# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c5a8faf-3c61-5023-a7d3-8341c9f49252
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1991-12-04
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 04.12.1991 ZZ.1991.49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1991-49_1991-12-04.html

## Full Text

SOG 1991 Nr. 49

 

 

§ 28 Abs. 1 VRG. -- Wiedererwägungsgründe, welche
nicht bei der zuständigen Verwaltungsbehörde geltend gemacht werden, können
nicht im Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungsgericht nachgeschoben werden.

 

 

In einem Urteil aus jüngster Zeit (Entscheid vom 11.3.1991
i.S. E. gegen Volkswirtschafts-Departement, S. 10 ff.) hat das
Verwaltungsgericht erwogen, in der Kann-Vorschrift von § 28 VRG werde zum
Ausdruck gebracht, dass die Wiedererwägung bzw. ein diesbezügliches Gesuch kein
eigentliches Rechtsmittel, sondern ein blosser Rechtsbehelf sei, der
grundsätzlich keine Eintretenspflicht auslöse. Daraus und aus dem Grundsatz,
dass die Wiedererwägung nicht auf Wiederherstellung abgelaufener Fristen
hinauslaufen, d.h. kein Ersatz für ein nicht ergriffenes Rechtsmittel sein
dürfe, ergebe sich bei der Behandlung von Beschwerden gegen die vorinstanzlich
verweigerte Wiedererwägung das Erfordernis beschränkter Kognition auch in
folgender Hinsicht: Wiedererwägungsgründe, die nicht im Gesuch an die zuständige
Verwaltungsbehörde geltend gemacht wurden und von dieser folglich ungeprüft
blieben, könnten im Verwaltungsgerichtsverfahren nicht in die Überprüfung
einbezogen werden. Wenn neben den im Gesuch geltend gemachten Noven auch
solche, die erst in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wurden,
mitberücksichtigt würden, wäre nämlich das Verwaltungsgericht nicht nur Instanz
zur Überprüfung, ob die hierfür kompetente Verwaltungsbehörde eine nachgesuchte
Wiedererwägung rechtmässig verweigert hat, sondern es würde - bezogen auf die
nachgeschobenen Wiedererwägungsgründe - an Stelle der Verwaltungsbehörden
erstinstanzliche und zudem richterliche Wiedererwägungsinstanz. Die
Wiedererwägung als Angelegenheit der verwaltungsinternen
Verwaltungsrechtspflege wäre so auf das Verwaltungsgericht verlagert, was dem
Prinzip widerspräche, dass § 28 VRG sie in die primäre Zuständigkeit derjenigen
Verwaltungsbehörde weist, deren Verfügung Gegenstand des Wiedererwägungsgesuchs
ist. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Auf erst mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemachte neue Tatsachen oder Beweismittel
nicht einzugehen, lässt sich auch deshalb rechtfertigen, weil dem
Rechtsschutzbedürfnis des Gesuchstellers dadurch Rechnung getragen ist, dass
diesem ohne weiters der Weg offen steht, bei der betreffenden
Verwaltungsbehörde ein neues Wiedererwägungsgesuch zu stellen, um sein Anliegen
nun zusätzlich auf die erst im Verwaltungsgerichtsverfahren angerufenen Noven
zu stützen, und zwar unter erneuter Anfechtungsmöglichkeit mit Beschwerde.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 4. Dezember 1991