# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91aa1d7c-8df0-5fb4-885d-a4f9d2b24bd1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 30.09.2020 BE.2020.27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2020-27_2020-09-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2020.27

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 16.12.2020

Entscheiddatum: 30.09.2020

Entscheid Kantonsgericht, 30.09.2020
Art. 143 Abs. 2 ZPO (SR 272); Art. 8b VeÜ-ZSSV (SR 272.1): Bei elektronischer 
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in 
dem die von den Verfahrensbeteiligten verwendete Zustellplattform die 
Quittung ausstellt, dass sie die Eingabe zuhanden der Behörde erhalten hat 
(Abgabequittung). Der Absendezeitpunkt ist nicht massgebend 
(Kantonsgericht, Einzelrichterin im Obligationenrecht, 30. September 2020, 
BE.2020.27). Hinweis: Das Bundesgericht trat am 23. November 2020 auf 
eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde nicht ein, da diese 
ebenfalls verspätet erhoben wurde (BGer 4A_585/2020).

Erwägungen (Auszug)

 

[…]

 

II.

 

2.       Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die 

Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Auch Rechtsmittel sind form- 

und fristgerecht einzureichen, was von Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 60 ZPO). Auf 

eine verspätet eingereichte Beschwerde ist nicht einzutreten.

 

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a)       Die Frist zur Einreichung der Beschwerde beträgt, soweit – wie hier – kein Fall 

von Art. 321 Abs. 2 ZPO vorliegt, 30 Tage seit Zustellung des begründeten Entscheids 

(Art. 321 Abs. 1 ZPO). Vorliegend gilt auch der Fristenstillstand (Art. 145 Abs. 1 ZPO). 

Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, 

beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Der Lauf der 

Rechtsmittelfrist beginnt am Tag nach der Zustellung des Entscheids, unabhängig 

davon, ob es sich um einen Samstag, Sonntag oder Feiertag handelt (A. Staehelin, in 

Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, ZPO Komm, 3. Aufl., Art. 142 N 10). Bei 

elektronischer Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in 

dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, 

die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 143 Abs. 2 ZPO). 

Nach Art. 8b der Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im 

Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und 

Konkursverfahren (SR 272.1; VeÜ-ZSSV) ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt 

massgebend, in dem die von den Verfahrensbeteiligten verwendete Zustellplattform die 

Quittung ausstellt, dass sie die Eingabe zuhanden der Behörde erhalten hat 

(Abgabequittung). Es gilt das Empfangsprinzip, indem die Frist nur eingehalten ist, 

wenn die Zustellplattform der Partei innert Frist noch eine automatisch erstellte 

Quittung ausstellen kann; der Absendezeitpunkt ist nicht massgebend (vgl.  Barbara 

Merz, DIKE-Komm ZPO, 2. Aufl., Art. 143 N 18). Während das Gericht den Beginn des 

Fristenlaufs zu beweisen hat, obliegt der Partei der Nachweis, dass der Eingang der 

Eingabe vor 24 Uhr des letzten Tages der Frist quittiert wurde.  

 

b)      Der begründete angefochtene Entscheid, versehen mit der Rechtsmittelbelehrung 

mit Beschwerdefrist von 30 Tagen, wurde am 25. Juni 2020 versandt und dem Kläger 

am 3. Juli 2020 zugestellt, was von diesem so bestätigt wird. Damit begann die 

Rechtsmittelfrist am 4. Juli 2020 zu laufen. Unter Berücksichtigung des 

Fristenstillstandes zwischen dem 15. Juli und dem 15. August 2020 endete die 

Beschwerdefrist am 3. September 2020. Damit ist die Eingabe verspätet erfolgt, 

bestätigt die Abgabequittung doch als Abgabezeitpunkt der "Eingabe Beschwerde" 

den 4. September 2020, wenn auch ganz kurz nach Mitternacht (4. September 2020, 

00:02). Der zweite Versuch erfolgte noch ein paar Minuten später und nennt als 

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Abgabezeitpunkt den 4. September 2020, 00:09, was vom Kläger ebenfalls bestätigt 

wird. Wenn der Kläger nun in seiner Stellungnahme festhält, er habe das Dokument im 

Anhang der E-Mail (erst) um 23:58 (am 3. September 2020) auf IncaMail zum Versand 

hochgeladen, so zeigt dies, dass er auf eigenes Risiko die nicht nur 30 Tage, sondern 

durch den Fristenstillstand sogar 2 Monate dauernde Rechtsmittelfrist bis auf die letzte 

Minute ausnützte. Wenn die Zeit nicht mehr reichte für die Quittierung innert laufender 

Frist, hat er sich dies selber zuzuschreiben.

 

Ergänzend ist zu erwähnen, dass auch die dritte Version der Einreichung der 

Beschwerde (ohne Beilagen) per Post mit A+ keine rechtzeitige Erhebung des 

Rechtsmittels nachzuweisen vermag, wurde doch als Zeitpunkt der Aufgabe der 

Sendung der 4. September 2020, 14:54 genannt; die Sendung ging am 7. September 

2020 beim Gericht ein.

 

Damit erweist sich die Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters des 

Kreisgerichts vom 20. Februar 2020 als verspätet, weshalb auf das Rechtsmittel nicht 

einzutreten ist. Es bleibt beim vorinstanzlichen Entscheid.

 

[…]

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	Entscheid Kantonsgericht, 30.09.2020
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