# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d45b7228-ceff-5fd0-af50-d7778511dc3e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.03.2014 E-7144/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7144-2013_2014-03-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7144/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Walter Stöckli, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Eritrea,  

vertreten durch B._______,   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 25. November 2013 / N (…). 

 

E-7144/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a B._______, eine in der Schweiz wohnhafte Schwester der Beschwer-

deführerin, stellte mit undatiertem Schreiben (Eingang BFM: 8. Februar 

2012) beim BFM Anträge auf Asylgewährung und Familiennachzug für die 

Beschwerdeführerin und ihren Bruder C._______ (N […]), die aus Eritrea 

via Libyen in den Sudan geflüchtet seien. 

A.b  Mit Schreiben vom 28. März und 22. Juni 2012 orientierte die 

Rechtsvertreterin das BFM über die Weiterreise der Beschwerdeführerin 

nach Ägypten und erklärte, deren Situation in Ägypten sei prekär. Ihren 

christlichen Geschwistern drohe der erzwungene Religionswechsel zum 

Islam oder die Ausweisung nach Israel. Für die Beschwerdeführerin sei 

die stete Flucht und die Angst vor Übergriffen wegen ihrer gesellschaftli-

chen Stellung unerträglich. 

A.c Nachdem das BFM am 28. Juni 2012 geantwortet hat, dass das Ge-

such wegen der hohen Geschäftslast noch nicht habe behandelt, doch 

werde dies so rasch wie möglich der Fall sein, wandte sich die Rechts-

vertreterin mit Schreiben vom 14. Januar 2013 ans BFM und erklärte, die 

Situation ihrer Geschwister habe sich massiv verschlechtert. Die Regie-

rung Ägyptens strebe einen auf den Grundsätzen des Islam aufgebauten 

Staat an und die Zwangsislamisierung nehme zu. Für Christen werde die 

Zwangsansiedelung in Israel angeboten.  

A.d Am 17. Januar 2013 teilte das BFM der Rechtsvertreterin mit, von ei-

ner mündlichen Befragung ihrer Geschwister werde abgesehen. Es berief 

sich dabei auf ein in Kopie beigelegtes Schreiben der Botschaft in Ägyp-

ten an das BFM vom 31. Mai 2011, worin begründet wird, weshalb die 

Botschaft zur Durchführung von Befragungen nicht mehr in der Lage sei. 

Gleichzeitig forderte es die Geschwister unter Hinweis auf die Mitwir-

kungspflicht und unter Mitteilung eines Fragenkatalogs auf, ergänzende 

Angaben zu ihren Asylbegehren zu machen und im Falle einer Rechtsver-

tretung eine Vollmacht einzureichen. Mit Schreiben vom 14. Februar 2013 

reichte die Beschwerdeführerin die Antworten unter Beilage von Kopien 

von Ausweisen nach. 

Zur Begründung des Gesuchs führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei 

in D._______ geboren. Sie habe zwölf Jahre lang Schulen besucht und 

von 2002 bis 2009 gearbeitet. Ihr Bruder sei im Rahmen des Zivildienstes 

als Polizist eingesetzt worden. Er sei beschuldigt worden, die Flucht von 

http://www.eslam.de/begriffe/i/islam.htm

E-7144/2013 

Seite 3 

zwei Untersuchungshäftlingen unterstützt zu haben. Deshalb habe er Erit-

rea am 14. März 2009 via Tesseney verlassen. Die Beschwerdeführerin 

sei ihm etwas später in den Sudan gefolgt, weil die eritreischen Behörden 

vermutet hätten, dass sie seinen Aufenthaltsort kenne, und ihr fehlende 

Kooperation vorgeworfen hätten. Sie seien zusammen nach Libyen wei-

tergereist, wo sie von Rebellen ohne einen triftigen Grund vom 10. Feb-

ruar bis 25. Juni 2011 festgehalten worden seien. Nach ihrer Befreiung 

durch Gegner von Muammar al-Gaddafi sei ihnen klar gewesen, dass sie 

sich aus politischen Gründen nicht länger in Libyen aufhalten sollten. 

