# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a4d80ef-3dd7-53c3-b3c3-f5607763cc87
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-12-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.12.2025 D-6814/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6814-2023_2025-12-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6814/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  D e z e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Contessina Theis,    

Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Edith Egli Schwittay,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 8. November 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6814/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 28. Juli 2015 in der Schweiz ein Asylge-

such. Er führte zu dessen Begründung aus, er sei von eritreischen Solda-

ten gesucht worden, da er anstelle seines älteren Bruders B._______ in 

den Militärdienst hätte einrücken müssen.  

B.  

Mit Verfügung vom 25. Januar 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. Es erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers 

als nicht glaubhaft gemacht.  

C.  

Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil D-1281/2017 vom 8. März 2019 ab. Dabei bestä-

tigte das Gericht die vorinstanzlichen Erwägungen.  

D.  

Am 12. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein neues Asyl-

gesuch ein.  

Das Gesuch begründete er damit, dass aus der neusten Rechtsprechung 

des UN-Ausschusses gegen Folter (Committee Against Torture, CAT) her-

vorgehe, dass Deserteure und Dienstverweigerer, die in der Schweiz um 

Asyl ersucht hätten, bei einer Rückkehr einem erheblichen Risiko willkürli-

cher Verhaftung und Folter ausgesetzt seien. Damit sei anzunehmen, dass 

die Ausschaffung von eritreischen Asylsuchenden generell nicht zulässig 

sei, sofern die Person nicht nachweislich vom Nationaldienst dispensiert 

worden sei, das Land legal verlassen habe und in der Schweiz einen lega-

len Aufenthaltsstatus unabhängig von einer Asylgesuchstellung erhalten 

habe.  

Weiter brachte er vor, dass sich zwei seiner Geschwister inzwischen in Eu-

ropa befänden. Sein Bruder C._______ sei in Deutschland als Flüchtling 

anerkannt worden, und seine Schwester D._______ habe in Dänemark in-

ternationalen Schutz erhalten. Somit hätten sich mehrere Familienmitglie-

der dem eritreischen Militärdienst entzogen, weshalb seine Rückkehr nach 

Eritrea aufgrund des nunmehr erhöhten Gefährdungsprofils der Familie mit 

erheblichen Gefahren verbunden wäre und er willkürlich inhaftiert und ge-

foltert werden könnte. Dies gelte insbesondere in Verbindung mit der 

D-6814/2023 

Seite 3 

Tatsache, dass er das dienstbefreiende Alter von 40 Jahren noch nicht er-

reicht habe und sich bereits seit langer Zeit ausser Landes befinde.  

E.  

Mit Verfügung vom 8. November 2023 (eröffnet am 9. November 2023) 

stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle, lehnte dessen neues Asylgesuch vom 12. Juli 2023 ab 

und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.   

F.   

Mit Eingabe vom 8. Dezember 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte, die Verfügung sei aufzuheben, ihm sei als Flüchtling in der Schweiz 

Asyl zu gewähren, eventualiter sei er in der Schweiz wegen Unzumutbar-

keit respektive Unzulässigkeit vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei 

mit der Ansetzung der Ausreisefrist mindestens bis zur Beendigung seines 

Lehrverhältnisses abzuwarten.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses.  

G.  

Mit Verfügung vom 24. Januar 2024 hiess die Instruktionsrichterin das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Beschwerde-

führer auf, dem Gericht innert Frist Informationen und Dokumente betref-

fend die Asylgewährung beziehungsweise Gewährung internationalen 

Schutzes betreffend seine beiden Geschwister einzureichen.  

H.  

Mit Eingabe vom 25. Februar 2024 führte der Beschwerdeführer aus, es 

sei ihm aufgrund der seither verstrichenen Zeit nur teilweise möglich, sich 

im Detail an die Umstände seiner Geschwister und deren Asylverfahren 

beziehungsweise Verfahren betreffend die Gewährung internationalen 

Schutzes zu erinnern. Sein Bruder C._______ sei Ende 2015 auf seiner 

Flucht vor den eritreischen Militärbehörden festgenommen und im Gefäng-

nis während mehrerer Monate inhaftiert und gefoltert worden. Anschlies-

send hätten sie ihn gegen seinen Willen der Armee zugeführt, wo er wäh-

rend vier Monate habe Dienst leisten müssen. Unmittelbar nach seiner Ent-

lassung sei er nach Europa geflohen. Seine Schwester sei ungefähr 

D-6814/2023 

Seite 4 

Anfangs 2016 aus Eritrea geflohen. Des Weiteren führte der Beschwerde-

führer aus, es sei noch ein weiterer Bruder illegal aus Eritrea ausgereist, 

womit sich drei Familienmitglieder dem Militärdienst entzogen hätten. Die-

ser Eingabe legte der Beschwerdeführer Kopien eines Asylentscheides 

des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und einer Aufent-

haltsgenehmigung seinen Bruder betreffend sowie eine Kopie einer däni-

schen Aufenthaltsgenehmigung seiner Schwester bei.  

I.  

Am 14. März 2024 reichte das SEM eine Vernehmlassung zu den Akten.  

J.  

Am 3. April 2024 reichte der Beschwerdeführer ein Arztzeugnis seines 

Hausarztes Med. pract. E._______ vom 21. Dezember 2021 ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 

AsylG, Art. 48 und 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

D-6814/2023 

Seite 5 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Wahrscheinlich-

keit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten 

Umständen des Einzelfalles abhingen. Die befürchtete Benachteiligung 

müsse aus einem der im Gesetz genannten Motive erfolgen und die Furcht 

davor realistisch und nachvollziehbar sein. Gemäss verschiedener Be-

richte zu Eritrea könne es zu Reflexverfolgungen der Angehörigen von De-

serteuren oder Wehrdienstverweigerern, die das Land illegal verlassen ha-

ben, kommen. Die Anzahl der Berichte über Reflexverfolgungen hätten je-

doch laut Lageanalysen in den letzten Jahren abgenommen, und es gebe 

keine systematische Verfolgung von Familienangehörigen mehr. Wenn die 

Behörden allerdings glaubten, dass sich die gesuchte dienstpflichtige Per-

son noch im Land befinde, sei der Druck auf Familienmitglieder am gröss-

ten, weil dann die Möglichkeit bestehe, dass sich die gesuchte Person den 

Behörden stelle.  

Im Hinblick auf den Bruder des Beschwerdeführers verwies das SEM auf 

die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil D-1281/2017 

vom 8. März 2019, wonach ein konkreter Kontakt des Beschwerdeführers 

mit den eritreischen Behörden und insbesondere mit der eritreischen Mili-

tärverwaltung unglaubhaft sei. Dass der Beschwerdeführer wegen seiner 

angeblich durch seine Ausreise aus Eritrea ausgedrückten Weigerung, an 

Stelle seines älteren Bruders in den Militärdienst einzurücken, als Dienst-

verweigerer betrachtet werde, sei ebenfalls als unglaubhaft erachtet wor-

den. Die Androhung, dass entweder er oder seine Mutter mitgenommen 

würden, falls sein Bruder sich nicht bei den Militärbehörden melde, genüge 

nicht für die Annahme einer durch den Beschwerdeführer begangenen 

Dienstverweigerung. Weiter gehe aus dem Urteil hervor, dass auch nicht 

angenommen werden müsse, dass ein weiteres Mal nach seinem Bruder 

oder ihm selbst gesucht worden sei. Allein die Möglichkeit, allenfalls 

D-6814/2023 

Seite 6 

anstelle des Bruders in den Militärdienst eingezogen zu werden, genüge 

nicht für die Annahme einer Verfolgungsgefahr. Daran vermöge auch das 

neue Vorbringen, sein Bruder sei nun bereits über einen längeren Zeitraum 

dem Militärdienst in Eritrea ferngeblieben, nichts zu ändern. Eine anhal-

tende Suche nach dem Bruder erscheine immer unwahrscheinlicher, je 

mehr Zeit seit seiner angeblichen Desertation und der illegalen Ausreise 

vergangen sei.  

Auch was eine allfällige Verfolgung aufgrund seiner in Europa lebenden 

Geschwister betreffe, reiche die alleinige subjektive Furcht vor einer Re-

flexverfolgung nicht aus – vielmehr müssten konkrete Hinweise auf eine 

objektiv begründete Furcht glaubhaft gemacht werden. Solche seien aber 

im Mehrfachgesuch nicht dargelegt worden. Der Umstand, dass sich Ge-

schwister des Beschwerdeführers in Europa befänden, vermöge die Erfor-

dernisse für eine flüchtlingsrechtlich relevanten Schärfung seines Profils 

nicht zu erfüllen, die im Zusammenhang mit der illegalen Ausreise zu einer 

begründeten Furcht vor Verfolgung führen könnte.  

Zum Verweis des Beschwerdeführers auf verschiedene Entscheide des 

CAT und zu seiner Schlussfolgerung, eritreische Staatsangehörige, die das 

Land illegal verlassen und sich dadurch dem Militär- oder Nationaldienst 

entzogen hätten, seien bei einer Rückkehr nach Eritrea einem erheblichen 

Risiko willkürlicher Inhaftierung und Folter ausgesetzt, hielt das SEM in all-

gemeiner Weise fest, dass die Feststellungen und Empfehlungen des CAT 

formell keinen völkerrechtlich verbindlichen Charakter aufwiesen. Zudem 

prüfe das SEM jedes Asylgesuch individuell und sorgfältig unter Berück-

sichtigung der innerstaatlichen und internationalen Rechtsvorschriften so-

wie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Deshalb könne 

der Beschwerdeführer aus anderen, vom CAT beurteilten Fallkonstellatio-

nen nichts zu seinen Gunsten ableiten.  

4.2 In der Beschwerde verwies der Beschwerdeführer auf verschiedene 

Berichte betreffend Reflexverfolgung in Eritrea wegen Wehrdienstverwei-

gerung und Desertion. Zudem führte er aus, sein desertierter Bruder 

B._______ sei aus Angst vor einer staatlichen Verfolgung bis heute nicht 

nach Eritrea zurückgekehrt, weshalb davon ausgegangen werden müsse, 

dass die Militärbehörden nach wie vor ein grosses Interesse am Beschwer-

deführer hätten und er bei einer Rückkehr mit hohen Strafen rechnen 

müsse. Seine Gefährdung werde zudem bei Betrachtung von anderen Fäl-

len wie den vom CAT beurteilten und durch die Medien bekannt geworde-

nen Fall "Yonas" offensichtlich, in dem ein abgewiesener Asylsuchender 

D-6814/2023 

Seite 7 

nach Eritrea zurückgekehrt und bereits am Flughafen festgenommen und 

anschliessend verhört und gefoltert worden sei. Des Weiteren machte der 

Beschwerdeführer geltend, dass die Ausführungen des SEM in der Verfü-

gung vom 8. November 2023 betreffend Glaubhaftigkeit dem aktuellen Er-

kenntnisstand zum Thema "Aussagerelevanz von traumatisierten Men-

schen" nicht gerecht würden. Schliesslich verwies er unter Hinweis auf die 

eingereichten Beweismittel auf seine in der Schweiz erfolgte soziale und 

berufliche Integration.  

4.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM im Hinblick auf den vom Be-

schwerdeführer erwähnten Fall "Yonas" fest, dass es jedes Asylgesuch in-

dividuell beurteile. Nach wie vor seien keine Anhaltspunkte dafür ersicht-

lich, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Verhaltens seiner beiden in 

Europa lebenden Geschwister in seinem Heimatstaat einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Bedrohung ausgesetzt wäre. Zum Hinweis in der Be-

schwerdeschrift, dass die Vorbehalte zur Glaubhaftigkeit der vorgebrach-

ten Verfolgung nicht dem Erkenntnisstand von aktuellen Forschungsergeb-

nissen zum Thema «Aussagerelevanz von traumatisierten Menschen» ge-

recht würden, könne sich das SEM nicht äussern, da ihm keine ärztlichen 

Berichte zur psychischen Verfassung des Beschwerdeführers vorlägen.  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass es dem Beschwerdeführer entgegen seinen Vorbringen in 

der Beschwerde nicht gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Insbesondere ergibt eine 

Konsultation der vorinstanzlichen Akten, dass das SEM zu Recht den 

Schluss gezogen hat, seine neuen Vorbringen seien asylrechtlich nicht re-

levant. Diesbezüglich wird auf die vorstehenden Erwägungen der Vor- 

instanz verwiesen, welchen das Gericht vollumfänglich zustimmt (vgl. oben 

E. 4.1).  

5.2 Die Einwände in der Beschwerde vermögen die überzeugenden Erwä-

gungen des SEM nicht zu entkräften. Zu dem vom Beschwerdeführer an-

geführten Argument, das SEM halte sich bei seinen Ausführungen zur 

Glaubhaftigkeit nicht an die neusten Forschungserkenntnisse, ist festzu-

halten, dass die Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen bereits im Be-

schwerdeurteil D-1281/2017 vom 8. März 2019 rechtskräftig beurteilt und 

verneint wurde (vgl. a.a.O. E. 5.1 und E. 5.3). In der im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren angefochtenen Verfügung vom 8. November 2023 

führte das SEM keine erneute Glaubhaftigkeitsprüfung durch, sondern 

D-6814/2023 

Seite 8 

verwies auf die rechtskräftigen Ausführungen seiner ersten Asylverfügung 

(vgl. SEM-Akte A4 IV S. 6). Sofern der Beschwerdeführer die entsprechen-

den Erwägungen des SEM als unzutreffend bezeichnet, bringt er damit 

folglich lediglich appellatorische Kritik an der rechtskräftigen Verfügung des 

SEM vom 25. Januar 2017 beziehungsweise am Beschwerdeurteil  

D-1281/2017 vor.  

5.3 Eine Reflexverfolgung liegt dann vor, wenn die familiäre Zugehörigkeit 

zu einer Person, welche einer Verfolgung ausgesetzt ist, ebenfalls zu einer 

Verfolgung führt (vgl. Urteile des BVGer D-155/2024 vom 25. Januar 2024 

S. 10, D-4339/2023 vom 31. August 2023 E. 7.4). Eine solche ist flücht-

lingsrechtlich dann relevant, wenn die von der Reflexverfolgung betroffene 

Person ebenfalls ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 

ausgesetzt ist oder sie solche Nachteile mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten muss (zum Begriff der 

Reflexverfolgung vgl. BVGE 2010/57 E. 4.1.3 sowie Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 

Nr. 5 E. 3h). Dabei zieht nicht jede asylrechtlich relevante Verfolgung eines 

Familienmitglieds eine Verfolgung der übrigen Mitglieder der betreffenden 

Kernfamilie nach sich, sondern es bedarf vielmehr konkreter Anhalts-

punkte, welche die drohende Verfolgung nachvollziehbar erscheinen las-

sen (vgl. BVGer D-4339/2023 E. 7.5 m.w.H.).  

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, sein Bruder C._______ sei in 

Deutschland als Flüchtling anerkannt worden und seine Schwester 

D._______ lebe in Dänemark und habe dort internationalen Schutz erhal-

ten, begründet keine objektiv drohende Gefahr einer Reflexverfolgung. 

Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerde-

führer das dienstbefreiende Alter von 40 Jahren noch nicht erreicht hat und 

sich bereits seit langer Zeit ausser Landes befindet. Dass er nun viele 

Jahre nachdem seine Geschwister ihren Heimatstaat illegal verlassen ha-

ben (der Bruder erhielt im Jahr 2018 in Deutschland einen Aufenthaltstitel, 

die Schwester in Dänemark im Jahr 2020, vgl. Beilagen zum Mehrfachge-

such, SEM-Akten A1), heute im Falle seiner Rückkehr mit einer Reflexver-

folgung zu rechnen hätte, weil die Familie von den Behörden – wie in der 

Beschwerde geltend gemacht – aufgrund der Desertion beziehungsweise 

Wehrdienstverweigerung mehrerer Familienmitglieder nun ein erhöhtes 

Gefährdungsprofil aufweise, basiert auf einer blossen Mutmassung. Be-

gründete Furcht vor Verfolgung liegt nach konstanter Rechtsprechung nur 

dann vor, wenn hinreichend Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung 

werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

D-6814/2023 

Seite 9 

verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung ge-

nügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Im Falle des Beschwerdeführers 

liegen keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte vor, die es rechtfertigen 

würden, ihm wegen der vor Jahren erfolgten Ausreise seiner Geschwister 

eine begründete Furcht vor (Reflex-)Verfolgung zu attestieren. Der Voll-

ständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass über die Asylgründe der 

beiden Geschwister des Beschwerdeführers auch nach entsprechender 

Nachfrage des Gerichts nach wie vor nicht mehr bekannt ist, als dass der 

Bruder des Beschwerdeführers inhaftiert worden und gegen seinen Willen 

habe Militärdienst leisten müssen, worauf er nach seiner Entlassung aus 

Eritrea geflohen sei.  

5.4 Schliesslich sind die Verweise des Beschwerdeführers auf die Recht-

sprechung des CAT in Verbindung mit seiner eigenen Gefährdung insofern 

nicht zielführend, als dass dort jeweils Fälle von Deserteuren beziehungs-

weise Wehrdienstverweigerern beurteilt wurden. Wie das Gericht in seinem 

Beschwerdeurteil D-1281/2017 jedoch festgestellt hat, ist als unglaubhaft 

zu erachten, dass der Beschwerdeführer anstelle seines Bruders hätte ein-

rücken sollen und von den eritreischen Behörden aufgrund seiner Ausreise 

und dem mehrjährigen Auslandaufenthalt als Wehrdienstverweigerer be-

trachtet wird (E. 5.3). Zudem ist im Hinblick auf den vom Beschwerdeführer 

angeführten Fall "Yonas" (Festnahme am Flughafen und anschliessende 

Inhaftierung) festzuhalten, dass von Einzelfallbeurteilungen, die keinen di-

rekten Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer persönlich aufweisen, 

nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden kann, da sich einzelne Kons-

tellationen in Bezug auf Sachverhalt und persönliche Umstände jeweils un-

terscheiden und demnach eine einzelfallspezifische Beurteilung erfordern.  

5.5 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die Flücht-

lingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-

halb das SEM sein neues Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

6.2 Der Beschwerdeführer hat den Akten zufolge zwar bei den kantonalen 

Behörden ein Härtefallgesuch eingereicht, verfügt aber bislang weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

D-6814/2023 

Seite 10 

auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.).  

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. Zu beachten ist insbesondere auch das 

Verbot der Zwangsarbeit nach Art. 4 Abs. 2 EMRK. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

D-6814/2023 

Seite 11 

7.2.3 In der Beschwerdeeingabe wird darauf hingewiesen, das CAT habe 

die schweizerischen Migrationsbehörden für ihre Entscheide, eritreische 

Staatsbürger in ihren Heimatstaat zurückzuschicken, in jüngster Zeit meh-

rere Male wegen Verstosses gegen das Folterverbot gerügt. Zudem müss-

ten illegal aus Eritrea ausgereiste Personen im dienstfähigen Alter bei der 

Rückkehr mit Bestrafung in Form von Folter sowie Gefängnisaufenthalt 

rechnen.  

7.2.4 Der Beschwerdeführer vermochte, wie oben dargelegt, nicht glaub-

haft zu machen, dass er anstelle seines Bruders für den Militär- bezie-

hungsweise Nationaldienst hätte rekrutiert werden sollen (vgl. E. 5). Da er 

sich jedoch grundsätzlich im wehrpflichtigen Alter befindet, und aufgrund 

der Akten nicht davon auszugehen ist, dass er den Nationaldienst bereits 

geleistet hat oder aus diesem entlassen wurde, ist grundsätzlich zu prüfen, 

ob ihm bei einer Rückkehr nach Eritrea und einem allfälligen Einzug in den 

Nationaldienst eine völkerrechtswidrige Behandlung droht. 

Das Gericht hat in seinem Beschwerdeurteil D-1281/2017 vom 8. März 

2019 mit Verweis auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgericht 

betreffend Zulässigkeit des Wegweisungsvollzug im Falle von eritreischen 

Staatsangehörigen (BVGE 2018 VI/4) festgestellt, dass keine hinreichen-

den Belege dafür existieren, dass Misshandlungen und sexuelle Übergriffe 

im Nationaldienst derart flächendeckend stattfänden, dass jede Dienstleis-

tende und jeder Dienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Aus diesem Grund bestehe für den 

Beschwerdeführer kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 

EMRK im Falle einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst, und 

auch weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs würden sich aus den Akten oder der Beschwerdeschrift 

nicht ergeben (vgl. Urteil des BVGer D-1281/2017 E. 8.2.3 und 8.2.4).  

Im Mehrfachgesuch wird nichts Neues vorgebracht, das zu einer anderen 

Einschätzung führen könnte. Insbesondere vermag das Vorbringen des 

Beschwerdeführers, seine beiden Geschwister hätten in europäischen 

Staaten internationalen Schutz erhalten, weder an dieser grundsätzlichen 

Einschätzung etwas zu ändern noch ein für den Beschwerdeführer indivi-

duelles hohes Risiko einer völkerrechtlichen Verletzung im Falle einer Ein-

ziehung in den Nationaldienst aufzuzeigen. Von einer drohenden Verlet-

zung von völkerrechtlichen Bestimmungen ist demnach selbst bei einer all-

fälligen Einziehung des Beschwerdeführers in den eritreischen National-

dienst nicht auszugehen.  

D-6814/2023 

Seite 12 

7.2.5 Betreffend den Hinweis, die Schweiz sei vom CAT für seine Eritrea-

Praxis verschiedentlich gerügt worden, ist festzuhalten, dass die Schweiz 

das Individualbeschwerdeverfahren vor dem CAT anerkannt hat (vgl. 

Art. 26 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge 

[SR 0.111]). Die Entscheidungen des CAT werden deshalb als autoritative 

Feststellungen des vom jeweiligen Übereinkommen eingesetzten Organs 

für den Zweck der Vertragsauslegung in Einzelfällen respektiert (vgl. zur 

Berücksichtigung der CAT-Entscheide bereits EMARK 1998/14 E. 5 und 6, 

sowie Schweizerische Flüchtlingshilfe [Hrsg], Handbuch zum Asyl- und 

Wegweisungsverfahren, 3. Auflage, Bern 2021, Kap. XI Ziff. 2.1, S. 459 

m.H.). Der Beschwerdeführer kann aus diesen Einzelentscheidungen des 

CAT – welche nicht ihn persönlich betreffen – nichts für sich ableiten. Die 

Verweise in der Beschwerde auf die CAT-Entscheide, welche die Schweiz 

in nach seiner Einschätzung ähnlich gelagerten Konstellationen mit eritrei-

schen Asylsuchenden verurteilten, sind zum einen sehr pauschal und es 

wird zum anderen nicht dargelegt, inwiefern diese Verfahren vergleichbare 

Sachverhalte betreffen und für den Fall des Beschwerdeführers konkrete – 

über den dortigen Einzelfall hinausgehende – präjudizielle Wirkung haben 

sollten. Die Berufung auf die entsprechenden Entscheide ist demnach nicht 

geeignet, eine reale Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rück-

kehr in seinen Heimatstaat darzulegen. Die bisherige Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insb. BVGE 2018 VI/4) hat weiterhin Gel-

tung.  

7.2.6 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer-

deschrift. Demnach ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

7.3.2 Im Hinblick auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hielt das 

Gericht im Beschwerdeurteil D-1281/2017 fest, dass in Eritrea nicht von 

einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt bezie-

hungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

D-6814/2023 

Seite 13 

ausgegangen werden könne (E. 8.3.1). Aufgrund der individuellen Voraus-

setzungen des Beschwerdeführers (jung, gesund, Schulbildung, Grundbe-

sitz der Familie und damit verbunden eine eigene Existenzgrundlage) sei 

nicht zu befürchten, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende 

Situation geraten könnte, weshalb der Vollzug der Wegweisung zumutbar 

sei.  

Auch betreffend die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges gelingt es 

dem Beschwerdeführer nicht, eine nachträglich wesentlich veränderte 

Sachlage darzutun, welche der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 

heute entgegenstehen würde. Die Einschätzung der allgemeinen Lage in 

Eritrea hat nach wie vor Gültigkeit (vgl. dazu Urteil des BVGer D-3311/2024 

vom 13. September 2024 E. 9.3.3 mit Verweis auf das Referenzurteil  

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 17).  Auch in individueller Hinsicht 

sind den Akten keinerlei Hinweise zu entnehmen, die auf eine Existenz-

bedrohung hinweisen und den Wegweisungsvollzug als unzumutbar er-

scheinen liessen. Insbesondere sind die dargelegten Integrationsbemü-

hungen des Beschwerdeführers für die Beurteilung der Zumutbarkeit nicht 

massgeblich, sondern sind allenfalls im Rahmen eines ausländerrechtli-

chen Verfahrens betreffend die Erlangung eines Aufenthaltstitels zu be-

rücksichtigen (Art. 14 Abs. 2 AsylG). Des Weiteren sind keine medizinisch 

begründeten Vollzugshindernisse erkennbar. Der Hausarzt des Beschwer-

deführers attestiert diesem "wahrscheinlich eine depressive Verstimmung" 

(vgl. Eingabe des Beschwerdeführers an das Gericht vom 3. April 2024, 

Arztzeugnis vom 21. Dezember 2023). Einerseits handelt es sich bei dieser 

Aussage nicht um eine eindeutige ärztliche Diagnose. Andererseits droht 

dem Beschwerdeführer, selbst wenn er an einer Depression leiden sollte, 

bei einer Rückkehr nach Eritrea mangels einer offensichtlich dringend not-

wendigen medizinischen Behandlung keine von der Rechtsprechung ver-

langte lebensgefährdende Beeinträchtigung seines Gesundheitszustan-

des. Der Wegweisungsvollzug ist demnach nach wie vor als zumutbar zu 

bezeichnen.  

7.4 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea derzeit generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der frei-

willigen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmög-

lichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entge-

gen. Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertre-

tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12). 

D-6814/2023 

Seite 14 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, seine Ausreisefrist sei mindestens 

bis zur Beendigung seines Lehrverhältnisses im Sommer 2025 zu verlän-

gern. Fragen der Verlängerung der Ausreisefrist nach Art. 64d Abs. 1 AIG 

bilden nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, wes-

halb sich das Bundesverwaltungsgericht nicht dazu äussert. Auf den ent-

sprechenden Antrag ist somit nicht einzutreten. Es bleibts dem Beschwer-

deführer – wie auch von der Vorinstanz bereits festgehalten – unbenom-

men, bei der Vorinstanz einen Antrag um Verlängerung der Ausreisefrist zu 

stellen.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm aber mit 

Instruktionsverfügung vom 24. Januar 2024 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, und auch trotz Lehrab-

schluss als (…) weiterhin von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist, wird von 

der Kostenerhebung abgesehen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6814/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss 

 

 

Versand: