# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44ed7dfa-386f-51ed-b79f-3010f1047390
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-02-14
**Language:** de
**Title:** Keine Reduktion des Verzichtsvermögens. Die geltend gemachte Rückzahlung von Darlehen ist nicht belegt.  (BGE 9C_219/2019) (hängig)
**Docket/Reference:** ZL.2017.00073
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2017.00073.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00073
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
vom
1
4.
Februar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
Y.___
, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
24, 8037 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Werdplatz
Strassburgstrasse
9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1953
und geschieden
,
bezieht seit dem 1.
Februar 2016 eine AHV-Altersrente (Urk. 8/A
; vgl. auch
Urk.
3/4
).
Im Juli 2006
hatte er zufolge Austritts aus der Personalfürsorgestiftung der
Z.___
AG das ihm zustehende Freizügigkeitsguthaben
in der Höhe von Fr.
226'326.--
als Kapitalleistung
bezogen (vgl.
Urk.
8/4a
; vgl. auch
Urk.
8/1
). Am 2
1.
Januar 2016 stellte er ein Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen zu seiner AHV-Altersrente (Urk. 8/6).
Gestützt auf die eingereichten Unterlagen prüfte die
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, das Leistungsgesuch (vgl. Urk.
8/6a-h,
Urk.
8/7 ff.
).
Mit
als «Aktenverfügung» bezeichneter
Verfügung vom 1
6.
November 2016
berechnete
die Durchführungsstelle
ab
Februar
2016
monatliche
Zusatzleistungen in der Höhe von
Fr.
925
.-- sowie für die Zeit
ab
November
2016
Fr.
9
86
.--
(Urk. 8/V/1).
Am
17.
November 2016
erliess die Durch
führungsstelle eine identische Verfügung
(Urk. 8/17).
Gegen die
se
erhob
X.___
am
3.
Januar 2017 Einsprache (Urk. 8/20). Mit
Ein
spracheentscheid
vom 2
6.
Juli 2017 wies die Durchführungsstelle die Einsprache ab (Urk. 2 =
Urk.
8/V/5).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 2
6.
Juli 2017 erhob
X.___
am 1
0.
August 2017 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, der Vermögensverzicht um
Fr.
105'000.-- zu reduzieren und über den Anspruch erneut zu entscheiden. Ferner ersuchte
X.___
um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh
rung (Urk. 1). Die Durchführungsstelle beantragte in der Beschwerdeantwort vom 2
8.
August 2017 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7).
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss
Art.
9
Abs.
1 des Bundesge
setzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver
sicherung (ELG) dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenba
ren Einnahmen übersteigen. Zu den anrechenbaren Einnahmen zäh
l
en nament
lich Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, ein
schliesslich der Renten der AHV und IV (
Art.
11
Abs.
1
lit
. d ELG), Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
Art.
11
Abs.
1
lit
. b ELG)
,
das Reinvermögen
(Art. 11 Abs. 1
lit
. c ELG) und insbesondere
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG).
1.2
Ein Verzichtsvermögen liegt vor
, wenn der Anspruchsberechtigte
sein Vermögen
ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung
ausgegeben hat (BGE 134 I 65 E. 3.2
; 131 V 329 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen zum inhaltlic
h gleichlautenden, bis zum 31.
Dezember 2007 in Kraft gestandenen
Art.
3c
Abs.
1
lit
. g ELG). Die beiden Voraussetzungen sind alternativ zu verste
hen (BGE 131 V 329 E. 4.3 f.
).
Wer Zusatzleistungen beantragt, ist für alle leistungsbegründenden Umstände beweispflichtig; dies bezieht sich
mithin
auch auf den Umstand, dass auf ehemals vorhanden gewesenes Vermögen nicht verzichtet worden ist (Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG,
3.
Auflage, Zürich 2015,
Rz
484). Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt die leistungsbeanspruchende Person die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung hingegeben wurde (Urteile des Bu
ndesgerichts 9C_124/2014 vom 4.
August 2014 E. 5, 8C_10
39/2008 vom 25. Februar 2009 E.
2). In der Gerichtspraxis wird nicht Rechenschaft über jede einzelne Ausgabe verlangt, sondern es werden durch
schnittliche Werte für den Lebensunterhalt aufgrund der konkreten Verhältnisse ange
nommen (Erich Gräub, Zusatzleistungen zur AHV und
IV, in: Sabine Steiger-
Sackmann
/
Hans-Jakob
Mosimann
, Hrsg., Handbücher für die Anwaltspraxis Band XI, Recht der Sozialen Sicherheit, Basel 2014,
Rz
26.96).
Für darüber hinaus gehende Auslagen
ist der Beweis (mit überwiegender Wahrscheinlichkeit) zu erbringen (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 2
8.
April 2010 E. 4.2.2.1).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin führte im
Einspracheentscheid
aus, laut den Angaben des Beschwerdeführers sei ein Teil des
bezogenen Vorsorgek
apitals zum Aufbau einer selbständigen Erwe
rbstätigkeit verwendet worden und e
in weiterer Teil sei im Casino verspielt worden. Mit dem verbliebenen Restkapital schliesslich habe er offene Darlehen in der Höhe von
Fr.
38'000.
-- und Fr.
65'000.-- zurückbezahlt.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers müsse der Vermögensfluss nicht nur glaubhaft gemacht, sondern er müsse belegt werden. Aus den eingereichten Unterlagen gehe hervor, dass
das
Vorsorgekapital
nach dessen Auszahlung
innerhalb von wenigen Tagen in b
ar bezogen
worden sei
. Der Verbrauch jedoch bleibe unbelegt, Der Beschwerdeführer könne nicht nachweisen, wofür er die teil
weise erheblichen Ba
rbezüge verwendet habe. Die B
ezüge müssten deshalb als Vermögensverzicht gelten.
Dazu zählten namentl
ich auch die Zahlungen über Fr.
65'000.-- und
Fr.
38'000.--. Dass damit zwei zuvor gewährte Darlehen
zurückbezahlt worden seien, sei nicht belegt.
An dieser Beurteilung ändere der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer geltend mache, er sei Analphabet. Dies erkläre nicht den Umstand, dass
zur
Entgegennahme der Darlehen keine Unterlagen existierten, zumal der Beschwerdeführer seinen eigenen Namen schreiben
könne und er in der Lage gewesen sei, sich als gewerblicher Chauffeur im Strassenverkehr zu Recht zu finden
. Der behauptete Analphabetismus ändere an den Beweisanforde
rungen nichts (Urk. 2 S. 2 f.).
2.2
Der Beschwerdeführer
legte dar
, Belege
zu den Investitionen
im Zusammenhang mit der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit seien nicht vorhanden. Es sei ihm bewusst, dass diese Ausgaben als Vermögensverzicht angerec
hnet würden, ebenso die Auslagen im Zusammenhang mit
Casinobesuche
n
.
Zu den
Rückzahlungen für gewährte Darlehen
im Betrag von
Fr.
105'000.--
seien
indes
sen
Belege eingereicht worden.
Ein
schriftlicher
Darlehensvertrag
fehle allerdings
. Einen
solchen
habe er als Analphabet nicht benötigt. Die Tatsache, dass er seinen Namen schreiben könne oder sich als Autofahrer im Strassenverkehr zu
r
echt
finde, sei ohne Relevanz.
Werde
der Argumentation der Beschwerdegegnerin gefolgt, so müsse beim Fehlen eines schriftlichen Darlehensvertrages stets von einem Vermögensverzicht ausgegangen werden. Dabei bestünden auch andere Möglichkeiten, um einen solchen Vertrag nachweisen zu können, namentlich schriftliche Bestätigung
en
beider Vertragsparteien. Weshalb di
esen kein Gewicht zukommen soll
e, sei nicht nachvollziehbar.
Soweit es möglich gewesen sei, seien zur Darlehensrückzahlung Belege eingereicht worden.
Es sei nicht davon auszu
gehen, dass die bestätigende Person falsche Angaben gemacht habe. Es sei
somit überwiegend wahrscheinlich, dass Darlehensschulden in der Höhe von
Fr.
105'000.-- zurückbezahlt worden seien. Entsprechend sei
von der
Anrechnung dieses
Teilb
etrages
des Kapitalbezuges
als Vermögensverzicht abzusehen und der Anspruch sei neu zu berechnen (Urk. 1 S.
6 ff.).
2.3
In der Beschwerdeantwort ergänzte die Beschwerdegegnerin,
selbst
wenn die Zahlung an die in den eingereichten Belegen genannten Personen erfolgt sei,
was grundsätzlich nicht bestritten werde,
ändere dies nichts daran, dass die behaup
tete Rechtspflicht, nämlich der Empfang
einer gleichwertigen Gegenleistung oder ein hinreichender Grund für die Hingabe
,
nicht nachgewiesen sei (Urk.
7 S. 2).
3.
3.1
Zu prüfen ist, ob der angerechnete Ve
rmögensverzicht im
Umfang des bezogenen Freizügigkeitskapitals von
Fr.
226'326.--
(vgl.
Urk.
8/4a) um
Fr.
105'000.-- zu
reduzieren
ist
, weil der Beschwerdeführer in diesem Umfang Darlehensrückzah
lungen getätigt und damit Ausgaben in Erfüllung einer
Rechtsp
flicht getätigt hat.
Der Beschwerdeführer reichte
verschiedene
Rückzahlungsbestätigungen
ein.
In
einer
vom 2
4.
Oktober 2016
datierenden Erklärung hielt
ein gewisser
A.___
fest, er habe dem Beschwerde
führer
Fr.
38'000.--
zum Kauf einer Firma als Darlehen gewährt
. Nach Auszah
lung des Geldes von der Pensionskasse habe der Beschwerdeführer den geliehe
nen Betrag am
6.
August 2006 zurückbezahlt (Urk. 8/21/2
; vgl. auch Urk.
8/15a
).
In
einer
vom 2
1.
Februar 2017
datierenden Bestätigung
erklärt
e
ein gewisser
B.___
, er habe dem Beschwer
deführer im Jahr 2006 ein Darlehen von
Fr.
38'000.-- gewährt. Das Kapital für das Darlehen
habe er aus seiner
Firma
C.___
entnommen. Den Betrag habe der Beschwerdeführer am
6.
August 2006 zurückerstattet
(
Urk.
9/26
/1
).
In einer weiteren Bestätigung
erklärt
e
ein gewisser
D.___
, er habe dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dessen gewerb
licher Unternehmung
Fr.
67'000.-- geliehen. Dieses Kapital habe der Beschwer
deführer am 1
0.
August 2006 zurückbezahlt, nachdem er ein Pensionskapital erhalten habe.
Das Dokument trägt das Datum des
1
5.
September 2019
(
Urk.
21/1
; vgl. auch
Urk.
8/15
)
.
Sodann findet sich in den Akten eine Zahlungsaufforderung von der
E.___
AG
vom
9.
August 200
6.
Darin wird eine nament
lich nicht genannte Person zur Bezahlung von
Fr.
6
5
'000.-- an
«Mr. D.___
»
aufgefordert
(Urk. 8/26/2).
3.2
Zwar ergeben die
erwähnten
Summen zusammen den Betrag von
Fr.
105'000.--, jedoch bleibt
gleichwohl
offen, ob
und wann
der Beschwerdeführer in diesem Umfang
effektiv
Darlehen aufgenommen hat, deren Rückzahlung nach Erhalt des Vorsorgekapitals erfolgte. Echtzeitliche Unterlagen liegen weder in Bezug auf die Begründung der Darlehen noch in Bezug auf die Rückzahlung vor
. Der effektive Geldfluss ist durch nichts belegt.
Es ist sodann nicht nachvollziehbar, weswegen der Beschwerdeführer trotz
des
behaupteten Analphabetismus nicht echtzeitlich die Aufnahme und später die Rückzahlung der geltend gemachten Darlehen
mittels einer Urkunde
hat bescheinigen lassen, zumal es sich um erhebliche Sum
men handelt. Schwer nachzuvollziehen ist insbesondere, dass die Darlehensgeber sich
seinerzeit
nicht zumindest die Auszahlung der Summen an den Beschwerde
führer schriftlich
haben
bestätigen lassen.
