# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e23f469-aefc-5033-8fd2-66bcd7fd4c88
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.12.2012 KV 2012/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2012-4_2012-12-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2012/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 11.12.2012

Entscheiddatum: 11.12.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 11.12.2012
Art. 7 KVG. Wechsel des Versicherers in der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung. Behauptet eine versicherte Person, sie habe 
einen Versicherungsantrag im Glauben unterzeichnet, es handle sich dabei 
lediglich um eine Offertanfrage, ist unter Berücksichtigung sämtlicher 
Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob allenfalls ein wesentlicher Irrtum 
oder gar eine Täuschung vorliegt. Die Unverbindlichkeit der Erklärung wurde 
vorliegend bejaht, da der Versicherte glaubhaft darlegen konnte, er sei vom 
Versicherungsvermittler getäuscht und unter Druck gesetzt worden 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. 
Dezember 2012, KV 2012/4).Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 
9C_90/2013Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterin Christiane 
Gallati Schneider, Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber 
Tobias BoltEntscheid vom 11. Dezember 2012in 
SachenA.___,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel 
J. Senn, Museumstrasse 47, Postfach, 9004 St. Gallen,gegenAvenir 
Krankenversicherung AG, Rue du Nord 5, 
1920 Martigny,Beschwerdegegnerin,undVivao Sympany AG, 
Thurgauerstrasse 40, 8050 Zürich,Beigeladene,betreffendForderung (KVG-
Prämien)Sachverhalt:

A.     

A.___ war mitsamt seiner Ehefrau, seiner Tochter und seinem Sohn bis Ende 2010 bei 

der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: 

Concordia) im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert (vgl. 

act. G 6.1.4).

B.     

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B.a   Am 23. März 2010 unterzeichneten die obgenannten Versicherten im Rahmen 

eines Gesprächs mit dem Versicherungsvermittler D.___ ein Beratungsprotokoll sowie 

je eine Beitrittserklärung der Groupe Mutuel betreffend die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung und je einen Versicherungsantrag für Zusatzversicherungen 

der Groupe Mutuel (act. G 21.1).

B.b   Am 7. April 2010 teilte die Groupe Mutuel der Concordia mit, dass die 

Versicherten ab dem 1. Januar 2011 im Rahmen der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung bei ihr versichert seien (act. G 6.1.4). Am 9. April 2010 

hiess die Groupe Mutuel die Versicherten in ihrem Versichertenkreis willkommen 

(act. G 6.1.5).

B.c   Am Abend des 12. April 2010 führte der Versicherte ein Telefongespräch mit dem 

Vermittler (act. G 15.1 und G 15.3).

B.d   Am 1. Juni 2010 unterzeichneten der Versicherte, seine Ehefrau und sein Sohn je 

einen Neuantrag der Vivao Sympany AG (nachfolgend: Sympany) für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung und gewisse Zusatzversicherungen ab dem 1. Januar 2011 

(act. G 8.1).

B.e   Mit Schreiben vom 25. Oktober 2010 teilte der Versicherte der Groupe Mutuel mit, 

er habe mit grossem Erstaunen Versicherungspolicen für das Jahr 2011 erhalten. Der 

Versicherungsvermittler habe ihm anlässlich des Gesprächs Ende März 2010 mitgeteilt, 

es handle sich bei den unterzeichneten Dokumenten lediglich um Offertanfragen; die 

Versicherten seien zudem regelrecht zur Unterzeichnung gedrängt worden 

(act. G 6.1.6).

B.f    Am 9. November 2010 antwortete die Avenir Krankenversicherung als betroffenes 

Mitglied der Groupe Mutuel (nachfolgend: Avenir), der Versicherte habe mit seiner 

Unterschrift bei der „Erklärung des Antragsstellers“ und auf dem Beratungsprotokoll 

bestätigt, dass er davon in Kenntnis gesetzt worden sei, nicht lediglich eine Offertan­

frage, sondern einen formellen Antrag zu stellen (act. G 6.1.7).

B.g   Am 29. November 2010 liess der Versicherte der Avenir Kopien der 

Versicherungspolicen der Sympany zugehen (act. G 6.1.8). Am 7. Januar 2011 teilte die 

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Avenir dem Versicherten mit, er habe die Versicherungsverträge zuerst bei der Avenir 

unterzeichnet, weshalb er an dieselben gebunden sei und die üblichen 

Kündigungsfristen gelten würden (act. G 6.1.9).

B.h   Am 20. Januar 2011 protestierte der Versicherte gegen die Weigerung der Avenir, 

die Versicherungsverträge aufzulösen. Der Versicherungsvermittler habe ihn betrogen, 

die Geschäftsbeziehung mit der Avenir beruhe nur auf Irreführung, Täuschung und 

aggressiven Verkaufsmethoden (act. G 6.1.10). Es folgten weitere Schreiben am 

28. Januar 2011, am 7. Februar 2011, am 9. Februar 2011 und am 21. Februar 2011 

(act. G 6.1.13), welche am 4. März 2011 beantwortet wurden (act. G 6.1.15).

B.i     Am 4. März 2011 teilte der Versicherte der Avenir mit, die Concordia habe von 

der Avenir keine Kündigung des Versicherungsverhältnisses per Ende 2010 erhalten 

(act. G 6.1.16). Am 31. März 2011 antwortete die Avenir, es sei nicht Sache des 

zukünftigen Versicherers, die bestehenden Versicherungsverträge zu kündigen. Die 

Versicherungsverträge bei der Concordia seien jedenfalls rechtzeitig gekündigt worden, 

weshalb die Versicherungsverträge mit der Avenir korrekt zustande gekommen seien 

(act. G 6.1.17).

C.     

C.a   Am 12. September 2011 wurde dem Versicherten der Zahlungsbefehl vom 

9. September 2011 betreffend Prämienausstände für das erste Halbjahr 2011 

(Betreibung Nr. 11/206 des Betreibungsamtes B.___) zugestellt. Der Versicherte erhob 

gleichentags Rechtsvorschlag (act. G 6.1.33).

C.b   Mit Verfügung vom 9. November 2011 hob die Avenir den Rechtsvorschlag gegen 

den Zahlungsbefehl Nr. 11/206 des Betreibungsamtes B.___ im Betrag von Fr. 2’211.10 

auf (act. G 6.1.34).

C.c   Dagegen erhob der Versicherte am 15. November 2011 Einsprache 

(act. G 6.1.35).

C.d   Am 9. Dezember 2011 wurde dem Versicherten der Zahlungsbefehl vom 

7. Dezember 2011 betreffend Prämienausstände für das dritte Quartal 2011 

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(Betreibung Nr. 11/263 des Betreibungsamtes B.___) zugestellt. Der Versicherte erhob 

am 12. Dezember 2011 Rechtsvorschlag (act. G 6.1.47).

C.e   Mit Verfügung vom 23. Dezember 2011 hob die Avenir den Rechtsvorschlag 

gegen den Zahlungsbefehl Nr. 11/263 des Betreibungsamtes B.___ auf (act. G 6.1.48).

C.f    Dagegen erhob der Versicherte am 27. Dezember 2011 Einsprache 

(act. G 6.1.49).

C.g   Mit Entscheid vom 1. Februar 2012 wies die Avenir die Einsprachen vom 

15. November 2011 und vom 27. Dezember 2011 ab (act. G 6.1.36 und G 6.1.50).

D.     

D.a   Gegen diese beiden Einspracheentscheide erhob der Versicherte am 23. Februar 

2012 Einsprache (act. G 1.1), welche von der Avenir zuständigkeitshalber an das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen weitergeleitet wurde (act. G 1). Dieses 

nahm das Schreiben als Beschwerde entgegen. Der Beschwerdeführer liess darin 

sinngemäss die Aufhebung der Einspracheentscheide und die Abweisung der 

Forderungen gemäss Betreibungen Nr. 11/206 und Nr. 11/263 des Betreibungsamtes 

B.___ beantragen.

D.b   Die Beschwerdegegnerin schliesst gemäss Beschwerdeantwort vom 7. Mai 2012 

auf Abweisung der Beschwerde (act. G 6).

D.c   Die Beigeladene reichte mit Schreiben vom 24. Mai 2011 die Anträge und 

Versicherungsnachweise ein (act. G 8.1). Sie stellt keine Anträge im 

Beschwerdeverfahren (act. G 8).

D.d   Mit Replik vom 27. August 2012 erweiterte der nun anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführer seine Anträge. Er lässt die Aufhebung der Einspracheentscheide, die 

Abweisung der in Betreibung gesetzten Forderungen und die Anweisung der 

Beschwerdegegnerin, sämtliche Betreibungen vorbehaltlos zurückzuziehen, 

beantragen (act. G 15).

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D.e   Mit Duplik vom 18. September 2012 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem mit 

Beschwerdeantwort vom 7. Mai 2012 gestellten Antrag fest (act. G 17).

Erwägungen:

1.      

1.1    Die beiden angefochtenen Einspracheentscheide vom 1. Februar 2012 betreffen 

dieselben Parteien und stehen in engem sachlichen Zusammenhang – der eine hat 

Prämienausstände für die obligatorische Krankenpflegeversicherung für das erste 

Halbjahr 2011 zum Gegenstand, der andere Prämienausstände für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung für das dritte Quartal 2011 –, weshalb es sich rechtfertigt, 

die beiden entsprechenden Verfahren zu vereinigen. Der Beschwerdeführer hat sich 

denn auch bloss mit einem Schreiben gegen beide Einspracheentscheide gewendet.

1.2    Die Betreibung Nr. 11/206 des Betreibungsamtes B.___ betrifft nebst Prämien der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung, Mahn- und Betreibungskosten sowie 

Zinsen auch Prämien für Zusatzversicherungen nach dem Bundesgesetz über den 

Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1). Sowohl die Verfügung vom 9. November 

2011, mit welcher der Rechtsvorschlag gegen diese Betreibung aufgehoben wurde, als 

auch der diese Verfügung bestätigende Einspracheentscheid beziehen sich 

richtigerweise nicht auf diese Prämien für die Zusatzversicherungen. Darauf ist deshalb 

vorliegend nicht weiter einzugehen. Gegenstand dieses Verfahrens bilden die Prämien 

für die obligatorische Krankenpflegeversicherung für die Monate Januar bis und mit 

September 2011 des Beschwerdeführers, seiner Ehefrau und seines Sohnes, die 

Mahn- und Betreibungskosten sowie die Zinsen.

2.      

2.1    Strittig ist zwischen den Parteien insbesondere, ob ein Vertrag betreffend die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung im Sinne des Bundesgesetzes über die 

Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) zustande gekommen ist. Der Beschwerdeführer 

behauptet, der Vermittler habe ihm mehrmals versichert, er würde lediglich eine Offert­

anfrage bei der Beschwerdegegnerin unterzeichnen; es handle sich dabei 

gewissermassen um eine Formalität, welche nicht zuletzt auch dazu diene, zu belegen, 

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dass das Vermittlungsgespräch tatsächlich stattgefunden habe. Nachdem der 

Beschwerdeführer das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 9. April 2010 

betreffend Aufnahme in den Versichertenkreis erhalten habe, habe er am Abend des 

12. April 2010 den Vermittler telefonisch angefragt, was das zu bedeuten habe. Dieser 

habe ihm nochmals versichert, er habe lediglich eine Offertanfrage unterzeichnet. Die 

Beschwerdegegnerin behauptet dagegen, der Beschwerdeführer habe einen 

Versicherungsantrag unterzeichnet, was ihm bewusst gewesen sei oder hätte bewusst 

sein müssen. Immerhin habe er ein entsprechendes Beratungsprotokoll unterzeichnet, 

wonach er darüber aufgeklärt worden sei. Auch liesse sich den formalisierten 

Versicherungsanträgen klar entnehmen, dass es sich um formelle Anträge handle, und 

nicht etwa bloss um Offertanfragen. Dass die übrigen Voraussetzungen für den 

Wechsel der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von der Concordia zur 

Beschwerdegegnerin per 1. Januar 2011 für die drei betroffenen Familienmitglieder 

erfüllt waren, ist den Akten zu entnehmen und wird von den Parteien nicht bestritten.

2.2    Der Beschwerdeführer unterzeichnete am 23. März 2010 zunächst ein 

Beratungsprotokoll. Gemäss diesem bestätigte der Beschwerdeführer unter anderem, 

vom Vermittler darüber informiert worden zu sein, „dass es sich nicht um eine 

Offertanfrage, sondern um einen formellen Antrag auf den Abschluss eines 

Versicherungsvertrags beim betreffenden Versicherer handelt“. Die Bestätigung 

erfolgte mittels Ankreuzens eines entsprechenden Kästchens, dem Schriftbild nach 

durch den Vermittler. Gemäss weiterer Angabe im Beratungsprotokoll erlaubte der 

Beschwerdeführer dem Vermittler auch, die Kündigungsbriefe, die er unterzeichnet 

habe, weiterzuleiten – ebenfalls mittels Ankreuzens eines entsprechenden Kästchens. 

Der Beschwerdeführer selbst hat dem Schriftbild nach lediglich das Protokoll 

unterschrieben, also namentlich die Häkchen nicht selbst gesetzt. Dasselbe gilt für die 

Antragsformulare. Betreffend die obligatorische Krankenpflegeversicherung stellen sich 

diese wie folgt dar: Die Formulare enthalten zwei Haupttitel: „Administrative Daten“ und 

„Beitrittserklärung“; der Abschnitt „Administrative Daten“ ist in die beiden 

Unterabschnitte: „Angaben zur Person“ und „Prämienrechnungen und 

Leistungsvergütungen“ unterteilt. Abgesehen vom Titel: „Beitrittserklärung“ geht aus 

dem Formular selbst nicht hervor, dass es sich um einen formellen Antrag handelt. Es 

ist jedenfalls nichts entsprechendes vermerkt. Dem Formular allein lässt sich mit 

anderen Worten nicht entnehmen, ob damit eine Offertanfrage oder ein formeller 

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Versicherungsantrag gestellt wird. Dem Formular betreffend Zusatzversicherungen 

lässt sich eher entnehmen, dass es sich um einen formellen Versicherungsantrag 

handelt, denn einer der Abschnitte trägt den Titel: „Versicherungsantrag für die 

Zusatzversicherungen nach VVG und/oder die freiwillige Taggeldversicherung nach 

KVG“; auch wird im „Kleingedruckten“ („Erklärung des Antragstellers“) explizit darauf 

hingewiesen, dass es sich nicht um eine Offertanfrage, sondern um einen formellen 

Versicherungsantrag handle.

2.3    Hätte der Beschwerdeführer die Formulare, die er unterzeichnete, sorgfältig 

durchgelesen, hätte ihm demnach bewusst sein müssen, dass er keine Offertanfrage, 

sondern einen formellen Versicherungsantrag stellte. Mit seiner Erklärung verpflichtete 

er sich entsprechend zum Abschluss und zur Einhaltung der entsprechenden Verträge. 

Es ist allerdings notorisch, dass gewisse Vermittler anlässlich der persönlichen 

Beratungsgespräche die potentiellen Versicherungskunden über die Tragweite ihrer 

Erklärungen (Unterzeichnung eines formellen Versicherungsantrages) im Unklaren 

lassen bzw. bisweilen gar absichtlich täuschen. Mehrere Umstände sprechen dafür, 

dass es sich im vorliegenden Fall so verhielt: Der Vermittler füllte sämtliche Formulare 

selbst aus und liess den Beschwerdeführer und dessen Ehefrau lediglich 

unterschreiben; auf die folgenden Schreiben der Beschwerdegegnerin reagierte der 

Beschwerdeführer durchwegs prompt und mit immer demselben Einwand: Er sei vom 

Vermittler in den Glauben versetzt worden, er unterzeichne lediglich eine Offertanfrage; 

auf das erste Schreiben der Beschwerdegegnerin hin führte der Beschwerdeführer ein 

Telefonat mit dem Vermittler, wobei der Schluss nahe liegt, er habe sich bei diesem 

erkundigt, was das zu bedeuten habe; vor Zustellung der definitiven 

Versicherungspolicen schloss der Beschwerdeführer sodann Versicherungsverträge mit 

der Beigeladenen ab, deren Formularen sich im Übrigen wesentlich einfacher 

entnehmen lässt, dass es sich dabei nicht nur um Offertanfragen, sondern um 

Versicherungsanträge handelt (so trägt etwa jede einzelne Seite den Titel: „Neuantrag“; 

vgl. act. G 8.1). Es ist wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer erst 

verbindliche Anträge bei der Beschwerdegegnerin und anschliessend ebenso 

verbindliche Anträge bei der Beigeladenen stellen wollte. Die Darstellung des 

Beschwerdeführers, er habe vorerst lediglich Offerten einholen und Angebote 

verschiedener Versicherer vergleichen wollen, erscheint wesentlich wahrscheinlicher. 

Zu berücksichtigen ist sodann, dass auf dem Beratungsprotokoll unter anderem 

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vermerkt wurde, der Vermittler sei ermächtigt, die Kündigungsschreiben dem 

bisherigen Versicherer zu übermitteln; die Kündigungsschreiben behielt der 

Beschwerdeführer jedoch bei sich. Dass die entsprechende Ermächtigung mittels 

Ankreuzens erteilt wurde, ist angesichts dessen widersprüchlich, was dafür spricht, 

dass der Beschwerdeführer das Protokoll nicht sorgfältig studiert, sondern ohne 

genaues Durchlesen unterzeichnet hat. Die Kündigungsschreiben reichte der 

Beschwerdeführer später selbständig ein, nachdem er die Anträge bei der 

Beigeladenen unterzeichnet hatte, was ebenfalls dafür spricht, dass er von der 

Beschwerdegegnerin lediglich eine Offertanfrage einholen, bei der Beigeladenen 

dagegen eine Versicherung abschliessen wollte. Das Beratungsprotokoll scheint daher 

nicht den tatsächlichen Willen des Beschwerdeführers wiederzugeben.

2.4    Zwar ist dem Beschwerdeführer vorzuwerfen, dass er Formulare unterzeichnete, 

ohne diese vorab sorgfältig zu studieren. Jedem handlungsfähigen Menschen muss 

grundsätzlich bewusst sein, dass die Unterzeichnung einer Erklärung weitreichende 

Folgen haben kann, woraus folgt, dass nur Erklärungen unterschrieben werden sollten, 

die man zumindest sorgfältig durchgelesen hat. Der Beschwerdeführer machte 

allerdings wiederholt und – angesichts des notorischen fragwürdigen Vorgehens der 

Vermittler in einer Vielzahl von Fällen – glaubhaft geltend, er sei vom Vermittler unter 

Druck gesetzt und bewusst getäuscht worden. Unter diesem Umständen entsprach die 

abgegebene Willenserklärung des Beschwerdeführers nicht seinem tatsächlichen 

Willen – ob er im Sinne von Art. 28 des Obligationenrechts (OR; SR 220) getäuscht 

wurde oder einem wesentlichen Irrtum im Sinne von Art. 23 OR unterlag, ist 

unerheblich, denn in beiden Fällen ist er an die abgegebene Erklärung nicht gebunden.

2.5    Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer und seine 

Ehefrau Ende März 2010 keine Versicherungsanträge stellen, sondern bloss um die 

Zustellung von Offerten ersuchen wollten. Damit fehlt es an einem Antrag, weshalb die 

Versicherungsverträge zumindest betreffend die – hier einzig interessierende – 

obligatorische Krankenpflegeversicherung ab dem 1. Januar 2011 nicht zustande 

gekommen sind. Die in Betreibung gesetzten Forderungen der Beschwerdegegnerin 

erweisen sich insofern als unbegründet, weshalb die definitive Rechtsöffnung 

diesbezüglich zu verweigern ist.

3.      

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In Gutheissung der Beschwerde ist der Einspracheentscheid vom 1.Februar 2012 

aufzuheben und festzustellen, dass mit der Beschwerdegegnerin kein 

Versicherungsverhältnis für die obligatorische Krankenpflegeversicherung zustande 

gekommen ist. Da gemäss Art. 85a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung 

und Konkurs (SchKG; SR 281.1) eine betriebene Person jederzeit vom Gericht des 

Betreibungsortes feststellen lassen kann, dass die Schuld nicht oder nicht mehr 

besteht oder gestundet ist, und da das Gericht bei Gutheissung der Klage die 

Betreibung aufhebt oder einstellt (Art. 85a Abs. 3 SchKG), sind vorliegend mit der 

Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids in Anwendung dieser Bestimmung gleichzeitig auch die 

Betreibung Nr. 11/206 des Betreibungsamtes B.___ im Betrag von Fr. 2’211.10 nebst 

Zins zu 5 % auf dem Betrag von Fr. 1’898.10 ab dem 2. September 2011 und die 

Betreibung Nr. 11/263 des Betreibungsamtes B.___ vollumfänglich aufzuheben. 

Gerichtskosten sind für das vorliegende Verfahren gemäss Art. 61 lit. a des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 

SR 830.1) keine zu erheben. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer 

sodann mit Fr. 1’727.20 (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu 

entschädigen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden

1.       In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 1. Februar 

2012 aufgehoben und festgestellt, dass mit der Beschwerdegegnerin kein 

Versicherungsverhältnis für die obligatorische Krankenpflegeversicherung zustande 

gekommen ist.

2.       Die Betreibung Nr. 11/206 des Betreibungsamtes B.___ im Betrage von 

Fr. 2’211.10 nebst Zins zu 5 % auf dem Betrag von Fr. 1’898.10 ab dem 2. September 

2011 und die Betreibung Nr. 11/263 des Betreibungsamtes B.___ werden 

vollumfänglich aufgehoben.

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3.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.       Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Fr. 1’727.20 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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		2025-07-19T11:07:26+0200
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