# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ab01cac-b736-53fc-af19-5df419547036
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 03.04.2000 C 308/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_C-308-99_2000-04-03.html

## Full Text

[AZA] 

C 308/99 Vr 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; 

Gerichtsschreiberin Glanzmann 

 

    
  Urteil vom 3. April 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

P.________, 1951, Beschwerdeführerin, vertreten durch 

Advokat Dr. B.________, 

gegen 

 

Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 

Pratteln, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Liestal 

 

    A.- Die 1951 geborene P.________ war seit dem 1. Juli 

1977 als Betriebsarbeiterin bei der Firma S.________ AG 

tätig. Auf Grund ihrer krankheitsbedingten Arbeitsunfähig- 

keit, welche seit dem 25. Oktober 1994 andauerte, kündigte 

die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf Ende August 

1995. Mit Verfügung vom 4. Juli 1997 sprach die IV-Stelle 

Basel-Landschaft der Versicherten bei einer Erwerbsunfähig- 

keit von 50 % eine halbe Invalidenrente rückwirkend ab 

1. Oktober 1995 zu. Ab 8. September 1997 beantragte 

P.________ Arbeitslosenentschädigung, was die Öffentliche 

Arbeitslosenkasse Baselland mit Verfügung vom 25. März 1998 

wegen Nichterfüllung der Beitragszeit ablehnte. 

 

    B.- Beschwerdeweise liess P.________ geltend machen, 

dass sie von der Erfüllung der Beitragszeit befreit gewesen 

sei. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 

gab ihr diesbezüglich Recht, wies die Beschwerde aber in- 

folge Vermittlungsunfähigkeit ab (Entscheid vom 28. Juli 

1999). 

 

    C.- P.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

führen mit dem sinngemässen Begehren, der kantonale Ent- 

scheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie 

die Anspruchsvoraussetzungen der Beitragszeit (oder Be- 

freiung davon) und der Vermittlungsfähigkeit erfülle. 

    Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Ver- 

waltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirt- 

schaft lässt sich nicht vernehmen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Es steht fest und ist unbestritten, dass die Be- 

schwerdeführerin die Beitragszeit gemäss Art. 13 Abs. 1 

Satz 1 AVIG nicht erfüllt hat. Zu prüfen ist jedoch, ob und 

inwieweit sie aus Krankheitsgründen von der Erfüllung der- 

selben befreit war. 

    Das kantonale Gericht hat die diesbezüglich massgeb- 

liche Gesetzesbestimmung (Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG) sowie 

die dazu ergangene Rechtsprechung, wonach zwischen der 

Nichterfüllung der Beitragszeit und der Krankheit ein Kau- 

salzusammenhang vorliegen muss (BGE 121 V 342 Erw. 5b mit 

Hinweisen), zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben ist 

auch die Verwaltungspraxis betreffend die Befreiung von der 

Erfüllung der Beitragszeit bei nur 50 %iger Arbeitsunfähig- 

keit (vgl. Rz 60 des Kreisschreibens über die Arbeitslosen- 

entschädigung [KS-ALE] in der seit 1. Januar 1992 gültigen 

Fassung). Es kann darauf verwiesen werden. 

 

    2.- Die - gemäss Aktenlage - unangefochten gebliebene 

Verfügung der IV-Stelle vom 4. Juli 1997 weist eine Er- 

werbsunfähigkeit von 50 % seit 1. Oktober 1995 aus. Daraus 

erhellt, dass in der im vorliegenden Fall massgebenden 

zweijährigen Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 8. Sep- 

tember 1995 bis 7. September 1997 (Art. 9 Abs. 3 AVIG) wäh- 

rend 23 Monaten nur eine teilweise Arbeitsunfähigkeit be- 

stand, welche der Beschwerdeführerin erlaubte, im Rahmen 

einer vollschichtigen oder teilzeitigen Tätigkeit ein Ein- 

kommen von mindestens 50 % des zuletzt erzielten Lohnes zu 

verdienen. Die demgegenüber vom Hausarzt Dr. O.________ 

attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit ab 25. Oktober 

1994 (Arztzeugnisse vom 15. und 23. Oktober 1997) überzeugt 

nicht, zumal sie nicht begründet, sondern lediglich fest- 

gestellt wird (vgl. BGE 122 V 160 Erw. 1c). Entsprechend 

lässt sich aus dem Umstand, dass das bis 13. Oktober 1996 

von der Arbeitgeberfirma ausgerichtete Krankentaggeld auf 

vollständiger Arbeitsunfähigkeit basiert, nichts zu Gunsten 

der Beschwerdeführerin ableiten. In den Akten finden sich 

keine Anhaltspunkte, welche in der hier fraglichen Zeit 

eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit schlüssig nachzuweisen 

vermögen. Im Gegenteil wird in verschiedenen medizinischen 

Gutachten, welche aktenkundig sind, von einer - wenn auch 

unterschiedlichen - Restarbeitsfähigkeit ausgegangen (vgl. 

Gutachten der Rehaklinik X.________ vom 19. September 1995, 

Gutachten des Dr. M.________, Spezialarzt FMH für Rheuma- 

tologie, vom 16. November 1994, Gutachten des Dr. 

W.________, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie 

FMH, vom 12. Oktober 1996 und Gutachten des Dr. J.________, 

Facharzt für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, 

vom 21. Januar 1997). 

    Nach dem Gesagten hätte die Beschwerdeführerin spätes- 

tens ab dem 1. Oktober 1995 eine Erwerbstätigkeit in redu- 

ziertem Umfang ausüben und damit zugleich die Beitragszeit 

erfüllen können. Krankheitshalber war sie deshalb während 

insgesamt weniger als 12 Monaten an der Erfüllung derselben 

gehindert, weshalb die Berufung auf den Befreiungstatbe- 

stand des Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG fehl geht. Nicht zur 

Anwendung gelangt im vorliegenden Fall Rz 60 KS-ALE. Denn 

die darin enthaltene Verwaltungspraxis bezieht sich auf 

eine während des Leistungsbezuges - welche Zeit bei einer 

zweiten Rahmenfrist als Beitragszeit gilt - vorübergehend 

fehlende oder verminderte Arbeitsfähigkeit (vgl. SVR 1998 

ALV Nr. 15 S. 43). Damit ist die Verfügung der Arbeitslo- 

senkasse vom 25. März 1998 nicht zu beanstanden. 

 

    3.- Bei dieser Rechtslage kann die von der Beschwerde- 

führerin aufgeworfene Frage nach der Überprüfungsbefugnis 

der Vorinstanz betreffend die Vermittlungsfähigkeit offen 

bleiben, da sich nichts daran ändert, dass sie keine Leis- 

tungen beanspruchen kann, wie Verwaltung und Vorinstanz im 

Ergebnis übereinstimmend, zu Recht entschieden haben. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs- 

    gericht des Kantons Basel-Landschaft, dem Kantonalen 

    Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland und 

    dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. 

 

 

Luzern, 3. April 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: