# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2810f842-6fc1-5c09-89dc-ef5ace696aea
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 17.10.2017 SB160506
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB160506_2017-10-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB160506-O/U/cs 
 

Mitwirkend: die Oberrichterinnen lic. iur. Wasser-Keller, Präsidentin, lic. iur. 

Schärer und lic. iur. Bertschi sowie die Gerichtsschreiberin MLaw 

Höchli 

 

Urteil vom 17. Oktober 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter, Erstberufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter  

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____, 

2. C._____,  

Privatkläger und Zweitberufungskläger 

 

1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ 

2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____ 

 

sowie 

 
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. 

Kloiber,  

Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin  

 

- 2 - 

betreffend Betrug etc.   

 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, vom 
3. November 2016 (DG160243) 

 

- 3 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 16. August 2016 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 49). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB; 

− des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne 

von Art. 97 Abs. 1 lit. e und f SVG sowie 

− des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges im Sinne von 

Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG sowie Art. 71a Abs. 4 VTS. 

2. Vom Vorwurf der Veruntreuung und des Entzugs von Pfandsachen und Re-

tentionsgegenständen im Sinne von Art. 145 StGB wird der Beschuldigte 

freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 15 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis 

und mit heute ein Tag durch Haft erstanden ist. 

Der Beschuldigte wird ferner mit einer Busse von Fr. 1'000.-- bestraft. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

zwei Jahre festgesetzt. 

Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen. 

5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 23. Oktober 2015 

beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und vernichtet. 

6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 1 (B._____) Fr. 37'000.-

- Schadenersatz zuzüglich 5 % Zins ab 30. April 2013 zu bezahlen. 

- 4 - 

7. Der Privatkläger 2 (C._____) wird mit seinem gegenüber dem Beschuldigten 

gestellten Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg verwiesen. 

8. Auf den Eventualantrag des Privatklägers 2 (C._____), der Staat sei zu ver-

pflichten, ihm Fr. 61'408.-- zzgl. Zins zu 5% seit 16. August 2016 zu bezah-

len, wird nicht eingetreten. 

9. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher 

Verteidiger des Beschuldigten aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt: 

 Leistungen mit 8.0 % MwSt (ab 1. Januar 2011)  

 Honorar: 10'032.00  

 Barauslagen: 514.70 

 Zwischentotal: 10'546.70   

 Entschädigung total inkl. MwSt (in Fr.): 11'390.50 

10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 5'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'500.00  Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 1'300.00  Gebühr Beschwerdeverfahren Obergericht (UE150068) 

Fr. 1'300.00  Gebühr Beschwerdeverfahren Obergericht (UE150069) 

Fr. 4'465.10  Auslagen Vorverfahren 

Fr. 4'864.65  Entschädigung amtliche Verteidigung (bis 16. März 2015) 

Fr. 11'390.50  Entschädigung amtliche Verteidigung  

 Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

11. Die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren (inklusive der 

Beschwerdeverfahren vor Obergericht) werden, ausgenommen diejenigen 

der amtlichen Verteidigung, dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und zur 

Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden zur Hälfte definitiv und im üb-

rigen Umfang einstweilen auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten 

- 5 - 

bleibt eine Nachforderung des einstweilen auf die Gerichtskasse genomme-

nen Betrages gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

12. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 1 (B._____) für das ge-

samte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 18'337.30 (inkl. MwSt) 

zu bezahlen. 

Berufungsanträge: 

a) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 106 S. 1 f.) 

1. Der Beschuldigte sei betreffend die Vorwürfe des Betruges und des 

Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges freizusprechen. 

2. Der Beschuldigte sei wegen mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen 

und Schildern mit einer Busse von Fr. 100.– zu bestrafen. 

3. Auf allfällige Zivilforderungen sei nicht einzutreten respektive seien die-

se abzuweisen. 

4. Sämtliche Kosten inkl. derjenigen der amtlichen Verteidigung inkl. die 

heutige Hauptverhandlung und Mehrwertsteuer, sowohl des bezirksge-

richtlichen Verfahrens sowie die Kosten der Strafuntersuchung etc. und 

auch die obergerichtlichen Verfahrenskosten seien vollumfänglich auf 

die Staatskasse zu nehmen. 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl:  

(Urk. 109 S. 1) 

1. Bestätigung der vorinstanzlichen Schuldsprüche gemäss Dispositiv Zif-

fer 1; 

2. Bestätigung des vorinstanzlichen Freispruchs gemäss Dispositiv Zif-

fer 2; 

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3. Bestrafung des Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 18 Mona-

ten, abzüglich der erstandenen Haft, sowie einer Busse von 

Fr. 1'000.–; 

4. Gewährung des bedingten Vollzugs, unter Ansetzung einer Probezeit 

von 3 Jahren; 

5. Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen bei schuldhafter 

Nichtbezahlung der Busse; 

6. Bestätigung des erstinstanzlichen Kostendispositivs; 

7. Auferlegung der zweitinstanzlichen Gerichtskosten nach Ermessen des 

Gerichts; 

8. Im Übrigen Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils. 

c) Des Vertreters des Privatklägers 2: 

(Urk. 108 S. 1 f.) 

1. Der Beschuldigte sei der Veruntreuung und des Entzugs von Pfandsa-

chen und Retentionsgegenständen im Sinne von Art. 145 StGB schul-

dig zu sprechen und der Beschuldigte sei angemessen zu bestrafen. 

2. Der Beschuldigte sei eventualiter der Veruntreuung im Sinne von 

Art. 138 StGB schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. 

3. Es sei der Beschuldigte zu verpflichten, dem Privatkläger 2 

Fr. 100'000.– eventualiter Fr. 61'408.– zu bezahlen zuzüglich 5 % Zins 

ab 12. September 2013. 

4. Der Beschuldigte sei zu einer Prozessentschädigung an den Privatklä-

ger 2 von Fr. 15'640.55 für das erstinstanzliche Verfahren zu verpflich-

ten. 

- 7 - 

5. Eventualiter sei der Beschuldigte zu einer Prozessentschädigung an 

den Privatkläger 2 für das obergerichtliche Verfahren UE150069 von 

Fr. 3'387.10 (inkl. MwSt.) zu verpflichten. 

6. Subeventualiter sei der Staat zu einer Prozessentschädigung an den 

Privatkläger 2 für das obergerichtliche Verfahren UE150069 von 

Fr. 3'387.10 (inkl. MwSt.) zu verpflichten. 

7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) im vorliegenden 

Verfahren zulasten des Beschuldigten, eventualiter zulasten des Staa-

tes. 

 

_______________________________ 

 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

 1. Mit Urteil vom 3. November 2016 sprach das Bezirksgericht Zürich, 

10. Abteilung, den Beschuldigten des Betrugs, des mehrfachen Missbrauchs von 

Ausweisen und Schildern sowie des Führens eines nicht betriebssicheren Fahr-

zeuges schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe 

von 15 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.–. Vom Vorwurf der Veruntreuung 

und des Entzugs von Pfandsachen und Retentionsgegenständen wurde er freige-

sprochen. Zudem wurde entschieden, die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft 

Zürich-Sihl vom 23. Oktober 2015 beschlagnahmten Gegenstände einzuziehen 

und zu vernichten und es wurde der Beschuldigte verpflichtet, dem Privatkläger 1 

Schadenersatz in der Höhe von Fr. 37'000.– zuzüglich 5 % Zins ab dem 30. April 

2013 zu bezahlen. Das Schadenersatzbegehren des Privatklägers 2 gegenüber 

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dem Beschuldigten wurde auf den Zivilweg verwiesen und auf jenes, welches sich 

gegen den Staat richtete, wurde nicht eingetreten. Schliesslich wurden die Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen geregelt (Urk. 74 S. 35 ff.). 

 2.1 Gegen das mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 26 ff.) liessen sowohl der 

Beschuldigte als auch der Privatkläger 2 mit Eingaben vom 7. November 2016 

rechtzeitig Berufung anmelden (Urk. 69; Urk. 70 ; Art. 399 Abs. 1 StPO). Nach Er-

halt des begründeten Urteils am 9. Dezember 2016 reichten die amtliche Verteidi-

gung mit Eingabe vom 13. Dezember 2016 und der Rechtsvertreter des Privatklä-

gers 2 mit solcher vom 22. Dezember 2016 fristwahrend ihre Berufungserklärun-

gen im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein (Urk. 73/2-3; Urk. 75; Urk. 77). Mit 

Präsidialverfügung vom 4. Januar 2017 wurden die Berufungserklärungen den 

anderen Parteien zugestellt und Frist für Anschlussberufung oder einen Nichtein-

tretensantrag angesetzt (Urk. 79). Mit Eingabe vom 19. Januar 2017 liess die 

Staatsanwaltschaft rechtzeitig Anschlussberufung erheben (Urk. 80/4; Urk. 81). 

Mit Präsidialverfügung vom 7. Februar 2017 wurde die Anschlussberufungserklä-

rung der Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten und den Privatklägern zugestellt 

(Urk. 82). 

 2.2 Mit Präsidialverfügung vom 17. August 2017 wurden die Beweisanträge 

des Beschuldigten, den Besitzer sowie den Standort des in Frage stehenden 

Fahrzeugs zu ermitteln und dieses zu begutachten (Urk. 87 S. 2; Urk. 89 S. 2), 

einstweilen abgewiesen. Ausserdem wurde mit derselben Verfügung davon Vor-

merk genommen, dass, wie durch den Privatkläger 2 beantragt (Urk. 77 S. 3), 

dieser zur Befragung als Auskunftsperson und D._____ zur Befragung als Zeuge 

zur Berufungsverhandlung vorgeladen wurden (Urk. 77 S. 3; Urk. 93). Mit Be-

schluss vom 31. August 2017 wurde D._____ die Vorladung zur Befragung als 

Zeuge wieder abgenommen, da dessen Einvernahme einstweilen nicht mehr als 

notwendig erachtet wurde (Urk. 99). 

 2.3 Die Berufungsverhandlung fand heute in Anwesenheit des Beschuldig-

ten statt. Der Privatkläger 2 wurde dabei als Auskunftsperson befragt (Prot. II 

S. 8 ff.). 

- 9 - 

II. Prozessuales 

 1. Die Berufung des Beschuldigten richtet sich im Wesentlichen gegen den 

mit Urteil der Vorinstanz ergangenen Schuldspruch hinsichtlich der Vorwürfe des 

Betrugs sowie des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges (Urk. 75 

S. 2; Urk. 106 S. 1 f.). Der Privatkläger 2 beantragte mit seiner Berufung, den Be-

schuldigten in Abänderung des vorinstanzlichen Urteils auch hinsichtlich des Vor-

wurfs der Veruntreuung und des Entzugs von Pfandsachen und Retentionsge-

genständen schuldig zu sprechen (Urk. 77 S. 2 f.; Urk. 108 S. 1 f.). Während die 

Staatsanwaltschaft mit ihrer Anschlussberufungserklärung zunächst ebenfalls be-

antragte, der Beschuldigte sei auch der Veruntreuung und des Entzugs von 

Pfandsachen und Retentionsgegenständen schuldig zu sprechen (Urk. 81 S. 2), 

beschränkte sie ihre Anschlussberufung anlässlich der Berufungsverhandlung auf 

die ebenfalls beantragte Erhöhung des Strafmasses. So verlangte sie schliesslich 

die Bestrafung des Beschuldigten mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 

18 Monaten, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren, sowie mit einer Bus-

se von Fr. 1'000.– (Urk. 109 S. 1). 

 2. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechts-

kraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Nachdem 

die Urteilsdispositivziffern 1 teilweise (Schuldspruch betreffend mehrfachem 

Missbrauch von Ausweisen und Schildern), 5 (Einziehung), 9 (Entschädigung 

amtliche Verteidigung) und 10 (Kostenfestsetzung) unangefochten blieben, ist mit-

tels Beschluss festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem Umfang in 

Rechtskraft erwachsen ist. 

III. Sachverhalt 

 1.1 Gemäss Dossier Nr. 1 der Anklageschrift soll der Beschuldigte dem Pri-

vatkläger 1 am 12. April 2013 einen Porsche 911 Turbo S zu einem Preis von 

Fr. 65'000.– verkauft haben. Vorgängig soll der Beschuldigte gegenüber dem Pri-

vatkläger 1 eine schriftliche Erklärung mit nachfolgendem Wortlaut unterzeichnet 

- 10 - 

haben: "nicht Zwischenfälle erfordern Intervention Ausbessern des Rahmen oder 

Karosserie erlebt". Erst einige Tage nach dem Kauf habe der Privatkläger 1 fest-

gestellt, dass das gekaufte Fahrzeug am 22. Dezember 2011 nach einem Ver-

kehrsunfall von der E._____ Versicherung AG als Totalschaden abgeschrieben 

worden sei. Gemäss damaliger Reparatur-Kalkulation eines Expertenbüros zu-

handen der E._____ Versicherungen AG hätten bei jenem Fahrzeug bei einer 

Reparatur unter anderem auch tragende Karosserieteile ausgewechselt werden 

müssen. 

 Der Beschuldigte habe das Fahrzeug vor dem Weiterverkauf an den Privat-

kläger 1 am 13. Dezember 2012 auf der Online-Plattform "F._____" von der 

G._____ zu einem Preis von Fr. 21'300.– ersteigert. Angesichts dieses Kaufprei-

ses wird dem Beschuldigten vorgeworfen, dass er gewusst habe oder sich zumin-

dest habe vorstellen können, dass es sich beim fraglichen Fahrzeug um einen 

Unfallwagen handelte, bei welchem tragende Karosserieteile hätten ersetzt wer-

den müssen. Dem Beschuldigten wird schliesslich zur Last gelegt, dadurch, dass 

er trotz dieser Kenntnis die zuvor erwähnte Bestätigung unterzeichnete, wonach 

das Fahrzeug nie einen Unfall gehabt habe, den Privatkläger 1 in den irrigen 

Glauben versetzt zu haben, ein unfallfreies Fahrzeug erworben zu haben. Der Of-

fenbarungspflicht, welche ihm in Anbetracht dessen zugekommen sei, dass er als 

gelernter Automechaniker habe wissen müssen oder sich zumindest hätte vorstel-

len können, dass es sich um einen sogenannten Unfallwagen gehandelt habe, sei 

er wissentlich und willentlich nicht nachgekommen. Den Privatkläger 1 habe er 

sodann dadurch, dass er ihm gegenüber die Unfallfreiheit des Fahrzeuges wahr-

heitswidrig bestätigt habe, in einen Irrtum versetzt. 

