# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74de96d0-f638-5369-b9ae-1b092843f27d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.06.2024 E-1836/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1836-2024_2024-06-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1836/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Markus König, 

Richterin Susanne Bolz-Reimann, 

Richter William Waeber, 

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Johan Göttl,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Frist zur Überstellung einer ausländischen Person 

in den für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständigen 

Dublin-Mitgliedstaat; 

Feststellungsverfügung des SEM vom 21. Februar 2024 / 

N (…). 

 

 

 

E-1836/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 27. Februar 2023 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch. Die kroatischen Behörden hiessen am 12. Mai 2023 ein Ersuchen 

des SEM um Rückübernahme des Beschwerdeführers vom 28. April 2023 

explizit gut, woraufhin das SEM mit Verfügung vom 26. Mai 2023 in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eintrat und die Überstellung nach Kroatien ver-

fügte, welches gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), für die Behandlung seines Asylgesuchs zu-

ständig war. Es verfügte gleichzeitig den Vollzug der Wegweisung nach 

Kroatien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

B.  

Eine vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung erhobene Beschwer-

de vom 7. Juni 2023 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

E-3267/2023 vom 15. Juni 2023 abgewiesen; die Verfügung des SEM er-

wuchs dadurch in Rechtskraft.  

C.  

Das SEM informierte die kroatischen Behörden am 20. Juni 2023 darüber, 

dass der Beschwerdeführer gegen seine Wegweisungsverfügung eine Be-

schwerde mit aufschiebender Wirkung eingereicht habe und teilte ihnen 

eine entsprechende Erstreckung der Überstellungsfrist mit. 

II. 

D.  

D.a Am 24. November 2023 ersuchte die neu mandatierte Rechtsvertre-

tung des Beschwerdeführers darum, es sei wiedererwägungsweise auf 

sein Asylgesuch einzutreten und von einer Überstellung nach Kroatien  

abzusehen. Das Wiedererwägungsgesuch könne erst nach erfolgter Ak-

teneinsicht begründet werden; es werde deshalb die Zustellung sämtlicher 

Verfahrensakten zur Einsichtnahme beantragt. 

E-1836/2024 

Seite 3 

D.b Dem Beschwerdeführer wurde am 5. Dezember 2023 durch das SEM  

Akteneinsicht gewährt. 

D.c Mit Schreiben vom 1. Februar 2024 beantragte der Beschwerdeführer, 

es sei auf sein Asylgesuch einzutreten, weil gemäss den Verfahrensakten 

die Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei. Es sei 

ihm in der Folge in der Schweiz Asyl zu gewähren und seiner Ehefrau so-

wie der minderjährigen Tochter die Einreise in die Schweiz zu bewilligen 

und Familienasyl zu gewähren. 

E.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 21. Februar 2024 fest, die Zuständig-

keit für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers sei nicht auf 

die Schweiz übergegangen und die Überstellungsfrist nach Kroatien be-

stehe bis zum 19. Dezember 2024. Weiter verfügte es, dass einer allfälli-

gen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung ent-

zogen werde. 

F.  

Gegen diese Feststellungsverfügung liess der Beschwerdeführer mit Ein-

gabe vom 22. März 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-

heben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

sein Asylverfahren sei in der Schweiz zu prüfen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchte er einerseits um Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung sowie Sistierung des Vollzugs der Wegweisung und andererseits 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf 

Erhebung eines Kostenvorschusses) sowie der unentgeltlichen Rechtsver-

beiständung. 

G.  

Der Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Wegweisung des Beschwer-

deführers am 25. März 2024 mit einer superprovisorischen vorsorglichen 

Massnahme per sofort einstweilen aus. 

H.  

Am 26. März 2024 reichte die neue Rechtsvertretung des Beschwerdefüh-

rers die Anwaltsvollmacht nach. 

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 26. März 2024 forderte der Instruktionsrich-

ter die Vorinstanz auf, die amtlichen Akten zu vervollständigen, zu bereini-

gen sowie das Aktenverzeichnis nachzuführen und insbesondere die in der 

Feststellungsverfügung des SEM vom 21. Februar 2024 erwähnte Verlän-

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Seite 4 

gerungserklärung an die kroatischen Behörden vom 14. Dezember 2023  

in die Akten aufzunehmen. Das SEM wurde ausserdem eingeladen, sich 

vernehmen zu lassen. Der Entscheid über die übrigen Anträge wurde auf 

einen späteren Zeitpunkt verschoben. 

J.  

Zusammen mit seiner Vernehmlassung vom 10. April 2024 reichte das 

SEM beim Bundesverwaltungsgericht als Beweismittel mehrere Unter- 

lagen im Zusammenhang mit dem gescheiterten Überstellungsversuch 

vom 14. Dezember 2023 ins Recht. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung des SEM, mit der 

festgestellt wird, dass die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens nicht auf die Schweiz übergegangen sei. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

  

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Seite 5 

2.  

Mit der vorliegenden Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Vernehmlassung des SEM wurde dem Beschwerdeführer aus prozess-

ökonomischen Gründen bisher nicht (unter Gewährung eines Replikrechts) 

zur Kenntnis gebracht. Angesichts der besonderen Umstände des Verfah-

rens – und nachdem die angefochtene Verfügung ohnehin aufzuheben 

ist –, ist ihm aus prozessökonomischen Gründen eine Kopie dieser Stel-

lungnahme mit dem heutigen Urteil zur Kenntnisnahme zuzustellen. 

4.  

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz 

aus, der Beschwerdeführer hätte am 14. Dezember 2023 nach Kroatien 

überstellt werden sollen, habe sich aber am Tag zuvor ohne Angabe von 

Gründen, ohne ärztliche Zuweisung und ohne Hinweis an die kantonalen 

Behörden in die Psychiatrie B._______ einweisen lassen. Er habe sich da-

mit bewusst seiner Überstellung entzogen, weshalb das SEM berechtigt 

gewesen sei, die Überstellungsfrist gegenüber den kroatischen Behörden 

zu verlängern. Die entsprechende Erklärung sei am 14. Dezember 2023  

praxiskonform abgegeben worden.  

4.2 Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde geltend, das SEM 

sei fälschlicherweise davon ausgegangen, seine Einweisung in die Psychi-

atrie B._______ vom 13. Dezember 2023 sei ohne Angabe von Gründen 

sowie ohne ärztliche Zuweisung erfolgt. Vielmehr sei es zu einer Dekom-

pensation seines ohnehin schon labilen Zustandsbildes gekommen, nach-

dem seine Psychologin ihn über den am Folgetag geplanten Rückfüh-

rungsflug nach Kroatien in Kenntnis gesetzt habe. Aufgrund von akuter Su-

izidalität habe diese ihn zum stationären Aufenthalt in die psychiatrische 

Klinik B._______ überwiesen, wo er bis zum 20. Dezember 2023 stationär 

hospitalisiert gewesen sei. Ebenfalls zu Unrecht sei das SEM davon aus-

gegangen, er habe sich gezielt und bewusst der Durchführung der Über-

stellung entzogen und sei damit "flüchtig" im Sinn von Art. 29 Abs. 2 Dublin-

III-VO gewesen. Sein psychischer Zusammenbruch sei als Folge seiner 

psychischen Erkrankung zu sehen, weshalb daraus nicht geschlossen wer-

den könne, er habe sich gezielt und bewusst der Überstellung entzogen. 

Es habe zu diesem Zeitpunkt von ihm nicht erwartet werden können, dass 

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Seite 6 

er daran denke, die kantonalen Behörden über seinen Aufenthaltsort zu 

informieren. Die Verlängerung der Überstellungsfrist sei zu Unrecht erfolgt. 

Diese Frist sei nach dem Gesagten abgelaufen und sein Asylverfahren sei 

in der Schweiz zu prüfen. Zur Untermauerung seiner Vorbringen legte der 

Beschwerdeführer das Einweisungsschreiben sowie das Bestätigungs-

schreiben der Psychiatrie C._______ vom 13. Dezember 2023 respektive 

19. März 2024 ins Recht. 

4.3 In ihrer Vernehmlassung äusserte sich die Vorinstanz zu den Umstän-

den des gescheiterten Überstellungsversuchs. Die mit dem Vollzug beauf-

tragten Behörden seien unter den gegebenen Umständen gezwungen ge-

wesen, von einer vorsätzlichen Absicht zur systematischen Entziehung der 

Wegweisung nach Kroatien auszugehen. Das SEM habe daher am 14. De-

zember 2023 eine Verlängerung der Überstellungsfrist vorgenommen. 

5.  

5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner prak-

tisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Än-

derung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich ein-

getretene erhebliche Veränderung der Sachlage (sog. einfaches Wieder-

wägungsgesuch; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

5.2 Mit Eingabe vom 24. November 2023 ersuchte der Beschwerdeführer 

darum, es sei "wiedererwägungsweise auf sein Asylgesuch einzutreten 

und von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen". Er stellte dabei in 

Aussicht, sein Wiedererwägungsgesuch nach erfolgter Akteneinsicht zu 

begründen. Am 5. Dezember 2023 wurde der neuen Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers Akteneinsicht gewährt. Mit Schreiben vom 1. Februar 

2024 liess der Beschwerdeführer wiederum beantragen, es sei auf sein 

Asylgesuch einzutreten. Zur Begründung des Wiedererwägungsgesuchs 

beschränkte sich sein damaliger Rechtsvertreter auf den folgenden Satz: 

"Gemäss den mir vorliegenden Verfahrensakten ist die Schweiz zuständig 

für das Asylverfahren meines Mandanten".  

5.3 Das Gesuch um wiedererwägungsweises Eintreten auf das Asylgesuch 

wäre vom SEM – vorab mit Bezug auf die Frage der genügenden Form – 

nach den Regeln von Art. 111b AsylG zu prüfen gewesen. Die Vorinstanz 

erliess jedoch keine entsprechende Verfügung (Gestaltungsverfügung, 

welche Rechte oder Pflichten festlegt), sondern eine sogenannte Feststel-

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Seite 7 

lungsverfügung im Sinn von Art. 25 VwVG, in welcher festgestellt wurde, 

dass kein Zuständigkeitsübergang erfolgt sei und die Frist zur Überstellung 

am 15. Dezember 2024 ablaufen werde. Gestaltungs- und Feststellungs-

verfügungen dienen unterschiedlichen Zwecken. Bei der Gestaltungsver-

fügung geht es um die unmittelbare Verwirklichung der privaten Interessen 

durch die rechtssuchende Partei. Feststellungsverfügungen hingegen ste-

hen im Dienst der Rechtssicherheit und haben zum Zweck, in einer kon-

kreten Situation rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen. Aufgrund dieser 

unterschiedlichen Zielsetzung sind Feststellungsverfügungen im Verhältnis 

zu Gestaltungsverfügungen subsidiär (vgl. BGE 108 Ib 540 E. 3). Können 

Private ihre Interessen unmittelbar mit einer Gestaltungsverfügung verwirk-

lichen, ist im Interesse der Verfahrensökonomie der Erlass einer Feststel-

lungsverfügung ausgeschlossen (vgl. KIENER / RÜTSCHE / KUHN, Öffent- 

liches Verfahrensrecht, 2. Aufl., Zürich 2015, Rz. 395). 

5.4 Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung zu Unrecht in die-

ser Form ergangen, wie das Bundesverwaltungsgericht bei solchen Kons-

tellationen in letzter Zeit bereits mehrmals feststellen musste (vgl. etwa die 

Urteile BVGer D-6964/2023 vom 26. März 2024 E. 2, D-894/2024 vom 

20. Februar 2024 E. 4 oder E-588/2023 vom 29. März 2023 E. 5). 

6.  

6.1 Nach Eingang der Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid 

des SEM vom 26. Mai 2023 informierte dieses die kroatischen Behörden 

darüber, dass der Beschwerdeführer gegen seine Wegweisungsverfügung 

eine Beschwerde mit aufschiebender Wirkung eingereicht habe und teilte 

ihnen eine entsprechende Erstreckung der Überstellungsfrist mit. Mit Er-

lass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-3267/2023 vom 15. Juni 

2023 begann die sechsmonatige Frist zur Überstellung des Beschwerde-

führers nach Kroatien wieder zu laufen; sie endete am 15. Dezember 2023 

(Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

6.2  

6.2.1 Wird nach abgeschlossenem Dublin-Zuständigkeitsverfahren eine 

Überstellung nicht innerhalb der in Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehe-

nen Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat 

nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Per-

son verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitglied-

staat über. Die Überstellungsfrist kann unter anderem dann (auf höchstens 

achtzehn Monate) verlängert werden, wenn die Person "flüchtig" ist (Art. 29 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

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Seite 8 

6.2.2 Will ein Mitgliedstaat in einer solchen Konstellation die Überstellungs-

frist verlängern, hat er dies gegenüber dem zuständigen Mitgliedstaat vor 

Ablauf dieser Frist ausdrücklich zu erklären; andernfalls fällt die Zuständig-

keit für die Behandlung des Antrags auf internationalen Schutz dem ersu-

chenden Mitgliedstaat zu (Art. 9 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 

der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen 

zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Asylantrags zuständig ist [in der Fassung vom 30. Januar 2014 gemäss 

Durchführungsverordnung {EU} Nr. 118/2014; nachfolgend: DVO]; hierzu 

auch CHRISTIAN FILZWIESER / ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 

2014, K13 zu Art. 29 Dublin-III-VO und K1 zu Art. 9 DVO). 

6.2.3 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, sie habe 

den kroatischen Behörden am 14. Dezember 2023 eine Verlängerung der 

Überstellungsfrist eröffnet, nachdem der Beschwerdeführer im Zeitpunkt 

der Überstellung nicht effektiv erreichbar – und demnach "flüchtig" im Sinn 

von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO – gewesen sei. Damit sei die Frist zur 

Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien auf 18 Monate verlän-

gert worden (vgl. SEM-Verfügung S. 2).  

6.2.4 Nach dem oben Gesagten (vgl. E. 6.2 hiervor) ist die Frage, ob das 

SEM tatsächlich eine solche Verlängerungserklärung vor Ablauf der Über-

stellungsfrist abgegeben hat, von entscheidender Bedeutung für das vor-

liegende Verfahren und die Bestimmung der Zuständigkeit des für das 

Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats.  

6.3  

6.3.1 Der Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör beinhaltet auch das 

Akteneinsichtsrecht und die Aktenführungspflicht. Letztere beinhaltet, dass 

die Behörde alles in den Akten festzuhalten hat, was zur Sache gehört und 

im Verfahren entscheidwesentlich sein kann. Daraus resultiert die Pflicht, 

jegliche Abklärungen schriftlich festzuhalten, zu den Akten zu nehmen und 

aufzubewahren. Die korrekte Aktenführung ist geordnet, übersichtlich und 

vollständig; es muss ersichtlich sein, wer die Akten erstellt hat und wie sie 

zustande gekommen sind. Dies betrifft deren Ablage, die Paginierung und 

die vollständige Registrierung im Aktenverzeichnis (vgl. BVGE 2018 IV/5 

E. 8.1, 2011/37 E. 5.4.1). 

E-1836/2024 

Seite 9 

6.3.2 Seit Einführung des neuen Asylverfahrens am 1. März 2019 werden 

die Asylakten des SEM digital auf der Plattform eGov geführt und – dem 

Bundesverwaltungsgericht – versehen mit einem Aktenverzeichnis – unter 

der N-Nummer der betroffenen Person zugänglich gemacht. Original- 

Dokumente (analoge Beweismittel, Identitätspapiere, unterzeichnete Be-

fragungsprotokolle und Empfangsbestätigungen etc.) werden vom SEM in 

der sogenannten N-Box physisch aufbewahrt; diese kann das Bundesver-

waltungsgericht bei Bedarf jederzeit beim SEM bestellen und beiziehen 

(vgl. zum Ganzen Urteil BVGer D-2351/2024 vom 6. Mai 2024 E. 4.2 f.). 

6.4  

6.4.1 Nach Eingang der Beschwerde vom 22. März 2024 war in den amtli-

chen Verfahrensakten des SEM auf der Plattform eGov keine Verlänge-

rungserklärung des SEM an die kroatischen Behörden vom 14. Dezember 

2023 auffindbar; auch die vielen in der angefochtenen Verfügung erwähn-

ten Auskünfte und Feststellungen im Zusammenhang mit dem Überstel-

lungsversuch (namentlich der mit dem Vollzug der Überstellung beauftrag-

ten kantonalen Stellen) waren in den Vorakten des SEM auf eGov nirgends 

ersichtlich: Im Verzeichnis der amtlichen Akten der Vorinstanz war für die 

Zeit zwischen 5. Dezember 2023 (vgl. SEM-act. 45/4: Gewährung Akten-

einsicht) und 22. Februar 2024 (vgl. SEM-act. 46/4: Feststellungsverfü-

gung) kein einziges Aktenstück aufgeführt. 

6.4.2 In seiner Zwischenverfügung vom 26. März 2024 forderte der  

Instruktionsrichter das SEM deshalb dazu auf, die Verfahrensakten ent-

sprechend zu vervollständigen und insbesondere auch die angebliche Ver-

längerungserklärung an die kroatischen Behörden vom 14. Dezember 

2023 in seine Akten aufzunehmen. 

6.4.3 In ihrer Vernehmlassung betonte die Vorinstanz die Rechtskonformi-

tät ihrer Verlängerung der Überstellungsfrist 14. Dezember 2023. Mit der 

Vernehmlassung wurden dem Bundesverwaltungsgericht mehrere E-Mail-

Korrespondenzen zwischen den kantonalen Behörden, der Psychologin 

des Beschwerdeführers, einem lokalen Dienstleister im Sozialbereich und 

dem SEM sowie eine Annullationsmitteilung der kantonalen Behörden an 

swissREPAT zugestellt. Die vom Instruktionsrichter einverlangte Verlänge-

rungserklärung wurde der Vernehmlassung hingegen nicht beigelegt.  

Sie war auch weiterhin in den amtlichen Akten des SEM auf eGov nicht 

auffindbar. 

  

E-1836/2024 

Seite 10 

6.4.4 Nachdem diese Verlängerungserklärung, wie erwähnt, vom SEM 

auch nach explizier Aufforderung durch den Instruktionsrichter nicht akten-

kundig gemacht worden war, qualifizierte dieser das Vorbringen der Vor-

instanz als nicht belegte Parteibehauptung. Er setzte deshalb bei dem für 

das Verfahren zuständigen Spruchkörper einen Urteilsentwurf in Zirkula-

tion, in dem die Beschwerde gutgeheissen und das SEM angewiesen 

wurde, das nationale Asylverfahren durchzuführen (weil entgegen der 

SEM-Darstellung gemäss Aktenlage offensichtlich keine Verlängerungs- 

erklärung an Kroatien abgegeben worden sei, was den Wechsel der Zu-

ständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs auf die Schweiz bewirkt 

habe). Ein Mitglied des Spruchkörpers hielt im Rahmen des Zirkulations-

verfahrens fest, diese Erklärung sei in den amtlichen Akten zwar tatsäch-

lich nicht auffindbar; es habe dieses Dokument aber im Zentralen Migrati-

onsinformationssystem (ZEMIS), in einer dortigen Ablage von SEM-Akten 

aufgefunden. 

6.5 Eine Durchsicht dieser parallelen "ZEMIS-Aktensammlung" (und der 

amtlichen Akten auf eGov) ergab daraufhin Folgendes: 

6.5.1 Für die Zeit des ersten Überstellungsversuchs Mitte Dezember 2023 

sind in der "ZEMIS-Aktensammlung" insgesamt 13 Aktenstücke (Entste-

hungsdatum 12.–14. Dezember 2023) auffindbar, darunter – in der Tat – 

die Verlängerungserklärung an die kroatischen Behörden vom 14. Dezem-

ber 2023 sowie diverse Aktenstücke im Zusammenhang mit dem geschei-

terten Überstellungsversuch. Die "ZEMIS-Aktensammlung" weist kein  

Aktenverzeichnis auf; die Dokumente sind darin unpaginiert abgelegt. Es 

fehlt überdies die (im Aktenverzeichnis in eGov enthaltene) Klassierung der 

Dokumente in Kategorien, gemäss welchen Akteneinsicht zu gewähren 

oder zu verweigern wäre. 

6.5.2 Kein einziges der erwähnten 13 Dokumente aus der "ZEMIS-Akten-

sammlung" ist in den amtlichen Akten in eGov abgelegt.  

6.5.3 Die mit der Vernehmlassung an das Bundesverwaltungsgericht über-

mittelte Korrespondenzen sind weder in den amtlichen Akten auf der Platt-

form eGov noch in der "ZEMIS-Aktensammlung" auffindbar.  

6.5.4 Der unmissverständlichen Aufforderung des Instruktionsrichters in 

der Zwischenverfügung vom 26. März 2024, seine amtlichen Akten "zu ver-

vollständigen, zu bereinigen sowie das Aktenverzeichnis nachzuführen und 

insbesondere die entscheidrelevanten Dokumente aufzunehmen" (vgl. 

act. 4 S. 2 sowie Dispositivziffer 2) kam das SEM nicht nach. 

E-1836/2024 

Seite 11 

6.6 Die in eGov zugänglichen amtlichen Akten, auf deren Grundlage das 

Bundesverwaltungsgericht die bei ihm eingehenden Rechtsmittel beurteilt, 

sind damit weiterhin nicht vollständig. 

6.7 Angesichts der Tatsache, dass die mit der Vernehmlassung übermit-

telte Korrespondenz und die Unterlagen weder in den amtlichen Akten in 

eGov noch in der parallelen "ZEMIS-Aktensammlung" auffindbar sind, exis-

tieren für das vorliegende Verfahren offensichtlich irgendwo noch weitere 

amtliche Aktenstücke (insbesondere Korrespondenz in Form von E-Mails), 

die in beiden Aktenablagen nicht auffindbar sind. Darüber, wie das SEM  

– mit Bezug auf solche ausserhalb der amtlichem Akten existierenden  

Unterlagen – auf ein neues Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers 

reagiert hätte, lässt sich nur spekulieren. 

6.8 Das intransparente – soweit bisher feststellbar singuläre – Vorgehen 

der Vorinstanz im vorliegenden Verfahren ist schon deshalb unzulässig, 

weil die Inhalte der nirgends registrierten Dokumente detailliert zur Begrün-

dung der angefochtenen Verfügung verwendet worden sind (vgl. SEM-Ver-

fügung S. 1 f.: "Gemäss Auskunft der kantonalen Behörden […]). Die dem 

SEM vorliegenden Akten der kantonalen Vollzugsbehörden waren unter 

diesen Umständen in die amtliche Akten des SEM aufzunehmen. Es kann 

nicht Sache des Gerichts sein, im Rahmen der zu bearbeitenden Be-

schwerdeverfahren alle möglichen Ablageorte nach möglicherweise noch 

vorhandenen weiteren Aktenstücken zu durchsuchen, sondern es muss 

sich auf eine vollständige und geordnete Aktenführung im E-Gov verlassen 

können (vgl. E. 6.3.2). Die fehlerhafte Aktenführung der Vorinstanz verun-

möglicht im Ergebnis nicht nur die sachgerechte Anfechtung ihrer Ver- 

fügung; bei der (weiterhin) unvollständigen, unklaren und extrem unüber-

sichtlichen Aktenlage ist auch das Bundesverwaltungsgericht nicht in der 

Lage, materiell über die vorliegende Beschwerde zu entscheiden (dies 

umso weniger, als fälschlicherweise in Form einer Feststellungs- statt einer 

Gestaltungsverfügung entschieden worden ist; vgl. E. 5 hiervor sowie die 

nachfolgende E. 6.9.2).  

6.9  

6.9.1 Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung vom 21. Februar 2024 beantragt worden ist (Rechts-

begehren 1 der Beschwerde). Die Vorinstanz ist (erneut) anzuweisen, 

sämtliche Aktenstücke des Verfahrens N (…) in die amtlichen Akten auf der 

Plattform eGov aufzunehmen. Danach ist das Aktenverzeichnis auf der 

Plattform eGov zu aktualisieren. Auf Gesuch hin wäre dem Beschwer-

E-1836/2024 

Seite 12 

deführer korrekt Einsicht in seine Akten (auf der Plattform eGov) zu gewäh-

ren. 

6.9.2 Danach wird das SEM das Wiedererwägungsgesuch als solches zu 

behandeln haben (vgl. a.a.O.). Dabei wird es vorab zu prüfen haben,  

ob das Wiedererwägungsgesuch innert 30 Tagen nach Entdeckung des 

Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet eingereicht worden ist 

und ob darauf überhaupt eingetreten werden kann (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

7.  

Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird mit 

dem Entscheid in der Sache gegenstandslos (ebenso der Antrag auf Be-

freiung von der Kostenvorschusspflicht). 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung wird damit gegenstandslos. 

9.  

9.1 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

9.2 Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Par-

teikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung von insgesamt Fr. 800.– zuzusprechen. 

9.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung wird mit vorliegendem Urteil ebenfalls gegenstandslos. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1836/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt worden ist. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 21. Februar 2024 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 800.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

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