# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4f4f262-4345-57f6-8bae-77aecc448365
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.12.2023 F-6420/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6420-2023_2023-12-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6420/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn, 

Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ 

vertreten durch Smera Rehman,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; 

Verfügung des SEM vom 13. November 2023. 

 

 

 

F-6420/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein 1992 geborener afghanischer Staatsangehöri-

ger, ersuchte am 20. November 2022 in der Schweiz um Asyl. Am 24. April 

2023 trat die Vorinstanz auf sein Asylgesuch nicht ein und wies ihn nach 

Italien weg. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine dagegen erhobene 

Beschwerde ab (vgl. Urteil des BVGer D-2343/2023 vom 4. Mai 2023).  

B.  

Nachdem die Frist zur Überstellung nach Italien abgelaufen war, hob die 

Vorinstanz mit Verfügung vom 13. November 2023, zugestellt am 14. No-

vember 2023, ihre Verfügung vom 24. April 2023 auf, nahm das nationale 

Asyl- und Wegweisungsverfahren wieder auf und wies den Beschwerde-

führer dem Kanton B._______ zu.  

C.  

Mit Beschwerde vom 21. November 2023 gelangte der Beschwerdeführer 

dagegen an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, 

die Verfügung vom 13. November 2023 sei hinsichtlich der verfügten Kan-

tonszuweisung aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn dem Kan-

ton C._______ zuzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben 

und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde und vorsorgliche Zuweisung an den Kanton C._______. 

Zudem seien die Vollzugsbehörden superprovisorisch anzuweisen, vom 

Vollzug der Zuweisung an den Kanton B._______ abzusehen, bis das Bun-

desverwaltungsgericht über die Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung und die vorsorglichen Massnahmen befunden habe. Ferner sei 

ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2023 wies das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um superprovisorische 

Unterbindung des Vollzugs der Zuweisung an den Kanton B._______ ab. 

 

 

 

F-6420/2023 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt auf Beschwerde hin Verfügun-

gen des SEM betreffend Kantonszuweisung und Kantonswechsel (Art. 27 

Abs. 3 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das AsylG oder das VGG nichts anderes be-

stimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 AsylG).  

1.3  Entscheide über die Zuweisung der asylsuchenden Person an einen 

Kanton oder über einen Kantonswechsel können gemäss Art. 27 Abs. 3 

AsylG nur mit der Begründung angefochten werden, sie verletzten den 

Grundsatz der Einheit der Familie (vgl. Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 8 Ziff. 1 

EMRK; siehe ferner BVGE 2009/54 E. 1.3.1; 2008/47 E.  1.2 und 1.3.2 f.). 

Der Beschwerdeführer rügt in vertretbarer Weise eine Verletzung dieses 

Grundsatzes und beantragt die Zuweisung an den Kanton C._______, dem 

Wohnort seiner Verlobten.  

1.4 Da der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), ist auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde einzutreten (vgl. Art. 108 Abs. 3 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, erweist sich die 

Beschwerde – ungeachtet der formellen Fehler der Vorinstanz (vgl. so-

gleich E. 2 ff.) – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren 

einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 

beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne 

Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung 

zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

2.  

2.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe vom 21. No-

vember 2023 sinngemäss eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 

und seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Indem die Vorinstanz in ihrer 

Verfügung vom 13. November 2023 die Kantonszuweisungen ohne Ausei-

nandersetzung mit seiner familiären Situation erlassen habe, habe sie den 

Sachverhalt unrichtig sowie unvollständig erstellt und sei ihrer Begrün-

dungspflicht nicht nachgekommen. 

F-6420/2023 

Seite 4 

2.2 Im Asylverfahren wie im übrigen Verwaltungsverfahren gilt der Unter-

suchungsgrundsatz, das heisst, die Behörde hat den rechtserheblichen 

Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig und richtig 

abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Dabei muss sie die für das 

Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die relevan-

ten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Die 

Sachverhaltsfeststellung ist unvollständig, wenn die Behörde nicht alle für 

den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt hat. Der Un-

tersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der 

Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG; zum Ganzen BVGE 

2016/27 E. 9.1.1 m.H.). 

Der vorliegend einschlägige Art. 27 Abs. 3 AsylG, wonach das SEM bei der 

Zuweisung an die Kantone unter anderem den schützenswerten Interes-

sen der Asylsuchenden Rechnung zu tragen hat, bildet eine spezialgesetz-

liche Konkretisierung des Untersuchungsgrundsatzes und stellt in diesem 

Sinne klar, dass die Vorinstanz diesbezüglich relevante Sachverhaltsele-

mente – wie namentlich familiäre Beziehungen – bei Vorliegen entspre-

chender Anhaltspunkte abklären muss, bevor sie über die Kantonszuwei-

sung entscheidet. 

2.3 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter 

anderem die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. 

Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten 

einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich 

widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 

Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich 

die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft ge-

ben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterzie-

hen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen ge-

nannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die 

sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2). Hat die asylsuchende Per-

son um Zuweisung an einen bestimmten Kanton ersucht oder ergeben sich 

aus den Akten Umstände, die für eine bestimmte Zuweisung sprechen wür-

den, muss sich die Vorinstanz damit in der Verfügung konkret auseinan-

dersetzen. Eine blosse «Formularverfügung» ohne Begründung genügt in 

einem solchen Fall den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht 

(vgl. BVGE 2009/54 E. 2.3; Urteil des BVGer F-3353/2023 vom 3. Novem-

ber 2023 E. 4.1 m.w.H.; vgl. wiederum auch Art. 27 Abs. 3 AsylG). 

 

F-6420/2023 

Seite 5 

3.  

3.1 Am 30. November 2022 erwähnte der Beschwerdeführer im Rahmen 

des Dublin-Gesprächs erstmals die im Kanton C._______ wohnhafte Toch-

ter seiner Cousine, mit welcher er seit sechs Monaten verlobt sei. Als er 

noch in Afghanistan gewesen sei, habe seine Mutter mit seiner Cousine 

gesprochen und beide Familien hätten beschlossen, dass sie (der Be-

schwerdeführer und die Tochter der Cousine) heiraten sollten. In ihrer Ver-

fügung vom 24. April 2023 betreffend Nichteintreten auf sein Asylgesuch 

prüfte die Vorinstanz die geltend gemachte Beziehung des Beschwerde-

führers zu seiner Verlobten und kam zum Schluss, dass diese nicht in den 

Schutzbereich des Anspruchs auf Achtung des Familienlebens gemäss 

Art. 8 Ziff. 1 EMRK falle. Das Bundesverwaltungsgericht schloss sich die-

ser Auffassung an (vgl. Urteil des BVGer D-2343/2023 vom 4. Mai 2023 E. 

7.3.3). Begründungshalber hielten sowohl das SEM als auch das Bundes-

verwaltungsgericht im Wesentlichen fest, dass ungeachtet des beim Zivil-

standsamt der Stadt D._______ hängigen Ehevorbereitungsverfahrens 

und der für Ende Mai 2023 angekündigten religiösen Eheschliessung keine 

nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung zwischen den Ver-

lobten bestehe. Diese hätten unbestrittenermassen bisher nie in einem ge-

meinsamen Haushalt zusammengelebt. Mangels entsprechender Anga-

ben bleibe unklar, seit wann und wie genau die Beziehung effektiv geführt 

werde. Eine finanzielle Verflochtenheit werde auch nicht geltend gemacht.  

3.2 In ihrer Verfügung vom 13. November 2023 ging die Vorinstanz nicht 

auf die geltend gemachte Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner 

Verlobten ein. Auch den Akten ist seit Mai 2023 keine Auseinandersetzung 

mit der Beziehung des Beschwerdeführers zu entnehmen. Es ist deshalb 

davon auszugehen, dass die Vorinstanz die Beziehung entweder nicht be-

rücksichtigte oder basierend auf ihrer Beurteilung vom 24. April 2023 als 

nicht entscheiderheblich einstufte.  

