# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51a177de-b0e1-554d-ade8-ba89665d1f36
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2010 D-238/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-238-2010_2010-03-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-238/2010/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______,
Jordanien, angeblich palästinensischer Herkunft,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
21. Dezember 2009 / N______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-238/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, welcher gemäss eigenen Angaben Paläs-
tinenser sei und sein ganzes Leben im Flüchtlingslager B._______ in 
Jordanien  verbracht  habe,  am  17.  September  2008  in  die  Schweiz 
einreiste und gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  C._______  vom 
25. September  2008  sowie  der  direkten  Anhörung  vom  27. Oktober 
2008 zur Begründung seines Asylgesuches angab, als Palästinenser 
im Flüchtlingslager diskriminiert und von einer jordanischen Familie mit 
dem Tode bedroht  zu werden sowie immer wieder Probleme mit  der 
jordanischen Regierung zu haben,

dass  er  2003 während sechs Monaten in  Haft  gewesen sei,  weil  er 
sich an einer Demonstration beteiligt habe, 

dass er als palästinensischer Maler unterbezahlt und die Wirtschafts-
lage  im  Flüchtlingslager  für  ihn  als  staatenloser  Palästinenser  sehr 
schwierig sei,

dass er  teilweise  als  Gemüseverkäufer  arbeite  und die jordanischen 
Beamten immer wieder seinen Stand umwerfen und ihn jeweils für ei-
nige Tage in Haft nehmen würden, weshalb er sich diskriminiert fühle,

dass die jordanische Familie seiner Freundin ihn mit dem Tod bedrohe, 
wenn er sich weiterhin mit ihr treffen sollte,

dass er zudem nicht nach Jordanien zurückkehren könne, da ihm auf-
grund seiner illegalen Ausreise eine mehrjährige Haftstrafe drohe,

dass der Beschwerdeführer im Weiteren angab, nie einen Pass oder 
eine Identitätskarte besessen und sich in Jordanien mit seinem Flücht-
lingsausweis ausgewiesen zu haben,

dass er  nach wiederholter  Aufforderung durch das BFM im Rahmen 
des  vorinstanzlichen  Verfahrens  zum  Nachweis  seiner  Identität  ein 
Schreiben des D._______ sowie eine Bestätigung der Palästinenser-
behörde des Westjordanlandes einreichte,

dass Experten der Fachstelle Lingua im Auftrag des BFM mit dem Be-
schwerdeführer  sprachlich-länderkundliche  Herkunftsanalysen  durch-

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führten und in  ihren Gutachten vom 10. September  und 14. Oktober 
2009 übereinstimmend zum Schluss gelangten, der Beschwerdeführer 
sei  eindeutig  in  Jordanien,  sehr  wahrscheinlich  jedoch  nicht  im 
Palästinenserlager B._______ sozialisiert worden,

dass das BFM am 4. Dezember 2009 dem Beschwerdeführer zu den 
Ergebnissen  der  Herkunftsanalysen  und  der  Einschätzung  des  Be-
weiswertes  der  eingereichten  Bestätigungsschreiben  das  rechtliche 
Gehör gewährte,

dass sich der Beschwerdeführer hierzu nicht vernehmen liess,

dass das  BFM mit  –  am 28. Dezember  2009 eröffneter  – Verfügung 
vom 21. Dezember 2009 das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab-
wies,  dessen  Wegweisung  anordnete  und  den  Vollzug  als  zulässig, 
zumutbar und möglich erachtete,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 14. Januar 2010  beim 
Bundesverwaltungsgericht  gegen  diesen  Entscheid  frist-  und  form-
gerecht Beschwerde erhob und dabei in verfahrensrechtlicher Hinsicht 
unter  anderem  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersuchte,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom 
25. Januar  2010  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG wegen  Aussichts-
losigkeit  der Beschwerde abwies und unter Androhung des Nichtein-
tretens im Unterlassungsfall  einen Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 600.– mit Zahlungsfrist bis zum 9. Februar 2010 erhob, welcher in 
der Folge fristgerecht am 27. Januar 2010 einging,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG),

dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche 
handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Vorinstanz  zu  Recht  und  mit  zutreffender  Begründung  die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  er  würde  als  Palästinenser  im 
Flüchtlingslager diskriminiert, als unglaubhaft erachtet hat,

dass die Experten der Fachstelle Lingua in ihren sprachwissenschaft-
lichen Herkunftsanalysen vom 10. September und 14. Oktober 2009 in 
nachvollziehbarer  und  überzeugender  Weise  darlegten,  weshalb  der 
Beschwerdeführer eindeutig in Jordanien, sehr wahrscheinlich jedoch 
nicht im Palästinenserlager B._______ sozialisiert worden sei, 

dass das BFM aufgrund dieser Abklärungsergebnisse die geltend ge-
machte Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers und den Wohnsitz im 
Flüchtlingslager  B._______  zu  Recht  bezweifelte,  zumal  der 
Beschwerdeführer  keine  rechtsgenüglichen  Identitätspapiere  (ins-
besondere  seinen  Flüchtlingsausweis)  einreichte  und  auf  Be-
schwerdeebene  diesbezüglich  lediglich  entgegnete,  'er  könne  nicht 
das ganze Lager in B._______ kennen, da dieses sehr gross sei',

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dass die Vorinstanz im Weiteren überzeugend dargelegt hat, weshalb 
die Vorbringen des Beschwerdeführers, von der jordanischen Familie 
seiner  Freundin  bedroht  zu  werden,  nicht  asylrelevant  im Sinne von 
Art. 3 AsylG sind,

dass diesbezüglich auf die zu bestätigenden Erwägungen in der an-
gefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass an dieser Einschätzung die Argumente in der Beschwerdeschrift, 
welche  sich  in  einer  Wiederholung  der  bereits  im Rahmen des  vor-
instanzlichen Verfahrens geltend gemachten Vorbringen,  blossen Be-
hauptungen  und  allgemeinen  Ausführungen  erschöpfen,  nichts  zu 
ändern vermögen,

dass somit die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 
Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der 
Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein  An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001 Nr. 21),

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG sowie Art. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 [BV, SR 

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101]; vgl. ebenso Art. 3  der Konvention vom 4. November 1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101], 
Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom  28. Juli  1951  über  die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  da  der  Beschwerdeführer  wie  ausgeführt  die  Flüchtlingseigen-
schaft nicht erfüllt und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechts-
widrige Behandlung ersichtlich sind, die ihm in Jordanien droht,

dass  der  Wegweisungsvollzug  des  jungen  Beschwerdeführers  mit 
beruflicher Erfahrung und Beziehungsnetz im Heimatstaat als zulässig, 
zumutbar und möglich im Sinne von Art. 83 AuG zu erachten und der 
vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass die  angefochtene Verfügung,  da diese weder  Bundesrecht  ver-
letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von 
der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt  wurde (vgl. Art. 106 
AsylG), zu bestätigen und die Beschwerde daher abzuweisen ist,

dass  mit  Zwischenverfügung  vom 25. Januar  2010  das  Gesuch  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art. 65  Abs. 1 
VwVG  –  unabhängig  von  der  nachgewiesenen  Bedürftigkeit  –  ab-
gewiesen wurde,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.– 
(Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG) und mit dem in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand: 

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