# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4aea3b2f-787a-540b-8bbc-5523d2173349
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.04.2024 LC220022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC220022_2024-04-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LC220022-O/U

damit vereinigt Geschäfts-Nr. LC220024-O

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter

lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie

Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini

Urteil vom 3. April 2024

in Sachen

A._____, 
Gesuchstellerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagte

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____

gegen

B._____, 
Gesuchsteller, Erstberufungsbeklagter und Zweitberufungskläger

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____

betreffend Ehescheidung

Berufungen gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren 
am Bezirksgericht Horgen vom 19. April 2022 (FE090077-F)

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Rechtsbegehren des Gesuchstellers (Urk. 51 S. 1 f.):

"1. Die Ehe der Parteien sei zu scheiden.
2. Die Tochter C._____, geb. tt. Dezember 1993, sei unter die elterli-

che Sorge der Beklagten zu stellen.
3. Infolge des fortgeschrittenen Alters von C._____ sei auf die Fest-

legung eines Besuchs- und Ferienrechtes zu verzichten und bei-
des sei der Übereinkunft zwischen Vater und Tochter zu überlas-
sen.

4. Der Kläger sei unter Vorbehalt der Ausführungen zu den finanziel-
len Verhältnissen zu verpflichten, an den Unterhalt von Tochter 
C._____, geb. tt. Dezember 1993, monatliche Unterhaltsbeiträge 
von CHF 1'500.00 zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus, je-
weils auf den Ersten eines jeden Monats.

5. Der Kläger sei zu verpflichten, an den Unterhalt der Beklagten 
monatliche Unterhaltsbeiträge von CHF 2'000.00 zu bezahlen, – 
unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen zu den finanzi-
ellen Verhältnissen – zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf 
den Ersten eines jeden Monats.

6. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 4 und 5 seien gerichtsüblich 
zu indexieren.

7. Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung im Sinne der nach-
folgenden Ausführungen vorzunehmen.

8. Die Teilung der Pensionskassenersparnisse seien im Sinne des 
Gesetzes vorzunehmen; 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."

Rechtsbegehren der Gesuchstellerin (Urk. 53 S. 1 f.):

"1. Die Ehe der Parteien sei gestützt auf Art. 112 ZGB zu scheiden.
2. Die gemeinsame Tochter C._____, geb. tt. Dezember 1993, sei 

unter die alleinige elterliche Sorge der Gesuchstellerin zu stellen.
3. Es sei dem Gesuchsteller ein angemessenes Besuchsrecht zu 

gewähren, wobei es den Gesuchstellern vorbehalten sein soll, 
einvernehmlich ein weiteres Besuchsrecht abzusprechen.

4. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für sich 
persönlich sowie an den Unterhalt der Tochter angemessene mo-
natliche Unterhaltsbeiträge, zahlbar jeweils im Voraus per Ersten 
des Monats, zu bezahlen.
Die Unterhaltsbeiträge seien gerichtsüblich zu indexieren.

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5. Die güterrechtliche Auseinandersetzung sei nach den gesetzli-
chen Bestimmungen vorzunehmen.

6. Die Teilung der Freizügigkeitsleistungen sei nach den gesetzli-
chen Bestimmungen vorzunehmen.

7. Alles unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfol-
gen."

Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht, vom 19. April 2022:
(Urk. 835 = Urk. 842)

1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Ehe der Parteien mit Teilurteil 

vom 14. März 2019 rechtskräftig geschieden wurde. 

2. Die Anträge der Parteien zu den Kinderbelangen sind durch den Eintritt der 

Mündigkeit der Kinder gegenstandslos geworden.

3. Der Gesuchsteller wird verpflichtet bis zu seinem Eintritt in das ordentliche 

Pensionsalter (Juni 2022), der Gesuchstellerin monatliche Unterhaltsbei-

träge in der Höhe von Fr. 2'869.– zu bezahlen. 

Die Unterhaltsbeiträge sind monatlich im Voraus auf den ersten eines jeden 

Monats zu bezahlen.

Die Unterhaltsbeiträge werden nicht indexiert.

4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin zur Abgeltung der 

ehe-, scheidungs- und güterrechtlichen Ansprüche (mit Ausnahme der lau-

fenden Unterhaltsbeiträge) die Summe von Fr. 238'294.55 zu bezahlen, 

zahlbar innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils.

5. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG wird verpflichtet, nach Rechtskraft des 

Scheidungsurteils vom Vorsorgekonto des Gesuchstellers (SV-Nr. 1) die 

Summe von Fr. 90'225.85 zuzüglich Zins seit 31.12.2009 auf ein noch zu be-

stimmendes Vorsorgekonto der Gesuchstellerin zu überweisen.

Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, nach Rechtskraft dieses Urteils der 

Stiftung Auffangeinrichtung BVG innert 10 Tagen die benötigten Kontoinfor-

mationen mitzuteilen.

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6. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf:

Fr. 23'000.00 die Barauslagen betragen:

Fr. 8'509.45 Gutachten

Fr. 1'166.95 übrige Kosten

Fr. 32'676.40 Total

Zufolge der gewährten unentgeltlichen Prozessführung sind die Kosten 

einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.

7. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Die Rechtsvertreter 

werden aus der Gerichtskasse entschädigt.

8. Die Nachzahlungspflicht gemäss § 92 ZPO/ZH bleibt für die Gerichtskosten 

und die Entschädigungen der Rechtsvertreter vorbehalten.

9.  Schriftliche Mitteilungen 

 die Parteien (je gegen Empfangsschein),
sowie nach Eintritt der Rechtskraft an 
 an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Postfach, 8050 Zürich (im 

Auszug gemäss Dispositiv-Ziffern 5 und 9 des Urteils)
je gegen Empfangsschein.

10. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zu-
stellung an in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei 

sowie unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zü-

rich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. in der Beru-

fungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu Begründen. Allfällige Urkun-

den sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO / 
§ 140 Abs. 2 GVG/ZH).

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Berufungsanträge (Erstberufung):

der Gesuchstellerin (Urk. 841 S. 2):

"1. Dispositiv Ziff. 3 des Urteils des Bezirksgericht[s] Horgen vom 19. April 2022 
sei aufzuheben und der Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchstel-
lerin ab Rechtskraft des Urteils bis 31. Dezember 2023 monatliche Unter-
haltsbeiträge von Fr. 3'619.– und ab 1. Januar 2024 bis 30. Juni 2027 (70. 
Altersjahr des Gesuchstellers) monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe 
von Fr. 3'021.– zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge seien monatlich im Vor-
aus auf den Ersten eines jeden Monats zu bezahlen.

Zudem seien die Unterhaltsbeiträge zu indexieren und es sei eine gerichts-
übliche Indexklausel in das Urteil aufzunehmen.

2. Dispositiv Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichtes Horgen vom 19. April 2022 
sei aufzuheben und der Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchstel-
lerin für ausstehende Unterhaltsbeiträge inkl. Verzugszinsen bis 8. Juni 2022 
einen Betrag von Fr. 850'828.– sowie Verzugszinsen von 5% auf dem Be-
trag von Fr. 514'607.65 ab 9. Juni 2022 zu bezahlen, zahlbar innert 30 Ta-
gen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils, womit sämtliche ehe-, schei-
dungs- und güterrechtlichen Ansprüche (mit Ausnahme der laufenden Unter-
haltsbeiträge) abgegolten seien.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des 
Berufungsbeklagten."

des Gesuchsgegners (Urk. 850 S. 1): 

"Es sei die Berufung abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 
MwSt.) zu Lasten der Berufungsklägerin.

Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, die Todesurkunde über den Tod ihrer Mut-
ter, D._____, die letzte Steuererklärung ihrer verstorbenen Mutter, eine letztwillige 
Verfügung (sofern vorhanden) und ein Erbschaftsinventar zu edieren. Sodann sei 
sie zu verpflichten, allfällige Erbvorbezüge und Schenkungen, welche sie von ih-
rer Mutter seit der Edition ihrer letzten Steuererklärung erhalten hat, zu deklarie-
ren."

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Berufungsanträge (Zweitberufung):

des Gesuchstellers (Urk. 853/841 S. 2):

"Es sei Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichts Horgen vom 19. April 2022 aufzuhe-
ben und die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger zur Ab-
geltung der ehe- scheidungs- und güterrechtlichen Ansprüche die Summe von 
CHF 210'495.45 zu bezahlen, zahlbar innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt) zu Lasten der Beru-
fungsbeklagten."

der Gesuchstellerin (Urk. 853/850 S. 2): 

"1. Die Berufung des Gesuchstellers (Berufungsklägers) sei vollumfänglich ab-
zuweisen.

2. […]

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7,7% MwSt.) zu Lasten 
des Gesuchstellers (Berufungsklägers)."

Erwägungen:

I. 

1. Die Parteien heirateten am tt. August 1990. Aus ihrer Ehe gingen die Kinder 

E._____, geb. tt. August 1990, und C._____, geb. tt. Dezember 1993, hervor (Urk. 

1, Urk. 2, Urk. 9). Mit Verfügung vom 16. November 2006 regelte das Bezirksgericht 

Horgen das Getrenntleben der Parteien; zudem ordnete es die Gütertrennung per 

1. Juni 2006 an. Der Gesuchsteller wurde verpflichtet, der Gesuchstellerin einen 

persönlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 6'560.– pro Monat und für die beiden Kinder 

Unterhaltsbeiträge von je Fr. 1'500.– pro Monat zuzüglich Kinderzulagen zu bezah-

len (Urk. 4A/27). 

Mit Verfügung vom 29. April 2009 hob das Bezirksgericht Horgen die Unter-

haltsverpflichtung gegenüber dem volljährigen Sohn auf und wies das Abände-

rungsbegehren des Gesuchstellers im Übrigen ab (Urk. 4B/29), was mit Beschluss 

der Kammer vom 5. März 2010 bestätigt wurde (Urk. 4B/40). Am 1. April 2009 reich-

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ten die Parteien ein gemeinsames Scheidungsbegehren beim Bezirksgericht Hor-

gen (Vorinstanz) ein (Urk. 1). Mit Urteil vom 18. Juli 2011 reduzierte die Vorinstanz 

den Unterhaltsbeitrag für die Gesuchstellerin persönlich ab 1. April 2009 von Fr. 

6'560.– auf Fr. 4'900.– pro Monat; der Unterhaltsbeitrag für die Tochter C._____ 

von Fr. 1'500.– pro Monat blieb unverändert (Urk. 159). Auf Berufung der Gesuch-

stellerin hin hob die Kammer diesen Entscheid mit Urteil vom 12. Februar 2013 auf 

und wies das Begehren des Gesuchstellers um Abänderung der persönlichen Un-

terhaltsbeiträge ab (Urk. 228). Ein weiteres Abänderungsbegehren des Gesuch-

stellers wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 28. Mai 2014 ab (Urk. 329). Auf 

Berufung des Gesuchstellers hin reduzierte die Kammer mit Urteil vom 24. Novem-

ber 2014 den persönlichen Unterhaltsbeitrag für die Gesuchstellerin ab 11. Oktober 

2013 auf Fr. 4'310.–  und ab Juli 2014 auf Fr. 4'370.– pro Monat (Urk. 340). 

2. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 14. Dezember 2009 erstatteten die 

Parteien die ersten Parteivorträge zu den Nebenfolgen (Prot. I S. 30 ff.). Die Replik 

ging am 28. Mai 2012 bei der Vorinstanz ein (Urk. 190); die Duplik datiert vom 17. 

September 2012 (Urk. 201). Am 22. Juli 2015 wurde die Beweisauflageverfügung 

erlassen (Urk. 367). In einer Vereinbarung vom 7./14. Dezember 2016 ersuchten 

die Parteien die Vorinstanz, die in ihrem Miteigentum stehende Liegenschaft 

F._____-strasse 34, G._____, ins Alleineigentum der Gesuchstellerin zu übertra-

gen und das zuständige Grundbuchamt anzuweisen, die Gesuchstellerin als Allei-

neigentümerin im Grundbuch einzutragen (Urk. 467). Die entsprechende Verfü-

gung der Vorinstanz datiert vom 31. März 2017 (Urk. 489). Mit Teilurteil vom 14. 

März 2019 sprach die Vorinstanz zwischen den Parteien die Scheidung aus (Urk. 

673). Die Beweisabnahmeverfügung erging am 1. Oktober 2019 (Urk. 708). Für 

den Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens kann im Übrigen auf den angefochte-

nen Entscheid verwiesen werden (Urk. 842 S. 2 ff.). Am 19. April 2022 fällte die 

Vorinstanz das eingangs im Dispositiv aufgeführte Urteil (Urk. 835 = Urk. 842). 

3. Gegen das ihr am 9. Mai 2022 zugestellte Urteil führt die Gesuchstellerin 

mit Eingabe vom 7. Juni 2022, gleichentags zur Post gegeben und hierorts einge-

gangen am 9. Juni 2022, Berufung mit den eingangs aufgeführten Erstberufungs-

anträgen (Urk. 837/2, Urk. 841). Auch der Gesuchsteller erhob gegen das ihm am 

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9. Mai 2022 zugestellte Urteil mit Eingabe vom 8. Juni 2022, gleichentags zur Post 

gegeben und hierorts eingegangen am 10. Juni 2022, Berufung, wobei er die ein-

gangs aufgeführten Zweitberufungsanträge stellte (Urk. 837/1, Urk. 853/841). Mit 

Beschlüssen vom 22. Juli 2022 wurde das Gesuch der Gesuchstellerin um unent-

geltliche Rechtspflege und das Gesuch des Gesuchstellers um vorsorgliche Be-

weisabnahme abgewiesen (Urk. 846, Urk. 853/847). Die Gesuchstellerin leistete 

einen Kostenvorschuss von Fr. 20'000.– und der Gesuchsteller einen solchen von 

Fr. 15'000.– (Urk. 848, Urk. 853/848). Die Erstberufungsantwort des Gesuchstellers 

datiert vom 2. November 2022 (Urk. 850). Die Zweitberufungsantwort der Gesuch-

stellerin ging am 30. September 2022 hierorts ein (Urk. 853/850). Mit Beschluss 

vom 30. November 2022 wurden die beiden Berufungsverfahren vereinigt, der Ein-

tritt der Rechtskraft mit Bezug auf die Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 5 vorgemerkt und 

der Antrag der Gesuchstellerin um Verpflichtung des Gesuchstellers zur Leistung 

eines Prozesskostenvorschusses, eventualiter Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege abgewiesen (Urk. 854, Urk. 855). Mit Eingabe vom 15. Dezember 

2022 liess sich die Gesuchstellerin zur Erstberufungsantwort vernehmen (Urk. 859) 

und mit Eingabe vom 10. Januar 2023 nahm sie zu dem in der Erstberufungsant-

wort gestellten Editionsbegehren Stellung (Urk. 860). Es folgten weitere Stellung-

nahmen der Parteien (Urk. 864, Urk. 866). Mit Schreiben vom 24. November 2023 

wurde den Parteien angezeigt, dass das Berufungsverfahren in die Phase der Ur-

teilsberatung gehe (Urk. 873/1+2).  

II.

1. Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 

trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Auf das vorinstanzliche Verfahren fand daher noch 

die zürcherische Zivilprozessordnung (ZPO/ZH) Anwendung; demgegenüber rich-

tet sich das Berufungsverfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

(Art. 404 Abs. 1 und Art. 405 Abs. 1 ZPO). 

2. Erst- und Zweitberufung wurden form- und fristgerecht erhoben. Sie richten 

sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid. Die Parteien haben die ihnen 

auferlegten Kostenvorschüsse rechtzeitig geleistet. Die Streitwertgrenze wird er-

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reicht. Damit ist auf die Berufungen – unter Vorbehalt hinreichender Antragstellung 

und Begründung – einzutreten (Art. 308 und Art. 311 ZPO). 

3.1 Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrich-

tige Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO), wobei die 

Berufung zu begründen ist (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsverfahren ist als 

eigenständiges Verfahren ausgestaltet. Es dient nicht der Vervollständigung des 

vorinstanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstin-

stanzlichen Entscheides im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandun-

gen. In der Berufungsbegründung ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der 

erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrach-

ten ist bzw. an einem Mangel im Sinne von Art. 310 ZPO leidet. Das setzt voraus, 

dass der Berufungskläger die beanstandeten, für das Ergebnis des angefochtenen 

Entscheids relevanten Erwägungen genau bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit 

diesen auseinandersetzt und mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, 

wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden 

erhoben wurden bzw. aus welchen konkreten Aktenstellen sich der geltend ge-

machte Berufungsgrund ergeben soll (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375; 

BGE 141 III 569 E. 2.3.3 S. 576 f.; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1; 

BGer 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016, E. 5.2; CHK-Sutter-Somm/Seiler, ZPO 311 

N 8 ff.; Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 36 ff.; ZK ZPO-

Reetz/Theiler, Art. 311 N 36). Überdies sind die Parteien grundsätzlich gehalten, 

erstinstanzlich gestellte Beweisanträge, denen nicht entsprochen wurde, vor der 

zweiten Instanz zu wiederholen (BGE 144 III 394 E. 4.2). Die Begründungsanfor-

derungen gelten sinngemäss auch für den Inhalt der Berufungsantwort (BGer 

5A_660/2014 vom 17. Juni 2015, E. 4.2 m.w.Hinw.; 4A_258/2015 vom 21. Oktober 

2014, E. 2.4.2). 

3.2 Abgesehen von offensichtlichen Mängeln hat sich das Berufungsgericht 

auf die Beurteilung der in der Berufung und Berufungsantwort erhobenen Bean-

standungen zu beschränken (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417 m.w.Hinw.; BGE 

144 III 394 E. 4.1.4 S. 397 f.; BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3; 

BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3). Abgesehen von dieser Rela-

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tivierung gilt der Grundsatz "iura novit curia" (Rechtsanwendung von Amtes wegen; 

Art. 57 ZPO) aber auch im Berufungsverfahren. Die Berufungsinstanz ist deshalb 

weder an die in den Parteieingaben vorgetragenen Argumente noch an die Erwä-

gungen der Erstinstanz gebunden. Sie kann die Berufung auch aus einem anderen 

als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der 

Erstinstanz abweichenden Begründung abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl. 

CHK-Sutter-Somm/Seiler, ZPO 57 N 6; BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21, N 39 ff.; 

Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 N 22; s.a. Seiler, Die Berufung nach ZPO, 2013, 

Rz 1507 und Rz 1513). 

4. Zu beachten ist schliesslich, dass neue Tatsachen und Beweismittel (No-

ven) im Berufungsverfahren nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 

ZPO berücksichtigt werden können, d.h. wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vor-

gebracht wurden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz 

vorgebracht werden konnten (lit. b). Wer sich auf (unechte) Noven beruft oder sol-

che vorträgt, hat deren Zulässigkeit darzutun und ihre Voraussetzungen notwendi-

genfalls zu beweisen (BGE 143 III 42 E. 4.1 S. 43; BGer 5A_86/2016 vom 5. Sep-

tember 2016, E. 2.1 [je m.w.Hinw.]). Werden Tatsachenbehauptungen oder Bewei-

santräge im Berufungsverfahren bloss erneuert, ist unter Hinweis auf konkrete Ak-

tenstellen aufzuzeigen, dass und wo sie bereits vor Vorinstanz eingebracht wurden; 

andernfalls gelten sie als neu. 

III. 

1. Die Vorinstanz hat den Gesuchsteller verpflichtet, der Gesuchstellerin bis 

zu seinem Eintritt in das ordentliche Pensionsalter (Juni 2022) monatliche Unter-

haltsbeiträge in der Höhe von Fr. 2'869.– zu bezahlen, wobei sie angesichts der 

kurzen Dauer der Unterhaltspflicht auf eine Indexierung verzichtete (Urk. 842 S. 12 

bis S. 250, S. 322 f.). Laut den Erwägungen soll diese Unterhaltsverpflichtung "ab 

Rechtskraft des Scheidungsurteils" gelten (Urk. 842 S. 250), wobei die Vorinstanz 

sich nicht explizit dazu äusserte, ob damit die Rechtkraft im Scheidungspunkt (ge-

mäss Teilurteil vom 14. März 2019, das am 11. Mai 2019 in Rechtskraft erwuchs; 

Urk. 693) oder die Rechtskraft ihres Urteils über die Nebenfolgen vom 19. April 

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2022 gemeint ist. Der mit Eheschutz- oder Massnahmeentscheid festgesetzte Ehe-

gattenunterhalt gilt grundsätzlich solange, bis das Scheidungsurteil bezüglich der 

Unterhaltsregelung formell rechtskräftig wird (BGE 146 III 284 E. 2.2 S. 286). Vor-

sorglich für die Dauer eines hängigen Scheidungsverfahrens angeordnete Unter-

haltsbeiträge können im Endurteil nicht rückwirkend abgeändert werden und fallen 

auch nicht rückwirkend dahin. Die Weitergeltung der vorsorglichen Massnahmen 

bis zum Abschluss des Verfahrens gilt unabhängig davon, ob die Ehe bereits auf-

gelöst ist (BGE 145 III 36 E. 2.4 S. 40, mit weiteren Hinweisen). Vor diesem Hinter-

grund ist klar, dass die nacheheliche Unterhaltsverpflichtung gemäss Dispositiv Zif-

fer 3 des angefochtenen Urteils erst mit Eintritt der Rechtskraft desselben begon-

nen hätte. Aufgrund der Erstberufung der Gesuchstellerin tritt die formelle Rechts-

kraft – sofern wie hier kein Gestaltungsurteil Gegenstand einer zivilrechtlichen Be-

schwerde bildet – grundsätzlich erst mit Eröffnung des zweitinstanzlichen Entschei-

des ein (BGE 146 III 284 E. 2.3.5 und 2.4 S. 288 f.). Bis dahin gilt die mit Urteil vom 

24. November 2014 letztmals abgeänderte vorsorgliche Unterhaltsverpflichtung 

des Gesuchstellers weiter. 

2.1 Die Gesuchstellerin rügt, der Gesuchsteller habe weder in der Klagebe-

gründung noch in der Replik eine Befristung der Unterhaltsbeiträge bis zu seinem 

ordentlichen Pensionsalter beantragt oder sich in irgendeiner Art und Weise dahin-

gehend geäussert. Aus den Anträgen und Ausführungen des Gesuchstellers 

müsse geschlossen werden, dass er eine unbefristete Rente beantragt bzw. eine 

Unterhaltspflicht von Fr. 2'000.– auf unbegrenzte Zeit anerkannt habe. Die von der 

Vorinstanz vorgenommene Befristung entspreche nicht den Anträgen der Parteien 

und verletze die Dispositionsmaxime (Urk. 841 S. 4 f. Rz 8 ff.). 

2.2 Der Gesuchsteller stellte an der Hauptverhandlung vom 14. Dezember 

2009 das Rechtsbegehren, er sei zu verpflichten, an den Unterhalt der Gesuchstel-

lerin monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'000.– zu bezahlen (Urk. 51 S. 1). Zum 

Ende der Beitragspflicht machte er keine Angaben. Die Gesuchstellerin beantragte 

die Verpflichtung des Gesuchstellers zur Bezahlung angemessener Unterhaltsbei-

träge für sich und die Tochter, ohne sich zu deren Dauer zu äussern (Urk. 53 S. 1, 

S. 5 ff.). In der Replik vom 26. Mai 2012 stellte der Gesuchsteller keine anderslau-

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tenden Rechtsbegehren (Urk. 190 S. 8). In der Duplik vom 17. September 2012 

führte die Gesuchstellerin (ohne ihre Rechtsbegehren anzupassen) erstmals aus, 

der Gesuchsteller sei verpflichtet, ihr bis zu seinem 70. Altersjahr, mindestens bis 

zum Erreichen seines AHV-Alters einen angemessenen monatlichen Unterhalts-

beitrag zu bezahlen, da er als Händler und Geschäftsmann über das offizielle Pen-

sionierungsalter hinaus beruflich tätig sein werde; beziffern könne sie den Unter-

haltsanspruch allerdings erst nach Vorliegen des vor Obergericht pendenten Beru-

fungsentscheides und nach Vorliegen der Beweisakten (Urk. 201 S. 40). Immerhin 

hatte die Gesuchstellerin bereits an der Hauptverhandlung vom 14. Dezember 

2009 im Rahmen der Klageantwort geltend gemacht, ihr und der Tochter stünden 

Unterhaltsbeiträge von Fr. 9'886.50 zu, wobei für den Kinderunterhalt Fr. 1'500.– 

zu veranschlagen seien (Urk. 53 S. 10).  

2.3 Zu Recht wendet der Gesuchsteller in der Erstberufungsantwort ein, er 

habe die Unterhaltspflicht bis zu seinem 70. Altersjahr nicht anerkannt, da er in 

seiner Eingabe vom 18. Juni 2013 ausdrücklich die Befristung der Unterhaltspflicht 

bis zum Eintritt in sein Rentenalter verlangt habe (Urk. 850 S. 2). So hielt der Ge-

suchsteller in der genannten Eingabe dafür, es bleibe aufgrund der güterrechtlichen 

Auseinandersetzung und der Teilung der Vorsorgeguthaben kein Raum für Unter-

haltsbeiträge nach dem 65. Altersjahr, weshalb die Unterhaltspflicht gerichtsüblich 

bis zum Eintritt in sein Rentenalter zu befristen sei (Urk. 263 S. 4 f.). Weitere Vor-

träge im Sinne von § 121 Abs. 2 bzw. § 128 ZPO/ZH sind insbesondere anzuord-

nen, wenn in der Duplik neue tatsächliche Behauptungen aufgestellt werden, über 

welche sich der Kläger noch nicht aussprechen konnte, oder zur Behebung man-

gelhafter Parteivorbringen oder wenn eine Partei Noven nach § 115 ZPO/ZH vor-

bringt (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 

3. Aufl., 1997, § 121 N 3). Die Vorinstanz hat nach Eingang der Duplik keine weite-

ren Vorträge angeordnet, obwohl sich die Gesuchstellerin erstmals in ihrem zweiten 

Parteivortrag (Duplik) darauf berief, der Gesuchsteller habe Unterhaltsbeiträge bis 

zu seinem 70. Altersjahr zu bezahlen. In der Folge nahm der Gesuchsteller in zwei 

Eingaben vom 27. Dezember 2012 und 18. Juni 2013 unaufgefordert zur Duplik 

Stellung (Urk. 217, Urk. 263), wobei er seine zweite Eingabe vom 18. Juni 2013 

ausdrücklich als abschliessende Novenstellungnahme verstand, die erstattet 

- 13 -

werde, weil die Gegenpartei vor Abschluss des Hauptverfahrens keine Durchfüh-

rung einer Referentenaudienz wünsche (Urk. 263 S. 1). Vor diesem Hintergrund ist 

sein Antrag zur Sache betreffend Befristung des nachehelichen Unterhalts vor Ab-

schluss des Hauptverfahrens erfolgt und damit als rechtzeitig im Sinne von § 114 

ZPO/ZH zu taxieren. Das Hauptverfahren wurde denn auch erst mit Verfügung vom 

22. Juli 2015 als abgeschlossen erklärt (Urk. 367).   

2.4 Das Gericht darf einer Partei weder mehr noch anderes zusprechen, als 

sie selbst verlangt, noch weniger, als der Gegner anerkannt hat (§ 54 Abs. 2 

ZPO/ZH). Nach dem Gesagten hat der Gesuchsteller eine Unterhaltspflicht über 

sein 65. Altersjahr (ordentliches Pensionierungsalter) hinaus nicht anerkannt. Die 

Rüge, die Vorinstanz habe die Dispositionsmaxime (§ 54 Abs. 2 ZPO/ZH) verletzt, 

erweist sich damit als unbegründet. 

3.1 Die Gesuchstellerin beanstandet weiter, die Vorinstanz sei im über 300-

seitigen Urteil auf die Frage, weshalb die Unterhaltspflicht mit der ordentlichen Pen-

sionierung des Gesuchstellers enden solle, mit keinem Wort eingegangen, obwohl 

sie in der Duplik beantragt habe, der Gesuchsteller sei zu verpflichten, ihr bis zu 

seinem 70. Altersjahr einen angemessenen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. Die 

Vorinstanz habe die Begründungspflicht und damit ihr rechtliches Gehör verletzt. 

Sie hält dafür, die Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen bis zum 70. Altersjahr des 

Gesuchstellers sei mit Blick auf dessen Erwerbssituation und ihre eigene finanzielle 

Lage gerechtfertigt. Der Gesuchsteller sei einziger Gesellschafter und Angestellter 

der H._____ GmbH und zudem deren Geschäftsführer. Über die H._____ GmbH, 

die nach wie vor aktiv sei, vertreibe der Gesuchsteller … in der Schweiz und in ganz 

Europa. Der Gesuchsteller werde sein Handelsgeschäft bis zu seinem 70. Alters-

jahr über das Erreichen des ordentlichen Pensionsalters weiter betreiben und ohne 

grosse eigene Tätigkeit nach wie vor Provisionen für verkaufte … erhalten. Nebst 

der AHV-Rente von mindestens Fr. 1'195.– werde er damit weiterhin jedenfalls das 

ihm von der Vorinstanz angerechnete Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 

8'000.– erzielen. Demgegenüber sei die Gesuchstellerin erst 62-jährig und es sei 

davon auszugehen, dass sie ab 1. Januar 2024 lediglich die minimale AHV-Rente 

von Fr. 1'195.– erhalten werde. Aus dem Vorsorgeausgleich erhalte sie lediglich 

- 14 -

einen geringen Betrag von Fr. 90'255.85. Der ihr von der Vorinstanz angerechnete 

Mietertrag für ihre (stark renovierungsbedürftige) Liegenschaft von Fr. 3'000.– er-

weise sich als zu hoch, es könne ein Nettoertrag von maximal Fr. 1'500.– erzielt 

werden, womit ab 1. Januar 2024 mit einem Nettoeinkommen von Fr. 2'695.– zu 

rechnen sei (Urk. 841 S. 5 ff. Rz 12 ff.). 

3.2 Der Gesuchsteller weist darauf hin, dass die Parteien bereits seit 2006 

getrennt leben würden und die Gesuchstellerin seither nichts zur Stärkung ihrer 

Eigenversorgungskapazität beigetragen habe. Sie habe weder eine einzige Stel-

lenbewerbung eingereicht noch sich um den Bezug einer IV-Rente bemüht. Auch 

eine lebensprägende Ehe ziehe nicht automatisch eine Unterhaltspflicht nach sich. 

Das erklärte Ziel der Ehescheidung sei der sog. "clean break" und das Bundesge-

richt erachte eine mögliche Erwerbstätigkeit in der Regel auch als zumutbar. Die 

Vorinstanz habe sich nur pauschal über die Möglichkeiten der Gesuchstellerin, ei-

nen Verdienst zu erzielen, geäussert, was nicht genüge. Die Gesuchstellerin habe 

bereits vor der Heirat nur über ein beschränktes Einkommen verfügt, das sie auch 

wieder erzielen könnte. Hinzu komme, dass die kürzlich verstorbene Mutter der 

Gesuchstellerin sehr vermögend gewesen sei und die Gesuchstellerin daher in der 

Lage sein werde, mit den Vermögenserträgen ihren gebührenden Unterhalt selbst 

zu finanzieren. Zu diesem Zweck habe sie sachdienliche Unterlagen (Todesur-

kunde, letzte Steuererklärung, letztwillige Verfügung, Erbschaftsinventar) zu edie-

ren und allfällige Vorbezüge und Schenkungen zu deklarieren. Er selbst sei in kei-

ner Art und Weise verpflichtet, über sein ordentliches Rentenalter hinaus erwerbs-

tätig zu bleiben. Wenn er weiterhin für eine gewisse Zeit erwerbstätig sei, so ge-

schehe dies nicht aus freier Entscheidung, sondern der Not gehorchend, um offene 

Unterhaltsschulden abzutragen. Ein Einkommen aus dieser Quelle wäre als sog. 

überobligatorisches Einkommen zu qualifizieren und ein allfälliger Überschuss 

wäre bei einer Unterhaltsberechnung vollständig dem Gesuchsteller zuzuweisen. 

Die Ausführungen der Gesuchstellerin zu seinem Einkommen als Rentner, zu den 

Rentenhöhen der Parteien und zum erzielbaren Mietzins seien allesamt Noven, die 

im Berufungsverfahren nicht mehr zu berücksichtigen seien (Urk. 850 S. 2 ff.).  

- 15 -

3.3 Der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unbegründet. Es 

trifft zwar zu, dass die Vorinstanz die Befristung der Unterhaltsverpflichtung bis zum 

Eintritt des Gesuchstellers in das ordentliche Pensionsalter (Juni 2022) nicht weiter 

begründete (Urk. 842 S. 250). Es entsprach aber bereits bei Erlass des vorinstanz-

lichen Urteils (19. April 2022) der Regel, nachehelichen Unterhalt längstens bis zum 

Eintritt des Unterhaltsschuldners ins ordentliche Rentenalter zuzusprechen. Wäh-

rend das Bundesgericht die Befristung zunächst noch mit dem Umstand begrün-

dete, die verfügbaren Mittel brächen normalerweise ein, sobald der Leistungspflich-

tige das Rentenalter erreiche (BGE 132 III 593 E. 7.2 S. 596, 141 III 465 E. 3.2.1 

S. 469), leitet es nunmehr eine zeitliche Limitierung aus dem Umstand ab, dass das 

Gesetz in Art. 125 ZGB von "angemessenem Unterhalt" spricht. Das Bundesgericht 

erwog, es könne nicht ausser Acht gelassen werden, dass mit der Auflösung des 

gemeinsamen Haushaltes die auf Art. 163 ZGB basierende eheliche Aufgabentei-

lung faktisch ihr Ende finde und mithin, soweit keine gemeinsamen Kinder zu be-

treuen seien, der finanziellen Unterhaltsleistung des einen Ehepartners keine Ge-

genleistung des anderen in Form von Naturalunterhalt mehr gegenüberstehe, wie 

sie sich bei traditioneller Rollenteilung nebst der Kinderbetreuung namentlich auch 

durch die zugunsten der Gemeinschaft erfolgende Besorgung des gemeinsamen 

Haushaltes ergebe. Einen Anspruch auf lebenslange finanzielle Gleichstellung 

gebe es nicht, ansonsten wirtschaftlich über die Tatsache der Scheidung hinweg-

gegangen würde. Was "angemessen" im Sinn von Art. 125 Abs. 1 ZGB sei, lasse 

sich nicht allgemein sagen, sondern müsse anhand der in Art. 125 Abs. 2 ZGB 

aufgelisteten Kriterien sorgfältig abgewogen werden. Ins Gewicht fielen dabei ins-

besondere eine allfällige Erwerbshinderung durch Kinderbetreuung sowie die Ehe-

dauer (im Sinne der Dauer des ehelichen Zusammenlebens; vgl. BGer 

5A_420/2021 vom 5. Dezember 2022, E. 2.3), ferner aber auch das Vermögen und 

anderweitige finanzielle Absicherungen. Bei langjährigen Hausgattenehen, zumal 

wenn sich der eine Ehegatte vollständig der Kinderbetreuung gewidmet habe, 

könne die nacheheliche Solidarität auch in Zukunft zu längeren Unterhaltsrenten 

führen, die bis zum Erreichen des AHV-Alters des Leistungspflichtigen andauern 

könnten (BGE 147 III 249 E. 3.4.5 S. 259 f.). Unter Hinweis auf diese Rechtspre-

chung führte das Bundesgericht in einem jüngeren Entscheid aus, bei lebensprä-

- 16 -

genden Ehen könne die nacheheliche Solidarität im Regelfall zu einem Unterhalts-

anspruch bis zum Eintritt des Unterhaltsschuldners ins AHV-Alter führen. Nach Ein-

tritt des Unterschuldners ins AHV-Alter sei die Zusprechung einer unbefristeten Un-

terhaltsrente nur in Ausnahmefällen zulässig. Da es sich dabei um eine Ausnahme 

handle, treffe den Unterhaltsgläubiger, der eine lebenslange Rente beantrage, aber 

eine gesteigerte Begründungspflicht (BGer 5A_779/2021 vom 16. Dezember 2022, 

E. 4.3.2). 

3.4 Die Gesuchstellerin begründete die Unterhaltspflicht bis zum 70. Altersjahr 

vor Vorinstanz damit, dass der Gesuchsteller als Händler und Geschäftsmann über 

das offizielle Pensionierungsalter hinaus beruflich tätig sein werde (Urk. 201 S. 40, 

Urk. 841 S. 4 Rz 9). Damit vermag die Gesuchstellerin den gesteigerten Begrün-

dungsanforderungen nicht zu genügen. Dafür hätte sie sich einerseits zu den ein-

zelnen in Art. 125 Abs. 2 ZGB genannten Kriterien und ihrem Zusammenspiel und 

andererseits auch in tatsächlicher Hinsicht zu den Eckpunkten des vorliegenden 

Einzelfalles äussern müssen (vgl. BGer 5A_420/2021 vom 5. Dezember 2022, 

E. 2.3). Dass die Gesuchstellerin dies im Berufungsverfahren nachholt, hilft ihr 

nicht. Die Gesuchstellerin legt nicht dar, dass und wo sie die in ihrer Erstberufung 

für ihren Standpunkt herangezogenen weiteren Umstände (Urk. 841 S. 5 ff. Rz 13 

bis Rz 16) vor Vorinstanz (rechtzeitig) in den Prozess einführte oder weshalb ihr 

dies nicht möglich war. Bereits aus diesem Grunde kann ihrer Erstberufung in die-

sem Punkt kein Erfolg beschieden sein. 

3.5 Im Übrigen greift die Begründung der Gesuchstellerin, die sich auf das 

Einkommensgefälle zwischen den Parteien fokussiert und das vom Gesuchsteller 

erzielte Erwerbseinkommen von Fr. 8'000.– ihrem Einkommen (Fr. 2'695.– ab 

1. Januar 2024) und der erhaltenen Austrittsleistung (Fr. 90'255.85 zuzüglich Zins 

seit 31. Dezember 2009) gegenüberstellt, zu kurz. Die Zusprechung einer unbefris-

teten Rente ist zwar nicht ausgeschlossen, wenn eine Verbesserung der finanziel-

len Situation des Unterhaltsgläubigers nicht absehbar ist und die Mittel des Unter-

haltsverpflichteten es zulassen (BGer 5A_88/2023 vom 19. September 2023, E. 

4.1). Es wären jedoch auch weitere, vom Gesuchsteller erwähnte und in Art. 125 

Abs. 2 ZGB genannte Umstände zu beachten (vgl. E. III/3.3): Das eheliche Zusam-

- 17 -

menleben der Parteien dauerte bis zur Trennung im Dezember 2005 rund 15 Jahre 

(Urk. 4A/27). Seit April 2009 stehen sich die Parteien im vorliegenden Scheidungs-

verfahren gegenüber. Die Erziehungsaufgaben der Gesuchstellerin entfielen spä-

testens im Dezember 2011, als die Tochter C._____, geb. tt. Dezember 1993, voll-

jährig wurde. Mittlerweile stehen beide Parteien im AHV-Alter und die während der 

Ehe erworbene Austrittsleistung des Gesuchstellers per 31. Dezember 2009 wurde 

hälftig geteilt, wobei der Gesuchsteller nach dem Vorsorgeausgleich über eine nicht 

wesentlich bessere Altersvorsorge verfügt als die Gesuchstellerin (Urk. 842 S. 316 

f.). Dass der Gesuchsteller über (erhebliches) anderweitiges Vermögen verfügt, 

das er anzehren könnte bzw. müsste, macht die Gesuchstellerin nicht geltend. 

Die Vorinstanz ging angesichts der Ehedauer, der jahrelangen Kinderbetreu-

ung und der gelebten Rollenverteilung mit untergeordneter Erwerbsarbeit der Ge-

suchstellerin (keine Arbeitstätigkeit seit 2000, keine Weiterbildung, gesundheitliche 

Beeinträchtigung) davon aus, die Gesuchstellerin sei nicht in der Lage, inskünftig 

ein eigenes Erwerbseinkommen zu erzielen (Urk. 842 S. 14). Zudem sah sie die 

Voraussetzungen für die Geltendmachung einer IV-Rente aufgrund einer teilweisen 

und ab 24. Juni 2010 vollständigen Arbeitsunfähigkeit – welche sie gestützt auf drei 

einzelne von Dr. I._____ (Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie) aus-

gestellte Arztzeugnisse vom 14./24. Juni 2010 (Urk. 89/3) und 18. August 2010 

(Urk. 203/38) bejahte – als grundsätzlich erfüllt an. Allerdings verneinte sie in der 

Folge sowohl einen Anspruch auf eine IV-Rente für Erwerbstätige mangels eines 

nennenswerten früheren Einkommens der Gesuchstellerin als auch den Anspruch 

auf eine IV-Rente für Nichterwerbstätige mangels einer Beeinträchtigung im Haus-

halt, weshalb der Gesuchstellerin kein Vorwurf gemacht werden könne, sich nicht 

um eine IV-Rente gekümmert zu haben (Urk. 842 S. 16 f.). Dies alles wird vom 

Gesuchsteller im Berufungsverfahren nicht substanziiert beanstandet, wenn er der 

Gesuchstellerin zum einen vorwirft, sie habe in den vergangenen 16 Jahren nichts 

zur Stärkung ihrer Eigenversorgungskapazität unternommen, keine einzige Stellen-

bewerbung eingereicht und sich auch nicht um den Bezug einer IV-Rente bemüht 

(Urk. 850 S. 2), und zum anderen darauf hinweist, in diversen Branchen (Gastge-

werbe, Pflegebereich) würden auch ungelernte Arbeitskräfte gesucht (Urk. 850 S. 

3). Allerdings stellt sich im heutigen Zeitpunkt die Frage, ob die Gesuchstellerin 

- 18 -

inskünftig ein Erwerbseinkommen wird erzielen können, aufgrund ihres Alters nicht 

mehr. Für die Frage der Erstreckung der Unterhaltspflicht bis zum 70. Altersjahr 

des Gesuchstellers lässt sich aus dem Gesagten freilich nichts Entscheidendes zu 

Gunsten der Gesuchstellerin ableiten. Gesundheitliche Beeinträchtigungen können 

bei lebensprägenden Ehen aufgrund nachehelicher Solidarität zwar langfristige 

Renten rechtfertigen, und zwar unabhängig davon, ob die gesundheitliche Beein-

trächtigung bei Eheschliessung bereits bestand oder als ehebedingt anzusehen ist, 

und auch ohne Rücksicht darauf, ob sich die Gesundheit eines Ehegatten vor oder 

nach Aufnahme des Getrenntlebens verschlechtert hat, solange dies vor dem Urteil 

über die Scheidung geschieht (BGer 5A_1036/2021 vom 23. September 2022, 

E. 3.2.3; 5A_800/2016 vom 18. August 2017, E. 6.3; je mit weiteren Hinweisen). 

Allerdings kann dies nicht per se eine über den Eintritt ins AHV-Alter hinausge-

hende Unterhaltspflicht begründen, nachdem gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung Unterhaltsrenten in zeitlicher Hinsicht zu limitieren und auch bei lang-

jährigen Hausgattenehen mit vollständiger Kinderbetreuung grundsätzlich längs-

tens bis zum Erreichen des AHV-Alters des Leistungspflichtigen andauern sollen 

(BGE 147 III 249 E. 3.4.5 S. 259 f.). Ihren gesundheitlichen Zustand wirft die Ge-

suchstellerin in diesem Zusammenhang denn auch gar nicht in die Waagschale. 

Sie beruft sich ausschliesslich auf den Einkommensunterschied, der aufgrund der 

überobligatorischen Erwerbsanstrengungen des Gesuchstellers besteht, und den 

Umstand, dass sie entgegen der vorinstanzlichen Annahme lediglich mit einem 

Mietertrag von Fr. 1'500.– pro Monat (statt Fr. 3'000.–) rechnen könne, womit ihr 

Bedarf von Fr. 4'025.– (Urk. 842 S. 250) nicht mehr gedeckt wäre. Diesen Unter-

schied über das AHV-Alter beider Parteien hinaus bis zum 70. Altersjahr des Ge-

suchstellers ganz oder teilweise auszugleichen, würde aber bedeuten, ökonomisch 

über die Tatsache der Scheidung hinwegzugehen und die Parteien auch im Ren-

tenalter finanziell annähernd gleichzustellen. Auch übergeht die Gesuchstellerin, 

dass ihr die Vorinstanz Mieteinnahmen von Fr. 3'000.– mit der Begründung anrech-

nete, es sei von den Parteien unbestritten geblieben, dass die Vermietung der Lie-

genschaft in G._____ einen Nettomietertrag von Fr. 3'000.– pro Monat einbringe 

und es der Gesuchstellerin möglich sei, mit der ihr übertragenen Liegenschaft einen 

Mietzins im früher erzielten Umfang zu generieren, auch wenn die Liegenschaft 

- 19 -

längere Zeit nicht vermietet gewesen sei (Urk. 842 S. 18). Dabei verwies die Vor-

instanz auf das obergerichtliche Urteil vom 24. November 2014, worin mit ausführ-

licher Begründung beiden Parteien als damaligen Miteigentümern der Liegenschaft 

je Fr. 1'500.– Mietertrag als Einkommen angerechnet wurden (Urk. 340 S. 18). 

Wenn die Gesuchstellerin nun vorbringt, sie habe die (nunmehr in ihrem Alleinei-

gentum stehende) Liegenschaft per September 2020 zeitweise nur für Fr. 1'500.– 

vermieten können (Urk. 841 S. 7 Rz 15), setzt sie sich mit den vorinstanzlichen 

Erwägungen nicht hinreichend auseinander. Sie legt auch nicht dar, weshalb ihre 

tatsächlichen Vorbringen zum erzielbaren Mietertrag im Berufungsverfahren noch 

gehört werden müssten. Da die Vorinstanz einen Nettomietertrag von Fr. 3'000.– 

veranschlagte, stösst auch ihre Kritik, die Vorinstanz habe Hypothek, Gebäudever-

sicherung und Nebenkosten unberücksichtigt gelassen (Urk. 841 S. 7 Rz 15), ins 

Leere. Somit wären der Gesuchstellerin auf jeden Fall weiterhin Nettomietzinsein-

nahmen von Fr. 3'000.– anzurechnen, womit sie selbst mit der minimalen AHV-

Rente von aktuell Fr. 1'225.– ihren (unangefochten gebliebenen) Bedarf von 

Fr. 4'025.– (Urk. 842 S. 249) zu decken vermag. Zwar hat die Vorinstanz die Par-

teien für die Steuern auf den Überschuss verwiesen. Bei Einkünften von 

Fr. 50'700.– (12 x Fr. 4'225.–) und Abzügen von rund Fr. 12'000.– bzw. Fr. 11'000.– 

(Urk. 844/4) resultiert aber eine Steuerlast in Bund, Kanton und Gemeinde 

(J._____) einschliesslich Kirchensteuern von nicht mehr als Fr. 250.– pro Monat, 

die mit dem Überschuss (Fr. 200.–) und der erhaltenen Austrittsleistung (Fr. 

90'225.85 zuzüglich Zins seit 31. Dezember 2009) getragen werden kann. Insge-

samt besteht in der vorliegenden Konstellation kein Raum für nachehelichen Un-

terhalt über den Eintritt des Gesuchstellers (und der Gesuchstellerin) ins AHV-Alter 

hinaus. Soweit es den nachehelichen Unterhalt betrifft, ist die Erstberufung der Ge-

suchstellerin abzuweisen.

3.6 Da der Gesuchsteller während des Berufungsverfahrens das AHV-Alter 

erreicht hat und bis zur Rechtskraft des Berufungsentscheides die vorsorgliche Un-

terhaltsregelung gilt (E. III/1), ist die vorinstanzliche Dispositiv-Ziffer 3 in diesem 

Sinne zu reformieren, als kein nachehelicher Unterhalt im Sinne von Art. 125 ZGB 

zuzusprechen ist. Bei diesem Ergebnis muss nicht mehr auf die Frage eingegangen 

werden, ob die Gesuchstellerin aus dem Erbe ihrer im mm.2022 verstorbenen Mut-

- 20 -

ter ihren gebührenden Unterhalt decken kann, sich das von der Mutter per Ende 

2019 deklarierte Vermögen von Fr. 2'695'609.– bis zur ihrem Tod noch erheblich 

reduziert hat und aufgrund von drei weiteren gesetzlichen Erben von einer beschei-

denen Erbschaft auszugehen ist (Urk. 850 S. 4, Urk. 860, Urk. 862/1, Urk. 864, 

Urk. 866). Das vom Gesuchsteller mit der Zweitberufung gestellte Editions- und 

Auskunftsbegehren erweist sich damit als obsolet. 

IV.

1.1 Die Vorinstanz hielt fest, die Parteien hätten bis zum 1. Juni 2006, dem 

Stichtag für die güterrechtliche Auseinandersetzung, unter dem Güterstand der Er-

rungenschaftsbeteiligung (Art. 181 ZGB) gelebt (Urk. 842 S. 252). Die Vorinstanz 

ging von einem gutachterlich geschätzten Marktwert der ehelichen Liegenschaft in 

G._____, die im Jahre 1996 zum Preis von Fr. 710'000.– gekauft und der Gesuch-

stellerin im Jahre 2017 zu Alleineigentum übertragen wurde, von Fr. 965'000.– aus 

und nahm folgende Liegenschaftsabrechnung vor (Urk. 842 S. 313): 

Verkehrswert 2020 Fr. 965'000.00

Mehrwert 36 %

Eigengut Gesuchstellerin ./. Fr. 50'000.00

Mehrwert auf Eigengut ./. Fr. 18'000.00

Hypothekarbelastung ./. Fr. 610'000.00

Errungenschaft = Fr. 287'000.00

½ Errungenschaft = Fr. 143'500.00

Gestützt auf diese Abrechnung betrage der Anspruch der Gesuchstellerin aus 

Eigengut Fr. 68'000.– und der Errungenschaftsanteil beider Parteien an der Lie-

genschaft je Fr. 143'500.–. Da die Vorinstanz das Eigengut der Gesuchstellerin be-

reits bei der Liegenschaftsabrechnung berücksichtigte, ordnete sie der Errungen-

schaft der Gesuchstellerin noch folgende Aktiven zu (Urk. 842 S. 314): 

- 21 -

Anteil Liegenschaft Fr. 287'000.00

½ Anteil Konto ZKB Fr. 1'126.00

Total Fr. 288'126.00

Zur Errungenschaft des Gesuchstellers rechnete die Vorinstanz folgende Ver-

mögenswerte (Urk. 842 S. 314 f.):  

Konto ZKB 1 Fr. 1'126.00

CS Konto 2 Fr. 40'976.70

Vorsorgekonto 3.Säule 

CS 3

Fr. 6'050.00

B._____ Handelsagentur

und K._____ AG

Fr. 0.00

H._____ GmbH Fr. 75'500.00

Privatkonto Zürich Invest

Z-4

Fr. 20'536.25

Bank Hottinger Konto

CH5

Fr. 10'020.95

Total Fr. 154'209.95

Der Vorschlag beider Parteien belaufe sich somit auf Fr. 442'335.95 

(Fr. 154'209.95 zuzüglich Fr. 288'126.–). Gemäss Art. 215 Abs. 1 ZGB stehe jedem 

Ehegatten die Hälfte des Vorschlags zu, mithin konkret je Fr. 221'167.95. Demzu-

folge habe der Gesuchsteller aus Güterrecht noch eine Ausgleichszahlung von 

Fr. 66'958.– zugute. Sodann führte die Vorinstanz die einzelnen Forderungen unter 

den Parteien auf wie folgt (Urk. 842 S. 315 f.): 

- 22 -

Forderungsgrund Gesuchsteller Gesuchstellerin

½ Offene Steuerschuld 2005 Fr. 4'842.00

Bezug Mietzinskonto Fr. 50'271.00

gepfändete Mietzinse Fr. 66'622.45

Bezug Kinderzulagen Fr. 11'997.00

Ausgleichszahlung Güterrecht Fr. 66'958.00

Ausstehende Unterhaltsbeiträge Fr. 438'985.00

Total Fr. 200'690.45 Fr. 438'985.00

Differenz Fr. 238'294.55

Aufgrund dieser Differenz gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, der Gesuch-

steller habe der Gesuchstellerin aus ehe-, güter- und schuldrechtlichen Verpflich-

tungen eine Ausgleichszahlung von Fr. 238'294.55 zu leisten (Urk. 842 S. 316). 

Nachzutragen bleibt, dass die Parteien in der Vereinbarung vom 7./14. Dezember 

2016 betreffend Übertragung der ehelichen Liegenschaft ins Alleineigentum der 

Gesuchstellerin einstweilen auf die Festlegung eines Anrechnungswertes verzich-

teten. Sie sahen vor, dass dieser im pendenten Scheidungsverfahren zu bestim-

men sei und die offenen Unterhaltsbeiträge im Umfange des güterrechtlichen Aus-

gleichsanspruches betreffend diese Liegenschaft getilgt bzw. verrechnet werden 

sollen (Urk. 467 S. 2).

 1.2 Mit der Erstberufung ficht die Gesuchstellerin die folgenden Punkte der 

güterrechtlichen Auseinandersetzung an: 

- Die Ersatzforderung für ausstehende Unterhaltsbeiträge (1. April 2006 bis 

31. Dezember 2016) sei von Fr. 438'985.– auf Fr. 646'706.–, jedenfalls aber 

auf die vom Gesuchsteller anerkannten Fr. 539'230.15 zu erhöhen (Urk. 841 

S. 8 ff. Rz 18 ff.). Zusätzlich sei eine Verzugszinsforderung auf ausstehenden 

- 23 -

Unterhaltsbeiträgen bis 8. Juni 2022 von Fr. 335'670.35 und – nach Verrech-

nung der Forderung von Fr. 646'706.– mit der Forderung des Gesuchsgeg-

ners von Fr. 132'098.35 – Verzugszinsen von 5% ab 9. Juni 2022 auf dem 

Betrag von Fr. 514'607.65 aufgelaufen und zuzusprechen (Urk. 841 S. 16 ff. 

Rz 42 ff., S. 24 Rz 68). 

- Die Ersatzforderung des Gesuchstellers für unrechtmässige Bezüge vom ge-

meinsamen Mietzinskonto sei von Fr. 50'271.– auf Fr. 36'428.90 zu reduzie-

ren (Urk. 841 S. 20 f. Rz 55 ff.). 

- Bei der Liegenschaftsabrechnung sei der auf die Hypothek von Fr. 610'000.– 

entfallende Mehrwert proportional auf die beteiligten Gütermassen (d.h. auf 

das Eigengut der Gesuchstellerin von Fr. 50'000.– und auf die Errungenschaft 

von Fr. 50'000.–) zu verteilen und nicht einfach zur Errungenschaft zu rech-

nen. Der Eigengutsanteil der Gesuchstellerin und der je hälftig zu teilende Er-

rungenschaftsanteil an der Liegenschaft würden sich auf je Fr. 177'500.– be-

laufen. Ihre Errungenschaft betrage daher lediglich Fr. 178'626.– 

(Fr. 177'500.– zuzüglich Fr. 1'126.–). Der Vorschlag betrage damit 

Fr. 332'835.95 statt Fr. 442'335.95 und die güterrechtliche Ausgleichszah-

lung, auf welche der Gesuchsteller Anspruch habe, reduziere sich – bei einem 

unveränderten Vorschlag des Gesuchstellers von Fr. 154'209.95 – auf 

Fr. 12'208.– (Urk. 841 S. 21 ff. Rz 61 ff.). 

- Die Berechnung der Vorinstanz betreffend die Forderungen unter den Par-

teien sei wie folgt anzupassen (Änderungen kursiv): 

Forderungsgrund Gesuchsteller Gesuchstellerin

½ Offene Steuerschuld 2005 Fr. 4'842.00

Bezug Mietzinskonto Fr. 36'428.90

gepfändete Mietzinse Fr. 66'622.45

Bezug Kinderzulagen Fr. 11'997.00

- 24 -

Ausgleichszahlung Güterrecht Fr. 12'208.00

Ausstehende Unterhaltsbeiträge Fr. 646'706.00

Verzugszins auf ausstehende 

UHB bis 8. Juni 2022

Fr. 335'670.35

Total Fr. 132'098.35 Fr. 982'376.35

Nach Verrechnung der Forderung der Gesuchstellerin für ausstehende Unter-

haltsbeiträge von Fr. 646'706.– mit der Forderung des Gesuchsgegners von 

Fr. 132'098.35 verfüge die Gesuchstellerin noch über eine Forderung von 

Fr. 514'607.65 (zuzüglich Verzugszins ab 9. Juni 2022) und eine Forderung für Ver-

zugszins bis 8. Juni 2022 von Fr. 335'670.35 (Urk. 841 S. 23 f. Rz 67 f.).  

1.3 Mit der Zweitberufung ficht der Gesuchsteller die folgenden Punkte der 

güterrechtlichen Auseinandersetzung an: 

- Die Vorinstanz habe zu Unrecht ein Darlehen der Eltern des Gesuchstellers 

in der Höhe von Fr. 200'000.– an beide Parteien bejaht und den späteren Er-

lass der Darlehensschuld als Schenkung an beide Parteien qualifiziert. Rich-

tigerweise hätte die Vorinstanz zum Schluss kommen müssen, dass sowohl 

Darlehen als auch Schenkung allein an ihn ausgerichtet und somit 

Fr. 200'000.– aus seinem Eigengut in die Liegenschaft investiert worden seien 

(Urk. 853/841 S. 3 ff.). 

- Die Vorinstanz habe keinerlei Begründung dafür geliefert, weshalb sie den 

Beweis für die Behauptung der Gesuchstellerin, Eigengut in der Höhe von 

Fr. 50'000.– in die Liegenschaft investiert zu haben, für erbracht gehalten 

habe. Korrekterweise hätte die Vorinstanz zum Ergebnis kommen müssen, 

dass die Gesuchstellerin den Hauptbeweis für ihre Behauptung nicht erbracht 

habe (Urk. 853/841 S. 8).  

- Die Vorinstanz habe zu Unrecht auf den gutachterlich festgestellten Marktwert 

der Liegenschaft in G._____ in der Höhe von Fr. 965'000.– abgestellt, nach-

- 25 -

dem die Parteien in ihrem zweiten Parteivortrag noch überstimmend von ei-

nem Marktwert von Fr. 1.4 Mio. ausgegangen seien. Zudem sei der durch den 

L'._____ (L._____) geschätzte tiefe Marktwert von Fr. 965'000.– offensichtlich 

unrichtig, weshalb eine neuerliche Schätzung durchzuführen sei, falls nicht 

von einem Wert von Fr. 1.4 Mio. ausgegangen werde (Urk. 853/841 S. 9 ff.). 

- Die Liegenschaftsabrechnung der Vorinstanz sei wie folgt anzupassen 

(Urk. 853/841 S. 14): 

Marktwert Fr. 1'400'000.00

Hypotheken ./. Fr. 610'000.00

Nettoerlös Fr. 790'000.00

Eigengut ./. Fr. 200'000.00

Mehrwert Eigengut ./. Fr. 194'580.00

Errungenschaft = Fr. 395'420.00

½ Errungenschaft = Fr. 197'710.00

Die Errungenschaft der Gesuchstellerin betrage daher Fr. 396'546.– 

(Fr. 395'420.– zuzüglich Fr. 1'126.–), während sich sein Vorschlag unverän-

dert auf Fr. 154'209.95 belaufe. Beide Vorschläge würden Fr. 550'756.– be-

tragen, womit er Anspruch auf eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von 

Fr. 121'168.– habe. Hinzu komme sein Eigengutsanspruch aus der Liegen-

schaft von Fr. 394'580.–, womit sich die von der Gesuchstellerin geschuldete 

Ausgleichszahlung aus Güterrecht auf Fr. 515'748.– erhöhe (Urk. 853/841 

S. 14 ff.). Entsprechend würden folgende Forderungen unter den Parteien be-

stehen (Urk. 853/841 S. 16; Änderungen kursiv): 

Forderungsgrund Gesuchsteller Gesuchstellerin

- 26 -

½ Offene Steuerschuld 

2005

Fr. 4'842.00

Bezug Mietzinskonto Fr. 50'271.00

gepfändete Mietzinse Fr. 66'622.45

Bezug Kinderzulagen Fr. 11'997.00

Ausgleichszahlung Gü-

terrecht

Fr. 515'748.00

Ausstehende Unter-

haltsbeiträge

Fr. 438'985.00

Total Fr. 649'480.45 Fr. 438'985.00

Differenz Fr. 210'495.45

Aufgrund dieser Berechnung habe ihm die Gesuchstellerin eine Ausgleichs-

zahlung von Fr. 210'495.45 aus ehe-, güter- und schuldrechtlichen Verpflichtungen 

zu leisten (Urk. 853/841 S. 16). 

2.1 Die Vorinstanz hat die von der Gesuchstellerin gemäss Duplik vom 

17. September 2012 geforderten ausstehenden Unterhaltsbeiträge wie folgt zu-

sammengefasst (Urk. 842 S. 300): 

Für den Zeitraum vom 1. April 2006 

(Urteil Eheschutzrichter) bis zum 31. 

März 2008

Fr. 126'575.--

für den Monat April 2008 Fr.     9'950.--

für den Zeitraum 1. Mai 2006 (recte: 

2008) bis zum 17. September 2012

Fr. 216'726.--

(recte: Fr. 261'726.–)

- 27 -

Für den Fall, dass das Obergericht die 

damals hängige Berufung gegen den 

Abänderungsentscheid des Bezirksge-

richtes Horgen vom 18. Juli 2011 gut-

heissen würde

Fr.   63'080.--

Zinsen- und Inkassokosten unbestimmt

Total Fr. 416'331.--

(recte: Fr. 461'331.–)

Die Vorinstanz erwog, gemäss Eheschutzentscheid vom 16. November 2006 

ergebe sich für den Zeitraum vom 1. April 2006 bis 31. März 2008 (Beginn der 

Alimentenhilfe) eine Unterhaltsverpflichtung von insgesamt Fr. 229'440.– (24 x 

Fr. 9'560.–) zuzüglich Kinderzulagen. Die Gesuchstellerin anerkenne, dass der Ge-

suchsteller insgesamt Fr. 111'500.– bezahlt habe. Sie verweise dazu auf ihre Zu-

sammenstellung und weitere Zahlungen gemäss Belegen im Rechtsöffnungsver-

fahren. Nachdem der Gesuchsteller in der Replik die Ansicht vertreten habe, er 

habe sämtliche Unterhaltsbeiträge gemäss Eheschutzurteil bezahlt, wäre es Sache 

der Gesuchstellerin gewesen, substanziiert darzulegen, welche Zahlungen noch of-

fen seien. Aufgrund der pauschalen Ausführungen und dem Verweis auf (nicht nä-

her bezeichnete) eigene Zusammenstellungen und Belege im Rechtsöffnungsver-

fahren könne nicht nachvollzogen werden, wie sich der von der Gesuchstellerin 

vorgebrachte Ausstand zusammensetze. Hinzu komme, dass die Rechnung der 

Gesuchstellerin, die von geschuldeten Unterhaltsbeiträgen von Fr. 146'575.– und 

– nach Zahlungen von Fr. 111'500.– – von ausstehenden Unterhaltsbeiträgen von 

Fr. 126'575.– ausgehe, nicht nachvollziehbar sei. Auch aufgrund der Eingabe vom 

4. Juni 2021 (Urk. 825) werde nicht klarer, wie die Gesuchstellerin den Ausstand in 

dieser Phase genau beziffere. Damit sei der Gesuchstellerin für die Zeit vom 1. April 

2006 bis zum 31. März 2008 keine Ersatzforderung für ausstehenden Unterhalt 

zuzusprechen (Urk. 842 S. 301 f.).   

- 28 -

Keine nähere Begründung liefere die Gesuchstellerin – so die Vorinstanz wei-

ter – für ihre Behauptung, der Unterhaltsbeitrag von Fr. 9'950.– für den Monat April 

2008 sei noch offen. Nachdem aus der Zusammenstellung der Alimenteninkasso-

stelle nicht ersichtlich sei, wann das Inkasso aufgenommen worden sei, und darin 

bereits Zahlungseingänge im April 2008 figurierten, sei zumindest fraglich, ob das 

Inkasso nicht bereits im April 2008 von der Alimenteninkassostelle übernommen 

worden sei. Nachdem es die Gesuchstellerin jedoch unterlassen habe, über die 

ausstehenden Unterhaltsbeiträge bis zur Übernahme durch die Alimenteninkasso-

stelle eine aussagekräftige Zusammenstellung vorzulegen, könne ihr mangels kon-

kreter Behauptung auch dieser Betrag nicht zugesprochen werden (Urk. 842 

S. 302). 

Die Vorinstanz führte schliesslich die Ausstände auf, welche die Gesuchstel-

lerin in ihrer Eingabe vom 4. Juni 2021 (Urk. 825) für die Jahre 2009 bis 2016 gel-

tend machte, wobei sie es für unbestritten hielt, dass die Unterhaltsbeiträge für die 

Jahre 2015 bis 2021 getilgt seien. Zusammenfassend ging sie von folgender "To-

talforderung" (ohne Zins) aus: 

2009 99'120

2010 95'487

2011 82'789

2012 65'290

2013 59'939

2014 36'360

Total 438'985

Die Vorinstanz stellte sodann fest, der Gesuchsteller habe mit Eingabe vom 

25. Juni 2021 Fr. 438'985.– übersteigende ausstehende Unterhaltsbeiträge aner-

kannt, weshalb dieser Betrag als durch Anerkennung ausgewiesen sei. Unter die 

Bestimmung von Art. 205 Abs. 3 ZGB würden auch Schulden aus Unterhalt (Art. 

- 29 -

163 und Art. 164 ZGB) fallen. Im Rahmen der Auflösung des Güterstands seien 

damit auch die von der Gesuchstellerin geltend gemachten ausstehenden Unter-

haltsansprüche zu liquidieren, die ihren Rechtsgrund in Art. 163 ZGB hätten (Urk. 

842 S. 305 ff.). 

2.2 Die Gesuchstellerin beanstandet die vorinstanzlichen Erwägungen in 

mehrfacher Hinsicht: 

Zunächst habe der Gesuchsteller in der mit Eingabe vom 25. Juni 2021 (Urk. 

829) eingereichten Aufstellung die bis Ende Mai 2016 ausstehenden Unterhaltsbei-

träge mit Fr. 539'230.15 beziffert. Die diversen Abzüge, die der Gesuchsteller von 

diesem Betrag vorgenommen habe, habe die Vorinstanz bei der güterrechtlichen 

Auseinandersetzung als Forderungen des Gesuchstellers separat berücksichtigt. 

Die Vorinstanz hätte ihr daher aufgrund der Dispositionsmaxime mindestens den 

vom Gesuchsteller anerkannten Betrag von Fr. 539'230.15 zusprechen müssen 

(Urk. 841 Rz 18 ff.). 

Effektiv seien aber seit 1. April 2006 Unterhaltsbeiträge in der Höhe von 

Fr. 646'706.– ausstehend. Die Feststellung der Vorinstanz, der für die Periode vom 

1. April 2006 bis 31. März 2008 behauptete Ausstand von Fr. 126'575.– lasse sich 

nicht nachvollziehen, sei aktenwidrig. Sie habe sowohl in der Duplik als auch in der 

Eingabe vom 4. Juni 2021 auf Beilagen (Urk. 203/47-49) verwiesen, in denen de-

tailliert dargelegt werde, welche Unterhaltsbeiträge monatlich geschuldet gewesen 

wären und welche Zahlungen der Gesuchsteller geleistet habe. Daraus ergebe sich 

ein Total von geschuldeten Unterhaltsbeiträgen von Fr. 238'500.– und Zahlungen 

von Fr. 92'800.–. Zuzüglich weiterer anerkannter Zahlungen von Fr. 18'700.– resul-

tiere ein Ausstand von Fr. 126'575.–. Offensichtlich habe die Vorinstanz diese Bei-

lagen nicht beachtet. Zutreffend sei, dass dem damaligen Rechtsvertreter in der 

Duplik ein Schreibfehler unterlaufen sei, indem er anstelle des geschuldeten Ge-

samtbetrages von Fr. 238'075.– eine falsche Zahl aufgeführt habe. Allerdings lasse 

sich der gemäss Eheschutzurteil geschuldete richtige Betrag sowohl anhand der 

korrekt angegebenen bezahlten und noch ausstehenden Unterhaltsbeiträge als 

auch anhand der Beilage (Urk. 243/47) problemlos nachvollziehen. Bei dieser 

Sachlage wäre es Aufgabe des Gesuchstellers gewesen darzulegen, dass er die 

- 30 -

gerichtlich festgelegten Unterhaltsbeiträge bezahlt habe. Den Beweis, dass sämtli-

che Unterhaltsforderungen beglichen worden seien, habe der Gesuchsteller nicht 

erbracht. Damit sei eine Ersatzforderung aus Unterhalt von Fr. 126'575.– für den 

Zeitraum vom 1. April 2006 bis 31. März 2008 bei der güterrechtlichen Auseinan-

dersetzung zu berücksichtigen (Urk. 841 S. 9 ff. Rz 23 ff.).  

Wenn die Gesuchstellerin in der Duplik ausgeführt habe, dass der Monat April 

2008 noch offen und damit für diesen Monat keine Zahlung eingetroffen sei, habe 

sie auch substanziiert behauptet, welche Unterhaltsbeiträge gemäss Eheschutzur-

teil vom 16. November 2006 unbezahlt geblieben seien, zumal sie eine detaillierte 

Liste mit den eingegangenen Zahlungen des Gesuchstellers bis 31. März 2008 

(Urk. 203/48) eingereicht habe. Der Gesuchsteller habe den Beweis dafür, dass er 

die Unterhaltszahlung für den Monat April 2008 geleistet habe, nicht erbracht. Aus 

der Aufstellung der Alimenteninkassostelle (Urk. 203/49) gehe sodann eindeutig 

hervor, dass diese das Inkasso erst ab dem für Mai 2008 geschuldeten Unterhalts-

beitrag übernommen habe. Darin sei die monatliche Schuld von Fr. 9'950.–, an 

welche tatsächlich eine Zahlung vom 30. April 2008 angerechnet worden sei, näm-

lich erstmals per 1. Mai 2008 erfasst worden. Es sei somit aus den Akten eindeutig 

ersichtlich, dass der Unterhaltsbeitrag von Fr. 9'950.– für den Monat April 2008 ent-

gegen der Annahme der Vorinstanz nicht vom Inkasso der Alimenteninkassostelle 

erfasst und in der güterrechtlichen Auseinandersetzung als Ersatzforderung zu be-

rücksichtigen sei (Urk. 841 S. 12 f. Rz 30 ff.). 

Was den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2016 anbelangt, sei 

die Feststellung der Vorinstanz, die Unterhaltsschuld für die Jahre 2015 bis 2021 

sei unbestrittenermassen getilgt, eindeutig aktenwidrig. Gemäss der mit Eingabe 

vom 4. Juni 2021 (Urk. 825) eingereichten Aufstellung (Urk. 826/1) bestehe für das 

Jahr 2015 ein Fehlbetrag von Fr. 45'256.– und für das Jahr 2016 ein Fehlbetrag 

von Fr. 25'940.–. Die Vorinstanz habe den offenen Ausstand für die Jahre 2015 und 

2016 denn auch in ihrer Aufstellung (Urk. 842 S. 306) berücksichtigt, dann aber die 

Totalforderung unerklärlicherweise ohne die Jahre 2015 und 2016 zusammenge-

fasst (Urk. 842 S. 307). Korrekterweise würden die offenen Unterhaltsbeiträge von 

1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2016 Fr. 510'181.– betragen, wobei sie mit den 

- 31 -

Bestätigungen der Alimenteninkassostelle und des Betreibungsamtes (Urk. 826/1-

5) eine exakte Bezifferung habe liefern können (Urk. 841 S. 13 ff. Rz 36 ff.). 

2.3 Der Gesuchsteller ist der Ansicht, die Gesuchstellerin habe eine Ersatz-

forderung im Umfange von Fr. 646'429.– für ausstehende Unterhaltsbeiträge erst 

mit Eingabe vom 4. Juni 2021 (Urk. 825) und damit verspätet in den Prozess ein-

gebracht. Eine Ausnahme im Sinne von § 115 ZPO/ZH sei nicht auszumachen, 

zumal es nicht Aufgabe des Gerichts sei, aus einer beliebigen Liste und unkom-

mentierten Beilagen angebliche Unterhaltsrückstände zu berechnen. Nachdem er 

sämtliche Unterhaltsforderungen seit der Übertragung der Liegenschaft im Jahre 

2016 erfüllt habe, sei die Einbringung neuer Forderungen und Behauptungen zum 

damaligen Zeitpunkt auch treuwidrig und nur darauf ausgerichtet gewesen, das 

Verfahren kurz vor seinem Abschluss nochmals zu verzögern. Mit seiner Aufstel-

lung (Urk. 830) habe er auch nicht den Betrag von Fr. 539'230.15, sondern lediglich 

den nach diversen Abzügen resultierenden Saldobetrag anerkannt (Urk. 850 

S. 6 f.). 

Bezüglich der Zeit vom 11. April 2006 und 31. März 2008 pflichtet der Ge-

suchsteller der Vorinstanz bei, dass es der Gesuchstellerin mit ihren pauschalen 

Ausführungen und dem unklaren Verweis auf eigene Zusammenstellungen nicht 

gelungen sei, die Ausstände ausreichend und nachvollziehbar darzulegen. Nach-

dem er die angebliche Schuld in der Replik substanziiert bestritten und der Aufstel-

lung der Gesuchstellerin einen detaillierten Kontoauszug der Alimentenrückstände 

per 22. Mai 2012 gegenübergestellt habe, liege die Beweislast dafür, dass die Un-

terhaltsbeiträge für einen Zeitraum von zwei Jahren bezahlt worden seien, nicht bei 

ihm. Aufgrund des Zeitablaufs könne die Zahlung heute nicht mehr bewiesen wer-

den. Hinzu komme, dass das Alimenteninkasso als Abtretungsgläubiger in der An-

nahme, sämtliche Unterhaltsforderungen seien beglichen worden, auf deren Gel-

tendmachung verzichtet habe, womit diese als getilgt gelten müssten und durch 

eine Rückübertragung nicht wieder aufleben könnten. Es könne ihm nicht zugemu-

tet werden, neue Forderungen der Gesuchstellerin, die abgetreten und als erfüllt 

betrachtet worden seien, nochmals im Detail zu überprüfen und nochmals Belege 

für deren Erfüllung beizubringen. Die gesamte offene Schuld inkl. Verzugszins sei 

- 32 -

im Schreiben der Bildungsdirektion des Kantons Zürich vom 27. Oktober 2014 mit 

Fr. 373'690.15 beziffert worden. Wenn die Gesuchstellerin den behaupteten Addi-

tionsfehler nun im Berufungsverfahren korrigieren wolle, verstosse sie erneut ge-

gen das Novenverbot und räume ein, dass es am Gericht gewesen wäre, ihre Be-

rechnungen zu überprüfen, nachzurechnen und allenfalls sogar zu korrigieren. 

Auch für die vom 1. Mai 2008 bis 31. Dezember 2016 geschuldeten Unterhaltsbei-

träge gelte, dass die angebliche Forderung nicht nachvollziehbar und erst nach 

Jahren treuwidrig geltend gemacht worden sei (Urk. 850 S. 7 f.). 

2.4.1 In der Duplik vom 17. September 2012 führte die Gesuchstellerin zu den 

Unterhaltsschulden aus (Urk. 201 S. 27), das Berufungsverfahren betreffend vor-

sorgliche Massnahmen sei noch immer am Obergericht hängig. Davon hingen auch 

die Rückstände des Gesuchstellers ab und sie behalte sich weitere Ausführungen 

in diesem Punkt ausdrücklich vor. Die Tochter C._____ habe ihr die Kinderunter-

haltsbeiträge samt Kinderzulagen abgetreten. Die Gesuchstellerin machte geltend, 

dass für den Zeitraum von 1. April 2006 (Urteil Eheschutzrichter) bis 31. März 2008 

noch Unterhaltsbeiträge von Fr. 126'575.– offen seien. Diesen Betrag präzisierte 

sie wie folgt:   
"geschuldet: 146'575
bezahlt: -92'800 (Zusammenstellung Gesuchstellerin)

-18'700 (weitere Zahlungen gemäss Belege im Rö-Verfahren)
ausstehend: 126'575
Ev. zuzüglich gekürzter UHB von CHF 63'080."

Offen – so die Gesuchstellerin weiter – sei auch noch der Monat April 2008 

mit Fr. 9'950.–. Für den Zeitraum des Inkassos durch die Alimenteninkassostelle 

Horgen von 1. Mai 2006 (recte: 2008) bis 17. September 2012 seien noch Unter-

haltsbeiträge (inkl. Kinderzulagen) von Fr. 261'726.15 offen.

Nach ihren Ausführungen zu den Unterhaltsschulden berief sich die Gesuch-

stellerin im Sinne von Beweisofferten unter anderem auf die Beilagen 47 bis 49, 

enthaltend die Sollzahlungen bis 31. März 2008, die Zahlungen des Gesuchstellers 

bis 31. März 2008 und die Alimentenrückstände ab 1. Mai 2008 (Urk. 201 S. 29, 

Urk. 203/47-49). 

- 33 -

2.4.2 Dem Gesuchsteller wurde nie Frist angesetzt, um zu neuen Behauptun-

gen und Beilagen in der Duplik Stellung zu nehmen. Allerdings nahm der Gesuch-

steller von sich aus mit den Eingaben vom 27. Dezember 2012 und 18. Juni 2013 

zu Noven in der Duplik (abschliessend) Stellung (Urk. 211, Urk. 263). In der Ein-

gabe vom 27. Dezember 2012 anerkannte der Gesuchsteller die vom Alimentenin-

kasso berechneten rückständigen Unterhaltsbeiträge und bestritt darüber hinaus-

gehende Forderungen (Urk. 217 S. 5). In der Replik hatte der Gesuchsteller den 

Standpunkt vertreten, dass für den betriebenen Zeitpunkt – bis die Alimenteninkas-

sostelle in Horgen das Inkasso übernommen habe – auf der Basis der bislang gül-

tigen Eheschutzvereinbarung sämtliche Unterhaltsforderungen beglichen und die 

Alimentenschuld gemäss dem detaillierten Kontoauszug (per 31. Mai 2012) 

Fr. 249'001.40 betrage (Urk. 190 S. 6 mit Verweis auf Urk. 191/9). 

2.4.3 Die hier noch anwendbare ZPO/ZH sieht folgende Regelungen vor: Im 

Hauptverfahren haben die Parteien das Streitverhältnis darzustellen und das Be-

gehren zu begründen (§ 113 ZPO/ZH). Das Scheidungsverfahren ist grundsätzlich 

mündlich ausgestaltet (§ 119 Ziff. 4 ZPO/ZH). In der Hauptverhandlung hat der Klä-

ger den ersten und dritten Vortrag (Begründung und Replik) und der Beklagte den 

zweiten und vierten Vortrag (Antwort und Duplik). Weitere Vorträge werden nur aus 

zureichenden Gründen gestattet. Das Gericht kann sie auf das in der Duplik oder 

in späteren Vorträgen neu Vorgebrachte beschränken (§ 121 Abs. 1 und 2 

ZPO/ZH). Die Parteien sind mit Anträgen zur Sache, Tatsachenbehauptungen, Ein-

reden und Bestreitungen ausgeschlossen, die sie mit ihrem letzten Vortrag oder mit 

ihrer letzten Rechtsschrift nicht vorgebracht haben (§ 114 ZPO/ZH). Der Akten-

schluss tritt damit grundsätzlich mit Erstattung der Duplik ein, sofern kein Anlass 

für weitere Vorträge besteht. Da die Gesuchstellerin in der Duplik ihre Behauptun-

gen zu den Unterhaltsschulden ergänzte (vgl. Urk. 201 S. 27 ff.), durfte der Ge-

suchsteller in der Folge dazu noch Stellung nehmen. Daher sind die vorstehend 

erwähnten Vorbringen der Parteien allesamt rechtzeitig erfolgt. 

2.4.4 Das Güterrecht der Ehegatten wird von der Verhandlungsmaxime be-

herrscht (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 202 N 38b; Art. 277 Abs. 1 ZPO). Dem-

zufolge haben die Parteien dem Gericht das Tatsächliche des Rechtsstreits darzu-

- 34 -

legen (§ 54 Abs. 1 ZPO/ZH). Der Behauptungs- und Substanziierungslast ist im 

Prinzip in den Rechtsschriften nachzukommen. Bereits unter Geltung der ZPO/ZH 

war ein Verweis auf eingelegte Akten aber dann als genügend anzusehen, wenn 

aus der Verweisung in der Rechtsschrift selbst klar wird, ob das Dokument in seiner 

Gesamtheit bzw. welche Teile des Aktenstückes als Parteibehauptung gelten sol-

len; eine bloss allgemeine Bezugnahme auf eingereichte Aktenstücke genügte 

demgegenüber nicht (ZR 97 [1998] Nr. 87). In die gleiche Richtung weist die bun-

desgerichtliche Rechtsprechung zur ZPO. Werden Tatsachen in ihren wesentlichen 

Zügen oder Umrissen in einer Rechtsschrift behauptet und wird für Einzelheiten 

spezifisch auf ein bestimmtes Aktenstück verwiesen, muss aus dem Verweis klar 

werden, welche Teile des Aktenstücks als Parteibehauptung gelten sollen. Sodann 

muss die Beilage selbsterklärend und nicht interpretationsbedürftig sein, damit die 

Gegenpartei und das Gericht die notwendigen Informationen in einer Art erhalten, 

die eine Übernahme in die Rechtsschrift als blossen Leerlauf erscheinen lässt. Ist 

dies nicht der Fall, kann ein Verweis nur dann als genügend erachtet werden, wenn 

die Beilage in der Rechtsschrift derart konkretisiert und erläutert wird, dass die In-

formationen ohne weiteres zugänglich werden und nicht interpretiert und zusam-

mengesucht werden müssen (BGE 144 III 519 E. 5.2.1.1 S. 523 f.; BGer 

4A_415/2021 vom 18. März 2022, E. 5.4.2 f.; 4A_360/2020 vom 2. November 2020, 

E. 4.2; 4A_496/2019 vom 1. Februar 2021, E. 4.3, je mit weiteren Hinweisen). 

2.4.5 Der Duplik selbst lassen sich die behaupteten Tatsachen jedenfalls in 

den Grundzügen entnehmen, als die Unterhaltsschulden des Gesuchstellers nach 

ihrem Ursprung (Urteil des Eheschutzrichters), ihrer für einen bestimmten Zeitraum 

(April 2006 bis März bzw. April 2008) geschuldeten Höhe und ihrem damals noch 

bestehenden Umfang bezeichnet bzw. beziffert werden, wobei die anerkannten Ge-

samtzahlungen des Gesuchstellers in diesem Zeitraum nicht unerwähnt blieben 

(Urk. 201 S. 27). Dabei konnte der Gesuchsteller über seine monatliche Verpflich-

tung aus dem Eheschutzentscheid vom 16. November 2006 nicht im Unklaren sein, 

zumal von der Gesuchstellerin darauf hingewiesen wurde, dass am Obergericht 

noch ein Abänderungsverfahren hängig war (Urk. 201 S. 27). Der Verweis auf die 

Beilagen mit den weiteren Details (Urk. 203/47-49) erfolgte zwar nicht unmittelbar 

auf den in der Duplik umrissenen Sachverhalt, aber immerhin am Ende der Aus-

- 35 -

führungen zu den Unterhaltsschulden des Gesuchstellers, wobei aus der Bezeich-

nung des jeweiligen Aktenstückes (Urk. 203/47: "Soll-Zahlungen bis 31.3.2008"; 

Urk. 203/48: "Zahlungen Gesuchsteller bis 31.3.2008"; Urk. 239/49: "Alimenten-

rückstände ab 1.5.2008") hinreichend fassbar wird, dass damit die Ausstände nä-

her spezifiziert werden sollten (Urk. 201 S. 29), nachdem bereits zuvor in der Duplik 

auf eine "Zusammenstellung [der] Gesuchstellerin" verwiesen worden war (Urk. 

201 S. 27). In der Beilage "Soll-Zahlungen" (Urk. 203/47) werden die von April 2006 

bis März 2008 für die Gesuchstellerin und die beiden Kinder geschuldeten Monats-

betreffnisse mitsamt den Kinderzulagen gesondert aufgeführt und das Gesamttotal 

mit Fr. 238'075.– ausgewiesen. In der Beilage "Zahlungen Gesuchsteller bis 

31. März 2008" (Urk. 203/48) werden die einzelnen vom Gesuchsteller zugunsten 

der Gesuchstellerin ab 1. April 2006 vorgenommenen Geldüberweisungen mit Da-

tum aufgeführt und das Total mit Fr. 92'800.– beziffert. Diese beiden Beilagen sind 

selbsterklärend und lassen keinen Interpretationsspielraum offen. Bei ihrer Be-

trachtung fällt sofort auf, dass es bei der in der Duplik auf Fr. 146'575.– veran-

schlagten Unterhaltsschuld um einen Verschrieb handeln muss, ergibt sich doch 

aus dem Gesamttotal von Fr. 238'075.– nach Abzug von Zahlungen in der Höhe 

von Fr. 92'800.– und Fr. 18'700.– der geltend gemachte Ausstand von 

Fr. 126'575.–. Die Vorinstanz hat gestützt auf den Eheschutzentscheid vom 16. No-

vember 2006 denn auch für den Zeitraum von 1. April 2006 bis 31. März 2008 einen 

Ausstand von Fr. 229'440.– (24 x Fr. 9'560.– [Fr. 6'560.– zuzüglich 2 x Fr. 1'500.–

]) zuzüglich Kinderzulagen errechnet (Urk. 842 S. 301). Entgegen dem Gesuchstel-

ler ist ein Verstoss gegen das Novenverbot nicht ersichtlich. 

2.4.6 Die Prüfung führt zum Ergebnis, dass ein rechtsgenüglicher Verweis auf 

die Beilagen und damit eine hinreichende Substanziierung der im Zeitraum von 

1. März 2006 bis 31. März 2008 geschuldeten Unterhaltsbeiträge erfolgt ist. Dass 

die Gesuchstellerin "weitere Zahlungen" des Gesuchstellers von Fr. 18'700.– "ge-

mäss Belegen im Rö-Verfahren", die in Urk. 203/48 nicht aufgeführt wurden, von 

der Unterhaltsschuld abzog, lässt die Unterhaltsforderung nicht als unsubstanziiert 

erscheinen, liegt die Beweis- und Behauptungslast für die Erfüllung der Unterhalts-

schuld doch beim Gesuchsteller, der folglich darzulegen gehabt hätte, dass er 

nebst den von der Gesuchstellerin anerkannten weitere Unterhaltszahlungen er-

- 36 -

brachte (BK-Weber, Art. 88 OR N 8; BK-Walter, Art. 8 ZGB N 542; BGE 132 III 186 

E. 4 S. 191).

2.4.7 Der Vorinstanz kann auch nicht gefolgt werden, wenn sie mangels kon-

kreter Behauptung bzw. mangels aussagekräftiger Zusammenstellung bis zur 

Übernahme des Inkassos durch die Alimenteninkassostelle (wobei fraglich er-

scheine, ob das Inkasso von dieser nicht bereits im April 2008 übernommen worden 

sei) den Unterhaltsbeitrag für April 2008 in der Höhe von Fr. 9'950.– abwies 

(Urk. 842 S. 302). Die Gesuchstellerin hat in der Duplik behauptet, der Unterhalts-

beitrag von Fr. 9'950.– für den Monat April 2008 sei noch offen. Für diese Unter-

haltsforderung bedurfte es keiner weiteren Substanziierung. Zudem hat die Ge-

suchstellerin ausgeführt, die Alimenteninkassostelle habe das Alimenteninkasso 

per 1. Mai 2006 übernommen, wobei es sich bei der Jahresangabe um einen of-

fensichtlichen Verschrieb handelt und es "1. Mai 2008" heissen müsste (Urk. 201 

S. 27). Dies ergibt sich sowohl aus dem von der Vorinstanz in diesem Zusammen-

hang gewürdigten (vom Gesuchsteller mit der Replik eingereichten) Kontoauszug 

per 22. Mai 2012 (Urk. 191/9) als auch aus dem von der Gesuchstellerin einge-

reichten Kontoauszug per 17. September 2012 (Urk. 203/49), auf den sie in diesem 

Zusammenhang verwies (Urk. 201 S. 29: "Alimentenrückstände ab 1.5.2008"). Zu 

Recht leitet die Gesuchstellerin aus dem Umstand, dass im Kontoauszug "Ge-

samtschuld" der Alimenteninkassostelle als erste Verpflichtung eine monatliche 

Schuld von Fr. 9'950.– per 1. Mai 2008 verbucht wurde, ab, dass die Alimentenin-

kassostelle das Inkasso erst ab dem Unterhaltsbeitrag für den Mai 2008 übernahm 

und der Unterhaltsbeitrag für den Monat April 2008 vom Alimenteninkasso nicht 

erfasst wurde (Urk. 841 S. 12 f.). Ein anderer Sinn kann diesem Eintrag bzw. dieser 

Verbuchung vernünftigerweise nicht beigemessen werden, auch wenn der erste 

Eintrag bzw. die erste Verbuchung eine Zahlung des Gesuchstellers vom 30. April 

2008 betrifft, die angerechnet wurde (Urk. 191/9 S. 1, Urk. 203/49 S. 1). 

2.4.8 Wie bereits erwähnt, hat der Gesuchsteller bereits in der Replik den 

Standpunkt vertreten, sämtliche Unterhaltsforderungen auf der Basis der bislang 

gültigen Eheschutzvereinbarung seien bis zum Zeitpunkt, in dem die Alimentenin-

kassostelle in Horgen das Inkasso übernommen habe, beglichen (Urk. 191 S. 6). 

- 37 -

Zu den vorstehenden Vorbringen der Gesuchstellerin in der Duplik liess sich der 

Gesuchsteller in der Stellungnahme vom 27. Dezember 2012 dahingehend verneh-

men, er anerkenne die vom Alimenteninkasso berechneten rückständigen Unter-

haltsbeiträge. Forderungen, die darüber hinausgingen, würden bestritten. Insbe-

sondere habe die Gesuchstellerin im Rechtsöffnungsverfahren die von ihr geltend 

gemachten Beträge in keiner Art und Weise belegen können; sie habe gegen die-

sen Entscheid keine Rechtsmittel erhoben (Urk. 217 S. 5).   

