# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dad14e3c-1d34-5662-951d-2d301769db43
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-07-09
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 09.07.2003 120 2002 55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2002-55_2003-07-09.pdf

## Full Text

ENTSCHEID 
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

Ÿ

RA Nr. 120/2002/55 Bern, 9. Juli 2003

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Fürsprecher B.________

und

C.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Frau Fürsprecherin D.________

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Dotzigen, Gemeindeverwaltung, Rigigässli 7, 
Postfach 52, 3293 Dotzigen

betreffend die Verfügung der Gemeinde Dotzigen vom 17. Oktober 2002 (Umnutzung 
Tennishalle)

I. Sachverhalt

1. Zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin ist ein 

Baubeschwerdeverfahren vor der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) hängig 

(Verfahren RA Nr. 110/2002/4). Angefochten ist die Gesamtbewilligung des 

Regierungsstatthalters von Büren vom 3. Dezember 2001 für den Neubau eines Ladens 

2

mit einer Verkaufsfläche von 1450 m2, Büros, Schulungsräumen, Betriebscaféteria sowie 

177 Autoabstellplätzen. Der Beschwerdeführer hat diese Baubewilligung unter anderem mit 

der Begründung angefochten, dass vor einem weiteren Ausbau des Areals der 

Beschwerdegegnerin die notwendigen planerischen Grundlagen geschaffen werden 

müssen. Im Rahmen der Planverfahren sei insbesondere die Erschliessung zu überprüfen. 

Der gesamte Anlieferbetrieb laufe über die E.________strasse. Diese sei bereits heute 

dem Lastwagenverkehr nicht gewachsen. 

Bereits vorher hat die Beschwerdegegnerin die Nachbarparzelle Dotzigen 

Grundbuchblattnummer F.________ erworben. Auf dieser Parzelle steht eine Tennishalle. 

In der Zwischenzeit hat die Beschwerdegegnerin offenbar die Tennishalle G.________ 

übernommen. Der Tennisbetrieb ist eingestellt.

Das Rechtsamt hat mit Verfügung vom 31. Mai 2002 das Beschwerdeverfahren eingestellt, 

bis die Überbauungsordnung über die beiden Bauparzellen Dotzigen 

Grundbuchblattnummern H.________ und I.________ rechtskräftig genehmigt ist. Das 

Verwaltungsgericht ist am 30. Juli 2002 auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers 

gegen die Sistierungsverfügung des Rechtsamtes nicht eingetreten. 

Die Gemeinde Dotzigen hat mit Wirkung ab 25. Juli 2002 über das gesamte Areal der 

Beschwerdegegnerin eine zweijährige Planungszone gelegt. Zweck dieser Planungszone 

ist die Ausarbeitung der Überbauungsordnung, die Überprüfung der Nutzung und 

Gestaltung dieses Gebietes und die Erstellung einer Massnahmenplanung im Bereich 

Lärm- und Luftbelastung. 

2. Mit Anzeige vom 12. September 2002 machte der Beschwerdeführer die 

Einwohnergemeinde Dotzigen darauf aufmerksam, dass die Beschwerdegegnerin 

vermutlich eine Nutzungsänderung der Tennishalle vorgenommen habe. Die Nutzung der 

Tennishalle als Lagerraum für die Beschwerdegegnerin sei baubewilligungspflichtig. Weil 

die Lärmgrenzwerte auf der J.________strasse und der K.________strasse überschritten 

seien, müsse unabhängig von der Baubewilligungspflicht Sanierungsmassnahmen 

erlassen werden. Sie stellte deshalb folgende Anträge:
«1. Für die Nutzungsänderung der ehemaligen Tennishalle auf Dotzigen-Gbbl. Nr. F.________ sei ein 

Baubewilligungsverfahren zu eröffnen.

2. Es sei ein lärmschutzrechtliches Sanierungsverfahren zu eröffnen.»

3

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2002 teilte der Gemeinderat von Dotzigen dem 

Beschwerdeführer mit, dass er in seiner Sitzung vom 15. Oktober 2002 beschlossen habe, 

auf die baupolizeiliche Beschwerde sowie das Gesuch von Sanierungsmassnahmen nicht 

einzutreten. In den Erwägungen führt er aus, dass die Gemeinde Dotzigen am 12. 

Dezember 2001 der Beschwerdegegnerin die kleine Bewilligung für die Umnutzung der 

Tennishalle in eine Gewerbehalle auf Zusehen hin zugestimmt habe. Diese Zustimmung 

sei im Wissen erfolgt, dass die Planung der Beschwerdegegnerin vorangetrieben würde. 

Die provisorische Bewilligung sei durch die vom Gemeinderat am 17. Juli 2002 

beschlossene Planungszone abgelöst worden. Mit dem Erlass der Planungszone würden 

die nötigen Schritte eingeläutet. 

3. Gegen diese Verfügung vom 17. Oktober 2002 hat der Beschwerdeführer 

Beschwerde erhoben. Mit dem Hauptbegehren verlangt er die Aufhebung der Verfügung. 

Die Gemeinde Dotzigen sei anzuweisen, für die Nutzungsänderung der ehemaligen 

Tennishalle ein Baubewilligungsverfahren zu eröffnen. Die Gemeinde Dotzigen sei zudem 

anzuweisen, im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens emmissionsbegrenzende 

Auflagen oder Bedingungen anzuordnen. Mit einem Eventualantrag verlangt er, dass die 

Gemeinde Dotzigen anzuweisen sei, ein lärmschutzrechtliches Sanierungsverfahren zu 

eröffnen. Zur Begründung bringt er vor, dass die Nutzungsänderung der ehemaligen 

Tennishalle zu Auswirkungen auf den Parkplatzbedarf führe. Die Nutzungsänderung könne 

durch die zu erwartende Kapazitätssteigerung zu einer deutlichen Mehrbelastung der 

Erschliessungsanlagen führen. Bereits heute genüge die E.________strasse als einzige 

strassenmässige Erschliessungsanlage für das gesamte Areal nicht mehr. Das 

Lärmgutachten L.________ und Partner AG vom 17. Januar 2002 habe festgestellt, dass 

der Anlieferverkehr zum Areal der Beschwerdegegnerin auf der J.________strasse bis zu 

50 % und auf der K.________strasse bis zu 17 % des LKW-Verkehrs ausmache. Auf 

diesen Strassen führe der Strassenlärm zu Überschreitungen des Immissionsgrenzwertes. 

Aus diesem Grund könne eine Nutzungsänderung, die höchstwahrscheinlich zu einem 

noch stärkeren LKW-Verkehr führe, nur im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens 

bewilligt werden. Zudem sei abzuklären, ob die Erschliessung auch nach der allenfalls 

verstärkten Lastwagenintensität den Anforderungen der Bauverordnung genüge. Die 

Nutzungsänderung habe auch Auswirkungen auf die Umweltschutzgesetzgebung, 

insbesondere das Lärmschutzrecht. In Dotzigen bestehe eine Sanierungspflicht, da die 

4

Lärmgrenzwerte zumindest an der J.________strasse und an der K.________strasse 

überschritten seien. Die provisorische Bewilligung für die Umnutzung vom September 2001 

sei weder publiziert noch den Anwohnern mitgeteilt worden. Die Anwohner hätten daher 

nie die Möglichkeit gehabt, gegen die Umnutzung Einsprache zu erheben. 

4. Die Einwohnergemeinde Dotzigen beantragt in ihrer Stellungnahme vom 17. 

Dezember 2002 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung bringt sie insbesondere 

vor, dass sie am 12. November 2001 einer provisorischen Umnutzung der Tennishalle auf 

Zusehen hin zugestimmt habe. Diese provisorische Bewilligung sei durch eine vom 

Gemeinderat Dotzigen verfügte Planungszone abgelöst worden. 

5. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 19. 

Dezember 2002 auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei die Beschwerde 

abzuweisen. Sie bringt vor, dass zwischen Dotzigen, Büetigen, der Beschwerdegegnerin 

und dem Regionalverband Amt Erlach und östliches Seeland (EOS) mit Datum vom 

21. Januar 2002 ein Planungsvertrag vorliege. Gegenstand dieses Planungsvertrages sei 

die Ausarbeitung einer Überbauungsordnung zur Erweiterung und Neuerschliessung des 

Betriebes der Beschwerdegegnerin. Die Planungsarbeiten seien schon sehr weit 

vorgeschritten. Aufgrund des Baugesuchs der Beschwerdegegnerin vom 14. November 

2001 habe die Baubewilligungsbehörde von Dotzigen mit Datum vom 12. Dezember 2001 

auf Zusehen hin die Umnutzung der Tennishalle in eine Gewerbehalle bewilligt. Die 

vormalige Tennishalle diene heute primär als Zwischenlagerfläche und 

Bereitstellungsraum. Diese Nutzung habe keinen Mehrverkehr zur Folge. Der 

Beschwerdeführer habe an der Behandlung der vorliegenden Beschwerde sowie seines 

Gesuches um Erlass von Sanierungsmassnahmen kein Rechtsschutzinteresse. Sein 

Vorgehen müsse als querulatorisch bezeichnet werden, da man nun intensiv am Planen 

sei. Diese Planung trage dem Ergebnis der Lärmuntersuchung der L.________ AG und 

dem Anliegen des Beschwerdeführers Rechnung. Die Tennishalle werde heute als 

Zwischenlagerfläche für Volumenware, welche vormals im Freien auf dem Areal der 

Beschwerdegegnerin gelagert werden musste, sowie als Bereitstellungsraum für 

kommissionierte Waren genutzt. Die Beschwerdegegnerin verfüge für die 

Nutzungsänderung der vormaligen Tennishalle über eine Baubewilligung. Eine 

baupolizeiliche Anzeige, die darauf abziele, sich gegen widerrechtliches Bauen zur Wehr 

5

zu setzen, sei obsolet. Die Beschwerdegegnerin habe für die Umnutzung der Tennishalle 

ein Baugesuch eingereicht, worauf sie vom Gemeinderat von Dotzigen die Baubewilligung 

zur Umnutzung der Tennishalle auf Zusehen hin erhalten habe. Die Beschwerdegegnerin 

könne und dürfe in Anlehnung an die ihr vom Gemeinderat von Dotzigen erteilte 

Zusicherung die Tennishalle vorläufig und entsprechend dieser Zusicherung nutzen. In 

Bezug auf die Hülle der Tennishalle und der Inneneinrichtungen wie zum Beispiel WC-

Anlagen bedürfe es keiner Baubewilligung. Analog zu den kleinen und leichten fremden 

Bauten und Anlagen können diese in der Tennishalle gelagerten Gebinde und Waren 

innert kurzer Frist entfernt werden. Die bewilligte Öffnung der Halle könne ohne weiteres 

wieder geschlossen werden. Die Tatsache, dass in der Tennishalle Gebinde und Waren 

herumständen, beeinträchtige weder die öffentlichen Interessen noch diejenigen des 

Beschwerdeführers. Sollte die BVE zum Schluss gelangen, dass ein förmliches 

Baubewilligungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen, fehle dem 

Beschwerdeführer das Rechtsschutzinteresse an der Durchführung eines förmlichen 

Baubewilligungsverfahrens. Dieser sei zudem nicht legitimiert, die Anordnung 

emmissionsbegrenzender Auflagen oder Bedingungen zu verlangen. Aus dem 

Lärmuntersuchungsbericht der L.________ AG vom 17. Januar 2002 gehe hervor, dass 

nur einige wenige Gebäude entlang der J.________strasse und der K.________strasse 

wegen Überschreitung des Immissionsgrenzwertes betroffen seien. Aus dem Gutachten 

ergebe sich nicht, dass der Immissionsgrenzwert auch bei den Gebäuden entlang der 

E.________strasse, insbesondere beim Gebäude des Beschwerdeführers, überschritten 

werde.

6. Gestützt auf mehrmalige Aufforderungen des Rechtsamtes reichte die Gemeinde 

Dotzigen am 2. Juni 2003 die Akten zum Baugesuch der Beschwerdegegnerin vom 

29. November 2001 für die Umnutzung der Tennishalle ein. Die am Verfahren Beteiligten 

erhielten Gelegenheit, zum Beweisverfahren Stellung zu nehmen. 

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

a. Die Baupolizeibehörde von Dotzigen ist auf die Anträge des Beschwerdeführers, ein 

6

Baubewilligungsverfahren und ein lärmschutzrechtliches Sanierungsverfahren zu eröffnen, 

nicht eingetreten. 

b. Die Baupolizei ist Sache der zuständigen Gemeindebehörde (Art. 45 Abs. 1 des 

Baugesetzes vom 9. Juni 1985, BauG; BSG 721). Die Organe der Baupolizei treffen im 

Rahmen ihrer Zuständigkeit alle Massnahmen, die zur Durchführung des Baugesetzes und 

der gestützt darauf erlassenen Vorschriften und Verfügungen erforderlich sind (Art. 45 Abs. 

2 BauG). Verfügungen der Baupolizei können bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion 

des Kantons Bern (BVE) angefochten werden (Art. 49 BauG).

c. Das Umweltschutzgesetz, das in Art. 16 ff. die Sanierung materiell normiert, enthält nur 

wenige Verfahrensvorschriften für den Vollzug der Sanierungen. Art. 16 Abs. 3 USG 

verpflichtet die Behörde, bevor sie erhebliche Sanierungsmassnahmen anordnet, vom 

Inhaber der Anlage Sanierungsvorschläge einzuholen. In Art. 16 Abs. 4 USG besteht 

zudem eine allgemeine gesetzliche Grundlage für vorsorgliche Massnahmen. Das 

allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes ist nicht anwendbar (vgl. dazu Art. 1 

des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968, VwVG; SR 

172.021). Dass der Bund den Kantonen das Verfahren für den Vollzug der 

Sanierungsbestimmungen nicht vorschreibt, entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass 

die Kantone, soweit sie für den Vollzug zuständig sind, Organisationsautonomie geniessen 

(Schrade/Wiestner, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Auflage, N 73 zu Art. 16). 

Auch die kantonale Vollzugsgesetzgebung zu Art. 16 ff. USG enthält im Bereich des Lärms 

keine umfassende allgemeine Verfahrensregelung. Sie verweist vielmehr auf das VRPG 

(vgl. Art. 26 der Lärmschutz-Verordnung vom 16. Mai 1990, KLSV; BSG 824.761) und auf 

andere Bewilligungsverfahren (vgl. Art. 23 KLSV). Sanierungen nach Art. 16 ff. USG sind 

primär im allgemeinen Verwaltungsverfahren nach VRPG zu vollziehen. Diese 

Verwaltungsverfahren sind mit einer Verfügung nach Art. 49 Abs. 1 VRPG abzuschliessen. 

Spezielle Verwaltungsverfahren sind nur dann durchzuführen, wenn die 

Vollzugsgesetzgebung auf solche besonderen Verfahren verweist (z.B. Art. 18 KLSV: 

Plangenehmigungsverfahren, Anlagegenehmigungsverfahren, Baubewilligungsverfahren; 

Art. 6 KLSV: Planerlassverfahren). Zu beachten ist insbesondere, dass eine Sanierung 

nach USG keine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nach Art. 46 BauG 

darstellt. Eine umweltrechtliche Sanierung liegt nämlich nur vor, wenn eine Anlage beim 

Erlass der relevanten Bestimmung des Umweltschutzrechtes bestand (sogenannte 

Altanlage) und durch das Inkrafttreten dieser Bestimmung rechtswidrig geworden ist (vgl. 

7

dazu Schrade/Wiestner, a.a.O., N 16 und 21 zu Art. 16). Dabei macht das USG im 

Gegensatz zu Art. 46 Abs. 1 BauG keinen Unterschied, ob die Anlage vor diesem Zeitpunkt 

formell oder materiell rechtswidrig war oder nicht, d.h. ob sie bewilligungspflichtig war oder 

rechtmässig bewilligt wurde oder nicht. Nur wenn die Altanlage vor dem Inkrafttreten der 

Umweltschutzbestimmung zudem formell oder materiell rechtswidrig war, liegt auch ein 

Tatbestand von Art. 46 Abs. 1 BauG vor. Nur in diesem Fall ist die Sanierung im Rahmen 

des baupolizeilichen Wiederherstellungsverfahrens durchzuführen. 

Im vorliegenden Fall geht es in erster Linie um den Lärm der Lastwagen, welche den 

Betrieb der Beschwerdegegnerin beliefern oder Waren der Beschwerdegegnerin abholen. 

Der Beschwerdeführer schlägt als kurzfristige Massnahmen denn auch vor, dass die 

Betriebszeiten eingeschränkt werden, die Motoren der wartenden Lastwagen abgestellt 

und ein provisorischer Warteraum eingerichtet werde. Es geht somit um den Industrie- und 

Gewerbelärm im Sinne von Art. 18 bis 20 KLSV. Nach Art. 20 KLSV obliegt der Vollzug der 

Vorschriften über die Sanierung - soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist - für 

Anlagen, deren Erstellung oder Änderung einer Plangenehmigung oder einer 

Gewerbebewilligung bedarf, dem KIGA und für die übrigen Anlagen der Gemeinde. Dem 

KIGA obliegt gemäss Absatz 2 bei der Sanierung von industriellen und gewerblichen 

Anlagen die Gewährung von Erleichterungen, die Zustimmung zu andern baulichen 

Massnahmen für den Schallschutz an den vom Lärm betroffenen Gebäuden und die 

Entbindung von der Pflicht, Schallschutzmassnahmen an den vom Lärm betroffenen 

Gebäude zu treffen.

Dem Schreiben des KIGA vom 27. Juni 2000 (S. 38 der Akten des Regierungsstatthalters 

von Büren Nr. 31/2000 zum Baugesuch der Beschwerdegegnerin vom 8. Juni 2000 für den 

Bau des Landi-Centers) kann entnommen werden, dass das Bauvorhaben weder vom 

Gesetz über Handel und Gewerbe, noch vom Gesetz über die Arbeit, Betriebe und 

Anlagen noch von der Verordnung über die Arbeit, Betriebe und Anlagen erfasst wird. Für 

den Vollzug der Vorschriften über die Sanierung des Betriebes der Beschwerdegegnerin ist 

somit die Gemeinde Dotzigen zuständig.

Gegen Verfügungen der Gemeindebehörden kann bei der zuständigen kantonalen 

Fachdirektion Verwaltungsbeschwerde erhoben werden (Art. 26 Abs. 2 KLSV). Kantonale 

Fachstelle für Industrie- und Gewerbelärm ist das KIGA (Art. 2 Abs. 1 Bst. c KLSV), 

zuständige kantonale Fachdirektion ist die Volkswirtschaftsdirektion. Rechtsmittelinstanz 

8

betreffend die  Verfügung der Gemeinde Dotzigen, auf das Gesuch des 

Beschwerdeführers, ein lärmschutzrechtliches Sanierungsverfahren zu eröffnen, nicht 

einzutreten, wäre somit die Volkwirtschaftsdirektion. Kraft Sachzusammenhangs mit der 

baupolizeilichen Verfügung rechtfertigt es sich, dass die BVE die Zuständigkeit an sich 

zieht, um auch über den sanierungsrechtlichen Teil der angefochtenen Verfügung zu 

entscheiden, zumal die Sache diesbezüglich ohnehin an die Gemeinde zum Erlass einer 

neuen Verfügung zurückzuweisen ist. 

d. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. November 2002 ist innert der Rechts-

mittelfristen gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG, bzw. Art. 67 Abs. 1 VRPG eingereicht worden. 

Sie entspricht zudem den formellen Anforderungen von Art. 32 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG, BSG 155.21).

Über den prozessualen Anspruch auf Zulassung zum Verfahren kann der in der Vorinstanz 

ausgeschlossene Beschwerdeführer einen Rechtsmittelmittelentscheid herbeiführen, 

unanhängig davon, ob seine Berechtigung zur Anfechtung des Entscheides in der Sache 

selbst zu verneinen wäre. Ein Rechtsschutzinteresse muss er nicht zusätzlich nachweisen. 

Die BVE prüft und befindet darüber, ob dem Beschwerdeführer die Vorinstanz zu Recht 

oder zu Unrecht verschlossen worden ist (vgl. BVR 2001 S. 391, Erw. 2). Auf die 

Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2. Verfahren auf Erlass einer Verfügung

Nach Art. 50 VRPG führt die Verwaltungsbehörde das Verfahren auf Erlass einer 

Verfügung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin durch. Auf das Gesuch ist einzutreten, 

wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen ist. 

Das Wohnhaus des Beschwerdeführers liegt unmittelbar gegenüber der 

Tennishalle/Gewerbehalle. Über diese Strasse wird zudem diese Halle erschlossen. Der 

Beschwerdeführer wird durch die Umnutzung der Tennishalle in eine Gewerbehalle mehr 

als jedermann betroffen. Der Beschwerdeführer ist als unmittelbarer Nachbar befugt, in 

einem allfälligen Baubewilligungsverfahren für die Nutzungsänderung der Tennishalle als 

Einsprecher Parteirechte auszuüben (Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG). Er hat somit ein 

schutzwürdiges Interesse an der Einleitung eines Verfahrens zur Wiederherstellung des 

9

rechtmässigen Zustandes und eines lärmschutzrechtlichen Sanierungsverfahrens. Die 

angefochtene Verfügung der Baupolizeibehörde von Dotzigen, auf das Gesuch um 

Anordnung baupolizeilicher Massnahmen und um Eröffnung eines lärmschutzrechtlichen 

Sanierungsverfahrens nicht einzutreten, verletzt deshalb Art. 50 Abs. 2 VRPG. Die 

Verletzung von Verfahrensvorschriften kann die Aufhebung der angefochten Verfügung zur 

Folge haben, zumal wenn sie in oberer Instanz nicht zu beheben sind. 

3. Eröffnung eines Baubewilligungsverfahrens von Amtes wegen

Der Beschwerdeführer verlangt, dass die Gemeinde Dotzigen angewiesen wird, für die 

Nutzungsänderung der Tennishalle ein Baubewilligungsverfahren zu eröffnen. Für dieses 

Begehren besteht keine gesetzliche Grundlage. Ein Baubewilligungsverfahren wird nicht 

von Amtes wegen, sondern nur auf Gesuch hin durchgeführt (Art. 34 BauG, Art. 10 des 

Dekretes über das Baubewilligungsverfahren vom 22. März 1994, BewD; BSG 725.1). Das 

Begehren des Beschwerdeführers ist deshalb abzuweisen. 

4. Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 

Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 

ausgeführt, richtet sich das Verfahren nach Art. 46 BauG: Dem jeweiligen 

Grundeigentümer ist eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustandes anzusetzen und die Ersatzvornahme anzudrohen. Laut Art. 46 Abs. 2 Bst. b 

BauG wird diese Verfügung aufgeschoben, wenn der Pflichtige innert 30 Tagen seit ihrer 

Eröffnung ein Gesuch um nachträgliche Baubewilligung einreicht. 

Die Baubewilligungsbehörde von Dotzigen hat der Beschwerdegegnerin am 12. Dezember 

2001 eine kleine Baubewilligung erteilt für die Umnutzung der Tennishalle in eine 

Gewerbehalle. Die Voraussetzungen für das Einleiten eines Verfahrens zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes fehlen. Soweit der Beschwerdeführer 

sinngemäss verlangt, dass ein solches Verfahren eingeleitet wird, ist das Begehren 

abzuweisen. 

5. Nichtigkeit der Baubewilligung vom 12. Dezember 2001

10

Der Beschwerdeführer macht in seiner Stellungnahme zum Beweisergebnis zu Recht 

darauf aufmerksam, dass das Baugesuch der Beschwerdegegnerin weder publiziert noch 

den Nachbarn mitgeteilt worden ist (Art. 26 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 BewD). Hinzu kommt, 

dass die Beschwerdegegnerin nicht das amtlichen Baugesuchsformular verwendet hat, wie 

dies Art. 10 Abs. 1 BewD vorschreibt. Die Gemeinde Dotzigen hat das rechtliche Gehör 

des Beschwerdeführers (und der andern Nachbarn) in grober Weise verletzt. Die 

Baubewilligung vom 12. Dezember 2001 leidet somit an einen rechtlichen Mangel. Trotz 

dieses Mangels ist die Verfügung grundsätzlich aber rechtsbeständig. Sie bleibt trotz ihrer 

Fehlerhaftigkeit bestehen. Anders verhält es sich bloss für nichtige Verfügungen, denen 

jede Verbindlichkeitswirkung und Rechtswirksamkeit abgeht. Eine Verfügung ist nichtig, 

wenn sie mit schwerwiegenden und zugleich offenkundigen oder zumindest leicht 

erkennbaren Rechtsfehlern behaftet ist. Als weitere Voraussetzung kommt hinzu, dass die 

Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet sein darf 

(sog. Evidenztheorie; vgl. dazu Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S.306 mit 

Hinweisen). Im vorliegenden Fall liegt zwar ein erheblicher Mangel vor. Dieser ist aber 

nicht derart schwerwiegend, dass er zur Nichtigkeit führt. Die Baubewilligung ist zwar 

fehlerhaft, aber nicht nichtig. 

6. Formelle Rechtskraft der Baubewilligung vom 12. Dezember 2001

a. Aus der mangelhaften Eröffnung der Baubewilligung vom 12. Dezember 2001 und aus 

der Verletzung der Parteirechte des Beschwerdeführers im Baubewilligungsverfahren 

dürfen dem Beschwerdeführer keine Rechtsnachteile erwachsen. Die Beschwerdefrist für 

die Anfechtung der Baubewilligung vom 12. Dezember 2001 hat für den Beschwerdeführer 

somit erst zu laufen begonnen, als er im Besitze aller für die erfolgreiche Wahrung seiner 

Interessen wesentlichen Kenntnisse war, bzw. bei gebührender Aufmerksamkeit hätte sein 

können (vgl. statt vieler: BGE 116 Ib 123 f. und 325 f; BVR 1997 S. 262). Der 

Beschwerdeführer hat mit der Verfügung der Gemeinde Dotzigen vom 17. Oktober 2002 

Kenntnis von der fehlerhaften Baubewilligung vom 12. Dezember 2001 erhalten. Trotzdem 

hat er diese Baubewilligung nicht angefochten. Die Baubewilligung ist damit in formelle 

Rechtskraft erwachsen. Eine formell rechtskräftige Baubewilligung, die im Widerspruch zu 

öffentlich-rechtlichen Vorschriften erteilt worden ist, kann nur noch widerrufen werden, 

wenn die Voraussetzungen von Art. 43 BauG erfüllt sind. Zuständig für den Widerruf der 

Baubewilligung ist aber nicht die BVE, sondern die Baubewilligungsbehörde oder die 

11

Aufsichtsbehörde nach Art. 48 BauG. Weil die umstrittene Nutzungsänderung der 

Tennishalle rechtskräftig auf Zusehen hin bewilligt ist, besteht kein Raum, ein Verfahren 

nach Art. 46 BauG einzuleiten. 

b. Der Beschwerdeführer verlangt, dass die Gemeinde Dotzigen anzuweisen sei, im 

Rahmen des Baubewilligungsverfahrens für die Umnutzung der Tennishalle 

emissionsbegrenzende Nebenbestimmungen anzuordnen. 

Nach Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz 

(Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) müssen Anlagen, die den Vorschriften dieses 

Gesetzes oder den Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht genügen, saniert 

werden. Nach Art. 18 Abs. 1 USG darf eine sanierungsbedürftige Anlage nur umgebaut 

oder erweitert werden, wenn sie gleichzeitig saniert wird. Ob die Baubewilligung vom 12. 

Dezember 2001 gegen diese Bauvorschrift verstösst, kann offen gelassen werden; denn 

sie ist - wie oben ausgeführt - in Rechtskraft erwachsen. Sie kann nicht mit zusätzliche 

Nebenbestimmungen ergänzt werden. Die BVE ist nicht Aufsichtsbehörde nach Art. 48 

BauG und ist demzufolge nicht befugt, den Widerruf der Baubewilligung anzuordnen. Das 

Begehren des Beschwerdeführers ist abzuweisen. 

7. Eröffnung eines lärmschutzrechtlichen Sanierungsverfahrens

Mit dem Eventualbegehren verlangt der Beschwerdeführer die Eröffnung eines 

lärmschutzrechtlichen Sanierungsverfahren.

Der Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 der Lärmschutzverordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, 

SR 814.41) legt nahe, dass der Bundesrat generell nur ortsfeste Anlagen der 

Sanierungspflicht unterstellen wollte, die wesentlich zur Überschreitung der 

Immissionsgrenzwerte beitragen. Eine solche Einschränkung der Sanierungspflicht ist aber 

mit dem Vorsorgeprinzip nicht vereinbar. Eine ortsfeste Anlage muss direkt gestützt auf Art. 

11 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 USG schon dann saniert werden, wenn sie dem 

Vorsorgeprinzip nicht genügt. Voraussetzung ist aber immerhin, dass der Lärm stört; das 

Umweltrecht gibt keinen Anspruch auf absolute Ruhe (Schrade/Wiestner, a.a.O., 2. 

Auflage NN 35 und 43 zu Art. 16 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung).

12

Die Sache ist bezüglich der Frage, ob der Betrieb der Beschwerdegegnerin dem 

Vorsorgeprinzip genügt, noch nicht entscheidreif. Die Gemeinde muss diesbezüglich die 

nötigen Abklärungen vornehmen. Zudem hat sie zu prüfen, ob nicht ein dringender Fall im 

Sinne von Art. 16 Abs. 4 USG vorliegt und einzelne Massnahme vorsorglich anzuordnen 

sind (z.B. Festlegen von Betriebszeiten, Abstellen der Motoren von wartenden Lastwagen, 

Schaffung provisorischer Warteräume usw.). Das lärmschutzrechtliche 

Sanierungsverfahren ist durch eine materielle Verfügung abzuschliessen. Die Verfügung ist 

mit einer Rechtsmittelbelehrung an die Volkswirtschaftsdirektion zu versehen. Insoweit ist 

das Eventualbegehren des Beschwerdeführers gutzuheissen. 

8. Oberinstanzliche Verfahrenskosten

Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 

besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Behörde setzt die Gebühr gestützt auf die 

gesetzliche Gebührenordnung nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 

VRPG). Der Gebührenrahmen reicht von 200 bis 4'000 Franken (Art. 19 der Verordnung 

vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung, Gebührenverordnung; 

GebV, BSG 154.21). Die Pauschalgebühr wird auf 1'200 Franken festgelegt. 

Der Beschwerdeführer unterliegt mit seinen Hauptbegehren, obsiegt aber mit seinem 

Eventualbegehren. Die Beschwerdegegnerin unterliegt mit ihrem Hauptantrag auf 

Nichteintreten, obsiegt mit dem Eventualantrag auf Abweisung der Beschwerde nur 

bezüglich der Hauptbegehren und unterliegt bezüglich des Eventualbegehrens des 

Beschwerdeführers. Die Vorinstanz ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu Unrecht auf die 

Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. September 2002 nicht eingetreten. Sie hat mit 

der Baubewilligung vom 12. Dezember 2001 zudem grobe Verfahrensfehler begangen. Es 

rechtfertigt sich somit die Verfahrenkosten zu je einem Drittel dem Beschwerdeführer und 

der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der Vorinstanz können keine Verfahrenskosten 

auflegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG). 

9. Parteikosten

13

Nach Art. 108 Abs. 3 VRPG hat die unterliegende Partei der Gegenpartei die Parteikosten 

zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besondern Umstände eine 

andere Teilung oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das 

Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint. 

Der Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz unterliegen zu 

gleichen Teilen. Der Beschwerdeführer beansprucht Parteikosten von 4'373.95 Franken, 

die Beschwerdegegnerin von 1'870.55 Franken (je inkl. Auslagen). Die gesamten 

Parteikosten haben der Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin und die Gemeinde 

Dotzigen zu je ungefähr einem Drittel zu tragen. Die Gemeinde Dotzigen hat dem 

Beschwerdeführer deshalb einen Parteikostenbeitrag von 2'000 Franken zu leisten. Zudem 

hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer einen Parteikostenbeitrag 200 

Franken zu bezahlen. Im übrigen trägt jede Partei ihre Parteikosten selber.

III. Entscheid

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Gemeinde Dotzigen 

vom 17. Oktober 2002 aufgehoben. Die Gemeinde Dotzigen wird im Sinne der 

Erwägungen angewiesen, ein lärmschutzrechtliches Sanierungsverfahren zu eröffnen 

und mit einer materiellen Verfügung abzuschliessen. Soweit weitergehend wird die 

Beschwerde abgewiesen. 

2. Der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin haben je einen Drittel der 

oberinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'200.00 (ausmachend Fr. 400.00) zu 

tragen. Die restlichen Verfahrenskosten trägt der Kanton. 

Die Zahlungseinladungen erfolgen, sobald dieser Entscheid rechtskräftig geworden ist. 

3. a. Die Gemeinde Dotzigen hat dem Beschwerdeführer einen Beitrag von Fr. 2'000.00 

an die Parteikosten zu leisten.

b. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer einen Betrag von Fr. 200.00 

an die Parteikosten zu leisten.

c  Im Übrigen trägt jede Partei ihre Parteikosten selber.

14

IV. Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten 

werden. Eine allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei 

Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und 

Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene 

Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.

V. Eröffnung
Dieser Entscheid ist zu eröffnen:

- Herrn Fürsprecher B.________, als Gerichtsurkunde

- Frau Fürsprecherin D.________, als Gerichtsurkunde

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Dotzigen, Gemeindeverwaltung, als 

Gerichtsurkunde

- Regierungsstatthalter von Büren (zur Kenntnis)

- Rechtsdienst der Volkwirtschaftsdirektion (zur Kenntnis)

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin