# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a455dee2-4a24-5d3d-aa50-fcdf989a897b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-09-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Strafkammer 10.09.2003 BK 2003 36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_005_BK-2003-36_2003-09-10.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
  Tribunale cantonale dei Grigioni
  Dretgira chantunala dal Grischun

Ref.: Chur, 10. September 2003 Schriftlich mitgeteilt am: 
BK 03 36

Entscheid
Beschwerdekammer

Vizepräsident Bochsler, Kantonsrichter Heinz-Bommer und Rehli, Aktuar ad hoc 
Walder.

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In der strafrechtlichen Beschwerde

des X., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Schnyder, 
Hauptstrasse 94, Schiers,

gegen

die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 1. Juli 2002, in 
Sachen gegen den Beschwerdeführer,

betreffend Sich bestechen lassen und Annahme von Geschenken
(Kostenauflage),

hat sich ergeben:

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A. Die Bezirksanwaltschaft III (Wirtschaftsdelikte) für den Kanton Zürich 
führte ab 1999 eine Strafuntersuchung gegen den am 29. März 1935 geborenen 
griechischen Staatsbürger A. wegen mehrfachen Betrugs und wegen Widerhand-
lungen gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. 
Im Rahmen dieses Verfahrens wurden anlässlich einer im Mai 2000 durchgeführten 
Hausdurchsuchung Dokumente gefunden, aus welchen sich ergab, dass A. zum 
Jahreswechsel 1997/98 unter anderem für X. und dessen Partnerin mehrere 
Übernachtungen und Essen im „Hotel B.“ in C. bezahlt hatte. Im Laufe der 
Untersuchung traten weitere Vorteilsgewährungen seitens A. und von diesem 
beherrschter Gesellschaften zu Gunsten von X. zutage.

Mit Schreiben vom 29. Juli 2000 unterbreitete die Bezirksanwaltschaft III die 
ermittelte Sachlage der Staatsanwaltschaft Graubünden. Es wurde auf die 
anlässlich der Hausdurchsuchungen aufgefundenen Dokumente hingewiesen, 
welche die von A. bezahlten Aufenthalte von X. und Partnerin im „Hotel B.“ in C. 
vom Jahreswechsel 1997/98 belegten, und die Frage aufgeworfen, ob auf Grund 
der Ermittlungsergebnisse gegen den Griechen ein Verfahren wegen des Verdachts 
auf Bestechung und gegen X. ein solches wegen des Tatbestandes des Sich-
bestechen-lassens gemäss Art. 315 StGB sowie allenfalls wegen Annahme von 
Geschenken im Sinne von Art. 316 StGB geführt werden sollte. In der Folge fanden 
verschiedene Besprechungen zwischen der Staatsanwaltschaft Graubünden und 
der Bezirksanwaltschaft des Kantons Zürich statt. Am 16. Juli 2001 erhob die 
letztere Strafanzeige gegen X. und am 20. Juli 2001 überwies die 
Staatsanwaltschaft Graubünden diese zur Durchführung des 
Ermächtigungsverfahrens an den Standespräsidenten zuhanden des Grossen 
Rates. Am 7. September 2001 beschloss der Grosse Rat, die strafrechtliche 
Immunität von X. wegen passiver Bestechung gemäss alt Art. 315 StGB und 
Annahme von Geschenken gemäss alt Art. 316 StGB aufzuheben, worauf am 18. 
September 2001 eine Strafuntersuchung  gegen diesen eröffnet wurde. Mit vom 
ausserordentlichen Staatsanwalt genehmigter Verfügung vom 1. Juli 2002 stellte 
der ausserordentliche Untersuchungsrichter die Strafuntersuchung gegen X. wieder 
ein; die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 23'175.15 wurden hingegen dem An-
geschuldigten auferlegt. Gegen die in der Einstellungsverfügung enthaltene 
Kostenauflage liess X. Beschwerde bei der Beschwerdekammer des 
Kantonsgerichts einlegen mit dem Rechtsbegehren, es seien die amtlichen Kosten 
des Untersuchungsverfahrens dem Kanton Graubünden aufzuerlegen, welcher zu 
verpflichten sei, ihm eine aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 42'332.50 zu 
bezahlen. Mit Entscheid vom 11. September 2002 hiess die Beschwerdekammer 

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des Kantonsgericht die Beschwerde teilweise gut und reduzierte die dem 
Angeschuldigten überbundenen Kosten des Untersuchungsverfahrens auf den 
Betrag von Fr. 18'560.65; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Die 
Beschwerdekammer stellte sich auf den Standpunkt, der Angeschuldigte habe mit 
der Annahme von Geschenken gegen eine ungeschriebene Verhaltensnorm 
verstossen. Die Bevölkerung erwarte von einem Regierungsmitglied ein besonders 
hohes Mass an Korrektheit und Transparenz. Was auch nur entfernt auf die 
Möglichkeit hinweise, dass sich eine Amtsperson Vorteile einräumen lasse, welche 
mit ihrer Stellung in Zusammenhang stehen könnte, sei dem Bürger suspekt und 
erwecke in ihm den Verdacht, es könnte sich jemand durch solche Zuwendungen 
ihm nicht zustehende Vorteile erkaufen. Wer dieses Prinzip missachte, riskiere, 
dass gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet werde; er verstosse in klarer Weise 
gegen eine ungeschriebene Verhaltensnorm der schweizerischen Rechtsordnung 
und handle folglich widerrechtlich. Der Beschwerdeführer habe mit der 
Entgegennahme von Geschenken in Form von luxuriösen Diners und Ferienreisen 
klar gegen diese Norm verstossen und damit durch ein leichtfertiges Benehmen 
Anlass zur Einleitung der Strafuntersuchung gegeben. Die Staatsanwaltschaft habe 
ihm daher zu Recht trotz Einstellung des Strafverfahrens die Verfahrenskosten 
auferlegt und ihm eine Entschädigung für die durch die Untersuchung erlittenen 
Nachteile versagt.

B. X. reichte am 27. Januar 2003 gegen den Entscheid der 
Beschwerdekammer des Kantonsgerichts staatsrechtliche Beschwerde beim 
Schweizerischen Bundesgericht ein. Er beantragte, der angefochtene Entscheid sei 
aufzuheben, soweit ihm die Kosten des Untersuchungsverfahrens auferlegt und ihm 
keine Entschädigung zugesprochen worden sei; die Sache sei zur Neubeurteilung 
an das Kantonsgericht zurückzuweisen.

Mit Urteil vom 14. August 2003 hiess die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des 
Bundesgerichts die staatsrechtliche Beschwerde gut und hob den Entscheid der 
Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Graubünden vom 11. September 2002 
auf. Es wurden keine Kosten erhoben, hingegen wurde der Kanton Graubünden 
verpflichtet, den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit 2'500 
Franken zu entschädigen. 

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Das Bundesgericht hat ausgeführt, bei den Bestechungstatbeständen von 
Art. 315 und Art. 316 aStGB gehe es um die Wahrung der Sachlichkeit und 
Objektivität des amtlichen Handelns, die in Frage gestellt seien, wenn sich ein 
Amtsträger als käuflich erweise. Der strafrechtliche Schutz werde dabei insofern 
relativ weit vorverlegt, als schon die Annahme von Geschenken durch den 
Amtsträger als solche unter Strafe stehe, selbst wenn sie nicht zu sachwidrigen 
Entscheidungen führe oder führen soll. Sei aber bereits ein Verhalten unter Strafe 
gestellt, mit dem der Anschein der Korruption erweckt werde, so bleibe entgegen 
der Ansicht des Kantonsgerichts kein Raum mehr für eine ungeschriebene 
allgemeine Norm, die ein den Anschein der Bestechlichkeit erzeugendes Verhalten 
als rechtswidrig erklären würde. Das Strafgesetz bestimme den Umfang des 
rechtlichen Schutzes gegen Bestechlichkeit abschliessend; einen staatlichen 
Immoralitätsvorwurf ausserhalb der die Bestechung betreffenden Straftatbestände 
dürfe es nicht geben. Die Auffassung des Kantonsgerichts, der Beschwerdeführer 
habe dadurch, dass er von A. die erwähnten Leistungen entgegengenommen habe, 
zivilrechtlich schuldhaft und daher leichtfertig im Sinne von Art. 156 Abs. 1 StPO 
gehandelt , sei sachlich nicht vertretbar und verletze Art. 9 BV. Ausserdem werde 
in der Begründung des angefochtenen Entscheides zum Ausdruck gebracht, der 
Beschwerdeführer habe mit der Entgegennahme der Geschenke gegen die 
Verhaltensnorm verstossen, wonach ein Behördemitglied jeglichen Anschein von 
Bestechlichkeit zu vermeiden habe. Damit werde zumindest indirekt der Eindruck 
erweckt, der Beschwerdeführer könnte allenfalls doch im Sinne des Strafrechts 
schuldig sein, was mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung unvereinbar sei. 
Ob dem Beschwerdeführer unter rein moralischen Gesichtspunkten ein Vorwurf zu 
machen wäre, dass er die Geschenke entgegengenommen habe, könne offen 
bleiben, denn es sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts unzulässig, 
einem nicht verurteilten Angeschuldigten wegen eines allein unter ethischen und 
moralischen Gesichtspunkten vorwerfbaren Verhaltens Kosten aufzuerlegen. 
Demnach ergebe sich, dass das Kantonsgericht das Willkürverbot und die 
Unschuldsvermutung verletze, indem es angenommen habe, die 
Staatsanwaltschaft habe die Überbindung der Kosten der eingestellten 
Strafuntersuchung an den Beschwerdeführer dem Grundsatz nach zu Recht bejaht. 
Sei die Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens unzulässig, 
so gehe es auch nicht an, bei gleichem Verfahrensausgang dem Angeschuldigten 
eine Entschädigung zu verweigern, wenn an sich die Voraussetzungen hiefür 
gegeben seien. Demzufolge sei der Entscheid des Kantonsgerichts auch insoweit 

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verfassungswidrig, als angenommen werde, der Beschwerdeführer habe 
grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Zur Frage, ob 
Voraussetzungen vorliegen, die einem solchen Anspruch ausnahmsweise 
entgegenstehen, nimmt das Bundesgericht nicht Stellung und solche sind auch 
nicht ersichtlich.

2.a) Nach den oben geschilderten Ausführungen des Bundesgerichts hat die 
Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer zu Unrecht die Kosten der eingestellten 
Strafuntersuchung auferlegt. Die Ziffer 2 der angefochtenen Einstellungsverfügung 
vom 1. Juli 2002 ist daher aufzuheben und es sind die Verfahrenskosten von 
insgesamt Fr. 23'175.15 dem Kanton Graubünden zu belasten, der auch die Kosten 
des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat. 

b) Dem Urteil des Bundesgerichts zufolge darf dem Beschwerdeführer auch 
keine Entschädigung für die durch das Strafverfahren erlittenen Nachteile 
verweigert werden. Es ist X. folglich eine aussergerichtliche Entschädigung 
zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat am 15. April 2002 
eine detaillierte Kostennote eingereicht. Der darin aufgelistete Zeitaufwand 
erscheint ausgewiesen und gibt zu keinen Korrekturen Anlass. Der geltend 
gemachte Betrag von Fr. 42'332.53 umfasst den Aufwand für das Verfahren bis zum 
Abschluss der Strafuntersuchung. In der Honorarnote hingegen nicht enthalten sind 
die Bemühungen im Zusammenhang mit dem Verfahren vor der 
Beschwerdekammer. Für die ihm durch das Verfassen der Beschwerdeschrift 
entstandenen Aufwendungen ist X. daher zusätzlich zu entschädigen, wobei der 
Zeitaufwand seines Rechtsvertreters für diese Arbeit ungefähr jenem entsprechen 
dürfte, der für den Weiterzug des Entscheides der Beschwerdekammer an das 
Schweizerische Bundesgericht entstanden ist. Nachdem dieses für die 
staatsrechtliche Beschwerde eine Entschädigung von 2'500 Franken für 
angemessen erachtete, dürfte ein Betrag in dieser Grössenordnung auf für das 
kantonale Beschwerdeverfahren angebracht sei. Es wird dem Beschwerdeführer 
daher pauschal eine Entschädigung von 45'000 Franken zugesprochen.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziffer 2 der Einstellungsverfügung 
vom 1. Juli 2002 aufgehoben.

2. Die Kosten der Strafuntersuchung von Fr. 23'175.15 sowie die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.--  gehen zu Lasten des Kantons 
Graubünden.

3. Der Kanton Graubünden hat den Beschwerdeführer zudem aussergerichtlich 
mit insgesamt 45'000 Franken zu entschädigen.

4. Mitteilung an:
__________

Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident Der Aktuar ad hoc