# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05f82fb8-74ff-54f4-875f-b7ccb008a9b6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.10.2018 D-3356/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3356-2016_2018-10-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3356/2016 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzerichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Okan Manav,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Anerkennung als Flüchtling und Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 27. April 2016 / N (…). 

 

 

 

D-3356/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 27. April 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 15. Juni 2015 wurde die Befragung zur Person (BzP) und am 

31. März 2016 die direkte Anhörung durchgeführt. Zur Begründung seines 

Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe 

Nationaldienst geleistet, wobei sich dieser ohne absehbares Ende hinge-

zogen habe. Von einem ihm gewährten Urlaub sei er deshalb nicht mehr 

zurückgekehrt und habe sich in der Folge während rund sechs Jahren bei 

seinen Eltern aufgehalten. Im Jahr 2014 habe er von den Behörden ein 

schriftliches Aufgebot erhalten, aus dem hervorgegangen sei, dass alle De-

serteure wieder in die Armee integriert werden müssten. Vor diesem Hin-

tergrund habe er sich zur Ausreise entschieden.  

B.  

Mit Verfügung vom 27. April 2016 – eröffnet am 28. April 2016 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 27. Mai 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung und 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft. Sodann sei die Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsvertreters als unent-

geltlichen Rechtsbeistand.  

D.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 2016 

wurde festgehalten, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um amtliche 

Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG (SR 142.31) wurden gut-

geheissen und dem Beschwerdeführer antragsgemäss lic. iur. Okan 

Manav als amtlichen Rechtsbeistand bestellt.  

D-3356/2016 

Seite 3 

E.  

Mit Schreiben vom 10. April 2017 ersuchte der Beschwerdeführer sinnge-

mäss um Mitteilung des Verfahrensstandes. Das Bundesverwaltungsge-

richt beantwortete die Eingabe mit Schreiben vom 13. April 2017. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechts-

pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt wurde (vgl. oben Bst. D), die Be-

schwerde also im Beschwerdezeitpunkt als nicht aussichtslos zu qualifizie-

ren war, steht einer Behandlung der Beschwerde im Verfahren nach 

Art. 111 Bst. e AsylG in bestimmten Konstellationen nicht entgegen. Dies 

ist namentlich dann der Fall, wenn sich die Beschwerde aufgrund neuer 

Erkenntnisse oder einer geänderten Rechtsauffassung während des Be-

schwerdeverfahrens als offensichtlich unbegründet erweist (vgl. Urteil des 

BVGer E-8098/2015 vom 26. April 2016 E. 2.2.2). Zwar decken sich die 

Begriffe der Aussichtslosigkeit (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der offensichtli-

chen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) materiell weitgehend. Für die 

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Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) ist je-

doch der Urteilszeitpunkt massgebend, während für die Beurteilung der 

Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf 

den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung abzustellen ist (BGE 133 III 614 

E. 5). Insofern ist nicht ausgeschlossen, dass eine als nicht aussichtslos 

zu beurteilende Beschwerde, wie dies vorliegend zutrifft, als offensichtlich 

unbegründet abgewiesen wird. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung seines negativen Entscheids führte das SEM im We-

sentlichen aus, die geltend gemachte Desertion sowie die angeblich später 

verweigerte Fortführung des Militärdienstes seien als unglaubhaft zu qua-

lifizieren. Es sei kaum nachvollziehbar, dass die geltend gemachte Deser-

tion folgenlos geblieben sei, obschon die Behörden Kenntnis davon gehabt 

hätten, dass er sich zu Hause aufgehalten habe. Hätte er seinen Dienst 

tatsächlich unerlaubt verlassen, wäre anzunehmen, dass er deswegen von 

den Behörden kontaktiert worden wäre. Seine Aussagen erweckten den 

Eindruck, dass er zu jenem Zeitpunkt gegenüber den eritreischen Behör-

den keine weiteren Verpflichtungen mehr gehabt habe. Anders sei nicht zu 

erklären, weshalb es ihm hätte möglich sein sollen, über den Zeitraum von 

rund sechs Jahren ungestört zu Hause zu wohnen und seine Familie in der 

Landwirtschaft zu unterstützen. In diesem Zusammenhang sei denn auch 

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Seite 5 

das angeblich im Jahr 2014 erhaltene Aufgebot in Frage zu stellen. Dies-

bezüglich habe er ausgesagt, die Verwaltung habe ihm persönlich ein 

Schreiben „von ganz oben“ zugestellt, wonach er als Deserteur nun wieder 

eine Waffe tragen müsse. Die Zustellung einer schriftlichen Vorladung er-

scheine unwahrscheinlich, vielmehr wäre, sollte er tatsächlich desertiert 

sein, anzunehmen, dass er von der Verwaltung direkt vor Ort aufgesucht 

worden wäre. Sodann wertete die Vorinstanz die Aussagen zur Ausreise 

weitgehend als oberflächlich, stereotyp, realitätsfremd sowie unsubstanti-

iert, weshalb das SEM auch diese Angaben als unglaubhaft qualifizierte. In 

der Folge schloss das SEM daraus, es sei nicht vom Vorliegen subjektiver 

Nachfluchtgründe auszugehen. 

Das SEM stellte abschliessend fest, die Vorbringen hielten den Anforde-

rungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, weshalb 

auf die Abhandlung weiterer Ungereimtheiten ebenso verzichtet werden 

könne, wie auf die Prüfung der Asylrelevanz seiner Vorbringen. 

4.2 Auf Beschwerdeebene wird in pauschaler Art und Weise an der Wahr-

heit der gemachten Angaben festgehalten. Unter Anführung einzelner Pro-

tokollstellen wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe seine Zeit 

im Nationaldienst ausführlich beschrieben, sodann seien auch seine Aus-

führungen zur Desertion im Jahre 2008 und die erneute Einladung im Jahre 

2014 glaubhaft. Die Vorinstanz unterlasse es zu begründen, weshalb sie 

die Ausführungen des Beschwerdeführers als unglaubhaft einstufe. Er sei 

unter belastenden Umständen aus Eritrea ausgereist, weshalb es nicht ver-

wundere, dass er bei der Anhörung die detaillierten Ausreiseetappen nur 

mit grosser Verwirrung wiedergegeben habe. Die Ungereimheiten in sei-

nen Aussagen vermöchten seine illegale Ausreise nicht zu widerlegen, 

weshalb in casu vom Vorhandensein subjektiver Nachfluchtgründe auszu-

gehen sei. 

5.  

5.1 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismäs-

sig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweige-

rung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in ei-

nem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt 

ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven 

Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den 

Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person 

rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen 

droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung 

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unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regel-

mässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird 

von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit auf-

gefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer 

solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinne von 

Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen 

(vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3; jüngst beispielsweise bestätigt in 

Urteil des BVGer E-1740/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1). 

Die Vorinstanz hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die geltend 

gemachte Flucht aus dem Militärdienst als nicht glaubhaft erachtet. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zu bestätigenden Erwägun-

gen des SEM vollumfänglich verwiesen werden. Der Beschwerdeführer un-

terlässt es vollständig, sich mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vor-

instanz auseinanderzusetzen und hält lediglich in pauschaler Art und 

Weise an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen fest. Das undifferenzierte 

Festhalten an der Glaubhaftigkeit ist nicht ansatzweise geeignet, zu einer 

von der Vorinstanz abweichenden Einschätzung zu führen. Die Vorinstanz 

hat in ihrem Entscheid unter Aufführung von zahlreichen Ungereimtheiten  

ausführlich dargelegt, weshalb sie die geltend gemachte Desertion als un-

glaubhaft wertet. Der Einwand auf Beschwerdeebene, wonach im vorin-

stanzlichen Entscheid keine Begründung zur Unglaubhaftigkeit seiner Aus-

sagen enthalte, stösst ins Leere und ist als unbeholfener Versuch zu wer-

ten, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen auszuräumen. Es 

bestehen somit keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwer-

deführer von den eritreischen Behörden als Dienstverweigerer angesehen 

wird. 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht ging bis im Januar 2017 davon aus, 

dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund an-

zusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr nach Eritrea mit 

erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen mussten (vgl. 

Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.3). Diese Recht-

sprechung ist in der Folge jedoch aufgegeben worden. Im Referenzurteil 

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht 

nach einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6–4.11) zum 

Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se 

zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden 

könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

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auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise 

aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe (a.a.O.). Nicht asylrelevant 

sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den National-

dienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den National-

dienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant 

sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs (a.a.O.). Für die Begründung der Flüchtlingseigen-

schaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zu-

sätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils 

und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr füh-

ren könnten (E. 5.2). 

 

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, seine angebliche Flucht 

aus dem Militärdienst glaubhaft zu machen, bestehen keine Hinweise da-

rauf, dass zusätzliche Anknüpfungspunkte existieren, welche ihn in den Au-

gen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen 

würden. Im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts erfüllt er die Flüchtlingseigenschaft deshalb auch unter diesem 

Gesichtspunkt nicht.  

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2  

7.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

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der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

7.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK darf niemand 

der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-

lung unterworfen werden.  

7.2.3 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei 

ein gesunder, junger Mann, der weiterhin im militärdienstpflichtigen Alter 

sei. Mit Sicherheit werde er früher oder später in den Militärdienst eingezo-

gen. In casu erscheint die Befürchtung, bei einer Rückkehr in den Natio-

naldienst eingezogen zu werden, als plausibel (vgl. zur eritreischen Mus-

terungspraxis auch das Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 

E. 13.2–13.4). 

7.2.4 Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im ge-

nannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots 

(Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der 

unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) geprüft 

und bejaht (vgl. a.a.O., E. 6.1.5.2). Im Weiteren wurde festgehalten, dass 

die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer 

hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG 

führt (vgl. a.a.O., E. 6.2). Es kann auf die Ausführungen im genannten Ur-

teil verwiesen werden. 

7.2.5 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Wegweisungsvollzug 

ist folglich als zulässig zu betrachten. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

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Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

8.2 Wie oben dargelegt, vermag die bevorstehende Einziehung in den erit-

reischen Nationaldienst allein nicht zur Annahme einer existenziellen Ge-

fährdung zu führen. 

8.3 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich jedoch stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren indessen nicht mehr zwingende Voraussetzung für 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des 

BVGer D- 2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

8.4 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden 

Mann mit einem familiären und sozialen Beziehungsnetz, einer guten 

Schulbildung sowie Berufserfahrung in der Landwirtschaft. Es ist deshalb 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr mit Un-

terstützung seiner Familie eine gesicherte Wohnsituation und Möglichkei-

ten zur Wiedereingliederung vorfinden wird. Seit Einreichung der Be-

schwerde haben sich überdies weitere Verbesserungen ergeben; nament-

lich haben Äthiopien und Eritrea jüngst ein Friedensabkommen geschlos-

sen (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Trotz Friedensabkommen in Eritrea – 

Asylpraxis bei Eritreern ändert sich vorerst nicht, 11. Juli 2018). 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.5 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

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Seite 10 

Rückkehr steht aber praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es ob-

liegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwischen-

verfügung vom 6. Juni 2016 das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Demge-

mäss sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2016 wurde dem Beschwer-

deführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a 

Abs. 1 Bst a AsylG zugesprochen und ein amtlicher Rechtsbeistand be-

stellt. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, indessen lässt 

sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage zuverläs-

sig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden 

kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massge-

benden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und der Entschädigungs-

praxis in vergleichbaren Fällen ist zulasten der Gerichtskasse ein amtliches 

Honorar von insgesamt Fr. 600.– (inkl. Auslagen und allfälliger MwSt.) zu-

zusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse eine Ent-

schädigung von Fr. 600.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Regula Frey 

 

 

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