# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0278cb12-8ec4-503b-9c9a-0fe3feed1dd6
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-24
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 24.07.2009 10/2008/1A
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_10-2008-1A_2009-07-24.pdf

## Full Text

2009 

1 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 254 Ziff. 1, Art. 256a Abs. 1 und Art. 256b ZGB; 

Art. 177 Abs. 1 und Art. 349 Abs. 2 ZPO. Anfechtung der Vaterschafts-

vermutung; Beweisanspruch (OGE 10/2008/1 vom 24. Juli 2009) 

 

 Bei der erleichterten Vaterschaftsanfechtung kann sich der Kläger dar-

auf beschränken, die Vaterschaft zu bestreiten; er trägt nicht die Beweislast 

für die Nichtvaterschaft (E. 3b). 

 Der beklagten Partei steht zur Beseitigung der Vermutung, dass der Ehe-

mann der Mutter nicht der Vater des Kindes sei, der direkte Beweis der Va-

terschaft offen, auch wenn nicht glaubhaft gemacht ist, dass die Ehegatten im 

Zeitpunkt der Zeugung sexuellen Kontakt hatten; dies jedenfalls dann, wenn 

die Beiwohnung des Ehemanns zwar weniger wahrscheinlich ist als das Ge-

genteil, aber doch nicht ausgeschlossen werden kann (E. 3c).  

 Auf den Direktbeweis kann verzichtet werden. Aufgrund des Unter-

suchungsgrundsatzes kann er andererseits auch erst im Berufungsverfahren 

angeboten werden (E. 3d). 

 

 Die Eheleute A. (Kläger) und B. (Beklagte 1) lebten seit Anfang 2005 

nicht mehr zusammen. Im Jahr 2007 gebar B. das Kind C. (Beklagter 2). Auf 

Anfechtungsklage von A. stellte das Kantonsgericht im Urteil fest, dass er 

nicht der Vater von C. sei. Gegen dieses Urteil liess C. durch seinen Beistand 

Berufung erheben. Das Obergericht hiess die Berufung teilweise gut und wies 

die Sache zur Einholung eines DNA-Gutachtens ans Kantonsgericht zurück. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 3.–  Ist ein Kind während der Ehe geboren, so gilt der Ehemann als Vater 

(Art. 255 Abs. 1 ZGB
1
). Nach Art. 256 ZGB kann die Vermutung der Vater-

schaft unter anderem vom Ehemann angefochten werden (Abs. 1 Ziff. 1); sei-

ne Klage richtet sich gegen das Kind und die Mutter (Abs. 2). Ist ein Kind 

während der Ehe gezeugt worden, so hat der klagende Ehemann grundsätzlich 

nachzuweisen, dass er nicht der Vater ist (Art. 256a Abs. 1 ZGB). Ist jedoch 

das Kind zu einer Zeit gezeugt worden, da der gemeinsame Haushalt auf-

 
1
  Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). 

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gehoben war, so ist gemäss Art. 256b ZGB die Anfechtung nicht weiter zu 

begründen (Abs. 1; sogenannte erleichterte Anfechtung). Die Vaterschaft des 

Ehemanns wird jedoch auch in diesem Fall vermutet, wenn glaubhaft gemacht 

wird, dass er um die Zeit der Empfängnis der Mutter beigewohnt, d.h. mit ihr 

sexuell verkehrt hat (Abs. 2).  

 a)  [Der Kläger und die Beklagte 1 lebten im Zeitpunkt der Zeugung des 

Kindes nicht mehr zusammen.] 

 Die grundlegende Voraussetzung der erleichterten Anfechtung ist damit 

dargetan. Das bedeutet, dass – abweichend vom Grundsatz von Art. 256a 

Abs. 1 ZGB – zu vermuten ist, dass der Kläger der getrennt lebenden Beklag-

ten 1 nicht beigewohnt hat und demnach nicht der Vater des Beklagten 2 ist.
2
 

 b)  Die aus der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts abgeleitete Ver-

mutung der Nichtvaterschaft wird widerlegt und die erleichterte Anfechtung 

ist ausgeschlossen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Eheleute dennoch 

im Zeitpunkt der Zeugung des Kindes miteinander Geschlechtsverkehr hat-

ten.
3
  

 Glaubhaft ist die Beiwohnung des Ehemanns, wenn dafür eine gewisse 

Wahrscheinlichkeit spricht, auch wenn mit der Möglichkeit zu rechnen ist, 

dass es sich anders verhalten könnte, der gegenteilige Sachverhalt also nicht 

ausgeschlossen werden kann. Angesichts der schwerwiegenden Folgen der 

erleichterten Anfechtung dürfen an die Glaubhaftmachung nur geringe An-

forderungen gestellt werden. Es muss genügen, dass die Beiwohnung des  

Ehemanns nur – aber immerhin – um ein Geringes wahrscheinlicher ist als 

das Gegenteil.
4
 Den entsprechenden Sachverhalt hat der Richter von Amts 

wegen zu prüfen (Art. 254 Ziff. 1 ZGB). Auch wenn die Beklagten keine ent-

sprechenden Tatsachen vorbringen, hat demnach der Richter grundsätzlich 

von Amts wegen zu untersuchen, ob solche vorliegen.
5
 

 [Aufgrund der Akten ist eine Beiwohnung des Klägers nicht wahrschein-

licher als das Gegenteil.] 

 Ein sexueller Kontakt der Ehegatten im Zeugungszeitpunkt wurde dem-

nach nicht glaubhaft gemacht. Damit bleibt es dabei, dass der Kläger die An-

fechtung grundsätzlich nicht weiter zu begründen hat, d.h. nicht die Beweis-

 
2
  Ingeborg Schwenzer, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. A., Basel/Genf/München 

2006, Art. 256a/256b N. 6, S. 1351. 
3
  Art. 256b Abs. 2 ZGB. 

4
  Cyril Hegnauer, Berner Kommentar, 4. A., Bern 1984, Art. 256a/256b ZGB N. 19, S. 196 f.; 

Schwenzer, Art. 256a/256b N. 10, S. 1352; je mit Hinweis. 
5
  Cyril Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. A., Bern 1999, N. 6.22, S. 54. 

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last für seine Nichtvaterschaft trägt. Er kann sich in dieser Situation darauf 

beschränken, seine Vaterschaft zu bestreiten.
6
 

 c)  Vor Kantonsgericht hatte der Beistand des Beklagten 2 … eine Ver-

pflichtung des Klägers zum direkten Beweis der Nichtvaterschaft nur geltend 

gemacht, soweit die Beweiserleichterung gemäss Art. 256b ZGB nicht in Be-

tracht falle. Weil die damit angesprochenen Voraussetzungen der erleichterten 

Anfechtung aufgrund der Akten erfüllt sind, dem Kläger die gesetzliche Be-

weiserleichterung also zugestanden werden muss, hatte der Einzelrichter kei-

ne darüber hinausgehende Beweispflicht des Klägers anzunehmen. 

 Der Beistand des Beklagten 2 hat nunmehr einen eigenen Anspruch auf 

Beweis der Vaterschaft des Klägers geltend gemacht. In der Tat wird in der 

Lehre – allerdings ohne Begründung – die Auffassung vertreten, die Beklag-

ten könnten im Anfechtungsverfahren den direkten Beweis der Vaterschaft 

des Ehemanns führen, wenn dessen Beiwohnung nicht glaubhaft gemacht 

werde.
7
 Zwar könnte sich fragen, ob dies mit der gesetzlichen Regelung von 

Art. 256b ZGB vereinbar sei, wonach die Erhebung des direkten Vater-

schafts- bzw. Nichtvaterschaftsbeweises voraussetzt, dass die Beiwohnung 

des Ehemanns glaubhaft sei oder die Vaterschaft auf andere Weise plausibel 

gemacht werde.
8
 Aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Ge-

hör (Art. 29 Abs. 2 BV
9
) folgt jedoch generell unter anderem der Anspruch 

auf Abnahme rechtzeitig und formrichtig angebotener rechtserheblicher Be-

weismittel.
10

 Das hat insbesondere auch für den Beweis des Gegenteils zu gel-

ten, mit dem eine gesetzliche Vermutung – wie diejenige von Art. 256b 

Abs. 1 ZGB – beseitigt werden soll.
11

 Insbesondere mit Blick auf die Kon-

sequenzen, die aus dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Kindsverhältnis-

ses folgen, kann es nicht Zweck der Regelung von Art. 256b ZGB sein, diese 

Beweismöglichkeit schlechthin auszuschliessen. Vielmehr ist davon aus-

zugehen, dass mit dieser Bestimmung – soweit es die Vaterschaft bzw. Nicht-

vaterschaft also solche betrifft – letztlich nur die Verteilung der Beweislast 

geregelt wird.  

 
6
  Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, N. 6.21, S. 54. 

7
  Schwenzer, Art. 256a/256b N. 11, S. 1352; Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, N. 6.23, 

S. 54; mit Verweis auf das jeweils andere Werk bzw. dessen Vorauflage; übernommen von 

Johannes Reich, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Zürich/Basel/Genf 2007, 

ZGB 256a/256b N. 2, S. 335, mit Verweis auf die genannten beiden Werke. 
8
  Vgl. Martin Stettler, Das Kindesrecht, Schweizerisches Privatrecht III/2, Basel und Frankfurt 

am Main 1992, S. 187. 
9
  Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, 

SR 101). 
10

  BGE 134 I 148 E. 5.3 mit Hinweis. 
11

  Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. A., Bern 2006, 10 N. 23, S. 256. 

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 Der genannten Auffassung ist daher jedenfalls für die Fälle beizupflich-

ten, in denen – wie hier – die Beiwohnung des Ehemanns zwar weniger wahr-

scheinlich ist als das Gegenteil, aber doch nicht ausgeschlossen werden kann, 

so dass das angebotene Vaterschaftsgutachten nicht im Rahmen einer vor-

weggenommenen Beweiswürdigung zum vornherein als untauglich bezeich-

net werden muss.  

 d)  Aus dem Wesen der erleichterten Anfechtung folgt immerhin, dass 

ein Gutachten nur einzuholen ist, wenn die beklagte Partei den Direktbeweis 

tatsächlich antritt. Darauf kann sie – allenfalls stillschweigend – verzichten.
12

 

Der Beistand des Beklagten 2 hat denn auch vor Kantonsgericht diesen Be-

weis nicht angeboten. … 

 Nach kantonalem Verfahrensrecht können im Berufungsverfahren neue 

Behauptungen, Bestreitungen und Einreden – und damit auch die damit zu-

sammenhängenden Beweismittel – prinzipiell nur vorgebracht werden, wenn 

sie nicht schon im erstinstanzlichen Verfahren angerufen werden konnten 

(Art. 349 Abs. 2 i.V.m. Art. 177 Abs. 1 ZPO). Das kann vom fraglichen Di-

rektbeweis nicht gesagt werden; dieser und die ihm zugrundeliegende Argu-

mentation hätten ohne weiteres schon vor Kantonsgericht geltend gemacht 

werden können. Gilt jedoch bundesrechtlich der Untersuchungsgrundsatz, so 

unterliegen neue Vorbringen – jedenfalls wenn wie beim hier massgeblichen 

Art. 254 Ziff. 1 ZGB auch ein öffentliches Interesse an der materiellen Wahr-

heit besteht – nicht der kantonalrechtlichen zeitlichen Beschränkung; sie sind 

daher auch im Berufungsverfahren noch zu hören.
13

  

 Der neue Eventualstandpunkt des Beklagten 2, es sei ihm jedenfalls die 

Möglichkeit einzuräumen, den Direktbeweis für die Vaterschaft des Klägers 

zu erbringen, ist daher nicht als verspätet zu betrachten. Die entsprechende 

Beweisofferte ist vielmehr noch zu berücksichtigen. Dabei ist zu beachten, 

dass mangels Glaubhaftmachung der Beiwohnung der Beklagte 2 die Beweis-

last für die behauptete Vaterschaft des Klägers trägt.  

 e)  Der Beklagte 2 ist somit zum Direktbeweis der Vaterschaft des Klä-

gers zuzulassen, um die Vermutung der Nichtvaterschaft widerlegen zu kön-

nen. Dazu ist antrags- und praxisgemäss ein DNA-Gutachten einzuholen. Zur 

 
12

  Vgl. Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, N. 6.23, S. 54; vgl. zur ähnlichen Frage des Ver-

zichts auf die Widerlegung der Vaterschaftsvermutung gemäss Art. 262 Abs. 3 ZGB (im kon-

kreten Fall durch Nichtleisten des Kostenvorschusses für das Gutachten) auch OGE 

10/2002/13 vom 30. Januar 2004, Amtsbericht 2004, S. 92 ff., und dazu BGE 5C.73/2004 

vom 7. April 2004. 
13

  Annette Dolge, Der Zivilprozess im Kanton Schaffhausen im erstinstanzlichen ordentlichen 

Verfahren, Diss. Zürich 2001, S. 125 ff., mit Hinweisen. 

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Wahrung des Instanzenzugs ist die Sache hiefür ans Kantonsgericht zurück-

zuweisen (Art. 353 ZPO).