# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d8a9b5f-d01a-59fe-bd9a-3f12b4b683f0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 27.03.2013 AK.2013.33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2013-33_2013-03-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2013.33

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 27.03.2013

Entscheiddatum: 27.03.2013

Entscheid Anklagekammer, 27.03.2013
Art. 130 lit. c und Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO (SR 312.0). Den Gesuchsteller 
trifft sowohl hinsichtlich einer geltend gemachten Mittellosigkeit als auch bei 
Geltendmachung notwendiger Verteidigung aufgrund einer gesundheitlichen 
Unfähigkeit eine Mitwirkungspflicht (Anklagekammer, 27. März 2013, AK.
2013.33).

Aus den Erwägungen

       2.    Der Beschwerdeführer macht in dem gegen ihn hängigen Strafverfahren 

wegen Verdachts der einfachen Verkehrsregelverletzungen und Sachbeschädigung 

gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB – die Vorinstanz geht gemäss dem angefochtenen 

Entscheid von einer Bagatellsache aus – (einzig) eine amtliche Verteidigung im Sinne 

einer notwendigen Verteidigung gemäss Art. 130 lit. c StPO mit gleichzeitiger 

Bedürftigkeit geltend. Danach muss die beschuldigte Person verteidigt werden, wenn 

sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre 

Verfahrensrechte nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu 

nicht in der Lage ist.

       2.1. Die Vorinstanz begründete die Abweisung der amtlichen Verteidigung im 

Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer weder aktuelle Angaben über seine 

heutigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemacht, noch ausreichende 

Belege zum Nachweis bzw. zur Überprüfung seiner geltend gemachten körperlichen 

bzw. geistigen Unfähigkeit, die Verfahrensinteressen selber zu wahren, eingereicht 

habe.

       2.2. In Lehre und Rechtsprechung ist grundsätzlich unbestritten, dass den 

Ansprecher bei der Gewährung der amtlichen Verteidigung eine Mitwirkungspflicht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

trifft, dies insbesondere hinsichtlich der – im vorliegenden Fall auch geltend gemachten 

– Mittellosigkeit. Der Ansprecher hat sie in seinem Gesuch um amtliche Verteidigung 

darzutun (BSK StPO-Niklaus Ruckstuhl, Art. 132 N 30). Die gesetzlichen 

Voraussetzungen der amtlichen Verteidigung sind nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Es hält vor der Verfassung stand, wenn dem Beschuldigten bei 

der Abklärung seiner Bedürftigkeit eine prozessuale Mitwirkungsobliegenheit auferlegt 

und die Untersuchungs- und Offizialmaxime insoweit beschränkt wird (Patrick Guidon, 

Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. Zürich/St. Gallen 

2011, N 326 mit Verweis).

Das Gesagte gilt grundsätzlich auch bei einer notwendigen Verteidigung mit 

unterstellter Bedürftigkeit. Macht eine Person, wie im vorliegenden Fall der 

Beschwerdeführer, insbesondere eine gesundheitliche Unfähigkeit im Sinne von Art. 

130 lit. c StPO geltend, so obliegt es ihr, mittels im Regelfall ärztlichen bzw. 

psychiatrischen Attesten zumindest glaubhaft zu machen, dass sie wegen ihres 

körperlichen oder geistigen Zustandes die Verfahrensinteressen nicht ausreichend 

wahren kann; solches ist ihr denn auch ohne Weiteres möglich und zumutbar, während 

die Verfahrensleitung häufig nicht über die erforderlichen Informationen verfügt. Ein (nur 

vorübergehender) stationärer Aufenthalt in einem Spital oder in einer psychiatrischen 

Klinik vermag für sich allein einen Nachweis im Sinne von Art. 130 lit. c StPO nicht zu 

begründen.

       2.3. Das von der Vorinstanz dem Anwalt des Beschwerdeführers zugestellte 

Formular (Fragebogen) zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen wurde 

nicht (innert Frist) retourniert. Eine solche Abklärung ist grundsätzlich mit jedem neuen 

Gesuch vorzunehmen, weil sich diese Verhältnisse im Laufe der Zeit verändern können. 

Es ist deshalb nicht entscheidrelevant, dass der Beschwerdeführer seit 1994 wiederholt 

die amtliche Verteidigung erhalten haben soll. Im Übrigen ist nicht begründetermassen 

zumindest glaubhaft aufgezeigt, dass der (noch nicht ganz 80-jährige) 

Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sein soll, den Fragebogen selber 

auszufüllen, oder dass er nicht fähig gewesen sein soll, die darin verlangten Angaben 

im Wesentlichen seinem Anwalt mündlich mitzuteilen zwecks Weiterleitung an die 

Vorinstanz.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

       2.4. Das vom Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eingereichte Zeugnis des 

Spitals Flawil vom 28. Januar 2013 bestätigt, dass dieser sich dort seit dem 29. 

November 2012 in stationärer Behandlung befand. Er müsse aufgrund seiner jetzigen 

Therapie täglich überwacht werden und könne das Spital nicht verlassen. Ein 

Erscheinen vor Gericht sei zurzeit nicht möglich.

Das ärztliche Attest enthält nun aber keine medizinischen Angaben oder Befunde, 

welche eine Beurteilung über einen körperlichen und/oder geistigen Zustand im 

Hinblick auf die Fähigkeit, sich im Strafverfahren selber verteidigen zu können, 

erlauben würden. Der Beschwerdeführer bzw. sein Anwalt wurde zur Einreichung eines 

solchen ärztlichen Zeugnisses im Hinblick auf die von ihm ausdrücklich geltend 

gemachte notwendige Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. c StPO aufgefordert; 

ergänzend ist dort darauf hingewiesen, dass nach Ablauf der angesetzten Frist von 10 

Tagen aufgrund der vorliegenden Unterlagen entschieden würde. Das 

Antwortschreiben des anwaltlichen Vertreters, mit welchem der "Bericht über Patient" 

vom 28. Januar 2013 übermittelt wurde, enthält keinen Vorbehalt, dass weitere 

Unterlagen, namentlich ein ausführlicher Arztbericht nachgereicht würde. Der 

fallführende Staatsanwalt hat in der Folge beim Spital Flawil erfolglos versucht, weitere 

Erkundigungen über den (im Sinne von Art. 130 lit. c StPO relevanten) 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in Erfahrung zu bringen.

Die Vorinstanz hat gestützt auf die damals vorliegenden Akten zu Recht mangels 

Nachweises die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung gemäss Art. 130 lit. c 

StPO mit gleichzeitiger Bedürftigkeit verneint und die in diesem Sinne beantragte 

amtliche Verteidigung nicht bewilligt. Namentlich ist auch nicht zu beanstanden, dass 

die Vorinstanz davon abgesehen hat, den (anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführer 

auf die ihres Erachtens für eine Bewilligung der amtlichen Verteidigung ungenügenden 

Unterlagen hinzuweisen und ihm ein weiteres Mal eine Frist zur Einreichung von 

entscheidrelevanten Akten anzusetzen. Dies umso mehr, als eine beschuldigte Person 

bei der Verfahrensleitung grundsätzlich jederzeit ein neues Gesuch um amtliche 

Verteidigung mit neuen Unterlagen einreichen und beurteilen lassen kann.

       3.    Der Beschwerdeführer wendet sich in der Beschwerde gegen die 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung, wonach er am 5. Februar 2013 das 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Spital bereits wieder verlassen habe. Im Sinne eines neuen Sachverhalts bringt er vor, 

dass er mit amtsärztlicher Verfügung vom 1. Februar 2013 in die Psychiatrische Klinik 

Wil eingewiesen worden sei und sich dort befinde. Dieses sogenannte Novum ist 

zwischenzeitlich aber wiederum in dem Sinne als überholt zu betrachten, als der 

Beschwerdeführer bereits wieder aus der fürsorgerischen Unterbringung entlassen 

wurde und sich – was gerichtsnotorisch ist – auch nicht in stationärer Behandlung in 

einem Spital aufhält. Ob die amtsärztliche Verfügung betreffend fürsorgerische 

Unterbringung allenfalls die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung gemäss 

Art. 130 lit. c StPO zu begründen vermocht hätte, kann somit offen gelassen werden.

Das Zulassen von neuem Sachverhalt im Beschwerdefahren betreffend amtliche 

Verteidigung erscheint im Übrigen auch nicht als notwendig, da solche Gesuche 

grundsätzlich jederzeit sachverhaltsmässig neu begründet eingereicht werden können. 

In solchen Fällen mit neuem Sachverhalt ist grundsätzlich nicht Beschwerde gegen den 

ein Gesuch um amtliche Verteidigung ablehnenden Entscheid zu erheben, sondern es 

ist ein neues Ersuchen bei der Verfahrensleitung einzureichen.

       4.    Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde des Beschwerdeführers 

gegen die sein Gesuch um amtliche Verteidigung ablehnenden Entscheid der 

Vorinstanz abzuweisen ist.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Anklagekammer, 27.03.2013
	Art. 130 lit. c und Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO (SR 312.0). Den Gesuchsteller trifft sowohl hinsichtlich einer geltend gemachten Mittellosigkeit als auch bei Geltendmachung notwendiger Verteidigung aufgrund einer gesundheitlichen Unfähigkeit eine Mitwirkungspflicht (Anklagekammer, 27. März 2013, AK.2013.33).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T10:51:25+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen