# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d338ad58-6c4f-5439-8bbe-72a48e03badb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 27.05.2010 IV-2010/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2010-19_2010-05-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2010/19

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 06.08.2019

Entscheiddatum: 27.05.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.05.2010
Art. 16c Abs. 1 lit. f, Art. 16c Abs. 2 lit. c, Art. 95 Ziff. 2 SVG (SR 741.01). 
Führen eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs. Der Rekurrent 
handelte eventualvorsätzlich, weshalb kein besonders leichter Fall vorliegt, 
welcher eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer zulassen würde 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Mai 2010, IV-2010/19).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber Vitus 

Demont

X, Rekurrent,

vertreten durch Markus Binder, Rechtsanwalt, Kreuzstrasse 24, 9100 Herisau,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:

A.- X wurde am Samstag, 24. Juni 2006, von der Polizei in St. Gallen angehalten, als er 

einen Personenwagen in alkoholisiertem Zustand lenkte. Die anschliessend im 

Kantonsspital St. Gallen durchgeführte Untersuchung ergab eine 

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Blutalkoholkonzentration von mindestens 2.26 Gew.-‰. Wegen Führens eines 

Fahrzeuges in angetrunkenem Zustand entzog ihm das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (im Folgenden: Strassenverkehrsamt) mit 

Verfügung vom 19. Juli 2006 den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten (vom 

24. Juni bis 23. September 2006). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

B.- Am 4. September 2006 um 15.25 Uhr reiste X mit dem Personenwagen "Porsche 

911 Carrera 4S" beim Grenzübergang Castasegna GR von Italien in die Schweiz ein. 

Dabei wies er sich mit einem alten, ungültigen Führerausweis (ausgestellt am 21. Juni 

1971 von der Motorfahrzeugkontrolle Appenzell Ausserhoden) aus, der ihm sogleich 

abgenommen wurde. Abklärungen ergaben, dass gegen X mit Verfügung vom 19. Juli 

2006 wegen einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften 

ein dreimonatiger Führerausweisentzug verfügt worden war, und dass dieser somit 

seinen Personenwagen trotz Führerausweisentzugs lenkte. Bei der anschliessenden 

Befragung gab X zu Protokoll, der Polizei nahe stehende Personen hätten ihm gesagt, 

dass im Ausland bei Führerausweisentzug gefahren werden dürfe. Folglich habe er sich 

in Italien ans Lenkrad gesetzt; ab der Schweizer Grenze wäre jedoch seine Frau 

weitergefahren.

C.- Mit Strafmandat des Kreispräsidenten Bergell vom 14. November 2006 wurde X im 

summarischen Verfahren wegen Fahrens eines Motorfahrzeuges trotz 

Führerausweisentzugs nach Art. 95 Ziff. 2 aSVG zu einer bedingten Haftstrafe von 20 

Tagen und einer Busse von Fr. 5'000.-- verurteilt. Gegen diesen Entscheid erhob X 

Einsprache. Mit Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 1. April 2008 wurde 

er zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 870.-- und zu einer Busse von 

Fr. 5'000.-- verurteilt; auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs gemäss 

Strafbescheid des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 28. August 2006 (acht Wochen 

Gefängnis) wurde verzichtet, die Probezeit wurde jedoch um ein Jahr verlängert. Eine 

am 30. Juni 2008 gegen dieses Urteil erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht 

Graubünden mit Entscheid vom 22. Oktober 2008 teilweise gut und verurteilte X wegen 

Fahrens eines Motorfahrzeuges trotz Führerausweisentzugs zu einer Busse von 

Fr. 2'000.--; die Verlängerung der Probezeit um ein Jahr wurde dagegen bestätigt.

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Das Bundesgericht hiess eine gegen dieses Urteil eingereichte Beschwerde in 

Strafsachen mit dem Hauptantrag auf Freispruch teilweise gut, hob das angefochtene 

Urteil auf und wies die Streitsache zu neuer Entscheidung hinsichtlich der 

Strafzumessung an die Vorinstanz zurück. Mit Urteil vom 9. September 2009 verurteilte 

die erste Strafkammer des Kantonsgerichts Graubünden X wegen Fahrens eines 

Motorfahrzeuges trotz Führerausweisentzugs zu einer bedingten Geldstrafe von zehn 

Tagessätzen zu je Fr. 95.-- sowie zu einer Busse von Fr. 230.--. Dieses Urteil erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.

D.- Daraufhin eröffnete das Strassenverkehrsamt das 

Administrativmassnahmeverfahren und gab X Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit 

Stellungnahme seines Rechtsvertreters vom 30. Januar 2010 liess er sich vernehmen 

und beantragte, es sei von einem Entzug des Führerausweises abzusehen; eventualiter 

sei der Führerausweis für die Dauer von höchstens drei Monaten zu entziehen. In der 

Folge entzog ihm das Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 2. Februar 2010 wegen 

einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften den 

Führerausweis für die Dauer von zwölf Monaten.

E.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

16. Februar 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und von einem Entzug des Führerausweises 

sei abzusehen. Eventualiter seien Ziff. 1 der Verfügung aufzuheben, der Führerausweis 

für die Dauer von höchstens drei Monaten zu entziehen und Ziff. 4 der Verfügung 

entsprechend anzupassen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des 

Staates. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Auf die weiteren Ausführungen zur Begründung der Anträge sowie auf die Akten wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 16. Februar 2010 ist rechtzeitig 

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eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 16c Abs. 2 lit. c des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) ist einem Fahrzeugführer, der 

während der Dauer eines rechtmässigen Ausweisentzugs ein Motorfahrzeug geführt 

hat, der Führerausweis mindestens für zwölf Monate zu entziehen, wenn in den 

vergangenen fünf Jahren der Ausweis wegen einer schweren Widerhandlung entzogen 

war.

a) Angesichts des rechtskräftigen Urteils vom 9. September 2009 der ersten 

Strafkammer des Kantonsgerichtes Graubünden ist zu Recht unbestritten, dass der 

Rekurrent am 4. September 2006 trotz eines dreimonatigen Führerausweisentzugs 

einen Personenwagen gelenkt hat. Damit sind die objektiven Voraussetzungen von 

Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG erfüllt.

b) Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG beträgt die 

Mindestentzugsdauer im vorliegenden Fall zwölf Monate. Der mit Entscheid vom 

2. Februar 2010 verfügte Führerausweisentzug für die Dauer von zwölf Monaten 

entspricht damit der gesetzlichen Mindestdauer, welche nach dem in Art. 16 Abs. 3 

SVG klar geäusserten Willen des Gesetzgebers nicht unterschritten werden darf (vgl. 

BBl 1999 S. 4486; BGE 6A.65/2006 vom 1. Februar 2007, E. 2). Eine Unterschreitung 

der Mindestentzugsdauer oder gar einen Verzicht auf die Massnahme lässt das Gesetz 

auch wegen beruflicher Angewiesenheit nicht zu. Dies gilt gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung auch für Berufschauffeure (BGE 132 II 234 E. 2). Es stellt sich deshalb 

allein die Frage, ob die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdauer in Anlehnung an 

Rechtsprechung und Lehre zu Art. 17 Abs. 1 lit. c aSVG (in Kraft bis 31. Dezember 

2004) in Fällen, wo das Verschulden des Lenkers derart gering ist, dass ein Festhalten 

an der gesetzlichen Mindestentzugsdauer unverhältnismässig erschiene, durch 

richterliche Lückenfüllung unterschritten werden kann, weil der untypische Fall des 

fahrlässigen Fahrens trotz Ausweisentzugs im Gesetz nicht geregelt ist.

bis

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aa) Rechtsprechung und Lehre zu Art. 17 Abs. 1 lit. c aSVG haben die Herabsetzung 

der Mindestentzugsdauer bei "besonders leichten Fällen" des Fahrens trotz 

Ausweisentzugs von sechs Monaten auf einen Monat für zulässig befunden (BGE 117 

IV 302 E. 3b/dd; BGE 123 II 225 E 2b/bb; BGE vom 5. Februar 2003 E. 3.2 in: Pra 

8/2003 Nr. 148; R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen 

Strassenverkehrsrechts, Bd. III, N 2494 ff.). Die gesetzliche Mindestentzugsdauer von 

sechs Monaten erscheine bei bloss einfacher Fahrlässigkeit als stossend, weshalb in 

solchen Fällen auf einen Entzug von mindestens einen Monat zu erkennen sei (BGE 

124 II 103 E. 2a). Art. 17 Abs. 1 lit. c aSVG sei auf die typischen Fälle des Führens eines 

Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs zugeschnitten, d.h. auf Fälle, in denen sich 

der Betroffene schlechterdings über die Massnahme hinwegsetze – also vorsätzlich 

handle – in der Hoffnung, er werde dabei nicht erwischt (BGE 124 II 103 E. 2a mit 

Hinweisen). Der Warnungsentzug des Führerausweises sei zwar der Form nach eine 

Administrativmassnahme, habe aber materiell überwiegend Strafcharakter, weshalb in 

Analogie zu Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG in besonders leichten Fällen die sechsmonatige 

Mindestentzugsdauer unterschritten werden könne. Unter einem besonders leichten 

Fall sei insbesondere die Begehungsform der einfachen Fahrlässigkeit zu verstehen. Ab 

grobfahrlässiger Begehungsweise sei hingegen der qualifizierte Tatbestand von Art. 17 

Abs. 1 lit. c aSVG erfüllt und damit eine Mindestentzugsdauer von sechs Monaten 

gegeben (BGE 124 II 103 E. 2a).

bb) Der Tatbestand des Fahrens trotz Ausweisentzugs erfuhr durch die Revision des 

SVG vom 31. März 1999 keine inhaltlichen Änderungen (vgl. BBl 1999 S. 4490). Neu 

wird der Tatbestand in Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG ausdrücklich erwähnt, während im 

altem Recht eine echte Gesetzeslücke bestanden hat, die vom Bundesrat auf dem 

Verordnungsweg, durch Art. 32 Abs. 1 der alten Verkehrszulassungsverordnung (SR 

741.51, abgekürzt: VZV), gefüllt wurde (vgl. BGE 112 Ia 310; BGE vom 30. April 1997, 

in: AJP 7/1997, S. 890). Die Sanktionen bei Fahren trotz Führerausweisentzugs wurden 

durch die Gesetzesrevision hingegen deutlich verschärft. Gegenüber der altrechtlichen 

Bestimmung von Art. 17 Abs. 1 lit. c aSVG, die eine Mindestentzugsdauer von generell 

sechs Monaten vorsah, erfolgt die Bemessung der Mindestentzugsdauer nach der 

Revision des Administrativmassnahmerechts nach Abstufungen. Gemäss Art. 16c Abs. 

2 lit. b SVG beträgt die Mindestentzugsdauer wegen Fahrens trotz Entzugs des 

Führerausweises weiterhin sechs Monate. Diese Minimalfrist erhöht sich aber gemäss 

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Art. 16c Abs. 2 lit. c und d SVG zwingend auf die Dauer von zwölf bzw. vierundzwanzig 

Monaten, wenn der Führerausweis in den vorangegangenen Jahren wegen qualifizierter 

Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz einmal oder mehrere Male 

entzogen war.

Auch in strafrechtlicher Hinsicht wurde die Bestimmung wegen Fahrens trotz 

Ausweisentzugs in Art. 95 Ziff. 2 SVG durch die Revision verschärft. Neu ist sie nicht 

mehr als Übertretung, sondern als Vergehen (Freiheits- oder Geldstrafe) ausgestaltet. 

Die Verschärfung der administrativen und strafrechtlichen Sanktionen im Vergleich zur 

altrechtlichen Regelung lässt darauf schliessen, dass dem Tatbestand des Fahrens 

trotz Ausweisentzugs von Gesetzes wegen eine Schwere zukommen soll, die aber bei 

nur geringem Verschulden unangebracht ist.

cc) Für die Annahme, dass der Gesetzgeber bei der Revision des SVG bei der 

Regelung des Tatbestands des Fahrens trotz Ausweisentzugs weiterhin von den 

typischen Fällen ausging, in denen sich der Betroffene vorsätzlich – oder zumindest 

grobfahrlässig – über die verfügte Massnahme hinwegsetzt, spricht neben der 

Verschärfung der Sanktionen auch die systematische Stellung des Art. 16c Abs. 1 lit. f 

SVG als letzter in einer Reihe von qualifizierten Verkehrsregelverletzungen. Eine 

Besonderheit des Fahrens trotz Ausweisentzugs innerhalb der in Art. 16c Abs. 1 SVG 

aufgeführten schweren Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz besteht 

darin, dass die Verkehrssicherheit nicht unmittelbar gefährdet wird. Art. 16c Abs. 1 lit. f 

SVG bezweckt, einer früher erlassenen Entzugsverfügung Nachachtung zu verschaffen, 

indem derjenige, der sich über das vorübergehende Fahrverbot hinwegsetzt, mit einer 

repressiven Massnahme dazu angehalten werden kann, künftig solche Verfügungen zu 

beachten (Schaffhauser, a.a.O., N 2497). Die Norm sanktioniert also nicht die 

Gefährdung der Verkehrssicherheit, sondern primär den Ungehorsam gegen eine 

amtliche Verfügung. Ungehorsam setzt aber in aller Regel Vorsatz voraus. Der 

Unrechtsgehalt des fahrlässigen Fahrens trotz Ausweisentzugs (z.B. aufgrund eines 

Verbots- oder Sachverhaltsirrtums) ist offensichtlich ungleich geringer als in Fällen, wo 

der Lenker um die ihm durch Verfügung rechtmässig auferlegte Verpflichtung weiss 

und diese nicht erfüllen will. Die undifferenzierte Anwendbarkeit derselben 

Minimaldauer des Ausweisentzugs für vorsätzlichen oder fahrlässigen Ungehorsam 

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kann aus diesem Grund sachlich nicht gerechtfertigt sein und widerspricht dem Sinn 

und Zweck von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG.

dd) Es ergibt sich somit, dass der Gesetzgeber den Tatbestand des fahrlässigen 

Fahrens trotz Ausweisentzugs bei der Revision des SVG vom 31. März 1999 nicht 

geregelt hat. Es liegt deshalb eine gesetzliche Ausnahmelücke vor, die durch 

richterliche Lückenfüllung zu schliessen ist. Obschon bei der Festsetzung der 

Entzugsdauer gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG ein Unterschreiten der gesetzlichen 

Mindestentzugsdauer ausdrücklich ausgeschlossen wird, muss, um nicht Gefahr zu 

laufen, das im Administrativmassnahmerecht geltende Verschuldensprinzip 

auszuhöhlen, weiterhin die Möglichkeit bestehen, in besonders gelagerten Fällen des 

Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG dem Grad des Verschuldens im Einzelfall Rechnung zu tragen 

und in Analogie zu Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG die für den Tatbestand des Fahrens trotz 

Entzugs des Führerausweises in Art. 16c Abs. 2 lit. a-d SVG jeweils festgelegte 

Mindestentzugsdauer bei einfacher Fahrlässigkeit herabzusetzen. Die differenzierende 

Praxis des Bundesgerichts zur altrechtlichen Regelung des Fahrens trotz 

Ausweisentzugs kann aus diesem Grund für die Beurteilung von ähnlich gelagerten 

Sachverhalten nach neuem Recht grundsätzlich weiterhin herangezogen werden. Dies 

gilt aber mit der Einschränkung, dass durch die allgemeine Verschärfung des 

Administrativmassnahmerechts infolge der Revision des SVG vom 31. März 1999 das 

Vorliegen eines "besonders leichten Falls" künftig nur sehr zurückhaltend angenommen 

werden dürfte.

c) Zu prüfen ist im Folgenden, ob das Verschulden des Rekurrenten so gering war, 

dass eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer geboten erscheint. 

Im Urteil vom 22. Oktober 2008 des Kantonsgerichts Graubünden wird in subjektiver 

Hinsicht ausgeführt, der Beschwerdeführer habe keine Anstalten gemacht, direkt am 

Kontrollposten einen Fahrerwechsel mit seiner Frau vorzunehmen, sondern habe dies 

gemäss eigenen Angaben erst am nächstmöglichen Abstellplatz vornehmen wollen. Es 

sei beim Passieren der Grenze zwar nicht ersichtlich, wo genau diese verlaufe. Hätte 

der Rekurrent aber mit Sicherheit vermeiden wollen, einige Meter auf Schweizer Boden 

zu fahren, hätte er vor dem italienischen Grenzposten den Fahrerwechsel vornehmen 

können. Da es ihm unklar gewesen sei, wo die Grenze verlief, habe er in Kauf 

genommen, den Fahrerwechsel unter Umständen erst nach der Grenze vorzunehmen. 

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Somit müsse sich der Rekurrent den Vorwurf eventualvorsätzlichen Handelns gefallen 

lassen (E. 5c.dd S. 9). Das Bundesgericht trat in seinem Urteil vom 20. Mai 2009 auf die 

Rüge der Verletzung der Bestimmung über den Eventualvorsatz nicht ein und 

bestätigte damit die diesbezügliche Darstellung im Urteil des Kantonsgerichts 

Graubünden vom 22. Oktober 2008 (vgl. Urteil 6B.25/2009 vom 20. Mai 2009, E. 2.4).

Die Verwaltungsbehörde ist bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts 

grundsätzlich nicht an das Urteil des Strafgerichts gebunden. Anders kann es sich 

verhalten, wenn die rechtliche Würdigung sehr stark von Tatsachen abhängt, die das 

Strafgericht besser kennt als die Verwaltungsbehörde. Dies kann der Fall sein, wenn es 

den Beschuldigten persönlich einvernommen hat. Letzteres kann dazu führen, dass die 

Verwaltungsbehörde auch an die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts durch das 

Gericht gebunden ist (BGE 124 II 103 E. 1c/bb; 119 Ib 158 E. 3c/bb; 102 Ib 193 E. 3). 

Am 22. Oktober 2008 führte der Kantonsgerichtsausschuss Graubünden in 

Anwesenheit des Rekurrenten und dessen Verteidigers am Grenzübergang in 

Castasegna einen Augenschein durch. Der Rekurrent erhielt dabei Gelegenheit, seinen 

Standpunkt noch einmal darzulegen. Wie oben ausgeführt kam das 

Kantonsgerichtsausschuss trotzdem zum Schluss, der Rekurrent habe am 

4. September 2006 eventualvorsätzlich gehandelt. Das Bundesgericht trat auf eine 

dagegen erhoben Rüge nicht ein. Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen 

werden, dass die Strafbehörde die Tatsachen besser kennt als die 

Verwaltungsbehörde. Somit ist das Gericht im Rekursverfahren bei der rechtlichen 

Würdigung des Sachverhalts an das Strafurteil gebunden. Dabei ist der Einwand des 

Rekurrenten, das Bundesgericht habe seinen Entscheid auf den vom Kantonsgericht 

zum Teil falsch festgestellten Sachverhalt gestützt, unbehelflich. Daher steht fest, dass 

der Rekurrent beim Lenken seines Personenwagens trotz Führerausweisentzugs 

eventualvorsätzlich gehandelt hat.

Hinzu kommt, dass der Rekurrent zur angeblich erhaltenen Auskunft, wonach im 

Ausland das Führen eines Personenwagens trotz Führerausweisentzugs in der Schweiz 

erlaubt sei, widersprüchliche Angaben machte. Zunächst gab er an, er habe die 

Auskunft von der Polizei nahe stehenden Personen erhalten (vgl. Polizeibefragung vom 

4. September 2006 [act. 8/1]). Später wollte er die Auskunft von einem St. Galler 

Rechtsanwalt erhalten haben (vgl. Rekurs vom 16. Februar 2010). Es gibt keine 

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Anhaltspunkte dafür, dass sich der Rekurrent beim Antritt der Fahrt im Irrtum über die 

ihm auferlegte Administrativmassnahme befand. Gegen ein fehlendes 

Unrechtsbewusstsein des Rekurrenten spricht insbesondere die Tatsache, dass er sich 

anlässlich der Kontrolle durch den Grenzwachtbeamten mit einem alten, ungültigen 

Fahrausweis ausgewiesen hat, statt den Grenzwachtbeamten sofort über den wahren 

Sachverhalt zu informieren (vgl. act. 8/1). Dieser Täuschungsversuch kann als klares 

Indiz für das Bewusstsein der Gesetzeswidrigkeit gewertet werden.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist demnach auch im 

Administrativmassnahmeverfahren von eventualvorsätzlichem Handeln auszugehen. 

Der qualifizierte Tatbestand von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG ist somit sowohl objektiv als 

auch subjektiv erfüllt. Daran vermag die lediglich kurze, auf Schweizer Boden 

zurückgelegte Strecke von 35 Metern, welche sich bei der Strafzumessung zugunsten 

des Rekurrenten ausgewirkt hatte, nichts zu ändern.

d) Unter Würdigung aller Umstände kann vorliegend nicht von einem besonders 

leichten Fall ausgegangen werden. Die gesetzliche Mindestentzugsdauer von zwölf 

Monaten kann deshalb nicht unterschritten werden, und die am 2. Februar 2010 

verfügte Entzugsdauer von zwölf Monaten ist nicht zu beanstanden. Das gilt ebenfalls 

für die von der Vorinstanz festgestellte Anrechnung von 20 Tagen gemäss Art. 16c Abs. 

3 SVG. Demnach ist der Rekurs als unbegründet abzuweisen.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint 

angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen. Bei diesem Verfahrensausgang hat 

der Rekurrent keinen Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 

98  und 98  VRP; vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 182 ff.).

Entscheid:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter Verrechnung 

des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

bis ter

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