# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 595abbe0-c956-522c-b69b-0d100e24bb02
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.03.2007 E-1596/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1596-2007_2007-03-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1596/2007
{T 0/2}

Urteil vom 12. März 2007

Mitwirkung: Richter Stöckli, Richterin Kojic, Richterin Luterbacher
Gerichtsschreiber Hardegger

R_______,  unbekannter  Herkunft,  angeblich  Haiti,  alias  S_______,  A_______,  alias 
T_______, B_______, alias U_______, C_______,
wohnhaft D_______,
vertreten durch X_______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung  vom 22.  Februar  2007  in  Sachen  Nichteintreten  auf  Asylgesuch  und 
Wegweisung / N Y_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  Haiti am 30.  Oktober  2006 an 
Bord einer Linienmaschine verliess und nach E_______ reiste, von dort unter Vorwei-
sung einer ihm nicht zustehenden französischen Identitätskarte am 28. Dezember 2006 
eine französische Linienmaschine bestieg, die ihn via Paris nach Zürich-Kloten transpor-
tierte, wo er gleichentags unter Vorweisung der Identitätskarte in die Schweiz einreiste,

dass  der  Beschwerdeführer  am  19.  Januar  2007  in  F_______  unter  der  Identität 
R_______, Haiti, um Asyl nachsuchte und einen entsprechenden Pass vorwies,

dass das BFM den Beschwerdeführer am 29. Januar 2007 im Empfangszentrum Basel 
summarisch befragte und am 12. Februar 2007 direkt und einlässlich zu den Asylgrün-
den anhörte,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 29. Januar 2007 unter ande-
rem  behauptete,  er  habe  sich  ausser  auf  (...)  und  in  (...)  noch  nie  im  Ausland 
aufgehalten,

dass der haitianische Pass gemäss Untersuchungsbefund des Urkundenlabors der Kan-
tonspolizei Zürich vom 14. Februar 2007 keine objektiven Fälschungsmerkmale aufwies,

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in der zusätzlichen Anhörung vom 19. Fe-
bruar  2007 das rechtliche  Gehör  zum Ergebnis  der  Lingua-Expertise  vom 21.  Januar 
2006 gewährte,  welche während des ersten Asylverfahrens des Beschwerdeführers in 
der Schweiz erstellt worden ist, 

dass der eingesetzte Experte die Ansicht vertrat, der Beschwerdeführer sei mit Sicher-
heit zur Herkunftsregion Westafrika und mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Land Nigeria 
zuzuordnen, zumal eine Sozialisation in einer anderen Region auszuschliessen sei und 
er ein nigerianisches Englisch spreche,

dass der Beschwerdeführer indessen weiterhin bei seiner Behauptung blieb, aus Haiti 
zu stammen und in den Anhörungen des zweiten Asylverfahrens im Wesentlichen gel-
tend machte, wegen der Tätigkeiten seiner Angehörigen verfolgt und in die Schweiz ge-
kommen zu sein, 

dass er vom 4. bis zum 12. Lebensjahr auf Z_______, danach bis zum 19. Lebensjahr 
auf Haiti, später wiederum auf Z_______ und ab 2006 auf Haiti gelebt habe, 

dass sein Vater eine sehr wichtige Position innerhalb der Rebellen bekleidet und diese 
auf Haiti mit Waffen unterstützt habe,

dass sein älterer Bruder und sein Vater im Jahr 2005 erschossen worden seien,

dass der Beschwerderführer  im Juni  2006 von der Polizei  festgenommen und von ihr 
aufgefordert worden sei, die Waffenverstecke des Vaters bekannt zu geben,

dass ihn die Polizisten dabei misshandelt hätten und er schwere Verletzungen im Geni-
talbereich erlitten habe, 

dass er  zwei  Tage später  von denselben Polizisten ins Uni-Spital  eingeliefert  worden 
sei, wo ihm die fachärztliche Hilfe - unter anderem auch eine Operation im Genitalbe-
reich - gewährt worden sei,

dass ihm mit Hilfe des Arztes und eines Anwalts die Flucht aus dem (...)-Spital und aus-
ser Landes gelungen sei,

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dass der Beschwerdeführer auf Haiti steckbrieflich gesucht werde, 

dass für die weiteren Aussagen des Beschwerdeführers während des zweiten Asylver-
fahrens in der Schweiz auf die Protokolle bei den Akten verwiesen wird,

dass der Beschwerdeführer  als  Beweismittel  einen haitianischen Pass,  einen Interne-
tauszug der Adresse 'www.cnn.com' und Kopien seines Schriftenverkehrs (E-Mails) mit 
dem IOM International und dem UNHCR einreichte,

dass unter anderem dem ersten Asylverfahren zu entnehmen ist, dass auf Anfrage der 
Vorinstanz die zuständigen deutschen Behörden mit Schreiben (Telefax) vom 27. Okto-
ber 2005 erklärt haben, der Beschwerdeführer sei in Deutschland mit einem Pass lau-
tend auf T_______, B_______, eingereist und sei ausländerrechtlich unter der Identität 
U_______, C_______, erfasst, 

dass  die  deutschen  Behörden  weiter  anführten,  dessen  Asylantrag  sei  am  (...) 
respektive (...) (Entscheid des Verwaltungsgerichts ...) abgelehnt worden und er sei seit 
8. Oktober 2005 unbekannten Aufenthalts,

dass bezüglich des ersten Asylverfahrens im Weiteren auf die Zusammenfassung in der 
angefochtenen Verfügung und die entsprechenden Verfahrensakten verwiesen wird,

dass das BFM mit Verfügung vom 22. Februar 2007 - eröffnet am folgenden Tag - in An-
wendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht  eintrat,  dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete und 
den haitianischen Pass einzog,

dass dem Beschwerdeführer mit der Verfügung Kopien der editionspflichtigen Akten zu-
gestellt wurden,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte,  der Beschwerdeführer  ver-
suche erneut, die Asylbehörden über seine Identität und seine wirklichen Aufenthaltsorte 
zu täuschen,

dass der Beschwerdeführer namentlich bei der Befragung vom 29. Januar 2007 sämt-
liche früheren Aufenthalte und Asylverfahren in Europa zu verschweigen versuchte,

dass die im zweiten Asylverfahren angeführten neuen Gründe und die geltend gemach-
ten Reisemodalitäten nicht zu überzeugen vermöchten,

dass der Beschwerdeführer nicht bereit sei, die Anschrift des Beschaffers seines Lais-
sez-passer-Ausweises dem BFM bekannt zu geben, mit dessen Hilfe er die Rückreise in 
sein Heimatland angeblich bewältigt habe,

dass  angesichts  rigoroser  Sicherheitskontrollen  im  interkontinentalen  Flugverkehr  die 
Durchführung der geltend gemachten Reisemodalitäten wenig wahrscheinlich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  nur  marginale  Kenntnisse  seines  Wohnortes  und  keine 
Kenntnisse seines täglichen Schulwegs besitze,

dass der Beschwerdeführer trotz sechs Jahren Schule auf Haiti  die französische Lan-
dessprache ungenügend beherrsche, hingegen fliessend Englisch spreche, 

dass er teilweise widersprüchlich geschildert  habe,  die meiste Zeit  seines Lebens auf 
Z_______  gelebt  zu  haben,  und  keine  substanziierte  Auskünfte  über  die  dort 
angetroffenen  religiösen,  politischen  und  administrativen  Verhältnisse  habe  bieten 
können,

dass der Beschwerdeführer eine für die Z_______-Region untypische Aussprache be-
sitze, sodass der eingesetzte Experte zum Schluss gekommen sei, eine dortige Soziali-
sation sei ausgeschlossen,

http://www.cnn.com/

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dass nicht glaubhaft sei, dass der Vater des Beschwerdführers eine wichtige Position in-
nerhalb  der Rebellen  bekleidet  haben könne und der  Beschwerdeführer  steckbrieflich 
gesucht sei, zumal der Beschwerdeführer über die Umstände des Todes seines Vaters 
nichts  Substanzielles  habe angeben können und anlässlich  seiner  Rückkehr  mit  dem 
Laissez- passer gewiss sofort verhaftet worden wäre,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  in  der  Vergangenheit  einer  Palette  unterschiedlicher 
Identitäten und entsprechender Ausweispapiere bedient habe und das BFM auch die ak-
tuelle Identität - trotz Einreichung eines Passes, der keine Fälschungsmerkmale aufwei-
se - nicht habe nachvollziehen können, weil der Beschwerdeführer nicht einmal die An-
schrift des persönlich besuchten Passbüros kenne und zudem die Umstände der Erlan-
gung des Ausweises nicht glaubhaft erschienen,

dass den eingereichten Beweismitteln (Internetauszug von CNN, E-Mail-Korrespondenz 
mit UNHCR) keine Hinweise auf eine Verfolgung des Beschwerdeführers zu entnehmen 
seien,

dass  demnach  keine  Hinweise  vorlägen,  wonach  seit  dem  am  15.  Dezember  2005 
rechtskräftig  abgeschlossenen  ersten  Asylverfahren  Ereignisse  eingetreten  seien,  die 
geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen, oder 
die für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant wären,

dass die Untersuchungspflicht der Asylbehörden ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht 
eines Beschwerdeführers finde und es nicht  Sache der Asylbehörden sei,  nach allfäl-
ligen hypothetischen Wegweisungshindernissen zu forschen,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Februar 2007 gegen diesen Entscheid 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liess, die Verfü-
gung des BFM vom 22. Februar 2007 sei aufzuheben, die Angelegenheit zur Durchfüh-
rung des ordentlichen Asylverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen,  eventuell  sei 
die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren, subeventuell sei wegen 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen, 

dass in formeller Hinsicht um Rückgabe des Reisepasses nach Abschluss des Asylver-
fahrens, Akteneinsicht und Fristansetzung für eine Ergänzung der Beschwerde, unent-
geltliche Prozessführung (einschliesslich den Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses) und um Gewährung der amtlichen Verbeiständung ersucht wurde,

dass der Rechtsvertreter gleichzeitig die Einreichung weiterer Beweismittel in Aussicht 
stellte und Abklärungen der Sprachenkenntnisse des Beschwerdeführers beantragte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 7. März 2007 beim Bundesverwaltungsgericht ein-
trafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art.  5  des  Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezember 
1969,VwVG,  SR 172.021)  des  BFM entscheidet  (Art.  105  des  Asylgesetzes  vom 26. 
Juni 1998, AsylG, SR 142.31, i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005, VGG, SR 173.32, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005, BGG, SR 173.110),

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dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von  Bundes-
recht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss 
auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl-
gesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen,

dass die Vorinstanz  demgegenüber  die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde - unter Vorbehalt der nachfolgenden Einschränkungen - einzutreten 
ist (Art. 108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 52 VwVG),

dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt - 
offensichtlich  unbegründet  ist,  weshalb  auf  einen Schriftenwechsel  verzichtet  und der 
Beschwerdeentscheid summarisch begründet wird (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG; verein-
fachtes Verfahren),

dass unter Hinweis auf das oben Gesagte auf den Antrag des Beschwerdeführers, es 
sei ihm Asyl zu gewähren, nicht einzutreten ist,

dass  auf  ein  Asylgesuch  gemäss Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  AsylG nicht  eingetreten  wird, 
wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder 
ihr  Gesuch zurückgezogen  haben oder  während  des hängigen Asylverfahrens in  den 
Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn die Anhörung Hinweise 
auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt, die geeignet sind, die Flüchtlingsei-
genschaft  zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes rele-
vant sind,

dass der Beschwerdeführer entgegen seiner Behauptung vom 29. Januar 2007 (vgl. act. 
B 1, S. 9) ein erstes Asylverfahren in der Schweiz erfolglos durchlaufen hat, das mit Ur-
teil der ARK vom 15. Dezember 2005 geendet hat,

dass weder den Akten noch den Aussagen des Beschwerdeführers - wie nachfolgend 
dargelegt wird - glaubhafte Indizien zu entnehmen sind, wonach seit dem ablehnenden 
Entscheid der schweizerischen Asylbehörden Ereignisse eingetreten sind, die allenfalls 
geeignet sein könnten, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen 
oder für die Anordnung eines vorübergehenden Schutzes in Frage kommen könnten,

dass die Anhörungen in Basel vom 29. Januar, 12. und 19. Februar 2007 seitens der 
Behördenvertreter korrekt durchgeführt worden sind und dem Beschwerdeführer offen-
sichtlich Gelegenheit geboten wurde, alle seine Asylgründe und Einwände darzulegen,

dass die Rüge des Rechtsvertreters fehl geht, wonach für die vom BFM in seiner Verfü-
gung angeführten Alias-Identitäten nachvollziehbare Grundlagen fehlten beziehungswei-
se die angeführten Identitäten ihm angedichtet worden seien, da lediglich Identitäten an-
geführt wurden, unter denen er in der Vergangenheit - teilweise unter Vorweisung von 
Ausweisen -  aufgetreten ist,  mit  Ausnahme der  Herkunft  Nigeria,  welche auf  den Er-
kenntnissen des eingesetzten Experten beruht,

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dass zwar das BFM, wie vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gerügt, einen auf 
den  Namen  R_______  lautenden  haitianischen  Reisepass,  welcher  gemäss  dem 
Untersuchungsergebnis  des  Urkundenlabors  der  Kantonspolizei  Zürich  keine  Fäl-
schungsmerkmale aufweist, beschlagnahmt hat,

dass gemäss dem eingereichten Dokument  der "Archives  Nationales d'Haïti"  vom 12. 
Juni 2006, welches offenkundig Basis für die Beschaffung des Passes gewesen ist, der 
Vater des Beschwerdeführers, (...), am 30. Dezember 2005 vor dem Zivilstandsbeamten 
G. erschienen ist, dort eine Erklärung abgegeben und nach der Lektüre der Niederschrift 
diese unterzeichnet hat (vgl. Beschwerdebeilage 4),

dass der Vater des Beschwerdeführers gemäss den Aussagen in den Anhörungen je-
denfalls vor August 2005 gestorben sein soll (vgl. act. B 1 S. 2 i.V.m. S. 6, B 9 S. 8),

dass mithin der vor dem Zivilstandsbeamten erschienene Mann sich dieses Dokument 
unter Vortäuschung einer falschen Identität  erschlichen hat oder die Aussagen betref-
fend den Tod des Vaters unzutreffend sind,

dass der Beschwerdeführer zudem nicht überzeugend hat angeben können, wie er in 
den Besitz des Passes auf dem betreffenden Passbüro gekommen ist (vgl. act. B 1, S. 
6, und B 9, S. 3 und 7), weshalb es insgesamt sehr unwahrscheinlich ist, dass er sich 
dort zum fraglichen Zeitpunkt persönlich aufgehalten hat, 

dass demzufolge auch der haitianische Pass unter obskuren Umständen erhältlich ge-
macht  und namentlich,  da basierend auf  einer erschlichenen Geburtsurkunde,  seiner-
seits  erschlichen  wurde,  weshalb  in  Berücksichtigung  all  der  übrigen  und  überzeu-
genden  Erwägungen  der  Vorinstanz  in  der  angefochtenen  Verfügung,  denen der  Be-
schwerdeführer  nichts  Substanziiertes  in  der  Beschwerde  entgegensetzen  kann,  eine 
Einziehung des haitianischen Passes des Beschwerdeführers gerechtfertigt ist, 

dass sich somit aus den Akten keine glaubhaften Anhaltspunkte ergeben, wonach zwi-
schenzeitlich Ereignisse eingetreten sind, welche geeignet wären, die Flüchtlingseigen-
schaft - namentlich aufgrund eines Reflexverfolgungstatbestandes - zu begründen, oder 
die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind, wobei auch hiezu auf 
die vorinstanzliche Argumentation abgestellt werden kann,

dass bei dieser klaren Sachlage für das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung 
besteht,  mit  dem Urteil  noch länger  zuzuwarten,  zumal  die in Aussicht  gestellten Be-
weismittel  insgesamt nicht geeignet sein dürften, eine Verfolgung des Beschwerdefüh-
rers glaubhaft darzulegen,

dass beispielsweise ein noch einzureichendes ärztliches Attest über einen allfällig fest-
gestellten operativen Eingriff im Bereich der Genitalien (angebliche Operation vom Som-
mer 2006) weder den effektiven Grund der Verletzung schlüssig zu beweisen noch Hin-
weise auf die Umstände der Verletzungszufügung zu liefern vermöchte, 

dass die in der Beschwerde gestellten formellen Anträge auf Fristansetzungen und Ab-
klärungen darauf gerichtet sein dürften, das Verfahren zu verlängern, ohne jedoch eine 
reale  Chance  zu haben,  die  fundierte  und  überzeugende  Argumentation  des  BFM in 
Zweifel ziehen zu können,

dass die Anträge auf Fristansetzung zur Ergänzung der Beschwerde, Abklärungen der 
Sprachenkenntnisse des Beschwerdeführers und Zuwarten mit dem Urteil bis zum Ein-
treffen aller in der Beschwerde in Aussicht gestellten Beweismittel abzuweisen sind,

dass betreffend Akteneinsicht  festzuhalten  ist,  dass die Akten dem Beschwerdeführer 
zusammen mit der angefochtenen Verfügung ausgehändigt wurden (vgl. Dispositivziffer 

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5 der Verfügung vom 22. Februar 2007) und die Akteneinsicht demzufolge bereits ge-
währt worden ist, weshalb auch das Gesuch um Akteneinsicht abzuweisen ist,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu Recht auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass  grundsätzlich  von Amtes  wegen  zu prüfen  ist,  ob  der  Vollzug  der  Wegweisung 
nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG), diese Unter-
suchungspflicht  jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht 
der Asylsuchenden findet (Art.  8 AsylG), welche auch die Substanziierungslast  tragen 
(Art. 7 AsylG), und es deshalb nicht Sache der Asylbehörden sein kann, nach allfälligen 
Wegweisungshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen,

dass der Beschwerdeführer deshalb die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung respek-
tive Verheimlichung seiner wahren Identität zu tragen hat, indem vermutungsweise da-
von auszugehen ist, es würden einer Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat kei-
ne  landes-  oder  völkerrechtlichen  Vollzugshindernisse  im  Sinne  von  Art.  44  Abs.  2 
AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 2 - 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung 
der Ausländer  vom 26.  März 1931 (ANAG, SR 142.20) entgegenstehen (vgl.  EMARK 
2005 Nr. 1, Erw. 3.2.2., S. 5 f.),

dass demnach der vom BFM verfügte Wegweisungsvollzug in Übereinstimmung mit den 
zu beachtenden Bestimmungen steht und zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist,

dass mit Fällung dieses Urteils der Antrag auf Kostenvorschussbefreiung gegenstands-
los ist,

dass sich die Beschwerde - wie vorstehend aufgezeigt wurde - als zum Vornherein aus-
sichtslos erwiesen hat, weshalb schon allein deshalb, das heisst ohne Prüfung der an-
geblichen und nicht belegten Bedürftigkeit,  das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege abzuweisen und die Kosten von Fr.  600.-- (Art.  16 Abs.  1 Bst.  a 
VGG i.V.m. Art.  2 und 3 des  Reglementes über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuer-
legen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass das Gesuch um amtliche Beiordnung eines Anwaltes in der Person des Rechtsver-
treters gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 
Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gesuche um Akteneinsicht und Ansetzung einer Frist zur Ergänzung der Be-
schwerdeeingabe werden abgewiesen. 

3. Die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  und  amtliche 
Verbeiständung werden abgewiesen.

4. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.  Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu über-
weisen.

5. Dieses Urteil geht an:

- Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (eingeschrieben,  vorab  per  Telefax; 
Postbeilage: Einzahlungsschein)

- BFM, Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel, z.H. (...), mit den Akten (vorab 
per Telefax; Ref.-Nr. N Y_______)

- (...) ad Pers.-Nr. (...) (per Telefax)

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

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