# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30016ef6-b5ab-5e34-9df1-d2b657e66627
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 25.08.2008 AC070020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC070020_2008-08-25.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC070020/U/la

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Andreas Do-

natsch, Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Grie-

sser und der Kassationsrichter Georg Naegeli sowie der juristi-

sche Sekretär Lukas Künzli

Sitzungsbeschluss vom 25. August 2008

in Sachen

X.,

Rekurrent und Beschwerdeführer
verteidigt durch […]

gegen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Rekurs- und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Leitender Staatsanwalt Dr.iur. Ulrich Weder,
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Molkenstr. 15/17, Postfach 1233, 8026 Zürich

betreffend

Kosten- und Entschädigungsfolgen

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Mai 2007 (UK060087/U)

-   2   -

Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Die (damalige) Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich stellte mit

Verfügung vom 16. April 2004 die Untersuchung gegen den Beschwerdeführer

betreffend Übergabe von ca. 1 Kilogramm Heroin an Z. ein. Der Bezirksanwalt er-

hob für die Einstellungsverfügung keine Kosten und stellte fest, dass über die

restlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen das Bezirksgericht Zürich mit im

gleichen Verfahren ergehenden Urteil befinden werde (BG act. 24).

Gleichentags erhob der Bezirksanwalt Anklage gegen den Beschwerdefüh-

rer wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das BetmG und mehrfacher Geld-

wäscherei. Er warf dem Beschwerdeführer vor, die Wohnung seiner Mutter P. zur

Verfügung gestellt zu haben, der diese Wohnung auch zum Aufbewahren und

Strecken von grossen Mengen harter Drogen benutzt habe. Weiter warf der Be-

zirksanwalt dem Beschwerdeführer verschiedene Übernahmen und Übergaben

von Geldern vor, die aus Drogenhandel stammten (BG act. 25).

Mit Urteil vom 17. Juni 2004 sprach das Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung,

den geständigen Beschwerdeführer schuldig der fahrlässigen Widerhandlung ge-

gen das BetmG im Sinne von dessen Art. 19 Ziff. 3 i.V.m. Ziff. 1 Abs. 5 und der

mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB und bestrafte

ihn mit 9 Monaten Gefängnis (unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei

einer Probezeit von 2 Jahren). Ferner stellte es in Dispositiv Ziffer 4 als weitere

Kosten u.a. Fr. 1'548.-- "Kanzleikosten Untersuchung" und Fr. 19'119.20 "Ausla-

gen Untersuchung" fest und auferlegte die Kosten der Untersuchung und des ge-

richtlichen Verfahrens in Dispositiv-Ziffer 5 dem Beschwerdeführer (BG act. 34

S. 9).

2. a) Mit Eingabe vom 30. August 2004 an das Bezirksgericht Zürich hielt

der Beschwerdeführer fest, es mache den Anschein, als ob ihm mit Urteil vom

17. Juni 2004 auch die Kosten der eingestellten Strafuntersuchung auferlegt wor-

-   3   -

den seien. Er beantragte, Dispositiv Ziffer 4 in Wiedererwägung zu ziehen und die

Höhe der Untersuchungskosten unter Ausscheidung der Kosten des eingestellten

Strafverfahrens angemessen festzusetzen und die Urteilsbegründung insoweit zu

ergänzen, dass Gegenstand, Höhe und Rechtsgrundlage der Kosten nachvoll-

ziehbar würden. Ferner beantragte er, über die Kosten- und Entschädigungsfol-

gen der eingestellten Verfahren zu befinden und ihm eine angemessene Umtrieb-

sentschädigung auszurichten (BG act. 36).

b) Neben dem Wiedererwägungsgesuch reichte der Beschwerdeführer ei-

nen Tage später, mit Eingabe vom 31. August 2004 an das Obergericht des

Kantons Zürich, einen Rekurs ein mit dem Antrag, Dispositiv Ziffern 4 und 5 des

bezirksgerichtlichen Urteils vom 17. Juni 2004 seien aufzuheben (Antrag Ziffer 1),

die Kosten des mit Verfügung vom 16. April 2004 eingestellten Strafverfahrens

seien auf die Staatskasse zu nehmen (Antrag Ziffer 2), dem Beschwerdeführer sei

für das eingestellte Strafverfahren eine angemessene Umtriebsentschädigung

auszurichten (Antrag Ziffer 3), und die Kosten des mit Urteil vom 17. Juni 2004

beurteilten Strafverfahrens seien (unter Ausscheidung der Kosten für das einge-

stellte Strafverfahren) gesetzeskonform festzusetzen, wobei nur Kosten zu be-

rücksichtigen seien, die entweder aktenmässig belegt seien oder sich unmittelbar

auf Gesetzesvorschrift stützten (Antrag Ziffer 4) (OG act. 5/1).

3. a) Mit Beschluss vom 1. Oktober 2004 trat das Bezirksgericht Zürich,

7. Abteilung, auf das Wiedererwägungsgesuch vom 30. August 2004 nicht ein.

Zur Begründung führte es an, das Gericht sei an sein Urteil gebunden und das

einmal verkündete oder zugestellte Erkenntnis dürfe die zuständige Instanz nicht

widerrufen, d.h. weder aufheben noch ergänzen. Was die beantragte Beurteilung

der Kosten- und Entschädigungsfolgen der eingestellten Verfahren anbelange, sei

dazu die Behörde zuständig, welche das Verfahren eingestellt habe (BG act. 37).

b) Das Obergericht, III. Strafkammer, wies den am 31. August 2004 erhobe-

nen Rekurs mit Beschluss vom 23. April 2005 ab, soweit es auf ihn eintrat (KG

act. 5/12).

-   4   -

4. Die gegen den Rekursentscheid des Obergerichts eingelegte kantonale

Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht mit Beschluss vom 31. März

2006 infolge Verletzung der richterlichen Begründungspflicht gut und wies die Sa-

che im Sinne der Erwägungen zurück an die Vorinstanz (vgl. OG act. 1).

