# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a154d757-c340-5683-831f-80609fa6f078
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-25
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 25.03.2021 110 2020 192
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2020-192_2021-03-25.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2020/192

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 25. März 2021

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1

Frau D.________
Beschwerdeführerin 2

Herrn E.________
Beschwerdeführer 3

und

Herrn A.________
Beschwerdegegner

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt G.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, 
Landorfstrasse 1, 3098 Köniz

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Köniz vom 
5. Oktober 2020 (Geschäftsnummer: 19'167; Abbruch bestehendes Einfamilienhaus, 
Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 20. Dezember 2019 bei der Gemeinde Köniz ein 
Baugesuch ein für den Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses sowie den Neubau von zwei 
Mehrfamilienhäuser samt Autoabstellplatz und Velounterstand auf den Parzellen Köniz-
Grundbuchblatt Nrn. B.________, F.________ und P.________. Die Parzellen liegen in der 
Überbauungsordnung «H.________» Liebefeld in der Zone mit Planungspflicht Nr. 5/5 sowie im 
Siedlungsschutzgebiet. Es ist geplant, die Baustelle und anschliessend die beiden 
Mehrfamilienhäuser über die bestehende Privatstrasse (Parzelle Köniz-Grundbuchblatt Nr. 
L.________) zu erschliessen. Im Grundbuch ist die Privatstrasse als Anmerkungsgrundstück 

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eingetragen. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderem der Beschwerdeführer 1 sowie die 
Beschwerdeführenden 2 und 3 Einsprache.

Mit Gesamtbauentscheid vom 5. Oktober 2020 erteilte die Gemeinde Köniz die Baubewilligung.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer 1 am 26. Oktober 2020 sowie die 
Beschwerdeführenden 2 und 3 am 28. März [recte: Oktober] 2020 je separat Beschwerde bei der 
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. In ihren Hauptbegehren beantragen sie 
allesamt – zumindest sinngemäss – die Aufhebung des Gesamtbauentscheids vom 5. Oktober 
2020 sowie die Erteilung des Bauabschlags. Mit ihrem sinngemässen Eventualbegehren 
beantragen alle Beschwerdeführenden die Prüfung der Baustellenerschliessung über den 
Könizbergwald. Der Beschwerdeführer 1 beantragt zudem die Errichtung eines neuen 
Dienstbarkeitsvertrags betreffend die Wegrechtsparzelle Köniz-Grundbuchblatt Nr. L.________. 
Die Beschwerdeführenden bringen übereinstimmend vor, ihre Beschwerde richte sich nicht gegen 
das Bauprojekt selber, sondern gegen die Baustellenerschliessung. Sie machen insbesondere 
geltend, dem Baustellenerschliessungskonzept vom 13. Februar 2018 sei ein anderes Bauprojekt 
zu Grunde gelegen. Dieses Konzept sei nun unverändert übernommen worden, wobei die 
Wegrechtsparzelle Köniz-Grundbuchblatt Nr. L.________ für die Baustellenerschliessung des 
neuen Bauprojekts nun nicht mehr tauge und widersprüchlich sei. Sie erachten eine 
Baustellenerschliessung via Könizbergwald als besser. Dies sei bereits für ein Bauvorhaben in 
der Nachbarschaft in den Jahren 2001/02 möglich gewesen und müsse auch hier vertieft geprüft 
werden. 

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, vereinigte beide 
Beschwerdeverfahren unter RA Nr. 110/2020/192, führte den Schriftenwechsel durch und holte 
die Vorakten ein. Mit Beschwerdeantwort vom 1. Dezember 2020 beantragt der 
Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerden sowie die Bestätigung der Baubewilligung. 
Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, mit der Wegrechtsparzelle Köniz-Grundbuchblatt 
Nr. L.________ bestehe eine genügende Zufahrt zu seinem Grundstück. Auch für ihn wäre eine 
Baustellenerschliessung via Könizbergwald die bevorzugte Variante gewesen. Doch sei dies 
rechtlich nicht möglich. Eine Baupiste durch den Wald sei von der zuständigen Waldabteilung 
abgelehnt worden. Auch die Gemeinde beantragt in ihrer Stellungnahme vom 11. November 2020, 
die Beschwerden seien abzuweisen. Im Übrigen verzichtete sie auf detaillierte Ausführungen und 
verwies auf den Gesamtbauentscheid vom 5. Oktober 2020.

4. Mit Verfügung vom 2. Februar 2021 stellte das Rechtsamt den Parteien den Amtsbericht 
Bauten und Anlagen in Waldnähe des Amts für Wald des Kantons Bern vom 11. März 2020 zu, 
welcher integraler Bestandteil des vorliegend angefochtenen Gesamtbauentscheids bildet. Die 
Beteiligten erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Beschwerdegegner reichte mit 
Schreiben vom 12. Februar 2020 [recte: 2021] die Kostennote ein und verzichtet unter Hinweis 
auf die zugestellten Unterlagen auf eine weitere Stellungnahme. Die Beschwerdeführenden 2 und 
3 verwiesen in ihrer Stellungnahme vom 14. Februar 2021 vorab auf die Eigentumsübertragung 
ihrer Liegenschaft auf ihre Töchter und die Vertretungsbefugnis in Bezug auf alle 
Rechtsgeschäfte. Im Übrigen äusserten sie sich zum zugestellten Amtsbericht sowie den 
Ausführungen des Beschwerdegegners in dessen Beschwerdeantwort und hielten an ihrer 
Beschwerde fest. Der Beschwerdeführer 1 und die Gemeinde liessen sich nicht vernehmen. 

5. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er – 
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdebefugnis muss nicht nur bei Einreichung der Beschwerde, 
sondern auch im Zeitpunkt des Entscheids gegeben sein, damit auf die Beschwerde eingetreten 
werden kann.4 

Der Beschwerdeführer 1, dessen Einsprache abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen 
Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 

Die Beschwerdeführenden 2 und 3 haben in ihrer Stellungnahme vom 14. Februar 2021 als 
Vorbemerkung mitgeteilt, sie hätten ihr Grundstück Köniz-Grundbuchblatt Nr. M.________ auf 
Rechnung zukünftiger Erbschaft mit erbrechtlichen Bestimmungen zu Gunsten ihrer beiden 
Töchter, I.________ und J.________, abgetreten und gleichzeitig ein Nutzniessungsrecht zu ihren 
Gunsten begründet. Gemäss Angaben im Grundstückdaten-Informationssystem GRUDIS 
(eingesehen am 25. März 2021) wurde der Eigentümerwechsel sowie die Errichtung der 
Nutzniessung am 4. Dezember 2020 vollzogen. Die Einzelnachfolge infolge Veräusserung des 
Grundstücks bewirkt nicht von Gesetzes wegen einen Parteiwechsel. Die übernehmende Person 
hat den Eintritt in das Verfahren ausdrücklich zu erklären (Art. 13 Abs. 2 VRPG5 i.V.m. Art. 83 
Abs. 1 ZPO6).7 Weder haben die Beschwerdeführenden 2 und 3 mit ihrer Stellungnahme vom 14. 
Februar 2021 die Übertragung der Prozessbefugnis auf ihre beiden Töchter, I.________ und 
J.________, erklärt, noch haben die beiden neuen Eigentümerinnen des Grundstücks Köniz-
Grundbuchblatt Nr. M.________ eine ausdrückliche Erklärung zum Eintritt in das 
Beschwerdeverfahren abgegeben. Da die Beschwerdeführenden 2 und 3 als Einsprechende am 
Vorverfahren teilgenommen haben und auch nach dem Eigentümerwechsel weiterhin als 
Nachbarn und Nutzniesser des Grundstücks Köniz-Grundbuchblatt Nr. M.________ unmittelbar 
in ihren eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind, sind sie zur Beschwerdeführung 
weiterhin befugt. 

Auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist daher einzutreten.

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 40-41 
N. 4a.
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
6 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272).
7 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 13 N. 25 f. 

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2. Baustellenerschliessung

a) Die Beschwerdeführenden erachten die Baustellenerschliessung als ungenügend. Sie 
führen insbesondere aus, die Platzverhältnisse im Quartier seien eng und die Verkehrssicherheit 
sei nicht gegeben. Die Baustellenerschliessung hätte via Könizbergwald zu erfolgen, wie dies 
bereits bei Neubauten auf anderen Parzellen der Fall gewesen sei. Zudem sei das 
Baustellenerschliessungskonzept für ein früheres, nicht bewilligtes Bauprojekt erstellt und für das 
nun vorliegende Neubauprojekt ohne Anpassung übernommen worden.

Der Beschwerdegegner führt aus, mit dem Baustellenkonzept habe er aufgezeigt, wie die 
Baustellenerschliessung und der Transport erfolge. Dies sei über die Gemeindestrasse 
O.________weg bis zur Bauparzelle Köniz-Grundbuchblatt Nr. P.________ möglich. Die 
Verkehrssicherheit und allfällige Risiken seien fachgerecht abgeklärt worden. Zudem sei er als 
Miteigentümer der Wegparzelle Köniz-Grundbuchblatt Nr. L.________ befugt, diese 
uneingeschränkt und somit auch für die Baustellenerschliessung zu benützen. Einzige Ausnahme 
sei das als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragene Stationierungsverbot. Wenn alle öffentlich-
rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien, habe er Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung. 
Deshalb komme es nicht darauf an, welche Wünsche die Nachbarn an die 
Baustellenerschliessung haben. Er habe eine Baustellenerschliessung durch den Könizbergwald 
geprüft. Diese Möglichkeit werde aber von der Waldabteilung Mittelland abgelehnt. Mit dem 
ursprünglichen Baustellenkonzept der Architekten K.________ ag vom Februar 2018 werde die 
Art der Baustellenerschliessung und Handhabung der Baustellenlogistik von der öffentlichen 
Gemeindestrasse bis zum Bauplatz aufgezeigt, jedoch nicht wie gebaut werde. Die N.________ 
ag habe mit ihrer Erklärung zur Baustellenerschliessung vom Oktober 2019 aufgrund der 
geänderten Bauweise Ergänzungen gemacht. Demnach sei es möglich, das Baumaterial in 
mehreren Tranchen mittels Kleintransporter vom Umschlagsplatz auf den Bauplatz zu 
transportieren.

b) Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn das Baugrundstück genügend erschlossen 
ist (Art. 7 Abs. 1 BauG). Soweit privatrechtliche Sachverhalte diesbezüglich relevant sind, sind sie 
im Baubewilligungsverfahren vorfrageweise zu prüfen. Darüber hinaus sind privatrechtliche 
Fragen nicht Gegenstand des öffentlich-rechtlichen Baubewilligungsverfahrens.8 

Die genügende Erschliessung des Bauvorhabens bezieht sich nicht nur auf den Zeitpunkt der 
Fertigstellung, sondern setzt wenn nötig auch die genügende Erschliessung für den 
Baustellenverkehr voraus.9 Im bernischen Baurecht wird die Frage des Baustellenverkehrs 
nirgends explizit geregelt. Art. 21 Abs. 1 BauG bestimmt jedoch, dass Bauten und Anlagen so zu 
erstellen, zu betreiben und zu unterhalten sind, dass weder Personen noch Sachen gefährdet 
werden. Die Baustellenzufahrt muss demnach ausreichend und verkehrssicher sein.10 

c) Es ist unbestritten, dass die Baustellenerschliessung infolge der engen 
Strassenverhältnisse im Quartier herausfordernd ist. Jedoch dürfen an die 
Baustellenerschliessung eines Einzelprojekts keine zu hohen Anforderungen gestellt werden, da 
anderenfalls Bau, Umbau und Sanierung von Liegenschaften in Quartieren verunmöglicht werden 
könnten. 

8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 2 N. 4a.
9 Entscheide der BVD RA Nrn. 110/2019/186 vom 2. März 2020 E. 4d, 110/2013/47 vom 15. Mai 2013 E. 4, 
110/2000/54 vom 16. November 2000 E. 5, 110/1991/14 vom 6. Januar 1992 E. 8; vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, 
a.a.O., Art. 7/8 N. 11.
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 7/8 N. 11.

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Aus den Vorakten geht hervor, dass der Beschwerdegegner ein Baustellenerschliessungskonzept 
erarbeitet hat.11 Dieses Konzept geht auf Gegebenheiten im Quartier und vor Ort ein. Es zeigt die 
Baustellenerschliessung und Baustellenlogistik von der öffentlichen Gemeindestrasse 
O.________weg über die private Wegparzelle Köniz-Grundbuchblatt Nr. L.________ bis zur 
Bauparzelle Köniz-Grundbuchblatt Nr. P.________ sowie die Zu- und Wegfahrten zum 
Umschlagplatz auf dem O.________weg auf.12 Demnach erfolgt die Anlieferung mit Lastwagen 
der Kategorie bis max. 7.5 t im Einbahnverkehr über die Gemeindestrasse zu einem 
Umschlagpunkt bei der Einfahrt zur privaten Wegparzelle Köniz-Grundbuchblatt Nr. L.________. 
Von dort aus wird die Bauparzelle über die private Wegparzelle Köniz-Grundbuchblatt Nr. 
L.________ erschlossen. Wegen der Breite des Privatwegs können dabei nur Kleinlastwagen 
resp. Lieferwagen der Kategorie 3.5 t eingesetzt werden. Für den Rückbau kommen 
Muldenfahrzeuge mit 7.5 t zur Anwendung. Zusätzlich wird im Quartier ein Parkfeld der Blauen 
Zone für eine Zeitdauer von ca. sechs Monaten dauerhaft gesperrt und als Warteraum für 
Lastwagen, als temporärer Umschlagplatz sowie als Aufstellort des Mannschaftscontainers 
benutzt. Das Baustellenerschliessungskonzept wurde mit den zuständigen Stellen der Gemeinde 
Köniz sowie der Kantonspolizei Bern vor Ort besprochen.13

d) Dass die Strasse zur Baustellenerschliessung die Verkehrssicherheit gefährdet, ist nicht 
erkennbar. Für die Baustellenerschliessung wird die Gemeindestrasse im Einbahnverkehr 
genutzt. Für das Befahren der privaten Wegparzelle Köniz-Grundbuchblatt Nr. L.________ 
werden kleinere Fahrzeuge verwendet. Die engen Strassenverhältnisse sowie die 
Geschwindigkeitsbegrenzung im Quartier führen unweigerlich zu einer entsprechend angepassten 
Fahrweise. Zudem dürfen gemäss dem Baustellenerschliessungskonzept Rückwärtsfahrten nicht 
ohne Begleitperson durchgeführt werden und die beauftragen Unternehmungen werden auf 
rücksichtsvolle Fahrweise aufmerksam gemacht. Der Beschwerdegegner hat mit diesem Konzept 
aufgezeigt, mit welchen Massahmen die Verkehrssicherheit gewahrt werden soll. Eine 
fachgerechte Abklärung der Verkehrssicherheit liegt somit vor, was auch die Gemeinde in der 
Baubewilligung entsprechend festhält. 

Dass die Gemeinde in der angefochtenen Baubewilligung unter Ziffer 15.2.4 als Bedingung und 
Auflage anordnet, die Baustellenorganisation mit der Zu- und Wegfahrt zur Baustelle sei 
rechtzeitig vor der Bauausführung mit dem Bauinspektorat abzusprechen, ist nicht zu 
beanstanden. Solche Absprachen haben auch immer einen informativen Zweck, da bei der 
Baugesucheingabe der Zeitpunkt des Baubeginns noch nicht klar war. Zudem handelt es sich 
dabei – wie die Gemeinde selber festhält – um eine abschliessende Besprechung in Bezug auf 
die Einhaltung der Verkehrssicherheit und der Umsetzung des Baustellenerschliessungskonzepts 
vom 13. März 2018. Es ist somit klar umschrieben, dass die Baubewilligung gestützt auf dieses 
Baustellenerschliessungskonzept erteilt wurde. Damit sind die Voraussetzungen an die 
genügende Erschliessung der Bauparzelle erfüllt.

e) Diese genügende Erschliessung der Bauparzelle ist jedoch nur dann ausreichend, wenn die 
Erschliessung für das Bauvorhaben auch benutzt werden darf. Die private Wegparzelle Köniz-
Grundbuchblatt Nr. L.________, die unter anderem das Baugrundstück Köniz-Grundbuchblatt 
Nr. P.________ erschliesst, ist im Grundbuch als Anmerkungsgrundstück eingetragen und gehört 
den jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke Köniz-Grundbuchblatt 
Nrn. Q.________, M.________, P.________ und R.________. Ob diese Wegparzelle auch als 

11 Vorakten, S. 188-193, Konzept Baustellenerschliessung (V2 13. Februar 2018) sowie Vorakten, S. 183-187, 
Baustellenerschliessung (23. Oktober 2019).
12 Vgl. Vorakten, S. 189, Planausschnitt mit «Konzept Zu- und Wegfahrten zu Umschlagpunkt O.________weg».
13 Gemäss Vorakten, S. 189, am 7. März 2018 sowie Vorakten, S. 187, am 8. August 2019.

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Zufahrt zur Baustelle auf der Parzelle Köniz-Grundbuchblatt Nr. P.________ benützt werden kann, 
ist eine zivilrechtliche Frage und ist im vorliegenden Verfahren vorfrageweise zu prüfen. 
Die Wegparzelle Köniz-Grundbuchblatt Nr. L.________ dient den dominierenden Grundstücken14 
sowie zwei weiteren Grundstücken15 als Zufahrtsstrasse. Als Miteigentümer darf der 
Beschwerdeführer diese Wegparzelle uneingeschränkt nutzen. Dieses Recht wird einzig durch die 
im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit «Stationierungsverbot» eingeschränkt. Demnach 
haben sich die Eigentümer dieser Parzelle verpflichtet, das Stationieren von Motorfahrzeugen, 
Fuhrwerken, Motorräder und Fahrräder zu unterlassen.16 Indem der Beschwerdegegner gemäss 
vorgelegtem Baustellenerschliessungskonzept den Umschlagpunkt auf der Gemeindestrasse 
gewählt hat und die Wegparzelle lediglich als Zufahrt zu seiner Parzelle benützt, verstösst er nicht 
gegen das Stationierungsverbot. Eine Zustimmung der Eigentümerinnen und Eigentümer des 
Grundstücks Köniz-Grundbuchblatt Nr. L.________ zur Benützung der Zufahrt als 
Baustellenerschliessung ist nicht nötig. Somit ist die Baustelle genügend erschlossen und das 
Baugesuch ist insoweit bewilligungsfähig. Auch die Verweise der Beschwerdeführenden auf 
mögliche Schäden auf der Wegparzelle Köniz-Grundbuchblatt Nr. L.________ sprechen nicht 
gegen diese Baustellenerschliessung. Den von den Beschwerdeführenden vorgebrachten 
Bedenken wurde im Baubewilligungsverfahren dadurch Rechnung getragen, dass im 
Gesamtentscheid ihre Rechtsverwahrungen vorgemerkt wurden.17 Zudem liegt kein Widerspruch 
in der Baubewilligung vor, wenn gemäss den Bedingungen und Auflagen unter Ziffer 15.3.4. bei 
der Umgebungsgestaltung die Bodenbelastung für die Feuerwehr mind. 25 t betragen muss, 
hingegen im Baustellenerschliessungskonzept das Befahren der Wegparzelle Köniz-
Grundbuchblatt Nr. L.________ nur mit Fahrzeugen der Kategorie 3.5 t als möglich angegeben 
wird. Der Beschwerdegegner hat nachvollziehbar erläutert, dass die Wahl von Fahrzeugen der 
Kategorie 3.5 t durch die engen Platzverhältnisse bedingt ist. Daraus lässt sich nicht schliessen, 
eine Mehrbelastung – wie beispielsweise durch Feuerwehrfahrzeuge – sei unmöglich und würde 
gegen eine Erschliessung sprechen. Die von den Beschwerdeführenden 2 und 3 geltend 
gemachte Verletzung ist somit unbegründet. 

f) Soweit die Beschwerdeführenden die Ansicht vertreten, die Baustellenerschliessung habe 
via Könizbergwald zu erfolgen, kann ihnen ebenfalls nicht gefolgt werden. Bestehen verschiedene 
Optionen für den Baustellenverkehr, besteht keine öffentlich-rechtliche Grundlage, um der 
Bauherrschaft vorzuschreiben, welche Option sie wählt. Wie vorstehend dargelegt, besteht eine 
genügende Erschliessung über die Gemeindestrasse und die private Wegparzelle Köniz-
Grundbuchblatt Nr. L.________. Da eine genügende Erschliessung vorliegt, ist der 
Beschwerdeführer nicht auf eine Baustellenerschliessung via Könizbergwald angewiesen. Es 
liegen auch keine Ausnahmegründe zur Rodung oder vorübergehenden Zweckentfremdung von 
Wald vor (Art. 19 Abs. 2 KWaG18 i.V.m. Art. 4 und 5 Abs. 2 WaG19) vor. Somit ist eine 
Baustellenerschliessung via Könizbergwald nicht möglich. Der Beschwerdegegner hat diese 
Variante im Vorfeld abgeklärt. Die Möglichkeit einer Baustellenerschliessung via Könizbergwald 
wurde mit der Waldabteilung Mittelland (Amt für Wald und Naturgefahren des Kantons Bern) vor 
Ort besprochen, jedoch hat diese die Bewilligungsfähigkeit verneint. Mit Amtsbericht vom 11. März 
202020 hat die Waldabteilung Mittelland das Bauvorhaben beurteilt und diese Auffassung auch 
schriftlich festgehalten. Der Amtsbericht bildet integraler Bestandteil des vorliegend 

14 Grundstücke Köniz-Grundbuchblatt Nrn. Q.________, M.________, P.________ und R.________.
15 Auf der Wegparzelle Köniz-Grundbuchblatt Nr. L.________ist als Dienstbarkeit ein Wegrecht zu Gunsten der 
Grundstücke Köniz-Grundbuchblatt Nrn. S.________und T.________eingetragen. 
16 Vgl. Beschwerdeantwort Beilage 5, Abtretungsvertrag vom 31. August 1957, Urschrift Nr. 720, Ziff. IV. sowie 
Beschwerdeantwort Beilage 6, Dienstbarkeitsvertrag vom 15. November 2002, Urschrift Nr. 81, Ziff. III./1.
17 Vgl. Vorakten, S. 112, vorgemerkte Rechtsverwahrungen im Gesamtbauentscheid.
18 Kantonales Waldgesetz vom 5. Mai 1997 (KWaG; BSG 921.11).
19 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG; SR 921.0).
20 Vorakten, S. 80-82.

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angefochtenen Gesamtbauentscheids. Da die zuständige Fachbehörde sich bereits zur Frage der 
Baustellenerschliessung via Könizbergwald geäussert hat, erübrigen sich weitere Abklärungen 
wie der von den Beschwerdeführenden beantragte Mitbericht des Amts für Wald und 
Naturgefahren. Es liegen demnach auch keine Verfahrensmängel vor, wie die 
Beschwerdeführenden 2 und 3 in ihrer Beschwerde geltend gemacht haben. 

3. Definitive Erschliessung

a) Der Beschwerdeführer 1 bringt vor, die Erschliessung der neuen Liegenschaften hätte über 
die private Wegparzelle Köniz-Grundbuchblatt Nr. L.________ zu erfolgen, jedoch sei dort bereits 
heute die Verkehrssicherheit nicht genügend. Damit die Wegfahrten nicht mehr rückwärts in den 
O.________weg erfolgen würden, sei im Bereich der südlichen March der Parzelle Köniz 
Grundbuchblatt Nr. P.________ ein Wendeplatz zu erstellen. In einem neuen 
Dienstbarkeitsvertrag sei das rückwärts Einmünden in den O.________weg für alle Anstösser und 
Besucher zu verbieten.

Der Beschwerdegegner weist darauf hin, dass er als Miteigentümer die private Wegparzelle Köniz-
Grundbuchblatt Nr. L.________ für Zu- und Wegfahrten benützen könne und darauf bloss ein 
Stationierungsverbot liege. Im Baubewilligungsverfahren könne keine Anpassung eines allfälligen 
Dienstbarkeitsvertrags verlangt werden, weil es sich um eine zivilrechtliche Frage handle. Wolle 
der Beschwerdeführer 1 einen Dienstbarkeitsvertrag anpassen, müsse er auf alle Miteigentümer 
zugehen oder gegen alle Klagen. Im Übrigen würden die Bewohner der Neubauten auf dem 
Parkplatz seines Grundstücks Köniz-Grundbuchblatt Nr. P.________ wenden können und 
müssten nicht rückwärts einmünden. Die Verkehrssicherheit sei gegeben. 

b) Bestehende Erschliessungsanlagen genügen für Bauvorhaben in einem weitgehend 
überbauten Gebiet oder ausserhalb der Bauzone dann, wenn die insgesamt zu erwartende 
Mehrbelastung verhältnismässig gering ist und die Verkehrssicherheit und Brandbekämpfung 
gewährleistet sind (Art. 5 Bst. a BauV21). Die zu erwartende Mehrbelastung beurteilt sich nach den 
geltenden Zonenvorschriften und im Verhältnis zum bestehenden Verkehrsaufkommen. Dabei 
bedeutet eine erwartete Verdoppelung des Verkehrsaufkommens nicht automatisch, dass die 
Mehrbelastung nicht mehr gering ist. Wesentlich sind auch die örtlichen Verhältnisse (bisherige 
Nutzung, Fahrbahnbreite, Länge und Übersichtlichkeit der Zufahrt) sowie die Benützerkategorien 
(PW, Lastwagen, Schulkinder, usw.).22 

c) Bei der Wegparzelle Köniz-Grundbuchblatt Nr. L.________ handelt es sich um eine 
Sackgasse. Sie ist gerade, weist eine Breite von durchgehend ca. 3.5 m auf und ist ungefähr 26 m 
(gemessen ab Plan) lang. Diese Privatstrasse erschliesst die Grundstücke Köniz-Grundbuchblatt 
Nrn. Q.________, M.________, P.________, U.________, R.________ und T.________. Das 
abzubrechende Einfamilienhaus verfügt über einen Parkplatz. Mit dem Neubau sind 6 Parkplätze 
geplant. Das Bauvorhaben wird gegenüber der heutigen Situation nicht zu einer «wesentlichen 
Mehrbelastung» führen. Indem der Beschwerdegegner auf seinem Baugrundstück genügend 
Platz für Wendemanöver eingeplant hat, werden die Autos ohne Rückwärts-Manöver über die 
Wegparzelle Köniz-Grundbuchblatt Nr. L.________ auf den O.________weg einbiegen können. 
Die Befürchtungen des Beschwerdeführers 1 betreffend die Verkehrssicherheit sind somit 
unbegründet. Die Erschliessung ist auch zukünftig sichergestellt. 

21 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1).
22 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 7/8 N 10. 

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4. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Baustelle genügend erschlossen und die 
Verkehrssicherheit der definitiven Erschliessung gewährt ist. Die Beschwerden werden 
abgewiesen und der Gesamtbauentscheid der Gemeinde Köniz vom 5. Oktober 2020 wird 
bestätigt. Bei diesem Ausgang gelten die Beschwerdeführenden als unterliegend. 

b) Die unterliegenden Beschwerdeführenden haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 
Abs. 1 VRPG). Diese bestehen im Beschwerdeverfahren aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV23). In Anwendung dieser Bestimmungen werden die 
Pauschalen für die zwei separat eingereichten Beschwerden auf je CHF 1800.00 festgelegt. 
Werden in einem einzigen Entscheid mehrere Beschwerden beurteilt, so kann die Pauschalgebühr 
für die einzelnen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer angemessen reduziert werden 
(Art. 21 Abs. 3 GebV). Da die Beschwerden ähnliche Rügen beinhalten, werden die Pauschalen 
um einen Drittel, d.h. auf je CHF 1200.00 reduziert. Insgesamt betragen die oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten somit CHF 2400.00. Die Beschwerdeführenden 2 und 3 bilden aufgrund ihrer 
gemeinsam eingereichten Beschwerde eine Streitgenossenschaft und haften für die 
Verfahrenskosten solidarisch (Art. 106 VRPG).

c) Die Beschwerdeführenden haben dem Beschwerdegegner die Parteikosten zu ersetzen 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der Beschwerdegegner macht ein Honorar von CHF 6100.00 zusätzlich 
Auslagen von CHF 444.00 (Fotokopien CHF 380.00, Porto CHF 44.00 und Kommunikation 
CHF 20.00) und Mehrwertsteuer geltend. Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige 
Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV24 beträgt 
das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren CHF 400.00 bis CHF 11 800.00 pro 
Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 
gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 
Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG25). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als 
unterdurchschnittlich zu werten, da nur ein Schriftenwechsel stattfand und kein Beweisverfahren 
durchgeführt wurde. Auf Grund der Vereinigung der Verfahren hat der Beschwerdegegner nur in 
einer Rechtsschrift zu den Beschwerden Stellung nehmen müssen. Die umstrittenen Rechtsfragen 
bezogen sich auf die (Baustellen-)Erschliessung, weshalb die Schwierigkeit des Prozesses 
ebenfalls als unterdurchschnittlich gewertet wird. Angesichts der Baukosten gemäss Baugesuch 
von rund CHF 4 300 000.– rechtfertigt sich die Bedeutung der Streitsache wie vom 
Beschwerdegegner eingestuft als durchschnittlich zu werten. Die Auslagen sind betreffend 
Kopierkosten nicht nachvollziehbar. Die Parteikostenentschädigung des Beschwerdegegners wird 
daher pauschal auf CHF 5500.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Entsprechend 
der Verteilung der Verfahrenskosten haben die Beschwerdeführenden dem Beschwerdegegner 
jeweils die Hälfte der Parteikosten, ausmachend je CHF 2750.00, zu ersetzen. Die 
Beschwerdeführenden 2 und 3 haften für den auf sie entfallenden Anteil solidarisch (Art. 106 
VRPG).

23 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
24 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; 
BSG 168.811).
25 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).

BVD 110/2020/192 

10/10

III. Entscheid

1. Die Beschwerden werden abgewiesen. Der Gesamtentscheid der Gemeinde Köniz vom 
5. Oktober 2020 wird bestätigt.

2. a) Dem Beschwerdeführer 1 werden Verfahrenskosten im Umfang von CHF 1200.00 zur 
Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 
in Rechtskraft erwachsen ist.

b) Den Beschwerdeführenden 2 und 3 werden Verfahrenskosten im Umfang von 
CHF 1200.00 zur Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden 2 und 3 haften 
solidarisch für diesen Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser 
Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. a) Der Beschwerdeführer 1 hat dem Beschwerdegegner Parteikosten im Umfang von 
CHF 2750.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

b) Die Beschwerdeführenden 2 und 3 haben dem Beschwerdegegner Parteikosten im 
Umfang von CHF 2750.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die 
Beschwerdeführenden 2 und 3 haften solidarisch für diesen Betrag.

IV. Eröffnung

- Herrn C.________, eingeschrieben
- Herrn E.________ und Frau D.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt G.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.