# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00cc2b08-cb2d-512d-a11d-66591bcf6c0d
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-27
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 27.05.2019 III 2019 61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2019-61_2019-05-27.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2019 61

Entscheid vom 27. Mai 2019 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien Dr.med. A.________,
Beschwerdeführer, 

gegen

Verkehrsamt, Schlagstrasse 82, Postfach 3214, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Strassenverkehrsrecht (Aberkennung eines Führerausweises)

2

Sachverhalt:

A. Dr.med. A.________ (geb. ________1955) praktizierte seit 1990 in 
B.________ und gründete im Jahr ________ das Praxiszentrum C.________ in 
B.________. Am 30. April 2008 meldete er sich bei der IV-Stelle Schwyz zum 
Bezug einer IV-Rente an mit der Begründung, dass er bei Status nach zweimali-
gem Hirnschlag (Mai 2003 und Februar 2007) an einer Teillähmung der linken 
Seite und an einer schnellen Ermüdbarkeit leide (vgl. VGE I 2010 9 vom 
19.5.2010 = Prot. K1 2010, S. 1119ff.; im angeführten Gerichtsentscheid wurde 
für den Zeitraum vom 1. April 2007 bis 31. März 2008 ein Anspruch auf eine hal-
be IV-Rente sowie für den Zeitraum ab 1. April 2008 ein Anspruch auf eine Vier-
telsrente anerkannt).

B. Am 18. Mai 2015 erlitt Dr.med. A.________ einen Schlaganfall. Beim Ein-
tritt in die Rehaklinik D.________ war er durch eine fasziale Parese links, eine 
sensomotorische Hemisymptomatik links, kognitive Defizite, ein linksseitiges Ne-
glect, Steh- und Gehunfähigkeit sowie Unselbständigkeit in sämtlichen basalen 
ADL (Activities of Daily Living) beeinträchtigt. Eine Oberärztin dieser Klinik er-
suchte die zuständige Erwachsenenschutzbehörde mit Gefährdungsmeldung 
vom 18. August 2015 um Anordnung einer geeigneten behördlichen Massnahme, 
was zur vorsorglichen Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 
ZGB i.V.m. Art. 395 ZGB und Art. 445 ZGB führte (vgl. VGE III 2015 191 vom 
28.6.2016 = Prot. K3 2016, S. 1115ff.). 

C. Am 15. Januar 2016 meldete die IV-Stelle Schwyz dem Verkehrsamt, dass 
Zweifel an der Fahreignung bestünden, da die Fahrtauglichkeit von Dr.med. 
A.________ gemäss Einschätzung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) 
aufgrund der residuellen motorischen und kognitiven Defizite als nicht mehr ge-
geben beurteilt werde (vgl. Vi-act. 1). Daraufhin ordnete das Verkehrsamt am 20. 
Januar 2016 einen vorsorglichen Sicherungsentzug des Führerausweises an, 
wobei die Wiederaushändigung des Führerausweises vom Ergebnis einer ver-
kehrsmedizinischen Untersuchung beim Institut für Rechtsmedizin (IRM, Uni 
Zürich) abhängig gemacht wurde (Vi-act. 2). Nachdem Dr.med. A.________ den 
Führerausweis nicht deponierte, beauftragte das Verkehrsamt die Kantonspoli-
zei, den Führerausweis einzuziehen. Die polizeilichen Abklärungen ergaben 
gemäss Bericht vom 13. Februar 2016, dass nach Angaben von Dr.med. 
A.________ der Ausweis nicht mehr vorhanden sei, weil er versehentlich mit der 
Schmutzwäsche gewaschen und dann im Abfall entsorgt worden sei (vgl. Vi-act. 
5). Danach hielt das Verkehrsamt in einer Vollstreckungsverfügung vom 17. Fe-
bruar 2016 fest, dass der vorsorgliche Sicherungsentzug ab dem Erhalt dieser 

3

Verfügung vollzogen werde und dem Verfügungsadressaten das Führen von Mo-
torfahrzeugen aller Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien untersagt 
sei (vgl. Vi-act. 7).

D. Am 27. März 2019 ging beim Verwaltungsgericht Schwyz eine per 1. März 
2019 datierte und am 26. März 2019 der Post übergebene "Beschwerde gegen 
Verkehrsamt wegen Aberkennung Fahrausweis 2016" ein mit den folgenden 
Rechtsbegehren:

1. IV und Verkehrsamt seien zu verpflichten, ihre Empfehlungen und Massnah-
men betr. Fahrtauglichkeit zu annullieren und zu vernichten.

2. Das Verkehrsamt sei zu verpflichten, kostenlos einen neuen, gültigen 
Fahrausweis auszustellen und mir zuzustellen.

3. Die Gerichtskosten seien von Verkehrsamt und IV zu übernehmen.

4. Da die IV durch die gedankenlose Rehabilitationsverhinderung die lebensläng-
liche Erwerbsunfähigkeit zu verantworten hat, sei sie zu verpflichten, mir zu-
sätzlich zur Rente eine monatl. Spezialentschädigung von 500 Franken ab 65. 
Geburtstag zu leisten.

E. Mit Vernehmlassung vom 11. April 2019 beantragte das Verkehrsamt, die 
Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter 
Kostenfolgen zulasten des Beschwerdeführers. Zu dieser Vernehmlassung äus-
serte sich der Beschwerdeführer in einer Eingabe vom 16. April 2019, wobei er 
dazu noch einen Bericht seines Hausarztes Dr.med. E.________ vom 9. April 
2019 (welcher an die KESB Ausserschwyz adressiert war) beilegte.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Vor Erlass eines Entscheides prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die 
Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft u.a. insbesondere 
die Zuständigkeit, die Zulässigkeit des Rechtsmittels, die frist- und formgerechte 
Geltendmachung des Rechtsanspruches sowie die Rechtsanhängigkeit oder das 
Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides in der gleichen Sache (vgl. § 27 
Abs. 1 lit. a, e, f und g Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRP, SRSZ 234.110). Ist 
eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben, trifft die Behörde einen Nichtein-
tretensentscheid (§ 27 Abs. 2 VRP).

1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 
Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige 
Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich − in Form einer Verfügung − Stellung 
genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiter-
ziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungs-

4

gegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit 
keine Verfügung ergangen ist (siehe zit. VGE III 2017 11 Erw. 11.2 mit Verweis 
auf BGE 125 V 414 Erw. 1a; 119 Ib 36 Erw. 1b; 118 V 313 Erw. 3b; 110 V 51 
Erw. 3b; 123 V 324 Erw. 6c). Diesbezüglich wird in der kantonalen Rechtspre-
chung festgehalten, dass nach konstanter Praxis der Umfang der Tätigkeit des 
Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz durch den Anfechtungsgegenstand 
abgegrenzt wird. Es kann nur das Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein, 
was auch Gegenstand der zugrundeliegenden Verfügung war bzw. nach richtiger 
Gesetzesauslegung hätte sein müssen. Gegenstände, über welche die erste In-
stanz bzw. die Vorinstanz zu Recht (noch) nicht entschieden hat, fallen nicht in 
den Kompetenzbereich des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz (vgl. 
statt vieler VGE III 2016 193 vom 21.12.2016 Erw. 1.2 mit Hinweisen, u.a. auf 
VGE III 2012 126 vom 15.11.2012 Erw. 1.2; VGE III 2012 129 vom 19.12.2012 
Erw. 2.3.1; siehe auch Martin Bertschi, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3.A., Zürich 2014, Vorbem. 
zu §§ 19-28a, Rz. 44-49; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Ver-
waltungsrechtspflege des Bundes, 3.A., Zürich 2013, Rz. 685ff.; EGV-SZ 1979, 
S. 122).

2.1 Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vom 1. März 2019 
sinngemäss erreichen will, dass er wieder einen Personenwagen lenken darf und 
ihm zu diesem Zweck ein entsprechender (gültiger) Führerausweis ausgehändigt 
wird, ist auf ein solches Begehren aus den folgenden Gründen nicht einzutreten.

2.2 Wie im Ingress (lit. C) dargelegt wurde, ist dem Beschwerdeführer in den 
vorinstanzlichen Verfügungen vom 20. Januar 2016 (vorsorglicher Sicherungs-
entzug des Führerausweises/ Anordnung verkehrsmedizinischer Untersuch = Vi-
act. 2) und vom 17. Februar 2016 (Vollstreckungsverfügung = Vi-act. 7) das 
Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien, Unterkategorien und Spezialkate-
gorien untersagt worden. Beide Verfügungen enthielten eine korrekte Rechtsmit-
telbelehrung. Der von diesen Verfügungen betroffene Fahrzeuglenker (= Be-
schwerdeführer im Verfahren III 2019 61) hat gegen diese beiden Verfügungen 
innert der Rechtsmittelfrist keine Beschwerde erhoben. Bei dieser Sachlage sind 
diese Verfügungen unangefochten in Rechtskraft erwachsen mit der Wirkung, 
dass das Verwaltungsgericht auf die vorliegende Beschwerde III 2019 61 (soweit 
sie sich gegen das für den Beschwerdeführer geltende Verbot richtet, ein Motor-
fahrzeug führen zu dürfen) gestützt auf § 27 Abs. 1 lit. g VRP i.V.m. § 27 Abs. 2 
VRP nicht eintreten kann. Anzufügen ist, dass in der (rechtskräftigen) Verfügung 
vom 20. Januar 2016 unmissverständlich aufgezeigt wurde, wie der Beschwerde-
führer gegebenenfalls wieder zu einem Führerausweis gelangen könnte. Die ers-

5

te Voraussetzung besteht darin, dass er dem Verkehrsamt einen Kostenvor-
schuss (damals in der Höhe von Fr. 1'000.--) bezahlt, worauf das Verkehrsamt 
eine Anmeldung beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (Abteilung 
Verkehrsmedizin, Kurvenstrasse 31, 8006 Zürich) für eine verkehrsmedizini-
sche Untersuchung vornehmen könnte. Bevor nicht ein die Fahreignung beja-
hendes Ergebnis einer solchen verkehrsmedizinischen Untersuchung vorliegt, 
fällt die Wiedererlangung des Führerausweises ausser Betracht. Im Übrigen ist 
das Gericht für das angeführte Prozedere zur Wiedererlangung des Führeraus-
weises nach dem Gesagten nicht zuständig.

2.3.1  Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen die Mitteilung der IV-Stelle 
vom 15. Januar 2016 (= Vi-act. 1) richtet (welche im Ergebnis zum vorsorglichen 
Sicherungsentzug vom 20.1.2016 führte), ist vorab festzuhalten, dass der Be-
schwerdeführer seine Kritik damals in einer Beschwerde gegen die Verfügung 
vom 20. Januar 2016 hätte erheben müssen, mithin dieser Einwand zu spät er-
folgt und auf diese mehr als 3 Jahre nach der erwähnten Mitteilung erhobene Kri-
tik hier grundsätzlich nicht einzutreten ist.

2.3.2  Und selbst dann, wenn entgegen den vorstehenden Ausführungen, an 
welchen weiterhin festzuhalten ist, auf diese Kritik einzutreten wäre, müsste dem 
Beschwerdeführer entgegengehalten werden, dass der Bundesgesetzgeber in 
Art. 66c Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG, SR 
831.20) die IV-Stelle ausdrücklich ermächtigt hat, dem jeweiligen Verkehrsamt zu 
melden, wenn sie Zweifel hinsichtlich der körperlichen oder geistigen Leistungs-
fähigkeit hegt, welche zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen notwendig ist. 
Der Beschwerdeführer übersieht in seiner Eingabe, dass die IV-Stelle nicht sel-
ber die Fahreignung untersucht, sondern berechtigt ist, entsprechende Zweifel 
dem zuständigen Verkehrsamt zu melden. Soweit das betreffende Verkehrsamt 
in der Folge eine Massnahme anordnet (in casu wurde ein vorsorglicher Siche-
rungsentzug verfügt), kann sich der betroffene Lenker im Rechtsmittelverfahren 
gegen diese Massnahme (vorsorglicher Sicherungsentzug) wehren. Dies hat der 
Beschwerdeführer innert der Rechtsmittelfrist unterlassen, womit er konkludent 
den (vorsorglichen) Sicherungsentzug akzeptiert hat. Die Kritik des Beschwerde-
führers am Handeln der IV-Stelle erweist sich als offenkundig unbegründet.

2.4 Auf das Rechtsbegehren Ziffer 4 des Beschwerdeführers, die IV-Stelle (zu-
sätzlich zur offensichtlich weiterhin ausgerichteten IV-Rente) zur Bezahlung einer 
"monatlichen Spezialentschädigung von 500 Franken ab 65. Geburtstag" zu ver-
pflichten, ist in diesem Beschwerdeverfahren nicht einzutreten. Einmal abgese-
hen davon, dass eine solche Entschädigung nicht Gegenstand der zugrundelie-

6

genden Verfügungen bildete, bleibt unerfindlich, auf welcher Rechtsgrundlage 
der Beschwerdeführer einen solchen Rechtsanspruch herleitet.

3. Aus all diesen Gründen ist auf die vorliegende Beschwerde III 2019 61 
nicht einzutreten. Und soweit dennoch darauf einzutreten wäre, erwiese sich die 
Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Diesem Ergebnis entsprechend wer-
den die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer auferlegt.

7

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird, soweit darauf überhaupt einzutreten ist, als unbe-
gründet abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
werden auf Fr. 900.-- festgelegt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Er 
hat einen Kostenvorschuss in gleicher Höhe entrichtet, weshalb die Rech-
nung ausgeglichen ist.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanz
- die IV-Stelle, Schwyz (A, z.K.)
- und das Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnah-

men, 3003 Bern (A).

Schwyz, 27. Mai 2019

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 14. Juni 2019