# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8e10d74-b9ce-5206-884e-95431dca0a78
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2003 29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2003-29_0000-00-00.pdf

## Full Text

11/ 29 Submission PVG 2003

SubG. Ausschlussgrund.
– Die BKP-Nummer ist (zusätzlich zum verlangten Stich- 

wort) nur dann zwingend auf dem Umschlag anzubrin- gen, 
wenn die Offertöffnungen für verschiedene Ar- 
beitsgattungen zu verschiedenen Zeiten erfolgen.

Lap. Motivo di esclusione.
– Il CCC (Codice dei Costi di Costruzione) è da indicare im- 

perativamente sulla busta (accanto alla dicitura) solo se le 
aperture delle offerte avvengono in tempi differenti per 
diverse categorie di lavori.

Erwägungen:
2. a) Nach Art. 16 lit. a SubG wird ein Angebot namentlich

dann von der Berücksichtigung ausgeschlossen, wenn der Anbie- 
ter den so genannten Vermerk (Stichwort) nicht oder nicht korrekt 
anbringt. Diese Vorschrift will sicherstellen, dass nur solche An- 
gebote berücksichtigt werden, die nicht vor der offiziellen Be- 
kanntgabe aller eingegangenen Angebote am bekannt gegebenen 
Stichtag in Anwesenheit der sich dafür interessierenden Kreise 
geöffnet und erst dann eingesehen werden. Damit wollte der Ge- 
setzgeber der Möglichkeit allfälliger Abänderungen, Rückfragen 
und dergleichen im Vorfeld der Offertöffnung einen Riegel schie- 
ben. Im Interesse einer fairen und transparenten Konkurrenz sollte 
damit bewirkt werden, dass jede Gefahr von Manipulation oder 
unkontrollierter Einflussnahme durch Dritte auf die  sonst  frist-  
und formgerecht eingereichten Angebote ausgeschlossen sein 
würde. Praxisgemäss wird bei Auslegung und Anwendung  von 
Art. 16 Abs. 1 lit. a SubG grundsätzlich ein strenger Massstab an- 
gelegt. So führt ein fehlendes oder nicht korrekt angebrachtes 
Stichwort (vgl. zu letzterem VGU 03 77) regelmässig zum Aus- 
schluss der Offerte vom weiteren Verfahren. Ein solcher Aus- 
schluss rechtfertigt sich nun im konkreten Fall bereits deshalb 
nicht, weil die bevorzugte Firma unbestrittenermassen  auf  der  
von der Vergabebehörde mitgelieferten, auffälligen (roten) Etiket- 
te das Stichwort «K. H. D., 3. Etappe» angebracht hat. Es stellt sich 
lediglich die Frage, ob der Umstand, dass sie nicht zusätzlich auch 
noch die BKP-Nummer angebracht hat, als Ausschlussgrund im 
Sinne von Art. 16 lit. a SubG zu werten ist. Dies ist zu verneinen.

b) Eine vergleichbare Fragestellung, wo ein Anbieter zwar 
das Stichwort nicht aber die BKP-Nummer angebracht hatte, hatte 
das Verwaltungsgericht bereits in VGE 741/98 zu beurteilen. In je-

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nem (italienisch ausgefertigten) Entscheid hat das Verwaltungs- 
gericht präzisierend ausgeführt, der Vermerk (das Stichwort) sei 
jenes Schlüsselwort oder jener Satz, welcher es erlaube, lediglich 
aufgrund des Umschlages Rückschlüsse auf den Charakter der 
Offerte zu ziehen. In jenem Fall, wo ebenfalls das korrekte Stich- 
wort, nicht aber die BKP-Nummer, angegeben war, hat es eine Ver- 
letzung von Art. 16 lit. a SubG verneint. Es gelangte zum Schluss, 
dass die BKP-Nummer (zusätzlich zum verlangten Stichwort) nur 
dann zwingend auf dem Umschlag anzubringen sei, wenn die 
Offertöffnungen für verschiedene Arbeitsgattungen zu verschie- 
denen Zeiten erfolgen würden.

c) Vorliegend ist offenkundig, dass bereits aufgrund des 
auf der auffälligen (roten) Etikette angebrachten Stichwortes «K.
H. D., 3. Etappe» konkrete und unzweifelhafte Rückschlüsse auf 
den Inhalt gezogen werden konnten. Hinzu kommt, dass keine 
weiteren BKP-Positionen/Arbeitsgattungen ausgeschrieben wa- 
ren und entsprechend auch nur eine Offertöffnung vorgesehen 
war. Somit war es dem kommunalen Bauamt auch ohne weiteres 
möglich, bereits aufgrund des angegebenen Stichwortes ohne ir- 
gendwelche Rückfragen oder dergleichen bei den Anbietern auf 
der Adressetikette mit Bleistift noch die Ergänzung «BKP 25 Sa- 
nitäranlagen» anzubringen. Im Lichte der eben umschriebenen 
Rechtsprechung stellt das Nichtanbringen der BKP-Nummer da- 
her keinen Ausschlussgrund dar, weshalb die Vergabebehörde die 
Offerte der bevorzugten Firma auch zu Recht als gültig erachtet 
hat. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist 
daher abzuweisen.
U 03 83 Urteil vom 2. September 2003

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