# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb3af9e3-daaf-5ed9-a009-12222f4e5530
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-02-02
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 02.02.2009 RR.2008.161
**Docket/Reference:** RR.2008.161
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2008-161_2009-02-02

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Lettland
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG), Vermögenssperre (Art. 33a IRSV);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Lettland
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG), Vermögenssperre (Art. 33a IRSV);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Lettland
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG), Vermögenssperre (Art. 33a IRSV);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Lettland
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG), Vermögenssperre (Art. 33a IRSV)

Entscheid vom 2. Februar 2009  
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, 
Giorgio Bomio und Roy Garré,  
Gerichtsschreiberin Andrea Bütler  

   
 
Parteien 

  
1. A. LTD.,  

2. B. LTD.,  

beide vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Hun-
keler, Schumacher Baur Hürlimann, 

Beschwerdeführerinnen 
 

 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT 
Beschwerdegegnerin 

 
Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Lettland 

 
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG), Ver-
mögenssperre (Art. 33a IRSV) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2008.161+163 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 
 

A. Die Staatsanwaltschaft Lettland führt gegen die lettischen Staatsangehöri-
gen C. und D. ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei, Missbrauch und 
Überschreitung von Vollmachten, widerrechtliche Handlung mit Materialien 
der Strafsache, unerlaubte Beteiligung an Vermögensgeschäften und Be-
stechlichkeit. Die lettische Staatsanwaltschaft ist in diesem Zusammenhang 
mit einem Rechtshilfeersuchen vom 12. Juni 2007 und Ergänzungen vom 
19. Juli 2007 und 26. Oktober 2007 an die Schweiz gelangt und hat um 
Übermittlung von Bankunterlagen der Bank E. und der Bank F., Zürich, u.a. 
betreffend Konten der A. Ltd. und der B. Ltd. ersucht. Ebenso beantragte 
sie die Sperrung der betreffenden Konten sowie von Konten weiterer Ge-
sellschaften im Umfang von USD 85 Mio. oder deren Gegenwert (act. 11.1, 
11.2; RR.2007.126 act. 1.8).  

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) hat das Rechtshilfe-
ersuchen und die Ergänzung vom 19. Juli 2007 der Bundesanwaltschaft 
am 24. Juli 2007 zum Vollzug übertragen. Die Bundesanwaltschaft ist mit 
Eintretens- und Zwischenverfügung vom 25. Juli 2007 auf das Rechtshilfe-
ersuchen samt Ergänzung eingetreten. Sie verfügte die Herausgabe von 
Kontounterlagen der A. Ltd. und B. Ltd. und hat die bereits am 13. Juni 
2007 vorläufig angeordneten Kontosperren weiterführen lassen (act. 11.3). 
Auf die gegen die Vermögenssperren gerichtete Beschwerde der A. Ltd. 
und B. Ltd. vom 9. August 2007 ist das Bundesstrafgericht mit Entscheid 
RR.2007.126 vom 26. September 2007 nicht eingetreten. 

 
C. Mit Schlussverfügung vom 12. Juni 2008 hat die Bundesanwaltschaft dem 

Rechtshilfeersuchen vom 12. Juni 2007 und den Ergänzungen vom 19. Juli 
2007 und 26. Oktober 2007 entsprochen und die Herausgabe der von der 
Bank F. und Bank E. edierten Bankunterlagen betreffend Konto Nr. 1 der 
A. Ltd. und Konto Nr. 2 sowie Nr. 3 der B. Ltd. verfügt. Ebenso wurde die 
Vermögenssperre der genannten Konten im Umfang von rund USD 5 Mio. 
bestätigt (act. 1.1 bzw. 11.4). 

 
D. Gegen die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft erhebt der Vertreter 

der A. Ltd. und B. Ltd. am 14. Juli 2008 Beschwerde mit folgenden Anträ-
gen (act. 1): 

 
„1.  Es seien sowohl bezüglich der Beschwerdeführerin 1 wie auch bezüglich 

der Beschwerdeführerin 2 die Aktenstücke „000004 und 000005“ aus dem 
Konto Nr. 1 der Beschwerdeführerin 1 und die Aktenstücke „000005 und 
000006“ aus dem Konto Nr. 2 der Beschwerdeführerin 2 bei der Bank F. 
gemäss Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung nicht der ersu-

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chenden Behörde zu übermitteln und es seien die Dispositiv-Ziffern 1 und 
2 der angefochtenen Verfügung dementsprechend anzupassen. 

1a.  Eventualiter seien die unter Ziffer 1 genannten Aktenstücke nur insoweit 
der ersuchenden Behörde zu übermitteln, als auf ihnen die ausser den An-
geschuldigten C. und D. aufgeführten weiteren neun Personen vollumfäng-
lich abgedeckt/unkenntlich gemacht werden, und es seien die Dispositiv-
Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung vollumfänglich aufzuheben. 

2.  Es seien auch die weiteren Bankunterlagen gemäss Dispositiv-Ziffer 2 der 
angefochtenen Verfügung nicht der ersuchenden Behörde zu übermitteln 
und es seien die diesbezüglichen Dispositiv-Ziffern 1 und 2 vollumfänglich 
aufzuheben. 

3.  Es seien die Vermögenswerte auf den gesperrten drei Konti Nr. 1 und Nr. 2 
bei der Bank F. und Nr. 3 bei der Bank E. zu Gunsten der jeweiligen Be-
schwerdeführerinnen freizugeben und es sei dementsprechend Dispositiv-
Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung vollumfänglich aufzuheben. 

4.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.“ 
 
Das Bundesamt beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 22. August 
2008 die Abweisung der Beschwerde (act. 10). Die Bundesanwaltschaft 
trägt am 29. August 2008 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde an, 
soweit darauf eingetreten werden könne (act. 11). Die A. Ltd. und B. Ltd. 
lassen innert erstreckter Frist mit Replik vom 24. Oktober 2008 an den ge-
stellten Anträgen festhalten (act. 18). Das Bundesamt und die Bundesan-
waltschaft wurden darüber am 27. Oktober 2008 in Kenntnis gesetzt 
(act. 19). 
 

E. Mit Schreiben vom 26. November 2008 macht der Vertreter der A. Ltd. und 
B. Ltd. geltend, die lettischen Behörden hätten die Vermögenssperren sei-
ner Klientinnen aufgehoben. Aufgrund dessen seien die im Zusammenhang 
mit dem Rechtshilfeersuchen erlassenen Verfügungen vorbehaltlos aufzu-
heben bzw. das Verfahren als gegenstandslos geworden vom Geschäfts-
verzeichnis abzuschreiben (act. 20, 20.1, 21.1, 22.1). Das Bundesamt be-
antragt in seiner diesbezüglichen Stellungnahme vom 10. Dezember 2008, 
den Anträgen sei nicht stattzugeben (act. 24). Die Bundesanwaltschaft be-
antragt mit Stellungnahme vom 11. Dezember 2008 die Anträge abzuwei-
sen, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 25). A. Ltd. und B. Ltd. 
reichen innert angesetzter Frist keine weitere Stellungnahme dazu ein. 

 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 
 
 

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Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Lettland und der Schweiz ist in erster Linie 

das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe 
in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, 
sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene 
zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) massgebend. Ebenso zur An-
wendung kommt hier das Übereinkommen vom 8. November 1990 über 
Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Er-
trägen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53). Soweit diese Staatsverträge 
bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. 
das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechts-
hilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1), ist das Bundesgesetz vom 20. März 
1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und 
die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) 
anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 
180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip 
auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt 
(BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.). 

1.2 Der Rat der Europäischen Union hat am 27. November 2008 die vollum-
fängliche Anwendung der Assoziierungsabkommen zu Schengen und Dub-
lin mit der Schweiz auf den 12. Dezember 2008 in Kraft gesetzt (Amtsblatt 
Nr. L 327 vom 5. Dezember 2008, S. 0015 – 0017; siehe auch Art. 25 
Abs. 1 des Schengen Assoziierungsabkommens). Für den Bereich der in-
ternationalen Rechtshilfe in Strafsachen findet gemäss konstanter Rechts-
sprechung das im Augenblick des Entscheids jeweils geltende Recht An-
wendung. Die verwaltungsrechtliche Natur des Rechtshilfeverfahrens 
schliesst die Anwendung des Grundsatzes der Nichtrückwirkung aus (Ent-
scheid des Bundesgerichts 1A.96/2003 vom 25. Juni 2003, E. 2.2 und zi-
tierte Entscheide). 

Aufgrund von Art. 2 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Assoziierung die-
ses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schen-
gen-Besitzstands vom 26. Oktober 2004 (SR 0.360.268.1; nachfolgend 
„Schengen Assoziierungsabkommen“), werden die in Anhang A aufgeführ-
ten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands (ausgenommen jene im 
1. Teil von Anhang A) von der Schweiz umgesetzt und angewendet, soweit 
sie zwischen den EU Mitgliedstaaten zur Anwendung gelangen. Gestützt 
darauf gelangen im Bereich der Rechtshilfe mit Lettland die Art. 48 ff. des 
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regie-

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rungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik 
Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen 
Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (EULEX 
42000A0922(02); Amtsblatt Nr. L 239 vom 22. September 2000, S. 0019 – 
0062; nachfolgend „Schengen-Durchführungsübereinkommen“ SDÜ) zur 
Anwendung. Der Schengen Besitzstand ist von Lettland vollumfänglich  
übernommen worden (Art. 1 des Entscheids des Rats der Europäischen 
Union vom 27. November 2008). 

1.3 Soweit vorliegend, wie sich nachfolgend zeigen wird, die massgeblichen 
Bestimmungen des SDÜ keine substantielle Änderung hinsichtlich der Vor-
aussetzungen der Rechtshilfegewährung an den ersuchenden Staat im 
Vergleich zum bisherigen Vertragsrecht bewirken, erübrigt sich ein zusätz-
licher Schriftenwechsel zur Frage des anwendbaren Rechts.  

2.  
2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung 

der ausführenden Bundesbehörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der 
schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k 
IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über 
das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements 
vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710).  

 
Die Schlussverfügung vom 12. Juni 2008 wurde mit vorliegender Be-
schwerde vom 14. Juli 2008 fristgerecht angefochten. 
 

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer 
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, ge-
gen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben 
Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhe-
bung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im 
Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a 
IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). 
 
Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Erteilung von Bankaus-
künften, wobei Bankunterlagen dreier Konten der Beschwerdeführerinnen 
an die ersuchende Behörde herausgegeben werden sollen, sowie auf die 
Sperrung der Konten. Inhaber der Konten sind die Beschwerdeführerinnen. 
Damit sind sie beschwerdelegitimiert, weshalb auf ihre Beschwerde einzu-
treten ist. 
 

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2.3 Der ursprüngliche Antrag der Beschwerdeführerinnen stellt im Verhältnis zu 
ihrem Antrag in der zusätzlichen Stellungnahme vom 26. November 2008 
ein „Minus“ dar. Im Antrag in der Beschwerdeschrift verlangen sie weniger 
als in der darauffolgenden Stellungnahme; nämlich nur die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung, und nicht wie in der Stellungnahme zusätzlich 
das Verfahren als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis 
abzuschreiben. Nach abgelaufener Beschwerdefrist kann der Antrag nicht 
mehr erweitert, sondern höchstens präzisiert, eingeengt oder fallengelas-
sen werden (ANDRÉ MOSER in AUER/MÜLLER/SCHINDLER, Kommentar zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 6 
zu Art. 52). Das Bundesstrafgericht ist jedoch nicht an die Begehren der 
Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Insofern kann ohne weiteres 
auch das Begehren auf Abschreibung des Verfahrens geprüft werden, dies 
umso mehr, als sich das neue Begehren auf vermeintlich neue Tatsachen 
stützt, die während der Litispendenz eingetreten sein sollen. Dies folgt aus 
der behördlichen Untersuchungspflicht und der Rechtsanwendung von Am-
tes wegen. Der Entscheidung ist der Sachverhalt so zugrundezulegen, wie 
er sich im Zeitpunkt der Entscheidung verwirklicht hat und bewiesen ist 
(ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 220, Nr. 615). 

3.  
3.1 Die Beschwerdeführerinnen machen eine ungenügende bzw. falsche Sach-

verhaltsdarstellung geltend. Im Rechtshilfeersuchen werde etwa zu Unrecht 
behauptet, dass die G. Ltd., England im Zeitraum von September 2002 bis 
August 2003 rund USD 18 Mio. auf die H. SA überwiesen habe. Falsch sei 
ferner die Behauptung, die G. Ltd. habe im Jahre 2006 einen Umsatz von 
ca. USD 57 Mio. erzielt. Richtigerweise habe dieser lediglich USD 21.5 Mio. 
betragen. Die ungenaue Ermittlung des entscheidwesentlichen Sachver-
halts durch die ersuchende Behörde ergebe sich auch aus dem Umstand, 
dass die Rechtsformen der einzelnen betroffenen Gesellschaften nicht kor-
rekt bezeichnet worden seien. Aus dieser mangelhaften Darstellung des 
Sachverhaltes könne nicht in genüglicher Weise auf das Vorliegen einer 
strafbaren Handlung gemäss Art. 64 IRSG geschlossen werden (act. 1 
Ziff. 23 mit Verweis auf die Beschwerde vom 9. August 2007 Ziff. 15 – 17, 
22). 

3.2 Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegen-   
stand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). 
Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafba-
re Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts ent-
halten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV 
und Art. 27 Ziff. 1 GwUe stellen entsprechende Anforderungen an das 

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Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde aller-
dings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist 
(vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR; infra Ziff. 5), ob die Handlungen wegen denen 
um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte dar-
stellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.). 

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersu-
chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der 
Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völ-
lig widerspruchsfrei darstellen. Es kann auch nicht verlangt werden, dass 
die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Bewei-
sen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu 
prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, son-
dern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie 
nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort ent-
kräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bun-
desgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006 E. 2.1; TPF 
2007 150 E. 3.2.4). 

3.3 Gemäss Rechtshilfeersuchen und Ergänzungen soll D., Bürgermeister von 
Z., im März 1994 Bestechungsgelder in Form von Unternehmensanteilen 
erpresst und angenommen haben. Er habe 20% Anteile der panamesi-
schen Gesellschaft I. Inc., welche an der lettischen J. GmbH beteiligt sei, 
erhalten. Als Gegenleistung habe er der J. GmbH ermöglicht, sich ab dem 
21. November 1995 als eine von fünf an der K. zu beteiligen. Letztere sei 
mit 37% (Stand Oktober 1997) respektive momentan mit 42% an der L. be-
teiligt. Als Vorsitzender der Selbstverwaltung habe D. die Möglichkeit ge-
habt, die Gesellschafter des neuzugründenden Erdöltransitgeschäfts zu 
bestimmen. D. habe seine Anteile an der J. GmbH am 22. September 1997 
auf die M. in Lichtenstein übertragen, deren einziger wirtschaftlich Berech-
tigter er sei. Die Beteiligung der J. GmbH an der K. sei sodann im Jahre 
2002 auf die in Neuseeland registrierte N. übertragen worden. D. sei zu 
25% an der N. beteiligt. 

D. und C. seien im Weiteren Gesellschafter der L. Die ersuchende Behörde 
wirft ihnen vor, in den Jahren 2001 bis 2006 Gewinne dieser Gesellschaft 
im Umfang von etwa USD 85 Mio. ungerechtfertigt geschmälert zu haben. 
Zu diesem Zweck hätten die Gesellschafter der K., darunter D. und C., die 
Vermittlergesellschaft 0. (ab 2001 P., BVI, und ab 2004 G. Ltd.) gegründet 
und eingeschaltet. Auf Anordnung D.’s hin sei der Leistungsbezug über die 
0. für die Kunden günstiger ausgestaltet worden als jener bei der L., wes-

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halb sich die Kunden an diese als Vermittlerin gewandt hätten. Vertraglich 
sei vereinbart worden, dass die Vermittlergesellschaft die L. nur kostende-
ckend zu entschädigen habe, was rund 4/7 der Kundengelder entsprochen 
habe. Die restlichen Gelder seien bei der 0. (bzw. P. und G. Ltd.) geblieben 
oder in andere Firmen investiert worden, welche den an der kriminellen Or-
ganisation Beteiligten gehörten. So habe die G. Ltd. beispielsweise auf-
grund fingierter Verträge Gelder an die H. SA, Q. Ltd. und R. Inc. überwie-
sen (wobei C. Besitzer bzw. Eigentümer der Gesellschaften sei). An die 
H. SA seien von September 2002 bis August 2003 rund USD 18 Mio. trans-
feriert worden. Weiter seien die Gelder sodann an Offshore-Gesellschaften 
gegangen, wobei über die Verwendung der Vermögenswerte jeweils D. und 
C. entschieden hätten. 5% des Jahresumsatzes der G. Ltd. (Umsatz im 
Jahre 2006 rund USD 57.2 Mio.) seien bar abgehoben, nach Lettland zu-
rückgeliefert und als Bestechungsgelder verwendet worden. Dies u.a. 
zwecks Sicherung des reibungslosen Funktionierens der beschriebenen 
gesetzwidrigen Strukturen. Auch hier hätten D. und C. über die Verwen-
dung des Geldes entschieden. 

Die ersuchende Behörde vermutet, dass auch über Konten der Beschwer-
deführerinnen Gelder aus genannten Straftaten von D. und C. zwecks 
Geldwäsche geflossen seien, zumal sie an den Gesellschaften wirtschaft-
lich Berechtigte seien. Ein Zusammenhang stehe noch nicht fest, müsse 
aber untersucht werden. 

3.4 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Rechtshilfeersuchen eine offensicht-
lich unrichtige, lückenhafte oder widersprüchliche Sachdarstellung enthal-
ten soll. Insbesondere können die von den Beschwerdeführerinnen be-
haupteten Ungenauigkeiten nicht als wesentliche Mängel der Sachver-
haltsdarstellung gelten. Bei den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen 
handelt es sich ohnehin um im Rechtshilfeverfahren nicht zulässige Ge-
gendarstellungen. Doch selbst wenn sich derartige Ungenauigkeiten oder 
widersprüchliche Angaben über die Höhe einzelner überwiesener Beträge 
aus dem Rechtshilfeersuchen und seinen Ergänzungen und Anhängen 
selbst ergäben, würde dies nicht als offensichtlicher Widerspruch im Sinne 
der Rechtsprechung gelten. Im Hinblick auf die Schlüssigkeit der Gesamt-
darstellung und insbesondere die Subsumierbarkeit unter einen Straftatbe-
stand des schweizerischen Rechts sind sie jedenfalls irrelevant. 

3.5 Zu prüfen bleibt damit nun mehr, ob der Sachverhalt im Rechtshilfeersu-
chen genügend konkret dargestellt worden ist, so dass eine Subsumtion 
unter einen schweizerischen Tatbestand möglich ist (vgl. E. 3.2). Zur Be-
antwortung dieser Frage ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu 
subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein 

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Strafverfahren eingeleitet hätte, und ist zu prüfen, ob die Tatbestands-
merkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 
81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 
1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.1, je m.w.H.; ROBERT ZIMMERMANN, 
a.a.O., S. 395 N. 349). 

Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als 
amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher oder als 
Schiedsrichter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine 
pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlas-
sung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, 
sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf 
Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 322quater StGB). Der Vorteil muss den 
Amtsträger in nicht gebührender Weise in materieller oder imaterieller Hin-
sicht besser stellen. Nicht gebührend ist der Vorteil, wenn er dem Empfän-
ger nicht zusteht und er darauf auch keinen Anspruch hat. Der Vorteil muss 
eine Gegenleistung für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende 
Handlung oder Unterlassung darstellen. Pflichtwidrig ist ein Verhalten dann, 
wenn es strafbar ist oder gegen Amts-, Dienst- oder Disziplinarpflichten 
verstösst. Die pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Handlung muss im 
Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit des Empfängers stehen. Dieser 
liegt vor, wenn der Amtsträger im Rahmen seiner amtlichen Funktionen 
handelt oder mit dem in Frage stehenden Verhalten gegen Amtspflichten 
verstösst (STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 
Handkommentar, Bern 2007, N 3 f. zu Art. 322quater StGB). 

Dem Rechtshilfeersuchen und den Ergänzungen ist zu entnehmen, dass D. 
aufgrund seiner Stellung als Bürgermeister die Möglichkeit gehabt haben 
soll, die an Unternehmungen Beteiligten zu bestimmen. Im März 1994 soll 
er zu diesem Zweck Bestechungsgelder in Form von Unternehmensantei-
len der I. Inc., welche an der J. GmbH beteiligt sei, erpresst und angenom-
men haben. Als Gegenleistung habe er der J. GmbH ermöglicht, sich als 
eine von fünf an der K. zu beteiligen.  

Durch dieses Verhalten würde D. nach schweizerischem Recht den Tatbe-
stand des Sich bestechen lassens gemäss Art. 322quater StGB erfüllen. Ob 
weitere Tatbestände wie die ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 
StGB), Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB), 
ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB) und / oder Vorteilsannahme 
(Art. 322sexies StGB) ebenfalls erfüllt sind, muss damit nicht weiter geprüft 
werden. 

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3.6 Der im Rechtshilfeersuchen bzw. der Ergänzung dargestellte Sachverhalt 
ist demnach genügend konkret dargestellt um eine Subsumtion unter einen 
schweizerischen Tatbestand vornehmen zu können (BGE 125 II 569 E. 6 
S. 575, Urteil des Bundesgerichts 1C_138/2007 vom 17. Juli 2007 
E. 2.3.2). Zudem enthält er wie dargetan auch keine offensichtlichen Feh-
ler, Lücken oder Widersprüche (vgl. E. 3.4). Insgesamt erfüllt er daher die 
Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR und Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG.  

Die Rüge der Beschwerdeführerinnen ist als unbegründet abzuweisen. 

4.  
4.1 Die Beschwerdeführerinnen rufen weiter das Prinzip der Verhältnismässig-

keit an.  

Sie machen zunächst einen fehlenden Sachzusammenhang zwischen ih-
nen und dem lettischen Strafverfahren geltend. Sie bringen vor, der fehlen-
de Konnex werde selbst im Rechtshilfeersuchen und der angefochtenen 
Verfügung festgehalten. Die lettische Generalstaatsanwaltschaft habe die 
beantragte Vermögenssperre einzig damit begründet, dass die Angeschul-
digten D. und C. Aktionäre bzw. wirtschaftlich Begünstigte der Beschwerde-
führerinnen seien und daher nicht ausgeschlossen werden könne, dass 
diesen Gesellschaften Geldmittel aus ihnen vorgeworfenen Straftaten zu-
geflossen sei. Beweismittel zur Untermauerung dieses Verdachtes lägen 
aber bis heute keine vor. Insbesondere werde im Rechtshilfeersuchen nicht 
geltend gemacht, dass die Beschuldigten D. und C. Geschäftsführer oder 
Organe der Beschwerdeführerinnen seien und Einfluss auf die Geschäfts-
tätigkeit hätten (act. 1 Ziff. 8, 9, 11, 12, 18).  

Im Übrigen hätten die Beschwerdeführerinnen nichts mit den angeblich 
kriminellen Handlungen zu tun: Die gesamte Gesellschaftsstruktur sei von 
S. erdacht und zwecks Steueroptimierung errichtet worden (act. 1 Ziff. 13 
mit Verweis auf die Beschwerde vom 9. August 2007 Ziff. 10 [recte 14]).  

Die Beschwerdeführerinnen rügen ferner, auf den in Rechtsbegehren Ziffer 
1 genannten Aktenstücken (Verifications of the beneficial owners identity) 
seien nebst D. und C. neun weitere Personen aufgeführt, die nichts mit 
dem lettischen Strafverfahren zu tun hätten. Die Namen und Adressen die-
ser unbeteiligten Personen dürften der ersuchenden Behörde nicht mitge-
teilt werden, da dies sonst einer verpönten fishing expedition gleichkäme, 
welche dazu dienen könnte, einen bis dato noch nicht bestehenden Ver-
dacht gegen diese Personen zu begründen. Die Übermittlung dieser Do-
kumente wäre daher unverhältnismässig. Falls die fraglichen Dokumente 
trotzdem übermittelt würden, müssten die Namen der neun Personen zu-

- 11 - 

 

 

mindest im Sinne des Eventualantrages abgedeckt werden (act. 1 Ziff. 10, 
11, 14 – 16, 22).  

4.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismäs-
sigkeit zu genügen (ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O., S. 513 f. N. 475 mit ver-
weisen auf die Rechtsprechung; TPF RR.2007.64 vom 3. September 2007 
E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein 
Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich er-
scheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die 
internationale Zusammenarbeit kann jedoch nur abgelehnt werden, wenn 
die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammen-
hang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzu-
treiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Be-
weisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im 
Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich 
über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren 
auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung 
befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflich-
tet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die 
sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen 
können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländi-
schen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im 
Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen 
(zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urtei-
le des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000 E. 2a; 1A.182/2001 
vom 26. März 2002 E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006 E. 3.2; 
1A.270/2006 vom 13. März 2007 E. 3; TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 
E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007 E. 7.2). 

Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von 
der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafun-
tersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen 
Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist 
(BGE 122 II 367 E. 2c S. 371).  

4.3  
4.3.1 Soweit ein fehlender Zusammenhang zwischen den Beschwerdeführerin-

nen und dem in Lettland geführten Strafverfahren geltend gemacht wird, 
erweist sich die Beschwerde als unbegründet. So sind die an den Be-
schwerdeführerinnen wirtschaftlich Berechtigten D. und C. im ausländi-
schen Verfahren angeklagt, wobei die lettischen Behörden vermuten, dass 
Gelder aus ihnen vorgeworfenen Straftaten über Konten der Beschwerde-
führerinnen geflossen seien. Entgegen der Auffassung der Beschwerdefüh-

- 12 - 

 

 

rerinnen ist es nicht notwendig, dass D. und C. Geschäftsführer oder Orga-
ne der Beschwerdeführerinnen sind. Laut Rechtshilfeersuchen sollen die 
beiden Beschuldigten Gelder der L. unrechtmässig abgezweigt und über 
ein kompliziertes Gesellschaftskonstrukt (vgl. E. 3.3) zwecks Geldwäsche 
transferiert haben. So sollen Gelder u.a. über Konten der H. SA, Q. Ltd., 
R. Inc. und vermutlich – was aber noch vertieft abgeklärt werden müsse – 
auch der Beschwerdeführerinnen geflossen sein.  

Die ersuchte Behörde hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass es 
sich offenbar bei allen drei Konten, von welchen Unterlagen an die ersu-
chende Behörde herausgegeben werden sollen, um Durchlaufkonten han-
delt. So sind dem Konto Nr. 1 der Beschwerdeführerin A. Ltd. bei der Bank 
F. seit der Eröffnung im September 2004 bis zur Sperrung im Juni 2007 
insgesamt USD 50.2 Mio. gutgeschrieben worden. Die liechtensteinische 
Treuhandgesellschaft T. hat beispielsweise rund USD 6.2 Mio. überwiesen, 
wobei der Betrag gleichentags oder tags darauf auf das Konto der R. Inc. 
transferiert worden ist. Auch Überweisungen der Beschwerdeführerin 
B. Ltd. an die T. und die R. Inc. sind über das Konto der Beschwerdeführe-
rin A. Ltd. getätigt worden. So hat die Beschwerdeführerin B. Ltd. USD 42.1 
Mio. auf das Konto der Beschwerdeführerin A. Ltd. überwiesen, wobei da-
von dann USD 29.7 Mio. an die R. Inc. und ca. USD 14.7 Mio. an die T. 
gingen. Auf das Konto Nr. 2 der B. Ltd. bei der Bank F. sodann sind zwi-
schen Oktober 2005 und Mai 2007 von der U. rund USD 21.2 Mio. über-
wiesen worden, wobei der gesamte Betrag weitergeleitet worden ist. Von 
der U. sind wiederum USD 6 Mio. auf das Konto Nr. 3 der Beschwerdefüh-
rerin B. Ltd. bei der Bank E. überwiesen worden. Das Geld ist anschlies-
send an die A. Ltd. weitergeleitet worden.  

Sowohl aufgrund der Darstellung im Rechtshilfeersuchen als auch aus 
rechtshilfeweise erhobenen Unterlagen ist ein Sachzusammenhang zwi-
schen dem lettischen Strafverfahren und den Beschwerdeführerinnen bzw. 
deren Konten Nr. 1, Nr. 2 sowie Nr. 3 bei der Bank F. bzw. bei der Bank E. 
über die wirtschaftlich Berechtigten offenkundig. Ob die Gesellschaftsstruk-
tur laut Beschwerdeführerinnen lediglich zur Steueroptimierung erstellt 
worden ist, ist dabei unerheblich und schliesst jedenfalls einen Konnex mit 
den vorgeworfenen Straftaten nicht aus. Insofern steht der Herausgabe der 
in der angefochtenen Schlussverfügung genannten Dokumente nichts ent-
gegen. Die Bankunterlagen sind der ersuchenden Behörde zu übermitteln, 
damit diese daraus Rückschlüsse be-, aber auch entlastender Natur betref-
fend strafbarem Verhalten der Beschwerdeführerinnen ziehen kann. Auch 
für die beantragte Aufhebung der Vermögenssperre liegen insofern keine 
Gründe vor. 

- 13 - 

 

 

4.3.2 Ebenfalls nicht gefolgt werden kann der Auffassung der Beschwerdeführe-
rinnen, die Bekanntgabe von Namen und Adressen der unbeteiligten, aus 
den „verifications of the beneficial owners identity“ ersichtlichen Personen 
sei unverhältnismässig und stelle eine „fishing expedition“ dar. Angesichts 
der Vorwürfe im Rechtshilfeersuchen ist anzunehmen, dass nebst den Be-
schuldigten D. und C. noch weitere Personen in die darin genannten Straf-
taten involviert sind. Für die ersuchende Behörde ist es daher von wesent-
lichem Interesse, die an den Beschwerdeführerinnen wirtschaftlich Berech-
tigten Personen zu kennen. Die Rüge der Beschwerdeführerinnen beruht 
auf der irrigen Vorstellung, Namen von Unschuldigen seien bei der Her-
ausgabe von Kontounterlagen generell abzudecken und verkennt den 
Grundsatz, dass nur jene Akten nicht herauszugeben sind, die für das aus-
ländische Verfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Die in Frage ste-
henden Dokumente beziehen sich jedoch auf den im Rechtshilfeersuchen 
dargestellten Sachverhalt, weshalb sie herauszugeben sind. 

5.  
5.1 Eine Herausgabe der Namen und Adressen der unbeteiligten Personen an 

die ersuchende Behörde verstiesse laut Beschwerdeführerinnen auch ge-
gen das Bankkundengeheimnis der neun unbeteiligten Personen sowie de-
ren Privatsphäre (Art. 13 BV). Eine Herausgabe würde überdies bei inter-
nationalen Bankkunden einen überaus grossen Vertrauensverlust des Fi-
nanzplatzes Schweiz bewirken (act. 1 Ziff. 15, 17).  

5.2 Die Beschwerdeführerinnen sind nicht legitimiert, die Verletzung der Privat-
sphäre und des Bankgeheimnisses Dritter zu rügen.  

 
Mit Bezug auf das Bankgeheimnis könnte im Übrigen Rechtshilfe ohnehin 
nur verweigert werden, wenn es sich bei der vom ausländischen Staat ver-
langten Auskunft um eine solche handelte, deren Preisgabe das Bankge-
heimnis geradezu aushöhlen oder der ganzen schweizerischen Wirtschaft 
Schaden zufügen würde (BGE 123 II 153 E. 7b S. 160, m.w.H.; Urteile des 
Bundesgerichts 1A. 234/2005 vom 31. Januar 2006 E. 4; 1A.269/2005 vom 
2. Dezember 2005 E. 5). Davon kann vorliegend offensichtlich nicht ge-
sprochen werden (vgl. zum Ganzen TPF RR.2007.143 vom 3. Dezember 
2007 E. 6.4). In diesem Sinne geht auch die Rüge betreffend Vertrauens-
verlust des Finanzplatzes Schweiz fehl. 
 

6.  
6.1 Die Beschwerdeführerinnen machen ferner einen Ausschlussgrund nach 

Art. 2 lit. a IRSG geltend, da in einem zu erwartenden ausländischen Straf-
verfahren im Ausland schwere Verletzungen der EMRK zu befürchten sei-
en. Die lettischen Strafverfolgungsbehörden hätten D. bereits einmal in ei-

- 14 - 

 

 

ner gegen ihn geführten Strafuntersuchung vier Monate inhaftiert und acht 
Monate unter Hausarrest gestellt, ohne ihn genauer über Art und Grund der 
gegen ihn erhobenen Beschuldigung zu unterrichten. In einem Urteil habe 
das Kreisgericht Kurzeme diese Hinhaltetaktik der Staatsanwaltschaft so-
dann für völlig ungerechtfertigt befunden und den Hausarrest aufgrund 
mehrfacher Verstösse gegen Art. 3, Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 EMRK aufge-
hoben. Art. 3 EMRK sei verletzt worden, da sich der Gesundheitszustand 
D.’s aufgrund der ungenügenden medizinischen Behandlung während der 
Inhaftierung derart verschlechtert habe, dass er nun für Invalid erklärt wor-
den sei. Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 2 lit. a IRSG liege damit zwei-
felsfrei vor (act. 1 Ziff. 25 – 29). 

Überdies sei die Übermittlung der fraglichen Bankdokumente wegen des 
politischen Hintergrundes des ausländischen Verfahrens unzulässig (Art. 2 
lit. b IRSG). So seien die strafrechtlichen Ermittlungen gegen D. genau am 
Tag der öffentlichen Bekanntmachung seiner Kandidatur als Regierungs-
chef aufgenommen worden. Zudem seien hochrangige Mitarbeiter der letti-
schen Staatsanwaltschaft ein Tag vor Anklageerhebung bei einem privaten 
Treffen mit politischen Gegnern D.’s gesehen worden (act. 1 Ziff. 21). 

6.2 Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entspro-
chen, wenn Ausschlussgründe gemäss Art. 2 IRSG vorliegen. Diese Be-
stimmung soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafver-
fahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den verfolgten 
Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere 
durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien 
nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verlet-
zen (vgl. Art. 2 lit. a IRSG; BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 
S. 271, je m.w.H.). Zudem wird einem Rechtshilfeersuchen nicht entspro-
chen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im 
Ausland durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen An-
schauungen zu bestrafen (Art. 2 lit. b IRSG). Gemäss ständiger Rechtspre-
chung können sich aber grundsätzlich nur Personen auf Art. 2 IRSG beru-
fen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung 
an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es wie vorlie-
gend um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldig-
te auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staa-
tes aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Ver-
letzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich 
juristische Personen im allgemeinen bzw. natürliche Personen, welche sich 
im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates 
befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht 
auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile 

- 15 - 

 

 

des Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2; 1A.212/2000 
vom 19. September 2000 E. 3a/cc). Auf die Rügen der Beschwerdeführe-
rinnen ist demnach nicht einzutreten.  

Festgehalten sei dennoch, dass der ins Recht gelegte Beschluss des 
Kreisgerichts Kurzeme gerade keine Verstösse gegen die EMRK in Lett-
land belegt. Der gegen D. erlassene Hausarrest wird nicht für EMRK-widrig 
befunden, sondern aufgrund von neuen Umständen aufgehoben (vgl. 
act. 1.5 insb. S. 9, 10, 11 unten). Insbesondere ist dem Beschluss auch 
nicht zu entnehmen, dass D. aufgrund der Inhaftierung respektive der 
schlechten medizinischen Versorgung invalid geworden wäre (Art. 3 
EMRK; vgl. act. 1.5 S. 12 oben). Selbst wenn Verfahrensgrundsätze der 
EMRK verletzt worden wären, würde der Beschluss des Kreisgerichts im 
Übrigen gerade ein funktionierendes Justizsystem belegen, indem ein von 
einem Untersuchungsrichter angeordneter Hausarrest von einem höheren 
Gericht überprüft wird. 

7. Von Amtes wegen abklären lassen wollen die Beschwerdeführerinnen so-
dann, ob das Erfordernis des Gegenrechts gemäss Art. 8 IRSG erfüllt sei 
(act. 1 Ziff. 23 mit Verweis auf Beschwerde vom 9. August 2007 Ziff. 4). 

Gemäss Art. 8 Abs. 1 IRSG wird einem Ersuchen nur entsprochen, wenn 
der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt; das Bundesamt für Justiz holt 
eine Zusicherung des Gegenrechts ein, wenn dies geboten erscheint. Eine 
Gegenrechtserklärung des ersuchenden Staates ist nicht erforderlich, wenn 
die Rechtshilfe, wie im vorliegenden Fall, an einen Vertragsstaat des EU-
eR, des GwUe und des SDÜ bewilligt wird. Die fraglichen Abkommen se-
hen eine solche Erklärung nicht vor. Sie sind zudem überflüssig, da sich die 
Vertragsstaates des EUeR und des GwUe bereits mit der Ratifikation zur 
Rechtshilfe in allen von diesen Übereinkommen erfassten Fällen verpflich-
tet haben (ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O., S. 390 N. 345; TPF RR.2007.60 
vom 25. Juli 2007 E. 6). Die Rüge der Beschwerdeführerinnen geht damit 
fehl. 

8.  
8.1 Bezüglich Vermögenssperre bringen die Beschwerdeführerinnen schliess-

lich vor, dass es infolge Absehbarkeit der noch sehr langen Verfahrens-
dauer in Lettland unverhältnismässig und gesetzwidrig sei, die fraglichen 
Konten bis auf Weiteres zu sperren (Art. 80i Abs. 1 lit. a IRSG). Für die 
wirtschaftliche Existenz der Beschwerdeführerinnen sei die Freigabe der 
gesperrten Vermögenswerte (oder zumindest eines Teils davon) von emi-
nenter Bedeutung (act. 1 Ziff. 24).  

- 16 - 

 

 

Grundsätzlich gilt, dass Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Siche-
rungszwecken beschlagnahmt wurden, der zuständigen ausländischen Be-
hörde erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Einzie-
hungs- oder Rückerstattungsentscheid herausgegeben werden (Art. 74a 
IRSG). Bis dieser Entscheid vorliegt oder die ersuchende Behörde mitteilt, 
dass ein solcher nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr er-
folgen kann – insbesondere weil die Verjährung eingetreten ist – bleiben 
Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV). Das 
Bundesgericht hat allerdings anerkannt, dass bei langjährigen Kontosper-
ren die Gefahr einer unverhältnismässigen Einschränkung der Eigentums-
rechte der Kontoinhaber und einer Verletzung des Beschleunigungsgebots 
bestehen kann (vgl. TPF RR.2007.7 – RR.2007.11 vom 27. Juni 2007 
E. 3.2, 4.6 m.w.H.). Da die vorliegend fraglichen Konten aber erst seit dem 
13. Juni 2007 gesperrt sind (act. 11.3), stellt sich die Frage der Verhältnis-
mässigkeit und der allfälligen Aufhebung der Vermögenssperre zur Zeit 
nicht. Eine Kontosperre kann sodann unverhältnismässig sein, wenn dem 
Beschwerdeführer unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteile 
drohen (zum unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil vgl. 
BGE 130 II 329 E. 2 S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354, je m.w.H.; Urteile des 
Bundesgerichts 1A.77/2007 vom 27. Juni 2006 E. 2; 1A.81/2006 vom 
21. Juli 2006 E. 2; 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007 E. 1.2). Vorliegend 
machen die Beschwerdeführerinnen zwar geltend, die Freigabe der Ver-
mögenswerten seien für sie von wirtschaftlich eminenter Bedeutung, legen 
jedoch nicht dar, inwiefern ihnen aufgrund der Beschlagnahmen und be-
vorstehenden konkreten Auslagen ein unmittelbarer und nicht wieder gut-
zumachender Nachteil droht. Eine (teilweise) Freigabe der beschlagnahm-
ten Vermögenswerte aufgrund dringender Auslagen kommt daher nicht in 
Betracht (vgl. auch TPF RR.2007.7 – RR.2007.11 vom 27. Juni 2007 
E. 3.4). 

8.2 In einer späteren Eingabe haben die Beschwerdeführerinnen geltend ge-
macht, die lettischen Behörden hätten die verfügten Vermögenssperren 
vorbehaltlos aufgehoben, weshalb die im Zusammenhang mit dem Rechts-
hilfeersuchen erlassenen Verfügungen vorbehaltlos aufzuheben bzw. das 
Verfahren als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzu-
schreiben sei (act. 20). Auf Nachfrage der Beschwerdegegnerin hin haben 
die lettischen Behörden mitgeteilt, dass lediglich die Kontosperren der 
R. Inc., H. SA, Q. Ltd. und V. aufgehoben werden dürften, nicht jedoch jene 
der Beschwerdeführerinnen. Damit erweist sich der Antrag, das Verfahren 
als gegenstandslos abzuschreiben, als unbegründet. 

9. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten 
wird. 

- 17 - 

 

 

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen 
kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Be-
rechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 
2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 
173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). 
Die Gerichtsgebühren sind je auf Fr. 5'000.00 (vgl. Art. 3 des Reglements) 
festzusetzen, unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse in glei-
cher Höhe. 

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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 

 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
2. Den Beschwerdeführerinnen wird eine Gerichtsgebühr von je Fr. 5'000.00 

auferlegt, unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse in gleicher 
Höhe.  

 
 

Bellinzona, 4. Februar 2009 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Vorsitzende:    Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 

 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Daniel Hunkeler, Schumacher Baur Hürlimann 
- Bundesanwaltschaft 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 
 
 
 

 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).