# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a836e3c-d5cc-5cac-a5b2-c5f5451a8b0b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.01.2014 D-6583/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6583-2013_2014-01-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6583/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;   

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Katja Ammann, Rechtsanwältin,  

ammann + rosselet rechtsanwälte,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

 Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des BFM vom 24. Oktober 2013 / N (…). 

 

 

D-6583/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das vom Beschwerdeführer am 12. November 2007 gestellte Asylgesuch 

wurde mit Verfügung des BFM vom 17. Dezember 2009 abgelehnt. Eine 

dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-286/2010 vom 20. September 2012 abgelehnt. 

B.  

Am 20. Februar 2013 ersuchte der Beschwerdeführer beim BFM um 

Wiedererwägung der Verfügung vom 17. Dezember 2009. Als Beweismit-

tel wurde eine am 17. Dezember 2012 ausgestellte Wohnsitzbescheini-

gung (mit Übersetzung) eingereicht. Ergänzend wurden am 25. März 

2013 diverse Kopien bereits im vorangehenden Verfahren eingereichter 

Dokumente (Identitätskarte, Nationalitätenausweis, Bestätigung der iraki-

schen Botschaft in Bern, Wohnsitzbestätigung und Schulbestätigung) ins 

Recht gelegt. 

C.  

Mit Verfügung vom 8. April 2013 trat das BFM auf das Wiedererwägungs-

gesuch nicht ein. Gegen diese Verfügung wurde beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde (D-2128/2013) erhoben.  

D.  

Im Rahmen der Vernehmlassung hob das BFM mit Verfügung vom 

24. Oktober 2013 (Eröffnung frühestens am 25. Oktober 2013) seine Ver-

fügung vom 8. April 2013 auf, wies das Wiedererwägungsgesuch ab, er-

klärte die Verfügung vom 17. Dezember 2009 für rechtskräftig und voll-

streckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und entzog einer allfälligen 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 

Daraufhin schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren  

D-2128/2013 am 30. Oktober 2013 als gegenstandslos geworden ab. 

E.  

Mit Eingabe vom 25. November 2013 erhob der damalige Rechtsvertreter 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. Oktober 2013 und beantragte 

deren vollumfängliche Aufhebung, verbunden mit der Anordnung einer 

vorläufigen Aufnahme aufgrund der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs. Eventualiter seien dem Beschwerdeführer die 

eingezogenen Dokumente herauszugeben. In prozessualer Hinsicht wur-

de um provisorische Aussetzung des Vollzugs, um aufschiebende Wir-

D-6583/2013 

Seite 3 

kung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezem-

ber 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht. 

Als Beweismittel lagen der Beschwerde eine Kopie der bereits bei der 

Vorinstanz eingereichten Wohnsitzbestätigung sowie zwei Schreiben von 

in der Schweiz wohnhaften Bekannten des Beschwerdeführers bei. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht setzte am 27. November 2013 den Voll-

zug provisorisch aus. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2013 stellte das Gericht die 

Aussichtslosigkeit der Beschwerde fest, wies die Gesuche um aufschie-

bende Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

ab und erhob einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.–. 

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet. 

H.  

Am 20. Dezember 2013 teilte die neu bevollmächtigte Rechtsvertreterin 

dem Gericht die Mandatsübernahme mit und ersuchte um Einsicht in die 

Prozessakten. 

I.  

Am 24. Dezember 2013 stellte die neu mandatierte Rechtsvertreterin 

beim BFM ein (erneutes) Gesuch um vorläufige Aufnahme, welches vom 

BFM zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergelei-

tet wurde. Der Eingabe lagen acht Internet-Artikel bei. 

J.  

Am 7. Januar 2014 wurde der Rechtsvertreterin vom Gericht mitgeteilt, 

dass ihr Schreiben zu den Beschwerdeakten genommen worden sei. 

Überdies wies das Gericht die Rechtsvertreterin darauf hin, dass der Be-

schwerdeführer respektive dessen bisheriger Rechtsvertreter im Besitz 

aller relevanten Akten sei und sie sich daher an ihn zu wenden habe. 

Sollte dies nicht möglich sein, sei das Akteneinsichtsgesuch anhand der 

Aktenverzeichnisse zu konkretisieren. 

 

D-6583/2013 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nach-

stehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

D-6583/2013 

Seite 5 

5.  

Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht ge-

regelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Be-

hörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre 

und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungs-

mässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 

E. 6 S. 137 f. m.w.H.). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzu-

treten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprüngli-

chen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde an-

gerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und 

mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetre-

tene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch 

Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern 

sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung bezie-

hen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdever-

fahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein 

solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeich-

nendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsver-

fahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. 

m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden 

können Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeent-

scheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisi-

onsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22, insb. 

E. 12.3). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Wiedererwägungsgesuch 

damit, dass er aus Mosul stamme und dort bis zum Verlassen des Hei-

matlandes gelebt habe. Dieser Umstand sei im bisherigen Verfahren für 

unglaubhaft erachtet worden. Die neu eingereichte Wohnsitzbestätigung 

würde jedoch seinen Wohnsitz in Mosul beweisen. Daher sei der Weg-

weisungsvollzug für unzulässig respektive unzumutbar zu befinden. 

6.2 Das BFM führte in der angefochtenen Verfügung aus, dass die Wohn-

sitzbescheinigung aufgrund ihrer Fälschungsanfälligkeit kein erhebliches 

Beweismittel darstelle. Die übrigen eingereichten Beweismittel seien be-

reits im vorangehenden Verfahren gewürdigt worden und daher nicht er-

neut zu prüfen. 

D-6583/2013 

Seite 6 

6.3 In der Beschwerde wurde diesen Erwägungen entgegnet, die Wohn-

sitzbestätigung sei von zwei Zeugen beglaubigt. Der Beschwerdeführer 

habe sich erst nach negativem Entscheid des Gerichts dazu veranlasst 

gesehen, das Dokument zu beschaffen, da er bis anhin davon ausgegan-

gen sei, seine Herkunft sei genügend nachgewiesen. Die zwei Bestäti-

gungsschreiben seiner in der Schweiz wohnhaften Bekannten würden 

Besuche bei seiner Familie (des Beschwerdeführers) in Mosul bestätigen. 

Diese Bekannten wären überdies dazu bereit, weitere Auskünfte zu ertei-

len. Bereits die im vorangehenden Verfahren vorgenommene Lingua-

Analyse habe ergeben, dass er in einem arabischen Milieu aufgewachsen 

sei und nicht etwa in den drei kurdischen Provinzen. Überdies sei festge-

stellt worden, dass er über genügend Kenntnisse über Mosul verfüge. Die 

Herkunft aus Mosul werde durch die nun eingereichten Dokumente bestä-

tigt. Die Vorinstanz spreche der Wohnsitzbescheinigung den Beweiswert 

ab, ohne konkrete Fälschungsmerkmale zu nennen. Dies verunmögliche 

es dem Beschwerdeführer, wirksam dazu Stellung zu nehmen. Die Echt-

heit des Dokuments sei zu überprüfen, entweder durch die Vorinstanz 

oder durch die irakische Botschaft in der Schweiz. 

6.4 In der Eingabe vom 24. Dezember 2013 wurden ergänzende nicht 

weiter spezifizierte Beweismittel in Aussicht gestellt, welche die Herkunft 

aus Mosul beweisen würden. Überdies wurde angekündigt, den Beweis 

dafür zu liefern, dass der in Mosul hauptsächlich gesprochene Dialekt 

nicht von allen Bewohnern in Mosul gesprochen werde. 

7.   

7.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz kommt das Gericht zum 

Schluss, dass die neu eingereichten Beweismittel nicht zu einer Wieder-

erwägung der Verfügung vom 17. Dezember 2009 Anlass bieten.  

7.2 Der Beschwerdeführer beruft sich auf den in Art. 66 Abs. 2 Bst. a 

VwVG genannten Wiedererwägungs- respektive Revisionsgrund, der 

neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel. Zu Recht wies das 

BFM darauf hin, dass die bereits im vorangehenden Verfahren einge-

reichten Beweismittel nicht erneut zu prüfen sind, zumal es nicht Sinn der 

Wiedererwägung – wie auch der Revision – ist, ein abgeschlossenes Ver-

fahren unter dem Titel der Wiedererwägung faktisch zu wiederholen (vgl. 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-8314/2007 vom 27. Januar 2012 

E. 2.1). Weiter ist dem BFM auch hinsichtlich der Wohnsitzbestätigung 

zuzustimmen, dass es sich dabei nicht um ein erhebliches Beweisdoku-

ment handelt. Erheblichkeit setzt voraus, dass das neue Beweismittel ge-

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Seite 7 

eignet ist, den Ausgang des ursprünglichen Verfahrens zu beeinflussen 

(vgl. AUGUST MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, 

Rz. 18 zu Art. 66). Bereits das späte Einreichen der Wohnsitzbestätigung 

lässt erste Zweifel an der Authentizität des Dokuments aufkommen. Dies-

bezüglich vermag auch das Argument nicht zu überzeugen, der Be-

schwerdeführer habe sich erst jetzt zur Beibringung der Bestätigung ver-

anlasst gesehen, da er bisher davon ausgegangen sei, seine Herkunft sei 

genügend belegt. Bereits in der ursprünglichen Verfügung und in seinen 

im Rahmen des Beschwerdeverfahrens getätigten Stellungnahmen vom 

29. Januar 2010 sowie vom 8. März 2010 wies das BFM auf die an der 

behaupteten Herkunft bestehenden Zweifel sowie auf diverse Fäl-

schungsmerkmale in den eingereichten Dokumenten hin. Der Einwand, 

bisher keine Veranlassung dafür gehabt zu haben, (weitere) Dokumente 

für den Beleg der Herkunft einzureichen, ist daher nicht überzeugend. Im 

Urteil D-286/2010 vom 20. September 2012 wurde schliesslich festge-

stellt, dass es sich bei den eingereichten Beweismitteln um Fälschungen 

handle, welche als solche einzuziehen seien (vgl. E. 6.1.5 des soeben 

erwähnten Urteils). Vor diesem Hintergrund vermag eine Wohnsitzbe-

scheinigung, welche aufgrund ihrer Struktur (Vordruck mit handschriftli-

chen Eintragungen) eine nicht unerhebliche Fälschungsanfälligkeit auf-

weist, keine genügende Beweiskraft zu entfalten, um eine Herkunft aus 

Mosul nachzuweisen. Die Bescheinigung ist daher nicht erheblich im vo-

rangehend beschriebenen Sinne. Gleiches gilt für die Bestätigungs-

schreiben der Bekannten, da diesen aufgrund des möglichen Gefällig-

keitscharakters beweisrechtlich eine sehr untergeordnete Bedeutung zu-

kommt. Diese Schreiben besitzen vor den – aufgrund des Einreichens 

mehrerer Fälschungen – für unglaubhaft befundenen Ausführungen des 

Beschwerdeführers daher keine wiedererwägungsrechtliche Eignung. Aus 

den eingereichten Internet-Artikeln vermag der Beschwerdeführer auf-

grund des mangelnden Bezugs zum konkreten Fall ebenfalls nichts zu 

seinen Gunsten abzuleiten. 

Schliesslich besteht kein Anlass, die in der Eingabe vom 24. Dezember 

2013 in Aussicht gestellten Unterlagen abzuwarten, zumal für deren Bei-

bringung genügend Möglichkeit bestand und die angekündigten Beweis-

mittel auch nicht konkret benannt worden sind. 

Ebenfalls abzuweisen ist das eventualiter gestellte Begehren, die als Fäl-

schungen eingezogenen Dokumente herauszugeben, zumal kein Anlass 

besteht, auf die im Urteil D-286/2010 rechtskräftig angeordnete Einzie-

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Seite 8 

hung (vgl. die Dispositivziffer 2 sowie Erwägung 6 des soeben erwähnten 

Urteils) zurückzukommen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1'200.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleiste-

ten Kostenvorschuss zu verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)   

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss verrechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

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