# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48bc233a-ccfe-5eb2-8208-cfd021d69fdc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 19.05.2020 20-1103
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_20-1103_2020-05-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/14

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 20-1103

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 02.06.2020

Entscheiddatum: 19.05.2020

BDE 2020 Nr. 45
Art. 81 Abs. 1 und 2 VRP. Bei der Anhebung eines 
Wiederaufnahmeverfahrens ist stets vorab zu prüfen, ob auf das Gesuch 
überhaupt eingetreten werden kann. Eine Revision ist ausgeschlossen, wenn 
es dem Betroffenen möglich war, den Revisionsgrund mit einem 
ordentlichen Rechtsmittel geltend zu machen. Eine Wiederaufnahme des 
Verfahrens ist zudem nur bei schwerwiegenden Mängeln gerechtfertigt (Erw. 
2.2). Diese Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens waren 
vorliegend nicht gegeben (Erw. 2.3).

BDE 2020 Nr. 45 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

20-1103 

 

Entscheid Nr. 45/2020 vom 19. Mai 2020 

Gesuchsteller 

 

  

 A.___,  

vertreten durch B.___, 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Baudepartement des Kantons St.Gallen (Entscheid Nr. 86/2015 

vom 14. Dezember 2015) 

 

 

Verfahrensbeteiligter 

 

Gesuchsgegnerin  

 

 

 Gemeinderat Z.___,  

 

C.___,  

 

Betreff  Wiederaufnahme des Verfahrens 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 45/2020), Seite 2/13 

 

Sachverhalt 

A.  

a) Die C.___, Z.___, ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 001, 

Grundbuch Z.___, am M.___weg in Z.___. Das Grundstück ist mit ei-

nem mehrgeschossigen Mehrfamilienhaus (Vers.-Nr.002) und einem 

angebauten zweigeschossigen Gewerbegebäude (Vers.-Nr. 003) mit 

Garagen überbaut. An der Westseite sind an das Gewerbegebäude 

zwei Fertiggaragen (Vers.-Nrn. 004 und 005) angebaut. 

 

 
 

b) Um das Grundstück Nr. 001 verläuft der (nicht abparzellierte) 

M.___weg, eine Gemeindestrasse 3. Klasse, in Form einer 

Ringstrasse. Im Nordosten und Nordwesten des Grundstücks Nr. 001 

mündet der M.___weg in die N.___strasse, eine Gemeindestrasse 

2. Klasse. 

 

 
 

Die Klassierung des M.___wegs erfolgte in drei Etappen. Ein erstes 

Teilstück (vom östlichen Einlenker bis zur Grenze von Grundstück 

Nr. 006 und der südliche „Fortsatz“ bis zum Grundstück Nr. 007) 

Vers.-Nr. 003 

Vers.-Nr. 005 

Vers.-Nr. 004 

Vers.-Nr. 002 

westlicher Einlenker 

Verkehrsabweiser 

Grundstück Nr. 001  

N.___strasse  

(violett) 

östlicher Einlenker  

M.___weg (gelb) 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 45/2020), Seite 3/13 

 

wurde mit Teilstrassenplan vom 4. April 2002 genehmigt. Mit Teilstras-

senplan vom 23. Dezember 2004 wurde ein kleines Teilstück entlang 

der Grenze zu Grundstück Nr. 006 genehmigt. Schliesslich erfolgte mit 

Teilstrassenplan „Verlängerung M.___weg (westlich)“ am 13. Novem-

ber 2012 die Klassierung des Teilstücks von Grundstück Nr. 006 bis 

zur N.___strasse (westlicher Einlenker). Im Rahmen dieses letzten 

Planverfahrens wurde auf der N.___strasse, vor dem westlichen Ein-

mündungsbereich des M.___wegs, ein Verkehrsabweiser erstellt.  

 

c) Das Grundstück Nr. 001 liegt gemäss geltendem Zonenplan der 

Gemeinde Z.___ vom 22. Oktober 1998 in der Wohn- und Gewerbe-

zone (WG2).  

 

B.  

a) Der Gemeinderat Z.___ bewilligte der C.___ am 24. Oktober 

2005 den Um- und Ausbau des Estrichs im Mehrfamilienhaus Vers.-

Nr. 002 zu Wohnraum. Den Gesuchsunterlagen lag ein Parkplatzplan 

(ohne Bewilligungsvermerk) bei, auf dem 26 Abstellplätze eingezeich-

net waren. 

 

b) Am 14. August 2014 ersuchte die C.___ den Gemeinderat um 

Bewilligung für die Umnutzung der bisher als Büro genutzten Räum-

lichkeiten im zweiten Obergeschoss des Gewerbegebäudes Vers.-

Nr. 003 in zwei Kleinwohnungen mit zwei Terrassen auf den bestehen-

den Fertiggaragen. 

 

c) Während der vom 26. August bis 8. September 2014 dauernden 

öffentlichen Auflage erhoben die Eigentümer des Grundstücks 

Nr. 008, D.___, Z.___, Einsprache mit der Begründung, es dürfe keine 

Nutzungsänderung bewilligt werden, bevor nicht die nach Baugesetz 

und Baureglement erforderliche Anzahl Parkplätze auf Grundstück 

Nr. 001 nachgewiesen sei. Aufgrund der Einsprache reichte die Bau-

gesuchstellerin einen Parkplatznachweis mit Berechnung ein, der auf-

grund verschiedener weiterer Eingaben der damals durch Dr. Matthias 

Forster, Rechtsanwalt, St.Gallen, vertretenen Einsprecher mehrmals 

revidiert wurde. Die Einsprecher nahmen jeweils Stellung und rügten 

u.a., dass einzelne Abstellplätze und die beiden Einlenker in die 

N.___strasse nicht normgerecht seien und infolge dessen die Ver-

kehrssicherheit nicht gewährleistet sei. Der letztmals am 20. Novem-

ber 2014 von der Gesuchstellerin revidierte Parkplatznachweis um-

fasste 16 Aussenparkplätze, davon zwei Parkplätze für Kleinfahrzeuge 

(Nrn. 2 und 3) sowie 12 Einstellparkplätze. Davon wurden drei Plätze 

neu im bestehenden Gewerbegebäude (Nrn. G10 bis G12) unterge-

bracht (Plan „Situation für Parkplatznachweis, Mst. 1:100“ vom 20. No-

vember 2014). Die Baukommission übermittelte (auch) diesen Park-

platznachweis den Einsprechern mit dem Hinweis, dass die Bauge-

suchstellerin zudem verpflichtet werde, vor Baubeginn die Begrenzung 

der Strasse zu markieren. Die Einsprecher hielten trotzdem an ihrer 

Einsprache fest. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 45/2020), Seite 4/13 

 

d) Mit Beschluss vom 2. März 2015 wies der Gemeinderat Z.___ 

die Einsprache von D.___ ab und erteilte dem Baugesuch unter Aufla-

gen und Bedingungen die Bewilligung. Der Gemeinderat erklärte unter 

anderem den Grundrissplan (UG und EG) 1:100 vom 20. August 2014 

mit Änderungen (zwei neue Autoabstellplätze im UG anstelle der dort 

befindlichen „Remise“) und den Parkplatzplan 1:100 vom 20. Novem-

ber 2014 als massgebend. Weiter verpflichtete er die Gesuchstellerin, 

den Fahrbahnrand zusammen mit den Parkplätzen und den Besucher-

parkplätzen zu markieren. Sodann wurde als Auflage verfügt, dass die 

vier Besucherparkplätze den Besuchern der Liegenschaft Nr. 001 zur 

Verfügung stehen müssten und nicht vermietet werden dürften. Der 

Gemeinderat begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, 

dass die Parkplatzsituation auf Grundstück Nr. 001 schon anlässlich 

der Baubewilligung vom 24. Oktober 2005 beurteilt worden sei. Im da-

maligen Zeitpunkt sei zwar der M.___weg noch nicht als Ringstrasse 

ausgebildet und klassiert gewesen. Die damaligen 26 Parkplätze ent-

sprächen aber dem bewilligten Bestand. Mit dem gegenwärtig zu be-

urteilenden Baugesuch dürfe nur der Mehrbedarf verlangt werden, weil 

sich die Pflicht zur Beschaffung von Abstellplätzen nur auf den Mehr-

bedarf beschränke. Ob mit dem Einbau von zwei Kleinwohnungen an-

stelle des bisherigen Gewerberaums auch zwei zusätzliche Parkplätze 

erforderlich wären, könne offenbleiben, weil die Gesuchstellerin mit 

den nachgewiesenen 28 Parkplätzen diese zusätzlichen zwei Park-

plätze ausweise. Die Baukommission habe zudem ermittelt, dass für 

die heutige und beabsichtigte Nutzung nur ein Bedarf von insgesamt 

25 Parkplätzen erforderlich wäre. Diese Anzahl sei mit den 28 Park-

plätzen nachgewiesen, weshalb auch die beiden Parkplätze, die nur 

für Kleinfahrzeuge geeignet seien, nicht zu beanstanden seien. Die 

Verlängerung des M.___wegs und dessen westliche Einmündung in 

die N.___strasse sei erst mit dem vom Baudepartement am 13. No-

vember 2012 genehmigten Teilstrassenplan „Verlängerung M.___weg 

(westlich)“ klassiert worden. Die Sichtweiten seien bei dessen Erlass 

geprüft worden. Bestandteil der damaligen Genehmigungsunterlagen 

sei auch der Plan „Einlenker M.___weg/N.___strasse, Sichtweiten 

1:500“ vom 17. Januar 2012 gewesen. Das zu beurteilende Bauvorha-

ben ändere an dieser Situation (Einfahrt und Klassierung) nichts. Dass 

nun gegenüber der Situation des Jahres 2005 die Parkanordnung ge-

ringfügig verändert werde und zwei zusätzliche Parkfelder ausgewie-

sen würden, sei in Bezug auf die Verkehrssicherheit ohne Belang.  

 

e) Gegen diesen Beschluss erhoben D.___ am 23. März 2015 

durch ihren damaligen Vertreter Rekurs beim Baudepartement mit den 

Anträgen: 

 

1. Der Baubewilligungs- und Einspracheentscheid 

der Vorinstanz vom 2. März 2015 betreffend Um-

nutzung Gewerberaum in zwei Kleinwohnungen 

auf Grundstück Nr. 001, Assek.-Nr. 003 und 009‘, 

GB Z.___ SG, sei aufzuheben und die Baubewil-

ligung zu verweigern. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 45/2020), Seite 5/13 

 

2. Es sei dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

(zuzüglich MwSt.) zu Lasten der Rekursgegne-

rin/Vorinstanz. 

 

Die Rekurrenten begründeten ihren Rekurs im Wesentlichen damit, 

dass sich die Vorinstanz in ihrer Begründung auf den bewilligten Park-

platznachweis vom 24. Oktober 2005 beziehe, dieser aber schon da-

mals nicht der Norm entsprochen habe. Nach Aussage der Rekurren-

ten seien die ursprünglich eingereichten Überbauungspläne, ohne die 

Anstösser zu informieren, geändert worden, was insbesondere das 

Grundstück Nr. 1780 betreffe, wo ursprünglich ein Kehrichtsammel-

platz vorgesehen gewesen sei. Seit damals sei die Verkehrssicherheit 

nicht mehr gewährleistet. Die Gemeinde habe weder die Sichtweiten 

noch die Masse der Parkplätze auf Übereinstimmung mit den einschlä-

gigen Normen geprüft. Die Sichtweiten der beiden Einmündungen des 

M.___wegs in die N.___strasse entsprächen nicht der Norm (SN) 640 

273a des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfach-

leute (VSS). Ebenso hielten die Parkplätze die Norm SN 640 291 nicht 

ein; das gelte insbesondere für Parkplatz Nr. 15 (gemäss Parkplatz-

nachweis vom 20. November 2014) mit seiner wegen dem bestehen-

den Trafokasten beschränkten Breite von nur 1,70 m. Es werde also 

weder die nötige Anzahl an Pflichtparkplätzen erreicht, noch seien die 

Sichtweiten eingehalten.  

 

f) In Erw. 1.2.2 des Entscheids Nr. 86/2015 vom 14. Dezember 

2015 legte das Baudepartement vorab den Streitgegenstand des 

Rekursverfahrens fest. Es führte aus, die Baugesuchstellerin habe um 

eine Bewilligung für den Umbau und die Umnutzung der Gewerbe-

räume in Wohnräume ersucht. Während des Einspracheverfahrens 

habe sie ihr Baugesuch um einen Parkplatznachweis (Berechnung, 

Standorte und Ausmasse der Parkplätze) ergänzt. Die Vorinstanz 

habe die Einsprache gegen das Bauvorhaben abgewiesen, das Bau-

vorhaben bewilligt und dabei die um den Parkplatznachweis ergänzten 

Planbeilagen für massgeblich erklärt. Anfechtungsobjekt des Rekur-

ses könne somit nur die so bestimmte Bewilligungsverfügung sein. 

Entsprechend sei nur Gegenstand des Rekursverfahrens, ob dem Um-

bau und der Umnutzung der Gewerberäume (Büro zu Wohnen) sowie 

der geänderten Festlegung der Parkplätze im öffentlichen Recht be-

gründete Hindernisse entgegenstünden. Soweit die Rekurrenten die 

behauptete Umnutzung der bestehenden Garagen zu einer Schreine-

rei rügten, bewegten sie sich ausserhalb des Streitgegenstands. 

Ebenso seien die bereits erstellten Fertiggaragen weder Gegenstand 

der Baueingabe noch der Bewilligung und deshalb ebenfalls nicht 

Streitgegenstand. Gleiches gelte, soweit die Rekurrenten die ihrer An-

sicht nach unzulässige Verkehrssituation bemängelten. Die rechtskräf-

tig erlassenen Teilstrassenpläne seien nicht Gegenstand des Rekurs-

verfahrens, genauso wie die Rüge der Rekurrenten, ihnen sei bezüg-

lich der Erteilung der Baubewilligung im Jahr 2005 das rechtliche Ge-

hör verweigert worden.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 45/2020), Seite 6/13 

 

 

In materieller Hinsicht prüfte das Baudepartement die Ansicht der Re-

kurrenten, das Bauvorhaben sei nicht bewilligungsfähig, weil die erfor-

derliche Anzahl Parkplätze nicht nachgewiesen sei. Es erwog, es sei 

unbestritten, dass die gesamte bestehende und geplante Wohn- und 

Gewerbenutzung auf Grundstück Nr. 001 nach dem Baureglement der 

Gemeinde Z.___ vom 9. Januar 2007 25 Parkplätze erfordere. Das 

Baudepartement kam zum Ergebnis, dass im Baugesuch insgesamt 

28 Abstellplätze nachgewiesen würden. Davon abzuziehen sei der 

nicht bewilligungsfähige Parkplatz Nr. 15; die übrigen Abstellplätze 

seien normkonform. Das Bauvorhaben halte die erforderliche Anzahl 

an Abstellplätzen auch dann ein, wenn die beiden Parkplätze für Klein-

fahrzeuge nicht angerechnet würden. Nachdem zudem davon auszu-

gehen sei, dass die sichtbehindernde Hecke im östlichen Einmün-

dungsbereich des M.___wegs in die N.___strasse inzwischen entfernt 

sei bzw. noch entfernt werde, sprächen auch die Sichtverhältnisse bei 

den Einlenkern nicht gegen die Erteilung der umstrittenen Baubewilli-

gung. Im Ergebnis sei der Rekurs deshalb nur insoweit gutzuheissen, 

als die Bewilligung für Parkfeld Nr. 15 erteilt worden sei; im Übrigen 

sei er jedoch abzuweisen. Dieser Entscheid erwuchs in der Folge in 

Rechtskraft. 

 

C.  

a) Mit Eingabe vom 5. Februar 2020 gelangten D.___ in gleicher 

Sache erneut ans Baudepartement. Sie stellen den Antrag: 

 
Die Verfügung 14.12.2015 Entscheid Nr. 86/2015 des 
Baudepartementes sei aufzuheben und neu zu beur-
teilen. 

 

Zur Begründung wird sinngemäss ausgeführt, der Gemeinderat Z.___ 

habe bei der am 2. März 2015 erteilten Bewilligung für die Umnutzung 

der früher als Büro genutzten Räumlichkeiten im zweiten Oberge-

schoss des Gewerbegebäudes Vers.-Nr. 003 in zwei Kleinwohnungen 

diverse Fehler gemacht. Er habe nicht berücksichtigt, dass die Aus-

nützungsziffer stark überschritten gewesen und bereits in den Jahren 

2014 und 2015 (ohne Bewilligung) mit den Bauarbeiten begonnen wor-

den sei. Ausserdem habe er auf einen falschen Parkplatznachweis 

aus dem Jahr 2005 abgestellt und diesen im Rahmen des Rekursver-

fahrens dem Baudepartement eingereicht. Dieser Parkplatznachweis 

habe keinen Bewilligungsvermerk enthalten und auch nicht dem da-

mals noch verbindlichen Projektplan Nr. 0202/01 vom 21. März 2002 

entsprochen. Letzterer sei erst im Jahr 2012 durch die Verlängerung 

des M.___wegs bzw. im Jahr 2013 durch die Festlegung der neuen 

Kehrichtwagenroute ausser Kraft gesetzt worden. Folglich habe auch 

das Baudepartement Fehler gemacht, weil es in Erw. 6 des BDE 

Nr. 86/2015 vom 14. Dezember 2015 den Parkplatznachweis aus dem 

Jahr 2005 als massgebend bezeichnet habe. Der Entscheid des Bau-

departementes beruhe zudem auf falschen Grundlagen, weil der Ge-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 45/2020), Seite 7/13 

 

meinderat falsche Vorakten eingereicht habe, die Vertreter der Ge-

meinde am Rekursaugenschein falsche Aussagen gemacht hätten 

und der juristische Mitarbeiter der Rechtsabteilung an diesem Augen-

schein den rechtserheblichen Sachverhalt einfach nicht habe wahr-

nehmen wollen. Zudem sei unberücksichtigt geblieben, dass eine 

Lärmklage wegen des Schreinereilärms beim Gemeinderat Z.___ an-

hängig gewesen sei. Das Baudepartement werde deshalb ersucht, 

aufgrund des heute vorhandenen Beweismaterials den Rekurs neu zu 

beurteilen. 

 

b) Mit Schreiben vom 24. Februar 2020 ergänzten die Gesuchstel-

ler, inzwischen vertreten durch B.___, Z.___, das Begehren um Wie-

deraufnahme des Rekursverfahrens. Sie stellen neu den Antrag: 

 
1. Der Entscheid 86/2015 vom 14.12.2015, 15-2855 des 

Baudepartementes sei zu revidieren. 

(…) 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las-
ten der Politischen Gemeinde Z.___. 

 

Zur Begründung wird ergänzend ausgeführt, die von Dezember 2014 

bis Januar 2015 vorgenommenen Umbauarbeiten für die Umnutzung 

der früher als Büro genutzten Räumlichkeiten hätten sich nicht auf das 

zweite Obergeschoss des Gewerbegebäudes Vers.-Nr. 003 be-

schränkt, sondern auch die Lagerräume und die Remise im Unterge-

schoss betroffen. Trotzdem habe der Gemeinderat die damalige Bau-

bewilligung nur auf das Obergeschoss beschränkt. Ein damals gestell-

tes Gesuch um Erlass eines Baustopps sei nie beantwortet worden. 

Auf diverse mündliche Klagen und eine schriftliche Lärmklage vom 

20. November 2015 habe die Gemeinde nur schleppend und zudem 

falsch reagiert. Am 23. Oktober 2017 habe der Gemeinderat die nicht 

gesetzeskonforme Nutzung von Remise und Garagen auf Grundstück 

Nr. 001 festgestellt, aber bis heute keine Wiederherstellung durchge-

setzt.  

 

c) Die Vertreterin der Gesuchsteller präzisierte mit Eingabe vom 

30. März 2020 das Begehren um Wiederaufnahme des Rekursverfah-

rens ein weiteres Mal. Sie bringt vor, es sei den Gesuchstellern erst 

seit November 2019 bekannt, dass seit dem Jahr 2002 ein Überbau-

ungsplan und ein verbindlicher Projektplan (Nr. 0202/01 vom 21. März 

2002) für das Grundstück Nr. 001 existierten. Dieser Projektplan sei 

erst durch den Situationsplan "Kehrichttour M.___weg" vom 28. Ja-

nuar 2013 ausser Kraft gesetzt worden. Im Weiteren sei den Gesuch-

stellern erst mit einer E-Mail vom 13. Januar 2020 der Schriftverkehr 

zwischen der Bauverwaltung Z.___ und einem Dritten aus dem Jahr 

2011 zur Kenntnis gebracht worden. Erst durch diese Informationen 

sei ihnen nun der genaue Verfahrensablauf betreffend Kehrichttour 

und  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 45/2020), Seite 8/13 

 

-sammelplatz sowie Klassierung des M.___wegs bekannt. Der Keh-

richtsammelplatz sei aber bis heute noch nicht erstellt. Aufgrund dieser 

Informationen werde nun beantragt: 

 
1. Der Entscheid des Baudepartementes Nr. 86/2015 

vom 14.12.2015 sei zu revidieren. Dies unter Beizug 
des 2005 noch verbindlichen Überbauungspla-
nes/Projektplanes 0202/01, 21.03.2002 resp. Revisi-
onsplan 0303/01R vom 10.09.2003 ausgehend von 22 
Parkplätzen inkl. Container/Kehrichtsammelplatz. 

2. Das Projekt "Umnutzung des Gewerberaums in zwei 
Kleinwohnungen" im OG Assek. Nr. 003 sei neu zu be-
urteilen und die Baubewilligung vom 09.03.2015 sei 
aufgrund der unseriösen Prüfungen betr. stark über-
höhter Ausnützungsziffer, des falschen Parkplatz-
nachweises, der Bauausführung vor der Baubewilli-
gung und vor dem Rekursentscheid vom 14.12.2015, 
aufzuheben und neu zu beurteilen. 

3. Der Parkplatznachweis 2005 (17 Parkplätze im Freien 
und 9 Garagen) ohne Genehmigungsvermerk des Ge-
meinderates sei als falsch zu erklären. 

4. Es sei ein revidiertes Parkplatzkonzept mit dem Nach-
weis der vorgeschriebenen Sichtzonen vorzulegen 
(…). 

5. Es sei festzustellen, dass der Vorplatz der Garagen 
wegen der Umnutzung derselben nicht als Parkplätze 
benützt werden können (…). 

6. Es sei ein Nachweis betreffend der Einhaltung der feu-
erpolizeilichen Vorschriften in drei als Holzlager umge-
nutzten Garagen ("Remise") zu erbringen (…). 

7. Es seien Pläne vorzulegen, aus denen die bisher ge-
machten Veränderungen wie Abbruch, bestehende 
Bauten und beabsichtigte Veränderungen ersichtlich 
sind (…). 

8. Es sei eine Umnutzungsbewilligung der "Remise" im 
UG Assek. Nr. 003 in Treppenhaus und drei Garagen 
vorzulegen. 

 

D.  

a) Mit Schreiben vom 15. April 2020 bringt die Gesuchsgegnerin 

vor, sie verstehe das Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens 

nicht; die Baubewilligung sei rechtskräftig. 

 

b) Mit Vernehmlassung vom 29. April 2020 stellt der Verfahrensbe-

teiligte folgende Anträge: 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 45/2020), Seite 9/13 

 

1. Auf eine Revision bzw. Wiederaufnahme des Verfah-
rens betreffend Entscheid des Baudepartementes 
Nr. 86/2015 vom 14. Dezember 2015 ist mangels Re-
visionsgrund nicht einzutreten. 

2. Die Kosten und Entschädigungen sind den Gesuch-
stellern aufzuerlegen. 

 

Zur Begründung wird geltend gemacht, es gebe keinerlei neue Akten, 

die eine Wiederaufnahme des Rekursverfahrens rechtfertigten. Die 

Gesuchsteller rügten ausschliesslich Dinge, die schon früher bekannt 

gewesen seien und hätten es versäumt, gegen den Entscheid des 

Baudepartementes ein Rechtsmittel zu ergreifen. 

 

E.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes zur Behandlung des 

Begehrens um Wiederaufnahme des Verfahrens ergibt sich aus 

Art. 82 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

2.  

2.1 Nach Art. 81 Abs. 1 VRP kann gegen Verfügungen und 

Entscheide die Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung 

verlangt werden:  

 
a) die Verfügung oder der Entscheid sei durch Arglist 

oder strafbare Handlung beeinflusst gewesen; 

b) die Behörde habe sich in einem offenkundigen Irrtum 
über entscheidende Tatsachen befunden; 

c) die Behörde habe wesentliche Tatsachen oder 
Beweismittel, die zur Zeit des Erlasses der Verfügung 
oder des Entscheides bestanden hätten, nicht 
gekannt.  

 

Auf Wiederaufnahmebegehren wird nur eingetreten, wenn die Gründe 

mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht geltend gemacht werden 

können und das auch bei zumutbarer Sorgfalt unmöglich war (Art. 81 

Abs. 2 VRP).  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 45/2020), Seite 10/13 

 

2.2 Aufgrund der Bestimmung von Art. 81 Abs. 2 VRP ist bei der 

Anhebung eines Wiederaufnahmeverfahrens stets vorab zu prüfen, ob 

auf das Gesuch überhaupt eingetreten werden kann. Eine Revision ist 

ausgeschlossen, wenn es dem Betroffenen möglich war, den 

Revisionsgrund mit einem ordentlichen Rechtsmittel geltend zu 

machen. Dadurch wird zum Ausdruck gebracht, dass die Revision ein 

subsidiäres Rechtsmittel darstellt. Es soll ausgeschlossen werden, 

dass ein Betroffener, anstatt den ordentlichen Rechtsmittelweg 

einzuschlagen, ein Revisionsbegehren stellt. Diesen Grundsatz 

bestätigt Art. 81 Abs. 2 VRP. Inhalt dieser Bestimmung ist, dass eine 

Wiederaufnahme nicht nur dann zulässig sein soll, wenn es objektiv 

gesehen unmöglich war, die geltend gemachten Gründe im 

ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorzubringen, sondern auch dann, 

wenn es dem Betroffenen aufgrund der Umstände nicht zumutbar war, 

den ordentlichen Rechtsmittelweg zu beschreiten. Vom Betroffenen 

darf ein bestimmtes Mass an Sorgfalt erwartet werden. Lässt er es 

daran fehlen – wäre es ihm bei ausreichender Sorgfalt also zumutbar 

gewesen, den Revisionsgrund mit einem ordentlichen Rechtsmittel 

geltend zu machen –, ist ihm die Anhebung eines nachträglichen 

Revisionsverfahrens verwehrt. Nach ständiger Praxis dürfen dabei – 

im Interesse der Rechtssicherheit – an die Sorgfaltspflicht keine zu 

geringen Anforderungen gestellt werden (CAVELTI/VÖGELI, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen – dargestellt an den 

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., St.Gallen 2003, 

Rz. 1182 f.); nur bei schwerwiegenden Mängeln rechtfertigt sich eine 

Wiederaufnahme des Verfahrens (B. F. SCHÄRER, in: Rizvi/Schind-

ler/Cavelti, Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechts-

pflege, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 81 N 7). 

 

2.3 Die Gesuchsteller bringen vor, das Baudepartement habe in 

Erw. 6 des Entscheids Nr. 86/2015 vom 14. Dezember 2015 den Park-

platznachweis aus dem Jahr 2005, auf dem 26 Abstellplätze einge-

zeichnet gewesen seien, der aber nicht einmal einen Bewilligungsver-

merk aufgewiesen habe, als massgebend bezeichnet. Das sei nicht 

richtig gewesen, weil – wie sie nun erfahren hätten – seit dem Jahr 

2002 ein Überbauungsplan und ein verbindlicher Projektplan 

(Nr. 0202/01 vom 21. März 2002) für das Grundstück Nr. 001 gegolten 

hätten, die von 22 Parkplätzen inkl. Container/Kehrichtsammelplatz 

ausgingen. Dieser Projektplan sei erst durch den Situationsplan "Keh-

richttour M.___weg" vom 28. Januar 2013 ausser Kraft gesetzt wor-

den.  

 

2.3.1 Mit diesem Einwand bringen die Gesuchsteller sinngemäss vor, 

das Baudepartement habe sich bei seinem Entscheid in einem 

offenkundigen Irrtum über entscheidende Tatsachen befunden. Sie 

verkennen dabei, dass das Baudepartement in besagter Erw. 6 dem 

Parkplatzplan, der sich bei den Bewilligungsunterlagen der 

Baubewilligung vom 24. Oktober 2005 befunden hatte und auf dem 26 

Abstellplätze eingezeichnet waren, in keiner Weise irgendeine Bedeu-

tung für das Rekursverfahren beigemessen hatte. Das Baudeparte-

ment führte in Erw. 6 lediglich erklärend aus, dass das im Rahmen des 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 45/2020), Seite 11/13 

 

Rekursverfahrens Nr. 15-2855 zu beurteilende Bauvorhaben neben 

der geplanten Umnutzung auch die Änderung des bestehenden Park-

platzregimes und die Neuerstellung zusätzlicher Abstellplätze beinhal-

tet und der Gemeinderat Z.___ folglich die Umnutzung und das geän-

derte Parkplatzregime gleichzeitig bewilligt habe. Dies deshalb, weil 

die damalige Rekursgegnerin während der laufenden Baugesuchs- 

und Einsprachebehandlung Änderungen an der bisherigen Parkplatz-

anordnung vorgenommen und zwei neue Einstellplätze eingegeben 

habe. Der Gemeinderat Z.___ habe die Bewilligungsfähigkeit der ge-

planten Umnutzung deshalb unter Berücksichtigung des neuen Park-

platzregimes und der zusätzlichen Abstellplätze beurteilt. Folgerichtig 

habe der Gemeinderat Z.___ denn auch die entsprechenden (während 

des Baubewilligungsverfahrens geänderten) Pläne als massgeblich 

bezeichnet.  

 

2.3.2 In materieller Hinsicht prüfte das Baudepartement in den Erw. 7, 

8 und 10 des Entscheids, ob das neue Parkplatzregime und die zu-

sätzlichen Abstellplätze für die Umnutzung ausreichen und die Sicht-

verhältnisse im Bereich der Einlenker des M.___wegs in die 

N.___strasse genügen. Es erwog zusammenfassend, es sei unbestrit-

ten, dass die gesamte bestehende und geplante Wohn- und Gewer-

benutzung auf Grundstück Nr. 001 nach dem Baureglement der Ge-

meinde 25 Parkplätze erfordere und kam zum Ergebnis, dass im Bau-

gesuch insgesamt 28 Abstellplätze nachgewiesen seien. Davon abzu-

ziehen sei lediglich der nicht bewilligungsfähige Parkplatz Nr. 15; die 

übrigen Abstellplätze seien normkonform. Das Bauvorhaben sei des-

halb von der Vorinstanz zu Recht bewilligt worden. Der von den Ge-

suchstellern wiederholt erwähnte Parkplatznachweis aus dem Jahr 

2005 war somit für die Behandlung des Rekurses genauso wenig re-

levant wie ein allfälliger Projektplan Nr. 0202/01 vom 21. März 2002, 

der nach den Ausführungen der Gesuchsteller offenbar ohnehin nur 

bis zum 28. Januar 2013 gegolten hätte. Gegenstand des Rekursver-

fahrens Nr. 15-2855 waren der von der Vorinstanz bewilligte Umbau 

und die Umnutzung der Gewerberäume in Wohnräume sowie das 

neue Parkplatzregime. Damit ist erstellt, dass sich das Baudeparte-

ment zum Zeitpunkt des Entscheids nicht in einem offenkundigen 

Irrtum über entscheidende Tatsachen befunden hat. 

 

2.3.3 Das Baudepartement hat auch nicht über den Rekurs entschie-

den, ohne wesentliche Tatsachen oder Beweismittel, die zur Zeit des 

Entscheids schon bestanden haben, gekannt zu haben. Die von den 

Gesuchstellern angeführten Vorakten (Parkplatznachweis aus dem 

Jahr 2005 und Projektplan Nr. 0202/01 vom 21. März 2002) waren für 

die Behandlung des Rekurses nicht von Bedeutung. 

 

2.3.4 Soweit die Gesuchsteller in ihrem Begehren um Wiederauf-

nahme des Verfahrens rügen, die Vertreter der Gemeinde hätten am 

damaligen Rekursaugenschein falsche Aussagen gemacht und der ju-

ristische Mitarbeiter der Rechtsabteilung habe an diesem Augen-

schein den rechtserheblichen Sachverhalt einfach nicht erhoben, liegt 

von vornherein kein Wiederaufnahmegrund vor. Wenn sie nämlich der 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 45/2020), Seite 12/13 

 

Meinung gewesen wären, der Entscheid des Baudepartementes sei 

mangels Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts bzw. mangels 

unvollständiger Abklärung des Sachverhalts unrichtig gewesen, hätten 

sie den Rekursentscheid mit dem ordentlichen Rechtsmittel anfechten 

können bzw. müssen. 

 

2.3.5 Mit den übrigen, weitschweifigen Anträgen (bezüglich hängiger 

Lärmklage, Schreinerei, unbewilligte Bauarbeiten, Holzlager usw.) in 

den drei Eingaben vom 5. und 24. Februar sowie 30. März 2020 be-

wegen sich die Gesuchsteller allesamt ausserhalb des damaligen 

Streitgegenstands. Alle diese Vorbringen vermögen deshalb ebenfalls 

keine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Rekurs-

verfahrens zu rechtfertigen. 

 

3.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass auf das Begehren um Wiederauf-

nahme des Verfahrens nicht einzutreten ist, weil es an einem Wieder-

aufnahmegrund fehlt.  

 

4.  

4.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 2'000.– (Nr. 20.13 des Ge-

bührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). 

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Gesuchsteller 

die amtlichen Kosten unter solidarischer Haftung zu bezahlen 

(Art. 96bis VRP).  

 

4.2 Der von E.___ am 24. Februar 2020 geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– ist anzurechnen.  

 

5.  

Die Gesuchsteller und die verfahrensbeteiligte Vorinstanz stellen ein 

Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten.  

5.1 Da die Gesuchsteller mit ihren Anträgen unterliegen, haben sie 

von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädi-

gung. Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen.  

 

5.2 Die verfahrensbeteiligte Vorinstanz hat grundsätzlich keinen An-

spruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung 

der Kosten nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, La-

chen/St.Gallen 2004, S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Ab-

weichen von dieser Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher eben-

falls abzuweisen.  

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 45/2020), Seite 13/13 

 

 

Entscheid 

1.  

Auf das Gesuch von A.___, Z.___, um Wiederaufnahme des 

Rekursverfahrens Nr. 15-2855 wird nicht eingetreten. 

 

2.  

a) A.___ bezahlen unter solidarischer Haftung eine Entscheidge-

bühr von Fr. 2'000.–. 

 

b) Der am 24. Februar 2020 von E.___ geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

3.  

a) Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten wird abgewiesen.   

 

b) Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen.   

 

 

 

Der Vorsteher 

 

 

 

Marc Mächler 

Regierungsrat 

 

 

 

 

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	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BDE 2020 Nr. 45
	Art. 81 Abs. 1 und 2 VRP. Bei der Anhebung eines Wiederaufnahmeverfahrens ist stets vorab zu prüfen, ob auf das Gesuch überhaupt eingetreten werden kann. Eine Revision ist ausgeschlossen, wenn es dem Betroffenen möglich war, den Revisionsgrund mit einem ordentlichen Rechtsmittel geltend zu machen. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist zudem nur bei schwerwiegenden Mängeln gerechtfertigt (Erw. 2.2). Diese Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens waren vorliegend nicht gegeben (Erw. 2.3).

		2024-05-27T00:06:19+0200
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