# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** acb945c8-b780-537b-860a-d7f7b4382691
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 03.05.2013 VO130077
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130077_2013-05-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO130077-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 3. Mai 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwältin X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 29. April 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-

rin) durch seine Rechtsvertreterin beim Präsidenten des Obergerichts des 

Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge und um Bestellung von Rechtsanwältin ass. iur. X._____ als unentgeltli-

che Rechtsvertreterin für ein beim Friedensrichteramt B._____ eingeleitetes 

Schlichtungsverfahren einreichen. Das Schlichtungsgesuch betrifft eine Kla-

ge aus Arbeitsrecht gegen das C._____ (act. 1 und 3/2). 

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 

(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegeh-

ren nicht aussichtslos erscheint. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, 

dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur 

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Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilli-

gung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den 

Gerichtskosten stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kos-

tenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d 

ZPO u.a. dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich um eine 

Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von 

Fr. 30'000.- handelt. Der Gesuchsteller lässt seine Forderung mit 

Fr. 27'475.72 beziffern (act. 3/2 S. 2). Das Schlichtungsverfahren ist daher 

kostenlos im Sinne von Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO, weshalb auf das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege nicht einzutreten ist.  

2.3. Es bleibt damit im Folgenden über das Gesuch um Bestellung einer unent-

geltlichen Rechtsbeiständin zu entscheiden.  

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere 

vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei 

denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden 

Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-

wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend 

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sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Der Gesuchsteller lässt ausführen, ursprünglich aus D._____ [Staat in Ost-

europa] stammend habe er seit Januar 2013 bei der Beklagten in der Haupt-

sache als Hilfskoch gearbeitet. Ein Lohn sei ihm in dieser Zeit trotz Arbeits-

vertrag nie ausbezahlt worden, weshalb sein Einkommen Fr. 0.- betrage 

(act. 3/1 S. 2 und 5). Sein Vermögen beziffert er ebenfalls mit Fr. 0.-, seine 

notwendigen Lebenshaltungskosten mit insgesamt rund Fr. 1'250.- (Miete 

Fr. 700.- pro Monat, Krankenkassenprämien KVG rund Fr. 250.- pro Monat, 

Verpflegung Fr. 300.- pro Monat, act. 3/1 S. 2). Als Beleg reichte der Ge-

suchsteller lediglich den Arbeitsvertrag ins Recht (act. 3/2/1). Keine weiteren 

Belege können zwar zum Nachweis seiner Ausführungen, mangels Lohn-

zahlungen generiere er aktuell keine Einkünfte, verlangt werden. Hingegen 

wäre es dem Gesuchsteller durchaus möglich gewesen, seine Vermögens-

verhältnisse und die notwendigen Lebenshaltungskosten mittels Kontobele-

gen, Krankenkassenrechnungen und einem schriftlichen Nachweis der Ver-

wandten, dass er ihnen für Kost und Logis monatlich einen Betrag schulde, 

darzulegen. Wie erwogen ist es Aufgabe der gesuchstellenden Person, den 

Nachweis der Mittellosigkeit zu erbringen und damit die Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse sowie die notwendigen Lebenshaltungskosten of-

fenzulegen und zu belegen (Entscheid des Bundesgerichts 4A_87/2007 

E. 2.1; Emmel, a.a.O., Art. 119 N 6). Diese Mitwirkungspflicht ist umfassend. 

Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der 31 Jahre alte Gesuchsteller 

über zumindest minimales Erspartes verfügt, ist es dem Obergerichtspräsi-

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denten unter diesen Umständen nicht möglich, die Bedürftigkeit hinreichend 

zu beurteilen. Eine Fristansetzung zur Nachreichung der Unterlagen drängt 

sich aufgrund der anwaltlichen Vertretung des Gesuchstellers nicht auf. Das 

Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin ist damit in-

folge Verletzung der Mitwirkungspflicht abzuweisen.  

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht 

eingetreten.  

2. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin wird ab-

gewiesen.  

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3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den 
Gesuchsteller, 

- das Friedensrichteramt B._____, 
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, Frau E._____, … [Ad-

resse].  

 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 3. Mai 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 

 

versandt am: 

	Urteil vom 3. Mai 2013
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 29. April 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch seine Rechtsvertreterin beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung von Rechtsan...
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos e...
	2.3. Es bleibt damit im Folgenden über das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin zu entscheiden.
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Der Gesuchsteller lässt ausführen, ursprünglich aus D._____ [Staat in Osteuropa] stammend habe er seit Januar 2013 bei der Beklagten in der Hauptsache als Hilfskoch gearbeitet. Ein Lohn sei ihm in dieser Zeit trotz Arbeitsvertrag nie ausbezahlt w...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin wird abgewiesen.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuchsteller,
	- das Friedensrichteramt B._____,
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, Frau E._____, … [Adresse].
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 3. Mai 2013