3.3 Im vorliegenden Fall lagen aufgrund des Vorverfahrens (vgl. E. 3.1) 

konkrete Anhaltspunkte für das allfällige Bestehen einer geschützten Fa-

milienbeziehung im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 27 Abs. 3 AsylG 

vor. Da seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2023 

sieben Monate vergangen waren, wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, 

vor Erlass der nunmehr angefochtenen Verfügung am 13. November 2023 

den Sachverhalt diesbezüglich zu aktualisieren. Dafür spricht auch die im 

vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachte und mutmasslich zwischen-

zeitlich erfolgte religiöse Trauung der Verlobten im Mai 2023. Indem die 

Vorinstanz die angefochtene Verfügung am 13. November 2023 erliess, 

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Seite 6 

ohne den aktuellen Stand der Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner 

Verlobten abzuklären, verletzte sie ihre Pflicht zur vollständigen Erhebung 

des rechtserheblichen Sachverhalts. 

3.4 Zudem hat die Vorinstanz ihre Begründungspflicht und damit den An-

spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Selbst wenn 

sie die Beziehung beim Erlass der Verfügung vom 13. November 2023 

nicht gänzlich unberücksichtigt gelassen haben, sondern diesbezüglich bei 

ihrer Würdigung im Vorfahren geblieben sein sollte, hätte sie dies in der 

Verfügung vom 13. November 2023 festhalten müssen – zumindest im Er-

gebnis und unter begründendem Verweis auf den Nichteintretensentscheid 

vom 24. April 2023 bzw. das darauffolgende Bundesverwaltungsgerichts-

urteil. Da die Vorinstanz dies nicht getan hat, war für den Beschwerdeführer 

nicht zweifelsfrei erkennbar, ob und, falls ja, wie die Beziehung mit Blick 

auf die Kantonszuweisung gewürdigt wurde, obwohl sie diesbezüglich ein 

entscheidendes Sachverhaltselement darstellt (vgl. Art. 27 Abs. 3 AsylG). 

Die von der Vorinstanz erlassene «Formularverfügung», mit der einzig die 

Zuweisung an den Kanton B._______ beschlossen wurde, genügt somit 

den Anforderungen an die Begründungspflicht in diesem Punkt nicht.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Ein Entscheid in der Sache setzt de-

ren Entscheidungsreife voraus, wobei es nicht Aufgabe der Beschwer-

deinstanz ist, komplizierte zusätzliche Sachverhaltsabklärungen zu treffen. 

Zudem ist ein Entscheid in der Sache unzulässig, wenn relevante Fragen 

erstmals entschieden werden und die Vorinstanz über einen gewissen Er-

messensspielraum verfügt (vgl. BVGE 2020 VII/6 E. 12.6 m.H.; Urteile des 

BVGer E-451/2015 vom 17. Mai 2017 E. 5.4; E-5644/2014 vom 11. Mai 

2016 E. 8.4.2; A-6812/2014 vom 7. Juli 2015 E. 3.4.3.) 

4.2 Da sich der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift zur Beziehung 

mit seiner Verlobten äussert, er fachkundig vertreten ist und ihm aufgrund 

des Vorverfahrens klar sein musste, welche Angaben zur Beurteilung sei-

ner Beziehung unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 27 

Abs. 3 AsylG erforderlich gewesen wären, kann davon ausgegangen wer-

den, dass er alles ausgeführt hat, was es zum jetzigen Zeitpunkt zur Be-

ziehung zu sagen gibt, und somit nunmehr auch in dieser Hinsicht der 

Sachverhalt vollständig erstellt ist. Die Sache ist folglich entscheidungsreif. 

Es bestehen auch keine Fragen, welche erstmals zu entscheiden wären 

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und hinsichtlich welcher die Vorinstanz über einen gewissen Ermessen-

spielraum verfügen würde. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen 

ergibt, präsentiert sich die Sachlage heute nicht wesentlich anders als im 

Zeitpunkt des Nichteintretensentscheids vom 24. April 2023 bzw. des Bun-

desverwaltungsgerichtsurteils vom 4. Mai 2023 (vgl. E. 6.2) und ist entspre-

chend auch nicht anders zu beurteilen. Aufgrund dieses klaren Verfahrens-

ergebnisses würde eine Rückweisung an die Vorinstanz das Verfahren im 

vorliegenden Fall unnötig in die Länge ziehen und zu einem Leerlauf füh-

ren. Es sprechen folglich erhebliche prozessökonomische Gründe für ei-

nen reformatorischen Entscheid. Demgegenüber besteht das private Inte-

resse des Beschwerdeführers namentlich in der Wahrung des gesetzlich 

vorgesehenen doppelten Instanzenzugs. Angesichts dessen, dass er im 

Falle einer zukünftigen rechtserheblichen Veränderung seiner Beziehung 

die Möglichkeit hat, ein Gesuch um Kantonswechsel zu stellen, und dass 

er infolge der vorinstanzlichen Verfahrensfehler von den Kosten des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens befreit wird (vgl. E. 8), wird das private In-

