# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef12c68a-cd89-5dd9-920b-ca1333735a69
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-25
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 25.07.2019 III 2018 233
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2018-233_2019-07-25.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2018 233

Entscheid vom 25. Juli 2019 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer, 

gegen

1. Gemeinderat Wangen, Postfach 264, 8855 Wangen,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

3. C.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. D.________,

4. Gemeinderat Tuggen, Zürcherstrasse 14, Postfach 159, 
8856 Tuggen,
Beigeladener,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. E.________,

Gegenstand Planungs- und Baurecht (Baubewilligung; Fristverlängerung 
Abbau und Auffüllung einer Kiesgrube)

2

Sachverhalt:

A. Die C.________ AG (C.________) betreibt in den Gemeinden Wangen und 
Tuggen seit Jahrzehnten mehrere Kiesgruben. Mit Beschluss (RRB) Nr. 1788 
vom 13. November 1978 genehmigte der Regierungsrat den Sanierungsplan für 
die Kiesgrube C.________ Nuolen-Wangen/Tuggen. Mit RRB Nr. 830 vom 
19. Mai 1981 genehmigte der Regierungsrat auch den Abbau- und Sanierungs-
plan vom 7. November 1980 für die Kiesgewinnung Rütihof und setzte sie in 
Kraft. Der ursprüngliche Sanierungsplan sah den Abschluss der Abbau- und Auf-
füllungsarbeiten per Ende 1999 vor. 

Am 22./25. August 2008 schlossen der Gemeinderat Wangen, der Gemeinderat 
Tuggen und die C.________ einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ab, welcher ver-
schiedene Aspekte im Zusammenhang mit dem Kiesabbau regelt. Gestützt auf 
diesen Vertrag bewilligten der Gemeinderat Wangen mit Beschluss (GRB) 
Nr. 482 vom 25. September 2008 und der Gemeinderat Tuggen mit GRB Nr. 801 
ebenfalls vom 25. September 2008 in gemeinsamer Abstimmung die Verlänge-
rung des Kiesabbaus (inklusive Wiederauffüllung/Rekultivierung). 

B. Der (vom Regierungsrat mit RRB Nr. 944 vom 20.6.2000 und RRB 
Nr. 1079 vom 23.8.2005 genehmigte) Teilzonenplan Nuolen See der Gemeinde 
Wangen sieht für den Ufer- und Seebereich (um die sogenannten Hunziker- und 
________-Buchten) eine Gestaltungsplanpflicht vor. Mit dem (vom Regierungsrat 
mit RRB Nr. 610 vom 15.6.2011 genehmigten) Gestaltungsplan Nuolen See wur-
de die Neugestaltung des heutigen Industriegeländes nach der Stilllegung der 
bestehenden Betriebsanlagen, d.h. die Folgenutzung (Wohn- und Nebenbauten) 
der Landfläche im Gestaltungsplanperimeter nach Abschluss des Kiesabbaus 
und der Kiesaufbereitung (Erstnutzung) geregelt. Hierfür sind Terrainanpassun-
gen, neue Uferlinien und Flachwasserzonen geplant. Der Gestaltungsplan Nuo-
len See sieht als Entscheidungsgrundlage für die definitive Gestaltung der Ufer-
böschungen das Anlegen von Testufern vor. Für dieses Bauvorhaben "Uferge-
staltung Nuolen See (Testufer 1 und 2)" erteilte der Gemeinderat Wangen der 
C.________ gestützt auf den Gesamtentscheid des Amtes für Raumentwicklung 
vom 3. Januar 2012 mit Beschluss vom 31. Mai 2012 die Baubewilligung unter 
gleichzeitiger Abweisung der Einsprachen von A.________ vom 22. September 
2011 sowie einer Drittpartei. Der Regierungsrat wies die von A.________ sowie 
der Drittpartei erhobenen Beschwerden mit RRB Nr. 249/2013 vom 20. März 
2013 ab. Das Verwaltungsgericht hiess die von A.________ sowie der Drittpartei 
hiergegen erhobenen Beschwerden mit VGE III 2013 66+67 vom 25. September 
2013 hingegen gut. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 
1C_821/2013 und 1C_825/2013 vom 30. März 2015 (= URP 2015 S. 301 ff.) un-

3

ter Abweisung der Beschwerden der C.________ und des Gemeinderates Wan-
gen. 

C.1 Mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 22./25. August 2008 wurden im 
Zusammenhang mit der Folgenutzung der Kiesabbaugebiete Vereinbarungen un-
ter anderem betreffend den Erlass des Gestaltungsplanes Nuolen See (Ziff. I), 
neue Abbaugebiete in Tuggen und Erschliessung Bachtellen (Ziff. II), das För-
derband Nuolen (Ziff. III), den Zeitplan (Ziff. IV) und den Modalsplit (Ziff. V) ge-
troffen. In Ziff. 2 der Schlussbestimmungen (Ziff. XII) wurden die Parteien ver-
pflichtet, den Vertrag im Geiste der Vereinbarung an die neue Interessenlage an-
zupassen, falls sich die tatsächlichen Verhältnisse oder die Rechtsgrundlagen 
des Vertrages nach Abschluss derart ändern sollten, dass die Vertragserfüllung 
einer oder beiden Parteien nicht mehr zugemutet werden kann, oder sich we-
sentliche Vertragsgrundlagen innert den vereinbarten Zeitabläufen nicht verwirk-
lichen sollten. Komme eine Einigung innert drei Monaten seit Beginn der Ver-
handlungen nicht zustande, entscheide der Richter über den Fortbestand des 
Vertrages. Für die Beurteilung von Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen 
Vertrag wurde das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz als einzige Instanz 
vereinbart (Ziff. XII.5). 

Unter "III. Förderband" wurden unter anderem folgende Vereinbarungen getrof-
fen:

3. Die C.________ verpflichtet sich, den über dem Boden liegenden Teil des 
Förderbands in Nuolen spätestens bis 31.12.2016 auf eigene Kosten 
abzubrechen, bzw. unter den Boden zu legen. Die Gemeinde Wangen 
unterstützt grundsätzlich eine allfällige Strassenunterquerung.

6. Für den Fall, dass die Nuoler Werke gemäss Vereinbarung (spätestens 
31.12.2014) abgebrochen wurden, sich jedoch die Erstellung bzw. Verlegung 
des neuen Industriehafens ohne Verschulden der C.________ verzögert, soll 
der C.________ zur Wahrung der Kontinuität die Möglichkeit eingeräumt 
werden, die bisherige Ledi-Verladestelle bis spätestens 31.12.2018 
aufrechtzuerhalten. 

Ziff. IV.1 des Zeitplanes beinhaltet folgende Vorgaben: 

Die Parteien verpflichten sich, alle Vorkehren zu treffen und Handlungen 
vorzunehmen, die notwendig sind, um den folgenden verbindlichen Zeitplan 
einzuhalten. 

- Beendigung des Kiesabbaus in den Kiesgruben Bachtellen und Rütihof 
gemäss dieser Vereinbarung bis spätestens 31.12.2013

- Beendigung der Rückbauarbeiten der Kiesaufbereitungsanlage und des 
Betonwerks in Nuolen gemäss dieser Vereinbarung bis spätestens 31.12.2014

- Beendigung der Wiederauffüllungsarbeiten in den Kiesgruben Bachtellen und 
Rütihof gemäss dieser Vereinbarung bis spätestens 31.12.2017

4

- Beendigung der Rekultivierung in den Kiesgruben Bachtellen und Rütihof 
gemäss dieser Vereinbarung bis spätestens 31.12.2020. 

C.2 Am 23. Juni 2017 reichte die C.________ beim Gemeinderat Wangen und 
beim Gemeinderat Tuggen jeweils folgendes Gesuch ein:

Es seien die in den Ziffern III.3 und IV.1 zweiter und dritter Spiegelstrich des 
öffentlich-rechtlichen Vertrags vom 22./25.08.2008 aufgeführten Fristen zur 
Erfüllung der Verpflichtungen der C.________ AG ohne jegliches Präjudiz in 
materieller Hinsicht sowie unter Vorbehalt der Einreichung allfällig weiterer 
Vertragsanpassungsgesuche bis 31.12.2018 zu erstrecken. 

C.3 Mit GRB Nr. 559 vom 5. Juli 2017 bzw. GRB Nr. 288 vom 6. Juli 2017 be-
schlossen der Gemeinderat Tuggen bzw. der Gemeinderat Wangen, auf das Ge-
such der C.________ AG vom 23. Juni 2017 um Fristverlängerung einzutreten 
und den notwendigen Anpassungen zum öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 
22./25. August 2008 gemäss dem Entwurf (dat. 5.7.2017) zuzustimmen. Nach 
Unterzeichnung der Vertragsanpassungen sei zur Anpassung der Verlänge-
rungsbewilligungen gemäss GRB Nr. 482 (Wangen) und GRB Nr. 801 (Tuggen), 
beide vom 25. September 2008, das ordentliche Baubewilligungsverfahren 
durchzuführen. 

D.1 Im Amtsblatt Nr. __ vom ________ (S. _____) wurden unter den Gemein-
den Tuggen und Wangen die Baugesuche "Abbau und Auffüllung Kiesgrube 
C.________ (Verlängerung der Fristen), Bolenberg, Bachtellen, Tuggen, 
KTN 302, 303, 333, 335, 336 und 915" bzw. "Abbau und Auffüllung Kiesgrube 
C.________ (Verlängerung der Fristen), Rütihof, Bachtellen, Liebergsellenwäldli, 
Nuolen-Wangen, GB 393, 395, 406, 447, 464, 474 und 757" publiziert und öffent-
lich aufgelegt. 

D.2 Gegen das Baugesuch betreffend den Abbau und die Auffüllung der Kies-
gruben in der Gemeinde Wangen erhoben A.________ mit Eingabe vom 30. Au-
gust 2017 Einsprache beim Gemeinderat Wangen mit den folgenden Anträgen:

1. Es sei die Nichtigkeit der vom Gemeinderat Wangen am 6. Juli 2017 
unterzeichneten Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrags und die 
Nichtigkeit des entsprechenden GRB Wangen Nr. 288 vom 6.7.2017 
festzustellen. 

2. Es sei die schon erfolgte Bewilligung des Gesuchs um Fristverlängerung des 
öffentlich-rechtlichen Vertrags vom 22./25.8.2008 und die Vertragsänderung 
vom 5.7.2017 aufzuheben. 

3. Der am 22./25.8.2008 unterzeichnete öffentlich-rechtliche Vertrag sei durch 
die zuständige Instanz vollumfänglich auf rechtsverletzende Inhalte zu prüfen, 
und es sei durch diese Instanz vorzugeben, welche Inhalte infolge fehlender 
Rechtskonformität geändert werden müssen. Eventualiter sei der ganze 

5

Vertrag nichtig zu erklären. Hierzu sei das Verwaltungsgericht (als im 
öffentlich-rechtlichen Vertrag Ziff. XII.2 und 5 zuständig bezeichnete Instanz) 
durch den Gemeinderat Wangen um Erwägung und Entscheid zu ersuchen. 

4. Das Verwaltungsgericht sei vom Gemeinderat zu ersuchen, im Rahmen der 
Prüfungen gemäss Antrag 3 auch juristisch abzuklären, ob gegen die Ver-
antwortlichen der "Anpassung" des öffentlich-rechtlichen Vertrags (vom 
22./25.8.2008) vom 5. Juli 2017 (Gesuchstellerin/Betreiberin, 
Behördenmitglieder und Amtspersonen) von Amtes wegen eine 
Strafuntersuchung zu veranlassen sei.

5. Es sei durch den Gemeinderat zu gewährleisten, dass betreffend der bereits 
erfolgten und laufenden Verletzung der Rückbaupflichten gegen die 
Gesuchstellerin angemessene Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere sei 
ihr auch eine angemessene Entschädigung des geschädigten Gemeinwesens 
und der geschädigten Nachbarn für die erlittenen Nachteile sowie eine 
angemessene Busse aufzuerlegen.

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin.

D.3 Mit GRB Nr. 158 vom 19. April 2018 entschied der Gemeinderat Wangen 
wie folgt:

1. Das Gesuch der C.________ AG vom 23. Juni 2017 um Fristverlängerung 
wird bewilligt.

2. Die notwendigen Anpassungen zum öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 22./ 
25. August 2008 gemäss der von allen Vertragsparteien unterzeichneten 
Anpassung vom 5. Juli 2017 werden bestätigt. Die Bestätigung steht unter 
dem Vorbehalt, dass der Gemeinderat Tuggen den nachgesuchten 
Fristerstreckungen und den vorgesehenen Anpassungen ebenfalls 
ausdrücklich zustimmt. 

3. Für den Bedarfsfall bleiben später weitere Vertragsanpassungen vorbehalten, 
dies unter Berücksichtigung der neuen Verhältnisse. Vorbehalten bleiben 
insbesondere weitere Fristerstreckungen. 

(4. Bewilligungsgebühr).

5. Die Einsprache von A.________ (…) wird abgewiesen, soweit darauf 
einzutreten ist.

6. Die Kosten des Einspracheverfahrens betragen Fr. 800.-- und werden den 
Einsprechern überbunden (…). 

7. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

(8.-9. Rechtsmittelbelehrung; Zustellung). 

E. Mit GRB Nr. 397 vom 25. April 2018 bewilligte der Gemeinderat Tuggen die 
beantragte Verlängerung der Fristen für den Abbau und die Auffüllung der Kies-
grube Bolenberg, Bachtellen unter Abweisung einer Dritteinsprache. Dieser Ge-
meinderatsbeschluss ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

6

F. Gegen den GRB Nr. 158 vom 19. April 2018 (Wangen) erhoben 
A.________ mit Eingabe vom 19. Mai 2018 Beschwerde beim Regierungsrat des 
Kantons Schwyz mit den folgenden Anträgen:

1. Es sei der GRB Wangen Nr. 158 vom 19.4.2018 aufzuheben.

2. 2.1 Der Gemeinderat sei aufzufordern, unsere Einsprache vom 30. August 
2017 rechtskonform zu behandeln.

2.2 Eventualiter sei die Einsprache vom Regierungsrat in eigener Kognition 
umfassend oder in Teilen zu behandeln. 

2.3 Eventualiter sei die Verfahrenskoordination betreffend Behandlung der 
Einsprache-Anträge 3, 4 und 5 vom Regierungsrat in seiner Eigenschaft 
als Aufsichtsbehörde direkt mit dem Verwaltungsgericht abzuklären und 
in den Regierungsratsbeschluss zu integrieren.

3. Die Vorakten seien beizuziehen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zulasten der 
Beschwerdegegner. 

G. Mit RRB Nr. 900/2018 vom 4. Dezember 2018 entschied der Regierungsrat 
wie folgt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) im Betrag von Fr. 1500.-- 
werden den Beschwerdeführern auferlegt (…).

3. Die Beschwerdeführer haben der Gemeinde Wangen eine 
Parteientschädigung von Fr. 900.-- und der Beschwerdegegnerin eine solche 
von Fr. 1700.-- zu bezahlen.

(4.-6. Rechtsmittelbelehrung; Zustellung). 

H. Gegen diesen RRB Nr. 900/2018 vom 4. Dezember 2018 erheben 
A.________ mit Eingabe vom 27. Dezember 2018 fristgerecht Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit den folgenden Anträgen:

1. Der RRB Nr. 900/2018 vom 4. Dezember 2018 und der GRB Wangen Nr. 158 
vom 19.4.2018 seien aufzuheben und das Gesuch um «Abbau und Auffüllung 
der Kiesgrube C.________; Fristverlängerung» vom 23.6.2017 sei 
abzuweisen.

2. Es sei durch das Verwaltungsgericht in verfahrensrechtlicher, formeller und 
materieller Hinsicht vollumfänglich zu klären:

a) wie sich das am 26. Oktober 2018 neu eingereichte - im Hauptpunkt 
(Endfristen) erneut unbestimmte - Fristverlängerungsgesuch zum 
vorliegenden  Verfahren verhält und welche Rechtswirksamkeit bezüglich 
Endfristen die Verfügung des Gemeinderates Wangen vom 23.11.2018 
entfalten kann, in welcher die Gesuchstellerin explizit darauf hingewiesen 
wird: «Ein allfälliges Gesuch (der Beschwerdegegnerin) um Erstreckung 
dieser Frist (zur Stellungnahme bis 5. Dezember 2018) wird die 

7

Sistierung der Verfahrensfrist für die Abwicklung des Baugesuches zur 
Folge haben».

b) wie sich die bestimmten und unbestimmten Inhalte des öffentlich-
rechtlichen Vertrags vom 22./25. September (recte: August) 2008 zu den 
Nichteinhaltungs-Tatbeständen und zur Unbestimmtheit der 
Duldungsdauer verhalten und ob ein 'Rechtsanspruch auf unbegrenzte 
Duldung von Vertragsverletzungen' damit begründet werden kann, es 
bestehe eine (bestrittene) gegenseitige Abhängigkeit der vom 
Fristerstreckungsgesuch betroffenen Inhalte des öffentlich-rechtlichen 
Vertrags vom 22./25. September (recte: August) 2008;

c) wie sich die verfassungsmässig garantierte Wahrung der Schutzgüter 
(Wasser, Boden, Luft, Freiheit, Eigentum, Rechtssicherheit) und das 
schutzwürdige private und öffentliche Interesse an der Minimierung der 
Immissionen aus dem Betrieb der Beschwerdegegnerin in den 
Gemeinden Wangen und Tuggen zum 'öffentlichen Interesse an der 
Versorgung mit Kies und Sand sowie am Betrieb von Deponien' verhält. 
Insbesondere sei eine gerichtliche Güterabwägung vorzunehmen, um zu 
klären, welche Schutzansprüche überwiegen/Vorrang geniessen. Es sei 
hierbei auch zu klären, welche Rechtswirksamkeit aus einer 
rechtskonformen Priorisierung bezüglich der bisher praktizierten, 
unbegrenzten 'Duldung ohne Rechtstitel' hervorgeht;

d) wie die Unbestimmtheit des Fristerstreckungsgesuchs vom 23.6.2017 
rechtlich vorwirkt auf den für 2019 geplanten «neuen Vertrag», der 
bereits als «rechtlich möglich» erklärt wurde in der «Güterabwägung allen 
geltenden Rechts, Rechtsgutachten von RA Dr. F.________», (laut 
Verweis im Mitwirkungsbericht Nuolen See, Kapitel C, S.15 und 16, 
erstellt im Auftrag des Gemeinderates Wangen, gemäss Beschluss vom 
6.9.2018).

Zum genannten Rechtsgutachten sei uns Akteneinsicht zu gewähren;

e) inwiefern sich das Fristerstreckungsgesuch vom 23.6.2017 und dessen 
Bewilligung angesichts der Ankündigung eines neuen Vertrags als 
missbräuchlich (Rechtsmittelmissbrauch) erweisen, weil aus dieser 
Ankündigung hervorgeht, dass die Fristerstreckung offensichtlich zur 
Umgehung der rechtlich zwingenden Sanktionen gegen Vertragsbrüche 
(für die Zeit zwischen dem Ablauf der vertraglich vereinbarten 
Endtermine und dem Inkrafttreten einer neuen Vertragsregelung) ersucht 
und genehmigt wurde.

Es sei festzustellen, wer für diesen mutmasslichen Rechtsmittel-
Missbrauch zur Verantwortung zu ziehen ist und entsprechende 
gerichtliche Anordnungen vorzunehmen;

f) wie der Rückbau des Kieswerks Nuolen, der Abbau des oberirdischen 
Förderbands und die Einstellung der Auffülltätigkeit in der Grube 
Bachtellen gegen die säumige, resp. vertragsverletzend handelnde 
Beschwerdegegnerin durchgesetzt werden muss. Es sei hierzu auch 
festzustellen, wie die in unserem privaten und im öffentlichen Interesse 
erforderliche Ersatzvornahme zu erfolgen hat und wie die 
Vertragsverletzungen durch die Beschwerdegegnerin mit Schadenersatz 
vergütet und eventuell als Offizialdelikt verfolgt werden müssen.

8

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge inkl. MwSt. zulasten der 
Beschwerdegegner.

I. Der Beigeladene erklärt mit Schreiben vom 31. Dezember 2018 seinen 
Verzicht auf eine Stellungnahme. Das Sicherheitsdepartement beantragt ver-
nehmlassend am 4. Januar 2019, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten 
der Beschwerdeführer abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden 
könne. 

Die Beschwerdegegnerin stellt mit Beschwerdeantwort vom 27. Februar 2019 
folgende Anträge:

1. Es sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
ist, und es seien der Beschwerdegegnerin die von den Vorinstanzen 
bewilligten Fristverlängerungen zu gewähren.

(…).

Prozessanträge

2. Es sei auf die Anträge 2 lit. a-f der Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter 
sei den Beschwerdeführern unter Androhung des Nichteintretens bzw. 
Entscheids aufgrund der Akten Frist zur Verbesserung bzw. Ergänzung der 
Beschwerde anzusetzen. Der Beschwerdegegnerin sei bei Einreichung einer 
nachgebesserten Beschwerde wiederum Frist zur Beschwerdeantwort anzu- 
setzen.

3. Es sei das Gesuch um Akteneinsicht in das Rechtsgutachten von RA Dr. 
F.________ abzuweisen.

4. Es sei der Beizug von Akten aus anderen, hier nicht streitgegenständlichen 
Verfahren abzuweisen.

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu 
Lasten der Beschwerdeführer (unter solidarischer Haftung).

Der Gemeinderat Wangen beantragt mit Vernehmlassung vom 11. März 2019 die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführer. 

J. Am 19. März 2019 reichen die Beschwerdeführer eine Stellungnahme zu 
den Vernehmlassungen ein und ersuchen um antragsgemässe Gutheissung der 
Beschwerde.

Der Beigeladene erklärt mit Schreiben vom 22. März 2019 seinen Verzicht auf 
eine Stellungnahme. Ebenso verzichtet das Sicherheitsdepartement mit Eingabe 
vom 27. März 2019 unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid und die 
Vernehmlassung vom 4. Januar 2019 auf eine Duplik. Die Beschwerdegegnerin 
hält duplizierend am 10. Mai 2019 vollumfänglich an den Anträgen und der Be-
gründung gemäss der Beschwerdeantwort vom 27. Februar 2019 fest. Der Ge-
meinderat Wangen hat keine Duplik eingereicht. 

9

K. Mit Eingabe vom 3. Juni 2019 äussern sich die Beschwerdeführer nament-
lich zur Duplik der Beschwerdegegnerin vom 10. Mai 2019. Der Beigeladene teilt 
am 3. Juni 2019 seinen Verzicht auf eine Stellungnahme mit. Die anderen Par-
teien liessen sich nicht mehr vernehmen. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Der Gemeinderat Wangen erwog im GRB Nr. 158 vom 19. April 2018 im 
Wesentlichen, Streitgegenstand sei lediglich die nachgesuchte Fristverlängerung, 
nicht eine richterliche Vertragsanpassung (S. 5 lit. c). Die Begründung für die 
Fristverlängerung sei angesichts der vertraglich vorgesehenen Vertragsanpas-
sung nachvollziehbar (S. 5 f. lit. d). Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag wäre zwar 
nicht erforderlich gewesen, zur Sicherstellung der Koordination zwischen zwei 
Gemeinden und zur geordneten Überführung der Erstnutzung des Kiesabbauge-
bietes in die Folgenutzung jedoch geeignet. Es sei nicht darum gegangen, Rech-
te Dritter einzuschränken. Diese Vorgehensweise sei auch von den Rechtsmittel-
instanzen nie in Frage gestellt worden (S. 6 lit. e). Eine Vertragsanpassung sei 
möglich. Die moderate Fristerstreckung sei gerechtfertigt (S. 6 f. lit. f). Auch die 
Regelung betreffend das Förderband sei im Kontext der Rechtsmittelentscheide 
anpassungsbedürftig geworden; auch die diesbezügliche Fristerstreckung sei 
nicht zu beanstanden (S. 7 lit. g). Ein Fall von Ziff. XII.2 des öffentlich-rechtlichen 
Vertrages vom 22./25. August 2008 (vgl. vorstehend Ingress lit. C.1) sei nicht ge-
geben (S. 7 lit. h). Zu Unrecht werde eine fehlende Rechtsgrundlage für die Frist-
erstreckung behauptet. Vielmehr werde die gewünschte Rechtssicherheit ge-
schaffen. Wo Fristen verstrichen seien, würden diese bis 31. Dezember 2018 
verlängert. Aufgrund des Fortschritts der Planung inklusive kommunalem Teil-
richtplan werde sich zeigen, welche weiteren Vertragsanpassungen erforderlich 
würden (S. 7 lit. i). Die Publikation im Amtsblatt sowie die von den Gesuchstellern 
aufgelegten Gesuchsunterlagen seien korrekt und für die Beurteilung des Ge-
suchs genügend. Es gehe entgegen der Auffassung der Einsprecher nicht um ein 
neues Konzessionsgesuch (S. 7 f. lit. j; vgl. S. 9 lit. o). Der Zeitbedarf für die Aus-
arbeitung der angepassten planerischen Unterlagen sei ungewiss. Der Vorbehalt 
betreffend weitere Fristerstreckungen sei zweckmässig und rechtens (S. 8 lit. l). 
Die Abbauwürdigkeit des Kiesvorkommens sowie irgendwelche Bestandesgaran-
tien seien nicht Verfahrensgegenstand (S. 8 lit. m). Auch gehe es vorliegend 
nicht um die Sanktion allfälliger Regelwidrigkeiten der Gesuchstellerin (S. 8 lit. n).  

1.2 Der Regierungsrat hat im angefochtenen Entscheid erwogen, es sei nicht 
zu beanstanden, dass der Gemeinderat auf Rügen ausserhalb des Streitgegen-

10

standes nicht eingetreten sei. Auch sei er befugt gewesen, sich auf die für den 
Entscheid wesentlichen Punkte zu beschränken (Erw. 3.2). Die Anpassung eines 
(öffentlich-rechtlichen) Vertrags aufgrund übereinstimmenden Willens der Partei-
en sei immer möglich. Zu prüfen sei nur die Rechtmässigkeit der Fristerstreckun-
gen für den Abbruch des über dem Boden liegenden Teils des Förderbands in 
Nuolen, für die Beendigung der Rückbauarbeiten der Kiesaufbereitungsanlage 
und des Betonwerks in Nuolen sowie für die Beendigung der Wiederauffüllungsa-
rbeiten in den Kiesgruben Bachtellen und Rütihof (Erw. 4). Ein schwerer Verfah-
rensmangel, welcher Nichtigkeit nach sich ziehen würde, sei nicht zu erkennen 
(Erw. 5.2). Der öffentlich-rechtliche Vertrag vom 22./25. August 2008 sei im Ge-
samtkontext der Folgenutzung zu sehen. Die verschiedenen Planungsschritte 
und vertraglichen Abmachungen seien unter dem Vorbehalt der Genehmigung 
des Gestaltungsplanes Nuolen See sowie der Bewilligung von Baugesuchen für 
konkrete Bauvorhaben gestanden. Die Parteien hätten jederzeit damit rechnen 
müssen, dass die geplante Folgenutzung nicht realisiert werden könne. Könne 
die geplante Wohnüberbauung (noch) nicht realisiert werden, entfalle auch das 
Interesse an einer schnellen Beendigung des Kiesabbaus und der -aufbereitung 
bzw. der industriellen Nutzung des Geländes (Erw. 6.2). Der Kiesabbau in der 
Gemeinde Wangen (Bachtellen, Rütihof) sei zwar beendet; hingegen beabsichti-
ge die Beschwerdegegnerin, auf dem Gemeindegebiet von Tuggen weiterhin 
Kies abzubauen. Die Beschwerdegegnerin sei zum einen mit dem GRB Nr. 482 
vom 25. September 2008 verpflichtet worden, 60 % des in der Kiesgrube abge-
bauten Materials über das Förderband Nuolen auf dem Seeweg abzutransportie-
ren. Zudem müsse auch das Material von allfälligen neuen Abbaugebieten in der 
Gemeinde Tuggen ebenfalls über das Förderband Nuolen und den Seeweg weg-
geführt werden. Nachdem auch die Realisierbarkeit der geplanten Folgenutzung 
noch offen sei und ein Abbruch und Neubau des Förderbands erst Sinn mache, 
wenn über die zukünftige Nutzung des Geländes Klarheit bestehe, wäre es nicht 
verhältnismässig, auf der ursprünglichen Frist (31.12.2016) für den Abbruch des 
über dem Boden liegenden Teils des Förderbands zu beharren. Die Fristerstre-
ckung sei gerechtfertigt (Erw. 6.3.1). Bei den heutigen Baumethoden brauche es 
grosse Mengen Kies. Die kostengünstige Deckung dieses Bedarfs sowie die 
Vermeidung langer immissionsreicher Transporte liege im öffentlichen Interesse. 
Ein Abbruch der für den Transport von Kies aus der Gemeinde Tuggen vorhan-
denen Infrastruktur würde auch daher keinen Sinn machen. Klarzustellen bleibe, 
dass die Beschwerdegegnerin die Kiesaufbereitungsanlage und das Betonwerk 
in Nuolen grundsätzlich nur solange betreiben dürfe, als diese für die Verarbei-
tung von Materialien aus den Gruben Rütihof und Bachtellen benötigt würden 
(Erw. 6.3.2). Dass der zeitliche Aufwand für die Auffüllung und fachgerechte Kul-

11

tivierung der Kiesgruben nach Beendigung des Kiesabbaus nur schwierig ab-
schätzbar sei, sei nachvollziehbar. Die gewährte Fristerstreckung erweise sich 
daher als moderat (Erw. 6.3.3). 

1.3 Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Beschwerdelegitimation der Be-
schwerdeführer (Vernehmlassung S. 21 f. Rz. 74 ff.). 

Es besteht kein Anlass, die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer 
im vorliegenden Verfahren abweichend von den Verfahren VGE III 2013 66+67 
vom 25. September 2013 (Erw. 2.1.1 f.) und dem Bundesgerichtsurteil 
1C_821+825/2013 vom 30. März 2015 (Erw. 3.1) zu beurteilen. Zwar hat das 
Bundesgericht das besondere Berührtsein der Beschwerdeführer aufgrund der 
bereits erheblichen vorbestehenden Immissionsbelastung durch Kiesaufberei-
tung und -transport relativiert. Diese Relativierung wurde durch die von den Be-
schwerdeführern als unrechtmässig gerügte Fristverlängerung indessen ihrer-
seits wieder relativiert. Der Gemeinderat hat die Legitimation der Beschwerdefüh-
rer als direkte Nachbarn und Eigentümer von KTN .___001 zu Recht bejaht. 

1.4 Die Beschwerdeführer machen "Befangenheit und Handlungsschwäche der 
Vorinstanzen …" geltend (Beschwerde S. 18 Ziff. 4). 

Ein konkretes Ausstandsgesuch wird von den Beschwerdeführern nicht formu-
liert. Dies wäre auch unbehelflich. Einerseits sind die Zusammensetzung des 
Gemeinderates als Einspracheinstanz wie auch des Regierungsrates als verwal-
tungsinterne Beschwerdeinstanz allgemein bekannt und erwiese sich ein 
Ausstandsgesuch vor Verwaltungsgericht daher als verspätet. Zum andern sind 
kollektive Ausstandsbegehren unzulässig. Im Übrigen sind auch keine 
Ausstandsgründe erkennbar. 

2.1.1 Die Rechtsmitteleingabe darf weder ungebührlichen Inhalts noch weit-
schweifig oder schwer lesbar sein (§ 38 Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungsrechts-
pflegegesetzes [SRSZ 234.110; VRP] vom 6.6.1974). Die Eingabe muss einen 
Antrag, eine Begründung, die Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der 
Partei oder ihres Vertreters enthalten (§ 38 Abs. 2 VRP). Die angefochtene Ver-
fügung oder der Entscheid ist der Eingabe beizufügen oder genau zu bezeichnen 
(§ 38 Abs. 3 VRP). Genügt eine Beschwerdeeingabe diesen Anforderungen 
nicht, und erweist sich das Rechtsmittel nicht als offensichtlich unzulässig, so 
wird der Partei eine Frist unter Androhung der Rechtsfolgen zur Verbesserung 
oder Ergänzung angesetzt (§ 39 Abs. 1 VRP).

12

2.1.2  Die Beschwerde enthält Anträge, begründet diese, nennt (unter Beilage) 
den angefochtenen RRB und ist unterzeichnet. Sie erfüllt somit die gesetzlichen 
Anforderungen. 

Indes ist der Beschwerdegegnerin beizupflichten, dass die Anträge wenig sach-
bezogen, die Begründung - analog zum regierungsrätlichen Beschwerdeverfah-
ren (vgl. angefochtener Beschluss Erw. 2 mit Hinweis auf VGE III 2016 189 vom 
25.4.2017 Erw. 2.2) - weitschweifig und die Bezugnahme auf den Streitgegen-
stand, d.h. die gewährte Fristerstreckung, eher gering ist. Dabei ist jedoch - 
ebenfalls analog zum regierungsrätlichen Verfahren - einerseits zu berücksichti-
gen, dass es sich um die Beschwerde von - wenn auch im Umgang mit Rechts-
mittelinstanzen nicht unbedarften - Laien handelt, und anderseits eine Rückwei-
sung zur Verbesserung nur zu einer (unnötigen) zusätzlichen Verfahrensverlän-
gerung geführt hätte. Von einer Rückweisung zur Verbesserung konnte auch an-
gesichts der Tatsache abgesehen werden, dass sich die Beschwerdegegnerin 
veranlasst sah (vgl. Vernehmlassung S. 14 Rz. 44 f.), auf die 30-seitige Be-
schwerde mit einer 37-seitigen und überdies enger beschriebenen Rechtsschrift 
zu antworten. Allerdings ist der Beschwerdegegnerin auch insoweit zuzustimmen 
als sie vorbringt, dass es der Beschwerde zum überwiegenden Teil an der wün-
schenswerten Verständlichkeit, Strukturierung und Stringenz fehlt. 

2.2.1  Nach konstanter verwaltungsgerichtlicher Praxis wird der Umfang der 
Tätigkeit des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz durch den Anfech-
tungsgegenstand abgegrenzt. Es kann nur das Gegenstand des Beschwerdever-
fahrens sein, was auch Gegenstand der zugrundeliegenden Verfügung war bzw. 
nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein müssen. Gegenstände, über welche 
die erste Instanz bzw. die Vorinstanz zu Recht (noch) nicht entschieden hat, fal-
len nicht in den Kompetenzbereich des Verwaltungsgerichts als Beschwerde-
instanz (vgl. statt vieler VGE III 2014 180 vom 24.2.2015 Erw. 1.2 mit Hinweisen, 
u.a. auf VGE III 2014 111 vom 28.1.2015 Erw. 2.1; VGE III 2012 126 vom 
15.11.2012 Erw. 1.2; VGE III 2012 129 vom 19.12.2012 Erw. 2.3.1; siehe auch 
Martin Bertschi, in: Alain Griffel (Hrsg.), Kommentar zum Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz des Kantons Zürich, 3.A., Zürich 2014, Vorbem. zu §§ 19-28a, Rz. 44-
49; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes, 3.A., Zürich 2013, Rz. 685 ff.; EGV-SZ 1979, S. 122).

2.2.2  Mit Antrag Ziff. 1 wird die Aufhebung des angefochtenen RRB (und des 
diesem zugrundeliegenden GRB) und die Abweisung des Gesuchs um eine 
Fristverlängerung beantragt. Dieser Antrag ist einerseits unmissverständlich, an-
derseits betrifft er den (Streit-)Gegenstand der vorinstanzlichen Verfahren. 

13

2.2.3  Nicht Verfahrensgegenstand sind allfällige Gesuche betreffend weitere 
(über 31.12.2018 hinausgehende) Fristerstreckungen sowie deren Bezie-
hung(en) zum vorliegend zu beurteilenden Fristerstreckungsgesuch wie auch   
eine allfällige Rechtsmissbräuchlichkeit wiederholter Fristerstreckungsgesuche 
(Antrag Ziff. 2 lit. a; Beschwerde S. 6 ff. Ziff. 3.2 und S. 17 Ziff. 3.4.9.5; Stellung-
nahme vom 19.3.2019 S. 3 f. Ziff. A 2.2 f.; S. 7 ff. Ziff. B 4.1 ff.). Die Beschwerde-
führer haben das/die weitere(n) Fristerstreckungsgesuch(e) gemäss ihren Anga-
ben ebenfalls angefochten (Bf-act. 4). Die von den Beschwerdeführern aufgewor-
fene Frage der Rechtmässigkeit der "Sistierung der Verfahrensfrist für die Ab-
wicklung des Baugesuchs" (Verfügung des Gemeinderates Wangen vom 
23.11.2018 = Bf-act. 6; vgl. Beschwerde S. 14 Ziff. 3.4.7) steht offensichtlich im 
Zusammenhang mit einem weiteren Fristerstreckungsgesuch und ist entspre-
chend gegebenenfalls auch in jenem Verfahren zu prüfen. Anzufügen ist, dass 
der Gemeinderat Wangen das weitere Fristerstreckungsgesuch mit der Vernehm-
lassung vom 11. März 2019 (S. 7 Ziff. 8) im Gesamtkontext eines mittlerweile von 
ihm mit GRB Nr. 440 vom 15. November 2018 erlassenen und vom Regierungs-
rat mit RRB Nr. 60/2019 vom 22. Januar 2019 genehmigten Teilrichtplan ("Reali-
sierung Zukunft Nuolen See") kurz erläutert, was dem besseren Verständnis der 
Sachlage dienlich ist, für die vorliegende Beurteilung indes ohne Bedeutung 
bleibt. 

2.2.4  Ebensowenig ist das Verhältnis zwischen dem öffentlich-rechtlichen Ver-
trag vom 22./25. August 2008 und dem Fristerstreckungsgesuch, worauf wohl 
Antrag Ziff. 2 lit. b abzielt (vgl. Beschwerde S. 10 ff. Ziff. 3.4.4 ff.), Verfahrens-
gegenstand. Dem Gemeinderat Wangen ist beizupflichten (mitangefochtener 
GRB S. 6 lit. e), dass der Fokus dieses öffentlich-rechtlichen Vertrags auf der 
Verfahrenskoordination zwischen den betroffenen Gemeinden und der Be-
schwerdegegnerin lag (vgl. Präambel des öffentlich-rechtlichen Vertrages vom 
22./25.8.2008 mit Hinweis auf die vom Verwaltungsgericht mit VGE 1008/02 - 
1010/02 vom 20.1.2005 angeordnete Verpflichtung, aufeinander abgestimmte 
Beschlüsse für die Verlängerung des Kiesabbaus mit Wiederauffüllungspflicht 
vorzulegen; Ziff. X.2 f. betreffend Verlängerungsbewilligung), während die Frist-
setzungen für die Verlängerung des Kiesabbaus (inklusive Wiederauffüllung/Re-
kultivierung) mit anfechtbaren Gemeinderatsbeschlüssen (GRB Nr. 482 vom 
25.9.2008 [Wangen] und GRB Nr. 801 vom 25.9.2008 [Tuggen]) erteilt wurden. 
Die Ausführungen der Beschwerdeführer zur "Umgehung des ordentlichen Ver-
fahrens zur Betriebsverlängerung" mittels des öffentlich-rechtlichen Vertrags 
(Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 19.3.2019 S. 2 A 1.3; vgl. S. 10 
Ziff. B 13.1) erweisen sich daher als tatsachenwidrig. Die Rüge eines bewilli-
gungslosen Zustandes im Zusammenhang mit den Auffüllungen der Gruben 

14

Bachtellen und Rütihof (Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 19.3.2019 
S. 6 B 2.6) erweist sich als unbegründet. 

Das gleiche gilt hinsichtlich der Anträge Ziff. 2.d und e. Damit gehen die Be-
schwerdeführer einerseits von einer rechtlichen Vorwirkung des Fristerstre-
ckungsgesuchs vom 23. Juni 2017 auf einen für 2019 geplanten neuen Vertrag 
aus. Anderseits ersuchen sie um die Feststellung, ob das Fristerstreckungsge-
such vom 23. Juni 2017 und dessen Bewilligung angesichts der Ankündigung ei-
nes neuen Vertrags nicht rechtsmissbräuchlich ist. Von der von den Beschwerde-
führern in diesem Zusammenhang angeführten "Unbestimmtheit des Frister-
streckungsgesuchs vom 23.6.2017" kann angesichts der Begrenzung auf den 
31. Dezember 2018 keine Rede sein. Der angesprochene geplante neue Vertrag 
ist jedoch ebenfalls nicht Verfahrensgegenstand und ein Bezug eines solchen 
Vertrages zum vorliegenden Verfahren ist nicht erkennbar. Den Beschwerdefüh-
rern steht daher auch keine Einsicht in ein Rechtsgutachten zu, das im Hinblick 
auf einen allfälligen neuen, den Streitgegenstand nicht betreffenden Vertrag er-
stellt wurde, für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde indes ohne Rele-
vanz ist, weshalb sich auch der gerichtliche Beizug dieses Rechtsgutachten erü-
brigt. Das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer wie der Untersuchungsgrund-
satz werden dadurch nicht verletzt. Zu ergänzen ist, dass der Gemeinderat Wan-
gen vernehmlassend klarstellt, dass das fragliche Rechtsgutachten mit Blick auf 
den - für die vorliegende Beurteilung nicht interessierenden - Teilrichtplan erstellt 
wurde (vgl. vorstehend Erw. 2.2.3).

2.2.5  Antrag Ziff. 2.c (soweit verständlich) betrifft umweltschutz- und anderweiti-
ge rechtliche Aspekte der Fristverlängerung und fordert die Vornahme einer 
Güterabwägung. Dieser Antrag beschlägt allenfalls die Begründung bzw. die 
Rechtmässigkeit der Fristverlängerung. Die Begründung ist indessen nicht an-
fechtbar, soweit sie nicht durch Verweis ("im Sinne der Erwägungen") oder sinn-
gemäss Anteil am Entscheiddispositiv hat (vgl. VGE III 2016 191 vom 29.3.2017 
Erw. 5.1.1 f.; VGE III 2017 8 vom 28.4.2017 Erw. 3.3.1 f. mit Verweis auf VGE 
603/02 vom 22.3.2002 Erw. 1.d; VGE III 2014 228 vom 25.3.2015 Erw. 2.1.2; 
VGE I 2013 119 vom 5.6.2014 Erw. 2.2). 

2.2.6  Fragen der Vollstreckung, wie sie in Antrag Ziff. 2.f anklingen, sind offen-
sichtlich ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und müssen 
es auch nicht sein. 

2.3 Soweit die Beschwerdeführer mit den Anträgen Ziff. 2.a bis f um Klärung 
der jeweils aufgeworfenen Fragen ersuchen, so sind diese Anträge als Feststel-

15

lungsbegehren zu qualifizieren. Teils ersuchen sie auch explizit um eine Feststel-
lung (Anträge Ziff. 2.e und 2.f). Diesbezüglich gilt Folgendes:

Feststellungsbegehren sind grundsätzlich subsidiär zu Leistungsbegehren. Ist ein 
Leistungsbegehren möglich, ist auf ein Feststellungsbegehren daher in der Regel 
nicht einzutreten (vgl. Bundesgerichtsurteile 2C_809/2011 vom 29.7.2012 
Erw. 1.3; 2C_586/2010 vom 24.3.2011 Erw. 1; 2C_305/2009 vom 25.1.2010 und 
2C_306/2009 vom 25.1.2010 je Erw. 3.3; VGE III 2013 204 vom 28.8.2014 
Erw. 2.1.1; VGE II 2012 119 vom 23.1.2013 Erw. 3.4). 

Vorliegend ist ein Leistungsbegehren ohne weiteres möglich. Die Beschwerde-
führer haben das entsprechende Begehren mit Antrag Ziff. 1 auch formuliert. Auf 
die Anträge unter Ziff. 2 ist daher auch aus diesem Grunde nicht einzutreten. 

2.4.1  Wenn die Vorinstanz(en) auf Anträge, welche sich ausserhalb des Streit-
gegenstandes bewegen, und die Begründung dieser Anträge sowie entspre-
chende Beweisanträge nicht eingegangen sind, stellt dies keine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführer unter Einschluss ihres Akteneinsichts-
rechts dar (vgl. § 21 f. VRP), sofern ihnen in Akten, welche den Streitgegenstand 
nicht betreffen, keine Einsicht gewährt wurde. Auch haben die Vorinstanzen den 
Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt (§ 18 VRP), wenn sie mit Bezug auf diese 
Anträge keine Abklärungen vorgenommen oder veranlasst haben. So steht vor-
liegend beispielsweise die von den Beschwerdeführern behauptete Neulandge-
winnung mittels Einbringung von festen Stoffen in den See (Beschwerde S. 22 f. 
Ziff. 2.2.1.2) nicht zur Diskussion. Bezüglich des Streitgegenstandes ist nicht er-
sichtlich, dass sich die beantragte und vorliegend zu beurteilende Fristverlänge-
rung auf "zusätzliche (noch unbekannte) Inhalte bezieht" (Beschwerde S. 17 
Ziff. 3.4.10.1). 

2.4.2  Im Übrigen bedeutet die Begründungspflicht der (Gerichts-)Behörden für 
ihre Verfügungen und Entscheide gemäss der Rechtsprechung nicht, dass sie 
sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes ein-
zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen müssen. Vielmehr können sie sich auf 
die für den Entscheid wesentlichen Punkte bzw. auf jene Aspekte beschränken, 
die von der Behörde ohne Willkür als wesentlich betrachtet werden. Die Begrün-
dung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragwei-
te des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an 
die höhere Instanz weiterziehen kann (vgl. BGE 136 I 229 Erw. 5.2; BGE 136 I 
184 Erw. 2.2.1; Bundesgerichtsurteile 2C_1035/2016 vom 20.7.2017 i.Sa. B. vs. 
kantonales Amt für Gesundheit Erw. 3 1; 1C_452/2012 vom 18.11.2013 i.Sa. A. 
et al. vs. VerwGer SZ Erw. 2.2). Dies war vorliegend der Fall. Die Beschwerde-

16

führer konnten den GRB wie den RRB sachgerecht anfechten, was nicht zuletzt 
die Umfänge der Rechtsschriften belegen. 

3.1 Die Beschwerdeführer machen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in 
einem ersten Teil unter "Formelles" Nichtigkeit des Gesuchs (bzw. sinngemäss 
der Verlängerungsbewilligung) um Verlängerung der Frist(en) bis Ende 2018 gel-
tend (Beschwerde S. 8 Ziff. 3.4.1.1). Aus dem Fristerstreckungsgesuch vom 
23. Juni 2017 könnten keinerlei Verbindlichkeiten zugunsten der Öffentlichkeit 
und zugunsten der belasteten Nachbarn, so auch zugunsten der Beschwerdefüh-
rer, abgeleitet werden. Die völlige Ungewissheit über den Endtermin der Ver-
tragserfüllung verletze generell den rechtsstaatlichen Anspruch auf Rechts-
gleichheit, Berechenbarkeit und Voraussehbarkeit staatlichen Handelns (Be-
schwerde S. 9 Ziff. 3.4.1.6). Die Vereinbarungen des öffentlich-rechtlichen Ver-
trags vom 22./25. September (recte: August) 2008 würden missachtet (Be-
schwerde S. 10 Ziff. 3.4.3). Die Verlängerung einer unrechtmässigen Vereinba-
rung (betreffend Kiesabbau) könne nicht per se rechtskonform sein (Beschwerde 
S. 13 f. Ziff. 3.4.6). 

In einem zweiten Teil unter "Materielles" bestreiten die Beschwerdeführer vorab 
die formale Rechtmässigkeit des Verfahrens. Eine Fristverlängerung für illegale 
Bauten sei nicht möglich (Beschwerde S. 19 f. Ziff. 1). Sie rügen "entscheidrele-
vante, grundlegende Mängel der Vertragsänderung, welche die Nichtigkeit des 
angefochtenen GRB Nr. 158 zur Folge haben müssten (Beschwerde S. 21; S. 24 
Ziff. 2.2.3). Die generelle Missachtung ihrer Vorbringen in der Einsprache und der 
Beschwerde stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (Beschwerde 
S. 22 ff. Ziff. 2; S. 24 f. Ziff. 2.2.3.2 f.; vgl. Stellungnahme vom 19.3.2019 S. 10 
Ziff. B 11). Das öffentliche Interesse an der Wahrung der Schutzgüter und insbe-
sondere an der Rechtssicherheit sei höher zu gewichten als das Interesse der 
Beschwerdegegnerin am Kiesabbau und einer Deponie mit lauter unbekannten 
Parametern inkl. der Gefahr einer langfristig massiven Gewässerschutzgesetz-
Verletzung durch Abbau und Deponie. Das öffentliche Interesse an der Frister-
streckung für die Wiederauffüllung und die Rekultivierung werde bestritten (Be-
schwerde S. 28 f. Ziff. 2.2.6.2 f.). Es werde auch darauf hingewiesen, dass die 
Abbaubewilligung von 1978 keine "Überbauung Nuolen-See" als Bedingung für 
den Kiesgrubenbetrieb enthalten habe (Beschwerde S. 29 Ziff. 2.2.6.6). 

3.2.1 Eine nichtige Verfügung ist von Anfang an (ex tunc) unwirksam; sie entfal-
tet keinerlei Rechtswirkungen. Die Nichtigkeit ist von Amtes wegen zu beachten 
und kann jederzeit geltend gemacht werden; sie bildet die Ausnahme. In der Re-
gel ist eine Verfügung nur anfechtbar (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 1087 und 1096). 

17

Bei der Beurteilung der Nichtigkeit folgt die Rechtsprechung der so genannten 
Evidenztheorie, wonach eine Verfügung nichtig ist, wenn sie – kumulativ – einen 
besonders schweren Mangel aufweist, der Mangel offensichtlich oder zumindest 
leicht erkennbar ist und durch die Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft 
gefährdet wird. Es ist eine Abwägung zwischen dem Interesse an der Rechtssi-
cherheit und dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung erforderlich (vgl. 
Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1098). Als Nichtigkeitsgründe fallen haupt-
sächlich schwerwiegende Zuständigkeits-, Verfahrens- und Form- oder Eröff-
nungsfehler in Betracht (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1103 ff.). Inhaltliche 
Mängel haben in der Regel nur die Anfechtbarkeit der Verfügung zur Folge. Hä-
felin/Müller/Uhlmann (a.a.O., Rz. 1128 ff.) nennen als Beispiel unter anderem die 
Überbindung einer Steuer auf eine Erbengemeinschaft, welche gemäss dem 
massgeblichen Steuergesetz gar nicht Steuersubjekt sein kann (vgl. VGE 610/04 
vom 21.5.2004 Erw. 2.1).

Nichtigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag (Verwaltungsvertrag) ist in An-
lehnung an die Evidenztheorie bei krasser Rechtswidrigkeit des Vertrages anzu-
nehmen. Im Allgemeinen ist ein Verstoss gegen zwingendes Recht nicht derart 
erheblich, dass dies zur Nichtigkeit des Vertrages führen würde (Richli/Bundi, in: 
Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bern 2012, § 6 
Rz. 3020). In diesem Fall ist Rechtsfolge des Rechtsmangels die Anfechtbarkeit 
(Richli/Bundi, a.a.O., § 6 Rz. 3019). 

3.2.2  Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte weder für die Nichtigkeit des von 
den Beschwerdeführern angefochtenen GRB Nr. 158 vom 19. April 2018 noch 
des öffentlich-rechtlichen Vertrags vom 22./25. August 2008. Nichtigkeitsgründe 
lassen sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer (Beschwerde S. 25 
Ziff. 2.2.3.3) ihren Vorbringen nicht entnehmen. 

3.3.1  Unbegründet ist die Rüge, der öffentlich-rechtliche Vertrag vom 22./ 
25. August 2008 stehe einer Fristerstreckung entgegen (Beschwerde S. 15 ff. 
Ziff. 3.4.9). Auch ein öffentlich-rechtlicher Vertrag kann, wie bereits der Regie-
rungsrat richtigerweise festgehalten hat und entgegen der Meinung der Be-
schwerdeführer (Beschwerde S. 23 Ziff. 2.2.2.1; vgl. Stellungnahme vom 
19.3.2019 S. 11 Ziff. B 13.2), grundsätzlich von den Parteien jederzeit einver-
nehmlich geändert werden (vgl. Richli/Bundi, a.a.O., § 6 Rz. 2940; Häfelin/Mül-
ler/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1361). 

3.3.2 Die behaupteten Verletzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrags vom 
22./25. August 2008 (Beschwerde S. 16 Ziff. 3.4.9.3; S. 20 f.; S. 23 f. Ziff. 2.2.1.3) 
unter Einschluss des Modalsplits für den Abtransport des abgebauten Kieses 

18

(vgl. Beschwerde S. 26 Ziff. 2.2.5; von der Beschwerdegegnerin bestritten, vgl. 
Vernehmlassung S. 34 Rz. 150) betreffen allenfalls das Rechtsverhältnis der Ver-
tragsparteien, nicht aber die Beschwerdeführer. Dabei ist davon auszugehen, 
dass die beiden Gemeinden die Einhaltung dieser vertraglichen Bestimmungen 
kontrollier(t)en. Die vertraglichen Abmachungen geben zwar keinen Anspruch auf 
eine Verlängerung der Kiesabbau- und Rekultivierungsfristen (vgl. Beschwerde 
S. 25 f. Ziff. 2.2.4), stehen aber solchen auch nicht entgegen. Aufgrund des öf-
fentlich-rechtlichen Vertrags vom 22./25. August 2008 als solchem lässt sich eine 
Verweigerung der Fristverlängerung für die Verlegung des Förderbands in den 
Boden mithin nicht rechtfertigen (vgl. Beschwerde S. 27 Ziff. 2.2.5.3 ff.), soweit 
sich die Vertragsparteien diesbezüglich einigen können, was vorliegend der Fall 
ist (vgl. vorstehend Ingress lit. C.3). 

3.3.3  Offenkundig ist, dass die Planung der Folgenutzung insbesondere unter 
Berücksichtigung der damit verbundenen Rechtsmittelverfahren (vgl. vorstehend 
Ingress lit. A) mehrere Jahre in Anspruch nahm und mitverantwortlich dafür 
war/ist, dass der Zeitplan gemäss dem öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 22./25. 
August 2008 nicht eingehalten werden konnte (vgl. Vernehmlassung der Be-
schwerdegegnerin S. 16 f. Rz. 53 f.). Insofern ist eine Veränderung der tatsächli-
chen Verhältnisse im Sinne von Ziff. XII des öffentlich-rechtlichen Vertrages vom 
22./25. August 2008 (vgl. vorstehend Erw. 1.2), welcher eine Vertragsanpassung 
gerechtfertigt hätte, durchaus zu bejahen. In diesem Sinne hat auch das Bun-
desgericht mit dem Urteil 1C_821+825/2013 vom 30. März 2015 in Kenntnis des 
Terminplanes gemäss dem öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 22./25. August 
2008 festgehalten (Erw. 7.6), dass im Falle der Nichtrealisierung der geplanten 
Wohnüberbauung das Interesse der Beschwerdegegnerin an der schnellen Be-
endigung des Kiesabbaus in Nuolen entfallen könnte, weshalb sich die industriel-
le Nutzung der ________-Bucht verlängern könnte. Dies gelte insbesondere, 
wenn ihr neue Abbaugebiete in Tuggen bewilligt werden sollten und das anfal-
lende Kies auf dem Seeweg über den bestehenden Verladehafen transportiert 
werden müsste. Dies könne die ökologische Aufwertung der Buchten und ihre 
Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit verzögern und die Belastung der Anwohner 
mit Immissionen der Kiesindustrie verlängern. Angesichts der Gesamtdauer der 
Kiesausbeutung im Gebiet Nuolen während fast eines Jahrhunderts falle diese 
Verzögerung jedoch nicht entscheidend ins Gewicht. Es überwiege der mögliche 
Nutzen einer geänderten Planung für Natur und Landschaft. 

3.4 Die beantragte Fristverlängerung wurde von der Beschwerdegegnerin defi-
niert und begrenzt (vgl. auch Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin S. 35 f. 
Rz. 158). Inwiefern der Anspruch auf Rechtsgleichheit, Berechenbarkeit und Vor-

19

aussehbarkeit staatlichen Handelns durch die Fristverlängerung gefährdet oder 
verletzt werden könnte (Beschwerde S. 9 Ziff. 3.4.1.6), ist nicht erkennbar.

4. Den Beschwerdeführern gelingt es nicht, mit ihren Vorbringen die Recht-
mässigkeit der vorinstanzlichen Fristverlängerungen substantiiert in Frage zu 
stellen. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Fristverlängerung 
rechtswidrig erteilt wurde. Es kann vollumfänglich auf die Erwägungen der vor-
instanzlichen Entscheide verwiesen werden (vorstehend Erw. 1.1 f.), die zu 
bestätigen sind. Dies betrifft namentlich auch die regierungsrätlichen Ausführun-
gen zum öffentlichen Interesse an der kostengünstigen Deckung des Kiesbedar-
fes und an einem immissionsarmen Transport des abgebauten Kieses. Die bean-
tragte Fristverlängerung zu verweigern wäre mithin unverhältnismässig und nicht 
sachgerecht. Dies ergibt sich auch unmissverständlich aus dem Bundesgerichts-
urteil (vgl. vorstehend Erw. 3.3.3), welches einen (befristeten) Weiterbetrieb der 
Kiestransportinfrastruktur zu Recht ins Verhältnis zur bisherigen langjährigen Ab-
bau-/Betriebsdauer setzt und als Argument auch den Transport von Abbaumate-
rial aus allfälligen neuen Abbaugebieten in der Gemeinde Tuggen anführt. Die 
Beschwerdegegnerin weist mit ihrer Eingabe vom 10. Mai 2019 zudem darauf 
hin, dass auch bei der Wiederauffüllung und Rekultivierung aus dem eingebrach-
ten Deponiematerial verwertbares Kies anfällt, welches mit dem Förderband zum 
Verladehafen transportiert wird. Mit einer Verweigerung der Fristverlängerung 
wäre zudem die Wiederauffüllung der Kiesgruben insgesamt in Frage gestellt, 
womit erheblich grössere Nachteile auch für das Landschaftsbild (Stellungnahme 
der Beschwerdeführer vom 19.3.2019 S. 16 Ziff. B 19) verbunden sein dürften als 
durch die für die Rekultivierung der Kiesabbaugebiete und den Rückbau der An-
lagen erforderliche Fristverlängerung, auch wenn die hierfür erforderliche Zeit, 
wie der Regierungsrat zutreffend festhält, schwer abschätzbar sein sollte. 
Schliesslich darf auch angenommen werden, dass beim befristeten Weiterbetrieb 
die massgebenden immissions- und gewässerschutzrechtlichen Vorgaben (vgl. 
Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 19.3.2019 S. 11 B 15.1) eingehalten 
und kontrolliert werden. 

Die Beschwerde erweist sich mithin im Sinne der vorstehenden Erwägungen in-
soweit als unbegründet und ist unter Bestätigung der angefochtenen vorinstanzli-
chen Entscheide abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.  

5. Die von der Beschwerdegegnerin beantragte Fristverlängerung wurde im 
Baubewilligungsverfahren beurteilt und bewilligt (vgl. vorstehend Ingress lit. C.3 
und D.1 ff.). Den unterliegenden Beschwerdeführern (Einsprechern) wurden die 
Kosten des Einspracheverfahrens von Fr. 800.-- überbunden. 

20

Gemäss BGE 143 II 467 (Regeste) dürfen die Kosten des Einspracheverfahrens 
der einsprechenden Person grundsätzlich nicht auferlegt werden. Eine Ausnah-
me von diesem Grundsatz kann nur gemacht werden bei offensichtlich miss-
bräuchlicher Einspracheerhebung, die einer widerrechtlichen Handlung entspricht 
(vgl. auch Bundesgerichtsurteil 1C_388/2018 vom 8.1.2019 Erw. 5.2). Dies ist 
vorliegend nicht der Fall. Die Kostenauferlegung im Einspracheverfahren erweist 
sich mithin als unrechtmässig und ist aufzuheben. Insoweit ist die Beschwerde 
teilweise gutzuheissen. 

6.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Verfahrenskosten (Ge-
richtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) von insgesamt Fr. 2'500.-- den 
Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen. Die Gutheis-
sung der Beschwerde hinsichtlich der Kosten für das Einspracheverfahren ist zu 
geringfügig, als dass sich eine andere Verlegung der Verfahrenskosten (wie auch 
eine Reduktion der Parteientschädigungen, vgl. nachstehend Erw. 6.2) vertreten 
liesse. 

6.2 Ebenfalls dem Verfahrensausgang entsprechend haben die Beschwerde-
führer unter solidarischer Haftbarkeit der beanwalteten Gemeinde Wangen sowie 
der beanwalteten Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen. 
Diese wird in Beachtung des kantonalen Gebührentarifs für Rechtsanwälte 
(GebTRa; SRSZ 280.411) vom 27. Januar 1975, der ordentlicherweise für das 
Honorar in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in § 14 einen Rahmen von 
Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht und in § 2 die Bemessungskriterien erwähnt, 
unter Ausübung des pflichtgemässen Ermessens im Falle der Beschwerdegeg-
nerin auf insgesamt Fr. 3'000.-- und im Falle der Gemeinde auf Fr. 1'500.-- (je-
weils inkl. Barauslagen und MwSt) festgesetzt. 

Der ebenfalls beanwaltete Gemeinderat Tuggen hat auf die Einreichung von Stel-
lungnahmen verzichtet. Es ist ihm folglich kein entschädigungsberechtigter Auf-
wand entstanden. 

21

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird insoweit teilweise gutgeheissen, als Disp.-Ziff. 6 des 
GRB Nr. 158 vom 19. April 2018 (betreffend Überbindung der Kosten für 
das Einspracheverfahren von Fr. 800.-- auf die Einsprecher bzw. Be-
schwerdeführer) aufgehoben wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abge-
wiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.-- werden den Beschwerdeführern un-
ter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Sie haben am 4. Januar 2019 einen 
Kostenvorschuss in gleicher Höhe bezahlt, so dass die Rechnung ausge-
glichen ist. 

3. Die solidarisch haftenden Beschwerdeführer werden verpflichtet, der be-
anwalteten Gemeinde Wangen eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- 
und der beanwalteten Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von 
Fr. 3'000.-- (je inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen. 

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- die Beschwerdeführer (R)
- den Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin (2/R)
- den Rechtsvertreter des Gemeinderats Wangen (2/R)
- den Rechtsvertreter des Gemeinderats Tuggen (2/R)
- den Regierungsrat 
- das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst 
- das kantonale Amt für Raumentwicklung
- das kantonale Amt für Umweltschutz
- das Bundesamt für Raumentwicklung ARE, Bern (A) 
- und das Bundesamt für Umwelt BAFU, Bern (A).

22

Schwyz, 25. Juli 2019

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 29. Juli 2019