# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65237db3-6ae9-59ea-ae61-5c1bf58e0031
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-12-05
**Language:** de
**Title:** Wegabstand. Privater Weg.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0180/2013
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0180_2013_958.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0180/2013 vom 5. Dezember 2013 in BEZ 2014 Nr. 10 

Zu beurteilen war eine Wohnraumerweiterung mit einem Abstand von 2,27 
m  gegenüber  dem  Nachbargrundstück,  dessen  Eigentümerin  ein  projekt-
bezogenes Näherbaurecht erteilt hatte.  

Die  rekurrierenden  (Dritt-)Nachbarn  nahmen  den  Standpunkt  ein,  die 
Erweiterung  sei  abstandsrechtlich  gleichwohl  unzulässig,  weil  gegenüber  dem 
auf  dem  Baugrundstück  zwischen  der  geplanten  Erweiterung  und  dem 
(nicht  ausparzellierten)  Fussweg  ein 
Nachbargrundstück  verlaufenden 
Wegabstand von 3,5 m einzuhalten sei.  

Aus den Erwägungen: 

5.1 Fehlen Baulinien für öffentliche und private Strassen und Plätze sowie 
für  öffentliche  Wege  und  erscheint  eine  Festsetzung  nicht  nötig,  so  haben 
oberirdische Gebäude einen Abstand von 6 m gegenüber Strassen und Plätzen 
und  von  3,5  m  gegenüber  Wegen  einzuhalten,  sofern  die  Bau-  und 
Zonenordnung keine anderen Abstände vorschreibt (§ 265 Abs. 1 PBG). (…) 

5.2 Art. 33 BZO lautet: 

«Wo  Baulinien  entlang  von  Gemeinde-  und  Staatsgrenzen  fehlen,  ist  für 
oberirdische Gebäude (ausgenommen Garagenvorplätze) ein Strassenabstand 
von  5,00  m  und  ein  Abstand  zu  öffentlichen  und  privaten  Wegen  und  Plätzen 
von  3,50  m  zu  beachten.  Unterirdische  Gebäude  haben  allgemein  einen 
Abstand von 2,00 m einzuhalten.» 

Damit erweitert Art. 33 BZO seinem Wortlaut nach die Abstandspflicht auf 
«private»  Wege.  Die  Vorinstanz  geht  in  ihrer  Vernehmlassung  jedoch  wie 
selbstverständlich  davon  aus,  dass  der  vom  kommunalen  Gesetzgeber 
verwendete  Begriff  des  Weges  sich  jedenfalls  nur  im  Rahmen  des  vom 
kantonalen  Gesetzgeber  in  §  265  Abs.  1  PBG  verwendeten  Wegbegriffes 
bewegen  könne.  Sie  versteht  den  Begriff  des  privaten  Weges  in  Art.  33  BZO 
offenbar nicht so, dass damit sämtliche und auch solche Wege gemeint seien, 
denen keine gesetzliche Erschliessungsfunktion zukomme, also jene, welche im 
Sinne  der  Rechtsprechung  zu  §  265  Abs.  1  PBG  als  «privat»  zu  bezeichnen 
wären.  Die  Formulierung  «öffentliche  und  private  Wege»  in  Art.  33  BZO  soll 
offenbar  nur  im  eigentumsrechtlichen  Sinne  verstanden  werden,  so  dass  dem 
Begriff «private Wege» nur der allgemeinere Sinngehalt von im Privateigentum 
befindlichen Wegen zukommt. (…) 

5.3  Es  stellt  sich  zunächst  die  Frage,  ob  §  265  Abs.  1  PBG  den 
Gemeinden überhaupt die Kompetenz eröffnet, Wege, die im Sinne von § 265 
PBG als «privat» zu bezeichnen wären, abstandspflichtig zu erklären. Der klare 
Wortlaut  von  §  265  Abs.  1  PBG,  letzter  Teilsatz,  spricht  dagegen.  Den 
Gemeinden  wird  hier  einzig  die  Möglichkeit  eingeräumt,  andere  Abstände 
vorzuschreiben, nicht aber, andere Objekte zu definieren, von denen Abstände 
einzuhalten  wären.  Das  Verwaltungsgericht  konnte  die  Frage,  ob  die 
Gemeinden  grundsätzlich  befugt  seien,  die  Abstandsvorschriften  auch  auf 
solche  Wege  auszudehnen,  die  im  Sinne  von  §  265  PBG  als  «privat»  zu 
bezeichnen  sind,  bis  anhin  offen  lassen  (VB.2010.00089  und  VB.2010.00090 
vom  30.  Juni  2010,  E.  4.3).  Gegen  diese  Befugnis  spricht  nebst  dem  klaren 
Wortlaut  von  §  265  Abs.  1  PBG  –  der  im  Grunde  genommen  schon  für  sich 
betrachtet  eine  ziemlich  eindeutige  Rechtslage  schafft  –  namentlich  der 
Umstand, dass nicht einzusehen ist, wozu es denn gut wäre, einen Abstand von 
privaten Wegen zu verlangen, sind doch solche Wege in der Regel unter allen 
Titeln  von  sehr  untergeordneter  Bedeutung.  Der  Bedarf  nach  einer 
Abstandsregelung  ist  kaum  zu  erkennen.  Mithin  sprechen  gute  Gründe  dafür, 
eine solche Legiferierungskompetenz zu verneinen. 

Die  eingangs  gestellte  Frage  kann  nach  Massgabe  der  nachfolgenden 

Erwägung aber letztlich auch im vorliegenden Fall offen bleiben. 

5.4  Bei  Art.  33  BZO  handelt  es  sich  um  kommunales  Recht,  dessen 
Anwendung  in  erster  Linie  der  kommunalen  Bewilligungsbehörde  obliegt.  Der 
örtlichen  Baubehörde  kommt  bei  der  Auslegung  kommunalen  Rechts  ein 
Beurteilungs-  bzw.  Ermessensspielraum  zu,  weshalb  sich  das  Baure-
kursgericht  bei  der  Überprüfung  solcher  Entscheide  Zurückhaltung  auferlegt, 
indem  es  davon  absieht,  einen  noch  vertretbaren  vorinstanzlichen  Entscheid 
durch  eigene  Auslegung  bzw.  eigene  Ermessensbetätigung  zu  ersetzen,  und 
nur  dann  eingreift,  wenn  sich  der  vorinstanzliche  Entscheid  als  offensichtlich 
unhaltbar  oder  gar  rechtsverletzend  erweist  (Alfred  Kölz/Jürg  Bosshart/Martin 
Röhl,  Kommentar  zum  Verwaltungsrechtspflegegesetz  des  Kantons  Zürich,  2. 
A., 1999, § 20 Rz. 17 ff.). 

Die vorinstanzliche Auslegung von Art. 33 BZO, gemäss welcher sich der 
in dieser Bestimmung verwendete Wegbegriff nur innerhalb des von § 265 Abs. 
1 PBG abgesteckten Rahmens bewegen könne, erscheint jedenfalls vertretbar. 
Sie steht uneingeschränkt im Einklang mit Sinn und Zweck der Regelung von § 
264 ff. PBG (Abstand von Verkehrsanlagen). Der Begriff «privater Weg» muss 
zufolge  seiner  multiplen  Bedeutung  keineswegs  zwingend  das  Gegenteil  des 
öffentlichen Weges gemäss § 265 PBG bedeuten. Im Übrigen kann selbst vom 
klaren Wortlaut einer Bestimmung abgewichen werden, wenn anzunehmen ist, 
dass dieser den Sinngehalt der Bestimmung nicht richtig wiedergibt. Auch führt 
die  Auslegung  durch  die  Vorinstanz  zu  einem  vernünftigen  und  praktikablen 
Ergebnis 
(Ulrich  Häfelin/Walter  Haller/Helen  Keller,  Schweizerisches 
Bundesstaatsrecht, 8. A., 2012, Rz. 92 und 135). 

Käme das Baurekursgericht vorliegend zum Schluss, dass der Begriff des 
privaten Weges in Art. 33 BZO zwingend jeden Weg umfasse, führte dies wohl 
zu einem massiven Eingriff in die Überbaubarkeit zahlreicher in der Gemeinde 

 
 
Rickenbach gelegener Grundstücke. Die Vorinstanz hat vernehmlassungsweise 
klar  dargelegt,  dass  sie  ihr  kommunales  Recht  keinesfalls  in  diesem  Sinne 
versteht  und  verstanden  haben  will.  Dies  gilt  es  seitens  der  Rekursinstanz  zu 
respektieren. 

5.5 Der in Frage stehende, 1,2 m breite und servitutarisch gesicherte Fuss- 
und  Karrweg  dient  einzig  dem  Hauszugang  (für  Fussgänger)  zu  vier 
Reiheneinfamilienhäusern  ab  der  Quartierstrasse.  Es  kommt  ihm  weder  die 
Funktion  einer  gesetzlichen  Zufahrt  im  Sinne  von  §  237  PBG  i.V.m.  den 
Zugangsnormalien (ZN) zu, noch kann er sonst als Weg gelten, der einem nicht 
näher  bestimmten  Personenkreis  zur  Benützung  offen  steht,  da  sich  der 
Personenkreis  auf  die  Bewohner  der  vier  Einfamilienhäuser  beschränkt.  Es 
handelt  sich  damit  nicht  um  eine  Verkehrsanlage,  zu  deren  Sicherung  eine 
Baulinie im Sinne von § 96 Abs. 2 lit. a PBG (§ 264 PBG) oder ersatzweise ein 
einzuhaltender  Abstand  (§  265  PBG)  erforderlich  oder  –  mit  Blick  auf  die 
Zielsetzung von § 264 f. PBG – nur schon sinnvoll erschiene. Ein wie vorliegend 
privater  Fuss-  und  Karrweg 
für  vier  Liegenschaften  dient  einzig  der 
Annehmlichkeit  dieser  Grundeigentümer;  als  Fussgänger-Zugang  bis  zur 
Haustüre grundsätzlich ausreichend wäre auch ein Fusswegrecht ohne baulich 
ausgeschiedenen, befestigten Weg.  

Demnach handelt es sich um einen im Sinne von § 265 PBG privaten Weg,  
zu welchem das Bauprojekt in Nachachtung der von der Vorinstanz dargelegten 
und vertretbaren Auslegung von Art. 33 BZO keinen Abstand einzuhalten hat. 

5.6 Alsdann hat die bauliche Erweiterung auch gemäss § 265 Abs. 1 PBG 
keinen  Wegabstand  einzuhalten.  Die  in  §  265  Abs.  1  PBG  statuierte 
Verpflichtung  zur  Einhaltung  eines  Wegabstandes  bezieht  sich  nach 
Normwortlaut  und  Praxis  nur  auf  öffentliche  Wege  (VB.2010.00089  und 
VB.2010.00090  vom  30.  Juni  2010,  E.  4.3.)  Im  zitierten  Entscheid  nicht  zu 
thematisieren war die Frage, ob demgegenüber die Pflicht zur Einhaltung des – 
vollen – Grenzabstandes gegenüber einer hinter dem Weg gegenüberliegenden 
Grundstücksgrenze  bestehe.  Dies 
ist  zu  bejahen.  Die  Einhaltung  des 
Grenzabstandes  gemäss  Bau-  und  Zonenordnung  kann  höchstens  dann 
entfallen,  wenn  statt  dem  eine  andere  Abstandspflicht  –  die  Pflicht  zur 
Einhaltung des Strassen- oder Wegabstandes – Platz greift, was beim privaten 
Weg wie gesagt nicht der Fall ist. Damit entfällt es ohne weiteres auch, die (zu 
Recht  kritisierte;  Fritzsche/Bösch/Wipf,  S.  832)  Rechtsprechung  des 
Verwaltungsgerichtes,  wonach  gegenüber  Grundstücken  hinter  öffentlichen 
Wegen ein Grenzabstand von bloss höchstens 6,5 m einzuhalten ist, auch bei 
privaten  Wegen  anzuwenden.  Dies  ist  umso  mehr  so  zu  sehen,  als  private 
Wege  auf  Grund 
ihres  geringen 
Ausbaugrades  oftmals  ohne  grossen  Aufwand  verlegt  werden  können.  Nach 
einer Verlegung wäre die Abstandsreduktion vollends grundlos.  

ihrer  untergeordneten  Funktion  und 

Vorliegend  wurde  wie  erwähnt  von  der  Eigentümerschaft  des  auf  der 
anderen  Wegseite  gegenüberliegenden  Grundstücks  ein  Näherbaurecht 
eingeräumt.  Damit  ist  die  Unterschreitung  des  ordentlichen  Grenzabstandes 
erlaubt und stehen dem Bauvorhaben keinerlei abstandsrechtliche Hindernisse 
entgegen.  

 
 
In diesem Punkt erweist sich der Rekurs als unbegründet.