# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5546663-10be-5ec6-98ff-4671dade7c28
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-13
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 13.04.2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-13apr_2017-04-13.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

 
 

Bern, 13. April 2017 
 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X 

(Antragsteller) 
 

und 
 

Eidgenössisches Institut für Metrologie METAS 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Nachdem der Antragsteller (Privatperson) wiederholt an das METAS gelangte und die Prüfung 
von Geschwindigkeitsmessmitteln beanstandete, hat er mit Schreiben vom 23. Januar bzw. 
2. Februar 2017 gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit dem 
Eichzertifikat Nr. 258-18299 (Geschwindigkeitsmessgerät) verlangt. Konkret begehrte er 
Einsicht in das „Nacheichprotokoll – Resultat nach einem Jahreseinsatz mit den Anzahl 
Messungen innerhalb dieses Jahres […]“ (Begehren 1). Zudem bat er um eine Kopie des 
Serviceheftes des Geräts, auf das sich das erwähnte Eichzertifikat bezieht (Begehren 2). 

2. Am 14. Februar 2017 nahm das METAS Stellung zum Zugangsgesuch. Bezüglich dem 
Begehren 1 erklärte es dem Antragsteller, das METAS halte die Ergebnisse der Prüfungen, die 
für die Eichungen1 von Geschwindigkeitsmessmitteln erforderlich seien, in einer 
„Arbeitsanweisung“ fest. Dieses Dokument bilde die Grundlage für das Eichzertifikat und 
dokumentiere zudem weitere Prüfungen, die bei der Eichung vorgenommen würden, aber 
davon unabhängig seien. Nicht aufgezeichnet sei darin die Anzahl Messungen, die mit dem 
Messmittel ausgeführt würden. Das METAS stellte dem Antragsteller eine Kopie dieser 
„Arbeitsanweisung“ zu. In Bezug auf das Begehren 2 teilte es dem Antragsteller mit, das 
METAS verfüge über kein solches Dokument, weshalb auch kein Zugang gewährt werden 
könne. Das METAS bot dem Antragsteller zudem an, dass er sich für weitere Auskünfte an die 
zuständige Fachperson im METAS wenden könne. 

3. Nach einer telefonischen Besprechung zwischen dem Antragsteller und dem METAS erhielt 
dieser am 6. März 2017 die Hilfsdokumente zur Erstellung der Arbeitsanweisung sowie weitere 
Dokumente in diesem Zusammenhang zugestellt. 

  

                                                      
1  Eine Eichung ist gemäss Art. 4 Bst. e der Messmittelverordnung (MessMV; SR 941.210) die amtliche Prüfung und 

Bestätigung, dass ein einzelnes Messmittel den gesetzlichen Vorschriften entspricht. 

 

 

 

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4. Am 11. März 2017 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen 
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. 

5. Mit Schreiben vom 14. März 2017 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den 
Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das METAS dazu auf, die 
betroffenen Dokumente und bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen. 

6. Am 22. März 2017 reichte das METAS die betroffenen Dokumente und eine Stellungnahme ein. 
Darin hielt das METAS fest, dass es dem Antragsteller sämtliche bei ihm vorhandenen 
Dokumente und Hilfsdokumente im Zusammenhang mit dem Eichzertifikat 258-18299 zugestellt 
habe. Nicht zugestellt habe es einzig das Serviceheft des betreffenden Geräts. Servicehefte 
von Geschwindigkeitsmessgeräten, die im METAS geeicht würden, seien nicht im Besitz des 
METAS, weil dieses keine Reparaturen oder Wartungen an Geräten vornehme, sondern die 
Geräte lediglich eiche. Die Servicehefte seien je nach Organisation der Wartung entweder beim 
Hersteller, bei einer Reparaturstelle oder beim Besitzer, d.h. einem kantonalen Polizeikorps, zu 
finden. 

7. Nachdem der Beauftragte entschieden hatte, keine mündliche Schlichtungsverhandlung 
durchzuführen, reichte der Antragsteller am 10. April 2017 im Rahmen einer schriftlichen 
Anhörung ebenfalls eine Stellungnahme ein und erläuterte seine Gründe für den 
Schlichtungsantrag.  

8. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des METAS sowie auf die eingereichten 
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

9. Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim METAS ein. Dieses 
entsprach dem Zugangsgesuch nicht genau in der verlangten Form bzw. verweigerte den 
Zugang zu einem Dokument. Der Antragsteller ist als Teilnehmer an einem vorangegangenen 
Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a 
BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht 
(innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht 
(Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

10. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.2 
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

  

                                                      
2 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963, 2024. 

 

 

 

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B. Materielle Erwägungen  

11. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.3 

12. Vorliegend verlangte der Antragsteller Zugang zu einem von ihm als „Nacheichprotokoll“ 
bezeichneten Dokument (Begehren 1) sowie zum Serviceheft des entsprechenden 
Geschwindigkeitsmessgeräts (Begehren 2) im Zusammenhang mit dem Eichzertifikat 258-
18299 aus dem Jahr 2013 (vgl. Ziffer 1). 

13. Gemäss Art. 6 Abs. 1 BGÖ hat jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen oder 
von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. Ein amtliches 
Dokument ist gemäss Art. 5 Abs. 1 BGÖ jede Information, die auf einem beliebigen 
Informationsträger aufgezeichnet ist (Bst. a), sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie 
stammt oder der sie mitgeteilt worden ist (Bst. b), und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe 
betrifft (Bst. c). 

Begehren 1 

14. Das METAS erklärte gegenüber dem Beauftragten, es habe dem Antragsteller alle im 
Zusammenhang mit dem Eichzertifikat 258-18299 vorhandenen Dokumente zugestellt, nämlich 
die sog. Arbeitsanweisung, welche die für die Eichung vorgenommenen Messungen und 
Prüfungen dokumentiere und damit Grundlage für die Ausstellung des Eichzertifikats bilde. Im 
Rahmen eines telefonischen Gesprächs zwischen dem Antragsteller und dem METAS habe 
ihm die zuständige Fachperson sodann dargelegt, wie Eichungen von 
Geschwindigkeitsmessmitteln ablaufen würden und welche Rolle das METAS dabei spiele. Im 
Anschluss an dieses Gespräch seien dem Antragsteller zusätzlich noch die Hilfsdokumente zur 
Erstellung der Arbeitsanweisung (Excel-files mit Resultaten dynamischer Messungen) und 
weitere Dokumente (u.a. Eichzertifikate des betreffenden Geräts der Jahre 2012, 2013, 2014) 
zugestellt worden. 

15. Der Antragsteller brachte zur Begründung seines Schlichtungsantrages vor, dass die vom 
METAS praktizierte Eichung der Messgeräte nach Zeiteinheit anstatt nach Anzahl der 
Messungen nicht den internationalen ISO-Normen im Messbereich entspreche, weshalb die 
Messsicherheit nach heutigem Stand nicht gewährleistet sei. Schliesslich werde der 
Serviceintervall bei einem Auto auch nach Kilometern und nicht nach Zeiteinheit festgelegt. 

16. Gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. a der Verordnung des EJPD über Messmittel für 
Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachungen im Strassenverkehr (SR 941.261) 
erfolgt eine Nacheichung der Messmittel für Geschwindigkeitskontrollen jedes Jahr. Die 
Eichung der Messgeräte nach zeitlichen anstelle von quantitativen Kriterien stützt sich folglich 
auf geltendes Recht. Die vom Antragsteller aufgeworfene Frage, ob eine solche Regelung 
korrekt bzw. sinnvoll ist, ist indes politischer Natur und kann nicht im Rahmen eines Verfahrens 
auf Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss dem Öffentlichkeitsgesetz beurteilt werden. 
Dessen Regelungsgegenstand beschränkt sich einzig auf die Frage, ob eine Person Anspruch 
auf Zugang zu bereits existierenden und sich im Besitz der Behörde befindenden amtlichen 
Dokumenten hat oder nicht. Vorliegend hat das METAS nach Ansicht des Beauftragten 
glaubhaft vorgebracht, dass es dem Antragsteller sämtliche bei ihm vorhandenen amtlichen 
Dokumente im Zusammenhang mit dem Eichzertifikat 258-18299 zugänglich gemacht hat. Der 

                                                      
3 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), 

Art. 13, Rz 8. 

 

 

 

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Antragsteller erhielt überdies zusätzliche Erläuterungen zum Verständnis der ihm zugestellten 
Dokumente. Hinsichtlich des Begehrens 1 erachtet der Beauftragte folglich das Recht auf 
Zugang des Antragstellers gemäss Art. 6 Abs. 1 BGÖ als erfüllt.  

Begehren 2 

17. Dem Gesuch um Zugang zum Serviceheft des betreffenden Geschwindigkeitsmessgeräts 
entsprach das METAS hingegen nicht, da ihm dieses Dokument gemäss eigener Aussage nicht 
vorliegt. Es begründete dies gegenüber dem Beauftragten damit, dass das METAS keine 
Reparaturen oder Wartungen an den Geräten vornehme, sondern diese „nur“ eiche. Das 
Serviceheft befinde sich zu keinem Zeitpunkt im Besitz des METAS, sondern verbleibe 
entweder beim Hersteller, der Reparaturstelle oder beim Besitzer. 

18. Der Antragsteller erklärte gegenüber dem Beauftragten, dass das zum vorliegend relevanten 
Messgerät gehörende Serviceheft mit den Einträgen sämtlicher Vorfälle, ersetzter 
Verschleissteile, der Anzahl Messungen sowie der Vor- bzw. Nacheichprotokolle 
„verschwunden“ sei. Er habe jedoch ein Recht auf Einsicht in dieses Serviceheft. 

19. Die Vorbringen des METAS sind für den Beauftragten glaubhaft und er hat keinen Anlass, an 
deren Richtigkeit zu zweifeln. Demnach verfügt das METAS aus nachvollziehbaren Gründen 
überhaupt nie über das vom Antragsteller gewünschte Serviceheft, weshalb auch kein Zugang 
gewährt werden kann.  

20. Im Ergebnis hat das METAS glaubwürdig vorgebracht, dass es hinsichtlich des Begehrens 1 
sämtliche ihm vorliegenden amtlichen Dokumente zugänglich gemacht hat und hinsichtlich des 
Begehrens 2 über kein amtliches Dokument im Sinne von Art. 5 BGÖ verfügt.4 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

21. Soweit die gewünschten Dokumente dem Antragsteller nicht bereits zugänglich gemacht 
wurden, hält das Eidgenössische Institut für Metrologie an seinem Bescheid, mangels weiterer 
vorhandener Dokumente keinen Zugang gewähren zu können, fest.  

22. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim 
Eidgenössischen Institut für Metrologie den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des 
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 
172.021) verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

23. Das Eidgenössische Institut für Metrologie erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung 
nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

24. Das Eidgenössische Institut für Metrologie erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang 
dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung 
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

25. In Analogie zu Art. 22a VwVG stehen gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen 
bestimmt sind, vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern still. 

26. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 
Abs. 3 VBGÖ). 

                                                      
4  Vgl. Urteil BVGer A-7235/2015 vom 30. Juni 2016 E. 5.4; Urteil BGer 1C_406/2016 vom 15. Februar 2017 E. 3. 

 

 

 

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27. Die Empfehlung wird eröffnet: 
 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 
X 

 
- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Bundesamt für Metrologie 
3003 Bern-Wabern 

 
 
 
 
 
 
Reto Ammann