# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00717171-0218-5186-a90a-7cdb5a468985
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Steuerrekursgericht 19.09.2017 SB.2017.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Steuerrekurs/ZH_SRK_001_SB-2017-1_2017-09-19.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 
1. Abteilung 

1 SB.2017.1 + 2 
 
 

Entscheid 
 
 

 19. September 2017 
 
 
 

Mitwirkend: 
Abteilungspräsident Walter Balsiger, Steuerrichter Michael Ochsner, Steuerrichterin 
Christina Hefti und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 
 
 
 

In Sachen 
 
 
Ver e in i gung A,   
 
 Beschwerdeführerin/
 Rekurrentin,  
vertreten durch B, Präsident,  
 
dieser vertreten durch RA lic.iur. C, 
 
 

gegen 
 
 
 
1. Sc hw eizer is che  E idge noss ensc haf t ,   
 Beschwerdegegnerin,  
2. Sta at  Zür ic h ,   
 Rekursgegner,  
vertreten durch das kant. Steueramt,  
Dienstabteilung Recht, 
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  
 
 

betreffend 
Steuerbefreiung (Aufhebung Direkte Bundessteuer sowie 

Staats- und Gemeindesteuern ab 1.1.2016) 
 
 
 

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hat sich ergeben: 

 

 

 A. Unter dem Namen "Vereinigung A" wurde 1960 ein Verein im Sinn von Art. 

60 ff. ZGB gegründet; dies als Zürcher Sektion einer gesamtschweizerischen Vereini-

gung. Im Folgenden wird unter "Verein" diese Zürcher Sektion verstanden.  

  

 Bereits im Jahr 1971 hat die Finanzdirektion den Verein von der Steuer be-

freit. Sie erwog, der Verein bezwecke im Sinn seiner Statuten vom 10. November 1960 

in uneigennütziger Weise die Hilfe zugunsten unbemittelter, betagter Personen und 

übernehme damit eine Aufgabe mit fürsorgerischem Charakter; nach ständiger Praxis 

rechtfertige diese Zielsetzung eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit. Die aus-

gesprochene Steuerbefreiung hatte in der Folge bis und mit Steuerjahr 2015 Bestand.  

  

 Mit Schreiben vom 9. Februar 2016 teilte das kantonale Steueramt dem Ver-

ein mit, die 1971 verfügte Steuerbefreiung werde überprüft, weshalb darum gebeten 

werde, diverse aktuelle Unterlagen einzureichen. Dieser Aufforderung kam der Verein 

mit Eingabe vom 7. März 2016 nach, wobei neben den aktuell noch geltenden Statuten 

vom 26. Februar 1999 auch neue Statuten vorgelegt wurden; letzteres mit dem Hin-

weis darauf, dass an der bevorstehenden Generalversammlung vom 16. März 2016 die 

entsprechende Statutenrevision beschlossen werde.  

  

 Mit Schreiben vom 8. April 2016 teilte das kantonale Steueramt dem Verein 

mit, die Prüfung der eingereichten Unterlagen habe ergeben, dass unter anderem ge-

sellige bzw. ideelle sowie politische Zwecke verfolgt würden und deshalb mangels 

Gemeinnützigkeit die Steuerbefreiung nicht mehr erteilt werden könne. Der Verein liess 

sich dazu am 5. Mai 2016 durch seinen Präsidenten schriftlich vernehmen. Dieser 

machte geltend, der Verein übe noch immer eine Tätigkeit im Interesse des Gemein-

wohls aus, weshalb die Steuerbefreiung weiterhin zu gewähren sei. Hinzuweisen sei im 

Übrigen darauf, dass der Verein in Anerkennung der äusserst wichtigen Tätigkeiten für 

die Rentnerinnen und Rentner der Stadt Zürich vom städtischen Sozialdepartement 

seit Jahrzehnten mit jährlichen Beiträgen unterstützt werde. Es wäre unverständlich, 

wenn diese Unterstützung via Steuern der Stadt und dem Kanton wieder abgeliefert 

werden müsste.   

  

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 Das Steueramt der Stadt Zürich liess sich auf Einladung des kantonalen Steu-

eramts am 6. Juni 2016 zur Frage der Fortführung der Steuerbefreiung des Vereins 

vernehmen; sich noch an den Statuten vom 26. Februar 1999 orientierend sprach es 

sich im Grundsatz dagegen aus; dies unter Hinweis auf politische Tätigkeiten des Ver-

eins. 

 

 Mit Schreiben vom 9. Juni 2016 orientierte das kantonale Steueramt den Ver-

ein einerseits über die Stellungnahme der städtischen Steuerbehörde. Andrerseits 

wurde dem Verein in Aussicht gestellt, ihm in Anerkennung seiner Tätigkeiten – wie 

insbesondere Milderung von Alterseinsamkeit und Sozialberatung – die Steuerbefrei-

ung auch weiterhin zu gewähren, wenn sichergestellt werde, dass in Zukunft uneigen-

nützig im steuerrechtlichen Sinn gehandelt werde und insbesondere keine politischen 

Tätigkeiten mehr verfolgt würden. Hingewiesen wurde in letzterem Zusammenhang 

auf Demonstrationen, Volksinitiativen, Referenden und Petitionen. 

  

 Der Vereinspräsident antwortete mit Schreiben vom 30. August 2016 dahin-

gehend, dass die politischen Tätigkeiten lediglich ein Nebenprodukt der übrigen Ver-

einstätigkeiten seien bzw. aus diesen hervorgingen. Am ehesten lasse sich der Verein 

mit der steuerbefreiten Pro Senectute vergleichen. Die Steuerbefreiung sei deshalb 

weiterhin zu gewähren, wie dies denn auch in allen anderen Kantonen und gesamt-

schweizerisch in Bezug auf die gesamtschweizerische Vereinigung und deren ver-

schiedene Sektionen der Fall sei.  

  

 Nach einem weiteren Schriftenwechsel, welcher zu keiner Annäherung der 

Parteistandpunkte führte, erliess das kantonale Steueramt am 2. November 2016 eine 

anfechtbare Verfügung, mit welcher die Steuerbefreiung des Vereins aufgehoben und 

der Verein mit Wirkung ab 1. Januar 2016 der Steuerpflicht unterstellt wurde. Die Be-

gründung ging zusammengefasst dahin, dass der Verein politische Zwecke verfolge, 

was einer Steuerbefreiung wegen Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken entgegen-

stehe.   

  

  

 B. Mit Einsprache vom 30. November 2016 liess der Verein die Fortführung 

der Steuerbefreiung verfechten; dies vorab aus Gründen der Rechtsgleichheit, seien 

doch auch zahlreiche anderen Organisationen (wie etwa die ehemalige "Erklärung von 

Bern", heute "public eye") politisch tätig und gleichwohl steuerbefreit. Unverständlich 

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sei sodann die Ungleichbehandlung mit ihren Schwesterorganisationen und der natio-

nalen Muttergesellschaft, welche alle steuerbefreit seien. Hinzuweisen sei erneut auf 

die Unterstützungsbeiträge der Stadt Zürich als Anerkennung für die soziale Arbeit. 

Nicht möglich sei es im Übrigen, die Steuerbefreiung gegen Ende 2016 rückwirkend 

auf Anfang 2016 aufzuheben. 

 

 Mit Entscheid vom 27. Januar 2017 wies das kantonale Steueramt die Ein-

sprache ab. Es erwog, die Begründung der Aufhebungsverfügung habe weiterhin Be-

stand. Auf das Rechtsgleichheitsgebot könne sich der Verein nicht berufen, weil die 

Steuerbefreiungen in den angeführten Beispielen nicht von der gleichen bzw. der hie-

sigen Behörde erteilt worden seien. Dem Vorwurf der unzulässigen Rückwirkung sei 

sodann zu entgegnen, dass bei Aufhebung der Steuerbefreiung gemäss Rechtspre-

chung des Bundesgerichts die Aufhebung mit Wirkung ab der Steuerperiode gelte, in 

welcher das Überprüfungsverfahren eingeleitet worden sei.   

  

  

 C. Hiergegen liess der Verein am 24. Februar 2017 Beschwerde und Rekurs 

einreichen mit dem Antrag, die Steuerbefreiung für die direkte Bundessteuer sowie die 

Staats- und Gemeindesteuern weiterhin zu gewähren; zudem wurde die Zusprechung 

einer Parteientschädigung verlangt. Zur Begründung wurde geltend gemacht, der Ver-

ein sei weder eine politische Partei, noch eine politische Gruppierung und gemäss Sta-

tuten parteipolitisch und in Fragen der Religion neutral. Der Entzug der Steuerbefrei-

ung beinhalte eine rechtsungleiche Behandlung gegenüber zahlreichen anderen, 

steuerbefreiten Institutionen; darunter auch solche mit Domizil im Kanton Zürich, bei 

welchen also sehr wohl die gleiche Behörde zuständig sei. Die Steuerbefreiung sei 

damit nicht aufzuheben und schon gar nicht wäre im Übrigen eine rückwirkende Auf-

hebung zulässig. 

  

 Das kantonale Steueramt schloss am 24. März 2017 auf Abweisung der 

Rechtsmittel. Den gleichen Antrag stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) 

in Bezug auf die ihren Bereich betreffende direkte Bundessteuer in ihrer Stellungnah-

me vom 11. April 2017; dies unter Verweis auf die Begründungen des kantonalen 

Steueramts in den verschiedenen Rechtsschriften.   

  

 Der Verein liess sich hierzu mit Eingabe vom 27. April 2017 vernehmen und 

dabei insbesondere bemängeln, dass die ESTV keine eigene Begründung abgegeben 

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habe; mit Blick auf die angeführten schweizweiten Beispiele steuerbefreiter Institutio-

nen wäre es deren Pflicht gewesen, sich zur Frage der Rechtsgleichheit zu äussern. 

Weitere Stellungnahmen gingen nicht ein.  

 

 

 

Die Kammer zieht in Erwägung: 

 

 

 1. a) Nach Art. 56 lit. g Satz 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-

steuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 61 lit. g Satz 1 des Steuergesetzes vom 

8. Juni 1997 (StG) sind von der Steuerpflicht befreit die juristischen Personen, welche 

öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, und zwar für den Gewinn und das 

Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. 

 

 b) Damit eine Institution wegen Erfüllung öffentlicher Zwecke steuerbefreit 

werden kann, muss sie Aufgaben erfüllen, die zu den Obliegenheiten des Gemeinwe-

sens gehören (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. A., 2016, 

Art. 56 N 56 ff. DBG, und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 61  

N 58 ff. StG, je mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Die öffentliche Zielsetzung kann 

in der Übernahme von Aufgaben im Bereich des Spital- und Bestattungswesens, der 

Lieferung von Elektrizität, Gas und Wasser, der Abfallbeseitigung, der Förderung der 

Regionalplanung, der Wohneigentumsförderung, der Förderung von Kunst und Kultur, 

der Wirtschaftsförderung usw. bestehen.  

 

 Mit Rücksicht auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Allgemeinheit der 

Besteuerung (Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999) ist der Begriff 

des öffentlichen Zwecks restriktiv auszulegen. Die Verfolgung öffentlicher Zwecke im 

Sinn von Art. 56 lit. g DBG bzw. § 61 lit. g StG ist nach ständiger Rechtsprechung nur 

da anzunehmen, wo durch öffentlichrechtlichen Erlass oder Verwaltungsakt einer juris-

tischen Person die Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe überbunden wor-

den ist (BGE 131 II 1).  

 

 c) Für die Steuerbefreiung wegen Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken 

müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. zum Folgenden: Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 56 N 61 ff. DBG und § 61 N 63 ff. StG): 

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 aa) Im steuerrechtlichen Sinn gemeinnützig ist die – statutengemässe und 

tatsächliche – Betätigung zur Förderung der öffentlichen Wohlfahrt, durch die zuguns-

ten einer unbeschränkten Vielzahl Dritter uneigennützig auf Dauer Opfer erbracht wer-

den (BGr, 2. Juli 1991, ASA 60, 623 = StE 1992 B.71.63 Nr. 9; RB 1994 Nr. 33 =  

ZStP 1994, 273; VGr, 7. Mai 1992, StE 1993 B 71.63 Nr. 11 = StR 1993, 383 =  

ZStP 1992, 271). Sie liegt deshalb vor, wenn die Leistungen ausschliesslich in altruisti-

scher Art und Weise Dritten zugutekommen, ohne dass dabei Eigeninteressen, persön-

liche wirtschaftliche Interessen der juristischen Person oder ihrer Mitglieder verfolgt 

werden (Markus Reich, Gemeinnützigkeit als Steuerbefreiungsgrund, ASA 58, 465 ff).  

 

 Gemeinnützigkeit im Sinn des Gesetzes ist im Wesentlichen durch die folgen-

den Merkmale geprägt: 

 

 - Förderung einer im Interesse der Allgemeinheit liegenden Aufgabe; 

 - Uneigennützigkeit; 

 - Opferbringen; 

 - offener Destinatärkreis; 

 - gegenwärtiger gemeinnütziger Dienst; 

 - dauernde gemeinnützige Bindung. 
 

 bb) Als Förderung der öffentlichen Wohlfahrt gilt auf jeden Fall jede Tätigkeit, 

welche das Gemeinwesen in der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt (RB 1994  

Nr. 33 = ZStP 1994, 273; VGr, 7. Mai 1992, StE 1993, B 71.63 Nr. 11 = StR 1993, 383 

= ZStP 1992, 271; RB 1982 Nr. 120, 1970 Nr. 57). Erforderlich ist, dass die Tätigkeit in 

einem engeren oder weiteren positiven Wirkungsbezug zum Pflichtenkreis des Ge-

meinwesens steht. Dieser Pflichtenkreis umfasst namentlich die Fürsorge (für Jugend-

liche, Studierende, Betagte, Invalide usw.), den Gesundheitsdienst, die Krankenpflege, 

die Förderung der Kultur und Wissenschaft sowie den Denkmal-, Heimat- und Umwelt-

schutz.  

 

 Gemeinnützig ist aber allgemein grundsätzlich jede von der Allgemeinheit her 

gesehen als fördernswert betrachtete Tätigkeit (BGE 114 lb 277; BGE 87 I 19). Ge-

meinnützig können deshalb auch Aufgaben sein, die das Gemeinwesen nicht selber 

übernehmen könnte, da der staatlichen Betätigung auf dem Gebiet der Wohlfahrtspfle-

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ge Grenzen gesetzt sind. Ob eine bestimmte Aktivität im Interesse der Allgemeinheit 

liegt, beurteilt sich nach der jeweils massgebenden Volksauffassung (Reich, 469).  

 

 cc) Gemeinnützigkeit wird nur angenommen, wenn erhebliche Leistungen im 

Dienst der Allgemeinheit erbracht werden (Reich, 468 ff.). Dass die Allgemeinheit aus 

der Tätigkeit einer gemeinnützigen Institution Nutzen zieht, ist aber nicht erforderlich. 

Es genügt, wenn die Zwecksetzung von der Mehrheit der Bevölkerung als fördernswert 

angesehen wird (vgl. VGr, 31. Mai 1985, StE 1986 B 71.63 Nr. 1 für den Kulturaus-

tausch zwischen der Dritten Welt und der Schweiz bejaht). Eine bloss nützliche oder 

ideelle – d.h. nicht wirtschaftliche – Tätigkeit genügt dagegen nicht für die Steuerbe-

freiung (RB 1994 Nr. 33 = ZStP 1994, 273; VGr, 7. Mai 1992, StE 1993 B 71.63 Nr. 11 

= StR 1993, 383 = ZStP 1992, 271). Denn ideales Handeln setzt keine Förderung des 

Gemeinwohls voraus (Reich, 469 f.). Vereine mit ideellen, geselligen oder vorwiegend 

die persönlichen, wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder 

verfolgenden Zwecken wie Studentenverbindungen, Musikgesellschaften, Sport-, Turn- 

und Schützenvereine, Schachclubs, Liebhabervereine und Zünfte können deshalb 

nicht von der Steuerpflicht befreit werden. Diese Institutionen stehen zwar häufig im 

allgemeinen öffentlichen Interesse und fördern auch entsprechende Zwecke. Gleich-

wohl ist ihnen die Gemeinnützigkeit abzusprechen, da die persönlichen Interessen der 

Mitglieder sowie die Pflege der Kameradschaft im Vordergrund stehen.  

 

 dd) Die gemeinnützige Tätigkeit muss unter Ausschluss persönlicher Interes-

sen auf das Wohl Dritter ausgerichtet sein (Uneigennützigkeit; vgl. Reich 471 ff.). Die 

Institution darf nicht gleichzeitig den eigenen Interessen oder denjenigen ihrer Mitglie-

der dienen (RB 1985 Nr. 31 = StE 1987 B 71.63 Nr. 2). Dies schliesst insbesondere 

reine Selbsthilfeorganisationen (Bau-, Bürgschafts-, Versicherungsgenossenschaften 

usw.) von der Steuerbefreiung aus (VGr, 25. Februar 1986, StE 1987 B 71.63 Nr. 4 = 

StR 1987, 273; vgl. auch BGr, 2. Februar 2009, 2C_592/2008). So kann ein Fachver-

band, der u. a. die Förderung der Wissenschaft bezweckt, dafür keine Steuerbefreiung 

beanspruchen, wenn die Wissenschaftsförderung mit der eigentlichen Tätigkeit als 

Fachverband eng verbunden ist (RB 1987 Nr. 17 = StE 1988 B 71.63 Nr. 6). Auch In-

dustrieforschung, welche an sich wissenschaftlich ist und insoweit gemeinnützige Zwe-

cke verfolgt, ist nicht uneigennützig (RB 1983 Nr. 78 = ZBl 85, 329). Gemeinnützig ist 

nur die Hilfe für andere.  

 

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 ee) Eine politische Tätigkeit wird in Lehre und Rechtsprechung seit jeher nicht 

als gemeinnützig im steuerrechtlichen Sinn anerkannt. Das gilt namentlich für die Tätig-

keit von politischen Organisationen und politischen Parteien. Auch wenn deren Exis-

tenz im Interesse einer funktionierenden Demokratie liegt, erfüllen sie keine gemein-

nützigen Zwecke, da sie in erster Linie die Interessen ihrer Mitglieder vertreten  

(BGr, 2. April 2009, 2C_77/2007; Danielle Yersin, Le statut fiscal des partis politiques, 

ASA 58, 106; Kreisschreiben Nr. 12 der ESTV vom 8. Juli 1994 betreffend die Steuer-

befreiung juristischer Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke oder Kul-

tuszwecke verfolgen sowie betreffend die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen; Greter/ 

Greter, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die di-

rekte Bundessteuer, 3. A., 2017, Art. 56 N 40 DBG). Der Steuerbefreiung wird dabei 

auch entgegengehalten, dass sich der Staat politischen Gruppierungen gegenüber 

neutral zu verhalten hat; eine Beeinflussung der politischen Meinungsbildung darf des-

halb weder durch Subventionierung noch durch steuerliche Privilegierung stattfinden 

(VGr, 7. Mai 1992 = StE 1993 B 71.63 Nr. 11 mit Hinweisen).  

 

 Auf Kantonsebene sind im Kantonsrat vertretene politische Parteien allerdings 

aufgrund von § 61 lit. h StG steuerbefreit.  

 

 ff) Gemeinnützigkeit ist nur dann gegeben, wenn mit den Leistungen an Dritte 

erhebliche personelle oder finanzielle Opfer erbracht werden (RB 1994 Nr. 33 =  

ZStP 1994, 273, VGr, 7. Mai 1992, StE 1993 B 71.63 Nr. 11 = StR 1993, 383 =  

ZStP 1992, 271; RB 1985 Nrn. 30 und 31), wenn also der Leistung keine Gegenleis-

tung gegenübersteht. Opfer können erbracht werden durch Leistungen aus dem Ertrag 

eines Vermögens oder durch Verzicht auf Ertrag des eigenen Vermögens, durch Leis-

tungen aus dem Vermögen selbst, unentgeltliche Arbeit, Mitgliederbeiträge, Verzicht 

auf Forderungen, Spenden usw., aber auch in Beiträgen Dritter oder des Gemeinwe-

sens. 

 

 gg) Eine wirtschaftliche Betätigung der Institution schliesst eine Steuerbefrei-

ung regelmässig aus. Ein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführtes Unterneh-

men, das Gewinne erzielt und diese gemeinnützigen Zwecken zuführt, erbringt keine 

Opfer; der unmittelbare Zweck der Institution besteht darin, ein wirtschaftliches Unter-

nehmen zu führen, dessen Erträge nur mittelbar einem allfällig gemeinnützigen Zweck 

zukommen (BGE 64 I 327 für den Zürcher Frauenverein für alkoholfreie Wirtschaften 

betr. Krisenabgabe).  

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 hh) Grundsätzlich muss die gemeinnützige Tätigkeit einem unbeschränkten 

Kreis von Personen zugutekommen. Eine Einschränkung ist insoweit gestattet, als sich 

dies aus der Umschreibung des statutarischen Zwecks ergibt (RB 1994 Nr. 33 =  

ZStP 1994, 273; VGr, 7. Mai 1992, StE 1993 B 71.63 Nr. 11 = StR 1993, 383 =  

ZStP 1992, 271). In diesem Rahmen soll jedoch jedermann Nutzniesser der gemein-

nützigen Tätigkeit sein können. Hat dagegen nur ein zum Voraus bestimmter enger 

Kreis von Personen Zugang zur gemeinnützigen Tätigkeit, ist eine Steuerbefreiung 

nicht möglich. Diese Voraussetzung erfüllt daher jedenfalls ein Wirken der juristischen 

Person nicht, welches nur ihren Mitgliedern dient. Dies schliesst Fachverbände  

(RB 1987 Nr. 17 = StE 1988 B 71.63 Nr. 6), Berufsverbände (StGr BL, 9. Juli 2010,  

StE 2012 B 71.63 Nr. 27; BGr, 2. Juli 1991, ASA 60, 623 = StE 1992 B 71.63 Nr. 9), 

Handelskammern, landwirtschaftliche Vereine, Industrievereine, Arbeitgeber- und Ar-

beitnehmerorganisationen, Familienstiftungen usw. von der Steuerbefreiung aus. 

 

 ii) Nicht die Statuten allein sind massgebend für die Steuerbefreiung wegen 

Verfolgung gemeinnütziger Zwecke. Vielmehr müssen Tätigkeit, Einkommen und Ver-

mögen der juristischen Person aktiv auf den gemeinnützigen Zweck ausgerichtet sein. 

Der steuerbefreite Zweck muss also auch tatsächlich verfolgt werden (RB 1994 Nr. 33 

= ZStP 1994, 273, VGr, 7. Mai 1992, StE 1993 B 71.63 Nr. 11 = StR 1993, 383 =  

ZStP 1992, 271; RB 1983 Nr. 31, 1982 Nr. 120). Eine steuerrechtliche Privilegierung 

rechtfertigt sich sodann nur, wenn die gemeinnützige Tätigkeit auf Dauer ausgerichtet 

ist und die Statuten sicherstellen, dass eine Zweckentfremdung der Mittel ausge-

schlossen ist (RB 1983 Nr. 31). Das Vermögen muss auch bei einer allfälligen Liquida-

tion gemeinnützigen Zwecken verhaftet bleiben oder dem Gemeinwesen zur Verfügung 

gestellt werden; ein Rückfall an den Stifter oder die Mitglieder der Institution ist ausge-

schlossen.  

 

 

 2. a) Im vorliegenden Fall fehlt es unbestrittenermassen an einem öffentlichen 

Leistungsauftrag an den Verein; zur Diskussion steht damit allein die Steuerbefreiung 

aufgrund der Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken. 

 

 aa) In den Gründungsstatuten, welche 1971 zur Steuerbefreiung führten, wur-

den Vereinszweck und -tätigkeiten wie folgt umschrieben: 

 

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            " Der Verein bezweckt: 

 a) die Förderung und Unterstützung aller Bestrebungen, die darauf aus-
gerichtet sind, die soziale Lage unbemittelter Alten, Invaliden, Witwen 
und Waisen zu verbessern, insbesondere durch Verbesserung der 
Leistungen von Bund, Kanton und Gemeinde (AHV, Altersbeihilfe, 
Witwen- und Waisen-Fürsorge). 

 b) Die Förderung der Geselligkeit, um der Vereinsamung der alleinste-
henden Alten und Witwen entgegen zu wirken. 

 Der Verein sucht diesen Zweck zu erreichen durch: 

 a) Veranstaltungen von aufklärenden Versammlungen, Einleitung von 
Bewegungen, Motionen, Initiativen und Eingaben an Behörden etc. 

 b) Sozialberatung 

 c) Veranstaltungen, die der Geselligkeit und Belehrung dienen. 

 d) Eingaben an Behörden, Institutionen und Unternehmungen für verbillig-
ten Eintritt an Veranstaltungen der Unterhaltung und der Belehrung. 

 e) Veranstaltungen von Ausflügen und Exkursionen." 
 

 

 Die aktuellen Statuten vom 16. März 2016, welche also im Zeitpunkt der 

angefochtenen Aufhebungsverfügung beachtlich waren (und welche die aktenkun-

digen Statuten vom 26. Februar 1999 ablösten), geben nunmehr Folgendes vor: 

 

 Zweck  
 
 Art.2 (Zweck) 

 Die Vereinigugn A hat zum Ziel die kollektive und individuelle Verteidigung der 
materiellen Interessen und die soziale Anerkennung der pensionierten Men-
schen und der Menschen, die an einem Handicap leiden, der Witwen und 
Waisen und jener Menschen, die Anrecht auf Sozialleistungen haben. 

 
 
  Art.3 (Unabhängigkeit) 

  Die Vereinigung A ist parteipolitisch und in Fragen der Religion neutral. 
  Art. 4 (Handlungsmittel) 

 Die Vereinigung A informiert die Bevölkerung über die Bedeutung von Wirt-
schafts-, Steuer- und Sozialpolitik in Bezug auf jene Personen, die sie nach ih-
rem Selbstverständnis verteidigt. 

 
 Sie kann Volksinitiativen und Referenden lancieren oder unterstützen und sie 

kann auch auf das Recht auf Petitionen zurückgreifen.  

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 Sie kann Unterstützung in Rechts-, Steuer- und Sozialfragen anbieten, ebenso 

bei kulturellen Aktivitäten und bei solchen der Bildung und des Vergnügens. 
Wenn nötig, bedient sie sich externer Spezialisten. Sie kann punktuelle Aktio-
nen beschliessen, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen.  

 

 Am 16. März 2016 hat der Verein sodann folgendes Leitbild verfasst: 

  

 Leitbild 
 

 Die Vereinigung A ist zwar parteipolitisch und religiös neutral, aber sie ist kei-
ne neutrale Organisation, denn es gibt keine Neutralität zwischen Fortschritt 
und Rückschritt. Humanität bedeutet Sorge um das Wohlergehen auch aller 
alten und invaliden Menschen. Humanitäre Arbeit im Interesse der Rentnerin-
nen und Rentner muss aufs engste mit politisch fortschrittlichem Denken ver-
bunden sein, denn der Sinn jeden Fortschritts kann nur der sein, auch das Le-
ben möglichst vieler alter und invalider Menschen lebenswerter zu machen. 
Umgekehrt kann reaktionäres Denken und Handeln niemals gleichzeitig hu-
manitär sein, da es nicht den Interessen und dem Wohlergehen alter und inva-
lider Menschen Rechnung trägt. Die Vereinigung A fördert die Selbsthilfe der 
Seniorinnen und Senioren der Schweiz und den Generationendialog. Sie ver-
tritt die Forderungen der Seniorinnen und Senioren bei den zuständigen Stel-
len. Zusätzlich kümmert sich die Vereinigung A um die Freizeitgestaltung ihrer 
Mitglieder. Die Vereinigung A ist über ihren gesamtschweizerischen Dachver-
band Mitglied der Vereinigung D. Die Vereinigung D ist zusammen mit dem 
Verband E Trägerin des Schweizerischen Rates F. Auf lokaler und regionaler 
Ebene handelt die Vereinigung A selbständig, auf nationaler Ebene handelt 
sie auch selbständig oder bedient sich der Vereinigung D und des Rates F. 

 
 

 bb) Entscheidend sind neben diesen selbsterklärten Zielvorgaben die effekti-

ven Tätigkeiten des Vereins. Einblick bieten diesbezüglich die vom Präsidenten erstell-

ten Jahresberichte, welche Jahr für Jahr ähnlich sind (vgl. Jahresberichte 2013/14, 

2014/15 und 2015/16). Stellvertretend zeigt der Jahresbericht 2015/16 das folgende 

Bild (fett hervorgehoben sind mögliche politische Aktivitäten, auf welche unter lit. c/cc 

nachfolgend einzugehen ist): 

  

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Berichtsjahr 2015/16 
03.03.2015  Leichte Wanderung der Limmat entlang bis Hardturm  
05.03.2015  Generalversammlung  
07.03.2015  Nationale Frauendemo in Bern gegen die Erhöhung des Rentenalters  
11.03.2015  Lotto  
18.03.2015  Entwicklungsgebiete Zürich-West – Vortrag von G  
18.03.2015  Leichte Wanderung dem Rhein entlang nach Eglisau  
25.03.2015  Begegnungsnachmittag mit dem Blindenbund Zürich  
01.04.2015  Bildvortrag über Brutvögel von H  
07.04.2015  Wanderung bis Kloster Fahr und weiter nach Dietikon  
08.04.2015  Lotto  
12.04.2015  Blaskapelle  
15.04.2015  Vitus – Ein Film von Fredi M. Murer  
16.04.2015  Besuch in der Stadtgärtnerei  
21.04.2015  Wanderung von Bäretswil über Rosinli nach Oberhittnau  
22.04.2015  Musik mit Mario  
29.04.2015  Giovanni Segantini – Kunstvortrag von I  
30.04.2015  1. Mai-Vorfeier im Volkshaus  
01.05.2015  1. Mai: Umzug, Kundgebung,  Infostand auf dem Festareal  
05.05.2015  Wanderung mit ad hoc-Ziel  
08.05.2015  Infoveranstaltung zu den Abstimmungsvorlagen vom 14.6.2015  
12.05.2015  Literaturclub  
13.05.2015  Ziemlich beste Freunde – Filmnachmittag  
19.05.2015  Wanderung durch die Rebberge über dem Thurtal nach Ossingen  
20.05.2015  Lotto  
21.05.2015  Besuch im Zirkus Knie mit Gratiseintritt für Mitglieder  
26.05.2015  Literaturclub  
02.06.2015  Wanderung mit Grillplausch  
03.06.2015  Bildvortrag über Brasilien von J  
09.06.2015  Literaturclub  
16.06.2015  Wanderung entlang der Glatt nach Glattfelden  
23.06.2015  Boule-Spiel in der Klus  
26.06.2015  Ganztägiger Ausflug ins Emmental  
30.06.2015  Boule-Spiel in der Klus (Ersatztermin)  
01.07.2015  Lotto  
07.07.2015  Wanderung im Landforst dem Krebsbach entlang bis Gattikon  
15.07.2015  Filmnachmittag: Weisses Rössel am Wolfgangsee  
21.07.2015  Dem Wildbach entlang nach Rorbas  
01.08.2015  Internationalistischer 1. August – Gemeinschaftszentrum Wipkingen  
04.08.2015  Dem Elephantenbach entlang  
12.08.2015  Gesundheitsvortrag von K: Man zeigt Haut  
19.08.2015  Filmnachmittag: Ernstfall in Havanna  
25.08.2015  Literaturclub  
01.09.2015  Wandern durch Wald, Feld und Wiesen im Wehntal  
02.09.2015  Griechenland: Vortrag von L  
09.09.2015  Filmnachmittag: Usfahrt Oerlike  
15.09.2015  Literaturclub  
18.09.2015  Ganztägiger Ausflug: Mit dem Schiff auf dem Vierwaldstättersee  
23.09.2015  Lotto  
29.09.2015  Die Operettenbühne Hombrechtikon präsentiert: Prinz Methusalem  
30.09.2015  Bildvortrag von M: Die 4 Jahreszeiten in den Alpen  
01.10.2015  Besuch im Kulturama mit exclusiver Führung durch die Direktorin  
06.10.2015  Wanderung rund um den Katzensee  
03.11.2015  Wanderung: Oberembrach – Embrach – Rorbas  
12.01.2016  Literaturclub  
12.01.2016  Industrie und Kultur in Winterthur: Durch die Altstadt zum Römerholz  
20.01.2016  Lesung - Ephraim Kishon: Silvester  
22.01.2016  Abstimmungsvorlagen vom 28.02.2016: Präsentation und Diskussion  
26.01.2016  Literaturclub  
27.01.2016  Lotto  
03.02.2015  Filmnachmittag: Salam Aleikum  
09.02.2016  Literaturclub  
12.02.2016  Wasserplausch im Wärmebad Käferberg  
24.02.2016  Lotto  

- 13 - 
 
 
 

1 SB.2017.1 + 2 

08.03.2016  Literaturclub  
09.03.2015  Filmnachmittag: Die drei von der Tankstelle mit Heinz Rühmann  
16.03.2016  Generalversammlung  
  

 Diese Aktivitäten wurden zum Teil dank einer Zusammenarbeit mit dem Alterszentrum 
N realisiert.  

 
 Diverse Gespräche im Bereich der Sozialberatung wurden sowohl telefonisch wie 

auch persönlich geführt. Im Auftrag der Vereinigung A erstellte die Firma O Steuerer-
klärungen, wobei ein namhafter Rabatt für Mitglieder zur Anwendung kam.  

 
 Von unserer Publikation „Vereinigung A-INFO“ wurden in der Berichtszeit 6 Nummern 

herausgegeben.  Die Arbeiten an einer neuen Homepage wurden zu einem guten Zie-
le geführt. Die Vereinigung A ist on line! 

 
 Wir haben uns an den Aktivitäten der gesamtschweizerischen Vereinigung beteiligt, 

und, als Vertreter der gesamtschweizischen Vereinigung, an den Aktivitäten der Ver-
einigung D sowie des Rates F.  

 
 Im Rahmen der gesamtschweizerischen Vereinigung wurde auch Pressearbeit geleis-

tet, wobei die Sektion Zürich für die Aktivitäten in der Deutschen Schweiz zuständig 
war. Im Rahmen von Arbeitsgruppen der Vereinigung D und des Rates F beteiligten 
wir uns intensiv an den Arbeiten für Vernehmlassungen und Studien im Rahmen der 
sozialen Sicherheit. 

 
 Unsere Organisation zählte Ende 2013 301 Mitglieder, steigerte sich auf Ende 2014 

auf 308 Mitglieder und fiel jetzt per Ende 2015 auf 302 Mitglieder zurück.  
 
 Bei meinen Freundinnen und Freunden im Vorstand, der Programmkommission und 

der Redaktion möchte ich mich herzlich für die sehr gute Zusammenarbeit im abgelau-
fenen Vereinsjahr bedanken.  

  
 Speziell verdankt sei die Arbeit von P und Q, die alle Mitglieder mit Geburtstagskarten 

überraschten und betagte Jubilare mit runden Geburtstagen sogar persönlich besucht 
haben. Nicht vergessen seien auch R, S und T, die die Wanderungen organisiert und 
betreut haben, U für die Betreuung des Vereinigung A-Info, sowie V und W für ihre 
Revisionsarbeit. 

 
  

 b) Die Jahresberichte lassen damit zunächst erkennen, dass der Grossteil der 

Aktivitäten die Durchführung von geselligen Anlässen (Lotto- und Spielveranstaltungen, 

Wanderungen, Filmvorführungen etc.) betrifft. Bei verschiedenen Anlässen wird dabei 

auch Wissen vermittelt, welches insbesondere im Alter von Interesse ist (z.B. Vortrag 

betreffend "Lesegerät für Sehbehinderte" oder "Venengesundheit").  

 

 aa) Im Rahmen der anfangs 2016 eingeleiteten Überprüfung der seit 1971 

gewährten Steuerbefreiung vertrat das kantonale Steueramt mit Blick auf diese geselli-

gen Tätigkeiten zunächst den Standpunkt, dass der Verein nicht gemeinnützig handle; 

vielmehr biete er seinen Mitgliedern die Möglichkeit zur Freizeitgestaltung an. An der 

Gemeinnützigkeit fehle es auch, soweit der Verein (wie im Geschäftsbericht vermerkt) 

durch die Firma O Steuererklärungen erstellen lasse, wobei für die Vereinsmitglieder 

- 14 - 
 
 
 

1 SB.2017.1 + 2 

namhafte Rabatte zur Anwendung gelangten (vgl. Schreiben an den Verein vom 9. 

Juni 2016).  

 

 bb) Dieser Auffassung stellte der Vereinspräsident mit Schreiben vom 30. Au-

gust 2016 entgegen, dass die Tätigkeit des Vereins keineswegs auf die Mitglieder be-

schränkt sei; alle Aktivitäten stünden Jedermann/frau offen, insbesondere natürlich 

Rentnerinnen und Rentner. Weder werde jemand abgewiesen, der etwa an einer Wan-

derung teilnehmen möchte, noch jemand, der Beratung in Anspruch zu nehmen wün-

sche. Zum Beispiel der Steuererklärungen sei folgendes zu bemerken: Während vieler 

Jahre sei das Ausfüllen der Steuererklärungen mit eigenen Kräften vorgenommen wor-

den und habe jeder Ratsuchende Hilfe erhalten, ob Mitglied oder nicht. Die Beratungs-

tätigkeit mit eigenen Kräften bestehe weiterhin, z.B. im Bereich Ergänzungsleistungen, 

Rentenprobleme und Testamente; lediglich die Steuererklärungen seien infolge gros-

ser Belastung ausgegliedert worden. Nichtmitglieder würden bei alledem ebenso un-

entgeltlich Rat erhalten wie Mitglieder, wobei die Gelegenheit allerdings zur unverbind-

lichen Mitgliederwerbung genutzt werde.  

 

 cc) In der Folge hat das kantonale Steueramt in der Aufhebungsverfügung 

unter Bezugnahme auf diese Ausführungen des Präsidenten festgehalten, dass gesel-

lige bzw. gesellschaftliche Tätigkeiten grundsätzlich nicht steuerbefreiungsfähig seien. 

In Anerkennung der Tätigkeiten des Vereins wie insbesondere Milderung von Alters-

einsamkeit und Sozialberatung auf freiwilliger Basis für alle Rentner könnte die Steuer-

befreiung insoweit weiterhin gewährt werden. Die Aufhebung der Steuerbefreiung wur-

de alsdann allein noch damit begründet, dass der Verein politische Zwecke verfolge.  

 

 dd) Dieser Sichtweise ist in Bezug auf die Fortführung der Steuerbefreiung 

unter dem Aspekt der allen Rentnerinnen und Rentnern zugute kommenden und damit 

gemeinnützigen Vereinstätigkeiten ohne weiteres zuzustimmen. Andernfalls wäre denn 

auch nicht nachvollziehbar, dass der Verein seit Jahrzehnten öffentliche Subventionen 

erhält bzw. mit jährlichen Beiträgen aus dem Altersfonds der Stadt Zürich unterstützt 

wird (vgl. zu den Unterstützungsbeträgen 2016-2018: Fondsverfügung des Sozialde-

partements der Stadt Zürich vom 11. Januar 2016).  

 

 c) Im Folgenden bleibt damit allein zu prüfen, ob der Verein in einem Ausmass 

politische Zwecke verfolgt, welche der über 45 Jahre hinweg gewährten Steuerbefrei-

ung nunmehr entgegenstehen. 

- 15 - 
 
 
 

1 SB.2017.1 + 2 

 aa) Ausgehend von der Zweckbestimmung des Vereins gemäss Art. 2 der 

Statuten (Kollektive und individuelle Verteidigung der materiellen Interessen und sozia-

le Anerkennung insbesondere der pensionierten Menschen), hält die Steuerbehörde in 

der Aufhebungsverfügung fest, dass der Vereinszweck gemäss Art. 4 der Statuten vom 

16. März 2016 mit folgenden Mitteln verfolgt werde: 

 

 - Dokumentation und Information der Öffentlichkeit 

 - Einsitznahme in Fachgremien und Begleitgruppen 

 - Beratung von Behörden, Bevölkerungsgruppen und Privatpersonen; 

 - Verfassen von Stellungnahmen, Vernehmlassungen, Petitionen, Initiativen; 

 - Teilnahmen an Demonstrationen; 

 - Beratung und Vertretung der Mitglieder bei der Durchsetzung individueller 

   Rechte. 

 

 Diese Aufzählung zeige, dass sich der Verein sämtliche politischen Mittel vor-

behalte und damit nicht gemeinnützige, sondern politische Zwecke verfolge. 

 

 bb) Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass mit Blick auf die Tatsache, dass der 

Verein seit 45 Jahren steuerbefreit ist, diese Begründung äusserst rudimentär ausge-

fallen ist; sie beschränkt sich auf eine allgemeine Auflistung von statutarisch vorgege-

benen Vereinstätigkeiten und enthält dergestalt keinerlei Hinweise auf konkret ausge-

übte politische Aktivitäten. Die Begründung vermag sodann in verschiedener Hinsicht 

nicht zu überzeugen:   

 

 Zunächst fehlt dem Grossteil der aufgelisteten Tätigkeiten von vornherein der 

direkte Bezug zu politischen Aktivitäten; ein solcher ist lediglich bei folgenden steuer-

behördlich genannten Positionen erkennbar: 

 

 - Verfassen von Stellungnahmen, Vernehmlassungen, Petitionen, Initiativen; 

 - Teilnahme an Demonstrationen. 
   
 Diese Tätigkeitsbeschreibungen der Steuerbehörde entsprechen allerdings 

nicht exakt den damit sinngemäss angesprochenen Vorgaben von Art. 4 der Statuten, 

welche lauten:  

 

- 16 - 
 
 
 

1 SB.2017.1 + 2 

 - Sie (die Vereingung A) kann Volksinitiativen und Referenden lancieren oder 

unterstützen und sie kann auch auf das Recht auf Petitionen zurückgreifen.  

 

 -  Sie (die Vereinigung A) kann punktuelle Aktionen beschliessen, um ihren 

Anliegen Gehör zu verschaffen.  

 

 Abgesehen davon, dass die Steuerbehörde damit die letztere Statutenvorgabe 

kurzerhand als "Teilnahme an Demonstrationen" interpretiert, fehlt es insbesondere an 

Ausführungen darüber, weshalb die statutarisch vorgesehenen Vereinstätigkeiten mit 

politischem Akzent nunmehr einen Umfang erreicht haben sollen, welche die ansons-

ten zugestandene Gemeinnützigkeit der gesamten Vereinstätigkeit in den Hintergrund 

drängen soll. Solche Ausführungen, unter Nennung von konkreten Beispielen der poli-

tischen Aktivitäten, wären vor allem deshalb notwendig, weil sich auf Ebene der Statu-

ten mit Blick auf politisch motivierte Vereinsaktivitäten kaum etwas geändert hat. So 

lauteten die entsprechenden Bestimmungen in den Gründungsstatuten, welche per 

1971 zur Steuerbefreiung führten, wie folgt (vgl. vorstehend lit. a/aa):  

  Der Verein sucht diesen Zweck zu erreichen durch: 

 a) Veranstaltungen von aufklärenden Versammlungen, Einleitung von 
Bewegungen, Motionen, Initiativen und Eingaben an Behörden etc. 

 

 Der Verein hat für die Umsetzung seiner Zweckbestimmung in den Statuten 

also schon seit jeher auch Tätigkeiten vorgesehen, welche in den Bereich von politi-

schen Aktivitäten fallen. Wenn die Steuerbehörde bei der 1971 erteilten Steuerbefrei-

ung davon ausging, dass diesen politischen Tätigkeiten insgesamt kein Gewicht zu-

kommt, welches der Gemeinnützigkeit entgegensteht, wäre zu erwarten, dass dieselbe 

Steuerbehörde substanziiert begründet, weshalb dies 45 Jahre später nun nicht mehr 

der Fall sein soll. Dabei hätte sie einerseits die vorgelegten Geschäftsberichte, welche 

detailliert Aufschluss über die konkreten Vereinstätigkeiten geben, würdigen können 

sowie andrerseits beispielsweise auch die Informationsangaben, welche der Verein auf 

seiner Internet-Homepage zu seinen Tätigkeiten macht. 

 

 cc) Holt man eine solche Würdigung nach, zeigt sich, dass die Geschäftsbe-

richte nicht darauf schliessen lassen, dass politische Aktivitäten den Vereinsalltag do-

minierten. Von den im Vereinsjahr 2015/16 angeführten rund 70 Vereinsanlässen ist 

bei weniger als fünf Anlässen auf politische Aktivitäten zu schliessen, so etwa bei der 

- 17 - 
 
 
 

1 SB.2017.1 + 2 

Teilnahme an der nationalen Frauendemo gegen die Erhöhung des Rentenalters am 

7. März 2015, bei den Aktivitäten rund um den 1. Mai 2015 und bei einer am 22. Janu-

ar durchgeführten Infoveranstaltung zu Abstimmungsvorlagen (vgl. Geschäftsbericht 

2015/16 in lit. a/bb vorstehend). In etwa das gleiche Bild zeigt sich in Bezug auf die 

Vereinsjahre 2013/14 und 2014/15. Die gelebte Vereinstätigkeit lässt damit den Verein 

nicht in die Nähe einer politischen Vereinigung rücken. Der Erklärung des Präsidenten 

entsprechend, erscheinen die politischen Aktivitäten vielmehr als Nebenprodukt der 

übrigen Vereinstätigkeiten (vgl. dessen Schreiben vom 30. August 2016). So liegt es 

auf der Hand, dass sich ein Verein, welchem das Wohl der Rentnerinnen und Rentner 

am Herzen liegt, politischen Fragen, welche sich auf das Leben der älteren Generation 

auswirken, nicht entziehen kann oder dass er sich dort zu Wort meldet, wo beispiels-

weise im Rahmen der Sozialpolitik ältere Menschen betroffen sind. Wenn ein solcher 

Verein zu sozialpolitischen Themen, wie aktuell etwa die Altersreform 2020, Stellung 

bezieht, ist das also völlig normal (vgl. dazu etwa den Beschluss der steuerbefreiten 

Pro Senectute, die Altersreform 2020 zu unterstützen: www.prosenectute.ch/de/enga-

gement/politik/av-2020.html). Ebenso ist naheliegend und allgemein bekannt, dass in 

Gesetzgebungsverfahren, welche für die ältere Generation von besonderer Bedeutung 

sind (z.B. im Bereich der Gesundheit oder der Altersvorsorge), die Meinung von Verei-

nigungen, welche die Interessen von Rentnerinnen und Rentnern vertreten, eingeholt 

werden oder anderweitig in den Gesetzgebungsprozess einfliessen. Letzteres macht 

die Vereinigungen noch nicht zu politischen Vereinigungen. Die Grenze ist wohl dort zu 

ziehen, wo die Vereinsaktivitäten vorab darauf ausgerichtet sind, im Rahmen einer von 

den Mitgliedern getragenen Parteiideologie die politische Meinungsbildung zu beein-

flussen (vgl. dazu etwa die Nichtgewährung der Steuerbefreiung im Fall eines politi-

schen Vereins, welche vom Steuerrekursgericht mit Entscheid vom 12. Juli 2013 ge-

schützt wurde; 1 SB.2013.1+2). 

 

 Hiervon ist beim streitbetroffenen Verein nach dem Gesagten noch nicht aus-

zugehen. Zwar hat der Verein im Internet einen Informationsflyer aufgeschaltet, auf 

welchem er sich als "politischer Verein mit sozialistischer Ausrichtung" bezeichnet und 

zeigen die über die Vereinshomepage zum Download bereit gestellten "Vereinigung A-

Info's", dass der Verein politisch "mittelinks" orientiert ist und sich in verschiedenem 

Zusammenhang auch klar gegen bürgerliche Positionen ausspricht. Diese politische 

Grundausrichtung allein ist jedoch kein Grund, dem Verein die seit 45 Jahren gewährte 

Steuerbefreiung zu entziehen. Im Vordergrund steht für die Steuerbefreiung die Ge-

meinnützigkeit der Vereinstätigkeit; ob dabei der gemeinnützige Einsatz (z.B. für Kin-

http://www.prosenectute.ch/de/enga-gement
http://www.prosenectute.ch/de/enga-gement

- 18 - 
 
 
 

1 SB.2017.1 + 2 

der, Senioren, minderbemittelte Menschen, Tiere, Natur- und Heimatschutz, Umwelt-

schutz etc.) letztlich auf linkem oder bürgerlichem Gedankengut basiert, ist nicht ent-

scheidend; dies jedenfalls solange nicht, als es dem Verein primär um die gemeinnüt-

zige Zielsetzung geht und nicht darum, Parteipolitik zu betreiben. Vorliegend zeigt die 

Vereinsgeschichte, dass der Verein, der eng mit der Geschichte der AHV verbunden 

ist, von Beginn weg von Menschen aus linken Organisationen (z.B. der PdA) getragen 

wurde. Im Lauf der Jahre hat aber eine Öffnung stattgefunden und gemäss Statuten ist 

der Verein denn auch parteipolitisch neutral. Die politische Grundausrichtung war bei 

alledem für die Steuerbehörde kein Grund, per 1971 die Steuerbefreiung nicht zu ge-

währen und sie wurde nunmehr – 45 Jahre später –  denn auch nicht zur Begründung 

der Aufhebung herangezogen.  

 

 Auch für das Steuerrekursgericht besteht bei dieser Lage der Dinge kein An-

lass, der Steuerbefreiung die politische Grundausrichtung des Vereins entgegenzuhal-

ten. Es erübrigt sich damit, dem Verein zu seinem Webauftritt noch das rechtliche Ge-

hör zu gewähren, nachdem die entsprechenden Informationen im steuerbehördlichen 

Verfahren nicht thematisiert worden sind. 

 

 dd) Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Verein insgesamt nicht 

als politische Gruppierung erscheint, sondern als Verein, welcher sich in gemeinnützi-

ger Weise vorab für die Zürcher Rentnerinnen und Rentner einsetzt. Letzteres ergibt 

sich insbesondere auch aus dem bereits erwähnten Umstand, dass der Verein von der 

Stadt Zürich subventioniert wird, denn die Qualifikation als politische Gruppierung 

stünde nicht nur der Steuerbefreiung, sondern auch der öffentlichen Subventionierung 

entgegen (vgl. vorstehend E. 2c/ee). Die städtischen Unterstützungsbeiträge für die 

Jahre 2016-2018 wurden dabei wie folgt begründet (vgl. Fondsverfügung des Sozial-

departements vom 11. Januar 2016):  

 

" Die Vereinigung A […] ist die älteste sozialpolitische RentnerInnen-

Organisation der Stadt Zürich und besteht seit über 40 Jahren. Sie  

fördert und unterstützt alle Bestrebungen, die soziale Lage der Rentne-

rinnen und Rentner menschwürdig zu gestalten. Die Organisation bie-

tet ihnen verschiedene Dienstleistungen an. Seien es Aktivitäten wie 

Wanderungen, kulturelle und politische Veranstaltungen und Ausflüge 

wie auch eine Sozialberatung, die beim Erstellen der Steuererklärung 

oder bei Schwierigkeiten mit Ämtern Hilfe leistet. In Anerkennung der 

- 19 - 
 
 
 

1 SB.2017.1 + 2 

äusserst wichtigen Tätigkeit für Rentnerinnen und Rentner der Stadt 

Zürich ist das Sozialdepartement bereit, die Organisation für die Jahre 

2016-2018 erneut mit je einem Beitrag von Fr. X zu unterstützen." 

 

 Geht das städtische Sozialdepartement in diesem Sinn für die Jahre 2016 bis 

2018 von der Gemeinnützigkeit des Vereins aus, ist im Einklang dazu auch die Steuer-

befreiung fortzuführen. Die im Gegensatz dazu von der städtischen Steuerbehörde 

befürwortete und von der kantonalen Steuerbehörde verfügte Aufhebung der Steuerbe-

freiung lässt sich damit nicht halten.  

 

 d) Nicht näher einzugehen ist bei dieser Lage der Dinge auf das von Seiten 

des Vereins eingebrachte Argument der rechtsgleichen Behandlung. Anzumerken dazu 

ist lediglich, dass tatsächlich wünschenswert wäre, wenn sich die ESTV in Fällen, wo 

sich ein Verein beim Thema Steuerfreiheit auf die Rechtsgleichheit beruft, mit eigener 

Begründung vernehmen liesse. Denn bei der Steuerbefreiung geht es auch um die 

Befreiung von der direkten Bundessteuer. Insoweit ist es auch Aufgabe der ESTV si-

cherzustellen, dass Vereine schweizweit gleich behandelt werden, und kann es insbe-

sondere nicht angehen, dass gleichartige Vereine bzw. kantonale Sektionen von 

schweizweit tätigen Vereinen unterschiedlich behandelt werden, weil kantonale Steu-

erbehörden verschiedene Massstäbe bei der Gewährung der Steuerfreiheit anwenden 

(vgl. auch E. 4f im bereits erwähnten Entscheid des Steuerrekursgerichts vom 12. Ju-

li 2013; 1 SB.2013.1+2).  

 

 

 3. a) Diese Erwägungen führen zur Gutheissung von Beschwerde und Rekurs. 

Der angefochtene Einspracheentscheid ist aufzuheben und es ist festzustellen, dass 

der Verein weiterhin von der direkten Bundessteuer sowie den Staats- und Gemeinde-

steuern befreit ist.  

 

 b) Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Beschwerdegegnerin 

bzw. dem Rekursgegner aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG und § 171 Abs. 2 i.V.m. 

§ 151 Abs. 1 StG).  

 

 Der Beschwerdeführerin bzw. Rekurrentin ist sodann eine Parteientschädi-

gung zuzusprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 des Bundesgesetzes 

- 20 - 
 
 
 

1 SB.2017.1 + 2 

über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 sowie § 152 StG i.V.m. § 17 

Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

 

 

 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

 

 

1. Die Beschwerde und der Rekurs werden gutgeheissen.  

 

 Der Einspracheentscheid des kantonalen Steueramts vom 27. Januar 2017 wird 

aufgehoben. 

  

 Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin/Rekurrentin weiterhin von der 

direkten Bundessteuer sowie der Staats- und Gemeindesteuer befreit ist. 

   

[…] 

	Entscheid