Deshalb seien sie in den Sudan zurückgekehrt, wo sie sich vom 7. Juni 

bis 12. August 2011 im Flüchtlingslager E._______ aufgehalten hätten. 

Dort hätten sie sich vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Ver-

einten Nationen (UNHCR) registrieren lassen. Später hätten sie in 

F._______ bei Freunden oder Bekannten gelebt, weil es im Lager zu Ent-

führungen durch fremde Leute (Reischeida) gekommen sei. Anschlies-

send hätten sie sich zur gemeinsamen Ausreise nach Ägypten entschlos-

sen, weil die Lebenssituation in F._______ schlecht gewesen sei und sie 

in G._______ Bekannte hätten. Sie würden dort von einem Onkel finan-

ziell unterstützt; die Beschwerdeführerin könne gelegentlich als Haus-

haltshilfe arbeiten. Als Christen drohe ihnen die Zwangskonvertierung 

zum Islam oder die Ausweisung nach Israel. Es sei für sie in Ägypten 

unmöglich, ein wirtschaftlich und gesellschaftlich menschenwürdiges Le-

ben zu führen. 

A.e Die Rechtsvertreterin bat das BFM im Juli, August und Oktober 2013 

schriftlich um schnelle Behandlung des Gesuchs. 

B.  

Mit Verfügung vom 25. November 2013 verweigerte das BFM der Be-

schwerdeführerin die Einreise in die Schweiz und lehnte ihr Asylgesuch 

ab. Mit separater Verfügung vom gleichen Tag wurde auch das Gesuch 

ihres Bruders abgelehnt. 

C. 

Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe vom 19. Dezember 2013 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben mit den Anträgen, die 

Verfügung des BFM sei aufzuheben und ihr sei die Einreise in die 

Schweiz zwecks Durchführung des Asylverfahrens zu gestatten. In pro-

zessualer Hinsicht beantragte sie Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Der 

Beschwerde lag eine Kopie der angefochtenen Verfügung bei. 

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Seite 4 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ist 

als Behörde gemäss Art. 33 VGG eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme i.S. von Art. 32 

VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).  

Für Asylgesuche aus dem Ausland, die vor dem 29. September 2012 (In-

krafttreten der Dringlichen Änderungen vom 28. September 2012, mit 

welchen das Auslandverfahren abgeschafft wurde; AS 2012 5359) gestellt 

wurden, gilt das Asylgesetz nach der alten Fassung: In diesen Fällen sind 

dessen Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, Art. 52 und 68 (alt AsylG; Übergangs-

bestimmung zur Änderung des AsylG vom 28. September 2012) weiterhin 

anwendbar. Das Asylgesuch datiert vom Februar 2012. Die Beschwerde 

ist somit auf der Basis der altrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG und AsylG nichts anderes bestimmen 

(Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. 

Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 105 und 108 Abs. 1 Asyl, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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Seite 5 

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen Asyl, 

sofern keine Asylausschlussgründe vorliegen. Flüchtlinge i.S. von Art. 3 

AsylG sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 

zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 

zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-

schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachtei-

le gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der 

Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 

bewirken; frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. 

Nach Lehre und Rechtsprechung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.) er-

füllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft, wenn sie mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem 

Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr ge-

zielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden 

drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz er-

warten kann. Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive 

sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit 

hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer 

Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers 

verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht. Aufgrund der Subsidia-

rität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung als Flücht-

ling ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder 

Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann. 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

3.  

3.1 Ein Asylgesuch kann gemäss alt Art. 19 AsylG im Ausland bei einer 

schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an 

das Bundesamt überweist (alt Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Ver-

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Seite 6 

fahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1; 

SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel 

eine Befragung durchführt. Ist eine solche Anhörung im Ausland nicht 

möglich, ist die asylsuchende Person gemäss Art. 10 Abs. 2 AsylV 1 auf-

zufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten. 

3.2 Gemäss alt Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt einer asyl-

suchenden Person die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sach-

verhalts, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Auf-

enthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Bei die-

sem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebe-

willigung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein 

weiter Ermessensspielraum zukommt. Ausschlaggebend ist dabei die 

Schutzbedürftigkeit der betroffenen Person, mithin die Prüfung der Fra-

gen, ob eine Gefährdung i.S. von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird 

und, ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsab-

klärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3 ff.). 

3.3 Nach alt Art. 52 AsylG kann einer Person, die sich im Ausland befin-

det, das Asyl verweigert werden, wenn ihr zugemutet werden kann, sich 

in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Bei der Anwendung 

dieser Bestimmung ist gemäss Praxis (vgl. BVGE 2011/10 E.3.3 m.w.H.) 

in einer Gesamtschau zu prüfen, ob es aufgrund aller Umstände geboten 

erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den erforderlichen Schutz 

vor Gefährdung gewähren soll. Dazu sind namentlich die Beziehungsnä-

he zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen ande-

ren Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Mög-

lichkeit und objektive Zumutbarkeit der anderweitigen Schutzsuche sowie 

die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in 

Betracht zu ziehen. Diese Voraussetzungen sind restriktiv zu verstehen, 

und die Behörden verfügen über einen weiten Ermessensspielraum. Hält 

sich eine asylsuchende Person bereits in einem Drittstaat auf, ist im Sin-

ne einer Vermutung davon auszugehen, sie habe dort bereits Schutz vor 

Verfolgung gefunden oder könne ihn dort erlangen und ein weiterer 

Verbleib im Drittstaat sei ihr zuzumuten. Diese Vermutung kann sich al-

lenfalls sowohl in Bezug auf die Schutzgewährung durch den Drittstaat 

wie auch auf die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes im 

Drittstaat als unzutreffend erweisen. 

4.   

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Seite 7 

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das BFM aus, die Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts erfordere die Anwesenheit der Be-

schwerdeführerin nicht. Den Akten seien Anhaltspunkte zu entnehmen, 

die darauf schliessen lassen würden, dass sie in Eritrea ernstzunehmen-

de Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden habe. Demzufolge sei 

zu prüfen, ob einer allfälligen Asylgewährung durch die Schweiz der Aus-

schlussgrund von alt Art. 52 Abs. 2 AsylG entgegenstehe, wonach einer 

Person das Asyl verweigert werden könne, wenn sie sich in einem ande-

ren Staat um Aufnahme bemühen könne. Zu beachten sei, dass Ägypten 

das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) und das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967 (SR 0.142.301) unterzeichnet 

habe. Gemäss Erkenntnissen des Amtes halte Ägypten sich an die damit 

verbundenen Pflichten und insbesondere an das Non-Refoulement-Gebot 

gemäss Art. 33 FK. Zudem bestehe zwischen der ägyptischen Regierung 

und dem UNHCR ein Memorandum of Understanding von 1954, das die 

Zuständigkeit des UNHCR für die Durchführung des Verfahrens auf Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft von Drittstaatsangehörigen in diesem 

Land regle. Personen, die vom UNHCR in Ägypten als Flüchtlinge aner-

kannt worden seien, stünden unter dem Schutz des ägyptischen Staates 

und hätten Anspruch auf kostenlose medizinische Grundversorgung und 

Schulbildung sowie Zugang dazu. Es sei daher der Beschwerdeführerin 

zuzumuten, beim UNHCR um Schutz nachzusuchen, sollte ihre Situation 

tatsächlich kritisch sein. Bezüglich der gesellschaftlichen und wirtschaftli-

chen Schwierigkeiten habe sich die Situation seit dem Sturz des Präsi-

denten Mohammed Mursi im Sommer 2013 so stabilisiert, dass trotz ge-

wisser Spannungen nicht mehr von einer Situation allgemeiner Gewalt 

gesprochen werden könne. Sicherheitsprobleme würden nur noch spora-

disch und örtlich begrenzt auftreten. In Bezug auf die geltend gemachte 

religiöse Diskriminierung sei festzuhalten, dass die ägyptische Verfas-

sungsdeklaration von März 2011 und die Verfassung vom Dezember 

2012 Religionsfreiheit garantierten. Die Ausübung des Glaubens sei für 

religiöse Minderheiten in der Regel ungestört möglich. Vereinzelt seien 

jedoch Übergriffe durch die Bevölkerung, meist auf koptische Christen, 

bekannt. Die Aussage der Beschwerdeführerin, es drohe ihr als Christin 

Zwangskonvertierung zum Islam oder eine Ausschaffung nach Israel, 

gründe auf keinem konkreten Anhaltspunkt. Es handle sich somit um eine 

pauschale Behauptung, für deren Tatsächlichkeit aus objektiver Sicht 

nichts spreche. Ausserdem würden die von ihr angesprochenen Sicher-

heitsprobleme und wirtschaftlichen Schwierigkeiten die gesamte Bevölke-

rung Ägyptens betreffen und stünden nicht in Zusammenhang mit ihrer 

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persönlichen Situation. Zudem gehe aus den Akten nicht hervor, dass sie 

innerhalb der letzten zwei Jahre konkrete Probleme mit ägyptischen Be-

hörden oder Dritten gehabt habe. Auch wenn ein Leben in G._______ für 

eritreische Flüchtlinge gewiss nicht einfach sei, seien doch die Hürden für 

eine zumutbare Existenz aus objektiver Sicht nicht unüberwindbar. Offen-

bar lebe die Beschwerdeführerin mit ihrem Bruder bei Bekannten und 

könne gelegentlich arbeiten. Auch werde sie und ihr Bruder von einem 

Onkel unterstützt. Zudem existiere in Ägypten eine grosse eritreische Di-

aspora, die in Not geratenen Landsleuten beistehe und Unterstützung 

biete. Ferner sei die Beziehungsnähe der Beschwerdeführerin zur 

Schweiz nicht derart gewichtig, als dass diese nun den erforderlichen 

Schutz gewähren müsste. Es sei ihr somit zumutbar, in Ägypten zu 

verbleiben. Die Prüfung der Voraussetzungen für einen Familiennachzug 

in die Schweiz führe zu keinem anderen Ergebnis. Als Erwachsene gehö-

re sie nicht zur Kernfamilie ihrer Schwester, der Rechtsvertreterin. Es lä-

gen keine besonderen Umstände vor, die für eine enge Beziehung zwi-

schen ihr und der Rechtsvertreterin sprächen. Somit seien die Vorausset-

zungen gemäss Art. 51 Abs. 2 AsylG nicht erfüllt. 

4.2 In der Beschwerdeschrift verwies die Beschwerdeführerin auf ihre im 

erstinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Gründe. Einerseits stimme das 

BFM ihren Ausführungen zu, wonach sie ernstzunehmende Schwierigkei-

ten mit den heimatlichen Behörden habe. Mithin gehe das BFM von ihrer 

Gefährdung i.S. von Art. 3 AsylG aus. Anderseits zeichne das BFM ein 

falsches Bild der Lage der Flüchtlinge in Ägypten. So herrsche ein hohes 

Deportationsrisiko. Amnesty international gehe im Bericht vom 17. Okto-

ber 2013 davon aus, dass sich Ägypten über das Non-Refoulement-

Prinzip hinwegsetze und Flüchtlinge in ihre Heimatländer ausschaffe. Den 

Berichten des US Department of State und Human Rights Watch des 

Jahres 2010 sei hierzu zu entnehmen, dass vor dem Jahr 2010 Hunderte, 

vor allem eritreische Flüchtlinge (und im Jahr 2010 ein vom UNHCR an-

erkannter Flüchtling) in ihre Heimatstaaten zurückgeführt worden seien. 

Die Lebensbedingungen seien prekär. So seien im Jahr 2010 in Ägypten 

500 Migranten inhaftiert worden. Wer bei seiner illegalen Einreise an-

gehalten werde, werde inhaftiert, komme vor ein Militärgericht und durch-

laufe ein unfaires Verfahren. Er müsse mit einer Gefängnisstrafe von ei-

nem Jahr Dauer rechnen, werde dann unter Umständen im Gefängnis mit 

verurteilten Kriminellen festgehalten und anschliessend des Landes ver-

wiesen. Zudem würden afrikanische Flüchtlinge aus rassistischen Moti-

ven, beispielsweise wegen ihrer Hautfarbe, diskriminiert und geschlagen. 

Sie seien Willkür und Gewalt ausgesetzt und würden sexuell belästigt. Ihr 

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Seite 9 

Zugang zu Arbeit, Unterkunft, Bildung und Gesundheitsversorgung sei er-

schwert. Die ägyptischen Stellen kooperierten nur mangelhaft mit dem 

UNHCR und anderen Hilfsorganisationen, die sich für die Flüchtlinge ein-

setzten. Diese Umstände seien unzumutbar und mit der Flüchtlingskon-

vention nicht zu vereinbaren. Der Onkel könne die Beschwerdeführerin 

nur vorübergehend finanziell unterstützen. Damit bestehe keine Lebens-

perspektive in Ägypten. Hingegen existiere eine Beziehung zur Rechts-

vertreterin in der Schweiz. Daher sei dem Gesuch zu entsprechen. 

5.  

5.1 Gemäss der Praxis zu alt Art. 20 AsylG und Art. 10 AsylV 1 ist die 

asylsuchende Person auch in Auslandverfahren in der Regel zu befragen. 

Davon kann nur abgewichen werden, wenn eine Befragung faktisch oder 

aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen unmöglich ist. 

Kann die Befragung nicht durchgeführt werden, ist die gesuchstellende 

Person – soweit möglich und notwendig – mittels eines individualisierten 

und konkretisierten Schreibens aufzufordern, ihre Gründe für das Asylge-

such schriftlich zu nennen. Dabei ist sie auf die allfällige Konsequenz ei-

nes negativen Entscheids infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht auf-

merksam zu machen. Ist der Sachverhalt schon aufgrund des eingereich-

ten Asylgesuchs genügend erstellt, kann sich eine Befragung ebenfalls 

erübrigen; der asylsuchenden Person ist diesbezüglich das rechtliche 

Gehör zu gewähren. Das BFM ist gehalten zu begründen, weshalb von 

einer Befragung abgesehen worden ist (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.8). 

5.2 Im vorliegenden Fall wurde aufgrund eines amtsinternen Schreibens 

der Botschaft vom 31. Mai 2011, das der Beschwerdeführerin durch die 

Vorinstanz offengelegt wurde, keine Befragung zu ihrem Asylgesuch 

durch Angehörige der Schweizer Botschaft durchgeführt. Das BFM be-

gründete diesen Verzicht in der angefochtenen Verfügung damit, dass ei-

ne Anhörung aus Gründen der Infrastruktur und der Kapazität nicht mög-

lich sei, da die Schweizer Botschaft aufgrund der stark gestiegenen An-

zahl von Asylgesuchen, des begrenzten Personalbestandes und fehlen-

den Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich 

zur Durchführung von Befragungen nicht in der Lage sei. Das BFM hatte 

die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. Januar 2013 darauf hin-

gewiesen, dass auf die Befragung verzichtet werde, und ihr Gelegenheit 

gegeben, sich zum Asylgesuch nochmals schriftlich zu äussern und ihre 

Vorbringen entlang einem Fragenkatalog substanziiert zu ergänzen. 

6.   

E-7144/2013 

Seite 10 

6.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, es sei 

nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin im Heimatland ernstzu-

nehmende Schwierigkeiten haben dürfte, ohne allerdings diese Schwie-

rigkeiten weiter zu konkretisieren oder zu quantifizieren. Weiter hat sie zu 

Recht festgestellt, dass eine allfällige Gefährdung der Beschwerdeführe-

rin durch eritreische Behörden mit ihrer Ausreise aus Eritrea geendet hat. 

Diese hält sich seit längerer Zeit mit ihrem erwachsenen Bruder 

C._______ in Ägypten auf, was vorab zur Frage führt, ob ihr der Verbleib 

in diesem Drittstaat weiterhin zuzumuten ist (alt Art. 52 Abs. 2AsylG).  

Dem Gericht erscheint es aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführe-

rin ebenfalls als objektiv zumutbar, dass sie den in Ägypten bestehenden 

Schutz weiterhin in Anspruch nimmt. Sie ist dort nicht in Gefahr, verfolgt 

zu werden, noch droht ihr eine Ausschaffung nach Eritrea. Sollte sie sich 

durch Personen, Behördenvertreter oder durch bestimmte Vorkommnisse 

bedroht fühlen oder sollte sich in medizinischer Hinsicht ein Notfall erge-

ben, kann sie sich an die örtliche Vertretung des UNHCR wenden. Sie 

kann sich angesichts der eingereichten Kopien von Ausweisen als eritrei-

sche Staatsbürgerin und als beim UNHCR registrierten Flüchtling aus-

weisen. In Ergänzung der zutreffenden Ausführungen des BFM ist zu 

vermerken, dass das Verfassungsreferendum von Mitte Januar 2014 

Ägypten eine neue Verfassung gebracht hat, die mehr Rechte für die 

Bürger beinhaltet und die Menschenrechte stärkt. Allerdings wurde auch 

die Rolle des Militärs gestärkt. So sieht die neue Verfassung vor, dass 

der ägyptische Verteidigungsminister aus den Reihen des Militärs kom-

men muss und auch Militärgerichte Zivilisten aburteilen dürfen. Zudem 

enthält die Verfassung ein Verbot von Parteien, die auf Religion und Sek-

ten basieren. Wie bereits die Vorinstanz kann auch das Gericht keine An-

haltspunkte für der Beschwerdeführerin konkret drohende und relevante 

Nachteile im Sinne der zu prüfenden Kriterien erkennen. Sie hat solche 

Nachteile bis anhin bloss behauptet, nicht aber durch konkrete Indizien in 

Bezug auf ihre Person glaubhaft gemacht. Die offensichtlich arbeitsfähige 

Beschwerdeführerin, welche sich mit ihrem Bruder zumindest seit März 

2012 in Ägypten bei Bekannten aufhält und von einem Onkel finanziell 

unterstützt wird, erscheint somit nicht als gefährdet. Aufgrund ihres feh-

lenden politischen Profils und ihrer Religionszugehörigkeit wäre ohnehin 

nicht nachvollziehbar, weshalb die Sicherheitsorgane Ägyptens sie anhal-

ten und (nach Eritrea, Israel oder sonst einen Staat) ausschaffen sollten. 

Die eingereichten Beweismittel rechtfertigen keine andere Einschätzung.  

http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%84gypten
http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_der_Republik_%C3%84gypten
http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte

E-7144/2013 

Seite 11 

Die Suche nach einer besseren Lebenssituation und humanitäre Überle-

gungen, so nachvollziehbar sie sind, vermögen die Erteilung einer Einrei-

sebewilligung in die Schweiz nicht zu begründen. Die Beschwerdeführerin 

bedarf mangels Schutzbedürftigkeit und gestützt auf alt Art. 52 Abs. 2 

AsylG keiner Schutzgewährung durch die Schweiz. 

6.2 Die in der Schweiz ansässige Rechtsvertreterin führte zudem an, 

dass ihre Schwester, die Beschwerdeführerin, zu ihr und damit zur 

Schweiz besondere Anknüpfungspunkte habe. Indessen reichen diese 

Beziehungen unter erwachsenen Geschwistern ohne weitere, besondere 

Umstände praxisgemäss nicht aus, um eine Beziehungsnähe im Sinne 

der Rechtsprechung zu begründen.  

6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht das 

Asylgesuch abgelehnt und die Einreise verweigert hat. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher ab-

zuweisen.  

8.   

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal-

tungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in 

fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend auf die Erhebung von Ver-

fahrenskosten zu verzichten. Mithin erweist sich das Gesuch um unent-

geltliche Prozessführung, einschliesslich den Verzicht auf die Erhebung 

von Verfahrenskosten, als gegenstandslos. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7144/2013 

Seite 12 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das BFM. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Stöckli Thomas Hardegger 

 

 

 

Versand: