# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f227d8fb-33fc-537e-92d9-dccd163ddb36
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.03.2015 RT150048
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT150048_2015-03-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT150048-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 19. März 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
B._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im 
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 23. Februar 2015 
(EB140472-G) 
 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil und Verfügung vom 23. Februar 2015 wies das Bezirks-

gericht Meilen (Vorinstanz) das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. ... 

des Betreibungsamts Meilen-Herrliberg-Erlenbach (Zahlungsbefehl vom 30. Ja-

nuar 2014) im Umfang von Fr. 2'202.50 nebst 5 % Zins seit 1. Dezember 2013 ab 

und trat im Mehrumfang auf das Begehren nicht ein; die Kosten wurden dem Ge-

suchsteller auferlegt (Urk. 19 = Urk. 22). 

b) Hiergegen hat der Gesuchsteller am 4. März 2015 fristgerecht (Urk. 

20/1) Beschwerde erhoben und stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 21 S. 2): 

"Der Beschwerdeführer, A._____, bittet das Gericht, unter Berücksichtigung 
der Argumente in diesem Beschwerdeschreiben sowie der beigelegten Do-
kumente, das Urteil und die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen, vom 23. 
Februar 2015 zu überprüfen und unter Berücksichtigung der in der Be-
schwerde aufgeführten Punkte (Urteil: Abschnitt 3.2.1 und Urteil: Abschnitt 
3.2.2) neu zu beurteilen und dem Rechtsöffnungsbegehren vollumfänglich 
stattzugeben." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-

antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 

320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO); da-

zu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was ge-

nau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Was nicht derart beanstan-

det wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat 

insofern grundsätzlich Bestand. Im Beschwerdeverfahren sind sodann neue An-

träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel nicht mehr zulässig 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren verpasst wurde, kann 

im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. 

3. a) Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sein Rechtsöff-

nungsbegehren einerseits auf einen Untermietvertrag vom 12. Juni 2011 und an-

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dererseits auf zwei Rechnungen vom 14. und 19. Dezember 2013; zusätzlich 

werde eine Forderung von pauschal Fr. 250.-- für eigene Aufwendungen geltend 

gemacht (Urk. 22 S. 3 f. Erwäg. 3.2). Soweit sich der Gesuchsteller auf diese 

Rechnungen und die Pauschale für eigene Aufwendungen stütze, würden keine 

Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG vorliegen; diese Forde-

rungen würden weder auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten noch 

durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung des Gesuchsgegners beruhen 

(Urk. 22 S. 4 Erw. 2.1). 

b) Der Gesuchsteller macht dazu in seiner Beschwerde geltend, dieser 

Teil der Forderung beziehe sich auf den rechtsgültigen Untermietvertrag. In die-

sem sei festgehalten, dass die Untermieter Kosten für durch sie verursachte Re-

paraturen zu übernehmen hätten (Urk. 21 S. 1). 

c) Das Rechtsöffnungsverfahren ist ein Vollstreckungsverfahren. In die-

sem kann nicht geprüft werden, ob eine Forderung effektiv begründet ist oder 

nicht; dafür ist ein normales Gerichtsverfahren anzustrengen. Rechtsöffnung ist 

zu erteilen, wenn ein Gläubiger über einen provisorischen Rechtsöffnungstitel ver-

fügt. Dies ist eine Schuldanerkennung, in welcher ein Schuldner bestätigt, dem 

Gläubiger einen bestimmten Geldbetrag zu schulden (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Ein 

Miet- oder Untermietvertrag kann für die darin vereinbarten Mietzinse einen sol-

chen Rechtsöffnungstitel bilden, jedoch nicht für darin nicht ziffernmässig fest 

vereinbarte Beträge für allfällige Reparaturen. In dem vom Gesuchsteller vorge-

legten Untermietvertrag vom 12. Juni 2011 hat der Gesuchsgegner keine ziffern-

mässig bestimmten Kosten für Reparaturen oder eine Pauschale für den Aufwand 

des Gesuchstellers als Schuld anerkannt (vgl. Urk. 3/2). Damit sind die diesbe-

züglichen vorinstanzlichen Erwägungen korrekt. 

4. a) Die Vorinstanz erwog sodann, für den restlichen Teil der Forde-

rung, Fr. 1'510.-- für den Mietzins Dezember 2013, stütze sich der Gesuchsteller 

auf den Untermietvertrag vom 12. Juni 2011. Als Hauptmieter bzw. Vermieter im 

Untermietverhältnis und Gläubiger für diesen Mietzins würden im Mietvertrag der 

Gesuchsteller und C._____ genannt, wobei nur der Gesuchsteller den Vertrag un-

terzeichnet habe. Aus diesem Vertrag ergebe sich nicht schlüssig, ob eine Teil-

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gläubigerschaft (jeder Gläubiger ist berechtigt, einen Teil der Leistung zu fordern), 

oder eine Einzelgläubigerschaft (jeder Gläubiger ist berechtigt, die ganze Leistung 

an sich zu fordern), oder eine gemeinschaftliche Gläubigerschaft (alle Gläubiger 

können die Forderung nur gemeinsam geltend machen) vorliege. Insofern erbrin-

ge dieser Untermietvertrag nicht den vollen und liquiden Beweis; insbesondere sei 

unklar, ob der Gesuchsteller berechtigt sei, den von ihm geforderten Mietzins in 

eigenem Namen, allein geltend zu machen (Urk. 22 S. 4 f. Erw. 3.2.2). 

b) Der Gesuchsteller macht dazu in seiner Beschwerde geltend, während 

des Untermietverhältnisses habe seine Partnerin, C._____, nicht in der unterver-

mieteten Wohnung gelebt, sondern in einem anderen Stadtteil von Zürich. Er sei 

für sämtliche die Wohnung betreffenden Belange allein verantwortlich gewesen. 

Daher sei der Untermietvertrag auch nur durch ihn allein unterzeichnet worden. 

Um die Gläubigerschaft vollumfänglich zu klären, werde eine entsprechende 

Vollmacht von C._____ beigelegt (Urk. 21 S. 1 f.). 

c) Im Beschwerdeverfahren sind, wie erwähnt (oben Erw. 2), neue Be-

weismittel nicht mehr zulässig. Die vom Gesuchsteller eingereichte Vollmacht 

(Urk. 23) kann daher nicht berücksichtigt werden. Wo die Partnerin des Gesuch-

stellers gelebt hat, ist für die Gläubigerschaft unerheblich. Ebenso unerheblich ist, 

wer für das Untermietobjekt "verantwortlich" war; dies betrifft das interne Verhält-

nis zwischen dem Gesuchsteller und seiner Partnerin. Entscheidend ist, dass im 

Rechtsöffnungstitel (dem Untermietvertrag) mehrere Personen als Hauptmieter 

und damit Gläubiger der Mietzinse genannt sind (Urk. 3/2 S. 1). Damit ist – wie 

die Vorinstanz korrekt erwogen hat und was vom Gesuchsteller denn auch nicht 

beanstandet wurde – in der Tat unklar, ob der Gesuchsteller berechtigt ist, den 

ganzen Mietzins Dezember 2013 allein geltend zu machen. 

5. Der Gesuchsteller beantragt zwar die vollumfängliche Gutheissung sei-

nes Rechtsöffnungsbegehrens. Er beanstandet die vorinstanzlichen Erwägungen 

zum Nichteintreten für jenen Betrag (Fr. 3.--), der über die im Zahlungsbefehl vom 

30. Januar 2014 aufgeführten Fr. 2'202.50 hinausgeht (Urk. 22 S. 3 Erw. 2), mit 

keinem Wort. Damit bleibt es bei diesen. 

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5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und 

ist sie demgemäss abzuweisen. 

6. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 2'205.50. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsgegner 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsteller 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 21, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'205.50. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 19. März 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 19. März 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage eines Doppels von Urk. 21, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...