# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bba0dff4-71df-5df7-b1a4-fb5ffa1656b3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.01.2014 C-4725/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4725-2012_2014-01-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4725/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Stufetti, 

Gerichtsschreiberin Susanna Gärtner. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Sozialversicherungen,  

Effingerstrasse 20, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Ausnahme von der Unterstellung unter die Versicherungs-

pflicht AHV/IV, Verfügung BSV vom 30. März 2012. 

 

 

C-4725/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1943 geborene, deutsche Staatsangehörige X._______ 

(nachfolgend Versicherter) hat seit Ende November 2006 Wohnsitz in der 

Schweiz im Kanton Tessin. Am 22. Dezember 2010 nahm die Ausgleichs-

kasse des Kantons Tessin (nachfolgend Ausgleichskasse) den Versicher-

ten per 1. Dezember 2006 in die obligatorische Versicherung der AHV/IV 

auf und erhob mit Verfügung vom 25. Januar 2011 Beiträge für den Monat 

Dezember 2006 sowie für das Jahr 2007. Die gegen die Beitragsverfü-

gung erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Einspracheent-

scheid vom 22. April 2011 ab (Vorakten 3).  

B.  

Am 23. Mai 2011 erhob der Versicherte gegen den Einspracheentscheid 

der Ausgleichskasse Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des 

Kantons Tessin (nachfolgend Sozialversicherungsgericht) und beantragte 

die Aufhebung des Einspracheentscheids sowie die Feststellung, dass er 

der obligatorischen Versicherungspflicht nicht unterstellt sei mit der Be-

gründung, er befinde sich seit Januar 2006 im vorzeitigen Ruhestand, be-

ziehe eine für ihn ausreichende Rente der deutschen Sozialversicherung 

und sei nicht mehr erwerbstätig (Vorakten 3).  

C.  

Das Sozialversicherungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 

25. November 2011 (Vorakten 1) insofern gut, als es den angefochtenen 

Einspracheentscheid unter Rückweisung der Sache an die Ausgleichs-

kasse aufhob, damit diese das Dossier zur Prüfung und zum Erlass einer 

neuen Verfügung ans Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) über-

weise, welches als fachkompetente Aufsichtsbehörde zur Beurteilung, ob 

der Versicherte der obligatorischen Versicherungspflicht unterstellt ist, zu-

ständig sei.  

D.  

Nachdem ihm die Ausgleichskasse das Urteil des Sozialversicherungsge-

richts sowie die Vorakten zustellte, erliess das BSV am 30. März 2012 ei-

ne Verfügung, mit welcher es die Unterstellung des Versicherten unter die 

Versicherungspflicht der AHV/IV bestätigte. Zur Begründung führte es im 

Wesentlichen aus, der Versicherte unterliege gestützt auf Art. 17a 

und Art. 13 Abs. 2 Bst. f der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 

vom 14. Juni 1971 (SR 0.831.109.268.1) den Rechtsvorschriften der 

Schweiz als seinem Wohnsitzstaat. Gemäss Art. 1a Abs. 1 Bst. a i.V.m. 

C-4725/2012 

Seite 3 

Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Al-

ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) unterstehe er 

daher bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters am 9. März 2008 

der obligatorischen Versicherungspflicht als Nichterwerbstätiger (Vorakten 

3). 

E.  

In der Folge erliess die Ausgleichskasse am 21. Mai 2012 drei Beitrags-

verfügungen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 (Vorakten 5), woraufhin 

sich der Versicherte mit E-Mail vom 15. Juni 2012 ans BSV wandte und 

um Mitteilung des Zustelldatums der Verfügung vom 29. März 2012 (recte 

30. März 2012) ersuchte. Des Weiteren erkundigte er sich danach, ob die 

Verfügung des BSV nun das Urteil des Sozialversicherungsgerichts er-

setze. Das BSV gab ihm mit E-Mail vom 19. Juni 2012 den 3. April 2012 

als Zustelldatum bekannt und setzte ihn darüber in Kenntnis, dass die 

Verfügung innert 30 Tagen nach Zustellung beim Bundesverwaltungsge-

richt angefochten werden könne (Vorakten 6). Der Versicherte teilte der 

Ausgleichskasse mit Schreiben vom 2. Juli 2012 mit, er habe die Beiträge 

angewiesen; dies jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter 

Vorbehalt einer späteren Rückforderung. Die Ausgleichskasse nahm dar-

aufhin mit Schreiben vom 5. Juli 2012 dahingehend Stellung, dass ihre 

Verfügungen vom 21. Mai 2012 in Einklang mit dem Gerichtsurteil und 

der Verfügung des BSV stehen würden und es daher nicht möglich sei, 

auf sie zurückzukommen (Vorakten 7).  

F.  

Mit undatierter Eingabe per Telefax teilte der Versicherte (nachfolgend 

Beschwerdeführer) dem BSV mit, dass er mit der Verfügung vom 

30. März 2012 nicht einverstanden sei (act. 1, Beilage 1). Diese sei ihm 

nicht zugestellt worden, sondern ein nicht bevollmächtigter Besucher ha-

be die Empfangsbekenntnis abgegeben, ihm die Verfügung anschlies-

send jedoch nicht übergeben. Er habe im Beschwerdeverfahren vor dem 

Sozialversicherungsgericht obsiegt und das entsprechende Urteil sei in 

Rechtskraft erwachsen. Im Verfahren des BSV sei ihm das rechtliche Ge-

hör nicht gewährt und die von ihm im vorangehenden Verfahren vorge-

brachten Argumente seien nicht einbezogen worden. Er sei kein Mitglied 

einer Alterssozialversicherung, sondern Beamte des Staates BRD auf 

Lebzeiten. Daher beantrage er "Abhilfe in der Entscheidung" und hilfs-

weise "Wiedereinsetzung" – danach könne er rechtskonform das Bun-

desgericht anrufen.  

C-4725/2012 

Seite 4 

G.  

Das BSV (nachfolgend Vorinstanz) leitete die Eingabe des Beschwerde-

führers mit Schreiben vom 11. September 2012 ans Bundesverwaltungs-

gericht weiter, da sie als Beschwerde gewertet werden könnte (act. 1). Ih-

ren Ausführungen zufolge erhielt sie die Eingabe am 3. September 2012.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2012 (act. 2) forderte das 

Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, innert 5 Tagen ei-

ne eigenhändig und im Original unterzeichnete Beschwerdeverbesserung 

einzureichen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.  

I.  

Am 19. September 2012 reichte der Beschwerdeführer ein unterzeichne-

tes Exemplar seiner Eingabe vom 5. August 2012 bzw. 3. September 

2012 ein (act. 6) und ergänzte diese mit Beschwerdeverbesserung vom 

4. Oktober 2012 (act. 8).  

J.  

Mit Vernehmlassung vom 20. November 2012 (act. 11) beantragte die 

Vorinstanz, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, da sie nicht 

rechtzeitig erhoben worden sei; eventualiter beantragte sie die Abweisung 

der Beschwerde.  

K.  

Der Schriftenwechsel wurde mit prozessleitender Verfügung vom 

21. März 2013 geschlossen, nachdem sich der Beschwerdeführer innert 

Frist nicht mehr vernehmen liess (act. 18).  

L.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten ist 

– soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Er-

wägungen einzugehen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier 

Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf die Be-

schwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). 

C-4725/2012 

Seite 5 

1.1 Vorbehältlich der in Art. 32 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) vorgesehenen Ausnahmen beurteilt das 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne 

von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-

waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von den in Art. 33 VGG 

genannten Behörden erlassen wurden. Das BSV ist eine Behörde im Sin-

ne von Bst. d der letztgenannten Bestimmung und der angefochtene Ent-

scheid, mit welchem das BSV die Unterstellung des Beschwerdeführers 

unter die Versicherungspflicht der AHV/IV bestätigte, ist als Verfügung 

nach Art. 5 VwVG zu qualifizieren. Art. 17a der Verordnung (EWG) 

Nr. 1408/71 präzisiert nicht, welchem Organ die Beurteilung eines Gesu-

ches um Freistellung von der Anwendung der Rechtsvorschriften des 

Wohnsitzstaates obliegt; gemäss der Definition nach Art. 1 Bst. l der be-

zeichneten Verordnung handelt es sich jedoch um eine kompetente 

Fachbehörde, die im gesamten Gebiet des betreffenden Staates oder in 

einem Teil davon für die Systeme der sozialen Sicherheit zuständig ist. In 

Anhang 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 

1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 wird für die 

Schweiz auf das BSV als zuständige Behörde verwiesen. Nachdem keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht 

zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.  

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

Gemäss Art. 3 Bst. d
bis

 VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen 

Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 

(ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestim-

mungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialver-

sicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversiche-

rungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestim-

mungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlas-

senenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht aus-

drücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den 

allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht 

mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich dieje-

nigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebe-

urteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). In materiellrechtlicher Hin-

sicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtsvorschriften anwendbar, die bei 

Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben 

(BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 2.3). 

C-4725/2012 

Seite 6 

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid be-

sonders berührt und hat an dessen Aufhebung oder Änderung ein 

schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 ATSG), 

weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist. 

1.4 Eine Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder 

seines Vertreters zu enthalten und es sind ihr die Ausfertigung der ange-

fochtenen Verfügung sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden 

beizulegen, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Falls die Beschwerde diesen Anforderungen nicht genügt 

und sie sich nicht als offensichtlich unzulässig herausstellt, wird eine kur-

ze Nachfrist zur Verbesserung angesetzt (Art. 52 Abs. 2 VwVG).  

1.4.1 Eine mittels Telefax eingereichte Rechtsschrift enthält keine Origi-

nalunterschrift, da es sich lediglich um eine Kopie handelt (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 9C_739/2007 vom 28. November 2007 E. 1.2, mit Hin-

weis auf BGE 121 II 252 E. 4a; FRANK SEETHALER, FABIA BOCHSLER, in: 

Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, 

Art. 52 N 23). Nach der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts 

können Beschwerdeschriften ohne Unterschrift nur innert Nachfrist ver-

bessert werden, wenn die Unterlassung unfreiwillig erfolgt ist, nicht aber, 

wenn diese bewusst – durch Übermittlung per Telefax – geschieht, da ein 

solches Vorgehen einem Rechtsmissbrauch gleichkommt (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 9C_739/2007 vom 28. November 2007 E. 1.2; bestätigt 

im Urteil 4A_503/2009 vom 17. November 2009; FRANK SEETHALER, FABIA 

BOCHSLER, Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 52 N. 115, mit weiteren 

Hinweisen). Demgegenüber sind innerhalb der Beschwerdefrist einge-

reichte Faxbeschwerden nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

– abweichend von der strengeren Praxis des Bundesgerichts – grund-

sätzlich entgegenzunehmen und gemäss Art. 52 Abs. 2 VwVG innert ei-

ner kurzen Nachfrist (von in der Regel fünf Tagen) verbessern zu lassen 

(vgl. FRANK SEETHALER, FABIA BOCHSLER, Praxiskommentar VwVG, 

a.a.O., Art. 52 N. 115; BERNARD MAITRE, VANESSA THALMANN, Praxiskom-

mentar VwVG, a.a.O., Art. 21 N. 7, je mit Hinweisen). Eine solche Be-

günstigung rechtfertigt sich ohne Weiteres in Verfahren, in welchen aus-

schliesslich das Rechtsverhältnis des die Rechtsschrift einreichenden 

Verfahrensbeteiligten zum Staat im Streit steht, wie dies vorliegend zutref-

fend ist.  

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Seite 7 

1.4.2 Der Beschwerdeführer bekundete mit einer per Telefax eingereich-

ten Eingabe seinen Willen, die Verfügung der Vorinstanz vom 30. März 

2012 anzufechten (vgl. vorne Sachverhalt F.). Die Vorinstanz erhielt die 

als Beschwerde zu wertende Eingabe ihren Ausführungen zufolge am 

3. September 2012 und leitete sie gestützt auf Art. 30 ATSG ans Bundes-

verwaltungsgericht weiter, welches dem Beschwerdeführer eine Frist von 

5 Tagen gewährte, um eine eigenhändig und im Original unterzeichnete 

Beschwerdeverbesserung nachzureichen (vgl. vorne Sachverhalt H.). 

Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer in der Folge hinreichend 

nach, weshalb die Formerfordernisse vorliegend als erfüllt zu erachten 

sind (vgl. vorne Sachverhalt I.).  

1.5 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen seit der Eröffnung des 

Einspracheentscheids oder der Verfügung, gegen welche eine Einspra-

che ausgeschlossen ist, einzureichen (Art. 50 Abs. 1 VwVG; vgl. auch 

Art. 60 ATSG). Zur Einhaltung der Frist sind schriftliche Eingaben spätes-

tens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger einzureichen oder 

zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 

diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu übergeben, wobei die 

Frist als gewahrt gilt, wenn die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen 

Versicherungsträger gelangt (Art. 39 ATSG in Verbindung mit Art. 60 

Abs. 2 ATSG; Art. 21 Abs. 1 VwVG).  

1.5.1 Die Beweislast für die Einhaltung der Frist trägt diejenige Partei, die 

daraus Folgen ableiten will, weshalb die versicherte Person die rechtzei-

tige Einreichung der Beschwerdeschrift nachzuweisen hat, während der 

Behörde der Zustellnachweis hinsichtlich der Verfügung obliegt (UELI 

KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 39 Rz. 5).  

1.5.2 Aus den Vorakten und aufgrund der Ausführungen der Vorinstanz 

ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 30. März 2012 per 

Einschreiben zugestellt und am 3. April 2012 von Frau Marianne Fromm 

am Wohnort des Beschwerdeführers in Empfang genommen wurde 

(Sendungsinformation der Schweizerischen Post vom 5. September 

2012, Vorakten 4). Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, 

das Empfangsbekenntnis sei von einem nichtbevollmächtigten Besucher, 

welcher ihm die Entscheidung nicht übergeben habe, abgegeben worden 

und nannte Marianne Fromm (wohnhaft in Augsburg DE) als Zeugin. Wie 

indessen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schweizerischen 

Post (Vorakten 10) entnommen werden kann, ist hinsichtlich der Frage, 

ob eine Sendung als zugestellt gilt, unerheblich, ob die Person, welche 

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Seite 8 

die Sendung in Empfang nimmt, bevollmächtigt ist. Eine Sendung gilt als 

zugestellt, wenn die Post die Sendung dem Empfänger übergeben, in den 

Brief- oder Ablagekasten oder ins Postfach gelegt oder an einem anderen 

dafür bestimmten Ort zugestellt hat, wobei Sendungen, die eine Unter-

schrift des Empfängers erfordern, beim Hauseingang übergeben werden. 

Dabei gelten neben dem Empfänger sämtliche im selben Wohn- oder Ge-

schäftsdomizil anzutreffende Personen als zum Bezug von Sendungen 

berechtigt (AGBs, Punkt 2.3 ff.). Nachdem erwiesen und unbestritten ist, 

dass Marianne Fromm die Verfügung der Vorinstanz am 3. April 2012 am 

Wohnort des Beschwerdeführers entgegengenommen und den Empfang 

bestätigt hat, gilt die Verfügung per diesem Zeitpunkt als zugestellt.  

1.5.3 Eine Frist, welche sich nach Tagen berechnet und der Mitteilung an 

die Parteien bedarf, beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu 

laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG; vgl. Art. 38 Abs. 1 ATSG). Nachdem vorlie-

gend die Verfügung am 3. April 2012 zugestellt und eröffnet wurde, be-

gann die 30tägige Frist am 4. April 2012 zu laufen und endete unter Be-

rücksichtigung der Gerichtsferien am 16. Mai 2012 (vgl. Art. 38 Abs. 4 

Bst. a ATSG).  

1.5.4 Aus den Akten ergibt sich nicht eindeutig, an welchem Datum die 

Eingabe des Beschwerdeführers bei der Vorinstanz einging. Gemäss 

dem Zeitstempel des Faxgerätes erfolgte die Sendung am 5. August 

2012, wohingegen die Vorinstanz anführt, sie habe die Eingabe erst am 

3. September 2012 erhalten. Für die Darstellung der Vorinstanz spricht 

die vom Schreibprogramm vorgenommene, automatische Datumsvervoll-

ständigung im Betreff der Eingabe, welche ebenfalls den 3. September 

2012 bezeichnet. Ferner weist die vom Beschwerdeführer vorab per Tele-

fax ans Bundesverwaltungsgericht zugestellte Beschwerdeverbesserung 

vom 4. Oktober 2012 (act. 8) einen Zeitstempel des Faxgerätes vom 

5. September 2012 auf, weshalb auf eine falsche Zeiteinstellung des Ge-

rätes oder einen komparablen Fehler zu schliessen ist. Diese Frage kann 

indessen offenbleiben, da die Rechtsmittelfrist bereits am 16. Mai 2012 

abgelaufen ist und die Beschwerde somit – unabhängig davon, ob sie 

vom 5. August 2012 oder 3. September 2012 datiert  – eindeutig nach Ab-

lauf der Frist erhoben wurde.  

1.5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Einhaltung der Frist im 

Sinne von Art. 39 Abs. 1 ATSG gestützt auf die obigen Erwägungen nicht 

nachgewiesen ist, womit die beim Bundesverwaltungsgericht am 5. Au-

gust 2012 bzw. am 3. September 2012 erhobene Beschwerde verspätet 

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Seite 9 

ist. Nachdem kein Gesuch um Wiederherstellung der Frist nach Art. 41 

ATSG gestellt wurde und auch kein Grund für eine Fristwiederherstellung 

ersichtlich ist, ist auf die Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren 

nicht einzutreten (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG). Es sind keine Verfah-

renskosten zu erheben (Art. 85
bis

 Abs. 2 AHVG). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 851.9/2008/03096 29.03.2012) 

– Ausgleichskasse des Kantons Tessin (Ref-Nr.______) 

 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Susanna Gärtner 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden. Die Rechtsschrift hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

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