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**Case Identifier:** 0d4a0610-734d-5a45-bbe8-3c811c54d38b
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-06-20
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 20.06.2012 SN.2012.13
**Docket/Reference:** SN.2012.13
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SN-2012-13_2012-06-20

## Full Text

Haftentlassung;;Haftentlassung;;Haftentlassung;;Haftentlassung

Beschluss vom 20. Juni 2012  
Strafkammer  

Besetzung  Walter Wüthrich, Vorsitzender,  

Giuseppe Muschietti und David Glassey, 

Gerichtsschreiber Thomas Held   

Parteien  A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt 
Claude Hentz, 

Gesuchstellerin  

 gegen 

  BUNDESANWALTSCHAFT , vertreten durch 
Hansjörg Stadler, Staatsanwalt des Bundes, 

Gesuchgegnerin  

Gegenstand  Verbergen und Weiterschaffen von Spreng-

stoffen, unbefugter Verkehr (Einfuhr) mit 

Sprengstoffen und strafbare Vorbereitungs-

handlungen zur Brandstiftung 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: SN.2012.13 

(Hauptgeschäftsnummer: SK.2011.6) 

- 2 - 

Sachverhalt: 

A. A. (nachfolgend "Gesuchstellerin") befindet sich seit dem 15. April 2010 in straf-
prozessualer Haft.  

B. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts verurteilte die Gesuchstellerin mit Ur-
teil vom 22. Juli 2011 (SK.2011.6) wegen strafbarer Vorbereitungshandlungen 

zur Brandstiftung (Art. 260bis Abs. 1 StGB) und des Verbergens und Weiterschaf-

fens von Sprengstoffen (Art. 226 Abs. 2 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jah-

ren und 4 Monaten, unter Anrechnung der entstandenen Untersuchungs- und Si-

cherheitshaft von 464 Tagen. Gleichzeitig ordnete sie die Aufrechterhaltung der 

Haft der Gesuchstellerin zur Sicherung des Strafvollzuges an (Dispositiv Ziff. III. 5 

[TPF 13.950.091]). 

C. Die Gesuchstellerin erhob am 31. Oktober 2011 bei der Strafrechtlichen Abtei-
lung des Bundesgerichts Beschwerde gegen das Urteil der Strafkammer. Die 

Bundesanwaltschaft ergriff kein Rechtsmittel. 

D. Mit Präsidialverfügung vom 4. August 2011 (SN.2011.15 [TPF 13.950.013 ff.]) 
wurde der Gesuchstellerin unter Auflagen der Antritt des vorzeitigen Strafvollzugs 

bewilligt (Art. 236 Abs. 1 und 4 StPO). 

E. Mit Schreiben vom 9. Mai 2012 übermittelte die Direktorin der Anstalten Hindel-
bank dem Bundesstrafgericht einen Führungsbericht über die Gesuchstellerin, 

verbunden mit deren Antrag  auf (bedingte) Haftentlassung zum 3. Juli 2012 nach 

Verbüssung von zwei Dritteln der von der Strafkammer verhängten Freiheitsstra-

fe (TPF 13.883.029 ff.). Die Gesuchstellerin verzichtete auf eine persönliche An-

hörung für den Fall, dass ihrem Gesuch um (bedingte) Entlassung stattgegeben 

werde (TPF 13.883.038). 

F. Die Vernehmlassung der Bundesanwaltschaft (TPF 13.510.034 f.) ging am 
1. Juni 2012, die des amtlichen Verteidigers (TPF 13.523.026 ff.) am 8. Juni 2012 

beim Gericht ein. 

G. Am 11. Juni 2012 meldete sich die Gesuchstellerin fernmündlich beim Gericht 
und beantragte eine persönliche Anhörung für den Fall, dass das Gericht Zweifel 

an einer günstigen Sozialprognose habe (TPF 13.883.039). 

 

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Die Strafkammer erwägt: 

1.  
1.1 Gemäss Art. 236 Abs. 1 StPO kann einer beschuldigten Person bewilligt werden, 

eine Freiheitsstrafe vorzeitig anzutreten, wenn der Stand des Verfahrens dies zu-

lässt. Für alle strafprozessualen Häftlinge, inklusive Gefangene im vorzeitigen 

Straf- und Massnahmenvollzug, gilt die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV). 

Die Inhaftierten können sich auf die einschlägigen Verfahrensgarantien von 

Art. 31 BV berufen (BGE 133 I 270 E. 2 S. 275 mit Hinweisen) und jederzeit ein 

Begehren um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug stellen (BGE 117 Ia 

72 E. 1d S. 79 f.; Urteil des Bundesgerichts 1B_51/2008 vom 19. März 2008, 

E. 2). Dieses Gesuch darf nur abgewiesen werden, wenn strafprozessuale Haft-

gründe fortdauern und die Dauer der Haft bzw. des Strafvollzugs nicht in die Nä-

he der konkret zu erwartenden Strafe gerückt ist (BGE 133 I 270 E. 3.4.2 S. 281; 

Urteil des Bundesgerichts 1B_379/2011 vom 2. August 2011, E. 2.1). 

Der vorzeitige Strafvollzug stellt eine Massnahme auf der Schwelle zwischen 

Strafverfolgung und Strafvollzug dar. Er bietet der beschuldigten Person bereits 

vor der rechtskräftigen Urteilsfällung verbesserte Chancen auf Resozialisierung 

im Rahmen des Strafvollzugs (BGE 133 I 270 E. 3.2.1; HUG, in: Do-

natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-

ordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 236 StPO N. 4). Für den vorzeitigen Straf-

vollzug ist, auch wenn er in einer Strafanstalt erfolgt, grundsätzlich das Regime 

der Untersuchungshaft massgebend (BGE, a. a. O., E. 3.2.1; Urteil 1B_200/2012 

vom 20. April 2012, E. 2.1; HÄRRI, Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-

zessordnung, Basel 2010, Art. 236 StPO N. 20; HUG, a. a. O., Art. 223 StPO 

N. 4). Die Beschwerde gegen das Urteil der Strafkammer vom 22. Juli 2011 ist 

nach wie vor bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hängig, dem-

nach ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, so dass es sich bei der Haft der Ge-

suchstellerin nach wie vor um strafprozessualen Freiheitsentzug handelt. Auf ihr 

Gesuch um (bedingte) Haftentlassung finden demnach die Vorschriften über die 

Sicherheitshaft (Art. 220 – 223 und 229 – 236 StPO) Anwendung.  

1.2 Die Gesuchstellerin befindet sich seit dem 10. August 2011 im vorzeitigen Straf-
vollzug. Das Gericht prüft seine Zuständigkeit im Zusammenhang mit dem vorlie-

genden Gesuch von Amts wegen. Gemäss Art. 233 StPO hat die Verfahrenslei-

tung des Berufungsgerichts innert 5 Tagen über ein Haftentlassungsgesuch zu 

entscheiden. Die Vorschriften der StPO finden auch auf Verfahren vor dem Bun-

desstrafgericht Anwendung, jedoch ist gegen Urteile der Strafkammer kein or-

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dentliches Rechtsmittel im Sinne der StPO gegeben. Sie können weder mit der 

Beschwerde (Art. 393 ff. StPO) noch mit der Berufung (Art. 398 ff. StPO) ange-

fochten, sondern als abschliessende Entscheide mit Beschwerde an das Bun-

desgericht weitergezogen werden (THOMMEN, Basler Kommentar, Bundesge-

richtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 80 N. 17; SCHMID, Die Strafrechtsbe-

schwerde nach dem Bundesgesetz über das Bundesgericht – eine erste Ausle-

geordnung, ZStR 124 [2006], S. 160, 171; vgl. auch Art. 380 StPO). Das Bun-

desgericht ist jedoch kein Berufungsgericht im Sinne von Art. 233, 398 ff. StPO: 

zum einen stellt die Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht kein ordentli-

ches Rechtsmittel im Sinne der StPO dar, sondern es handelt sich um ein aus-

serordentliches Rechtsmittel, auf welches ausschliesslich die Vorschriften des 

Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsge-

setz, BGG; SR 173.110) Anwendung finden. Zum anderen enthält das BGG kei-

ne Vorschriften zur Aufhebung von (bereits bestehenden) Zwangsmassnahmen. 

Es ermöglicht zwar dem Instruktionsrichter die aufschiebende Wirkung eines Ur-

teils von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei anzuordnen sowie andere 

vorsorgliche Massnahmen zu treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten 

(Art. 103 Abs. 3 BGG) oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen 

(Art. 104 BGG). Ein Gesuch um bedingte Entlassung bezweckt aber gerade nicht 

den Erhalt, sondern eine Änderung des status quo (so auch THOMMEN, a. a. O., 

Art. 103 N. 20). Die Zuständigkeit für Entscheide betreffend Aufhebung der Si-

cherheitshaft während eines beim Bundesgericht hängigen Beschwerdeverfah-

rens (in Bundeskompetenz) ist gesetzlich nicht geregelt. 

