# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79e45d5d-325a-54e4-b7f3-4c891ff9f407
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-28
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.06.2021 III 2021 20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2021-20_2021-06-28.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2021 20

Entscheid vom 28. Juni 2021 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
lic.iur. Karl Gasser, Richter
Irene Thalmann, Richterin
MLaw Stefanie Zlauwinen, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien 1. A.________ und B.________,
2. C.________ und D.________,

Beschwerdeführer,
gegen

1. Gemeinderat F.________,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. E.________,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

Gegenstand Planungs- und Baurecht (Zonenplanung F.________; RRB Nr. 1509 
vom 3. September 1996)

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Sachverhalt:

A.1 Mit Beschluss (RRB) Nr. 1509 vom 3. September 1996 genehmigte der 
Regierungsrat des Kantons Schwyz die Nutzungsplanung der Gemeinde 

F.________ nach deren Annahme durch das kommunale Stimmvolk am 9. Juni 

1996 mit 553 Ja- gegen 200 Nein-Stimmen unter Vorbehalten (Ausnahmen und 

Zurückstellungen von der Genehmigung) sowie verschiedenen Auflagen (betref-

fend einzelne Bestimmungen des Baureglements und der Schutzverordnung, 

Anpassungen des Bauzonenplanes und des Landwirtschafts- und Schutzzonen-

planes, Einreichen eines Entwurfes zur Erschliessungsplanung zur Vorprüfung, 

einzelfallweise Prüfung des Waldabstandes im Rahmen von Baubewilligungsver-

fahren); der Gemeinderat wurde eingeladen, sich unter vorgängiger Anhörung 

der Betroffenen zu den Genehmigungsvorbehalten im Rahmen des Differenzbe-

reinigungsverfahrens bis Ende Februar 1997 zu äussern, die erforderlichen 

Nachweise im Sinne der Erwägungen einzureichen sowie die bereinigten Pläne 

und Reglemente zusammen mit der Differenzbereinigung dem Regierungsrat 

zum Anbringen des Genehmigungsverfahrens einzureichen (Disp.-Ziff. 11). Der 

kommunalen Abstimmung und regierungsrätlichen Genehmigung vorausgegan-

gen war das ordentliche Nutzungsplanverfahren mit unter anderem zwei öffentli-

chen Auflagen am 11. Juni 1993 und 3. März 1995 (mit Widerruf dieser zweiten 

Auflage und Neuauflage am 10.3.1995; vgl. RRB Nr. 1059 vom 3.9.1996 S. 2 ff. 

lit. B.2). 

Dieser regierungsrätliche Genehmigungsbeschluss wurde im Amtsblatt Nr. 37 

vom 13. September 1996 (S. 1331 f.) publiziert. 

A.2 Mit RRB Nr. 1003 vom 3. Juni 1997 fasste der Regierungsrat Beschluss 
über die Genehmigungsvorbehalte der Ortsplanungsrevision F.________. Im Be-

schluss wird zwischen den nunmehr definitiv und den nachträglich genehmigten 

sowie den definitiv von der Genehmigung ausgenommenen Planungsgegenstän-

den differenziert (Disp.-Ziff. 1 bis 4). 

Dieser regierungsrätliche Genehmigungsbeschluss wurde im Amtsblatt Nr. 24 

vom 13. Juni 1997 (S. 843) publiziert. 

B. Mit Eingabe vom 6. Februar 2021 (Postaufgabe am gleichen Tag) erheben 
A.________, B.________, C.________ und D.________ beim Verwaltungsge-

richt des Kantons Schwyz Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den folgenden 

Anträgen:

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1. Es sei festzustellen, dass der RRB Nr. 1509 vom 3. September 1996 
(Gemeinde F.________, Genehmigung der Nutzungsplanung, mit 
Vorbehalten und Auflagen) wegen fehlenden Originalunterschriften gemäss § 
31 Abs. 1 lit. h VRP bis heute nicht in Rechtskraft erwachsen ist und dass - 
abgesehen von den zwischenzeitlich rechtskonform erwahrten 
Teilzonenplänen - die letzte von 1978 rechtskonform erwahrte 
Gesamtzonenplanung der Gemeinde F.________ bis dato einzig 
rechtsverbindlich ist.

2. Es sei festzustellen, dass die kommunalen und kantonalen Archiv-Akten zur 
Nutzungsplanung der Gemeinde F.________ nicht vollständig sind, resp. 
welche pflichtgemäss zu archivierenden Akten fehlen. Gemäss den am 21. 
Januar 2021 und 22. Januar 2021 erteilten Auskünften des Bauamts 
F.________, des Staatsarchivs Schwyz und des kantonalen Amtes für 
Raumentwicklung ARE fehlen gemäss dem aktuellen Kenntnisstand der 
Beschwerdeführer insbesondere folgende rechtsverbindlichen 
Nutzungsplanungs-Dokumente der Gemeinde F.________:

a) vom Landammann und Staatsschreiber original unterzeichneter 
Zonenplan und unterzeichnetes Baureglement 1965

b) vom Landammann und Staatsschreiber original unterzeichnetes 
Baureglement 1978

c) vom Landammann und Staatsschreiber original unterzeichnetes Original-
Baureglement zur Nutzungsplanungsrevision 1996

d) vom Landammann und Staatsschreiber original unterzeichneter Original-
Zonenplan zur Nutzungsplanungsrevision 1996

e) vom Landammann und Staatsschreiber original unterzeichneter 
Regierungsratsbeschluss Nr. 1509 vom 3. September 1996

f) vom Landammann und Staatsschreiber original unterzeichneter Original-
Landwirtschafts- und Zonenplan 1996

3. Es seien die zuständigen Instanzen und Ämter dringlich und mit kurzer 
Fristansetzung anzuweisen, mit präzisen Datums-Angaben anzugeben, 
welche Nutzungsplanungsgrundlagen in welchen Zeiträumen seit Beginn der 
kommunalen Planungspflicht für die Gemeinde F.________ als massgeblich 
angewendet wurden, die bestehenden Archivaktenbestände und deren 
Lücken vollständig aufzulisten, darüber vollständig öffentlich Auskunft zu 
erteilen und die bestehenden Mängel im Detail zu begründen.

4. Es seien die zuständigen Instanzen und Ämter anzuweisen, unverzüglich alle 
erforderlichen formellen und materiellen Vorkehrungen zu treffen, damit 
sämtliche, auf der nicht in Rechtskraft erwachsenen 
Gesamtzonenplanrevision 1996 basierenden und damit rechtswidrig erteilten 
Baubewilligungen (insbesondere auch Ausnahmebewilligungen) für das 
Gebiet der Gemeinde F.________ erfasst werden können. Die Liste der 
rechtswidrig erteilten Baubewilligungen und Ausnahmebewilligungen sei mit 
genauer Mängelbeschreibung spätestens per 31. Dezember 2021 im 
Amtsblatt zu publizieren.

5. Den betroffenen Eigentümern sei ebenfalls spätestens bis 31. Dezember 2021 
verbindlich und mit umfassender Rechtsmittelbelehrung mitzuteilen, welche 

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formellen und materiellen Konsequenzen in ihrem spezifischen Fall aus den 
nicht rechtsgültig erteilten Baubewilligungen und Ausnahmebewilligungen 
hervorgehen.

6. Die aktuelle Zonenplanrevision der Gemeinde F.________ sei so lange zu 
sistieren, bis sämtliche Rechtsfehler ermittelt, publiziert, deren 
grundeigentümerverbindliche Konsequenzen erfasst und die öffentlich-
rechtlich erforderlichen Massnahmen zur Korrektur der Rechtsmängel als 
durchgeführt und durchgesetzt festgestellt sind.

7. Die Verantwortlichen für die falsche Rechtsanwendung in der Raumplanung 
der Gemeinde F.________ (und deren jeweiliges Verschulden) seien von 
Amtes wegen zu ermitteln. Sie seien gemäss den einschlägigen 
Strafrechtsparagraphen von Amtes wegen ohne Verzug zur Rechenschaft zu 
ziehen/zu sanktionieren. 

8. Auf eine Vorschusszahlungsforderung für dieses 
Verwaltungsgerichtsverfahren sei zu verzichten.

9. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge inkl. MWST zulasten des Staates.

C. Mit Vernehmlassung vom 29. März 2021 beantragt das Amt für Raument-
wicklung (ARE), die Beschwerde sei unter Kostenfolgen zu Lasten der Be-

schwerdeführer vollumfänglich abzuweisen. 

D. Am 15. April 2021 reichten die Beschwerdeführer eine weitere Eingabe mit 
Betreff "Zusatzantrag infolge Novum" ein und beantragen:

Es sei durch das Verwaltungsgericht unverzüglich mit geeigneten Massnahmen zu 
intervenieren, um eine erneute Rechtsverletzung, die sich auf die Mängel der nach 
wie vor ungeklärten Zonenplan-Grundlagen der Gemeinde F.________ abstützen 
und eine Urnenabstimmung über ein unzulässiges Sachgeschäft begründen 
würde, zu verhindern.

E. Am 20. April 2021 nimmt das ARE Stellung zur Eingabe der Beschwerde-
führer vom 15. April 2021 und erneuert seinen Abweisungsantrag gemäss der 

Vernehmlassung vom 29. März 2021

F. Mit Vernehmlassung vom 6. Mai 2021 beantragt die Gemeinde F.________ 
was folgt:

1. Es sei im Verfahren III 2021 20 das Prozessthema vorerst auf die 
Eintretensfrage zu beschränken.

2. Mit Einzelrichterentscheid sei mangels Sachurteilsvoraussetzungen auf die 
verwaltungsgerichtliche Beschwerde nicht einzutreten.

3. Eventualiter, für den Fall des Eintretens, sei dem Gemeinderat F.________ 
die Frist für eine allfällige weitere Stellungnahme erneut anzusetzen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführer.

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G. Mit Stellungnahme vom 19. Mai 2011 äussern sich die Beschwerdeführer 
zu den Vernehmlassungen und halten vollumfänglich an ihren Anträgen und Be-

gründungen gemäss der Beschwerde fest.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Vor Erlass eines Entscheides prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die 
Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft insbesondere die 
Zuständigkeit, die Rechtsmittelbefugnis, die Zulässigkeit des Rechtsmittels, die 
frist- und formgerechte Geltendmachung des Rechtsanspruches sowie die 
Rechtsanhängigkeit oder das Vorliegen einer rechtskräftigen Verfügung oder 
eines rechtskräftigen Entscheides in der gleichen Sache (§ 27 Abs. 1 lit. a, lit. d, 
lit. e, lit. f und lit. g des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRP; SRSZ 234.110] 
vom 6.6.1974). Ist eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben, trifft das Gericht 
einen Nichteintretensentscheid (§ 27 Abs. 2 VRP).

2.1 Die Beschwerdeführer bringen vor und beantragen - gewissermassen als 
Hauptantrag - die Feststellung (Antrag Ziff. 1), dass der Regierungsratsbeschluss 
Nr. 1509/1996 (d.h. die mit Vorbehalten verbundene Genehmigung der Nut-
zungsplanung) aufgrund fehlender Originalunterschriften des Landammanns und 
des Staatsschreibers gestützt auf § 31 Abs. 1 lit. h VRP bis heute nicht in 
Rechtskraft erwachsen sei (vgl. Ingress lit. B; Bf-act. 02 Beilage 1). 

2.2.1 Feststellungsbegehren sind subsidiär zu Leistungsbegehren und nur zuläs-
sig, wenn daran ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse besteht. Zudem kann 
ein Feststellungsantrag nicht abstrakte, theoretische Rechtsfragen zum Gegen-
stand haben, sondern nur konkrete Rechte oder Pflichten (BGE 141 II 113 
Erw.1.7; BGE 137 II 199 Erw. 6.5; 126 II 300 Erw. 2c; Urteil des BGer 
1C_455/2019 vom 19.6.2020 i.Sa. R. vs. Gemeinderat Wangen und Tuggen, 
Erw. 2.4). 

2.2.2 Das Planungs- und Baugesetz des Kantons Schwyz (PBG; SRSZ 400.100) 
vom 14. Mai 1987 regelt in den § 25 ff. PBG den Erlass kommunaler Nutzungs-
pläne. Gemäss § 25 PBG hat der Gemeinderat die Öffentlichkeit über die Ziel-
setzung der Planung in Kenntnis zu setzen und nimmt Vorschläge entgegen 
(Abs. 1). Er erarbeitet einen Entwurf, welcher im Amtsblatt und in den örtlichen 
Publikationsorganen während 30 Tagen öffentlich aufgelegt werden muss 
(Abs. 2). Gegen diesen Entwurf kann jedermann während der Auflagefrist beim 
Gemeinderat schriftliche Einsprache erheben (Abs. 3). Über die eingegangenen 
Einsprachen entscheidet der Gemeinderat (§ 26 Abs. 1 PBG). Gegen diesen 

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Einspracheentscheid können diejenigen Personen Beschwerde erheben, die 
durch den Einspracheentscheid besonders berührt sind und ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung haben (§ 26 Abs. 2 PBG). Wenn 
durch den Entscheid im Einsprache- und Beschwerdeverfahren wesentliche Än-
derungen des Entwurfs vorgenommen werden müssen, wiederholt der Gemein-
derat das Auflage- und Einspracheverfahren (§ 26 Abs. 3 PBG). Nach der 
rechtskräftigen Erledigung der Einsprache wird der Entwurf den Stimmberechtig-
ten zur Beschlussfassung vorgelegt (§ 27 Abs. 1 PBG). Gegen den Beschluss 
der Stimmberechtigten kann sodann innert 10 Tagen seit dem Abstimmungstag 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde im Sinne einer 
Stimmrechtsverletzung oder wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung 
oder Durchführung der Abstimmung erhoben werden (Abs. 3). Ist diese Frist oh-
ne Beschwerdebegehren abgelaufen, genehmigt der Regierungsrat den kommu-
nalen Nutzungsplan und überprüft ihn auf dessen Übereinstimmung mit den kan-
tonalen Plänen (§ 28 PBG).

2.2.3 Es erweist sich somit zum einen, dass für das kommunale Nutzungsplan-
verfahren grundsätzlich nur Anträge auf Aufhebung oder Änderung, also Leis-
tungsbegehren, vorgesehen sind, nicht aber Anträge auf Feststellungen irgend-
welcher Art. Ein konkretes (nutzungsplanbezogenes) Leistungsbegehren wird 
von den Beschwerdeführern jedoch nicht gestellt. Zum andern lässt sich den 
Ausführungen der Beschwerdeführer wie auch den weiteren Anträgen nicht ent-
nehmen, inwiefern sie ein schutzwürdiges Interesse an ihren beantragten Fest-
stellungen haben. 

2.2.4 Vergleichbares gilt hinsichtlich des Feststellungsbegehrens gemäss Antrag 
Ziff. 2. Einerseits ist ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der geltend 
gemachten Unvollständigkeit von (archivierten) Unterlagen nicht erkennbar. Zum 
andern zielt diese Feststellung offensichtlich auf eine "Leistung" ab (nämlich die 
nachträgliche Behebung der geltend gemachten Mängel). 

2.3 Auf die Feststellungsbegehren kann somit so oder anders und unbesehen 
davon, ob die Eintretensvoraussetzungen überhaupt gegeben sind oder nicht, in-
folge der Subsidiarität von Feststellungsbegehren zu Leistungsbegehren nicht 
eingetreten werden. 

3.1 Soweit die Beschwerdeführer konkret rügen, die regierungsrätlichen Ge-
nehmigungsentscheide seien nicht rechtsgültig unterzeichnet, was unbestritten 
ist (vgl. Vernehmlassung des ARE vom 29.3.2021; Vernehmlassung des Ge-
meinderates S. 5 vom Gemeinderat eingereichter RRB Nr. 1003 vom 3.6.1997), 
stellt sich die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen dieses Mankos, d.h. es 

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ist zu prüfen, ob das Fehlen der Unterschriften die Nichtigkeit oder die blosse An-
fechtbarkeit der Genehmigungen zur Folge hat.

3.2.1 Auch die allfällige Nichtigkeit eines Nutzungsplans gilt es jederzeit und von 
sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu berücksichtigen (BGE 115 
Ia 1; vgl. BGE 116 Ia 2019 ff.; vgl. Waldmann/Hänni, Handkommentar, RPG 
2006, Art. 26 Rz. 17; Aemisegger/Haag, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen 
[Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, 
Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 33 Rz. 99). 

3.2.2 Nichtigkeit bedeutet absolute Unwirksamkeit einer Verfügung. Eine nichtige 
Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Sie ist vom Erlass an (ex tunc) 
und ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich. Die Nichtigkeit ist von Am-
tes wegen zu beachten und kann von jedermann jederzeit geltend gemacht wer-
den (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 
2020, Rz. 1096 mit Hinweisen, u.a. auf BGE 144 IV 362, 367 f.). 

3.2.3 Fehlerhafte Entscheide werden in der Regel mit Eintritt der Rechtskraft 
nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtsgültig. Bei der Abgrenzung 
zwischen blosser Anfechtbarkeit und Nichtigkeit folgt die Rechtsprechung der so 
genannten Evidenztheorie. Nichtig, d.h. absolut unwirksam, sind Verfügung 
demgemäss nur ausnahmsweise, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders 
schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und 
wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernst-
haft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen die 
Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich 
funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende 
Verfahrensfehler in Betracht (Urteil des BGer 1C_280/2010 vom 16.9.2010 
Erw. 3.1 mit Hinweisen auf BGE 133 II 366 Erw. 3.2; BGE 132 II 21 Erw. 3.2; 129 
I 361 Erw. 2).

3.2.4 In BGE 116 Ia 215 hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob eine mangelhafte 
Publikation einer Nutzungsplanänderung nichtig oder bloss anfechtbar sei. Kon-
kret war im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens gerügt worden, eine rund 
drei Monate zuvor vom Regierungsrat genehmigte Nutzungsplanänderung sei 
ungenügend publiziert worden und daher nichtig. In diesem Zusammenhang 
führte das Bundesgericht aus (Erw. 2.c), die Annahme der Nichtigkeit würde die 
Rechtssicherheit ernsthaft gefährden. Eine von der Gemeindeversammlung 
kompetenzgemäss beschlossene und von der Regierung in Übereinstimmung mit 
den Anforderungen des kantonalen Rechts und des Bundesrechts genehmigte 
Baugesetz- und Nutzungsplanänderung sei für jedermann verbindlich (Art. 21 

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RPG). Da Nichtigkeit nicht geheilt werden könne, sondern jederzeit und von 
sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten ist, wäre grösste 
Rechtsunsicherheit für alle von der Verbindlichkeit des Planes betroffenen Lie-
genschaftseigentümer die Folge.

Diese Gefährdung der Rechtssicherheit müsste mithin bei Bejahung einer Nich-
tigkeit im Falle der von den Beschwerdeführern monierten Nutzungsplanung, die 
nunmehr weit über 20 Jahre zurückliegt, umso mehr bejaht werden. Die Rechts-
sicherheit spricht also gegen eine Nichtigkeit. 

3.3.1 Gleichenorts (BGE 116 Ia 215 Erw. 2.c) hat das Bundesgericht weiter fest-
gehalten, wegen einer allenfalls mangelhaften Publikation benachteiligte Bürger 
blieben gleichwohl nicht schutzlos. Der Mangel einer Verfügung erlaube ihnen 
deren Anfechtung. Doch könnten sie mit einer Anfechtung nicht beliebig lange 
zuwarten. Sie müssten vielmehr das ihnen zustehende Rechtsmittel ergreifen, 
nachdem sie vom Mangel Kenntnis erhalten haben. 

3.3.2 Die von den Beschwerdeführern gerügten Nutzungsplanungen wurden 
ordnungsgemäss publiziert (vgl. vorstehend Ingress lit. A.1 f.). 

3.3.3 Das Amtsblatt des Kantons Schwyz ist das allgemeine Publikationsorgan 
für amtliche Bekanntmachungen im Kanton (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über die 
amtlichen Veröffentlichungen [AVG; SRSZ 140.200] vom 13.5.1987). Im amtli-
chen Teil werden die rechtsetzenden Erlasse des Kantons sowie Beschlüsse und 
Mitteilungen der Behörden veröffentlicht, deren Publikation vorgeschrieben oder 
von allgemeinem Interesse ist (§ 5 Abs. 2 AVG). Mit dem Tag der amtlichen Ver-
öffentlichung gilt deren Inhalt als bekannt (§ 3 Abs. 1 AVG). Mit der amtlichen 
Publikation bzw. öffentlichen Bekanntmachung geht somit die Fiktion der Kennt-
nisnahme einher (vgl. Urteil des BGer 5A_755/2011 vom 17.1.2012 Erw. 2.1.2). 

Eine Anfechtung weit über 20 Jahre nach der Publikation ist offensichtlich ver-
spätet. Dies gilt unabhängig von der Tatsache, dass die Beschwerdeführer, so-
weit ersichtlich, bereits damals in F.________ ansässig waren und ein Geschäft 
führten bzw. Eigentümer von Grundstücken waren/sind. 

3.3.4 Die vorstehenden Erwägungen gelten sinngemäss auch für die von den 
Beschwerdeführern behaupteten unzutreffenden Datierungen von Zonenplan und 
Baureglement (Eingabe vom 19.5.2021 S. 2 f. Ziff. 3.1.2). 

3.4 Es ist mithin an und für sich nicht weiter von Bedeutung, ob das Fehlen der 
Unterschrift vorliegend die Nichtigkeit zur Folge haben könnte. 

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Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Unterschrift nicht von Bundesrechts we-
gen Gültigkeitserfordernis für eine Verfügung, solange das anwendbare Recht 
nicht ausdrücklich eine Unterschrift verlangt. Das Fehlen einer vorgeschriebenen 
Unterschrift führt zudem in der Regel nicht zur Nichtigkeit, sondern höchstens zur 
Anfechtbarkeit der Verfügung (Wiederkehr, in: Wiederkehr/Richli, Praxis des all-
gemeinen Verwaltungsrechts, Bern 2012, § 6 Rz. 2579 mit Hinweisen). Kann ein 
Adressat trotz fehlender Unterschrift die Verfügung als verbindliche amtliche An-
ordnung erkennen, führt die fehlende Unterschrift zu keiner schwerwiegenden 
Verletzung von Parteirechten und dem Betroffenen erwachsen (durch eine Hei-
lung im Rechtsmittelverfahren) keine wesentlichen Nachteile. 

Die (Notwendigkeit einer) amtliche(n) Publikation, womit der Fokus auf dem In-
halt der zu publizierenden Mitteilung/Anordnung liegt, bringt es zwangsläufig mit 
sich, dass einer grundsätzlich erforderlichen, gesetzeskonformen Unterschrift 
keine derartige Bedeutung zukommen kann, dass auf Nichtigkeit zu schliessen 
wäre; das für die Publikation zuständige Organ wird regelmässig - so auch vor-
liegend (der Regierungsrat) - in der Publikation ausgewiesen. 

4.1 Sofern von der Eignung des von den Beschwerdeführern in seiner Recht-
mässigkeit bestrittenen regierungsrätlichen Genehmigungsbeschlusses als An-
fechtungsobjekt auszugehen ist und die Anfechtbarkeit nach wie vor möglich wä-
re, fehlte es den Beschwerdeführern, wie bereits erwähnt, überdies am schutz-
würdigen Interesse bzw. am rechtsgenüglichen Nachweis eines solchen. 

4.2 Was die allfällige Anfechtbarkeit eines regierungsrätlichen Genehmigungs-
beschlusses anbelangt, muss Folgendes beachtet werden:

Im Kanton Schwyz erfolgt die Planfestsetzung durch die Gemeindeversammlung 
(Beschlussfassung gemäss § 27 PBG) erst nach der rechtskräftigen Erledigung 
von Einsprachen gegen die Planung. Nach einem (positiven) Gemeindever-
sammlungsbeschluss hat der Regierungsrat die Pläne samt zugehörigen Vor-
schriften zu genehmigen (§ 28 PBG). Die Anforderung des Bundesgerichts - das 
sich nur einmal mit einer Sache beschäftigen möchte -, dass die Genehmigung 
im Verfahren vor der letzten kantonalen Beschwerdeinstanz (d.h. im Kanton 
Schwyz dem Verwaltungsgericht) berücksichtigt werden muss (vgl. BGE 135 II 
22), hatte zur Konsequenz, dass im Kanton Schwyz das in VGE III 2008 247 vom 
28. Juli 2009 (= EGV-2009 B 8.4) beschriebene Verfahren zur Koordination von 
regierungsrätlichem Genehmigungsentscheid und einem allenfalls vorausgegan-
genen Verwaltungsgerichtsentscheid (bzw. -entscheiden) institutionalisiert wurde. 

Dieses Verfahren sieht zusammengefasst so aus, dass ein verwaltungsgerichtli-
cher Entscheid, der vor der Beschlussfassung durch die Gemeinde ergeht, 

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zunächst ohne Rechtsmittelbelehrung (betreffend Weiterzug ans Bundesgericht) 
eröffnet wird. Nach dem Erlass der Nutzungsplanung durch die Gemeinde und 
der regierungsrätlichen Genehmigung hat das Verwaltungsgericht - sofern erfor-
derlich unter Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien - zu prüfen, ob der 
Genehmigungsbeschluss Anlass zu einer inhaltlichen Koordinierung des Verwal-
tungsgerichtsentscheides gibt. Alsdann wird der gegebenenfalls aufgrund eines 
Koordinationsbedarfes abgeänderte (neue) verwaltungsgerichtliche Entscheid 
den Parteien mit der Rechtsmittelbelehrung versehen neu eröffnet. Sofern Per-
sonen erst durch den regierungsrätlichen Genehmigungsbeschluss beschwert 
werden, ist ihnen der Genehmigungsbeschluss mit der Rechtsmittelbelehrung für 
den Weiterzug ans Verwaltungsgericht zu eröffnen. 

Nur in dieser letzten Konstellation kann mithin ein Genehmigungsbeschluss beim 
Verwaltungsgericht angefochten werden. Dafür, dass die diesbezügliche Voraus-
setzung (Beschwer erst durch den Genehmigungsbeschluss) bei den Beschwer-
deführern erfüllt gewesen wären und ihnen die Genehmigung zu Unrecht nicht 
eröffnet worden wäre, bestehen keinerlei Anhaltspunkte und wird von ihnen auch 
nicht dargetan. 

4.3.1 Nicht grundsätzlich ausgeschlossen bzw. ausnahmsweise zulässig ist eine 
akzessorische Überprüfung nutzungsplanerischer Festlegungen und Vorschriften 
im Rahmen einer Beschwerde gegen eine gestützt darauf erlassene Verfügung 
(z.B. eine Baubewilligung) (Aemisegger/Haag, a.a.O., Art. 33 Rz. 97; vgl. u.a. 
BGE 144 II 41 Erw. 5.1; BGE 131 II 103 Erw. 2.4.1). Dies ist einerseits der Fall, 
wenn sich die betroffene Person beim Planerlass noch nicht über die ihr auferleg-
ten Beschränkungen Rechenschaft geben konnte und sie somit im damaligen 
Zeitpunkt nicht die Möglichkeit hatte, ihre Interessen zu verteidigen, andererseits 
wenn sich die rechtlichen oder die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass des Zo-
nenplans in einer Weise verändert haben, dass auch von einem veränderten öf-
fentlichen Interesse am Nutzungsplan auszugehen ist (Aemisegger/Haag, a.a.O., 
Art. 33 Rz. 97; Urteil des BGer 1C_283/2016 vom 11.1.2017 Erw. 4.3; Urteil des 
BGer 1C_238/2016 vom 2.12.2016 Erw. 6.3.1; vgl. EGV-SZ 2005 B 8.11). 

4.3.2 Vorliegend gebricht es bereits an der Grundvoraussetzung einer akzessori-
schen Überprüfung, nämlich einem zu beurteilenden Baugesuch. Die Vorbringen 
der Beschwerdeführer betreffend ein Neubauprojekt des Gemeinderates, worü-
ber die Medien berichteten (vgl. Eingabe der Beschwerdeführer vom 15.4.2011), 
sind unbehelflich. Zum einen wurde bezüglich des fraglichen, in der Landwirt-
schaftszone gelegenen Objektes gemäss den Angaben des Amtes für Raument-
wicklung (Eingabe vom 20.4.2021) bis dato kein Baubewilligungsverfahren einge-
leitet. Zum andern setzte eine akzessorische Überprüfung der Nutzungsplanung 

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eine Einsprache der Beschwerdeführer voraus, was wiederum das schutzwürdi-
ge Interesse der Beschwerdeführer an einer Einsprache bedingen würde. Die 
Ausführungen zu diesem Projekt, welche die Eingabe der Beschwerdeführer vom 
19. Mai 2021 prägen, sind mithin vorliegend nicht zu hören. 

4.4 Was den "Zusatzantrag" der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 
15. April 2021 (S. 3) anbelangt, es sei durch das Verwaltungsgericht zu interve-
nieren, um eine erneute Rechtsverletzung (im Zusammenhang mit dem vorste-
hend angesprochenen Projekt), die sich auf die Mängel der nach wie vor unge-
klärten Zonenplan-Grundlagen der Gemeinde abstützten und eine Urnenabstim-
mung über ein unzulässiges Sachgeschäft begründen würde, zu verhindern, legt 
die Gemeinde vernehmlassend und unter Verweis auf das Votum einer der Be-
schwerdeführerinnen überzeugend dar, dass eine Verletzung des Stimmrechts 
der Beschwerdeführer nicht angenommen werden kann (S. 5 ff. Ziff. 2). Entspre-
chend bestätigen die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe vom 19. Mai 2021 zu 
Recht, dass ihre Rügen in der Eingabe vom 15. April 2021 nicht als Stimm-
rechtsbeschwerde, sondern "als weitere Substanzierung" der Beschwerde zu be-
handeln seien (S. 11 Ziff. 3.3.4).

5.1 Die Rechtsbegehren und Rügen der Beschwerdeführer betreffend Unvoll-
ständigkeit der kommunalen und kantonalen Archiv-Akten zur Nutzungsplanung 
der Gemeinde F.________, betreffend die Anweisung an die zuständigen Instan-
zen und Ämter zur Behebung der Lücken in den Archivbeständen, betreffend die 
Publikation einer Liste der rechtswidrig erteilten Baubewilligungen und Ausnah-
mebewilligungen mit genauer Mängelbeschreibung im Amtsblatt, betreffend die 
verbindliche und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Mitteilung an die be-
troffenen Eigentümer sowie betreffend Sistierung der aktuellen Zonenplanrevisi-
on der Gemeinde F.________, bis sämtliche Rechtsfehler behoben seien (vgl. 
Ingress lit. B), sind aufsichtsrechtlicher Natur. Dem Verwaltungsgericht kommt 
gegenüber dem Regierungsrat (und auch den Gemeinden und Bezirken) keine 
Aufsichtsfunktion zu. Mangels Zuständigkeit kann auf diese Rechtsbegehren 
nicht eingetreten werden (VGE III 2016 38 vom 28.6.2016 Erw. 2.2; VGE III 2018 
111 vom 22.6.2018 Erw. 3.4; EGV-SZ 2000 Nr. 9).

5.2 Soweit die Beschwerdeführer die Verantwortlichen für die behauptete fal-
sche Rechtsanwendung in der Raumplanung der Gemeinde F.________ sank-
tionieren und zur Rechenschaft ziehen möchten, ist das Verwaltungsgericht 
ebenfalls nicht zuständig. Das Verwaltungsgericht ist - wie gesagt - nicht Auf-
sichtsbehörde über die Gemeinden und auch weder Strafverfolgungsbehörde 
noch Rechtsmittelinstanz in Strafangelegenheiten (vgl. § 17 und §§ 52 ff. JG).

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5.3 Wenn die Beschwerdeführer das vorstehend angesprochene Ersatzbaupro-
jekt (für das G.________ F.________) als unzulässig bezeichnen, da es sich auf 
Mängel der Zonenplan-Grundlagen der Gemeinde F.________ abstütze (vgl. In-
gress lit. D), ist auch hierauf, wie bereits gesagt, mangels eines Anfechtungsob-
jekts gestützt auf § 51 VRP i.V.m. § 36 VRP nicht einzutreten. 

5.4 Nachdem auf die Beschwerde unter keinem Titel einzutreten ist, erübrigt es 
sich schliesslich, auf die verschiedenen Beweisanträge der Beschwerdeführer 
einzugehen. 

6.1 Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, 
Kanzleikosten und Barauslagen) von insgesamt Fr. 1'700.-- werden dem Verfah-
rensausgang entsprechend den Beschwerdeführern (unter solidarischer Haftbar-
keit) auferlegt (§ 72 Abs. 2 VRP). Ein Anspruch auf Parteientschädigung der 
nicht beanwalteten Beschwerdeführer entfällt so oder anders.

6.2 Die Beschwerdeführer (unter solidarischer Haftbarkeit) haben der beanwal-
teten Gemeinde eine Parteientschädigung zu bezahlen. Diese wird in Beachtung 
des kantonalen Gebührentarifs für Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 280.411) 
vom 27. Januar 1975, der ordentlicherweise für das Honorar in Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht in § 14 einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vor-
sieht und in § 2 die Bemessungskriterien erwähnt, unter Ausübung des pflicht-
gemässen Ermessens auf Fr. 800.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) festgesetzt. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen nicht eingetreten.

2. Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, 
Kanzleikosten und Barauslagen) von insgesamt Fr. 1'700.-- werden den 
Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Die Be-
schwerdeführer haben am 10. Februar 2021 einen Kostenvorschuss von 
Fr. 2'500.-- bezahlt, sodass ihnen Fr. 800.-- aus der Gerichtskasse zurück-
zuerstatten sind.

3. Die Beschwerdeführer haben unter solidarischer Haftbarkeit der beanwalte-
ten Gemeinde eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- (inkl. Barauslagen 
und MwSt) zu bezahlen. 

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- die Beschwerdeführer Ziff. 1 (R)
- die Beschwerdeführer Ziff. 2 (R)
- den Rechtsvertreter des Gemeinderates F.________ (2/R)
- den Regierungsrat (EB)
- das Sicherheitsdepartement (EB) 
- und das kantonale Amt für Raumentwicklung (EB). 

Schwyz, 28. Juni 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

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*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 7. Juli 2021