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**Case Identifier:** cdd08a39-462d-51b6-8219-d1819ef6e268
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 28.09.2016 810 16 108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-16-108_2016-09-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 28. September 2016 (810 16 108)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung/Wegweisung 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus Clau-

sen, Stephan Gass, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Gerichts-
schreiberin Elena Diolaiutti 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 
 
 

Betreff Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung/Wegweisung 
(RRB Nr. 487 vom 12. April 2016) 

 
 
 
A. Der deutsche Staatsangehörige A.____, geboren 1975, stellte mit Schreiben vom 
2. August 2015 beim Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM) ein Gesuch um 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei seiner Schweizer Lebenspartnerin 
B.____ und zwecks Stellensuche. B.____ ging auf Aufforderung des AfM eine schriftliche Ver-
pflichtung ein, notfalls für den Lebensunterhalt von A.____ während seines Aufenthalts in der 
Schweiz vollumfänglich aufzukommen.  
 

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B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs wies das AfM mit Verfügung vom 
27.  Oktober 2015 das Gesuch von A.____ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab und 
ordnete seine Ausreise bis spätestens am 10. November 2015 an. Zur Begründung machte es 
im Wesentlichen geltend, dass von A.____ eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Ge-
fährdung der öffentlichen Sicherheit ausgehe. Er sei sowohl in der Schweiz als auch in 
Deutschland zwischen 1998 und 2013 zahlreich strafrechtlich in Erscheinung getreten. Zuletzt 
sei er am 16. Oktober 2013 durch das Amtsgericht C.____ wegen unerlaubter Einfuhr von Be-
täubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Be-
täubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten 
verurteilt worden.  
 
C. Dagegen erhob A.____, nachfolgend vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat, 
am 28. Oktober 2015 beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) Be-
schwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung der 
Aufenthaltsbewilligung. Von der Wegweisung sei abzusehen; alles unter o/e-Kostenfolge. Den 
in der Beschwerde vom 28. Oktober 2015 gestellten Eventualantrag, es sei ihm die unentgeltli-
che Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren, liess er in der Beschwerdebegründung 
vom 21. Dezember 2015 fallen. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass er am 
8. Dezember 2015 die Schweizerin B.____ in D.____ (Deutschland) geheiratet habe, seitdem 
auch deren Familienname trage und zur Zeit erwerbstätig sei sowie dass von ihm keine gegen-
wärtige und erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgehe.  
 
D. Nach Eingang der Vernehmlassung des AfM wies der Regierungsrat die Beschwer-
de mit Beschluss Nr. 487 am 12. April 2016 ab und verfügte die Wegweisung des Beschwerde-
führers aus der Schweiz. Der Regierungsrat kam zum Schluss, dass die Verweigerung der Auf-
enthaltsbewilligung aus Gründen der öffentlichen Interessen rechtmässig sei. Die Wegwei-
sungsfolge erweise sich als verhältnismässig und ein schwerwiegender persönlicher Härtefall 
sei nicht ersichtlich.  
 
E. Am 14. April 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen den Regierungsratsbe-
schluss beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), 
Beschwerde und stellte die Rechtsbegehren, es sei die Verfügung des Regierungsrats vom 
12. April 2016 vollumfänglich aufzuheben. Dementsprechend sei dem Beschwerdeführer eine 
Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Basel-Landschaft zu erteilen und von einer Wegweisung 
des Beschwerdeführers abzusehen, eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung 
im Sinne der Erwägungen an das AfM zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. Der Beschwer-
deführer machte geltend, dass zur Zeit aufgrund seiner aktuellen Lebensumstände keinerlei 
Anhaltspunkte ersichtlich seien, welche Grund zur Annahme einer aktuell bestehenden und 
erheblichen Rückfallgefahr geben würden. Mangels einer unmittelbar bestehenden und erhebli-
chen Gefahr seitens des Beschwerdeführers, welche ein Grundinteresse der Gesellschaft be-
rühren würde, sei die Einschränkung seines Freizügigkeitsrechts nicht rechtmässig. Des Weite-
ren sei die Verfügung des AfM nicht verhältnismässig und verletze Art. 13 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 und Art. 8 der Konventi-

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on zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskon-
vention, EMRK) vom 4. November 1950.  
 
In seiner Vernehmlassung vom 2. Juni 2016 beantragte der Regierungsrat die Abweisung der 
Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Der Regierungsrat führte im Wesentlichen aus, dass eine 
gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom Beschwerdeführer 
ausgehe. Des Weiteren stelle eine Verweigerung des nachgesuchten Familiennachzugs keinen 
besonders schweren Eingriff in die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Ehe-
frau dar, da den Ehegatten eine Wohnsitznahme im grenznahen Ausland zumutbar sei. Damit 
liege auch kein Eingriff in das geschützte Recht auf Familienleben vor.  
 
Mit Verfügung vom 6. Juni 2016 überwies das Gerichtspräsidium den Fall der Kammer zur Be-
urteilung im Rahmen einer Urteilsberatung.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Demnach ist 
das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zustän-
dig. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdi-
ges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, 
sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen - abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 
 
3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Verweigerung der Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung an den Beschwerdeführer und dessen Wegweisung aus der Schweiz zu Recht 
erfolgten. 
 
4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 
eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 
(Art. 10 und Art. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 
16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet in 
den Fällen nach Art. 18 ff. und 27 ff. AuG - im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Ver-
träge mit dem Ausland - nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit 
oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung hat die ausländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völker-
rechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (BGE 135 II 1 E. 1.1; PETER UEBERSAX, in: Peter 

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Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 
2009, Rz. 7.84 ff.). 
 
4.2 Die Erteilung bzw. Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen richtet sich grundsätz-
lich nach dem Ausländergesetz. Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union hat das Ausländergesetz allerdings nur insoweit Geltung, als das Abkommen vom 
21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäi-
schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) keine 
abweichende Bestimmung enthält oder das Ausländergesetz eine für den Ausländer vorteilhaf-
tere Regelung enthält (Art. 2 Abs. 2 AuG).  
 
4.3. Als deutscher Staatsangehöriger kann sich der Beschwerdeführer grundsätzlich auf 
das FZA berufen. Gemäss Art. 4 FZA i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Anh. I FZA erhält ein Arbeitnehmer, 
der Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist und mit einem Arbeitgeber des Aufenthaltsstaa-
tes ein Arbeitsverhältnis mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens einem Jahr eingegangen ist, 
eine Aufenthaltsbewilligung von mindestens fünf Jahren gerechnet ab dem Zeitpunkt der Ertei-
lung der Erlaubnis. Gemäss Art. 6 Abs. 2 Anh. I FZA erhält der Arbeitnehmer, der mit einem 
Arbeitgeber des Aufenthaltsstaates ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mehr als drei Mo-
naten und weniger als ein Jahr eingegangen ist, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeits-
dauer, die der Dauer des Arbeitsvertrags entspricht. Der dem Gericht vorliegende jüngste Ar-
beitsvertrag datiert vom 3. November 2015. Die dort vorgesehene Einsatzdauer betrug ab dem 
3. November 2015 maximal drei Monate. Damit befindet sich bzw. befand sich der Beschwerde-
führer sowohl im jetzigen Zeitpunkt auch als im Zeitpunkt des Erlasses des Regierungsratsbe-
schlusses nicht in einem Arbeitsverhältnis. Einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltser-
laubnis in der Schweiz aufgrund von Erwerbstätigkeit liegt demnach nicht vor. Auf den Be-
schwerdeführer sind somit die Bestimmungen betreffend nichterwerbstätige Personen anwend-
bar (Art. 6 FZA). 
 
4.4. Nach Art. 3 Anh. I FZA haben die Familienangehörigen einer Person, die Staatsange-
hörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu 
nehmen. Da der Beschwerdeführer mit einer Schweizerbürgerin verheiratet ist, richten sich die 
Bestimmungen über den Familiennachzug nach dem inländischen Recht und nicht nach dem 
Freizügigkeitsrecht. Auf den Anspruch auf Familiennachzug nach inländischem Recht und nach 
EMRK wird später eingegangen.  
 
4.5. Nach Art. 24 Anh. I FZA erhält eine Person, die die Staatsangehörigkeit einer Ver-
tragspartei besitzt und keine Erwerbstätigkeit im Aufenthaltsstaat ausübt und dort kein Aufent-
haltsrecht auf Grund anderer Bestimmungen dieses Abkommens hat, eine Aufenthaltserlaubnis 
mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren, sofern sie den zuständigen nationalen 
Behörden den Nachweis dafür erbringt, dass sie für sich selbst und ihre Familienangehörigen 
über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozi-
alhilfe in Anspruch nehmen müssen sowie über einen Krankenversicherungsschutz verfügt, der 
sämtliche Risiken abdeckt. Wie im Regierungsratsbeschluss in der E.3.d ausgeführt wird, sind 
aufgrund des Erwerbseinkommens der Ehefrau in der Höhe von einem monatlichen Nettoein-

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kommen von rund Fr. 8‘900.-- ausreichende finanzielle Mittel gegeben und der Beschwerdefüh-
rer verfügt auch über einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz. Der Beschwerdefüh-
rer hat damit gestützt auf Art. 24 Anh. I FZA grundsätzlich einen Anspruch auf Aufenthalt in der 
Schweiz. 
 
5.1. Auch ein auf das FZA gestützter Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz gilt jedoch 
nicht absolut. Gemäss Art. 5 Abs. 1 Anh. I FZA dürfen die vom Freizügigkeitsabkommen ge-
währten Rechtsansprüche durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Si-
cherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Nach den gemäss Art. 5 
Anh. I FZA anwendbaren Grundsätzen wird bei Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen eine 
hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder 
Gesundheit durch den betreffenden Ausländer vorausgesetzt. Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 
64/221/EWG – auf welche Art. 5 Abs. 2 Anh. I FZA verweist – darf bei Massnahmen der öffent-
lichen Ordnung oder Sicherheit ausschliesslich das persönliche Verhalten der betreffenden 
Person ausschlaggebend sein, und nach Abs. 2 dieses Artikels können strafrechtliche Verurtei-
lungen allein nicht ohne Weiteres diese Massnahmen begründen. Nach der gemäss Art. 16 
Abs. 2 FZA zu berücksichtigenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) 
und derjenigen des Bundesgerichts darf daher eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit als 
Anlass für eine Massnahme herangezogen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände 
ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentli-
chen Ordnung darstellt. Eine Massnahme ist somit nur gerechtfertigt, wenn eine hinreichend 
schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt. Art. 5 
Anh. I FZA steht somit Massnahmen entgegen, die (allein) aus generalpräventiven Gründen 
verfügt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_784/2014 vom 24. April 2015 E. 3.1). Wäh-
rend die Prognose über das künftige Wohlverhalten im Rahmen der Interessenabwägung nach 
AuG zwar mitzuberücksichtigen, jedoch nicht ausschlaggebend ist, kommt es bei Art. 5 Anhang 
I FZA entscheidend auf das Rückfallrisiko an (BGE 130 II 176 E. 4.1). Verlangt wird eine nach 
Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende, hinreichende 
Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer auch künftig die öffentliche Ordnung stören wird. Je 
schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen, desto niedriger sind die Anforderun-
gen, welche an die hinzunehmende Rückfallgefahr zu stellen sind (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 4.3; BGE 136 II 5 E. 4.2, je mit Hinweisen; vgl. auch 
Urteil des Bundesgerichts 2C_485/2014 vom 22. Januar 2015 E. 2.2). Eine einzige strafrechtli-
che Verurteilung kann diese Anforderungen erfüllen, wenn die betreffende Person mit der be-
gangenen Tat ein persönliches Verhalten zeigt, das eine künftige Gefährdung der öffentlichen 
Ordnung als wahrscheinlich erscheinen lässt. Ob die betreffende Person mit hinreichender 
Wahrscheinlichkeit künftige Rechtsverletzungen begehen wird und damit eine hinreichend 
schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorliegt, ist im 
Einzelfall anhand einer Gesamtbetrachtung sämtlicher Aspekte zu beurteilen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2C_741/2013 vom 8. April 2014 E. 2.3). Massgeblich für die Beurteilung der 
Rückfallgefahr ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Verfügung der aufenthaltsbeendenden Mass-
nahme, es sei denn, dass zwischen ihrem Erlass und der Überprüfung ihrer Rechtsmässigkeit 
in einem Gerichtsverfahren ein längerer Zeitraum liegt (vgl. Urteil 2C_784/2014 vom 24. April 
2015 E. 3.2). Als schwerwiegende Rechtsgüterverletzungen gelten Beeinträchtigungen der 

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physischen, psychischen und sexuellen Integrität, organisierte Kriminalität und namentlich Ter-
rorismus, Menschenhandel und Drogenhandel (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3, mit Hinweisen auf 
die Rechtsprechung zu Art. 5 Anh. I FZA), wobei Zuwiderhandlungen, welche in engem Zu-
sammenhang mit einer Betäubungsmittelabhängigkeit stehen, diese Grundsatzposition mildern 
können (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_741/2013 vom 8. April 2014 
E. 2.3). Die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 5 Anh. I FZA muss ver-
hältnismässig sein (MARC SPESCHA, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Kommentar Migrati-
onsrecht, 4. Auflage, Zürich 2015, Rz. 1 zu Art. 5 Abs. 1 Anh. I FZA). 
 
5.2. Die Regelung von Art. 5 Anh. I FZA kann nicht zu Massnahmen gegen sich in der 
Schweiz befindende Personen ermächtigen, die über diejenigen hinausgehen, welche im 
schweizerischen Recht vorgesehen sind. Eine andere Auffassung widerspräche dem in Art. 2 
FZA normierten Diskriminierungsverbot (vgl. BGE 130 II 176 E. 3.2). Gemäss Art. 42 Abs. 1 
AuG haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Ertei-
lung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Die Ansprüche nach 
Art. 42 AuG erlöschen, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 vorliegen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG). 
Ein Widerruf gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG kann erfolgen, wenn die Voraussetzungen nach 
Art. 62 lit. a oder b AuG erfüllt sind. Nach Art. 62 lit. b AuG kann die Aufenthaltsbewilligung un-
ter anderem dann widerrufen werden, wenn ein Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstra-
fe verurteilt wurde. Von einer längerfristigen Freiheitsstrafe ist bei einer Freiheitsstrafe von mehr 
als einem Jahr auszugehen, und zwar unabhängig davon, ob die Strafe bedingt, teilbedingt o-
der unbedingt zu vollziehen ist (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 
2C_515/2009 vom 27.  Januar 2010 E. 2.1). Der Beschwerdeführer wurde zu einer Freiheits-
strafe von mehr als einem Jahr verurteilt, weshalb ein Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63 AuG 
vorliegt und sein Anspruch grundsätzlich erloschen ist. Der Beschwerdeführer macht zu Recht 
nicht geltend, dass Art. 5 Anh. I FZA im vorliegenden Fall zu Massnahmen gegen den Be-
schwerdeführer ermächtigt, welche über diejenigen hinausgehen, welche im schweizerischen 
Recht vorgesehen sind.  
 
5.3. Zu prüfen ist demnach vorerst, ob vom Beschwerdeführer eine hinreichend schwere 
und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gemäss 
Art. 5 Anh. I FZA ausgeht, welche eine Einschränkung des Anspruchs nach FZA rechtfertigen 
kann.  
 
6.1. Der Beschwerdeführer wurde im Zeitraum vom 7. August 1997 bis zum 16. Oktober 
2013 rund 20 Mal verurteilt, unter anderem am 8. Dezember 1998 durch das Amtsgericht 
E.____ wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu 30 Tagessätzen zu je DM 60.--, am 
3. März 1999 durch das Amtsgericht F.____ wegen Unterschlagung zu 6 Monaten Freiheitsstra-
fe, am 18. April 2000 durch das Amtsgericht F.____ wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe 
von 4 Monaten, am 24. September 2002 vom Amtsgericht G.____ wegen Betrugs zu 4 Monaten 
Freiheitsstrafe, am 17. Mai 2011 wegen Computerbetrugs in 5 Fällen zu einer einjährigen Frei-
heitsstrafe, am 31. Januar 2012 vom Amtsgericht C.____ wegen Diebstahls in Tateinheit mit 
Hausfriedensbruch zu 4 Monaten Freiheitsstrafe, am 8. September 2012 vom Amtsgericht 
H.____ zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten als Gesamtstrafe der Urteile vom 

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15. Mai 2011, 7. Oktober 2011 und 6. September 2011 sowie am 23. Januar 2013 durch das 
Amtsgericht H.____ zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten. Mit letztgenanntem Urteil vom 
23. Januar 2013 – 5 Ds 21 Js 7417/11 – in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts C.____ 
vom 27. September 2013 – 7 Ns 21 Js 7417/11 – wurde gegen den Beschwerdeführer wegen 
Betrugs und Diebstahls eine Gesamtheitsstrafe von 6 Monaten verhängt, deren Vollstreckung 
nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dieses Urteil erlangte am 27. September 2013 
Rechtskraft. Die dieser Verurteilung zugrunde liegenden Einzelstrafen beliefen sich auf 5 und 2 
Monate. Am 16. August 2013 wurde der Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft unter anderem wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Übertretungen des 
Betäubungsmittelgesetzes zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- und schliess-
lich am 16. Oktober 2013 vom Amtsgericht C.____ wegen unerlaubter Einfuhr von Betäu-
bungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäu-
bungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Mona-
ten verurteilt. Dabei wurde einbezogen “unter Auflösung der Gesamtheitsstrafe aus der Ge-
samtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts H.____ vom 23. Januar 2013 – 5 Ds 21 
Js 7417/11 – in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts C.____ vom 27. September 2013 –
 7 Ns 21 Js 7417/11 in die zugrundeliegenden Einzelstrafen von 5 und 2 Monaten sowie unter 
deren Einbeziehung“.  
 
6.2. Aus dem Urteil vom 16. Oktober 2013 geht hervor, dass der Beschwerdeführer in Be-
gleitung einer weiteren Person in der Nacht vom 16. auf den 17. November 2012 in I.____ min-
destens 1 kg Marihuana zu einem Preis von Euro 5000.-- kaufte, welches gewinnbringend wei-
terverkauft werden sollte, um unter anderem seinen Eigenbedarf in der Zukunft finanzieren zu 
können. Im Tatzeitpunkt stand der Beschwerdeführer unter Bewährung. Da der Beschwerdefüh-
rer mit dem Zug von I.____ nach J.____ über den Badischen Bahnhof fuhr, machte er sich auch 
der verbotenen Aus- und Einfuhr von Betäubungsmitteln schuldig. Aus dem Urteil geht hervor, 
dass der Beschwerdeführer vom Dezember 2012 bis zu seiner Verhaftung im August 2013 in 
der Druckerei der “K.____“, die ihren Sitz in dieser Zeit von L.____ nach M.____ verlegt habe, 
gearbeitet und dabei ein monatliches Bruttoeinkommen von Fr. 6‘800.-- verdient habe. Das 
Amtsgericht erkannte, dass der Beschwerdeführer “schuldig in Tateinheit der vorsätzlichen un-
erlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und des vorsätzlichen uner-
laubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge“ sei und verurteilte ihn 
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Am 13. August 2013 wurde er in-
haftiert.  
 
6.3. Im kriminalprognostischen Gutachten von N.____, Diplom-Psychologe, O.____, vom 
3. Juli 2015, nahm dieser dazu Stellung, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen un-
ter Berücksichtigung des Sicherheits-Interesses der Allgemeinheit die Aussetzung des Rests 
der Freiheitsstrafe verantwortet werden könne. Dem Gutachten ist zu entnehmen, dass die heu-
tige Ehefrau des Beschwerdeführers seit Ende Februar 2013 seine neue Lebensgefährtin ge-
wesen sei und er mit ihr das letzte halbe Jahr vor seiner Inhaftierung in der Schweiz zusam-
mengelebt habe. Mit Beschluss vom 28. Juli 2015 wurde vom Landgericht P.____ die Vollstre-
ckung der restlichen Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung mit einer Bewährungszeit von drei 

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Jahren ausgesetzt. Gemäss der Bescheinigung des Bewährungshelfers vom 2. Mai 2016 wurde 
der Beschwerdeführer am 3. August 2015 aus der Vollzugsanstalt P.____ entlassen.  
 
6.4. Der Gutachter kommt in seinem kriminalprognostischen Gutachten vom 3. Juli 2015 
zum Schluss, dass – offenkundig und vom Beschwerdeführer auch selbst eingestanden – das 
Problem seine virulente Suchtstruktur sei. Zwar sei diese unter den aktuellen Rahmenbedin-
gungen beherrschbar, da ihm der Alltag diktiert werde und er von daher nicht in ernsthafte 
Problem-Situationen gerate; darüber hinaus sei er über seine durchaus vorhandene Selbstkon-
trolle gegen entsprechende “Versuchungen“ gefeit, da er sich nach wie vor nicht endgültig unter 
die zur Selbstaufgabe neigenden Inhaftierten rechnen möchte. Er könne aber genau in dem 
Moment gefährdet sein, in dem er wieder absolut selbstverantwortlich in (nicht unbedingt von 
ihm ausgehende, sondern z.B. durch Arbeitsplatzprobleme bedingten) Krisen reagieren müsse, 
also seine eher schnelle Verunsicherung mit Tendenz zur Selbstaufgabe (“Hinschmeissen“) für 
ihn zur Falle werde. Genau dann könne auch wieder die Tendenz zur “Selbstmedikation“, die 
“Vernebelung“ der Realität durch Suchtmittel beginnen. Der Gutachter beendet sein Gutachten 
mit der Aussage, dass unter diesen Umständen unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteres-
ses der Allgemeinheit die Aussetzung des Rests der Freiheitsstrafe zu verantworten sei.  
 
In seinem Bericht hält der Gutachter fest, dass auch für den Fall, dass der Beschwerdeführer 
nun in eine “Schweizer Bürger-Familie einheiraten“ sollte, so zwar ein “Aussen-Korsett“ zur Ver-
fügung stünde, das als Ich-Stütze in Problemsituationen zu fungieren vermöge, gleichzeitig wä-
re es für den Beschwerdeführer aber höchst ratsam, wenn er den gegen Ende der Termine mit 
dem Gutachter selbst geäusserten Gedanken weiterentwickeln würde, sich um eine Individual-
therapie zu kümmern, um neben diesen Aussenstützen auch seine eigenen innerpsychischen 
“Stabilisatoren“ auszubauen. Der Gutachter hält in seinem Bericht fest, dass davon auszugehen 
sei, dass ein längerer Verbleib in der Justizvollzugsanstalt keine Verbesserung der Entlassvor-
aussetzungen mehr biete, d.h. der vom Gesetzgeber angestrebte Resozialisierungseffekt der 
Haft ab jetzt nicht mehr verbessert werden könne.  
 
7.1. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, dass die Straftat, welche 
zur Verurteilung vom 16. Oktober 2013 geführt habe, in der Schweiz zu einer Freiheitsstrafe 
von weniger als einem Jahr geführt hätte. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass nach der Recht-
sprechung eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht die Ansprüche im Sinne von 
Art. 42 AuG zum Erlöschen bringen, wenn es sich bei den in Frage stehenden Delikten nach 
schweizerischer Rechtsordnung um Verbrechen oder Vergehen handelt und der Schuldspruch 
in einem Staat erfolgt ist, in welchem die Einhaltung der rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsät-
ze und Verteidigungsrechte als garantiert erscheint (Urteile des Bundesgerichts 2C_264/2011 
vom 15. November 2011, E. 3 ff.; 2C_427/2008 vom 23. Januar 2009, E. 3.1). Gemäss Recht-
sprechung des Bundesgerichts können z.B. im Ausland begangene Steuerdelikte Massnahmen 
aus Gründen der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA rechtfertigen, auch 
wenn die Schweiz selber für derartige Vergehen vorab Geldstrafen vorsieht, denen - mehr als in 
anderen Staaten - administrativer Charakter zukommt (BGE 134 II 29 E. 4.3.1). Beim fraglichen 
Delikt handelt es sich nach schweizerischer Rechtsordnung um ein Verbrechen oder Vergehen 
und der Schuldspruch ist in einem Staat erfolgt, in welchem die Einhaltung der rechtsstaatlichen 

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Verfahrensgrundsätze und Verteidigungsrechte garantiert sind. Der Beschwerdeführer kann 
folglich aus seiner Behauptung, er wäre in der Schweiz für das gleiche Delikt milder bestraft 
worden, nichts zu seinen Gunsten ableiten.  
 
7.2. Der Beschwerdeführer ist im Zeitraum von 1997 bis 2002 und von 2009 bis 2013 wie-
derholt verurteilt geworden. Er hat sich auch nicht davon abschrecken lassen, während laufen-
den Bewährungsfristen erneut straffällig zu werden. Ausserdem haben ihn mehrere vollzogene 
Haftstrafen nicht von weiteren Straftaten abgehalten. Des Weiteren hat er schon andere Male 
beteuert, seine Fehler eingesehen zu haben und in Zukunft nicht mehr straffällig werden zu wol-
len und ist dennoch mehrmals straffällig geworden. So hat der Beschwerdeführer gemäss kri-
minalprognostischem Gutachten, nachdem er mehrere Monate in Haft verbracht hatte, anläss-
lich einer Anhörung am 13. August 2012 und einem Schreiben vom 28. August 2012 an den 
Richter um eine Chance der Strafaussetzung zur Bewährung gebeten. Im Schreiben hielt er 
fest, dass er wisse, dass er in seinem Leben viele falsche Entscheidungen getroffen habe. Er 
wisse nun aber auch, was falsch und richtig sei. In den letzten 10 Monaten habe er Zeit gehabt, 
um über seinen Lebenswandel nachzudenken und zu begreifen, dass es so nicht weiter gehen 
könne. Er sei Vater von drei Kindern und schäme sich für seine Taten. In Zukunft werde er ein 
geregeltes straffreies Leben führen und alles in ordentliche Bahnen bringen. Auch eine ambu-
lante Alkoholtherapie werde er in Anspruch nehmen, “um einen weiteren Schritt zu einem or-
dentlichen Leben zu gehen“. Durch seinen Gesellenbrief als Rotationsdrucker und sein fachli-
ches Wissen in seinem Beruf werde er auch umgehend einen Job mit guter Bezahlung haben. 
Auch diese Beteuerungen hielten den Beschwerdeführer nicht ab, am 7. Oktober 2012, 17. No-
vember 2012, 30. November 2012, 8. Januar 2013 und 12. August 2013 (vgl. Auskunft aus dem 
Zentralregister Straftaten Nr. 17 - 21, jeweils Datum der [letzten] Tat) weitere Straftaten wie un-
ter anderem Betrug, Diebstahl und unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln zu begehen. Die 
Delikte wurden mit der Zeit tendenziell schwerwiegender. 
 
Durch die Heirat und die Einbettung in eine Familie hat der Beschwerdeführer – wie der Gut-
achter ausführt – ein Aussenkorsett gefunden, welches ihm einen gewissen Halt geben kann. 
Wie der Gutachter aber auch festhält, könnte der Beschwerdeführer genau in dem Moment 
wieder gefährdet sein, in dem er wieder absolut selbstverantwortlich in nicht unbedingt von ihm 
ausgehenden, sondern z.B. durch Arbeitsplatzprobleme bedingten Krisen reagieren müsse. Der 
Beschwerdeführer zeigt aufgrund seiner Vorgeschichte und des Gutachtens das Verhaltens-
muster auf, bei Problemen wieder zu Suchtmitteln zu greifen und als Folge davon wieder zu 
delinquieren. Auch hat ihn die seit Ende Februar 2013 bestehende Beziehung zu seiner jetzigen 
Ehefrau mit der einhergehenden Aufnahme in deren weiteres familiäres Umfeld nicht davon 
abgehalten, weitere Straftaten zu begehen. Hat er doch auch am 12. August 2013 wieder delin-
quiert (Fahren in fahrunfähigem Zustand, Führen eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, 
Entzug oder Aberkennung des Ausweises, Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, Ent-
wendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch). Entgegen der vom Beschwerdeführer vertrete-
nen Meinung befürwortete der Gutachter eine vorzeitige Entlassung aus der Justizvollzugsan-
stalt nicht aufgrund einer vorbehaltlosen guten Prognose, sondern primär weil davon auszuge-
hen sei, dass ein längerer Verbleib in der Justizvollzugsanstalt keine Verbesserung der Ent-

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lassvoraussetzungen mehr biete, d.h. der vom Gesetzgeber angestrebte Resozialisierungsef-
fekt der Haft durch einen längeren Verbleib nicht mehr verbessert werden könne.  
 
Der Beschwerdeführer weist in seiner Beschwerde darauf hin, dass er sich nach seiner Entlas-
sung aus der Haft alsbald mit der Drogenberatung Q.____ in Verbindung gesetzt und die mit 
diesen vereinbarten Terminen regelmässig wahrgenommen habe. Über die Psychiatrie R.____ 
sei der Beschwerdeführer schliesslich an S.____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vermit-
telt worden, der ihn seit Mitte April in seiner privaten Praxis ambulant behandle. Bezüglich der 
Therapie bei S.____ ist festzustellen, dass der erste Termin einen Tag nach der Eröffnung des 
angefochtenen Regierungsratsbeschlusses wahrgenommen wurde und S.____ in seinem 
Schreiben vom 11. Mai 2016 bestätigt, dass der Beschwerdeführer seit 15. April 2016 bei ihm in 
ambulanter psychiatrischer Behandlung sei und aktuell regelmässig wöchentliche Gesprächs-
kontakte stattfänden. Die psychotherapeutische Behandlung scheint demzufolge unter dem 
Druck des vorliegenden Verfahrens zu Stande gekommen zu sein, als aus der freien Wahl, die-
se Behandlung machen zu wollen.  
 
7.3. Aufgrund der Vorgeschichte und des Gutachtens ist nicht zu beanstanden, dass die 
Vorinstanzen zum Schluss gekommen sind, dass vom Beschwerdeführer nach wie vor eine 
hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit 
ausgehe. Somit liegt ein gewichtiges öffentliches Interesse vor, dem Beschwerdeführer die Auf-
enthaltsbewilligungserteilung zu verweigern. Damit ein Eingriff in den freizügigkeitsrechtlichen 
Anspruch auf Aufenthalt rechtmässig ist, muss die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung 
verhältnismässig sein. Bevor diese Prüfung vorgenommen wird, ist auf den vom Beschwerde-
führer angerufenen Anspruch aus EMRK einzugehen.  
 
8. Der Beschwerdeführer beruft sich auch auf einen Anwesenheitsanspruch aufgrund der 
in Art. 8 Ziff. 1 EMRK statuierten Garantie des Privat- und Familienlebens, wobei Art. 13 Abs. 1 
BV einen inhaltlich identischen Anspruch vermittelt (BGE 126 II 425 E. 4c/bb). Der in Art. 8 
Ziff. 1 EMRK statuierte Anspruch gilt jedoch nicht absolut. Vielmehr darf nach Art. 8 Ziff. 2 
EMRK in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut eingegriffen werden, soweit der Eingriff gesetz-
lich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für 
die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Lan-
des, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum 
Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Das 
Vorliegen von Rechtfertigungsgründen nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK führt nicht automatisch zum 
Erlöschen der eingeräumten Rechtsansprüche auf Erteilung und Verlängerung ausländerrecht-
licher Bewilligungen. Vielmehr rechtfertigt sich die Nichterteilung und die damit verbundene 
Wegweisung nur dann, wenn diese Massnahme im Einzelfall gestützt auf eine umfassende Gü-
terabwägung verhältnismässig erscheint. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berück-
sichtigen und die öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen 
(MARTINA CARONI, in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz 
über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 51 Rz. 3; ANDREAS ZÜND/LADINA 
ARQUINT HILL, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], a.a.O., Rz. 8.48). Verlangt ist inso-
fern eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der Erteilung der Be-

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willigung und der öffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinne 
überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (vgl. BGE 135 I 143 E. 2.1 mit 
Hinweisen). Analoge Voraussetzungen ergeben sich aus Art. 36 BV im Hinblick auf einen Ein-
griff in Art. 13 BV. Gleich wie Art. 96 Abs. 1 AuG verlangt auch die EMRK in diesem Zusam-
menhang eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der Verlänge-
rung der Bewilligung und den öffentlichen Interessen an deren Nichtverlängerung. Der Europäi-
sche Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stützt sich bei der Beurteilung der Zulässigkeit 
aufenthaltsbeendender Massnahmen im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK auf die gleichen As-
pekte wie die bundesgerichtliche Praxis (ZÜND/HUGI YAR, a.a.O., S. 13; BGE 139 I 31 E. 2.3.3). 
Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil vom 16. Oktober 2013 vom Amtsgericht C.____ zu einer 
Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Die Verurteilung zu einer längerfristigen 
Freiheitsstrafe rechtfertigt dem Grundsatz nach gleichzeitig einen Eingriff in den grundrechtlich 
begründeten Anwesenheitsanspruch, denn der angefochtene Entscheid stützt sich auf eine ge-
setzliche Grundlage und er bezweckt die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie die 
Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen. Er verfolgt damit öffentliche Interessen, die in 
Art. 8 Ziff. 2 EMRK ausdrücklich erwähnt sind. 
 
Im Übrigen liegt indessen ein staatlicher Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens 
regelmässig nicht vor, wenn den Angehörigen zugemutet werden kann, ihre Beziehung im Aus-
land zu leben. Ist es den in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Familienmitgliedern möglich, 
mit dem Ausländer, dem eine fremdenpolizeiliche Bewilligung verweigert worden ist, auszurei-
sen, wird der Schutzbereich von Art. 8 EMRK normalerweise nicht berührt (BGE 135 I 153 
E. 2.1; BGE 122 II 289 E. 3b). 
 
9.1. Zu prüfen ist, ob der Eingriff in den freizügigkeitsrechtlichen Anspruch des Beschwer-
deführers auf Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung verhältnismässig ist und ob der Eingriff auch 
unter Berücksichtigung der EMRK rechtmässig ist.  
 
9.2. Der Beschwerdeführer hat noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz 
verfügt. Unabhängig davon, dass er nicht über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, hat er sich 
allenfalls die erste Hälfte des Jahres 2013 bis zu seiner Verhaftung im August 2013 und ab sei-
ner Entlassung im August 2013 in der Schweiz – und somit nur kurz – aufgehalten. Er hat prak-
tisch sein ganzes Leben in Deutschland verbracht. Dort leben auch seine Kinder. Es besteht 
abgesehen zur Bindung zur Ehefrau und deren Familie keine enge Bindung zur Schweiz. Die 
Ehefrau könnte trotz Verlegung des Wohnsitzes ins grenznahe Ausland ihrer Arbeit in L.____ 
(Schweiz) nachgehen. Auch bestünden für die Ehefrau bei einer Wohnsitzverlegung keine 
sprachlichen und kulturellen Probleme. Die Ehegatten können trotz Verlegung des Wohnsitzes 
nach Deutschland die Verbindungen mit der Familie und dem Freundeskreis der Ehefrau auf-
rechterhalten. Der Beschwerdeführer kann auch in Deutschland die für seine Probleme ange-
zeigten Behandlungen in Anspruch nehmen. Des Weiteren können die Ehegatten den Wohnsitz 
in Deutschland so wählen, dass der Beschwerdeführer so wenig wie möglich mit den ehemali-
gen Mithäftlingen in Kontakt kommt. Die privaten Interessen des Beschwerdeführers in der 
Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung erteilt zu erhalten, sind demnach als gering zu werten. 
Zudem ist der Ehefrau die Verlegung des Wohnsitzes zumutbar. 

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Überdies kann auf die Rechtsprechung verwiesen werden, wonach die Tatsache, dass das 
Eheleben im Ausland für den hier gefestigt anwesenden Ehepartner nicht zumutbar ist, weniger 
Gewicht erhält, wenn die Heirat nach der Deliktsbegehung erfolgte, weil damit den Ehegatten 
bewusst sein musste, dass sie ihre Ehe nicht mit Sicherheit in der Schweiz würden leben kön-
nen. Die grundsätzliche Vereinbarkeit dieser Praxis mit Art. 8 EMRK hat das Bundesgericht 
bejaht (SPESCHA, a.a.O., Rz. 7 ff. zu Art. 63 AuG). Vorliegendenfalls ist die Verlegung des 
Wohnsitzes für die Ehefrau nicht unzumutbar. Erhält die Tatsache, dass die Heirat, wenn sie 
nach der Deliktbegehung geschlossen wurde, sogar bei Unzumutbarkeit weniger Gewicht, 
muss die Heirat noch weniger Gewicht erhalten, wenn keine Unzumutbarkeit vorliegt.  
 
9.3. Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass die öffentlichen Interessen der Schweiz 
an der Fernhaltung des Beschwerdeführers von der Schweiz im Lichte des Eingriffs in den frei-
zügigkeitsrechtlichen Anspruch des Beschwerdeführers höher zu gewichten sind als die priva-
ten Interessen des Beschwerdeführers an einer Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Des Wei-
teren ist der Eingriff in das durch die EMRK grundsätzlich geschützte Recht auf Achtung des 
Familienlebens vom Schutzbereich von Art. 8 EMRK nicht berührt, da es der Ehefrau zumutbar 
ist, den Wohnsitz ins grenznahe Ausland zu verlegen. Sollte der genannte Anspruch berührt 
sein, so wären vorliegendenfalls auch unter Beachtung der EMRK die öffentlichen Interessen 
der Schweiz an der Fernhaltung des Beschwerdeführers von der Schweiz höher zu gewichten 
als die privaten Interessen des Beschwerdeführers an der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. 
Die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung ist somit verhältnismässig und die Wegweisung 
zumutbar.  
 
10. Der Regierungsrat und das AfM haben geprüft, ob dem Beschwerdeführer ermes-
sensweise eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen sei und haben diese abgelehnt. Dies ist nicht 
zu beanstanden. Auch liegt, wie die Vorinstanz festhält, kein Härtefall im Sinne von Art. 30 
Abs. 1 lit. b AuG vor.   
 
11. Es bleibt noch über die Kosten zu entscheiden. Gestützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Ver-
bindung mit § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- dem 
unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt. Die Parteikosten werden nach § 21 VPO wettge-
schlagen. 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
 
 

 
2. 

 
Der Beschwerdeführer hat die Schweiz bis spätestens 30 Tage nach 
Rechtskraft dieses Urteils zu verlassen.  
 

 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet.  

   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
 
 

Gegen diesen Entscheid wurde am 1. Februar 2017 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben 
(2C_122/2017).