# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f0d46ee-8886-5566-97d1-7c77c451d937
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 07.11.2023 SST.2023.150
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-150_2023-11-07.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 3. Kammer 

 

SST.2023.150 
(ST.2020.76; STA.2020.1779) 

 

 

Urteil vom 7. November 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Möckli 

Gerichtsschreiberin Eichenberger 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1982, von Deutschland, 

[…]  

verteidigt durch Rechtsanwalt Jürg Krumm,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Fahren ohne Berechtigung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Strafbefehl vom 3. Juli 2020 verurteilte die Staatsanwaltschaft 

Rheinfelden-Laufenburg den Beschuldigten wegen Führens eines Motor-

fahrzeugs trotz Entzug oder Verweigerung des Führerausweises. 

 

Ihm wurde vorgeworfen, am 4. Juni 2020 um 21.30 Uhr mit dem 

Personenwagen Audi, BS […], vom Grenzübergang Stein bis zur 

Kontrollstelle Höhe Verzweigung Schaffhauserstrasse/Schönaustrasse in 

4332 Stein gefahren zu sein, obwohl ihm mit Verfügung des 

Strassenverkehrsamts Luzern vom 19. Dezember 2019 der Führerausweis 

vorsorglich auf unbestimmte Zeit entzogen worden und er ab Zustellung 

dieser Verfügung am 24. Dezember 2019 nicht mehr zum Führen eines 

Motorfahrzeugs berechtigt gewesen sei. 

 

1.2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden sprach den Beschuldigten 

auf Einsprache hin mit Urteil vom 1. März 2023 des Führens eines 

Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des 

Ausweises gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG 

schuldig. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 15. März 

2018 für die Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 30.00 bedingt gewährte 

Vollzug wurde widerrufen und der Beschuldigte zu einer Gesamtgeldstrafe 

von 180 Tagessätzen à Fr. 30.00 verurteilt. 

 

2. 

2.1. 

Mit Berufungserklärung vom 23. Juni 2023 beantragte der Beschuldigte 

den vollumfänglichen Freispruch von Schuld und Strafe. In der am 

18. August 2023 vorgängig zur Berufungsverhandlung schriftlich 

eingereichten Berufungsbegründung stellte er den Beweisantrag, es sei 

betreffend die Frage seiner Fahreignung zum Tatzeitpunkt ein Gutachten 

in Auftrag zu geben. 

 

2.2. 

Die Staatsanwaltschaft beantragte mit vorgängiger Berufungsantwort vom 

30. August 2023 die Abweisung der Berufung und des Beweisantrags.  

 

Mit Eingabe vom 28. September 2023 reichte der Beschuldigte eine 

Stellungnahme zur Berufungsantwort ein. 

 

2.3. 

Die Berufungsverhandlung fand am 7. November 2023 statt.  

 

 - 3 - 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung einen Freispruch von Schuld und 

Strafe, womit das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten ist. 

 

1.2. 

Der Beschuldigte hat am 5. November 2023 (Poststempel) mit persönlicher 

Eingabe ein Ausstandsbegehren gegen Oberrichter Six eingereicht. Zur 

Begründung führte er im Wesentlichen aus, Oberrichter Six gehöre der 

«rechten Partei SVP» an, die dafür bekannt sei, «regelmässig vorein-

genommen zu urteilen». Ein Mitglied einer rechten Partei, die es sich zur 

Aufgabe gemacht habe, Ausländer «zu jagen und sie mit unzähligen, nicht 

belegten Straftaten zu überziehen», sei nicht geeignet, sich die Sache 

objektiv anzuschauen. Oberrichter Six nutze öfter sein Amt dazu, um 

Ausländer unrechtmässig in die Ecke zu drängen. 

 

Ein Ausstandsgesuch ist gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO von der betroffenen 

Partei ohne Verzug zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis 

hat. Mithin ist der Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnis des 

Ausstandsgrunds zu verlangen, andernfalls der Anspruch verwirkt 

(BGE 143 V 66 E. 4.3; Urteile des Bundesgerichts 1B_209/2021 vom 

10. August 2021 E. 5.3 und 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 4). Die 

Vorladung zur Berufungsverhandlung, in welchem den Parteien die 

Besetzung des Gerichts mitgeteilt worden ist, wurde dem Verteidiger des 

Beschuldigten bereits am 5. September 2023 zugestellt. Dem 

Beschuldigten konnte sie persönlich erst am 20. Oktober 2023 zugestellt 

werden. Das Ausstandsgesuch führt als Datum zwar den 28. Oktober 2023 

auf, der Post wurde es aber erst am 5. November 2023 übergeben. Damit 

hat der Beschuldigte das Ausstandsgesuch nicht ohne Verzug gestellt, 

zumal er nichts darlegt, das auch nur ansatzweise zu rechtfertigen möchte, 

dass er das Ausstandsgesuch erst mehr als zwei Wochen nach Zustellung 

der Vorladung gestellt hat. Erst recht erscheint sein Ausstandsgesuch als 

verspätet, wenn berücksichtigt wird, dass es sich bei Oberrichter Six um 

den Verfahrensleiter handelt, der die prozessleitenden Verfügungen vom 

29. Juni 2023, 10. Juli 2023, 21. August 2023 und 31. August 2023 als 

Verfahrensleiter unterzeichnet hat. Es ist davon auszugehen, dass der 

Verteidiger dem Beschuldigten diese Verfügungen zur Kenntnis gebracht 

hat und dem Beschuldigten deshalb längst bekannt war, dass Oberrichter 

Six als Verfahrensleiter Teil der Gerichtsbesetzung sein wird. Mithin hätte 

er sein Ausstandsbegehren schon viel früher stellen können und müssen. 

Der Anspruch des Beschuldigten ist verwirkt und auf das Ausstandsgesuch 

ist nicht einzutreten. 

 

 - 4 - 

 

 

Es könnte aber auch sonst nicht auf das Ausstandsbegehren eingetreten 

werden. Ausstandsbegehren, die keine Gründe nennen, weshalb die 

betreffende Gerichtsperson im konkreten Fall befangen sein sollte, sind 

unzulässig (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_941/2022 vom 

23. November 2022 E. 1.2 mit Hinweisen). Soweit der Beschuldigte sein 

Ausstandsbegehren gegen Oberrichter Six mit dessen Zugehörigkeit zur 

SVP begründet, handelt es sich um ein offensichtlich unzulässiges 

Vorbringen, auf das nicht einzutreten ist, zumal der Beschuldigte nichts 

vorbringt, was über eine pauschale Ablehnung aufgrund der 

Parteizugehörigkeit hinausginge (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_941/2022 vom 23. November 2022 E. 1.2). Im Übrigen scheint der 

Beschuldigte, der auf einen im «Blick» vom 5. Dezember 2018 

erschienenen Artikel Bezug nimmt, mit seinen unsubstanzierten 

Vorbringen zu verkennen, dass das Obergericht in Berufungsverfahren 

immer in Dreierbesetzung urteilt (§ 3 Abs. 6 GOG/AG). 

 

Wird das Ausstandsbegehren – wie vorliegend – verspätet eingereicht oder 

sonst wie mit nicht nachvollziehbaren Motiven begründet, darf die 

abgelehnte Gerichtsperson am Ausstandsentscheid, der sie betrifft, selber 

mitwirken (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 1B_97/2017 vom 7. Juni 

2017 E. 4.3 mit Hinweisen). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, der Führerausweis sei dem 

Beschuldigten mit Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons 

Luzern vom 19. Dezember 2019 vorsorglich auf unbestimmte Zeit entzogen 

worden, wobei ihm auch allfällige ausländische Führerausweise aberkannt 

worden seien. Demnach habe der Beschuldigte zur Zeit der Anhaltung am 

4. Juni 2020 über keinen gültigen Führerausweis verfügt. Aufgrund der 

Prozessgeschichte sei von vorsätzlichem Handeln auszugehen. 

 

2.2. 

Der Beschuldigte macht mit Berufung im Wesentlichen geltend, er sei zum 

Tatzeitpunkt davon ausgegangen, wieder fahrgeeignet und fahrberechtigt 

zu sein, weswegen er fahrlässig und nicht vorsätzlich gehandelt habe. 

Nach dem Führerausweisentzug vom 19. Dezember 2019 habe er den 

deutschen Führerausweis ausgestellt erhalten, wodurch er in seiner 

Annahme, fahrgeeignet und fahrberechtigt zu sein, bestärkt worden sei. 

Zudem sei er davon ausgegangen, mit Erfüllung der angeordneten 

Auflagen wieder fahrberechtigt zu sein. 

 

Die Staatsanwaltschaft bringt dagegen im Wesentlichen vor, aufgrund der 

Prozessgeschichte sei nicht glaubhaft, dass der Beschuldigte davon 

ausgegangen sei, aufgrund der Ausstellung des deutschen 

 - 5 - 

 

 

Führerausweises in der Schweiz wieder fahrgeeignet und fahrberechtigt 

gewesen zu sein. 

 

3. 

3.1. 

Wer ein Motorfahrzeug führt, bedarf des Führerausweises, wer Lernfahrten 

unternimmt, des Lernfahrausweises (Art. 10 Abs. 2 SVG). Mit 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer ein 

Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder Führerausweis 

verweigert, entzogen oder aberkannt wurde (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG). 

Ausländische Führerausweise können nach den gleichen Bestimmungen 

aberkannt werden, die für den Entzug des schweizerischen 

Führerausweises gelten (Art. 45 Abs. 1 VZV). Mit dem Entzug des 

schweizerischen Führerausweises ist immer auch die Aberkennung 

allfälliger ausländischer Führerausweise zu verfügen (Art. 45 Abs. 2 VZV). 

 

3.2. 

Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern hat dem Beschuldigten den 

Führerausweis mit Verfügung vom 19. Dezember 2019 auf unbestimmte 

Zeit ohne aufschiebende Wirkung vorsorglich entzogen und ihm den 

ausländischen Führerausweis aberkannt (Akten STA act. 21 ff.). Diese 

Verfügung wurde vom Kantonsgericht Luzern mit Urteil 7H 20 15 vom 

27. Februar 2020 bestätigt und erwuchs in Rechtskraft (Akten STVA 

Luzern, Ordner 2, act. 138 ff.). 

 

Indem der Beschuldigte am 4. Juni 2020 über keinen gültigen 

Führerausweis verfügte und trotz Führerausweisentzug ein Motorfahrzeug 

führte, hat er den objektiven Tatbestand gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG 

erfüllt. 

 

4. 

4.1. 

Nach Art. 12 Abs. 2 StGB handelt vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und 

Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat 

für möglich hält und in Kauf nimmt (sog. Eventualvorsatz). Fahrlässig 

begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens 

aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht 

Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die 

Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen 

persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). 

 

Was der Täter wusste und wollte, betrifft sog. innere Tatsachen. Innere 

Tatsachen sind einem direkten Beweis nicht zugänglich, sondern lassen 

sich – soweit der Täter nicht geständig ist – lediglich durch äusserlich 

feststellbare Indizien (wie etwa Folgerungen aus dem äusseren Verhalten 

einer Person oder aus den Umständen und gestützt auf Erfahrungsregeln, 

 - 6 - 

 

 

die Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf die innere Einstellung 

des Täters erlauben), beweisen (Urteil des Bundesgerichts 6B_226/2021 

vom 9. Januar 2023 E. 2.2.1 mit Hinweisen). 

 

4.2. 

Mit der Vorinstanz (vorinstanzliches Urteil E. 3.3) ist unter den vorliegenden 

Umständen von direktem Vorsatz auszugehen: 

 

Motorfahrzeugführer müssen gemäss Art. 14 Abs. 1 SVG unter anderem 

über Fahrkompetenz verfügen, welche ihrerseits voraussetzt, dass der 

Motorfahrzeugführer die Verkehrsregeln kennt (Art. 14 Abs. 3 lit. a SVG). 

Dazu gehört auch das Wissen, dass es zum Führen eines Motorfahrzeugs 

einen gültigen Führerausweis braucht. 

 

Dem Beschuldigten kann nicht geglaubt werden, wenn er vorbringt, er sei 

(fahrlässig) davon ausgegangen, er habe die gemäss Verfügung vom 

19. Dezember 2019 zur Wiedererlangung des Führerausweises 

angeordneten Auflagen erfüllt und sei somit am 4. Juni 2020 wieder 

fahrberechtigt gewesen. Gemäss Ziffer 3 der Verfügung vom 19. Dezember 

2019 hat sich der Beschuldigte auf eigene Kosten einem verkehrs-

medizinischen Untersuch bei einem Arzt der Stufe 4 (Verkehrsmediziner 

SGRM) zu unterziehen. Sodann beschrieb Ziffer 4 die weitere 

Vorgehensweise, wonach nach Zustellung des Gutachtens und nach 

Vorliegen der Untersuchungsergebnisse eine definitive Verfügung 

(Endentscheid) erlassen werde. Als Adressat der Verfügung musste der 

Beschuldigte, dem der Führerausweis bereits früher einmal entzogen 

worden war und der deshalb mit den administrativen Abläufen vertraut war, 

gewusst haben, dass es zur Wiedererlangung des Führerausweises einer 

neuen Verfügung bedurfte. Hinzu kommt, dass er die Verfügung vom 

19. Dezember 2019 beim Kantonsgericht Luzern mit den Anträgen, diese 

sei aufzuheben und ihm sei der Führerausweis ohne Auflagen 

wiederzuerteilen, angefochten hat, was ohne Weiteres den Schluss 

zulässt, dass er sich mit der Verfügung vom 19. Dezember 2019 einlässlich 

auseinandergesetzt hat und diese ihm bestens bekannt war. Sodann hat er 

das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, mit welchem der Ausweisentzug 

bestätigt worden ist, am 1. April 2020 mit Beschwerde beim Bundesgericht 

angefochten. In dieser rund zwei Monate vor dem Vorfall eingereichten 

Beschwerde hat er die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Luzern 

und die umgehende Aushändigung des Führerausweises sowie die 

aufschiebende Wirkung der Beschwerde beantragt (Akten STVA Luzern, 

Ordner 2, act. 115). Ein solcher Antrag würde gar keinen Sinn ergeben, 

wenn er davon ausgegangen wäre, in der Schweiz ein Motorfahrzeug 

lenken zu dürfen. Das Bundesgericht hat am 1. Mai 2020 und somit rund 

einen Monat vor dem Vorfall vom 4. Juni 2020 den Antrag auf die 

beantragte aufschiebende Wirkung abgewiesen (Akten STVA Luzern, 

Ordner 2, act. 112 f.). Es kann deshalb nicht zweifelhaft sein, dass der 

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Beschuldigte ganz genau wusste, in der Schweiz über keinen gültigen 

Führerausweis zu verfügen. Zu Recht hat er auch nicht behauptet, dass am 

4. Juni 2020 eine Verfügung, mit dem ihm die Erlaubnis zum Führen von 

Motorfahrzeugen wieder erteilt worden wäre, vorgelegen habe. Sein 

Vorbringen, er habe (fahrlässig) gemeint, die Auflagen erfüllt zu haben und 

deshalb am 4. Juni 2020 fahrberechtigt gewesen zu sein, erweist sich nach 

dem Gesagten als reine Schutzbehauptung. 

 

Auch beim Vorbringen des Beschuldigten, ihm sei zeitlich nach dem 

Führerausweisentzug der deutsche Führerausweis ausgestellt worden, 

was ihn in seiner Annahme, am 4. Juni 2020 wieder fahrgeeignet und 

fahrberechtigt gewesen zu sein, bestärkt habe, handelt es sich um eine 

offensichtliche Schutzbehauptung. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2019 

wurde in Ziffer 1 explizit festgehalten, dass der vorsorgliche Führeraus-

weisentzug auch die Aberkennung ausländischer Führerausweise zur 

Folge hat. Mit der Aberkennung ausländischer Führerausweise wird dem 

Betroffenen das Recht abgesprochen, von einem solchen in der Schweiz 

Gebrauch zu machen. Es wird somit nicht bloss ein konkreter 

Führerausweis aberkannt, sondern generell das Recht dazu, einen solchen 

in der Schweiz zu verwenden (Urteil des Bundesgerichts 6B_9/2014 vom 

23. Dezember 2014 E. 1.5). Dem Beschuldigten musste bewusst sein, dass 

er das für die Schweiz verfügte Fahrverbot und die damit einhergehende 

Aberkennung seines ausländischen Führerausweises nicht dadurch 

umgehen kann, dass er sich im Ausland einen Führerausweis ausstellen 

lässt, um damit anschliessend in der Schweiz ein Motorfahrzeug zu führen. 

Weder aus der Verfügung vom 19. Dezember 2019 noch aus anderweitigen 

Schreiben ergeben sich Anhaltspunkte, wonach eine Neuerteilung des 

ausländischen Führerausweises nicht von der zeitlich früher angeordneten 

Aberkennung betroffen sein sollte. Aufgrund des Umstandes, dass der 

Beschuldigte den vorsorglichen Führerausweisentzug beim Kantonsgericht 

Luzern und sodann beim Bundesgericht angefochten hat, ist auch davon 

auszugehen, dass er sich damit einlässlich auseinandergesetzt hat und 

über die Wirkungen des vorsorglichen Führerausweisentzugs vollständig 

im Klaren war. Mithin kann ihm nicht geglaubt werden, wenn er ausführt, er 

sei aufgrund des ihm in Deutschland neu ausgestellten Führerausweises 

davon ausgegangen, in der Schweiz fahren zu dürfen. 

 

Zusammengefasst ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte den Audi 

mit Schweizer Kennzeichen am 4. Juni 2020 trotz Wissen um den ihm in 

der Schweiz entzogenen Führerausweis ganz bewusst von Deutschland 

herkommend in der Schweiz gelenkt hat. Der Beschuldigte hat mit direktem 

Vorsatz gehandelt, zumal direkter Vorsatz (zweiten Grades) auch gegeben 

ist, wenn der Täter den deliktischen Erfolg (hier: die erhöhte abstrakte 

Gefährdung der allgemeinen Verkehrssicherheit) als notwendige Folge 

oder als Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks (hier: Führen eines 

Motorfahrzeugs in der Schweiz ohne den erforderlichen Führerausweis) in 

 - 8 - 

 

 

seinen Entschluss miteinbezogen hat, selbst wenn dieser ihm gleichgültig 

oder sogar unerwünscht sein mag. Mithin braucht die abstrakte Gefährdung 

der Verkehrssicherheit nicht das direkt vom Beschuldigten erstrebte Ziel zu 

sein (zum Vorsatz zweiten Grades siehe z.B. Urteil des Bundesgerichts 

6B_480/2016 vom 5. August 2016 E. 4.3). Der Beschuldigte hat wissentlich 

und willentlich gehandelt und somit den Tatbestand des Fahrens ohne 

Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG vorsätzlich erfüllt. Seine 

Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 

 

Nach dem Gesagten ist auch der Beweisantrag des Beschuldigten, es sei 

zur Frage seiner Fahreignung zum Tatzeitpunkt ein Gutachten in Auftrag 

zu geben, abzuweisen. Ein solches Gutachten ist für das massgebliche 

Beweisergebnis, nämlich, dass sich der Beschuldigte wissentlich und 

willentlich über das Erfordernis eines gültigen Führerausweises zum 

Führen eines Motorfahrzeugs in der Schweiz hinweggesetzt hat, 

unerheblich (Art. 139 Abs. 2 StPO). 

 

5. 

5.1. 

Der Beschuldigte hat sich des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 

Abs. 1 lit. b SVG schuldig gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist. 

 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden. 

 

5.2. 

Der Tatbestand des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 

lit. b SVG sieht alternativ eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 

drei Jahren vor. Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem 

Verschulden unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als 

wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre 

Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre 

präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 

134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). 

 

Die Vorinstanz hat trotz einschlägiger Vorstrafen des Beschuldigten und 

ihm hinsichtlich seiner Bewährung gestellter Schlechtprognose – beides 

Umstände, welche die Zweckmässigkeit einer Geldstrafe als fraglich 

erscheinen lassen – ohne weitere Begründung auf eine Geldstrafe erkannt, 

womit es aufgrund des Verschlechterungsverbots sein Bewenden hat 

(Art. 391 Abs. 2 StPO). 

 

 - 9 - 

 

 

5.3. 

5.3.1. 

Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder 

Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Art. 95 SVG 

schützt einerseits die Verkehrssicherheit bzw. Leib und Leben der 

Verkehrsteilnehmer vor einer abstrakten Gefahr, anderseits aber auch den 

Gehorsam gegenüber amtlichen Anordnungen (BUSSMANN, in Basler 

Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 zu Art. 95 SVG). 

 

Dem Beschuldigten wurde der Führerausweis mit Verfügung vom 

19. Dezember 2019 auf unbestimmte Zeit ohne aufschiebende Wirkung 

vorsorglich entzogen. Diese Verfügung wurde vom Kantonsgericht Luzern 

mit Urteil 7H 20 15 vom 27. Februar 2020 bestätigt und erwuchs in 

Rechtskraft. Ein solcher Sicherungsentzug wirkt sich gegenüber einem 

«blossen» Warnungsentzug unter Verschuldensgesichtspunkten 

erschwerend aus. Mit dem Sicherungsentzug wurde dem Beschuldigten die 

Fahreignung abgesprochen. Das Gesetz fingiert, dass jeder 

Verkehrsteilnehmer, der nicht im Besitz einer Fahrberechtigung ist, sein 

Fahrzeug nicht genügend beherrscht und deswegen andere Verkehrs-

teilnehmer (abstrakt) gefährdet (BUSSMANN, in Basler Kommentar, 

Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 zu Art. 95 SVG). Aus dem Umstand, 

dass es nicht zu einer konkreten Gefährdung oder einem Unfall mit 

Personen- oder Sachschaden gekommen ist, kann der Beschuldigte beim 

vorliegenden Gefährdungsdelikt nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

 

Der Beschuldigte hat den Personenwagen Audi am Donnerstag, 4. Juni 

2020, um ca. 21:30 von Deutschland herkommend vom Grenzübergang 

Stein bis zur Kontrollstelle Höhe Verzweigung Schaffhauser-

strasse/Schönaustrasse in Stein und somit auf Schweizer Boden nur 

wenige Hundert Meter gelenkt. Es handelt sich um eine vergleichsweise 

kurze, jedoch aufgrund der Streckenführung und den dort – trotz eher 

geringem Verkehrsaufkommen zu dieser Zeit – möglichen anderen 

motorisierten Verkehrsteilnehmern, Velofahrern und Fussgängern nicht 

geradezu gefahrenlose Strecke. Die von der Fahrt des Beschuldigten 

ausgehende Gefährdung der allgemeinen Verkehrssicherheit bzw. der 

anderen Verkehrsteilnehmer ist nicht zu bagatellisieren. 

 

Der Beschuldigte hat mit seiner Fahrt ohne Berechtigung in der Schweiz 

leichtfertig und verantwortungslos gehandelt. Er macht im Berufungs-

verfahren denn auch keine nachvollziehbaren Gründe für seine Fahrt in der 

Schweiz geltend, sondern bringt vor, gemeint zu haben, wieder 

fahrgeeignet und fahrberechtigt gewesen zu sein, was ihm jedoch nicht 

geglaubt werden kann (siehe dazu oben). Er handelte mit direktem Vorsatz, 

was jedoch den Normalfall darstellt und sich deshalb nicht verschuldens-

erhöhend auswirken kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2014 vom 

9. Oktober 2014 E. 2.4). Insoweit er vor Vorinstanz ausgeführt hat, sein 

 - 10 - 

 

 

Bruder habe ein Problem gehabt und die Frau seines Cousins habe 

getrunken, weshalb er gefahren sei (vorinstanzliches Protokoll act. 126), 

kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Gegenteil ist nicht 

ersichtlich, weshalb er und seine Begleiter sich nicht anders organisiert, 

den öffentlichen Verkehr oder ein Taxi benutzt oder überhaupt auf die Fahrt 

verzichtet haben. Jedenfalls lag keine Notsituation vor und hat er 

hinsichtlich seiner Fahrt ohne Berechtigung in der Schweiz über ein 

erhebliches Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt. Je leichter es ihm aber 

gefallen wäre, sich an die Normen des Strassenverkehrsrechts zu halten, 

desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit seine Schuld 

(vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 

6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

 

Insgesamt ist bei der Fahrt ohne Berechtigung unter Berücksichtigung des 

Strafrahmens von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten 

Verhaltensweisen und Gefährdungen von einem vergleichsweise noch 

knapp leichten Verschulden und einer dafür angemessenen Geldstrafe von 

80 Tagessätzen auszugehen. 

 

5.3.2. 

Im Rahmen der Täterkomponente fällt straferhöhend ins Gewicht, dass der 

Beschuldigte mehrfach und zum Teil einschlägig vorbestraft ist (BGE 136 

IV 1 E. 2.6.2). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 

12. September 2017 wurde er wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand 

und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten 

Geldstrafe von 20 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 450.00 verurteilt. 

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 15. März 2018 wurde er 

wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung und Erschleichens von 

Ausweisen oder Bewilligungen für den Strassenverkehr als teilweise 

Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 

12. September 2017 zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen 

und einer Busse von Fr. 900.00 verurteilt. Sodann wurde er mit Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft Sursee vom 12. März 2020 wegen Nichtabgabe von 

Ausweisen oder Kontrollschildern zu einer unbedingten Geldstrafe von 

5 Tagessätzen verurteilt. Das vorliegend zu beurteilende Fahren ohne 

Berechtigung hat er zudem während noch laufender Probezeit des mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 15. März 2018 für die 

Geldstrafe von 120 Tagessätzen bedingt ausgesprochenen Vollzugs bzw. 

durch Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Sursee vom 12. März 2020 

verlängerter Probezeit begangen. Der Beschuldigte hat offensichtlich keine 

Lehre aus den früheren Strafverfahren gezogen. Zu beachten ist jedoch, 

dass aus dem täterbezogenen Strafzumessungskriterium der Vorstrafen 

nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht wird. Mithin dürfen 

Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt werden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen). 

 

 - 11 - 

 

 

Auch wenn der Beschuldigte die Fahrt in der Schweiz und den Umstand, 

dass ihm der Führerausweis entzogen worden ist, nicht bestreitet, hat er 

auch noch im Berufungsverfahren vorgebracht, gemeint zu haben, wieder 

fahrfähig und in der Schweiz fahrberechtigt gewesen zu sein. Nachdem für 

das Obergericht erstellt ist, dass er mit direktem Vorsatz gehandelt hat, 

kommt eine Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang an geständigen, 

nachhaltig einsichtigen und aufrichtig reuigen Straftäter möglich ist, nicht 

infrage. 

 

Im Rahmen der Täterkomponente fällt sodann das Nachtatverhalten des 

Beschuldigten ins Gewicht. So wurde er mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 3. Januar 2023 wegen einer in der Zeit 

vom 28./29. September 2022 und somit während des vorliegenden, 

laufenden Strafverfahrens begangenen versuchten Nötigung zu einer 

bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt. 

 

Die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten erscheint durchschnittlich, 

zumal vorliegend nur eine Geldstrafe und nicht eine Freiheitsstrafe 

auszusprechen ist. Seine beruflichen und familiären Verhältnisse stellen 

keine aussergewöhnlichen Umstände für die Annahme einer erhöhten 

Strafempfindlichkeit dar (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 

vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).  

 

Insgesamt rechtfertigt es sich, die deutlich negative Täterkomponente im 

Umfang von 20 Tagessätzen straferhöhend auf 100 Tagessätze zu 

berücksichtigen. 

 

5.3.3. 

Der Beschuldigte hat das vorliegend zu beurteilende Fahren ohne 

Berechtigung am 4. Juni 2020 und somit in einem Zeitpunkt verübt, bevor 

er mit Urteil des Strafgerichts Zug vom 26. April 2022 – als Zusatzstrafe 

zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Sursee vom 12. März 2020 – zu 

einer unbedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt worden ist. Es 

liegt – was die Vorinstanz in ihrem Urteil vom 1. März 2023 übersehen hat 

– somit ein Fall retrospektiver Konkurrenz vor, so dass die für die neu 

begangene Straftat auszusprechende Geldstrafe als Zusatzstrafe zum 

vorgenannten Urteil des Strafgerichts Zug auszusprechen ist. Handelt es 

sich – wie vorliegend – bei der neu zu beurteilenden Straftat um die 

schwerste Straftat, ist diese um die rechtskräftige Grundstrafe gemäss 

Strafgericht Zug (Geldstrafe von 70 Tagessätzen) angemessen zu 

erhöhen. Die infolge Asperation eintretende Reduzierung der 

rechtskräftigen Grundstrafe ist von der Strafe für die neu zu beurteilenden 

Delikte abzuziehen und ergibt die Zusatzstrafe (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4). 

Bilden bereits die jeweiligen Strafen – so wie vorliegend die vom 

Strafgericht Zug ausgesprochene Geldstrafe – Gesamtstrafen, ist der im 

Rahmen der Gesamtstrafenbildung erfolgten Asperation durch eine 

 - 12 - 

 

 

gemässigte Berücksichtigung bei der Zusatzstrafenbildung Rechnung zu 

tragen (vgl. BGE 142 IV 265 E. 2.4.4; Urteil des Bundesgerichts 

6B_837/2019 vom Dezember 2019 E. 1.1). 

 

Die der rechtskräftigen Grundstrafe gemäss Strafgericht Zug zugrunde-

liegenden Straftaten (Fahren ohne Berechtigung am 20. November 2018, 

16. Dezember 2018 und 10. Mai 2019; Beschimpfung vom 20. November 

2018) stehen – abgesehen davon, dass es sich ausser der Beschimpfung 

um denselben Straftatbestand handelt – in keinem besonders engen 

Zusammenhang zum Fahren ohne Berechtigung vom 4. Juni 2020, zumal 

die Strafbarkeit des Vorfalls vom 4. Juni 2020 auf einem neuen, erst am 

19. Dezember 2019 verfügten Führerausweisentzug gründet. 

Entsprechend hoch ist bei der Asperation der Gesamtschuldbeitrag zu 

veranschlagen. Die für das vorliegend zu beurteilende Fahren ohne 

Berechtigung auf 100 Tagessätze festgelegte Geldstrafe ist um die 

rechtskräftige Grundstrafe (Geldstrafe von 70 Tagessätzen) angemessen 

auf eine gedankliche Gesamtstrafe von 160 Tagessätzen zu erhöhen. 

Davon ist die rechtskräftige Grundstrafe von 70 Tagessätzen abzuziehen, 

was eine Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Zug vom 26. April 2022 

von 90 Tagessätzen ergibt. 

 

5.4. 

5.4.1. 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn 

eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der 

Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 

StGB). 

 

Der Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilende Straftat des Fahrens 

ohne Berechtigung am 4. Juni 2020 und somit noch während der mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 15. März 2018 für die 

Geldstrafe von 120 Tagessätzen angesetzten und mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Sursee vom 12. März 2020 verlängerten Probezeit 

begangen. Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen 

oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten 

verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den 

bedingten Teil der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher 

Art, so bildet es in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB eine 

Gesamtstrafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). Das Nebeneinander von zwei 

Sanktionen (neue Strafe und Widerrufsstrafe) erfordert sodann eine 

Beurteilung in Varianten: Möglich ist, dass der Vollzug der neuen Strafe 

erwarten lässt, der Verurteilte werde dadurch von weiterer Straffälligkeit 

abgehalten, weshalb es nicht notwendig erscheine, den bedingten Vollzug 

der früheren Strafe zu widerrufen. Umgekehrt kann der nachträgliche 

Vollzug der früheren Strafe dazu führen, dass eine Schlechtprognose für 

die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint und diese folglich 

 - 13 - 

 

 

bedingt ausgesprochen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 

17. April 2023 E. 5.3.5 mit Hinweisen). 

 

5.4.2. 

Der Beschuldigte, bei dem es sich im Bereich der Strassen-

verkehrsgesetzgebung um einen unbelehrbaren Wiederholungstäter zu 

handeln scheint (siehe Täterkomponente), hat sich von Verurteilungen, 

Verwarnungen, Verlängerungen der Probezeit und dem Vollzug von 

Geldstrafen nicht abschrecken lassen und manifestiert damit eine sehr 

hohe Gleichgültigkeit gegenüber den aus Gründen der allgemeinen 

Verkehrssicherheit geltenden Normen des Strassenverkehrsgesetzes. 

 

Das am 4. Juni 2020 begangene Fahren ohne Berechtigung hat er keine 

drei Monate nach dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Sursee vom 

12. März 2020, mit welchem er wegen Nichtabgabe von ungültigen oder 

entzogenen Ausweisen oder Kontrollschildern zu einer unbedingten 

Geldstrafe von 5 Tagessätzen verurteilt und mit welchem die Probezeit 

gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 15. März 2018 für die 

Geldstrafe von 120 Tagessätzen um ein Jahr verlängert worden ist, 

begangen. Ihm ist auch unter Berücksichtigung der Wechselwirkung des 

Vollzugs der neuen Strafe und der Widerrufsstrafe eine eigentliche 

Schlechtprognose zu stellen, zumal sich die Lebensumstände des 

Beschuldigten nicht grundlegend verändert haben. Im Gegenteil dürfte sich 

die Stabilität des Beschuldigten aufgrund des Umstands, dass die B._____ 

GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer er war, nunmehr im 

Handelsregister gelöscht und über die bereits aufgelöste Gesellschaft der 

Konkurs eröffnet worden ist, verschlechtert haben. Im Übrigen konnten ihn 

die privaten Verhältnisse bereits früher nicht von der Begehung von 

Straftaten abhalten. 

 

Nach dem Gesagten ist die neu auszusprechende Geldstrafe von 

90 Tagessätzen unbedingt auszusprechen und der für die Geldstrafe von 

120 Tagessätzen gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 

15. März 2018 bedingt ausgesprochene Vollzug zu widerrufen. Da es sich 

um gleichartige und vollziehbare Geldstrafen handelt, ist gemäss Art. 46 

Abs. 1 StGB in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB eine 

Gesamtstrafe zu bilden. Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist die neue 

Strafe als Einsatzstrafe in sinngemässer Anwendung des Asperations-

prinzips durch die widerrufene Strafe zu erhöhen. Die Widerrufsstrafe 

wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung (begangen am 

22. September 2017, 30. September 2017 und 3. Oktober 2017) steht – 

abgesehen davon, dass es sich um denselben Straftatbestand handelt – in 

keinem besonders engen Zusammenhang zum Fahren ohne Berechtigung 

vom 4. Juni 2020, zumal die Strafbarkeit des Vorfalls vom 4. Juni 2020 auf 

einem neuen, erst am 19. Dezember 2019 verfügten Führerausweisentzug 

gründet. Entsprechend hoch ist bei der Asperation der 

 - 14 - 

 

 

Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen. Der bereits im Rahmen der 

Gesamtstrafenbildung der Widerrufsstrafe erfolgten Asperation ist durch 

eine gemässigte Berücksichtigung bei der Gesamtstrafenbildung 

Rechnung zu tragen (BGE 145 IV 146 E. 2.4). Es rechtfertigt sich, die neu 

auszufällende Geldstrafe von 90 Tagessätzen aufgrund der rechtskräftigen 

Widerrufstrafe von 120 Tagessätzen angemessen auf 180 Tagessätze zu 

erhöhen. 

 

5.5. 

Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters 

im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die 

Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und 

der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und 

persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315 

E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). 

Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des 

Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm 

zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1). 

 

Der Beschuldigte hat im vorinstanzlichen Verfahren keine Angaben zu 

seinen Einkommensverhältnissen gemacht. Die Vorinstanz hat den 

Tagessatz auf Fr. 30.00 festgelegt, was in Anbetracht seines steuerbaren 

Einkommens von Fr. 46'000.00 zum Satz von Fr. 71'500.00 gemäss letzter 

Steuerveranlagung 2021 eher niedrig erscheint. Trotz Aufforderung hat der 

Beschuldigte keine Belege eingereicht. Einzig bekannt ist, dass über die 

B._____ GmbH am 5. September 2023 der Konkurs eröffnet worden ist. Da 

keine erheblichen Veränderungen betreffend seine finanziellen 

Verhältnisse geltend gemacht oder ersichtlich sind, hat es mit der von der 

Vorinstanz auf Fr. 30.00 festgesetzten Tagessatzhöhe sein Bewenden. 

 

5.6. 

Zusammengefasst ist – als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Zug 

vom 26. April 2022 – zusammen mit der Widerrufsstrafe von 120 

Tagessätzen Geldstrafe gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug 

vom 15. März 2018 eine unbedingte Gesamtstrafe von 180 Tagessätzen 

à Fr. 30.00, d.h. Fr. 5'400.00, auszusprechen. 

 

5.7. 

Die Vorinstanz hat für den Fall, dass die Geldstrafe von 180 Tagessätzen 

nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 180 Tagen angeordnet 

(vorinstanzliches Urteil E. 4.7; vorinstanzliches Urteilsdispositiv Ziff. 3). 

Dabei verkennt sie, dass sich die Umwandlung einer Geldstrafe in eine 

Ersatzfreiheitsstrafe – anders als bei einer Busse, bei welcher das Gericht 

die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung 

gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB im Urteil festzusetzen hat – nach Art. 36 StGB 

richtet, wonach ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe entspricht, und es 

 - 15 - 

 

 

bei einer Geldstrafe deshalb keiner Festsetzung der bereits gesetzlich 

geregelten Ersatzfreiheitsstrafe im Urteil bedarf. 

 

6. 

6.1. 

Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist daher 

abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die 

obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'500.00 (§ 18 VKD) dem 

Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

Der Entscheid über die Kostentragung präjudiziert die Entschädigungs-

frage (BGE 147 IV 47 E. 4.1). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine 

Parteikosten im Berufungsverfahren für seinen freigewählten Verteidiger 

selbst zu tragen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e 

contrario). 

 

6.2. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie  

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428  

Abs. 3 StPO). Die erstinstanzliche Kostenregelung bedarf keiner Änderung. 

Der Beschuldigte wird verurteilt und hat deshalb die erstinstanzlichen 

Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 2'862.00 (inklusive einer 

Anklagegebühr von Fr. 1'500.00) zu tragen (Art. 428 Abs. 3 StPO i.V.m. 

Art. 426 Abs. 1 StPO). 

 

Er hat auch für das erstinstanzliche Verfahren keinen Anspruch auf eine 

Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

7. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich 

abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar 

2018 E. 4 mit Hinweisen). 

 
  

 - 16 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 

lit. b SVG schuldig. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 95 Abs. 1 SVG sowie in 

Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 49 

Abs. 2 StGB und Art. 46 Abs. 1 StGB 

 

als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Zug vom 26. April 2022 

 

und als Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe gemäss Ziff. 2.2 

 

zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h. 

Fr. 5'400.00, 

 

verurteilt. 

 

2.2. 

Der dem Beschuldigten mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 

15. März 2018 für die Geldstrafe von 120 Tagessätzen gewährte bedingte 

Strafvollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen. Die 

Widerrufsstrafe bildet Bestandteil der in Ziff. 2.1 ausgesprochenen 

Gesamtstrafe. 

 

3. 

3.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'500.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 

3.2. 

Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das Berufungsverfahren selbst 

zu tragen. 

 

4. 

4.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'862.00 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 1'500.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

4.2. 

Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren 

selbst zu tragen. 

 

 - 17 - 

 

 

 Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 7. November 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 3. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     Eichenberger