# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 261174a4-bccb-5324-ab33-bceb4bcd3624
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 26.08.2020 ZV.2020.12 (SVG.2020.214)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_ZV-2020-12_2020-08-26.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

 

 

Urteil
der Präsidentin

 

vom 26. August 2020 

 

 

 

 

 

 

Parteien

 

A____ 

vertreten durch B____   

                                                                                                                   Klägerin

 

 

 

C____ 

vertreten durch D____

                                                                                                                   Beklagte

 

 

 

 

Gegenstand

 

ZV.2020.12

Abschreibung; Verlegung der
ausserordentlichen Kosten nach Ermessen (Art. 107 Abs. 1 lit. f. ZPO.

 

 

Erwägungen

1.              
 

1.1.         
1.1.1. Die Klägerin war bei der E____ angestellt. 

Die Arbeitgeberin hat gemäss Versicherungsverträgen vom 10.
Dezember 2014 (Klagantwortbeilage/AB 3, Vertragsbeginn: 1. Januar 2015) sowie
vom 13. November 2019 (AB 4: Vertragsbeginn: 1. Januar 2020) für ihre
Mitarbeitenden eine Krankentaggeldversicherung nach VVG abgeschlossen. 

1.1.2.  Der Klägerin wurde gemäss Arztbericht von F____ vom 8.
April 2019 (Klagbeilage 3) ab 18. Februar 2019 eine Arbeitsunfähigkeit von 100%
attestiert. Die Versicherungsträgerin anerkannte die Leistungspflicht.
Letztmals richtete die Versicherungsträgerin im April 2020 Taggelder aus (vgl.
Abrechnung vom 22. April 2020, Klagbeilage 4). 

Vorprozessual konnten sich die Klägerin und die
Versicherungsträgerin über die Leistungen ab Mai 2020 nicht einigen.

1.2.         
1.2.1. Die Klägerin reicht am 19. Juni 2020 eine auf die vorstehenden
Versicherungsverträge bzw. auf die AVB (vgl. AB 5) abgestützte Klage ein. In
prozessualer Hinsicht wird um Kostenerlass ersucht.

1.2.2.  Mit Verfügung vom 3. Juli 2020 bewilligt die
Instruktionsrichterin der Klägerin den Kostenerlass mit B____ als
Rechtsvertreter.

1.2.3.  Mit der Klagantwort vom 15. Juli 2020 wird beantragt,
es sei die Klage mangels Passivlegitimation abzuweisen. 

1.2.4.  Mit Eingabe vom 27. Juli 2020 zieht die Klägerin die
Klage zurück beantragt u.a., es sei das rubrizierte Verfahren ohne Kostenfolge
als erledigt abzuschreiben.

1.2.5.  In Nachachtung der Verfügung der Instruktionsrichterin
vom 28. Juli 2020 äussert sich die C____ zur Frage des Kostenentscheides und
reicht eine Kostennote ihres Rechtsvertreters vom 7. August 2020 ein. Die
Klägerin äussert sich am 11. August 2020. 

1.3.         
Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 12. August 2020 werden
die Parteien gebeten, von weiteren Eingaben im Verfahren ZV 2020 12 abzusehen;
für weitere Äusserungen sei Gelegenheit an der Verhandlung vom 26. August 2020
(im Verfahren ZV 2020 14; vgl. nachstehend Erw. 2.).

An der Verhandlung vom 26. August 2020 verzichtet der
Rechtsvertreter der C____ mit Bezug auf das Verfahren ZV 2020 12 auf weitere
Ausführungen hinsichtlich der Kostenfrage.

2.              
 

In ihrer Eingabe vom 27. Juli 2020 führt die Klägerin aus, dass
sie in «Anbetracht des Umstands, dass die Beklagte ihre Passivlegitimation
bestreitet», ihre Klage vom 19. Juni 2020 zurückziehe. Sie beantragt, das
rubrizierte Verfahren sei als erledigt abzuschreiben. Gleichzeitig reicht sie
mit ihrer Eingabe vom 27. Juli 2020 die «neu auf den 27. Juli 2020 datierte
Klage gegen die G____ ein. Diese Klageschrift ist mit der ursprünglichen Klage
gegen die C____ vom 19. Juni 2020 identisch (mit Ausnahme selbstverständlich
der Parteibezeichnung …)».

Gestützt auf diese Ausführungen in der Eingabe vom 27. Juli
2020 ist das Verfahren in Sachen A____, Klägerin, gegen die C____, Beklagte
(Verfahrensnummer ZV 2020 12), da zufolge Rückzugs der Klage gegenstandslos geworden,
als erledigt abzuschreiben. Das gemäss Eingabe vom 27. Juli 2020 mit neuer Klage
eingeleitete Verfahren in Sachen A____, Klägerin, gegen G____, Beklagte, wird
unter der Verfahrensnummer ZV 2020 14 geführt. 

Gerichtskosten sind im Verfahren ZV 2020 12 keine zu erheben.

Die Beklagte im Verfahren ZV 2020 12, die C____, hat mit
Eingabe vom 7. August 2020 eine Kostennote ihres Rechtsvertreters eingereicht
und beantragt die Zusprechung einer von der Klägerin zu tragenden
Parteientschädigung an sie. 

Zu prüfen ist nachfolgend, wie die ausserordentlichen Kosten
vorliegend zu verlegen sind. 

3.              
 

3.1.         
Grundsätzlich werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei
auferlegt (Art. 106 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19.
Dezember 2008 [ZPO; SR 272]), d.h. sie werden nach Massgabe des Obsiegens und
Unterliegens verteilt. Bei Klageabweisung unterliegt die klagende Partei, bei
Gutheissung der Klage die beklagte Partei. Art. 106 Abs. 1 ZPO regelt des
Weiteren explizit, dass bei Nichteintreten und Klagerückzug die klagende
Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend gilt
(vgl. Dheden C. Zotsang,
Prozesskosten nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürcher Studien zum
Verfahrensrecht Band/Nr. 178, 2015, S. 195).

Die dem Erfolgsprinzip zugrundeliegende Vermutung, dass der im
Verfahren Unterliegende die Verfahrenskosten bzw. den Rechtsverfolgungsaufwand
der Gegenpartei verursacht hat, kann widerlegt werden. Namentlich kann vom
Verteilungsgrundsatz in Art. 106 ZPO durch eine Kostenverlegung nach Ermessen
(Art. 107 ZPO) oder eine Verteilung nach dem Verursacherprinzip im Falle
unnötiger Prozesskosten (Art. 108 ZPO) abgewichen werden (Zotsang, a.a.O., S. 197 f.)

3.2.         
Die vorliegende Klage verwendet zur Bezeichnung der beklagten Partei
eine Firma (C____), deren Trägerin nicht identisch ist mit jener, welche in den
der Klage zu Grunde gelegten Versicherungsverträgen bzw. den AVB (AB 3 – 5,
Klagbeilage 2) als Versicherungsträger auftritt (G____). 

3.2.1.  Die Versicherungsverträge vom 10. Dezember 2014
(Klagantwortbeilage/AB 3, Vertragsbeginn: 1. Januar 2015) sowie vom 13.
November 2019 (AB4: Vertragsbeginn: 1. Januar 2020) enthalten in der rechten
oberen Ecke auf den einzelnen Seiten der Vertragsurkunde ein Logo mit der
Bezeichnung «H____». Unten auf der Seite 1 des Vertragsdokuments vom 10.
Dezember 2014 findet sich im Anschluss an die Unterschriftenblöcke in kleiner
Schrift noch die Firma sowie die (damalige) Domi-ziladresse der G____ mit Sitz
in [...]. Im Vertragsdokument vom 13. November 2019 finden sich diese die G____
betreffenden Angaben in kleiner Schrift in der Fusszeile jeder Seite des
Vertragsdokuments. Die AVB 2011-8 (AB 5) führen, gleich wie die
Versicherungsverträge, oben auf jeder Seite das Logo mit der Bezeichnung «H____»
auf. Ziffer 1.2 nennt als Versicherungsträgerin die G____, dies mit dem Zusatz
«nachfolgend [...] genannt». Dieser Zusatz stimmt zwar nicht vollständig im
geschriebenen, jedoch im gesprochenen Wortlaut mit der im Logo verwendeten
Bezeichnung «H____» überein. Ähnlich verhält es sich mit den von der Klägerin
eingereichten AVB Ausgabe 2019-5 (Klagbeilage 2). Sie enthalten das Logo mit
der Bezeichnng «H____» auf dem Deckblatt. Die Bezeichnung «H____» findet sich
sodann ab Seite 3 in jeder Fusszeile. Wiederum wird in Ziffer 1.1 als
Versicherungsträgerin die G____ angeführt, wiederum mit dem Zusatz «nachfolgend
[...] genannt».

Die angeführten Unterlagen enthalten somit prominent das Logo
mit der Bezeichnung «H____». Dieser Ausgestaltung sowohl der Verträge als auch
der AVB wohnt ein nicht zu übersehendes Risiko der Verwechslung der Firma bzw.
der Bezeichnung der «richtigen» Versicherungsträgerin inne. Nicht wenige Leser
dieser Dokumente, insbesondere der AVB, dürften sich infolge dieser
Ausgestaltung zur irrigen Annahme verleiten lassen, dass die Firma der
Versicherungsträgerin das mit dem Logo zumindest phonetisch übereinstimmende
Element ([...]) enthalten müsse. 

3.2.2.  Dass dieses Risiko offensichtlich besteht, hat sich in
anderen vor dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt durchgeführten Verfahren
gezeigt (ZV 2020 05, ZV 2020 04 und KV 2015 12). Bereits in seinem Urteil vom
19. April 2016 (KV 2015 12) hatte sich das Sozialversicherungsgericht mit einer
auch vorliegend gegebenen falschen Benennung der beklagten Partei zu befassen.

Auch in jenem Verfahren war in der Klage als beklagte Partei
die C____ und nicht die G____ bezeichnet worden. Auch in jenem Verfahren wurde geltend
gemacht, die Klage müsse mangels Passivlegitimation abgewiesen werden. Das
Sozialversicherungsgericht hatte erwogen (Urteil vom 19. April 2016 Erw. 1.3.2),
die Praxis lasse die bloss formelle Berichtigung einer Parteibezeichnung zu,
wenn von Anfang an feststeht, welches die Identität der Partei ist, aber deren
Benennung falsch war (BGE 129 V 302, BGE 110 V 346, BGE 114 II 335, 85 II 312,
BGE 85 II 312). 

Der Mangel der fehlerhaften Parteibezeichnung kann gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung geheilt werden, wenn die andere Partei über
die Identität der betreffenden Person keine Zweifel hegen konnte und durch
nichts in ihren Interessen beeinträchtigt war (vgl. BGE 131 I 57, 120 III 11,
114 II 335). 

Gemäss Lehre hat es zu genügen, dass die Beklagte nach den
Umständen trotz unrichtiger Bezeichnung die Absicht des Klägers, die Klage
gegen die richtige Partei zu richten, erkennt oder erkennen muss. Treu und
Glauben verbieten es, dass die Beklagte bei Kenntnis des wirklichen Willens des
Klägers Vorteile aus einer diesem Willen äusserlich nicht entsprechenden
Parteibezeichnung zieht (Kristina Tenchio,
in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Basler Kommentar, Spühler, Tenchio, Infanger [Hrsg.], 2.
Auflage, Art. 66 Rn. 55). 

3.3.         
C____ und die G____ haben vorliegend den gleichen Rechtsvertreter
mandatiert (vgl. Vollmachten, AB 1 und 2). Sie mussten erkennen, dass die
Klägerin die Klage zweifellos gegen jenen Versicherungsträger richten wollte,
welcher gemäss den Versicherungsverträgen bzw. den AVB die Eigenschaft des
leistungspflichtigen Versicherungsträgers zukommt. Eine Klage gegen jemand
anderes zu richten wäre offensichtlich unsinnig. Das Festhalten am Antrag auf
Klagabweisung mangels Passivlegitimation ist angesichts dieser Umstände darum zu
interpretieren als Versuch, trotz Kenntnis des wirklichen Willens der Klägerin
Vorteile aus einer diesem Willen äusserlich nicht entsprechenden
Parteibezeichnung zu ziehen. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass der Beklagten
aus ihrem Vorgehen ein Vorteil erwachsen wäre. Die Beklagte hat im Übrigen im
Verfahren ZV 2020 14 zwar eigens noch eine schriftliche Klagantwort vom 26.
August 2020 zu den Akten gegeben, die jedoch inhaltlich mit der vorliegenden
nahezu identisch ist. 

3.4.         
3.4.1. Nachdem die Klägerin im Verfahren ZV 2020 12 die Klage gegen
die C____zurückgezogen und gemäss Eingabe vom 27. Juli 2020 ihre inhaltlich
identische Klagschrift gegen die G____ eingereicht hat (neues Verfahren ZV 2020
14), erübrigt sich eine formelle Berichtigung der Parteibezeichnung auf der
Beklagtenseite im Verfahren ZV 2020 12. 

3.4.2.  Jedenfalls ist aber aus dem vorstehend Dargelegten
abzuleiten, dass die «richtige» Versicherungsträgerin mit ihrem Vorgehen einzig
erreicht hat, dass die Klägerin Gefahr läuft, in der möglichst raschen gerichtlichen
Prüfung ihrer Ansprüche aus den Versicherungsverträgen eine zeitliche
Verzögerung zu erleiden. Eine solche Verzögerung verträgt sich nicht mit dem
Umstand, dass die Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung und vom
Arbeitgeber abgeschlossene Krankentaggeldversicherungen zum „üblichen
Verbrauch“ (vgl. Urs Feller/Jürg Bloch,
in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], T. Sutter-Somm/F. Hasenböhler/ C. Leuenberger
[Hrsg.], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, N 46 zu Art. 32, mit weiteren
Hinweisen) zählen und somit als Konsumentenverträge zu qualifizieren sind. Für
eben solche Verträge hat der Gesetzgeber die Zuständigkeitsvorschrift von Art.
32 ZPO erlassen, mit welcher der erleichterte Zugang zur Justiz gefördert
werden soll (Feller/Bloch, a.a.O.
N. 1 zu Art. 32). Ins Gewicht fällt in diesem Zusammenhang auch die höhere Verhandlungsmacht
und die wirtschaftliche Überlegenheit des Anbieters gegenüber dem Konsumenten,
die es dem Gesetzgeber als angezeigt erscheinen liess, Rechtswegbarrieren
entgegenzutreten (a.a.O.).

Das von der Versicherungsträgerin im Verfahren an den Tag
gelegte Verhalten läuft der Erreichung des beschriebenen Normzwecks darum zuwider.

3.5.         
Nach Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO kann das Gericht von den
Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen,
wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang
des Verfahren als unbillig erscheinen lassen. Die vorstehend beschriebenen
Umstände lassen es als unbillig erscheinen, der Klägerin die Erstattung der
Vertretungskosten der Gegenseite aufzuerlegen. Darum bleibt kein Raum für die
Zusprache einer von der Klägerin zu tragenden Parteientschädigung an die C____.

3.6.         
Die ausserordentlichen Kosten, soweit solche bei der beklagten C____
im Verfahren ZV 2012 12 angefallen sind, sind somit wettzuschlagen.

4.              
 

Die Klägerin hat Abschreibung des Verfahrens ohne Kostenfolge
beantragt. Damit erübrigt sich auch die Festsetzung eines allfälligen, aus der
Gerichtskasse auszurichtenden Anwaltshonorars des Rechtsvertreters der im
Kostenerlass prozessierenden Klägerin. Für die Reglierung der ausserordentlichen
Kosten der Klägerin wird im Übrigen auf den Kostenpunkt im Urteil des
Verfahrens ZV 2020 14 verwiesen.

 

Demgemäss erkennt die
Präsidentin des Sozialversicherungsgerichts:

://:        Das Verfahren in Sachen A____, Klägerin,
gegen die C____, Beklagte (Verfahrensnummer ZV 2020 12) wird, da zufolge
Rückzugs der Klage gegenstandslos geworden, als erledigt abgeschrieben. 

            Das gemäss klägerischer Eingabe vom 27. Juli
2020 mit neuer Klage eingeleitete Verfahren in Sachen A____, Klägerin, gegen G____,
Beklagte, wird unter der Verfahrensnummer ZV 2020 14 geführt. 

            Das Verfahren ist kostenlos.

            Die ausserordentlichen Kosten im Verfahren ZV
2020 12 werden wettgeschlagen.

            

 

SozialversicherungsgerichtBASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

 

 

 

lic. iur. K. Zehnder                                                    lic. iur.
H. Dikenmann

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes [BGG]
innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben
werden. 

Die Beschwerdeschrift ist
fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die
Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht. 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.

 

 

 

 

Geht an:

–          Kläger

–          Beklagte

 

Versandt am: