# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64516d56-97a4-5e00-a099-4367a0a9deed
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 11.09.2023 BB.2023.149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2023-149_2023-09-11.pdf

## Full Text

Beschluss vom 11. September 2023 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud, 
Gerichtsschreiber Stefan Graf 

   
 
Parteien 

  
A., 
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Bettoni, 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

1. BUNDESANWALTSCHAFT, 
 
2. B., 
vertreten durch Rechtsanwalt Lucius Richard Blattner, 

Beschwerdegegner 
 
 

Gegenstand  Zulassung der Privatklägerschaft (Art. 118 ff. i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO); aufschiebende Wirkung 
(Art. 387 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2023.149 
Nebenverfahren: BP.2023.65 
 
 
 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 
 

A. Die Bundesanwaltschaft führt unter der Verfahrensnummer SV.23.0896 eine 
Strafuntersuchung gegen den vormals im Rahmen des Strafverfahrens Nr. 1 
als a.o. Staatsanwalt des Bundes tätigen A. wegen des Verdachts der Amts-
anmassung bzw. der Urkundenfälschung im Sinne der Art. 287 StGB bzw. 
Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB (vgl. act. 1.2, S. 1 und act. 1.3). Im Rahmen 
dieses Verfahrens liess B. durch seinen Vertreter (Rechtsanwalt Lucius 
Richard Blattner) mitteilen, er konstituiere sich als Privatkläger und verlange 
(soweit möglich) Akteneinsicht (vgl. act. 1.2, S. 1). 
 
Gestützt darauf erliess die Bundesanwaltschaft am 15. August 2023 die fol-
gende Verfügung (act. 1.2): 
 

1. Die im Verfahren Nr. 1 beteiligten Personen B., C. und D. AG werden im Verfahren 

SV.23.0896 in Bezug auf die vorgeworfene Urkundenfälschung als Geschädigte an-

erkannt. 

2. Dem Ersuchen von Rechtsanwalt Blattner um Konstituierung seines Klienten als 

Privatkläger wird stattgegeben. 

3. Den Privatklägern wird vollständige Akteneinsicht in die Untersuchung SV.23.0896 

gewährt. 

4. Mitteilung an 

a. den Beschuldigten durch seinen Verteidiger 

b. B. durch seinen Vertreter Rechtsanwalt Blattner 

 
 

B. Dagegen liess A. am 25. August 2023 bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde erheben (act. 1). Er beantragt Folgendes:  
 

1. Die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 15. August 2023 sei aufzuheben. 

2. Die im Verfahren Nr. 1 beteiligten Personen B., C. und D. AG seien im Verfahren 

SV.23.0896 in Bezug auf die vorgeworfene Urkundenfälschung nicht als Geschä-

digte anzuerkennen. 

3. Dem Ersuchen von Rechtsanwalt Blattner um Konstituierung seines Klienten als 

Privatkläger sei nicht stattzugeben; dementsprechend sei ihm im Verfahren 

SV.23.0896 keine Akteneinsicht zu gewähren. 

4. Eventualiter sei die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 15. August 2023 aufzu-

heben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

6. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Bundeskasse zu nehmen und 

es sei dem Beschwerdeführer für die mit der Beschwerde verbundenen anwaltlichen 

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Aufwendungen eine angemessene Entschädigung aus der Bundeskasse zu entrich-

ten. 

 
Mit Schreiben vom 28. August 2023 informierte der Präsident der Beschwer-
dekammer die Parteien über den Eingang der Beschwerde und teilte mit, das 
Gesuch um aufschiebende Wirkung werde superprovisorisch gutgeheissen 
(act. 2). 
 
 

C. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten 
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen 
Bezug genommen. 
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde 
erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und 
Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder 
andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides 
haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; BGE 146 IV 76 E. 2.2.2; siehe auch die 
Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozess-
rechts, BBl 2006 1085, 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder münd-
lich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet 
einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss 
Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung 
und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts 
(lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 
 

1.2 Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammer ist der Beschuldigte 
grundsätzlich mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht legiti-
miert, die blosse Zulassung einer Person als Privatklägerin mit Beschwerde 
anzufechten (siehe nebst anderen die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts 
BB.2023.37 vom 6. Juli 2023 E. 1.4.1; BB.2022.132 vom 21. März 2023 
E. 4.1; BB.2021.221 vom 13. Februar 2023 E. 2.2; BB.2020.43 vom 19. Au-
gust 2020 E. 1.3; jeweils m.w.H.; siehe auch das Urteil des Bundesgerichts 
1B_510/2021 vom 17. Juni 2022 E. 1.2, wonach ein solcher Entscheid dem 

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Beschuldigten nach ständiger Rechtsprechung in der Regel auch keinen 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur [im Sinne von 
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG] verursacht). Eine solche Legitimation ist nur aus-
nahmsweise zu bejahen, wenn beispielsweise ein Staat als Privatkläger 
zugelassen werden sollte oder wenn es sich um ein Rechtssubjekt handelt, 
bei dem wegen seiner engen Verknüpfung mit einem bestimmten Staat die 
Zulassung im Verfahren praktisch der Zulassung des betreffenden Staates 
gleichkäme (siehe auch dazu die eben erwähnten Beschlüsse des Bun-
desstrafgerichts sowie TPF 2012 48 E. 1.3.1). 
 

1.3 Der Beschwerdeführer macht keine Gründe geltend, die im Sinne der er-
wähnten Rechtsprechung für seine Legitimation zur Beschwerde gegen die 
Zulassung des Beschwerdegegners 2 als Privatkläger sprechen würden. 
Solche sind auch nicht ersichtlich. Die mit der Zulassung der Privat-
klägerschaft einhergehenden Verfahrensrechte bzw. deren Ausübung stel-
len grundsätzlich einen potentiellen Nachteil (tatsächlicher Natur) für den 
Beschwerdeführer dar, welcher der Existenz eines Strafverfahrens inhärent 
ist und eine Beschwerdelegitimation nicht per se zu begründen vermag (Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BB.2019.287 vom 17. März 2020 E. 2.5). 
Soweit sich die Beschwerde gegen Ziffer 2 des Dispositivs der angefochte-
nen Verfügung richtet, ist auf diese mangels Beschwerdelegitimation nicht 
einzutreten. 
 

1.4 Dies gilt umso mehr, soweit sich die Beschwerde gegen die keine erkenn-
baren Rechtswirkungen aufweisende bzw. gegen die bloss deklaratorische 
Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung richtet. Was den 
Beschwerdegegner 1 angeht, geht die ihm darin zugestandene Stellung als 
Geschädigter ohnehin nicht über dessen Parteirolle als Privatkläger hinaus. 
Den anderen beiden Personen (C. und D. AG) wurde die angefochtene Ver-
fügung zudem nicht einmal zur Kenntnis gebracht, so dass nicht ersichtlich 
wird, inwiefern der Beschwerdeführer durch Ziffer 1 des Dispositivs der an-
gefochtenen Verfügung in irgendeiner Weise in seinen rechtlich geschützten 
Interessen betroffen sein soll.  

 
 
2. Eingetreten werden kann auf die vorliegende Beschwerde höchstens, soweit 

sich diese gegen die dem Beschwerdegegner 2 zugestandene Akteneinsicht 
richtet (Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung). Allerdings un-
terlässt es der Beschwerdeführer, diesbezüglich irgendwelche Geheimhal-
tungsinteressen im Sinne von Art. 102 Abs. 1 oder Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO 
darzutun, welche allenfalls spezielle Modalitäten der Akteneinsicht oder 
deren Einschränkung rechtfertigen würden. Der Beschwerdeführer führt in 

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seiner Beschwerde lediglich in einem Satz aus, das Akteneinsichtsrecht ent-
falle, weil der Konstituierung des Beschwerdegegners 2 als Privatkläger 
nicht stattzugeben sei (act. 1, Rz. 20 in fine). Mit Blick auf das zuvor Ausge-
führte erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als offensichtlich unbe-
gründet. 
 
 

3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet bzw. unzulässig, weshalb diese ohne Durchführung eines Schriften-
wechsels abzuweisen ist, sofern auf sie einzutreten ist (Art. 390 Abs. 2 StPO 
e contrario). 
 
 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Nebenverfahren betreffend auf-
schiebende Wirkung zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschrei-
ben. 
 
 

5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem 
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die 
Gerichtsgebühr ist festzusetzen auf Fr. 500.– (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 
und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 
über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren 
[BStKR; SR 173.713.162]). 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 
 
2. Das Nebenverfahren betreffend aufschiebende Wirkung wird als erledigt ab-

geschrieben. 
 
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 
 

Bellinzona, 11. September 2023 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Peter Bettoni 
- Bundesanwaltschaft 
- Rechtsanwalt Lucius Richard Blattner 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.