# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b664f2ca-e0de-5060-a91f-db8e0331982b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2022 E-5922/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5922-2019_2022-12-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5922/2019 

E-3513/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richter Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Afghanistan, 

vertreten durch Claudio Ludwig, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

 
Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügungen des SEM 

vom 31. Oktober 2019 und 12. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

E-5922/2019, E-3513/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger und eth-

nischer Hazara, schiitischen Glaubens, mit letztem Wohnsitz in Khashik, 

Ghazni – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge etwa im 

Jahr 1392 nach iranischem Kalender (2013) und reiste zuerst in den Iran 

und später, zirka im Jahre 2017, gemeinsam mit Frau und Kindern nach 

Griechenland. Am 16. August 2019 suchte er in der Schweiz um Asyl nach. 

Am 21. August 2019 erfolgte die Personalienaufnahme (PA). Am 24. Okto-

ber 2019 wurde er gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31) vertieft zu seinen 

Asylgründen angehört. 

Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er habe 

nach dem Tod seines Vaters – da sei er zirka vier oder fünf Jahre alt gewe-

sen – und der erneuten Heirat seiner Mutter bis zu seiner Ausreise bei sei-

nem Onkel väterlicherseits gelebt. Er habe seinen Cousins im Laden res-

pektive beim Transport von Waren mit dem LKW geholfen. Er habe im Jahr 

1388 (2009/2010) geheiratet. In E._______ hätten die Taliban die Macht 

innegehabt. Die Leute hätten die Taliban unterstützt respektive akzeptiert. 

Niemand habe die Forderungen der Taliban abzulehnen gewagt. Eines Ta-

ges seien NATO-Kräfte ins Dorf gekommen und hätten seinen Onkel ge-

fragt, ob die Taliban die Leute zu etwas zwingen würden. Er habe sich in 

dieses Gespräch eingemischt und erzählt, dass die Taliban die Leute 

schlecht beeinflussen und sie zwingen würden, für ihre Verpflegung aufzu-

kommen. Ungefähr eine Woche später habe die NATO eine grosse Mission 

durchgeführt, bei der ein Anführer der Taliban umgekommen sei. Kurze Zeit 

später seien zwei oder drei Personen zu ihm – dem Beschwerdeführer – 

gekommen, hätten ihm vorgeworfen, für die ungläubigen Soldaten Spio-

nage zu betreiben, und ihn blutig geschlagen. Sie seien ins Haus einge-

drungen und hätten seine Ehefrau mit einem Messer verletzt. Sie seien für 

unbestimmte Zeit in Ohnmacht gefallen bis ihr Onkel sie entdeckt habe. 

Dieser habe daraufhin Kontakt zu einem Freund aufgenommen, bei dem 

er sich zusammen mit seiner Ehefrau und ihrem Kind während zirka einer 

Woche im Keller versteckt habe. Da ihr Leben nicht mehr sicher gewesen 

sei, hätten sie auf Rat seines Onkels Afghanistan verlassen und seien in 

den Iran geflüchtet. Da die Situation im Iran für sie nicht einfach gewesen 

sei und sie mangels Dokumenten ihre Kinder dort nicht hätten einschulen 

können, hätten sie den Iran verlassen. Seine Ehefrau und Kinder würden 

sich noch in Griechenland aufhalten. 

E-5922/2019, E-3513/2020 

Seite 3 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

Der Beschwerdeführer reichte zum Nachweis seiner Identität eine Tazkira 

in Kopie zu den Akten. 

A.b Das SEM händigte der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers den 

auf den 29. Oktober 2019 datierten Entscheidentwurf zwecks Stellung-

nahme aus. Die Rechtsvertretung reichte diese am 30. Oktober 2019 ein.  

A.c Mit Verfügung vom 31. Oktober 2019 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein 

Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz 

an, schob deren Vollzug aber zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Es begründete seine 

Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers 

würden weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen 

an die Flüchtlingseigenschaft standhalten. 

A.d Mit Eingabe vom 11. November 2019 erhob der Beschwerdeführer 

durch seine Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht dagegen 

Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Dispositivziffern 1 – 3 der 

angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die 

Gewährung von Asyl, eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zur 

Prüfung der Asylrelevanz, subeventualiter zur vollständigen Erhebung des 

Sachverhalts und Neubeurteilung.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses ersucht. 

A.e Mit Verfügung vom 14. November 2019 (Beschwerdeverfahren 

E-5922/2019) hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung – unter Vorbehalt einer nachträglichen 

Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers – gut 

und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig 

lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.  

A.f Die Vorinstanz reichte mit Eingabe vom 19. November 2019 ihre Ver-

nehmlassung zu den Akten. 

A.g Mit Eingabe vom 12. Juni 2020 wies die Rechtsvertretung darauf hin, 

dass die Ehefrau des Beschwerdeführers zwischenzeitlich in der Schweiz 

E-5922/2019, E-3513/2020 

Seite 4 

ein Asylgesuch gestellt habe, und verwies auf deren Akten, die beizuziehen 

seien. 

A.h Am 3. August 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. 

II. 

B.  

B.a Die Beschwerdeführerin – eine afghanische Staatsangehörige und 

ethnische Hazara – verliess ihren Heimatstaat zusammen mit dem Be-

schwerdeführer (Ehemann) und den gemeinsamen Kindern eigenen Anga-

ben zufolge im Jahre 2013 und reiste nach Griechenland. Am 10. März 

2020 reiste sie in die Schweiz ein, wo sie am gleichen Tag um Asyl nach-

suchte. Am 5. Juni 2020 wurde sie gemäss Art. 29 AsylG vertieft zu ihren 

Asylgründen angehört. 

Die Beschwerdeführerin machte dabei im Wesentlichen geltend, sie habe 

bis zu ihrer Heirat in F._______, Provinz Samangan, und danach in 

E._______, Ghazni, gelebt. Eines Nachts hätten Taliban ihr Haus in 

E._______ angegriffen und sie (am Bauch und Zahn) und ihren Ehemann 

mit einem Messer verletzt. Zuvor habe sich ihr Ehemann der NATO gegen-

über kritisch zu den Taliban geäussert. Sie sei beim Angriff in Ohnmacht 

gefallen und habe sich gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrem Kind an 

einem ihr unbekannten unterirdischen Ort befunden. Ein Arzt habe ihr 

Wunde am Bauch genäht, noch bevor sie wieder das Bewusstsein erlangt 

habe. Sie seien zirka eine Woche am unterirdischen Ort geblieben und hät-

ten danach Afghanistan verlassen und seien in den Iran gereist. Die Taliban 

hätten im Übrigen den Laden des Onkels väterlicherseits ihres Ehemannes 

geschlossen, ihn (den Onkel) geschlagen und nach ihrem Ehemann ge-

sucht. Im Weiteren fürchte sie sich wegen ihrer Heirat vor ihren Brüdern 

beziehungsweise Cousins väterlicherseits. Im Iran hätten sie und ihre Fa-

milie wegen des schlechten Gesundheitszustandes ihres jüngeren Kindes 

sowie wegen fehlender Dokumente nicht bleiben können. Deshalb seien 

sie nach Griechenland gereist, von wo aus ihr Ehemann alleine in die 

Schweiz weitergereist sei. Sie und ihre beiden Kinder seien schliesslich im 

Rahmen des Dublin-Verfahrens in die Schweiz überstellt worden. Sie leide 

an Schlaflosigkeit, Depressionen, Stress und Eisenmangel. Das jüngere 

Kind leide an verschiedenen gesundheitlichen Problemen (Schilddrüsen-

unterfunktion, Verdauungsprobleme, Wutanfälle, etc.). 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

E-5922/2019, E-3513/2020 

Seite 5 

Die Beschwerdeführerin reichte keine Identitätsdokumente oder andere 

Beweismittel zu den Akten. 

B.b Das SEM händigte der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin den 

auf den 10. Juni 2020 datierten Entscheidentwurf zwecks Stellungnahme 

aus. Die Rechtsvertretung reichte am 10. Juni 2020 eine Stellungnahme 

ein, worin vorab um Koordination mit dem Verfahren des Ehemannes der 

Beschwerdeführerin und um Sistierung des vorliegenden Verfahrens er-

sucht wurde. Die Vorinstanz habe weiter die kognitiven Fähigkeiten der Be-

schwerdeführerin nicht ausreichend berücksichtigt.  

B.c Mit Verfügung vom 12. Juni 2020 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihr Asylge-

such ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an, 

schob deren Vollzug aber zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Es begründete seine Ver-

fügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

würden weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen 

an die Flüchtlingseigenschaft standhalten. 

B.d Mit Eingabe vom 10. Juli 2020 erhob die Beschwerdeführerin durch 

ihre Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Be-

schwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 

die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, 

eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Beizug der Akten E-5922/2019 

betreffend ihren Ehemann sowie um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ersucht. 

B.e Mit Verfügung vom 14. Juli 2020 (Beschwerdeverfahren E-3513/2020) 

hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung – unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung 

der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin – gut und verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem werde das Beschwer-

deverfahren mit demjenigen ihres Ehemannes E-5922/2019 koordiniert 

und die entsprechenden Verfahrensakten beigezogen. 

E-5922/2019, E-3513/2020 

Seite 6 

III. 

C.  

Mit Verfügung vom 23. Juni 2022 wurden die Verfahren E-5922/2019 (be-

treffend den Beschwerdeführer) und E-3513/2020 (betreffend die Be-

schwerdeführerin und die Kinder) aufgrund ihres engen persönlichen und 

sachlichen Zusammenhangs vereinigt. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz 

zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

D.  

In seiner Vernehmlassung vom 28. Juni 2022 hielt das SEM an den Erwä-

gungen in seinen Verfügungen fest. 

E.  

Mit Replik vom 15. Juli 2022 nahmen die Beschwerdeführenden zur Ver-

nehmlassung Stellung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:  

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. 

E-5922/2019, E-3513/2020 

Seite 7 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Nachdem mit Verfügung vom 23. Juni 2022 die Beschwerdeverfahren  

E-5922/2019 und E-3513/2020 vereinigt worden sind, sind daher in einem 

Entscheid zu behandeln. 

4.  

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen 

der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Wegwei-

sungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die Be-

schwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

vorläufig aufgenommen hat. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse al-

ternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), erübrigen sich 

praxisgemäss Ausführungen zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs. Auch ist Ziffer 8 des Dispositivs der Verfügung des SEM vom 12. Juni 

2020 (betreffend die Beschwerdeführerin und die Kinder) in Rechtskraft er-

wachsen, da der Begründung der Beschwerde vom 10. Juli 2020 keine ent-

sprechenden Ausführungen zu entnehmen sind (vgl. E-3513/2020 Akte 1). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung betreffend den Beschwerde-

führer insbesondere damit, seine Angaben rund um den geschilderten Vor-

fall mit den Taliban und den darauffolgenden Aufenthalt in einem Keller 

seien in wesentlichen Aspekten unsubstanziiert und widersprüchlich aus-

gefallen. Seine Schilderungen würden nicht den Eindruck erwecken, dass 

er das Gesagte selbst erlebt habe.  

5.2 In der Verfügung betreffend die Beschwerdeführerin hielt die Vorinstanz 

fest, die Vorbringen hinsichtlich des Angriffs der Taliban auf sie (die Be-

schwerdeführerin) und ihren Ehemann seien vage, wenig substanziiert und 

stereotyp ausgefallen. Ferner wäre von ihr zu erwarten gewesen, dass sie 

zu ihrem Aufenthalt an einem unterirdischen Ort, wo sie die Zeit unmittelbar 

vor ihrer Ausreise zugebracht habe, konkreter Auskunft hätte geben und 

substanziierter und differenzierter über diese Woche dort berichten kön-

nen. Im Weiteren verneinte die Vorinstanz in Bezug auf die Probleme mit 

ihrer Familie wegen ihrer Heirat in zeitlicher und sachlicher Hinsicht einen 

Kausalzusammenhang. Ihr Ehemann habe die Probleme mit ihrer Familie 

nicht als Grund für ihre gemeinsame Ausreise genannt. Weiter sei es ihr 

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Seite 8 

offenbar möglich gewesen, sich allfälligen Verfolgungsmassnahmen sei-

tens der Familie erfolgreich durch einen Wegzug in einen anderen Teil ihres 

Heimatlandes zu entziehen. Weiter brachte die Vorinstanz einen Vorbehalt 

hinsichtlich der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen an, da die Angaben der 

Beschwerdeführerin zu den Problemen mit ihrer Familie, ihrer Heirat und 

dazu, wie ihr Ehemann um ihre Hand angehalten habe, insgesamt detail-

arm und kaum erlebnisgeprägt geblieben seien. Sie habe erst im späteren 

Verlauf der Anhörung die Tötungsabsichten seitens ihrer Familie erwähnt.  

Entgegen der Stellungnahme vom 10. Juni 2020 sei die Beschwerdeführe-

rin in der Lage gewesen, den ihr gestellten Fragen zu folgen und diese 

adäquat zu beantworten. Auch habe sie ohne ersichtliche Schwierigkeiten 

komplexe Sachverhalte wiedergeben können. 

5.3 Schliesslich sprach die Vorinstanz den von den Beschwerdeführenden 

vorgebrachten Nachteilen im Iran die Asylrelevanz ab, da sich diese in ei-

nem Drittstaat ereignet hätten.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer entgegnet demgegenüber, die Vorinstanz sei 

nicht auf alle Sachverhaltselemente eingegangen. Er kritisiert zudem die 

Vorgehensweise bei der Würdigung seiner Aussagen durch die Vorinstanz. 

Seine Aussagen hätten dahingehend überprüft werden müssen, ob er das 

von ihm Geschilderte auch tatsächlich erlebt habe. Zudem verweist er in 

diesem Zusammenhang auf seine persönlichen Umstände (aus ländlichen 

Verhältnissen, bescheidene Schulbildung, Zeitablauf seit den Vorfällen, 

Kopf- und Stichverletzung mit Bewusstlosigkeit, seitheriger Aufenthalt im 

Iran, Aufenthalt der Ehefrau und der Kinder in Griechenland, schlechter 

Schlaf vor Anhörung).  

Insgesamt sei vorliegend von einer Verfolgung aus religiösen und politi-

schen Motiven, welche zudem intensiv und zielgerichtet sei, auszugehen. 

Gestützt darauf sei der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und 

ihm Asyl zu gewähren.  

6.2 Die Beschwerdeführerin ihrerseits macht in ihrer Beschwerdeeingabe 

im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe keine Abwägung der für und 

gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Aussagen vorgenommen respek-

tive diese einseitig gewichtet. Diese seien erlebnisbasiert und enthielten 

Realkennzeichen. Mit einer erklärbaren Ausnahme seien keine Widersprü-

che vorhanden. Zudem seien ihre Aussagen in den Kontext derjenigen ih-

res Ehemannes zu stellen. 

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Seite 9 

6.3 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 19. November 2019 

(betreffend den Beschwerdeführer) an ihrem Standpunkt fest. Überdies 

habe dieser von sich aus zu Protokoll gegeben, dass es kein Problem sei, 

die Anhörung durchzuführen, und vom Angebot, eine Pause einzulegen, 

keinen Gebrauch gemacht. Sein Sprach- und Antwortverhalten enthalte 

keine Hinweise auf eine eingeschränkte Aussagefähigkeit. Vielmehr habe 

diese darauf schliessen lassen, dass er die Fragen verstanden habe und 

in der Lage gewesen sei, adäquat auf diese einzugehen. Die Vorinstanz 

habe nicht zu prüfen, ob er in der Lage sei, einen Bericht zu erfinden, son-

dern vielmehr ob das Gesagte eine Qualität aufweise, die sich ohne Erleb-

nisbezug nicht erreichen lasse. Auch sei der Rechtsvertretung ausreichend 

Gelegenheit geboten worden, Fragen zu stellen und damit die Vollständig-

keit des Sachverhalts sicherzustellen. 

6.4 In seiner Replik vom 3. August 2020 hält der Beschwerdeführer dem-

gegenüber fest, die Vorinstanz habe seine aktuelle psychische und ge-

sundheitliche Verfassung zu berücksichtigen und einzelfallspezifisch auf 

seine Situation einzugehen. Weiter weist er auf den Umgang mit erlebnis-

basierten Aussagen hin. Der Vorinstanz obliege die Aufgabe, zu prüfen, ob 

der Beschwerdeführer in der Lage sei, seinen Bericht zu erfinden oder 

nicht. Auch wenn die Narben und Verletzungen keinen absoluten Beweis-

wert hätten, handle es sich dabei doch um Indizien, die zu würdigen seien.  

6.5 Die Vorinstanz äussert sich in einer weiteren Vernehmlassung vom 

28. Juni 2022 beide Beschwerdeführenden betreffend ergänzend, die 

Machtübernahme der Taliban vermöge ihre Einschätzung nicht zu ändern, 

zumal die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit 

den Taliban nicht glaubhaft seien und ihre übrigen Vorbringen von der ver-

änderten Situation nicht tangiert seien. 

6.6 In ihrer Replik vom 15. Juli 2022 fügten die Beschwerdeführenden 

nichts Neues bei. 

7.  

Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine Verletzung seines An-

spruchs auf rechtliches Gehör und eine unzureichende Feststellung des 

Sachverhalts vor. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie ge-

eignet sein könnten, die Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu be-

wirken. 

E-5922/2019, E-3513/2020 

Seite 10 

7.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

Dazu gehört, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der 

Anhörung die Asylgründe darzulegen sowie allfällige Beweismittel vollstän-

dig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen (vgl. BVGE 2011/28  

E. 3.4). 

Die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Ver-

letzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwer-

degrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unvollständig ist sie, wenn nicht 

alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt 

werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

7.2 Insofern der Beschwerdeführer vorbringt, der Sachverhalt sei unrichtig 

und unvollständig abgeklärt, da das SEM ihm zu der von ihm festgestellten 

Unglaubhaftigkeit in seinen Aussagen nicht vorgängig das rechtliche Gehör 

gewährt habe, um allfällige Missverständnisse zu erklären, vermengt er die 

sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts sowie das Recht auf Gewährung des 

rechtlichen Gehörs mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, die 

die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. 

Insbesondere bestand für die Vorinstanz nicht die Notwendigkeit, den Be-

schwerdeführer vorgängig zu sämtlichen von ihr als unglaubhaft zu erach-

teten Vorbringen das rechtliche Gehör zu gewähren. Zudem hat sie entge-

gen der Meinung des Beschwerdeführers in ihrer Verfügung die Entgeg-

nungen in dessen Stellungnahme zum Entscheidentwurf mitberücksichtigt. 

Deshalb kann vorliegend keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des 

Untersuchungsgrundsatzes durch die Vorinstanz erblickt werden.  

7.3 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbe-

zügliche Eventualbegehren ist somit abzuweisen.  

7.4 Soweit der Beschwerdeführer mit der materiellen Würdigung durch die 

Vorinstanz nicht einverstanden ist, ist auf die nachfolgenden Erwägungen 

zu verweisen. 

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Seite 11 

8.  

8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

8.2 Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung 

liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht. Letztere hätte 

sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch 

aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-

kunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für 

eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in ver-

gleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur 

Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal 

für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich 

auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein.  

Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise 

und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stel-

lenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2 m.w.H.). 

8.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

8.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1; ANNE KNEER und LINUS 

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Seite 12 

SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren – Ein Überblick 

über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 

S. 5).  

9.  

