# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77b93e34-7744-5037-8cd3-9ed8f01f6f4a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.06.2024 D-1851/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1851-2024_2024-06-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1851/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger,  

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kuba,   

vertreten durch Ass. iur. Tatjana Tshimbidi,  

(…), 

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-1851/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – kubanische Staatsangehörige – suchte am 

15. September 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Sie wurde dem Bunde-

sasylzentrum (BAZ) der Region Zürich zugewiesen. 

B.  

Am 20. September 2022 wurde sie zu ihrer Person befragt (PA) sowie am 

28. November 2022 und 22. August 2023 zu den Asylgründen vertieft be-

ziehungsweise ergänzend (nach Art. 29 AsylG [SR 142.31]) angehört.  

Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung ihres Asylgesuchs im We-

sentlichen aus, ihr Vater habe Kuba vor rund zwanzig Jahren verlassen 

und in der Schweiz geheiratet. Sie habe ihn ab dem Jahr 2010 mehrmals 

mit gültigem Visum in der Schweiz besucht. In Kuba sei sie – wie auch ihr 

Bruder – wegen des exilpolitischen Engagements des Vaters für den Verein 

Schweiz-Kuba (ADC) und aufgrund ihrer eigenen politischen Haltung ver-

schiedentlich Repressalien ausgesetzt gewesen. So habe sie nach Ab-

schluss ihres Informatikstudiums (2012) keine Arbeitstätigkeit ausüben 

können, sei im Dezember 2020 von einem staatlichen Mitarbeiter tätlich 

angegriffen worden und habe im Jahr 2021 unter ständiger Beobachtung 

der Behörden gestanden. Vor diesem Hintergrund habe sie Kuba im Juni 

2022 legal verlassen und sei via Spanien mit gültigem Visum in die Schweiz 

eingereist. Nach ihrer Ausreise aus Kuba habe sich eine unbekannte Per-

son bei ihrer Cousine nach ihr erkundigt. Im Weiteren sei sie in der Schweiz 

exilpolitisch tätig (Social Media, Kundgebungen/ADC, Protestschreiben an 

die Coop-Zeitung). 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie einen Arztbericht (betreffend Vor-

fall vom 13. Dezember 2020), Fotos von Körperverletzungen, Fotos und 

youtube-Links von exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz, Facebook-

Beiträge und ein Schreiben an die Coop Zeitung, ein. 

C.  

Das Asylgesuch der Beschwerdeführerin wurde am 5. Dezember 2022 ins 

erweiterte Verfahren überwiesen und sie am 6. Dezember 2022 dem Kan-

ton Zürich zugeteilt.  

D.  

Während des Verfahrens tätigte das SEM diverse Abklärungen.  

D-1851/2024 

Seite 3 

E.  

Mit am 23. Februar 2024 eröffnetem Entscheid vom 22. Februar 2024 

lehnte das SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das Asylge-

such der Beschwerdeführerin vom 15. September 2022 ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

F.  

Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 25. März 2024 gegen die-

sen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, unter Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl und eventualiter die 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

suchte sie unter Ansetzung eines Kostenvorschusses im Ablehnungsfall 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltli-

chen Rechtsverbeiständung in der Person der Rechtsvertretung.  

Der Beschwerde lagen unter anderem eine Kopie eines Deutschzertifikats 

vom 21. Mai 2012 und drei Fotokopien von als «Vorladungsscheine» be-

zeichneten, (fremdsprachigen) Dokumenten vom 11. September 2020, 

20. Juli 2021 und 15. September 2021, bei (Beschwerdebeilagen 3 bis 6). 

G.  

Mit Schreiben vom 26. März 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde.  

H.  

Am 3. April 2024 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungs-

gericht eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 2. April 2024 ein.  

I.  

Der Instruktionsrichter wies mit Verfügung vom 15. April 2024 die Gesuche 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung ab. Gleichzeitig forderte er die Beschwerdeführerin 

zur Leistung eines Kostenvorschusses auf, welcher fristgerecht bezahlt 

wurde. 

J.  

