# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ecabd36-306a-5b52-b0da-27863f201055
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-12-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.12.2004 B 2004/138
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2004-138_2004-12-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2004/138

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.12.2004

Entscheiddatum: 16.12.2004

Entscheid Verwaltungsgericht, 16.12.2004
Art. 4 ANAG (SR 142.20). Die Verweigerung der Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung eines seit 1988 in der Schweiz lebende 
Staatsangehörigen aus Bosnien-Herzegowina ist zulässig, wenn er zwischen 
1999 und 2003 wegen Tätlichkeit und einfachen Raubes mit 18 Monaten 
Gefängnis bestraft und wegen anderer Delikte mit zwei weiteren 
Gefängnisstrafen von je drei Monaten bestraft wurde (Verwaltungsgericht, B 
2004/138).

Anwesend: Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder (Vorsitz), Dr. B. Heer, lic. iur. A. 

Rufener; Ersatzrichter lic. iur. D. Gmünder Perrig, lic. iur. J. Diggelmann; 

Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

I. P.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt B.,

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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betreffend

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ a) I. P., geboren 1982, ist Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina. Er reiste 

1988 im Rahmen des Familiennachzugs zu seinen Eltern in den Kanton St. Gallen und 

erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung, welche regelmässig verlängert wurde.

b) Seit 1999 wurde I. P. mehrmals wegen Straftaten verurteilt. Unter anderem wurde er 

am 18. Dezember 2001 wegen betrügerischen Missbrauchs einer 

Datenverarbeitungsanlage, falscher Anschuldigung und grober Verletzung von 

Verkehrsregeln zu drei Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten 

Strafvollzugs, und einer Busse von Fr. 900.-- verurteilt. Am 6. August 2003 wurde er 

wegen Tätlichkeit, einfachen Raubes, Sachbeschädigung und Vergehens gegen das 

Waffengesetz mit achtzehn Monaten Gefängnis bestraft. Der im Strafbescheid vom 18. 

Dezember 2001 gewährte bedingte Strafvollzug wurde widerrufen und die 

Gefängnisstrafe von drei Monaten vollziehbar erklärt. Mit Strafbescheid vom 10. Mai 

2004 wurde I. P. der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch sowie weiterer 

SVG-Delikte schuldig gesprochen und mit drei Monaten Gefängnis und Fr. 600.-- 

bestraft.

c) Mit Verfügung vom 7. März 2001 wies das Ausländeramt ein Gesuch von I. P. um 

Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab. Ausserdem wurde seine 

Aufenthaltsbewilligung nur unter der Bedingung verlängert, dass er sich in jeder 

Beziehung klaglos verhalte.

d) Mit Verfügung vom 14. Mai 2004 wies das Ausländeramt das Gesuch von I. P. um 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Zur Begründung wurde angeführt, sein 

Verhalten habe zu schweren Klagen Anlass gegeben. Er sei mehrfach verurteilt worden 

und habe sich auch als Arbeitnehmer nicht sonderlich bewährt.

B./ Gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erhob I. P. Rekurs, der 

vom Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 17. August 2004 abgewiesen 

wurde.

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C./ Mit Eingaben vom 1. und 30. September 2004 erhob I. P. durch seinen 

Rechtsvertreter Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der 

Rekursentscheid vom 17. August 2004 sei aufzuheben und sein Gesuch um 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei gutzuheissen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. In der Beschwerde wird im wesentlichen geltend gemacht, der 

Beschwerdeführer habe den weitaus grössten Teil seines Lebens in der Schweiz 

verbracht. Sein Leben sei nicht einfach. Schon früh habe ihn ein schwerer 

Schicksalsschlag ereilt, als sein Vater hier in der Schweiz erschossen worden sei. An 

diesem Verlust habe er schwer getragen, was zu einer Orientierungslosigkeit geführt 

habe, die sich insbesondere nach der Beendigung der Schulzeit noch verstärkt habe. In 

jener Zeit seien die ersten kleineren Verfehlungen eingetreten. Trotz der Verfehlungen 

könne dem Beschwerdeführer für die Zukunft eine günstige Prognose gestellt werden. 

Zwischenzeitlich habe er wieder eine Anstellung gefunden. Auch privat habe sein 

Leben eine Wende genommen. Er sei mit seiner Freundin zusammengezogen, und sie 

hätten eine Heirat in Aussicht genommen. Er habe zu seinem Herkunftsland keine 

verwandtschaftlichen Beziehungen mehr. Die Verweigerung der Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung sei unverhältnismässig. Auf die einzelnen Ausführungen wird, 

soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen näher eingegangen.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 2. November 2004 auf 

Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 1. und 30. 

September 2004 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 

VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ Nach Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 

(SR 142.20, abgekürzt ANAG) entscheidet die zuständige Behörde im Rahmen der 

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gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen 

über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung.

a) Die Aufenthaltsbewilligung ist stets befristet (Art. 5 Abs. 1 ANAG). Nach Art. 9 Abs. 1 

lit. a ANAG erlischt sie mit dem Ablauf der Bewilligungsfrist, soweit sie nicht verlängert 

worden ist. Nach Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG kann die Aufenthaltsbewilligung widerrufen 

werden, wenn eine mit ihr verbundene Bedingung nicht erfüllt wird oder wenn das 

Verhalten des Ausländers Anlass zu schweren Klagen gibt.

Das Ausländeramt hielt das Begehren des Beschwerdeführers vom 18. Januar 2002 

um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach der Einleitung der Strafuntersuchung 

wegen Verdachts der Verübung eines Raubüberfalls pendent. Die ursprüngliche 

Bewilligung ist abgelaufen. Streitgegenstand ist demnach im vorliegenden Fall die 

Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.

b) Das Verwaltungsgericht übt eine Rechtskontrolle aus (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Im 

Streitfall kann somit nur geprüft werden, ob die Verwaltung ihr Ermessen überschritten 

oder missbraucht hat und damit rechtswidrig handelte, als sie die Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung verweigerte. Das Verwaltungsgericht hat den 

Ermessensspielraum der Verwaltung zu respektieren, wenn diese bei ihrem Entscheid 

von sachlichen und vernünftigen Ueberlegungen ausging, die im Einklang mit Sinn und 

Zweck des Gesetzes stehen (GVP 1996 Nr. 9 und 1998 Nr. 71).

c) Auf die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gibt das Gesetz 

keinen Anspruch (vgl. statt vieler BGE 128 II 148 mit Hinweisen). Ist beim Vorliegen 

bestimmter Umstände ein Widerruf der Aufenthaltsbewilligung zulässig, so ist auch die 

Verweigerung von deren Verlängerung gerechtfertigt. Beim Entscheid über die 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hat die Fremdenpolizeibehörde eine 

Interessenabwägung vorzunehmen, wobei sie die bei der Ausweisung massgebenden 

Kriterien analog anzuwenden hat. Es sind dies namentlich die Schwere des 

Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie die persönlichen und 

familiären Nachteile, die der Betroffene bei einer Verweigerung der 

Aufenthaltsbewilligung zu gewärtigen hat (Art. 11 Abs. 3 ANAG; Art. 16 Abs. 3 der 

Vollziehungsverordnung zum ANAG, SR 142.201).

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d) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann bei einer Verurteilung zu einer 

Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr eine Aufenthaltsbewilligung sogar dann 

verweigert werden, wenn der Inhaber einen rechtlich geschützten Anspruch auf 

Verbleib in der Schweiz hat, beispielsweise wenn er mit einer niedergelassenen 

Ausländerin oder mit einer Schweizerin verheiratet ist (GVP 1998 Nr. 71 mit Hinweis auf 

Pra 85/1996 Nr. 95). Einen solchen Rechtsanspruch hat der Beschwerdeführer nicht; er 

kann weder aus einem Gesetz noch aus einem Staatsvertrag einen Rechtsanspruch auf 

Aufenthalt in der Schweiz ableiten. In einem solchen Fall darf grundsätzlich auch bei 

leichteren Delikten als solchen, die eine Verurteilung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe 

nach sich ziehen, die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung verweigert werden 

(GVP 1998 Nr. 71).

e) Hinsichtlich der Straftaten und Verurteilungen des Beschwerdeführers kann auf die 

Feststellungen im angefochtenen Rekursentscheid (Erw. B bis D und F bis H) sowie auf 

die Sachdarstellung in der Beschwerdeschrift (III A 3a bis 3c, 5 bis 7c) verwiesen 

werden. Gesamthaft wurden gegen den Beschwerdeführer zwei Freiheitsstrafen von je 

drei Monaten und eine solche von achtzehn Monaten ausgesprochen. Die gesamte 

Dauer der Freiheitsstrafen erreicht somit das Mass von zwei Jahren, welches wie 

erwähnt selbst bei einem Ausländer mit Rechtsanspruch auf Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung zu einer Verweigerung des weiteren Aufenthalts führen kann. 

Der Beschwerdeführer geht offenbar irrtümlich davon aus, dass ihn das Kreisgericht 

Untertoggenburg-Gossau nur zu einer Freiheitsstrafe von dreizehn Monaten verurteilte.

Erschwerend fällt die relativ grosse Zahl der Straftaten ins Gewicht. Insgesamt sind 

zwischen 1999 und 2004 sieben Verurteilungen aktenkundig. Weiter fällt auf, dass der 

Beschwerdeführer während der Probezeit für den bedingten Vollzug einer 

Gefängnisstrafe delinquierte. Den Raubüberfall verübte er zudem weniger als ein Jahr 

nachdem ihm wegen seines Verhaltens die Niederlassung verweigert und die 

Aufenthaltsbewilligung nur unter dem Vorbehalt des klaglosen Verhaltens verlängert 

worden war.

Hinsichtlich der Verurteilung durch das Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau vom 6. 

August 2003 ist ausserdem in Betracht zu ziehen, dass in fremdenpolizeilicher Hinsicht 

bei Delikten gegen die körperliche Integrität ein strenger Massstab anzulegen ist (BGE 

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125 II 527). Der Umstand, dass der Strafrichter von einer Landesverweisung abgesehen 

hat, steht einer Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht 

entgegen (BGE 129 II 216 f. und 125 II 110 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer 

attackierte in der Nacht vom 23. auf den 24. Januar 2002 gemeinsam mit zwei weiteren 

Tätern einen geistig leicht behinderten Mann. Der Tathergang ist im angefochtenen 

Entscheid in Erwägung 3c

ff) ausführlich beschrieben. Der Beschwerdeführer und seine beiden Kumpane 

überfielen den Mann ohne ersichtlichen Grund und schlugen ihn mit Fäusten und einem 

Stock zusammen, entwendeten ihm den Geldbeutel und warfen sein Fahrrad über eine 

Brücke. Der Strafrichter hielt fest, der Beweggrund der Tat habe im reinen 

Aggressionsabbau gelegen. Das Verhalten des Beschwerdeführers ist als brutale, 

hinterhältige und feige Aggression zu werten, die Ausdruck einer erheblichen 

kriminellen Energie ist. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer sowohl 

Vermögensdelikte als auch Strassenverkehrsdelikte sowie Straftaten gegen Leib und 

Leben beging. Er delinquierte in den letzten fünf Jahren mit einer gewissen 

Regelmässigkeit. Wie erwähnt, wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung im Jahr 2001 nur 

auf Zusehen und Wohlverhalten hin verlängert und die Erteilung der 

Niederlassungsbewilligung verweigert. Aufgrund der Straftaten ist jedenfalls ein 

gewichtiges öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers 

gegeben.

Zugunsten des Beschwerdeführers ist der relativ lange Aufenthalt von knapp siebzehn 

Jahren in der Schweiz in Betracht zu ziehen. Auch kann berücksichtigt werden, dass 

der Beschwerdeführer im Alter von rund sechs Jahren aufgrund eines Tötungsdelikts 

seinen Vater verlor und ausländische Jugendliche häufig Schwierigkeiten bei der 

Integration haben. Soweit aus den Akten ersichtlich, lebte der Beschwerdeführer aber 

mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in geordneten Verhältnissen. Bereits als 

Schüler beging er Straftaten, und in der Folge delinquierte er auch zu Lasten seines 

Lehrmeisters. Weiter kommt hinzu, dass in familiärer Hinsicht keine besonderen 

Umstände vorliegen, die für einen weiteren Verbleib des Beschwerdeführers in der 

Schweiz sprechen. Der Beschwerdeführer ist volljährig und muss in der Schweiz keine 

Unterhaltspflichten erfüllen. Er pflegt unbestrittenermassen Kontakte mit seinem 

Heimatstaat und hielt sich während den Ferien dort auf. Seine Freundin stammt 

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ebenfalls aus Bosnien-Herzegowina und kam erst knapp vor Erreichen der 

Volljährigkeit in die Schweiz. Als jungem Mann ist es ihm grundsätzlich zuzumuten, sich 

auch ohne engmaschiges soziales Beziehungsnetz im Herkunftsstaat wieder 

zurechtzufinden. Gesamthaft betrachtet kann jedenfalls in der Verweigerung der 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung kein Missbrauch und keine Ueberschreitung 

des Ermessens erblickt werden. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das 

öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers höher gewichtete als 

dessen privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz, zumal letztlich nur die 

relativ lange Aufenthaltsdauer gegen die Fernhaltung spricht, während in familiärer 

Hinsicht keine besonderen Umstände dargetan sind, die für einen Verbleib sprechen.

Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung dieses Entscheides an:

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt B.)–

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die Vorinstanz–

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	Art. 4 ANAG (SR 142.20). Die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines seit 1988 in der Schweiz lebende Staatsangehörigen aus Bosnien-Herzegowina ist zulässig, wenn er zwischen 1999 und 2003 wegen Tätlichkeit und einfachen Raubes mit 18 Monaten Gefängnis bestraft und wegen anderer Delikte mit zwei weiteren Gefängnisstrafen von je drei Monaten bestraft wurde (Verwaltungsgericht, B 2004/138).

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