# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3009213d-3653-5283-b6e9-a1df4b383a54
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 26.09.2017 BRGE II Nr. 0125/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nr--0125-201_2017-09-26.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

 

 

 
 
G.-Nr. R2.2017.00071 
BRGE II Nr. 0125/2017 

 

 

  Entscheid des Einzelrichters vom 26. September 2017 
 

 

 

Mitwirkende Abteilungspräsident Peter Rütimann und Gerichtsschreiber Daniel Schwei-
kert     

 
 
 

in Sachen Rekurrierende 

R. und N. C, [….] 

 

gegen Rekursgegner 

Gemeinderat X, [….] 
 

 
betreffend Verfügung des Gemeinderates vom 21. April 2017; Ablehnung des Ge- 

suchs zur Reduktion der Höchstgeschwindigkeit im Hofbereich 
______________________________________________________ 

 

 

R2.2017.00071 Seite 2 

hat sich ergeben: 

A. 

Mit Verfügung vom 21. April 2017 lehnte der Gemeinderat X ein Gesuch 

von R. und N. C vom 20. Dezember 2016 betreffend die Reduktion der 

Höchstgeschwindigkeit auf der I.-Strasse im Bereich Z ab. 

B. 

Mit Eingabe vom 22. Mai 2017 gelangten die Rekurrierenden entsprechend 

der Rechtsmittelbelehrung in Ziff. 2 der Verfügung vom 21. April 2017 frist-

gerecht an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragten im 

Hauptstandpunkt die Aufhebung der Verfügung sowie die Anordnung der 

verlangten Temporeduktion auf der I.-Strasse. 

C. 

Vom Rekurseingang wurde mit Verfügung vom 23. Mai 2017 Vormerk ge-

nommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 13. Juni 2017 auf 

Abweisung des Rekurses, soweit auf diesen einzutreten sei, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurrierenden. 

E. 

In den Replik- und Duplikschriften vom 10. Juli 2017 und vom 25. Juli 2017 

hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 

F. 

Auf die Ausführungen der Parteien ist nachfolgend nur insoweit einzuge-

hen, als dies für die Begründung des Entscheids erforderlich ist. 

 

 

R2.2017.00071 Seite 3 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die I.-Strasse ist eine Gemeindestrasse, welche die [….] Gemeinde X mit 

der [……] Gemeinde Y verbindet. Die Rekurrierenden sind Eigentümer ei-

nes Landwirtschaftsbetriebs im Bereich "Z" auf dem Gebiet der Gemeinde 

X. Die I.-Strasse verläuft quer durch den Landwirtschaftsbetrieb. 

2. 

Der angefochtenen Verfügung vom 21. April 2017 ging ein Gesuch der Re-

kurrierenden vom 20. Dezember 2016 voraus, mit welchem die Rekurrie-

renden von der Vorinstanz – wörtlich – verlangten, "beim Kanton eine Tem-

poreduktion auf 30 km/h für den Hofbereich zu beantragen" (act. 9.2.). 

Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung beantwortet dieses Gesuch mit fol-

gender Formulierung: 

" Das Gesuch von R. und N. C, [….] vom 20. Dezember 2016 über die 
Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf der Gemeindestrasse I.-
Strasse, Bereich Z wird gemäss den in den Erwägungen enthaltenen 
Argumentationen abgelehnt." 

Den Erwägungen lässt sich im Wesentlichen entnehmen, dass eine Ge-

schwindigkeitsherabsetzung als nicht zielführend erachtet werde und auf 

der I.-Strasse ohnehin kein Unfallschwerpunkt zu verzeichnen sei. 

Ziff. 2 der Verfügung enthält die erwähnte Rechtsmittelbelehrung an das 

Baurekursgericht. 

3.1. 

Das Baurekursgericht ist grundsätzlich zuständig für Anordnungen, die in 

Anwendung des Raumplanungsgesetzes (RPG), des Umweltschutzgeset-

zes (USG) sowie des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ergehen (§ 329 

Abs. 1 PBG). Hinzu kommt eine Vielzahl von spezialgesetzlich geregelten 

Zuständigkeiten wie beispielsweise die Zuständigkeit für Rekurse, die in 

Anwendung des Strassengesetzes (StrG) ergehen (§ 41 Abs. 1 StrG). Be-

vor das Baurekursgericht auf die Behandlung einer Sache eintritt, hat es 

 

 

R2.2017.00071 Seite 4 

von Amtes wegen seine Zuständigkeit zu prüfen (§ 5 Abs. 1 des Verwal-

tungsrechtspflegegesetzes [VRG]). 

3.2. 

Streitgegenstand ist vorliegend die Frage der Höchstgeschwindigkeit res-

pektive deren Herabsetzung auf der I.-Strasse. 

Gemäss 32 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) beschränkt der 

Bundesrat die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen. 

Nach Art. 32 Abs. 3 SVG kann die vom Bundesrat festgesetzte Höchstge-

schwindigkeit für bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behör-

de aufgrund eines Gutachtens herabgesetzt werden; die Vorschrift wird in 

Art. 108 der Signalisationsverordnung (SSV) präzisiert.  

Der Vollzug des Signalisationsrechts des Bundes obliegt ausserhalb der 

Städte Zürich und Winterthur grundsätzlich der Kantonspolizei (§ 1 der 

Kantonalen Signalisationsverordnung [KSigV]). Diese verfügt auf Antrag 

der zuständigen Gemeindebehörde dauernde Verkehrsanordnungen auf 

Gemeindestrassen (§ 4 Abs. 2 KSigV). Als Verkehrsanordnungen gelten 

unter anderem Verkehrsbeschränkungen (§ 3 KSigV). Gemeint sind damit 

sogenannte funktionelle Verkehrsbeschränkungen wie die hier streitbe-

troffene Geschwindigkeitsreduktion. Gegen funktionelle Verkehrsbeschrän-

kungen der auf dem Gebiet der Gemeinde X hierfür zuständigen Kantons-

polizei besteht eine Einsprachemöglichkeit (Art. 106 Abs. 1 SSV in Verbin-

dung mit § 31 KSigV). Der Einspracheentscheid der Kantonspolizei als un-

tere Behörde kann an die obere Behörde weitergezogen werden; dies wäre 

vorliegend die Sicherheitsdirektion (§ 19b Abs. 1 lit. b Ziff. 1 VRG). 

Zusammengefasst ist für eine Verfügung betreffend eine Änderung der 

Höchstgeschwindigkeit auf der I.-Strasse allein die Kantonspolizei zustän-

dig, mit nachfolgender Einsprache- und schliesslich Rekursmöglichkeit an 

die Sicherheitsdirektion. 

4.1. 

Die Verfügung der Vorinstanz kann in diesem Lichte nur als eine Art Ver-

zicht auf Antragstellung an die Kantonspolizei im Sinne von § 4 Abs. 2 

KSigV verstanden werden, zumal die Vorinstanz – wie vorstehend ausge-

führt, aber entgegen der missverständlichen Formulierung in Ziff. 1 der Ver-

 

 

R2.2017.00071 Seite 5 

fügung – nicht etwa selbst für die Nicht-Anordnung der Geschwindigkeits-

reduktion zuständig wäre. 

In Bezug auf die hier zu eruierende Rechtsmittelzuständigkeit ist immerhin 

klar, dass einzig eine funktionelle Verkehrsanordnung signalisationsrechtli-

cher Natur zur Diskussion steht und nicht etwa eine bauliche Verkehrsan-

ordnung im Rahmen eines Strassenprojekts nach Massgabe des StrG. Nur 

im zuletzt genannten Fall wäre eine Rechtsmittelzuständigkeit des Baure-

kursgerichts anzunehmen (zur Abgrenzung vgl. BRGE I Nr. 0115/2015 in 

BEZ 2015 Nr. 53). 

Auch im Übrigen ist nicht zu erkennen, wie vorliegend eine Rechtsmittelzu-

ständigkeit des Baurekursgerichts begründet sein könnte. 

4.2. 

Folgerichtig ist auf den Rekurs nicht einzutreten.  

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich selbstredend die Durchführung des be-

antragten Augenscheins. 

Da nach Auffassung des Baurekursgerichts eine nicht in dessen Zuständig-

keit fallende Anordnung einer politischen Gemeinde vorliegt (wie gezeigt 

wohl des Inhalts, dass auf Antragstellung an die Kantonspolizei im Sinne 

von § 4 Abs. 2 KSigV verzichtet werde), rechtfertigt es sich, die Sache zur 

Prüfung seiner Zuständigkeit an den Bezirksrat Affoltern am Albis zu über-

weisen (§ 19b Abs. 2 lit. d VRG; hierzu Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 

3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 19b Rz. 28). Ausser Betracht fällt man-

gels bisherigem Vorliegen einer Verfügung der Kantonspolizei eine Über-

weisung an die Sicherheitsdirektion als diesfalls zuständige Rechtsmittel-

instanz. 

[….]