# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4ddbc50-f216-589e-b791-732e5961fb5c
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-16
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007
**Docket/Reference:** ST.2010.3
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2010_3_rn.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION II 
DES KANTONS ZÜRICH 

2 ST.2010.3 
2 DB.2010.1 

Entscheid 

16. April 2010 

Mitwirkend: 

Einzelrichter R. Oesch und Sekretärin S. Weigold 

A,    

vertreten durch B,  

In Sachen 

gegen 

Rekurrent/  
Beschwerdeführer,  

1.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

2.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

Rekursgegner,  

Beschwerdegegnerin,  

vertreten durch kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A. 1. A (nachfolgend der Pflichtige) ist deutscher Staatsangehöriger und arbei-

tet seit 2004 als Teamleiter Projektmanagement bei der Firma C in D. Vom 1. Januar 

2007 bis 31. Mai 2007 logierte er im E in F und ab dem 1. Juni 2007 im G in D. Seine 

Ehefrau  lebt  mit  dem  gemeinsamen  Sohn  in  Deutschland  in  der  Liegenschaft  des 

Pflichtigen.  Für  die  in  der  Schweiz  erzielten  Erwerbseinkünfte  2007  unterliegt  er  der 

Quellensteuer;  diese  setzen  sich  aus  einem  Bruttolohn  von  Fr. 107'339.-  sowie  einer 

Entschädigung von Fr. 9'000.- für die hiesige Wohnungsmiete sowie einer Anrechnung 

von Fr. 4'724.- für die private Benutzung eines Geschäftsautos zusammen. 

2. In seiner Steuererklärung 2007 vom 16. Juni 2008 deklarierte der Pflichtige 

ein  steuerbares  Einkommen  von  Fr. 58'700.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern)  bzw. 

Fr. 66'200.-  (direkte  Bundessteuer)  und  ein  steuerbares  Vermögen  von  Fr. 0.-.  Damit 

beantragte  er  sinngemäss,  nachträglich  ordentlich veranlagt  zu  werden.  Mit  Einschät-

zungsentscheid  vom  29. Juli  2009  verweigerte  der  Steuerkommissär  eine  nachträgli-

che Veranlagung, da der Pflichtige als internationaler Wochenaufenthalter zu betrach-

ten sei.  

B. Am 20 August 2009 liess der Pflichtige  dagegen Einsprache erheben. Zur 

Begründung liess er ausführen, dass er in beiden Staaten, d.h. sowohl in der Schweiz 

als auch in Deutschland eine Wohnstätte habe. Aufgrund seiner Anstellung als leiten-

der Angestellter betrage seine wöchentliche Arbeitszeit zwischen 50 und 70 Stunden. 

Um dieses Pensum zu bewältigen, sei es erforderlich, dass er auch an Samstagen und 

teilweise  an  Sonntagen  arbeite.  Damit  das  Familienleben  weiterhin  habe  aufrecht  er-

halten  werden  können,  habe  seine  Ehefrau  ihn  häufig  über  die  Wochenenden  in  der 

Schweiz  besucht.  Aufgrund  der  grossen  Distanz  (rund  500  km  pro  Weg)  sei  es  dem 

Pflichtigen  nicht  möglich  gewesen,  regelmässig  nach  Deutschland  zurückzukehren. 

Vielmehr habe er in der Schweiz gute private Beziehungen insbesondere zu Arbeitskol-

legen  aufbauen können,  so dass  er  seine  wenige Freizeit  mit  diesen  verbracht  habe. 

Somit  hätten  enge  wirtschaftliche  und  persönliche  Beziehungen  zur  Schweiz  bestan-

den.  Sein  Lebensmittelpunkt  sei  hier  gewesen,  weshalb  er  hier  unbeschränkt  steuer-

pflichtig sei. 

2 ST.2010.3 
2 DB.2010.1 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 3 - 

Nach Scheitern eines Einigungsvorschlags wies der Steuerkommissär die Ein-

sprachen  (Staats-/Gemeindesteuern  und  direkte  Bundessteuer)  mit  getrennten  Ent-

scheiden vom 27. November 2009 ab. 

C.  Mit  Rekurs  bzw.  Beschwerde  vom  23. Dezember  2009  wiederholte  der 

Pflichtige seinen Antrag auf eine nachträgliche Veranlagung gestützt auf die Deklarati-

on in der Steuererklärung.  

Das  kantonale  Steueramt  schloss  mit  Rekurs-/Beschwerdeantwort  vom  21. 

Januar  2010  auf  Abweisung  der  Rechtsmittel.  In  der  Stellungnahme  vom  25. Februar 

2010 beantragte auch die Eidg. Steuerverwaltung Abweisung der Rechtsmittel. 

Auf  die  weiteren  Parteivorbringen  ist – soweit  erforderlich – in  den  nachfol-

genden Erwägungen einzugehen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Der  Pflichtige  stellt  den  Antrag  auf  nachträgliche  ordentliche  Veranlagung 

mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 58'706.- für die Staats- und Gemeindesteu-

ern 2007 und Fr. 58'706.- für die direkte Bundessteuer 2007. Das kantonale Steueramt 

hat  davon  Abstand genommen,  eine  solche  durchzuführen.  Der  Steuerrekurskommis-

sion ist unter solchen Umständen eine Prüfung in materieller Hinsicht verwehrt. Sie hat 

einzig  zu  beurteilen,  ob zu  Recht  keine  nachträgliche  ordentliche  Veranlagung  vorge-

nommen worden ist. Sollte sie zum Schluss kommen, eine solche sei zu Unrecht un-

terblieben,  so  wäre  die  Sache  zur  materiellen  Prüfung  an  das  kantonale  Steueramt 

zurückzuweisen. Somit ist auf die Antrage Ziff. 3 und 4 der Rekurs-/Beschwerdeschrift 

infolge Unzuständigkeit nicht einzutreten. 

2. a)  Laut  Art. 83  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer 

vom 14. Dezember 1990 (DBG) und § 87 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 

2 ST.2010.3 
2 DB.2010.1 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 4 - 

(StG)  unterliegen  ausländische  Arbeitnehmer  ohne  fremdenpolizeiliche  Niederlas-

sungsbewilligung, die hier ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben, hinsichtlich des Ein-

kommens  aus  unselbstständiger  Erwerbstätigkeit  der  Quellensteuer.  Ebenso  sind  ge-

mäss  Art. 91  DBG  bzw.  § 94  StG  Personen  ohne  steuerrechtlichen  Wohnsitz  oder 

Aufenthalt in der Schweiz, die hier für kurze Dauer als Grenzgänger oder Wochenauf-

enthalter  in  unselbstständiger  Stellung  erwerbstätig  sind,  einem  Steuerabzug  an  der 

Quelle  unterworfen.  Der  Steuerabzug  tritt  an  die  Stelle der  im  ordentlichen Verfahren 

vom  Erwerbseinkommen  zu  veranlagenden Steuern  (Art. 87  Satz  1 und  Art. 99  DBG; 

§ 91 Satz 1 StG). Übersteigen die dem Steuerabzug an der Quelle unterworfenen Brut-

toeinkünfte  eines  Steuerpflichtigen  in  einem  Kalenderjahr  den  durch  das  Eidgenössi-

sche  Finanzdepartement  (kurz:  EFD)  bzw.  die  (kantonale)  Finanzdirektion  (kurz:  FD) 

festgelegten Betrag, findet nach Art. 92 Abs. 2 DBG bzw. § 93 Abs. 2 StG eine nach-

träglich  (ordentliche)  Einschätzung/Veranlagung  statt.  Der  für  die  Durchführung  einer 

solchen  Veranlagung  massgebliche  Schwellenwert  der  Erwerbseinkünfte  beträgt  ab 

1. Januar 2006 Fr. 120'000.- (Anhang Ziff. 2 zur Verordnung über die Quellensteuer bei 

der  direkten  Bundessteuer  des  EFD  vom  19. Oktober  1993  [kurz:  QStV;  ZStB II 

Nr. 67/011] sowie RZ 55 der Weisung der FD zur Durchführung der Quellensteuer für 

ausländische  Arbeitnehmer  vom  30. September  2005  [ZStB I  Nr. 28/051]).  Die  kanto-

nalrechtliche  Regelung  entspricht  den  bindenden  bundesrechtlichen  Vorgaben.  Im 

Bundesgesetz  über  die  Harmonisierung  der  direkten  Steuern  der  Kantone  und  Ge-

meinden  vom  14. Dezember  1990  (StHG) finden sich  die  massgeblichen Bestimmun-

gen in Art. 32 Abs. 1, 34 Abs. 2 und 35 Abs. 1 lit. a. Nach Massgabe von § 2 der Ver-

ordnung  über  die  Quellensteuer  für  ausländische  Arbeitnehmer  (Quellensteuerver-

ordnung  I)  vom  2. Februar  1994  (QStVO  I;  ZStB I  Nr. 28/010)  greift  für  Arbeitnehmer 

ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, welche hier für kurze 

Dauer,  als  Grenzgänger  oder  als  leitende  Angestellte  für  einen  Arbeitgeber  mit  Sitz 

oder  Betriebsstätte  im  Kanton  unselbstständig  erwerbstätig  sind,  ohne  Rücksicht  auf 

die  Staatsangehörigkeit  (also  auch  für  Schweizer)  hinsichtlich  solcher  Einkünfte  die 

Quellensteuer. 

b)  Unter  bestimmten  Umständen  ist  eine  nachträgliche  ordentliche  Veranla-

gung vorzunehmen. Nach dem klaren Willen des Gesetzgebers indes nur dann, wenn 

der Quellensteuerbelastete hier seinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. 

Allein schon die Systematik des Gesetzes zeigt dies. Denn der Vorbehalt der nachträg-

lichen ordentlichen Veranlagung findet sich im Abschnitt über die Quellensteuer natür-

2 ST.2010.3 
2 DB.2010.1 

 
 
 
 
 
 
- 5 - 

licher Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz (Art. 83 

ff.  DBG)  und  zwar  in  Art. 90  DBG;  im  Abschnitt  "natürliche  und  juristische  Personen 

ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz" (Art. 91 ff. DBG) hin-

gegen fehlt eine entsprechende Norm. Sodann führt das Gesetz im erstgenannten Ab-

schnitt unter Art. 87 DBG aus, der Quellensteuerbezug gelte die ordentliche Steuer ab; 

vorbehalten  bleibe  die  nachträgliche  Veranlagung.  Hinsichtlich  der  zweitgenannten 

Gruppe  von  Steuerpflichtigen  kennt  das  Gesetz  keinen  entsprechender  Vorbehalt 

(Art. 99  DBG).  Schliesslich  verweist  Art. 91  DBG  für  solche  Personen  einzig  auf  die 

Normen von Art. 83 - 86 DBG; damit greift Art. 87 Satz 2 DBG auch aus dieser Sicht 

für sie nicht. Diese Beschränkung der nachträglichen ordentlichen Veranlagung ist all-

gemein anerkannt (Peter Locher, Kommentar zum DBG, II. Teil, 2004, Art. 91 N 36, mit 

Hinweisen). So sieht auch die QStV lediglich für natürliche Personen mit steuerrechtli-

chem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz eine nachträgliche ordentliche Veranla-

gung vor (Art. 4). Es ist nicht einzusehen, weshalb es sich bei den kantonalen Steuern 

anders  verhalten  sollte.  So schreibt  denn  auch  das  StG  die nachträgliche  ordentliche 

Einschätzung nur für Personen vor, welche hier unbeschränkt steuerpflichtig sind (§ 93 

Abs. 2). Diese Regelung wird in § 9 Abs. 1 QStVO I wiederholt. Sodann bestimmt RZ 4 

der Weisung der FD über die nachträgliche Veranlagung von quellenbesteuerten Per-

sonen  im  ordentlichen  Verfahren  vom  18. November  1998  (ZStB I  Nr. 28/850)  aus-

drücklich,  dass  Grenzgänger,  Kurzaufenthalter  und  Wochenaufenthalter  nicht  der 

nachträglichen Veranlagung unterliegen. Internationale Wochenaufenthalter haben, da 

in der Schweiz auf das Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit beschränkt 

steuerpflichtig, somit keinen Anspruch auf eine nachträgliche ordentliche Veranlagung. 

Eine unterschiedliche Regelung im Bundes- und im kantonalen Recht wäre im Übrigen 

mit  unüberwindbaren  praktischen  Schwierigkeiten  verbunden,  weil  die  Quellensteuer 

zwingend die Steueransprüche aller drei beteiligten Steuerhoheitsträger (Bund, Kanton 

und Gemeinde) umfasst (Art. 85 Abs. 2 DBG und Art. 33 Abs. 1 und 35 Abs. 2 StHG). 

Dies setzt eine harmonisierte Quellensteuerordnung voraus. Es ist nicht denkbar, dass 

in  einer  bestimmten  Konstellation  für  die  kantonalen  (und kommunalen)  Steuern  eine 

nachträgliche  ordentliche  Veranlagung  vorgesehen  wäre,  nicht  aber  für  die  direkte 

Bundessteuer, oder umgekehrt. 

3.  a)  Gemäss  Art. 3  Abs. 1  DBG,  Art. 3  Abs. 1  StHG  und  § 3  Abs. 1  StG  ist 

eine  natürliche  Person  aufgrund  persönlicher  Zugehörigkeit  (unbeschränkt)  steuer-

2 ST.2010.3 
2 DB.2010.1 

 
 
 
 
 
 
 
- 6 - 

pflichtig,  wenn  sie  ihren  steuerrechtlichen  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  in  der  Schweiz 

bzw. im Kanton hat. Wohnsitz hat eine Person dann, wenn sie sich hier mit der Absicht 

dauernden Verbleibens aufhält (Art. 3 Abs. 2 DBG, Art. 3 Abs. 2 StHG und § 3 Abs. 2 

StG).  

aa)  Der  steuerrechtliche  Wohnsitzbegriff  ist  jenem  des  ZGB nachgebildet 

(Art. 23 Abs. 1 und Art. 25 ZGB), ohne dass sich diese Begriffe vollständig decken. Er 

knüpft nach der für das Abgaberecht geltenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise an 

die  tatsächliche  Gestaltung  der  Dinge  an.  Ob  demnach  ein  Wohnsitz  im  Sinn  des 

Steuerrechts vorliegt oder nicht, richtet sich nach den äusserlich erkennbaren Umstän-

den  des  Einzelfalls  und  damit  nach  objektiven  Kriterien.  Subjektive  Absichten  des 

Steuerpflichtigen sind nicht beachtlich, wenn sie zur tatsächlichen Gestaltung der Ver-

hältnisse  im  Widerspruch  stehen.  Das  Steuerrecht  stellt  folglich  auf  einen  objektiven 

Wohnsitzbegriff  ab  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommentar  zum  harmonisierten 

Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 3 N 5). 

Der steuerrechtliche Wohnsitzbegriff setzt den Aufenthalt mit der Absicht dau-

ernden  Verbleibens  voraus.  Der  Ort,  wo  sich  eine  Person  mit  dieser  Absicht  aufhält, 

liegt  dort,  wo  sich  der  Mittelpunkt  ihrer  persönlichen  und  wirtschaftlichen  Interessen 

befindet  (statt  vieler:  BGr,  29. September  1999  =  Pra  2000  Nr. 7;  BGr,  9. Dezember 

1996 = ASA 67, 551 = StE 1998 B 22.3 Nr. 65; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Hand-

kommentar  zum  DBG,  2. A.,  2009,  Art. 3  N 7  und  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 3 

N 8, jeweils  auch zum  Folgenden).  Dies ist  jener  Ort,  zu dem  eine  Person mit  Bezug 

auf ihre Familienverhältnisse, die Art ihrer Erwerbstätigkeit, die Dauer und den Zweck 

des Aufenthalts sowie die Wohnverhältnisse gesamthaft die engsten Beziehungen un-

terhält. 

aaa)  Als  eines  der  Tatbestandsmerkmale  des  steuerrechtlichen  Wohnsitzes 

wird  ein  tatsächliches  Verweilen  verlangt;  der  blosse Wille  zur Wohnsitznahme  genügt 

nicht (BGE 96 I 149 und 94 I 325). Es ist somit ein physischer Aufenthalt notwendig, um 

einen steuerrechtlichen Wohnsitz zu begründen. Nicht erforderlich ist dagegen – wie der 

Vertreter des Pflichtigen richtig ausführt –, dass die natürliche Person am Aufenthaltsort 

über eine eigene Wohnung verfügt; d.h. für das Tatbestandsmerkmal des tatsächlichen 

Aufhaltens  ist  die  Wohnungsform  (Haupt-  oder  Untermiete,  Wohnungseigentum  oder 

Miteigentum  etc.)  gleichgültig  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art. 3  N 15  und  Rich-

2 ST.2010.3 
2 DB.2010.1 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 7 - 

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 3 N 12). Doch ist die Form des Wohnens bzw. die Art der 

entsprechenden  örtlichen  Bindung  ein  gewichtiges  Indiz  dafür,  ob  jemand  wirklich  den 

Willen hat, über längere Zeit an einem Ort zu verweilen oder nicht.  

Hält  sich  eine  Person  abwechslungsweise  an  zwei  verschiedenen  Orten  auf, 

so namentlich dann, wenn der Arbeitsort und ihr sonstiger Aufenthaltsort auseinander 

fallen,  bestimmt  sich  der  steuerrechtliche  Wohnsitz  danach,  zu  welchem  Ort  sie  die 

stärkere  Beziehung  unterhält.  Bei  unselbstständig  erwerbenden  Steuerpflichtigen  ist 

dies gewöhnlich der Ort, wo sie für längere oder unbestimmte Zeit Aufenthalt nehmen, 

um von dort aus der täglichen Arbeit nachzugehen. Diesfalls ist der Zweck des Lebens-

unterhalts  dauernder  Natur.  Auch  hier  ist  die  Würdigung  der  gesamten  Umstände 

massgeblich (BGE  132  I  36 f.,  auch  zum  Folgenden).  Bei  in ungetrennter  Ehe  leben-

den Personen mit Beziehungen zu mehreren Orten gelten die persönlichen und familiä-

ren Kontakte zum Ort, wo sich ihre Familie, d.h. der Ehegatte und die Kinder aufhalten, 

als stärker als diejenigen zum Arbeitsort bzw. jenem andern Ort, von wo aus sie ihrer 

Arbeit regelmässig nachgehen. Doch gilt das nur dann, wenn sie täglich oder wenigs-

tens  an  den  Wochenenden  bzw.  an  den  arbeitsfreien  Tagen  an  den  Familienort  zu-

rückkehren;  beim  internationalen Wochenaufenthalter  kann  es  allerdings  je  nach  Dis-

tanz  auch  genügen,  wenn  die  Intervalle  der  Rückkehr  grösser  sind.  Ob  im 

internationalen  Verhältnis – ebenso  wie 

im 

innerstaatlichen  Bereich 

(BGr, 

11. September  2007,  2C_112/2007,  www.bger.ch  =  StE 2008  A  24.24.3  Nr. 3) – von 

dieser  generellen  Würdigung  auch  dann  abzuweichen  ist,  wenn  der  Erwerbstätige  in 

leitender  Stellung  (unselbstständig)  arbeitet,  weshalb  auf  ein  Hauptsteuerdomizil  am 

Arbeitsort geschlossen wird, ist zweifelhaft. Denn jedenfalls dort, wo einschlägige zwi-

schenstaatliche Vereinbarungen bestehen, wäre ernsthaft zu befürchten, dass die An-

wendung  dieser  zum  Verbot  der  interkantonalen  Doppelbesteuerung  entwickelten  in-

ternschweizerischen Rechtsprechung im internationalen Verhältnis gegen einschlägige 

Kollisionsnormen von Doppelbesteuerungsabkommen verstiesse. In diesem Kontext ist 

auf § 2 QStVO I zu verweisen; diese Bestimmung unterwirft auch leitende Angestellte 

der  Quellensteuer  und nimmt  damit keinen hiesigen Wohnsitz  an.  Das Bundesgericht 

hat erst kürzlich auf die beschränkte Bedeutung von interkantonalem Kollisionsrecht im 

internationalen Kontext hingewiesen (StE 2009 B 11.3 Nr. 20). Doch mag diese Frage 

hier  letztlich  offen  bleiben.  Demnach  unterstehen  verheiratete  Pendler  oder  Wochen-

aufenthalter  grundsätzlich  ausschliesslich  der  (unbeschränkten)  Steuerhoheit  des 

Staates bzw. Kantons, in welchem sich ihre Familie aufhält.  

2 ST.2010.3 
2 DB.2010.1 

 
 
 
 
 
 
- 8 - 

Hervorzuheben  ist  Folgendes:  Nach  Schweizer  Recht  unterliegen  Steuer-

pflichtige,  die  als  unselbstständig  Erwerbstätige  in  leitender  Funktion  arbeitet,  einem 

besonderen  Steuerregime.  Verbringt  eine  solche  Person  die  Wochenenden  und  ihre 

Freizeit bei der Familie, begründet der Arbeitsort das Hauptsteuerdomizil und am Fami-

lienort befindet sich ein "sekundärer Steuerwohnsitz". Das Bundesgericht hat an dieser 

Aufteilung  trotz  Kritik,  wonach  diese  Konstruktion  unter  dem  Regime  des  StHG  nicht 

mehr  gesetzmässig  und  daher  nicht  mehr  zulässig  sei  (Höhn/Mäusli,  Interkantonales 

Steuerrecht, 4. A., 1999, S. 103 ff. und 137 f.), festgehalten (BGr, 11. September 2007, 

2C_112/2007, www.bger.ch = StE 2008 A 24.24.3 Nr. 3, auch zum Folgenden). Erfor-

derlich sind kumulativ (a) eine besondere Verantwortung (b) in einer bedeutenden Un-

ternehmung 

(c)  mit  zahlreichem  Personal 

(BGr,  7. Januar  2004,  2P.2/2003, 

www.bger.ch = ASA 73, 420 = StE 2004 A 24.24.3 Nr. 2; BGE 125 I 468; BGr, 29. Juli 

