# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6dd37882-55f1-5de3-a2c3-b05c52a6a979
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-01
**Language:** de
**Title:** URV im Verwaltungsverfahren: keine Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung, Kürzung Honorarnote, Abweisung der Beschwerde.
**Docket/Reference:** IV.2016.00977
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00977.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00977
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Keller
Urteil
vom
1. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan
Stulz
Anwaltskanzlei
Stulz
Hahnrainweg 4, Postfach, 5400 Baden
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1960,
beantragte
am 24. Juni 2003 bei der Invaliden
-
ver
sicherung
berufliche Massnahmen (Urk.
11
/9). Mit Verfügung vom 3.
No
-
vember
2003 (Urk.
11
/20) und
Einspracheentscheid
vom 19. Februar 2004 (Urk.
11
/33) lehnte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, eine Kostengutsprache für berufliche Massnahmen ab.
1.2
Am 8. März 2013 meldete
sich der Versicherte
erneut zum Leistungsbezug an (Urk.
11
/44).
Mit Vorbescheid vom
6
.
Ma
i 2015 stellte die IV-Stelle in Aus
sicht, das Leistungsbegehren abzuweisen (Urk. 11/92). Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Wyler, am 8. Juni 2015 Einwände und ersuchte um unentgeltliche
Rechtsvertretung
im
Vorbe
scheid
verfahren
(Urk. 11/97). Die
IV-Stelle
verneinte
mit Verfügung vom
4. Februar 2016 (Urk.
11
/102
) einen Rentenanspruch. Dagegen erhob der Versi
cherte
,
vertreten
durch Rechtsanwältin Barbara Wyler,
am 7. März 2016 Be
schwerde (
Geschäfts-Nr.
IV.2016.300).
Mit Verfügung vom 9. August 2016 wies die IV-Stelle das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung ab (Urk. 11/11
2 = Urk. 2
).
2.
Gegen die Verfügung vom
9. August 2016 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 12. September 2016 Beschwerde mit dem Antrag,
die vorinstanzliche Verfü
gung betreffend
die unentgeltliche Rechtspflege
sei aufzuheben und es sei ihm im Verfahren vor
der Sozialversicherungsanstalt
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Stephan
Stulz
als Rechtsbei
stand zu bestimmen. Auf die Auferlegung von Verfahrenskosten sei zu ver
zichten (Urk. 1 S. 1).
Mit Eingabe vom 27. September 2016 reichte der Be
schwerdeführer eine ergänzende Stellungnahme ein (Urk. 6). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2016 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 10). Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 22. November 2016 (Urk. 16) zur Kenntnis gebracht. Mit Verfügung vom 12. Januar 2017 wurde das Gesuch vom 12. September 2016 um unentgeltli
che Rechtspflege für das vorliegende Verfahren bewilligt (Urk. 22).
Am 16. Januar 2017 reichte Rechtsanwalt Stephan
Stulz
die
Honorarrechnung
vom 13. Dezember 2016
ein (Urk. 24
-25
).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in
die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Gemäss Art. 37
Abs.
4
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
wird der gesuchstellenden Person im
Sozi
alversicherungsverfahren
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Unentgeltliche
Verbeiständung
im
Verwaltungs
verfahren
wird gewährt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl. Art. 29
Abs.
3
der Bundesverfassung; BV
).
1.
3
Ob
die
anwaltliche
Verbeiständung
notwendig oder doch geboten ist, beur
teilt sich nach den konkreten objekti
ven und subjektiven Umständen. Prak
tisch ist im Ein
zelfall zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst glei
chen Umständen vernünftigerweise eine Rechts
anwältin oder einen Rechtsanwalt beizie
hen würde, weil sie selber zu wenig rechtskun
dig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt (BGE 103 V 46, 98 V 115; vgl. auch BGE 130 I 180 E. 2.2, 128 I 225 E. 2.5.2 mit Hinweisen).
Beim Erfordernis der Notwendigkeit einer Rechtsvertretung im
Verwaltungs
verfahren
wird ein strenger Massstab angelegt. Wo eine an den
Untersu
chungsgrundsatz
gebundene Behörde wie die Sozialversicherungsorgane im Verwaltungsverfahren über das Leistungsgesuch einer versicherten Person zu befinden hat, erscheint die Mitwirkung eines Rechtsanwaltes regelmässig als nicht erforderlich. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung entfällt insbesondere, wenn die geltend gemachten Leistungsansprüche durch das normale Abklärungsverfahren ausgewiesen werden beziehungsweise die Verwaltung dem Leistungsgesuch entspricht. Sodann drängt sich eine an
waltliche
Verbeiständung
nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine
Verbeiständung
durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 132 V 200 E. 4.1, 125 V 3
2
E. 2, 114 V 2
28
E. 5b).
Entscheidend ist auch die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen
Rechtsver
tretung
im konkreten Fall. Falls ein besonders
starker Eingriff in die Rechts
stellung des Bedürftigen droht, ist die
Verbeiständung
grundsätzlich
geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Ge
suchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist. Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine
Verbeistän
dung
durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen strengen Mass
stab anzulegen (BGE 125 V 3
2
E. 4b mit Hinweisen).
1.
4
Gemäss
§
1
Abs.
1 der Verordnung über die Anwaltsgebühren (
AnwGebV
) des Kantons Zürich regelt die
AnwGebV
die von den Justizbehörden festzu
setzenden Vergütungen für die Parteivertretung durch Anwältinnen und An
wälte vor den Schlichtungsbehörden, den Zivilgerichten
und den
Strafbehör
den
. Gemäss §
3
AnwGebV
, in der ab 1. Januar 2015 in Kraft stehenden Fassung, beträgt die Gebühr in der Regel Fr. 150.-- bis Fr. 350.-- pro Stunde, für unentgeltliche oder amtliche Rechtsvertretungen in der Regel Fr. 220.-- pro Stunde, wenn sich die Gebühr nach dem Zeitaufwand richtet.
Mit Beschluss vom 16. Dezember 2014 hat das Plenum des
Sozialversiche
rungsgerichts
des Kantons Zürich (vgl.
§
2
Abs.
2
lit
. a der Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des Sozialversicherungsgerichts) den Stundenansatz für Anwältinnen und Anwälte für den ab 1. Januar 2015 erfolgten Aufwand von bisher Fr. 200.-- auf neu Fr. 220.-- angehoben.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung des Gesuchs um
un
-
entgelt
liche Rechtsvertretung damit (Urk. 2), dass Sprachschwierigkeiten und fehlende Rechtskenntnisse gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung die Notwendigkeit der anwaltlichen
Verbeiständung
bereits im
Vorbescheid
verfahren
respektive einen Ausnahmefall im Sinne der Rechtsprechung nicht zu begründen vermö
chten
. Des Weiteren gelte es zu beachten, dass
es dem
Beschwerdeführer im letztmaligen Verwaltungsverfahren im Jahr 2003 sehr wohl möglich gewesen sei, selber Einwand zu erheben. Zudem hätten die Gutachter des
Y.___
festgehalten, der Beschwerdeführer spreche gut Hochdeutsch und könne sich differenziert ausdrücken. Wenn er sich überfordert gefühlt hätte, wiederum selber Ein
wand zu erheben, hätte er sich im
sachverhaltlich
und rechtlich relativ ein
fach gelagerten Verwaltungsverfahren an Fach- und Vertrauensleute sozialer Institute oder unentgeltlicher Rechtsberatungen wenden müssen. Des Weite
ren seien die vorgebrachten Einwände gegenüber dem Gutachten des
Y.___
als aussichtslos zu erachten.
Es seien keine stichhaltigen Argumente vorge
bracht
worden, welche an der Verwertbarkeit der Begutachtung zweifeln lassen würden
(S. 2)
.
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt (Urk. 1),
er
sei
sowohl
wegen seiner gesundheitlichen Verfassung, als auch aufgrund fehlender Kenntnisse des hiesigen Verfahrens sowie seiner schwachen Schulbildung nicht in der Lage, seine Rechte selber wahr
zu
nehmen.
Er
habe
ein
Recht auf „Waffengleichheit“.
Alleine aus diesem Grund sei der Vorinstanz im Resultat Willkür vorzuwerfen, wenn geltend gemacht werde, er könne sich selber ge
gen das umfangreiche medizinische Gutachten zur Wehr setzen und seine Argumente vorbringen. Diese Fähigkeiten seien bei ihm offensichtlich nicht vorhanden
(S. 1 unten)
. Zum Nachweis der angeschlagenen Gesundheit rei
che er eine Kopie eines aktuellen Arztberi
chtes ein (S. 2 oben).
Mit Eingabe vom 27. September 2016 (Urk. 6) führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, er befinde sich in einer gesundheitlich sehr schwierigen Situ
ation. Seit der Erstbesprechung habe sich die Nierenfunktion weiter ver
schlechtert und es stehe eine Dialyse zur Diskussion. Die mittelgradige De
pression mit einem chronischen
cervicocephalen
und
cervicovertebralen
Schmerzsyndrom verunmögliche ihm, seine Gedanken einigermassen unter Kontrolle zu haben. Aufgrund der Tatsache, dass es sich vorliegend um einen komplizierten Fall handle und das Verfahren schon über eine längere
Zeit
laufe, sei eine anwaltliche Unterstützung und Vertretung angezeigt, um die „Waffengleichheit“ zu gewährleisten.
2.3
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch
des Beschwerdeführers auf
unent
-
geltli
che
Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren.
3.
3.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass
der Beschwerdeführer erstmals im Jahr 2003
bei der Beschwerdegegnerin Leistungen beantragte. Gegen die Verfü
gung vom 3. November 2003 (Urk. 11/20) erhob der Beschwerdeführer per
sönlich Einsprache (Urk. 11/29).
3.2
Nachdem sich der Beschwerdeführer am 8. März 2013 erneut zum Leistungs
-
be
zug
angemeldet hat
te
(Urk. 11/44), liess ihn
die
Beschwerdegeg
nerin
beim
Y.___
interdisziplinär begutachten,
wobei das Gutachten am 2. März 2015 erstattet wurde (Urk. 11/82).
Die Gutachter diagnostizierten ein
chronisches
zervikobrachia
les
Schmerz
-
syndrom links
, eine
Periarthropathie
der linken Schulter
,
ein
re
siduelles
Unterarm-Schmerzsyndrom,
ein
chronisches
lumbovertebrales
Schmerz
-
syndrom
sowie einen
Verdacht auf ein
Piriformis
-Syndrom links
mit Aus
-
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit (
S.
40 Ziff. 7). Sie kamen zum Schluss, dass
der Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit als Lastwa
gen
-
chauffeur/
Magaziner
seit November 2002 zu 50 % arbeitsunfähig sei. In einer körperlich leichten bis intermittierend mittelschweren Tätigkeit  sei der Beschwerdeführer seit September 2003 voll arbeitsfähig (S. 43 f.
Ziff.
10 und 11).
3.3
Gestützt auf das
Y.___
-Gutachten ging die Beschwerdegegnerin davon aus, dass der Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit seit September 2003 zu 100 % arbeitsfähig sei und lehnte
mit Verfügung vom 4. Februar 2016
bei einem Invaliditätsgrad von 7 % einen Rentenanspruch ab (Urk. 11/102).
Dagegen erhob der Versicherte am 7. März 2016 Beschwerde (Geschäfts-Nr. IV.2016.300).
4.
4.1
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er sei unter anderem aufgrund seiner schwachen Schulbildung nicht in der Lage, seine Rechte selber wahrzuneh
men
(vorstehend E. 2.2)
, ist ihm entgegenzuhalten, dass er gegenüber der psychiatrischen Gutachterin des
Y.___
ausgeführt hat, dass er nach seiner Einschulung sehr schnell als begabter Schüler aufgefallen sei. Er habe als Bester der Region das Gymnasium abgeschlossen. Er sei danach nach Pristina gegangen, um Jura zu studieren. Da er damals jedoch die Reife nicht und nur Flausen im Kopf gehabt habe, habe er das Studium gar nie richtig aufge
nommen (Urk. 11/82/28 Ziff. 4.4.1).
Die psychiatrische Gutachterin des
Y.___
stellte denn auch fest, dass die Intelligenz als eher überdurchschnittlich
be
urteilt werden könne,
wenngleich diese Feststellung
ohne objektive Prüfung erfolgt sei (S. 33 Ziff. 4.4.3).
4.2
Unbehelflich
ist
auch
das Vorbringen
des Beschwerdeführers, er sei
wegen fehlender Kenntnisse des hiesigen Verfahrens nicht in der Lage, seine Rechte selber wahrzunehmen
(vorstehend E. 2.2). So vermögen fehlende
Rechts
kenntnisse
gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung die Notwendigkeit der anwaltlichen
Verbeiständung
bereits im
Vorbescheidverfahren
respektive ei
nen „Ausnahmefall" im Sinne der Rechtsprechung nicht zu begründen (Urteil des Bundesgerichts 8C_323/2013
vom 15. Januar 2014
E. 5.2.2).
Zudem war er im letzten Verfahren vor der Beschwer
degegnerin durchaus in der Lage
, selbständig Einwand zu erheben.
Weshalb
sich dies nun geändert haben soll
,
ist
nicht ersichtlich.
4.3
Zu Recht brachte der Beschwerdeführer nicht mehr vor
(vgl. Urk. 11/97/5 Ziff. 6)
,
auch
aufgrund fehlender K
enntnisse der deutschen Sprache keinen Einwand formulieren zu können, hielten doch verschiedene Fachpersonen fest, der
Beschwerdeführer
spreche gut Deutsch
(Urk. 11/60/16-19 S. 2 unten, Urk. 11/82/32 Ziff. 4.4.3, Urk. 11/60/7-8 S. 2 oben). Soweit ersichtlich musste während des Verfahrens denn auch kein Dolmetscher beigezogen werden.
4.4
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, wegen seiner gesundheitlichen Verfassung nicht in der Lage zu sein, seine Rechte selber wahrzunehmen. Die mittelgradige Depression mit einem chronischen
cervicocephalen
und
cer
vicovertebralen
Schmerzsyndrom verunmögliche ihm, seine Gedanken eini
germassen unter Kontrolle zu haben.
Dies ist durch die vorhandenen medizi
nischen Akten
und auch den eingereichten aktuellen Bericht von
Dr.
med.
Z.___
(Urk. 3)
in keiner Weise belegt und auch nicht nachvollzieh
bar. Im Übrigen konnte die Diagnose einer mittelgradigen Depression von den Gutachtern des
Y.___
nicht bestätigt werden.
4.5
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, das Recht auf Waf
fengleichheit zu haben, kann er in Anbetracht der zur Anwendung gelangenden
Offizialma
xime
(Art. 43 ATSG)
auch daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Wie er
wähnt (vorstehend E. 1.
3
), rechtfertigt es die Offizialmaxime, an die Voraus
setzungen, unter denen eine
Verbeiständung
durch einen Rechtsanwalt sach
lich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 35 f. E. 4b mit Hinweisen).
Im Übrigen
legte der Beschwerdeführer nicht dar und
ist
auch
nicht ersichtlich, weshalb
eine
Verbeiständung
durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht möglich gewesen sein sollte.
4.6
Schliesslich
war im
Vorbescheidverfahren
einzig strittig, wie der
Gesund
-
heits
zustand
des Beschwerdeführers zu beurteilen ist, womit kein Aus
-
nahmefall
mit schwierigen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen zu ent
scheiden war (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_165/2008 vom
7.
August 2008 E. 1.2, 9C_908/2012 vom 2
2.
Februar 2013 E. 5.2, 9C_316/2014 vom 1
7.
Juni 2014 E.3.1).
4.7
Die sachliche Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung ist somit zu vernei
nen, weshalb die Beschwerdegegnerin das Gesuch um unentgeltliche
Rechts
vertretung
im Verwaltungsverfahren zu Recht abgewiesen hat. Die gegen die Verfügung vom
9. August 2016
erhobene Beschwerde ist demnach abzuwei
sen.
5.
5
.1
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung von Art. 69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) – ge
mäss Art. 61
lit
. a ATSG kostenlos
.
5
.2
Mit Verfügung
vom 12. Januar 2017 wurde das Gesuch vom 12. September 2016 um unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Verfahren bewilligt (Urk. 22). Rechtsanwalt Stephan
Stulz
machte mit Honorarnote vom 13. De
-
zember
2016 einen Gesamtaufwand von
13.95 Stunden
und
Barausla
gen
von Fr. 278.-- geltend, was bei einem Stundenansatz von Fr. 250.-- zu
züglich 8 % Mehrwertsteuer den Betrag von Fr. 4‘066.75 ergab.
Nach
§
34
Abs.
3
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss
§
8 in Ver
bindung mit
§
7
Abs.
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent
schädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
SVGer
) wird - auch im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung - namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
Der geltend gemachte Aufwand von 13.95 Stunden wurde nicht substantiiert begründet
. Pauschalisierend wird ein Aufwand von 13.95 Stunden angege
ben, ohne dass aus der Aufstellung ersichtlich ist,
welcher Posten wieviel Aufwand verursacht haben soll.
Eine Überprüfung
der
Angemessenheit
des geltend gemachten Aufwandes
ist nicht möglich.
Folglich ist die Entschädi
gung durch das Gericht festzusetzen.
Der vom unentgeltlichen Rechtsvertreter geltend gemachte
pauschale
Auf
wand von annähernd 14 Stunden ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen, insbesondere aufgrund der Tats
ache, dass es in diesem Verfahren einzig um
de
n
Anspruch des Be
schwerdeführers auf unentgeltliche Rechtsver
tretung im
Verwaltungsverfah
ren
geht. A
ngesichts
des Umfangs
der zu studierenden
Aktenstücke, der 2 Seiten umfassenden Beschwerde und der eine Seite umfassenden weiteren Stellungnahme (Urk. 6)
sowie
der Aufwendungen zur Beschaffung der Un
terlagen zur Begründung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im
vorliegenden Verfahren
(
vgl.
Urk. 12, Urk. 18, Urk. 20
)
ist
der zu entschädi
gende Gesamtaufwand
mit
7 Stunden
zu beziffern
.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter macht Barauslagen in der Höhe von Fr. 278.-- geltend.
Indes wurde nicht
begründet,
worum es sich beim Posten „
A.___
,
akonto
“ für Fr. 250.-- handelt. Angemessen erscheinen die übrigen genannten Barauslagen in der Höhe von Fr. 28.--.
Bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 220.-- (zuzüg
lich Mehrwertsteuer
; vorstehend E. 1.4
)
, von dem abzuweichen keine Veran
lassung besteht,
ist die Entschädigung somit auf Fr. 1‘700.-- (inklusive
Bar
auslagen
und Mehrwertsteuer) festzusetzen
, und Rechtsanwalt Stephan
Stulz
entsprechend aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass er diesbezüglich laut
§
16
Abs.
4
GSVGer
zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Stephan Stulz, Baden,
wird mit
Fr.
1'700
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Stephan
Stulz
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern,
vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SagerKeller