# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a35a561e-56e2-51cc-a6cd-a1aad54eb5dd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.05.2024 EL 2024/11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2024-11_2024-05-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2024/11

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 25.06.2024

Entscheiddatum: 28.05.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 28.05.2024
Art. 43 Abs. 1 ATSG. Untersuchungsgrundsatz. Zum Verfügungszeitpunkt hat 
zum einen noch nicht festgestanden, ob die beiden Versicherten als Erben 
ihres verstorbenen Vaters Anspruch auf Nachzahlungen von IV-
Rentenleistungen aus der beruflichen Vorsorge haben und zum anderen, ob 
sie selbst Anspruch auf eine BVG-Waisenrente haben. Da der massgebende 
Sachverhalt im Verfügungszeitpunkt noch nicht mit dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit festgestanden hat, hat die EL-
Durchführungsstelle die Verwaltungsverfahren zu Recht bis zum Erhalt der 
Mitteilung über die Höhe der Leistungen der Pensionskasse sistiert. 
Abweisung der Beschwerden (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 28. Mai 2024, EL 2014/11).

Entscheid vom 28. Mai 2024

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl,Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Corinne 

Schambeck; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

EL 2024/11

Parteien

1.    A.___,

2.    B.___,

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Beschwerdeführende,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Kreso Glavas, Advokatur Glavas AG, 

Haus zur alten Dorfbank, 9313 Muolen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV (Sistierung des Verwaltungsverfahrens)

Sachverhalt

A.  

Am 24. August 2023 wurden A.___ (Versicherte 1) und B.___ (Versicherter 2), beide 

geboren 2014 und seit dem 1. Juli 2023 Bezüger einer Waisenrente der AHV (Vater), 

von ihrer Mutter bei der EL-Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen angemeldet (EL-act. 33 f.).

A.a. 

Am 29. November 2023 bat die EL-Durchführungsstelle die Mutter der beiden 

Versicherten, Unterlagen betreffend die BVG-Waisenrenten (2. Säule) einzureichen (EL-

act. 29). Im Betreff des entsprechenden Schreibens war nur die Versicherte 1 erwähnt.

A.b. 

Am 12. Januar 2024 informierte der Vertreter der Erbengemeinschaft des 

Kindsvaters im BVG-Verfahren die EL-Durchführungsstelle, dass er sich um die PK-

Renten bemühe (EL-act. 25). Leider habe keine Pensionskasse aussergerichtlich leisten 

wollen, weshalb er sechs Pensionskassen in das Klageverfahren habe einbeziehen 

müssen. Der Gerichtsentscheid stehe noch aus. Trotzdem sei die EL-

Durchführungsstelle gehalten, die EL-Leistungen umgehend zu entrichten. Dem 

A.c. 

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Schreiben des Rechtsvertreters lag eine Kopie einer E-Mail des Bruders des 

verstorbenen Kindsvaters vom 12. Januar 2024 bei (EL-act. 25-2 f.).

Am 18. Januar 2024 teilte die EL-Durchführungsstelle der Mutter der beiden 

Versicherten mit, dass zu den anrechenbaren Einnahmen auch die BVG-Rente 

(Pensionskasse) gehöre (EL-act. 17). Zurzeit seien die Leistungen der Pensionskasse 

des verstorbenen Kindsvaters noch offen bzw. es sei noch unklar, welche 

Pensionskasse leistungspflichtig sei, weshalb die Berechnung der 

Ergänzungsleistungen nicht definitiv erfolgen könne. Die Kindsmutter solle umgehend 

eine Kopie der Mitteilung über die Höhe der Leistungen der Pensionskasse einreichen, 

sobald sie eine solche erhalten habe. Bis dahin werde die EL-Anmeldung vom 24. 

August 2023 sistiert.

A.d. 

