# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54e3e63f-43fe-556a-9e4b-bbac607a01f0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.04.2013 PP120051
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP120051_2013-04-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PP120051-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister 

und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin  

lic. iur. S. Subotic 

Beschluss vom 11. April 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Stadt B._____,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Stadtrat von B._____ 

vertreten durch lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung (Staatshaftung)   
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht 
Zürich, 6. Abteilung, vom 17. Dezember 2012 (FV120170) 

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Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Die Parteien standen seit dem 31. August 2012 vor Vorinstanz in einem Ver-

fahren betreffend Staatshaftung. Zum weiteren Verlauf des erstinstanzlichen Ver-

fahrens kann auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl. Urk. 25 

S. 2).  

1.2. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2012 (Urk. 25) trat die Vorinstanz auf die 

Klage des Klägers und Beschwerdeführers (fortan Kläger) nicht ein. 

1.3. Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 24. Dezember 2012 rechtzeitig 

Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren: 

" 1. Im Sinne eines Präjudizes verlange ich, neben der bereits gestellten Forderung 
Klage vom 31.08.2012, von der Beklagten eine klare Definition, was die Sozi-
albehörden in vergleichbaren, neuen Situation zu tun gedenken. 

 2. Obwohl beide Parteien einer Sühneverhandlung wohlwollend gegenüber ge-
standen hätten, wurde diese vom Bezirksgericht aus belegten Gründen nicht 
durchgeführt. Eine solche wäre aber wünschenswert. 

 3 Das Urteil (FV120170-L/U01) des Bezirksgerichtes Zürich vom 17.12.2012 sei 
vollumfänglich aus erwähnten und folgenden Gründen aufzuheben. 

     a) Da ein Gerichtsurteil anders als ein E-Mail offiziellen Charakter hat, sind 
Datums- und Rechtschreibfehler nicht tolerierbar! 

     b) Leider wurde dem Kläger die Antwort der Beklagten (act. 15) vorenthal-
ten. Diese musste nach dem Urteil beim Sekretariat Frau C._____ ange-
fordert werden. 

     c) Das Bezirksgericht erlaubt gemäss Webseite keine Eingaben und Anträ-
ge per E-Mail. Trotzdem konnte die Beklagte eine Fristverlängerung mit-
tels E-Mail erwirken." 

1.4. Mit Verfügung vom 19. Februar 2013 (Urk. 28) wurde der Vorinstanz Frist 

angesetzt, um zur Beschwerde - namentlich zur Frage der Zustellung der Kla-

geantwort vom 16. November 2012 (Urk. 15) - Stellung zu nehmen. Dieser Auf-

forderung kam die Vorinstanz mit Schreiben vom 21. Februar 2013 nach 

(Urk. 29). 

1.5. Am 11. März 2013 (Datum des Poststempels: 12. März 2013) erstattete die 

Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) innert der ihr mit Verfügung 

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vom 22. Februar 2013 (Urk. 31) angesetzten Frist die Beschwerdeantwort und 

beantragte die Abweisung der Beschwerde (Urk. 32 S. 2). 

1.6. Die Beschwerdeantwort wurde dem Kläger mit Verfügung vom 14. März 

2013 (Urk. 34) zur Kenntnisnahme zugestellt, woraufhin der Kläger mit Schreiben 

vom 18. März 2013 unaufgefordert eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort 

(Urk. 35) einreichte, welche der Gegenseite am 19. März 2013 zur Kenntnisnah-

me zugestellt wurde (Prot. II S. 5). 

2. Prozessuales 

2.1. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, 

neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird 

mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches 

Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das 

erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt 

sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 326 N 3 f.). Unechte Noven sind 

neue Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor erster Instanz hätten vorge-

bracht werden können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger, a.a.O., Art. 229 N 8). 

2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 321 ZPO N 15), d.h. die Beschwer-

de führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige 

Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der 

angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Be-

stand. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht 

behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-

gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen 

(Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 3 ff. zu Art. 320 ZPO). 

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3. Materielles 

3.1. Ziffer 1 des klägerischen Rechtsbegehrens bezieht sich weder auf das Dis-

positiv des angefochtenen Entscheids, noch setzt sie sich mit der angefochtenen 

Verfügung auseinander, weshalb auf diese Ziffer des Rechtsbegehrens nicht ein-

zutreten ist. 

3.2. Ziffer 2 des Rechtsbegehrens des Klägers enthält keinen konkreten Antrag, 

inwiefern das Dispositiv des angefochtenen Entscheides abzuändern sei, noch 

setzt sich der Kläger mit der angefochtenen Verfügung auseinander. Auch diese 

Rüge ist somit ungenügend. In solchen Fällen kann - wie bereits ausgeführt - kei-

ne Nachfrist zur Verbesserung angesetzt werden, sondern ist sogleich auf die Be-

schwerde nicht einzutreten. 

3.3. Anfechtbar ist nur das Dispositiv eines Entscheides, weshalb auch auf 

Rechtsbegehren 3 a) des Klägers nicht einzutreten ist. Anzumerken gilt lediglich, 

dass die vom Kläger monierten Datums- und Rechtschreibefehler offensichtliche 

Fehler sind, welche insbesondere nicht sinnentstellend sind. 

3.4. Soweit der Kläger in Ziffer 3 c) seines Rechtsbegehrens rügt, die Beklagte 

habe per E-Mail eine Fristerstreckung erreichen können, obwohl die Vorinstanz 

gemäss ihrer Webseite keine Eingaben und Anträge per E-Mail erlaube, ist fest-

zuhalten, dass es auch hier an einer genügenden Rüge fehlt. Der Kläger legt nicht 

dar, inwiefern die Vorinstanz diesbezüglich den Sachverhalt offensichtlich unrich-

tig festgestellt oder das Recht unrichtig angewendet hat. Aus diesem Grund ist 

auf die Beschwerde auch diesbezüglich nicht einzutreten. 

3.5.1. In Ziffer 3 b) seines Rechtsbegehrens moniert der Kläger, dass ihm die 

Klageantwort der Gegenseite durch die Vorinstanz nicht zugestellt worden sei und 

er diese nach Ergehen des angefochtenen Entscheids beim Sekretariat verlangen 

musste (Urk. 24 S. 3). Dies bestätigt die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 

21. Februar 2013 (Urk. 29). Die Beklagte äussert sich zu dieser Frage nicht 

(Urk. 32). 

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3.5.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht, von jeder dem 

Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern 

zu können, unabhängig davon, ob diese neue Tatsachen oder Argumente enthält 

und ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag (BGE 133 I 100). Da-

mit hätte die Vorinstanz die Klageantwort dem Kläger vor Entscheidfällung zustel-

len müssen. Das Unterlassen der Zustellung durch die Vorinstanz stellt eine gra-

vierende Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör dar, wie er 

in Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie Art. 53 Abs. 1 ZPO festgehalten 

ist, (vgl. statt vieler: ZPO-Kommentar Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, 

Sutter-Somm / Chevalier, N 4 zu Art. 53). Nach der Rechtsprechung kann die Hei-

lung einer Gehörsverletzung erfolgen, wenn die betroffene Person die Möglichkeit 

erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern. Voraussetzung ist indes, 

dass diese Sachverhalt wie Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. statt vieler 

BGE 133 I 201 E. 2.2., 132 V 387 E. 5.1., 127 V 431 E. 3.d.aa). Dies ist vorlie-

gend hinsichtlich des Sachverhalts nicht der Fall. Es besteht denn auch kein 

Raum für neue Tatsachenbehauptungen oder Beweismittel, was im umfassenden 

Novenverbot seinen Ausdruck findet (vgl. Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 5 zu Art. 320 ZPO, N 4 zu Art. 326 

ZPO). Da es sich um eine gravierende Verletzung des rechtlichen Gehörs han-

delt, ist eine Heilung im Beschwerdeverfahren nicht möglich, weshalb der Ent-

scheid der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an sie 

zurückzuweisen ist. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist gestützt auf die Ge-

bührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 auf 

Fr. 1'000.– festzulegen. 

4.2. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten- und Entschä-

digungsfolgen zu regeln (Art. 106 ZPO). Der Kläger obsiegt mit seiner Beschwer-

de, soweit darauf einzutreten ist. Die Beklagte hat sich mit dem vorinstanzlichen 

Entscheid identifiziert und Abweisung der Beschwerde beantragt. Aufgrund des 

teilweisen Nichteintretens auf die Beschwerde, was zum diesbezüglichen Unter-

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liegen des Klägers führt, rechtfertigt es sich vorliegend, die Kosten des Be-

schwerdeverfahrens den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Entsprechend sind 

keine Parteientschädigungen zuzusprechen.  

 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Ziffern 1, 2, 3 a) und 3 c) des Rechtsbegehrens des Klägers im Be-

schwerdeverfahren wird nicht eingetreten. 

2. Die Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 6. Abteilung, 

vom 17. Dezember 2012 wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des 

Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die  

Vorinstanz zurückgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

4. Die Prozesskosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens werden den 

Parteien je zur Hälfte auferlegt. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, 

6. Abteilung, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück, und es werden die Akten des Beschwerde-

verfahrens zur Kenntnisnahme zugestellt. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 9'844.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 11. April 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic.iur. S. Subotic 
 
 
versandt am: 
se 

	Beschluss vom 11. April 2013
	Erwägungen:
	3.5.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht, von jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können, unabhängig davon, ob diese neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das Gericht ...
	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Ziffern 1, 2, 3 a) und 3 c) des Rechtsbegehrens des Klägers im Beschwerdeverfahren wird nicht eingetreten.
	2. Die Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 6. Abteilung, vom 17. Dezember 2012 wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die  Vorinstanz zurückgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	4. Die Prozesskosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, 6. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...