# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54ac5408-cdbd-5b84-a4a3-848f5a0eaa47
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.11.2018 B 2018/191
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-191_2018-11-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/191

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 22.11.2019

Entscheiddatum: 18.11.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 18.11.2018
Ausländerrecht, Nichterteilung Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, Art. 8 Ziff. 2 
EMRK, Art. 4, Art. 5 Anhang I, Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA, Art. 2 Abs. 2, Art. 
62 Abs. 1 lit. b, Art. 96 Abs. 1 AuG, Art. 24 VEP. Mit Blick auf die vom 
Beschwerdeführer verletzten Rechtsgüter erweist sich die seit seiner 
Haftentlassung abgelaufene Bewährungszeit als zu kurz, als dass bereits 
von einer grundlegenden und gefestigten Wandlung ausgegangen werden 
könnte. Die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ist 
verhältnismässig (E. 3), (Verwaltungsgericht, B 2018/191). Die gegen dieses 
Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 31. 
Oktober 2019 gutgeheissen (Verfahren 2C_17/2019).

Entscheid vom 18. November 2018

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Bischofberger

Verfahrensbeteiligte

X.__

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Spescha, Langstrasse 4, 8004 Zürich,

gegen

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. X.__, geboren am __1981 oder __1982 in Y.__, Kosovo, oder in Slowenien, ist 

slowenischer Staatsangehöriger. Am __2004 heiratete er in Z.__ A.__ (ledig: B.__), 

geboren am __1984 in W.__, Kosovo, ebenfalls slowenische Staatsangehörige. Aus der 

Ehe gingen die Kinder C.__, geboren am __2005, D.__, geboren am __2010, und E.__, 

geboren am __2018, alle slowenische Staatsangehörige, hervor. Ab August 2016 resp. 

15. Oktober 2016 wohnte die Familie in der Schweiz. Mit Verfügung vom 

23. Februar 2017 wies das Migrationsamt ein Gesuch von A.__ vom 

29. November 2016/9. Dezember 2016 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/

EFTA ab und ordnete deren Wegweisung an. Seit dem 26. Juni 2017 verfügt sie wie 

auch ihre Kinder über eine bis 25. Juni 2022 gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. 

X.__ reichte am 29. August 2016 ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung ein, wobei er, 

wie auch anlässlich seiner Einvernahme am 29. Oktober 2016, fälschlicherweise angab, 

nicht vorbestraft zu sein. Mit Verfügung vom 18. Januar 2017 wies das Migrationsamt 

dieses Gesuch ab und wies X.__ aus der Schweiz weg. Am 17. Februar 2017 verliess er 

die Schweiz (Vorakten Migrationsamt X.__ [fortan: Dossier A, S. 5 f., 10 f., 34-37, 60, 

63, 68-71, 79, 83 f.], Vorakten Migrationsamt A.__ [fortan: Dossier B, S. 4, 14-17, 39-42 

und 98], Vorakten Migrationsamt C.__ [fortan: Dossier C, S. 3 und 9], Vorakten 

Migrationsamt D.__ [fortan: Dossier D, S. 3 und 9], act. 2/2a).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B. X.__ trat, soweit ersichtlich, folgendermassen strafrechtlich in Erscheinung 

(Dossier A, S. 60-65, 85 f., 108-115, 120-122 und 125-130):

Ein Strafverfahren wegen Einfuhr von mutmasslich 11 kg Heroin nach Italien gegen ihn 

ist am Gericht von Pescara noch hängig. Mit Beschluss vom 28. Juni 2016 (act. 2/4) 

sah die überwachungsstaatsanwältin von Triest von der Vollstreckung der mit Urteil 

vom 22. Juni 2010 angeordneten Ausweisung aus Italien ab. Am 31. Juli 2016 wurde 

X.__ eigenen Angaben zufolge in Italien vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen 

(act. 7/1, S. 6 Ziff. II/2).

C. Am 1. August 2017 reiste X.__ in die Schweiz ein, wo er am 17. August 2017 um 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ersuchte. Mit Verfügung vom 

16. April 2018 verweigerte das Migrationsamt die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung 

EU/EFTA und ordnete die Wegweisung von X.__ unter Ansetzung einer Ausreisefrist 

von 30 Tagen nach Rechtskraft der Verfügung an (Dossier A, S. 91, 93-95, 178-185). 

Mit Urteil des Gerichts von Mailand vom 22. Juni 2010, bestätigt vom 

Berufungsgericht Mailand mit Urteil vom 3. Mai 2011, wurde er wegen 

Drogenhandels, begangen vom 3. Juli 2006 bis 18. Juli 2006 in Albanien und Italien, 

zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und einer Geldstrafe von EUR 18'000 

verurteilt und als Nebenstrafe unter anderem seine Ausweisung aus Italien 

angeordnet;

–

Mit Urteil vom 16. März 2011 des Ermittlungsrichters des Gerichts von Ravenna, 

teilweise abgeändert durch das Urteil des Berufungsgerichts Bologna vom 

3. Februar 2012, wurde er wegen unerlaubter Veräusserung (begangen am 

19. November 2005 in Ravenna) und unerlaubter Einfuhr von Drogen (begangen in 

einem früheren Zeitraum und kurz vor dem 24. Juli 2006 in Ravenna) zu einer 

Freiheitsstrafe von sechs Jahren und einer Geldstrafe von EUR 30'000 verurteilt;

–

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Gossau vom 3. Februar 2017 wurde er 

wegen versuchter Täuschung der Behörden mit einer Geldstrafe von 20 

Tagessätzen zu je CHF 30, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei 

Jahren und einer Busse von CHF 250, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von drei 

Tagen, verurteilt.

–

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Dagegen rekurrierte X.__ durch seinen Rechtsvertreter am 27. April 2018 an das 

Sicherheits- und Justizdepartement (act. 7/1). Mit Entscheid vom 2. Juli 2018 (versandt 

am 3. Juli 2018) wies das Departement den Rekurs ab (act. 2/2). Gegen den Entscheid 

des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 2. Juli 2018 erhob X.__ 

(Beschwerdeführer) am 20. August 2018 durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid 

unter Kostenfolge aufzuheben und ihm mit Wirkung ab 1. August 2017 eine 

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu erteilen (act. 1). Mit Vernehmlassung vom 

24. September 2018 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (act. 6).

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. […]

2. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz zunächst vor (act. 1, S. 7 f. Ziff. II/3), sie 

habe sich mit den Einschätzungen der überwachungsstaatsanwältin von Triest nicht 

auseinandergesetzt. Überdies wäre sie gehalten gewesen, ihn mündlich anzuhören.

2.1. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) folgt die 

Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei kann sie sich auf die 

für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so 

abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids 

Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz 

weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 

werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 

stützt. Es genügt dabei, wenn die Begründung implizit erfolgt (vgl. BGer 8C_606/2017 

vom 7. November 2017 E. 3.2 mit Hinweisen).

In Sachverhalt lit. F des angefochtenen Entscheids (act. 2/2, S. 5 f.) berücksichtigte die 

Vorinstanz die gestützt auf den Beschluss der überwachungsstaatsanwältin von Triest 

vom 28. Juni 2016 ergangenen Vorbringen des Beschwerdeführers. In Erwägung 4 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(S. 7-10) ging sie jedoch nicht mehr darauf ein. Damit brachte sie implizit zum 

Ausdruck, dass dieser Beschluss ihrer Meinung nach nicht weiter von Belang ist. 

Dessen ungeachtet vermochte der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid 

durchaus sachgerecht anzufechten. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid 

insoweit hinreichend. Eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf 

rechtliches Gehör liegt nicht vor.

2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) soll unter anderem 

sicherstellen, dass sich die Betroffenen vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung 

eingreifenden Entscheids zur Sache äussern können. Dabei handelt es sich um ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht. In welcher Form den Betroffenen 

Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen ist, regelt Art. 29 Abs. 2 BV jedoch nicht. 

Jedenfalls ergibt sich aus der genannten Bestimmung nach ständiger Rechtsprechung 

kein genereller Anspruch auf eine vorgängige mündliche Äusserung oder Anhörung 

durch das Gericht (vgl. BGer 2C_702/2016 vom 30. Januar 2017 E. 3.3.2 mit 

Hinweisen). Dementsprechend kann der Vorinstanz keine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs des Beschwerdeführers vorgeworfen werden, wenn sie von einer mündlichen 

Anhörung absah, auch wenn es im Rahmen von Art. 29 Abs. 2 BV geboten sein kann, 

eine mündliche Anhörung zu einer allfälligen sogenannten biografischen Kehrtwende 

durchzuführen (vgl. BGer 2C_94/2016 vom 2. November 2016 E. 3.2, 5.4 und 6.2).

2.3. Entgegen anderslautender Darstellung des Beschwerdeführers finden sich sodann 

keine Anhaltspunkte dafür, dass er im vorinstanzlichen Rekursverfahren eine mündliche 

Anhörung beantragt hätte. Trotz entsprechendem Beweisantrag des 

Beschwerdeführers (act. 1, S. 8) kann darauf im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

verzichtet werden. Die entscheidrelevanten tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich aus 

den Verfahrensakten (vgl. dazu BGer 8C_649/2017 vom 4. Januar 2018 E. 7.6.2 mit 

Hinweisen und BGE 141 I 60 E. 3.3 mit Hinweisen).

3. Der Beschwerdeführer behauptet weiter, von ihm gehe kein hinreichendes 

Rückfallrisiko mehr aus (act. 1, S. 6-8 Ziff. II/3 f.) und die Nichterteilung der 

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA sei unverhältnismässig (act. 1, S. 8-10 Ziff. 4 f.).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.1. Als slowenischer Staatsangehöriger kann sich der Beschwerdeführer auf das 

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der 

Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die 

Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, FZA) berufen, welches ihm einen grundsätzlichen 

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einräumt (vgl. Art. 4 FZA; Art. 6 

Abs. 1 Anhang I FZA). Gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz; SR 142.20, AuG) gilt das AuG für den 

Beschwerdeführer als Angehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen 

Gemeinschaft nur soweit, als das FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder 

das AuG günstigere Bestimmungen vorsieht. Die Nichterteilung von Bewilligungen ist 

im FZA nicht geregelt, so dass Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gegenüber 

Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gestützt auf 

Art. 60-68 AuG angeordnet werden. Dasselbe ergibt sich aus Art. 24 der Verordnung 

über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäische Union und deren 

Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen 

Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs; 

SR 142.203, VEP). Ist einer der in Art. 62 AuG niedergelegten Widerrufsgründe erfüllt 

und ist die Massnahme verhältnismässig im Sinn von Art. 96 Abs. 1 AuG und Art. 8 Ziff. 

2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(SR 0.101, EMRK), ist zu prüfen, inwiefern das FZA zusätzliche Schranken auferlegt 

(vgl. BGer 2C_793/2015 vom 29. März 2016 E. 4 mit Hinweisen). Die landesrechtlichen 

Voraussetzungen dürfen nicht derart ausgestaltet sein, dass sie einen staatsvertraglich 

gewährleisteten Anspruch auf Aufenthalt vereiteln (vgl. BGer 2C_52/2014 vom 

23. Oktober 2014 E. 3.2).

3.2. Der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG ist durch die zwei Verurteilungen 

in Italien zu vier und sechs Jahren Freiheitsstrafe zweifellos erfüllt, zumal unbestritten 

geblieben ist, dass diese Verurteilungen durch ausländische Gerichte berücksichtigt 

werden dürfen (vgl. hierzu BGer 2C_8/2014 vom 8. Januar 2015 E. 2.2 mit Hinweisen). 

Bei der Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 96 AuG sind namentlich die 

Schwere des Delikts, das Verschulden des Betroffenen, der seit der Tat vergangene 

Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad seiner Integration 

bzw. der Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

drohenden Nachteile zu berücksichtigen. Keines dieser Elemente ist für sich allein 

ausschlaggebend; erforderlich ist eine Gesamtsicht aller Umstände im Einzelfall. Bei 

gewichtigen Straftaten und bei wiederholter (unverbesserlicher) Delinquenz besteht 

regelmässig ein wesentliches öffentliches Interesse daran, die Anwesenheit eines 

Ausländers zu beenden, der die hier geltenden elementaren Werte geringschätzt. Das 

trifft insbesondere zu, wenn der Betroffene besonders hochwertige Rechtsgüter 

verletzt oder in Gefahr gebracht hat bzw. er zeigt, dass er auch künftig weder gewillt 

noch fähig ist, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten (vgl. BGer 2C_740/2017 

vom 6. März 2018 E. 2.1 und 2.2.1 mit Hinweisen).

Gemäss den auf den Beschwerdeführer als Unionsbürger anwendbaren Grundsätzen 

von Art. 5 Anhang I FZA ist für Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen 

freizügigkeitsrechtlich erforderlich, dass von der betroffenen Person eine gegenwärtige, 

tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr ausgeht, die ein grundlegendes 

Schutzinteresse der Gesellschaft berührt; generalpräventive Überlegungen genügen 

hierzu nicht. Eine (frühere) strafrechtliche Verurteilung darf berücksichtigt werden, wenn 

die ihr zugrundeliegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das 

eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Das schliesst nicht 

aus, aufgrund des bisherigen Verhaltens den Grad der fortbestehenden Gefährdung 

abzuschätzen. Die erforderliche Gefahr setzt nicht voraus, dass ein Straftäter mit 

Sicherheit wieder delinquieren wird; ebensowenig ist umgekehrt verlangt, dass 

überhaupt kein Restrisiko mehr besteht. Je schwerer die befürchtete bzw. 

vernünftigerweise absehbare Rechtsgutsverletzung wiegt, umso weniger ist die 

Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls hinzunehmen. Als schwerwiegend gelten 

Beeinträchtigungen der physischen, psychischen und sexuellen Integrität, der 

Drogenhandel und die organisierte Kriminalität sowie Terrorismus und 

Menschenhandel (vgl. BGer 2C_740/2017 vom 6. März 2018 E. 2.2.2, BGer 

2C_828/2016 vom 17. Juli 2017 E. 3.1 f., BGer 2C_108/2016 vom 7. September 2016 

E. 2.3 und BGer 2C_476/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 3.1 und 3.3 je mit Hinweisen, 

siehe auch Burri/Priuli, Landesverweisung und Freizügigkeitsabkommen, in: AJP 

7/2017, S. 886, S. 893 ff., und M. Spescha, Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, 

Art. 5 Anhang I FZA N 5).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.3. Gemäss dem Strafregisterauszug vom 16. September 2016 (Dossier A, S. 60-65) 

ist der Beschwerdeführer mit Urteil des Gerichts von Mailand vom 22. Juni 2010 zu 

einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und mit Urteil des Gerichts von Ravenna vom 

16. März 2011 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Ein solches 

Strafmass indiziert ein erhebliches migrationsrechtliches Verschulden, liegt es doch 

über der Grenze von einem Jahr, welche für die Möglichkeit des Widerrufs massgeblich 

ist (vgl. BGer 2C_140/2017 vom 12. Januar 2018 E. 6.2 mit Hinweisen). Grundlage für 

die verfahrensauslösenden Freiheitsstrafen von insgesamt zehn Jahren bildeten 

Drogendelikte. Die begangene Rechtsgutverletzung wiegt schwer, erachtet das 

Bundesgericht doch den Drogenhandel angesichts der Gefährdung der öffentlichen 

Gesundheit als schwere Straftat, die ein hohes öffentliches Interesse an einer 

Ausweisung bzw. Fernhaltung der Täter begründet (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1 mit 

Hinweisen). Das migrationsrechtliche Verschulden wird somit durch die Deliktart noch 

erschwert. Anhaltspunkt dafür, dass dabei nur eine geringe Betäubungsmittelmenge 

gehandelt worden wäre, der Beschwerdeführer nur auf einer niedrigen Hierarchiestufe 

tätig oder selbst drogenabhängig gewesen wäre oder er aus finanzieller Not heraus 

delinquiert hätte, bestehen nicht und werden vom Beschwerdeführer auch nicht weiter 

dargetan. Vielmehr weigert sich der Beschwerdeführer nach wie vor in Verletzung 

seiner weitreichenden Mitwirkungspflicht (Art. 90 AuG, vgl. BGer 2A.485/2003 vom 

20. Februar 2004 E. 2.1 mit Hinweisen), welche auch im Anwendungsbereich des FZA 

zum Tragen kommt (vgl. BGer 2C_292/2017 vom 8. März 2018 E. 4.2, allerdings in 

Bezug auf das Vorliegen einer Scheinehe), für die Prüfung seines Gesuchs um Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA sämtliche Strafurteile aus Italien mit vollständiger 

deutscher Übersetzung einzureichen (vgl. Dossier A, S. 124, und act. 2/3). Im Weiteren 

musste er nach seiner vorzeitigen Entlassung aus dem Strafvollzug in Italien am 

31. Juli 2016 (act. 7/1, S. 6 Ziff. II/2), in der Schweiz erneut strafrechtlich belangt 

werden, selbst wenn die Verurteilung vom 3. Februar 2017 wegen versuchter 

Täuschung der Behörden (Dossier A, S. 85 f.) keinen Bezug zu den Drogendelikten in 

Italien aufwies und nicht überbewertet werden darf. Ferner muss im administrativen 

Verfahren anders als im Strafverfahren, wo vor einer rechtskräftigen Verurteilung die 

Unschuldsvermutung gilt, mangels Verurteilung nicht davon ausgegangen werden, der 

Beschwerdeführer habe sich nichts zuschulden kommen lassen (vgl. VerwGE 

B 2012/140 vom 8. November 2013 E. 4.2.4 mit Hinweis auf BGer 2C_318/2010 vom 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

16. September 2010 E. 2.1 und 3.2, www.gerichte.sg.ch). Folglich ist auch zu 

berücksichtigen, dass in Italien ein weiteres Strafverfahren wegen Einfuhr von 

mutmasslich 11 kg Heroin hängig ist. Die vom Beschwerdeführer verübten Taten 

offenbaren eine erhebliche kriminelle Energie und zeigen eine Gleichgültigkeit und 

Geringschätzung gegenüber der italienischen und damit auch der hiesigen 

Rechtsordnung. Der Beschwerdeführer hat die Bereitschaft gezeigt, die Gesundheit 

vieler Menschen aufs Spiel zu setzen, was er auch wissen musste. Damit besteht 

grundsätzlich ein erhebliches öffentliches Interesse, den Beschwerdeführer wegen 

seiner aus rein finanziellen Interessen begangenen Drogendelikte von der Schweiz 

fernzuhalten.

Angesichts der vom Beschwerdeführer begangenen schweren Delikte sind die 

Anforderungen an die gegenwärtige Wahrscheinlichkeit einer Rückfallgefahr nicht hoch. 

Auch wenn die überwachungsstaatsanwältin von Triest ihm mit Beschluss vom 

28. Juni 2016 (act. 2/4) in strafrechtlicher Hinsicht eine gute Legalprognose zugestand 

und eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung verneinte, kann eine 

Rückfallgefahr ausländerrechtlich (vgl. zum strengerer Beurteilungsmassstab 

BGer 2C_831/2016 vom 26. Januar 2017 E. 3.2.1 mit Hinweisen, insbesondere auf 

BGE 137 II 233 E. 5.2.2) nicht ausgeschlossen werden: Angesichts der Weigerung des 

Beschwerdeführers, die Strafurteile aus Italien mit deutscher Übersetzung 

einzureichen, kann die Feststellung der überwachungsstaatsanwältin, Kontakte und 

Beziehungen des Beschwerdeführers zur organisierten Kriminalität seien nicht 

nachgewiesen, nicht nachvollzogen werden. Weiter hielten den Beschwerdeführer 

weder seine Heirat am 30. Oktober 2004 noch die Geburt seiner ältesten Tochter am 

10. September 2005 davon ab, die Drogendelikte in den Jahren 2005 und 2006, 

aufgrund derer er in Italien bisher verurteilt wurde, zu begehen. Die von der 

überwachungsstaatsanwältin ins Feld geführten stabilen Familienbeziehungen 

schliessen demzufolge einen Rückfall nicht aus. Abgesehen vom hängigen 

Strafverfahren in Italien wurde der Beschwerdeführer sodann, soweit ersichtlich, seit 

seiner vorzeitigen Entlassung aus dem Strafvollzug in Italien, in welchem ein tadelloses 

Verhalten regelmässig erwartet werden darf (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.5.2, in: 

Pra 103 [2014] Nr. 1), am 31. Juli 2016 (act. 7/1, S. 6 Ziff. II/2) und damit seit knapp 

eineinhalb Jahren nicht mehr wegen Drogendelikten verurteilt. Selbst wenn sich die 

bisherigen Verurteilungen auf in den Jahren 2005 bis 2007 begangene Delikte 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

beschränkten, erweist sich die seit seiner Haftentlassung abgelaufene Bewährungszeit 

mit Blick auf die von ihm verletzten Rechtsgüter mithin als zu kurz, als dass bereits von 

einer grundlegenden und gefestigten Wandlung ("biografische Kehrtwende") 

ausgegangen werden könnte (vgl. BGE 130 II 493 E. 5, in: Pra 94 [2005] Nr. 99). Selbst 

wenn beim Beschwerdeführer nicht mehr von einer hohen, sondern nurmehr von einer 

mässigen Rückfallgefahr auszugehen wäre, ist in Anbetracht dieser Umstände und der 

Art und Schwere der begangenen Delikte nicht ausreichend sichergestellt, dass der 

Beschwerdeführer die öffentliche Sicherheit und Ordnung künftig nicht mehr stören 

wird, sodass die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung 

des Beschwerdeführers aus der Schweiz mit Art. 5 Anhang I FZA vereinbar ist.

Dem öffentlichen Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers sind die 

privaten Interessen an dessen Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. Der 

Beschwerdeführer ist im Alter von 34 oder 35 Jahren erstmals in die Schweiz 

eingereist, lebt nun seit knapp eineinhalb Jahren wieder in der Schweiz, weshalb für ihn 

eine Rückkehr nach Slowenien oder Italien ohne weiteres zumutbar ist. Daran ändert 

nichts, dass er, wie offenbar zuvor auch seine Ehefrau, welche allerdings keine 

entsprechenden Lohnabrechnungen einreichte (Dossier B, S. 10-15, 26 und 39-42), 

eigenen Angaben gemäss nach wie vor für die Q.__ GmbH arbeitet (Dossier A, S. 87 f., 

act. 1, S. 10 Ziff. II/5). Wie die Vorinstanz in Erwägung 5b des angefochtenen 

Entscheids (act. 2/2, S. 11) nachvollziehbar ausgeführt hat, musste ihm bei 

Stellenantritt aufgrund der vom Migrationsamt am 18. Januar 2017 rechtskräftig 

verfügten Wegweisung bewusst gewesen sein, dass er nicht über eine 

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA verfügt. Seine hier seit dem 26. Juni 2017 

aufenthaltsberechtigte 34-jährige Ehefrau lebt seit zwei Jahren in der Schweiz. Sie hat 

sich in der Schweiz weder beruflich noch ausserfamiliär gesellschaftlich integriert. 

Vielmehr räumt sie selbst ein, dass sie im Falle einer Wegweisung des 

Beschwerdeführers ergänzend von der Sozialhilfe unterstützt werden müsste (act. 1, 

S. 8 Ziff. II/4). Der Ehefrau und ihren mittlerweile drei Kindern kann somit zugemutet 

werden, ihr Familienleben mit dem Beschwerdeführer in Slowenien zu führen. Es steht 

ihr jedoch frei, vorderhand in der Schweiz zu verbleiben. In diesem Fall würde der 

Beschwerdeführer von seiner Frau und seinen Kindern insofern getrennt, als das 

Familienleben, wie bereits während des Strafvollzugs in Italien zwischen 2010 und 2016 

(act. 2/4), nicht dauerhaft gelebt werden könnte. Den Kontakt können sie im Rahmen 

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/3f6b5e6d-578d-436e-b35d-54af5a0bb007/citeddoc/6e843941-83e4-49e3-8734-120908ef10fa/source/document-link

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

von gegenseitigen Besuchen und mittels der Nutzung von modernen 

Kommunikationsmitteln aufrechterhalten. Gesamthaft betrachtet überwiegt das 

öffentliche Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers dessen privates 

Interesse am Verbleib in der Schweiz. Die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung EU/

EFTA erweist sich als verhältnismässig und wurde von der Vorinstanz zu Recht 

bestätigt. Die Beschwerde ist abzuweisen.

4. […]

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten von CHF 2'000 unter 

Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                                    Der Gerichtsschreiber

Zürn                                                                   Bischofberger

 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 18.11.2018
	Ausländerrecht, Nichterteilung Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, Art. 8 Ziff. 2 EMRK, Art. 4, Art. 5 Anhang I, Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA, Art. 2 Abs. 2, Art. 62 Abs. 1 lit. b, Art. 96 Abs. 1 AuG, Art. 24 VEP. Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer verletzten Rechtsgüter erweist sich die seit seiner Haftentlassung abgelaufene Bewährungszeit als zu kurz, als dass bereits von einer grundlegenden und gefestigten Wandlung ausgegangen werden könnte. Die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ist verhältnismässig (E. 3), (Verwaltungsgericht, B 2018/191). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 31. Oktober 2019 gutgeheissen (Verfahren 2C_17/2019).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte