# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bef40aa8-9ea8-521a-86ab-bfbd5a149e0b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.08.2023 F-896/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-896-2021_2023-08-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-896/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richterin Susanne Genner,    

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 
 

 
 

Parteien 
 K._______, 

vertreten durch Michael Schmassmann, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverweigerung und Wegweisung am Flughafen;  

Verfügung des SEM vom 28. Januar 2021. 

 

 

 

F-896/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine 1952 geborene georgische Staatsangehö-

rige, traf am 1. November 2020 auf dem Luftweg von Tiblisi über Istanbul 

kommend auf dem EuroAirport Basel Mulhouse Freiburg (EAP) ein. Sie 

wollte von dort in die Schweiz einreisen. Auf dem Flughafengelände wurde 

sie von den französischen Grenzkontrollorganen kontrolliert und nach 

Rücksprache derselbigen mit dem Kontrollpersonal der damaligen Eidge-

nössischen Zollverwaltung (EZV; seit 1. Januar 2022: Bundesamt für Zoll 

und Grenzsicherheit [BAZG]), also dem schweizerischen Grenzwachtkorps 

(GWK), zurückgewiesen. Sie verliess das Land auf dem Luftweg Richtung 

Istanbul.  

B.  

Die Beschwerdeführerin versuchte in der Folge erfolglos, vom GWK eine 

Verfügung über die Einreiseverweigerung und Wegweisung erhältlich zu 

machen.  

C.  

Am 4. November 2020 wandte sich die Beschwerdeführerin an die Vorin-

stanz mit einem «Begehren um Erlass einer Verfügung eventualiter Ein-

sprache». Sie beantragte namentlich, es sei festzustellen, dass es das 

GWK widerrechtlich unterlassen habe, die Einreiseverweigerung und Weg-

weisung im EAP mittels einer schriftlichen Verfügung im Namen des SEM 

zu begründen. Zudem sei festzustellen, dass die Einreiseverweigerung 

und Wegweisung widerrechtlich erfolgt sei. 

D.  

Mit Schreiben vom 5. November 2020 verwies die Vorinstanz die Be-

schwerdeführerin an das GWK, von welchem das Verfahren ausgegangen 

sei und über das ihr, der Vorinstanz, keine Aufsicht zustehe. 

E.  

Am 14. November 2020 erhob die Beschwerdeführerin Rechtsverweige-

rungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

F.  

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens erliess die Vorinstanz am 

28. Januar 2021 eine förmliche Verfügung. Sie wies darin die in der Ein-

gabe vom 4. November 2020 gestellten Anträge der Beschwerdeführerin 

ab, soweit sie darauf eintrat.  

F-896/2021 

Seite 3 

G.  

Mit Entscheid vom 5. Februar 2021 schrieb das Bundesverwaltungsgericht 

das Beschwerdeverfahren infolge dahingefallenen Rechtsschutzinteres-

ses als gegenstandslos geworden ab. Es erhob keine Verfahrenskosten 

und sprach keine Parteientschädigung zu. 

H.  

Gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 28. Januar 2021 gelangte die 

Beschwerdeführerin mit Rechtsmitteleingabe vom 25. Februar 2021 an 

das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung sei aufzuhe-

ben. Sodann sei festzustellen, dass die Einreiseverweigerung und Weg-

weisung durch das GWK im Namen der Vorinstanz zu Unrecht erfolgt sei. 

Weiter sei festzustellen, dass es das GWK zu Unrecht unterlassen habe, 

mittels einer schriftlichen Verfügung die Einreiseverweigerung und Weg-

weisung im Namen der Vorinstanz zu begründen. Schliesslich sei festzu-

stellen, dass das GWK nicht sichergestellt habe, dass der Beschwerdefüh-

rerin zur Vorbereitung ihrer Weiterreise der Aufenthalt in der internationalen 

Transitzone des EAP gestattet wurde. Eventualiter sei die Verfügung vom 

28. Januar 2021 aufzuheben und zur Neubeurteilung der Angelegenheit an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte die Be-

schwerdeführerin namentlich um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege. Soweit erforderlich, seien zudem die Polizeirapporte und eine Stel-

lungnahme der französischen Police aux Frontières (PAF) betreffend die 

Einreiseverweigerung und die Wegweisung einzuholen und ihr zur Ein-

sichtnahme zukommen zu lassen. Nachfolgend sei ihr eine Frist anzuset-

zen, die Beschwerde sowohl hinsichtlich der Rechtsbegehren als auch der 

Begründung anzupassen und zu ergänzen. 

I.  

Mit Vernehmlassung vom 17. März 2021 beantragte die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde. 

J.  

In ihrer Replik vom 13. April 2021 liess sich die Beschwerdeführerin ergän-

zend vernehmen und hielt an den Beschwerdeanträgen fest. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2021 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut und bestellte 

der Beschwerdeführerin den rubrizierten Rechtsvertreter als unentgeltli-

chen Rechtsbeistand.  

F-896/2021 

Seite 4 

L.  

Am 24. Januar 2022 und am 12. November 2022 ersuchte die Beschwer-

deführerin um Auskunft zum Verfahrensstand. Das Bundesverwaltungsge-

richt antwortete ihr mit Schreiben vom 26. Januar 2022 und vom 16. No-

vember 2022.  

M.  

Der vorsitzende Richter hat das vorliegende Verfahren nach seinem Amts-

antritt per 1. März 2023 übernommen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern eine Vorinstanz 

im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG gegeben ist.  

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).  

1.3 Mit der angefochtenen Verfügung vom 28. Januar 2021 wies die Vor-

instanz die von der Beschwerdeführerin am 4. November 2020 gestellten 

Feststellungsbegehren ab, soweit sie darauf eintrat. Aus den vorinstanzli-

chen Erwägungen wird jedoch nicht ersichtlich, welche Begehren abgewie-

sen werden und auf welche nicht eingetreten wird. Begründet wird die an-

gefochtene Verfügung mit der Unzuständigkeit der schweizerischen Behör-

den für den durch die Feststellungsbegehren angesprochenen Realakt be-

ziehungsweise der Unzuständigkeit der Vorinstanz für dessen Beurteilung. 

Die Begründung lässt somit darauf schliessen, dass die Vorinstanz unter 

Berufung auf fehlende (internationale) Zuständigkeit auf sämtliche Fest-

stellungsbegehren der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist und bloss 

im Sinne einer Eventualargumentation festgehalten hat, dass diese im Ein-

tretensfall abzuweisen wären. Bei der angefochtenen Verfügung handelt 

es sich mithin – sinngemäss – um einen Nichteintretensentscheid hinsicht-

lich der Feststellungsbegehren vom 4. November 2020. 

Die angefochtene Nichteintretensverfügung ist ein zulässiges Anfech-

tungsobjekt im Sinne von Art. 31 VGG und stammt von einer Behörde im 

Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Eine Ausnahme im oben erwähnten Sinn 

F-896/2021 

Seite 5 

liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge für die Beur-

teilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.  

1.4 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Ver-

fahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin nahm am vorinstanz-

lichen Verfahren teil. Als Adressatin der Verfügung ist sie von ihr berührt 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, damit ihre im 

vorinstanzlichen Verfahren gestellten (Feststellungs-)Begehren materiell 

geprüft werden. Der Umstand, dass sie noch am Tag des beanstandeten 

Realakts wieder vom EAP abgereist ist, kann hier entgegen der offenbaren 

Auffassung der Vorinstanz nicht zum Dahinfallen des aktuellen schutzwür-

digen Interesses führen, insbesondere weil die Beschwerdeführerin innert 

Kürze rechtliche Schritte zur Überprüfung selbigen Akts eingeleitet hat 

(vgl. Urteil des BVGer F-6561/2020 vom 31. Dezember 2020 E. 1.3 

m.w.H.). Zudem scheint ihr gemäss Aktenlage in Bezug auf die Ausreise 

keine Wahl gelassen worden zu sein. Die Beschwerdeführerin ist im Er-

gebnis zur Beschwerde berechtigt. 

1.5 Mit der angefochtenen Verfügung ist die Vorinstanz wie dargestellt 

(vgl. vorstehend E. 1.3) auf die Feststellungsbegehren der Beschwerde-

führerin nicht eingetreten. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdever-

fahrens bildet folglich nur die Eintretensfrage (vgl. BGE 144 II 184 E. 1.1; 

135 II 38 E. 1.2; Urteil des BVGer A-6211/2017 vom 14. Mai 2018 E. 1.3).  

1.6 Nach dem Ausgeführten ist auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) insoweit einzu-

treten, als die Aufhebung des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids 

verlangt wird. Auf die vor Bundesverwaltungsgericht gestellten Feststel-

lungsbegehren ist demgegenüber nicht einzutreten, da deren materielle 

Prüfung nicht bereits Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildete. 

2.  

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern wie vorliegend keine kantonale Behörde 

als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

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Seite 6 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Recht von Am-

tes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden 

(Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Beschwerde auch aus anderen als 

den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Ent-

scheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begrün-

dung bestätigen (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 mit Hinweisen). 

3.  

3.1 In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs in der Form des Rechts auf Akteneinsicht sowie eine 

unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

halts vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie eine 

Kassation der erstinstanzlichen Verfügung bewirken können. 

3.2  

3.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es liege eine Verletzung ih-

res Gehörsanspruchs darin begründet, dass sie sich nicht zur Stellung-

nahme der Verbindungsbeamtin der EZV beim SEM vom 22. Januar 2021 

(Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 5) habe äussern können, nachdem ihr 

diese erst mit der angefochtenen Verfügung zur Kenntnis gebracht worden 

sei. Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung hierzu aus, die angefoch-

tene Verfügung stelle nicht auf zusätzliche, der Beschwerdeführerin nicht 

bekannte Sachverhaltselemente oder rechtliche Erwägungen ab. In der 

Stellungnahme der EZV sei die Sach- und Rechtslage lediglich nochmals 

bestätigt worden.  

3.2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-

spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird im VwVG für das Ver-

waltungsverfahren konkretisiert. Aus dem Akteinsichtsrecht als Teilgehalt 

des rechtlichen Gehörs (Art. 26 ff. VwVG) folgt, dass grundsätzlich sämtli-

che beweiserheblichen Akten den Beteiligten offen zu legen sind, sofern in 

der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird. Das Ak-

teneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, 

die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Einsicht in die 

Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, 

kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die fraglichen Akten 

seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss vielmehr dem Be-

troffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen 

(vgl. BGE 132 V 387 E. 3.1 f. m.H.). Vom Akteneinsichtsrecht ausgeschlos-

sen sind verwaltungsinterne Unterlagen. Gilt es den Umfang des Aktenein-

sichtsrechts zu bestimmen, kommt es jedoch auf die objektive Bedeutung 

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eines Aktenstückes für die Feststellung des im konkreten Fall entscheid-

wesentlichen Sachverhalts an und nicht auf die Einstufung des Beweismit-

tels durch die Behörden als internes Papier (BVGE 2011/37 E. 5.4.1 ff.). 

3.2.3 Beim Aktenstück, in welches der Beschwerdeführerin vor Erlass der 

angefochtenen Verfügung keine Einsicht gewährt wurde, handelt es sich 

um ein mit «Aktennotiz vom 22.01.2021» betiteltes Dokument. Darin wird 

im Wesentlichen festgehalten, dass die Verbindungsbeamtin der EZV beim 

SEM Folgendes bestätigt habe: Die Anhaltung/Kontrolle der Beschwerde-

führerin und somit der Erstkontakt sei nicht durch Mitarbeitende der EZV, 

sondern durch die PAF erfolgt. Die fragliche Kontrolle habe nicht im schwei-

zerischen Sektor des EAP, sondern im gemeinsamen Sektor stattgefun-

den. Dort gelte französisches Recht. Die Kontrollen im Boardingbereich so-

wie am Gate lägen in der alleinigen Verantwortung des französischen Part-

ners. Kontrollen könnten gemeinsam durchgeführt werden. Die EZV habe 

jedoch bestätigt, dass im vorliegenden Fall keine gemeinsame Kontrolle 

stattgefunden habe.  

Die Vorinstanz beruft sich in der angefochtenen Verfügung explizit auf das 

genannte Aktenstück. Daraus, sowie aus dem Umstand, dass darin die für 

den vorliegenden Fall relevante fachliche Einschätzung einer externen Be-

hörde wiedergegeben wird, ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin über 

dessen Inhalt – vorbehaltlich Geheimhaltungsinteressen – vorab hätte in-

formiert werden müssen. Der Umstand, dass die Einschätzung der EZV 

weitgehend deckungsgleich mit derjenigen der Vorinstanz ist und der Be-

schwerdeführerin damit im Wesentlichen bekannt gewesen sein dürfte, 

vermag daran ebenso wenig zu ändern, wie der grundsätzlich interne Cha-

rakter einer Aktennotiz (vgl. vorstehend E. 3.2.3). Mit ihrem Vorgehen hat 

die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführe-

rin verletzt.  

3.2.4 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grund-

sätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz. Eine Heilung aus prozessökonomischen 

Gründen ist auf Beschwerdeebene möglich, sofern das Versäumte nach-

geholt wird, die beschwerdeführende Person dazu Stellung nehmen kann, 

die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist, die fehlende 

Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand 

hergestellt werden kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die 

freie Überprüfungsbefugnis zukommt (vgl. BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H.). 

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Vorinstanz stellte das fragliche 

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Seite 8 

Aktenstück der Beschwerdeführerin zusammen mit der Verfügung zu und 

diese konnte im Schriftenwechsel vor Bundesverwaltungsgericht dazu 

Stellung nehmen. Auch die weiteren Bedingungen einer Heilung sind ge-

geben, weshalb die Gehörsverletzung als geheilt zu betrachten ist. Auf-

grund des vorliegenden Verfahrensausgangs (vgl. nachstehend E. 6 f.) ist 

eine Berücksichtigung derselbigen im Kostenpunkt sodann hinfällig.  

3.3  

3.3.1 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz in formeller Hinsicht wei-

ter eine unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung vor. So 

habe letztere mit Schreiben vom 5. November 2020 selbst ausgeführt, 

dass das Verfahren betreffend Einreise vom 1. November 2020 vom GWK 

ausgegangen sei. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe festgehalten, 

dass die Beschwerdeführerin nach Rücksprache mit dem GWK zurückge-

wiesen worden sei. Zudem sei belegt, dass das GWK die Einreisevoraus-

setzungen geprüft und der PAF mitgeteilt habe, dass die Beschwerdefüh-

rerin nicht in die Schweiz einreisen dürfe. Die Vorinstanz verkenne, dass 

die Anhaltung durch die PAF nicht mit der Wegweisung durch das GWK 

zusammenhänge. Unvollständig sei die Sachverhaltsfeststellung zudem 

insofern, als die Vorinstanz zur Frage der Zuständigkeit der PAF kein Be-

weisverfahren durchgeführt habe. Es sei nur der Beweis erhoben worden, 

dass es im Rahmen der Anhaltung zu keiner gemeinsamen Kontrolle mit 

dem GWK gekommen sei. Die Zuständigkeit der PAF für die Wegweisung 

sei damit nicht erstellt, sondern bloss behauptet.  

3.3.2 Die Sachverhaltsfeststellung ist namentlich dann unrichtig, wenn der 

Verfügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zu-

grunde gelegt wurde oder wenn Beweise unzutreffend gewürdigt wurden. 

Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 

Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Ent-

scheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu BEN-

JAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 

3.3.3 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass 

das SEM den Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt hat. Der Ver-

fügung wurde kein falscher oder aktenwidriger Sachverhalt zugrunde ge-

legt. Vielmehr wird darin zutreffend der örtliche und zeitliche Geschehens-

ablauf dargestellt. Diese Umstände – namentlich Anhaltung, behörden-

übergreifende Rücksprache zwischen PAF und GWK sowie Wegweisung 

– werden auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Aufgrund der 

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im Recht liegenden Akten kann im Weiteren über die in diesem Zusam-

menhang zu beantwortenden Rechtsfragen entschieden werden 

(vgl. nachstehend E. 4-6). Dementsprechend ist es nicht angezeigt, wei-

tere Sachverhaltsabklärungen anzuordnen bzw. zu tätigen. Der eventuali-

ter gestellte Rückweisungsantrag ist abzuweisen. Das Gleiche gilt für den 

Antrag, es seien Polizeirapporte und eine Stellungnahme der PAF beizu-

ziehen. Dass die Vorinstanz nach Berücksichtigung der Sachumstände so-

wie der Parteivorbringen und Würdigung der Beweise in Bezug auf die Zu-

ständigkeitsproblematik zu einem anderen Schluss als die Beschwerdefüh-

rerin kommt, stellt keine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfest-

stellung dar, sondern ist eine Frage der materiellrechtlichen Beurteilung.  

4.  

4.1 Zu prüfen ist nachfolgend, ob die Vorinstanz ihre Zuständigkeit für die 

am EAP erfolgte Rückweisung der Beschwerdeführerin – und damit auch 

für die Beurteilung der Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin – 

zu Recht verneinte.  

4.2 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen 

aus, Abklärungen mit der EZV hätten ergeben, dass die Beschwerdeführe-

rin nach ihrer Ankunft am EAP zwecks Einreise in die Schweiz durch die 

PAF kontrolliert worden sei. Der EAP werde gemäss Art. 2 Ziff. 6 des fran-

zösisch-schweizerischen Staatsvertrags über den Bau und Betrieb des 

Flughafens Basel-Mülhausen in Blotzheim vom 4. Juli 1949 

(SR 0.748.131.934.92, Staatsvertrag Flughafen) in drei Sektoren aufge-

teilt: einen schweizerischen, einen französischen und einen gemeinsamen 

Sektor. Die Mitarbeiter des GWK seien gemäss Art. 2 Ziff. 4 des Abkom-

mens zwischen der Schweiz und Frankreich über die nebeneinanderlie-

genden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der 

Fahrt vom 28. September 1960 (SR 0.631.252.934.95, Abkommen Grenz-

abfertigungsstellen) nur in der definierten Zone (schweizerischer Sektor) 

berechtigt, die Grenzabfertigung vorzunehmen. Die Kontrolle der Be-

schwerdeführerin habe gemäss Angaben derselbigen im gemeinsamen 

Sektor stattgefunden. Dort gelte gemäss Art. 6 und Art. 8 Staatsvertrag 

Flughafen französisches Recht. An der Zuständigkeit der französischen 

Behörden und an der Anwendbarkeit französischen Rechts ändere hier 

auch die Tatsache nichts, dass die PAF vor ihrem Entscheid Rücksprache 

mit dem GWK genommen habe.  

4.3 Die Beschwerdeführerin hält der Vorinstanz auf Beschwerdeebene im 

Wesentlichen entgegen, sie sei nach ihrer Ankunft am EAP von der PAF 

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Seite 10 

oberhalb einer Rolltreppe angehalten worden. Die Rolltreppe befinde sich 

nach Angaben der Vorinstanz im gemeinsamen Sektor, wo die PAF zu po-

lizeilichen Massnahmen berechtigt sei. Die Beschwerdeführerin sei den 

Beamten in ein Büro gefolgt. Dort habe die PAF mit dem GWK Rückspra-

che genommen. Dieses habe die Einreisevoraussetzungen gestützt auf die 

vorgelegten Dokumente geprüft und der PAF mitgeteilt, dass die Be-

schwerdeführerin nicht in die Schweiz einreisen dürfe. In der Folge habe 

die PAF den Reisepass der Beschwerdeführerin an sich genommen, die-

sen abgestempelt und die Beschwerdeführerin aufgefordert, ihr in den 

Boardingbereich zu folgen. Zwei Polizisten (der PAF) hätten sie schliesslich 

gepackt, auf einen Rückflug in die Türkei eskortiert und ins Flugzeug ge-

drückt. Die Behauptung der Vorinstanz, die französischen Behörden seien 

für die Wegweisung der Beschwerdeführerin zuständig gewesen, sei halt-

los, sei die Wegweisung der Beschwerdeführerin doch durch das GWK er-

folgt. 

4.4 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, ent-

gegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sei erstellt, dass die Einrei-

severweigerung und Wegweisung nicht durch die Schweizer Behörde er-

folgt sei. Dies werde mit der Stempelung des Reisepasses durch die fran-

zösischen Behörden belegt. Damit sei der Beweis erbracht, dass die 

schengenrechtliche Grenzkontrolle durch letztere vorgenommen worden 

sei und diese sich auch als zuständig erachtet hätten. Der Schengener 

Grenzkodex sehe ausdrücklich vor, dass ein nationales Rechtsmittel des 

Staates gegeben sein müsse, der die Kontrolle durchführe. 

4.5 Replikweise bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, es sei 

beweismässig erstellt, dass das GWK die Einreisevoraussetzungen ge-

prüft und der PAF mitgeteilt habe, dass die Beschwerdeführerin nicht in die 

Schweiz einreisen dürfe. Diese Auskunft sei eine Wegweisung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 AIG gewesen. Der Rückschluss von der Stempelung des 

Reisepasses auf eine Wegweisung durch die PAF sei formalistisch und 

verkenne die dargestellte Faktenlage. Auch in rechtlicher Hinsicht laufe es 

allgemeinen Grundsätzen zuwider, wenn französische Behörden aus eige-

ner Kompetenz Wegweisungen für die Schweiz aussprechen könnten. Die 

Auskunft des GWK sei der hoheitliche Akt gewesen und nicht die Stempe-

lung des Reisepasses. Die Feststellung, dass der Erlass einer begründe-

ten Formularverfügung zu Unrecht verweigert worden sei, falle in die Zu-

ständigkeit der Vorinstanz, welche im Rahmen des Flughafenverfahrens 

die verfügende Behörde sei.  

F-896/2021 

Seite 11 

5.  

5.1 Gemäss Staatsvertrag Flughafen sind für Reisende beim Eingang in 

die Schweiz die schweizerischen Gesetze und Verordnungen ab dem Zeit-

punkt anwendbar, in dem die schweizerische (Grenz-)Kontrolle beginnt, 

oder vom Zeitpunkt an, wo die Reisenden versuchen, diese Kontrolle zu 

umgehen (Art. 8 Ziff. 4 Staatsvertrag Flughafen).  

Nach Schweizer Recht ist sodann das SEM zuständig für die Bewilligung 

oder Verweigerung der Einreise in die Schweiz (Art. 35 Abs. 1 der Verord-

nung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, 

SR 142.204]). Wird die Einreise bei der Grenzkontrolle am Flughafen ver-

weigert, so hat die ausländische Person die Schweiz unverzüglich zu ver-

lassen (Art. 65 Abs. 1 AIG [SR 142.204]). Die für die Grenzkontrolle zu-

ständige Behörde erlässt im Namen des SEM innerhalb von 48 Stunden 

eine begründete Verfügung auf dem Formular nach Anhang V Teil B der 

Verordnung (EG) Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 9. März 2016 (kodifizierter Text) über einen Gemeinschaftskodex 

für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenz-

kodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016). Gegen diese Verfügung kann 

beim SEM innerhalb von 48 Stunden nach der Eröffnung schriftlich Ein-

sprache erhoben werden. Die Einsprache hat keine aufschiebende Wir-

kung. Das SEM entscheidet innerhalb von 48 Stunden über die Einsprache 

(Art. 65 Abs. 2 AIG).  

Gemäss Art. 4 Abs. 1 der Verordnung 3 vom 19. Juni 2020 über Massnah-

men zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) in der zum Zeitpunkt des 

Einreiseversuchs der Beschwerdeführerin geltenden Fassung vom 19. Ok-

tober 2020 (aCovid-19-Verordnung 3, AS 2020 2195 ff.) war ausländischen 

Personen, die aus einem Risikoland kommend in die Schweiz einreisen 

wollten und sich nicht auf das FZA oder das EFTA-Übereinkommen beru-

fen konnten, die Einreise für einen bewilligungsfreien Aufenthalt ohne Er-

werbstätigkeit bis zu drei Monaten zu verweigern. Nach Massgabe von 

Abs. 3 derselben Verordnungsbestimmung konnten Entscheide der zu-

ständigen Behörden sofort vollstreckt werden und galt Art. 65 AIG sinnge-

mäss.  

5.2 In sachverhaltsmässiger Hinsicht ist unstrittig, dass die Beschwerde-

führerin am 1. November 2020 auf dem Luftweg von Tiblisi über Istanbul 

kommend auf dem EAP eintraf und von dort in die Schweiz einreisen wollte. 

Gemäss nachträglicher Stellungnahme der EZV vom 18. Dezember 2020 

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Seite 12 

wurde sie auf dem Flughafengelände von der PAF angehalten und kontrol-

liert und nahm diese Behörde nachfolgend mündlich Rücksprache mit dem 

vor Ort anwesenden Kontrollpersonal des GWK. Dabei fragte die PAF das 

GWK an, ob die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz möglich 

sei. Das GWK lehnte die Einreise der Beschwerdeführerin ab, da diese aus 

der damals als (Covid-19-)Risikoland eingestuften Türkei eingeflogen war. 

In seiner nachträglichen Stellungnahme führte die EZV dazu aus, dass eine 

Einreise aus der Türkei damals (am 1. November 2020) verboten gewesen 

sei und es an einem Grund absoluter Notwendigkeit der Einreise gefehlt 

habe (SEM-act. 8 S. 43 f.).  

5.3 Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin nach ihrer Anhaltung 

im gemeinsamen Sektor des EAP durch die dort zuständige französische 

PAF offenbar zum Ausdruck gebracht, in die Schweiz einreisen zu wollen. 

Ansonsten hätten die französischen Behörden nicht das Schweizer GWK 

angefragt, ob die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz möglich 

sei. Das GWK hat der Beschwerdeführerin daraufhin die Einreise in die 

Schweiz gestützt auf Art. 4 Abs. 1 aCovid-19-Verordnung 3 verweigert.  

Die erfolgte Einreiseverweigerung ist somit als schweizerische (d.h. durch 

die Schweizer Behörden durchgeführte) Kontrolle einer Reisenden beim 

Eingang in die Schweiz im Sinne von Art. 8 Ziff. 4 Staatsvertrag Flughafen 

zu qualifizieren (vgl. vorne E. 5.1). Beziehungsweise die Einreiseverweige-

rung bildet das Ergebnis einer solchen Kontrolle. Die Einreiseverweigerung 

unterstand und untersteht folglich dem schweizerischen Recht.  

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sowohl die der Einreisever-

weigerung vorausgegangene Anhaltung der Beschwerdeführerin als auch 

deren anschliessende Verbringung auf einen Rückflug in die Türkei unbe-

strittenermassen durch die französische PAF erfolgten. Ebenso wenig fällt 

ins Gewicht, dass aufgrund der voneinander abweichenden Sachverhalts-

darstellungen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz bzw. der EZV 

unklar bleibt, wie genau die Einreiseverweigerung durch das GWK vonstat-

tenging – mithin, ob die PAF die Beschwerdeführerin effektiv zum GWK 

verbrachte und nach dessen abschlägigem Bescheid wieder mitnahm oder 

ob die PAF das GWK lediglich fernmeldetechnisch kontaktierte. Entschei-

dend ist vielmehr, dass die EZV gegenüber dem SEM – in diesbezüglicher 

Übereinstimmung mit der Beschwerdeführerin – zu Protokoll gegeben hat, 

das GWK habe die Einreise der Beschwerdeführerin abgelehnt.  

F-896/2021 

Seite 13 

5.4 Nach Massgabe des anwendbaren schweizerischen Rechts, nament-

lich Art. 4 Abs. 3 aCovid-19-Verordnung 3 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 AIG, hätte 

das GWK betreffend die erfolgte Einreiseverweigerung am Flughafen in-

nerhalb von 48 Stunden eine begründete Verfügung im Namen des ge-

mäss Art. 35 Abs. 1 VEV zuständigen SEM auf dem Formular nach Anhang 

V Teil B SGK erlassen müssen, welche die Beschwerdeführerin innert 48 

Stunden nach der Eröffnung schriftlich beim SEM hätte anfechten können.  

5.5 Im Ergebnis stellt sich das SEM zu Unrecht auf den Standpunkt, es sei 

unzuständig für die am EAP erfolgte Rückweisung der Beschwerdeführerin 

und damit auch für die Behandlung der auf nachträglichen Rechtsschutz 

gerichteten Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin.  

5.6 Der Klarheit halber bleibt auszuführen: Würde der Auffassung der Vor-

instanz bezüglich internationaler Zuständigkeit gefolgt, bestünde am bina-

tional betriebenen EAP der durch die schweizerische Gesetzgebung vor-

gesehene Rechtsschutz gegenüber einer allfälligen Verweigerung der Ein-

reise in die Schweiz durch das Schweizer GWK bloss dann, wenn es der 

einreisewilligen Person gelingt, physisch unmittelbar zum GWK durchzu-

dringen und ihren Einreisewillen geltend zu machen, bevor sie durch die 

französische PAF kontrolliert wird, welche lediglich mittelbar Rücksprache 

mit dem GWK hält. Damit hinge letztlich vom Zufall bzw. von der prakti-

schen Ausgestaltung der behördlichen Zusammenarbeit am EAP ab, ob 

die Verweigerung einer Einreise in die Schweiz durch das Schweizer GWK 

nach Schweizer Recht angefochten werden kann oder nicht – was selbst-

redend nicht angeht. Verweigert das Schweizer GWK am Flughafen die 

Einreise in die Schweiz, so untersteht dieser Realakt dem Schweizer 

Recht, namentlich Art. 65 Abs. 2 AIG. Dabei spielt keine Rolle, wie es zur 

Einreiseverweigerung durch das GWK kommt und inwiefern das GWK bei 

damit zusammenhängenden weiteren Realakten (wie einer allfälligen An-

haltung und einer allfälligen Verbringung ins Flugzeug) in Aufgabenteilung 

mit der französischen PAF arbeitet. Anders verhielte es sich erst, wenn die 

PAF eine einreisewillige Person an der Einreise in die Schweiz hindern 

würde, ohne mit dem GWK Rücksprache zu nehmen. 

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Unrecht in Ver-

neinung ihrer Zuständigkeit auf die Feststellungsbegehren der Beschwer-

deführerin vom 4. November 2020 nicht eingetreten ist. Die Beschwerde 

ist deshalb gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die angefochtene 

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Seite 14 

Verfügung ist aufzuheben und die Sache zum Neuentscheid im Sinne der 

vorstehenden Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

7.  

7.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Kosten zu er-

heben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

7.2 Der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Ob-

siegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

7.3 Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote einen Zeitaufwand von 

56.30 Stunden à Fr. 220.– und Auslagen von Fr. 18.90 aus. Der geltend 

gemachte zeitliche Aufwand erweist sich als deutlich überhöht. Unter Be-

rücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE, 

SR 173.320.2) ist die Parteientschädigung auf Fr. 4'500.– (inkl.  Auslagen) 

festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und 

die Sache wird zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 4'500.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Sebastian Kempe Julius Longauer 

 

 

 

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