Am 8. Mai 2024 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben von 

B._______ (Bekannte des Vaters beziehungsweise Zeugin der Beschwer-

deführerin) ein. 

 

D-1851/2024 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als 

Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist (nach Leistung 

des Kostenvorschusses) einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG, 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-

stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-

deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich unbegründet erweist 

(Art. 111 Bst. e AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

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Seite 5 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid einerseits mit 

der Unglaubhaftigkeit (tätlicher Angriff, staatliche Überwachung, Verweige-

rung einer beruflichen Anstellung) andererseits mit der mangelnden Asyl-

relevanz (exilpolitische Aktivitäten, Erkundigung nach der Ausreise, Fest-

nahme des Vaters im Jahr 2003, Fakt eines Asylverfahrens in der Schweiz) 

der geltend gemachten Vorbringen.  

Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit des tätlichen Angriffs aufgrund der exilpoli-

tischen Tätigkeiten des Vaters sei festzustellen, dass der Zeitpunkt im De-

zember 2020 nicht mit dem eingereichten Arztbericht vom 13. Dezember 

2020 vereinbar sei, da sie gemäss diesem bereits vormittags zwecks einer 

Behandlung vorgesprochen habe, sich der geltend gemachte Übergriff je-

doch erst gleichentags abends (21 Uhr, 23 Uhr) ereignet habe. Aus dem 

Arztbericht würden keine Angaben zur Ursache der damals behandelten 

Verletzungen hervorgehen, weshalb sie in einem beliebigen Kontext ent-

standen sein könnten. Die hierzu eingereichten Fotos liessen ebensowenig 

Rückschlüsse auf den Zeitpunkt oder die Ursache der darauf abgebildeten 

Verletzungen zu. Alsdann widerspreche sich die Beschwerdeführerin, 

wenn sie einerseits angebe, im Zeitpunkt des Angriffs alleine gewesen zu 

sein, während ihr andererseits andere Menschen zu Hilfe geeilt seien und 

den Angreifer in die Flucht geschlagen hätten. Im Weiteren sei es realitäts-

fremd zu behaupten, sie habe nur den Aliasnamen des Angreifers, nicht 

jedoch dessen richtigen Namen, gekannt, wenn er gemäss ihren Angaben 

in ihrem sehr kleinen Heimatdorf gewohnt und allgemein bekannt gewesen 

sei. Hierzu sei auch fraglich, weshalb jemand unter einem Aliasnamen für 

die Staatssicherheit arbeiten sollte, der ohnehin bei allen Einwohnern des 

Wohnortes bekannt gewesen sei. Im Weiteren habe sie keine Belege ein-

gereicht, welche ihre Behauptung einer erfolglosen Anzeige bei den Poli-

zeibehörden stützen würde. Alsdann sei der Verein ADC erst im Juni 2020 

gegründet worden; die Mitglieder seien aus dem Webauftritt nicht ersicht-

lich und der Name des Vaters erst ab Juli 2021 sowie nur vereinzelt in Bei-

trägen von exilpolitischen Medien ersichtlich. Es sei daher höchst unwahr-

scheinlich, dass die kubanischen Behörden von den exilpolitischen Aktivi-

täten des Vaters im Dezember 2020 Kenntnis gehabt hätten, weshalb auch 

kein Zusammenhang des Vorfalls damit ersichtlich sei. Es würden sich ge-

mäss Abklärungen des SEM in den regimeloyalen kubanischen Medien 

keine Einträge zum Verein ADC finden, was der Fall wäre, wenn dieser die 

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Aufmerksamkeit der Behörden in Kuba in einer ernstzunehmenden Weise 

auf sich gezogen hätte. Ebenso unwahrscheinlich sei die Annahme, der 

Vater habe als ernstzunehmender politischer Gegner gegolten, bei dem 

sich eine Beschattung der Familie in Kuba und die Einleitung von Mass-

nahmen gegen die Beschwerdeführerin gelohnt hätte. Demgemäss sei 

auch ein entsprechendes Einreiseverbot des Vaters unwahrscheinlich, zu-

mal die Beschwerdeführerin eingeräumt habe, ein solches sei nie offiziell 

ausgesprochen worden. Alsdann überzeuge für ihren achtzehnmonatigen 

Verbleib nach dem Vorfall in Kuba die Erklärung, sie habe aufgrund eines 

fehlenden Visums nirgendwo hin ausreisen können, nicht. Es bestünden 

eine Vielzahl an visumsbefreiten Ländern und auch Möglichkeiten, ein Vi-

sum bei der jeweiligen Einreise zu beantragen. Im Übrigen habe sie das 

Asylgesuch in der Schweiz nicht nach ihrer Einreise, sondern erst am letz-

ten Tag der Gültigkeit ihres Besuchervisums eingereicht, wobei das Ver-

fahren der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs erst 

im Januar 2022 und nicht – wie von ihr behauptet – wenige Tage nach dem 

Angriff im Januar 2021 als gegenstandslos abgeschrieben worden sei. 

Betreffend die politischen Aktivitäten seien die Protestteilnahmen der Be-

schwerdeführerin in Kuba aufgrund widersprüchlicher Angaben unglaub-

haft, da sie einerseits angebe, im Juli 2021 aktiv daran teilgenommen zu 

haben, andererseits aus Furcht eben gerade nicht. Ebenso widersprüchlich 

habe sie erklärt, in Kuba keine politischen Aktivitäten ausgeübt und als-

dann doch Videos zu diesen Protestkundgebungen in den sozialen Medien 

geteilt zu haben. Die Erklärung für den Videobeitrag (viele junge Leute hät-

ten dies gemacht; verzögerte Publikation aufgrund beschränkten Internet-

zugangs) sei angesichts des in ihrer persönlichen Situation eingegangenen 

Risikos nicht plausibel. Aus den Unterlagen ihrer Facebook Aktivitäten 

(Screenshots von Fotos auf ihrem Facebook Account mit der Überschrift 

«Heimat», «SOS Kuba», datiert vom Juli 2021) würden nur kurz kommen-

tierte Beiträge ohne regimekritische Äusserungen hervorgehen, die von 

der Art her nicht über das hinausgehen würden, was in der damaligen Zeit 

tausendfach von anderen Landsleuten im Internet geteilt worden sei. Diese 

Aktivität sei von den Behörden offensichtlich nicht als ernstzunehmend re-

gimekritisch eingestuft worden; ansonsten hätten sie entsprechende Mas-

snahmen gegen sie eingeleitet. Das gemäss der Beschwerdeführerin ihr 

zu Unrecht zugeschriebene (gefälschte) Facebook Profil sei nicht unter ih-

rem Namen aktiv gewesen, weshalb eine Verbindung ihrerseits zu den da-

rin getätigten Beiträgen nicht nachzuvollziehen sei und sie habe auch keine 

stichhaltigen Belege dazu eingebracht. Ferner bestehe hinsichtlich des von 

der Beschwerdeführerin erwähnten, von ihr geteilten Videos eines Kritikers 

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des kubanischen Regimes auf ihrem Facebook Account kein Bezug zum 

Juli 2021, da es vom August 2023 stamme und sie selbst darauf nicht zu 

sehen sei, weshalb es – unabhängig von der Glaubhaftigkeit ihres diesbe-

züglichen Vorbringens – nicht asylrelevant sei. Im Weiteren habe sie in 

Kuba seit Juli 2021 keine für die Behörden problematische Aktionen aus-

geübt, weshalb die Mühe der kubanischen Behörden für ihre regelmässige 

Beschattung bis zur Ausreise im Juni 2022 nicht plausibel sei. Wäre die 

Beschwerdeführerin ständig beschattet worden beziehungsweise hätte ein 

Interesse an ihrer Person bestanden, hätte sie nicht problemlos legal aus-

reisen können.  

Die in beruflicher Hinsicht vorgebrachten Repressalien seitens des kuba-

nischen Staates seien unglaubhaft sowie nicht von flüchtlingsrechtlicher 

Relevanz und ein Zusammenhang mit den exilpolitischen Aktivitäten des 

Vaters könne ebenfalls hinreichend ausgeschlossen werden. So habe die 

Beschwerdeführerin in Kuba ein Informatikstudium abgeschlossen und 

dort – gemäss dem eingereichten Arztbericht vom 13. Dezember 2020 – 

als Touristenführerin gearbeitet. Sie sei nach dem Abschluss ihrer Ausbil-

dung (2012) in den Jahren 2012, 2014 und 2018 in Kuba aus- und wieder 

eingereist, ohne während der damaligen Besuche in der Schweiz je einen 

Grund für ein Schutzersuchen signalisiert zu haben. Zudem sei die angeb-

liche Verweigerung einer beruflichen Anstellung in Kuba aufgrund ihres fa-

miliären Hintergrundes angesichts des (bis heute) dort lebenden und als 

Arzt arbeitenden Bruders sowohl nicht überzeugend als auch unbelegt. 

Sein fehlender Abschluss als Facharzt der Inneren Medizin könne viele 

Gründe haben und stelle nicht gezielte Verfolgung dar. Dass er eine be-

sondere Bewilligung für geplante Auslandreisen benötige, hänge mit g ge-

setzlichen Vorgaben zusammen, wonach Angehörige einer Vielzahl von 

bestimmten Berufsgruppen (beispielsweise Mediziner) solche benötigten.  

Im Weiteren könne sie aus der blossen unbelegten Behauptung der mehr 

als zwanzig Jahre zurückliegenden, dreimonatigen Festnahme des Vaters 

in Kuba nichts zu ihren Gunsten ableiten. Er habe das Land im Jahr 2003 

legal verlassen, nie ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt und sei seither 

regelmässig wieder nach Kuba zurückgereist, weshalb nicht auf eine asyl-

rechtliche Relevanz zu schliessen sei.  

Alsdann sei die flüchtlingsrechtliche Relevanz der exilpolitischen Aktivitä-

ten der Beschwerdeführerin in der Schweiz zu verneinen. Die kubanischen 

Behörden hätten nur dann Interesse an der Identifizierung von Personen, 

wenn die Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System 

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wahrgenommen würden. Den Akten könnten keine Hinweise darauf ent-

nommen werden, die kubanischen Behörden hätten von der einmaligen 

Teilnahme an einer Kundgebung in Zürich im September 2023, welche oh-

nehin medial wenig beachtet worden sei, auch nur Kenntnis genommen 

oder gar gestützt darauf irgendwelche Massnahmen zu ihrem Nachteil ein-

geleitet. Gleich verhalte es sich mit den Tätigkeiten für die Kundgebungen 

des Vereins ADC (Ausfertigung von Spruchbändern; Hintergrundarbeit), 

den nicht ernstzunehmend regimekritischen Facebook Beiträgen, der Teil-

nahme am Filmfestival Zürich im September 2022 (mangels Hinweise auf 

persönliches, exilpolitisch relevantes Engagement auf den Fotos), und 

dem nicht namentlich von den Absendern unterzeichneten Schreiben an 

die Coop Zeitung.  

Alsdann entfalte eine blosse Erkundigung einer unbekannten Person nach 

der Ausreise ebensowenig eine flüchtlingsrechtliche Relevanz, wie das Be-

stehen eines Asylverfahrens in der Schweiz, wobei die Kenntnis der kuba-

nischen Behörden von letzterem ungewiss sei und es mangels vorbeste-

henden (politischen) Profils auch kein weitergehendes Verfolgungsinte-

resse an ihrer Person zu wecken vermöge.  

5.2 In der Beschwerdeschrift wurde nebst ausführlicher Wiederholung des 

bisherigen Sachverhaltes gleichzeitig neu und mit Hinweis auf beigelegte 

Beweismittel vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei mit Schreiben vom 

11. September 2020 zu einer Befragung vor die kubanischen Behörden 

vorgeladen worden (Vorladungsschein). Dabei habe sich das Interesse der 

Beamten um die exilpolitischen Aktivitäten des Vaters und dessen Verbin-

dung zu einem kubanischen Oppositionellen (A.R.U.). gedreht. Der Be-

schwerdeführerin seien am 20. Juli 2021 und 15. September 2021 weitere 

zwei Vorladungsscheine («Cedula de Citation») von der kubanischen Poli-

zei zugestellt worden.  

Im Weiteren könne sie die von der Vorinstanz behaupteten vermeintlichen 

Widersprüche und Unglaubhaftigkeitsmerkmale entkräften. In zeitlicher 

Hinsicht habe sich der Angriff am Abend des 12. Dezember 2020 bis ins 

Morgengrauen des 13. Dezember 2020 zugetragen und sie habe die ärzt-

liche Hilfe in der nächstgelegenen Stadt erst vormittags in Anspruch neh-

men können. Zudem trage sie keine Verantwortung für die Falschangaben 

der den Arztbericht ausstellenden Drittperson. Betreffend den Namen des 

Angreifers liege es in der kubanischen Natur, Personen bestimmte Rufna-

men anhand eines Merkmals zu geben und die richtigen Namen seien nur 

in ihren offiziellen Dokumenten ersichtlich. Der Aliasname sei daher nicht 

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unbedingt ein Deckname, sondern könne auch ein Rufname oder eine Ab-

kürzung des Namens des Angreifers sein und zur psychologischen Kon-

trolle der Bürger diene es dem kubanischen Regime, wenn die Bevölke-

rung wisse, wer für die Staatssicherheit arbeite. Zudem sei der Beginn der 

mit dem Angriff im Zusammenhang stehenden exilpolitischen Aktivitäten 

des Vaters nicht mit seinem Eintritt in den Verein ADC gleichzusetzen, da 

nichts dagegenspreche, dass er bereits vorher aktiv gegen das kubanische 

Regime gewesen sei. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin entgegen 

der Feststellung der Vorinstanz glaubhaft dargelegt, die Polizisten hätten 

ihre Anzeige nicht entgegennehmen wollen, denn man erhalte von den ku-

banischen Behörden bei politischen Angelegenheiten keinen staatlichen 

Schutz.  

Hinsichtlich der politischen Aktivitäten im Zusammenhang mit den bedeu-

tenden Protesten im Juli 2021 in Kuba könnten weder die Rechtsvertre-

tung, die Beschwerdeführerin noch die Vorinstanz konkret beurteilen, was 

vom kubanischen Regime als «politisch subversiv» oder «kritisch» beurteilt 

werde. Die Beschwerdeführerin sei in Kuba politisch aktiv gewesen, indem 

sie Videos vom Protest in den Sozialen Medien geteilt habe, auch wenn 

sie nicht aktiv an den Kundgebungen teilgenommen habe. Zudem seien in 

Kuba keine stichhaltigen Beweise für eine politische Verfolgung nötig, wes-

halb der alleinige Verdacht (durch Gerüchte oder Gerede der Bürger), das 

gefälschte Facebook Profil stamme von der Beschwerdeführerin, dafür ge-

nüge.  

Im Weiteren seien Repressalien wie Berufsverbote Instrumente autoritärer 

Herrschaft der kubanischen Regierung. Oppositionellen solle damit die 

Möglichkeit genommen werden, in ihren gewählten Berufen zu arbeiten, 

um sie in ihrer Lebensführung einzuschränken, was zu sozialer Ausgren-

zung und finanziellen Schwierigkeiten führen könne. Zudem gehöre die er-

laubte Ausreise des Vaters 2003 und jene der Beschwerdeführerin 2021 

zur taktischen Vorgehensweise und Praxis der Regierung, um politisch Op-

positionelle zu kontrollieren und zu isolieren. Die legale Ausreise der Be-

schwerdeführerin spreche nicht gegen ihre politische Aktivität. Ihrem Bru-

der sei die Ausreise verwehrt, weil er aufgrund seines «hohen Wertes» 

(Arzt) trotz «ideologischer Unreinheit» im Land «gehalten» werde. Im Wei-

teren sei der Grund für die erst einige Monate nach den Vorfällen erfolgte 

Ausreise aufgrund der weitgehend geschlossenen kubanischen Behörden 

infolge der weltweiten COVID-19-Pandemie plausibel.  

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Die Beschwerdeführerin entstamme einer politisch aktiven Familie und so-

gar die Grossmutter väterlicherseits habe Kuba verlassen und lebe in Spa-

nien. Die Beschwerdeführerin sei jahrelang regimekritisch aktiv gewesen 

und weise ein exponiertes politisches Profil auf. Da sie am ehemaligen Hei-

matort von einer unbekannten Person gesucht worden sei, sei ihre Verfol-

gungssituation aktuell. Die (exil-) politischen Aktivitäten habe die Be-

schwerdeführerin in der Schweiz ausgedehnt, indem sie weiterhin aktiv sei. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführerin in der 

angefochtenen Verfügung mit äusserst ausführlicher und überzeugender 

Begründung als nicht glaubhaft und teilweise nicht asylrelevant qualifiziert, 

die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgewiesen. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen kann auf die detaillierten Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung sowie auf E. 5.1 hiervor verwiesen werden. 

Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen, wie zu sehen sein wird, 

zu keiner anderen Betrachtungsweise. Auf die Entgegnungen in der 

Beschwerde und die neu eingereichten Beweismittel ist im Folgenden 

näher einzugehen. 

6.2  

6.2.1 Den angeblichen Angriff datierte die Beschwerdeführerin in den Ak-

ten der Vorinstanz auf den Abend des 13. August 2020. Ihr Erklärungsver-

such, der Vorfall habe sich bereits am 12. August 2020 ereignet, nachdem 

die Vorinstanz den Widerspruch mit dem am 13. August 2020 erfolgten 

Arztbesuch vormittags aufzeigte, überzeugt nicht, zumal sie damit in Wi-

derspruch zu ihren früheren Angaben gerät.  Vielmehr verstärkt sie die be-

stehenden Zweifel mit der zusätzlichen Entgegnung, sie sei nicht für Fehler 

oder Falschangaben der den Arztbericht ausstellenden Drittperson (Da-

tum) verantwortlich (A15/15 F56; Beschwerde S. 10). Daher werden diese 

Beschwerdevorbringen angesichts der Umstände als nachgeschobene 

Schutzbehauptungen erachtet und sie ändern an der bestehenden Un-

glaubhaftigkeit nichts. Wegen des Entzugs der Grundlage erübrigt sich so-

mit eine Würdigung der diesbezüglichen weiteren Erklärungsversuche in 

der Beschwerde (Identität des Angreifers, Verweigerung staatlichen Schut-

zes).  

 

Bezüglich des politischen Engagements in Kuba vermögen die in der Be-

schwerde dargelegten generellen Ausführungen die Einschätzung der Vo-

rinstanz nicht zu ändern (gefälschtes Facebook Profil: Gerüchte bezie-

hungsweise Verdacht der Behörden in Kuba sei für eine politische 

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Seite 11 

Verfolgung ausreichend). Die Behauptung, ohnehin niemand könne konk-

ret beurteilen wie (politische) Aktivitäten der Betroffenen von den kubani-

schen Behörden eingeschätzt würden, ist unbehelflich. Es ist mit den zu-

treffenden Erwägungen der Vorinstanz festzuhalten, dass die (nieder-

schwelligen) politischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin bereits unab-

hängig von der Glaubhaftigkeit nicht asylrechtlich relevant sind (kein expo-

niertes Profil). Die Vorinstanz hat alsdann ebenso zutreffend festgestellt, 

dass – entgegen der Darlegung der Beschwerdeführerin – dem Bruder die 

Ausreise aus Kuba nicht «verweigert» wird (Notwendigkeit einer besonde-

ren Genehmigung). Somit vermag der Erklärungsversuch, ihr sei die Aus-

reise als politisch Oppositioneller erlaubt gewesen, um die kubanischen 

Bürger vor Kritikern zu «isolieren» und ihr Bruder könne – im Gegensatz 

zu ihr – aufgrund seines «hohen» Stellenwertes (als Arzt) trotz seiner «ide-

ologischen Unreinheit» nicht ausreisen, nicht zu überzeugen, zumal der 

Einwand gerade gegen die Verfolgungsgefahr spricht. Der Beschwerdefüh-

rerin gelingt es auch aufgrund der blossen Wiederholung, aus einer politi-

schen Familie zu stammen, nicht, eine bisherige oder zukünftige Verfol-

gung abzuleiten. So ist beim Spanienaufenthalt der Grossmutter dafür 

nicht ohne Weiteres von flüchtlingsrechtlichen Gründen auszugehen, zu-

mal sie aufgrund doppelter Staatsangehörigkeit ausser dem kubanischen 

auch den spanischen Pass besitzt (A15/15, F 39, Beschwerde, S. 5 und S. 

17).  

 

Alsdann kann die Beschwerdeführerin aus ihren allgemeinen Erzählungen 

betreffend berufliche Verwirklichungen in Kuba (auch mangels Quellenan-

gaben) nichts zu ihren Gunsten ableiten (Beschwerde, S. 15). Die Möglich-

keit einer beruflichen Anstellung ist für die Beschwerdeführerin in Kuba ge-

geben, wobei asylrechtlich nicht relevant ist, wenn es ihr – aus verschiede-

nen möglichen Gründen – bisher nicht gelang oder zukünftig nicht gelingen 

sollte, sich beruflich zufriedenstellend zu verwirklichen. In der Beschwerde 

wird die Feststellung der Vorinstanz der faktischen Arbeitstätigkeit der Be-

schwerdeführerin in Kuba (Tourismusbranche) überdies auch nicht bestrit-

ten. 

 

6.2.2 Im Weiteren ist aufgrund des Gesagten eine Reflexverfolgung der 

Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den (exil-) politischen Aktivitä-

ten des Vaters zu verneinen (vgl. auch vi-Entscheid, Ziff. II). Die mit der 

Beschwerde neu und erstmals eingereichten drei (fremdsprachigen) «Vor-

ladungsscheine» vom 11. September 2020, 20. Juli 2021 und 15. Septem-

ber 2021 (Beschwerdebeilagen 3, 5 und 6) in Kopie sowie das Deutschzer-

tifikat vom 21. Mai 2012, sind unbehelflich, um eine bisherige oder 

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Seite 12 

zukünftig konkret drohende asylbeachtliche Verfolgung nachzuweisen. Ei-

nerseits sind Kopien mangels Überprüfbarkeit der Echtheit von geringem 

Beweiswert, andererseits bestehen auch Zweifel an der Echtheit der be-

hördlichen Vorladung der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem 

exilpolitischen Engagement des Vaters beziehungsweise der Protestkund-

gebung vom 20. Juli 2021, zumal sie in der Anhörung weder etwas von 

diesen erwähnte, sie im Rahmen ihrer zahlreichen Beweismitteleingaben 

bei der Vorinstanz einreichte noch sie auf Beschwerdeebene näher sub-

stantiierte (A16/1; A15/15, F53 und F56; A27/19; A29/13; A31/1; Be-

schwerde, S. 4 f., Beilagen 3, 5 und 6).  

 

6.2.3 Betreffend exilpolitische Tätigkeiten kann die Beschwerdeführerin 

aus der blossen Wiederholung der Vorbringen nichts zu ihren Gunsten ab-

leiten (Beschwerde, S. 18), zumal die Vorinstanz bereits ein exponiertes 

politisches Profil der Beschwerdeführerin nachvollziehbar und zutreffend 

verneint hat und die Beschwerde dieser Einschätzung nichts Substantielles 

entgegenzusetzen vermag. Die angebliche einmalige Erkundigung nach 

ihrer Ausreise in Kuba kann vielerlei Gründe haben und es ist nicht ohne 

Weiteres von einem flüchtlingsrechtlich relevanten Grund beziehungs-

weise einer aktuellen Verfolgungssituation auszugehen. Aufgrund der An-

gaben in der Beschwerde sowie unter Berücksichtigung der Akten besteht 

kein Anlass zur Prüfung subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 

AsylG (vgl. dazu auch BVGer Urteil D-6176/2023 vom 28. März 2024 E. 

7.3 m.w.H.).  

 

6.3 Im Weiteren ist das Schreiben vom 6. Mai 2024 einer Bekannten des 

Vaters (B._______), welche sich als Zeugin der Beschwerdeführerin aus-

gibt, als Nachweis für die Vorbringen ungeeignet, weil die Möglichkeit, dass 

es sich dabei um ein Gefälligkeitsschreiben handelt, erfahrungsgemäss 

nicht gering erscheint, weshalb diesem nur ein niedriger Beweiswert zu-

kommt (vgl. dazu auch BVGer Urteil D-6186/2023 vom 28. Mär 2024 E. 

7.2). 

 

6.4 Im Sinne der zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen (vi-Entscheid 

Ziff. II), der Akten sowie der Beschwerdeausführungen ist weder eine asyl-

rechtlich relevante Verfolgung glaubhaft gemacht noch eine asylrelevante 

Behelligung von hinreichender Intensität im Sinne des Asylgesetzes er-

sichtlich und zukünftig auch nicht von einer solchen auszugehen. Die Vo-

rinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Recht 

verneint und ihr Asylgesuch folgerichtig abgelehnt. 

 

D-1851/2024 

Seite 13 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt da-

bei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.; vgl. dazu 

auch A11/16: insbesondere den Abschreibungsentscheid des kantonalen 

Migrationsamtes vom 6. Mai 2022 betreffend Einreisebewilligungsgesuch 

des Vaters der Beschwerdeführerin im Rahmen des Familiennachzugs). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

D-1851/2024 

Seite 14 

8.3 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 

dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 

schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es des Beschwerdefüh-

rerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-

weisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihren Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus ihren Aussagen noch aus den Akten An-

haltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Kuba dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des 

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müsste sie eine konkrete Gefahr («real risk») 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Wie aus den obigen Erwägungen zum Asylpunkt her-

vorgeht, bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, die Be-

schwerdeführerin würde nach einer Rückkehr in ihr Heimatland einer men-

schenrechtswidrigen Behandlung unterzogen. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Kuba lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Voll-

zug der Wegweisung – entgegen der nicht näher substantiierten Behaup-

tung in der Beschwerde – sowohl im Sinne der landes- als auch der völker-

rechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. 

8.4.1 In Kuba herrscht keine landesweite Situation von Krieg, Bürgerkrieg 

oder allgemeiner Gewalt, die ungeachtet der Umstände des Einzelfalles zu 

einer konkreten Gefährdung aller Staatsangehörigen im Sinn von Art. 83 

Abs. 4 AIG führen würde.  

D-1851/2024 

Seite 15 

8.4.2 In individueller Hinsicht sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche 

gegen die Zumutbarkeit einer Rückkehr der Beschwerdeführerin nach 

Kuba sprächen. Es handelt sich bei ihr um eine junge, gesunde, ledige 

Frau, die sowohl in ihrem Heimatstaat als auch im Ausland über Verwandte 

verfügt, die sie bei ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft wirtschaft-

lich und emotional unterstützen können. Insbesondere mit ihrem Bruder 

steht sie in Kontakt (A15/15, F35) und die Häuser der Verwandten (Onkel, 

Cousine) liegen alle nahe beieinander (A15/15, F16, F41 f.). Die Beschwer-

deführerin verfügt über eine gute Ausbildung (Informatikstudium, A15/15, 

F21 ff.) und Berufserfahrung, wobei sie auch bereits in der Tourismusbran-

che gearbeitet hat und ihre Deutschkenntnisse diesbezüglich sicherlich 

von Vorteil sind (Deutschzertifikat, Beschwerdebeilage 4). Es ist nicht da-

von auszugehen, sie gerate bei einer Rückkehr in eine finanzielle Notlage 

(vgl. dazu auch vi-Entscheid, Ziff. III/2).  

8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar.  

8.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, die jeweils im Original 

über ihre Identitätskarte und ihren Reisepass verfügt (A10/5, Ziff. 4.01), 

sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rück-

kehr allfällig weiteren notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. 

Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Voll-

zug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 

AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf Fr. 750.– festzu-

setzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,  

D-1851/2024 

Seite 16 

SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Der am 25. April 2024 in 

gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfah-

renskosten zu verwenden.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1851/2024 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

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