# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e44edc5-11c7-5a0c-aee7-4dd1b286c7d2
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 02.12.2016 510 16 78 (510 2016 78)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_510-16-78_2016-12-02.pdf

## Full Text

Seite 1 

Entscheid vom 2. Dezember 2016 (510 16 78) 

 

 _____________________________________________________________________  

 

Hälftige Aufteilung des Steuersubstrats bei Ehegatten mit Wohnsitz in unterschiedlichen 

Kantonen 

 

Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter J. Felix, M. Zeller,   
Dr. L. Schneider, Steuerrichterin M. Elbert, Gerichtsschreiber                
D. Brügger 
 
 

Parteien A.____, vertreten durch KENDRIS AG, Wengistrasse 1, Postfach, 
8026 Zürich 
 
 Rekurrenten 

  
 
gegen 
 
 

 Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal,  
 
 Rekursgegnerin 
 
 
 

betreffend Staatssteuer 2011 
 
 

 

 
 
Seite 2   

Sachverhalt: 

 

1. Mit Entscheid des Steuergerichts vom 20. September 2013 wurde festgestellt, dass sich 

das Hauptsteuerdomizil des Rekurrenten aufgrund seiner leitenden Stellung ab dem 1. Januar 

2011 nicht in B.____ befindet. 

 

 

2. Mit Verfügung der Staatsteuer 2011 vom 10. Dezember 2014, adressiert und eröffnet an 

die Pflichtige, wurde das eheliche Gesamteinkommen und -vermögen (unter Vorbehalt des 

Grundeigentums) zur Hälfte der Rekurrentin zugeteilt und zum Gesamtsatz veranlagt. 

 

 

3. Mit Eingabe vom 12. Januar 2015 erhob die Vertreterin namens und im Auftrag beider 

Ehegatten mit den Begehren, 1. Die Veranlagungsverfügung sei aufzuheben, 2. Die Veranla-

gung habe auf beide Ehegatten zu lauten, 3. Das Einkommen des Ehemannes aus leitender 

Stellung sei bei der Steuerausscheidung dem Kanton C.____ zuzuweisen, Einsprache. Zur Be-

gründung machte sie geltend, da in B.____ sowohl ein Haupt- als auch ein sekundäres Steu-

erdomizil bestehe, habe die Veranlagung auf beide Ehegatten zu lauten. Hinsichtlich der Steu-

erausscheidung sei auf die Mittelherkunft abzustellen.  

 

 

4.  Mit Einsprache-Entscheid vom 2. August 2016 wies die Steuerverwaltung die Einspra-

che ab. Zur Begründung führte sie aus, die Ehefrau könne mit ihren geringen Einkünften den 

Lebensunterhalt ihrer Familie nicht bestreiten. Bei der Ehegattenbesteuerung sei auf die Mittel-

verwendung abzustellen.  

 

 

5. Mit Schreiben vom 2. September 2016 erhob die Vertreterin der Rekurrenten mit den 

Begehren, 1. Der Einsprache-Entscheid sowie die Veranlagungsverfügung seien aufzuheben 

und die Steuerverwaltung anzuweisen, die Veranlagung und Steuerausscheidung entsprechend 

den Erwägungen im Entscheid des Steuergerichts vom 20. September 2013 vorzunehmen,     

2. Unter o/e-Kostenfolge, Rekurs. Zur Begründung machte sie geltend, im Entscheid des Steu-

ergerichts vom 20. September 2013 sei ausgeführt worden, dass sich die ökonomische Leis-

tungsfähigkeit des Steuerpflichtigen in zwei Kantonen manifestiere und jeder Kanton sich diese 

Leistungsfähigkeit in dem Umfang zunutze machen dürfe, welcher der auf seinem Gebiet entfal-

 
 
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lenden Wirtschaftstätigkeit entspreche. Da das Bundesgericht die hier strittige Frage noch nie 

entschieden habe, sei auf den vorgenannten Entscheid des Steuergerichts abzustellen.  

 

 

6.  Mit Vernehmlassung vom 19. September 2016 beantragte die Steuerverwaltung die Ab-

weisung des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, Einkünfte und Vermögenswerte von 

Ehegatten seien gemeinsam zu besteuern (sog. Faktorenaddition). Dabei habe sich der Ge-

setzgeber vom Grundgedanken leiten lassen, dass die Ehepaare nicht nur eine rechtliche, son-

dern auch eine wirtschaftliche Verbrauchergemeinschaft bilden würden, welche auch steuerlich 

als Einheit zu behandeln sei. Um die Auswirkungen dieser Faktorenaddition auf den progressiv 

verlaufenden Steuertarif auszugleichen, werde für die Satzbestimmung das „Vollsplitting“ an-

gewandt. Hätten Ehegatten ihren steuerlichen Wohnsitz je in unterschiedlichen Gemeinden  

oder Kantonen, so seien die dem jeweiligen Wohnsitz zuzuordnenden Faktoren in der Regel je 

hälftig auf die beiden Wohnsitze aufzuteilen. Von der hälftigen Aufteilung könne nur dann abge-

sehen werden, wenn beide Ehegatten ihren Unterhalt selbst bzw. aus eigenen Mittel bestreiten 

würden. Für die hälftige Aufteilung des Steuersubstrates unter den verschiedenen Domizilen sei 

es somit unerheblich, wie sich das Familieneinkommen konkret zusammensetze. Da die Pflich-

tige finanziell abhängig und eine gemeinschaftliche Verwendung der familiären Mittel geradezu 

notwendig sei, dränge sich vorliegend eine interkantonale je hälftige Teilung des familiären 

Steuersubstrates auf.  

 

 

7. Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Begehren fest. Die 

Vertreterin der Rekurrenten führte ergänzend aus, der Pflichtige zahle der Ehefrau monatlich   

Fr. 4‘500.-- auf das Lebenshaltungskonto. Zudem lebe die Ehefrau kostenlos in der Liegen-

schaft in B.____. Obwohl sie selber nur einen geringen Verdienst erziele, habe sie so genug 

Mittel, um das Leben zu finanzieren. 

 

 

 

 

Das Steuergericht zieht  in Erwägung: 

 

1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu-

ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zu-

 
 
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ständig. Gemäss § 129 Abs. 3 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im 

vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen 

und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stel-

lenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weiteres darauf einzutreten. 

 

 

2. Vorliegend unterliegt der Beurteilung, ob die Steuerverwaltung das eheliche Gesamtein-

kommen und -vermögen (unter Vorbehalt des Grundeigentums) zu Recht zur Hälfte der Ehefrau 

zugeteilt und zum Gesamtsatz veranlagt hat. 

 

 

3. In formeller Hinsicht macht die Vertreterin geltend, die Veranlagung hätte auf beide 

Ehegatten lauten und eröffnet werden müssen. Es stellt sich daher die Frage, ob ein Eröff-

nungsmangel vorliegt. 

 

 a) Bei verheirateten Personen gilt grundsätzlich die Ehegattenbesteuerung. Leben 

Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe, wird ihr Einkommen ohne Rücksicht 

auf den Güterstand zusammengerechnet (vgl. Art. 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Har-

monisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG] vom 14. Dezember 

1990, § 8 Abs. 1 StG). In der Regel haben Ehegatten ein gemeinsames Steuerdomizil. Der 

Wohnsitz bestimmt sich für jeden Gatten selbständig nach Art. 23 ff. des Schweizerischen Zivil-

gesetzbuches vom 10 Dezember 1907 (ZGB). Der selbständige Wohnsitz eines Ehegatten stellt 

ein Hauptsteuerdomizil dar. Am jeweiligen Hauptsteuerdomizil jedes Gatten besteht gleichzeitig 

ein sekundäres Steuerdomizil des anderen Ehepartners. Im interkantonalen Verhältnis sind 

Ehegatten nicht bereits dann als getrennte Steuersubjekte zu behandeln, wenn sie im Wesentli-

chen getrennt leben, sondern nur dann, wenn die Ehe nicht mehr gelebt wird und überdies kei-

ne Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Unterhalt besteht, d.h. die Unterstützung 

des einen an den andern Ehegatten sich in ziffernmässig bestimmten Beiträgen erschöpft. Da-

gegen sind die Grundsätze der Ehegattenbesteuerung zu beachten, d.h. die Steuerfaktoren 

beider Eheleute zum Gesamtsteuersatz zu erfassen, wenn die Partner zwar über ein je eigenes 

Hauptsteuerdomizil verfügen, die eheliche Gemeinschaft aber nach dem Willen der Partner im 

Sinne von Art. 159 ZGB gelebt wird (vgl. Entscheid des Bundesgericht [BGE] 2P.2/2003 vom   

7. Januar 2004, publ. in: Der Steuerentscheid [StE], 2004 A 24.24.3 Nr. 2, E. 2.4.1, m.w.H.).  

 

 
 
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 b) Für den Fall, dass die Ehegatten die eheliche Gemeinschaft, weiterführen, ist der 

Grundsatz der Familienbesteuerung zu beachten, d.h. jeder Ehegatte wird in seinem Wohnsitz-

kanton besteuert, die Steuerfaktoren beider Ehegatten werden zusammengerechnet und zwi-

schen den beteiligten Kantonen wird eine Steuerausscheidung vorgenommen (vgl. Zwei-

fel/Hunziker, in: Zweifel/Beusch/Mäusli-Allenspach [Hrsg.], Kommentar zum Interkantonalen 

Steuerrecht § 6 N 68). Der Umstand, dass die Ehegatten je über ein eigenes Hauptsteuerdo-

mizil verfügen bedeutet somit nicht, dass eine getrennte Ehe vorliegt, die zu einer getrennten 

Besteuerung der Ehegatten führen müsste (vgl. BGE 2P.2/2003 vom 7. Januar 2004, E. 2.4, 

a.a.O.). 

 

 c) Die Ehegatten müssen ihre Rechte als Steuerpflichtige ungeschmälert wahren 

können. Aus diesem Grund sind im Licht des Gehörsanspruchs von Art. 29 Abs. 2 BV behördli-

che Mitteilungen wie Auflagen, Vorladungen und andere Verfügungen sowie Entscheide beiden 

Ehegatten zuzustellen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Eheleute im gleichen Haushalt 

leben und die Mitteilung Steuerperioden betrifft, in denen die Voraussetzungen für eine gemein-

same Veranlagung erfüllt sind. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, muss die Zustellung wie 

bei getrennt lebendenden Ehegatten gesondert an jeden Ehegatten erfolgen, damit sie ihre 

Rechte ausüben können (Zweifel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, § 17       

N 15, m.w.H.). 

 

 d) Mit Entscheid des Steuergerichts (StGE) vom 20. September 2013, 510 13 44 

wurde festgestellt, dass sich das Hauptsteuerdomizil des Rekurrenten aufgrund seiner leitenden 

Stellung ab dem 1. Januar 2011 nicht in B.____ befindet. Gestützt auf das hiervor Zitierte hätte 

ihm die Veranlagungsverfügung der Staatsteuer 2011 vom 10. Dezember 2014 zugestellt wer-

den müssen. Die Zustellung erfolgte aber lediglich an die Ehefrau, so dass die Verfügung mit 

einem Eröffnungsmangel behaftet ist. 

 

 

4. Fraglich ist nun, wie in Fällen fehlerhafter Verwaltungsakte, wozu die mangelhafte Eröff-

nung zählt, zu verfahren ist und welche Rechtsfolgen eine mangelhafte Eröffnung nach sich 

zieht.  

 

 a) Gemäss Art. 38 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom       

20. Dezember 1968 (VwVG) darf den Parteien kein Nachteil aus mangelhafter Eröffnung er-

wachsen.  

 
 
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b) Die Folgen mangelhafter Eröffnung werden in Art. 38 VwVG äusserst kurz und 

allgemein umschrieben. Der Leitgedanke bestimmt, dass den Parteien aus mangelhafter Eröff-

nung kein Nachteil erwachsen darf (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N 1079; Uhlmann/Schilling-Schwank in: Waldmann/Weiss-

enberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage, Zürich 2016,    

Art. 38 N 1; Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, 

Basel 2014, N 1245). Allgemein ist dazu zunächst festzuhalten, dass fehlerhafte Verwaltungs-

akte in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar sind, und sie durch Nichtanfechtung 

rechtsgültig werden (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1088). Bei der Abgrenzung zwi-

schen blosser Anfechtbarkeit und Nichtigkeit folgt die Rechtsprechung der sogenannten Evi-

denztheorie. Danach ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders 

schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit 

dadurch nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 139 II 243, 260; BGE 138 II 501, 503; BGE 137 I 

273, 275; Bundesverwaltungsgerichtsentscheid [BVGE] 2013/38, E. 4.1; BVGE 2008/8, E. 6.2; 

StGE vom 19. September 2014, 510 14 15, E. 3a; StGE vom 26. Juni 2009, 510 09 7, E. 2d; 

StGE vom 27. März 2009, 510 08 77, E. 5a). Nichtigkeit bedeutet absolute Unwirksamkeit einer 

Verfügung, wobei die Verfügung dabei keinerlei Rechtswirkungen entfaltet und vom Erlass an 

(ex tunc) und ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich ist (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, 

a.a.O., N 1096 ff.; Uhlmann/Schilling-Schwank, a.a.O., Art. 38 N 3).  

 

c) Eine Verfügung erlangt weder rechtliche noch tatsächliche Existenz, wenn ein 

unverzichtbarer, eigentlicher Verfahrensbestandteil fehlt, welcher erst der Verfügung Geltungs-

kraft vermitteln würde. So kommt die Verfügung gar nicht erst zustande, wenn die Eröffnung 

vollständig unterbleibt. Die Bekanntgabe ist unabdingbarer Bestandteil des auf den Erlass der 

Verfügung hinzielenden Verwaltungsverfahrens. Wird dagegen die Verfügung nur einem einzel-

nen Betroffenen nicht bekannt gemacht, so ist nicht das Zustandekommen der Verfügung an-

gesprochen, sondern die Rechtsfolge des Eröffnungsfehlers bezüglich der ungleich behandel-

ten Betroffenengruppierungen (Stadelwieser, Die Eröffnung von Verfügungen, St. Gallen 1994, 

S. 148; StGE vom 27. März 2009, 510 08 77, E. 5a). Nach der Anfechtbarkeit und der Nichtig-

keit mangelhafter Verfügungen ist demnach eine weitere Unterscheidung zu treffen. Die teilwei-

se Nicht-Eröffnung einer Verfügung zieht weder Nichtigkeit noch Anfechtbarkeit nach sich. Ein-

zelne Rechtsfolgen für die bei der Eröffnung nicht berücksichtigten Personen beginnen noch 

nicht zu laufen. Die Rechtsmittelfrist beginnt somit erst zu laufen, wenn der Partei tatsächlich 

die Verfügung eröffnet worden ist oder sie Kenntnis erhalten hat und die Eröffnung hätte erwir-

 
 
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ken können (vgl. Stadelwieser, a.a.O., S. 171; Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrens-

recht, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2015, N 622; BGE 134 V 306, 312 f.; BGE 116 Ib 321, 326; 

BGE 9C_791/2010, E. 2 ff.; BGE 2A.74/2003, E. 2.4; BGE 2P.187/2003, E. 6.2; BVGE            

C-1400/2012, E. 2; BVGE A-6799/2007, E. 3; StGE vom 18. März 2016, 510 15 74, StGE vom 

19. September 2014, 510 14 15, E. 3a, StGE vom 26. Juni 2009, 510 09 7, E. 3a; StGE vom   

27. März 2009, 510 08 77, E. 5a). Der Adressat geniesst jedoch keinen Schutz, wenn er trotz 

des Eröffnungsfehlers keinen Nachteil erlitten hat (BVGE A-5540/2013, E. 2.2.2; BVGE           

A-5926/2012, E.2.3.1; BVGE A-2784/2010, E. 2.1). 

 

d) Vorliegend wurde die Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2011 vom        

10. Dezember 2014 der Ehefrau zugestellt und damit eröffnet. Die Verfügung hätte jedoch, wie 

in Erw. 3d hiervor ausgeführt wurde, auch dem Ehemann zugestellt werden müssen, sodass 

eine mangelhafte Eröffnung vorliegt. Da dem Ehemann daraus kein Nachteil erwachsen darf, 

beginnt die Einsprachefrist erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, als er tatsächlich von der Verfü-

gung Kenntnis erlangt hat. Der Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme ist vorliegend nicht 

bekannt. Festzuhalten bleibt jedoch, dass beide Ehegatten mit Eingabe ihrer gemeinsamen 

Vertreterin vom 12. Januar 2015 fristgerecht Einsprache erhoben haben. Somit ist dem Ehe-

mann trotz Eröffnungsmangel kein Rechtsnachteil erwachsen, weshalb er keinen Schutz aus 

mangelhafter Eröffnung geniesst. 

 

 

5.  In materieller Hinsicht macht die Vertreterin der Rekurrenten geltend, mit Entscheid des 

Steuergerichts vom 20. September 2013 sei ausgeführt worden, dass sich die ökonomische 

Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen in zwei Kantonen manifestiere und jeder Kanton sich 

diese Leistungsfähigkeit in dem Umfang zunutze machen dürfe, welcher der auf seinem Gebiet 

entfallenden Wirtschaftstätigkeit entspreche. Da das Bundesgericht die hier strittige Frage noch 

nie entschieden habe, sei auf den vorgenannten Entscheid des Steuergerichts abzustellen. Es 

sei auf die Mittelherkunft abzustellen. Das Einkommen des Ehemannes sei somit dem Kanton 

C.____ zur Besteuerung zuzuweisen. Die Steuerverwaltung hält dafür, Einkünfte und Vermö-

genswerte von Ehegatten seien gemeinsam zu besteuern (sog. Faktorenaddition). Dabei habe 

sich der Gesetzgeber vom Grundgedanken leiten lassen, dass die Ehepaare nicht nur eine 

rechtliche, sondern auch eine wirtschaftliche Verbrauchergemeinschaft bilden würden, welche 

auch steuerlich als Einheit zu behandeln sei. Um die Auswirkungen dieser Faktorenaddition auf 

den progressiv verlaufenden Steuertarif auszugleichen, werde für die Satzbestimmung das 

„Vollsplitting“ angewandt. Hätten Ehegatten ihren steuerlichen Wohnsitz je in unterschiedlichen 

 
 
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Gemeinden oder Kantonen, so seien die dem jeweiligen Wohnsitz zuzuordnenden Faktoren in 

der Regel je hälftig auf die beiden Wohnsitze aufzuteilen. Von der hälftigen Aufteilung könne 

nur dann abgesehen werden, wenn beide Ehegatten ihren Unterhalt selbst bzw. aus eigenen 

Mittel bestreiten würden. Für die hälftige Aufteilung des Steuersubstrates unter den verschiede-

nen Domizilen sei es somit unerheblich, wie sich das Familieneinkommen konkret zusammen-

setze. Da die Pflichtige finanziell abhängig und eine gemeinschaftliche Verwendung der familiä-

ren Mittel geradezu notwendig sei, dränge sich vorliegend eine interkantonale je hälftige Teilung 

des familiären Steuersubstrates auf.  

 

a) Mit Entscheid des Steuergerichts vom 21. September 2013 wurde hinsichtlich der 

hier strittigen Frage einzig ausgeführt, dass dann, wenn sich die ökonomische Leistungsfähig-

keit des Steuerpflichtigen in zwei Kantonen manifestiere, sich jeder Kanton diese Leistungsfä-

higkeit in dem Umfang zunutze machen dürfe, welcher der auf seinem Gebiet entfallenden 

Wirtschaftstätigkeit entspreche. Wie die hier strittige Frage zu beurteilen ist, wurde, entgegen 

den Ausführungen der Vertreterin der Rekurrenten, nicht beantwortet, umso mehr als sich die 

Rechtskraft grundsätzlich nur auf das Dispositiv bezieht. 

 

b) Bei getrennten Hauptsteuerdomizilen mit gleichzeitigem Weiterbestehen der ehe-

lichen Gemeinschaft ist das beiden Eheleuten zufliessende Erwerbseinkommen und das ihnen 

gehörende bewegliche Vermögen (inkl. Erträgen) zwischen den betroffenen Kantonen aufzutei-

len (Repartition). Dabei werden zur Ermittlung des satzbestimmenden Einkommens die Fakto-

ren gestützt auf die Ehegattenbesteuerung zusammengezählt. In der Regel besteht diese Aus-

scheidung in einer quotenmässigen, zumeist hälftigen Teilung der Steuerhoheit. Diese umfasst 

alle der Besteuerung unterliegenden Elemente mit Ausnahme ausserkantonaler Geschäftsbe-

triebe und Betriebsstätten und ausserkantonalen Grundeigentums (vgl. Art. 4 Abs. 1 StHG, § 6 

Abs. 1 StG). Die hälftige Teilung rechtfertigt sich namentlich für weitgehend getrennt lebende 

Ehegatten, welche die Kosten für Lebensunterhalt und Wohnung indessen aus gemeinsamen 

Mitteln bestreiten. Dieselbe Ausscheidung scheint angemessen, wenn einer der Gatten über 

kein Erwerbseinkommen verfügt (vgl. BGE 2P.2/2003 vom 7. Januar 2004, a.a.O., E. 2.5, unter 

Verweis auf BGE 121 I 14, E. 6c). 

 

c) Liegen besonderen Umstände vor, rechtfertigt sich keine hälftige Aufteilung der 

Steuerhoheit. Insbesondere dann, wenn keiner der beiden voll erwerbstätigen Ehepartner im 

Interesse des andern gemeinsame Aufgaben, z.B. die Versorgung von Kindern, übernimmt. 

Ebenso dann, wenn jeder seinen Unterhalt im Wesentlichen selbst bestreitet. In solchen Fällen 

 
 
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erscheint es angebracht, das Erwerbseinkommen jedes Gatten vollumfänglich an dessen 

Hauptsteuerdomizil zu besteuern, da es sich eindeutig dem einen oder anderen Anknüpfungs-

punkt zuordnen lässt. Auch allfälliges bewegliches Vermögen (inkl. die daraus fliessenden Er-

träge) beider Gatten ist dem jeweiligen Kanton (zum Gesamtsteuersatz) zuzuweisen (vgl. BGE 

2P.2/2003, a.a.O., E. 3.2.2.3). Entsprechend wurde beispielsweise in einem Fall, in welchem 

beide Ehegatten ihren Unterhalt im Wesentlichen selbst bestritten, von der hälftigen Aufteilung 

abgewichen und entschieden, dass sich eine individuelle Zuteilung der Einkommensfaktoren 

und der Abzüge, mithin auch des Abzuges der vom Ehegatten an seine geschiedene Ehefrau 

geleisteten Unterhaltszahlungen, rechtfertige (vgl. StGE vom 4. Dezember 2015, 510 15 50).  

 

d) Damit besteht entgegen der Ansicht der Vertreterin der Rekurrenten eine, auch 

vom Bundesgericht bestätigte, Praxis, wonach dann, wenn beide Ehegatten ihren Lebensunter-

halt aus der gleichen Quelle bestreiten, eine Teilung der Steuerhoheit stattfindet. Nur dann, 

wenn jeder Ehegatte seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, ist eine abweichende Aus-

scheidung vorzunehmen. 

 

e) Vorliegend stellt sich damit die Frage, ob ein von der Praxis entwickelter Aus-

nahmefall gegeben ist. Dass das Einkommen der Rekurrentin in Höhe von Fr. 18‘356.-- zu ge-

ring ist, um ihren Lebensunterhalt und jenen der Kinder zu bestreiten, ist offensichtlich und zeigt 

sich gerade auch darin, dass der Ehemann, wie seine Vertreterin anlässlich der heutigen Ver-

handlung dartat, monatlich Fr. 4‘500.-- auf das Lebenshaltungskonto seiner Ehefrau überweist 

und sie zudem kostenlos in der Liegenschaft in B.____ lebt. Die Ehefrau ist damit auf Leistun-

gen des Ehemannes angewiesen, um ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können. Damit ist 

eine wirtschaftliche Einheit bzw. die Gemeinschaftlichkeit der Mittel gegeben. Daraus folgt, dass 

die von der Steuerverwaltung vorgenommene hälftige Aufteilung nicht zu bemängeln ist.  

  

f) Da der Kanton C.____ die Steuerausscheidung mit Verfügung vom 15. Juli 2014 

analog derjenigen im Kanton Basel-Landschaft, also auch mit einer hälftigen Aufteilung, vorge-

nommen hat, ist keine interkantonale Doppelbesteuerung gegeben. Dass die Ausscheidung 

ansonsten fehlerhaft gemacht worden wäre, machte die Vertreterin zu Recht nicht geltend, zu-

mal eine solche auch nicht erkennbar ist. 

 

Der Rekurs erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 

 

 

 
 
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6. Ausgangsgemäss sind den Rekurrenten Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1‘500.-- auf-

zuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver-

waltungsprozessordnung [Verwaltungsprozessordnung, VPO] vom 16. Dezember 1993) und es 

ist ihnen keine Parteientschädigung auszurichten (§ 130 StG i.V.m. § 21 Abs. 3 VPO). 

  

 
 
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Demgemäss wird erkannt:  

 

://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

 2. Die Rekurrenten haben Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1‘500.-- (inkl. Auslagen von 

pauschal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss 

verrechnet werden.  

 3. Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen. 

 4. Mitteilung an die Vertreterin, für sich und zhd. der Rekurrenten (3), die Gemeinde 

B.____ (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).