5. Die III. Strafkammer des Obergerichts hiess den Rekurs mit Beschluss

vom 21. Mai 2007 teilweise gut, hob Disp.-Ziff. 4 und 5 des erstinstanzlichen Ur-

teils auf und ersetzte sie durch eine neue Fassung. Die vormals in Disp.-Ziff. 4 mit

Fr. 1'548.– bezifferten "Kanzleikosten Untersuchung" setzte die Rekursinstanz auf

Fr. 500.– fest und die zunächst mit Fr. 19'119.20 bezifferten "Auslagen Untersu-

chung" reduzierte sie auf Fr. 17'279.20. Bei der Auflage der Kosten entschied die

Rekursinstanz neu: "Die Gerichtskosten werden vollumfänglich und die Untersu-

chungskosten werden zur Hälfte dem [Beschwerdeführer] auferlegt. Der Ent-

scheid über eine allfällige Auflage an den [Beschwerdeführer] bzw. Übernahme

auf die Staatskasse der anderen Hälfte der Untersuchungskosten wird der Unter-

suchungsbehörde überlassen."

6. Gegen den zweiten Rekursentscheid erhob der Beschwerdeführer erneut

kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, welche sein früherer Verteidiger rechtzeitig

angemeldet und seine neue Verteidigerin rechtzeitig begründet hat. Mit dieser

verlangt er die Aufhebung des angefochten Entscheids und beantragt, es seien

ihm Untersuchungskosten im Betrage von Fr. 550.– aufzuerlegen (vgl. KG act. 1

S. 2). Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz haben auf Beschwerdeantwort

bzw. Vernehmlassung verzichtet (vgl. KG act. 10 und 11).

II.

1. Die Vorinstanz prüfte im angefochtenen Entscheid im Sinne der Erwä-

gungen des Rückweisungsbeschlusses des Kassationsgerichts zunächst, ob die

in der Untersuchung angefallenen Kosten ausreichend belegt worden seien oder

sich unmittelbar aus einer Gesetzesvorschrift ergäben. In E. II/4.1 hob die Vorin-

stanz die von der Untersuchungsbehörde auf Fr. 1'500.– festgesetzte Kanzleiko-

stenpauschale mangels entsprechender Belege auf und setzte sie aufgrund des

-   5   -

Umfanges der gesamten Strafunteruntersuchung neu auf den (gesetzlichen) Ma-

ximalbetrag von Fr. 500.– fest (vgl. KG act. 2 S. 7-8). Daraufhin prüfte die Vorin-

stanz, ob die auf dem Kostenblatt der Untersuchungsbehörde unter der Rubrik

"Barauslagen" aufgeführten weiteren Kosten von Fr. 16'669.20 ausreichend be-

legt seien. Dabei handelt es sich um Beträge, welche die von der Untersuchungs-

behörde beauftragten Dritten für ihre (Dienst-)Leistungen in Rechnung stellten. In

E. II/4.2.1 stellte die Vorinstanz für jede einzelne Position fest, dass sie ausrei-

chend belegt seien (vgl. KG act. 2 S. 8 a.E.). Weiter prüfte die Vorinstanz hin-

sichtlich jeder einzelnen Position, ob die Höhe der entsprechenden Kosten ange-

messen bzw. ausgewiesen sei und daher in Rechnung gestellt werden durften.

Die Höhe der Kosten des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) für die ärztliche Unter-

suchung (Fr. 213.20.–) und das chemisch-toxikologische Gutachten (Fr. 594.-)

erachtete die Vorinstanz als angemessen (KG act. 2 S. 9, E. II/4.2.2.1). Die Höhe

der Kosten des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich (WD) für die

Untersuchung der aus der Jacke, den Fingernägeln und der Hose sichergestellten

Rückstände auf Heroin und Kokain erachtete die Vorinstanz ebenfalls als ange-

messen (KG act. 2 S. 9-10, E. II/4.2.2.2). Die Höhe der Kosten von Fr. 8'872.– für

die Telefonüberwachung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Ver-

kehr, Energie und Kommunikation (UVEK) für die Dauer von 104 Tagen beurteilte

die Vorinstanz als korrekt (vgl. KG act. 2 S. 10, E. II/4.2.2.3). Indessen erachtete

sie die Kosten der Kantonspolizei Zürich für die im Rahmen der Telefonüberwa-

chung übernommene Dienstleistung (Aufzeichnung der Gespräche) nicht als

vollumfänglich ausgewiesen und reduzierte sie auf Fr. 5'200.– (vgl. KG act. 2 S.

10f., E. II/4.2.2.4). Im gleichen Zusammenhang bejahte die Vorinstanz die Recht-

mässigkeit der Telefonüberwachung und verwarf damit die von der Verteidigung

dagegen erhobenen Einwände (vgl. KG act. 2 S 11f., E. II/4.2.2.5). Weiter stellte

die Vorinstanz fest, dass die Kopierkosten von Fr. 800.– nicht ausreichend belegt

seien (vgl. KG act. 2 S. 12, E. II/4.2.3) und setzte die Kosten für Telefon/Telefax

auf pauschal Fr. 50.– fest (vgl. KG act. 2 S. 12f., E. II/4.2.4). Schliesslich erach-

tete die Vorinstanz die Transportkosten von Fr. 1'600.– (16 Transporte à Fr. 100.–

) als ausgewiesen (vgl. KG act. 2 S. 13, E. II/4.2.5; vgl. auch Kostenzusammen-

stellung: KG act. 2 S. 13f., E. II/5).

-   6   -

Im Anschluss daran erwog die Vorinstanz unter dem Titel "Kausalität bzw.

Kostenausscheidung", der eingestellte Teil der Strafuntersuchung und die ange-

klagten Straftaten gehörten zu einem einheitlichen Gesamtkomplex, nämlich der

Tätigkeit eines Drogenhändlerrings. Alle in den Akten dokumentierten Untersu-

chungshandlungen hätten der Abklärung der Tatbeiträge gedient, die der Be-

schwerdeführer in diesem Zusammenhang geleistet habe. Dass dabei einzelne

Untersuchungshandlungen nicht nötig gewesen wären, werde vom Beschwerde-

führer nicht behauptet. Entsprechendes sei aus den Akten auch nicht ersichtlich,

zumal dem Untersuchungsbeamten bei der Anordnung von Untersuchungshand-

lungen ein weites Ermessen zukomme (vgl. KG act. 2 S. 14).

Der Beschwerdeführer mache - so die Vorinstanz weiter - jedoch geltend,

dass ein Teil der Kosten auf den eingestellten Teil der Untersuchung auszuschei-

den sei. Auch das Kassationsgericht habe im Rückweisungsbeschluss festgehal-

ten, es seien die auf den eingestellten Teil der Untersuchung entfallenden Kosten

auszuscheiden, oder es sei zumindest eine quotenmässige Aufteilung vorzuneh-

men (vgl. KG act. 2 S. 14).

Weiter gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, dass im vorliegenden Fall

keine Kosten ausgeschieden werden könnten, die ausschliesslich durch Ermitt-

lungen im Zusammenhang mit dem eingestellten Teil der Untersuchung stünden.

Alle Kosten liessen sich auch alleine durch den angeklagten Teil der Untersu-

chung rechtfertigen. Selbst wenn sich der aus der Telefonüberwachung stam-

mende Verdacht, der Beschwerdeführer habe selbst ein Kilogramm Kokain trans-

portiert (eingestellter Teil der Untersuchung), nicht ergeben hätte, wäre zu unter-

suchen gewesen, ob er direkten Kontakt zu Betäubungsmittel gehabt oder solche

konsumiert habe. Gemäss dem aus dem angeklagten Teil der Strafuntersuchung

resultierenden Schuldspruch habe der Beschwerdeführer sich im Umfeld eines

Drogenhändlerrings bewegt und für diesen Geld gewaschen. Ferner habe er die

Wohnung seiner Mutter Personen zur Verfügung gestellt, von denen er habe an-

nehmen müssen, dass sie die Wohnung zum Aufbewahren und Strecken von

Drogen benützen würden. Ein solches Verhalten erwecke zweifellos immer auch

den Verdacht, weitere Tatbeiträge, namentlich Handel oder Transport von Betäu-

-   7   -

bungsmitteln, geleistet zu haben. Das Kassationsgericht habe in einem Beschluss

vom 4. April 2005 (AC040041, E. II/1.3c) beispielsweise festgehalten: "Es kann

nicht von der Hand gewiesen werden, dass der unerlaubte Besitz bzw. die uner-

laubte Weitergabe grosser Mengen von Streckmitteln zum Zwecke der Beimi-

schung in Betäubungsmittel den Verdacht erweckt, die betreffende Person sei als

Mittäter in den Betäubungsmittelhandel involviert. Soweit die Verteidigung den

Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschwerdeführers und der

im Hinblick auf einen Verstoss gegen das BetmG eingeleiteten Strafuntersuchung

bestreitet, kann ihr deshalb nicht gefolgt werden." Das Begehen einer Straftat (im

zitierten Fall ein Verstoss gegen das Heilmittelgesetz) könne somit durchaus den

Verdacht weiterer Straftaten begründen. Damit sei in solchen Fällen ein adäqua-

ter Kausalzusammenhang zwischen der einen (später angeklagten) Tat und Un-

tersuchungshandlungen bezüglich weiterer (später eingestellter) Straftaten gege-

ben. Eine Ausscheidung der einzelnen Untersuchungskosten auf den eingestell-

ten oder angeklagten Teil der Untersuchung sei in solchen Fällen und damit auch

im vorliegenden Fall nicht möglich (vgl. KG act. 2 S. 15-16).

Für die in solchen Fällen geforderte quotenmässige Aufteilung der Kosten

sei zu berücksichtigten, dass dem Vorwurf, der Beschwerdeführer habe selber ein

Kilogramm Kokain transportiert, bei der Anordnung einzelner Untersuchungs-

handlungen eine tragendere Bedeutung zugekommen sein werde, als den restli-

chen Vorwürfen. Dies dürfte z.B. bei der Anordnung des Voruntersuchungsbe-

richtes des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich und der ärztlichen

Untersuchung sowie des chemisch-toxikologischen Gutachtens des Instituts für

Rechtsmedizin der Universität Zürich der Fall gewesen sein. Ferner sei festzu-

halten, dass bei der Anordnung der Telefonüberwachung zwar der Verdacht be-

treffend eines schweren Falls der Widerhandlung gegen das BetmG im Sinne von

dessen Art. 19 Ziff. 1 zweiter Satz BetmG sowie der mehrfachen qualifizierten

Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 StGB gegeben gewesen sei, der

Beschwerdeführer aber im Urteil des Bezirksgerichts der fahrlässigen Wider-

handlung gegen das BetmG im Sinne von dessen Art. 19 Ziff. 3 i.V.m. Ziff. 1 Abs.

5 und der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB

schuldig gesprochen worden sei. Damit sei er für Straftaten verurteilt worden,

-   8   -

welche nicht im Katalog von Art. 3 Abs. 2 und 3 BÜPF enthalten seien, für die al-

so die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht zulässig gewesen wäre. Auf-

grund dieser Umstände rechtfertige es sich, die Hälfte der belegten bzw. gesetz-

lich zulässigen Untersuchungskosten dem eingestellten Teil der Untersuchung

zuzuordnen. Der Entscheid über eine allfällige Auflage dieser Kosten an den Be-

schwerdeführer sei der Untersuchungsbehörde zu überlassen. Die andere Hälfte

sei dem vorliegenden Strafverfahren zuzuordnen und dem Beschwerdeführer auf-

zuerlegen (vgl. KG act. 2 S. 16-17).

2. Der Beschwerdeführer ist mit der vorinstanzlichen Kostenauflage nach

wie vor nicht einverstanden. Er wendet ein, dass ihm - mit Ausnahme der Kanz-

leikostenpauschale von Fr. 500.– und der Telefon/Telefaxgebühren von Fr. 50.– -

keine weiteren Untersuchungskosten hätten auferlegt werden dürfen. Nach § 188

Abs. 1 StPO - so der Beschwerdeführer weiter - habe der Angeklagte im Falle

seiner Verurteilung in der Regel die Kosten des Prozesses zu tragen. Massge-

bend sei dabei, ob die Kosten die adäquate Folge des deliktischen Handelns des

Angeklagten seien. Folge man diesem Grundsatz dürften die Kosten folgender

Untersuchungshandlungen dem Beschwerdeführer nicht auferlegt werden:

- Voruntersuchungsbericht WD Fr. 750.--

- ärztliche Untersuchung IRM Fr. 213.20

- Chem.-tox. Analyse IRM Fr. 594.--

- Telefonüberwachung UVEK Fr.  8'872.--

- Telefonüberwachung Kapo Fr.  5'200.--

- Transporte Fr.  1'600.--

Weiter verweist der Beschwerdeführer auf die Ausführungen im Gegenan-

trag des Vorsitzenden der Vorinstanz. Dieser habe zutreffend dargelegt, dass die

Kosten des WD, des IRM und der Telefonüberwachung dazu gedient hätten, dem

Beschwerdeführer ein über die Anklageschrift hinausgehendes strafbares Ver-

halten nachzuweisen. Keiner dieser Untersuchungshandlungen habe zu einem

entsprechenden Nachweis oder gar einer Anklageerhebung geführt. Die Kausali-

-   9   -

tät zwischen den Kosten dieser Untersuchungshandlungen und der Delinquenz

des Beschwerdeführers sei deshalb nicht gegeben, weshalb ihm die diesbezügli-

chen Kosten nicht hätten auferlegt werden dürfen (vgl. KG act. 1 S. 3-4, Ziff. 3.,

3.1-3.2). Die Ausführungen im angefochtenen Entscheid zum Kausalzusammen-

hang – so der Beschwerdeführer weiter - seien unbehelflich und das genannte

Ausscheidungskriterium sei nicht nachvollziehbar (vgl. KG act. 1 S. 4-6, Ziff. 3.3,

3.3.1-3.3.2). Die vorinstanzliche Behauptung, die Ausscheidung der einzelnen

Untersuchungskosten auf den eingestellten oder angeklagten Teil der Untersu-

chung sei "nicht möglich", widerspreche sodann der Aktenlage. Im Gegenteil, ge-

rade im vorliegenden Fall liessen sich die Untersuchungskosten besonders gut

zuordnen (vgl. KG act.1 S. 6, Ziff. 3.3.3). Schwer verständlich sei, dass die Vorin-

stanz dem Beschwerdeführer Kosten der Telefonüberwachung auferlege, obwohl

die Vorwürfe der einfachen Geldwäscherei bzw. der fahrlässigen Drogendelin-

quenz nicht im Katalog von Art. 3 Abs. 2 und 3 BÜPF enthalten seien und dem-

zufolge dem Beschwerdeführer von vornherein nicht hätten auferlegt werden

dürfen (vgl. KG act. 1 S. 6-7, Ziff. 3.3.4).

3.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Kassationsgerichts stellen die Vor-

schriften über die Kosten- und Entschädigungsfolgen materielles Recht im Sinne

von § 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO dar (ZR 67 Nr. 98, 69 Nr. 68, 72 Nr. 107, 89

Nr. 108; SCHMID, in Donatsch/Schmid, Kommentar StPO ZH, Zürich 1996, N 31

zu § 430). Ist die richtige Anwendung dieser Regeln strittig, überprüft das Kassa-

tionsgericht entsprechende Rügen in freier Kognition (SCHMID, a.a.O.).

3.2 a) Wird der Angeklagte des (der) ihm vorgeworfenen Delikts(e) schuldig

gesprochen, so ist davon auszugehen, dass er das Verfahren selbst verschuldete,

d.h. das Tätigwerden der Justiz und die dadurch bewirkten Kosten selbst verur-

sachte und deshalb die dem Staat erwachsenen Kosten zu tragen hat. Im Nor-

malfall hat der Verurteilte die gesamten Kosten, bestehend in den besonderen

Kosten der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens, zu tragen. Dabei gilt der

Grundsatz, dass dem Verurteilten nur jene Kosten auferlegt werden können, de-

ren Entstehung die adäquate Folge des deliktischen Verhaltens bilden (SCHMID,

a.a.O., N 1 zu § 188). Unnötige Kosten sind dem Verurteilten nicht aufzuerlegen.

