# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba8d0ea4-009d-5170-baff-c1f2d1dbc06b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.09.2011 AVI 2010/69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2010-69_2011-09-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2010/69

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 30.08.2019

Entscheiddatum: 20.09.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 20.09.2011
Art. 23 Abs. 2 AVIG, Art. 41 Abs. 1 AVIV. Niedrigster Pauschalansatz bei 
einjähriger Ausbildung zum uniformierten Postbeamten. Die Ausbildung 
entspricht weder hinsichtlich der Dauer noch des Ausbildungsinhalts einer 
zwei- oder dreijährigen beruflichen Grundbildung gemäss Bundesgesetz 
über die Berufsbildung (BBG) (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 20. September 2011, AVI 2010/69). Präsidentin 
Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und 
Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Anita Raimann Entscheid vom 20. 
September 2011 in Sachen A.___, Beschwerdeführer, gegen UNIA 
Arbeitslosenkasse, Sektion St. Gallen, Teufenerstrasse 8, Postfach 2163, 
9001 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, betreffend versicherter Verdienst 
Sachverhalt:

A.

A.a A.___ befand sich vom 2. April 2007 bis 7. März 2010 im Strafvollzug (act. G 3/3). 

Nach seiner Entlassung stellte er am 8. März 2010 Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung bei der UNIA Arbeitslosenkasse (act. G 3/2). Am 1. April 

2010 beantragte er, der versicherte Verdienst sei zu überprüfen und in Form einer 

Verfügung festzusetzen (act. G 3/6). Mit Verfügung vom 15. April 2010 setzte die UNIA 

Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst auf Fr. 2'213.-- fest mit der Begründung, 

der versicherte Verdienst bilde im vorliegenden Fall eine Pauschale und zur 

Bestimmung der Höhe des Taggeldes werde die Berufsausbildung berücksichtigt. Der 

Versicherte könne lediglich eine einjährige Ausbildung zum uniformierten Postbeamten 

vorweisen. Für ein höheres Taggeld müsste er eine mindestens zweijährige Berufslehre 

mit Fähigkeitsausweis abgeschlossen haben (act. G 3/7).

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A.b Der Versicherte erhob am 26. April 2010 Einsprache gegen die Verfügung vom 15. 

April 2010. Er beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, und der versicherte Verdienst 

sei zu überprüfen. In der Sache führte er aus, er sei von Januar 2005 bis Januar 2006 

bei der UNIA Arbeitslosenkasse in Winterthur mit Fr. 2'756.-- eingestuft worden. Die 

Umstände hätten sich seither nicht geändert. Der versicherte Verdienst sei auf 

Fr. 2'756.-- festzusetzen. Die Unterschiede zwischen den Kantonen und den UNIA-

Zweigstellen seien nicht nachvollziehbar. Es sei ihm die rechtliche Grundlage zu 

nennen, gemäss derer eine einjährige Berufslehre nicht mehr akzeptiert werde (act. 

G 3/8).

A.c Mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 2010 wies die UNIA Arbeitslosenkasse die 

Einsprache ab. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass der Einsprecher nach wie 

vor keine absolvierte zweijährige Berufslehre vorweisen könne (act. G 3/9).

B. 

B.a Gegen den Einspracheentscheid vom 8. Juli 2010 richtet sich die Beschwerde des 

Versicherten vom 12. Juli 2010 (Datum Poststempel). Er beantragt, der 

Einspracheentscheid sei aufzuheben und der versicherte Verdienst ab 8. März 2010 auf 

Fr. 2'756.-- festzulegen. In der Sache führt er aus, nach den Haftentlassungen in den 

Jahren 1997 und 2005 habe er dank seiner Postlehre einen versicherten Verdienst in 

dieser Höhe gehabt. Es sei ihm die rechtliche Grundlage zu nennen, weshalb nach 

seiner erneuten Haftentlassung seine abgeschlossene Lehre beim versicherten 

Verdienst nun nicht mehr berücksichtigt werde (act. G 1).

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 10. September 2010 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (act. G 3). In der Begründung 

verweist sie auf die schriftliche Antwort des Bundesamtes für Berufsbildung und 

Technologie BBT vom 4. August 2010 auf ihre Anfrage vom 29. Juli 2010. Dieses teilte 

mit, dass die fragliche einjährige Ausbildung weder von der Dauer noch vom 

Ausbildungsinhalt her einer zwei- oder dreijährigen beruflichen Grundbildung gemäss 

Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 entspreche (act. 

G 3/11).

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B.c Der Beschwerdeführer hält in der Replik vom 11. Oktober 2010 unverändert an den 

gestellten Anträgen sowie an deren Begründung fest. Ergänzend bringt er vor, gemäss 

Auskunft des Rechtsdienstes der UNIA Arbeitslosenkasse sei den Verantwortlichen der 

Arbeitslosenkasse in Winterthur in den Jahren 1997 und 2005 ein Fehler unterlaufen, 

als sie ihm den mittleren Pauschalansatz ausgerichtet hätten. Es verwundere ihn aber, 

dass niemals eine Rückforderung der angeblich zu viel bezahlten 

Arbeitslosenentschädigung erfolgt sei (act. G 5).

B.d Die Beschwerdegegnerin hat auf die Einreichung einer Duplik verzichtet (act. G 7).

Erwägungen:

1.

Am 1. April 2011 sind die revidierten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; 

SR 837.0) sowie der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 

die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) in Kraft getreten. Mangels spezifischer 

Übergangsregelung im revidierten Recht sind die generellen übergangsrechtlichen 

Grundsätze anzuwenden. Danach sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde 

zu legen, die im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen 

führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 131 V 425 E. 5 S. 429, BGE 127 V 467 

E. 1 je mit Hinweisen). Vorliegend ist die Höhe des versicherten Verdienstes in der ab 8. 

März 2010 eröffneten Rahmenfrist umstritten. Mithin ist das bisherige Recht 

anwendbar.

2.

2.1 Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende 

Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren 

Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde (Art. 23 Abs. 1 AVIG). Für Versicherte, 

die im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentschädigung beziehen oder von 

der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, setzt der Bundesrat Pauschalansätze als 

versicherten Verdienst fest. Er berücksichtigt dabei insbesondere das Alter, den 

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Ausbildungsstand sowie die Umstände, die zur Befreiung von der Erfüllung der 

Beitragszeit im Sinne von Art. 14 AVIG geführt haben (Art. 23 Abs. 2 AVIG).

2.2 Entsprechend dieser Kompetenznorm hat der Bundesrat in der Verordnung in Art. 

41 lit. a bis c AVIV die Pauschalansätze wie folgt festgelegt:

153 Franken im Tag für Personen mit Hochschulabschluss, mit höherer Berufsbildung 

oder mit gleichwertiger Ausbildung (lit. a);

127 Franken im Tag für Personen mit einer abgeschlossenen Berufslehre (lit. b);

102 Franken im Tag für alle übrigen Personen, die 20 Jahre oder älter sind, und 40 

Franken im Tag für jene, die weniger als 20 Jahre alt sind (lit. c).

Das Eidgenössische Versicherungsgericht [EVG; ab 1. Januar 2007: Sozialrechtliche 

Abteilungen des Bundesgerichts] hat mehrmals festgehalten, dass die Regelung in Art. 

41 Abs. 1 AVIV bundesrechtskonform ist (ARV 2000 Nr. 3 S. 16 E. 4b/cc mit 

Hinweisen). Im angeführten Entscheid wurde weiter entschieden, dass bei der 

Bestimmung des anwendbaren Pauschalansatzes nicht einzig auf die Dauer der 

höchsten bzw. letzten Ausbildungsetappe abzustellen sei. Vielmehr müsse die 

Ausbildung auch in qualitativer Hinsicht gewürdigt werden. Im konkreten Fall wurde der 

mittlere Pauschalansatz angewendet, obwohl die versicherte Person nur eine 1-jährige 

Ausbildung zur Direktionssekretärin nachweisen konnte, diese Ausbildung aber Matura 

oder eine gleichwertige Vorbildung erforderte (ARV 2000 a.a.O. E 4.b/dd). 

Entsprechend gilt der mittlere Pauschalansatz auch für Personen, die eine Matura oder 

eine der Matura bzw. Berufslehre gleichwertige Ausbildung an einer Fachschule oder 

an einer ähnlichen Lehranstalt absolviert haben (vgl. BGE 126 V 36 und Kreisschreiben 

des seco über die Arbeitslosenentschädigung [KS ALE], Fassung Januar 2007, C 32). 

Vorausgesetzt ist im Übrigen, dass ein Berufs- bzw. Ausbildungsabschluss vorliegt. 

Eine Berufslehre ohne Abschluss genügt in keinem Fall, auch wenn sich eine Person 

umfangreiches Fachwissen angeeignet hat (vgl. ARV 2003 Nr. 23, S. 243).

2.3 Der Beschwerdeführer stand vom 16. Mai 1983 bis 16. Februar 1985 in den 

Diensten der Schweizerischen Post (act. G 3/5). Gemäss der am 19. September 1996 

ausgestellten Arbeitsbestätigung schloss er die einjährige Ausbildung zum 

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uniformierten Postbeamten Ende Mai 1984 erfolgreich ab. Er macht geltend, seine 

einjährige Ausbildung bei der Post sei damals eine vom Staat anerkannte Ausbildung 

gewesen. Es handle sich um einen "Monopolberuf" der PTT-Betriebe (Staatsbetrieb). 

Es sei nicht verständlich, dass der Fähigkeitsausweis der PTT, welcher von einer 

ganzen Berufsgruppe, namentlich der Pöstler erworben worden sei, nun hinfällig 

geworden sein sollte (act. G 1).

2.4 Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. 

Dezember 2002 (BBG, in Kraft seit 1. Januar 2004) dauert die berufliche Grundbildung 

zwei bis vier Jahre. Die zweijährige Grundbildung führt zum eidgenössischen 

Berufsattest, die drei- bis vierjährige Grundbildung zum eidgenössischen 

Fähigkeitszeugnis (Art. 17 Abs. 2 und 3 BBG). Auch das bisherige Bundesgesetz über 

die Berufsbildung vom 19. April 1978 enthielt die Regelung, dass die Berufslehre 

mindestens zwei Jahre dauert (Art. 8 aBBG). Unter Hinweis auf diese Bestimmungen 

bestätigte das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT gegenüber der 

UNIA Arbeitslosenkasse am 4. August 2010, dass eine abgeschlossene berufliche 

Grundbildung gemäss BBG mindestens zwei Jahre dauere. Nach dem BBT entspricht 

die in Frage stehende einjährige Ausbildung bei der Schweizerischen Post weder 

hinsichtlich der Dauer noch des Ausbildungsinhaltes einer zwei– oder dreijährigen 

beruflichen Grundbildung gemäss BBG (act. G 3/11).

2.5 Dieser Auffassung ist zu folgen. Die einjährige Ausbildung zum uniformierten 

Postbeamten hat keine der Matura ähnliche Schule vorausgesetzt. Sie kann daher 

weder einer minimal zweijährigen Berufslehre nach BBG noch einer Matura 

gleichwertig eingestuft werden. Damit besteht kein Anspruch des Beschwerdeführers 

auf den mittleren Pauschalansatz.

3. 

3.1 Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, er habe in den Jahren 1997 und 2005, als 

er jeweils aus einer Haftstrafe entlassen worden sei, bei der UNIA Arbeitslosenkasse in 

Winterthur (ZH) den mittleren Pauschalansatz erhalten. Letzteres hat er für das Jahr 

2005 auch belegt (act. G 1.5). Es sei ihm nach seiner Haftentlassung im März 2010 nun 

wieder ein mittlerer Pauschalansatz auszurichten. Es erscheine ihm seltsam, dass er 

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nicht mehr einen versicherten Verdienst von Fr. 2'756.-- zugesprochen bekommen 

habe. Sinngemäss macht er geltend, er sei nun wieder gleich zu behandeln.

3.2 Die UNIA Arbeitslosenkasse in Winterthur hat in den Jahren 1997 und 2005 

offenbar übersehen, dass es sich bei der einjährigen Ausbildung zum uniformierten 

Postbeamten bei der Schweizerischen Post um keine Berufslehre handelt, wie sie die 

Regelung von Art. 41 Abs. 1 lit. b AVIV verlangt.

3.3 Mit der Missachtung des Gesetzes entsteht ein Konflikt zwischen Gesetzmässigkeit 

und Rechtsgleichheit (Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 159). Das 

Gesetzmässigkeitsprinzip hat zu seinem Hauptanliegen, alle Verwaltungstätigkeit an 

das Gesetz zu binden. Dies gewährleistet, dass die Behörden in ähnlich gelagerten 

Fällen gleich entscheiden. Der Anspruch auf Gleichbehandlung verlangt, dass Rechte 

und Pflichten der Betroffenen nach dem gleichen Massstab festzusetzen sind. Gleiches 

ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner 

Ungleichheit ungleich zu behandeln (Häfelin/Müller/Ullmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz. 368, 373 und 495). Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung "geht der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der 

Verwaltung in der Regel der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung 

vor" (BGE 126 V 390 E. 6a S. 392). Dies bedeutet, dass es grundsätzlich keinen 

Anspruch auf sogenannte Gleichbehandlung im Unrecht gibt. Der Umstand, dass das 

Gesetz in früheren Fällen nicht oder nicht richtig angewendet wurde, vermittelt dem 

Rechtsuchenden kein Recht, in einem ähnlichen Fall ebenfalls gesetzeswidrig 

begünstigt zu werden. Nur ausnahmsweise wird ein Recht auf gesetzeswidrige 

Gleichbehandlung anerkannt, nämlich in jenen Fällen, in denen eine rechtsanwendende 

Behörde eine gesetzeswidrige Praxis pflegt und zu erkennen gibt, dass sie davon auch 

in Zukunft nicht abweichen werde. Überdies dürfen keine gewichtigen öffentlichen 

Interesse und keine schutzwürdigen Interessen Dritter der gesetzwidrigen 

Begünstigung gegenüberstehen (Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Bern 2009, S. 179).

3.4 Vorliegend hält sich die UNIA Arbeitslosenkasse an das Gesetz, indem sie beim 

Beschwerdeführer den Ansatz nach Art. 41 Abs. 1 lit. c AVIV zur Anwendung brachte. 

Es bestehen auch keine Anzeichen dafür, dass die UNIA Arbeitslosenkasse in Zukunft 

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bei denselben Gegebenheiten nicht denselben Ansatz zugrunde legen würde. Von 

daher sind die Voraussetzungen für eine – ausnahmsweise - Gleichbehandlung im 

Unrecht nicht erfüllt.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die nicht richtige Anwendung des Gesetzes durch 

die UNIA Arbeitslosenkasse im Kanton Zürich dem Beschwerdeführer keinen Anspruch 

darauf gibt, im Kanton St. Gallen erneut abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. 

Infolgedessen ist die Beschwerde abzuweisen.

4.

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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