# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a29f901-ee00-55ba-84b0-92ecfcd8a0e7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 13.12.2016 U 2016 54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2016-54_2016-12-13.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 16 54

3. Kammer 

Einzelrichter Stecher und Paganini als Aktuar

URTEIL

vom 13. Dezember 2016

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

- 2 -

1. Nach Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) kann das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne 

Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen. 

2. Streitpunkt der vorliegenden Beschwerde bildet die Anrechnung der 

Wohnkosten im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterstützung 

zwischen dem 1. September 2016 (unbestrittenem Datum des nächsten 

Kündigungstermins) und dem 30. November 2016. 

3. Gemäss Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. Gemäss 

Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet es in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn 

der Streitwert von Fr. 5'000.-- nicht überschritten wird und keine 

Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (lit. a) oder ein Rechtsmittel 

offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet 

ist (lit. b). Im vorliegenden Fall geht es um die Wohnkostenübernahme 

seitens der unterstützenden Beschwerdegegnerin während dreier 

Monate, sodass bei einem monatlichen Mietzins von Fr. 670.-- der 

Streitwert unter Fr. 5'000.-- liegt.  

4. Die Beschwerdegegnerin hat hier mit der angefochtenen Verfügung vom 

31. Mai 2016 das vom 1. Juni 2016 bis zum 30. November 2016 befristete 

Gesuch vom 28. Mai 2016 um öffentlich-rechtliche Unterstützung der 

Beschwerdeführerin gutgeheissen. Anlass zur Beschwerde gab die 

Erwägung 3 in der angefochtenen Verfügung, die wie folgt lautet:

"Vorliegendenfalls beträgt der Unterstützungsbedarf nach SKOS CHF 1'656.00 

(exkl. KK-Grundversicherung von CHF 312.15) pro Monat, wobei die überhöhten 

Wohnkosten längstens bis zum nächsten Kündigungstermin übernommen 

werden können." 

- 3 -

Die angefochtene Verfügung durfte aufgrund von Erwägung 3 dahin 

verstanden werden, dass der Mietzins nur bis zum nächsten 

Kündigungstermin übernommen und danach eine Herabsetzung des zu 

übernehmenden Mietzinses erfolgen werde, selbst wenn dies nicht im 

Dispositiv festgelegt wurde. Jedenfalls hat die Beschwerdegegnerin 

diesen Anschein bei der Beschwerdeführerin erweckt. Zudem ist darauf 

hinzuweisen, dass die Formulierung in Ziff. 3 des Dispositivs nicht zur 

Klärung beiträgt, da darin lediglich festgehalten wird, dass die 

Beschwerdeführerin im beantragten Zeitraum öffentlich-rechtlich 

unterstützt werde, jedoch nicht in welchem Umfang. Aufgrund der offenen 

Formulierung konnte die Adressatin der angefochtenen Verfügung daher 

nicht wissen, ob die Beschwerdegegnerin vor Durchführung einer 

Kürzung der Sozialhilfeleistungen eine entsprechende Prüfung nach den 

massgebenden Kriterien vorgenommen hätte (wie in der Tat verlangt ist 

und was die Beschwerdegegnerin anerkennt), oder ob sie beabsichtigte, 

ab dem 1. September 2016 einfach einen niedrigeren Betrag auf ihr Konto 

zu überweisen. Demnach kann die angefochtene Verfügung aufgrund von 

Erwägung 3 als ordentlich anfechtbarer Endentscheid gemäss Art. 49 

Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) behandelt werden. Jedenfalls war die angefochtene Verfügung 

im Sinne einer Auflage zur Suche einer günstigeren Wohnung zu 

verstehen, weshalb die Beschwerdeführerin so oder anders in ihrem 

rechtlich geschützten Interesse berührt war. 

5. In der Duplik vom 20. Oktober 2016 hat die Beschwerdegegnerin 

festgehalten, dass eine Kürzung der Sozialhilfebeiträge nicht erfolge und 

dass eine solche Kürzung ohne den Erlass einer weiteren Verfügung, in 

welcher zu prüfen wäre, ob eine Kürzung der Sozialhilfe im konkreten 

Einzelfall gerechtfertigt wäre, ohnehin unzulässig gewesen wäre. 

Angesichts dieser Feststellung der Beschwerdegegnerin hat die 

Beschwerdeführerin nun kein schutzwürdiges Interesse mehr an der 

- 4 -

Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Art. 50 VRG), weshalb auf die 

Beschwerde nicht einzutreten ist. 

6. Im Rechtsmittel- und im Klageverfahren hat in der Regel die 

unterliegende Partei die Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). 

Vorliegend erscheint angebracht, der Beschwerdegegnerin die 

reduzierten (Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG) Verfahrenskosten von Fr. 

200.-- aufzuerlegen, zumal sie durch ihre missverständlich und offen 

formulierte Verfügung vom 31. Mai 2016 zunächst Anlass zur 

Beschwerde gab; dann aber durch ihren im Beschwerdeverfahren 

kundgegebenen Verzicht auf eine Kürzung der Sozialhilfeleistungen den 

Wegfall eines schutzwürdigen Interesses der Beschwerdeführerin an der 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung herbeiführte. Der nicht 

anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin steht praxisgemäss keine 

aussergerichtliche Entschädigung zu. 

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- gehen zulasten der Gemeinde X._____ 

und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]