# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb7d4f8e-434c-5711-b1a3-8a5501a33d86
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-02
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 02.11.2016 110 2016 77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2016-77_2016-11-02.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2016/77 Bern, 2. November 2016

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Utzenstorf, Gemeindeverwaltung, 
Hauptstrasse 28, Postfach 139, 3427 Utzenstorf

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Utzenstorf vom 
8. Juni 2016 (Baugesuch-Nr. 552-05-16; Werbeplakatstelle)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin reichte am 17. Februar 2016 bei der Gemeinde Utzenstorf 

ein Baugesuch ein für einen Werbeplakatträger F12 auf der Parzelle Utzenstorf 

Grundbuchblatt Nr. B.________. Die Parzelle liegt in der Wohn- und Gewerbezone. Gegen 

das Bauvorhaben erhoben zwei Personen Einsprache. Sie machten unter anderem 

geltend, die Plakatstelle beeinträchtige die Verkehrssicherheit. Die Gemeinde Utzenstorf 

holte beim Tiefbauamt des Kantons Bern, Strasseninspektorat Burgdorf, einen Fachbericht 

ein. Darin hielt das Strasseninspektorat fest, es erachte den Werbeträger nicht als 

verkehrsgefährdend. Mit Entscheid vom 8. Juni 2016 erteilte die Gemeinde Utzenstorf den 

Bauabschlag mit der Begründung, sie teile die Auffassung des Strasseninspektorates nicht; 

der Werbeträger beeinträchtige die Verkehrssicherheit sehr stark.

RA Nr. 110/2016/77 2

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 9. Juni 2016 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt sinngemäss die 

Aufhebung des Bauentscheids vom 8. Juni 2016 und die Erteilung der Baubewilligung für 

das Bauvorhaben. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, edierte die 

Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Danach führte es am 24. August 2016 im 

Beisein der Parteien und einer Vertretung des Strasseninspektorates Burgdorf einen 

Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich 

zum Protokoll des Augenscheins zu äussern und Schlussbemerkungen einzureichen. 

4. Auf die Rechtsschriften sowie auf das Ergebnis des Augenscheins wird, soweit für 

den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 

Beschwerdeführerin, deren Baugesuch abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen 

Bauentscheid formell und materiell beschwert und daher zur Beschwerdeführung 

legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).

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2. Verkehrssicherheit

a) Die Beschwerdeführerin beabsichtigt, auf der Parzelle Utzenstorf Gbbl. Nr. 

B.________ einen freistehenden, unbeleuchteten, beidseitig nutzbaren Werbeplakatträger 

F12 zu erstellen. Der vorgesehene Standort liegt an der C.________strasse. Die 

Werbeplakatstelle soll quer und mit einem Abstand von 3.00 m zur Strasse platziert 

werden. Er hält damit den von Art. 58 Abs. 1 Bst. b SV3 verlangten Strassenabstand ein. 

Es ist aber umstritten, ob der Werbeträger die Verkehrssicherheit gefährden könnte. Das 

Strasseninspektorat Burgdorf verneinte dies in seinem im vorinstanzlichen Verfahren 

erstellten Fachbericht, begründete diese Beurteilung allerdings nicht. Die Vorinstanz teilt 

die Auffassung des Strasseninspektorates nicht und beurteilt den Werbeträger als 

verkehrsgefährdend. Die Beschwerdeführerin kritisiert dies und erachtet es als unzulässig, 

dass die Gemeinde entgegen der Fachmeinung des Strasseninspektorates den 

Bauabschlag erteilte. 

b) Gemäss Art. 6 SVG4 sind im Bereich der für Motorfahrzeuge oder Fahrräder offenen 

Strassen Reklamen untersagt, die zu Verwechslungen mit Signalen oder Markierungen 

Anlass geben oder sonst, namentlich durch Ablenkung der Strassenbenützer, die 

Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten. Konkretisiert wird diese Vorschrift in den Art. 

95 - 100 SSV5. Art. 96 Abs. 1 SSV wiederholt den Grundsatz, wonach Strassenreklamen, 

welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können, nicht zulässig sind und zählt nicht 

abschliessend Umstände auf, bei denen typischerweise von einer solchen 

Beeinträchtigung auszugehen ist. So sind beispielsweise Reklamen untersagt, die das 

Erkennen anderer Verkehrsteilnehmer erschweren, wie im näheren Bereich von 

Fussgängerstreifen, Verzweigungen oder Ausfahrten, oder die die Wirkung von Signalen 

herabsetzen können. Weiter nennt Art. 96 Abs. 2 SSV jene Konstellationen, bei welchen 

Strassenreklamen stets untersagt sind, d.h. eine Bewilligung nicht in Frage kommt. In allen 

übrigen Fällen ist anhand der konkreten Umstände und der örtlichen Gegebenheiten im 

Einzelfall zu prüfen, ob die Reklame die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnte. Dabei 

misst das Bundesgericht bei der Anwendung von Art. 6 Abs. 1 SVG bzw. Art. 96 SSV dem 

Aspekt der Verkehrssicherheit im Verhältnis zu wirtschaftlichen Interessen grosses 

Gewicht bei. Bereits eine potentielle Beeinträchtigung oder eine entfernte, nicht einmal in 

3 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1) 
4 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01).
5 Signalisationsverordnung des Bundesrates vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21).

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der Regel eintretende, mittelbare Gefährdung reicht aus, um die Verkehrssicherheit 

beeinträchtigen zu können. Laut Bundesgericht sollen die Kantone bei der Bewilligung von 

Reklamen einen strengen Massstab anwenden.6 Ob die Verkehrssicherheit gefährdet sein 

könnte, ist auf Grund der Umstände und der örtlichen Gegebenheiten von Fall zu Fall zu 

prüfen. An verkehrstechnisch heiklen Orten können Reklamen in aller Regel nicht bewilligt 

werden.7 

Der Begriff der möglichen Beeinträchtigung nach Art. 6 Abs. 1 SVG ist ein unbestimmter 

Rechtsbegriff. Ob die rechtsanwendende Baubewilligungsbehörde diesen richtig ausgelegt 

hat, ist zwar eine Rechtsfrage, welche die BVE frei zu überprüfen hat;  den mit den 

örtlichen Verhältnissen vertrauten kommunalen Behörden ist aber ein gewisser 

Beurteilungsspielraum zuzubilligen. 

c) Anlässlich des Augenscheins vom 24. August 2016 erläuterten Vertreter der 

Gemeinde, weshalb sie den umstrittenen Werbeträger als verkehrsgefährdend beurteilen: 

Die Verkehrssituation im Bereich des geplanten Standortes der Plakatstelle sei kritisch. 

Dies insbesondere aufgrund eines hohen Verkehrsaufkommens, überhöhten 

Geschwindigkeiten und eines grossen Anteils an Schwerverkehr. Vor etwa zwei Jahren sei 

es im fraglichen Strassenabschnitt zu einem tödlichen Unfall gekommen. Eine Plakatstelle 

würde die gefährliche Verkehrssituation zusätzlich verschlechtern. Die Strasse bzw. das 

entlangführende Trottoir werde zudem oft von Kindern für ihren Schulweg genutzt und es 

seien auch viele Velofahrer unterwegs. 

Der Vertreter des Strasseninspektorats Burgdorf führte dagegen aus, es gebe zwar einige 

Kriterien, wie die überhöhte Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge, ein hoher 

durchschnittlicher Tagesverkehr (DTV) sowie eine reduzierte Fahrbahnbreite, die eher für 

eine Gefährdung der Verkehrssicherheit sprächen. Zudem hätten freistehende 

Reklameträger grundsätzlich einen höheren Ablenkungseffekt als an einer Fassade 

befestigte Reklamen. Die übrigen Faktoren, die in einer Checkliste des Kantons aufgelistet 

seien, sprächen in diesem Fall aber gegen eine Gefährdung der Verkehrssicherheit. So sei 

beispielsweise der nächste Fussgängerstreifen weit entfernt. 

6 BGer 1C_4/2014 vom 2.5.2014 E. 3; BGer 2A.112/2007 vom 30.7.2007 E. 3.3 mit Hinweisen; 2A.431/2004 
vom 16.12.2004 E. 2.2; 2A.377/2002 vom 29.1.2003 E. 3.1 in: ZBl 104/2003 S. 664 f.; VGE 2013/314 vom 
4.12.2013 E. 3.4, VGE 100.2008.23439 vom 12.2.2009 jeweils mit Hinweisen.
7 BGer 2A.249/2000 vom 14.2.2001 E. 3a und 3c

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d) Das Rechtsamt der BVE machte anlässlich des erwähnten Augenscheins folgende 

Feststellungen zu den örtlichen Gegebenheiten: Der für den umstrittenen Werbeträger 

vorgesehene Standort auf der Parzelle Nr. B.________ befindet sich in einem Abstand von 

drei Metern östlich der C.________strasse. Es handelt sich dabei um eine Kantonsstrasse 

mit einem täglichen durchschnittlichen Verkehr (DTV) von rund 6'300. Im 

Strassenabschnitt, an dem der Werbeträger erstellt werden soll, beträgt die 

Höchstgeschwindigkeit 50 km/h und das Überholen ist erlaubt. Die Strasse verläuft gerade; 

die nächstliegende Kurve befindet sich erst etwa 80 Meter entfernt im Norden, wo sich 

auch der nächste Fussgängerstreifen befindet (Verzweigung C.________strasse / 

D.________strasse). Rund 10 Meter nördlich des geplanten Standortes des Werbeträgers 

mündet von Osten her der E.________weg in die C.________strasse. Es handelt sich um 

eine Gemeindestrasse, die ein Mehrfamilienhaus sowie mehrere Einfamilienhäuser 

erschliesst. Südlich befindet sich ebenfalls rund 10 Meter entfernt eine private Hauszufahrt. 

Sie erschliesst ein Mehrfamilienhaus, ein Einfamilienhaus sowie einen Gärtnereibetrieb. 

Auf der westlichen Seite der C.________strasse mündet der F.________weg in die 

C.________strasse. Daneben – direkt gegenüber der Parzelle Nr. B.________ – befindet 

sich ein Bed & Breakfast mit mehreren Parkplätzen bzw. Einzelgaragen, die über ein 

Trottoir senkrecht in die C.________strasse münden. Auf dem daran anschliessenden 

Grundstück befindet sich ein Restaurant mit mehreren Parkplätzen, die ebenfalls senkrecht 

zur C.________strasse angelegt sind. Im Grenzbereich der Parzellen des Restaurants und 

des Bed & Breakfast befindet sich eine Bushaltestelle.8 Diese wird laut Fahrplan acht Mal 

täglich bedient. 

Das Rechtsamt stellte am Augenschein weiter fest, dass der umstrittene Werbeträger für 

die Verkehrsteilnehmer, die Richtung Süden fahren, ab dem südlichen Ende des 

Restaurantgebäudes sichtbar wäre. In Fahrtrichtung Norden käme der Werbeträger etwa 

auf der Höhe der Einmündung F.________weg/C.________strasse ins Sichtfeld der 

Verkehrsteilnehmer. Im fraglichen Strassenabschnitt sind bisher keine Werbeträger für 

Fremdreklamen vorhanden; es existiert einzig eine Eigenreklame des Gärtnereibetriebes.

Die Vertreter der Gemeinde hielten anlässlich des Augenscheins fest, die 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h werde auf diesem geraden Strassenstück von vielen 

8 Vgl. Baugesuchsplan 1:500 vom 2. Februar 2016 sowie Fotodokumentation zum Augenschein vom 24. 
August 2016 

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Autofahrern nicht eingehalten. Zudem habe es sehr viel Schwerverkehr auf der Strasse. 

Beides entsprach dem Eindruck, den die Vertretung des Rechtsamts am Augenschein 

ebenfalls erhielt, und wurde von den übrigen Beteiligten nicht bestritten. Ebenfalls 

unbestritten ist, dass der Werbeträger die Sichtfelder bei der Einmündung 

E.________weg/C.________strasse sowie bei der Privatzufahrt auf der Parzelle Nr. 1231 

nicht tangiert.9

e) Das Strasseninspektorat wies zu Recht darauf hin, dass der geplante Reklameträger 

keine stark ablenkenden Spezialeffekte wie eine Beleuchtung oder bewegliche Bilder 

aufweist und im relevanten Strassenabschnitt keine Elemente wie Kreisel, Kurven, Kuppen 

oder Fussgängerstreifen vorhanden sind, die eine Verkehrssituation in der Regel komplex 

machen. Es handelt sich um einen geraden, grundsätzlich recht übersichtlichen 

Strassenabschnitt mit Trottoirs auf beiden Seiten. Der gerade Strassenabschnitt ohne 

Fussgängerstreifen und Lichtsignalanlage verleitet aber viele Fahrzeuglenker dazu, mit 

überhöhter Geschwindigkeit zu fahren. Zudem weist die C.________strasse mit einem 

DTV von rund 6'300 eher hohe Verkehrszahlen auf und es hat viel Schwerverkehr. Die 

grosse Zahl an Lkw schränkt die Übersicht auf der Strasse für die übrigen 

Verkehrsteilnehmer ein. Aus diesen Gründen ist die Verkehrssituation nicht einfach. Hinzu 

kommt, dass es im Bereich des geplanten Reklamestandortes mehrere Einmündungen hat 

und Senkrechtparkplätze vorhanden sind, aus denen Fahrzeuge rückwärts auf die 

C.________strasse fahren. Es besteht daher eine Situation, die von den Fahrzeuglenkern 

eine erhöhte Aufmerksamkeit erfordert. Die Verkehrsteilnehmer müssen ihre Konzentration 

nicht nur auf die stark befahrene Strasse lenken, sondern auch auf mehrere 

Einmündungen und Parkplatzausfahrten. Mit der Setzung zusätzlicher Sinnesanreize durch 

eine Reklame im Wahrnehmungsbereich der Verkehrsteilnehmer würde deren 

Aufmerksamkeit für die Verkehrssituation vermindert. Im vorliegenden Fall ist dabei mit 

einer grossen Ablenkung zu rechnen, da der geplante Werbeträger freistehend sowie quer 

zur Strasse platziert und prominent sichtbar wäre. Solche Reklamen lenken mehr ab als 

Reklamen, die an Gebäudefassaden anliegend sind. Es wäre zudem der einzige solche 

Plakatträger auf diesem Strassenabschnitt, was zusätzlich die Aufmerksamkeit der 

Verkehrsteilnehmer auf sich ziehen würde. Auch wenn ein Fahrzeuglenker nur kurze Zeit 

von einer Reklame abgelenkt wird, kann dies in einer solchen Verkehrssituation 

verkehrsgefährdend sein. Bei der auf dem Streckenabschnitt geltenden 

9 Vgl. Protokoll des Augenscheins vom 24. August 2016

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Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h fährt man in einer Sekunde fast 14 Meter. In einer 

Situation, die ein Anhalten oder eine Verringerung der Fahrgeschwindigkeit erfordert, hat 

daher bereits ein geringfügig verzögertes Bremsen grosse Auswirkungen. 

f) Die Verkehrssituation im Bereich des geplanten Plakatträgerstandortes erfordert 

somit eine erhöhte Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer und eine freistehende 

Reklame an dieser Stelle würde zu einer Ablenkung führen. Die Beurteilung der 

Vorinstanz, wonach der geplante Reklameträger zu einer potentiellen Beeinträchtigung der 

Verkehrssicherheit führen könnte und somit gestützt auf Art. 6 SVG nicht bewilligt werden 

kann, ist daher nicht zu beanstanden. Sie ist im Gegenteil nachvollziehbar und 

überzeugend und berücksichtigt, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei der 

Beurteilung von Reklamebewilligungen die Anwendung eines strengen Massstabs verlangt. 

Die Vorinstanz durfte daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung und unter 

Mitberücksichtigung zusätzlicher Gegebenheiten (Schulwegsituation, kürzlich erfolgter 

Unfall mit Todesfolgen) von der Fachmeinung des Strasseninspektorates abweichen. Die 

Beschwerde ist abzuweisen.

3. Verfahrenskosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG10). Die Verfahrenskosten im 

Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für besondere 

Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben 

werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.– 

(Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV11). Für den Augenschein 

vom 24. August 2016 wird in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 GebV eine zusätzliche Gebühr 

von Fr. 300.– erhoben. Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren betragen somit 

Fr. 900.– und werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Parteikosten werden keine 

gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

10 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
11 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauentscheid der Gemeinde Utzenstorf vom 

8. Juni 2016 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- A.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Utzenstorf, eingeschrieben

- Tiefbauamt des Kantons Bern, Strasseninspektorat Burgdorf, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin