# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d575eac-12e3-551b-b18e-91131d8bae40
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-12-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 02.12.2003 UN030121
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UN030121_2003-12-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. UN030121/U

III. Strafkammer

Mitwirkend: die Oberrichter lic.iur. Bornatico, Vorsitzender, Dr. Hug-Beeli und

Dr. Daetwyler sowie der juristische Sekretär Urs Marti

Beschluss vom 2. Dezember 2003

in Sachen

Statthalteramt des Bezirkes Hinwil, Bezirksgebäude, 8340 Hinwil,
Beschwerdeführer

gegen

R. S.,

Beschwerdegegner

vertreten durch

betreffend SVG-Übertretung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Einzelrichters in Strafsachen
des Bezirkes Hinwil vom 9. September 2003, GU030008

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Das Gericht zieht in Betracht:

I.

Mit Strafverfügung vom 15. Mai 2003 wurde R. S. vom Statthalter des Bezirkes

Hinwil des widerrechtlichen Anbringens von Plakaten im Bereich einer öffentlichen

Strasse bzw. eines Plakates auf öffentlichem Grund für schuldig befunden und mit

einer Busse von Fr. 240.- bestraft. Der Gebüsste verlangte gerichtliche Beurtei-

lung, worauf der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Hinwil ihn mit Urteil

vom 9. September 2003 mit der Begründung frei sprach, dass ihm die eingeklag-

ten Übertretungen nicht nachgewiesen werden könnten.

Mit Eingabe vom 25. November 2003 führt das Statthalteramt des Bezirkes Hinwil

gegen die einzelrichterliche Entscheidung kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. In

der Beschwerdeschrift wird die Freisprechung von R. S. persönlich anerkannt,

doch wird geltend gemacht, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb nicht die von

diesem vertretene Firma, die X GmbH, zur Bezahlung der Busse verurteilt worden

sei. Seien die Untersuchungshandlungen zur Ermittlung einer für eine Übertretung

verantwortlichen Person unverhältnismässig, so könne gemäss Art. 7 Ziff. 2 Abs.

1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)  die juristische

Person verurteilt werden. Es werde somit beantragt, die X GmbH, neuerdings mit

Sitz in Zürich, deren Geschäftsführer S. sei und die von diesem vertreten werde,

gemäss der Verfügung des Statthalteramtes vom 15. Mai 2003 schuldig zu spre-

chen und zu büssen.

II.

1. Die Beschwerdeführerin hatte eine Strafverfügung gegen den Beschwerdegeg-

ner persönlich erlassen. Die Vorinstanz hat den Beschwerdegegner im Verfahren

betreffend gerichtliche Beurteilung dieser Strafverfügung vom ihm darin gegen-

über erhobenen Vorwurf freigesprochen. Die Beschwerdeführerin bringt zwar in

ihrer Beschwerdeschrift vor, die Vorinstanz habe "durch das Nichtberücksichtigen

von Art. 7 Ziff. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht

(VStrR) vom 22.3.1974 ... R. S. zu Unrecht freigesprochen" (Urk. 1 S. 2, zweit-

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letzter Absatz), doch aus ihren weiteren Ausführung geht klar hervor, dass sie

nicht diese richterliche Entscheidung beanstandet, sondern einen Fehler der Vo-

rinstanz darin erkennt, dass diese "es unterlassen" hat, "die 'X' GmbH zur Ver-

antwortung heran zu ziehen bzw. zu einer Busse zu verurteilen" (a.a.O.). Die Be-

schwerdeführerin macht damit geltend, dass die Vorinstanz, und zwar von sich

aus, an Stelle des von ihr selber belangten Beschwerdegegners eine andere

Partei hätte zur Rechenschaft ziehen müssen.

2. Die Beschwerdeführerin sagt in ihrer Beschwerdeschrift nicht, welchen Nichtig-

keitsgrund die Vorinstanz durch diese behauptete Unterlassung gesetzt haben

soll. Die Vorinstanz hat grundsätzlich den ihr unterbreiteten Verfahrensgegen-

stand zu beurteilen, und weiter nichts. Ein Gericht, das einen bei ihm wegen eines

bestimmten Sachverhalts Angeklagten frei spricht, hat im Allgemeinen nicht zu

prüfen, ob die fragliche Tat von jemand anderem verübt worden sein könnte. Im-

merhin kennt die zürcherische Strafprozessordnung mit § 349 eine Bestimmung,

die es dem betreffenden Gericht erlaubt, Übertretungen, die sich im Laufe des

von ihm zu behandelnden Verfahrens ergeben, zu untersuchen und zu beurteilen,

wenn die Sache nicht bereits von der Verwaltungsbehörde an Hand genommen

worden ist. Es ist anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin geltend machen

will, die Vorinstanz habe mit der behaupteten Unterlassung diese Bestimmung,

und damit eine prozessrechtliche Norm, verletzt.

3. § 349 StPO ermöglicht aus Gründen der Verfahrensökonomie, dass Übertre-

tungen, die sich erst im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens ergeben, in diesem

Verfahren geahndet werden können. Die Bestimmung soll ermöglichen, dass

Übertretungen, die sich klar aus dem bisherigen Verfahren ergeben und keine

wesentlichen Weiterungen bedingen, abgeurteilt werden können, ohne dass eine

Rückweisung an die für die Verfolgung primär zuständige Behörde erfolgen und

ohne dass eine entsprechende Anklage vorliegen müsste. § 349 StPO ist mithin

eine sogenannte "Kann-Vorschrift" (Donatsch / Schmid, Kommentar zur Strafpro-

zessordnung des Kantons Zürich, N 1 zu § 349; Hery, Die Berufung im zürcheri-

schen Strafprozess, Diss. Zürich 1975, S. 161; Hauser / Schweri, Kommentar

zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, N 25 zu § 74; ZR 67 Nr. 85).

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4. Der Einzelrichter hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, dass sich bei

Delikten, die mutmasslich "im Tätigkeitsbereich einer juristischen Person" began-

gen würden - von ausdrücklichen Ausnahmen abgesehen - diejenigen Personen

strafbar machten, welche für die betreffende juristische Person gehandelt und

sich dabei tatbestandsmässig, rechtswidrig und schuldhaft verhalten hätten. Es

genüge, so der Einzelrichter weiter, mithin nicht, eine an sich strafbare Handlung,

die mit einer juristischen Person in Verbindung gebracht werden könne, einer für

die Gesellschaft handelnden, im Handelsregister eingetragenen natürlichen Per-

son zuzuordnen, ohne dass schlüssige Anhaltspunkte für deren Urheberschaft

bestünden. Den Akten lasse sich nichts entnehmen, was die Urheberschaft des

Verzeigten rechtsgenügend belege. Da dem Verzeigten (Beschwerdegegner) die

eingeklagten Übertretungen nicht nachgewiesen werden könnten, sei er frei zu

sprechen (Urk. 2 S. 3).

5. Aus dieser Begründung ergibt sich, dass der Einzelrichter es entweder nicht ins

Auge gefasst hat, statt dem Beschwerdegegner die Firma X GmbH (deren Ge-

schäftsführer der Beschwerdegegner ist) für die fraglichen Übertretungen zur Re-

chenschaft zu ziehen, oder dass er diese Firma für strafrechtlich nicht belangbar

gehalten hat (davon ausgehend, dass eine Strafbarkeit der juristischen Person

vorliegend nicht gegeben sei). Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, die vor-

instanzliche Entscheidung auf das eine oder andere hin zu überprüfen und dem

Einzelrichter allenfalls entsprechende Anweisungen zu erteilen. Da die Vorinstanz

den Beschwerdegegner für der eingeklagten Übertretungen nicht schuldig erach-

tet hat, hatte sie diesen jedenfalls frei zu sprechen. Und dieser Freispruch wird,

wie dargetan, von der Beschwerdeführerin nicht angefochten. Diese erhebt auch

hinsichtlich der vom Einzelrichter getroffenen Kosten- und Entschädigungsrege-

lung keine Einwände. Es gibt damit keinen Grund, die angefochtene Verfügung

aufzuheben (diese wäre, was den Beschwerdegegner anbelangt, sofort wieder

vollumfänglich zu bestätigen).

6. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, zu prüfen, ob für die Gegenstand der

statthalteramtlichen Strafverfügung bildenden Übertretungen allenfalls eine ande-

re Täterschaft in Frage kam. Sie hätte das tun können, aber nicht müssen. Sie hat

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es, jedenfalls ausdrücklich, nicht getan. Die Kassationsinstanz ist keine Aufsichts-

behörde gegenüber der Vorinstanz. Sie kann daher den Einzelrichter nicht anwei-

sen, eine solche Prüfung zu unternehmen bzw. nachzuholen. Der Einzelrichter

hat, wenn er die Verfolgung einer anderen, weiteren Übertretung als der einge-

klagten für am Platze hält, statt selber darüber zu entscheiden, auch die Möglich-

keit, die Sache an die zuständige Verwaltungsbehörde zurück zu weisen (Do-

natsch / Schmid, a.a.O., N 3 zu § 349 StPO). Gegen einen solchen Rückwei-

sungsentscheid wäre die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig. Die

behauptete Unterlassung einer solchen Prüfung kann deshalb ebenfalls nicht mit

Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist

damit nicht einzutreten. Bei dieser Sachlage brauchte die Beschwerdeschrift we-

der dem Beschwerdegegner zur Beantwortung noch der Vorinstanz zur Äusse-

rung mitgeteilt zu werden (§ 433 Abs. 1 StPO).

7. Es steht der Verwaltungsbehörde frei, selber gegen die X GmbH noch ein

Übertretungsstrafverfahren einzuleiten. Der Beschwerdeführerin ist allerdings zu

bedenken zu geben, dass Art. 7 Ziff. 2 Abs. 1 VStrR, gestützt auf welche Bestim-

mung sie die juristische Person zur Rechenschaft gezogen sehen möchte, in der

vorliegenden Sache nicht anwendbar sein dürfte. Sie sei zu dieser Problematik

hingewiesen auf: Art. 1 VStrR, Art. 102 SVG, Trechsel, Kurzkommentar zum

Schweizerischen Strafgesetzbuch, 2. Auflage, Zürich 1997, Exkurs 2 zu Art. 1, S.

17; Schultz, Einführung in den allgemeinen Teil des Strafrechts, 4. Auflage, Bern

1982, S. 116; BGE 104 IV 140, 105 IV 172, 117 IV 203; ZStrR 121 S. 24 ff.).

III.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskas-

se zu nehmen. Eine Entschädigung an den Beschwerdegegner entfällt mangels

Umtrieben.

Demnach beschliesst das Gericht:

1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Eine Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-

nommen.

4. Schriftliche Mitteilung an:

� das Statthalteramt des Bezirkes Hinwil
� den Beschwerdegegner
� die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
� den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Hinwil

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH

III. Strafkammer

Der juristische Sekretär:

Urs Marti