# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6a799b1-510f-5f5c-8d8c-0046c92763ce
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.02.2012 IV 2011/373
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2011-373_2012-02-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2011/373

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 18.05.2020

Entscheiddatum: 21.02.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 21.02.2012
Art. 60 Abs. 1 ATSG; Art. 41 ATSG Nichteintreten mangels Rechtzeitigkeit der 
Beschwerde. Keine Wiederherstellung der Beschwerdefrist (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Februar 2012, IV 
2011/373).

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Matthias Burri

Entscheid vom 21. Februar 2012

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

IV-Leistungen

Sachverhalt:

A.    

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A.a Der Versicherte A.___ bezog seit Februar 2002 eine Viertelsrente der 

Invalidenversicherung (IV; IV-act. 41; 57). Mit Verfügung vom 18. Februar 2011 hob die 

IV-Stelle, Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA), die Invalidenrente 

des Versicherten auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf (IV-

act. 84). Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft (IV-act. 86).

A.b Am 15. Juni 2011 (Eingang SVA) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug 

einer Invalidenrente an. Nach Rücksprache mit Ärzten sowie seiner Arbeitgeberin 

könne er seit Juni 2011 nur noch 80% arbeiten. Er wäre daher froh, wieder finanzielle 

Unterstützung zu erhalten (IV-act. 87). Am 22. Juni 2011 bestätige die IV-Stelle den 

Eingang des Rentengesuchs. Ferner wies sie den Versicherten darauf hin, dass sie 

weitere Unterlagen wie ausführliche Arztberichte, Lohnausweise etc. mit konkreten und 

sachlichen Anhaltspunkten für das Vorliegen relevanter Änderungen einzureichen habe, 

ansonsten sie auf das Gesuch nicht eintreten könne (IV-act. 89).

A.c In der Folge reichte der Versicherte die Lohnabrechnung Juni 2011, den Bericht 

des Kantonsspitals St. Gallen, Abteilung Neurochirurgie, vom 10. Mai 2011 sowie den 

Bericht seines Hausarztes Dr. med. B.___ vom 29. Juni 2011 ein (IV-act. 90 ff.). Nach 

Sichtung der medizinischen Akten durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der 

IV-Stelle und Durchführung eines Vorbescheidverfahrens trat die IV-Stelle mit 

Verfügung vom 30. September 2011 auf das neue Leistungsbegehren nicht ein (IV-act. 

97).

B.    

B.a Gegen diese Verfügung reichte der Versicherte am 21. November 2011 

Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ein. Es tue ihm leid, 

dass er erst jetzt schreibe, doch nach mehrmaligem Schreiben an die IV-Stelle habe er 

die Unterlagen seiner Ärzte Dr. med. C.___und Dr. med. B.___ noch nicht erhalten. Als 

er noch 100% habe arbeiten können, habe er eine Rente erhalten. Nun, da er noch 

80% arbeiten könne, sei ihm die Rente eingestellt worden, obwohl seine Schmerzen 

massiv zugenommen hätten. Laut seinen Ärzten wäre eine 50%-ige Arbeit angebracht 

(act. G 1).

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B.b Mit Schreiben vom 25. November 2011 teilte die Präsidentin der Abteilung II des 

Versicherungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, dass seine Beschwerde verspätet 

erhoben worden sein dürfte, sodass das Gericht darauf nicht eintreten könnte, und gab 

dem Beschwerdeführer Gelegenheit, zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde Stellung zu 

nehmen (act. G 2). Die Stellungnahme des Beschwerdeführers erfolgte am 2. 

Dezember 2011. Er habe zur Kenntnis genommen, dass seine Beschwerde verspätet 

eingetroffen sei. Dennoch wolle er die Eingabe betreffend neue Leistungen eingeben. 

Dass seine Eingabe verspätet eingetroffen sei, könne er nur mit von der IV-Stelle nicht 

erhaltenen Unterlagen entschuldigen (act. G 3). Am 14. Dezember 2011 beantragte die 

Beschwerdegegnerin, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei (act. G 6).

B.c  Nach Abschluss des Schriftenwechsels trat die Präsidentin der Abteilung II des 

Versicherungsgerichts mit Verfügung vom 4. Januar 2012 im Verfahren nach Art. 

39  Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 

(VRP; sGS 951.1) mangels Rechtzeitigkeit nicht auf die Beschwerde ein (act. G 9).

B.d Am 19. Januar 2012 gelangte der Beschwerdeführer an das Versicherungsgericht 

und verlangte sinngemäss einen weiterzugsfähigen Entscheid der zuständigen 

Gerichtsabteilung gemäss Art. 39  Abs. 2 VRP. Es gehe nicht um die Rechtzeitigkeit 

zweier eingeschriebener Briefe, sondern um sein Gebrechen. Im Übrigen wiederholte 

der Beschwerdeführer im Wesentlichen die Ausführungen seiner Beschwerdeschrift 

(act. G 10).

Erwägungen:

1.     

Die zuständige Gerichtsabteilung des Versicherungsgerichts hat in vorliegendem 

Verfahren zunächst die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde vom 21. November 

2011 gegen die Verfügung vom 20. September 2011 zu beantworten. Gegebenenfalls 

ist in einem Zweiten Schritt zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf 

das Rentengesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist. Nicht Gegenstand dieses 

Verfahrens kann dagegen die Frage eines allfälligen Rentenanspruchs bilden. Soweit 

der Beschwerdeführer sinngemäss die Prüfung seines Leistungsbegehrens mit 

bis

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anschliessendem Sachentscheid verlangt, kann auf die Beschwerde in diesem 

Verfahren nicht eingetreten werden (BGE 132 V 74, Erw. 1.1; Urteil 9C_432/2007 des 

Bundesgerichts vom 6. November 2007, Erw. 1).

2.     

2.1   Gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetztes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrecht (ATSG; SR 830.1) ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen 

nach der Eröffnung der Verfügung einzureichen. Diese gesetzliche Frist kann nicht 

erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Nach Art. 39 Abs. 1 ATSG ist die 30-tägige 

Frist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen u.a. der Schweizerischen Post 

übergeben worden ist. Gelangt die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen 

Versicherungsträger, so gilt die Frist als gewahrt (Art. 39 Abs. 2 ATSG). Läuft die Frist 

unbenützt ab, so erwächst die Verfügung in formelle Rechtskraft mit der Wirkung, dass 

auf die verspätet eingereichte Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

2.2   Für den Zeitpunkt der Zustellung einer Verfügung trägt grundsätzlich die 

Verwaltung die Beweislast. Dies betrifft nicht nur die aus dem im 

Sozialversicherungsrecht geltenden Untersuchungsgrundsatz fliessende 

Beweisführungslast, sondern auch die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit. Wird das 

Datum der Zustellung einer uneingeschriebenen Sendung bestritten, so muss daher 

nach der Rechtsprechung im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt 

werden (so das Eidgenössische Versicherungsgericht bereits in ZAK 1984 S. 124, 

Erw. 1b, bestätigt etwa in BGE 124 V 402, Erw. 2a, und im Entscheid C 171/05 vom 

16. September 2005, Erw. 4.2). Diese Formulierung ist insofern unpräzis, als dass der 

Beweis nicht bereits beim Bestehenbleiben geringer Restzweifel misslingt. Vielmehr 

genügt nach der Rechtsprechung bezüglich Tatsachen, die für die Zustellung von 

Verfügungen erheblich sind, der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

(C 171/05, Erw. 4.2; m.w.H. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., 2009, N. 6 zu 

Art. 39). Es ist danach nicht der volle Beweis zu verlangen, sondern man hat von allen 

möglichen Geschehensabläufen jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die als die 

wahrscheinlichste erscheint (Entscheid I 218/04 vom 31. August 2004, Erw. 5.1). Das 

Bundesgericht hat dies damit begründet, dass es der Verwaltung bei 

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Massenverfügungen nicht zumutbar sei, diese stets eingeschrieben zu versenden; dies 

sei zudem auch für die Postbetriebe ein zu grosser Aufwand (ZAK 1984 S. 124, 

Erw. 1b; vgl. auch BGE 121 V 5, Erw. 3b). Die Verwaltung könne den erforderlichen 

Nachweis des Zustellzeitpunkts nicht lediglich mit dem Hinweis auf den normalen 

organisatorischen Ablauf im Versand von Verfügungen erbringen. Jedoch könne der 

Nachweis der Zustellung aufgrund von weiteren Indizien oder gestützt auf die 

gesamten Umstände erbracht werden. So könne sich aus der Zahlung einer Forderung, 

aus der mit der Verwaltung gewechselten Korrespondenz, aus dem Verhalten der 

versicherten Person oder aus Zeugenaussagen ergeben, dass und wann die Verfügung 

eröffnet worden sei (ZAK 1984 S. 124, Erw. 1b in fine; vgl. auch die Entscheide 

I 218/04, Erw. 5.1; C 192/02 vom 29. August 2003, Erw. 2.1).

3.     

3.1   Fest steht, dass die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 30. September 2011 

mit uneingeschriebener Post versandt hat. Sie stellt sich auf den Standpunkt, die 

Verfügung sei am 30. September 2011 per A-Post versandt worden und dürfte dem 

Beschwerdegegner am 3., spätestens aber am 4. Oktober 2011 zur Kenntnis 

gekommen sein. Die 30-tägige Beschwerdefrist sei bei Einreichung der Beschwerde 

(am 21. November 2011) längst abgelaufen gewesen (act. G 6).

3.2   Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er habe die angefochtene Verfügung 

zu einem späteren Zeitpunkt als von der Beschwerdegegnerin vermutet in Empfang 

genommen (act. G 1 ff.). Vielmehr führt er aus, er habe lange auf Arztberichte warten 

müssen, womit sich die Eingabe verspätet habe (act. G 3 und G 8). Mithin bestreitet 

der Beschwerdeführer nicht, dass seine Beschwerde verspätet, d.h. mehr als 30 Tage 

nach Erhalt der angefochtenen Verfügung, erfolgte. Die Beschwerde vom 21. 

November 2011 erweist sich somit als nicht rechtzeitig erhoben.

3.3   Sodann sind - betrachtet man die Eingabe des Beschwerdeführers sinngemäss 

als Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist - die entsprechenden 

Voraussetzungen vorliegend nicht gegeben (Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 41 ATSG). Das 

Gesetz bestimmt hiezu in Art. 41 ATSG Folgendes: Ist die gesuchstellende Person oder 

ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so 

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wird diese wieder hergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen 

nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht. Die Hinderung kann auf einen 

objektiven oder auf einen subjektiven Grund zurückzuführen sein. Objektiv ist ein 

Hindernis, wenn es der gesuchstellenden Person oder ihrer Vertretung infolge eines 

von ihrem Willen unabhängigen Umstands objektiv unmöglich war, die Frist zu wahren. 

Ein subjektives Hindernis liegt etwa vor, wenn die gesuchstellende Person sich in 

einem Irrtum befindet (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 41). Entschuldbare Gründe 

im vorgenannten Sinn, welche die Wiederherstellung der Beschwerdefrist zu 

rechtfertigen vermöchten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere wäre es dem 

Beschwerdeführer möglich gewesen, die Beschwerde rechtsgenüglich zu erheben, 

ohne gleichzeitig die von ihm erwähnten Arztberichte vorzulegen. Somit kann nicht 

davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer unverschuldeterweise davon 

abgehalten worden wäre, binnen Frist zu handeln.

4.     

4.1   Aus dem Gesagten ergibt sich, dass auf die am 21. November 2011 gegen die 

Verfügung vom 30. September 2011 erhobene Beschwerde mangels Rechtzeitigkeit 

nicht eingetreten werden kann. Es steht dem Beschwerdeführer indessen offen, sich 

unter Einreichung allfälliger weiterer Arztberichte bei der IV-Stelle erneut anzumelden.

4.2   Umständehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (vgl. Art. 97 

VRP).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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