# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff043b16-72ba-5f6e-9ba2-584d81c1f978
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Verwaltungsgericht 07.12.2018  VB.2018.00439
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2018-00439_2018-12-07.html

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				Geschäftsnummer: 	VB.2018.00439	 
	Entscheidart und -datum: 	Endentscheid vom 07.12.2018
	Spruchkörper: 	3. Abteilung/Einzelrichter
	Weiterzug: 	Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
	Rechtsgebiet: 	Fürsorgerecht
	Betreff: 

	Sozialhilfe

	
Alimentenbevorschussung/Beschwerdelegitimation der Gemeinde.

Im Bereich der Sozialhilfe geht die Rechtsprechung davon aus, dass Gemeinden in diesem Bereich grundsätzlich in spezifischer Weise in der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben betroffen sind. Die Beschwerdelegitimation der Gemeinde kann verneint werden, wenn die präjudizielle Wirkung eines Entscheids weder geltend gemacht noch ersichtlich ist oder wenn ganz unerhebliche Rechtsfolgen zur Beurteilung anstehen (E. 2.2). Dass sich die im vorliegenden Fall spezielle Situation eines sich nachträglich als lückenhaft erweisenden Scheidungsurteils trotz der Pflichten der Zivilrichter in Kinderbelangen erneut und in einer gewissen Vielzahl von Fällen ergibt, erscheint nicht wahrscheinlich. Die rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz lassen sich, soweit ersichtlich, auch nicht auf andere, weitere Fälle übertragen. Der strittige Entscheid erscheint deshalb als Einzelfall, weshalb keine präjudizielle Wirkung vorliegt. Hinzu kommt, dass die Gemeinde bei einem Streitwert von Fr. 4'925.25 nicht wesentlich in ihren Finanz- oder Vermögensinteressen beeinträchtigt ist und daher auch unerhebliche Rechtsfolgen zur Beurteilung anstehen (E. 2.3). Gutheissung URB.

Nichteintreten. 

			 	
				Stichworte:
	
						ALIMENTENBEVORSCHUSSUNG
BESCHWERDELEGITIMATION
FINANZINTERESSE
GEMEINDELEGITIMATION
PRÄJUDIZIELLE WIRKUNG

					
	
	Rechtsnormen:
	
						§ 21 Abs. II VRG

					
	
	Publikationen:
	
						- keine -
					
	Gewichtung:

					(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
	
						Gewichtung: 4
					

			 

	 	
			

			

	
  Verwaltungsgericht

  des
  Kantons Zürich

  3. Abteilung

  	
   

  	
  

  

VB.2018.00439

 

 

 

Verfügung

 

 

 

des Einzelrichters

 

 

 

vom 7. Dezember 2018

 

 

 

Mitwirkend: Verwaltungsrichter Rudolf Bodmer,
Gerichtsschreiberin
Nicole Bürgin. 

 

 

 

In Sachen

 

 

Stadt A,
vertreten durch die Sozialbehörde, 

Beschwerdeführerin, 

 

 

gegen

 

 

1.    B, 

 

2.    C, 

 

vertreten
durch Beschwerdegegnerin 1,

diese vertreten durch RA D, 

Beschwerdegegnerschaft,

 

 

betreffend Sozialhilfe,

hat sich ergeben:

I.  

Seit dem 1. Oktober 2016
bevorschusste die Stadt A die Unterhaltsbeiträge für C, geb. 2010, im
Umfang von Fr. 395.15 (indexiert). Mit Beschluss vom 5. Dezember 2017
stellte die Sozialbehörde der Stadt A die Bevorschussung der
Unterhaltsbeiträge für C rückwirkend ab dem 16. Februar 2017 ein. Ihren
Entscheid vom 16. August 2018 betreffend Bevorschussung von
Unterhaltsbeiträgen für C widerrief sie und forderte von B, der Mutter von C,
gestützt auf § 27 Abs. 2 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vom 14. März
2011 (KJHG) die unrechtmässig bevorschussten Alimente in der Höhe von Fr. 2'554.35
zurück. 

II.  

A. Dagegen erhoben B
und C Rekurs beim Bezirksrat A. Sie beantragten die Aufhebung des
Beschlusses vom 5. Dezember 2017 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Zusätzlich beantragten sie die unentgeltliche Prozessführung und
Rechtsverbeiständung sowie die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid der
Stadt A über das von ihnen gestellte Wiedererwägungsgesuch. Der Bezirksrat
sistierte daraufhin mit Präsidialverfügung vom 10. Januar 2018 das
Verfahren. 

B. Mit Beschluss vom
13. Februar 2018 lehnte die Sozialbehörde der Stadt A das
Wiedererwägungsgesuch vom 20. Dezember 2017 ab. Dagegen rekurrierten B und
C am 19. März 2018 ebenfalls beim Bezirksrat A. Dieser vereinigte mit
Beschluss vom 21. März 2018 die beiden Verfahren, hiess mit Beschluss vom
19. Juni 2018 die Rekurse gut und hob die Beschlüsse der Sozialbehörde A
vom 5. Dezember 2017 sowie vom 13. Februar 2018 auf. Der Bezirksrat
verpflichtete die Stadt A, die Unterhaltsbeiträge für C ab 16. Februar
2017 auf der Basis des Urteils des Bezirksgerichts A vom 19. Dezember 2017
zu bevorschussen. B und C wurde die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt
und die Sozialbehörde A verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter,
Rechtsanwalt D, eine volle Prozessentschädigung von Fr. 1'776.10 (inkl.
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

III.  

Dagegen erhob die Stadt A,
vertreten durch die Sozialbehörde, am 24. Juli 2018 Beschwerde am
Verwaltungsgericht. Sie beantragte die Aufhebung des Entscheids des Bezirksrats A
vom 19. Juni 2018 und die Bestätigung der rückwirkenden Einstellung der
Unterhaltsbeiträge für C per 16. Februar 2017. Weiter sei der Widerruf des
Entscheides des Sekretariats Sozialbehörde vom 16. August 2017 betreffend
Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für C zu bestätigen. Die Rückforderung
der unrechtmässig bevorschussten Alimente in der Höhe von Fr. 2'554.35 sei
zu bestätigen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdegegner. 

Der Bezirksrat A verwies
am 7. August 2018 auf die Begründung des angefochtenen Entscheids und
verzichtete im Übrigen auf eine Vernehmlassung. Am 14. September 2018
beantragten B und C die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer). Zudem stellten sie
ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche
Rechtsverbeiständung. Die Stadt A replizierte am 24. September 2018.
Mit Stempelverfügung vom 10. Oktober 2018 wurde B und C die Frist für eine
freigestellte Duplik bis zum 5. November 2018 verlängert. Sie duplizierten
am 5. November 2018.

Der Einzelrichter erwägt:

1.
 

Das Verwaltungsgericht ist
gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zur Behandlung
der vorliegenden Beschwerde zuständig. Im Streit liegen eine Rückzahlung von
bevorschussten Alimenten im Umfang von Fr. 2'554.35 (Zeitspanne 16. Februar
2017 bis 31. August 2017) sowie nachträglich zu bevorschussende Alimente
in der Höhe von Fr. 2'370.90 (Zeitspanne September 2017 bis und mit
Februar 2018). Der Streitwert beträgt demnach weniger als Fr. 20'000.-. Da
zudem kein Fall von grundsätzlicher Bedeutung gegeben ist, ist der
Einzelrichter zum Entscheid berufen (§ 38b Abs. 1 lit. c sowie
Abs. 2 VRG).

2.
 

2.1 Die
Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin ist eine Prozessvoraussetzung,
die von Amtes wegen zu prüfen ist (vgl. Martin Bertschi in: Alain Griffel
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich
[Kommentar VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 49 N. 2 in
Verbindung mit § 21 N. 7).

2.2 Nach § 49 in
Verbindung mit § 21 Abs. 2 VRG sind Gemeinden zur Beschwerde
legitimiert, wenn sie durch die Anordnung wie eine Privatperson berührt sind
und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben (lit. a),
die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder
Bundesverfassung gewährt (lit. b), oder bei der Erfüllung von gesetzlichen
Aufgaben in ihren schutzwürdigen Interessen anderweitig verletzt sind,
insbesondere bei einem wesentlichen Eingriff in ihr Finanz- oder
Verwaltungsvermögen (lit. c).

Für den Bereich der Sozialhilfe (einem der
Alimentenbevorschussung verwandten Rechtsgebiet) nimmt die bundesgerichtliche
Rechtsprechung an, dass Gemeinden in diesem Bereich in spezifischer Weise in
der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben betroffen sind und sich daher gegen
Entscheide, die ihr Verwaltungshandeln in diesem Bereich einschränken, zur Wehr
setzen können sollen (BGE 140 V 328 E. 6.5). Dies solle jedoch nicht
heissen, dass die Beschwerdelegitimation der Gemeinde ausnahmslos zu bejahen
sei. Sie kann etwa verneint werden, wenn die präjudizielle Wirkung eines
Entscheids weder geltend gemacht noch ersichtlich ist oder, wenn ganz
unerhebliche Rechtsfolgen zur Beurteilung anstehen. In solchen Fällen kann von
einem besonderen Interesse der Gemeinde nicht mehr gesprochen werden, sondern
es muss angenommen werden, dass es diesfalls nur noch um die richtige
Rechtsanwendung oder gar um eine Frage des Prestiges geht, welche die
Legitimation ausschliessen (BGE 140 V 328 E. 6.6). 

2.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre
Beschwerdelegitimation sei gegeben, da vorliegend die präjudizielle Wirkung zu
bejahen sei, da die vom Bezirksrat angenommene analoge Anwendung der
Überbrückungshilfe gemäss § 24 KJHG auf diesen Fall gegen den klaren
Wortlaut von § 24 Abs. 2 Satz 3 KJHG sowie § 38 und 39
AlimV sprechen würde. Zudem entspräche die Rückwirkung der
Alimentenbevorschussung nicht den Vorgaben in § 23 Abs. 1 KJHG und §§ 5,
34 und 36 AlimV. Die Anordnung im Beschluss des Bezirksrats vom 11. Juni
2018 entfalte weiter präjudizielle Wirkung in unzähligen Fällen zukünftiger
Alimentenhilfe mit nicht unerheblichen Wirkungen. Dem kann nicht gefolgt
werden. Die Vorinstanz wandte die Bestimmungen der Überbrückungshilfe nicht
analog an, sondern führte die Überbrückungshilfe lediglich als Beispiel dafür
an, dass das Kinder- und Jugendhilfegesetz selbst auch rückwirkende Leistungen
vorsehe. 

Soweit die Rückwirkung der Alimentenbevorschussung nach
Ansicht der Beschwerdeführerin den Vorgaben von § 23 Abs. 1 KJHG und
§§ 5, 34 und 36 AlimV widersprechen soll und die Anordnungen daher
präjudizielle Wirkung entfalten würden, ist zu beachten, dass vorliegend eine
ganz besondere Konstellation vorlag. Die Beschwerdegegner verfügten lange Zeit
über einen vollstreckbaren Rechtstitel, gestützt auf welchen die Alimente
bevorschusst wurden. Aufgrund dessen, dass der Vater des Beschwerdegegners nach
E zog und dieser Fall in Bezug auf den Unterhalt des Beschwerdegegners im
Scheidungsurteil nicht geregelt war, entstand eine unklare Situation, welche
einer Erläute­rung resp. einer Abänderung des Scheidungsurteils bedurfte. Mit
Ergänzung des Scheidungsurteils vom 19. Dezember 2017 wurde die
Unterhaltsverpflichtung des Vaters des Beschwerdegegners auch für den Fall geregelt,
dass dieser in E wohne, und zwar rückwirkend ab 16. Februar 2017. Gemäss
Art. 133 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907
regelt das Gericht bei einer Scheidung insbesondere den Unterhaltsbeitrag an
die Kinder von Amtes wegen und beachtet dabei alle für das Kindeswohl wichtigen
Umstände. Das Gericht hat dabei anzugeben, von welchem Einkommen und Vermögen
jedes Elternteils und jedes Kindes ausgegangen wird; welcher Betrag für jedes
Kind bestimmt ist; welcher Betrag zur Deckung des gebührenden Unterhalts jedes
Kindes fehlt; ob und in welchem Ausmass die Unterhaltsbeiträge den
Veränderungen der Lebenskosten angepasst werden (Art. 301a der
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008). Dass sich die
vorgenannte spezielle Situation, eines sich nachträglich als lückenhaft
erweisenden Scheidungsurteils, trotz der ge­nannten Pflichten der Zivilrichter
erneut und in einer gewissen Vielzahl von Fällen ergibt, erscheint doch eher
unwahrscheinlich. Die rechtlichen Erwägungen der Vor­instanz lassen sich,
insbesondere auch in Bezug auf die Rückwirkung, soweit ersichtlich nicht auf
andere, weitere Fälle übertragen. Demgemäss erscheint der vorliegende Entscheid
als Einzelfall, welcher über den aktuellen Fall hinaus keine Vielzahl weiterer
Fälle oder andere Gemeinden betreffen könnte. Eine präjudizielle Wirkung des
vorinstanzlichen Entscheids ist daher zu verneinen.

Soweit die Beschwerdeführerin eine präjudizielle Wirkung
darin erkennt, dass Alimente ohne vollstreckbaren Rechtstitel bevorschusst
werden könnten, ist ihr nicht zu folgen. Zwar haben Kinder und Jugendliche
unter den Voraussetzungen von § 23 Abs. 1 KJHG den Anspruch auf die
Bevorschussung der im massgebenden Rechtstitel festgelegten Unterhaltsbeiträge
durch ihre Wohnsitzgemeinde. Als Rechtstitel gelten unter anderem
vollstreckbare gerichtliche Entscheide über den Unterhalt von Kindern und
Eltern (§ 6 Abs. 1 lit. a und § 34 Abs. 1 AlimV). Die
Beschwerdeführerin selber aber bestätigte noch mit Entscheid vom
16. August 2017 die Fortführung der Alimentenbevorschussung im bisherigen
Umfang von Fr. 395.15 ab Oktober 2017, obwohl bereits damals Abklärungen
zum Aufenthalt des Vaters des Beschwerdegegners 2 liefen. Erst mit Entscheid
vom 5. Dezember 2017 stellte die Beschwerdeführerin die
Alimentenbevorschussung rückwirkend per 16. Februar 2017 ein, bevor am 19. Dezember
2017 das Urteil des Bezirksgerichts A erging, worin die Unterhaltsbeiträge
des Vaters des Beschwerdegegners 2 ab dem Zeitpunkt, in welchem dieser
definitive Aufenthalt im Ausland (und nicht nur in der Türkei) habe, auf
Fr. 400.- monatlich festgesetzt wurden, dies rückwirkend per 16. Februar
2017. Demnach bestand mindestens retrospektiv immer ein vollstreckbarer Rechtstitel
für die Alimentenbevorschussung. 

Hinzu kommt, dass die Gemeinde bei einem Streitwert von Fr. 4'925.25
nicht wesentlich in ihren Finanz- oder Verwaltungsvermögensinteressen
beeinträchtigt ist und daher auch unerhebliche Rechtsfolgen zur Beurteilung
anstehen. Nach dem Gesagten ist sie vorliegend nicht zur Beschwerde
legitimiert, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 

3.
 

3.1 Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2
VRG). Beide Parteien beantragen eine Parteientschädigung. Der
Beschwerdeführerin ist sie zu verweigern, weil sie unterliegt (§ 17 Abs. 2
VRG). Sie ist jedoch zu verpflichten, den Beschwerdegegnern eine
Parteientschädigung von Fr. 800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Die
Parteientschädigung ist dem Vertreter der Beschwerdegegner direkt und in
Anrechnung auf sein Honorar als unentgeltlicher Rechtsbeistand (vgl. E. 3.3)
zuzusprechen (Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 16 N. 104, § 17 N. 45).

3.2 Da den
Beschwerdegegnern keine Gerichtskosten auferlegt werden, ist ihr Gesuch um
unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Zu
beurteilen bleibt das Gesuch der Beschwerdegegner um unentgeltliche
Rechtsvertretung für das Beschwerdeverfahren. 

3.3
 

3.3.1
Gemäss § 16 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 VRG wird
Privaten, welche nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen, deren
Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheinen, und die nicht in der
Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren, ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt. Ein Rechtsbeistand ist notwendig, wenn die Interessen
des Gesuchstellers in schwerwiegender Weise betroffen sind und das Verfahren in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug
eines Rechtsvertreters erfordern (Plüss, § 16 N. 80 f.).

3.3.2
Die Mittellosigkeit der Beschwerdegegner ergibt sich aufgrund der Akten.
Das Kriterium der fehlenden Aussichtslosigkeit ist vorliegend nicht zu prüfen,
weil die Beschwerdegegner selber nicht Beschwerde erhoben haben (Plüss, § 16
N. 44). 

3.3.3
Im Bereich der Sozialhilfe geht die Rechtsprechung (welche auch auf
Alimentenbevorschussungen angewendet wird, vgl. VGr, 16. Oktober 2015,
VB.2015.00445, E. 4.1) zwar nur mit Zurückhaltung von der Notwendigkeit
einer anwaltlichen Vertretung aus. Je nach den persönlichen Verhältnissen der
gesuchstellenden Person und den sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen
Schwierigkeiten wird die Notwendigkeit aber auch hier bejaht (Plüss, § 16
N. 83). Die Angelegenheit wies in materieller Hinsicht aufgrund der
aussergewöhnlichen Situation im Vergleich zu anderen sozialhilferechtlichen
Streitigkeiten eine weit überdurchschnittliche Komplexität der Rechtsfragen
auf. Zudem waren die Interessen der Beschwerdegegner durch die Einstellung der
Alimentenbevorschussung durchaus schwer betroffen. Das Gesuch der
Beschwerdegegner um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das
Beschwerdeverfahren ist deshalb gutzuheissen und den Beschwerdegegnern in der
Person von RA D ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

3.3.4
Gemäss § 9 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts
vom 23. August 2010 [GebV VGR]) wird einem unentgeltlichen Rechtsbeistand
der notwendige Zeitaufwand nach den Stundenansätzen des Obergerichts für die
amtliche Verteidigung entschädigt, wobei die Bedeutung der Streitsache und die
Schwierigkeit des Prozesses berücksichtigt und Barauslagen separat entschädigt
werden. Gemäss § 3 der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren
vom 8. September beträgt der Stundenansatz für amtliche Mandate von
Anwältinnen und Anwälten in der Regel Fr. 220.-. Demzufolge erscheint der
von Rechtsanwalt D geltend gemachte Aufwand von 5 Stunden 25 Minuten
als angemessen. Hinzuzuzählen ist der vom unentgeltlichen Rechtsbeistand
erwähnte, aber nicht spezifizierte Aufwand für das Studium des vorliegenden
Entscheids und die Besprechung mit der Beschwerdeführerin 1 (Plüss, § 16
N. 90), was mit 35 Minuten abzugelten ist. Er ergibt sich somit ein
Stundenaufwand von 6 Stunden (Fr. 1'320.-); hinzu kommen die
Barauslagen (Fr. 27.30), zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer (Fr. 103.70),
total Fr. 1'451.-. Daran ist die von der Beschwerdeführerin zu leistende
Parteientschädigung von Fr. 800.- anzurechnen (vorn E. 3.1), weshalb
Rechtsanwalt D mit Fr. 651.- aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist.

Die Beschwerdegegner sind darauf hinzuweisen, dass gemäss
§ 16 Abs. 4 VRG eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage
ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des
Verfahrens.

Demgemäss verfügt der
Einzelrichter:

1.    Auf die
Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.    Die Gerichtsgebühr wird
festgesetzt auf 

Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:

Fr.    160.--     Zustellkosten,

Fr.    660.--     Total der Kosten.

3.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.    Das
Gesuch der Beschwerdegegner um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

5.    Die
Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegner
für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 800.- (inkl.
7,7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen, zahlbar innert 30 Tagen nach
Rechtskraft dieses Urteils. 

6.    Das
Gesuch der Beschwerdegegner um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird
gutgeheissen und ihnen in der Person von Rechtsanwalt D ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt. Dieser wird für die Vertretung im Beschwerdeverfahren
unter Anrechnung der Parteientschädigung von Fr. 800.- mit Fr. 651.-
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt. § 16
Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.

7.    Gegen dieses
Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.
des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert
30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, einzureichen.

8.    Mitteilung an …