# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02e46cdb-e28f-562c-b38b-0c3408a44cb8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 25.10.2018 715 18 181/291
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-18-181-291_2018-10-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 25. Oktober 2018 (715 18 181 / 291) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Ein fehlerhaftes Verhalten des Beschwerdeführers ist nicht ausgewiesen, weshalb es an 
der beweismässigen Voraussetzung für eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit fehlt. 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Christof Enderle, 

Kantonsrichter Markus Mattle, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Sarah Brutschin, Advoka-
tin, Picassoplatz 8, Postfach 330, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. Der 1967 geborene A.____ war zuletzt seit dem 16. Oktober 2017 bei der B.____AG als 
Director Consulting angestellt. Am 21. November 2017 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeits-
verhältnis per 28. November 2017. Am 24. November 2017 meldete sich A.____ beim Regiona-
len Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) X.____ zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab 29. No-
vember 2017 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung Nr. 528/2018 vom 

 

 
 
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28. Februar 2018 stellte ihn die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) ab 
dem 29. November 2017 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 24 Tage in der An-
spruchsberechtigung ein. Daran hielt sie auch auf Einsprache des Versicherten hin mit Ent-
scheid vom 27. April 2018 fest. 
 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokatin Sarah Brutschin, am 28. Mai 2018 
Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht). Er beantragte, in Gutheissung der Beschwerde sei der Einspracheentscheid vom 
27. April 2018 vollumfänglich aufzuheben; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung hielt er im 
Wesentlichen fest, dass ihn kein Verschulden an der Beendigung des Anstellungsverhältnisses 
mit der B.____AG und der in der Folge eingetretenen Arbeitslosigkeit treffe. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 27. August 2018 schloss die Beschwerdegegnerin auf 
Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 
und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenver-
sicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zustän-
dig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi-
gung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die 
versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend kam 
der Beschwerdeführer seinen Kontrollpflichten im Kanton Basel-Landschaft nach, weshalb die 
örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf 
die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 28. Mai 2018 ist einzutreten. 
 
2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, 
um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Schadenminderungspflicht; 
vgl. BGE 114 V 285 E. 3, 111 V 239 E. 2a, 108 V 165 E. 2a). Kommt sie dieser Verpflichtung 
nicht nach, kann die zuständige Arbeitslosenkasse eine Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung verfügen (vgl. Art. 30 AVIG). Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung 
der Versicherung für Schäden, die die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern 
können. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und 
Verschuldensprinzip beherrscht (THOMAS NUSSBAUMER, in: Schindler/Tanquerel/ Tschan-
nen/Uhlmann, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Arbeitslosenversi-
cherung, 3. Aufl., Basel 2016, Rz. 828). 

 

 
 
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2.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist eine versicherte Person in der Anspruchsberechti-
gung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos geworden ist. Dieser Tatbe-
stand erfasst Verhaltensweisen der versicherten Person, die kausal für den Eintritt der Arbeits-
losigkeit sind und eine Verletzung der Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, bedeuten. 
Art. 44 Abs. 1 AVIV zählt in den lit. a-d beispielhaft Tatbestände auf, die unter den Begriff der 
selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit fallen. So liegt selbstverschuldete Arbeitslosigkeit unter 
anderem dann vor, wenn die versicherte Person durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Ver-
letzung arbeitsvertraglicher Pflichten, der Arbeitgeberin Anlass zur Auflösung des Arbeitsver-
hältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV). Die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV setzt keine fristlose Auflösung des Arbeitsverhält-
nisses aus wichtigen Gründen nach Art. 337 bzw. Art. 346 Abs. 2 des Schweizerischen Obliga-
tionenrechts (OR) vom 30. März 1911 voraus. Das unkorrekte Verhalten muss auch nicht unbe-
dingt eine eigentliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten darstellen, sondern es genügt, 
dass die versicherte Person durch ihr sonstiges Verhalten innerhalb und ausserhalb des Be-
triebs berechtigten Anlass zur Kündigung gab (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungs-
gerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 
8. Oktober 2002, C 392/00, E. 3.1; ARV 1987 Nr. 7; 1982 Nr. 18). 
 
2.3 Gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation über 
Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (Überein-
kommen Nr. 168 der IAO), das für die Schweiz am 17. Oktober 1991 in Kraft getreten ist, kann 
eine Leistung, auf die eine geschützte Person bei Voll- oder Teilzeitarbeitslosigkeit oder Ver-
dienstausfall infolge einer vorübergehenden Arbeitseinstellung ohne Unterbrechung des Be-
schäftigungsverhältnisses Anspruch gehabt hätte, nur gekürzt werden, wenn die zuständige 
Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person vorsätzlich zu ihrer Entlassung beigetragen 
hat. Art. 20 lit. b des Übereinkommens Nr. 168 der IAO ist hinreichend bestimmt und klar, um 
als Grundlage eines Entscheids im Einzelfall dienen zu können, und ist daher direkt anwendbar 
(BGE 122 V 54 ff.; Urteil des EVG vom 17. Oktober 2000, C 53/00). Aufgrund des grundsätzli-
chen Primats des Völkerrechts geht Art. 20 lit. b des Übereinkommens Nr. 168 der IAO Art. 44 
Abs. 1 lit. a AVIV vor. Demzufolge führt nicht jedes schuldhafte Verhalten der versicherten Per-
son, das dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat, zu einer 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG. Das vorwerfbare 
Verhalten muss gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkommens Nr. 168 der IAO vielmehr vorsätzlich 
erfolgt sein, wobei auch Eventualvorsatz genügt (Urteil des EVG vom 4. Juni 2002, C 371/01, 
E. 2b).  
 
2.4 Eventualvorsatz ist im Zusammenhang mit Art. 44 lit. a AVIV anzunehmen, wenn die 
versicherte Person vorhersehen kann oder damit rechnen muss, dass ihr Verhalten zu einer 
Kündigung durch den Arbeitgeber führt (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 831). Im Rahmen von Art. 44 
Abs. 1 lit. a AVIG darf somit bei blosser Fahrlässigkeit keine Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung erfolgen (JACQUELINE CHOPARD, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Zü-
rich 1998, S. 76 f.). Im Entscheid vom 6. Juni 2012, 8C_872/2011, E. 4.2.1 f. hat das Bundesge-
richt – unter Hinweis auf den im Strafrecht geltenden Massstab – festgestellt, dass Eventualvor-

 

 
 
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satz und bewusste Fahrlässigkeit auf der Wissensseite übereinstimmen, indem dem Täter die 
Möglichkeit, das Risiko der Tatbestandsverwirklichung bewusst ist. Die entscheidende Differenz 
liegt auf der Willensseite. Auch wer die Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung – hier der 
Arbeitgeberkündigung – erkennt, kann sich, selbst leichtfertig, über sie hinwegsetzen, d.h. da-
rauf vertrauen bzw. mit der Einstellung handeln, dass schon nichts passieren werde (bewusste 
Fahrlässigkeit). Demgegenüber erfordert der Eventualvorsatz, dass der Versicherte sich für die 
Tatbestandsverwirklichung entscheidet, sie in Kauf nimmt. Weitestgehend ausser Frage stehen 
dürfte das Willenselement nur, wenn der Versicherte die Kündigung durch den Arbeitgeber für 
so naheliegend hält, dass die Bereitschaft, sie als Folge seines Verhaltens hinzunehmen, ver-
nünftigerweise nicht mehr bezweifelt werden kann; oder wenn sie ihm, im eigentlichen Sinn des 
Wortes, erwünscht oder recht war, wie wohl auch noch im Falle schierer Gleichgültigkeit. Als 
Faustregel formuliert: Dass der Versicherte die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen 
hat, liegt grundsätzlich näher, je wahrscheinlicher es ihm erschien, dass sie eintreten könnte, 
und je weniger er sie innerlich ablehnte, und umgekehrt (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
vom 16. Juni 2008, 8C_504/2007, E. 5.4 mit Hinweis). Zu den Umständen, die allenfalls auf 
eventualvorsätzliches Verhalten schliessen lassen, gehören die Grösse des dem Versicherten 
bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, 
die Beweggründe des Versicherten und die Art der Tathandlung. Das Gericht darf vom Wissen 
des Versicherten auf dessen Willen schliessen, wenn sich ihm der Eintritt des Erfolgs als so 
wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise 
nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann. Was der Versicherte wusste, wollte 
und in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen und ist somit Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob 
im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz berechtigt erscheint 
(BGE 138 V 74 E. 8.4.1 mit Hinweisen; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts vom 6. Juni 
2012, 8C_872/2011, E. 4.2.1 f.). 
 
3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde-
verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes zu sorgen (vgl. BGE 125 V 195 E. 2; 122 V 158 E. 1a). Dies bedeutet, dass in 
Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen sind, wenn hierzu 
aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hin-
reichender Anlass besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2009, 8C_106/2009, E. 1 
mit weiteren Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein 
Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 E. 2, Urteil des Bundes-
gerichts vom 17. Juni 2009, 8C_412/2009, E. 1). Die Mitwirkungspflicht kommt als allgemeiner 
Verfahrensgrundsatz auch im kantonalen Beschwerdeverfahren zur Anwendung und bedeutet 
das aktive Mitwirken der Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts (vgl. THOMAS LOCHER, 
Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2014, S. 542, 598; FRITZ GYGI, Bun-
desverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 284 f.). 
 
3.2 Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine 
Tatsache erst und nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt 
sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 29. Januar 2009, 8C_552/2008, E. 2 mit Hinweis). Im 

 

 
 
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Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem Beweisgrad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes 
genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Es ist vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu 
folgen, die das Gericht von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste 
würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, 121 V 208 E. 6b). Eine 
Ausnahme hierzu bildet die Anwendung von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV (vgl. dazu Urteil des EVG 
vom 17. Oktober 2000, C 53/00, E. 3a). Praxisgemäss muss das der versicherten Person im 
Rahmen dieser Bestimmung zur Last gelegte Verhalten in beweismässiger Hinsicht klar fest-
stehen, ansonsten eine Einstellung ausser Betracht fällt (vgl. Urteile des EVG vom 7. November 
2002, C 365/01, E. 2 und vom 8. Oktober 2002, C 392/00, E. 3.1; siehe im Weiteren auch 
BGE 112 V 245 E. 1; SVR 1996 ALV Nr. 72 S. 220 E. 3b/bb; NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 829). 
 
4. Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zur Kündigung Anlass gegeben und deshalb die 
Folgen der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Ver-
bindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV mithin die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu 
tragen hat. Insbesondere ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer zu Recht ein (eventu-
al)vorsätzliches Verhalten zur Last gelegt wurde. 
 
5.1 Aufgrund der vorliegenden Unterlagen stellt sich der rechtserhebliche Sachverhalt wie 
folgt dar: 
 
5.2 Der Beschwerdeführer war ab dem 1. September 2015 bei der C.____AG als Senior 
Manager im Personalwesen tätig. Am 17. November 2016 kündigte die Arbeitgeberin das Ar-
beitsverhältnis infolge Umstrukturierung per 31. Mai 2017. Im Rahmen eines Sozialplans wurde 
am 17. November 2016 ein bis 31. August 2017 befristeter COACH-Arbeitsvertrag vereinbart, 
welcher am Tag nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist des bisherigen Arbeitsvertrags in 
Kraft trat. Vereinbarungsgemäss konnte dieser Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen unter 
Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist jeweils auf ein Monatsende aufgelöst werden. 
Der Beschwerdeführer war vom 21. Dezember 2016 bis 31. März 2017 krankheitsbedingt ar-
beitsunfähig. Am 13. Januar 2017 stellte ihn die C.____AG ab dem Zeitpunkt der Wiedererlan-
gung der Arbeitsfähigkeit frei. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, 
dass er unverzüglich schriftlich informieren müsse, falls er vor Ablauf des Vertrags eine neue 
Stelle antrete oder eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehme. In einem solchen Fall werde 
das Anstellungsverhältnis am Kalendertag vor Aufnahme der neuen Tätigkeit beendet. Am 
14./17. März 2017 wurde ein weiterer befristeter COACH-Arbeitsvertrag bis spätestens 
30. November 2017 vereinbart. 
 
5.3 Ab dem 16. Oktober 2017 war der Beschwerdeführer bei der B.____AG als Director 
Consulting angestellt. Am 21. November 2017 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis 
per 28. November 2017. Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 24. November 2017 
äusserte sich der Beschwerdeführer nicht zum Grund der Kündigung. In der Arbeitgeberbe-
scheinigung vom 1. Dezember 2017 gab die ehemalige Arbeitgeberin an, dass der Versicherte 
weiterhin bei seiner früheren Arbeitgeberin angestellt gewesen sei. Auf Nachfrage der Be-
schwerdegegnerin führte die B.____AG am 9. Januar 2018 (Eingang) aus, sie hätten am 

 

 
 
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17. November 2017 von der C.____AG erfahren, dass der Versicherte bis zum 30. November 
2017 noch bei dieser angestellt gewesen sei, was der Versicherte ihr gegenüber jedoch ver-
schwiegen habe. In der Folge habe sie das Arbeitsverhältnis aufgelöst. 
 
