# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42f66eb5-83a2-5ee0-95b5-d838b24e95ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.10.2022 E-4893/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4893-2020_2022-10-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4893/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz-Reimann,  

Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. August 2020 / N (…). 

 

 

 

E-4893/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 7. Januar 2019 in der Schweiz um 

Asyl nach und wurde am 14. Januar 2020 im Rahmen der ersten Anhörung 

und am 20. August 2020 im Rahmen der ergänzenden Anhörung zu seinen 

persönlichen Verhältnissen, zu seinen Asylgründen sowie zum Reiseweg 

befragt. 

Zu seinem persönlichen Hintergrund führte er aus, er sei türkischer Kurde 

alevitischer Glaubensrichtung und in B._______ (…) geboren, wo er bis zu 

seiner Ausreise am (…) Oktober 2018 gelebt habe. Nach der Matura im 

Juni 2017 habe er sich zwar an einer Universität eingeschrieben, aber nie 

vorgehabt, das Studium dort aufzunehmen. Die Fachrichtung habe ihn 

nicht interessiert und er habe wegen generell und insbesondere im Sport 

besserer Ausbildungsmöglichkeiten ins Ausland gehen wollen. Er habe, 

anstatt zu studieren, von 2017 bis Anfang 2018 bei seinem Onkel als (…) 

gearbeitet. 

In den Jahren 2014/2015 habe er unter seinem bürgerlichen Namen auf 

dem sozialen Netzwerk Facebook (nachfolgend: Facebook) politische In-

halte gepostet. Dieses Konto sei von Facebook jedoch gelöscht worden, 

da er es einige Zeit nicht benutzt habe. Auch sein zweites Facebook-Konto 

sei aus diesem Grund gelöscht worden. Auf dem sozialen Netzwerk Insta-

gram (nachfolgend: Instagram) äussere er sich seit dem Jahr 2017 eben-

falls politisch.  

In der Türkei habe er zudem Versammlungen der HDP (Halkların Demo-

kratik Partisi) besucht, er sei jedoch nicht Mitglied der Partei gewesen. Ins-

gesamt habe er zwischen den Jahren 2014 und 2016 als einfacher Teilneh-

mer sechs bis sieben Mal an Demonstrationen teilgenommen. Es sei dabei 

um Übergriffe auf «Guerillas» und um 1. Mai-Kundgebungen gegangen. 

Abgesehen von den allgemeinen Eingriffen der Polizei mit Tränengas und 

Gummigeschossen habe er weder Probleme bekommen, noch sei er ver-

haftet worden.  

Am (…) Oktober 2018 sei er zusammen mit seiner Mutter legal nach 

Deutschland gereist, um einen Cousin zu besuchen. Während seine Mut-

ter, welche Chefsekretärin bei einer staatlichen Sozialversicherungsanstalt 

sei, wieder zurück in die Heimat gereist sei, sei er spontan einer Einladung 

eines «nicht leiblichen Onkels/Verwandten» gefolgt und illegal in die 

Schweiz eingereist, um mit diesem Ausflüge zu machen.  

E-4893/2020 

Seite 3 

Im (…) 2018 habe er ein drittes Mal bei Facebook ein auf seinen Namen 

lautendes Konto eröffnet, auf welchem er seither vermehrt politische In-

halte veröffentliche. Kurz vor der geplanten Abreise aus der Schweiz habe 

er am (…) 2019 über einen Anwalt in der Türkei erfahren, dass wegen die-

ser Aktivitäten gegen ihn ermittelt werde. Dies, weil der ihm unbekannte 

(…) ihn angezeigt habe. Sein Anwalt habe herausgefunden, dass man ihm 

Beleidigung des Staatspräsidenten sowie Propaganda für und Mitglied-

schaft in einer Terrororganisation vorwerfe. Sein «Verwandter» habe ihm 

dann geraten, ein Asylgesuch in der Schweiz zu stellen.  

Im (…) 2019 habe er erfahren, dass ein Vorführbefehl bei seiner Familie in 

B._______ eingetroffen sei, gemäss welchem er sich innert zwei bis drei 

Tagen bei der Oberstaatsanwaltschaft in B._______ zu melden habe. Im 

Zusammenhang mit seinen Aktivitäten auf Facebook habe man ihn zudem 

mehrmals bei seiner Familie in B._______ gesucht; seine Familie werde 

wegen seines Verweilens im Ausland unter Druck gesetzt.  

In der Schweiz besuche er einen kurdischen Verein, habe dort aber keine 

spezielle Funktion. Auch habe er in der Schweiz bisher vier bis fünf Mal an 

Demonstrationen teilgenommen.  

Zwei bis drei Tage vor der ergänzenden Anhörung im August 2020 habe er 

über einen neuen Anwalt in der Türkei erfahren, dass ein weiteres Verfah-

ren gegen ihn eröffnet oder dem bestehenden Verfahren eine weitere Akte 

hinzugefügt worden sei. Über den Inhalt habe der Anwalt keine Details er-

fahren.  

A.b Der Beschwerdeführer gab seinen türkischen Reisepass und seine tür-

kische Identitätskarte, beide im Original, einen Bericht eines türkischen An-

walts im Original mit beigefügten Beweismitteln in Kopie sowie einen Vor-

führbefehl in Kopie zu den vorinstanzlichen Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 31. August 2020 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylge-

such ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug an.  

C.  

Mit Eingabe vom 2. Oktober 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, es sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in 

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Seite 4 

der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allen-

falls die Unzumutbarkeit des Vollzugs festzustellen und ihm als Folge da-

von die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

Der Beschwerde wurden folgende Dokumente beigelegt:  

– eine gültige Vollmacht vom 28. September 2020  

– die angefochtene Verfügung vom 31. August 2020  

– ein Schreiben der türkischen Oberstaatsanwaltschaft an einen türki-

schen Anwalt vom (…) 2020 inklusive Übersetzung  

– ein Schreiben eines türkischen Anwalts vom (…) 2020 inklusive Über-

setzung  

– zwei türkische Festnahmebefehle vom (…) 2019 inklusive Übersetzun-

gen  

– eine türkische Vorladung vom (…) 2019 inklusive Übersetzung  

– einen türkischsprachigen Internetausdruck vom 18. September 2020  

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 8. Oktober 2020 stellte die Instruktionsrich-

terin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses gut und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Ver-

nehmlassung ein.  

E.  

Die Vorinstanz teilte dem Gericht mit Schreiben vom 20. Oktober 2020 mit, 

die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder 

Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen 

könne. Das Schreiben wurde am 21. Oktober 2020 dem Beschwerdeführer 

zur Kenntnisnahme zugestellt.  

F.  

Mit Eingabe vom 7. April 2021 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht 

unter anderem mit, dass die Polizei bei seinen Eltern mehrere Male vor-

stellig geworden sei.  

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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Seite 6 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, aus den Vorbringen des Be-

schwerdeführers, er habe in der Türkei bis 2016 beziehungsweise bis 

Herbst 2017 gelegentlich Veranstaltungen der HDP besucht, gehe nicht 

hervor, dass er für die HDP in exponierter Stellung tätig gewesen sei, zumal 

er kein Mitglied, sondern lediglich Sympathisant der HDP gewesen sei. Es 

lägen auch keine Hinweise vor, dass die staatlichen Behörden Kenntnis 

von einer Verbindung des Beschwerdeführers mit der HDP erlangt hätten. 

Sein letzter Besuch liege zudem nunmehr (…) Jahre zurück, weshalb eine 

künftige Verfolgung aufgrund seiner politischen Tätigkeit unwahrscheinlich 

sei. Dies gelte auch für die geltend gemachten Teilnahmen an Kundgebun-

gen. Einerseits bestünden keine Hinweise, dass er von den Behörden als 

Teilnehmer identifiziert worden sei, andererseits habe er auch auf Nach-

frage angegeben, er sei niemals von den türkischen Behörden festgenom-

men worden. Auch bei den geltend gemachten polizeilichen Nachfragen 

handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. 

Die Vorbringen des Beschwerdeführers, es seien seine zwei früheren Fa-

cebook-Konten, auf welchen er sich bereits in seiner Heimat politisch ge-

äussert habe, von Facebook aufgrund Inaktivität gelöscht worden und er 

verfüge somit zu diesen keinen Zugang mehr, seien unglaubhaft. Auch die 

Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe auf Instagram politische In-

halte veröffentlicht, seien unglaubhaft, da das entsprechende Konto (unter 

Verweis auf einen Abruf vom 20. August 2020) keine Beiträge enthalte. 

Sämtliche politischen Äusserungen auf den sozialen Medien seien vom 

Beschwerdeführer ab (…) 2018 getätigt worden, mithin in einem Zeitraum, 

in welchem er sich in der Schweiz befunden habe. Auch das aktuelle Fa-

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cebook-Konto habe er gemäss seinen eigenen Angaben im (…) 2018 er-

öffnet. Seine Behauptungen, bereits in der Türkei auf sozialen Medien po-

litisch aktiv gewesen zu sein, seien daher nicht glaubhaft. Weiter habe der 

Beschwerdeführer angegeben, er habe sich im (…) 2018 problemlos einen 

Pass ausstellen lassen können und habe mit diesem ebenso problemlos 

legal aus der Türkei ausreisen können; die Probleme seien erst aufge-

taucht, als er sich im Ausland befunden habe. Es dürfe daher als gesichert 

gelten, dass er den Behörden bis zu seiner Ausreise nicht als politisch 

missliebige Person wegen illegaler politischer Aktivitäten bekannt gewesen 

sei.  

Hinsichtlich der subjektiven Nachfluchtgründe führte die Vorinstanz unter 

anderem aus, dass davon auszugehen sei, der Beschwerdeführer habe 

seine politischen Aktivitäten auf den sozialen Medien erst im Ausland auf-

genommen. Auch habe er sich auf Facebook darauf beschränkt, vorgefer-

tigte Posts zu teilen. Eigene Kommentare oder Einträge seien kaum er-

sichtlich. Es ergebe sich der starke Eindruck, dass er mit wenig Aufwand 

eine Flüchtlingseigenschaft zu schaffen versuche, die schon vor seiner 

Ausreise aus der Türkei bestanden haben solle. Die eingereichten Beweis-

mittel würden diesen Eindruck verstärken. Ein Schreiben eines türkischen 

Anwalts (unter Verweis auf das Beweismittel 3) stütze sich auf reine Be-

hauptungen des angeblichen Ermittlungsverfahrens. Der Beschwerdefüh-

rer sei diesbezüglich nicht in der Lage gewesen zu erklären, woher sein 

Anwalt diese Informationen erhalten habe, zumal die angeblich vorhan-

dene Vollmacht im Anhang des Anwaltsschreibens nicht aufgeführt sei. 

Auch die weiteren eingereichten Beweismittel würden den Eindruck erwe-

cken, gefälscht oder manipuliert worden zu sein, da in ihnen wesentliche 

Angaben fehlten. Auch lägen weitere Unstimmigkeiten und Widersprüche 

vor. So habe er an der BzP erklärt, am (…) 2019 sei das Haus seiner Fa-

milie von Angehörigen einer Antiterroreinheit gestürmt worden. Dies sei der 

Grund gewesen, weshalb ihm ein «Verwandter» geraten habe, einen An-

walt zu kontaktierten. Anlässlich der ergänzenden Anhörung habe der Be-

schwerdeführer allerdings ausgeführt, dieser «Verwandte» habe ihm auf-

grund seiner Facebook-Tätigkeit geraten, einen Anwalt beizuziehen, um 

herauszufinden, ob ein Verfahren gegen ihn hängig sei. Diesen Wider-

spruch habe er nicht zu klären vermocht. Anlässlich der Anhörung im Ja-

nuar 2020 habe er von einer Hausstürmung im (…) 2019 nichts erwähnt, 

sondern habe ausgeführt, erst nachdem er dem Vorführbefehl nicht nach-

gekommen sei, also im (…) 2019, habe die Polizei ihn zuhause gesucht. 

