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**Case Identifier:** 827cc9fa-92ed-550e-a4d8-f2c5267186a6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 04.08.2014 BES.2014.43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BES-2014-43_2014-08-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BES.2014.43

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 04.08.2014

Entscheiddatum: 04.08.2014

Entscheid Kantonsgericht, 04.08.2014
Art. 162 SchKG (SR 281.1); Art. 53 lit. a GebV SchKG (SR 281.35); Art. 56 und 
Art. 96 ZPO (SR 272). Reduktion der Entscheidgebühr für die gerichtliche 
Anordnung der Aufnahme eines Güterverzeichnisses nicht wegen Verletzung 
der gerichtlichen Fragepflicht, wohl aber, weil diese Gebühr gestützt auf die 
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs und nicht gestützt auf die kantonale Gebührenverordnung 
festzulegen ist (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Beschwerden 
SchKG, 4. August 2014, BES.2014.43). 

Erwägungen

1. a) Im Rahmen der gegen die B. AG (Schuldnerin) gerichteten Betreibung Nr. XXX des 

Betreibungsamtes C stellte die A. AG (Gläubigerin) am 12. Februar 2014 beim 

Kreisgericht nach Zustellung der Konkursandrohung vom 30. Januar 2014 ein 

Begehren um Aufnahme eines Güterverzeichnisses. Mit Entscheid vom 20. Februar 

2014 wies die Einzelrichterin der 1. Abteilung des Kreisgerichts dieses Gesuch ohne 

Einholung einer Stellungnahme der Schuldnerin mangels Begründung ab und erhob die 

Entscheidgebühr von Fr. 200.00 bei der Gläubigerin.

b) Am 15. April 2014 stellte die Gläubigerin in der gegen die Schuldnerin gerichteten, 

eingangs erwähnten Betreibung Nr. YYY des Betreibungsamtes C vom 4. Februar 2014 

nach Zustellung der Konkursandrohung vom 26. Februar 2014 beim Kreisgericht erneut 

ein Begehren um Aufnahme eines Güterverzeichnisses. Der Einzelrichter der 

1. Abteilung wies das Gesuch mit Entscheid vom 6. Mai 2014 wiederum ohne 

Einholung einer Vernehmlassung der Schuldnerin mangels einer ausreichenden 

Begründung ab, wobei er die Entscheidgebühr von Fr. 500.00 der Gläubigerin 

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auferlegte, unter Verrechnung des von ihr geleisteten Kostenvorschusses von 

Fr. 900.00 und Rückerstattung des Restbetrages von Fr. 400.00.

c) Gegen den Entscheid vom 6. Mai 2014 erhob die Gläubigerin am 12. Mai 2014 

rechtzeitig Beschwerde mit dem Begehren um Erlass, eventualiter um Reduktion der 

Entscheidgebühr auf Fr. 200.00. Auf die Begründung dieses Begehrens, die 

Erwägungen der Vorinstanz und die Akten ist, soweit erforderlich, im Folgenden 

einzugehen.

2. Mit der Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO können die unrichtige 

Rechtsanwendung und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

gerügt werden (Art. 320 ZPO). Vorbehältlich besonderer gesetzlicher Bestimmungen 

sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt insofern eine Rügepflicht, 

als in der Beschwerdebegründung substantiiert darzutun ist, inwieweit der 

Beschwerdeführer beschwert ist und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid 

leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 

Art. 321 N 15).

a) Gemäss Antrag – Erlass, eventualiter Reduktion der Entscheidgebühr – stehen 

ausschliesslich die Gerichtskosten zur Diskussion. Auf die Begründung der 

Beschwerde, welche auch auf die Abweisung des Begehrens um Aufnahme eines 

Güterverzeichnisses Bezug nimmt, ist daher nur insoweit einzugehen, als sie den 

beantragten Erlass bzw. die Reduktion der Entscheidgebühr rechtfertigen könnte.

b) Die Vorinstanz hielt dafür, dass gemäss Art. 162 SchKG auf Verlangen des 

Gläubigers die Aufnahme eines Verzeichnisses aller Vermögensbestandteile des 

Schuldners (Güterverzeichnis) anzuordnen sei, wenn es zur Sicherung des Gläubigers 

geboten erscheine, dass die Gläubigerin zur Begründung ihres Begehrens lediglich auf 

ein in der Zwischenzeit allerdings erledigtes weiteres Konkursverfahren verweise und 

dass diese Begründung wie schon im früheren Verfahren, in dem die Gläubigerin ein 

nahezu gleich lautendes Begehren gestellt habe, wiederum nicht zu genügen vermöge, 

weshalb das Begehren erneut ohne Weiteres abzuweisen sei. Diesen Erwägungen hält 

die Gläubigerin in ihrer Beschwerde entgegen, die Vorinstanz habe in der 

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Konkursandrohung zwar auf Art. 162 SchKG hingewiesen, es aber unterlassen, die 

Kriterien für die Anordnung eines Güterverzeichnisses zu nennen. Sie, die Gläubigerin, 

rüge daher "die Fragepflicht und die Editionspflicht" der Vorinstanz; deren Verhalten sei 

"Rechtsmissbrauch, Schikaniererei, Verstoss gegen Treu und Glauben, Verletzung des 

Rechtlichen Gehörs, ungerechte Behandlung des Recht suchenden Laien", und es 

liege "insgesamt (…) ein unfaires Verhalten" vor.

aa) Die Argumentation der Gläubigerin ist vorab insofern falsch, als die 

Konkursandrohung nicht vom Kreisgericht, sondern vom Betreibungsamt erlassen 

wird. Die Begründung ist aber auch in der Sache nicht stichhaltig: Der Gläubigerin war 

spätestens seit Zustellung des ersten Entscheids vom 20. Februar 2014 bekannt, dass 

sie das Begehren um Anordnung eines Güterverzeichnisses würde begründen müssen, 

da eine solche Anordnung ein Sicherungsbedürfnis voraussetze. Trotz dieser Kenntnis 

beschränkte sie sich auf den blossen Hinweis auf ein zweites Konkursverfahren, ohne 

auch nur ansatzweise darzutun, inwiefern diese Parallelverfahren ein 

Sicherungsbedürfnis i.S.v. Art. 162 SchKG glaubhaft erscheinen lasse. Die Gläubigerin 

anerkennt diesen Mangel ihres Begehrens denn auch insofern, als sie die Verweigerung 

der Anordnung eines Güterverzeichnisses nicht angefochten hat. Zuzugestehen ist ihr 

im Übrigen, dass gemäss der Lehre die gerichtliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO) auch in 

den Fällen ungenügend substantiierter tatsächlicher Vorbringen zur Anwendung 

gelangen kann (vgl. Sutter-Somm/von Arx, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

ZPO Komm., Art. 56 N 28 ff.). Abgesehen davon, dass dabei aber im Hinblick auf die 

gerichtliche Unparteilichkeit bzw. Neutralität (vgl. zu diesem Spannungsverhältnis 

Sutter-Somm/von Arx, ZPO Komm., Art. 56 N 15) eine gewisse Zurückhaltung 

angezeigt ist, bestand hier für die Vorinstanz deshalb kein Anlass zu 

Substantiierungshinweisen, weil von der Gläubigerin nach der Abweisung eines 

identischen Begehrens im Februar 2014 auch als nicht vertretene Partei hätte erwartet 

werden dürfen, dass sie sich um die Anforderungen an die Glaubhaftmachung des 

Sicherungsbedürfnisses kümmern würde.

Ein Erlass der Gerichtskosten aus den von der Gläubigerin genannten Gründen entfällt 

demnach ebenso wie eine Reduktion.

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bb) Zu reduzieren ist die Entscheidgebühr aber aus einem anderen Grund: Gemäss 

Art. 53 lit. a Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 

Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) beträgt die vom Konkursgericht zu erhebende 

Gebühr für vorsorgliche Anordnungen Fr. 40.00 bis Fr. 200.00. Zu den vorsorglichen 

Anordnungen im Sinn dieser Bestimmung gehört auch die Aufnahme eines 

Güterverzeichnisses (Eugster, N 1 zu Art. 53 GebV SchKG). Da im Übrigen die Ansätze 

der Gebührenverordnung trotz Art. 96 ZPO – danach setzen die Kantone die Tarife für 

die Prozesskosten fest – nach wie vor gelten (vgl. BGE 139 III 195 E. 4.2), bedeutet 

dies, dass für die von der Vorinstanz festgesetzte Entscheidgebühr von Fr. 500.00 die 

erforderliche Rechtsgrundlage fehlt und die Entscheidgebühr, dem Eventualbegehren 

der Gläubigerin entsprechend, auf Fr. 200.00 zu reduzieren ist.

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