# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7df5618-4048-5c4a-9546-26d8b3fcd651
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.10.2009 C-7155/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7155-2007_2009-10-12.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7155/2007/str
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), 
Richter Vito Valenti, 
Richter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiber Roger Stalder.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Franziska Bur 
Bürgin, Aeschenvorstadt 4, Postfach 526, 4010 Basel,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV, Beschwerde gegen Einspracheentscheid vom 
13. September 2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

Sachverhalt:

A.
Die  1944  geborene  deutsche  Staatsangehörige  A._______  (im  Fol-
genden: Beschwerdeführerin) hat ihren Wohnsitz in B._______. Nach 
dem Hinschied ihres Ehemannes am 23. Dezember 1984 erliess die 
Schweizerische  Ausgleichskasse  (im  Folgenden:  Vorinstanz)  am 
7. März 1985 eine Verfügung, mit welcher der Beschwerdeführerin an-
stelle einer Witwenrente eine einmalige Witwenabfindung in der Höhe 
des fünffachen Jahresbetrages der massgebenden Witwenrente zuge-
sprochen  wurde.  Weiter  beinhaltete  diese  Verfügung  folgenden  Hin-
weis: "... Falls die Witwe sich nicht wiederverheiratet, hat sie bei Eintritt 
des  Versicherungsfalles  des  Alters  (vollendetes  62.  Lebensjahr)  An-
spruch  auf  eine  einfache  Altersrente..."  (act.  1,  9  und  32).  Diese 
Verfügung erwuchs – soweit aus den Akten ersichtlich – unangefoch-
ten in Rechtskraft.

B.
Am 11. Januar 2005 beantragte die Beschwerdeführerin aufgrund ih-
res Gesundheitszustands rückwirkend ab der Vollendung ihres 60. Le-
bensjahres eine Alterrente (act. 1 bis 3). Am 11. Februar bzw. 7. März 
2005 wurde sie von der Vorinstanz dahingehend informiert, dass das 
ordentliche Rentenalter für Frauen des Jahrgangs 1944 mit dem voll-
endeten  64.  Altersjahr  beginne  und  die  gesetzlichen  Normen  keine 
frühzeitigen  Altersrenten  wegen  einer  Behinderung  oder  einem  Ge-
sundheitsschaden vorsehen würden (act. 4 bis 7). Nach weiterer Kor-
respondenz  zwischen  der  Beschwerdeführerin  und  der  Vorinstanz 
bzw. der  Deutschen  Rentenversicherung  C._______  (act.  8  bis  55) 
verlangte die Beschwerdeführerin  in ihrem an die Deutsche Renten-
versicherung gerichteten Schreiben vom 7. November 2006 die Bear-
beitung bzw. Durchsetzung des von ihr aus der Verfügung vom 7. März 
1985 hergeleiteten Anspruchs auf eine einfache Altersrente (act. 56); 
dieses Eingabe wurde am 2. Januar 2007 an die Vorinstanz weiterge-
leitet (act. 58). 

C.
Nachdem die Beschwerdeführerin am 11. Dezember 2006 bzw. 16. Ja-
nuar 2007 bei  der  Vorinstanz erneut  die  Ausrichtung der  Altersrente 
beantragt hatte (act. 66 bis 67), wurde ihr mit Schreiben vom 6. Febru-
ar 2007 mitgeteilt, mit der 10. AHV-Revision sei die einmalige Witwen-
abfindung abgeschafft worden, weshalb sie keinen Anspruch mehr auf 

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eine Altersrente habe. Weiter wurde ihr eine anfechtbare Verfügung in 
Aussicht gestellt, wenn sie ihren Antrag an eine anerkannte deutsche 
Verbindungsstelle  einreiche  (act.  69).  Mit  Schreiben  vom  15.  März 
2007  liess  die  Beschwerdeführerin,  vertreten  durch  Rechtsanwältin 
Bur  Bürgin  und  Rechtsanwalt  Dr.  Lachenmeier,  die  einlässliche 
Beantwortung  der  in  einem  Schreiben  vom  6.  Februar  2007  aufge-
worfenen  Fragen  und  die  erneute  Prüfung  des  Rentenbegehrens 
beantragen  (act.  70  bis  72).  Nach  einem  weiteren  Schreiben  der 
Vorinstanz vom 16. April 2007 (act. 73 bis 74) erliess diese am 16. Mai 
2007  eine  Verfügung,  mit  welcher  das  Leistungsgesuch  auf  Aus-
richtung  einer  einfachen  Altersrente  zufolge  Nichterfüllung  der  ein-
jährigen Mindestbeitragsdauer abgewiesen wurde (act. 90 bis 91).

D.
Hiergegen liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Juni 2007 
Einsprache  erheben  (act.  92  bis  118),  die  mit  Einspracheentscheid 
vom 13. September 2007 abgewiesen wurde (act. 119 bis  122). Zur 
Begründung hielt  die  Vorinstanz  vorab fest,  dass  die  Bestimmungen 
der  10. AHV-Revision  anwendbar  seien.  Da  der  Beschwerdeführerin 
kein eigenes Einkommen und keine Erziehungs- oder Betreuungsgut-
schriften angerechnet werden könnten, habe sie gemäss Art. 29 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember  1946  über  die  Alters-  und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) keinen Anspruch auf 
eine  Altersrente.  Die  Übergangsbestimmung  von  Bst. c  Satz  2  der 
Schlussbestimmungen der Änderung des AHVG vom 7. Oktober 1994 
(im  Folgenden: Übergangsbestimmungen)  komme  vorliegend  nicht 
zum Tragen, da die Beschwerdeführerin als "rentenberechtigte Person" 
nie in der Schweiz gearbeitet habe und hier auch nie wohnhaft gewes-
en sei. Sie weise keine Beitragsjahre auf, die für die Festsetzung einer 
Rentenskala  massgebend seien. Der  Höchstbetrag im Sinne der  er-
wähnten  Bestimmung  sei  deshalb  null  und  es  könnten  keine  Über-
gangsgutschriften angerechnet  werden. Nach der  Gesetzesänderung 
(10. AHV-Revision) stehe einer Witwe nach erfolgter Auszahlung der 
Witwenabfindung keine Altersrente zu. Die Zusprechung einer solchen 
Rente sei lediglich aufgrund von Art. 29 Abs. 1 AHVG möglich; die ent-
sprechenden Voraussetzungen seien vorliegend aber nicht erfüllt.

E.
Hiergegen  liess  die  Beschwerdeführerin,  vertreten  durch 
Rechtsanwältin  Franziska Bur Bürgin,  substituiert  durch Dominique 
Jud, mit Eingabe vom 19. Oktober 2007 beim Bundesverwaltungsge-

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richt  Beschwerde erheben und beantragen,  der Einspracheentscheid 
vom 13. September 2007 sei aufzuheben und es sei ihr rückwirkend 
ab dem 20. August 2006 eine auf den für sie massgeblichen Faktoren 
basierende Altersrente  auszurichten,  eventualiter  sei  die Angelegen-
heit  zum  Erlass  einer  dementsprechenden  neuen  Verfügung  an  die 
Vorinstanz  zurückzuweisen.  Schliesslich  seien  die  ausstehenden 
Rentenzahlungen mit 5 % zu verzinsen. Zudem wurde beantragt, der 
Beschwerdeführerin  sei  die  unentgeltliche  Prozessführung  und  Ver-
beiständung zu gewähren. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der für den Leis-
tungsanspruch relevante Sachverhalt habe sich mit dem Tod des Ehe-
mannes abschliessend verwirklicht, weswegen sich sämtliche auf die-
ses  Ereignis  zurückführende Ansprüche der  Hinterlassenen nach al-
tem Recht beurteilten. Demgemäss habe die Beschwerdeführerin An-
spruch auf eine einfache Altersrente. Auch in Anwendung des neuen 
Rechts stehe der Beschwerdeführerin die Ausrichtung einer einfachen 
Altersrente zu. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz müsse im Fall ei-
ner Hinterlassenen, deren Anspruch auf eine einfache Altersrente "ab-
geleitet" sei, die "originär berechtigte" versicherte Person (vorliegend 
also der Ehemann) als "rentenberechtigte Person" im Sinne von Bst. c 
Abs. 3  Übergangsbestimmungen gelten. Insofern müssten für die Be-
rechnung der Rente die Beitragsjahre des Ehemannes der Beschwer-
deführerin angerechnet werden. Selbst wenn davon ausgegangen wür-
de,  dass  grundsätzlich  die  Hinterlassene als  "rentenberechtigte  Per-
son"  zu  gelten  habe,  sei  dies  nur  für  Witwen  mit  Wohnsitz  in  der 
Schweiz sachgerecht, nicht aber für solche mit Wohnsitz im Ausland, 
deren Ehemann in der Schweiz Beiträge geleistet habe, hätten diese 
doch keine Möglichkeit zur Entrichtung von AHV/IV-Beiträgen gehabt – 
was  zur  Folge  hätte,  dass  sie  aufgrund  ihres  ausländischen  Wohn-
sitzes von vornherein keinerlei Ansprüche aus der Übergangsregelung 
geltend machen könnten. Eine solche Regelung verletze eindeutig das 
Diskriminierungsverbot  gemäss  dem  Abkommen  vom 21.  Juni  1999 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft  einerseits und der 
Europäischen  Gemeinschaft  und  ihren  Mitgliedstaaten  andererseits 
über  die  Freizügigkeit  (Freizügigkeitsabkommen;  FZA;  SR 
0.142.112.681). Weiter sei die Behauptung, dass mit der Witwenabfin-
dung jegliche Ansprüche abgegolten seien, offensichtlich falsch, habe 
diese Abfindung nach altem Recht  doch nur die Anspruche bis zum 
62. Altersjahr abgedeckt. Schliesslich sei die Vorinstanz an die mit der 

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Verfügung vom 7. März 1985 geschaffene Vertrauensgrundlage gebun-
den.

F.
Mit prozessleitender Verfügung vom 23. Oktober 2007 wurde die Be-
schwerdeführerin  unter  Fristansetzung  aufgefordert,  das  Formular 
"Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nöti-
gen Beweismitteln versehen dem Bundesverwaltungsgericht einzurei-
chen. Die entsprechenden Unterlagen gingen am 22. November 2007 
beim Bundesverwaltungsgericht ein.

G.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom  3.  Dezember  2007  beantragte  die 
Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie 
zusammengefasst aus, nach der heute geltenden Rechtslage habe die 
Beschwerdeführerin  keine Ansprüche mehr  aus  der  schweizerischen 
AHV. Es  sei  offensichtlich,  dass  am 1. Januar  1997  die  gesetzliche 
Ordnung  geändert  habe.  Zudem  habe  die  Beschwerdeführerin  auf-
grund der Mitteilung keine Dispositionen getroffen. Demzufolge könne 
sich die Betroffene nicht mehr auf die Mitteilung vom 7. März 1985 be-
rufen, um ihren Altersrentenanspruch zu stützen. 

H.
Mit  prozessleitender  Verfügung  vom 10.  Dezember  2007  wurde  das 
Gesuch  der  Beschwerdeführerin  um Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung und um anwaltliche Verbeiständung gutgeheissen, so-
weit es nicht als gegenstandslos abgeschrieben wurde.

I.
In ihrer Replik vom 22. Januar 2008 liess die Beschwerdeführerin an 
den beschwerdeweise geltend gemachten Rechtsbegehren festhalten. 
Duplicando beantragte die Vorinstanz am 31. Januar 2008 nach wie 
vor die Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit  prozessleitender  Verfügung  vom  12.  Februar  2008  schloss  der 
Instruktionsrichter den Schriftenwechsel.

K.
Auf die Ausführungen der Parteien ist – soweit erforderlich – in den fol-
genden Erwägungen näher einzugehen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach  dem  Verwaltungsverfahrensgesetz,  soweit  das  Verwaltungsge-
richtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes be-
stimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021) die besonderen Bestimmungen des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozi-
alversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit  Art. 33 Bst. d  VGG und 
Art. 85bis Abs.  1  AHVG  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden  von  Personen  im  Ausland  gegen  Verfügungen  der  Vor-
instanz. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht  ist  demnach  für  die  Beurteilung  der  Be-
schwerde zuständig. 

1.3 Als  Adressatin  des  angefochtenen  Einspracheentscheids  ist  die 
Beschwerdeführerin  ohne  Zweifel  beschwerdelegitimiert  (Art.  59 
ATSG, vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 
eingereichte  Beschwerde  ist  daher  einzutreten  (Art.  60  ATSG; 
vgl. auch Art. 20 Abs. 1 und 3, Art. 50 und Art. 52 VwVG).

1.4 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des  Sachverhalts  sowie die  Unangemes-
senheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 

2.
Die  Beschwerdeführerin  ist  Staatsangehörige  eines  Mitgliedsstaates 
der  Europäischen  Gemeinschaft,  so  dass  vorliegend das am 1. Juni 
2002 in Kraft getretene FZA anzuwenden ist, welches die verschiede-
nen bis dahin geltenden bilateralen Abkommen zwischen der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mitgliedsstaaten der 
Europäischen Gemeinschaft insoweit absetzt, als darin derselbe Sach-
bereich geregelt wird (Art. 20 FZA). Soweit dieses Abkommen, insbe-
sondere dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der so-
zialen Sicherheit regelt (Art. 8 FZA), keine abweichenden Bestimmun-

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gen  vorsieht,  ist  mangels  einer  einschlägigen  gemein-
schaftsrechtlichen  bzw. abkommensrechtlichen  Regelung  die  Ausge-
staltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetz-
ungen und die Berechnung einer schweizerischen Altersrente grund-
sätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 51 ff.; 
SVR 2004 AHV Nr. 16 S. 49; Urteil  des damaligen Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts  [EVG;  ab  1. Januar  2007:  Bundesgericht]  H 
13/05 vom 4. April 2005, E. 1.1). 

Daraus folgt, dass die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht 
den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin gemäss Art. 3 Abs. 1 
der Koordinierungsverordnung (EWG) Nr. 1408/71 grundsätzlich nach 
den für schweizerische Staatsangehörige geltenden Regeln zu beur-
teilen haben. Demnach bestimmt sich vorliegend der Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf eine Rente der AHV nach dem internen schwei-
zerischen Recht.

3.
Im  Folgenden  ist  vorab  zu  prüfen,  welche  schweizerischen 
Rechtsnormen vorliegend in  zeitlicher  Hinsicht  zur Anwendung kom-
men.

Die Beschwerdeführerin  macht  geltend,  vorliegend sei  der  Anspruch 
auf  eine  Altersrente  aufgrund  der  im  Zeitpunkt  des  Todes  des 
Ehemannes der Beschwerdeführerin im Jahre 1984 geltenden gesetz-
lichen Vorschriften (8. AHV-Revision) zu prüfen, während die Vorinst-
anz die Auffassung vertritt, die im Zeitpunkt des Eintritt des Rentenal-
ters  des  Beschwerdeführerin  geltenden  Normen  (10.  AHV-Revision) 
seien anwendbar. 

3.1 Bei  der  Bestimmung  des  in  zeitlicher  Hinsicht  anwendbaren 
Rechts ist vom Grundsatz auszugehen, dass sich ein Rechtsverhältnis 
nach jenen Normen richtet, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Tatbestandes Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 329 E. 2.3). 

3.1.1 Vorliegend stellt sich mithin die Frage, welcher Tatbestand einen 
allfälligen  Anspruch  der  Beschwerdeführerin  auf  eine  Altersrente  zu 
begründen vermöchte. Dabei ist entscheidend, ob es sich bei der Al-
tersrente  einer  verwitweten  Person  um eine  blosse  Fortsetzung  der 
Witwenrente bzw. der diesbezüglichen Abfindung handelt, oder ob die 
Witwenrente  bzw. -abfindung  einerseits  und  die  Altesrente  anderer-

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seits  voneinander  unabhängige,  selbständige  Rentenansprüche  dar-
stellen.

3.1.2 Nach den Vorschriften der 8. AHV-Revision, die unbestrittener-
massen  bei  der  Entstehung  des  Anspruchs  der  Beschwerdeführerin 
auf eine Abfindung für die Witwenrente im Jahre 1984 anwendbar wa-
ren, entstand der Anspruch auf eine Witwenrente am ersten Tag des 
dem Tode des Ehemanns folgenden Monats,  und er  erlosch mit  der 
Entstehung  des  Anspruchs  auf  eine  einfache  Altersrente  der  Witwe 
(Art. 23 Abs. 3 AHVG in der Fassung vom 30. Juni 1972). Die einmali-
ge  Abfindung,  die  Witwen  ausgerichtet  wurde,  die  im  Zeitpunkt  der 
Verwitwung die Voraussetzungen für  eine Witwenrente nicht  erfüllten 
(Art. 24 AHVG in der Fassung vom 30. Juni 1972), stellte eine beson-
dere  Leistungsart  dar,  welche  an  Stelle  der  Witwenrente  trat  (UELI 
KIESER,  Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 1. Aufl.,  Zü-
rich 1996, S. 141). Sie ersetzte nur die Witwenrente und hatte keinen 
Einfluss auf eine künftige Altersrente, wie dies vorliegend in der Verfü-
gung  vom  7.  März  1985  korrekt  festgehalten  worden  war. Der  An-
spruch auf eine einfache Altersrente entstand gemäss Art. 21 AHVG 
(in der Fassung vom 30. Juni 1972) für Frauen mit dem zurückgelegten 
62. Altersjahr, sofern kein Anspruch auf eine Ehepaar-Altersrente be-
stand.

3.1.3 Am 1. Januar 1997 trat  die 10. AHV-Revision in  Kraft,  die  das 
AHVG insoweit änderte, als ein neues und weitgehend zivilstandsun-
abhängiges Rentensystem eingeführt wurde, welches die Berücksichti-
gung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften sowie das Einkom-
menssplitting während der Ehejahre kennt. In diesem Zusammenhang 
wurden auch die Vorschriften über die Witwenrente revidiert  und die 
Witwenabfindung abgeschafft. Von Bedeutung ist dabei, dass gemäss 
Art. 23 Abs. 4 AHVG (in der Fassung vom 7. Oktober 1994) der An-
spruch auf eine Witwen- oder Witwerrente bei der Entstehung des An-
spruchs auf  eine  Altersrente  der  verwitweten Person nicht  mehr  er-
löscht. Vielmehr kann gleichzeitig ein Anspruch auf Witwen- oder Wit-
werrente und Altersrente bestehen, was sich aus Art. 24b AHVG (in 
der Fassung vom 7. Oktober 1994) ergibt, gemäss welchem bei einem 
Zusammentreffen der Anspruchsvoraussetzungen für die beiden Ren-
tenarten nur die höhere Rente ausgerichtet wird. Mit der Abschaffung 
der Ehepaar-Rente haben nun zudem alle Frauen, welche das 64. Al-
tesjahr vollendet haben, Anspruch auf eine Altesrente (Art. 21 Abs. 1 
AHVG in der Fassung vom 7. Oktober 1994; zur Erhöhung des Ren-

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tenalters  von  Frauen  von  62  auf  64  Altersjahre  vgl.  Bst. d  Abs.  1 
Übergangsbestimmungen).

3.1.4 Aus  diesen  gesetzlichen  Regelungen  ergibt  sich  zweifelsfrei, 
dass der Anspruch auf die einmalige Witwenabfindung, welche der Be-
schwerdeführerin mit  Verfügung vom 7. März 1985 zuerkannt worden 
ist, von ihrem allfälligen Anspruch auf eine Altersrente unabhängig ist. 
Die  Entstehung  der  Ansprüche  basiert  auf  unterschiedlichen  tatbe-
ständlichen Elementen: einerseits dem Tod des Ehemanns und ande-
rerseits dem Erreichen des Rentenalters der verwitweten Person. 

3.1.5 Die Beschwerdeführerin wurde am D._______ 2008 64 Jahre alt. 
Ihr  Anspruch  auf  eine  ordentliche  Altersrente  ohne  Vorbezug  wäre 
demnach  im  Monat  nach  Vollendung  des  64.  Altersjahrs,  am 
1. E._______  2008  entstanden  (vgl.  Art.  21  Abs. 2 AHVG).  Der  zur 
Rechtsfolge  einer  allfälligen  Rentenberechtigung  führenden  Tatbe-
stand  des  Erreichens  des  Rentenalters  verwirklichte  sich  vorliegend 
erst  nach  Inkrafttreten  der  10.  AHV-Revision  im  Jahre  2008.  Damit 
steht fest, dass für die Beurteilung eines allfälligen Anspruchs der Be-
schwerdeführerin auf eine Altersrente auf jene Normen abzustellen ist, 
die im Zeitpunkt des Erreichens ihres Rentenalters in Kraft standen.

3.2 Nach Bst. c Abs. 1 Übergangsbestimmungen gelten die neuen Be-
stimmungen  der  10.  AHV-Revision  für  alle  Renten,  auf  die  der  An-
spruch  nach  dem  31.  Dezember  1996  entsteht.  Die 
Übergangsbestimmungen enthalten keine Vorschriften, welche im vor-
liegenden Verfahren die Anwendung des alten Rechts (8. AHV-Revi-
sion)  ermöglichten.  Der  Auffassung der Beschwerdeführerin,  wonach 
für die Beurteilung des Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin die 
gesetzlichen  Bestimmungen  der  8.  AHV-Revision  massgeblich  sein 
sollen, kann demnach nicht gefolgt werden. 

4.
Da  aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  erstellt  ist,  dass  vorlie-
gend  die  gesetzlichen  Bestimmungen  der  10.  AHV-Revision  zur 
Anwendung kommen, ist nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerde-
führerin  in  Anwendung  dieser  Normen  einen  Anspruch  auf  eine 
Altersrente hat.

4.1 Obligatorisch versichert sind alle natürlichen Personen, die in der 
Schweiz  Wohnsitz  haben  oder  in  der  Schweiz  eine  Erwerbstätigkeit 
ausüben (Art. 1a Abs. 1 Bst. a und b AHVG); beitragspflichtig sind alle 

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erwerbstätigen  Versicherten  sowie  nichterwerbstätige  Versicherte  ab 
ihrem 20. Altersjahr  bis  zum Erreichen des AHV-Rentenalters  (Art. 3 
Abs. 1 AHVG), wobei die Beitragspflicht nichterwerbstätiger Ehegatten 
für jene Zeit als erfüllt gilt, in welcher der andere Ehegatte mindestens 
den doppelten AHV-Minimalbeitrag geleistet hat (Art. 3 Abs. 3 Bst. a 
AHVG).  Anspruch  auf  eine  ordentliche  Altersrente  haben  rentenbe-
rechtigte Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, 
Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können 
(minimale Beitragsdauer, Art. 29 Abs. 1 AHVG). Damit ein bestimmter 
Zeitabschnitt als Beitragsdauer zählen kann, muss eine Person versi-
chert und beitragspflichtig gewesen sein (Rz. 5006 der Wegleitung des 
Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Renten in der Eidge-
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [RWL]; 
vgl. Urteil des EVG H 84/05 vom 26. Juli 2006 E. 2).

4.2 Die Beschwerdeführerin war unbestrittenermassen in der Schweiz 
nie erwerbstätig und hatte hier auch zu keinem Zeitpunkt ihren Wohn-
sitz (Art. 13 ATSG). Sie war daher nie im Sinne von Art. 1a Abs. 1 Bst. 
a und b AHVG (in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 AHVG) obligatorisch bei 
der AHV/IV versichert und auch nicht beitragspflichtig. Der Beschwer-
deführerin kam damit persönlich nie die Versicherteneigenschaft zu, so 
dass  ihr  auch  kein  eigenes  Einkommen,  Erziehungs-  oder 
Betreuungsgutschriften zur Erfüllung der minimalen Beitragsdauer an-
gerechnet  werden können. Damit  erfüllt  sie die gesetzlichen Voraus-
setzungen  für  die  Entstehung  eines  Anspruchs  auf  eine  Altersrente 
der AHV nicht. 

4.3 Die  Beschwerdeführerin  macht  allerdings  geltend,  sie  habe  An-
spruch auf  die Anrechnung einer Übergangsgutschrift  gemäss Bst. c 
Abs.  2  Übergangsbestimmungen.  Bei  Berücksichtigung  dieser  Vor-
schrift  weise sie eine ausreichende Beitragsdauer auf  und habe An-
spruch auf eine Altersrente.

4.3.1 Die Übergangsbestimmungen legen fest,  dass bei  der Berech-
nung der Altersrente von verwitweten und geschiedenen Personen, die 
vor dem 1. Januar 1953 geboren sind,  eine Übergangsgutschrift  be-
rücksichtigt wird, wenn ihnen nicht während mindestens 16 Jahren Er-
ziehungs-  oder  Betreuungsgutschriften  angerechnet  werden  konnten 
(Bst. c  Abs. 2 Übergangsbestimmungen). Diese entspricht  der  Höhe 
der  halben  Erziehungsgutschrift  und  wird  für  Versicherte  des  Jahr-
gangs  1945  und  älter  für  16  Jahre  gewährt;  sie  dürfen  allerdings 

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höchstens für  die Anzahl  der Jahre angerechnet  werden,  welche für 
die  Festsetzung  der  Rentenskala  der  rentenberechtigten  Person 
berücksichtigt werden (Bst. c Abs. 3 Übergangsbestimmungen).

Mit der Übergangsgutschrift soll für die Eintrittsgeneration ein teilwei-
ser  Ausgleich  geschaffen  werden.  Versicherte,  die  der  Versicherung 
bereits angehörten, als Erziehungs- und Betreuungsgutschriften noch 
nicht  vorgesehen waren,  sollen  diese rückwirkend in  gewissem Um-
fang erhalten. Voraussetzung für die Anrechnung einer Übergangsgut-
schrift  ist damit,  dass die Leistungsansprecherin oder der Leistungs-
ansprecher  im  massgeblichen  Zeitpunkt  der  Versicherung  unterstellt 
war (Art. 1 AHVG). Dies bringt Art. 29sexies Abs. 1 AHVG zum Ausdruck, 
wonach  "Versicherten"  Erziehungsgutschriften  angerechnet  werden 
können (vgl. Urteil H 126/02 des EVG vom 6. März 2003).

4.3.2 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass der verstor-
bene Ehemann der Beschwerdeführerin als originär berechtigter Versi-
cherter und damit als  "rentenberechtigte Person" im Sinne von Bst. c 
Abs. 3 Satz 2 Übergangsbestimmungen zu gelten habe. Die Beschwer-
deführerin vertritt die Auffassung, als Bezügerin der Witwenabfindung 
sei sie selbst die "rentenberechtigte Person". 

Wie  bereits  festgehalten  wurde,  handelt  es  sich  beim Anspruch  auf 
eine Witwenabfindung und bei jenem auf eine Altersrente um zwei un-
abhängige Ansprüche. Aus dem Umstand, dass eine Person eine Wit-
wenrente bzw. eine -abfindung bezieht, kann nicht abgeleitet werden, 
dass sie bezüglich der Altersrente als rentenberechtigt im Sinne von 
Bst. c Abs. 3 Satz 2 Übergangsbestimmungen zu gelten hätte. Darüber 
hinaus ist zu betonen, dass die Versicherteneigenschaft  persönlicher 
Natur ist und keine Übertragung dieser Eigenschaft vom Ehemann auf 
die Ehefrau stattfinden kann (vgl. Urteil des EVG H 216/03 vom 6. April 
2004,  E.  4.2.2).  Nach  ständiger  Rechtsprechung  sind  die  Versiche-
rungsvoraussetzungen für jede Person einzeln zu beurteilen (vgl. etwa 
BGE 126 V 217 E. 1d mit Hinweisen). Der Beschwerdeführerin, welche 
die Versicherteneingenschaft mangels Wohnsitz oder Erwerbstätigkeit 
in der Schweiz nie erworben hatte, kann daher die Versicherteneigen-
schaft ihres verstorbenen Ehemannes in Bezug auf ihren behaupteten 
Anspruch auf eine Altersrente nicht zugerechnet werden.

4.4 Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf die vor-
liegend  anwendbaren  gesetzlichen  Bestimmungen  keinen  Anspruch 
auf eine Altersrente der AHV hat. 

Seite 11

5.
Zu prüfen ist weiter, ob die Beschwerdeführerin allenfalls deshalb An-
spruch auf eine Altersrente hat, weil ihr in der Verfügung vom 7. März 
1985 in Aussicht gestellt wurde, unter der Bedingung der Nichtwieder-
verheiratung habe sie "bei Eintritt des Versicherungsfalls Alter (vollen-
detes 62. Lebensjahr)  Anspruch auf  eine einfache Altersrente". Dies 
könnte dann der Fall sein, wenn diese Aussage als rechtsverbindlicher 
Teil der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 7. März 1985 zu 
qualifizieren wäre, oder dann, wenn es sich dabei um eine verbindliche 
Zusicherung handelte, die nach Treu und Glauben zu beachten wäre.

5.1 Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verfügungsbestandteil zum 
rechtsverbindlichen Dispositiv oder zur Begründung gehört, kann nicht 
nur  auf  die  textliche  Gestaltung  einer  Verfügung  abgestellt  werden. 
Vielmehr  drängt  sich  entsprechend  dem  Verfügungsbegriff  in  Art.  5 
VwVG die Prüfung auf, ob die fragliche Textstelle im Einzelfall zum Ge-
genstand  hat:  a.  die  Begründung,  Änderung  oder  Aufhebung  von 
Rechten und Pflichten; b. die Feststellung des Bestehens, Nichtbeste-
hens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; c. die Abweisung von 
Begehren  auf  Begründung,  Änderung,  Aufhebung  oder  Feststellung 
von Rechten oder Pflichten, oder das Nichteintreten auf solche Begeh-
ren. Trifft dies zu, so ist der Dispositivcharakter zu bejahen (BGE 115 
V 416 E. 3b aa; ZAK 1988 S. 42 E. 1b mit Hinweisen). Blosse Erwä-
gungen, Erläuterungen und Informationen sind von der Rechtskraft ei-
ner Verfügung dagegen nicht umfasst.

Die fragliche, in der Verfügung vom 7. März 1985 enthaltene Textstelle 
diente ohne Zweifel  nur der Information der Beschwerdeführerin. Sie 
ist Teil der Begründung der Höhe der damals ausgerichteten Witwen-
abfindung, die relativ tief ausfiel. Gegenstand des Dispositivs der frag-
lichen Verfügung bildete einzig die Zusprechung der Witwenabfindung. 
Es gibt keinerlei Hinweis darauf, dass die Vorinstanz bereits im Jahre 
1985 – bei  einer  damals 40-jährigen Frau  – hätte rechtsverbindlich 
über den Anspruch auf eine Altersrente verfügen wollen, der von nicht 
absehbaren Entwicklungen abhing (insb. Erreichen des Rentenalters, 
Nichtwiederverheiratung). 

5.2 Die in der Verfügung vom 7. März 1985 enthaltene Information, die 
Beschwerdeführerin  habe  "bei  Eintritt  des  Versicherungsfalls  Alter 
(vollendetes 62. Lebensjahr) Anspruch auf eine einfache Altersrente" 
ist  dagegen  als  behördliche  Zusicherung  zu  qualifizieren,  welche 

Seite 12

grundsätzlich geeignet war, bei der Beschwerdeführerin das Vertrauen 
in die Richtigkeit der Aussage zu begründen. 

5.2.1 Das  in  Art.  9  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101)  garantierte 
Grundrecht auf die Wahrung von Treu und Glauben umfasst einerseits 
den Anspruch auf  Schutz  berechtigten Vertrauens in  Zusicherungen 
oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der 
Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bür-
ger  berührende Angelegenheit  bezieht. Andererseits  verbietet  er  so-
wohl den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öf-
fentlich-rechtlichen  Rechtsbeziehungen  widersprüchlich  oder  rechts-
missbräuchlich zu verhalten (BGE 130 I 26 E. 8.1 mit Hinweisen, 127 
II  49 E. 5a; Entscheid H 157/04 des EVG vom 14. Dezember  2004, 
E. 3.3.1 mit Hinweisen). Praxisgemäss können nicht bloss falsche Aus-
künfte  eine  vom  materiellen  Recht  abweichende  Behandlung  der 
Rechtssuchenden  gebieten.  Vielmehr  kann  jede  Form  behördlichen 
Fehlverhaltens  den  öffentlichrechtlichen  Vertrauensschutz  auslösen, 
wenn und soweit es bei den betroffenen Personen eine entsprechende 
Vertrauenssituation schafft (vgl. etwa BGE 111 Ib 116 E. 4). Dazu ge-
hört  auch der Umstand, dass die Behörde eine unrichtige Verfügung 
erlassen hat (BGE 113 V 66 E. 2; SVR 1998 AHV Nr. 30 Erw. 8a), denn 
mit dem Erlass einer konkreten Verfügung wird in der Regel eine noch 
viel  eindeutigere  Vertrauensbasis  geschaffen  als  mit  einer  blossen 
Auskunft (ARV 1999 S. 237 Erw. 3a).

5.2.2 Die Berufung auf  die Rechtsbeständigkeit  einer  Auskunft,  wel-
che im Widerspruch zum geltenden Recht steht, ist geeignet, den ver-
fassungsmässigen Grundsatz der Rechtmässigkeit (Art. 5 Abs. 1 BV) 
in Frage zu stellen. Geschützt ist daher nur das berechtigte Vertrauen 
in  behördliches  Verhalten.  So  sind  nach  ständiger  Rechtsprechung 
(vgl. etwa BGE 131 V 472 E. 5, BGE 127 I 31 E. 3a, BGE 121 V 65 
E. 2a; RKUV 2000 KV 126 S. 223 E. 2, RKUV 2000 KV 133 S. 291 f. 
E. 2a) falsche bzw. dem objektiven Recht  widersprechende behördli-
che Auskünfte nur dann bindend, 

• wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf be-
stimmte Personen gehandelt hat; 

• wenn  sie  für  die  Erteilung  der  betreffenden  Auskunft  zuständig 
war oder wenn der Bürger resp. die Bürgerin die Behörde aus zu-
reichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 

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• wenn der Bürger oder die Bürgerin die Unrichtigkeit der Auskunft 
nicht ohne weiteres erkennen konnte; 

• wenn im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen 
getroffen  wurden,  die  nicht  ohne  Nachteil  rückgängig  gemacht 
werden können; 

• wenn die gesetzliche Ordnung seit  der  Auskunftserteilung keine 
Änderung erfahren hat.

Diese fünf Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, fehlt auch 
nur eine, so besteht kein Anspruch auf eine vom objektiven Recht ab-
weichende Behandlung ( BGE 119 V 302 E. 3a). Der im öffentlichen 
Recht  aus  dem  Grundsatz  von  Treu  und  Glauben  hergeleitete 
Vertrauensschutz ruft zudem nach einer Abwägung der widerstreiten-
den  Interessen  in  dem  Sinne,  dass  selbst  bei  gegebenen 
Voraussetzungen  dem  Vertrauensschutz  nur  zum  Durchbruch  ver-
holfen werden kann, wenn ihm keine öffentlichen Interessen entgegen-
stehen. Daher lässt das öffentliche Recht die Berufung der betroffenen 
Person auf den guten Glauben über den Vertrauensschutz grundsätz-
lich  global  zu,  wobei  die  erforderliche  Interessenabwägung  erst  im 
Anwendungsfall vorzunehmen ist (BGE 120 V 319 E. 8d bb mit Hinwei-
sen). 

5.2.3 Die Verfügung vom 7. März 1985 und damit die zu beurteilende 
behördliche Zusicherung basierten auf der Rechtslage, wie sie mit der 
8. AHV-Revision  geschaffen worden war. Seither  wurden  das AHVG 
und die gestützt darauf erlassenen Verordnungen mehrfach revidiert. 
Insbesondere mit  der 10. AHV-Revision erfuhr das Rentenrecht  eine 
grundlegende Umgestaltung (vgl. E. 3.1.3 hiervor). Diese Rechtsände-
rungen, die im Jahre 1985 noch nicht absehbar waren, führen dazu, 
dass  vorliegend  die  Voraussetzung  der  unveränderten  gesetzlichen 
Ordnung nicht mehr gegeben ist. Unter diesen Umständen ist der An-
spruch der Beschwerdeführerin  auf eine zusicherungskonforme, vom 
geltenden  Recht  abweichende  Behandlung  nicht  mehr  gegeben. Da 
die genannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen, erübrigt 
es sich, die weiteren Voraussetzungen zu prüfen. 

5.3 Zusammenfassend ist  festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 
auch  aus  der  in  der  Verfügung  vom  7.  März  1985  enthaltenen 
Zusicherung keinen Anspruch auf  eine Altersrente der AHV ableiten 
kann.

Seite 14

6.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liegt in der Verwei-
gerung  einer  Altersrente kein  Eingriff  in  wohlerworbene  Rechte 
(vgl. BGE 122 I 328 E. 7a, 118 Ia 245 E. 5b) und ist keine Verletzung 
des  Diskriminierungsverbotes  gemäss  Art.  2  FZA ersichtlich,  schafft 
die Schweizer Regelung doch keineswegs unterschiedliche Rechte für 
Schweizer und Staatsangehörige der EU-Staaten.

Damit steht fest, dass die Vorinstanz im angefochtene Einspracheent-
scheid  vom  13.  September  2007  zu  Recht  den  Anspruch  der 
Beschwerdeführerin  auf  eine  Altersrente  der  AHV  verneint  hat.  Die 
Beschwerde vom 19. Oktober 2007 ist daher abzuweisen.

7.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

7.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art.  85bis Abs.  2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

7.2 Als  Bundesbehörde  hat  die  obsiegende  Vorinstanz  keinen  An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 
Abs. 3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173. 
320.2]) 

7.3 Das Gesuch der  Beschwerdeführerin  um Gewährung der  unent-
geltlichen Prozessführung und um anwaltliche Verbeiständung wurde 
– soweit  es  nicht  zufolge  Kostenlosigkeit  des  Beschwerdeverfahrens 
gemäss  Art.  85bis Abs.  2  AHVG als  gegenstandlos  geworden  abge-
schrieben wurde – bereits mit prozessleitender Verfügung vom 10. De-
zember 2007 gutgeheissen. Die Entschädigung der Rechtsvertretung 
wird  unter  Berücksichtigung  des üblicherweise  in  ähnlich  gelagerten 
Fällen gebotenen und aktenkundigen Anwaltsaufwands auf  pauschal 
Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen) festgesetzt (Art. 65 Abs. 5 VwVG in Verbin-
dung mit Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Diese Entschädigung ist aus der Gerichtskas-
se zu leisten. Hinzuweisen ist auf Art. 65 Abs. 4 VwVG, wonach die be-
günstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie spä-
ter zu hinreichenden Mitteln gelangt.

Seite 15

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Zufolge  Gewährung  der  unentgeltlichen  Verbeiständung  wird  der 
Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerin,  Rechtsanwältin  Franziska 
Bur Bürgin, für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aus 
der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr.)
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Stefan Mesmer Roger Stalder

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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