Ebenfalls sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nicht 

wisse, ob gegen ihn lediglich ein Vorführbefehl oder aber ein Haftbefehl 

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vorliege. Auch die Tatsache, dass er in der Schweiz einen kurdischen Ver-

ein besuche und hin und wieder an Demonstrationen teilgenommen habe, 

ändere nichts an dieser Sachlage. Es sei somit nicht davon auszugehen, 

dass er bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zukunft einer Verfolgung ausgesetzt sei.  

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnet, er habe klar zu Protokoll gegeben, 

dass er seit 2012/2013 zugunsten der HDP politisch aktiv sei. Er habe an 

Parteiversammlungen und Demonstrationen teilgenommen, welche von 

der HDP organisiert worden seien. Die HDP werde von den türkischen Be-

hörden als politischer Arm der PKK angesehen, weshalb bereits genüge, 

Sympathisant oder Unterstützer zu sein, um festgenommen zu werden. Er 

habe des Weiteren bei der Passbeschaffung keinerlei Probleme gehabt, da 

seine Mutter als Beamtin angestellt sei. Ohne den Status seiner Mutter 

hätte er den Pass mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht erhalten. Die Face-

book- und Instagram-Konten würden heute nicht mehr existieren. Er habe 

diesbezüglich mehrmals versucht, die von ihm benutzten Accounts zu fin-

den, was ihm aber nicht gelungen sei. Vor diesem Hintergrund sei es nicht 

nachvollziehbar, dass die Vorinstanz seine diesbezüglichen Angaben als 

unglaubhaft bezeichne. Zu den eingereichten Beweismitteln führt er aus, 

aus seinen Vorbringen anlässlich der Anhörungen gehe deutlich hervor, 

dass er bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und deswegen ein Ermitt-

lungsverfahren gegen ihn eröffnet worden sei. Gegen ihn seien bereits 

zwei Festnahmebefehle erlassen worden; einmal wegen Beleidigung des 

Staatspräsidenten und einmal wegen Propagandabetreibung zugunsten 

einer Terrororganisation. Dies zeige, dass er im Fall einer Rückkehr in die 

Türkei bereits am Flughafen festgenommen werden würde. Zudem müsse 

auch davon ausgegangen werde, dass vorliegend ein Datenblatt bestehe 

und nicht gelöscht werde. Dies mache deutlich, dass vorliegend gemäss 

Art. 54 AsylG Nachfluchtgründe vorlägen, weshalb ihm im Sinne von Art. 3 

AsylG Asyl zu gewähren sei.  

Im Schreiben vom 7. April 2021 führte der Beschwerdeführer zudem aus, 

dass er aufgrund der gegen ihn erlassenen zwei Festnahmebefehle in der 

ganzen Türkei gesucht werde. Die Polizei sei vor zirka (…) Wochen noch-

mals bei deinen Eltern vorstellig geworden und hätte nach ihm gefragt. 

Seine Eltern hätten den Beamten mitgeteilt, er befinde sich im Ausland. 

Nach Beschimpfungen und Drohungen gegen die Eltern sei die Polizei wie-

der weggefahren.  

  

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Seite 9 

5.  

5.1 Die Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sind 

nicht zu beanstanden, weshalb zunächst auf diese zu verweisen ist. Auch 

das Gericht erachtet die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich 

der Vorfluchtgründe in Ermangelung einer ihn betreffenden persönlichen 

Verfolgung einerseits und aufgrund widersprüchlicher und tatsachenwidri-

ger Aussagen andererseits als nicht asylrelevant.  

5.2 In der Beschwerde wird grundsätzlich zutreffend darauf hingewiesen, 

dass die HDP unter staatlichem Druck steht. Die türkischen Behörden ge-

hen rigoros gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Op-

positionelle vor. Dabei sind fingierte Terrorismus-Anklagen sowie übermäs-

sig lange und willkürliche Inhaftierungen an der Tagesordnung. Die türki-

sche Justiz ist ebenfalls politischem Druck ausgesetzt, was eine faire und 

unabhängige Prozessführung praktisch unmöglich macht. Vor diesem Hin-

tergrund geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner aktuellen Praxis da-

von aus, dass im Einzelfall Personen, denen in der Türkei Unterstützung 

von als terroristisch eingestuften Organisationen vorgeworfen wird, be-

gründete Furcht vor Verfolgung haben (vgl. Urteile des BVGer  

D-2408/2022 vom 16. Juni 2022 E. 7.2; D-602/2022 vom 22. März 2022 

E. 6.3; D-3154/2021 vom 1. November 2021 E. 6.3 m.w.H.). 

5.3 Die Vorinstanz zeigt in der angefochtenen Verfügung zu Recht auf, 

dass die geltend gemachten Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers dem 

oben erwähnten Einzelfall nicht entsprechen. Gemäss seinen eigenen An-

gaben habe er zwar Veranstaltungen der HDP in der Türkei besucht, sei 

aber kein Mitglied gewesen. Ferner habe er in den Jahren 2014 bis 2016 

sechs bis sieben Mal an Demonstrationen für die HDP teilgenommen, wo-

bei er lediglich ein einfacher Teilnehmer ohne eine bestimmte Funktion und 

auch kein offizielles Mitglied gewesen sei. Die Polizei habe während der 

Demonstrationen zwar eingegriffen, er sei dabei aber nie festgenommen 

worden (Akten der Vorinstanz [nachfolgend: SEM-act.] A21 F90 bis F100, 

A22 F62). Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers nicht hervorgeht, dass er in einer exponierten Stellung 

für die HDP tätig gewesen war. So wurde er nie, auch nicht im Nachgang 

seiner Besuche von HDP-Veranstaltungen oder seiner Teilnahmen an De-

monstrationen, durch die türkischen Behörden behelligt. Darüber hinaus 

lassen die Umstände seiner Ausreise auch für das Bundesverwaltungsge-

richt darauf schliessen, dass es sich dabei nicht um eine Ferienreise ge-

handelt hat, sondern er bewusst in die Schweiz reisen wollte. Darauf lassen 

auch seine Äusserungen anlässlich der ersten Anhörung schliessen, bei 

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Seite 10 

welcher er ausführte, er habe das Gymnasium abgeschlossen, die Univer-

sitätsaufnahmeprüfung bestanden und sich an der Uni immatrikuliert. Das 

Studium habe er aber nicht begonnen, da ihm die Fachrichtung nicht ge-

fallen habe. Er habe ins Ausland gewollt. So habe er gearbeitet und Sport 

getrieben (SEM-act. A21 F65 ff.). Nach dem Gesagten kann auf eine asyl-

rechtlich relevante Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise nicht geschlossen 

werden. Die in der Beschwerde vorgebrachten Vorbringen, welche lediglich 

mit Verweisen auf Protokollstellen untermauert werden, vermögen an die-

ser Schlussfolgerung nichts zu ändern.  

6.  

6.1 Die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdefüh-

rers (auf den sozialen Medien Facebook und Instagram) sind unter dem 

Gesichtspunkt subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG zu 

prüfen. Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsu-

chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 

oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be-

hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. 

Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-

den aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 

2009/28 E. 7.1). 

6.2 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, Facebook habe seine beiden 

früheren Konten, auf welchen er sich vor seiner Ausreise regimekritisch 

geäussert habe, aufgrund Inaktivität gelöscht, begründet er lediglich mit 

Behauptungen, welche unbelegt und mehrheitlich unlogisch erscheinen. 

So entspricht es nicht dem Vorgehen von Facebook, Konten aufgrund von 

Inaktivität zu schliessen. Diesbezüglich ist auf die zutreffenden Erwägun-

gen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen (Ziffer II/2). Hinsichtlich 

der Vorbringen des Beschwerdeführers in den beiden Anhörungen, er habe 

sich auch nach seiner Ausreise auf den sozialen Medien gegen das türki-

sche Regime ausgesprochen, ist festzustellen, dass sein Facebook-Konto 

(besucht am 8. September 2022) zwar eine Vielzahl von Posts aufweist, 

die nach seiner Ausreise entstanden sind, diese aber mehrheitlich vom Be-

schwerdeführer geteilt und nicht selber verfasst worden sind. Weiter ist er-

sichtlich, dass teilweise eigene Posts verfasst wurden, bei diesen aber vom 

Beschwerdeführer die Einstellung in Facebook so gewählt wurde, dass sie 

für die Öffentlichkeit nicht einsehbar sind. Zudem vermögen derartige nie-

derschwellige Äusserungen zugunsten der kurdischen Sache oder auch 

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niederschwellige Kritik am türkischen Regime auch gemäss den Erkennt-

nissen des Bundesverwaltungsgerichts für sich genommen nicht zu genü-

gen, um den Beschwerdeführer als regimefeindliche Person erscheinen zu 

lassen, die eine Gefahr für den Bestand des türkischen Regimes darstellt. 

Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen 

konnte, bereits vor seiner Ausreise in den Fokus der türkischen Behörden 

gelangt zu sein. Auch die in der Beschwerde geäusserte Vermutung, es 

sei bestimmt ein Datenblatt über ihn erstellt worden, führt nicht zu einer 

anderen Einschätzung. So erlitt er in den letzten Jahren keine Nachteile 

seitens der türkischen Behörden und es bestehen auch keine Hinweise da-

rauf, dass er – wegen eines allfälligen Datenblatts – in absehbarer Zukunft 

mit solchen würde rechnen müssen. Ausserdem konnte er in den letzten 

Jahren unbehelligt in der Türkei leben, arbeiten und mit seinem Reisepass 

ausreisen, was zeigt, dass er nicht im Fokus der Behörden stand.  

6.3 Die Vorinstanz hat sich mit den verschiedenen auf erstinstanzlicher 

Ebene eingereichten Beweismitteln des Beschwerdeführers (vgl. Sachver-

halt Bst. C) eingehend auseinandergesetzt und ausführlich sowie nachvoll-

ziehbar dargelegt, weshalb diese nicht tauglich sind, ein flüchtlingsrechtlich 

relevantes Vorbringen glaubhaft zu machen. So konnte der Beschwerde-

führer beispielsweise nicht erklären, wie sein türkischer Anwalt die Infor-

mationen in seinem Schreiben vom (…) 2019 beschaffen konnte oder er 

verstrickte sich in Widersprüche hinsichtlich eines Haftbefehls (vgl. zum 

Ganzen E. 4.1 des vorliegenden Urteils sowie Ziffer II/2 der angefochtenen 

Verfügung). Zu den vorinstanzlich eingereichten Beweismitteln ist vollum-

fänglich auf die ausführliche Begründung in der angefochtenen Verfügung 

zu verweisen. Mit dem diesbezüglichen reinen Verweisen in der Be-

schwerde auf Protokollstellen der Anhörungen kann offensichtlich nicht 

dargelegt werden, inwiefern den Erwägungen der Vorinstanz nicht zu fol-

gen wäre.  

6.4 Die beiden auf Beschwerdeebene eingereichten Festnahmebefehle 

vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Hierzu ist auszufüh-

ren, dass der Beschwerdeführer in der ersten Anhörung vorbrachte, es 

liege ein Haftbefehl gegen ihn vor, welchen er aber nicht erhältlich machen 

könne (SEM-act. A21 F138 f.). Anlässlich der zweiten Anhörung führte er 

aber aus, es liege nicht ein Haftbefehl, sondern ein Vorführbefehl gegen 

ihn vor (SEM-act. A22 F82). Schliesslich legt er der Beschwerde – unkom-

mentiert – zwei Festnahmebefehle bei, welche beide vom (…) 2019 datie-

ren. Aufgrund seiner widersprüchlichen Aussagen im vorinstanzlichen Ver-

fahren wäre vom Beschwerdeführer zu erwarten gewesen, dass er zum 

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Seite 12 

Erhalt dieser Festnahmebefehle detaillierte Aussagen macht. Insbeson-

dere wäre darzulegen gewesen, weshalb es ihm im vorinstanzlichen Ver-

fahren nicht gelungen ist, diese Dokumente, welche vor über einem Jahr 

vor Eröffnung der angefochtenen Verfügung erstellt worden seien sollen, 

erhältlich zu machen und weshalb und wie er diese nun in seinen Besitz 

bringen konnte. Die Festnahmebefehle entfalten aufgrund des unklaren, 

nicht glaubhaft gemachten Erlangens keine Beweiskraft. Im Übrigen ver-

stärkt dieses Vorgehen nunmehr die von der Vorinstanz gemachte Fest-

stellung, der Beschwerdeführer versuche, die Flüchtlingseigenschaft zu 

konstruieren. Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer durch den von ihm nur partiell übersetzten Internetauszug 

mangels persönlichen Bezugs nichts abzuleiten vermag. Überdies ist das 

nur in Kopie vorliegende und auf Deutsch übersetzte Schreiben seines tür-

kischen Anwalts vom (…) 2020 als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert 

zu qualifizieren.  

6.5 Nach dem Gesagten ist wegen den geltend gemachten exilpolitischen 

Aktivitäten nicht von einer begründeten Furcht vor zukünftiger flüchtlings-

rechtlich beachtlicher Verfolgung auszugehen. Vorliegend bestehen keine 

subjektiven Nachfluchtgründe und somit ist die Flüchtlingseigenschaft 

auch aus diesem Grund nicht erfüllt. 

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr 

nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein Asylge-

such demzufolge zu Recht abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

E-4893/2020 

Seite 13 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.3  

9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

9.3.2 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

– wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 

AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-

mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-

mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich – entgegen der Behauptung in der Beschwerde – Anhalts-

punkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat 

dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 

FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der 

Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) so-

wie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer 

eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 

ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung 

drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 

2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch lässt die all-

gemeine Menschenrechtssituation in der Türkei nicht auf das Bestehen ei-

nes "real risk" einer völkerrechtswidrigen Behandlung schliessen. Nach 

E-4893/2020 

Seite 14 

dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der lan-

des- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

9.4  

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

9.4.2  Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen 

zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in 

verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, 

Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari 

und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Ent- 

wicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 

konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation 

allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei 

– auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteil 

des BVGer E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3.1 m.w.H.).  

9.4.3 Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen 

einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der relativ junge Beschwerdeführer 

verfügt über Arbeitserfahrungen auf dem Tiefbau, was ihm beim Aufbau 

einer neuen wirtschaftlichen Existenz entgegenkommen wird (SEM-act. 

A21 F68 f.). Zudem leben zahlreiche Verwandte, unter anderem seine Brü-

der, Eltern, Onkel und Tanten in der Türkei (SEM-act. A21 F40 ff.). Sofern 

notwendig steht ihm wohl auch die Möglichkeit offen, im Haushalt seiner 

Eltern, mit welchen er bereits vor seiner Ausreise zusammenlebte, erneut 

unterzukommen. Demnach kann er im Heimatstaat auf ein familiäres Be-

ziehungsnetz und allenfalls finanzielle Unterstützung zurückgreifen. Da der 

Beschwerdeführer in medizinischer Hinsicht vorgebracht hat, er sei ge-

sund, steht auch diesbezüglich einem Wegweisungsvollzug nichts entge-

gen.  

9.4.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass weder seinen Aussa-

gen im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens noch den Beschwerde-

vorbringen konkrete Gründe entnommen werden können, welche es als 

wahrscheinlich erscheinen liessen, dass der Beschwerdeführer im Falle ei-

ner Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzielle Notlage geraten 

E-4893/2020 

Seite 15 

würde. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.5 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen gültigen Reise-

pass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4893/2020 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

Versand: