# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0bfcdc70-23aa-51a8-8113-bc89ed5f85cf
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-28
**Language:** de
**Title:** Anrechenbare Einkünfte der nicht rentenberechtigten Ehefrau. Übergangsfrist für die Ausdehnung des bestehenden Arbeitspensums.
**Docket/Reference:** ZL.2019.00016
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2019.00016.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00016
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
2
8.
August 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1970, ist Bezüger einer Rente der Invalidenversicherung (v
gl.
Urk.
7/2 S. 7). Nachdem er
bereits
aufgrund einer Anmeldung im Jahr 2015 Z
usatzleistungen bezogen hatte (vgl.
Urk.
7/2 S. 10 und
Urk.
7/3 S. 2), meldete er
sich am 1
3.
September 2018 bei der Gemeinde
Y.___
erneut zum Zusatzleistun
gsbezug an (
Urk.
7/2).
1.2
Im Rahmen ihrer Abklärungen
stellte die
Durchführungsstelle der Gemeinde
Y.___
fest
, dass die Ehefrau
des Rentenbezügers,
Z
.___
, geboren 1964,
wie schon im Jahr 2015 zu
einem Pensum von 60
%
als SRK-Pflegehelferin bei der
lokalen
Spitex arbeitete
(bis Ende 2015 Verein
A.___
, ab Anfang 2016 integriert in die
B.___
AG; vgl.
die Arbeitsbestätigung der
B.___
AG
vom
3.
Dezember 2018,
Urk.
7/5, sowie
die E-Mail-Nachricht der
Spitexleiterin
vom
5.
August 2015,
Urk.
7/5a)
und berufsbegleitend eine Ausbildung zur Fachfrau Gesundheit (
FaGe
) durchlief (Fallnotizen vom 1
8.
September 2018,
Urk.
7/4).
Mit Verfügung vom 2
4.
September 2018 sprach die
Gemeinde
Y.___
X.___
mit Wirkung ab dem
1.
September
2018
Zusatzleistungen in Form von bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen in der Höhe von monatlich
Fr.
848.-- zu, entsprechend
dem Prämienverbilligungsanspruch von ihm und seiner Ehefrau in der Höhe von je der
monatlichen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (
Urk.
7/3; vgl. auch die Berechnungen in
Urk.
7/3a).
Mit separatem Schreiben gleichen Datums
wies die
Durchführungsstelle
die Eheleute
X.___
ausserdem darauf hin, dass bei der Zusatzleistungsberechnung das effektive Erwerbseinkommen
angerechnet werde
, das die Ehefrau mit ihrer 60%-Tätigkeit als SRK-Pflegehelferin erziele, dass jedoch nach Abschluss der Ausbildung zur
FaGe
, der voraussichtlich am 2
6.
Oktober 2018 erfolge, unter Berücksichtigung einer Übergangsfrist von einem Monat ab dem
1.
Dezember 2018
von einem höheren
, auf einem 100%-Pensum basierende
n Erwerbseinkommen ausgegangen
werde (
Urk.
7/3b).
1.3
In der Folge nahm die Durchführungsstelle der Gemeinde
Y.___
die angekün
digte Neuberechnung unter Annahme eines höheren Erwerbseinkommens der Ehe
frau vor (
Urk.
7/6a+b) und eröffnete den Eheleuten
X.___
mit Verfügung vom 2
8.
November
2018, dass die Zusatzleistungen mit Wirkung ab dem
1.
Deze
mber 2018 eingestellt würden (
Urk.
7/6).
X.___
erhob mit Eingabe vom
6.
Dezember 2018 Einsprache mit dem Antrag, ihm seien bis auf Weiteres Zusatzleistungen im bisherigen Umfang zu erbringen, da die Lohnsituation seiner Ehefrau vorerst unverändert sei (
Urk.
7/9). Mit E-Mail vom 2
8.
Januar 2019 teilte er zudem unter Hinweis auf einen Bescheid der
B.___
AG
(vgl. die Bestätigung vom 2
3.
Januar 2019,
Urk.
3/3)
mit, dass seiner Ehefrau
zur Zeit
kein höheres Arbeitspensum
gewährt w
erden könne
, dass in drei Monaten jedoch ein
Gespräch im Hinblick auf eine Lohnerhöhung stattfinden werde (
Urk.
7/10).
Die Gemeinde
Y.___
wies die Eins
p
rache mit Entscheid vom 1
1.
Februar 2019 ab (
Urk.
2 =
Urk.
7/12).
2.
G
egen den
Einspracheentscheid
vom 1
1.
Februar 2019 erhob
X.___
mit Eingabe vom 2
6.
Februar 2019 Beschwerde mit dem Antrag, ihm seien bis zur erwarteten Pensums- und Lohnerhöhung im Arbeitsverhältnis seiner Ehefrau
wieder Zusatzleistungen auszurichten (
Urk.
1). Die Durchführungsstelle der Gemeinde
Y.___
schloss in der Beschwerdeantwort vom 2
0.
März 2019 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6 und die damit
eingereichten Unterlagen, Urk.
7/1-12).
Mit Verfügung vom 2
1.
März 2019 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (
Urk.
8). Der Beschwerdeführer informierte in der Replik vom 2
7.
März 2019 über die Anstellung seiner Ehefrau als
FaGe
zu einem Pensum von 80
%
ab dem
1.
Mai 2019 (vgl. den Vertrag
vom 1
2.
März 2019
in
Urk.
11/3) und beantragte die Ausrichtun
g von Zusatzleistungen bis Ende Mai 2019
(
Urk.
10). Die Beschwerdegegnerin liess die ihr angesetzte Frist zur Duplik (Verfügung vom
2.
April 2019,
Urk.
12) unbenützt verstreichen, was den Parteien am 2
8.
Mai 2019 mitgeteilt wurde (
Urk.
14). Mit Eingabe vom 2
7.
Mai 2019 reichte der Beschwerdeführer
die Lohnabrechnungen der
B.___
AG für die Monate April und Mai 2019 nach (
Urk.
16/1+2) und hielt an seinem Antrag weiterhin fest (
Urk.
15). Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Einga
be vom
4.
Juni 2019 auf
eine Stellungnahme dazu (
Urk.
19).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
9
Abs.
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) entspricht die jährli
che Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Die anerkannten Ausgaben und a
nre
chenbaren Einnahmen von Ehegatten sowie von Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV be
gründen, sind gestützt auf
Art.
9
Abs.
2 ELG zusammenzurechnen.
1
.2
Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG, die anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 ELG aufgelistet.
Zu den anerkannten Ausgaben gehören
ein nach oben begrenzter jährlicher Betrag für den allgemeinen
Lebensbedarf
(Art. 10
Abs.
1
lit
. a ELG), der eben
falls auf einen jährlichen Höchst
betrag begrenzte Mietzins (
Art.
10
Abs.
1
lit
. b ELG) und ein jährlicher Pauschalbet
rag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (
Art.
10
Abs.
3
lit
. d ELG).
Zu den anrechenbaren Einnahmen zählen unter anderem
zwei Drittel der Erwerbs
einkünfte, soweit sie einen Frei
betrag von
Fr.
1'000.-- (Allein
st
ehende) beziehungsweise von
Fr.
1'500.-- (Ehepaare und
Personen mit Kindern) übersteigen (
Art.
11
Abs.
1
lit
. a ELG),
die Renten,
Pensionen und anderen wiederkeh
renden Leistungen, einschliesslich der
Renten der AHV und der IV (
Art.
11
Abs.
1
lit
. d ELG), und die Einkünfte und Vermögenswerte, auf
die verzichtet worden ist (Art.
11 Abs. 1
lit
. g ELG). Soweit es sich bei den Einkünften, auf die verzichtet worden ist, um Erwerbseinkünfte handelt, gilt bei der Anrechnung ebenfalls die Privil
egierung nach
Art.
11
Abs.
1
lit
. a ELG (Freibetrag und Beschränkung auf zwei Drittel; BGE 117 V 287 E. 3c
sowie
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen
zur AHV und IV [WEL], Stand
1.
J
anuar 2020
,
Rz
3482.04 in der ab Januar 2013 gültigen Fassung).
1
.3
1
.3.1
Die Vorschriften zu den Verzichtseinkünften und zum Verzichtsvermögen stellen eine Konkretisierung des allgemeinen, im gesamten Sozialversiche
rungsrecht
massgebenden
Grundsatzes der Schadenminderungspflicht dar (vgl.
Carigiet
/
K
och, Ergä
nzungsleistungen zur AHV/IV,
2.
Auflage, Zürich 2009, S. 151 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_380/2008 vom 17. September 2008).
Ein Verzicht auf Einkünfte, der eine Anrechnung erlaubt, liegt
rechtsprechungsgemäss
dort vor, wo eine Person
aus von ihr zu verant
wortenden Gründen von der
Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 121 V 204 E. 4
a mit Hinweisen).
1
.3.2
Anrechenbar
sind
gestützt auf
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG auch Einkünfte, auf die
nicht die
ergänzu
ngsleistungsberechtigte Person, sondern ihr nicht rentenberechtigter
Ehegatte
ver
zichtet (
BGE 142 V 12 E. 3.2,
117 V 287;
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 157 ff.;
Jöhl
/
Usinger
-Egger
, Ergän
zungsleis
tungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR],
3.
Auflage, Basel 2016, S. 1809 f.
Rz
129 und S. 1891
Rz
207).
Bei der
Festlegung d
es anrechenbaren Verzichtseinkommens eines nicht rentenberechtigten Ehegatten
ist
nach der Verwaltungs- und Gerichtspraxis
der konkrete
Einzelfall
unter Anwendung familien
rechtlicher Grundsätze (
Art.
163
des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB]) zu berücksichtigen
. Mas
sgebende
Krite
rien
für die Zumutbarkeit, die Arbeitskraft beruflich einzusetzen,
sind die berufliche
Ausbildung und die bisherige berufliche Tätigkeit
, die Sprachkenntnisse
,
das Alter,
der Gesundheitszustand und
die familiäre Situation
; aus der
Situation auf dem Arbeitsmarkt ergibt sich sodann, in welchem
Mass
ein solcher Einsatz der Arbeitskraft tatsächlich verwertbar ist
(
vgl. BGE 142 V 12 E. 3.2 mit Hinweisen;
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 158 f.;
Jöhl
/
Usinger
-Egger
, a.a.O., S. 1812 ff.
Rz
131 ff.;
WEL
Rz
3482.04
), wobei die fehlende Verwertbarkeit in der Regel mit erfolglosen Arbeitsbemühungen nachzuweisen ist (vgl.
Jöhl
/
Usinger
-Egger, a.a.O., S.
1814 ff.
Rz
132).
Ausserdem
ist bei der Festlegung
eines hypothetischen Einkommens
ein gewisser Zeitbedarf
für die Aufnahme und Ausdehnung de
r Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen, indem
der betreffe
nden Person gegebenenfalls
eine realistische Übergangsfrist
für die Arbeitsaufnahme oder für die
Erhöhung des Arbeitspensums zuzugestehen ist, bevor ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet wird (
vgl. BGE 142 V 12 E. 3.2 mit Hinweisen).
1
.4
V
ersicherte
Personen, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht zur
Zahlung der
Prämien
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
in der Lage sind,
haben
nach
Art.
65 ff.
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
Anspru
ch auf Prämienverbilligung
. Den Bezügern von jährlichen Ergänzungsleistungen wird die Prämienverbilligung nach
Art.
26
der Verordnung über
die
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
mit den Ergänzungsleistungen ausgerichtet, und der zugesprochene Betrag hat sich auf mindestens die Höhe der Prämienverbilligung zu belaufen, auf die sie Anspruch haben. Die Prämienverbilligung der Ergänzungsleistungsbezüger
beläuft sich
im Kanton Zürich
auf die
Höhe des Pauschalbetrags für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach
Art.
10
Abs.
3
lit
. d ELG
(
§
14 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz [EG KVG]
), und
dieser wiederum entspricht nach der Regelung in
Art.
10
Abs.
3
lit
. d ELG
der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung.
1
.5
Der Anspruch auf eine
jährliche Ergänzungsleistung besteht
gemäss
Art.
12 Abs.
1 ELG
ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen
Voraussetzungen erfüllt sind.
Zeitlich
massgebend
für die Berechnung der jährl
ichen Ergänzungsleistung sind nach
Art.
23
Abs.
1 ELV in
der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am
1.
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen.
In
Art.
25
ELV sind sodann die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die jährliche Ergänzungsleistung zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben ist. Eine derartige neue Berechnung ist nach
Art.
25
Abs.
1
lit
. c ELV unter anderem
bei Eintritt
einer voraussichtlich längere Zeit
dauernden Verminderung oder
Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens
vorzunehmen; die neue Festlegung des Anspruchs hat bei einer Verminderung des Ausgabenüberschusses gestützt auf
Art.
25
Abs.
2
lit
. c ELV spätestens auf den Beginn des Monats zu erfolgen, der auf die neue Verfügung folgt.
2
.
2
.1
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer entgegen der Leistungseinstellung mit Wirkung ab dem
1.
Dezember 2018
(
Urk.
2,
Urk.
7/6)
weiterhin Anspruch auf Zusatzleistungen hat.
2
.2
Die Berechnung vom 2
4.
September 2018, die zur Zusprechung von monatlichen
Ergänzungsleistungen in der Höhe von
Fr.
848.--
führte,
blieb unbestritten.
Was die zur Diskussion stehenden Einkünfte der Ehefrau betrifft, so
berücksichtigte
die Beschwerdegegnerin zum einen
den Nettolohn von
Fr.
37'615.--,
der im L
ohnausweis des Jahres 2017 der
B.___
AG
aufgeführt ist
(
Urk.
7/7), und
zum andern
einen Jahreslohn von netto
Fr.
1'380.--, den die Ehefrau im Jahr 2017 gemäss dem entsprechenden Lohnausweis
mit Arbeiten
in einem Privathaushalt erzielt hatte (
Urk.
7/
7d; vgl. das Kündigungsschreiben von
C.___
und
D.___
vom 3
0.
Oktober 2018,
Urk.
7/7e).
Gesetzeskonform
(
Art.
11
Abs.
1
lit
. a ELG)
zog sie sodann v
on der Summe von
Fr.
38'995.--
d
en Betrag von
Fr.
1'500.-- ab und rechnete
den da
raus
resultierenden Betrag
von
Fr.
37'495.--
zu zwei Dritteln an, mithin zum Betrag von
Fr.
24'996.-- (
Urk.
7/3a).
Aus der Gegenüberstellung aller anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen resultierte ein jährlicher Ausgabenüberschuss von
Fr.
8'415.--
(
Urk.
7/
3a S. 2).
Beim höheren Betrag von
Fr.
10'176.-- im Jahr beziehungsweise
Fr.
848.-- im Monat, der dem Beschwer
deführer zugesprochen wurde
,
handelt
e
es sich um den garantierten Mindestbetrag in der Höhe des jährlichen Prämienverbilligungsanspruchs des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau (Art. 26 ELV), also um die doppelte kantonale Durchschnittsprämie für Erwachsene der Prämie
nregion 3 (Verordnung
des EDI über die Durchschnittsprämien 20
18 d
er Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistu
ngen), der die Gemeinde
Y.___
zugeordnet ist
(Verordnung des EDI über d
ie Prämienregionen, Stand am 1.
Januar 2018).
2
.3
2
.3.1
Die
Neuberechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs per
1.
Dezember 2018
(
Urk.
7/6
a+
b)
und die damit verbundene
Anspruchsv
erneinung mit der Verfügung vom 2
8.
November 2018 (
Urk.
7/6) basiert auf dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin der Ehefrau des Beschwerdeführers entsprechend der Ankündi
gung vom 2
4.
September
2018 (
Urk.
7/3b) zumutete, ab diesem Zeitpunkt
(
1.
Dezember 2018)
eine Vollzeitstelle zu versehen und ein entsprechend höheres Einkommen zu erzielen.
2
.3.2
Es steht fest, dass die Ehefrau ab dem
1.
Dezember 2018
vorerst
weiterhin ihre 60%-Stelle als Pflegehe
lferin bei der
B.___
AG
innehatte.
Die entsprechenden Angaben des Beschwerdeführers in der
Einspracheschrift
vom
6.
Dezember 2018, der E-Mail-Nachricht vom 2
8.
Januar 2019 und der Beschwerdeschrift (
Urk.
7/9,
Urk.
7/10 und
Urk.
1) sind
belegt durch die Bestätigung der
B.___
AG vom 2
3.
Januar 2019, wonach eine
Pensumserhöhung
zur Zeit betrieblich nicht möglich sei (
Urk.
3/3), und durch den Vertrag
zwischen der
B.___
AG und der Ehefrau des Beschwerdeführers vom 1
2.
März 2019, mit dem eine Erhöhung des Arbeitspensums auf 80
%
- nunmehr
in der
Funktion einer
FaGe
- per
1.
Mai 2019 vereinbart wurde (
Urk.
11/3).
Beim Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers,
das
die Beschwerdegegnerin
für die Zeit ab Dezember 2018 in die Ergänzungsleistungsberechnung einbezog, handelt es sich somit, soweit es den tatsächlichen Lohn überstieg, um einen hypothetischen, unter dem Titel des Verzichtseinkommens nach
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG
berücksichtigten Wert.
Der konkreten
Bemessung
des einzubeziehenden Gesamteinkommens der Ehefrau legte die Beschwerdegegnerin nach wie vor den ausgewiesenen Nettolohn von
Fr.
37'615.-- zugrunde, den diese im Jahr 2017 mit ihrer 60%-Tätigkeit als Pflegehelferin erzielt hatte
(
Urk.
7/7)
, und rechnete
ihn auf eine 100%-Tätigkeit um. Der so erhaltene Betrag von
Fr.
62'692.-- bildete
den Ausgangspunkt für die Anrechnung nach
Art.
11
Abs.
1
lit
. a ELG, die zum eingesetzten Wert von
Fr.
40'794.-- führte (
Fr.
62'692.-- abzüglich
Fr.
1'500.--, davon zwei Drittel;
Urk.
7/6
a+
b
). Von einer Berücksichtigung des Lohnes, den die Ehefrau des Beschwerdeführers im Dezember 2018
noch
als Nebenv
erdienst im Privathaushalt von C.___
und
D.___
erhielt, sah die Beschwerdegegnerin angesichts dessen ab, dass die Arbeitgeber die Stelle per Ende 2018 gekündigt hatten
(
Urk.
2 S. 2
,
Urk.
6 S. 2
; vgl.
Urk.
7/7e).
2
.3.3
Mit dem Vorgehen, sich bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens der Ehefrau des Beschwerdeführers bis Ende November 2018 auf den tatsächlichen Lohn im 60%-Pensum als Pflegehelferin zu beschränken, hatte die
Beschwerdegegnerin dem Zeitbedarf für die berufsbegleitende Ausbildung zur
FaGe
Rechnung getragen (vgl.
Urk.
7/3b).
Die Zumutbarkeit einer
Pensumserhöhung
nach Abschluss dieser Ausbildung ist nicht in Frage zu stellen und wurde vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Insbesondere wurde an keiner Stelle vorgebracht, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers neben der Berufsarbeit familiäre Betreuungspflichten
(Kinder, Enkel, Eltern)
wahrzunehmen gehabt habe
. Damit erachtete die Beschwerdegegnerin ab dem Abschluss der Zusatzausbildung die Aufnahme eines
höheren als
eines
60%
igen
Arbeitspensums zu Recht als zumutbar.
2
.3.4
Aus einer Übersi
cht des
Zentrum
s
E.___
(Urk.
7/8a) und den Angaben des Beschwerdeführers (vgl. die Aktennotiz der Beschwerdegegnerin vom 1
8.
September 2018,
Urk.
7/8) geht hervor, dass der
letzte
Kurs der Ausbildung
bis am
2
6.
Oktober 2018 dauerte.
Mit dem
Kursende
wäre die Ehefrau des Beschwerdeführers zeitlich bereits zur
Pensumserhöhung
in der Lage gewesen. Der Beschwerdeführer hielt in der
Einspracheschrift
vom
6.
Dezember 2018 allerdings fest, der Fähigkeitsausweis sei noch nicht erstellt worden, sondern die Prüfungskommission werde dafür noch vier bis acht Wochen Zeit benötigen (
Urk.
7/9). Diese Erklärung lässt sich plausibilisieren anhand einer Übersicht im Merkblatt «Validierung als Fachfrau/-mann Gesundheit (
FaGe
)» des Portals puls-berufe.ch (
Urk.
21; abrufbar unter
www.puls-berufe.ch
).
Gemäss dieser Übersicht folgt auf die Verfahrensphase 4 «Validierung», in deren Rahmen die erforderlichen Kursmodule besucht werden und der Modulabschluss erfolgt, die Verfahrensphase 5 «Zertifizierung», in der alle Unterlagen des Kandidaten im Hinblick darauf geprüft werden, ob alle
Bestehensregeln
für den Berufsabschluss erfüllt sind. Erst danach wird das eidgenössische Fähigkeitszeugnis a
usgestellt.
Unter diesen Umständen erscheint es als angezeigt und auch vereinbar mit der Schadenminderungspflicht des Ehepaars, dass die Beschwerdegegnerin der Ehefrau die Möglichkeit einräumte, die Ausstellung des Fähigkeitsausweises unter
Beibehaltung der bisherigen Stelle abzuwarten und auf diese Weise eine Anschlussarbeit zu finden, bei der sie
die neu erworbenen Qualifikationen einsetzen und
dafür
einen entsprechen
d höheren Lohn erwarten konnte.
