# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d4e3fed-5631-57ba-a58b-7768429ad0af
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 30.10.2014 735 14 23 (735 2014 23)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-14-23_2014-10-30.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 30. Oktober 2014 (735 14 23) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Berufliche Vorsorge 
 
 
Überentschädigungsberechnung: keine Anrechenbarkeit von hypothetischen Erwerbs- 
und Ersatzeinkommen nach der ordentlichen Pensionierung bei Teilinvalidität 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantonsrichter 

Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 

Parteien A.____, Kläger, vertreten durch Stefan Hofer, Rechtsanwalt, Lange 
Gasse 90, 4052 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 B.____, Beklagte, vertreten durch Peter Rösler, Rechtsanwalt, 
Aeplistrasse 7, Postfach, 9008 St. Gallen 
 

  
  
Betreff Altersrente 
 
 
 
 
A. Der 1948 geborene A.____ mit Wohnsitz in X.____ war vom 10. März 1982 bis 30. No-
vember 1990 bei der C.____ in Y.____ als Hilfsschweisser/Monteur tätig gewesen. Im Rahmen 
dieses Arbeitsverhältnisses war er bei der B.____ (Personalvorsorgestiftung) für die berufliche 
Vorsorge versichert. Am 24. Februar 1989 erlitt er einen Arbeitsunfall. Die Schweizerische Un-
fallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte für die Unfallfolgen bis 29. Februar 1992 die gesetz-

 
 
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lichen Taggelder (vgl. Schreiben der SUVA vom 8. Januar 1992). Am 26. März 1992 gewährte 
sie ihm für die Unfallrestfolgen ab 1. März 1992 eine Invalidenrente nach Massgabe einer Er-
werbsunfähigkeit von 50 %. Mit Verfügung vom 25. Mai 1992 sprach ihm die IV-Stelle für Versi-
cherte im Ausland mit Wirkung ab 1. Januar 1992 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 60 % 
eine halbe Invalidenrente zu. Diese wurde aufgrund der 4. IV-Revision am 9. Juni 2006 per 
1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelsrente erhöht und per 1. Januar 2014 durch eine Altersrente 
abgelöst.  
 
B. Mit Vergleichsvereinbarung vom 3./7. März 1994 verpflichtete sich die Personalvorsor-
gestiftung, A.____ mit Wirkung ab 1. Februar 1992 eine halbe Rente von jährlich Fr. 4'200.-- 
inkl. Kinderrenten auszurichten. Dabei berücksichtigte sie bei der Überentschädigungsberech-
nung ein zumutbarerweise noch erzielbares Resterwerbseinkommen. Sie erklärte sich aber in 
Ziffer 6 der Vereinbarung zur Nachzahlung von nicht ausbezahlten Invaliden- und Invalidenkin-
derrenten bereit, falls sich später aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergebe, 
dass A.____ Anspruch auf ungekürzte BVG-Minimalleistungen gehabt hätte. Infolge der Teilin-
validität teilte die Personalvorsorgestiftung das Altersguthaben von A.____ in einen aktiven und 
in einen passiven Teil. Den aktiven Teil des Altersguthaben in Höhe von Fr. 10'955.35 richtete 
sie ihm per 31. März 1994 auf dessen Gesuch hin bar aus (vgl. Schreiben vom 5. April 1994). 
Auf Klage von A.____ anerkannte die Personalvorsorgestiftung mit Schreiben vom 13. August 
1997, dass der Fall gemäss Ziffer 6 der Vergleichsvereinbarung eingetroffen sei und er An-
spruch auf eine ungekürzte halbe Invalidenrente habe. Als die Änderung des Art. 24 Abs. 2 der 
Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) vom 
18. April 1984, wonach nunmehr auch das zumutbarerweise erzielbare Erwerbs- oder Ersatz-
einkommen angerechnet werden durfte, per 1. Januar 2005 in Kraft trat, rechnete die Personal-
vorsorgestiftung gestützt auf Art. 30 des damals gültig gewesenen Vorsorgereglements der 
Personalvorsorgestiftung in der Überentschädigungsberechnung vom 12. Dezember 2006 wie-
der ein mutmasslich erzielbares Resterwerbseinkommen an. Daraus resultierte eine Überversi-
cherung in Höhe von Fr. 15'052.--, weshalb die Personalvorsorgestiftung einen Leistungsan-
spruch ab 1. Januar 2007 ablehnte.  
 
C. Im Hinblick auf das Erreichen des ordentlichen Rentenalters per 31. Dezember 2013 
wies die Personalvorsorgestiftung A.____ am 30. August 2013 darauf hin, dass er auch nach 
der Pensionierung keinen Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge habe, weil 
er die SUVA-Rente über das AHV-Rentenalter hinaus erhalte. Da für das gleiche Ereignis nicht 
zwei Leistungen erbracht werden könnten, habe er keinen Anspruch auf Leistungen der Perso-
nalvorsorgestiftung. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2013 machte A.____, vertreten durch Advo-
kat Stefan Hofer, geltend, die Tatsache, dass er eine SUVA-Rente erhalte, schliesse den An-
spruch auf eine Altersrente nicht aus. Bei der Überprüfung des Rentenanspruchs von A.____ 
per 1. Januar 2014 sei zu berücksichtigen, dass ab dem AHV-Rentenalter kein mutmasslich 
erzielbares Resterwerbseinkommen eingesetzt werden könne. Er forderte deshalb die Perso-
nalvorsorgestiftung auf, ihm ab 1. Januar 2014 eine monatliche BVG-Rente in Höhe von 
Fr. 618.85 auszurichten. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 verlangte die Personalvorsorge-
stiftung weitere Unterlagen und eine Bestätigung, dass er nach Austritt aus der Vorsorgeeinrich-
tung keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sei und daher keine weiteren Vorsorgeleistungen 

 
 
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beziehe. Die geforderten Unterlagen und die Bestätigung reichte A.____ am 29. Oktober 2013 
ein. Am 29. November 2013 teilte die Personalvorsorgestiftung A.____ mit, dass sie die Ange-
legenheit an Rechtsanwalt Peter Rösler übertragen habe.  
 
D. Als nach entsprechender Aufforderung weder die Personalvorsorgestiftung noch deren 
Rechtsvertreter A.____ eine Antwort betreffend Rentenanspruch zugehen liess, erhob A.____ 
durch seinen Vertreter am 22. Januar 2014 beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen die Personalvorsorgestiftung. Er beantragte, die Per-
sonalvorsorgestiftung sei zu verurteilen, ihm ab 1. Januar 2014 eine monatliche Altersrente in 
Höhe von Fr. 618.85 inkl. Kinderrenten für seine beiden 1994 geborenen Töchter zu gewähren. 
Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. In der Begründung machte er im 
Wesentlichen geltend, dass er trotz Ausrichtung einer SUVA-Rente Anspruch auf eine Invali-
denrente aus beruflicher Vorsorge habe, sofern die AHV-Rente und die UVG-Rente die Limite 
von 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes nicht erreiche. Der mutmasslich entgan-
gene Verdienst belaufe sich per 31. Dezember 2013 auf Fr. 69'238.--, d.h. die Überentschädi-
gungsgrenze sei auf Fr. 62'314.20 (90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes) festzu-
setzen. Von diesem Betrag seien die AHV-Rente, die 2 AHV-Kinderrenten sowie die SUVA-
Rente abzuziehen, was eine BVG-Rente von jährlich Fr. 7'426.20 bzw. monatlich Fr. 618.85 
ergebe. 
 
E. In ihrer Klageantwort vom 9. April 2014 liess der Rechtsanwalt Peter Rösler im Namen 
und Auftrag der Personalvorsorgestiftung die Abweisung der Klage beantragen. Er machte gel-
tend, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente mit dem Erreichen des ordentlichen Pensionie-
rungsalters nicht dahinfallen würde. Der Kläger habe somit aus der obligatorischen beruflichen 
Vorsorge keinen Anspruch auf eine Altersrente, sondern nur auf eine Invalidenrente. Des Wei-
teren sei die Frage zu stellen, ob es dem Kläger nicht zumutbar sei, auch nach Erreichen des 
Pensionierungsalters ein Erwerbseinkommen zu erzielen, welches bei der Überentschädi-
gungsberechnung zu berücksichtigen wäre. Ferner sei unbestritten, dass der Kläger seine 
Restarbeitsfähigkeit zuvor nie ausgeschöpft habe. Es wäre ihm seit Eintritt der Teilinvalidität im 
Jahr 1991 bis zur ordentlichen Pensionierung daher möglich und zumutbar gewesen, ein mass-
gebliches Erwerbseinkommen zu erzielen. In diesem Fall hätte er während 23 Jahren AHV-
Beiträge leisten können und würde heute eine höhere AHV-Rente und somit auch höhere Kin-
derrenten erhalten. Gleichzeitig hätte der Kläger zwischen dem Eintritt der Teilinvalidität und der 
ordentlichen Pensionierung mit dem aktiven Teil der Freizügigkeitsleistung auf das Erwerbsein-
kommen eine ansehnliche jährliche Altersrente der beruflichen Vorsorge erzielen können. Es 
seien infolge der nicht verwerteten Restarbeitsfähigkeit die entgangenen Rentenbeträge als 
zumutbarerweise erzielbares Ersatzeinkommen nach Art. 24 Abs. 2 BVV 2 anzurechnen. Es sei 
nicht Sache der Beklagten, aus den Leistungen für eine halbe Invalidität lebenslänglich den 
ganzen Lebensunterhalt des Klägers zu finanzieren. Jedenfalls sei die im März 1994 ausbe-
zahlte und seither aufgezinste Freizügigkeitsleistung zum BVG-Rentenumwandlungssatz in der 
Überentschädigungsberechnung einzubeziehen.  
 
F. Mit Replik vom 25. April 2014 korrigierte der Kläger seine Rechtsbegehren insofern, als 
er beantragte, es sei ihm ab 1. Januar 2014 anstelle einer Altersrente eine Invalidenrente der 

 
 
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beruflichen Vorsorge im Betrag von monatlich Fr. 618.85 inkl. Kinderrenten auszurichten. Die 
Argumentation der Beklagten, wonach dem Kläger eine fiktive AHV- und BVG-Altersrente anzu-
rechnen sei, die er bei Ausnutzung der theoretischen Restarbeitsfähigkeit von 40 % erhalten 
würde, entbehre jeglicher Rechtsgrundlage. Auch für die Anrechnung der im Jahre 1994 erfolg-
ten Barauszahlung zum Rentenumwandlungssatz bestehe keine rechtliche Grundlage.  
 
G. Die Personalvorsorgestiftung schloss in ihrer Duplik vom 25. Februar 2013 weiterhin auf 
Abweisung der Klage. Sie verdeutlichte, dass vier verschiedene Erwerbs- und Ersatzeinkom-
men im Raum ständen, die als anrechenbare Einkünfte bei der Berechnung der Überentschädi-
gung zu berücksichtigen seien. So sei für den Fall, dass es dem Kläger zumutbar sei, seit dem 
Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters noch ein gewisses Erwerbseinkommen zu 
erzielen, ein Erwerbs- oder Ersatzeinkommen anzurechnen. Des Weiteren sei es kaum glaub-
würdig, dass der Kläger keine Altersleistungen von ausländischen Sozialversicherungen erhal-
te. Nach wie vor sei sie der Ansicht, dass eine fiktive AHV-Rente und eine Altersrente der beruf-
lichen Vorsorge und der Rentenwert der im Jahr 1994 ausgerichteten Freizügigkeitsleistung als 
Ersatzleistungen anzurechnen seien.  
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Für die vorliegende Streitigkeit über Ansprüche einer versicherten Person gegenüber 
einer Vorsorgeeinrichtung ist nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 und § 54 des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 das 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, zur Beurteilung sachlich zuständig. Art. 73 
Abs. 3 BVG regelt die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitigkeiten berufsvor-
sorgerechtlicher Natur. Gerichtsstand ist demnach der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der 
beklagten Partei oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Die Per-
sonalvorsorgestiftung hat ihren Sitz in Y.____. Damit ist das Kantonsgericht des Kantons Basel-
Landschaft für die Beurteilung der gegen die Beklagte erhobenen Klage auch örtlich zuständig. 
 
2.1 Unter den Parteien ist unbestritten, dass die Personalvorsorgestiftung die dem Kläger 
zustehende, lebenslängliche reglementarische Invalidenrente zur Vermeidung einer Überent-
schädigung grundsätzlich auch über das ordentliche Pensionierungsalter hinaus kürzen kann. 
Dabei steht ausser Frage, dass einzig eine Leistung im Bereich des BVG-Obligatoriums zur 
Diskussion steht. Die Frage der Überentschädigung richtet sich daher nach Art. 24 BVV 2 und 
nicht nach einer allenfalls davon abweichenden reglementarischen Regelung (vgl. in BGE 
135 V 29 nicht publ. E. 1 des Urteils 9C_517/2008 vom 19. Dezember 2008). Dabei ist eine 
Überentschädigung nach der ab 1. Januar 2014 geltenden Rechtslage zu beurteilen. Weiter 
sind sie sich einig, dass die Überentschädigungsgrenze bei Fr. 62'314.20 (90 % des mutmass-
lich entgangenen Verdienstes von Fr. 69'238.--) liegt und von diesem Betrag die AHV-Rente in 
Höhe von Fr. 16'692.--, die AHV-Kinderrenten für zwei Kinder in Höhe von insgesamt 
Fr. 13'344.-- und die SUVA-Rente in Höhe von Fr. 24'852.-- abzuziehen sind. Strittig ist dage-
gen, welche weiteren Einkünfte gemäss Art. 24 BVV 2 in die Überentschädigungsberechnung 
einzubeziehen sind. Die Personalvorsorgestiftung möchte vier verschiedene Erwerbs- und Er-

 
 
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satzeinkommen in die Überentschädigungsberechnung einbezogen haben. Sie erachtet das 
nach der Pensionierung erzielte Erwerbseinkommen als anrechenbar, sofern dem Kläger die 
Ausübung einer Erwerbstätigkeit zumutbar sei. Hätte der Kläger zwischen dem Eintritt der Tei-
linvalidität bis zur Pensionierung seine Restarbeitsfähigkeit verwertet, so hätte er aufgrund des 
daraus erzielten Erwerbseinkommens Anspruch auf eine höhere Altersrente. Da er seine Ar-
beitskraft nicht ausgenützt habe, habe er darauf verzichtet. Es sei nicht Sache einer Vorsorge-
einrichtung, Leistungen zu ersetzen, welche eine invalide Person nicht in Anspruch genommen 
habe, weshalb eine fiktiv höhere Altersrente angerechnet werden müsse. Ausserdem sei es in 
diesem Zusammenhang nicht glaubwürdig, dass der Versicherte keine Sozialversicherungsleis-
tungen von X.____ erhalte. Falls sich nach erfolgter Abklärung herausstellen würde, dass er 
Altersleistungen von ausländischen Altersversicherungen beziehe, seien diese und diejenigen 
für seine Kinder zu berücksichtigten Bei Ausschöpfung seiner Restarbeitsfähigkeit könnte der 
Kläger auch eine Altersrente der beruflichen Vorsorge aus einer anderen Vorsorgeeinrichtung 
beziehen, weshalb die entsprechende Rente ebenfalls anzurechnen sei. Die Freizügigkeitsleis-
tung diene grundsätzlich der Altersvorsorge. Lasse der Kläger diese bar auszahlen, müsse die 
Personalvorsorgeeinrichtung nicht dafür einstehen, dass er auf die daraus resultierende Alters-
rente verzichtet habe. Es sei deshalb auch der Rentenwert der ausbezahlten Freizügigkeitsleis-
tung als Ersatzleistung in die Überentschädigungsberechnung einzubeziehen.  
 
2.2 Die berufliche Vorsorge soll zusammen mit der Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermögli-
chen (Art. 113 Abs. 2 lit. a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] 
vom 18. April 1999 und Art. 1 Abs. 1 BVG; BGE 137 V 20 E. 5.2.4 S. 29). Die Kumulation von 
Leistungen verschiedener Sozialversicherungen kann nicht nur zu einer mit dieser Zielsetzung 
der zweiten Säule nicht zu vereinbarenden Überversicherung führen, sondern auch die Kosten 
des Sozialversicherungswesens weiter erhöhen und zudem unter Umständen ein Hindernis für 
die Wiedereingliederung darstellen, was es zu vermeiden gilt. Der Bundesrat erliess daher ge-
stützt auf Art. 34a Abs. 1 BVG Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile der 
versicherten Person oder ihrer Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen. 
Art. 24 BVV 2 bestimmt, dass die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistun-
gen kürzen kann, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 % des mut-
masslich entgangenen Verdienstes übersteigen (Abs. 1). Als anrechenbare Einkünfte gelten 
Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund 
des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ih-
rem Rentenumwandlungswert in- und ausländischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrich-
tungen, mit Ausnahme von Hilflosenentschädigungen, Abfindungen und ähnlichen Leistungen. 
Bezügern von Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise 
noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet, mit Ausnahme des Zusatzein-
kommens, welches während der Teilnahme an Massnahmen zur Wiedereingliederung nach 
Artikel 8a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 erzielt 
wird (Abs. 2).  
 
2.3 Nach Erreichen des AHV-Rentenalters gelten gemäss Art. 24 Abs. 2bis BVV 2 (in Kraft 
seit 1. Januar 2011) auch Altersleistungen in- und ausländischer Sozialversicherungen und 

 
 
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Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von Hilflosenentschädigungen, Abfindungen und ähnli-
chen Leistungen als anrechenbare Einkünfte. Die Vorsorgeeinrichtung kann ihre Leistungen 
kürzen, soweit sie zusammen mit andern anrechenbaren Einkünften 90 % des Betrags über-
steigen, der bei einer Überentschädigungsberechnung unmittelbar vor dem Rentenalter als 
mutmasslich entgangener Verdienst zu betrachten war. Dieser Betrag muss dem Teuerungs-
zuwachs zwischen dem Erreichen des Rentenalters und dem Berechnungszeitpunkt angepasst 
werden. Die Verordnung über die Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und Invalidenren-
ten vom 16. September 1987 an die Preisentwicklung ist sinngemäss anwendbar. Diese Rege-
lung beruht auf dem Hintergrund, dass nach der mit BGE 135 V 29 geänderten Rechtsprechung 
des Bundesgerichts zu Art. 24 BVV 2 in der bis Ende 2010 gültig gewesenen Form der Verord-
nungswortlaut es nicht erlaubte, bei einem Invalidenrentner nach dem 65. Altersjahr die Alters-
rente, welche eine Invalidenrente ablöste, in die Überentschädigungsberechnung einzubezie-
hen. Eine Person erhielt so im Rentenalter unter Umständen weit mehr, als sie mutmasslich je 
hätte verdienen können, was mit dem Auftrag an den Bundesrat in Art. 34a BVG nicht zu ver-
einbaren war (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juni 2014, 9C_714/2013, E.6.3.3; Mittei-
lungen des Bundesamtes für Sozialversicherung [BSV] über die berufliche Vorsorge Nr. 120 Rz. 
765).  
 
2.4 Auch das Vorsorgereglement der Personalvorsorgestiftung, gültig ab 1. Januar 2014, 
kennt eine Kürzungs- und Koordinationsbestimmung, welche im Wesentlichen mit Art. 24 BVV 2 
übereinstimmt. Gemäss Art. 31 können Leistungen der Personalvorsorgestiftung gekürzt wer-
den, wenn Todesfall- und Invaliditätsleistungen der Personalvorsorgestiftung zusammen mit 
den gesetzlich anrechenbaren Leistungen ein Einkommen von mehr als 90 % des letzten Loh-
nes ergeben. Zu den anrechenbaren Leistungen zählen insbesondere Leistungen der AHV/IV, 
der obligatorischen Unfallversicherung, der Militärversicherung, in- und ausländischer Sozial-
versicherungen und Vorsorgeeinrichtungen sowie ein allfälliges Brutto-Erwerbseinkommen und 
das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen des Bezügers einer 
Invalidenrente. 
 
3.1 In Art. 24 Abs. 2 und 2bis BVV 2 wird zwischen tatsächlich ausgerichteten und hypotheti-
schen anrechenbaren Einkünften unterschieden. So bestimmt Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BVV 2, 
dass Leistungen als anrechenbare Einkünfte gelten, wenn sie der anspruchsberechtigten Per-
son ausgerichtet werden, d.h. es handelt sich um Leistungen, die der versicherten Person effek-
tiv ausbezahlt werden. Darunter fallen Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwand-
lungssatz in- und ausländischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen und nach 
dem Erreichen des AHV-Rentenalters auch Altersleistungen in- und ausländischer Sozialversi-
cherungen und Vorsorgeeinrichtungen. Der 2. Satz des Art. 24 Abs. 2 BVV 2 sieht für IV-
Bezüger zudem vor, dass ihnen nebst den tatsächlich ausbezahlten auch ein zumutbarerweise 
noch erzielbares und somit fiktives Erwerbs- oder Ersatzeinkommen anzurechnen ist. Seit 
BGE 134 V 64 ist es geklärt, dass dieses hypothetische Resterwerbeinkommen vermutungs-
weise dem Invalideneinkommen gemäss IV entspricht. (vgl. MARC HÜRZELER, Koordinations-
rechtliche Kürzungen und Leistungsverweigerungen im Sozialversicherungsrecht, in: Leistungs-
verweigerungen im Sozialversicherungsrecht, Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], St. Gallen 2011, 

 
 
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S. 140; HANS-ULRICH STAUFFER, Die berufliche Vorsorge, Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum Sozialversicherungsrecht [Die berufliche Vorsorge], Zürich/Basel/Genf 2013, S. 115).  
 
3.2 Vorliegend bezog der Kläger infolge der Teilinvalidität eine Invalidenrente. Da er seine 
Restarbeitsfähigkeit nicht verwertete, wurde bei der Überentschädigungsberechnung ein hypo-
thetisches Resterwerbseinkommen berücksichtigt. Die Pensionskasse wirft die Frage auf, ob 
ihm nicht auch nach der Pensionierung ein zumutbarerweise noch erzielbares Erwerbs- oder 
Ersatzeinkommen anzurechnen sei. Bis zum Erreichen des Rentenaltes liegt die Funktion der 
BVG-Invalidenrente in der Deckung der finanziellen Einbusse infolge Verlustes an Erwerbsmög-
lichkeiten bei der versicherten Person. Es entspricht auch einer allgemeinen Gegebenheit, dass 
die erwerbliche Tätigkeit gewöhnlich nicht bis ans Lebensende ausgeübt, sondern mit einem 
gewissen Alter niedergelegt wird. Diesem Umstand verschaffen die im Bundesgesetz über die 
Alters- und Invalidenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 und BVG statuierten Ren-
tenalter Nachhalt, selbst wenn die individuelle Leistungsfähigkeit der versicherten Person zu 
diesem Zeitpunkt durchaus noch intakt sein mag. Die gesetzlichen Rücktrittsalter entsprechen 
einer pauschalisierten Annahme, dass ab dem Rentenalter die versicherte Person nicht mehr 
erwerbstätig wäre (vgl. MARC HÜRZELER, Invaliditätsproblematiken in der beruflichen Vorsorge, 
Basel 2006, S. 346; SYLVIA LÄUBLI ZIEGLER, Überentschädigung und Koordination, in: Perso-
nen-Schaden-Forum 2004, S. 189 mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). 
Wird aber generell angenommen, dass eine versicherte Person mit Erreichen des gesetzlichen 
Rentenalters nicht mehr erwerbstätig ist, so kann dem Kläger auch kein hypothetisches Rest-
erwerbseinkommen angerechnet werden, selbst wenn ihm die Erzielung eines solchen zumut-
bar wäre.  
 
3.3 Was die Anrechnung einer zusätzlichen AHV- und BVG-Rente angelangt, welche dem 
Kläger zustehen würde, wenn er seine Restarbeitsfähigkeit im Erwerbsalter ausgeschöpft hätte, 
ist darauf hinzuweisen, dass die in Art. 24 Abs. 2 BVV 2 aufgezählten Leistungen im Obligato- 
riumsbereich abschliessend sind; andere Leistungen dürfen somit nicht angerechnet werden 
(vgl. HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge [Berufliche Vorsorge], Zürich/Basel/Genf 
2012, S. 379). Hypothetische Einkünfte sind gemäss dieser Bestimmung nur anrechenbar, 
wenn es sich um ein zumutbarerweise erzielbares Erwerbs- oder Ersatzeinkommen handelt. 
Hypothetische Renten, welche sich aus einer verwerteten Restarbeitsfähigkeit ergeben würden, 
auf deren Ausschöpfen die versicherte Person jedoch verzichtete, sind von Art. 24 BVV 2 nicht 
erfasst. Solche Renten können auch vom Wortlaut her nicht unter den Begriff "zumutbarerweise 
erzielbares Erwerbs- und Ersatzeinkommen" fallen. Mit der Bestimmung des Art. 24 Abs. 2 Satz 
2 BVV 2 wollte der Verordnungsgeber sicherstellen, dass Teilerwerbsfähige im Rahmen der 
Schadenminderung ein Erwerbseinkommen erzielen müssen und dass das Ersatzeinkommen, 
beispielsweise die Taggelder der Arbeitslosenversicherung, bei Vermittelbarkeit ebenfalls ange-
rechnet werden müssen (Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 75, Erläuterun-
gen zur Änderung der BVV 2, Rz. 444; vgl. STAUFFER, Berufliche Vorsorge, a.a.O., S. 380 f.). 
Einer Anrechnung zugänglich sind somit hypothetische Erwerbs- und Ersatzeinkommen wäh-
rend der erwerblichen Aktivitätsperiode. Aufgrund der pauschalisierten Annahme, dass ab dem 
gesetzlichen Rücktrittsalter die versicherte Person nicht mehr erwerbstätig wäre (vgl. Erwägung 
3.2), kann allfälliges Erwerbseinkommen nach Erreichen des Rentenalters  nach dem klaren 

 
 
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Wortlaut von Art. 24 Abs. 2 BVV 2 nicht in die Überentschädigungsberechnung einbezogen 
werden. Desgleichen fehlen für die Anrechnung des Rentenwerts aus der Ende März 1994 be-
zogenen Freizügigkeitsleistung die Rechtsgrundlagen. 
 
3.4 Dem Kläger werden die AHV-Rente, die AHV-Kinderrenten für seine zwei Kinder und die 
SUVA-Rente ausgerichtet. Falls der Kläger allfällige Leistungen der A.____ Sozialversicherun-
gen beziehen sollte, wären diese gestützt auf Art. 24 BVV 2 ebenfalls anrechenbar. Der Kläger 
bestätigte jedoch in seiner Erklärung vom 21. Oktober 2013 gegenüber der Personalvorsorge-
stiftung, dass er nebst der AHV- und SUVA-Rente keine anderweitigen Einkünfte erhalte. Es 
gibt keinen Anlass, an der Glaubwürdigkeit seiner Aussage zu zweifeln; zumal er nie in X.____ 
gearbeitet hatte (vgl. Bericht der IV-Kommission Basel-Stadt vom 7. August 1991). Es ist daher 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er keine Sozialversicherungs-
leistungen von X.____ bezieht. Demzufolge sind lediglich die unbestrittenen Renten der AHV 
und der SUVA in die Überentschädigungsberechnung einzubeziehen.  
 
3.5 Aufgrund dieser Ausführungen ergibt sich, dass es gestützt auf den Wortlaut von Art. 24 
BVV 2 nicht zulässig ist, die von der Personalvorsorgestiftung geltend gemachten Einkünfte 
(vgl. Erwägung 2.1) in die Überentschädigungsberechnung einzubeziehen. Dieses Ergebnis ist 
vom Verordnungswortlaut klar so angeordnet und damit für das Gericht verbindlich. In Anbe-
tracht der komplexen Materie, der verschiedenen denkbaren Lösungsmöglichkeiten und der 
fehlenden tauglichen Bezugsgrössen, aufgrund welchen die hypothetischen AHV- und BVG-
Renten zu berechnen wären, kann es nicht Sache des Gerichts sein, die abschliessend in Art. 
24 BVV 2 aufgezählten anrechenbaren Einkünften entgegen dem klaren Wortlaut zu erweitern. 
Eine derartige Änderung würde in den Zuständigkeitsbereich des Gesetz- oder Verordnungsge-
bers fallen. So muss es sein Bewenden haben, dass nach Erreichen des Pensionierungsalters 
eine Überentschädigungskürzung aufgrund fiktiver Renten de lege lata grundsätzlich kein Raum 
besteht. Die Klage ist demgemäss gutzuheissen. 
 
4.1 Gestützt auf Art. 73 Abs. 2 BVG sind für das vorliegende Verfahren keine ordentlichen 
Kosten zu erheben. 
 
4.2 Im Bereich der beruflichen Vorsorge ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen 
eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren Anspruch auf Ersatz der Kosten für Prozessführung 
und Vertretung hat, im Bundesrecht nicht geregelt. Die Verlegung der Parteikosten hat deshalb 
grundsätzlich nach dem massgebenden kantonalen Prozessrecht (§ 21 VPO) zu erfolgen. Ge-
mäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines 
Anwaltes oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpar-
tei zugesprochen werden. Der Kläger ist mit seinem Rechtsbegehren vollständig durchgedrun-
gen und hat deshalb Anspruch auf Ersatz seiner Parteikosten. Der Rechtsvertreter des Klägers 
wies in seiner Honorarnote vom 10. Juli 2014 für das vorliegende Klageverfahren einen Zeit-
aufwand von 21,3 Stunden aus, was umfangmässig angesichts der sich stellenden Sachver-
halts- und Rechtsfragen nicht zu beanstanden ist. Die Beklagte hat dem Kläger demnach bei 
einem praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 250.-- eine Parteientschädigung von 
Fr. 5'823.70 (inkl. Auslagen von Fr. 67.30 und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. In Gutheissung der Klage wird die B.____ verpflichtet, dem Kläger ab 
1. Januar 2014 eine monatliche BVG-Invalidenrente in Höhe von 
Fr. 618.85 inkl. Kinderrenten für die beiden 1994 geborenen Töchtern 
zu bezahlen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die B.____ hat dem Kläger für das vorliegende Verfahren eine Partei-
entschädigung von Fr. 5'823.70 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 
zu bezahlen.