# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7f0bcfb-681d-50bd-9cf2-cf3ab71f0a19
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-15
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 15.01.2021 200 2020 753
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2020-753_2021-01-15.pdf

## Full Text

200 20 753 EL
FUR/ZID/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 15. Januar 2021

Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Zimmermann

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 28. September 2020

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2021, EL/20/753, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) 
gewährte dem 1953 geborenen A.________ (Versicherter bzw. Beschwer-
deführer; Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 1/1) ab seiner Rückkehr in 
die Schweiz im Juni 2018 (AB 1/12) mehrfach Ergänzungsleistungen (EL) 
zu seiner ordentlichen Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHV; AB 3) in unterschiedlicher Höhe (AB 9 f., 14, 30, 32 ff., 44, 46, 59 f.; 
vgl. auch AB 65, 73), dies abhängig von dessen Wohn- (vgl. AB 4/1, 11, 
12/2) und Einkommenssituation (vgl. AB 31, 43, 45, 51, 53, 57 f.) sowie 
vom Zuzug seiner Ehefrau in die Schweiz im MMMM 2018 (vgl. AB 17). 
Nachdem die AKB zunächst noch von der Aufrechnung eines zumutbaren 
Erwerbseinkommens für die Ehefrau des Versicherten abgesehen hatte 
(AB 30/3), reduzierte sie nach erneuter Prüfung (AB 39 ff.) mit Verfügung 
vom 10. Juli 2020 unter Anrechnung eines zumutbaren Erwerbseinkom-
mens der Ehefrau von brutto Fr. 36'000.-- die EL mit Wirkung ab Februar 
2021 (AB 66). Mit Entscheid vom 28. September 2020 (AB 72) wies die 
AKB die dagegen erhobene Einsprache (AB 67 f.) ab.

B.

Hiergegen erhob der Versicherte mit vom 8. Oktober 2020 datierter, jedoch 
bereits am 5. Oktober 2020 der Post übergebener und zudem nicht unter-
zeichneter Eingabe, was er mit Eingabe vom 9. Oktober 2020 verbesserte, 
Beschwerde und beantragte sinngemäss, dass auch ab 1. Februar 2021 
auf die Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der 
Ehefrau bei der Berechnung der EL zu verzichten und dies zur Sicherung 
seiner Existenz ab 1. Februar 2021 "superprovisorisch" zu verfügen sei.

Innert erstreckter Frist, wobei der Beschwerdeführer mit vom 13. November 
2020 datierter und am 16. November 2020 der Post übergebener Eingabe 
hiergegen opponierte, schloss die Beschwerdegegnerin mit Beschwerde-
antwort vom 11. Dezember 2020 auf Abweisung der Beschwerde.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2021, EL/20/753, Seite 3

Hierzu nahm der Beschwerdeführer mit vom 20. Dezember 2020 datierter 
und am Folgetag der Post übergebener Eingabe unaufgefordert Stellung.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsgegenstand bildet der die Verfügung vom 10. Juli 2020 
(AB 66) ersetzende Einspracheentscheid vom 28. September 2020 
(AB 72). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL ab 1. Februar 2021 
und in diesem Zusammenhang einzig die Frage, ob bei der Berechnung 
der EL zu Recht ein hypothetisches Bruttoeinkommen der Ehefrau des Be-
schwerdeführers von Fr. 36'000.-- angerechnet wurde. Die richterliche Be-
urteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wenn 
– wie vorliegend – aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen 
unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 
131 V 329 E. 4 S. 330).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2021, EL/20/753, Seite 4

1.3 Eine Verfügung oder ein Einspracheentscheid über EL kann in zeit-
licher Hinsicht nur für das betreffende Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit 
entfalten (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 257 f.; bestätigt mit Entscheid des Bun-
desgerichts [BGer] vom 30. Januar 2019, 9C_480/2018, E. 2.3). Vorliegend 
ist der EL-Anspruch ab dem 1. Februar 2021 und damit für elf Monate zu 
prüfen. Da die Beschwerdegegnerin in Anwendung von aArt. 11 Abs. 1 lit. a 
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung in der bis 31. Dezember 
2020 gültig gewesenen Fassung (ELG; SR 831.30) das von ihr veran-
schlagte zumutbare Erwerbseinkommen der Ehefrau von Fr. 36'000.-- nach 
Abzug der Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 2'295.-- und des Freibetra-
ges von Fr. 1'500.-- zu zwei Dritteln in die EL-Berechnung, also im Betrag 
von Fr. 21'470.--, aufgenommen hat (AB 66/3; vgl. auch Beschwerdeant-
wort, S. 6 Ziff. 2.8) und sich dieser Betrag für die Monate Februar bis De-
zember 2021 auf Fr. 19'680.85 (Fr. 21'470.-- / 12 Monate x 11 Monate) 
reduziert, erreicht der Streitwert den Betrag von Fr. 20'000.-- nicht. Die Be-
urteilung der Beschwerde fällt damit in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).

Gemäss Art. 27 Abs. 1 lit. a VRPG kann die instruierende Behörde vor dem 
Erlass eines Entscheides vorsorgliche Massnahmen unter anderem zum 
Schutz erheblicher privater Interessen anordnen. In dringlichen Fällen, d.h. 
wenn der streitige Anspruch schon bei etwas längerem Zuwarten als ge-
fährdet erscheint, kann das zur Sicherung des Anspruchs einstweilen Er-
forderliche ohne Anhörung der Gegenpartei, d.h. superprovisorisch, ange-
ordnet werden (HERZOG/DAUM, Kommentar zum Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 27 N. 8). Beim Schutz 
privater Interessen steht der Schutz von wichtigen Polizeigütern (Leib, Le-
ben, Gesundheit) im Vordergrund (HERZOG/DAUM, a.a.O., Art. 27 N. 44). 
Folglich reichen die vom Beschwerdeführer angeführten finanziellen Aspek-
te nicht aus, um superprovisorische Anordnungen zu treffen, zumal sich die 
Beschwerde, wie sich zeigen wird, ohnehin als unbegründet erweist. Im-
merhin liegt mit heutigem Urteil – und damit vor dem 1. Februar 2021 – ein 
Entscheid in der Sache selbst vor.

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1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des ELG 
und die Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 
1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen 
und Bezüger von EL, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Be-
trag der jährlichen EL oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche 
EL zur Folge hat, gilt während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Ände-
rung das bisherige Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung vom 22. März 2019 [EL-Reform]).

2.2 Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine 
Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Be-
stimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der 
jährlichen EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).

2.3 Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (aArt. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). 

2.4 Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2021, EL/20/753, Seite 6

oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).

Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG) ist 
auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers 
anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern auf eine zumutbare Erwerbs-
tätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. Daran ändert 
eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehepartners nichts. Ist dieser im 
rechtlichen Sinne nicht invalid, ist aArt. 14a ELV weder direkt noch analog 
anwendbar. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit 
der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwen-
dung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) zu berücksichtigen. Dementsprechend 
ist auf den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die 
bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf 
die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 142 V 12 E. 
3.2 S. 14; SVR 2018 EL Nr. 20 S. 52 E. 3.2.1). Dabei ist dem Ehegatten 
rechtsprechungsgemäss sowohl im Falle laufender als auch erstmals bean-
tragter EL eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare Aufnahme 
einer Erwerbstätigkeit oder die Ausdehnung eines Arbeitspensums ein-
zuräumen. Dies gilt dort nicht, wo mit Blick auf einen absehbaren künftigen 
EL-Bezug des einen Ehepartners, beispielsweise infolge Eintritts in das 
AHV-Rentenalter und Aufgabe der Erwerbstätigkeit, dem anderen Ehepart-
ner im Vorfeld genügend Zeit zur Verfügung stand, um sich erwerblich ein-
zugliedern (BGE 142 V 12; SVR 2018 EL Nr. 20 S. 52 E. 3.2.1). Bemüht 
sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur ungenü-
gend um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Schadenmin-
derungspflicht (SVR 2016 EL Nr. 1 S. 2 E. 3.2.1).

2.5 Die objektive Beweislast dafür, dass kein Einkommensverzicht im 
Sinne von aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem 
konkreten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt beim Leistungsansprecher 
(Entscheid des BGer vom 13. Juli 2017, 9C_549/2016, E. 2). Eine (in 
grundsätzlicher oder masslicher Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit der 
Restarbeitsfähigkeit kann nur angenommen werden, wenn sie mit überwie-

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gender Wahrscheinlichkeit feststeht (Entscheid des BGer vom 12. Oktober 
2015, 9C_265/2015, E. 3.2.1).

3.

Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin in der EL-Berechnung des Be-
schwerdeführers für dessen Ehefrau zu Recht ein hypothetisches Erwerbs-
einkommen in der Höhe von brutto Fr. 36'000.-- (effektiv Fr. 21'736.--) an-
rechnete. Nach Ansicht des Beschwerdeführers sollte seine Ehefrau, auf-
grund fehlender Schulbildung bzw. Ausbildung (AB 67/2) Analphabetin 
(AB 1/7 oben, 19/2), vor der Stellensuche das Lesen, Schreiben und Spre-
chen der deutschen Sprache erlernen (Beschwerde, S. 2). Zudem weist er 
auf gesundheitliche Probleme hin (AB 1/7 oben, 41/2 Ziff. 7 ff., 68/2).

3.1 Dass seine Ehefrau grundsätzlich einer Erwerbstätigkeit nachzuge-
hen hätte (vgl. E. 2.4 hiervor), war und ist dem Beschwerdeführer durchaus 
bewusst: Bereits in der EL-Anmeldung vom Juni 2018 wurde darauf hinge-
wiesen, dass nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen nichtinvali-
den Ehepartnern bei Verzicht auf die Erzielung eines Erwerbseinkommens 
ein zumutbares Mindesteinkommen anzurechnen sei, ausser es könne 
anhand schriftlicher Stellenbewerbungen (und entsprechender Absagen) 
nachgewiesen werden, dass sich keine zumutbare Arbeit finden lasse 
(AB 1/7 oben). In Kenntnis dessen und auf entsprechende Nachfrage zur 
Stellensuche (unter Beilage von Belegen; AB 19/4) bat der Beschwerdefüh-
rer mit undatierter, wohl im Dezember 2018 versandter E-Mail darum, sei-
ner Ehefrau vor der Arbeitssuche ein wenig Zeit zu lassen, um schreiben, 
lesen und deutsch sprechen zu lernen (AB 19/2). Mit Verfügung vom 
22. März 2019 wiederholte die Beschwerdegegnerin den Grundsatz der 
Anrechnung eines zumutbaren Erwerbseinkommens des nichtinvaliden 
Ehegatten, zeigte sich aber "vorläufig" bereit, hiervon abzusehen, wobei 
eine entsprechende Anrechnung im Juni 2019 erneut überprüft werde 
(AB 30/3). Damit durfte und konnte der Beschwerdeführer nicht von einem 
Bestand habenden Verzicht auf die Anrechnung eins zumutbaren Mindest-
einkommens ausgehen, blieb doch eine erneute Überprüfung bereits im 
Juni 2019 ausdrücklich vorbehalten. Kommt hinzu, dass eine Verfügung 

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oder ein Einspracheentscheid über EL gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung in zeitlicher Hinsicht nur für das betreffende Kalenderjahr 
Rechtsbeständigkeit entfalten kann (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 
39 E. 3b S. 41; SVR 2019 EL Nr. 9 S. 20 E. 2.3). Demzufolge können die 
Berechnungsgrundlagen bzw. die Anrechenbarkeit eines 
Mindesteinkommens ohne Bindung an frühere Festlegungen und 
unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher 
Revisionsgründe jährlich überprüft und allenfalls neu festgesetzt werden 
(vgl. Entscheid des BGer vom 7. Oktober 2019, 9C_541/2019, E. 4.1). Mit 
anderen Worten besteht keine aus vorherigen Verwaltungsakten 
resultierende Bestandesgarantie.

3.2 Im Rahmen der erwähnten Überprüfung im Juni 2019 verneinte als-
dann die Ehefrau des Beschwerdeführers Stellenbemühungen ihrerseits 
und verwies auf den Besuch eines Alphabetisierungskurses seit November 
2018; einseitig proklamierte sie für sich nunmehr eine rund zweijährige 
Vorbereitungszeit (AB 41), nachdem der Beschwerdeführer noch im De-
zember 2018 hierfür um "ein wenig Zeit" (AB 19/2) gebeten hat. Nach bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung sind aber weder Alter noch fehlende Aus-
bildung, Berufstätigkeit oder Sprachkenntnisse ein Grund, die Verwertbar-
keit der (Rest-)Arbeitsfähigkeit zu verneinen (vgl. hierzu Entscheid des 
BGer vom 12. Oktober 2015, 9C_265/2015, E. 3.3.2 mit Hinweisen). Insbe-
sondere hinsichtlich der Sprachkenntnisse ist vorliegend festzuhalten, dass 
es der Ehefrau des Beschwerdeführers in den zwei Jahren seit der Einreise 
in die Schweiz (AB 17) durchaus möglich gewesen wäre, Deutschkenntnis-
se zumindest in einem solchen Mass zu erlangen, dass ihr die Ausübung 
einer Hilfsarbeitstätigkeit nun möglich wäre. Entsprechend rechnete die 
Beschwerdegegnerin ab Februar 2021 ein zumutbares Erwerbseinkommen 
der Ehefrau des Beschwerdeführers von Fr. 36'000.-- an, worüber der Be-
schwerdeführer bereits am 10. Juli 2020 – und damit angemessen früh – 
informiert wurde (AB 66). Aufgrund des zunächst bloss vorläufigen Ver-
zichts auf eine Anrechnung musste der Beschwerdeführer mit einem sol-
chen Entscheid durchaus rechnen (vgl. bereits E. 3.1 hiervor). Entgegen 
den Ausführungen des Beschwerdeführers (Beschwerde, S. 3 oben, und 
vom 20. Dezember 2020 datierte Eingabe des Beschwerdeführers, S. 2 
oben) attestierte denn auch die AHV-Zweigstelle nicht eine fehlende Ver-

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mittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt, handelt es sich doch bei den diesbe-
züglichen Ausführungen bloss um deren (und für die Beschwerdegegnerin 
unverbindliche) Ansicht ("aus unserer Sicht nicht vermittelbar"; AB 41/4 
Ziff. 1) und ging diese dennoch davon aus, dass die Ehefrau des Be-
schwerdeführers, sofern sie die deutsche Sprache ein wenig verstehen 
würde, durchaus für einfache Tätigkeiten wie in der Reinigungsbranche 
eine Anstellung finden könnte (AB 41/4 Ziff. 4).

3.3 Gerade Hilfsarbeitstätigkeiten sind auch mit äusserst bescheidenen 
Deutschkenntnissen möglich. Tätigkeiten mit niedrigen Anforderungen wie 
zum Beispiel in Reinigungsunternehmen oder bei Industriebetrieben, wel-
che über Arbeitsstellen mit leichter und repetitiver Arbeit und niedrigen 
Sprachanforderungen verfügen, sind auf dem Arbeitsmarkt erfahrungs-
gemäss immer nachgefragt und entsprechende Tätigkeiten sind auch der 
Ehefrau des Beschwerdeführers möglich (vgl. Entscheid des BGer vom 
29. Februar 2016, 9C_808/2015, E. 3.4.2). Bei entsprechender Unterstüt-
zung etwa durch den Beschwerdeführer selber (vgl. dazu AB 67/2 unten; 
im vorliegenden Rechtsverfahren verfasste der Beschwerdeführer immer-
hin mehrere umfassende Eingaben) ist nicht ersichtlich, weshalb die Ehe-
frau verhindert gewesen sein soll, sich in genügender Anzahl bei geeigne-
ten Betrieben zu bewerben. Zudem hätte die Ehefrau etwa beim Regiona-
len Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) entsprechende Vermittlungsdienste 
in Anspruch nehmen können, auf welche sie unbesehen eines Anspruchs 
auf Taggeldzahlungen hätte greifen können (vgl. Art. 24 des Bundesgeset-
zes vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalver-
leih [Arbeitsvermittlungsgesetz; AVG; SR 823.11] sowie THOMAS NUSS-
BAUMER, Arbeitslosenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizeri-
sches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 
3. Aufl. 2016, S. 2272 N. 22). Schliesslich sind einer versicherten Person 
– und auch ihren Angehörigen unter Anwendung familienrechtlicher 
Grundsätze (vgl. Art. 163 ZGB, wonach jeder Ehegatte nach seinen Kräften 
für den gebührenden Unterhalt der Familie zu sorgen hat [vgl. E. 2.4 
hiervor]) – im Rahmen der Schadenminderungspflicht Massnahmen zuzu-
muten, die ein vernünftiger Mensch in der gleichen Lage ergreifen würde, 
wenn er keinerlei Entschädigung einer Sozialversicherung zu erwarten hät-
te. Für den Bereich der EL bedeutet dies, dass die versicherte Person alles 

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Zumutbare vorzukehren hat, um den Existenzbedarf soweit als möglich 
selbst finanzieren zu können (BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274). Entspre-
chend würde sich die Ehefrau des Beschwerdeführers in einer solchen Si-
tuation sicherlich intensiv um eine Stelle bemühen. Dabei vermag auch die 
seit Mitte März 2020 bestehende ausserordentliche Lage, wodurch die Ar-
beitssuche deutlich eingeschränkt bzw. erschwert sein dürfte, ein gänzli-
ches Ausbleiben von Arbeitsbemühungen nicht zu erklären. Trotzdem hat 
die Ehefrau des Beschwerdeführers unbestritten keine Arbeitsbemühungen 
unternommen, um eine Anstellung zu finden (vgl. AB 41/1), obwohl sie 
bzw. der Beschwerdeführer auf die entsprechende Pflicht hingewiesen 
wurden (vgl. AB 1/7 oben).

3.4 Soweit der Beschwerdeführer sodann geltend macht, seine Ehefrau 
könne aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten, kann ihm nicht gefolgt 
werden. Zwar sind die bislang bloss behaupteten (rheumatologischen) Be-
schwerden (AB 1/7 oben, 41/2 Ziff. 7 ff.) aufgrund des am 20./21. Dezem-
ber 2020 eingereichten Befundberichts des Röntgeninstituts B.________ 
vom 3. November 2020 als erstellt zu betrachten. Indessen bestehen keine 
hinreichenden Anhaltspunkte für einen erheblichen, d.h. die Erwerbsfähig-
keit der Ehefrau einschränkenden und damit invalidisierenden Gesund-
heitsschaden. Zwar bestehen seit Jahren und seit einem Monat exazerbie-
rende HWS-Beschwerden, die auf breitbasige und diskret meridiane Dis-
kushernien (bei sonst fehlenden wesentlichen degenerativen HWS-
Veränderungen) zurückzuführen sind, doch wurde im besagten Bericht, 
welcher nach Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids vom 
28. September 2020 (AB 72) verfasst wurde (vgl. dazu BGE 129 V 167 E. 1 
S. 169, 130 V 445 E. 1.2 S. 446), weder eine Arbeitsunfähigkeit attestiert 
noch äussert sich dieser über das weitere Procedere. Erfahrungsgemäss 
werden Bandscheibenvorfälle oder Bandscheibenschäden konservativ, und 
sollte das nicht mehr ausreichen, mittels Bandscheibenoperation behan-
delt. Nach einer allfälligen Operation gilt es schwere körperliche Tätigkeiten 
und das Heben von Lasten für mehrere Wochen zu vermeiden (vgl. 
www.hirslanden.ch/de/corporate/behandlungen/bandscheibenoperationen.
html; zuletzt besucht am 14. Januar 2021). Eine Arbeitsunfähigkeit besteht 
nach einer Operation für voraussichtlich ca. sechs Wochen (vgl. 
www.physio.insel.ch/fileadmin/physiotherapie/physiotherapie_users/Pdf/

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2021, EL/20/753, Seite 11

Merkblatt_f%C3%BCr_Patientinnen_und_Patienten_nach_Bandscheiben-
operationen-Diskushernie_farbig.pdf; zuletzt besucht am 14. Januar 2021). 
Eine zuverlässige, mehr als nur kurzfristige Einschätzung des Gesund-
heitszustandes der Ehefrau des Beschwerdeführers bzw. eine massgebli-
che gesundheitlich bedingte Einschränkung der Erwerbsfähigkeit kann die-
sem Bericht nicht entnommen werden (vgl. BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 
134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352). Trotz bestehender HWS-
Beschwerden sah sich denn auch die Ehefrau des Beschwerdeführers 
durchaus in der Lage, eine angepasste Erwerbstätigkeit auszuüben 
(AB 41/2 Ziff. 8 f.; vgl. auch AB 67/2). Nach dem Dargelegten ist aufgrund 
der HWS-Beschwerden eine dauernde, die Erwerbstätigkeit verhindernde 
Arbeitsunfähigkeit, welche es der Ehefrau verunmöglichen würde, das von 
der Beschwerdegegnerin angenommene, erheblich unter den statistischen 
Löhnen (vgl. hierzu E. 4.2 nachfolgend) liegende Einkommen zu erzielen, 
nicht erstellt.

3.5 Erstmals im Einwandverfahren berief sich der Beschwerdeführer auf 
eine volle Arbeitsunfähigkeit seiner Ehefrau und legte in diesem Zusam-
menhang ein Arztzeugnis des Dr. med. C.________, praktischer Arzt und 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. August 2020 auf 
(AB 68/1). Dieses Zeugnis ist kurz, unpräzise und bloss allgemein gehal-
ten, wird darin doch aufgrund einer "schweren chronischen Erkrankung" 
eine dauerhafte 100%-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert, wobei die Ehefrau 
auch im Alltag bei zahlreichen Verrichtungen auf die Unterstützung ihres 
Ehemannes angewiesen sei (AB 68/2). Dieses Arbeitsunfähigkeitszeugnis 
enthält weder eine Diagnose noch Angaben über die Therapie und die kon-
krete Dauer der Erwerbsunfähigkeit – insbesondere wird nicht ansatzweise 
dargelegt, aus welchen medizinischen Gründen die Ehefrau des Be-
schwerdeführers dauernd in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sein soll –, 
weshalb es nicht geeignet ist, eine wesentliche, dauerhafte und damit rele-
vante Arbeits- und Leistungsunfähigkeit zu begründen. Denn zur Beurtei-
lung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche bedarf es verläss-
licher medizinischer Entscheidsgrundlagen. Hinsichtlich des Beweiswertes 
eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange 
umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten 
Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abge-

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geben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge 
und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die 
Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 
S. 232). Das äusserst vage abgefasstes Arztzeugnis des Dr. med. 
C.________ erfüllt diese Anforderungen in keiner Weise. Der in diesem 
Zusammenhang gemachte Hinweis auf die ärztliche Schweigepflicht (Be-
schwerde, S. 2 oben, und vom 20. Dezember 2020 datierte Eingabe des 
Beschwerdeführers, S. 2 Mitte) ist deshalb unbehelflich, weil die Ehefrau 
des Beschwerdeführers ihren behandelnden Arzt in ihrem eigenen Interes-
se (vgl. E. 2.5 hiervor) hiervon befreien könnte. So erweist es sich als blan-
ker Hohn, wenn sich Dr. med. C.________ zwar für Rückfragen zur Verfü-
gung stellt (AB 68/2 unten), er sich alsdann aber an die Schweigepflicht 
gebunden sieht (vgl. vom 13. November 2020 datierte Eingabe des Be-
schwerdeführers, S. 1 unten). Sollte es sich bei der erwähnten chronischen 
Erkrankung um die bekannten HWS-Beschwerden handeln, ist auf das 
unter E. 3.4 hiervor Ausgeführte zu verweisen. Sollte es sich dabei indes-
sen um eine psychiatrische Krankheit handeln, wie der Hinweis des Be-
schwerdeführers, Dr. med. C.________ sei nicht Hausarzt, sondern psych-
iatrischer Facharzt (vgl. vom 20. Dezember 2020 datierte Eingabe des Be-
schwerdeführers, S. 2 unten), suggeriert, ist nicht nachvollziehbar, weshalb 
entsprechende Einschränkungen – trotz angeblich chronischem und 
schwerem Verlauf – bisher unerwähnt blieben. Somit vermag der Be-
schwerdeführer nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu belegen, 
dass seine Ehefrau die Arbeitsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen 
nicht verwerten kann.

3.6 Mangels Bezugs einer Hilflosenentschädigung ist sodann nicht er-
stellt, dass die Ehefrau wegen einer allfälligen Pflegebedürftigkeit des Be-
schwerdeführers (vgl. AB 41/4 Ziff. 1) daran gehindert wäre, ausserhäuslich 
zu arbeiten. 

4.

4.1 Nach dem Dargelegten kann der Beschwerdeführer den ihm oblie-
genden Nachweis, dass kein Einkommensverzicht vorliegt (Entscheid des 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2021, EL/20/753, Seite 13

BGer vom 13. Juli 2017, 9C_549/2016, E. 2) bzw. dass seine Ehefrau trotz 
(ausreichenden) Arbeitsbemühungen keine Stelle gefunden hat, nicht er-
bringen. Der Umstand, dass sie bisher keine Stelle angetreten hat, bei der 
sie das von der Beschwerdegegnerin hypothetisch festgesetzte Erwerbs-
einkommen erzielen könnte, ist nach den Ausführungen hiervor weder Fol-
ge eines invalidisierenden Gesundheitsschadens noch Ausdruck eines 
nicht existierenden Arbeitsmarktes. Folglich ist die Aufrechnung eines hy-
pothetischen Erwerbseinkommens unter dem Titel des Vermögensverzichts 
(aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG) zulässig. Entsprechend dem Hinweis im Ein-
sprachentscheid vom 28. September 2020 kann die Beschwerdegegnerin 
erst dann prüfen, ob auf die Anrechnung eines zumutbaren Erwerbsein-
kommens zu verzichten ist, wenn trotz intensiver und ernsthafter Arbeits-
bemühungen (idealerweise acht bis zehn Bewerbungen pro Monat) über 
mehrere Monate hinweg keine Arbeitsstelle gefunden wird (AB 72/5 oben). 
Dabei stellt die geforderte Anzahl monatlicher Bewerbungen ein übliches 
Mass dar und ist nicht zu beanstanden.

4.2 Die Höhe des hypothetischen Erwerbseinkommens von Fr. 36'000.-- 
beanstandete der Beschwerdeführer einzig in der Einsprache vom 25. Juli 
2020 (AB 67/2 Ziff. 4). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, 
dass das herangezogene hypothetische Erwerbseinkommen weit unter 
dem statistischen Zentralwert (Median) für Tätigkeiten, welche der Ehefrau 
des Beschwerdeführers zumutbar wären, liegt (vgl. Bundesamt für Statistik 
[BFS], Lohnstrukturerhebung [LSE] 2016, Tabelle TA1, Frauen, Total, 
Kompetenzniveau 1 [einfache Tätigkeiten körperlicher oder handwerklicher 
Art]: Fr. 52‘356.--; vgl. auch BVR 2015 S. 484 E. 3.5, wonach der Betrag 
von Fr. 36‘000.-- als wohlwollend zu bezeichnen ist).

4.3 Nach dem Gesagten wurde bei der EL-Berechnung für die Ehegat-
tin des Beschwerdeführers – nach einer gewährten Übergangsfrist von 7.5 
Monaten – zu Recht ab Februar 2021 ein hypothetisches Erwerbseinkom-
men im Betrag von jährlich Fr. 36‘000.-- angerechnet. Somit ist der ange-
fochtene Einspracheentscheid vom 28. September 2020 (AB 72) nicht zu 
beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2021, EL/20/753, Seite 14

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2021, EL/20/753, Seite 15

5.

5.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. aArt. 61 lit. a ATSG (in 
der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fas-
sung; vgl. Art. 83 ATSG) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 

(samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 20./21. Dezember 2020)
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.