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**Case Identifier:** 1d00725f-2fb0-5ee4-9ce1-0c38debbed2b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskommission 23.10.2023 KBE.2023.20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_005_KBE-2023-20_2023-10-23.pdf

## Full Text

Obergericht 

Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betrei-

bungsrechtliche Aufsichtsbehörde 

 

KBE.2023.20  
 

 

Entscheid vom 23. Oktober 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Präsident  

Oberrichter Roth  

Oberrichter Holliger  

Gerichtsschreiber Sulser  

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____, […]  

  

 

Anfechtungs- 

gegenstand 

 Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Aarau 

vom 13. August 2023  

 

 

in Sachen  Regionales Betreibungsamt Q._____ 

 

 

Betreff  Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung; Feststellung der Nichtigkeit der 

Betreibung Nr. aaa 

 

Gläubiger: 

Kanton R._____, […]  

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den 

Akten: 

 

1. 

Der Gläubiger betrieb den Beschwerdeführer mit Zahlungsbefehl des Re-

gionalen Betreibungsamts Q._____ vom 26. August 2022 (Betreibung 

Nr. aaa) für eine Forderung von Fr. 405.00 zzgl. Zins zu 4 % seit 9. April 

2022, Fr. 504.00 zzgl. Zins zu 4 % seit 22. Mai 2022, Fr. 615.00 zzgl. Zins 

zu 4 % seit 22. Mai 2022 und Fr. 600.00 zzgl. Zins zu 4 % seit 9. April 2022, 

nebst Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.30. Als Forderungsurkunde bzw. 

Forderungsgrund wurde im Zahlungsbefehl angegeben: 

 

" 1. RG Nr. […] / Gebühren und Kosten […] 
2. RG Nr. […] / Gebühren […] 
3. RG Nr. […] / Gebühren und Kosten […] 
4. RG Nr. […] / Gebühren und Kosten […]" 

 

Gegen diesen ihm am 29. August 2022 zugestellten Zahlungsbefehl erhob 

der Beschwerdeführer gleichentags Rechtsvorschlag. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 8. Mai 2023 (Postaufgabe 

gleichentags) beim Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Aarau 

eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ein 

und ersuchte um Feststellung der Nichtigkeit diverser Rechnungen des 

Obergerichts/der Finanzdirektion des Kantons R._____, der Betreibung 

Nr. aaa des Betreibungsamts Q._____, des Rechtsöffnungsentscheids 

SR.2022.177 des Präsidiums des Bezirksgerichts Aarau vom 8. Dezember 

2022 sowie des Beschwerdeentscheids ZSU.2023.29 des Obergerichts 

des Kantons Aargau vom 3. April 2023. 

 

2.2. 

Das Regionale Betreibungsamt Q._____ erstattete am 11. Mai 2023 seinen 

Amtsbericht. 

 

2.3. 

Die Präsidentin des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Aarau als untere be-

treibungsrechtliche Aufsichtsbehörde entschied am 13. August 2023: 

 

" 1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 

 - 3 - 

 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihm am 16. August 2023 zugestellten Entscheid erhob der 

Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. August 2023 (Postaufgabe: 21. Au-

gust 2023) bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Ober-

gerichts als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde Beschwerde, 

mit welcher er im Wesentlichen Folgendes beantragte: (Antrag Ziff. 1) eine 

«ärztliche Abklärung» der Präsidentin des Zivilgerichts des Bezirksgerichts 

Aarau; (Antrag Ziff. 2) die Feststellung der Identität der für das Gerichtsprä-

sidium Aarau im Verfahren BE.2023.5 unterzeichnenden Personen (Be-

schwerdebeilage 11 [recte: 10]); (Antrag Ziff. 3) die Feststellung der Nich-

tigkeit der vorstehend (Ziff. 2.1) genannten Dokumente, Verfahren und Ent-

scheide; (Antrag Ziff. 4) die Feststellung der Nichtigkeit des angefochtenen 

Entscheids; (Anträge Ziff. 5-7) den Ausstand diverser Richter und Gerichts-

schreiber des Obergerichts des Kantons Aargau; (Antrag Ziff. 8) den Auf-

schub der Pfändung in der Betreibung Nr. aaa. 

 

3.2. 

Die Präsidentin des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Aarau verzichtete mit 

Amtsbericht vom 1. September 2023 auf eine Vernehmlassung. 

 

3.3. 

Das Regionale Betreibungsamt Q._____ liess sich nicht vernehmen. 

 

 
   

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in Er- 

wägung: 

 

1. 

1.1. 

Gemäss Art. 10 Abs. 1 SchKG dürfen die Mitglieder der Aufsichtsbehörden 

keine Amtshandlungen vornehmen in eigener Sache (Ziff. 1), in Sachen ih-

rer Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen oder Partner oder von Perso-

nen, mit denen sie eine faktische Lebensgemeinschaft führen (Ziff. 2), in 

Sachen von Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie oder bis zum 

dritten Grad in der Seitenlinie (Ziff. 2bis), in Sachen einer Person, deren ge-

setzliche Vertreter, Bevollmächtigte oder Angestellte sie sind (Ziff. 3), so-

wie in Sachen, in denen sie aus anderen Gründen befangen sein könnten 

(Ziff. 4). 

 

1.2. 

1.2.1. 

Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, Oberrichterin 

Sandra Massari, Oberrichter Adrian Brunner, Oberrichter David Holliger 

und Gerichtsschreiber Reinhard Tognella hätten "wegen Teilnahme am 

 - 4 - 

 

 

Spruchkörper ZSU.2023.24 in ähnlicher Sache, und wegen Nichtbearbei-

tung des Nichtigkeitsantrags vom 04.04.2023 und des Ausstandsgesuchs 

vom 20.04.2023" in den Ausstand zu treten. Gleiches gelte für Oberrichter 

Adrian Brunner, Oberrichter Matthias Lindner, Oberrichter David Holliger 

und Gerichtsschreiber Gian Sulser "wegen Teilnahme am Spruchkörper 

ZSU.2023.29 in ähnlicher Sache, und wegen Nichtbearbeitung des Nich-

tigkeitsantrags mit Ausstandsgesuch vom 15.04.2023". Damit verlangt er 

sinngemäss den Ausstand der genannten Personen wegen Anscheins der 

Befangenheit i.S.v. Art. 10 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG.  

 

1.2.2. 

Soweit sich das Ausstandsgesuch gegen Oberrichterin Sandra Massari, 

Oberrichter Adrian Brunner, Oberrichter Matthias Lindner und Gerichts-

schreiber Reinhard Tognella richtet, ist darauf mangels Rechtsschutzinte-

resses des Beschwerdeführers nicht einzutreten, da die erwähnten Perso-

nen im vorliegenden Verfahren nicht mitwirken.  

 

1.2.3. 

Von den vom Beschwerdeführer abgelehnten Personen sind im vorliegen-

den Verfahren einzig Oberrichter David Holliger als Mitglied der Schuldbe-

treibungs- und Konkurskommission als obere Aufsichtsbehörde über die 

Betreibungsämter im Kanton Aargau und Gian Sulser als Gerichtsschreiber 

tätig. Der Beschwerdeführer hat indessen nicht näher begründet, weshalb 

Oberrichter David Holliger und Gerichtsschreiber Gian Sulser befangen 

sein könnten. Offenbar erblickt er den Anschein der Befangenheit darin, 

dass frühere Verfahren vor dem Obergericht, in denen Oberrichter David 

Holliger und Gerichtsschreiber Gian Sulser mitgewirkt haben, nicht in sei-

nem Sinn ausgegangen sind. Der Umstand, dass ein Richter (oder Ge-

richtsschreiber) in einem oder mehreren früheren Verfahren gegen ihn mit-

gewirkt hat, bildet nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung für 

sich allein jedoch keinen Ausstandsgrund. Dieser Grundsatz, den der Ge-

setzgeber explizit für das Verfahren vor dem Bundesgericht aufgestellt hat 

(Art. 34 Abs. 2 BGG), ist allgemeiner Natur. Auch der Vorwurf, dass ein 

Richter einen sachlich falschen Entscheid gefällt habe, bildet in aller Regel 

keinen Ausstandsgrund. Einen solchen Entscheid zu korrigieren, ist Auf-

gabe des Rechtsmittel- und nicht des Ausstandsverfahrens (BGE 114 Ia 

278 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 5A_309/2016 vom 4. Oktober 2016 

E. 4.2).  

 

1.2.4. 

Offensichtlich missbräuchliche (trölerische), unbegründete und querulatori-

sche (Ausstands-)Gesuche und solche, die auf Lahmlegung der Justiz oder 

die Ausschaltung der Rechtspflegeinstanz gerichtet sind, können nach 

ständiger Praxis des Bundesgerichts (sogar von der betroffenen Instanz 

selbst) abgewiesen werden, sofern auf sie überhaupt eingetreten werden 

 - 5 - 

 

 

muss (BGE 129 III 445 E. 4.2.2 mit Hinweis auf BGE 105 Ib 301 E. 1c; Urteil 

des Bundesgerichts 5A_592/2014 vom 30. September 2014 E. 2 m.w.H.). 

 

Das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers ist gemäss den obigen Aus-

führungen offensichtlich unbegründet und als trölerisch zu bewerten, wes-

halb darauf auch nicht einzutreten ist, soweit es sich gegen Oberrichter Da-

vid Holliger und Gerichtsschreiber Gian Sulser richtet. Es kann nach dem 

einleitend Gesagten ohne weiteres durch die Schuldbetreibungs- und Kon-

kurskommission erledigt werden. 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das 

Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung 

eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge-

setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. 

Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter 

kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Auf-

sichtsbehörde über die Betreibungsämter weitergezogen werden (Art. 18 

Abs. 1 SchKG). 

 

Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde über die 

Betreibungsämter sind die Bestimmungen des Beschwerdeverfahrens ge-

mäss Art. 319 ff. ZPO sinngemäss anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG 

i.V.m. § 22 Abs. 2 EG SchKG).  

 

2.2. 

In der Beschwerdeschrift an die obere Aufsichtsbehörde ist – wie in jener 

an die untere Aufsichtsbehörde – substantiiert darzulegen, aus welchen 

Gründen der angefochtene Entscheid die gesetzlichen Vorschriften des Be-

treibungsrechts verletzt oder unangemessen ist (Art. 17 Abs. 1 SchKG ana-

log; vgl. FLAVIO COMETTA/URS MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesge-

setz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 8 zu Art. 18 

SchKG) und wie er geändert werden müsse. Die Beschwerdeschrift hat 

sich vornehmlich mit den Erwägungen der unteren Aufsichtsbehörde aus-

einanderzusetzen und soll nicht einfach die Ausführungen vor der unteren 

Aufsichtsbehörde wiederholen. An dieser Pflicht ändert die Geltung der Un-

tersuchungsmaxime (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG i.V.m. § 22 Abs. 3 EG 

SchKG) nichts. In der Begründung sind die Beschwerdegründe zu nennen. 

Es muss daher knapp dargelegt werden, worin die gerügte Rechtsverlet-

zung oder Unangemessenheit besteht. Der Beschwerdeführer hat dazu alle 

rechtlich relevanten Tatsachen anzuführen. Dabei genügt es nicht, auf die 

vor der unteren Aufsichtsbehörde vorgebrachten Gründe zu verweisen  

oder eine ganz allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid zu üben. 

Vielmehr ist erforderlich, dass die Passagen des Entscheids, die der Be-

schwerdeführer angreift, und die Aktenstücke, auf die sich seine Kritik 

 - 6 - 

 

 

stützt, genau bezeichnet werden. Enthält der Entscheid der unteren Auf-

sichtsbehörde mehrere selbständige (alternative oder subsidiäre) Begrün-

dungen, muss sich der Beschwerdeführer mit allen Begründungen aus- 

einandersetzen, d.h. es ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht 

verletzt oder unangemessen ist. Bei ungenügender Begründung muss die 

obere Aufsichtsbehörde nicht Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen 

(vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1, Urteil des Bundesgerichts 4A_271/2016 vom 

16. Januar 2017 E. 4.3; FRANCO LORANDI, Betreibungsrechtliche Be-

schwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 43 zu Art. 20a SchKG; KARL SPÜHLER, 

in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, 

N. 4 zu Art. 321 ZPO i.V.m. N. 15 ff. zu Art. 311 ZPO). Die Begründung ist 

eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvorausset-

zung für die Beschwerde. Fehlt sie, tritt die obere Aufsichtsbehörde auf die 

Beschwerde nicht ein. Gleiches muss gelten, wenn in der Beschwerde le-

diglich auf Vorakten verwiesen wird oder wenn die Beschwerde den um-

schriebenen Anforderungen in anderweitiger Hinsicht nicht genügt (vgl. Ur-

teil des Bundesgerichts 5A_209/2014 vom 2. September 2014 E. 4.2.1).  

 

2.3. 

Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie 

kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren 

nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung ver-

weigern (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Der Beschwerdeführer hat insofern 

bereits von sich aus bei der Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken, als er 

die Aufsichtsbehörde über die wesentlichen Tatsachen zu unterrichten und 

die ihm zugänglichen Beweismittel anzugeben hat (Urteil des Bundesge-

richts 5A_77/2013 vom 14. Juni 2013 E. 4.1; COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 9 

zu Art. 20a SchKG).  

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids im 

Wesentlichen aus, Anfechtungsobjekt einer Betreibungsbeschwerde nach 

Art. 17 SchKG seien einzig Verfügungen von Betreibungs- und Konkursor-

ganen. Bei den diversen Rechnungen des Obergerichts [des Kantons 

R._____], dem Entscheid des Bezirksgerichts Aarau vom 8. Dezember 

2022 (SR.2022.177) und dem Entscheid des Obergerichts des Kantons 

Aargau vom 3. April 2023 (ZSU.2023.29) handle es sich nicht um Verfü-

gungen des Betreibungs- oder Konkursamtes, weshalb sie der Beschwerde 

nach Art. 17 SchKG nicht zugänglich seien. In dieser Hinsicht sei auf die 

Beschwerde nicht einzutreten. Einzig der in der Betreibung Nr. aaa ausge-

stellte Zahlungsbefehl vom 26. August 2022 stelle ein gültiges Anfech-

tungsobjekt dar (angefochtener Entscheid E. 1.2). Der Beschwerdeführer 

mache im Zusammenhang mit dem Zahlungsbefehl vom 26. August 2022 

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung geltend, ohne dies weiter 

 - 7 - 

 

 

auszuführen (angefochtener Entscheid E. 3.1). Das Regionale Betrei-

bungsamt Q._____ habe zwei Tage nach Eingang des Betreibungsbegeh-

rens des Gläubigers – nach Prüfung der Angaben im Betreibungsbegehren 

sowie der Zuständigkeit – den Zahlungsbefehl ausgestellt, welcher dem 

Beschwerdeführer wiederum drei Tage später zugestellt worden sei. Inwie-

fern dieser Ausgangslage eine Rechtsverweigerung oder eine Rechtsver-

zögerung von Seiten des Regionalen Betreibungsamts Q._____ anhaften 

solle, sei nicht erkennbar und der Beschwerdeführer habe dies auch nicht 

darzulegen vermocht. Die Rüge der Rechtsverzögerung und der Rechts-

verweigerung erweise sich damit als unbegründet (angefochtener Ent-

scheid E. 3.2 bis 3.4). Weiter habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, 

der in der Betreibung Nr. aaa ausgestellte Zahlungsbefehl vom 26. August 

2022 sei aufgrund schwerwiegender Rechtsfehler, Falschbeurkundung im 

Amt, Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung, der Verletzung von Grundrechten 

sowie strafbarer Handlungen nichtig (angefochtener Entscheid E. 4.1). Die 

Vorinstanz erwog zusammengefasst, das Betreibungsamt sei erst im Falle 

einer missbräuchlichen Betreibung befugt und verpflichtet, deren Nichtig-

keit festzustellen und die Ausstellung eines Zahlungsbefehls zu verwei-

gern. Die Kognition des Betreibungsamtes erstrecke sich bei der Prüfung 

des Betreibungsbegehrens lediglich auf die Verfahrensvoraussetzungen 

der Betreibung. In materiellrechtlicher Hinsicht bestehe keine Prüfungsbe-

fugnis, da diese dem Richter vorbehalten sei. Das Regionale Betreibungs-

amt Q._____ sei für das Betreibungsbegehren gegen den Beschwerdefüh-

rer örtlich zuständig gewesen und habe kein rechtsmissbräuchliches Ver-

halten von Seiten des Gläubigers feststellen können. Das Betreibungsamt 

sei demzufolge verpflichtet gewesen, in der Betreibung Nr. aaa den Zah-

lungsbefehl auszustellen. Dieser sei in keiner Weise zu beanstanden. Auch 

aus den weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers seien keine Nich-

tigkeitsgründe ersichtlich (angefochtener Entscheid E. 4). 

 

3.2. 

3.2.1. 

Anfechtungsobjekt einer Beschwerde nach Art. 17 SchKG ist – abgesehen 

von Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung – die Verfügung eines 

Vollstreckungsorgans. Darunter ist eine bestimmte behördliche Handlung 

in einem konkreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verste-

hen, die in Ausübung amtlicher Funktion ergeht und das Verfahren in recht-

licher Hinsicht beeinflusst. Sie wirkt nach aussen und bezweckt, das 

Zwangsvollstreckungsverfahren voranzutreiben oder abzuschliessen 

(BGE 142 III 425 E. 3.3).  

 

3.2.2. 

Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass einzig der vom Regionalen Betrei-

bungsamt Q._____ in der Betreibung Nr. aaa ausgestellte Zahlungsbefehl 

vom 26. August 2022 Anfechtungsobjekt der bei ihr vom Beschwerdeführer 

angehobenen Beschwerde i.S.v. Art. 17 SchKG sein konnte. Hingegen 

 - 8 - 

 

 

handelt es sich weder bei den vom Beschwerdeführer als fehlerhaft gerüg-

ten Rechnungen des Obergerichts des Kantons R._____ noch beim 

Rechtsöffnungsentscheid SR.2022.177 des Gerichtspräsidiums Aarau vom 

8. Dezember 2022 bzw. beim hernach ergangenen Beschwerdeentscheid 

ZSU.2023.29 des Obergerichts des Kantons Aargau vom 3. April 2023 um 

Verfügungen eines Betreibungsamts oder eines anderen Zwangsvollstre-

ckungsorgans, welche mit Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG angefoch-

ten werden könnten. Auf die vorliegende Beschwerde ist deshalb von vorn-

herein nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die genannten Rechnungen 

oder die Entscheide im Rechtsöffnungsverfahren richtet.  

 

4. 

4.1. 

In der Sache verlangt der Beschwerdeführer die Feststellung der "Nichtig-

keit" des angefochtenen Entscheids. Er bringt mit Beschwerde vor der 

Schuldbetreibungs- und Konkurskommission im Wesentlichen vor, seine 

Eingabe an die Vorinstanz habe neben der Beschwerdeschrift insgesamt 

10 Urkunden mit detaillierter Dokumentation von Rechtsverweigerung, 

Rechtsverzögerung, Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung und Willkür inner-

halb der S._____ und Aargauer Justizverwaltung enthalten, was er dem 

Bezirksgericht Aarau und dem Obergericht des Kantons Aargau bereits in 

diversen Verfahren mehrfach vorgetragen habe. Die Vorinstanz habe die 

Urkunden augenscheinlich weder gelesen, noch deren Inhalt rechtlich ge-

würdigt, folglich den Bestand der Rechnungen materiellrechtlich nicht ge-

prüft. Damit habe sie sein rechtliches Gehör verletzt.  

 

4.2. 

4.2.1. 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vor-

bringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tat-

sächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt 

die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es 

nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. 

Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-

schränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Be-

troffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in 

voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In die-

sem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen von denen sich das 

Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt, aus dem 

Entscheid hervorgehen (BGE 143 III 65 E. 5.2 m.w.H.).  

 

4.2.2. 

Es entspricht einer Besonderheit des schweizerischen Vollstreckungs-

rechts, dass der Gläubiger eine Betreibung einleiten kann, ohne den Be-

 - 9 - 

 

 

stand seiner Forderung nachweisen zu müssen, und dass der Zahlungsbe-

fehl als Grundlage des Vollstreckungsverfahrens grundsätzlich gegenüber 

jedermann erwirkt werden kann, unabhängig davon, ob tatsächlich eine 

Schuld besteht oder nicht. Eingeschränkt wird dieses Recht durch das all-

gemeine Verbot, wonach der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen 

Rechtsschutz findet (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Eine Betreibung ist nur in Ausnah-

mefällen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig. Nach der ständigen Recht-

sprechung des Bundesgerichts ist die Schwelle zum Rechtsmissbrauch 

erst dann überschritten, wenn mit der Betreibung offensichtlich Ziele ver-

folgt werden, die mit der Zwangsvollstreckung nicht das Geringste zu tun 

haben. Nichtigkeit wegen Rechtsmissbrauchs kann dann vorliegen, wenn 

mit einer Betreibung sachfremde Ziele verfolgt werden, etwa, wenn bloss 

die Kreditwürdigkeit des (angeblichen) Schuldners geschädigt werden soll 

oder wenn zwecks Schikane ein völlig übersetzter Betrag in Betreibung ge-

setzt wird. Allerdings steht es weder dem Betreibungsamt noch der Auf-

sichtsbehörde zu, über die Begründetheit der in Betreibung gesetzten For-

derung zu entscheiden. Der Vorwurf des Betriebenen darf sich deshalb 

nicht darauf beschränken, dass der umstrittene Anspruch rechtsmiss-

bräuchlich erhoben werde. Solange der Betreibende mit der Betreibung tat-

sächlich die Einforderung eines von ihm behaupteten Anspruchs bezweckt, 

ist Rechtsmissbrauch weitgehend ausgeschlossen (BGE 140 III 481 

E. 2.3.1; Urteile des Bundesgerichts 5A_838/2016 vom 13. März 2017 

E. 2.1, 5A_250/2015 vom 10. September 2015 E. 4.1, 5A_588/2011 vom 

18. November 2011 E. 3.1). 

 

4.3. 

Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz eine Verletzung seines recht-

lichen Gehörs vorwirft, weil sie keine materiellrechtliche Prüfung der For-

derungen vorgenommen hat, ist er nach dem Gesagten nicht zu hören. Der 

Beschwerdeführer verkennt, dass es nicht am Betreibungsamt bzw. an den 

Aufsichtsbehörden im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG ist, den 

Bestand einer Forderung materiellrechtlich zu prüfen, wie bereits die Vo-

rinstanz zutreffend festhielt. Hierfür sind vielmehr die Sachgerichte zustän-

dig (vgl. Art. 79 ff. und Art. 85 f. SchKG). Die Vorinstanz brauchte sich folg-

lich nicht im Einzelnen mit den Vorbringen und Urkunden des Beschwerde-

führers auseinanderzusetzen, soweit diese den bestrittenen Bestand der 

Forderungen betrafen und insofern für den Ausgang des betreibungsrecht-

lichen Beschwerdeverfahrens, das auf prozessuale Fragen beschränkt ist, 

nicht wesentlich waren.  

 

In der Sache legt der Beschwerdeführer denn auch nicht dar und es ist nicht 

ersichtlich, weshalb der Schluss der Vorinstanz, die Ausstellung des Zah-

lungsbefehls Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamts Q._____ vom 26. 

August 2022 sei rechtens gewesen, auf einer willkürlichen Sachverhalts-

feststellung oder einer falschen Rechtsanwendung beruhen sollte (Art. 320 

ZPO). Eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid lässt 

 - 10 - 

 

 

die Beschwerde diesbezüglich vermissen, sodass darauf nicht einzugehen 

ist. Es ist aber ohnehin nicht ersichtlich, dass die Betreibung etwa rechts-

missbräuchlich erhoben worden wäre. Vielmehr wurde bereits mit Rechts-

öffnungsentscheid SR.2022.177 vom 8. Dezember 2022 bzw. dem Be-

schwerdeentscheid ZSU.2023.29 vom 3. April 2023 festgestellt, dass den 

in Betreibung gesetzten Forderungen rechtskräftige, vollstreckbare Verfü-

gungen des Obergerichts des Kantons R._____ zugrunde liegen. Es kann 

somit offenkundig nicht davon gesprochen werden, dass die Betreibung 

Zwecke verfolgen würde, die mit der Zwangsvollstreckung nicht das Ge-

ringste zu tun hätten, diese mithin in rechtsmissbräuchlicher Weise einge-

leitet worden wäre. 

 

Auf die übrigen pauschalen Vorwürfe des Beschwerdeführers (vgl. S. 2 der 

Beschwerde betreffend angebliche schwerwiegende Rechtsmängel, Ver-

fahrens- und Formfehler, darunter Verweigerung des rechtlichen Gehörs, 

Urkundenunterdrückung und Falschbeurkundung im Amt; vgl. auch die 

vom Beschwerdeführer angebrachten Bemerkungen im beigelegten vo-

rinstanzlichen Entscheid) ist zufolge offensichtlich unzureichender Be-

schwerdebegründung (vorstehend E. 2.2) nicht näher einzugehen. 

 

5. 

Der Beschwerdeführer beantragt weiter die Prüfung der Identität der für 

Bettina Keller, Gerichtspräsidentin des Bezirksgericht Aarau, im Verfahren 

BE.2022.5 unterzeichnenden Personen gemäss Beschwerdebeilage 11 

(recte: 10). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die dort genannten Verfügun-

gen im Verfahren BE.2022.5 für den Ausgang des vorliegenden Beschwer-

deverfahrens relevant wären. Im Übrigen hat sich die Schuldbetreibungs- 

und Konkurskommission damit bereits anlässlich der Beschwerde des Be-

schwerdeführers im Verfahren KBE.2023.12 ausführlich befasst (vgl. Ent-

scheid KBE.2023.12 vom 12. September 2023 E. 3.4.2). Darauf braucht 

nicht erneut eingegangen zu werden. 

 

6. 

Insgesamt ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

7. 

Der Antrag des Beschwerdeführers um Aufschub der Pfändung in der Be-

treibung aaa wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. 

 

8. 

Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Antrag Ziff. 1 sinngemäss Auf-

sichtsanzeige gegen Gerichtspräsidentin von der Weid erhebt, ist die 

Schuldbetreibungs- und Konkurskommissionbesteht hierfür weder zustän-

dig, da sich deren Aufsichtstätigkeit auf die Betreibungs- und Konkursämter 

beschränkt (vgl. Art. 13 f. SchKG i.V.m. § 17 EG SchKG), noch besteht 

dazu nach dem Gesagten Anlass. Die entsprechenden Ausführungen in 

 - 11 - 

 

 

der Beschwerdebegründung über die persönlichen und fachlichen Fähig-

keiten der Gerichtspräsidentin von der Weid erweisen sich denn auch 

schlichtweg als anstandsverletzend. Der Beschwerdeführer hat sich in Zu-

kunft solcher Äusserungen in seinen Vorbringen vor Gericht zu enthalten. 

Im Wiederholungsfall ist mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.00 zu 

rechnen (Art. 128 ZPO). 

 

9. 

Im Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren vor der oberen kantonalen 

Aufsichtsbehörde (Art. 18 SchKG) sind ungeachtet des Ausgangs keine 

Verfahrenskosten zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 

Abs. 2 GebV SchKG). Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung kön-

nen einer Partei oder ihrem Vertreter jedoch Bussen bis zu Fr. 1'500.00 

sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 

Satz 2 SchKG). Als bös- oder mutwillige Beschwerdeführung gelten insbe-

sondere reine Verfahrensverzögerung, Handeln wider Treu und Glauben 

oder Rechtsmissbrauch, indem eine Partei unbekümmert um ein konkretes 

Rechtsschutzinteresse alle Rechtsbehelfe unnütz ausschöpft (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_825/2015, 5A_919/2015 vom 7. März 2016 E. 5.1). 

 

Der Beschwerdeführer hat sich in der vorliegenden Beschwerde überhaupt 

nicht mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandergesetzt, sondern 

ausschliesslich haltlose bzw. unbegründete Vorwürfe gegen Gerichtspräsi-

dentin von der Weid und weitere Personen erhoben. Offensichtlich ging es 

ihm nur darum, die gegen ihn laufende Zwangsvollstreckung zu verzögern. 

Die vorliegende Beschwerde ist daher als trölerisch zu werten. Sollte der 

Beschwerdeführer künftig wiederum Beschwerden dieser Art einreichen, 

hätte er wegen mutwilliger Prozessführung gestützt auf Art. 20a Abs. 2 

Ziff. 5 SchKG mit der Auferlegung von Bussen bis zu Fr. 1'500.00 sowie 

von Gebühren und Auslagen zu rechnen.  

 

 

  

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet: 

 

1. 

Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

3. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-

gen zugesprochen. 

 

 
   

Zustellung an: 

- den Beschwerdeführer  

- das Regionale Betreibungsamt Q._____ 

- die Vorinstanz 

 

Mitteilung an: 

- das Betreibungsinspektorat (per E-Mail) 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)  

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-

scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-

den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 23. Oktober 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Schuldbetreibungs- und Konkurskommission 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Vetter Sulser