2.4.9 Gemäss § 113 ZPO/ZH haben die Parteien ihre Behauptungen bestimmt 

und vollständig aufzustellen und sich im Einzelnen über das Vorbringen des Geg-

ners auszusprechen. Eine Partei kann sich nicht mit allgemeinen Behauptungen 

begnügen, in der Meinung, die Begründung ihres Prozessstandpunktes werde sich 

aus dem Beweisverfahren ergeben (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 113 N 5). Be-

streitet der Prozessgegner den schlüssigen Tatsachenvortrag der behauptungsbe-

lasteten Partei, greift eine über die Behauptungslast hinausgehende Substanziie-

rungslast. Die Vorbringen sind diesfalls nicht nur in den Grundzügen, sondern in 

Einzeltatsachen zergliedert so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Be-

weis abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann 

(BGE 127 III 365 E. 2b S. 368, 136 III 322 E. 3.4.2 S. 328, 144 III 519 E. 5.2.1.1 

S. 523; BGer 4A_478/2019 vom 29. Januar 2020, E. 3.3.1; 4A_661/2017 vom 

28. Mai 2018, E. 5.3; 4A_625/2015 vom 29. Juni 2016, E. 4.1). Die Gesuchstellerin 

hat der Sachdarstellung des Gesuchstellers in der Replik, sämtliche Unterhaltsfor-

derungen bis 1. Mai 2008 (Übernahme des Alimenteninkassos) seien beglichen, 

ihre eigene, abweichende Darstellung gegenübergestellt und die Version des Ge-

suchstellers damit bestritten. Sie hat zu diesem Zweck die geschuldeten Unter-

haltsbeiträge einerseits und die vom Gesuchsteller geleisteten Zahlungen anderer-

seits im Einzelnen aufgeführt und den Gesamtausstand mit Fr. 126'575.– (April 

2006 bis März 2008) und Fr. 9'950.– (April 2008) beziffert. Der Gesuchsteller trägt 

die Behauptungs- und Beweislast bezüglich Tilgungen. Folglich hätte er sich in der 

Stellungnahme vom 27. Dezember 2012 nicht darauf beschränken dürfen, Forde-

rungen, die über die vom Alimenteninkasso berechneten rückständigen Unterhalts-

beiträge hinausgehen, zu bestreiten und der Gesuchstellerin vorzuwerfen, sie habe 

die von ihr im Rechtsöffnungsverfahren geltend gemachten Beträge nicht belegt 

- 38 -

(Urk. 217 S. 5). Die erneute Bestreitung im Berufungsverfahren (Urk. 850 S. 7) än-

dert daran nichts. Vielmehr hätte der Gesuchsteller darlegen müssen, dass er über 

die von der Gesuchstellerin in der Duplik anerkannten Geldüberweisungen 

(Urk. 203/48) hinaus Zahlungen erbrachte. Dies hat er unterlassen und damit sei-

ner Substanziierungspflicht nicht genügt. Wenn der Gesuchsteller vorbringt, er 

habe die angebliche Schuld bereits in der Replik substanziiert bestritten (Urk. 850 

S. 7 mit Verweis auf Urk. 190 S. 6), kann ihm angesichts der Vorbringen in der 

Duplik nicht zugestimmt werden. Daran ändert auch die Berufung auf den detail-

lierten Kontoauszug der Alimentenrückstände per 22. Mai 2012 (Urk. 191/7), den 

er beigebracht habe, nichts. Wie bereits erwähnt, befasst sich dieser Kontoauszug 

nicht mit den von 1. April 2006 bis 30. April 2008 geschuldeten Unterhaltsbeiträgen 

(E. III/2.4.7). Demzufolge können an die im Zeitraum von 1. April 2006 bis 30. April 

2008 geschuldeten Unterhaltsbeiträge nur die von der Gesuchstellerin anerkannten 

Geldüberweisungen angerechnet werden. Die offene Forderung aus Unterhalt be-

trägt in dieser Phase demnach Fr. 136'525.– (Fr. 126'575.– zuzüglich Fr. 9'950.–). 

2.4.10 In der Duplik bezifferte die Gesuchstellerin den Ausstand für den Zeit-

raum von 1. Mai 2008 bis 17. September 2012 mit Fr. 261'726.– (Urk. 201 S. 27). 

Mit Eingabe vom 4. Juni 2021 nahm die Gesuchstellerin eine Aktualisierung der 

offenen Unterhaltsschulden vor und machte "per heute" Unterhaltsbeiträge inklu-

sive Verzugszins in der Höhe von Fr. 974'518.– geltend (Urk. 825). Sie führte dazu 

aus, die offene Unterhaltsschuld für den Zeitraum 1. April 2006 bis 31. Dezember 

2008 würde sich aus der Duplik und den dazugehörigen Beilagen ergeben. Für die 

offenen Unterhaltsbeiträge der Jahre 2009 bis 2021 verwies sie auf eine separate 

Aufstellung bzw. ein separates Blatt (Urk. 826/1). Die Unterhaltsverpflichtung er-

gebe sich aus dem Eheschutzurteil des Bezirksgerichts Horgen vom 16. November 

2006 und dem Urteil des Obergerichts vom 24. November 2014. Für die Höhe der 

eingegangenen Zahlungen verwies sie auf die Bestätigungen der Alimentenhilfe 

und den Kontoauszug des Betreibungsamtes Zürich 8 (Urk. 826/2-5).  

Die Aufstellung über die offenen Unterhaltsbeiträge der Jahre 2009 bis 2021 

(Urk. 826/1) ist selbsterklärend. Die für die Gesuchstellerin und die Tochter ge-

schuldeten Unterhaltsbeiträge, die vom Gesuchsteller bezahlten Beträge, die of-

- 39 -

fene Schuld (mit und ohne Zins) werden für jedes einzelne Jahr ausgewiesen. Vor 

dem Hintergrund der geschilderten Rechtslage (E. III/2.4.4) ist sie als (hinreichend 

substanziierte) Parteibehauptung zu werten. Dies hat die Vorinstanz nicht anders 

gesehen, ist sie doch davon ausgegangen, die Gesuchstellerin mache für die Jahre 

ab 2009 die in der Aufstellung geltend gemachten Ausstände geltend (Urk. 842 

S. 306). Zu Unrecht rügt der Gesuchsteller, die ausstehenden Unterhaltsbeiträge 

seien zu spät in den Prozess eingebracht worden. Gemäss § 115 Ziff. 2 ZPO/ZH 

sind Behauptungen (Noven), deren Richtigkeit sich aus den Prozessakten ergibt 

oder die durch neu eingereichte Urkunden sofort bewiesen werden können, auch 

nach dem Schluss des Hauptverfahrens zulässig. Eine unverzügliche Geltendma-

chung (vgl. Art. 229 Abs. 1, Art. 317 Abs. 1 ZPO) wird dabei nicht vorausgesetzt. 

Die Unterhaltsverpflichtung des Gesuchstellers für die Gesuchstellerin und die 

Tochter, die in der Aufstellung bis zu ihrer Volljährigkeit am 4. Dezember 2011 be-

rücksichtigt wurde, kann mit der Eheschutzverfügung vom 16. November 2006 und 

mit dem Urteil der Kammer vom 24. November 2014, die Bestandteil der Akten sind 

(Urk. 4A/27, Urk. 340), sofort belegt werden. Die an die Unterhaltsschuld angerech-

neten Zahlungen des Gesuchstellers ergeben sich aus zu den Akten gereichten 

amtlichen Dokumenten, nämlich aus den Bestätigungen der Alimentenhilfe bzw. 

-stelle (Urk. 826/2, Urk. 826/3) und aus dem Konto-Auszug des Betreibungsamtes 

(Urk. 826/5). Ohnehin wäre es Sache des Gesuchstellers gewesen, (weitere) Zah-

lungen zu behaupten und zu belegen.  

2.4.11 Aus der Aufstellung (Urk. 826/1) ergibt sich, dass (lediglich) für die 

Jahre 2017 bis 2021 keinerlei Unterhaltsschulden bestehen. Die Gesuchstellerin 

kritisiert daher zu Recht, dass die Vorinstanz dafürhielt, die Unterhaltsbeiträge für 

die Jahre 2015 und 2016 seien unbestrittenermassen vollständig bezahlt worden 

(Urk. 842 S. 305), und die Totalforderung von Fr. 438'985.– (ohne Zins) aufgrund 

der Jahre 2009 bis 2014 berechnete. Mit den Ausständen der Jahre 2015 

(Fr. 45'256.–) und 2016 (Fr. 25'940.–) belaufen sich die offenen Unterhaltsansprü-

che – wie von der Gesuchstellerin geltend gemacht – insgesamt auf Fr. 510'181.–. 

2.4.12 Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller habe mit Eingabe vom 

25. Juni 2021 ausstehende Unterhaltsbeiträge von mehr als Fr. 438'985.– aner-

- 40 -

kannt (Urk. 842 S. 307 mit Verweis auf Urk. 829). Die Gesuchstellerin geht davon 

aus, der Gesuchsteller habe in der mit Eingabe vom 25. Juni 2021 eingereichten 

Aufstellung (Urk. 830) die bis Mai 2016 aufgelaufenen Unterhaltsschulden mit 

Fr. 539'230.15 beziffert und davon verschiedene Gegenforderungen in Abzug ge-

bracht, die von der Vorinstanz allerdings separat behandelt worden seien, weshalb 

von einer Anerkennung in der Höhe von Fr. 539'230.15 auszugehen sei (Urk. 841 

S 8 f. Rz 19). Der Gesuchsteller stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, er 

habe per Mai 2016 lediglich den – nach diversen Abzügen resultierenden – Saldo-

betrag von Fr. 410'345.70 anerkannt (Urk. 850 S. 6). Seiner Ansicht kann nicht 

gefolgt werden. Der Gesuchsteller ist bei seiner Rückstandsberechnung von offe-

nen Unterhaltsschulden von Fr. 373'690.15 per 27. Oktober 2014 gemäss Berech-

nung der Alimenteninkassostelle ausgegangen, was mit dem von ihm im Beru-

fungsverfahren eingereichten Kontoauszug (Urk. 852/1) übereinstimmt. Richtiger-

weise wurden vom Gesuchsteller zu diesem Betrag die Unterhaltsbeiträge für die 

Monate Juni 2013 bis Mai 2016 hinzugerechnet, was einen Ausstand von 

Fr. 539'230.15 ergibt, wurden doch gemäss Kontoauszug per 27. Oktober 2014 die 

Unterhaltsbeiträge lediglich bis und mit Mai 2013 als "monatliche Schuld" erfasst 

(Urk. 852/1 S. 4). Auf diesem höheren Betrag – und nicht auf dem nach diversen 

Abzügen resultierenden Betrag von Fr. 410'345.70 – muss sich der Gesuchsteller 

behaften lassen. Allerdings merkt er richtig an, dass der von der Alimenteninkas-

sostelle bescheinigte Ausstand von Fr. 373'690.15 auch Verzugszinsen beinhaltet 

(Urk. 850 S. 8, Urk. 852/1 S. 3 f.). Nach Abzug der Verzugszinsen (Fr. 20'889.80) 

und Inkassokosten (Fr. 6'116.65) resultiert ein Ausstand von Fr. 346'683.70 bzw. 

Fr. 512'224.70. Dieser vom Gesuchsteller anerkannte Ausstand übersteigt die von 

der Gesuchstellerin geltend gemachten Fr. 510'181.–, so dass es letztlich nicht dar-

auf ankommt, ob der Kontoauszug (Urk. 852/1) noch berücksichtigt werden darf (so 

der Gesuchsteller: Urk. 864) oder als Novum unbeachtet bleiben muss (so die Ge-

suchstellerin; Urk. 859). Ganz abgesehen von der eingereichten "Rückstandsbe-

rechnung" behauptet der Gesuchsteller konkret keine Tilgungen, die über das hin-

ausgehen, was die Gesuchstellerin in ihrer Aufstellung (Urk. 826/1) jährlich aus-

wies. 

- 41 -

2.4.13 Für die Zeit bis Ende April 2008 beträgt der Ausstand Fr. 136'525.– 

und für die Jahre 2009 bis und mit 2016 Fr. 510'181.–, was das von der Gesuch-

stellerin geforderte Total von Fr. 646'706.– ergibt (Urk. 841 S. 15 Rz 40). Allerdings 

räumt die Gesuchstellerin ein, dass sie vor Vorinstanz eine Ersatzforderung von 

lediglich Fr. 646'429.– geltend gemacht habe (Urk. 841 S. 8 Rz 18). Die Differenz 

ist darauf zurückzuführen, dass die Gesuchstellerin in ihrer Eingabe vom 4. Juni 

2021 für die Dauer von 1. April bis 31. Dezember 2008 lediglich noch Fr. 9'673.– 

(und nicht Fr. 9'950.–) forderte (Urk. 826/1). An diese Reduktion ist die Gesuchstel-

lerin gebunden (§ 54 ZPO/ZH). Bei der Auflösung des Güterstandes sind damit 

ausstehende Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 646'429.– zu liquidieren bzw. 

in die entsprechende Abrechnung aufzunehmen. Die Berufung der Gesuchstellerin 

erweist sich insoweit als begründet. 

3.1 Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Verzugszinsen auf den offenen Unter-

haltsbeiträgen. Die Vorinstanz ging davon aus, in der Zeit vom 1. April 2006 bis 

31. März 2008 würden keine Unterhaltsbeiträge geschuldet. Sie verneinte daher 

eine Pflicht zur Verzinsung des Betrages, wie er in der Eingabe vom 4. Juni 2021 

(Urk. 825) gefordert wurde. Was den April 2008 anbelange, seien die in der Duplik 

geltend gemachten Zinsen und Inkassokosten überhaupt nicht beziffert worden, 

weshalb es nichts zuzusprechen gebe (Urk. 842 S. 302). In der Eingabe vom 4. 

Juni 2021 führe die Gesuchstellerin aus, dass gegen den Gesuchsteller diverse 

Betreibungen hätten eingeleitet und die Unterhaltszahlungen von 2010 bis 2017 

über das Betreibungsamt Zürich 8 hätten abgewickelt werden müssen. Der Zinsbe-

rechnung (Urk. 826/1) lege sie einen Ansatz von 5% zu Grunde und multipliziere 

diesen mit den seit dem Berechnungsjahr des jeweiligen Ausstandes verflossenen 

Jahren. Art. 105 OR, wonach ein Schuldner vom Tage der Anhebung der Betrei-

bung oder der gerichtlichen Klage Verzugszinsen zu bezahlen habe, gelte auch für 

familienrechtliche Unterhaltsbeiträge. Die Gesuchstellerin habe offengelassen, 

wann und für welche ausstehenden Unterhaltsbeiträge Betreibungen eingeleitet 

worden seien. Damit sei es nicht möglich, Verzugszinsen für die ausstehenden Un-

terhaltsbeiträge zu berechnen und der Gesuchstellerin zuzusprechen (Urk. 842 

S. 307 f.). 

- 42 -

3.2 Die Gesuchstellerin wirft der Vorinstanz vor, sie übersehe, dass "einerseits 

aktenkundig diverse Betreibungen eingereicht" und "andererseits im Rahmen des 

vorliegenden Scheidungsverfahrens die offenen Unterhaltsbeiträge als Forderung 

geltend gemacht" worden seien. Bereits in der Klageantwort vom 14. Dezember 

2009 sei geltend gemacht worden, dass die ausstehenden Unterhaltsbeiträge in 

der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu berücksichtigen seien. Sie seien damit 

klageweise geltend gemacht worden. Auch in der Duplik vom 17. September 2012 

seien die bis zu diesem Zeitpunkt ausstehenden Unterhaltsbeiträge aufgelistet und 

Verzugszinsen eingefordert worden. Seien die offenen Unterhaltsbeiträge im vor-

liegenden Verfahren eingeklagt worden, habe sie diese nicht laufend in Betreibung 

setzen müssen, um Verzugszins fordern zu können. So seien nach der Rechtspre-

chung auch bei Vaterschaftsprozessen Verzugszinsen ab Anhebung der Betrei-

bung bzw. Klageeinleitung auf alle bis zum Zeitpunkt des rechtskräftigen Urteils 

fälligen Renten (ohne weitere Betreibung) zu bezahlen. Dementsprechend seien 

Verzugszinsen ab Fälligkeit der einzelnen Unterhaltsbeiträge zu bezahlen und es 

werde auf die Tabelle (Urk. 826/1) verwiesen, wobei korrekterweise für die Unter-

haltsbeiträge ab 1. April 2006 bis Ende 2009 erst ab 14. Dezember 2009 Verzugs-

zinsen geschuldet seien. In der Folge errechnet die Gesuchstellerin bis 8. Juni 2022 

Verzugszinsen von Fr. 335'670.35 (Urk. 841 S. 16 ff. Rz 45 ff.). 

3.3 Der Auffassung der Gesuchstellerin kann nicht zugestimmt werden. Die 

Unterhaltsforderungen beruhen auf rechtskräftigen und vollstreckbaren gerichtli-

chen Entscheiden. So besehen können die Unterhaltsforderungen zwar in Betrei-

bung gesetzt, aber nicht ein zweites Mal eingeklagt werden. Auch im vorliegenden 

Verfahren ist die Unterhaltspflicht des Gesuchstellers nicht neu zu beurteilen, son-

dern es sind die ausstehenden Unterhaltsansprüche bei der Auflösung des Güter-

standes bloss zu "liquidieren" (BGer 5A_850/2016 vom 25. September 2017, 

E. 2.3). Dabei geht es nicht um die Zusprechung resp. die Verurteilung zur Vor-

nahme einer Leistung, sondern um die Feststellung einer (bestehenden) Leistungs-

pflicht des Gesuchstellers. Die Gesuchstellerin hat denn auch lediglich darum er-

sucht, die offenen Unterhaltsbeiträge in der güterrechtlichen Auseinandersetzung 

bzw. bei der Festlegung der güterrechtlichen Ausgleichszahlung "zu berücksichti-

gen" (Urk. 53 S. 12, Urk. 825 S. 1, S. 3), wobei sie sich darauf beschränkte, die 

- 43 -

Vornahme der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu fordern, ohne überhaupt 

bezifferte güterrechtliche Ansprüche zu stellen (Urk. 1 S. 2, Urk. 201 S. 3). Darin ist 

denn auch der Unterschied zu dem von ihr erwähnten Entscheid zu sehen. Wäh-

rend es dort um verfallene bzw. bis zum Urteilszeitpunkt fällig gewordene Unter-

haltsbeiträge ging, die eingeklagt wurden (ZR 61 [1962] Nr. 47), geht es hier um 

nach dem Urteilszeitpunkt fällig gewordene Unterhaltsbeiträge, die im Rahmen von 

Art. 205 Abs. 3 ZGB bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu regeln sind. 

Dabei stand es der Gesuchstellerin jederzeit frei, die rechtskräftigen Unterhaltsent-

scheide vollstrecken zu lassen und zu diesem Zweck für die offenen, fällig gewor-

denen Unterhaltsbeiträge die (eine Verzugszinspflicht auslösende) Betreibung ein-

zuleiten (vgl. BK-Weber/Emmenegger, Art. 105 OR N 17 Fn 28; ZR 61 [1962] Nr. 47 

a.E.), was die Gesuchstellerin denn auch getan haben will (dazu unten E. III/3.4 ff.). 

Die Einbringung und der Einbezug der offenen Unterhaltsbeiträge in die güterrecht-

liche Auseinandersetzung (im Sinne einer Bereinigung der gegenseitigen Schul-

den) kann nicht mit der Anhebung einer gerichtlichen Klage gleichgesetzt werden 

und vermochte keine Verzugszinspflicht des Gesuchstellers auszulösen. 

3.4 Die Gesuchstellerin macht geltend, für den Fall, dass die Geltendmachung 

der offenen Unterhaltsbeiträge im Scheidungsverfahren nicht als Klage zu qualifi-

zieren sei, müsse in Bezug auf den Beginn der Verzugszinspflicht auf die im vorlie-

genden Scheidungsverfahren eingereichten Unterlagen zu den diversen Betreibun-

gen betreffend offene Unterhaltsbeiträge abgestellt werden (Urk. 841 S. 18 f. Rz 49 

ff.). Dabei erwähnt und erläutert sie folgende Urkunden, aus denen ersichtlich 

werde, welche Betreibungen in welchem Zeitpunkt für offene Unterhaltsbeiträge 

eingeleitet worden seien (Urk. 841 S. 18 f. Rz 50 ff.): Zwei Auszüge aus dem Be-

treibungsregister des Betreibungsamtes Zürich 8 vom 11. Februar 2015 (Urk. 

424/44) und 9. Juni 2011 (Urk. 149/3), ein Betreibungsprotokoll des Betreibungs-

amtes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg (Urk. 114/1), die Pfändungsurkunde des Be-

treibungsamtes Zürich 8 vom 31. August 2011 (Urk. 382/9 und Urk. 424/43), ein 

Urteil des Bezirksgerichts Zürich (Audienz) vom 7. Juli 2015 (Urk. 424/38) sowie 

einen (mit der Duplik) eingereichten Kontoauszug der Alimenteninkassostelle Hor-

gen vom 17. September 2012 (Urk. 203/49).  

- 44 -

3.5 Diese Urkunden wurden zwar allesamt im vorinstanzlichen Verfahren ein-

gereicht. Die Vorinstanz vermisste indes Behauptungen dazu, für welche Unter-

haltsbeiträge in welchem Zeitpunkt Betreibungen gegen den Gesuchsteller ange-

hoben wurden, um die Verzugszinsen berechnen zu können (Urk. 842 S. 307). Die 

Gesuchstellerin zeigt in ihrer Berufung nicht auf, dass sie vor Vorinstanz dazu An-

gaben machte, welche die Vorinstanz überging. Wie die Vorinstanz richtig be-

merkte, lässt sich den aktualisierten Angaben samt Aufstellung gemäss Eingabe 

vom 4. Juni 2021 lediglich entnehmen, dass die Gesuchstellerin diverse bzw. sie-

ben Betreibungen einleiten musste (Urk. 825 S. 2, Urk. 826/1). Die Gesuchstellerin 

wendet allerdings ein, die Vorinstanz habe sich in ihrem Urteil (S. 276) selber auf 

die Pfändungsurkunde vom 31. August 2011 (Urk. 382/9) bezogen und ausserdem 

den mit der Duplik eingereichten Kontoauszug der Alimenteninkassostelle Horgen 

vom 17. September 2012 (Urk. 203/49) nicht berücksichtigt. Es hätten zumindest 

für die in der Pfändungsurkunde enthaltenen Beträge (Fr. 72'540.– zzgl. Zins zu 

5% seit 24. November 2010 und Fr. 80'600.– zzgl. Zins zu 5% seit 22. Dezember 

2010) Verzugszinsen resp. die gemäss Kontoauszug aufgelaufenen Verzugszinsen 

von Fr. 7'648.30 zugesprochen werden müssen (Urk. 841 S. 19 Rz 52, Rz 54). Die 

Pfändungsurkunde (Urk. 382/9) wurde allerdings erst mit der Beweisantretungs-

schrift vom 25. September 2015 zu Beweissatz 2 (Vermögenswerte ausserhalb der 

Steuererklärung) eingereicht (Urk. 381 S. 10). Die Vorinstanz hat sie in ganz ande-

rem Zusammenhang gewürdigt (Urk. 842 S. 270, S. 276). Die Einreichung dieser 

Urkunde vermag substanziierte Behauptungen zum Verzugszins nicht zu ersetzen. 

Das Gleiche gilt für den Kontoauszug der Alimenteninkassostelle Horgen vom 

17. Dezember 2012 (Urk. 203/49), der mit der Duplik eingereicht wurde. In der Du-

plik beschränkte sich die Gesuchstellerin auf die Bemerkung, zur Alimentenschuld 

kämen Zinsen und Inkassokosten hinzu (Urk. 201 S. 27). Weder der Gesuchsteller 

noch die Vorinstanz waren dazu verpflichtet, die zu den Unterhaltsschulden einge-

reichten Beilagen (Urk. 203/47-49) danach zu durchsuchen, ob sich daraus hin-

sichtlich der Verzugszinspflicht irgendetwas ableiten lässt. Die nunmehr in der Be-

rufung gemachten Darlegungen (Urk. 841 S. 18 f. Rz 50 ff.) erweisen sich als ver-

spätet (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Damit bleibt es dabei, dass keine Verzugszinsen für 

ausstehende Unterhaltsansprüche in die Abrechnung aufzunehmen sind.  

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4.1 Die Vorinstanz berücksichtigte eine Forderung des Gesuchstellers gegen-

über der Gesuchstellerin wegen unrechtmässigen Bezügen vom gemeinsamen 

Mietzinskonto in der Höhe von Fr. 50'271.–. Zur Begründung dieser Forderung 

hatte der Gesuchsteller ausgeführt, sowohl im Eheschutzverfahren als auch im Ab-

änderungsverfahren seien ihm die Mietzinseingänge aus der Vermietung der Lie-

genschaft in G._____ als Einkommen angerechnet worden. Trotzdem habe die Ge-

suchstellerin Bezüge vom gemeinsamen Mietzinskonto getätigt. Die Gesuchstel-

lerin müsse diese Bezüge zurückbezahlen bzw. sich an die Unterhaltsbeiträge an-

rechnen lassen (Urk. 51 S. 11 f.). Die Vorinstanz erwog, die im ersten Parteivortrag 

behaupteten Bezüge von total Fr. 19'800.– (7. Oktober bis 2. Juni 2009) seien in 

der Klageantwort unbestritten geblieben. In der Replik habe der Gesuchsteller be-

hauptet, die Gesuchstellerin habe bis zum 22. Juli 2010 insgesamt Fr. 40'842.10 

bezogen und seither weitere Bezüge von Fr. 9'428.90 getätigt. Auch dies sei in der 

Duplik, wo die Bezüge im Grundsatze anerkannt und im Quantitativ nicht in Abrede 

gestellt worden seien, unbestritten geblieben, womit der bezogene Betrag als Er-

satzforderung in der Höhe von Fr. 50'271.– anzurechnen sei (Urk. 842 S. 292 ff.).

4.2 Die Gesuchstellerin erachtet lediglich eine Ersatzforderung für vom Miet-

zinskonto bezogene Mittel in der Höhe von Fr. 36'428.90 als gerechtfertigt. Unbe-

stritten geblieben seien die vom 7. Oktober 2008 bis 2. Juni 2009 erfolgten Bezüge 

von Fr. 19'800.–. Ausgewiesen seien auch die zwischen dem 28. Juni und dem 

12. August 2010 getätigten Bezüge in der Höhe von Fr. 9'428.90. Die in der Replik 

und zuvor anlässlich der Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen vom 

22. Juli 2010 aufgestellte pauschale Behauptung, bis 22. Juli 2010 seien Bezüge in 

der Höhe von insgesamt Fr. 40'842.10 getätigt worden, sei vom Gesuchsteller hin-

gegen nicht belegt worden. In der Massnahmeantwort habe sie diese Behauptung 

auch bestritten. Belegt und ausgewiesen seien lediglich zwei zusätzliche Bezüge 

vom 4. Juni 2009 über Fr. 2'500.– und vom 1. April 2010 über Fr. 4'700.–. Es treffe 

nicht zu, dass sie die Bezüge in der Duplik anerkannt und im Quantitativ nicht in 

Abrede gestellt habe. Sie habe ausgeführt, dass der Gesuchsteller die Liegen-

schaftsverwaltung inne gehabt habe und es nicht auszuschliessen sei, dass er von 

den Liegenschaftskonten Bezüge anderweitig verwendet oder für sich auf die Seite 

gelegt habe, weshalb er die Liegenschaftsabrechnungen und die Geldflüsse zu be-

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legen habe. Daraus ergebe sich, dass sie die pauschalen Behauptungen des Ge-

suchstellers bestritten und gefordert habe, dass er die Geldflüsse offenlege (Urk. 

841 S. 20 f. Rz 55 ff.). 

4.3 Der Gesuchsteller hält dagegen, die Gesuchstellerin behaupte sinnge-

mäss, sie habe die Bezüge in dieser Form nicht anerkannt, weil sie ihrerseits Be-

züge nicht habe kontrollieren können. Damit bestreite sie den Umfang und die An-

rechenbarkeit ihrer Bezüge aber letztlich nicht und es sei der Vorinstanz zu folgen 

(Urk. 850 S. 9). 

4.4 Im ersten Parteivortrag erwähnte der Gesuchsteller unter Angabe des je-

weiligen Datums sieben einzelne Bezüge vom Mietzinskonto im Gesamtbetrag von 

Fr. 19'800.– (Urk. 51 S. 11). In der Replik machte er geltend, er habe bereits an-

lässlich der Massnahmeverhandlung vom 22. Juli 2010 belegt, dass die Gesuch-

stellerin bis zu jenem Zeitpunkt insgesamt Fr. 40'842.10 bezogen habe. Wie sich 

dieser Betrag zusammensetzt, erwähnte er mit keinem Wort. Unmittelbar danach 

führte der Gesuchsteller unter Angabe des jeweiligen Datums fünf weitere in der 

Zeit vom 28. Juni 2010 bis 12. August 2010 getätigte Bezüge im Gesamtbetrag von 

Fr. 9'428.90 auf (Urk. 190 S. 7). Wie sich der Betrag von Fr. 40'842.10 zusammen-

setzt, erläuterte der Gesuchsteller auch an der Verhandlung betreffend vorsorgliche 

Massnahmen vom 22. Juli 2010 nicht näher, sondern verwies auf verschiedene 

Beilagen (Urk. 86 S. 4 f., Urk. 87/6-9). In der Duplik äusserte sich die Gesuchstel-

lerin nicht dazu. Ihre Aufforderung, der Gesuchsteller habe die Liegenschaftsab-

rechnungen und die Geldflüsse zu belegen, erfolgte in anderem Zusammenhang. 

Vorliegend geht es nicht um Bezüge des Gesuchstellers von den Liegenschafts-

konten, sondern um die Bezüge der Gesuchstellerin vom Mietzinskonto. Ihre Be-

streitung in der Massnahmeantwort (Prot. I S. 57) kann nicht ohne weiteres für das 

Hauptverfahren Gültigkeit beanspruchen. Hingegen ist der Einwand der Gesuch-

stellerin, aus den vom Gesuchsteller eingereichten Beilagen würden – nebst den 

von ihr anerkannten bzw. belegten Bezügen von Fr. 19'800.– und Fr. 9'428.90 – 

lediglich zwei weitere Bezüge von Fr. 2'500.– (Urk. 87/6 [03.08.2009]) und 

Fr. 4'700.– (Urk. 87/8 [01.04.2010]) hervorgehen, berechtigt. Darüber hinausge-

hende Bezüge wurden vom Gesuchsteller weder konkret behauptet noch belegt. 

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Nachdem der Ge