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**Case Identifier:** 228021e5-b5c8-5e49-b2df-74f458d601a3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.08.2014 BV 2013/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2013-9_2014-08-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2013/9

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 13.08.2014

Entscheiddatum: 13.08.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 13.08.2014
Art. 23 BVG. Höhe des für die Bemessung der reglementarischen 
Invalidenrente massgebenden Lohns, Eintritt der vollständigen 
Arbeitsunfähigkeit. Bindungswirkung verneint (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2014, BV 
2013/9).Präsident Joachim Huber, Versicherungsrichter Ralph Jöhl, a.o. 
VersicherungsrichterChristian Zingg; Gerichtsschreiberin Annina Janett

Entscheid vom 13. August 2014

in Sachen

A.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwältin Karin Herzog, M.A. HSG in Law, GN Rechtsanwälte, 

St. Leonhard-Strasse 20, Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

AXA Stiftung Berufliche Vorsorge c/o AXA Leben AG, Legal & Compliance, Postfach 

300, 8401 Winterthur,

Beklagte,

betreffend

Invalidenrente

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Sachverhalt:

 

A.    

A.a  A.___ (nachfolgend: Versicherter) war bei der B.___ AG als kaufmännischer 

Angestellter und technischer Sachverständiger angestellt und dadurch bei der 

Winterthur-Columna Stiftung für berufliche Vorsorge (heute: AXA Stiftung Berufliche 

Vorsorge, nachfolgend: AXA) vorsorgeversichert (act. G 13/84, IV-act. 13).

A.b  Am 27. Februar 2008 meldete sich der Versicherte bei der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Mit Vorbescheid vom 16. Oktober 2008 stellte die 

IV-Stelle dem Versicherten die Zusprache einer ganzen Rente ab 1. Januar 2008 bei 

einem Invaliditätsgrad von 100% (Valideneinkommen Fr. 80'000.--, 

Invalideneinkommen Fr. 0.--) in Aussicht (IV-act. 42). Sie stützte sich dabei im 

Wesentlichen auf den Untersuchungsbericht des IV-internen Regionalen Ärztlichen 

Dienstes (RAD) vom 14. Mai 2008, in welchem dem Versicherten aufgrund des 

Verdachts auf eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit paranoiden, dissozialen, 

emotional instabilen und histrionischen Anteilen eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit seit 

dem 1. Januar 2007 attestiert worden war (IV-act. 28, vgl. auch IV-act. 34).

A.c  Dagegen erhob die AXA am 6. November 2008 Einwand und beantragte, das 

Valideneinkommen sei auf Fr. 42'000.-- zu korrigieren. Sie machte im Wesentlichen 

geltend, gemäss IK-Auszug habe sich der seit 1990 praktisch unveränderte AHV-

pflichtige Lohn des Versicherten im Jahr 2006 auf das Doppelte erhöht. Es entstehe der 

Eindruck, dass der Lohn im Hinblick auf das sich abzeichnende IV-Verfahren nach 

oben korrigiert worden sei (IV-act. 48).

A.d  Am 19. Februar 2009 verfügte die IV-Stelle gemäss Vorbescheid vom 16. Oktober 

2008. Zum Einwand der AXA führte sie an, dass der AHV-pflichtige Lohn nach oben 

korrigiert worden sei, könne insbesondere aufgrund der nachträglich eingereichten 

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Unterlagen der Arbeitgeberin nicht nachvollzogen werden. Zudem sei die Höhe des 

Valideneinkommens bei einem zumutbaren Invalideneinkommen von Fr. 0.-- ohnehin 

nicht relevant (IV-act. 56, 58). Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.    

B.a  Am 3. April 2009 informierte die AXA die Arbeitgeberin des Versicherten, die 

Invaliditätsleistungen würden gekürzt, da diese zusammen mit den anrechenbaren 

Einkünften 100% des mutmasslich entgangenen Verdienstes überstiegen. Der 

Berechnung sei der gegenüber der AXA deklarierte Grundlohn von jährlich Fr. 42'000.-- 

zugrunde gelegt worden. Aufindiziert für das Jahr 2009 resultiere ein Jahreslohn von Fr. 

44'177.--, davon 90% entspreche Fr. 39'759.--. Abzüglich der IV-Rentenleistungen von 

jährlich Fr. 19'728.-- ergebe sich per 1. Mai 2009 eine gekürzte Invalidenrente von Fr. 

