# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebf20362-e8f6-5529-acb9-2aeba9363ec7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.04.2007 B-2148/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2148-2006_2007-04-04.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-2148/2006

{ T  0 / 2 }

Urteil vom 4. April 2007

Mitwirkung: Richter Frank Seethaler (vorsitzender Richter); Richter 
Ronald Flury; Richterin Maria Amgwerd; Gerichtsschreiberin 
Kinga Jonas.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt und dipl. Ing. Caspar Baader,

Beschwerdeführer,

gegen

B._______,
Beschwerdegegner,

1. Milchverband der Nordwestschweiz MIBA
Erstinstanz,

2. Regionale Rekurskommission Nr. 3 für die Milchkontingentierung
Vorinstanz,

betreffend
Milchkontingentierung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Im Frühjahr 1994 schlossen C._______ und A._______ einen mündlichen 
Pachtvertrag  ab.  Danach  übernahm A._______  von  C._______  4  ha ab 
Parzelle  Nr.  481  Grundbuch  Oberdorf  mit  einem  Milchkontingent  von 
13'497 kg zur  Pacht.  Mit  Verfügung vom 13.  Februar  1995 übertrug der 
Milchverband  Nordwestschweiz  (Milchverband)  ein  Milchkontingent  von 
13'497 kg rückwirkend auf den 1. Mai 1994 von C._______ auf A._______. 
Mit Schreiben vom 16. März 1999 ersuchte C._______ A._______, das be-
stehende Pachtverhältnis und die Verpflichtung zur Rückgabe des Milch-
kontingents  zusammen mit  dem Pachtland schriftlich  zu bestätigen.  Die-
sem Ersuchen  kam A._______ indessen  nicht  nach.  Am 29.  März  1999 
kündigte  C._______  das  Pachtverhältnis  mit  A._______  per  31.  März 
2000. Mit Schreiben vom 28. April 1999 informierte C._______ den Milch-
verband über diese Kündigung. Gleichzeitig ersuchte er den Milchverband, 
das Milchkontingent, "wie im Pachtvertrag vereinbart", bei Pachtende end-
gültig auf ihn zurück zu übertragen. Unterdessen stellte A._______ beim 
Bezirksgericht  X._______  ein  Gesuch  um Pachterstreckung,  welche  ihm 
mit Entscheid vom 16. August 1999 bis zum 31. März 2005 gewährt wurde. 
Am 11. September 2003 starb C._______, und sein Bruder B._______ trat 
in  die Rechte  und  Pflichten  im Zusammenhang mit  dem Pachtverhältnis 
ein. 

Mit Schreiben vom 22. Februar 2005 teilte B._______ dem Milchverband 
mit, dass er ab 15. September 2003 die Selbstbewirtschaftungsfläche um 
die Hälfte verringert und die frei gewordene Fläche an D._______ zur Nut-
zung  übergeben  habe.  Weiter  beabsichtige  er,  nach  Beendigung  des 
Pachtverhältnisses mit A._______ bzw. am 1. April 2005 die fraglichen 4 
ha ebenfalls D._______ zur Nutzung zu übergeben. Er stellte das Gesuch, 
das Milchkontingent von 13'497 kg sei auf den 1. Mai 2005 auf D._______ 
zu übertragen. 

Mit Verfügung vom 28. Juni 2005 kürzte der Milchverband das Milchkontin-
gent von A._______ um 13'497 kg und erhöhte dasjenige  von B._______ 
um dieselbe  Menge.  Er  erwog,  anlässlich  des  Pachterstreckungsverfah-
rens sei  die Frage betreffend das Milchkontingent  nicht geregelt  worden. 
Das Milchkontingent  sei  zu einem Zeitpunkt  auf  den Pächter  A._______ 
übertragen worden, als selbstverständlich gewesen sei, dass es bei Rück-
nahme des Landes zur Selbstbewirtschaftung auf den Verpächter zurück 
übertragen werden müsse. C._______ habe das Pachtverhältnis unter an-
derem mit Blick auf die Änderung der kontingentsrechtlichen Vorschriften 
(Entkoppelung des Milchkontingents  von der Bewirtschaftungsfläche)  ge-
kündigt.

Hiergegen  führte  A._______,  vertreten  durch Rechtsanwalt  Caspar  Baa-
der, mit Eingabe vom 8. Juli 2005 Beschwerde bei der Regionalen Rekurs-
kommission Nr. 3 in Sachen Milchkontingentierung. Er beantragte die Auf-
hebung des angefochtenen Entscheids  und die Zuteilung seines bisheri-
gen Milchkontingents unter Einschluss der umstrittenen 13'497 kg. Zur Be-

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gründung machte er im Wesentlichen geltend, nach der am 1. Mai 1999 in 
Kraft getretenen Milchkontingentierungsverordnung sei das streitbezogene 
Milchkontingent per 1. Mai 1999 kraft öffentlichen Rechts von C._______ 
endgültig auf ihn, A._______, übergegangen. Eine abweichende zivilrecht-
liche Vereinbarung sei nie getroffen worden. Daher hätte der Milchverband 
das nunmehr ihm gehörende Milchkontingent nicht auf B._______ zurück 
übertragen dürfen. 

Mit Entscheid vom 15. November 2005, versandt am 2. Februar 2006, wies 
die  Regionale  Rekurskommission  Nr.  3  in  Sachen Milchkontingentierung 
(Vorinstanz)  die  Beschwerde  ab.  Sie  erwog,  es  sei  davon  auszugehen, 
dass  sich  A._______  im  mündlich  vereinbarten  Pachtvertrag  dazu  ver-
pflichtet  habe,  das  Milchkontingent  nach  Beendigung  der  Pacht  auf  den 
Verpächter zurück zu übertragen. Das Pachtverhältnis sei nach Inkrafttre-
ten  der  neuen  Milchkontingentierungsverordnung  aufgelöst  worden.  Auf 
Grund der neuen Regelung seien Milchkontingente auf einzelnen Parzellen 
zwar  öffentlichrechtlich  ins  Eigentum des Pächters  übergegangen.  Halte 
sich  ein  Pächter  indessen  nicht  an  seine vertragliche  Verpflichtung,  das 
Kontingent nach Beendigung der Pacht dem Verpächter zurück bzw. dem 
neuen Bewirtschafter zu übertragen, werde er zivilrechtlich ersatzpflichtig. 
Hinzu komme, dass das gesamte Verhalten von A._______ darauf hindeu-
te,  dass  er  die geänderten Vorschriften  in  treuwidriger  Weise zu seinen 
Gunsten und im Widerspruch zur vertraglichen Vereinbarung habe ausnüt-
zen wollen.

B. Gegen diesen Entscheid erhob A._______ (Beschwerdeführer),  weiterhin 
vertreten  durch  seinen  Anwalt,  mit  Eingabe  vom  6.  März  2006  Verwal-
tungsbeschwerde bei der Rekurskommission EVD. Er beantragt die Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids bzw. der Kürzung seines Milchkontin-
gents um 13'497 kg, so dass sein Kontingent, Stand 28. Juni 2005, insge-
samt 125'521 kg betrage. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, 
es sei richtig, dass zwischen ihm als Pächter und dem inzwischen verstor-
benen C._______ als Verpächter per 1. Juni 1994 ein mündlicher Pacht-
vertrag über eine Fläche von 4 ha ab Parzelle Nr. 481 abgeschlossen wor-
den sei. Indessen stimme es nicht, dass dabei auch die Rückübertragung 
des Milchkontingents im Falle der Auflösung des Pachtverhältnisses ver-
einbart  worden  sei.  Für  eine  solche  Annahme fehlten  jegliche  Beweise. 
Der  Verpächter  habe  im  März  1999  zwar  versucht,  eine  Änderung  des 
Pachtvertrags  in  diesem Sinn  herbeizuführen.  Als  Pächter  habe  er  eine 
solche indessen - auch mit Blick auf die bevorstehende Änderung der Vor-
schriften  über  die  Milchkontingentierung  -  abgelehnt.  Nach  fünfjähriger 
Pachtdauer  sei  er  nicht  bereit  gewesen,  einer  ihn  schlechter  stellenden 
Vertragsänderung zuzustimmen. Die Vorinstanz habe in ihrem Entscheid 
unter Verletzung allgemeiner Beweisregeln auf die gegenteiligen, unzutref-
fenden Behauptungen von B._______ abgestellt.  Anlässlich des Pachter-
streckungsverfahrens  sei  über  das  Schicksal  des streitbezogenen  Milch-
kontingents nach Auflösung des Pachtverhältnisses zu Recht nicht befun-
den worden, da dessen Gegenstand die Verlängerung der Pachtdauer und 
nicht die Rechtsfolgen nach deren Beendigung gewesen seien. Das Pacht-

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verhältnis hätte aber auch ohne richterliche Erstreckung erst am 31. März 
2000, also nach Inkrafttreten der neuen Milchkontingentierungsverordnung 
per 1. Mai 1999,  geendet.  Zu jenem Zeitpunkt seien die ursprünglich an 
die Grundstücke gekoppelten Kontingente von der Fläche entkoppelt wor-
den und endgültig kraft öffentlichen Rechts auf die Bewirtschafter überge-
gangen. Mithin  sei das streitbezogene Kontingent  auf ihn übergegangen. 
Des Weiteren sei  darauf  hinzuweisen,  dass weder  B._______ noch sein 
Rechtsvorgänger  nach  dem 1.  Mai  1999  je  selbst  einen  Betrieb  bewirt-
schaftet hätten.

C. Mit Beschwerdeantwort vom 24. April 2006 schloss B._______ (Beschwer-
degegner) auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wies er erneut 
darauf hin, dass die Pflicht zur Rückübertragung des umstrittenen Milch-
kontingents  bei  Pachtende  zwischen  den  damaligen  Parteien  mündlich 
vereinbart worden sei. Der Beschwerdeführer versuche nun in treuwidriger 
Weise, dieses Milchkontingent zu behalten. 

Mit Stellungnahme vom 24. April 2006 wies die Vorinstanz darauf hin, dass 
der Rechtsvorgänger des Beschwerdegegners auf Grund eines speziellen 
Anlasses zwei Parzellen verpachtet habe, die eine an den Beschwerdefüh-
rer, die andere an eine Betriebszweiggemeinschaft. Dabei seien gleich lau-
tende mündliche Abreden getroffen worden. Seitens der Betriebszweigge-
meinschaft  sei die später unterbreitete, schriftliche Bestätigungserklärung 
jener  Abmachung  unterzeichnet  und  das  Milchkontingent  bei  Pachtende 
zurück übertragen worden. Demgegenüber versuche der Beschwerdefüh-
rer,  sich  seinen  vertraglichen  Verpflichtungen  auf  treuwidrige  Weise  zu 
entziehen. Die Vorinstanz verzichtete auf einen förmlichen Antrag.

Mit  Stellungnahme vom 25. April  2006 hielt  der Milchverband an seinem 
Entscheid fest, verzichtete indessen ebenfalls auf einen förmlichen Antrag.

Mit  Stellungnahme  vom 1.  Juni  2006  äusserte  sich  das  Bundesamt  für 
Landwirtschaft (Bundesamt) als Fachbehörde zur Beschwerde. Es gelang-
te zum Schluss,  diese sei  gutzuheissen.  Es führte im Wesentlichen aus, 
nach den geltenden Vorschriften bestehe keine Flächenbindung der Milch-
kontingente mehr. Kontingentsinhaber sei grundsätzlich der Produzent, der 
das in Frage stehende Kontingent bereits im vergangenen Milchjahr inne-
gehabt habe. Anders als unter  dem alten Recht dürften die Administrati-
onsstellen Kontingente heute grundsätzlich nur noch übertragen, wenn der 
aktuelle  Kontingentsinhaber  einen  entsprechenden  Antrag  stelle.  Da der 
Beschwerdeführer als aktueller Kontingentsinhaber kein Gesuch um Kon-
tingentsübertragung gestellt habe, hätte der Milchverband sein Kontingent 
nicht kürzen dürfen.

Zur  Stellungnahme  des  Bundesamtes  äusserten  sich  mit  Eingabe  vom 
16. Juni 2006 die Vorinstanz, mit Eingabe vom 23. Juni 2006 der Milchver-
band, mit Eingabe vom 29. Juni 2006 der Beschwerdegegner und mit Ein-
gabe vom 4. Juli 2006 der Beschwerdeführer. Alle genannten Verfahrens-
beteiligten hielten an ihren Standpunkten fest.

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D. Mit Schreiben vom 16. August 2006 ersuchte die Rekurskommission EVD 
den Milchverband um Übermittlung der vollständigen Akten betreffend die 
Übertragung und Rückübertragung von Milchkontingenten des Beschwer-
degegners in den Jahren 1994 bis 2005. Diesem Ersuchen kam der Milch-
verband mit Eingabe vom 25. August 2006 nach. Die eingereichten Akten 
betreffen neben der Übertragung von Milchkontingenten an den Beschwer-
deführer auch die Übertragung von Milchkontingenten an D._______ bzw. 
E._______ sowie die Anerkennung der Betriebszweiggemeinschaft B-D-E. 

Weiter  ersuchte  die Rekurskommission  EVD den Beschwerdegegner  mit 
Schreiben  vom 29.  August  bzw.  22.  September  2006  um Beantwortung 
verschiedener  Fragen.  Dieser  Aufforderung  kam der  Beschwerdegegner 
mit  verbesserter  Eingabe  vom  30.  September  2006  nach,  die  dem  Be-
schwerdeführer  samt  Beilagen  und  der  Vorinstanz  sowie  dem  Milchver-
band ohne Beilagen zur Kenntnis gebracht wurde. 

E. Am 16. November 2006 fand am Sitz der Rekurskommission EVD in Frau-
enkappelen eine öffentliche Verhandlung im Sinne der Europäischen Men-
schenrechtskonvention statt.

F. Im  November  2006  teilte  die  Rekurskommission  EVD den  Parteien  mit, 
dass die Rekurskommission EVD am 1. Januar 2007 durch das Bundes-
verwaltungsgericht  ersetzt  werde,  das die  Beurteilung der bisher bei der 
Rekurskommission  EVD hängigen Rechtsmittel  übernehme.  In der Folge 
überwies  die  Rekurskommission  EVD  die  Akten  an  das  Bundesverwal-
tungsgericht. Dieses bestätigte die Übernahme der Beschwerde. 

Auf die erwähnten und weiteren Vorbringen der Parteien wird - soweit sie 
sich für den Entscheid als rechtserheblich erweisen - in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Die entscheidende Instanz hat von Amtes wegen und mit freier Kognition 
zu  prüfen,  ob  die  Prozessvoraussetzungen  erfüllt  sind  und  ob  auf  eine 
Beschwerde einzutreten ist (vgl. BGE 130 I 312 E. 1;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes, 
Zürich 1998, Rz. 410).

1.1 Der  Beschwerdeentscheid  der  Regionalen  Rekurskommission Nr.  3  vom 
15. November 2005 (Versand am 2. Februar 2006) stellt  eine Verfügung 
i.S. von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20.  Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021). 

Diese Verfügung wurde am 6. März 2006 bei der Rekurskommission EVD 
angefochten,  welche  bis  zum  Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  vom 
17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsge-
setz, VGG, SR 173.32) am 1. Januar 2007 (vgl. AS 2006 1069) zur Beur-
teilung  vorliegender  Streitsache  sachlich  und  funktionell  zuständig  war 
(vgl. Art. 167 Abs. 1 LwG œ[zitiert in E. 3.1] in der bis zum 31. Dezember 
2006  gültigen  Fassung,  AS  1998  3075;  aufgehoben  gemäss  Anhang 
Ziff. 125 zum VGG, AS 2006 2283).

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Mit  Inkrafttreten  des  VGG  beurteilt  nunmehr  das  Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden  gegen  Entscheide  der  Regionalen  Rekurskommissio-
nen in Sachen Milchkontingentierung, und zwar auch dann, wenn sie noch 
vor dem 1. Januar 2007 bei der Rekurskommission EVD eingereicht wur-
den (vgl. Art. 31 VGG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 VGG und Art. 167 Abs. 1 LwG 
in der ab 1. Januar 2007 gültigen Fassung, SR 910.1).

1.2 Zur Beschwerdeführung ist  berechtigt,  wer am Verfahren vor der Vorins-
tanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände-
rung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Ein Interesse i.S. von Art. 48 VwVG ist in-
dessen nur schutzwürdig, wenn der Beschwerdeführer auch noch im Zeit-
punkt des Entscheides ein aktuelles, praktisches Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat (BGE 125 II 497 E. 
1a/bb).

Gegenstand  dieses  Verfahrens ist  die Festsetzung  des  Milchkontingents 
für das Milchjahr 2005/2006. Dieses ging am 30. April 2006 zu Ende (Art. 1 
Abs. 1 MKV, zitiert in E. 3.1). Der Beschwerdeführer hat daher keine Mög-
lichkeit mehr, ein Kontingent, das ihm im heutigen Zeitpunkt für die bereits 
abgelaufene  Kontingentsperiode  zugeteilt  würde,  durch  Anpassung  der 
Milchproduktion  zu  nutzen.  Damit  fällt  eine  rechtsgestaltende  Verfügung 
bezüglich  des Kontingents  für  das  Milchjahr  2005/2006 ausser  Betracht. 
Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Es ist jedoch von Belang zu wissen, welches Kontingent den Parteien im 
Milchjahr  2005/2006 zugestanden hätte.  Denn das Kontingent  wirkt  sich 
auf das folgende Milchjahr aus (Art. 1 Abs. 2 MKV) und bildet Grundlage 
für  die  Abrechnung  der  Administrationsstelle  am  Ende  des  Milchjahres 
(Art. 15 MKV) sowie zur Ermittlung einer allfälligen Abgabe (Art. 17 MKV; 
vgl. zum Ganzen REKO/EVD 93/8B-004 E. 2, publiziert in: VPB 59.90).

Somit  hat der Beschwerdeführer als Adressat  der Verfügung der Vorins-
tanz  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  einer  nachträglichen  Feststellung 
(Art. 25 VwVG), ob bzw. in welchem Umfang sein Kontingent für das be-
reits abgelaufene Milchjahr 2005/2006 zu kürzen gewesen wäre. Er ist da-
her zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.3 Der vorinstanzliche Entscheid vom 15. November 2005 ist am 2. Februar 
2006 versandt worden. Mit Einreichung der Beschwerde am 6. März 2006 
gilt die Beschwerdefrist als eingehalten (Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Anfor-
derungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 52 
Abs. 1 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 
VwVG),  der  Kostenvorschuss  wurde fristgemäss  bezahlt  (Art.  63  Abs.  4 
VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 32 ff. 
VGG i.V.m. Art. 46 ff. VwVG). 

Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten, soweit es um die 
Feststellung des  Milchkontingents  des Beschwerdeführers  für  das Milch-
jahr 2005/2006 geht.

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2. Nach  konstanter  Rechtsprechung  (unter  der  alten  milchrechtlichen  Ord-
nung) wird bei einer Kontingentsübertragung ein Sach- und Rechtsverhalt, 
mithin ein einheitliches Rechtsverhältnis geregelt. Wenn der Milchverband 
eine  Kontingentskürzung  auf  der  einen  Seite  und  eine  Kontingentserhö-
hung auf  der  anderen in  zwei  separaten  Verfügungen  regelt,  müssen in 
den  einzelnen  Verfügungen  entsprechende  Vorbehalte  angebracht  wer-
den, damit diese materiellrechtliche Wechselwirkung zwischen den beiden 
- an sich formell  eigenständigen - Verfügungen auch in einem allfälligen 
Beschwerdeverfahren  uneingeschränkt  erhalten  bleibt  (vgl.  REKO/EVD 
94/8B-027 E.  4.3,  publiziert  in:  VPB 59.94 sowie  REKO/EVD 95/8B-009 
E. 4.3 ff., publiziert in: VPB 60.58). 

Im hier zu beurteilenden Fall erliess der Milchverband je eine separate Ein-
zelverfügung an den Beschwerdeführer und den Beschwerdegegner, wel-
che mit dem Vorbehalt versehen wurden, dass der Entscheid der Gegen-
partei  in  Rechtskraft  erwachse.  Der  Beschwerdeführer  erhob  gegen  die 
ihm  eröffnete  Verfügung  fristgerecht  Beschwerde,  weshalb  sie  nicht  in 
Rechtskraft  erwachsen ist.  Damit erwuchs auch die an den Beschwerde-
gegner gerichtete Verfügung nicht in Rechtskraft und kann im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren abgeändert werden, sofern sie sich als nicht rechts-
konform erweist.

3. Die Landwirtschaftsgesetzgebung erfuhr zwischen der Übertragung des in 
Frage stehenden Kontigents durch den Milchverband am 13. Februar 1995 
auf  den  Beschwerdeführer  und  dem  umstrittenen  Entzug  desselben  mit 
Entscheid vom 28. Juni 2005 verschiedene Änderungen. 

3.1 Das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirt-
schaftsgesetz,  LwG,  SR  910.1)  trat,  mit  Ausnahme  insbesondere  der 
Art. 28-45 betreffend die Milchwirtschaft, am 1. Januar 1999 in Kraft. Die 
Art. betreffend die Milchwirtschaft wurden am 1. Mai 1999 in Kraft gesetzt. 
Im Zusammenhang mit diesem Wechsel zum neuen Milchwirtschaftsrecht 
wurden die Verordnung vom 26. April 1993 über die Milchkontingentierung 
im Talgebiet und in der Bergzone I (Milchkontingentierung-Talverordnung 
93,  MKTV 93 [AS 1993 1631,  1994 2056,  1995 3086,  1996 1177,  1997 
2135]) und die Verordnung vom 26. April 1993 über die Milchkontingentie-
rung  in  den  Bergzonen  II-IV  (Milchkontingentierung-Bergverordnung  93, 
MKBV 93 [AS 1993 1649, 1994 2060, 1995 3089, 1996 1179, 1997 2137]) 
ebenfalls mit Wirkung auf den 1. Mai 1999 aufgehoben und durch die Ver-
ordnung über die Kontingentierung der Milchproduktion vom 7. Dezember 
1998 (Milchkontingentierungsverordnung, MKV, SR 916.350.1) abgelöst.

3.2 Bei einer Rechtsänderung finden bezüglich des materiellen Rechts grund-
sätzlich  diejenigen  Rechtssätze  Anwendung,  die  bei  der  Erfüllung  des 
rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Gel-
tung haben oder hatten (BGE 128 V 315 E. 1e/aa). Der Gesetzgeber kann 
eine davon abweichende übergangsrechtliche Regelung treffen, was er in-
dessen im vorliegenden Fall - soweit hier interessierend - nicht getan hat 
(vgl. hierzu betreffend die MKV nachfolgende Erwägungen). 

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Umstritten ist  vorliegend die Übertragung eines Milchkontingents für  das 
Milchjahr  2005/2006 vom Beschwerdeführer  auf  den Beschwerdegegner. 
Die Administrationsstellen haben Kontingente per 1. Mai auf Grund des bis 
dahin vorliegenden Tatbestands und mit Wirkung für die darauf folgenden 
12 Monate festzusetzen. Daher ist bei Kontingentsänderungen jenes Recht 
anzuwenden, das während der Periode der kontingentsrechtlichen Auswir-
kungen des jeweiligen Tatbestands gilt (vgl. REKO/EVD 94/8B-027 E. 3.4, 
publiziert in: VPB 59.94). Im vorliegenden Fall ist daher auf das Recht ab-
zustellen, das für die Festsetzung des Milchkontingents für das Milchjahr 
2005/2006 galt.

4. Nach Art. 30 Abs. 1 des Landwirtschaftsgesetzes beschränkt der Bundes-
rat  die Produktion von Verkehrsmilch,  indem er für  die einzelnen Produ-
zenten  und  Produzentinnen  Kontingente  vorsieht.  Der  Bundesrat  regelt, 
wieweit Kontingente veränderten Betriebsverhältnissen angepasst werden 
können. Er kann vorsehen, dass Kontingente unter Produzenten und Pro-
duzentinnen übertragen werden können. Er legt die Voraussetzungen fest. 
Er kann Kontingente, die nicht genutzt werden, von der Übertragung aus-
schliessen  und  für  die  übertragenen  Kontingente  Kürzungen  vorsehen 
(Art. 32 Abs. 1 und 2 LwG).

Nach der Milchkontingentierungsverordnung muss, wer ein Kontingent auf 
eine andere Produzentin oder einen anderen Produzenten übertragen will, 
die  zuständige  Administrationsstelle  ersuchen,  sein  Kontingent  um  die 
Menge, die übertragen werden soll, zu kürzen und das andere Kontingent 
entsprechend zu erhöhen (Art. 3 Abs. 1 MKV). Wird ein Betrieb oder Söm-
merungsbetrieb aufgelöst, geteilt oder von einer anderen Produzentin oder 
von einem anderen Produzenten übernommen, so überträgt die zuständige 
Administrationsstelle  das  Kontingent  den  Land-  oder  Betriebsüberneh-
mern,  wenn diese darum ersuchen und kein Gesuch um eine endgültige 
Übertragung des Kontingents vorliegt (Art. 5 Abs. 1 MKV).

5. Gegenstand des angefochtenen Beschwerdeentscheids ist  die Frage,  ob 
der  Milchverband  das Milchkontingent  von 13'497 kg zu Recht  vom Be-
schwerdeführer auf den Beschwerdegegner übertragen hat. 

Die Vorinstanz stützt die Verfügung des Milchverbandes im Wesentlichen 
mit  der  Begründung,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  im  mündlichen 
Pachtvertrag vom Frühjahr 1994 dazu verpflichtet, das in Frage stehende 
Kontingent  nach  Beendigung  der  Pacht  auf  den  Verpächter  zurück  zu 
übertragen.  Diese unter  altem Recht  getroffene  vertragliche  Abmachung 
bleibe von der Änderung der Vorschriften über die Milchkontingentierung 
unberührt.

Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer vor, gemäss den Vorschriften 
der  Milchkontingentierungsverordnung  vom 7.  Dezember  1998 seien  die 
früher  an  die  Bewirtschaftungsfläche  gekoppelten  Milchkontingente  von 
Einzelparzellen kraft öffentlichen Rechts auf die Bewirtschafter übergegan-
gen. Damit sei  das streitbezogene Milchkontingent  per 1. Mai  1999 kraft 
öffentlichen Rechts endgültig auf ihn übergegangen.

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5.1 Zunächst ist kurz darzustellen, unter welchen Voraussetzungen ein Milch-
kontingent übertragen werden kann.

5.1.1 Im Gegensatz zur früheren Regelung, die bis am 30. April 1999 galt und 
nach der  Milchkontingente  grundsätzlich  an die  Fläche  gebunden waren 
(vgl. insbesondere Art. 19 und 20 MKTV 93 bzw. MKBV 93), geht die gel-
tende  Milchkontingentierungsverordnung  vom  Grundsatz  aus,  dass  der 
Kontingentsinhaber flächenunabhängig über sein Kontingent verfügt.

Kontingentsinhaber ist grundsätzlich der Produzent, der das in Frage ste-
hende Kontingent bereits im vorangegangenen Milchjahr innehatte, sofern 
er seinen Betrieb auch weiterhin bewirtschaftet (vgl. Art. 1 und 5 f. MKV). 
Der  Kontingentsinhaber  kann  sein  Kontingent  entweder  selber  nutzen, 
oder aber er kann es endgültig oder nicht endgültig auf einen anderen Pro-
duzenten übertragen, wobei die Übertragungsmöglichkeiten in verschiede-
ner  Weise  eingeschränkt  oder  an Voraussetzungen  gebunden  sind  (vgl. 
Art. 3 Abs. 2 - 4, Art. 4, 7, 29 MKV).

Die  Administrationsstellen  verwalten  die  Kontingente  und übertragen  sie 
entsprechend dem Gesuch des Kontingentsinhabers (vgl. Art. 2 und 3 Abs. 
1 und Art. 10 MKV), sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Anders 
als  unter  dem  bisherigen  Recht,  in  dessen  Rahmen  die  Milchverbände 
über die Kontingentsübertragung entschieden, vollziehen die Administrati-
onsstellen nun die Mutationen entsprechend dem Antrag des berechtigten 
Kontingentsinhabers im Sinne einer Registrierungsbehörde. Folglich kann 
die  Administrationsstelle  ein  Kontingent  grundsätzlich  nur  übertragen, 
wenn der aktuelle Kontingentsinhaber dies selbst beantragt.

5.1.2 Die  Rekurskommission  EVD  kam  denn  auch  verschiedentlich  zum 
Schluss, dass nur das schriftliche Einverständnis des Kontingentsinhabers 
zu  Handen  der  Administrationsstelle  in  Bezug auf  eine konkrete  Kontin-
gentsübertragung,  an einen namentlich  bestimmten  Kontingentsüberneh-
mer und auf einen bestimmten Zeitpunkt hin einen Antrag i.S. von Art. 3 
MKV  darstellen  könne  (vgl.  unveröffentlichte  Beschwerdeentscheide  der 
REKO/EVD vom 31. Mai 2006 i.S. S. [8B/2005-4] E. 3.2.1 sowie vom 1. 
September 2004 i.S. S. [8B/2004-1] E. 4.2).  Sie erwog in ähnlichem Zu-
sammenhang,  dass  allfällige  Klauseln  in  Pachtverträgen,  welche  Jahre 
vorher  abschlossen  wurden,  das  Einverständnis  des  bisherigen  Kontin-
gentsinhabers zur Rückübertragung des von ihm bewirtschafteten Kontin-
gents an den Verpächter  nicht  zu ersetzen vermöchten (vgl. unveröffent-
lichte Beschwerdeentscheide der REKO/EVD vom 25. August 2004 i.S. O. 
[8B/2003-6] E. 4.2.2, vom 1. September 2004 i.S. S. [8B/2004-1] E. 4.2 so-
wie  vom 29.  Oktober  2002  i.S.  M.  [02/8B-011]  E.  4).  Streitigkeiten  zwi-
schen dem Pächter und dem Verpächter über die Auslegung des Pachtver-
trags hinsichtlich der Kontingentsübertragung sind demnach nicht  vorfra-
geweise  durch  die  Administrationsstelle  zu  entscheiden,  sondern  aus-
schliesslich  durch  den  Zivilrichter  (vgl.  unveröffentlichte  Beschwerdeent-
scheide der REKO/EVD 1. September 2004 i.S. S. [8B/2004-1] E. 4.2, vom 
25. August 2004 i.S. O. [8B/2003-6] E. 4.2.2, vom 29. Oktober 2002 i.S. M. 

10

[02/8B-011] E. 4) sowie vom 20. Juni 2002 i.S. D. [01/8B-008] E. 3.2). An 
dieser Praxis ist festzuhalten.

5.1.3 Als Ausnahme vom Grundsatz,  wonach der Kontingentsinhaber der Kon-
tingentsübertragung zustimmen bzw. diese beantragen muss, sieht Art. 5 
der  Milchkontingentierungsverordnung bei  Auflösung,  Teilung oder Über-
nahme  eines  Betriebes vor,  dass  die  Administrationsstelle  ein  Kontin-
gent - ohne Antrag des Kontingentsinhabers bzw. gegebenenfalls auch ge-
gen seinen Willen - dem Land- oder Betriebsübernehmer überträgt, wenn 
dieser  darum ersucht  und  kein  Gesuch  um endgültige  Übertragung  des 
Kontingents  vorliegt.  Auch diese Vorschrift  führt  indessen  nicht  zu  einer 
Verbesserung der Rechtsstellung des Landeigentümers bzw. Verpächters, 
dessen  Zustimmung  zur  Kontingentsübertragung  auch  insofern  nicht 
(mehr)  erforderlich ist.  Im Übrigen ist  diese Vorschrift,  welche nach dem 
Gesagten die Auflösung, Teilung oder Übernahme eines  Betriebs betrifft, 
vorliegend ohnehin nicht anwendbar.

5.1.4 Zwei weitere Ausnahmen vom Zustimmungserfordernis des Kontingentsin-
habers für die Kontingentsübertragung ergeben sich aus den  Übergangs-
bestimmungen der Milchkontingentierungsverordnung. 

So sah der inzwischen aufgehobene Art. 36 Milchkontingentierungsverord-
nung (AS  1999 1209 ff.) vor, dass sich die kontingentsrechtlichen Folgen 
einer  zwischen  dem 1.  Mai  1998  und dem 30.  April  1999 erfolgten  Flä-
chenänderung  bei  Uneinigkeit  zwischen  den  Produzenten  nach  altem 
Recht bestimmten.  Nach  Art.  29  Milchkontingentierungsverordnung  darf 
der Pächter  eines  landwirtschaftlichen Gewerbes  das Kontingent  vor Ab-
lauf  des  Pachtvertrages  nur  mit  Zustimmung  des  Verpächters  endgültig 
übertragen. Nach Fortsetzung der Pacht oder bei endgültiger Übertragung 
von mit  Pachtland übernommenem Kontingent ist die Zustimmung indes-
sen  nicht erforderlich. Auch diese Vorschriften sind vorliegend nicht rele-
vant,  das heisst  weder in zeitlicher Hinsicht  (Art.  36 MKV: Flächenände-
rung zwischen 1. Mai 1998 und 30. April 1999) noch in sachlicher Hinsicht 
(Art. 29 MKV: Gewerbepacht).

5.1.5 Das bedeutet, dass der Milchverband das Milchkontingent des Beschwer-
deführers gemäss den genannten Vorschriften nur mit dessen Zustimmung 
auf den Beschwerdegegner hätte übertragen dürfen.

5.2 Im Folgenden ist daher zu untersuchen, ob der Milchverband die umstrit-
tene  Kontingentsübertragung  auf  Gesuch  des  Kontingentsinhabers  hin 
vorgenommen bzw.  die  Vorinstanz  diese Verfügung zu Recht  geschützt 
hat.

5.2.1 Das streitbezogene  Kontingent  wurde  dem Beschwerdeführer  durch  den 
Milchverband mit Verfügung vom 13. Februar 1995 auf Grund des Pacht-
vertrags vom Frühjahr 1994 rückwirkend per 1. Mai 1994 übertragen. Da-
mit wurde der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt Inhaber des Kontin-
gents. Das Pachtverhältnis endete - gemäss der gerichtlichen Pachterstre-
ckung vom 16. August 1999 - am 31. März 2005. 

11

Mit  Schreiben  vom 22.  Februar  2005  teilte  der  Beschwerdegegner  dem 
Milchverband mit, er beabsichtige, die nach Beendigung des Pachtverhält-
nisses mit  dem Beschwerdeführer  frei  werdende Pachtfläche am 1. April 
2005 an D._______ zur Nutzung zu übergeben, und stellte das Gesuch, 
das Milchkontingent von 13'497 kg auf den 1. Mai 2005 auf D._______ zu 
übertragen.

In der Folge übertrug der Milchverband mit Verfügung vom 28. Juni 2005, 
betitelt als "Endgültige Übertragung Art. 3 MKV vom 7.12.1998", das streit-
bezogene  Milchkontingent  in  der  Höhe  von  13'497  kg  für  das  Milchjahr 
2005/2006  vom  Beschwerdeführer  auf  den  Beschwerdegegner.  Zur  Be-
gründung wurde auf die Rücknahme des seit 1994 an den Beschwerdefüh-
rer verpachteten Landes durch den Beschwerdegegner verwiesen.

Somit steht fest und ist unbestritten, dass der Milchverband nicht auf An-
trag  des  im  Juni  2005  aktuellen  Kontingentsinhabers  -  nämlich  des  Be-
schwerdeführers  -  hin  tätig  wurde.  Vielmehr  nahm der  Milchverband  die 
Übertragung  des  Kontingents  auf  Gesuch  des  Beschwerdegegners  vom 
22. Februar 2005 vor. Der Beschwerdeführer wollte das vom Beschwerde-
gegner  geforderte  Kontingent  nicht  übertragen  und  hat  auch  zu  keinem 
Zeitpunkt einen entsprechenden Antrag beim Milchverband gestellt. 

5.2.2 Da es  an dem für  die  streitbezogene  Kontingentsübertragung  erforderli-
chen Antrag des Kontingentsinhabers im Sinn von Art. 3 Abs. 1 MKV fehlt, 
hätte  der  Milchverband  das  Kontingent  des  Beschwerdeführers  gestützt 
auf diese Bestimmung nicht kürzen dürfen.

5.3 Die Vorinstanz erachtete es als erwiesen, dass sich der Beschwerdeführer 
im mündlich abgeschlossenen Pachtvertrag vom Frühjahr 1994 dazu ver-
pflichtet  habe,  das  in  Frage  stehende  Kontingent  nach  Beendigung  der 
Pacht  auf  den Verpächter  zurück  zu übertragen.  Sie  erwog,  unter  altem 
Recht getroffene vertragliche Abmachungen blieben von der Änderung der 
Milchkontingentierungsverordnung  per  1.  Mai  1999 unberührt.  Halte  sich 
ein Pächter nicht an seine vertragliche Verpflichtung, werde er zivilrecht-
lich ersatzpflichtig.

Der Beschwerdeführer dagegen bestreitet, dass  die Frage der Rücküber-
tragung des Milchkontingents im Pachtvertrag vereinbart worden sei. Für 
eine solche Annahme fehlten  jegliche Beweise.  Die Vorinstanz  habe die 
Beweisregeln von Art. 8 ZGB verletzt, indem sie auf gegenteilige, unzutref-
fende Behauptungen des Beschwerdegegners abgestellt habe.

Wie in Erwägung 5.1.2 hiervor dargelegt, ist die Frage, ob und wie die Par-
teien die Kontingents-Rückübertragung bei einer allfälligen Vertragsauflö-
sung beim Abschluss ihres Pachtvertrags geregelt haben, nicht im vorlie-
genden  Verfahren  sondern  gegebenenfalls  durch den Zivilrichter  zu  ent-
scheiden.  Das  bedeutet,  dass  Vorinstanz,  Erstinstanz  und  Beschwerde-
gegner mit ihrer Auffassung in diesem Verfahren nicht durchzudringen ver-
mögen.

6. Auf Grund vorstehender Ausführungen kommt das Bundesverwaltungsge-
richt zum Schluss, dass der Milchverband das Kontingent des Beschwer-

12

deführers für das Milchjahr 2005/2006 nicht um 13'497 kg hätte kürzen und 
dieses Kontingent nicht auf den Beschwerdegegner hätte übertragen dür-
fen.  Insofern  erweisen  sich  die  Verfügungen  des  Milchverbandes  vom 
28. Juni  2005  und  der  sie  schützende  Entscheid  der  Vorinstanz  vom 
15. November 2005 als fehlerhaft.

Die  Beschwerde  ist  daher  in  diesem Umfang,  soweit  darauf  eingetreten 
werden kann (vgl. vorne E. 1.2), gutzuheissen. Der Entscheid der Vorins-
tanz vom 15. November 2005 ist vollumfänglich und die Verfügungen des 
Milchverbandes Nordwestschweiz vom 28. Juni 2005 sind teilweise aufzu-
heben.

7. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als obsiegende 
Partei,  weshalb  ihm  keine  Kosten  aufzuerlegen  sind  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG). 

Die Verfahrenskosten für das vorliegende Verfahren sind dem Beschwer-
degegner als unterliegender Partei aufzuerlegen. Keine Verfahrenskosten 
werden Vorinstanzen oder unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (vgl. 
Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Dem  Beschwerdeführer  ist  der  am  20.  März  2006  geleistete  Kostenvor-
schuss von Fr. 900.- aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten (Art. 5 Abs. 3 
der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigun-
gen im Verwaltungsverfahren [VwKV, SR 172.041.0]).

Über die bei ihr entstandenen Verfahrenskosten hat die Vorinstanz neu zu 
befinden. 

8. Als obsiegende Partei hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Partei-
entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 
des Reglements vom 11. Dezember 2006 über Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Das Ge-
richt  setzt  die  Parteientschädigung  auf  Grund  der  von der  Partei  einge-
reichten Kostennote fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

Am 16. November 2006 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
eine Kostennote in der Höhe von Fr. 5'954.35 ein. Gemäss seinen Angaben 
entfallen davon auf das vorliegende Verfahren ein Aufwand von 16.5 Stun-
den zu Fr. 250.- sowie Auslagen von Fr. 217.45, inklusive Mehrwertsteuer 
von Fr. 330.00 insgesamt somit Fr. 4'672.45.  Die Kostennote gibt insofern 
zu keinen Bemerkungen Anlass. Die zuzusprechende Parteientschädigung 
für das vorliegende Verfahren ist daher auf Fr. 4'672.45 festzusetzen. 

Über  die  im  vorinstanzlichen  Verfahren  entstandenen  Parteikosten  hat 
ebenfalls die Vorinstanz zu befinden. 

9. Dieser Entscheid kann nicht an das Schweizerische Bundesgericht weiter-
gezogen werden; er ist somit endgültig (Art. 83 Bst. s Ziff. 1 des Bundesge-
setzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, 
BGG, SR 173.110, in Kraft seit 1. Januar 2007, AS 2006 1205]).

13

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen,  soweit  darauf  eingetreten  werden 
kann.  Der  Entscheid  der  Vorinstanz  vom  15.  November  2005  wird 
vollumfänglich und die Verfügungen des Milchverbands vom 28. Juni 2005 
werden teilweise aufgehoben. 

Es wird festgestellt, dass das Kontingent für das Milchjahr 2005/2006 des 
Beschwerdeführers  nicht  um  13'497  kg  hätte  gekürzt  werden  und 
dasjenige  des  Beschwerdegegners  nicht  um  13'497  kg  hätte  erhöht 
werden dürfen.

2. Die Gerichtsgebühr wird auf  Fr. 700.00 festgesetzt und dem Beschwerde-
gegner auferlegt.

Der am 20. März 2006 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 900.00 ist dem 
Beschwerdeführer aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.

3. Dem Beschwerdeführer  wird  zu  Lasten  des  Beschwerdegegners  für  das 
vorliegende  Verfahren  eine  Parteientschädigung  von  Fr. 4'672.45  zuge-
sprochen.

4. Über die Kostenfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens hat die Vorinstanz 
neu zu entscheiden.

5. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (einschreiben, mit Beilagen)

- dem Beschwerdegegner (einschreiben, mit Beilagen)

- der Erstinstanz (einschreiben, mit Beilagen)

- der Vorinstanz, Ref-Nr. 05 / 7 (einschreiben, mit Beilagen)

und mitgeteilt:

- dem Bundesamt für Landwirtschaft

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Kinga Jonas

Versand am: 12. April 2007