Im Widerspruch zur Darstellung im Beschwerdeverfahren stehen
im Übrigen
frühere Angaben, gemäss denen Doku
mente vorhanden waren,
wobei
diese allerdings anlässlich eines Umzuges
verlo
ren gegangen
seien
(vgl.
Urk.
8/6h S. 1,
Urk.
8/14a S. 1).
Was die
nachträglich
verfassten
und eingereichten
Bescheinigungen über erfolgte Zahlungen in der Höhe von total
Fr.
105'000.--
betrifft, so weisen
diese verschie
dene
Unstimmigkeiten auf
.
Das Dokument betreffend Zahlung von Fr. 67'000.-- trägt ein zukünftiges Datum (1
5.
September 2019;
Urk.
8/21/1)
. Damit ist unklar wann die Zahlung erfolgte
.
Zur Summe von Fr.
38'000.-- existieren zwei Belege untersc
hiedlichen Datums
(24.
Oktober 2016 und 2
1.
Februar 2017)
und mit unterschiedlicher
Gläubigerbezeichnung
(
A.___
und
B.___
;
Urk.
8/21/2,
Urk.
8/26/1).
Da auch die jeweiligen Gläubiger-Unter
schriften nicht
eindeutig
identisch sind,
ist unklar
an wen konkret
Fr.
38'000.-- zurückerstattet wurden.
D
ie
Umstände
über die
Aufnahme
der behaupteten
Darlehen
und deren Rückzah
lung mit Teilen des bezogenen Vorsorgekapitals
bleiben
weit
est
gehend
offen.
Ins
gesamt gehen die
Ausführungen
des Beschwerdeführers nicht über eine
nicht bewiesene Parteib
ehauptung hinaus
.
Ob die Darlegungen glaubwürdig
sind (vgl.
Urk.
1
S. 7
Ziff.
10
), bedarf hier keiner Beurteilung. Massgebend ist der Beweis
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit.
4.
Aus den dargelegten Gründen ist es nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegt, dass der Beschwerdeführer von dem im Jahr 2006 bezogenen Vorsorgekapital in der Höhe von
Fr.
226'326
.-- insge
samt
Fr.
105'000.-- zur Rückzahlung von offenen Darlehen verwendet hat.
Wofür der Beschwerdeführer
das Vorsorgekapital effektiv
ausgegeben hat
,
bleibt viel
mehr offen.
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt die leistungsbeanspruchende Person die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung hingegeben wurde
. Dieser Nachweis gelingt dem Beschwerdeführer nicht.
Es ist daher
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin
die
gesamte
Summe als
Verzichts
vermögen
angerechnet
hat
.
Da
mithin
der gesamte
Kapitalbezug Verzichtsvermö
gen bildet,
ist die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom
1
6.
November 2016
zu Recht von einem Verzichtsvermögen von
Fr.
110’000
.-- ausgegangen
(Urk. 8/V/1)
.
Der Ausgangswert bezogen auf die im Jahr 2006 erfolgten Ver
zichtshandlungen betrug rechnerisch
Fr.
200'000.-- (
Urk.
8/14b). Davon waren gemäss
Art.
17a
Abs.
1 und 2
der
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
beginnend ab 2007 bis ins Jahr 2016 jährlich
Fr.
10'000.-- in Abzug zu bringen.
Da die übrigen Moda
litäten der Berechnung des Zusatzleistungsanspruchs unbestritten und auch für das Gericht kein Anlass zu einer Korrektur besteht, sind die Verfügung
der
Beschwerdegegnerin
vom 16.
November 2016
und der darauf basierende
Ein
spracheentscheid
vom 2
6.
Juli 2017
rechtens, weswegen die
dagegen erhobene
Beschwerde ab
zuweisen ist.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozess
führung erweist sich aufgrund der Kostenlosigkeit des Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich Soziale Dienste
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angab
e der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm