# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e2e634b-6d7e-5ecc-9b71-ffe6d329c9b3
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 16.02.2021 (publiziert) 60/2006/33°
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2006-33-_2021-02-16.pdf

## Full Text

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Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. 

 

Art. 24 RPG. Zonenplanänderung für ein konkretes Bauvorhaben  

(OGE 60/2006/33 vom 8. Juni 2007) 

 

 Eine Zonenplanänderung für ein konkretes Bauvorhaben ist zulässig, 
wenn damit den Zielen und Grundsätzen der Nutzungsplanung gemäss Raum-

planungsgesetz entsprochen wird.  

 

 Mit Beschluss der Gemeindeversammlung Ramsen vom 29. November 
2005 wurden ca. 3'300 m2 der Parzellen GB Nrn. 742 und 743, Wiesholz, von 
der Landwirtschaftszone der Dorfzone zugewiesen. Auf die dagegen erhobe-
nen Rekurse trat der Regierungsrat nicht ein. Gleichzeitig prüfte er jedoch 
vollständigkeitshalber die Rügen der Rekurrenten in materieller Hinsicht und 
verwarf diese. Hiegegen beschwerte sich ein Rekurrent beim Obergericht. 
Dieses wies die Beschwerde ab. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 3.–  Der Regierungsrat trat im angefochtenen Beschluss auf den Rekurs 
des Beschwerdeführers nicht ein. Er begründete dies damit, dass es diesem 
zum einen an der engen nachbarlichen Raumbeziehung zum Einzonungs-
gebiet fehle, sei sein Grundstück doch rund 500 m und dessen Fabrikliegen-
schaft über 1000 m vom Einzonungsgebiet entfernt. Darüber hinaus sei der 
Beschwerdeführer durch den aufgrund der Einzonung zu erwartenden Mehr-
verkehr nicht mehr betroffen als die Allgemeinheit, führe die mutmassliche 
Zunahme der Fahrzeugfrequenzen doch nicht zu einer Erhöhung des Verkehrs 
von 5 – 10 %. Erst eine Fahrzeugzunahme in dieser Grössenordnung würde 
eine Rechtsmittelbefugnis begründen.  
 
 Der Beschwerdeführer beanstandet nicht, dass der Regierungsrat die en-
ge nachbarliche Raumbeziehung zum Einzonungsgebiet verneint hat. Er ist 
jedoch der Auffassung, dass der aufgrund der Einzonung zu erwartende An-
stieg des Verkehrsaufkommens grösser sei als 10 %, weshalb er als unmittel-
barer Anstösser an die Wiesholzerstrasse zum Rekurs legitimiert sei. Wie es 
sich damit verhält, kann vorliegend jedoch offen bleiben: Denn selbst wenn 
der Regierungsrat auf den Rekurs des Beschwerdeführers hätte eintreten müs-
sen und die vorliegende Beschwerde deshalb insofern gutzuheissen wäre, hät-

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te dies nicht die Rückweisung an den Regierungsrat zur Folge, geht doch der 
Standpunkt des Regierungsrats in materieller Hinsicht aus dem angefochtenen 
Beschluss ebenfalls hervor (Marti, S. 264 mit Hinweis auf OGE vom 20. Ap-
ril 1979 i.S. M., E. 2b). In dieser Situation würde sich somit auch unter dem 
Gesichtspunkt der Einhaltung des funktionellen Instanzenzugs eine Rück-
weisung erübrigen und das Obergericht könnte die Beschwerde auch materiell 
behandeln. Die Beschwerde erweist sich jedoch – wie nachfolgend zu zeigen 
gilt – in materieller Hinsicht als unbegründet. 
 
 4.–  Strittig ist, ob es rechtmässig sei, dass für die von der S. geplanten 
Erweiterungsanlagen ca. 3'300 m2 der Parzellen GB Nr. 742 und 743, Wies-
holz, von der Landwirtschaftszone der Dorfzone I zugewiesen wurden. Die 
vom Beschwerdeführer gegen diese Einzonung vorgebrachten Rügen sind 
nachfolgend im Einzelnen zu prüfen: 
 
 a)  Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, gewerbliche Nutzun-
gen seien in Ramsen in der Dorfzone, in der Wohn-/Gewerbezone und in der 
Industriezone zugelassen. Das Obergericht habe bereits im Entscheid vom 
27. Oktober 1995 i.S. F.S. die in Ramsen für die gewerbliche Nutzung aus-
geschiedenen Zonen als sehr grosszügig taxiert. Daran habe sich bis heute 
nichts geändert. Davon gehe offensichtlich auch der Gemeinderat von Ram-
sen aus, zumal er in seiner Einladung zur Gemeindeversammlung vom 
30. November 2006 dargelegt habe, dass sowohl die Reserven in den Wohn-
zonen als auch in den Industrie- und Gewerbezonen ausreichend seien. Das 
Obergericht habe im erwähnten Entscheid unmissverständlich dargelegt, dass 
Neueinzonungen nur dann bewilligt werden, wenn gleichzeitig andernorts ei-
ne Kompensation durch entsprechende Auszonungen erfolgten. Vorliegend 
sei aber nichts dergleichen vorgesehen. Sodann führt der Beschwerdeführer 
aus, dass die Dorfzone der Erhaltung des "angeschlossenen Dorfbilds im  
ursprünglichen Charakter" diene, der zweckdienlichen Erneuerung der beste-
henden Bausubstanz sowie der angemessenen Erweiterung. Bei den geplanten 
Erweiterungsanlagen der S. könne davon aber keine Rede sein. Darüber hin-
aus sehe die neue Bauordnung eine überlagernde Ortsbildschutzzone vor. Das 
Vorhaben stehe dazu aber in diametralem Widerspruch.  
 
 aa)  Wird im Hinblick auf die Realisierung eines konkreten Bauvorha-
bens ausserhalb der Bauzone der Weg über eine Änderung der Nutzungs-
planung beschritten, so dispensiert das die planenden Behörden nicht davon, 
mindestens dieselben Anforderungen wie bei der Anwendung von Art. 24 des 
Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) zu 
beachten, nämlich: eingehende Prüfung der Standortgebundenheit und um-
fassende Interessenabwägung. Selbst wenn jedoch für das Bauvorhaben eine 

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Ausnahmebewilligung mangels Standortgebundenheit im Sinn von Art. 24 
Abs. 1 lit. a RPG ausgeschlossen wäre, ist eine Umgehung von Art. 24 RPG 
nur dann anzunehmen, wenn mit der fraglichen Planungsmassnahme eine un-
zulässige Kleinbauzone geschaffen wird oder wenn sie sonst auf einer sach-
lich nicht vertretbaren Abwägung der berührten räumlichen Interessen beruht 
(BGE 124 II 393 f. E. 2c mit Hinweisen; BGE 1A. 271/2005 vom 26. April 
2006, E. 3).  
 
  bb)  Von vornherein nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Be-
schwerdeführer aus dem zitierten Entscheid des Obergerichts vom 27. Okto-
ber 1995. Dort ging es im Unterschied zum vorliegenden Fall nicht um die 
Erweiterung der Bauzone für ein konkretes Bauvorhaben sondern um die all-
gemeine Ausdehnung der Bauzone, das heisst um die Einzonung des Gebiets 
"Hüsler" in die Wohn- und Gewerbezone. Wie dargestellt, erlaubt die bundes-
gerichtliche Rechtsprechung jedoch die Erweiterung einer Bauzone für ein 
konkretes Bauvorhaben, sofern nicht eine verpönte Kleinbauzone entsteht, 
und lässt damit nachträglich geringfügige Erweiterungen des Baugebiets zu. 
Das neu einzuzonende Gebiet grenzt unmittelbar an die bereits bestehende 
Bauzone, so dass keine Kleinbauzone entsteht. Überdies lässt sich die Ein-
zonung planerisch durchaus sachlich vertreten: Die S. ist unbestrittenermas-
sen Eigentümerin des Grundstücks GB Ramsen Nr. 741 und betreibt in den 
Räumlichkeiten des ehemaligen Kinderheims ein international tätiges Unter-
nehmen für Software, Übersetzung und technische Dokumentation. Um ihren 
steigenden Raumbedarf zu decken, könnte sie grundsätzlich den in der Bau-
zone liegenden Gartenbereich vor dem Kinderheim auf dem Grundstücks GB 
Ramsen Nr. 741 überbauen. Da die heute auf diesem Grundstück bestehende 
Gebäudegruppe (Kinderheim/Kapelle/Schwesternhaus) inklusive Waschhaus, 
Schopf und Garten schützenswert ist, soll der Gartenbereich nach den Emp-
fehlungen der kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission jedoch nicht 
überbaut werden. Mit der vorliegenden Einzonung könnte dieser Empfehlung 
Rechnung getragen und die heute auf dem Grundstück GB Ramsen Nr. 741 
bestehende Anordnung von Gebäuden erhalten bleiben. Insoweit wird durch 
die Einzonung das Ortsbild geschont. Überdies stellt die fragliche Neuein-
zonung bloss eine relativ geringfügige Ergänzung der Ortsplanung dar, die 
keine umfassende Neuüberprüfung erfordert, zumal sie für einen besonderen 
Zweck erfolgt und ein Bedürfnis abdeckt, das bei der letzten Gesamtrevision 
des Zonenplans im Jahr 1986 nicht voraussehbar war. Die Neueinzonung ist 
massvoll und verletzt daher den Grundsatz, der Landwirtschaft genügende 
Flächen geeigneten Kulturlands zu erhalten, nicht. 
  Die Frage, ob das geplante Bauvorhaben alsdann in seiner konkreten 
Ausgestaltung den Vorgaben der Dorfzone I entspricht und bewilligt werden 
kann, ist demgegenüber vorliegend, wo es lediglich um die Einzonung von ca. 

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3'300 m2 der Parzellen GB Nr. 742 und 743, Wiesholz, von der Landwirt-
schaftszone in die Dorfzone I geht, nicht zu prüfen.  
 
  b)  Der Beschwerdeführer bringt im Weiteren vor, dass der Weiler 
"Wiesholz" schutzwürdig sei. In diesem Zusammenhang verweist er auf den 
Entscheid des Obergerichts vom 2. Oktober 1987 i.S. F.G. (Amtsbericht 
1987, S. 176 f.). Darin habe das Obergericht festgehalten, dass die Fern-
wirkung des Weilers durch die damals geplante Einzonung des Gebiets  
"Obem Brüggli" beeinträchtigt sei. Der Entscheid zeige sodann unter Kon-
sultation des Inventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) 
und des kantonalen Richtplans, dass es sich bei der Fernwirkung nur um einen 
Faktor der Schutzwürdigkeit des Weilers handle. Ebenso wichtig sei dessen 
integrale Erhaltung in prächtiger Lage inmitten von unverbautem Wies- und 
Ackerland. Exakt dieses Schutzziel werde durch die geplante Neueinzonung 
nachhaltig und unwiderbringlich zerstört. Zur Beurteilung der Schutzwürdig-
keit des Weilers "Wiesholz" und seiner Umgebung werde daher die Ein-
holung eines Gutachtens bei der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutz-
kommission beantragt.  
 
  Bei dem vom Beschwerdeführer erwähnten Entscheid des Obergerichts 
vom 2. Oktober 1987 ging es um die Neueinzonung des rund 1,8 ha grossen 
Gebiets "Obem Brüggli", das dem Weiler "Wiesholz" in einem Abstand von 
rund 100 m vorgelagert ist. Das Obergericht war damals der Auffassung, mit 
dem Ausbau dieses Gebiets zu einem eigenen Siedlungskern – zu einem ei-
gentlichen "Tor zu Wiesholz" – bestehe die Gefahr, dass das Bild des Weilers 
"Wiesholz", der sich gemäss ISOS "in prächtiger Lage inmitten von un-
verbautem Wies- und Ackerland" befindet und "trotz der relativ flachen Um-
gebung grosse Fernwirkung" hat, verfälscht wird. Aus diesem Grund lehnte es 
die Einzonung ab. Die vorliegend in Frage stehende Einzonung kann jedoch 
weder von der Grösse noch von der Lage her mit dem Gebiet "Obem Brüggli" 
verglichen werden. Das einzuzonende Stück Land beträgt lediglich rund 3'300 
m2 und ist "Wiesholz" nicht vorgelagert sondern grenzt im Osten unmittelbar 
an den Weiler an. Ein auf diesem eng begrenzten Gebiet erstelltes Gebäude 
vermag die spezielle Wirkung von "Wiesholz" keinesfalls in der Weise zu ge-
fährden, wie dies das Obergericht im erwähnten Entscheid annahm. Damit 
liegt jedoch keine Verletzung von Grundsätzen und Zielen der Raumplanung, 
namentlich die Schonung von Orts- und Landschaftsbildern, vor; eine Rechts-
verletzung kann – anders als im Entscheid vom 2. Oktober 1987 – nicht be-
jaht werden. Die Gemeinde Ramsen hat demnach ihren Ermessensspielraum, 
der ihr als planende Behörde zukommt, nicht verletzt. In dieser Situation be-
steht kein Anlass, bezüglich der Schutzwürdigkeit des Weilers "Wiesholz" 
und seiner Umgebung ein Gutachten einzuholen.  

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  c)  Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, die Verkehrssicherheit 
auf der Zufahrt zum Weiler "Wiesholz" sei bereits heute in schwerwiegender 
Weise gefährdet. Die Gemeinde Ramsen habe denn auch zur Verkehrsberuhi-
gung und zur Steigerung der Verkehrssicherheit Massnahmen angeordnet. Die 
Zufahrtsstrasse vermöge den zusätzlichen Verkehr, der durch die Überbauung 
der neu eingezonten Flächen hervorgerufen würde, nicht aufzunehmen. Die 
Strasse weise lediglich im Bereich der Industriezone "Schnydersäcker" eine 
ausreichende Fahrbahnbreite mit einem Trottoir auf. Sie verenge sich dann 
auf eine Breite von 4,5 bis 5 Metern und danach auf 4 Meter bzw. weniger. 
Prekär sei die Verkehrssituation insbesondere im Kern des Weilers. Durch 
den dortigen sehr engen Strassenraum wälze sich der ganze Verkehr der S. 
Auch die Parkplatzsituation an Ort und Stelle sei bereits heute derart prekär, 
dass auf dem in der Landwirtschaftszone gelegenen Grundstück GB Nr. 743 
parkiert werde. Die neu eingezonten Baulandparzellen seien daher nicht hin-
reichend erschlossen, weshalb sie auch nicht als baureif bezeichnet werden 
können. 
 
  Es trifft zu, dass die Gemeinde Ramsen im Weiler "Wiesholz" Mass-
nahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Steigerung der Verkehrssicherheit 
ergriffen hat. Aus diesem Umstand kann jedoch nicht gefolgert werden, die 
Verkehrssicherheit sei derzeit in schwerwiegender Weise gefährdet, weshalb 
ein Mehrverkehr nicht verantwortbar wäre. Durch die getroffenen Verkehrs-
massnahmen wurde die Verkehrssicherheit im Gegenteil bereits heute verbes-
sert, weshalb in dieser Hinsicht nichts gegen die in Frage stehende Einzonung 
spricht. Dass die Wiesholzerstrasse den zusätzlichen Verkehr, der durch die 
Überbauung der neu eingezonten Flächen hervorgerufen würde, nicht auf-
nehmen könnte, ist nicht ersichtlich. Zwar trifft anerkanntermassen zu, dass 
diese im östlichsten Bereich des Weilers "Wiesholz" nur 4 m breit ist; aller-
dings ist die damit vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage der genügen-
den Erschliessung, mithin der Baureife des einzuzonenden Gebiets erst im 
Zusammenhang mit der Bewilligung einer konkreten Baute oder Anlage zu 
prüfen (vgl. Art. 27 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche 
Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 [Baugesetz, BauG, 
SHR 700.100]). Auch die vom Beschwerdeführer erwähnten Erwägungen des 
Obergerichts in seinem Entscheid vom 3. Dezember 1999 i.S. F. erfolgten erst 
im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens.  
 
  d)  Der Beschwerdeführer führt schliesslich aus, dass gemäss kantonalem 
Richtplan die Fruchtfolgeflächen nur dann verkleinert werden dürfen, wenn 
die entsprechenden Flächen andernorts wieder kompensiert werden. Dies trifft 

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zu. Da vorliegend eine Kompensation jedoch problemlos möglich ist, steht in 
dieser Hinsicht der fraglichen Einzonung nichts entgegen.