# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abeeb012-800c-534d-a29a-5ab356236834
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250005-O2
**Docket/Reference:** RT250005-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250005-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250005-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Beschluss und Urteil vom 11. Februar 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Kanton Zürich, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 

Zürich vom 18. Dezember 2024 (EB241559-L)

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Erwägungen:

1.1. Mit Urteil vom 18. Dezember 2024 erteilte die Vorinstanz dem Gesuch-

steller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. 1 des 

Betreibungsamts Zürich 12 (Zahlungsbefehl vom 22. Mai 2024) definitive Rechts-

öffnung für Fr. 32'313.65 (Urk. 7 S. 6 f. = Urk. 10 S. 6 f.).

1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-

suchsgegner) mit Eingabe vom 16. Januar 2025 fristgerecht (Urk. 8b und Art. 321 

Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 9 S. 2):

"1. Die Entscheidung des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audi-
enz, vom 18. Dezember 2024, Geschäftsnummer EB241559-L/U, 
sei aufzuheben.

2.  Die Inkassoabteilung des Obergerichts Zürich sei anzuweisen, die 
Forderung gemäss Betreibung Nr. 2 nicht weiter zu verfolgen, da 
ein  Verlustschein  bereits  ausgestellt  wurde.  (Beilage  56  Verlust-
schein Nummer 3)

3.  Der  Beschwerdeführer  sei  von  allen  Verfahrenskosten  freizustel-

len; diese seien den Beschwerdegegnern aufzuerlegen.

4.  Es sei festzustellen, dass die Verfahrenskosten gemäss Art. 426 
Abs. 1  StPO  nicht  dem  Beschwerdeführer  auferlegt  werden  kön-
nen, da er weder beschuldigt noch verurteilt wurde.

5.  Der Beschwerdeführer beantragt unentgeltliche Rechtspflege und 

die Zuweisung eines Rechtsbeistands.

6.  Unter Kosten und Entschädigung zu Lasten der Beschwerdegeg-

ner"

1.3. Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk. 1-8).  Da  sich  die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-

zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.

Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsgegner habe innert Frist keine Stel-

lungnahme eingereicht, weshalb androhungsgemäss gestützt auf die Akten zu ent-

scheiden  sei  (Urk. 10  S. 2).  Sämtliche  der  vom  Gesuchsteller  eingereichten  Ent-

scheide seien vollstreckbar und stellten definitive Rechtsöffnungstitel dar. Der Ge-

samtbetrag von Fr. 32'313.65 sei ausgewiesen. Gründe, die der Rechtsöffnung ent-

gegenstünden, gingen aus den Akten nicht hervor (Urk. 10 S. 6).

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3. Mit  der  Beschwerde  können  unrichtige  Rechtsanwendung  und  offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-

mittel sind nach Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-

geschlossen.  Das  Beschwerdeverfahren  dient  nicht  der  Fortführung  des  erstin-

stanzlichen  Prozesses,  sondern  im  Wesentlichen  der  Rechtskontrolle  des 

vorinstanzlichen Entscheids. Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen 

wurde, kann deshalb im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht bzw. 

nachgeholt werden.

4.

Der Gesuchsgegner hat sich bei der Vorinstanz innert Frist nicht verneh-

men  lassen  (Urk. 5-6)  und  äussert  sich  nun  erstmals  im  Beschwerdeverfahren 

(Urk. 9). Im Beschwerdeverfahren sind neue Tatsachenbehauptungen und Beweis-

mittel jedoch unzulässig, weshalb die Vorbringen und Urkunden des Gesuchsgeg-

ners nicht berücksichtigt werden können und die Beschwerde bereits deshalb ab-

zuweisen wäre. Der Gesuchsgegner ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuwei-

sen, dass eine Forderung trotz Verlustschein jederzeit in einem neuen Betreibungs-

verfahren wieder geltend gemacht werden darf (Urk. 9 S. 2, S. 4, S. 6, S. 8). Zudem 

kann das Rechtsöffnungsgericht die materielle Richtigkeit der betriebenen Forde-

rung  nicht  mehr  überprüfen.  Wenn  der  Gesuchsgegner  geltend  macht,  dass  die 

ursprüngliche  Forderung  auf  einem  fehlerhaften  Prozess  beruhe  (Urk. 9  S. 3-9), 

könnte dies im Rechtsöffnungsverfahren ohnehin nicht mehr geprüft werden. Der 

Gesuchsgegner hätte dies mit einem Rechtsmittel gegen den ursprünglichen Ent-

scheid vorbringen müssen. Die Rügen des Gesuchsgegners hätten somit nichts am 

vorinstanzlichen Entscheid zu ändern vermocht, selbst wenn sie berücksichtigt wer-

den könnten. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

5.1. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 32'313.65. Die 

zweitinstanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61 

Abs. 1  GebV  SchKG  auf  Fr. 500.–  festzusetzen  und  ausgangsgemäss  dem  Ge-

suchsgegner  aufzuerlegen  (Art. 106  Abs. 1  ZPO).  Parteientschädigungen  sind 

keine  zuzusprechen,  da  der  Gesuchsgegner  unterliegt  und  dem  Gesuchsteller 

keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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5.2. Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie (ku-

mulativ) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die Beschwerde war indes, wie oben aufge-

zeigt, von vornherein aussichtslos, weshalb dem Gesuchsgegner die von ihm be-

antragte  unentgeltliche  Rechtspflege  für  das  Beschwerdeverfahren  unabhängig 

von seiner finanziellen Situation nicht gewährt werden kann.

Es wird beschlossen: 

1.

Das  Gesuch  des  Gesuchsgegners  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

2.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkennt-

nis.

Es wird erkannt:

1.

2.

3.

4.

5.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage ei-

nes Doppels von Urk. 9 und Urk. 11/1-13, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

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schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies  ist  ein  Endentscheid  im  Sinne  von  Art.  90  BGG.  Es  handelt  sich  um  eine 
vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt  Fr. 32'313.65.  Die  Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fris-
tenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 11. Februar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Hengartner

versandt am:
jo