# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba6f98be-2e5a-52f2-9c66-488b68fc0b6b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.08.2009 D-1735/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1735-2009_2009-08-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1735/2009/ets
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

1. A._______, geboren (...),
2. B._______, geboren (...),
Guinea-Bissau,
vertreten durch Association ELISA, Mymy Mangwaya, 
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 20. Februar 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1735/2009

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden (Vater und Tochter) reichten am 5. Septem-
ber  2008  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  C._______ 
Asylgesuche  ein. Dazu  wurde  der  Beschwerdeführer  am 8. Oktober 
2008 im EVZ C._______ befragt (Befragung) und am 10. Februar 2009 
vom BFM in D._______ angehört (Anhörung).

Anlässlich der Befragung und der Anhörung machte der Beschwerde-
führer  im  Wesentlichen  geltend,  er  habe  vor  seiner  Ausreise  aus 
seinem Heimatland mit  seiner  Familie  im Dorf  E._______,  nahe der 
senegalesischen Grenze gewohnt. Seit dem Jahre 2007 seien immer 
wieder Rebellen aus der senegalesischen Casamance in sein Dorf ge-
kommen, um neue Soldaten zu rekrutieren. Auch er sei von den Re-
bellen aufgefordert  worden, mit ihnen zu kommen. Da er sich gewei-
gert  habe,  dieser  Aufforderung Folge  zu  leisten,  habe  man ihm ge-
droht, ihn und seine Familie zu töten. Im Juli 2008 sei das Haus seiner 
Familie bei einem Angriff der Rebellen auf das Dorf durch eine Hand-
granate zerstört  worden,  wobei  seine Mutter  getötet  worden sei. Am 
selben  Tag  seien  seine  Frau  und  seine  Tochter  auf  den  Markt 
gegangen,  wo  seine  Ehefrau  durch  Schüsse  der  angreifenden 
Rebellen  getötet  und  seine  Tochter  verletzt  worden  sei.  Man  habe 
seine Tochter in ein Spital gebracht, wo er sie am selben Tag wieder 
abgeholt  habe.  Etwa  sieben  Tage  später  sei  sein  Bruder  von  den 
Rebellen attackiert und getötet worden. Als er sich um den Leichnam 
seines Bruders habe kümmern wollen, sei auch er von den Rebellen 
angegriffen  worden,  wobei  er  verletzt  worden  sei.  Da  die  Rebellen 
gedacht hätten, er sei tot und zudem Soldaten gekommen seien, sei 
ihm die Flucht geglückt. Zusammen mit seiner Tochter, die sich bei den 
Nachbarn  aufgehalten  habe,  sei  er  anschliessend  zum  Hafen  von 
Bissau gegangen. Dort habe ihn nach einigen Tagen ein unbekannter 
Italiener  angesprochen,  der  ihm  angeboten  habe,  ihn  und  seine 
Tochter  ins  Ausland  zu  bringen. Mit  einem grossen  Schiff  seien  sie 
dann  nach  Italien  gereist,  von  wo  sie  per  Auto  und  Zug  am 
5. September 2008 illegal in die Schweiz eingereist seien. 

Anlässlich  der  Anhörung  reichte  der  Beschwerdeführer  Kopien  von 
drei Fotos seiner Tochter ein. 

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B.
Das BFM stellte  mit  Verfügung vom 20. Februar  2009 -  eröffnet  am 
23. Februar  2009  -  fest,  die  Beschwerdeführenden  würden  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllen,  lehnte  die  Asylgesuche  ab und 
ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Es 
begründete  seinen  ablehnenden  Entscheid  im  Wesentlichen  damit, 
dass  der  Beschwerdeführer  erst  in  der  Anhörung  geltend  gemacht 
habe,  er  sei  seit  2007  von  den  Rebellen  aufgefordert  worden,  bei 
ihnen mitzumachen,  und dass seine Familie  getötet  werde,  wenn er 
dieser  Aufforderung  nicht  Folge  leiste.  Solche 
Verfolgungsmassnahmen  würden  erfahrungsgemäss  ein  wichtiges 
Element  in  der  Begründung  eines  Asylgesuches  bilden,  weshalb 
erwartet  hätte  werden  dürfen,  dass  der  Beschwerdeführer  diese 
Asylgründe bereits im EVZ C._______ zumindest ansatzweise erwähnt 
hätte,  was  er  jedoch  nicht  getan  habe.  Zudem  sei  der 
Beschwerdeführer  nicht  in  der  Lage  gewesen,  anzugeben,  wann 
genau er von den Rebellen zum Mitmachen aufgefordert  worden sei, 
weswegen  erste  Zweifel  an  der  Glaubhaftigkeit  der  Asylgründe  des 
Beschwerdeführers aufkommen würden. 

Überdies würden dem BFM keine Informationen vorliegen, dass es am 
Wohnort  des  Beschwerdeführers  im  Juli  2008  zu  Angriffen  der 
behaupteten Rebellengruppe gekommen sei. Dessen Angaben würden 
sich  deshalb  als  tatsachenwidrig  und  somit  unglaubhaft  erweisen. 
Auch die von ihm eingereichten Fotos seiner Tochter würden an der 
Würdigung der Vorbringen nichts zu ändern vermögen, zumal darauf 
nicht erkennbar sei, ob und was die Tochter für Verletzungen gehabt 
habe. Zudem gehe aus den Kopien der Fotos nicht hervor, wann diese 
aufgenommen worden seien, weshalb nicht belegt sei, dass die vorge-
brachten  Verletzungen  seiner  Tochter  im  geltend  gemachten 
Zusammenhang  stehen  würden.  Die  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführenden würden daher  den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) nicht standhalten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft 
werden müsse. 

Den  Wegweisungsvollzug  der  Beschwerdeführenden  erachtete  die 
Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich. 

C.
Mit Eingabe vom 18. März 2009 (Poststempel) an das Bundesverwal-

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tungsgericht liessen die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsver-
treterin  beantragen,  ihnen  sei  Asyl  zu  gewähren,  zumindest  sei 
festzustellen,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  aus  der  Schweiz 
unzumutbar  sei.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchten  sie  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  sinngemäss  in 
Bezug auf den Vollzug der Wegweisung um vorsorgliche Massnahmen. 
Auf die Begründung der Beschwerde wird - soweit wesentlich - in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Der Beschwerde lag ein ärztlicher Bericht, ausgestellt am 21. Februar 
2009, bei. 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2009 (eine identische Verfügung 
vom 14. April 2009 konnte nicht zugestellt werden) teilte der Instrukti-
onsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Beschwerdeführenden 
mit,  dass sie den Ausgang des Verfahrens in  der Schweiz abwarten 
können und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet wer-
de. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege in den Endentscheid verwiesen. Schliesslich wurde der 
Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 15. Mai 2009 einen aktuellen, 
detaillierten  ärztlichen  Bericht  sowie  eine  Erklärung  über  die 
Entbindung  von  der  ärztlichen  Schweigepflicht  gegenüber  den 
Asylbehörden einzureichen. 

E.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2009 lud der Instruktionsrichter des Bun-
desverwaltungsgerichts  die  Vorinstanz  zur  Vernehmlassung  bis  zum 
3. Juli 2009 ein. 

F.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 30. Juni 2009 
die  Abweisung  der  Beschwerde,  die  den  Beschwerdeführenden  am 
1. Juli 2009 zur Kenntnisnahme ohne Replikrecht zugestellt wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-

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richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
somit einzutreten.

1.3 Gestützt  auf  Art.  37  VGG i.V.m. Art.  33a  Abs.  2  Satz  1  VwVG 
ergeht das Urteil in deutscher Sprache (vgl. Anhang Ziff. 10 VGG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-

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lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die  in  wesentlichen  Punkten  zu  wenig  begründet  oder  in  sich 
widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das BFM lehnte die Asylgesuche mit der Begründung ab, die Vor-
bringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7  AsylG nicht  standhalten,  so dass ihre 
Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

4.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie 
genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dür-
fen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in  wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder 
den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü-
ber  hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig  erschei-
nen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsa-
chen unterdrückt oder bewusst  falsch darstellt,  im Laufe des Verfah-
rens Vorbringen auswechselt,  steigert  oder unbegründet  nachschiebt 
oder  die  nötige  Mitwirkung  am  Verfahren  verweigert.  Glaubhaftma-
chung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein redu-
ziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände 
und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, 
ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung 
sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sicht-
weise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2005  Nr.  21 
E. 6.1 S. 190 f.).

4.3 Vorab ist  festzustellen,  dass der Beschwerdeführer den Wortlaut 
sämtlicher  Protokolle  mit  seiner  Unterschrift  bestätigt  hat  und  sich 
deshalb  seine Aussagen grundsätzlich  entgegenhalten  lassen muss. 
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass er - wie in der Rechtsmit-
telschrift geltend gemacht wird - weder lesen noch schreiben kann, da 
ihm sowohl das Befragungs- als auch das Anhörungsprotokoll in einer 
ihm verständlichen Sprache rückübersetzt wurde. Im Weiteren ist dar-
auf hinzuweisen, dass den Aussagen einer asylsuchenden Person in 
der Empfangsstelle zu den Asylgründen angesichts des summarischen 
Charakters der Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit  nur 

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ein  beschränkter  Beweiswert  zukommt  (vgl.  EMARK  2005  Nr.  7 
E. 6.2.1 S. 66 und dort zitierte, weiterhin gültige Praxis). Widersprüche 
dürfen nur dann herangezogen werden,  wenn klare Aussagen in  der 
Empfangsstelle in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den 
späteren  Aussagen  in  der  Befragung  beim  Kanton  oder  beim  BFM 
diametral  abweichen,  oder  wenn  bestimmte  Ereignisse  oder 
Befürchtungen,  welche  später  als  zentrale  Asylgründe  genannt 
werden,  nicht  bereits  in  der  Empfangsstelle  zumindest  ansatzweise 
erwähnt werden.

4.4 Nach Prüfung der  Akten durch das  Gericht  ist  übereinstimmend 
mit  der  Vorinstanz  festzustellen,  dass  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 
Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen, weshalb diesbezüglich zur 
Vermeidung  von  Wiederholungen  vorab  auf  die  zutreffenden 
vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist (vgl. Bst. B vorstehend).

Im Weiteren ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer im Laufe 
des Asylverfahrens bezüglich seiner Vorbringen widersprochen hat. So 
erklärte er anlässlich der Befragung, er sei am Tage, als seine Mutter 
durch  den Handgranatenanschlag umgekommen sei,  nach Goré ge-
gangen, um Brot zu verkaufen (act. A 1/7, S. 4). Demgegenüber mach-
te er  bei  der  Anhörung geltend,  er  sei  an der Grenze gewesen, um 
Brot zu verkaufen (act. A 16/13, S. 7). Zudem äusserte sich der Be-
schwerdeführer  auch  hinsichtlich  des  Aufenthaltes  seiner  Ehefrau 
widersprüchlich. So sagte er anlässlich der Anhörung zuerst aus, sei-
ne Frau sei zum Zeitpunkt des Todes seiner Mutter auf dem Markt ge-
wesen (act. A 16/13, S. 7), wohingegen er wenig später geltend mach-
te, seine Frau sei erst nach dem Tode seiner Mutter und deren Beerdi-
gung auf den Markt gegangen (act. A 16/13, S. 8). Zum sinngemässen 
Einwand  der  fehlenden  Bildung  des  Beschwerdeführers  in  der 
Beschwerde  ist  festzuhalten,  dass  die  Schilderung  von  Erlebnissen 
nicht  von  einer  verstandesmässigen  Leistung  abhängt,  sofern  sich 
diese real ereignet haben. Tatsächlich Verfolgte sind unabhängig von 
der  Herkunft  und  Bildung  durchaus  in  der  Lage,  ihre 
Verfolgungssituation  zu  substanziieren  und  in  schlüssiger  Weise 
herzuleiten.  Im  Übrigen  stellt  das  Gericht  fest,  dass  die 
Beschwerdeführenden den Asylbehörden bis zum heutigen Zeitpunkt 
kein beweiskräftiges Identitätspapier eingereicht haben. Folglich steht 
ihre  Identität  bis  heute  nicht  mit  Sicherheit  fest,  was  aber  für  die 
Überprüfung  der  Aussagen  und  die  Asylgewährung  grundsätzlich 

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Voraussetzung ist. Bei dieser Sachlage ist der Beweisantrag, über die 
konsularische  Vertretung  im  Heimatland  der  Beschwerdeführenden 
weitere Abklärungen vorzunehmen, abzuweisen.

Erhebliche Zweifel an den vorgebrachten Asylgründen erweckt zudem 
der  Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Anhörung 
nicht in der Lage war, den Namen des Italieners, der ihm und seiner 
Tochter die Reise nach Europa ermöglicht haben soll, zu nennen (act. 
A 16/13, S. 10). Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
den Namen des Mannes hätte nennen können, wäre er tatsächlich mit 
dessen  Hilfe  nach  Europa  gereist,  zumal  sie  mehrere  Wochen 
zusammen verbracht haben sollen (act. A 1/7, S. 4 f.). Unglaubhaft ist 
überdies die Aussage des Beschwerdeführers,  wonach er  und seine 
Tochter  beim Grenzübertritt  in  die  Schweiz  nicht  kontrolliert  worden 
seien, obwohl sich "Polizisten"  [Zöllner; Anmerkung des Gerichts] im 
Zug befunden hätten,  die die Leute kontrolliert  hätten (act. A 16/13, 
S. 11), da kein Grund ersichtlich ist, weshalb die Zöllner ausgerechnet 
die  Beschwerdeführenden  nicht  hätten  kontrollieren  sollen.  Diese 
wirklichkeitsfremden Aussagen des Beschwerdeführers betreffend die 
Reisemodalitäten  lassen  ebenfalls  auf  eine  fehlende  Glaubhaftigkeit 
einer geltend gemachten Verfolgung beziehungsweise der Vorbringen 
zu (vgl. EMARK 1998 Nr. 17 S. 150).

Nach  dem Gesagten ist  zusammenfassend festzuhalten,  dass  seine 
Vorbringen,  wonach die Rebellen seine Mutter,  seine Ehefrau sowie 
seinen Bruder getötet hätten, da er sich ihnen nicht habe anschliessen 
wollen,  und  er  nur  knapp  der  Ermordung  durch  die  Rebellen 
entkommen  sei,  als  nicht  glaubhaft  im  Sinne  von  Art.  7  AsylG  zu 
erachten sind. Vielmehr ist  davon auszugehen, dass es sich bei  der 
behaupteten  Verfolgungssituation  um  ein  Konstrukt  des 
Beschwerdeführers  handelt. An dieser  Einschätzung vermögen auch 
die von ihm eingereichten Kopien von Fotos seiner Tochter nichts zu 
ändern,  zumal  aus  den  Bildern  weder  hervorgeht,  unter  welchen 
gesundheitlichen  Beinträchtigungen  die  Tochter  gelitten  hat,  noch 
wann  diese  Bilder  aufgenommen  worden  sind.  Es  ist  somit  nicht 
belegt,  dass  die  auf  den  eingereichten  Kopien  erkennbaren 
gesundheitlichen Beeinträchtigungen der  Tochter  im  Zusammenhang 
mit  den  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Asylvorbringen 
stehen. Ebenso wenig  vermag an  der  fehlenden Glaubhaftigkeit  der 
Asylvorbringen  etwas  zu  ändern,  dass  im  ärztlichen  Bericht  vom 
21. Februar 2009 festgehalten wird,  der Beschwerdeführer habe den 

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Arzt  wegen  einer  wahrscheinlichen  posttraumatischen 
Belastungsstörung  als  Folge  der  erlebten  Misshandlungen  durch 
Rebellen  in  seinem  Heimatland  konsultiert.  Dazu  ist  -  sofern  ein 
posttraumatische  Belastungsstörung  überhaupt  vorliegt  -  Folgendes 
festzuhalten:  Was  die  Feststellbarkeit  der  Ursachen  einer 
Traumatisierung  betrifft,  so  hat  die  ehemalige  Schweizerische 
Asylrekurskommission  (ARK)  bereits  im  Jahre  1994  in  einem 
unveröffentlichten Urteil vom 25. Mai 1994 (auszugsweise publiziert in 
Asyl  1994/4,  S. 92) ausgeführt: "Glaubhaft  gemacht ist  aufgrund der 
gutachterlichen  Feststellung  einer  posttraumatischen  Be-
lastungsstörung einzig, dass die Beschwerdeführerin ein traumatisie-
rendes Ereignis erlebt haben muss. Die genauen Umstände dieses Er-
lebnisses - was für die Frage der Asylrelevanz von entscheidender Be-
deutung wäre - bleiben indessen unklar. Da im Asylverfahren für den 
Nachweis  der  Flüchtlingseigenschaft  -  trotz  des  herabgesetzten  Be-
weismassstabs und des dabei geltenden Untersuchungsgrundsatzes - 
der/die Asylgesuchsteller/in die Beweislast (d.h. die Folgen des miss-
lungenen Nachweises) trägt, kann aus diesem Grund der Beschwerde-
führerin  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  zuerkannt  werden".  Dieser 
Beurteilung  der  Beweiskraft  einer  psychiatrischen  Diagnose  ist 
zuzustimmen.  Vorliegend  hat  der  Beschwerdeführer  jedoch  trotz 
Aufforderung  durch  das  Gericht  bis  zum  heutigen  Zeitpunkt  keinen 
aktuellen,  detaillierten  Arztbericht  eingereicht,  weshalb  sich 
diesbezüglich weitere Erwägungen erübrigen. Auch die im ärztlichen 
Bericht  vom  21.  Februar  2009  festgestellten  Narben  und 
Verbrennungen am Körper des Beschwerdeführers vermögen dessen 
Asylvorbringen  nicht  glaubhaft  zu  machen,  zumal  einerseits  nicht 
belegt ist, dass diese Verletzungen im Zusammenhang mit den geltend 
gemachten  Asylvorbringen  stehen.  Anderseits  sprechen  im  Sinne 
einer Gesamtbetrachtung des geltend gemachten Sachverhalts mehr 
Elemente  gegen  die  Glaubhaftigkeit  der  vom  Beschwerdeführer 
geltend gemachten Gründe der Verletzungen als dafür.

Im Weiteren ist festzuhalten, dass auch die Äusserung in der Rechts-
mittelschrift,  wonach sich  die  Ungereimtheiten in  den Aussagen des 
Beschwerdeführers  durch  seinen  Schockzustand  und  sein  Trauma 
erklären  liessen,  nicht  geeignet  ist,  seine  Vorbringen  in  einem 
glaubhafteren Licht erscheinen zu lassen. 

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5.
Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen 
in  der  Beschwerde  im  Einzelnen  einzugehen,  weil  sie  am  Ergebnis 
nichts ändern. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, 
dass  der  Beschwerdeführer  keine  Gründe  nach  Art.  3  AsylG 
nachweisen oder  glaubhaft  machen konnte. Das Bundesamt  hat  die 
Asylgesuche der Beschwerdeführenden somit zu Recht abgelehnt. 

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-

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einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Da  es  den  Beschwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine 
asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu 
machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden 
nach Guinea-Bissau ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 
rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  die  Be-
schwerdeführenden für den Fall einer Ausschaffung nach Guinea-Bis-
sau dort  mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 
oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. 
Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche  Behandlung  drohen  würde (vgl. EMARK 2001  Nr. 16 
S. 122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR  (Grosse  Kammer),  Saadi 
gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 
§§ 124-127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Dies  ist  ihnen  nach  den 
vorstehenden  Erwägungen  nicht  gelungen.  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  in  Guinea-Bissau  lässt  den  Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 

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zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom  8. 
März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 In  Guinea-Bissau  herrscht  auch  nach  der  Ermordung  von 
Präsident  Joao  Bernardo  Vieira  am  2.  März  2009  zum  heutigen 
Zeitpunkt - entgegen den Vorbringen in der Rechtsmittelschrift - keine 
Situation  von  Krieg,  Bürgerkrieg  oder  allgemeiner  Gewalt  in  dem 
Sinne,  dass  von  einer  generellen  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der 
Wegweisung  für  alle  von  dort  stammenden  Asylsuchenden 
auszugehen wäre. 

7.6 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist auch das Vorliegen indi-
vidueller  Gründe,  welche  gegen  den  Wegweisungsvollzug  sprechen 
würden,  zu verneinen. Gemäss eigenen Aussagen des Beschwerde-
führers verfügen er und seine Tochter in ihrer Heimat Guinea-Bissau 
über  kein  verwandtschaftliches  Beziehungsnetz  mehr.  Wie  zuvor 
festgestellt  wurde  (vgl.  E.  4.4),  sind  die  Asylvorbringen  des 
Beschwerdeführers  unglaubhaft,  weshalb  auch  seine  Aussagen 
hinsichtlich  der  familiären  Situation  in  Guinea-Bissau  nicht  geglaubt 
werden können. Der  Beschwerdeführer  hat  es somit  unterlassen,  zu 
seinen  familiären  Verhältnissen  in  seinem  Heimatland  glaubhafte 
Angaben  zu  machen.  Bei  der  Bekanntgabe  seiner  im  Heimatland 
lebenden Familienangehörigen geht  es um Tatsachen,  von denen er 
naturgemäss  bessere  Kenntnisse  als  die  schweizerischen 
Asylbehörden  hat,  die  wiederum  ohne  seine  Mitwirkung  diese 
Tatschen  kaum  oder  nur  mit  einem  unverhältnismässig  grossen 
Aufwand erheben können (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.4.2. S. 212). 
Zwar  sind  die  für  die  Beurteilung  des  Wegweisungsvollzugs 
massgeblichen  Kriterien  grundsätzlich  von  Amtes  wegen  zu  prüfen, 
jedoch  findet  die  entsprechende  behördliche  Untersuchungspflicht 
nach  Treu  und  Glauben  ihre  Grenzen  an  der  Mitwirkungspflicht  der 
beschwerdeführenden Person (Art. 8 AsylG), welche im Übrigen auch 
die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Es kann nicht Sache der 
Asylbehörden  sein,  nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen  in 
Herkunftsländern beziehungsweise -orten zu forschen (vgl. dazu auch 
EMARK  2005  Nr.  1  E.  3.2.2.  S. 5  f.).  Da  es  der  Beschwerdeführer 
aufgrund seiner  unglaubhaften  Aussagen  zu  vertreten hat,  dass  die 
familiäre Situation der Beschwerdeführenden in Guinea-Bissau unklar 
ist,  haben  sie  die  Folgen  der  mangelhaften  Mitwirkung  zu  tragen, 
weshalb  davon  auszugehen  ist,  es  würden  einem  Vollzug  der 
Wegweisung keine individuellen Unzumutbarkeitsgründe in Form eines 

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unzureichenden  Beziehungsnetzes  entgegenstehen.  Da  demzufolge 
davon  auszugehen  ist,  dass  die  Beschwerdeführenden  in  Guinea-
Bissau  über  ein  tragfähiges  Beziehungsnetz  verfügen,  darf  ihre 
Wohnsituation als gesichert bezeichnet werden, ist doch anzunehmen, 
dass  sie  in  der  ersten  Zeit  nach  ihrer  Rückkehr  bei  einem 
Familienmitglied  Unterschlupf  finden  können.  Gemäss  eigenen 
Aussagen weist der junge Beschwerdeführer zudem eine mehrjährige 
Arbeitserfahrung  als  Bäcker  auf,  weshalb  davon  auszugehen  ist,  er 
verfüge bei einer Rückkehr in seine Heimat über die Möglichkeit  der 
Sicherung seines Existenzminimums und das seiner Tochter.

Da es der Beschwerdeführer trotz Aufforderung in der Verfügung des 
Instruktionsrichters des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2009 
unterlassen  hat,  einen  aktuellen,  detaillierten  ärztlichen  Bericht 
einzureichen, kann geschlossen werden, dass bezüglich des Vollzugs 
der Wegweisung keine medizinischen Hindernisse vorliegen.

Nach  dem  Gesagten  kann  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  ihr 
Heimatland nicht  als  unzumutbar bezeichnet  werden. Die Vorbringen 
der  Beschwerdeführenden  in  der  Rechtsmitteleingabe  bezüglich  der 
Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  vermögen  an  dieser 
Einschätzung nichts zu ändern.

7.7 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dessen  Kosten  von  Fr. 
600.--  (Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar  2008 über  Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2])  den  Beschwerdeführenden  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1 
VwVG). Nachdem aufgrund  der  Aktenlage  von  der  Bedürftigkeit  der 
Beschwerdeführenden  auszugehen  ist  und  die  Beschwerde  im 
Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung nicht als aussichtslos bezeich-
net  werden konnte,  ist  in  Gutheissung des Gesuchs um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege von einer Kostenauflage abzusehen 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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