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung sämtlicher Akten 

zum Schluss, dass den Vorbringen der Beschwerdeführenden hinsichtlich 

des Übergriffs seitens unbekannter Personen, der sich zirka im Jahr 2013 

zugetragen haben soll, zwar gewisse Realkennzeichen zu entnehmen 

sind. Es kann aber auf eine Auseinandersetzung mit den vom SEM aufge-

führten Unglaubhaftigkeitselementen und den weiteren Ausführungen zur 

Glaubhaftigkeit verzichtet werden, zumal gestützt auf die nachfolgenden 

Erwägungen von der fehlenden Asylrelevanz auszugehen ist.  

So bestehen selbst bei Glaubhaftigkeit des vorgebrachten Überfalls auf die 

Beschwerdeführenden keine Hinweise darauf, dass dieser tatsächlich in 

direktem Zusammenhang mit der damaligen Tötung eines Anführers der 

Taliban durch die NATO steht, auch wenn sich der Beschwerdeführer bei 

der NATO damals über die Behandlung durch die Taliban beschwert haben 

soll. Überdies handelte es sich um einen lokal beschränkten Vorfall, der 

alleine die erforderliche Intensität im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfüllt. 

Die Beschwerdeführenden hätten damals weiteren Behelligungen durch 

eine interne Wohnsitzalternative entgehen können. Selbst wenn zum heu-

tigen Zeitpunkt die Taliban in Afghanistan an der Macht sind, ist nicht er-

sichtlich, weshalb diese heute ein Interesse am Beschwerdeführer haben 

könnten und die Beschwerdeführenden damit einer Verfolgungsgefahr 

ausgesetzt sein sollten. Jedenfalls haben sie nicht erwähnt, dass nach ih-

rer Ausreise in den Iran Nachforschungen seitens der Taliban erfolgt seien, 

was aber zu erwarten gewesen wäre, hätten sie tatsächlich ein Interesse 

am Beschwerdeführer gehabt. Auch machten die Beschwerdeführenden 

nicht geltend, dass die in ihrer Heimat verbliebenen Familienmitglieder (vgl. 

Akten A25 F16 ff., F34, F39 ff.) wegen dem Beschwerdeführer behelligt 

worden seien. Insbesondere ist dabei berücksichtigen, dass das damalige 

Gespräch des Beschwerdeführers mit der NATO im Hause seines Onkels 

stattgefunden haben soll, dieser aber offenbar unbehelligt blieb (vgl. Akte 

A25 F114 ff.). Gestützt darauf ist davon auszugehen, dass die Beschwer-

deführenden bereits zum Zeitpunkt ihrer Ausreise nichts mehr zu befürch-

ten hatten. Jedenfalls gibt es keine Hinweise dafür, dass sie zum heutigen 

Zeitpunkt seitens der Taliban etwas zu befürchten haben. 

E-5922/2019, E-3513/2020 

Seite 13 

9.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden als nicht asylrelevant zu bezeichnen sind. Die ange-

fochtene Verfügung ist im Ergebnis zu bestätigen. Es liegen keine konkre-

ten Hinweise dafür vor, dass sie im Zeitpunkt ihrer Ausreise einer asylbe-

achtlichen Verfolgung oder einer entsprechenden Verfolgungsgefahr aus-

gesetzt waren oder im Falle ihrer Rückkehr in den Heimatstaat ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen hätten. Demnach 

hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die 

Asylgesuche abgelehnt. 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

10.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.3 Abschliessend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Er-

wägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum 

heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklungen in Afghanistan nicht ge-

fährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage unter dem Aspekt von 

Art. 83 Abs. 4 AIG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-

staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefähr-

dung aufgrund der aktuellen Situation wurde durch die Vorinstanz mit der 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs Rechnung getragen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen jedoch mit Verfü-

gungen vom 14. November 2019 und 14. Juli 2020 die unentgeltliche Pro-

zessführung gewährt wurde und aufgrund der Akten keine wesentliche Än-

derung der finanziellen Lage zu erkennen ist, haben die Beschwerdefüh-

renden keine Verfahrenskosten zu tragen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-5922/2019, E-3513/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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