# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1b2bcf3-5557-58be-a83b-9a17bf6faa11
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.06.2024 A-3510/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3510-2023_2024-06-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3510/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian, Richter Alexander Misic,    

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Bundesbahnen SBB,  

Recht & Compliance Human Resources,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Auflösung des Arbeitsverhältnisses / fristlose Kündigung. 

 

 

 

A-3510/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (Arbeitnehmer), geboren am (…), war seit dem (…) 2022 bei 

den Schweizerischen Bundesbahnen SBB (nachfolgend SBB oder Arbeit-

geberin) als Projektleiter Bauprojekte (…) angestellt. Am (...) 2022 erfolgte 

ein Probezeitgespräch. Im entsprechenden Bericht beantragte die dama-

lige Vorgesetzte die definitive Anstellung. Die damalige Vorgesetzte ver-

liess die SBB per (…) 2022. In der Folge übernahm eine andere Person 

die Leitung des Bauleiterteams, in welchem der Arbeitnehmer tätig war. Im 

Februar wurde die Teamleitung unter zwei weiteren Personen aufgeteilt, 

wobei die eine die personelle und eine zweite Person die projektorientierte 

Führung übernahm. 

B.  

B.a Am (…) 2023 gingen die beiden neuen Führungspersonen mit dem 

Arbeitnehmer dessen Projekte durch. Am (…) 2023 fand eine weitere Sit-

zung statt.  

B.b Anlässlich des Mitarbeiterdialogs vom (…) 2023 gab der Mitarbeiter 

Auskunft zu einer Mobility Rechnung, die auf einem Projekt verbucht wor-

den war. Da es sich um eine private Autofahrt handelte, beglich der Arbeit-

nehmer die Rechnung anschliessend aus privaten Mitteln. 

B.c Am (…) 2023 fand ein weiteres Gespräch zwischen dem Vorgesetzten 

und dem Arbeitnehmer zur Bestellung (…) und die damit verbundene 

Vergabe sowie betreffend vier Rechnungen eines Beauftragten an die Ar-

beitgeberin aus der Zeit vom (…) 2023 bis (…) 2023 statt. Auch letztere 

betrafen Vergabeprozesse und die Einhaltung von internen Vergaberichtli-

nien. 

B.d Am (…) 2023 wurde der Arbeitnehmer freigestellt. Gleichentags kon-

frontierte ihn der personelle Vorgesetzte mit den gegen ihn erhobenen Vor-

würfen und der Absicht einer fristlosen Entlassung und gewährte ihm Frist 

zur Stellungnahme bis zum (…) 2023. 

B.e Seit (…) 2023 war der Arbeitnehmer vorübergehend krankgeschrie-

ben. Die Krankschreibung wurde am (…) 2023 bis zum (…) 2023 verlän-

gert. 

A-3510/2023 

Seite 3 

B.f Mit E-Mail vom (…) 2023 (08.05 Uhr) teilte der personelle Vorgesetzte 

dem Arbeitnehmer mit, dass bis zum (…) 2023 keine Stellungnahme ein-

gegangen sei, weshalb der Weg der fristlosen Auflösung des Arbeitsver-

hältnisses beschritten werde. Gleichentags wurden die IT-Zugriffe ge-

sperrt. 

B.g Der Arbeitnehmer antwortete darauf mit E-Mail vom (…) 2023 (09.43 

Uhr), dass die Frist zur Stellungnahme noch nicht abgelaufen sei und oh-

nehin mindestens 10 Tage betragen müsse. Dieser E-Mail legte er als An-

hang ein als Einsprache betiteltes Dokument vom (…) 2023 und drei E-

Mail-Auszüge bei.  

B.h Nach weiterer E-Mail-Korrespondenz erfolgte mit Verfügung vom 

22. Mai 2023 die fristlose Entlassung, die sowohl per A-Post Plus als auch 

per Einschreiben versandt wurde. Erstere wurde dem Beschwerdeführer 

am 23. Mai 2023 zugestellt. Letztere wurde nicht abgeholt und ging am 

31. Mai 2023 an den Absender zurück. 

C.  

C.a Mit elektronischer Eingabe vom 20. Juni 2023 – die jedoch keine gül-

tige Signatur aufweist – erhebt der Arbeitnehmer (nachfolgend Beschwer-

deführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Kündi-

gungsverfügung der SBB (nachfolgend Vorinstanz) vom 22. Mai 2023. Er 

beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz 

sei zu verpflichten, den Lohn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist sowie eine 

Entschädigung zu bezahlen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Befrei-

ung von den Verfahrenskosten. 

C.b Mit unfrankierter Eingabe (Poststempel vom 21. Juni 2023) reicht der 

Beschwerdeführer eine Kopie eines vom 30. Mai 2023 datierten Beschwer-

deschreibens sowie diverse Beilagen ein. 

C.c Das Bundesverwaltungsgericht gewährt dem Beschwerdeführer mit 

Verfügung vom 22. Juni 2023 Frist zur Nachbesserung, mithin zur Einrei-

chung einer original unterzeichneten Beschwerde innerhalb von fünf Tagen 

ab Zustellung der Verfügung. Die Verfügung wird dem Beschwerdeführer 

am 23. Juni 2023 zugestellt. 

C.d Der Beschwerdeführer reicht mit Eingabe vom 29. Juni 2022 (Post-

stempel) eine original unterzeichnete Beschwerdeschrift vom 30. Mai 2023 

nach. 

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Seite 4 

C.e Am 3. Juli 2023 übermittelt die Vorinstanz die Quittung für die Postauf-

gabe ihres Einschreibens vom 22. Mai 2023 sowie die Zustellnachweise 

für die A-Post Plus Sendung und das Einschreiben je vom 22. Mai 2023. 

C.f Mit E-Mail vom 6. Juli 2023 übermittelt der Beschwerdeführer eine Ko-

pie seines Arbeitszeugnisses, das vom 23. Mai 2023 datiert ist, und ihm – 

gemäss seinen Angaben – am 5. Juli 2023 zugegangen ist. Sinngemäss 

verlangt er eine Nachbesserung des Arbeitszeugnisses. 

C.g Das Bundesverwaltungsgericht übermittelt der Vorinstanz mit Verfü-

gung vom 19. Juli 2023 die Beschwerdeschrift vom 30. Mai 2023 inkl. Zu-

stellcouvert und Zustellnachweise hinsichtlich der Verfügung vom 22. Juni 

2023. Ferner übermittelt es der Vorinstanz die Eingabe des Beschwerde-

führers vom 6. Juli 2023 betreffend Berichtigung des Arbeitszeugnisses als 

Antrag auf Erlass einer Verfügung. 

C.h Mit Vernehmlassung vom 21. August 2023 beantragt die Vorinstanz die 

vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. 

C.i Der Beschwerdeführer reicht am 22. September 2023 seine Schluss-

bemerkungen ein.  

C.j Am 6. Dezember 2023 sendet der Beschwerdeführer unaufgefordert 

eine weitere E-Mail und gelangt am 4. Januar 2024 ein weiteres Mal an 

das Bundesverwaltungsgericht. 

C.k Mit Verfügung vom 17. April 2024 teilt das Bundesverwaltungsgericht 

dem Beschwerdeführer mit, dass dieser die original unterzeichnete Be-

schwerdefrist erst mit Eingabe vom 29. Juni 2023 (Poststempel) und damit 

verspätet eingereicht habe und gewährt ihm Frist bis zum 10. Mai 2024, 

um zur Frage der Einhaltung der Beschwerdefrist bzw. Verbesserung der 

Beschwerde Stellung zu nehmen. 

C.l Der Beschwerdeführer reicht am 1. Mai 2024 eine Kopie eines Arzt-

zeugnisses vom 19. Mai 2023 ein. Am 10. Mai 2024 (Poststempel) reicht 

er ein Duplikat eines weiteren Arztzeugnisses vom 30. Juni 2023 ein. 

D.  

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den 

Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit relevant – in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen.  

A-3510/2023 

Seite 5 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen eines Arbeitgebers im Sinne von Art. 3 des Bundesperso-

nalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) können gemäss 

Art. 36 Abs. 1 BPG und Ziff. 182 des Gesamtarbeitsvertrags der SBB vom 

26. November 2018 (GAV SBB 2019, nachfolgend: GAV SBB) mit Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Beim an-

gefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung (vgl. Art. 5 des 

Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, 

SR 172.021]), die von einem Arbeitgeber im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. d 

BPG erlassen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung 

der Beschwerde zuständig.  

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, 

SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt 

und ist als Adressat der angefochtenen Kündigungsverfügung sowohl for-

mell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert 

ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.3  

1.3.1 Eine Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Ver-

fügung einzureichen (Art. 182 GAV SBB; vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeschrift hat ein Begehren, dessen Begründung mit Angabe der 

Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Ver-

treters zu enthalten (Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3.2 Schriftlich mitgeteilte Fristen beginnen an dem auf die ordnungsge-

mässe postalische Zustellung folgenden Tag zu laufen (vgl. Art. 20 Abs. 1 

VwVG). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist 

der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben werden (Art. 21 Abs. 1 VwVG). Eingaben können bei 

der Behörde elektronisch eingereicht werden (Art. 21a Abs. 1 VwVG). Die 

Eingabe ist von der Partei oder ihrem Vertreter mit einer qualifizierten 

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Seite 6 

elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über 

die elektronische Signatur (ZertES, SR 943.03) zu versehen (Art. 21a 

Abs. 2 VwVG; vgl. auch Ausführungsreglement des Bundesverwaltungs-

gerichts vom 16. Juni 2020 über den elektronischen Rechtsverkehr mit 

Parteien [ERV-BVGer, SR 173.320.6]). 

1.3.3 Der Beschwerdeführer reichte vorerst am 20. Juni 2023 mittels Inca-

Mail eine Beschwerde ein. Diese E-Mail war gemäss Prüfbericht für elekt-

ronische Signaturen nicht gültig signiert. Das Gericht forderte den Be-

schwerdeführer mit Verfügung vom 22. Juni 2023 auf, innerhalb von fünf 

Tagen ab Erhalt der Verfügung, eine original unterzeichnete Beschwerde 

nachzureichen. Diese Verfügung ging dem Beschwerdeführer am 23. Juni 

2023 zu, womit die Frist am 28. Juni 2023 endete. Die vom Beschwerde-

führer nachgereichte original unterzeichnete Beschwerdeschrift trägt den 

Poststempel vom 29. Juni 2023 und ist damit verspätet (Art. 52 Abs. 2 

VwVG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 VwVG).  

1.3.4 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die nachgebesserte Beschwerde inner-

halb der 30-tätigen Beschwerdefrist gemäss Art. 182 GAV SBB 2019 bzw. 

Art. 50 Abs. 1 VwVG eingegangen ist. 

1.3.4.1 Verfügungen und Entscheide gelten als eröffnet, sobald sie ord-

nungsgemäss zugestellt sind und die betroffene Person davon Kenntnis 

nehmen kann. Das Schriftstück muss sich im Machtbereich der betroffenen 

Person befinden. Dass sie davon tatsächlich Kenntnis nimmt, ist nicht er-

forderlich (BGE 142 III 599 E. 2.4.1). Bei der Versandmethode A-Post Plus 

versieht die Post den Brief mit einer Nummer und spediert ihn ähnlich wie 

einen eingeschriebenen Brief. Die Zustellung wird elektronisch erfasst, 

wenn die Sendung in das Postfach oder in den Briefkasten des Empfän-

gers gelegt wird (BGE 144 IV 57 E. 2.3.1). Damit ist die Zustellung erfolgt 

(BGE 142 III 599 E. 2.4.1; Urteile des BGer 9C_734/2023 vom 21. Februar 

2024 E. 3.3.1,  2C_463/2019 vom 8. Juni 2020 E. 3.2.2). 

1.3.4.2 Die Beschwerdefrist beginnt in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 

VwVG sowie rechtsprechungsgemäss am Tag nach Hinterlegung der Sen-

dung zu laufen. Dies gilt auch dann, wenn die Sendung an einem Samstag 

im Postfach des Rechtsvertreters des Verfügungsadressaten abgelegt wird 

(vgl. Urteil des BGer 2C_469/2023 vom 19. Oktober 2023 E. 3.5 m.H.; Ur-

teile des BVGer A-4950/2022 vom 3. April 2023 E. 2.5.3., C-7013/2018 

vom 10. November 2020 E. 2.10). 

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Seite 7 

1.3.4.3 Für Einschreiben kommt Art. 20 Abs. 2bis VwVG zur Anwendung, 

wonach eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten bezie-

hungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person über-

bracht wird, spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zu-

stellungsversuch als erfolgt gilt (vgl. zur Zustellfiktion auch BGE 150 II 26 

E. 3.5.4 m.H.; Urteil des BVGer 2C_298/2015 und 2C_299/2015 vom 

26. April 2017 E. 3.2, Urteil des BVGer C-1914/2024 vom 2. Mai 2024 S. 3 

Abs. 8). 

1.3.4.4 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die spätere Entge-

gennahme einer zweiten Sendung durch den Betroffenen für den Fristen-

lauf grundsätzlich unbeachtlich (BGE 148 II 536 E. 9.5.1 m.H.; Urteile des 

BGer 6B_758/2022 vom 9. November 2022 E. 2.3, 4A_53/2019 vom 

14. Mai 2019 E. 4.2 m.w.H.). In öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hat 

es jedoch einschränkend ausgeführt, dass sich die Rechtsmittelfrist ge-

stützt auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes verlängern kann (Urteil 

des BGer 4A_53/2019 vom 14. Mai 2019 E. 4.3 m.w.H.). Der Grundsatz 

von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung vom 

18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV, SR 101]) ge-

bietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr 

(BGE 136 I 254 E. 5.2). Er verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des 

berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder in ein sonsti-

ges bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vor-

ausgesetzt ist, dass die Person, die sich auf den Vertrauensschutz beruft, 

berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt da-

rauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr ohne Nach-

teil rückgängig machen kann. Aufgrund des Vertrauensschutzes hat die 

Verwaltung insbesondere jegliche Verhaltensweise zu unterlassen, die ge-

eignet wäre, die Betroffenen zu täuschen, und sie darf aus den Folgen ih-

res unkorrekten Verhaltens keine Vorteile ziehen. Keinen Vertrauensschutz 

geniessen die Rechtsuchenden, wenn sie beziehungsweise ihre Rechts-

vertreter den Fehler erkannten oder bei zumutbarer Sorgfalt hätten erken-

nen müssen, wobei nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der Partei oder 

ihres Anwalts geeignet ist, eine fehlerhafte Eröffnung aufzuwiegen (Urteil 

des BGer 2C_1038/2017 vom 18. Juli 2018 E. 5.3.1 m.w.H.; Urteil des 

BVGer A-2950/2021 vom 20. März 2023 E. 2.4). 

1.3.4.5 Die per A Post Plus versandte Kündigungsverfügung vom 22. Mai 

2023 ging dem Beschwerdeführer gemäss Sendungsverfolgungsbericht 

am 23. Mai 2023 zu. Damit begann die Frist zur Einreichung einer 

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Seite 8 

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht am 24. Mai 2023 zu laufen 

und endete am 22. Juni 2023.  

Der Beschwerdeführer hat sodann die per Einschreiben versandte Kündi-

gungsverfügung vom 22. Mai 2023 nicht abgeholt. Infolgedessen greift für 

das Einschreiben die Zustellfiktion und gilt dieses als am 30. Mai 2023 zu-

gestellt. Diese (fiktive) zweite Zustellung löst jedoch wie vorstehend aus-

geführt keinen neuen Fristenlauf aus, zumal der Beschwerdeführer davon 

keine Kenntnis hatte. Er kann sich somit nicht auf den Grundsatz des Ver-

trauensschutzes berufen. 

1.4 Der Beschwerdeführer hat mit seinen Eingaben vom 1. und vom 9. Mai 

2024 sinngemäss um Wiederherstellung der verpassten Nachfrist ersucht 

und zwei Arztzeugnisse beigelegt, wovon eines bereits aktenkundig war. 

1.4.1 Laut Art. 24 Abs. 1 VwVG kann eine Frist wiederhergestellt werden, 

wenn die gesuchstellende Partei oder ihre Vertretung unverschuldeter-

weise davon abgehalten wurde, binnen Frist zu handeln. Wer eine Frist 

wiederhergestellt haben will, muss unter Angabe des Grundes innert 30 

Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersuchen und die versäumte 

Rechtshandlung nachholen. 

1.4.2 Der Nachweis, die Frist habe wegen eines unverschuldeten Hinder-

nisses nicht gewahrt werden können, ist von der gesuchstellenden Partei 

zu erbringen, wobei die entsprechenden Umstände zu beweisen sind und 

ein blosses Glaubhaftmachen nicht genügt (Urteile des BVGer 

A-2316/2021 vom 14. März 2023 [bestätigt durch Urteil des BGer 

9C_307/2023 vom 19. Dezember 2023] E. 1.8.2.6, A-2514/2021 vom 

2. Februar 2022 E. 2.2.6, A-3159/2017 vom 20. Juni 2017 E. 2.2.2 m.w.H.). 

1.4.3 Die Rechtsprechung zur Wiederherstellung der Frist ist allgemein 

(sehr) restriktiv (vgl. zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_734/2012 vom 

25. März 2013 E. 3.3; Urteile des BVGer A-5200/2021 vom 24. April 2023 

E. 2.4.2, A-2656/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 3.4 m.w.H.). 

1.4.4 Als unverschuldet gilt ein Versäumnis dann, wenn der betroffenen 

Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive 

Gründe, d.h. solche, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann, vorliegen. 

Massgeblich sind nur solche Gründe, welche einer Person die Wahrung 

ihrer Interessen auch bei Einsatz der gehörigen Sorgfalt gänzlich verun-

möglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren (Urteile des BVGer 

A-2589/2020 vom 3. Mai 2021 E. 2.7.2, A-643/2019 vom 11. September 

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Seite 9 

2019 E. 2.6.2, A-1328/2018 vom 18. April 2018 E. 2.2). Voraussetzung ist 

also, dass die körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung jeg-

liches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln, wie etwa den Beizug ei-

nes (Ersatz-)Vertreters, verunmöglicht (Urteil des BGer P 47/06 vom 4. De-

zember 2006 E. 5.2 m.w.H.). Die betroffene Person muss demnach nicht 

nur aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert sein, selber fristgerecht 

zu handeln, sondern darf zudem auch nicht in der Lage sein, eine Drittper-

son mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (Urteil des BGer 

9C_622/2022 vom 6. Februar 2023 E. 6.3.1). Ein Hindernis ist dann nicht 

mehr im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG unverschuldet, wenn es für den 

Betroffenen objektiv und subjektiv zumutbar wird, die Rechtshandlung sel-

ber vorzunehmen oder die als notwendig erkennbare Interessenwahrung 

an einen Dritten zu übertragen (Urteile des BVGer A-5200/2021 vom 

24. April 2023 E. 2.4.3, A-6377/2019 vom 5. Februar 2020 E. 3.2, 

A-1328/2018 vom 18. April 2018 E. 2.3). 

1.4.5 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Tatsache, dass 

ein Krankheitszustand jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln 

verunmöglicht und somit ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung füh-

rendes Hindernis darstellt, nur dann als bewiesen anzusehen, wenn dies 

mit einschlägigen Arztzeugnissen belegt ist, wobei die blosse Bestätigung 

eines Krankheitszustandes bzw. die Bestätigung einer vollständigen Ar-

beitsunfähigkeit regelmässig nicht genügt (Urteile des BGer 1C_193/2022 

vom 5. April 2022 E. 4.1, 8C_169/2017 vom 17. März 2017). Kein unver-

schuldetes Versäumnis wurde beispielsweise bei einem Beschwerdeführer 

angenommen, der seit längerem krankgeschrieben war, wobei aus dem 

Arztzeugnis hervorging, dass er wegen seiner Krankheit sehr müde sei und 

Schwierigkeiten habe, auch obligatorischen Verpflichtungen nachzukom-

men (Urteil des BGer 9C_1060/2010 vom 23. Februar 2011 E. 3.2; Urteil 

des BVGer A-5200/2021 vom 24. April 2023 E. 2.4.4).  

1.5  

1.5.1 Im bereits vor der Vorinstanz eingereichten Arztzeugnis vom 12. Mai 

2023 bescheinigt Dr. med. B._____, Allgemeine Innere Medizin FMH, dass 

der Beschwerdeführer wegen Krankheit bei ihm in Behandlung steht und 

vom 12. Mai 2023 bis 19. Mai 2023 zu 100% arbeitsunfähig ist. Gemäss 

Arztzeugnis vom 19. Mai 2023 desselben Arztes ist der Beschwerdeführer 

wegen Krankheit in Behandlung sowie vom 12. Mai 2023 bis 26. Juni 2023 

zu 100% arbeitsunfähig. Schliesslich ist das Duplikat vom 8. Mai 2024 des 

Arztzeugnisses vom 30. Juni 2023 zu beachten, worin der nämliche Arzt 

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Seite 10 

dem Beschwerdeführer bescheinigt, dass dieser wegen Krankheit in seiner 

Behandlung steht und vom 26. Juni 2023 bist 2. Juli 2023 zu 100% arbeits-

unfähig ist. Sowohl die beiden Arztzeugnisse als auch das Duplikat wurden 

lediglich als Kopie eingereicht. Das Duplikat enthält zudem weder einen 

Stempel noch eine Unterschrift des Arztes. Es ist einzig mit einer Grussfor-

mel und einer unleserlichen Unterschrift versehen, die offenkundig nicht 

mit jener des Arztes identisch ist. 

1.5.2 In den Eingaben vom 1. und vom 9. Mai 2024 hält der Beschwerde-

führer hierzu sinngemäss fest, dass seine gesundheitliche und mentale 

Verfassung seit dem 12. Mai 2023 eingeschränkt gewesen sei und er sich 

deshalb in ärztlicher Behandlung befunden habe. Erkennbare Anzeichen 

von posttraumatischer Belastungsstörung, die durch gezieltes Mobbing 

und die ungerechtfertigte, missbräuchliche Kündigung verursacht worden 

seien, hätten dazu geführt, dass er die Beschwerdefrist – trotz Arztzeug-

nis – nicht habe verlängern lassen und möglicherweise die Nachbesserung 

verspätet eingereicht habe. 

1.5.3 Den erwähnten Arztzeugnissen ist zu entnehmen, dass der Be-

schwerdeführer während mehrerer Wochen krankheitsbedingt arbeitsunfä-

hig gewesen war. Rechtsprechungsgemäss gereichen diese Arztzeug-

nisse nicht zum Nachweis dafür, dass der Beschwerdeführer aus objekti-

ven und subjektiven Gründen verhindert war, seine Interessen vor Bundes-

verwaltungsgericht fristgerecht selbst zu wahren oder einen Dritten mit der 

Wahrung seiner Interessen zu betrauen (vgl. oben E. 1.4.5). Auf weitere 

Abklärungen zum Duplikat kann daher verzichtet werden. Auch der Hin-

weis des Beschwerdeführers auf die Anzeichen einer posttraumatischen 

Belastungsstörung vermögen daran nichts zu ändern. Zum einen handelt 

es sich hierbei um eine Parteibehauptung und zum anderen geht daraus 

nicht hervor, weshalb diese Anzeichen den Beschwerdeführer objektiv und 

subjektiv gehindert haben sollten, die Nachfrist einzuhalten. Seine im eige-

nen Namen verfassten Eingaben vom 20. Juni 2023 (elektronisch), vom 

21. Juni 2023 (per Post) und vom 29. Juni 2023 (per Post) an das Bundes-

verwaltungsgericht zeigen vielmehr, dass er – trotz längerer Krankheit und 

Arbeitsunfähigkeit – durchaus in der Lage gewesen war, Eingaben an das 

Gericht zu verfassen und einzureichen. Folglich kann das Fristversäumnis 

nicht als unverschuldet im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG gelten. Das Be-

gehren um Wiederherstellung der Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung 

ist abzuweisen. Es bleibt demzufolge bei der Feststellung, dass die Frist 

zur Nachbesserung der Beschwerde nicht gewahrt wurde. Die Eingabe 

vom 29. Juni 2023 ist daher unbeachtlich. 

A-3510/2023 

Seite 11 

1.5.4 Da die Beschwerde vom 20. Juni 2023 bzw. 21. Juni 2023 den for-

mellen Anforderungen von Art. 52 VwVG nicht genügt, insbesondere der 

Anforderung an die Schriftlichkeit, und ein Fristwiederherstellungsgrund 

nicht rechtsgenüglich nachgewiesen ist, ist auf die Beschwerde nicht ein-

zutreten (vgl. Urteile des BGer 2C_699/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 5.1, 

2C_606/2007 vom 5. November 2007 E. 3.2; Urteil des BGer A-5200/2021 

vom 24. April 2023 E. 2.3). 

2.  

Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in per-

sonalrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kostenlos (Ziff. 185 GAV 

SBB 2019; vgl. auch Art. 34 Abs. 2 BPG). Es sind daher vorliegend keine 

Verfahrenskosten zu erheben. Eine Parteientschädigung ist weder dem un-

terliegenden Beschwerdeführer (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) noch der 

Vorinstanz (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE) zuzusprechen. 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

 

A-3510/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

(Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite.) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Maurizio Greppi Monique Schnell Luchsinger 

 

 

A-3510/2023 

Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-

rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten 

werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei 

welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich 

eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 

Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegen-

heit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Ge-

schlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Er-

öffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erho-

ben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn 

die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 

eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-

ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amts-

sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Par-

tei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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