20'031.-- (act. G 13/45).

B.b  Mit Schreiben vom 13. Mai 2009 teilte die AXA der Arbeitgeberin des Versicherten 

zudem mit, die am 19. November 2007 per E-Mail gemeldete Lohnänderung auf Fr. 

72'000.-- (vgl. act. G 6/26) könne nicht mehr berücksichtigt werden, da der Versicherte 

seit dem 1. Januar 2007 zu 100% erwerbsunfähig sei. Nach Eintritt des Vorsorgefalles 

könnten keine Lohnänderungen mehr vorgenommen werden (act. G 13/47). In einer 

Stellungnahme vom 20. Mai 2010 brachte der damalige Rechtsvertreter des 

Versicherten dagegen im Wesentlichen vor, es sei auf den Lohn vor Invalidisierung und 

nicht auf den Lohn bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit abzustellen. Aus der 

Lohnabrechnung sei ersichtlich, dass der Versicherte im Zeitpunkt der Meldung bereits 

einen Jahreslohn von brutto Fr. 80'000.-- bezogen habe (act. G 13/50).

B.c  Mit Schreiben vom 18. November 2010 verwies die AXA insbesondere auf Ziffer 

14.1 des Vorsorgereglements für die BVG-Basisvorsorge (nachfolgend: Reglement), 

wonach der unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit gültige Lohn für die Vorsorge 

konstant bleibe, wenn eine versicherte Person vollständig arbeitsunfähig werde. Zudem 

handle es sich bei den gemeldeten Fr. 80'000.-- gemäss IV-Akten um einen Soziallohn, 

welcher in der beruflichen Vorsorge nicht versichert werden könne. Schliesslich machte 

die AXA geltend, ihres Erachtens seien die ab Eintritt der vollständigen 

Arbeitsunfähigkeit gemeldeten Lohnerhöhungen aus rein sozialen und 

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versicherungsmässigen Überlegungen erfolgt, weshalb sie in Verletzung des 

Versicherungsprinzips unzulässig seien (act. G 1/2).

B.d  In den Stellungnahmen vom 3. Dezember 2010 (act. G 1/3) und 3. Februar 2011 

(act. G 1/5) bestätigte der Rechtsvertreter des Versicherten seinen im Schreiben vom 

20. Mai 2010 vorgebrachten Standpunkt und machte ferner geltend, es handle sich 

entgegen der Auffassung der AXA nicht um einen Soziallohn, da die Lohnerhöhung mit 

wirtschaftlichen Gründen erklärt werden könne.

B.e  Mit Schreiben vom 18. Februar 2011 teilte die AXA dem Rechtsvertreter des Ver­

sicherten mit, betreffend die Lohnerhöhung auf Fr. 48'000.-- sei man zu einem 

Entgegenkommen bereit, sofern nachgewiesen werden könne, dass die Lohnerhöhung 

tatsächlich vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit fest mit dem Versicherten vereinbart 

gewesen sei (act. G 1/6; vgl. auch das Schreiben vom 30. Dezember 2010, act. G 1/4).

B.f   Am 19. September 2011 wurde der Versicherte im Auftrag der AXA in der Reha­

klinik Bellikon psychiatrisch begutachtet (vgl. act. G 6/3, 13, 15 ff.). Dr. med. C.___, 

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, nannte im entsprechenden 

Gutachten vom 14. Oktober 2011 die Diagnose schleichende zunehmende 

Veränderung des Körpererlebens von psychotischer Qualität (ICD-10 F 20.8), 

mutmasslich begonnen schon Ende der 1990er Jahre bzw. spätestens im April 2005, 

und attestierte dem Versicherten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit sowohl in der 

bisherigen Tätigkeit als Büroangestellter als auch in jeder denkbaren Verweistätigkeit 

(act. G 1/7).

B.g  Mit Schreiben vom 18. November 2011 teilte die AXA dem zwischenzeitlich 

mandatierten Rechtsvertreter des Versicherten mit, aufgrund der Angaben im 

psychiatrischen Gutachten sei davon auszugehen, dass der Versicherte bereits vor der 

erstmaligen Meldung seiner Arbeitsfähigkeit erkennbar an Symptomen seiner 

psychiatrischen Erkrankung gelitten habe und möglicherweise auch bereits früher 

teilweise arbeitsunfähig gewesen sei. Aus diesem Grund könne die Lohnerhöhung auf 

Fr. 48'000.-- nicht mehr akzeptiert werden (act. G 1/9).

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B.h  Im Frühjahr 2013 reichte der neu mandatierte Rechtsanwalt lic. iur. Roland 

Hochreutener, St. Gallen, der AXA einen Beschluss des Verwaltungsrates der 

Arbeitgeberin des Versicherten vom 11. September 2006 (act. G 1/10) ein, gemäss 

welchem dessen Jahreslohnsumme für das Jahr 2007 auf mindestens Fr. 48'000.-- 

festgesetzt wurde.

C.    

C.a  Mit Klage vom 6. Mai 2013 liess der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter 

beantragen, die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger eine ganze Invalidenrente 

nach BVG und Reglement auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 

59'696.-- (Fr. 80'000.--/20'304.--) auszurichten. Eventualiter sei die Beklagte zu 

verpflichten, dem Kläger eine ganze Invalidenrente nach BVG und Reglement auf der 

Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 27'696.-- (Fr. 48'000.--/20'304.--) 

auszurichten, unter entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. G 1).

C.b  In der Klageantwort vom 8. Juli 2013 beantragte die Beklagte, die Klage sei 

abzuweisen und es sei festzustellen, dass die Invalidenrente 80% des Jahreslohns von 

Fr. 42'000.-- betrage, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Klägers 

(act. G 6).

C.c  Mit Replik vom 18. September 2013 (act. G 11) und Duplik vom 18. Oktober 2013 

(act. G 13) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest und bestätigten ihre Standpunkte.

C.d  Das Versicherungsgericht zog die Akten der Invalidenversicherung (IV) betreffend 

den Kläger bei. Die Parteien verzichteten auf die Möglichkeit, Einsicht in diese Akten zu 

nehmen und sich dazu zu äussern (act. G 16). Mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 

teilte Rechtsanwältin Karin Herzog, M.A. HSG in Law, St. Gallen, dem Gericht mit, sie 

habe die Vertretung des Klägers übernommen, und reichte die entsprechende 

Vollmacht ein (act. G 17).

C.e  Auf die weiteren Begründungen und Ausführungen in den einzelnen 

Rechtsschriften bzw. medizinischen Akten wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

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1.     

1.1   Nach Art. 23 lit. a des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) in der seit dem 1. Januar 2005 gültigen 

Fassung haben (im Obligatoriumsbereich) diejenigen Personen Anspruch auf 

Invalidenleistungen, welche im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und 

bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert 

waren. Anspruch auf eine volle Invalidenrente hat die versicherte Person, wenn sie im 

Sinne der IV zu mindestens 70 Prozent invalid ist (Art. 24 Abs. 1 lit. a BVG).

1.2   Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt 

der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und 

Sozialversicherungsgericht die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweis­

regeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dabei sind alle Beweismittel, 

unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und es ist danach zu 

entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des 

streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf bei einander 

widersprechenden Arztberichten das Verfahren nicht erledigt werden, ohne das 

gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum auf die eine 

und nicht die andere medizinische These abgestellt wird. Hinsichtlich des Beweiswerts 

eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange 

umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten 

Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden ist, in der 

Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der 

medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten 

begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert eines ärztlichen Gutachtens ist 

grundsätzlich weder seine Herkunft noch die Bezeichnung als Bericht oder Gutachten 

(BGE 125 V 353 E. 3a; BGE 122 V 160f E. 1c, mit Hinweisen).

2.     

2.1   Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver­

sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass die 

Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) 

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grundsätzlich an die Feststellungen der IV-Organe gebunden sind. Dies gilt insoweit, 

als dass die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund der Akten 

nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. In BGE 129 V 73 wurde eine 

Bindungswirkung der invalidenversicherungsrechtlichen Feststellungen für die 

Vorsorgeeinrichtung verneint, wenn diese nicht spätestens im Vorbescheidsverfahren 

(Art. 73 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]), bzw. nach 

dessen (vorübergehender) Ersetzung durch das Einspracheverfahren in der Zeit von 1. 

Januar 2003 bis 30. Juni 2006, angelegentlich der Verfügungseröffnung in das 

invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wird. Eine Bindungswirkung an 

die Feststellungen der IV entfällt schliesslich ebenfalls, wenn die IV-Rente aufgrund 

einer verspäteten Anmeldung ausgerichtet wird, da diesfalls kein Anlass für die IV-

Stelle bestand, den Beginn der Arbeitsunfähigkeit genau zu ermitteln (vgl. zum Ganzen 

die Urteile des Bundesgerichtes vom 10. September 2010, 9C_693/2009, E. 5.1, mit 

Hinweisen, sowie vom 13. Januar 2009, 8C_539/2008, E. 2.3; vgl. auch I. Vetter-

Schreiber, BVG Kommentar, Zürich 2009, N3 zu Art. 24 BVG, mit Hinweisen).

2.2   Gemäss dem ab 1. Januar 2008 gültigen Reglement der Beklagten (act. G 6/27) ist 

eine versicherte Person invalid, wenn sie voraussichtlich bleibend oder für längere Zeit 

ganz oder teilweise erwerbsunfähig ist. Erwerbsunfähigkeit ist der durch 

Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte 

und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise 

Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 

Arbeitsmarkt. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht 

überwindbar ist. Eine versicherte Person ist arbeitsunfähig, wenn sie durch eine 

Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voll oder 

teilweise unfähig ist, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu 

leisten (Ziff. 20 Abs. 1 des Reglements). Der Anspruch auf Invaliditätsleistungen setzt 

voraus, dass die versicherte Person im Sinne der Eidgenössischen 

Invalidenversicherung zu mindestens 40% invalid ist und bei Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, aufgrund des 

Vorsorgereglements versichert war (Ziff. 20 Abs. 2 des Reglements). Nach Ziff. 20 Abs. 

4 des Reglements wird der Grad der Invalidität aufgrund eines Einkommensvergleichs 

ermittelt. Dieser entspricht demjenigen, wie er in Art. 16 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vorgesehen ist.

bis 

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3.     

3.1   Vorab stellt sich die Frage, ob eine Bindungswirkung der IV-Verfügung vom

19. Februar 2009 für die Beklagte zu bejahen ist. Die IV-Stelle ging in der 

entsprechenden Verfügung davon aus, dass der Kläger seit 1. Januar 2007 zu 100% 

arbeitsunfähig sei. Ausgehend von dieser 100%igen Arbeitsunfähigkeit nahm sie zur 

Invaliditätsbemessung einen Einkommensvergleich vor, wobei sie ein 

Valideneinkommen von Fr. 80'000.-- und ein Invalideneinkommen von Fr. 0.-- zugrunde 

legte (IV-act. 56, 58). Dabei stellte sie hinsichtlich des Valideneinkommens auf den 

Fragebogen für Arbeitgeber vom 14. März 2008 (IV-act. 13) ab, in welchem ein 

Jahresverdienst von Fr. 80'000.-- aufgeführt und angegeben worden war, dieser Lohn 

entspreche der Arbeitsleistung des Klägers (vgl. IV-act. 39).

3.2   Der Kläger war seit 1995 bei der B.___ AG als kaufmännischer Angestellter und 

technischer Sachverständiger angestellt (IV-act. 9, 13). Gemäss Handelsregisterauszug 

ist die Schwester des Klägers, D.___, Verwaltungsratspräsidentin mit Einzelunterschrift 

der B.___ AG, der Kläger selbst ist als Mitglied des Verwaltungsrates eingetragen 

(ebenfalls mit Einzelunterschrift; vgl. IV-act. 78). Nachdem er gemäss IK-Auszug im 

Jahr 2000 ein Einkommen von Fr. 24'000.--, im Jahr 2001 von Fr. 36'000.-- und in den 

Jahren 2002 bis 2005 ein solches von Fr. 42'000.-- erzielt hatte, wurde im Jahr 2006 

ein Einkommen von Fr. 80'000.-- (Fr. 32'000.-- + 48'000.--) abgerechnet (vgl. IV-act. 9). 

Dagegen hatte die Beklagte im IV-Vorbescheidverfahren Einwand erhoben und die 

Korrektur des Valideneinkommens auf Fr. 42'000.-- beantragt mit der Begründung, mit 

Blick auf die in den letzten Jahren abgerechneten AHV-Beiträge und die Erhöhung des 

AHV-pflichtigen Lohns auf das Doppelte bei Vornahme zweier Buchungen im Jahr 2006 

entstehe der Eindruck, dass der Lohn des Klägers mit Blick auf das sich abzeichnende 

IV-Verfahren nach oben korrigiert worden sei (IV-act. 48).

3.3   Die IV-Stelle nahm zum Einwand der Beklagten dahingehend Stellung, dass sie 

auf die nachträglich eingereichten Unterlagen der Arbeitgeberin verwies und im 

Weiteren ausführte, die Höhe des Valideneinkommens sei bei einem 

Invalideneinkommen von Fr. 0.-- ohnehin nicht relevant (IV-act. 56). Den vorliegenden 

Akten ist nicht zu entnehmen, dass sie in Bezug auf das zu berücksichtigende 

Valideneinkommen weiterführende Abklärungen vorgenommen hätte. Solche 

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Abklärungen wären jedoch vor dem Hintergrund der den Akten zu entnehmenden 

Unklarheiten hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit und des Gesundheitszustands des 

Klägers ohne Weiteres angezeigt gewesen. In einer Stellungnahme vom 27. August 

2008 hatte der IV-interne Regionale Ärztliche Dienst (RAD) ausgeführt, aufgrund der 

psychischen Beeinträchtigungen verfüge der Versicherte in der freien Wirtschaft weder 

in der angestammten noch in einer adaptierten Tätigkeit über eine verwertbare 

Arbeitsfähigkeit. Sein in den letzten Jahren erzieltes Einkommen sei nicht als Entgelt für 

eine effektiv erbrachte Arbeitsleistung, sondern als Soziallohn zu betrachten. Die 

bisherige Tätigkeit bei der B.___ AG könne als Nischenarbeitsplatz bezeichnet werden 

(IV-act. 34; vgl. auch das Feststellungsblatt der IV-Stelle vom 29. August 2008, IV-act. 

38). Der Kläger selbst hatte gemäss Untersuchungsbericht des RAD vom 14. Mai 2008 

mit Nachdruck und trotz mehrerer Rückfragen verneint, im elterlichen oder familiären 

Betrieb zu arbeiten und mit keinem Wort erwähnt, dass es sich bei der AG um eine von 

seiner Familie kontrollierte Unternehmung handelt (IV-act. 28-2). Schliesslich hatte die 

IV-Stelle selbst festgehalten, das Valideneinkommen sei auf Fr. 80'000.-- belassen 

worden, da es aufgrund der nicht gegebenen Arbeitsfähigkeit zu jener Zeit nicht von 

Bedeutung gewesen sei (vgl. Feststellungsblatt vom 19. Dezember 2012, IV-act. 84).

3.4   Zusammenfassend ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass 

das Einkommen von Fr. 80'000.-- der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung des 

Klägers entsprach. Vielmehr erscheint dies nach Lage der Akten als überaus 

zweifelhaft. Diese lässt nämlich vermuten, dass, wie vom RAD festgehalten, bereits bei 

den zuvor abgerechneten Einkommen von einem Soziallohn auszugehen ist. Was die 

im IV-Vorbescheidverfahren nachträglich eingereichten Unterlagen (Meldung BVG-

Lohnänderung auf Fr. 72'000.-- per 1. Oktober 2007 zuhanden der Beklagten vom 19. 

November 2007 sowie Mehrjahresvergleich der Erfolgsrechnungen der AG für die Jahre 

2003-2007, IV-act. 54-4 ff.) betrifft, so sind diese für die Frage des der Arbeitsleistung 

des Klägers entsprechenden Einkommens nicht als aussagekräftig zu erachten. Dies 

umso weniger, als die Lohnentwicklung mit der erfolgreichen Tätigkeit des Klägers für 

die Unternehmung begründet wurde (vgl. IV-act. 54), sich dessen Gesundheitszustand 

gemäss vorliegender Aktenlage jedoch stets weiter verschlechtert hatte (vgl. insb. IV-

act. 28 sowie act. G 6/21, 23). Indem die IV-Stelle – wohl insbesondere aufgrund der 

für sie fehlenden Relevanz – keine weiteren Abklärungen hinsichtlich des 

Valideneinkommens mehr vorgenommen hatte, verletzte sie diesbezüglich den 

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Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 ATSG). Vor diesem Hintergrund erscheint die von der 

IV- Stelle in der Verfügung vom 19. Februar 2009 vorgenommene 

Invaliditätsbemessung als offensichtlich unrichtig.

3.5    Nach dem Gesagten vermochte die IV-Verfügung aufgrund der offensichtlich 

unrichtigen Invaliditätsbemessung gegenüber der Beklagten keine Bindungswirkung 

(vgl. E. 2.1) zu entfalten. Entsprechend ist ein allfälliger Anspruch auf 

Invalidenleistungen gegenüber der Beklagten von dieser bzw. vom angerufenen 

Versicherungsgericht selbständig abzuklären. Dabei sind auch die Akten des IV-

Verfahrens zu berücksichtigen. Hinsichtlich des von der IV-Stelle festgestellten 

Arbeitsunfähigkeitsgrads von 100% besteht dagegen aufgrund der in diesem Punkt 

übereinstimmenden medizinischen Aktenlage (vgl. diesbezüglich auch das Gutachten 

der Rehaklinik Bellikon vom 14. Oktober 2011, act. G 1/7) kein Anlass für eine 

selbständige Abklärung in diesem Verfahren, zumal vorliegend keine Anhaltspunkte für 

eine offensichtliche Unrichtigkeit ersichtlich sind und eine solche in diesem Punkt 

darüber hinaus auch nicht geltend gemacht wird.

4.     

4.1   Zwischen den Parteien umstritten und konkret zu prüfen ist hingegen der 

Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit des Klägers.

4.2   Unter Arbeitsunfähigkeit ist die gesundheitlich bedingte Einbusse an funktionellem 

Leistungsvermögen im bisherigen Beruf zu verstehen. Die Arbeitsunfähigkeit muss 

erheblich, offensichtlich und dauerhaft sein. Die Erheblichkeit wird in der Regel dann 

bejaht, wenn die Einschränkung mindestens 20% beträgt (Urteil des Bundesgerichts 

vom 11. August 2008, 9C_127/2008, E. 2.3, mit Hinweisen). Die Ermittlung der 

Arbeitsunfähigkeit geht von ärztlichen Bewertungen aus. Wenngleich diese für das 

Gericht nicht verbindlich sind, so sollen sie dennoch nicht ohne hinreichenden Grund 

umgestossen oder abgeändert werden. Der Beurteilungsspielraum, der dem Arzt oder 

der Ärztin zukommt, ist auch vom Gericht zu respektieren. Für die Festlegung des 

Beginns und des Grads der Arbeitsunfähigkeit ist somit grundsätzlich die nach 

ärztlicher Beurteilung medizinisch zumutbare Arbeitsfähigkeit massgebend (vgl. den 

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Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Februar 2003, BV 

2002/2, E. 3b, mit Hinweisen).

4.3   Der Kläger beschrieb anlässlich der verschiedenen medizinischen 

Untersuchungen durchwegs einen plötzlichen Beginn der gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen im September/Oktober 2006 (vgl. den Bericht der Klinik Gais vom 

13. August 2007, IV-act 10-10 ff. sowie die Berichte des Kantonsspitals St. Gallen vom 

3. September 2007 und 28. Januar 2008, IV-act. 10-2 ff., 10-15 ff.). Der Hausarzt des 

Klägers gab seinerseits im Gespräch vom 3. März 2008 an, dessen Arbeitsfähigkeit sei 

seit Jahren beeinträchtigt (IV-act. 8). Der Gutachter der Rehaklinik Bellikon, Dr. C.___, 

nannte im psychiatrischen Gutachten vom 14. Oktober 2011 die Diagnose 

schleichende zunehmende Veränderung des Körpererlebens von psychotischer 

Qualität (ICD-10 F 20.8), mutmasslich begonnen schon Ende der 1990er Jahre bzw. 

spätestens im April 2005. Der Gutachter hielt fest, das Beschwerdebild sei 

aussergewöhnlich und überschreite deutlich den Rahmen dessen, was man 

üblicherweise im Spektrum von dissoziativen Störungen bzw. Konversionsstörungen 

einerseits oder von somatoformen Störungen andererseits antreffe. Der gesamte 

langjährige und progressive Verlauf und die eigenartige, affektiv verflachte und teils 

beziehungsvermeidende Kontaktnahme sowie u.a. die Aussergewöhnlichkeit der 

empfundenen Beschwerdequalität wiesen über den Bereich der sog. neurotischen 

Störungen hinaus, nämlich in das Spektrum von psychotischen Störungen hinein. Es 

bestehe kein typisch schizophrenes Syndrom, andererseits jedoch eine lange 

Prodromalphase mit Progredienz der Störung. Diese habe laut Angaben der Schwester 

den Kläger mittlerweile in seiner ganzen Erscheinung und in seinem Auftreten 

gegenüber dem früheren Erwachsenenalter nachhaltig verändert und verunmögliche 

ein adäquates soziales Funktionieren und auch eine altersgemässe 

Beziehungsfähigkeit. Dieser Prozess sei schon lange am Laufen. Der Kläger habe 

gemäss Bericht des Spitals E.___ vom 28. April 2005 (Zusammenfassung des Berichts 

S. 7 des Gutachtens) bereits im Jahr 2005 angegeben, er fühle sich seit dem Jahr 1995 

erschöpft und seit dem Jahr 2000 würden Krämpfe bestehen. Dies werde zwar 

retrospektiv– entgegen der medizinischen Dokumente, die etwas anderes besagten – 

aktuell nicht bestätigt. Die Angaben über einen plötzlichen Beginn mit einer 

Krampfsymptomatik im Herbst 2006 seien demnach stark zu relativieren. Ferner sei es 

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wahrscheinlich, dass den engen Anverwandten des Klägers dessen Veränderung über 

die Jahre schon aufgefallen sein müsse (Gutachten S. 16 f., act. G 1/7).

4.4   Dr. C.___ legte in seinem Gutachten überzeugend dar, dass sich die psychische 

Symptomatik über die letzten Jahren immer mehr verschlechtert bzw. bereits seit 

längerer Zeit eine relevante Arbeitsunfähigkeit bestanden hatte und nicht erst plötzlich 

im Jahr 2006/2007 Beschwerden auftraten. Aus den Akten ergeben sich keine 

Anhaltspunkte, die Zweifel an der gutachterlichen Einschätzung von Dr. C.___ 

entstehen liessen. Das vorliegende Gutachten beruht auf einer eigenständigen 

Untersuchung und es wurde eine detaillierte Anamnese sowie Fremdanamnese 

erhoben. Die medizinischen Vorakten wurden gesichtet und die geklagten 

Beschwerden berücksichtigt und gewürdigt. Das Gutachten erscheint medizinisch 

fundiert, ist in sich schlüssig und weist darüber hinaus keine formellen Mängel auf. Den 

gutachterlichen Ausführungen ist damit zu folgen.

4.5   Zusammenfassend ist mit Blick auf das überzeugende psychiatrische Gutachten 

der Rehaklinik Bellikon davon auszugehen, dass die rentenbegründende Arbeitsun­

fähigkeit seit längerer Zeit bestanden hatte und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

spätestens im April 2005 und nicht erst am 1. Januar 2007 eingetreten war (und damit 

eine Bindungswirkung an die IV-Verfügung auch aufgrund der verspäteten Anmeldung 

zu verneinen wäre, vgl. E 2.1). Dass der Kläger nicht erst seit Januar 2007 in seiner 

Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt war, bestätigte zudem auch dessen Schwester. So gab 

sie gemäss den gutachterlichen Ausführungen im Auskunftsgespräch an, "eigentlich 

lebendig" sei der Kläger bis zum 20. Lebensjahr gewesen, danach sei es zu einer 

langsamen Veränderung gekommen bis zum extremen Zustand der letzten Monate 

oder eher letzten Jahre (vgl. S. 14 des Gutachtens, act. G 1/7).

5.     

5.1   Die Parteien streiten im Weiteren über die Höhe des massgebenden Jahreslohns, 

auf welchen bei der Berechnung der Invalidenrente abzustellen ist.

5.2   Die Beklagte machte mit Verweis auf die Reglementbestimmungen im Wesent­

lichen geltend, dass bei Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit der unmittelbar vor deren 

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Beginn gültige Lohn das Valideneinkommen bilde. Nachdem sie sich anfänglich dazu 

bereit erklärt hatte, eine Lohnerhöhung von Fr. 42'000.-- auf 48'000.-- anzuerkennen, 

sofern der Nachweis erbracht würde, dass diese tatsächlich vor Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit fest vereinbart worden sei, akzeptierte sie eine solche nach 

Einholung des psychiatrischen Gutachtens von Dr. C.___ nicht mehr. Der Kläger stellte 

sich hingegen u.a. auf den Standpunkt, dass auf den Lohn vor der Invalidisierung und 

nicht auf den Lohn bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit abzustellen sei und bestritt 

insbesondere die Zulässigkeit von Ziff. 14 des Reglements (vgl. zum Ganzen den 

Schriftenwechsel, insb. act. G 1/2 ff., G 13/47, 50, 56, 60, 62 sowie act. G 1, 11).

5.3   Gemäss Ziff. 3.1 des Anschlussvertrags zwischen der Beklagten und der Waru 

Global AG müssen Lohnänderungen jährlich auf Aufforderungen hin gemeldet werden, 

damit deren Verarbeitung rechtzeitig auf den 1. Januar erfolgen kann. Die gemeldeten 

Jahreslöhne sind Grundlage für die Bestimmung der versicherten Löhne sowie die 

Festsetzung der Vorsorgeleistungen und -beiträge (act. G 13/84). Gemäss Ziff. 2.2.1 

des Vorsorgeplans für die BVG-Basisvorsorge (nachfolgend: Vorsorgeplan) der 

Beklagten beträgt die volle jährliche Invalidenrente mindestens 80% des Jahreslohns 

(act. G1/14). Gemäss dem Reglement der Beklagten gilt als Jahreslohn der 

letztbekannte AHV-Lohn unter Berücksichtigung der für das laufende Jahr bereits 

vereinbarten Änderungen (Ziff. 12 Abs. 1 u. 2, Art. 3 Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 

18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 

2; SR 831.441.1]). Ziff. 14 sieht weiter vor, dass der für die Vorsorge unmittelbar vor 

Beginn der Arbeitsunfähigkeit gültige Lohn konstant bleibt, wenn die versicherte 

Person vollständig arbeitsunfähig wird (act. G 6/27).

5.4   Hinsichtlich der Zulässigkeit der Reglementsbestimmungen in der weitergehenden 

Vorsorge ist auf die korrekten Ausführungen der Beklagten in der Klageantwort sowie 

der Duplik zu verweisen (act. G 6 Ziff. 36 ff., act. G 13 S. 3). Ihnen ist nichts beizufügen. 

Damit ist ausgehend von einem überwiegend wahrscheinlichen Eintritt der 

vollständigen Arbeitsfähigkeit im April 2005 (vgl. E. 4) vorliegend von einem 

massgebenden Jahreslohn von Fr. 42'000.-- auszugehen (vgl. IV-act. 9). Dass bereits in 

den Jahren zuvor eine Lohnerhöhung beschlossen worden wäre, ist den Akten nicht zu 

entnehmen. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass, selbst wenn man 

vom Eintritt der Arbeitsfähigkeit am 1. Januar 2007 ausginge, ein Jahreslohn von Fr. 

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42'000.-- massgeblich wäre. Die im Februar 2007 gemeldete Lohnerhöhung per 1. 

Januar 2007 konnte – wobei überdies für diesen Zeitpunkt offensichtlich falsch eine 

100%ige, also gänzlich unbeeinträchtigte, Arbeitsfähigkeit angegeben wurde – 

aufgrund der Reglementsbestimmung keine Wirkung entfalten. Darüber hinaus gelingt 

dem Kläger der Nachweis, dass eine Lohnerhöhung bereits zuvor vereinbart gewesen 

war, nicht. So ist insbesondere der im Februar 2013 eingereichte 

Verwaltungsratsbeschluss vom September 2006 über die Erhöhung der 

Jahreslohnsumme auf mindestens Fr. 48'000.-- für das kommende Jahr (act. G 1/10), 

vor dem Hintergrund, dass ein echtzeitliches Dokument fehlt sowie aufgrund der 

Tatsache, dass sowohl die Schwester des Klägers wie auch er selbst Mitglieder des 

Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift sind, nicht als beweistauglich zu erachten.

6.     

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Klage abzuweisen. Es ist festzustellen, 

dass die Vorsorgeleistungen des Klägers ausgehend von einem versicherten 

Jahreslohn von Fr. 42'000.-- zu ermitteln sind. Gerichtskosten sind keine zu erheben 

(Art. 73 Abs. 2 BVG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Klage wird abgewiesen.

2.    Die Vorsorgeleistungen des Klägers sind ausgehend von einem versicherten 

Jahreslohn von Fr. 42'000.-- zu ermitteln.

3.    Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 13.08.2014
	Art. 23 BVG. Höhe des für die Bemessung der reglementarischen Invalidenrente massgebenden Lohns, Eintritt der vollständigen Arbeitsunfähigkeit. Bindungswirkung verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2014, BV 2013/9).Präsident Joachim Huber, Versicherungsrichter Ralph Jöhl, a.o. VersicherungsrichterChristian Zingg; Gerichtsschreiberin Annina Janett

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