# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0f58eae-6e73-5a2a-817d-702c64ebd88a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.06.2016 IV 2015/268
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2015-268_2016-06-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2015/268

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 15.10.2019

Entscheiddatum: 13.06.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 13.06.2016
Art. 21 Abs. 2 IVG, Art 14 Abs. 1 IVV, Ziffer 14.03 und 15.05 HVI-Anhang 
Vergütung eines Infrarot-Senders und Infrarot-Empfängers als Hilfsmittel zur 
Bedienung des Elektrobetts, Hilfsmittel der Selbstsorge; Abgrenzung zum 
Elektropflegebett, Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt; Abgrenzung 
zum Umweltkontrollgerät, Differenzierung von Hilfsmittel- und 
Pflegeleistungen bei der Einordnung eines Zubehörs (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Juni 2016, IV 
2015/268).

Besetzung

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Fabienne Hug

Geschäftsnr.

IV 2015/268

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Yves Minnier, Plänkestrasse 32,

Postfach 93, 2501 Biel/Bienne,

gegen

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St.Galler Gerichte

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Hilfsmittel

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ meldete sich am 16. Oktober 2014 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung bei der IV-Stelle St. Gallen an (IV-act. 2). Er gab an, er leide seit 

dem 28. August 2014 aufgrund einer Durchblutungsstörung an einer inkompletten 

Tetraplegie sub C2 (vgl. IV-act. 15). Im Laufe des Verfahrens beantragte das Schweizer 

Paraplegiker Zentrum für den Versicherten die Kostenübernahme für unterschiedliche 

behinderungsbedingte Anpassungen und Änderungen im Wohnbereich sowie für 

Hilfsmittel zur Unterstützung seiner Selbständigkeit (vgl. IV-act. 33, 55, 87).

A.b Am 11. März 2015 gab Dr. med. B.___, leitender Arzt Paraplegiologie, an, dass der 

Versicherte auf ein Elektrobett angewiesen sei (IV-act. 58). Das Elektrobett als 

Hilfsmittel ermögliche es dem Versicherten, zu Bett zu gehen und aufzustehen. In einer 

ergotherapeutischen Hilfsmittelverordnung vom 26. März 2015 stellte das Schweizer 

Paraplegiker Zentrum einen Antrag für einen Infrarot-Sender und einen Infrarot-

Empfänger (IV-act. 57, 67). Zur Begründung führte es aus, der Versicherte sei auf ein 

Umweltkontrollgerät angewiesen. Damit dieses Gerät auch mit dem Elektrobett 

kommunizieren könne, müsse das Bett mit einem Infrarot-Sender und einem Infrarot-

Empfänger ausgerüstet werden. Dadurch könne der Versicherte das Elektrobett 

selbstständig bedienen. Der Versicherte reichte am 3. April 2015 eine entsprechende 

Offerte der C.___ AG ein. Für einen Infrarot-Sender, einen Infrarot-Empfänger und ein 

Infrarot-Verteilkabel für das Elektrobett wurde ein Betrag von insgesamt Fr. 862.-- 

offeriert (IV-act. 57).

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A.c  Am 2. Juni 2015 erteilte die IV-Stelle der D.___ AG den Auftrag, zur Evaluierung 

geeigneter Geräte im Rahmen eines Umweltkontrollgerätes und angepasster Hilfsmittel 

für den Arbeitsplatz eine Vorabklärung vorzunehmen und anschliessend über das 

Ergebnis mit allfälligen Kostenvoranschlägen zu berichten. Die IV-Stelle bat um eine 

separate Aufführung, welche Geräte die Ziffer 15.05 HVI-Anhang beträfen und was 

unter die Ziffer 13.01* HVI-Anhang unterzuordnen sei. Sie führte aus, dass der Einsatz 

eines Umweltkontrollgerätes vor allem im Zusammenhang mit der Telefonbedienung 

vorstellbar sei. Das Zubehör am Elektrobett könne nicht berücksichtigt werden (IV-act. 

89). Eine konkrete Prüfung oder Abklärung des Infrarot-Senders und Infrarot-

Empfängers wurde nicht durchgeführt. Mit einer Verfügung vom 4. Juni 2015 sprach 

die IV-Stelle dem Versicherten ein Elektrobett im Betrag von Fr. 2‘490.-- zuzüglich einer 

Auslieferungspauschale von Fr. 250.-- zu (IV-act. 93). Ebenfalls am 4. Juni 2015 erliess 

die IV-Stelle einen Vorbescheid, mit dem sie dem Versicherten mitteilte, dass sie das 

Gesuch um eine Fernbedienung für das Elektrobett (Infrarot-Sender) abweisen werde. 

Die IV-Stelle begründete dies damit, dass ein Infrarot-Sender und ein Infrarot-

Empfängergerät zu einem elektrisch verstellbaren Pflegebett kein Umweltkontrollgerät 

darstellten, weshalb eine Kostenvergütung durch die Invalidenversicherung nicht in 

Betracht falle. Die Kontaktpflege könne mit einem Infrarot-Sender nicht beeinflusst 

werden. Der Sinn eines Umweltkontrollgerätes sei es, dass eine Person nicht 

vereinsame und dass ein Mindestmass an sozialen Kontakten garantiert werden könne 

(IV-act. 94).

A.d Am 10. Juni 2015 reichte E.___, Berater für elektronische Hilfsmittel von der D.___ 

AG (Vermittlung von elektronischen Hilfsmitteln für Menschen mit einer Behinderung), 

der IV-Stelle auf deren Verlangen einen Bericht ein (IV-act. 97). Darin beschrieb er die 

Notwendigkeit des Umweltkontrollgerätes. Er führte aus, dass auch eine Ansteuerung 

des Pflegebettes geplant sei. Das Hilfsmittel solle im Liegen wie auch im Rollstuhl 

genutzt werden können. Namentlich solle die Ansteuerung diverser Komponenten wie 

des Lifts, des Lichts, des Pflegebetts, des Telefons und der Gegensprechanlage 

ermöglicht werden. Zudem bestehe die Möglichkeit, Geräte, welche über eine Infrarot-

Fernbedienung ausgestattet seien, anzusteuern.

A.e  Am 17. Juni 2015 reichte das Schweizer Paraplegiker Zentrum als Reaktion auf 

den Vorbescheid der IV-Stelle vom 4. Juni 2015 ein „Wiedererwägungsgesuch“ 

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betreffend die Infrarot-Schnittstelle (Fernbedienung) am Pflegebett ein (IV-act. 104). Zur 

Begründung führte es aus, der Versicherte könne aufgrund der nicht innervierten Arm-, 

Hand- und Fingermuskulatur keine herkömmlichen Schalter und Tasten bedienen, 

weshalb er das Umweltkontrollgerät HouseMate verwende. Um im Liegen selber einen 

Lagewechsel vornehmen zu können, müsse das Elektrobett mit einer Infrarot-

Schnittstelle ausgestattet sein, welches er dann via Umweltkontrollsystem bedienen 

könne. Die erwähnten Hilfsmittel seien in der IV-Liste aufgeführt und somit einer 

Hilfsmittelkategorie zugeordnet.

A.f Am 26. Juni 2015 forderte die IV-Stelle die D.___ AG auf, detailliert zum 

Einsatzbereich und zur Notwendigkeit jeder einzelnen Position des Kostenvoranschlags 

vom 10. Juni 2015 Stellung zu nehmen (IV-act. 103). Die D.___ AG nahm am 7. Juli 

2015 zu den offenen Fragen der IV-Stelle Stellung (IV-act. 120). Sie beschrieb die 

einzelnen Positionen, die im Zusammenhang mit dem Umweltkontrollgerät standen, 

genauer.

A.g Am 21. Juli 2015 forderte die IV-Stelle den Versicherten auf, diverse Fragen 

betreffend das Umweltkontrollgerät zu beantworten, um sich ein Bild über seine 

aktuelle Betreuungssituation nach der Rückkehr vom stationären Aufenthalt zu 

verschaffen (IV-act. 125). Der Versicherte antwortete, indem er seinen Tagesablauf 

schilderte (IV-act. 149). Er führte aus, dass er von ca. 07.50 Uhr bis 10.05 Uhr Pflege 

der Spitex erhalte. Von 10.05 Uhr bis 12.00 Uhr sei er alleine zu Hause. Von 12.00 Uhr 

bis 12.40 Uhr erhalte er von der Spitex Pflege. Von 12.40 Uhr bis 20.30 Uhr sei er dann 

wieder alleine und von 20.30 Uhr bis 21.10 erhalte er wieder Pflege von der Spitex. 

Dann sei er von 21.10 Uhr bis 07.50 Uhr erneut alleine. In der Regel sei seine Frau ab 

17.30 Uhr zu Hause. Jedoch sei er nicht der Meinung, dass seine Frau ihre Freizeit 

nach ihm ausrichte, sondern dass sie diese selber gestalten könne. Deshalb könne 

davon ausgegangen werden, dass er regelmässig alleine zu Hause sei. Täglich sei er 

ungefähr zehn Stunden alleine zu Hause. Während dieser Zeit sei er aufgrund seiner 

Lähmung darauf angewiesen, dass er das Telefon, den Computer, die Fenster und die 

Türen über das Umweltkontrollsystem selber bedienen könne. Über das Telefon und 

den Computer könne er seine sozialen Kontakte pflegen und sich auf die berufliche 

Integration vorbereiten.

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A.h Mit einer Verfügung vom 22. Juli 2015 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren 

betreffend den Infrarot-Sender und -empfänger zum Elektrobett ab (IV-act. 126). Zur 

Begründung führte sie aus, es sei nachvollziehbar und verständlich, dass ein 

selbständiger Positionswechsel und das allgemeine Bedienen des Bettes 

wünschenswert seien, jedoch sei dies nicht im Sinne der Gesetzgebung. Ein 

Umweltkontrollgerät diene der Pflege von gesellschaftlichen Kontakten. Der Terminus 

„Kontakt mit der Umwelt“ gemäss Ziffer 15.05 HVI-Anhang meine in Bezug auf 

Umweltkontrollgeräte nur das Ermöglichen eines minimalen Umweltkontaktes. Das 

Pflegebett nach Ziffer 14.03 HVI-Anhang diene dem Zweck, dass sich eine versicherte 

Person ins Bett legen und davon (wenn notwendig mit Dritthilfe) aufstehen könne 

(Höhenverstellbarkeit). Die Bedienung des Bettes sowie das Ausführen eines 

Positionswechsels im Bett seien darin nicht enthalten. Der Anspruch auf das 

Umweltkontrollgerät und die übrigen Zusätze zum Umweltkontrollgerät würden noch 

separat geprüft.

B.a  Am 8. September 2015 liess der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) 

vom 22. Juli 2015 erheben (act. G 1). Er beantragte deren Aufhebung und die 

„Verurteilung“ der Beschwerdegegnerin zur Übernahme der Kosten für einen Infrarot-

Sender und einen Infrarot-Empfänger zu seinem Elektrobett im Betrag von Fr. 862.-- 

gemäss der Offerte der C.___ AG vom 18. März 2015. Eventualiter beantragte er die 

Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin. Zur Begründung machte er 

geltend, er sei aufgrund der ihm fehlenden Handfunktion darauf angewiesen, dass er 

das Elektrobett mittels des Umweltkontrollsystems HouseMate bedienen könne. Nur so 

könne er im Liegen selbstständig einen Lagewechsel vornehmen. Damit eine solche 

Bedienung des Elektrobetts mittels des Umweltkontrollsystems möglich sei, müsse das 

Elektrobett zwingend mit einem Infrarot-Sender und mit einem Infrarot-Empfänger 

ausgestattet werden. Ohne diese Hilfsmittel wäre er für jeden Positions- und 

Lagewechsel auf die Hilfe seiner Ehefrau angewiesen. Er müsste sie folglich während 

der Nacht ständig wecken. Dies wäre für seine Ehefrau absolut unzumutbar, da sie 

erwerbstätig sei und während der Nacht eine angemessene Erholungs- und Schlafzeit 

benötige. Die Gewährleistung von regelmässigen Positions- und Lagewechseln sei für 

ihn aus gesundheitlichen Gründen, unter anderem auch zur Vermeidung eines 

Dekubitus, unabdingbar. Ausserdem entspreche ein regelmässiger Positions- und 

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Lagewechsel im Bett einem menschlichen Grundbedürfnis. Beim Infrarot-Sender und 

Infrarot-Empfänger handle es sich somit um ein invaliditätsbedingtes notwendiges 

Zubehör zum ebenfalls beantragten Elektrobett, welches der Selbstsorge diene. 

Demzufolge habe er gemäss Art. 2 Abs. 3 HVI i.V.m. Ziffer 14.03 HVI-Anhang einen 

Anspruch auf Erteilung einer Kostengutsprache für einen Infrarot-Sender und Infrarot-

Empfänger am Elektrobett.

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 10. November 2015 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4). Sie machte insbesondere geltend, dass ein Elektrobett unter 

dem Titel der Selbstsorge abgegeben worden sei. Es gehe darum, versicherte 

Personen in ihrer Selbstsorge zu unterstützen. Das verstellbare Elektrobett erleichtere 

im Vergleich zu einem normalen Bett der Hilfsperson des Beschwerdeführers die Hilfe 

für den Transfer von Bett zum Rollstuhl und umgekehrt. Da der Beschwerdeführer für 

den Transfer sowieso auf Dritthilfe angewiesen sei, sei es unerheblich, ob er für den 

Transfer das Elektrobett selbständig bedienen könne. Zudem werde mit der 

Übernahme der Kosten für das Elektrobett in der Höhe von Fr. 2‘490.-- der 

Höchstbetrag von Fr. 2‘500.-- grundsätzlich bereits ausgeschöpft. Die Übernahme 

eines höheren Betrages sei also nicht möglich. Weiter werde in Ziffer 14.03 HVI-

Anhang ausdrücklich festgehalten, dass Elektrobetten mit Aufzugbügel, jedoch ohne 

Matratze und sonstiges Zubehör, abgegeben würden. Gestützt auf diese Ziffer sei es 

der Beschwerdegegnerin somit nicht möglich, weiteres Zubehör wie den Infrarot-

Sender und Infrarot-Empfänger, auch entgegen Art. 2 Abs. 3 HVI, zu übernehmen. 

Gemäss der Rechtsprechung bestehe auch keine Verpflichtung, sämtliche Hilfsmittel, 

welche eine invalide Person zur Eingliederung bedürfe, in die Hilfsmittelliste 

aufzunehmen. Vielmehr könne der Bundesrat oder an seiner Stelle das Departement 

eine Auswahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränken, wobei ein weiter 

Spielraum der Gestaltungsfreiheit bestehe.

B.c  Mit der Replik vom 14. Dezember 2015 (act. G 6) hielt der Beschwerdeführer an 

seinen Anträgen fest. Er wandte ein, dass es sich beim Infrarot-Sender und Infrarot-

Empfänger um ein invaliditätsbedingtes notwendiges Zubehör zum Elektrobett handle, 

welches der Selbstsorge diene. Ohne Infrarot-Fernbedienung sei es ihm nicht möglich, 

mit der Umwelt in Kontakt zu treten, da er sich gar nicht bis zu diesen Geräten erheben 

und diese somit auch nicht bedienen könne. Insofern seien für die Infrarot-Sender und 

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Infrarot-Empfänger auch die Anspruchsvoraussetzungen eines Umweltkontrollgerätes 

gemäss Ziffer 15.05 HVI-Anhang erfüllt.

B.d Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 21. Dezember 2015 auf eine Duplik und 

hielt an den Ausführungen in der Beschwerdeantwort und am Antrag vollumfänglich 

fest (act. G 8).

Erwägungen

1.

Mit der Verfügung vom 22. Juli 2015 ist das Leistungsbegehren betreffend den Infrarot-

Sender und Infrarot-Empfänger (Fernbedienung) zum Elektrobett abgewiesen worden. 

Das Umweltkontrollgerät und die übrigen Zusätze werden gemäss IV-Stelle separat 

geprüft. Vorliegend ist deshalb nur zur untersuchen, ob der beantragte Infrarot-Sender 

und Infrarot-Empfänger zur Bedienung des Elektrobetts von der Beschwerdegegnerin 

als Hilfsmittel zu vergüten ist. Ein allfälliger Anspruch auf ein Umweltkontrollgerät 

gehört nicht zum Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

2.

2.1  Gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG hat der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die 

Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 

Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, im Rahmen einer vom Bundesrat 

aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche 

Hilfsmittel. Hilfsmittel im Sinne der Invalidenversicherung sind dazu da, eine fehlende 

Körperfunktion zu ersetzen, um dadurch dem Versicherten eine gewisse 

Selbständigkeit zurückzugeben. Die Liste der Hilfsmittel, welche in Art. 21 IVG erwähnt 

werden, ist Gegenstand einer Verordnung des Eidgenössischen Departements des 

Innern (Art. 14 Abs. 1 IVV). Im Anhang der Verordnung des EDI über die Abgabe von 

Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) werden fünfzehn Hilfsmittelkategorien 

aufgezählt. Diese Auflistung ist abschliessend. Im Einzelfall ist innerhalb einer 

Hilfsmittelkategorie zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls 

abschliessend oder bloss beispielhaft ist. Damit die Kosten für eine Sache 

übernommen werden können, muss diese unter eine Hilfsmittelkategorie bzw. unter ein 

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bestimmtes Hilfsmittel subsumiert werden können. Ist dies nicht der Fall, fällt eine 

Kostenübernahme ausser Betracht. Gemäss Art. 2 Abs. 1 HVI besteht im Rahmen der 

im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die 

Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge 

notwendig sind. Für die Beantwortung der Frage, ob die Kosten des Infrarot-Senders 

und des Infrarot-Empfängers aufgrund der HVI übernommen werden können, muss 

deren Einordnung in eine Hilfsmittelkategorie überprüft werden.

2.2  Gemäss Ziffer 14.03 HVI-Anhang werden Elektrobetten unter dem Titel der 

Selbstsorge zur Verwendung im privaten Wohnbereich nur jenen Versicherten 

abgegeben, die darauf angewiesen sind, um zu Bett zu gehen und aufzustehen. 

Dauernd Bettlägerige sind vom Anspruch ausgeschlossen. Dementsprechend wird ein 

Elektrobett dann als Hilfsmittel eingesetzt, wenn es den Transfer in und aus dem Bett 

ermöglicht oder wie im vorliegenden Fall erleichtert. Dem Beschwerdeführer ist es 

aufgrund seiner Tetraplegie nicht möglich, ohne Hilfe Dritter ins Bett zu gelangen oder 

aus dem Bett zu kommen. Das Elektrobett erleichtert der Hilfsperson den Transfer des 

Beschwerdeführers vom Bett zum Rollstuhl und umgekehrt. Der Zweck der Abgabe 

eines Elektrobetts als Hilfsmittel besteht also ausschliesslich darin, den Transfer einer 

versicherten Person zu ermöglichen oder zu erleichtern. Den dauernd Bettlägerigen 

wird der Anspruch gemäss HVI bewusst verwehrt, da sie nicht aufstehen und wieder 

abliegen. Laut Art. 2 Abs. 3 HVI erstreckt sich der Anspruch der Hilfsmittel auch auf 

das invaliditätsbedingt notwendige Zubehör und die invaliditätsbedingten 

Anpassungen. Dieser Absatz stellt jedoch keine eigenständige Regelung dar, welche 

eine eigene Hilfsmittelart „Zubehör“ entstehen lassen würde. Sie ist vielmehr eine 

Auslegungshilfe zu den einzelnen Hilfsmittelkategorien: Das Hilfsmittel muss auch das 

notwendige Zubehör umfassen. Gemeint ist jenes Zubehör, ohne welches das konkrete 

Hilfsmittel seine Funktion, eine ausfallende Körperfunktion im konkreten Einzelfall zu 

ersetzen, nicht erfüllen kann. Die Ausrüstung des Elektrobetts mit einem Infrarot-

Sender und -empfänger dient im vorliegenden Fall nicht der Erleichterung des 

Aufstehens und Abliegens, sondern dem Lagewechsel im Bett. Die Pflege- oder 

Betreuungsperson, die dem Beschwerdeführer beim Aufstehen oder Abliegen hilft, 

kann das Elektrobett nämlich ohne weiteres mit der Standardsteuerung bedienen; sie 

benötigt keine Infrarotfernsteuerung. Beim Lagewechsel im Bett handelt es sich um 

eine klassische Pflegeleistung, auch wenn sie dank einer Infrarotfernsteuerung des 

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Elektrobetts nicht mehr durch eine Pflege- oder Betreuungsperson ausgeführt werden 

müsste. Der Zweck des Elektrobetts unterscheidet sich demzufolge von demjenigen 

des Infrarot-Senders und des Infrarotempfängers. Der Infrarot-Sender und der Infrarot-

Empfänger wären nur als notwendiges Zubehör zum Hilfsmittel Elektrobett zu 

qualifizieren, wenn sie den Transfer in das Bett und aus dem Bett erleichtern würden. 

Das ist unbestrittenermassen hier nicht der Fall. Deshalb können der Infrarot-Sender 

und der Infrarot-Empfänger nicht als Zubehör zum Elektrobett angesehen werden, 

denn Hilfsmittel – und damit auch deren Zubehör - sind nicht dazu da, Pflegeleistungen 

zu erleichtern oder zu ersetzen. Die Hilfsmittelverordnung hat diesbezüglich auch keine 

Erweiterung vorgenommen. Wenn Pflegeleistungen erbracht werden müssen, dann 

sind diese nicht von der Invalidenversicherung, sondern von einem anderen 

Sozialversicherungsträger zu übernehmen.

2.3  Ein Umweltkontrollgerät gemäss der Ziffer 15.05 der Liste im Anhang zur HVI wird 

abgegeben, wenn eine schwerstgelähmte versicherte Person, die nicht in einem Spital 

oder einer spezialisierten Institution für Chronischkranke untergebracht ist, nur durch 

diese Vorrichtung mit der Umwelt in Kontakt treten kann. Der Beschwerdeführer ist 

schwerstgelähmt und er lebt zuhause. Damit stellt sich die Frage, ob er, wenn er sein 

Elektrobett fernsteuert, um sich umzubetten, im Sinne der Ziffer 15.05 HVI-Anhang mit 

der Umwelt in Kontakt tritt. Weder der Begriff der Umwelt noch derjenige des Kontakts 

ist vom Verordnungsgeber definiert worden. Versteht man unter dem Kontakt mit der 

Umwelt den Kontakt mit anderen Menschen, kann die Ausrüstung eines Elektrobetts 

mit einem Infrarotempfänger zum Vornherein nicht unter die Ziffer 15.05 HVI-Anhang 

subsumiert werden. Die Umwelt besteht dann nur aus den Personen, mit denen der 

Beschwerdeführer kommunizieren will oder muss. Versteht man unter dem Kontakt mit 

der Umwelt aber, worauf die ausdrückliche Erwähnung der Steuerung eines 

Elektrofahrstuhls als Anwendungsfall der Umweltkontrolle hindeutet, nicht die 

Kommunikation mit den Menschen, sondern die Beeinflussung der räumlichen Umwelt 

(z.B. das ferngesteuerte Betätigen eines Treppenlifts bei der Benützung des ebenfalls 

ferngesteuerten Elektrofahrstuhls), so kann die Frage aufgeworfen werden, ob das 

Elektrobett unter den Begriff der Umwelt zu subsumieren ist. Bei der Beantwortung 

dieser Frage könnte geltend gemacht werden, für eine schwerstgelähmte Person, 

welche die meiste Zeit im Bett liegen müsse, sei das Elektrobett ein wichtiger Teil der 

Umwelt. Auch wenn es nach dem Alltagssprachgebrauch kaum üblich sein dürfte, das 

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eigene Bett als Umwelt zu bezeichnen, könnte der Begriff der Umwelt als juristischer 

Terminus technicus des Hilfsmittelrechts grundsätzlich so weit definiert sein. Dabei ist 

aber zu beachten, dass eine Fernsteuerung des Elektrobetts nicht dessen 

Hilfsmittelfunktion betreffen würde, denn dieser Funktion genügt das Elektrobett nach 

dem oben Ausgeführten bereits mit der Standardsteuerung. Die zur Diskussion 

stehende Infrarotfernsteuerung würde das Elektrobett in ein Behandlungs- bzw. 

Pflegegerät „verwandeln“, indem es dem Beschwerdeführer die Möglichkeit bieten 

würde, die Liegeposition zu verändern, ohne dazu eine Pflege- oder Betreuungsperson 

beiziehen zu müssen. Damit wäre die Fernsteuerung aber nicht mehr ein 

Umweltkontrollgerät i.S. der Ziffer 15.05 HVI-Anhang, sondern ein Zubehör zu einem 

Behandlungs- bzw. Pflegegerät. Eine solche die Pflege erleichternde Fernsteuerung 

wäre nicht durch die Invalidenversicherung zu decken, da der Beschwerdeführer 

keinen Anspruch auf medizinische Massnahmen gemäss Art. 12 f. IVG haben kann. Die 

Interpretation des Begriffs der Umweltkontrolle ergibt somit, dass die Fernsteuerung 

des Elektrobetts zwar grundsätzlich unter diesen Begriff subsumiert werden könnte, 

dass diese Interpretation aber nicht dem Sinn und Zweck der Ziffer 15.05 HVI-Anhang 

entsprechen kann, weil die Fernsteuerung damit zu einem Zubehör eines Behandlungs- 

bzw. Pflegegerätes würde, für das die Invalidenversicherung nicht aufzukommen hätte. 

Fehlt eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin für eine Abgabe des Elektrobetts 

als Behandlungs- oder Pflegegerät, so muss das auch für die Fernsteuerung als 

Zubehör zu diesem Behandlungs- und Pflegegerät gelten. Die Beschwerdegegnerin hat 

somit zu Recht auch die Anwendbarkeit der Ziffer 15.05 HVI-Anhang verneint.

3.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich beim Infrarot-Sender und beim 

Infrarot-Empfänger weder um ein Zubehör zum Elektrobett als Hilfsmittel zum 

Abliegen/Aufstehen noch um ein Umweltkontrollgerät handelt. Demnach ist keine 

Einordnung gemäss der Hilfsmittelverordnung möglich. Die Beschwerdegegnerin hat 

deshalb die entsprechenden Kosten nicht übernehmen können, d.h. sie hat zu Recht 

einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Ausrüstung des Elektrobetts mit 

einem Infrarot-Sender und Infrarot-Empfänger verneint. Demnach ist die Beschwerde 

abzuweisen.

4.

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Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

in vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Diese Gerichtsgebühr 

ist von dem vollumfänglich unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen. Diese Gebühr 

ist durch den vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

gedeckt.

Entscheid

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 

Der Beschwerdeführer hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen; dies ist 

durch den vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt.

bis

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