# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d9d0d34-cdeb-5c06-9413-cac297ef5bdd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.01.2014 LZ130012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LZ130012_2014-01-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LZ130012-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. R. Klopfer und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Iseli 

Beschluss und Urteil vom 20. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Beiständin B._____, Soziale Dienste Zürich 

vertreten durch lic.iur. X._____, Soziale Dienste Zürich 

 

gegen 

 

C._____, 
Beklagter und Berufungsbeklagter 

 

betreffend Vaterschaft und Unterhalt 
 
Berufung gegen ein Urteil und Verfügung des Einzelgerichts am 
Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 28. Februar 2013 (FP120165-L) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 1 S. 2, Prot. I S. 12) 

 1. Es sei festzustellen, dass der Beklagte der Vater des Klägers ist. 
2. Der Beklagte sei zu verpflichten, für den Kläger monatliche 

Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, in Höhe von 
CHF    500.– ab der Geburt bis zum 30. April 2014 
CHF    700.– vom 1. Mai 2014 bis zum 30. November 2015 
CHF  1'100.– vom 1. Dezember 2015 bis zum ordentlichen 

Abschluss einer angemessenen Ausbildung, 
mindestens aber bis zur Volljährigkeit des 
Klägers; 

 - soweit sie ihm zustehen, die gesetzlichen und vertraglichen 
Kinder- und Ausbildungszulagen geltend zu machen und 
zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu bezahlen. 

 Die Unterhaltsbeiträge und Kinder- und Ausbildungszulagen seien 
monatlich im Voraus zahlbar an die gesetzliche Vertreterin des 
Klägers, nach Erreichen der Volljährigkeit an den Kläger oder an 
eine von diesem ermächtigte Person. 

 Die beantragten Unterhaltsbeiträge basieren auf dem 
Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für 
Statistik (BfS) vom Juni 2012 von 99.5 Punkten (Basis Dezember 
2010 = 100). Sie seien jährlich auf den 1. Januar an den 
Indexstand per Ende November des Vorjahres anzupassen, 
erstmals per Januar 2014. 

 

Unterhaltsbeitrag x neuer Indexstand 
alter Indexstand 

 

3. Dem Kläger sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 
Alles unter Kostenfolgen zulasten des Beklagten. 

 
 

Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 28. Februar 2013: 
(Urk. 26) 

1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Vater des am tt. Januar 2012 von 
D._____ geborenen Kindes A._____ ist. 

- 3 - 

2. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger folgende monatliche 
Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 
- Fr. 400.– rückwirkend ab dem tt. Januar 2012 bis und mit Dezember 

2017; 
- Fr. 560.– ab Januar 2018 bis und mit Dezember 2021; 
- Fr. 760.– ab Januar 2022 bis und mit Dezember 2023 und  
- Fr. 470.– ab Januar 2024 bis zur Volljährigkeit des Klägers. 
Der Beklagte wird verpflichtet, soweit sie ihm zustehen, die gesetzlichen und 
vertraglichen Kinder- und Ausbildungszulagen geltend zu machen und 
zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu bezahlen. 
Die Unterhaltsbeiträge und allfällige Kinder- oder Ausbildungszulagen sind 
monatlich im Voraus an den jeweiligen gesetzlichen Vertreter des Klägers zu 
bezahlen. 
Es wird auf die Möglichkeit der Abänderung gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB 
und auf allfällige weitere Ansprüche des Kindes gemäss Art. 277 Abs. 2 
ZGB hingewiesen. 

3. Diese Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex für 
Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Januar 
2013 mit 98.6 Punkten (Basis Dezember 2010=100). Sie sind jeweils auf 
den 1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstmals per 1. Januar 2014, dem 
Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres anzupassen. Die 
Anpassung erfolgt gemäss folgender Formel: 

  

neuer Unterhaltsbeitrag  = alter Unterhaltsbeitrag  x  neuer Index alter Index 
  

4. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf: 
Fr. 2'700.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 337.50   Übersetzung 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

5. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt. 

6. Vom Verzicht des Klägers auf eine Parteientschädigung wird Vormerk 
genommen. 

7. [Mitteilung] 

8. [Berufung] 
 

- 4 - 

Berufungsanträge: 

des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 25 S. 2): 
 

"1. In Gutheissung der Berufung sei Ziff. 2 des vorinstanzlichen 
Urteils wie folgt abzuändern: 

 
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger folgende monatliche 
Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 
 
CHF 400.– vom tt. Januar 2012 bis zum 30. April 2014 
CHF 700.– vom 1. Mai 2014 bis zum 30. November 2015 
CHF 800.– vom 1. Dezember 2015 bis zum 31. Dezember 2017 
CHF 1'100.– vom 1. Januar 2018 bis zur Volljährigkeit des Klägers; 
 
Der Beklagte wird verpflichtet, soweit sie ihm zustehen, die 
gesetzlichen und vertraglichen Kinder- und Ausbildungszulagen 
geltend zu machen und zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu 
bezahlen. 
 
Die Unterhaltsbeiträge und allfällige Kinder- und Ausbildungszulagen 
sind monatlich im Voraus an die gesetzliche Vertreterin des Klägers zu 
bezahlen. 
 

 2. Dem Berufungskläger sei für das Berufungsverfahren die 
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren." 

 
 
des Beklagten und Berufungsbeklagten: 
 
keine 
 

Erwägungen: 

I. 

 1. Der Kläger und Berufungskläger (fortan: Kläger) wurde am tt. Januar 

2012 als Sohn der D._____ geboren (Urk. 2/1). Auf entsprechende vom Kläger 

erhobene Vaterschafts- und Unterhaltsklage hin wurde von der Vorinstanz mit 

Urteil vom 28. Februar 2013 festgestellt, dass der Beklagte der Vater des Klägers 

- 5 - 

ist (Urk. 26 Dispositiv-Ziffer 1) und der Beklagte zur Bezahlung der eingangs 

angeführten Unterhaltsbeiträge verpflichtet. Die Unterhaltsbeiträge wurden 

indexiert (Urk. 26 Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Weiter wurde dem Kläger die 

unentgeltliche Prozessführung bewilligt. Für den Verlauf des erstinstanzlichen 

Verfahrens kann auf das angefochtene Urteil verwiesen werden (Urk. 26 S. 2 f.). 

 2. Der Kläger hat gegen das vorinstanzliche Urteil am 12. Juni 2013 

fristgerecht Berufung erhoben (Urk. 25). Mit Verfügung vom 25. Juni 2013 wurde 

dem Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan: Beklagter) Frist zur 

Berufungsantwort angesetzt (Urk. 29). Da er diese Verfügung nicht abholte, 

wurde er mit Brief vom 9. Juli 2013 auf die Zustellfiktion hingewiesen. Innert Frist 

ging keine Berufungsantwort ein (Urk. 30 f.). 

 3. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides 

im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Dispositiv-Ziffer 1 wurde von 

keiner Partei angefochten, weshalb das angefochtene Urteil in diesem Umfang 

mit Ausbleiben der Berufungsantwort – mit welcher der Beklagte die Möglichkeit 

einer Anschlussberufung gehabt hätte – am 5. September 2013 (vgl. Urk. 31) in 

Rechtskraft erwachsen ist. Dies ist vorzumerken. 

II. 

 1. Die finanzielle Situation der Eltern des heute zweijährigen Klägers 

präsentiert sich wie folgt: Die Mutter des Klägers ist seit dessen Geburt nicht mehr 

erwerbstätig und wird von der Sozialhilfe unterstützt (Urk. 26 E. 3.3). Die 

Vorinstanz rechnete der Mutter des Klägers ab Januar 2018 einen Nettoverdienst 

von Fr. 2'160.– aus einer 50 %-Erwerbstätigkeit und ab Januar 2024 einen 

solchen von Fr. 4'000.– aus einer 100 %-Erwerbstätigkeit an (Urk. 26 E. 4.1-4.3 

und E. 6.1.). Den aktuellen Bedarf der Mutter des Klägers setzte die Vorinstanz 

auf Fr. 2'576.– fest (bestehend aus: Grundbetrag von Fr. 1'350.–, Mietzins von 

Fr. 776.–, Krankenkasse von Fr. 270.–, Telefonkosten von Fr. 100.–, Fahrkosten 

von Fr. 80.–; Urk. 26 E. 4.3); ab dem Jahr 2024 wurde er inkl. Steuern auf 

Fr. 2'796.– festgesetzt. Der Beklagte arbeitet als Angestellter bei einer 

Temporärfirma mit Einsätzen in der ganzen Schweiz bei Reparaturen von 

- 6 - 

Turbinen und Abfallverbrennungsanlagen (Urk. 26 E. 2.2.1). Die Vorinstanz 

rechnete ihm ein durchschnittliches Monatseinkommen von netto Fr. 4'200.– an 

(Urk. 26 E. 2.2.1-2.2.5). Der Vorderrichter ging von einem Bedarf des Beklagten 

von Fr. 2'760.– (bestehend aus: Grundbetrag von Fr. 1'200.–, Mietzins von 

Fr. 1'000.–, Krankenkasse von Fr. 300.–, Telefonkosten von Fr. 60.– und 

Berufsauslagen von Fr. 200.–) bzw. ab Januar 2018 inkl. Steuern von Fr. 3'110.– 

aus. Zudem stellte die Vorinstanz fest, dass der Beklagte Vater zweier Töchter 

(E._____, geboren tt. April 1996, und F._____, geboren tt. November 1997) ist 

und diesen gemäss Scheidungsurteil des Amtsgerichts … vom 29. April 2008 

monatlich je Fr. 700.– Unterhalt zu bezahlen hat (Urk. 26 E. 2.1, E. 2.3 und 

E. 6.1). Die von der Vorinstanz festgesetzten Einkommen sind in der Berufung 

anerkannt. Auch die vorinstanzlich festgesetzten Bedarfszahlen der Eltern des 

Klägers sind unumstritten. 

 2.1. Der Kläger beanstandet seinen von der Vorinstanz festgesetzten 

Bedarf. Die Vorinstanz berechnete seinen Bedarf nicht aufgrund der 

"Empfehlungen zur Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder" des 

Jugendamtes des Kantons Zürich (www.lotse.zh.ch, Stichwort "Unterhaltsbedarf"; 

sog. "Zürcher Tabellen"; Urk. 26 S. 9), sondern stützte sich auf das 

Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich 

zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 

16. September 2009 (fortan: Kreisschreiben). Daraus resultiere ein aktueller 

Kinderbedarf von Fr. 400.– (Urk. 26 E. 3.3), ab dem 6. Altersjahr betrage der 

Bedarf Fr. 560.– , ab dem 10. Altersjahr Fr. 760.– und ab dem 12. Altersjahr 

Fr. 920.– (Urk. 26 E. 4.4., 5. und 6.2). 

 2.2. Der Kläger moniert, dass bei seiner Bedarfsberechnung seine 

finanziellen Bedürfnisse auf ein Minimum reduziert worden seien, welches unter 

die Ansätze der Richtlinien der SKOS und sogar unter die betreibungsrechtlichen 

Richtlinien zu liegen komme. Der zugesprochene Unterhaltsbetrag entspreche 

weder den Bedürfnissen des Klägers noch der Lebensstellung und 

Leistungsfähigkeit seiner Eltern. Währendem die Mutter des Klägers von der 

Sozialhilfe abhängig sei, belaufe sich sein monatlicher Bedarf auf mindestens 

- 7 - 

Fr. 811.–, bestehend aus einem Grundbetrag von Fr. 518.–, einem Mietanteil von 

Fr. 258.– (entsprechend einem Drittel der Mietkosten der Wohnung der Mutter 

des Klägers) und Gesundheitskosten von geschätzten Fr. 35.– (Urk. 25 S. 3 f.). 

Zudem wolle die Vorinstanz den Kläger an der im Verlauf der Jahre verbesserten 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seiner Eltern nicht teilhaben lassen. Ab dem 

12. Lebensjahr des Klägers werde bei seinen Eltern gesamthaft ein 

Nettoeinkommen von Fr. 8'200.– prognostiziert. Beiden Elternteilen verleibe nach 

Abzug des eigenen Bedarfs ein Überschuss von je über Fr. 1'000.– (Urk. 26 E. 6). 

Dem Kläger werde aber lediglich ein Lebensbedarf von Fr. 600.– zugestanden 

(Urk. 25 S. 4). Damit werde Art. 285 Abs. 1 ZGB verletzt und eine in den ersten 

Lebensjahren bestehende Sozialhilfeabhängigkeit würde bis zur Volljährigkeit des 

Klägers an ihm haften bleiben und ihn stigmatisieren (Urk. 25 S. 4 f.). Spätestens 

ab dem 12. Altersjahr des Klägers würden seine Eltern mit je einer 

Vollzeitbeschäftigung ein Einkommen verdienen, welches für den Kläger einen 

durchschnittlichen Unterhaltsbedarf gemäss "Zürcher Tabellen" rechtfertige 

(Urk. 25 S. 5). Vom 6. bis zum 12. Lebensjahr des Klägers würden seine Eltern 

bei einer Erwerbstätigkeit von insgesamt 150 % ein Einkommen von Fr. 6'360.– 

netto erzielen. Die Bedarfszahlen der "Zürcher Tabellen" könnten somit 

angewendet werden, allerdings habe aufgrund des niedrigen Einkommens der 

Mutter eine Kürzung um 10 % zu erfolgen. Der Bedarf des Klägers betrage somit 

während dieser Zeit Fr. 1'732.– (Urk. 25 S. 6).  

3. Die Unterhaltsberechnung der Vorinstanz für den Kläger präsentiert 

sich wie folgt: 

 3.1. Ausgehend von einem Bedarf des Klägers, der lediglich aus dem 

Grundbetrag gemäss Kreisschreiben im Betrag von Fr. 400.– bestehe (die 

Krankenkassenkosten würden vollumfänglich durch die individuelle 

Prämienverbilligung gedeckt), und gestützt auf die momentane wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit des Beklagten von Fr. 1'440.– (Einkommen Fr. 4'200.– 

abzüglich Bedarf von Fr. 2'760.–) sowie unter Berücksichtigung seiner zwei 

anderen unterhaltsberechtigten Kinder (denen aufgrund ihres Alters leicht höhere 

- 8 - 

Unterhaltsbeiträge zugebilligt wurden) setzte sie den aktuellen Unterhaltsbeitrag 

für den Kläger auf Fr. 400.– fest (Urk. 26 E. 3.3 und 3.5). 

 3.2. Auch nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die Mutter des 

Klägers habe der Beklagte den Bedarf des Klägers alleine zu finanzieren (Urk. 26 

E. 4.3). Dieser erhöhe sich aufgrund von Fremdbetreuungskosten um Fr. 160.– 

auf Fr. 560.–. Da seine beiden Töchter dann volljährig seien, sei es dem 

Beklagten ohne weiteres möglich, den Bedarf des Klägers im vollen Umfang zu 

decken – auch unter Berücksichtigung von Steuern im Bedarf des Beklagten 

(Urk. 26 E. 4.4.). 

 3.3. Im Januar 2022 werde der Kläger zehn Jahre alt sein. Der Grundbetrag 

gemäss Kreisschreiben betrage dann Fr. 600.–, womit ein Bedarf des Klägers von 

Fr. 760.– resultiere. Diesen vermöge der Beklagte – wiederum unter 

Berücksichtigung seiner Steuern – zu finanzieren (Urk. 26 E. 5). 

 3.4. Ab Januar 2024 ging die Vorinstanz beim Beklagten von einem 

Überschuss von Fr. 1'090.– (Einkommen Fr. 4'200.– ./. Bedarf inkl. Steuern von 

Fr. 3'110.–) und einem Überschuss der Mutter des Klägers von Fr. 1'204.– 

(Einkommen Fr. 4'000.– ./. Bedarf inkl. Steuern von Fr. 2'796.–) aus. Den Bedarf 

des Klägers veranschlagte die Vorinstanz für diese Zeit auf Fr. 920.– 

(Grundbetrag Fr. 600.– + Fremdbetreuungskosten Fr. 321.–; Urk. 26 E. 6.1 und 

6.2). Weiter zog die Vorinstanz für Pflege und Erziehung des Klägers Fr. 163.– 

vom Überschuss der Mutter des Klägers ab und kam bei ihr auf einen korrigierten 

Überschuss von rund Fr. 1'040.–. Die Vorinstanz legte den Unterhaltsbeitrag 

während dieser Zeit schliesslich aufgrund des Verhältnisses der Überschüsse der 

Eltern des Klägers fest und verpflichtete den Beklagten, dem Kläger Fr. 470.– zu 

bezahlen (Urk. 26 E. 6.3.). 

 3.5. Zu sämtlichen Unterhaltsbeiträgen seien jeweils die für den Kläger 

ausbezahlten Kinder- und Ausbildungszulagen zusätzlich an den Kläger zu 

bezahlen (Urk. 26 E. 6.4.). 

- 9 - 

 3.6. Gestützt auf diese Ausführungen fällte die Vorinstanz das eingangs 

angeführte Urteil. 

 4.1. Wie bereits erwähnt sind die Höhe der Einkommen und der 

Bedarfspositionen der Eltern des Klägers unbestritten. Der Kläger macht einzig 

geltend, da seine Mutter gemäss den Sozialhilfebestimmungen bereits ab seinem 

zweiten Geburtstag einer Arbeit im Umfang von 50 % nachzugehen habe, 

entstünden ihr ab diesem Zeitpunkt bereits Fremdbetreuungskosten (Urk. 25 

S. 5). Dieser Umstand wird im klägerischen Bedarf zu berücksichtigen sein (s. 

E. 4.2.3 unten). Im Gegenzug ist der Mutter des Klägers bereits ab dem 1. Januar 

2014 ein Einkommen aus einer 50 %-Erwerbstätigkeit anzurechnen (s. E. 4.2.2. 

und E. 5.2.1 unten). 

 4.2.1. Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der 

Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen und ausserdem 

Vermögen und Einkünfte des Kindes sowie den Beitrag des nicht 

obhutsberechtigten Elternteils an der Betreuung des Kindes berücksichtigen 

(Art. 285 Abs. 1 ZGB). Es kann dazu auf die insoweit zutreffenden Ausführungen 

der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 26 E. 1.2). Das Gesetz schreibt keine 

bestimmte Bemessungsmethode vor und überlässt es dem Gericht, ob die 

Unterhaltsbeiträge konkret – vorzugsweise bei überdurchschnittlich guten 

wirtschaftlichen Verhältnissen – oder abstrakt bemessen werden sollen. Im letzten 

Fall ist es zulässig, zur Ermittlung der Bedürfnisse des Kindes auf vorgegebene 

Bedarfszahlen (z.B. "Zürcher Tabellen") abzustellen oder Prozentregeln zu 

verwenden, wenn die erforderlichen Anpassungen an den Einzelfall 

vorgenommen werden (BGer 5C.173/2005 vom 7. Dezember 2005, E. 2.2.2). 

Vorliegend ist zur Ermittlung des Bedarfs des Klägers auf die "Zürcher Tabellen" 

(Ausgabe 2013/2014) abzustellen. Diese umfassen die Bedarfspositionen 

"Ernährung", "Bekleidung", "Unterkunft", "Weitere Kosten" und "Pflege und 

Erziehung". Anhand dieser Tabellen resultieren für den Kläger – nach Abzug des 

Anteils für "Pflege und Erziehung" – für die verschiedenen Bemessungsperioden 

folgende Barbedarfszahlen: vom tt. Januar 2012 bis 31. Dezember 2018 

- 10 - 

Fr. 1'300.–, vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2024 Fr. 1465.– und ab dem 

1. Januar 2025 bis zur Volljährigkeit des Klägers Fr. 1'770.–. 

 4.2.2. Die Empfehlungen der "Zürcher Tabellen" sind auf normale 

wirtschaftliche Verhältnisse zugeschnitten (BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 285 N 

18). Nach der Haushaltsbudgeterhebung 2011 stand einem privaten Haushalt 

(bestehend aus durchschnittlich 2.43 Personen) im Jahr 2011 durchschnittlich ein 

Bruttoeinkommen von Fr. 9'604.– zur Verfügung (www.bfs.admin.ch). Im 

vorliegenden Fall ist von Nettoeinkünften der Kindsmutter von Fr. 0.– (bis 

31. Dezember 2013) bzw. von Fr. 2'160.– (ab 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 

2023) sowie von Fr. 4'000.– (ab 1. Januar 2024) sowie einem Nettoeinkommen 

des Beklagten von rund Fr. 4'200.– auszugehen. Eine Gegenüberstellung dieser 

Zahlen mit den statistischen Werten eines Durchschnittshaushaltes zeigt, dass 

den Eltern des Klägers bis Ende Dezember 2023 deutlich weniger Mittel als dem 

Median der schweizerischen Bevölkerung zur Verfügung stehen. Es ist daher von 

unterdurchschnittlichen Verhältnissen auszugehen, welche eine Anpassung der 

pauschalisierten Werte der "Zürcher Tabellen" nahelegen. Aufgrund der knappen 

finanziellen Verhältnisse bis zum 31. Dezember 2013 – währendem die Mutter 

des Klägers keine Arbeitspflicht trifft bzw. der Beklagte für zwei weitere Kinder 

unterhaltspflichtig ist und den Eltern des Klägers insgesamt Fr. 4'200.– als 

Einkommen angerechnet werden – ist der Barbedarf des Klägers um 25 % auf 

rund Fr. 975.– pro Monat zu senken (vgl. Hausheer/Spycher, Handbuch des 

Unterhaltsrechts, 2. Aufl., Bern 2010, N 06.141 ff.). In einer zweiten Phase – 

während welcher die Mutter des Klägers 50 % arbeitet und die Eltern des Klägers 

insgesamt Fr. 6'360.– verdienen – erscheint eine Senkung um 15 % angemessen. 

In einer dritten Phase beträgt das Gesamteinkommen der Parteien nach der 

vorinstanzlichen Berechnung rund Fr. 8'200.– netto pro Monat, womit von 

durchschnittlichen finanziellen Verhältnisse auszugehen ist und keine Kürzung 

mehr zu erfolgen hat. Damit präsentiert sich der Bedarf des Klägers unter 

Berücksichtigung der prozentualen Kürzungen und seinem jeweiligen Alter wie 

folgt: 

- vom tt.01.2012 bis 31.12.2013 Fr. 975.– Barbedarf Fr. 1'300.– ./. 25 % 

- 11 - 

- vom 01.01.2014 bis 31.12.2018 Fr. 1'105.– Barbedarf Fr. 1'300.– ./. 15 % 

- vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 Fr. 1'245.– Barbedarf Fr. 1'465.– ./. 15 % 

- vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 Fr. 1'465.– Barbedarf Fr. 1'465.– ./. 0 % 

- ab 01.01.2025 bis Volljährigkeit Fr. 1'770.– Barbedarf Fr. 1'770.– ./. 0 % 

 4.2.3. Weiter sind die Fremdbetreuungskosten zum Bedarf des Klägers 

hinzuzurechnen. Bei einem 50 % Arbeitspensum der Mutter des Klägers ging die 

Vorinstanz von Fremdbetreuungskosten von monatlich Fr. 160.– aus, bei einem 

100 %-Pensum von solchen in der Höhe von Fr. 321.–. Dies blieb vom Kläger 

unbestritten und erscheint angemessen. Dies führt zu folgenden Bedarfszahlen 

des Klägers: 

- vom tt.01.2012 bis 31.12.2013 Fr. 975.– 

- vom 01.01.2014 bis 31.12.2018 Fr. 1'265.– 1'105.– + 160.– Fremdbetr. 

- vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 Fr. 1'405.– 1'245.– + 160.– Fremdbetr. 

- vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 Fr. 1'786.– 1'465.– + 321.– Fremdbetr. 

- ab 01.01.2025 bis Volljährigkeit Fr. 2'091.– 1'770.– + 321.– Fremdbetr. 

 4.2.4. Vom derart ermittelten Bedarf des Klägers sind nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung Leistungen Dritter, wie beispielsweise 

Kinderzulagen, in Abzug zu bringen (BGer 5A_207/2011 vom 26. September 

2011, E. 4.3; BGer 5A_775/2011 vom 8. März 2012, E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 

137 III 59 E. 4.2.3). Für den Kläger ist sowohl im Kanton Zürich als auch im 

Kanton Luzern aktuell eine Kinderzulage von monatlich Fr. 200.– erhältlich, ab 

dem vollendeten 12. Lebensjahr, mithin ab dem tt. Januar 2024, wird die Mutter 

des Klägers im Kanton Zürich eine Kinderzulage von Fr. 250.– erhältlich machen 

können (vgl. www.svazurich.ch). Damit resultieren folgende Bedarfszahlen: 

- vom tt.01.2012 bis 31.12.2013 Fr. 775.–   975.– ./. 200.– 

- vom 01.01.2014 bis 31.12.2018 Fr. 1'065.– 1'265.– ./. 200.– 

- vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 Fr. 1'205.– 1'405.– ./. 200.– 

- vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 Fr. 1'536.– 1'786.– ./. 250.– 

- 12 - 

- ab 01.01.2025 bis Volljährigkeit Fr. 1'841.– 2'091.– ./. 250.– 

 5.1. Vorliegend ist zeitweise der Bedarf von zwei bzw. drei Kindern aus 

zwei Beziehungen zu decken. Die Rechtsprechung hat für solche Situationen die 

Art und Weise der Bestimmung der Kinderunterhaltsbeiträge nach Art. 285 Abs. 1 

ZGB definiert. Es gilt der Grundsatz, dass alle unterhaltsberechtigten Kinder vom 

Pflichtigen im Verhältnis zu ihren objektiven Bedürfnissen finanziell gleich zu 

behandeln sind. Dabei ist zur Ermittlung der tatsächlichen wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit des Rentenschuldners zunächst dessen Bedarf – und zwar nur 

sein eigener – zu berechnen und seinem Einkommen gegenüber zu stellen. 

Hernach ist der verbleibende Überschuss auf alle unterhaltsberechtigten Kinder 

nach Massgabe ihrer jeweiligen Bedürfnisse und der Leistungsfähigkeit des 

anderen Elternteils zu verteilen (BGE 137 III 59 E. 4.2; BGE 127 III 68 E. 2.c; 

BGE 126 III 353 E. 2.b). Gegebenenfalls muss der Schuldner zu diesem Zweck 

auch auf Abänderung früherer Urteile klagen, die zu hohe Beiträge festsetzen 

(BGE 137 III 59 E. 4.2.3 mit Hinweis auf weitere Urteile). 

 5.2.1. Die finanzielle Situation der Eltern des Klägers präsentiert sich – 

ausgehend von den unbestritten gebliebenen Zahlen der Vorinstanz – vorliegend 

wie folgt: 

 tt.01.12 - 

30.04.14 

1) 

01.05.14 - 

30.11.15 

2) 

01.12.15 - 

31.12.18 

3) 

01.01.18 - 

31.12.23 

4) 

01.01.24 - 

Volljährigk. 

5) 

Bedarf Bekl. 2'760.– 2'760.– 2'760.– 2'760.– 3'110.– 
(inkl. Steuern) 

Einkommen Bekl. 4'200.– 4'200.– 4'200.– 4'200.– 4'200.– 

Leistungsfähigkeit 

Beklagter 

1'440.– 1'440.– 1'440.– 1'440.– 1'090.– 

Bedarf Mutter 2'576.– 2'576.– 2'576.– 2'576.– 2'796.–  
(inkl. Steuern) 

- 13 - 

Einkommen Mutter         0.– 2'160.– 2'160.– 2'160.– 4'000.– 

Leistungsfähigkeit 

Mutter Kläger 

        0.–         0.–         0.–         0.– 1'204.– 

1) Während dieser Phase hat der Beklagte für drei Kinder aufzukommen 
(Urk. 11 Dispositiv-Ziffer 2). 

2) Im April 2014 wird die ältere Tochter des Beklagten volljährig, der Beklagte 
hat damit nur noch für zwei Kinder aufzukommen (Urk. 11 Dispositiv-
Ziffer 2). 

3) Im November 2015 wird die jüngere Tochter des Beklagten volljährig, der 
Beklagte hat damit nur noch für den Kläger aufzukommen (Urk. 11 
Dispositiv-Ziffer 2). 

4) Der Mutter des Klägers wurde von der Vorinstanz für diese Periode ein 50 % 
Arbeitspensum angerechnet. Vorliegend wird ihr bereits ab 2014 ein 
entsprechendes Einkommen angerechnet. 

5) Der Mutter des Klägers wird ein 100 % Arbeitspensum angerechnet. 

 5.2.2. Für die ersten zwei Phasen ist damit die Leistungsfähigkeit des 

Beklagten wie folgt auf seine drei Kinder aufzuteilen: Zwar ist die Vorinstanz zu 

Recht für die Zeit vom tt. Januar 2012 bis 30. April 2014 aufgrund des Alters von 

E._____ und F._____ und deren leicht erhöhten Bedarf von einem monatlichen 

Unterhaltsbeitrag des Klägers von Fr. 400.– ausgegangen; allerdings hat sie es 

unterlassen, dem Beklagten eine Übergangsfrist zur Abänderungsklage für die 

gerichtlich geschuldeten Unterhaltsbeiträge für seine beiden Töchter zu 

gewähren. Vorliegend rechtfertigt es sich, dem Beklagten diese Frist bis Ende 

April 2014 einzuräumen. Damit kann – wie gleich zu zeigen sein wird – ein 

Abänderungsverfahren für wenige Monate (und damit mit ungewissem Ausgang) 

vermieden werden. Ab dem 1. Mai 2014 muss der Beklagte nur noch für F._____ 

und den Kläger aufkommen. F._____ schuldet er gemäss Scheidungsurteil des 

Amtsgerichts … Fr. 700.–, womit für den Kläger Fr. 740.– verbleiben. Ab diesem 

Zeitpunkt ist die relative Gleichbehandlung der Halbgeschwister somit 

gewährleistet. 

- 14 - 

 5.2.3. Die Eltern des Klägers sind ihm gegenüber damit für die 

verschiedenen Phasen wie folgt leistungsfähig:  

- 15 - 

 

 tt.01.12 - 

30.04.14  

01.05.14 - 

30.11.15 

01.12.15 - 

31.12.23 

01.01.24 - 

Volljährigkeit 

Leistungsfähigkeit Beklagter ggü. 

Kläger 

        0.– 740.– 1'440.– 1'090.– 

Leistungsfähigkeit Mutter Kläger         0.–      0.–         0.– 1'204.– 

Leistungsfähigkeit Eltern Kläger         0.– 740.– 1'440.– 2'294.– 

 6.1. Unter Berücksichtigung des klägerischen Bedarfs (s. E. 4.2.4 oben) ist 

der Beklagte gegenüber dem Kläger bzw. dessen gesetzlichen Vertreterin wie 

folgt unterhaltspflichtig: Mangels Leistungsfähigkeit kann er bis Ende April 2014 

zu keinen Unterhaltsleistungen verpflichtet werden. Ab dem 1. Mai 2014 bis zum 

30. November 2015 ist der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger monatlich zum 

Voraus Fr. 740.– Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Ab dem 1. Dezember 2015 bis 

zum 31. Dezember 2018 schuldet der Beklagte dem Kläger monatliche 

Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'065.–. Ab dem 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 

2023 ist der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Unterhaltsbeiträge von 

monatlich Fr. 1'205.– zu bezahlen. Die Mutter des Klägers leistet ihren Beitrag an 

den Unterhalt des Klägers ab dem 1. Januar 2024 einerseits in natura – durch 

Pflege und Erziehung – und ist andererseits in der Lage, einen namhaften Beitrag 

an den Barbedarf des Klägers zu leisten. Vom Beklagten kann ab diesem 

Zeitpunkt verlangt werden, dass er sich im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit an 

den Kosten des Unterhalts des Klägers beteiligt. Er ist somit zu verpflichten, dem 

Kläger vom 1. Januar 2024 bis zur Volljährigkeit des Klägers Unterhaltsbeiträge 

von monatlich Fr. 1'090.– zu bezahlen. 

 6.2. Weiter hat der Beklagte – solange der Mutter des Klägers nicht höhere 

Zulagen zustehen – die ihm zustehenden gesetzlichen und vertraglichen Kinder- 

und Ausbildungszulagen geltend zu machen und zusätzlich zu den 

Unterhaltsbeiträgen zu bezahlen. 

- 16 - 

 7. Die Indexierung der Unterhaltsbeiträge ist zu bestätigen, wobei die 

Indexklausel dem aktuellen Stand anzupassen ist. 

III. 

 1. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr (Fr. 2'700.– zuzüglich Fr. 337.50 

Übersetzungskosten), Kostenverlegung und Entschädigungsregelung (Dispositiv-

Ziffern 4 bis 6) sind bei diesem Ausgang zu bestätigen (Art. 318 Abs. 3 ZPO). 

 2.1. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beklagten 

aufzuerlegen. Er hat dem Kläger mangels eines entsprechenden Antrags keine 

Entschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 und 3 sowie Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

 2.2. Der Streitwert beträgt rund Fr. 95'000.– (die Vorinstanz sprach dem 

Kläger insgesamt rund Fr. 108'000.– zu, berufungshalber werden insgesamt rund 

Fr. 203'000.– gefordert). Gestützt auf die §§ 4 Abs. 1 bis 3 und 12 Abs. 1 der 

Gebührenverordnung des Obergerichtes vom 8. September 2010 erscheint es 

angemessen, die Gerichtskosten auf Fr. 4'000.– festzusetzen. Da der Kläger nicht 

kostenpflichtig wird, wird sein Begehren um Befreiung von den Gerichtskosten 

("unentgeltliche Prozessführung") gegenstandslos (Urk. 25 Rechtsbegehren Ziffer 

2). Es ist abzuschreiben (Art. 242 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffer 1 des Urteils des Einzelgerichts 

im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 

28. Februar 2013 am 5. September 2013 in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger folgende monatliche 

Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

- 17 - 

- Fr. 740.– ab Mai 2014 bis und mit November 2015; 

- Fr. 1'065.– ab Dezember 2015 bis und mit Dezember 2018; 

- Fr. 1'205.– ab Januar 2019 bis und mit Dezember 2023 und 

- Fr. 1'090.– ab Januar 2024 bis zur Volljährigkeit des Klägers. 

Der Beklagte wird – solange der Mutter des Klägers nicht höhere Zulagen 

zustehen – verpflichtet, die ihm zustehenden gesetzlichen und vertraglichen 

Kinder- und Ausbildungszulagen geltend zu machen und zusätzlich zu den 

Unterhaltsbeiträgen zu bezahlen. 

Die Unterhaltsbeiträge und allfällige Kinder- oder Ausbildungszulagen sind 

monatlich im Voraus an den jeweiligen gesetzlichen Vertreter des Klägers zu 

bezahlen. 

2. Diese Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex für 

Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Dezember 

2013 mit 98.9 Punkten (Basis Dezember 2010=100). Sie sind jeweils auf 

den 1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstmals per 1. Januar 2015, dem 

Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres anzupassen. Die 

Anpassung erfolgt gemäss folgender Formel: 

  

neuer Unterhaltsbeitrag  = alter Unterhaltsbeitrag  x  neuer Index alter Index 
  

3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr (Fr. 2'700.– + Fr. 337.50 

Übersetzungskosten), Kostenverlegung und Entschädigungsregelung 

(Dispositiv-Ziffern 4 bis 6) werden bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt. 

5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem 

Beklagten auferlegt. Demzufolge wird das Gesuch des Klägers um 

Befreiung von den Gerichtskosten abgeschrieben. 

6. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen.  

- 18 - 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, 

3. Abteilung, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 20. Januar 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. E. Iseli 
 
 
versandt am: 
dz 

	Beschluss und Urteil vom 20. Januar 2014
	Rechtsbegehren: (Urk. 1 S. 2, Prot. I S. 12)
	Unterhaltsbeitrag x neuer Indexstand
	Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 28. Februar 2013: (Urk. 26)
	1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Vater des am tt. Januar 2012 von D._____ geborenen Kindes A._____ ist.
	2. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger folgende monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
	- Fr. 400.– rückwirkend ab dem tt. Januar 2012 bis und mit Dezember 2017;
	- Fr. 560.– ab Januar 2018 bis und mit Dezember 2021;
	- Fr. 760.– ab Januar 2022 bis und mit Dezember 2023 und
	- Fr. 470.– ab Januar 2024 bis zur Volljährigkeit des Klägers.

	Der Beklagte wird verpflichtet, soweit sie ihm zustehen, die gesetzlichen und vertraglichen Kinder- und Ausbildungszulagen geltend zu machen und zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu bezahlen.
	Die Unterhaltsbeiträge und allfällige Kinder- oder Ausbildungszulagen sind monatlich im Voraus an den jeweiligen gesetzlichen Vertreter des Klägers zu bezahlen.
	Es wird auf die Möglichkeit der Abänderung gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB und auf allfällige weitere Ansprüche des Kindes gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB hingewiesen.
	3. Diese Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex für Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Januar 2013 mit 98.6 Punkten (Basis Dezember 2010=100). Sie sind jeweils auf den 1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstmals per ...
	4. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf:
	5. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt.
	6. Vom Verzicht des Klägers auf eine Parteientschädigung wird Vormerk genommen.
	7. [Mitteilung]
	8. [Berufung]
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffer 1 des Urteils des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 28. Februar 2013 am 5. September 2013 in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger folgende monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
	- Fr. 740.– ab Mai 2014 bis und mit November 2015;
	- Fr. 1'065.– ab Dezember 2015 bis und mit Dezember 2018;
	- Fr. 1'205.– ab Januar 2019 bis und mit Dezember 2023 und
	- Fr. 1'090.– ab Januar 2024 bis zur Volljährigkeit des Klägers.

	Der Beklagte wird – solange der Mutter des Klägers nicht höhere Zulagen zustehen – verpflichtet, die ihm zustehenden gesetzlichen und vertraglichen Kinder- und Ausbildungszulagen geltend zu machen und zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu bezahlen.
	Die Unterhaltsbeiträge und allfällige Kinder- oder Ausbildungszulagen sind monatlich im Voraus an den jeweiligen gesetzlichen Vertreter des Klägers zu bezahlen.
	2. Diese Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex für Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Dezember 2013 mit 98.9 Punkten (Basis Dezember 2010=100). Sie sind jeweils auf den 1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstmals pe...
	3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr (Fr. 2'700.– + Fr. 337.50 Übersetzungskosten), Kostenverlegung und Entschädigungsregelung (Dispositiv-Ziffern 4 bis 6) werden bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.
	5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt. Demzufolge wird das Gesuch des Klägers um Befreiung von den Gerichtskosten abgeschrieben.
	6. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...