# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 388e0f16-9bd8-56b9-8fc5-67a4796abe66
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 17.03.2014 ZSU.2013.317
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2013-317_2014-03-17.pdf

## Full Text

2014 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 339 

 

diese mit dem Rechtsöffnungsbegehren eingereicht. Gestützt auf 
diese Verlustscheine kann aber weder definitive noch provisorische 
Rechtsöffnung erteilt werden, weil die Verlustscheine bloss proviso-
rische Rechtsöffnungstitel sind (Art. 149 Abs. 2 SchKG), was die 
definitive Rechtsöffnung ausschliesst, die in ihnen verurkundeten 
Forderungen auf definitiven Rechtsöffnungstiteln beruhen, was der 
provisorischen Rechtsöffnung wegen der damit verbundenen Aber-
kennungsklage entgegensteht. Die Kläger haben ferner vier definitive 
Steuerveranlagungen im Gesamtbetrag von Fr. 19'162.00 vorgelegt, 
wobei die beiden Veranlagungen für 1993/1994 identisch sind. 
Gestützt auf diese definitiven Steuerveranlagungen könnte definitive 
Rechtsöffnung erteilt werden, allerdings nicht in dem in Betreibung 
gesetzten Betrag, für den die Vorinstanz provisorische Rechtsöffnung 
erteilt hat. Die Kläger würden folglich durch einen solchen Entscheid 
des Obergerichts schlechter gestellt, zumal die provisorische 
Rechtsöffnung zur definitiven wird, falls der Beklagte wie behauptet 
keine Aberkennungsklage eingereicht hat (Art. 83 Abs. 3 SchKG; 
Stücheli, a.a.O., S. 394). Zufolge der Geltung der Dispositions-
maxime ist das Obergericht im Rechtsmittelverfahren aber an den 
Antrag der Kläger gebunden und darf sie nicht schlechter stellen als 
die Vorinstanz (Art. 58 Abs. 1 ZPO; sog. Verbot der reformatio in 
peius; Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, S. 510). Die 
Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. 

 

66 Art. 177 ZGB, Art. 80 Abs. 1 SchKG. Eine in einem Eheschutzverfahren 

verfügte Anweisung an den Schuldner gemäss Art. 177 ZGB ist gegenüber 

dem angewiesenen Schuldner kein definitiver Rechtsöffnungstitel (Praxis-

änderung). 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 17. März 2014 

in Sachen H. gegen R. (ZSU.2013.317). 

340 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2014 

 

Aus den Erwägungen 

4.3. 
Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Richter 

die definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf 
einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht. 

Die Anweisung an den Schuldner eines Ehegatten im Sinn von 
Art. 177 ZGB als privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui 
generis (BGE 137 III 197 Erw. 1.2.) setzt voraus, dass der betreffen-
de Ehegatte zu Geldzahlungen an den Familienunterhalt verpflichtet 
ist (Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, Zürich 1998, N. 9 zu 
Art. 177 ZGB). Der Anspruch muss auf einem gültigen Titel - einem 
gültigen Unterhaltsvertrag oder einem vollstreckbaren Urteil – beru-
hen. Nicht erforderlich ist aber, dass bereits ein Geldbetrag richter-
lich festgesetzt ist. In diesem Fall kann mit dem Antrag auf An-
weisung an den Schuldner gestützt auf Art. 173 ZGB (während des 
Zusammenlebens der Ehegatten), Art. 176 ZGB (im Falle des 
Getrenntlebens der Ehegatten) oder Art. 276 ZPO (für die Dauer 
eines Scheidungsverfahrens) ein Begehren um Zusprechung von 
Unterhaltsbeiträgen verbunden werden (vgl. Hausheer/Reusser/Gei-
ser, Berner Kommentar zu Art. 159-180 ZGB, Bern 1999, N. 9a zu 
Art. 177 ZGB). 

Die Forderung, für welche im vorliegenden Verfahren die defi-
nitive Rechtsöffnung beantragt wird, beruht demnach nicht auf dem 
Anweisungsentscheid; sie beruht vielmehr auf dem Eheschutzent-
scheid der 5. Zivilkammer des Obergerichts vom 14. November 2011 
(ZSU.2011.349) im Verfahren zwischen der Klägerin und ihrem Ehe-
mann. Beim Anweisungsentscheid handelt es sich lediglich um eine 
privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme, die an die Stelle der 
Rechtsöffnung mit anschliessender Pfändung tritt (BGE 137 III 197 
Erw. 1.2.). Die Lohnpfändung geschieht dadurch, dass der Betrei-
bungsbeamte dem Schuldner oder dessen Vertreter bekannt gibt, dass 
er ohne seine Einwilligung nicht mehr über die gepfändete Ein-
kommensquote verfügen dürfe (BGE 109 III 11 Erw. 2; vgl. Vonder 
Mühll, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung 
und Konkurs I [BSK-SchKG I], 2. Auflage, Basel 2010, N. 43 zu 

2014 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 341 

 

