# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab491ac9-e90f-5a4a-811b-c1ee6eb76e6e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 23.07.2020 715 20 85/178
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-20-85-178_2020-07-23.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 23. Juli 2020 (715 20 85 / 178) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung eines im Handelsregister eingetragenen 
Geschäftsführers 
 
 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. Der 1985 geborene A.____ gründete zusammen mit B.____ die C.____GmbH. Seit 
dem 16. April 2019 ist er als Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsleitung mit einem 
Stammanteil von Fr. 10‘000.-- im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft eingetragen. 
Gemäss Arbeitsvertrag vom 30. März 2019 war er ab 1. April 2019 bei der C.____GmbH als 
„Geschäftsführer (Küche)“ angestellt. Am 25. November 2019 kündigte die Arbeitgeberin das 
Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 2019. Am 16. Dezember 2019 meldete sich A.____ 

 

 
 
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beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) X.____ zur Arbeitsvermittlung an und erhob 
am 18. Dezember 2019 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) 
ab dem 16. Dezember 2019 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung 
Nr. 138/2020 vom 15. Januar 2020 lehnte die Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechtigung 
von A.____ ab. Begründend hielt sie fest, laut Handelsregisterauszug sei er nach wie vor Ge-
sellschafter und Geschäftsführer der C.____GmbH. Damit übe er eine arbeitgeberähnliche Stel-
lung aus und könne weiterhin die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massge-
blich beeinflussen. Er gehöre zum Kreis derjenigen Personen, die keinen Anspruch auf Kurzar-
beitsentschädigung und damit auch keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hätten. 
Die von A.____ dagegen erhobene Einsprache wies die Einspracheinstanz des KIGA Basel-
land, Abteilung Öffentliche Arbeitslosenkasse, am 7. Februar 2020 ab. 
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 24. Februar 2020 Beschwerde 
beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) 
und beantragte sinngemäss, es seien ihm in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 7. Feb-
ruar 2020 die beantragten Taggeldleistungen auszurichten. Zur Begründung brachte er im We-
sentlichen vor, dass er die Gesellschaft mit geliehenem Geld mitbegründet habe. B.____ habe 
das operative Geschäft alleine geführt; er selbst habe keinerlei Einfluss auf den Geschäftsgang 
ausgeübt. Seine Geschäftstätigkeit habe sich auf die Führung der Küche des Restaurants be-
schränkt. B.____ habe sich aus dem Geschäftsvermögen unrechtmässig bereichert, weshalb 
das Restaurant habe geschlossen und geräumt werden müssen. Eine Überschuldung sei sehr 
wahrscheinlich und ein Konkurs der Gesellschaft unumgänglich. In seiner ergänzenden Be-
schwerdebegründung vom 10. März 2020 betonte der Beschwerdeführer, dass er lediglich für 
die Küche verantwortlich gewesen sei und die Angaben im Handelsregister nicht der gelebten 
Betriebsführung entsprochen hätten. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 6. April 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab-
weisung der Beschwerde.  
 
D. Mit Verfügung vom 15. April 2020 wurde die Angelegenheit dem Dreiergericht zur Be-
urteilung überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 
und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenver-
sicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zustän-
dig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi-
gung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die 
versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend hat der 

 

 
 
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Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche 
Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Be-
schwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist 
somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übri-
gen frist- und formgerecht erhobene Laienbeschwerde vom 24. Februar 2020 ist demnach ein-
zutreten. 
 
2. Zu prüfen ist, ob die Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechtigung des Beschwerdefüh-
rers für die Zeit ab 16. Dezember 2019 zu Recht verneinte. Massgebend ist dabei der Sachver-
halt, wie er sich bis zum Einspracheentscheid vom 7. Februar 2020 entwickelt hat. Dieser Zeit-
punkt bildet rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefug-
nis (BGE 129 V 4 E. 1.2 mit Hinweis). 
 
3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell-
schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen 
Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich 
beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeits-
entschädigung. Praxisgemäss ist diese der Vermeidung von Missbräuchen dienende Bestim-
mung analog auf arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehegatten anzuwenden, die Arbeits-
losenentschädigung verlangen (BGE 145 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen). 
 
3.2 Hervorzuheben ist, dass die Frage, ob Arbeitnehmende einem obersten betrieblichen 
Entscheidungsgremium angehören und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf 
die Unternehmensentscheidungen nehmen können, aufgrund der internen betrieblichen Struk-
tur zu beantworten ist (BGE 122 V 270 E. 3; ARV 2014 S. 222 E. 4.3.1). Keine Prüfung des 
Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus 
dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Dies gilt insbesondere für die Gesellschafter einer GmbH 
(Art. 804 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR]) vom 30. März 1911) sowie die (mitarbeitenden) 
Verwaltungsräte einer AG, für die das Gesetz in der Eigenschaft als Verwaltungsrat in Art. 716-
716b OR verschiedene, nicht übertrag- und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers 
bestimmende oder massgeblich beeinflussende Aufgaben vorschreibt (BGE 145 V 200 E. 4.2 
mit weiteren Hinweisen). 
 
4.1 Das Administrativverfahren wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind 
vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben 
Verwaltung und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige 
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungspflicht dauert so 
lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinrei-
chende Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2008, 8C_163/2007, E. 3.2). 
Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. 
 

 

 
 
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4.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ih-
rem Bestehen überzeugt sind (Urteil des Bundesgerichts vom 29. Januar 2009, 8C_552/2008, 
E. 2 mit Hinweis). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das 
Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Be-
weisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die 
es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 
E. 5b mit Hinweisen). 
 
5. Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer bis heute im Handelsregis-
ter als Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung der C.____GmbH mit Einzelun-
terschrift eingetragen ist. Die Gesellschaft war im Zeitpunkt des Einspracheentscheids weder 
liquidiert noch wurde gegen sie der Konkurs eröffnet. Aufgrund seiner anhaltenden Stellung als 
Gesellschafter verfügt der Beschwerdeführer somit von Gesetzes wegen über die für eine ar-
beitgeberähnliche Funktion typischen massgeblichen Einflussmöglichkeiten auf die Firmenge-
schicke, was gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bereits genügt, um seinen Leistungsanspruch 
auszuschliessen. Konkrete Missbrauchsabsichten für einen Ausschluss des Leistungsan-
spruchs werden bei dieser Konstellation nicht vorausgesetzt. Entgegen der Auffassung des Be-
schwerdeführers ist deshalb nicht zu prüfen, ob er tatsächlich massgebenden Einfluss auf den 
Geschäftsgang der Gesellschaft nahm (vgl. E. 3.2 hiervor). Sein Einwand, sich ausschliesslich 
um die Belange in der Küche gekümmert und darauf vertraut zu haben, dass sein Geschäfts-
partner die übrigen Angelegenheiten der Gesellschaft korrekt erledige, zielt daher ins Leere. An 
seiner arbeitgeberähnlichen Stellung ändert auch die Tatsache nichts, dass das von der Gesell-
schaft betriebene Restaurant inzwischen geschlossen und geräumt wurde und er – wie er gel-
tend macht – keinen (vollständigen) Zugriff auf die Geschäftsunterlagen hat. Wenn er schliess-
lich auf sein Schreiben an das Handelsregisteramt vom 20. Dezember 2019 verweist, wonach 
er aus der GmbH austreten wolle, ist anzumerken, dass der Wille allein, den Status als Gesell-
schafter aufzugeben, nicht genügt, um seine arbeitgeberähnliche Stellung zu beenden. Hierzu 
müsste der Beschwerdeführer entweder seine Stammanteile veräussern oder die Löschung der 
Gesellschaft als Ganzes herbeiführen. Schliesslich bewirkt auch ein Konkurs des Betriebs die 
Beendigung der arbeitgeberähnlichen Stellung. Unabhängig davon, ob eine Wiederanstellung 
des Beschwerdeführers bei der C.____GmbH tatsächlich realisierbar wäre, ist sein Leistungs-
anspruch aufgrund des Wortlauts des Gesetzes solange ausgeschlossen, als er im Handelsre-
gister als deren Gesellschafter eingetragen ist. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 
7. Februar 2020 ist folglich nicht zu beanstanden. Die Ablehnung des Anspruchs auf Arbeitslo-
senentschädigung ab dem 16. Dezember 2019 erweist sich als rechtens, was zur Abweisung 
der Beschwerde führt. 
 
6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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