Das Bundesgericht hat diese Frage für bundesgerichtliche Verfahren – soweit er-

sichtlich – noch nicht entschieden und auch in der einschlägigen Literatur findet 

sich diesbezüglich lediglich bei Foster ein Hinweis in einer Fussnote. Er vertritt 

die Ansicht, dass bei der Bundesgerichtsbarkeit unterstehenden Strafverfahren 

die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 BGG an die Stelle der Berufung 

nach StPO trete und die verfahrensleitende Strafrechtliche Abteilung des Bun-

desgerichts abschliessend über Haftentlassungsgesuche entscheide (FOSTER, 

Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Art. 233 StPO, S. 1534 

Fn 4). Gegen diese Ansicht spricht zunächst, dass sie im Gesetz keinerlei Stütze 

findet. Zudem vertritt das Bundesgericht in ständiger Praxis die Ansicht, dass mit 

der Einreichung einer Beschwerde die Verfahrensherrschaft nicht auf das Bun-

desgericht übergehe, sondern beim Sachgericht verbleibe, dessen Entscheid an-

gefochten wird. So hat es sich ausdrücklich für unzuständig erklärt, Haftentlas-

sungsgesuche zu beurteilen, die während Beschwerdeverfahren gegen letztin-

stanzliche kantonale Urteile erhoben wurden und die Sache zur Entscheidung an 

die kantonalen Gerichte zurückverwiesen (Urteil des Bundesgerichts 

1B_100/2010 vom 26. April 2010, Sachverhalt lit. A; Präsidialverfügung der 

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II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich SB100320-O/Z2 vom 

25. Juli 2011, S. 3). Die vorliegende Sachverhaltskonstellation entspricht derjeni-

gen auf kantonaler Ebene. Für die Zuständigkeit des Sachgerichts zum Ent-

scheid über Haftentlassungsgesuche spricht des Weiteren, dass nur so der An-

spruch auf doppelte gerichtliche Überprüfung gewährleistet ist und dass das Be-

schwerdeverfahren vor Bundesgericht auf die Überprüfung der richtigen Rechts-

anwendung durch die unteren Gerichte ausgerichtet ist. Aufgrund der vorstehen-

den Ausführungen ist es angezeigt, dass die Strafkammer des Bundesstrafge-

richts als das die Verfahrensherrschaft innehabende letztinstanzliche Sachgericht 

für Haftentscheide während eines hängigen Beschwerdeverfahrens vor Bundes-

gericht zuständig ist. 

2.  
2.1 Die Gesuchstellerin beantragt ihre (bedingte) Haftentlassung zum 3. Juli 2012, 

was der Verbüssung von zwei Dritteln der von der Strafkammer ausgesproche-

nen, aber noch nicht rechtskräftigen Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten 

entspricht. Sie bestreitet nicht den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tat-

verdachtes, sondern das Vorliegen des gesetzlichen Haftgrundes gemäss 

Art. 231 Ziff. lit. a StPO, indem sie sinngemäss die Unverhältnismässigkeit der 

Haft nach Verbüssung von zwei Dritteln der zu erwartenden Freiheitsstrafe gel-

tend macht.  

2.2 Für alle strafprozessualen Häftlinge (inklusive Gefangene im vorzeitigen Straf- 
und Massnahmenvollzug) gilt die Unschuldsvermutung, und sie können sich auf 

die einschlägigen Verfahrensgarantien von Art. 31 BV berufen (E. 1.1). Gemäss 

Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft ge-

haltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich 

beurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. 

Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung die-

ses Grundrechts dar. Sie liegt vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der 

zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Der Richter darf die 

Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle 

einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheits-

entziehenden Sanktion rückt. Die Möglichkeit einer bedingten Entlassung (Art. 86 

StGB) ist bei der Berechnung der mutmasslichen Dauer der Freiheitsstrafe 

grundsätzlich ausser Acht zu lassen, es sei denn, die konkreten Umstände des 

Falles würden eine Berücksichtigung gebieten (Urteile des Bundesgerichts 

1P.18/2005 vom 31. Januar 2005, E. 1; 1P.216/2000 vom 27. April 2000, 

E. 5c/bb und  1P.279/1992 vom 19. Mai 1992, E. 4c). Dies wird bejaht, wenn die 

beschuldigte Person bereits zwei Drittel der erstinstanzlich verhängten Freiheits-

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strafe in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug 

verbracht hat und die Strafe im Rechtsmittelverfahren noch verkürzt, nicht aber 

erhöht werden kann (Urteil des Bundesgerichts 1B_338/2010 vom 12. November 

2010, E. 3.3). In diesen Fällen verlangt das Bundesgericht eine Prognose über 

die Anwendbarkeit von Art. 86 Abs. 1 StGB (Art. 38 Ziff. 1 aStGB). Fällt diese po-

sitiv aus, muss dem Haftentlassungsgesuch stattgegeben werden (Urteile des 

Bundesgerichts 1B_100/2007 vom 15. Juni 2007, E. 4.1; 1P.18/2005 vom 31. 

Januar 2005, E. 2; 1P.611/1998 vom 17. Dezember 1998, E. 4). Im Lichte des 

Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (Art. 36 Abs. 3 i. V. m. Art. 10 Abs. 2 BV) er-

scheint es nicht verfassungskonform, wenn strafprozessuale Haft zur Durchset-

zung einer allfälligen Strafe oder Massnahme einschneidender ausfiele als die in 

Frage kommende strafrechtliche Sanktion (Urteil des Bundesgerichts 

1B_44/2008 vom 13. März 2008, E. 4.2). Diese Grundsätze gelten auch für den 

vorläufigen Strafvollzug (BGE 133 IV 187 E. 6.4 S. 199; 117 Ia 72 E. 1d S. 79 f.). 

Die Verhältnismässigkeit der Haftdauer beurteilt sich aufgrund der konkreten 

Verhältnisse des Einzelfalles (BGE 133 I 168 E. 4.1; 133 I 270 E. 3.4.2). 

3.  
3.1 Die Gesuchstellerin hat das Urteil der Strafkammer mit Beschwerde vom 

21. Oktober 2011 vollumfänglich angefochten, die Bundesanwaltschaft hat kein 

Rechtsmittel ergriffen. Die von der Strafkammer ausgesprochene Freiheitsstrafe 

kann im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht und/oder in einem allfälligen 

Rückweisungsverfahren unter Berücksichtigung des Grundsatzes der reformatio 

in peius allenfalls verkürzt, nicht aber erhöht werden, so dass zu prüfen ist, ob die 

Voraussetzungen von Art. 86 StGB bei der Gesuchstellerin erfüllt sind.  

3.2 Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe verbüsst, so ist er gemäss Art. 86 
Abs. 1 StGB durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein 

Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere 

Verbrechen oder Vergehen begehen. Die bedingte Entlassung als vierte und letz-

te Stufe des Strafvollzugs stellt die Regel und die Verweigerung die Ausnahme 

dar. Von dieser Regel darf nur aus guten Gründen abgewichen werden (BGE 133 

IV 201 E. 2.3; 119 IV 5 E. 2). In dieser Stufe soll der Entlassene den Umgang mit 

der Freiheit erlernen, was nur in Freiheit möglich ist. Diesem spezialpräventiven 

Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber, welchen um-

so höheres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gefährdeten Rechtsgü-

ter sind. Die Prognose über das künftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtwürdi-

gung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Ver-

halten des Täters während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstel-

lung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu 

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erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt (BGE 133 IV 201 E. 2.2 f.; 124 IV 

193 E. 4a und 5b/bb). Es ist zu prüfen, ob die Gefahr der Begehung weiterer 

Straftaten (Rückfallrisiko) bei einer bedingten Entlassung höher einzuschätzen ist 

als bei einer Vollverbüssung der Strafe (BGE 124 IV 193 E. 5b/bb; Urteil des 

Bundesgerichts 6A.86/2002 vom 20. Januar 2003, E. 2.9). Welche Art von Delikt 

zur Freiheitsstrafe geführt hat, ist für die Prognose nicht entscheidend, denn die 

Entlassung darf nicht für gewisse Tatkategorien erschwert werden. Dagegen sind 

die Umstände der Straftat insoweit beachtlich, als sie Rückschlüsse auf die Tä-

terpersönlichkeit und damit auf das künftige Verhalten erlauben. Ob die mit einer 

bedingten Entlassung in gewissem Masse stets verbundene Gefahr neuer Delikte 

zu verantworten ist, hängt nicht nur von der Wahrscheinlichkeit der Begehung 

neuer Straftaten, sondern auch von der Bedeutung des eventuell bedrohten 

Rechtsgutes ab (BGE 124 IV 193 E. 3). 

3.2.1 Die Gesuchstellerin wird am 3. Juli 2012 zwei Drittel der mit Urteil vom 22. Juli 
2011 gegen sie ausgesprochenen Freiheitsstrafe in Untersuchungs- und Si-

cherheitshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug verbüsst haben, womit auf dieses 

Datum das zeitliche Erfordernis für eine bedingte Entlassung im Sinne von 

Art. 86 Abs. 1 StGB erfüllt wäre. Der Führungsbericht der Direktorin der Anstalten 

Hindelbank vom 9. Mai 2012 bescheinigt der Gesuchstellerin, sich im Strafvollzug 

wohl verhalten zu haben (TPF 13.883.029 ff.). Demzufolge hängt der Entscheid 

über die Entlassung der Gesuchstellerin einzig davon ab, ob ihr eine günstige 

Legalprognose im Sinne von Art. 86 Abs. 1 StGB gestellt werden kann. Ist dies 

der Fall, sind die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Haft zur Siche-

rung des (weiteren) Strafvollzugs nicht mehr gegeben, und die Fortführung des 

vorzeitigen Strafvollzugs ist unverhältnismässig. 

3.2.2 Über das Vorleben der heute 30-jährigen Gesuchstellerin ist bekannt, dass sie in 
Italien geboren und aufgewachsen ist. Sie absolvierte die Matura und begann ein 

Studium, das sie jedoch nicht abschloss (cl. 1 pag. 6.3.8; cl. 6 pag. 13.3.11). Vor 

ihrer Verhaftung war sie beruflich als Erzieherin in einer sozialen Genossenschaft 

in Turin tätig und arbeitete zuletzt gelegenheitsmässig als Flachmalerin mit einem 

monatlichen Verdienst von ca. EUR 500.– (cl. 1 pag. 6.3.8; cl. 6 pag. 13.3.11 f.). 

Sie ist in der Provinz Turin (Italien) wohnhaft und mit dem in gleicher Sache 

ebenfalls nicht rechtskräftig verurteilten B. verheiratet; das Ehepaar ist kinderlos 

(cl. 1 pag. 6.2.71, 6.3.2; cl. 6 pag. 13.3.12). Nach eigenen Angaben hat sie kein 

Vermögen und ist schuldenfrei (cl. 6 pag. 13.3.11, 13.3.17). Gemäss schweizeri-

schem und italienischem Strafregisterauszug weist sie keine Vorstrafen auf 

(TPF 13.233.3 und …9). Dem Führungsbericht der Anstalten Hindelbank kann 

entnommen werden, dass die Gesuchstellerin sich besonnen, korrekt und sozial-

kompetent verhalte. Sie respektiere die anstaltsinternen Regeln, halte sich an 

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den Vollzugsplan und habe zu keinerlei Beanstandungen Anlass gegeben. Zur 

Tat habe sie sich nur zurückhaltend geäussert und angegeben, sich damit ge-

danklich stark auseinanderzusetzen. In Zukunft wolle sie sich mit legalen Mitteln 

für Natur und Umwelt einsetzen. Inwiefern sie sich in Bezug auf ihre politische 

Haltung in Zukunft entwickeln werde, könne seitens des Anstaltspersonals nicht 

beurteilt werden. Die Gesuchstellerin selbst führt in ihrem Entlassungsgesuch 

aus, dass sie nach der Haftentlassung zu ihrer Familie nach Italien zurückkehren 

wolle, um ein gemeinsames Leben mit ihrem (zur Zeit ebenfalls inhaftierten) 

Ehemann aufzubauen und eine Familie zu gründen. Sie wolle ihr Studium als Er-

zieherin für behinderte Kinder wieder aufnehmen und beenden. Finanzielle Prob-

leme nach der Haftentlassung ergäben sich nicht, da sie keine Schulden habe. 

Die Gesuchstellerin hat sich während des gesamten Verfahrens zu den ihr zur 

Last gelegten strafbaren Vorbereitungshandlungen zur Brandstiftung (Art. 260bis 

Abs. 1 StGB) und des Verbergens und Weiterschaffens von Sprengstoffen 

(Art. 226 Abs. 2 StGB) nicht geäussert. Die Strafkammer hat in ihrem Urteil vom 

22. Juli 2011 festgehalten, dass aufgrund der Tatmodalitäten, insbesondere der 

Art des Verbergens und des Transports der Tatmittel, der Schwere der möglichen 

und beabsichtigten Verletzung von Rechtsgütern sowie der zu diesem Zweck an-

gewandten kriminellen Energie das Verschulden der Gesuchstellerin mindestens 

mittelschwer zu werten sei. Die Gesuchstellerin habe sich nicht gescheut, zur 

Durchsetzung ihrer politischen bzw. ideologischen Ziele die Einsetzung von er-

hebliche Gewalt auslösenden Mitteln gegen Sachen zu planen (Urteil des Bun-

desstrafgerichts SK.2011.6 vom 22. Juli 2011, E. 6.7.1 und 6.7.3). 

3.2.3 Die Gesuchstellerin war bis zu ihrer Verhaftung im gegenständlichen Verfahren 
sozial integriert und kam (zusammen mit ihrem Ehemann) eigenständig für ihren 

Lebensunterhalt auf. Strafrechtlich ist sie zuvor nicht in Erscheinung getreten und 

hat sich bis jetzt an den Vollzugsplan gehalten. Hervorzuheben sind hierbei ins-

besondere ihre vorbildliche Integration innerhalb der Strafvollzugsanstalt in allen 

Bereichen, obwohl sie kein Deutsch spricht. Namentlich ihr Verhalten bei der Ar-

beit und ihr Umgang mit Mitgefangenen werden im Führungsbericht gelobt, Situa-

tionen, die denen des Lebens in Freiheit ähnlich sind. Die zukünftige Wohnsitua-

tion der Gesuchstellerin ist gesichert und die Wiederaufnahme des Studiums bei 

finanzieller Unterstützung durch die Familie erscheint nicht unrealistisch. Der 

Wunsch der Gesuchstellerin, nach ihrer und der Entlassung ihres Ehemanns eine 

Familie zugründen, ist angesichts ihres Alters nachvollziehbar und zeugt von ei-

ner gewissen Reife und Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. 

Die der Gesuchstellerin vorgeworfenen strafbaren Handlungen sind nicht zu ver-

harmlosen, handelt es sich doch um gemeingefährliche Delikte des siebten Titels 

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des StGB, denen ein hohes Gefährdungspotential immanent ist. Zu beachten ist 

jedoch, dass das Urteil gegen die Gesuchstellerin noch nicht rechtskräftig ist und 

somit zu ihren Gunsten weiterhin die Unschuldsvermutung gilt. Umstände einer 

allfälligen Tatbegehung lassen demnach nur in sehr beschränktem Mass Rück-

schlüsse auf die Täterpersönlichkeit der Gesuchstellerin und deren künftiges 

Verhalten zu. Die Beurteilung einer allfälligen, heute von der Gesuchstellerin 

ausgehenden Gefährlichkeit, basierend auf einem noch nicht rechtskräftig fest-

gestellten strafbaren Verhalten, erscheint äusserst problematisch, wenn nicht so-

gar praktisch unmöglich. Aber selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die 

Gesuchstellerin die ihr vorgeworfenen strafbaren Handlungen begangen hat, fällt 

auf, dass diese sich bei aller aufgewendeten kriminellen Energie und der Gefähr-

lichkeit der zur Tatbegehung vorgesehenen Tatmittel, ausschliesslich gegen Sa-

chen und nicht gegen Menschen richten sollten und dass letztlich kein Schaden 

eingetreten ist. 

Die Bundesanwaltschaft führt in ihrer Vernehmlassung aus, bei der Gesuchstelle-

rin dürfte es sich um eine indoktrinierte Überzeugungstäterin handeln. Sie habe 

in ihrem Entlassungsgesuch zudem keine glaubhafte Reue oder Einsicht in ihre 

Taten gezeigt, weshalb erhebliche, konkrete Zweifel daran bestünden, dass sie 

sich in Zukunft straffrei verhalten werde. Dem kann so nicht gefolgt werden. Über 

die Motive der Tatbegehung kann weitestgehend nur spekuliert werden, da die 

Gesuchstellerin während des gesamten Strafverfahrens von ihrem Aussagever-

weigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Auch wenn aufgrund der sichergestell-

ten Bekennerschreiben gewichtige Indizien dafür bestehen, dass sie die ihr zur 

Last gelegten, aber noch nicht rechtskräftig festgestellten Straftaten aus politi-

scher Überzeugung begangen hat, führt dies nicht zwingend dazu, dass ihr eine 

ungünstige Prognose im Sinne von Art. 86 Abs. 1 StGB gestellt werden muss. 

Aufgrund ihres Verhaltens im Strafvollzug und ihrer Ausführungen im Entlas-

sungsgesuch erscheint es eben nicht ausgeschlossen, dass sie sich in Zukunft 

ausschliesslich mit legalen Mitteln für Natur und Umwelt einsetzen wird. Auch 

kann aus dem Umstand, dass die Gesuchstellerin sich nicht (offen) zur Tat be-

kennt und ernsthaft mit dieser auseinandergesetzt hat, nicht geschlossen wer-

den, die Gesuchstellerin werde auch in Zukunft weitere, gleichartige Straftaten 

begehen. Zwar kann die Einsichtigkeit gegenüber der Verurteilung und Strafzu-

messung als Indiz für eine Änderung der inneren Lebenseinstellung betrachtet 

und deren Fehlen als mangelnde innere Änderung gedeutet werden, jedoch steht 

die unzureichende Auseinandersetzung mit dem Delikt einer positiven Prognose 

nicht ohne weiteres entgegen (in diesem Sinne wohl auch BGE 124 IV 193 E. 5 

b/ee; BVerfG NJW 1998 2202, 2204). Die Gründe für ein derartiges Verhalten 

können vielfältig sein. Würde vorliegend das von der Bundesanwaltschaft be-

mängelte fehlende Auseinandersetzen mit den der Gesuchstellerin zur Last ge-

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legten Vorwürfen und das mangelnde Bekunden von Reue negativ gewertet, 

würde dies die gesetzlich verankerte Unschuldsvermutung verletzen. Ein derarti-

ges Verhalten käme einem Geständnis gleich, was im jetzigen Verfahrensstand 

von der Gesuchstellerin nicht verlangt werden kann, da das Urteil der Strafkam-

mer noch nicht rechtskräftig und die Beschwerde der Gesuchstellerin beim Bun-

desgericht hängig ist. Zudem gibt es keine Pflicht, sich zur begangenen Tat zu 

bekennen oder diese zu bereuen, selbst im Falle einer rechtskräftigen Verurtei-

lung (BGE, a. a. O., mit Hinweisen). Letztlich ist zu berücksichtigen, dass die Ge-

suchstellerin eine zeitlich befristete Strafe verbüsst. Falls ihr die bedingte Entlas-

sung verweigert wird, ist sie in gut einem Jahr bedingungslos in Freiheit zu ent-

lassen. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich die momentane Einstellung 

der Gesuchstellerin bzw. diejenige nach Verbüssung von zwei Dritteln der aus-

gesprochenen Freiheitsstrafe während des restlichen Drittels im Vollzug noch 

ändern wird, insbesondere wenn man die Meinung der Bundesanwaltschaft teilen 

würde, dass es sich bei der Gesuchstellerin um eine Überzeugungstäterin han-

delt. Der vagen Hoffnung eines Wegfalls einer allfälligen Gefährlichkeit in dieser 

Zeit aus Gründen, die nicht erkennbar sind, steht mindestens gleichrangig die 

Verschärfung der Gefahr durch die Situation des Vollzugs und die Fernhaltung 

der Gesuchstellerin vom Leben in Freiheit gegenüber. So gewährleistet der wei-

tere Strafvollzug letztlich auch nicht die Vermeidung etwaiger Straftaten, sondern 

vermeidet allenfalls Straftaten während der (restlichen) Zeit der Verbüssung und 

verschiebt im Übrigen das Problem möglicher Straftatenbegehung bloss auf ei-

nen zeitlich späteren Zeitpunkt (BGE 124 IV 193 E. 4 d/aa).  

3.2.4 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass keinerlei Anzeichen vorliegen, die 
zur Annahme führen, die Gesuchstellerin werde im Falle einer Entlassung aus 

dem vorzeitigen Strafvollzug nach Verbüssung von zwei Dritteln der ausgespro-

chenen Freiheitsstrafe weitere Straftaten begehen. Vielmehr lassen der Verlauf 

des Strafvollzugs, der Führungsbericht der Anstaltsleitung und die Angaben der 

Gesuchstellerin hoffen, dass sie sich nach ihrer Entlassung ohne Probleme wie-

der in die Gesellschaft integrieren wird. Auch wenn nicht sämtliche möglichen 

Beurteilungsmerkmale klarerweise für eine günstige Prognose der Gesuchstelle-

rin sprechen, sind die negativ ins Gewicht fallenden Aspekte nicht so gewichtig, 

dass der Gesuchstellerin eine negative Legalprognose im Sinne von Art. 86 

Abs. 1 StGB zu stellen ist. Das Vorliegen einer günstigen Legalprognose ist nicht 

erforderlich. Demnach ist es unverhältnismässig, den vorläufigen Strafvollzug 

nach Verbüssung von zwei Dritteln der ausgesprochenen Freiheitsstrafe zur Si-

cherung eines allfälligen Strafvollzugs aufrechtzuerhalten. Die Gesuchstellerin ist 

zum 3. Juli 2012 aus der Haft zu entlassen. 

- 11 - 

3.3 Eine inhaftierte Person muss vor dem Entscheid über die (bedingte) Entlassung 
angehört werden. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Anhörung 

jedoch nur erforderlich, wenn die in Haft befindliche Person kein Gesuch gestellt 

hat oder wenn dem Gesuch nicht ohne weiteres stattgegeben werden kann. Ihr 

Anspruch auf rechtliches Gehör ist hingegen gewährleistet, wenn sie selbst ein 

Entlassungsgesuch stellt (Urteil 6B_587/2010 vom 13. Januar 2011, E. 1.2, 1.3.1; 

BAECHTHOLT, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 86 StGB 

N. 26). Ob Art. 86 Abs. 2 StGB auch in Verfahren betreffend Haftentlassungsge-

suche von Personen im vorzeitigen Strafvollzug Anwendung findet, erscheint 

zweifelhaft, da die Regeln der Sicherheitshaft Anwendung finden, die gerade kei-

ne persönliche Anhörung vorschreiben. Die Frage kann aber letztlich offen blei-

ben, da die Gesuchstellerin ein eigenes, begründetes Entlassungsgesuch gestellt 

und ausdrücklich auf eine persönliche Anhörung für den Fall von dessen Gut-

heissung verzichtet hat (TPF 13.883.038). Sie nahm am 11. Juni 2012 telefo-

nisch Kontakt mit dem Gericht auf und verlangte eine persönliche Anhörung nur 

für den Fall, dass das Gericht die Abweisung ihres Haftentlassungsgesuchs in 

Erwägung ziehe (TPF 13.883.039). Da dem Entlassungsgesuch stattzugeben ist, 

konnte auf eine persönliche Anhörung der Gesuchstellerin verzichtet werden.  

4. Dieser Entscheid ist der Direktion der Anstalten Hindelbank zum Vollzug sowie 
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich und dem Amt für Migration und 

Personenstand des Kantons Bern zur Kenntnis zuzustellen. 

5. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben. Die Gesuchgegnerin hat Rechtsan-
walt Claude Hentz als amtlich bestellten Verteidiger der Gesuchstellerin im vorlie-

genden Verfahren in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. c StBOG i. V. m. Art. 10, 

12 Abs. 1 und 2 BStKR mit Fr. 500.– (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen. 

6. Die Zuständigkeit für den Beschluss der Entlassung aus dem vorzeitigen Straf-
vollzug wurde von der Strafkammer für das vorliegende Verfahren trotz fehlender 

gesetzlicher Regelung bejaht (E. 1.2, S. 4). Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels 

hiergegen hat indessen nicht die Strafkammer, sondern die angerufene Be-

schwerdeinstanz zu beurteilen, weshalb am Ende des Beschlusses auf verschie-

dene Rechtsmittel hingewiesen wird. 

- 12 - 

Die Strafkammer beschliesst: 

1. A. wird per 3. Juli 2012 aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen. 

2. Die Anstalten Hindelbank werden angewiesen, A. am 3. Juli 2012 zu entlassen 
und dem Bundesstrafgericht entsprechende Mitteilung zu erstatten. 

3. Es werden keine Kosten erhoben. 

4. Die Bundesanwaltschaft hat Rechtsanwalt Claude Hentz als amtlich bestellten 
Verteidiger mit Fr. 500.– (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen. 

5. Dieser Entscheid ist den Parteien zu eröffnen und der Direktion der Anstalten 
Hindelbank zum Vollzug sowie dem Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich und 

dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern zur Kenntnis zuzu-

stellen. 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Verfügungen des Präsidenten der Strafkammer des Bundesstraf-
gerichts, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Postfach 2720, 6501 Bellinzona, einge-
legt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).  

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und 
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder un-
richtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Be-
schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). 

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). 
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf 
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den 
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). 

 

Versand: 21. Juni 2012