# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87be597e-27d0-5084-b549-f2904f3bc75b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.12.2022 D-5628/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5628-2022_2022-12-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5628/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Katrin Henzi,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 22. November 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5628/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Eritrea – ersuchte am 

30. August 2022 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz. Das SEM 

nahm die Behandlung seines Gesuches im Bundesasylzentrum (BAZ) 

B._______ an die Hand. Während des Verfahrens verfügte er über den 

Beistand der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung.  

Das SEM nahm am 2. September 2022 einen Abgleich seiner Fingerab-

drücke mit der Eurodac-Datenbank vor. Der Abgleich ergab, dass er von 

Italien per 7. Juli 2022 wegen illegaler Einreise registriert worden war.  

B.  

Am 5. September 2022 erhob das SEM die persönlichen Daten des Be-

schwerdeführers. Dabei gab er unter anderem an, er habe eine in der 

Schweiz lebende Schwester.  

Am 16. September 2022 fand im Beisein der zugewiesenen Rechtsvertre-

tung das Dublin-Gespräch statt. In diesem Rahmen führte der Beschwer-

deführer aus, er habe seine Heimat im Dezember 2020 verlassen, indem 

er illegal in den Sudan gegangen sei, und im Dezember 2021 sei er nach 

Libyen weitergezogen. Von dort sei er zirka acht Monate später respektive 

am 5. Juli 2022 per Boot nach Italien gereist, wo er am 7. Juli 2022 von der 

Polizei in Empfang genommen worden sei. Es sei ihm in Italien eine kleine 

Unterkunft zur Verfügung gestellt worden, welche er zirka sechs Tage ge-

nutzt habe. Dann habe er mit Freunden auf der Strasse gelebt, bis er am 

30. August 2022 mit dem Zug in die Schweiz gereist sei. Dem Beschwer-

deführer wurde nach diesen Ausführungen das rechtliche Gehör zur mög-

lichen Zuständigkeit Italiens und einer Wegweisung in diesen Staat ge-

währt. Dabei sprach er sich gegen eine Wegweisung nach Italien aus, da 

er dort auf der Strasse gelebt habe und krank gewesen sei, indem er die 

Krätze bekommen habe. Die Behörden hätten sich nicht um ihn gekümmert 

und ihm keine medizinische Hilfe zukommen lassen. Bei einer Rückkehr 

befürchte er, wiederum auf der Strasse leben zu müssen. Er habe viele 

gesehen, welchen es so gehe, und das sei kein Leben. Er kenne dort auch 

niemanden. In der Schweiz – welche immer sein Ziel gewesen sei – habe 

er hingegen eine Schwester, welche seit ungefähr 2018 hier lebe und mit 

welcher er in Kontakt stehe.  

Der Beschwerdeführer wurde im Nachgang dazu nach allfälligen gesund-

heitlichen Beschwerden befragt, worauf er vorbrachte, dass er während 

D-5628/2022 

Seite 3 

seines Militärdienstes in C._______ vom Kommandanten massiv misshan-

delt worden sei. Deswegen habe er ständig Albträume und er könne auch 

kaum schlafen. Er habe zudem deswegen in der linken Hand Metallteile 

implantiert. Wegen diesen habe er starke Schmerzen und er könne ohne 

Medikamente kaum normal leben. In der Heimat und im Sudan habe Me-

dikamentenmangel geherrscht, weswegen er dort kein Medikament für 

seine Hand erhalten habe. Er sei zudem aufgrund des Erlebten psychisch 

stark angeschlagen und traumatisiert. Ausserdem sei ihm in C._______ ein 

Zahn ausgeschlagen worden, was ihm ebenfalls Schmerzen bereite. In der 

Schweiz sei er wegen seiner Beschwerden bei der Pflege gewesen, aber 

noch nicht beim Arzt. Der Besuch bei der Pflege sei wegen der Sprachbar-

riere ohne Resultat geblieben. Von der Rechtsvertretung wurde in der 

Folge angemerkt, es werde eine medizinische Behandlung unter Beizug 

eines Dolmetschers beantragt.  

C.  

Gestützt auf den Eurodac-Abgleich und die Angaben des Beschwerdefüh-

rers sandte das SEM am 19. September 2022 ein Ersuchen um Aufnahme 

seiner Person an die dafür zuständige Dublin-Behörde von Italien; dies ge-

stützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO).  

D.  

Mit Eingaben seiner Rechtsvertretung vom 22. September 2022 und vom 

31. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer Kopien (Fotos) von eritre-

ischen Ausweisen und einer Taufurkunde zu den Akten.  

E.  

Am 26. Oktober 2022 nahm das SEM ein sogenanntes "Verlaufsblatt 

Pflege" des für die Bundesasylzentren BAZ B._______ und D._______ zu-

ständigen medizinischen Dienstes zu den Akten, worauf – soweit wesent-

lich – nachfolgend eingegangen wird.  

F.  

Am 24. November 2022 hielt das SEM zuhanden der italienischen Dublin-

Behörde fest, dass innert Frist keine Antwort auf das Aufnahmeersuchen 

vom 19. September 2022 eingegangen sei.  

D-5628/2022 

Seite 4 

G.  

Das SEM trat mit Verfügung datierend vom 22. November 2022 – der zu-

gewiesenen Rechtsvertretung eröffnet am 29. November 2022 – in Anwen-

dung der Bestimmungen zum Dublin-Verfahren und gestützt auf Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung nach Italien an, welches 

gemäss Dublin-III-VO der für die Behandlung seines Asylgesuches zustän-

dige Staat sei. Diese Anordnung erging verbunden mit der Aufforderung an 

den Beschwerdeführer, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerde-

frist zu verlassen. Daneben erklärte das SEM, der Kanton E._______ wer-

de mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt, dem Beschwerdeführer 

würden die gemäss Aktenverzeichnis editionspflichtigen Akten ausgehän-

digt und einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung komme keine 

aufschiebende Wirkung zu.  

H.  

Gegen den Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid erhob der Be-

schwerdeführer am 6. Dezember 2022 – handelnd durch seine Rechtsver-

treterin – beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In seiner Eingabe 

beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, verbunden mit 

der Anweisung an die Vorinstanz, auf sein Asylgesuch einzutreten und in 

der Schweiz ein materielles Verfahren durchzuführen, eventualiter die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Sachverhalts-

abklärung und Neubeurteilung. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung, verbunden mit der Anordnung voll-

zugshemmender Massnahmen, und weiter um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und Befreiung von der Kostenvorschusspflicht, wie 

auch um Ausrichtung einer Parteientschädigung. 

I.  

Dem Bundesverwaltungsgericht liegen die Akten seit dem 7. Dezember 

2022 in elektronischer Form vor (vgl. dazu Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

  

D-5628/2022 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-

liegend – endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen richten sich im 

Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG) und die Be-

schwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

1.5 Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb über diese im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin, ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu entscheiden ist (vgl. Art. 111 Bst. e sowie Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

Vom Beschwerdeführer wird im Sinne eines Eventualbegehrens die Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz beantragt, weil die von ihm anlässlich 

des Dublin-Gesprächs vorgebrachten psychischen Probleme – auf welche 

er in der Folge gegenüber dem medizinischen Dienst immer wieder hinge-

wiesen habe – nicht hinreichend abgeklärt worden seien. Aufgrund der Ak-

tenlage ist jedoch von einem genügend erstellten Sachverhalt auch hin-

sichtlich der Frage der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers 

auszugehen (vgl. dazu nachfolgend, E. 4.4 [zweiter Absatz]), womit die 

eventualiter beantragte Rückweisung der Sache ausser Betracht fällt. Das 

Gericht hat daher in der Sache zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

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Seite 6 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 Dublin-III-VO).  

3.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Nach der Konzeption des Gesetzes kommt dem SEM bei der 

Frage der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein Ermessensspiel-

raum zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.2). Liegen hingegen individuelle völker-

rechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1 und 2011/9 E. 4.1 m.w.H.). 

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Seite 7 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer ist von Italien kommend in die Schweiz einge-

reist, wo er gemäss Eurodac-Abgleich wegen illegaler Einreise registriert 

worden ist, wo er aber keinen Asylantrag gestellt hat. Bei dieser Sachlage 

hat das SEM zu Recht ein Ersuchen um Aufnahme seiner Person an Italien 

gesandt (vgl. dazu Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 sowie Art. 21 Abs. 1 

und 3 Dublin-III-VO). Da Italien das Aufnahmeersuchen innert massgebli-

cher Frist nicht beantwortet hat, hat dieser Staat seine Zuständigkeit für 

den Beschwerdeführer gemäss der Dubliner-Verfahrensregelung implizit – 

durch sogenannte Verfristung – akzeptiert (vgl. dazu Art. 22 Abs. 1 und 7 

Dublin-III-VO). Damit ist die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und die Anordnung der Weg-

weisung nach Italien grundsätzlich gegeben.  

4.2 Der Beschwerdeführer wendet gegen eine Wegweisung nach Italien im 

Wesentlichen ein, es sei nicht gesichert, dass er dort Zugang zu angemes-

sener Unterkunft und Versorgung erhalten werde. Dabei führt er unter dem 

Titel "Zuständigkeit der Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO sowie 

gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 3 EMRK" aus, bei der Beur-

teilung der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges sei nicht al-

leine darauf abzustellen, ob in Italien der Zugang zum Asylverfahren gesi-

chert sei. Massgebend sei ebenso, dass er dort nicht – im Sinne eines "real 

risk" – von einer mit Art. 3 EMRK unvereinbaren Behandlung bedroht sei. 

Zwar sei die Schwelle zur Annahme einer entsprechenden Gefährdungs-

lage hoch, sie liege aber immerhin bei vulnerablen Personen tiefer. Das sei 

relevant, weil die Vorinstanz dafür halte, die allgemeine Situation von Asyl-

bewerbern in Italien lasse nicht auf eine systematische Verletzung der Auf-

nahmebedingungen schliessen, sich das SEM jedoch in seinen diesbezüg-

lichen Ausführungen auf eine offenkundig von der Aktualität der Ereignisse 

überholte Länderpraxis stützte, welche zudem einen individuellen Zu-

schnitt auf seine Person vermissen lasse. Der in Italien aktuell herrschen-

den Lage werde das SEM nämlich in seinen Erwägungen in keiner Weise 

gerecht, nachdem dieses Land in ganz besonderer Weise von der herr-

schenden Migrationskrise betroffen sei. So seien gemäss den Angaben der 

italienischen Regierung bis zum 5. Dezember 2022 bereits 94'978 Asylsu-

chende in Italien eingetroffen, was im Vergleich zum entsprechenden Vor-

jahreszeitraum eine Zunahme von fast 32'000 Personen darstelle. Wie und 

unter welchen Umständen diese Mehrzahl an Asylsuchende von Italien un-

tergebracht werde, sei unbekannt. Das Land dürfte aber [mindestens] die 

gleichen Probleme bei der Unterbringung und Versorgung der zusätzlichen 

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Seite 8 

Asylsuchenden haben wie die Schweiz, respektive das SEM habe jeden-

falls noch keine Idee von der in Italien herrschenden Krisensituation. In An-

betracht dieser Situation sei jedoch glaubhaft gemacht, dass er im Falle 

einer Überstellung nach Italien einer drohenden Verletzung von Art. 3 

EMRK ausgesetzt würde.  

4.3 Der Beschwerdeführer beruft sich damit vorab auf einen angeblich 

zwingenden Ausschluss der Zuständigkeit Italiens nach der Bestimmung 

von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO, weil das italienische Asylsystem an-

geblich mit systemischen Mängeln behaftet sei. Das Vorbringen kann aller-

dings nicht überzeugen, weil das Bundesverwaltungsgericht – wie auch 

der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und der Euro-

päische Gerichtshof (EuGH) – das Vorliegen systemischer Mängel klar ver-

neint (vgl. dazu das BVGer-Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 

2019 E. 2.4 m.w.H.; vgl. zudem auch nachfolgend Erwägung). Vom Be-

schwerdeführer wird alleine mit der Berufung auf die aktuelle Zusatzbelas-

tung des italienischen Asylsystems – welche auch dem Bundesverwal-

tungsgericht bekannt ist – nichts ersichtlich gemacht, was die gefestigte 

Praxis erschüttern könnte.  

4.4 Nachdem alleine mit der Berufung auf die derzeitige Lage in Italien 

nichts dargetan ist, woraus sich eine Zuständigkeit der Schweiz ergeben 

würde, sind im Weiteren auch keine Einzelfallumstände ersichtlich, welche 

für eine zwingende Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 

Satz 1 Dublin-III-VO sprechen würden. In dieser Hinsicht bleibt festzuhal-

ten, dass Italien Signatarstaat der EMRK (SR 0.101) und der Flüchtlings-

konvention (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK 

(SR 0.142.301) ist, wobei Italien nach Auffassung der Schweiz seinen dies-

bezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt. 

Die Schweiz geht gleichzeitig davon aus, Italien anerkenne und schütze 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die in-

ternationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben. Zwar 

ist nicht von der Hand zu weisen, dass die in Italien herrschenden Aufnah-

mebedingungen in der Vergangenheit wiederholt zu Klagen Anlass gaben, 

wozu sich das Bundeverwaltungsgericht schon mehrfach geäussert hat 

(vgl. BVGE 2015/4 E. 4, 2016/2 E. 5, 2017 VI/5 E. 8.4, 2017 VI/10 E. 5 

sowie BVGer-Referenzurteile E-962/2019 vom 17. Dezember 2019;  

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Seite 9 

F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 und D-4235/2021 vom 19. April 2022). 

Allerdings hat sich auch damit nichts daran geändert, dass das Gericht 

grundsätzlich von der Zulässigkeit der Überstellung nach Italien ausgeht.  

Im vorliegenden «Take-charge-Verfahren» sind sodann auch keine indivi-

duellen Sachverhaltsumstände ersichtlich, welche zu einem anderen Ent-

scheid führen könnten. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, er leide 

an einer erheblichen psychischen Erkrankung, deren Behandlung ihm bis 

anhin vorenthalten worden sei und welche nur schon aus diesem Grund 

vor einem allfälligen Entscheid noch weiter abzuklären sei. Dass es sich 

dabei jedoch um derart gravierende Probleme handeln könnte, dass die 

Überstellung in eine existenzgefährdende Situation führen könnte, kann 

aufgrund der Akten in antizipierter Beweiswürdigung ausgeschlossen wer-

den. Der Beschwerdeführer erwähnte im Rahmen des Dublin-Gesprächs 

Albträume und Schlafprobleme aufgrund vor Jahren erlebter Ereignisse. 

Aus dem bei den Akten liegenden Verlaufsblatt-Pflege (mit Stand gemäss 

Aktenlage vom 26. Oktober 2022) geht sodann hervor, dass der Beschwer-

deführer zwar ab dem 2. September 2022 und bis zum 5. Oktober 2022 

insgesamt acht Mal persönlich bei dem für die Bundesasylzentren 

B._______ und D._______ zuständigen medizinischen Dienst vorsprach, 

dabei jedoch offenbar die psychische Erkrankungslage nicht thematisiert 

wurde. Gegenstand seiner Vorsprachen war gemäss Verlaufsblatt einzig, 

dass er andauernd an Schmerzen im Oberarm litt. Gegen diese Schmer-

zen wurde ihm ein bekanntes rezeptfreies Schmerzmittel (mit Wirkstoff 

[…]) abgegeben. Dabei geht aus dem Verlaufsblatt ebenso hervor, dass 

der medizinische Dienst nach der Erstkonsultation von der Rechtsvertre-

tung per Mail kontaktiert worden war und der Beschwerdeführer bei seiner 

siebten Vorsprache (vom 27. September 2022) zusätzlich von einer Be-

treuungsperson als sein Dolmetscher begleitet wurde. Von ihm wurde al-

lerdings auch bei dieser siebten Vorsprache nichts anderes als der stän-

dige Schmerz im Oberarm thematisiert, an welchem er seit einer im Jahre 

2013 durchgeführten Operation leide, weil sich immer noch eine Metall-

platte oder ein Metallsplitter im seinem Arm befänden, welche entfernt wer-

den sollte. Da vom Beschwerdeführer damit lediglich auf eine schon seit 

Jahren unverändert bestehende Problematik verwiesen wurde, wurde von-

seiten des medizinischen Dienstes auf die Veranlassung einer weiterge-

henden Abklärung und Behandlung der Schmerzsituation – darunter auch 

die vom Beschwerdeführer offenbar verlangte Operation – Abstand ge-

nommen. Vor dem Hintergrund dieser Angaben kann kein Anlass zur An-

nahme bestehen, dass der Beschwerdeführer – wie von ihm auf Beschwer-

D-5628/2022 

Seite 10 

deebene behauptet – bei all seinen Vorsprachen jeweils auch über ernst-

hafte psychische Probleme berichtet hätte, seine diesbezüglichen Vorbrin-

gen jedoch vom medizinischen Dienst bewusst unterdrückt worden seien.  

Vor diesem Hintergrund ist im Weiteren auch keine Erkrankungslage er-

sichtlich gemacht, welche nicht auch ohne weiteres in Italien behandelt 

werden könnte. Dazu bleibt festzuhalten, dass Italien über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt, zu welcher auch Asylantragstel-

ler Zugang haben (vgl. dazu auch Art. 19 Abs. 1 und 2 Aufnahmerichtlinie). 

Aufgrund der Aktenlage ist sodann davon auszugehen, der Beschwerde-

führer sei durchaus in der Lage, in Italien gegenüber den dort zuständigen 

Behörden seine Rechte wahrzunehmen. Voraussetzung ist allerdings, 

dass er seine Bedürfnisse gegenüber den dortigen Behörden ausweist und 

er sich diesen auch zur Verfügung hält. 

4.5 Nach dem Gesagten spricht insgesamt nichts dafür, dass dem Be-

schwerdeführer in Italien eine mit Art. 3 EMRK unvereinbare Behandlung 

drohen würde, weshalb die Schweiz nicht zu einem Selbsteintritt nach 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist. Das SEM hat im Weiteren die 

Vorbringen des Beschwerdeführers auch hinreichend unter dem Aspekt 

der humanitären Gründe nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 gewürdigt. Da die 

diesbezügliche Auseinandersetzung der Vorinstanz nicht zu bemängeln ist, 

hält die angefochtene Verfügung auch unter dieser Optik einer Prüfung 

stand (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/9). 

5.  

Nach diesen Erwägungen ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen 

und die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen. 

6.  

Mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung (nach Art. 107a AsylG) und Anordnung 

vorsorglicher Massnahmen (nach Art. 56 VwVG) sowie um Befreiung von 

der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos 

geworden.  

7.  

7.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen ist, da sich die Beschwerde 

nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat.  

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Seite 11 

7.2 Dem Beschwerdeführer sind demnach die Kosten des Verfahrens, wel-

che auf Fr. 750.– zu bestimmen sind, aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5628/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

Versand: