# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e34bb2d-417d-5c3e-89d7-3f8587f6395c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.11.2018 D-3731/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3731-2017_2018-11-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3731/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz-Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. Mai 2017 / N (…). 

 

 

 

D-3731/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer 

Ethnie – reiste gemäss eigenen Angaben (…) 2012 mit Hilfe eines Schlep-

pers von seinem Heimatstaat in den Sudan. Von dort gelangte er im Jahr 

2015 (…) über mehrere Länder in die Schweiz, wo er am 10. Juli 2015 ein 

Asylgesuch stellte. Am 17. Juli 2015 wurde der Beschwerdeführer summa-

risch zu Identität und Reiseweg befragt, und am 6. Januar 2016 (…) ein-

lässlich zu seinen Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen und sinngemäss vor, er sei in B._______ (Sudan) geboren, 

wobei er seine Mutter und seinen Vater (beide eritreische Staatsangehö-

rige) nicht gut gekannt habe, und Letzterer zum damaligen Zeitpunkt nicht 

im Sudan, sondern in C._______ (Eritrea) gelebt habe. Im Alter von einem 

Jahr sei er dann mit seinem Grossvater, seiner Tante, seinem Onkel und 

den zwei Kindern seiner Schwester nach D._______ (Zoba E._______, 

Subzoba D._______) in Eritrea umgesiedelt, wobei seine Mutter im Sudan 

geblieben sei. In der Folge sei er in D._______ bei seinen Grosseltern auf-

gewachsen und habe dort auch die Schule besucht. Er habe allerdings 

zwei Schuljahre wiederholen müssen und sei schliesslich in der fünften 

Klasse von der Schule ausgeschlossen worden. Daraufhin sei er noch ei-

nige Monate in Eritrea geblieben, wobei er in der eritreisch-sudanesischen 

Grenzstadt F._______ als Träger gearbeitet habe. Schliesslich habe er 

ohne Grund – respektive infolge einer Vorladung zur militärischen Ausbil-

dung – von F._______ mit Schleppern die Ausreise angetreten. 

Am 14. Juli 2015 wurde der Beschwerdeführer einer Knochenaltersbestim-

mung unterzogen, welche ihm ein wahrscheinliches Alter von (…) Jahren 

attestierte. Das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum – (…) 

– wurde entsprechend nicht geändert. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie 

der Identitätskarte seiner Mutter zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 31. Mai 2017 – eröffnet am 2. Juni 2017 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

(Dispositivziffer 1), lehnte das Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), und ord-

nete die Wegweisung und deren Vollzug an (Dispositivziffern 3 bis 5). 

D-3731/2017 

Seite 3 

C.  

Mit Eingabe vom 3. Juli 2017 erhob der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seine Rechtsvertreterin – gegen diesen Entscheid beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung in den Dispositivziffern 4 und 5, die Feststellung der Un-

zulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht er-

suchte er um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses, Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung, sowie um Beiordnung der rubrizierten 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 

Mit der Eingabe reichte der Beschwerdeführer eine auf ihn lautende Für-

sorgebestätigung zu den Akten. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2017 stellte die zuständige Instruktions-

richterin die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest, hiess das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die rubrizierte Rechtsver-

treterin wurde als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht 

zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

D-3731/2017 

Seite 4 

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine 

Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 

Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriften-

wechsels verzichten (Art. 111a AsylG). Vorliegender Fall ist aufgrund der 

Aktenlage als spruchreif zu beurteilen, weshalb sich die Durchführung ei-

nes Schriftenwechsels erübrigt. 

3.  

Die prozessführende Partei definiert mit ihren Rechtsbegehren den Pro-

zessgegenstand (sog. Verfügungsgrundsatz respektive Dispositionsma-

xime, vgl. zum Ganzen statt vieler FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechts-

pflege, 2. Aufl. 1983, S. 203 ff. m.w.H.). Der Beschwerdeführer beantragt 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung des SEM vom 31. Mai 2017. 

Im vorliegenden Fall beschränkt sich der Prozessgegenstand – entspre-

chend der in der Beschwerde vorgebrachten Rechtsbegehren – auf den 

Wegweisungsvollzugspunkt. Damit sind die Dispositivziffern 1, 2 und 3 der 

angefochtenen Verfügung – die Feststellung der fehlenden Flüchtlingsei-

genschaft, die Abweisung des Asylgesuchs, sowie die Wegweisung – un-

angefochten in Rechtskraft erwachsen. 

4.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von 

Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht-

lingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 

möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

4.1.1 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann – 

D-3731/2017 

Seite 5 

wie von der Vorinstanz in ihrer Verfügung richtig festgestellt – der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]).  

4.1.2 Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich mithin nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (insbesondere 

Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 FoK; Art. 3 und hier auch Art. 4 EMRK).  

Hierzu stellt die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung fest, im vorlie-

genden Fall ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte, dass dem 

Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder 

Behandlung drohe. 

Dem hält der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde entgegen, ein Weg-

weisungsvollzug nach Eritrea sei aufgrund von Art. 3 und Art. 4 EMRK un-

zulässig. Im Sinne der inzwischen geänderten und in den nachfolgenden 

Erwägungen ausführlich dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts erübrigt es sich an dieser Stelle auf die allgemeinen Argu-

mente des Beschwerdeführers diesbezüglich einzugehen, wobei auf die 

Beschwerdeschrift verwiesen werden kann (vgl. Beschwerdeschrift III.2). 

Konkret in Bezug auf seinen Fall bringt der Beschwerdeführer vor, er sei 

im wehrdienstfähigen Alter und würde – falls es nicht wegen illegaler Aus-

reise zu einer Inhaftierung käme – doch mit Sicherheit sofort rekrutiert und 

in den Militärdienst eingezogen. Dieser Zwang zum Militärdienst verletze 

sowohl Art. 4 Abs. 2 EMRK als auch Art. 3 EMRK, was die Unzulässigkeit 

– mindestens aber die Unzumutbarkeit – des Wegweisungsvollzugs zur 

Folge habe. 

4.1.3 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal-

tungsgericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden 

(vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [BVGE-Publikation 

vorgesehen], E. 6.1). Im genannten Urteil hielt das Gericht zunächst fest, 

dass es sich beim eritreischen Nationaldienst nicht um Sklaverei oder Leib-

eigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK handle (vgl. hierzu Ur-

teil des BVGer E-5022/2017, E. 6.1.4). Ferner prüfte das Gericht ausführ-

lich die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sowohl unter dem Ge-

sichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK; vgl. dazu 

D-3731/2017 

Seite 6 

nachfolgend, E. 5.1.4.2) als auch unter jenem des Verbots der Folter und 

der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK; vgl. 

dazu nachfolgend, E. 5.1.4.3). 

4.1.3.1 Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen ge-

langte das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher 

Hinsicht zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Ge-

währung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson 

kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich 

nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen 

fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen 

könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundaus-

bildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; 

im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Un-

terkunft nicht immer zur Verfügung gestellt würden und der Nationaldienst-

sold – trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit – kaum ausreiche, 

um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinausgehend stellte das 

Bundesverwaltungsgericht fest, dass es im eritreischen Nationaldienst – 

insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Nationaldienst 

– zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme (vgl. zum Ganzen 

Urteil des BVGer E-5022/2017, E. 6.1.5.2).  

4.1.3.2 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, 

Art. 4 Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, 

wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeits-

verbots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu 

befürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit 

für den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last 

zu qualifizieren. Der Nachteil beraube jedoch Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht sei-

nes essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzuneh-

men. Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und 

sexuellen Übergriffe systematisch stattfänden und dass jede National-

dienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko 

ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden (vgl. zum Ganzen 

Urteil des BVGer E-5022/2017, E. 6.1.5.2). Dabei ist auch zu beachten, 

dass sich die Behandlung bei Dienstpflicht im zivilen Bereich in vielen Fäl-

len kaum von derjenigen bei ordentlicher Arbeitstätigkeit unterscheidet. 

Auch beziehen sich die Berichte über Misshandlungen fast ausschliesslich 

auf den militärischen Bereich und stehen oft im Zusammenhang mit Deser-

tion. Insgesamt ist eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Weg-

weisungsvollzug zu verneinen. 

D-3731/2017 

Seite 7 

4.1.3.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK 

das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil E-5022/2017 

führte das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich aus, dass keine hinrei-

chenden Belege dafür existieren, dass Misshandlungen und sexuelle Über-

griffe im Nationaldienst systematisch stattfänden und jede Dienstleistende 

und jeder Dienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst 

solche Übergriffe zu erleiden. Misshandlungen kommen offenbar insbeson-

dere im Zusammenhang mit Desertion vor.  Auch von einem „real risk“ einer 

Haftstrafe allein aufgrund der Ausreise vor bestehendem Nationaldienst 

ging das Bundesverwaltungsgericht nicht aus. Es besteht daher kein ernst-

haftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK bei bevorstehendem Nati-

onaldienst (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1.6 - 6.1.8). 

4.1.3.4 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungs-

gericht die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges im jüngsten Entscheid 

– aufgrund des fehlenden Rückübernahmeabkommens zwischen der 

Schweiz und Eritrea – lediglich für freiwillige Rückkehrer beurteilte, und die 

Zulässigkeit zwangsweiser Rückführungen ausdrücklich offen liess (vgl. 

Urteil E-5022/2017 E. 6.1.7). 

4.1.4 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer-

deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten.  

4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

4.2.1 Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2311/2016 vom 17. Au-

gust 2017 (als Referenzurteil publiziert) hielt das Bundesverwaltungsge-

richt nach eingehender Analyse der Ländersituation (vgl. Urteil D-

2311/2016, E. 15 und 16) fest, angesichts der dokumentierten Verbesse-

rungen in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, im Bildungswesen 

sowie im Gesundheitssystem Eritreas könne die bisherige Praxis, dass 

D-3731/2017 

Seite 8 

eine Rückkehr nur bei begünstigenden individuellen Umständen zumutbar 

sei (vgl. EMARK 2005 Nr. 12), nicht mehr aufrechterhalten werden (Urteil 

D-2311/2016, E. 17.2). Das Gericht stufte den Wegweisungsvollzug nach 

Eritrea als grundsätzlich zumutbar ein. 

4.2.2 Im bereits erwähnten Urteil E-5022/2017 befand das Gericht nun-

mehr, dass auch Personen, welche im Falle einer Rückkehr nach Eritrea in 

den Nationaldienst eingezogen würden, aufgrund der allgemeinen Verhält-

nisse im Nationaldienst nicht in eine existenzielle Notlage zu geraten dro-

hen (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.2.3). Zudem bestehe mangels flächende-

ckender Misshandlungen und sexueller Übergriffe kein Grund zur An-

nahme, sie würden überwiegend wahrscheinlich von solchen Übergriffen 

betroffen (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.2.4). Demnach sei auch nicht davon 

auszugehen, dass Nationaldienstleistende bei Rückkehr generell im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AuG konkret gefährdet seien. Die drohende Einziehung 

in den eritreischen Nationaldienst führt mithin nicht zur Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs. 

4.2.3 Angesichts der im Urteil D-2311/2016 festgehaltenen schwierigen all-

gemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage in Eritrea muss bei 

Vorliegen besonderer Umstände aber nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibt im 

Einzelfall zu prüfen (Urteil D-2311/2016 E. 17.2).  

In casu ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass sich im Fall des Beschwer-

deführers aus den Akten keine individuellen Gründe ergeben, welche einen 

Wegweisungsvollzug nach Eritrea als unzumutbar erscheinen liessen. Der 

Beschwerdeführer verfügt über ein intaktes Beziehungsnetz in seinem Hei-

matland (A9 F3.01; A20 F8 ff., F21 ff., F84, F145). Entsprechend kann die 

Wohnsituation als gesichert angesehen werden und kann die Familie dem 

Beschwerdeführer bei der sozialen und wirtschaftlichen Reintegration un-

terstützend zur Seite stehen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich fer-

ner um einen jungen und gesunden Mann, der vor seiner Ausreise aus Erit-

rea im Grenzgebiet bereits seinen eigenen Lebensunterhalt verdiente (A20 

F94 ff.). Ferner wurde der für die Reise in die Schweiz notwendige – und 

im eritreischen Kontext doch beachtliche – Betrag von 5500 US Dollar von 

einem hier ansässigen Onkel sowie von einer Tante mütterlicherseits finan-

ziert (A20 F137 ff.), wobei davon ausgegangen werden kann, dass er auch 

bei einer Rückkehr nach Eritrea in Notlagen auf deren finanzielle Unterstüt-

zung zurückgreifen könnte. 

D-3731/2017 

Seite 9 

4.2.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

4.3 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

4.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischen-

verfügung vom 7. Juli 2017 die unentgeltliche Prozessführung gewährt 

wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer als amt-

liche Rechtsbeiständin beigeordnet worden ist (vgl. Art. 110a Abs. 1 i.V.m. 

Art. 110a Abs. 3 AsylG), ist sie für ihren Aufwand unbesehen des Ausgangs 

des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war 

(vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote zu den 

Akten gereicht. Der entstandene Aufwand kann jedoch aufgrund der Akten-

lage zuverlässig abgeschätzt werden (Art. 14 Abs. 2 in fine VKGE). Auf-

grund der Aktenlage und den massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 

i.V.m. Art. 9–11 VGKE) ist das amtliche Honorar zu Lasten der Gerichts-

kasse auf Fr. 800.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 

D-3731/2017 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf Fr. 800.– festgesetzt 

und durch die Gerichtskasse vergütet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Susanne Bolz-Reimann 

 

 

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