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**Case Identifier:** e5e536b9-50d2-505e-b86c-b67783f0f264
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2008 A-1566/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1566-2006_2008-08-11.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1566/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Pascal Mollard (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, 
Richter Thomas Stadelmann, 
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (1. - 3. Quartal 2004); Vorsteuerabzug.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1566/2006

Sachverhalt:

A.
A._______  betreibt  Handel  mit  Elektronikartikel  und  ist  seit  dem 
1. Oktober  2003  im  Register  der  Mehrwertsteuerpflichtigen  bei  der 
Eidgenössischen  Steuerverwaltung  (ESTV)  eingetragen.  Da  die 
Steuerpflichtige die Abrechnungen für das 1. bis 3. Quartal 2004 nicht 
einreichte, nahm die ESTV eine (interne) Schätzung vor. In der Folge 
forderte sie von der Steuerpflichtigen mit der Ergänzungsabrechnung 
(EA) Nr. 418'492 vom 8. Dezember 2004 für das 1. bis 3. Quartal 2004 
Fr. 8'000.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins zu 5% nach.

B.
Mit  Eingang  bei  der  ESTV  vom  24.  Januar  2005  reichte  die 
Steuerpflichtige die fraglichen Abrechnungen nach. Für das 1. Quartal 
2004  wies  sie  bei  Steuern  auf  dem  Umsatz  von  Fr. 46'701.30  und 
Vorsteuern von 48'177.25 ein Vorsteuerguthaben von Fr. 1'475.95 aus. 
Für das 2. Quartal 2004 deklarierte sie Steuern auf dem Umsatz von 
Fr.  36'891.65  und  Vorsteuern  von  Fr.  29'269.35,  somit  eine 
Steuerschuld  von  Fr.  7'622.30.  Für  das  3.  Quartal  2004  wies  sie 
Steuern  auf  dem  Umsatz  von  Fr.  46'803.75  und  Vorsteuern  von 
Fr. 45'996.55, somit eine Steuerschuld von Fr. 807.20, aus. Insgesamt 
deklarierte  die  Steuerpflichtige  somit  für  das  1. bis  3. Quartal  2004 
eine  Steuerschuld  von  Fr.  6'953.55.  Aufgrund  dieser  Angaben 
korrigierte die ESTV am 26. Januar 2005 mit  der Gutschriftsanzeige 
(GS) Nr. 08418539 in der Höhe von Fr. 1'046.45 die EA Nr. 418'492. 
Infolge  ausgebliebener  Bezahlung  setzte  die  ESTV  ihre  Steuer-
forderung von Fr. 6'953.55 in Betreibung.

C.
Am  22.  August  2005  traf  die  ESTV  einen  Entscheid  im  Sinne  von 
Art. 63  Abs.  1  Bst.  c  des  Bundesgesetzes  vom 2.  September  1999 
über  die  Mehrwertsteuer  (MWSTG;  SR  641.20),  mit  dem  sie  ihre 
Forderung von Fr. 6'953.55 für das 1. bis 3. Quartal 2004 bestätigte. 
Gegen diesen Entscheid erhob die Steuerpflichtige am 20. September 
2005 Einsprache. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie garantiere, 
die  MWST-Abrechnungen  wahrheitsgetreu  ausgefüllt  zu  haben  und 
letztlich für  die Jahre 2003 und 2004 ein Guthaben aufzuweisen. Im 
Weiteren sei  es ihr  nicht  möglich,  ein Vorsteuerjournal  einzureichen, 
da  sie  die  Buchhaltung  manuell  erstelle.  Sofern  die  ESTV  ihre 
Abrechnungen  überprüfen  wolle,  käme sie  gerne  mit  den  gesamten 

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Unterlagen (Rechnungen etc.) vorbei. Mit Schreiben vom 30. Novem-
ber  2005  forderte  die  ESTV  die  Einsprecherin  auf,  u.a.  eine 
chronologische  Aufstellung  sämtlicher  Leistungsbezüge  und  die 
entsprechenden Originaleingangsrechnungen einzureichen.

D.
Am 4. Januar 2006 teilte die Einsprecherin mit, es könne doch nicht 
sein, dass sie rückwirkend nochmals den ganzen Aufwand betreiben 
müsse. Sie bat,  den Fall  endlich abzuschliessen. Im Übrigen sei  sie 
bereit,  mit  den  ganzen  Belegen  vorbei  zu  kommen,  es  werde  aber 
sicher  sehr  viel  Material  sein.  Mit  Schreiben  vom  11.  Januar  2006 
informierte die ESTV die Einsprecherin, dass sie mangels Vorlage der 
eingeforderten  Belege  die  deklarierten  Vorsteuerabzüge  nicht 
akzeptieren  und  deshalb  eine  Anpassung  der  Steuerforderung 
vornehmen  werde.  Zur  Stellungnahme  bzw.  zur  Einreichung  der 
ausstehenden  Unterlagen  gewährte  die  ESTV  der  Einsprecherin 
nochmals  eine  Frist  bis  zum  27. Januar  2006.  Am 26. Januar  2006 
wiederholte die Einsprecherin, dass sie bereit sei, vorbei zu kommen. 
Die Unterlagen hätten jedoch das Volumen von ca. zwei Paletten.

E.
Am 8. Februar 2006 traf die ESTV einen Einspracheentscheid, in dem 
sie die Einsprache abwies und erkannte, die Einsprecherin schulde ihr 
für das 1. bis 3. Quartal 2004 Fr. 130'396.70 Mehrwertsteuer zuzüglich 
5%  Verzugszins.  Zudem  auferlegte  sie  der  Einsprecherin  Fr.  340.-- 
Verfahrenskosten. Zur Begründung führte die ESTV insbesondere aus, 
die Einsprecherin habe die geltend gemachten Vorsteuern in der Höhe 
von  Fr.  123'443.15  nicht  nachgewiesen.  Der  entsprechende  Abzug 
werde deshalb nicht gewährt und sie schulde demnach für das 1. bis 
3.  Quartal  2004  Fr.  130'396.70  (123'443.15  zuzüglich  Fr.  6'953.55) 
Steuern.

F.
A._______  (Beschwerdeführerin)  führte  am  13.  März  2006 
Beschwerde  gegen  den  Einspracheentscheid  der  ESTV  vom 
8. Februar  2006  an  die  Eidgenössische  Steuerrekurskommission 
(SRK) mit den folgenden Anträgen: „(1) der Einspracheentscheid vom 
8. Februar 2006 und die Verfügung vom 22. August 2005 seien aufzu-
heben.  (2)  Die  von  A._______  geschuldete  MWST  sei  um  Fr. 
114'887.15  zu  reduzieren,  bzw.  es  seien  in  diesem  Betrag 
Vorsteuerabzüge  zu  berücksichtigen.  (3)  Alles  unter  Kosten-  und 

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Entschädigungsfolge“.  Die  Beschwerdeführerin  brachte  im  Wesent-
lichen vor, mit den nun nachgereichten Belegen habe sie die geltend 
gemachten Vorsteuerabzüge in  der  Höhe von Fr. 114'887.15 rechts-
genügend nachgewiesen.

G.
Die  ESTV beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 18.  Juli  2006  – 
unter  Vorbehalt  einer  Kontrolle  der  ESTV  –  die  Gutheissung  der 
Beschwerde  im  Umfange  von  Fr.  101'824.02  unter  Kostenfolge 
zulasten der Beschwerdeführerin. Die ESTV wies zunächst darauf hin, 
dass die Beschwerdeführerin die Mehrwertsteuer nach vereinnahmten 
Entgelten  abrechne.  Die  von  ihr  erstmals  in  diesem  Beschwerde-
verfahren eingereichten,  nach Rechnungsdatum geordneten Faktura-
zusammenstellungen  seien  deshalb  im  Grunde  genommen  nicht 
geeignet,  die  geltend gemachten Vorsteuerabzüge zu belegen,  denn 
über  das  "ob"  und  den  Zeitpunkt  der  Begleichung  der  diversen 
Rechnungen würden die nachgereichten Unterlagen keinen Aufschluss 
geben. Die ESTV sei jedoch im Sinne eines Entgegenkommens bereit, 
die  Fakturen  zum  Vorsteuerabzug  zuzulassen,  wenn  die  übrigen 
Voraussetzungen gegeben seien. Der ESTV müsse aber vorbehalten 
bleiben, die entsprechenden Mehrwertsteuerdeklarationen auch nach 
Abschluss dieses Verfahrens kontrollieren und korrigieren zu können. 
Nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten hingegen die Rechnungen der 
(...) vom 29. März 2004 und 23. September 2004, da die betreffenden 
Bezüge dem Privatbereich der Beschwerdeführerin zuzuordnen seien. 
Im Weiteren seien die Rechnungen der (...) nicht mit Mehrwertsteuer 
belastet,  ein  Vorsteuerabzug könne deshalb nicht  erfolgen. Ebenfalls 
nicht zum Vorsteuerabzug zuzulassen seien die Rechnungen von (...) 
vom 19. Juli  2004 und vom 12. Mai  2004,  die an die  X._______AG 
gerichtet  seien,  die  Rechnung  der  (...)  vom  18.  Juni  2004,  die 
B._______  als  Empfänger  auswiesen,  die  eingereichte  „Zusammen-
fassung“ der Rechnungen der Swisscom Fixnet AG vom 16. Juli 2004 
sowie  die  Rechnung  der  Garage  (...)  vom  3. September  2004.  Im 
Übrigen  beinhalte  die  Vorsteuerberechnung  der  Beschwerdeführerin 
zahlreiche Fehler und zum Teil würden Belege fehlen.

H.
Am 9. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien 
mit,  es  habe  das  vorliegende  Verfahren  zuständigkeitshalber  über-
nommen. Mit Verfügung vom 14. Januar 2008 forderte es die Parteien 
auf,  sich  zu  allfälligen  Auswirkungen  von  Art.  15a  und  Art. 45a  der 

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Verordnung  vom  29.  März  2000  zum  Bundesgesetz  über  die 
Mehrwertsteuer  (MWSTGV,  SR  641.201)  und  der  entsprechenden 
Praxismitteilung der ESTV vom 27. Oktober 2006 auf das vorliegende 
Verfahren zu äussern.

I.
Die  ESTV  teilte  mit  ihrem  Schreiben  vom 5.  Februar  2008  mit,  sie 
habe das neue Verordnungsrecht bereits in ihrer Vernehmlassung vom 
18.  Juli  2006  berücksichtigt.  Obwohl  die  Beschwerdeführerin  nach 
vereinnahmten  Entgelten  abrechne,  habe  sie  trotzdem  zu  deren 
Gunsten die erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichten und nach 
Rechnungsdatum  geordneten  Fakturen  –  unter  Anbringung  eines 
Kontrollvorbehaltes – geprüft. Die von der ESTV auch weiterhin nicht 
akzeptierten  Vorsteuerabzüge  seien  allesamt  auf  materielle  Mängel 
zurückzuführen,  die  nicht  durch  Art. 15a  oder  Art.  45a  MWSTGV 
behoben werden könnten.

Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht 
vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das 
Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  für  die  Beurteilung  der  vorlie-
genden  Beschwerde  zuständig.  Es  übernimmt  die  Beurteilung  des 
Ende 2006 bei der SRK hängigen Rechtsmittels und wendet das neue 
Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen  Ein-
spracheentscheid  grundsätzlich  in  vollem  Umfang  überprüfen.  Der 
Beschwerdeführer  kann  neben  der  Verletzung  von  Bundesrecht 
(Art. 49  Bst.  a  VwVG)  und  der  unrichtigen  oder  unvollständigen 

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Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  (Art.  49  Bst.  b 
VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c 
VwVG; ANDRÉ MOSER, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor 
eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt  am Main 
1998, Rz. 2.59; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.).

1.3 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann jedoch 
nur sein, was Gegenstand des Einspracheentscheides vom 8. Februar 
2006  war  oder  nach  richtiger  Gesetzesauslegung  hätte  sein  sollen. 
Das  Anfechtungsobjekt,  d.h.  der  Einspracheentscheid,  bildet  den 
Rahmen,  welcher  den  möglichen  Umfang  des  Streitgegenstandes 
begrenzt  (vgl.  etwa  Entscheid  der  Eidgenössischen  Personal-
rekurskommission  [PRK]  vom  28.  November  2005,  veröffentlicht  in 
Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB]  70.52  E.  2).  Streit-
gegenstand  in  der  nachträglichen  Verwaltungsrechtspflege  ist 
demzufolge das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen 
Verfügung bildet,  soweit  es im Streit  liegt (Urteil  des Bundesgerichts 
2C_642/2007  vom  3.  März  2008  E.  2.2;  Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  A-1339/2006  vom  6. März  2007  E.  1.4,  A-1340/2006 
vom 6. März  2007 E. 1.3). Soweit  die  Beschwerdeführerin  somit  die 
Aufhebung  des  Entscheides  der  ESTV  vom  22. August  2005 
beantragt,  ist  auf  die  Beschwerde  nicht  einzutreten,  da  dieser 
Entscheid nicht das Anfechtungsobjekt bildet.

1.4

1.4.1 Vorab  ist  festzustellen,  dass  die  ESTV  mit  ihrem 
Einspracheentscheid  vom 8.  Februar  2006  den  Streitgegenstand  im 
Verhältnis  zu  ihrem Erstentscheid  vom 22. August  2005 ausgedehnt 
hat. Erkannte  sie in  letzterem doch (nur)  auf  eine  Steuerschuld  von 
Fr. 6'953.55 zuzüglich  Zins  im Gegensatz  zum Einspracheentscheid, 
worin  sie  die  Einsprecherin  zur  Zahlung  von  Fr.  130'396.70 
Mehrwertsteuer  zuzüglich  Verzugszins  verurteilte.  Fraglich  ist  somit, 
ob diese Ausdehnung zulässig war.

1.4.2 Das Einspracheverfahren  wird  der  nachträglichen  verwaltungs-
internen  Rechtspflege  zugerechnet  und  nicht  der  eigentlichen 
streitigen Verwaltungsrechtspflege. Die Einsprache ist daher auch kein 
devolutives Rechtsmittel, das die Entscheidungszuständigkeit an eine 
Rechtsmittelinstanz übergehen lässt (vgl. BGE 132 V 368 E. 6.1). Das 
Einspracheverfahren zielt  darauf ab, ungenügende Abklärungen oder 

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Fehlbeurteilungen,  aber  auch  Missverständnisse,  die  den  ange-
fochtenen Verwaltungsverfügungen zugrunde liegen, in einem kosten-
losen und weitgehend formlosen Verfahren auszuräumen, ohne dass 
die übergeordneten Gerichte angerufen werden müssen (BGE 131 V 
407 E. 2.1.2.1 mit  Hinweisen). Damit  soll  ein einfaches und rasches 
verwaltungsinternes  Verfahren  gewährleistet  werden.  Dies  schliesst 
ergänzende Sachverhaltsabklärungen im Einspracheverfahren jedoch 
nicht  aus.  Denn  in  diesem  Verfahren  kann  die  Verwaltung  die 
angefochtene Verfügung nochmals überprüfen und über die strittigen 
Punkte entscheiden, bevor allenfalls die Beschwerdeinstanz angerufen 
wird. Spätestens im Einspracheverfahren hat die Verwaltung jedoch in 
rechtsgenüglicher Form Gelegenheit zu geben, sich zum Verfahren zu 
äussern (BGE 132 V 368 E. 6.2, 121 V 155 E. 5b).

Es  ist  deshalb  der  ESTV  zwar  verwehrt,  Steuerperioden  zum 
Gegenstand des Einspracheverfahrens zu machen, über die sie noch 
nicht in einem Entscheid befunden hat, denn in diesem Fall würde eine 
unzulässige Ausdehnung des Streitgegenstandes vorliegen (Entschei-
de  der  SRK vom 24.  August  1999  [SRK 1998-083]  E.  2b  und  vom 
4. Februar 1998 [SRK 051/97] E. 1b). Aufgrund der Besonderheit des 
Einspracheverfahrens  als  verwaltungsinternem  Verfahren  ist  es 
dagegen  nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  zulässig, 
wenn  der  Verfahrensgegenstand  im  Einspracheentscheid  –  im 
Vergleich  zum  Erstentscheid  –  auf  andere  Steuernachforderungen 
(innerhalb der gleichen Steuerperioden) ausgedehnt wird (BGE 123 II 
385  E.  2,  nicht  publiziert;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1418/2006  vom  14. Mai  2008  E.  3.3).  Im  Übrigen  liegt  der 
Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  eine  objektmässige  und  nicht 
eine  aspektmässige  Umschreibung  des  Streitgegenstands  zugrunde 
(Urteile  des  Bundesgerichts  2C_351/2007  vom 8.  Mai  2008  E.  1.3, 
2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2). Der Streitgegenstand umfasst 
immer ein ganzes Rechtsverhältnis und nicht lediglich einen Teilaspekt 
desselben (BGE 125 V 413 E. 2). Im Bereich der Mehrwertsteuer kann 
bei einer strittigen Steuerforderung deshalb der Streitgegenstand u.a. 
sowohl  die  Steuer  auf  dem  Umsatz  wie  auch  davon  abgezogene 
Vorsteuern umfassen.

1.4.3 Im vorliegenden Fall war nach dem Gesagten die von der ESTV 
im  Einspracheentscheid  vorgenommene  zusätzliche  Nachbelastung 
infolge verweigerter Vorsteuerabzüge im Grundsatze zulässig, da sie 
die  gleichen  Steuerperioden  betraf  wie  der  Erstentscheid  und  die 

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ESTV  die  Beschwerdeführerin  zudem  vor  Erlass  des  Einsprache-
entscheides mit  Schreiben vom 11. Januar  2006 explizit  auf  dessen 
Anpassung aufgrund der  fehlenden Vorsteuernachweise aufmerksam 
machte und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme einräumte.

2.

2.1 Verwendet  der  Steuerpflichtige  Gegenstände  oder  Dienst-
leistungen für einen in Art. 38 Abs. 2 MWSTG genannten geschäftlich 
begründeten Zweck, so kann er gemäss Art. 38 Abs. 1 Bst. a MWSTG 
in seiner Steuerabrechnung die ihm von anderen Steuerpflichtigen mit 
den Angaben nach Art. 37 MWSTG in Rechnung gestellte Steuer für 
Lieferungen und Dienstleistungen abziehen.

2.2 Für den Vorsteuerabzug ist somit unter anderem erforderlich, dass 
die mit  der Vorsteuer belasteten Gegenstände oder Dienstleistungen 
für  einen  geschäftlich  begründeten  Zweck  verwendet  werden.  Für 
Ausgaben  ohne  geschäftlichen  Charakter  besteht  kein  Vorsteuer-
abzugsrecht.  Art.  38  Abs.  2  MWSTG  führt  die  zulässigen 
geschäftlichen  Zwecke  auf,  die  zum  Vorsteuerabzug  berechtigen, 
namentlich  die  Verwendung  der  Eingangsleistung  für  steuerbare 
Lieferungen  und  Dienstleistungen.  Es  bedarf  dabei  eines  objektiven 
wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen steuerbarer Eingangs- und 
Ausgangsleistung  (BGE  132  II  353  E.  8.2  f.,  10;  Urteile  des 
Bundesgerichts  2A.650/2005  vom  16.  August  2006  E.  3.4, 
2A.175/2002  vom  23. Dezember  2002  E.  5.2  in  fine;  Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1538/2006  vom  28.  Mai  2008  E.  2.2, 
A-1630/2006 und A-1631/2006 vom 13. Mai 2008 E. 2.2, A-1357/2006 
vom 27. Juni 2007 E. 2.1 mit Hinweisen).

2.3 Auf  Verlangen  des  steuerpflichtigen  Empfängers  hat  die 
steuerpflichtige  Person  über  ihre  Lieferung  oder  Dienstleistung  eine 
Rechnung auszustellen, in der sie angeben muss: a. den Namen und 
die  Adresse,  unter  denen  sie  im  Register  der  steuerpflichtigen 
Personen  eingetragen  ist  oder  die  sie  im  Geschäftsverkehr 
zulässigerweise  verwendet,  sowie  die  Nummer,  unter  der  sie  im 
Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist; b. den Namen 
und  die  Adresse  des  Empfängers  der  Lieferung  oder  der 
Dienstleistung,  wie  er  im  Geschäftsverkehr  zulässigerweise  auftritt; 
c. Datum oder Zeitraum der Lieferung oder der Dienstleistung; d. Art, 
Gegenstand und Umfang der Lieferung oder der Dienstleistung; e. das 
Entgelt für die Lieferung oder die Dienstleistung; f. den Steuersatz und 

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den vom Entgelt geschuldeten Steuerbetrag. Schliesst das Entgelt die 
Steuer  ein,  so genügt  die Angabe des Steuersatzes  (Art.  37 Abs. 1 
MWSTG;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1555/2006  vom 
27. Juni  2008  E. 2.4,  A-1477/2006  und  A-1478/2006  vom  10.  März 
2008 E. 2.2.1, A-3069/2007 vom 29. Januar 2008 E. 3,  A-1524/2006 
vom 28. Januar 2008 E. 3, A-1389/2006 vom 21. Januar 2008 E. 4.1).

2.4

2.4.1 Am 1. Juli  2006 sind Art. 15a und Art. 45a MWSTGV in Kraft 
getreten. Art. 45a MWSTGV hält allgemein fest, dass allein aufgrund 
von  Formmängeln  keine  Steuernachforderung  erhoben  wird,  wenn 
erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass durch 
die  Nichteinhaltung  einer  Formvorschrift  des  Gesetzes  oder  dieser 
Verordnung  für  die  Erstellung  von  Belegen  für  den  Bund  kein 
Steuerausfall  entstanden  ist.  Betreffend  die  Rechnungsstellung 
bestimmt Art. 15a MWSTGV, dass die ESTV auch Rechnungen und 
Rechnungen  ersetzende  Dokumente  nach  Art. 37  Abs.  1  und  3 
MWSTG  anerkennt,  welche  die  Anforderungen  an  die  Angaben  zu 
Namen und Adresse der steuerpflichtigen Person und zum Empfänger 
der Lieferung oder der Dienstleistung nach Artikel 37 Abs. 1 Bst. a und 
b  MWSTG  nicht  vollumfänglich  erfüllen,  sofern  die  tatsächlich 
vorhandenen  Angaben  die  betreffenden  Personen  eindeutig 
identifizieren (zu diesen neuen Bestimmungen und deren rückwirken-
den  Anwendung  ausführlich:  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1438/2006  vom 11. Juni  2007  E. 3.3,  A-1476/2006  vom 26.  April 
2007 E. 4.2.3, A-1352/2006 vom 25. April 2007 E. 6, A-1455/2006 vom 
25. April 2007 E. 5.4).

2.4.2 Art.  15a  und  45a  MWSTGV  betreffen  allerdings  einzig  Form-
mängel. Formvorschriften in  Gesetz,  Verordnungen und Verwaltungs-
praxis sollen nicht überspitzt formalistisch, sondern pragmatisch ange-
wendet  werden. Es  soll  vermieden  werden,  dass  das  Nichteinhalten 
von  Formvorschriften  zu  Steuernachbelastungen  führt.  Gesetzliche 
Vorschriften  oder  selbst  die  Verwaltungspraxis  der  ESTV  werden 
dadurch nicht  aufgehoben. Sie  bleiben vielmehr  gültig  und sind  von 
den  Steuerpflichtigen  zu  beachten.  Materiellrechtliche  Vorschriften 
oder  materiellrechtliche  Mängel  bleiben  folglich  vom  neuen 
Verordnungsrecht  unberührt  (statt  vieler:  Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  A-1438/2006  vom  11.  Juni  2007  E.  3.3,  A-1352/2006 
vom  25.  April  2007  E. 6).  So  hat  das  Bundesverwaltungsgericht 

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entschieden,  das  Vorhandensein  einer  Rechnung  sei  eine  materiell-
rechtliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Fehle die Rechnung, 
könne dieser Mangel nicht durch Art. 15a oder 45a MWSTGV geheilt 
werden  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1476/2006  vom 
26. April  2007  E. 5.2.2).  Vor  diesem  Hintergrund  erhellt,  dass  die 
Rechnung auch nach Inkrafttreten der Art. 15a und 45a MWSTGV ihre 
in  mehrwertsteuerlicher  Praxis  und  Lehre  entwickelte  materiell-
rechtliche  Bedeutung  nicht  eingebüsst  hat  (Urteile  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  A-1515/2006  vom  25.  Juni  2008  E. 2.5.1, 
A-1478/2006  vom  10.  März  2008  E. 2.2.1,  A-1389/2006  vom 
21. Januar 2008 E. 4.1, A-1438/2006 vom 11. Juni 2007 E. 3.3).

2.5 Über  die  Steuer  wird  grundsätzlich  nach  den  vereinbarten 
Entgelten abgerechnet (Art. 44 Abs. 1 MWSTG). Die ESTV gestattet 
der  steuerpflichtigen  Person  auf  Antrag,  über  die  Steuer  nach  den 
vereinnahmten  Entgelten  abzurechnen,  sofern  es  für  die  steuer-
pflichtige  Person aus Gründen ihres Rechnungswesens einfacher  ist 
(Art.  44  Abs.  4  MWSTG;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1385/2006 vom 3. April 2008 E. 4, A-1530/2006 vom 18. März 2008 
E. 2.3). Abhänging von der Abrechnungsart entsteht der Anspruch auf 
Vorsteuerabzug  gemäss  Art.  38  Abs. 7  Bst.  a  MWSTG  bei  der  von 
anderen steuerpflichtigen Personen überwälzten Steuer: am Ende der 
Abrechnungsperiode, in welcher die steuerpflichtige Person die Rech-
nung erhalten hat (Abrechnung nach vereinbarten Entgelten), oder in 
welcher sie die Rechnung bezahlt hat (Abrechnung nach vereinnahm-
ten  Entgelten)  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1581/2006 
vom 23. Juni 2008 E. 4 und E. 5).

2.6 Die  Beweiswürdigung  endet  mit  dem  richterlichen  Entscheid 
darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat 
oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die 
freie  Beweiswürdigung  zur  Überzeugung  gelangt  ist,  dass  sich  der 
rechtserhebliche  Sachumstand  verwirklicht  hat.  Bei  Beweislosigkeit 
kommen die  Beweislastregeln  zur  Anwendung;  es  ist  zu  Ungunsten 
desjenigen  zu  urteilen,  der  die  Beweislast  trägt.  Die  Steuerbehörde 
trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Steuerpflicht als solche 
begründen  oder  die  Steuerforderung  erhöhen,  das  heisst  für  die 
steuerbegründenden  und  -mehrenden  Tatsachen.  Demgegenüber  ist 
der  Steuerpflichtige  für  die  steueraufhebenden  und  -mindernden 
Tatsachen  beweisbelastet,  das  heisst  für  solche  Tatsachen,  welche 
Steuerbefreiung oder Steuerbegünstigung bewirken (statt vieler: Urteil 

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des  Bundesgerichts  vom  14. Juli  2005,  veröffentlicht  in  Archiv  für 
Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1354/2006 vom 24. August  2007 E. 2, 
A-1429/2006  vom 29. August  2007  E. 2.4;  Entscheid  der  SRK vom 
18. November  2002,  veröffentlicht  in  VPB  67.49  E.  3b/bb  je  mit 
Hinweisen).  Eine  vom  Steuerpflichtigen  zu  beweisende  steuer-
mindernde Tatsache stellt  das Recht zum Vorsteuerabzug dar (Urteil 
des Bundesgerichts 2A.406/2002 vom 31. März 2004 E. 3.4; Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1628/2006  vom  21.  Dezember  2007 
E. 3.3; Entscheid der SRK vom 14. Januar 2005, veröffentlicht in VPB 
69.88  E.  3c/bb).  Es  bleibt  dem  Steuerpflichtigen  dabei  aber 
unbenommen, den entsprechenden Nachweis auch noch im Rahmen 
des  Beschwerdeverfahrens  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  zu 
erbringen  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1389/2006  vom 
21. Januar 2008 E. 4.2, A-1535/2006 vom 14. März 2007 E. 2.5.4).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall ist die Vorsteuerabzugsberechtigung der von 
der  Beschwerdeführerin  im  Beschwerdeverfahren  erstmals  einge-
reichten  Belege  zu  prüfen.  Die  Beschwerdeführerin  macht  gestützt 
darauf Vorsteuern in der Höhe von Fr. 114'887.15 geltend. Die ESTV 
anerkennt in ihrer Vernehmlassung vom 18. Juli 2006 Vorsteuern von 
Fr.  101'824.02,  jedoch  nur  unter  Vorbehalt  einer  Kontrolle.  Dieser 
Vorbehalt  sei  notwendig,  da  die  Beschwerdeführerin,  die  nach 
vereinnahmten Entgelten abrechne, nicht nachgewiesen habe, ob und 
wann sie  die  nachgereichten  Rechnungen  bezahlt  habe. Im Grunde 
genommen seien  die  betreffenden  Fakturen  deshalb  nicht  geeignet, 
die  geltend  gemachten  Vorsteuerabzüge  zu  belegen.  Die  ESTV  sei 
jedoch  im  Sinne  eines  Entgegenkommens  dennoch  bereit,  die 
nachgereichten  Rechnungsbelege  zum  Vorsteuerabzug  zuzulassen. 
Der  ESTV  müsse  aber  vorbehalten  bleiben,  die  Mehrwertsteuer-
deklaration  der  vorliegenden  Abrechnungsperioden  auch  nach  Ab-
schluss dieses Verfahrens kontrollieren und korrigieren zu können, um 
sicherzustellen,  dass  die  bisher  nach  vereinnahmten  Entgelten 
abrechnende Beschwerdeführerin  Vorsteuerbetreffnisse nicht  doppelt 
(im  Zeitpunkt  der  Rechnungsstellung  und  der  Begleichung  der 
Eingangsrechnung) berücksichtigt habe. Im Folgenden behandelt das 
Bundesverwaltungsgericht in E. 3.2 die Vorsteuerabzüge, die von der 
ESTV (unter Vorbehalt einer Kontrolle) akzeptiert wurden und in E. 3.3 
diejenigen, die nach Ansicht der ESTV zu verweigern sind.

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3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die von der ESTV akzeptierten 
Vorsteuerbelege in der Höhe von Fr. 101'824.02.-- (vgl. Aufstellung der 
ESTV, amtl. Akten Nr. 35) überprüft und kommt ebenfalls zum Schluss, 
dass diese grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigen, sofern die 
Beschwerdeführerin  –  die  nach  (unbestrittenen)  Angaben  der  ESTV 
nach vereinnahmten Entgelten abrechnet – die betreffenden Fakturen 
auch  im  1.  bis  3. Quartal  2004  bezahlt  hat.  Der  entsprechende 
Nachweis  dafür  obliegt  der  Beschwerdeführerin  (vgl. E. 2.6). Diesen 
hat sie jedoch bis heute nicht erbracht. Dem Vorschlag der ESTV, die 
mehrwertsteuerkonformen Rechnungen dennoch zum Vorsteuerabzug 
zuzulassen, unter  Vorbehalt  einer nachträglichen Kontrolle, kann aus 
Gründen der Prozessökonomie stattgegeben werden (vgl. BGE 133 I 
201  E. 2.2,  123  II  16  E.  2c;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1763/2006 vom 17. Juni 2007 E. 1.2.3). Der Vorbehalt der Kontrolle 
ist  hier  aufgrund  der  Beweislastverteilung  absolut  gerechtfertigt  und 
muss  auch  im Dispositiv  Eingang  finden,  damit  die  Rechtskraft  des 
vorliegenden  Urteils  der  Kontrolle  nicht  entgegensteht.  Vorsteuer-
abzüge in der Höhe von Fr. 101'824.02.-- sind somit – unter Vorbehalt 
einer Kontrolle der ESTV – zuzulassen. Zu prüfen bleiben demnach die 
von  der  ESTV  verweigerten  Vorsteuerabzüge  im  Betrag  von 
Fr. 13'063.13 bzw. die entsprechenden Vorsteuerbelege. 

3.3

3.3.1 Die  Beschwerdeführerin  macht  bei  mehreren  Rechnungen  der 
Firma (...) Vorsteuern geltend. Diese Rechnungen weisen das Entgelt 
"inkl. 7.6% MWST",  d.h. den Bruttobetrag einschliesslich der MWST, 
aus. Diese  Rechnungsstellung  ist  zulässig  (E. 2.3).  Zu  beachten  ist 
dabei,  dass  der  Bruttobetrag  107,6%  entspricht  (vgl.  ALOIS 
CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER,  Handbuch  zum  Mehr-
wertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., Rz 1335). Die ESTV 
stellte  deshalb  zu  Recht  fest,  dass  die  Beschwerdeführerin  die 
Vorsteuer  auf  diesen  Rechnungen  jeweils  falsch  mit  7,6%  des 
Bruttobetrages, anstatt richtig mit 7,6/107,6 des Bruttobetrages berechnet 
hat.  Diesen  Berechnungsfehler  machte  die  Beschwerdeführerin 
zudem auch noch bei weiteren Fakturen (z.B. Rechnung der [...] vom 
22. Juni 2004 oder der Swisscom Fixnet vom 16. Mai 2004).

3.3.2 Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin bei Rechnungen der 
(...)  Vorsteuerabzüge geltend,  obwohl  diese keine Steuer ausweisen, 
sondern  jeweils  explizit  darauf  hinweisen,  der  Rechnungsbetrag  sei 

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„steuerfrei“ und die enthaltene MWST betrage „0“. Da somit gar keine 
Steuer überwälzt wurde, können diese Fakturen von Vornherein nicht 
zum Vorsteuerabzug berechtigen.

3.3.3 Ebenfall  nicht  zum Vorsteuerabzug berechtigt  die  „Zusammen-
fassung der Rechnungen“ der Swisscom Fixnet AG vom 16. Juli 2004 
in der Höhe von Fr. 57.45, da auch diese weder den Steuersatz noch 
die  überwälzte  Steuer  ausweist  und somit  die  Voraussetzungen  von 
Art. 37  Abs.  1  Bst.  f  MWSTG  nicht  erfüllt.  Diese  materiellen 
Anforderungen  an  eine  mehrwertsteuerkonforme  Rechnung  werden 
im Übrigen durch Art. 45a MWSTG nicht tangiert (E. 2.4.2).

3.3.4 Mehrere  Rechnungen  der  (...),  der  (...)  sowie  der  (...)  lauten 
nicht auf die Beschwerdeführerin, sondern auf B._______. Im Weiteren 
lauten zwei  Rechnungen von (...)  auf  die X._______AG, B._______. 
Die  betreffenden  Rechnungen  geben  somit  nicht  den  Namen  der 
Beschwerdeführerin  als  Leistungsempfängerin  an,  was  für  den 
Vorsteuerabzug erforderlich wäre (Art. 37 Abs. 1 Bst. b MWSTG). Eine 
mangelhafte  Angabe  zu  Name  und  Adresse  kann  nach  Art.  15a 
MWSTGV  dennoch  zum  Vorsteuerabzug  berechtigen,  wenn  die 
betreffende Person eindeutig identifiziert werden kann. Vorliegend geht 
aus  den  Akten  hervor,  dass  B._______  für  die  Beschwerdeführerin 
gearbeitet  haben  muss,  da  er  mehrere  Schreiben  in  ihrem  Namen 
unterzeichnet  hat  (vgl.  Schreiben  vom  26. Januar  2006  und  20. 
September  2005).  Den  Nachweis  dafür,  dass  die  genannten 
Rechnungen (Mobiltelefongebühren, Elektrizität, Kauf von Fahnen und 
Digitalkameras) ihrem Geschäft  zuzurechnen sind,  hat  sie  indessen 
nicht  erbracht.  Die  betreffenden  Vorsteuerabzüge  sind  deshalb  zu 
verweigern. Hinsichtlich der Mobiltelefonrechnungen der (...) ist zudem 
festzuhalten,  dass  bei  der  Beschwerdeführerin  bereits  zwei  Mobil-
telefonanschlüsse  und  ein  Festnetzanschluss  als  geschäftsmässig 
begründet akzeptiert wurden und die entsprechenden Vorsteuern zum 
Abzug zugelassen worden sind.

3.3.5 Der Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen bei Bezügen für private 
Zwecke (E. 2.2). Dies ist vorliegend offensichtlich bei den Rechnungen 
der (...) vom 29. März 2004 bzw. 23. September 2004 über Fr. 1'325.-- 
für  eine  Sprudelmatte  bzw. Fr. 195.--  für  Badezusätze  der  Fall.  Die 
betreffenden Vorsteuerabzüge von insgesamt Fr. 107.35 sind deshalb 
nicht gerechtfertigt. Durchaus fraglich ist im Übrigen auch die geschäf-
tliche Begründetheit der zahlreichen CD/DVD Einkäufe. Den Nachweis 

Seite 13

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dafür hat die beweisbelastete Beschwerdeführerin nicht erbracht. Die 
ESTV akzeptierte in ihrer Vernehmlassung hingegen (wenn auch unter 
Kontrollvorbehalt)  dennoch  deren  Vorsteuerabzugsberechtigung.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  hat  keinen  Anlass,  dieses  Vorgehen  in 
Frage zu stellen.

3.3.6 Im  Weiteren  macht  die  Beschwerdeführerin  Vorsteuern  auf 
Aufwendungen  für  ihr  Fahrzeug  geltend  (Rechnung  der  Garage  [...] 
vom  3.  September  2004  über  Fr.  819.75).  Der  betreffende 
Vorsteuerabzug  wäre  dann  möglich,  wenn  die  Beschwerdeführerin 
nachweisen könnte, dass es sich um ein Geschäftsfahrzeug handelt. 
Aus den  Akten  ergeben sich  diesbezüglich  keine Anhaltspunkte. Da 
die beweisbelastete Beschwerdeführerin  keine Nachweise beibrachte, 
muss von einem privat genutzten Fahrzeug ausgegangen werden. Der 
Vorsteuerabzug  hinsichtlich  der  Reparaturen  des  Fahrzeuges  ist 
folglich mangels geschäftlicher Begründetheit zu verweigern.

3.3.7 Schliesslich  führt  die  ESTV  zu  Recht  aus,  dass  die 
Zusammenstellung bzw. Berechnung der Beschwerdeführerin (vgl. Be-
schwerdebeilage) fehlerhaft  ist. So besteht  betreffend das 1. Quartal 
2004  offensichtlich  ein  Übertragungsfehler  von der  Einzelaufstellung 
(Summe  MWST  auf  Dienstleistungsaufwand  gemäss  Beschwerde-
führerin:  Fr. 493.95  bzw. bei  richtiger  Addition:  Fr. 2'036.19)  auf  die 
Gesamtaufstellung (gemäss Beschwerdeführerin: Fr. 12'260.15).

Zusammenfassend  stimmt  das  Bundesverwaltungsgericht  der  ESTV 
zu,  dass geltend gemachte Vorsteuern im Umfang von Fr. 13'063.13 
nicht  zuzulassen  sind  und  damit  in  diesem  Betrag  die  Beschwerde 
abzuweisen  ist.  Hinsichtlich  der  genauen  Berechnung  kann  auf  die 
Zusammenstellung  der  ESTV  (vgl.  amtl.  Akten  Nr.  35)  verwiesen 
werden.

4.

4.1 Die  ESTV  auferlegte  der  Beschwerdeführerin  in  ihrem 
Einspracheentscheid  vom  8.  Februar  2006  Verfahrenskosten  von 
Fr. 340.--.

4.2 Nach Art.  68  Abs. 1  MWSTG werden  im  Veranlagungs-  und  im 
Einspracheverfahren  in  der  Regel  keine  Kosten  erhoben  und  keine 
Parteientschädigungen  ausgerichtet.  Vom  Grundsatz  der  Kosten-
losigkeit  wird  jedoch  dann  abgewichen,  wenn  der  Mehrwertsteuer-

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pflichtige  das  Verfahren  schuldhaft  verursacht  hat.  Gemäss  Recht-
sprechung  rechtfertigt  sich  eine  solche  Ausnahme  von  der  Kosten-
losigkeit namentlich dann, wenn ein Mehrwertsteuerpflichtiger seinen 
Mitwirkungspflichten  nicht  nachgekommen  ist.  Die  ESTV  hat  im 
angefochtenen  Einspracheentscheid  demnach  zu  Recht  Verfahrens-
kosten  auferlegt,  da  die  Beschwerdeführerin  durch  das  Nichtein-
reichen  der  einverlangten  Vorsteuerbelege  ihre  Mitwirkungspflichten 
verletzt hat (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1478/2006 und 
A-1477/2006  vom  10. März  2008  E. 4.1  sowie  A-1435/2006  und 
A-1584/2006 vom 20. Februar 2007 E. 2.1 je mit Hinweisen). Überdies 
sieht  Art.  68  Abs.  2  MWSTG  explizit  vor,  dass  die  Kosten  von 
Untersuchungshandlungen  ohne  Rücksicht  auf  den  Ausgang  des 
Verfahrens  derjenigen  Partei  auferlegt  werden  können,  die  sie 
schuldhaft  verursacht  hat  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-150/2007  vom  25.  Juni  2008,  A-1541/2006  vom  25. Mai  2008 
E. 2.2). Die Höhe der Kosten des Einspracheverfahrens ist im Übrigen 
nicht zu beanstanden.

5.

5.1 Nach  dem  Gesagten  ist  die  Beschwerde  –  soweit  darauf 
eingetreten  wird  –  im  Umfang  von  Fr.  101'824.--  gutzuheissen,  im 
Übrigen  jedoch  abzuweisen.  Eine  Kontrolle  der  ESTV  bleibt  vorbe-
halten und dieser Vorbehalt wird im Dispositiv aufgenommen (E. 3.2).

5.2 Die  Kosten  des  Beschwerdeverfahrens  werden  auf  Fr. 2'000.-- 
festgelegt  (Art.  4  des  Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2]).  Gemäss  Art.  63  Abs. 3  VwVG dürfen einer 
obsiegenden  Partei  die  Kosten  des  Beschwerdeverfahrens  auferlegt 
werden,  sofern  sie  diese  durch  Verletzung  von  Verfahrenspflichten 
verursacht  hat.  Dies  ist  vorliegend  der  Fall.  Die  Beschwerdeführerin 
hat  durch  das  Nichteinreichen  der  mehrfach  einverlangten 
Vorsteuerbelege  vor  der  Vorinstanz  (auch)  das  vorliegende 
Beschwerdeverfahren unnötigerweise und damit schuldhaft verursacht. 
Ihr sind deshalb trotz des teilweisen Obsiegens die Verfahrenskosten 
des  Beschwerdeverfahrens vollständig  aufzuerlegen (vgl. Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-150/2007  vom  25.  Juni  2008, 
A-192/2008 vom 24. April 2008, A-1532/2007 vom 23. November 2007 
mit weiteren Hinweisen). Aus dem gleichen Grund ist der Beschwerde-
führerin auch keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Seite 15

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird – soweit  darauf  eingetreten wird  – im Umfang 
von Fr. 101'824.-- gutgeheissen, im Übrigen jedoch abgewiesen.

2.
Eine Kontrolle der ESTV wird vorbehalten.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 2'000.-- verrechnet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Pascal Mollard Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 

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Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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