# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c27be10-5572-5f2d-92c6-f1f85b160cf2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.11.2022 RT220187
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT220187_2022-11-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT220187-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 24. November 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 27. Oktober 2022 (EB220284-G) 
 
  

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 27. Oktober 2022 wies das Bezirksgericht Meilen 

(Vorinstanz) das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs-

amts Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 22. Oktober 2021) – für insgesamt 

Fr. 20'843.78 nebst Zins – ab; die Kosten in der Höhe von Fr. 300.-- wurden der 

Gesuchstellerin auferlegt und aus ihrem Kostenvorschuss von Fr. 500.-- bezogen 

(Urk. 8 = Urk. 11). 

b) Hiergegen erhob die Gesuchstellerin am 17. November 2022 fristge-

recht (vgl. Urk. 9/2: Zustellung am 7. November 2022) Beschwerde und stellte die 

Beschwerdeanträge (Urk. 10 S. 4): 

"a) Aus diesen Gründen beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung 
des angefochtenen Urteils in seinen Schlussfolgerungen 1 bis 3. 

 b) Das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. 1, Betreibungsamt 
Pfannenstiel ist zu bewilligen. 

 c) Der Kostenvorschuss von 500 Franken ist der Beschwerdeführerin zu-
rückzuzahlen. 

 d) Unter Kost und Entschädigung zu Last den Beschwerdegegner." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-

lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und  

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. 

Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen 

Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im 

Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht rechts-

genügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft 

zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. 

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b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, Rechtsöffnung könne nur erteilt 

werden, wenn für die betriebene Forderung ein Rechtsöffnungstitel vorliege; es 

müsse entweder ein vollstreckbarer gerichtlicher Entscheid oder eine unterzeich-

nete Schuldanerkennung eingereicht werden. Die Gesuchstellerin habe als 

Rechtsöffnungstitel die Klagebewilligung vom 17. Juni 2022 eingereicht; diese 

stelle jedoch keinen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Ferner habe sie ein 

Schreiben betreffend Aufforderung zum Rückzug des Rechtsvorschlags der Ge-

suchsgegnerin eingereicht; dieses enthalte jedoch keine Unterschrift der Ge-

suchsgegnerin und stelle daher keinen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar. 

Das Rechtsöffnungsgesuch sei daher mangels Rechtsöffnungstitel abzuweisen 

(Urk. 11 S. 2). 

c) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen gel-

tend, die Gesuchsgegnerin habe sie durch ein örtlich unzuständiges Gericht aus 

ihrer Wohnung in C._____ ausweisen lassen und anschliessend gegen sie eine 

Strafanzeige eingereicht. Sie (die Gesuchstellerin) sei jedoch zweitinstanzlich 

durch das Urteil des Obergerichts Zürich vom 21. Mai 2021 (SB190524) vollum-

fänglich freigesprochen worden; das Obergericht habe ihr eine Entschädigung 

von Fr. 8'000.-- zugesprochen und sie im Übrigen auf den Zivilweg verwiesen. Sie 

habe in der Folge die Gesuchsgegnerin betrieben. Die Schlichtungsverhandlung 

vom 16. Juni 2022 habe ohne Vermittlung geendet, sodass die Klagebewilligung 

ausgestellt worden sei. Sie habe am 19. September 2021 bei der Vorinstanz ein 

Gesuch um Beseitigung (Aufhebung) des Rechtsvorschlags eingereicht. Eine gül-

tige Klagebewilligung sei Prozessvoraussetzung; auch ein vor der Schlichtungs-

behörde abgeschlossener Vergleich stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel 

dar. Da sie (die Gesuchstellerin) ihrer Klage die Klagebewilligung vom 17. Juni 

2022 beigelegt habe, sei die Ablehnung ihres Rechtsöffnungsgesuchs nicht ge-

rechtfertigt und willkürlich. Hinsichtlich des Bestehens ihrer Forderung berufe sie 

sich auf Art. 41 OR; es sei üblich, dass bei einem Freispruch die unterlegene Par-

tei die Kosten der gegnerischen Partei bezahle. Sie sei daher berechtigt, eine 

Entschädigung aller Schäden im Zusammenhang mit dieser Strafsache zu ver-

langen. Gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG könne die Rechtsöffnung nur abgelehnt 

werden, wenn der Schuldner durch Urkunden beweise, dass die Forderung ge-

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tilgt, gestundet oder verjährt sei. Das angefochtene Urteil erwähne keine dieser 

Einreden und beweise auch nicht, dass die Forderung nie bestanden habe. Den 

Rechtsvorschlag nicht aufzuheben sei daher nicht gerechtfertigt (Urk. 10 S. 2-3). 

d) Die Gesuchstellerin ist auf den Unterschied zwischen einem Rechtsöff-

nungsverfahren und einem ordentlichen (normalen) Zivilprozess hinzuweisen. 

Vereinfacht gesagt, ist das Rechtsöffnungsverfahren ein reines Vollstreckungsver-

fahren; in diesem wird nicht darüber entschieden, ob eine Forderung besteht oder 

nicht, sondern es wird nur geprüft, ob ein Rechtsöffnungstitel vorliegt, d.h. ob die 

Forderung bereits durch einen Gerichtsentscheid festgestellt oder in einer unter-

zeichneten Urkunde vom Schuldner anerkannt wurde. Liegt (noch) kein solcher 

Rechtsöffnungstitel (Gerichtsentscheid oder Schuldanerkennung) vor, muss der 

Gläubiger die Forderung zuerst in einem normalen Zivilprozess feststellen lassen; 

in diesem Verfahren wird geprüft, ob und in welchem Umfang die Forderung be-

steht, und es wird darüber schliesslich in einem Urteil entschieden. 

Vorliegend hat die Gesuchstellerin ihre Eingabe an die Vorinstanz vom 

19. September 2022 zwar als Klage überschrieben, jedoch als Betreff "Definitive 

Rechtsöffnung" angegeben (Urk. 1 S. 1) und mit ihren Rechtsbegehren einzig ei-

ne Rechtsöffnung verlangt, dagegen keine Feststellung bzw. Zusprechung der 

Forderung (Urk. 1 S. 2). Dass die Vorinstanz daraufhin ein Rechtsöffnungsverfah-

ren angelegt hat, wird denn auch beschwerdeweise nicht beanstandet. Die von ihr 

als Rechtsöffnungstitel eingereichte Klagebewilligung des Friedensrichteramts 

D._____ vom 17. Juni 2022 bezeichnet zwar die Forderung, hält dazu aber nur 

fest, dass im Schlichtungsverfahren keine Einigung zustande gekommen sei (vgl. 

Urk. 3/1 S. 1: "Die Schlichtungsverhandlung ist gescheitert"). Die Klagebewilli-

gung ist jedoch kein Entscheid über die Forderung; sie kann daher keinen 

Rechtsöffnungstitel darstellen, wie die Vorinstanz korrekt erwogen hat. Ein vor der 

Schlichtungsbehörde abgeschlossener Vergleich könnte zwar einen definitiven 

Rechtsöffnungstitel darstellen; ein Vergleich liegt hier jedoch gerade nicht vor (die 

Schlichtungsverhandlung ist gescheitert, d.h. hat nicht zu einem solchen geführt). 

Die vorinstanzliche Erwägung, dass das Schreiben der Gesuchstellerin vom 

1. August 2022 (mit welchem die Gesuchsgegnerin zum Rückzug des Rechtsvor-

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schlags und zur Unterzeichnung einer Schuldanerkennung aufgefordert wurde; 

Urk. 3/4-5), mangels Unterschrift der Gesuchsgegnerin keinen Rechtsöffnungstitel 

darstelle (Urk. 11 Erw. 3), wird beschwerdeweise nicht beanstandet. Damit bleibt 

es dabei, dass die Gesuchstellerin im vorinstanzlichen Verfahren keinen Rechts-

öffnungstitel eingereicht hat. Das Rechtsöffnungsgesuch war schon aus diesem 

Grund abzuweisen und Einreden der Gesuchsgegnerin (Tilgung etc.) mussten gar 

nicht erst geprüft werden. 

e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-

begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen. 

f) Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass mit der Abweisung des 

Rechtsöffnungsgesuchs nicht über den Bestand der Forderung entschieden wur-

de (wie dargelegt, ist diese nicht Gegenstand des Rechtöffnungsverfahrens). Der 

Gesuchstellerin steht dafür der Weg der ordentlichen Klage auf Zusprechung der 

Forderung offen. 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert 

Fr. 20'843.78. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchsgegnerin 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-

ge der Doppel von Urk. 10, 12 und 13/2-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 20'843.78. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 24. November 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
st 

	Urteil vom 24. November 2022
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage der Doppel von Urk. 10, 12 und 13/2-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...