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**Case Identifier:** 226e7ca0-4a0d-58dd-880f-33d1a2275f00
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 14.03.2016 IV 2012/12 + IV 2015/89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2012-12---IV-2015_2016-03-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2012/12 + IV 2015/89

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 09.10.2019

Entscheiddatum: 14.03.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 14.03.2016
Art. 13 IVG. Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG. IV-Rundschreiben Nr. 297 und 308. 
Kostendach für die medizinische Pflege bei einer durchgehend notwendigen 
Interventionsbereitschaft. Gesetzmässigkeit der in den IV-Rundschreiben Nr. 
297 und 308 enthaltenen Höchstansätze von sieben bzw. acht Stunden pro 
Tag (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. 
März 2016, IV 2012/12 und IV 2015/89). Bestätigt durch Urteil des 
Bundesgerichts 9C_299/2016.

Besetzung

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2012/12, IV 2015/89

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer 1,

vertreten durch den Schweizerischen Kinderspitex Verein,

Bahnhofstrasse 17, 9326 Horn,

und

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Schweizerischer Kinderspitex Verein,

Bahnhofstrasse 17, 9326 Horn,

Beschwerdeführer 2,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

medizinische Massnahmen

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ litt an einer Pyelektasie, an einem Kampomelie-Syndrom, an einer 

hochgradigen sensorineuralen Schwerhörigkeit sowie an einer muskulären Hypotonie 

(vgl. IV-act. 135). Die IV-Stelle stellte das Vorliegen der Geburtsgebrechen im Sinne der 

Ziff. 121, 176, 182, 201, 344, 390 und 446 Anh. GgV fest (vgl. IV-act. 159) und sicherte 

ihm mit einer Mitteilung vom 19. Mai 2009 für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 

zum 31. Dezember 2010 die Vergütung der Kosten für die Kinderspitex im Umfang von 

maximal 18 Stunden pro Woche zu (IV-act. 72). Am 19. August 2010 ersuchte Dr. med. 

B.___ vom Ostschweizer Kinderspital um eine Erhöhung dieses Kostendachs auf 27 

Stunden pro Woche (IV-act. 151). Zur Begründung führte er aus, dass der Versicherte 

neu eine Sauerstofftherapie (zusätzlich zur Sondenernährung, zur Physiotherapie, zu 

den Inhalationen und zur Atemtherapie) benötige. Die IV-Stelle antwortete ihm am 27. 

Oktober 2010 (IV-act. 152), dass im Bereich der Invalidenversicherung rechtliche 

Änderungen in Bezug auf Spitexmassnahmen absehbar seien, weshalb sie noch keine 

Stellung zum Erhöhungsantrag nehmen könne. Sie werde die Weisungen des 

Bundesamtes für Sozialversicherungen abwarten und anschliessend über das 

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Erhöhungsgesuch entscheiden. Gegen Ende des Jahres 2010 musste dem 

Versicherten ein Tracheostoma angelegt werden. Am 4. Januar 2011 berichtete Dr. 

B.___ (IV-act. 161), der Versicherte werde voraussichtlich noch im Januar 2011 wieder 

aus dem Spital austreten. Aufgrund der Tracheotomie werde eine ärztlich verordnete 

Behandlungspflege notwendig sein, die zwingend durch diplomiertes Pflegepersonal 

geleistet werden müsse. Er beantrage deshalb die Übernahme der Kosten für diese 

medizinischen Massnahmen im Umfang von neu 80 Stunden pro Woche. Am 11. 

Januar 2011 forderte die IV-Stelle Dr. B.___ auf, die aus ihrer Sicht nicht 

nachvollziehbare beantragte Erhöhung des Pflegeaufwandes von bisher 27 (richtig: 18) 

auf nun 80 Stunden pro Woche zu begründen (IV-act. 162). Am 30. März 2011 teilte der 

Kinderspitex-Verein mit (IV-act. 173), der von Dr. B.___ beantragte Mehraufwand für die 

Pflege des Versicherten zuhause sei vor allem durch die Notwendigkeit einer 

dauernden Überwachung der Tracheostoma und der Sauerstofftherapie begründet. Die 

Kanüle der Tracheostoma müsse notfallmässig gewechselt werden können, was eine 

dauernde Interventionsbereitschaft und eine ununterbrochene Überwachung erfordere. 

Die Sauerstoffsättigung müsse 24 Stunden pro Tag überwacht werden. Im Fall eines 

Sättigungsabfalls müsse ebenfalls sofort interveniert werden können. Da die Mutter des 

Versicherten einen Teil der Behandlungspflege mittragen könne, sei der Antrag um die 

Vergütung des Pflegeaufwandes vorerst auf 80 Stunden pro Woche begrenzt worden. 

Am 5. April 2011 teilte die IV-Stelle den Eltern des Versicherten mit, dass sie die 

medizinische Pflege neu im Umfang von 27 Stunden pro Woche vergüten werde (IV-

act. 174). Gleichentags teilte sie mit, dass sie für die Sicherstellung der 

Notfallintervention zusätzlich 49 Stunden pro Woche vergüten werde (IV-act. 175). Das 

Kostendach belief sich also auf 76 Stunden pro Woche. Die IV-Stelle hielt weiter fest, 

dass sie diese Erhöhung des Kostendachs bereits rückwirkend ab dem 24. Februar 

2011 gewähre, aber dafür den Intensivpflegezuschlag zur Hilflosenentschädigung nicht 

erhöhen werde, obwohl der Versicherte mehr pflegerische Massnahmen benötige.

A.b  Am 5. Juli 2011 berichtete Dr. B.___ (IV-act. 192), dass es sich vorliegend um eine 

palliative Situation handle. Die ärztlich angeordnete Behandlungspflege richte sich 

nach dem aktuellen Gesundheitszustand. Deshalb könne die Mutter nicht angelernt 

werden. Zudem dürfte sie aufgrund der palliativen beziehungsweise terminalen 

Situation ohnehin überfordert sein. Am 23. August 2011 notierte Prof. Dr. med. C.___ 

vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD), dass keine palliative oder terminale 

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Situation vorliege, sondern eine intensive Behandlung zuhause zur Diskussion stehe 

(IV-act. 194). Der Versicherte leide zwar an einer schweren angeborenen Krankheit, die 

in der Regel innert zwei Jahren zum Tod führe, er sei nun aber bereits dreieinhalb Jahre 

alt. Er sei tracheotomiert und benötige deswegen eine intensive Pflege. Er werde 

weiterhin regelmässig kontrolliert; es würden Blutentnahmen und aufwendige 

Laboruntersuchungen durchgeführt und Orthesen verordnet. Folglich liege keine 

palliative Situation vor. Das Bundesamt für Sozialversicherungen habe für medizinische 

Massnahmen, für welche über 24 Stunden pro Tag mit medizinischen 

Notfallinterventionen zu rechnen sei, ein Leistungsmaximum von sieben Stunden pro 

Tag vorgesehen, was 49 Stunden pro Woche entspreche. Anlässlich einer 

telefonischen Besprechung habe Dr. B.___ kein Verständnis dafür gezeigt und immer 

wieder betont, das ethische Komitee des Kinderspitals habe entschieden, dass der 

Versicherte 80 Stunden Pflege pro Woche benötige. Am 26. August 2011 teilte die IV-

Stelle Dr. B.___ mit, sie halte an ihrem Entscheid fest (IV-act. 197). Am 25. Oktober 

2011 ersuchte der Kinderspitex-Verein um den Erlass einer beschwerdefähigen 

Verfügung (IV-act. 205). Mit einer Verfügung vom 16. Dezember 2011 erteilte die IV-

Stelle mit Wirkung ab dem 24. Februar 2011 eine Kostengutsprache für maximal fünf 

Stunden pro Monat für die Abklärung und für die Beratung sowie für maximal 210 

Stunden pro Monat (was gerundet 49 Stunden pro Woche entsprach) für die 

Untersuchung und für die Behandlung des Versicherten durch die Kinderspitex (IV-act. 

228). Wiederum wies sie darauf hin, dass sie das Kostendach rückwirkend per 24. 

Februar 2011 erhöhe, dafür aber keine Erhöhung des Intensivpflegezuschlages 

vornehmen werde.

B. 

B.a  Am 30. Dezember 2011 erhob der Kinderspitex-Verein im eigenen Namen und im 

Namen des Versicherten (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen 

die Verfügung vom 16. Dezember 2011 (act. G 1). Er beantragte die Feststellung, dass 

die IV-Stelle dem Beschwerdeführer ab dem 24. Februar 2011 medizinische 

Massnahmen im Umfang von 80 Stunden pro Woche für die Untersuchung und für die 

Behandlung sowie von fünf Stunden pro Monat für die Abklärung und für die Beratung 

schulde, sowie die Feststellung, dass bei einem entsprechenden Bedarf auch mehr als 

die beantragten 80 Stunden pro Woche vergütet werden müssten. Zur Begründung 

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führte er aus, dass der Beschwerdeführer im Spital zwingend auf der Intensivstation 

gepflegt werden müsste, weil die anderen Abteilungen die notwendige 

ununterbrochene Überwachung nicht sicherstellen könnten. Es gehe nicht an, die 

entsprechenden Kosten, die bei einem Spitalaufenthalt ohne eine Einschränkung 

zugestanden würden, für die Pflege zuhause zu kürzen. Es habe keine Abklärung beim 

Beschwerdeführer zuhause stattgefunden. Die IV-Stelle könne ihre 

Kostenbeschränkung nur mit dem IV-Rundschreiben Nr. 297 rechtfertigen, das ein 

Maximum von sieben Stunden pro Tag vorsehe. Das Gesetz kenne aber keine solche 

Beschränkung.

B.b  Das Versicherungsgericht sistierte das Verfahren am 16. Januar 2012 (act. G 2). 

Am 16. März 2015 hob es die Sistierung wieder auf (act. G 3).

B.c  Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 15. 

September 2015 die Abweisung der Beschwerde (act. G 12). Zur Begründung führte sie 

aus, zwar habe tatsächlich keine Abklärung beim Beschwerdeführer zuhause 

stattgefunden. Der RAD-Arzt Prof. Dr. C.___ habe aber aus medizinischer Sicht 

Stellung zum Pflegeaufwand genommen. In einer zwischenzeitlich durchgeführten 

Abklärung beim Beschwerdeführer zuhause am 31. März 2014 habe sich gezeigt, dass 

täglich nur während gut dreieinhalb Stunden medizinische Massnahmen durchgeführt 

würden. Aufgrund der Tracheostoma bestehe aber ein Bedarf an ständiger 

Überwachung. Deshalb sei die Zusprache des Höchstansatzes für medizinische 

Massnahmen rechtmässig. Mit einer Verfügung vom 22. September 2014 sei dem 

Beschwerdeführer auch für die Zeit ab dem 1. Januar 2012 der Höchstansatz 

zugesprochen worden. Dieser habe allerdings acht Stunden betragen, weil das IV-

Rundschreiben Nr. 297 zwischenzeitlich durch das IV-Rundschreiben Nr. 308 ersetzt 

worden sei, das einen Höchstansatz von acht statt von sieben Stunden vorsehe.

B.d  Bereits am 22. September 2014 hatte die Beschwerdegegnerin eine Verfügung 

erlassen, mit der sie dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 

31. Juli 2016 eine Kostengutsprache für medizinische Massnahmen im Umfang von 

maximal einer Stunde für die erstmalige Abklärung und für die Dokumentation, von 

maximal einer Stunde für die Beratung und für die Instruktion der Eltern und von 

maximal acht Stunden pro Einsatz für die Behandlungspflege erteilt hatte (IV 2015/89, 

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act. G 1.2).Gegen diese Verfügung hatte der Beschwerdeführer am 24. Oktober 2014 

eine Beschwerde erheben lassen (IV 2015/89, act. G 1). Sein Rechtsvertreter hatte die 

Ausrichtung der beantragten Leistungen und eventualiter die Rückweisung der Sache 

zur weiteren Abklärung und zur neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin 

beantragt. Zur Begründung hatte er ausgeführt, der Sachverhalt sei ungenügend 

abgeklärt worden. Die Beschwerdegegnerin habe es versäumt, einen Augenschein 

durch eine medizinisch ausgebildete Fachperson durchzuführen. Die 

Beschwerdegegnerin hatte die Abweisung der Beschwerde beantragt (IV 2015/89, act. 

G 3). Zur Begründung hatte sie angeführt, sie sei an das IV-Rundschreiben Nr. 308 

gebunden und könne folglich nicht mehr als acht Stunden Pflege pro Tag vergüten.

B.e  Am 5. Oktober 2015 teilte das Versicherungsgericht dem Beschwerdeführer mit 

(act. G 13), dass es die Vereinigung der beiden Verfahren IV 2012/12 und IV 2015/89 

beabsichtige. Es gewährte dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, eine Replik 

betreffend beide Verfahren einzureichen.

B.f  Am 2. November 2015 liess der Beschwerdeführer eine Replik einreichen (IV 

2012/12, act. G 14; IV 2015/89, act. G 12). Seine (neu mandatierte) Rechtsvertreterin 

beantragte folgendes: Die Verfügung vom 16. Dezember 2011 sei aufzuheben und es 

sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer ab dem 24. 

Februar 2011 die beantragten medizinischen Massnahmen von 80 Stunden pro Woche 

für die Untersuchung und für die Behandlung sowie von fünf Stunden pro Monat für die 

Abklärung und für die Beratung schulde; es sei festzustellen, dass dem 

Beschwerdeführer die medizinischen Massnahmen im tatsächlichen Umfang zustünden 

und dass bei einem entsprechenden Bedarf auch mehr als die beantragten 80 Stunden 

pro Woche vergütet werden müssten; die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, von 

dem vom Bundesamt für Sozialversicherungen festgelegten Tarif abzuweichen und die 

effektiven Kosten zu vergüten oder eventualiter mit einem vergleichsweisen Tarif von 

110 Franken zu rechnen; die Verfügung vom 22. September 2014 sei aufzuheben und 

dem Beschwerdeführer seien die für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. 

Dezember 2014 beantragten, aber nicht vergüteten Leistungen von 171’364.92 

Franken plus die für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. September 2015 

beantragten, aber nicht vergüteten Leistungen von 35’560.35 Franken auszurichten; 

eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, im Sinne der richterlichen 

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Erwägungen (betreffend den Zeitraum ab dem 1. Januar 2014) neu zu verfügen; es sei 

festzustellen, dass für die Vorkehren, die eine medizinische Qualifikation erforderten, 

ein Vollkostentarif angewendet werden müsse; für die Zeit ab dem 1. Oktober 2015 sei 

im Sinne der richterlichen Erwägungen neu zu verfügen; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Zur Begründung führte sie aus, die im IV-Rundschreiben Nr. 297 

bzw. 308 festgelegte Höchstgrenze sei willkürlich. Gerade im vorliegenden Fall mit 

einem lebensbedrohlichen Gesundheitszustand sei eine abstrakte Einschränkung der 

Kostenübernahme nicht vertretbar. Gemäss einem vom Kinderspitex-Verein erstellten 

Pflegenachweis ohne die Berücksichtigung der notwendigen Interventionsbereitschaft 

benötige der Beschwerdeführer während 622 Minuten pro Tag Pflegeleistungen, die 

eine medizinische Qualifikation mindestens der Sekundärstufe II erforderten, und 

während 631 Minuten pro Tag Pflegeleistungen, die eine medizinische Qualifikation 

mindestens der Tertiärstufe erforderten. Total benötige er also auch ohne die 

Berücksichtigung von Notfall- oder Akutsituationen während 21,8 Stunden pro Tag eine 

qualifizierte medizinische Pflege. Den Mammutanteil dieser Pflegemassnahmen 

leisteten die Eltern, die aber überfordert und erschöpft seien. Würden für den Zeitraum 

vom 1. Januar 2014 bis zum 30. September 2015 die vom Kinderspitex-Verein effektiv 

geleisteten Stunden und ein kostendeckender Tarif berücksichtigt, überstiegen die 

Kosten die von der Beschwerdegegnerin geleisteten Vergütungen um 171’364.95 + 

35’560.35 Franken. Die Beschwerdegegnerin habe nämlich nur maximal acht Stunden 

pro Tag vergütet und dabei einen nicht akzeptablen Tarif von 65.40 Franken 

angewendet. Ohne die Bezahlung der effektiven Kosten könne die Pflege zuhause nicht 

mehr fortgeführt werden; der Beschwerdeführer müsste auf die Intensivstation des 

Kinderspitals verlegt werden. Die Vollkosten würden sich dann auf 2’500 Franken pro 

Tag respektive auf 75’000 Franken pro Monat respektive auf 3,375 Millionen Franken 

für den Zeitraum vom Januar 2012 bis zum September 2015 belaufen.

B.g  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik, wies aber bezüglich des 

Tarifs auf einen Entscheid des Versicherungsgerichtes vom 5. Dezember 2013 (IV 

2013/308) hin (IV 2015/89, act. G 16). Darin war ausgeführt worden, der Tarif gehöre 

nicht zum Streitgegenstand eines Beschwerdeverfahrens, wenn dieses eine Verfügung 

zum Gegenstand habe, die nur ein grundsätzliches, zeitbezogenes Kostendach zum 

Inhalt habe.

Erwägungen

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1. 

1.1  Die Beschwerde vom 30. Dezember 2011 gegen die Verfügung vom 16. Dezember 

2011 (IV 2012/12) hat medizinische Massnahmen, nämlich die Pflege des 

Beschwerdeführers durch den Kinderspitex-Verein, zum Gegenstand. Die Beschwerde 

vom 24. Oktober 2014 gegen die Verfügung vom 22. September 2014 (IV 2015/89) hat 

ebenfalls die Pflege des Beschwerdeführers durch den Kinderspitex-Verein zum 

Gegenstand. Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin zweimal hierüber verfügt 

hat, ist nur auf die (grundlose, in der Verwaltungspraxis aber übliche) Befristung der in 

der ersten Verfügung enthaltenen Kostengutsprache (bis 31. Dez. 2011) 

zurückzuführen. An sich handelt es sich nämlich nicht um zwei selbständige 

Rechtsverhältnisse, sondern um ein und dasselbe Rechtsverhältnis, das durch die 

Befristung der Wirkung der ersten Verfügung „künstlich“ aufgeteilt worden ist (vgl. BGE 

131 V 164). Folglich besteht zwischen den beiden Beschwerdeverfahren ein derart 

enger sachlicher Zusammenhang, dass eine Verfahrensvereinigung unumgänglich ist. 

Dem steht die Tatsache, dass die Beschwerde vom 30. Dezember 2011 nicht nur vom 

Beschwerdeführer, sondern auch vom Kinderspitex-Verein im eigenen Namen erhoben 

worden ist, nicht entgegen. Auf diese Beschwerde kann nämlich mangels Legitimation 

des Kinderspitex-Vereins nicht eingetreten werden. Folglich sind die Parteien in den 

beiden Beschwerdeverfahren identisch.

1.2  Der Beschwerdeführer hat die Anrechnung eines kostendeckenden Tarifs verlangt. 

Die Festsetzung des Tarifs, d.h. der Höhe der Vergütung pro geleistete Pflegestunde, 

ist nicht Sache der Beschwerdegegnerin. Dazu bedarf es eines zwischen dem 

Bundesamt für Sozialversicherungen und dem Kinderspitex-Verein abzuschliessenden 

Vertrages. Im Übrigen hat die Beschwerdegegnerin mit den angefochtenen beiden 

Verfügungen nicht konkrete Entschädigungen zugesprochen. Sie hat sich vielmehr 

darauf beschränkt, die Höchstzahl der für eine bestimmte Periode vergütungsfähigen 

Pflegestunden festzusetzen. Die effektive Entschädigung der vom Kinderspitex-Verein 

geleisteten Pflegestunden wäre dann Gegenstand einer späteren Verfügung der 

Beschwerdegegnerin gewesen. Die beiden angefochtenen Verfügungen haben also 

keine Gestaltungswirkung, da sie nur ein Teilelement der Übernahme der Pflegekosten 

regeln. Deshalb müssen sie als Feststellungsverfügungen (Art. 49 Abs. 2 ATSG) 

qualifiziert werden. Das notwendige schutzwürdige Interesse an einer Feststellung der 

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maximalen Zahl von Pflegestunden pro Tag besteht darin, dass die Eltern des 

Beschwerdeführers und der Kinderspitex-Verein nur so die Pflegeleistungen IV-

rechtlich korrekt planen und durchführen können. Da im vorliegenden Verfahren also 

Feststellungsverfügungen auf ihre Rechtmässigkeit zu prüfen sind, muss auch der 

Gerichtsentscheid rein feststellenden Charakter haben. Den Streitgegenstand bildet 

demnach nur die Frage nach der Höchstzahl an Pflegestunden, die dem Kinderspitex-

Verein von der Beschwerdegegnerin vergütet werden können.

2. 

2.1  Versicherte haben bis zur Vollendung des 20. Altersjahres einen Anspruch auf die 

zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen (Art. 

13 Abs. 1 IVG). Diese medizinischen Massnahmen umfassen unter anderem die 

Behandlung, die von einem Arzt selbst oder auf seine Anordnung hin durch 

medizinische Hilfspersonen vorgenommen wird (Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG). Die Vergütung 

der Kosten einer zur Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendigen Massnahme 

setzt voraus, dass es sich dabei um eine medizinische Massnahme handelt und dass 

die Massnahme zwingend von einer medizinisch ausgebildeten Fachperson erbracht 

werden muss. Fehlt eine dieser beiden Voraussetzungen, können die Kosten der 

Massnahme nicht in Anwendung der Art. 13 f. IVG vergütet werden. Das Bundesamt für 

Sozialversicherungen hat als die zuständige Aufsichtsbehörde über die IV-Stellen mit 

Wirkung ab dem 1. Februar 2011 das IV-Rundschreiben Nr. 297 veröffentlicht, 

nachdem das Bundesgericht in einem Entscheid vom Juli 2010 (BGE 136 V 209) darauf 

hingewiesen hatte, dass eine Vergütung von pflegerischen Massnahmen 

ausgeschlossen sei, wenn nicht beide der oben erwähnten Voraussetzungen erfüllt 

seien. Das IV-Rundschreiben Nr. 297 hat einen abschliessenden Katalog von 

Massnahmen enthalten, die vom Bundesamt für Sozialversicherungen als medizinische 

Massnahmen qualifiziert worden waren. Zu jeder der erwähnten Massnahmen hatte 

das Bundesamt für Sozialversicherungen den maximal zu vergütenden zeitbezogenen 

Aufwand angeführt. Abschliessend hatte es festgehalten, dass in Situationen, in denen 

über 24 Stunden pro Tag mit medizinischen Notfallinterventionen durch diplomiertes 

Pflegepersonal zu rechnen sei, ein Aufwand von sieben Stunden pro Tag zu vergüten 

sei, der nicht mit dem übrigen Aufwand kumuliert werden könne, sondern eine alleinige 

Leistung darstelle. Dieses Rundschreiben ist mit Wirkung per 1. März 2012 durch das 

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IV-Rundschreiben Nr. 308 präzisiert worden. Laut diesem neuen IV-Rundschreiben 

beträgt der maximal zu vergütende Aufwand nun acht statt sieben Stunden pro Tag.

2.2  Die Beschränkung des maximal zu vergütenden Aufwandes für die medizinische 

Pflege zuhause auf sieben beziehungsweise acht Stunden pro Tag im IV-

Rundschreiben Nr. 297 bzw. 308 findet keine Stütze im Gesetzeswortlaut. Der Art. 14 

Abs. 1 lit. a IVG definiert, was als eine medizinische Massnahme qualifiziert werden 

kann. Zum Umfang der von der Invalidenversicherung im Einzelfall zu vergütenden 

medizinischen Massnahmen besagt der Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG nichts. Der Art. 13 Abs. 

1 IVG beschreibt dagegen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang 

die medizinischen Massnahmen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG von der 

Invalidenversicherung zu bezahlen sind. Gemäss dieser Bestimmung sind alle 

notwendigen medizinischen Massnahmen von der Invalidenversicherung zu vergüten, 

was gegen eine pauschale Höchstgrenze spricht. Eine solche lässt sich auch keiner 

anderen gesetzlichen Regelung entnehmen (vgl. auch das Urteil des 

Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Basel-Stadt IV.2011.193 vom 12. November 

2012, E. 5.4 f.), weshalb lediglich das Vorliegen einer ausfüllungsbedürftigen 

Gesetzeslücke die vom Bundesamt für Sozialversicherungen festgelegten 

Höchstansätze rechtfertigen könnte. Da der Wortlaut des Art. 13 IVG die Übernahme 

sämtlicher Pflegekosten abdeckt, kann keine echte Gesetzeslücke vorliegen. Dieser 

Gesetzeswortlaut führt nicht zu einem unbefriedigenden oder rechtsmissbräuchlichen 

Ergebnis, weshalb auch keine unechte Lücke vorliegen kann. Das Bundesamt für 

Sozialversicherungen dürfte – unter Verzicht auf eine lege artis durchgeführte 

Interpretation des Art. 13 IVG – davon ausgegangen sein, dass die für die Behandlung 

eines Geburtsgebrechens notwendigen medizinischen Pflegemassnahmen analog dem 

Intensivpflegezuschlag zur Hilflosenentschädigung für Minderjährige begrenzt werden 

müssten. Sollte dies der Fall gewesen sein, hätte das Bundesamt für 

Sozialversicherungen aber übersehen, dass die Hilflosenentschädigung und der diese 

ergänzende Intensivpflegezuschlag nur als pauschaler Beitrag an allfällige Kosten der 

von medizinischen Laien erbrachten allernotwendigsten Hilfe bei den alltäglichen 

Lebensverrichtungen gedacht sind, wobei der effektive Arbeitsaufwand und die 

entsprechenden Kosten (sofern sie der versicherten Person überhaupt in Rechnung 

gestellt werden) irrelevant sind. Die um den Intensivpflegezuschlag erhöhte 

Hilflosenentschädigung bezweckt also gerade nicht die Deckung sämtlicher Kosten, 

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weshalb sich die Beschränkung des zu vergütenden Arbeitsaufwandes aufdrängt. Der 

Art. 13 IVG hingegen bezweckt die vollumfängliche Vergütung sämtlicher notwendiger 

medizinischer Behandlungs- und Pflegekosten. Folglich ist der Analogieschluss vom 

Intensivpflegezuschlag auf die medizinischen Behandlungskosten unzulässig, weil sich 

der Sinn und Zweck der jeweiligen Gesetzesbestimmungen bzw. der jeweiligen 

Leistungsarten nicht decken. Damit sind die vom Bundesamt für Sozialversicherungen 

festgelegten Höchstansätze als gesetzwidrig  zu betrachten (vgl. auch den Entscheid 

des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 13. August 2013, IV 2012/447, 

E. 2).

2.3  Der Beschwerdeführer ist auf eine ständige Interventionsbereitschaft des 

Pflegepersonals rund um die Uhr angewiesen. Den vorliegenden medizinischen 

Berichten und Stellungnahmen lässt sich mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit entnehmen, dass etwaige Notfallinterventionen nur 

durch medizinische Fachpersonen vorgenommen werden können. Das bedeutet, dass 

rund um die Uhr eine Interventionsbereitschaft von medizinischem Fachpersonal 

bestehen muss. Dem entspricht der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht auf 

einer allgemeinen Abteilung hospitalisiert werden könnte, sondern auf einer 

Intensivstation untergebracht werden müsste, weil nur dort rund um die Uhr die 

notwendige Interventionsbereitschaft sichergestellt wäre. Ein Höchstansatz der zu 

vergütenden Arbeitsstunden für medizinische Massnahmen, der weniger als 24 

Stunden pro Tag betragen würde, wäre mit dem Risiko verbunden, dass an einzelnen 

Tagen nicht sämtliche notwendigen medizinischen Mass¬nahmen erbracht werden 

könnten. Damit würde der Sinn und Zweck des Art. 13 IVG missachtet. Als 

Höchstansatz für die durch medizinische Fachpersonen des Kinderspitex-Vereins zu 

erbringenden Pflegemassnahmen kommt folglich nur ein solcher im Umfang von 24 

Stunden pro Tag in Frage. Die grundsätzliche maximale Kostengutsprache muss also 

auf 24 Stunden pro Tag lauten. Selbstverständlich wird die Beschwerdegegnerin die 

Rechnungen des Kinderspitex-Vereins für die effektiv erbrachte medizinische Pflege 

auf deren Richtigkeit und Angemessenheit überprüfen und nur jene Kosten vergüten, 

die tatsächlich notwendige medizinische Massnahmen zur Behandlung der 

Geburtsgebrechen des Beschwerdeführers betroffen haben und die durch 

medizinische Fachpersonen (und nicht etwa durch die pflegerisch „angelernten“ Eltern 

des Beschwerdeführers) erbracht worden sind. Ein Höchstansatz von 24 Stunden pro 

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Tag bedeutet also nicht, dass unabhängig von der Dauer des Einsatzes medizinischer 

Fachpersonen für jeden Tag ein Aufwand von 24 Stunden zu vergüten wäre.

2.4  Im Sinne eines obiter dictum ist darauf hinzuweisen, dass der Entscheid der 

Beschwerdegegnerin, den Intensivpflegezuschlag wegen der gestiegenen 

Höchstgrenze für die medizinische Pflege nicht zu erhöhen, rechtswidrig sein dürfte. 

Der Intensivpflegezuschlag hat nämlich nichts mit der Vergütung der Kosten für die 

notwendige medizinische Behandlung zu tun. Er stellt eine Beteiligung an den 

potentiellen Kosten der von medizinischen Laien geleisteten Hilfe bei den alltäglichen 

Lebensverrichtungen dar, während die gestützt auf Art. 13 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 lit. a 

IVG erbrachten Leistungen der Vergütung der von Fachpersonen erbrachten 

medizinischen Pflegemassnahmen dienen. Es handelt sich also um zwei 

Leistungsarten, die völlig getrennte versicherte Risiken (Hilflosigkeit vs. 

Behandlungsbedürftigkeit) abdecken. Die Beschwerdegegnerin scheint die beiden 

Leistungsarten in unzulässiger Weise vermischt zu haben. Mangels einer Anfechtung 

des Entscheides betreffend den Intensivpflegezuschlag kann dieser in diesem 

Verfahren allerdings nicht überprüft respektive korrigiert werden.

3. 

Die angefochtenen Verfügungen vom 16. Dezember 2011 und vom 22. September 

2014 sind aufzuheben und es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit Wirkung 

ab dem 24. Februar 2011 einen Anspruch auf eine Vergütung der notwendigen 

medizinischen Massnahmen im Umfang von maximal 24 Arbeitsstunden pro Tag hat. 

Die Sache ist zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens, das heisst zur Ermittlung der 

effektiven Kosten und zur anschliessenden Vergütung dieser Kosten an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang hat die 

Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu bezahlen. Diese würden sich bei einem 

durchschnittlichen Verfahrensaufwand auf zweimal 600 Franken belaufen. Da die 

Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren aber einen erheblichen 

verfahrensökonomischen Vorteil bewirkt hat, rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten auf 

800 Franken festzusetzen. Der Beschwerdeführer hat sich durch den Kinderspitex-

Verein vertreten lassen. Gemäss dem Art. 10 Abs. 1 AnwG ist die berufsmässige 

Vertretung vor St. Galler Gerichten zwar den in einem kantonalen Anwaltsregister 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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eingetragenen Rechtsanwälten vorbehalten, doch sind daneben laut dem Art. 12 Abs. 1 

lit. b AnwG auch die Vertreter von Selbsthilfe- und gemeinnützigen Organisationen zur 

berufsmässigen Vertretung vor dem Versicherungsgericht befugt. Dies steht im 

Einklang mit der ursprünglich zum Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG entwickelten (vgl. etwa 

ZAK 1980, S. 123, mit Hinweisen) und nach dem Inkrafttreten des ATSG bezogen auf 

den Art. 61 lit. g ATSG weitergeführten Rechtsprechung (vgl. BGE 135 V 473), wonach 

die bundesrechtlichen Mindestvorschriften des Art. 61 ATSG nicht nur dann eine 

Parteientschädigung vorsehen, wenn die betroffene Partei durch einen in einem 

kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anwalt vertreten wird, sondern auch dann, 

wenn die Vertretung durch eine andere besonders qualifizierte Person erfolgt (vgl. BGE 

108 V 270). Der Kinderspitex-Verein verfügt über eine besondere fachliche Qualifikation 

hinsichtlich des hier streitigen Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers, was die 

Zusprache einer Parteientschädigung rechtfertigt. Diese hat sich allerdings nicht am 

Anwaltstarif zu orientieren (Art. 30 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AnwG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 HonO e 

contrario). Sie wird ausgehend von einem geschätzten Aufwand von zwölf Stunden à 

60 Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) ermessensweise auf 720 

Franken festgesetzt.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Auf die Beschwerde des Schweizerischen Kinderspitex-Vereins gegen die Verfügung 

vom 16. Dezember 2011 wird nicht eingetreten.

2. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerden IV 2012/12 und IV 2015/89 von A.___ wird 

festgestellt, dass dieser mit Wirkung ab dem 24. Februar 2011 einen Anspruch auf die 

Vergütung der notwendigen medizinischen Pflege durch die Kinderspitex im Umfang 

von höchstens 24 Arbeitsstunden pro Tag hat.

3. 

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Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 800.-- zu bezahlen; A.___ wird 

der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zurückerstattet.

4. 

Die Beschwerdegegnerin hat A.___ eine Parteientschädigung von Fr. 720.-- 

auszurichten.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 14.03.2016
	Art. 13 IVG. Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG. IV-Rundschreiben Nr. 297 und 308. Kostendach für die medizinische Pflege bei einer durchgehend notwendigen Interventionsbereitschaft. Gesetzmässigkeit der in den IV-Rundschreiben Nr. 297 und 308 enthaltenen Höchstansätze von sieben bzw. acht Stunden pro Tag (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. März 2016, IV 2012/12 und IV 2015/89). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_299/2016.

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