# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 645d8857-7e50-5df3-8c19-dba8fdc1d395
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 26.05.2015 470 15 65 (470 2015 65)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-15-65_2015-05-26.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

26. Mai 2015 (470 15 65) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Einstellung des Verfahrens; Beschwerde gegen Entschädigungsverfügung der Staats-

anwaltschaft; Legitimation Vertreter 

 

 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa; Gerichtsschreiberin i.V. Isabel Boissonnas 

 

Parteien A.___,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-

lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand Entschädigung 

Beschwerde gegen die Entschädigungsverfügung der Staatsanwalt-

schaft vom 12. März 2015 

 

  

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A. Mit Verfügung vom 3. November 2014 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

das Strafverfahren gegen B.____ betreffend einfache Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 

Abs. 1 SVG) in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein. Sie bestimmte, dass die Verfah-

renskosten zu Lasten des Staates gingen und über die Ansprüche der beschuldigten Person 

auf Entschädigung und Genugtuung gemäss Art. 429 StPO in einer separaten Verfügung ent-

schieden werde. Im Weiteren setzte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft der beschuldigten 

Person Frist bis zum 18. November 2014, innert welcher sie den Anspruch für ihr Verfahren zu 

beziffern und zu begründen habe. Mit Schreiben vom 14. November 2014 beantragte der Ver-

teidiger von B.____, Advokat A.____, es sei ihm die im eingestellten Strafverfahren eingereichte 

Honorarnote in der Höhe von CHF 5‘925.30 zu bewilligen, wobei der Aufwand je hälftig auf das 

Strafverfahren und das Privatklageverfahren oder eventualiter zu 2/3 auf das Strafverfahren und 

zu 1/3 auf das Privatklageverfahren zu verteilen sei. Mit Entschädigungsverfügung vom 12. 

März 2015 sprach die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Advokat A.____ gemäss Art. 429 

Abs. 1 lit. a StPO eine reduzierte Entschädigung von CHF 3‘909.40 zu. Auf die Begründung 

dieses Entscheids wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

B. Mit Eingabe vom 27. März 2015 erhob Advokat A.____ gegen diese Entschädigungs-

verfügung Beschwerde. Der Beschwerdeführer beantragte, es sei die Entschädigungsverfügung 

der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 12. März 2015 aufzuheben und es sei dem Be-

schwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 5‘925.30 zuzusprechen, unter 

o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 

 

C. In ihrer Stellungnahme vom 10. April 2015 beantragte die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft, die Beschwerde gegen die Entschädigungsverfügung sei vollumfänglich abzuwei-

sen, unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 

 

  

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Erwägungen 

 

I. Formelles 

Gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a StPO kann gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Be-

schwerde erhoben werden. Sie ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen bei der Be-

schwerdeinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Der Beschwerdeführer erhielt die Ent-

schädigungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft am 17. März 2015. Die Be-

schwerde vom 27. März 2015 wurde demnach innert Frist eingereicht und sie erweist sich als 

genügend begründet. Gemäss Art. 395 lit. b StPO in Verbindung mit Art. 61 lit. c StPO und § 15 

Abs. 2 EG StPO ist die Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz für Beschwerden betreffend 

die wirtschaftlichen Nebenfolgen von Entscheiden zuständig, sofern der strittige Betrag 

CHF 5‘000.00 nicht übersteigt. Der Beschwerdeführer stellt das Begehren, ihm sei eine Partei-

entschädigung von CHF 5‘925.30 anstatt der von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zu-

gesprochenen CHF 3‘909.40 zu entrichten. Der noch strittige Betrag beträgt somit 

CHF 2‘015.90. Die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des Präsidiums des Kan-

tonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz liegt folglich vor. 

 

Fraglich ist, ob der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert ist. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO 

setzt die Legitimation einer Partei oder einer anderen verfahrensbeteiligten Person zur Be-

schwerdeführung voraus, dass sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder 

Änderung eines Entscheides hat. Eine Beschwer ist nur dann zu bejahen, wenn der Beschwer-

deführer selbst in seinen eigenen Rechten unmittelbar betroffen ist (PATRICK GUIDON, Die Be-

schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, S. 101 N 233). Nicht be-

schwerdelegitimiert ist der indirekt, mittelbar oder bloss wirtschaftlich Betroffene (BGE 122 II 

130 E. 2b). Nach Art. 429 StPO hat die beschuldigte Person bei Einstellung des Verfahrens 

Anspruch auf Ersatz des während des gesamten Verfahrens erlittenen Schadens. Ihr steht nach 

Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO eine Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Aus-

übung ihrer Verfahrensrechte zu. Darunter fallen primär die Aufwendungen des Beschuldigten 

für die Kosten der frei gewählten Verteidigung (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizeri-

schen Strafprozessrechts, 2013, S. 809 N 1810). Bei Unzufriedenheit mit der zugesprochenen 

Entschädigung kann der Entscheid durch den Anspruchsberechtigten, die Staatsanwaltschaft 

und einen allenfalls ersatzpflichtigen Dritten angefochten werden (STEFAN 

WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, Basler Kommentar StPO, 2014, Art. 429 N 33). Das Gesetz 

sieht hier – im Gegensatz zur amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO) – nicht vor, dass 

die Verteidigung selber gegen den Entschädigungsentscheid Beschwerde führen kann. Im vor-

liegenden Fall erhebt der Rechtsvertreter der beschuldigten Person in seinem Namen Be-

schwerde gegen die Entschädigungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. März 2015. Der 

Beschwerdeführer ist jedoch in seinen Rechten nicht unmittelbar betroffen, weil der Schaden 

der beschuldigten Person entstanden ist, indem sie für die Kosten ihrer Verteidigung aufzu-

kommen hat. Der Beschwerdeführer ist durch die erfolgte Kürzung seiner Honorarnote nur mit-

telbar betroffen. Hieraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zur Erhebung der vorliegenden 

Beschwerde nicht legitimiert ist und daher auf diese nicht einzutreten ist. 

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II. Kosten 

Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird. In Anbetracht des Verfahrensausgangs gehen die Kosten 

des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 300.00 zuzüglich 

Auslagen von CHF 30.00, total CHF 330.00, vollumfänglich zu Lasten des Beschwerdeführers 

und es wird ihm keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Ge-

richtsgebühr von CHF 300.00 zuzüglich Auslagen von CHF 30.00, 

total CHF 330.00, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 

Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

 3. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
Isabel Boissonnas 
 

 

 

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