# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4665039c-8bd4-5805-a939-06aec7519ebb
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-16
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 16.07.2019 110 2019 102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2019-102_2019-07-16.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2019/102 Bern, 16. Juli 2019

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführer

und

Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen an der
Aare

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Roggwil, Gemeindeverwaltung, 
Bahnhofstrasse 8, Postfach 164, 4914 Roggwil BE

betreffend die Verfahrensleitende Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Oberaargau 
vom 20. Mai 2019 (BBEW 6/2019; Umnutzung in Fahrzeug Reparaturwerkstatt)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer beantragte mit nachträglichem Baugesuch vom 16. März 2018 

die Bewilligung der Umnutzung der Liegenschaft Roggwil Gbbl. Nr. C.________ in eine 

Fahrzeug-Reparaturwerkstatt. Daraufhin teilte ihm die Gemeinde mit, das Gesuch sei 

unvollständig, insbesondere weil die Unterschrift der Grundeigentümerin fehle. Da der 

Beschwerdeführer trotz entsprechender Aufforderung der Gemeinde kein verbessertes 

Baugesuch einreichte, schrieb diese das Baugesuchsverfahren mit Verfügung vom 4. Juni 

2018 ab und ordnete die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands an.

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2. Gegen diese Verfügung führte der Beschwerdeführer Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Mit Entscheid vom 12. November 

2018 (RA Nr. 110/2018/80) erwog die BVE, der Beschwerdeführer habe gegenüber der 

Grundeigentümerin aufgrund des bis am 31. Oktober 2019 rechtskräftig erstreckten 

Mietverhältnisses den zivilrechtlichen Anspruch, bis zu diesem Zeitpunkt in den gemieteten 

Geschäftsräumlichkeiten gewerblich tätig zu sein. Dem Beschwerdeführer komme somit ─ 

unabhängig von der schriftlichen Zustimmung der Grundeigentümerin ─ ein 

schützenswertes Interesse am Baubewilligungsverfahren zu. Die fehlende Unterschrift der 

Grundeigentümerin stelle somit keinen Mangel dar, welcher das Eintreten auf das 

Baugesuch hindere. Die BVE hiess die Beschwerde gut, hob die Verfügung auf und wies 

die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Gemeinde zurück.

3. Daraufhin wurde das Verfahren fortgesetzt. Mit der angefochtenen Verfügung vom 

20. Mai 2019 teilte das Regierungsstatthalteramt Oberaargau mit, es habe dem 

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. Januar 2019 nach formeller und materieller 

Prüfung des Baugesuchs eine Mängelliste zugestellt. Es habe den Beschwerdeführer in 

der Folge mehrmals aufgefordert, die Unterlagen einzureichen, und ihm schliesslich eine 

letzte Frist bis am 30. April 2019 gesetzt. Da bis anhin keine Akten eingegangen seien, 

beabsichtige das Regierungsstatthalteramt, das Verfahren abzuschreiben und die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes mit einer Frist bis Ende Oktober 2019 zu 

verfügen. Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, innert 10 Tagen eine 

Stellungnahme einzureichen.

4. Der Beschwerdeführer wandte sich am 6. Juni 2019 mit einem gegen die Verfügung 

des Regierungsstatthalteramtes vom 20. Mai 2019 gerichteten Schreiben an die BVE. Er 

führte insbesondere aus, trotz grosser Anstrengungen bis zum heutigen Tag keine 

passende Werkstatt gefunden zu haben. Er sei nicht einverstanden, dass er für einen 

Gewerberaum, welchen er nicht vertragsgemäss nutzen könne, Miete zahlen müsse. Im 

Übrigen störe ihn auch, dass vor seinen Ausfahrten fremde Autos parkierten. Er bitte um 

eine Antwort und um Kenntnisnahme.

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5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, teilte dem 

Beschwerdeführer am 13. Juni 2019 mit, aus seinem Schreiben vom 6. Juni 2019 gehe 

nicht eindeutig hervor, ob er gegen die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes 

Oberaargau vom 20. Mai 2019 Beschwerde führen wolle. Es wies den Beschwerdeführer 

darauf hin, dass eine Beschwerde einen Antrag, die Angabe von Beweismitteln, eine 

Begründung sowie eine Unterschrift enthalten müsse. Aus der Begründung müsse 

hervorgehen, in welchen Punkten und weshalb die beanstandete Verfügung aufgehoben 

oder geändert werden solle. Bei der Verfügung vom 20. Mai 2019 handle es sich um eine 

Zwischenverfügung, mit der das Regierungsstatthalteramt das rechtliche Gehör gewähre. 

Die selbständige Anfechtbarkeit dieser Zwischenverfügung setze voraus, dass sie einen 

nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könne oder die Gutheissung der 

Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden 

Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Nach 

summarischer Einschätzung des Rechtsamts seien diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so 

dass auf eine allfällige Beschwerde wohl nicht eingetreten werden könnte. Der 

Beschwerdeführer habe Gelegenheit zur Verbesserung der Beschwerde innert der 

laufenden Rechtsmittelfrist. Darin müsse er sich inhaltlich mit der angefochtenen 

Zwischenverfügung auseinandersetzen und darlegen, aus welchen Gründen er sie 

anfechte. Ausserdem müsse er darlegen, inwiefern die Voraussetzungen der selbständigen 

Anfechtung der Zwischenverfügung erfüllt seien.

6. Mit Eingabe vom 16. Juni 2019 erklärte der Beschwerdeführer, dass er gegen die 

Verfügung des Regierungsstatthalteramtes vom 20. Mai 2019 Beschwerde führen wolle.

7. Das Rechtsamt verzichtete auf die Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 69 

Abs. 1 VRPG2).

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist eine verfahrensleitende Verfügung des Regierungsstatthalteramtes, 

welche im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens ergangen ist. Diese Verfügung 

schliesst das Verfahren weder ganz noch teilweise ab. Es handelt sich um eine 

Zwischenverfügung gemäss Art. 61 VRPG. Die BVE ist zuständig für die Beurteilung von 

Baubeschwerden (Art. 40 Abs. 1 BauG3). Dieser Rechtsmittelweg gilt auch für 

selbstständig anfechtbare Zwischenverfügungen, die im Baubewilligungsverfahren 

ergangen sind. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 

Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer ist als Baugesuchsteller 

durch die angefochtene Verfügung betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert.

b) Gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG muss die Beschwerde einen Antrag, die Angabe von 

Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; 

greifbare Beweismittel sind beizulegen. Hierbei handelt es sich um Gültigkeits- und 

Prozessvoraussetzungen. An Laieneingaben sind dabei keine hohen Anforderungen zu 

stellen, sondern es ist ausreichend, wenn sich die Anträge aus dem Zusammenhang 

sinngemäss ergeben.4 Aus der Begründung muss aber zumindest ersichtlich sein, 

inwiefern und weshalb die angefochtene Verfügung beanstandet wird. Sie muss sich 

wenigstens in minimaler Form mit der angefochtenen Verfügung auseinandersetzen und 

sinngemäss darauf schliessen lassen, in welchen Punkten und weshalb sie aufgehoben 

werden soll. Auf Begehren ohne Begründung ist nicht einzutreten.5

Vorliegend wird aus den Rechtsschriften des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, welche 

Anträge er stellt. Insbesondere verlangt der Beschwerdeführer weder die Aufhebung noch 

die Änderung der angefochtenen Verfügung und setzt sich auch inhaltlich nicht mit dieser 

auseinander. Es wird nicht deutlich, was der Beschwerdeführer an der angefochtenen 

Verfügung beanstandet. Seine Ausführungen zu miet- und nachbarrechtlichen Konflikten, 

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 13
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15; BVR 2006 S. 470 E. 2.4; 
BGE 131 II 470 E. 1.3

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angeblich abgestellten Autos vor den Ausfahrtstoren, behauptetem Erwerbsausfall etc. und 

die Hinweise auf mögliche Beschwerden gegen Urteile der Schlichtungsbehörde 

Emmental-Oberaargau und des Obergerichts des Kantons Bern stehen mit der 

angefochtenen Verfügung in keinem erkennbaren Zusammenhang. Die BVE ist nicht 

zuständig für allfällige Beschwerden gegen Urteile der Schlichtungsbehörde und des 

Obergerichts. Auch die vom Beschwerdeführer angeführte Schwierigkeit, einen passenden 

Alternativstandort für seine Werkstatt zu finden, kann nicht als inhaltliche 

Auseinandersetzung mit der angefochtenen Verfügung gelten, zumal mit dieser lediglich 

das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Abschreibung des Verfahrens gewährt wird. 

Insgesamt weisen die Ausführungen des Beschwerdeführers keinen relevanten 

Zusammenhang mit der angefochtenen Zwischenverfügung auf. Damit sind die 

Mindestanforderungen an die Form einer Beschwerde nicht eingehalten. Auf die 

Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

c) Hinzu kommt, dass es sich bei der angefochtenen Verfügung um eine 

Zwischenverfügung handelt. Zwischenverfügungen können grundsätzlich erst im Rahmen 

einer Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden.6 Eine abweichende 

Regelung gilt für Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit, über Ausstand oder 

Ablehnung (Art. 61 Abs. 2 VRPG). Diese sind selbständig anfechtbar. Gegen sämtliche 

anderen Zwischenverfügungen ist eine Beschwerde nur dann zulässig, wenn sie entweder 

einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 61 Abs. 3 Bst. a 

VRPG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 

herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein 

weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 61 Abs. 3 Bst. b VRPG). Wer eine 

Zwischenverfügung anfechten will, muss darlegen, dass diese Voraussetzungen erfüllt 

sind. Dabei genügt das Glaubhaftmachen. 

Der Beschwerdeführer begründet nicht, inwiefern die angefochtene verfahrensleitende 

Verfügung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte. Dies ist auch 

nicht ersichtlich. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs erfolgte zu seinen Gunsten, ein 

Nachteil ist nicht erkennbar. Die in Aussicht gestellte Abschreibung des 

Baubewilligungsverfahrens mit Wiederherstellungsanordnung wurde mit der angefochtenen 

6 René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Koss/Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches 
Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, N.1071 und 1533

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Zwischenverfügung noch nicht verfügt. Die angefochtene Zwischenverfügung ist nicht 

selbstständig anfechtbar. Auf die Beschwerde ist auch aus diesem Grund nicht einzutreten.

2. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 300.– (Art. 103 VRPG in Verbindung mit Art. 19 GebV7).

b) Parteikosten sind nicht angefallen.

III. Entscheid

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid rechtskräftig ist.

3. Parteikosten werden keine gesprochen.

7 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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IV. Eröffnung

- B.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Oberaargau, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Roggwil, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat