# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e619a17c-d5c6-580e-936c-58093e117444
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 19.02.2025 ZOR.2025.8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2025-8_2025-02-19.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

ZOR.2025.8  
(OF.2023.193)  

Art. 17 

 

Entscheid vom 19. Februar 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Holliger 

Oberrichterin Merkofer  

Gerichtsschreiber Tognella        

 

 
   

Kläger   A._____,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Suter,  

[…] 

 

    
   

Beklagte   B._____,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwältin Anna Lena Stöckli,  

[…]   

  

 

 
 

Gegenstand  Ehescheidung / Sistierungsverfügung des Gerichtspräsidiums Aarau vom 

17. Januar 2025  
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Eingabe vom 30. November 2023 reichte der Kläger beim Bezirksge-

richt Aarau, Familiengericht, die Ehescheidungsklage ein (Posteingang: 

4. Dezember 2023).  

 

2. 

Am 17. Januar 2025 verfügte die Präsidentin des Familiengerichts:  

 

" 1. 
 Das Verfahren wird bis am 27. Juli 2025 sistiert. 
 
 2. 
 Der Beklagten wird die Frist zur Erstattung der Klageantwort abgenom-

men." 
 

3. 

Gegen diese ihm am 29. Januar 2025 zugestellte Verfügung erhob der Klä-

ger am 5. Februar 2025 beim Obergericht des Kantons Aargau Be-

schwerde mit folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
 Die angefochtene Verfügung des Bezirksgerichts Aarau, Familienge-

richtspräsidium, vom 17. Januar 2025 sei aufzuheben, und die Vo-
rinstanz sei anzuweisen, das Ehescheidungsverfahren unverzüglich fort-
zusetzen, so der Beklagten Frist für deren Klageantwort anzusetzen. 

 
 2. superprovisorisch  
 Dem vorstehenden Antrag in Ziffer 1 sei vorsorglich sofort/super-

provisorisch zu entsprechen. 
 
 3. 
 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten und 

Beschwerdegegnerin." 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Sistierung ist mit Beschwerde anfechtbar (Art. 126 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO).  

 

1.2. 

1.2.1. 

Die Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung ist bei der Rechts-

mittelinstanz innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten 

 - 3 - 

 

 

Entscheids schriftlich und begründet einzureichen, sofern das Gesetz 

nichts anderes bestimmt (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO).  

 

1.2.2. 

Die vom Kläger angefochtene Sistierungsverfügung enthält keinerlei Be-

gründung.  

 

Gemäss Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO eröffnet das Gericht seinen Entscheid in 

der Regel ohne schriftliche Begründung durch zeitnahe Zustellung des Dis-

positivs an die Parteien. Die Bestimmung gilt nur für Entscheide, d.h. End-

entscheide (inkl. Teilentscheide), Zwischenentscheide und Entscheide 

über vorsorgliche Massnahmen. Sie gilt hingegen nicht für prozessleitende 

Verfügungen und "andere Entscheide" gemäss Art. 319 lit. b ZPO. Diese 

sind, soweit es sich nicht um Routineentscheide wie Fristerstreckungen 

oder Aufforderungen zur Leistung von Kostenvorschüssen handelt, eben-

falls zu begründen (D. STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenber-

ger/Seiler, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-

Komm.], Art. 219 – 408 ZPO, 4. Aufl. 2025, N. 13 zu Art. 239 ZPO; Urteil 

des Bundesgerichts 4A_128/2017 vom 12. Mai 2017 E. 5.4). Die Verfügung 

kann frühstens nach Zustellung der schriftlichen Begründung an die Par-

teien mit Beschwerde angefochten werden (D. STAEHELIN, a.a.O., N. 31 zu 

Art. 239 ZPO). Erhebt eine Partei, ohne zuerst die schriftliche Begründung 

zu verlangen, fälschlicherweise schon nach Eröffnung des unbegründeten 

Entscheids direkt bei der Rechtsmittelinstanz Berufung oder Beschwerde, 

ist grundsätzlich auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (SCHMID/BRUNNER, 

in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung [BSK ZPO], 

4. Aufl. 2024, N. 25 zu Art. 239 ZPO).  

 

Bei der von der Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau (Familiengericht) 

verfügten Sistierung des Ehescheidungsverfahrens handelt es sich um eine 

prozessleitende Verfügung, welche nach dem Gesagten zu begründen ist. 

Dies vorliegend deshalb, weil die Sistierung nicht etwa einhellig von beiden 

Parteien, sondern nur von der Beklagten beantragt wurde, folglich mit einer 

Beschwerdeerhebung durch den Kläger, welcher zum Sistierungsantrag 

der Beklagten noch nicht einmal angehört wurde, zu rechnen war. Es liegt 

auf der Hand, dass die von der Vorinstanz verfügte Verfahrenssistierung 

ohne jedwede Begründung von der Rechtsmittelinstanz nicht auf ihre 

Rechtmässigkeit überprüft werden kann. Auf die Beschwerde ist daher 

mangels rechtsgenüglichen Beschwerdeobjekts (begründete Verfügung) 

nicht einzutreten. 

 

1.2.3. 

Die Beschwerde des Klägers ist als Antrag auf schriftliche Begründung in 

analoger Anwendung von Art. 143 Abs. 1bis ZPO an die Vorinstanz weiter-

zuleiten (D. STAEHELIN, a.a.O., N. 31 zu Art. 239 ZPO).  

 

 - 4 - 

 

 

2. 

Die Vorinstanz hat ihre Verfügung mit einer Rechtsmittelbelehrung für die 

Beschwerde versehen, obwohl sie der Beschwerde nicht zugänglich ist. 

Wegen der falschen Rechtsmittelbelehrung sind die Kosten des Beschwer-

deverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2 ZPO; vgl. 

auch CHEVALIER/BOOG, ZPO-Komm., N. 39 zu Art. 52 ZPO mit Hinweis auf 

das Urteil des Bundesgerichts 5A_139/2008 vom 22. August 2008 E. 4.1). 

Eine Entschädigung ist dem Kläger für das Beschwerdeverfahren nicht 

auszurichten, da er seine Beschwerde in gleicher bzw. sachbezogener 

Form erneut bei der Rechtsmittelinstanz einreichen kann, wenn die Vor-

instanz ihm ihre Sistierungsverfügung in begründeter Form zugestellt hat. 

Sowieso ist nicht ersichtlich, weshalb sich der anwaltlich vertretene Kläger 

in der Beschwerde zur Sache äusserte, musste doch auch für ihn offen-

sichtlich sein, dass sich die Rechtsmittelinstanz mit seiner Beschwerde 

mangels einer Begründung in der angefochtenen Verfügung nicht befassen 

wird (E. 1.2.2 a.E.). Die Ausführungen erweisen sich deshalb als überflüs-

sig. Entschädigungspflichtige Aufwendungen sind dem Kläger für dieses 

Beschwerdeverfahren somit nicht entstanden.  

 

3. 

Mit dem vorliegenden Entscheid wird der sinngemäss gestellte Antrag um 

aufschiebende Wirkung der angefochtenen Verfügung gegenstandslos.  

 

4. 

Aufgrund der offensichtlichen Unzulässigkeit der Beschwerde wurde auf 

die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO).  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Beschwerde wird im Sinne eines Begehrens um Begründung der Sis-

tierungsverfügung vom 17. Januar 2025 an das Bezirksgericht Aarau, Prä-

sidium des Familiengerichts, überwiesen.  

 

3. 

Es wird keine Spruchgebühr erhoben und keine Entschädigung ausgerich-

tet.  

 

  

 - 5 - 

 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-

schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand 

an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-

rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- 

und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-

tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 19. Februar 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:     Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Massari      Tognella