-   10   -

Es sind dies Kosten, deren Entstehung nicht die adäquate Folge des deliktischen

Verhaltens des Verurteilten waren. Dies ist der Fall, wenn eindeutig unnötige,

schon bei einer Betrachtungsweise ex ante (zum Voraus) unbehelfliche oder gar

klarerweise fehlerhafte Untersuchungshandlungen vorgenommen werden

(SCHMID, a.a.O.).

b) In den häufigen Fällen, in welchen die Strafuntersuchung mehrere Delikte

umfasst und nur bezüglich einiger Anklage erhoben wird, bezüglich der anderen

jedoch eingestellt wird, hat - soweit dies geboten erscheint - eine effektive oder

quotenmässige Kostenausscheidung auf den eingestellten bzw. angeklagten Teil

der Strafuntersuchung zu erfolgen (vgl. SCHMID, a.a.O., N 39 zu § 42; vgl. ZINDEL,

Kosten- und Entschädigungsfolgen im Strafverfahren des Kantons Zürich, Dis-

sertation Zürich 1972, S. 45). Die Kosten können effektiv ausgeschieden werden,

wenn eindeutig feststeht, dass die entsprechenden Untersuchungshandlungen

ausschliesslich und unmittelbar im Zusammenhang mit dem eingestellten bzw.

angeklagten Deliktsvorwurf entstanden sind. Betrafen die fraglichen Untersu-

chungshandlungen aber nicht nur den eingestellten, sondern auch den ange-

klagten Teil der Strafuntersuchung, weisen der eingestellte und angeklagte Unter-

suchungskomplex mithin einen Zusammenhang auf, hat eine (approximative)

quotenmässige Kostenausscheidung zu erfolgen (vgl. SCHMID, a.a.O.; vgl. ZINDEL,

a.a.O.).

3.3 Mit der Vorinstanz ist (insoweit unangefochten) festzuhalten, dass der

eingestellte Teil der Strafuntersuchung und die angeklagten Straftaten zu einem

einheitlichen Gesamtkomplex gehörten, nämlich der Tätigkeit eines Drogenhänd-

lerrings. Weiter dienten - von zwei Ausnahme abgesehen (vgl. nachstehend lit. b

und c) - alle in den Akten dokumentierten Untersuchungshandlungen dazu, die

einzelnen Tatbeiträge abzuklären, welche der Beschwerdeführer in diesem Zu-

sammenhang geleistet hatte.

a)aa) Die Untersuchung des WD (Voruntersuchungsbericht) der aus der

Jacke, den Fingernägeln und der Hose sichergestellten Rückstände auf Heroin

und Kokain (Fr. 750.–) zielte primär auf den Nachweis von Drogenhandel ab (vgl.

BG act. 18/3). Ebenso die Telefonüberwachungen; sie wurden allesamt wegen

-   11   -

des Verdachts des (qualifizierten) Drogenhandels angeordnet (vgl. BG act. 10/1-

5). Wie erwähnt (E. 3.3 Ingress hiervor) dienten diese beiden Untersuchungs-

handlungen der Abklärung der einzelnen Tatbeiträge, welche der Beschwerdefüh-

rer im Kontext des untersuchten Drogenhändlerringes geleistet hatte. Da zwi-

schen dem eingestellten und angeklagten Untersuchungskomplex ein Zusam-

menhang besteht, beschlugen die interessierenden Untersuchungshandlungen

nicht nur den eingestellten, sondern auch den der Anklage zugrundeliegenden

Sachverhalt. Bei dieser Sachlage ist eine effektive Kostenausscheidung nicht

möglich.

Es gilt wie gesagt der Grundsatz, dass dem Verurteilten nur jene Kosten

auferlegt werden können, deren Entstehung die adäquate Folge des deliktischen

Verhaltens bilden. Die Adäquanz der Kosten ist mit anderen Worten zu bejahen,

wenn die durchgeführten Untersuchungshandlungen bei einer Betrachtungsweise

ex ante (d.h. zum Voraus im Zeitpunkt der Anordnung der Massnahme und nicht

ex post) mit Blick auf das deliktische Verhalten sachdienlich und notwendig wa-

ren. Im Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshandlungen bildete das "de-

liktische Verhalten" einstweilen der Verdacht, der Beschwerdeführer habe bei der

Tätigkeit eines Drogenhändlerringes (qualifizierter Drogenhandel) mitgewirkt. Die

Untersuchungshandlungen (Untersuchung des WD/Telefonüberwachung) dienten

der Abklärung der einzelnen Tatbeiträge, welche der Beschwerdeführer im Rah-

men der Tätigkeit des Drogenhändlerringes geleistet hatte. Dass die Untersu-

chungshandlungen unter diesem Gesichtspunkt nicht erforderlich oder sachdien-

lich gewesen wären, macht der Beschwerdeführer nicht substantiiert geltend. Ent-

sprechendes ist auch nicht ersichtlich: dem Beschwerdeführer wurden (nur) die

Kosten der Telefonüberwachung der Linie AP (Total Fr. 14'072.–) bzw. der auf ihn

lautenden Mobiltelefonnummer [...] auferlegt (BG act. 10/5, OG act. 7-8, 9/2 und

9/5). Nach der Darstellung der um Genehmigung der Telefonüberwachung ersu-

chenden Staatsanwaltschaft konnte der Beschwerdeführer mit der Tätigkeit eines

Drogenhändlerringes in Verbindung gebracht werden und mit der Überwachung

sollten weitere Beweismittel gegen den unbekannten "S." und den Beschwerde-

führer erhoben werden (vgl. insb. BG act. 10/5/1 S. 3). Dies ergibt sich - zumin-

dest implizit - auch aus der Darstellung der Genehmigungsbehörde (vgl. BG act.

-   12   -

10/5/2 S. 3); die Überwachung diente jedenfalls entgegen den Ausführungen in

der Beschwerdeschrift nicht ausschliesslich der Abklärung eines Verdachts gegen

"I." (vgl. KG act. 1 S. 6, Ziff. 3.3.3/c).

Die durch die Telefonüberwachung und die Untersuchung des WD entstan-

denen Kosten bilden nach dem Gesagten die adäquate Folge des deliktischen

Verhaltens. Daran ist auch festzuhalten, wenn nur ein (allenfalls untergeordneter)

Teil der Strafuntersuchung in eine Anklage bzw. einen Schuldspruch mündet.

Diesem und ähnlichen Umständen ist vielmehr bei der (quotenmässigen) Aus-

scheidung der Kosten auf den eingestellten Teil der Strafuntersuchung Rechnung

zu tragen.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass die Kosten der vorer-

wähnten Untersuchungshandlungen (Voruntersuchungsbericht des WD und Te-

lefonüberwachungen) effektiv hätten ausgeschieden werden müssen und ihm

diese mangels Adäquanz nicht hätten auferlegt werden dürfen, erweist sich die

Rüge als unbegründet.

bb) Anzufügen ist das Folgende: Entgegen der Auffassung in der Beschwer-

deschrift (vg. KG act. 1 S. 4, Ziff. 3.3) stellte die Vorinstanz auf S. 16 nicht fest,

der durch eine Delikt bewirkte Verdacht, der Täter könnte weitere Taten oder Tat-

beiträge geleistet haben, rechtfertige für sich eine Kostenauflage. In diesem Ab-

schnitt legte die Vorinstanz nur dar, weshalb ihrer Ansicht nach eine effektive

Ausscheidung der Kosten der einzelnen Untersuchungshandlungen auf den ein-

gestellten oder angeklagten Teil nicht möglich sei (vgl. KG act. 2 S. 16, 1. Ab-

schnitt a.E.). Diese obergerichtliche Auffassung ist - was die hier diskutierten Un-

tersuchungshandlungen (Untersuchung des WD und Telefonüberwachungen) an-

geht - zumindest im Ergebnis zutreffend. Die Frage, ob E. II/1/3c des Sitzungsbe-

schlusses vom 4. April 2005 (AC040041) im fraglichen Kontext von der Vorinstanz

zu Recht herangezogen wurde, braucht daher nicht weiter entschieden zu wer-

den.

b) Ein chemisch-toxikologische Gutachten des IRM dient der Sache nach

ausschliesslich der Abklärung von Drogenkonsum. Für die Abklärung des delikti-

-   13   -

schen Verhaltens des Beschwerdeführers (Verdacht auf Drogenhandel) war es

nicht erforderlich. Die Kosten für diese Untersuchungshandlung (Fr. 594.–) erwei-

sen sich daher nicht als adäquat kausal und können dem Beschwerdeführer im

vorliegenden Verfahren nicht auferlegt werden. Hinsichtlich dieses Kostenpunktes

erweist sich die Rüge als begründet.

c) Das Gleiche gilt für die ärztliche Untersuchung des IRM. Sie diente

ebenfalls ausschliesslich der Abklärung von Drogenkonsum, wie aus dem Bericht

selber hervorgeht (vgl. BG act. 17/2). Es handelte sich also nicht um eine körper-

liche Untersuchung im engeren Sinne, bei welcher der Verdacht auf Drogenhan-

del (z.B. Transport von sogenannten "body-package" o.ä.) im Vordergrund steht.

Die Kosten für diese Untersuchungshandlung erweisen sich daher ebenfalls nicht

als adäquat kausal und können dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfah-

ren nicht auferlegt werden. Hinsichtlich dieses Kostenpunktes erweist sich die

Rüge als begründet.

3.4 a) In einem weiteren Beschwerdeabschnitt rügt der Beschwerdeführer,

die Kosten der Telefonüberwachung könnten ihm mangels der gesetzlich vorge-

sehenen Eröffnung nicht auferlegt werden (vgl. KG act. 1 S. 8, Ziff. 5.4). Die Ge-

setzeskonformität einer Telefonüberwachung sei erst dann gegeben, wenn der

überwachten Person die Überwachung mitgeteilt worden sei und diese dagegen

nicht Beschwerde erhoben habe bzw. die Beschwerde abgewiesen worden sei.

Werde eine Strafuntersuchung durch Anklage an das Gericht abgeschlossen,

müsse die Mitteilung vor Anklageerhebung erfolgen. Die Mitteilung habe in Form

einer formellen fristauslösenden Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung zu erfol-

gen. Eine nachträgliche Mitteilung dürfe nur in den vom Gesetz vorgesehenen

Fällen erfolgen und bedürfe der Zustimmung der Genehmigungsbehörde. Die

Voraussetzungen für eine nachträgliche Mitteilung seien hier nicht erfüllt. Die bei

den Akten liegenden Telefonüberwachungen seien dem Beschwerdeführer nicht

eröffnet worden. Eine nicht eröffnete Verfügung entfalte keine Rechtswirkungen.

Die Kosten der nicht gesetzeskonform durchgeführten und mitgeteilten Telefon-

überwachung dürften ihm deshalb nicht auferlegt werden (vgl. KG act. 1 S. 7-8).

Die diesbezügliche Argumentation der Vorinstanz - so der Beschwerdeführer

-   14   -

weiter - überzeuge nicht. Die Unterlassung der Mitteilung könne nicht als Miss-

achtung einer blossen Ordnungsvorschrift qualifiziert werden. Die Unterlassung

bewirke vielmehr, dass zufolge der Beschneidung der gesetzlich vorgesehenen

Überprüfungsmöglichkeit offen bleiben müsse, ob die Telefonüberwachung

rechtmässig gewesen sei oder nicht. Damit sei ungeklärt, ob es sich bei den Te-

lefonüberwachungen um rechtskonforme oder rechtswidrige Untersuchungs-

handlungen handle. Die Auferlegung der diesbezüglichen Kosten komme deshalb

nicht in Frage (vgl. KG act. 2 S. 8, Ziff. 5.5).

b) Die Rüge ist begründet. Die nachträgliche Mitteilung der Überwachung

soll sicherstellen, dass der Überwachte Beschwerde wegen fehlender Rechtmä-

ssigkeit und Verhältnismässigkeit der Überwachung erheben kann (vgl. Art. 10

Abs. 2 und 5 BÜPF). Da die Beschwerde innert 30 Tagen seit Mitteilung der

Überwachung erhoben werden muss, ist eine formelle fristauslösende Verfügung

mit Rechtsmittelbelehrung erforderlich (vgl. HANSJAKOB, Kommentar zum

BÜPF/VÜPF, 2. Auflage, St. Gallen 2006, N 23 zu Art. 10 m.H. auf BGE

1P_15/2003 vom 14. Februar 2003). Eine solche förmliche Mitteilung ist im vorlie-

genden Fall nicht erfolgt. Dem Beschwerdeführer war es damit nicht möglich, im

vom BÜPF vorgesehenen Verfahren die Überwachung seines Mobiltelefonver-

kehrs wegen fehlender Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit anzufechten.

Hätte er eine solche Beschwerde erhoben und wäre er damit erfolgreich gewe-

sen, so wären jedenfalls die Kosten der rechtswidrigen/unverhältnismässigen

Überwachung vom Staat zu tragen gewesen (vgl. HANSJAKOB, a.a.O., N 51 zu

Art. 10 m.H.). Es geht nicht an, dem Beschwerdeführer Kosten einer Telefon-

überwachung aufzuerlegen, obwohl es ihm verunmöglicht wurde, deren Rechts-

widrigkeit/Unverhältnismässigkeit im Rahmen des vom BÜPF statuierten Verfah-

rens geltend zu machen. Es wäre für die Staatsanwaltschaft ein Leichtes gewe-

sen, durch Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sicher zu stellen, dass die

Kosten der Überwachung des Telefonverkehrs des Beschwerdeführers diesem

überbunden werden könnten. Aus diesem Grund können die mit der Telefon-

überwachung verbundenen Kosten (Fr. 8'872.– [UVEK] und Fr. 5'200.– [KAPO])

nicht dem Beschwerdeführer auferlegt werden, sondern sind auf die Staatkasse

zu nehmen.

-   15   -

4. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Kosten für das chemisch-

toxikologische Gutachten des IRM (Fr. 594.–) und die ärztliche Untersuchung des

IRM (Fr. 213.20) mangels Adäquanz dem Beschwerdeführer nicht auferlegt wer-

den können. Weiter können dem Beschwerdeführer die Kosten der Telefonüber-

wachung aus den genannten Gründen ebenfalls nicht auferlegt werden. Das Total

Barauslagen "Fr. 17'279.20 Auslagen Untersuchung" gemäss Disp.-Ziff. 1./4. des

angefochtenen Entscheids ist somit mit mehreren Nichtigkeitsgründen im Sinne

von § 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO behaftet. Dies führt zur Gutheissung der Beschwer-

de und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Nach § 437 StPO fällt das

Kassationsgericht einen neuen Sachentscheid.

Die im vorliegenden Verfahren ebenfalls strittige Kostenposition "Transporte

Fr. 1'600.–" bildet Bestandteil des Kosten-Totals "Fr. 17'279. 20 Auslagen Unter-

suchung" gemäss Disp.-Ziff. 1./4. des angefochtenen Entscheids (vgl. KG act. 2

S. 14). Da hinsichtlich dieser Disp.-Ziff. 1./4. ein neuer Sachentscheid zu fällen ist,

braucht nicht geprüft zu werden, ob die Vorinstanz in diesem Zusammenhang ei-

nen weiteren Nichtigkeitsgrund gesetzt hat. Über die Rechtmässigkeit der Ko-

stenauflage dieser Position ist im Rahmen des Sachentscheids zu befinden

(nachfolgend E. III.) und auf die entsprechenden Beschwerdevorbringen (KG act.

1 S. 10-11, Ziff. 7) ist an dieser Stelle nicht weiter einzugehen.

III.

1. a) Aus dem Kostenblatt (BG act. 23) ergibt sich, dass sich die Transport-

kosten von Total von Fr. 1'600.– aus 16 Transporten à Fr. 100.– zusammenset-

zen. Die Vorinstanz erachtete eine Pauschale von Fr. 100.– pro Transport auf-

grund des jeweiligen durchschnittlichen Aufwandes des Transportdienstes der

Kantonspolizei als ausgewiesen (vgl. KG act. 2 S. 13).

b) Mit der Änderung der Verordnung über die Gebühren- und Entschädi-

gungsansätze der Strafverfolgungsbehörde vom 28. November 2007 (LS 323.1, in

Kraft sei 1. Januar 2008, anwendbar auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige

Verfahren [Ziffer II Übergangsbestimmungen]) wurden (u.a.) die bisherigen §§ 7-

-   16   -

10 aufgehoben. Die im (bisherigen) § 7 angeführten Barauslagen werden damit

nicht mehr erwähnt, weil bereits § 201 Ziff. 2 GVG bestimmt, dass die Parteien

nach Massgabe der Bestimmungen über die Kostenauflage Auslagen (wie Ent-

schädigungen für Zeugen und Sachverständige, Unkosten bei Augenschein) zu

bezahlen haben (vgl. ABl 2007, S. 2226-2230). Diese Aufzählung in § 201 Ziff. 2

GVG ist nicht abschliessend. Die Auslagen der Untersuchungsbehörde sind somit

vom Verurteilten zu bezahlen, sofern sie der Untersuchungsbehörde von Dritten

für berechtigte Leistungen in Rechnung gestellt wurden.

Unklar ist zunächst, weshalb und inwieweit der Transportdienst der Kan-

tonspolizei Zürich "als Dritte" der Untersuchungsbehörde Leistungen in Rechnung

stellen sollte. Es mit andern Worten beim Transportdienst um eine spezielle Tä-

tigkeit geht und nicht um eine gewöhnliche Verrichtung im Rahmen der allgemei-

nen polizeilichen Tätigkeit, welche durch eine Staatsgebühr im Sinne von § 1

Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Gebühren- und Entschädigungsansätze der

Strafverfolgungsbehörde vom 28. November 2007 abgegolten wäre. Weiter ist ei-

ne Pauschalisierung von Auslagen nur in vertretbarem Rahmen zulässig (vgl.

SCHMID, a.a.O., N 12 zu § 42 a.E.). Aus den Akten ergibt sich zwar - wie die Vo-

rinstanz erwog -, dass der Beschwerdeführer während seiner Haftzeit 8 Mal durch

die Kantonspolizei Zürich ("Kripogebäude" an der Zeughausstrasse) oder die

Staatsanwaltschaft bzw. damals die Bezirksanwaltschaft II für den Kantons Zürich

(Neue Börse Selnau) einvernommen wurde. Der Beschwerdeführer war - soweit

ersichtlich - zunächst im Polizeigefängnis Zürich (Kasernenstrasse) und anschlie-

ssend im Gefängnis Zürich (Rotwandstrasse) inhaftiert (vgl. BG act. 21/7-8). Im

Rahmen der 16 Transporte (Hin- und Rückwege) wurden folglich unterschiedlich

lange Distanzen in der Grössenordnung von (wenn überhaupt) wenigen Kilome-

tern zurückgelegt. So gesehen lässt sich eine Pauschale von Fr. 100.– pro Trans-

port nicht rechtfertigen. Mangels Belegen sind keine Detailangaben über mögliche

weitere Kosten bekannt, namentlich ist unklar, ob bzw. inwieweit Personalkosten

entstanden, weil es sich beim Transportdienst nicht um eine gewöhnliche Ver-

richtung im Rahmen der allgemeinen polizeilichen Tätigkeit handelt. Die Trans-

portkosten können nach dem Gesagten nicht als ausgewiesen betrachtet werden

und sind auf die Staatskasse zu nehmen.

-   17   -

2. Die Kosten des WD für den Untersuchungsbericht von Fr. 750.– können

mit der Vorinstanz indessen als ausgewiesen betrachtet werden (§ 161 GVG; vgl.

KG act. 2 S. 9f.).

3. Somit ergibt sich, dass vom Barauslagen-Total "Fr. 17'279.20 Auslagen

Untersuchung" die Kosten des IRM von insgesamt Fr. 807.20 (vgl. E. II/3/3/b-c),

die Kosten der Telefonüberwachung von insgesamt Fr. 14'072.– (vgl. E. II/3/4)

und die Transportkosten von Fr. 1'600.– (vgl. E. III/1) in Abzug zu bringen sind,

was neu ein Total von Fr. 800.– (=Kosten WD Fr. 750.– und Kosten Tele-

fon/Telefax Fr. 50.–) ergibt.

4. Sodann ist eine (approximative) quotenmässige Ausscheidung der Kosten

vorzunehmen (vgl. vorstehend E. II/3/2/b). Dem nicht zur Anklage gebrachten

Vorwurf, der Beschwerdeführer habe direkt und vorsätzlich Umgang mit Drogen

(Handel/Transport) gehabt, kam bei der Anordnung der Untersuchung des WD ei-

ne tragende Bedeutung zu. Auf der anderen Seite kann jener Teil der Strafunter-

suchung, welcher in einen Schuldspruch mündete, nicht als untergeordnet be-

zeichnet werden. Es erscheint daher als angemessen, die Hälfte der Untersu-

chungskosten dem eingestellten Teil der Untersuchung und die andere Hälfte

dem angeklagten Teil bzw. dem vorliegenden Strafverfahren zuzuordnen.

5. Es rechtfertigt sich, die Kosten des Rekursverfahrens dem Beschwerde-

führer nunmehr im Umfang von 1/10 aufzuerlegen und zu 9/10 auf die Staatskas-

se zu nehmen. Entsprechend ist auch die ihm von der Vorinstanz für seine An-

waltskosten in beiden Rekursverfahren zugesprochene (reduzierte) Prozessent-

schädigung anzupassen bzw. zu erhöhen.

IV.

Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren mit seinem Hauptan-

trag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids durchgedrungen, weshalb er

als obsiegende Partei im Sinne von § 396a StPO gilt. Entsprechend werden die

Kosten des Kassationsverfahrens auf die Gerichtskasse genommen und es ihm

eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen.

-   18   -

Das Gericht beschliesst:

1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Disp.-Ziff. 1, 3 und 4 des Be-

schlusses der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich 21. Mai

2007 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:

"1. In teilweiser Gutheissung des Rekurses werden die Ziffern 4 und 5 des vorinstanzli-

chen Urteils aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:

'4. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:

Fr.   2'000.–; die weiteren Kosten betragen:

Fr.     249.–   Schreibgebühren

Fr.       76.–   Zustellgebühren

Fr.       90.–   Vorladungsgebühren

Fr.   2'415.–   Total Gerichtskosten

Fr.      500.–   Kanzleikosten Untersuchung

Fr.      800.–   Auslagen Untersuchung

Fr.   1'300.–   Total Untersuchungskosten

5. Die Gerichtskosten werden vollumfänglich und die Untersuchungskosten werden

zur Hälfte dem Angeklagten auferlegt.

Der Entscheid über eine allfällige Auflage an den Rekurrenten bzw. Übernahme auf

die Staatskasse der anderen Hälfte der Untersuchungskosten wird der Untersu-

chungsbehörde überlassen.'

2. [...]

3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden zu 1/10 dem Rekurrenten auferlegt und zu

9/10 auf die Gerichtskasse genommen.

4. Dem Rekurrenten wird für die beiden Rekursverfahren eine reduzierte Entschädigung

von Fr. 2'700.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.

5. [...]

6. [...]."

-   19   -

2. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen.

3. Dem Beschwerdeführer wird für das Kassationsverfahren eine Prozessent-

schädigung von Fr. 1'500.– aus der Gerichtskasse ausbezahlt.

4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die III. Strafkammer des Oberge-

richts des Kantons Zürich (UK060087/U - 21.05.2007) und an die 7. Abtei-

lung des Bezirksgerichtes Zürich (DG040309 - 17.06.2004), je gegen Emp-

fangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: