# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46dd07a3-0322-57b4-af45-d444b8389d15
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-08
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 08.02.2021 (publiziert) 51/2001/11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2001-11_2021-02-08.pdf

## Full Text

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Art. 295 Abs. 2 lit. a und Art. 304 StPO. Privatstrafklageverfahren; Vor-

aussetzungen (Entscheid des Obergerichts Nr. 51/2001/11 vom 21. Dezem-

ber 2001 i.S. W.). 

 

Bei Gewalttätigkeiten unter Jugendlichen in einem Bus, bei denen sich die 

Beteiligten persönlich nicht kennen, besteht ein öffentliches Interesse an der 

Abklärung und Beurteilung. Solche Taten sind daher nicht ins Privatstrafkla-

geverfahren zu verweisen; die Akten können allenfalls noch vom Obergericht 

im Beschwerdeverfahren zur amtlichen Verfolgung an die Staatsanwaltschaft 

zurückgewiesen werden. 

 

 W. stellte gegen J. und G. Strafantrag wegen Tätlichkeiten etc. im Zu-

sammenhang mit einem Vorfall in einem Shuttle-Bus der Diskothek X. auf 

der Mühlentalstrasse in Schaffhausen. Das Untersuchungsrichteramt verwies 

die Sache ins Privatstrafklageverfahren. Da W. in der Folge innert angesetzter 

Frist den Vorschuss für die Verfahrenskosten nicht leistete, stellte der Einzel-

richter des Kantonsgerichts die Strafverfahren ein, unter Kostenfolge zulasten 

des Privatstrafklägers W. Dagegen beschwerte sich W. beim Obergericht. 

Dieses hiess die Beschwerde gut und wies die Sache zur amtlichen Verfol-

gung an die Staatsanwaltschaft zurück. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  Vorab stellt sich die Frage, ob im vorliegenden Fall die Voraus-

setzungen für die Durchführung eines Privatstrafklageverfahrens überhaupt 

gegeben sind. Der Beschwerdeführer rügt dieses Vorgehen zwar nicht direkt; 

er äussert indes seinen Unmut über den Ablauf des Verfahrens und moniert, 

dass dadurch die Täter noch "geschützt" würden. Er sei deshalb nicht bereit 

gewesen, dafür eine Sicherheitsleistung zu bezahlen und nunmehr noch für 

die Kosten der Verfahrenseinstellung aufzukommen. Daraus ergibt sich zu-

mindest sinngemäss, dass er auch mit der Anordnung des vorschusspflichti-

gen Privatstrafklageverfahrens durch die Strafverfolgungsbehörden nicht ein-

verstanden ist.  

 3.–  Die Beurteilung von strafbaren Handlungen, die nur auf Antrag ver-

folgt werden, kann ins Privatstrafklageverfahren verwiesen werden, wenn un-

ter anderem ein öffentliches Interesse an der Abklärung und Beurteilung fehlt, 

insbesondere wenn die Tat auf besonderen Beziehungen zwischen den Betei-

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ligten beruht (Art. 295 Abs. 2 lit. a der Strafprozessordnung für den Kanton 

Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 [StPO, SHR 320.100]). Stimmt die 

Staatsanwaltschaft zu, erlässt der Untersuchungsrichter eine Verweisungsver-

fügung und übermittelt die Akten dem Einzelrichter (Art. 296 StPO).  

 Gemäss Strafantrag und Polizeirapport kam es ... in einem Shuttle-Bus 

der Diskothek X. auf der Mühlentalstrasse in Schaffhausen zu einer hand-

greiflichen Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und J. be-

ziehungsweise G. Diese sollen den Beschwerdeführer ohne nachvollziehbaren 

Grund tätlich angegriffen haben. Die Kontrahenten waren sich gemäss den 

vorhandenen Akten persönlich nicht bekannt. Es kann daher nicht ohne weite-

res davon ausgegangen werden, es habe sich um eine Auseinandersetzung von 

untergeordneter Bedeutung gehandelt, die auf besonderen persönlichen Be-

ziehungen zwischen den Beteiligten beruhte. Es handelte sich, sollte sich der 

Fall tatsächlich so zugetragen haben, vielmehr um einen überfallartigen An-

griff von offenbar gewaltbereiten, streitsuchenden Tätern, welcher sich zudem 

in einem auch von einem weiteren Personenkreis frequentierten Bus abspielte. 

Ein öffentliches Interesse an der Aufklärung dieses Sachverhalts und gegebe-

nenfalls an der Verfolgung und Bestrafung der Täterschaft ist daher nicht von 

der Hand zu weisen, zumal es sich offensichtlich um einen geradezu typi-

schen Fall von Gewalttätigkeit unter Jugendlichen handelte. Gerade solche 

Vorfälle häufen sich in neuerer Zeit und gefährden zunehmend die öffentliche 

Sicherheit. Sie sind daher nicht mehr als rein private Streitigkeiten zu betrach-

ten und demnach vom Gesetzeszweck her dem Privatstrafklageverfahren auch 

nicht mehr zugänglich. Selbst bei vordergründig geringfügigen Antrags-

delikten haben die Strafverfolgungsbehörden von Amts wegen tätig zu wer-

den, wenn ein öffentliches Interesse an deren Aufklärung nicht zum vornher-

ein auszuschliessen ist.  

 Laut Art. 304 StPO weist der Einzelrichter die Akten mit dem Antrag auf 

amtliche Verfolgung an die Staatsanwaltschaft zurück, wenn er die gesetzli-

chen Voraussetzungen für eine Verweisung ins Privatstrafklageverfahren für 

nicht gegeben hält. Beharrt die Staatsanwaltschaft auf der Verweisung, so legt 

sie die Akten dem Obergericht zum Entscheid vor. Betreffend Rückweisung 

durch das Obergericht in einem vom Privatstrafkläger angestrengten Be-

schwerdeverfahren schweigt sich das Gesetz dagegen aus. Sie ist indes pra-

xisgemäss ebenfalls zulässig, wenn der Einzelrichter am Privatstrafklagever-

fahren zu Unrecht festhielt (vgl. OGE vom 11. September 1992 i.S. H., S. 3 

f.). Ein solches Vorgehen steht im übrigen der subsidiären Natur der Be-

schwerde nicht entgegen. Zwar wäre grundsätzlich bereits die Anordnung des 

Privatstrafklageverfahrens durch die Strafverfolgungsbehörden anfechtbar, 

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doch blieb diese Möglichkeit dem Beschwerdeführer mangels Rechtsmittelbe-

lehrung in der Verweisungsverfügung ebenso versagt wie im Verfahren vor 

dem Einzelrichter. Erweist sich die Beschwerde somit als begründet, sind die 

angefochtenen Verfügungen unter Rückweisung der Sache an die Staats-

anwaltschaft aufzuheben.