# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27e98c45-db76-5666-a757-4545f93423e5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.06.2017 B-3746/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3746-2016_2017-06-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-3746/2016 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), 

Vera Marantelli und Pascal Richard,  

Gerichtsschreiberin Kinga Jonas. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch lic. iur. Werner Rechsteiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Departement für Inneres und Volkswirtschaft  

des Kantons Thurgau,  

Vorinstanz, 

 

Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau,  

Erstinstanz. 

 

Gegenstand 
 Landwirtschaftliche Direktzahlungen 2015. 

B-3746/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer betreibt in Betriebszweiggemeinschaft (BZG) einen 

Landwirtschaftsbetrieb mit Legehennen. Sein Anteil am BZG-Legehennen-

bestand beträgt 75%. 

A.a Mit Entscheid über die Direktzahlungen für das Jahr 2015 vom 5. No-

vember 2015 berechnete die Erstinstanz für den Betrieb des Beschwerde-

führers für das Nutzgeflügel Beiträge für regelmässigen Auslauf im Freien 

(RAUS) in der Höhe von Fr. 15‘796.30 (54.47 Grossvieheinheiten [GVE] à 

Fr. 290.–/GVE) und Beiträge für besonders tierfreundliche Stallhaltungs-

systeme (BTS) in der Höhe von Fr. 15‘251.60 (54.47 GVE à Fr. 280.–/ 

GVE). Aufgrund einer vom Veterinäramt mit Entscheid vom 27. März 2015 

festgestellten Überbelegung des Legehennenstalls kürzte die Erstinstanz 

die berechneten Direktzahlungen im Bereich des qualitativen Tierschutzes 

um Fr. 3‘750.– (75% von Fr. 5‘000.–) und die BTS-Beiträge um 

Fr. 15‘251.60 (100%). 

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 26. November 

2015 Rekurs bei der Vorinstanz. Er machte im Wesentlichen geltend, die 

Erstinstanz habe die zu Direktzahlungen berechtigenden GVE nicht korrekt 

berechnet. Zudem sei sein Legehennenstall im Jahr 2015 nicht überbelegt 

gewesen. 

A.b Mit Wiedererwägungsentscheid vom 28. Januar 2016 entsprach die 

Erstinstanz den Anträgen des Beschwerdeführers insoweit, als sie den 

massgebenden Legehennenbestand für das Jahr 2015 von 5‘547 Tieren 

(54.47 GVE) auf 5‘842 Tiere (58.42 GVE) erhöhte und feststellte, dass 

diese Erhöhung um 3.95 GVE die Ausrichtung zusätzlicher RAUS-Beiträge 

in der Höhe von Fr. 1‘145.50 zur Folge habe. 

A.c Mit Entscheid vom 17. Mai 2016 schrieb die Vorinstanz das Rekursver-

fahren mit Bezug auf die Kürzung der RAUS-Beiträge für Nutztiergeflügel 

für das Jahr 2015 zufolge Wiedererwägung der Erstinstanz als gegen-

standslos geworden ab. Im Übrigen wies sie den Rekurs ab. Sie zog in 

Erwägung, die Kürzung im Bereich des qualitativen Tierschutzes in der 

Höhe von Fr. 3‘750.– (mehr als 50 Punkte, 75% von Fr. 5‘000.–) sei nicht 

zu beanstanden, da von der festgestellten Überbelegung 54.47 GVE be-

troffen gewesen seien und der Anteil des Beschwerdeführers am BZG-Tier-

bestand 75% betrage, wobei man bei (neu) 58.42 betroffenen GVE zum 

selben Ergebnis gelange, da auch diese Anzahl GVE über der maximalen 

B-3746/2016 

Seite 3 

Punktezahl von 50 Punkten liege. Die (vollumfängliche) Kürzung der BTS-

Beiträge für das Nutzgeflügel der Kategorie G2 für das Beitragsjahr 2015 

sei auf Grund der Feststellung, dass die zuletzt eingestallte Tierzahl die auf 

der Stallskizze vermerkte maximal zulässige Tierzahl überschritten habe, 

nicht zu beanstanden. Ungeachtet dessen, ob die Feststellung der Über-

belegung bereits bei der Bauabnahme vom 31. Juli 2014 oder erst mit Ent-

scheid des Veterinäramts vom 27. März 2015 erfolgt sei, sei diese vor dem 

31. August 2015 festgestellt worden. Wäre der Mangel bereits vor dem 

31. August 2014 festgestellt worden, hätte der Beschwerdeführer für das 

Beitragsjahr 2014 Beiträge zu Unrecht ungekürzt erhalten. Da zu Unrecht 

ausgerichtete Beiträge zurückgefordert und mit späteren Direktzahlungen 

verrechnet werden könnten, könne die Überbelegung des Legehennen-

stalls bei der Berechnung der Direktzahlungen für das Beitragsjahr 2015 

berücksichtigt werden. Für diese Kürzung sei keine rechtskräftige Feststel-

lung der Nichteinhaltung landwirtschaftsrelevanter Vorschriften der Tier-

schutzgesetzgebung erforderlich. 

B.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

15. Juni 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, 

Ziff. 3 bis 5 des Entscheids der Vorinstanz seien aufzuheben und es sei 

neu zu entscheiden. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten 

der Erstinstanz. Zur Begründung macht der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen geltend, mangels Überbelegung im Jahr 2015 sei die Kürzung im 

Bereich des Tierschutzes (Fr. 3‘750.–) und im Bereich BTS für das Jahr 

2015 nicht rechtmässig. Der Tatbestand der Überbelegung sei gemäss 

Ausführungen im Entscheid des Veterinäramts vom 27. März 2015 bereits 

bei der Bauabnahme vom 31. Juli 2014 festgestellt worden, womit die 

Überbelegung nur im Jahr 2014 bestanden habe und die entsprechende 

Kürzung für das Jahr 2014 vorzunehmen gewesen wäre. Eine allfällige 

Kürzung für das Jahr 2014 und eine Verrechnung mit den Direktzahlungen 

für das Jahr 2015 seien von der Erstinstanz nicht geltend gemacht worden 

und damit auch nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gewe-

sen. Da die Erstinstanz in ihrem Wiedererwägungsentscheid vom 28. Ja-

nuar 2016 anerkannt habe, dass die Anzahl GVE von 54.47 auf 58.42 zu 

erhöhen sei, seien die BTS-Beiträge für das Jahr 2015 entsprechend von 

Fr. 15‘251.60 auf Fr. 16‘357.60 zu erhöhen.  

 

B-3746/2016 

Seite 4 

C.  

C.a Mit Vernehmlassung vom 12. Juli 2016 beantragt die Erstinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. Sie macht geltend, da BTS-Beiträge bei einer 

Überbelegung in jedem Fall vollumfänglich zu kürzen seien, habe die in 

ihrem Wiedererwägungsentscheid vorgenommene Anpassung des Nutz-

geflügelbestands keine Erhöhung dieser Beiträge zur Folge. Auf Grund der 

zwischen dem Beschwerdeführer und dem Veterinäramt nach der Bauab-

nahme vom 31. Juli 2014 geführten, umfangreichen Korrespondenz und 

Augenscheine sei ersichtlich, dass per 31. Juli 2014 keine gesicherte 

Grundlage für die Berechnung einer Beitragskürzung vorgelegen habe. Zu-

dem habe sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht über das Resultat der Kon-

trolle vom 31. Juli 2014 verfügt. Ihr sei erst der Entscheid des Veterinär-

amts vom 27. März 2015 zugestellt worden, wobei die Kantone für Kürzun-

gen die bis zum 31. August festgestellten Sachverhalte berücksichtigen 

müssten. Nach der Kontrolle vom 31. Juli 2014 beim Beschwerdeführer 

habe auf Grund der Komplexität der Sache und der Beteiligung verschie-

dener Akteure während längerer Zeit kein gesichertes Kontrollresultat vor-

gelegen; erst der Entscheid des Veterinäramts vom März 2015 habe den 

Abschluss der Bereinigung der Kontrolle vom 31. Juli 2014 gebildet. Das 

Abstellen auf nicht gesicherte Sachverhalte, während das Veterinäramt 

und der Beschwerdeführer in intensivem Kontakt gestanden seien, wäre 

rechtsmissbräuchlich und willkürlich gewesen, weshalb das Kontrollresul-

tat vom Juli 2014 weder aus zeitlichen noch aus rechtlichen Gründen 

Grundlage für eine Kürzung für das Jahr 2014 hätte bilden können.  

C.b Mit Vernehmlassung vom 2. September 2016 beantragt die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde. Sie erklärt, das Veterinäramt habe erst mit 

Entscheid vom 27. März 2015 festgestellt, dass der Beschwerdeführer sei-

nen neuen Legehennenstall im ersten Umtrieb mindestens bis zum 31. Juli 

2014 massiv überbelegt gehabt habe. Nach der am 31. Juli 2014 erfolgten 

Bauabnahme habe der Beschwerdeführer Gelegenheit erhalten, zu den 

entsprechenden Feststellungen Stellung zu nehmen, worauf zwischen 

dem Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreter, der Stallbaufirma 

und dem Veterinäramt verschiedene Gespräche und Korrespondenzen ge-

führt worden seien, wobei auch der Leiter der Prüfstelle für Geflügelhal-

tungseinrichtungen des Bundesamts für Veterinärwesen und Lebensmittel-

sicherheit einbezogen worden sei. Zudem hätten im Oktober 2014 und Ja-

nuar 2015 zwei weitere Augenscheine stattgefunden. Erst nach diesen Ab-

klärungen habe das Veterinäramt seinen Entscheid vom 27. März 2015 ge-

fällt und darin insbesondere den durch die Überbelegung verursachten 

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Seite 5 

Tierschutzmangel festgestellt. Aus diesen Gründen habe die Erstinstanz 

den vom Beschwerdeführer bestrittenen Kürzungen richtigerweise den mit 

diesem Entscheid festgestellten Sachverhalt, und nicht die noch nicht ge-

sicherten Feststellungen an der Bauabnahme vom 31. Juli 2014, zugrunde 

gelegt. 

C.c Mit Stellungnahme als Fachbehörde vom 3. Oktober 2016 erklärt das 

Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), der Beschwerdeführer räume ein, 

dass er in einer unter anderem mit dem Veterinäramt abgeschlossenen 

Vereinbarung insbesondere Ziff. 1 des Entscheids des Veterinäramts vom 

27. März 2015, in der die massive Überbelegung des neu erbauten Lege-

hennenstalls im ersten Umtrieb bis mindestens zum 31. Juli 2014 klar fest-

gestellt sei, als zutreffend anerkannt habe. Der in der Direktzahlungsver-

ordnung festgelegte Stichtag vom 31. August sei dahingehend zu verste-

hen, dass Beitragskürzungen für Sachverhalte, die erst nach dem 1. Sep-

tember festgestellt würden, aus administrativen Gründen erst im nächsten 

Jahr verfügt würden. Im vorliegenden Fall seien angesichts der unbestrit-

tenen Überbelegung des Legehennenstalls im Jahr 2014 die Beiträge für 

das Jahr 2014 zu kürzen bzw. mit den Direktzahlungen 2015 zu verrech-

nen. Den Akten sei zu entnehmen, dass der Erstinstanz lediglich der Ent-

scheid des Veterinäramts vom 27. März 2015 zugestellt worden sei, wes-

halb diese den Rückerstattungsanspruch erst ab diesem Zeitpunkt dem 

Grundsatz und Umfang nach gekannt habe. Da die einjährige Verjährungs-

frist damit erst mit Zustellung des Entscheids des Veterinäramts bei der 

Erstinstanz zu laufen begonnen habe, sei der Rückerstattungsanspruch 

beim Erlass der Verfügung der Erstinstanz im November 2015 nicht ver-

jährt gewesen.  

C.d Mit Eingabe vom 27. Oktober 2016 erklärt die Erstinstanz, gestützt auf 

das Ergebnis der Kontrolle vom 31. Juli 2014 seien dem Beschwerdeführer 

für das Jahr 2014 Direktzahlungen in der Höhe von insgesamt Fr. 21‘482.– 

zu Unrecht ausgerichtet worden, die er zurückzuerstatten habe. 

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2016 erklärt der Beschwerdeführer, seinen 

Anträgen betreffend die BTS-Beiträge sei im Wiedererwägungsentscheid 

nicht entsprochen worden. Dass sein Stall am 31. Juli 2014 überbelegt ge-

wesen sei, sei unbestritten, womit trotz der Korrespondenz mit den Behör-

den und der Durchführung von Augenscheinen — bereits vor dem 31. August 

2014 eine gesicherte Grundlage für die Berechnung einer allfälligen Kür-

zung vorgelegen habe. Nach seinen Recherchen würden die Kontrollbe-

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Seite 6 

richte – und nicht erst die rechtskräftigen Entscheide – grundsätzlich un-

mittelbar nach Erstellung an die für Direktzahlungen zuständige Stelle wei-

tergeleitet, wodurch die Erstinstanz vor dem 31. August 2014 über das Er-

gebnis des Kontrolle vom 31. Juli 2014 verfügt habe. Soweit die Erstinstanz 

sinngemäss der Ansicht sei, sie könne eine Kürzung nur gestützt auf einen 

rechtskräftigen Entscheid verfügen, hätte sie im Jahr 2015 keine Kürzung 

der BTS-Beiträge verfügen dürfen, da der Entscheid des Veterinäramts 

vom 27. März 2015 erst am 4. September 2015, und damit nach dem 

31. August 2015, in Rechtskraft erwachsen sei. Mangels formgerecht er-

klärter Verrechnung durch die Erstinstanz sei die Vorinstanz nicht berech-

tigt gewesen, eine Verrechnung einer Kürzung für das Jahr 2014 mit den 

Beiträgen für das Jahr 2015 für rechtmässig zu erklären. Dies umso weni-

ger, als die Vorinstanz nicht abgeklärt habe, welches die Höhe des für das 

Jahr 2014 zu verrechnenden Beitrags gewesen wäre. Im Übrigen sei der 

Rückerstattungsanspruch im November 2015 verjährt gewesen, da die 

Überbelegung bereits am 31. Juli 2014 festgestellt und damit bekannt ge-

wesen sei.  

Mit Eingabe vom 30. November 2016 macht der Beschwerdeführer gel-

tend, die von der Erstinstanz in der Stellungnahme vom 27. Oktober 2016 

für die BTS-Beiträge berechnete Kürzung von 110 Punkten dürfe nur dann 

vorgenommen werden, wenn die Unterschreitung des Mindestmasses 

mehr als 10% betrage. Da die Erstinstanz die Berechnung der Kürzung für 

das Jahr 2014 erstmals im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

vornehme, dürfe das Gericht über die Rechtmässigkeit dieser Berechnung 

nicht entscheiden, da ihm sonst eine Instanz verloren ginge.  

Mit Eingabe vom 19. Dezember 2016 macht die Vorinstanz geltend, die 

Erstinstanz habe ihre Berechnung der Kürzung für das Jahr 2014 dem BLW 

unterbreitet, welches deren Richtigkeit bestätigt habe. Damit würde eine 

Rückweisung der Sache einen prozessualen Leerlauf darstellen, da die 

Erstinstanz als gegenüber dem BLW weisungsgebundene Vollzugsbe-

hörde im Sinne ihrer Stellungnahme vom 27. Oktober 2016 entscheiden 

würde. Auch die Vorinstanz würde einen entsprechenden Entscheid der 

Erstinstanz schützen bzw. erneut im Sinne ihres vorliegend angefochtenen 

Entscheids entscheiden.  

Mit Eingabe vom 28. Dezember 2016 erklärt das BLW, die Erstinstanz habe 

die Neuberechnung der Direktzahlungen für das Jahr 2014 korrekt vorge-

nommen. Eine Rückweisung der Sache würde das Verfahren verzögern. 

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Seite 7 

D.  

Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird – soweit 

für die Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der folgenden Erwägun-

gen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gegen Entscheide i.S.v. Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) kann gestützt auf die Art. 31 und 

Art. 33 Bst. i des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, 

SR 173.32) i.V.m. Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. Ap-

ril 1998 (LwG, SR 910.1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ge-

führt werden. 

Beim angefochtenen Rekursentscheid vom 17. Mai 2016 handelt es sich 

um einen Entscheid i.S.v. Art. 5 Abs. 2 VwVG, der von einer letzten kanto-

nalen Instanz i.S.v. Art. 166 Abs. 2 LwG erlassen worden ist (§ 54 Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau vom 

23. Februar 1981 [VRG-TG; RB-Nr. 170.1]). Das Bundesverwaltungsge-

richt ist damit zur Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig. 

Nach Art. 48 Abs. 1 Bst. a-c VwVG ist beschwerdeberechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Ver-

fügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen erfüllt der Be-

schwerdeführer, der damit zur Beschwerde berechtigt ist. 

Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Be-

schwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), und 

die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor.  

Auf die Beschwerde ist damit einzutreten. 

2.  

2.1 Grundsätzlich finden diejenigen Rechtssätze Anwendung, die bei Erfül-

lung eines rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-

stands Geltung hatten, es sei denn, der Gesetzgeber hätte eine davon ab-

weichende (Übergangs-)Regelung getroffen (vgl. TSCHANNEN/ZIM-

MERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 Rz. 9, 

m.w.H.). 

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Seite 8 

Strittig ist vorliegend der Direktzahlungsanspruch des Beschwerdeführers 

für das Jahr 2015. Haben die anwendbaren Bestimmungen – soweit vor-

liegend interessierend – Änderungen erfahren, wird im Folgenden die ent-

sprechende Fundstelle in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) 

zitiert, ansonsten die unveränderte Fassung der Systematischen Samm-

lung des Bundesrechts (SR). Soweit der zu beurteilende Sachverhalt sich 

(auch) auf Bewirtschaftungsverhältnisse im Jahr 2014 beziehen sollte, sind 

die damals geltenden Rechtssätze anzuwenden.  

Am 1. Januar 2015 ist eine neue Fassung des Landwirtschaftsgesetzes 

vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) in Kraft getreten.  

Die Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (aDZV; 

AS 1999 229) wurde per 31. Dezember 2013 aufgehoben. Seit dem 1. Ja-

nuar 2014 sind die Einzelheiten der landwirtschaftlichen Direktzahlungen 

in der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013 (DZV, SR 910.13) 

und in deren Anhängen 1-8 geregelt; die Bestimmungen des damit zusam-

menhängenden Gesetzesrechts (3. Titel des LwG betreffend Direktzahlun-

gen [Art. 70-77]) wurden auf den 1. Januar 2014 geändert.  

Die Richtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz vom 27. Januar 

2005 zur Kürzung der Direktzahlungen (nachfolgend: Kürzungsrichtlinie) 

wurde auf das Jahr 2015 hin in den Anhang 8 der DZV integriert. 

2.2 Zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden Bewirt-

schaftern von landwirtschaftlichen Betrieben Direktzahlungen ausgerichtet 

(Art. 70 Abs. 1 LwG). Direktzahlungen umfassen unter anderem Produkti-

onssystembeiträge (Art. 70 Abs. 2 Bst. e LwG), zu welchen insbesondere 

Tierwohlbeiträge, namentlich die BTS- und RAUS-Beiträge, gehören (Art. 2 

Bst. e Ziff. 4 DZV und Art. 72 ff. DZV).  

Zu den Voraussetzungen für die Ausrichtung von Direktzahlungen gehören 

unter anderem die Erbringung des ökologischen Leistungsnachweises 

(Art. 70a Abs. 1 Bst. b LwG) und die Einhaltung der für die landwirtschaft-

liche Produktion massgeblichen Bestimmungen der Gewässerschutz-, 

Umweltschutz- und Tierschutzgesetzgebung (Art. 70a Abs. 1 Bst. c LwG). 

Der ökologische Leistungsnachweis umfasst insbesondere auch eine art-

gerechte Haltung der Nutztiere (Art. 70a Abs. 2 Bst. a LwG). Der Bundesrat 

konkretisiert den ökologischen Leistungsnachweis (Art. 70a Abs. 3 Bst. a 

LwG).  

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Seite 9 

Gemäss Art. 170 Abs. 1 LwG können die Beiträge gekürzt oder verweigert 

werden, wenn der Gesuchsteller dieses Gesetz, die Ausführungsbestim-

mungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verletzt. Die Kür-

zung oder Verweigerung gilt mindestens für die Jahre, in denen der Ge-

suchsteller die Bestimmungen verletzt hat (Art. 170 Abs. 2 LwG). Bei Nicht-

einhaltung der für die landwirtschaftliche Produktion massgebenden Be-

stimmungen der Gewässerschutz-, Umweltschutz- und der Tierschutzge-

setzgebung kann die Kürzung und Verweigerung bei allen Direktzahlungs-

arten erfolgen (Art. 170 Abs. 2bis LwG). Der Bundesrat regelt die Kürzungen 

bei Verletzung von Vorschriften im Bereich der Direktzahlungen und des 

Pflanzenbaus (Art. 170 Abs. 3 LwG). Sind die Voraussetzungen, unter de-

nen ein Beitrag gewährt wurde, nicht mehr erfüllt oder werden Auflagen 

und Bedingungen nicht eingehalten, so werden Beiträge ganz oder teil-

weise zurückgefordert (Art. 171 Abs. 1 LwG). Zu Unrecht bezogene Bei-

träge oder Vermögensvorteile sind unabhängig von den Strafbestimmun-

gen zurückzuerstatten oder zu verrechnen (Art. 171 Abs. 2 LwG).  

3.  

Die Erstinstanz hat mit Verfügung vom 5. November 2015 und mit Wieder-

erwägungsentscheid vom 28. Januar 2016 über den Direktzahlungsan-

spruch des Beschwerdeführers für das Jahr 2015 entschieden. Diese Ent-

scheide waren Gegenstand des hier angefochtenen Rekursentscheids der 

Vorinstanz vom 17. Mai 2016. 

Mit Wiedererwägungsentscheid vom 28. Januar 2016 hat die Erstinstanz 

den massgebenden Legehennenbestand für das Jahr 2015 auf dem Be-

trieb des Beschwerdeführers von 5‘547 Tieren (54.47 GVE) auf 5‘842 Tiere 

(58.42 GVE) erhöht und festgestellt, dass diese Erhöhung der GVE die 

Ausrichtung zusätzlicher RAUS-Beiträge in der Höhe von Fr. 1‘145.50 zur 

Folge habe. Auf Grund dieser Wiedererwägung der Erstinstanz hat die Vor-

instanz das Rekursverfahren in Dispositiv-Ziff. 2 seines Entscheids mit Be-

zug auf die Kürzung der RAUS-Beiträge für Nutztiergeflügel für das Jahr 

2015 als gegenstandslos geworden abgeschrieben, was der Beschwerde-

führer vorliegend nicht beanstandet. Damit bilden die RAUS-Beiträge für 

das Jahr 2015 nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. 

Streitgegenstand bildet die vollumfängliche Kürzung der BTS-Beiträge für 

das Jahr 2015 (Fr. 15‘251.60 [54.47 GVE à Fr. 280.–/GVE]), welche die 

Erstinstanz mit Entscheid vom 5. November 2015 auf Grund der vom Ve-

terinäramt mit Entscheid vom 27. März 2015 festgestellten Überbelegung 

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Seite 10 

des Legehennenstalls vorgenommen hat. Sollte sich diese Kürzung im vor-

liegenden Verfahren als nicht rechtmässig erweisen, müsste der Berech-

nung der BTS-Beiträge für das Jahr 2015 – entsprechend dem Wiederer-

wägungsentscheid der Erstinstanz vom 28. Januar 2016 – ein Legehen-

nenbestand von 5‘842 Tieren (58.42 GVE) zugrunde gelegt werden. 

Streitgegenstand bildet zudem die von der Erstinstanz vorgenommene Bei-

tragskürzung für das Jahr 2015 im Bereich des qualitativen Tierschutzes in 

der Höhe von Fr. 3‘750.–.  

4.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, mangels Überbelegung seines Le-

gehennenstalls im Jahr 2015 seien die Kürzung der Beiträge im Bereich 

Tierschutz und die vollumfängliche Kürzung der BTS-Beiträge für das Jahr 

2015 nicht rechtmässig. 

4.1 Die Erstinstanz hat in ihrem „Entscheid über die Direktzahlungen für 

das Jahr 2015 (ohne Übergangsbeitrag)“ vom 5. November 2015 auf 

Grund einer vom Veterinäramt mit Entscheid vom 27. März 2015 festge-

stellten Überbelegung des Legehennenstalls die Direktzahlungen im Be-

reich des qualitativen Tierschutzes um Fr. 3‘750.– (75% von Fr. 5‘000.–) 

und die BTS-Beiträge vollumfänglich (Fr. 15‘251.60 [54.47 GVE à  

Fr. 280.–/GVE]) gekürzt. 

Wie der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Oktober 2016 selbst er-

klärt – und von den Vorinstanzen auch nicht bestritten wird – ist aktenkun-

dig, dass der Legehennenstall des Beschwerdeführers am 31. Juli des 

Jahres 2014 überbelegt war. Damit kann ohne Weiteres festgestellt wer-

den, dass der Sachverhalt, den die Erstinstanz der für das Jahr 2015 vor-

genommenen Beitragskürzung zugrunde gelegt hat, sich auf Bewirtschaf-

tungsverhältnisse im Jahr 2014 bezieht.  

4.1.1 Die Erstinstanz macht diesbezüglich geltend, ein bereinigter und kor-

rekt erstellter Sachverhalt im Sinne von Art. 108 Abs. 3 DZV betreffend die 

Überbelegung des Legehennenstalls per 31. Juli 2014 sei ihr erst mit dem 

Entscheid des Veterinäramts vom 27. März 2015 zur Kenntnis gelangt.  

Gemäss Art. 108 Abs. 3 DZV berücksichtigt der Kanton für Kürzungen 

nach Art. 105 DZV die bis zum 31. August festgestellten Sachverhalte. Kür-

zungen für später festgestellte Sachverhalte werden im Folgejahr vorge-

nommen. Wie das BLW festhält, hat diese Bestimmung in dem Sinn eine 

rein administrative Bedeutung, als Beitragskürzungen für Sachverhalte, die 

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Seite 11 

bis zum Stichtag festgestellt werden, noch im Entscheid des laufenden Bei-

tragsjahrs vorzunehmen und damit zu verfügen sind. Die Vorinstanzen 

übersehen, dass diese Bestimmung nichts daran ändert, dass Direktzah-

lungskürzungen stets nur für dasjenige Beitragsjahr vorgenommen werden 

dürfen, auf das sich der zu der Kürzung Anlass gebende Sachverhalt be-

zieht. Sie stellen für die Festlegung des Beitragsjahrs, für welches eine 

Kürzung vorzunehmen ist, zu Unrecht auf den Zeitpunkt ab, in dem die 

verfügende Behörde vom relevanten Sachverhalt Kenntnis erlangt hat. 

Wird ein Sachverhalt erst nach dem 31. August festgestellt, ist die entspre-

chende Kürzung – aus zeitlichen und damit rein administrativen Gründen – 

zwar erst im darauf folgenden Beitragsjahr zu verfügen. Dies ändert jedoch 

nichts daran, dass die Kürzung sich zwingend auf die Beiträge desjenigen 

Jahres zu beziehen hat, in welchem der festgestellte Sachverhalt sich er-

eignet hat.  

Damit ist festzuhalten, dass die Erstinstanz wegen der am 31. Juli 2014 

bestehenden Überbelegung des Legehennenstalls die Beiträge für das 

Jahr 2015 nicht hätte kürzen dürfen. Richtigerweise hätte sie entweder die 

Beiträge für das Jahr 2014 (gestützt auf die im Jahr 2014 geltenden 

Rechtsgrundlagen) kürzen oder – je nach Zeitpunkt der Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts – die für 2014 zu Unrecht ausgerichteten 

Beiträge zurückfordern und mit den Direktzahlungen für das Jahr 2015 ver-

rechnen müssen (Art. 171 Abs. 1 LwG). Dies gilt unabhängig davon, ob ihr 

dieser Sachverhalt allenfalls erst mit dem Entscheid des Veterinäramts 

vom 27. März 2015 zur Kenntnis gelangt ist.  

Die von der Erstinstanz auf Grund der im Jahr 2014 bestehenden Überbe-

legung vorgenommene Kürzung der BTS-Beiträge für das Jahr 2015 um 

Fr. 15‘251.60 und die Beitragskürzung im Bereich des qualitativen Tier-

schutzes für das Jahr 2015 in der Höhe von Fr. 3‘750.– sind damit bundes-

rechtswidrig und aufzuheben.  

4.1.2 Mit Bezug auf das Jahr 2015 wird von den Vorinstanzen keine Über-

belegung des Legehennenstalls des Beschwerdeführers geltend gemacht, 

weshalb der Beschwerdeführer für dieses Jahr Anspruch auf Ausrichtung 

der (ungekürzten) BTS-Beiträge hat. 

Da die Erstinstanz den massgebenden Legehennenbestand für das Jahr 

2015 mit Wiedererwägungsentscheid vom 28. Januar 2016 von 5‘547 Tie-

ren (54.47 GVE) auf 5‘842 Tiere (58.42 GVE) erhöht hat, sind der Berech-

B-3746/2016 

Seite 12 

nung der für das Jahr 2015 auszurichtenden BTS-Beiträge 58.42 GVE zu-

grunde zu legen und dem Beschwerdeführer diese ungekürzt auszurich-

ten. 

4.1.3 Da die Erstinstanz der Beitragskürzung für das Jahr 2015 im Bereich 

des qualitativen Tierschutzes in der Höhe von Fr. 3‘750.– ebenfalls die im 

Jahr 2014 bestehende Überbelegung des Legehennenstalls zugrunde ge-

legt hat, ist diese Kürzung ebenfalls zu Unrecht erfolgt und aufzuheben. 

4.2 Die Erstinstanz macht mit Eingabe vom 27. Oktober 2016 im vorliegen-

den Verfahren geltend, gestützt auf das Ergebnis der Kontrolle vom 31. Juli 

2014 seien dem Beschwerdeführer für das Jahr 2014 Direktzahlungen in 

der Höhe von insgesamt Fr. 21‘482.– zu Unrecht ausgerichtet worden, die 

er zurückzuerstatten habe. 

Der Streitgegenstand wird durch den Gegenstand des angefochtenen Ent-

scheids und durch die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene 

Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt (vgl. BGE 136 II 165 

E. 5; 133 II 35 E. 2).  

Aus den Akten geht hervor, dass die Erstinstanz die Direktzahlungen des 

Beschwerdeführers für das Jahr 2014 auf Grund der am 31. Juli 2014 be-

stehenden Überbelegung des Legehennenstalls nicht gekürzt hat (vgl. Ent-

scheid vom 7. November 2014). Aus diesem Grund wäre es der Erstinstanz 

grundsätzlich frei gestanden, gestützt auf Art. 171 Abs. 2 LwG – wonach 

zu Unrecht bezogene Beiträge unabhängig von der Anwendung der Straf-

bestimmungen zurückzuerstatten oder zu verrechnen sind – die Rückfor-

derung der für das Jahr 2014 zu Unrecht ausgerichteten Beiträge mit den 

Beiträgen für das Jahr 2015 zu verrechnen. Wie ihr Entscheid vom 5. No-

vember 2015 zeigt, hat sie dies jedoch unterlassen. Mit Bezug auf eine 

Beitragsrückforderung bzw. eine Verrechnung einer solchen für das Jahr 

2014 ist dem Entscheid der Erstinstanz vom 5. November 2015 nichts zu 

entnehmen. Damit waren weder eine Rückforderung der für das Jahr 2014 

zu Unrecht ausgerichteten Beiträge noch eine Verrechnung derselben Ge-

genstand der Verfügung der Erstinstanz vom 5. November 2015 (oder des 

Wiedererwägungsentscheids vom 28. Januar 2016). Sie bilden damit auch 

nicht Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand des vorliegenden Verfah-

rens und sind demnach auch nicht zu beurteilen. 

Die Erstinstanz ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass der Anspruch 

auf Rückforderung der Beiträge für das Jahr 2014 heute verjährt ist, da sie, 

B-3746/2016 

Seite 13 

wie sie selbst erklärt, (spätestens) mit dem Entscheid des Veterinäramts 

vom 27. März 2015 sichere Kenntnis vom Gegenstand der Rückforderung 

der zu Unrecht für das Jahr 2014 ausgerichteten Beiträge erlangt hat 

(Art. 32 Abs. 2 SuG). Damit ist die Frage, wann die Erstinstanz tatsächlich 

Kenntnis vom Rechtsgrund des Rückforderungsanspruchs erlangt hat bzw. 

ob sie die in Frage stehende Beitragskürzung bereits im Entscheid betref-

fend das Jahr 2014 hätte verfügen müssen oder diese Kürzung erst mit 

den Beiträgen für das Jahr 2015 hätte verrechnen können, unbeachtlich.  

5.  

Die Beschwerde erweist sich damit als insgesamt begründet und ist gutzu-

heissen. 

Ziff. 3-5 des angefochtenen Entscheids vom 17. Mai 2016 und der Ent-

scheid der Erstinstanz vom 5. November 2015, soweit er die Beitragskür-

zungen in den Bereichen BTS-Nutzgeflügel (Fr. 15‘251.60) und qualitativer 

Tierschutz Legehennen (Fr. 3‘750.–) betrifft, sind aufzuheben. 

Die Sache ist an die Erstinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, 

die BTS-Beiträge für das Beitragsjahr 2015 im Sinne der Erwägungen bzw. 

ihres Wiedererwägungsentscheids vom 28. Januar 2016 neu festzusetzen. 

6.  

Dem obsiegenden Beschwerdeführer sind keine Verfahrenskosten aufzu-

erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 1‘400.– ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft die-

ses Urteils zurückzuerstatten.  

Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 

VwVG). 

7.  

Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädi-

gung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, 

Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE). Die Kosten der Vertretung sind auf Grund der 

vom Rechtsvertreter eingereichten Kostennote auf Fr. 2'934.45 (inkl. Aus-

lagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) fest-

zusetzen und dem Kanton Thurgau als der Körperschaft, in deren Namen 

die Vorinstanz verfügt hat, aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG). 

  

B-3746/2016 

Seite 14 

8.  

Im Kostenpunkt ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur neuen 

Regelung der Kosten- und Entschädigungsfrage für das Rekursverfahren 

entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens.  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 3-5 des angefochtenen Ent-

scheids vom 17. Mai 2016 und der Entscheid der Erstinstanz vom 5. No-

vember 2015, soweit er die Beitragskürzungen in den Bereichen BTS-Nutz-

geflügel (Fr. 15‘251.60) und qualitativer Tierschutz Legehennen 

(Fr. 3‘750.–) betrifft, werden aufgehoben. 

Die Sache wird an die Erstinstanz zurückgewiesen und diese angewiesen, 

die BTS-Beiträge für das Beitragsjahr 2015 im Sinne der Erwägungen bzw. 

ihres Wiedererwägungsentscheids vom 28. Januar 2016 neu festzusetzen. 

Im Kostenpunkt wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen zur 

neuen Regelung der Kosten- und Entschädigungsfrage für das Rekursver-

fahren.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 1‘400.– wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu-

rückerstattet. 

3.  

Der Kanton Thurgau hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Ver-

fahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'934.45 auszurich-

ten. 

  

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Seite 15 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde;  

Beilage: Rückerstattungsformular); 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde); 

– die Erstinstanz (Gerichtsurkunde); 

– das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Gerichtsurkunde); 

– das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF 

(Gerichtsurkunde).  

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Stephan Breitenmoser Kinga Jonas 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 

und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-

weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 4. Juli 2017