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**Case Identifier:** faff570b-d65b-5101-98e8-503f7758123e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 31.07.2008 BV 2007/21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2007-21_2008-07-31.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2007/21

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 11.03.2020

Entscheiddatum: 31.07.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 31.07.2008
Art. 23 BVG: Beginn der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität 
geführt hat. Wirkte sich eine Gesundheitsbeeinträchtigung in einem 
(gekündigten) Arbeitsverhältnis nicht negativ auf die Arbeitsfähigkeit aus, ist 
die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung jenes Arbeitgebers zu 
verneinen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
31. Juli 2008, BV 2007/21).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber und 

Versicherungsrichterin Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 31. Juli 2008

in Sachen

R.___,

Kläger,

gegen

Personalfürsorgestiftung der A.___,

Beklagte,

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Geschäftsstelle, Birmensdorferstrasse 198, 

8003 Zürich,

Beigeladene,

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betreffend

Invalidenrente

Sachverhalt:

A.         

A.a    R.___, Jahrgang 1949, war von 1996 bis zum 31. Januar 2004 bei der A.___ als 

Werkzeugkonstrukteur beschäftigt. Die Arbeitsstelle wurde ihm aufgrund von 

Restrukturierungen von der Arbeitgeberin gekündigt (IV-act. 16-1; 16-4). Ab 2. Februar 

2004 bezog er Arbeitslosentaggelder. Am 20. August 2005 meldete er sich bei der 

Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Er machte geltend, an Diabetes, 

(hohem) Blutdruck, Leberzirrhose und Sehschwäche zu leiden und über zu wenig 

Natrium zu verfügen. Die Behinderung bestehe seit Dezember 2003 (IV-act. 1). Ein von 

der IV-Stelle bei Dr. med. B.___, Facharzt FMH für Innere Medizin, in Auftrag 

gegebenes Gutachten vom 19. Dezember 2005 nennt mit Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit die Diagnosen Diabetes mellitus Typ II, seit zwei Jahren diätetisch 

eingestellt mit diabetischer Retinopathie und zunehmender Amblyopie und 

zunehmendem Verlust der Stereopsis, ausgeprägte periphere Polyneuropathie und 

autonome Neuropathie mit beeinträchtigenden sensomotorischen und sensorischen 

Ausfallserscheinungen im Bereich der unteren Extremitäten und beider Hände, 

Neuropathie, Status nach Malum perforans im Bereich der rechten Ferse mit 

chronischem Ulkus sowie periphere arterielle Verschlusskrankheit Stadium IIb beidseits 

bei Nikotinabusus. Beim Versicherten seien weder Tätigkeiten im angestammten Beruf 

noch irgendwelche anderen Tätigkeiten, die durch die Wirtschaft angeboten werden 

könnten, möglich (IV-act. 21). Auf Anfrage der IV-Stelle gab der Hausarzt med. pract. 

C.___ am 6. Februar 2006 an, der Versicherte sei seit dem 13. November 2003 zu 

mindestens 20% arbeitsunfähig (IV-act. 27). Mit Verfügungen vom 4. April 2006 sprach 

die IV-Stelle dem Versicherten vom 1. Juli 2005 bis 30. September 2005 bei einem 

Invaliditätsgrad von 40% eine Viertelsrente und ab 1. Oktober 2005 bei einem 

Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Rente zu (IV-act. 36, 37).

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A.b   Auf Anfrage der kantonalen Arbeitslosenkasse vom 24. März 2006 hielt die D.___ 

als Beraterin der A.___ im Schreiben vom 5. Mai 2006 fest, die Personalfürsorgestiftung 

der A.___ bezahle dem Versicherten keine Leistungen aus, weil er im Zeitpunkt seiner 

Arbeitsunfähigkeit nicht mehr dort versichert gewesen sei. Seine einjährige Wartefrist 

für die Invalidenrente habe erst am 1. Juli 2004 begonnen. In den letzten zwei Jahren 

seiner Anstellung habe er keine Krankheits- oder Unfallabsenzen gehabt (act. G 5.2).

A.c    Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG bezog sich in einem Schreiben vom 

15. September 2006 auf einen vom Versicherten am 31. Juli 2006 gestellten Antrag auf 

Ausrichtung von Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge. Den eingeholten IV-

Unterlagen sei zu entnehmen, dass der Versicherte seit dem 13. November 2003 20% 

arbeitsunfähig gewesen sei. Die Hauptursachen der späteren Invalidität seien seit 

September 2003 aktenkundig. Damit sei der sachliche und zeitliche Zusammenhang 

zur Vorsorgeeinrichtung des letzten Arbeitgebers gegeben. Deshalb bestehe kein 

Anspruch auf Leistungen gegenüber der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (act. G 1.2).

A.d   In Vertretung der letzten Arbeitgeberin führte die D.___ gegenüber dem 

Versicherten mit Schreiben vom 5. Juli 2007 aus, im Juli 2004 sei an seinen Augen eine 

erste Laseroperation durchgeführt worden, die wegen eines Diabetes mellitus Typ II 

notwendig geworden sei. Die Arbeitsunfähigkeit, die schliesslich am 1. Juli 2005 zur 

Invalidität geführt habe, sei somit erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit 

der letzten Arbeitgeberin aufgetreten. Während der Anstellungsdauer habe es keine 

massgebliche Arbeitsunfähigkeit von 20% gegeben (act. G 5.3). Mit einem weiteren 

Schreiben vom 19. Oktober 2007 wiederholte die D.___ unter Hinweis auf eine 

Stellungnahme der Rückversicherung Schweizerische Mobiliar vom 17. Oktober 2007, 

die Personalfürsorgestiftung der A.___ halte sich nicht für leistungspflichtig (act. G 1.3).

B.        

B.a   Der Versicherte erhob am 17. November 2006 Klage gegen die 

Personalfürsorgestiftung der A.___. Er beantragt sinngemäss die Verpflichtung der 

Beklagten zur Ausrichtung einer Invalidenrente. Die Ursache seiner Invalidität habe 

schon während seiner Anstellung bestanden. Damals habe er noch nicht geahnt, dass 

die zunehmende Sehschwäche und das schlechte Heilen von Wunden an Füssen und 

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Beinen zu einer Invalidität führen würden. Im November 2003 sei er zu 20% 

arbeitsunfähig geschrieben worden. Trotzdem sei er täglich zur Arbeit gegangen, da er 

nach wie vor habe arbeiten wollen. Dies sei möglich gewesen, weil er bei seiner 

Tätigkeit als Formenkonstrukteur nicht habe stehen müssen. Mehr Mühe habe ihm die 

Sehschwäche gemacht, die ihn in der Arbeit sicher behindert habe. Er sei aber der 

Meinung gewesen, dies könne man mit entsprechenden Brillen korrigieren. Die sich 

häufenden Arztbesuche habe er alle während seiner Gleitzeit wahrnehmen können, 

weshalb er nie krankheitsbedingte Absenzen gehabt habe. Auch als er sich im 

Dezember 2003 per Februar 2004 bei der Arbeitslosenkasse gemeldet habe, habe er 

sich nach wie vor arbeitsfähig gefühlt. Von Frühling bis Herbst 2005 habe er in einem 

Beschäftigungsprogramm der Arbeitslosenkasse arbeiten können, was ihm immer 

wieder Aufwind gegeben habe. Trotzdem sei die IV-Anmeldung im Sommer 2005 

unumgänglich gewesen (act. G 1).

B.b Die Beklagte beantragt in der Klageantwort vom 31. Januar 2008 die Abweisung 

der Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Aus den Akten gehe eindeutig 

hervor, dass der Kläger mindestens in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Januar 2004 

keine krankheits- oder unfallbedingten Absenzen gehabt habe. Ihm sei nicht gekündigt 

worden, weil seine Leistungen ungenügend gewesen seien, sondern vielmehr wegen 

Restrukturierung des Betriebs. Bei der Arbeitslosenversicherung habe er sich ab 

2. Januar 2004 als voll vermittlungsfähig angemeldet. Erst im Oktober 2004 sei 

erstmals von einer Arbeitsunfähigkeit die Rede gewesen. Bis zu diesem Zeitpunkt sei 

somit auch der Kläger davon ausgegangen, dass er in seiner Arbeitsfähigkeit nicht 

eingeschränkt sei. Somit sei davon auszugehen, dass sich die von med. pract. C.___ 

am 6. Februar 2006 attestierte Arbeitsunfähigkeit weder auf die Arbeit bei der letzten 

Arbeitgeberin noch auf die Vermittelbarkeit bei der Arbeitslosenversicherung 

ausgewirkt habe und die relevante Arbeitsunfähigkeit demzufolge nicht während der 

Versicherungsdauer bei der Beklagten eingetreten sei. Die Ausführungen von Dr. B.___ 

vom 19. Dezember 2005 und von med. pract. C.___ vom 6. Februar 2006 könnten nicht 

zur Ermittlung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit herangezogen werden, weil es sich 

dabei sowohl um rückwirkende als auch um spekulative Annahmen des Beginns der 

Arbeitsunfähigkeit handle. In den Akten fänden sich keine echtzeitlichen Bestätigungen 

über eine Arbeitsunfähigkeit ab dem 13. November 2003. Im Übrigen fehle es am 

sachlichen Zusammenhang zwischen der relevanten Arbeitsunfähigkeit und der 

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nachfolgenden Invalidität. Med. pract. C.___ habe die attestierte Arbeitsunfähigkeit von 

20% mit dem Beginn der erschwerten Wundheilung an der Ferse links begründet. Für 

die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit sei aber vor allem die Einschränkung der 

Sehfähigkeit verantwortlich. Die auf die erschwerte Wundheilung allenfalls 

zurückzuführende Arbeitsunfähigkeit habe sich in jedem Fall nicht invalidisierend 

ausgewirkt. Sei die Invalidität auf eine andere Ursache als die erschwerte Wundheilung 

zurückzuführen, sei aber die Beklagte mangels sachlichem Zusammenhang nicht 

leistungspflichtig. Auch der zeitliche Zusammenhang sei nicht gegeben, zumal die in 

der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung tretenden Verhältnisse den Schluss 

zuliessen, dass der Kläger nach der Entlassung voll arbeitsfähig gewesen sei. Eine volle 

Vermittelbarkeit während über eines Jahres nach dem Arbeitsende vermöge den 

zeitlichen Zusammenhang zu unterbrechen (act. G 5).

B.c   In der Replik vom 22. Februar 2008 hielt der Kläger sinngemäss an seinem Antrag 

fest. Seine gesundheitlichen Störungen seien seinen Vorgesetzten bei der letzten 

Arbeitgeberin bekannt gewesen. Sie hätten vom Diabetes, dem offenen Fuss, den 

Sehschwierigkeiten und den Arztterminen gewusst. Als er sich bei der 

Arbeitslosenkasse als voll vermittlungsfähig gemeldet habe, habe er nie im Leben 

daran gedacht, dass er nicht mehr arbeiten könne. Im Beschäftigungsprogramm der 

Arbeitslosenkasse habe man auf seine gesundheitlichen Probleme Rücksicht 

genommen, indem ihm Arbeiten zugeteilt worden seien, bei denen seine Sehschwäche 

nicht allzu stark zum Tragen gekommen sei. Die Invalidität sei eindeutig auf den 

Diabetes zurückzuführen, und dieser habe bereits 2003 bestanden (act. G 7).

B.d Die Beklagte hält in der Duplik vom 25. März 2008 an ihrem Antrag fest. Nicht 

entscheidend sei, ob die Beschwerden des Klägers der ehemaligen Arbeitgeberin 

bekannt gewesen seien, sondern ob sich diese auf das Arbeitsverhältnis ausgewirkt 

hätten. Dass dies nicht der Fall gewesen sei, bestätige der Kläger selber. Die Tatsache, 

dass der Diabetes bereits im September 2003 bekannt gewesen sei, sei unerheblich, 

da sich diese Diagnose nicht auf das Arbeitsverhältnis ausgewirkt habe (act. G 9).

B.e Das Gericht zog am 31. März 2008 bzw. 2. April 2008 die Akten der IV-Stelle und 

der Arbeitslosenkasse bei (act. G 12). Auf Antrag wurden der Beklagten am 18. April 

2008 die Akten der Arbeitslosenkasse zur Einsicht und allfälligen Stellungnahme 

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zugesandt (act. G 15). Im Schreiben vom 30. April 2008 ergänzte die Beklagte, der 

Kläger habe nicht nur im Mai 2004, sondern auch im August 2004 während zweier 

Wochen einen Kurs besucht. Dabei handle es sich um einen PC-Grundkurs, den der 

Kläger ohne krankheitsbedingte Ausfälle habe absolvieren können. Hätte er bereits zu 

dieser Zeit an sich auf Computerarbeit auswirkenden Sehbeschwerden gelitten, hätte 

dies im Zeitpunkt des Kursbesuchs zum Ausdruck kommen müssen. Zudem habe er 

beim Einsatzprogramm in der Zeit vom 21. Februar 2005 bis zum 11. August 2005 

keine krankheitsbedingten Ausfälle gehabt (act. G 16).

B.f    Zu dieser Stellungnahme liess sich der Kläger am 24. Mai 2008 vernehmen. 

Während der Computerkurse habe er feststellen müssen, dass ihn die immer stärkere 

Sehbehinderung stark eingeschränkt habe. Schliesslich habe er den Kurs nicht 

bestanden, da er durch die Sehschwierigkeiten viel zu lange zum Lesen der Fragen 

gebraucht habe und so infolge Zeitmangels nicht alle Fragen habe beantworten können 

(act. G 18).

C.        

Mit Schreiben vom 14. Juli 2008 lud der zuständige Abteilungspräsident des Gerichts 

die Stiftung Auffangeinrichtung BVG zum Verfahren bei und gewährte ihr die 

Gelegenheit zur Stellungnahme (act. G 20). Von diesem Recht machte die Beigeladene 

mit Schreiben vom 22. Juli 2008 Gebrauch und beantragte, die Beklagte habe die 

anfallenden Versicherungsleistungen zu übernehmen. Die Hauptursachen der Invalidität 

seien seit September 2003 aktenkundig gewesen. Seit dem 13. November 2003 sei der 

Kläger mindestens 20% arbeitsunfähig gewesen. Kurz darauf sei er entlassen worden. 

Bei der Arbeitslosenversicherung habe er sich, wie die meisten Personen in 

vergleichbarer Lage, aus nachvollziehbaren Gründen 100% arbeitsfähig gemeldet. Der 

sachliche und zeitliche Zusammenhang zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität sei 

nach den IV-Akten zu urteilen im vorliegenden Fall offensichtlich gegeben. Damit sei 

die Beklagte zur Ausrichtung der Invalidenleistungen zuständig (act. G 21).

Erwägungen:

1.         

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Die vorliegende Streitigkeit fällt gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) in Verbindung mit 

Art. 15 Abs. 2 der st. gallischen Verordnung über die Aufsicht über 

Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen (sGS 355.1, in Kraft bis Ende 2007; ab 1. Januar 

2008 Art. 15 Abs. 2 der Verfahrensrechtlichen Bestimmungen betreffend die Aufsicht 

über Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen [AVS; sGS 355.11]) in die sachliche 

Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts (BGE 122 V 323 Erw. 2b; 120 V 18 

Erw. 1a, je mit Hinweisen). Für die Frage, ob die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit des 

Klägers während des Arbeitsverhältnisses mit der A.___ mit Sitz in Degersheim 

eingetreten ist, ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG das Versicherungsgericht des Kantons St. 

Gallen auch örtlich zuständig, zumal die Beklagte ihren Sitz ebenfalls in Degersheim 

hat. Auf die Klage ist somit einzutreten.

2.         

2.1    Gemäss Art. 23 BVG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2004, haben Anspruch 

auf Invalidenleistungen Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 50 Prozent invalid 

sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, 

versichert waren. Nach dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Art. 23 lit. a BVG 

besteht bereits bei einer Invalidität von mindestens 40 Prozent Anspruch auf 

Invalidenleistungen. Nach der Rechtsprechung werden die Invalidenleistungen nach 

BVG von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, der die ansprechende Person bei 

Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen ist. Dieser Zeitpunkt fällt mit dem 

Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat. Die 

Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, 

dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der 

Verschlimmerung der Invalidität. Für eine einmal aus – während der 

Versicherungsdauer aufgetretenen – Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung 

bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach 

Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet 

dann auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft keinen Erlöschungsgrund (BGE 118 

V 35 Erw. 5; BGE 123 V 262 Erw. 1a). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung 

getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der 

Arbeitsunfähigkeit invalid wird. Damit kommt der Schutz der zweiten Säule zum 

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Tragen, wonach das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein muss, wenn es rechtlich 

gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während der die leistungsbegehrende 

Person unter Umständen dem Obligatorium nicht mehr unterstanden hat (BGE 118 V 

35 Erw. 2a/bb; BGE 120 V 113 Erw. 2b).

2.2    Damit die frühere Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig bleibt, ist allerdings nicht 

nur erforderlich, dass die Arbeitsunfähigkeit zu einer Zeit einsetzte, als die versicherte 

Person ihr angeschlossen war, sondern auch, dass zwischen dieser Arbeitsunfähigkeit 

und der Invalidität sowohl ein sachlicher als auch ein zeitlicher Zusammenhang 

besteht. Der sachliche Zusammenhang ist gegeben, wenn der invalidisierende 

Gesundheitsschaden der gleiche ist, wie er sich bereits während der Zugehörigkeit zur 

früheren Vorsorgeeinrichtung manifestierte. Die zeitliche Konnexität setzt voraus, dass 

zwischen der früheren Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität keine längere 

Periode der Arbeitsfähigkeit liegt. Der zeitliche Zusammenhang ist unterbrochen, wenn 

erst nach mehreren Jahren Arbeitsfähigkeit plötzlich ein gesundheitlicher Rückfall 

eintritt, nicht aber, wenn eine Periode vorübergehender Arbeitsfähigkeit nur gerade 

einige Monate betrug (BGE 120 V 112 Erw. 2b und c; 134 V 20, Erw. 3.2). Als 

massgeblichen Zeitraum bezeichnet das Bundesgericht mit Blick auf Art. 88a Abs. 1 

IVV drei Monate als Richtschnur (so etwa Urteil 9C_249/2007 vom 6. Dezember 2007, 

Erw. 3.2.1).

2.3    Eine berufsvorsorgerechtlich relevante Einbusse an funktionellem 

Leistungsvermögen muss nach der Rechtsprechung arbeitsrechtlich in Erscheinung 

treten, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder 

gar Ermahnung von Seiten des Arbeitgebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen 

fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Eine erst nach Jahren rückwirkend 

festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit, ohne dass der frühere 

Arbeitgeber die Leistungseinbusse bemerkt hätte, genügt nicht. Die vertraglich 

festgesetzte Pflicht zur Erbringung von Arbeit und die dafür vorgesehene Entlöhnung 

sowie weitere im Rahmen des Arbeitsverhältnisses getroffene Vereinbarungen sind in 

der Regel als den realen Gegebenheiten entsprechend zu werten. Nur beim Vorliegen 

besonderer Umstände darf die Möglichkeit einer von der arbeitsrechtlich zu Tage 

tretenden Situation in Wirklichkeit abweichenden Lage – etwa in dem Sinn, dass ein 

Arbeitnehmer zwar zur Erbringung einer vollen Arbeitsleistung verpflichtet war und 

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auch entsprechend entlöhnt wurde, tatsächlich aber doch keine volle Arbeitsleistung 

hat erbringen können – in Betracht gezogen werden (Bundesgerichtsurteile 9C_182/07 

vom 7. Dezember 2007, Erw. 4.1.3 mit Hinweisen; 9C_339/07 vom 5. März 2008, 

Erw. 5.2). Derartige besondere Umstände sind mit äusserster Zurückhaltung 

anzunehmen, da sonst die Gefahr bestünde, in Spekulationen zu verfallen mit der 

Folge, dass der Versicherungsschutz des Arbeitnehmers vereitelt werden könnte, 

indem dieser jeweils an die Vorsorgeeinrichtung des früheren Arbeitgebers verwiesen 

würde. In diesem Zusammenhang gilt ebenfalls, dass die Leistungseinbusse auch und 

vor allem dem Arbeitgeber aufgefallen sein muss (Urteil B 95/06 vom 4. Februar 2008, 

Erw. 3.3).

3.         

3.1    Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Kläger in den letzten zwei Jahren 

der Anstellung bei der A.___ keine krankheits- oder unfallbedingten Absenzen hatte. 

Die ehemalige Arbeitgeberin gab gegenüber der IV im Fragebogen vom 27. September 

2005 an, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger sei wegen Restrukturierung aufgelöst 

worden (IV-act. 16-1). Am 27. November 2003 hatte der Kläger unterschriftlich den 

Empfang der gleichentags erstellten Kündigung per 31. Januar 2004 bestätigt. Der 

Grund für die Kündigung liege einerseits in der Restrukturierung des Unternehmens 

und dem damit verbundenen Personalabbau und andererseits in den gestiegenen 

Anforderungen an die Stellen in den einzelnen Bereichen. Leider sei davon auch der 

Arbeitsplatz des Klägers betroffen (IV-act. 16-4). Der Kläger macht in der Replik vom 

22. Februar 2008 geltend, als Grund für die Kündigung sei die Restrukturierung des 

Betriebs angegeben worden. Er habe ein sehr gutes Arbeitszeugnis erhalten (act. G 7). 

Dies ist zutreffend. Das Zeugnis vom 31. Januar 2004 beschreibt den Kläger als 

zuverlässigen und pflichtbewussten Mitarbeiter, der seine Aufgaben genau und 

termingetreu erledigt habe und stets darauf bedacht gewesen sei, eine konstruktive 

Lösung zu finden. Er sei jederzeit bereit gewesen, Mehrarbeit zu leisten. Mit seinen 

Arbeitsleistungen sei man stets zufrieden gewesen. Das Arbeitsverhältnis müsse 

aufgrund einer Reorganisation, von der leider auch der Arbeitsplatz des Klägers 

betroffen sei, aufgelöst werden (IV-act. 3-3). Die Angaben der ehemaligen 

Arbeitgeberin lassen also nicht darauf schliessen, dass die Leistungen des Klägers im 

Zeitraum um die Diagnostizierung des Diabetes zu wünschen übrig gelassen hätten. 

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Solches macht auch der Kläger nicht geltend. Weiter ist zu beachten, dass er auch 

nach Erhalt der Kündigung Ende November 2003 keine krankheitsbedingten Absenzen 

aufwies, sodass nicht etwa eine arbeitsrechtliche Sperrfrist zum Tragen kam und sich 

das Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinausgezögert hätte (vgl. 

Art. 336c Abs. 1 lit. b des Obligationenrechts [OR; SR 220]).

3.2    Das Bundesgericht hielt wie erläutert explizit fest, dass besondere Umstände, die 

auf eine von der arbeitsrechtlich zu Tage tretenden Situation abweichende Lage 

schliessen lassen, nur mit äusserster Zurückhaltung anzunehmen sind. Solche 

Umstände sind vorliegend nicht ersichtlich. Der Kläger macht geltend, er sei auch nach 

November 2003 noch täglich zur Arbeit erschienen, weil er nach wie vor habe arbeiten 

wollen. Dies sei möglich gewesen, weil er bei seiner Tätigkeit als Formenkonstrukteur 

nicht habe stehen müssen (act. G 1). In seiner am 6. Februar 2006 rückwirkend 

vorgenommenen Arbeitsfähigkeitsschätzung hatte med. pract. C.___ den Beginn der 

Arbeitsunfähigkeit auf den 13. November 2003 gelegt und angegeben, dies sei der 

Beginn der erschwerten Wundheilung, initial an der Ferse links, gewesen (IV-act. 27). 

Im Arztbericht vom 13. September 2005 hatte der Hausarzt für die Zeit der Anstellung 

bei der ehemaligen Arbeitgeberin jedoch keine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt (IV-

act. 14-1). Es ist davon auszugehen, dass sich die ab November 2003 offenbar 

bestehenden Beschwerden an der linken Ferse auf die Arbeitsfähigkeit in der 

angestammten Tätigkeit bei der ehemaligen Arbeitgeberin nicht auswirkten, machte der 

Kläger doch selbst geltend, er sei an jenem Arbeitsplatz nicht eingeschränkt gewesen, 

weil er dort habe sitzen können. Nicht anzunehmen ist, dass er aufgrund seiner 

eingeschränkten Sehfähigkeit bereits damals in seiner Leistungsfähigkeit relevant 

eingeschränkt gewesen wäre, zumal Dr. B.___ in seinem Gutachten vom 19. Dezember 

2005 festgehalten hatte, die Sehstörungen seien seit dem Frühjahr 2004 (also nach 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses) zusehends aufgetreten (IV-act. 21-3). Dass der 

Kläger gemäss seinen Angaben in der Replik bei Computerkursen, die er bei seiner 

letzten Arbeitgeberin absolviert hatte, wegen seiner Augen immer ganz vorne sitzen 

musste, lässt nicht auf eine relevante Einbusse in der Leistungsfähigkeit schliessen. Er 

selbst hielt in der Replik fest, er nehme an, dass auch seine damaligen Vorgesetzten 

nicht geahnt hätten, dass er einmal nicht mehr arbeiten könne (act. G 7). Insgesamt ist 

davon auszugehen, dass während des Anstellungsverhältnisses bei der ehemaligen 

Arbeitgeberin keine berufsvorsorgerechtlich relevante Einbusse an funktionellem 

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Leistungsvermögen gegeben war. Somit ist die alte Vorsorgeeinrichtung nicht 

leistungspflichtig.

3.3    Da während der Dauer des Anstellungsverhältnisses bei der ehemaligen 

Arbeitgeberin in der angestammten Tätigkeit keine Arbeitsunfähigkeit bestanden hat, 

erübrigt sich die Prüfung des sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs. Am Rande ist 

jedoch darauf hinzuweisen, dass aufgrund der langen Dauer der vollen 

Vermittlungsfähigkeit bei der Arbeitslosenkasse der zeitliche Zusammenhang wohl 

unterbrochen wäre. Darauf lässt auch die von Februar 2005 bis November 2005 mit 

vollem Pensum ausgeführte Tätigkeit des Klägers im Rahmen eines Einsatzprogramms 

bei der E.___ schliessen; vom 21. Februar 2005 bis Mitte August 2005 hatte er dabei 

gemäss den Akten der Arbeitslosenkasse keine krankheitsbedingten Absenzen.

4.         

Die Leistungsverweigerung der Beklagten erscheint im übrigen auch unter dem Aspekt 

der Bindungswirkung als gerechtfertigt. Die IV-Stelle hat der Beklagten die 

Rentenverfügungen vom 4. April 2006 eröffnet (IV-act. 36, 37). Da die Verfügungen 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, ist die Beklagte gemäss der 

höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich an die Feststellungen der IV-Stelle 

gebunden, wenn diese sich nicht als offensichtlich unhaltbar erweisen (BGE 126 V 308 

Erw. 1; 129 V 73 Erw. 4). Die IV-Stelle setzte den Beginn der einjährigen Wartefrist auf 

Juli 2004 fest. Da in jenem Monat die erste Augenoperation des Klägers erfolgt war (IV-

act. 21-3, 3. Absatz), erscheint dieses Datum jedenfalls nicht als offensichtlich 

unhaltbar. Die Beklagte durfte und musste grundsätzlich davon ausgehen, dass erst 

seit Juli 2004 eine relevante Einbusse in der Arbeitsfähigkeit bestanden hat.

5.         

5.1    Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Klage abzuweisen. Die Beklagte 

ist nicht leistungspflichtig, da eine leistungsrelevante Arbeitsunfähigkeit während des 

mit ihr bestehenden Versicherungsverhältnisses nicht ausgewiesen ist.

5.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).

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5.3    Die Beklagte beantragt in der Klageantwort Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

Als Vorsorgeeinrichtung hat sie jedoch praxisgemäss von Vornherein keinen 

diesbezüglichen Anspruch, soweit – wie vorliegend – die Prozessführung der 

Gegenpartei nicht als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist (BGE 112 V 356; 

SZS 1995, 114; BGE 128 V 323; 126 V 143). Im Übrigen hat sie keinen Rechtsanwalt 

beigezogen. Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung ist abzuweisen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        Die Klage wird abgewiesen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.        Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

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	Art. 23 BVG: Beginn der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat. Wirkte sich eine Gesundheitsbeeinträchtigung in einem (gekündigten) Arbeitsverhältnis nicht negativ auf die Arbeitsfähigkeit aus, ist die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung jenes Arbeitgebers zu verneinen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Juli 2008, BV 2007/21).

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		2025-07-19T15:31:32+0200
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