# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ab8e27b-c8d8-5fde-87a4-bb57cc8f148d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.02.2014 A-5276/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5276-2013_2014-02-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-5276/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  11 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), 

Richter Christoph Bandli, Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiber Bernhard Keller. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______,  

vertreten durch Rechtsanwalt Martin Kern, Staiger,  

Schwald & Partner AG, Genferstrasse 24, Postfach 2012, 

8027 Zürich, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Führungsstab der Armee FST A, Rodtmattstrasse 110, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Ausschluss aus der Armee. 

 

 

A-5276/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Im Anschluss an ein Fussballspiel im Schweizer Cup des FC Luzern 

gegen GC Zürich vom 20. März 2012 kam es auf dem Weg zum und im 

Bahnhof Luzern zu Ausschreitungen zwischen Anhängern von GC und 

den Ordnungskräften. Anhand von Videoaufzeichnungen und Fotos 

identifizierte die Polizei X._______ und konnte ihm 4 Steinwürfe im 

Bahnhof Luzern gegen Ordnungskräfte der Luzerner Polizei und 

mindestens einen Steinwurf in Richtung der Gebäudefassade beim 

Perron 3 nachweisen. Bei diesen Steinwürfen befand sich X._______ an 

der Spitze eines "randalierenden Mobs" und war zeitweise mit einer sog. 

Sturmhaube vermummt. Mit Strafbefehl vom 14. Dezember 2012 der 

Staatsanwaltschaft Luzern wurde X._______ wegen Landfriedensbruchs, 

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Sachbeschädigung 

und Vermummung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.—, 

bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von 2 Jahren sowie einer Busse 

von Fr. 1'400.— verurteilt. Der Strafbefehl wurde nicht angefochten und 

erwuchs in Rechtskraft.  

B.  

Am 29. Oktober 2012 rückte X._______ in die Rekrutenschule ein, die bis 

am 5. April 2013 dauerte. Mit Verfügung vom _____ wurde X._______ als 

Folge des Strafregistereintrages vorzeitig aus der Rekrutenschule 

entlassen und mit einem Aufgebotsstopp belegt. Eine dagegen erhobene 

Dienstbeschwerde an den Chef der Armee vom 4. März 2013 wurde am 

2. April 2013 abgewiesen. 

C.  

Im Anschluss an den Aufgebotsstopp eröffnete der Führungsstab der 

Armee ein Verfahren zum Ausschluss aus der Armee, stellte X._______ 

den Ausschluss in Aussicht und gewährte ihm mit Schreiben vom 26. Juni 

2013 das rechtliche Gehör. Mit Schreiben vom 9. Juli 2013 liess 

X._______ den Antrag stellen, er sei nicht aus der Armee 

auszuschliessen und begründete diesen. Mit Verfügung vom 16. August 

2013 schloss der Führungsstab der Armee X._______ aus der Armee 

aus. Er sei aufgrund seiner Delinquenz und des Strafmasses für die 

Armee untragbar geworden, weshalb nicht auf den Ausschluss aus der 

Armee verzichtet werden könne.  

D.  

Mit Beschwerde vom 18. September 2013 lässt X._______ 

A-5276/2013 

Seite 3 

(Beschwerdeführer) Beschwerde gegen den Ausschluss aus der Armee 

erheben und beantragt die Aufhebung des Entscheids des Führungs-

stabes der Armee (Vorinstanz) unter Kosten und Entschädigungsfolge. Er 

bestreitet das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Ausschluss aus 

der Armee, insbesondere, dass er untragbar geworden sei und rügt den 

Entscheid als unverhältnismässig. Zudem sei sein rechtliches Gehör 

verletzt worden. 

E.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 25. Oktober 2013 

die Abweisung der Beschwerde. 

F.  

In den Schlussbemerkungen vom 12. November 2013 hält der 

Beschwerdeführer an seinem Antrag fest. 

G.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten 

befindlichen Dokumente wird nachfolgend eingegangen, soweit sie 

entscheidrelevant sind. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen 

Verfügungen im Sinn von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021; Art. 31 des Verwaltungs-

gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die 

angefochtene Verfügung stützt sich auf Art. 22 des Militärgesetzes vom 

3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) und stellt eine solche Verfügung dar. 

Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor und der FST A ist eine 

Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG, weshalb das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung zuständig ist. Das Verfahren richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 

Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist formeller Adressat der 

A-5276/2013 

Seite 4 

angefochtenen Verfügung und, da seinem Antrag nicht entsprochen 

worden ist, durch diese auch materiell beschwert und deshalb zur 

Beschwerde befugt.  

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 

auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder 

unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder 

Missbrauch des Ermessens – sowie grundsätzlich auch auf 

Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).  

3.  

Zunächst ist auf die formelle Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche 

Gehör verletzt, einzugehen. Der Beschwerdeführer macht geltend, die 

Vorinstanz habe seine Eingabe weder zur Kenntnis genommen noch sich 

damit auseinander gesetzt. Angesichts der Schwere des Entscheids für 

ihn gelte ein erhöhtes Begründungsmass, das nicht erfüllt werde. Durch 

die auf Feststellungen beschränkte Begründung habe die Vorinstanz 

überdies eine sinnvolle Anfechtung der Verfügung vereitelt.  

3.1 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerten 

Grundrecht auf rechtliches Gehör und dessen Konkretisierung für das 

Bundesverwaltungsverfahren in Art. 29 ff. VwVG, ergibt sich das Recht 

bzw. die Pflicht, dass die verfügende Behörde von den Äusserungen der 

Parteien Kenntnis nimmt, sich damit auseinandersetzt (Art. 32 VwVG) 

und ihre Verfügung begründet (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Der Anspruch auf 

Berücksichtigung gebietet, dass die Behörde die rechtserheblichen 

Vorbringen der Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft 

prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Ob im konkreten Fall die 

Äusserung einer Partei zur Kenntnis genommen worden ist, lässt sich 

regelmässig nur anhand der Verfügungsbegründung beurteilen, weshalb 

sich eine allfällige Missachtung von Art. 32 VwVG häufig in einer 

Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 35 VwVG äussert 

(BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009 [hiernach: Praxis-

kommentar VwVG], Art. 32 N 18 und 21).  

A-5276/2013 

Seite 5 

Welchen Anforderungen eine Begründung im Einzelnen zu genügen hat, 

hält Art. 35 VwVG nicht fest. Nach ständiger Rechtsprechung des 

Bundesgerichts muss die Begründung jedoch zumindest so abgefasst 

sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids 

Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere 

Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 

Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten 

lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1, BGE 

129 I 232 E. 3.2 mit Hinweisen). Dabei hat stets eine Auseinandersetzung 

mit dem konkret zu beurteilenden Sachverhalt zu erfolgen, da 

Erwägungen allgemeiner Art ohne Bezugnahme auf den Einzelfall nicht 

genügend sind (LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

Zürich 2008 [hiernach: VwVG-Kommentar], Rz. 8 zu Art. 35). Die 

Begründungsdichte richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. So 

gelten einerseits im Bereich der sog. Massenverwaltung herabgesetzte 

Anforderungen an das Begründungsmass. Entsprechend ist in diesen 

Bereichen die Verwendung von Textbausteinen und Formularen zwar 

zulässig, jedoch nur insoweit, als dies eine für den konkreten Fall noch 

angemessene und verständliche Begründung erlaubt (Urteil des 

Bundesgerichts I 460/02 vom 26. Juni 2003 E. 1; KNEUBÜHLER, VwVG-

Kommentar, Rz. 18 zu Art. 35; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, N 632). Andererseits ist die 

Begründungsdichte abhängig von der Entscheidungsfreiheit der Behörde 

und der Eingriffsintensität des Entscheids. Je grösser der Spielraum, 

welcher der Behörde infolge Ermessens oder unbestimmter 

Rechtsbegriffe eingeräumt ist und je stärker ein Entscheid in die 

individuellen Rechte eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die 

Begründung eines Entscheids zu stellen (BGE 125 II 369 E. 2c, BGE 112 

Ia 107 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 4A.15/2006 vom 13. Dezember 

2006 E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5859/2012 vom 

15. Mai 2013 E. 3.8.1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N 631; FELIX 

UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, Praxiskommentar VwVG, Art. 35 N 21). 

3.2 Aus der äusserst kurz gehaltenen Verfügung geht hervor, dass die 

Vorinstanz den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 22 MG aus der Armee 

ausschliesst und seine mit Strafbefehl geahndete Straftat als schwer 

erachtet, weshalb sie ihn als für die Armee untragbar einstuft. Die 

Ausführungen des Beschwerdeführers ändere nichts an ihren 

Feststellungen zum Sachverhalt. Der Wille zu guter Militärdienstleistung 

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A-5276/2013 

Seite 6 

könne nicht dazu führen, dass jegliche Delinquenz unbedeutend werde. 

Die Vorinstanz macht weiter geltend, der Armeeausschluss erfolge zur 

Wahrung der Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Armee und damit im 

öffentlichen Interesse. Ferner weist sie darauf hin, dass sie auch aus 

Gründen der Rechtsgleichheit am Ausschluss festhält.  

In der Vernehmlassung vom 25. Oktober 2013 wiederholt die Vorinstanz 

im Wesentlichen den Verfahrensablauf und den Auszug aus den 

Strafregister und dass sie das Urteil als gewichtig einstuft. Weiter betont 

sie den Gleichbehandlungsgrundsatz, wonach sie gleichartige Fälle 

gleich zu behandeln habe und dass ein öffentliches Interesse am 

Ausschluss bestehe. Ferner werden die Elemente einer Verhältnis-

mässigkeitsprüfung aufgezählt. Die Vernehmlassung enthält somit kaum 

neue Elemente oder präzisere Ausführungen, weshalb auch diese nicht 

als hinreichende Begründung dienen kann. 

3.3 Die Vorinstanz legt somit die einzelnen Überlegungen, welche ihrem 

Entscheid zugrunde liegen, nur ansatzweise offen. Ausser dem 

bekundeten Willen, engagiert Militärdienst zu leisten, nimmt die 

Vorinstanz keine Vorbringen des Beschwerdeführers ausdrücklich auf und 

legt auch nicht dar, weshalb sie anderer Auffassung ist.  

Zwar sind in Bereichen der Massenverwaltung – wozu gemäss Recht-

sprechung auch die Entscheidungen der Vorinstanz zu zählen sind (vgl. 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4854/2012 vom 7. März 2013 

E. 3.2) – die Anforderungen an die Begründungsdichte herabgesetzt. 

Dennoch muss auch in diesen Bereichen eine – wenn auch knappe – auf 

den konkreten Fall bezogene, angemessene Begründung erfolgen. So 

bedarf der Begriff der Untragbarkeit als unbestimmter Rechtsbegriff der 

Konkretisierung, wobei der Vorinstanz, die mit den tatsächlichen 

Verhältnissen besonders vertraut ist, ein erheblicher Ermessenspielraum 

zugestanden wird. Dies führt jedoch dazu, dass die Anforderungen an die 

Begründungsdichte diesbezüglich wiederum erhöht sind (vgl. Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts A-4854/20102 vom 7. März 2013 E. 4.2, 

A-2962/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 5.3 und A-3298/2010 vom 

24. November 2010 E. 3.1). Die Vorinstanz hätte zumindest kurz den 

Begriff der Untragbarkeit konkretisieren und daraufhin detailliert darlegen 

müssen, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer die 

Voraussetzungen für einen Ausschluss aus der Armee erfüllt. Zudem 

wären insbesondere auch die Kriterien in Art. 69 Abs. 1 Bst. a-d der 

Verordnung vom 19. November 2003 über die Militärdienstpflicht (MDV, 

A-5276/2013 

Seite 7 

SR 512.21) zu berücksichtigen gewesen, wobei diese für einen 

Armeeausschluss nicht kumulativ erfüllt sein müssen. Ebenso hätte sie 

Bezug auf ihre Entscheidpraxis (vgl. Art. 69 Abs. 3 MDV) nehmen und 

diese darlegen müssen. Weder der Beschwerdeführer noch das Gericht 

kann aufgrund der Vorbringen erkennen, dass die Vorinstanz andere 

Armeeangehörige, namentlich Rekruten und Soldaten mit vergleichbaren 

Strafurteilen bzw. ähnlichem Strafmass ebenfalls ausgeschlossen hat, 

zumal die Praxis zu Armeeausschlüssen nicht veröffentlicht wird und auch 

in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur ein sehr 

kleiner Teil davon wiedergegeben ist, etwa im Urteil A-4854/2012 vom 

7. März 2013. Nur so wäre es möglich gewesen, die Verfügung zu prüfen, 

insbesondere, ob der Beschwerdeführer rechtsgleich behandelt worden 

ist. Auch zur Verhältnismässigkeit hätte sich die Vorinstanz äussern 

müssen, da diese umstritten ist. Kurz darzulegen wäre insbesondere, 

welches Ziel sie mit dem Ausschluss verfolgt, inwiefern dieser hierfür 

geeignet und erforderlich ist sowie unter Würdigung der Interessen der 

Armee und des Beschwerdeführers, dass der Ausschluss zumutbar ist. 

Folglich hat die Vorinstanz die Begründungspflicht und infolgedessen den 

Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. 

4.  

4.1 Der Gehörsanspruch ist nach feststehender Rechtsprechung 

formeller Natur, mit der Folge, dass seine Verletzung ungeachtet der 

Erfolgsaussichten der Beschwerde grundsätzlich zur Aufhebung des mit 

dem Verfahrensmangel behafteten Entscheids führt (vgl. BGE 135 I 279 

E. 2.6.1, BGE 135 I 187 E. 2.2; BVGE 2009/61 E. 4.1.3, BVGE 2009/36 

E. 7.3 mit weiteren Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann indessen 

eine Verletzung des Gehörsanspruchs als geheilt gelten, wenn die 

unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem 

Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz 

mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Die 

Heilung ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders 

schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt, zudem darf dem 

Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die 

Ausnahme bleiben (BGE 133 I 201 E. 2.2, BGE 129 I 129 E. 2.2.3, BGE 

126 V 130 E. 2b, BGE 126 I 68 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 

1A.234/2006 vom 8. Mai 2007 E. 2.2; BVGE 2009/53; Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts A-2601/2012 vom 3. Januar 2013 E. 2.2 und 

B-6272/2008 vom 20. Oktober 2010 E. 3.1; ULRICH HÄFELIN/GEORG 

MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1710).  

A-5276/2013 

Seite 8 

4.2 Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht wird der Mangel als 

behoben erachtet, wenn die Rechtsmittelbehörde eine hinreichende 

Begründung liefert oder wenn die Vorinstanz anlässlich der Anfechtung 

ihres Entscheides eine genügende Begründung nachschiebt; etwa in der 

Vernehmlassung (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen; Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts A-821/2013 vom 2. September 2013 

E. 3.2.3 f. und A-1681/2006 vom 13. März 2008 E. 2.4; ANDRÉ 

MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. Basel 2013, Rz. 3.114). 

4.3 Die Heilung der Gehörsverletzung fällt vorliegend ausser Betracht. 

Nach konstanter Rechtsprechung und Lehre kann ein Mangel von der 

Beschwerdeinstanz nur geheilt werden, wenn sie im Beschwerde-

verfahren mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere 

Instanz. Wie bereits oben (E. 3.3) festgehalten wurde, anerkennt das 

Bundesverwaltungsgericht, dass der Vorinstanz bei Verfahren betreffend 

Ausschluss aus der Armee ein grosser Ermessenspielraum zukommt. 

Angesichts dessen kann es nicht angehen, dass das Bundes-

verwaltungsgericht im Rahmen einer allfälligen Heilung einer 

Gehörsverletzung in den Beurteilungsspielraum der Vorinstanz eingreift 

und die ihm zustehende Prüfungsbefugnis voll ausschöpft. Dies gilt 

besonders im vorliegenden Fall, in welchem das rechtliche Gehör durch 

die mangelhafte Begründung bzw. Konkretisierung des unbestimmten 

Rechtsbegriffes der Untragbarkeit im Sinne von Art. 22 Abs. 1 MG 

verletzt, auch im Beschwerdeverfahren keine hinreichende Begründung 

nachgeliefert wurde und nach wie vor Unklarheiten bezüglich der 

vorinstanzlichen Ausschlusspraxis und der Verhältnismässigkeit be-

stehen. Der Verzicht auf eine Rückweisung an die Vorinstanz zur 

Korrektur des Verfahrensfehlers hätte in einem derartigen Fall einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge (WALDMANN/BICKEL, 

Praxiskommentar VwVG, Art. 29 N 120). Aus denselben Überlegungen ist 

es auch nicht möglich, dass das Bundesverwaltungsgericht die 

Rechtmässigkeit des Ausschlusses aus der Armee gestützt auf einen 

mangelhaft begründeten Entscheid beurteilt und diesen hierzu aus 

eigenen Schritten nachträglich umfassend begründet.  

Für die Begründung ihres Entscheides, ob der Beschwerdeführer für die 

Armee weiterhin tragbar ist, wird die Vorinstanz etwa auf den 

Polizeirapport abzustellen haben, der sich in den Akten befindet. Zur 

Schwere und den Umständen der Tat – einem in Art. 69 Abs. 1 Bst. a 

MDV genannten Kriterium – kann berücksichtigt werden, dass sie erst vor 

A-5276/2013 

Seite 9 

relativ kurzer Zeit begangen worden ist, dass der Beschwerdeführer in 

der ersten Reihe der Randalierenden war und sich mit einer "Sturm-

haube" vermummt hatte. Gewürdigt werden darf auch, dass es sich um 

ein in der Öffentlichkeit äusserst negativ behaftetes Gewaltdelikt handelt, 

das auch im Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren 

Sicherheit vom 21. März 1997 (BWIS, SR 120) aufgeführt wird und dass 

der Straftat ein gewisser Spektakelwert zukommt, der sich nicht nur auf 

den Ruf der Armee auswirken kann, sondern allenfalls auch zu 

Spannungen mit den Kameraden führen könnte. Dies im Rahmen der 

Begründung vorzubringen und zu würdigen, ist und bleibt jedoch die 

Aufgabe der Vorinstanz und nicht des in dieser Sache letztinstanzlich 

entscheidenden Bundesverwaltungsgericht.  

5.  

Zusammengefasst hat die Vorinstanz die angefochtene Verfügung 

ungenügend begründet. Als Folge der Verletzung der Begründungspflicht, 

welche vorliegend nicht geheilt werden kann, ist die Verfügung vom 

16. August 2013 aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie hat die Verfügung im Sinne der 

Erwägungen eingehender zu begründen. Folglich ist die Beschwerde 

gutzuheissen.  

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der 

Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In der 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid (mit noch 

offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der 

beschwerdeführenden Partei (BGE 137 V 57, 137 V 271 E. 7.1; Urteile 

des Bundesverwaltungsgerichts A-2601/2012 vom 3. Januar 2013 E. 4 

und A-7809/2010 vom 5. September 2011 E. 4). Zudem sind bei einer 

Rückweisung aufgrund eines Verfahrensfehlers der Vorinstanz, 

namentlich bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, der 

beschwerdeführenden Partei keine Verfahrenskosten aufzuerlegen oder 

ihr diese zu erlassen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 256 

Fussnote 129). 

Demzufolge sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.— wird ihm 

zurückerstattet. Der unterliegenden Vorinstanz werden als Bundes-

behörde keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

A-5276/2013 

Seite 10 

7.  

Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat aufgrund seines 

Obsiegens Anspruch auf eine Parteientschädigung für ihm erwachsene, 

notwendige und verhältnismässig hohe Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

Wird – wie vorliegend – keine Kostennote eingereicht, so setzt das 

Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das 

Anwaltshonorar wird dabei nach dem notwendigen Zeitaufwand 

bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens Fr. 200.— und 

höchstens Fr. 400.— beträgt (vgl. hierzu Art. 7 ff. VGKE). Da sich das 

Verfahren weder als besonders schwierig noch umfangreich erweist, wird 

die Parteientschädigung auf Fr. 3'000.— (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuer) festgesetzt. Diese ist von der Vorinstanz zu leisten (Art. 64 

Abs. 2 VwVG). 

8.  

Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 83 

Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). Es tritt daher mit der Eröffnung in Rechtskraft. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung vom 13. Juni 2013 

aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1'000.— wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. Hierzu hat er 

dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen 

oder seine Kontonummer bekannt zu geben. 

3.  

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

insgesamt Fr. 3'000.— (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 

A-5276/2013 

Seite 11 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Marianne Ryter Bernhard Keller 

 

 

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