# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab6827b7-b110-5959-88db-9dfabc994aa6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2010 D-2416/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2416-2010_2010-04-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2416/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Togo,
vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 24. März 2010 / 
N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2416/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat  im  August  2005  verliess  und  über  B._______,  C._______, 
D._______ und Italien, wo er am 29. Dezember 2008 in E._______ ein 
Asylgesuch  einreichte,  das  rund  ein  halbes  Jahr  später  abschlägig 
beurteilt wurde, am 21. Juni 2009 unter Umgehung der Grenzkontrolle 
in die Schweiz gelangte, wo er gleichentags im F._______ ein erstes 
Mal um Asyl nachsuchte,

dass das BFM mit Verfügung vom 20. August 2009 in Anwendung von 
Art. 34  Abs. 2  Bst. d  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31)  auf  das  erste  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht 
eintrat und die Wegweisung nach Italien sowie den sofortigen Vollzug 
anordnete,

dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs,

dass der Beschwerdeführer am 9. Dezember 2009 nach Italien zurück-
geführt wurde,

dass er am 10. Dezember 2009 in der Schweiz ein zweites Asylgesuch 
einreichte,

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der 
Eurodac-Datenbank  ergab,  dass  dieser  am  29. Dezember  2008  in 
E._______ von den italienischen Behörden anlässlich der Einreichung 
seines Asylgesuches daktyloskopisch erfasst worden war,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im F._______ vom 22. Dezember 
2009  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  die 
gleichen  Gründe  wie  bei  seinem  ersten  Gesuch  (Probleme  mit  der 
Vereinigten Volkspartei  Togos (RPT) und Suche nach seiner Person) 
anführte  und  ergänzte,  dass  mittlerweile  seine  Eltern  (Mutter  durch 
Krankheit; Vater durch Unfall)  verstorben seien und sich Schwestern 
seines Vaters nun um seine jüngeren Geschwister kümmerten,

dass  dem  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Befragung  im  EVZ  das 
rechtliche Gehör zum Umstand gewährt  wurde,  wonach gestützt  auf 
seine  Aussagen  und  den  Eurodac-Treffer  vom  29. Dezember  2008 
mutmasslich Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

Seite 2

D-2416/2010

verfahrens zuständig sei, weshalb gegebenenfalls auf sein Asylgesuch 
nicht eingetreten werde,

dass der Beschwerdeführer angab, er wolle nicht nach Italien zurück-
gehen, da dort die Lebensumstände schlecht für ihn seien und er ge-
mäss den italienischen Behörden das Land ohnehin zu verlassen ha-
be,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass der Beschwerdeführer mit Entscheid des BFM vom 28. Dezember 
2009 für den weiteren Aufenthalt während des Verfahrens dem Kanton 
G._______ zugewiesen wurde,

dass das BFM am 30. Dezember 2009 Italien um Übernahme des Be-
schwerdeführers ersuchte,

dass Italien das Ersuchen des BFM unbeantwortet liess,

dass das BFM mit Verfügung vom 24. März 2010 - eröffnet am 3. April 
2010 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das neuer-
liche Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung nach Italien spätes-
tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist  sowie den Vollzug an-
ordnete,

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 
Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändi-
gung  der  editionspflichtigen  Akten  gemäss  Aktenverzeichnis  an  den 
Beschwerdeführer verfügte,

dass das Bundesamt zur Begründung anführte, daktyloskopische Ab-
klärungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer am 29. Dezem-
ber 2008 in E._______ ein Asylgesuch eingereicht habe und gemäss 
seinen Aussagen bis zu seiner Ausreise aus Italien auch dort gelebt 
habe,

dass Italien gestützt  auf  das  Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder 
in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkom-

Seite 3

D-2416/2010

men  [DAA,  SR  0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom 
17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der  Republik  Island  und dem Königreich  Norwegen über  die 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 
und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwe-
gen gestellten Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, 
SR 0.362.32) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass,  da die  italienischen Behörden das Gesuch um Aufnahme des 
Beschwerdeführers bis am 14. Januar 2010 nicht beantwortet hät ten, 
von einer Zustimmung zum Ersuchen ausgegangen werden könne,

dass  dem  Beschwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  gewährt  worden 
sei,  dessen Einwände jedoch an der Zuständigkeit  Italiens nichts  zu 
ändern vermöchten,

dass auf sein Asylgesuch daher nicht einzutreten sei,

dass die Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und Möglichkeit  des Vollzugs zu 
bejahen seien,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  12.  April  2010  Be-
schwerde gegen diese Verfügung einreichte und beantragte, es sei die 
angefochtene Verfügung vom 24. März 2010 aufzuheben,  es sei  mit 
superprovisorischer und provisorischer Verfügung der Beschwerde die 
aufschiebende  Wirkung  zu  verleihen  und  die  Kantonspolizei 
G._______  sei  anzuweisen,  die  Vollzugsbemühungen  sofort 
einzustellen,  und  das  BFM  sei  anzuweisen,  die  Behandlung  des 
Asylgesuchs fortzusetzen,

dass  er  zudem die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das Verwaltungsverfahren  (VwVG, SR 172.021)  sowie  den  Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragte,

dass er zur Begründung der Rechtsbegehren im Wesentlichen anführ-
te,  Italien habe bis  heute  einer  Rückübernahme seiner  Person nicht 
zugestimmt, weshalb sich die Frage einer Verletzung des Rückschie-
beverbotes  stelle,  zumal  aus  der  Vergangenheit  bekannt  sei,  dass 
Italien bereits früher afrikanische Asylsuchende nach Libyen oder an-

Seite 4

D-2416/2010

dere afrikanische Länder in eine unsichere Lage zurückgeschickt ha-
be,

dass  ihm  die  italienischen  Behörden  mit  einer  zwangsweisen  Aus-
schaffung  gedroht  und  ihm  fünf  Tage zur  Ausreise  ("Foglio  di  Via") 
eingeräumt hätten,

dass er ferner erfahren habe, dass mittlerweile sein Bruder H._______ 
am Y._______ von Unbekannten auf der Strasse erschossen worden 
sei und seine Familie denke, dass man diesen an seiner Stelle getötet 
habe,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
13. April 2010 (per Telefax übermittelt) den Vollzug der Wegweisung im 
Rahmen einer vorsorglichen Massnahme (vgl. Art. 56 VwVG) aussetz-
te,

dass  die  vorinstanzlichen Akten am 14. April  2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist  (Art. 108 Abs. 2  AsylG und Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

Seite 5

D-2416/2010

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter li-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. EMARK 2004 
Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der vorgängige Aufenthalt des Beschwerdeführers in Italien fest-
steht und er diesen auch nicht bestreitet,

dass somit Italien für die Prüfung seines am 10. Dezember 2009 in der 
Schweiz neuerlich  eingereichten Asylantrags zuständig  ist  (vgl. DAA 
sowie die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 
2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
Mitgliedstaats,  der  für  die  Prüfung  eines Asylantrages zuständig  ist, 
den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat ge-
stellt  hat  [Dublin-II-Verordnung],  und  die  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003  der  Kommission  vom 2.  September  2003  mit  Durch-
führungsbestimmungen zur  Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates 
[DVO Dublin]),

Seite 6

D-2416/2010

dass die italienischen Behörden das Ersuchen des BFM vom 30. De-
zember 2009 um Übernahme des Beschwerdeführers bis am 14. Janu-
ar  2010  unbeantwortet  liessen,  womit  die  Zuständigkeit  Italiens  ge-
mäss Dubliner Verfahrensregelung aufgrund der sogenannten  Verfris-
tung definitiv geworden ist (vgl. Art. 18 Abs. 7 Dublin-II-Verordnung),

dass daher der vom Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe 
geäusserte Einwand, wonach Italien bis heute einer Rückübernahme 
seiner Person nicht zugestimmt habe und eine Verletzung des Rück-
schiebeverbots im Raum stehe, unbehelflich bleibt,

dass Italien sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli  1951 
über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 0.142.30)  und  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist, 

dass vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, wonach sich 
Italien nicht  an die völkerrechtlichen Verpflichtungen der FK und der 
EMRK hält,

dass  nicht  davon ausgegangen werden muss,  der  Beschwerdeführer 
würde  im  Fall  einer  Wegweisung  nach  Italien  der  konkreten  Gefahr 
(„real risk“) ausgesetzt, in einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Weise 
behandelt  zu  werden,  namentlich  indem er  eine  Kettenabschiebung 
nach Libyen oder andere afrikanische Länder zu befürchten habe, zu-
mal  das Abkommen zwischen Libyen und Italien  vom 10. Juni  2009 
nicht Personen betrifft,  die sich bereits im Europäischen Raum befin-
den,

dass der Beschwerdeführer am 9. Dezember 2009 von den zuständi-
gen italienischen Behörden aufgefordert  wurde, Italien innert fünf Ta-
gen zu verlassen, 

dass gemäss Rechtsmittelbelehrung diese Verfügung hätte angefoch-
ten werden können, was der Beschwerdeführer offenbar unterliess,

dass dem Beschwerdeführer in Italien jedoch allenfalls noch ausseror-
dentliche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe gegen die erwähnte Verfü-
gung offen stehen,

dass der Beschwerdeführer gemäss Erwägungsgrund 4 der Dublin-II-
Verordnung Anrecht auf einen effektiven Zugang zu einem Verfahren 

Seite 7

D-2416/2010

zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft (im Dublin-Raum) hat und 
gemäss Art.  3  Abs. 1 Dublin-II-Verordnung die  Mitgliedstaaten jeden 
Asylantrag prüfen, wobei dieser von einem einzigen Mitgliedstaat ge-
prüft  wird,  der  nach den Kriterien des Kapitels  III  derselben Verord-
nung als zuständiger Staat bestimmt wird,

dass es dem Beschwerdeführer, dessen Asylgesuch laut eigenen Aus-
sagen  von  den  italienischen  Behörden  abgelehnt  worden  sei  (vgl. 
A1/14,  S. 10),  offen steht,  den  dortigen  Asylbehörden  allfällige  Um-
stände, die sich nachträglich ereignet haben und die für die Gewäh-
rung von Asyl  beziehungsweise gegen einen Wegweisungsvollzug in 
sein Heimatland sprechen, anzuzeigen,

dass ferner anzuführen ist, dass Dublin-Rückkehrende betreffend Un-
terbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt wer-
den und sich - neben den staatlichen Strukturen - auch zahlreiche pri-
vate  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen, 

dass die Organisation „Arci con Fraternità“ seit dem 1. Januar 2009 die 
Betreuung  der  Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino  (Rom) organisiert 
und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsberatung anbietet,

dass unter diesen Umständen keine konkreten Anhaltspunkte dafür er -
sichtlich  sind,  der  Beschwerdeführer  würde  im  Falle  einer  Rückkehr 
nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten, 

dass bezüglich der in der Beschwerdeschrift angeführten Tötung des 
Bruders H._______ und der Suche nach dem Beschwerdeführer  die 
Vorinstanz nicht  gehalten war, sich  im angefochtenen Entscheid  zur 
Gefährdung  des  Beschwerdeführers  in  seiner  Heimat  oder  zur 
Zulässigkeit respektive Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs nach 
Togo zu äussern,

dass die Vorinstanz vielmehr im Rahmen des Dublin-Verfahrens in zu-
treffender  Weise  ausschliesslich  eine  Wegweisung  nach  Italien  zu 
prüfen hatte und dies auch tat (vgl. auch nachgehende Erwägungen),

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

Seite 8

D-2416/2010

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständi-
gen Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum bleibt  für  Ersatzmass-
nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorgehende 
Erwägungen),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde 
einzugehen,  da diese  an  der  Würdigung  des  vorliegenden  Sachver-
halts nichts zu ändern vermögen,

dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern 
die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserheb-
lichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  oder  unan-
gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist,

dass  der  Wegweisungsvollzug am 13. April  2010  vorsorglich  ausge-
setzt wurde, weshalb den Anträgen, es sei mit superprovisorischer und 
provisorischer Verfügung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
zu verleihen  und die  Kantonspolizei  G._______ sei  anzuweisen,  die 
Vollzugsbemühungen  sofort  einzustellen,  entsprochen  wurde 
beziehungsweise diese - was die Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung betrifft - nunmehr gegenstandslos sind,

Seite 9

D-2416/2010

dass mit  dem vorliegenden Entscheid in  der Hauptsache der Antrag 
auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstands-
los wird,

dass die  Beschwerde aufgrund der  Erwägungen als  aussichtslos  zu 
qualifizieren und deshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten (Art.  1-3 des Re-
glements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

D-2416/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 
(per Kurier; in Kopie)

- I._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

Seite 11