# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd2ab874-3fc1-5828-b866-38c5461a9631
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 20.11.2014 735 2013 254 (735 13 254)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-2013-254_2014-11-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 20. November 2014 (735 13 254) 

____________________________________________________________________ 

 

Berufliche Vorsorge 

 

Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge bei Ehescheidung; örtliche und sachliche Zu-

ständigkeit des Kantonsgerichts trotz Vorliegens des Vorsorgefalles „Barbezug“ bejaht; 

bei Berechnung der Höhe der Austrittsleistung ist - trotz Barbezugs - auch die bis zur 

Rechtskraft des Scheidungsurteils aufgezinste voreheliche Austrittsleistung zu berück-

sichtigen; 

 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantons-

richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Margit Campell 
 
 

Parteien A.____, geschiedene Ehegattin, vertreten durch Dr. Dieter M. Troxler, 
Advokat, Advokatur zum Wasserturm, Wasserturmplatz 2, 
4410 Liestal 
 
B.____, geschiedener Ehegatte, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, 
Advokat, Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 C.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung 
 
D.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung 
 
E.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung 
 

  
  
Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge 
 
A. Mit Urteil des Bezirksgerichts F.____ (ab 1. April 2014: Zivilgericht G.____) vom 
15. August 2013 wurde die im Jahr 1993 geschlossene Ehe von A.____ und B.____ geschie-
den. In Ziffer 7.1 des Urteildispositivs wurde festgestellt, dass die von den Ehegatten während 
der Ehe erworbenen Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge im Verhältnis 50:50 zu teilen 
seien. Das Urteil erwuchs am 15. August 2013 in Rechtskraft. In der Folge überwies das Be-

 

 
 
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zirksgericht F.____ am 23. August 2013 die Angelegenheit zur Teilung der Austrittsleistungen 
ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). 
 
B. Das Kantonsgericht eröffnete am 19. September 2013 das Verfahren nach Art. 281 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. Dabei forderte es die 
geschiedenen Ehegatten auf, dem Gericht Auskunft über ihre Arbeitsverhältnisse bzw. die Dau-
er von arbeitslosen Zeiten während der Ehedauer zu geben. Ebenso wurden sie ersucht, das 
Gericht über allfällige Vorbezüge von Freizügigkeitsleistungen während der Dauer der Ehe zu 
informieren.  
 
C.1 Der geschiedene Ehemann, vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet, reichte am 
21. Oktober 2013 eine Zusammenstellung sämtlicher früheren und derzeitigen Arbeitgeberinnen 
und Vorsorgeeinrichtungen ein. Weiter ist der Eingabe zu entnehmen, dass der geschiedene 
Ehemann per 31. Januar 2004 einen Barbezug von seinem Freizügigkeitskonto bei der H.____ 
tätigte. 
 
C.2 Am 23. Oktober 2013 ging das Schreiben der geschiedenen Ehefrau, vertreten durch 
Advokat Dr. Dieter Troxler, ein, welchem ein Auszug aus dem individuellen Konto (IK) und Mel-
dungen über die Freizügigkeitsleistungen der C.____ und der E.____ per 31. Juli 2013 beige-
legt waren. Weiter wurde sinngemäss ausgeführt, dass das vorliegende Verfahren erforderlich 
geworden sei, weil die D.____ von der Austrittsleistung des geschiedenen Ehemann in Höhe 
von Fr. 84‘033.20 noch den als vorehelich bezeichneten Betrag von Fr. 40‘481.60 (inkl. Zins) in 
Abzug bringen wolle. Dieser Ansicht könne nicht gefolgt werden, denn durch den Barbezug im 
Jahr 2004 seien sämtliche Freizügigkeitsguthaben - auch voreheliche - ausbezahlt worden. Der 
geschiedene Ehemann äufne ab 2006 wiederum Freizügigkeitsleistungen bei der D.____. Diese 
müssten gesamthaft bei der Teilung der Austrittsleistung berücksichtigt werden.  
 
C.3 Am 22. Dezember 2014 reichte Advokat Dr. Troxler Unterlagen betreffend den Barbe-
zug der Freizügigkeitsleistung in Höhe von Fr. 120‘000.-- der geschiedenen Ehefrau bei der 
Pensionskasse I.____ am 27. Oktober 1994 ein.  
 
D. Das Kantonsgericht gab den Parteien am 18. Februar 2014 Gelegenheit, sich zu den 
Barauszahlungen und deren Folgen auf das vorliegende Verfahren vernehmen zu lassen.  
 
E.1 Die geschiedene Ehefrau, weiterhin vertreten durch Dr. Troxler, führte am 8. März 
2014 aus, dass ihr Barbezug vorehelicher Natur gewesen sei und nicht in die Berechnung der 
Höhe der Austrittsleistung miteinzubeziehen sei. Die Höhe der ehelichen Austrittsleistung per 
31. Juli 2013 belaufe sich auf Fr. 27‘911.25. Weiter liess sie ausführen, dass der geschiedene 
Ehemann im Januar 2004 einen Barbezug von Fr. 296‘671.00 (recte: Fr. 296‘708.50, vgl. Mittei-
lung der H.____ vom 4. November 2003) getätigt habe. Im bezogenen Betrag sei auch ein vor-
ehelich geäufnetes Guthaben von rund Fr. 50‘000.-- enthalten gewesen, so dass der Nettobe-
zug Fr. 246‘500.-- betragen habe. Dieser Betrag sei insgesamt aus der vorsorgerechtlichen Ge-
bundenheit und auch aus der relevanten Betrachtung des ehelichen Vorsorgeausgleichs aus-
zuscheiden. Für den Ausgleich sei auf Seiten des geschiedenen Ehemannes daher einzig der 

 

 
 
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in der Zeit vom 1. Oktober 2007 bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils am 15. August 2013 
geäufnete Betrag in Höhe von Fr. 84‘033.20 zu berücksichtigen. Entgegen den Ausführungen 
der D.____ sei jedoch die per Scheidungsdatum aufgezinste voreheliche Austrittsleistung des 
geschiedenen Ehemannes von Fr. 40‘481.65 nicht in Abzug zu bringen.  
 
E.2 Advokat Dr. Roulet liess namens des geschiedenen Ehemannes am 20. März 2014 
verlauten, dass die Barbezüge während des Zusammenlebens der Eheleute getätigt worden 
seien. Im Zeitpunkt des Getrenntlebens sei der Barbezug des geschiedenen Ehemannes voll-
ständig aufgebraucht gewesen. 
 
F. In der Folge wurden die beteiligten Vorsorgeeinrichtungen mit Verfügung vom 3. Juli 
2014 aufgefordert mitzuteilen, wie hoch die Austrittsleistungen der geschiedenen Eheleute per 
Rechtskraft des Scheidungsurteils (15. August 2013) waren. Die C.____ und die E.____ teilten 
am 8. Juli 2014 mit, dass das Altersguthaben der geschiedenen Ehefrau Fr. 28‘363.65 (C.____) 
bzw. Fr. 854.50 (E.____) betragen habe. Am 3. September 2014 liess sich die D.____ verneh-
men und führte aus, dass sie der Berechnung der Austrittsleistung des geschiedenen Eheman-
nes Art. 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) vom 17. Dezember 1993 zugrunde gelegt habe. Dem-
gemäss entspreche die zu teilende Austrittsleistung der Differenz zwischen der Austrittsleistung 
zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der Austrittsleis-
tung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung. Für diese 
Berechnung seien die Austrittsleistung und das Freizügigkeitsguthaben auf den Zeitpunkt der 
Ehescheidung aufzuzinsen. Aus diesem Grund habe sie die voreheliche Austrittsleistung in Hö-
he von Fr. 21‘844.-- bis zum Zeitpunkt der Ehescheidung aufgezinst. Der daraus resultierende 
Totalbetrag von Fr. 40‘481.65 (Fr. 21‘844.-- plus Fr. 18‘637.65 Zins) sei sodann von der Aus-
trittsleistung im Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung am 15. August 2013 zu subtrahie-
ren.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 25a Abs. FZG hat das am 
Ort der Scheidung zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Tei-
lungsschlüssel die Teilung der Austrittsleistungen durchzuführen. Das für BVG-
Angelegenheiten zuständige Gericht entscheidet von Amtes wegen. Im Kanton Basel-
Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung solcher Angelegenheiten gemäss 
§ 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) 
vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht.  
 
1.2 Art. 281 Abs. 3 ZPO hält für den Fall, dass die Ehegatten sich über die Teilung der 
Austrittsleistungen nicht einigen können, fest, dass das Zivilgericht über das Verhältnis, in wel-
chem die Austrittsleistungen zu teilen sind, entscheidet und hernach die Angelegenheit, sobald 
das Urteil rechtskräftig ist (vorliegend: 15. August 2013), dem gemäss FZG zuständigen Gericht 

 

 
 
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überweist. Diesem ist der Entscheid über das Teilungsverhältnis, das Datum der Eheschlies-
sung und dasjenige der Ehescheidung, die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen 
den Ehegatten voraussichtlich Guthaben zustehen, und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, 
die diese Einrichtungen gemeldet haben, mitzuteilen. 
 
2.1 Vorliegend stellt sich zunächst die Frage, ob das Kantonsgericht in seiner Funktion als 
Vorsorgegericht die Teilung der Austrittsleistungen vollziehen kann. 
 
2.1.1 Gemäss Art. 122 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. De-
zember 1907 hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem FZG für die Ehedauer 
zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn ein Ehegatte oder beide Ehegat-
ten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören und bei keinem ein Vorsorgefall ein-
getreten ist. Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder 
können aus anderen Gründen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während der Dauer 
der Ehe erworben sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entschädigung geschul-
det (Art. 124 Abs. 1 ZGB). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten während der 
Ehe vorgenommene Barauszahlungen bei der Aufteilung der Freizügigkeitsleistung als Vorsor-
gefall (BGE 127 III 437 E. 2b mit Hinweisen) und fallen daher nicht mehr unter die nach Art. 122 
ZGB zu teilenden Austrittsleistungen. Das Bundesgericht und die überwiegende Lehre gehen 
davon aus, dass diesfalls der Vorsorgeausgleich im Ganzen nur durch das Scheidungsgericht 
über Art. 124 Abs. 1 ZGB erfolgen kann (vgl. BGE 136 V 225 ff., Pra 12/2010 Nr. 146 und 129 V 
254 E. 2.2. mit Hinweisen; THOMAS GEISER, Neuere Rechtsprechung zum Eherecht 2009 [Neu-
ere Rechtsprechung], in: AJP 2010 S. 234; HERMANN WALSER, Weitergehende berufliche Vor-
sorge, in: Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], 2. Auflage, Basel/Genf/München 2007, 
S. 2129 und 2136).  
 
2.1.2 Es steht vorliegend fest, dass sowohl die geschiedene Ehefrau im Jahr 1994 als auch 
der geschiedene Ehemann im Jahr 2003 Barbezüge in Höhe von Fr.120‘000.-- bzw. 
Fr. 296‘708.-- getätigt haben. Damit sind im vorliegenden Fall während der Ehe Vorsorgefälle 
im vorgenannten Sinn eingetreten. Ob die Angelegenheit unter diesen Umständen zuständig-
keitshalber ans Scheidungsgericht überwiesen werden muss, damit dieses das Scheidungsur-
teil in diesem Punkt in Revision zieht und eine angemessene Entschädigung nach Art. 124 Abs. 
1 ZGB zuspricht (vgl. auch BGE 134 V 384 E. 4.1 mit Hinweisen), ist nachfolgend zu prüfen. 
 
2.2.1 In BGE 134 V 384 ff. hat sich das Bundesgericht in einem ähnlich gelagerten Fall (Ein-
tritt des Vorsorgefalles Invalidität während der Ehe/Anordnung der hälftigen Teilung der Aus-
trittsleistung durch das Scheidungsgericht/Überweisung ans Vorsorgegericht) mit der Kompe-
tenzaufteilung zwischen Scheidungsgericht und Berufsvorsorgegerichts auseinandergesetzt. 
Das Bundesgericht führte aus, dass auch eine durch das Scheidungsgericht zu Unrecht ange-
ordnete hälftige Teilung der Austrittsleistung nach Art. 122 ZGB kein Hindernis für den Vollzug 
des Scheidungsurteils durch das Vorsorgegericht darstelle. Dieser Standpunkt wurde dahinge-
hend begründet, dass es zunächst fraglich sei, ob das scheidungsgerichtliche Urteil mit Bezug 
auf den Vorsorgeausgleich nach Art. 122 ff. und Art. 141 f. ZGB (in der bis Ende Dezember 
2010 gültigen Fassung) überhaupt hätte in Revision gezogen werden können. Denn die Tatsa-

 

 
 
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che des Bezugs einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge durch den (früheren) Ehemann 
(und damit der Eintritt des Vorsorgefalls) sei auch dem Scheidungsgericht bekannt gewesen. 
Sodann sei zweifelhaft, ob die Regelung des Vorsorgeausgleichs nach Art. 124 ZGB zum Ge-
genstand eines Nachverfahrens gemacht werden könnte. Schliesslich habe auch die Pensions-
kasse im Rahmen des Scheidungsprozesses zweimal die Durchführbarkeit der maximal hälfti-
gen Teilung der während der Ehedauer vom Ehemann erworbenen Freizügigkeitsleistung be-
scheinigt. Unter diesen Umständen hätten die Teilbarkeit der noch vorhandenen Austrittsleis-
tung und die Durchführbarkeit der Teilung mit Rechtskraft des Scheidungsurteils auch gegen-
über der Pensionskasse als verbindlich festgestellt zu gelten. In BGE 136 V 225 E. 5.4, Pra 
12/2010 Nr. 146 bestätigte das Bundesgericht dieses Urteil, wobei es explizit festhielt, dass in 
diesem spezifischen Fall die Tatsache, dass die Vorsorgeeinrichtung mehrmals und in voller 
Kenntnis der Sachlage die Durchführbarkeit der Teilung bestätigt habe, es dem Vorsorgegericht 
erlaubt habe, die Teilung nach Art. 122 ZGB zu vollziehen.  
 
2.2.2.1 Im vorliegenden Fall ist das Scheidungsurteil am 15. August 2013 in Rechtskraft er-
wachsen. Es ist somit auch für das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, ver-
bindlich und dieses ist grundsätzlich gehalten, die getroffenen Anordnungen des Scheidungsge-
richts zu vollziehen. Wie bereits erwähnt, hat sich die geschiedene Ehefrau am 27. Oktober 
1994 das bis dahin angesparte (voreheliche) Altersguthaben in Höhe von Fr. 120‘000.-- aus der 
Pensionskasse I.____ auszahlen lassen. Zudem tätigte der geschiedene Ehemann im Jahr 
2003 einen Barbezug. So überwies die Sammelstiftung J.____ am 15. August 2003 der H.____  
die Freizügigkeitsleistung in Höhe von Fr. 291‘949.65. Diese bezahlte den bis dahin aufgezins-
ten Betrag vom Fr. 296‘708.50 am 4. November 2003 zum Teil auf ein vom geschiedenen 
Ehemann bezeichnetes Konto bei der K.____ (Fr. 50‘000.--). Über den Restbetrag von 
Fr. 246‘708.50 wurde bei der L.____ eine Freizügigkeitspolice erstellt. Diese wurde am 29. Ja-
nuar 2004 aufgelöst und der (aufgezinste) Betrag in Höhe von Fr. 247‘663.-- wurde auf das 
Konto des geschiedenen Ehemannes bei der M.____ überwiesen. Da diese Barauszahlungen 
jeweils mit Zustimmung des anderen Ehegatten erfolgten, ist zu Recht unbestritten, dass sie 
rechtmässig waren.  
 
2.2.2.2 Zu beachten ist weiter, dass die Barbezüge der Ehegatten auch im Rahmen des 
Scheidungsverfahrens thematisiert wurden und damit dem Scheidungsgericht bekannt waren. 
Diesbezüglich ist insbesondere auf die Ausführungen des Rechtsvertreters der geschiedenen 
Ehefrau hinzuweisen: Er hielt in der Klageantwort vom 10. Juni 2012 zuhanden des Schei-
dungsgerichts fest, dass die geschiedene Ehefrau im Zeitpunkt der Eheschliessung die Er-
werbstätigkeit aufgegeben und einen Barbezug in Höhe von Fr. 120‘000.-- getätigt habe (vgl. 
Klageantwort S. 20 N 39 f.; vgl. auch Klagebegründung von Advokat Dr. Roulet vom 3. Januar 
2012 S. 12 N 24). Weiter liess der Rechtsvertreter der geschiedenen Ehefrau verlauten, dass 
auch der geschiedene Ehemann sich die Freizügigkeitsleistungen während der Ehe habe aus-
zahlen lassen (vgl. Klageantwort vom 10. Juni 2012, Seiten 38 ff. Beilage Nr. 18). Damit steht 
jedoch fest, dass der Eintritt des Vorsorgefalles während der Ehe (in Form der Barbezüge bei-
der Ehegatten) nicht erst im vorliegenden Verfahren bekannt wurde. Eine Revision des Schei-
dungsurteils in diesem Punkt ist daher bereits unter Berücksichtigung dieses Aspektes nicht 

 

 
 
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mehr möglich (vgl. Art. 328 ZPO; vgl. NICOLAS HERZOG, in: Spühler/Tenchio/Infanger, Basler 
Kommentar zur ZPO, 2. Auflage, Basel 2013, Art. 328).  
 
2.2.2.3 Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass sich in den Scheidungsakten des Bezirksge-
richts F.____ auch die Bescheinigungen über die Austrittsleistung der C.____, der E.____ und 
der D.____ finden. Die beteiligten Vorsorgeeinrichtungen teilten übereinstimmend mit, dass die 
Ehegatten im Zeitpunkt der Scheidung über Austrittsleistungen verfügen würden (vgl. Schreiben 
der C.____ vom 15. Juli 2013, der E.____ vom 16. Juli 2013 und der D.____ vom 23. Juli 
2013). Zwar verzichtete das Bezirksgericht F.____ auf die Einholung einer expliziten Teilungs-
bestätigung bei den Vorsorgeeinrichtungen (vgl. BGE 134 V 384). Zu beachten ist aber, dass 
der während der Ehe eingetretene Vorsorgefall vorliegend auf die Barbezüge der geschiedenen 
Ehegatten zurückzuführen ist und nicht - wie in BGE 134 V 384 und BGE 135 V 225 - seine 
Ursache in invaliditätsbedingten Rentenbezügen hat. Dadurch konnte im Zeitpunkt des Schei-
dungsurteils aufgrund der Mitteilungen der Vorsorgeeinrichtungen davon ausgegangen werden, 
dass die geschiedenen Ehegatten über teilbare Austrittsleistungen verfügten.  
 
2.2.2.4 Hinzuweisen ist auch auf die von den geschiedenen Ehegatten geschlossene Schei-
dungskonvention, gemäss welcher diese eine hälftige Teilung der Austrittsleistungen wünsch-
ten. Sie brachten damit unmissverständlich zum Ausdruck, dass sie für die durch die Baraus-
zahlungen während der Ehe entgangenen Austrittsleistungen nicht im Rahmen von Art. 124 
ZGB eine angemessene Entschädigung verlangten. 
 
2.3 Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen steht zusammenfassend fest, dass das 
Kantonsgericht - trotz Vorliegens der Vorsorgefälle - die Austrittsleistung entsprechend dem in 
Ziffer 7.1 des Scheidungsurteil vom 15. August 2013 festgesetzten Verteilungsschlüssel in Sin-
ne von Art. 122 ZGB hälftig zu teilen hat. 
 
3.1 Zunächst ist die Höhe der zu teilenden Austrittsleistungen der geschiedenen Ehegatten 
per Rechtskraft des Scheidungsurteils zu klären.  
 
3.2 Aufgrund der eingereichten Unterlagen steht unbestritten fest, dass die geschiedene 
Ehefrau per Rechtskraft des Scheidungsurteils am 15. August 2013 über eine Austrittsleistung 
von insgesamt Fr. 29‘218.15 (Fr. 28‘363.65 C.____ plus Fr. 854.50 E.____) verfügte.  
 
3.3.1 Strittig und zu prüfen ist die Höhe der Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes.  
 
3.3.2 Vorliegend sind beide Ehegatten bei unterschiedlichen Vorsorgeeinrichtungen ange-
meldet. Zwar haben sowohl der geschiedene Ehemann wie auch die geschiedene Ehefrau ei-
nen Barbezug getätigt, wodurch der Vorsorgefall eingetreten ist (vgl. THOMAS 
GEISER/CHRISTOPH SENTI, in: Jacques Schneider, Thomas Geiser, Thomas Gächter: BVG FZG, 
Bern 2010, N 12 zu Art. 22 FZG). Dennoch hat das Kantonsgericht - wie vorstehend in Erwä-
gung E. 2.3 ausgeführt - als sachlich zuständiges Vorsorgegericht die Austrittsleistung gemäss 
Scheidungsurteil hälftig zu teilen. Art. 122 ZGB in Verbindung mit Art. 22 FZG sind daher an-
wendbar. 

 

 
 
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3.4.1 Die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten entspricht der Differenz zwischen der 
Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und 
der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschlies-
sung (Art. 22 Abs. 2 Satz 1 FZG). Für diese Berechnung sind die Austrittsleistung und das Frei-
zügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den Zeitpunkt der rechtskräftigen Ehe-
scheidung aufzuzinsen (vgl. HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 
2012, N 1405 S. 519). Barauszahlungen während der Ehedauer werden nicht berücksichtigt 
(Art. 22 Abs. 2 Satz 2 FZG). 
 
3.4.2.1 Die D.____ teilte dem geschiedenen Ehemann bereits im Rahmen des Scheidungsver-
fahrens am 23. Juli 2013 mit, dass seine Austrittsleistung per Rechtskraft des Scheidungsurteils 
am 15. August 2013 Fr. 84‘033.20 betragen werde. Dabei belaufe sich die Austrittsleistung im 
Zeitpunkt der Eheschliessung am 14. Mai 1993 auf Fr. 21‘844.-- und der Zins in der Zeit von 
14. Mai 1993 bis 15. August 2013 auf Fr. 18‘637.65. Das Total der beiden Beträge von 
Fr. 40‘481.65 werde von der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Ehescheidung in Abzug ge-
bracht, womit ein zu teilender Betrag in Höhe von Fr. 43‘551.55 resultiere.  
 
3.4.2.2 Im Rahmen des vorliegenden Gerichtsverfahrens hielt die D.____ mit Eingabe von 
3. September 2014 sinngemäss an dieser Berechnung der Austrittsleistung des geschiedenen 
Ehemannes fest und wies auf den Gesetzeswortlaut von Art. 22 Abs. 2 FZG hin.  
 
3.4.2.3 Der Rechtsvertreter der geschiedenen Ehefrau, Advokat Dr. Troxler, bestreitet diese 
Berechnung der D.____ und macht geltend, dass bei der Teilung der Austrittsleistung beim ge-
schiedenen Ehemann von einem Betrag in Höhe von Fr. 84‘033.20 auszugehen sei. Der ge-
schiedene Ehemann habe durch den im Jahr 2003 getätigten Barbezug sämtliche - und damit 
auch die vorehelichen - Vorsorgegelder bezogen. Entgegen den Ausführungen der D.____ sei 
daher die im Zeitpunkt der Eheschliessung vorhandene Austrittsleistung nicht zu berücksichti-
gen.  
 
3.4.2.4 Entgegen den Ausführungen des Rechtsvertreters der geschiedenen Ehefrau ist die 
Berechnungsweise der D.____ nicht zu beanstanden, entspricht sie doch den gesetzlichen 
Vorgaben gemäss Art. 22 Abs. 2 FZG. Den Unterlagen der D.____ ist zu entnehmen, dass sie 
die im Zeitpunkt der Eheschliessung vorhandene Freizügigkeitsleistung des geschiedenen 
Ehemannes ermittelte, diese ausschied und bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils aufzins-
te. Den Gesamtbetrag zog sie sodann richtigerweise von der Austrittsleistung im Zeitpunkt der 
Rechtskraft des Scheidungsurteils ab, woraus der in die Teilungsberechnung miteinzubezie-
hende Betrag resultierte. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass das Kantonsgericht 
nur die Teilung der vorhandenen Austrittsleistungen im Sinne von Art. 122 ZGB gemäss dem 
durch das Scheidungsgericht festgelegten Teilungsschlüssel vornehmen kann 
(vgl. IVO SCHWEGLER, Vorsorgeausgleich bei Scheidung aus sozialversicherungsrechtlicher 
Sicht, in: ZBJV 146/2010 S. 85). Die Angaben betreffend Höhe der zu teilenden Austrittsleistung 
muss das Kantonsgericht vorgängig ermitteln, indem es die involvierten Vorsorgeeinrichtungen 
um Bekanntgabe der Höhe der Austrittsleistungen per Eheschliessung (inkl. Zins) und per 

 

 
 
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Rechtskraft des Scheidungsurteils ersucht. Sobald diese Daten vollständig mitgeteilt sind, stellt 
es grundsätzlich für die Berechnung der Austrittsleistungen darauf ab und es hat - sofern aus-
gewiesen - auch die vorehelichen Austrittsleistungen zu berücksichtigen. Für das vom Vertreter 
der geschiedenen Ehefrau für richtig gehaltene Vorgehen bietet das Gesetz daher keine Stütze. 
Ein solches Handeln würde letztlich auch dem Sinn und Zweck des Vorsorgeausgleichs ge-
mäss Art. 122 bis 124 ZGB widersprechen. Dieser bezweckt nämlich den Ausgleich der Nach-
teile der während der Ehe erfolgten Aufgabenteilung: Der Ehegatte, der sich während der Ehe 
der Haushaltführung und Kindererziehung widmet und auf eine Erwerbstätigkeit (und damit auf 
die Äufnung eines Vorsorgeguthabens) verzichtet, soll bei der Scheidung einen Teil der vom 
anderen Ehegatten während der Ehe aufgebauten Vorsorge erhalten (vgl. Urteil des Bundesge-
richts vom 16. August 2006, B 8/06, E. 4.3.1 f. mit Hinweis auf Botschaft des Bundesrates über 
die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl 1996 
I 100). Der Vorsorgeausgleich bezieht sich mithin auf die während der Ehe aufgebaute Vorsor-
ge, nicht hingegen auf diejenigen Vorsorgeguthaben, welche die Ehegatten bei der Eheschlies-
sung bereits hatten; diese sollen den Ehegatten je individuell erhalten bleiben. Daran ist auch 
im vorliegenden Fall - nicht zuletzt aus Praktikabilitätsgründen - festzuhalten. Dabei ist zu be-
achten, dass diese Grundidee dem Charakter der Ehe als Lebens- und Wirtschaftsgemein-
schaft entspricht und grundsätzlich dieselbe wie diejenige des ordentlichen ehelichen Güter-
standes der Errungenschaftsbeteiligung ist: Das eingebrachte Gut verbleibt den Ehegatten, das 
während der Ehe Erworbene (die Errungenschaft) wird bei Auflösung der Ehe geteilt (Art. 207 ff. 
ZGB; Urteil des Bundesgerichts vom 16. August 2006, B 8/06, E. 4.3.1). Mit Blick auf diese 
Zielsetzung spielt es keine Rolle, wie sich der Stand der beidseitigen Vorsorgeguthaben im Lau-
fe der Ehe entwickelt, wesentlich sind allein die Stände zu Beginn und bei Beendigung der Ehe. 
Wird im Laufe der Ehe ein Vorbezug getätigt, was nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten 
erfolgen kann (vgl. Art. 5 Abs. 2 FZG), vermindert sich primär der im Falle einer Ehescheidung 
zu teilende Betrag und erst sekundär - wenn das Vorsorgeguthaben niedriger ist als die aufge-
zinste Freizügigkeitsleistung bei Eheschliessung - wird das bei Eheschliessung vorhandene 
Vorsorgeguthaben des Ehegatten, der den Vorbezug getätigt hat, angetastet. Diese gesetzliche 
Regelung führt im Regelfall zu sachgerechten Lösungen. Eine allenfalls ungerecht erscheinen-
de Konstellation kann allerdings dann eintreten, wenn - wie vorliegend - die Ehefrau im Zeit-
punkt der Eheschliessung die Erwerbstätigkeit aufgab und sich aufgrund der damaligen gesetz-
lichen Bestimmungen (Art. 30 Abs. 2 lit. c aBVG in der bis Ende 1994 geltend Fassung) die 
voreheliche Austrittsleistung bar ausbezahlen liess und dieses Geld dem gemeinsamen Unter-
halt diente, während der Ehemann, dem diese Möglichkeit der Barauszahlung nicht offenstand, 
sein Vorsorgeguthaben in die Ehe einbrachte mit der Folge, dass es ihm bei der Ehescheidung 
ungeteilt zukommt. Diese Konstellation war aber in der damaligen gesetzlichen Regelung, wel-
che den Vorsorgeschutz durch die berufliche Vorsorge bei Männern höher gewichtete als bei 
Frauen, angelegt. Die entsprechende Bestimmung wurde jedoch mit Inkrafttreten des FZG am 
1. Januar 1995 ausser Kraft gesetzt; deren Folgen können nicht dadurch korrigiert werden, 
dass von einer klaren gesetzlichen Regelung abgewichen wird. 
 
3.5 Demgemäss beträgt die im Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils am 
15. August 2013 zu teilende Austrittsleistung der geschiedenen Ehefrau Fr. 29‘218.15 
(inkl. Zins) und diejenige des geschiedenen Ehemannes Fr. 43‘551.55. Entsprechend dem 

 

 
 
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durch das Zivilgericht festgelegten Teilungsschlüssel von 50:50 hat die D.____ einen Betrag 
von Fr. 7‘166.70 (Fr. 43‘551.55 – Fr. 29‘218.15 : 2) auf das Vorsorgekonto der geschiedenen 
Ehefrau bei der C.____ zu überweisen.  
 
4.1 Zu prüfen bleibt, ob die Austrittsleistung von Fr. 7‘166.70 seit der Rechtskraft des 
Scheidungsurteils bis zur Überweisung zu verzinsen ist. 
 
4.2 Gemäss Bundesrechtsprechung bildet die durchgehende Verzinsung der Vorsorgegut-
haben ein wesentliches Merkmal der beruflichen Vorsorge (vgl. Urteil des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [EVG] vom 8. Juli 2003, B 113/02). Nach diesem Grundsatz ist die dem 
ausgleichsberechtigten Ehegatten im Fall der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom 
massgebenden Stichtag der Teilung an (d.h. Rechtskraft des Scheidungsurteils; vgl. dazu BGE 
132 V 236; STAUFFER, a.a.O., N 1405 S. 519) bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Be-
ginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Mit der (durchgehenden) Verzinsung der Vorsorge-
guthaben soll der Vorsorgeschutz erhalten bleiben. Diese Überlegungen haben ihre Gültigkeit 
auch für den Fall der verfahrensmässig bedingten Verzögerung der Aufteilung der Austrittsleis-
tungen bei Ehescheidung und deren Vollzug. Dem Gesichtspunkt der Wahrung und Erhaltung 
des Vorsorgeschutzes würde es ebenfalls zuwiderlaufen, wenn die Einrichtung der beruflichen 
Vorsorge (vgl. dazu auch BGE 128 V 45 E. 2b mit Hinweisen) vom Zeitpunkt der Scheidung bis 
zur Übertragung mit dem Guthaben, das der ausgleichsberechtigten geschiedenen Person zu-
steht, Anlagen tätigen und Erträge erzielen oder der andere geschiedene Ehepartner von den 
Zinsen auf dem ganzen Altersguthaben alleine profitieren könnte.  
 
4.3 Der Zins richtet sich bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils nach dem 
gesetzlichen oder reglementarischen Zins. Der vom Bundesrat festgelegte Mindestzinssatz be-
trug ab 1. Januar 2012 1,5 % und ab 1. Januar 2014 1,75%. Für die Zeit danach legte die bun-
desgerichtliche Rechtsprechung präzisierend fest, dass die Austrittsleistung 30 Tage nach Er-
lass des Scheidungsurteils fällig werde (vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 2 und 3 FZG). Während die-
ser Dauer bzw. bis zur Überweisung innerhalb dieser Periode sei ebenfalls der gesetzliche oder 
reglementarische Zins zu zahlen. Nach Eintritt der Fälligkeit sei ein Verzugszins nach Art. 7 der 
Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-
sorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 in Verbindung mit Art. 12 BVV2 geschuldet (vgl. BGE 129 V 
258 E. 4.2.1, mit Hinweisen). Dieser entspricht dem in Art. 12 BVV2 geregelten BVG-
Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austritts-
leistung: Botschaft zum FZG vom 26. Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]). 
 
4.4 Hinsichtlich des Zinssatzes führte das Bundesgericht aus, dass im Rahmen des Obli-
gatoriums die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV2 festgelegten Zinssatz zu ver-
zinsen seien (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). Dieser Mindestzinssatz 
ist gemäss Rechtsprechung auch für die Verzinsung der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten 
geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofern das Reglement für die Verzinsung der 
Altersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich des 
Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung den Mindestzinssatz 
von Art. 12 BVV2 bzw. den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. Umhüllende 

 

 
 
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Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben die Austrittsleistung mit dem reglementarischen 
Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrechnung dem BVG-
Mindestzinssatz Genüge getan wird. Für nur in der weitergehenden Vorsorge tätige Vorsorge-
einrichtungen gilt ebenfalls in erster Linie der reglementarische Zinssatz. Sehen in diesen bei-
den Fällen das Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtfertigt es sich, subsidiär den in Art. 12 
BVV2 vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden (Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, 
E. 2.3 ff.). 
 
4.5 Schliesslich stellt sich die Frage, von welchem Zeitpunkt an eine Vorsorgeeinrichtung 
auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet, wenn das Sozialversiche-
rungsgericht gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO die Austrittsleistung in betragsmässiger Hinsicht 
ermittelt hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Vorsorgeeinrichtung eine 
Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Kantonsge-
richts, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt. Wird der kantonale Entscheid weiter gezogen, gilt 
als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfrist der Tag der Ausfällung der Entschei-
dung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu 
auch Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 70).  
 
4.6 Die D.____ hat entsprechend diesen Grundsätzen den Zins (durchgehende Verzin-
sung) seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Zeitpunkt der Überweisung auf die 
geschuldete Austrittsleistung von Fr. 7‘166.70 zu berechnen. Dabei hat sie entweder den reg-
lementarischen Zinssatz oder subsidiär den BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV2 anzuwen-
den.  
 
5.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.  
 
5.2.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den 
Beizug eines Anwaltes oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten 
der Gegenpartei zugesprochen werden. Der Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädi-
gung setzt somit grundsätzlich ein zumindest teilweises Obsiegen voraus. In Ausnahmefällen 
kann jedoch von diesem Grundsatz abgewichen werden. So kann beispielsweise bei Gegen-
standslosigkeit einer Beschwerde ein Anspruch auf Parteientschädigung bestehen, wenn die 
prozessuale Situation dies rechtfertigt (vgl. RKUV 1994 S. 219). Die Parteikosten können auch 
nach dem Verursacherprinzip verteilt werden. Danach sind unnötige Parteikosten unabhängig 
vom Verfahrensausgang von demjenigen zu tragen, der sie verursachte (vgl. MARTIN BERNET, 
Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, S. 137).  
 
5.2.2  Das Verfahren betreffend Teilung der Austrittsleistungen ist von der Besonderheit ge-
prägt, dass dessen Eröffnung nach Überweisung durch das Scheidungsgericht von Amtes we-
gen erfolgt (vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, S. 388). 
Im Verfahren vor Kantonsgericht sind die geschiedenen Ehegatten und die betroffenen Vorsor-
ge- bzw. Freizügigkeitseinrichtungen beteiligt, wobei keine der Parteien einer klägerischen bzw. 
beklagten Seite zugeordnet werden kann. Eine Verlegung der Parteikosten gemäss dem Prinzip 

 

 
 
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des Obsiegens trägt dieser prozessualen Situation nicht genügend Rechnung. Es ist daher 
sachgerecht, die Parteikosten nach dem Verursacherprinzip zu verteilen.  
 
5.2.3 Vorliegend steht fest, dass sich die geschiedenen Ehegatten über die Höhe der Aus-
trittsleistungen nicht einigen konnten (vgl. Ziffer 2.3.2 der Scheidungskonvention [Fassung 
9. Juli 2013]). Dabei kann keinem ein überwiegendes Verschulden für die Überweisung der An-
gelegenheit ans Kantonsgericht zur Teilung der Austrittsleistungen angelastet werden. Es recht-
fertigt sich deshalb, die Parteikosten wettzuschlagen. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. Die D.____ wird angewiesen, zu Lasten des Vorsorgekontos von 
B.____ mit Fälligkeit nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils den 
Betrag von Fr. 7‘166.70 auf das Vorsorgekonto von A.___ bei der 
C.____ zu überweisen, wobei dieser Betrag 

vom 15. August 2013 bis 31. Dezember 2013 mit dem reglementari-
schen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,5 %, 

ab 1. Januar 2014 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidiär 
dem BVG-Mindestzinssatz von 1,75 %, 

und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung des Entscheids des 
Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2,75 % zu verzinsen 
ist. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

Gegen das Urteil wurde durch die geschiedene Ehefrau am 22. April 2015 Beschwerde beim 
Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 9C_266/2015) erhoben. 
 
 
 
 
 
 
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