Der Rechtsvertreter der Erbengemeinschaft des Kindsvaters im BVG-Verfahren 

teilte der EL-Durchführungsstelle am 22. Januar 2024 per E-Mail mit (EL-act. 15), dass 

er mit der Mitteilung vom 18. Januar 2024 nicht einverstanden sei. Das PK-Verfahren 

sei komplex (sechs Beklagte) und selbst wenn das Versicherungsgericht entschieden 

habe, heisse das noch lange nicht, dass eine Pensionskasse den Fall nicht weiterziehe. 

Den beiden Versicherten sei es nicht zumutbar, womöglich noch jahrelang auf die EL-

Leistungen zu warten. Die Ergänzungsleistungen seien daher umgehend zu entrichten. 

Für den Fall, dass die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen trotzdem nicht 

ausrichten wolle, ersuche er um den umgehenden Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

A.e. 

Am 23. Januar 2024 teilte die EL-Durchführungsstelle der Kindsmutter erneut mit, 

dass die Anmeldung vom 24. August 2023 sistiert werde, bis sie eine Mitteilung über 

die Höhe der Leistungen der Pensionskasse erhalten habe (EL-act. 14). Im Betreff war 

wieder nur die Versicherte 1 erwähnt. Das Schreiben war mit einer 

Rechtsmittelbelehrung versehen.

A.f. 

In einer E-Mail vom 24. Januar 2024 teilte der Bruder des verstorbenen 

Kindsvaters der zuständigen EL-Sachbearbeiterin mit (EL-act. 9), dass die Sistierung 

der Bearbeitung des EL-Gesuchs aufgrund der Annahme von falschen Tatsachen 

erfolgt sei. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es nämlich weder eine BVG-Rente für die 

beiden Versicherten noch für die Kindsmutter. Da er davon ausgehe, dass für die 

A.g. 

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B.  

Bearbeitung des Antrags auf Ergänzungsleistungen die finanzielle Situation zum 

Zeitpunkt des Antrags ausschlaggebend sei, sei der Antrag auf Ergänzungsleistungen 

ohne eine BVG-Waisenrente der Kinder zu bearbeiten.

Gegen die Sistierungsverfügung vom 23. Januar 2024 liessen die Versicherte 1 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) und der Versicherte 2 (nachfolgend: 

Beschwerdeführer 2) am 5. Februar 2024 Beschwerde erheben (act. G 1). Ihr 

Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der Sistierungsverfügung und die 

Verpflichtung der EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), über die 

Ergänzungsleistungen umgehend zu verfügen respektive sie zu gewähren; unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Zur 

Begründung machte der Rechtsvertreter geltend, dass sich der verstorbene Kindsvater 

nach dem Erhalt der IV-Rente zum Bezug von Ergänzungsleistungen angemeldet habe. 

Die Beschwerdegegnerin habe ihm beschieden, dass er parallel zum EL-Verfahren von 

der zuständigen Pensionskasse die PK-Leistungen erwirken solle. Alle angesprochenen 

Pensionskassen hätten sich in der Folge geweigert, die Leistungen zu erbringen. Dies 

habe dazu geführt, dass er (der Rechtsvertreter) vor dem Versicherungsgericht Klage 

gegen sechs Pensionskassen erhoben habe (Verfahren BV 2023/1). Mit einem raschen 

Entscheid im Parallelverfahren sei nicht zu rechnen. Deshalb stehe in den Sternen, 

welche Pensionskasse und wann sie (oder gar mehrere) leisten muss (bzw. müssen). Es 

könnten Jahre vergehen, bis in dieser schwierigen, langwierigen und komplexen 

Situation mit mehreren potentiellen Pensionskassen die Rentenleistungen flössen. Den 

unmündigen Beschwerdeführenden sei ein solch langes Zuwarten auf die 

Ergänzungsleistungen nicht zumutbar, zumal sie ihre prekäre finanzielle Lage nicht 

selber verschuldet hätten. Wenn sie noch jahrelang auf die ihnen zustehenden 

Ergänzungsleistungen warten müssten, würde ihnen während der Wartezeit ein 

nichtwiedergutzumachender Nachteil erwachsen. Sie müssten ihren elementaren 

Unterhalt auch in der Zwischenzeit decken können. Die Anmeldung beim Sozialamt sei 

nicht angängig, denn sie würde die Beschwerdeführenden zu armengenössigen 

Bettlern degradieren. Die Beschwerdeführenden hätten der Ausgleichskasse mehrfach 

erklärt, dass sie die Ansprüche, soweit sie tatsächlich zugesprochen würden, dieser 

ohne Verzug abtreten würden, sobald sie diese, oder noch besser, bevor sie diese 

B.a. 

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erhalten würden. Die Beschwerdeführenden seien bereit, die entsprechende 

Abtretungserklärung schon jetzt zu unterzeichnen.

Am 13. Februar 2024 teilte der Rechtsvertreter der zuständigen EL-

Sachbearbeiterin per E-Mail mit (EL-act. 6), das Gericht habe ihn angefragt, weshalb er 

nur die Zwischenverfügung betreffend die Versicherte 1 angefochten habe. Betreffend 

den Versicherten 2 habe er gar keine Verfügung erhalten. Die EL-Durchführungsstelle 

solle ihm eine solche nachreichen, wenn sie für den Versicherten 2 gleich entscheiden 

wolle. Des Weiteren informierte der Rechtsvertreter die EL-Sachbearbeiterin, dass das 

Versicherungsgericht in der Pensionskassensache nun entschieden und eine 

Pensionskasse verpflichtet habe, die PK-Leistungen zu gewähren. Allerdings erwarte 

er, dass die Pensionskasse an das Bundesgericht gelangen werde. Die zuständige EL-

Sachbearbeiterin antwortete gleichentags (EL-act. 8), dass das Sistierungsschreiben 

für beide Versicherte gelte. Da beide Versicherten im gleichen Haushalt wohnhaft seien, 

werde eine gemeinsame EL-Berechnung erfolgen.

B.b. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 6. März 2024 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung führte sie aus, im sistierten EL-

Verwaltungsverfahren sei noch unklar, ob die Beschwerdeführenden einen 

Rentenanspruch aus der beruflichen Vorsorge des verstorbenen Vaters hätten und falls 

dem so sei, wie hoch dieser ausfallen werde. Ein wesentlicher einnahmeseitiger 

Parameter der EL-Berechnung sei damit noch unbekannt, weshalb vor dem 

rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens zwischen den Beschwerdeführenden 

und den fünf (richtig: sechs) beklagten Pensionskassen kein EL-Anspruch festgestellt 

werden könne. Die Annahme, dass die EL zunächst festgesetzt und der EL-Anspruch 

nach dem Abschluss des Gerichtsverfahrens betreffend berufliche Vorsorge 

rückwirkend angepasst und mittels Verrechnung korrigiert werden könne, sei 

unzutreffend. Würde die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführenden "vorläufig" 

eine EL zusprechen, würde sie vorsätzlich eine von Beginn weg falsche 

Leistungszusprache in Kauf nehmen, welche später nicht korrigiert werden könnte, 

denn die im ATSG geregelten Instrumente zur Korrektur einer formell rechtskräftigen 

Verfügung liessen die Korrektur eines bei der ursprünglichen Leistungszusprache 

vorsätzlich in Kauf genommenen Fehlers nicht zu. Die Beschwerdegegnerin habe somit 

überhaupt keine andere Möglichkeit gehabt, als das Verwaltungsverfahren bis zum 

B.c. 

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Erwägungen

1.  

rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens zwischen den Beschwerdeführenden 

und den fünf (richtig: sechs) beklagten Pensionskassen zu sistieren.

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden machte in seiner Replik vom 

21. März 2024 ergänzend geltend (act. G 5), dass die vom Versicherungsgericht in der 

Zwischenzeit verpflichtete Pensionskasse zwar keine Beschwerde ans Bundesgericht 

eingereicht, aber auch noch keine Leistungen erbracht habe. Die Grundsatzfrage, ob 

die Sistierung gerechtfertigt gewesen sei, bleibe offen. Er (der Rechtsvertreter) habe 

zahlreiche Fälle erlebt, in denen die Ergänzungsleistungen verfügt worden seien, bevor 

die PK-Leistungen festgestanden hätten. Die Beschwerdeführenden und ihre Mutter 

wären gar bereit, die Leistungen vorweg abzutreten, damit die Beschwerdegegnerin 

nicht zu Schaden komme. Auch deshalb rechtfertige es sich, diese Frage gerichtlich zu 

klären. Allfällige Honorarbetreffnisse aus diesem Fall seien den Beschwerdeführenden 

direkt auszuzahlen; er selbst verzichte auf ein Honorar.

B.d. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 7).B.e. 

Die angefochtene Sistierungsverfügung vom 23. Januar 2024 richtet sich gemäss 

deren Wortlaut lediglich an die Beschwerdeführerin 1. Die zuständige Sachbearbeiterin 

der Beschwerdegegnerin hat dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden jedoch 

die Auskunft erteilt, dass das Sistierungsschreiben auch für den Beschwerdeführer 2 

gelte. Der Fall laufe (lediglich) unter dem Namen der Beschwerdeführerin 1. Da die 

beiden Beschwerdeführenden im gleichen Haushalt wohnhaft seien, werde eine 

gemeinsame EL-Berechnung erfolgen (EL-act. 8). Demnach bezieht sich die 

Sistierungsverfügung vom 23. Januar 2024 nicht nur auf das EL-Gesuch der 

Beschwerdeführerin 1, sondern auch auf das EL-Gesuch des Beschwerdeführers 2. Bei 

der Verfügung vom 23. Januar 2024 muss es sich also um zwei Verfügungen gehandelt 

haben, nämlich zum einen um eine Verfügung, mit welcher das EL-

Verwaltungsverfahren der Beschwerdeführerin 1 sistiert worden ist, und zum anderen 

um eine Verfügung, mit welcher das EL-Verwaltungsverfahren des Beschwerdeführers 

2 sistiert worden ist. Das vorliegende Beschwerdeverfahren hat demzufolge auch zwei 

vereinigte Beschwerden zum Gegenstand, nämlich die Beschwerde der 

Beschwerdeführerin 1 gegen die Sistierung ihres EL-Gesuchs und die Beschwerde des 

1.1. 

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Beschwerdeführers 2 gegen die Sistierung seines separaten EL-Gesuchs. Bei der 

Beschwerdeführerin 1 und dem Beschwerdeführer 2 handelt es sich um Geschwister. 

Den beiden Beschwerdeverfahren liegt derselbe Streitgegenstand zugrunde, nämlich 

die Sistierung der Bearbeitung der EL-Gesuche, bis der Anspruch der 

Beschwerdeführenden auf eine BVG-Waisenrente (Vater) feststeht. Da der 

Sistierungsgrund in beiden Fällen mit demselben Entscheid der Pensionskasse 

wegfallen wird und der Anspruch auf Ergänzungsleistungen von Geschwistern, die im 

selben Haushalt leben, gestützt auf eine gemeinsame Anspruchsberechnung zu 

ermitteln sein wird, ist die Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren notwendig 

gewesen, um widersprüchliche Entscheide zu vermeiden. Selbstverständlich bleibt 

trotz der Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren eine separate Beschwerde der 

beiden Beschwerdeführenden gegen den sie betreffenden Teil des vorliegenden 

Gerichtsentscheids möglich.

Bei der angefochtenen Verfügung vom 23. Januar 2024 handelt es sich um eine 

verfahrensleitende Verfügung. Gegen solche Zwischenverfügungen kann gemäss Art. 

52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) keine Einsprache erhoben werden, 

weshalb gemäss dem Art. 56 Abs. 1 ATSG direkt eine Beschwerde erhoben werden 

muss. Weder das ATSG noch das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRP, sGS 

951.1) sehen besondere Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit von 

Zwischenverfügungen vor. Allerdings ist die selbständige Anfechtung einer 

verfahrensleitenden Verfügung nach dem Wortlaut der entsprechenden 

kantonalrechtlichen Bestimmungen auf wenige Fälle beschränkt (vgl. Urs Peter Cavelti/

Thomas Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Auflage 2003, 

Rz. 564 f.). Diese Regelung wird vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und 

von der Lehre als unbefriedigend angesehen, weshalb lückenfüllend eine selbständige 

Anfechtung von verfahrensleitenden Verfügungen in analoger Anwendung der 

bundesrechtlichen Regelung bejaht wird (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 566 mit 

Hinweis). Gemäss Art. 111 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) 

muss sich eine Person, die zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, am 

Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können. Die 

Beschwerdebefugnis darf im kantonalen Verfahren also nicht enger gefasst sein als im 

Verfahren vor dem Bundesgericht. Daraus folgt, dass eine gegen eine 

verfahrensleitende Verfügung gerichtete Beschwerde an ein oberes kantonales Gericht 

(vgl. Art. 86 Abs. 2 BGG) unter anderem dann zulässig sein muss, wenn diese 

Verfügung einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann, selbst wenn 

das kantonale Verfahrensrecht diese Beschwerdemöglichkeit nicht ausdrücklich 

1.2. 

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2.  

vorsieht (vgl. Art. 82 lit. a BGG i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. Entscheide des 

Verwaltungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 19. August 2019, B 2018/227 E. 1.4, 

vom 20. März 2018, B 2016/102 E. 1.2 und vom 30. Mai 2017, B 2016/141 E. 1; zum 

Ganzen siehe Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 

8. September 2022, EL 2021/45 E. 1.1 und vom 19. September 2023, EL 2023/25 E. 

1.1).

Die Voraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils ist vorliegend 

erfüllt, denn die durch die Sistierung verursachte Verzögerung der Verfahren zur 

Prüfung der EL-Ansprüche könnte auch durch eine für die beiden 

Beschwerdeführenden günstige Verfügung über die Leistungsbegehren und die daraus 

resultierenden EL-Nachzahlungen nicht wieder gut gemacht werden. Die 

Beschwerdeführenden wäre nämlich gezwungen gewesen, sich für den (längeren) 

Zeitraum bis zum Abschluss des Verfahrens mit einem tieferen − sozialhilferechtlichen 

statt ergänzungsleistungsrechtlichen − Existenzminimum zu begnügen. Auch eine EL-

Nachzahlung, die diesen Nachteil − rein buchhalterisch − ausgleichen würde, könnte 

nichts daran ändern, dass sich die Beschwerdeführenden bis dahin finanziell erheblich 

hätten einschränken müssen. Da die Sistierung der EL-Verfahren für die 

Beschwerdeführenden somit einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken 

kann und da die 30-tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG eingehalten 

worden ist, ist auf die Beschwerden gegen die Verfügung vom 23. Januar 2024 

einzutreten.

1.3. 

Somit ist zu prüfen, ob die angefochtene Sistierungsverfügung rechtmässig 

gewesen ist. Die Beschwerdeführenden haben geltend gemacht, es könnten Jahre 

vergehen, bis Pensionskassen-Rentenleistungen flössen. Ihnen sei ein solch langes 

Zuwarten auf die Ergänzungsleistungen unzumutbar, zumal sie ihre prekäre finanzielle 

Situation nicht selber verschuldet hätten. Die Anmeldung beim Sozialamt sei nicht 

angängig und würde sie zu armengenössigen Bettlern degradieren. Die 

Beschwerdeführenden würden die Ansprüche (aus BVG-Renten), soweit sie tatsächlich 

zugesprochen würden, der Beschwerdegegnerin ohne Verzug abtreten, sobald sie sie 

erhielten, oder sogar, bevor sie sie erhielten, sodass kein doppelter Bezug erfolgen 

könne.

2.1. 

Die Sistierung des EL-Verfahrens ist weder im Bundesgesetz über die 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 

831.30) noch im ATSG oder im Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 

2.2. 

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SR 172.021; vgl. Art. 55 Abs. 1 ATSG) gesetzlich ausdrücklich geregelt. Das 

Verwaltungsverfahren besteht in einer ersten Phase in der Ermittlung des relevanten 

Sachverhalts (der dann in der zweiten Phase unter den Gesetzestatbestand zu 

subsumieren ist). In dieser ersten Phase kann – wie im vorliegenden Fall geschehen – 

die Situation eintreten, dass eines (oder mehrere) Elemente des relevanten 

Sachverhalts erst dann mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

ermittelt werden können, wenn ein anderes, vom abklärenden 

Sozialversicherungsträger nicht beeinflussbares Verfahren abgeschlossen ist. Würde 

der Sozialversicherungsträger auf die Abklärung des noch fehlenden 

Sachverhaltselements (bzw. der noch fehlenden Sachverhaltselemente) verzichten, die 

Lücke(n) im relevanten Sachverhalt (unter Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes 

und des Beweisrechts) durch eine wie auch immer geartete Sachverhaltsannahme 

„ersetzen“ und dann verfügen, könnte er später nur mittels einer prozessualen Revision 

(Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder mittels einer Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 1 ATSG) auf 

diese formell rechtskräftige Leistungsverfügung zurückkommen. Dies wäre für den 

Sozialversicherungsträger mit einem grossen Risiko behaftet: Wenn eine prozessuale 

Revision oder eine Wiedererwägung überhaupt zulässig wäre, könnte die daraus 

resultierende Rückforderung verwirken oder sich als uneinbringlich erweisen, d.h. die 

Beschwerdegegnerin müsste ein erhebliches Verlustrisiko in Kauf nehmen. Der Bedarf 

nach einer formellen Sistierungsmöglichkeit im Verwaltungsverfahren der 

Sozialversicherungsträger ist also offensichtlich ausgewiesen. Da weder das ELG noch 

das ATSG oder das VwVG eine Sistierungsmöglichkeit vorsehen, ist von einer 

ausfüllungsbedürftigen Gesetzeslücke auszugehen (siehe Entscheide des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. März 2017, EL 2016/44 E. 2, 

vom 12. März 2021, EL 2020/47 E. 2.2 und vom 19. September 2023, EL 2023/25 E. 

2.2). Unter Berücksichtigung des in Art. 61 lit. a ATSG verankerten 

Beschleunigungsgebots darf eine Sistierung eines Verfahrens jedoch nur dann 

erfolgen, wenn eine solche sinnvoll und zweckmässig oder sogar zwingend geboten ist 

(BGE 131 V 362 E. 3.2 mit Hinweisen).

Die Beschwerdeführenden haben im Zeitpunkt der EL-Anmeldung eine 

Waisenrente der AHV bezogen. Sie erfüllen damit die allgemeinen Voraussetzungen 

zum Bezug von Ergänzungsleistungen gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a  ELG. Allerdings 

ist im Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 23. Januar 2024 beim 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen eine Klage der Beschwerdeführenden 

betreffend Pensionskassenleistungen hängig gewesen. Bei der Durchsicht der EL-

Verwaltungsakten entsteht der Eindruck, es sei in diesem Verfahren um den Anspruch 

der Beschwerdeführenden auf eine BVG-Waisenrente gegangen. Dies ist jedoch nicht 

2.3. 

quater

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der Fall gewesen. Im Verfahren BV 2023/1 ist es nur um den Anspruch des inzwischen 

verstorbenen Kindsvaters auf eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge 

gegangen. Die Beschwerdeführenden sind nach dem Tod ihres Vaters als Erben in den 

Prozess eingetreten und haben das Klageverfahren weitergeführt. Im Zeitpunkt des 

Erlasses der angefochtenen Sistierungsverfügung hat im Verfahren BV 2023/1 noch 

kein rechtskräftiger Entscheid vorgelegen. Zum einen ist im Verfügungszeitpunkt also 

noch offen gewesen, ob die Beschwerdeführenden als Erben ihres verstorbenen Vaters 

eine Nachzahlung von IV-Rentenleistungen aus der beruflichen Vorsorge erhalten 

werden und falls ja, wie hoch diese ist. Der Anteil an einer unverteilten Erbschaft ist 

grundsätzlich ab dem Todeszeitpunkt des Erblassers beim Vermögen anzurechnen 

(vgl. Rz. 3443.04 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, 

Stand 1. Januar 2024). Eine allfällige Rentennachzahlung wäre den 

Beschwerdeführenden also ab dem Todeszeitpunkt des Kindsvaters als 

Vermögenszuwachs anzurechnen. Zum anderen dürfte vom Ausgang des Verfahrens 

BV 2023/1 auch indirekt abhängen, ob die Beschwerdeführenden Anspruch auf eine 

BVG-Waisenrente haben (vgl. hierzu Art. 20 und 21 des Bundesgesetzes über die 

berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG, SR 831.40). Sollte den 

Beschwerdeführenden nachträglich eine BVG-Waisenrente zugesprochen werden, 

müssten die rückwirkenden Hinterlassenenleistungen nicht als Vermögenszuwachs im 

Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlung der Leistungen in der EL-

Anspruchsberechnung, sondern rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Anspruchsbeginns 

als Einnahmen berücksichtigt werden. Würden die nachträglichen Rentenleistungen 

nämlich lediglich als Vermögenszuwachs angerechnet, würden versicherte Personen, 

die rückwirkend Rentenleistungen zugesprochen erhalten, EL-rechtlich bessergestellt 

als jene Personen, die die Rentenleistungen laufend (d.h. rechtzeitig) erhalten haben 

(vgl. Rz. 3451.03 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, 

Stand 1. Januar 2023). Der massgebende Sachverhalt hat im Verfügungszeitpunkt also 

noch nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit festgestanden. 

Hätte die Beschwerdegegnerin in dieser Situation über die EL-Ansprüche der 

Beschwerdeführenden entschieden, hätte sie ihre Untersuchungspflicht nach Art. 43 

Abs. 1 ATSG verletzt. Sollte sich herausstellen, dass die Beschwerdeführenden 

Anspruch auf eine Nachzahlung von IV-Rentenleistungen aus der beruflichen Vorsorge 

und/oder Anspruch auf eine BVG-Waisenrente haben, könnten daraus resultierende 

Rückforderungen, sofern eine Korrektur der entsprechenden EL-Verfügungen 

überhaupt möglich wäre, wegen der Verwirkungsfristen verwirken oder sich als 

uneinbringlich erweisen. Eine Abtretungserklärung würde das Verlustrisiko für den Fall, 

dass eine Korrektur der entsprechenden EL-Verfügungen nicht möglich oder die daraus 

resultierenden Rückforderungen verwirkt wären, nicht beseitigen. Auch die 

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3.  

Entscheid

Einbringlichkeit einer allfälligen Rückforderung wäre aufgrund der finanziellen Situation 

der Beschwerdeführenden sehr zweifelhaft. Des Weiteren ist fraglich, ob ein 

Drittauszahlungsgesuch an die leistungspflichtige Pensionskasse erfolgreich wäre. Die 

Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides 

betreffend die Höhe einer allfälligen Nachzahlung von IV-Rentenleistungen aus der 

beruflichen Vorsorge an die Erben des verstorbenen Kindsvaters einerseits und eines 

rechtskräftigen Entscheides betreffend die Höhe allfälliger BVG-Waisenrenten 

andererseits ist daher nicht nur sinnvoll und zweckmässig, sondern zwingend 

notwendig. Solange noch nicht alle anerkannten Ausgaben oder Einnahmen feststehen, 

muss die Existenzsicherung über die Sozialhilfe erfolgen, auch wenn dies für die 

Beschwerdeführenden bedeutet, dass sie sich während dieser Zeit mit dem 

sozialhilferechtlichen Existenzminimum begnügen müssen, was unbestrittenermassen 

mit einer Einschränkung der finanziellen Möglichkeiten und damit auch der 

Lebensqualität einhergeht. Wie aufgezeigt worden ist, sieht das ELG keine Möglichkeit 

vor, Ergänzungsleistungen an Personen auszuzahlen, bei denen noch gar nicht 

feststeht, ob sie einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben oder bei denen die 

Höhe der Ergänzungsleistungen noch nicht ermittelt werden kann (zum Ganzen siehe 

nicht publizierter Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 

19. September 2023, EL 2023/25 E. 2.3).

Demnach sind die Beschwerden abzuweisen.2.4. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG).3.1. bis

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden hat in seiner Replik das Gericht 

ersucht, allfällige Honorarbetreffnisse aus diesem Fall den Waisenkindern direkt 

auszuzahlen: "Der Unterzeichnet verzichtet deshalb auf ein Honorar". Ein Verzicht auf 

eine Parteientschädigung hätte zur Folge, dass gar keine entsprechende Forderung der 

Beschwerdeführenden entstehen würde. Die Parteientschädigung könnte diesfalls 

keinem Dritten ausbezahlt werden. Die Aussage des Rechtsvertreters muss deshalb so 

interpretiert werden, dass er um eine Parteientschädigung ersucht hat, dass diese 

jedoch nicht ihm, sondern den Beschwerdeführenden ausbezahlt werden solle. Die 

Auszahlung einer allfälligen Parteientschädigung ist ausschliesslich Sache der 

Beschwerdegegnerin. Allerdings haben die Beschwerdeführenden bei diesem 

Verfahrensausgang ohnehin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 61 

lit. g ATSG). Die Begehren um eine Parteientschädigung sind deshalb abzuweisen.

3.2. 

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 gegen die Verfügung vom 23. Januar 2024 

wird abgewiesen.

2.

Im Verfahren betreffend die Beschwerdeführerin 1 werden keine Gerichtskosten 

erhoben.

3.

Das Begehren der Beschwerdeführerin 1 um die Zusprache einer Parteientschädigung 

wird abgewiesen.

4.

Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 gegen die Verfügung vom 23. Januar 2023 

wird abgewiesen.

5.

Im Verfahren betreffend den Beschwerdeführer 2 werden keine Gerichtskosten 

erhoben.

6.

Das Begehren des Beschwerdeführers 2 um die Zusprache einer Parteientschädigung 

wird abgewiesen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 28.05.2024
	Art. 43 Abs. 1 ATSG. Untersuchungsgrundsatz. Zum Verfügungszeitpunkt hat zum einen noch nicht festgestanden, ob die beiden Versicherten als Erben ihres verstorbenen Vaters Anspruch auf Nachzahlungen von IV-Rentenleistungen aus der beruflichen Vorsorge haben und zum anderen, ob sie selbst Anspruch auf eine BVG-Waisenrente haben. Da der massgebende Sachverhalt im Verfügungszeitpunkt noch nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit festgestanden hat, hat die EL-Durchführungsstelle die Verwaltungsverfahren zu Recht bis zum Erhalt der Mitteilung über die Höhe der Leistungen der Pensionskasse sistiert. Abweisung der Beschwerden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Mai 2024, EL 2014/11).

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		2026-01-28T05:19:32+0100
	"9001 St.Gallen"
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