# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f536e27b-a49e-5c50-822d-0b06c8f32d7e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2008 D-7289/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7289-2006_2008-09-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7289/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Thomas Wespi, Richter Gérald Bovier; 
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
2. Oktober 2000 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7289/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  und  ethni-
scher Kurde sunnitischen Glaubens, reichte am 1. Oktober 1998 in der 
Empfangsstelle  B._______  ein  Asylgesuch  ein.  Dazu  wurde  er  vom 
BFF am 8. Oktober 1998 befragt und am 1. Dezember 1998 von der 
kantonalen  Behörde  angehört.  Am 8. Oktober  1998 wurde  dem Be-
schwerdeführer  zudem  das  rechtliche  Gehör  gewährt,  da  das  BFF 
festgestellt hatte, dass er Ende September 1998 schon unter der Iden-
tität  C._______  erkennungsdienstlich  von  der  Fremdenpolizei  des 
Kantons  D._______  erfasst  worden  war.  Der  Beschwerdeführer  be-
gründete die frühere falsche Namensangabe anlässlich der Anhörung 
damit,  er  habe Angst  gehabt,  den richtigen Namen zu sagen,  da er 
sich nicht sicher gewesen sei, dass er sich in der Schweiz befinde.

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend,  er  stamme aus  der  Stadt  E._______. Als  die 
Kämpfe  zwischen  der  Demokratischen  Partei  Kurdistans  (PDK)  und 
der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) ausgebrochen seien, hätten 
die Islamisten die PDK unterstützt. Bei einem Anschlag auf die Stadt 
E._______  durch  die  Islamisten  beziehungsweise  die  PDK  am  6. 
August 1994 seien zwölf Mitglieder seiner Familie getötet worden. Als 
er kurz darauf den Ort des Anschlages besucht habe, habe er schlecht 
über die Islamisten und die PDK gesprochen und diese verwünscht. 
Da  Anhänger  dieser  beiden  Gruppierungen  am  Tatort  anwesend 
gewesen  seien,  hätten  diese  seine  Aussagen  gehört  und  ihren 
Gruppierungen  davon  berichtet.  Die  Islamisten  und  die  PDK  hätten 
daraufhin beschlossen, ihn zu töten, und einen Haftbefehl gegen ihn 
erlassen. Am 30. August 1994 seien PDK-Leute und Islamisten nach 
E._______  gekommen,  weshalb  er  nach  F._______  gegangen  sei. 
Dort  habe  er  unter  dem  Namen  C._______  ein  Kosmetikgeschäft 
geführt. Am 31. August 1996 hätten die PDK und die Iraker die Stadt 
F._______ erobert, worauf er in den Iran geflüchtet sei. Dort habe er 
für  neun  Monate  bei  einer  Tante  gelebt,  bis  er  von  den  iranischen 
Behörden  wegen  illegalen  Aufenthalts  festgenommen  worden  sei. 
Nach seiner Freilassung sei er in den Irak zurückgekehrt und habe in 
G._______  wieder  unter  dem  Namen  C._______  ein  Geschäft 
eröffnet. Am 24. beziehungsweise 25. August 1998 sei er bei seinem 
Onkel beziehungsweise Cousin eingeladen gewesen. Als er nach dem 

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Essen  zu  seiner  Wohnung  zurückgekehrt  sei,  habe  er  vor  seinem 
Haus zwei Autos mit bewaffneten Leuten gesehen. Daraufhin sei er zu 
seinem Onkel beziehungsweise Cousin zurückgekehrt. Der Cousin sei 
dann zu seiner Wohnung gegangen, um die Lage auszukundschaften. 
Dieser  habe  ihm  daraufhin  mitgeteilt,  dass  die  bewaffneten  Leute 
Islamisten seien,  die nach ihm fragen würden. Da habe er  gemerkt, 
dass sein Leben in Gefahr sei,  weshalb er am 25. August 1998 aus 
dem Irak ausgereist sei. Über den Iran und die Türkei, wo er zwanzig 
Tage verweilt  habe, sei  er  schliesslich am 25. September 1998 über 
ihm unbekannte Länder illegal in die Schweiz eingereist.

C.
Mit Eingabe vom 8. November 1999 reichte der Beschwerdeführer eine 
Videokassette ohne Begleitbrief dem BFF als Beweismittel ein.

D.
Mit  Verfügung vom 2. Oktober 2000 - eröffnet am 3. Oktober 2000 - 
lehnte das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 1. Okto-
ber 1998 ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers an. 
Der Kanton H._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauf-
tragt.

Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass 
die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung als unglaub-
haft zu qualifizieren sei. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten 
somit  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. 

E.
Mit  Eingabe  seines  (damaligen)  Rechtsvertreters  vom  2.  November 
2000 (Poststempel)  erhob der Beschwerdeführer  bei  der  damals zu-
ständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde 
gegen den Entscheid der Vorinstanz und beantragte, die angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben und das Asylgesuch vom 1. Oktober 1998 
sei gutzuheissen. Gleichzeitig ersuchte der Rechtsvertreter um Zustel-
lung der vom Beschwerdeführer eingereichten Videokassette, mit Ge-
legenheit zur anschliessenden Ergänzung der Eingabe. Zudem bean-
tragte der Beschwerdeführer, Teilzahlungen leisten zu können, falls ein 
Kostenvorschuss erhoben würde, und ersuchte um die Erlaubnis, den 
Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten zu kön-
nen. Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird - soweit wesentlich 
- in den Erwägungen eingegangen.

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F.
Mit Verfügung vom 7. November 2000 teilte der Instruktionsrichter der 
ARK dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens 
in der Schweiz abwarten könne, und dass auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses verzichtet  werde. Gleichzeitig  stellte  er  dem Rechts-
vertreter  des  Beschwerdeführers  die  beantragte  Videokassette  zur 
Einsicht zu mit der Möglichkeit, bis zum 30. November 2000 eine Er-
gänzung der Beschwerde einzureichen.

G.
Mit  Eingabe  vom  30.  November  2000  (Poststempel)  reichte  der 
Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  eine  Beschwerdeergänzung 
ein.

H.
Mit  Eingabe  vom 9.  Februar  2001  gab  der  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers eine weitere Videoaufzeichnung als Beweismittel  zu 
den Akten.

I.
Am 6. Juli 2001 (Poststempel) liess die International Federation of Iraqi 
Refugees  der  ARK  ein  Schreiben  zukommen,  in  dem  sie  sich  zur 
Situation des Beschwerdeführers  äusserte. Am 13. Juli  2001 reichte 
der Rechtsvertreter eine Kopie des Schreibens dieser Organisation mit 
einer Zusammenfassung des Inhalts in deutscher Sprache ein. Auf den 
Inhalt dieses Schreibens wird - soweit wesentlich - in den Erwägungen 
eingegangen.

J.
Mit  Verfügung vom 9. November 2005 lud der Instruktionsrichter  der 
ARK die Vorinstanz zur   Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 
25. November 2005 ein.

K.
Mit Verfügung vom 23. November 2005 zog das BFM seinen Entscheid 
vom 2. Oktober 2000 bezüglich des Vollzugs der Wegweisung des Be-
schwerdeführers  in  Wiedererwägung.  In  Würdigung  aller  Umstände, 
namentlich aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage im Irak und unter 
Berücksichtigung der  Aktenlage,  sah die Vorinstanz vom Vollzug der 
Wegweisung ab, weil ein solcher zur Zeit nicht zumutbar sei. Das BFM 
verfügte deshalb die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers.

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L.
Am 25. November 2005 wurde der Beschwerdeführer von der ARK un-
ter  Fristansetzung  angefragt,  ob  er  unter  diesen Umständen an der 
Beschwerde - soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei - festhalte 
oder  diese allenfalls  zurückziehen wolle. Mit  Schreiben vom 12. De-
zember 2005 hielt der Beschwerdeführer an der Beurteilung im Asyl-
punkt  fest. Gleichzeitig  reichte  der  Rechtsvertreter  des  Beschwerde-
führers für den Fall des Beschwerdeabschlusses seine Kostennote ein.

M.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2005 lud der Instruktionsrichter der 
ARK die Vorinstanz erneut zur Einreichung einer Vernehmlassung bis 
zum 28. Dezember 2005 ein.

N.
In der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 15. Dezember 2005 hielt 
diese an ihrem Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde. Auf die weiteren Ausführungen in der Vernehmlassung wird, 
soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2005 gab der Instruktions-
richter der ARK dem Beschwerdeführer Gelegenheit, bis zum 5. Janu-
ar 2006 eine Replik zur Vernehmlassung der Vorinstanz einzureichen.

P.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2006 (Poststempel) nahm der Beschwerde-
führer zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung.

Q.
Da dem Beschwerdeführer am 5. April 2007 gestützt auf Art. 14 Abs. 2 
AsylG durch die zuständige kantonale Behörde mit  Zustimmung des 
BFM eine Aufenthaltsbewilligung ("B-Bewilligung") ausgestellt  worden 
war, ersuchte der Instruktionsrichter des neu zuständigen Bundesver-
waltungsgerichts  den Beschwerdeführer  mit  Verfügung vom 12. April 
2007 um Mitteilung, ob er unter diesen Umständen an der Beschwerde 
- soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei - festhalte oder diese 
allenfalls  zurückziehen  wolle.  Mit  Schreiben  des  neu  mandatierten 
Rechtsvertreters vom 19. April 2007 hielt der Beschwerdeführer an der 
Beurteilung  hinsichtlich  seiner  Flüchtlingseigenschaft  und  des  Asyl-
punktes fest.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-

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schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Die Vorinstanz qualifizierte die vom Beschwerdeführer geltend ge-
machte  Verfolgung  durch  Islamisten  als  unglaubhaft,  weshalb  seine 
Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7 
AsylG  nicht  standhalten  würden.  In  der  Tat  erscheint  die  vom  Be-
schwerdeführer behauptete Verfolgung durch die Islamisten als wenig 
plausibel. Insbesondere ist es unglaubhaft, dass der Beschwerdefüh-
rer von den Islamisten im August 1998 in G._______ aufgesucht wor-
den sein soll. Einerseits, weil zu diesem Zeitpunkt seit der angeblichen 
Verwünschung der Islamisten durch den Beschwerdeführer über vier 
Jahre vergangen waren, andererseits, weil der Beschwerdeführer ge-
mäss  eigenen  Angaben  davor  über  ein  Jahr  lang  sein  Geschäft  in 
G._______ ohne Probleme führen konnte. Es mutet realitätsfremd an, 
dass einzig aufgrund einer Verwünschung die Islamisten derart inten-
siv und lange nach dem Beschwerdeführer gesucht haben sollen, zu-
mal er gemäss seinen Aussagen nicht politisch tätig war  (act. A9/13, 
S. 9) und somit für die Islamisten keine Gefahr darstellte. Im Weiteren 
kann auf die diesbezüglich zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 
verwiesen werden.

Der Beschwerdeführer machte im Weiteren geltend, da er selber zu-
mindest für kurze Zeit auf dem am 8. November 1999 eingereichten Vi-
deoband in einer Szene des Begräbnisses zu sehen sei, sei erwiesen, 
dass es sich bei diesem Video nicht um irgendein mit ihm nicht in Zu-
sammenhang stehendes Beweismittel  handle. Dazu ist  festzustellen, 

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dass selbst wenn der Beschwerdeführer auf dieser Videokassette zu 
sehen ist,  dies nicht  bedeutet,  dass sich die vom Beschwerdeführer 
behauptete Verfolgungssituation tatsächlich auch zugetragen hat. Das 
Videoband  zeigt  die  Opfer  eines  Anschlages,  deren  Begräbnis  und 
Personen,  die  an  diesem Begräbnis  teilgenommen  haben.  Aufgrund 
des Videos ist daher einzig davon auszugehen, dass bei einem Angriff 
auf  die  Stadt  E._______  im  August  1994  Personen  getötet  worden 
sind und der Beschwerdeführer an deren Begräbnis teilgenommen hat. 
Das Video beweist weder, dass es sich bei den getöteten Personen um 
Familienmitglieder  des  Beschwerdeführers  handelt,  da  sehr  viele 
Personen auf  dem Videoband zu sehen sind  und  die  Teilnahme am 
Begräbnis nicht automatisch bedeutet, dass man mit den Opfern auch 
verwandt ist,  noch dass später der Beschwerdeführer aufgrund einer 
angeblich ausgesprochenen Verwünschung von den Islamisten verfolgt 
worden ist. 

Auch die am 9. Februar 2001 eingereichte Videokassette stellt - entge-
gen den Vorbringen des Beschwerdeführers - kein taugliches Beweis-
mittel für die Glaubhaftigkeit der behaupteten Verfolgungssituation dar. 
Auf dem Videoband sind lediglich beschädigte Gräber zu sehen und 
ein Mann, der erzählt, wie das passiert ist. Keinesfalls kann daraus auf 
eine Verfolgung des Beschwerdeführers durch die Islamisten geschlos-
sen werden.

Ähnlich verhält es sich mit dem Schreiben der International Federation 
of  Iraqi  Refugees. In  Übereinstimmung mit  der  Vorinstanz ist  dieses 
Schriftstück  als  Gefälligkeitsschreiben  zu  bewerten.  Dies  einerseits 
deshalb, weil es keine konkreten vom Beschwerdeführer in der Befra-
gung vom 8. Oktober 1998 und der Anhörung vom 1. Dezember 1998 
vorgebrachten  Ereignisse  nennt,  sondern  lediglich  in  genereller  Art 
und  Weise  von  einer  Verfolgungssituation  spricht,  die  auf  unzählige 
Personen zutreffen kann. Andererseits, weil  in diesem Schreiben be-
hauptet wird, der Beschwerdeführer sei durch den Anschlag auf seine 
Familie  zu einer bekannten Persönlichkeit  geworden,  die sich gegen 
den Bürgerkrieg und die Brutalität  der Islamisten gewandt habe. Zu-
dem habe er Propaganda gemacht und Reden vor Leuten gehalten, 
um sie über den Bürgerkrieg und die Verbrechen der Islamisten aufzu-
klären. Diese Behauptungen stehen in Widerspruch zu den in der Be-
fragung vom 8. Oktober 1998 beziehungsweise in der Anhörung vom 
1.  Dezember  1998  gemachten  Aussagen,  da  der  Beschwerdeführer 

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dort  diesbezüglich  nichts  erwähnte,  sondern  im  Gegenteil  angab, 
niemals politisch tätig gewesen zu sein (act. A 9/13, S. 9).

Zweifel  an  den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  lassen  überdies 
seine  teilweise  widersprüchlichen  Äusserungen  bei  der  Schilderung 
seiner Fluchtgründe in der Befragung vom 8. Oktober 1998 einerseits 
und der Anhörung vom 2. Dezember 1998 andererseits aufkommen. In 
der Befragung sagte der Beschwerdeführer beispielsweise aus, er sei 
am 24. August 1998 bei seinem Onkel zum Essen eingeladen gewe-
sen. Anlässlich der Anhörung führte der Beschwerdeführer jedoch aus, 
er sei am 25. August 1998 bei seinem Cousin zum Essen eingeladen 
gewesen.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschwerde-
führers,  wonach  er  wegen  Verwünschung  der  Islamisten  von diesen 
verfolgt  und  mit  dem  Leben  bedroht  werde,  als  nicht  überwiegend 
wahrscheinlich und somit als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG 
zu erachten sind. Vielmehr ist übereinstimmend mit der Vorinstanz da-
von auszugehen, dass es sich bei der behaupteten Verfolgungssitua-
tion durch die Islamisten lediglich um ein Konstrukt des Beschwerde-
führers  handelt.  Aufgrund  der  Aktenlage  kommt  das  Gericht  zum 
Schluss,  dass  die  Vorinstanz  vorliegend  den  Sachverhalt  vollständig 
erstellte und zu Recht keine weitergehenden Abklärungen veranlasste. 
Die Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist demnach 
unbegründet und der Antrag auf Seite 4 in der Beschwerdeschrift, der 
Beschwerdeführer sei ergänzend zu befragen und Unterlagen zur poli-
tischen Situation respektive zum Angriff in der Stadt E._______ im Au-
gust 1994 seien zu beschaffen, wird abgewiesen. Angesichts der Un-
glaubhaftigkeit der Aussagen bedarf die Frage der Asylrelevanz nicht 
näherer Prüfung, weshalb auf die diesbezüglichen Vorbringen des Be-
schwerdeführers nicht einzugehen ist. 

4.2 Aus  den  obenstehenden  Erwägungen  folgt,  dass  es  dem  Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Verfol-
gung glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers somit zu Recht abgelehnt.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-

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heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 32 Bst. a der Asyl-
verordnung 1 vom 11. August  1999 über  Verfahrensfragen (AsylV 1, 
SR  142.311)  wird  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  nicht  verfügt, 
wenn die Asyl suchende Person im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 
oder Niederlassungsbewilligung ist.

5.2 Der  Beschwerdeführer  wurde  von  der  Vorinstanz  mit  Verfügung 
vom 23. November 2005 wiedererwägungsweise vorläufig aufgenom-
men. Zudem verfügt er seit dem 5. April 2007 über eine fremdenpoli-
zeiliche Aufenthaltsbewilligung, welche durch die zuständige kantonale 
Behörde mit Zustimmung des BFM gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG 
ausgestellt  wurde.  Die  Anordnungen  des  Bundesamtes  betreffend 
Wegweisung und Vollzug derselben (Ziffern 3-6 des Dispositivs der an-
gefochtenen Verfügung) sind unter diesen Umständen als dahin gefal-
len zu betrachten, da diese gegenüber dem neu erteilten Aufenthaltsti-
tel (Aufenthaltsbewilligung B) keinen Bestand haben können (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 11c S. 178, EMARK 2000 Nr. 30 E. 4 
S.  251).  Die  Beschwerde  ist  somit  zufolge  Wegfalls  des 
Streitgegenstandes insoweit  gegenstandslos geworden,  als  darin  die 
Aufhebung  der  Verfügung  vom  2.  Oktober  2000  im  Umfang  der 
Anordnung  der  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  deren  Vollzugs 
beantragt wird.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
hinsichtlich der Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft sowie der Ab-
lehnung des Asylgesuchs Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheb-
lichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist 
(Art. 106 AsylG). Die Verfügung der Vorinstanz vom 2. Oktober 2000 ist 
demzufolge in Bezug auf die Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft 
und Abweisung des Asyls zu bestätigen und die Beschwerde abzuwei-
sen. Hinsichtlich der Anordnung der Wegweisung und deren Vollzugs 
ist  sie  jedoch  als  gegenstandslos  geworden  abzuschreiben  (vgl.  E. 
5.2).

7.

7.1 Der  Beschwerdeführer  ist  im vorliegenden Verfahren unterlegen, 
soweit er beantragt, die Verfügung des Bundesamtes vom 2. Oktober 
2000 sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren, weshalb er in-
soweit kostenpflichtig wird (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG).

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7.2 Wird das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos, sind 
die Kosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes 
festzulegen (Art. 5 zweiter Satz des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]). Im konkreten Fall ist aufgrund der Akten-
lage vor Eintritt  der Gegenstandslosigkeit  hinsichtlich der Anordnung 
der Wegweisung davon auszugehen, dass Ziffer 3 der angefochtenen 
Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen gewesen wäre, da gemäss Art. 
44 Abs. 2 AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zu ver-
fügen  ist,  wenn  das  Asylgesuch  abgewiesen  wird.  In  diesem  Punkt 
wäre der Beschwerdeführer somit unterlegen. Bezüglich des Vollzugs 
der Wegweisung hat die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. November 
2005  von  sich  aus  wiedererwägungsweise  die  vorläufige  Aufnahme 
des Beschwerdeführers verfügt. In diesem Punkt hat somit die Vorin-
stanz die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zu vertreten, weshalb 
gemäss Art. 5 VGKE dem Beschwerdeführer diesbezüglich keine Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen sind.

7.3 Dem Beschwerdeführer sind demnach dem Ausgang des Verfah-
rens entsprechend die um die Hälfte reduzierten Verfahrenskosten von 
Fr. 300.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

7.4 Gemäss  Art.  64  Abs. 1  VwVG kann  die  Beschwerdeinstanz  der 
ganz  oder  teilweise  obsiegenden  Partei  von Amtes  wegen  oder  auf 
Begehren eine Entschädigung für die ihr im Beschwerdeverfahren vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  erwachsenen  notwendigen  und  ver-
hältnismässig hohen Kosten zusprechen. Wird das Verfahren gegen-
standslos,  so  prüft  das  Gericht,  ob  eine  Parteientschädigung  zuzu-
sprechen ist. Für die Festsetzung der Parteientschädigung gilt  Art. 5 
VGKE sinngemäss (Art. 15 VGKE). Da - wie unter E. 7.2 ausgeführt - 
die Vorinstanz teilweise die Gegenstandslosigkeit der Beschwerde zu 
vertreten hat,  ist  dem vertretenen Beschwerdeführer  eine durch das 
BFM  zu  bezahlende  reduzierte  Parteientschädigung  zuzusprechen 
(vgl. Art. 7 Abs. 2 VGKE). Die Kostennote des ehemaligen Rechtsver-
treters vom 12. Dezember 2005 hat ein Total von Fr. 1'734.50. Der Auf-
wand für die Eingaben vom 5. Januar 2006 und 19. April  2007 lässt 
sich zuverlässig abschätzen, weshalb diesbezüglich auf die Einholung 
einer Kostennote zu verzichten ist. Unter Berücksichtigung der mass-
gebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-11 und 13 VGKE) ist  die  von 
der Vorinstanz zu  entrichtende  reduzierte  Parteientschädigung auf 
Fr. 1'200.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben wird.

2.
Die  reduzierten  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.--  werden  dem  Be-
schwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 
des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  eine  reduzierte  Parteientschädigung  in  der 
Höhe von Fr. 1'200.-- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen: Videokassette [der ARK eingereicht am 9. Februar 2001], Ein-
zahlungsschein; über die Herausgabe der bei der Vorinstanz einge-
reichten Beweismittel entscheidet diese auf Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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