# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a12c5f55-6d5d-5c2c-bc50-07908154dc3d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2023 E-3722/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3722-2023_2023-07-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3722/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Fethiye Yalcin, Verein Rechtsbüro, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 1. Juni 2023 / (…). 

 

 

 

E-3722/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 20. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 22. Juni 2022 folgte die Personalienaufnahme. Am 23. Juni 2022 

beauftragte der Beschwerdeführer die damalige Rechtsvertretung mit der 

Wahrung seiner Interessen. Anlässlich der Anhörung vom 4. Juli 2022 zu 

seinen Asylgründen nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) machte er im Wesent-

lichen geltend, er habe anfangs 2022 B._______ ([...]) kennengelernt und 

sie seien ein Liebespaar geworden. B._______ habe ihm von ihren Unter-

drückungen durch ihre Familie und den Übergriffen durch ihren Ehemann 

erzählt. Er habe sie bei der Einreichung ihrer Scheidungsklage unterstützt 

und sie schliesslich nach C._______ mitgenommen. Im März 2022 hätten 

sie sich religiös trauen lassen. Sie seien, seit B._______ von zu Hause 

weggegangen sei, von ihren Familienangehörigen aufgesucht und bedroht 

worden. Es sei um Ehrenmord gegangen. Sie hätten mehrmals die Adresse 

gewechselt, weil die Familienangehörige diese stets ausfindig gemacht 

hätten, indem sie die Polizei bestochen hätten. Einmal seien er und 

B._______, als sie in der Stadt gewesen seien, beschossen worden. Beim 

Täter habe es sich mit grosser Wahrscheinlichkeit um den Vater von 

B._______ – D._______ – gehandelt. Zudem hätten die Familienangehö-

rigen von B._______ ihn bei seiner Arbeitsstelle zu entführen versucht, wo-

bei er aber habe flüchten können. Als die Familie von B._______ sie eines 

Tages erneut gefunden habe, habe B._______ einen Suizidversuch unter-

nommen. Sie sei ins Spital gebracht und nach ihrer Entlassung ihrer Fami-

lie übergeben worden. B._______ habe ihn um Hilfe gerufen, worauf er die 

Polizei eingeschaltet habe, welche B._______ aus dem Haus ihrer Familie 

habe retten können. Er habe in der Türkei keine Lebenssicherheit mehr 

gehabt. Weil er seiner Partnerin geholfen habe, sei er zur Zielscheibe ge-

worden. Die Familie von B._______ würde zudem der Mafia angehören. 

Er sei auch nach seiner Einreise in die Schweiz von Familienangehörigen 

von B._______ bedroht worden. Diese hätten ihm damit gedroht, sie ver-

fügten über Kontakte. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde er umgehend 

von der Polizei verhaftet.  

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

Der Beschwerdeführer reichte seine türkische Identitätskarte sowie ver-

schiedene Unterlagen betreffend die Drohungen durch die Familie von 

B._______ (Screenshots von Nachrichten, Auszug des Einwohneramts, 

Anzeigen des Beschwerdeführers bei der Polizei, Antrag bei der 

E-3722/2023 

Seite 3 

Staatsanwaltschaft betreffend Annährungsverbot von D._______, Informa-

tionsaufzeichnungen von Aussagen bei der Polizei, ärztlicher Bericht vom 

16. Mai 2022 betreffend B._______, mehrere Eingaben von Rechtsanwäl-

ten in der Türkei, Annäherungsverbot gegen D._______) sowie mehrere 

medizinische Unterlagen seine Person betreffend (datiert im Zeitraum vom 

21. Juni 2022 bis 15. Dezember 2022) als Beweismittel zu den Akten.  

Am 14. Juli 2022 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren 

zugewiesen. 

Gleichentags legte die Rechtsvertretung das Mandat nieder. Mit Eingabe 

vom 8. August 2022 wurde die Mandatierung durch eine neue Rechtsver-

tretung angezeigt. 

B.  

Mit Verfügung vom 1. Juni 2023 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug 

an. 

C.  

Mit Eingabe vom 3. Juli 2023 erhob der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde 

und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewäh-

rung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzu-

mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und die Gewährung der vorläufi-

gen Aufnahme, subeventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks 

Neubeurteilung. Ferner ersuchte er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung der unterzeichnenden 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Gleichzeitig reichte er fol-

gende fremdsprachige Unterlagen samt deutscher Übersetzung als Be-

weismittel ein: 

– Nachrichten auf Whatsapp, 

– Strafregisterauszug von D._______ vom (…) 2023, 

– Gerichtsakten des 7. Strafgerichts C._______ (Anklageschrift vom (…) 

2023 und Urteil vom (…) 2023), 

– Verschiedene Berichte aus dem Internet vom 8. und 11. Februar 2020, 

3. März 2023 und 1. Juni 2023, 

– Schreiben des türkischen Rechtsanwalts vom (...) 2023. 

E-3722/2023 

Seite 4 

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

4. Juli 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 

E.  

Am 4. Juli 2022 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der Be-

schwerde bestätigt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

E-3722/2023 

Seite 5 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-

teile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen 

oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer lan-

desweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung 

der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine 

Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die 

Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein 

(vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5, je 

m.w.H.). Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter An-

lass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 

Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit 

hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, 

die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und 

damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. 

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Seite 6 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, gemäss dem Subsi-

diaritätsprinzip erfülle eine Person, die in ihrem Heimatstaat Schutz vor 

nichtstaatlicher Verfolgung finden könne, die Voraussetzungen für die Zu-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht. Dem Staat sei zudem das Ver-

halten von Dritten, die flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile zufügen wür-

den, zuzurechnen, wenn er nichts unternehme, um diese Handlungen zu 

verhindern oder zu bestrafen, oder – ohne vorsätzliche Schädigungsab-

sicht – weil er nicht in der Lage sei, diese Handlungen zu verhindern. Ge-

mäss dem Subsidiaritätsprinzip des internationalen Schutzes könne von 

einer Person erwartet werden, dass sie in erster Linie den Schutz des Lan-

des in Anspruch nehme, dessen Staatsangehörigkeit sie besitze.  

Die vom Beschwerdeführer geschilderten Drohungen seitens der Familie 

von B._______ würden auch in der Türkei grundsätzlich strafbare Hand-

lungen darstellen, die von den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer 

Möglichkeiten verfolgt und geahndet würden. Der türkische Staat sei auch 

bei Übergriffen durch (private) Dritte und durch die Familie grundsätzlich 

als schutzfähig und schutzwillig zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer 

habe B._______ im Umgang mit den türkischen Behörden mehrfach be-

hilflich sein können, sei es bei der Scheidungsklage, beim Gericht und dem 

Erwirken eines Annäherungsverbots gegen D._______. Die Polizei habe 

die von ihm eingereichten Anzeigen gegen die Familie von B._______ ent-

gegengenommen. Er selber habe auch effektiven Schutz von den Behör-

den erhalten. Die Polizei habe von ihm und B._______ verlangt, dass sie 

die KADES-App herunterladen, um die Polizei in Notsituation zu benach-

richtigen. Der Beschwerdeführer sei bis zu seiner Ausreise in der Lage ge-

wesen, die türkischen Behörden um Schutz zu ersuchen und habe diesen 

auch erhalten. Es sei ihm daher zuzumuten, sich nach seiner Rückkehr bei 

Bedarf erneut an die türkischen Behörden zu wenden. Es seien den Akten 

keine konkreten Hinweise dafür zu entnehmen, dass die Familie von 

B._______ derart hohen Machteinfluss auf alle behördlichen Strukturen in 

der Türkei habe. Zudem sei ihm die Ausreise über den Flughafen in der 

Türkei gelungen, ohne von der Flughafenpolizei aufgehalten worden zu 

sein. Seine Befürchtung, am Flughafen in der Türkei verhaftet zu werden, 

sei unbegründet. Ferner sei kein Staat in der Lage, die Sicherheit seiner 

Bürgerinnen und Bürger im Falle von Bedrohung oder Übergriffen durch 

Drittpersonen vollumfänglich zu gewährleisten. Es sei davon auszugehen, 

dass er im Falle einer Rückkehr allfälligen zukünftigen Übergriffen und Dro-

hungen durch die Familie von B._______ nicht schutzlos ausgeliefert sein 

würde. 

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Seite 7 

5.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, D._______ 

sei ein gefährlicher Mann. Das in Istanbul eingeleitete Ermittlungsverfahren 

dauere noch an und es sei unklar, ob D._______ und die Verwandten von 

B._______ bestraft würden. Es würden in den nächsten Wochen weitere 

Beweismittel zum Stand dieses Verfahrens eingereicht. Die Staatsanwalt-

schaft in C._______ habe erst am (…) 2023 Anklage erhoben. Aus der der 

Anklageschrift sei zu entnehmen, dass der Beschuldigte nicht in Untersu-

chungshaft genommen worden sei. Aus dem Urteil vom (...) 2023 gehe her-

vor, welche Droh- und Beleidigungsnachrichten D._______ dem Be-

schwerdeführer verschickt habe. Diese seien vom Gericht als Beleidigun-

gen angesehen worden. Der Beschwerdeführer werde demgegenüber als 

Mittäter, sogar Anstifter behandelt. In der angefochtenen Verfügung sei 

ausser Acht gelassen worden, dass er Opfer eines Ehrenmord-Versuchs 

sei. Die Verfügung beschränke sich auf pauschale Bewertungen. Der Be-

schwerdeführer habe alle möglichen Schutzmassnahmen in Anspruch ge-

nommen. Bei einem Verbleib in der Türkei hätte er schwere Körperverlet-

zung oder den Tod in Kauf genommen.  

Ferner wird in der Beschwerdeschrift auf vergleichbare Fälle hingewiesen, 

in denen es um einen Mann ging, der eine Frau vor dem Mord ihres Ehe-

mannes habe schützen wollen und verurteilt worden sei. 

Unterdessen sei der Beschwerdeführer mit B._______ nicht mehr ein Paar. 

B._______ habe sich mit ihrer Familie versöhnt und er – der Beschwerde-

führer – gelte nun als Anstifter. Deshalb leide er unter einem unerträglichen 

psychischen Druck vor Verfolgung seitens der Familie von B._______ 

6.  

6.1 Nach Auffassung des Gerichts erweist sich die Einschätzung der  

Vorinstanz als zutreffend. Die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe 

und die eingereichten Beweismittel vermögen keine andere Einschätzung 

zu rechtfertigen. Die Vorinstanz ist vorliegend zu Recht vom bestehenden 

Schutzwillen und der Schutzfähigkeit der türkischen Behörden ausgegan-

gen.  

Eine Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher 

Verfolgung bedrohten Personen kann nicht verlangt werden. So kann es 

keinem Staat gelingen, jederzeit und überall die absolute Sicherheit seiner 

Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Hingegen muss der Staat eine 

funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung stellen. Zu 

denken ist an funktionierende polizeiliche Einrichtungen und ein 

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Seite 8 

verlässliches Rechts- und Justizsystem, welches eine effektive Strafverfol-

gung ermöglicht. Zudem muss die Inanspruchnahme des Schutzsystems 

der betroffenen Person objektiv zugänglich und individuell zumutbar sein, 

was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des 

länderspezifischen Kontextes zu beurteilen ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 f. 

m.w.H.; Urteil des BVGer E-6902/2019 vom 5. Oktober 2021 E. 5.3).  

Das Bundesverwaltungsgericht geht praxisgemäss von der Schutzfähigkeit 

und dem Schutzwillen des türkischen Staates gegenüber seinen Bürgerin-

nen und Bürgern aus (vgl. Urteile des BVGer E-970/2022 vom 8. März 

2022 E. 7, E-3000/2021 vom 15. September 2021 E. 5.2).  

Die mit der Beschwerdeschrift eingereichten Unterlagen – Schreiben des 

türkischen Rechtsanwalts, Gerichtsakten, Whatsapp-Nachrichten und Be-

richte aus dem Internet – führen zu keiner anderen Beurteilung. Vielmehr 

zeigen sie sowie die Vorbringen des Beschwerdeführers anlässlich seiner 

Anhörung, dass die türkischen Behörden entsprechende Schutzmassnah-

men für ihn und B._______ getroffen und gegen D._______ eine Fernhal-

temassnahme beschlossen sowie ein Gerichtsverfahren gegen diesen ein-

geleitet haben. Das vom Gericht in C._______ gegenüber D._______ aus-

gesprochene Strafmass, das aus Sicht des Beschwerdeführers zu gering 

sei, lässt keine Rückschlüsse auf eine fehlende respektive nur ungenü-

gende Schutzgewährung durch den türkischen Staat zu. Es kann daher 

darauf verzichtet werden, allfällige diesbezügliche weitere Akten abzuwar-

ten, zumal diese an dieser Einschätzung nichts ändern dürften. Weiter sind 

den Handlungen der Familie keine Verfolgungsmotive im Sinne von Art. 3 

AsylG zu entnehmen.   

Überdies steht dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen, sich den gel-

tend gemachten, regional beschränkten Nachteilen seitens der Familie von 

B._______, welche in Istanbul ansässig sein soll (vgl. SEM-Akte […] F43, 

F45, F51, F54) – sollten diese nach der unterdessen erfolgten Versöhnung 

der zwischenzeitlich vom Beschwerdeführer getrennten B._______ mit ih-

rer Familie überhaupt noch aktuell sein – durch Wegzug in einen anderen 

Teil seines Heimatstaates zu entziehen. So sollte der Beschwerdeführer 

aufgrund seiner guten Schulbildung und seiner Arbeitserfahrungen in der 

Lage sein, auch an einem Ort ausserhalb seiner Heimatprovinz C._______ 

eine Existenz aufzubauen.  

An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Berichte zum 

Fall einer in der Türkei verurteilten Person nichts zu ändern. 

E-3722/2023 

Seite 9 

6.2 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 

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Seite 10 

erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Gemäss konstanter Praxis ist in der Türkei nicht von einer flächende-

ckenden Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhält-

nissen auszugehen. Die allgemeine Sicherheitslage steht damit einem 

Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat 

nicht entgegen. 

E-3722/2023 

Seite 11 

8.4.2 Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass der 

Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Türkei aus individuellen 

Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. In der Be-

schwerde wird den diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen des SEM 

nichts entgegengehalten, so dass vollumfänglich auf diese verwiesen wer-

den kann. Ergänzend ist zudem festzustellen, dass sich der Beschwerde-

führer, sollte er wegen der im vorinstanzlichen Verfahren dokumentierten 

psychischen Problemen wiederum auf eine psychologische oder psychiat-

rische Behandlung angewiesen sein, in der Türkei behandeln lassen kön-

nen (vgl. das Urteil des BVGer E-4851/2022 vom 5. Januar 2023 E. 8.3, 

m.H.). 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-

schlossen, weshalb sich der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kos-

tenvorschusses als gegenstandslos erweist. 

10.2 Wie sich aus den Ausführungen ergibt, sind die Beschwerdebegehren 

im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als aussichtslos zu bezeichnen. Das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 

VwVG) ist entsprechend ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürf-

tigkeit abzuweisen. Angesichts des Verfahrensausgangs sind die Kosten 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf 

E-3722/2023 

Seite 12 

insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

10.3 Angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerde sind die Voraus-

setzungen zur Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes ebenfalls 

nicht gegeben und das diesbezügliche Gesuch ist entsprechend abzuwei-

sen (Art. 65 Abs. 2 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3722/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung wird abge-

wiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: