# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b054d266-4f52-561c-b7d6-0849f861fc29
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.10.2015 E-248/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-248-2014_2015-10-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-248/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, 

Richter William Waeber, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak, 

vertreten durch Stephanie Motz, Barrister, 

Advokatur Kanonengasse, (…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 

vom 9. Dezember 2013 / N (…). 

 

 

 

E-248/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der sunnitische Beschwerdeführer mit letztem Wohnsitz in Bagdad begab 

sich eigenen Angaben entsprechend am (...) 2011 über B._______ in die 

Türkei, von wo aus er in einem Lastwagen versteckt in die Schweiz weiter-

gereist sei. Am 15. Juli 2011 sei er hier angekommen und suchte am 

17. Juli 2011 um Asyl nach. Das BFM befragte den Beschwerdeführer am 

27. Juli 2011 zu seiner Person und summarisch zu seinen Ausreisegründen 

und seinem Reiseweg; am 24. Januar 2012 fand eine eingehende Asylan-

hörung statt. Dabei gab er im Wesentlichen zu Protokoll, er sei von Unbe-

kannten bedroht worden und habe gesundheitliche Probleme. 

B.  

Mit Verfügung vom 9. Dezember 2013 – eröffnet am 16. Dezember 2013 – 

wies das Bundesamt das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und wies 

ihn aus der Schweiz weg. Die Wegweisung sei indes wegen Unzumutbar-

keit nicht zu vollziehen und der Vollzug werde zu Gunsten einer vorläufigen 

Aufnahme aufgeschoben. Es begründete diesen Entscheid im Wesentli-

chen damit, dass die Verfolgungsvorbringen höchst widersprüchlich und 

die geltend gemachten Reiseumstände realitätsfremd seien (Art. 7 AsylG). 

Teilweise würden die Vorbringen nicht den Anforderungen von Art. 3 AsylG 

entsprechen. Des Weiteren seien die gesundheitlichen Probleme nicht 

asylbeachtlich (Art. 3 AsylG). Aufgrund der Sicherheitslage im Irak sei in-

des der Wegweisungsvollzug als nicht zumutbar zu werten. 

C.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertrete-

rin mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht am 15. Januar 2014 

an und beantragte dabei, dass die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der Ver-

fügung aufzuheben seien, der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerken-

nen und ihm Asyl zu gewähren sei. Des Weiteren wurde um Akteneinsicht 

sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht 

auf einen Kostenvorschuss ersucht. Diese Rechtsmitteleingabe wurde im 

Wesentlichen damit begründet, dass die Vorbringen rund um die geltend 

gemachte Drohung nicht nur glaubhaft, sondern auch asylrelevant seien. 

Des Weiteren wurde ausgeführt, dass die gesundheitlichen Probleme 

durch die Intersexualität des Beschwerdeführers zu erklären seien, auf-

grund welcher er bei einer Rückkehr ebenfalls mit ernsthaften Nachteilen 

E-248/2014 

Seite 3 

zu rechnen habe. Ferner sei seine politische Rolle als (...) eines Angestell-

ten der Universität C._______ ebenfalls als asylbegründend zu bezeich-

nen. 

Dieser Eingabe lagen ein Bericht der SFH (Schweizerische Flüchtlings-

hilfe) über die Gefährdung von Homosexuellen/sexuelle Übergriffe im Irak 

aus dem Jahr 2009 sowie eine Fürsorgebestätigung des Sozialdienstes 

des Kantons D._____ vom 8. Januar 2014 bei. 

D.  

Mit Verfügung vom 11. Februar 2014 wurde das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtsverbeiständung wurde hingegen abgewiesen. Die Vo-

rinstanz wurde ferner ersucht, das Akteneinsichtsgesuch zu behandeln und 

sich zur Eingabe vernehmen zu lassen. 

E.  

Im Rahmen der Vernehmlassung vom 17. Februar 2014 hielt die Vor-in-

stanz fest, dass die Beschwerde keine neuen erheblichen Tatsachen oder 

Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen 

könnten, enthalte. 

F.  

Am 24. Februar 2014 reichte die Rechtsvertreterin einen Einweisungsbe-

richt von Dr. E._______ (Facharzt FMH, Psychiatrie und Psychotherapie, 

F._______) an die Urologische (...)klinik des G._______ vom (...) 2014 zu 

den Akten. 

G.  

Am 24. März 2014 replizierte die Rechtsvertreterin, dass die Intersexualität 

des Beschwerdeführers durch Arztberichte bescheinigt sei. Er fürchte sich 

in Bagdad aufgrund seines femininen Erscheinungsbildes beziehungs-

weise seines nicht-konformen Äusseren vor Angriffen. Diese Gefahr werde 

durch verschiedene Menschenrechtsberichte bestätigt. 

H.   

Mit Eingabe vom 29. April 2014 wurden Kopien von Fotos eingereicht, die 

den Beschwerdeführer beim Dekan der H._______-Fakultät der Universität 

C._______ zeigen würden. 

  

E-248/2014 

Seite 4 

I.  

Im vorinstanzlichen Dossier befinden sich folgende Beweismittel: ein origi-

naler irakischer Nationalitätenausweis von I._______ vom (...) 1999; eine 

originale irakische Identitätskarte von A._______ (geboren am […]) vom 

(...) 2008; eine Kopie eines Schreibens der (...) Universität (H._______-

Fakultät) vom (...) 2011, dem zu entnehmen ist, dass der Beschwerdefüh-

rer einem Sicherheitskomitee angehöre, welches sich vom (...) 2011 bis 

(...) 2001 (recte: 2011) in der Fakultät habe aufhalten dürfen; eine Kopie 

eines ärztlichen Berichts aus dem Jahr 2002; eine Kopie eines undatierten 

ärztlichen Attests von J._______; eine Kopie eines Mietvertrages einer 

Wohnung im Quartier K._______; eine Kopie eines Schreibens der (...) 

Universität (H._______-Fakultät) vom (...) 2010, welches bestätigt, dass 

der Beschwerdeführer für drei Monate im Bereich (...) angestellt werde; 

eine Kopie eines Bestätigungsschreibens des Quartierkomitees L._______ 

(K._______) vom (...) 2011, dass der Beschwerdeführer am (...) 2007 aus 

diesem Quartier vertrieben worden sei (bis zum […] 2007, bzw. 2009 [A5 

S. 10]); ein Todesschein von M._______ vom (...) 2010; ein Mietvertrag; 

eine Kopie einer Anstellungsverfügung der (...) Universität vom (...) 2010; 

ein Ausweis des Ministry N._______ (gültig vom [...] 2011 bis [...] 2012); ein 

Formular für Vertriebene des Quartierkomitees L._______ (Datum unleser-

lich); eine Wohnsitzbestätigung vom (...) 2011 und ein originales Schuldip-

lom vom (...) 2002 (A4; vgl. auch A5 S. 9 f. und A13 S. 2). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM beziehungs-

weise BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG 

liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschei-

det. 

E-248/2014 

Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Er ist daher zur Einreichung 

der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylge-

setzes vom 14. Dezember 2012 gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens 

der Rechtsänderung (am 1. Februar 2014) hängigen Verfahren mit Aus-

nahmen das neue Recht. Unter den Begriff "hängige Verfahren" sind auch 

beim Bundesverwaltungsgericht hängige Beschwerdeverfahren zu subsu-

mieren (vgl. Urteil des BVGer E-662/2014 vom 17. März 2014 E. 2.3 

und 2.4.1 ff. m.w.H.). Auf diese ist somit neues Recht anzuwenden, sofern 

keine der in den Abs. 2-4 der Übergangsbestimmungen genannten Aus-

nahmen greift. Da hier keine Ausnahme zur Anwendung gelangt, ist auf 

das vorliegende Beschwerdeverfahren neues Recht anzuwenden. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 6 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer verbrachte sein ganzes Leben in Bagdad. Seit 

dem (...) 2010 bis zu seiner Ausreise habe er als (...) des Dekans der 

H._______-Fakultät der (...) Universität C._______ gearbeitet (A5 S. 3; 

A13 S. 3 f.). Er sei einer von vier – teilweise bewaffneten – (...) gewesen 

(A13 S. 4). Wegen dieser Anstellung sei er im (…) 2011 mittels eines Brie-

fes von Unbekannten, der frühmorgens vor seiner Haustür gelegen habe, 

mit dem Tode bedroht worden (A5 S. 7; A13 S. 3 f. und 5 f.). Diesen Brief 

habe er weggeworfen (A5 S. 7; A13 S. 8). Eine Woche oder zehn Tage 

nach dem Erhalt des Schreibens habe er dann die Polizei informiert, wel-

che sich auf das Erstellen eines Rapports über diesen Vorfall beschränkt 

habe. Danach sei er zu einer seiner Schwestern gegangen. Nach einer 

Woche sei er schliesslich ausgereist (A5 S. 8); beziehungsweise er sei ein 

bis zwei Tage nach Erhalt des Drohbriefs aus Angst für einen Monat zu 

seiner Schwester gegangen und einer seiner Brüder habe zirka zehn Tage 

später bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt erstattet (A13 S. 6 

und 8 f.). Von diesem Brief hätten nur seine Verwandten und Geschwister 

gewusst (A13 S. 6 f.). Weitere Drohungen habe er nicht erhalten, auch 

habe er ansonsten keine Probleme mit Behörden oder nichtstaatlichen Or-

ganisationen gehabt (A5 S. 8 f.; A13 S. 10). Seine Geschwister hätten 

seine Ausreise organisiert (A13 S. 10). 

Angesprochen auf seine gesundheitlichen Probleme verwies er zunächst 

auf den eingereichten medizinischen Bericht. Er teilte weiter mit, dass er 

"Behinderungen im Geschlechtsteil" (A5 S. 9) habe; im Irak gebe es dafür 

weder eine Behandlung noch Medikamente (A5 S. 9). Der Beschwerdefüh-

rer stellte während der Anhörung die Frage: " Sehen Sie mich als Frau oder 

Mann" (A13 S. 13). Die anwesende Hilfswerksvertretung bemerkte, der Be-

schwerdeführer wirke weit jünger und habe aus Scham sein transsexuelles 

Problem nicht angesprochen (A13 S. 16). 

Anlässlich der Einreichung von bestimmten Dokumenten liess der Be-

schwerdeführer das BFM wissen, dass er im Jahr 2007 aus seinem Quar-

tier in Bagdad vertrieben worden sei; erst im Jahr 2009 habe er zurückkeh-

ren können (A5 S. 10; A13 S. 11 f.). Sie hätten das Quartier verlassen, weil 

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Seite 7 

einer seiner Brüder entführt und danach von der irakischen und amerikani-

schen Armee befreit worden sei. Die Nachricht über die Entführung (durch 

eine terroristische Gruppe) und die Befreiung sei (...) worden (A13 S. 11 f.). 

Des Weiteren informierte er die Vorinstanz, dass sein Vater im Jahr 2010 

getötet worden sei; den Grund kenne er nicht (A5 S. 4). Von den Kindern 

sei der Beschwerdeführer der einzige gewesen, der eine feste Anstellung 

gehabt habe (A13 S. 6). Seine Mutter, zu welcher er ständig Kontakt habe 

(A13 S. 3), und seine Geschwister – ausser dem Bruder O._______, der 

1999 ausreiste und im Jahr 2001 von den schweizerischen Behörden als 

Flüchtling anerkannt wurde (N […]) – würden weiterhin in Bagdad leben 

(A5 S. 4 f.; A13 S. 6). 

5.2 In der Verfügung vom 9. Dezember 2013 führte das BFM aus, dass die 

Angaben des Beschwerdeführers bezüglich des Drohbriefs höchst wider-

sprüchlich und die Schilderungen zu seiner Tätigkeit als (...) oberflächlich 

seien. Angesichts der geltend gemachten Todesangst wäre zudem eine 

eingehendere Auseinandersetzung mit der Zwangslage zu erwarten gewe-

sen. Somit sei es ihm nicht gelungen – auch unter der Berücksichtigung, 

dass er allenfalls eine Zeitlang im (...) der (...) Universität tätig gewesen sei 

– die geltend gemachte Verfolgung glaubhaft darzutun; daran würden die 

eingereichten Dokumente nichts ändern (Art. 7 AsylG). 

Zwischen den Vorbringen bezüglich der Vertreibung im Jahr 2007 sowie 

der Entführung seines Bruders und der Ausreise im Jahr 2011 bestehe, so 

das BFM weiter, kein kausaler Zusammenhang, da diese Vorfälle weit zu-

rückliegen würden. Zudem habe der Beschwerdeführer im Jahr 2009 wie-

der in sein Quartier zurückkehren können und der Bruder sei aus den Hän-

den der Entführer befreit worden. Diese Begründung – ein mangelhafter 

Kausalzusammenhang – sei auch bezüglich des Todes des Vaters heran-

zuziehen (Art. 3 AsylG). Die gesundheitlichen Probleme, welche im Irak 

nicht zu behandeln seien, seien nicht asylbeachtlich (Art. 3 AsylG). 

5.3 Die Beschwerdeschrift vom 15. Januar 2014 wurde dahingehend be-

gründet, dass die Vorbringen durchaus glaubhaft seien. Der Beschwerde-

führer habe zahlreiche Belege zur Untermauerung seiner Vorbringen ein-

gebracht. Seine Aussagen über seine Tätigkeit als (...) und über das Auf-

finden des Drohbriefs würden klare Realitätskennzeichen aufweisen. Hätte 

er den Drohbrief, der offensichtlich leicht zu fälschen sei, aufbewahrt, hätte 

er damit die gesamte Familie gefährdet, wenn dieser bei einer möglichen 

Hausdurchsuchung gefunden worden wäre. Bezüglich der Diskrepanzen 

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Seite 8 

in seinen Aussagen betreffend die Anzeigeerstattung bei der Polizei und 

seinen Aufenthalt bei seiner Schwester sei auf seine verunsicherte Persön-

lichkeit, die auf seine Intersexualität zurückzuführen sei, hinzuweisen. In 

Bagdad habe er in ständiger Angst davor gelebt, dass jemand diese Tatsa-

che herausfinde. Mit Hinweis auf verschiedene Menschenrechtsberichte 

über die Situation von homosexuellen, bisexuellen, transsexuellen und in-

tersexuellen Menschen (LGBTI) im Irak sei dies auch keinesfalls verwun-

derlich. Aufgrund dieser Verunsicherung und seines erschöpften Zustan-

des habe sich der Beschwerdeführer während der Befragung und der An-

hörung nicht konzentrieren können, weshalb es zu den Diskrepanzen ge-

kommen sei. 

Des Weiteren sei die Todesfurcht des Beschwerdeführers begründet. Dies 

lasse sich aus seiner Stellung an der (...) Universität herleiten, da in Bag-

dad nicht nur Richter, sondern auch Personen in akademischen Berufen 

besonders bedroht seien, wie verschiedene Berichte aufzeigen würden. 

Zudem sei der Beschwerdeführer aufgrund seiner Intersexualität wie ho-

mosexuelle Menschen (vgl. Urteil des BVGer D-6445/2009 vom 10. Januar 

2012 E. 4.2.4) bei einer Rückkehr in den Irak bedroht. Er falle schliesslich 

durch sein weibliches Erscheinungsbild – hormonell bedingt – auf und von 

einer Schutzwilligkeit der Behörden sei nicht auszugehen.  

5.4 Demgegenüber stellte die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung fest, 

dass die Erklärungen bezüglich der Widersprüche nicht überzeugen wür-

den, zumal der Beschwerdeführer auf mögliche gesundheitliche Probleme 

angesprochen worden sei. Aus den Protokollen gehe zudem nicht hervor, 

dass er aufgrund seiner Intersexualität asylrelevante Nachteile erlitten 

habe oder solche in Zukunft befürchten müsse. Nach objektiver Betrach-

tungsweise könne auch nicht von einem weiblichen Erscheinungsbild aus-

gegangen werden. Auch wenn diese Umstände einen gewissen Leidens-

druck auslösen könnten, sei nicht davon auszugehen, dass seinem Umfeld 

und der Öffentlichkeit seine Intersexualität bekannt gewesen sei, zumal er 

sonst kaum als (...) eingestellt worden wäre. 

5.5 Die Rechtsvertreterin ging in ihrer Replik weiterhin davon aus, dass der 

Beschwerdeführer glaubhaft ausgesagt habe, weshalb er bei einer Rück-

kehr eine asylrelevante Verfolgung befürchte. 

6.  

6.1 Hinsichtlich der Angaben des Beschwerdeführers ist unbestritten, dass 

er irakischer Staatsbürger ist und sein ganzes Leben in Bagdad verbracht 

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Seite 9 

hat. Während der Zeit, als er als ([…] …) für den Dekan der H._______-

Fakultät der (...) Universität C._______ gearbeitet habe, habe er eines Mor-

gens einen Drohbrief erhalten. Diesen habe er weggeworfen und sei nicht 

mehr zur Arbeit erschienen, sondern habe sich versteckt. Gemäss eigenen 

Angaben ist er wegen dieser Arbeitsstelle bedroht worden (A5 S. 7; A13 

S. 3 f. und 5 f.). Eine weitere Drohung hätten weder er noch Familienange-

hörige erhalten (A5 S. 8). Abgesehen davon, dass – wie die Vorinstanz 

bereits anführte – die Schilderungen dieser Ereignisse in der Tat wider-

sprüchlich erscheinen und dass keine Beweismittel für die Todesdrohung 

vorliegen, liegt insbesondere das Motiv der Bedrohung im Dunkeln. Zwar 

sind – wie die Rechtsvertretung erwähnte – Journalisten, Anwälte, Richter, 

Menschenrechtsaktivisten und Medienschaffende aufgrund ihres Berufes 

in vielen Ländern offenkundig stärker bedroht als andere Personen. Folg-

lich ist es auch zweckmässig, jemanden für den Schutz dieser Persönlich-

keiten einzustellen. Es liegt demzufolge – anders als bei den erwähnten 

Personengruppen – in der Natur eines (...), sich einer erhöhten Gefährdung 

auszusetzen. Es erscheint daher eher unwahrscheinlich, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund seiner Anstellung als (...) eines Dekans einen 

Drohbrief erhalten habe, zumal er kein bedeutendes Detail über den Brie-

finhalt angeben konnte. Mithin hat er als (...) keine ernsthaften Nachteile 

i.S.v. Art. 3 AsylG glaubhaft machen oder nachweisen können. Massnah-

men gegen Leib, Leben und Freiheit einer Person sind nur dann asylrele-

vant, wenn sie aufgrund ihrer Art und ihrer Intensität ein menschenunwür-

diges Leben im Heimatstaat verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise 

erschweren. Dies ist vorliegend nicht der Fall, denn die geforderte Intensi-

tät ist – wenn sich dies denn auch so zugetragen hat – mit dem Erhalt des 

Drohbriefs nicht erfüllt, zumal es nur bei einem solchen Schreiben geblie-

ben ist und die Polizei sich der Sache angenommen hat.  

6.2 Hinsichtlich der Entführung eines Bruders des Beschwerdeführers, der 

Vertreibung aus dem Quartier im Jahr 2007 sowie des Todes des Vaters im 

Jahr 2010 ist den Ausführungen der Vorinstanz zuzustimmen, dass diese 

Geschehnisse in keinem Zusammenhang mit der Ausreise des Beschwer-

deführers stehen. Demzufolge ist auf die Ausführungen der Vorinstanz zu 

verweisen. 

6.3 Im vorliegenden Fall ergeben sich aus den Eingaben des Beschwerde-

führers als Kernthema die angeblichen gesundheitlichen Probleme. Nach-

folgend soll der Frage nachgegangen werden, um welche Probleme es sich 

dabei handelt und welche Folgen diese haben könnten. 

E-248/2014 

Seite 10 

6.3.1 Vorab ist indes festzuhalten, dass eine Verfolgung wegen der ge-

schlechtlichen Orientierung oder des sozialen Geschlechts ("Gender") un-

ter die Verfolgungsgründe von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu subsumieren ist (vgl. 

dazu auch UNHCR, UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the Inter-

national Protection Needs of Asylum-Seekers from Iraq, 31. Mai 2012, 

S. 42 f.). Zu prüfen ist indes, ob die geltend gemachten Benachteiligungen 

und Übergriffe der beschwerdeführenden Person mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft drohen oder bereits erlitten wur-

den, ob sie gezielt gegen die beschwerdeführende Person gerichtet sind 

und ob sie für die Qualifikation als Verfolgung die erforderliche Intensität 

aufweisen. Ferner gilt zu prüfen, ob gegen solche Eingriffe ein ausreichen-

der staatlicher Schutz erwartet werden kann. 

6.3.2 Gemäss den ärztlichen Attesten aus dem Irak leidet der Beschwer-

deführer an einem kleinen Penis und Hoden, der indes ausserhalb des Ho-

densacks liegt ("both testis small in size, homogenous, retractile [not in the 

scrotum]", Lageanomalie des Hodens). Untersuchungen seines Hormon-

haushalts hätten ergeben, dass er einen Mangel an primären Geschlechts-

hormonen habe ("Hormonal studies suggest primary sex hormon failure"). 

Diese Diagnosen deuten darauf hin, dass die männlichen primären Ge-

schlechtsmerkmale des Beschwerdeführers (wie z.B. der Penis, der Ho-

den, der Hodensack etc.) unterentwickelt seien. Er benötige eine hormo-

nelle Behandlung sowie eine plastische Operation, welche im Irak nicht er-

hältlich seien. Dr. E._______ (Facharzt FMH, Psychiatrie und Psychothe-

rapie, F._______) überwies den Beschwerdeführer am (...) 2014 an die 

Urologische (...)klinik des G._______ und hielt in seinem Bericht fest, dass 

er vermutungsweise an einer Sexualdifferenzierungsstörung leide und 

dass es sich dabei um eine Abweichung typischer männlicher Geschlechts-

merkmale handle, welche auf eine intersexuelle Persönlichkeit hinweisen 

könnten. Daran anknüpfend geht die Rechtsvertreterin davon aus, dass es 

sich beim Beschwerdeführer um eine intersexuelle Person handelt. Inter-

sexuelle Personen sind Menschen, die von Geburt an sowohl männliche 

als auch weibliche Geschlechtsmerkmale aufweisen, beziehungsweise 

keinem typischen Geschlecht zugeordnet werden können. Trotz des Um-

standes, dass es sich beim letzt-erwähnten Bericht um eine Überweisung 

an eine Fachklinik handelt, ist bis anhin kein weiteres ärztliches Attest zu 

den Akten gereicht worden. 

6.3.3 Ob der Beschwerdeführer tatsächlich ein intersexueller Mensch ist, 

kann vorliegend offen gelassen werden. Denn in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die 

E-248/2014 

Seite 11 

Vorbringen des Beschwerdeführers keine asylrelevanten Nachteile darstel-

len. 

Der Beschwerdeführer hat weder während der Befragung noch während 

der Anhörung angedeutet, er werde aufgrund der Unterwicklung seiner Ge-

schlechtsmerkmale (A5 S. 9) in irgendeiner Weise diskriminiert, belästigt 

oder gar verfolgt. Zwar erwähnte die Hilfswerksvertretung, dass der Be-

schwerdeführer aus Scham sein transsexuelles Problem während der An-

hörung nicht angesprochen habe (A13 S. 16). Indes kann auch die Rechts-

vertretung in ihren Eingaben keine konkrete Stigmatisierung oder einen 

konkreten Übergriff auf den Beschwerdeführer aufzeigen, sondern um-

schreibt die generelle Situation der LGBTI im Irak. Im Gegenteil, aufgrund 

seiner Anstellung als (...) ist wohl nicht davon auszugehen, dass man ihn 

im Irak als allzu weiblich wahrgenommen hat. Auch ist aus den Akten nicht 

erkennbar, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich Probleme mit seiner 

Familie gehabt hätte. 

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 

drohende Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumin-

dest glaubhaft zu machen vermag, um deshalb als Flüchtling anerkannt zu 

werden. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint 

und das Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 9. Dezember 2013 die vor-

läufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, 

erübrigen sich praxisgemäss die Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbar-

keit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Seite 12 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 11. Fe-bruar 

2014 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung stattgegeben. Demzufolge ist der Be-

schwerdeführer von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit (Art. 65 

Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-248/2014 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe 

 

 

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