2002, 2P.335/2001, www.bger.ch). Die berufliche Beanspruchung erweist sich als der-

art stark, dass die familiären und sozialen Beziehungen in den Hintergrund treten (BGr, 

7. Januar  2004,  2P.2/2003,  auch  zum  Folgenden).  Dies  trifft  z.B.  beim  Direktor  einer 

Maschinenfabrik,  beim  Stellvertreter  des  Chefingenieurs  einer  Kohlenmine,  beim  Ge-

schäftsführer eines Bergwerks, welchem zeitweise 400 Arbeiter unterstehen, bei einem 

technischen Direktor mit 130 - 140 Untergebenen sowie dem Präsidenten der General-

direktion  der  SBB zu.  Hingegen  genügt  dazu  eine  Chefposition  in  einer  öffentlichen 

Anstalt,  welche  einen  Umsatz  von  Fr. 15  Mio.  generiert  und  mehr  als  100  Mitarbeiter 

zählt,  nicht,  zumal  die  Mitarbeitenden  mehrheitlich  bloss  teilzeitlich  beschäftigt  sind, 

viele  sogar  zu  weniger  als  50%  eines  Vollzeitpensums.  Ein  Personenbestand  von  70 

Personen  ist  zu  gering,  um  als  Unternehmung  "mit  zahlreichem  Personal"  zu  gelten, 

wie  das  Bundesgericht  im  erwähnten  Urteil  unmissverständlich  festgehalten  hat.  An-

ders  zu entscheiden ist dann,  wenn  der  Betrieb  "fortgeschritten"  automatisiert  ist  (Lo-

cher/Locher,  Das  interkantonale  Doppelbesteuerungsrecht,  § 3,  I B,  1 b  Nr. 14).  Eine 

anspruchs- und verantwortungsvolle Stellung reicht für sich allein eben noch nicht aus. 

Sodann  ist  der  Hauptaktionär,  Präsident  und  Delegierte  des  Verwaltungsrats  eines 

mittelgrossen  Familienunternehmens,  das  rund  30  Personen  beschäftigt  und  in  wel-

chem  zwei  Söhne  als  kaufmännischer  und  Betriebsdirektor  mitarbeiten,  nicht  im  Sinn 

der  Rechtsprechung  in  "leitender  Stellung"  in  einem  bedeutenden  Unternehmen  mit 

zahlreichem  Personal  tätig  (Locher/Locher,  § 3,  I B,  1 b  Nr. 16).  Schliesslich  hat  das 

höchste  Schweizer  Gericht  am  11. September  2007  festgehalten,  der  Direktor  der 

Schweizer ……… mit einen Jahresumsatz von Fr. 60 - 70 Mio. und 150 Mitarbeitenden 

2 ST.2010.3 
2 DB.2010.1 

 
 
 
 
 
 
- 9 - 

erfülle die Kriterien eines Angestellten in "leitender Stellung" in einer bedeutenden Un-

ternehmung mit zahlreichem Personal.  

bbb)  Die  Absicht  des  dauernden  Verbleibens  als  weitere  Voraussetzung  für 

einen steuerrechtlichen Wohnsitz ist nicht abhängig von einer ausdrücklichen Willens-

erklärung. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen bestimmt sich vielmehr für die Steuer-

hoheit  nach  der  Gesamtheit  der  objektiven  äusseren  Umstände  (BGr,  29. September 

1999 = Pra 2000 Nr. 7), aus denen sich diese Interessen erkennen lassen. Zu berück-

sichtigen sind dabei etwa Zivilstand und Familienverhältnisse, die Art der Erwerbstätig-

keit,  regelmässige  oder  nicht  regelmässige  Rückkehr  an  einen  vom  Arbeitsort  ver-

schiedenen  Ort,  Dauer und  Zweck  der  Aufenthalte an  den  jeweiligen  Orten  sowie die 

dortigen  Wohnverhältnisse  (Miete  oder  Eigentum,  Einrichtung  der  Wohnung).  Es  ist 

weder  auf  die bloss erklärten Wünsche  des  Steuerpflichtigen  (vgl.  BGE  113  Ia 465 = 

Pra  1988  Nr. 160  =  ASA  57,  519  =  StR  1988,  643)  noch  auf  irgendwelche  formellen 

Momente, wie Hinterlegung der Schriften oder Ausübung der politischen Rechte abzu-

stellen (BGE 125 I 458 = Pra 2000 Nr. 178 = StR 2000, 198; BGr, 29. September 1999 

= Pra 2000 Nr. 7). Ebenso ist die polizeiliche An- oder Abmeldung oder die fremdenpo-

lizeiliche  Niederlassungsbewilligung  für  die  Frage  des  steuerrechtlichen  Wohnsitzes 

bzw. des tatsächlichen Aufhaltens nicht entscheidend (BGr, 15. Mai 2000 = StE 2000 A 

31.1. Nr. 6); sie kann in Zweifelsfällen höchstens einen Beurteilungshinweis bieten. In 

der  Regel  kommt  dabei  den  familiären  und  persönlichen  Beziehungen  der  Vorrang 

gegenüber  den  beruflichen  Bezügen  zu  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art. 3  N 18; 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 3 N 15).  

ccc) Ehegatten haben bei rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe ihren ge-

meinsamen steuerrechtlichen Wohnsitz grundsätzlich dort, wo sich die Familie befindet 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art. 3  N 28;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 3  N 19). 

Ein Ehegatte kann aber durchaus einen eigenen steuerrechtlichen Wohnsitz haben, d.h. 

ohne dass deswegen die Ehe als (tatsächlich) getrennt zu betrachten wäre (BGE 115 II 

120 zum Zivilrecht; BGE 121 I 14 = ASA 65, 593 = StE 1995 A 24.24.3 Nr. 1 = StR 1995, 

287  =  ZStP  1995,  291). Dieser  eigene  steuerrechtliche Wohnsitz  eines  einzelnen Ehe-

gatten kann sich dabei auch im Ausland befinden (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 3 

N 30, auch zum Folgenden). Die Annahme eines getrennten steuerrechtlichen Wohnsit-

zes von Ehegatten setzt allerdings voraus, dass die äusseren Umstände klar zum Aus-

druck bringen, dass der eine steuerrechtliche Wohnsitz nur für einen der beiden Ehegat-

2 ST.2010.3 
2 DB.2010.1 

 
 
 
 
 
 
 
 
- 10 - 

ten  bestimmt  ist.  Das  ist  zum  Beispiel  der  Fall,  wenn  ein  Ehepartner  einen  besondern 

Haushalt  gründet,  der  offensichtlich  nicht  beiden  Eheleuten  gemeinsam  dient.  Die  An-

nahme  eines  getrennten  steuerrechtlichen Wohnsitzes  von  Ehegatten  kann  auch  dann 

gerechtfertigt  sein,  wenn  diese  an  verschiedenen  Orten  im  In-  oder  Ausland  beruflich 

oder geschäftlich tätig sind. Hält sich ein Ehegatte aus beruflichen oder sonstigen Grün-

den  zwar  langfristig  im  Ausland  oder  in  einem  andern  Kanton  auf,  dann  behält  dieser 

Ehegatte  den  steuerrechtlichen Wohnsitz  bei  der  Familie bei,  solange er  am  Arbeitsort 

nicht den  Mittelpunkt seiner Lebensinteressen (und somit seinen eigenen steuerrechtli-

chen Wohnsitz) begründet. 

Aus  der  Kasuistik  sind  folgende  Entscheide  herauszugreifen:  Verneint  wurde 

eine Wohnsitzverlegung eines Rentners, der nach der Pensionierung ins Ausland weg-

zog und weiterhin während mehrerer Monate pro Jahr in seinem Haus in der Schweiz 

weilte (VGr BL, 14. Oktober 1998), eines verheirateten Anwalts, der in Monte Carlo die 

Gesamtleitung einer Firmengruppe übernommen hatte und regelmässig in das von der 

Familie  in  Zürich  bewohnte  Einfamilienhaus  zurückkehrte  (VGr,  27. Januar  1999  = 

StE 1999  B 11.1. Nr. 16),  eines  verheirateten  Privatiers,  der  sich  nach  dem  altersbe-

dingten  Verkauf  seines  Unternehmens  nach  Guadeloupe  begeben  hatte  und  in  der 

Folge weiterhin seine in der Familienvilla zurück gelassene Ehefrau besuchte (VGr NE, 

7. Februar 1995), eines verheirateten Steuerpflichtigen, der sich – begleitet von seiner 

Ehefrau – abwechslungsweise beruflich in Bagdad und Teheran und dazwischen auch 

im eigenen Haus in Zürich aufgehalten hat (VGr, 27. Mai 1986 = StE 1987 B 11.1 Nr. 6 

=  StR  1987,  370)  sowie  eines  verheirateten  Poliers,  der  26  Monate  in  Saudiarabien 

arbeitete  und  dabei  regelmässig  zur  Familie  in  der  Schweiz  zurückkehrte  (VGr, 

19. Dezember 1980 = ZBl 1981, 280). 

ddd) Echte Wochenaufenthalter begründen an ihrem Arbeitsort nach Schwei-

zer Recht keinen steuerrechtlichen Wohnsitz. Allerdings ist Voraussetzung dafür, dass 

die  persönlichen  Beziehungen  zu  einem  andern  Ort  stärker  sind  als  zum  Arbeitsort 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 3 N 24; Richner/Frei/Kauf-mann/Meuter, § 3 N 34, 

je  mit  Hinweisen  auf  die  geltende  Rechtsprechung).  Dies  gilt  auch  im  internationalen 

Verhältnis.  Diese  Rechtsauffassung  hat  sich  auch  im  Quellensteuerrecht  niederge-

schlagen, wie sich namentlich in Art. 91 DBG und § 94 StG zeigt, wo der Wochenauf-

enthalter  dem  Grenzgänger,  also  einer  Person,  welche  den  Wohnsitz  in  Grenznähe 

hat,  i.d.R.  täglich  einer  unselbstständigen  Erwerbstätigkeit  im  Nachbarstaat  nachgeht 

2 ST.2010.3 
2 DB.2010.1 

 
 
 
 
 
 
 
 
- 11 - 

und wieder an den Wohnsitz zurückkehrt (Locher, Art. 91 N 26), gleichgestellt ist. Bei-

de  Personenkategorien  haben  weder  steuerrechtlichen  Wohnsitz  noch  Aufenthalt  in 

der  Schweiz.  Diese  gesetzliche  Regelung  beruht  auf  der  Überlegung,  dass die regel-

mässige Rückkehr ins Ausland die Kontinuität des Aufenthalts in der Schweiz  verhin-

dert. Hat ein Steuerpflichtiger im internationalen Verhältnis zu mehreren Orten intensi-

ve Beziehungen, ist im Einzelfall in Würdigung der gesamten individuellen Verhältnisse 

abzuwägen,  welche  dieser  Beziehungen  die  stärkste  und  somit  massgeblich  für  die 

Bestimmung des Steuerdomizils ist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 3 N 36; Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 3 N 29). 

bb)  Ein  steuerrechtlicher  Aufenthalt  ist  namentlich dann  gegeben,  wenn  eine 

Person  in  der  Schweiz  bzw.  im  Kanton  ungeachtet  vorübergehender  Unterbrechung 

während mindestens 30 Tagen verweilt und eine Erwerbstätigkeit ausübt (Art. 3 Abs. 2 

lit. a  DBG,  Art.  3  Abs. 1  StHG  und  § 3  Abs. 3  StG).  Massgeblich  ist  eine  bestimmte 

objektive  Qualifikation;  die  Absicht  dauernden  Verbleibens  ist  nicht  erforderlich.  Der 

Aufenthalt  muss  grundsätzlich  "en  bloc"  erfolgen,  wobei  eine  kurze  Unterbrechung 

nicht schadet (Peter Locher, Kommentar zum DBG, 2001, Art. 3 N 33 f., auch zum Fol-

genden). Bei Grenzgängern und Wochenaufenthaltern fehlt die notwendige Kontinuität 

des hiesigen Aufenthalts; denn ihre regelmässige periodische Rückkehr bedeutet keine 

bloss vorübergehende Unterbrechung. 

4. a) Im internationalen Verhältnis gilt es vorab das zwischenstaatliche Recht 

zu  beachten.  Die  von  der  Schweiz  abgeschlossenen  Doppelbesteuerungsabkommen 

(DBA)  bilden  Staatsvertragsrecht.  Entsprechende  Abmachungen  gehen  dem  internen 

Recht vor (StE 2009 B 11.3 Nr. 20, auch zum Folgenden; Peter Locher, Einführung in 

das  internationale  Steuerrecht  der  Schweiz,  3.A.,  2005,  S  93).  Damit  es den Vorrang 

beanspruchen kann  bzw.  muss,  ist  indes stets  Voraussetzung,  dass  entgegengesetz-

tes internes Recht vorliegt. Entsprechend der negativen Wirkung kann Doppelbesteue-

rungsrecht keine  Steuerpflicht  bzw.  Besteuerung begründen,  sondern  einzig  eine  sol-

che  auf  interner  Grundlage  gründende  Möglichkeit  beschränken  oder  gänzlich 

aufheben.  Die  Modalitäten  der  Besteuerung  in  materieller  Hinsicht  hat  einzig  jener 

Staat  zu  regeln,  welchem  nach  dem  DBA  die  Besteuerungskompetenz  zusteht.  Zu 

trennen ist somit zwischen der im DBA geregelten Kompetenz und deren abkommens-

konforme Ausübung im internen Recht. Im vorliegende Zusammenhang greift allenfalls 

2 ST.2010.3 
2 DB.2010.1 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 12 - 

das Abkommens zwischen der Schweizerischern Eidgenossenschaft und der Bundes-

republik  Deutschland  zur  Vermeidung  der  Doppelbesteuerung  auf  dem  Gebiete  der 

Steuern  vom  Einkommen  und  vom  Vermögen,  abgeschlossen  am  11. August  1971 

(DBA CH-D) ein. 

b)  Das  Vorliegen  eines  Anknüpfungspunkts,  welcher  die  allgemeine  Steuer-

pflicht begründet, stellt eine steuerbegründende Tatsache dar. Erhebt das Gemeinwe-

sen  einen  solchen  Besteuerungsanspruch,  obliegt  es  ihm,  die  dafür  massgebliche 

Sachlage  darzutun  und  zu  beweisen  (BGr,  29. September  1999  =  Pra  2000  Nr. 7; 

BGr, 24. Juni 1983 = ASA 54, 225 = StE 1984 A 21.12. Nr. 3). Zuständig für die Unter-

suchung  ist  dabei  die  Veranlagungsbehörde.  Der  steuerpflichtigen  Person  kann  unter 

bestimmten Umständen der Gegenbeweis für die von  ihr behauptete subjektive Steu-

erpflicht an einem neuen Ort auferlegt werden, so namentlich wenn die von der Steu-

erbehörde  angenommene  bisherige  Steuerpflicht  als  sehr  wahrscheinlich  gilt 

(BGr, 14. April  2009,  2C_576/2008;  22. August  2008,  2C_175/2008;  5. Oktober  2007, 

2C_183/2007  und  8. Juni  2004,  2P.7/2004,  je  www.bger.ch).  So  verhält  es  sich  dort, 

wo eine Person die Steuerpflicht bestreitet. Liegen die Dinge hingegen – wie in casu –

 (ausnahmsweise)  anders,  indem  eine  Person  verlangt,  sie  sei  entgegen  der  Ansicht 

der  Veranlagungsbehörde  der  hiesigen  Steuerpflicht  zu  unterwerfen,  so  ist  sie  und 

nicht das Steueramt nachweispflichtig. Dies muss sowohl hinsichtlich der beschränkten 

als auch der unbeschränkten Steuerpflicht gelten. 

5. Der verheiratete Pflichtige arbeitet seit dem Jahre 2004 bei der C in D. Dort 

logierte er vom 1. Dezember 2006 bis zum 31. Mai 2007 im E und ab dem 1. Juni 2007 

im  G  in  D.  Gemäss  den  Abklärungen  des  Steuerkommissärs  handelt  es  sich  bei  der 

Bleibe im G um ein eher grösseres Hotelzimmer mit vier Betten, Bad/WC. Das Zimmer 

verfügt zudem über einen kleinen Tisch und eine Kochplatte (z.B. zur Zubereitung von 

Kaffee). In Deutschland besitzt der Pflichtige im Bayrischen Wald in H bzw. in I ein 3-

Familienhaus, in welchem seine Ehefrau zusammen mit dem gemeinsamen Sohn lebt.  

a)  Während  die  Zürcher  Steuerbehörden  ihn  der  Quellensteuerpflicht  unter-

werfen,  indem  sie  ihn  als  hier  unselbstständig  erwerbstätigen  Steuerpflichtigen  ohne 

hiesigen steuerlichen Wohnsitz oder Aufenthalt qualifizieren, hält er dafür, sein Wohn-

sitz befinde sich hier. 

2 ST.2010.3 
2 DB.2010.1 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 13 - 

b)  Der  Pflichtige  bringt  vor,  er  habe  als  leitender  Angestellter  zu gelten; des-

halb befinde sich sein primäres Steuerdomizil gemäss gängiger Schweizer Rechtspre-

chung am Arbeitsort in D. Zwar ist er bei der Firma C als Teamleiter und stellvertreten-

der Abteilungsleiter angestellt. In dieser Funktion mag er zum Kader gehören. Aus dem 

Schweizerischen Handelsamtsblatt geht hervor, dass der Pflichtige über eine Kollektiv-

prokura zu zweien verfügt. Diese Tatsache vermag für sich allein – erst recht in Anbet-

racht der hohen Anforderungen der Rechtsprechung an eine "leitende Stellung" – nicht 

zu genügen, um nach nationalem oder kantonalem Recht eine unbeschränkte Steuer-

pflicht  in  der  Schweiz  aufgrund  der  Qualifikation  als  leitender  Angestellter  zu  begrün-

den. Erforderlich wäre, dass eine besondere Verantwortung in einer bedeutenden Un-

ternehmung mit  zahlreichem  Personal  erstellt  wäre.  Der  Pflichtige unterlässt  es indes 

gänzlich, genauere Angaben zu seiner beruflichen Tätigkeit sowie zu seiner Arbeitge-

berin zu machen. Er wäre aber, da er hieraus Rechte zu seinen Gunsten ableitet, nach 

dem  Gesagten  dafür  beweispflichtig,  dass  die  Voraussetzungen  in  casu  erfüllt  seien. 

Dazu  wäre  vorab  eine  genaue  Substanziierung  der  tatsächlichen  Verhältnisse  unab-

dingbar. Daran fehlt es offenkundig. Vor diesem Hintergrund ist der Pflichtige nicht als 

leitender  Angestellter  zu qualifizieren.  Abgesehen  davon  ist  kaum  anzunehmen,  dass 

seine Stellung als "leitend" im Sinn der erwähnten Rechtsprechung gelten könnte. 

c) aa) Zu fragen ist sodann, ob der Pflichtige aufgrund anderer Umstände hier 

unbeschränkt  steuerpflichtig  sei.  Dabei  kommt  es  auf  seine  persönliche  und  familiäre 

Situation an. Dazu führt er aus, insofern hätten in den vergangenen Jahren Verände-

rungen  stattgefunden.  Im  Jahr  2004  habe  er  sich  faktisch  von  seiner  Frau  getrennt; 

indes hätten sich die Gatten im Jahr 2007 versöhnt. Seine Ehefrau sei deshalb häufig 

in die Schweiz gefahren, um ihn zu besuchen. In diesem Zusammenhang habe sie mit 

seinem privaten Fahrzeug im Jahr 2007 über 60'000 km zurückgelegt. Er (der Pflichti-

ge)  selber  habe  ein  Geschäftsfahrzeug.  Er  sei  schon  rein  beruflich  bedingt,  da  er  an 

rund  25  Wochenenden  für  den  Arbeitgeber  tätig  gewesen  sei,  nur  selten  übers  Wo-

chenende nach Deutschland gefahren. Die Fahrtstrecke zwischen D und dem Wohnort 

seiner Frau betrage immerhin knapp 500 km. 

bb) All das vermag ihm indes nicht zu helfen: Vorab lässt der Umstand, dass 

er verheiratet ist und er zusammen mit seiner Ehefrau und einem gemeinsamen Kind 

eine  Familienwohnstätte  in  Deutschland  bewohnt,  darauf  schliessen,  dass  der  Mittel-

punkt  der  Lebensinteressen  dort  anzusiedeln  ist.  Dass  die  Ehe  2007  tatsächlich  ge-

2 ST.2010.3 
2 DB.2010.1 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 14 - 

trennt gewesen sei, macht der Pflichtige nicht geltend. Gegen eine Trennung sprächen 

ohnehin die gegenseitigen Besuche. Wohl mag es sein, dass die Gattin ihn dabei zu-

weilen in der Schweiz besucht hat. Daraus kann indes nicht geschlossen werden, der 

Mittelpunkt  habe  sich  hierher  verschoben.  Dies  wäre  auch  schon  deshalb  nicht  ohne 

Weiteres nachvollziehbar, weil der Pflichtige sich hier keine eigene Wohnung hält, son-

dern lediglich über ein Zimmer in einem Hotel bzw. Gasthaus verfügt. In Deutschland 

hingegen hält er sich in einer Wohnung im eigenen Haus auf.  Unter solchen Umstän-

den zu schliessen, er habe in F bzw. D einen eigenen Haushalt geführt, wäre mehr als 

gewagt und geht nicht an. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass nach eigener Darstel-

lung  eine  gemeinsame  Mittelverwendung  der  Ehegatten  erfolgt.  In  Anbetracht  der 

grossen  Distanz  zwischen  dem  bayrischen  Wohnort  und  der  Arbeitsstätte  in  der 

Schweiz  wäre  es  leicht  nachzuvollziehen,  wenn  sich  die  Eheleute  nicht  wöchentlich 

getroffen haben. Wo Zusammenkünfte jeweils stattgefunden haben, lässt sich aus der 

räumlichen  Entfernung  ebenso  wenig  wie  aus  der  mit  dem  Privatauto  des  Pflichtigen 

bewerkstelligten  jährlichen  Kilometerleistung  von  rund  60'000  schliessen.  Auch  geht 

aus der Gesamtleistung nicht hervor, wer mit dem Auto tatsächlich wohin gefahren ist. 

Dass  dem  Pflichtigen  auch  die  private  Benutzung  eines  Geschäftsfahrzeugs  offen 

stand,  steht  einer  Verwendung  des  eigenen  Autos  zu  privaten  Zwecken  nicht  entge-

gen. Zu beachten ist im Weiteren, dass das Kind der Eheleute A 2007 15 Jahre alt war 

und damals in Deutschland die Grundschule besucht hat. Auch in diesem Licht liegt es 

auf der Hand, dass der Sohn mit dem Pflichtigen, seinem Vater, vor allem zu Hause in 

Bayern zusammengetroffen ist und seine Eltern ihm die lange und beschwerliche Rei-

se in die Schweiz höchstens ausnahmsweise zugemutet haben. Schliesslich kann der 

Pflichtige  auch  aus  dem  Umstand,  dass  er  2007  während  "ca.  25  Wochenenden"  im 

Dienst  der  Arbeitgeberin  aktiv  war,  nichts  zu  seinen  Gunsten  ableiten.  Dies  allein 

schon deshalb nicht, weil davon auszugehen ist, er habe diese Arbeitszeit kompensie-

ren können. Darüber, was er dann unternommen hat, schweigt er sich aus. 

Diese Umstände genügen also nicht, um gestützt auf Schweizer und Zürcher 

Recht  eine  hiesige  unbeschränkte  Steuerpflicht  zu  begründen.  Hinzugefügt  werden 

darf,  dass  der  Lohnausweis  der  C  auf  die  Adresse  des  Pflichtigen  in  I  lautet  und  der 

Pflichtige sich selber in der Steuererklärung als Wochenaufenthalter bezeichnet, indem 

er entsprechende Abzüge beansprucht. Zwar widerrief  er diese Würdigung später, in-

dem er seinen Status in jenen eines "Ex-Pat" umwandeln wollte. Indes versäumt er es 

darzulegen, dass und weshalb er die Voraussetzungen für die Anwendung der Richtli-

2 ST.2010.3 
2 DB.2010.1 

 
 
 
 
 
 
- 15 - 

nien des kantonalen Steueramtes über die Berücksichtigung besonderer Berufskosten 

von vorübergehend in der Schweiz tätigen leitenden Angestellten und Spezialisten vom 

23. Dezember  1999  (ZStB I  Nr. 17/300)  erfüllen  soll.  Seine  Rechtfertigung  überzeugt 

nicht;  der  untaugliche  Versuch  zur  Umdeutung  muss  demnach  von  vornherein  schei-

tern.  

cc) Schliesslich hat es der Pflichtige versäumt, detailliert darzutun und zu be-

legen,  dass  Deutschland  ihn  nicht  der  unbeschränkten  Steuerpflicht  unterwirft.  Sollte 

dem tatsächlich so sein, wäre es für ihn ein Leichtes gewesen, dies anhand eines ent-

sprechenden  Steuerbescheids  zu  beweisen,  sei  es,  dass  dort  lediglich seine  Ehefrau 

besteuert  wurde,  sei  es,  dass  der  deutsche  Fiskus  bei  ihm  einzig  die  Einkünfte  aus 

seiner  Liegenschaft  erfasst  hat,  wobei  darauf  hinzuweisen  ist,  dass  er,  der  Pflichtige, 

sein hiesiges Erwerbseinkommen auf jeden Fall hier zu versteuern hat. Angesichts der 

dortigen Rechtslage (siehe § 1 Abs. 1 des Einkommenssteuergesetzes, in der Fassung 

vom  19.Oktober  2002  [EStG],  i.V.m.  § 8  der  Abgabeordnung  1977  v.  16. März  1976 

[AO; einschliesslich Kommentar dazu: Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO, §§ 1 

ff.]) sowie der Kollisionsnormen im DBA CH-D ist seine unbelegte Behauptung, er gelte 

in Deutschland einzig begrenzt auf die Liegenschaft als steuerpflichtig, ohnehin zu be-

zweifeln. Gemäss § 1 EStG und § 8 AO sind natürliche Personen, die im Inland einen 

Wohnsitz haben, unbeschränkt steuerpflichtig, wobei der Wohnsitz dort ist, wo jemand 

eine  Wohnung  unter  Umständen  innehat,  die  darauf  schliessen  lassen,  dass  er  die 

Wohnung  beibehalten  und  nutzen  will.  Massgeblich  ist  auch  nach  deutschem  Recht 

der  räumliche  Schwerpunkt  der  Lebensinteressen  einer  natürlichen  Person  (Tip-

ke/Kruse, § 8 N 1). Laut Art. 4 Abs. 1 DBA CH-D bedeutet der Ausdruck "eine in einem 

Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem in diesem Staat geltenden 

Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig ist. Ist nach Abs. 1 von Art. 4 DBA CH-D eine 

natürliche  Person  in  beiden  Vertragsstaaten  ansässig,  so  gilt,  dass  sie  in  dem  Ver-

tragsstaat ansässig ist, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in 

beiden Vertragsstaaten über eine derartige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertrags-

staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen 

hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen;  Art. 4 Abs. 2 lit. a DBA CH-D). In diesem Licht 

ist  kollisionsrechtlich  auf  eine  dortige  Steuerpflicht  zu  schliessen.  Abgesehen  davon 

vermöchte ihm selbst der Umstand einer erstellten fehlenden primären Besteuerung in 

Deutschland  nicht  zu  helfen.  Denn  angesichts  dessen,  dass  der  Nachweis  der  Erfül-

lung der Voraussetzungen für eine hiesige unbeschränkte Steuerpflicht gescheitert ist, 

2 ST.2010.3 
2 DB.2010.1 

 
 
 
 
 
 
- 16 - 

kommt es insofern auf die dortige fiskalische Lage nicht an. Immerhin ist aus hiesiger 

Sicht davon auszugehen, dass sich der Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen tatsäch-

lich in Deutschland befindet. 

dd) Demnach muss es dabei sein Bewenden haben, dass der Pflichtige 2007 

in  der  Schweiz  nicht  qua  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  unbeschränkt  steuerpflichtig  ist. 

Vielmehr  hat  er  als  internationaler  Wochenaufenthalter  zu  gelten.  Insofern  ist  dem 

Rechtsmittelantrag auf nachträgliche ordentliche Veranlagung keine Folge zu leisten.  

6. a) Geht der Pflichtige mithin hier ohne hiesigen steuerrechtlichen Wohnsitz 

oder Aufenthalt einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nach, so hat in das Steueramt 

zu Recht der Quellensteuer unterworfen. 

b)  Gemäss  Art. 25  Abs. 1  DBA  CH-D,  dürfen  die  Staatsangehörigen  eines 

Vertragsstaates  im  anderen  Vertragsstaat  weder  einer  Besteuerung  noch  einer  damit 

zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender 

sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen 

die Staatsangehörigen des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen 

sind  oder  unterworfen  werden  können.  Das  Abkommen  über  die  Freizügigkeit  zwi-

schen der Schweiz und der EG und ihrer Mitgliedstatten vom 21. Juni 1999 (kurz: FA) 

enthält eine ähnliche Regelung. Gemäss diesem Abkommen sind seine Bestimmungen 

im Licht der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der EG vor dem Zeitpunkt der 

Unterzeichnung  des  Abkommens  auszulegen.  Der  europäische  Gerichtshof  erwog 

1995,  dass  sich  mit  Bezug  auf  die  direkten  Steuern  Gebietsansässige  und  Gebiets-

fremde  in  der  Regel  nicht  in  einer  vergleichbaren  Situation  befinden,  weshalb  es 

grundsätzlich  nicht  diskriminierend  sei,  wenn  ein  Staat  Gebietsfremden  bestimmte 

Steuervergünstigungen  vorenthalte,  die  er  Gebietsansässigen  gewährt  bzw.  wenn  für 

sie gewisse Vereinfachungen vorsehe. Anders verhalte es sich jedoch dann, wenn der 

Gebietsfremde  im  Ansässigkeitsstaat  keine  nennenswerten  Einkünfte  habe  und  sein 

steuerbares Einkommen  im Wesentlichen  aus  dem Tätigkeitsstaat  stammt.  In  diesem 

Fall  könnten  sich  die  vorgesehenen  Abzüge  im  Ansässigkeitsstaat  nicht  auswirken, 

womit die persönliche Lage dieser steuerpflichtigen Personen weder im Ansässigkeits- 

noch im Tätigkeitsstaat (angemessen) berücksichtigt werde. Darin liege eine verpönte 

Diskriminierung (EuGH-Urteil vom 14.2.1995 i.S. R. Schumacker, Rs C-279/93 = IStR 

2 ST.2010.3 
2 DB.2010.1 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 17 - 

1995,  126;  vgl.  Zusammenstellung  der  Rechtsprechung  in:  Locher,  Kommentar,  Ein-

führung zu Art. 83 ff. N 44), welche zu beseitigen sei. Die Lehre teilt diese Auffassung; 

deshalb  seien  unter  solchen  Umständen  bestimmte  Tarifkorrekturen  nötig  (Locher, 

ebenda, Einführung zu Art. 83 ff. N 39, mit Verweisungen). Diese dürfen sich allerdings 

nicht  auf  objektsbezogene  Abzüge  beschränken;  auch  allgemeine  Abzüge  müssen 

insofern zulässig sein. Der gegenteiligen Auffassung (Zigerlig/Jud, in: Kommentar zum 

Schweizerischen Steuerrecht, Band 1/2b, 2. A., 2008, Art. 91 N 13) ist nicht zu folgen.  

Mit  Grundsatzentscheid  vom  26. Januar  2010  (2C_319/2009,  www.bger.ch) 

zur  schweizerischen  Quellensteuer  übernahm  das  Bundesgericht  diese  Rechtspre-

chung  und  erwog  unter  Hinweis  auf  das  Diskriminierungsverbot  in  DBA  und  im  FA, 

dass im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer mit Arbeitsort Schweiz Anrecht auf dieselben 

Abzüge haben müssen wie in der Schweiz wohnhafte Schweizer. Ob es sich dabei um 

einen Grenzgänger oder aber einen internationalen Wochenaufenthalter handelt, kann 

keine  Rolle  spielen.  Voraussetzung  ist  gemäss  höchstrichterlicher  Rechtsprechung 

einzig,  dass  das  von  einem  solchen Quellensteuerbesteuerten  erzielte Einkommen  in 

der Schweiz mindestens 90% des Gesamteinkommens ausmache, weshalb er gewisse 

Aufwendungen  im  ausländischen Wohnsitzstaat steuerlich nicht  absetzen könne;  der-

gestalt  aber  werde  seiner  wirtschaftlichen  Leistungsfähigkeit  nur  ungenügend  Rech-

nung getragen und trete eine verpönte Diskriminierung ein. 

c)  Der  Pflichtige  generiert  sein  steuerbares  Einkommen,  soweit  erkennbar, 

beinahe ausnahmslos aus seiner Tätigkeit bei der C, also aus Schweizer Quelle. Wie 

es  sich mit  anderen  Einkünften  verhält,  ist  unklar. Immerhin gibt  er  lediglich noch be-

scheidene  Einkünfte  aus  Guthaben  sowie  einen  kleinen  Verdienst  seiner  Ehefrau  an. 

Offen ist hingegen, ob er auch noch über Liegenschaftseinkünfte verfügt (in der Steu-

ererklärung 2007 sind keine deklariert). Jedenfalls liegt es nahe, dass er gewisse Auf-

wendungen  wie  z.B.  die  hohen  Fahrtspesen  zwischen  dem  deutschen  Wohnort  und 

dem  schweizerischen Wochenaufenthaltsort  sowie die mit  dem Wochenaufenthalt  zu-

sätzlich verbundenen beruflichen Mehrkosten, welchen mit dem (pauschalierten) Quel-

lensteuertarif  nicht  Rechnung  getragen  wird,  am  Hauptsteuerdomizil  schon  mangels 

Steuersubstrat  nicht  in Abzug  bringen kann.  Hinzu kommt,  dass solche  Auslagen  oh-

nehin direkt mit dem quellenbesteuerten Erwerbseinkommen verbunden sind. Insofern 

ist  die genaue Lage ungewiss  und  besteht  Abklärungsbedarf.  Somit  wird  gestützt  auf 

die neueste Rechtsprechung zu prüfen  sein, ob der Pflichtige aufgrund der Tatsache, 

2 ST.2010.3 
2 DB.2010.1 

 
 
 
 
 
 
 
 
- 18 - 

dass  er  einen  überwiegenden  Anteil  seines  Einkommens  in  der  Schweiz  generiert, 

durch  die  Quellenbesteuerung  gegenüber  in  der  Schweiz  wohnhaften  Personen  dis-

kriminiert  wird.  Bei  Bejahung  wäre  einer  solchen  durch  Gewährung  zusätzlicher  im 

Inland  vorgesehener  Abzüge  Abhilfe  zu  schaffen.  Zu  bestimmen,  inwiefern  dies  not-

wendig ist, obliegt erstinstanzlich der Steuerverwaltung. 

d) Dies führt zur Rückweisung des Geschäfts an das kantonale Steueramt und 

zur teilweisen Gutheissung der Rechtsmittel, soweit darauf eingetreten wird. 

e)  Anzufügen  bleibt  schliesslich,  dass  für  eine  nachträgliche  ordentliche  Ver-

anlagung  bzw.  Einschätzung  unter  den  gegebenen  Umständen  kein  Raum  ist  (vorn 

E. 2b).  

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten anteilig aufzuerlegen 

(Art. 144 Abs. 1 DBG, § 151 Abs. 1 StG) und ist auf die Zusprechung einer Parteient-

schädigung zu verzichten (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgeset-

zes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20. Dezember  1968;  § 152  StG  i.V.m.  § 17 

Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der  Rekurs  wird  teilweise  gutgeheissen,  soweit  darauf  eingetreten  wird.  Der  Ein-

spracheentscheid  vom  27. November  2009  wird  aufgehoben  und  die  Sache  im 

Sinn  der  Erwägungen  ins  Einschätzungsverfahren  an  die  Dienstabteilung  Quel-

lensteuer zurückgewiesen. 

2.  Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen,  soweit  darauf  eingetreten  wird.  Der 

Einspracheentscheid vom 27. November 2009 wird aufgehoben und die Sache im 

Sinn  der  Erwägungen  ins  Veranlagungsverfahren  an  die  Dienstabteilung  Quel-

lensteuer zurückgewiesen. 

[…] 

2 ST.2010.3 
2 DB.2010.1