# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5224ff24-73a0-52f5-bae9-6de848d45124
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.09.2010 IV 2008/512
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-512_2010-09-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/512

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 29.07.2020

Entscheiddatum: 23.09.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 23.09.2010
Art. 87 Abs. 4 IVV. Glaubhaftmachen einer erheblichen Veränderung des 
Invaliditätsgrades. Die sich neu anmeldende versicherte Person trägt die 
Glaubhaftmachungslast, d.h. sie hat die Arztberichte einzuholen und der IV-
Stelle einzureichen, mit denen sie die behauptete erhebliche 
Verschlechterung glaubhaft machen will. Bei der Glaubhaftmachung ist der 
Untersuchungsgrundsatz also nicht anwendbar. Allerdings kann die IV-Stelle 
die versicherte Person bei der Glaubhaftmachung unterstützen, indem sie 
selbst Arztberichte anfordert. Darin ist kein konkludentes Eintreten auf die 
Neuanmeldung zu erblicken. Art. 42 ATSG, Art. 57a Abs. 1 IVG. Anspruch auf 
rechtliches Gehör, Vorbescheidspflicht zum Wesen des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 23. September 2010, IV 2008/512).

Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika 

Gehrer-Hug und Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 23. September 2010

in Sachen

M.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Christa Rempfler, Falkensteinstrasse 1,

Postfach 112, 9006 St. Gallen,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente; berufliche Massnahmen

Sachverhalt:

A.   

A.a M.___ (Jg. 1953) meldete sich am 2. Juli 2004 zum Bezug von IV-Leistungen an. Dr. 

med. A.___ berichtete der IV-Stelle am 6. September 2004, der Versicherte leide an 

einem chronischen lumbospondylogenen Syndrom bei ausgeprägten degenerativen 

Veränderungen der LWS und medianer Diskushernie L4/5, an einem Zervikalsyndrom 

bei degenerativen Veränderungen der LWS und an einem Schulterimpingement links. 

Der Versicherte habe bis zu seiner Entlassung (wegen Personalabbau) körperlich 

schwerste Arbeit auf der Baustelle verrichtet. Aufgrund der Röntgenbefunde, der 

klinischen Untersuchung und der fachärztlichen Konsiliarberichte könne man davon 

ausgehen, dass der Versicherte nicht mehr als Hilfsarbeiter auf einer Baustelle 

eingesetzt werden könne. Dr. med. A.___ konnte die Frage, ob dem Versicherten eine 

andere Tätigkeit zumutbar sei, nicht beantworten. Die B.___ teilte der IV-Stelle am 13. 

September 2004 mit, sie habe den Versicherten bis 30. September 2003 als 

Bauarbeiter beschäftigt. 2003 habe der Lohn Fr. 4'440.- (x13) betragen. Die Kündigung 

sei vor dem Eintritt des Gesundheitsschadens erfolgt. Dr. med. C.___ berichtete der IV-

Stelle am 14. Oktober 2004, er habe folgende Diagnosen erhoben: Lumbalgie bei 

Spondylarthrose L4 bis S1 und kleiner, nicht neurokompressiver Protrusion L4/5, 

Zervikalgie C6/7 sowie initiale Coxarthrose links. Der Versicherte sei als Bauarbeiter 

seit dem 18. August 2003 zu 100% arbeitsunfähig. Welche Tätigkeiten seiner 

Behinderung angepasst seien und welche Arbeitsfähigkeit in einer solchen Tätigkeit 

bestehe, müsse durch ein Gutachten geklärt werden.

A.b Die IV-Stelle beauftragte das Ärztliche Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) mit einer 

interdisziplinären Abklärung. Im Gutachten des ABI vom 27. Mai 2005 wurde 

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ausgeführt, der Versicherte leide seit fünf bis sechs Jahren an Rückenschmerzen. Nach 

der Kündigung sei es rasch zu einer Schmerzexazerbation und zu einer vollen 

Arbeitsunfähigkeit gekommen. Konservative Therapiemassnahmen hätten keine 

Besserung bewirkt und die eingenommenen Analgetika hätten höchstens 

vorübergehend zu einer leichten Reduktion der Beschwerden geführt. Diese 

Beschwerden seien konstant vorhanden und reagierten kaum auf Veränderungen der 

äusseren Bedingungen. Bei der orthopädischen Untersuchung habe der Versicherte 

angegeben, er habe Schmerzen im Bereich der gesamten linken Körperhälfte vom Kopf 

bis zum Fuss. Nach der Sistierung der körperlich schweren Arbeit sei es nicht zu einer 

Beschwerdebesserung gekommen. Es handle sich um einen Dauerschmerz. Gestützt 

auf die klinische Untersuchung und die bildgebenden Verfahren stellte der 

orthopädische Gutachter folgende Diagnosen: panvertebrales Schmerzsyndrom ohne 

radikuläre Symptomatik (mit/bei mässiggradigen degenerativen Veränderungen der 

unteren HWS und der unteren LWS, ohne MR-tomographisch nachweisbare 

Kompression neuraler Strukturen) und – ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit – 

Verdacht auf ein linksbetontes multilokuläres Schmerzsyndrom. Der orthopädische 

Gutachter führte dazu aus, das Gangbild auf ebenem Terrain und auf der Treppe sei 

mitsamt den geprüften Gangvarianten flüssig und hinkfrei gewesen. Der leichte 

vermehrte Finger-Boden-Abstand sei im wesentlichen auf die Verkürzung der 

ischiokruralen Muskulatur zurückzuführen gewesen. Bei der Untersuchung sei die 

Wirbelsäule weitestgehend schmerzlos gewesen. Insbesondere habe der Kopf in alle 

Richtungen unauffällig und schmerzfrei bewegt werden können. Es hätten sich keine 

Verspannungen der paravertebralen oder der Nackenmuskulatur palpieren lassen. Die 

unteren Extremitäten seien in sämtlichen Gelenken frei und schmerzlos beweglich 

gewesen. Die Kraftentfaltung sei gut gewesen. Dasselbe gelte für die oberen 

Extremitäten, allerdings bei vermindertem Krafteinsatz vor allem im Bereich der Hände. 

Auf neurologischer Ebene hätten sich keine Hinweise für das Vorliegen einer Pathologie 

im Bereich des peripheren Nervensystems ergeben. Die MR-tomographischen 

Dokumente hätten keine sichtbare Neurokompression gezeigt. Die konventionellen 

radiologischen Dokumente hätten höchstens mässiggradige Veränderungen der 

unteren HWS und LWS belegt, die gesamthaft als altersentsprechend anzusehen 

gewesen seien. Für die angegebenen Beschwerden im Bereich der HWS und der LWS 

hätten sich also zumindest auf radiologischer Ebene Korrelate finden lassen, aber der 

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Dauerschmerz lasse sich nicht begründen. Die übrigen Beschwerden im Bereich der 

linken Körperhälfte liessen sich nicht erklären. Das früher postulierte Impingement-

Problem der linken Schulter habe nicht mehr bestanden, da der Versicherte keine 

diesbezüglichen Beschwerden angegeben habe und die Untersuchung unauffällig 

gewesen sei. Für körperlich leichte bis mittelschwere Arbeiten bestehe aus 

orthopädischer Sicht eine zeitlich und leistungsmässig uneingeschränkte 

Arbeitsfähigkeit. Auf somatischer Ebene lasse sich die Tatsache, dass die anhaltende 

Arbeitsunfähigkeit erst nach der Kündigung eingetreten sei, nicht begründen. Es 

bestehe eine deutliche Diskrepanz zwischen dem subjektiven Schmerzerleben und den 

objektivierbaren Befunden.

A.c Der psychiatrische Gutachter des ABI berichtete, der etwas älter wirkende 

Versicherte sei bewusstseinsklar und allseits orientiert gewesen. Auf seinen Wunsch 

hin sei kein Dolmetscher beigezogen worden. Er habe sich aber nur knapp in Deutsch 

verständigen können. Hinweise auf kognitive Störungen seien nicht vorhanden 

gewesen, der Gedankengang sei formal unauffällig, doch etwas einfach strukturiert und 

konkretistisch gewesen. Auch Hinweise auf Zwänge, Wahn oder psychotische 

Phänomene hätten gefehlt. Der Affekt sei leicht gedrückt, aber aufhellbar gewesen. Der 

Versicherte habe angegeben, er fühle sich nicht übermässig nervös oder angespannt, 

sorge sich aber um die Situation. Der psychiatrische Gutachter berichtete weiter, die 

affektive Modulation des Versicherten sei erhalten gewesen, er habe seine 

Ausführungen mit einer adäquaten Gestik und Mimik begleitet. Psychomotorisch habe 

der Versicherte etwas verlangsamt gewirkt. Der psychiatrische Gutachter 

diagnostizierte eine mögliche leichte Anpassungsstörung und eine beginnende 

anhaltende somatoforme Schmerzstörung, die aber beide die Arbeitsfähigkeit nicht 

beeinträchtigten. Die massive Fehlverarbeitung der Körperbeschwerden müsse wohl 

auch im Rahmen der schwierigen psychosozialen Situation interpretiert werden. Das 

Ausmass der sich anbahnenden Anpassungsstörung und der sich entwickelnden 

anhaltenden somatoformen Schmerzstörung sei zu gering, um eine Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit zu begründen. Es liege eine starke Fehlverarbeitung vor. Der 

Versicherte scheine sich zurückzuziehen. Er sollte sich vermehrt aktivieren. Allenfalls 

wäre an eine Therapie in einer Schmerzgruppe zu denken, wo der Versicherte bessere 

Bewältigungsstrategien erlernen könnte. Aus psychiatrischer Sicht bestehe für jede Art 

von Erwerbstätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit. Da nur relativ geringe Ressourcen 

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vorhanden seien, da eine Regressionstendenz bestehe und da die 

Bewältigungsstrategien ineffizient seien, sei die Prognose ungünstig. Gestützt auf die 

multidisziplinäre Konsensdiskussion hielten die Gutachter des ABI u.a. fest, der 

Versicherte halte sich mittlerweile für arbeitsunfähig in jeder Art von Erwerbstätigkeit. 

Dies stehe in einem deutlichen Gegensatz zum objektiven Zustand. Diese Diskrepanz 

sei wohl dadurch zu erklären, dass der Versicherte davon ausgehe, körperlich 

vollständig gesund sein zu müssen und zu keiner Zeit mehr Schmerzen verspüren zu 

dürfen, bevor er wieder einer Arbeit nachgehen könne. Zudem bestünden bei 

Schmerzverarbeitungsstörungen immer höhere Selbstlimitierungen, als medizinisch-

theoretisch und im Hinblick auf die aus psychiatrischer Sicht zumutbare 

Willensanstrengung gerechtfertigt sei.

A.d Die Gesamtdiagnose lautete: panvertebrales Schmerzsyndrom ohne radikuläre 

Symptomatik (mässiggradige degenerative Veränderungen der unteren HWS und der 

unteren LWS, MR-tomographisch keine nachweisbare Kompression neuraler 

Strukturen) sowie – ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit – leichte Anpassungsstörung 

möglich, beginnende anhaltende somatoforme Schmerzstörung und V. a. linksbetontes 

multilokuläres Schmerzsyndrom. Für die angestammte, körperlich schwere Tätigkeit 

gingen die Gutachter von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit aus. In einer körperlich 

leichten bis mittelschweren Tätigkeit erwarteten die Gutachter keine wesentlichen 

Schmerzprovokationen, so dass sie von einer Arbeitsfähigkeit von 100% ausgingen. 

Aus orthopädischer Sicht bestanden nach Ansicht der Gutachter keine 

Therapieoptionen, aus psychiatrischer Sicht wurde eine Integration des Versicherten in 

eine Schmerzgruppe vorgeschlagen.

A.e Mit einer Verfügung vom 31. August 2005 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren 

des Versicherten ab, da dieser nicht im Sinne des Gesetzes invalid sei. Sie empfahl 

dem Versicherten, sich für die Stellensuche an das zuständige RAV zu wenden. Der 

Versicherte liess am 2. September 2005 Einsprache erheben. In der 

Einsprachebegründung vom 9. November 2005 liess er geltend machen, Dr. med. 

A.___ und Dr. med. C.___ hätten eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Im 

Gutachten sei für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten eine volle Arbeitsfähigkeit 

angegeben worden. Diese Beurteilungen deckten sich nicht unbedingt. Zudem sei im 

Gutachten nur in sehr pauschaler Form von schwerer, mittelschwerer und leichter 

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Tätigkeit die Rede. Welche Arbeiten nun tatsächlich zumutbar seien, werde nicht 

ausgeführt. Deshalb sei das Gutachten unvollständig. Das Ausgangseinkommen zur 

Bemessung des Invalideneinkommens hätte tiefer angesetzt werden müssen und 

ausserdem hätte ein "Leidensabzug" erfolgen müssen. Die IV-Stelle wies die 

Einsprache am 27. Dezember 2005 ab. Geprüft wurde ausschliesslich die 

Rentenberechtigung des Versicherten. Die IV-Stelle begründete ihren Entscheid 

insbesondere damit, dass die Arbeitsfähigkeitsschätzung im Gutachten des ABI 

überzeugend sei. Dieser Einspracheentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.   

Der Versicherte füllte am 5. April 2007 erneut das Formular "Anmeldung zum Bezug 

von IV-Leistungen für Erwachsene" aus. Darin gab er auf die Frage nach seiner 

Behinderung nur an, dass er sehr krank sei und dass die Behinderung seit August 2000 

bestehe. Anders als bei der ersten Anmeldung kreuzte der Versicherte diesmal nicht 

nur die Rente als Leistung an, die er beanspruchte. Er stellte vielmehr auch ein Gesuch 

um Berufsberatung, Umschulung, Wiedereinschulung und Arbeitsvermittlung. In einem 

Begleitschreiben gab der damalige Rechtsvertreter des Versicherten sinngemäss an, 

die gesundheitliche Situation habe sich seit dem Einspracheentscheid vom 27. 

Dezember 2005 erheblich verschlechtert. Der Versicherte führe regelmässige Therapien 

durch, die aber nicht den gewünschten Erfolgt gezeigt hätten. Er stehe bei Dr. med. 

C.___, Dr. med. D.___ und bei Dr med. E.___ in Behandlung. Diese Ärzte könnten über 

den aktuellen Gesundheitszustand Auskunft geben. Aufgrund der Verschlechterung 

könne davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen einer Neuanmeldung 

erfüllt seien. Somit seien die Voraussetzungen zum Leistungsbezug zu prüfen. Am 16. 

April 2007 reichte der Rechtsvertreter des Versicherten ein Schreiben von Dr. med. 

E.___ vom 5. April 2007 ein. Dr. med. E.___ hatte darin ausgeführt, beim Versicherten 

bestehe ein chronisches panvertebrales Syndrom bei muskulärer Dysbalance, 

ausgeprägten degenerativen Wirbelsäulenveränderungen und anamnestisch einer 

medianen Diskushernie L4/5. Der Versicherte sei aktuell als Bauarbeiter nicht voll 

arbeitsfähig. Zur Arbeitsfähigkeit des Versicherten in einer adaptierten Tätigkeit könne 

er nicht Stellung nehmen. Dr. med. E.___ gab abschliessend an, er wisse nicht, wie 

sich der Gesundheitszustand verändert habe, denn er habe den Versicherten nur vom 

9. bis 23. März 2007 behandelt. Die IV-Stelle forderte den Rechtsvertreter des 

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Versicherten am 20. April 2007 auf, Nachweise wie ausführliche Arztberichte, 

Lohnausweise usw. einzureichen, damit sie den Verlauf und allfällige rechtserhebliche 

Veränderungen seit dem 31. August 2005 beurteilen könne. Sie setzte dazu eine Frist 

bis 21. Mai 2007 und wies darauf hin, dass der Versicherte mit einem Nichteintreten 

rechnen müsse, wenn sie bis dahin keine Unterlagen oder "Unterlagen mit nicht 

nachgewiesenen Revisionsgründen" erhalten habe. Die IV-Stelle verlängerte dies Frist 

in der Folge bis 12. Juni 2007. Der Rechtsvertreter des Versicherten teilte der IV-Stelle 

am letzten Tag dieser Frist mit, gemäss dem Bericht von Dr. med. E.___ vom 5. April 

2007 sei eine akute Dysfunktion im BWS-Bereich aufgetreten. Diese habe verbessert 

werden können, aber trotzdem sei eine Verschlechterung gegenüber 2005 

zurückgeblieben. Er werde baldmöglichst einen Bericht von Dr. med. C.___ einreichen. 

Die IV-Stelle solle bei Dr. med. D.___ einen Bericht einholen. Er gehe aber davon aus, 

dass ihm im Verlauf der nächsten Woche ein solcher Bericht zugehen werde. Am 25. 

Juni 2007 forderte der Rechtsvertreter des Versicherten die IV-Stelle auf, beim X.___ 

einen Bericht einzuholen. Bereits am 18. Juni 2007 hatte die IV-Stelle bei Dr. med. 

C.___, bei Dr. med. A.___ und bei Dr. med. D.___ Berichte angefordert. Am 29. Juni 

2007 ersuchte sie auch das X.___, einen Bericht einzureichen. Dr med. A.___ führte am 

9. August 2007 aus, der Versicherte leide an einem chronischen lumbospondylogenen 

Syndrom mit Ischialgie links bei ausgeprägten degenerativen Veränderungen der LWS 

und Diskushernie L4/5 und an einem Zervikalsyndrom bei degenerativen 

Veränderungen der LWS, an einem Schulterimpingement links und an Coxarthrose 

links. Als Bauarbeiter sei der Versicherte seit dem 10. Februar 2005 zu 100% 

arbeitsunfähig. Dr. med. A.___ verwies auf seinen Bericht vom 6. Mai 2004 und auf das 

Gutachten des ABI. Er gab an, in der Zwischenzeit habe sich nicht viel geändert. Der 

Versicherte profitiere nur sehr bedingt von Physiotherapie und manipulativen 

Massnahmen. Er klage immer über Schmerzen im linken Bein, die x-fach abgeklärt 

worden seien. Dr. med. C.___ teilte der IV-Stelle am 19. September 2007 mit, es 

bestehe eine Lumbalgie bei Spondylarthrosen L4 bis S1 und kleiner Diskusprotrusion 

L4/5, ausserdem eine Zervikalgie bei Osteochondrose C4-7 und Unkarthrose C6/7 mit 

grenzwertig engem Spinalkanal C6/7 und eine initiale Coxarthrose links. Seit Jahren 

klage der Versicherte über Halbseitenschmerzen links, die vom Kopf bis in den linken 

Fuss ausstrahlten. Röntgenaufnahmen vom 17. September 2007 hätten 

altersentsprechende Befunde ergeben. Es sollte nochmals eine MRI-Untersuchung 

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durchgeführt werden. Dr. med. D.___ berichtete am 10. Dezember 2007, der 

Versicherte leide an einer chronischen Rhino-Pharyngitis, an fluktuierenden 

Kopfschmerzen und an einer hochgradigen Hochtonsenke bds. seit 1995. In einem 

Schreiben an den Rechtsvertreter des Versicherten vom 10. Dezember 2007 hielt Dr. 

med. D.___ fest, er habe den Versicherten nie arbeitsunfähig schreiben müssen. Dr. 

med. F.___ vom RAD stellte am 9. Januar 2008 fest, dass sich im Vergleich zur 

medizinischen Referenzsituation 2004 und 2005 keine erhebliche, objektivierbare und 

arbeitsfähigkeitsrelevante Veränderung eingestellt habe.

C.   

Mit Vorbescheiden vom 3. März und vom 4. März 2008 kündigte die IV-Stelle dem 

Versicherten an, dass sie beabsichtige, sein Gesuch um berufliche 

Eingliederungsmassnahmen abzuweisen und auf seine Neuanmeldung betreffend 

Rente nicht einzutreten. Der erste Vorbescheid wurde damit begründet, dass jegliche 

Tätigkeiten uneingeschränkt zumutbar seien. Im zweiten Vorbescheid wies die IV-Stelle 

darauf hin, dass der Versicherte keine wesentliche Veränderung der tatsächlichen 

Verhältnisse seit dem Einspracheentscheid glaubhaft gemacht habe. Der Versicherte 

liess am 21. April 2008 einwenden, die gesundheitliche Situation habe sich 

verschlechtert, weshalb die Eintretensvoraussetzung klar erfüllt sei. Dies ergebe sich 

insbesondere aus dem Bericht von Dr. med. E.___ vom 12. April 2008. Am 15. Mai 

2008 liess der Versicherte ergänzend ausführen, der Sachverhalt sei noch nicht 

rechtsgenüglich abgeklärt, denn die IV-Stelle habe bei Dr. med. E.___ noch keinen 

Bericht eingeholt. Auch die von Dr. med. A.___ vorgeschlagene Einholung eines 

Berichts von Dr. med. G,___ sei noch nicht erfolgt und im Übrigen sei gemäss der 

Auffassung von Dr. med. C.___ eine MRI-Untersuchung oder sogar eine Begutachtung 

notwendig. Die IV-Stelle forderte am 10. Juni 2008 bei Dr. med. G.___ einen Bericht an. 

Dr. med. G.___ gab am 12. September 2008 folgende Diagnosen an: chronisches 

generalisiertes Schmerzsyndrom (mit/bei Diskopathie L4/5, ohne Neurokompression, 

positiven Waddell-Zeichen, degenerativen Veränderungen zervikal, rezidivierendem 

Impingement-Syndrom linke Schulter) und anhaltende Anpassungsstörung. Er 

berichtete weiter, der deprimiert wirkende Versicherte habe ein unsicheres und 

schwankendes Gangbild gezeigt. Die Druckdolenzen seien diffus und oberflächlich 

gewesen. Vier von fünf nichtorganischen Zeichen nach Waddell seien positiv gewesen. 

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An der ganzen Wirbelsäule sei die aktive Beweglichkeit hochgradig eingeschränkt, die 

passive Beweglichkeit aber erhalten gewesen. In der linken Schulter sei eine 

endgradige Abduktionshemmung festzustellen gewesen, die übrigen peripheren 

Gelenke seien altersentsprechend beweglich gewesen. Links habe ein Pseudolasègue 

bestanden. Nervendehnschmerzen seien nicht sicher nachweisbar gewesen. Die 

Sensomotorik sei an den oberen und den unteren Extremitäten symmetrisch gewesen. 

Im Juli, August und September 2007 seien interventionelle Schmerztherapien erfolgt. 

Da der Versicherte nicht darauf angesprochen habe, seien sie sistiert worden. Der 

Verlauf und das fehlende Ansprechen auf die diagnostischen Infiltrationen wiesen 

darauf hin, dass keine Korrelation zwischen den angegebenen Schmerzen und den 

kernspintomographisch erhobenen Befunden bestehe. Dr. med. F.___ vom RAD hielt 

dazu am 21. Oktober 2008 fest, generalisierte Schmerzen seien bereits anlässlich der 

Begutachtung beklagt worden. Die kleine Diskushernie L4/5 und die degenerativen 

Veränderungen der HWS und der LWS seien damals bekannt gewesen. Es bestehe 

weiterhin kein Hinweis auf eine Nervenkompression. Das Schulterimpingement sei 

bereits 2004 verneint worden. Es könne nach wie vor keine arbeitsfähigkeitsrelevante 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes festgestellt werden. Mit zwei 

Verfügungen vom 10. November 2008 wies die IV-Stelle das Gesuch um berufliche 

Eingliederungsmassnahmen ab und trat sie nicht auf die Neuanmeldung zum Bezug 

einer Invalidenrente ein.

D.   

Der Versicherte liess am 12. Dezember 2008 gegen beide Verfügungen Beschwerde 

erheben und die Rückweisung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur 

Neubeurteilung beantragen. Eventualiter beantragte er die Zusprache beruflicher 

Massnahmen und einer Rente. Er ersuchte ausserdem um die Vereinigung der beiden 

Beschwerdeverfahren. Zur Begründung liess er sinngemäss geltend machen, die nach 

der Stellungnahme zum Vorbescheid eingeholten Arztberichte seien ihm nie eröffnet 

worden, so dass er dazu nicht habe Stellung nehmen können. Damit sei sein Anspruch 

auf rechtliches Gehör verletzt worden. Eine Heilung dieses Mangels sei nicht möglich. 

In der Beschwerdeergänzung vom 17. April 2009 liess der Versicherte ausführen, der 

Sachverhalt sei nicht vollständig und rechtsgenüglich abgeklärt worden. Immer noch 

fehlten ein Bericht von Dr. med. E.___ und ein psychiatrisch-orthopädisches Gutachten 

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mit einer MRI-Untersuchung. Die IV-Stelle hätte zudem nicht auf den 15 Monate alten 

Bericht von Dr. med. A.___ vom 9. August 2007 abstellen dürfen. Er habe bei Dr. med. 

A.___einen aktuellen Bericht angefordert. Auch der Bericht von Dr. med. G.___ sei nicht 

aktuell, da die letzte Untersuchung am 22. November 2007 erfolgt sei. Der Sachverhalt 

sei somit nicht vollumfänglich abgeklärt worden. Es sei aber glaubhaft gemacht, dass 

sich der Gesundheitszustand verschlechtert habe.

E.  

Die IV-Stelle beantragte am 2. Juni 2009 die Abweisung der Beschwerde. Sie führte zur 

Begründung u.a. aus, der Bericht von Dr. med. G.___ habe an der Sachlage nichts 

geändert. Insofern wiege es nicht schwer, wenn dieser Bericht und die RAD-

Stellungnahme dem Versicherten nicht zugestellt worden seien. Sie habe den 

Versicherten bei der Glaubhaftmachung unterstützen wollen, indem sie selbst 

Arztberichte eingeholt habe. Das Verfahren habe sich immer im Stadium der 

Eintretensprüfung befunden. Da keine erhebliche Veränderung des Invaliditätsgrades 

glaubhaft gemacht sei, sei sie zu Recht nicht auf das Leistungsbegehren eingetreten. In 

der Vergangenheit habe die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen implizit 

mit der Rentenverfügung abgewiesen. Jetzt habe sie den Anspruch auf berufliche 

Massnahmen materiell abgewiesen. Da das zum ersten Mal geschehen sei, sei zu 

Recht ein materieller Entscheid ergangen.

F.  

In seiner Replik vom 22. Juni 2009 liess der Versicherte ausführen, die IV-Stelle habe 

zwar eine Verletzung des rechtlichen Gehörs eingestanden, aber behauptet, diese 

Verletzung wiege nicht schwer. Tatsächlich komme es aber aufgrund der formellen 

Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht darauf an, ob die Anhörung für den 

materiellen Ausgang des Verfahrens von Bedeutung gewesen sei oder nicht. Deshalb 

sei es irrelevant, ob die eingeholten Berichte und die Stellungnahme des RAD die 

Auffassung der IV-Stelle verändert hätten oder nicht. Der Versicherte hielt daran fest, 

dass der Sachverhalt nicht rechtskonform erhoben worden sei sowie dass die 

erhebliche Veränderung des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht sei. Im Übrigen sei er 

dringend auf berufliche Eingliederungsmassnahmen angewiesen.

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G.   

Die IV-Stelle verzichtete am 3. August 2009 auf eine materielle Stellungnahme zur 

Replik.

H.   

Die Rechtsvertreterin des Versicherten reichte am 16. April 2010 einen 

Operationsbericht vom 26. März 2010 ein. Dr. med. A.___ hatte dazu am 9. April 2010 

festgehalten, die Annahme des (operierenden) Kantonsspitals St. Gallen, der 

obstruktive Hydrocephalus sei für die Kopfschmerzen verantwortlich, treffe wohl nicht 

zu, denn der Versicherte gebe nur eine geringfügige Verbesserung an. Die cervico-

occipitalen Kopfschmerzen seien wohl eher auf die bekannten degenerativen 

Veränderungen der HWS zurückzuführen.

Erwägungen:

1.  

Die Beschwerdegegnerin hat das von ihr durchgeführte Verwaltungsverfahren mit zwei 

Verfügungen abgeschlossen, mit der Abweisung eines Gesuchs um berufliche 

Eingliederungsmassnahmen und mit dem Nichteintreten auf ein Rentengesuch. Die 

Beschwerdegegnerin hat den Verfahrensabschluss durchaus zu Recht auf zwei 

Verfügungen aufgeteilt, denn sowohl die Abweisung eines Gesuchs um berufliche 

Eingliederungsmassnahmen als auch das Nichteintreten auf ein Gesuch um eine 

Invalidenrente muss je für sich rechtskraftfähig sein. Demnach ist auch gesondert über 

die Rechtmässigkeit dieser beiden Verfügungen zu urteilen. Wie aber bereits der 

Umstand zeigt, dass die Beschwerdegegnerin nicht zwei formal getrennte 

Verwaltungsverfahren durchgeführt hat, besteht eine weitgehende Deckung des jeweils 

relevanten Sachverhalts. Da der Gesuchsteller und Verfügungsadressat zudem ein und 

dieselbe Person, nämlich der Beschwerdeführer gewesen ist, rechtfertigt sich aus 

verfahrensökonomischen Gründen eine Behandlung in einem einzigen Urteil. Dabei 

muss aber durch getrennte Urteilsdispositive dem Umstand Rechnung getragen 

werden, dass der Beschwerdeführer auch bei einer allfälligen Anfechtung des Urteils 

wieder die Wahl haben muss, ob er einen oder aber beide möglichen 

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Leistungsansprüche zum Gegenstand eines bundesgerichtlichen 

Beschwerdeverfahrens machen will, d.h. die Entscheidung über die beiden möglichen 

Leistungsansprüche muss wieder getrennt rechtskraftfähig sein.

2.  

2.1  Gemäss Art. 42 Satz 1 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. 

In der Invalidenversicherung wird die Aufgabe der Gehörsgewährung vor dem Erlass 

einer Verfügung durch die Zustellung eines Vorbescheids erfüllt. Mit dem Vorbescheid 

teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein 

Leistungsbegehren mit (Art. 57a Abs. 1 Satz 1 IVG). Das gilt praxisgemäss auch für - 

notwendigerweise verfahrensabschliessende - Nichteintretensentscheide. Mit dem 

Vorbescheid erhält die versicherte Person nicht nur die Möglichkeit, Einsicht in die 

Akten zu nehmen und sich dazu vernehmen zu lassen, sondern es wird ihr die 

Möglichkeit eingeräumt, auch zum vorgesehenen materiellen Entscheid Stellung zu 

nehmen. Nimmt die IV-Stelle – aufgrund der Stellungnahme der versicherten Person 

zum Vorbescheid oder von Amtes wegen – zusätzliche Abklärungen vor, so muss sie 

der versicherten Person gestützt auf Art. 42 Satz 1 ATSG zumindest die neu 

produzierten Akten zur Kenntnis bringen und ihr ermöglichen, dazu Stellung zu 

nehmen. Nun ist es aber immer möglich, dass die neu produzierten Akten die IV-Stelle 

veranlassen, von der bisher vorgesehenen Rechtsfolgeanordnung abzuweichen und 

eine andere Rechtsfolgeanordnung ins Auge zu fassen. Nach dem Sinn und Zweck des 

Art. 57a Abs. 1 Satz 1 IVG muss die versicherte Person in einem solchen Fall die 

Möglichkeit erhalten, auch zur neu vorgesehenen Rechtsfolgeanordnung Stellung zu 

nehmen. Daraus folgt, dass bei korrekter Auslegung des Art. 57a Abs. 1 Satz 1 IVG ein 

neuer Vorbescheid ergehen muss, wenn nach der Zustellung des (ersten) 

Vorbescheides weitere Sachverhaltsabklärungen vorgenommen worden sind, denn mit 

jeder Sachverhaltsergänzung ist die Möglichkeit verbunden, dass sich die vorgesehene 

Rechtsfolgeanordnung ändert. Die Beschwerdegegnerin hätte also nach der Einholung 

des Berichts von Dr. med. G.___ einen neuen Vorbescheid erlassen und damit dem 

Beschwerdeführer Gelegenheit geben müssen, sich unter Berücksichtigung aller Akten 

zur vorgesehenen Erledigung - Nichteintreten auf das neue Rentengesuch und 

Abweisung des Gesuchs um berufliche Eingliederungsmassnahmen - zu äussern. Die 

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beiden angefochtenen Verfügungen sind demnach in Verletzung des Art. 57a Abs. 1 

Satz 1 IVG ergangen.

2.2  Die beiden angefochtenen Verfügungen mögen zwar materiell rechtmässig sein, 

aber sie sind in Verletzung einer Verfahrensnorm zustande gekommen und damit 

rechtswidrig. Bei der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist praxisgemäss 

immer die Frage der sogenannten "Heilung" zu stellen. Gemeint ist damit das 

Ignorieren der Rechtswidrigkeit, die auf die Verletzung einer Verfahrensnorm 

zurückzuführen ist. Begründet wird die Heilung immer mit dem Grundsatz der 

Verfahrensökonomie bzw. aus der Sicht der versicherten Person gesprochen mit dem 

Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung. Anwendungsgebiet dieser Praxis ist aber 

nicht nur die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern beispielsweise 

auch die Verletzung der Pflicht, bei der Abmahnung der Schadenminderungspflicht 

nach Art. 21 Abs. 4 ATSG eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Ist die 

Bedenkzeit objektiv zu kurz gewesen, um als angemessen qualifiziert werden zu 

können, wird dies aber von der versicherten Person gegenüber dem mit der 

Beurteilung der Sanktionsverfügung nach Art. 21 Abs. 4 ATSG befassten Gericht nicht 

moniert, so müsste diese Verletzung des Verfahrensrechts an sich von Amtes wegen in 

die Beurteilung der Sanktionsverfügung einfliessen und dazu führen, dass die 

Verfügung als rechtswidrig qualifiziert und aufgehoben und die Sache anschliessend 

zur korrekten Durchführung des sogenannten Mahn- und Bedenkzeitverfahrens an die 

Verwaltung zurückgewiesen würde. Die Rechtswidrigkeit als Folge der Verletzung einer 

verfahrensrechtlichen Bestimmung hat eine besondere Natur, da das Verfahrensrecht 

nur dazu dient, die korrekte Einzelfallanwendung des materiellen Rechts 

sicherzustellen. Deshalb besteht bei einer formellen Rechtswidrigkeit nicht dasselbe 

Interesse an einer Korrektur wie bei einer materiellen Rechtswidrigkeit. Daraus folgt, 

dass bei einer Abwägung zwischen der durch eine "Heilung" erreichbaren 

Verfahrensbeschleunigung einerseits und dem Legalitätsprinzip, d.h. dem Interesse an 

einer auch formell rechtmässigen Entscheidung andererseits das 

verfahrensökonomische Interesse bzw. das Beschleunigungsinteresse in der Regel 

überwiegt, der verfahrensrechtliche Fehler also ignoriert und die zugrunde liegende 

materiell-rechtliche Frage beurteilt wird (vgl. Hansjörg Seiler, Abschied von der 

formellen Natur des rechtlichen Gehörs, SJZ 2004 S. 377 ff.).

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2.3  Bei der Berufung auf die besondere formelle Natur des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör, die bei einer Gehörsverletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache 

selbst zu einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung zwingen soll (vgl. etwa den 

von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers angegebenen BGE 127 V 437 

Erw. 3d/aa m.H.), handelt es sich nur um eine historische Referenz an die Zeit, als die 

Verfahrensordnungen noch sehr rudimentär waren und den Anspruch auf rechtliches 

Gehör nicht regelten, so dass – eigentlich in Ausfüllung einer echten 

Verfahrensrechtslücke – auf die Verfassung zurückgegriffen werden musste. Dabei 

wurde der Anspruch auf rechtliches Gehör im konkreten Verfahrenseinzelfall direkt mit 

Verfassungsrang (hergeleitet aus dem Persönlichkeitsschutz und der Menschenwürde) 

versehen und damit überhöht. Seitdem der Anspruch auf rechtliches Gehör im 

Verfahrensrecht geregelt und in eine bestimmte Form (Vorbescheid) gebracht (bzw. bei 

einsprachefähigen Verfügungen vom Verfahrensgesetzgeber bewusst ganz über Bord 

geworfen) worden ist, besteht kein Bedarf mehr nach einer solchen Überhöhung. Damit 

entfällt auch die Möglichkeit der Berufung auf die besondere formelle Natur des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör. Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet das, 

dass das Unterbleiben je eines zweiten Vorbescheids als "geheilt" betrachtet werden 

muss, weil die durch die materielle Beurteilung der beiden angefochtenen Verfügungen 

erreichte Verfahrensökonomie höher zu werten ist als die Nachholung zweier korrekter 

Vorbescheidsverfahren. Die anschliessend zu erlassenden neuen Verfügungen hätten 

nämlich wieder denselben Inhalt wie die angefochtenen beiden Verfügungen, wie sich 

den Äusserungen der Beschwerdegegnerin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens klar 

entnehmen lässt.

3.  

3.1  Der Beschwerdeführer hat bei der ersten Anmeldung am 2. Juli 2004 nur die Rente 

als beanspruchte Leistung angekreuzt. Das daraufhin durchgeführte 

Verwaltungsverfahren hat nur die Prüfung einer allfälligen Rentenberechtigung 

beinhaltet. In der Verfügung vom 31. August 2005 ist dem Beschwerdeführer zwar 

empfohlen worden, er solle sich für die Arbeitsvermittlung an das zuständige RAV 

wenden, aber im – formell rechtskräftigen – Einspracheentscheid vom 27. Dezember 

2005 hat die Beschwerdegegnerin dann ausschliesslich das Rentengesuch 

abgewiesen. Ein allfälliger Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche 

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Eingliederungsmassnahmen ist also am 27. Dezember 2005 weder explizit noch 

konkludent beurteilt worden. In Bezug auf die beruflichen Eingliederungsmassnahmen 

hat es sich bei der Anmeldung vom 5. April 2007 also nicht um eine sogenannte 

Neuanmeldung gemäss Art. 87 Abs. 4 IVV (per analogiam), sondern um ein erstmaliges 

Leistungsgesuch gehandelt. Die Beschwerdegegnerin ist deshalb zu Recht 

voraussetzungslos, d.h. ohne die Glaubhaftmachung einer leistungsrelevanten 

Sachverhaltsveränderung zu verlangen, auf die Anmeldung vom 5. April 2007 zum 

Bezug beruflicher Eingliederungsmassnahmen eingetreten. Sie hat demnach am 10. 

November 2008 auch zu Recht in der Sache verfügt.

3.2  Trotz der widersprüchlichen Begründung der Verfügung vom 10. November 2008, 

mit der ein Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche 

Eingliederungsmassnahmen verneint worden ist, hat es sich nach dem oben 

Ausgeführten um die erstmalige Prüfung eines solchen Anspruchs gehandelt. Ob sich 

der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vorgängig verändert hatte bzw. ob 

aus medizinischer Sicht neue Tatsachen geltend gemacht worden waren oder nicht, ist 

deshalb irrelevant. Massgebend als Begründung der Abweisungsverfügung ist nur der 

Satz: "Ihnen sind jegliche Tätigkeiten uneingeschränkt zumutbar". Die 

Beschwerdegegnerin ist also davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer nach 

wie vor in einer adaptierten Hilfsarbeit zu 100% arbeitsfähig sei. Die vom 

Beschwerdeführer zur Glaubhaftmachung einer Veränderung eingereichten oder von 

der Beschwerdegegnerin zum gleichen Zweck eingeholten Berichte behandelnder 

Ärzte haben den aktuellen Arbeitsfähigkeitsgrad des Beschwerdeführers in einer 

adaptierten Hilfsarbeit nicht belegt. Die Beschwerdegegnerin hat es unterlassen, 

diesbezüglich weitere Abklärungen vorzunehmen. Für die Annahme einer 100%igen 

Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Hilfsarbeit muss die Beschwerdegegnerin deshalb 

auf das Ergebnis des früheren Verfahrens, das sie mit dem Einspracheentscheid vom 

27. Dezember 2005 abgeschlossen hatte, abgestellt haben. Das kann nur in der 

Meinung geschehen sein, die Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person werde immer 

nur im Rahmen der Prüfung eines Rentenbegehrens ermittelt, so dass in jenen Fällen, 

in denen die Arbeitsfähigkeit auch für den Anspruch auf eine berufliche 

Eingliederungsmassnahme (i.d.R. also für eine Umschulung) massgebend sei, keine 

eigenständige Abklärung der Arbeitsfähigkeit nötig sei. Deshalb müsse auch im 

vorliegenden Fall auf die im Rahmen der Rentenprüfung per 27. Dezember 2005 

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ermittelte Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers abgestellt werden. Der Normalfall ist 

tatsächlich die gleichzeitige Prüfung eines Rentenbedarfs und eines Bedarfs nach 

beruflicher Eingliederung. Hier kann kein Problem entstehen, weil die zu ermittelnde 

Arbeitsfähigkeit ohne weiteres für beide Leistungsarten massgebend ist. Aus diesem 

Normalfall kann aber entgegen der Meinung der Beschwerdegegnerin nicht abgeleitet 

werden, dass in jenen Fällen, in denen nur die berufliche Eingliederung zu prüfen sei, 

keine eigenständige Prüfung der Arbeitsfähigkeit erfolgen dürfe, weil auf die in einem 

früheren Rentenprüfungsverfahren ermittelte Arbeitsfähigkeit abgestellt werden müsse. 

Kann ein Gesuch um berufliche Eingliederungsmassnahmen nur umfassend geprüft 

werden, wenn der aktuelle Arbeitsfähigkeitsgrad feststeht, so muss die dazu 

notwendige Abklärung erfolgen, selbst wenn dies eine polydisziplinäre Begutachtung 

erfordert. Die aktuelle Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person als Element der 

eingliederungsspezifischen Invalidität muss wie bei einer Rentenprüfung mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen. Deshalb kann jedenfalls nicht auf den 

2005 ermittelten Arbeitsfähigkeitsgrad des Beschwerdeführers abgestellt werden. Zu 

prüfen bleibt somit, ob die Beschwerdegegnerin den Antrag des Beschwerdeführers 

auf berufliche Eingliederungsmassnahmen hat verweigern können, ohne die aktuelle 

Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zu kennen.

3.3  Der Beschwerdeführer hat zwar angegeben, er habe in seinem Herkunftsland den 

Maurerberuf erlernt, und die B.___ hat ihn als Maurer bezeichnet. Der ihm ausgerichtete 

Lohn war aber ein Hilfsarbeiterlohn, denn als qualifizierter Maurer hätte der 

Beschwerdeführer im lohnmässig stark reglementierten Baugewerbe sicher einen 

höheren Lohn erhalten. Als Hilfsarbeiter hat der Beschwerdeführer grundsätzlich keinen 

Anspruch auf eine Umschulung in einen Beruf (Art. 17 Abs. 1 IVG), da er nach einer 

Berufsausbildung besser qualifiziert wäre als vor dem Eintritt der 

Gesundheitsbeeinträchtigung. Diese zusätzliche Qualifikation wäre nicht 

invaliditätsbedingt notwendig. Besteht allerdings in einer adaptierten Hilfsarbeit eine 

Arbeitsunfähigkeit, die im Vergleich zum Lohn als Hilfsbauarbeiter eine 

Erwerbseinbusse von wenigstens 20% bewirkt (vgl. Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Invalidenversicherung, bearbeitet von 

Ulrich Meyer, 2.A., S. 191 f.), so entsteht doch ein Umschulungsanspruch (der bei 

einem Hilfsarbeiter eigentlich de facto ein Anspruch auf eine erstmalige 

Berufsausbildung sein muss), selbst wenn es sich bei der Umschulung um eine 

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sogenannt höherwertige handelt. Nur so kann nämlich die umschulungsspezifische 

Invalidität, d.h. die wenigstens 20% betragende behinderungsbedingte 

Erwerbseinbusse, beseitigt werden. Da das Bestehen bzw. gegebenenfalls das 

Ausmass einer behinderungsbedingten Erwerbseinbusse in einer adaptierten Hilfsarbeit 

weitgehend vom Arbeitsfähigkeitsgrad in einer solchen Hilfsarbeit abhängt, hätte die 

Beschwerdegegnerin eigentlich den aktuellen Arbeitsfähigkeitsgrad des 

Beschwerdeführers mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

ermitteln müssen, um einen allfälligen Umschulungsanspruch beurteilen zu können. 

Nun setzt die Umschulung aber nicht nur eine leistungsspezifische Invalidität, eben 

eine behinderungsbedingte Erwerbseinbusse von wenigstens 20%, voraus. Anders als 

bei der Invalidenrente muss kumulativ zur leistungsspezifischen Invalidität eine zweite 

Leistungsvoraussetzung erfüllt sein: Die versicherte Person muss fähig sein, eine 

entsprechende Umschulung erfolgreich zu absolvieren und damit die 

leistungsspezifische Invalidität zu beseitigen oder zu reduzieren. Der Beschwerdeführer 

müsste also in der Lage sein, die trotz seines langjährigen Aufenthalts in der Schweiz 

sehr dürftigen Deutschkenntnisse so zu verbessern, dass er in der Lage wäre, 

insbesondere dem schulischen Teil der Berufsausbildung zu folgen, er müsste sein 

Schulwissen so weit ergänzen, dass er fähig wäre, die Gewerbeschule zu absolvieren, 

und er müsste über die intellektuellen Fähigkeiten verfügen, die sowohl zur 

Bewältigung des Gewerbsschulstoffes als auch zum Erlernen eines qualifizierten 

Berufes notwendig sind. Schliesslich müsste er auch entsprechend motiviert sein, denn 

eine zeitlich so aufwendige Ausbildung (Deutschunterricht, Nachholung der 

Schulausbildung bis zum Niveau Sekundarschulabschluss, mindestens dreijährige 

Lehre) kann nur mit einer besonders starken Motivation absolviert werden, 

insbesondere wenn die versicherte Person bereits einiges über 50 Jahre alt und immer 

nur einer Hilfsarbeit nachgegangen ist. Zudem müsste die nach dem Abschluss der 

Umschulung verbleibende erwerbliche Aktivitätsphase lang genug sein, um eine 

entsprechend teure berufliche Eingliederung vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz 

zu rechtfertigen. Ob der Beschwerdeführer diese besondere Motivation aufbringen 

würde, ist zu bezweifeln. Diese Frage kann aber offen bleiben, denn die intellektuellen 

Fähigkeiten des Versicherten reichen nicht aus, um eine Umschulung zu absolvieren. 

Der Psychiater des ABI hat nämlich beim Beschwerdeführer einen einfach 

strukturierten und konkretistischen Gedankengang festgestellt. Daran hat sich 

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inzwischen nichts ändern können. Der Beschwerdeführer ist 1953 geboren, d.h. nach 

dem Abschluss der Umschulung verbliebe keine relevante erwerbliche Aktivitätsphase 

mehr. Daraus folgt, dass die Beschwerdegegnerin einen Umschulungsanspruch zu 

Recht verneint hat, obwohl sie über die aktuelle Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers nicht informiert gewesen ist. Kommt eine Umschulung nicht in 

Betracht, besteht auch kein Bedarf nach einer Berufsberatung (Art. 15 IVG), denn es ist 

keine Berufsberatung notwendig, um eine adaptierte Hilfsarbeit zu suchen. Eine 

Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf (Art.17 Abs. 2 IVG) kommt nicht in Betracht, 

weil der Beschwerdeführer nie einen Beruf erlernt hat, in den er wieder eingeschult 

werden könnte. Der Beschwerdeführer erfüllt aber die objektiven Voraussetzungen 

einer Arbeitsvermittlung (Art. 18 Abs. 1 lit. a IVG), denn er hat keine Arbeitsstelle. Ob er 

in einer adaptierten Hilfsarbeit zu 100% oder zu weniger als 100% arbeitsfähig ist, 

spielt seit dem Inkrafttreten der mit der 5. IV-Revision geänderten Fassung des Art. 18 

Abs. 1 lit. a IVG keine Rolle mehr (vgl. das Urteil des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 15. Juni 2009, IV 2007/493, Erw. 3), denn damit ist die frühere 

bundesgerichtliche Praxis, die erst bei einer Arbeitsunfähigkeit auch in einer 

adaptierten Tätigkeit von wenigstens 5% eine arbeitsvermittlungsspezifische Invalidität 

anerkennen wollte, nicht mehr massgebend. Nun setzt die Arbeitsvermittlung aber wie 

die anderen beruflichen Eingliederungsmassnahmen eine spezifische Motivation 

voraus, d.h. die arbeitslose versicherte Person muss überzeugt sein, arbeiten zu 

können, und sie muss tatsächlich arbeiten wollen. Die (oft nur verfahrenstaktisch 

begründete) Erklärung, berufliche Eingliederungsmassnahmen inklusive 

Arbeitsvermittlung zu wollen, reicht dazu nicht aus. Eine adäquate Motivation lässt sich 

etwa damit nachweisen, dass die versicherte Person bereits aus eigenem Antrieb 

begonnen hat, eine Arbeitsstelle zu suchen, oder dass sie sich zumindest an das RAV 

gewendet hat. Der Beschwerdeführer hat nichts dergleichen unternommen, d.h. es ist 

davon auszugehen, dass keine ausreichende Motivation vorhanden ist, eine 

Arbeitsstelle zu suchen und bei Erfolg auch anzutreten. Die subjektiven 

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitsvermittlung sind also nicht erfüllt 

gewesen. Das ist für die Zukunft des Beschwerdeführers nicht belastend, weil die 

gemäss dem (analog anwendbaren) Art. 87 Abs. 4 IVV glaubhaft zu machende 

Sachverhaltsveränderung auch im Aufbringen der notwendigen Motivation wird 

bestehen können. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin 

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zu Recht jeden Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche 

Eingliederungsmassnahmen verneint hat.

4.  

4.1  Ist eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden, so 

wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sich der 

Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert habe (Art. 87 

Abs. 4 i.V.m. Art. 87 Abs. 3 IVV). Da der Invaliditätsgrad das Resultat eines komplexen 

Vorgangs, nämlich in der Regel eines Einkommensvergleichs gemäss Art. 16 ATSG ist, 

muss praxisgemäss nicht eine erhebliche Veränderung des Invaliditätsgrades, sondern 

nur eine erhebliche Veränderung des dem Invaliditätsgrad zugrunde liegenden 

Sachverhalts glaubhaft gemacht werden. Erheblich ist die glaubhaft gemachte 

Sachverhaltsveränderung, wenn anzunehmen ist, dass sie zu einer massgeblichen 

Veränderung des Invaliditätsgrades führt. Diese Sachverhaltsveränderung kann 

insbesondere die Arbeitsfähigkeit, das Ausgangseinkommen zur Ermittlung des 

Invalideneinkommens, den in der Verwaltungspraxis missverständlich als 

"Leidensabzug" bezeichneten zusätzlichen Abzug von einem statistischen 

Durchschnittseinkommen, das Valideneinkommen und nach der Ansicht des 

Bundesgerichts sogar die Umstände betreffen, von denen die Wahl der Methode zur 

Bemessung der Invalidität abhängt. Die Voraussetzungen des Art. 87 Abs. 4 IVV sind 

also beispielsweise dann erfüllt, wenn die versicherte Person eine Erhöhung ihres 

Arbeitsunfähigkeitsgrades auf ein Mass glaubhaft gemacht hat, das einen 

Rentenanspruch begründen würde. Art. 87 Abs. 4 IVV stellt aber nicht nur eine 

Eintretenshürde auf, er ordnet auch an, dass die sich neu anmeldende versicherte 

Person die Glaubhaftmachungslast zu tragen habe, d.h. dass die versicherte Person 

jene Indizien zu sammeln und der IV-Stelle vorzulegen habe, die eine erhebliche 

Veränderung glaubhaft machten. Die sich neu anmeldende versicherte Person kann 

sich also nicht darauf beschränken, eine bestimmte Sachverhaltsveränderung zu 

behaupten, um sich dann zurückzulehnen und zuzusehen, wie die IV-Stelle in Erfüllung 

des Untersuchungsgrundsatzes die Indizien zur Glaubhaftmachung dieser Behauptung 

sammelt. Vielmehr ist der Untersuchungsgrundsatz bei der Glaubhaftmachung nach 

Art. 87 Abs. 4 IVV ausgeschaltet. Die sich neu anmeldende versicherte Person muss 

also die Arztzeugnisse anfordern und der IV-Stelle einreichen, mit denen sie die von ihr 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/22

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behauptete Verschlechterung des Gesundheitszustandes bzw. die daraus resultierende 

Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit glaubhaft machen will.

4.2  Das Anmeldeformular enthält keinen Hinweis auf die Eintretenshürde und die 

Glaubhaftmachungslast nach Art. 87 Abs. 4 IVV. Die Beschwerdegegnerin hat die 

entsprechende Information mit einem Schreiben an den damaligen Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers nachgeholt. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat von 

sich aus einen Bericht von Dr. med. E.___ in Auftrag gegeben und der 

Beschwerdegegnerin eingereicht. In diesem Bericht vom 5. April 2007 hat Dr. med. 

E.___ zwar eine Verschlechterung (akute Dysfunktion im Bereich der BWS) angegeben, 

aber er hat auch darauf hingewiesen, dass es sich um eine interkurrente Erkrankung 

gehandelt habe, weil seine Therapie erfolgreich gewesen sei. Dieser Bericht enthält 

also keinen Hinweis auf eine dauernde, erhebliche Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes bzw. auf eine Reduktion der Arbeitsfähigkeit. Trotz der 

Aufforderung vom 20. April 2007 an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 

Arztberichte zur Glaubhaftmachung der behaupteten Verschlechterung einzureichen, 

hat die Beschwerdegegnerin von sich aus am 18. Juni 2007 bei Dr. med. E.___, Dr. 

med. A.___, Dr. med. C.___ und bei Dr. med. D.___ und am 29. Juni 2007 auch noch 

beim X.___ Berichte angefordert. Warum sie der Auffassung gewesen ist, sie müsse 

den - anwaltlich vertretenen – Beschwerdeführer bei der Glaubhaftmachung der 

behaupteten Verschlechterung unterstützen, lässt sich nicht nachvollziehen. 

Entscheidend ist aber, dass die Beschwerdegegnerin damit bewusst bei der 

Eintretensprüfung geblieben ist. Es besteht keine Veranlassung anzunehmen, sie sei 

konkludent auf die Neuanmeldung eingetreten, unmittelbar bevor sie die Arztberichte 

angefordert habe, so dass diese Arztberichte nur noch der materiellen Prüfung der 

Anmeldung hätten dienen können. Im Übrigen wäre ein solches Eintreten rechtswidrig 

gewesen, da es gegen Art. 87 Abs. 4 IVV verstossen hätte. Die Arztberichte waren 

tatsächlich dazu da, die Glaubhaftigkeit der von der Beschwerdeführerin behaupteten 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu prüfen. Dr. med. A.___ hat am 9. 

August 2007 angegeben, dass sich seit dem Gutachten vom 27. Mai 2005 nicht viel 

geändert habe. Sein Bericht enthält keinen Hinweis auf eine erhebliche und dauernde 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers. Dasselbe gilt für 

den Bericht von Dr. med. C.___ vom 19. September 2007. Dr. med. C.___ hat zwar 

auch für eine adaptierte Tätigkeit eine Teilarbeitsunfähigkeit nicht ausgeschlossen, aber 

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er hat eine Begutachtung vorgeschlagen, um diese Frage zu beantworten. Das zwingt 

zum Schluss, dass er das Gutachten aus dem Jahr 2005 nicht gekannt hat. Die von 

ihm vorgeschlagene Begutachtung war demnach nicht als Verlaufsbegutachtung 

gedacht, die eine mögliche Verschlechterung aufdecken sollte. Dr. med. C.___ hat 

vielmehr eine tendenziell abweichende Einschätzung eines unveränderten Sachverhalts 

vorgenommen. Dr. med. D.___ hat aus der Sicht seines Fachgebietes überhaupt keine 

Arbeitsunfähigkeit festgestellt. Auch im Bericht vom Dr. med. G.___ vom 12. 

September 2008 fehlt ein Hinweis auf eine mögliche dauernde Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers. Der nachgereichte Bericht des 

Kantonsspitals St. Gallen kann nicht gewürdigt werden, da eine nachträgliche 

Glaubhaftmachung ausgeschlossen sein muss. Sie würde nämlich zu dem paradoxen 

und damit unzulässigen Ergebnis führen, dass eine rechtmässige 

Nichteintretensverfügung aufgehoben werden müsste. Im Übrigen enthält auch dieser 

Bericht keinen Hinweis auf eine relevante Verschlechterung. Zusammenfassend ist 

festzustellen, dass in den vom Beschwerdeführer eingereichten und in den von der 

Beschwerdegegnerin für ihn eingeholten Arztberichten jeder Hinweis auf eine 

anhaltende Verschlechterung des somatischen Gesundheitszustandes fehlt. Eine 

Verschlechterung der psychischen Gesundheit ist weder behauptet noch gar glaubhaft 

gemacht worden. Da es dem Beschwerdeführer also trotz der Unterstützung durch die 

Beschwerdegegnerin nicht gelungen ist, eine dauernde, erhebliche Erhöhung der 

Arbeitsunfähigkeit glaubhaft zu machen, ist die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf 

die Neuanmeldung zum Bezug einer Invalidenrente eingetreten.

5.  

Da sich die beiden angefochtenen Verfügungen vom 10. November 2008 als 

rechtmässig erweisen, sind die dagegen erhobenen Beschwerden abzuweisen. Damit 

ist auch das Begehren um die Zusprache einer Parteientschädigung von Fr. 3'865.10 

abzuweisen. Grundsätzlich trägt der unterliegende Beschwerdeführer die 

Gerichtskosten. Diese bemessen sich nach dem Verfahrensaufwand (Art. 69 Abs. 1

IVG). Der Verfahrensaufwand hat trotz der Tatsache, dass zwei vereinigte Beschwerden 

zu beurteilen gewesen sind, das Mass eines durchschnittlichen IV-Verfahrens nur 

geringfügig überschritten. Deshalb erweist sich praxisgemäss eine Gerichtsgebühr von 

Fr. 700.- als angemessen. Dem Beschwerdeführer ist am 2. Juni 2009 die 

bis

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unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden. Das bedeutet, dass er von der 

Bezahlung dieser Gerichtsgebühr zu befreien ist. Ausserdem übernimmt der Staat die 

Vertretungskosten, wobei gemäss Art. 31 Abs. 3 des st. gallischen Anwaltsgesetzes 

nur 80% des Honorars vergütet werden. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 

hat ein Honorar von Fr. 3'350.- in Rechnung gestellt. Als Entschädigung für die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung sind Fr. 2'680.- zu vergüten. Dazu kommen die 

Barauslagen von Fr. 242.10 und die Mehrwertsteuer von Fr. 222.10. Der Staat 

entschädigt die Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers also mit Fr. 3'144.20. 

Aufgrund des jeweiligen Verfahrens- und Vertretungsaufwandes davon auszugehen ist, 

dass sowohl die Gerichtsgebühr als auch die Entschädigung für die 

Rechtsverbeiständung hälftig auf die beiden (vereinigten) Beschwerdeverfahren 

aufzuteilen ist. Wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers es 

später einmal gestatten sollten, wird der Staat den Beschwerdeführer jedoch zur 

Nachzahlung des vom ihm entschädigten Teils der Gerichts- und Parteikosten 

verpflichten (Art. 99 Abs. 2 VRP/SG i.V.m. Art. 288 Abs. 1 ZPO/SG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde gegen die Abweisungsverfügung vom 10. November 2008 wird 

abgewiesen.

2. Die Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung vom 10. November 2008 wird 

abgewiesen.

3. Der Beschwerdeführer wird im Sinne der Erwägungen von der Bezahlung der 

Gerichtskosten von insgesamt Fr. 700.- befreit.

4. Der Staat entschädigt die Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers mit insgesamt 

Fr. 3'144.20.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 23.09.2010
	Art. 87 Abs. 4 IVV. Glaubhaftmachen einer erheblichen Veränderung des Invaliditätsgrades. Die sich neu anmeldende versicherte Person trägt die Glaubhaftmachungslast, d.h. sie hat die Arztberichte einzuholen und der IV-Stelle einzureichen, mit denen sie die behauptete erhebliche Verschlechterung glaubhaft machen will. Bei der Glaubhaftmachung ist der Untersuchungsgrundsatz also nicht anwendbar. Allerdings kann die IV-Stelle die versicherte Person bei der Glaubhaftmachung unterstützen, indem sie selbst Arztberichte anfordert. Darin ist kein konkludentes Eintreten auf die Neuanmeldung zu erblicken. Art. 42 ATSG, Art. 57a Abs. 1 IVG. Anspruch auf rechtliches Gehör, Vorbescheidspflicht zum Wesen des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. September 2010, IV 2008/512).

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