Dies bedeutet
allerdings
nicht, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers einfach zuwarten durfte, bis ihr die
angestammte Arbeitgeberin eine passende Stell
e zuweisen konnte
, zumal die Beschwerdegegnerin die Ausdehnung des Arbeitspensums schon im Jahr 2015 einmal zur Sprache gebracht hatte (vgl. die E-Mail-Nachricht in
Urk.
7/5a).
Soweit der Beschwerdeführer
demnach
mit dem Hinweis auf das fehlende
Stellenangebot gemäss der Bestätigung der
B.___
AG vom 2
3.
Januar 2019 (
Urk.
3/3) diese Auffassung vertreten sollte
(vgl.
Urk.
1)
, kann ihm nicht zugestimmt werden. Die dargelegte Rechtsprechung zur Übergangsfrist für die Arbeitsaufnahme oder -ausdehnung gebot es
aber
immerhin
, der
Ehefrau nach Erhalt des Fähigkeitsausweises eine gewisse Zeit für die Stellensuche
einzuräumen. Dies gilt umso mehr, als auf dem
Arbeitsmarkt
zwar zahlreiche
Stellen
in der Pflege angeboten werden, dass
darunter
jedoch
auch viele
Teilzeitstellen
mit niedrigem Pensum sind
. Der Zeitpunkt, zu dem die Ehefrau des Beschwerdeführers den Fähigkeitsausweis in der Hand hielt, ist zwar nicht bekannt; es ist jedoch nicht anzunehmen, dass sie bei intensiverer Stellensuche früher als per Anfang Mai 2019, als sie bei der
B.___
AG die 80%-Stelle als
FaGe
antreten konnte, eine zumutbare, das Pensum von 60
%
übersteigende Stelle i
n dieser Funktion oder bei fehlendem Angebot als Alternative eine
entsprechende S
telle
des
bisherigen Profil
s
einer Pflegehelferin hätte finden können
.
2
.4
Ist damit bei der Ergänzungsleistungsberechnung bis Ende April 2019 immer noch nur das tatsächliche Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, so hat
der Beschwerdeführer bis
dahin
weiterhin Anspruch auf
Ergänzungsleistungen, soweit sich die übrigen, neben dem Einkommen der Ehefrau massgebenden Berechnungsfaktoren nicht namhaft verändert haben. Mit
dieser Feststellung ist der angefochtene
Einspracheentscheid
vom
1
1.
Februar 2019
aufzuheben.
Grundsätzlich
beschränkt sich d
er Beurteilungszeitraum des Gerichts
r
echtsprechungsgemäss auf den Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass des angefochtenen Entscheids entwickelt hat. Das Gericht kann jedoch dort ausnahmsweise
auch die V
erhältnisse nach Erlass des Entscheids
in die Beurteilung einbeziehen, wo dies aus prozessökonomischen Gründen gerechtfertigt ist und die Parteien Gelegenheit hatten, zum entsprechenden Sachverhalt Stellung zu nehmen (vgl. BGE 130 V 138 E. 2.1 mit Hinweisen). Die Voraussetzungen für eine Beurteilung des Anspruchs bis Ende April 2019, also für einen Zeitraum, der über denjenigen bis zum Datum des angefochtenen
Einspracheentscheids
vom 1
1.
Februar 2019
hin
ausgeht, sind
vorliegendenfalls
erfüllt, da die Frage nach der angemessenen Übergangsfrist für die Ausdehnung des Arbeitspensums eine Einheit bildet und die
Parteien hierzu Stellung nehmen konnten und dies auch taten.
Nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist demgegenüber die Frage nach der konkreten Höhe der
ab Mai 2019
zu berücksichtigenden
Einkünfte der Ehefrau des Beschwerdeführers und damit auch die Frage, ob ihr anstelle des tatsächlich angetretenen 80%-Pensums die Aufnahme eines 100%-Pensums
mit entsprechend höherem Lohn
hätte zugemutet werden können. Auf das - nicht näher begründete - Vorbringen des Beschwerdeführers in der Replik, er habe auch im Mai 2019 noch Anspruch auf Ergänzungsleistungen (
Urk.
10), kann daher nicht eingetreten werden.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
der Gemeinde
Y.___
,
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, vom 1
1.
Februar 2019 aufgehoben mit der Feststellung, dass
der Beschwerdeführer bis Ende April 2019
unter den
Voraussetzungen im Sinne der Erwägungen
weiterhin Ans
pruch auf Ergänzungsleistungen hat.
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
21
-
Gemeinde
Y.___
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
21
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
-
gesetzes
über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten;
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrKobel