# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35d533cb-82c2-5d54-8046-905202871507
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.05.2015 PA150005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PA150005_2015-05-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: PA150005-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-

richtsschreiberin MLaw N. Seebacher 

Beschluss und Urteil vom 15. Mai 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beschwerdeführer, 

 

betreffend Entschädigung 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des Be-

zirksgerichtes Zürich vom 15. Dezember 2014 (FF140295) in Sachen B._____ 

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Erwägungen: 

I. 

1. Mit Entscheid vom 11. November 2014 wies das Einzelgericht des Bezirkes 

Zürich eine von B._____ erhobene Beschwerde gegen die Zwangsmedikation ab 

und hielt fest, die Anordnung der medizinischen Massnahme ohne Zustimmung 

(elektive Zwangsbehandlung) für B._____ vom 30. Oktober 2014 werde für die 

Dauer von sieben Tagen für zulässig erklärt. Der Beginn der Zwangsbehandlung 

werde durch den Chefarzt der Klinik festgesetzt. Gleichzeitig bewilligte die Vo-

rinstanz B._____ die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte ihm in der Person 

des Beschwerdeführers einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (act. 19 S. 10).  

2. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2014 reichte der Beschwerdeführer bei der 

Vorinstanz eine Aufstellung über seinen Aufwand als unentgeltlicher Rechtsver-

treter von B._____ im Zeitraum zwischen dem 4. November 2014 und dem 

21. November 2014 ein. Dabei machte er einen zeitlichen Aufwand von 

12 Stunden und 5 Minuten sowie Spesen von Fr. 154.– geltend und ersuchte inkl. 

Mehrwertsteuer (MwSt) um Entschädigung in Höhe von Fr. 2'776.– (act. 25). Die 

Vorinstanz setzte in der Folge mit Verfügung vom 15. Dezember 2014 das Hono-

rar auf Fr. 1'633.33 und die Barauslagen auf Fr. 154.– fest, was zuzüglich MwSt 

insgesamt eine Entschädigung von Fr. 1'930.30 ergab (act. 26 = act. 28 = act. 30, 

nachfolgend zitiert als act. 28). Dieser Entscheid wurde dem Beschwerdeführer 

am 7. Februar 2015 zugestellt (vgl. act. 36 S. 3). 

3. Mit Eingabe, datiert auf den 17. Februar 2015, hatte der Beschwerdeführer 

Beschwerde gegen diese Verfügung vom 15. Dezember 2014 erhoben, und dabei 

folgende Anträge gestellt (act. 29 S. 1):  

" 1. Es sei vorab festzustellen, dass § 7 der Anwaltsgebührenverord-
nung des Kt. ZH. übergeordnetes Recht verletzt.  

 2. Ich beantrage die Aufhebung der Verfügung vom 24.11.14 und 
die Zusprechung einer Entschädigung von Fr. 2'776.–,  

  unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 

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3.1 Da aufgrund dessen, dass dieser Schriftsatz bei der Kammer am 18. Febru-

ar 2015 in einem mit A-Post-Briefmarken versehenen Couvert, jedoch ohne Post-

stempel, welcher Auskunft über die Postaufgabe gegeben hätte, eingegangen war 

und mit der Rechtzeitigkeit der Beschwerde damit eine Prozessvoraussetzung in 

Frage stand, wurde von der Kammer am 25. Februar 2015 beschlossen, dass 

über die Frage, ob der Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 17. Februar 2015 

rechtzeitig der Post übergeben wurde, ein Beweisverfahren durchgeführt werde, 

wobei der Hauptbeweis für die Rechtzeitigkeit der Übergabe dem Beschwerdefüh-

rer obliege. Dabei wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um dem Gericht 

die vollständigen Namen und die vollständigen aktuellen Adressen der in Disposi-

tiv-Ziffer 2 des Beschlusses aufgeführten Zeugen mitzuteilen sowie allfällige wei-

tere Beweismittel abschliessend zu bezeichnen. Zudem wurde dem Beschwerde-

führer Frist angesetzt, um für die Kosten der Beweiserhebung einen Kostenvor-

schuss zu leisten (act. 37). 

3.2 Während laufender Frist beantragte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

16. März 2015 eine Fristerstreckung um einen Monat und ersuchte um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 40). Mit Verfügung vom 19. März 

2015 wurde dem Beschwerdeführer eine letztmalige Fristerstreckung bis zum 

26. März 2015 gewährt, wobei ihm die laufende Frist zur Leistung eines Vor-

schusses einstweilen abgenommen wurde (act. 42). Am 26. März 2015 machte 

der Beschwerdeführer eine Eingabe im Beweisverfahren (act. 44) und reichte da-

bei insbesondere eine Bestätigung des Leiters des Briefzentrums C._____ ins 

Recht, in welcher dieser bestätigte, dass am 17. Februar 2015 um 22:40 Uhr im 

Briefzentrum C._____, ausserhalb der ordentlichen Öffnungszeiten, zwei Briefe 

mit Empfänger Obergericht Kt. Zürich abgegeben worden seien (act. 45).  

 Damit ist die Rechtzeitigkeit der Beschwerde des Beschwerdeführers er-

stellt, weshalb weitere Beweisabnahmen hierzu unterbleiben können. 

4. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-26). Auf eine Einho-

lung einer Stellungnahme der Vorinstanz im Sinne von Art. 324 ZPO wurde ver-

zichtet. Die Sache erweist sich als spruchreif. 

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II. 

1. Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand, der die Höhe des ihm zugesproche-

nen Honorars anfechten will, steht die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO offen 

(STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. Zürich/Basel/Genf 

2013, § 16 Rz. 70 und § 26 Rz. 30; ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 2. A., Zü-

rich/Basel/Genf 2013, Art. 321 N 9; BSK ZPO- RÜEGG, 2. Aufl. Basel2013, 

Art. 110 N 2).  

2. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 ZPO). 

Dies bedeutet, dass konkrete Rechtsbegehren zu stellen sind und dass in der Be-

gründung darzulegen ist, welche Beschwerdegründe nach Art. 320 ZPO geltend 

gemacht werden und an welchen konkreten Mängeln der angefochtene Entscheid 

leidet. Beschwerden, die sich nicht auf den angefochtenen Entscheid beziehen 

oder nur auf die Akten der Vorinstanz verweisen, und rein appellatorische Kritik, 

wonach der angefochtene Entscheid "falsch" oder "rechtswidrig" sei, genügen 

dem Erfordernis der Begründung nicht. Es muss zum Ausdruck kommen, aus 

welchen Gründen der angefochtene Entscheid nach Auffassung der beschwerde-

führenden Partei unrichtig sei und deshalb abgeändert werden müsse (vgl. FREI-

BURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., Art. 321 N 15; HUNGERBÜHLER, DIKE-Komm-ZPO, On-

line Stand am 8. April 2012 (Art. 321) bzw. 16. April 2012 (Art. 311), Art. 321 N 21 

mit Verweis auf Art. 311 N 29 ff.). 

III. 

1. Die Vorinstanz setzte die Vergütung des Beschwerdeführers auf 

Fr. 1'930.30 fest, nämlich Fr. 1'633.33 Honorar sowie Fr. 154.– Barauslagen zzgl. 

Fr. 142.99 MwSt. Dabei ging sie von dem vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten Aufwand von 725 Minuten aus und kürzte diesen auf den ihr notwendig 

erscheinenden Aufwand; sie kam zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer ein 

Aufwand von 490 Minuten zu entschädigen sei (act. 28 S. 2). 

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2. Grundsätzlich setzt sich die einem Anwalt gestützt auf die Verordnung über 

die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV) für die Parteivertretung 

vor Schlichtungsbehörden, Zivilgerichten und Strafbehörden von den Justizbehör-

den zuzusprechende Vergütung aus der Gebühr sowie den notwendigen Ausla-

gen zusammen (§ 1 AnwGebV). Die über die Vergütung im konkreten Fall ent-

scheidende Justizbehörde – vorliegend die Vorinstanz – hat dabei im Einzelfall 

sowohl über die dem Rechtsanwalt zu vergütenden Auslagen (vgl. § 1 Abs. 2  

AnwGebV; § 22 AnwGebV) als auch über die Gebühr (vgl. § 1 Abs. 2 AnwGebV) 

zu entscheiden.  

2.1  Grundlagen für die Festsetzung der Gebühr in Zivilprozessen – worunter 

auch Verfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung fallen (vgl. § 40 EG 

KESR) – bilden im Grundsatz der § 2 Abs. 1 AnwGebV und die Bestimmungen 

der §§ 4 ff. AnwGebV. Der § 2 Abs. 1 AnwGebV listet dabei in genereller Art auf, 

welche Kriterien für die Festsetzung einer Entschädigung massgeblich sind, näm-

lich der Streitwert bzw. der Interessewert, die Verantwortung der Anwältin oder 

des Anwalts, der notwendige Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts sowie 

die Schwierigkeit des Falls. Die §§ 4 ff. AnwGebV legen in und unter Anwendung 

und Gewichtung der Grundsätze des § 2 Abs. 1 AnwGebV sodann sach- und 

streitbezogen fest, wie eine Entschädigung im Einzelfall zu bemessen ist. Die 

Grundgebühr für die Vertretung in Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung 

beträgt dabei in der Regel Fr. 100.– bis Fr. 2'000.– (§ 7 AnwGebV). 

 Neben diese Grundsätze stellt die AnwGebV zwei Ausnahmebestimmungen: 

Erstens ist dann, wenn sich das Ergebnis der Bemessung der Entschädigung 

gemäss den §§ 4 ff. AnwGebV als offensichtlich unangemessen erweist, dieses 

gemäss § 2 Abs. 2 AnwGebV zu korrigieren. Zweitens sieht der § 3 eine Entschä-

digung ausschliesslich nach Zeitaufwand vor, von Gesetzes wegen allerdings 

nicht in Zivilprozessen, sondern in Strafverfahren und Verfahren der Jusitzverwal-

tung (vgl. § 16 und § 21 AnwGebV). 

2.2  Nach diesen Grundsätzen der §§ 2 und 4 ff. AnwGebV ist ebenfalls die Ent-

schädigung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung zu bestimmen (vgl. § 23 

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Abs. 1 AnwGebV), ausser deren Bestellung sei aufgrund besonderer Umstände 
unter Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 3 AnwGebV erfolgt. Das ist 

hier nicht der Fall. Die Entschädigung ist im Übrigen erst dann festzusetzen, wenn 

der unentgeltliche Rechtsvertreter eine Aufstellungen über seinen Aufwand und 

seine Auslagen vorgelegt hat, mit der er einen Antrag zur Höhe der Entschädi-

gung verbinden kann (vgl. § 23 Abs. 2 AnwGebV). 

3. Der Beschwerdeführer beantragt zunächst, es sei festzustellen, dass § 7 

der Anwaltsgebührenverordnung des Kantons Zürich übergeordnetes Rechts ver-

letze (act. 29 S. 1). Soweit dieses Begehren vom Beschwerdeführer "vorab" und 

damit unabhängig vom im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu überprüfenden 

vorinstanzlichen Entscheid gestellt wird, ist darauf nicht einzutreten, besteht doch 

keine Rechtsgrundlage für eine abstrakte Normenkontrolle im Rahmen eines Be-

schwerdeverfahrens nach der ZPO. Soweit der Beschwerdeführer mit den ent-

sprechenden Vorbringen sodann konkret auch die Rechtmässigkeit des vo-

rinstanzlichen Entscheides in Frage stellt, gilt Folgendes: 

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Kostenrahmen von § 7 Anw-

GebV verletze die Rechtsprechung des Bundesgerichts über die verfassungs-

mässige Untergrenze der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters 

(act. 29 N 5.3). Das Bundesgericht habe in BGer 6B_464/2007 Erw. 2.1 im Sinne 

einer verfassungsrechtlichen Untergrenze festgehalten, die Entschädigung sei so 

zu bemessen, dass es dem Rechtsanwalt möglich sei, einen bescheidenen und 

nicht bloss symbolischen Verdienst zu erzielen. In BGE 132 I 201 führe es detail-

liert aus, wie dieser bescheidene Verdienst mindestens zu bemessen sei. So hal-

te das Bundesgericht fest, dass die Selbstkosten des Vertreters pro Arbeitsstunde 

zwischen Fr. 163.– und Fr. 120.– liegen würden, wobei das Kostenniveau im Kan-

ton Zürich über dem Durchschnitt liege. Zudem seien die Selbstkosten seit dem 

bundesgerichtlichen Entscheid im Jahr 2003 erheblich gestiegen (act. 29 N 3.2). 

 Mit dieser Rechtsprechung – so die zusammengefassten Ausführungen des 

Beschwerdeführers weiter (act. 29 N.4.1) – sei § 7 AnwGebV, wonach die Grund-

gebühr für die Vertretung in Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung in der 

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Regel Fr. 100.– bis Fr. 2'000.– betrage, nicht zu vereinbaren, umfasse doch be-

reits ein durchschnittlich aufwendiges FU-Verfahren folgende Aufwendungen 

(act. 29 N 4.1): 

Anfrage btr. Mandatsübernahme   10 min  

Erstgespräch mit Klient über Umstände FU, persönl. Situation   60 min 

Weg zur Klinik retour, je nach Klinik und Standort Büro 60 – 120 min 

Gespräch mit behandelndem Arzt   15 min 

Akteneinsichtsgesuch   10 min 

Prüf. FU-Einweisungsschreiben 5 – 10 min 

FU- Gerichtsbeschwerde, unbegründet   15 min 

Tel. Gericht btr. Termin und Akten   10 min 

Prüfung Startverfügung Gericht   10 min 

Tel./ Schreiben Steueramt btr. finanz. Verhältnisse   10 min 

Aktenstudium Gerichtsakten (medizin. Akten, Vorverfahren,     

weitere Akten: Polizeiprot., Tel. nahesteh. Pers., Beistand, 

KESS) 

30 – 120 min 

Aktenstudium ergänz. medizin. Akten (vom Gericht nicht ange-

fordert) 

  15-

45 

min 

Tel. mit nahestehender Person "draussen" (Freund, Familie, 

Beistand) 

  20 min 

Prüf. Steuerunterlagen   10 min 

Vorbereitung Klient FU-Verhandlung   20 min 

Vorbereitung FU Verhandlung 45 – 90 min 

FU-Verhandlung 90 – 120 min 

Vor- & Nachbesprechung Klient   30 min 

Weg zur Klinik retour, je nach Klinik und Standort Büro 60 – 120 min 

bei Abweisung Beschwerde:     

Prüf. Urteilsbegründung mit Protokoll, Gutachten   60 min 

Besprechung Klient btr. Weiterzug 30 – 60 min 

Weg zur Klinik retour, je nach Klinik und Standort Büro 60 – 120 min 

bei Gutheissung Beschwerde: 525 – 845 min 

Bei Abweisung Beschwerde 675 – 1085 min 

 Damit liege der Mittelwert des minimalen und maximalen Aufwandes eines 

durchschnittlich aufwändigen FU-Verfahrens (Gutheissung und Abweisung zu-

sammengenommen) bei rund 13 Stunden 25 Minuten. Bei unentgeltlicher Pro-

zessführung entspreche dies einer Entschädigung von rund Fr. 2700.- (bei 

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Fr. 200./ Std.), bzw. Fr. 2'970.- (bei Fr. 220.-/Std.) (act. 29 N 4.1), wobei sich die 

Selbstkosten bei diesem Mittelwert auf 13.5 x Fr. 163.– zzgl. Spesen und 8 % 

MwSt. belaufen würden, wenn man im Urteil des Bundesgerichts von der Stu-

dienerhebungsbasis von 2003 ausgehe und berücksichtige, dass diese im Kanton 

Zürich hoch seien (Erw. 7.5.3). Tatsächlich seien die Selbstkosten heute, im Jah-

re 2015, wesentlich höher. Diesem Umstand sei mit der Erhöhung des UP-

Ansatzes von auf Fr. 220.– pro Stunde Rechnung getragen worden. Die Selbst-

kosten alleine würden sich damit auf Fr. 2'200.– (Fr. 163.–/Std.) bzw. Fr. 2'470.– 

(Fr. 183.–/Std.) belaufen (act. 29 N 4.2).   

3.2 Der Beschwerdeführer übersieht zunächst, dass sich aus der von ihm an-

geführten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht ableiten lässt, er habe An-

spruch darauf, dass ihm die einzelnen geltend gemachten Stunden zu einem be-

stimmten Ansatz entschädigt werden. Die vom Beschwerdeführer angeführte 

Rechtsprechung bezieht sich vielmehr auf den von den Kantonen festzulegenden 

Stundenansatz des unentgeltlichen Rechtsvertreters (vgl. BGE 132 I 201 E. 7; 

BGer 6B_464/2007 vom 12. November 2007 E. 2.1 und 2.2), welcher im Kanton 

Zürich für Entschädigungen aufgrund der Ausnahmeregel des § 3 AnwGebV 

Fr. 200.– bzw., wie der Beschwerdeführer auch selbst anmerkt (act. 29 N 3.3), 

seit dem 1. Januar 2015 Fr. 220.– pro Stunde beträgt. 

 Dieser Ansatz genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen ohne 

Weiteres. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers dient dieser Ansatz 

zudem lediglich als Richtgrösse, sofern sich die Gebühr nach dem Zeitaufwand 

richtet, was hier, wie in Ziff. III/2 dargelegt wurde, gerade nicht der Fall ist: Die 

Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters ist gleich wie die eines jeden 

anderen (entgeltlichen) Rechtsvertreters zu bestimmen. Daran ändert auch nichts, 

dass ein unentgeltlicher Rechtsvertreter seinen Zeitaufwand darzulegen hat (§ 23 

Abs. 2 AnwGebV). Denn das dient lediglich der Überprüfung eines von mehreren 

Kriterien (vgl. § 2 Abs. 1 lit. c, d und e AnwGebV) auf Notwendigkeit bzw. Ange-

messenheit, unbeschadet dessen, dass dabei der Stundenansatz im Rahmen ei-

ner allenfalls nötigen Kontrollrechnung gemäss § 2 Abs. 2 AnwGebV in der Regel 

als Massstab herangezogen wird (vgl. OGer ZH, PQ150008 vom 9. März 2015, 

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E. 3.1). Es ist von daher fast müssig, auch noch darauf hinzuweisen, dass eine 

solche Kontrollrechnung nicht dazu führen darf, den unentgeltlichen Rechtsvertre-

ter besser zu entschädigen als den "entgeltlichen", den eine Partei bestellt und 

dem eine Entschädigung zugesprochen wird. 

 Die vom Beschwerdeführer angeführte Rechtsprechung erweist sich folg-

lich nicht als einschlägig. Zuzustimmen ist ihm aber darin, dass der unentgeltliche 

Rechtsvertreter prinzipiell Anspruch auf angemessene Entschädigung seines 

notwendigen Aufwandes hat. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach 

§ 7 AnwGebV mit einer Grundgebühr von Fr. 100.– bis Fr. 2'000.– und einem Mit-

telwert von Fr. 1'100.– bis Fr. 1'200.– für ein durchschnittlich aufwändiges Verfah-

ren die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur verfassungsrechtlichen Unter-

grenze der Entschädigung verletzte (act. 29 N 4.3), vermag indessen bereits des-

halb nicht zu überzeugen, weil der gleiche Gebührenrahmen für jeden Rechtsver-

treter gilt und zudem § 7 AnwGebV keinen starren oberen Rahmen von 

Fr. 2'000.– definiert. Vielmehr wird der Tarifrahmen durch den Wortlaut der Be-

stimmung relativiert, ist die Grundgebühr doch "in der Regel" zwischen Fr. 100.– 

und Fr. 2'000.– festzusetzen. Damit wird es ins Ermessen der die Vergütung fest-

setzenden Justizbehörde gestellt, im Einzelfall auch über den Rahmen von § 7 

AnwGebV hinauszugehen, sofern sich dieser bei der Bemessung der Gebühr 

nach den in § 2 Abs. 1 AnwGebV festgelegten Bemessungskriterien als unzu-

reichend erweisen sollte. Damit zielen die diesbezüglichen Ausführungen des Be-

schwerdeführers von vornherein ins Leere und Weiterungen hierzu erübrigen sich 

grundsätzlich. Anzufügen bleibt im Weiteren, dass die Grundgebühr nicht allein 

die Entschädigung bestimmt. Massgeblich sind (gerade auch unter dem Aspekt 

des notwendigen Zeitaufwandes) ebenso die Zuschläge im Sinne des § 11 Anw-

GebV. So wird den Gegebenheiten des konkreten Falls Rechnung getragen.  

 Im Übrigen überzeugen – um selbst das noch zu erwähnen – weder die 

Ausführungen des Beschwerdeführers zum Aufwand in einem durchschnittlichen 

FU-Verfahren, noch diejenigen zu seinen Selbstkosten. So unterstellt der vom 

Beschwerdeführer als minimal geltend gemachte Zeitaufwand, jede der von ihm 

aufgeführten Positionen sei notwendigerweise Inhalt der unentgeltlichen Rechts-

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vertretung in einem FU-Verfahren. Indes zeigt bereits die vom Beschwerdeführer 

bei der Vorinstanz eingereichte Aufstellung seines Aufwandes (act. 25), dass dies 

nicht der Fall ist. Sodann behauptet der Beschwerdeführer pauschal, ein Honorar 

von Fr. 163.– pro Stunde decke gerade seine Selbstkosten, da diese im Kanton 

Zürich hoch seien. Doch unterlässt er genauere Angaben dazu und macht insbe-

sondere keine Ausführungen zur Kostenstruktur seiner Kanzlei. Indem er sich 

einzig auf den höchsten in BGE 132 I 201 E. 7 erwähnten Wert stützt, verkennt er, 

dass das Bundesgericht dort festgehalten hat, ein auf Fr. 150.– festgelegter Kos-

tenansatz sei kostendeckend (BGE 132 I 201 E. 7) und an anderer Stelle ausge-

führt hat, bei den Selbstkosten könne von einem Mittelwert von rund Fr. 130.– pro 

Stunde ausgegangen werden, wobei namentlich Rechtsanwälte, welche häufig 

amtliche Mandate übernehmen würden, regelmässig eine günstigere Kostenstruk-

tur unterhielten und weniger Personal beschäftigten, weshalb sie erfahrungsge-

mäss geringere Fixkosten zu tragen hätten; ihre Selbstkosten würden offenbar 

durchschnittlich Fr. 115.– bis Fr. 120.– pro Stunde ausmachen (BGE 132 I 201 

E. 8.7).  

3.3 Soweit der Beschwerdeführer zur ihm von der Vorinstanz konkret zuge-

sprochenen Entschädigung rügt, diese würde nicht einmal die Selbstkosten bei 

Erhebungsbasis aus dem Jahre 2003 decken, würden die Selbstkosten in diesem 

Verfahren doch 12 1/12 x Fr. 163.- zzgl. Spesen und 8% MwSt. und damit insge-

samt Fr. 2'315.– betragen (act. 29 N 5.2 S. 7), erweist sich seine Beschwerde aus 

allen vorhin dargelegten Gründen als unbegründet.  

4. Weiter bemängelt der Beschwerdeführer die Streichung diverser Positionen 

aus seiner Honorarnote durch die Vorinstanz (act. 29 N 5.1 f.). 

4.1 Sowohl die Vorinstanz als auch der Beschwerdeführer verkennen die be-

reits einleitend (Ziff. III.2) dargestellten Grundsätze, die es bei der Bemessung 

des Anwaltshonorars für die unentgeltliche Vertretung generell zu beachten gilt 

und damit auch in Verfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung. Massge-

blich sind bei letzteren zum einen der Tarifrahmen des § 7 AnwGebV zur Bestim-

mung der Grundgebühr, in Berücksichtigung der Kriterien gemäss § 2 Abs. 1 An-

wGebV (namentlich auch Interesse, Verantwortung der Rechtsvertretung, Schwie-

- 11 - 

rigkeit des Falles) sowie zum anderen auch die § 11 f. AnwGebV (welche insbe-

sondere den Aufwand berücksichtigen). Eine Bemessung der Entschädigung ein-

zig nach dem Aufwand, wie sie die Vorinstanz vorgenommen hat (vgl. act. 28 S. 2 

f.), erweist sich insoweit als fehlerhaft. 

 Indes ist vorliegend die von der Vorinstanz auf Fr. 1'633.– festgesetzte 

Grundgebühr auch unter Beachtung der richtigerweise anzuwendenden Grund-

sätze nicht zu beanstanden. So ist die Aufgabe des Beschwerdeführers im vor-

instanzlichen Verfahren zwar insoweit eher als anspruchsvoll einzustufen, weil die 

Kommunikation mit seinem Mandanten nicht leicht und insbesondere eine Unter-

haltung mit adäquatem Inhalt nicht ohne Weiteres möglich war (vgl. Prot. Vi. S. 11 

ff.). Die Vertretung des Mandanten des Beschwerdeführers bot hingegen juristisch 

gesehen keine besonderen Schwierigkeiten, sondern beschränkte sich auf be-

grenzte Fragestellungen. Bei den im Raum stehenden Interessen ist zu beachten, 

dass es um eine Zwangsmedikation und damit um einen Eingriff in die körperliche 

Integrität des Mandanten des Beschwerdeführers ging. Eine Abweichung vom re-

gelhaften Tarifrahmen ist dadurch aber noch nicht angezeigt, sondern bleibt ins-

gesamt im Regelhaften. Gründe für Zuschläge i.S. des § 11 AnwGebV werden 

nicht geltend gemacht und sind – käme es noch darauf an – auch nicht ersichtlich. 

Die Festsetzung der Grundgebühr im unteren Bereich des obersten Viertels des 

Rahmens von § 7 AnwGebV erweist sich endlich auch hinsichtlich des notweni-

gen Aufwandes des Beschwerdeführers als angemessen, und es bleibt einzig 

ausdrücklich nochmals darauf hinzuweisen, dass mit der Festsetzung der Grund-

gebühr im Bereich von Fr. 1'600.– nicht eine Entschädigung für 8 Stunden geleis-

tete Arbeit gesprochen wird, sondern vielmehr eine allen massgeblichen Umstän-

den angemessene Gesamtleistung abgegolten wird. 

 Eine Kontrollrechnung (vgl. vorn Ziff. III/3.2) zur Beantwortung der Frage, 

ob ein offensichtliches Missverhältnis i.S. von § 2 Abs. 2 AnwGebV zwischen der 

nach den massgebenden Grundsätzen ermittelten Entschädigung und dem not-

wendigen Zeitaufwand der Vertretung besteht, zeitigte im Übrigen kein anderes 

Ergebnis, wie noch zu zeigen ist. Der Beschwerdeführer macht allerdings explizit 

gar nicht geltend, es liege ein offensichtliches Missverhältnis vor, welches nach 

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einer Korrektur rufe (vgl. act. 29, dort insbes. S. 6. ff.). Er argumentiert vielmehr in 

allgemeiner Art, wie wenn ihm eine nach § 3 AnwGebV ausschliesslich am Zeit-

aufwand bemessene Entschädigung geschuldet wäre, und greift dabei auf einen 

Selbstkostenansatz zurück (vgl. a.a.O., S. 7), der – wie gesehen – weder konkret 

substanziert noch konkret belegt ist. Seine Beschwerde bleibt insoweit unbegrün-

det. 

 Gölte eine Entschädigung nach Aufwand i.S. des § 3 AnwGebV, erwiese 

sich, dass der geltend gemachte Zeitaufwand von 12 Stunden und 5 Minuten Po-

sitionen umfasst, die nicht separat zu entschädigen wären, da sie bereits im 

Stundenansatz inbegriffen sind. So ist der Zeitaufwand für die Übernahme des 

Mandats (10') grundsätzlich ebenso wenig zu vergüten, wie die Kenntnisnahme 

der Startverfügung (5'); für den Weg zur Verhandlungen ist pauschal jeweils nur 

eine halbe Stunde zu entschädigen (vgl. Richtlinie über die Entschädigung für 

amtliche Mandate, Stand Dezember 2014, abrufbar auf: http:// www.gerichte-

zh.ch/fileadmin/ user_upload/Dokumente/Themen/ Allgemeine_Dokumente/Pro-

zesskosten/M_Entschaedigung.pdf). Aus dem vom Beschwerdeführer hiezu ge-

nannten Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_139/2009) lässt sich nichts an-

deres ableiten. Sodann hat die Vorinstanz bereits richtigerweise ausgeführt, dass 

dann, wenn bereits anlässlich der Verhandlung versucht wurde, eine einvernehm-

liche Lösung zu finden, spätere Gespräche zwischen dem Rechtsanwalt und der 

Klinik nicht mehr zu entschädigen sind (vgl. act. 28 S. 2). Dass der Beschwerde-

führer pauschal anführt, diese Gespräche seien wichtig und erforderlich gewesen 

(act. 29 N 5.2), ändert daran nichts. Schliesslich ist nicht ersichtlich, was der Be-

schwerdeführer nach Eröffnung des Dispositivs mit dem expliziten Festhalten an 

einem von der Vorinstanz seiner Meinung nach nicht behandelten Antrag sowie 

der entsprechenden Mitteilung an die Vorinstanz erreichen wollte (vgl. act. 29 

N 5.2 S. 6), zumal nach Eröffnung des Dispositivs der Entscheid bereits gefällt 

war und durch die Vorinstanz grundsätzlich nicht mehr geändert werden konnte. 

War der Beschwerdeführer der Meinung, ein von ihm gestellter Antrag sei nicht 

behandelt worden, wäre vielmehr ein Rechtsmittel gegen den begründeten Ent-

scheid zu erheben gewesen. Insoweit liegt kein notwendiger Aufwand vor. 

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 Insgesamt ist somit festzuhalten, dass die von der Vorinstanz festgesetzte 

Grundgebühr im Ergebnis korrekter Anwendung der dafür massgeblichen gesetz-

lichen Bestimmungen und Grundsätze dem konkreten Fall angemessen erscheint. 

Ein offensichtliches Missverhältnis i.S. des § 2 Abs. 2 AnwGebV wurde weder ex-

plizit gerügt noch der Sache nach näher und konkret dargetan. Es wäre zudem 

auch nicht gegeben, wenn es geltend gemacht worden wäre. Damit erweist sich 

die Beschwerde des Beschwerdeführers in diesem Punkt – soweit darauf einzu-

treten ist – als unbegründet. 

5. Weitere, sich konkret mit dem vorinstanzlichen Entscheid beschäftigende 

Rügen von Belang bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Die Beschwerde ist da-

her insgesamt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

IV. 

1. Der Beschwerdeführer hat für das vorliegende Beschwerdeverfahren um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht (act. 37 S. 2). 

1.1 Grundsätzlich hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 

wenn a) sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und b) ihr Rechtsbegehren 

nicht aussichtlos erscheint (Art. 117 ZPO).  

1.2 Bei der Festsetzung der Entschädigung nach AnwGebV handelt es sich um 

einen Ermessensentscheid des Gerichts, weshalb ein dagegen gerichtetes 

Rechtsmittel nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden kann. Zu-

dem ist die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers im Sinne der vorgenannten Be-

stimmung ausgewiesen, stehen doch seinen monatlichen Einnahmen von 

Fr. 3'733.35 (Fr. 44'800.– / 12; vgl. act. 41/1-2) folgende monatlichen Ausgaben 

gegenüber:  

Grundbetrag Fr.  1'200.––   

Miete  Fr. 1'105.–– act.  41/6 

Heizkosten Fr. 62.–– act.  41/6 

Krankenkasse KVG Fr. 168.15 act.  41/8 

- 14 - 

SVA-Beiträge für selbständig Er-

werbende 

Fr. 339.75 act.  41/7 

Hausratversicherung Fr. 21.60 act.  41/9 

Personalhaftpflichtversicherung Fr. 8.25 act.  41/10 

Staats- und Gemeindesteuern Fr. 320.60 act.  41/2 

Schuldentilgung Bildungsdirektion 

Zürich 

Fr. 500.–– act.  41/4 

Schuldentilgung OG-Inkasso Fr. 300.–– act.  41/5 

Total Fr. 4'025.35   

 Dementsprechend ist dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren 

die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.  

2. Der Streitwert des vorliegenden Verfahrens beträgt Fr. 845.70 (Fr. 2'776.– ./. 

Fr. 1'930.30). Die Kosten des Verfahrens sind ausgangsgemäss dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), infolge Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Der Be-

schwerdeführer ist auf die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hinzuwei-

sen. Das Zusprechen einer Parteientschädigung an den Beschwerdeführer fällt 

zufolge seines Unterliegens von Vornherein ausser Betracht.  

Es wird beschlossen: 

1. Dem Beschwerdeführer wird für das zweitinstanzliche Verfahren die unent-

geltliche Prozessführung bewilligt.  

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 200.–.  

- 15 - 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt, infolge der ihm gewährten unentgeltlichen Prozessführung je-

doch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt das 

Nachforderungsrecht des Staates gemäss Art. 123 ZPO. 

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an das Einzelgericht in FU 

Verfahren des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, an B._____, … [Adres-

se] und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 845.70. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw N. Seebacher 
 
versandt am: 
 

	Beschluss und Urteil vom 15. Mai 2015
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. Dem Beschwerdeführer wird für das zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 200.–.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdeführer auferlegt, infolge der ihm gewährten unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt das Nachforderungsrecht des Staates...
	4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an das Einzelgericht in FU Verfahren des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, an B._____, … [Adresse] und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...