# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b7cb76e-7727-52ce-859c-a13154a9299f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.07.2008 E-6594/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6594-2006_2008-07-29.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6594/2006

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  J u l i  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), 
Richter Thomas Wespi, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, geboren (...), dessen Ehefrau B._______, 
geboren (...), und deren Kinder C._______, geboren (...), 
D._______, geboren (...), Türkei,
alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
(Adresse),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
4. Juli 2003 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6594/2006

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin, eine Kurdin alevitischen Glaubens, ver-
liess ihren Heimatstaat zusammen mit ihren zwei Kindern eigenen An-
gaben  zufolge  am  18. Februar  2002  und  gelangte  am  22. Februar 
2002 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 
28. Februar 2002 wurde sie in der Empfangsstelle (heute Empfangs-
zentrum) Basel befragt. Am 7. Mai 2002 wurde sie durch die zustän-
dige kantonale Behörde angehört. 

A.b Der Beschwerdeführer, ebenfalls Kurde und Alevite, verliess sei-
nen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 28. Februar 2002 und 
gelangte am 4. März 2002 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um 
Asyl nachsuchte. Am 11. März 2002 wurde er in der Empfangsstelle 
Basel befragt. Am 6. Mai 2002 wurde er durch die zuständige kantona-
le Behörde angehört.

A.c Im  Wesentlichen  machten  die  Beschwerdeführer  geltend,  sie 
seien seit 1993 verheiratet und hätten bis 1994 vorerst im Heimatdorf 
des Beschwerdeführers in der Provinz Kahramanmaras gelebt. Wegen 
der  dort  herrschenden  Auseinandersetzungen  zwischen  den  türki-
schen  Sicherheitsbehörden  und  der  PKK  sowie  des  behördlichen 
Drucks auf  die  Bevölkerung seien sie  jedoch 1994 nach E._______ 
umgezogen, wo sie aber als Kurden und Aleviten ebenfalls unter Druck 
gesetzt  und  schikaniert  worden  seien.  Der  Beschwerdeführer  habe 
sich seit  1978 politisch engagiert,  indem er Wände beschriftet, Flug-
blätter  verteilt,  an  Demonstrationen  teilgenommen  und  den  militäri-
schen Flügel der PKK mit  Kleidern und Uniformen versorgt habe. Im 
Jahre 1994 hätten sie einen Besuch im Dorf gemacht. Dabei sei  die 
Bevölkerung, nachdem es kurz zuvor zu einem Gefecht zwischen den 
Guerillas und den Soldaten gekommen sei, von den Soldaten schika-
niert  worden.  Die  Männer  seien  mitgenommen  und  die  Frauen  ge-
schlagen worden. Im gleichen Jahr sei es in E._______ anlässlich der 
Beerdigung eines gefallenen Soldaten zu Ausschreitungen gekommen, 
wobei das Geschäft des Beschwerdeführers beschädigt worden sei. Im 
Jahre 1996 habe eine Cousine des Beschwerdeführers bei  der Zeit-
schrift  F._______  als  Redaktionschefin  gearbeitet.  Der  Beschwerde-
führer habe diese Zeitschriften in E._______ heimlich an die jugendli-
chen Kurden verteilt. Deswegen sei es in ihrem Haus zu einer Razzia 

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gekommen, wobei  die Polizei  diese Zeitschriften beschlagnahmt und 
den Beschwerdeführer  einen Tag lang festgehalten,  geschlagen und 
gefoltert habe. Der Beschwerdeführer sei ohne Auflage wieder freige-
lassen worden. Er sei wegen seiner politischen Tätigkeit schon länger 
aufgefallen.  Die  Beschwerdeführer  hätten  für  die  HADEP  sympathi-
siert. Sie seien jedoch nicht deren Mitglied gewesen, um sich nicht zu-
sätzlich zu exponieren. Im Jahre 1998 sei der Beschwerdeführer an-
lässlich einer 1. Mai-Demonstration zusammen mit Freunden für einen 
Tag festgenommen worden. Am 18. Mai 2000 hätten die Beschwerde-
führer bei sich zu Hause eine Gedenkfeier zum Todestag von Ibrahim 
Kaypakkaya  organisiert.  Dabei  sei  es  zu  einer  Polizeirazzia  gekom-
men, bei welcher  der Beschwerdeführer und weitere 15 bis 20 Perso-
nen  -  darunter  auch  der  Bruder  des  Beschwerdeführers  G._______ 
sowie H._______ und I._______ - festgenommen worden seien. Weil 
man kein  belastendes Material  gefunden habe,  seien sie  nach zwei 
Tagen wieder freigelassen worden. Ende 2001/Anfang 2002 hätten die 
Beschwerdeführer  auf  Anfrage  des  Bruders  G._______,  der  (...) 
studiert  habe,  an  einer  Petition  für  die  Einführung  der  kurdischen 
Unterrichtssprache teilgenommen und - insbesondere der Beschwer-
deführer  -  Unterschriften  gesammelt.  Deshalb  seien  Anfang  Januar 
2002  drei  Zivilpolizisten  in  ihrem Hause  erschienen  und  hätten  den 
Beschwerdeführer gesucht. Dieser sei jedoch aus beruflichen Gründen 
abwesend  gewesen.  Die  Polizisten  hätten  die  Beschwerdeführerin 
geschlagen,  beschimpft  und  die  Kinder  geohrfeigt.  Deshalb  sei  die 
Beschwerdeführerin  zusammen  mit  ihren  Kindern  zu  ihren  Schwie-
gereltern  gezogen.  Ihr  Schwiegervater  habe  den  Beschwerdeführer 
über den Vorfall orientiert und ihm geraten, vorläufig nicht nach Hause 
zurückzukehren. Im Übrigen seien die  Beschwerdeführer  als  Kurden 
verschiedenen  Schikanen  ausgesetzt  gewesen,  indem  man  sie  be-
schimpft,  die Kinder in der Schule gehänselt  und schlecht behandelt 
habe. Aus diesen Gründen hätten sie sich zur Ausreise entschlossen. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

A.d Am 27. Mai 2003 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführern 
das rechtliche Gehör zu Widersprüchen, die anlässlich ihrer Anhörun-
gen entstanden seien. So hätten die Beschwerdeführer anlässlich der 
kantonalen  Anhörung  unterschiedliche  Angaben  zu  den  Ereignissen 
im Heimatdorf, in das sie im Jahre 1994 kurz zurückgekehrt seien, ge-
macht. Zudem habe der  Beschwerdeführer angegeben, sein Cousin, 
der in Istanbul studiert habe, habe ihm 1996 legale Zeitschriften zum 

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Verteilen  gegeben,  währenddem  die  Beschwerdeführerin  geltend 
gemacht habe, es habe sich dabei um eine Cousine ihres Ehemannes 
gehandelt, welche in Istanbul Chefredaktorin sei. Weiter hätten die Be-
schwerdeführer bezüglich des Vorfalls von Anfang 2002 unterschiedli-
che Angaben zur Mitteilung an den Beschwerdeführer gemacht. Ferner 
hielt  die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe hinsichtlich des 
Vorfalls  im Januar  2002  vorgebracht,  die  Polizei  habe  durch  festge-
nommene Studenten, darunter G._______, H._______ und I._______, 
von  der  Beteiligung  des  Beschwerdeführers  an  der  Unterschrif-
tenkampagne  erfahren.  Die  Beschwerdeführerin  habe  jedoch  ange-
geben,  die  Verhaftung  von  G._______,  H._______  und  I._______ 
habe  anlässlich  der  Gedenkveranstaltung  vom  18.  Mai  2000  statt-
gefunden.

Die Beschwerdeführer nahmen zu diesen Vorwürfen am 3. Juni 2003 
Stellung. Dabei  hielten sie fest,  sie hätten nach ihrem Wegzug nach 
E._______ weiterhin Kontakte zum Heimatdorf des Beschwerdeführers 
gepflegt. Sie seien anlässlich eines Besuchs Zeugen eines Gefechts 
geworden,  bei  dem  zwei  PKK-Kämpfer  von  den  Soldaten  getötet 
worden  seien.  Der  Beschwerdeführer  habe  nur  denjenigen  erwähnt, 
den  er  besonders  gut  gekannt  habe.  Vom Tod  eines  zweiten  PKK-
Kämpfers habe er lediglich gehört. Nach dem Gefecht seien die Män-
ner des Dorfs, so auch er, von den Soldaten an den Gefechtsort ge-
bracht  und dort  zusammengeschlagen worden. Nach ihrer  Rückkehr 
ins Dorf hätten sie erfahren, dass auch die Frauen geschlagen worden 
seien. Die  Beschwerdeführerin  wies darauf  hin,  dass  sie  zusammen 
mit  den  Frauen  getrennt  von  den  Männern  geschlagen  worden  sei. 
Möglicherweise habe es hier ein Missverständnis bei der Übersetzung 
gegeben. Im Weiteren gebe es bei der Bezeichnung Cousin/Cousine 
im  Türkischen  keinen  Unterschied.  Der  Beschwerdeführer  habe  er-
wähnt, die Zeitschriften von einer Cousine, die von 1996 bis 1997 in 
Istanbul Chefredaktorin einer Zeitschrift und gleichzeitig Studentin ge-
wesen sei, erhalten zu haben. Bei der damaligen Razzia sei er in Un-
tersuchungshaft  genommen worden,  wobei  ihm der  mögliche Unter-
schied zwischen den Bezeichnungen 'inhaftiert'  und U-Haft  nicht  be-
wusst  gewesen  sei.  Die  Beschwerdeführerin  habe  hinsichtlich  der 
Verhaftung ihres Ehemannes nichts von der Folter erzählt, weil es in 
der  damaligen  Zeit  normal  gewesen  sei,  dass  politisch  verdächtige 
Personen gefoltert worden seien. Sie sei schliesslich auch nicht dazu 
befragt worden. Im Weiteren gehe es bezüglich des Anrufs, bei  dem 
der  Beschwerdeführer  über  den  Vorfall  von  Anfang  2002  informiert 

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worden sei,  lediglich um eine kleine Differenz. Dabei  sei  der  physi-
sche  und  psychische  Zustand,  in  dem  sich  die  Beschwerdeführerin 
aufgrund des Erlebten befunden habe, zu berücksichtigen. Schliesslich 
wies der Beschwerdeführer darauf hin,  sein Bruder G._______ sowie 
H._______ und I._______ seien anlässlich des Gedenktages am 18. 
Mai  2000  zusammen  mit  ihm  festgenommen  worden  und  nicht 
anlässlich der Unterschriftenkampagne. Die Polizei habe von der Be-
teiligung  des  Beschwerdeführers  an  der  Unterschriftenkampagne  je-
doch durch diese erfahren, weil sie enge Bekannte beziehungsweise 
Verwandte seien. Für den weiteren Inhalt der Stellungnahme wird auf 
die Akten verwiesen.

B.
Das Bundesamt stellte  mit  Verfügung vom 4. Juli  2003,  eröffnet  am 
7. Juli 2003 fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigen-
schaft  nicht,  und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es 
die  Wegweisung  der  Beschwerdeführer  aus  der  Schweiz  an.  Die 
Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die 
Vorbringen  der  Beschwerdeführer  weder  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit  noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft  stand-
halten würden. Den Vollzug der Wegweisung in die Türkei befand die 
Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich. 

C.
Mit  Eingabe vom 6. August  2003 an die Schweizerische Asylrekurs-
kommission  (ARK)  beantragten  die  Beschwerdeführer  durch  ihren 
Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung 
des  vorinstanzlichen  Entscheides  sowie  die  Rückweisung  an  die 
Vorinstanz  zwecks  Feststellung  des  vollständigen  und  rechtserhebli-
chen  Sachverhalts  und  Neubeurteilung.  Eventualiter  sei  die  Flücht-
lingseigenschaft der Beschwerdeführer festzustellen und ihnen Asyl zu 
gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegwei-
sung unzumutbar sei. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit 
wesentlich,  in  den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Mit  der 
Beschwerde  wurden  die  folgenden  Beweismittel  zu  den  Akten  ge-
geben:
- Zustellcouvert vom 14. Juli 2003 (in Kopie);
- zwei Schreiben des Vizedekans der Universität vom 2. Mai 2003 an 

G._______ samt deutscher Übersetzung (in Kopie);
- Formular betreffend Festnahme von G._______ vom 18. April 2003 

samt deutscher Übersetzung (in Kopie);

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- vier  Referenzschreiben  von  Bekannten  und  Verwandten  des  Be-
schwerdeführers samt Kopien von deren Ausweispapieren und deut-
scher Übersetzung;

- Suchinserat  in  der  Zeitung  'Halk'  betr.  J._______  (Bruder  der 
Beschwerdeführerin,  deutsche  Übersetzung  befindet  sich  in  E-
______; in Kopie).

- Begleitschreiben zu Gerichtsurteil  betreffend J._______ (deutsche 
Übersetzung befindet sich in E-______; in Kopie);

- Urteil  vom 19. November  1996 betreffend R._______ (Bruder  der 
Beschwerdeführerin;  deutsche  Übersetzung  befindet  sich  in  E-
_______; in Kopie);

- Entscheid der Staatsanwaltschaft vom 27. Oktober 1993 betreffend 
O._______ (Bruder der Beschwerdeführerin; deutsche Übersetzung 
befindet sich in E-_______; in Kopie).

D.
Mit  verfahrensleitender  Verfügung  des  damals  zuständigen  Instruk-
tionsrichters der ARK vom 13. August 2003 wurden die Beschwerde-
führer  dazu  aufgefordert,  einen  Kostenvorschuss  in  der  Höhe  von 
Fr. 600.-- zu bezahlen und die von ihnen in Aussicht gestellten Beweis-
mittel nachzureichen.

E.
Am 28. August 2003 ersuchten die Beschwerdeführer um Verzicht von 
der Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Gewährung der un-
entgeltlichen  Rechtspflege.  Gleichzeitig  reichten  sie  eine  Fürsorge-
bestätigung ein. 

F.
Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2003 wurde das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gutgeheissen  und  auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

G.
Am  17.  September  2003  wiesen  die  Beschwerdeführer  darauf  hin, 
dass ihnen die Beschaffung der in Aussicht gestellten Beweismittel be-
treffend  ihre  Verfolgungssituation  noch  nicht  gelungen  sei,  sie  sich 
aber weiterhin darum bemühten. Daher sei vorläufig kein Entscheid zu 
fällen.

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H.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 24. März 2005 
die Abweisung der Beschwerde.

I.
Am 13., 14., 17. und 19. April  2005 (Poststempel) wurden betreffend 
die  Integration  der  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  vier  Referenz-
schreiben eingereicht.

J.
Mit  Eingabe  vom 20.  April  2005  nahmen  die  Beschwerdeführer  zur 
Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung.

K.
Am 22. April 2005 (Poststempel) nahm eine weitere Person zur Integ-
ration der Beschwerdeführer Stellung.

L.
Am 28. April  2005 (Poststempel) wurde ein Arztbericht von Dr. med. 
K._______ eingereicht.

M.
Mit  Eingabe  vom 11. Mai  2005  reichten  die  Beschwerdeführer  zwei 
Schreiben  der  türkischen  Rechtsanwältin  L._______  vom  22.  April 
2005 (an die Polizeibehörde von E._______) und 30. April  2005 (an 
die Beschwerdeführer) samt deutscher Übersetzung zu den Akten. 

N.
Mit Schreiben vom 22. August 2005 wurden weitere Beweismittel ein-
gereicht:
- Zeitungsartikel aus „Özgür Politika“ vom 27. Juni 2005;
- Schreiben der Rechtsanwältin L._______ vom 12. Mai 2005;
- Schreiben der Sicherheitsdirektion von E._______ vom 4. Mai 2005 

(Antwortschreiben an Rechtsanwältin L._______)
- erneuerte  deutsche  Übersetzung  des  Schreibens  der  türkischen 

Rechtsanwältin L._______ vom 22. April 2005 
- Referenzschreiben  von  J._______  vom 4. April  2005  (Bruder  der 

Beschwerdeführerin).
- Referenzschreiben von M._______ (Schwager des Beschwerdefüh-

rers) vom 2. April 2005

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In ihrer Eingabe wiesen die Beschwerdeführer unter anderem darauf 
hin, dass der Schwägerin der Beschwerdeführerin am 26. April  2004 
und dem Bruder J._______ Anfang 2005 in der Schweiz Asyl gewährt 
wurde. Ebenso sei der Schwester des Beschwerdeführers und deren 
Ehemann am 29. März 2004 Asyl gewährt worden. Gleichzeitig wurde 
um  Beizug  dieser  Dossiers  (N _______  und  N  _______)  ersucht. 
Angesichts  dieses  Sachverhalts  dränge  sich  eine  Rückweisung  der 
angefochtenen Verfügung an die Vorinstanz auf.

O.
In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 10. Juli 2006 verneinte die 
Vorinstanz das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notla-
ge.

P.
Die  Beschwerdeführer  reichten  am  23.  Oktober  2006  ihre 
Stellungnahme ein und gaben 16 Schreiben, die ihre Integration in der 
Schweiz untermauern sollen, zu den Akten. Zudem wiesen sie auf ihre 
gesundheitliche Situation hin, reichten diesbezüglich einen Arztbericht 
ein und verwiesen bezüglich ihrer Verfolgung auf einen ebenfalls der 
Eingabe beigelegten, im Internet erschienenen Artikel der Zeitung Ati-
lim betreffend den Bruder des Beschwerdeführers G._______.

Q.
Im November 2006 wies der damals zuständige Instruktionsrichter die 
Beschwerdeführer darauf hin, dass die ARK per 31. Dezember 2006 
durch das Bundesverwaltungsgericht ersetzt werde, welches seine Tä-
tigkeit am 1. Januar 2007 in Bern aufnehme und die Beurteilung der 
am  31.  Dezember  2006  bei  den  Vorgängerorganisationen  hängigen 
Rechtsmittel übernehme.

R.
Am 23. April 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwer-
deführern  die  Übernahme des  Beschwerdeverfahrens  sowie  die  Zu-
ständigkeit für das Verfahren mit.

S.
Am 31. März 2008 wurde die Vorinstanz unter Hinweis auf die in den 
Beschwerdeverfahren der Brüder der Beschwerdeführerin (E-_______ 
und  E-_______)  eingereichte  Botschaftsabklärung  zu  einer  er-
gänzenden Vernehmlassung eingeladen.

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T.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. April 2008 nahm die Vorinstanz dazu 
Stellung  und  hielt  an  ihrem  Antrag  auf  Abweisung  der  Beschwerde 
fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zustän-
digkeit am 1. Januar 2007 die bei der ARK hängig gewesenen Rechts-
mittel. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beur-
teilung  der  vorliegenden  Beschwerde.  Die  Beurteilung  erfolgt  nach 
neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
In formeller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass entsprechend den 
auf  Beschwerdeebene  gestellten  Anträgen  für  das  vorliegende  Be-
schwerdeverfahren die Asylakten N _______ (Bruder der Beschwerde-
führerin) und N _______ (Schwester des Beschwerdeführers) beigezo-
gen werden. Überdies werden verschiedene in den Beschwerdeverfah-
ren von weiteren Verwandten der Beschwerdeführer (E-_______ und 
E-_______; Brüder  der  Beschwerdeführerin)  enthaltene Aktenstücke, 
die  auch  die  Beschwerdeführer  betreffen,  berücksichtigt.  Indessen 
werden die Gesuche um Einsicht in die Akten dieser Verwandten man-
gels entsprechender Vollmacht abgewiesen.

4.  

4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.

5.1 Das  Bundesamt  begründete  seinen  ablehnenden  Entscheid  im 
Wesentlichen wie  folgt: Die von den Beschwerdeführern  geltend ge-
machten Ereignisse der Jahre 1994, 1996 und 1998 seien asylrecht-
lich nicht relevant, da sie bereits mehrere Jahre zurückgelegen hätten 
und  sich  kein  Kausalzusammenhang  zur  Ausreise  der  Beschwerde-

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führer aus der Türkei im Februar 2002 erkennen lasse. Zudem sei die 
Tätigkeit des Beschwerdeführers für die PKK den türkischen Behörden 
offensichtlich nicht bekannt  gewesen,  sonst  hätten sie mit  Sicherheit 
ein Verfahren gegen ihn eröffnet  und er  wäre zu einer mehrjährigen 
Haftstrafe  verurteilt  worden.  Die  weiteren  Benachteiligungen  seien 
mangels der für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforder-
lichen Intensität  nicht asylrelevant. Gegen den Beschwerdeführer sei 
nie  ein  Verfahren  eröffnet  worden,  auch  nicht  nach  dem  Vorfall  im 
Jahre 1996, den der Beschwerdeführer als das Schlimmste, was ihm 
von den türkischen Behörden widerfahren sei, bezeichnet habe. Weiter 
würden  die  geltend  gemachten  Benachteiligungen  der  Beschwerde-
führer aufgrund ihrer kurdischen Abstammung in ihrer Intensität nicht 
über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen Be-
völkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Ferner be-
zeichnete die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführer als un-
glaubhaft.  Der  Beschwerdeführer  habe  vorgebracht,  er  sei  deshalb 
nicht  Mitglied  einer  Partei  gewesen,  weil  er  sonst  dauernd  von  der 
Polizei belästigt worden wäre. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass 
die Beschwerdeführer am 18. Mai 2000 eine Gedenkfeier für Ibrahim 
Kaypakkaya,  den 1973 verstorbenen Gründer  der linksextremen und 
illegalen Partei TKP, organisiert hätten, zumal sie nicht deren Mitglied 
gewesen  seien  und  damit  hätten  rechnen  müssen,  dass  die  Polizei 
gegen sie vorgehen würde. Im Weiteren hätten die Beschwerdeführer 
zu  den  Verhafteten  widersprüchliche  Angaben  gemacht.  Die  Be-
schwerdeführerin habe angegeben, es seien an diesem Tag der Bru-
der  des  Beschwerdeführers  sowie  zwei  weitere  Studenten  festge-
nommen worden,  währenddem der Beschwerdeführer die Verhaftung 
dieser  drei  Person  im  Zusammenhang  mit  einem Vorfall  Ende  2001 
erwähnt habe. Indem die Beschwerdeführer, angesprochen auf diesen 
Widerspruch, erwähnt hätten, die Verhaftung der drei Personen sei am 
18. Mai  2000 erfolgt,  wobei  die  Polizei  von der  Beteiligung des Be-
schwerdeführers an der Kampagne 2001 erfahren habe, habe der Wi-
derspruch nicht aufgelöst werden können, zumal fraglich sei, wie die 
Polizei im Mai 2000 etwas über die eineinhalb Jahre später stattfinden-
den  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  hätte  herausfinden  können. 
Ferner  hielt  die  Vorinstanz  fest,  der  Beschwerdeführer  habe  in  der 
Erstbefragung  von  zwei  Festnahmen  in  den  Jahren  1998  und  2000 
gesprochen,  währenddem er  und  die  Beschwerdeführerin  anlässlich 
der späteren Anhörung angegeben hätten, er sei in den Jahren 2000 
und  2001  insgesamt  rund  zehn  Mal  festgenommen  worden.  Diese 
Festnahmen seien daher als nachgeschoben und unglaubhaft zu wer-

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ten. Schliesslich könne nicht geglaubt werden, der Beschwerdeführer 
sei  Anfang Januar 2002 aufgrund seines Engagements für  die Kam-
pagne „Kurdisch als Unterrichtssprache“ zu Hause von der Polizei ge-
sucht worden. Die geltend gemachte Kampagne habe zwar tatsächlich 
stattgefunden und die türkischen Behörden seien damals gegen hun-
derte von Personen vorgegangen. Die meisten Verhafteten seien inzwi-
schen  wieder  freigelassen  worden,  wobei  gegen  einige  unter  ihnen 
Verfahren eingeleitet worden seien. Jedoch hätten die Beschwerdefüh-
rer widersprüchliche und nicht nachvollziehbare Angaben zur polizeili-
chen Suche des Beschwerdeführers gemacht. Es sei  unklar, wie die 
Polizei von der Beteiligung des Beschwerdeführers an der Kampagne 
hätte erfahren sollen respektive ob sie überhaupt davon erfahren habe. 
Deshalb könne nicht geglaubt werden, die Polizei habe den Beschwer-
deführer deswegen Anfang Januar 2002 gesucht.

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, die Beschwer-
deführer hätten nie erklärt, dass die drei am 18. Mai 2000 festgenom-
menen Kollegen den Beschwerdeführer bereits damals wegen der erst 
Ende 2001 durchgeführten Kampagne belastet hätten. Diese drei sei-
en auch im Zusammenhang mit der Kampagne im Januar 2002 festge-
nommen worden. Der Beschwerdeführer habe lediglich vermutet, dass 
die  drei  festgenommenen  Personen  G._______,  H._______  und 
I._______ ihn belastet hätten oder die türkischen Behörden aufgrund 
ihrer (früheren) Festnahme vom 18. Mai 2000 von seiner Beteiligung 
an  der  Unterschriftenkampagne  erfahren  hätten.  Er  könne  objektiv 
nicht  wissen,  auf  welchem Weg die türkischen Sicherheitskräfte  von 
seinem Engagement erfahren hätten. Das Schicksal der drei  Festge-
nommenen  lasse  auf  eine  Gefährdungslage  des  Beschwerdeführers 
schliessen und habe diesen zur Ausreise bewogen. Die Vorinstanz hät-
te zur Petition, zum Schicksal der Mitunterzeichner sowie zur Herkunft 
des Beschwerdeführers aus einer politisch engagierten Familie weitere 
Abklärungen vornehmen müssen. Weiter seien die früheren Ereignisse 
vor dem Jahre 2000 als kausale Kette von über Jahre zunehmenden, 
gegen den Beschwerdeführer gerichteten politisch motivierten Diskri-
minierungen zu verstehen. Insgesamt habe die Vorinstanz den rechts-
erheblichen Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt. Sollte 
die angefochtene Verfügung nicht  aufgehoben werden,  so wäre eine 
umfassende Botschaftsabklärung in der Türkei anzuordnen. Diese hät-
te  die  Fragen  einer  behördlichen  Suche,  einer  Verurteilung  und  der 
Herkunft  des  Beschwerdeführers  aus  einer  politisch  aktiven  Familie 
und dessen jahrelanges politisches Engagement zu beantworten. Zu-

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dem sei den Beschwerdeführern betreffend die Festnahme anlässlich 
des Gedenktages von Ibrahim Kaypakkaya Gelegenheit für die Einrei-
chung  weiterer  Beweismittel  einzuräumen. Diesbezüglich  werde  das 
Formular,  das  Beamte  der  Antiterroreinheit  an  jener  Festnahme 
G._______ übergeben hätten, eingereicht. Im Übrigen sei gegen die-
sen aus anderen Gründen ein Disziplinarverfahren angekündigt  wor-
den. Zudem habe seine Teilnahme an der Unterschriftenkampagne zu 
einem  monatelangen  Ausschluss  (aus  der  Universität)  geführt. 
Schliesslich  müsste  der  Vorinstanz  bekannt  sein,  dass  Ibrahim Kay-
pakkaya für  viele  politisch  links  engagierte  Kurden eine Symbolfigur 
darstelle, die ungeachtet der konkreten (Partei-)Zugehörigkeit als Vor-
bild und Held verehrt werde. Daher sei das von den Beschwerdefüh-
rern geltend gemachte Engagement vom 18. Mai 2000 ohne weiteres 
glaubhaft. In Zeiten einer allgemeinen Unterdrückung der Kurden und 
der Zerschlagung der PKK sei das Bedürfnis nach solchen Symbolfi-
guren gross. Im Weiteren habe die Vorinstanz die Vorbringen der Be-
schwerdeführer  zur  Anzahl  der  Festnahmen zu Unrecht  als  nachge-
schoben und unglaubhaft qualifiziert. 

Der  eingereichten  Anklageschrift  der  Staatsanwaltschaft  N._______ 
vom 27. Oktober 1993 kann entnommen werden, dass der Bruder der 
Beschwerdeführerin  O._______  festgenommen  und  der  Hilfe  und 
Unterschlupfgewährung  an  die  illegale  Organisation  PKK  angeklagt 
wurde (vgl. auch E-_______).

Mit Urteil des Strafgerichts E._______ vom 19. November 1996 wurde 
der Bruder der Beschwerdeführerin R._______ nebst weiteren 27 Per-
sonen vom Vorwurf der illegalen Kundgebung und des Mitführens ver-
botener Dokumentationen mangels genügender konkreter und glaub-
hafter Beweismittel freigesprochen (vgl. auch E-7157/2006). 

Am  22.  März  2002  wurde  J._______  vom  Gemeindevorsteher  von 
E._______  zu  einer  Gerichtsverhandlung  vorgeladen  (vgl.  auch 
E-7157/ 2006).

Auf dem eingereichten Formular des Innenministeriums wird bestätigt, 
dass  G._______  am  18.  April  2002  unter  dem  Verdacht,  an  den 
Ausschreitungen  nach  der  Demonstration  (Parole)  in  E._______ 
festgenommen worden ist. 

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Ende September 2002/Ende November 2002 erschien in der Zeitung 
Halk eine Suchanzeige des Vaters der Beschwerdeführerin betreffend 
J._______ (vgl. auch E-_______).

Aus den beiden Schreiben der Universität  vom 2. Mai 2003 geht die 
Einleitung  eines  Disziplinarverfahrens  der  Universität  gegen 
G._______ wegen verschiedener politischer Aktivitäten hervor.

In drei Referenzschreiben von in der Schweiz wohnhaften türkischen 
Staatsangehörigen wird das politische Engagement der Beschwerde-
führer und deren Schwierigkeiten mit  den türkischen Sicherheitskräf-
ten bestätigt.

5.3 In ihrer  Vernehmlassung vom 24. März 2005 hielt  die Vorinstanz 
an ihrem Standpunkt fest und führte weiter aus, aus den eingereichten 
Dokumenten betreffend G._______ könne nicht auf eine Gefährdung 
des  Beschwerdeführers  in  der  Türkei  geschlossen  werden.  Die 
Dokumente aus den Jahren 1993 und 1996 betreffend die Brüder der 
Beschwerdeführerin würden keine aktuelle Verfolgung des Beschwer-
deführers belegen. Zudem seien Schreiben wie das eingereichte Be-
stätigungsschreiben  des  örtlichen  Muhtars  aus  dem Jahre  2002  als 
Gefälligkeitsschreiben ohne jeglichen Beweiswert zu beurteilen. Insge-
samt sei aus den eingereichten Dokumenten auch nicht ersichtlich, in-
wiefern die Beschwerdeführer durch ihre Verwandten einer konkreten 
und aktuellen Gefährdung ausgesetzt seien.

5.4 Schliesslich  wurden zahlreiche Referenzschreiben von Personen 
aus dem näheren Umfeld der Beschwerdeführer eingereicht, die sich 
zur Integration der Beschwerdeführer in der Schweiz äussern.

5.5 Die Beschwerdeführer liessen in der Folge durch ihre in der Türkei 
beauftragte  Rechtsanwältin  L._______  Abklärungen  betreffend  die 
Unterschriftenkampagne tätigen. L._______ führte in ihrem Schreiben 
vom  30.  April  2005  zu  ihren  Nachforschungen  aus,  die  Petition  sei 
nach einzelnen Städten sortiert  an den Staatspräsidenten der  Türki-
schen Republik gesandt, jedoch ungeöffnet an die Polizeibehörden der 
jeweiligen Städte, aus denen sie gekommen sei, weitergeleitet worden. 
Sie habe keine konkreten Auskünfte über eine mögliche Registrierung 
des  Beschwerdeführers  und  ein  Verfahren  gegen  ihn  erhalten. 
L._______ habe im Zusammenhang mit ihrer Anfrage stundenlang in 
der  Abteilung  E._______,  (Abteilung),  warten  müssen.  Das 

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nachfolgende Gespräch mit  dem stellvertretenden Polizeipräsidenten 
von  E._______  sei  unangenehm  und  mit  drohenden  Bemerkungen 
verlaufen. Die Beschwerdeführer führten in ihrer Eingabe vom 11. Mai 
2005  weiter  aus,  sie  rechneten  damit,  dass  der  Beschwerdeführer 
wegen  der  an  die  Polizeibehörden  weitergeleiteten  Petition  erneut 
registriert  worden sei und daher bei einer Rückkehr in die Türkei mit 
Verfolgungsmassnahmen zu rechnen habe. 

5.6 Am 22. August 2005 wiesen die Beschwerdeführer auf die weite-
ren Kontakte mit ihrer türkischen Rechtsanwältin hin und reichten ent-
sprechende Unterlagen ein. Weiter hielten sie fest, dass der Schwäge-
rin der Beschwerdeführerin, P._______, am 26. April  2004 und ihrem 
Bruder J._______ Anfang 2005 in der Schweiz Asyl gewährt worden 
sei. Aufgrund dieser  Entwicklung dränge sich  eine Rückweisung der 
Sache  an  die  Vorinstanz  auf.  Es  werde  daher  um  Beizug  des  Ver-
fahrens  von  J._______  N _______  sowie  um  Einsicht  in  die  ent-
scheidrelevanten Akten dieses Dossiers ersucht. Den weiteren Ausfüh-
rungen der Beschwerdeführer zufolge wurde der Schwester  des Be-
schwerdeführers, Q._______, und deren Ehemann, welche die Türkei 
im gleichen Zeitraum wie die Beschwerdeführer verlassen hatten, am 
29.  März  2004  in  der  Schweiz  Asyl  gewährt.  Diese  hätten  in 
E._______  lediglich  zweihundert  Meter  von  den  Beschwerdeführern 
entfernt gewohnt. Daher sei das Dossier N _______ beizuziehen und 
den Beschwerdeführern Akteneinsicht in deren Dossier zu gewähren.

R._______ weist  in  seinem Schreiben vom 2. April  2005 darauf  hin, 
dass  die  Beschwerdeführer  und  ihre  Familie  jahrelangen  Behelli-
gungen seitens der türkischen Behörden ausgesetzt gewesen seien.

Im Schreiben von J._______ vom 4. April 2005 führt dieser aus, er und 
der  Beschwerdeführer  seien  politische  Weggefährten  gewesen.  Die 
Unterschriftenkampagne für die kurdische Unterrichtssprache habe zu 
einer Eskalation geführt.

Im Schreiben der Sicherheitsdirektion von E._______ vom 4. Mai 2005 
wurde  der  Rechtsanwältin  L._______  mitgeteilt,  dass  ihr  Antrag  auf 
Information gemäss Informationsgesetz abgelehnt worden sei. 

Die Rechtsanwältin  teilte  dem Beschwerdeführer  in  ihrem Schreiben 
vom 12. Mai  2005  mit,  die  türkische  Justiz  habe  aufgrund  der  Voll-
macht des Beschwerdeführers, welche nicht vom türkischen Konsulat 

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ausgestellt  worden sei,  dessen Status (in  der Schweiz)  erkannt  und 
von ihr nähere Angaben zu seiner Person verlangt. Daher gehe sie da-
von aus, dass gegen den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die 
Türkei mit  grosser Wahrscheinlichkeit eine gerichtliche Untersuchung 
eingeleitet werde. Deshalb rate sie ihm von einer Rückkehr ab.

Im  Artikel  der  Özgür  Politika  vom  27.  Juni  2005  wird  Bezug  auf 
G._______  genommen. Dieser  soll  am  26.  Juni  2005  in  E._______ 
festgenommen und während zwölf  Tagen inhaftiert  worden sein. Die 
Beschwerdeführer  beantragten  in  diesem  Zusammenhang  weitere 
Abklärungen.

Die  Beschwerdeführer  wiesen  weiter  auf  die  Schliessung  aller  acht 
kurdischen Schulen in der Türkei Anfang August 2005 hin. Dies zeige 
die Brisanz und Aktualität der Kampagne für die kurdische Unterrichts-
sprache.

5.7 In einer weiteren Eingabe vom 23. Oktober 2006 wiesen die Be-
schwerdeführer auf ihre Integration und ihre gesundheitlichen Proble-
me sowie auf die Tatsache hin, dass G._______ erneut festgenommen 
worden sei.

6.

6.1 Aufgrund der Darlegungen der Beschwerdeführer und der weite-
ren Abklärungen (Beizug der Asylakten von mehreren Verwandten) ist 
im Wesentlichen vom folgenden, glaubhaften Sachverhalt auszugehen: 
Der Beschwerdeführer engagierte sich bereits während seiner Schul-
zeit  seit  1978  politisch,  indem er  für  die  linksgerichtete  Partei  DHB 
Flugblätter  verteilte,  Wände  beschriftete  und  an  Demonstrationen 
teilnahm (vgl. Akte A9. S. 4). Überdies versorgte der Beschwerdeführer 
den  militärischen  Flügel  der  PKK  mit  Kleidern  und  Uniformen  und 
pflegte diese Kontakte bis Ende 2001 (vgl. a.a.O., S. 7, 10). Im Jahre 
1994 waren die Beschwerdeführer anlässlich ihres Besuches im Hei-
matdorf  Schikanen durch die  Soldaten ausgesetzt. Im gleichen Jahr 
wurde bei Ausschreitungen anlässlich der Beerdigung eines gefallenen 
Soldaten  in  ihrem  Geschäft  eine  Fensterscheibe  eingeschlagen.  Im 
Jahre  1996  wurde  der  Beschwerdeführer  festgenommen,  einen  Tag 
festgehalten und gefoltert, weil er legale Zeitschriften verteilt hatte. Am 
1. Mai 1998 wurden die Beschwerdeführer wegen Teilnahme an einer 
Demonstration in E._______ festgenommen und einen Tag lang fest-

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gehalten.  Die  Vorinstanz  stellte  diese  Ereignisse  nicht  in  Frage, 
bezeichnete sie jedoch mangels des erforderlichen Kausalzusammen-
hangs  zu der  erst  im Jahr  2002  erfolgten Ausreise  als  asylrechtlich 
irrelevant. Die von den Beschwerdeführern für den Zeitraum von 2000 
bis  zur  Ausreise  geltend  gemachten  Ereignisse  (Organisation  einer 
Gedenkfeier, Festnahme am 18. Mai 2000 mit  Folter und polizeiliche 
Suche  Anfang  Januar  2002  im  Anschluss  an  die  Unterschrif-
tenkampagne  zugunsten  des  kurdischen  Unterrichts)  erachtete  die 
Vorinstanz  demgegenüber  als  unglaubhaft.  Zudem verneinte  sie  die 
Asylrelevanz  hinsichtlich  der  geltend  gemachten  Benachteiligungen 
der Beschwerdeführer wegen ihrer kurdischen Ethnie.

Nachfolgend ist  daher zu prüfen, ob die Vorinstanz die vorgebrachte 
Organisation  einer  Gedenkfeier  für  Ibrahim  Kaypakkaya  am  18. Mai 
2000, die in den Jahren 1998 bis 2001 erfolgten kurzen Festnahmen 
sowie die polizeiliche Suche wegen Beteiligung an der Petition für die 
kurdische  Unterrichtssprache  im  Jahre  2002  zu  Recht  gestützt  auf 
Art. 7 AsylG nicht geglaubt hat und bezüglich der übrigen Vorbringen 
zu Recht gestützt auf Art. 3 AsylG die flüchtlingsrechtliche Relevanz 
verneint hat.

6.2 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder  verfälschte Be-
weismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen un-
terdrückt oder bewusst falsch darstellt,  im Laufe des Verfahrens Vor-
bringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nachschiebt,  man-
gelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige  Mitwirkung ver-
weigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strik-
ten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 
gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. 
Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, 
die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden 
sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sicht-
weise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; Entscheidungen und 
Mitteilungen der ARK [EMARK] 2005 Nr. 7 E. 6 S. 64 ff., Nr. 21 E. 6.1. 

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S. 190 f., 1996 Nr. 27 E. 3c.aa S. 263 f., Nr. 28 E. 3a S. 270). An den 
genannten Kriterien ist nach wie vor festzuhalten, zumal die Rechtsla-
ge diesbezüglich keine Änderung erfahren hat.

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann sich der Auffassung der Vorin-
stanz, wonach die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Behelli-
gungen seit 2000 bis zur Ausreise unglaubhaft ausgefallen seien, nicht 
anschliessen. Die Beschwerdeführer haben sich zwar nicht als Mitglie-
der  einer  politischen  Organisation,  sondern  als  Sympathisanten  der 
DHB respektive der HADEP bezeichnet. Als Mitglieder wären sie einem 
zu grossen Druck ausgesetzt gewesen (vgl. Akten A1, S. 5; A9, S. 4; 
A10, S. 7 und 9). Daher kann die Ansicht der Vorinstanz nicht geteilt 
werden, wonach es nicht nachvollziehbar sei, dass die Beschwerdefüh-
rer eine Gedenkfeier für den Gründer einer linksextremen und verbote-
nen Partei veranstaltet hätten, da sie damit hätten rechnen müssen, die 
Polizei würde gegen eine solche Gedenkfeier vorgehen. Immerhin legte 
der  Beschwerdeführer  bereits  für  die  Zeit  seit  1978  Sympathien  für 
linksorientierte Gruppierungen dar. Zudem wies er darauf hin, dass er 
und seine Ehefrau zu linken Gruppierungen und Personen an der Uni-
versität Kontakte gepflegt hätten. Diese hätten sich regelmässig bei den 
Beschwerdeführern zu Hause getroffen, einander geholfen und zusam-
men gearbeitet (vgl. A9, S. 10). Auf eine entsprechende Frage anläss-
lich der kantonalen Befragung machte der Beschwerdeführer weiter gel-
tend, Ibrahim Kaypakkaya sei u.a. Leader der TKPML gewesen. Die Fra-
ge, was dieser mit der Partei des Beschwerdeführers zu tun habe, be-
antwortete er damit, er habe sich seit 1978 für linke Organisationen in-
teressiert und sich für diese engagiert. Schliesslich will er auch die PKK 
unterstützt haben, was von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt worden 
ist. Seinen Aussagen zufolge organisierte der Beschwerdeführer am 18. 
Mai 2000 eine Gedenkfeier zum Todestag von Ibrahim Kaypakkaya und 
stellte dafür seine Wohnung zur Verfügung, wobei zirka 15 bis 20 Per-
sonen anwesend gewesen seien (vgl. Akte A10, S. 5). Dabei dürfte es 
sich wohl  lediglich um eine bescheidene Feier  zusammen mit  gleich-
gesinnten  Bekannten  im  kleinen  Rahmen  gehandelt  haben.  Der  Be-
schwerdeführer  musste  deshalb  nicht  ohne  weiteres  damit  rechnen, 
dass die Polizei von diesem Anlass erfahren und dagegen einschreiten 
würde. Der Beschwerdeführer hat das Risiko, dass die Sicherheitskräfte 
von  der  geheim  organisierten  Feier  trotzdem  erfahren  konnten,  of-
fensichtlich  unterschätzt,  was seine Glaubwürdigkeit  nicht  beeinträch-
tigt. Dabei ist nicht auszuschliessen, dass er angesichts der damaligen 
Verhältnisse von der Zivilpolizei beschattet wurde (vgl. A9, S. 11). 

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Das Bundesverwaltungsgericht teilt zudem die Meinung der Vorinstanz 
nicht, wonach die Angaben der Beschwerdeführer betreffend den Vor-
fall von Januar 2002 respektive die Festnahme von drei weiteren Per-
sonen  und  deren  Aussagen  widersprüchlich  ausgefallen  seien.  Die 
Vorinstanz sah einen Widerspruch darin, als die Beschwerdeführerin 
angegeben habe, G._______, H._______ und I._______ seien am 18. 
Mai  2000  festgenommen  worden.  Der  Beschwerdeführer  habe  die 
Verhaftung jedoch im Zusammenhang mit dem Vorfall von Ende 2001 
erwähnt.  Auf  diesen  Widerspruch  angesprochen  hätten  die  Be-
schwerdeführer geltend gemacht, die drei Personen seien am 18. Mai 
2000 verhaftet worden. Bei dieser Verhaftung hätten die Behörden von 
der Beteiligung des Beschwerdeführers an der Unterschriftenkampag-
ne erfahren,  was aber  unlogisch sei,  da diese erst  eineinhalb Jahre 
später stattgefunden habe. 

Aus  den  entsprechenden  Protokollstellen  ist  die  Aussage  der  Be-
schwerdeführerin  zu  entnehmen,  wonach  der  Beschwerdeführer  am 
18. Mai  2000  zusammen  mit  G._______,  H._______  und  I._______ 
und weiteren Personen - insgesamt 15 bis 20 - gegen zirka 22 Uhr zu 
Hause festgenommen worden sei (vgl. Akte A10, S. 7). Der Beschwer-
deführer  gab  anlässlich  seiner  kantonalen  Anhörung  an,  er  sei  im 
Jahre  2002 zusammen mit  anderen Personen wegen einer  Gedenk-
feier für Ibrahim Kaypakkaya festgenommen und gefoltert worden. Auf 
die Frage, an welchen Tagen dies gewesen sei, nannte er den 18. bis 
20. Mai 2000, worauf er darauf hingewiesen wurde, er habe zuvor von 
2002 gesprochen. Der Beschwerdeführer entgegnete darauf, er habe 
nie 2002 gesagt (vgl. A9, S. 5). Aufgrund dieser Aussagen sowie dem 
Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer  wohl  kaum den 18. Mai  2002 
gemeint haben kann - zumal die Anhörung am 6. Mai 2002 stattfand - 
muss davon ausgegangen werden, dass es an dieser Stelle zu einem 
Missverständnis gekommen sein muss, das nicht dem Beschwerdefüh-
rer  angelastet  werden darf. Überdies  deckt  sich  die  Aussage betref-
fend den 18. Mai 2000 auch mit derjenigen in der Empfangsstelle, wo 
er im Zusammenhang mit seinem politischen Engagement unter ande-
rem eine Festnahme im Jahre 2000, bei der er 2 Tage festgenommen 
worden sei, erwähnte (vgl. A4, S. 5). Im späteren Verlauf der Anhörung 
nannte  der  Beschwerdeführer  wiederum  den  18. Mai  2000,  den  To-
destag  von  Ibrahim  Kaypakkaya  (A9,  S.  11).  Somit  haben  die  Be-
schwerdeführer das Datum und den Anlass der Festnahme sowie die 
dabei  festgenommenen  Personen  übereinstimmend  vorgetragen.  Im 
Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz in 

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der angefochtenen Verfügung das Datum des von den Beschwerdefüh-
rern  geschilderten Vorfalls von Anfang 2002 -  die polizeiliche Suche 
nach dem Beschwerdeführer  -  falsch wiedergegeben hat. So nannte 
sie zweimal Ende Dezember 2001 als Datum dieses Vorfalls (S. 6, Ziff. 
3,  2.  Absatz  und  Ziff.  4,  3.  Absatz  der  angefochtenen  Verfügung). 
Dieses Datum bezog sich jedoch auf die Unterschriftenkampagne. 

Schliesslich ist auch den Aussagen der Beschwerdeführer zu diesem 
Ereignis  in  ihrer  Stellungnahme vom 3. Juni  2003  kein  wesentlicher 
Widerspruch zu erkennen. So hat die Vorinstanz, wie in der Beschwer-
deschrift  zutreffend ausgeführt,  die Aussage des Beschwerdeführers, 
wonach die am 18. Mai 2000 festgenommenen G._______, H._______ 
und  I._______  der  Polizei  gegenüber  ausgesagt  hätten,  dass  der 
Beschwerdeführer  an  der  Unterschriftenkampagne  von  Ende 
2001/Anfang 2002 teilgenommen habe, falsch interpretiert  respektive 
den Zusammenhang zwischen der Festnahme vom 18. Mai 2000 und 
der behördlichen Suche des Beschwerdeführers im Januar 2002 nicht 
erkannt. Zwar ist die Aussage in der Stellungnahme vom 3. Juni 2003, 
wonach die Polizei die Beteiligung des Beschwerdeführers erst mit der 
Verhaftung der drei  Personen habe herausfinden können, etwas ver-
wirrend. Liest man die Protokolle und die Stellungnahme vom 3. Juni 
2003 jedoch sorgfältig durch, geht klar hervor, dass die Beschwerde-
führer nie ausgesagt haben, dass diese drei Personen den Beschwer-
deführer  anlässlich ihrer  Festnahme  vom  18.  Mai  2000  denunziert 
hätten.  Vielmehr  gerieten  diese  drei  Personen  als  sich  bekennende 
PKK-Aktivisten offensichtlich immer wieder ins Blickfeld der türkischen 
Sicherheitsbehörden, was sich im Übrigen auch den auf Beschwerde-
ebene  eingereichten  Unterlagen  betreffend  G._______  entnehmen 
lässt. In der Beschwerdeschrift  wird denn auch vermutet,  die Sicher-
heitskräfte  hätten von der  Teilnahme des Beschwerdeführers an der 
Unterschriftenkampagne  anlässlich  einer  erneuten  Festnahme  von 
G._______, H._______ und I._______ erfahren. Was im Weiteren die 
von  der  Vorinstanz  als  nachgeschoben  und  daher  unglaubhaft 
gewerteten Aussagen der Beschwerdeführer hinsichtlich der von ihnen 
genannten  Anzahl  Festnahmen  betrifft,  können  dem  Protokoll  der 
Empfangsstellenbefragung in  der Tat lediglich zwei  Festnahmen ent-
nommen werden, je eine im Jahre 1998 und 2000 (vgl. Akte A4, S. 5). 
Hingegen kann aber auch festgestellt werden, dass der Beschwerde-
führer diese Angaben als Antwort auf die Frage, ob er wegen seiner 
Tätigkeit für die PKK Probleme gehabt habe, gemacht hat. Hingegen 
hätte vom Beschwerdeführer erwartet werden können, dass er die wei-

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teren Festnahmen und Ereignisse von sich aus vorträgt. Aufgrund die-
ser  Unterlassung auf  die  generelle  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen 
zu schliessen, ginge hingegen zu weit. Immerhin spricht für die Glaub-
haftigkeit der erst anlässlich der kantonalen Anhörung erwähnten Fest-
nahmen  des  Beschwerdeführers  die  Tatsache,  dass  die  Beschwer-
deführerin  bereits  anlässlich  ihrer  Befragung  in  der  Empfangsstelle 
von mehreren Festnahmen gesprochen hat (vgl. Akte A1, S. 5).

Eine  Gesamtwürdigung  der  Aussagen  der  Beschwerdeführer  ergibt, 
dass  sie  wesentliche Punkte  ihrer  Asylbegründung übereinstimmend 
vorgetragen haben. Insbesondere decken sich die von beiden ausführ-
lich geschilderten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit  der Unter-
schriftenkampagne  für  die  kurdische  Unterrichtssprache  Ende  2001/ 
Anfang 2002. Weiter ist vorliegend zu berücksichtigen, dass sich meh-
rere Familienmitglieder im Dezember 2001/Januar 2002 in E._______ 
an dieser Unterschriftenkampagne beteiligten und deshalb festgenom-
men,  misshandelt  oder  unter  Druck  gesetzt  wurden  (N _______,  E-
_______  und  E-_______).  Überdies  bestätigte  der  Bruder  der 
Beschwerdeführerin O._______ in seinem Beschwerdeverfahren, dass 
die  Beschwerdeführer  ebenfalls  an  der  Unterschriftenkampagne 
teilgenommen  hätten  und  deswegen  unterdrückt  worden  seien  (E-
_______) Dieselben Familienmitglieder standen zudem bereits vorher 
immer  wieder  im  Visier  der  türkischen  Behörden  und  wurden 
schikaniert, festgenommen, bedroht. Insgesamt ist vor diesem Hinter-
grund nicht auszuschliessen, dass sich die von den Beschwerdefüh-
rern  vorgebrachten  Schwierigkeiten  und  Schikanen  für  die  Zeit  von 
2000 bis 2002 tatsächlich zugetragen haben. 

6.4

6.4.1 Zwar  sind  in  der  Türkei  seit  2001  eine  Reihe  von  Reformen 
durchgeführt worden, die dem Ziel dienen sollen, die Voraussetzungen 
für eine Aufnahme in die Europäische Union (EU) zu erfüllen. Insge-
samt stellen die eingeleiteten umfassenden Rechtsreformen in rechts-
staatlicher Hinsicht einen Fortschritt dar, und führten zumindest vorü-
bergehend  zu  einer  Beruhigung  der  Lage.  Entscheidend  ist  jedoch, 
dass im heutigen Zeitpunkt nach wie vor nicht absehbar ist, inwiefern 
diese  Verbesserung  der  Rechtslage  auch  einen  massgeblichen  Ein-
fluss  auf  die  Praxis  der  das  Recht  anwendenden  Behörden  haben 
wird. Auf einen allgemein noch nicht stattgefundenen behördlichen Be-
wusstseinswandel  lässt  jedoch  vor  allem  auch  die  Tatsache  schlie-

Seite 21

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ssen, dass die türkischen Sicherheitskräfte weiterhin mit grosser Härte 
gegen  Mitglieder  kurdischer  Parteien  und  Organisationen  respektive 
linksextreme Gruppierungen vorgehen, die wie die PKK und ihre Nach-
folgeorganisationen als staatsgefährdend eingestuft werden. Ganz all-
gemein lässt  sich feststellen,  dass Funktionäre und aktive Mitglieder 
entsprechender Organisationen nach wie vor in besonderer Weise ge-
fährdet sind, in das Blickfeld der Sicherheitskräfte zu geraten und in 
deren Gewahrsam misshandelt und gefoltert zu werden, wenn sie sich 
für die Belange der kurdischen Bevölkerung respektive ihrer Organisa-
tionen einsetzen. Folter ist weiterhin so verbreitet, dass von einer ei-
gentlichen behördlichen Praxis gesprochen werden muss, wobei sich 
die Berichte darüber mehren, dass zunehmend ausserhalb von Polizei-
posten gefoltert wird und verstärkt Foltermethoden angewandt werden, 
die  keine  körperlichen  Spuren  hinterlassen  (vgl.  dazu  EMARK 2005 
Nr. 21 E. 10.2.1. f. S. 195 ff.). Am 29. Juni 2006 wurden sodann die 
Anti-Terrorismus-Gesetze wieder verschärft und Verfahren gegen kur-
dische  Politiker  wegen  angeblicher  Unterstützung  der  PKK  häufen 
sich. Ausserdem haben auch die militärischen Operationen im Osten 
wie  auch  Terrorakte  und  Attentate  wieder  zugenommen.  Insgesamt 
stellt  sich  gemäss  aktuellen  Berichten  verschiedener  internationaler 
Organisationen und Presseberichten die Lage in der Türkei trotz recht-
licher  Verbesserungen in  der  Praxis  weiterhin  problematisch dar. So 
werden die Bemühungen der türkischen Regierung zur Umsetzung der 
Reformen durch reformfeindliche Kräfte innerhalb der Legislative, der 
Polizei  und der  Armee behindert  (vgl. zum Ganzen  HELMUT OBERDIEK, 
Türkei,  zur  aktuellen  Situation  -  Oktober  2007,  Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe [SFH] Bern, Oktober 2007, S. 6 f und S. 14 ff.; Amnesty 
International  Report  2008,  Turkey  in  Transit  -  Democratization  in 
Turkey;  Country  reports  on  Human  Rights  Practices  2007,  US 
Department of State, März 2008; Rapport annuel 2008, Reporter sans 
frontières, März 2008).

6.5 Im Folgenden ist  daher  zu prüfen,  ob  die Beschwerdeführer  be-
gründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen haben. Begründete Furcht 
vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt  vor, wenn ein 
konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich - aus der 
Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heuti-
ger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft 
verwirklichen. Es müssen damit  hinreichende Anhaltspunkte für  eine 
konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in ver-

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gleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur 
Flucht  hervorrufen würden. Dabei  hat  die Beurteilung einerseits  auf-
grund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist ande-
rerseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das 
Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer 
bereits  staatlichen  Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt  war,  hat  ob-
jektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die erlittene 
Verfolgung  oder  die  begründete  Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung 
muss  zudem sachlich  und  zeitlich  kausal  für  die  Ausreise  aus  dem 
Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des 
Asylentscheides noch aktuell  sein. Zudem muss feststehen, dass die 
von  einer  Verfolgung  bedrohte  Person  über  keine  innerstaatliche 
Fluchtalternative verfügt (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 S. 193 E. 7.1. und 
dort zitierte Urteile). 

6.6 Aufgrund der gesamten Aktenlage steht fest, dass die Beschwer-
deführer  aus  politisch  engagierten  Familien  stammen.  Den  auf  Be-
schwerdeebene  beigezogenen  Asylverfahrensakten  der  Verwandten 
der Beschwerdeführer sowie aufgrund der weiteren Unterlagen steht 
fest, dass die Familie des Beschwerdeführers einerseits und die Fami-
lie der Beschwerdeführerin andererseits offensichtlich einer erhöhten 
Aufmerksamkeit  der  türkischen  Sicherheitskräfte  ausgesetzt  waren 
und noch sind. Dies geht im Übrigen auch aus der in den Verfahren 
der  Brüder  der  Beschwerdeführerin  (E-_______  und  E-_______) 
getätigten Botschaftsabklärung hervor. Mehrere Mitglieder ihrer Famili-
en  sind  in  der  Vergangenheit  wegen  ihres  politischen  Engagements 
mit den türkischen Behörden in Konflikt geraten. Im Jahre 1994 waren 
die Beschwerdeführer anlässlich eines Besuchs im Heimatdorf Schika-
nen durch die Soldaten ausgesetzt. Im gleichen Jahre wurde bei Aus-
schreitungen das Geschäft des Beschwerdeführers beschädigt. Ferner 
wurde der Beschwerdeführer im Jahre 1996 wegen Verteilens von le-
galen Zeitschriften festgenommen, gefoltert  und geschlagen. Anläss-
lich der 1. Mai-Demonstration von 1998 wurde er festgenommen. Am 
18. Mai  2000  folgte  eine  zweitägige  Festnahme.  Ende  2001/Anfang 
2002 sammelten die Beschwerdeführer Unterschriften für eine Petition 
zur  Einführung  der  kurdischen  Unterrichtssprache.  Deshalb  erfolgte 
bei den Beschwerdeführern Anfang 2002 eine Hausdurchsuchung, bei 
der  die  Beschwerdeführerin  geschlagen,  beschimpft  und  die  Kinder 
geohrfeigt wurden. Der zu diesem Zeitpunkt abwesende Beschwerde-
führer wurde gesucht, worauf er sich bis zur Ausreise versteckte.
Bezüglich des Engagements der Familie der Beschwerdeführer im Zu-

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sammenhang mit der Einführung des kurdischen Unterrichts ist über-
dies zu berücksichtigen, dass sich Personen, die sich für solche Anlie-
gen einsetzen, seitens der Behörden dem Verdacht des Separatismus 
aussetzen  und deswegen  strafrechtlich  verfolgt  werden können (vgl. 
Art. 302 des türkischen Strafgesetzes), weshalb sie denn auch unter 
besonderer Beobachtung stehen. Zwar hat der türkische Staat im Rah-
men von Gesetzesreformen zur Annäherung an die Europäische Union 
Bestimmungen erlassen, mit  denen den Minderheiten in der Türkei - 
so auch den Kurden - grundsätzlich das Recht zuerkannt wird, Privat-
unterricht in ihrer Muttersprache zu erteilen. Obwohl aber inzwischen 
im ganzen Land Versuche im Gange sind, an privaten Sprachinstituten 
Kurdisch  zu  unterrichten,  ist  die  effektive  Unterstützung  dieses  Re-
formpakets in der Praxis bis anhin durch bürokratische Restriktionen 
unterschiedlichster  Art  weitestgehend  verhindert  worden.  An  dieser 
Stelle kann insbesondere auf die durch die Beschwerdeführer veran-
lassten Abklärungen hingewiesen werden, welche dieses Bild weitge-
hend bestätigen. 

6.7 Vorliegend ist zudem zu erwähnen, dass mehreren Geschwistern 
der  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  Asyl  gewährt  worden  ist.  Die 
Schwester  des  Beschwerdeführers  wurde  am  29.  März  2004  als 
Flüchtling anerkannt (N _______). Sie und ihr Ehemann waren in der 
Türkei  wegen  ihres  politischen  Engagements  in  der  Vergangenheit 
mehrmals in Konflikt mit den türkischen Behörden geraten und zuletzt 
an  der  Unterschriftenkampagne für  die kurdische Unterrichtssprache 
beteiligt.  Weiter  wurde  der  Bruder  der  Beschwerdeführerin  am  9. 
Februar 2005 in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und ihm wurde 
Asyl  gewährt.  Zuvor  wurde  seine  Ehefrau/die  Schwägerin  des  Be-
schwerdeführers am 26. April 2004 in der Schweiz als Flüchtling aner-
kannt (N _______). J._______ war in der Türkei bekannt für seine pro-
kurdische Haltung. Er war in E._______ eine Anlaufstelle für Kurden, 
unterhielt  Kontakte  zu  linksgerichteten  Organisationen  und  unter-
stützte die PKK. So belieferte er die PKK in den Jahren 1996 bis 1998 
mehrmals mit Kleidern und anderem Material. Zudem war er beim Ver-
such,  in  E._______  eine  Sektion  der  HADEP  zu  gründen,  beteiligt. 
Ende  2001/Anfang  2002  beteiligte  er  sich  aktiv  an  der 
Unterschriftenaktion  für  die  Einführung  von  Kurdisch  als 
Unterrichtssprache. Später machte er als potentieller Mitbegründer der 
HADEP  in  E._______  von  sich  reden,  wobei  die  Vorberei-
tungsgespräche dazu in dessen Elternhaus stattgefunden haben. Seit-
her erkundigte sich die Polizei regelmässig bei seiner Familie, worauf 

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er sich - wie sich erst später herausstellte - absetzte und nicht mehr 
nach  Hause  zurückkehrte.  Am  23. Mai  2002  wurde  R._______  (E-
_______)  wegen  J._______  festgenommen,  wobei  er  im  Besitz  von 
verbotenen  Büchern  und  anderen  Schriften  prokurdischen  Inhalts 
sowie eines Interviews von Abdullah Öcallan war. In der Folge reiste er 
zusammen mit seinem Bruder und dessen Familie aus. Schliesslich ist 
zu  berücksichtigen,  dass  mehreren  Verwandten  des  Be-
schwerdeführers in Frankreich und in Deutschland Asyl gewährt oder 
ein vorläufiges Bleiberecht erteilt wurde.

Auch im heutigen Zeitpunkt ist ungeachtet der Rechtsreformen im Hin-
blick auf eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union (EU) 
eine Eindämmung der Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familien-
angehörige von politischen Aktivisten vorerst nicht abzusehen (vgl. die 
Lageeinschätzung der ARK in EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 
ff.).  Vor diesem Hintergrund lässt  sich weiterhin die Gefahr allfälliger 
Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der 
PKK oder  ihrer  Nachfolgeorganisationen  oder  anderer,  von den  Be-
hörden als separatistisch betrachteter kurdischer Gruppierungen nicht 
ausschliessen. Fälle, in denen Familienmitglieder kurdischer Aktivisten 
gefoltert oder misshandelt worden sind, haben zwar im Zuge des Re-
formprozesses zur  Annäherung der  Türkei  an  die EU abgenommen. 
Dagegen  müssen  Familienangehörige  auch  heute  noch  mit  Haus-
durchsuchungen  und kürzeren Festnahmen rechnen,  die  oft  mit  Be-
schimpfungen und Schikanen verbunden sind. Die Wahrscheinlichkeit 
einer Reflexverfolgung und deren Intensität hängen indessen stark von 
den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Hinter einer Reflexver-
folgung kann auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Ta-
ten eines Familienmitgliedes zu bestrafen und einzuschüchtern, um sie 
von oppositionellen kurdischen Gruppierungen fernhalten zu können. 

Die türkischen Sicherheitskräfte gehen weiterhin mit grosser Härte ge-
gen Mitglieder kurdischer Parteien und Organisationen, die als separa-
tistisch qualifiziert werden, vor, zumal sich insbesondere im Südosten 
der Türkei der türkisch-kurdische Konflikt  wieder verstärkt hat. Folter 
ist nach wie vor verbreitet, wobei zunehmend ausserhalb von Polizei-
posten gefoltert wird und verstärkt Foltermethoden angewandt werden, 
die keine körperlichen Spuren hinterlassen. 

Wie oben stehend ausgeführt, sind zahlreiche Angehörige des enge-
ren und weiteren Familienverbandes der Beschwerdeführer in der Tür-

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kei  wegen  ihres  politischen  Engagements  in  Konflikt  mit  den  türki-
schen Sicherheitsbehörden geraten und von diesen verfolgt  worden. 
Mehrere dieser Personen haben die Türkei verlassen und halten sich 
zu einem grossen Teil als anerkannte Flüchtlinge in westeuropäischen 
Staaten auf. 

6.8 Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass türkische Staatsbürger bei 
einer Einreise in die Türkei routinemässig überprüft werden, insbeson-
dere  wenn  sie  sich  wie  die  Beschwerdeführer  eine  längere  Zeit  im 
Ausland aufgehalten haben oder illegal ausgereist sind (vgl. Amnesty 
International, Gutachten z.H. VG Sigmaringen vom 24. August 2004), 
wobei  erfahrungsgemäss  auch  Erkundigungen  in  der  Heimatprovinz 
eingeholt werden. Dabei haben insbesondere Rückkehrer, die wie die 
Beschwerdeführer  mit  linkslastigen  Kreisen  in  Verbindung  gebracht 
werden, mit einer erhöhten Gefährdung zu rechnen. So ist davon aus-
zugehen, dass der türkischen Grenzpolizei bei der Wiedereinreise ab-
gewiesener  Asylsuchender  die Tatsache der  Asylgesuchseinreichung 
im Ausland in der Regel nicht verborgen bleibt und dies wiederum eine 
Routinekontrolle mit eingehender Befragung zur Folge hat (vgl. wieder-
um EMARK 2005 Nr. 21 E. 11.2 S. 202). Demnach müssten die Be-
schwerdeführer  damit  rechnen,  bei  der  Einreise  in  die  Türkei  oder 
auch im Rahmen einer häufig vorkommenden Routinekontrolle irgend-
wo im Land auf  ein  gesteigertes  Verhörinteresse  zu stossen. Ange-
sichts der allgemein bekannten Tatsache, dass der türkische Geheim-
dienst MIT die Bewegungen illegaler politischer Parteien und entspre-
chende Exilaktivitäten türkischer Staatsangehöriger auch im Ausland 
beobachtet,  werden die  türkischen Behörden  mit  hoher  Wahrschein-
lichkeit  davon  ausgehen,  dass  die  Beschwerdeführer  während  ihres 
Auslandaufenthaltes in Kontakt zu ihren zahlreichen Verwandten, wel-
che den türkischen Behörden als  politisch  missliebige Aktivisten be-
kannt  sind,  gestanden sind. Insbesondere  dürften  die  türkischen  Si-
cherheitskräfte den Beschwerdeführern gegenüber ein Interesse daran 
haben, sie über ihre in die Schweiz geflüchteten Angehörigen zu be-
fragen und sie entsprechend unter Druck zu setzen, um von ihnen In-
formationen  über  deren  politisches  Engagement  zu  erhalten.  Diese 
Annahme erscheint  umso nahe liegender, als  sie  in  Betracht  ziehen 
können, dass sie in der Schweiz in Kontakt zu diesen Verwandten ge-
standen sind. In  einem solchen  Fall  kann nicht  von vornherein  aus-
geschlossen werden, dass sie mit weiteren Verdächtigungen und der 
Überstellung an die türkischen Sicherheitskräfte rechnen müssen. Auf-
grund dieser Überlegungen ist  die Furcht  der Beschwerdeführer,  bei 

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einer Rückkehr in die Türkei mit Massnahmen rechnen zu müssen, die 
einen  unerträglichen psychischen Druck  im Sinne von Art.  3  Abs. 2 
AsylG bewirken, angesichts der bekannten Vorgehensweise der türki-
schen  Sicherheitskräfte  auch  als  objektiv  nachvollziehbar  und  somit 
begründet im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu erachten.  Da die be-
fürchteten Nachteile von den türkischen Sicherheitskräften ausgehen, 
welche auf dem Territorium der Türkei die Staatsmacht repräsentieren, 
ist  im  vorliegenden  Fall  auch  nicht  vom  Bestehen  einer  sicheren 
innerstaatlichen Fluchtalternative auszugehen. 

6.9 Aus den oben stehenden Erwägungen ist das Vorliegen eines un-
erträglichen psychischen Drucks im Sinne von Art. 3 AsylG zu beja-
hen. Aufgrund der Aktenlage ergeben sich keine Anhaltspunkte für das 
Vorliegen von Ausschlussgründen. Somit erfüllen die Beschwerdefüh-
rer die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft. Die Beschwerde 
ist daher gutzuheissen, die Verfügung der Vorinstanz vom 4. Juli 2003 
aufzuheben  und  das  BFM  anzuweisen,  die  Beschwerdeführer  als 
Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren.

7.

7.1 Bei  diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind  keine Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Den  Beschwerdeführern  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par-
teientschädigung für ihnen erwachsene notwendige Vertretungskosten 
zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostenno-
te vom 30. Juni 2008 einen zeitlichen Aufwand von 23 Stunden zu ei-
nem Stundenansatz  von Fr. 230.--  sowie  Barauslagen von Fr. 79.90 
aus (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht 
erachtet diesen Aufwand - im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen - 
als zu hoch respektive nicht notwendig. Es geht vielmehr von einem 
Totalaufwand  von  zirka  17  Stunden  aus,  was  einen  Betrag  von 
Fr. 3'910.-- ausmacht. Die vom BFM zu entrichtende Parteientschädi-
gung  ist  somit  auf  total  Fr. 4'300.--  (inkl.  Auslagen  und  Mehrwert-
steuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFF vom 4. Juli 2003 wird aufgehoben. Das BFM 
wird angewiesen, den Beschwerdeführern Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführern  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 4'300.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus-
zurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 
Kopie der Vernehmlassung vom 15. April 2008)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- (kantonale Behörde) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Alexandra Püntener

Versand: 

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