# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fa361d9-ddd5-5d08-868a-55541bad83e1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-28
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung. Bei (weiterhin) diagnostizierter somatoformer Schmerzstörung (weiterhin) kein Rentenanspruch. Eingeholtes ABI-Gutachten erlaubt auch im Lichte der seit BGE 141 V 281 massgebenden Indikatoren eine schlüssige Beurteilung. Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2014.00623
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00623.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00623
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Ryf
Urteil
vom
28. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
advokatur
rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach 2250, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1954
,
war zuletzt vom
5.
September 19
90 bis
1.
April 2004 beziehungsweise 3
0.
Juni 2005
als Briefsortiererin und Auf
räu
merin bei
der
Y.___
(
Urk.
8/5/1
Ziff.
1 und
Ziff.
5-6,
Urk.
8/28/15,
Urk.
8/28/38) sowie vom 2
6.
Juni 2002 bis 3
0.
November 2003 als Reinigerin bei der
Z.___
(
Urk.
8
/28/130), tätig.
A
m
2
2.
Januar 2004
meldete sich die Versicherte
unter Hinweis auf eine
anlässlich
zwei
er
Unfälle
erlittene
Distorsion der Halswirbelsäule (HWS)
erstmals
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug
an (
Urk.
8/2).
Zur Abklärung der medizinischen Situation holte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter anderem das am 2
8.
Juni 2008 erstattete
polydiszipli
näre
Gutachten des
A.___
ein (
Urk.
8/51).
Mit Verfügung vom 2
5.
März 2009 (
Urk.
8/78
)
verneinte die
IV-Stelle
einen
Rentenanspruch, was vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 2
4.
Januar 2011 (
Urk.
8/99
; Prozess-Nr. IV.2009.00447
) bestätigt wurde.
1.2
Nach Eingang eine
r
Neua
nmeldung vom
3.
September 2012
(
Urk.
8/106
)
, mit welcher die Versicherte eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustands gel
tend machte (vgl.
Urk.
8/109),
veranlasste die IV-Stelle unter
anderem
eine
po
ly
disziplinäre
Begutachtung
beim
B.___.
D
as
Gutachten wurde
am
1
5.
Oktober 2013 erstattet
(
Urk.
8/152
).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
8/162,
Urk.
8/166) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 3
0.
April 2014 (
Urk.
8/169
=
Urk.
2) einen Rentenanspruch.
2.
Die Versicherte erhob am
3.
Juni 2014
beim Obergericht des Kantons Schaff
hausen
Beschwerde gegen die Verfügung vom
3
0.
April 2014
(
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei
die Beschwerdegegnerin zu ver
pflichten, ihr ab
1.
September 2012 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, zusätzliche Abklärungen durchzuführen
und danach neu über den Rentenanspruch zu entscheiden
(
Urk.
1 S. 2
oben).
Mit Verfügung vom 1
0.
Juni 2014 (
Urk.
3) trat das Oberge
richt des Kantons Schaffhausen auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Sache zuständigkeitshalber dem hiesigen Gericht.
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
1
5.
Juli 2014 (
Urk.
7
) die Abweisung der Beschwerde. Mit Gerichtsverfügung vom
2
5.
November 2014
(
Urk.
12
)
wurden das Gesuch um
unentgeltliche Prozessführung und
Rechtsver
tretung
(vgl.
Urk.
1 S. 2 unten)
abgew
i
e
sen und der
Beschwerdeführerin di
e Beschwerdeantwort zugestellt.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.
2
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3
der Verordnung über die Invalidenversicherung,
IVV), so ist im
Beschwerdeverfah
ren
zu prüfen, ob im Sinne von
Art.
17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung
der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.
4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im
Beschwer
defall
das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeits
unfähig ist (BGE 125 V 256 E.
4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person no
ch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E.
4b/cc).
1.
5
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Be
richt für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sam
menhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch
tet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Strittig und zu prüfen ist der Rentenanspruch der Beschwerdeführerin im Rah
men eines Neuanmeldungsverfahrens:
Es ist zu prüfen, ob seit dem Erlass der Verfügung vom 2
5.
März 2009 (
Urk.
8/78) beziehungsweise des Urteils des hie
sigen Gerichts vom 2
4.
Januar 2011 (
Urk.
8/99) eine anspruchsrelevante Ver
schlechterung eingetreten ist (vgl. vorstehend E. 1.3).
2.2
Die Beschwerdegegnerin ging
gestützt auf das
B.___
-Gutachten davon aus, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit
Ergehen
der Verfü
gung vom 2
5.
März 2009 nicht verschlechtert habe.
Gemäss
der gutachterlichen Beurteilung s
ei die Beschwerdeführerin in der angestammten Tätigkeit
als
Post
sortiererin
und Reinigerin sowie in sämtlichen anderen körperlich leichten bis intermittierend mittelschweren Tätigkeiten zu 100
%
arbeitsfähig. Damit bestehe weiterhin kein Anspruch auf eine Invalidenrente (
Urk.
2 S. 2,
Urk.
7).
2.3
Die Beschwerdeführerin machte
in ihrer Beschwerde (
Urk.
1)
demgegenüber gel
tend,
das
B.___
-Gutachten sei diskrepant zur
Beurteilung der behandelnden
Spe
zialisten
.
V
or allem
das
psychiat
rische Teilgutachtung
sei
mangelhaft.
Es
fehle
insbesondere
eine F
remdanamnese
und die im Gutachten erwähnten psychoso
zialen
und emotionalen Belastungsfaktoren würden nicht erläutert.
Sodann mangle es an einer begründeten
Auseinandersetzung mit der abweichenden Beurteilung der behandelnden Spezialisten
(S. 8 f.)
.
Der
diagnostizierte
n
soma
to
forme
n
Schmerzstörung
komme Krankheitswert zu; eine willentliche
Leidens
überwindung
und ein Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess seien unzumutbar. Entgegen der gutachterlichen Einschätzung sei eine psychische
Komorbidität in Form einer aktuell schweren Depression
ausgewiesen und z
udem sei auch eine Mehrzahl der Foerster
-K
riterien erfüllt.
Die
somatoforme
Schmerzstörung be
gründe eine v
olle
Arbeitsunfähigkeit
für
jegliche Tätigkeiten (S. 9 f.).
Abgese
hen davon müsse - s
elbst
bei Annahme einer zumutbaren Arbeitsfähigkeit
–
auf
grund
ihres
Al
ters und der langen Abwesen
heit vom Arbeitsmarkt eine
Ver
wert
bar
keit der Restarbeitsfähigkeit verneint werden (S. 10
f
.).
Eventuell sei die S
ache zur Durchführung einer poly
disziplinären Untersuchung und Evaluation der Leistungsfähigkeit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
(S. 12
Ziff.
6
).
3.
3.1
Di
e Ärzte des
A.___
nannten in ihrem am 2
8.
Juni 2008 erstatteten
polydiszipli
nären
(
inte
rnistischen, rheumatologischen und
psychiatrischen) Gutac
hten (
Urk.
8/52)
keine
Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (
S. 44
Ziff.
6.1) und folgende
Dia
gnosen ohne Einfluss auf die Ar
beitsfähigkeit (
S. 44
Ziff.
6.2):
-
chronisches generalisiertes Schmerzsyndrom im Sinne eines funktionellen
Hemisyndroms
links mit Akzentuie
rung eines
zervikozephalen
,
z
er
vikobra
chialen
, thorakalen und
lumbospondylogenen
Schmerzsyndroms mit/bei:
-
ausgeprägter
myostatischer
Insuffizienz
-
Fehlhaltung und diskreter Fehlstatik der Wirbelsäule
-
diskreter
Chondrose
Lendenwirbelkör
per (LWK)
3/4 und LWK
4/5 mit ini
tialen
Spondylarthrosen
in vorgenannten Segmenten und in LWK
5/Sakralwirbelkörper (SWK)
1 rechts mehr als links
-
im Sinne einer anhaltenden
somatoformen
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
Sie führten aus,
internistisch hätten abgesehen vom grenzwertig erhöhten Blut
druck keine pathologischen Befunde erhoben werde
n können.
Bei der rheuma
tologischen Untersuchung habe eine erhebliche Selbstl
imitation und Inkonsis
tenz impo
niert.
Manualmedizinisch
sei keine segmentale Funktionsstörung im Bereich der HWS
nachweisbar. Die radiologischen Befunde
im Bereich des Achsenorgans
und die neurologischen Befunde seien unauffällig.
Insgesamt bestehe eine auffällige
Diskrepanz zwischen den objekti
vierbaren klinischen und radiologischen Befunden im Vergleich zu den von der Beschwerdeführerin demonstrierten Beschwe
rden und Schmerzen. Aus rein or
thopädisch-rheumato
logischer Sicht sei die
Beschwerdeführerin
sowohl in ihrer zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Reinigungskraft und Postsortiereri
n als auch in allen ihrem all
ge
meinen Leistungsspektrum en
tsprechenden Tätigkeiten zu 100
%
arbeitsfähig (S. 47 f.
).
Im Rahmen der psychiatrischen Ex
ploration habe sich affektiv eine ängstlich-bedrückte und depressiv wirkende Beschwerdeführerin mit reduzierter
Schwi
n
gungs
fähigkeit
gezeigt.
Bei den Gedächtnisfunktionen hätten sich klinisch ins
ge
samt keine Auffälligkeiten ergeben. In diagnostischer Hinsicht
würden
die Kriterien zur Diagnose einer anhaltenden
somatoformen
Sc
hmerzstörung (ICD
10 F45.4)
teilweise
erf
üllt. Aus versicherungsmedizinischer Sicht b
estehe auf psychiatrischem Fach
gebiet keine Einschränkung der Arbeits
fähigkeit.
E
ine schwerwiegende psychische Komorbidität
sei
nicht erken
nbar
, es bestünden eben
so keine chronischen körperlichen Begleiterkrankungen und auch ein voll
stän
diger sozialer Rückzug sei
nicht ausgewiesen. Es lägen
si
cher ein
chronifi
zierter
Krankheitsverlauf ohne längerdauernde Remissionen und unbefriedi
gen
de Behandlungsergebnisse (trotz konsequenter Therapien) vor, die anhal
tende
somatoforme
Schmerzstörung wirke sich aber nicht auf die Arbeitsfähig
keit aus, das heisse,
eine Willensanstrengung zur Ver
wertung der Arbeitsfähig
keit sei der Beschwerdeführerin zumutbar (
S. 48 unten
).
A
us polydisziplinärer Sicht
sei die Beschwerdeführerin
weder
in qualitativer noch in quanti
tativer Hinsicht in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt (
S. 49
Ziff.
7.4).
S
ie
sei
gemäss ihrem allgemeinen Leistungsspektrum uneingeschränkt arbeitsfähig, sowohl in ihrer zuletzt
ausgeübten Tätigkeit als Reini
gungskraft und Postsortiererin als auch in einer Verweistätigkeit (
S. 49
Ziff.
7.6-7).
3.2
Das hiesige Gericht gelangte i
n seinem die abschlägige Rentenverfügung vom 2
5.
März 2009 (
Urk.
8/78) bestätigenden Urteil vom 2
4.
Januar 2011 (
Urk.
8/99) zum Schluss, dass gestützt auf das
A.___
-Gutac
hten
bei der Beschwerdeführerin kein invaliditätsrelevanter Gesundheitsschaden vorliege und sie sowohl in ihrer angestammten Tätigkeit als Reinigerin und Briefsortiererin als auch in jeder
anderen ihrem allgemeinen Leistungsspektrum entsprechenden Tätigkeit zu 100
%
arbeitsfähig sei
(E. 4.3).
Es
erwog, die im Rahmen der rheumatologisch-orthopädischen Untersuchung erhobenen Befunde wirkten sich gemäss Ein
schätzung der Gutachter nicht auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin aus (E. 4.1.2).
Mit Blick auf die diagnostizierte anhaltende
somatoforme
Schmerz
störung
wandte das Gericht sodann die Massstäbe der mit BGE 130 V 352 begründeten Überwindbarkeits-Rechtsprechung an und gelangte zum Schluss, dass es der Beschwerdeführerin - in Übereinstimmung mit der Auffas
sung der
A.___
-Gutachter -
trotz Schmerzen zumutbar
sei
, einer Arbeitstätigkeit nachzugehen, da eine schwere psychische Komorbidität zu verneinen sei und die Gesamtwürdigung der bei Fehlen einer psychischen Komorbidität zu beach
tenden zusätzlichen Kriterien zum Schluss führe, dass lediglich das Kriterium eines
chronifizierten
Krankheitsverlaufs gegeben sei, weshalb die Kriterien i
n ihrer Gesamtheit nicht den Schluss
erlaubten
, die willentliche Schmerzüberwin
dung sei ausnahmsweise unzumutbar (E. 4.1.4-5).
