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**Case Identifier:** 87abccfa-2f1a-53c3-84f8-25f629c00ea1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.02.2022 B 2021/170
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-170_2022-02-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/170

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 28.02.2022

Entscheiddatum: 14.02.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 14.02.2022
Baurecht, Erweiterungsgarantie, Art. 109 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 PBG. 
Wesentliche Verstärkung der Rechtswidrigkeit durch die vorliegend strittige 
Aufstockung bejaht (E. 6), (Verwaltungsgericht, B 2021/170).

Entscheid vom 14. Februar 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Bischofberger

Verfahrensbeteiligte

A-AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Raphael Fisch, SteuriFisch AG, Zürcherstrasse 19, 

9500 Wil,

gegen

Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

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H-AG,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Martin Aurich, Rechtsagent, Zürcherstrasse 65, Postfach 942, 

9501 Wil 1,

sowie

Politische Gemeinde X.__, Baukommission,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Baubewilligung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Am 20. Mai 1994 wurde das ehemalige Grundstück Nr. 0000__, Grundbuch X.__, in die 

Grundstücke Nrn. 0001__, 0002__, 0003__, 0004__ und 0005__ aufgeteilt. Das 

Grundstück Nr. 0001__ steht zu zwei Dritteln im unselbständigen Miteigentum der A-

AG als Eigentümerin der Parzellen Nrn. 0002__ und 0003__ und zu einem Drittel im 

Eigentum der H-AG als Eigentümerin der Parzelle Nr. 0004__. Nach dem Zonenplan der 

Politischen Gemeinde X.__ sind all diese Grundstücke der Gewerbe-Industrie-Zone GI 

zugewiesen. Am 29. Mai 2020/ 9. Juni 2020 reichten R.__ und S.__ (Präsident resp. 

Mitglied des Verwaltungsrates der A-AG) im eigenen Namen ein Baugesuch für den 

Abbruch des Satteldachs und die Erstellung einer Aufstockung (neues Dach- und 

Galeriegeschoss) auf dem Schulhaus (ehemals: Maschinenfabrik) Assek.-Nr. 0006__ 

auf Parzelle Nr. 0003__ ein. Während der öffentlichen Auflage vom 17. Juli 2020 bis 

30. Juli 2020 gingen zwei Einsprachen ein, darunter diejenige der H-AG (bis 11. resp. 

28./31. Dezember 2020: Q.__ AG). Am 24. September 2020 reichten R.__ und S.__ 

revidierte Baugesuchsunterlagen ein. Am 10. November 2020 wies die Baukommission 

X.__ die öffentlich-rechtlichen Einsprachen ab, soweit sie diese nicht als 

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gegenstandslos abschrieb, und bewilligte das Bauvorhaben unter gleichzeitiger 

Eröffnung der kantonalen Verfügungen und Stellungnahmen resp. der Zustimmung der 

SBB AG vom 21. Juli 2020 als Gesamtentscheid (act. 7, act. 10/5/1-12, 15-21, 28-31, 

act. 10/28/1-3, act. 10/30, www.zefix.ch, www.geoportal.ch).

Dagegen rekurrierte die H-AG durch Rechtsagent Martin Aurich am 

28. November 2020 an das Baudepartement (seit 1. Oktober 2021: Bau- und 

Umweltdepartement). Mit Entscheid vom 16. Juli 2021 hiess das Departement den 

Rekurs gut, soweit es darauf eintrat, und hob den Gesamtentscheid der 

Baukommission X.__ vom 10. November 2020 auf (act. 2, act. 10/1).

B.

Gegen den Entscheid des Baudepartements (Vorinstanz) vom 16. Juli 2021 erhob die 

A-AG (Beschwerdeführerin) durch ihren Rechtsvertreter am 2. August 2021 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, es sei der 

angefochtene Entscheid unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich 

Mehrwertsteuer, aufzuheben, und die Baubewilligung der Baukommission der 

Politischen Gemeinde X.__ (Beschwerdebeteiligte) vom 10. November 2020 zu 

schützen (act. 1). Am 15. September 2021 ergänzte sie ihre Beschwerde mit einer 

Begründung und reduzierte ihr Rechtsbegehren insoweit, als dass der angefochtene 

Entscheid nur aufzuheben sei, soweit auf den Rekurs eingetreten worden sei. 

Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen (act. 6). Mit Vernehmlassung vom 29. September 2021 schloss die 

Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei (act. 9). 

Am 19. Oktober 2021 nahm die H-AG (Beschwerdegegnerin) durch ihren 

Rechtsvertreter Stellung und beantragte, es sei die Beschwerde unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 12). 

Am 31. Januar 2021 liess sich die Beschwerdeführerin abschliessend vernehmen 

(act. 21).

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids und die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeeingabe 

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vom 2. August 2021 (act. 1) erfolgte rechtzeitig und erfüllt zusammen mit der 

Ergänzung vom 15. September 2021 formell und inhaltlich die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). 

Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung des Rechtsmittels befugt (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich 

einzutreten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz (act. 9, Ziff. II) gilt dies auch, 

soweit die Beschwerdeführerin ihr Rechtsbegehren mit Eingabe vom 

15. September 2021 reduziert hat, selbst wenn ihr dafür vom Abteilungspräsidenten mit 

verfahrensleitender Anordnung vom 3. August 2021 (act. 5) keine Frist angesetzt 

worden ist und die Beschwerdeführerin (vgl. act. 6, S. 2 Rz. 3, act. 21 Rz. 1 f.) davon 

spricht, ihre Anträge "präzisiert" – nicht reduziert – zu haben (vgl. dazu Looser/Looser-

Herzog, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 

Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 12 zu Art. 61 VRP).

Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit darin um Schutz der Baubewilligung 

vom 10. November 2020 ersucht wird (vgl. dazu VerwGE B 2019/123 vom 28. Mai 2020 

E. 1 mit Hinweis).

2.

Die Beschwerdeführerin stellt den Beweisantrag (act. 6, S. 8 Rz. 14, act. 21 Rz. 15), es 

sei ein Augenschein durchzuführen. Darauf kann in antizipierter Beweiswürdigung 

verzichtet werden. Die mit Blick auf die nachstehend zu schildernden Gegebenheiten 

entscheidrelevanten tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich aus den Verfahrensakten 

und dem Geoportal (www.geoportal.ch, vgl. zu den nicht beweisbedürftigen 

notorischen Tatsachen etwa BGer 1C_582/2018 vom 23. Dezember 2019 E. 2.3 mit 

Hinweisen, insbesondere auf BGE 143 IV 380 E. 1.2, in: Pra 2018 Nr. 61). Bezüglich der 

sich hier in erster Linie stellenden Fragen rechtlicher Natur ist nicht ersichtlich, was der 

beantragte Augenschein für das Gericht an zusätzlichem Erkenntnisgewinn bringen 

würde (vgl. dazu BGer 1C_90/2020 vom 15. September 2021 E. 3.4.1 mit Hinweisen).

3.

Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine Verletzung der Begründungspflicht 

vor (act. 6, S. 3 f., 8 Rz. 6, 9, 13, act. 21 Rz. 3-5). Die aus dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; 

SR 101, BV, Art. 4 lit. c der Verfassung des Kantons St. Gallen; SR 131.225; 

sGS 111.1, KV, und Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten; SR 0.101, EMRK, Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP) 

fliessende grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, bedeutet 

nicht, dass sie sich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen 

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Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 

wesentlichen Punkte beschränken. Diesen Anforderungen wird der angefochtene 

Entscheid ohne weiteres gerecht (vgl. dazu insbesondere E. 4.3 ff., act. 2, S. 8-10). Die 

Vorinstanz hat ihn eingehend begründet und sich mit allen wesentlichen Einwänden der 

Beschwerdeführerin in ausreichender Weise auseinandergesetzt, sodass diese in der 

Lage war, ihn frist- und sachgerecht anzufechten (vgl. dazu BGer 5A_383/2020 vom 

22. Oktober 2021 E. 3.1 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen).

4.

Ob das strittige Baugesuch gemäss der Beschwerdegegnerin (act. 12, S. 6 Ziff. III/12a) 

nach dem neuen Baureglement der Beschwerdebeteiligten vom 3. März 2016 

(sRS 721.1, nBauR, vom Baudepartement genehmigt am 

18. Mai 2020/21. Dezember 2020, in Kraft getreten am 1. März 2021, https://

oereblex.sg.ch/api/geolinks/2335.html, act. 13) oder nach dem alten, seit 

1. Januar 1993 gültigen Baureglement (vom Baudepartement genehmigt am 

25. November 1992, aBauR) zu beurteilen ist (vgl. dazu Art. 64 nBauR), kann 

offenbleiben, da die Beschwerde sowohl nach neuem als auch nach altem Recht 

abzuweisen ist (vgl. E. 6.2 hiernach, siehe dazu auch act. 21 Rz. 11). Darüber hinaus 

kann dahingestellt bleiben, wie es sich mit dem Umstand verhält, dass in Art. 19 

Abs. 1 nBauR - im Vergleich zu Art. 16 aBauR - neu eine Baumassenziffer (vgl. dazu 

Art. 87 ff. des Planungs- und Baugesetzes; sGS 731.1, PBG) vorgeschrieben ist, da die 

Beschwerde bereits aus anderen Gründen abzuweisen ist.

5.

Die Beschwerdeführerin rügt (act. 1 Rz. 4 f.) eine Verletzung der Gemeindeautonomie 

(vgl. dazu Art. 50 Abs. 1 BV und Art. 89 KV sowie BGer 1C_644/2019 vom 

4. Februar 2021 E. 4.1, zur Publikation vorgesehen; BGE 146 I 36 E. 3.1 f. je mit 

Hinweisen und zur Zulässigkeit dieser Rüge einer Beschwerdeführerin als 

privatrechtlicher Körperschaft BGE 141 I 36 E. 1.2.4 mit Hinweisen), da die Vorinstanz 

der gängigen Praxis der Beschwerdebeteiligten zur Erweiterungsgarantie (vgl. dazu die 

Erwägungen im Baubewilligungs- und Einspracheentscheid vom 10. November 2020, 

act. 10/1/1, S. 16 f.) nicht gefolgt sei. Den kommunalen Behörden steht bei der 

Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe zwar namentlich dann ein Beurteilungs- bzw. 

Ermessensspielraum zu, wenn Fragen zu beantworten sind, die lokale Umstände 

betreffen, mit denen diese Behörden vertraut sind. Die Zurückhaltung bei der 

Überprüfung von Ermessensentscheiden zur Wahrung der Gemeindeautonomie darf 

jedoch nicht so weit gehen, dass sich kantonale Rechtsmittelbehörden auf eine 

Willkürprüfung beschränken, weil eine solche Beschränkung mit der 

Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV und bei Anwendung von Vorschriften des 

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Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz; SR 700, RPG) mit 

Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG nicht vereinbar wäre. Die kommunale Behörde muss ihr 

Ermessen pflichtgemäss ausüben. Dabei hat sie vom Sinn und Zweck der 

anzuwendenden Regelung auszugehen und neben dem Willkürverbot auch das 

Rechtsgleichheitsgebot, das Verhältnismässigkeitsprinzip und das übergeordnete 

Gesetzesrecht zu beachten (vgl. dazu BGE 145 I 52 E. 3.6 mit Hinweisen). Wie 

nachfolgend (E. 6.2) zu zeigen sein wird, hat die Beschwerdebeteiligte ihren 

Ermessensspielraum im vorliegenden Fall überschritten, indem sie das streitbetroffene 

Baugesuch zu Unrecht unter den Schutz der Erweiterungsgarantie stellte. Der 

angefochtene Entscheid ist deshalb auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden.

6.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, ob die geplante Aufstockung auf 

dem (bereits heute) materiell teilweise baurechtswidrigen Schulgebäude Assek.-

Nr. 0006__ auf Parzelle Nr. 0003__ aufgrund der Erweiterungsgarantie zu bewilligen ist. 

Die Beschwerdeführerin bringt vor (act. 1 Rz. 4 f., act. 6, S. 3-9 Rz. 8-13, 15, act. 21 

Rz. 6-10, 13 f.), das bestehende Gebäude stehe auf den Grundstücksgrenzen, wobei 

es durch das geplante Projekt teilweise erhöht werde, ohne dass es dadurch zu einer 

weiteren Unterschreitung des Grenzabstandes komme. Ohne die im Jahr 1994 erfolgte 

Abparzellierung und im Rahmen einer einheitlichen Betrachtung wären sämtliche 

baureglementarischen Grenzabstände eingehalten: Bei den durch das Projekt direkt 

tangierten Nachbargrundstücken Nrn. 0001__ (Zufahrt und Hofraum zur Nutzung und 

Bewirtschaftung der Hauptgrundstücke) und 0002__ (Eingangsbereich Schule) handle 

es sich um solche, welche mit dem Baugrundstück Nr. 0003__ verbunden seien und 

mehrheitlich ihr gehörten. Faktisch sei die Parzelle Nr. 0001__ denn auch nicht 

überbaubar und müsse baurechtlich als Erweiterung der Hauptgrundstücke verstanden 

werden. Der tatsächliche Grenzabstand werde durch dieses Nebengrundstück 

gewahrt. Daher sei es nicht ersichtlich, inwiefern der Schutzzweck des Grenzabstands 

(Gewährleistung von feuer- und gesundheitspolizeilichen Zielen, Regelung der 

Baudichte, Siedlungsgestaltung, Schutz der Nachbarn) verletzt sein sollte. Wie die 

Beschwerdebeteiligte im Baubewilligungsentscheid vom 10. November 2020 

richtigerweise ausgeführt habe, verbleibe auch mit der Aufstockung ein beachtlicher 

Freiraum. Es entständen keine einschränkenden Auswirkungen auf die Umgebung. Die 

Aufstockung führe zu keiner unerwünschten Massierung der Bausubstanz. Die 

Ausweitung der Kubatur sei massvoll. Der von der Vorinstanz getroffene Vergleich der 

bestehenden mit der neuen Rechtswidrigkeit nur unter Bezugnahme auf die 

freistehenden Gebäudeseiten bzw. die sich innerhalb des Grenzabstandes befindlichen 

Flächen und Räume sei willkürlich.

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Aus der Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV) und dem Grundsatz des 

Vertrauensschutzes (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) leitet sich die baurechtliche 

Bestandes- bzw. Besitzstandsgarantie ab. Diese gewährleistet, dass nach früherem 

Recht erstellte Bauten oder gemäss früherem Recht zulässige Nutzungen unter neuem 

Recht fortbestehen dürfen. Die Kantone sind befugt, den Besitzstand darüber hinaus in 

einer weitergehenden Weise zu garantieren. So können sie – unter dem Vorbehalt 

überwiegender raumplanerischer Interessen – auch die Erneuerung, Umnutzung, 

Erweiterung oder gar den vollständigen Wiederaufbau einer alten Baute gestatten. Der 

Kanton St. Gallen hat von dieser Möglichkeit mit Erlass von Art. 109 f. PBG mit der 

überschrift "Bestandesgarantie/a) Umbauten und Erweiterungen innerhalb der 

Bauzone" bzw. "b) Wiederaufbau innerhalb der Bauzone" Gebrauch gemacht. Nach 

Art. 109 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 PBG sind unter anderem Erweiterungen 

formell rechtmässig erstellter Bauten innerhalb der Bauzone zulässig, soweit dadurch 

die (nachträgliche oder ursprüngliche materielle) Rechtswidrigkeit weder vermehrt noch 

wesentlich verstärkt wird (vgl. dazu VerwGE B 2020/75 vom 25. Mai 2021 E. 7.1 mit 

Hinweisen, auf eine dagegen erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil 

BGer 1C_385/2021 vom 6. Oktober 2021 nicht eingetreten).

Eine Vermehrung der Rechtswidrigkeit liegt dann vor, wenn die Änderung zu einer 

Verletzung zusätzlicher Vorschriften führt. Eine Verstärkung der Rechtswidrigkeit 

wiederum liegt dann vor, wenn eine bereits verletzte Vorschrift in noch stärkerem Mass 

verletzt wird. Wann die Verstärkung einer Rechtswidrigkeit wesentlich ist, beurteilt sich 

zum einen nach der Schwere der Verletzung des Schutzzwecks der Norm und zum 

anderen nach dem Ausmass, in dem ein bestehender rechtswidriger Gebäude- oder 

Anlageteil erweitert werden soll. Unwesentlich ist eine Verstärkung der Rechtswidrigkeit 

nur dann, wenn weder der Schutzzweck der Norm wesentlich beeinträchtigt wird, noch 

die Erweiterung des bestehenden rechtswidrigen Teils für sich allein oder zusammen 

mit dem weiteren Gebäude als bedeutsam bezeichnet werden muss. Zur Beurteilung, 

ob eine geplante Erweiterung zu einer wesentlichen Verstärkung der Rechtswidrigkeit 

führt, ist auf jenen Bereich abzustellen, der die Baute zur materiell rechtswidrigen Baute 

macht (vgl. dazu VerwGE B 2021/147 vom 7. Januar 2022 E. 2.1; VerwGE B 2018/189 

vom 21. November 2018 E. 7.1; VerwGE B 2013/252 vom 25. Mai 2015 E. 3.1; VerwGE 

B 2010/265 vom 3. Mai 2011 E. 3.2; VerwGE B 2010/106 vom 26. Januar 2011 E. 5.1 f., 

in: GVP 2011 Nr. 18; VerwGE B 2008/13 vom 5. November 2008 E. 6.1; VerwGE 

B 2007/10 vom 11. Juni 2007 E. 3.2 je mit Hinweisen, hauptsächlich in Bezug auf 

Art. 77  Abs. 2 des bis 30. September 2017 gültig gewesenen Gesetzes über die 

Raumplanung und das öffentliche Baurecht, Baugesetz; nGS 32-47, BauG). Keine 

6.1. 

bis

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Verstärkung der Rechtswidrigkeit liegt demgegenüber dann vor, wenn Bauten und 

Anlagen ohne Vergrösserung des umbauten Raums umgebaut oder in ihrem Zweck 

geändert werden, so etwa beim Anbringen einer Wärme- und Schalldämmung (Art. 109 

Abs. 2 Satz 2 PBG).

Nicht umstritten ist, dass das bestehende (Schul-)Gebäude Assek.-Nr. 0006__ auf 

Parzelle Nr. 0003__ allseitig auf den Grundstücksgrenzen steht, mit Ausnahme eines 

rund 5,30 m breiten Streifens entlang des Grundstücks Nr. 0011__ (eingeschossiger, an 

die Gebäude Assek.-Nrn. 0007__ und 0008__ angebauter Bauteil) über ein 

Dachgeschoss verfügt (vgl. dazu Plan Grundrisse/Schnitt A vom 18. September 2020, 

act. 10/5/19, Dachgeschoss) und im Norden, Westen resp. Südwesten an die Gebäude 

Assek.-Nrn. 0009__, 0007__, 0010__ und 0008__ angebaut ist (www.geoportal.ch). 

Fest steht ferner, dass sich weder dem aBauR noch dem nBauR entnehmen lassen 

würde, dass die geschlossene Bauweise oder ein Grenzbaurecht für Hauptbauten (vgl. 

demgegenüber die Regelung für Klein- und Anbauten in Art. 94 PBG sowie diejenige 

für abstandsfreie Gebäude und Gebäudeteile in Art. 95 PBG, siehe dazu auch VerwGE 

B 2015/96 und B 2015/97 je vom 26. Oktober 2016 je E. 5.3 f. mit Hinweisen) in der 

Gewerbe-Industrie-Zone GI zulässig (gewesen) sein soll. Vielmehr schreiben sowohl 

Art. 27 Abs. 1 aBauR als auch Art. 33 Abs. 1 nBauR vor, dass offene Bauweise dort 

gilt, wo nicht ausdrücklich geschlossene Bauweise vorgeschrieben ist (vgl. dazu auch 

Art. 96 Abs. 1 PBG). Weder nach Art. 16 aBauR noch nach Art. 19 nBauR ist in der 

Gewerbe-Industrie-Zone die seitlich geschlossene Bauweise für Hauptbauten 

zustimmungsfrei gestattet, d.h. diese dürfen nicht bis zur (bzw. auf die) Grenze gebaut 

werden. Folglich verletzt das bestehende, auf den Grundstücksgrenzen stehende 

(Schul-)Gebäude Assek-Nr. 0006__ auf Parzelle Nr. 0003__ bereits heute und allseitig 

den gemäss Art. 16 Abs. 1 bis 3 aBauR resp. Art. 19 Abs. 1 bis 3 nBauR 

massgebenden Mindestgrenzabstand im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Satz 1 PBG resp. 

Art. 56 Abs. 1 BauG von 4,0 m (Gebäudehöhe bis 10,0 m), welcher sich bei Gebäuden 

über 10,0 m Gebäudehöhe (oder 16 m Firsthöhe) zudem noch zusätzlich um die Hälfte 

der Mehrhöhe erhöht.

Wie die Vorinstanz in Erwägung 4.4 des angefochtenen Entscheids (act. 2, S. 8-10) 

nachvollziehbar dargetan hat, soll die Gebäudehöhe von heute rund 11,5 m mittels der 

strittigen Aufstockung auf eine solche von 14,38 m erhöht werden. Dadurch erhöht sich 

der vorgeschriebene Grenzabstand, welcher mit der Gebäudehöhe korreliert, allseits 

von 4,75 m auf 6,19 m. Die bereits bestehende, rechtswidrige Unterschreitung des 

massgeblichen Grenzabstands wird damit rechnerisch um 1,44 m, d.h. um rund 30%, 

6.2. 

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verstärkt.

Zu prüfen bleibt mithin die Frage, ob die festgestellte Verstärkung der Rechtswidrigkeit 

wesentlich ist. Die Aufstockung tangiert zwar den rund 6 m breiten, eingeschossigen, 

an die Gebäude Assek.-Nrn. 0007__ und 0008__ angebauten Gebäudeteil entlang des 

Grundstücks Nr. 0011__ nicht (vgl. dazu Plan Grundrisse/Schnitt A vom 

18. September 2020, act. 10/5/19, www.geoportal.ch). Innerhalb des vorliegend 

massgebenden Grenzabstandsbereichs von allseits 6,19 m – entgegen der Auffassung 

der Beschwerdeführerin ist nach dem Gesagten auf jenen Bereich abzustellen, der die 

Baute zur materiell rechtswidrigen Baute macht – soll indes die bestehende Firsthöhe 

von rund 14,0 m mittels der Aufstockung auf 17,97 m resp. maximal 18,38 m erhöht 

werden (zumindest im Grenzabstandsbereich gegenüber den Parzellen Nrn. 0001__ 

und 0002__). Sodann soll im Dachgeschoss des (Schul-)Gebäudes Assek.-Nr. 0006__ 

der südliche Grenzabstandsbereich gegenüber dem Grundstück Nr. 0004__ im Halte 

von 51,8 m  ("Terrasse Süd") sowie eine 16,5 m  grosse Fläche an der Nordwestecke 

("Terrasse West", Grenzabstandsbereich zur Parzelle Nr. 0002__) als Terrasse genutzt 

werden (vgl. dazu Plan Grundrisse/Schnitt A vom 18. September 2020, act. 10/5/19, 

"Dachgeschoss", "Schnitt A-A"). Vor diesem Hintergrund kann nicht mehr gesagt 

werden, die Aufstockung führe zu einer unwesentlichen Beeinträchtigung des 

Schutzzwecks der Grenzabstandsnorm, insbesondere des Schutzes der Nachbarn, 

und damit einer unwesentlichen Verstärkung der Rechtswidrigkeit. Dies umso weniger, 

als die umstrittene zweigeschossige Aufstockung auf einer innerhalb des 

Grenzabstandsbereichs im Dachgeschoss liegenden Fläche von rund 111 m  ([14,47 m 

x 6,19 m] + [[9,34 – 6,19 m] x 6,19 m] + [[6,19 – 5,60 m] x 3,10 m], vgl. dazu Grundriss 

"Dachgeschoss"; basierend auf den Grenzabständen gegenüber den Grundstücken 

Nrn. 0001__ und 0002__) unter diesen Umständen sowohl für sich allein als auch 

zusammen mit den übrigen Gebäudeteilen (Grundstücksfläche von 398 m , drei 

Vollgeschosse [Geschossfläche von je ca. 257 m [12,44 m x 20,66 m]] plus der 

eingeschossige Gebäudeteil entlang der Parzelle Nr. 0011__ mit einer Geschossfläche 

von etwa 124 m  ([14,47 m + 6,19 m] x 6 m), www.geoportal.ch) als bedeutsam zu 

betrachten ist. Demzufolge durfte die Vorinstanz von einer wesentlichen Verstärkung 

der Rechtswidrigkeit ausgehen, ohne Recht zu verletzen. Daran ändert nichts, dass das 

Grundstück Nr. 0002__ im Alleineigentum und die Parzelle Nr. 0001__ im Miteigentum 

(zu zwei Dritteln) der Beschwerdeführerin steht. Es bestehen (derzeit) keinerlei 

Anhaltspunkte dafür, dass diese Grundstücke mit dem Baugrundstück Nr. 0003__ zu 

einem Grundstück vereinigt werden sollen. Beim dargelegten Ergebnis braucht nicht 

mehr erörtert zu werden, ob über die bejahte Verstärkung der Rechtswidrigkeit hinaus 

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7.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die amtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 3'500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12, GKV); sie ist mit dem von der 

Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Der 

Verlegung der amtlichen Kosten entsprechend hat die Beschwerdeführerin die 

obsiegende Beschwerdegegnerin, deren Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht 

hat, für das Beschwerdeverfahren ermessensweise pauschal mit CHF 3'000 zuzüglich 

CHF 120 Barauslagen (vier Prozent von CHF 3'000) zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 

und 2 in Verbindung mit Art. 98  VRP; Art. 30 Ingress und lit. b Ziff. 1 sowie Art. 31 

Abs. 1 und 2 des Anwaltsgesetzes; sGS 963.70, AnwG; Art. 6, Art. 22 Abs. 1 Ingress 

und lit. b, Art. 28  der Honorarordnung, sGS 963.5, HonO). Ein Antrag auf 

Mehrwertsteuerzuschlag wurde nicht gestellt (vgl. Art. 29 HonO).

Soweit der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin verlangt hat (act. 12, S. 7 Ziff. III/

16), ihm sei vor dem Entscheid eine Frist zur Einreichung einer Kostennote 

einzureichen, ist festzuhalten, dass Art. 98  VRP in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 

Satz 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO) 

das Verwaltungsgericht nicht verpflichtet, eine Kostennote einzuholen, sondern den 

Parteien oder deren Rechtsvertretern deren Einreichung freistellt. Die Partei oder ihr 

Rechtsvertreter (müssen) wissen, dass ihre Entschädigung bei Nichteinreichung einer 

Kostennote nach gerichtlichem Ermessen festgesetzt wird (vgl. VerwGE B 2021/40 

vom 24. September 2021 E. 6; VerwGE B 2016/184 vom 15. August 2017 E. 7 je mit 

Hinweis auf VerwGE B 2014/167 vom 27. Oktober 2015 E. 2.1).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 3'500 unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

gar eine Vermehrung der Rechtswidrigkeit vorliegen könnte. Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

bis

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© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.

Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegnerin für das 

Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit CHF 3'120 (inklusive Barauslagen), ohne 

Mehrwertsteuer.

 

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 14.02.2022
	Baurecht, Erweiterungsgarantie, Art. 109 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 PBG. Wesentliche Verstärkung der Rechtswidrigkeit durch die vorliegend strittige Aufstockung bejaht (E. 6), (Verwaltungsgericht, B 2021/170).

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