5.4 Im Rahmen des rechtlichen Gehörs gab der Versicherte am 21. Februar 2018 an, dass 
die C.____AG aufgrund eines von ihr verschuldeten Fehlers den Lohn über den Austrittszeit-
punkt hinaus ausbezahlt habe. In der beigelegten E-Mail vom 22. November 2017 bestätigte ein 
Mitarbeiter der Personalabteilung der C.____AG, dass der Beschwerdeführer über seinen Aus-
tritt aus der C.____AG resp. das neue Arbeitsverhältnis ab 16. Oktober 2017 rechtzeitig infor-
miert habe. Die Information sei intern nicht korrekt weitergeleitet und falsch verarbeitet worden, 
wofür er sich in aller Form entschuldige. Nebenbei verwies er auf das Schreiben vom 
13. Januar 2017, wonach der Antritt einer neuen Stelle vor Vertragsende der C.____AG schrift-
lich mitzuteilen sei. Dies habe dazu geführt, dass von Seiten der C.____AG die notwendigen 
Schritte zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 15. Oktober 2017 nicht ausgelöst worden 
seien. 
 
5.5 Mit Verfügung Nr. 528/2018 vom 28. Februar 2018 stellte die Arbeitslosenkasse den 
Versicherten ab dem 29. November 2017 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 24 Ta-
ge in der Anspruchsberechtigung ein. In seiner dagegen gerichteten Einsprache vom 10. März 
2018 hielt der Versicherte im Wesentlichen fest, dass er die C.____AG rechtzeitig über den 
Austritt resp. das neue Arbeitsverhältnis informiert habe. Der beigelegten E-Mail vom 9. Oktober 
2017 ist zu entnehmen, dass er den besagten Mitarbeiter der Personalabteilung der C.____AG 
gebeten hatte, seinen Austritt aus der C.____AG per 15. Oktober 2018 vorzubereiten. 
 
6.1 Die Arbeitslosenkasse folgte den Darstellungen des Beschwerdeführers nicht und be-
gründete den angefochtenen Einspracheentscheid vom 27. April 2018 damit, dass die Mittei-
lung an die C.____AG vom 9. Oktober 2018 der erforderlichen Schriftform nicht genügt habe. 
Dies hätte der Beschwerdeführer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit wissen müssen. Daher 
trage er zumindest eine Mitverantwortung dafür, dass seine Austrittsmeldung nicht weiterverar-
beitet worden sei. Zudem hätte er spätestens Ende Oktober 2017, nachdem ihm die C.____AG 
weiterhin den vollumfänglichen Lohn ausgerichtet hatte, klar sein müssen, dass das Arbeitsver-
hältnis nicht aufgelöst war. Hätte er sich rechtzeitig um die Angelegenheit gekümmert, wäre ihm 
die neue Stelle mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht gekündigt worden. Unter den gege-
benen Umständen sei die Kündigung der B.____AG nachvollziehbar. Bei dieser Sachlage sei 
ein Selbstverschulden an der Arbeitslosigkeit zu bejahen. 
 
6.2 Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass eine förmli-
che Kündigung des COACH-Arbeitsvertrags nicht notwendig gewesen sei und er entsprechend 
der gelebten Praxis in der C.____AG davon habe ausgehen dürfen, dass die Mitteilung per E-
Mail erfolgen könne. Zudem sei er nach Erhalt der Lohnrechnung Oktober 2017 davon ausge-
gangen, dass die Meldung seines Austritts im Lohnlauf jenes Monats noch nicht verarbeitet 
worden sei und im Monat November 2017 eine Korrekturabrechnung erfolgen würde, was in 
Fällen von falschen Lohnauszahlungen der Praxis der C.____AG entspreche. Selbstverständ-
lich habe er den zu viel ausbezahlten Lohn zurückerstattet. Die C.____AG habe die Verantwor-

 

 
 
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tung für die fehlende Bearbeitung der Austrittsmeldung übernommen. Er selbst habe bis zum 
Gespräch mit der B.____AG vom 21. November 2017 keinen Anlass gehabt, davon auszuge-
hen, dass ihn die C.____AG über den 15. Oktober 2017 hinaus als Mitarbeiter geführt habe. Ein 
eventualvorsätzliches Handeln liege nicht vor. 
 
7. Der Auffassung von Arbeitslosenkasse kann nicht beigepflichtet werden. Wie in Erwägung 
3.2 hiervor ausgeführt, muss die selbstverschuldete Kündigung in beweismässiger Hinsicht klar 
feststehen, damit eine Einstellung in Betracht kommt. Dies bedeutet, dass es vorliegend nicht 
darum geht, welcher Ereignisablauf als überwiegend wahrscheinlich anzusehen ist, sondern 
darum, ob das fehlerhafte Verhalten des Beschwerdeführers erstellt ist (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts vom 3. März 2016, 8C_22/2016, E. 6.1 mit Hinweis). Ein Verschulden im vorstehend 
umschriebenen Sinn, das dem Beschwerdeführer in Bezug auf den Eintritt der Arbeitslosigkeit 
zur Last zu legen wäre, ist nicht gegeben. Die Tatsache, dass die Austrittsmeldung des Be-
schwerdeführers vom 9. Oktober 2017 nicht korrekt weitergeleitet resp. falsch verarbeitet wor-
den war, kann dem Beschwerdeführer jedenfalls nicht zum Vorwurf gereichen. Dies gilt umso 
mehr, als ein Mitarbeiter der Personalabteilung der C.____AG mit E-Mail vom 22. November 
2017 den rechtzeitigen Erhalt der Austrittsmeldung bestätigte und sich beim Beschwerdeführer 
für die fehlerhafte Weiterverarbeitung derselben entschuldigte. Damit hat die C.____AG die 
Verantwortung für die fehlende Bearbeitung der Austrittsmeldung übernommen und die Be-
hauptung der Vorinstanz, die Austrittsmeldung vom 9. Oktober 2018 habe der erforderlichen 
Schriftform nicht genügt, weshalb den Beschwerdeführer zumindest eine Mitverantwortung für 
die Situation treffe, ist widerlegt. Zudem ist dem Beschwerdeführer darin beizupflichten, dass 
eine förmliche Kündigung des COACH-Arbeitsvertrags nicht erforderlich war und er aufgrund 
der Formulierung im Freistellungsschreiben vom 13. Januar 2017 davon ausgehen durfte, dass 
für die Beendigung des laufenden Arbeitsvertrags mit der C.____AG eine einfache schriftliche 
Mitteilung ausreichend war. Dass dafür – wie die Beschwerdegegnerin annimmt – ein Schrei-
ben mit einer rechtgültigen Unterschrift erforderlich gewesen wäre, lässt sich aus dem Wortlaut 
im Freistellungsschreiben vom 13. Januar 2017 nicht ableiten. Vielmehr ist aufgrund der Tatsa-
che, dass die C.____AG Fehler einräumte, davon auszugehen, dass die Austrittsmeldung per    
E-Mail ausreichend war und der gelebten Praxis der C.____AG entsprach. Vor diesem Hinter-
grund ist weder ein Fehlverhalten des Beschwerdeführers ersichtlich noch hatte er bis zum Ge-
spräch mit der B.____AG vom 21. November 2017 Anlass, davon auszugehen, dass ihn die 
C.____AG noch als Mitarbeiter führte. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz besteht auch 
kein Grund, an den glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers zu zweifeln, wonach er nach 
Erhalt der Lohnrechnung Oktober 2017 davon ausgegangen sei, dass die Meldung seines Aus-
tritts noch nicht verarbeitet war und der Praxis der C.____AG entsprechend im Folgemonat eine 
Korrekturabrechnung erfolgen würde. Insgesamt liegt nichts vor, was auf ein klar ausgewiese-
nes fehlerhaftes Verhalten des Beschwerdeführers schliessen lassen würde. Folglich fehlt es an 
der beweismässigen Voraussetzung für eine Einstellung nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG i.V.m. 
Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV. Eine Einstellung ist demnach nicht möglich. Die Beschwerde ist nach 
dem Ausgeführten gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 27. April 
2018 ist aufzuheben. 
 

 

 
 
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8.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für den vorliegenden Prozess keine Verfahrenskos-
ten zu erheben. 
 
8.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Dem Beschwerdeführer als obsiegende Partei ist demnach eine Par-
teientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin 
machte in ihrer Honorarnote vom 10. September 2018 für das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren einen Zeitaufwand von 7 Stunden und 10 Minuten geltend, was in Anbetracht der sich stel-
lenden Sachverhalts- und Rechtsfragen angemessen ist. Dieser Aufwand ist mit dem im Sozial-
versicherungsrecht üblichen Stundenansatz von Fr. 250.-- zu vergüten (vgl. § 3 Abs. 1 der Ta-
rifordnung für Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003). Nicht zu beanstanden sind 
sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von insgesamt Fr. 154.90. Dem Be-
schwerdeführer ist demnach eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘096.45 (7,166 
Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 154.90. zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer) zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 27. April 2018 aufgehoben. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 2’096.45 (inkl. Auslagen und 7,7% 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 

 
 
 
 
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