# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0fbacc32-ed8a-5c63-8f5c-2fbffd5ad0f4
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_5s_01_372.pdf
**Docket/Reference:** ac_5s_01_372.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf3/ac_5s_01_372.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS FREIBURG 

SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF 

Entscheid vom 24. Oktober 2002 

In der Beschwerdesache (5S 01 372) 

X, in Z, 

Beschwerdeführer, 

gegen 

die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg, Imp. de la Colline 1, 1762 Givisiez,  

Beschwerdegegnerin, 

betreffend 

Erwerbsersatzordnung  
(Verfügung vom 20. Juni 2001) 

 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. 

B. 

C. 

D. 

E. 

F. 

X, geboren 1968, Vater von drei Kindern, geboren 1991, 1993 und 1995, ist 
wohnhaft  in  Z.  Er  lebt  von  seiner  Frau  getrennt  und  die  Kinder  werden  je 
hälftig  vom  Vater  und  der  Mutter  betreut.  X  leistete  vom  26.  März  bis  zum 
7. Mai 2001 Zivildienst. 

Am 8. Mai 2001 stellte X bei der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg ein 
Gesuch um die Zusprechung einer Betreuungskostenentschädigung gemäss 
Erwerbsersatzordnung.  

Mit  Verfügung  vom  20.  Juni  2001  entschied  die  Ausgleichskasse  des  Kan-
tons  Freiburg  dieses  Gesuch  abzulehnen.  Sie  begründete  dies  damit,  dass 
die Ehefrau während der Dauer des Dienstes für die Kinder sorgen konnte. 
Der  ihr  daraus  entstandene  Einkommensausfall  sei  als  bei  einem  Dritten 
eingetreten, nicht zu entschädigen. 

Am 11. Juli 2001 erhob X gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht  des  Kantons  Freiburg.  Er  verwies  darauf,  dass  seine  Ehefrau 
als Ergotherapeutin keine Ferien beziehen konnte, um sich um die Kinder zu 
kümmern, und dass er auf der anderen Seite als Teilzeithausmann gezwun-
gen gewesen sei, die Betreuung extern zu organisieren. 

Die  Ausgleichskasse  beschränkte  sich in ihrer mit siebenmonatiger Verspä-
tung  eingereichten  Stellungnahme  vom  26.  März  2002  darauf,  auf  die  Be-
gründung der angefochtenen Verfügung zu verweisen.  

Die weiteren rechtlichen und tatsächlichen Vorbringen der Parteien ergeben 
sich, soweit sie für die Urteilsfindung von Bedeutung sind, aus den nachfol-
genden rechtlichen Erwägungen. 

Der Sozialversicherungsgerichtshof 

zieht in Erwägung: 

1. 

Die Beschwerde wurde fristgerecht und in zulässiger Form bei der zuständi-
gen Beschwerdeinstanz eingereicht. Im Weiteren hat der Beschwerdeführer 

 
 
 
 
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ein schutzwürdiges Interesse daran, dass das Verwaltungsgericht überprüft, 
ob  er  einen  Anspruch  auf  Betreuungskosten  während  der  Zeit  seines  Zivil-
dienstes hat.  

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2. 

In casu ist in tatsächlicher Hinsicht unbestritten, dass der Beschwerdeführer 
teilzeitig  erwerbstätig  ist  und  die  Betreuungsaufgaben  für  die  Kinder  zwi-
schen ihm und seiner Frau aufgeteilt sind. Er lebt getrennt von seiner Frau, 
welche als Ergotherapeutin erwerbstätig ist. 

Die  Ausgleichskasse  stellt  sich  auf  den  Standpunkt,  dass  der  Beschwerde-
führer keinen Anspruch auf Entschädigung der Kosten für Betreuung hat. Sie 
geht  davon  aus,  dass  es  die  Verpflichtung  der  Mutter  der  Kinder  gewesen 
wäre,  sich  während  der  Dienstzeit  des  Vaters  voll  um  die  Kinder  zu  küm-
mern. Daraus würde zwar ein Einkommensausfall bei ihr entstehen, welcher 
aber  gemäss  der  massgebenden  Wegleitung  zur  Erwerbsersatzordnung  für 
Dienstleistende  in  Armee,  Zivildienst  und  Zivilschutz  (WEO)  als  bei  Dritten 
entstanden, nicht zu entschädigen sei. 

3. 

  Gemäss  Art.  4  des  Bundesgesetzes  über  die  Erwerbsersatzordnung  für 
Dienstleistende  in  Armee,  Zivildienst  und  Zivilschutz  vom  25.  September 
1952 (EOG; SR 834.1) haben alle Dienstleistenden Anspruch auf die Grund-
entschädigung.  Dazu  können  bei  Erfüllung  der  jeweiligen  Voraussetzungen 
spezielle  Leistungen  hinzutreten,  insbesondere  die  vorliegend  umstrittene 
Entschädigung für die Betreuungskosten gemäss Art. 7 EOG. 

Gemäss  Art.  7  EOG  wird  an  Dienstleistende,  die  mit  einem  oder  mehreren 
Kindern  unter  16  Jahren  im  gemeinsamen  Haushalt  leben  eine  Zulage  für 
Betreuungskosten ausgerichtet, wenn sie den Nachweis erbringen, dass we-
gen des Dienstes solche zusätzlichen Kosten für die Kinderbetreuung ange-
fallen  sind  und  der  Dienst  mindestens  zwei  zusammenhängende  Tage  um-
fasst. Gemäss Art. 7 Abs. 2 regelt der Bundesrat die Einzelheiten. 

Laut  Art.  8  der  Verordnung  zur  Erwerbsersatzordnung  vom  24.  Dezember 
1959  (EOV;  SR  834.11)  gelten  als  zusätzliche  Kosten  für  die  Kinderbetreu-
ung  Auslagen,  für  die  eine  Person aufkommen muss, weil sie während des 
Dienstes  Betreuungsaufgaben  nicht  selbst  erfüllen  kann,  die  sie  vor  dem 
Einrücken regelmässig und dauerhaft inne hatte.  

Der  Sinn  des  vom  Bundesrat  in  der  Botschaft vorgeschlagenen Art. 7 EOG 
liegt  gemäss  der  Botschaft  des  Bundesrates  vom  1.  April  1998  (BBl.  1998 
S. 342  ff.  darin,  den Zusatzaufwand abzugelten, der bei Personen entsteht, 
welche  sich  tatsächlich  ganz  oder  teilweise  der  Betreuung  der  Kinder  wid-

 
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men. Ein Zusatzaufwand kann sich gemäss der Botschaft etwa dadurch er-
geben,  dass  eine  dienstpflichtige  Person,  die  wegen  der  Betreuung  ihrer 
Kinder keine oder lediglich eine Teilzeiterwerbstätigkeit ausübt, während der 
Dienstleistung eine ausserfamiliäre Betreuungseinrichtung in Anspruch neh-
men  und  entschädigen  muss.  Die  Entschädigung  soll  grundsätzlich  jenen 
Dienstleistenden  zu  Gute  kommen,  welche  ihre  Erwerbstätigkeit  wegen  der 
Kinderbetreuung eingeschränkt haben (BBl, a.a.O.). Auch in den Beratungen 
des  Parlamentes  wurde  dieser  Vorschlag  abgeändert,  indem  nicht  Erzie-
hungsgutschriften  zugesprochen  werden  sollten,  sondern  die  effektiven 
Betreuungskosten  entschädigt  werden  sollten.  Man  befürchtete  beim  vom 
Bundesrat  formulierten  Gesetzestext  rechtsungleiche  Behandlungen  zwi-
schen  selbstständig-  und  unselbstständigerwerbenden  Personen  sowie  die 
automatische Ausrichtung von Leistungen. Allerdings lag der Zweck der von 
der  ständerätlichen  Kommission  vorgeschlagenen  und  letztlich  in  Kraft  ge-
setzten Bestimmung weiterhin darin, "S'opposant à l'introduction de cet arti-
cle, elle admet cependant que, s'il devait être maintenu, ne soit retenu que le 
seul  principe  d'un  remboursement  plafonné  de  frais  réels  et  démontrés, 
quelle que soit la situation sociofamiliale des intéressés" (Amtliches Bulletin 
des  Ständerates  vom  23.  September  1998,  S.  881,  Eric  Rochat).  Die  Be-
treuungsgutschrift  ist  also  "destinée  aux  personnes  élevant  seules  des  en-
fants ou qui ont réduit ou cessé leur activité pour se consacrer à leur éduca-
tion."  (Jean-Nicolas  Philipona,  rapporteur,  Amtliches  Bulletin  Nationalrat, 
Wintersession vom 16. Dezember 98 S. 2698). Auch der Bundesrat folgte in 
der parlamentarischen Diskussion dem Vorschlag des Ständerates: "La révi-
sion répond à un double objectif. L'objectif de politique égalitaire a été à l'ori-
gine  même  de  cette  réforme:  il  s'agissait  donc  d'abandonner  la  différencia-
tion  en  fonction  de  l'état  civil,  de  prendre  en  considération  les  charges  que 
représentent  les  enfants  et,  en  particulier,  de  prendre  en  considération  ce 
que nous avions appelé le travail éducatif. Je dois dire que la commission a 
fait œuvre de modestie, mais aussi de pertinence, en disant qu'il ne s'agit en 
fait  pas  d'une  allocation  pour  des  tâches  éducatives,  mais  qu'il  s'agit  très 
clairement  d'une  allocation  pour  des  frais  de  garde.  Il  s'agit  de  reconnaître 
que  le  service militaire peut perturber, dans une famille, toute l'organisation 
de  la  prise  en  charge  des  enfants  et  que  des  frais peuvent être, de ce fait, 
absolument inévitables. Il est normal, à ce moment-là, de soutenir ces famil-
les. La formulation de la commission est donc non seulement plus modeste, 
mais  certainement  plus  adéquate  et  correspond  à  ce  que  nous  voulons  at-
teindre  par  cette  allocation"  (Amtliches  Bulletin  des  Ständerates  a.a.O., 
S. 884, Ruth Dreifuss). 

Dieser  gesetzgeberische  Wille  äussert  sich  denn  auch  im  Verordnungstext 
des Bundesrates (Art. 8 EOV), welcher wie bereits erwähnt voraussetzt, dass 
jemand  aufgrund  des  Dienstes  nicht  in  der  Lage  ist,  seine  regelmässigen 
und dauerhaft übernommenen Betreuungsaufgaben zu übernehmen. 

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Auch in der Wegleitung (WEO) kommt dieser Gedanke zum Ausdruck:  

Randziffer 4034 

"Als  zusätzliche  Kosten  für  die  Kinderbetreuung  gelten  sämtliche  Auslagen, 

wofür  die  dienstleistende  Person  aufkommen  muss,  weil  sie  während  des 

Dienstes  die  Kinderbetreuung  nicht  selbst  wahrnehmen  kann.  Es  muss  sich 

um Auslagen handeln, die entstehen, weil regelmässige Aufgaben nicht wahr-

genommen  werden  können.  Vereinzelte  Auslagen  (z.B.  Auslagen  für  Arztbe-

such), werden nicht vergütet."  

Im  Gegensatz  zu  solch  tatsächlichen,  dem Versicherten entstehenden Kos-
ten  präzisiert  die  Wegleitung  in  der  nachfolgenden  Randziffer  4035,  dass 
somit nicht Einkommensverluste abzugelten sind, die Dritten entstehen, wel-
che während des Dienstes die Kinder betreuen. Dies trifft insbesondere auf 
Einkommenseinbussen  zu,  die  beim  anderen  Elternteil  während  des  Diens-
tes entstehen (vgl. dazu auch die Erläuterungen des Bundesamtes zu dieser 
Verordnungsbestimmung, in AHI-Praxis 1999 S.99). 

Sinn dieser Präzisierung ist somit, dass lediglich Auslagen, nicht jedoch Ein-
kommensverluste entschädigt werden - so wie dies denn auch den Beratun-
gen  des  Parlamentes  zu  entnehmen  ist.  Es  geht  also  um  die  Klarstellung, 
dass  ein  Einkommensverlust  bei  einem  Dritten  nicht  als  dem  Versicherten 
entstandene Auslage zu verstehen ist. 

Es  ist  ebenso  klar  aus  dem  gesetzgeberischen  Willen  wie  auch  dem  Wort-
laut  der  entsprechenden  Gesetzesartikel  ersichtlich,  welches  die  Bedingun-
gen für die Leistungspflicht der Ausgleichskasse sind. Voraussetzung ist, wie 
oben  bereits  erwähnt,  das  Leben  im  gemeinsamen  Haushalt  mit  den  Kin-
dern,  eine  Mindestdauer  des  Dienstes  sowie  die  regelmässige  Übernahme 
von  Betreuungsaufgaben  bei  Kindern,  welche  infolge  des  Dienstes  nicht 
mehr  persönlich  ausgeführt  werden  können  und  welche  zusätzliche  Ausla-
gen entstehen lassen. 

Die  Auffassung  der  Ausgleichskasse,  welche  letztlich  bedeutet,  dass  bei 
zwei  Elternteilen  jeweils  der  andere  die  Kinderbetreuung  während  der 
Dienstzeit  übernehmen  muss,  ist  weder  dem  Gesetz  noch  der  Verordnung 
zu entnehmen und somit nicht haltbar. Es ist offensichtlich, dass das Gesetz 
die  Leistungen  gemäss  Art.  7  EOG  im  Wesentlichen  an  die  Voraussetzung 
knüpft,  dass  sich  ein  Elternteil  regelmässig  und  dauerhaft  um  die  Kinder 
kümmert.  Diese  Regel  will  hingegen  nicht  den  anderen  Elternteil  dazu  ver-
pflichten,  die  gelebte  Aufteilung  der  Betreuungsaufgaben  während  der 
Dienstzeit  zu  ändern  und  die  vom Dienstleistenden übernommenen Betreu-
ungsaufgaben alleine zu übernehmen. Die Ausgleichskasse legt die entspre-
chende Randziffer der Wegleitung falsch aus, wenn sie ihr diesen Sinn gibt. 

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4.  a) 

Im vorliegenden Fall legt der Beschwerdeführer dar, dass er seine Arbeitstä-
tigkeit eingeschränkt hat, um seine Kinder zu betreuen. Es ist somit eindeu-
tig,  dass  er  regelmässige  persönliche  Betreuungsaufgaben  während  der 
Dienstzeit,  welche  im  vorliegenden  Fall  auch  länger  als  zwei  Tage  dauerte, 
nicht  erfüllen  konnte.  Er  macht  im  Übrigen  nicht  einen  Einkommensausfall 
bei der Mutter der Kinder geltend, sondern die Auslagen, welche ihm für die 
Betreuung durch Dritte entstanden sind.  

Die  Ausgleichskasse  kann  somit  nicht  mit  der  Begründung,  dass  der  An-
tragsteller einen Einkommensverlust von Dritten geltend macht, die Ausrich-
tung von Leistungen gemäss Art. 7 EOG verweigern.  

b)  Dass die von der Ausgleichskasse getätigte Auslegung der Wegleitung nicht 
stichhaltig  ist,  zeigt  sich  im  vorliegenden  Fall  deutlich  auch  daran,  dass  ge-
mäss  den  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  die  Mutter  der  Kinder  gar 
nicht in der Lage gewesen wäre, während der fraglichen Zeit die Betreuung 
der  Kinder  zu  übernehmen.  Einerseits  war  die  Dauer  der  Dienstzeit  länger 
als der übliche jährliche Ferienanspruch, andererseits ist es in einer Tätigkeit 
als Ergotherapeutin durch die Bindung der Arbeitsorganisation an die Schul-
ferien,  wahrscheinlich  gar  nicht  möglich  unbezahlte  Ferien  während  des 
Schuljahres  zu  beziehen.  Es  ist  aber  nicht  ersichtlich,  weshalb  die  Leistun-
gen  der  Erwerbsersatzordnung  abhängig  sein  sollen  von  einem  Verhalten 
von Dritten, welches diese gar nicht erfüllen können. 

5. 

Aus  diesen  Gründen  ist  die  Beschwerde  gutzuheissen  und  die  Angelegen-
heit ist zur neuen Verfügung an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. 

6. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

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