# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d43fe376-04a9-589d-8f4e-8de4477dc685
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2014 D-7213/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7213-2013_2014-09-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7213/2013 

 

  U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richter Gérard Scherrer;    

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…),  

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

E._______, geboren (…), 

F._______, geboren (…), 

Russland,  

alle vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar,  

(…), 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 22. November 2013. 

 

 

D-7213/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 25. November 2011 für sich 

und ihre damals drei Kinder im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

G._______ um Asyl nach. Am 6. Dezember 2011 (Ehemann) bezie-

hungsweise am 7. Dezember 2011 (Ehefrau) wurden sie im EVZ Altstät-

ten zu ihren Personalien, zu ihrem Reiseweg und – summarisch – zu ih-

ren Asylgründen befragt.  

 

Dabei machte der Beschwerdeführer A._______ im Wesentlichen gel-

tend, er sei russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Ethnie und 

stamme aus H._______. Nach Abschluss der Sekundarschule und Ab-

bruch des Wirtschaftsstudiums im Jahre 1995 habe er gelegentlich auf 

dem Bau gearbeitet. Im Frühjahr 2008 sei er von Leuten des tschetsche-

nischen Präsidenten Kadyrov festgenommen und an einem unbekannten 

Ort in einem Keller verhört worden. Man habe ihm vorgeworfen, den Mili-

tärs geholfen zu haben. Nach zehn oder elf Tagen sei er wieder freigelas-

sen worden, doch seien immer wieder bewaffnete Leute zu ihm nach 

Hause gekommen. Er habe sich daher mit seiner Familie nach Polen be-

geben. Dort hätten sie eine Aufenthaltsbewilligung erhalten und er habe 

als Chauffeur arbeiten können. Sie hätten sich aber in Polen auch nicht 

sicher gefühlt, weshalb sie nach Holland weitergereist seien. Als die hol-

ländischen Behörden damit gedroht hätten, sie nach Polen zurückzu-

schaffen, hätten sie sich entschlossen, stattdessen nach Tschetschenien 

zurückzukehren, da sie dort noch Angehörige hätten. In Tschetschenien 

sei er aber wieder Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen, so 

dass er sich entschlossen habe, mit seiner Frau und seinen Kindern 

Tschetschenien erneut zu verlassen. Sie seien am 19. November 2011 

mit dem Zug nach Moskau und dann in einem Minibus versteckt bis in die 

Schweiz gereist.  

 

Seine Ehefrau, die Beschwerdeführerin B._______, brachte vor, sie sei 

ebenfalls russische Staatsangehörige tschetschenischer Ethnie und 

stamme aus H._______. Sie habe ihre Heimat beide Male ausschliesslich 

wegen der Probleme ihres Ehemannes verlassen. 

 

A.b Für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens wurden 

die Beschwerdeführenden am 12. Dezember 2011 dem Kanton I._______ 

zugewiesen. 

D-7213/2013 

Seite 3 

A.c Am 23. April 2012 brachte die Beschwerdeführerin ihr viertes Kind, 

den Sohn F._______, zur Welt.  

 

A.d Das BFM teilte den Beschwerdeführenden am 19. März 2012 mit, 

das in ihrem Fall eingeleitete Dublin-Verfahren sei beendet worden und 

es werde das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren in der Schweiz 

durchgeführt.  

 

A.e Am 26. Juni 2012 wurden die Beschwerdeführenden von einem Mit-

arbeiter des BFM in Bern-Wabern gestützt auf Art. 29 Abs. 1 Asylgesetz 

(AsylG, SR 142.31) eingehend zu ihren Asylgründen angehört.  

 

In dieser Anhörung wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

seine bereits anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 6. Dezem-

ber 2011 vorgebrachten Probleme und führte im weiteren aus, er sei am 

6. März 2008 in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny auf der Stras-

se festgenommen worden. Während der zehntägigen Haft sei er unter 

Drohungen aufgefordert worden, Auskünfte über mutmassliche Kämpfer 

aus seinem Dorf zu geben. Obwohl er es abgelehnt habe, als Spitzel für 

die tschetschenischen Behörden zu arbeiten, sei er zehn Tage nach sei-

ner Festnahme wieder freigelassen worden. Weil er aber in seinem Haus 

in H._______ wiederholt gesucht worden sei, habe er sich mit seiner Fa-

milie bei Verwandten versteckt und einige Wochen später dann das Land 

verlassen. In Polen seien er, seine Frau und die drei Kinder als Flüchtlin-

ge anerkannt worden. Doch sei es dort so gefährlich wie in Russland, 

weshalb sie trotz der Aufenthaltsbewilligung nach Holland weitergereist 

seien. Im Juli 2011 sei er von Holland aus nach Tschetschenien zurück-

gekehrt. Am 6. September 2011 habe sich ein Mann aus seinem Dorf als 

Überläufer den tschetschenischen Behörden gestellt und dabei mehrere 

Leute aus dem Dorf als angebliche Widerstandskämpfer verraten. In der 

Folge hätten Behördenvertreter wenige Tage später ein erstes Mal, am 

25. September 2011 ein zweites Mal und schliesslich im Oktober 2011 ein 

drittes Mal in seinem Elternhaus nach ihm gesucht, doch hätten sie ihn 

dort nie angetroffen. Aufgrund dieser Situation habe er für sich und seine 

Familie den Entschluss zur erneuten Ausreise getroffen. 

 

Seine Ehefrau gab zusätzlich zu den bereits in der BzP gemachten Aus-

sagen an, ihr ältester Sohn, C._______, habe in Polen Probleme in der 

Schule gehabt, weshalb sie ihn nach Tschetschenien gebracht habe und 

anschliessend nach Polen zurückgereist sei. Nach der Rückkehr nach 

Tschetschenien im Juli 2011 habe ihr Ehemann nur wenige Tage lang zu 

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Hause gewohnt; danach habe er sich – aus Angst vor einer Festnahme – 

bei Verwandten, meistens in Ishorsk in der Nähe von Grosny, versteckt. 

Beim Besuch der bewaffneten Männer Ende September 2011 sei eine ih-

rer Töchter in Ohnmacht gefallen.  

 

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Protokolle bei den Ak-

ten verwiesen.  

 

A.f Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens gaben die Beschwerde-

führenden – jeweils im Original – zwei russische Inlandpässe (A._______ 

und B.________), die Geburtsurkunden ihrer Kinder C._______, 

D._______ und E._______, fünf polnische Flüchtlingsausweise, vier Zug-

tickets für die Strecke Rostov (Südrussland) – Gudermes, fünf Tickets für 

die Strecke Gudermes – Moskau, fünf Tickets für die Strecke Moskau – 

Brest (Weissrussland), je eine in H._______ ausgestellte Schulbestäti-

gung für den Sohn C._______ und die Tochter D._______ sowie – in Ko-

pie – eine Vorladung des Innenministeriums zu den Akten.  

 

B.  

Mit Verfügung vom 22. November 2013 – eröffnet am 25. November 2013 

– lehnte das BFM die Asylgesuche mit der Begründung ab, die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit nicht stand. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Be-

schwerdeführenden aus der Schweiz an und stellte fest, der Vollzug der 

Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Auf die Begründung 

wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

C.  

Die Beschwerdeführenden beantragten durch ihren am 26. November 

2013 bestellten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht mit Be-

schwerde vom 23. Dezember 2013 – unter Aufhebung der vorinstanzli-

chen Verfügung – die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die 

Gewährung des Asyls. Eventuell sei die Unzulässigkeit und Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und es sei in der Folge die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ih-

nen die unentgeltliche Prozessführung inklusive der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung zu bewilligen und es sei auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten.  

Zur Untermauerung der Anträge – auf deren Begründung, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 

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wird – reichten die Beschwerdeführenden einen dem Internet entnomme-

nen (unter "diepresse.com") veröffentlichten Bericht über Heimkehrer 

nach Tschetschenien vom 30. Juni 2012, einen "Amnesty Report 2013" 

betreffend Russland, eine "Auskunft" der "Schweizerischen Flüchtlingshil-

fe" (SFH) mit dem Titel "Tschetschenien: Verfolgung von Personen mit 

Kontakten zu den Mudschahed" vom 22. April 2013, zwei Antworten der 

Organisation "ACCORD" vom 14. März 2013 und vom 8. Juli 2013, drei 

Berichte der Schule J._______ betreffend die schulischen Leistungen der 

Kinder C._______, D._______ und E._______ sowie eine am 2. Dezem-

ber 2013 von der Gemeindeverwaltung J._______ ausgestellte Fürsorge-

abhängigkeitsbestätigung ein.   

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2014 teilte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden mit, seine 

Mandanten könnten den Ausgang des Verfahrens gestützt auf Art. 42 

AsylG in der Schweiz abwarten. Sodann wurde auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) verzichtet. Des Weiteren wur-

de das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutgeheissen, dasjenige um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) hingegen ab-

gewiesen.  

E.  

E.a Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 17. Januar 2014 die 

Abweisung der Beschwerde, da keine neuen und erheblichen Tatsachen 

oder Beweismittel vorlägen, die eine Änderung seines Standpunktes 

rechtfertigen könnten. Insbesondere lägen auch keine Anhaltspunkte da-

für vor, dass die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges unter Berück-

sichtigung des Kindeswohls nicht gegeben wäre, zumal die in der Be-

schwerde gemachte Behauptung, es sei den Kindern nicht möglich, in 

Tschetschenien die Schule zu besuchen, durch die beiden bereits im vo-

rinstanzlichen Verfahren eingereichten Schulbestätigungen widerlegt 

werde.  

   

E.b Die Beschwerdeführenden nahmen durch ihren Rechtsvertreter mit 

Schreiben vom 6. Februar 2014 zur Vernehmlassung des BFM vom 

17. Januar 2014 Stellung. Der Umstand, dass der Besuch der Schule in 

Tschetschenien möglich sei, ändere nichts an der Tatsache, dass eine 

Reintegration angesichts der wirtschaftlich instabilen Lage, der mangeln-

den finanziellen Mittel und der Unterrichtssprache Russisch (die Kinder 

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Seite 6 

verfügten über keine Russischkenntnisse) kaum möglich sei. In diesem 

Zusammenhang wurde im Weiteren auf Art. 11 BV sowie auf Art. 27 und 

28 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des 

Kindes (KRK, SR 0.107) hingewiesen.  

E.c Mit einem weiteren Schreiben vom 24. Februar 2014 gaben die Be-

schwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter eine auf den 20. Februar 

2014 datierte "persönliche Stellungnahme" von A._______ sowie drei auf 

den 15. September 2012, den 15. Januar 2013 und den 10. Oktober 2013 

datierte polizeiliche Vorladungen mitsamt einer Übersetzung der Vorla-

dung vom 15. September 2012 zu den Akten. 

 

F.  

F.a Das vom Bundesverwaltungsgericht am 3. April 2014 zur Einreichung 

einer ergänzenden Vernehmlassung eingeladene BFM hielt am 17. April 

2014 an seinem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Bezüglich 

der drei eingereichten Vorladungen wurde bemerkt, es sei nicht ersicht-

lich, weshalb der Beschwerdeführer nicht bereits früher versucht habe, 

sich diese Beweise zu beschaffen und einzureichen. Auch werde in den 

fraglichen Dokumenten lediglich festgehalten, der Beschwerdeführer ha-

be sich zu einer Einvernahme zu melden. Was die Frage der Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs betreffe, so könne die Rückkehr nach 

Tschetschenien zwar durchaus mit Schwierigkeiten verbunden sein. Es 

sei jedoch nicht davon auszugehen, dass die Familie in eine lebensbe-

drohliche Situation geraten würde. Im Übrigen bestehe für die Beschwer-

deführenden die Möglichkeit, Rückkehrhilfe zu beanspruchen, um so die 

Anfangszeit zu überbrücken beziehungsweise sich allenfalls ein berufli-

ches Standbein aufzubauen.  

 

F.b Der Rechtsvertreter nahm am 6. Mai 2014 zu den Ausführungen in 

der ergänzenden Vernehmlassung vom 17. April 2014 Stellung und reich-

te gleichzeitig eine Kostennote ein.  

 
 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

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Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu 

nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens eines Staates, 

vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

 

1.2 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 

eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 

2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss 

Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeit-

punkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren das neue Recht. 

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

hungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

VwVG).  

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit ein-

zutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Verfügungen 

aus den in Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgesehenen Gründen.  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

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Seite 8 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

4.1 Das BFM stellte in seiner angefochtenen Verfügung vorab fest, die 

von den Beschwerdeführenden als Grund für ihre Ausreise aus Tsche-

tschenien vorgebrachten Geschehnisse widersprächen in zentralen Punk-

ten der Erfahrung und der allgemeinen Logik des Handelns.  

 

4.1.1 In der Tat erscheint das vom Beschwerdeführer A._______ geschil-

derte Verhalten der Leute von Präsident Kadyrow (sie hätten ihn im März 

2008 zehn Tage lang festgehalten und ihn – obwohl er es abgelehnt ha-

be, für sie als Spitzel zu arbeiten – aus der Haft entlassen, dann aber 

trotzdem ständig zu Hause nach ihm gesucht) kaum nachvollziehbar. Der 

Beschwerdeführer konnte auch nicht plausibel erklären, weshalb die 

tschetschenischen Behörden an seiner Person ein besonderes Interesse 

gehabt haben sollen, obwohl er gemäss seinen Angaben lediglich einmal 

Rebellen mit Lebensmittel unterstützt hat (vgl. Vorakten A20 S. 8)  

 

Des Weiteren kann auch der Auffassung der Vorinstanz gefolgt werden, 

es widerspreche dem Verhalten von in der Heimat angeblich intensiv be-

hördlich verfolgten Personen, den damals neunjährigen Sohn C._______ 

im September 2010 von Polen nach Tschetschenien zurückzubringen, nur 

weil dieser in der Schule Probleme gehabt habe. Dasselbe gilt für die Tat-

sache, dass die Beschwerdeführenden am 11. Juli 2011 freiwillig von Hol-

land aus in den angeblichen Verfolgerstaat Tschetschenien zurückgekehrt 

sind, obwohl sie in Polen als Flüchtlinge anerkannt waren und dort über 

eine Aufenthaltsbewilligung verfügten (vgl. dazu A20 S. 6 und A21 S. 2).  

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4.1.2 Den Erwägungen der Vorinstanz wird in der Beschwerdeschrift – 

unter Hinweis auf einen dem Internet entnommenen Bericht über Heim-

kehrer nach Tschetschenien vom 30. Juni 2012 und auf den "Amnesty 

Report 2013" – entgegengehalten, es sei gar nicht ungewöhnlich, dass 

die tschetschenischen Behörden jemanden mit Verhaftung, Folter oder 

ständigen Behelligungen unter Druck setzten, um ihn als Informant oder 

Spitzel nutzen zu können. Zudem sei die Rückkehr der Beschwerdeführe-

rin und ihres Sohnes C._______ in die Heimat von der Vorinstanz fehlin-

terpretiert worden, habe B._______ doch in den Anhörungen gesagt, per-

sönlich keine Probleme mit den Behörden gehabt zu haben, und sei die 

Reise auch ein Versuch gewesen "herauszufinden, ob sich die Umstände 

in Tschetschenien geändert haben oder nicht, damit sie einen Entscheid 

über eine definitive Rückkehr überhaupt fällen konnten". Da die Kämpfe 

zwischen Rebellen und Sicherheitskräften abgenommen hätten, seien sie 

in der Hoffnung zurückgekehrt, dass man sie "nicht mehr verfolgen oder 

stören" würde (vgl. Beschwerde S. 5 f.).  

 

4.1.3 Diese Darlegungen erscheinen nicht überzeugend. Insbesondere 

vermögen die Beschwerdeführenden dadurch nach wie vor nicht nach-

vollziehbar zu erklären, wieso sie, die im April 2011 angeblich aus Furcht 

vor bis nach Polen reichenden Nachstellungen seitens der Gefolgsleute 

Kadyrows nach Holland weitergereist waren, es im Juli 2011 (mithin nur 

drei Monate später) vorzogen, statt nach Polen in den angeblichen Ver-

folgerstaat Tschetschenien zurückzukehren. Dies gilt umso mehr als die 

Beschwerdeführenden weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Be-

schwerdeebene für die Zeit ihres Aufenthaltes in Polen konkrete Proble-

me mit Leuten Kadyrows oder mit tschetschenischen Staatsangehörigen 

geltend machten.  

 

4.2 Wie das BFM ebenfalls zutreffend bemerkte, weisen die Angaben der 

Beschwerdeführenden zu den Gründen für ihre erneute Ausreise aus 

Tschetschenien am 19. November 2011 in zentralen Punkten verschiede-

ne Widersprüche auf.  

 

4.2.1 So brachte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 

26. Juni 2012 vor, am 6. September 2011 habe sich ein aus seinem Dorf 

stammender Kämpfer namens K._______ den Behörden ergeben und 

diesen die Namen verschiedener Personen verraten (vgl. A20 S. 5 f.). 

Demgegenüber gab seine Ehefrau in der ebenfalls am 26. Juni 2012 

durchgeführten Anhörung zu Protokoll, dieser Mann aus ihrem Dorf sei 

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Seite 10 

bereits "circa zwei Tage" nach ihrer Rückkehr aus Holland, mithin im Juli 

2011, zu den Behörden übergelaufen (vgl. A21 S. 4).  

Anlässlich der Anhörung vom 26. Juni 2012 auf diesen Widerspruch zu 

den Aussagen ihres Ehemannes angesprochen, erklärte die Beschwerde-

führerin, sie habe "es ungefähr gesagt", denn sie habe in letzter Zeit 

"Probleme mit dem Gedächtnis" (vgl. A21 S. 4). Diese Aussage vermag 

indessen ebenso wenig zu überzeugen wie der unsubstanziierte Hinweis 

auf die besondere, mit Stress verbundene Anhörungssituation oder auf 

die "Tatsache, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um traumati-

sierte Personen" handle, "welche erfahrungsgemäss an verschiedenen 

Formen der Gedächtnisschwäche" litten (vgl. Beschwerde S. 6 f.). Da der 

geltend gemachte Verrat durch K._______ der Hauptgrund für die letzt-

malige Ausreise der Beschwerdeführenden aus Tschetschenien gebildet 

haben soll, ist – wie in der angefochtenen Verfügung zu Recht bemerkt 

wurde – nicht einsehbar, weshalb sich die zeitlichen Angaben der Be-

schwerdeführenden zu diesem Ereignis derart krass widersprechen. Im 

Übrigen fällt auf, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der BzP vom 

7. Dezember 2011 den angeblichen Verrat durch einen Dorfbewohner 

noch mit keinem Wort erwähnt hatte (vgl. A6 S. 9 f.). 

4.2.2  Widersprüche sind sodann auch in den Aussagen der beiden Ehe-

gatten in Bezug auf die angeblichen Besuche durch bewaffnete Leute 

Kadyrows auszumachen. Während die Beschwerdeführerin angab, diese 

Männer seien insgesamt dreimal, letztmals Ende November 2011, zu ih-

nen nach Hause gekommen, wobei sie beim zweiten und dritten Besuch 

zugegen gewesen sei (vgl. A21 S. 5), behauptete ihr Ehemann, der letzte 

Besuch dieser Leute habe Mitte Oktober 2011 stattgefunden und seine 

Ehefrau sei nur einmal, nämlich beim Besuch vom 25. September 2011, 

anwesend gewesen (vgl. A20 S. 7 f.). 

Mit der Bemerkung, auch wenn sich die Beschwerdeführenden bei der 

Angabe des letzten Datums widersprochen hätten, so hätten sie doch 

übereinstimmend zu Protokoll gegeben, die Behörden seien am 11. Sep-

tember 2011 zum ersten Mal gekommen (vgl. Beschwerde S. 7), lassen 

sich die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Suchaktion nicht beseitigen, 

kann doch eine übereinstimmende Schilderung gerade des letzten – und 

angeblich fluchtauslösenden – Besuches der Leute Kadyrows erwartet 

werden. 

 

D-7213/2013 

Seite 11 

4.3 Schliesslich sind auch die sich bei den Akten befindenden Beweismit-

tel nicht geeignet, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der von den Be-

schwerdeführenden geltend gemachten Verfolgungssituation zu beseiti-

gen.  

 

4.3.1 In Bezug auf die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten russi-

schen Inlandpässe, Geburtsurkunden, polnischen Flüchtlingsausweise, 

Zugtickets und Schulbestätigungen (vgl. Sachverhalt Bst. A.f) stellte das 

BFM zutreffend fest, da weder an der Identität noch an der Rückkehr der 

Beschwerdeführenden nach Tschetschenien im Juli 2011 und an der er-

neuten Ausreise am 19. November 2011 gezweifelt werde, erübrige es 

sich, auf diese Dokumente einzugehen.   

Was die – nicht im Original – eingereichte Vorladung des Innenministeri-

ums betrifft, so ist festzuhalten, dass dem Dokument schon deshalb ein 

geringer Beweiswert zukommt, weil es sich um eine einfach zu manipulie-

rende Kopie handelt. Zudem können derartige Vorladungen auch gemäss 

den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts in Tschetschenien 

ohne weiteres käuflich erworben werden. Im Übrigen fällt auf, dass das 

besagte, per Telefax übermittelte (da es "nicht ungefährlich" sei, "ein Ori-

ginal per Post schicken zu lassen"; vgl. A20 S. 2) Dokument auch keinen 

Grund für die auf den 14. Februar 2012 angesetzte Vorladung nennt.  

4.3.2 Sodann vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingereichten 

Beweismittel und Unterlagen sowie die auf den 20. Februar 2014 datierte 

"persönliche Stellungnahme" von A.________ nicht zu einer anderen Be-

urteilung des Sachverhaltes zu führen.  

So stehen die dem Internet entnommenen Artikel und Berichte von "Am-

nesty International", der SFH sowie der Organisation "ACCORD" in kei-

nem Zusammenhang mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden be-

ziehungsweise geben – selbst wenn sich die Beschwerdeführenden in ei-

ner vergleichbaren Situation befinden würden (vgl. Bericht aus "diepres-

se.com" über Heimkehrer nach Tschetschenien vom 30. Juni 2012) keine 

konkreten Hinweise darauf, dass diese in ihrer Heimat einer asylrelevan-

ten Verfolgungssituation ausgesetzt sein könnten.   

In Bezug auf die drei auf den 15. September 2012, den 15. Januar 2013 

und den 10. Oktober 2013 datierten Vorladungen – alle gleichen Inhalts – 

ist vorab nochmals darauf hinzuweisen, dass derartige Dokumente in 

Tschetschenien auf einfachem Weg käuflich erworben werden können. 

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Seite 12 

Dessen ungeachtet ist festzuhalten, dass inhaltlich wiederum nie ein 

Grund für die Vorladungen genannt wird und im Übrigen auch nicht nach-

vollziehbar erscheint, wieso die tschetschenischen Behörden dem Be-

schwerdeführer bis zwei Jahre nach der Ausreise der ganzen Familie 

wiederholt dieselben unsubstanziierten Dokumente hätten zukommen 

lassen sollen.  

4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwerde-

führenden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten. 

Es kann darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägungen der Vorin-

stanz und auf die weiteren Darlegungen in der Beschwerdeschrift vom 

23. Dezember 2013 sowie in den weiteren Eingaben und Stellungnahmen 

einzugehen. Die Asylgesuche wurden vom BFM nach dem Gesagten zu 

Recht abgewiesen.  

5.  

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

Die Beschwerdeführenden verfügen weder über ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligungen noch über einen Anspruch auf Erteilung von sol-

chen. Ihre Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 Ausländergesetz [AuG, SR 142.20]). 

 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

D-7213/2013 

Seite 13 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

6.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise Art. 1A 

FK erfüllen. 

Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 

das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rück-

schiebungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Voll-

zug der Wegweisung in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 

von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

6.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, 

in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigen-

der Strafe oder Behandlung droht. 

Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten 

ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaf-

fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR 

[Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Be-

schwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Das ist 

vorliegend jedoch nicht der Fall. An dieser Feststellung vermögen auch 

die auf Beschwerdeebene eingereichten, dem Internet entnommenen Un-

terlagen (vgl. Sachverhalt Bst. C) nichts zu ändern, zumal die von den 

D-7213/2013 

Seite 14 

Beschwerdeführenden geltend gemachte Verfolgungssituation nicht als 

glaubhaft erachtet wurde. 

6.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, 

BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem Urteil vom 23. De-

zember 2009 (vgl. BVGE 2009/52) eingehend mit der Lage in Tsche-

tschenien befasst und ist zum Schluss gelangt, es herrsche dort keine Si-

tuation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen Auseinandersetzun-

gen, weshalb der Wegweisungsvollzug abgewiesener tschetschenischer 

Asylbewerber in der Regel zumutbar sei. Die Situation in der Heimat der 

Beschwerdeführenden hat sich seither – entgegen der von den Be-

schwerdeführenden, unter Hinweis auf verschiedene dem Internet ent-

nommene Berichte und Meldungen, vertretenen Auffassung – weiter be-

ruhigt. Zwar kommt es immer noch zu Gefechten mit Extremisten (wobei 

diese jedoch im Vergleich zum Vorjahr deutlich abgenommen haben; 

vgl. http://eng.kavkaz-uzel.ru/articles/27931) und die Bewegungsfreiheit 

ist eingeschränkt; Sondereinheiten des Innenministeriums markieren in 

Grosny Präsenz, am Stadtrand stehen an jeder grösseren Kreuzung be-

waffnete Sicherheitsbeamte, wenige Kilometer ausserhalb der Kapitale 

tauchen die ersten Checkpoints der Armee und des russischen Inlandge-

heimdienstes FSB auf. Insgesamt kann Tschetschenien jedoch – im Un-

terschied zur Nachbarrepublik Dagestan, die eine grössere ethnische He-

terogenität aufweist und in der mehrere Gruppen um politischen und öko-

nomischen Einfluss ringen – derzeit als relativ stabil bezeichnet werden 

(vgl. "Neue Zürcher Zeitung" vom 7. Februar 2014). 

Gemäss dem oben erwähnten Urteil vom 23. Dezember 2009 erweist 

sich indessen der Wegweisungsvollzug für gewisse Kategorien von Per-

sonen nach Tschetschenien als unzumutbar, da ihnen weiterhin Men-

schenrechtsverletzungen drohen können: Aktivisten der Zivilgesellschaft, 

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Seite 15 

kritische Journalisten, Rebellen und deren Familienangehörige, Aufstän-

dische, die nach der Amnestierung eine Integration in die tschetscheni-

schen Sicherheitskräfte verweigert haben, Personen mit Verbindung zum 

Mashkadov-Regime, die sich weigerten, sich dem Kadyrow-Regime zu 

unterstellen, Personen, die Menschenrechtsverletzung vor internationalen 

Gerichten geltend machten sowie Dienstverweigerer (vgl. BVGE 2009/52 

E. 10.2.3). Die Beschwerdeführenden gehören indessen keiner dieser 

Kategorien an, weshalb der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich als 

zumutbar bezeichnet werden kann.  

6.3.2 Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob allenfalls individuelle Gründe 

gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen könnten.  

6.3.2.1 Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, dass die Be-

schwerdeführenden unter gesundheitlichen Problemen leiden würden.  

6.3.2.2 Es bestehen auf individueller Ebene auch keine anderen Hinwei-

se, dass die Beschwerdeführenden bei ihrer Rückkehr nach Tschetsche-

nien in eine konkrete, ihre Existenz bedrohende Situation geraten könn-

ten. Sowohl A._______ als auch B._______ verfügen über eine gute 

Schulbildung und sprechen nebst ihrer Muttersprache Tschetschenisch 

auch gut Russisch. Der Beschwerdeführer hat zudem während zweier 

Jahre Wirtschaft studiert und auf dem Bau (in Tschetschenien) sowie als 

Chauffeur (in Polen) gearbeitet. Die nächsten Angehörigen der Be-

schwerdeführenden (Eltern und Geschwister; vgl. A5 S. 6 und A6 S. 6) 

wohnen nach wie vor im Dorf H._______, und es ist davon auszugehen, 

dass diese den Beschwerdeführenden bei der Reintegration behilflich 

sein werden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Beschwerde-

führenden auch die Möglichkeit offen steht, in der Schweiz finanzielle 

Rückkehrhilfe zu beantragen. 

6.3.2.3 Sodann wird geltend gemacht, im Rahmen der Zumutbarkeitsprü-

fung sei das Kindeswohl als "vorrangiger Gesichtspunkt" mitzuberück-

sichtigen (vgl. Beschwerde S. 10 ff.). Dabei wird insbesondere auf die drei 

auf Beschwerdeebene eingereichten Berichte der Schule J.______ 

betreffend die schulischen Leistungen der Kinder C.______, D._______ 

und E._______ verwiesen. Trotz anfänglichen Schwierigkeiten hätten sich 

die drei schulpflichtigen Kinder gut in ihre jeweiligen Klassen integriert. 

Eine Rückkehr in ihre Heimat hätte für sie zur Folge, dass sie "aus einer 

Lebensstruktur herausgerissen" würden, welche sich in bedeutender 

Weise von derjenigen in Tschetschenien unterscheide. Es sei daher 

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Seite 16 

"höchst fraglich", ob eine Reintegration in ihrer Heimat noch möglich sei, 

zumal ihre Eltern finanziell nicht in der Lage seien, ihnen dort eine ange-

messene Ausbildung zu ermöglichen und die Kinder über keine Kenntnis-

se der russischen Sprache verfügten (vgl. Beschwerde S. 11 f.). 

Wie den im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten hei-

matlichen Schulbestätigungen entnommen werden kann, war es den bei-

den Kindern C.______ und D.______ sehr wohl möglich, nach ihrer 

Rückkehr aus Holland in ihrem Heimatdorf H.______ die Schule zu besu-

chen. Die Beschwerdeführerin hat den Sohn C.______ gemäss ihren An-

gaben bereits im September 2010 (und offenbar später, mit Beginn der 

Schulpflicht, auch die Tochter D.______; vgl. "persönliche Stellungnah-

me" des Beschwerdeführers vom 20. Februar 2014) zu den Grosseltern 

nach Tschetschenien zurückgebracht, weil dieser in Polen in der Schule 

Probleme gehabt habe. Wie das BFM in seiner Vernehmlassung vom 17. 

Januar 2014 sowie in der ergänzenden Vernehmlassung vom 17. April 

2014 zu Recht bemerkte, ist aufgrund der Aktenlage – und insbesondere 

auch angesichts der Tatsache, dass es ihnen gelungen ist, sich nach an-

fänglichen Schwierigkeiten rasch in der Schweiz zu integrieren – davon 

auszugehen, dass die Kinder der Beschwerdeführenden (und klarerweise 

auch der erst zweijährige Sohn F.______) keine grossen Probleme haben 

werden, sich nach dem gut zweijährigen Aufenthalt in der Schweiz auch 

wieder in Tschetschenien zu integrieren, zumal ihre Eltern auch gut Rus-

sisch sprechen und Ihnen somit beim Erlernen beziehungsweise Festigen 

dieser Sprache behilflich sein können (vgl. ergänzende Vernehmlassung 

vom 17. April 2014 S. 2). Der in der Stellungnahme vom 6. Mai 2014 (vgl. 

S. 3 f.) geäusserte Einwand, "soziale Anpassungsschwierigkeiten" könn-

ten "zu Einsamkeit, Identitätskonflikten und Depressionen führen", lässt 

ebenfalls nicht darauf schliessen, der Vollzug der Wegweisung erscheine 

unter dem Aspekt des Kindeswohls nicht zumutbar. 

6.3.3 Insgesamt kann der Vollzug der Wegweisung sowohl in genereller 

als auch in individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet werden.  

6.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls 

noch benötigten Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG 

und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug 

der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

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Seite 17 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

einer Überprüfung gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG standhält. Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten desselben den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2014 bewilligte das 

Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden jedoch – unter 

Vorbehalt ihrer dannzumaligen finanziellen Verhältnisse – die unentgeltli-

che Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Nachdem den Akten keiner-

lei Hinweise auf eine allenfalls veränderte finanzielle Situation der Be-

schwerdeführenden entnommen werden können, besteht keine Veranlas-

sung, auf die Zwischenverfügung vom 13. Januar 2014 zurückzukom-

men. Es sind den Beschwerdeführenden daher keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen.   

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni 

 

 

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