# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b796af5-301f-5480-9f6e-89fefa7b0f5b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 09.12.2010 U 2010 100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2010-100_2010-12-09.pdf

## Full Text

U 10 100

3. Kammer 

URTEIL
vom 9. Dezember 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe

1. …, geboren 1961, gelernte Hotelfachfrau lebt gerichtlich getrennt seit dem 1. 

April 2010 in ... Weil sie von ihrem Lohn den Lebensunterhalt nicht bestreiten 

konnte, ersuchte sie die Wohngemeinde um Ausrichtung von Sozialhilfe ab 1. 

Mai 2010. Mit Verfügung vom 18. Mai 2010 gewährte ihr die Gemeinde … 

Sozialhilfe für die Monate Mai und Juni 2010.

Mit Verfügung vom 6. August 2010 lehnte die Gemeinde … die Verlängerung 

der Ausrichtung von Sozialhilfe ab 1. Juli 2010 mit der Begründung ab, dass 

die Ansprecherin zwischenzeitlich aufgrund einer per 7. Juni 2010 

angetretenen 50%-Anstellung in einem Hotel in … ein Gehalt erziele, das 

höher sei, als die einer einzelnen Person zustehende öffentliche 

Unterstützung. Es stehe ihr zudem frei, in eine idealere Anstellung zu 

wechseln, oder den Wohnsitz an den Arbeitsort oder dessen Umgebung zu 

verlegen.

2. Dagegen reichte … am 6. September 2010 beim Verwaltungsgericht 

Beschwerde ein, mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung der 

ablehnenden Verfügung und Ausrichtung von Unterstützung für den Monat 

Juni 2010. Zwar reiche das von ihr erzielte Nettogehalt von monatlich Fr. 

2’040.-- zur Deckung des nötigsten Lebensunterhaltes, und sie könne damit 

bis November, ab welchem sie dann ein 100%-Arbeitsverhältnis als 

Gouvernante haben werde, wenigstens „überleben“. Leider habe sie aber für 

den Juni (Arbeitsbeginn: 7. Juni) lediglich Fr. 1'588.45 ausbezahlt erhalten, 

weshalb ihr nach Abzug von Miete und allen fixen Kosten zum Leben kaum 

(oder nichts) mehr übrig bleibe. Die ihr entgegen gehaltenen 

Ablehnungsgründe erachte sie als schockierend, zumal sie sich unter 

Hintanstellung ihrer eigenen beruflichen Qualifikationen für jede zumutbare 

Stelle zur Verfügung gestellt habe. Nebenbei verrichte sie noch 

Reinigungsarbeiten, um wenigstens finanziell „Land“ zu sehen. Von einem 

weiteren Zügeln habe sie absehen müssen, weil sie bereits aufgrund der vom 

letzten Wohnsitzwechsel verursachten Kosten noch Schuldscheine in der 

Tasche habe.

3. Am 25. September 2010 schloss die Beschwerdeführerin per ca. 15. Oktober 

2010 ein auf die Wintersaison 2010/2011 befristetes 100%-Arbeitsverhältnis 

als Etagengouvernante in einem Hotel in ... ab (Bruttogehalt ca. Fr. 4'500.--

/Monat).

4. Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit auf 

diese überhaupt eingetreten werden könne. Im Monat Juni 2010 sei die 

Beschwerdeführerin nämlich mit Fr. 1'954.30 unterstützt worden. Darüber 

hinaus habe sie an der per 7. Juni 2010 angetretenen Arbeitsstelle - 

ausgehend von einem Bruttogehalt von Fr. 2'300.--/Monat  - ein knappes 

Monatsgehalt erzielen können. Im Juli 2010 habe sie rückwirkend ab 1. Juli 

2010 ein Gesuch um Unterstützung in der Höhe von Fr. 697.15 gestellt. 

Dieses habe abgelehnt werden müssen, weil die Ansprecherin ein 

monatliches Einkommen erzielt habe, welches höher sei, als die minimale 

öffentliche Unterstützung für eine einzelne Person.

5. In ihrer Replik bestätigte die Beschwerdeführerin die Ausrichtung von 

Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 1'954.30 für den Monat Juni 2010. Ihre 

Beschwerde richte sich denn auch einzig gegen die ihr mit Verfügung vom 6. 

August 2010 verweigerte Verlängerung der Ausrichtung von 

Unterstützungsleistungen. Das Juni-Gehalt sei ihr aber erst am 29. Juni 2010 

ausbezahlt worden, mithin erst für den Juli zur Verfügung gestanden. Daraus 

erhelle, dass sie im Juni nicht Gehalt und Sozialhilfe bezogen habe.

6. Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer Duplik aus, dass das im Juni erzielte 

reduzierte Einkommen von der Beschwerdeführerin fälschlicherweise dem 

eingereichten Berechnungsblatt ab Monat Juli zugrunde gelegt worden sei. 

Das Bruttogehalt belaufe sich nämlich auf Fr. 2'300.--/Monat. Dieses 

Einkommen übersteige die Unterstützungsleistungen für eine einzelne 

Person, weshalb kein Anlass für eine Verlängerung der Unterstützung 

bestehe.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet einzig die Verfügung vom 6. August 2010, mit 

welcher die Beschwerdegegnerin die von der Beschwerdeführerin ab 1. Juli 

2010 anbegehrte Verlängerung der  Ausrichtung von 

Unterstützungsleistungen (über den in der rechtskräftigen Verfügung vom 18. 

Mai 2010 befristeten Zeitraum Mai und Juni 2010 hinaus) verweigert hat. 

2. a) Nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV) hat jedermann, der in Not gerät und 

nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und 

auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Nach 

der Rechtsprechung gewährleistet das Grundrecht auf Sicherung minimaler 

Lebensbedingungen kein Mindesteinkommen, sondern nur die Befriedigung 

elementarer Bedürfnisse, um auf menschenwürdige Weise überleben zu 

können. Dazu gehört Nahrung, Kleidung und Obdach sowie die medizinische 

Grundversorgung. Art. 12 BV beschränkt sich mit anderen Worten auf das für 

ein bescheidenes Dasein Notwendige, um nicht auf der Strasse der Bettelei 

ausgesetzt zu sein (BGE 135 I 123 E. 5.3 = Pra 2009 Nr. 107; BGE 131 I 171 

E. 3.1; 130 I 74 E. 4.1). 

b) Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die 

Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz [ZUG]; SR 851.1) obliegt die 

Unterstützung von Schweizer Bürgern dem Wohnkanton. Dieser bezeichnet 

das unterstützungspflichtige Gemeinwesen und die zuständige 

Fürsorgebehörde (Abs. 3). 

c) Gemäss Art. 5 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales 

Unterstützungsgesetz, UG; BR 546.250) obliegt die Unterstützungspflicht der 

politischen Gemeinde, in welcher der Bedürftige seinen Wohnsitz hat. Als 

bedürftig wiederum gilt, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner 

Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht 

rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 UG). Diese 

Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Subsidiarität von 

Sozialhilfeleistungen, welcher die Sozialhilfe ganz allgemein prägt. Durch das 

Subsidiaritätsprinzip wird der ergänzende Charakter der Sozialhilfe betont und 

verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen sind, 

bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden können. 

Anspruch auf entsprechende Leistungen des Staates hat die in Not geratene 

Person demzufolge nur, wenn sie nicht in der Lage ist, d.h. wenn es ihr 

rechtlich verwehrt oder faktisch unmöglich ist, selber für sich zu sorgen. 

Keinen Anspruch hat somit, wer solche Leistungen beansprucht, obwohl er 

objektiv in der Lage wäre, sich - insbesondere durch die Annahme einer 

zumutbaren Arbeit - aus eigener Kraft die für das Überleben erforderlichen 

Mittel selber zu verschaffen, denn solche Personen befinden sich nicht in 

jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Nothilfe zugeschnitten ist (vgl. 

BGE 130 I 71 Erw. 4.3; Hartmann, Vom Recht auf Existenzsicherung zur 

Nothilfe – eine Chronologie, ZBl 8/2005, S. 418 f.).  

d) Laut Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der 

Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der 

örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Art. 1 der 

Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; 

BR 546.270) erklärt - unter Vorbehalt der Bestimmungen des ABzUG - für die 

Bemessung der Unterstützung durch die zuständige Gemeinde die Richtlinien 

der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und 

Bemessung der Sozialhilfe vom April 2005 (SKOS-Richtlinien) als 

massgebend.

3. a) Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum 1. Juli 2010 bis 

Mitte Oktober 2010 (Antritt ihrer 100%-Stelle per Mitte Oktober 2010) ein 

Einkommen von monatlich wenigstens Fr. 2'040.-- (zzgl. eines geringen 

Erwerbseinkommens als Reinigungshilfe [ca. Fr. 150.--/Monat) erzielt hat. Zu 

prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin angesichts dieser 

Einkommensverhältnisse Anspruch auf Sozialhilfe ab 1. Juli 2010 (bis Mitte 

Oktober 2010) hat. Dies ist zu verneinen.

b) Die der Beschwerdeführerin zustehende, ein geringes Erwerbseinkommens 

als Reinigungshilfe enthaltende Unterstützungsquote wurde von der 

Gemeinde für die Vormonate Mai und Juni 2010 rechtskräftig auf Fr. 1'954.30 

festgelegt. In diesem Umfang hat sie denn in jenem Zeitraum  auch Sozialhilfe 

bezogen, wobei sie im Juni zusätzlich auch noch ein Einkommen von Fr. 

1'588.45 erzielt. Konkrete Umstände, dass mit der für die Vormonate 

errechneten Quote die im Sinne des oben Ausgeführten nachgewiesene 

Bedürftigkeit im massgebenden Zeitraum Juli bis Mitte Oktober 2010 nicht 

hinreichend abgedeckt werden könnte, sind für das Gericht keine ersichtlich 

und die Beschwerdeführerin vermag denn auch keine solche darzulegen. 

Ganz im Gegenteil hält sie in ihrer Beschwerdeeingabe selbst fest, dass das 

von ihr ab 1. Juli 2010 erzielte Nettogehalt von monatlich Fr. 2’040.-- zur 

Deckung des nötigsten Lebensunterhaltes reiche, und dass sie damit bis 

November, ab welchem sie dann eine 100%-Anstellung haben werde, 

wenigstens „überleben“ könne. Mit dieser Darstellung bestätigt sie letztlich 

selbst, dass die Beschwerdegegnerin Art und Mass der Unterstützung nach 

dem ausgewiesenen Bedarf korrekt ermittelt hat. Entsprechend mangelt es ihr 

im fraglichen Zeitraum an der im Rahmen der Anspruchsberechtigung i.S. von 

Art. 12 BV und Art. 1 ff. UG erforderlichen Bedürftigkeit, mit der Folge, dass 

sie keinen Anspruch auf Unterstützung der öffentlichen Hand hat. Die 

Beschwerdegegnerin hat entsprechend das Gesuch um Verlängerung der 

Unterstützung ab 1. Juli 2010 zu Recht abgelehnt. - Die Beschwerde erweist 

sich entsprechend als unbegründet und ist daher abzuweisen.   

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin (Art. 73 VRG). Der Gemeinde, welche in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegt hat, steht keine Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 

VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 176.--

zusammen Fr. 676.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.