# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87804ba4-cc19-5532-bace-6c2405ab9f6c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 25.09.2008 IV 2008/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-2_2008-09-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 25.09.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 25.09.2008
Art. 13; Art. 12 IVG (Fassung bis Ende 2007). Die Übernahme von 
Ergotherapiekosten ist beim Geburtsgebrechen POS (Ziff. 404 GgV Anhang) 
nicht möglich, wenn mit der Behandlung erst nach dem 9. Geburtstag der 
versicherten Person begonnen wurde, selbst wenn sich der 
Behandlungsbeginn wegen einer Wartefrist aufgrund knapper 
Therapieplätze verzögerte. Prüfung der Anspruchsberechtigung gestützt auf 
Art. 12 IVG (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 25. September 2008, IV 2008/2).

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichter Franz Schlauri und Martin 

Rutishauser; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 25. September 2008

in Sachen

O.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch ihre Eltern,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

und

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.___,

Beigeladene,

betreffend

medizinische Massnahmen

Sachverhalt:

A.   

A.a  O.___, Jahrgang 1998, wurde von ihren Eltern im Januar 2007 zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung (IV) für Versicherte vor dem 20. Altersjahr 

angemeldet (IV-act. 1). Eine Mitarbeiterin der Arztpraxis von Dr. med. B.___, Fachärztin 

FMH für Kinder- und Jugendmedizin, bat am 18. April 2007 telefonisch um Zustellung 

eines Formulars für einen Arztbericht betreffend das Geburtsgebrechen Ziff. 404. 

Dieses sei auf der Anmeldung nicht genau vermerkt worden (IV-act. 8). Im Arztbericht 

vom 10. Mai 2007 nannte Dr. B.___ die Diagnose ADS mit Konzentrationsstörung und 

starker Ablenkbarkeit, verminderter auditiver Wahrnehmung, taktil-kinästhetischer 

Wahrnehmungsstörung, Verhaltensauffälligkeit, langsamem Arbeitstempo und 

Schulschwierigkeiten. Es liege das Geburtsgebrechen Ziff. 404 vor. Sie habe die 

Diagnose am 10. Januar 2007 gestellt. Die Versicherte benötige Ergotherapie sowie 

eventuell später eine Medikation mit Ritalin und psychologische Unterstützung. Die 

Abklärung betreffend Ergotherapie habe im Februar 2007 stattgefunden, die Therapie 

beginne am 10. Mai 2007 (IV-act. 13).

A.b Auf Anregung der zuständigen Ärztin des IV-internen Regionalen Ärztlichen Diensts 

(RAD) vom 28. Juni 2007 (IV-act. 15) fragte die IV-Stelle bei der Ergotherapeutin nach, 

wann genau der erste POS-spezifische Termin stattgefunden habe (IV-act. 18). Die 

zuständige Person bei der Ergotherapiestelle teilte der IV-Stelle am 10. Juli 2007 

telefonisch mit, das erste Abklärungsgespräch bei der Therapiestelle sei am 7. März 

2007, die erste Therapie am 7. Mai 2007 durchgeführt worden (IV-act. 19).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.c  Mit Vorbescheid vom 24. August 2007 informierte die IV-Stelle die Eltern der 

Versicherten darüber, dass sie gedenke, die Kostengutsprache für medizinische 

Massnahmen zu verweigern. Voraussetzung für die Anerkennung des 

Geburtsgebrechens Ziff. 404 sei, dass vor dem 9. Lebensjahr POS-spezifische 

Therapien durchgeführt würden (IV-act. 26). Die Eltern der Versicherten machten in der 

Stellungnahme vom 29. August 2007 geltend, die Diagnose sei vor dem 9. Lebensjahr 

ihrer Tochter gestellt worden. Am 19. Januar 2007 sei die Anmeldung zur Ergotherapie 

erfolgt. Leider sei es bis Mai unmöglich gewesen, mit der Therapie anzufangen, weil die 

Therapiestelle bis dahin keine freien Plätze gehabt habe. Dafür könnten weder das Kind 

noch die Eltern etwas. Schon nach der Geburt der Versicherten hätten die Eltern 

gemerkt, dass sie unruhiger gewesen sei als die übrigen vier Kinder. Obwohl die Mutter 

zwei Ärzte darauf angesprochen habe, hätten diese keine Diagnose gestellt. Auch die 

Schulpsychologin habe die Krankheit anfänglich nicht erkannt, wodurch es zu weiteren 

Verzögerungen gekommen sei (IV-act. 27).

A.d Mit Verfügung vom 15. November 2007 lehnte die IV-Stelle die Kostenübernahme 

für medizinische Massnahmen ab. Gemäss ihren Abklärungen werde eine POS-

spezifische Therapie erst seit dem 7. Mai 2007 durchgeführt. Auch sei keine 

medikamentöse Therapie eingeleitet worden. Die Umstände, dass vor Mai 2007 kein 

Therapieplatz vorhanden gewesen sei und die Anmeldung vor dem 9. Lebensjahr 

erfolgt sei, würden leider nicht zu Voraussetzungen führen, die das Kriterium nach 

Rz. 404.3 des Kreisschreibens über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen 

(KSME) erfüllten (IV-act. 1.2.1). Mit Schreiben vom 21. November 2007 stellte die IV-

Stelle die Verfügung vom 15. November 2007 der Krankenversicherung der 

Versicherten zu (IV-act. 34).

B.  

B.a Die Eltern der Versicherten erhoben am 24. Dezember 2007 Beschwerde gegen die 

Verfügung vom 15. November 2007. Sinngemäss beantragen sie die Aufhebung der 

Verfügung und die Anerkennung der Gesundheitsbeeinträchtigung der Tochter als 

Geburtsgebrechen. Dr. B.___ und die Ergotherapeutin der Tochter hätten ihnen zur 

Beschwerde geraten. Sie hätten den Nachteil der langen Wartefrist betreffend 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Therapiebeginn nicht selbst zu verantworten. Auch die Kinderärztin hätte keinen 

früheren Therapiebeginn herbeizaubern können (act. G 1).

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 10. März 2008 

die Abweisung der Beschwerde. Die Diagnose des Geburtsgebrechens Ziff. 404 sei 

zwar am 10. Januar 2007 gestellt worden, doch die Therapie habe erst am 7. Mai 2007 

begonnen. Die Beschwerdeführerin sei am 3. Februar 2007 neun Jahre alt geworden. 

Der Therapiebeginn liege somit nach Vollendung des 9. Altersjahrs. Die Frist sei 

demnach ungeachtet der Gründe nicht eingehalten worden, weshalb das 

Leistungsbegehren zu Recht abgewiesen worden sei. Die Praxis des Bundesgerichts 

dazu sei eindeutig und streng. Auch unter dem Titel von Art. 12 IVG bestehe kein 

Anspruch auf Kostenübernahme. Der RAD habe in einer Stellungnahme vom 29. Fe­

bruar 2008 ausgeführt, es handle sich bei der Ergotherapie sachlich und zeitlich um 

eine Behandlung des Leidens an sich (act. G 4).

B.c Die Eltern der Beschwerdeführerin nahmen am 30. April 2008 im Gericht Einsicht in 

die Akten (act. G 8). In der Replik vom 4. Mai 2008 hielten sie sinngemäss am Antrag 

der Beschwerde fest. Der Wille und die Bereitschaft zur sofortigen Ergotherapie nach 

Diagnosestellung seien zu 100% vorhanden gewesen und es sei ihnen ein grosses 

Anliegen gewesen, mit der Therapie so rasch wie möglich anzufangen. Der 

Versorgungsmangel an Therapieplätzen dürfe dem bedürftigen Kind deshalb nicht 

rechtlich angelastet werden. Die Begründung der Ablehnung sei eine formelle 

juristische Spitzfindigkeit und somit nicht der gesellschaftliche Auftrag einer sozialen 

Versicherung. Die Eltern der Beschwerdeführerin berichtigten im Weiteren einige 

Angaben in Aktenstücken (act. 9).

B.d Die Beschwerdegegnerin hielt am 3. Juni 2008 an ihren Ausführungen in der 

Beschwerdeantwort und an ihrem Antrag fest (act. G 11).

B.e Mit Schreiben vom 2. Juli 2008 lud das Gericht die Krankenversicherung der 

Beschwerdeführerin dem Verfahren bei und gewährte ihr die Möglichkeit, die 

Parteirechte wahrzunehmen (act. G 13). Die ihr dazu angesetzte Frist liess die 

Krankenversicherung ungenutzt verstreichen (act. G 14).

Erwägungen:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.   

Am 1. Januar 2008 sind mit der 5. IVG-Revision verschiedene Änderungen des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft getreten. Weil 

in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei 

der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (BGE 127 V 

466, Erw. 1; 132 V 215, Erw. 3.1.1), und die IV-Anmeldung im Januar 2007 erfolgte, 

sind vorliegend die bis zum 31. Dezember 2007 gültig gewesenen materiellen 

Bestimmungen anzuwenden.

 

2.   

In der IV-Anmeldung vom 10. Januar 2007 kreuzten die Eltern der Versicherten nicht 

an, welche Versicherungsleistungen sie für ihre Tochter beanspruchen wollten. In den 

ergänzenden Bemerkungen wiesen sie jedoch darauf hin, dass die Versicherte zur 

Ergotherapie angemeldet worden sei (IV-act. 1-4, Ziff. 5.8). Die IV-Stelle ergänzte 

schliesslich offenbar nach Rückfrage bei den Eltern der Versicherten, bei den 

beanspruchten Massnahmen handle es sich um Sonderschule in der Schule C.___ (IV-

act. 1-4; 2). Der Vater der Versicherten bestätigte dies am 6. März 2007 (IV-act. 6). Im 

Arztbericht vom 10. Mai nannte Dr. B.___ als Behandlungsplan Ergotherapie und evtl. 

später Medikation mit Ritalin sowie noch laufende Abklärungen betreffend 

Sonderschulmassnahmen (IV-act. 13-2). Die IV-Stelle führte zwei separate Verfahren 

durch, wobei einerseits der Anspruch auf Sonderschulmassnahmen und andererseits 

der Anspruch auf medizinische Massnahmen geprüft wurden. Nach Rückfrage beim 

zuständigen Arzt des RAD (IV-act. 21) und bei der Sonderschule C.___ (IV-act. 24-1 bis 

24-3) gewährte die IV-Stelle mit Mitteilung vom 13. September 2007 Kostengutsprache 

für Sonderschulmassnahmen intern für das Schuljahr 2007/2008 im Schulheim C.___ 

(IV-act. 29). Diese Mitteilung wurde schliesslich rechtskräftig. Im vorliegenden 

Verfahren ist somit einzig der Anspruch auf medizinische Massnahmen zu überprüfen.

3.   

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Mit der angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdegegnerin eine Kostengutsprache 

für medizinische Massnahmen gegenüber der Beschwerdeführerin abgelehnt. Ihre 

Begründung betraf allein einen möglichen Anspruch nach Art. 13 IVG. Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts (bis Ende 2006: Eidgenössisches 

Versicherungsgericht) ist jedoch in Fällen, da Versicherten bis zum vollendeten 20. 

Altersjahr nicht gestützt auf Art. 13 IVG medizinische Massnahmen gewährt werden 

können, auch zu prüfen, ob dies nicht gestützt auf Art. 12 IVG möglich ist (vgl. das 

höchstrichterliche Urteil I 309/05 vom 1. Dezember 2005). Dies hat die 

Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren bemerkt und nimmt nun in der 

Beschwerdeantwort auch zum Anspruch gestützt auf Art. 12 IVG Stellung. 

Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet der Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf medizinische Massnahmen unter beiden Titeln.

 

4.   

4.1  Nach Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr 

Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 

SR 830.1]) notwendigen medizinischen Massnahmen. Der Bundesrat bezeichnet die 

Gebrechen, für die diese Massnahmen gewährt werden. Er kann die Leistung 

ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist (Abs. 2). Die 

Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang der Verordnung über Geburtsgebrechen 

(GgV; SR 831.232.21) aufgeführt (Art. 1 Abs. 2 GgV). Als medizinische Massnahmen, 

die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche 

Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt 

sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben 

(Art. 2 Abs. 3 GgV).

4.2  Ziff. 404 GgV Anhang nennt kongenitale Hirnstörungen mit vorwiegend 

psychischen und kognitiven Symptomen bei normaler Intelligenz (kongenitales 

infantiles Psychosyndrom, kongenitales hirndiffuses psychoorganisches Syndrom, 

kongenitales hirnlokales Psychosyndrom), sofern sie mit bereits gestellter Diagnose als 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

solche vor Vollendung des 9. Altersjahres behandelt worden seien. Kongenitale 

Hirnstörungen im Sinn von Ziff. 404 GgV Anhang können sowohl angeboren (prä- oder 

perinatal entstanden) als auch nachgeburtlich erworben sein. Für einen 

Leistungsanspruch nach Art. 13 IVG von Bedeutung ist daher nicht nur, ob ein POS als 

solches vorliegt, sondern auch, ob es angeboren ist. Nach der konstanten 

Rechtsprechung beruhen die Anspruchsvoraussetzungen der Ziff. 404 (Diagnose und 

Behandlungsbeginn vor vollendetem 9. Altersjahr) auf der medizinisch begründeten 

und empirisch belegten Annahme, dass ein erst später diagnostiziertes und 

behandeltes Leiden nicht mehr auf einem angeborenen, sondern einem erworbenen 

POS beruht, das nicht von der Invaliden-, sondern von der Krankenversicherung zu 

übernehmen ist (Urteil I 265/04 vom 30. September 2004, Erw. 3.1; BGE 122 V 120 

Erw. 3a/cc und dd). Die Anspruchsvoraussetzungen der rechtzeitig vor dem 9. 

Altersjahr gestellten Diagnose und des rechtzeitigen Behandlungsbeginns schaffen die 

unwiderlegbare Rechtsvermutung, dass ein erworbenes und kein angeborenes POS 

vorliegt (Urteil 8C_300/07 vom 14. Januar 2008, Erw. 2.2).

4.3  Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Diagnosestellung rechtzeitig erfolgte. 

Das Bundesgericht hat sich unter Berücksichtigung von medizinischer Fachliteratur 

mehrfach auf den Standpunkt gestellt, ein ADS (Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom) 

dürfe nicht mit einem kongenitalen POS im Sinn von Ziff. 404 GgV Anhang 

gleichgestellt werden. Den diagnostischen Schwierigkeiten kommt die Rechtsprechung 

jedoch insofern entgegen, als sie ein POS nicht nur dann als rechtzeitig diagnostiziert 

gelten lässt, wenn es im entsprechenden Arztbericht unter den Diagnosen wörtlich 

erwähnt wird, sondern auch dann, wenn sich diese Diagnose aus anderen Stellen des 

Berichts zweifelsfrei ergibt, beispielsweise indem ein Geburtsgebrechen gemäss Ziff. 

404 GgV Anhang unmissverständlich genannt worden ist (SVR 2007 IV Nr. 23 S. 81, 

Urteil 8C_300/07 vom 14. Januar 2008, Erw. 3.4). Dies ist vorliegend der Fall. Im 

Arztbericht vom 10. Mai 2007 hatte Dr. B.___ festgehalten, sie habe die Diagnose des 

ADS erstmals am 10. Januar 2007 gestellt. Die Diagnose POS nennt sie zwar nicht 

wörtlich, hält aber explizit fest, es liege das Geburtsgebrechen gemäss Ziff. 404 GgV 

Anhang vor (IV-act. 13). Die Beschwerdegegnerin hat bezüglich leistungsbegründender 

Diagnosestellung und Rechtzeitigkeit demnach zu Recht keine Einwendungen erhoben.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.4  Ebenfalls unbestritten ist, dass die Aufnahme der Ergotherapie nach dem auf den 

3. Februar 2007 fallenden 9. Geburtstag der Beschwerdeführerin erfolgte. Das erste 

Abklärungsgespräch fand am 7. März 2007 statt, eigentlicher Behandlungsbeginn war 

am 7. Mai 2007 (IV-act. 19; Anmerkungen der Eltern der Beschwerdeführerin in 

act. G 9.2). Selbst wenn die schriftliche Therapieanmeldung vor dem 9. Geburtstag der 

Beschwerdeführerin erfolgt ist, wie dies die Eltern der Beschwerdeführerin geltend 

machen (act. G 9), ist die vom Bundesgericht streng gehandhabte 

Anspruchsvoraussetzung des rechtzeitigen Behandlungsbeginns nicht erfüllt. Die 

Beschwerdeführerin lässt darauf hinweisen, der Therapiebeginn nach dem 9. 

Geburtstag liege einzig darin begründet, dass es an Therapieplätzen gemangelt habe. 

Ein derartiger Versorgungsmangel dürfe dem Kind nicht angelastet werden. Das 

Bundesgericht bringt einer solchen Argumentation zwar ein gewisses Verständnis 

entgegen. Im Urteil I 323/00 vom 28. August 2001 (=AHI 2002 S. 62, Erw. 2b) hielt es 

fest, die identischen Argumente eines Arztes hätten zwar einiges für sich. Aus Gründen 

der Rechtssicherheit sei es jedoch nicht angezeigt, auf das klare Kriterium des 

rechtzeitigen Behandlungsbeginns als Anspruchsvoraussetzung zu verzichten. Im Urteil 

I 27/03 vom 12. Dezember 2003 hob es einen Entscheid der Abteilung 

Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft auf, in dem dieses zur 

Beurteilung der Rechtzeitigkeit auf das Datum der Anmeldung zur Therapie abgestellt 

hatte. Das kantonale Gericht hatte ausgeführt, je nach Behandlungsart und damit 

verbundener Wartezeit führe die Begrenzung von IV-Leistungen auf Fälle mit 

Diagnosestellung und Behandlungsbeginn vor dem vollendeten 9. Altersjahr zu grossen 

Ungleichheiten, die dem Sinn von Ziff. 404 GgV Anhang nicht mehr entsprächen. Es 

dürfe nicht den Versicherten bzw. deren Eltern angelastet werden, wenn diese 

Alterslimite wegen zu langer Wartezeiten bei den Therapieplätzen verpasst werde. 

Daher rechtfertige es sich, einen neutralen, von Wartefristen und Therapieart 

unabhängigen, aber genau bestimmbaren Zeitpunkt als Behandlungsbeginn 

zuzulassen, nämlich das Datum der Therapieanmeldung. Diese Lösung erfülle das 

Gebot der Rechtsgleichheit, könnten doch Ungleichbehandlungen, die sich aufgrund 

der verschieden langen Wartefristen bei der jeweils benötigten Therapieart ergäben, 

ausgeräumt werden. Die Anmeldung sei ein dokumentierbarer erster Schritt zur 

Behandlung selbst, die hiermit eingeleitet werde. Daher könne in der Anmeldung zur 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Therapie ohne weiteres der Beginn der Behandlung gesehen werden, zumal sich dieser 

Zeitpunkt genau festlegen lasse (I 27/03, Erw. 2.2).

4.5  Das Bundesgericht liess diese an sich überzeugende Argumentation leider nicht 

gelten. Am klaren Kriterium des rechtzeitigen Behandlungsbeginns sei aus Gründen der 

Rechtssicherheit festzuhalten. Sodann gehe es nicht an, bei festgestellter 

Behandlungsbedürftigkeit bereits eine Behandlung im Verordnungssinn anzunehmen, 

da der Rechtsbegriff der Behandlung sonst die erforderliche Bestimmtheit verliere und 

Ziff. 404 GgV Anhang die ihr zugedachte Abgrenzungsfunktion praktisch nicht mehr 

erfüllen könne. Immerhin erachtete das Bundesgericht es vor dem Hintergrund, dass 

offenbar wiederholt Wartezeiten von mehr als einem Jahr von der Diagnose bis zum 

Behandlungsbeginn verstreichen würden, als nachvollziehbar, dass die Vorinstanz die 

Frage aufgeworfen habe, ob bereits der Zeitpunkt der Anmeldung zur Behandlung 

anstelle des Behandlungsbeginns zur Fristwahrung genügen könnte. Dennoch 

wiederholte es seine Rechtsprechung, wonach trotz nicht sogleich verfügbarer 

Behandlungsplätze auf dem rechtzeitigen Behandlungsbeginn als 

Anspruchsvoraussetzung für IV-Leistungen unter Ziff. 404 GgV Anhang zu bestehen 

sei. Ob allzu lange Wartezeiten derart störende Ergebnisse verursachen würden, dass 

diese Rechtsprechung zu ändern wäre, liess es offen, da in jenem Fall I 27/03 die 

Wartezeit von Diagnosestellung bis zum Behandlungsbeginn lediglich rund 4½ Monate 

betragen habe. Damit stelle sich die von der Vorinstanz aufgeworfene Problematik von 

mehr als einjährigen Wartezeiten gar nicht. Mit 4½ Monaten sei die Zeitspanne von der 

Diagnosestellung bis zum Behandlungsbeginn nicht wesentlich länger gewesen als in 

vergleichbaren Fällen, in denen das Bundesgericht am Behandlungsbeginn und nicht 

an der Anmeldung zur Behandlung als Anspruchsvoraussetzung festgehalten habe 

(I 27/03, Erw. 2.6). Es ist nicht einsichtig, weshalb erst eine besonders lange Wartezeit 

eine Änderung der nicht restlos überzeugenden Rechtsprechung sollte bewirken 

können; ob die Wartezeit zwei Monate oder anderthalb Jahre beträgt, kann von 

Zufälligkeiten abhängig sein, die nicht etwa ausschlaggebend dafür sein dürfen, dass 

nur im zweiten Fall IV-Leistungen in Frage kämen. Eine derartige Ungleichbehandlung 

liesse sich nicht rechtfertigen. Grundsätzlich wäre somit mit dem Kantonsgericht Basel-

Landschaft dafür zu plädieren, dass als Anspruchsvoraussetzung die Anmeldung zur 

Behandlung – allenfalls mit der zusätzlichen Bedingung, dass die Behandlung 

schliesslich (nach dem 9. Geburtstag) tatsächlich beginnt – auszureichen hat. Nicht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ersichtlich ist, inwiefern damit der Rechtsbegriff der Behandlung die erforderliche 

Bestimmtheit verlieren sollte und Ziff. 404 GgV Anhang die ihr zugedachte 

Abgrenzungsfunktion praktisch nicht mehr sollte erfüllen können, wie das 

Bundesgericht befürchtet. Im genauen Einhalten der vorgesehenen Grenze für 

Diagnosestellung und Behandlungsbeginn kann ein überspitzter Formalismus gesehen 

werden. Die Zwecksetzung der Regel über die unwiderlegbare Vermutung gegen das 

Vorliegen eines Geburtsgebrechens ist gewahrt, wo eine Behandlung schon vor dem 9. 

Geburtstag geplant ist. Indessen ist es beim Rigorismus der bundesgerichtlichen Praxis 

dem Richter verwehrt, die notwendige rechtssichere Grenzziehung flexibler 

vorzunehmen (vgl. auch das Urteil IV 2007/347 des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen vom 22. August 2008, Erw. 3.2).

4.6  Vorliegend erfolgte der Beginn der Ergotherapie am 7. März 2007, also nur wenige 

Wochen nach der Diagnosestellung. Da das Bundesgericht in mit dem vorliegenden 

Fall vergleichbaren Fällen auf eine Praxisänderung explizit verzichtet hat, erscheint es 

trotz grundsätzlich berechtigter Kritik an dieser Rechtsprechung um der rechtsgleichen 

Praxis willen nicht als zulässig, davon abzuweichen. Obwohl der Unmut der Eltern der 

Beschwerdeführerin, die die Leistungsverweigerung auf eine formelle juristische 

Spitzfindigkeit zurückführen, verständlich ist, ist eine Kostenübernahme für 

Ergotherapie unter dem Titel von aArt. 13 IVG daher abzulehnen.

5.   

5.1  Zu prüfen bleibt die Kostenübernahme gestützt auf aArt. 12 IVG. Nach aArt. 12 

Abs. 1 IVG haben Versicherte Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf 

die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung ins 

Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet und geeignet sind, die 

Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, dauernd 

und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren. Als 

medizinische Massnahmen im Sinn von aArt. 12 IVG gelten nach Art. 2 Abs. 1 IVV 

namentlich chirurgische, physiotherapeutische und psychotherapeutische Vorkehren, 

die eine als Folgezustand eines Geburtsgebrechens, einer Krankheit oder eines Unfalls 

eingetretene Beeinträchtigung der Körperbewegung, der Sinneswahrnehmung oder der 

Kontaktfähigkeit zu beheben oder zu mildern trachten. Die Massnahmen müssen nach 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sein und den 

Eingliederungserfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben. Die IV 

übernimmt unter dem Aspekt von aArt. 12 IVG grundsätzlich nur medizinische 

Vorkehren, die unmittelbar auf die Beseitigung oder Korrektur stabiler oder wenigstens 

relativ stabilisierter Defektzustände oder Funktionsausfälle hinzielen und welche die 

Wesentlichkeit und Beständigkeit des angestrebten Erfolges gemäss aArt. 12 Abs. 1 

IVG voraussehen lassen (BGE 120 V 279, Erw. 3a; AHI 2000 S. 64, Erw. 1).

5.2  Etwas anderes gilt für die nichterwerbstätigen Personen, die das 20. Altersjahr 

noch nicht vollendet haben. Sie gelten gemäss Art. 5 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 

ATSG als invalid, wenn die Gesundheitsbeeinträchtigung voraussichtlich eine 

Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird. Die Praxis hat aus dieser eigenständigen 

Definition der Invalidität für Jugendliche abgeleitet, dass auch bei einem labilen Leiden 

medizinische Massnahmen zu übernehmen seien, wenn ohne diese Massnahmen ein 

Defekt oder ein sonst wie stabilisierter Zustand einträte, der die berufliche Ausbildung 

oder die Erwerbstätigkeit beeinträchtigen würde. Wenn die fragliche medizinische 

Massnahme überwiegend der beruflichen Eingliederung dient, spielt es also keine 

Rolle, dass sie eine Behandlung des Leidens an sich darstellt (vgl. etwa BGE 105 V 20; 

131 V 21 Erw. 4.2). Diese Sonderlösung für Jugendliche erleidet allerdings 

rechtsprechungsgemäss eine Einschränkung: Eine medizinische Massnahme kann 

dann nicht übernommen werden, wenn eine Dauerbehandlung im Sinn einer zeitlich 

unbegrenzten Therapie erforderlich ist (vgl. Ulrich Meyer-Blaser, Die Rechtsprechung 

des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 84 unten). Der Grund dafür liegt nach der 

Rechtsprechung darin, dass die Therapie in diesen Fällen die Entstehung eines Defekts 

oder eines sonst wie stabilisierten Zustandes nur hinausschieben, d.h. dass sie keine 

Heilung bewirken kann. Auch wenn die zeitlich unbeschränkt notwendige medizinische 

Massnahme eindeutig überwiegenden Eingliederungscharakter hat, kann sie nach 

dieser Praxis also nicht übernommen werden (ZAK 1981, 548 f.).

5.3  Im Rahmen der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen gemäss aArt. 12 IVG 

fragte die Beschwerdegegnerin beim RAD an, ob eine Kostenübernahme unter diesem 

Titel möglich sei. Die RAD-Ärztin Dr. med. D.___ schrieb in ihrer Stellungnahme vom 

29. Februar 2008, die Ergotherapie sei bei der Beschwerdeführerin gemäss Arztbericht 

von Dr. B.___ vom 10. Mai 2007 indiziert zur Verbesserung der taktil-kinästhetischen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und feinmotorischen Auffälligkeiten. Demzufolge handle es sich sachlich und zeitlich 

um eine Behandlung des Leidens an sich. Den Unterlagen sei auch zu entnehmen, 

dass die Ergotherapie zur Vermeidung eines stabilen Defektzustands notwendig wäre 

(IV-act. 39). Mit dieser Begründung hielt die Beschwerdegegnerin in der 

Beschwerdeantwort vom 10. März 2008 fest, eine Kostenübernahme sei auch über 

aArt. 12 IVG ausgeschlossen (act. G 4).

5.4  Dr. B.___ hatte am 10. Mai 2007 auf die Notwendigkeit der Ergotherapie zur 

Verbesserung der taktil-kinästhetischen und feinmotorischen Auffälligkeiten 

hingewiesen. Die Beschwerdeführerin sei zappelig und stimmungslabil und neige zum 

sozialen Aussenseitertum. Der Antrieb sei zum Teil vermehrt, zum Teil vermindert. 

Wahrnehmungsschwächen seien vor allem im auditiven und taktil-kinästhetischen 

Bereich erkennbar. Die Organisation von Tätigkeiten erweise sich als schwierig. Die 

deutlich eingeschränkte taktil-kinästhetische Merkfähigkeit äussere sich vor allem 

darin, dass sich die Beschwerdeführerin Bewegungssequenzen nicht merken könne. 

Insgesamt wirke sie chaotisch. Es lägen eine Verhaltensauffälligkeit, langsames 

Arbeitstempo und Schulschwierigkeiten vor (IV-act. 13). Der Schulpsychologische 

Dienst des Kantons St. Gallen, Regionalstelle E.___, berichtete am 11. Mai 2007 von 

grosser Ablenkbarkeit, starken Wahrnehmungsverarbeitsungsproblemen im auditiven 

und seriellen Bereich und Konzentrationsproblemen. In ihrer schulischen 

Leistungsfähigkeit sei die Beschwerdeführerin stark handicapiert (IV-act. 12).

5.5  Aus der fachärztlichen und der schulpsychologischen Beurteilung ist zu schliessen, 

dass Defizite bestehen, die mit weiterführenden ergotherapeutischen Massnahmen 

angegangen werden können. Die Indikation für solche Vorkehren ist gestellt worden. Es 

kann davon ausgegangen werden, dass die Einschränkungen in der 

Handlungsplanung, in der Feinmotorik und in der Merkfähigkeit die spätere 

Eingliederung durchaus erheblich erschweren würden, wirkt sich doch insbesondere 

letztere Befähigung auf das Lernen generell aus. Die Schulpsychologin berichtete von 

einer behinderungsbedingten starken Handicapierung in der schulischen 

Leistungsfähigkeit. Gesamthaft erscheint die Eingliederung als erheblich erschwert und 

gefährdet, sodass die Notwendigkeit der Ergotherapie zweifellos gegeben ist.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.6  Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch gestützt auf aArt. 12 IVG mit 

der Begründung, bei der Ergotherapie handle es sich sachlich und zeitlich um eine 

Behandlung des Leidens an sich. Wie erläutert spielt es bei nichterwerbstätigen unter 

20-Jährigen jedoch keine Rolle, ob eine Therapie eine Behandlung des Leidens an sich 

darstellt, solange die fragliche medizinische Massnahme überwiegend der beruflichen 

Eingliederung dient. Dieses Erfordernis des überwiegenden beruflichen 

Eingliederungscharakters ist nach dem Gesagten gegeben.

5.7  Bezüglich der Anspruchsvoraussetzungen von aArt. 12 IVG bei 

nichterwerbstätigen minderjährigen Versicherten ist nicht entscheidend, ob eine 

Sofortmassnahme oder eine zeitlich ausgedehntere (aber nicht unbegrenzte) Vorkehr 

angeordnet wird. Die Massnahmen zur Verhütung einer Defektheilung oder eines sonst 

wie stabilisierten Zustands bei einem Kind können sehr wohl eine gewisse Zeit 

andauern. Damit die IV dafür aufzukommen hat, dürfen sie jedoch nicht Dauercharakter 

haben, das heisst zeitlich unbegrenzt erforderlich sein, wie dies beispielsweise bei 

Diabetes oder manisch-depressiven Psychosen zutrifft (m.w.H. I 302/05 vom 

31. Oktober 2005, Erw. 3.2.1). In solchen Fällen dient die medizinische Massnahme 

regelmässig nicht der Verhinderung eines stabilen Defektzustandes, der sich in naher 

Zukunft einstellen würde. Gegenteilig verhält es sich, wenn gemäss spezialärztlicher 

Feststellung von einer weiteren Behandlung erwartet werden darf, dass der drohende 

Defekt mit seinen negativen Auswirkungen auf die Berufsbildung und Erwerbsfähigkeit 

ganz oder in wesentlichem Ausmass verhindert werde, im Einzelfall also mit 

hinlänglicher Zuverlässigkeit eine günstige Prognose gestellt werden kann (AHI 2003 S. 

103, 2000 S. 63; I 165/03, Erw. 3.2 m. H.).

5.8  Die Beschwerdegegnerin hat nicht abgeklärt, ob die Ergotherapie als 

Dauerbehandlung im Sinn einer zeitlich unbegrenzten Therapie notwendig wäre. 

Bejahendenfalls käme die Kostenübernahme auch gestützt auf Art. 12 IVG nicht in 

Frage. Vorliegend ist nicht erstellt, dass die Therapie die Entstehung eines Defekts oder 

eines sonst wie stabilisierten Zustandes nur hinausschieben könnte, d.h. dass sie keine 

Heilung bewirken könnte. Zur mutmasslichen notwendigen Dauer der angeordneten 

Ergotherapie hat sich Dr. B.___ nicht geäussert; sie wurde danach auch nicht gefragt. 

Auch zur Abgabe einer Therapieprognose wurde sie nicht aufgefordert. Die Sache ist 

also an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie diese Abklärungen bei 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Dr. B.___ bzw. allenfalls bei der Ergotherapeutin der Beschwerdeführerin vornehme. 

Verspricht auch eine zeitlich befristete Ergotherapie, die Entstehung eines die 

berufliche Eingliederung verunmöglichenden oder erheblich erschwerenden Defekts zu 

verhindern, so ist die Ergotherapie der Beschwerdeführerin gestützt auf aArt. 12 IVG zu 

übernehmen.

6.   

6.1  Die angefochtene Verfügung ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde 

aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese 

abkläre, ob die Ergotherapie Dauercharakter aufweist oder ob eine günstige Prognose 

gestellt werden kann.

6.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis 

Fr. 1000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- erscheint 

als angemessen. Die Rückweisung zur Neubeurteilung gilt praxisgemäss als volles 

Obsiegen (ZAK 1987 S. 268 Erw. 5a). Somit unterliegt die Beschwerdegegnerin 

vollumfänglich, sodass ihr als nicht von der Pflicht zur Übernahme amtlicher Kosten 

befreiter selbstständiger öffentlich-rechtlicher Anstalt die ganze Gerichtsgebühr 

aufzuerlegen ist. Der Beschwerdeführerin bzw. deren Eltern wird der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.- zurückerstattet.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  Die Beschwerde wird unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 

15. November 2007 teilweise gutgeheissen und die Sache an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen, damit diese im Sinn der Erwägungen weitere Abklärungen vornehme 

und anschliessend über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf

Übernahme der Ergotherapiekosten neu entscheide.

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.  Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtsgebühr von Fr. 600.- zu bezahlen. Der 

Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 25.09.2008
	Art. 13; Art. 12 IVG (Fassung bis Ende 2007). Die Übernahme von Ergotherapiekosten ist beim Geburtsgebrechen POS (Ziff. 404 GgV Anhang) nicht möglich, wenn mit der Behandlung erst nach dem 9. Geburtstag der versicherten Person begonnen wurde, selbst wenn sich der Behandlungsbeginn wegen einer Wartefrist aufgrund knapper Therapieplätze verzögerte. Prüfung der Anspruchsberechtigung gestützt auf Art. 12 IVG (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. September 2008, IV 2008/2).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T15:23:07+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen