# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d185093-2a06-56af-88bf-172e697d34a9
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1979-03-01
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 01.03.1979 ZZ.1979.22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1979-22_1979-03-01.html

## Full Text

SOG 1979 Nr. 22

 

 

§ 14 NBR. Beim Ermessensentscheid über das Gesuch um
eine Ausnahmebewilligung sind stets auch die allgemeinen Grundsätze über die
Ausnahmebewilligungen zu beachten.

 

 

Die Liegenschaft des Beschwerdeführers befindet sich in der
allgemeinen Wohnzone W 2. Hier sind nach § 77 des Baureglementes Riedholz zwei
Vollgeschosse ohne Dach- und Untergeschossausbau oder ein Vollgeschoss mit je
einem halben Dach- und Untergeschossausbau gestattet. Da das Gebäude des
Beschwerdeführers heute zwei ausgebaute Vollgeschosse aufweist, verstösst der
Ausbau des Dachgeschosses offensichtlich gegen § 77. Das wird vom
Beschwerdeführer auch keineswegs bestritten. Er beruft sich indessen auf § 3
des Baureglementes und behauptet, die Baubehörden hätten ihm eine entsprechende
Ausnahmebewilligung zu erteilen. § 3 Abs. 1 des Baureglementes Riedholz lautet:

 

"Bei Umbauten bestehender Gebäulichkeiten, durch die
wesentliche Verbesserungen erzielt werden, kann die Baukommission mit
Zustimmung des Baudepartementes Ausnahmen von den Vorschriften dieses
Reglementes gestatten, wenn deren Einhaltung zu einer unzumutbaren Härte führen
würde. Auf berechtigte nachbarliche Interessen ist Rücksicht zu nehmen."
Die Bestimmung entspricht § 14 des Normalbaureglementes. Das Baudepartement erklärt
im angefochtenen Entscheid, es handle sich vorliegend nicht um einen Umbau,
durch den wesentliche Verbesserungen erzielt werden. Es werde nicht eine in
einem wesentlichen Punkt -- zum Beispiel Wohnhygiene -- ungenügende Wohnung
verbessert, sondern lediglich die Nutzung auf das dritte Geschoss ausgedehnt.
Der Beschwerdeführer beharrt demgegenüber darauf, dass man es mit einer
Verbesserung im Sinne der zitierten Reglementsbestimmungen zu tun habe. Wie es
damit steht, kann indessen letztlich offen bleiben. Wesentlich ist, dass die
Baubehörde die Erteilung einer Ausnahmebewilligung, auch bei Vorliegen der im
Reglement genannten Voraussetzungen, verweigern kann. Es wird dies mit der
Wendung "kann ... gestatten" zum Ausdruck gebracht. Es handelt sich
hier um eine sogenannte "Kann-Vorschrift". Der Behörde steht ein
gewisses Ermessen zu. Sie muss aber bei ihrem Ermessensentscheid die
allgemeinen Grundsätze über die Ausnahmebewilligungen insbesondere den
Grundsatz der Rechtsgleichheit einhalten. So darf die Behörde mit einer
Ausnahmebewilligung nicht einfach einen Grundgedanken der Zonenordnung ausser
Kraft setzen (vgl. auch Imboden/Rhinow, Verwaltungsrechtssprechung, 5. A., S.
227). Vorliegend ist der innere Grund dafür, weshalb gerade im Falle des
Beschwerdeführers von der klaren Vorschrift über den Geschossausbau abgewichen
werden soll, nicht zu finden. Würde dem Beschwerdeführer die verlangte
Ausnahmebewilligung erteilt, müsste -- um der Rechtsgleichheit willen --
praktisch jedem, der aus irgendwelchen persönlichen Gründen eine grössere
Ausnützung seines Hauses, als sie die Zonenordnung zulässt, wünscht, eine
Ausnahmebewilligung erteilt werden. Dass damit die ganze Zonenordnung bedroht
würde, versteht sich von selbst. Nun erachtet es allerdings der Beschwerdeführer
als wesentlich, dass sein Haus aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der
Zonenordnung stammt. Allein, das ist im vorliegenden Zusammenhang nicht
massgeblich. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Eigentümer solcher Häuser den
andern gegenüber grundsätzlich privilegiert sein sollen. Es würde dies den
Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzen und zwar sehr empfindlich. Nach allem
kann nicht beanstandet werden, dass die Baubehörden die Erteilung einer
Ausnahmebewilligung verweigert haben. Im Gegenteil, die Erteilung einer
Ausnahmebewilligung wäre geradezu unzulässig gewesen, weil sie gegen die
allgemeinen Grundsätze über die Ausnahmebewilligungen verstossen hätte. Ist
aber die Ausnahmebewilligung zurecht verweigert worden, kann auch die Ablehnung
des Baugesuches nicht beanstandet werden, und die Beschwerde muss abgewiesen
werden.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 1. März 1979