# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83416341-7a29-541c-a884-fb1142ba031b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 25.03.2025 VV250003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV250003_2025-03-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VV250003-O/U

Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur. 

Ch.  Prinz, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga

sowie die Gerichtsschreiberin MLaw C. Honegger

Beschluss vom 25. März 2025

in Sachen

A._____, 
Gesuchstellerin

gegen

B._____, 
Gesuchsgegner

betreffend Umteilung Prozess Nr. GS250022-C des Bezirksgerichts Bülach in 
Sachen A._____ gegen B._____ betreffend Verlängerung von Schutzmass-
nahmen

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Erwägungen:

1. Mit Verfügung vom 18. März 2025 (act. 3) ordnete die Kantonspolizei Zürich 

Schutzmassnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz (GSG) gegen B._____ 

(fortan: Gesuchsgegner) an. Mit Eingabe vom 24. März 2025 (act. 2) bean-

tragte A._____ (fortan: Gesuchstellerin) beim Bezirks- bzw. Zwangsmass-

nahmengericht Bülach die Verlängerung der Schutzmassnahmen. 

2. Das Bezirks- bzw. Zwangsmassnahmengericht Bülach eröffnete in der Folge 

das Verfahren Geschäfts-Nr. GS250022-C. Mit Schreiben vom 24. März 

2025 (act. 1) gelangte es an die Verwaltungskommission des Obergerichts 
des Kantons Zürich und ersuchte diese um Zuweisung des Verfahrens Ge-

schäfts-Nr. GS250022-C an ein anderes Bezirksgericht des Kantons Zürich. 

Zur Begründung brachte es vor, bei der Gesuchstellerin handle es sich um 

eine … [Mitarbeiterin] des Bezirksgerichts Bülach. Bei allen Mitgliedern und 

Ersatzmitgliedern des Bezirksgerichts Bülach würde dies den Anschein von 

Befangenheit nach § 5a Abs. 1 VRG begründen.

3. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit (gemäss § 9 Abs. 1 GSG entscheidet 

das Gericht innert vier Arbeitstagen nach Eingang des Gesuchs) und da ein 

entgegenstehendes Interesse nicht ersichtlich ist, kann von der Einholung 

der Stellungnahmen der Beteiligten abgesehen werden. Das Verfahren er-

weist sich als spruchreif.

4. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-

bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 5a Abs. 2 VRG 

i.V.m. § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 lit. k Ziff. 1 OrgV OG; vgl. auch das 

Urteil des Verwaltungsgericht, VB.2006.00003 vom 16. Januar 2006).

5.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatz-

mitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-

bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen 

Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG sinn-

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gemäss). Für die Anordnung von Schutzmassnahmen und polizeilicher Ge-

wahrsam nach GSG ist der Ausstand in § 5a VRG geregelt, der beispielhaft 

Tatbestände aufzählt, die einen Ausstand begründen, wobei die Aufzählung 

nicht abschliessend ist. Allgemein ist ein Ausstandsgrund gegeben, wenn 

Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befan-

genheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit hervorrufen (BGE 138 I 1 

E. 2.2; KIENER, in: Griffel [Hrsg.], VRG Kommentar, 3. Aufl., 2014, § 5a N 15 

ff. sowie 41). 

5.2. In der Sache erweist sich eine Überweisung des Verfahrens Geschäfts-Nr. 

GS250022-C an ein anderes Gericht als notwendig. Beim Bezirks- bzw. 

Zwangsmassnahmengericht Bülach handelt es sich um ein mittelgrosses 

Landgericht. Die Gesuchstellerin ist eine … [Mitarbeiterin] des besagten Ge-

richts. Es ist davon auszugehen, dass zwischen den Bezirksrichterinnen und 

Bezirksrichtern sowie den weiteren Mitarbeitenden ein kollegiales bzw. teil-

weise sogar freundschaftliches Verhältnis besteht, weshalb es nicht ange-

bracht erscheint, diese ein Verfahren behandeln zu lassen, in welchem eine 

Mitarbeitende Gesuchstellerin ist. Gegen aussen könnte dadurch der Ein-

druck erweckt werden, die Richterinnen und Richter seien nicht ausreichend 

unabhängig, auch wenn sie sich vorliegend selbst nicht zur Frage des 

Ausstandes geäussert haben. Unter diesen Umständen erscheint es weder 

aus Sicht der Verfahrensbeteiligten noch aus Sicht der Öffentlichkeit ange-

bracht, das Verfahren durch das Bezirks- bzw. Zwangsmassnahmengericht 

Bülach behandeln zu lassen. Auch ist für die Behandlung des Gewaltschutz-

verfahrens kein dem Bezirksgericht Bülach zugeteiltes Ersatzmitglied heran-

zuziehen, zumal sich dadurch an der grundsätzlichen Konstellation nichts 

ändern würde. Folglich ist das Gewaltschutzverfahren, Geschäfts-

Nr. GS250022-C, dem Bezirks- bzw. Zwangsmassnahmengericht Zürich zur 

weiteren Behandlung zu überweisen.

6.1. Für die Durchführung des vorliegenden Verfahrens sind keine Kosten zu er-

heben (§ 13 VRG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 

VRG). 

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6.2. Hinzuweisen bleibt auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurskom-

mission des Obergerichts des Kantons Zürich im Sinne von § 19 VRG. Ge-

mäss § 25 Abs. 1 VRG kommt einem solchen Rekurs grundsätzlich auf-

schiebende Wirkung zu, d.h. der vorliegende Entscheid entfaltet im Falle ei-

nes Rekurses (noch) keine Wirkung. Aus besonderen Gründen kann dem 

Rekurs die aufschiebende Wirkung jedoch entzogen werden (§ 25 Abs. 3 

VRG). Vor dem Hintergrund der kurzen Entscheidfrist von vier Arbeitstagen 

gemäss § 9 Abs. 1 GSG liegen ausserordentliche Umstände vor, welche 

den Entzug der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen bzw. gar zwingend er-

forderlich machen. Damit ist einem allfälligen Rekurs gegen den vorliegen-

den Entscheid die aufschiebende Wirkung zu entziehen.

Es wird beschlossen: 

1. Das beim Bezirks- bzw. Zwangsmassnahmengericht Bülach eröffnete Ge-

waltschutzverfahren (Geschäfts-Nr. GS250022-C) wird dem Bezirks- bzw. 

Zwangsmassnahmengericht Zürich zur Behandlung überwiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

- die Gesuchstellerin unter Beilage einer Kopie von act. 1,

- den Gesuchsgegner unter Beilage einer Kopie von act. 1, 

- das Bezirksgericht Zürich (vorab elektronisch) und 

- das Bezirksgericht Bülach (vorab elektronisch), mit dem Vermerk "Per-

sönlich/Vertraulich" an den Präsidenten, mit dem Hinweis, die Akten 

des Verfahrens Geschäfts-Nr. GS250022-C nach Abschreibung am 

Register direkt dem Bezirksgericht Zürich zu übersenden.

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5. Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs erhoben werden.

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

Einem allfälligen Rekurs wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

Zürich, 25. März 2025

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Gerichtsschreiberin:

MLaw C. Honegger

versandt am: