# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b81d891-996f-51ff-915b-666b3cbc71b0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 19.06.2009 AVI 2008/60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2008-60_2009-06-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2008/60

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 04.03.2020

Entscheiddatum: 19.06.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 19.06.2009
Art. 23 Abs. 1 AVIG, Art. 37 AVIV. Rückerstattung von Taggeldleistungen. 
Mangels Rückkommenstitels (Wiedererwägung, prozessuale Revision) ist 
das Zurückkommen auf bereits rechtskräftige Taggeldabrechnungen 
unzulässig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 19. Juni 2009, AVI 2008/60).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 19. Juni 2009

in Sachen

M.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rückerstattung von Taggeldleistungen (versicherter Verdienst)

Sachverhalt:

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A.      

A.a M.___ stellte am 15. Januar 2008 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Sie sei 

seit dem Jahr 2001 bis zum 31. Dezember 2007 bei der A.___ beschäftigt gewesen. Die 

ehemalige Arbeitgeberin habe ihr wegen betrieblicher Umstrukturierung gekündigt. Sie 

habe im Zusammenhang mit der Kündigungsfrist gegenüber ihrer ehemaligen 

Arbeitgeberin Lohnansprüche, Ferien- und Gratifikationsansprüche geltend gemacht 

(act. G 5/C23 und C24). Am 6. Februar 2008 erhob die Versicherte gegen B.___ Klage 

und forderte die Monatslöhne November, Dezember 2007 (je Fr. 4'000.--) und Januar 

2008 (Fr. 4'200.--), eine Gratifikation (Fr. 3'000.--) sowie eine Ferienentschädigung 

wegen Krankheit (Fr. 2'500.--) ein (act. G 5/21). Die A.___ bescheinigte am 6. Februar 

2008 (Datum Posteingang beim RAV St. Gallen), dass der letzte Monatslohn (netto) 

Fr. 4'200.-- betragen habe und im Dezember 2006 der Versicherten eine Gratifikation 

von (netto) Fr. 3'000.-- ausgerichtet worden sei (act. G 5.25).

A.b Am 1. April 2008 bezahlte B.___ der Versicherten im Rahmen einer 

aussergerichtlichen Vergleichsvereinbarung einen Betrag von Fr. 9'000.-- für 

Ansprüche aus dem ehemaligen Arbeitsverhältnis ("Lohnansprüche, Provisionen, 

Ferien; Krankheit u.s.w.") mit C.___ in B.___ und A.___. Die Versicherte zog 

gleichentags die beim Arbeitsgericht erhobene Klage zurück (act. G 5.C35).

A.c Mit Verfügung vom 29. Juli 2008 forderte die Kantonale Arbeitslosenkasse von der 

Versicherten wegen zu viel bezogener Taggeldleistungen für die Monate Januar bis 

Juni 2008 einen Betrag von (netto) Fr. 2'101.80 zurück (act. G 5.C5). Sie begründete 

die Rückforderung damit, dass aufgrund der Angaben der ehemaligen Chefin 

(Bruttolohn Fr. 4'700.--; Gratifikation von netto Fr. 3'000.--) ein versicherter Verdienst 

von Fr. 4'980.-errechnet worden sei. Mit Datum vom 7. Juli 2008 hätte die 

Arbeitslosenkasse vom Treuhänder der ehemaligen Arbeitgeberin ein Lohnjournal und 

den entsprechenden Lohnausweis für das Jahr 2007 erhalten. Gemäss dessen 

Angaben habe die Versicherte ein Bruttoeinkommen von Fr. 4'364.-- pro Monat im Jahr 

2007 erzielt. Ein 13. Monatslohn oder eine Gratifikation für das Jahr 2007 sei nicht 

ausbezahlt worden. Dies sei auch aus dem Lohnausweis für das Jahr 2007 ersichtlich. 

Demnach müsse der versicherte Verdienst auf Fr. 4'364.-- angepasst werden. 

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Aufgrund der Korrekturen ergebe sich für die Monate Januar bis Juni 2008 eine 

Rückforderung in der Höhe von insgesamt Fr. 2'101.80 (act. G 5/C4).

B.      

B.a Die Versicherte erhob am 8. August 2008 (Datum Posteingang bei der 

Arbeitslosenkasse) Einsprache. Sie gab an, den 13. Monatslohn eingefordert zu haben. 

Sie habe sich aber mit einer Abfindung zufrieden geben müssen, da sie damals schon 

zwei Monate ohne Lohn gewesen sei und der Geschäftsführer der ehemaligen 

Arbeitgeberin gedroht habe, die Zahlung noch ewig hinauszuzögern. Sie und alle 

anderen ehemaligen Mitarbeitenden hätten nie Lohnabrechnungen erhalten. Sie habe 

geglaubt, es sei alles korrekt ausgefüllt worden, deswegen sei sie über die 

Rückforderung, die sie nicht ganz nachvollziehen könne, sehr erschrocken. Da sie 

keine Schuld treffe, ersuche sie um den Erlass der Rückforderung (act. G 5/C3).

B.b Die Kantonale Arbeitslosenkasse wies die Einsprache mit Entscheid vom 

20. August 2008 ab. Sobald der Einspracheentscheid rechtskräftig sei, werde die 

Einsprache als Erlassgesuch an das Amt für Arbeit überwiesen. Zur Bereinigung der 

arbeitsrechtlichen Forderungen gegenüber der ehemaligen Arbeitgeberin habe die 

Versicherte offenbar in einen aussergerichtlichen Vergleich eingewilligt. Aufgrund der 

eingereichten Unterlagen werde aber ein vertraglicher Anspruch auf einen 

13. Monatslohn und/oder eine Gratifikation nicht belegt (act. G 5/C2).

C.      

C.a Dagegen richtet sich die am 17. September 2008 (Datum Postaufgabe) erhobene 

Beschwerde. Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss die Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids vom 20. August 2008. Sie bringt vor, dass sie 

damals (1. April 2008) unter Zwang und Existenzangst einen Zettel per Saldo aller 

Ansprüche unterzeichnet habe, obwohl eine Gratifikation mündlich abgemacht worden 

sei. Als sie ihre Angaben der Arbeitslosenversicherung gemeldet habe (Januar/Februar 

2008), sei sie noch überzeugt gewesen, dass B.___ sein Versprechen einhalten und die 

ihr zustehende Gratifikation bezahlen werde. Ohnehin sei sie aufgrund der derzeitigen 

Lebensumstände nicht in der Lage, die Rückforderung zu bezahlen (act. G 1).

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C.b In der Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 2008 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Beschwerdeabweisung. Sie macht geltend, ein 

13. Monatslohn oder eine Gratifikation seien nicht ausbezahlt worden. Ferner habe die 

Beschwerdeführerin per Saldo aller Ansprüche auf weitere Zahlungen gegenüber ihrer 

Arbeitgeberin verzichtet. Grundlage für den versicherten Verdienst könnten aber nur 

diejenigen Zahlungen bilden, die ihr auch tatsächlich ausbezahlt worden seien. Deshalb 

habe der versicherte Verdienst nachträglich auf Fr. 4'364.-- reduziert werden müssen, 

und es sei dadurch eine Rückforderung für die Monate Januar bis Juni 2008 von 

insgesamt Fr. 2'101.80 entstanden (act. G 5).

C.c Die Beschwerdeführerin hat auf eine begründete Replik verzichtet (act. G 7). Sie 

reicht am 1. Januar 2009 den Erhebungsbogen zum Erlassgesuch ein (act. G 9).

C.d Mit Schreiben vom 9. Februar 2009 ersucht die Verfahrensleitung des Gerichts die 

Beschwerdegegnerin um Einreichung von in den Akten erwähnten Angaben des 

Treuhänders der ehemaligen Arbeitgeberin sowie des Lohnausweises betreffend die 

Beschwerdeführerin (act. G 10). Die Beschwerdeführerin wird gleichentags von der 

Verfahrensleitung des Gerichts aufgefordert, eine Kopie des (steuerrechtlichen) 

Lohnausweises 2007 oder Kontoauszüge, aus denen die Lohnzahlungen des Jahres 

2007 hervorgehen, einzureichen (act. G 11).

C.e Die Beschwerdegegnerin stellt dem Gericht mit Schreiben vom 16. Februar 2009 

den Lohnausweis des Jahres 2007 zu. Weitere Unterlagen des Treuhänders seien nicht 

vorhanden (act. G 12). Die Beschwerdeführerin reicht am 20. Februar 2009 (Datum 

Posteingang) den Lohnausweis 2007 sowie weitere Unterlagen ein (act. G 13).

Erwägungen:

1.     

Soweit die Beschwerdeführerin einen Erlass der Rückforderung beantragt, ist auf die 

Beschwerde nicht einzutreten, da es an einem Anfechtungsgegenstand und damit an 

einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt (BGE 119 Ib 36 E. 1b, 118 V 313 E. 3b, je mit 

Hinweisen). Denn Gegenstand der Verfügung vom 29. Juli 2008 und des 

Einspracheentscheides vom 20. August 2008 bildete nur die Rückforderung der nach 

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Auffassung der Beschwerdegegnerin zu viel bezahlten Taggeldleistungen. Zur Frage 

eines allfälligen Erlasses der Rückforderung hat sie nicht Stellung genommen. Auch im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat sich die Beschwerdegegnerin nicht zur 

Erlassfrage geäussert. Damit besteht keine Veranlassung, den Streitgegenstand des 

Beschwerdeverfahrens auf die Erlassfrage auszudehnen.

2.       

Vorliegend ist damit einzig die Rückforderung der Beschwerdegegnerin für die Monate 

Januar bis Juni 2008 zu prüfen.

2.1   Nach Art. 95 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] in 

Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind unrechtmässig bezogene Leistungen 

zurückzuerstatten. Eine Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständiger 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur zurückzuerstatten, wenn in 

verfahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für 

die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese 

Voraussetzungen sind nun in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben, wobei es sich im 

Wesentlichen um eine Kodifizierung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung 

zu den Anforderungen an ein Zurückkommen auf eine rechtsbeständig gewordene 

Verfügung handelt. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige 

Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die 

versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue 

Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht 

möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell 

rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese 

zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. 

Den formell rechtskräftigen Verfügungen gleichgestellt sind auch die im formlosen 

Verfahren ergangenen Entscheide, soweit sie eine mit dem Ablauf der Beschwerdefrist 

bei formellen Verfügungen vergleichbare Rechtsbeständigkeit erreicht haben (Ueli 

Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 53 Rz 19). Taggeldabrechnungen der 

Arbeitslosenversicherung, die – wie im vorliegenden Fall – nicht in die Form einer 

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formellen Verfügung gekleidet werden, weisen materiell Verfügungscharakter auf (Urteil 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit dem 1. Januar 2007: 

Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] C 7/02 vom 14. Juli 2003, BGE 125 V 

476 E. 1; 122 V 368 E. 2 mit Hinweisen). Für die Verwaltung ist die Rechtsbeständigkeit 

nach Ablauf einer Zeitspanne eingetreten, die der Rechtsmittelfrist bei formellen 

Verfügungen entspricht. Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf demnach das 

Zurückkommen auf eine faktische Verfügung, z.B. auf eine Taggeldabrechnung, eines 

Rückkommenstitels in Form einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision, 

während vor Ablauf dieser Frist eine Rückforderung zufolge unrichtiger 

Taggeldabrechnungen ohne Bindung an die Voraussetzungen für einen 

Rückkommenstitel möglich ist (BGE 129 V 110). Zu prüfen ist damit, ob ein 

Rückkommenstitel in Form der Wiedererwägung oder prozessualen Revision vorliegt. 

Die Beschwerdegegnerin legte weder im Verwaltungs- noch im Beschwerdeverfahren 

dar, auf welchen Rückkommenstitel sie die Rückforderung stützt.

2.2   Die Beschwerdegegnerin ging in den Taggeldabrechnungen der Monate Januar 

bis Juni 2008 aufgrund der bestehenden Aktenlage zu Recht davon aus, dass der 

versicherte Verdienst der Beschwerdeführerin insgesamt monatlich Fr. 4'980.-- 

(Bruttolohn Fr. 4'700.-- + Anteil Gratifikation von brutto Fr. 280.-- [(Fr. 3'000 / 12) x 

111.9%]; vgl. act. G 5/C4 und C27) betragen hat. So gab D.___, damalige 

Gesellschafterin der A.___ und scheinbar für Personalbelange verantwortlich (vgl. das 

von ihr unterzeichnete Kündigungsschreiben vom 28. Oktober 2007, act. G 5/C26), in 

der Lohnabrechnung vom 10. März 2008 an, dass die Beschwerdeführerin einen 

monatlichen Bruttolohn von Fr. 4'700.-- erzielt habe. Gemäss der Notiz des 

Telefongesprächs vom 27. März 2008, bei dem dieses Schreiben Gegenstand bildete, 

hat D.___ diese Lohnangaben für das Jahr 2007 und eine Gratifikation im Umfang von 

netto Fr. 3'000.-- bestätigt (act. G 5/C27). Zwar geht aus der Notiz nicht ausdrücklich 

hervor, dass sich die genannte Gratifikationszahlung auf das Jahr 2007 bezieht. Es 

erscheint aber vorliegend, wo es bei der telefonischen Anfrage um die Lohnangaben 

des Jahres 2007 ging, dass sich die Angabe von D.___ auf eine Gratifikationszahlung 

des Jahres 2007 bezog, zumal unbestrittenermassen im Jahr 2006 bereits eine 

Gratifikation in gleicher Höhe ausgerichtet wurde (act. G 5/C25), was ein Indiz auf einen 

verabredeten Gratifikationsanspruch darstellt.

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2.3   Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin die Taggeldabrechnungen in 

Wiedererwägung ziehen durfte, weil sie offensichtlich unrichtig sind. Die der 

Beschwerdegegnerin am 23. April 2008 zugegangene - von B.___ erstellte - 

Lohnübersicht des Jahres 2007 (act. G 5/C35) vermag keine offensichtliche 

Unrichtigkeit der Taggeldabrechnungen darzutun. Denn es handelt sich dabei um eine 

nicht durch Beweise oder weitere einschlägige Indizien belegte Behauptung von B.___, 

die von der Beschwerdeführerin bestritten wird (act. G 1). Dasselbe gilt für den von ihm 

erstellten Lohnausweis (act. G 12.1). Die Beschwerdeführerin hat glaubhaft ein äusserst 

getrübtes Verhältnis zwischen ihr und B.___ (vgl. hierzu act. G 5/C21 und C3; 

unerträgliches Arbeitsklima, Drohungen seitens B.___ gegenüber den Mitarbeitenden, 

Weigerung Lohnzahlungen) dargetan. Des Weiteren ist auf die - zwar mit 

Vergleichsvereinbarung vom 1. April 2008 einvernehmlich geregelte - Arbeitsstreitigkeit 

hinzuweisen, wo es gerade um Lohn- und Gratifikationsansprüche ging. Angesichts 

dieser Umstände und der erheblichen Differenzen zwischen der Beschwerdeführerin 

und B.___ vermögen der von ihm erstellte Lohnausweis und die von ihm eingereichte 

Lohnaufstellung als blosse Behauptungen ohne weitere Beweise und Indizien eine 

zweifellose Unrichtigkeit der von D.___ gemeldeten Lohn- und Gratifikationsangaben 

nicht zu begründen. Derartige Beweise oder einschlägige Indizien können den Akten 

aber nicht entnommen werden.

2.4   Die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision sind ebenfalls nicht erfüllt. 

Denn es fehlt vorliegend an prozessualrevisionsrechtlich relevanten Tatsachen oder 

Beweismitteln, die zur Zeit der Taggeldabrechnungen der Monate Januar bis Juni 2008 

schon bestanden haben und welche die Beschwerdegegnerin unverschuldeterweise 

nicht in das frühere Verfahren einbringen konnte (vgl. SVR 1997 EL Nr. 36 S. 108 E. 3b/

bb). Insbesondere kann nicht gestützt auf den der Beschwerdegegnerin am 3. Juli 2008 

zugegangenen Lohnausweis (act. G 12.1) eine prozessuale Revision gerechtfertigt 

werden. Denn es wäre der Beschwerdegegnerin zumutbar gewesen, noch vor Eintritt 

der Rechtskraft der ersten Taggeldleistungsabrechnungen vom 28. März 2008 (vgl. act. 

G 5/C5) einen Lohnausweis einzufordern, zumal B.___ gegenüber der 

Beschwerdegegnerin bereits am 18. April 2008 behauptete, der monatliche Bruttolohn 

der Beschwerdeführerin habe im Jahr 2007 Fr. 4'364.07 betragen (act. G 5/C35). Hinzu 

kommt, dass die Angaben von B.___ für sich allein noch keinen schlüssigen 

Beweiswert ergeben, wie oben dargelegt (E. 2.3).

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3.       

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine zweifellose Unrichtigkeit der 

Taggeldabrechnungen der Monate Januar bis Juni 2008 ausgewiesen ist, mithin die 

Voraussetzungen für eine Wiedererwägung nicht gegeben sind. Ebenso wenig sind die 

Voraussetzungen einer prozessualen Revision erfüllt. Die Rückforderung erweist sich 

damit als unzulässig. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 20. August 2008 aufzuheben. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.      In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 20. August 

2008 aufgehoben.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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