# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 804f9689-f07c-583c-a697-7884a1ed6a60
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.10.2010 D-7228/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7228-2010_2010-10-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7228/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch,
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

A.__________, geboren  (...), 
Marokko beziehungsweise Tunesien 
beziehungsweise unbekanntes Land, 
c/o Kantonalgefängnis
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 27. September 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7228/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  aus 
B.___________ in Marokko stamme, wo er seit seinem 12. Lebensjahr 
nicht mehr gewesen sei,

dass  er  sein  Heimatland  danach  verlassen  habe  und  in 
C.___________ zuerst die Schule einer Haftanstalt  für Minderjährige 
und anschliessend diejenige für Waisenkinder besucht habe,

dass  er  in  der  Schweiz  am  18.  Januar  2008  polizeilich  angehalten 
wurde und in der Folge ein Asylgesuch stellte, auf welches das BFM 
mit Verfügung vom 19. März 2008 gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. a des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht eintrat, die 
Wegweisung und deren Vollzug anordnete,

dass das BFM im Wesentlichen darlegte, der Beschwerdeführer könne 
nach  C.___________  zurückkehren,  wo  er  vor  der  Einreise  in  die 
Schweiz während mehrerer Jahre gelebt habe,

dass C.___________ der Rückübernahme zugestimmt habe und keine 
andern Gründe gegen eine Rückkehr dorthin sprächen,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. März 2008 die 
gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abwies,

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  eigenen  Angaben  in  der  Folge 
nach  C.___________  zurückgeschoben  worden  sei,  wo  er  eine 
achtmonatige Freiheitsstrafe verbüsst habe,

dass  er  anschliessend  nach  D.__________  gegangen  sei  und  sich 
zwischen  dem  Abschluss  des  ersten  Asylverfahrens  und  der 
Einreichung  des  zweiten  Asylgesuchs  nicht  in  Marokko  aufgehalten 
habe,

dass er am 7. September 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
E.__________ das zweite Asylgesuch einreichte,

dass er infolge einer Ripol-Ausschreibung am 9. September 2010 ins 
Kantonsgefängnis  F.___________  zwecks  Verbüssung  einer 
dreimonatigen Haftstrafe überführt wurde,

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dass er anlässlich der am 22. September 2010 durchgeführten direk-
ten Anhörung zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen gel-
tend machte, er sei nicht in sein Heimatland zurückgekehrt und habe 
die gleichen Asylgründe wie er anlässlich des ersten Asylgesuchs vor-
gebracht habe, 

dass  er  auch  neue  Gründe  habe,  weil  er  sein  Leben  in  Ordnung 
bringen wolle, wozu er seine sich in der Schweiz befindlichen Eltern 
treffen müsse und hoffe, es werde ihm dabei geholfen,

dass sich seine Eltern – wie er von Drittpersonen gehört habe – (...) 
oder in G.___________ befinden sollten,

dass er in Marokko nicht als Bürger anerkannt sei und weder dort noch 
in einem andern Land Verwandte habe,

dass in C.___________ sein Sohn mit dessen Mutter lebe, wobei er 
nicht  wisse,  an welcher  genauen Adresse sie  sich  befänden und er 
auch den vollständigen Namen des Sohnes beziehungsweise dessen 
Mutter nicht kenne,

dass er über keinerlei Identitätspapiere verfüge und es ihm auch nicht 
möglich sei, solche zu beschaffen,

dass das BFM auf  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  mit  Ver-
fügung vom 27. September 2010 – eröffnet  am folgenden Tag – ge-
stützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht eintrat und die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung  im Wesentlichen  anführte,  seit  dem 
rechtskräftigen  Abschluss  des  ersten  Asylverfahrens  am  28.  März 
2008 würden sich aus den Akten keine Hinweise ergeben, dass seit 
dem  Abschluss  des  ersten  Asylverfahrens  Ereignisse  eingetreten 
seien,  welche geeignet  wären,  die Flüchtlingseigenschaft  zu begrün-
den, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant 
seien,

dass der  Beschwerdeführer  seit  dem Abschluss  des ersten Asylver-
fahrens nicht in seinem geltend gemachten Heimatstaat Marokko ge-
wesen sei, sondern sich seither bis zur Einreichung des zweiten Asyl-
gesuchs in der Schweiz und in C.___________ aufgehalten habe,

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dass er  zuerst  angegeben habe, die gleichen Gründe wie im ersten 
Asylverfahren geltend machen zu wollen,

dass er auf Nachfrage hin auch neue Gründe vorgebracht habe, wobei  
er dem Vorhalt, diese entsprächen den im ersten Asylverfahren darge-
legten Gründen, nichts habe entgegenhalten können,

dass das BFM unter diesen Umständen keinen Anlass sehe, Abklärun-
gen vorzunehmen, sondern vielmehr auf die Erwägungen im Nichtein-
tretensentscheid  vom 19.  März  2008  und  im  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts vom 28. März 2008 verweise,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 5. Oktober 2010 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und  dabei  beantragte,  auf  sein  Asylgesuch  sei  einzutreten  und  von 
einer Wegweisung abzusehen,

dass er  zur  Begründung  vorbrachte,  es  sei  ihm Hilfe  zur  Sicherung 
einer Identität zu gewähren, weil ihm dies als Einzelperson nicht mög-
lich sei und er auf die Hilfe der Schweiz angewiesen sei,

dass die vorinstanzlichen Akten am 7. Oktober 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])  des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass die angefochtene Verfügung gemäss dem in den Akten liegenden 
Rückschein  am  28.  September  2010  eröffnet  wurde  und  die  Be-
schwerdeschrift  am 7. Oktober 2010 beim Bundesverwaltungsgericht 
einging,

dass mangels  Poststempel  auf  dem Zustellcouvert  der  Beschwerde-
schrift nicht festgestellt werden kann, ob und wann diese der Schwei -
zerischen Post oder dem Briefkasten des Bundesverwaltungsgerichts 
übergeben wurde,

dass das Fehlen des Poststempels nicht zwingend bedeutet, der Be-
schwerdeführer habe die Postsendung nicht der Schweizerischen Post 
übergeben,  da  nicht  gänzlich  auszuschliessen  ist,  diese  habe  ver-
gessen,  den  Stempel  anzubringen,  weshalb  zugunsten  des  Be-
schwerdeführers  von  der  Rechtzeitigkeit  der  Beschwerdeerhebung 
auszugehen ist,

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensent-
scheide praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, 
ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit  der Beschwerdeinstanz somit da-
rauf  beschränkt  ist,  bei  Begründetheit  des  Rechtsmittels  die  ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung 
an  die  Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 23 E. 2.1 S. 240 f., der vorliegend auch für das Bundesver-
waltungsgericht Geltung hat),

dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie 
deren Vollzugs materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungs-
gericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-

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hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein -
getreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylver-
fahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asyl-
verfahrens  in  den  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  zurückgekehrt  sind, 
ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse einge-
treten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen 
oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass  der  Beschwerdeführer  seit  der  Stellung  seines  ersten  Asylge-
suchs in der Schweiz unbestrittenermassen nicht  in sein Heimatland 
zurückgekehrt ist, sondern darlegte, er habe sich in der Zwischenzeit 
in der Schweiz und in C.___________ in Haft aufgehalten,

dass sein Ansinnen, in die Schweiz zurückzukehren, weil er hier Hilfe  
bei der Suche nach seinen Eltern und der Herstellung einer eigenen 
Identität erwarte, in keiner Weise Grund zur Annahme von Ereignissen 
bildet, welche die Flüchtlingseigenschaft begründen, oder die Gewäh-
rung vorübergehenden Schutzes rechtfertigen könnten,

dass er überdies geltend machte, er habe die gleichen Fluchtgründe, 
die er schon im ersten Asylverfahren geltend gemacht habe, 

dass die im ersten Asylverfahren geltend gemachten Vorbringen vom 
BFM in  seinem Entscheid  vom 19. März  2008  und  vom Bundesver-
waltungsgericht  in  seinem  Urteil  vom  28.  März  2008  nicht  gestützt 
wurden,

dass vielmehr  festgestellt  wurde,  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Be-
schwerdeführers  trete nicht  offensichtlich  zutage und der  angebliche 
Aufenthalt  der  Eltern  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  habe 
nicht erhärtet werden können,

dass zudem auch  klargestellt  wurde,  die  behauptete  marokkanische 
Herkunft des Beschwerdeführers sei durch ein schlüssiges und nach-
vollziehbares Gutachten eines Länderexperten widerlegt worden,

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dass mangels überzeugender anderer Hinweise auch im vorliegenden 
Asylverfahren nicht  vom Bestehen der  Flüchtlingseigenschaft  auszu-
gehen ist und weder die behauptete marokkanische Herkunft des Be-
schwerdeführers  noch  der  vorgebrachte  Aufenthalt  der  Eltern  in  der 
Schweiz  beziehungsweise  an  der  (...)  Grenze  geglaubt  werden 
können,

dass insgesamt keine Hinweise auf in der Zwischenzeit  eingetretene 
Ereignisse, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen 
oder für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind, vor-
liegen,

dass  an  dieser  Würdigung  des  Sachverhalts  die  weiteren  Ausfüh-
rungen in der Beschwerde nichts zu ändern vermögen,

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist,  zumal  gemäss Praxis der damaligen ARK, welche diesbe-
züglich auch für das Bundesverwaltungsgericht gilt, zur besagten Ge-
setzesbestimmung ein enger Verfolgungsbegriff  anzuwenden ist,  was 
zur Folge hat,  dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird,  wenn 
eines der Elemente des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 3 AsylG offen-
sichtlich nicht erfüllt ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5),

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen  steht  und  demnach  vom BFM  zu  Recht  angeordnet 
wurde,

dass zu prüfen bleibt,  ob es Gründe gibt,  die dem Vollzug der Weg-
weisung  entgegenstehen,  da  im  Fall  eines  unzulässigen,  unzumut-
baren oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis des Be-
schwerdeführers  nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 
16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20) über die vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 

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Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel, Rz. 11.148),

dass indessen die Untersuchungspflicht der Asylbehörden hinsichtlich 
Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs nach Treu und 
Glauben  ihre  Grenzen  an  der  Mitwirkungspflicht  der  Beschwerde 
führenden Person findet (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Sub-
stanziierungslast  trägt  (Art.  7  AsylG),  und  es  bei  nicht  belegter  be-
ziehungsweise  zweifelhafter  Identität  oder  Herkunft  nicht  Sache  der 
Behörde sein kann,  nach allfälligen Wegweisungshindernissen hypo-
thetischer Natur zu forschen,

dass der Beschwerdeführer zwar nach wie vor behauptet, er stamme 
aus Marokko, dies indessen – wie bereits im ersten Asylverfahren fest -
gehalten – nicht als glaubhaft zu erachten ist, weil er gestützt auf das 
Gutachten,  welches  von  einem  Länderexperten  erstellt  wurde,  in 
einem andern Land sozialisiert wurde,

dass der Beschwerdeführer darüber hinaus weder heimatliche Identi-
tätsdokumente zu den Akten reichte noch sich um deren Beschaffung 
bemühte, wie den Akten entnommen werden kann,

dass den Asylbehörden folglich seine tatsächliche Herkunft  nicht be-
kannt ist,  was indessen der Beschwerdeführer infolge der Verletzung 
der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht selbst zu verantworten hat,

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass-
geblichen  völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist, 
weil  der  Beschwerdeführer keine  Hinweise auf  eine  Verfolgung  oder 
eine  begründete  Furcht  vor  Nachteilen  darzulegen  vermag,  welche 
geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft  zu begründen, und auch 
keine Anhaltspunkte für eine andere menschenrechtswidrige Behand-
lung ersichtlich sind,  die  ihm  in seinem Heimat-  oder Herkunftsstaat 
droht (vgl. Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass zudem weder  die allgemeine Lage im Heimat-  oder Herkunfts-
land noch individuelle  Gründe gegen die  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs  des Beschwerdeführers sprechen,

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dass es dem – gestützt auf die Aktenlage gesunden, jungen und unge-
bundenen – Beschwerdeführer zuzumuten ist, sich in seinem Heimat- 
oder Herkunftsland um Identitätspapiere und eine Arbeit zu bemühen, 
um seine Existenz bestreiten zu können,

dass ihm überdies infolge seiner unglaubhaften Angaben über seine 
Herkunft  und über  den Verbleib seiner  Angehörigen sowie  über  den 
Aufenthalt  seines  Sohnes  und  dessen  Mutter  auch  nicht  geglaubt 
werden  kann,  er  verfüge  nicht  über  ein  Beziehungsnetz  in  seinem 
Heimat- oder Herkunftsland, 

dass somit der Vollzug der Wegweisung in seinen Heimat- oder Her-
kunftsstaat auch als zumutbar zu erachten ist,

dass  der  Vollzug der  Wegweisung  des Beschwerdeführers in  seinen 
Herkunftsstaat schliesslich möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da es ihm 
obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nachfolgende Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, zu den Akten Ref.-Nr. N (...) 

(per Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

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