# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ecbcd9d-aec6-56cd-aa20-be84a9227fb9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.07.2018 BV 2016/25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2016-25_2018-07-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2016/25

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 10.07.2018

Entscheiddatum: 10.07.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 10.07.2018
Art. 34a BVG (in der bis Ende 2016 geltenden Fassung), Art. 66 Abs. 2 ATSG, 
Art. 24 Abs. 1 und 2 BVV 2 (in der bis Ende 2016 geltenden Fassung) und 
Vorsorgereglement; Überentschädigungsberechnung: Beim mutmasslich 
entgangenen Verdienst sind nur Einkommen zu berücksichtigen, welche die 
versicherte Person ohne erlittenen Gesundheitsschaden mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit (auch noch) erzielt hätte. Zu den anrechenbaren 
Einkünften gehört das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch 
erzielbare Erwerbseinkommen. Dieses bemisst sich beim Wegzug ins 
Ausland nur dann nach dem dortigen Arbeitsmarkt, wenn der 
Wohnsitzwechsel überwiegend wahrscheinlich auch ohne Eintritt der 
Invalidität im betreffenden Zeitpunkt stattgefunden hätte. Soweit die 
versicherte Person neue medizinische Tatsachen geltend machen will, so 
hat sie sich diesbezüglich für eine Revision der Rente an die IV-Organe zu 
wenden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
10. Juli 2018,BV 2016/25).

Entscheid vom 10. Juli 2018

 

Besetzung                                                                      

Präsident Joachim Huber, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider und 

Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiber Markus Jakob            

Geschäftsnr.                                                                                                                  

BV 2016/25           

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Parteien

A.___,

Klägerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Ronald Pedergnana,

Rorschacher Strasse 21, Postfach 27, 9004 St. Gallen,

gegen

Pensionskasse B.___,

Beklagte,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Isabelle Vetter-Schreiber,

Seestrasse 6, 8027 Zürich, 

Gegenstand                                                                   

Rente (Überentschädigung)

Sachverhalt

A.   

A.a  Am 8. Mai 2012 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen A.___ (nachfolgend: 

Versicherte bzw. Klägerin) basierend auf der IV-Anmeldung vom 14. Oktober 2002 (vgl. 

act. G 1.10) mit Wirkung ab 1. September 2011 eine halbe Rente bei einem 

Invaliditätsgrad von 50% zu (act. G 1.2). Mit Mitteilung vom 29. Mai 2015 bestätigte die 

IV-Stelle der Versicherten, dass sie aufgrund unveränderter Verhältnisse weiterhin 

Anspruch auf die entsprechenden Geldleistungen habe (act. G 1.4).

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A.b  Mit Schreiben vom 14. Januar 2016 teilte die Pensionskasse B.___ (nachfolgend 

Pensionskasse, bzw. Beklagte) der Versicherten mit, dass aufgrund der Veränderung 

anrechenbarer Drittleistungen eine Neuberechnung der Pensionskassenleistungen 

vorgenommen worden sei. Da sie kein effektives Einkommen erziele, sei das von der 

Eidgenössischen Invalidenversicherung berechnete Invalideneinkommen als 

zumutbarerweise erzielbares Erwerbseinkommen in der 

Überentschädigungsberechnung herangezogen worden. Ab dem 1. April 2013 habe sie 

einen reglementarischen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente von der 

Pensionskasse in der Höhe von Fr. 623.- pro Monat. Vorgesehen sei, die Anpassung 

auf den 1. Februar 2016 vorzunehmen (act. G 1.9).

B.   

B.a  Am 24. Dezember 2016 erhob Rechtsanwalt Dr. iur. Ronald Pedergnana, St. 

Gallen, für die Versicherte Klage gegen die Pensionskasse mit den Begehren, die 

Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine 50%ige Invalidenrente von monatlich Fr. 

922.- fortan zu bezahlen und für die bereits überwiesenen (gekürzten) Rentenleistungen 

seit 1. Februar 2016 die Differenz von Fr. 299.- pro Monat inklusive Verzugszinsen ab 

jeweiligem Fälligkeitsdatum nachzuzahlen. Eventualiter sei ein gerichtliches Gutachten 

in Auftrag zu geben. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten. 

Im Weiteren sei der Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (act. G 1). 

Zur Begründung legte der Rechtsvertreter unter anderem dar, die Kürzung der 

Invalidenrente der Pensionskasse sei nicht gerechtfertigt, da die Klägerin kein 

Erwerbseinkommen erziele und wegen des schlechten Gesundheitszustandes, des 

fortgeschrittenen Alters, der fehlenden Berufsausbildung und der schlechten 

Arbeitsmarktlage in C.___ auch nicht erzielen könnte. Falls überhaupt eine 

leidensangepasste Tätigkeit zumutbar wäre, so sei gestützt auf die Tabellenlöhne des 

Bundesamtes für Statistik von einem Invalideneinkommen von Fr. 1'644.- (40% von Fr. 

4'111.-) auszugehen. Bezüglich des Valideneinkommens wurde ausgeführt, dass 

dieses um Fr. 3'250.- auf Fr. 60'466.- (bzw. auf Fr. 5'038.- pro Monat) zu erhöhen sei, 

denn wäre die Klägerin nicht invalid geworden, würde sie im Nebenerwerb als 

Reinigungsfachkraft arbeiten (vgl. act. G 1.11). Die Überentschädigungsgrenze betrage 

daher Fr. 4'535.- pro Monat (Fr. 5'038.- x 0.9). Diese Grenze werde durch die 

anzurechnenden Einkünfte nicht erreicht (erzielbares Einkommen Fr. 1'644.-, 

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Invalidenrente Fr. 623.-, Unfallversicherungsrente Fr. 661.-, insgesamt Fr. 2'928.- pro 

Monat). Infolgedessen habe die Pensionskasse weiterhin die ungekürzte Rente von Fr. 

922.- zu entrichten. Den Gesundheitszustand der Klägerin betreffend

wurden eingereicht die Arztberichte vom 23. Januar 2015 von Dr. med. D.___, Facharzt 

für Innere Medizin und Rheumatologie FMH, Rheumatologie E.___ (act. G 1.6), vom 5. 

Juni 2016 von Dr. med. F.___, Subspezialist Rheumatologie/G.___, Arzt, H.___ in C.___ 

(act. G 1.7) und vom 23. Juni 2016 von Dr. med. I.___, Allgemeinkrankenhaus, J.___ in  

C.___ (act. G 1.8).

B.b  Der Rechtsvertreter der Klägerin reichte mit Schreiben vom 3. Februar 2017 die 

Unterlagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein (act. G 4, G 4.1). Am 7. 

Februar 2017 legte er eine Kopie eines Arbeitsvertrages, abgeschlossen zwischen ihm 

und der aktuellen Reinigungsfachkraft, ins Recht (act. G 5, G 5.1).

B.c  In der Klageantwort vom 2. Mai 2017 (act. G 10) beantragte die Beklagte, vertreten 

durch Rechtsanwältin Dr. iur. Isabelle Vetter-Schreiber, Zürich, die vollumfängliche 

Abweisung der Klage unter Kosten und Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin. Zur 

Begründung wurde ausgeführt, dass aufgrund des Wegfalls des noch erzielten 

Einkommens der Klägerin eine neue Überentschädigungsberechnung erforderlich 

geworden sei. Hinsichtlich der dabei anrechenbaren Einkünfte wurde ausgeführt, dass 

die Klägerin sich ein hypothetisches Einkommen anrechnen lassen müsse, welches 

dem invalidenversicherungsrechtlich festgelegten Invalideneinkommen entspreche. 

Zum Antrag der Klägerin, dass kein hypothetisches Einkommen zu berücksichtigen sei, 

da gesundheitsbedingt keine Restarbeitsfähigkeit mehr bestehe, wurde ausgeführt, 

dass sich die Klägerin diesbezüglich an die IV-Stelle wenden und eine Rentenrevision 

beantragen müsste, denn sie als Beklagte sei an die Feststellung der 

Restarbeitsfähigkeit durch die IV-Organe gebunden. Zur Aussage der Klägerin, sie 

habe keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt, weshalb kein hypothetisches Einkommen 

angerechnet werden dürfe, wurde eingewendet, dass sie dies weder substantiiert noch 

diesbezüglich Beweise - wie der Nachweis erfolglos gebliebener Stellenbemühungen - 

angeboten habe. Da davon auszugehen sei, dass die Klägerin ohne gesundheitliche 

Beeinträchtigungen ihren Wohnsitz nicht ins Ausland verlegt hätte, sondern weiterhin in 

der Schweiz erwerbstätig wäre, bemesse sich das mutmasslich entgangene 

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Einkommen nach schweizerischen Verhältnissen (vgl. dazu act. G 10.3). Diese 

Einschätzung werde auch dadurch bestätigt, dass die Klägerin weiterhin eine Wohnung 

in K.___ habe. Zur geltend gemachten Nebenerwerbstätigkeit als Reinigungsfachkraft 

wurde erklärt, dass dies nicht erwiesen sei, denn es seien keine Beweise wie 

Lohnabrechnungen, Lohndeklarationen gegenüber der AHV für einen Nebenerwerb 

oder Steuerunterlagen vorgelegt worden.

B.d  Mit Schreiben vom 8. Mai 2017 teilte der verfahrensleitende Gerichtspräsident der 

Klägerin mit, dass aufgrund des monatlichen Einkommens von Fr. 3'500.- und den 

tiefen Lebenshaltungskosten in C.___ (das durchschnittliche Monatseinkommen 

betrage dort € 416.-) kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bestehe (act. G 

11). Die angesetzte Frist bis 18. Mai 2017, um gegen die formlose Erledigung des 

Gesuches zu opponieren, liess die Klägerin ungenutzt verstreichen.

B.e  In der Replik vom 18. August 2017 wurde unverändert an den Anträgen gemäss 

Klage vom 24. Dezember 2016 festgehalten (act. G 19). Ausgeführt wurde 

insbesondere, dass das zumutbarerweise erzielbare Einkommen nicht mit dem 

Invalideneinkommen gleichgesetzt werden dürfe, da eine gesundheitliche 

Verschlechterung geltend gemacht werde. Hinsichtlich der von der Klägerin 

geforderten Berücksichtigung der Anwaltskosten als durch den Versicherungsfall 

verursachte Mehrkosten wurde erklärt, dass nicht nur finanzielle Vorteile, sondern auch 

Nachteile in der Überentschädigungsberechnung zu berücksichtigen seien. Zum 

Nebenerwerbseinkommen als Reinigungsfachkraft wurde ausgeführt, dass die Suva 

dieses im Jahr 2004 anerkannt und in der Höhe von Fr. 1'625.- bei der Berechnung des 

Jahresverdienstes berücksichtigt habe (vgl. Beilagen act. G 19.4 ff.). Der 

Rechtsvertreter der Klägerin reichte zudem eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 

5'633.80 (inkl. MwSt) ein (act. G 19.15).

B.f  In der Duplik vom 15. November 2017 hielt die Beklagte unverändert an der 

Abweisung der Klage fest (act. G 25). Bezüglich des zumutbaren Erwerbseinkommens 

wurde ausgeführt, dass vom Verdienst eines 50%-Pensums in der bisher ausgeübten 

Tätigkeit als Mitarbeiterin in der Verpackung auszugehen sei. Zur geforderten 

Berücksichtigung der Anwaltskosten wurde erklärt, dass anders als im ATSG in der 

beruflichen Vorsorge eine Rechtsgrundlage für die Anrechnung der Mehrkosten fehle. 

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Zum Nebeneinkommen als Reinigungsfachkraft wurde angemerkt, dass die Klägerin 

keine Belege für eine regelmässige, auf Dauer angelegte Nebenerwerbstätigkeit 

eingereicht habe, weshalb das geltend gemachte Nebeneinkommen bei der Festlegung 

des mutmasslich entgangenen Einkommens nicht berücksichtigt werden dürfe. Dass 

der Unfallversicherer ein Nebeneinkommen berücksichtigt habe, sei irrelevant, da diese 

Festlegung nicht bindend für die Vorsorgeeinrichtung sei. Hinzu komme, dass bei der 

Unfallversicherungsrente das innerhalb eines Jahres vor dem Unfall erzielte 

Einkommen berücksichtigt werde, während vorliegend das ohne Invalidität 

hypothetisch erzielbare Einkommen relevant sei. Der Duplik beigelegt wurden zwei 

Schreiben vom 8. August und 26. September 2007 vom Rechtsvertreter der Klägerin an 

die Beklagte betreffend die Überentschädigungsberechnung (act. G 25.1 und G 25.2).

B.g  Mit Schreiben vom 17. Januar 2018 reichte der Rechtsvertreter der Klägerin eine 

ergänzende Eingabe ein (act. G 27). Diese wurde der Beklagten zur Kenntnis gebracht 

(act. G 28).

Erwägungen

1.   

Strittig ist die Höhe der auszurichtenden Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge 

und dabei insbesondere, ob eine Rentenkürzung wegen Überschreitens der 

Überentschädigungsgrenze statthaft ist. Uneinigkeit besteht sowohl hinsichtlich der 

Höhe des mutmasslich entgangenen Einkommens als auch hinsichtlich des 

zumutbarerweise noch erzielbaren Erwerbseinkommens (hypothetisches 

Erwerbseinkommen).

2.   

2.1  Da sowohl die Überentschädigungsberechnung per 1. April 2013 als auch die 

Mitteilung der Invalidenrentenanpassung mit Schreiben vom 14. Januar 2016 wie auch 

die Klage vom 24. Dezember 2016 vor Ende 2016 erfolgten, richtet sich das 

anwendbare Recht, da Übergangsbestimmungen fehlen, nach den bis Ende 2016 

gültigen Fassungen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) und der Verordnung über die berufliche 

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Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1). Anzumerken ist, 

dass die Überentschädigungsregelung in der seit dem 1. Januar 2017 gültigen Fassung 

der Art. 34a Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 24 BVV 2 (vgl. insbesondere Art. 24 Abs. 1 lit. d und 

Abs. 5 BVV 2) inhaltlich der bisherigen Regelung entspricht.

2.2  Gemäss Art. 24 Abs. 5 BVV 2 kann die Vorsorgeeinrichtung die Voraussetzungen 

und den Umfang einer Kürzung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, 

wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern.

2.3  Gemäss Art. 24 Abs. 1 BVV 2 i.V.m. Art. 34a BVG kann die Vorsorgeeinrichtung die 

Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit sie zusammen mit anderen 

anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdiensts 

übersteigen. Im vorliegend anwendbaren Vorsorgereglement mit Gültigkeit ab 1. Januar 

2012 (act. G 10.5, nachfolgend: Vorsorgereglement) findet sich in Art. 20 Abs. 1 eine 

der gesetzlichen Regelung entsprechende Formulierung: Hinterlassenen- und 

Invalidenleistungen werden gekürzt, soweit sie zusammen mit den anderen 

anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslichen entgangenen Verdienstes 

der versicherten Person übersteigen.

3.   

Die Beklagte nahm eine Neuberechnung der Leistungen aufgrund der Veränderung 

anrechenbarer Drittleistungen per 1. April 2013 vor. Auf diesen Zeitpunkt hin beendete 

die Klägerin ihr Arbeitsverhältnis und verlangte von der Beklagten die Barauszahlung 

ihres Freizügigkeitsguthabens wegen Wegzugs nach C.___ (act. G 10-3). Mit Schreiben 

vom 14. Januar 2016 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie gestützt auf das 

Ergebnis der Überentschädigungsberechnung mit Überprüfungszeitpunkt 1. April 2013 

die Invalidenrente per 1. Februar 2016 anpassen werde (act. G 1.9). Gegen die 

Überprüfung der Leistungen per 1. April 2013 wurden von der Klägerin in der Klage 

vom 24. Dezember 2016 (act. G 1) keine Einwände vorgebracht. Die Klage bezieht sich 

ausschliesslich auf die Bemessung bzw. die Höhe der auszurichtenden Invalidenrente.

3.1  Nachfolgend ist daher zuerst zu prüfen, von welchem mutmasslichen entgangenen 

Verdienst in der Überentschädigungsberechnung auszugehen ist.

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3.1.1      Gemäss der Klägerin beträgt der entgangene Verdienst Fr. 60'466.- pro Jahr 

und setzt sich zusammen aus der mutmasslichen Besoldung als Mitarbeiterin 

Verpackung von Fr. 57'216.- (vgl. act. G 1.9) und aus dem Nebenerwerbseinkommen 

als Reinigungsfachkraft beim klägerischen Rechtsvertreter in der Höhe von Fr. 3'250.- 

pro Jahr (vgl. act. G 1-9). Die Beklagte dagegen geht ausschliesslich vom zuletzt 

erzielten und der Lohnentwicklung angepassten Einkommen als Mitarbeiterin in der 

Verpackung von Fr. 57'216.- aus (G 1.9-2).

3.1.2      Festzuhalten ist soweit, dass in der Überentschädigungsberechnung per 1. 

April 2013 beim mutmasslich entgangenen Verdienst - da unbestritten - das 

Einkommen als Mitarbeiterin Verpackung von Fr. 57'216.- pro Jahr zu berücksichtigen 

ist (vgl. act. G 1-9, G 1.9-2). Uneinigkeit besteht dagegen bei Berücksichtigung der von 

der Klägerin geltend gemachten Nebenerwerbseinkünften von Fr. 3'250.- pro Jahr (vgl. 

act. G 1-9 f., G 10-10 f.).

3.1.3      Die Überentschädigungsgrenze des "mutmasslich entgangenen Verdienstes" 

ist in Art. 24 Abs. 1 BVV 2 verankert (BGE 126 V 100 E. 4 f.). In konstanter 

Rechtsprechung ist unter diesem Begriff das hypothetische Einkommen zu verstehen, 

das die versicherte Person ohne Invalidität verdienen könnte (HANS MICHAEL 

RIEMER/GABRIELA RIEMER-KAFKA, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der 

Schweiz, 2. Aufl. Bern 2006, S. 26 Rz 80, und HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche 

Vorsorge, Zürich 2005, S. 320 Rz 861, je mit Hinweisen). Der mutmasslich entgangene 

Verdienst entspricht demnach rechtlich nicht (betraglich höchstens zufällig) dem 

versicherten Verdienst oder dem bei Eintritt der Invalidität tatsächlich erzielten 

Einkommen. Massgebend für die Bestimmung des hypothetischen Einkommens ist der 

Zeitpunkt, in welchem sich die Kürzungsfrage stellt (BGE 126 V 96 E. 3, 123 V 197 E. 

5a). Des Weiteren besteht zwischen dem Valideneinkommen, wie es für die 

Invaliditätsbemessung heranzuziehen ist, und dem mutmasslich entgangenen 

Verdienst als Faktor der Überentschädigungsberechnung eine weitgehende Parallele, 

hingegen keine Kongruenz. Denn während beim invalidenversicherungsrechtlichen 

Validen- wie auch Invalideneinkommen mit Blick auf das zugrunde liegende Konzept 

des als ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarktes (vgl. Art. 16 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) von der 

konkreten Arbeitsmarktlage abstrahiert werden muss, ist bei der Festsetzung des 

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mutmasslich entgangenen Verdienstes den spezifischen Gegebenheiten und 

tatsächlichen Chancen des Versicherten auf dem jeweiligen Arbeitsmarkt Rechnung zu 

tragen (vgl. Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 

2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 2. September 2004, B 

17/03, vom 6. Februar 2006, B 54/05 und vom 29. November 2004, B 21/04; Urteil des 

Bundesgerichts vom 26. Januar 2007, B 83/06, E. 6). Ausgehend vom zuletzt vor 

Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung (mit Auswirkungen auf die 

Arbeitsfähigkeit) erzielten Verdienst (vgl. Urteil des EVG vom 22. März 2004, B 98/03 E. 

4.2) sind alle einkommensrelevanten Veränderungen (Teuerung, Reallohnerhöhungen, 

Karriereschritte, etc.) zu berücksichtigen, welche ohne Invalidität überwiegend 

wahrscheinlich eingetreten wären (MARC HÜRZELER, in: BVG und FZG, 

Handkommentar, 2010, N. 17 ff. zu Art. 34a BVG; RIEMER/RIEMER-KAFKA, a.a.O., S. 

126 Rz. 80; STAUFFER, a.a.O., S. 321 Rz. 862; BGE 129 V 150 E. 2.3; Urteile des EVG 

vom 29. November 2004, B 21/04, E. 3.2, und 9. April 2003, B 55/02).

3.1.4      Die Klägerin macht geltend, dass beim mutmasslich entgangenen Verdienst 

die Nebenerwerbseinkünfte als Reinigungsfachkraft in der Höhe von Fr. 3'250.- pro 

Jahr zu berücksichtigen seien. Dabei beruft sie sich einerseits auf den in den Jahren 

2000 und 2001 erzielten Verdienst als Reinigungsfachkraft (vgl. act. G 19.4 f., G 19.7 f.) 

und andererseits auf die Möglichkeiten, welche sie als Gesunde gehabt hätte, für den 

klägerischen Rechtsvertreter als Reinigungsfachkraft tätig zu sein (vgl. act. G 1.11, G 

19-9, G 19.10 ff.). Hinsichtlich der Nebenerwerbstätigkeit in den Jahren 2000 und 2001 

ist festzustellen, dass die vorgelegten Dokumente zwar nahelegen, dass die Klägerin 

vom klägerischen Rechtsvertreter für Reinigungsarbeiten (wenn auch nur im geringeren 

Umfang als dies geltend gemacht wurde [2000: Fr. 550.-; 2001: Fr. 1'225.-; vgl. act. G 

19-8, G 19.4]) entschädigt worden war, diese jedoch nicht zu belegen vermögen, dass 

es sich bei der Reinigungstätigkeit um eine regelmässige und auf Dauer ausgerichtete 

Tätigkeit im Sinne eines unbefristeten Anstellungsverhältnisses gehandelt hat, so dass 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden könnte, dass die 

Klägerin die Reinigungstätigkeit auch im vorliegend relevanten Überprüfungszeitpunkt 

(1. April 2013) (noch) ausgeführt hätte. Der vom Rechtsvertreter der Klägerin am 7. 

Februar 2017 eingereichte Arbeitsvertrag, abgeschlossen zwischen der heutigen 

Reinigungsfachkraft und dem klägerischen Rechtsvertreter (act. G 5.1), ist unbehelflich, 

da der Vertrag nicht die Klägerin, sondern eine andere Person betrifft, der 

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Reinigungsbedarf seit dem Jahr 2000 zugenommen haben soll (vgl. act. G 19-9) und 

der Vertrag auch sonst keine Angaben über die Situation zum Überprüfungszeitpunkt 

(1. April 2013) enthält. Folglich vermögen der Vertrag wie auch die weiteren 

Ausführungen des Rechtsvertreters nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu 

beweisen, dass die Klägerin im geltend gemachten Umfange bzw. überhaupt am 1. 

April 2013 für den Rechtsvertreter als Reinigungsfachkraft tätig gewesen wäre. Im 

Weiteren ist festzustellen, dass im Arbeitsvertrag in § 9 "Verschwiegenheitspflicht" 

festgehalten ist, dass die Reinigungsfachkraft eine separate 

Verschwiegenheitserklärung zu unterzeichnen habe. Infolgedessen müsste - selbst 

wenn ein unbefristeter Arbeitsvertrag zwischen der Klägerin und dem klägerischen 

Anwalt im Jahr 2000/2001 mündlich abgeschlossen worden wäre - zumindest eine von 

der Klägerin unterzeichnete Verschwiegenheitserklärung vorhanden sein. Da eine 

solche im Verfahren jedoch nicht als Beweismittel eingereicht wurde, erscheint es 

naheliegender, dass die Klägerin die Reinigungsarbeiten in den Jahren 2000 und 2001 

nur befristet (bspw. im Rahmen des "Frühjahrsputzes" oder zur Entlastung während 

einer begrenzten Zeit nach der Geburt der Tochter des Rechtsvertreters im 2000, vgl. 

act. G 19.9) ausgeführt hat. Aus dem ins Recht gelegten Schreiben der damaligen 

Lebenspartnerin bzw. heutigen Ehefrau des klägerischen Rechtsvertreters vom 18. Juni 

2007 ergeben sich keine relevanten Erkenntnisse zur Situation zum 

Überprüfungszeitpunkt (1. April 2013), zumal die Aussagen zum Arbeitsverhältnis nur 

sehr vage sind bzw. auf Vermutungen beruhen (vgl. act. G 19.9). Hinsichtlich der 

eingereichten Belege, dass die Klägerin heute auch an einem weiteren Standort 

reinigen würde (vgl. act. G 19-9, G 19.10 ff.), ist festzustellen, dass dies zwar möglich, 

jedoch nicht überwiegend wahrscheinlich ist. Folglich kann nicht im Grad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit von einer Nebenerwerbstätigkeit der Klägerin als 

Reinigungsfachkraft im Überprüfungszeitpunkt (1. April 2013) ausgegangen werden.

3.1.5      Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder mit den vorgelegten 

Beweismitteln eine in der Überentschädigungsberechnung zu berücksichtigende 

Nebenerwerbstätigkeit im Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen 

werden kann, noch ersichtlich ist, wie ein solcher Nachweis unter den gegebenen 

Umständen erbracht werden könnte. Folglich kann die geltend gemachte 

Nebenerwerbstätigkeit bzw. das geltend gemachte Nebenerwerbseinkommen nicht als 

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mutmasslich entgangener Verdienst in der Überentschädigungsberechnung 

berücksichtigt werden.

3.2  Folglich ist in der Überentschädigungsberechnung per 1. April 2013 von einem 

mutmasslich entgangenen Verdienst von Fr. 57'216.- pro Jahr auszugehen.

4.   

Nachfolgend sind die bei der Überentschädigungsberechnung zu berücksichtigenden 

anrechenbaren Einkünfte zu bestimmen.

4.1  Als anrechenbare Einkünfte gelten gemäss den gesetzlichen Bestimmungen 

Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person 

aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder 

Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausländischer 

Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen mit Ausnahme von 

Hilflosenentschädigungen, Abfindungen und ähnlichen Leistungen. Bezügern von 

Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch 

erzielbare Erwerbseinkommen angerechnet (Art. 24 Abs. 2 BVV 2). Nach der 

Rechtsprechung besteht der Zweck der in Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 

vorgeschriebenen Anrechenbarkeit des zumutbarerweise erzielbaren 

Erwerbseinkommens darin, teilinvalide Versicherte, welche die ihnen zumutbare 

Restarbeitsfähigkeit nicht verwerten, finanziell denjenigen gleichzustellen, die - in 

Erfüllung der Schadenminderungspflicht - das ihnen zumutbare Invalideneinkommen 

tatsächlich erzielen (vgl. BGE 134 V 64 E. 4.1.1). Gemäss dem Vorsorgereglement der 

Beklagten gelten als anrechenbare Einkünfte bei Bezug von Invalidenleistungen unter 

anderem das weiterhin erzielte sowie zumutbarerweise noch erzielbare 

Erwerbseinkommen (und/oder Erwerbsersatzleistungen) bei 

teilinvalidenrentenberechtigten Personen (Art. 20 Abs. 2 lit. g), die Leistungen der 

Eidgenössischen Invalidenversicherung (Art. 20 Abs. 1 lit. a) und die Leistungen der 

obligatorischen Unfallversicherung (Art. 20 Abs. 2 lit. b).

4.2  Unbestritten ist, dass bei den Einkünften die Rente der Invalidenversicherung von 

Fr. 623.- und die Rente des Unfallversicherers von Fr. 661.- pro Monat anzurechnen 

sind (vgl. G 1.9, G 1-11).

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4.3  Uneinigkeit besteht dagegen hinsichtlich der Höhe des zumutbarerweise noch 

erzielbaren Erwerbseinkommens. Die Klägerin macht diesbezüglich geltend, dass nicht 

vom im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren festgelegten Invalideneinkommen 

ausgegangen werden dürfe, denn sie könne wegen des schlechten 

Gesundheitszustandes, des fortgeschrittenen Alters, der fehlenden Berufsausbildung 

und der schlechten Arbeitsmarktlage kein Erwerbseinkommen mehr erzielen (act. G 1-7 

f.). Die Beklagte wendet diesbezüglich ein, dass sie an den Entscheid der IV-Stelle 

hinsichtlich des Invaliditätsgrades gebunden sei. Beim zu berücksichtigenden 

Arbeitsmarkt sei auf den schweizerischen und nicht wie von der Klägerin gefordert auf 

den serbischen Arbeitsmarkt abzustellen, denn die Klägerin habe die Schweiz nur aus 

gesundheitlichen Gründen verlassen, was sich auch darin zeige, dass sie weiterhin eine 

Wohnung in der Schweiz habe (vgl. act. G 10-9 f.).

4.4 

4.4.1      Zwischen der ersten (Invalidenversicherung) und der zweiten Säule (berufliche 

Vorsorge) besteht ein funktioneller Zusammenhang, welcher in den Art. 23 lit. a, Art. 24 

Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 BVG positivrechtlich verankert ist. Zweck dieser gesetzlichen 

Konzeption ist, einerseits eine weitgehende materiellrechtliche Koordination zwischen 

erster und zweiter Säule zu erreichen, und anderseits sollen damit die Organe der 

beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen bezüglich der 

Voraussetzungen, des Umfangs und des Beginns des Invalidenrentenanspruchs in der 

zweiten Säule möglichst freigestellt werden (BGE 134 V 64 E.

4.1.2 mit Hinweis auf BGE 133 V 67 E. 4.3.2; BGE 132 V 1 E. 3.2).

4.4.2      Nach der gesetzlichen Konzeption der Invalidenleistungen aus der ersten und 

zweiten Säule sind die Festlegungen der IV-Stelle bezüglich Entstehung, Höhe und 

Beginn des Rentenanspruchs grundsätzlich für die Invalidenrente der obligatorischen 

beruflichen Vorsorge massgebend und verbindlich, weshalb das im 

invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren festgelegte Invalideneinkommen dem 

Grundsatz nach auch in der berufsvorsorgerechtlichen 

Überentschädigungsberechnung Berücksichtigung finden muss. Auszugehen ist daher 

vom Grundsatz der Kongruenz von Invalideneinkommen und zumutbarerweise noch 

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erzielbarem Erwerbseinkommen im Sinn des Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2; vgl. Urteil des 

EVG vom 2. September 2004, B 17/03, zusammengefasst in: SZS 2005 S. 321). Im 

Sinn einer Vermutung ist daher davon auszugehen, dass das von der IV-Stelle 

festgelegte Invalideneinkommen dem zumutbarerweise noch erzielbaren 

Erwerbseinkommen nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 entspricht (vgl. BGE 134 V 64 E. 

4.1.3).

4.4.3      Das invalidenversicherungsrechtlich festgelegte Invalideneinkommen wird auf 

der Grundlage eines ausgeglichenen Arbeitsmarkts (Art. 16 ATSG) ermittelt. Der 

ausgeglichene Arbeitsmarkt ist ein theoretischer und abstrakter Begriff. Er 

berücksichtigt die konkrete Arbeitsmarktlage nicht, umfasst in wirtschaftlich 

schwierigen Zeiten auch tatsächlich nicht vorhandene Stellenangebote und sieht von 

den fehlenden oder verringerten Chancen Teilinvalider, eine zumutbare und geeignete 

Arbeitsstelle zu finden, ab (BGE 110 V 273 E. 4b).

4.4.4      Das zumutbarerweise erzielbare Erwerbseinkommen im Sinn von Art. 24 Abs. 

2 Satz 2 BVV 2 basiert nach der Rechtsprechung demgegenüber auf dem 

Zumutbarkeitsgrundsatz, der die Berücksichtigung der gesamten objektiven und 

subjektiven Umstände, auch in arbeitsmarktlicher Hinsicht, verlangt (BGE 134 V 64 E. 

4.2.1 mit Hinweis auf UELI KIESER, Bemerkungen, in: AJP 2005 S. 228, Ziff. 5.4.1; 

STEFAN HOFER, Überlegungen zum revidierten Art. 24 Abs. 2 BVV 2, in: HAVE 2005, 

167 ff.). Bei der Würdigung der subjektiven Gegebenheiten und Möglichkeiten einer 

versicherten Person ist ein objektiver Massstab anzulegen. Bezogen auf das 

zumutbarerweise erzielbare Erwerbseinkommen verlangt der Zumutbarkeitsgrundsatz, 

dass die Vorsorgeeinrichtung, welche eine Kürzung ihrer obligatorischen 

Invalidenleistungen beabsichtigt, dem teilinvaliden Versicherten vorgängig das 

rechtliche Gehör hinsichtlich jener arbeitsmarktbezogenen und persönlichen Umstände 

gewähren muss, die ihm die Erzielung eines Resterwerbseinkommens in der Höhe des 

Invalideneinkommens erschweren oder verunmöglichen. Solche subjektiven 

Gegebenheiten sind alle Umstände, welche - im Rahmen einer objektivierenden 

Prüfung - für die effektiven Chancen des betreffenden Versicherten, auf dem jeweiligen 

tatsächlichen Arbeitsmarkt eine geeignete und zumutbare Arbeitsstelle zu finden, von 

wesentlicher Bedeutung sind (BGE 134 V 64 E. 4.2.1). Verfahrensrechtlich steht dem 

Recht der versicherten Person, mit subjektiven Gegebenheiten und tatsächlichen 

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Arbeitsmarktchancen, welche die Erzielung eines dem Invalideneinkommen quantitativ 

entsprechenden Resterwerbseinkommens erschweren oder verunmöglichen, gehört zu 

werden, eine diesbezügliche Mitwirkungspflicht gegenüber. Die versicherte Person hat 

die persönlichen Umstände und tatsächlichen Arbeitsmarktchancen, welche der 

Erzielung eines mit dem Invalideneinkommen äquivalenten Resterwerbseinkommens 

entgegenstehen, im Überentschädigungsverfahren zu behaupten, zu substantiieren 

und hierfür soweit möglich Beweise anzubieten, namentlich durch den Nachweis 

erfolglos gebliebener Stellenbemühungen (BGE 134 V 64 E. 4.2.2). Soweit die 

versicherte Person jedoch neue medizinische Tatsachen geltend machen will, hat sie 

sich diesbezüglich für eine Revision der Rente an die IV-Organe zu wenden (Urteil des 

Bundesgerichts vom 9. Oktober 2008, 9C_673/2007, E. 4.3).

4.5  Die Forderung der Klägerin, dass der verschlechterte gesundheitliche Zustand bei 

der Bestimmung des zumutbarerweise erzielbaren Erwerbseinkommens zu 

berücksichtigen sei, ist gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. 

Erwägung 4.4.4) abzuweisen. Wie vom Bundesgericht ausgeführt, sind neue 

medizinische Tatsachen im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren der 

Rentenrevision gelten zu machen (vgl. act. G 1.4, Mitteilung der IV-Stelle vom 29. Mai 

2015: Die Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine anspruchsbeeinflussende 

Änderung ergeben). Infolgedessen erübrigt es sich, auf die von der Klägerin 

eingereichten Arztzeugnisse (vgl. act. G 1.6 ff.) einzugehen bzw. ein gerichtliches 

Gutachten - wie von der Klägerin eventualiter beantragt (vgl. act. G 1-2) - einzuholen. 

Der klägerische Antrag ist folglich abzuweisen.

4.6  In Bezug auf die geltend gemachte Erschwernis des fortgeschrittenen Alters ist 

festzustellen, dass die im Jahr 19__ geborene Klägerin zum Überprüfungszeitpunkt am 

1. April 2013 zwar gut __ Jahre alt war, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt jedoch trotz 

Teilzeitpensums durchaus intakt waren, war doch die damalige Arbeitgeberin bereit, 

die Klägerin weiterhin als Mitarbeiterin in der Verpackung in einem 50%-Pensum zu 

beschäftigen. Damit ist zugleich das von der Klägerin vorgetragene Argument der 

fehlenden Berufsausbildung unbehelflich. Zudem werden gemäss Bundesgericht 

Hilfsarbeiten grundsätzlich altersunabhängig nachgefragt (Urteil des Bundesgerichts 

vom 14. November 2017, 9C_200/2017, E. 4.5 mit Hinweisen). Ebenfalls nicht relevant 

wären allfällige sprachliche Schwierigkeiten, da Hilfsarbeitertätigkeiten keine guten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/19

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Kenntnisse der deutschen Sprache erfordern (Urteile des Bundesgerichts vom 12. Mai 

2016, 9C_777/2015, E. 5.3, und 18. August 2014, 9C_426/2014, E. 4.2).

4.7 

4.7.1      Hinsichtlich des beim zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommen zu 

berücksichtigenden Arbeitsmarktes führt der Wegzug ins Ausland resp. die Rückkehr 

ins Heimatland gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 30. Dezember 2010, 9C_538/2010, E. 5) nur dann allenfalls zur 

Anpassung des mutmasslich entgangenen Verdienstes - und zwar bezogen auf den 

dortigen Arbeitsmarkt -, wenn der Wohnsitzwechsel überwiegend wahrscheinlich auch 

ohne Eintritt der Invalidität im betreffenden Zeitpunkt stattgefunden hätte und 

demzufolge die rentenbeziehende Person nicht mehr hier arbeiten würde. Das 

Bundesgericht führte dazu aus, dass es der verfassungsmässigen Zielsetzung der 

zweiten Säule und auch dem Normzweck der Gleichbehandlung invalider Personen 

unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht zuwiderlaufen würde, bei 

Wohnsitz im Ausland das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen nach 

den dortigen Verhältnissen zu ermitteln, wenn für die Festlegung des mutmasslich 

entgangenen Verdienstes auf den schweizerischen Arbeitsmarkt abzustellen sei. Dies 

habe solange Gültigkeit als die ins Ausland gehenden, nach Art. 24 Abs. 2 BVV 2 

anrechenbaren Sozialversicherungsleistungen, insbesondere die Renten der Invaliden- 

und Unfallversicherung, nicht an die Kaufkraft am Wohnsitz des Bezügers oder der 

Bezügerin angepasst würden. Für den Regelfall einer ohne Gesundheitsschaden 

weiterhin in der Schweiz ausgeübten Erwerbstätigkeit bei Wohnsitznahme im Ausland 

sei das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 24 Abs. 

2 Satz 2 BVV 2 weiterhin bezogen auf den schweizerischen Arbeitsmarkt zu ermitteln, 

wie auch der mutmasslich entgangene Verdienst (Art. 24 Abs. 1 BVV 2).

4.7.2      Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Klägerin ohne 

gesundheitliche Beeinträchtigung heute noch in der Schweiz erwerbstätig und nicht 

bereits 2013, erst __-jährig, wieder in ihr Heimatland C.___ zurückgekehrt wäre. Die 

Klägerin hat denn auch den von der Beklagten in der Überentschädigungsberechnung 

als mutmasslich entgangenen Verdienst eingesetzten Betrag von Fr. 57'216.- pro Jahr 

nicht bestritten (vgl. Erwägungen 3.2 und 4.4.3). Somit ist in der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/19

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Überentschädigungsberechnung per 1. April 2013 das zumutbarerweise noch 

erzielbare Erwerbseinkommen nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 gleichfalls auf den 

schweizerischen Arbeitsmarkt bezogen zu ermitteln.

4.8 

4.8.1      Die Klägerin macht im Weiteren geltend, dass, wenn eine leidensangepasste 

Tätigkeit zumutbar sein sollte, die Tabellenlöhne des Bundesamtes für Statistik (LSE) 

heranzuziehen seien. Gestützt darauf sei von einem maximalen monatlichen 

Einkommen von Fr. 2'055.50 auszugehen (50% von Fr. 4'111.-; LSE 2012, Kategorie 

10-11 Herstellung von Nahrungsmitteln/Getränkeherstellung, Kompetenzniveau 1, 

Frauen) bzw. von Fr. 1'644.-, wenn wie der Situation geschuldet von einem 

Invaliditätsgrad von 59% ausgegangen werde (act. G 1-10). Die Beklagte vertritt 

dagegen die Ansicht, dass vom invalidenversicherungsrechtlich festgelegten 

Invalideneinkommen auszugehen sei. So hätte die Klägerin die bisherige Tätigkeit als 

ungelernte Fachkraft (Mitarbeiterin Abpackerei) in einem 50% Pensum auch über den 

31. März 2013 hinaus weiterführen können. Dies werde durch den Schlussbericht des 

RAD Rhone vom 21. Mai 2015 belegt (act. G 10.6; vgl. auch act. G 10.7). Deshalb sei 

auf den mutmasslichen Verdienst als ungelernte Fachkraft bei der früheren 

Arbeitgeberin (unter Berücksichtigung der Lohnentwicklung bei der Arbeitgeberin) und 

nicht - wie von der Klägerin gefordert - auf die Tabellenlöhne des Bundesamtes für 

Statistik abzustellen (vgl. act. G 10-5).

4.8.2      Berufliche Vorsorgeeinrichtungen sind grundsätzlich an die Feststellungen der 

Invalidenversicherung gebunden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Mai 2012, 

9C_876/2011, E. 3; vgl. Erwägungen 4.4.1 und 4.4.2). Die Invalidenversicherung ist bei 

der Bestimmung des Invaliditätsgrades von einem Invalideneinkommen entsprechend 

dem erzielbaren Verdienst als Mitarbeiterin Abpackerei (50%-Pensum) ausgegangen. 

Gemäss Art. 28a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 

831.20) i.V.m. Art. 16 ATSG bemisst sich das Invalideneinkommen danach, was die 

versicherte Person auf dem Arbeitsmarkt erzielen könnte. Da die Klägerin bei der 

bisherigen Arbeitgeberin in einem 50%-Pensum hätte weiterarbeiten können, gibt es 

keine Veranlassung nicht auf den in der bisherigen Anstellung als Mitarbeiterin 

Abpackerei in einem 50%-Pensum erzielbaren Lohn von Fr. 28'608.-., sondern auf 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/19

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einen geringeren Tabellenlohn abzustellen, verlangt doch auch Art. 24 Abs. 2 BVV 2, 

auf das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen (im Sinne einer optimalen 

wirtschaftlichen Verwertung der Restarbeitsfähigkeit) abzustellen. Dem Begehren der 

Klägerin, beim zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommen von Tabellenlöhnen 

auszugehen, kann daher nicht gefolgt werden.

4.9  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bezüglich der anzurechnenden Einkünfte 

nebst der Rente der Invalidenversicherung von Fr. 623.- und der Rente des 

Unfallversicherers von Fr. 661.- pro Monat auch ein zumutbarerweise noch erzielbares 

Erwerbseinkommens (basierend auf der zuletzt ausgeführten Tätigkeit als Mitarbeiterin 

in der Abpackerei in einem 50%-Pensum) von Fr. 28'608.- pro Jahr bzw. Fr. 2'384.- pro 

Monat zu berücksichtigen ist. Somit beträgt das zu berücksichtigende anrechenbare 

Einkommen insgesamt Fr. 3'668.- pro Monat.

5.   

5.1  Im Weiteren verlangt die Klägerin, dass die Kosten der Rechtsvertretung, die zur 

Erlangung der für die Überentschädigungsberechnung massgebenden 

Sozialversicherungsleistungen nötig sind, in die Überentschädigungsberechnung 

einbezogen werden (act. G 1-8 f./11). Der Rechtsvertreter der Klägerin reichte denn 

auch eine Honorarnote über Fr. 5'633.80 (inkl. MwSt) ein (act. G 19.15). Die Beklagte 

macht dagegen geltend, dass die Anwaltskosten in der 

Überentschädigungsberechnung nicht zu berücksichtigen seien, da die von der 

Klägerin erwähnte Bestimmung des ATSG in der beruflichen Vorsorge nicht anwendbar 

sei.

5.2  In der Beruflichen Vorsorge richtet sich die Koordination von Leistungen aus der 

beruflichen Vorsorge mit gleichartigen Leistungen anderer Sozialversicherungen 

gemäss Art. 34a Abs. 2 BVG nach Art. 66 Abs. 2 ATSG. Nur in diesem engen Rahmen 

findet eine unmittelbare Anwendbarkeit des ATSG auf die berufliche Vorsorge statt. 

Demgegenüber beinhaltet der Verweis auf Art. 66 Abs. 2 ATSG nicht auch einen 

solchen auf die Überentschädigungsregelung von Art. 69 ATSG. Letztere gelangt im 

Bereich der beruflichen Vorsorge nicht zur Anwendung (vgl. Art. 2 ATSG; HANS-

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/19

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ULRICH STAUFFER/BASILE CARDINAUX, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. Zürich 2013, S. 

107; BGE 130 V 78, E. 1.2).

5.3  Aus dem Gesagten folgt, dass in der beruflichen Vorsorge, wo eine entsprechende 

gesetzliche Regelung wie in Art. 69 Abs. 2 ATSG, dass die verursachten Mehrkosten 

(gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 28. März 2013, 8C_730/2012, E. 6 sind unter 

den Mehrkosten grundsätzlich auch die dem Versicherten entstandenen Anwaltskosten 

zu subsumieren) zu berücksichtigen sind, fehlt und auch keine reglementarische 

Regelung die Berücksichtigung von "Mehraufwendungen" vorsieht, die Anwaltskosten 

in der Überentschädigungsberechnung nicht berücksichtigt werden können. Dem 

Begehren der Klägerin zur Berücksichtigung der Anwaltskosten in der 

Überentschädigungsberechnung kann daher nicht gefolgt werden.

6.   

Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob der Umfang der Invalidenrentenkürzung bzw. die 

Höhe der Invalidenrente korrekt ermittelt wurden.

6.1  Ausgehend von einem mutmasslichen entgangenen Verdienst von Fr. 57'216.- pro 

Jahr bzw. Fr. 4'768.- pro Monat (vgl. Erwägung 3.2) liegt die 

Überentschädigungsgrenze (90%) bei Fr. 4'291.- pro Monat. Das anzurechnende 

Einkommen beträgt Fr. 3'668.- (vgl. Erwägung 4.9). Die Beklagte hat daher maximal 

eine Einkommenseinbusse von Fr. 623.- (Fr. 4'291.- - Fr. 3'668.-) zu ersetzen. Die 

bisher von der Beklagten an die Klägerin ausbezahlte Invalidenrente betrug Fr. 922.- 

pro Monat (vgl. act. G 1-6). Folglich hat die Beklagte gestützt auf die gesetzliche und 

reglementarische Überentschädigungsregelung zu Recht ihre monatlichen Leistungen 

per 1. Februar 2016 um Fr. 299.- auf Fr. 623.- reduziert.

7.   

7.1  Gestützt auf die voranstehenden Ausführungen ist die Klage vollumfänglich 

abzuweisen.

7.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/19

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7.3  Als Vorsorgeeinrichtung hat die Beklagte praxisgemäss keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, soweit - wie vorliegend - die Prozessführung der Gegenpartei 

nicht als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist (BGE 112 V 356, 126 V 143 und 

128 V 323).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Klage wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 10.07.2018
	Art. 34a BVG (in der bis Ende 2016 geltenden Fassung), Art. 66 Abs. 2 ATSG, Art. 24 Abs. 1 und 2 BVV 2 (in der bis Ende 2016 geltenden Fassung) und Vorsorgereglement; Überentschädigungsberechnung: Beim mutmasslich entgangenen Verdienst sind nur Einkommen zu berücksichtigen, welche die versicherte Person ohne erlittenen Gesundheitsschaden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (auch noch) erzielt hätte. Zu den anrechenbaren Einkünften gehört das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen. Dieses bemisst sich beim Wegzug ins Ausland nur dann nach dem dortigen Arbeitsmarkt, wenn der Wohnsitzwechsel überwiegend wahrscheinlich auch ohne Eintritt der Invalidität im betreffenden Zeitpunkt stattgefunden hätte. Soweit die versicherte Person neue medizinische Tatsachen geltend machen will, so hat sie sich diesbezüglich für eine Revision der Rente an die IV-Organe zu wenden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Juli 2018,BV 2016/25).

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