# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 359bb234-2257-59d3-b647-c3abdf3e43b4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 08.04.2014 VO140050
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140050_2014-04-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140050-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 8. April 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 1. April 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) 

durch ihren Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons 

Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

rückwirkende Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für ei-

ne noch nicht eingeleitete Scheidungsklage beim Bezirksgericht Dietikon 

stellen (act. 1).  

2. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist Art. 119 Abs. 5 ZPO zufolge vor jeder Instanz 

neu zu beantragen. Art. 119 Abs. 1 ZPO erlaubt zwar die Stellung von Ge-

suchen um unentgeltliche Rechtspflege vor oder während der Rechtshän-

gigkeit der Klage. Praxisgemäss - und um nicht in das Verfahren vor einem 

erstinstanzlichen Gericht einzugreifen - bewilligt der Obergerichtspräsident 

die unentgeltliche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzun-

gen jedoch nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens. In seine Zu-

ständigkeit fallen damit einzig Gesuche betreffend die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung zur Prozessvorbereitung sowie Gesuche um unent-

geltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für ein Schlichtungsver-

fahren vor einer zürcherischen Schlichtungsbehörde, nicht hingegen Gesu-

che, welche vor der Einreichung der Klage beim Obergerichtspräsidenten 

gestellt werden, um die unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche 

Verfahren zu erhalten. Begründet wird diese Praxis damit, dass die Partei, 

welche um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, am Antrag - wie allgemein 

im Zivilprozess - ein schutzwürdiges Interesse aufweisen muss (Art. 59 

Abs. 1 lit. a ZPO, vgl. auch ZK ZPO-Zürcher, Art. 59 N 7), und dass das Inte-

resse einer gesuchstellenden Person, durch den Obergerichtspräsidenten 

vor Klageeinreichung beurteilen zu lassen, ob in einem erstinstanzlichen 

Prozess die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werde, kein solches schüt-

zenswertes Interesse darstellt (vgl. Entscheid der II. Zivilkammer des Ober-

- 3 - 

gerichts des Kantons Zürich vom 18. Februar 2013 E. II.2.3.1 und II.3.1 f., 

RU130001). Demzufolge fehlt es - entgegen dem Wortlaut von § 128 GOG - 

an der Zuständigkeit des Obergerichtspräsidenten zur Beurteilung des Ge-

suchs um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für ein all-

fälliges Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Dietikon. Ein solcher 

Antrag ist direkt beim besagten Bezirksgericht einzureichen, weshalb darauf 

insoweit nicht einzutreten ist. 

3. Die Gesuchstellerin lässt die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbei-

ständung explizit für das genannte Scheidungsverfahren beantragen, stellt 

indes kein Gesuch um Bestellung eines vorprozessualen unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes zur Klärung der Erfolgsaussichten der ins Auge gefassten 

Scheidungsklage. Sie ersucht zwar insbesondere um rückwirkende Bestel-

lung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, dies jedoch explizit für ihre 

Aufwendungen für die erste Besprechung, die Durchsicht der Unterlagen 

sowie für die Ausarbeitung des vorliegenden Gesuchs (act. 1 S. 1 und 4). 

Diese Positionen werden vom beim Bezirksgericht Dietikon einzureichenden 

Gesuch erfasst, weshalb von der Prüfung der Bestellung eines vorprozessu-

alen Rechtsbeistandes abgesehen werden kann. 

4. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

5. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

 

- 4 - 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Be-

stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für ein noch nicht eingelei-

tetes Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Dietikon wird nicht einge-

treten.  

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, 

für sich und den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein). 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 8. April 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

 

	Urteil vom 8. April 2014
	
	Erwägungen:
	1. Mit Eingabe vom 1. April 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und rückwirkende Bestellung einer u...
	2. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege ist Art....
	3. Die Gesuchstellerin lässt die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung explizit für das genannte Scheidungsverfahren beantragen, stellt indes kein Gesuch um Bestellung eines vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistandes zur Klärung d...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für ein noch nicht eingeleitetes Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Dietikon wird nicht eingetreten.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein).
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 8. April 2014