# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebb54cab-c818-5e20-a09d-de6724e8041a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2017 E-3539/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3539-2017_2017-07-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3539/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

die Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführende, 

und ihre Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Syrien, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 18. Mai 2017 / N (…). 

 

 

 

E-3539/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden verliessen Syrien eigenen Angaben zufolge zu-

sammen mit ihren zwei älteren Kindern im (…) und gelangten am 28. Ok-

tober 2015 in die Schweiz, wo sie gleichentags für sich und ihre Kinder um 

Asyl nachsuchten. Am 17. November 2015 fanden die summarischen Be-

fragungen zur Person statt (BzP; Protokolle in den SEM-Akten A8/12 und 

A9/14) und am 5. April 2017 wurden die Beschwerdeführenden zu ihren 

Asylgründen angehört (Anhörung; Protokolle in den SEM-Akten A27/13 

und A28/13). 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuchs an, 

er sei kurdischer Ethnie und ursprünglich Ajanib aus F._______ in der Pro-

vinz al-Hasaka, wo er bis zu seiner Heirat (…) gelebt habe. Nach der Heirat 

sei er mit seiner Familie nach Damaskus übersiedelt, wo sie zuerst zwei 

Jahre im Vorort G._______ und danach bis zu ihrer Ausreise im Quartier 

H._______ gelebt hätten. (…) habe er aufgrund eines staatlichen Erlasses 

die syrische Staatsbürgerschaft erhalten. Bis 2014 habe er als ausgebilde-

ter (…) und die letzten Monate bis zur Ausreise als (…) gearbeitet, um 

seine Familie ernähren zu können. 

Der erste Grund für seine Ausreise aus Syrien sei der gewaltsame Tod sei-

nes damals (…) alten Sohnes I._______ gewesen, der (...) bei Bombardie-

rungen seines Wohnquartiers ums Leben gekommen sei. Er habe wegen 

den Bombardierungen zunächst keine Möglichkeit gehabt, seinen Sohn ins 

Spital zu bringen, wo man später nur noch seinen Tod habe feststellen kön-

nen. Die syrischen Behörden hätten ihn im Spital unter Druck gesetzt und 

bedroht. Er habe sich schriftlich dazu verpflichten müssen, den angeblich 

„natürlichen“ Tod seines Sohnes I._______ nicht in Frage zu stellen und 

mit seiner Beerdigung nicht an die Öffentlichkeit zu gehen. Deshalb habe 

er seinen Sohn mit Hilfe seiner Verwandten in aller Stille beigesetzt. Hinzu 

komme, dass er in Damaskus wegen der Bürgerkriegssituation unter sehr 

schwierigen Lebensbedingungen gelebt und zeitweise nicht gewusst habe, 

wie er seine Familie ernähren solle. 

Seine Ehefrau habe in (…) gearbeitet, wo die Vorgesetzten sie nach der 

Geburt ihres Sohnes I._______ aufgefordert hätten, wieder zurück zur Ar-

beit zu kommen, was sie jedoch abgelehnt habe. Zudem habe eine für die 

syrische Opposition tätige Freundin seiner Ehefrau Druck auf sie ausgeübt 

und sie dazu angehalten, als (…) in (…) zu arbeiten. Eines Tages sei diese 

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Seite 3 

Freundin sogar zu seiner Ehefrau nach Hause gegangen und habe ihr ge-

droht, ihrer Familie werde etwas passieren, wenn sie ihrem Wunsch nicht 

entsprechen würde. Nach diesem Vorfall hätten sie sich zur Ausreise ent-

schlossen, obwohl sie Angst davor gehabt hätten. Um Damaskus verlas-

sen zu können, hätten sie zahlreiche Kontrollposten der verschiedenen 

Kriegsparteien, von denen man nie gewusst habe, wie sie reagieren wür-

den, passieren müssen. Mit der Hilfe eines Freundes, der Beziehungen zu 

einer Fluggesellschaft gehabt habe, seien er und seine Familie nach (...) 

geflogen, von wo aus sie zu Fuss mit einem Schlepper in die Türkei gelangt 

seien. 

B.b Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung ihres Asylgesuchs an, 

sie sei wie ihr Ehemann ethnische Kurdin aus F._______ in der Provinz al-

Hasaka. Nach der Matura habe sie eine Ausbildung als (…) gemacht und 

anschliessend in (…) in Damaskus gearbeitet. Sie und ihr Ehemann seien 

vor dem Tod geflüchtet. Ihr (…) alter Sohn sei umgebracht worden und sie 

hätten die Folgen seines Todes mitgetragen. Ihr Ehemann habe sich nach 

dem Tod ihres Sohnes verpflichten müssen, an keinen Demonstrationen 

teilzunehmen. Sie hätten zudem auch nicht sagen dürfen, dass ihr Sohn 

nicht eines natürlichen Todes gestorben sei. Zudem hätten sie ihren Sohn 

nicht in einer öffentlichen Zeremonie beerdigen dürfen. Seit diesem Mo-

ment sei ihnen klar gewesen, dass sie bei den syrischen Behörden vorge-

merkt seien. Das Regime wäre beim geringsten Vorfall gegen sie vorge-

gangen. 

Später habe eine Freundin namens J._______ während zwei Monaten ver-

sucht, sie dazu zu überreden, in (…) der syrischen Opposition als (…) mit-

zuhelfen. Die Freundin habe im Spital K._______ gearbeitet, wo sie – die 

Beschwerdeführerin – wegen ihrer gesundheitlichen Probleme alle (…) 

Monate zur (…) gegangen sei. Die Freundin habe ihr gesagt, dass die sy-

rische Regierung ihren Sohn umgebracht habe, was doch ein Grund sei, 

um die syrische Opposition zu unterstützen und in (…) als (…) zu arbeiten. 

Sie habe dies jedoch sofort klar abgelehnt. Danach habe diese Freundin 

sie nochmals telefonisch kontaktiert. Ende (…) sei J._______ sogar zu 

ihnen nach Hause gekommen und habe sie und ihre Familie massiv be-

droht, falls sie das Angebot nicht annehmen würde. Danach habe sie sofort 

ihren Ehemann angerufen und ihn nach seiner Rückkehr über den Vorfall 

informiert. Die Besuche von J._______ hätten ihnen Angst gemacht, weil 

das syrische Regime davon hätte erfahren und entsprechende Sanktionen 

gegen sie verhängen können. Danach habe ihr Ehemann die Ausreise or-

ganisiert. 

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Seite 4 

Des Weiteren führte die Beschwerdeführerin an, ihr (...), der einen Laden 

für (…) besessen habe, habe Probleme mit dem syrischen Regime respek-

tive mit der Shabiha gehabt. Eines Tages sei ein wohl vom syrischen Re-

gime gesuchter Mann in seinen Laden gegangen, um (…). Daraufhin habe 

die Shabiha ihren (...) erschossen und (…) schwer verletzt. 

Sie sei nach den Erlebnissen in Syrien traumatisiert und befinde sich des-

halb in ärztlicher Behandlung. Auch (…), der die tragischen Todesum-

stände seines kleinen Bruders miterlebt habe, habe psychische Probleme. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten und, soweit für 

den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. 

B.c Die Beschwerdeführenden reichten im erstinstanzlichen Verfahren ver-

schiedene Dokumente (…) zu den Akten. 

C.  

Mit am 22. Mai 2017 eröffneter Verfügung vom 18. Mai 2017 stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden und ihre Kinder erfüllten die Flücht-

lingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche vom 28. Oktober 2015 ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig verfügte es, 

der Vollzug der Wegweisung werde zurzeit wegen Unzumutbarkeit nicht 

vollzogen, sondern zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 21. Juni 2017 gelangten die Beschwerdefüh-

renden an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten in materieller 

Hinsicht die Aufhebung dieser Verfügung und die Gewährung von Asyl, 

eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurtei-

lung. In prozessualer Hinsicht beantragten sie unter Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses die Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege nach Art. 110a AsylG (SR 142.31) und die Bestellung eines 

Anwalts nach ihrer Wahl. Als Beilagen reichten sie die in der Beschwerde 

aufgeführten Dokumente (Beilagen 1 bis 7) zu den Akten. 

E.  

Mit Eingabe vom 29. Juni 2017 liessen die Beschwerdeführenden eine Un-

terstützungsbedürftigkeitserklärung vom 28. Juni 2017 einreichen. 

F.  

Am 30. Juni 2017 bestätigte das Gericht den Beschwerdeführenden den 

Eingang ihrer Beschwerde. 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Mit Beschwerde an 

das Bundesverwaltungsgericht können gemäss dieser Bestimmung die 

Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschrei-

tung des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung 

an, die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermöchten einerseits den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft und andererseits denjenigen 

an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen. Insbesondere stellten einerseits 

im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nach-

teile keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar, soweit sie nicht auf 

der Absicht beruhen würden, einen Menschen aus einem der in Art. 3 

AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Die Beschwerdeführenden würden als 

wichtigsten Grund für ihre Asylgesuche den gewaltsamen Tod ihres Kindes 

I._______ durch einen Bombenanschlag in ihrem Wohnquartier in Damas-

kus anführen. Zudem würden sie vorbringen, in Damaskus unter der 

schwierigen, kriegsbedingten Lebenssituation, in der sie kaum genug Es-

sen für ihre Kinder gehabt hätten, gelitten zu haben. Bei diesen Vorbringen 

handle es sich zwar um äusserst tragische, jedoch in erster Linie auf die 

Bürgerkriegslage in Syrien zurückzuführende Ereignisse, wie sie zahlrei-

che andere syrische Staatsangehörige ebenfalls erleben müssten. Damit 

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Seite 7 

sei jedoch keine Verfolgung aus den in Art. 3 AsylG genannten Gründen 

verbunden. 

Sodann sei die Angst der Beschwerdeführenden vor weiteren Nachstellun-

gen aufgrund des von den syrischen Behörden auf sie ausgeübten Drucks 

nach dem gewaltsamen Tod ihres Sohnes (schriftliche Verpflichtung, die 

Todesumstände nicht öffentlich zu machen, Verzicht auf eine öffentliche 

Beerdigungsfeier und heimliche Beerdigung) nachvollziehbar. Diese be-

hördlichen Forderungen und Einschüchterungen seien indessen aufgrund 

ihrer Art und Intensität noch nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung im 

oben dargelegten Sinn gleichzusetzen. Zudem sei festzustellen, dass der 

Sohn I._______ gemäss Angaben der Beschwerdeführenden (...) verstor-

ben und die Flucht aus Syrien erst im (…) erfolgt sei. Zwischen (...) und 

2015 hätten keine weiteren, zielgerichteten Nachstellungen seitens der sy-

rischen Behörden mehr stattgefunden und die Beschwerdeführenden hät-

ten behördlich kontrolliert und ohne Probleme von Damaskus nach (...) flie-

gen können. Sie könnten deshalb nicht geltend machen, vor ihrer Flucht 

aus Syrien einer asylrelevanten Verfolgung durch die syrischen Behörden 

ausgesetzt gewesen zu sein. 

In Bezug auf die geltend gemachten Drohungen der syrischen Behörden 

nach dem Tod ihres Sohnes I._______ sei festzustellen, dass die Be-

schwerdeführenden zwischen (...) und 2015 nicht mit zielgerichteten Ver-

folgungsmassnahmen seitens der heimatlichen Behörden konfrontiert ge-

wesen seien. Folglich könnten sie aus den geltend gemachten Vorfällen 

auch für die Zukunft keine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Ver-

folgung ableiten. 

Zum Anschlag der Shabiha auf den (...) und dessen (…) sei festzustellen, 

dass die Beschwerdeführerin nicht geltend mache, dass ihr aus diesem 

mehr als dramatischen Vorfall persönlich konkrete Nachteile erwachsen 

seien, weshalb sich eine diesbezügliche Furcht vor zukünftigen asylrele-

vanten Nachteilen als unbegründet erweise. 

Hinsichtlich der geltend gemachten Drohungen einer angeblich der syri-

schen Opposition angehörenden Freundin der Beschwerdeführerin sei 

festzustellen, dass dieses Vorbringen in wesentlichen Punkten der allge-

meinen Erfahrung respektive der Logik des Handelns widerspreche und 

somit nicht glaubhaft sei. Angesichts der diesbezüglichen Aussagen der 

Beschwerdeführenden, der Ehemann dieser Frau habe mit dem Beschwer-

deführer im (…) gearbeitet, und beide Ehepaare hätten sich angefreundet, 

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sei fragwürdig, dass ihre Freunde sie derart unter Druck gesetzt und be-

droht hätten. Des Weiteren sei unter den geschilderten Voraussetzungen 

nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nicht gewusst haben 

wolle, welcher syrischen Oppositionspartei das befreundete Ehepaar an-

gehört habe. Im Übrigen fehlten aufgrund der Aktenlage konkrete Hinweise 

darauf, dass den Beschwerdeführenden aufgrund der Weigerung der Be-

schwerdeführerin, den Forderungen ihrer Freundin nachzukommen, asyl-

relevante Nachteile erwachsen wären. 

5.2 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht, wie 

zuvor die Vorinstanz, zum Schluss, dass die gesuchsbegründenden Vor-

bringen der Beschwerdeführenden einerseits den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit und andererseits denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft 

nicht zu genügen vermögen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 

vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Ver-

fügung verwiesen werden. Die Entgegnungen in der Beschwerde und die 

zu deren Stützung eingereichten Dokumente sind offensichtlich nicht ge-

eignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen. Insbesondere erweisen 

sich die Einwände, das SEM verkenne, dass sich die Beschwerdeführen-

den in einer ausweglosen Situation befunden hätten und ihnen nichts an-

deres übriggeblieben sei, als das Land zu verlassen, und es sei nicht ge-

nügend berücksichtigt worden, dass es für sie schwierig sei, über das Vor-

gefallene zu reden, weshalb sie bei ihren Anhörungen nicht die Gelegen-

heit gehabt hätten, sämtliche Ausführungen zu ihren Asylgründen zu ma-

chen, die notwendig gewesen wären, als unbegründet. Dazu ist festzustel-

len, dass in der angefochtenen Verfügung in ausführlicher Weise begrün-

det wurde, weshalb die Vorbringen der Beschwerdeführenden zu ihrer aus-

weglosen Situation den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht 

zu genügen vermöchten. Von einem Verkennen ihrer – unbestrittenermas-

sen tragischen – Situation kann deshalb nicht die Rede sein. Zudem dürfte 

es für alle asylsuchenden Personen schwierig und ungewohnt sein, anläss-

lich einer ausführlichen Anhörung über das Vorgefallene zu reden. Eine 

Durchsicht der Anhörungsprotokolle ergibt indessen, dass die Beschwer-

deführenden durchaus in der Lage waren, ihre Asylgründe vollständig zu 

schildern. Den Protokollen sind auch keine Hinweise darauf zu entnehmen, 

sie könnten Mühe gehabt haben, über das Vorgefallene zu sprechen. Sie 

haben durchwegs korrekt auf die ihnen unterbreiteten Fragen geantwortet. 

Was die Beobachtung der Hilfswerkvertretung bei der Anhörung des Be-

schwerdeführers anbelangt, er sei psychisch stark angeschlagen, seine 

Ehefrau und (…) befänden sich bereits in psychiatrischer Behandlung, 

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weshalb um eine Abklärung seines psychischen Zustandes von Amtes we-

gen gebeten werde, ist festzustellen, dass diesem Umstand insofern Rech-

nung getragen wurde, als die Beschwerdeführenden und ihre Kinder we-

gen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig 

aufgenommen worden sind. 

Des Weiteren sind auch die mit der Beschwerde eingereichten Dokumente 

zu den (angeblichen) politischen Aktivitäten der Familie des Beschwerde-

führers und seines Bruders (...) offensichtlich nicht geeignet, zu einer an-

deren Beurteilung zu gelangen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer bei der Anhörung die Fragen, ob er oder jemand aus 

seiner Familie in Syrien politisch aktiv gewesen seien und deshalb Prob-

leme habe respektive gehabt habe, verneinte und anführte, weder er noch 

jemand aus seiner Familie sei politisch aktiv gewesen (A28/13 Fragen 24 

und 25 S. 5). Angesichts seiner Aussagen erweisen sich die Ausführungen 

in der Beschwerde zu den angeblichen politischen Aktivitäten seiner Fami-

lie als haltlos. Die zu den Akten gereichte „fotografierte Version“ eines an-

geblich am (…) gegen die Beschwerdeführerin ausgestellten Haftbefehls 

ist mangels Beweiswerts offensichtlich nicht geeignet, Nachstellungen sei-

tens der syrischen Regierung darzutun. Diesbezüglich ist festzuhalten, 

dass solche Dokumente in Syrien ohne weiteres käuflich erworben werden 

können und nicht davon auszugehen ist, behördeninterne Haftbefehle wür-

den der gesuchten Person oder Bekannten von ihr ausgehändigt. Vor die-

sem Hintergrund erübrigt es sich nach einer antizipierten Beweiswürdi-

gung, den Eingang des in Aussicht gestellten angeblichen Originals des 

Haftbefehls abzuwarten oder eine Frist für dessen Beschaffung anzuset-

zen. Zudem verneinte auch die Beschwerdeführerin die Frage bei der An-

hörung, ob sie in Syrien politisch aktiv gewesen sei (A27/13 Frage 31 Seite 

5). Was ihren von den Shabiha getöteten (...) anbelangt, ist in Übereinstim-

mung mit den diesbezüglichen Ausführungen in der angefochtenen Verfü-

gung festzustellen, dass sie nicht geltend machte, wegen dieses Vorfalls 

Probleme mit den syrischen Behörden gehabt zu haben. Zu den Druckver-

suchen der Kollegin respektive Freundin der Beschwerdeführerin ist fest-

zuhalten, dass – selbst wenn sich diese tatsächlich so zugetragen haben 

sollten – nicht davon auszugehen wäre, dass sie deswegen Nachstellun-

gen seitens der syrischen Behörden zu befürchten gehabt hätte. Sie führte 

denn auch bei der Anhörung aus, sie habe sich standhaft geweigert, den 

Druckversuchen nachzugeben (A27/13 Frage 7 Seite 3). Hinzu kommt, 

dass sie im Zusammenhang mit der Ausreise auf die Frage, ob sie und ihr 

Ehemann problemlos und legal kontrolliert von Damaskus nach (...) hätten 

fliegen können, was heisse, dass von den syrischen Behörden gegen sie 

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Seite 10 

und ihren Ehemann nichts vorliege, sie habe nichts gemacht, weswegen 

sie Angst vor der Regierung hätte haben sollen, trotzdem hätten sie Angst 

gehabt (A27/13 Frage 57 Seite 9). Angesichts dieser Sachlage erweist sich 

die Furcht der Beschwerdeführenden vor Nachstellungen durch die syri-

schen Behörden als in objektiver Hinsicht unbegründet. 

5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden 

keine Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG dazutun vermochten, weshalb die 

Vorinstanz ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme 

aufgeschoben, womit die Beschwerdeführenden über ein vorübergehen-

des Bleiberecht in der Schweiz verfügen. Da die Wegweisungsvollzugshin-

dernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht kein 

schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die 

Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 

8.  

Vorliegend ist im Übrigen anzumerken, dass sich aus den angestellten Er-

wägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden und ihre 

Kinder seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der jüngsten Entwicklun-

gen der Situation in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen 

ist eine solche Gefährdungslage im Falle der Beschwerdeführenden auf 

die allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation und allenfalls 

auf ihre gesundheitlichen Probleme zurückzuführen, welchen in der ange-

fochtenen Verfügung mit der gestützt auf Art. 83 Abs. 4 des Ausländerge-

setzes (AuG, SR 142.20) angeordneten vorläufigen Aufnahme wegen Un-

zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung Rechnung getragen worden 

ist. 

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Seite 11 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Für 

eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlas-

sung. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses gegenstandslos. Die Anträge auf Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und 

auf Bestellung einer amtlichen Rechtsbeistandschaft in der Person eines 

Anwalts nach freier Wahl im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG sind unbe-

sehen der belegten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, weil die Be-

gehren – wie sich aus den vorliegenden Erwägungen ergibt – als aussichts-

los zu bezeichnen sind, womit eine der kumulativen Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt ist. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und auf Be-

stellung einer amtlichen Rechtsbeistandschaft werden abgewiesen. Die 

Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Peter Jaggi 

 

 

Versand: