# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a60b2a9-59ff-527f-b7ff-dbfdf97af1ff
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 03.06.2022 RH.2022.7
**Docket/Reference:** RH.2022.7
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RH-2022-7_2022-06-03

## Full Text

Auslieferung an das Fürstentum Monaco; Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)
;;Auslieferung an das Fürstentum Monaco; Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)
;;Auslieferung an das Fürstentum Monaco; Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)
;;Auslieferung an das Fürstentum Monaco; Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 3. Juni 2022 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,  

Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Theodor G. Seitz 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung,  

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Auslieferung an das Fürstentum Monaco 

 

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG);  

unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RH.2022.7 

Nebenverfahren:    RP.2022.19  

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Gestützt auf den Haftbefehl des Tribunal de Première Instance vom 7. April 

2022 ersuchte das Justizministerium des Fürstentums Monaco mit Schrei-

ben vom 26. April 2022 die Schweiz um Auslieferung von A., der sich derzeit 

in Untersuchungshaft im Kanton Zürich befindet, zwecks Strafverfolgung we-

gen mehrfachen Einbruchdiebstahls und versuchten Einbruchdiebstahls 

(act. 3.1). 

 

 

B. Am 3. Mai 2022 erliess das BJ gegen A. einen Auslieferungshaftbefehl we-

gen Fluchtgefahr, der ihm am 9. Mai 2022 und seinem Rechtsvertreter am 

4. Mai 2022 eröffnet wurde (act. 1.3, 3.4). 

 

 

C. Anlässlich der beiden Einvernahmen vom 9. Mai 2022 erklärte sich A. sowohl 

gegenüber der Kantonspolizei Zürich als auch der Staatsanwaltschaft Zü-

rich-Sihl mit der vereinfachten Auslieferung an das Fürstentum Monaco ein-

verstanden und gab an, einen möglichst raschen Vollzug seiner Auslieferung 

zu wünschen (act. 3.5). 

 

 

D. Gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 3. Mai 2022 liess A. am 16. Mai 

2022 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-

heben. Er beantragt im Hauptbegehren die Aufhebung des Auslieferungs-

haftbefehls und die Entlassung aus der Untersuchungshaft (recte: Ausliefe-

rungshaft), unter Auferlegung einer angemessenen Kaution als Ersatzmass-

nahme. Ferner sei ihm unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der 

unterzeichnende Rechtsanwalt sei zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu 

bestellen (act. 1). 

 

 

E. Das BJ liess sich zur Beschwerde mit Eingabe vom 18. Mai 2022 verneh-

men. Es beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit da-

rauf einzutreten sei. Zur Begründung bringt das BJ vor, die vom Beschwer-

deführer erhobenen Rügen hätten im ordentlichen Auslieferungsverfahren 

erhoben werden sollen, auf welches er jedoch verzichtet habe. Der Be-

schwerdeführer habe seine finanzielle Situation nicht offengelegt und keine 

konkrete Sicherheitsleistung angeboten. Überdies werde er angesichts der 

bereits bewilligten Auslieferung nach Dahinfallen des kantonalen Hafttitels 

höchstens ein paar wenige Tage in Auslieferungshaft verbleiben müssen 

- 3 - 

 

 

 

(act. 3). Zur Beschwerdeantwort des BJ liess sich A. innert der ihm ange-

setzten Frist nicht vernehmen.  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und dem Fürstentum 

Monaco sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 

13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzpro-

tokolle vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. Novem-

ber 2010 (ZPIII EAUe; SR 0.353.13) sowie der Vertrag vom 13. November 

1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesre-

publik Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung sei-

ner Anwendung (ZV EAUe; SR 0.353.913.61) massgebend.  

 

1.2 Soweit der Staatsvertrag und die Zusatzprotokolle bestimmte Fragen weder 

ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landes-

recht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. 

Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 

135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en 

matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 

1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und 

die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) an-

wendbar. Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 

65 E. 5.4; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24 

E. 1.1). 

 

1.3 Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Art. 379-397 StPO sinnge-

mäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG) und die Bestimmungen des Bun-

desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Ver-

waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b 

i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 

über die Organisation des Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorgani-

sationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). 

 

 

- 4 - 

 

 

 

2.  

2.1 Die verfolgte Person kann gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ innert 

zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 

IRSG, Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). 

 

2.2 Der Auslieferungshaftbefehl wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerde-

führers am 4. Mai 2022 bzw. dem Beschwerdeführer am 9. Mai 2022 eröffnet 

(act. 1, S. 2; act. 3.4). Als Verfolgter (vgl. Art. 11 Abs. 1 IRSG) ist der Be-

schwerdeführer zur Einreichung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. 

Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten. 

 

 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, der ersuchende Staat habe keinerlei Infor-

mationen zur Frage eingereicht, ob die ihm zur Last gelegte Straftat mit einer 

Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder einer schwereren Sanktion 

bedroht sei. Die im Ersuchen aufgezählten Einbruchdiebstähle sollen vor 

knapp acht Jahren begangen worden sein und könnten zumindest teilweise 

verjährt sein. Auch darüber schweige sich der ersuchende Staat aus. Zudem 

könne mangels weiterer Informationen nicht ausgeschlossen werden, dass 

er an einen dritten Staat weitergeliefert werden könne. Diese Möglichkeiten 

hätten die Schweizer Behörden gründlich zu prüfen. Schliesslich sei er unter 

Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Haft zu entlassen. Er biete den 

Schweizer Behörden einen angemessen erscheinenden Kautionsbetrag an 

und werde sich an alle ihm aufzuerlegenden Meldepflichten anstandslos hal-

ten (act. 1).  

 

3.2 Vorliegend angefochten ist der vom Beschwerdegegner wegen Fluchtgefahr 

erlassene Auslieferungshaftbefehl vom 3. Mai 2022. Die Vorbringen des Be-

schwerdeführers in Bezug auf die im Ersuchen enthaltenen Informationen 

wären im Rahmen des ordentlichen Auslieferungsverfahrens geltend zu ma-

chen, auf dessen Durchführung der Beschwerdeführer jedoch ausdrücklich 

verzichtet hat. Daher sind die diesbezüglichen Rügen vorliegend nicht zu 

prüfen. Der Vollständigkeit halber angemerkt sei, dass der Beschwerdefüh-

rer auf die Einhaltung des Spezialitätsprinzips nicht verzichtet hat (act. 3.5). 

Daher wird der Beschwerdeführer nur für die im Ersuchen erwähnten Straf-

taten an Monaco ausgeliefert. Es sind weder Gründe ersichtlich noch werden 

solche vom Beschwerdeführer geltend gemacht, weshalb sich der ersu-

chende Staat nicht an den Spezialitätsgrundsatz halten sollte.  

 

- 5 - 

 

 

 

3.3 Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfah-

rens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). 

Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung 

rechtfertigen sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, 

wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und 

die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er 

den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, 

dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn 

er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine 

weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), 

oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 

Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 

E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. zum Ganzen u.a. den Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RH.2021.1 vom 18. Januar 2021 E. 3). 

 

Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist an strengere Voraus-

setzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungs-

haft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen. Diese 

Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslie-

ferungspflichten nachzukommen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 f.; 111 IV 108 

E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.14 vom 9. Juli 2015 

E. 4.1). Die Rechtsprechung ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr 

überaus restriktiv und misst der Erfüllung dieser staatsvertraglichen Auslie-

ferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausseror-

dentlich grosses Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.; 

Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.4 vom 23. Februar 2015 E. 5.2). 

Das Bundesgericht bejaht die Fluchtgefahr bei drohenden hohen Freiheits-

strafen in der Regel sogar dann, wenn der Betroffene über eine Niederlas-

sungsbewilligung und familiäre Bindungen in der Schweiz verfügt (BGE 136 

IV 20 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001 

E. 3a). 

 

3.4 Der Beschwerdeführer ist italienischer und serbischer Staatsangehöriger 

(act. 3.5) und eine effektive Bindung zur Schweiz wird von ihm nicht geltend 

gemacht. Der Beschwerdeführer ist 39 Jahre alt und bei guter Gesundheit 

(act. 3.5). Der Beschwerdeführer wird verdächtigt, mehrere Einbruchdieb-

stähle und einen versuchten Einbruchdiebstahl begangen zu haben. Nach 

dem Recht des ersuchenden Staates droht dem Beschwerdeführer hierfür 

eine Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren (act. 3.1). Da der Beschwerdeführer 

anlässlich der Einvernahmen vom 9. Mai 2022 der vereinfachten Ausliefe-

rung zugestimmt hat (act. 3.5), hat der Beschwerdegegner gleichentags die 

Auslieferungsbewilligung erteilt und dies der ersuchenden Behörde mitgeteilt 

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(act. 3.6). Sobald der Beschwerdeführer aus der Untersuchungshaft entlas-

sen wird, droht ihm die zeitnahe Auslieferung nach Monaco. Unter diesen 

Umständen ist der Erlass des Auslieferungshaftbefehls wegen Fluchtgefahr 

nicht zu beanstanden. Mangels jeglicher Bindung an die Schweiz und an den 

ersuchenden Staat ist diese erheblich.  

 

3.5 Mildere Ersatzmassnahmen, die geeignet wären, der erheblichen Fluchtge-

fahr ausreichend zu begegnen, sind nicht ersichtlich. Angesichts der einfa-

chen Möglichkeit, sich ins Ausland abzusetzen, werden Ersatzmassnahmen 

wie Abgabe der Reisedokumente, Schriftensperre, Meldepflicht und Electro-

nic Monitoring nach konstanter Rechtsprechung nur in Kombination mit einer 

sehr substantiellen Sicherheitsleistung als überhaupt geeignet erachtet, 

Fluchtgefahr ausreichend zu bannen (vgl. u.a. Entscheide des Bundesstraf-

gerichts RH.2021.9 vom 17. August 2021 E. 7.4; RH.2021.3 vom 30. April 

2021 E. 8.3; RH.2021.1 vom 18. Januar 2021 E. 4.3; RH.2020.10 vom 

23. September 2020 E. 4.2; RH.2020.9 vom 11. September 2020 E. 5.2). 

Eine solche Sicherheitsleistung bietet der Beschwerdeführer zwar an, ohne 

diese jedoch näher zu präzisieren. Die Anordnung von Ersatzmassnahmen 

fällt daher bereits aus diesem Grund ausser Betracht.  

 

3.6 Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 

 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege 

und -verbeiständung (RP.2022.19, act. 1).  

 

4.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern 

ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt 

dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist 

(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen 

gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und 

Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer 

sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 139 III 475 E. 2.2 S. 476). 

 

Da sich die vorliegende Beschwerde als vollumfänglich unbegründet erweist 

(supra E. 3.6), muss sie als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

bezeichnet werden. Demzufolge ist das Gesuch des Beschwerdeführers um 

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unentgeltliche Rechtspflege und –verbeiständung ohne Prüfung seiner finan-

ziellen Verhältnisse, welche er dem Gericht im Übrigen nicht offengelegt hat, 

abzuweisen.  

 

4.3 Somit sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. 

Art. 63 Abs. 1 VwVG) und die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen 

(vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a 

BStKR). 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung wird abge-

wiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 3. Juni 2022 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Theodor G. Seitz  

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die 
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, 
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 

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Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am 
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden 
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der 
Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte 
abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 
BGG).