 Die schriftlich gemachten Angaben des Beschuldigten hätten durch den Pri-

vatkläger 1 nicht oder nur mit besonderer Mühe auf ihre Richtigkeit hin überprüft 

werden können. Da die Schäden am Fahrzeug nicht offensichtlich erkennbar ge-

wesen seien, sei es dem Privatkläger 1 auch nicht zumutbar gewesen, die Anga-

ben des Beschuldigten zu überprüfen. In Anbetracht dessen, dass er das Fahr-

zeug lediglich für Fr. 28'000.– habe weiterverkaufen können, habe der Privatklä-

ger 1 sodann durch die Bezahlung des Kaufpreises von Fr. 65'000.– einen Ver-

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mögensschaden in der Höhe von Fr. 37'000.– erlitten. Der Beschuldigte wiederum 

sei ohne Anspruch im Umfang von Fr. 65'000.– bessergestellt worden, was er 

gewollt oder zumindest billigend in Kauf genommen habe. 

 1.2. Gemäss Anklageschrift Dossier-Nr. 2 habe der Beschuldigte am 31. Juli 

2013 oder einige Tage zuvor das am Wohnort des Privatklägers 2 parkierte Fahr-

zeug Porsche 911 GT3 weggebracht und dieses in der Folge nicht mehr zurück-

gebracht. Zwar habe dieses Fahrzeug dem Beschuldigten gehört, er soll es aber 

zu einem nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkt anfangs Juni 2013 dem Pri-

vatkläger 2 als Pfand dafür überlassen haben, dass ihm dieser gleichentags 

Fr. 100'000.– in bar als Darlehen gegeben habe. Dem Beschuldigten wird diesbe-

züglich zur Last gelegt, sich dieses Fahrzeuges behändigt zu haben, um darüber 

eigenmächtig zu verfügen, obwohl er gewusst haben soll oder sich zumindest ha-

be vorstellen können, dass das Fahrzeug mit einem Pfandrecht belegt gewesen 

sei. Dabei soll er in der Absicht gehandelt haben, den Verwertungsanspruch des 

Privatklägers 2 zu vereiteln oder zumindest zu erschweren. 

 1.3. Dem Beschuldigten wird in Dossier-Nr. 4 der Anklageschrift schliesslich 

vorgeworfen, am 20. August 2015 um ca. 17.25 Uhr mit dem Fahrzeug Ferrari I 

599 GTB die Löwenstrasse in Zürich entlang gefahren zu sein, obwohl die Seiten-

scheiben des Fahrzeuges mit Folie abgedunkelt gewesen seien. Dass sich das 

Fahrzeug so nicht in betriebssicherem Zustand im Sinne des Gesetzes befand, 

soll der Beschuldigte als gelernter Automechaniker gewusst oder zumindest billi-

gend in Kauf genommen haben. 

 2.1. In Bezug auf den Anklagevorwurf gemäss Dossier-Nr. 1 anerkannte der 

Beschuldigte sowohl, dass er das Fahrzeug ursprünglich für Fr. 21'300.– gekauft 

und nach durchgeführten Reparaturarbeiten und einer Neulackierung für 

Fr. 65'000.– an den Privatkläger 1 verkauft habe (Urk. 34 S. 5 f.). Auch dass er 

die Erklärung mit dem Inhalt "nicht Zwischenfälle erfordern Intervention Ausbes-

sern des Rahmen oder Karosserie erlebt" unterzeichnet habe, stritt er nicht ab 

(Urk. 7 S. 3; Prot. I S. 17). Hingegen stellte er stets in Abrede, dem Privatkläger 1 

Informationen über den Zustand des Fahrzeugs vorenthalten zu haben. Er habe 

ihm alles gesagt, was er selbst über das Auto gewusst habe (Urk. 34 S. 4; Prot. I 

- 12 - 

S. 13). Zudem gab er jeweils an, dass aus seiner Sicht klar keine tragenden Teile 

des Autos beschädigt gewesen seien, es habe sich lediglich um einen Blech-

schaden gehandelt (Urk. 7 S. 2; Urk. 34 S. 4). 

 2.2. Der Beschuldigte bestritt sodann bezüglich des Anklagevorwurfes ge-

mäss Dossier-Nr. 2 zunächst, vom Privatkläger 2 überhaupt ein Darlehen in der 

Höhe von Fr. 100'000.– erhalten zu haben. Den Porsche 911 GT3 habe er die-

sem lediglich ausgeliehen, damit dieser ihn fahren könne. Entsprechend stellte er 

auch in Abrede, das Fahrzeug in der Absicht, den Verwertungsanspruch des Pri-

vatklägers 2 zu vereiteln, nicht mehr zurückgebracht zu haben (Urk. D2/6 S. 2 ff.; 

Prot. I S. 18 f.). 

 2.3. Hinsichtlich des Anklagevorwurfes gemäss Dossier-Nr. 4 machte der 

Beschuldigte konsequent geltend, die Fensterscheiben des Ferrari I 599 GTB hät-

ten dem Originalzustand entsprochen (Urk. 34 S. 8; Prot. I S. 20; Prot. II S. 54). 

Dass er das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt gelenkt habe, bestätigte er hinge-

gen (Urk. 34 S. 8). 

 2.4. Der bestrittene Teil des anklagegegenständlichen Sachverhaltes ist da-

her aufgrund der Akten und der vor Gericht vorgebrachten Argumente nach den 

allgemeingültigen Beweisregeln zu erstellen. 

 3.1. Die Vorinstanz kam bezüglich Dossier-Nr. 1 zum Schluss, dass es sich 

beim Porsche 911 Turbo S um ein nicht unfallfreies Fahrzeug gehandelt habe, 

was dem Beschuldigten bewusst gewesen sei. Trotzdem habe er dem Privatklä-

ger 1 zugesichert, dass das Fahrzeug keine substantiellen Schäden erlitten habe 

bzw. nie Reparaturen an dessen Rahmen oder Karosserie hätten vorgenommen 

werden müssen. Der Beschuldigte habe den Privatkläger 1 folglich über den Um-

stand, dass es sich um ein unfallfreies Fahrzeug handelte, und somit auch über 

dessen wahren Wert getäuscht (Urk. 74 S. 12 f.). Hingegen kamen die Vorderrich-

ter in Bezug auf Dossier-Nr. 2 zur Erkenntnis, dass nicht nachgewiesen werden 

könne, dass zwischen dem Beschuldigten und dem Privatkläger 2 ein Pfandver-

trag über den Porsche 911 GT3 abgeschlossen worden sei und der Privatkläger 2 

dem Beschuldigten ein Darlehen über Fr. 100'000.– gewährt habe (Urk. 74 S. 17). 

- 13 - 

Der Anklagesachverhalt gemäss Dossier-Nr. 4 wurde durch die Vorinstanz wiede-

rum als erstellt erachtet. Sie erwog diesbezüglich, dass es aufgrund der Fotogra-

fien des Ferrari I 599 derart offensichtlich sei, dass die Scheiben mit Folie abge-

deckt worden seien, dass es auch dem Beschuldigten habe auffallen müssen 

(Urk. 74 S. 19). Auf die Erwägungen der Vorinstanz kann - vorbehältlich der nach-

folgenden Anmerkungen und Ergänzungen - verwiesen werden (Urk. 74 S. 7 ff.; 

Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 3.2. Im angefochtenen Urteil wurden die bei der richterlichen Beweis- und 

Aussagenwürdigung anzuwendenden rechtstheoretischen Grundsätze und Re-

geln vollständig aufgeführt. Darauf ist zu verweisen (Urk. 74 S. 5 ff.; Art. 82 Abs. 4 

StPO). 

 4. Vorwurf des Betrugs (D1) 

 4.1.1. Um beurteilen zu können, ob der Beschuldigte gegenüber dem Privat-

kläger 1 unrichtige oder unvollständige Angaben in Bezug auf die Eigenschaften 

des zum Verkauf angebotenen Porsches 911 Turbo S tätigte, ist zunächst zu prü-

fen, in welchem Zustand sich das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Erwerbs durch 

den Beschuldigten befand und inwiefern sich dieser bis zum Zeitpunkt des Wei-

terverkaufs an den Privatkläger 1 veränderte. 

 4.1.2. Dem Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 17. Dezember 2010 ist 

zu entnehmen, dass der in Frage stehende Porsche am 23. September 2010 bei 

einem Unfall beschädigt wurde (Urk. 8/2 S. 1 und S. 6). Durch die E._____ Versi-

cherungen AG wurde in der Folge beim Expertenbüro H._____ ein Gutachten 

zum Umfang der Schädigung und den zu erwartenden Reparaturkosten in Auftrag 

gegeben (Urk. 8/4 S. 2). Das in der Folge erstellte Gutachten vom 17. Dezember 

2011 kam zum Schluss, dass grosse Schäden an der gesamten rechten Fahr-

zeugseite, grosse Deformationen am Schweller rechts sowie Aufhängungsschä-

den hinten rechts und vorne links entstanden seien, deren Reparaturkosten auf 

Fr. 96'186.10 geschätzt wurden (Urk. 8/4). In Bezug auf dieses Gutachten brachte 

die Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren vor, es handle sich dabei um ein 

Gefälligkeitsgutachten des Hausexperten der E._____ Versicherungen AG, wes-

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halb dieses anzuzweifeln sei (Urk. 64 S. 2 und S. 9). Den Bedenken der Verteidi-

gung, die Versicherung hätte an einer möglichst hohen Schadensschätzung inte-

ressiert sein können, da sie dann unter dem Strich umso weniger hätte bezahlen 

müssen (Urk. 64 S. 2), kann jedoch nicht gefolgt werden. Da es sich um eine pro-

zentuale Kürzung handelte, welche die E._____ Versicherungen AG in Bezug auf 

die an den Versicherten auszuzahlende Entschädigung vornahm (Urk. 8/3), wäre 

der durch sie geschuldete Betrag entsprechend tiefer, je geringer die Reparatur-

kosten geschätzt würden. Dafür, dass die notwenigen Reparaturen durch das Ex-

pertenbüro H._____ umfangreicher eingeschätzt worden wären als nötig, liegen 

somit gerade keine Anzeichen vor. Gestützt auf die Reparaturkalkulation des Ex-

pertenbüros H._____ vom 10. Juni 2011 kam das Forensische Institut Zürich ge-

mäss ihrer Stellungnahme vom 9. November 2015 zum Schluss, dass aufgrund 

der in dieser Kalkulation unter "Ersatzteile" aufgelisteten Positionen "Schweller A 

R" und "Schweller I R" auch tragende Karosserieteile im Primärbereich des Fahr-

zeuges hätten repariert werden müssen (Urk. 8/14 S. 25; Urk. 35/2). 

 4.1.3. Gemäss den Bewertungsrichtlinien des Verbands der freiberuflichen 

Fahrzeugsachverständigen der Schweiz (vffs) gelten Fahrzeuge, welche erhebli-

che Schadeneinwirkungen auf die primär-tragende Fahrzeugstruktur erleiden, als 

Unfallwagen. Demgegenüber gelten Fahrzeuge, welche einen Bagatellschaden, 

d.h. geringfügige Deformationen, kleinere Karosserie- oder Lackschäden, erlitten, 

zwar als nicht mehr unfallfrei, aber nicht als Unfallwagen (Urk. 35/5 S. 54). Unter 

Berücksichtigung dieser Kriterien wurde der Porsche 911 Turbo S im Zustand 

nach dem Unfall und zum Zeitpunkt des Erwerbs durch den Beschuldigten durch 

das Forensische Institut Zürich als Unfallwagen eingestuft (Urk. 35/2 S. 2). Da auf 

das Gutachten sowie die Reparaturkalkulation des Expertenbüros H._____ abge-

stellt werden kann, gilt dies auch für diese darauf basierende Einschätzung des 

Forensischen Instituts Zürich. Es ist daher erstellt, dass der Porsche 911 Turbo S 

zum Zeitpunkt des Kaufs durch den Beschuldigten Schäden an tragenden Karos-

serieteilen im Primärbereich aufwies und daher als Unfallwagen galt. 

 4.2.1. Dazu, was er über den Zustand des Porsches 911 Turbo S wusste, 

als er ihn am 13. Dezember 2012 über das Internetportal F._____.ch kaufte, äus-

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serte sich der Beschuldigte nicht überzeugend. So erklärte er einerseits im Rah-

men der staatsanwaltschaftlichen Hafteinvernahme vom 30. September 2013, er 

habe nicht gewusst, dass es ein Totalschaden gewesen sei. Für ihn seien das nur 

Blechschäden gewesen. Dabei unterschied er mit ausdrücklichem Hinweis auf die 

Übung in "unserem Gewerbe" einen Blechschaden von einem Unfallfahrzeug und 

erklärte, von letzterem sei auszugehen, wenn tragende Teile ausgewechselt wer-

den müssten (Urk. 7 S. 2). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 

räumte er dann zwar ein, gewusst zu haben, dass es sich um einen Unfallwagen 

gehandelt habe, als er das Auto auf F._____.ch gekauft habe, definierte einen 

Unfallwagen aber als Auto, das eine Beule oder einen sonstigen Schaden gehabt 

habe (Prot. I S. 14). Es ist somit offensichtlich, dass der Beschuldigte seine wah-

ren Kenntnisse verschleiert.  

 4.2.2. So war bereits im Titel des Inserats der G._____ auf F._____.ch, mit 

welchem der Porsche 911 Turbo S im Dezember 2012 zum Kauf angeboten wur-

de, vermerkt, dass es sich um einen Unfallwagen handelte (Urk. 6/4/3). Der Be-

schuldigte bestätigte, das Fahrzeug am 12. Dezember 2012 für Fr. 21'300.– über 

F._____.ch von der G._____ gekauft zu haben (Urk. 34 S. 4 und S. 6). Folglich 

kannte er auch das soeben erwähnte Inserat. Zudem geht aus seinen Angaben 

aus der staatsanwaltschaftlichen Hafteinvernahme vom 30. September 2013 her-

vor, dass ihm auch die Definition eines Unfallwagens gemäss den Richtlinien des 

vffs bekannt war. Damals erklärte er, dass man in seinem Gewerbe Blechschäden 

und Unfallfahrzeuge danach unterscheide, ob tragende Teile ausgewechselt wer-

den müssten. Alles, was unter Blechschaden gehe, sei das, was man ersetzen 

könne (Urk. 7 S. 2). Da er somit einerseits wusste, dass es sich bei dem von ihm 

erworbenen Fahrzeug um einen Unfallwagen handelte, und ihm andererseits be-

kannt war, dass die Bezeichnung als Unfallwagen voraussetzt, dass tragende Tei-

le beschädigt sind, musste ihm aufgrund der unmissverständlichen und unüber-

sehbaren Deklaration im Inserat als Unfallwagen auch bewusst sein, dass der 

Porsche 911 Turbo S zum Zeitpunkt des Kaufs beschädigte tragende Teile auf-

wies. Vor diesem Hintergrund erweisen sich sowohl sein Vorbringen, er habe 

nicht wissen können, dass es sich nicht um ein unfallfreies Fahrzeug gehandelt 

habe (Urk. 7 S. 3), als auch sein Einwand, für ihn seien klar keine tragenden Teile 

- 16 - 

beschädigt gewesen (Urk. 34 S. 4), als Schutzbehauptungen. Dass ihm bewusst 

sein musste, dass das Fahrzeug bedeutend erheblichere Schäden aufwies als 

bloss die von aussen sichtbaren Blechschäden, ergibt sich zudem auch daraus, 

dass er von sich aus zwar erklärte, nur schon ein Porschemotor koste 

Fr. 38'000.– (Urk. 34 S. 7), er dieses Fahrzeug aber lediglich für einen Preis von 

Fr. 21'300.– erwarb. Aufgrund dieser äusseren Umstände verbleibt kein Zweifel, 

dass dem Beschuldigten somit zum Zeitpunkt, als er den Porsche 911 Turbo S 

kaufte, entgegen seinen Beteuerungen bewusst war, dass es sich nicht um ein 

unfallfreies Fahrzeug handelte und dieses auch Beschädigungen an tragenden 

Teilen aufwies, was es zum Unfallwagen machte. 

 4.3.1. Der Beschuldigte erklärte stets, nach dem Kauf Reparaturen am Por-

sche 911 Turbo S vorgenommen zu haben. Danach gefragt, welche Reparaturen 

er genau vorgenommen habe, erklärte er im Vorverfahren und vor Vorinstanz 

aber nur, nicht mehr genau zu wissen, welche Reparaturarbeiten er selbst ge-

macht habe und wie viel er für die in Auftrag gegebenen Reparaturarbeiten unge-

fähr bezahlt habe (Urk. 34 S. 5 f.; Prot. I S. 16). Auch im Rahmen der Berufungs-

verhandlung machte er keine konkreten Angaben zu den ausgeführten Repara-

turarbeiten und erklärte erneut, sich nicht mehr genau daran zu erinnern, wie viele 

Stunden er für diese Reparaturen aufgewendet habe und wie viel ihn die Repara-

turen gekostet hätten (Prot. II S. 42 ff.). Gegenüber dem Privatkläger 1 habe er 

gesagt, er habe eine Beschädigung auf der Seite reparieren und das Fahrzeug 

neu lackieren lassen (Urk. 7 S. 2; Urk. 34 S. 5; Prot. I S. 13). Dass der Beschul-

digte das Fahrzeug äusserlich reparierte, ist erstellt. Fraglich ist jedoch, ob er 

auch die auf den ersten Blick nicht sichtbaren Schäden beheben liess. Dass das 

Fahrzeug auch an tragenden Karosserieteilen Schäden aufwies, als der Beschul-

digte es erwarb, ergibt sich aus dem Gutachten des Expertenbüros H._____ vom 

17. Dezember 2011 sowie aus der Stellungnahme des Forensischen Instituts Zü-

rich vom 9. November 2015 (Urk. 8/4; Urk. 35/2). Wie bereits erwogen, war auch 

dem Beschuldigten bewusst, wie schwer das Fahrzeug ursprünglich beschädigt 

war (vgl. Erw. III.4.2.2.). Da er dennoch bestritt, dass auch tragende Teile be-

schädigt gewesen seien (Urk. 34 S. 4), muss daraus geschlossen werden, dass 

sich die durch ihn vorgenommenen und in Auftrag gegebenen Reparaturen nur 

- 17 - 

auf äusserlich sichtbare Schäden beschränkten und die tatsächlich beschädigten 

tragenden Karosserieteile nicht repariert wurden. Dass er anlässlich der Einver-

nahme vom 7. Juli 2016 auf die konkrete Frage, was er nebst den an einen Drit-

ten vergebenen Spenglerarbeiten selber gemacht habe, ausgesprochen vage 

ausführte, er habe solche Achsensachen selbst gemacht, also mechanische Sa-

chen kontrolliert und ersetzt und so Kleinigkeiten wie Plastikabdeckungen bestellt 

und montiert, den Finish halt (Urk. 34 S. 5), bestätigt diese Annahme, zumal der 

Beschuldigte über eine Ausbildung als Automechaniker verfügt und daher in der 

Lage wäre, Arbeiten an den tragenden Teilen, die tatsächlich ausgeführt wurden, 

auch klar zu beschreiben. Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 

wiederholte er denn auch, dass das Auto keine schwerwiegenden Schäden auf-

gewiesen habe und für ihn reparierbar gewesen sei, ohne dass Teile hätten aus-

getauscht werden müssen (Prot. I S. 16). An der Einschätzung, dass es sich auch 

zum damaligen Zeitpunkt noch um einen Unfallwagen handelte, an dem die tra-

genden Karosserieteile noch nicht repariert worden waren, vermögen entgegen 

der Auffassung der Verteidigung auch die durch den Privatkläger 1 eingereichten 

Bilder, auf welchen aus Sicht der Verteidigung lediglich leichte Beschädigungen 

und ansonsten ein perfekt aussehendes Fahrzeug abgebildet seien, nichts zu än-

dern (Urk. 4/11; Urk. 75 S. 4). In dieses Untersuchungsergebnis reihen sich im 

Übrigen auch die Schreiben der durch den Privatkläger 1 kontaktierten Autogara-

gen ein. So ergibt sich auch aus der Erklärung der I._____ vom 1. Dezember 

2014, dass solche Reparaturen unterblieben (Urk. 16/4/4/3; Urk. 16/4/4/4). Diese 

Firma wurde gemäss deren eigenen Angaben durch den Privatkläger 1 zwischen 

Mai und Juni 2013 beauftragt, den Porsche 911 Turbo S zu einem Preis von 

Fr. 31'000.– oder besser zu verkaufen, was jedoch nicht gelungen sei, da das 

schwer verunfallte Fahrzeug schlecht repariert worden sei (Urk. 16/4/4/3; 

Urk. 16/4/4/4). Auch aus dem Schreiben des J._____ vom 29. April 2013 geht 

hervor, dass deren Kontrolle des Fahrzeuges ergab, dass es in einen Unfall ver-

wickelt gewesen sei und dass aufgrund einfach erkennbarer Anomalien am Fahr-

zeug Anlass für eine weitergehende Begutachtung bestehe (Urk. 4/6). Daran, 

dass der Beschuldigte vor dem Weiterverkauf gerade nicht alle beschädigten Tei-

le reparieren liess, vermögen auch die Bestreitungen der Verteidigung, dass es 

- 18 - 

nicht zutreffe, dass das Fahrzeug schlecht repariert gewesen sei (Urk. 106 S. 7 

ff.; Prot. II S. 60 f.), nichts zu ändern, da diese auf der widerlegten Annahme be-

ruhen, dass gar nie ein Totalschaden vorgelegen habe. 

 4.3.2. Als Unfallwagen, dessen tragende Teile noch nicht repariert waren, 

war der Porsche 911 Turbo S deutlich weniger wert als der Verkaufspreis von 

Fr. 65'000.–. H._____ hatte den Restwert des Fahrzeuges nach dem Unfall und 

bevor es vom Beschuldigen erworben wurde im Auftrag der E._____ Versiche-

rungen AG auf rund Fr. 29'000.– (exkl. Mehrwertsteuer) bzw. Fr. 31'200.– (inkl. 

Mehrwertsteuer) geschätzt (Urk. 8/4). Der Beschuldigte erwarb das Auto in der 

Folge von der G._____ für Fr. 21'300.–, was deutlich macht, dass der Marktwert 

des beschädigten Autos eher tiefer lag als der von H._____ geschätzte Restwert. 

Wenn der Beschuldigte den tiefen Preis anlässlich der erstinstanzlichen Haupt-

verhandlung damit erklärte, die Leute hätten eben nicht gewusst, wie speziell das 

Auto eigentlich sei (Prot. I S. 15), überzeugt das jedenfalls nicht. Das Auto wurde 

nicht von einer unbedarften Privatperson auf den Markt gebracht, und dass es 

unzählige Händler und private Porschefans gibt, die immer auf der Suche nach 

einem echten Schnäppchen sind, ist notorisch. Wenn das Auto keinen höheren 

Preis erzielte, dann deshalb, weil es zum damaligen Zeitpunkt auf dem Markt 

nicht mehr wert war. Der Beschuldigte liess am Fahrzeug in der Folge Reparatu-

ren vornehmen, die dessen äusseres Erscheinungsbild verbesserten, an den fun-

damentalen Beschädigungen aber nichts änderten. Bei dem vom Beschuldigten 

verkauften Auto handelte es sich folglich weiterhin nicht nur um ein verglichen mit 

einem unfallfreien Fahrzeug per se weniger werthaltiges Unfallauto, sondern um 

ein Unfallauto, dessen Strukturen nicht instandgesetzt waren. Der Hinweis der 

Verteidigung auf Verkaufspreise von Fr. 85'000.– bis Fr. 89'000.– für "analoge" 

Porsche Turbo (vgl. Urk. 75 S. 3 mit Verweis auf die Urk. 8/10 f.; Urk. 106 S. 13 f.) 

verfängt vor diesem Hintergrund nicht: Bei den zu diesen Preisen angebotenen 

Fahrzeugen handelt es sich um unfallfreie, nicht reparaturbedürftige Fahrzeuge. 

Das erhellen die einschlägigen Anzeigen und die Tatsache, dass H._____ den 

Zeitwert des (unfallfreien) Fahrzeugs auf mit den Angebotspreisen vergleichbare 

Fr. 83'333.25 (exkl. Mehrwertsteuer) resp. Fr. 90'000.– (inkl. Mehrwertsteuer) 

festgelegt hatte (Urk. 8/4 S. 3). Dem Beschuldigten kann sodann in seiner An-

- 19 - 

nahme nicht gefolgt werden, die von ihm veranlassten Reparaturen des äusseren 

Erscheinungsbildes hätten in vollem Umfang zu einer Wertsteigerung des von ihm 

verkauften Fahrzeuges geführt, wie er im Berufungsverfahren geltend macht (vgl. 

Urk. 95; Prot. II S. 38 f.). Das Hauptproblem, die beschädigten tragenden Karos-

serieteile, hatte der Beschuldigte nicht behoben. Selbst in der Annahme, der Be-

schuldigte habe, wie er im Berufungsverfahren erstmals geltend macht, die in 

Urk. 96/16 gelb markierten Arbeiten (inkl. Ersatzteile) im Wert von gut Fr. 20'000.– 

ausgeführt bzw. ausführen lassen und unter zusätzlicher Berücksichtigung der 

Kosten der Lackierung von gut Fr. 6'000.–, machte der Wert der vom Beschuldig-

ten ausgeführten Arbeiten nur rund 30% der gesamten gemäss Gutachten von 

H._____ zu erwartenden Reparaturkosten (exkl. Mehrwertsteuer) aus (vgl. Urk. 

8/14). Ein potentieller Käufer musste mit zusätzlichen Reparaturkosten von ge-

schätzt weiteren gut Fr. 60'000.– (exkl. Mehrwertsteuer) rechnen und im Auge 

behalten, dass das Fahrzeug auch nach einer vollständigen Instandsetzung ge-

genüber einem unfallfreien Fahrzeug als Unfallwagen einen Minderwert aufwei-

sen würde. Wenn der Privatkläger 1 das Fahrzeug gemäss dem von ihm vorge-

legten Kaufvertrag (Urk. 16/4/4/6) schliesslich für Fr. 28'000.– verkaufte, nachdem 

er zuvor erfolglos versucht hatte, einen höheren Preis zu erzielen, liegt das vor 

diesem Hintergrund im Rahmen dessen, was erwartet werden konnte und ist ent-

gegen der Verteidigung (Urk. 75 S. 3 f.; Urk. 87 S. 3; Urk. 106 S. 8 f.) deshalb 

glaubhaft. Anzufügen ist, dass die von der Verteidigung in den Raum gestellte 

Behauptung, es seien nebst den in Urk. 96/16 markierten Arbeiten noch solche 

ausgeführt worden, die zusätzlich weit über Fr. 30'000.– gekostet hätten (Urk. 106 

S. 7), nirgends eine Stütze findet. Der Beschuldigte selber spezifizierte die ausge-

führten Arbeiten - wie erwogen - nie. Die Markierungen in Urk. 96/16 lassen sich 

aber immerhin mit dem Beweisergebnis vereinbaren, wonach der Beschuldigte 

keine tragenden Teile reparierte bzw. reparieren liess. Den Angaben kommt da-

her eine gewisse Glaubhaftigkeit zu, und es erstaunt nicht, dass der Beschuldigte 

in Urk. 96/16 keine weiteren Arbeiten markierte, obwohl ihm dies ohne Weiteres 

möglich gewesen wäre. Die Ausführungen der Verteidigung zum Wert des durch 

den Beschuldigten weiterverkauften Autos basieren auf der Annahme, dass die-

ses nie einen Totalschaden erlitt und die Reparaturen durch den Beschuldigten 

- 20 - 

daher zu einer vollständigen Wiederherstellung des Fahrzeuges geführt haben 

(Prot. II S. 60 f.). Wie bereits erwogen, ist dem jedoch nicht so (vgl. 

Erw. III.4.3.1.). Die Verteidigung brachte ausserdem vor, dass am Porsche 911 

Turbo S nach dessen Kauf durch den Privatkläger 1 manipuliert worden sei, um 

eine nicht vorhandene "verzogene" Karosserie zu simulieren. Zudem wurde in 

den Raum gestellt, dass das Fahrzeug möglicherweise in der Zwischenzeit in ei-

nen Unfall verwickelt gewesen sei (Urk. 106 S. 12). Bei diesen nachträglichen Be-

schädigungen, wie sie sinngemäss geltend gemacht wurden (Urk. 106 S. 10 und 

S. 12), handelt es sich jedoch um reine Spekulation. Unabhängig davon, ent-

spricht der Kaufpreis von Fr. 28'000.– aber wie erwogen dem, was nach einem 

Totalschaden, auch unter Berücksichtigung der Reparaturen, erwartet werden 

konnte. Weitere Beweiserhebungen (vgl. Urk. 87 S. 3) zum Wert des dem Privat-

kläger 1 verkauften Fahrzeuges erübrigen sich.  

 4.3.3. Da der Beschuldigte das Fahrzeug vor dem Weiterverkauf an den Pri-

vatkläger 1 lediglich hinsichtlich der von aussen sichtbaren offensichtlichen Be-

schädigungen reparieren liess, die beschädigten tragenden Teile jedoch nicht 

ausgewechselt wurden, musste dem Beschuldigten als Fachmann auch bewusst 

sein, dass es sich bei diesem Fahrzeug auch dann noch um einen im Wesentli-

chen nicht instandgesetzten Unfallwagen mit grossem und entsprechend teurem 

Reparaturbedarf handelte und sich der Wert des Fahrzeuges gegenüber dem von 

ihm bezahlten Preis von lediglich Fr. 21'300.– nicht wesentlich gesteigert hatte. 

 4.4.1. Bezüglich der Informationen, welche er an den Privatkläger 1 als po-

tentiellen Käufer des Porsches 911 Turbo S weitergab, erklärte der Beschuldigte, 

diesem alles gesagt zu haben, was er über das Fahrzeug gewusst habe (Urk. 34 

S. 4). Insbesondere habe er diesen darüber in Kenntnis gesetzt, dass es einen 

Schaden an der rechten Seite gegeben habe, welcher jedoch behoben worden 

sei. Ausserdem habe er gesagt, dass das Fahrzeug neu lackiert worden sei 

(Urk. 7 S. 2; Prot. I S. 13; Prot. II S. 38). Abgesehen davon, dass der Beschuldigte 

somit wider besseren Wissens verschwieg, dass auch tragende Teile im Innern 

des Fahrzeuges beschädigt waren, und diese Schäden noch nicht behoben wur-

den, erweist sich sein Hinweis gegenüber dem Privatkläger, das Fahrzeug habe 

- 21 - 

auf der rechten Seite einen Schaden aufgewiesen, der aber behoben worden sei, 

auch als Untertreibung, was die vor der Reparatur von aussen sichtbaren Be-

schädigungen betrifft. Auf den Fotos, welche das Fahrzeug vor der Reparatur 

durch den Beschuldigten zeigen, ist klar ersichtlich, dass die gesamte rechte Sei-

te des Autos schwer beschädigt war (Urk. 92/1-8). Das Ausmass der Beschädi-

gung ist daher nicht mehr mit der Vorstellung vereinbar, welche die Umschrei-

bung, es habe einen Schaden auf der rechten Seite gegeben, hervorruft. Diese 

Formulierung lässt vielmehr darauf schliessen, dass das Fahrzeug grundsätzlich 

intakt und die rechte Fahrzeugseite lediglich in einem Teilbereich beschädigt war. 

Auch diese Untertreibung macht deutlich, dass sich der Beschuldigte gegenüber 

dem Privatkläger 1 entgegen seiner Behauptung, diesem alles gesagt zu haben, 

was er über das Fahrzeug gewusst habe (Urk. 34 S. 4), über das tatsächliche 

Ausmass der Beschädigung des Fahrzeuges ausschwieg. 

 4.4.2. Dass er die Erklärung mit dem Inhalt "nicht Zwischenfälle erfordern In-

tervention Ausbessern des Rahmen oder Karosserie erlebt", welche ihm am 

12. April 2013 vor dem Autoverkauf durch den Privatkläger 1 unterbreitet wurde, 

unterzeichnete, stritt der Beschuldigte nicht ab (Urk. 7 S. 3). Zwar wurde diese 

Erklärung in sehr holpriger Sprache verfasst, jedoch bestehen aufgrund der 

Wortwahl und der gewählten Wortfolge keine Zweifel daran, dass der Privatklä-

ger 1 diese unterzeichnen liess, um eine Bestätigung dafür zu erhalten, dass das 

zum Verkauf stehende Fahrzeug bisher keine schwerwiegenden Schädigungen 

erlitten hatte. Der Beschuldigte seinerseits bestätigte, dass das auch seine Auf-

fassung gewesen war, indem er anlässlich der Einvernahme vom 30. September 

2013 erklärte, der Kaufvertrag sei für ihn nicht richtig verständlich gewesen. Er 

habe den Privatkläger 1 gefragt, was er damit habe sagen wollen, worauf dieser 

gesagt habe, er wolle wissen, ob das Fahrzeug ein Unfallwagen sei (Urk. 7 S. 2). 

Der Beschuldigte unterzeichnete diese Erklärung jedoch, obwohl er nach dem 

Erwogenen wusste, dass das durch ihn zum Kauf angebotene Fahrzeug Schäden 

an tragenden Teilen erlitten hatte und diese nicht behoben worden waren. 

Dadurch enthielt er dem Privatkläger 1 nicht nur Informationen vor, sondern 

machte diesem gegenüber mittels Unterzeichnung dieser Erklärung auch bewusst 

falsche Angaben zum eigentlichen Zustand des Porsches 911 Turbo S. 

- 22 - 

 4.5. Der Anklagesachverhalt betreffend Dossier-Nr. 1 erweist sich demnach 

als rechtsgenügend erstellt. 

 5. Vorwurf der Veruntreuung und des Entzugs von Pfandsachen und Re-

tentionsgegenständen (D2) 

 5.1. In Bezug auf diesen Vorwurf gab der Privatkläger 2 an, dass die Über-

gabe der Fr. 100'000.– an den Beschuldigten am selben Tag stattgefunden habe, 

an welchem er Fr. 80'000.– von seinem Bankkonto abgehoben habe und der Por-

sche 911 GT3 durch den Beschuldigten auf ihn umgeschrieben worden sei 

(Urk. D2/5 S. 3; Urk. HD/33 S. 4). Dass am 4. Juni 2013 sowohl der Fahrzeug-

ausweis auf den Privatkläger 2 ausgestellt als auch Fr. 80'000.– vom K._____ 

Konto des Privatklägers 2 abgehoben wurden, geht aus dem in Frage stehenden 

Fahrzeugausweis sowie dem entsprechenden Transaktionsnachweis zum Konto 

des Privatklägers 2 vom 30. Juli 2013 hervor (Urk. D2/4/4; Urk. D2/4/5; 

Urk. D2/3). Dass zwischen den beiden Ereignissen ein Zusammenhang besteht, 

ist nicht zwingend. Die Tatsache, dass der Beschuldigte am selben Tag, an wel-

chem der Privatkläger 2 einen so hohen Bargeldbetrag abhob, eine Umschrei-

bung seines Porsches 911 GT3 vornahm, ist jedoch als Indiz dafür, dass an je-

nem Tag ein Austausch des Geldes gegen das Fahrzeug sowie den Fahrzeug-

ausweis stattgefunden haben könnte, in die Beweiswürdigung einzubeziehen.  

 5.2. Abgesehen von diesen objektiven Beweismitteln des Fahrzeugauswei-

ses und des Transaktionsnachweises zum Konto des Privatklägers 2, gründet der 

diesbezügliche Vorwurf alleine auf dessen Aussagen sowie auf jenen des Zeugen 

D._____. Aus den im Recht liegenden Auszügen des WhatsApp-Verkehrs zwi-

schen dem Beschuldigten und dem Privatkläger 2 ergibt sich nichts, was auf eine 

Darlehens- oder Pfandvereinbarung schliessen lassen würde (Urk. D2/10). Da 

dieser WhatsApp-Verkehr jedoch nicht vollständig vorliegt, kann alleine daraus, 

dass in den vorhandenen Auszügen weder über ein zu gewährendes Darlehen 

noch über ein mögliches Pfand geschrieben wurde, nichts abgeleitet werden. 

Weder bezüglich der Übergabe der Fr. 100'000.– als Darlehen noch hinsichtlich 

der Überlassung des Porsches 911 GT3 als Pfand wurde eine schriftliche Verein-

barung getroffen. Insbesondere die Angaben des Privatklägers 2 zum durch ihn 

- 23 - 

erhobenen Vorwurf gegen den Beschuldigten weisen Ungereimtheiten auf. So 

gab der Privatkläger 2 in seiner ersten Einvernahme am 1. August 2013 noch an, 

den Porsche 911 GT3 vom Beschuldigten zu einem Preis von Fr. 100'000.– ge-

kauft zu haben. Lediglich für den Fall, dass der Beschuldigte das Geld zurückbe-

zahlen würde, sei vereinbart worden, dass er ihm auch den Wagen zurückgeben 

würde (Urk. D2/5 S. 3). Erst nachdem der Zeuge D._____ in seiner Einvernahme 

vom 19. August 2013 erklärte, der Privatkläger 2 habe dem Beschuldigten 

Fr. 100'000.– geliehen und im Gegenzug das Auto als Pfand erhalten (Urk. D2/7 

S. 3 f.), erklärte auch der Privatkläger 2 am 27. August 2013, dass es sich bei den 

Fr. 100'000.– um ein Darlehen und beim Porsche um das Pfand dafür gehandelt 

habe (Urk. D2/8 S. 4 f.). Dass er sich angesichts der hohen Geldsumme nicht 

mehr sicher war, ob es sich um die Zahlung eines Kaufpreises oder um eine Dar-

lehensgewährung handelte, ist nicht vorstellbar. Überdies erklärte der Privatklä-

ger 2 anlässlich seiner ersten Einvernahme, bereits zuvor zwei Wagen mit Kauf-

vertrag vom Beschuldigten erworben zu haben (Urk. D2/5 S. 3). Auch vor diesem 

Hintergrund erscheint unglaubhaft, dass der Privatkläger 2 nicht unterscheiden 

konnte, ob er ein Auto erwarb oder ob es ihm zur Sicherung eines gewährten Dar-

lehens übertragen wurde. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass er seine Darstel-

lung jener von D._____ anpasste, um den Ablauf der Geschehnisse insgesamt 

glaubhafter erscheinen zu lassen. Widersprüche zeigen sich zudem auch in Be-

zug auf sein Vorbringen, weshalb keine schriftliche Vereinbarung getroffen wor-

den sei. So erklärte er noch zum Zeitpunkt, als er angab, das Auto gekauft zu ha-

ben, er habe auf einen Kaufvertrag verzichtet, da zum Beschuldigten bereits ein 

Vertrauensverhältnis bestanden habe. Bereits zuvor habe er beim Beschuldigten 

zwei Autos gekauft, wobei damals jedoch ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen 

worden sei (Urk. D2/5 S. 3). Während er somit in dieser ersten Einvernahme vom 

1. August 2013 von einem bestehenden Vertrauen zum Beschuldigten sprach, er-

klärte er am 27. August 2013, dem Beschuldigten gesagt zu haben, dass er eine 

Sicherheit für das gewährte Darlehen brauche (Urk. D2/8 S. 4). Aufgrund der Dis-

krepanz dieser Angaben bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der Privatklä-

ger 2 dem Beschuldigten tatsächlich vertraute. Umso weniger ist nachvollziehbar, 

- 24 - 

dass er diesem tatsächlich Fr. 100'000.– überlassen hätte, ohne diesbezüglich ei-

ne schriftliche Vereinbarung zu treffen. 

 5.3. Ausserdem leuchtet nicht ein, weshalb der Privatkläger 2 dem Beschul-

digten den Schlüssel für den Porsche 911 GT3 ohne zusätzliche Sicherheit für ei-

nen Batteriewechsel überliess (Urk. D2/5 S. 4; Urk. D2/8 S. 5), wenn er diesen 

gerade als Pfand für das gewährte Darlehen verstand. Dadurch überliess der Pri-

vatkläger 2 dem Beschuldigten gerade wieder die Verfügungsmacht über den 

Porsche. Hätte er darauf vertraut, dass der Beschuldigte ihm die Fr. 100'000.– in-

nert vereinbarter Frist zurückzahlen würde, hätte er das Auto gar nicht erst als 

Pfand verlangen müssen. Dadurch, dass er diese Sicherheit aber einerseits ver-

langte (Urk. 33 S. 4) und er das Auto andererseits dem Beschuldigten dennoch 

wieder anvertraute, werden die Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Darstellung 

verstärkt. Zudem mutet es seltsam an, dass der Privatkläger 2 angeblich sofort 

davon ausging, der Beschuldigte habe den Porsche entwendet, als er dessen 

Verschwinden bemerkte (Urk. D2/5 S. 2 f.; Urk. 33 S. 3 f.), da er es war, der dem 

Beschuldigten zuvor den Schlüssel für das Fahrzeug übergeben hatte. Dass er im 

Gegenteil angab, dem Beschuldigten lediglich zwei oder drei Stunden Zeit gege-

ben zu haben, um das Auto zurückzubringen, bevor er die Polizei gerufen habe 

(Urk. 33 S. 4), stellt wiederum die Glaubhaftigkeit dieser Angaben in Frage. 

 5.4. Bereits die Vorinstanz kam zu Recht zum Schluss, dass auch die Aus-

sagen des Zeugen D._____ zur angeblichen Übergabe der Fr. 100'000.– an den 

Beschuldigten nicht zu überzeugen vermögen, da er sich zwar daran, dass es 

sich um einen Austausch "Darlehenssumme gegen Pfand" gehandelt habe, noch 

genau habe erinnern können, nicht aber an andere Details der Übergabe (Urk. 74 

S. 17). In Anbetracht dessen, dass D._____ zwar konstant einen Austausch "Dar-

lehenssumme gegen Pfand" beschrieb, er sich an alle anderen Geschehensab-

läufe und Tatumstände jedoch nicht erinnerte und seine Aussagen teilweise gar 

von jenen des Privatklägers 2 abwichen, erweisen sich die Aussagen von 

D._____ entgegen der Auffassung des Vertreters des Privatklägers 2 als nicht 

glaubhaft (Urk. 108 S. 5 f.). 

- 25 - 

 5.5. Auch die Begründung des Beschuldigten, weshalb er das Fahrzeug 

überhaupt auf den Privatkläger 2 überschrieben habe, vermag nicht zu überzeu-

gen. So gab er einerseits an, er habe das Fahrzeug dem Privatkläger 2 ausgelie-

hen und es für ihn eingelöst, weil dieser Autos gerne habe und er für ihn wegen 

einer Wohnung und auch für seine Familie geschaut habe (Urk. D2/6 S. 4). Ande-

rerseits erklärte er den Halterwechsel damit, mit dem Privatkläger 2 vereinbart zu 

haben, dass dieser das Auto entweder bezahle oder er (der Beschuldigte) die 

Wohnung kaufen könne und der Privatkläger 2 das Auto als Anzahlung dafür er-

halten würde (Urk. D2/6 S. 5). Anlässlich der Berufungsverhandlung kam eine 

neue Erklärung für diese Überschreibung hinzu. So erklärte er, geplant zu haben, 

mit dem Privatkläger 2 eine Firma aufzubauen und zusammen Geschäfte zu ma-

chen. Konkret habe er gehofft, mit dem Privatkläger 2 eine Rent- und Tuning Fir-

ma im Zusammenhang mit Autos gründen zu können, wobei der Firmensitz in Lu-

zern gewesen wäre. Er habe dem Privatkläger 2 geglaubt und vertraut, dass er 

ihn als Geschäftspartner wolle und sie zusammen Millionen machen würden 

(Prot. II S. 44 f.). Den Porsche 911 GT3 habe er dem Privatkläger 2 dann gege-

ben, damit er ihn hätte fahren können. Der Privatkläger 2 habe immer wieder 

neue Autos gekauft und dadurch jedes Mal Verluste gemacht. Durch die Überga-

be des Porsches habe er nun kein neues Auto kaufen müssen. Eingelöst habe er 

das Fahrzeug dann auf den Privatkläger 2, da er keine durch diesen verursachten 

Bussen oder Probleme mit der Versicherung hätte haben wollen (Prot. II S. 49 f.). 

Dass sich der Beschuldigte erhoffte, mit dem Privatkläger 2 gemeinsame Ge-

schäfte machen zu können und er ihm daher seinen Wagen zur Verfügung stellte, 

erscheint an sich plausibel. In Anbetracht dessen, dass es sich aber wiederum um 

ein neues Vorbringen handelt, welches sich nicht mit den zuvor dargelegten Ar-

gumentationen vereinbaren lässt, entsteht aber der Eindruck, dass der Beschul-

digte den eigentlichen Grund für die Überschreibung des Autos zu verschleiern 

versuchte. 

 5.6. Auch wenn der Beschuldigte den Porsche 911 GT3 am selben Tag auf 

den Privatkläger 2 überschreiben liess, an welchem dieser Fr. 80'000.– in bar von 

seinem Konto abhob, bleibt angesichts der Zweifel in Bezug auf die Glaubhaf-

tigkeit der Angaben sowohl des Privatklägers 2 als auch des Zeugen D._____ 

- 26 - 

fraglich, ob dieser Bargeldbetrag sowie zusätzliche Fr. 20'000.– anschliessend 

tatsächlich dem Beschuldigten übergeben wurden. Und auch wenn eine Überga-

be stattgefunden hätte, wäre unklar, ob der Beschuldigte das Geld als Darlehen 

oder aus einem anderen Grund erhalten hätte. Insbesondere lässt es sich auf-

grund der widersprüchlichen Angaben aller Beteiligten aber auch nicht zweifelsfrei 

erstellen, welche Vereinbarung in Bezug auf die Übergabe und Überschreibung 

des Porsches 911 GT3 durch den Beschuldigten an den Privatkläger 2 getroffen 

wurde. Es kann daher nur darüber spekuliert werden, ob das Fahrzeug schliess-

lich im Eigentum des Privatklägers 2 stand, ob es sich um eine Pfandsache han-

delte oder ob sich dieses lediglich zum Gebrauch in dessen Besitz befand. 

Exemplarisch dafür, dass die tatsächlich getroffenen Vereinbarungen undurch-

sichtig bleiben, sind insbesondere die in sich widersprüchlichen und lückenhaften 

Aussagen des Privatklägers 2 selbst. 

 5.7. Wie schon bei anderer Gelegenheit erklärte der Privatkläger 2 auch an-

lässlich der Berufungsverhandlung, es habe sich beim Porsche 911 GT3 um eine 

Pfandsache gehandelt (Urk. D2/8 S. 4 f.; Prot. II S. 25). Allerdings hatte er auch 

schon wiederholt erklärt, der Porsche habe ihm gehört (Urk. D2/5 S. 3; Urk. 

HD 33 S. 4). Aufgrund dieser Ausdrucksweise überzeugt nicht, dass er dann doch 

wieder gegenteilig davon ausging, nicht Eigentümer des Porsche 911 GT3 gewe-

sen zu sein, indem er relativierte, er habe das Auto als Sicherheit für das Geld 

benötigt (Urk. HD 33 S. 4). 

 5.8. Der Privatkläger 2 widerspricht sich somit bezüglich der Eigentümerstel-

lung bezüglich des Porsche 911 GT3, so dass daraus der Sachverhalt nicht 

rechtsgenügend erstellt werden kann. Insbesondere jedoch in Anbetracht dessen, 

dass er trotz dieser Ungereimtheiten jeweils erklärte, der Porsche 911 GT3 habe 

ihm gehört (Urk. D2/5 S. 3; Urk. HD 33 S. 4), verbleiben unüberwindliche Zweifel 

daran, dass in Bezug auf dieses Auto eine Übergabe als Pfandsache an den Pri-

vatkläger 2 vereinbart wurde. Allerdings konnte auch nicht erstellt werden, dass 

sich das Auto im Eigentum des Privatklägers 2 befand. Alleine die Tatsache, dass 

sich das Fahrzeug aus irgendeinem Grund beim Privatkläger 2 befand und auf ihn 

eingelöst worden war, lässt es entgegen dem Vorbringen des Vertreters des Pri-

- 27 - 

vatklägers 2 nicht zu (Urk. 108 S. 8), dass von Eigentum ausgegangen werden 

muss. Es ist schlicht so, dass die Hintergründe in Bezug auf den diesbezüglichen 

Anklagesachverhalt gerade auch aufgrund der Aussagen des Privatklägers 2 un-

durchsichtig bleiben. 

 6. Vorwurf des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges (D4) 

 6.1. Der Beschuldigte bestätigte hinsichtlich dieses Vorwurfes, am 

20. August 2015 mit dem in Frage stehenden Ferrari I 599 GTB gefahren zu sein. 

Hingegen gab er an, dass sich die Seitenscheiben im Originalzustand befunden 

hätten. Jedenfalls wisse er nichts davon, dass diese abgedunkelt gewesen seien 

(Urk. 34 S. 8). Im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erklärte er gar, 

aus seiner Sicht habe das Auto keine verdunkelten Scheiben gehabt (Prot. I 

S. 20). Gegen die Darstellung des Beschuldigten sprechen jedoch die durch die 

Kantonspolizei Zürich erstellten Fotos des in Frage stehenden Fahrzeugs. Auf 

diesen ist deutlich sichtbar, dass die Seitenscheiben des Ferrari eine bedeutend 

stärkere Tönung aufwiesen als die Frontscheibe und die Sicht ins Fahrzeuginnere 

verunmöglicht war (Urk. D4/8 S. 1 ff.). Da der Tönungsunterschied derart heraus-

sticht, musste dies auch dem Beschuldigten als ausgebildeten Automechaniker 

aufgefallen sein. Zumindest die Behauptung des Beschuldigten, die Scheiben 

seien aus seiner Sicht nicht verdunkelt gewesen, erweist sich daher als Schutz-

behauptung. 

 6.2. Der Beschuldigte erklärte weiter von sich aus, dass der Ferrari nicht 

ihm, sondern L._____ gehört habe (Urk. D4/5 S. 2). Ausserdem gab er an, recht 

lange an diesem Auto repariert zu haben, um es wiederherzustellen (Urk. D4/5 

S. 3). L._____ bestätigte, dass dieses Auto ihm gehört habe. Ausserdem gab er 

an, es bei einer Versteigerung als Unfallauto erworben zu haben (Urk. D4/6 S. 1). 

Nicht nur, da der Ferrari bereits einen Unfall erlitt, sondern insbesondere, da der 

Beschuldigte dieses Fahrzeug nicht selbst erworben hatte, konnte er nicht wissen, 

ob sich die Seitenscheiben noch im Originalzustand befanden. 

- 28 - 

IV. Rechtliche Würdigung 

 1. Der Anklagebehörde folgend würdigte die Vorinstanz den eingeklagten 

Sachverhalt gemäss Dossier-Nr. 1 und Dossier-Nr. 4 als Betrug im Sinne von 

Art. 146 StGB sowie als Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges im Sin-

ne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG sowie Art. 71a Abs. 4 VTS 

(Urk. 74 S. 22). Der Beschuldigte liess mit seiner Berufung einen Freispruch von 

diesen Vorwürfen beantragen (Urk. 75 S. 2). 

 2. Betrug 

 2.1. Des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, 

wer wissentlich und willentlich und in der Absicht, sich oder einen anderen un-

rechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung 

von Tatsachen arglistig irreführt und so zu einem Verhalten bestimmt, wodurch 

dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Angriffsmittel beim 

Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das da-

rauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende Vor-

stellung hervorzurufen (BGE 135 IV 76 E. 5.1 mit Hinweisen). Die Täuschung im 

Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann durch konkludentes Handeln erfolgen. Das 

täuschende Handeln des Täters muss arglistig sein. Nach der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung ist Arglist gegeben, wenn der Täter zur Täuschung eines 

anderen ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaf-

ten bzw. Kniffe ("manoeuvres frauduleuses") bedient. Arglist ist aber auch schon 

bei einfachen falschen Angaben erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur 

mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter den 

Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen 

voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonde-

ren Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2). Auch 

wenn dem Getäuschten eine Überprüfung der Angaben nicht zumutbar ist, liegt 

Arglist vor (DONATSCH, in: Donatsch/Flachsmann/Hug/ Weder [Hrsg.], Kommen-

tar zum StGB, 19. Auflage 2013, Art. 146 N 12; BGE 96 IV 145 E. 2). Arglist 

scheidet hingegen aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=kann+durch+konkludentes+handeln+erfolgen.+die+rechtsprechung&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-IV-76%3Ade&number_of_ranks=0#page76

- 29 - 

an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; 

BGE 122 IV 246 E. 3.a.; BGE 126 IV 165 E. 2a). Unter dem Gesichtspunkt der 

Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands allerdings nicht, 

dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle er-

denklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn das Opfer die 

grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entfällt 

der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur 

bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hinter-

grund treten lässt (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; BGE 135 IV 76 E. 5.2; 128 IV 18 

E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; je mit Hinweisen). Der Getäuschte muss sodann eine 

vom Irrtum beeinflusste Vermögensverfügung vornehmen. Der Betrug ist mit dem 

Eintritt eines Vermögensschadens vollendet, wobei dieser unmittelbar auf das irr-

tumsbedingte Verhalten des Getäuschten zurückzuführen sein muss (BGE 126 IV 

113 E. 3a). Als Vermögensschaden gilt jede Beeinträchtigung des Vermögens, 

welche in einer Verminderung der Aktiven, einer Vermehrung der Passiven oder 

im Entgehen von Gewinn besteht (DONATSCH, a.a.O., Art. 146 N 24).  

In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand Vorsatz und die Absicht unrechtmäs-

siger Bereicherung voraus, wobei gemäss Lehre und Rechtsprechung Eventual-

vorsatz bzw. Eventualabsicht genügt (Urteil des Bundesgerichtes 6B_546/2014 

vom 11. November 2014, E. 1.6.2 mit Hinweisen; DONATSCH, Strafrecht III, 

S. 244). Eventualabsicht bezüglich der Bereicherung wird in der Rechtsprechung 

angenommen, wenn sich der Täter der Möglichkeit eines unrechtmässigen Ver-

mögensvorteils bewusst ist, er diesen für den Fall des Eintritts will und nicht bloss 

als eine notwendige, vielleicht höchst unerwünschte Nebenfolge eines von ihm 

angestrebten anderen Erfolges hinnimmt (Urteil des Bundesgerichts 6B_689/2010 

vom 25. Oktober 2010, Erw. 4.1 mit Hinweisen). 

 2.2.1. Dadurch, dass der Beschuldigte die von aussen sichtbaren Beschädi-

gungen des Autos repariert hatte, täuschte er den Privatkläger 1 durch das makel-

lose Erscheinungsbild des Autos konkludent bezüglich der nach wie vor beste-

henden Schäden an den tragenden Teilen des Fahrzeuges. Indem er dem Privat-

kläger 1 mitteilte, dass der zu verkaufende Porsche 911 Turbo S lediglich an der 

- 30 - 

rechten Seite einen Schaden aufgewiesen habe, welcher jedoch repariert worden 

sei, und dass er das ganze Auto neu lackiert habe, machte er zudem falsche An-

gaben über die erlittenen Schäden, namentlich hinsichtlich der tragenden Elemen-

te, sowie den Umstand, dass es sich nach wie vor um einen Unfallwagen handel-

te. Ausserdem machte er gegenüber dem Privatkläger 1 dadurch, dass er mittels 

Unterzeichnung der ihm vorgelegten Erklärung bestätigte, das Fahrzeug habe 

keine Zwischenfälle erlebt, welche Ausbesserungen des Rahmens oder der Ka-

rosserie erforderlich gemacht hätten (vgl. Erw. III.4.3.2.), ausdrücklich falsche An-

gaben zum eigentlichen ihm bekannten Zustand des Fahrzeuges. Er bestätigte 

damit ausdrücklich wahrheitswidrig die Unfallfreiheit des Fahrzeuges. Der Be-

schuldigte täuschte den Privatkläger 2 somit - wie es ihm die Anklage vorwirft - 

mittels der schriftlichen Bestätigung über die Tatsache, dass es sich beim Por-

sche 911 Turbo S in Tat und Wahrheit um einen Unfallwagen handelte. 

 2.2.2. Zu prüfen ist weiter, ob diese Täuschung auch arglistig war. Dass der 

Beschuldigte überhaupt arglistig hätte handeln können, wurde seitens der Vertei-

digung grundsätzlich in Frage gestellt. So wurde sowohl vor Vorinstanz als auch 

im Berufungsverfahren geltend gemacht, dass nicht arglistig getäuscht werden 

könne, wer ein Auto mindestens Fr. 20'000.– unter dem üblichen Preis kaufe, 

welches komplett neu lackiert und auch in eine Markenvertretung gebracht wor-

den sei (Urk. 64 S. 10; Urk. 106 S. 6 und S. 14). Der Beschuldigte bestätigte ge-

genüber dem Privatkläger 1 mittels Unterzeichnung der durch diesen vorbereite-

ten Erklärung ausdrücklich, dass das Fahrzeug keine Zwischenfälle erlebt habe, 

welche Ausbesserungen des Rahmens oder der Karosserie erforderlich gemacht 

hätten. Zuvor hatte er das Auto soweit repariert, dass dessen äusseres Erschei-

nungsbild keine schlimmeren Schäden vermuten liess, was sich aufgrund der 

durch den Privatkläger 1 eingereichten Fotos des von ihm gekauften Porsches 

911 Turbo S zeigt (Urk. 4/11). Die Schäden, welche das Fahrzeug insbesondere 

an tragenden Teilen aber nach wie vor aufwies, waren für einen Laien nicht zu 

sehen. Die bestehenden Schäden an den tragenden Teilen wurden ebenfalls in 

der Garage M._____, in welche der Privatkläger 1 sein neu gekauftes Auto brach-

te, um vor der Fahrt nach Lugano den Ölstand, die Bremsen und den Allgemein-

zustand zu prüfen (Urk. 31 S. 4), nicht entdeckt. Aus diesem Grund waren diese 

- 31 - 

Beschädigungen offensichtlich nicht nur für Laien, sondern auch für Profis nicht 

ohne Weiteres feststellbar. Im Zusammenhang mit dem Besuch der Porsche Ga-

rage M._____ durch den Privatkläger 1 machte die Verteidigung im Rahmen der 

Berufungsverhandlung geltend, es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrschein-

lichkeit anzunehmen, dass die Porsche Garage M._____ dem Privatkläger 1 mit-

geteilt habe, dass das Fahrzeug einen Unfall erlitten habe. Diese Annahme wurde 

damit begründet, dass der Privatkläger 1 die Porsche Garage M._____ bestimmt 

aufgesucht habe, um zu erfahren, ob mit dem Fahrzeug alles in Ordnung sei. Ab-

gesehen davon, dass man dort festgestellt habe, dass die Homologation der Fel-

gen nicht gepasst habe, sei bestimmt auch die neue Lackierung und die Delle am 

Boden der Klimaleitung entdeckt worden. Aufgrund des exzellenten Rufes dieser 

Garage könne zudem erwartet werden, dass dies dem Privatkläger 1 in der Folge 

mitgeteilt worden sei (Urk. 106 S. 6). Bei diesem Vorbringen handelt es sich je-

doch um eine blosse Behauptung der Verteidigung. Einerseits bieten die wider-

spruchsfreien Angaben des Privatklägers 1 keinen Anlass dazu, an deren Glaub-

haftigkeit zu zweifeln (Urk. 31 S. 2 ff.). Andererseits sind auch keine Gründe dafür 

ersichtlich, weshalb der Privatkläger 1 nicht schon zu jenem Zeitpunkt hätte ver-

suchen sollen, den Kauf rückgängig zu machen, wenn er bereits durch die Por-

sche Garage M._____ auf den tatsächlichen Zustand des Fahrzeuges hingewie-

sen worden wäre. Im Unterschied zum Beschuldigten hatten die durch den Privat-

kläger 1 aufgesuchten Garagen keine Kenntnis von den ursprünglichen äusseren 

Beschädigungen des Autos. Da schwere Schädigungen daher nicht zu erwarten 

waren, bestand auch keine Veranlassung, gezielt nach solchen zu suchen. Auch 

vor diesem Hintergrund erscheint es durchaus plausibel, dass in der Porsche Ga-

rage M._____ nicht alle Schäden bemerkt wurden. Daran, dass der Beschuldigte 

die von aussen sichtbaren Schädigungen des Porsches demnach so gut reparier-

te, dass die nach wie vor bestehenden Beschädigungen der tragenden Teile auch 

für Profis nur schwer erkennbar waren, zeigt sich, dass die schriftliche Bestäti-

gung des Beschuldigten, dass es sich nicht um einen Unfallwagen handelte, für 

den Privatkläger 1 höchstens mit besonderer Mühe überprüfbar gewesen war. 

Der Preis, zu welchem der Beschuldigte das Fahrzeug an den Privatkläger 1 ver-

kaufte, lag zwar unter dem Marktwert eines unfallfreien Wagens der selben Art. 

- 32 - 

Dennoch ist es nicht so, dass aus diesem Preisunterschied der Schluss hätte ge-

zogen werden müssen, das Auto sei nicht in Ordnung. Es gibt verschiedene 

Gründe dafür, dass Gegenstände unter deren Marktwert verkauft werden. Der 

Beschuldigte selbst nannte anlässlich der Berufungsverhandlung einen solchen 

möglichen Grund. So erklärte er, seine Fahrzeuge jeweils für ca. Fr. 10'000.– bis 

Fr. 15'000.– unter deren Marktwert angeboten zu haben, um sie schnell verkaufen 

zu können (Prot. II S. 39). Entgegen der Auffassung der Verteidigung bot daher 

auch dieser Preisunterschied alleine keinen Anlass dazu, daran zu zweifeln, dass 

es sich beim zum Verkauf angebotenen Fahrzeug um einen unfallfreien Porsche 

911 Turbo S handelte. Dass sich der Privatkläger 1 mittels der soeben erwähnten 

schriftlichen Erklärung abzusichern versuchte, ein unfallfreies Auto zu kaufen, 

zeigt, dass er gerade nicht leichtfertig auf das Verkaufsangebot des Beschuldig-

ten einging, sondern dieses - soweit möglich - hinterfragte. In Anbetracht dessen, 

dass der Beschuldigte gezielt Vorkehrungen traf, dass die noch bestehenden 

Schäden nur mit grossem Aufwand und Fachwissen hätten erkannt werden kön-

nen, wäre ihm eine noch weitergehende Überprüfung des Fahrzeugs auch nicht 

zumutbar gewesen. Eine Opfermitverantwortung des Privatklägers 1 ist daher zu 

verneinen. Der Beschuldigte täuschte diesen mithin arglistig über den Umstand, 

dass es sich beim gekauften Porsche um einen Unfallwagen handelte. 

 2.2.3. Der Privatkläger 1 schloss den Kaufvertrag über den Porsche 911 

Turbo S mit dem Beschuldigten in der durch die (mit dem äusseren Erschei-

nungsbild des Autos übereinstimmende) schriftliche Bestätigung hervorgerufenen 

irrtümlichen Annahme ab, er kaufe ein unfallfreies Auto, und bezahlte für dieses 

einen Betrag von Fr. 65'000.–. Tatsächlich war das Fahrzeug als Unfallauto deut-

lich weniger wert; der Privatkläger 1 konnte es lediglich für Fr. 28'000.– wieder 

verkaufen. Entsprechend erlitt er einen Vermögensschaden im Umfang von 

Fr. 37'000.–. Soweit die Verteidigung den Irrtum des Privatklägers 1 in Frage stellt 

(Urk. 106 S. 6 f.), ist ihr entgegen zu halten, dass sich der Vorwurf der Täuschung 

auf die Unfallfreiheit (vgl. E. III.4.1.3.) des Fahrzeugs bezieht. Die Annahme, das 

Auto habe früher schon einen Blechschaden erlitten oder sei möglicherweise nicht 

in absolut einwandfreiem Zustand, schliesst daher den strafrechtlich relevanten 

Irrtum des Privatklägers 1 über die Unfallfreiheit des Autos im Zeitpunkt des Kaufs 

- 33 - 

nicht aus. Dass der Privatkläger 1 das Fahrzeug gegen Übergabe des Kaufprei-

ses gekauft hätte, wenn er gewusst hätte, dass dieses ein Unfallautos und daher 

nur einen Bruchteil des Kaufpreises wert war, kann ausgeschlossen werden. All-

fällige Zweifel an der vom Beschuldigten bestätigten Unfallfreiheit, würden im Üb-

rigen einen Irrtum nicht bereits ausschliessen (TRECHSEL/CRAMERI in: Trech-

sel/Pieth (Hrsg.), Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. A. Zü-

rich/St. Gallen 2013 [Praxiskommentar StGB], N 14 zu Art. 164). Allerdings ist zu 

betonen, dass insbesondere auch der Werkstattbesuch nach dem Kauf keinen 

Hinweis auf solche darstellt, sondern Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein 

vor der langen Fahrt ins Tessin ist. Lediglich der Vollständigkeit halber ist 

schliesslich festzuhalten, dass der Beschuldigte nie Anstalten machte, das Fahr-

zeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen und so allfällige zivil-

rechtliche Bereicherungsansprüche des Privatklägers 1 zu befriedigen (Urk. 32/1; 

Urk. 31 S. 5 und S. 9). Im Gegenteil: Der Beschuldigte ignorierte entsprechende 

Versuche des Privatklägers 1 und macht bis heute nicht geltend, einen entspre-

chenden Leistungswillen gehabt zu haben. Sowohl das Vorliegen des Tatbe-

standsmerkmals der täuschungsbedingten Vermögensdisposition als auch jenes 

des Vermögensschadens sind daher zu bejahen. 

 2.2.4. Der Beschuldigte wusste um den tatsächlichen Zustand des Fahrzeu-

ges, enthielt diese Informationen dem Privatkläger 1 jedoch nicht nur bewusst vor, 

sondern versuchte diese mittels der Reparatur der von aussen sichtbaren Schä-

den sowie der Unterzeichnung der zuvor erwähnten Erklärung zusätzlich zu ver-

schleiern. Anhand sämtlicher äusserer Umstände, aufgrund welcher alleine auf 

den inneren Vorgang des Willens geschlossen werden kann, verbleibt kein Zwei-

fel, dass der Beschuldigte bereits das Inserat auf N._____ mit einem Preis von 

Fr. 65'000.– in der Absicht platzierte, den Porsche 911 Turbo S zu einem dessen 

wahren Wert - wie er wusste - deutlich übersteigenden Preis zu verkaufen und 

sich im den Wert des Autos übersteigenden Betrag ohne entsprechenden An-

spruch zu bereichern. Somit handelte er sowohl mit direktem Vorsatz als auch mit 

der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern. 

- 34 - 

 3. Veruntreuung und Entzug von Pfandsachen und Retentionsgegenständen 

 3.1. Gemäss Art. 145 StGB wird (auf Antrag) der Schuldner bestraft, der in 

der Absicht, seinen Gläubiger zu schädigen, diesem eine als Pfand oder Retenti-

onsgegenstand dienende Sache entzieht, eigenmächtig darüber verfügt, sie be-

schädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht. 

 3.2. Wie vorne unter E. III.5. dargelegt, konnte weder die Schuldnereigen-

schaft des Beschuldigten gegenüber dem Privatkläger 2, noch die Übergabe des 

Porsches als Pfandgegenstand erstellt werden, da sowohl die Übergabe von 

Fr. 100'000.– vom Privatkläger 2 an den Beschuldigten wie auch der allfällige 

Zahlungsgrund unbestätigt blieb und ebenso die Bestimmung des Porsches als 

Pfand zur Sicherung dieser nicht erstellten Forderung nicht rechtsgenügend 

nachgewiesen wurde. Die Tatbestandsmerkmale sind somit vorliegend nicht er-

füllt und eine Bestrafung des Beschuldigten aufgrund dieses Tatbestandes fällt 

daher ausser Betracht. Da dem Beschuldigten in der Anklageschrift ausschliess-

lich vorgeworfen wird, ein Fahrzeug, welches mit einem Pfandrecht belegt gewe-

sen sei, behändigt zu haben, um eigenmächtig darüber zu verfügen, fällt auch ei-

ne abweichende rechtliche Würdigung, insbesondere als Veruntreuung nach 

Art. 138 StGB, wie dies durch den Vertreter des Privatklägers 2 vorgebracht wur-

de (Urk. 108 S. 8), von vornherein ausser Betracht. Der Beschuldigte ist somit 

vom Vorwurf der Veruntreuung und des Entzugs von Pfandsachen und Retenti-

onsgegenständen im Sinne von Art. 145 StGB freizusprechen. 

 4. Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges 

 4.1. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Führens eines nicht betriebssi-

cheren Fahrzeuges im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG 

wurden bereits durch die Vorinstanz zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen 

werden (Urk. 74 S. 22). Ebenfalls zitierte sie die Vorschrift von Art. 71a Abs. 4 

VTS korrekt, wonach Scheiben, die für die Sicht des Führers oder der Führerin 

nötig sind, dann als betriebssicher gelten, wenn sie eine klare, verzerrungsfreie 

Durchsicht gestatten, witterungsfest sind und auch nach längerem Gebrauch min-

destens 70 Prozent Licht durchlassen.  

- 35 - 

 4.2. Unabhängig davon, dass der Beschuldigte auch hinsichtlich dieses An-

klagevorwurfes wiederum ein ausweichendes Aussageverhalten zeigte, ist alleine 

aufgrund der durch die Stadtpolizei Zürich erstellten Fotographien des Fahrzeu-

ges weder erkennbar, ob auch die Sicht aus dem Fahrzeuginneren nach aussen 

reduziert war, noch in welchem Masse diese eingeschränkt war (Urk. D4/8 S. 1 

ff.). Ob die von aussen sichtbare Verdunkelung auf eine aufgeklebte Folie oder 

auf eine andere Methode zurückzuführen ist, kann jedoch einzig gestützt auf die 

vorhandenen Fotografien (Urk. D4/8 S. 1 ff.) ebenfalls nicht beurteilt werden. Der 

Beschuldigte ist daher in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo auch vom 

Vorwurf des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges im Sinne von 

Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG sowie Art. 71a Abs. 4 VTS freizuspre-

chen. 

 5. Fazit 

 Der Beschuldigte ist folglich neben dem unangefochtenen Schuldspruch 

wegen des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von 

Art. 97 Abs. 1 lit. e und f SVG (Urk. 75 S. 2) auch des Betrugs im Sinne von 

Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und dafür angemessen zu bestrafen. 

Von den Vorwürfen der Veruntreuung und des Entzugs von Pfandsachen und Re-

tentionsgegenständen im Sinne von Art. 145 StGB sowie des Führens eines nicht 

betriebssicheren Fahrzeuges im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 

SVG sowie Art. 71a Abs. 4 VTS ist er jedoch freizusprechen. 

V. Strafzumessung 

 1.1. Der Beschuldigte ist der Begehung mehrerer Straftaten schuldig zu 

sprechen, wobei der Betrug im Sinne von Art. 146 StGB, für welchen das Gesetz 

eine Bestrafung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsieht, die 

schwerste zu beurteilende Straftat darstellt. 

 1.2. Innerhalb des Strafrahmens bemisst das Gericht die Strafe nach dem 

Verschulden des Täters, wobei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse 

- 36 - 

des Täters sowie die Wirkung der Strafe auf dessen Leben zu berücksichtigen 

sind (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird dabei nach der Schwere der 

Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit 

des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, 

wie weit dieser nach den gesamten Umständen in der Lage war, die Gefährdung 

oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Für die Zumessung der Stra-

fe ist zwischen der Tat- und der Täterkomponente zu unterscheiden. Bei der Tat-

komponente ist als Ausgangspunkt die objektive Schwere des Delikts festzulegen 

und zu bewerten. Dabei ist anhand des Ausmasses des Erfolgs sowie aufgrund 

der Art und Weise des Vorgehens zu beurteilen, wie stark das strafrechtlich ge-

schützte Rechtsgut beeinträchtigt wurde. Hinsichtlich des subjektiven Verschul-

dens sind insbesondere das Motiv, die Beweggründe, die Willensrichtung sowie 

das Mass an Entscheidungsfreiheit des Täters zu beurteilen. Die Täterkomponen-

te umfasst die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben, insbesondere frühere 

Strafen oder Wohlverhalten, sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafver-

fahren, insbesondere Reue und Einsicht oder ein Geständnis (BGE 123 IV 49 E. 

2; BGE 136 IV 55). 

 1.3. Ist der Täter wie vorliegend wegen einer Mehrzahl von Delikten sowie 

wegen mehrfacher Tatbegehung zu bestrafen, hat das Gericht in Anwendung von 

Art. 49 Abs. 1 StGB basierend auf der Tatkomponente zunächst die Einsatzstrafe 

für das schwerste Delikt zu bestimmen. In einem weiteren Schritt sind die übrigen 

Delikte - wiederum basierend auf der Tatkomponente - zu beurteilen, und es ist 

dafür unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände die hypothetische Strafe zu 

ermitteln. Soweit für die mehreren zu beurteilenden Straftaten jeweils gleichartige 

Strafen als angemessen erscheinen, ist sodann unter Berücksichtigung des Aspe-

rationsprinzips die hypothetische Gesamtstrafe für sämtliche Delikte festzulegen. 

Anschliessend ist die Täterkomponente zu berücksichtigen (BGE 141 IV 61 

E. 6.1.2. und Urteil des Bundesgerichts 6B_42/2016 vom 26. Mai 2016 E. 5.1. mit 

Hinweisen).  

 Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei 

gleichartigen Strafen möglich. Geld- und Freiheitsstrafe sind keine gleichartigen 

- 37 - 

Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB (BGE 137 IV 57 E. 4.3.1; TRECH-

SEL/AFFOLTER-EIJSTEN, in: Praxiskommentar StGB, N 7 zu Art. 49 StGB). Un-

gleichartige Strafen sind daher kumulativ zu verhängen, da das Asperationsprin-

zip nur greift, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Norm-

verstoss gleichartige Strafen ausfällt. Dass die anzuwendenden Strafbestimmun-

gen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht (BGE 142 IV 265 

E. 2.3.3 und 138 IV 120 E. 5.2).  

 1.4. Für Strafen von weniger als sechs Monaten ist grundsätzlich eine Geld-

strafe oder gemeinnützige Arbeit auszusprechen (Art. 34 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1, 

Art. 40 und 41 Abs. 1 StGB). Für Strafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr 

sieht das Gesetz die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe vor (Art. 34 und 40 StGB). 

Zwar stellt die Geldstrafe die Hauptsanktion dar. Sie ist aber nicht die allein mög-

liche Strafe. Allgemein sind für die Wahl der Sanktionsart die Kriterien, die sich 

aus Art. 47 StGB herleiten lassen, heranzuziehen, namentlich das Gewicht der 

Tat und das Verschulden des Täters. Grundsätzlich gilt, dass die Strafe umso 

schwerer ausfällt, je grösser das Verschulden ist (MATHYS, Leitfaden Strafzu-

messung, Basel 2016, N 350-351). Als wichtiges Kriterium sind weiter die 

Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter 

und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 

134 IV 97 E. 4.2).  

 Da Art. 41 StGB in erster Linie bezweckt, dass kein Freiheitsentzug von we-

niger als sechs Monaten angeordnet wird, stellt sich dieses Problem bei der Bil-

dung einer Gesamtstrafe nicht, wenn als Einsatzstrafe für die schwerste Straftat 

eine Freiheitsstrafe festgesetzt und deren Dauer für die weiteren Delikte ange-

messen erhöht wird, solange die Gesamtstrafe mindestens sechs Monate beträgt. 

Massgebend ist die Dauer der Strafe, welche der Beschuldigte allenfalls zu ver-

büssen hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_1246/ 2015 vom 9. März 2016 E. 1.2.2 

mit Hinweisen; MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, a.a.O., N 363). 

 2. Sowohl für den Betrug im Sinne von Art. 146 StGB als auch für den Miss-

brauch von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. e und f SVG 

sieht das Gesetz nebst einer Freiheitsstrafe eine Geldstrafe als mögliche Sanktion 

- 38 - 

vor. Wie zu zeigen sein wird, kommt als Einsatzstrafe für den Betrug als schwers-

tes Delikt jedoch einzig eine Freiheitsstrafe in Frage. Bereits vor der Begehung 

der heute zu beurteilenden Delikte wurde der Beschuldigte mehrfach zu Geldstra-

fen verurteilt (Urk. 102). In Anbetracht dessen, dass ihn diese Strafen ganz offen-

kundig nicht von weiterer Delinquenz abzuhalten vermochten, erweist es sich 

nicht als zweckmässig, ihn wegen des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen 

und Schildern erneut mit einer Geldstrafe zu bestrafen, zumal er hinsichtlich der 

Missachtung von Normen des Strassenverkehrsrechts mehrfach einschlägig vor-

bestraft ist (siehe dazu nachstehende Erw. 5.2.). Zudem steht diese Tatbegehung 

im Zusammenhang mit der Reparatur / Aufbesserung des fraglichen Ferraris 

(Prot. II S. 53-55), mithin mit einem Handeln, das bezüglich des Dossiers 1 zum 

Betrugsvorwurf führte. Auch für dieses Delikt wird daher eine Freiheitsstrafe aus-

zufällen sein, wobei in Betracht fällt, dass hierfür (noch) der bedingte Strafvollzug 

zu gewähren sein wird (siehe nachstehende Erw. VI.). Für den Betrug und den 

mehrfachen Missbrauch von Ausweisen und Schildern ist somit nachfolgend eine 

Gesamtstrafe zu bilden. 

 3.1. Für den Betrug im Sinne von Art. 146 StGB sieht das Gesetz eine Be-

strafung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Aussergewöhn-

liche Umstände, die es angezeigt erscheinen lassen, diesen Strafrahmen im vor-

liegenden Fall zu verlassen, bestehen nicht (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8). Die Stra-

fe ist vorliegend innerhalb des ordentlichen Strafrahmens zu bemessen. 

 3.2. In Bezug auf die objektive Tatschwere ist festzuhalten, dass es sich 

beim Privatkläger 1 um eine Privatperson handelt, welcher der Beschuldigte durch 

sein Vorgehen einen nicht unerheblichen Schaden in der Höhe von Fr. 37'000.– 

zufügte. Allerdings sind innerhalb des Betrugstatbestandes weit höhere Delikts-

summen denkbar. Das Vorgehen des Beschuldigten wiegt innerhalb des Betrugs-

tatbestandes, der per se eine gewisse Raffinesse bei der Täuschung des Opfers 

voraussetzt, sodann weder besonders leicht, noch ganz schwer. Immerhin setzte 

die Tat aber eine relativ umfangreiche Planung und Vorarbeit voraus und entbehrt 

die Kaschierung von schwerwiegenden Mängeln nicht einer gewissen Dreistigkeit. 

- 39 - 

Die objektive Schwere dieser Tat ist demnach als keinesfalls leicht zu qualifizie-

ren. 

 3.3.1. Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass 

der Beschuldigte mit direktem Vorsatz handelte. Er verfolgte von Beginn weg das 

Ziel, durch den Verkauf des Porsches einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen 

und handelte mithin aus rein finanziellen Interessen. Der Beschuldigte erklärte, im 

Jahre 2013 noch Geld aus den Firmen von früher zur Verfügung gehabt zu haben 

(Prot. I S. 12). Er befand sich somit nicht in einer finanziellen Notlage. Dies zeigt 

sich unter anderem auch daran, dass er überhaupt in der Lage war, den Porsche 

911 Turbo S zu einem Preis von Fr. 21'300.– zu erwerben. Zudem wäre es dem 

Beschuldigten ohne Weiteres möglich gewesen, das Fahrzeug unter wahrheitsge-

treuer Deklaration zu dessen tatsächlichem Wert zu verkaufen, wenn er das Geld 

wieder gebraucht hätte. 

 3.3.2. Eine verschuldensmindernde Beeinträchtigung seiner Schuldfähigkeit 

im Sinne von Art. 19 StGB im Tatzeitpunkt oder andere Strafmilderungsgründe im 

Sinne von Art. 48 StGB sind nicht gegeben. 

 3.3.3. Demzufolge wird das Verschulden des Betrugs durch die subjektive 

Schwere der Tat nicht gemindert. Eine Einsatzstrafe von 13 Monaten Freiheits-

strafe erweist sich als angemessen. 

 4. Im Rahmen der Asperation gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB ist nun die Tat-

komponente des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern zu ge-

wichten: 

 4.1. Missbrauch von Ausweisen und Schildern wird mit Freiheitsstrafe bis zu 

drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 97 Abs. 1 SVG). Aussergewöhnliche 

Umstände, die es angezeigt erscheinen lassen, diesen Strafrahmen im vorliegen-

den Fall zu verlassen, bestehen auch unter Berücksichtigung der mehrfachen 

Tatbegehung nicht (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8). Die Strafe ist vorliegend innerhalb 

des ordentlichen Strafrahmens zu bemessen. 

- 40 - 

 4.2. Hinsichtlich der objektiven Tatschwere fällt ins Gewicht, dass der Be-

schuldigte nicht nur ein Fahrzeug mit gefälschten Kennzeichen lenkte, sondern 

diese Kennzeichen zuvor auch selber herstellte. Dennoch führte sein Verhalten 

nicht zu einer grossen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Das objektive Tat-

verschulden erweist sich daher als leicht. 

 4.3.1. In Bezug auf die subjektive Tatschwere ist festzuhalten, dass der Be-

schuldigte mit direktem Vorsatz handelte. Sein Handeln lässt zudem auf eine ge-

wisse Gleichgültigkeit gegenüber den geltenden Vorschriften im Strassenverkehr 

schliessen. 

 4.3.2. Eine verschuldensmindernde Beeinträchtigung seiner Schuldfähigkeit 

im Sinne von Art. 19 StGB im Tatzeitpunkt oder andere Strafmilderungsgründe im 

Sinne von Art. 48 StGB sind nicht gegeben. 

 4.3.3. Die subjektive Tatschwere wirkt sich somit neutral auf das Verschul-

den des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern aus. Bei einer 

isolierten Betrachtung würde dies zu einer hypothetischen Einsatzstrafe von rund 

1 ½ Monaten Freiheitsstrafe führen. In Berücksichtigung des Asperationsprinzips 

ist die hypothetische Gesamtstrafe für den Betrug und den mehrfachen Miss-

brauch von Ausweisen und Schildern jedoch auf 14 Monate Freiheitsstrafe festzu-

legen. 

 5.1. Der Beschuldigte ist am tt. August 1981 in Zürich geboren. Hier sei er 

auch aufgewachsen und zur Schule gegangen. Er habe die Realschule abge-

schlossen und anschliessend eine Lehre als Automonteur absolviert. Nach dem 

Militärdienst habe er während zwei oder drei Jahren als Automonteur gearbeitet, 

bevor er sich im Alter von 22 Jahren selbständig gemacht habe. So habe er eine 

Garage mit Angestellten und Lehrlingen aufgebaut, wobei er sich auf den Kauf 

sowie die Aufbereitung und den Wiederverkauf von Unfallwagen spezialisiert ha-

be. Seit rund zweieinhalb Jahren sei er zu 100 % krankgeschrieben. Zum Grund, 

weshalb er krankgeschrieben sei, äusserte sich der Beschuldigte vor Vorinstanz 

nicht. Auf die Frage, weshalb er vor Vorinstanz keine Angaben zu seiner Person 

habe machen wollen, erklärte der Beschuldigte im Rahmen der Berufungsver-

- 41 - 

handlung, dies sei aufgrund von Sachen, die er gehört habe, und von Dingen, die 

er im Zusammenhang mit dem Privatkläger 2 erlebt habe geschehen, aber auch 

aus Angst vor diesem und vor dessen Bekannten. Deshalb habe er nicht gewollt, 

dass der Privatkläger 2 Kenntnis von seinen persönlichen Daten erhalte (Prot. II 

S. 34). In der polizeilichen Einvernahme vom 6. Oktober 2015 hatte er jedoch an-

gegeben, seit 2014 in ärztlicher Behandlung zu sein wegen eines posttraumati-

schen Stresssyndroms. Er sei 2009 überfallen worden und habe dabei ein Ge-

rinnsel im Kopf, einen Augenschaden, einen Riss im Jochbein sowie eine gebro-

chene Nase erlitten. Seither leide er an psychischen Problemen. Diagnostiziert 

worden sei das posttraumatische Stresssyndrom aber erst, als er im Jahre 2014 

wegen Schmerzen am ganzen Körper das Universitätsspital Zürich aufgesucht 

habe (Urk. D4/5 S. 1). Der Beschuldigte erklärte weiter, er sei mit O._____ verhei-

ratet und habe mit ihr eine viereinhalbjährige Tochter. Ausserdem würden sie ein 

weiteres Kind erwarten. Seine Ehefrau sei derzeit im 8. Monat schwanger. Zu sei-

nen finanziellen Verhältnissen gab der Beschuldigte im Laufe des Verfahrens an, 

im Jahre 2013 noch von den Geldern gelebt zu haben, welche er aus den Firmen 

von früher gehabt habe. Seit er 2010/2011 krank geworden sei, habe er auch ver-

sucht, neue Firmen aufzubauen, da er damals die finanziellen Möglichkeiten noch 

gehabt habe. Im Rahmen der polizeilichen Einvernahme vom 6. Oktober 2015 er-

klärte er, drei Wochen vor jener Einvernahme eine IV-Rente zugesprochen erhal-

ten zu haben. Seine Frau und er hätten damals von Fr. 4'990.– gelebt, wobei 

Fr. 900.– für die Krankenkasse abgezogen worden seien (Urk. D4/5 S. 2). Anläss-

lich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung wollte sich der Beschuldigte auch zu 

seinem aktuellen Einkommen nicht äussern. Er erklärte jedoch, die Miete koste 

ihn Fr. 2'200.– und die Krankenkassenprämien Fr. 1'000.– pro Monat. Im Rahmen 

der Berufungsverhandlung gab er an, sowohl von der IV als auch von der Sozial-

hilfe Unterstützungsleistungen zu erhalten (Prot. II S. 37). Vermögen habe er 

nicht, jedoch Schulden in der Höhe von rund Fr. 100'000.–. Diese hätten sich seit 

er krank sei aus Steuern und nicht bezahlten Krankenkassenprämien kumuliert 

(Urk. 34 S. 12 f.; Prot. I S. 9 ff.; Prot. II S. 29 ff.). 

 Aus der Biografie und den Lebensumständen des Beschuldigten ergibt sich 

nichts für die Strafzumessung Relevantes. 

- 42 - 

 5.2. Demgegenüber fallen die Vorstrafen des Beschuldigten stark ins Ge-

wicht. Insgesamt ist er mit drei Vorstrafen im Schweizerischen Strafregister ver-

zeichnet. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 1. Dezember 2009 wurde er 

wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tages-

sätzen zu je Fr. 50.– sowie zu einer Busse in der Höhe von Fr. 1'000.– verurteilt. 

Mit weiterem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 26. November 2010 wurde er 

wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln sowie wegen Verletzung der Ver-

kehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 50.– so-

wie zu einer Busse in der Höhe von Fr. 1'300.– als Zusatzstrafe zum Urteil des 

Bezirksgerichts Zürich vom 1. Dezember 2009 verurteilt. Zudem wurde er durch 

das Untersuchungsamt Altstätten am 4. April 2013 wegen Führens eines Motor-

fahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises sowie 

Nichtabgabe von Ausweisen und / oder Kontrollschildern mit einer Geldstrafe von 

40 Tagessätzen zu je Fr. 30.– bestraft (Urk. 102). Diese Vorstrafen sind zwar 

nicht in Bezug auf den Betrug, jedoch hinsichtlich des mehrfachen Missbrauchs 

von Ausweisen und Schildern einschlägig. Ausserdem zeigt sich aufgrund dieser 

Vorstrafen eine Gleichgültigkeit und mangelnde Einsicht des Beschuldigten ge-

genüber der geltenden Rechtsordnung. Diese teilweise einschlägigen Vorstrafen 

sowie der Umstand, dass der Beschuldigte den mehrfachen Missbrauch von 

Ausweisen und Schildern während laufender Strafuntersuchung beging, sind da-

her merklich straferhöhend zu berücksichtigen. 

 5.3. Hinsichtlich des Vorwurfs des Betrugs zeigte sich der Beschuldigte we-

der geständig noch einsichtig oder reuig. Dass er sich des mehrfachen Miss-

brauchs von Ausweisen und Schildern schuldig gemacht habe, räumte er im Lau-

fe des Verfahrens hingegen ein (Urk. 34 S. 8 und S. 12; Prot. I S. 20). In Anbe-

tracht dessen, dass er durch die Stadtpolizei Zürich beobachtet wurde, als er den 

Ferrari mit gefälschtem Kontrollschild lenkte, blieb in dieser Hinsicht jedoch kaum 

Raum für Bestreitungen (Urk. D4/1 S. 3; Urk. D4/5 S. 5). Eine Strafreduktion auf-

grund seines Nachtatverhaltens fällt daher ausser Betracht. Auch eine Strafmin-

derung aufgrund einer langen Verfahrensdauer im Sinne von Art. 48 lit. e StGB 

kommt nicht in Frage. Da seit der Tatbegehung des Betrugs zwei Drittel der Ver-

folgungsverjährung noch nicht verstrichen sind (BGE 140 IV 145 E. 3.1 = Pra 104 

- 43 - 

[2015] Nr. 50; HUG, in: Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder [Hrsg.], Kommentar 

zum StGB, 19. Auflage 2013, Art. 48 N 10) und sich der Beschuldigte in der Zwi-

schenzeit mit Blick auf die erneute Delinquenz bezüglich des mehrfachen Miss-

brauchs von Ausweisen und Schildern auch nicht wohl verhalten hat, fehlen die 

entsprechenden Voraussetzungen. 

 6. Aufgrund der Vorstrafen wirkt sich die Täterkomponente straferhöhend 

auf die hypothetische Gesamtstrafe aus. Somit ist der Beschuldigte für den Betrug 

sowie den mehrfachen Missbrauch von Ausweisen und Schildern mit einer Frei-

heitsstrafe von 16 Monaten zu bestrafen. Der Anrechnung der erstandenen Haft 

von einem Tag steht nichts entgegen (Art. 51 StGB). 

VI. Vollzug 

 1. Bereits die Vorinstanz wies auf die rechtstheoretischen Grundlagen zum 

bedingten Vollzug hin. Dies braucht nicht wiederholt zu werden (Urk. 74 S. 28). 

 2. Aufgrund der Strafhöhe von 16 Monaten Freiheitsstrafe sind die objekti-

ven Voraussetzungen für die Ausfällung einer bedingten Strafe grundsätzlich er-

füllt. Es stellt sich folglich die Frage, ob für den Beschuldigten auch die materiel-

len Voraussetzungen bejaht werden können. 

 3. Der Beschuldigte wurde innerhalb der letzten 5 Jahre vor der heute zu 

beurteilenden Delinquenz nicht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB zu einer Frei-

heitsstrafe von mehr als 6 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 

180 Tagessätzen verurteilt. Daher gilt grundsätzlich die Vermutung einer günsti-

gen Prognose im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB (HUG, a.a.O., Art. 42 N 16). Die-

se Vermutung kann jedoch widerlegt werden (HUG, a.a.O., Art. 42 N 6). 

 4. Es ist davon auszugehen, dass dem Beschuldigten das durchlaufene 

Strafverfahren sowie der eine Tag erstandene Haft die volle Tragweite seines 

Fehlverhaltens aufgezeigt haben. Unter diesen Umständen kann vorliegend noch 

vom Fehlen einer ungünstigen Prognose ausgegangen werden. 

- 44 - 

 5.1. Bei der Festsetzung der Dauer der Probezeit ist jedoch zu berücksichti-

gen, dass der Beschuldigte bereits zweimal zu jeweils bedingten Geldstrafen so-

wie einmal zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt wurde, ohne dass er sich 

dadurch von weiterem Delinquieren hätte abhalten lassen. 

 5.2. Es rechtfertigt sich daher, den Vollzug der Freiheitsstrafe unter Anset-

zung einer Probezeit von 3 Jahren aufzuschieben (Art. 44 Abs. 1 StGB). 

VII. Zivilforderung 

 1. Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat 

entweder selbständig auf dem Wege des Zivilprozesses oder adhäsionsweise 

durch schriftliches oder mündliches Begehren an das für den Entscheid über die 

Anklage zuständige Strafgericht geltend machen (Art. 119 StPO i.V.m. Art. 122 ff. 

StPO). 

 2. Privatkläger 1 

 2.1.1. Der Beschuldigte wurde mit dem angefochtenen Urteil dazu verpflich-

tet, dem Privatkläger 1 dessen Antrag entsprechend Schadenersatz in der Höhe 

von Fr. 37'000.– zuzüglich 5 % Zins ab dem 30. April 2013 zu bezahlen (Urk. 52 

S. 1; Urk. 74 S. 30). Mit seiner Berufung liess der Beschuldigte beantragen, das 

Schadenersatzbegehren des Privatklägers 1 abzuweisen (Urk. 75 S. 2). 

 2.1.2. Die Vorinstanz bejahte den Schadenersatzanspruch des Privatklä-

gers 1 gestützt auf Art. 97 OR in Verbindung mit Art. 197 OR und somit gestützt 

auf einen vertraglichen Schadenersatzanspruch (Urk. 74 S. 29 f.). Voraussetzung 

für die adhäsionsweise Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches ist je-

doch, dass sich der zivilrechtliche Anspruch aus der Straftat herleiten muss (BSK-

StPO I DOLGE, Art. 122 N 65; LIEBER; in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO 

Komm., Art. 122 N 5). Ansprüche aus der Straftat sind namentlich solche, welche 

sich auf deliktische Anspruchsgrundlagen stützen und somit in erster Linie Scha-

denersatz- und Genugtuungsansprüche aus unerlaubter Handlung gemäss 

Art. 41 ff. OR (BSK-StPO I DOLGE, Art. 122 N 66; SCHMID, Handbuch StPO, 

- 45 - 

2. Aufl., N 702). Entsprechend ist zu prüfen, ob der Privatkläger 1 gestützt auf 

Art. 41 Abs. 1 OR Anspruch auf den durch ihn geltend gemachten Schadenersatz 

hat. 

 2.2. Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei 

es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatz verpflichtet (Art. 41 Abs. 1 OR). Vo-

raussetzungen einer Ersatzpflicht sind: Schaden, Widerrechtlichkeit, Kausalzu-

sammenhang und Verschulden. Schädigendes Ereignis ist der durch den Be-

schuldigten begangene Betrug im Sinne von Art. 146 StGB. 

 2.3. Ein Schaden ist eine unfreiwillige Vermögenseinbusse, welche in Form 

einer Minderung der Aktiven, einer Mehrung der Passiven oder als entgangener 

Gewinn auftreten kann. Vorliegend besteht der Schaden im durch den Privatklä-

ger 1 an den Beschuldigten geleisteten Kaufpreis in der Höhe von Fr. 65'000.– für 

den Porsche 911 Turbo S abzüglich des Erlöses aus dessen Weiterverkauf in der 

Höhe von Fr. 28'000.–, sprich Fr. 37'000.– zuzüglich Schadenszins. In Anbetracht 

dessen, dass der Privatkläger 1 kein entsprechendes Rechtsmittel erhoben hat, 

ist aufgrund der im Adhäsionsprozess geltenden Dispositionsmaxime und in 

Nachachtung des geltenden Verschlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 

Abs. 2 StPO der Schadenszins ab dem 30. April 2013 und nicht wie von ihm ur-

sprünglich beantragt ab dem 12. April 2013, dem Datum des Autokaufs, geschul-

det. 

 2.4. Ein reiner Vermögensschaden, der weder aus einer Körperverletzung 

noch aus einer Tötung oder Sachbeschädigung resultiert, ist nur dann widerrecht-

lich im Sinne von Art. 41 OR, wenn ein Verstoss gegen eine besondere Verhal-

tensnorm vorliegt, deren Zweck darin besteht, das Vermögen gegenüber Schädi-

gungen der konkret vorliegenden Art zu schützen. Eine derartige Norm ist Art. 146 

StGB. Da der Beschuldigte gegen Art. 146 StGB verstiess (vgl. Erw. IV.3.), liegt 

die Widerrechtlichkeit somit vor. 

 2.5. Der natürliche Kausalzusammenhang ist gegeben, da das schädigende 

Ereignis, der Betrug, nicht weggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg – der 

Schaden in der Höhe von Fr. 37'000.– zuzüglich Zins – entfiele. Der Kausalzu-

- 46 - 

sammenhang ist ausserdem adäquat, da die Vorgehensweise des Beschuldigten 

unter den gegebenen Umständen und nach dem natürlichen Lauf der Dinge und 

den Erfahrungen des Lebens als geeignet erscheint, einen derartigen Schaden 

wie den eingetretenen hervorzurufen. 

 2.6. Der Beschuldigte handelte im strafrechtlichen Sinne vorsätzlich. Er han-

delte bewusst und nahm den Erfolg – den Schaden – zumindest in Kauf (vgl. 

Erw. IV.2.2.4.). Damit handelte er auch im zivilrechtlichen Sinne mit Vorsatz. Das 

Verschulden liegt demnach vor. 

 2.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen der 

Schadenersatzpflicht erfüllt sind und der Schadensbetrag im Übrigen im Rahmen 

der Zivilklage nicht substantiiert bestritten wurde. Der Beschuldigte ist daher zu 

verpflichten, dem Privatkläger 1 Schadenersatz in der Höhe von Fr. 37'000.– zu-

züglich 5 % Zins seit dem 30. April 2013 zu bezahlen. 

 3. Privatkläger 2 

 3.1. Der Privatkläger 2 liess beantragen, der Beschuldigte sei zu verpflich-

ten, ihm Schadenersatz in der Höhe von Fr. 100'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 

dem 12. September 2013 zu bezahlen. Im Sinne eines Eventualantrages liess er 

sodann beantragen, der Beschuldigte sei zu verpflichten, ihm Schadenersatz in 

der Höhe von Fr. 61'408.– zuzüglich 5 % Zins seit dem 12. September 2013 zu 

bezahlen (Urk. 77 S. 2; Urk. 180 S. 2). 

 3.2. Der Beschuldigte ist bezüglich des Vorwurfs der Veruntreuung und des 

Entzugs von Pfandsachen und Retentionsgegenständen zum Nachteil des Privat-

klägers 2 freizusprechen (vgl. Erw. III.5.8.). Den zutreffenden Erwägungen der 

Vorinstanz folgend ist der Privatkläger 2 aufgrund des Freispruchs und in Anbe-

tracht dessen, dass der Sachverhalt nicht spruchreif ist, mit seinem Schadener-

satzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen (Urk. 74 S. 30). 

- 47 - 

VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 1. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet 

sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Der erstinstanzliche Schuldspruch ist nur teilweise, d.h. nicht auch 

bezüglich des Vorwurfs des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges, zu 

bestätigen. Dieser Vorwurf stand jedoch in engem Zusammenhang mit der Unter-

suchung betreffend den Vorwurf des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen 

und Schildern. Da die Untersuchungshandlungen, welche zur Abklärung dieses 

Vorwurfs getätigt wurden, nur einen vernachlässigbaren Anteil der insgesamt sehr 

aufwändigen Untersuchung ausmachten, ist die erstinstanzliche Kostenauflage 

(Dispositivziffer 11) dennoch zu bestätigen. 

 2. Die Kosten des Berufungsverfah