# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed7a0000-34da-5edf-a25b-2e8584ff3c03
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2008 D-3033/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3033-2008_2008-11-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3033/2008
law/bah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Therese Kojic, Richter Fulvio Haefeli, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren _______,
China,
vertreten durch _______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 7. April 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3033/2008

Sachverhalt:

A.
A.a Die  Beschwerdeführerin,  eine  ethnische  Tibeterin,  gelangte  am 
14. Dezember 2004 in die Schweiz, wo sie am selben Tag zum ersten 
Mal um Asyl nachsuchte. Eigenen Angaben zufolge hat sie ihren Hei-
matstaat am 8. Oktober 2004 verlassen. Erkennungsdienstliche Abklä-
rungen des Bundesamtes ergaben indessen,  dass sie sich seit  dem 
7. Januar  2003  unter  der  Identität  B._______,  geboren  _______, 
China,  als  Asylbewerberin  in  Belgien  aufgehalten  hatte.  Am 
9. November  2004  versuchte  sie,  von  Deutschland  her  kommend 
illegal  in  die  Schweiz  einzureisen;  am  gleichen  Tag wurde  sie  den 
deutschen  Behörden  zurück  übergeben.  Weitere  Abklärungen  erga-
ben,  dass sie in  Deutschland am 9. November  2004 ein Asylgesuch 
gestellt hatte.

A.b Das BFM verfügte am 5. Januar 2005 die vorsorgliche Wegwei-
sung der  Beschwerdeführerin  nach Deutschland. Am 7. Januar  2005 
wurde diese den deutschen Behörden übergeben. Da die Beschwerde-
führerin nicht innerhalb von zehn Tagen nach dem Vollzug der vorsorg-
lichen Wegweisung ihre Auslandadresse bekanntgab, wurde ihr erstes 
Asylgesuch als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

B.
B.a Die  Beschwerdeführerin  reiste  eigenen  Angaben  zufolge  am 
15. Januar 2007 erneut in die Schweiz ein und stellte am gleichen Tag 
ein  zweites  Asylgesuch.  Bei  der  Befragung  im  Empfangszentrum 
Kreuzlingen vom 5. Februar 2007 erklärte sie, sie habe sich seit dem 
7. Januar  2005  als  Asylbewerberin  in  Deutschland  aufgehalten. Ihre 
immer  noch  in  Tibet  lebenden  Eltern  wollten,  dass  sie  einen  in  der 
Schweiz lebenden Mann heirate. Ihre Eltern hätten sie diesem Mann 
versprochen. Sie sei in die Schweiz gekommen, um diesen Mann zu 
heiraten, da das Wort ihrer Eltern für sie sehr wichtig sei.

B.b Am 2. Februar 2007 teilte das Zivilstandsamt der C._______ dem 
BFM mit, die Beschwerdeführerin beabsichtige, so bald wie möglich zu 
heiraten.

B.c Das BFM verfügte am 7. Februar 2007 die vorsorgliche Wegwei-
sung der Beschwerdeführerin nach Deutschland. Am 8. Februar 2007 
reichte der Verlobte der Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungs-

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gericht  zusammen mit  zwei  anderen  Personen eine  als  "Gnadenge-
such/Wiedererwägungsgesuch/Anmeldung  des  Rekurses/Gesuch  um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde" be-
zeichnete Eingabe ein. Das Bundesverwaltungsgericht nahm die Ein-
gabe vom 8. Februar 2007 als Gesuch um Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde entgegen, und trat auf dieses 
mit Urteil D-1003/2007 vom 9. Februar 2007 nicht ein. Die Beschwer-
deführerin wurde am 12. Februar 2007 den deutschen Behörden über-
geben.

B.d Am 17. Februar 2007 wandte sich die Beschwerdeführerin an das 
Schweizerische  Generalkonsulat  in  D._______  (Deutschland)  und 
übermittelte diesem die schriftliche Begründung zum Asylgesuch vom 
15. Januar 2007. Ihrer Eingabe lagen zehn Beweismittel bei (vgl. S. 11 
der Eingabe; Akte B47/61).

B.e Mit  Verfügung  vom  30.  April  2007  bewilligte  das  BFM  der  Be-
schwerdeführerin  die  Einreise  in  die  Schweiz  nicht,  und  lehnte  das 
Asylgesuch ab.

B.f Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 29. Mai 2007 
liess die Beschwerdeführerin durch ihren Vertreter (ihr Verlobter) Be-
schwerde gegen die Verfügung vom 30. April 2007 erheben. Sie bean-
tragte, ihr Asylgesuch sei gutzuheissen. Eventuell sei ihr die Einreise 
in  die  Schweiz  zur  Durchführung  des  beim  Zivilstandsamt  der 
C._______  bereits  angemeldeten  Verfahrens  zur  Vorbereitung  der 
Eheschliessung  und  Trauung  zu  gestatten.  Subeventuell  sei  die 
Angelegenheit zur Wiedererwägung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  liess  die  Beschwerdeführerin 
beantragen,  die  Beschwerde  sei,  falls  möglich,  mit  der  beim 
Bundesverwaltungsgericht bereits hängigen Beschwerde vom 4. März 
2007  gegen  die  vom  BFM  verhängte  Einreisesperre 
zusammenzulegen.  Eventuell  seien  die  Akten  des  Verfahrens 
betreffend die  Einreisesperre und die Eingabe vom 8. Februar  2007 
gegen den Wegweisungsentscheid des BFM vom 7. Februar 2007 für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  als  Beweismittel 
beizuziehen. Der Beschwerde lagen sieben Beweismittel bei (vgl. S. 6 
der Beschwerde).

B.g Das  Bundesverwaltungsgericht  hiess  die  Beschwerde  mit  Urteil 
D-3645/2007 vom 21. Dezember 2007 gut, soweit es auf diese eintrat, 
hob die Verfügung des BFM vom 30. April 2007 auf und wies das BFM 

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an,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  durch  Befragung  der  Be-
schwerdeführerin  vollständig  festzustellen  und  in  der  Sache  neu  zu 
entscheiden.

C.
C.a Das BFM wandte sich am 15. Januar 2008 an das Schweizerische 
Generalkonsulat  in  D._______  und  ersuchte  dieses,  die 
Beschwerdeführerin zu befragen.

C.b Mit Schreiben vom 16. Januar 2008 teilte das BFM dem Vertreter 
der Beschwerdeführerin mit, das Konsulat werde seine Mandantin zur 
Befragung  vorladen. Sie  habe  zur  Befragung  die  Originale  aller  Be-
weismittel und Dokumente mitzubringen.

C.c Am 28. März 2008 übermittelte das Schweizerische Generalkon-
sulat dem BFM das Protokoll  der Befragung der Beschwerdeführerin 
vom  25.  März  2008  sowie  Kopien  von  abgegebenen  Beweismitteln 
(vgl. Akte B80/21).

Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, sie sei aus 
Tibet geflohen, weil Nomaden von den Chinesen unterdrückt würden; 
dies sei auch ihren Eltern widerfahren. Die Eltern hätten sie mit einem 
Onkel zur Ausbildung nach Indien geschickt. Sie habe die Ausbildung 
an der Schule nicht abschliessen und in Indien keinen Flüchtlingsaus-
weis  erhalten  können.  Da  sie  für  sich  dort  keine  Zukunft  gesehen 
habe, sei sie nach Belgien geflohen. Die Asylgesuche, die sie in Belgi-
en und später in Deutschland gestellt habe, seien abgewiesen worden. 
Im Jahre 2006 sei sie von ihren Eltern und den Eltern ihres Mannes 
verheiratet worden. Ihr Mann habe sie einen Monat nach der Verheira-
tung in Deutschland besucht. Sie sei (erneut) in die Schweiz gekom-
men,  weil  sie  mit  ihm  zusammen  leben  wolle.  Hauptgrund  für  die 
Schwierigkeiten, die ihre Familie im Tibet habe, sei der Umstand, dass 
ihr Vater Widerstandskämpfer gegen die Besatzung der Chinesen sei. 
Ihr Vater sei mehrmals abgeführt,  festgehalten und misshandelt  wor-
den. Im Jahr 2002 habe sie an den tibetischen Polizeichef in ihrem Be-
zirk einen Brief geschrieben, in dem sie ihm Unterdrückung und Men-
schenrechtsverletzungen vorgeworfen habe. In Deutschland sei sie ei-
nem  Tibeter-Verein  beigetreten  und  habe  an  Kundgebungen  teilge-
nommen. Aus all diesen Gründen fürchte sie sich vor einer Rückkehr 
in ihre Heimat.

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D.
Mit Verfügung vom 7. April 2008 bewilligte das BFM der Beschwerde-
führerin die Einreise in die Schweiz nicht, und lehnte das Asylgesuch 
ab.

E.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 7. Mai 2008 liess 
die Beschwerdeführerin  beantragen,  die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben  und  ihr  Asylgesuch  vom 15.  Januar  2007  sei  gutzuhei-
ssen.  Eventuell  sei  die  Angelegenheit  zur  Wiedererwägung  an  das 
BFM  zurückzuweisen.  Die  in  Tibet  nach  Brauch  erfolgte  Eheschlie-
ssung der Beschwerdeführerin mit ihrem Vertreter sei als enges Fami-
lienverhältnis anzuerkennen und ihr sei im Sinne einer Ausnahme von 
Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
in der Schweiz Asyl zu gewähren. Subeventuell sei ihr die Einreise in 
die  Schweiz  zum Zweck  der  Durchführung  des  beim Zivilstandsamt 
der  C._______  angemeldeten  Verfahrens  zur  Vorbereitung  der 
Eheschliessung und zur Trauung zu gestatten. Es sei anzuerkennen, 
dass die erzwungene Trennung von ihrem Mann resp. Verlobten für sie 
selbst, für ihn und für dessen Töchter eine unzumutbare Härte bedeu-
te.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess die Beschwerdeführerin zudem 
beantragen, es seien sämtliche Akten (insb. frühere Eingaben, Akten 
im Zusammenhang mit der Beschwerde vom 4. März 2007 gegen die 
Einreisesperre des BFM bis zum 7. Februar 2010, Eingaben des Un-
terzeichners vom 8. Februar 2007) sowie sämtliche mit  den früheren 
Eingaben eingereichten und offerierten Beweismittel für die materielle 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde betreffend der Verweigerung 
des Asyls als rechtlich und tatsächlich relevant beizuziehen. Zum Ent-
scheid über  die Gewährung oder  Verweigerung des Asyls  seien alle 
durch die Beschwerdeführerin  geltend gemachten Umstände als Be-
gründung  und  Beweis  beizuziehen,  ohne  die  willkürliche  Einschrän-
kung  auf  die  Frage  der  Zumutbarkeit  eines  weiteren  Aufenthalts  in 
Deutschland  im Rahmen einer  blossen  Duldung. Die  Beweise  seien 
ordnungsgemäss  abzunehmen  und  zu  würdigen.  Insbesondere  sei 
auch die im Land der Herkunft erfolgte Verheiratung nach Brauch mit 
dem Vertreter als neue Tatsache gebührend zu würdigen und ihre per-
sönliche Bedeutung für die Beschwerdeführerin und ihren Vertreter un-
ter Berücksichtigung der interkulturellen Zusammenhänge zu beurtei-
len.

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Der  Eingabe  lagen  die  Fotokopien  der  Aufenthaltsbewilligungen  des 
Vertreters der Beschwerdeführerin und seiner beiden Töchter bei.

F.
F.a Mit  Zwischenverfügung vom 19. Mai  2008  forderte  der  Instrukti-
onsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Beschwerdeführerin zur 
Leistung eines Kostenvorschusses auf. 

F.b Der Kostenvorschuss wurde am 23. Mai 2008 eingezahlt.

G.
G.a Am  3.  Juni  2008  übermittelte  der  Instruktionsrichter  die  Akten 
dem BFM zur Vernehmlassung.

G.b Das  BFM  beantragte  in  seiner  Vernehmlassung  vom  16. Juni 
2008 die Abweisung der Beschwerde.

G.c Die  Vernehmlassung  wurde  dem  Vertreter  vom  Bundesverwal-
tungsgericht am 17. Juni 2008 zur Kenntnis gebracht.

H.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2008, dem ein Anstellungsvertrag und ein 
Brief  des  Sozialamtes  der  C._______  beilagen,  wandte  sich  der 
Vertreter an das Bundesverwaltungsgericht.

I.
Mit Eingabe vom 2. September 2008 liess die Beschwerdeführerin eine 
Ergänzung zur Beschwerde vom 7. Mai  2008 bzw. zur Eingabe vom 
12. Juli 2008 einreichen, der ein Anstellungsvertrag zwischen der Ge-
sellschaft E._______ und dem Vertreter der Beschwerdeführerin vom 
22. August 2008 beigelegt wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-

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zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwer-
deführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 
6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist - mit Ausnahme des Subeventualantrages, der 
Beschwerdeführerin sei die Einreise zur Durchführung des beim Zivil-
standsamt der C._______ angemeldeten Verfahrens zur Vorbereitung 
der  Eheschliessung  und  zur  Trauung  zu  gestatten  -  einzutreten. Da 
dieses  Begehren  nicht  darauf  abzielt,  der  Beschwerdeführerin  die 
Anwesenheit in der Schweiz aus asylrechtlich bedeutsamen und damit 
sachlich in die Zuständigkeit der Asylbehörden fallenden Gründen zu 
ermöglichen, ist auf dieses nicht einzutreten.

3.
3.1
Ein Beizug der Akten des beim Bundesverwaltungsgericht hängigen - 
mit  Zwischenverfügung vom 9. Januar 2008 sistierten -  Beschwerde-
verfahrens (Beschwerde vom 4. März 2007) gegen die vom BFM ver-
hängte Einreisesperre (C-1652/2007) ist  mangels sachlichen Zusam-
menhangs mit dem vorliegend zu beurteilenden Verfahren nicht gebo-
ten, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist.

3.2 Die  von  der  Beschwerdeführerin  offerierten  Originalbeweismittel 
(Bestätigung des Nomadenoberhaupts von Trin Chen Shang, Lobsang 
Wangyal, vom 15. März mit Übersetzung ins Deutsche [Beilage 7 zur 
Beschwerde vom 29. Mai 2007; vgl. S. 6 der Beschwerde] werden vor-

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liegend zur Entscheidfindung nicht benötigt, weshalb sich eine Einfor-
derung derselben erübrigt.

4.
4.1 Das BFM begründete seinen Entscheid damit, dass Personen, die 
sich im Ausland befänden, gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG das Asyl ver-
weigert werden könne, wenn es ihnen zugemutet werden könne, sich 
in einem anderen Land um Aufnahme zu bemühen. Diese Gesetzes-
bestimmung  eröffne  der  Behörde  einen  grossen  Spielraum  bei  der 
Prüfung des Asylgesuches einer sich im Ausland befindenden Person. 
Das Vorhandensein von engen Bindungen zur Schweiz stelle eines der 
von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien dar, aufgrund derer im 
Ausland lebenden Personen die Einreise in die Schweiz bewilligt wer-
den könne. Dabei  müsse es sich um eine nahe Beziehung handeln, 
die in der Regel dann bestehe, wenn sich hier ein Ehepartner des Ge-
suchstellers  und die gemeinsamen minderjährigen Kinder aufhielten. 
Der  Aufenthalt  eines  Bruders  oder  einer  Schwester,  eines  Cousins 
oder einer Cousine, eines Onkels oder einer Tante oder eines entfern-
ten Verwandten erfülle somit diese Voraussetzung nicht. Das Gleiche 
gelte für einen Aufenthalt  in der Schweiz vor Einreichen des Asylge-
suchs. Eine solch nahe Beziehung bestehe vorliegend weiterhin nicht, 
weshalb es der Beschwerdeführerin zuzumuten sei, in einem anderen 
Land um Schutz nachzusuchen, beispielsweise in Deutschland, wo sie 
sich zurzeit aufhalte. In den verschiedenen Eingaben sowie anlässlich 
der Befragung werde zwar angeführt,  dass die Wegweisung der Be-
schwerdeführerin  nach  China  bevorstehe.  Gemäss  ständiger  Asyl-
rechtspraxis  sei  bei  den  europäischen  Nachbarstaaten  der  Schweiz 
grundsätzlich  davon auszugehen,  dass  deren  Asylverfahren  Gewähr 
für Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der massgebenden völkerrecht-
lichen Normen biete. Der Gegenbeweis zu dieser Vermutung obliege 
der Beschwerdeführerin. Anlässlich der Befragung vom 25. März 2008 
habe  sie  ihren  deutschen  Ausweis  vorgelegt,  aus  dem  hervorgehe, 
dass die Aussetzung der  Abschiebung bzw. Duldung verlängert  wor-
den sei. Unter diesen Umständen gebe es keinen Grund zu Annahme, 
dass sie sich nicht mehr in Deutschland aufhalten könne. Sie müsse 
auch nicht damit rechnen, von Deutschland in einen möglichen Verfol-
gerstaat zurückgeschickt zu werden, wenn sie eine entsprechende Ge-
fährdung  geltend  mache. An  dieser  Einschätzung  könnten  auch  die 
anderen eingereichten Beweismittel  nichts ändern. Das BFM erachte 
es als zumutbar, dass sich die Beschwerdeführerin betreffend Schutz 
an einen anderen Staat als die Schweiz wende. 

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4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die generelle und undif-
ferenzierte  Betrachtungsweise der  Vorinstanz  laufe  auf  eine  Rechts-
verweigerung  hinaus.  Die  Beschwerdeführerin  berufe  sich  weiterhin 
auf ihre bisherigen Vorbringen. Im Entscheid des BFM werde auch auf 
das Ergebnis  ihrer  Befragung mit  keinem Wort  eingegangen. Zudem 
seien die vom BFM verlangten Originalbeweise vom Generalkonsulat 
nicht zu den Akten genommen worden. 

Die Beschwerdeführerin habe bei der Stellung ihres ersten Asylgesu-
ches ihren Mann noch nicht gekannt. Erst nach der Verheiratung durch 
ihre Familien habe ihr Mann mit ihr Kontakt aufgenommen. Sie hätten 
festgestellt, dass der Eheschluss durch die Familie ihrem Wunsch ent-
spreche. Leider  begegne die nordeuropäische Denkweise der  arran-
gierten  Ehe mit  Misstrauen. Die  Gatten hätten  gemeinsam den Ent-
schluss gefasst, ihre Ehe am Wohnsitz des Gatten und seiner Familie 
durch einen Eheschluss zu sanktionieren. Dies sei  der Grund gewe-
sen, dass die Beschwerdeführerin ihrem Mann in die Schweiz gefolgt 
sei  und ihr  zweites,  auf  völlig  neuer  Grundlage beruhendes Asylge-
such gestellt  habe. Dessen ungeachtet  stütze sich das BFM bei  der 
Beurteilung ihres zweiten Asylgesuchs auf  die Situation,  die bei  der 
Stellung des ersten Asylgesuchs vorgelegen habe. Sie stelle den An-
trag, dass ihre Verbindung mit dem angetrauten Partner ernst zu neh-
men sei. 

Dem BFM sei beizupflichten, dass Art. 52 Abs. 2 AsylG der Behörde 
ein weites Ermessen einräume, das aber nicht absolut sei und pflicht-
gemäss ausgeübt werden müsse. Das Argument,  sie könne sich mit 
Duldung noch in Deutschland aufhalten, sei willkürlich herbeigezogen. 
Es sei bereits früher der Nachweis erbracht worden, dass die Duldung 
keine Aufenthaltsgenehmigung darstelle; die Pflicht zum Verlassen des 
Landes  bestehe  weiterhin. Dies  sei  auch  dem anlässlich  der  Befra-
gung  vom  25.  März  2008  vorgelegten  Ausweis  zu  entnehmen.  Sie 
habe die Duldung bislang jeweils um drei Monate verlängern können, 
ein entsprechender Anspruch bestehe jedoch nicht. Auch die Arbeits-
bewilligung könne jederzeit widerrufen werden. Die gegenteiligen Aus-
führungen in der angefochtenen Verfügung seien unzutreffend, es wer-
de auf die Auskunft der früheren Asylbetreuerin der Beschwerdeführe-
rin in Deutschland verwiesen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe habe 
der Beschwerdeführerin das Asyl in Deutschland höchstrichterlich und 
unwiderruflich verweigert  und ihr die Abschiebung nach China ange-
droht. Angesichts dieser klaren Rechtslage zu behaupten,  sie könne 

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sich  mit  der  Duldung in  Deutschland aufhalten,  sei  rechtswidrig. Sie 
befürchte  mit  Grund  erhebliche  physische und psychische  Nachteile 
für  sich  und  ihre  Familie,  falls  sie  gezwungen  werde,  nach  China 
zurückzukehren.  Die  Situation  in  Tibet  habe  sich  in  letzter  Zeit 
verschlechtert.  In  Indien  könne  sie  keine  Aufenthaltsbewilligung 
erhalten.

Den  schweizerischen  Asylbehörden  sei  nicht  zugesichert,  dass  ein 
erneutes  Asylgesuch  in  Deutschland  gutgeheissen  werde.  Aufgrund 
der Verheiratung mit  ihrem Vertreter  könne ihr nicht mehr zugemutet 
werden,  in Deutschland nochmals alles aufs  Spiel  zu setzen,  da sie 
schon  längst  zur  Familie  des  Unterzeichnenden  gehöre.  Der 
Familienwechsel sei in China volkszählungsmässig registriert. Es gebe 
kein  überwiegendes  Interesse,  der  Beschwerdeführerin  den  in  der 
Schweiz formell  gültigen Eheschluss und die Aufnahme des Lebens 
mit ihrem Mann und dessen Töchtern in der Schweiz zu versagen. Ihr 
werde  mit  der  Verweigerung  des  Asyls  eines  der  grundlegendsten 
Menschenrechte  verwehrt.  Ihr  Mann  habe  inzwischen  eine 
Aufenthaltsbewilligung B erhalten und gezeigt, dass er willens sei, sich 
und seine Familie auf Dauer in der Schweiz zu integrieren; sie werde 
ihn dabei unterstützen. 

4.3 In  der  Eingabe  vom 12. Juli  2008  wird  darauf  hingewiesen,  der 
Vertreter der Beschwerdeführerin arbeite seit dem 1. Juli 2008 Vollzeit 
als Mitarbeiter eines grossen Betriebes. Mit dem dabei erzielten Ein-
kommen sei er in der Lage, für seine Familie aufzukommen. Das zu-
ständige Sozialamt habe die Unterstützung per 30. Juni 2008 beendet. 
Eine  Arbeitszusicherung  für  die  Beschwerdeführerin  sei  kürzlich  er-
neut bestätigt worden. Damit werde es möglich sein, die bisher erhal-
tene Unterstützung der öffentlichen Hand zurückzuerstatten. Sie und 
ihr Mann bäten um Berücksichtigung der besonderen Härte, die aus 
dem auferlegten örtlichen Getrenntleben für alle Familienmitglieder er-
wachse.

5.
5.1 Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei 
einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem 
Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). 

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5.2 Die schweizerische Vertretung führt mit der asylsuchenden Person 
in  der  Regel  eine  Befragung  durch  (Art.  10  Abs.  1  der  Asylverord-
nung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV 1, 
SR 142.311]). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person 
von  der  Vertretung  aufgefordert,  ihre  Asylgründe  schriftlich 
festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Die schweizerische Vertretung 
überweist  dem  Bundesamt  das  Befragungsprotokoll  oder  das 
schriftliche Asylgesuch sowie weitere zweckdienliche Unterlagen und 
einen  ergänzenden  Bericht,  der  ihre  Beurteilung  des  Asylgesuchs 
enthält (Art. 10 Abs. 3 AsylV 1).

5.3 Das  Bundesamt  kann  ein  im  Ausland  eingereichtes  Asylgesuch 
ablehnen,  wenn die gesuchstellende Person keine Verfolgung glaub-
haft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet wer-
den kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 
Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklä-
rung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im 
Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land 
auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössi-
sche Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretun-
gen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaub-
haft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder 
für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

5.4 Beim Entscheid über die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten 
restriktive  Voraussetzungen,  wobei  den  Behörden ein  weiter  Ermes-
sensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sin-
ne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, 
die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die 
Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit  und 
objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die vor-
aussichtlichen Eingliederungs-  und Assimilationsmöglichkeiten in Be-
tracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2e-g S. 131 ff., 
welcher angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der letzten To-
talrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat).

6.
6.1 Eine  Prüfung  der  vorliegenden  Akten  lässt  das  Bundesverwal-
tungsgericht in Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss kommen, 
dass die Beschwerdeführerin nicht auf den Schutz der Schweiz ange-

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wiesen ist. In Deutschland sind am 3. September 1953 die Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten  (EMRK,  SR  0.101),  geändert  durch  Protokoll  Nr.  11  vom 
11. Mai  1994,  am 22. April  1954  das  Abkommen vom 28. Juli  1951 
über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR  0.142.30)  und  am 
31. Oktober 1990 das Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) in Kraft getreten. Gemäss kons-
tanter  Praxis  der  Schweizer  Asylbehörden  darf  grundsätzlich  davon 
ausgegangen  werden,  die  deutschen  Behörden  kämen  ihren  einge-
gangenen, sich  aus der  Flüchtlings-,  der  Folter-  und der Menschen-
rechtskonvention  ergebenden  völkerrechtlichen  Verpflichtungen  nach 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 33 E. 6.5 S. 372).

Vorliegend ist das Verwaltungsgericht F._______ in seinem Urteil vom 
23. Juni  2005 nach  Prüfung der  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin 
und  des  abweisenden  Bescheids  des  deutschen  Bundesamtes  für 
Flüchtlinge  vom 8. Februar  2005 zum Schluss  gelangt,  ihr  drohe  in 
China keine Verfolgung. Gemessen an den bei Asylgesuchen aus Dritt-
staaten  analog  anzuwendenden  Kriterien  der  Rechtsprechung  zur  - 
seit 1. Januar 2008 aufgehobenen - vorsorglichen Wegweisung in ei-
nen Drittstaat gemäss Art. 42 Abs. 2 AsylG (vgl. EMARK 1998 Nr. 24 
E. 5d/cc S. 217 ff., insb. S. 221; BVGE D-4693/2006 vom 19. Februar 
2008 S. 5) konnte die Beschwerdeführerin weder im erstinstanzlichen 
Verfahren vor dem BFM noch auf Beschwerdeebene schlüssig darle-
gen, weshalb die deutschen Behörden ihre völkerrechtlichen Verpflich-
tungen verletzen würden. Daran vermögen auch die Ausführungen ih-
rer ehemaligen Asylbetreuerin, G._______, in ihrer E-Mail vom 7. Mai 
2007,  wonach  abgeschobene  tibetische  Flüchtlinge  in  China  in 
einzelnen Fällen einer Gefährdung ausgesetzt worden seien, nichts zu 
ändern.  Es  kann  denn  auch  nicht  davon  ausgegangen  werden,  die 
deutschen  Behörden  würden  von  der  Beschwerdeführerin  allenfalls 
neu  geltend  gemachte  Abschiebungshindernisse  (z.B.  eine  ihr  auf-
grund  exilpolitischer  Aktivitäten  drohende  Gefährdung;  vgl.  die  dazu 
eingereichten  Beweismittel  und  das  Schreiben  von  H._______  vom 
30. März 2007) nicht prüfen. Den Akten ist zu entnehmen, dass die der 
Beschwerdeführerin  gewährte  Duldung  mehrfach  verlängert  und  ihr 
eine Arbeitsbewilligung erteilt wurde, sodass nicht davon auszugehen 
ist,  ihre  Ausschaffung  nach  China  und  eine  damit  allenfalls 
verbundene Verletzung von Art. 3 EMRK, Art. 33 FK bzw. Art. 3 FoK 
stehe  unmittelbar  bevor.  Obschon  die  Duldung  keine  Aufenthaltsge-

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nehmigung darstellt,  ist es ihr in Deutschland mithin möglich und zu-
mutbar, allfällige neu aufgetretene Abschiebungshindernisse rechtzei-
tig bei den zuständigen Behörden geltend zu machen. Von einer will-
kürlichen Würdigung der Duldung der Beschwerdeführerin in Deutsch-
land durch das BFM kann mithin keine Rede sein. 

Die  Beschwerdeführerin  machte  nach der  Einreichung ihres  zweiten 
Asylgesuchs in der Schweiz bei der Empfangszentrumsbefragung vom 
5. Februar 2007 geltend,  sie sei  in  die Schweiz gekommen, weil  sie 
mit dem Mann zusammenleben wolle, den ihre Eltern für sie bestimmt 
hätten. In der Beschwerde vom 7. Mai 2008 wird ausdrücklich bestä-
tigt,  dieser  Umstand  sei  der  Grund  dafür  gewesen,  dass  sie  ihrem 
Mann in die Schweiz gefolgt sei und ihr auf völlig neuer Grundlage ru-
hendes, zweites Asylgesuch gestellt habe. In diesem Zusammenhang 
ist darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit der Stellung eines Asylge-
suches grundsätzlich nur Personen offenstehen soll, die um Schutz vor 
Verfolgung im Sinne von Art. 18 AsylG nachsuchen. Ein Asylgesuch, 
welches einzig damit begründet wird, eine in der Schweiz lebende Per-
son heiraten zu  wollen,  ist  kein Asylgesuch im Sinne des Gesetzes 
(vgl. Art. 32 Abs. 1 AsylG). Die in Tibet nach Brauch erfolgte Eheschlie-
ssung der Beschwerdeführerin mit ihrem Vertreter durch deren Eltern 
mag aufgrund des kulturellen Hintergrunds dazu führen, dass sich die 
„Brautleute“ subjektiv bereits durch die Übereinkunft bzw. das Arrange-
ment ihrer Eltern an den Partner gebunden fühlen. Bei einer objekti-
vierten  -  und  insoweit  restriktiven  -  Betrachtungsweise  kann  jedoch 
von einem engen familiären Verhältnis zwischen der Beschwerdeführe-
rin und ihrem Vertreter bzw. dessen Töchter und damit von einer be-
sonderen Beziehungsnähe zur Schweiz im Sinne der Rechtsprechung 
nicht ausgegangen werden (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 4b/aa S. 140, 
EMARK 1997 Nr. 15 E. 2g S. 132),  insbesondere deshalb nicht, weil 
aufgrund der Akten und der Aussagen der Beschwerdeführerin nichts 
darauf hinweist, dass zwischen ihr und ihrem Vertreter bereits vor der 
in Tibet  nach Brauch erfolgten Eheschliessung durch die Eltern eine 
langjährige persönliche Bekanntschaft, geschweige denn Freundschaft 
oder gar eine Lebensgemeinschaft bestanden hätte. 

Die in der Beschwerde vertretene Auffassung, die Verweigerung des 
Asyls  verwehre  der  Beschwerdeführerin  eines  der  grundlegendsten 
Menschenrechte  (Recht  auf  Eheschliessung),  greift  in  verschiedener 
Hinsicht zu kurz: Eine Asylgewährung allein aufgrund des Umstandes, 
dass eine sich im Ausland aufhaltende Person einen in der Schweiz 

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anerkannten Flüchtling heiraten möchte, steht nicht zur Diskussion; die 
Gründe, aus denen eine Asylgewährung erfolgen kann, sind in Art. 3 
AsylG  abschliessend  erwähnt.  Die  Verweigerung  der 
Einreisebewilligung  im  Rahmen  des  Asylverfahrens  bedeutet  zudem 
nicht, dass die Beschwerdeführerin den für sie bestimmten Mann nicht 
heiraten kann. Einerseits steht es ihrem Vertreter - der mittlerweile im 
Besitz  einer  kantonalen  Aufenthaltsbewilligung  ist  -  offen,  sich  nach 
Deutschland zu begeben, dort eine Eheschliessung vorzubereiten und 
sich trauen zu lassen, andererseits bleibt es der Beschwerdeführerin 
auch  nach  Ablehnung  ihres  Asylgesuchs  unbenommen,  bei  den 
zuständigen  Behörden  ein  Gesuch  um  Einreisebewilligung  zwecks 
Heirat ihres Vertreters zu stellen. Angesichts der obigen Ausführungen 
erscheint es trotz der vor allem für die Beschwerdeführerin, aber auch 
für  die  Familie  ihres  Vertreters  belastenden  Situation  nicht  als 
unzumutbar, dass sie weiterhin in Deutschland verbleibt; das BFM hat 
jedenfalls in seiner Verfügung vom 7. April 2008 den ihm zustehenden 
weiten Ermessensspielraum nicht verletzt.

6.2 Zusammenfassend ist mit der Vorinstanz zu schliessen, dass die 
Schutzbedürftigkeit  der Beschwerdeführerin  im Sinne des Asylgeset-
zes nicht gegeben ist  und auch keine anderen Gründe zwingend für 
die Erteilung einer Einreisebewilligung sprechen. Angesichts der oben 
stehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführun-
gen in den Eingaben der Beschwerdeführerin und die von ihr einge-
reichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdi-
gung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und angesichts des 
erheblichen Aktenumfangs auf insgesamt Fr. 800.-- festzusetzen (Art. 
1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).  Sie  sind  durch  den  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.-- teilweise gedeckt und mit diesem zu verrechnen. 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  sind  durch  den  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.--  gedeckt  und werden mit  diesem verrechnet. Fr. 200.--  ver-
bleiben zu bezahlen. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Vertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: an-
gefochtene Verfügung im Original, Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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