4.
4.1
Vom
1
2.
Mai bis
6.
Juni 2009 weilte
die Beschwerdeführerin stationär in der
C.___
, wo gemäss Austrittsbericht vom
7.
Juli
2009 (
Urk.
4/124) folgende Diagnosen gestellt wurden (S. 1 Mitte):
-
panvertebrales Schmerzsyndrom
-
anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung
-
HWS-Distorsionstrauma
am 1
5.
August 2005
-
mittelgrad
ige Depression
Die Ärzte berichteten, dass sich bei Eintritt eine unauffällige spontane Beweg
lichkeit gezeigt habe.
Bei gezielter Untersuchung
habe
jedoch plötzlich
eine
deutliche schmerzbedingte Verminderung der Beweglichkeit
der HWS
in alle Rich
tungen
bestanden
.
Weitergehende Untersuchungen der Brust- und
Lenden
wir
belsäule
(LWS)
sowie der E
xtremitäten
seien
schm
erzbedingt erst gar nicht du
r
chführbar gewesen (S. 2 oben)
.
Der
Verlauf
habe sich sehr protrahiert dar
gestellt, da die
Beschwerdeführerin
auf kleinste Anstrengungen mit subjektiv starken Schmerzen
in verschiedenen Körperregionen
rea
giert habe (S. 2 Mitte).
4.2
Die Ärzte
des
D.___
berichteten am
1
7.
Oktober 2011
(
Urk.
8/118/2 ff.)
und attestierten der Beschwerdeführerin in ihrer somatisch-psychiatrischen Konsens-Beurteilung eine volle Arbeitsunfähig
keit für jegliche Tätigkeiten (S. 6).
4.3
Mit der Neuanmeldung vom
3.
September 2012 (
Urk.
8/106) reichte die Be
s
chwer
deführer
in
den Bericht
der Ärzte des
D.___
vom
4.
September 2012
(
Urk.
4/
108
)
ein. Darin wurde
n folgende
(Haupt-)
Diagnosen
genannt
(S. 3 f.
Ziff.
12
):
-
Anpassungsstörung (ICD-10 F43.21)
-
anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
-
Status nach
HWS-Distorsion
bei Unfall am
9.
Februar
2003
-
c
hronische Kopfschmerzen
-
zervikovertebrales
Schmerzsyndrom mit
periarthropathischen
Druckdo
lenzen
an der rechten Schulter
-
lumbovertebrales
Syn
drom
-
vestibuläre
Migräne
-
Thoraxwandschmerzen
Die Ärzte führten
aus, mit Blick auf den - näher dargelegten - Tagesablauf sowie die - näher dargelegten - Beschwerden könne
die Beschwer
deschilderung im
A.___
-Gutachten
nicht
mehr aufrechterhalten werden, es h
andle sich nicht mehr um den gleichen Sach
verhalt wie 2008 (
S. 2
Ziff.
3-
4). H
eute hätten die Schmerzen
einen deutlichen Einfluss auf die Anpassungsstörung beziehungs
weise den zunehmend sich in die Depression entwickelnden Zustand.
Der Zustand der Beschwerdeführerin habe sich deutlich verschlechtert (
S. 2
Ziff.
5). Au
fgrund des positiven (leichtes
P
utzen, leichter Einkauf, spazieren etwa 20 Minuten, 5 kg heben, sitzen etwa 60 Minuten) und negativen (keine schwereren Arbeiten, kein Stress, kein Publikumsverkehr, keine einseitigen Tätigkeiten, kein Staubsaugen) Leistungsbildes sowie der deutlichen neuropsychologischen Ein
schränkungen sei die Beschwerdeführerin objektiv zu 100
%
arbeitsunfähig auch für angepas
ste Tätigkeiten (S. 4
Ziff.
13).
4.
4
Am 2
1.
Oktober 2012 berichtete die Hausärztin,
Dr.
med.
E.___
,
Fach
ärztin
für Allgemeine Medizin, die Beschwerdeführerin habe unverändert dieselben Symptome. Bis heute sei es zu keinerlei Besserung gekommen (
Urk.
8/118/1).
4.5
Am 1
2.
November 2012 berichtete F.___
,
dipl.
Ergotherapeut,
b
ei mehre
ren Domizilbehandlungen beobachtet
zu haben
, dass
die Beschwerdeführerin
sich
wegen der multiplen persistierenden Schmerzen oft fast den ganzen Tag hinlegen müsse. Daher erachte er sie als arbeitsunfähig (
Urk.
8/120).
4.6
Am
5.
Oktober 2013 erstatteten die Ärzte des
B.___
ein polydisziplinäres (
allge
meinmedizinisch-internistisches
, psychiatrisches, neurologisches, orthopädi
sches und
otorhinolaryngologisches
) Gutachten
im Auftrag der
Beschwerdegeg
nerin
(
Urk.
8
/152)
. Sie stützten sich auf die ihnen überlassenen Akten (S. 4 ff.
Ziff.
2.1-2) sowie ihre am
9.
Juli und 1
3.
August 2013 durchgeführten Untersu
chungen (vgl. S. 1).
Die Gutachter nannten folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (S. 30
Ziff.
5.1):
-
intermittierende
Schwankschwindelsymptomatik
bei
-
peripherer
vestibulo-cochleärer
Funktionsstörung links
-
phobischer Komponente
-
Tinnitus links
-
zurzeit kompensiert
Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nannten die Gutachter (S. 31
Ziff.
5.2):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig
leichte Episode
(ICD-10 F33.0)
-
anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
-
chron
ische
Nacken-Schulter-Arm-Handbeschwerden
der
adominanten
lin
ken Seite
-
aktenanamnestisch Status nach Kontusion des Hinterkopfes am 1
9.
Januar 2000 und HWS- Distorsion am
9.
Februar 2003
-
radiologisch unauffälliger Befund der HWS und Schultergelenke
-
klinisch unauffälliger Befund der HWS und Schultergelenke
-
chronisches
lumbovertebrales
Schmerzsyndrom
-
radiologisch unauffälliger Befund der LWS sowie des Beckens
-
freie Beweglichkeit der LWS
-
multifaktorielles Kopfschmerzsyndrom
mit
Spannungskopf
schmerzkom
ponente
und Verdacht auf
Analgetikaübergebrauch
-
Übergewicht
mit BMI von 29 kg/m
2
Die
Gutachter
führten
aus, bei der orthopädischen Untersuchung seien die Wir
belsäule in sämtlichen Abschnitten und die Extremitäten frei beweglich gewe
sen. Im Verlauf der Untersuchung hätten sich Inkonsistenzen gefunden. Min
destens vier von fünf
Waddell
-Zeichen seien positiv gewesen. Die von der Beschwerdeführerin geklagten völlig diffusen Beschwerden liessen sich durch die klinischen und radiologischen Befunde keinesfalls begründen. Aus orthopä
di
scher Sicht bestehe aufgrund der allgemeinen körperlichen Konstitution für körperlich andauernd schwere Tätigkeiten keine zumutbare Arbeitsfähigkeit. Für die angestammten Tätigkeiten - bei welchen es sich um leichte beziehungsweise intermittierend mittelschwere Tätigkeiten handle (vgl. S. 31
Ziff.
6.1) - sowie für sämtliche anderen körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeiten unter Wechselbelastung bestehe eine zeitlich und leistungsmässig uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Dabei sollte das wiederholte Heben und Tragen von Lasten über 15 kg vermieden werden (S. 31 f.
Ziff.
6.2).
Der neurologische Status sei in objektiver Hinsicht regelrecht ausgefallen. Betref
fend Kopfschmerzen hätten sich keine Anhaltspunkte für eine anderwei
tige intrakranielle Genese ergeben. Ein Korrelat für die Schwindelbeschwerden habe sich unter der Frenzel-Brille nicht gefunden. Es hätten Hinweise für eine bewusstseinsnahe Symptomausweitung bestanden.
Für leichte bis punktuell mittelschwere Arbeiten bestehe eine volle Arbeitsfähigkeit. Dies betreffe auch die
bisherigen Tä
tigkeiten als Post
sortiererin und Reinigungskraft (S. 32 oben).
Aus
otorhinolaryngologischer
Sicht bestünden qualitative Einschränkungen
der Arbeitsfähigkeit, dies seit dem Jahr 200
3.
Tätigkeiten mit hohen Ansprüchen an das Gehör oder unter erhöhtem Umgebungsgeräuschpegel mit Akzentuierung der auditiven Schwierigkeiten seien der Beschwerdeführerin nicht zumutbar. Bezüglich der intermittierenden Schwindelsymptomatik sollten
sturzgefähr
den
de
Tätigkeiten oder Tätigkeiten mit Eigen- oder Fremdgefährdung nicht zuge
mu
tet werden. Ansonsten bestehe für angepasste Tätigkeiten keine Ein
schrän
kung der Arbeitsfähigkeit (S. 32 Mitte
, S. 32 Ziff.
6.3
).
Bei der psychiatrischen Untersuchung habe gegenwärtig eine leichte Episode einer rezidivierenden depressiven Störung festgestellt werden können mit depressiven Verstimmungen, leichten Konzentrationsstörungen, Schwierigkeiten bei der Angabe von genauen Lebensdaten, Schlafstörungen und vermindertem Appetit ohne relevante Gewichtsabnahme. Ausserdem sei aufgefallen, dass sich das Ausmass der Beschwerden durch die somatischen Befunde nicht hinrei
chend objektivieren lasse. Dabei handle es sich um eine anhaltende
somato
forme
Schmerzstörung auf dem Boden von psychosozialen und emotionalen Belastungsfaktoren. Die psychiatrischen Diagnosen bedingten jedoch keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
. Au
ch aus allgemeininternistischer Sicht
bestehe
eine volle Arbeits- und Leistungsfähigkeit (S. 32 unten).
Aus polydisziplinärer Sicht bestehe
keine zumutbare Arbeitsfähigkeit für kör
per
lich schwer belastende berufliche Tätigkeiten. F
ür körperlich
leichte bis inter
mitt
ierend
mittelschwere
,
angepasste Tätigkeiten sowie
für die ange
stamm
ten Tätigkeiten
als Postsortiererin und Reinigerin
bestehe
eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 100
%
(S. 32 unten
, S. 33
Ziff.
6.8
).
4.7
In ihrer Stellungnahme vom
1.
November
2013 (
Urk.
8/160/3 f.)
gelangte
Dr.
med.
G.___
, Fachärztin für Allgemeinmedizin, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin,
zum Schluss, dass auf das
B.___
-Gutach
ten abgestellt werden könne.
4.8
In ihrer am 2
0.
Dezember 2012 (
richtig: 2013
) erstatteten Stellungnahme
(
Urk.
8/156)
übten die Ärzte des
D.___
Kritik am psychiatrischen Teil des
B.___
-Gutachtens.
Sie
führten aus
, d
ie Beschwerden seien sehr oberflächlich aufge
nommen worden und ersch
öpften sich in knapp zwei Zeilen. Bei - näher darge
legter - ausführlicher Beschwerdeaufnahme zeige sich, dass die ICD-10-Kriterien für die Diagnose eine
r
schweren depressiven Episode vollständig erfüllt seien. Eine Einweisung in eine stationäre Einrichtung sei jetzt auch geplant (S. 2
Ziff.
5). Sodann sei auch der Tagesablauf
im Gutachten
deutli
ch positiv über
zeichnet worden,
es werde in sehr oberflächlicher Weise auf die positiven Aspekte des Lebens der Beschwerdeführerin hingewiesen
(S. 3
Ziff.
6).
Der Tagesablauf der Beschwerdeführerin stelle sich jedoch aktuell wie folgt dar: Aufstehen um etwa 7.00 Uhr, Morgenessen, lesen, eine Stunde spazieren mit einer Kollegin, Besuch bei einer Freundin, nur wenig Mittagessen, erneut eine Freundin treffen, Kaffee trinken, Abendessen, lesen, teilweise auch Abschreiben zum kognitiven Training, TV, Bettruhe um 22.00 Uhr, vier Stunden Einschlaf
störungen, vier Stunden Durchschlaf. Die Haushalttätigkeit könne die Beschwer
de
führerin alleine machen, jetzt neu in einer eineinhalb-Zimmer-Wohnung (S. 3
Ziff.
7).
Weiter
habe der psychiatrische Gutachter nicht versucht, seine Beobach
tungen
beispielsweise durch n
e
u
ropsychologische Tests oder
eine Fremdanamnese
zu objektiv
i
e
ren (S. 3
Ziff.
8).
Als „richtige“ Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nannten die Ärzte des
D.___
eine schwere depressive Ep
isode sowie (mit Ausnahme der
Anpas
sungs
störung
) die bereits im Bericht vom
4.
S
eptember 2012 (vorstehend E. 4.3
) genannten Diagnosen (S. 3 f.
Ziff.
11). Aufgrund des (bereits im Bericht vom
4.
September 2012 besch
riebenen, vgl. vorstehend E. 4.3
) positiven und negati
ven
Leistungsbildes sowie der deutlichen neuropsychologischen Einschränkun
gen sei die Beschwerdeführerin objektiv zu 100
%
arbeitsunfähig auch für angepasste Tätigkeiten
(S. 3 f.
Ziff.
10).
4.9
RAD
-Ärztin
Dr.
G.___
führte in ihrer Stellungnahme vom
1
0.
Februar
2014 (
Urk.
8/160/4 unten) aus, die
Besch
reibung der Beschwerden
im Bericht
der Ärzte des
D.___
vom
Dezember 2013
(vorstehend E. 4.
8
) basiere
auf subjektiven Angaben; ein akt
ueller psychischer Befund werde
nicht erhoben. Damit ergäben sich keine neuen, bislang unberücksichtigt
geb
liebenen
medizinischen Erkennt
nisse.
5.
5.1
Im
A.___
-Gutachten von 2008
(vorstehend E. 3.1)
wurden keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit und
als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit im Wesentlichen ein chronisches generalisiertes
Schmerzsyn
drom
im Sinne einer anhaltenden
somatoformen
Schmerzstörung genannt.
Die Gutachter attestierten der Beschwerdeführerin
eine
uneingeschränkt
e A
rbeitsfä
hig
keit
gemäss ihrem allgemeinen Leistungsspektrum,
dies
sowohl
für die
zuletzt ausgeübten Tätigkeit
en
als Reinigungskraft und Postsortiererin als
auch in einer Verweistätigkeit.
Im
B.___
-Gutachten von 2013
(vorstehend E. 4.6
)
wurden
als Diagnosen mit Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit
eine intermittieren
de
Schwankschwindelsymp
tomatik
sowie
ein
(kompensierter) Tinnitus links
und
als Diagnosen ohne Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit
(unter anderem) eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung sowie eine leichte depressive Episode auf dem Boden einer rezidivierenden depressiven Störung genannt
.
Auch die
B.___
-Gutachter attes
tierten der Beschwerdeführerin
für
die zuletzt ausgeübten Tätigkeiten als
Post
sortiererin
und Reinigerin sowie
für
jegliche anderen körperlich leichten bis intermittierend mittelschweren Tätigkeiten eine volle
Arbeits- und Leistungs
fähigkeit
.
5.2
Das
B.___
-Gutachten (
Urk.
8/152) erweist sich
für
die zu beurteilenden Fragen als
umfassend. Es wurde in Kenntnis der sowie in Auseinandersetzung mit den
Vorakten
abgegeben (
S. 15
Ziff.
4.1.8, S. 22
Ziff.
4.2.8, S. 26
Ziff.
4.3.7, S. 30
Ziff.
4.4.7)
, d
ie geklagten Beschwerden fanden Berücksichtigung
(S. 9
Ziff.
3.1.1, S. 11
Ziff.
4.1.1.2, S. 16
Ziff.
4.2.1, S. 23
Ziff.
4.3.1.2, S. 26 f.
Ziff.
4.4.1.2)
und
die in den bet
e
i
ligten Fach
disziplinen
erhobenen Befunde wurden
sorgfältig dokumentiert (S. 10
Ziff.
3.2, S. 13
Ziff.
4.1.2, S. 17 ff.
Ziff.
4.2.2, S. 23 f.
Ziff.
4.3.2).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist i
m Umstand, dass
die
B.___
-Gutachter
kei
ne Fremdanamnese erhoben
,
kein Mangel zu erblicken, liegt die Vorgehensweise der Begutachtung doch grund
sätzlich im Ermessen der Gutachter. Abgesehen davon hatte
n die
B.___
-Gutachter
Kennt
nis vom Bericht der Ärzte des
D.___
vom S
eptember 2012 (vorstehend E.
4.3
; vgl.
Urk.
8/152 S. 4 Mitte), welchem
fremdanamnestische Angaben
des Lebenspartners der Beschwerdeführerin zu entnehmen sind (
Urk.
8/108 S. 2 f.
Ziff.
7).
5.3
Die Beschwerdeführerin machte u
nter Bezugnahme auf die mit BGE 130 V 352 begrün
dete Rechtsprechung
geltend
, im Vergleich zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 2
5.
März 2009 an einer (nunmehr) invalidisierenden
soma
to
forme
n
Schmerzstörung zu leiden, da -
gestützt auf die Beurteilung der behandelnden Ärzte
und
entgegen der Einschätzung der
B.___
-Gutachter
-
eine massgebliche Komorbidität vorliege und auch die Foerster-Kriterien mehrheit
lich erfüllt seien (vgl. vorstehend E. 2.3).
5.4
Mit
BGE 141 V 281
hat das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung zur
Beurteilung der
Invalidität bei psychosomatischen Störungen neu gefasst:
Die durch BGE 130 V 352 begründete Rechtsprechung bezweckte die Sicherstel
lung eines gesetzmässigen Versicherungsvollzuges mittels der Regel/Ausnahme-
Vorgabe beziehungsweise der Überwindbarkeitsvermutung. An dieser Recht
sprechung ist nicht festzuhalten. Das bisherige Regel/Ausnahme-Modell wird durch ein strukturiertes Beweisverfahren ersetzt. An der Rechtsprechung zu
Art.
7
Abs.
2 ATSG - ausschliessliche Berücksichtigung der Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung und objektivierte Zumutbarkeitsprüfung bei materi
eller Beweislast der rentenansprechenden Person (
Art.
7
Abs.
2 ATSG) - ändert sich dadurch nichts. An die Stelle des bisherigen Kriterienkatalogs (bei anhal
ten
der
somatoformer
Schmerzstörung und vergleichbaren psychosomatischen Leiden) treten im Regelfall beachtliche Standardindikatoren. Diese lassen sich in die Kategorien Schweregrad und Konsistenz der funktionellen Auswirkungen einteilen, wobei auf den Begriff des primären Krankheitsgewinnes und die
Prä
ponderanz
der psychiatrischen Komorbidität verzichtet wird. Damit werden für die Invaliditätsbemessung bei psychosomatischen Leiden die gesetzgeberischen Anordnungen nach
Art.
7
Abs.
2 ATSG konkretisiert. Die Anerkennung eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ist nur zulässig, wenn die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen
Anspruchs
grundlage
im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und wider
spruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es daran, hat die Folgen der Beweislosigkeit nach wie vor die materi
ell beweisbelastete versicherte Person zu tragen (E. 6).
5.5
Die Standardindikatoren umschreibt das Bundesgericht im genannten Urteil (vorstehend E.
5
.2) wie folgt:
-
Kategorie „funktioneller Schweregrad"
-
Komplex „Gesundheitsschädigung"
-
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde
-
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder –
resistenz
-
Komorbiditäten
-
Komplex „Persönlichkeit" (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Res
sourcen)
-
Komplex „Sozialer Kontext"
-
Kategorie „Konsistenz" (Gesichtspunkte des Verhaltens)
-
gleichmässige Einschränkung des
Aktivitätenniveaus
in allen vergleich
baren Lebensbereichen
-
behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener
Leidens
druck
Die Antworten, welche die medizinischen Sachverständigen anhand der (im Einzelfall relevanten) Indikatoren geben, verschaffen den Rechtsanwendern Indizien, wie sie erforderlich sind, um den Beweisnotstand im Zusammenhang mit der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit bei psychosomatischen Störungen zu überbrücken (E. 4.1.3)
5.
6
Zum Zusammenwirken von Medizin und R
echtsanwendung hat das Bundesge
richt im genannten Urteil (vorstehend E.
5
.2) fest
gehalten, dass sich der rechtli
che Anforderungskatalog auf einen Grundbestand von normativ massgeblichen Gesichtspunkten beschränkt (E. 5.1.2). Die normativ bestimmte Gutachterfrage lautet, wie die sachverständige Person das Leistungsvermögen einschätzt, wenn sie dabei den einschlägigen Indikatoren folgt. Die Rechtsanwendung überprüft die betreffenden Angaben frei, insbesondere dahin, ob die Ärztinnen und Ärzte sich an die massgebenden normativen Rahmenbedingungen gehalten haben, das heisst, ob sie ausschliesslich funktionelle Ausfälle berücksichtigt haben, welche Folgen der gesundheitlichen Bee
inträchtigung sind (
Art.
7
Abs.
2 Satz 1 ATSG), sowie, ob die versicherungsmedizinische Zumutbarkeitsbeurteilung auf objektivierter Gru
ndlage erfolgt ist (
Art.
7
Abs.
2 Satz 2 ATSG). Dies sichert die einheitliche und rechtsgleiche Einschätzung der Arbeitsfähigkeit (E. 5.2.2).
5.7
Sodann wurde im g
enannten Urteil (vorstehend E. 5
.2) festgehalten, dass gemäss altem Verfahrensstandard eingeholte Gutachten nicht per se ihren Beweiswert verlieren. Vielmehr ist im Rahmen einer gesamthaften Prüfung des Einzelfalls mit seinen spezifischen Gegebenheiten und den erhobenen Rügen entscheidend, ob ein abschliessendes Abstellen auf die vorhandenen
Beweis
grundlagen
vor Bundesrecht standhält. In sinngemässer Anwendung auf die nunmehr materiell-beweisrechtlich geänderten Anforderungen ist in jedem ein
zelnen Fall zu prüfen, ob die beigezogenen administrativen und/oder gerichtli
chen Sachverständigengutachten - gegebenenfalls im Kontext mit weiteren fachärztlichen Berichten - eine schlüssige Beurteilung im Lichte der massgebli
chen Indikatoren erlauben oder nicht. Je nach Abklärungstiefe und -dichte kann zudem unter Umständen eine punktuelle Ergänzung genügen (E. 8).
5.8
Aufgrund der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vorstehend E.
5.4
) sind auf das
von den
B.___
-Gutachtern im Wesentlichen einer anhaltenden
so
ma
toformen
Schmerzstörung zugeordnete
Störungsbild der Beschwerdeführerin
(vgl. vorstehend E. 4.6
)
nicht mehr die Massstäbe der bisherigen
Überwindb
a
r
keits-Rechtsprechung
anwendbar. Insofern bedarf es keiner
näheren
Auseinan
dersetzung mit der Argumentation Beschwerdeführerin,
wonach
ihr eine wil
lentliche Leidensüberwindung nicht
zumutbar sei
.
Vielmehr ist
im Rahmen einer gesamthaften Prüfung des
vorliegenden
Einzelfalls mit seinen spezifischen Ge
gebenheiten
und den erhobenen Rügen
zu prüfen
, o
b
das
B.___
-Gutachten - auf welches die Beschwerdegegnerin zur Begründung ihres erneut negativen
Ren
tenentscheids
abstellte - eine schlüssige Beurteilung im Lichte der
nunmehr
massgeblichen Indikatoren
erlaubt
(
vgl.
vor
stehend E.
5.7
).
5.9
Die Indikatoren gemäss BGE 141 V 281 lassen sich
wie dargelegt (vorstehend E.
5.5
)
in die Kategorien Schweregrad und Konsistenz der funktionellen Auswir
kungen einteilen.
Dem
B.___
-Gutachten
- insbesondere dem psychiatrischen
Teil
gutachten
-
sind bezüglich beider Kategorien relevante Aussagen zu entnehmen, auch wenn sich die Gutachter nicht explizit mit den nunmehr massgebenden Indik
atoren auseinandergesetzt haben:
Bezüglich des in die Kategorie
des
funktionellen S
chweregrads fallenden Komp
le
xes
„
Gesundhei
tsschädigung
“
ergibt sich aus der
psychiatrischen
Beurteilung
, dass sich die Störung der Beschwerdeführerin vor dem Hintergrund von
(
gemäss ICD-10 45.4 zur diagnoserelevanten Ätiologie der diagnostizierten anhaltenden
somatoformen
Schmerzstörung gehören
den)
psychosoziale
n
und emotionale Belastungsfaktoren mit einer finanziell nicht einfachen Situation
aufgrund der
Abhängigkeit von Leistungen der Pensionskasse
und auch
der Unterstützung durch die Kinder, einer gescheiterten Ehe, einem Migrationshintergrund und einer c
hronischen Schmerzsymptomatik, welche sich bis heute trotz Behandlun
gen nicht
gebessert habe, entwickelt habe
.
E
ine massgebliche Komorbidität
ist nicht ausgewiesen
.
Wie bereits anlässlich der Begutachtung im
A.___
war
auch anlässlich der Begutachtung im
B.___
keine
körperliche Begleiterkrankung
feststellbar.
Der am
B.___
-Gutachten beteiligte Orthopäde legte
in
nachvollziehbar
begründeter Weise
dar, dass sich die von der Beschwerdeführerin geklagten völlig diffusen Beschwerden weder durch die kli
nischen noch die radiologischen Befunde begründen liessen
,
und setzte sich in
überzeugende
r Weise mit der
abweichenden
Einschätzung der
Somatiker
des
D.___
(
vgl.
Urk.
8/118 S. 4 f.)
auseinander
(
Urk.
8/152 S. 22 unten, S. 23 oben).
Der
neurologische Status fiel ebenfalls regelrecht aus. Die
otorhinolaryngologi
sche
Abklärung
ergab sodann eine lediglich
intermittierende
Schwankschwin
delsymptomatk
sowie
einen
linksseitig
en,
allerdings
kompensierten
Ti
nnitus, was nicht als
massgebliche körperliche Begleiterkrankung
gewertet werden kann. D
ie psychiatrische Begutachtung ergab
eine lediglich
leichtgradig
ausge
prägte Depressivität, w
elche von dem
am Gutachten be
teiligte
n
Ps
ychiater unter Hinweis auf die deze
nten psychiatrischen Befunde
mit depressiven Verstim
mun
gen, leichten Konzentrationsstörungen, Schlafstörungen und vermindertem Appetit
nachvollziehbar begründet wurde
. Soweit die Beschwerdeführerin unter Verweis auf den Bericht der Ärzte des
D.___
vom
Dezember 2013 (vorstehend E.
4.8)
eine schwer ausgeprägte Depressivität geltend machte, ist mit RAD-Ärz
tin
Dr.
G.___
festzuhalten
, dass
genanntem Bericht keine objektiven Befunde zu entnehmen sind, welche diese
Diagnose
untermauern würden.
Abgesehen davon ist schlicht nicht nachvollziehbar, wie sich der von den Ärzten
des
D.___
geschilderte
Tagesablauf
(vgl. vorstehend E. 4.8)
mit einer schweren Depressi
vität vereinbaren lässt.
D
er beschriebene Tagesablauf
steht nicht zuletzt auch im Widerspruch zur Aussage der Ärzte des
D.___
, wonach die Beschwerdeführerin vollständig antriebslos sei (
Urk.
8/156
Ziff.
5).
Betreffend den Komplex „Persönlichkeit“
ist dem
B.___
-Gutachten zu entnehmen, dass die psychiatrisc
he Untersuchung keine deutlich
auffälligen
Persönlichkeits
züge
für die Ac
h
s
e
-2-Di
agnose einer Persönlichkeitsstörung ergab und gegen diese Diagnose
vor allem auch der Verlauf vor der Erkrankung mit normaler Sozialisation und voller Leistungsfähigkeit spreche (
Urk.
8/152 S. 14
Ziff.
4.1.5).
Des Weiteren geht aus
dem Gutachten
hervor
, dass die Beschwerdeführerin sozial gut eingebettet ist. Im Zeitpunkt der Begutachtung wohnte
sie bei ihrem Sohn,
dessen Ehefrau und den
drei Enkelkindern, wobei sie eines der Enkelkin
der jeweils vom Kindergarten abholte. Auch berichtete sie von guten Kollegin
nen, mit welchen sie sich treffe, und davon, dass sie von Bekannten zu einer Reise nach
H.___
eingeladen worden sei, worauf sie sich freue (
Urk.
8/152 S. 12 f.).
Zudem
ging die Beschwerdeführerin
einige Monate vor der Begutachtung eine neue
Partnerschaft
ein
(vgl.
Urk.
8/152 S. 10 oben
, S.
23 unten
), wobei sie auf dem
am 3
0.
September 2014 eingereichten
Formular zur Abklärung der pro
zessualen Bedürftigkeit angab, nunmehr mit
ihrem
Partner zusammen zu leben (
Urk.
10 S. 4
Ziff.
IV.1, vgl.
Urk.
8/156 S. 3
Ziff.
5, wonach die Beschwerdefüh
rerin neu den Haushalt in einer 1.5-Zimmer Wohnung erledige). D
e
r
dargelegte Le
benskontext
sowie
das Fehlen einer auffälligen Persönlichkeitsstruktur
lässt
durchaus auf
das Vorhandensein von (mobilisierbaren) Ressourcen im Hinblick auf
die Ausübung
eine
r
Erwerbstätigkeit schliessen.
5.10
Mit der Kategorie
der
Konsistenz werden die Gesichtspunkte des Verhaltens erfasst
. Der Indikator einer gleichmässigen Einschränkung des
Aktivitätenni
veaus
in allen vergleichbaren Lebensbereichen zielt dabei auf die Frage ab, ob die diskutierte Einschränku
ng in Beruf und Erwerb eine
rse
i
ts un
d
in den sonst
i
gen Lebensbereichen (z.B. Freizeitges
t
altung
)
andere
rseits gle
ich ausgeprägt ist
(BGE 141 V 281 E. 4.4.1-2)
.
Diesbezüglich ist v
orliegend
zum einen
auf das bereits dargel
egte Aktivitätsni
ve
a
u der Beschwerdeführerin in den nicht beruf
lich-erwerblichen Lebensbereichen hin
zuweisen,
welche
s - w
ie
auch
von dem am
B.___
-Gutach
ten beteiligte
n
Psychiater festgestellt
(
Urk.
8/152 S. 14
Ziff.
4.1.5)
-
keinen
schwer
ausgeprägten sozialen Rückzug erkennen
und auf
mobi
lisierbare
Ressourcen schliessen
lässt
. Zum anderen ist insbesondere erwäh
nens
wert, dass die Beschwerdeführerin - obwohl sie anlässlich der
B.___
-Begutachtung
im Juli und August 2013
durchwegs angab, sich keine
Arbeits
tätigkeit
vorstellen zu können (
Urk.
8/152 S. 10
Ziff.
3.1.4, S. 14
Ziff.
4.1.7,
S.
17 Mitte
) - gemäss aktenkundigen Lohnausweisen und Lohnabrechnungen (
Urk.
11/7-8,
Urk.
8/130,
Urk.
8/140,
Urk.
8/146, vgl. auch
Urk.
10 S. 3
Ziff.
III.1
) seit November 2012
(vgl.
Urk.
11/8 oben)
stundenweise wieder als
Raumpflegerin
tätig
ist
.
Im Auszug aus dem
individuellen Konto
werden sodann bereits
seit dem Jahr 2011 kle
i
nere Einkommen ausgewiesen (
Urk.
8/158/9,
Urk.
8/158/11). Dies
e Tätigkeiten
hat
die Beschwerdeführerin
den Gutachtern
und
offen
bar
auch den
behandelnden Ärzten gegenüber zu keinem Zeitpunkt erwähnt
. Das insofern inkonsistente Verhalten der Beschwerdeführerin lässt Zweifel am Ausmass der von ihr geltend gemachten Einschränkungen aufkom
men
.
Unter dem Gesichtspunkt der Konsistenz von Bedeutung ist sodann der
behand
lungs
- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesene Leidensdruck. Diesbezüg
lich
führte der am Gutachten beteiligte Orthop
äde
aus, dass nicht klar zum Aus
druck komme, wie gross
der Leidensdruck der Beschwerdeführerin
aufgrund der somatischen Beschwerden effektiv sei, da die Beschwerdeführerin berichtet habe, zeitweise Analgetika in erheblichen Dosen einzunehmen,
sie
am
Untersu
chungstag
eigenen Angaben zufolge
aber erstmals am späteren Nachmittag eine Tablette
Zaldiar
konsumiert
habe
, obwohl die Belastung mit der bevorstehenden körperlichen Untersuchung als überdurchschnittlich hoch zu
erachten
sei (
Urk.
8/152 S. 21 Mitte).
In diesem Zusammenhang bemerkenswert ist auch, dass
die im
B.___
durchgeführten Blutuntersuchungen weder für das Medikament Voltaren noch das Medikament
Zaldiar
einen messbaren
Serumssp
i
e
gel
(
Urk.
8/152 S. 33
Ziff.
6.4)
ergaben. Sodann ist dem
B.___
-Gutachten zu entneh
men, dass sich die Beschwerdeführerin
lediglich ein bis zwei Mal pro Monat in Psychotherapie und ein Mal pro Woche in die Ergotherapie
begibt
(
Urk.
8/152 S. 10
Ziff.
3.1.3, S. 11
Ziff.
4.1.1.2)
, w
omit ein
erheblicher
Leidensdruck
zumin
dest fraglich
erscheint
.
5.11
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das
B.___
-Gutachten
den (allgemeinen) beweisrechtlichen Anforderungen der R
echtsprechung (vorstehend E. 1.
5
) genügt und
dass die gutachterliche Einschätzung, wonach die Beschwerdefüh
rerin
für die zuletzt ausgeübten Tätigkeiten als Postsortiererin und Reinigerin sowie für jegliche anderen körperlich leichten bis intermittier
end mittelschwe
ren Tätigkeiten voll
arbeits- und leistungsfähig ist, auch
im Lichte der nunmehr massgeblichen Indikatoren
zu überzeugen vermag, nachdem
sich anhand dieser
eine massgebliche
aus der
somatoformen
Schmerzstörung resultierende
Ein
schränkung des funktionellen Leistungsvermögens zumindest nicht überwie
gend wahrsche
inlich nachweisen lässt (
vgl.
vorstehend E.
5.9-10
).
Demnach ist der Sachverhalt als dahingehend erstellt zu erachten, dass bei der Beschwerdeführerin
weiterhin kein organischer oder psychiatrischer
Gesund
heitsschaden
besteht, welcher ihre Arbeitsfähigkeit in den zuletzt ausgeübten Tätigkeiten als Postsortiererin und Reinigerin sowie in jeglichen anderen leich
ten bis intermittierend mittelsc
hweren Tätigkeiten einschränkt.
Mithin ist im Vergleich zum medizinischen Sachverhalt, wie er sich anlässlich des Erlasses der Verfügung
2
5.
März 2009 beziehungsweise des Urteils des hiesigen Gerichts vom 2
4.
Januar 2011
präsentierte, keine Verschlechterung eingetreten.
5.12
Die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach sie
eine allfällige
(Rest-) Arbeitsfähigkeit nicht mehr verwerten könne, ist nicht stichhaltig.
Nach dem Gesagten erfährt die Beschwerdeführerin weder in
den
zuletzt ausgeübten Tätigkeiten noch in anderen leichten bis intermittierend mittelschweren Tätig
keiten eine gesundheitsbedingte Einschränkung.
Dass es für d
ie
Beschwerde
führer
in
angesichts
ihres
Alters und
ihrer langen
Abwesenheit vom Arbeits
markt
unter Umständen
schwierig sein wird, im realen Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden, hat nicht die Invalidenversicherung zu vertreten (vgl. Urteil des Bun
desgerichts 8C_237/2011 vom 1
9.
August 2011 E. 2.3).
Abgesehen
davon
ist die Beschwerdeführer
in
seit November 2012 wieder stundenweise als Reinigerin tätig
(vgl. vorstehend E. 5.10
)
, was gegen die geltend gemachte Unverwertbar
keit spricht.
5.13
Nachdem das
B.___
-Gutachten eine hinreichende
Entscheidgrundlage
darstellt und von einer erneuten polydisziplinären Begutachtung keine
massgeblichen
neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, ist - entgegen dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin - von einer Rückweisung der Sache an die
Beschwerdegeg
nerin
abzusehen (antizipierte Beweiswürdigung, BGE 122 V 157).
Die
angefochtene Verfügung
erweist sich somit
als rechtens, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
6
.
Die Verfahrenskosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Inva
li
denversicherung (
IVG
)
sind ermessensweise auf
Fr.
9
00.-- a
nzusetzen und ausgangsgemäss der
Beschwerdeführer
in
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
900
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannRyf