# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 158d7924-35df-5397-85b7-883bab6a291a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.07.2009 E-3867/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3867-2009_2009-07-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3867/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichterin Christa Luterbacher, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

A._______, geboren (...),
Afghanistan,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther, 
Advokatur Kanonengasse, Militärstrasse 76, 
Postfach 2115, 8021 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 
12. Mai 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3867/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein Afghane tadschikischer Ethnie, gebo-
ren in Kabul und seit seinem ersten Lebensjahr in der Provinz Panjshir 
lebend, am 13. September 2008 in der Schweiz ein Asylgesuch stellte, 
welches mit Verfügung des BFM vom 24. November 2008 abgewiesen 
wurde,

dass das BFM mit der abweisenden Verfügung den Beschwerdeführer 
aus der Schweiz weggewiesen und den Vollzug angeordnet hatte und 
diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist,

dass  das  BFM  in  seiner  abweisenden  Verfügung  ausgeführt  hatte, 
dass eine Wegweisung des Beschwerdeführers nach Kabul zumutbar 
sei,  da  dieser  dort  mit  seiner  Schwester  über  ein  familiäres  Bezie-
hungsnetz  und  zumindest  temporären  Wohnraum  verfüge  und  die 
Provinz Kabul grundsätzlich sicher sei, 

dass der Beschwerdeführer, durch seinen Rechtsvertreter, am 20. April 
2009 bei der Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich des 
Wegweisungsvollzugs einreichte,

dass er dabei geltend machte, dass sich die Rechtslage seit Erlass der 
Verfügung vom 24. November 2008 dahingehend verändert habe, als 
seine jüngste Schwester am 13. März 2009, aufgrund der katastropha-
len wirtschaftlichen und humanitären Situation, mit ihrer Familie Kabul 
verlassen habe und wieder zurück in die Provinz Panjshir gezogen sei,

dass er, wie er bereits im ordentlichen Verfahren angegeben, in Kabul 
lediglich  geboren  sei  und  die  fünf  ersten  Monate  seines  Lebens 
verbracht  habe,  danach  aber  bis  zu  seiner  Ausreise  im  Dorf 
B._______, Distrikt C._______, Provinz Panjshir gelebt habe,

dass er durch den Wegzug seiner Schwester über keinerlei familiäres 
Beziehungsnetz mehr in Kabul verfüge, und dass eine Wegweisung in 
die Provinz Panjshir gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichtes unzumutbar sei,

dass der Beschwerdeführer zur Untermauerung der neuen Vorbringen 
in  seinem  Wiedererwägungsgesuch  eine  Videokassette  einreichte, 

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welche  den  Wegzug  der  Familie  seiner  Schwester  aus  Kabul  doku-
mentieren soll,

dass das BFM mit Verfügung vom 12. Mai 2009 (zugestellt am 14. Mai 
2009)  das  Wiedererwägungsgesuch  des  Beschwerdeführers  abwies 
und feststellte, die Verfügung vom 24. November 2008 sei rechtskräftig 
und vollstreckbar,

dass  das  BFM  dem Beschwerdeführer  zudem  gestützt  auf  Art.  17b 
Abs. 1 AsylG eine Gebühr auferlegte,

dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe 
vom 15. Juni 2009 fristgerecht gegen diesen Entscheid beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, die Verfügung 
der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben, die  Unzulässigkeit oder 
zumindest die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sei fest-
zustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass  weiter  beantragt  wurde,  es  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung 
auszusetzen, die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und von der 
Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung vom 18. 
Juni  2009  den  Vollzug aussetzte,  dem Beschwerdeführer  die  unent-
geltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährte, von der 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  absah  und  den  Rechtsvertreter 
aufforderte, eine Kostennote einzureichen,

dass das  Gericht  die  mit  dem Wiedererwägungsgesuch eingereichte 
Videokassette am 18. Juni 2009 visionierte,

dass der Rechsvertreter  am 19. Juni  2009 seine Kostennote zu den 
Akten reichte,

und erwägt:

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  des 

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Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-34 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungswei-
se  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG) 
und es sich vorliegend,  wie  nachfolgend aufgezeigt,  um eine solche 
handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ein gesetzlich nicht 
geregelter  Rechtsbehelf  ist,  auf dessen Behandlung durch die verfü-
gende  Behörde  grundsätzlich  kein  Anspruch  besteht,  jedoch  nach 
herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts aus Art. 
29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen 
ein  verfassungsmässiger  Anspruch  auf  Wiedererwägung  abgeleitet 
wird (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen),

dass demnach auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten ist, wenn 
sich  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  seit  dem  ursprünglichen  Ent-
scheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufe-
nen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mit-

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hin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetre-
tene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist  (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen),

dass sich der  Sachverhalt  mit  dem im Wiedererwägungsgesuch gel-
tend gemachten Wegfall des Beziehungsnetzes in Kabul, seit dem ur-
sprünglichen Entscheid des BFM vom 24. November 2008, in wesentli-
cher Weise verändert hat,

dass das  BFM demnach zu Recht  auf  das Wiedererwägungsgesuch 
eingetreten ist,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihrer ablehnenden Verfügung aus-
führte,  der  Beschwerdeführer  habe  in  seinem  ersten  Verfahren  un-
glaubhafte Aussagen zu seiner Verfolgungssituation gemacht und zu-
dem, weder anlässlich des Asylverfahrens noch anlässlich des Wieder-
erwägungsverfahrens,  Identitätspapiere  eingereicht,  weshalb  seine 
Identität nach wie vor nicht belegt sei und nicht feststehe, dass er auch 
tatsächlich aus der Provinz Panjshir stamme,

dass es dem BFM nicht  möglich sei,  sich in  voller  Kenntnis  der  tat-
sächlichen persönlichen und familiären Situation des Beschwerdefüh-
rers zur Zumutbarkeit  des Vollzugs der Wegweisung zu äussern und 
dass  es  nach  ständiger  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsge-
richtes nicht Aufgabe der Asylbehörden sei,  bei fehlenden Hinweisen 
seitens  des  Beschwerdeführers  nach  allfälligen  Wegweisungshinder-
nissen zu forschen, falls dieser – wie vorliegend – seiner Mitwirkungs- 
und  Wahrheitspflicht  im  Rahmen  der  Sachverhaltsermittlung  nicht 
nachkomme und die Asylbehörden zu täuschen versuche,

dass zudem in Afghanistan der Begriff der Familie viel weiter gefasst 
werde als  hierzulande,  auch Verwandte  dritten  Grades umfasse und 
die  meisten  Familien  kinderreich  seien,  weshalb  von  eigentlichen 
Grossfamilien und damit davon ausgegangen werden könne, dass der 
Beschwerdeführer  über  weitere  Verwandte  verfüge,  und  dass  seine 
Schwester, welche mit ihrem Ehemann in Kabul gelebt habe, dort über 
ein Beziehungsnetz verfügt habe, welches auch der Beschwerdeführer 
in Anspruch nehmen könne,

dass demgegenüber nach Durchsicht der Akten festzustellen ist, dass 
das BFM im ordentlichen Verfahren weder die Identität noch die Her-

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kunft des Beschwerdeführers bezweifelt hat, sondern – im Gegenteil – 
im  Rahmen  von  Vollzugsbemühungen  von  seinen  Angaben  zur 
Herkunft und Identität ausgegangen ist (V1/4),

dass der Beschwerdeführer bezüglich seiner Identität und Herkunft im 
ordentlichen Verfahren wie auch im Wiedererwägungs- und Beschwer-
deverfahren widerspruchslose Angaben gemacht hat (A1 S. 1ff.; A14 S. 
2 f.; B1 S. 3ff.; Beschwerde S. 3), 

dass demnach für das Gericht keine Veranlassung besteht, eine Täu-
schung der Behörden durch den Beschwerdeführer anzunehmen, wes-
halb davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer in Kabul gebo-
ren  ist,  hingegen  seit  seinem  ersten  Lebensjahr  in  der  Provinz 
Panjshir gelebt hat, wo auch seine Familienangehörigen leben,

dass  ein  Wegweisungsvollzug  in  die  Provinz  Panjshir  gemäss  der 
Lagebeurteilung,  wie  sie  die  damals  zuständige  ARK im  Jahr  2006 
vorgenommen  hat,  als  nicht  zumutbar  gewürdigt  werden  muss  (vgl. 
EMARK  2006  Nr.  9),  und  dass  sich  die  allgemeine  Lage  in  dieser 
Region seither nicht verbessert hat,

dass, wie im Wiedererwägungsgesuch und auch in der Beschwerde zu 
Recht angeführt wurde, die Zumutbarkeit einer Wegweisung in als si-
cher  eingestufte  Provinzen Afghanistans  nur  mit  grösster  Zurückhal-
tung und unter klaren Voraussetzungen bejaht werden kann, und ge-
mäss EMARK 2003 Nr. 10 und Nr. 30 sowie 2006 Nr. 9, angesichts der 
in Afghanistan herrschenden schwierigen humanitären und wirtschaft-
lichen Situation, bei der Beurteilung der Zumutbarkeit eine sorgfältige 
Prüfung der individuellen Kriterien geboten ist,

dass dabei insbesondere die Existenz eines tragfähigen Beziehungs-
netzes sowie konkrete Möglichkeiten der Sicherung des Existenzmini-
mums und der Wohnsituation massgebend sind,

dass  auch  diesbezüglich  in  der  Zwischenzeit  in  Afghanistan  keine 
Verbesserung der Lage eingetreten ist,  die diese Rechtsprechung in 
Frage stellen würde,

dass der Beschwerdeführer gemäss seinen glaubhaften Angaben seit 
März  2009  nicht  mehr  über  ein  familiäres  Beziehungsnetz  in  Kabul 
verfügt,  weshalb  die Frage,  ob das  familiäre  Netz  über  welches der 
Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Entscheides vom 24. November 

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2008  verfügt  hatte,  ausreichend  im  Sinne  der  oben  zitierten 
Rechtsprechung gewesen wäre, offen bleiben kann,

dass  die  lapidare  und  pauschalisierende  Argumentation  der  Vorins-
tanz, wonach in Afghanistan die Familien Grossfamilien seien und der 
Beschwerdeführer auf ein – nicht näher konkretisiertes – Familiennetz 
seiner Schwester  zurückgreifen könne, weder den Anforderungen an 
die Voraussetzungen für eine Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 
gemäss  oben  zitierter  Rechtsprechung  noch  an  die  Pflicht  der 
Vorinstanz  zur  Sachverhaltsabklärung  und  Verfügungsbegründung 
genügt, 

dass die Voraussetzungen für die Annahme der Zumutbarkeit des Voll-
zugs  einer  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach  Kabul  heute 
offensichtlich nicht (mehr) gegeben sind,

dass der Beschwerdeführer deshalb in der Schweiz wegen Unzumut-
barkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufzunehmen ist (Art. 
83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus-
länderinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20),

dass  demnach  festzustellen  ist,  dass  die  Vorinstanz  mit  ihrer  Verfü-
gung vom 12. Mai 2009 Bundesrecht verletzte (Art. 106 AsylG), wes-
halb diese aufzuheben ist,

dass die Aufhebung der angefochtenen Verfügung auch die Aufhebung 
der von der Vorinstanz geforderten Gebühr beinhaltet, weshalb auf die 
diesbezüglichen  Beschwerdeausführungen  (vgl.  Beschwerde  S.  7) 
nicht  weiter  einzugehen  und  die  Vorinstanz  anzuweisen  ist,  dem 
Beschwerdeführer  eine  allfällig  bereits  bezahlte  Gebühr 
zurückzuerstatten,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), weshalb das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  (Art.  65  Abs. 1  VwVG)  gegenstandslos 
geworden ist,

dass dem Beschwerdeführer angesichts des Obsiegens im Beschwer-
deverfahren in  Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteient-
schädigung für  ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzu-
sprechen (vgl. Art. 7  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

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Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) ist,

dass der Rechtsvertreter in seiner Kostennote vom 19. Juni 2009 ei-
nen  als  angemessen  zu  bezeichnenden  Gesamtaufwand  (inklusive 
Auslagen  und  Mehrwertsteuer)  von  Fr.  732.-  ausweist, weshalb  die 
Parteientschädigung zu Lasten des BFM auf Fr. 732.- festgesetzt wird 
(Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügungen des BFM vom 12. Mai 2009 sowie vom 24. November 
2008 bezüglich der Dispositivziffern 3, 4 und 5 werden aufgehoben.

3.
Das  BFM  wird  angewiesen,  den Beschwerdeführer  in  der  Schweiz 
vorläufig aufzunehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine 
Parteientschädigung  von  Fr. 732.-  (inkl.  Auslagen  und 
Mehrwertsteuer)  auszurichten  sowie  eine  allfällig  bereits  bezahlte 
Gebühr zurück zu erstatten.

6.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und (die kantonale Behörde). 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand:

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