# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96895b54-a3c8-52e1-a774-c38e509b4b55
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 18.03.2022 WPR.2022.21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2022-21_2022-03-18.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2022.21 / ak 

ZEMIS [***]   

 

Urteil vom 18. März 2022 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Kuhn    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

    
   

Gesuchsgegner   A._____, von Kosovo,  

alias A._____, von Slowenien  

amtlich vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt, 

Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner wurde am 15. März 2022, 13.45 Uhr, nach der 

Einreise in die Schweiz anlässlich einer Zollkontrolle durch das Bundesamt 

für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in Eiken angehalten, da er sich mit 

drei gefälschten slowenischen Dokumenten (Reisepass, Identitätskarte 

und Führerausweis) auswies (Akten des Amts für Migration und Integration 

[MI-act.] 1, 21, 44 ff.). Gleichentags wurde er der Kantonspolizei Aargau 

zugeführt und wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Bundes-

gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 

vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; 

SR 142.20) vorläufig festgenommen (MI-act. 21). 

 

Am 16. März 2022, 14.15 Uhr, wurde der Gesuchsgegner aus der straf-

prozessualen Haft entlassen und anschliessend dem Amt für Migration und 

Integration Kanton Aargau (MIKA) zugeführt (MI-act. 46 f., 53), das ihn 

gleichentags bereits mit sofort vollstreckbarer Verfügung aus der Schweiz, 

dem Schengen-Raum und der Europäischen Union weggewiesen hatte 

(MI-act. 48 ff.). 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

16. März 2022 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 55 ff.). Im Anschluss an die Befragung 

wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt 

eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 16. März 2022, 14.15 Uhr. Sie wird in Anwendung von 
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 15. Juni 2022, 12.00 Uhr, angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Flughafengefängnis 
Zürich vollzogen. 

 

Gleichentags ersuchte das MIKA das Staatssekretariat für Migration (SEM) 

um Vollzugsunterstützung (MI-act. 66 f.), worauf das SEM ebenfalls noch 

gleichentags ein Rückübernahmeersuchen an die kosovarischen Behörden 

stellte (MI-act. 68). 

 

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C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Proto-

koll S. 3, act. 33). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3 f., 

act. 33 f.): 

 

1. 
Die mit Verfügung vom 16. März 2022 angeordnete Ausschaffungshaft des 
Gesuchstellers sei nicht zu bestätigen. 
 
2. 
Es sei der Gesuchsteller anzuweisen, den Gesuchsgegner unverzüglich 
aus der Haft zu entlassen. 
 
3. 
Eventuell: Es sei als Ersatzmassnahme dem Gesuchsgegner die Auflage 
zu erteilen, sich regelmässig bei einer richterlich zu bestimmenden Amts-
stelle zu melden. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-

heit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer 

mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 AIG, 

§ 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 

[EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der auslän-

derrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. 

BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 16. März 2022, 

14.15 Uhr, aus der strafprozessualen Haft entlassen und dem MIKA zuge-

führt (MI-act. 46 f., 53). Die mündliche Verhandlung begann am 18. März 

2022, 08.35 Uhr; das Urteil wurde um 08.56 Uhr eröffnet. Die richterliche 

Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden. 

 

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II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haft-

anordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den Gesuchs-

gegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG). 

 

Das MIKA hat den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 16. März 2022 unter 

Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz, dem 

Schengen-Raum sowie der Europäischen Union weggewiesen (MI-

act. 48 ff.). Diese Verfügung wurde dem Gesuchsgegner gleichentags um 

13.30 Uhr eröffnet (MI-act. 51), womit ein rechtsgenüglicher Wegweisungs-

entscheid vorliegt. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden. 

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

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Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen 

Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer 

eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine 

Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit 

der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN 

GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR 

[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

3.2. 

Der Gesuchsgegner wies sich anlässlich der Kontrolle durch die 

Kantonspolizei Aargau mit drei gefälschten slowenischen Dokumenten aus 

(MI-act. 1, 21, 44 ff.). Wer eine falsche Identität oder einen gefälschten 

Ausweis verwendet, bietet gemäss ständiger Praxis des Verwaltungs-

gerichts wie auch des Bundesgerichts keine Gewähr für eine selbst-

ständige Ausreise (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2016.49 

vom 21. März 2016, Erw. 3.2 sowie BGE 122 II 49, Erw. 2a). In diesen 

Fällen ist die Untertauchensgefahr dementsprechend regelmässig zu be-

jahen. 

 

Der Gesuchsgegner behauptet zwar, er habe nicht gewusst, dass es sich 

bei den von ihm mitgeführten slowenischen Ausweisen um Fälschungen 

handelte (MI-act. 27 ff., 56; Protokoll S. 2, act. 32). Nachdem er die 

Dokumente eigenen Angaben zufolge bei einer nicht näher beschriebenen 

Person in Tirana für € 3000.00 gekauft hat und diese auf seinen richtigen 

Namen lauten (MI-act. 29 f., 44 f.), sind diese Angaben nicht glaubhaft, da 

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dem Gesuchsgegner klar sein musste, dass er auf diese Weise nicht die 

slowenische Staatsangehörigkeit erwerben und demnach die Papiere nicht 

echt sein konnten. Auf Rückfragen des MIKA in diesem Sinne anlässlich 

der Befragung vom 16. März 2022 antwortete der Gesuchsgegner lediglich 

vage, er kenne nicht alle Gesetze bzw. gab vor, die entsprechenden Fragen 

nicht zu verstehen (MI-act. 56). 

 

Hinzu kommt, dass der Gesuchsgegner eigenen Angaben zufolge bereits 

bisher ohne Aufenthaltstitel in Deutschland erwerbstätig war (MI-act. 29 ff.) 

und angab, unter anderem mit der Absicht in die Schweiz eingereist zu sein, 

hier möglicherweise eine neue Stelle zu finden (MI-act. 27, 56). Vor diesem 

Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner sich im 

Falle einer Haftentlassung freiwillig zurück in den Kosovo begeben, 

sondern vielmehr davon, dass er dieses Verhalten fortsetzen würde. Dass 

er sich anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Rückreise 

bereit erklärt hat (MI-act. 56 f.) und auch bei der hierfür notwendigen 

Papierbeschaffung kooperiert (Protokoll S. 3, act. 33), vermag hieran 

nichts zu ändern: Seine Ausreisebereitschaft dürfte lediglich so zu 

verstehen sein, dass er eine Rückkehr nach dem Kosovo als kleineres Übel 

gegenüber der gegenwärtigen Inhaftierung betrachtet.  

 

Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner mit seinem 

bisherigen Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt 

hat, und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus 

der Ausschaffungshaft die Schweiz freiwillig in Richtung Kosovo verlassen 

würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG 

erfüllt. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor 

(Protokoll S. 3, act. 33). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners 

abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die 

beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, 

dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie 

möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen 

Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, 

ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.  

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7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist – entgegen der 

Auffassung des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners – nicht ersichtlich. 

Wie gesehen bietet der Gesuchsgegner mit seinem Verhalten keinerlei 

Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausreise in sein Heimatland, weshalb 

die Anordnung einer Meldepflicht keinesfalls zielführend wäre – wäre es 

dem Gesuchsgegner doch möglich, sich den Behörden bis zum 

Rückführungszeitpunkt zur Verfügung zu halten und trotzdem 

unterzutauchen, sobald das Rückreisedatum bekannt ist. 

 

Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, 

welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner 

macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind 

keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als 

unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird 

aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote 

einzureichen. 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher 

die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht. Die Anordnung einer allfälligen Haftverlängerung ist 

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dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der 

bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 16. März 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

15. Juni 2022, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder 

im Flughafengefängnis Zürich zu vollziehen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt, 

Baden, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach 

Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote 

einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

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Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 18. März 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Berger Kuhn