# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66c69fab-884e-59e9-858e-36677095fbf2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 02.08.2017 BES.2017.17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BES-2017-17_2017-08-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BES.2017.17

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 02.08.2017

Entscheiddatum: 02.08.2017

Entscheid Kantonsgericht, 02.08.2017
Art. 82 Abs. 2 SchKG (SR 281.1); Art. 847 ZGB. Die fehlende Fälligkeit einer 
Grundpfandforderung ist nicht von Amtes wegen zu berücksichtigen. 
Verkürzung der Kündigungsfrist bei einer Schuldbriefforderung auf sechs 
Wochen (Kantonsgericht, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, 2. August 
2017, BES.2017.17).(Das Bundesgericht hat mit einer differenzierenden 
Beurteilung der Frage danach, ob die fehlende Fälligkeit von Amtes wegen 
oder nur auf Einrede hin zu berücksichtigen sei, eine von der Schuldnerin 
gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es 
darauf eintrat [BGer 5A_695/2017].) 

Aus den Erwägungen:

I.

1. 2015 gewährte die Gläubigerin der Schuldnerin ein Darlehen über Fr. 530'000.00 als 

LIBOR-Hypothek und einen weiteren Kredit (nachfolgend Rahmenkredit) von 

Fr. 2'000'000.00, sichergestellt durch die drei sicherungsübereigneten Inhaber-

Schuldbriefe über Fr. 500'000.00, über Fr. 800'000.00 und über Fr. 1'000'000.00, 

lastend auf Liegenschaften A. Am 29. Juni 2016 kündigte die Gläubigerin die LIBOR-

Hypothek und am 4. August 2016 den Rahmenkredit und forderte die Schuldnerin zur 

sofortigen Bezahlung der jeweiligen offenen Beträge von Fr. 513'960.30 bzw. 

Fr. 2'002'833.35 auf, wobei sie für den Fall der Missachtung der Zahlungsaufforderung 

die umgehende Einleitung des Verfahrens zur Verwertung der drei Schuldbriefe in 

Aussicht stellte. Da die Zahlung unterblieb, leitete die Gläubigerin in der Folge mit dem 

eingangs erwähnten Zahlungsbefehl gegen die Schuldnerin die "Betreibung auf 

Verwertung eines Grundpfandes" über insgesamt Fr. 2'525'127.75 (Fr. 2'966'000.70 + 

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Fr. 514'935.45 + Fr. 525.60) nebst Zins zu 5% ab 22. September 2016 ein; die 

Schuldnerin erhob gegen den betreffenden Zahlungsbefehl […] Rechtsvorschlag.

2. Daraufhin gelangte die Gläubigerin mit Eingabe vom 19. Oktober 2016 mit dem 

Begehren um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung ans Kreisgericht. Der 

Einzelrichter des Kreisgerichts schützte dieses Begehren teilweise, indem er der 

Gläubigerin mit Entscheid vom 25. Januar 2017 provisorische Rechtsöffnung erteilte für 

die Forderung und das Pfandrecht im Betrag von Fr. 514'935.45 nebst Zins zu 5% seit 

23. September 2016, es im Mehrbetrag aber abwies […].

3. Gegen diesen Entscheid erhob die Gläubigerin mit Eingabe vom 6. März 2017 

rechtzeitig Beschwerde mit dem Begehren, es sei ihr auch für die Forderung und das 

Pfandrecht im Betrag von Fr. 2'009'666.70 nebst Zins zu 5% seit 23. September 2016 

provisorische Rechtsöffnung zu erteilen […].

II.

1. Nicht mehr Gegenstand des Verfahrens bildet das Begehren der Gläubigerin 

betreffend die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für die Forderung und das 

Pfandrecht aus der LIBOR-Hypothek über Fr. 530'000.00. Diesbezüglich hat der 

Vorrichter antragsgemäss provisorische Rechtsöffnung für die Forderung und das 

Pfandrecht erteilt, wogegen die Schuldnerin keine Beschwerde erhoben hat.

2. Zu prüfen ist hingegen, wie es sich mit dem Begehren der Gläubigerin um Erteilung 

der provisorischen Rechtsöffnung für Forderung und Pfandrecht bezüglich des 

Rahmenkredits verhält.

a/aa) Dieses Begehren wies die Vorinstanz mit der Begründung der fehlenden Fälligkeit 

der Schuldbriefforderung ab. Zwar sehe der betreffende Vertrag "Gewährung einer 

Rahmenkreditlimite" eine jederzeitige Kündbarkeit des Darlehens auf sechs Wochen 

vor. Da eine an sich zulässige Parteivereinbarung über die Kündigungsfristen jedoch 

stets Art. 847 Abs. 2 ZGB zu beachten habe, wonach eine kürzere Kündigungsfrist als 

drei Monate nur für den Fall vorgesehen werden dürfe, dass sich der Schuldner mit der 

Zahlung der Amortisationen oder der Zinsen in Verzug befinde, hier aber keine 

Einschränkung, dass sich die vertragliche Regelung auf den Verzugsfall beziehe, 

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bestehe und an die Klarheit von Vereinbarungen über zu Gunsten des Gläubigers 

abgeänderte Kündigungsfristen hohe Anforderungen zu stellen seien, stehe die Abrede 

der sechswöchigen Kündigungsfrist im Widerspruch zur gesetzlichen Mindestfrist von 

drei Monaten. In einer solchen Konstellation werde die Kündigung entsprechend der 

Regelung des Mietrechts auf den nächstmöglichen Termin hin gültig, mit – hier – der 

Konsequenz, dass die dreimonatige Kündigungsfrist bei der von der Gläubigerin am 4. 

August 2016 ausgesprochenen Kündigung im Zeitpunkt der Zustellung des 

Zahlungsbefehls am 4. Oktober 2016 noch nicht abgelaufen gewesen sei und das 

Rechtsöffnungsgesuch bezüglich der Forderung über Fr. 2'009'666.70 an der von 

Amtes wegen vorzunehmenden Prüfung der Fälligkeit scheitere.

bb) Dieser Begründung hält die Gläubigerin in der Beschwerde – zusammengefasst – 

entgegen, die Vorinstanz sei zu Unrecht von einer Kündigungsfrist von drei Monaten 

ausgegangen; gegolten habe vielmehr die für den hier gegebenen Fall des 

Zinszahlungsrückstandes vereinbarte Kündigungsfrist von sechs Wochen.

cc) Die Schuldnerin wiederholt demgegenüber in der Beschwerdeantwort – ebenfalls 

zusammengefasst – vorab ihren schon im erstinstanzlichen Verfahren erhobenen 

Einwand, das Vorgehen der Gläubigerin sei rechtsmissbräuchlich (gewesen). Die 

Zinsabrechnung der Gläubigerin vom 28. Juni 2016 sei nämlich offensichtlich falsch 

gewesen, weshalb sie, die Schuldnerin, dagegen Einspruch erhoben und am 4. Juli 

2016 um die Korrektur der Abrechnung ersucht habe. Auf diese Bitte sei die 

Gläubigerin indessen ebenso wenig eingegangen wie auf das entsprechende 

Schreiben vom 18. Juli 2016. Damit habe die Gläubigerin aber auch nicht das Recht 

gehabt, den Basisvertrag zu kündigen, auch wenn ihr unter rein formalistischen 

Gesichtspunkten das Kündigungsrecht zugestanden haben möge. Die Schuldnerin hält 

der Gläubigerin sodann in Bezug auf die vorinstanzliche Begründung entgegen, die 

Gläubigerin gehe darauf gar nicht ein, sondern führe vielmehr pauschal aus, dass die 

vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist der Kreditforderung sechs Wochen betrage, 

dass die Parteien im Rahmen der Sicherungsübereignungen generell vereinbart hätten, 

bei Fälligkeit der gesicherten Forderung werde jeweils ohne besondere Kündigung 

auch die Schuldbriefforderung fällig, und dass aufgrund des Zinszahlungsverzugs die 

Verkürzung der Kündigungsfrist der Schuldbriefforderungen zulässig gewesen sei. 

Schliesslich bestreitet die Schuldnerin, dass Art. 847 Abs. 2 ZGB und verbunden damit 

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die Möglichkeit zur Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten 

überhaupt zur Anwendung gelangten.

b) Die Vorinstanz qualifizierte die drei von der Gläubigerin vorgelegten 

sicherungsübereigneten Inhaber-Papierschuldbriefe über Fr. 500'000.00, Fr. 

800'000.00 und Fr. 1'000'000.00 als Rechtsöffnungstitel für die darin festgesetzten 

Nominalbeträge zuzüglich der offenen Zinsen sowie des sichernden Pfandrechts. Dies 

ist zu Recht unbestritten geblieben; es kann hierfür auf die zutreffenden Erwägungen 

der Vorinstanz verwiesen werden. Grundsätzlich ebenfalls als unbestritten betrachtet 

werden können sodann der Bestand und der Umfang der Betreibungsforderung der 

Gläubigerin über Fr. 2'009'666.70 zuzüglich 5% Zins ab 23. September 2016 […]. 

Strittig und zu prüfen ist hingegen im Folgenden die Frage der Fälligkeit und verbunden 

damit der Kündigung des Rahmenkredits bzw. der betreffenden 

Schuldbriefforderungen.

c) Die Vorinstanz prüfte die Frage der Fälligkeit von Amtes wegen. Sie verwies dabei 

auf die Lehre (KUKO SchKG-Vock, Art. 82 N 16, und Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. 

Zürich 2000, S. 382). Die betreffende Auffassung ist allerdings nicht unumstritten, und 

es lässt sich mit guten Gründen vertreten, dass dann, wenn die Fälligkeit auf einer 

Kündigung beruht, der Gläubiger die Fälligkeit nur zu behaupten braucht und der 

Richter die mangelnde Fälligkeit nur auf entsprechende, glaubhaft zu machende 

Einrede zu beachten hat (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 79; vgl. auch die in BSK 

SchKG EB-Staehelin, Art. 82 ad N 79, zitierten Entscheide BGer 5A_303/2013 E. 4.1 

und BGer 4A_73/2011 E. 2.1, die von der Notwendigkeit der Erhebung einer glaubhaft 

zu machenden Einrede auszugehen scheinen). Dies ist im vorliegenden Fall deshalb 

von Bedeutung, weil die Schuldnerin die Fälligkeit im erstinstanzlichen Verfahren nicht 

bestritten, sondern sich (schon damals) darauf beschränkt hat, die 

Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens der Gläubigerin geltend zu machen: Art. 2 

Abs. 2 ZGB wolle, so die Schuldnerin, "die Durchsetzung bloss formaler Rechte 

[verhindern], wenn diese in offensichtlichem Widerspruch steht zu elementaren 

ethischen Anforderungen". Diese Argumentation kann vernünftigerweise nicht anders 

verstanden werden denn als Zugeständnis, dass die Rückforderung zufolge Kündigung 

zwar fällig geworden, die Geltendmachung des "aus rein formalistischen 

Gesichtspunkten" zustehenden Kündigungsrechts aber keinen Rechtsschutz verdiene. 

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Mangels Bestreitung hätte die Vorinstanz die Fälligkeit, folgt man der Auffassung, dass 

diese vom Gläubiger nur zu behaupten und lediglich dann zu beweisen ist, wenn sich 

der Schuldner auf die fehlende Fälligkeit beruft, gar nicht zu prüfen gehabt und die 

Rechtsöffnung nicht unter diesem Gesichtspunkt, d.h. mangels Fälligkeit, abweisen 

dürfen.

d) Folgt man hingegen im Grundsatz der Auffassung der Vorinstanz und geht von einer 

voraussetzungslosen Prüfungspflicht aus oder nimmt man an, die Geltendmachung der 

Rechtsmissbräuchlichkeit beinhalte sinngemäss auch die Bestreitung der Fälligkeit, fällt 

Folgendes in Betracht:

aa) Mit der Vorinstanz ist – was denn von der Gläubigerin zu Recht auch nicht in 

Abrede gestellt wird – festzustellen, dass die Erteilung der provisorischen 

Rechtsöffnung in einer Betreibung auf Grundpfandverwertung für die in einem 

(Inhaber-)Schuldbrief verurkundete Schuldbriefforderung und das Pfandrecht (unter 

anderem) die Fälligkeit der Schuldbriefforderung im Zeitpunkt der Zustellung des 

Zahlungsbefehls voraussetzt, dass sich diese Fälligkeit aus der Vereinbarung eines 

entsprechenden Termins oder aus einer Kündigung ergibt und dass die gesetzliche 

Kündigungsfrist ein halbes Jahr beträgt, von den Parteien – in den Schranken von Art. 

847 Abs. 2 ZGB – aber beliebig abweichend davon vereinbart werden kann. Danach, 

d.h. gemäss Art. 847 Abs. 2 ZGB, darf eine Parteivereinbarung allerdings keine kürzere 

Kündigungsfrist als drei Monate vorsehen, ausser wenn sich der Schuldner mit der 

Zahlung der Amortisationen oder der Zinsen in Verzug befindet.

bb) Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen einer solchen, verbindlichen Vereinbarung. 

Sie stellte auf den Rahmenkreditvertrag ab, in dem festgehalten sei, dass der Kredit 

jederzeit auf sechs Wochen kündbar sei, und hielt dafür, "eine Auslegung der 

Bestimmung dahingehend, die Kündigungsfrist von sechs Wochen gelte nur im Falle 

des Verzugs, fällt vor diesem Hintergrund [gemeint wohl mit Rücksicht darauf, dass 

angesichts des für Laien komplizierten, intransparenten und nur schwer verständlichen 

Systems der Sicherungsübereignung hohe Anforderungen zu stellen seien] ausser 

Betracht".

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Diese vorinstanzliche Argumentation vermag nicht zu überzeugen: Zuzugestehen ist 

dem Vorrichter zwar, dass das System der Sicherungsübereignung "kompliziert" und 

verbunden die Frage des Zusammenspiels von Grundforderung (aus dem Kreditvertrag) 

und Schuldbriefforderung nicht immer einfach zu beantworten ist. Nicht weiter hilft 

sodann auch das Vorbringen der Gläubigerin, welche – unter Hinweis auf die 

vorinstanzlichen Ausführungen – der Auffassung ist, eine nach Art. 847 Abs. 2 ZGB 

zulässige Vereinbarung bilde die Klausel in den Sicherungsübereignungsverträgen (Ziff. 

7 von […], wonach sie berechtigt sei, bei Fälligkeit der "besicherten Forderungen oder 

eines Teils derselben die in den Pfandtiteln verbrieften Forderungen jederzeit und 

unverzüglich durch Betreibung geltend zu machen". Auch eine solche Klausel ist 

nämlich eine Kündigungsbestimmung, auf welche die Einschränkung von Art. 847 Abs. 

2 ZGB Anwendung findet (BSK ZGB II-Staehelin, Art. 847 N 6b). Entgegenhalten lassen 

muss sich die Vorinstanz indessen, dass es nur, aber immerhin um die Frage geht, ob 

die in Ziff. 7 der Sicherungsübereignungsverträge getroffene Vereinbarung betreffend 

die Fälligkeit der Schuldbriefforderung bei Fälligkeit der Grundforderung in Verbindung 

mit der Kündigungsklausel im Rahmenkreditvertrag für den Fall einer Kündigung infolge 

Verzugs mit Zins- und/oder Amortisationszahlungen eine taugliche Grundlage für die 

Fälligstellung des Darlehens bildet oder nicht. Dies ist zu bejahen. Auszugehen ist 

dabei davon, dass die Klausel an sich nicht ungültig ist, entspricht doch die vereinbarte 

Kündigungsfrist von sechs Wochen der gesetzlichen Regelung der Kündigung eines 

Darlehens (vgl. Art. 318 OR). Die Ungültigkeit lässt sich mithin von vornherein nur damit 

begründen, dass die bloss mittelbare uneingeschränkte Übernahme in Ziff. 7 der 

Sicherungsübereignungsverträgen die Kündigungsklausel des Rahmenkreditvertrages 

in Bezug auf die Schuldbriefforderung ungültig werden lässt. Dies ist nicht der Fall. 

Analog zu Art. 20 Abs. 2 OR – danach sind dann, wenn der (zur Nichtigkeit führende) 

Mangel bloss einzelne Teile des Vertrages betrifft, nur diese nichtig, sobald nicht 

anzunehmen ist, dass er ohne den nichtigen Teil nicht geschlossen worden wäre – 

beschränkt sich im vorliegenden Fall die Annahme der Ungültigkeit auf den Tatbestand 

der jederzeitigen Kündbarkeit auf sechs Wochen im Allgemeinen. Wird die Kündigung 

hingegen wegen Verzugs mit Zins- und/oder Amortisationszahlungen ausgesprochen, 

dann steht nichts entgegen, für diesen Tatbestand von einer ausreichenden Grundlage 

auszugehen. Denn Art. 847 Abs. 2 ZGB sieht die Zulässigkeit der Möglichkeit einer 

solchen Kündigung ohne Einhaltung der halbjährigen Kündigungsfrist ausdrücklich vor, 

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ohne die Verbindlichkeit der Klausel in Bezug auf die Schuldbriefforderung davon 

abhängig zu machen, dass in der Kündigungsbestimmung selber die erforderliche 

(gesetzliche) Beschränkung festgehalten ist. Es ist demnach nicht darauf abzustellen, 

ob bereits in den Kündigungsbestimmungen die Einschränkung formuliert ist, sondern 

die Frage der Wirksamkeit im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung zu prüfen. 

Dieses Ergebnis rechtfertigt sich im vorliegenden Fall umso mehr, als die Schuldnerin 

die Wirksamkeit der Kündigung wegen Verzugs zwar bestreitet, dies aber nicht 

(vorrangig) unter dem Aspekt von Art. 847 Abs. 2 ZGB, sondern wegen 

Rechtsmissbrauchs, womit sie zum Ausdruck bringt, dass auch sie der Auffassung ist, 

dass sie mit der Gläubigerin eine (gültige) Vereinbarung über die Kündbarkeit der 

Schuldbriefforderung bei Zins- oder Amortisationszahlungsverzugs auf eine 

Kündigungsfrist von sechs Wochen abgeschlossen hat.

cc) In der Beschwerde bestreitet die Schuldnerin die Anwendbarkeit von Art. 847 Abs. 

2 ZGB und damit die Möglichkeit der vertraglichen Verkürzung der halbjährigen 

Kündigungsfrist unter Hinweis auf die Lehre damit, dass sich der Schuldner nur dann 

mit der Zahlung von Zinsen und/oder Amortisationen in Verzug befinde, wenn 

ausdrücklich eine Novation vereinbart worden sei. Wenn dies nicht der Fall sei, dann 

betreffe ein Zahlungsverzug immer nur die gesicherte Grundforderung, womit Art. 847 

Abs. 2 ZGB keine Anwendung finde.

Die Ausführungen der Schuldnerin sind ebenso wie diejenigen der von ihr zitierten 

Lehre (BSK ZGB II-Staehelin, Art. 847 N 6) unklar bzw. hier nicht relevant: Es ist 

unbestritten, dass mit den in den Sicherungsübereignungsverträgen und in den 

Schuldbriefen erwähnten Zinsen die Zinsen gemäss Basiskreditvertrag gemeint sind, 

für welche die Schuldbriefe im tatsächlich geschuldeten Umfang (vgl. Art. 818 Abs. 1 

Ziff. 3 ZGB) Sicherheit leisten. Konsequenterweise bildet der Verzug mit der Zahlung 

dieser Zinsen ungeachtet der Frage der Novation einen Tatbestand, welcher den 

Gläubiger dazu berechtigt, das Grundverhältnis zu kündigen und damit – in den im 

vorliegenden Fall eingehaltenen Schranken von Art. 847 Abs. 2 ZGB – mittelbar auch 

die Schuldbriefforderung fällig zu stellen.

e) Entgegen der Auffassung der Vorinstanz und, soweit auf die Ausführungen im 

Beschwerdeverfahren abgestellt wird, der Schuldnerin war die Schuldbriefforderung 

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demnach – zusammenfassend – im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls 

fällig, sei es, dass die Fälligkeit mangels Bestreitung durch die Schuldnerin, sei es, 

dass sie als Folge der Kündigung vom 4. August 2016 als gegeben angenommen wird.

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