# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7b00ee6-bf6d-5e43-b8dd-4103558da77e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 22.12.2021 21-9548
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_21-9548_2021-12-22.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/9

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 21-9548

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 14.01.2022

Entscheiddatum: 22.12.2021

BUDE 2021 Nr. 089
Art. 18 VRP; Art. 51 VRP. Mit dem vorliegenden Entscheid wird vorab über 
den Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses sowie die Anordnung 
von vorsorglichen Massnahmen befunden (Erw. 2). Gemäss Art. 51 Abs. 1 
VRP vermögen nur wichtige Gründe einen Entzug der aufschiebenden 
Wirkung zu rechtfertigen. Solche lagen im konkreten Fall nicht vor, auch 
wenn die bestehende Heizung bereits demontiert wurde. Nebst der 
projektierten Luft-/Wasser-Wärmepumpe bestehen anderweitige 
Möglichkeiten zur Beheizung des Gebäudes (Erw. 3). Zur Erhaltung eines 
Zustands oder zur Sicherung bedrohter rechtlicher Interessen können 
vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 18 Abs. 1 VRP getroffen werden. 
Im konkreten Fall ist es möglich, das Haus ohne die nachgesuchte 
Wärmepumpe zu beheizen. Es ist somit nicht aufgrund besonderer 
Dringlichkeit notwendig, Sicherungsmassnahmen zu ergreifen (Erw. 4).

BUDE 2021 Nr. 89 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 

 

 

  

 

 

 

 

 

21-9548 

 

Entscheid Nr. 89/2021 vom 22. Dezember 2021 

Rekurrenten 

 

  

 A.___ und B.___,  

vertreten durch lic.iur. Othmar Somm, Rechtsanwalt, 

Museumstrasse 47, 9000 St.Gallen 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Baubewilligungskommission Stadt Z.___ (Entscheid vom 

1. Oktober 2021) 

 

 

Rekursgegner 

 

 

 C.___ und D.___ 

vertreten durch Dr.iur. Markus Neff, Rechtsanwalt, Markplatz 4, 

9004 Z.___ 

 

 

Betreff  Baubewilligung (Luft-/Wasser-Wärmepumpe [Aussenaufstellung]; 

Entzug der aufschiebenden Wirkung und Anordnung vorsorglicher 

Massnahmen) 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 89/2021), Seite 2/8 

 

Sachverhalt 

A.  

C.___ und D.___, beide Z.___, sind Eigentümer des Grundstücks 

Nr. 001, Grundbuchkreis Y.___. Das Grundstück liegt gemäss gelten-

dem Zonenplan der Stadt Z.___ vom 1. November 1980 in der Wohn-

zone W2. Es ist mit einem Einfamilienhaus (Vers.-Nr. 002) überbaut. 

A.___ und B.___, ebenfalls beide Z.___, sind Eigentümer des Nach-

bargrundstücks Nr. 003.  

 

[…] 

 

(Ausschnitt Zonenplan, kommunale Darstellung Gde; Quelle: Geoportal) 

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 27. Mai 2021 beantragte D.___ bei der Bau-

bewilligungskommission der Stadt Z.___ die Baubewilligung für die In-

stallation einer Luft-/Wasser-Wärmepumpe an der Ostfassade des 

Gebäudes Vers.-Nr. 002 auf dem Grundstück Nr. 001.  

 

b) Innert der Auflagefrist vom 15. bis 30. Juni 2021 erhoben A.___ 

und B.___ öffentlich- sowie privatrechtliche Einsprache gegen das 

Bauvorhaben. Sie rügten, die Wärmepumpe halte den Gebäude- und 

Grenzabstand nicht ein, verursache Lärmimmissionen, wirke 

verunstaltend und führe zu einer Wertverminderung ihres 

Grundstücks.  

 

c) Mit Beschluss vom 1. Oktober 2021 erteilte die Baubewilligungs-

kommission der Stadt Z.___ die Baubewilligung unter Bedingungen 

und Auflagen, wies die öffentlich-rechtliche Einsprache ab, verwies die 

privatrechtliche Einsprache auf den Zivilrechtsweg und wies die Be-

gehren beider Parteien um Zusprechung einer ausseramtlichen Ent-

schädigung ab.  

 

Zur Begründung führte sie aus, die Wärmepumpe habe als Anlage kei-

nen Gebäude- und Grenzabstand einzuhalten. Zudem entspreche die 

beantragte Wärmepumpe den umweltschutzrechtlichen Vorgaben und 

sei nicht verunstaltend. 

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___, vertreten durch 

lic.iur. Othmar Somm, Rechtsanwalt, Z.___, mit Schreiben vom 

21. Oktober 2021 Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement. Mit Re-

kursergänzung vom 5. November 2021 werden folgende Anträge ge-

stellt:  

 
1. Die Baubewilligung der Baubewilligungskommission 

Z.___ vom 1. Oktober 2021 sei aufzuheben.  

2. Das Baugesuch sei abzuweisen.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 89/2021), Seite 3/8 

 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 
MWST).  

Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, die von den 

Rekursgegnern projektierte Luft-/Wasser-Wärmepumpe halte die 

massgeblichen Planungswerte der eidgenössischen Lärmschutz-Ver-

ordnung (SR 814.41; abgekürzt LSV) nicht ein und verletze das Vor-

sorgeprinzip.   

 

D.  

a) Mit Eingabe vom 10. Dezember 2021 stellen die Rekursgegner, 

vertreten durch Dr.iur. Markus Neff, Rechtsanwalt, Z.___, folgende 

Verfahrensanträge:  

 
1. […] 

2. […] 

3. Verfahrensantrag: Es sei dem Rekurs die aufschie-
bende Wirkung zu entziehen und die Vollstreckbarkeit 
des Beschlusses der Vorinstanz vom 1. Oktober 2021 
betreffend die Erteilung der Baubewilligung anzuord-
nen;  

4. Eventualiter zum Antrag gemäss Ziff. 3 seien andere 
geeignete vorsorgliche Massnahmen zu erlassen, die 
den Rekursgegnern die Beheizung ihres Wohnhauses 
erlauben.  

In Bezug auf den Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses 

bringen die Rekursgegner vor, im Mai 2021 sei die vormalige Heizung 

demontiert worden. Seither hätten sie keine Möglichkeit mehr, das 

Haus aureichend zu beheizen. Angesichts der kalten Temperaturen 

sei ein schnellstmöglicher Anschluss der Wärmepumpe erforderlich. 

Sie selbst sowie ihre Kinder würden wegen der fehlenden Heizung 

leiden. Ferner hätten aufgrund der fehlenden Heizung die Wände im 

Eingangsbereich und in den Schlafzimmern angefangen zu 

schimmeln. Wenn der Ausgang des Rekursverfahrens abgewartet 

werden müsse, werde sich der Zustand des Hauses weiter 

verschlimmern. Auch die bestehenden Leitungen könnten aufgrund 

der fehlenden Wärme Schaden nehmen. Falls dem Rekurs nicht die 

aufschiebende Wirkung entzogen werde, seien vorsorgliche Massnah-

men zur Beheizung des Wohnhauses als Übergangslösung bis zum 

Ausgang des Rekursverfahrens angezeigt, da ansonsten irreparable 

Nachteile verursacht werden.  

 

b) In der Stellungnahme vom 20. Dezember 2021 beantragen die 

Rekurrenten durch ihren Rechtsvertreter die Abweisung des Gesuchs 

um Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses sowie des Ge-

suchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen, soweit darauf überhaupt 

eingetreten werden könne. Zur Begründung führen sie im Wesentli-

chen aus, es liege kein wichtiger Grund vor, der den Entzug der auf-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 89/2021), Seite 4/8 

 

schiebenden Wirkung rechtfertigen würde, da kein nicht wiedergutzu-

machender Nachteil drohe oder gegeben sei. Zur Beheizung des 

Wohnhauses seien Alternativen zur geplanten Wärmepumpe verfüg-

bar. Zudem hätten die Rekursgegner das Baugesuch für die Wärme-

pumpe erst nach der Demontage der alten Heizung eingereicht. Die 

aktuelle Situation hätten sie somit selbst verschuldet. Angesichts der 

bestehenden alternativen Heizmöglichkeiten seien auch die Voraus-

setzungen für die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen nicht er-

füllt.  

 

E.  

Weil die Rekursgegner mit ihrer Eingabe vom 10. Dezember 2021 be-

antragen, dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen, 

eventualiter seien vorsorgliche Massnahmen anzuordnen, ist vorab 

über diese Verfahrensanträge zu befinden.  

 

F.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

 

Erwägungen 

1.  

1.1 Angefochten ist vorliegend die den Rekursgegnern erteilte Bau-

bewilligung für die Installation einer Luft-/Wasser-Wärmepumpe bezie-

hungsweise der vorinstanzliche Entscheid vom 1. Oktober 2021. Die 

Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes in der Hauptsache 

ergibt sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

1.2 Aufgrund der Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartemen-

tes in der Hauptsache ist es ausserdem gemäss Art. 51 Abs. 2 VRP 

für den Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses sowie ge-

mäss Art. 18 Abs. 2 VRP für die Anordnung von vorsorglichen Mass-

nahmen zuständig (vgl. T. ZUBER-HAGEN in: Rizvi/Schindler/Cavelti 

[Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechts-

pflege [VRP], Zürich/St.Gallen 2020, Art. 51 N 60 und B. MÄRKLI in: 

Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP], Zürich/St.Gallen 2020, Art. 18 N 31). 

 

2.  

Im vorliegenden Entscheid wird vorab einzig über die von den Rekurs-

gegnern in der Eingabe vom 10. Dezember 2021 gestellten beiden 

Verfahrensanträge (Entzug aufschiebende Wirkung und Erlass vor-

sorglicher Massnahmen) befunden. Bezüglich beider Anträge gelten 

herabgesetzte Anforderungen an die Beweiserhebung und Sachver-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 89/2021), Seite 5/8 

 

haltsabklärung. Sodann sind die Beweisanforderungen reduziert, in-

dem das Glaubhaftmachen der Tatsachen genügt (vgl. dazu T. ZUBER-

HAGEN, a.a.O., Art. 51 N 67 und B. MÄRKLI, a.a.O., Art. 18 N 35). 

 

3.  

Hinsichtlich des Entzugs der aufschiebenden Wirkung des Rekurses 

bringen die Rekursgegner vor, das Kindeswohl, ihre eigene 

Gesundheit sowie der Zustand des Hauses rechtfertigten diesen 

beziehungsweise erforderten einen schnellstmöglichen Anschluss der 

Wärmepumpe.  

 

3.1 Der Rekurs hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung (T. ZUBER-

HAGEN, a.a.O., Art. 51 N 5). Die aufschiebende Wirkung gemäss 

Art. 51 Abs. 1 VRP bedeutet, dass eine Verfügung oder ein Entscheid 

während dem Lauf einer Rechtsmittelfrist sowie dem (allenfalls) an-

schliessenden Rechtsmittelverfahren noch keine Wirkung entfaltet. 

Sie tritt unabhängig von der Zulässigkeit, Gültigkeit oder materiellen 

Begründetheit des Rekurses – allenfalls unter dem Vorbehalt des 

Rechtsmissbrauchs – ein (T. ZUBER-HAGEN, a.a.O., Art. 51 N 27). 

Dadurch werden Vollzug und Wirksamkeit der Anordnung aufgescho-

ben. Der Grund dafür liegt darin, dass Verfügungen und Entscheide 

zunächst einer justizmässigen Überprüfung unterliegen sollen, bevor 

sie verbindlich und durchsetzbar werden. Ein Abrücken von diesem 

Grundsatz soll deshalb nicht leichthin erfolgen, und der Entscheid über 

die aufschiebende Wirkung erfordert eine einzelfallbezogene Abwä-

gung entgegenstehender Interessen. Gemäss Art. 51 Abs. 1 VRP ver-

mögen deshalb nur wichtige Gründe einen Entzug der aufschiebenden 

Wirkung zu rechtfertigen. Das Gesetz regelt nicht näher, wann wich-

tige Gründe für den Entzug der aufschiebenden Wirkung gegeben 

sind. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein öffentliches Interesse, 

das den sofortigen Vollzug einer Verfügung gebietet. Auch private In-

teressen können unter Umständen den Entzug der aufschiebenden 

Wirkung rechtfertigen. Als zulässige öffentliche Interessen gelten An-

liegen, die in der Rechtsordnung allgemein ausgewiesen sind (zum 

Beispiel Schutz gefährdeter Polizeigüter) oder Gründe, die sich aus 

der Gesetzgebung ergeben und die mit dem Entzug der aufschieben-

den Wirkung beschleunigt durchgesetzt werden sollen. Das betroffene 

Interesse ist dann mit den allenfalls entgegenstehenden – öffentlichen 

oder privaten – Interessen in Abwägung zu bringen (VerwGE B 

2012/96 vom 19. Juni 2012 Erw. 2). 

 

3.2 Die Rekursgegner bringen private Interessen als wichtigen 

Grund nach Art. 51 Abs. 1 VRP vor, um den Entzug der aufschieben-

den Wirkung des Rekurses zu rechtfertigen.  

 

Allerdings ist nicht ersichtlich und wird von den Rekursgegnern auch 

nicht substantiiert dargetan, weshalb eine sofortige Installation der 

projektierten Luft-/Wasser-Wärmepumpe erforderlich ist und keine an-

derweitigen Möglichkeiten zur Beheizung des Gebäudes vorhanden 

sein sollen. Es ist den Rekursgegnern möglich, die Wohnräume ohne 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 89/2021), Seite 6/8 

 

Luft-/Wasser-Wärmepumpe zu beheizen, namentlich durch den Ein-

satz von Elektroheizgeräten. Nicht wiedergutzumachende Nachteile, 

die einzig durch die sofortige Inbetriebnahme der Wärmepumpe ver-

hindert werden können, sind nicht erkennbar. Demnach liegt kein 

wichtiger Grund im Sinn von Art. 51 Abs. 1 VRP vor. Selbst wenn ein 

solcher zu bejahen wäre, würde die dann vorzunehmende Interessen-

abwägung nicht zum Entzug der aufschiebenden Wirkung führen. Den 

privaten Interessen der Rekursgegner sind jene der Rekurrenten ge-

genüberzustellen. Die Rekurrenten haben ein grosses Interesse da-

ran, den angefochtenen Entscheid der Vorinstanz im Rahmen des 

Rechtsmittelverfahrens auf Einhaltung der massgebenden Gesetzes- 

und Verordnungsbestimmungen überprüfen zu lassen, bevor die Wär-

mepumpe installiert wird, zumal das Verfahren noch Monate dauern 

kann. In die Abwägung hat sodann auch das Verhalten der Rekurs-

gegner einzufliessen. Es war für die Rekursgegner aufgrund des Ver-

fahrensablaufs absehbar, dass sie unter Umständen bis zu Beginn der 

Wintermonate über keine rechtskräftige Baubewilligung für die projek-

tierte Luft-/Wasser-Wärmepumpe verfügen werden. So haben die Re-

kurrenten als einzige Nachbarn der Anlage nicht unterschriftlich zuge-

stimmt. Trotzdem haben die Rekursgegner die bestehende Heizung 

bereits im Frühling 2021 entsorgt. Dies ist zwar grundsätzlich nicht zu 

beanstanden, jedoch darf dieses Verhalten der Rekursgegner den Re-

kurrenten nicht insoweit zum Nachteil gereichen, als sie nun den Be-

trieb der umstrittenen Wärmepumpe ohne rechtskräftige Baubewilli-

gung dulden müssten. Auch während des Einspracheverfahrens hat 

sich aufgrund der Stellungnahmen der Rekurrenten gezeigt, dass sie 

grundsätzliche Vorbehalte gegenüber der projektierten Wärmepumpe 

haben. Die Rekursgegner hätten mithin und insbesondere seit der Re-

kurserhebung am 21. Oktober 2021, welche ein baldiger Verfahrens-

abschluss endgültig ausgeschlossen hat, ausreichend Zeit gehabt, 

sich – unter allfälliger Rücksprache mit der Vorinstanz – über mögliche 

Alternativen Gedanken zu machen. Vor diesem Hintergrund vermögen 

die privaten Interessen der Rekursgegner die entgegenstehenden In-

teressen der Rekurrenten nicht aufzuwiegen. Es liegen keine Gründe 

vor, die für die sofortige Vollstreckbarkeit des angefochtenen Ent-

scheids sprechen, die gewichtiger sind als die Interessen an einer vor-

gängigen Überprüfung des angefochtenen Entscheids. 

 

3.3 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Erfolgsaussichten 

des Rekurses im vorliegenden Entscheid in die Beurteilung des Ent-

zugs der aufschiebenden Wirkung nicht einfliessen können. Diese fin-

den lediglich Beachtung, wenn sie eindeutig sowie überwiegend wahr-

scheinlich sind (vgl. T. ZUBER-HAGEN, a.a.O. Art. 51 N 43). Vorliegend 

sind aber nach Eingang der Vernehmlassungen weitere Abklärungen 

betreffend die Einhaltung der umweltschutzrechtlichen Vorgaben er-

forderlich. So ist insbesondere ein Amtsbericht bei der zuständigen 

Fachstelle, dem Amt für Umwelt, einzuholen. Eine klare Beurteilung 

des Verfahrensausgangs ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 89/2021), Seite 7/8 

 

4.  

Nachdem dem Rekurs die aufschiebende Wirkung nicht entzogen 

wird, ist im Weiteren der eventualiter beantragte Erlass vorsorglicher 

Massnahmen zu prüfen.  

 

4.1 Zur Erhaltung eines Zustands oder zur Sicherung bedrohter 

rechtlicher Interessen können vorsorgliche Massnahmen im Sinn von 

Art. 18 Abs. 1 VRP getroffen werden. Ein Numerus clausus der zuläs-

sigen Massnahmen besteht nicht. Einstweiliger Rechtsschutz kann nur 

im Zusammenhang mit einem ordentlichen verwaltungsrechtlichen 

Verfahren gewährt werden, wobei es zulässig ist, dieses gleichzeitig 

mit der vorsorglichen Massnahme zu eröffnen. Der Entscheid über die 

Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt Dringlichkeit voraus, das 

heisst es muss sich als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren 

sofort zu treffen. Erforderlich ist schliesslich, dass die Abwägung der 

verschiedenen Interessen den Ausschlag für den einstweiligen 

Rechtsschutz gibt und dieser verhältnismässig erscheint. Es darf nur 

verfügt werden, was sich zur Erhaltung des Zustands oder zur Siche-

rung bedrohter rechtlicher Interessen als notwendig erweist. Die vor-

sorgliche Massnahme muss geeignet und erforderlich sein, diese Ziele 

zu erreichen oder zumindest zu fördern. Bezüglich der Notwendigkeit 

von vorsorglichen Massnahmen kommt der für diesen verfahrenslei-

tenden Entscheid zuständigen Behörde – der Natur der Sache nach – 

ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Vorsorgliche Massnahmen 

beruhen auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechts-

lage (BUDE Nr. 70/2021 vom 8. November 2021 Erw. 4.1 mit Hinwei-

sen).  

 

4.2 Wie bereits vorstehend festgehalten, ist es den Rekursgegnern 

möglich, ihr Haus ohne die nachgesuchte Wärmepumpe zu beheizen, 

beispielsweise durch Elektroheizgeräte. Es ist somit nicht aufgrund be-

sonderer Dringlichkeit notwendig, Sicherungsmassnahmen zu ergrei-

fen. Ohnehin substantiieren die Rekursgegner nicht, was sie unter an-

deren geeigneten vorsorglichen Massnahmen zwecks Beheizung ih-

res Hauses verstehen. Was die Berücksichtigung der Erfolgsaussich-

ten des Rekurses betrifft, ist auf Erwägung 3.3 zu verweisen (vgl. auch 

B. MÄRKLI, a.a.O., Art. 18 N 29).  

 

5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Gesuche der Rekursgegner 

um Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses sowie Erlass 

von vorsorglichen Massnahmen abzuweisen sind.  

 

6.  

Die Kosten dieses Entscheids verbleiben bei der Hauptsache.  

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 89/2021), Seite 8/8 

 

Entscheid 

1.  

a) Das Gesuch von C.___ und D.___, Z.___, um Entzug der 

aufschiebenden Wirkung des Rekurses Nr. 21-9548 wird abgewiesen.  

 

b) Das Gesuch von C.___ und D.___, es seien andere geeignete 

vorsorgliche Massnahmen zu erlassen, die ihnen die Beheizung ihres 

Wohnhauses erlauben, wird abgewiesen.  

 

2.  

Die Kosten dieses Entscheids verbleiben bei der Hauptsache.  

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

 

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		2024-05-26T22:09:34+0200
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