# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e14b1c4f-2f29-5713-b959-ef88d59a8e17
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.01.2014 PP130062
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP130062_2014-01-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PP130062-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. R. Klopfer und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Beschluss vom 23. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch A'._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

betreffend negative Feststellungsklage 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten  
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 11. November 2013 (FV130058-I) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1 Die Beschwerdeführerin und Beklagte (fortan Beklagte) hat den 
Beschwerdegegner und Kläger (fortan Kläger) beim Betreibungsamt C._____ auf 

eine Forderung von Fr. 1'038.70 zuzüglich 16% Zins seit dem 19. September 

2013 betrieben (Betreibung Nr. …). Hierauf hat der Kläger Rechtsvorschlag 

erhoben (Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes C._____ vom 3. Oktober 2013, 

Urk. 2/15). 

1.2 In der Folge machte der Kläger mit Schreiben vom 3. November 2013 
bei der Vorinstanz eine negative Feststellungsklage anhängig, auf welche die 

Vorinstanz mit Verfügung vom 11. November 2013 – ohne Anhörung der 

Beklagten – mangels Rechtsschutzinteresse nicht eingetreten ist. Die Kosten des 

Verfahrens in der Höhe von Fr. 150.– wurden dem Kläger auferlegt (Urk. 6 S. 5). 

1.3 Mit Schreiben vom 7. Dezember 2013 (zur Post gegeben am 9. 
Dezember 2013, eingegangen am 10. Dezember 2013) erhob die Beklagte innert 

Frist Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des 

vorinstanzlichen Entscheides (Urk. 5).  

2.1 Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen 
erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei, 

welche ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert 

ist (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). 

2.2 Die Beklagte geht fälschlicherweise davon aus, dass mit der vor-
instanzlichen Verfügung ihre gegen den Kläger erhobene Betreibung abgelehnt 

worden sei (Urk. 5 S. 1). Nach erfolgter Betreibung und Zustellung des 

Zahlungsbefehls hat der Kläger Rechtsvorschlag erhoben. Dieser 

Rechtsvorschlag bewirkt lediglich solange die Einstellung der Betreibung, als er 

nicht beseitigt wird (Art. 78 Abs. 1 SchKG). In dieser Zeit aber fehlt es dem Kläger 

an einem Rechtsschutzinteresse für die Feststellung, dass die in Betreibung 

gesetzte Forderung nicht besteht, erfährt er doch aufgrund der durch den 

Rechtsvorschlag vorerst eingestellten Betreibung keine betreibungsrechtlichen 

- 3 - 

Nachteile. Entsprechend ist die Vorinstanz zu Recht nicht auf diese Klage 

eingetreten. Will die Beklagte aber die Fortsetzung der Betreibung in Gang 

setzen, hat sie vorerst den Rechtsvorschlag beseitigen zu lassen, was nach wie 

vor möglich ist. Hierzu ist sie auf den ordentlichen Klageweg nach Art. 79 SchKG 

oder die definitive bzw. provisorische Rechtsöffnung gemäss Art. 80 ff. SchKG zu 

verweisen. Erst wenn eine solche Klage bzw. ein solches 

Rechtsöffnungsbegehren letztinstanzlich abgewiesen würden, wäre die 

Betreibung definitiv eingestellt. Dementsprechend aber ist die Beklagte durch den 

angefochtenen Nichteintretensentscheid in keiner Weise beschwert, weshalb auf 

die Beschwerde nicht einzutreten ist.  

2.3 Damit erweist sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich 
unbegründet bzw. unzulässig, weshalb auf das Einholen einer 

Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 

ZPO). 

3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 
von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 und § 10 

Abs. 1 GebV OG auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind 

ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

3.2 Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde  wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.  

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten 

auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

- 4 - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 5, sowie an das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren 

am Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'038.70. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 23. Januar 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 23. Januar 2014
	Erwägungen:
	3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 und § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen...
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde  wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines Doppels von Urk. 5, sowie an das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...