teresse am doppelten Instanzenzug vorliegend weitgehend relativiert. Im 

Ergebnis rechtfertigt es sich daher, trotz der unvollständigen vorinstanzli-

chen Sachverhaltsfeststellung auf eine Rückweisung zu verzichten und auf 

Grundlage des infolge der Beschwerdeeingabe rechtsgenügend erstellten 

Sachverhalts in der Sache zu entscheiden.  

4.3 Sodann kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des 

rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene 

Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äus-

sern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen 

kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Hei-

lung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem forma-

listischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, 

die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beur-

teilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 

Urteil des BVGer F-3353/2023 vom 3. November 2023 E. 4.3).  

4.4 Vorliegend konnte sich der Beschwerdeführer im Rahmen des Be-

schwerdeverfahrens zu seiner Beziehungssituation äussern und seine Vor-

bringen werden durch das Gericht mit voller Kognition geprüft. Zudem spre-

chen mit Blick auf das klare Verfahrensergebnis auch Gründe der Pro-

zessökonomie für eine Heilung des Formfehlers. Die festgestellte Gehörs-

verletzung ist deshalb als geheilt zu betrachten 

F-6420/2023 

Seite 8 

5.  

5.1 Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG weist das SEM die Asylsuchenden den 

Kantonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kantone 

und der Asylsuchenden Rechnung. Die Verteilung erfolgt nach einem 

Schlüssel gemäss Art. 21 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311), wobei das SEM bei der Verteilung bereits in der 

Schweiz lebende Familienangehörige, die Staatsangehörigkeit der Asylsu-

chenden und besonders betreuungsintensive Fälle berücksichtigt (Art. 22 

Abs. 1 AsylV 1). Angefochten werden kann dieser Entscheid nur mit der 

Begründung, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 27 

Abs. 3 AsylG, siehe vorne E. 1.3). 

5.2 Der Begriff der «Einheit der Familie» gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG wird 

im Asylgesetz einheitlich verwendet und entspricht dem Schutzbereich von 

Art. 8 EMRK (BVGE 2008/47 E. 4.1). Er umfasst in erster Linie die Kernfa-

milie, das heisst die Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner 

und in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebende Perso-

nen sowie deren minderjährige Kinder (vgl. Art. 1a Bst. e AsylV 1). Über 

diesen engen Kern hinaus fallen auch andere familiäre Verhältnisse in den 

Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, sofern eine genügend nahe, echte 

und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Nach der Rechtsprechung 

kann sich ein völkerrechtlicher Anspruch auf Familiennachzug aus Art. 8 

Ziff. 1 EMRK bei einer kinderlosen Konkubinatsbeziehung nur ergeben, 

wenn – kumulativ – eine langandauernde und gefestigte Partnerschaft vor-

liegt und die Heirat unmittelbar bevorsteht. Dieser Grundsatz gilt im Bereich 

der Kantonszuweisung beziehungsweise des Kantonswechsels sinnge-

mäss (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer F-1557/2023 vom 18. August 

2023 E. 4.2; F-2064/2023 vom 2. Mai 2023 E. 3.3; BGE 144 I 266 E. 2.5). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner vorliegenden Beschwerde betr. 

Kantonszuweisung – im Wesentlichen gleich wie bereits im Dublin-Verfah-

ren – vor, dass seine Verlobte im Kanton C._______ lebe. Er kenne sie 

bereits seit der Kindheit und sei seit circa Mai 2022 mit ihr verlobt. Die Ehe 

sei nunmehr am 20. Mai 2023 religiös geschlossen worden und «das zivile 

Eheanerkennungsverfahren» laufe bereits. Als Beilagen reicht der Be-

schwerdeführer lediglich erneut die Einladung zur religiösen Ehetrauung in 

D._______ und zudem neu ein Schreiben des kantonalen Bevölkerungs-

amts vom 14. November 2023 ein, das sich auf das laufende Ehevorberei-

tungsverfahren bezieht.  

F-6420/2023 

Seite 9 

6.2 Seine Ausführungen sind – wie schon in den vorangegangenen Ver-

fahren – unsubstantiiert, enthalten zur Ausgestaltung der Beziehung keine 

konkreten Angaben und bleiben weitgehend unbelegt. Dies trotz der fach-

kundigen Vertretung in der vorliegenden Sache sowie des Umstands, dass 

sowohl die Vorinstanz im Nichteintretensentscheid vom 24. April 2023 als 

auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem darauffolgenden, bestäti-

genden Urteil ein familiäres Verhältnis im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK 

aufgrund der im wesentlichen gleichen Aktenlage und unter explizitem Ver-

weis auf die ungenügende Substantiierung der diesbezüglichen Vorbringen 

des Beschwerdeführers verneint hatten (vgl. Urteil des BVGer D-

2343/2023 vom 4. Mai 2023 E. 7.3.3). Insbesondere macht der Beschwer-

deführer weiterhin keine Angaben dazu, wie lange er und seine Verlobte 

effektiv ein Paar sind und wie die Beziehung heute konkret geführt wird. In 

Würdigung der Beschwerdevorbringen des fachkundig vertretenen Be-

schwerdeführers ist folglich davon auszugehen, dass bislang keine effek-

tive Paarbeziehung, geschweige denn eine lang andauernde und gefes-

tigte Partnerschaft im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, zwischen ihm und sei-

ner Verlobten besteht. An dieser Gesamtbeurteilung ändert nach dem Ge-

sagten für sich allein auch die zwischenzeitlich offenbar erfolgte religiöse 

Eheschliessung nichts, worauf das Bundesverwaltungsgericht den Be-

schwerdeführer denn auch bereits im Urteil vom 4. Mai 2023 hingewiesen 

hat (E. 7.3.3).  

Ob die zivilrechtliche Eheschliessung im Sinne der Rechtsprechung unmit-

telbar bevorsteht (vgl. vorne E. 5.2), kann nach dem Gesagten offen gelas-

sen werden. Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang lediglich, dass 

das kantonale Bevölkerungsamt den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

14. November 2023 darauf hinwies, dass für einen Fortsetzung des Ver-

fahrens die von ihm einverlangten und noch nicht erhaltenen afghanischen 

Dokumente benötigt würden und dass diese anschliessend auf ihre Echt-

heit hin zu überprüfen seien, was allein schon acht bis zehn Monate dauern 

werde. 

6.3 Da die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Verlobten – Stand 

heute – nicht in den Schutzbereich des Anspruchs auf Achtung des Fami-

lienlebens fällt, verletzt die angefochtene Verfügung den Grundsatz der 

Einheit der Familie nicht, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Es steht 

dem Beschwerdeführer offen, bei der Vorinstanz zu einem späteren Zeit-

punkt ein Gesuch um Kantonswechsel oder ein Gesuch um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs einzureichen.  

F-6420/2023 

Seite 10 

7.  

Mit dem vorliegenden Urteil sind die Gesuche um Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und vorsorgliche Zuweisung an 

den Kanton C._______ gegenstandslos geworden.  

8.  

8.1 In der Beschwerde wird die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung beantragt, einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Dieser Antrag ist angesichts der in zweifacher Hin-

sicht verfahrensfehlerhaften Verfügung in Bezug auf die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen, da die Beschwerdevorbrin-

gen insofern nicht aussichtslos waren und der Beschwerdeführer nach Ak-

tenlage bedürftig ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil 

gegenstandslos. 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da der Antrag auf Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung jedoch mit diesem Urteil gutgeheissen wird, 

werden keine Verfahrenskosten erhoben. Eine Parteientschädigung fällt 

ausgangsgemäss ausser Betracht (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

9.   

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.  

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Caroline Rausch