# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d46256e-a95f-5dcb-89d7-992f88873c9c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2010 C-5916/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5916-2008_2010-12-17.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-5916/2008

Urteil vom 17. Dezember 2010

Besetzung Richter Stefan Mesmer (Vorsitz),
Richter Alberto Meuli, Richter Francesco Parrino,   
Gerichtsschreiberin Ingrid Künzli.

Parteien B._______, AG, 
vertreten durch Dr. iur. Adrian Bachmann,
Beschwerdeführerin, 

gegen

Bundesamt für Landwirtschaft BLW, Mattenhofstrasse 5, 
3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Beschwerde gegen Verfügung des BLW vom 4. August 
2008, Anwendungsbeschränkung von carbendazimhaltigen 
Pflanzenschutzmittel (P._______ _______).

C-5916/2008

Seite 2

Sachverhalt:

A. 
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW; im Folgenden auch: 
Vor�instanz) erteilte der B._______ (Schweiz) AG, _______ (im 
Fol�gen�den: Be�schwer�deführerin) am 28. Mai 2001 erst�mals eine 
teilweise definitive Be�willigung für das Pflanzenschutzmittel P._______ 
(_______) als Fungizid, Saat�beizmittel zur Bekämp�fung verschiedener 
Pilzkrank�hei�ten. Das Produkt enthält den Wirkstoff Carbenda�zim 
(BLW-Akten p. 1). Die Bewilli�gung wurde am 16. Dezember 2002 
definitiv für die Indika�tio�nen im Obstbau (allg., Apfel), im Gemüse�bau 
(Gewächshaus: Gur�ken, Knollensellerie, Speise�pilze, gedeckte 
Kulturen: Tomaten), im Feld�bau (Raps, Saatkar�toffeln) und in 
Zierpflanzen (allg., Blautanne, Primeln, Wacholder) erteilt (BLW-Akten p. 
5). Diese unbefristete (alt�rechtliche) Bewilli�gung wurde am 12. April 
2007 durch eine auf zehn Jahre befristete Bewilligung ersetzt (BLW-
Akten p. 13).

B. 
Mit Schreiben vom 15. November 2007 informierte das BLW die 
Be�schwer�deführerin darüber, dass der Wirkstoff Carbendazim in den 
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 (im 
Folgen�den: RL 91/414/EWG) aufgenommen worden sei, jedoch nur für 
drei Jahre und mit Auflagen. Carbendazimhaltige Produk�te könnten in 
der Europäischen Union (EU) nur noch zur Anwendung in Getreide, Mais, 
Rapssamen und Zuckerrüben zugelassen werden. Das BLW teilte weiter 
mit, es beab�sichtige den Anwen�dungsbereich in der Schweiz 
demjenigen in der EU anzu�passen. Von dieser Massnahme seien 
mehrere Produkte der Be�schwer�de�führerin betroffen. Die 
An�wen�dung im Kernobst sei allerdings von den Experten des BLW als 
wichtig erachtet worden. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) werde 
durch eine Risikobeur�teilung abklären, ob diese Anwendung weiter 
bewilligt werden könne (BLW-Akten p. 17).

C. 
Die Beschwerdeführerin wandte sich mit Schreiben vom 13. Dezember 
2007 gegen diese Ankündigung und führte im Wesentlichen aus, mit der 
Aufhebung der Be�willigungen des Pflan�zen�schutzmittels P._______ 
für den Einsatz in "fresh crops" sei sie einverstanden. Sie sei aber der 
Auf�fassung, dass die Bewilligung für den Einsatz in Zierpflanzen und in 
Sonnenblu�men aufrecht erhalten werden sollte (BLW-Akten p. 19).

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D. 
Nachdem das BLW mit Schreiben vom 7. Februar 2008 erneut seine 
Ab�sicht der Angleichung an die Situation in der EU bekräftigt hatte 
(BLW-Akten, p. 21), beschränkte es mit Ver�fügung vom 4. August 2008 
die Bewilligung für P._______ per sofort auf die Indikation in Raps (BLW-
Akten, p. 23). Zur Begründung führte es aus, carbendazimhaltige 
Pflanzen�schutz�mittel dürften aus human�toxikologischen Gründen 
nur noch für die Indikationen Getreide, Mais, Raps und Zuckerrübe 
zu�gelassen werden, und verwies auf Art. 22 der 
Pflanzen�schutz�mittel�verordnung vom 18. Mai 2005 (PSMV, SR 
916.161). Zusätzlich seien weitere Sicherheitshinweise auf der Etikette 
und in der Gebrauchs�anweisung aufzunehmen. Dem Antrag auf 
Beibe�hal�tung der Zulassung für die Anwendung in Zier�pflan�zen 
und Sonnenblumen könne nicht zugestimmt werden.

E. 
Am 15. September 2008 erhob die Beschwerdeführerin beim 
Bundes�verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung 
vom 4. August 2008 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
aufzu�heben. Eventualiter sei die Verfügung dahingehend abzuändern, 
dass die Bewilligung für P._______ über die bewilligte Indikation in Raps 
hin�aus auch für die Indikationen in Sonnenblumen, Zierpflanzen und 
Apfel�anbau erteilt werde.

Zur Begründung ihrer Anträge führte die Beschwerdeführerin aus, 
P._______ werde seit mehr als zwanzig Jahren erfolgreich im Obst-, 
Gemüse- und Feldbau sowie bei Zier�pflan�zen eingesetzt, ohne dass 
es zu irgendwelchen bekannten Schadenfällen oder toxikologischen 
Prob�le�men gekommen sei. So sei erst am 12. April 2007 eine neue 
Be�willigung für die maximale Bewilli�gungsdauer von 10 Jahre erteilt 
wor�den. Die Vor�in�stanz habe während Jahren keine weiteren 
Unter�lagen zur Toxikologie einverlangt. Wenn sie nun die Bewilligung 
insofern ändere, als verschie�dene Indikationen nicht mehr zugelassen 
würden, komme dies faktisch einem Widerruf gleich. Dieser Widerruf 
ver�letzte  den Grundsatz des Ver�trauens�schut�zes nach Art. 9 der 
Bun�des�ver�fassung der Schweize�rischen Eidgenossenschaft vom 
18. April 1999 (BV, SR 101) und die in Lehre und Praxis dazu 
entwickelten Grund�sätze.

Der Vertrau�ens�schutz könne entweder in Form des sogenannten 
Be�stan�des�schutzes eine Bindung der Behörden an die 

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Vertrauens�grund�lage be�wirken oder aber dem betroffenen Privaten 
einen Entschä�digungs�an�spruch gegen�über dem Staat verschaffen. 
In der schweize�rischen Recht�sprechung stehe der Bestandesschutz 
im Vordergrund. Insbe�son�dere wenn das Interesse am 
Vertrauensschutz gegenüber dem Interesse an der Ge�setzmässigkeit 
eindeutig dominiere, sei die Ver�trauen erweckende An�ord�nung 
aufrecht zu erhalten. Da vorliegend keine überwiegenden öffent�lichen 
Interessen vorlägen, die dem Ver�trauensschutz im Sinne des 
Bestandesschutzes entgegen ständen, sei grundsätzlich die gülti�ge 
Bewilligung aufrecht zu erhalten.

Abschliessend machte sie zusammenfassend geltend, der 
Vertrauens�schutz könne entweder in Form des sogenannten 
Bestandesschutzes eine Bindung der Behörden an die 
Vertrauensgrundlage bewirken oder aber dem betroffenen Privaten einen 
Entschädigungsanspruch gegen�über dem Staat verschaffen. In der 
schweizerischen Rechtsprechung stehe der Bestandesschutz im 
Vordergrund. Insbesondere wenn das Interesse am Vertrauensschutz 
gegenüber dem Interesse an der Ge�setz�mässigkeit eindeutig 
dominiere, sei die Vertrauen erweckende An�ord�nung aufrecht zu 
erhalten. Da vorliegend keine überwiegenden öffent�lichen Interessen an 
einem Widerruf vorlägen, sei die gülti�ge Bewilligung auf�recht zu 
erhalten.

F. 
In ihrer Vernehmlassung vom 1. Dezember 2008 beantragte die 
Vor�instanz die Abweisung der Beschwerde – unter Kostenfolge zu 
Lasten der Be�schwerdeführerin.

Zunächst hielt die Vorinstanz insbeson�dere fest, die altrechtliche, 
unbe�fristete Bewilligung sei am 14. Sep�tember 2007 (recte: 12. April 
2007) durch eine auf zehn Jahre befris�tete Be�willigung ersetzt 
worden, ohne dass zu diesem Zeitpunkt oder später geprüft worden sei, 
ob noch alle Bewilli�gungs�vo�raus�set�zun�gen erfüllt seien. Am 
12. De�zem�ber 2006 sei im Amtsblatt der Europäischen Union (L 
349/37) die Richtlinie 2006/135/EG der Kom�mis�sion vom 
11. Dezem�ber 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates 
zwecks Aufnahme des Wirk�stoffes Carben�dazim (im Folgenden: RL 
2006/135/EG) veröffentlicht worden. Gemäss dem ergänzten Anhang I 
der RL 91/414/EWG (vgl. Art. 1 der RL 2006/135/EG) unterstehe die 
Anwendung des Wirkstoffes Carbendazim als Fun�gizid restriktiven 

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Einschränkungen und dürfe insbesondere nur noch in den Kulturen 
Getreide, Rapssamen, Zucker�rüben und Mais zu�gelassen werden. 
Nach Art. 3 Abs. 1 RL 2006/ 135/EG hätten die Mit�gliedstaaten bis zum 
30. Juni 2007 zu prüfen, ob die geltenden Zulas�sungen 
carbendazimhaltiger Pflanzen�schutzmittel die Bedin�gun�gen des 
Anhangs I der RL 91/414/EWG erfüllten (mit Ausnahme der Bedingungen 
gemäss Anhang I Teil B). Treffe dies nicht zu, müssten die 
Mitgliedstaaten innert dieser Frist die Zulassungen ändern oder 
widerrufen. Gemäss Art. 3 Abs. 2 RL 2006/135/EG müss�ten die 
Mitgliedstaaten bis spätestens 31. De�zem�ber 2009 zudem je�des 
zugelassene Pflanzenschutz�mittel mit dem Wirkstoff Carben�dazim 
einer vollumfänglichen Neube�wertung – in�klusive der Bedin�gun�gen 
gemäss Anhang I Teil B – unterziehen und allenfalls die Bewilli�gungen 
anpassen oder widerrufen.

Das BLW sei aufgrund der Erwägungen der Kommission der 
Euro�päi�schen Gemeinschaft (im Folgenden: Kommission) zur 
Überzeugung ge�langt, dass das Gefährdungspotenzial des Wirkstoffes 
Carbendazim ausser�halb der Indikationen Getreide, Mais, Raps und 
Zuckerrübe als unannehmbar zu beurteilen sei. Eine Aufrechterhaltung 
der Zulassung für andere Indikationen gefährde den Menschen zu sehr, 
weshalb in Anwendung von Art. 22 PSMV die Zulassung für das 
Pflanzen�schutz�mittel P._______ abgeändert worden sei. Diese 
Massnahme sei recht- und verhältnismässig.

G. 
In ihrer Replik vom 17. Februar 2009 hielt die Beschwerdeführerin an den 
gestellten Rechtsbegehren fest.

Sie rügte vorab, obwohl die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen habe, sei die 
Bewilligung für P._______ laut ihrer Webseite per sofort auf die 
Anwendung in Raps beschränkt worden. Diese Information sei auch 
durch Agroscope weiterver�breitet worden, worauf der Umsatz von 
P._______ eingebrochen sei. Die Be�schwerde�führerin habe daher 
umge�hend beim BLW interve�niert, worauf dieses die Angaben im 
Pflanzen�schutzmittelver�zeich�nis kor�rigiert und auch Agroscope 
aufgefordert ha�be ihre Mitteilungen zu berich�ti�gen. Da der Verkauf 
von P._______ den�noch praktisch zu Erliegen gekom�men sei, werde 
dies Schadenersatz�an�sprüche im Sinne von Art. 55 Abs. 4 des 
Bundes�gesetzes vom 20. De�zember 1968 über das 

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Verwaltungs�ver�fahren (VwVG, SR 172.021) zur Folge haben, welche 
beim Eidge�nössischen Finanzde�par�tement geltend gemacht werden 
könnten.

Weiter bemängelt die Beschwerdeführerin, das BLW setze sich in der 
Ver�nehmlassung nicht mit den Vorbringen in der Beschwerde 
ausei�nan�der, sondern zitiere lediglich die gesetzlichen Regelungen in 
der Schweiz und der EU. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die 
Vor�instanz vier Monate nach Bekanntwerden der neuen EU-Regelung 
der Beschwerde�führerin noch am 12. April 2007 eine unbeschränkte 
zehn�jährige Be�will�ligung erteilt habe. Das BLW habe keine eigenen 
Abklä�rungen vorge�nommen, sondern sich lediglich auf die vorläufigen, 
ge�ne�rellen Erkennt�nisse der EU gestützt.

H. 
Mit Duplik vom 23. März 2009 beantragte die Vorinstanz erneut, die 
Beschwerde sei abzuweisen.

Zu den Vorbringen in der Replik führte die Vorinstanz im Wesentlichen 
aus, es sei unbestritten, dass der Beschwerde die auf�schie�bende 
Wir�kung zukomme. Die Aus�führungen der Beschwerdeführerin seien 
im vor�lie�genden Verfahren, in dem es um eine 
Anwendungs�be�schrän�kung gehe, insoweit irrelevant, als sie die 
Pflanzenschutz�mittel C._______, M.________ und O._______ beträfen.

Der Vertrauens�schutz könne vorliegend nicht greifen, da sie 
gegen�über der Beschwerde�führerin nie die Zusicherung abgegeben 
habe, die Bewil�li�gung könne in den nächsten zehn Jahren nicht 
geändert werden. Die Statuierung der zehnjährigen Bewilligungsdauer im 
Jahre 2007 sei einzig zur Anpassung an die (zwischenzeitlich revidierte) 
PSMV im Rahmen einer Bewilligungsänderung erfolgt, die auf�grund des 
Antrags der Be�schwerdeführerin vom 16. Juni 2006 um Streichung 
einer Indikation ver�fügt worden sei.

Der Beschwerdeführerin sei es zudem vor Erlass der 
Widerrufsver�fügung offen ge�standen, die Entscheidung des BLW 
durch die Nach�rei�chung von Unter�lagen zu beeinflussen. Dies habe 
sie jedoch unter�lassen.

I. 
In seinem Schreiben vom 8. April 2009 verzichtete das BAG auf die 

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Einreichung einer Stellungnahme im Be�schwer�de�verfahren. Das 
Staats�sekretariat für Wirtschaft (seco) liess sich nicht vernehmen.

J. 
Mit Verfügung vom 17. April 2009 schloss der Instruktionsrichter den 
Schriftenwechsel.

K. 
Am 23. Dezember 2009 reichte die Beschwerdeführerin eine 
Noven�ein�gabe ein und beantragte erneut, die Verfügung der 
Vorinstanz vom 4. Au�gust 2008 sei aufzuheben – unter Kosten- und 
Entschädi�gungs�folge.

Sie machte im Wesentlichen geltend, seit der Einreichung ihrer frühe�ren 
Rechtsschriften habe sich die Rechtslage in der EU geändert. Mit der 
Richtlinie 2009/152/EG der Kommission vom 30. No�vember 2009 zur 
Änderung der RL 91/414/EWG des Rates hin�sicht�lich des Ablaufs der 
Frist für die Aufnahme des Wirkstoffs Carbendazim in Anhang I (im 
Folgenden: RL 91/414/EWG) sei die RL 91/414/EWG insofern revidiert 
worden, als die Frist zur Überprüfung der ak�tuellen Zulas�sungen von 
carbendazimhaltigen Produkten in der EU bis zum 31. De�zember 2010 
er�streckt worden sei. Begründet werde dies im Wesent�lichen mit dem 
Um�stand, dass es un�möglich sei, die zur Erneuerung der 
Bewilligungen er�forderlichen Abklä�rungen bis Ende 2009 
vorzu�neh�men. Dies belege, dass die von der Vorinstanz geltend 
gemachte Gefährdung durch den Wirkstoff nicht gewichtig sein könne, 
hätte doch die EU andernfalls die Bewilligun�gen kaum generell, ohne 
irgend�welche neuen Unter�suchungsresultate um ein weiteres Jahr 
erstreckt. Es bestehe demnach nach heutigem Erkenntnisstand kein 
Grund für einen Änderung der Bewilligung für P._______.

L. 
Nachdem der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel wieder eröffnet 
hatte, bekräftige das BLW mit Stellungnahme vom 12. Januar 2010 seine 
Rechtsbegehren.  

Zu den neuen Vorbringen der Beschwerdeführerin hielt es fest, die 
Frist�verlängerung der EU diene einzig dazu, das Verfahren zur 
Er�neue�rung der Aufnahme von carbendazimhaltigen Produkten vor 
Ab�lauf der Eintragungsfrist abzuschliessen. Anhang 1 der RL 91/414/ 
EWG bleibe ansonsten un�ver�ändert; insbesondere würden die 

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Anwen�dungs�beschrän�kungen nicht geändert. Es sei unzutreffend, 
dass aus dem Vorgehen der EU geschlossen werden könne, dass die 
Ge�fähr�dung durch den Wirkstoff Carbendazim nicht gewichtig sei. 
Vielmehr sei das Gefähr�dungs�potenzial ausserhalb der 
Anwendungs�bereiche Getreide, Raps�sa�men, Zuckerrüben und Mais 
weiterhin als unannehm�bar zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung 
sei daher weiter�hin recht- und verhältnismässig.

M. 
Mit Verfügung vom 13. Januar 2010 schloss der Instruktionsrichter 
er�neut den Schriftenwechsel.

N. 
Am 9. September 2010 wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, zur 
An�wend�bar�keit und den allfälligen Auswirkungen der am 1. Juni 
2010 in Kraft getretenen Änderungen der PMSV Stellung zu nehmen.

O. 
Die Vorinstanz führte am 24. September 2010 aus, die Änderung der 
Be�willigung von P._______ bleibe auch bei der Anwendung der 
ge�än�derten PSMV rechtsmässig. Gemäss Art. 23 Abs. 3 PSMV könne 
zu�dem keine Ausverkaufsfrist mehr gewährt werden, wenn die Gründe 
für den Widerruf der Bewilligung eine als un�annehm�bar er�achtete, 
potenziell gefährliche Wirkung des Pflanzen�schutz�mit�tels beträfen.

Grundsätzlich sei die Änderung auf das vorliegende Verfahren 
an�wend�bar, andernfalls hätte der Verordnungsgeber eine 
Übergangsfrist vor�sehen müssen. Aufgrund des Vertrauensschutzes 
der Beschwerde�füh�rerin erscheine es aber vorliegend sachgerecht, 
das neue Recht nicht an�zuwenden.

P. 
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2010 verwies die Beschwerdeführerin auf die 
Rechtsprechung des Bundesgerichts und kam zum Schluss, dass die 
Anwendung des neuen Rechts dann unzulässig sei, wenn das Verfahren 
übermässig lange gedauert habe und ohne diese Ver�zögerung das alte 
Recht angewendet worden wäre. Die Frage der Anwendbarkeit des 
neuen Rechts brauche jedoch nicht weiter vertieft zu werden, da die 
an�ge��foch�tene Verfügung bereits in allen Punkten dem neuen 
Recht entspreche.

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Q. 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten 
Unter�lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 
Angefochten ist die Verfügung des BLW vom 4. August 2008, mit welcher 
die Bewilligung für das Inverkehrbringen des Pflanzenschutz�mittels 
P._______ (_______) geändert und ver�schiedene Indika�tionen 
gestrichen wurden.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den 
an�fechtbaren Verfügungen gehören jene, die das BLW in Anwendung 
des Bun�desgesetzes vom 29. April 1998 über die Land�wirtschaft 
(LwG, SR 910.1) und dessen Ausführungs�bestimmun�gen erlässt, 
zumal das BLW eine Dienststelle der Bundesverwaltung ist (Art. 33 Bst. d 
VGG in Verbin�dung mit Art. 166 Abs. 2 LwG). Eine Ausnahme, was das 
Sachgebiet betrifft, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).

1.2. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerdeführung vor dem 
Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am 
Ver�fahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung 
beson�ders berührt ist und ein schützenswertes Interesse an deren 
Aufhe�bung oder Änderung hat. Die Voraussetzungen der 
Beschwerde�befugnis müssen grundsätzlich im Urteilszeitpunkt 
vorliegen (vgl. ISABELLE HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 
Kommentar zum Bun�des�ge�setz über das Verwaltungsverfahren, 
Zürich 2008 [im Folgenden: Kommentar VwVG], Rz. 1 ff. zu Art. 48 Abs. 
1).

1.3. Die Beschwerdeführerin hat als Bewilligungsinhaberin am 
vorins�tanz�lichen Verfahren teil�genommen. Sie ist als Adressatin 
durch die ange�fochtene Verfü�gung ohne Zweifel besonders berührt 
und hat an deren Aufhebung bzw. Änderung ein schutzwürdiges 
Interesse. Nach�dem der Verfahrens�kosten�vorschuss innert gesetzter 
Frist geleistet worden ist, kann auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Be�schwerde eingetreten wer�den.

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2. 
Streitig und zu prüfen ist, ob das Institut zu Recht die Bewilligung für das 
Pflanzenschutzmittel P._______ geändert und verschiedene 
Indika�tionen gestrichen hat.

2.1. Die Beschwerdeführerin kann im Rahmen des 
Beschwerde�verfah�rens die Verletzung von Bundesrecht unter 
Einschluss des Miss�brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, 
die unrichtige oder unvoll�ständige Feststellung des Sachverhalts sowie 
die Unan�gemes�sen�heit des Entscheids beanstanden (Art. 49 
VwVG).

2.2. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der 
Rechts�anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der 
Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die 
Beschwer�de auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer 
Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ 
GYGI, Bun�desverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212).

2.3. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft nur den Entscheid der 
un�teren Instanz und setzt sich nicht an deren Stelle. Insbesondere 
dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter 
Rechts�begriffe oder die Sachverhaltswürdigung hoch stehende, 
spe�zia�lisierte technische oder wissenschaftliche Kenntnisse erfordert, 
ist eine Zurück�hal�tung des Gerichts bei der Überprüfung 
vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 130 II 449 E. 4.1, BGE 
126 II 43 E. 4c, BGE 121 II 384 E. 1, BGE 108 V 130 E. 4c/dd; vgl. auch 
VPB 67.31 E. 2, VPB 68.133 E. 2.4; Sozialversicherungsrecht – 
Recht�spre�chung [SVR] 1994 KV Nr. 3 E. 3b; 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozes�sieren vor dem 
Bun�des��ver�waltungsgericht, Basel 2008, S. 74 f. Rz. 2.154 ff.; YVO 
HANGARTNER, Behörden�rechtliche Kognitions�be�schrän�kun�gen in 
der Ver�wal�tungsrechtspflege, in: Benoît Bovay/Minh Son Nguyen 
[Hrsg.], Mélanges en l'honneur de Pierre Moor, Bern 2005, S. 326 f., 
BEATRICE WAGNER PFEIFFER, Zum Ver�hält�nis von fachtech�ni�scher 
Beurteilung und rechtlicher Würdigung im Ver�wal�tungs�ver�fah�ren, 
in: ZSR, NF 116, I. Halbbd., S. 442 f.).

3. 
Vorschriften über den Umgang mit Pflanzenschutzmitteln finden sich 

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so�wohl in der Chemikalien- als auch in der 
Landwirtschafts�gesetz�gebung.

3.1. Gemäss Art. 6 Bst. b des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 
über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (ChemG, 
SR 813.1) bedarf das Inverkehrbringen von Pflanzen�schutz�mitteln 
einer behördlichen Zulassung. Diese wird erteilt, wenn ein derartiges 
Produkt bei der vorgesehenen Verwendung insbesondere keine 
unannehmbaren Nebenwirkungen auf die Gesundheit des Menschen 
oder von Nutz- und Haustieren hat (Art. 11 Abs. 1 ChemG). Die 
Zulassungsarten und –ver�fah�ren sowie die Ausnahmen von der 
Zulassungspflicht werden in der Land�wirtschaftsgesetzgebung 
gere�gelt, wobei der Bundesrat beim Erlass der entsprechenden 
Ausfüh�rungs�bestimmungen den Gesundheitsschutz im Sinne des 
Chemika�lien�gesetzes zu berücksichtigen hat (Art. 11 Abs. 2 ChemG).

3.2. Gemäss Art. 160 Abs. 1 LwG erlässt der Bundesrat Vor�schriften 
über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von landwirt�schaft�lichen 
Hilfsstof�fen. Darunter fallen ins�be�sondere auch Pflanzenschutzmittel 
(Art. 158 Abs. 1 LwG). Diese dür�fen nur eingeführt oder in Verkehr 
gebracht wer�den, wenn sie sich zur vorgesehenen Verwendung eignen, 
bei vorschrifts�gemässer Verwen�dung keine unannehmbaren 
Nebenwirkungen haben und Gewähr dafür bieten, dass damit 
be�handelte Ausgangsprodukte Lebensmittel und 
Gebrauchs�gegen�stände ergeben, welche die Anforde�run�gen der 
Lebensmittel�gesetzgebung erfüllen (Art. 159 Abs. 1 LwG). Diese 
Voraussetzungen müssen kumu�lativ erfüllt sein.

3.3. Gestützt auf diese gesetzlichen Grundlagen hat der Bundesrat im 
Rahmen der PSMV detaillierte Vorschriften über die Zulassung und das 
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln erlassen.

3.3.1. Gemäss Art. 4 Abs. 1 PSMV dürfen Pflanzenschutzmittel nur dann 
in Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen sind (abge�sehen von 
Ausnahmen, die im vorliegenden Verfahren ohne Belang sind). Die 
Zu�lassungspflicht soll sicherstellen, dass Pflanzen�schutz�mittel 
hinreichend geeignet sind und bei vorschriftsgemässem Um�gang keine 
unannehm�baren Nebenwirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt haben 
(Art. 1 PSMV). Die Zulassung wird jeweils für ein be�stimmtes 
Pflanzen�schutz�mittel in einer bestimmten Zusammen�set�zung, mit 
einem bestimmten Han�delsnamen, für bestimmte 

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Verwen�dungs�zwecke, einer bestimmten Her�stellerin erteilt (Art. 4 
Abs. 2 Bst. a bis d PSMV). Für Pflanzen�schutzmittel gibt es drei Arten 
der Zu�las�sung: Die Zulassung aufgrund eines Bewilligungsverfahrens 
(Art. 5 Abs. 1 Bst. a PSMV), die Zulassung zur Bewältigung von 
Ausnahme�situationen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b PSMV) und die Zulassung 
durch Auf�nahme in eine Liste von im Ausland zuge�lassenen 
Pflanzenschutz�mit�teln, die in der Schweiz bewilligten 
Pflanzen�schutzmitteln ent�sprechen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c PSMV). Das 
Bewilligungs�ver�fahren gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. a PSMV wird 
insbesondere in den Art. 11 bis 29 PSMV einlässlich geregelt.

3.3.2. Gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. b PSMV wird ein Pflanzenschutz�mittel 
bewilligt, wenn alle im Produkt enthaltenen Wirkstoffe in Anhang 1 PSMV 
aufgenommen sind (Abs. 1 Bst. a) und nach dem jeweiligen Stand der 
wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse und den An�forderungen 
nach den Anhängen 2 und 3 PSMV sichergestellt ist, dass es bei 
sach�ge�mässer Anwendung und im Hinblick auf alle nor�malen 
Verhältnisse, unter denen es angewendet wird, sowie im Hin�blick auf 
die Folgen dieser An�wen�dung hinreichend geeignet ist (Abs. 1 Bst. b 
Ziff. 1) und keine unan�nehmbaren Nebenwirkungen auf die Um�welt, 
auf Kulturpflanzen oder Erntegüter sowie auf die Gesundheit von Mensch 
und Tier hat (Abs. 1 Bst. b Ziff. 2, 4 und 5). Die 
Bewilligungs�voraussetzungen werden im An�hang 6 PSMV 
konkretisiert (vgl. Art. 10 Abs. 2 PSMV).

3.4. Die Bewilligung wird in Form einer förmlichen 
Dauer�rechts�ver�fügung erteilt, die ein Rechtsverhältnis in 
verbindlicher Art und Weise regelt. Diese Verbindlichkeit äussert sich 
zunächst als Rechts�wirk�samkeit, Rechtskraft und 
Rechtsbeständigkeit. Durch die Rechts�wirk�samkeit darf von den 
eingeräumten Befugnissen Gebrauch ge�macht werden; die in der 
Verfügung festgelegten Rechte und Pflich�ten wer�den verbindlich. In 
Lehre und Rechtsprechung wird zwischen materiel�ler und formeller 
Rechts�kraft unter�schieden: Ist die Verfügung mit keinem ordentlichen 
Rechts�mittel mehr anfechtbar, wird sie formell rechtskräftig. Aus der 
for�mellen fliesst grundsätzlich die materielle Rechtskraft, welche zur 
Folge hat, dass eine Verfügung mit ordentli�chen Rechtsmitteln nicht 
erneut zum Gegenstand eines Justizver�fah�rens ge�macht werden 
kann. Der Begriff der materiellen Rechtskraft eignet sich jedoch nicht für 
die Anwendung im Ver�waltungsrecht, weil ins�besondere 
Dauerrechtsverfügungen ange�sichts sich ändernder tat�säch�licher 

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und rechtlicher Verhältnisse grundsätzlich nicht unumstöss�lich sein 
können. Da Verfügungen unter bestimmten Umständen ab�än�der�bar 
sein müssen, erwachsen diese nicht in materielle Rechtskraft, sondern 
werden – nach verwaltungs�recht�lichem Sprachge�brauch – 
rechtsbeständig. Die Rechtsbeständig�keit einer formell 
rechts�kräf�ti�gen Verfügung äus�sert sich darin, dass sie nur unter 
bestimmten Voraus��setzungen ein�seitig aufgehoben oder zum 
Nachteil des Adressa�ten abgeändert wer�den darf (vgl. zum Ganzen 
etwa TSCHANNEN/ ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., S. 283 f. Rz. 5 f. mit 
Hin�weisen).

3.5. Die Terminologie bezüglich der Abänderung von Verfügungen ist in 
Lehre und Rechtsprechung nicht einheitlich; es werden Begriffe wie 
Widerruf, Änderung, Revision, Wiedererwägung u.a. verwendet, ohne 
dass immer der gleiche zugrunde liegende Sachverhalt gemeint ist. 
Allgemein Einigkeit herrscht aber darüber, dass immer in einem ersten 
Schritt geprüft werden muss, ob ausreichende Gründe für ein 
Rück�kom�men auf eine formell rechtskräftige Verfügung bestehen, und 
in einem zweiten Schritt, ob ausreichende Gründe vorliegen, die – der 
for�mellen Rechtskraft nunmehr entkleidete – Verfügung in der Sache zu 
ändern. Werden die Voraussetzungen für die Abänderung einer 
Ver�fügung spezialgesetzlich näher umschrieben, so ist bei der 
Beur�teilung der Zu�lässigkeit einer Änderung oder eines teilweisen 
Widerrufs in erster Linie auf die rechtssatzmässige Regelung 
ab�zustellen. (vgl. TSCHANNEN/ ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., S. 290 ff. Rz. 
29 ff.).

3.6. Die PSMV regelt in Art. 21 ff. PSMV die Überprüfung, die Ände�rung 
und den Widerruf von Bewilligungen.

3.6.1. Die Zulassungsstelle kann eine Bewilligung jederzeit überprüfen 
(Art. 21 Abs. 1 PSMV). Gemäss Art. 21 Abs. 2 PSMV muss sie eine 
Überprüfung vornehmen, wenn ihr neue Informationen vorliegen oder 
wenn es Anzeichen dafür gibt, dass die Bewilligungsvoraussetzungen 
nicht mehr erfüllt sind. Zu diesem Zweck verlangt sie von sich aus oder 
auf Antrag einer Beurteilungsstelle von der Bewilligungsinhaberin 
zu�sätzliche Informationen, Unterlagen oder Abklärungen, die für die 
Über�prüfung notwendig sind (Art. 21 Abs. 3 PSMV). Art. 21 PSMV 
ent�hält keine Vorschriften darüber, welche Massnahmen in Folge einer 
Über�prüfung der Bewilligung getroffen werden können.

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Seite 14

3.6.2. Auf begründetes Gesuch der Bewilligungsinhaberin hin kann eine 
Bewilligung geändert oder mit Auflagen versehen werden, sofern die 
Bewilligungsvoraussetzungen weiter erfüllt sind (Art. 22 Abs. 1 PSMV). 
Ebenfalls geändert oder mit neuen Auflagen versehen werden, kann eine 
Bewilligung aufgrund der verfügbaren Ergebnisse des EG-Ver�fahrens 
zur Überprüfung der Wirkstoffe (Art. 22 Abs. 1bis PSMV in der Fassung 
vom 8. November 2006, in Kraft vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Mai 
2010 [AS 2006 4851 und 2010 2101]). Zudem kann die 
Zulas�sungs�stelle von sich aus oder auf Antrag einer Beurteilungsstelle 
eine Bewilligung ändern, wenn dies nach dem neuesten Stand von 
Wissen�schaft und Technik zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt 
er�for�derlich ist (Art. 22 Abs. 2 PSMV). Die Änderung wird durch die 
Zu�lassungsstelle verfügt (Art. 56 Abs. 4 PSMV).

3.6.3. In Art. 23 Abs. 1 Bst. a bis j PSMV werden in einer ausführlichen 
Liste die Voraussetzungen für den Widerruf der Bewilligung geregelt. Die 
genannten Gründe für den Widerruf einer Verfügung dienen – im 
Einklang mit dem Zweckartikel der Pflanzenschutzmittelverordnung (Art. 
1 PSMV) – alle dem Schutz von Mensch, Tier und Umwelt vor möglichen 
Gefahren, die vom Einsatz eines bereits bewilligten 
Pflan�zen�schutzmittels ausgehen könnten (vgl. Erläuterungen vom 18. 
Juni 2003 zur PSMV, S. 9 f.). Nur solche Produkte, die nach dem neusten 
Stand von Wissenschaft und Technik ausreichend sicher und wirksam 
sind, sollen in Verkehr gebracht werden. Als mögliche Widerrufsgründe 
werden sowohl Fälle aufgeführt, in denen die Verfügung bereits 
ur�sprünglich fehlerhaft war (z.B. der Fall, in dem die Verfügung 
aufgrund falscher oder irreführender Angaben ausgestellt wurde, Art. 23 
Abs. 1 Bst. e), als auch solche, in denen die Bewilligung aufgrund von 
Ände�rungen der tatsächlichen Verhältnisse nachträglich fehlerhaft 
wurde (z. B. Bst. a, b, c, d, h, i und j). Gemäss Art. 23 Abs. 1 Bst. c PSMV 
widerruft die Zulassungsstelle eine Bewilligung von sich aus oder auf 
Antrag einer Beurteilungsstelle, wenn ein be�will�ligtes 
Pflanzenschutz�mittel die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr 
erfüllt. Ein Widerruf ist etwa auch dann zulässig, wenn die 
Bewilli�gungs�nehmerin entgegen dem Bewilligungsinhalt handelt (Bst. 
f) oder entgegen der Auffor�de�rung der Bewilligungsbehörde 
zusätzliche Angaben nicht rechtzeitig vorlegt (Bst. g).

3.7. Die Vorinstanz hat sich bei Erlass der angefochtenen Verfügung auf 
Art. 22 Abs. 1bis PSMV abgestützt. Diese Bestimmung lautet (in der 
Fassung vom 8. November 2006) wie folgt:

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Die Zulassungsstelle kann aufgrund der verfügbaren Ergebnisse des EG-
Ver�fahrens zur Überprüfung der Wirkstoffe eine Bewilligung ändern oder mit 
neuen Auflagen versehen.

Nach ihrem klaren Wortlaut bildet diese Regelung einzig eine 
Rechts�grundlage für die Änderung von Bewilligungen, nicht aber für 
deren Widerruf. Dieser ist nur zulässig, wenn eine der Voraussetzungen 
von Art. 23 PSMV gegeben ist.

3.7.1. In der Vernehmlassung machte die Vorinstanz allerdings – im 
Sinne einer Motivsubstitution – geltend, das Gefährdungspotenzial des 
Wirk�stoffes Carbendazim ausserhalb der Indikationen Getreide, Mais, 
Raps und Zuckerrübe sei zu hoch, weshalb die Zulassung in 
An�wendung von Art. 23 PSMV widerrufen worden sei.

In Art. 23 PSMV wird nicht ausdrücklich geregelt, ob auch nur Teile einer 
Bewilligung widerrufen werden können. Nach dem Grundsatz der 
Ver�hältnismässigkeit muss dies allerdings dann möglich sein, wenn sich 
mögliche Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt oder eine 
un�genügende Wirksamkeit nur bei gewissen Anwendungsmöglichkeiten 
realisieren. Entscheidend für die Ab�grenzung zwischen einer 
Ände�rung und (allenfalls teilweisem) Widerruf ist, ob festgestellte 
Mängel oder Un�stimmigkeiten in der Zulassung in einer Weise den 
Gesund�heits- und umweltpolizeilichen Anliegen zu�widerlaufen, dass 
die Be�willi�gungs�voraussetzungen nicht (mehr) als gegeben 
angesehen werden können (vgl. Urteil der Eidgenös�si�schen 
Rekurs�kommission für Chemikalien [REKO CHEM] CHEM 06.007 vom 
12. September 2006 E. 5.1.2). Ist dies der Fall, so ist von einem 
teilweisen Widerruf gemäss von Art. 23 PSMV auszugehen (vgl. zum 
Ganzen Urteil des Bundes�verwaltungsgerichts C-6683/2008 vom 10. 
Juni 2010 E. 4.2.1).

Vorliegend hat die Vorinstanz die Bewilligung für P._______ aus Gründen 
des Gesundheitsschutzes auf eine einzige Indikation beschränkt. Darin 
liegt nicht bloss eine Änderung der Zulassung, sondern ein teil�weiser 
Widerruf der Bewilligung.

3.7.2. Vor dem Erlass einer Widerrufsverfügung hat die zuständige 
Be�hörde von Amtes wegen die rechtserheblichen Tatsachen zu 
ermit�teln (Unter�suchungsgrundsatz, Art. 12 VwVG; vgl. CHRISTOPH 
AUER, in: Kommentar VwVG, Rz. 2 ff. zu Art. 12), wobei es nicht 

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grund�sätzlich ausge�schlossen ist, auf die verfügbaren Ergeb�nisse 
des EU-Ver�fah�rens abzustellen (vgl. hiezu E. 4 hiernach). Die 
Erwägungen und Ent�scheide der EU-Kommission betreffend die 
Aufnahme eines Wirk�stoffs in Anhang I der RL 91/414/EWG und die 
Erwägungen und Ent�scheide der Mitglied�staaten über die Zulassung 
eines Pflan�zen�schutz�mittels, in dem dieser Wirkstoff enthalten ist, 
haben die Zu�lassungs�stelle und die Beurtei�lungs�stellen bloss zu 
berücksichtigen – daran gebunden sind sie aber nicht (Art. 13 Abs. 2 
PSMV). Die Bewilligungs�inhaberin hat an der Sachver�halts�ermittlung 
mitzuwirken, zumindest dann, wenn sie eigene Anträge stellt oder von der 
zustän�di�gen Behör�de dazu aufge�fordert wird (vgl. CHRISTOPH 
AUER, in: Kommen�tar VwVG, Rz. 8 ff. zu Art. 12; vgl. auch Art. 13 
VwVG). Zudem schreibt Art. 21 Abs. 3 PSMV vor, dass die Behörde von 
der Bewil�li�gungs�in�haberin zusätzliche Infor�ma�tionen, 
Unterlagen oder Ab�klärun�gen ver�langt, die für die Über�prü�fung 
notwendig sind. Bei der Be�urteilung der Frage, ob und wie weit auf die 
Ergebnisse der EU-Ver�fahrens abzu�stellen ist und ob die 
Ein�forderung zusätzlicher Unterlagen bei der Vor�in�stanz erforderlich 
ist, kommt der zuständigen Behörde ein erheb�li�cher 
Beur�tei�lungs�spiel�raum zu, bei dessen Überprüfung das 
Bun�des��verwaltungsge�richt grund�sätzlich Zurückhaltung übt. 
Voraus�setzung für diese Zu�rück�hal�tung ist aller�dings, dass es im 
konkreten Fall keine An�halts�punkte für eine unrich�ti�ge oder 
un�vollständige Fest�stellung des Sach�verhaltes gibt und davon 
ausge�gangen werden kann, dass die Vorin�stanz die für den Entscheid 
wesentlichen Gesichts�punkte geprüft und die erfor�derlichen 
Abklä�rungen sorgfältig und um�fas�send vorge�nom�men hat (vgl. 
BGE 126 II 43 E. 4c).

3.7.3. Entscheidend für die Beantwortung der Frage nach der 
Recht�mäs�sig�keit des Vorgehens der Vorinstanz ist mithin, ob sie bei 
der Beurteilung des Wirkstoffs Carbendazim und damit des Produktes 
P._______ die rechts�erheblichen Abklärungen vorgenommen und 
not�wendigen Daten einge�holt hat, also in Beachtung des 
Unter�suchungs�grundsatzes den Sachver�halt rechtsgenüglich 
abgeklärt hat.

4. 
Den teilweisen Widerruf der Bewilligung für P._______ hat die Vorinstanz 
in der angefochtenen Verfügung allein damit begründet, dass der 
Pflan�zen�schutzmitteln mit dem Wirkstoff Carbendazim laut Anhang I 

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der RL 91/414/EWG nur noch befristet, unter Auflagen und 
aus�schlies�slich für den Einsatz in Getreide, Mais, Rapssamen und 
Zucker�rüben zugelas�sen werden könnten. P._______ könne einzig für 
die Indikation in Raps zu�ge�las�sen bleiben. Im Rahmen des 
Beschwerde�verfahrens hat die Vorin�stanz ergänzend festgehalten, 
auf�grund der Erwägungen der Kommission in der RL 2006/135/EG sei 
sie zur Überzeugung gelangt, dass das Ge�fährdungs�potenzial des 
Wirkstoffes Carbendazim ausser�halb der Indi�kationen Getreide, Mais, 
Raps und Zuckerrübe als unan�nehm�bar zu be�zeichnen sei. Eine 
Aufrechter�hal�tung der Zulassung für andere Indi�ka�tio�nen 
gefährde den Men�schen zu sehr, da der Wirkstoff human�toxisch 
wir�ke. Es sei festgestellt worden, dass Carbendazim bei in-vivo-
Exposition numeri�sche Chro�mo�somenaberrationen bei 
Säuge�tier�zellen verur�sache. Der Wirkstoff könne deshalb nur noch 
für An�wen�dungsbereiche zu�gelassen werden, die tatsächlich – und 
nach heuti�gem Standard – geprüft worden sind. Aufgrund des neu 
erkann�ten Gefährdungs�potenzials des Wirkstoffes sei sie zum Schluss 
ge�langt, dass eine Auf�rechterhaltung der Zulassung von 
carbendazim�haltigen Pflanzen�schutz�mitteln für an�de�re 
Indikationen nicht möglich sei.

4.1. Die angefochtene Verfügung stützte demnach die Vorinstanz 
aus�schliesslich auf die im Rahmen des EU-Verfahrens gewonnenen 
und allgemein zugänglichen Daten. Den Vorakten kann nicht entnommen 
werden, dass sie bzw. die Beurteilungsstellen eigene Abklärungen 
ge�trof�fen oder bei der Beschwerdeführerin weitere Informationen oder 
Unter�lagen eingeholt hätten. Auch im Beschwerdeverfahren haben 
weder die Vorinstanz noch die Beurteilungsstellen diesbezüglich Akten 
vorgelegt. Zwar hat die Vorinstanz die Beschwerde�führerin mit 
Schrei�ben vom 15. No�vember 2007 über ihre Absicht informiert, die 
schwei�ze�rischen Zu�las�sungen von carbendazim�haltigen 
Pflanzen�schutz�mit�teln an die Erkennt�nisse der EU anzupassen 
und hat ihr diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt. Eine 
Aufforderung oder zumindest Ein�ladung zur Einreichung von Daten zu 
den bis anhin zugelassenen Indi�kationen erging aber nie.

4.2. Die von der Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheides 
an�ge�rufene Beurteilung durch die EU basiert auf der RL 91/414/EWG 
(ab Juni 2011 Ver�ordnung (EG) Nr. 1107/2009), in welcher zur 
Harmoni�sierung des Verbraucher- und Umweltschutzes bereits im Jahre 
1991 eine gemeinschaftliche Prüfung jener Wirkstoffe ein�ge�führt 

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worden ist, die in Pflan�zen�schutzmitteln ein�gesetzt werden. 
Pflanzen�schutz�mittel kön�nen danach in den Mitgliedstaaten nur noch 
dann zugelassen werden, wenn de�ren Wirkstoffe dieses 
Gemeinschafts�verfahren durch�laufen haben und in die Positivliste 
gemäss Anhang I der RL 91/414/EWG aufgenommen worden sind. 
Wirk�stoffe, die vor Juli 1993 in einem der Mit�gliedstaaten auf dem 
Markt waren, werden als Alt�wirkstoffe (existing active substances) 
bezeich�net. Die gemeinschaft�liche Überprüfung dieser rund 1000 
Alt�wirkstoffe wurde im Dezem�ber 2009 abgeschlossen.

4.2.1. Der Wirkstoff Carbendazim gehört zu den Altwirkstoffen, die im 
Rahmen des EU-Programms überprüft wurden. Mit der am 1. Januar 
2007 in Kraft getretenen RL 2006/135/EG wurde er unter 
Einschrän�kun�gen in die Positivliste des Anhangs I der RL 
91/414/EWG aufge�nommen. Den Mitglied�staaten wurde bis zum 
31. De�zember 2009 Frist gegeben, die entsprechenden 
Pflanzen�schutz�mittel neu zu bewerten und allenfalls ihre 
Bewilligungen ent�spre�chend anzupassen oder zu widerrufen. Der 
Eintrag für Car�ben�dazim wurde zunächst bis 31. De�zember 2009 
befristet und schlies�slich bis zum 31. Dezember 2010 verlängert. Mit 
dem Eintrag in An�hang I wurden neue Anwen�dungs- und 
Indikationsbeschränkungen ver�hängt. So dürfen Pflanzenschutz�mittel 
mit diesem Wirkstoff insbeson�dere nur noch für die Anwendung als 
Fungizid in Getreide, Rapssamen, Zucker�rüben und Mais zuge�lassen 
werden.

4.2.2. Aus der RL 2006/135/EG geht hervor, dass die Auf�nahme von 
Carbendazim in Anhang I der RL 91/414/EWG im Interesse eines 
ein�heit�lich hohen Schutzniveaus auf dieje�ni�gen An�wendungen 
beschränkt wer�den müsse, die im Rahmen der Be�wer�tung durch die 
Gemeinschaft tat�sächlich geprüft worden sind und für die festgestellt 
worden ist, dass sie den Bedingungen der RL 91/414/EWG entsprechen. 
Dies habe zur Folge, dass andere, von die von dieser Bewertung nicht 
oder nur teilweise abge�deckte An�wen�dungen erst dann in den 
Anhang I aufgenommen werden könnten, wenn sie einer voll�ständigen 
Bewer�tung unterzogen worden sind. Weiter sei im Hin�blick auf das 
von der Gemeinschaft angestrebte hohe Schutzniveau für die Gesundheit 
von Mensch und Tier und eine umweltschonende Entwicklung 
angebracht, den Aufnahmezeitraum von sieben auf drei Jahre 
herabzusetzen, wer�de doch das Risiko durch eine vor�ge�zogene 

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Seite 19

Neube�wer�tung dieses Wirkstoffes weiter verringert (vgl. RL 
2006/135/EG E. 4 ff.).

4.2.3. Die Vorschriften über die Durchführung des EU-
Gemeinschafts�verfahrens finden sich in den Verordnungen (EWG) Nr. 
3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992, (EG) Nr. 451/2000 
der Kom�mission vom 28. Februar 2000, (EG) 1490/2001 der 
Kommission und (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 
(vgl. für Letztere ABl L 15/6 vom 18. Januar 2008 mit Hinweisen auf die 
übrigen Fundstellen). Danach wird das Überprüfungsverfahren auf Antrag 
der Herstellerin eines Wirkstoffes bzw. Pflanzenschutzmittels oder 
anderer interessierter Personen eingeleitet und im Wesentlichen aufgrund 
jener Unterlagen durchgeführt, die von der Antragstellerin mit dem 
Überprüfungsdossiers vorgelegt werden oder von Dritten bei�gebracht 
werden. Die zuständige EU-Behörde bzw. der bericht�erstat�ten�de 
EU-Staat stellt in der Folge der EU-Kommission Antrag auf Auf�nahme 
des Wirkstoffs in den Anhang I der RL 91/414/EWG – allen�falls 
beschränkt auf bestimmte Indikationen oder mit anderen 
Ein�schrän�kungen.

4.2.4. Der Wirkstoff Car�bendazim ist mit Hinweis auf die 
Anwendungs�ein�schränkungen (insb. bezüglich der Indikationen) in der 
Pestizid-Daten�bank der EU aufgeführt 
(http://ec.europa.eu/sanco_pesticides/public/ index.cfm). Da�selbst wird 
auch auf die Prüfungsresultate ver�wie�sen, die im „rewiev report for the 
active substance carben�dazim“ vom 5. Januar 2007 (im Folgenden: 
Prüfrapport) veröf�fentlicht worden sind 
(http://ec.europa.eu/food/plant/protection/evaluation/existactive/list_carbe
ndazim.pdf, beide Sei�ten zu�letzt besucht am 15. Sep�tember 2010).

Dem Prüfrapport ist zu entnehmen, dass der Wirkstoff im EU-Raum nicht 
grundsätzlich verboten, sondern für bestimmte Indika�tionen (Ge�treide, 
Rapssamen, Zucker�rüben und Mais) seine Anwendung unter 
bestimmten Bedingungen weiterhin als tragbar erachtet wurde. Der 
Ausschluss an�de�rer Indikationen erfolgte einzig und allein daher, weil 
für diese im Gemein�schaftsverfahren keine Dokumentation vorgelegt 
worden war – und nicht etwa deshalb, weil eine Prüfung zusätzlicher 
Indikationen ein inakzep�tables Gefährdungspotential ergeben hätte.   
Die Bayer Crop�Sience AG, der im Verfahren der Überprüfung des 
Wirk�stoffes Car�bendazim die Aufgabe als Daten�lie�ferantin 
übertragen worden war (Prüfrapport S. 2), hatte offenbar nur Unterlagen 

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Seite 20

für die genannten vier In�dikationen ein�gereicht und nur deren 
Aufnahme in den Anhang I der RL 91/414/EWG be�antragt (Prüfrapport 
S. 4 und Anhang IV). Der Ausschluss weiterer Indika�tionen erfolgte 
damit allein aufgrund der allgemeinen Ein�schätzung des 
Gefährdungs�potentials des Wirkstoffs an sich – ohne 
Berück�sich�tigung der indikations�spezifischen Besonderheiten.

Vorliegend fällt auf, dass die grosse Mehrzahl der im EU-Ver�fah�ren 
vor�ge�legten und berücksichtigten Studien aus den Jahren 1980 bis 
2000 stam�men (Prüfrapport S. 7 sowie Anhänge IIIA und IIIB). Nur 
wenige wurden in den Jahren 2001 bis 2003 verfasst. Im Wesentlichen 
finden sich Studien und Untersuchungen, welche das 
Gefährdungs�potential des Wirk�stoffes betreffen. Auf die toxikologische 
Risiken wurde bereits seit langem hingewiesen: „CLEMONS AND SISLER 
(1971) have suggested that carbendazim appears to interfere with DNA 
synthesis or some closely related process such as nuclear or cell division 
in fungi“ (International Programm on Chemical Safety [IPCS], 
http://www.inchem.org/documents/ jmpr/jmpmono/�v073pr11.htm; vgl. 
auch H. HÜNIGEN/A. ZEUNER, Histo�logische Unter�suchungen zum 
Ein�fluss von Carbendazim auf den Hoden von Besa�mungs�ebern, in: 
Repro�duction in Domestic Animals, Berlin, 1994, S. 503 ff.; das Fact 
Sheet der Weltgesundheitsorganisation [WHO] von 1996 zu 
Car�ben�dazim [http://www.inchem.org/documents/pds/ 
pds/pest89_e.htm#2.1] und die amerikanische International Chemical 
Safety Card Nr. 1277 von 1998 [http://www.cdc.gov/niosh/ipcsneng/ 
neng1277.html]). Zur numerischen Chromosomenaberration 
(Aneu�ploidie) bei Säuge�tier�zellen findet sich eine Studie aus dem 
Jahre 2002, wel�che Bezug auf eine Vielzahl älterer Studien nimmt (ILSE 
DECORDIER/ LUBINA DILLEN/ ENRICO CUNDARI/ MICHELINE KIRSCH-VOLDERS, 
Elimination of mic�ronucleated cells by apop�tosis after treatment with 
inhibitors of mic�rotubules, Oxford, 2002 
[http://en.scientificcommons.org/�50373790, alle an�gegebenen 
Internet�seiten zuletzt besucht am 15. September 2010]).

4.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den 
an�ge�fochtenen teilweisen Widerruf ohne eigene Abklärungen und 
ohne Ein�holung von Daten bei der Beschwerdeführerin allein gestützt 
auf die Ergebnisse des EU-Überprüfungsverfahrens verfügt hat. In 
die�sem EU-Verfahren wurden die übrigen bisherigen Indikationen von 
P._______ (Ein�satz im Obstbau, im Gemüsebau, im Feldbau und in 
Zier�pflan�zen) nicht ge�prüft. Deren Aufnahme in den Anhang I der 

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Seite 21

Richtlinie 91/414/EWG er�folgte deshalb nicht, weil sie weder beantragt 
war, noch hiezu Unter�lagen geliefert wurden.

Die Beurteilung der Sicherheit des Wirkstoffs durch die EU beruhte im 
Wesentlichen auf älteren, anfangs der 2000er-Jahre bereits bekannten 
Studien, welche auch die Vorinstanz bei Erteilung der ersten 
proviso�ri�schen Bewilligung von P._______ im Jahre 2001 sowie 
insbesondere auch bei der späteren definitiven Zulassung kennen 
musste. Neue wis�sen�schaft�liche Erkenntnisse, insbesondere auch 
für sei�nen Einsatz in den von der EU nicht geprüften, vorliegend 
umstrittenen Indikationen, lassen sich weder aus den veröffentlichten 
Unterlagen der EU noch aus den Akten entnehmen.

5. 
Damit steht fest, dass die von der Anwendung des carbendazim-
hal�tigen Pflanzenschutzmittels P._______ in den umstrittenen 
Indika�tionen ausge�henden Gefahren im vorinstanzlichen Verfahren 
nicht aus�rei�chend ab�geklärt worden sind. Angesichts der 
beschränkten Über�prü�fung einzelner Indikationen im EU-Verfahren 
und der seit längerem bekannten allge�meinen Risiken des Einsatzes 
von Carben�dazim wäre die Vorinstanz ge�halten gewesen, eigene 
Abklärungen vorzunehmen oder doch zumindest die Beschwerdeführerin 
aufzu�fordern, zusätz�li�che Daten vorzulegen. Dass die 
Beschwerdeführerin nicht von sich aus weitere Unter�lagen zum 
Nach�weis der aus�rei�chen�den Sicherheit des Wirkstoffes 
Carben�dazim in anderen Kulturen als den EU-geprüf�ten eingereicht 
hat, kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden (Art. 21 Abs. 3 PSMV, 
vgl. auch Art. 14 PSMV). Die Vorinstanz hat die ihr obliegende Pflicht zur 
rechts�ge�nüglichen Abklärung des Sachverhalts (Art. 12 Abs. 1 VwVG) 
verletzt.

Die Vorinstanz war zwar trotz der vor Kurzem verlängerten 
Zu�las�sungs�bewilligung gestützt auf Art. 21 Abs. 1 PSMV berechtigt, 
auf�grund der Ergeb�nis�se im EU-Verfahren die Be�willigung für das 
Pflan�zen�schutzmittel P._______ zu über�prüfen. Im Rahmen dieser 
Über�prü�fung hätte sie aber abklären müssen, ob – trotz der nicht zu 
bestrei�tenden toxikologische Wirkung des Wirk�stoffes Carbendazim, 
welche ein Risiko für Mensch und Tier darstellt – die von der EU nicht 
geprüfte Anwendung von P._______ in den widerrufenen Indikationen im 
Obstbau, im Gemüsebau, im Feldbau und in Zier�pflan�zen weiterhin 

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Seite 22

zugelassen bleiben kann. Diese Ab�klä�rungen unterliess die 
Vorinstanz.

6. 
Zu beachten ist allerdings, dass der Bundesrat mit Wirkung ab dem 1. 
Juni 2010 Art. 22 Abs. 1bis PSMV revidiert hat (Ziff. I der Verordnung vom 
12. Mai 2010, AS 2010 2101). Die Bestimmung lautet heute wie folgt:

Die Zulassungsstelle kann Pflanzenschutzmittel, die einen Wirkstoff ent�halten, 
für den die EU bei der Genehmigung oder bei der Erneuerung der 
Ge�neh�mi�gung Bedingungen oder Einschränkungen festgelegt hat, jederzeit 
überprüfen. Sie kann bei der Bewilligungsinhaberin die für die Überprüfung 
dieser Bedin�gun�gen oder Einschränkungen notwendigen Daten einfordern, 
einschliesslich der rele�van�ten Informationen für Wirkstoffe, und legt eine Frist 
für deren Einreichung fest. Sie kann direkt auf der Basis der verfügbaren 
Ergebnisse des Verfahrens zur Genehmigung oder zur Erneuerung der 
Genehmigung in der EU die Be�will�ligung anpassen oder entziehen oder die 
Bewilligung mit neuen Auflagen ver�sehen.

Mit dieser Regelung wurden nicht nur die die Voraussetzungen und das 
Verfahren für die Änderung von Bewilligungen aufgrund (neuer) EU-
Vorschriften gelockert, sondern überdies die Möglichkeit ge�schaf�fen, 
aufgrund von EU-rechtlichen Bedingungen oder Einschrän�kungen der 
Zulassung die Bewilligung zu entziehen. Damit wurden für die 
an�ge�sprochenen Fälle unter dem Titel der Bewil�ligungsänderung 
zum einen Abweichungen vom Überprüfungsverfahren gemäss Art. 21 
PSMV vor�ge�sehen, zum andern aber auch ein zusätzlicher, zu Art. 23 
PSMV hinzu�tretender Widerrufsgrund geschaffen – was zwar 
recht�setzungstechnisch unschön ist, die Verbindlichkeit der Norm aber 
nicht zu beeinträchtigen vermag. Weiterhin in Kraft blieb allerdings Art. 13 
Abs. 2 PSMV, der die Zulassungsstelle und die Beurteilungsstellen 
ver�pflichtet, bei der Prüfung eines Wirkstoffs, der in Anhang I der 
Richt�linie 91/414/EWG aufgeführt ist, die Erwägungen und Entscheide 
der EU-Kommission betreffend die Aufnahme in den Anhang I und die 
Erwägungen und Entscheide der Mitgliedstaaten über die Zulassung 
entsprechender Pflanzenschutzmittel – wenn zugänglich – zu 
berück�sichtigen.

6.1. Da die Revision der PSMV während hängigem 
Beschwerde�ver�fahren in Kraft getreten ist, stellt sich die Frage, ob Art. 
22 Abs. 1bis PSMV in der bei Erlass der angefochtenen Verfügung 

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gültigen oder in der heute, im Urteilszeitpunkt in Kraft stehenden Fassung 
anzuwenden ist. Die Parteien vertraten  grundsätzlich die Ansicht, es sei 
die bis am 31. Mai 2010 gültige Version anzuwenden.

6.1.1. Gemäss Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist in aller 
Regel vom Rechtszustand auszugehen, wie er sich im Zeitpunkt des 
Erlasses der angefochtenen Verfügung dargestellt hat – soweit nicht 
Über�gangsbestimmungen eine andere Regelung vorsehen (zu den 
allgemeinen intertemporal�rechtlichen Grundsätzen vgl. etwa BGE 125 II 
598 mit Hinweisen). Dies gilt insbesondere dann, wenn das alte Recht für 
den Beschwerdeführenden im Ergebnis milder ist. Im Laufe des 
Be�schwer�deverfahrens ein�getretene Rechts�änderungen sind an 
sich un�beachtlich, es sei denn, zwingende Grün�de sprächen für die 
sofortige Anwendung des neuen Rechts. Das trifft vor allem dann zu, 
wenn Vorschriften um der öffent�lichen Ordnung wil�len oder zur 
Durch�setzung erheblicher öffent�licher Interessen er�lassen worden 
sind, die auch in hängigen Beschwerde�verfahren zu beachten sind – 
wie dies insbe�son�dere bei gewissen Vorschriften der 
Umwelt�schutzge�setz�ge�bung der Fall ist.

Darüber hin�aus soll bei der gerichtlichen Überprüfung von 
Dauer�rechts�verhält�nissen neues Recht angewandt werden, wenn 
die Rechts�änderung den Widerruf der Bewilligung rechtfertigen würde. 
Zu be�achten ist damit, dass eine nach altem Recht unhaltbare 
Verfügung im Beschwerde�ver�fahren nicht aufzuheben ist, wenn nach 
neuem Recht eine identische Verfügung erlassen werden könnte (vgl. 
BGE 129 II 497 E. 5.3.2, 127 II 306 E. 7, 126 II 522 E. 3b mit Hinweisen; 
ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 
Ver�waltungs�recht, 5. Aufl., Zürich/ Basel/Genf 2006, Rz. 322 ff., S. 64 
ff.; PIERRE TSCHANNEN/ ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allge�meines 
Verwaltungs�recht, 3. Aufl., Bern 2009, S. 191 Rz. 20).

6.1.2. Weder in der PSMV noch im LwG oder im ChemG finden sich 
Über�gangsbestimmungen, die vorliegend anwendbar wären. So ist 
ins�besondere die allgemeine Übergangsbestimmung von Art. 187 Abs. 
1 LwG, wonach aufgehobene materiellrechtliche Vorschriften auf alle 
wäh�rend ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen weiterhin 
an�wendbar bleiben, nicht weiterführend, finden sich doch im 
vorlie�gen�den Dauer�rechtsverhältnis keine abgeschlossenen 
Sachver�halte, wel�che die An�wendung neuen Rechts ausschliessen 
würden. Art. 54 Abs. 4 ChemG, der die Anwendung neuen Rechts 

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nahelegen könnte, findet keine An�wen�dung, da die Vorschriften des 
Land�wirtschaftsrechts über Pflanzen�schutz�mittel nach ständiger 
Praxis den Vorschriften des Chemi�kaliengesetzes als leges speciales 
vorgehen (vgl. Urteil der Eid�genössischen Rekurs�kommission für 
Chemikalien CHEM 05.002 vom 28. Februar 2006 E. 4.1).

6.1.3. Die neue Fassung von Art. 22 Abs. 1bis PSMV bringt kein 
um�fas�sendes neues System der Berücksichtigung der Entwicklungen 
des Pflan�zen�schutzmittelrechts in der EU. Bereits die alte Fassung 
der Be�stim�mung erlaubte es, auf die verfügbaren Ergebnisse des EG-
Ver�fah�rens zur Überprüfung der Wirkstoffe zu reagieren und 
Be�willigungen anzupassen und – sofern zusätzlich eine der 
Voraus�setzungen von Art. 23 PSMV gegeben war – zu widerrufen. Mit 
der neuen Regelung werden die selben öffentlichen Interessen verfolgt, 
deren Durchset�zung aber erleichtert: Weiterhin ist es Ziel der 
Be�stimmung, eine international einheitliche Beur�teilung von 
Wirk�stoffen zu erreichen und damit in erster Linie technische 
Handels�hemmnisse abzubauen. Im Vordergrund stehen damit 
wirt�schafts�politische und nicht gesundheits- oder umweltpolizeiliche 
Interes�sen. Es kann daher nicht davon ausge�gangen werden, dass 
die Revision von Art. 22 Abs. 1bis PSMV um der öffent�lichen Ordnung 
wil�len oder zur Durchsetzung erheblicher öffent�licher, insbesondere 
gesundheits- oder umwelt�polizei�licher Interes�sen erfolgt ist.

Zu beachten ist allerdings, dass die Bestimmung erstmals 
aus�drück�lich die Möglichkeit des Widerrufs von Zulassungen direkt 
ge�stützt auf die verfügbaren Ergebnisse des EU-Verfahrens, also ohne 
selbstän�dige schweizerische Abklärungen, eröffnet. Bereits bis anhin 
war ein Widerruf möglich, wenn dies aufgrund selbständiger 
Abklä�rungen der Schweizer Behörden gestützt auf Art. 23 PSMV 
angezeigt war (insbe�sondere dann, wenn das Gefährdungspotenzial als 
unan�nehm�bar be�ur�teilt wurde [Abs. 1 Bst. b], oder es sich 
nachträglich ergab, dass die Bewilligungs�voraus�setzungen nicht mehr 
erfüllt waren [Abs. 1 Bst. c]). Nach Auffassung des 
Bundesverwaltungsgerichts stellt die Erleich�te�rung der Widerrufbarkeit 
von Zulassungen aufgrund der Erkenntnisse des EU-Verfahrens keinen 
ausreichenden Grund für die sofortige An�wen�dung der neuen 
Fassung von Art. 22 Abs. 1bis PSMV im vorlie�gen�den 
Beschwerdeverfahren dar.

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6.1.4. Das neue, während dem vorliegenden Beschwerdeverfahren in 
Kraft getretene Recht könnte folglich nur dann zur Anwendung 
gelan�gen, wenn es unmittelbar den Widerruf der Bewilligung erfordern 
wür�de, so dass deren Aufhebung selbst dann ge�rechtfertigt wäre, 
wenn sie nach altem Recht unzulässig gewesen wäre.

6.2. Art. 22 Abs. 1bis PSMV (in der heute gültigen Fassung) eröffnet der 
zuständigen Behörde zwar die Möglichkeit, Zulassungsbewil�ligungen 
direkt gestützt auf die Ergebnisse des EU-Verfahrens zu entziehen bzw. 
zu widerrufen. Die Bestimmung sieht aber keinen Auto�matismus vor. 
Vielmehr hat die Behörde zu prüfen, ob selbständige Abklärungen in der 
Schweiz angezeigt sind oder die EU-Beurteilung direkt über�nommen 
werden. Art. 13 Abs. 3 PSMV, der zwar in erster Linie für das 
Zulas�sungs�verfahren gilt, nach Auffassung des 
Bundesverwal�tungs�ge�richts aber auch bei Zulassungsänderungen 
und -widerrufen zu beach�ten ist, ver�langt zwar die Berücksichtigung 
von Erwägungen und Ent�scheiden der EU-Behörden, statuiert aber 
keine Bindung an das EU-Recht.

Auch nach neuem Recht hat die zuständige Behörde die gemäss Art. 12 
VwVG erforderlichen Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen. 
Ins�beson�dere hat sie abzuklären, ob sie direkt aufgrund der 
Ergeb�nisse des EU-Verfahrens entscheiden kann oder ob zusätzliche 
eigene Ab�klärungen erforderlich und bei der Bewilligungs�inhaberin die 
notwen�digen Daten zur Überprüfung der im EU-Ver�fahren 
festgelegten Be�din�gungen oder Ein�schränkungen einzu�holen sind.

6.3. Soweit vorliegend entscheidwesentlich stimmen damit die 
neu�recht�lichen Anforde�rungen an die Überprüfung der 
Zulassungsvoraus�setzungen im Rahmen eines Widerrufsverfahrens mit 
jenen, die bis zum 31. Mai 2010 gültig gewesen sind, überein.

Auch unter neuem Recht wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, die 
er�forderlichen Sachverhaltsabklärungen betreffend die von der EU nicht 
geprüften Anwendung von P._______ in den bisherigen Indikationen 
(Obst�bau, Gemüsebau, Feldbau und Zier�pflan�zen) vorzunehmen 
und der Be�schwerdeführerin Gelegenheit zur Vorlage der notwendigen 
Da�ten zu geben. Dadurch, dass sie dies unterliess, verletzte sie Art. 12 
VwVG und Art. 22 Abs. 1bis PSMV (in der heute gültigen Fassung). 
Vorliegend erlaubt damit das neue Recht nicht unmittelbar den 

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(teil�wei�sen) Wider�ruf der Zulassungsbewilligung für P._______, so 
dass es nicht anzu�wen�den ist. 

7. 
Damit steht fest, dass die Vorinstanz die ihr obliegende Pflicht zur 
rechts�genüglichen Sachverhaltsabklärung verletzt hat, so dass sich die 
ange�fochtene Verfügung als rechtswidrig erweist und aufzuheben ist.

7.1. Nach Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz 
grund�sätzlich in der Sache selbst; nur ausnahmsweise weist sie die 
Streit�sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Ein 
sol�cher Ausnahmefall ist vorliegend wegen der in ent�scheidenden 
Punkten unvollständigen Aktenlage und den noch durchzuführenden 
wissenschaftlichen Abklärungen gegeben. Die Vorinstanz ist wesent�lich 
besser als das Bundesverwaltungsgericht in der Lage, 
rechtsge�nüg�lich ab�zuklären, ob das Pflanzen�schutz�mittel 
P._______ weiter ohne Ein�schrän�kungen zuzu�lassen ist – oder ob 
auf�grund der neueren wiss�en�schaftli�cher Erkennt�nisse oder einer 
geän�der�ten Risikenbeur�teilung ein (teilweiser) Wider�ruf 
not�wen�dig ist.

7.2. Die Beschwerde ist demnach in dem Sinne gutzuheissen, dass die 
angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur Ergänzung der 
Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Unter 
diesen Umständen ist auf die weiteren Vor�bringen der 
Be�schwer�deführerin nicht weiter einzu�gehen. Insbesondere kann 
offen gelassen werden, ob die Vorinstanz mit ihrem Entscheid gegen Art. 
5 bzw. 9 BV verstossen hat.

8. 
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

8.1. Die Verfahrenskosten hat in der Regel die unterliegende Partei zu 
tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der im Wesentlichen unterliegenden 
Vor�instanz sind allerdings keine Ver�fahrenskosten aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegen�den Partei von Amtes wegen oder auf 
Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten 
zu�sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Fe�bruar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes�ver�waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die 

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Parteient�schädigung um�fasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Aus�lagen 
der Partei (Art. 8 VGKE). Der anwaltlich ver�tretenen Partei ist daher eine Parteientschädigung für die ihr 
ent�standenen notwendigen Kosten zuzusprechen (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Da keine Kostennote 
eingereicht wurde, ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 S. 2 VGKE), 
wobei vorliegend zu berücksichtigen ist, dass weitere Verfahren der Be�schwerde�führerin den im 
Wesentlichen gleichen Sachverhalt betreffen. Eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'500.- 
erscheint als angemessen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die 
an�ge�foch�tene Verfügung vom 4. August 2008 aufgehoben und die 
Sache im Sinne der Erwägungen zur Ergänzung der 
Sachverhalts�abklärungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. 
Der bereits geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 1'200.- wird der 
Beschwerde�führerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils 
zurückerstattet.

4. 
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine 
Partei�ent�schädigung von Fr. 2'500.- zugesprochen.

5. 
Dieser Urteil geht an:

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
– das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

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Stefan Mesmer Ingrid Künzli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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