# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6813dc3-fa2b-5faf-b921-f59a68166e50
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 18.01.2022 ZSU.2021.248
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2021-248_2022-01-18.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

ZSU.2021.248 
(SR.2020.123)  

Art. 2 

 

Entscheid vom 18. Januar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichter Lindner 

Ersatzrichter Schneuwly  

Gerichtsschreiber Hess         

 

 
   

Kläger   A._____,  

 

 

     

 
   

Beklagte   B._____,  

 

 

     

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Rechtsöffnung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Zahlungsbefehl Nr. 1 des Betreibungsamtes G. vom 7. Oktober 2020 

betrieb der Kläger die Beklagte für den Betrag von Fr. 8'142.10 sowie 

Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.30. Als Forderungsurkunde bzw. Grund 

der Forderung wurde genannt: 

 

" Verlustschein Pf. 2 Betreibungsamt T. vom 30.12.2002 
Baurechtszins gem. Vertrag vom 26.05.1992" 

 

Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag. 

 

2. 

2.1. 

Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 14. Oktober 2020 beantragte der Kläger 

beim Bezirksgericht Brugg Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 8'142.10 

sowie Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.30 

 

2.2. 

Mit Eingabe vom 4. November 2020 (persönlich überbracht) nahm die Be-

klagte zum Rechtsöffnungsbegehren Stellung und beantragte die Abwei-

sung des Rechtsöffnungsbegehrens. 

 

2.3. 

Mit Eingabe vom 7. Dezember 2020 hielt der Kläger an seinen Anträgen 

fest. 

 

2.4. 

Mit Eingabe vom 15. Dezember 2020 (persönlich überbracht) hielt die Be-

klagte an ihren Anträgen fest. 

 

2.5. 

Mit Eingaben vom 23. März 2021 (Beklagte) und vom 24. März 2021 (Klä-

ger) reichten die Parteien zusätzliche Unterlagen beim Bezirksgericht 

Brugg ein. 

 

2.6. 

Das Bezirksgericht Brugg, Präsidium des Zivilgerichts, erkannte mit Ent-

scheid vom 18. Mai 2021: 

 

" 1. 
Dem Gesuchsteller wird in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs-amtes G. 
(Zahlungsbefehl vom 7. Oktober 2020) für den Betrag von Fr. 8'142.10 
provisorische Rechtsöffnung erteilt. 
 
 

 - 3 - 

 

 

2. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt. 
Sie wird mit dem Vorschuss des Gesuchstellers von Fr. 300.00 verrechnet, 
so dass die Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller Fr. 300.00 direkt zu er-
setzen hat. 
 
3. 
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteient-
schädigung von Fr. 20.00 zu bezahlen." 

 

2.7. 

Mit Eingabe vom 28. Mai 2021 (Postaufgabe am 31. Mai 2021) beantragte 

die Beklagte eine schriftliche Begründung des ihr am 25. Mai 2021 ohne 

schriftliche Begründung zugestellten Entscheids.  

 

3. 

Nachdem ihr der begründete Entscheid am 9. November 2021 zugestellt 

worden war, wandte sich die Beklagte mit als "Aberkennungsklage" be-

zeichneter Eingabe vom Freitag, 19. November 2021 (dem Postkasten des 

Obergerichts entnommen am Montag, 22. November 2021) an das 

Obergericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des vorinstanz-

lichen Entscheids und die Abweisung des klägerischen Gesuchs um 

Erteilung der Rechtsöffnung. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a 

i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Die als "Aberkennungsklage SR.2020.123 

Bezirksgericht Brugg" bezeichnete Eingabe der Beklagten vom 19. Novem-

ber 2021 richtet sich gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 18. Mai 

2021. Sie ist daher als Beschwerde entgegenzunehmen. Ob die zehntägige 

Beschwerdefrist (vgl. Art. 321 Abs. 2 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO) eingehalten 

wurde, kann vorliegend offenbleiben, da – wie zu zeigen sein wird – das 

Rechtsmittel der Beklagten ohnehin abzuweisen ist. 

 

1.2. 

Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-

den (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 

Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann aufgrund der Akten entscheiden 

(Art. 327 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerdeinstanz ist nicht verpflichtet, den 

erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der 

Beschwerdebegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche 

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Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermögli-

chen könnten. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie 

sich vielmehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Par-

teien in ihren schriftlichen Begründungen gegen das Urteil erheben 

(BGE 5A_434/2020 E. 4.2.1). 

 

2. 

2.1. 

Zur Begründung ihres Entscheids führte die Vorinstanz aus, der Kläger 

stütze das Rechtsöffnungsbegehren auf den Verlustschein infolge Pfän-

dung nach Art. 149 SchKG des Betreibungsamtes T. vom 30. Dezember 

2002 (angefochtener Entscheid E. 2.). Die Beklagte bringe zunächst vor, 

dass der Verlustschein während der Betreibungsferien ausgestellt worden 

sei. Eine während der Betreibungsferien vorgenommene Betreibungs-

handlung sei weder nichtig noch anfechtbar. Vielmehr entfalte sie ihre 

Rechtswirkung erst nach den Betreibungsferien, womit diese Einwendung 

unbeachtlich bleibe. Weiter bringe die Beklagte vor, dass sie keine Kennt-

nis vom Verlustschein gehabt habe. Fraglich sei, ob eine Nichtzustellung 

die Nichtigkeit des Verlustscheins zur Folge hätte, was von Amtes wegen 

zu beachten wäre. Nach Ansicht des Präsidialgerichts vermöge die Be-

klagte vorliegend mit ihrer Behauptung, es sei bei ihr keine Pfändung 

durchgeführt worden, den Verlustschein, welchen der Kläger im Übrigen im 

Original eingereicht habe, nicht glaubhaft zu entkräften. Weiter bringe die 

Beklagte vor, dass sie – hätte sie vom Verlustschein gewusst – offene Män-

gel aus der Bauzeit gegen den Kläger geltend gemacht hätte. Dieser pau-

schale Einwand sei ebenfalls nicht zu hören. Er werde lediglich behauptet, 

mit keinerlei Dokumenten belegt und daher nicht glaubhaft gemacht. Die 

Beklagte wende zudem ein, sie sei davon ausgegangen, dass mit dem Un-

tergang der Grundpfandverschreibung und dem Kauf der Liegenschaft alle 

mit dem Grundstück zusammenhängenden Forderungen beglichen worden 

seien. Da eine entstandene Forderung unabhängig von der Eintragung der 

Grundpfandverschreibung bestehe und die Beklagte dem Gericht zudem 

keinen vollständigen Vertrag eingereicht habe, sondern lediglich die Seite 

6 eines Vertrags und die Seite 8 eines anderen, komme das Präsidialge-

richt im Rahmen der summarischen Prüfung zum Schluss, dass auch die-

ser Einwand der Beklagten den Pfändungsverlustschein nicht zu entkräften 

vermöge (angefochtener Entscheid E. 3.5.). Die provisorische Rechtsöff-

nung sei unter diesen Umständen in dem durch den Rechtsöffnungstitel 

ausgewiesenen Umfang zu gewähren (angefochtener Entscheid E. 3.6.). 

 

2.2. 

Mit ihrer Beschwerde bringt die Beklagte vor, der Verlustschein, der ihr mit 

der Betreibung vom 7. Oktober 2020 zum ersten Mal präsentiert worden 

sei, sei während der Betreibungsferien (am 30. Dezember 2002) ausge-

stellt worden. Zu diesem Zeitpunkt habe die Beklagte nicht mehr in T. 

gewohnt und es sei auch nie eine Pfändung erfolgt. Ferner sei sie über das 

 - 5 - 

 

 

Jahresende 2002 bis zum 6. Januar 2003 in den Wellnessferien in Deutsch-

land gewesen. Zu den Erwägungen 3.2 und 3.3 des vorinstanzlichen Ent-

scheids bringt die Beklagte erneut vor, eine Pfändung sei nie durchgeführt 

worden. Im Falle einer Pfändung hätte sie entsprechende Schritte unter-

nehmen müssen. Sie habe das baurechtsbelastete Grundstück aber ein-

einhalb Jahre später von der Bank erwerben können. Der Inhaber des Lan-

des habe zwischenzeitlich seine ganzen Aktiven der Bank übergeben müs-

sen. Ihr Hypothekargeber hätte einer Erhöhung der Hypothek nie zuge-

stimmt, wenn eine Pfändung gegen die Beklagte vorgelegen hätte. Sie 

habe beim zuständigen Betreibungsamt eine Auskunft verlangt und dem 

Bezirksgericht eingereicht. Daraus gehe hervor, dass nie Pfändungen ge-

gen sie eingetragen gewesen seien. Es sei auch nicht klar, weshalb dieser 

Verlustschein nie irgendwo vorher aufgetaucht sei. Die Beklagte sei bei 

weiteren Immobilienkäufen mehrmals von den Banken überprüft worden 

und es seien keine negativen Positionen vorhanden gewesen. 

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Gestützt auf einen Pfändungsverlustschein kann grundsätzlich provisori-

sche Rechtsöffnung erteilt werden (Art. 82 Abs. 1 i.V.m. Art. 149 Abs. 2 

SchKG), sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldan-

erkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Ein 

Pfändungsverlustschein bewirkt keine Novation der Forderung; dem 

Schuldner stehen daher weiterhin alle Einreden aus dem Grundverhältnis 

zu, welche er im Rechtsöffnungsverfahren glaubhaft machen kann 

(STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung 

und Konkurs I, 3. Aufl., Basel 2021 [BSK SchKG], N. 158 zu Art. 82 

SchKG). Glaubhaftmachen bedeutet dabei weniger als beweisen, aber 

mehr als behaupten. Der Richter muss überwiegend geneigt sein, an die 

Wahrheit der vom Betriebenen geltend gemachten Umstände zu glauben. 

Mit anderen Worten muss mehr für die Verwirklichung der behaupteten, die 

Rechtsöffnung hindernden Tatsachen sprechen als dagegen (STAEHELIN, 

BSK SchKG, N. 87 zu Art. 82 SchKG).  

 

3.1.2. 

Jeder Gläubiger, der an einer Pfändung teilgenommen hat, erhält für den 

ungedeckten Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. Der Schuldner 

erhält ein Doppel des Verlustscheins (Art. 149 Abs. 1 SchKG). Die Ausstel-

lung des Verlustscheins wird im Betreibungsbuch im Zusammenhang mit 

der Erledigung der Betreibung erfasst (vgl. Art. 10 Verordnung über die im 

Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Re-

gister sowie die Rechnungsführung [VFRR; SR. 281.31]). Wird die durch 

den Verlustschein verurkundete Forderung getilgt, wird der Eintrag des 

Verlustscheines in den Registern gelöscht. Die Löschung wird dem Schuld-

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ner auf Verlangen bescheinigt (Art. 149a Abs. 3 SchKG). Da der Verlust-

schein kein Wertpapier ist, ist somit eine Tilgung und Löschung ohne Rück-

gabe des Scheines möglich und durch die Löschung die Tilgung glaubhaft 

gemacht (STAEHELIN, BSK SchKG, N. 164 zu Art. 82 SchKG). 

 

3.2. 

Die Beklagte stellt sich in der Sache auf den Standpunkt, dass gar nie eine 

Pfändung bei ihr stattgefunden habe und verweist dazu auf die "Auskunft", 

welche sie beim zuständigen Betreibungsamt verlangt habe (oben E. 2.2).  

 

Dem ist entgegenzuhalten, dass der Kläger im vorinstanzlichen Verfahren 

das Original des Pfändungsverlustscheins Nr. 2 vom 30. Dezember 2002 

über einen ungedeckt gebliebenen Betrag von Fr. 8'142.10 (Beilage zur 

Eingabe vom 24. März 2021) einreichte. Da ein Pfändungsverlustschein 

nur ausgestellt wird, wenn eine Pfändung und Verwertung vollständig 

durchgeführt wurden und der Gläubiger dabei zu einem Verlust kam (vgl. 

BGE 125 III 337 E. 3a), stellt die Vorlage des Originals des Pfändungsver-

lustscheins durch den Kläger ein überzeugendes Beweismittel für die 

Durchführung eines Pfändungsverfahrens dar. 

 

Richtig ist zwar, dass ein Verlustschein auch im Betreibungsregister er-

scheint (oben E. 3.1.2), und der von der Beklagten im vorinstanzlichen Ver-

fahren eingereichte Betreibungsregisterauszug (act. 24) einen solchen 

nicht aufführt. Jedoch kann es sich dabei auch um eine fälschlicherweise 

unterbliebene Erfassung handeln. Dass die Verlustscheinforderung mittler-

weile getilgt – und der Verlustschein damit gelöscht – worden wäre, be-

hauptet die Beklagte nicht und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Das 

Fehlen eines entsprechenden Eintrags im Betreibungsregisterauszug bei 

gleichzeitigem Vorliegen des Pfändungsverlustscheins im Original bedeu-

tet daher nicht, dass die Verlustscheinforderung nicht mehr besteht oder 

nie bestanden hat. Vielmehr erscheint es wahrscheinlicher, dass ein feh-

lerhafter Betreibungsregisterauszug oder ein unvollständiges Register vor-

liegt, als dass der Pfändungsverlustschein im Original ausgestellt wurde, 

ohne dass ein Pfändungsverfahren durchgeführt wurde. Die vorinstanzli-

che Beweiswürdigung und Schlussfolgerung, wonach ein gültiger Rechts-

öffnungstitel vorliege, ist daher nicht zu beanstanden. Daran vermag auch 

der von der Beklagten im vorinstanzlichen Verfahren mit dem Betreibungs-

amt G. geführte E-Mail-Austausch vom 27. Dezember 2021 (Beilage 4 zur 

Stellungnahme vom 4. November 2021) nichts zu verändern, da sich die 

darin erteilte Auskunft einzig auf den Ehemann der Beklagten und nicht auf 

diese bezieht und es sich zudem nicht um eine Löschungsbestätigung nach 

Art. 149a Abs. 3 SchKG handelt. 

 

 - 7 - 

 

 

3.3. 

3.3.1.  

Soweit die Beklagte weiter vorbringt, der Verlustschein sei während der 

Betreibungsferien ausgestellt worden, ist auf die zutreffenden Ausführun-

gen der Vorinstanz hinzuweisen, wonach eine während der Betreibungsfe-

rien vorgenommene Betreibungshandlung weder nichtig noch anfechtbar 

ist (angefochtener Entscheid E. 3.5; vgl. hierzu SCHMID/BAUER, BSK 

SchKG, N. 51 zu Art. 56 SchKG, mit weiteren Hinweisen). Die Ausstellung 

eines Verlustscheins ist zudem nicht als Betreibungshandlung anzusehen, 

da die Ausstellung an den Gläubiger erfolgt und der Schuldner allenfalls 

indirekt davon betroffen ist (SCHMID/BAUER, BSK SchKG, N. 39 zu Art. 56 

SchKG). Führt die Beklagte ferner aus, sie habe zum betreffenden Zeit-

punkt nicht mehr in T. gewohnt (angeblich bereits seit dem Jahr 2001; vgl. 

act. 17), so belässt sie es bei der blossen Behauptung. Beweise für diesen 

Umstand legt die Beklagte nicht vor. Der Ehemann der Beklagten gab in 

seiner E-Mail an das Betreibungsamt G. vom 27. Dezember 2019 (Beilage 

4 zur Stellungnahme vom 4. November 2020) zudem an, er und seien Frau 

seien im Jahr 2003 "von T. zugezogen". Auch die Behauptung, die Beklagte 

sei "über [das] Jahresende" bis zum 6. Januar 2003, im Ausland gewesen, 

bleibt unbelegt. Blosse Behauptungen genügen den Anforderungen des 

Glaubhaftmachens nicht (oben E. 3.1.1).  

 

3.3.2. 

Bei den Vorbringen der Beklagten, ihr Hypothekargeber hätte einer Erhö-

hung der Hypothek nie zugestimmt, wenn eine Pfändung gegen sie vorge-

legen hätte und dass sie bei weiteren Immobilienkäufen mehrmals von 

Banken überprüft worden sei und keine negativen Positionen vorhanden 

gewesen seien, handelt es sich um Tatsachen, welche die Beklagte im 

vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht hat (vgl. act. 8 f. und act. 17). 

Mit diesen neuen Vorbringen ist sie im Beschwerdeverfahren nicht zu hören 

(absolutes Novenverbot; oben E. 1.2). Selbst wenn diese Tatsachenvor-

bringen im Beschwerdeverfahren aber zu berücksichtigen wären, so be-

lässt es die Beklagte erneut bei schlichten Behauptungen und es gelänge 

ihr nicht, damit eine Einwendung gegen den gültigen Rechtsöffnungstitel 

glaubhaft zu machen. 

 

3.4. 

Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 

 

4. 

Auf eine Zustellung der Beschwerde zur Stellungnahme an den Kläger 

wurde wegen offensichtlicher Unbegründetheit verzichtet (vgl. Art. 322 

Abs. 1 ZPO). 

 

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5. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche 

Entscheidgebühr zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese ist auf Fr. 450.00 

festzusetzen (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Dem Kläger ist 

im Beschwerdeverfahren kein Aufwand entstanden, weshalb ihm keine 

Parteientschädigung zuzusprechen ist. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde der Beklagten wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren von Fr. 450.00 wird der 

Beklagten auferlegt und mit dem von ihr in identischer Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1ZPO). 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Kläger    

die Beklagte    

die Vorinstanz 
 

 

 

  

 - 9 - 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 8'142.10. 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 

  

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Aarau, 18. Januar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichsschreiber: 

 

 

 

Brunner     Hess