Art. 93 SchKG). Bei der Anzeige an den Drittschuldner, dass er 
rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt leisten könne (Art. 99 
SchKG), handelt es sich um eine blosse Sicherungsmassnahme 
(BGE 109 III 11 Erw. 2), die mit der Pfändung als solcher nicht zu 
verwechseln ist (Lebrecht, BSK-SchKG I, a.a.O., N. 7 zu Art. 99 
SchKG). Wenn der Drittschuldner trotz dieser Anzeige an den 
Betreibungsschuldner bezahlt, trägt er das Risiko, doppelt bezahlen 
zu müssen (Lebrecht, a.a.O., N. 10 zu Art. 99 SchKG). Wie die 
Rechtsöffnung mit anschliessender Pfändung keinen Rechtsöffnungs-
titel gegen den Drittschuldner, der nicht Partei des Zwangsvoll-
streckungsverfahrens ist, begründet, so begründet auch die Zahlungs-
anweisung im Sinn von Art. 177 ZGB als Zwangsvollstreckungs-
massnahme sui generis keinen Rechtsöffnungstitel gegen den Dritt-
schuldner. In Anbetracht der Qualifikation der Zahlungsanweisung 
im Sinn von Art. 177 ZGB als Zwangsvollstreckungsmassnahme sui 
generis und der Unterscheidung zwischen Erkenntnis- und Voll-
streckungsverfahren rechtfertigt es sich somit entgegen der in 
AGVE 1982, Nr. 11, S. 47 ff., veröffentlichten Praxis nicht mehr, 
einen Anweisungsentscheid als Rechtsöffnungstitel anzuerkennen. 

Der angewiesene Arbeitgeber ist zudem nicht Partei des Anwei-
sungsverfahrens. Zwar wird die Auffassung vertreten, der Arbeitge-
ber könne gegen die Anweisung im Sinn von Art. 177 ZGB Berufung 
einlegen (Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-
Komm.], 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, N. 35 der Vorbemer-
kungen zu den Art. 308-318 ZPO). Damit ihm das rechtliche Gehör 
gewahrt wird, müsste er allerdings in der Berufung sämtliche Tat-
sachenbehauptungen und Beweisanträge einbringen können, die er 
hätte einbringen können, wenn er von Anfang an in das erstinstanz-
liche Verfahren einbezogen worden wäre. In diesem Fall aber würde 
die angestrebte Beschleunigung nicht mehr erreicht, abgesehen 
davon, dass den Parteien eine Instanz verloren ginge, in welcher über 
die betreffenden neuen Behauptungen zu befinden wäre. 

Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines 
schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbe-
hörde, so wird die definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 81 Abs. 1 

342 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2014 

 

SchKG erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, 
dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet wor-
den ist, oder die Verjährung anruft. Über den materiellen Bestand der 
Forderung darf das Rechtsöffnungsgericht nicht befinden 
(BGE 5P.356/2002, Erw. 1; Staehelin, BSK-SchKG I, a.a.O., N. 2a 
zu Art. 81 SchKG). Im Anweisungsverfahren zwischen den Ehegat-
ten wird nicht über die Forderung zwischen dem Arbeitgeber und 
dem Schuldnerehegatten entschieden. Art. 81 SchKG setzt aber vo-
raus, dass über den Bestand der Forderung, die vollstreckt werden 
soll, bereits entschieden worden ist. Da dies nicht geschehen ist, 
müsste dem Schuldner somit die Einwendung offen stehen, die 
Schuld bestehe nicht. Gerade über diese Frage aber soll im Verfahren 
betreffend definitive Rechtsöffnung nicht entschieden werden. Das 
Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung unterscheidet sich 
insofern vom Verfahren betreffend provisorische Rechtsöffnung, in 
welchem alle Einwendungen und Einreden zu hören sind, welche 
zivilrechtlich von Bedeutung sind, um die Schuldanerkennung zu 
entkräften (vgl. Staehelin, a.a.O., N. 84 zu Art. 82 SchKG). Auch 
unter diesem Gesichtspunkt rechtfertigt es sich nicht, einen Anwei-
sungsentscheid als definitiven Rechtsöffnungstitel zu qualifizieren. 

Die in AGVE 1982 publizierte Praxis ist daher aufzugeben 
(…). 

 

 

 

Spezialverwaltungsgericht 

2014 Abteilung Steuern 345 

 

I. Abteilung Steuern 

 

67 Einkommenssteuertarif B; getrennte Eltern (§ 43 Abs. 2 StG, § 29 Abs. 2 

StGV) 

Bei getrennten Eltern, die ihre gemeinsamen Kinder je zur Hälfte betreu-

en und finanzieren, wird der Tarif B (nur) dem besser verdienenden 

Elternteil gewährt (Änderung der Rechtsprechung). 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 

vom 23. Januar 2014 in Sachen N.H.A. (3-RV.2013.187). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Die Rekurrentin hat sich per 1. Januar 2011 von ihrem Ehemann 

M.A. getrennt. Die beiden gemeinsamen Kinder C. (geb. 25.2.04) 
und M. (geb. 25.2.05) betreuen sie gemäss ihren Angaben gemein-
sam je zur Hälfte. C. ist bei M.A. angemeldet, M. bei der Rekurren-
tin. Auch die Kosten sowie die Kinderzulagen werden je hälftig 
geteilt (Rekurs, S. 1). Die Rekurrentin und M.A. lebten nach der 
Trennung in der selben Liegenschaft (vgl. Einspracheentscheid, 
S. 1), währenddem der Wohnort heute ein "Steinwurf voneinander 
entfernt" ist (Rekurs, S. 2). 

Die Rekurrentin beantragt, es sei ihr nachträglich die Hälfte der 
Kinderabzüge (Replik) sowie der Tarif B zu gewähren (Rekurs und 
Replik). 

2.2. 
Die Vorinstanz veranlagte die Rekurrentin unter Bezugnahme 

auf eine Auskunft der Eidgenössischen Steuerverwaltung gemäss 
dem Tarif A, weil der Tarif B in jedem Fall nur einem Elternteil ge-