# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ea16104-03aa-5f46-baa5-3fce99b0a4f0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.05.2015 PA140057
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PA140057_2015-05-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PA140057-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-

richtsschreiberin MLaw N. Seebacher 

Urteil vom 18. Mai 2015 

in Sachen 

 

A._____, lic. iur.,  

Beschwerdeführer, 

 
betreffend Entschädigung unentgeltlicher Rechtsbeistand 

 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes in FU-Verfahren des Be-
zirksgerichtes Meilen in Sachen B._____ vom 10. Dezember 2014 (FF140063) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Entscheid vom 18. November 2014 wies das Einzelgericht des Bezirkes 

Meilen ein von B._____ erhobenes Gesuch um Entlassung aus der Psychiatri-

schen Klinik C._____ ab und trat auf ein von ihr gestelltes Gesuch um gerichtliche 

Beurteilung einer Behandlung ohne Zustimmung nicht ein. Gleichzeitig bewilligte 

die Vorinstanz B._____ die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte ihr in der 

Person des Beschwerdeführers einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (act. 22 

S. 9).  

2. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2014, der Schweizerischen Post übergeben 

am 10. Dezember 2014, reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine 

Aufstellung über seinen Aufwand als unentgeltlicher Rechtsvertreter von B._____ 

im Zeitraum vom 13. November bis 1. Dezember 2014 ein. Dabei machte er einen 

zeitlichen Aufwand von 8 Stunden und 40 Minuten sowie Spesen von Fr. 70.– gel-

tend und ersuchte inkl. MwSt. um eine Entschädigung in Höhe von Fr. 1'947.– 

(act. 23). Die Vorinstanz setzte in der Folge mit Verfügung vom 10. Dezember 

2014 das Honorar inkl. MwSt. pauschal auf Fr. 1'200.– fest (act. 24 = act. 26 = 

act. 28, nachfolgend zitiert als act. 26).  

3. Dagegen richtet sich die vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

23. Dezember 2014 hierorts anhängig gemachte Beschwerde (act. 27), in welcher 

folgender Antrag gestellt wurde (act. 27 S. 1):  

" Ich beantrage die Aufhebung der Verfügung und die Zusprechung ei-
ner Entschädigung von Fr. 1'947.–, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge." 

4. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-24). Auf eine Einho-

lung einer Stellungnahme der Vorinstanz im Sinne von Art. 324 ZPO wurde ver-

zichtet. Die Sache erweist sich als spruchreif. 

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II. 

1. Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand, der die Höhe des ihm zugesproche-

nen Honorars anfechten will, steht die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO offen 

(STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. A. Zürich/Basel/Genf 

2013, § 16 Rz. 70 und § 26 Rz. 30; ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 2. A., Zü-

rich/Basel/Genf 2013, Art. 321 N 9; BSK ZPO- RÜEGG, 2. A. Basel2013, Art. 110 

N 2).  

1.1 In diesem Sinne belehrte die Vorinstanz als Rechtmittel richtigerweise die 

Beschwerde, wobei als Beschwerdefrist 5 Tage angegeben wurden (act. 26 Disp.-

Ziffer 3). Indes ist das Verfahren betreffend Entschädigung des unentgeltlichen 

Rechtsvertreters summarischer Natur, wie auch die Bestellung des unentgeltli-

chen Rechtsvertreters im summarischen Verfahren erfolgt (Art. 119 Abs. 3 ZPO; 

OGer ZH PC120054 = ZR 113/2014 Nr. 40). Nach Art. 321 Abs. 2 ZPO beträgt 

die Beschwerdefrist gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Ent-

scheid zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Dies ist vorlie-

gend nicht der Fall. Dementsprechend betrug die Frist für die Beschwerdeerhe-

bung vorliegend nicht fünf (oder wie der Beschwerdeführer mutmasst dreissig Ta-

ge [act. 27 N 2.2]), sondern zehn Tage. 

1.2 Mit Einreichung der Beschwerde am 23. Dezember 2014 wurde die zehn-

tägige Rechtsmittelfrist gewahrt (vgl. act. 24A). 

2. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 ZPO). 

Dies bedeutet, dass konkrete Rechtsbegehren zu stellen sind und dass in der Be-

gründung darzulegen ist, welche Beschwerdegründe nach Art. 320 ZPO geltend 

gemacht werden und an welchen konkreten Mängeln der angefochtene Entscheid 

leidet. Beschwerden, die sich nicht auf den angefochtenen Entscheid beziehen 

oder nur auf die Akten der Vorinstanz verweisen, und rein appellatorische Kritik, 

wonach der angefochtene Entscheid "falsch" oder "rechtswidrig" sei, genügen 

dem Erfordernis der Begründung nicht. Es muss zum Ausdruck kommen, aus 

welchen Gründen der angefochtene Entscheid nach Auffassung der beschwerde-

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führenden Partei unrichtig sei und deshalb abgeändert werden müsse (vgl. FREI-

BURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., Art. 321 N 15; HUNGERBÜHLER, DIKE-Komm-ZPO, On-

line Stand am 8. April 2012 (Art. 321) bzw. 16. April 2012 (Art. 311), Art. 321 N 21 

mit Verweis auf Art. 311 N 29 ff.). 

III. 

1. Die Vorinstanz setzte das Honorar des Beschwerdeführers auf pauschal 

Fr. 1'200.– fest und begründete dies damit, dass es sich um ein durchschnittlich 

aufwändiges Verfahren gehandelt habe, welches weder hinsichtlich der Verant-

wortung des Rechtsvertreters noch sonst besondere Schwierigkeiten geboten ha-

be. In solchen Fällen sei gemäss obergerichtlichem Urteil vom 13. Dezember 

2011 eine Pauschalentschädigung von Fr. 1'200.– angemessen (act. 26 S. 2). 

2. Grundsätzlich setzt sich die einem Anwalt gestützt auf die Verordnung über 

die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV) für die Parteivertretung 

vor Schlichtungsbehörden, Zivilgerichten und Strafbehörden von den Justizbehör-

den zuzusprechende Vergütung aus der Gebühr sowie den notwendigen Ausla-

gen zusammen (§ 1 AnwGebV). Die über die Vergütung im konkreten Fall ent-

scheidende Justizbehörde – vorliegend die Vorinstanz – hat dabei im Einzelfall 

sowohl über die dem Rechtsanwalt zu vergütenden Auslagen (vgl. § 1 Abs. 2 An-

wGebV; § 22 AnwGebV) als auch über die Gebühr (vgl. § 1 Abs. 2 AnwGebV) zu 

entscheiden.  

2.1  Grundlagen für die Festsetzung der Gebühr in Zivilprozessen – worunter 

auch Verfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung fallen (vgl. § 40 EG 

KESR) – bilden im Grundsatz der § 2 Abs. 1 AnwGebV und die Bestimmungen 

der §§ 4 ff. AnwGebV. Der § 2 Abs. 1 AnwGebV listet dabei in genereller Art auf, 

welche Kriterien für die Festsetzung einer Entschädigung massgeblich sind, näm-

lich der Streitwert bzw. der Interessewert, die Verantwortung der Anwältin oder 

des Anwalts, der notwendige Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts sowie 

die Schwierigkeit des Falls. Die §§ 4 ff. AnwGebV legen in und unter Anwendung 

und Gewichtung der Grundsätze des § 2 Abs. 1 AnwGebV sodann sach- und 

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streitbezogen fest, wie eine Entschädigung im Einzelfall zu bemessen ist. Die 

Grundgebühr für die Vertretung in Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung 

beträgt dabei in der Regel Fr. 100.– bis Fr. 2'000.– (§ 7 AnwGebV). 

 Neben diese Grundsätze stellt die AnwGebV zwei Ausnahmebestimmungen: 

Erstens ist dann, wenn sich das Ergebnis der Bemessung der Entschädigung 

gemäss den §§ 4 ff. AnwGebV als offensichtlich unangemessen erweist, dieses 

gemäss § 2 Abs. 2 AnwGebV zu korrigieren. Zweitens sieht der § 3 eine Entschä-

digung ausschliesslich nach Zeitaufwand vor, von Gesetzes wegen allerdings 

nicht in Zivilprozessen, sondern in Strafverfahren und Verfahren der Justizverwal-

tung (vgl. § 16 und § 21 AnwGebV). 

2.2  Nach diesen Grundsätzen der §§ 2 und 4 ff. AnwGebV ist ebenfalls die Ent-

schädigung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung zu bestimmen (vgl. § 23 Abs. 

1 AnwGebV), ausser deren Bestellung sei aufgrund besonderer Umstände unter 

Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 3 AnwGebV erfolgt. Das ist hier 

nicht der Fall. Die Entschädigung ist im Übrigen erst dann festzusetzen, wenn der 

unentgeltliche Rechtsvertreter eine Aufstellung über seinen Aufwand und seine 

Auslagen vorgelegt hat, mit der er einen Antrag zur Höhe der Entschädigung ver-

binden kann (vgl. § 23 Abs. 2 AnwGebV). 

3. Der Beschwerdeführer wendet sich in seiner Beschwerdeschrift allgemein 

gegen die Rechtmässigkeit des Kostenrahmens gemäss § 7 AnwGebV, weshalb 

es sich rechtfertigt, auf die diesbezüglichen Rügen vorab einzugehen.  

3.1 Namentlich macht der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang gel-

tend, der Kostenrahmen von § 7 AnwGebV verletze die Rechtsprechung des 

Bundesgerichts über die verfassungsmässige Untergrenze der Entschädigung 

des unentgeltlichen Rechtsvertreters (act. 27 N 3.6). Das Bundesgericht habe in 

BGer 6B_464/2007 Erw. 2.1 im Sinne einer verfassungsrechtlichen Untergrenze 

festgehalten, die Entschädigung sei so zu bemessen, dass es dem Rechtsanwalt 

möglich sei, einen bescheidenen und nicht bloss symbolischen Verdienst zu er-

zielen. In BGE 132 I 201 führe es detailliert aus, wie dieser bescheidene Ver-

dienst mindestens zu bemessen sei. So halte das Bundesgericht fest, dass die 

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Selbstkosten des Vertreters pro Arbeitsstunde zwischen Fr. 163.– und Fr. 120.– 

liegen würden, wobei das Kostenniveau im Kanton Zürich über dem Durchschnitt 

liege. Zudem seien die Selbstkosten seit dem bundesgerichtlichen Entscheid im 

Jahr 2003 erheblich gestiegen (act. 27 N 3.3). 

 Er habe im dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden FU-Verfahren 

zwischen dem 13. und 18. November 2014 ein kurzes Telefonat der Mandantin 

betreffend bestehender FU und Übernahme des Mandates erhalten (5'), eine Be-

schwerde gegen die FU eingereicht (10'), die Startverfügung geprüft (5'), die me-

dizinischen Unterlagen studiert (20'), ein Gespräch mit der Klientin per Telefon 

über die Umstände der FU und die aktuelle Situation geführt (1 Std.), mit dem 

Oberarzt über den Verlauf, die FU und die Möglichkeiten einer Aufhebung ge-

sprochen (15'), eine Stellungnahme der Klinik studiert (10'), die Klientin auf die 

Hauptverhandlung vorbereitet (25'), sich selbst auf die Hauptverhandlung vorbe-

reitet (30'), der Hauptverhandlung beigewohnt und plädiert (2 Std.) und die neue 

Situation aufgrund der Abweisung der FU, noch unbegründet, mit der Klientin be-

sprochen. Am 26./27. November 2014 habe er das Urteil und Protokoll im Hinblick 

auf eine mögliche Beschwerde studiert (45') und mit der Mandantin besprochen. 

Diese habe die Anfechtung des Urteils gewollt. Es habe etwas Zeit gebraucht, sie 

davon zu überzeugen, dass ein Verzicht in diesem Fall sinnvoll sein könne (50'). 

Da sie bezüglich der Entscheidung wackelig gewesen sei, sei eine Rückfrage ei-

nige Tage später erforderlich gewesen. Wie aus dieser Aufstellung zu ersehen 

sei, arbeite er bereits sehr reduziert. So habe er auf einen Besuch der Mandantin 

verzichtet, obwohl er sie seit einem halben Jahr nicht mehr gesehen habe und 

insbesondere nicht unter den Umständen der jetzigen FU. Der Verzicht auf ein 

Beschwerdeverfahren entlaste sowohl das Personal wie die Gerichtskasse 

(act. 27 N 3.5.1).  

 Keine dieser Tätigkeiten sei zur Wahrnehmung der Aufgabe als bestellter 

Rechtsvertreter überflüssig. Auch eine Entschädigung der Wegzeit (2x40') sei 

gemäss Bundesgericht erforderlich (BGE 6B_139/2009). Der erforderliche Auf-

wand betrage 8 2/3 Std., was von der Vorinstanz auch nie bestritten worden sei. 

Die Selbstkosten in diesem Verfahren würden sich auf 8 2/3 x Fr. 163.– zzgl. 

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Spesen und 8 % MwSt. belaufen, wenn man im Urteil des Bundesgerichts von der 

Studienerhebungsbasis von 2003 ausgehe und berücksichtige, dass diese im 

Kanton Zürich hoch seien (Erw. 7.5.3). Tatsächlich seien die Selbstkosten heute, 

im Jahre 2014, wesentlich höher. Die Selbstkosten alleine würden sich damit auf 

Fr. 1'413.– zzgl. Fr. 70.– Spesen und Fr. 118.– MwSt., total Fr. 1'601.– belaufen. 

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts führe ausdrücklich aus, dass als ver-

fassungsmässige Untergrenze eine Entschädigung neben den Selbstkosten einen 

bescheidenen und nicht bloss symbolischen Verdienst beinhalte. Vorliegend habe 

er einen Aufwand von Fr. 1'733.– zzgl. Spesen und MwSt. eingereicht. Diese 

Fr. 320.– gegenüber Fr. 1'413.– würden einen bescheidenen Verdienst darstellen, 

nämlich Fr. 37.– pro Stunde (act. 27 N 3.6). 

3.2 Der Beschwerdeführer schliesst aus der von ihm angeführten bundesge-

richtlichen Rechtsprechung, ihm seien die einzelnen von ihm geltend gemachten 

Stunden zu einem bestimmten Ansatz zu entschädigen. Dabei übersieht er, dass 

sich ein solcher Anspruch aus dieser Rechtsprechung nicht ableiten lässt. Die 

vom Beschwerdeführer angeführte Rechtsprechung bezieht sich auf den von den 

Kantonen festzulegenden Stundenansatz des unentgeltlichen Rechtsvertreters 

(vgl. BGE 132 I 201 E. 7; BGer 6B_464/2007 vom 12. November 2007 E. 2.1 und 

2.2), welcher im Kanton Zürich Fr. 200.– bzw. seit dem 1. Januar 2015 Fr. 220.– 

pro Stunde beträgt (vgl. § 3 AnwGebV) und dementsprechend den verfassungs-

rechtlichen Anforderungen ohne Weiteres genügt. Dieser Betrag dient indessen 

lediglich als Richtgrösse, sofern sich die Gebühr und damit die Entschädigung 

ausschliesslich nach dem Zeitaufwand richtet, was aber grundsätzlich nur in 

Strafprozessen im Sinne von § 299 ff. StPO (§ 16 Abs. 1 i.V.m. § 3 AnwGebV) 

und in Verfahren der Justizverwaltung (§ 21 AnwGebV) der Fall ist. Demgegen-

über berechnet sich die dem unentgeltlichen Rechtsvertreter zustehende Vergü-

tung bei FU-Mandaten eben gerade nicht einfach nach Stundenaufwand. Sie wird 

gleich bemessen wie jede Parteientschädigung bei anwaltlicher Vertretung, unbe-

sehen davon, ob die entschädigte Partei selbst einen Anwalt beizieht und bezahlt, 

oder ob es sich um einen unentgeltlichen Vertreter handelt. Der geltend gemachte 

Zeitaufwand (§ 23 Abs. 2 AnwGebV) stellt daher bei der Bemessung der Grund-

gebühr neben dem Interessewert, der Verantwortung des Anwalts sowie der 

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Schwierigkeit des Falls lediglich ein Bemessungskriterium dar (§ 2 Abs. 1 lit. c, d 

und e AnwGebV), das im Rahmen der Bemessung der Grundgebühr gemäss § 7 

AnwGebV zu berücksichtigen ist. Die korrekte Festsetzung einer Entschädigung 

hat zudem Zu- oder Abschläge gemäss § 11 f. AnwGebV zu berücksichtigen, 

wenn durch die Grundgebühr nicht abgedeckter Aufwand anfällt. Stundenaufwand 

analog § 3 AnwGebV kann sich daher lediglich im Rahmen einer allfälligen Kon-

trollrechnung im Lichte von § 2 Abs. 2 AnwGebV als relevant erweisen (vgl. OGer 

ZH, PQ150008 vom 9. März 2015, E. 3.1).  

 Zuzustimmen ist dem Beschwerdeführer insoweit, wie er festhielt der un-

entgeltliche Rechtsvertreter habe Anspruch auf angemessene Entschädigung 

seines notwendigen Aufwandes. Das Vorbringen des Beschwerdeführers vermag 

indes bereits deshalb nicht zu überzeugen, weil der § 7 AnwGebV für jeden 

Rechtsvertreter gilt und zudem keinen starren oberen Rahmen von Fr. 2'000.– de-

finiert. Vielmehr wird der Tarifrahmen durch den Wortlaut der Bestimmung relati-

viert, ist die Grundgebühr doch "in der Regel" zwischen Fr. 100.– und Fr. 2'000.– 

festzusetzen. Damit wird es ins Ermessen der die Vergütung festsetzenden Jus-

tizbehörde gestellt, im Einzelfall auch über den Rahmen von § 7 AnwGebV hin-

auszugehen, sofern sich dieser bei der Bemessung der Gebühr nach den in § 2 

Abs. 1 AnwGebV festgelegten Bemessungskriterien als unzureichend erweisen 

sollte. Hinzu kommen allenfalls noch Zuschläge i.S. des §11 AnwGebV, worauf 

bereits verwiesen wurde. Einer Unvereinbarkeit des Kostenrahmens mit einer 

kostendeckenden Honorarfestsetzung steht zudem im vorliegenden Fall schon 

entgegen, dass der Beschwerdeführer selbst seine Selbstkosten (inkl. Spesen 

und MwSt.) auf Fr. 1'601.– beziffert und den Antrag auf Entschädigung mit einem 

Betrag (inkl. Spesen und MwSt.) von Fr. 1'947.– stellt. Beide Beträge liegen nicht 

nur innerhalb des Tarifrahmens von § 7 AnwGebV, sondern umfassen zudem 

auch noch die notwenigen Auslagen (vgl. § 1 Abs. 2 und § 22 AnwGebV) sowie 

die MwSt.  

 Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zu seinen Selbstkosten nicht überzeugen, behauptet er zwar, 

ein Honorar von Fr. 163.– pro Stunde decke gerade seine Selbstkosten, da diese 

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im Kanton Zürich hoch seien, unterlässt dabei jedoch jegliche weiteren Angaben 

dazu, wie es sich bei ihm genau verhält; insbesondere fehlen nähere Ausführun-

gen zur Kostenstruktur seiner Kanzlei. Indem er sich einzig auf den höchsten vom 

Bundesgericht genannten Wert stützt, verkennt er, dass das Bundesgericht im 

von ihm angeführten Entscheid festgehalten hat, ein auf Fr. 150.– festgelegter 

Kostenansatz sei kostendeckend (BGE 132 I 201 E. 7) und an anderer Stelle 

festgehalten hat, bei den Selbstkosten könne von einem Mittelwert von rund 

Fr. 130.– pro Stunde ausgegangen werden, wobei namentlich Rechtsanwälte, 

welche häufig amtliche Mandate übernehmen würden, regelmässig eine günstige-

re Kostenstruktur unterhielten und weniger Personal beschäftigten, weshalb sie 

erfahrungsgemäss geringere Fixkosten zu tragen hätten; ihre Selbstkosten wür-

den offenbar durchschnittlich Fr. 115.– bis Fr. 120.– pro Stunde ausmachen (BGE 

132 I 201 E. 8.7).  

4. Der Beschwerdeführer bringt gegen den vorinstanzlichen Entscheid so-

dann vor, dass der obere Rahmen der Grundgebühr von Fr. 2'000.– gemäss § 7 

AnwGebV von den Bezirksgerichten immer wieder dazu genutzt werde, eine ge-

genüber dem effektiven Aufwand nach UP-Ansatz – der gegenüber dem Normal-

satz bereits um 20 % gekürzt sei – deutlich tiefere Pauschalentschädigung zu 

sprechen, erst recht seit den Urteilen des Obergerichts vom 29. August 2011 

(PA110001) und 13. Dezember 2011 (PA140004). Letzteres werde auch von der 

Vorinstanz angeführt (act. 27 N 3.1).  

 ln den Urteilen PA110004 und PA110001, auf welche verwiesen werde, er-

läutere das Obergericht die mit der UP-Entschädigung in FFE- und nunmehr FU-

Verfahren verbundenen Überlegungen (act. 27 N 3.1). Das Obergericht habe da-

mals erwogen, der engere Tarifrahmen gegenüber Zivil- und Strafverfahren recht-

fertige sich, weil das FFE-Verfahren einerseits im Wesentlichen eine Kriseninter-

vention für meist kurzfristige Fälle darstelle sowie unter erheblichem Zeitdruck 

durchgeführt werde, und andererseits das Ausmass der Mitwirkung des Rechts-

vertreters eingrenzbar sei. Dessen Mitwirkung beschränke sich in der Regel auf 

die Kontaktaufnahme mit dem Gesuchsteller, die Gespräche mit dem Klinikperso-

nal und den Personen des familiären Umfeldes sowie auf die Vorbereitung und 

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Teilnahme an der Hauptverhandlung. Zudem sei der Tarifrahmen auch gerecht-

fertigt, weil es das Gericht sei, welches gestützt auf die vorgeschriebene Untersu-

chungsmaxime den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und mithin um-

fassende und aufwändige Abklärungen zu tätigen habe (act. 27 N 3.2.1 mit Ver-

weis auf OGer ZH, PA110004 vom 13. Dezember 2011, E. 5.2).  

 Nach Meinung des Beschwerdeführers rechtfertige sich eine Grundgebühr 

mit oberem Rahmen von Fr. 2'000.– jedoch nicht. Wenn Fälle kurzfristig und unter 

erheblichem Zeitdruck durchgeführt würden, sage dies alleine nichts über den 

zeitlichen Aufwand aus. Dieser sei innerhalb kurzer Zeit hoch. Gerade die vom 

Obergericht in Erw. 5.3 (recte: wohl 5.2) erwähnten zentralen Tätigkeiten des 

Rechtsvertreters würden oft nicht nach effektivem Aufwand entschädigt, sondern 

mit einer tieferen Pauschalentschädigung. Hinzu komme nach einer Abweisung 

der Beschwerde durch das Bezirksgericht regelmässig das Studium des Urteils 

und eine Besprechung und Entscheidung mit dem Klienten über Einreichung oder 

Verzicht einer Beschwerde. Die Tatsache, dass eine Untersuchungsmaxime be-

stehe, entbinde den Rechtsvertreter nicht vom Studium dieser Akten und vom 

Einholen ergänzender, die eigenen Anträge stützender Dokumente. Das Bezirks-

gericht ersuche die behandelnde Klinik zwar standardmässig um Einreichung be-

stimmter Akten – jedoch lange nicht aller relevanter Akten (act. 27 N 3.2.2).  

4.1 Wie bereits (vorstehend Ziff.II.2) dargelegt, hat sich die beschwerdeführen-

de Partei in ihrer Begründung mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander zu 

setzen und konkret darzulegen, inwieweit sich dieser als mangelhaft erweist. Be-

schwerden, die sich nicht auf den angefochtenen Entscheid beziehen, genügen 

dem Erfordernis der Begründung hingegen nicht.  

 Insoweit der Beschwerdeführer Mutmassungen zu einer allfälligen geplan-

ten und aus Spargründen wieder verworfenen Revision von § 7 AnwGebV anstellt 

(act. 2 N 3.2.1), ist darauf nicht weiter einzugehen. Soweit sich die Rügen des 

Beschwerdeführers sodann nicht gegen den vorinstanzlichen Entscheid, sondern 

gegen andere (obergerichtliche) Entscheide richten, erweisen sie sich als un-

behelflich, zumal sich aus der vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsprechung 

keine obergerichtliche Praxis bezüglich der Entschädigung der unentgeltlichen 

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Parteivertretung in FU-Verfahren ableiten lässt, auf welche vorliegend zurückge-

kommen werden könnte. So lässt sich aus der vom Beschwerdeführer zitierten 

Erwägung weder etwas über den bei der Vergütung des unentgeltlichen Rechts-

beistandes in FU-Verfahren zu berücksichtigenden Zeitaufwand noch etwas über 

die zum notwendigen Aufwand gehörenden Leistungen ableiten. Vielmehr wurde 

in den vom Beschwerdeführer genannten Entscheiden jeweils in einem konkreten 

Fall geprüft, ob die vorinstanzlich zugesprochene Vergütung zu beanstanden sei, 

was einmal für eine Vergütung von Fr. 1'500.– (OGer ZH, PA110001 vom 

29. August 2011) und einmal für eine solche von Fr. 1'200.–  (Verweis auf OGer 

ZH, PA110004 vom 13. Dezember 2011) verneint wurde.  

4.2 Weiter bemängelt der Beschwerdeführer in genereller Weise die Praxis der 

Bezirksgerichte, indem er ausführt, der obere Rahmen der Grundgebühr von 

Fr. 2'000.– gemäss § 7 AnwGebV werde von diesen immer wieder dazu genutzt, 

eine gegenüber dem effektiven Aufwand nach UP-Ansatz deutlich tiefere Pau-

schalentschädigung zu sprechen. Diese Rüge geht bereits insofern fehl, als sie 

von einem "UP-Ansatz" ausgeht, den es – wie gezeigt – so gar nicht gibt. Die Rü-

ge des Beschwerdeführers erschöpft sich indessen nicht in derartiger allgemeiner 

Kritik, hat doch die Vorinstanz zur Begründung der Höhe der Vergütung des Be-

schwerdeführers im konkreten Fall in der Tat festgehalten, "dass gemäss Urteil 

des Obergerichts in solchen Fällen eine Pauschalentschädigung von Fr. 1'200.– 

angemessen sei" (act. 26 S. 2). Damit hat sie die bereits (vorstehend Ziff. III.2) 

dargestellten Grundsätze der Bemessung der Vergütung des unentgeltlichen 

Rechtsvertreters verkannt. Die Vergütung ist korrekterweise nicht allgemein, son-

dern dem konkreten Einzelfall angemessen festzusetzen, wobei sowohl über die 

dem Rechtsanwalt zu vergütenden Auslagen als auch über die Gebühr zu ent-

scheiden ist. Die Gebühr ist dabei anhand des Regelrahmens von § 7 AnwGebV 

im Grundsatz zu bestimmen und zwar nach den in § 2 Abs. 1 AnwGebV statuier-

ten Kriterien. Allfällige Zu- oder Abschläge i.S. des § 11 f. AnwGebV sind zudem 

zu berücksichtigen. Da die Vorinstanz vorliegend die Vergütung des Beschwerde-

führers nicht konkret bemessen hat, sondern unter Verweis auf ein obergerichtli-

ches Urteil pauschal die darin für den damaligen Einzelfall als angemessen be-

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fundene Gebühr auch für den vorliegenden Fall festgesetzt hat, erweist sich die 

Beschwerde des Beschwerdeführers diesbezüglich als begründet.  

 Die dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren zustehende 

Vergütung ist dementsprechend unter Beachtung der vorgenannten Grundsätze 

in Anwendung von Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO neu zu bemessen.  

5.1 Die Bestellung des Beschwerdeführers erfolgte nicht im Rahmen eines 

Anwendungsfalls von § 3 AnwGebV. Massgeblich sind daher die Kriterien gemäss 

§ 4 ff. AnwGebV i.V.m. § 2 Abs. 1 AnwGebV. Wie bereits die Vorinstanz festge-

halten hat (act. 26 S. 2), handelt es sich beim vorinstanzlichen Verfahren um ein 

durchschnittlich aufwendiges Verfahren. Dies bedeutet indes nicht, dass deswe-

gen die Grundgebühr gemäss § 7 AnwGebV im mittleren Bereich des Regelrah-

mens festzulegen ist. Vielmehr ist zusätzlich den im Raum stehenden Interessen 

(§ 2 Abs· 1 lit. a AnwGebV), der Verantwortung des Beschwerdeführers (§ 2 

Abs. 1 lit. c AnwGebV) sowie der Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 2 lit. e Anw-

GebV) Rechnung zu tragen. Schwierigkeiten juristischer Art bot der Fall nicht; er 

bewegte sich im Rahmen einer sachlich begrenzten Fragestellung und war in so-

weit leicht. Von daher kam dem Rechtsvertreter auch keine erhöhte besondere 

Verantwortung zu. Hingegen zeigt sich anhand des vorinstanzlichen Protokolls, 

dass die Kommunikation mit der Klientin des Beschwerdeführers nicht einfach war 

(Prot. Vi. S. 7 ff.). Diese fühlte sich zudem von der Situation sowie vom Verfahren 

überfordert (vgl. Prot.Vi. S. 3) und war der Meinung, sie werde im Rahmen der 

fürsorgerischen Unterbringung einer Zwangsmedikation unterzogen (Prot. Vi. S. 

11 ff.); das Verfahren war für die Mandantin des Beschwerdeführers dementspre-

chend von höchster emotionaler Bedeutung. Die Aufgabe des Beschwerdeführers 

war insoweit anspruchsvoll, weshalb das Ansetzen der Gebühr im mittleren Be-

reich des Rahmen grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist. Vielmehr erscheint des-

halb eine Grundgebühr von Fr. 1'500.– als angemessen. Sachverhalte, die Zu- 

oder Abschläge i.S. der § 11 f. AnwGebV rechtfertigen, liegen nicht vor. Die Ent-

schädigung ist daher im Umfang der Grundgebühr zu belassen.  

 Festzuhalten bleibt noch, dass es sich dabei nicht um eine Entschädigung 

für 7.5 Stunden geleistete Arbeit handelt, sondern um eine Vergütung für die Ge-

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samtleistung, die ein Anwendung alles massgeblichen Bestimmungen zu ermitteln 

ist. Wie bereits (vorstehend Ziff. III.3.2) ausgeführt, besteht keine Rechtsgrundla-

ge dafür, dass die einzelnen geltend gemachten Stunden mit Fr. 200.– zu ent-

schädigen sind, sondern der geltend gemachte Zeitaufwand (§ 23 Abs. 2 Anw-

GebV) bei der Bemessung der Grundgebühr lediglich eines unter mehreren Be-

messungskriterien darstellt. Dabei erweisen sich Anzahl Stunden und Ansatz im-

merhin im Rahmen der Kontrollrechnung von § 2 Abs. 2 AnwGebV als relevant 

(vgl. OGer ZH, PQ150008 vom 9. März 2015, E. 3.1); in diesem Sinne ist die ge-

mäss AnwGebV berechnete Gebühr unter Umständen herauf- oder herabzuset-

zen, wenn einen offensichtliches Missverhältnis zum notwendigen Zeitaufwand 

der Vertretung besteht (§ 2 AnwGebV). Dies ist vorliegend nicht der Fall. 

5.2 Zu entschädigen sind dem Beschwerdeführer zudem die von ihm geltend 

gemachten konkreten Auslagen von Fr. 70.–, welche zur Gebühr hinzutreten (§ 1 

Abs. 2 AnwGebV; § 22 AnwGebV), sowie die Mehrwertsteuer. 

 Insgesamt ist der Beschwerdeführer dementsprechend mit Fr. 1'695.60 

(Fr. 1'500.– Gebühr + Fr. 70.– Auslagen + Fr. 125.60 MwSt.) zu entschädigen. 

IV. 

1. Der Streitwert des vorliegenden Verfahrens beträgt Fr. 747.– (Fr. 1'947.– ./. 

Fr. 1'200.–), wobei der Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 495.60 und damit zu 

rund zwei Dritteln obsiegt. Auch wenn der Beschwerdeführer damit zu einem Drit-

tel unterliegt, ist vorliegend umständehalber keine Gerichtsgebühr zu erheben. 

2. Nach der neusten Rechtsprechung des Bundegerichts kann der Staat ent-

schädigungspflichtig werden, wenn er materiell als Partei zu betrachten ist. Das 

ist beim Streit um ein Anwaltshonorar der Fall. Die Kammer übt zwar Zurückhal-

tung, wenn ausgesprochene Ermessensentscheide zu beurteilen sind und kein 

eigentlicher Fehler zu konstatieren ist (vgl. OGer ZH, PQ150008 vom 9. März 

2015). Hier hat indes die Vorinstanz die Grundlagen der Honorarbemessung 

falsch angewandt, indem sie dem Beschwerdeführer kein für das vorinstanzliche 

- 14 - 

Verfahren angemessen erscheinendes Honorar zugesprochen hat, sondern unter 

Verweis auf ein obergerichtliches Urteil pauschal die darin als angemessen be-

fundene Gebühr übernommen hat. Deshalb erscheint es angezeigt, den Be-

schwerdeführer, der zu rund zwei Dritteln obsiegt, angemessen zu entschädigen.  

 Soweit jedoch der Beschwerdeführer (bei vollem Obsiegen) für 5 Stunden 

entschädigt werden will, übersieht er, dass auch diese Entschädigung nicht nach 

Stunden berechnet wird; der Tarif gemäss AnwGebV ergibt für den streitigen Be-

trag von Fr. 747.– ein Grundhonorar von Fr. 186.75. Besondere Erhöhungsgründe 

oder Zuschläge bestehen nicht, weshalb dem Beschwerdeführer eine reduzierte 

Entschädigung von Fr. 124.– zuzusprechen ist. Diese ist ihm der Einfachheit hal-

ber aus der Gerichtskasse der Vorinstanz auszurichten. Für seine eigene Zeit ist 

der Beschwerdeführer nicht mehrwertsteuerpflichtig, weshalb ihm auch keine 

Mehrwertsteuer auf diesem Betrag zuzusprechen ist. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 1 des angefochtenen 

Entscheides wird aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:  

"1. Rechtsanwalt lic. iur. A._____ wird für seine Bemühungen und Baraus-

lagen als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Gesuchstellerin vom 

13. November 2014 bis 1. Dezember 2014 mit einer Vergütung von 

Fr. 1'695.60 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt." 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.  

3. Für das Verfahren des Obergerichts wird keine Gebühr erhoben.  

4. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor Obergericht eine Ent-

schädigung von Fr. 124.– aus der Kasse der Vorinstanz zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an das Einzelgericht in FU 

Verfahren des Bezirksgerichts Meilen, an B._____, … [Adresse], und an die 

Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

- 15 - 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 747.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw N. Seebacher 
 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 18. Mai 2015
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides wird aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	"1. Rechtsanwalt lic. iur. A._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Gesuchstellerin vom 13. November 2014 bis 1. Dezember 2014 mit einer Vergütung von Fr. 1'695.60 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse ent...
	2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	3. Für das Verfahren des Obergerichts wird keine Gebühr erhoben.
	4. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor Obergericht eine Entschädigung von Fr. 124.– aus der Kasse der Vorinstanz zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an das Einzelgericht in FU Verfahren des Bezirksgerichts Meilen, an B._____, … [Adresse], und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...