# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00b9b591-106b-5df0-9740-49331f66cf54
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2019 E-2457/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2457-2019_2019-05-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2457/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber; 

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Nigeria,  

Bundesasylzentrum (…), 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); 

Verfügung des SEM vom 10. Mai 2019 / N (…). 

 

 

E-2457/2019 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 15. April 2019 in der Schweiz um Asyl 

ersuchte, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer sowohl am (…) Mai 

2015 in Ungarn als auch am (…) Mai 2016 in Deutschland bereits Asylge-

suche gestellt hatte, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Personalienaufnahme (PA) vom 

15. April 2019 erklärte, im Dezember 2013 aus Nigeria ausgereist, im Jahre 

2015 nach Griechenland gelangt und am 15. April 2019 illegal in die 

Schweiz gereist zu sein, wobei er keine Ausweispapiere vorzulegen im-

stande sei, 

dass das SEM dem Beschwerdeführer im Beisein der ihm am 18. April 

2019 zugewiesenen und von ihm bevollmächtigten damaligen Rechtsver-

tretung gestützt auf die „Eurodac“-Treffer und seine eigenen Angaben 

(insb. Einreise in Deutschland im Jahre 2015, dort abschlägiger Asylent-

scheid im Jahre 2018 mit Ausreiseverpflichtung, Weiterreise 2019 direkt in 

die Schweiz) am 26. April 2019 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid aufgrund der mutmasslichen Verfahrenszustän-

digkeit Deutschlands gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (ABl. L180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend Dublin-III-VO) und einer 

möglichen Überstellung dorthin gewährte, 

dass der Beschwerdeführer bei dieser Gelegenheit geltend machte, er 

habe sich in Deutschland nicht wohl gefühlt und während vier Jahren weder 

Arbeit noch genügend zu Essen oder medizinische Versorgung erhalten,  

dass er, angesprochen auf medizinische Sachverhalte, erklärte, an (...) zu 

leiden, Probleme mit den (…) und (…) zu haben und hier medizinisch ver-

sorgt werde, 

dass das SEM am 29. April 2019 unter Bezugnahme auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. d Dublin-III-VO (Verfahrenszuständigkeit und Wiederaufnahmepflicht 

E-2457/2019 

Seite 3 

desjenigen Dublin-Mitgliedstaates, in dem zuvor bereits ein Asylantrag ge-

stellt und abgelehnt wurde) die deutschen Behörden um Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers ersuchte und diese dem Ersuchen am 8. Mai 2019 

stattgaben,  

dass das SEM mit Verfügung vom 10. Mai 2019 – eröffnet am 15. Mai 2019 

– in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch nicht eintrat, die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 

Schweiz nach Deutschland anordnete und ihn aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass das SEM zur Begründung ausführte, gestützt auf die einschlägigen 

staatsvertraglichen Bestimmungen (unter anderem: Abkommen vom 

26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und 

der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitglied-

staat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin-Assoziierungsab-

kommen, DAA, SR 0.142.392.68]; Dublin-III-VO; Verordnung [EG] 

Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchfüh-

rungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO 

Dublin]) sei Deutschland nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO trotz 

rechtskräftig abgeschlossenem Asylverfahren weiterhin und bis zu einem 

allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer allfälligen ausländerrechtlichen 

Aufenthaltsregelung für das Asylverfahren zuständig, 

dass Deutschland Signatarstaat der FK und der EMRK sei und keine kon-

kreten Anhaltspunkte vorlägen, wonach das Land sich nicht an seine völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen halte und das Asyl- und Wegweisungsver-

fahren nicht korrekt durchführen würde, 

dass keine Gründe zur Annahme bestünden, der Beschwerdeführer würde 

dort im Sinne von insbesondere Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK 

gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, in eine existenzi-

elle Notlage geraten oder ohne Gesuchsprüfung und unter Verletzung des 

Non-Refoulement-Gebots in den Heimatstaat überstellt, 

E-2457/2019 

Seite 4 

dass auch keine systemischen Mängel in Deutschlands Asyl- und Aufnah-

mesystem vorlägen,  

dass weder Gründe gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung (Souve-

ränitätsklausel) für eine Prüfungspflicht der Schweiz vorlägen noch huma-

nitäre Gründe im Sinne der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylVO1 

auszumachen seien, 

dass die Ausführungen des Beschwerdeführers im Rahmen des ihm ge-

währten rechtlichen Gehörs unbehelflich seien, da Deutschland auch nach 

rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens und dem damit verlustig ge-

gangenen Anspruch auf weitergehende Unterstützung zuständig bleibe, 

Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt ferner keine Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzuges begründeten und in einem Dublin-Staat 

kein Anspruch auf eine Arbeits- oder Aufenthaltsbewilligung von Dritt-

staatangehörigen bestehe, 

dass Deutschland über eine ausreichende medizinische Versorgung ver-

füge, aufgrund der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU zumindest zur Gewäh-

rung der Notversorgung verpflichtet sei und keine Hinweise vorlägen, wo-

nach Deutschland ihm eine medizinische Behandlung verweigert hätte o-

der künftig verweigern würde, 

dass die Reisefähigkeit erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt 

werde und das SEM dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerde-

führers durch entsprechende Information an die deutschen Behörden 

Rechnung trage, 

dass die Wegweisung die Regelfolge des Nichteintretensentscheides dar-

stelle und die Überstellung nach Deutschland – vorbehältlich einer allfälli-

gen Unterbrechung oder Verlängerung – bis am 8. November 2019 zu er-

folgen habe, 

dass gemäss Art. 107a AsylG einer allfälligen Beschwerde gegen diese 

Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme, 

dass die Rechtsvertretung am 15. Mai 2019 gegenüber dem SEM die Be-

endigung des Mandatsverhältnisses mitteilte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Mai 2019 (Eingang 

22. Mai 2019) gegen den Entscheid des SEM vom 10. Mai 2019 beim Bun-

E-2457/2019 

Seite 5 

desverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat und darin dessen Aufhe-

bung, eventualiter das Eintreten auf sein Asylgesuch in der Schweiz mit 

Zuständigkeitserklärung durch das SEM, subeventualiter die Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz sowie in prozessualer Hinsicht die Anordnung 

vollzugshemmender vorsorglicher Massnahmen, die Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde, die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung mit Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und die Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung bean-

tragt, 

dass er in der Begründung eine kassationsauslösende Ermessensunter-

schreitung betreffend die Anwendung von Art. 29a AsylVO1 insoweit gel-

tend macht, als das SEM dieses auch bei «Sicheren Drittstaaten-Entschei-

den» analog gebotene Ermessen gar nicht ausgeübt und sich insbeson-

dere nicht zur Frage des Bezugsnetzes geäussert habe, 

dass sodann eine mangelhafte Eröffnung vorliege, weil er die vorinstanzli-

chen Akten nicht mit dem Entscheid erhalten habe, was bei den nach revi-

diertem Asylrecht kurzen Fristen eine faktische Beschneidung des Be-

schwerderechts darstelle, 

dass schliesslich eine Rücküberstellung nach Deutschland für ihn ein ech-

tes Risiko einer Verletzung seiner psychischen und physischen Integrität 

im Sinne von Art. 3 EMRK darstelle, da seine (...) in Deutschland unbehan-

delt geblieben sei und insbesondere im Bundesland B._______, seinem 

vormaligen Aufenthaltsort, keine ausreichende Gesundheitsversorgung 

zur Verfügung zu stehen scheine, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 22. Mai 2019 elektronisch beim Bun-

desverwaltungsgericht eingingen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit superprovisorischer Massnahme 

vom 22. Mai 2019 den Wegweisungsvollzug einstweilen aussetzte, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

E-2457/2019 

Seite 6 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass vorab die Behauptung einer mangelhaften Eröffnung der angefochte-

nen Verfügung angesichts der unterschriftlichen Empfangsbestätigung 

vom 15. Mai 2019 (Akte [...]-23/11) aktenwidrig ist,  

dass ebenso die mit der angeblich unterlassenen Aktenzustellung begrün-

dete sinngemässe Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (in Form 

einer Beschneidung des Beschwerderechts) offensichtlich nicht gestützt 

werden kann, weil die vorinstanzlichen Akten gemäss Dispositiv Ziffer 5 der 

angefochtenen Verfügung (Akte […]-20/1) und dem Beilagenverzeichnis 

(a.a.O. S. 8) durchaus mit der Verfügung zugestellt wurden und im Übrigen 

auch die damalige Rechtsvertretung keine entsprechende Beanstandung 

deponierte, 

dass – im Sinne einer Klarstellung – die Beschwerdefrist nach dem per 

1. März 2019 teilrevidierten Asylgesetz mit der altrechtlichen identisch ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

E-2457/2019 

Seite 7 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat o-

der der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzu-

nehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO), 

dass das erfolglose Durchlaufen eines Asylverfahrens in Deutschland und 

die darauf gestützte grundsätzliche Anwendbarkeit von Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO sowie die am 8. Mai 2019 erfolgte Zustimmung der deutschen 

Behörden zum Wiederaufnahmeersuchen des SEM vom Beschwerdefüh-

rer nicht bestritten werden und daran auch für das Bundesverwaltungsge-

richt keine Zweifel bestehen, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands somit gegeben ist, 

dass es in Bestätigung der vorinstanzlichen Erkenntnisse keine Gründe für 

die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in Deutschland weise systemische Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

E-2457/2019 

Seite 8 

dass – in Bestätigung der vorinstanzlichen Erkenntnisse – Deutschland 

Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der FK sowie des Zusatzpro-

tokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbe-

züglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass der Beschwerdeführer kein über blosse und unbelegte Behauptungen 

hinausgehendes konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die deut-

schen Behörden würden die erwähnten Bestimmungen und Richtlinien in 

seinem Fall nicht einhalten, 

dass den Akten insbesondere auch keine Gründe für die Annahme zu ent-

nehmen sind, Deutschland werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-

Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem 

sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden, 

dass die Behauptung, wonach im Bundesland B._______, seinem vorma-

ligen Aufenthaltsort, keine ausreichende Gesundheitsversorgung insbe-

sondere zur Behandlung von (...) zur Verfügung zu stehen scheine, nicht 

nur eine blosse Vermutung darstellt, sondern für das ganze Staatsgebiet 

Deutschlands offensichtlich haltlos ist, 

dass die (als solche gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG und BVGE 2015/9 

an sich zulässige) Rüge einer Ermessensunterschreitung betreffend die 

(Nicht-)Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 angesichts der betreffen-

den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (dort S. 3 f.) offensicht-

lich ebenso haltlos ist und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswid-

rige Ermessensausübung durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, wobei 

insbesondere nicht ersichtlich ist, inwiefern das SEM im Rahmen der Er-

messensausübung ein allfälliges «Bezugsnetz» hätte erörtern sollen, 

E-2457/2019 

Seite 9 

dass es sich im Übrigen im Sinne einer Klarstellung bei der vorliegend an-

gefochtenen Verfügung um einen Dublin-Nichteintretensentscheid und 

nicht um einen «Sicheren Drittstaaten-Entscheid» anderer Art handelt, 

weshalb sich die Analogiefrage betreffend die Anwendung von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 gar nicht stellt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass – der Vollständigkeit halber – festzuhalten ist, dass es sich beim in 

der angefochtenen Verfügung auf S. 4 (dort 1. Abschnitt) verwendeten Pas-

sus der «italienischen Behörden» um ein offensichtliches Redaktionsver-

sehen handelt, zumal er einmalig und isoliert auftritt und im gesamten rest-

lichen Verfügungstext (und insb. im Dispositiv) zutreffend jeweils von 

«Deutschland» und den «deutschen Behörden» die Rede ist, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- o-

der Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Deutschland angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil instruktionslos ab-

geschlossen ist, weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschie-

benden Wirkung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

als hinfällig erweisen, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-

zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind, weshalb die Vorausset-

zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mangels 

Obsiegens des Beschwerdeführers kein Anlass zur Ausrichtung einer Par-

teientschädigung besteht. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2457/2019 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Roswitha Petry Urs David 

 

 

Versand: