# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ea8417b-41fe-563f-afec-945142dbbf0e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.07.2021 D-2835/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2835-2021_2021-07-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2835/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Mejreme Omuri, Rechtsanwältin, 

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 13. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

D-2835/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ ([…]provinz), suchte am 

(…) in der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Mit Verfügung vom (…) September 2020 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug an. 

A.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die am (…) angehobene Be-

schwerde mit Urteil D-5175/2020 vom 4. Dezember 2020 ab. Zur Begrün-

dung wurde – soweit für das vorliegende Verfahren von Interesse – ausge-

führt, die Vorinstanz habe sehr ausführlich die Ungereimtheiten und man-

gelnde Substanziierung in den Aussagen des Beschwerdeführers betref-

fend seinen Bekannten C._______ und dessen Verbindungen zu den Libe-

ration Tigers of Tamil Eelam (LTTE), zu seinen eigenen Hilfeleistungen für 

die LTTE, zur Mitnahme und zu Misshandlungen durch Angehörige des 

Criminal Investigation Departement (CID) oder zum Verschwinden seines 

(…) dargelegt. Das SEM habe berechtigterweise auch darauf hingewiesen, 

dass insbesondere das (...) (betreffend eine Verletzung am (…) an der Ein-

schätzung der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers, 

wegen allfälliger kleinen Hilfeleistungen für die LTTE vom CID verfolgt wor-

den zu sein, nichts zu ändern vermöge. Dabei schloss das Gericht mit dem 

SEM nicht aus, dass der Beschwerdeführer im Heimatland Gewalt und da-

bei einen Bruch des (…) erlitten hat, wobei es ihm aber nicht gelungen sei, 

glaubhaft darzulegen, dass diesem Umstand eine staatliche Verfolgung 

aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotiv zugrunde gele-

gen habe. Sodann ging das Gericht mit dem SEM davon aus, dass die 

geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten keine Furcht vor flüchtlings-

relevanter Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zu begründen 

vermöchten, und die Prüfung bezüglich Risikofaktoren zum selben Ergeb-

nis führe. Der Wegweisungsvollzug erweise sich als zulässig, zumutbar 

und möglich. 

B.  

Mit als "Qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch" bezeichneter Eingabe 

vom 12. April 2021 ersuchte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsver-

treterin um wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 

D-2835/2021 

Seite 3 

(…) September 2020 und um Gewährung von Asyl, eventualiter um Fest-

stellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Vollzugs 

der Wegweisung sowie um Anordnung der vorläufigen Aufnahme von Am-

tes wegen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, das Wiederer-

wägungsgesuch beruhe hauptsächlich auf dem gleichzeitig zu den Akten 

gereichten Arztbericht der psychiatrischen Abteilung des Spitals 

D._______ vom (…) März 2021. Damit zeige er auf, dass er sich als Folge 

von in Sri Lanka erlittenen Misshandlungen durch das CID seit dem (…) Ja-

nuar 2021 unter anderem wegen Depressionen und Hinweisen auf eine 

andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung in statio-

närer psychiatrischer Behandlung befinde. Ihm sei während des ordentli-

chen Verfahrens nicht bewusst gewesen, dass er unter diesen psychischen 

Störungen leide. Die Problematik habe sich vor allem nach dem ablehnen-

den Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2020 akzen-

tuiert. Mit dem eingereichten Arztbericht und den darin enthaltenen Ausfüh-

rungen könne er im Nachhinein belegen, dass er in Sri Lanka einer asylre-

levanten Verfolgung durch das CID wegen LTTE-Unterstützung ausgesetzt 

gewesen sei, was er gemäss Einschätzung des SEM und des Bundesver-

waltungsgerichts bisher nicht habe glaubhaft machen können. Er leide 

nicht nur an den Folgen der erlittenen Misshandlungen, sondern auch an 

Schuldgefühlen wegen seines (…) und seines Vaters, welcher kurz nach 

dem ablehnenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts einen (…) erlitten 

habe und am (…) Dezember 2020 verstorben sei. Diesbezüglich reichte er 

eine Todesurkunde vom (…) Januar 2021 zu den Akten. Auch die unsi-

chere Situation seiner Mutter in Sri Lanka belaste ihn. Zudem habe er To-

desängste im Hinblick auf eine Rückkehr nach Sri Lanka.  

C.  

Das SEM setzte den Vollzug der Wegweisung mit Schreiben vom 15. April 

2021 einstweilen aus.  

D.  

Mit Verfügung vom 13. Mai 2021 – eröffnet am 17. Mai 2021 – wies das 

SEM das Wiedererwägungsgesuch ab. Es erklärte die Verfügung vom 

(…) September 2020 als rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Ge-

bühr in der Höhe von Fr. 600.– und stellte fest, dass einer allfälligen Be-

schwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

 

D-2835/2021 

Seite 4 

E.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechts-

vertreterin mit Eingabe vom 16. Juni 2021 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Er beantragte, die vorinstanzliche Verfügung vom 13. Mai 

2021 sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, die Verfügung vom 

(…) September 2020 aufzuheben, ihn wiedererwägungsweise als Flücht-

ling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die 

Vorinstanz anzuweisen, die Verfügung vom (…) September 2020 aufzuhe-

ben und ihn wiedererwägungsweise wegen Unzulässigkeit, eventuell Un-

zumutbarkeit, vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die angefoch-

tene Verfügung des SEM vom 13. Mai 2021 aufzuheben und die Sache zur 

vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

sowie zur Neubeurteilung zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht wurde beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen. Zudem sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, ins-

besondere sei dem Beschwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertreterin als 

amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen, und von der Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sei abzusehen.  

Gleichzeitig wurde ein Austrittsbericht der psychiatrischen Abteilung des 

Spitals D._______ vom 31. Mai 2021 zu den Akten gegeben.  

F.  

Am 18. Juni 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegwei-

sung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 5 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als teilweise offensichtlich unbegründet und als teilweise offensichtlich be-

gründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-

stimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin 

(Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und 

mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 

AsylG). 

 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrunds schriftlich 

und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach 

den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b 

Abs. 1 AsylG). 

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (vgl. zum so-

genannten „qualifizierten Wiedererwägungsgesuch“ BVGE 2013/22 E. 5.4 

m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen 

und Beweismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerde-

verfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei 

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der Vorinstanz einzubringen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

[letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22). Nach Art. 66 Abs. 2 VwVG liegen Re-

visionsgründe unter anderem dann vor, wenn eine Partei neue erhebliche 

Tatsachen oder Beweismittel vorbringt (Bst. a). Neue Beweismittel im 

Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen entweder den Beweis für 

neue erhebliche Tatsachen oder den Beweis für Tatsachen erbringen kön-

nen, deren Existenz oder Eigenschaften im Beschwerdeverfahren respek-

tive im Asylverfahren vor dem SEM zum Nachteil der beschwerdeführen-

den Person unbewiesen geblieben sind. 

4.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere 

nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wie-

der infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln 

zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). Gründe, die bereits zum Zeit-

punkt des ordentlichen Beschwerdeverfahrens bestanden haben, können 

nicht als Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden (Art. 66 Abs. 3 

VwVG). 

4.4 Das SEM hat den Antrag des Beschwerdeführers vom 12. April 2021 

um wiedererwägungsweise Gewährung von Asyl respektive Feststellung 

der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme in der angefochte-

nen Verfügung beurteilt. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist zu prü-

fen, ob das SEM zu Recht davon ausgegangen ist, dass die neuen Vor-

bringen und Beweismittel des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, die 

Rechtskraft der Verfügung vom (…) September 2020 zu beseitigen. Für die 

Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft und der Durchführbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs ist praxisgemäss der sich zum Urteilszeitpunkt präsen-

tierende Sachverhalt massgebend. 

4.5 Zur Begründung seines Entscheids führte das SEM im Wesentlichen 

aus, im Arztbericht vom (…) März 2021 hätten die behandelnden Ärzte 

beim Beschwerdeführer verschiedene psychiatrische Störungsbilder be-

ziehungsweise einen entsprechenden Verdacht festgestellt und diese auf 

von ihm in Sri Lanka erlittene Misshandlungen durch das CID zurückge-

führt. Indes hätten sie sich bei den beschriebenen Ursachen der psychi-

schen Störungen einzig auf seine Aussagen bezüglich seiner Erlebnisse in 

Sri Lanka stützen können. Dies gelte auch für die geltend gemachten an-

geblichen Misshandlungen in Form von sexuellen Übergriffen, die er als 

geschlechtsspezifische Verfolgung einordne. Ärztliche Berichte und ihre 

Ausführungen zu tatsächlichen oder vermuteten Ursachen diagnostizierter 

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Seite 7 

medizinischer Probleme könnten jedoch nur Indizien, nicht aber Beweise 

für eine allfällige flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung liefern, vor allem, 

wenn sie sich dabei ausschliesslich auf die Angaben der betroffenen Asyl-

suchenden abstützen müssten. Die Angaben des Beschwerdeführers zu 

den konkreten Umständen der angeblich in Sri Lanka erlittenen Misshand-

lungen durch das CID seien jedoch sowohl vom SEM wie auch vom Bun-

desverwaltungsgericht aufgrund verschiedener Beurteilungskriterien als 

unglaubhaft erachtet worden. Der eingereichte Arztbericht stützte sich bei 

seinen Diagnosen und den vermuteten Ursachen erneut auf diese Aussa-

gen des Beschwerdeführers. Vor dem Hintergrund der vorangegangenen 

Ausführungen zur Beweiskraft von ärztlichen Berichten für Verfolgungsvor-

bringen sei der Arztbericht daher nicht geeignet, für sich genommen einen 

nachträglichen Beweis für die angebliche Mitnahme und Misshandlung 

durch das CID in Sri Lanka darzustellen. Das SEM habe zwar in seiner 

Verfügung vom (…) September 2020 festgehalten, es könne nicht ausge-

schlossen werden, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka tatsächlich Ge-

walt erlitten habe. Die gleiche Feststellung habe auch das Bundesverwal-

tungsgericht in seinem Urteil vom 4. Dezember 2020 getätigt. Diese Fest-

stellungen des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts lege der Be-

schwerdeführer nun im Wiedererwägungsgesuch als zusätzliche Bestäti-

gung für die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten angeblichen Miss-

handlungen durch das CID in Sri Lanka aus. Dabei vernachlässige er je-

doch deren logische Implikation, nämlich dass auch andere Ursachen – 

zum Beispiel ein Unfall – für den geltend gemachten (…) mit anschliessen-

dem Spitalaufenthalt und psychischen Spätfolgen nicht ausgeschlossen 

werden könnten. Somit habe er weder im Rahmen des ersten Asylverfah-

rens noch mit dem Wiedererwägungsgesuch und den zusammen mit die-

sem eingereichten Beweismitteln glaubhaft zu machen vermocht, in Sri 

Lanka einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung verbunden mit Miss-

handlungen und sexuellen Übergriffen ausgesetzt gewesen zu sein. Diese 

Vorbringen genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 

Art. 7 AsylG nicht. Sowohl das SEM wie auch das Bundesverwaltungsge-

richt seien aufgrund eingehender Prüfung des Asylgesuchs zum Schluss 

gekommen, dass seine Verfolgungsvorbringen nicht glaubhaft seien und 

nicht von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung zum Zeitpunkt der 

Ausreise aus Sri Lanka ausgegangen werden könne. Diese Einschätzung 

habe er auch mit dem Wiedererwägungsgesuch nicht zu entkräften ver-

mocht. Bei seinen Ausführungen zu den Auslösern des (…) seines Vaters 

handle es sich um Spekulationen, die keine Rückschlüsse auf die geltend 

gemachte, angeblich flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungslage in Sri 

Lanka zuliessen und somit diesbezüglich keinen Beweiswert zu entfalten 

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Seite 8 

vermöchten. Vor diesem Hintergrund sei insgesamt nicht davon auszuge-

hen, dass er in Sri Lanka zum Zeitpunkt seiner Flucht einer flüchtlingsrecht-

lich relevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Aus diesem Grund ver-

möge er auch aufgrund der aktuellen Aktenlage keine ausreichend begrün-

dete Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung 

bei einer allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka abzuleiten. Aus dem Arztbe-

richt gehe auch hervor, dass die Erlebnisse im Heimatland beim Beschwer-

deführer ein Trauma und psychische Leiden hervorgerufen hätten; er leide 

nach wie vor schwer unter den im Heimatland erlittenen Traumatisierungen 

und sei in seiner psychischen Gesundheit massiv und unumkehrbar beein-

trächtigt; eine Rückkehr nach Sri Lanka sei deshalb in psychologischer Hin-

sicht offensichtlich unmöglich, weshalb er als Flüchtling anzuerkennen sei 

und ihm in der Schweiz Asyl gewährt werden müsse. Da es ihm aber – so 

das SEM – wie einlässlich dargelegt, nicht gelungen sei, glaubhaft zu ma-

chen, in Sri Lanka einer mit Misshandlungen und sexuellen Übergriffen ver-

bundenen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch die dortigen Be-

hörden oder Sicherheitskräfte ausgesetzt gewesen zu sein, könne er sich 

auch nicht auf Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) berufen. Das 

Gleiche gelte für den geltend gemachten Anspruch als Opfer von Folter-

handlungen auf eine Wiedergutmachung gemäss Art. 14 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). 

Die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

seien auch in dieser Hinsicht nicht gegeben. Folglich hielten seine Vorbrin-

gen einerseits den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG nicht stand, andererseits seien sie flüchtlingsrechtlich nicht relevant 

im Sinne von Art. 3 AsylG. Zusammenfassend lägen keine Gründe vor, wel-

che die Rechtskraft der Verfügung vom (…) September 2020 beseitigen 

könnten. 

4.6 In der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen unter sinngemässer 

Wiederholung der Ausführungen im Wiedererwägungsgesuch an der 

Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz der Verfolgungsvorbringen festgehalten. 

Laut dem Austrittsbericht vom (…) Mai 2021 sei der Beschwerdeführer 

vom (…) Januar 2021 bis zum (…) Mai 2021 stationär in der Psychiatrie 

des Spitals E._______ behandelt worden. Er leide an einer Posttraumati-

schen Belastungsstörung (PTBS) mit Verdacht auf eine Persönlichkeitsver-

änderung nach Extrembelastung, einer mittelgradigen depressiven Epi-

sode sowie an einer psychischen und Verhaltensstörungen durch Alkohol. 

In formeller Hinsicht verletze die angefochtene Verfügung den Anspruch 

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Seite 9 

auf rechtliches Gehör und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Fest-

stellung und Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts. 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche die vor-

instanzliche Verfügung als Ganzes betreffen und deswegen vorab zu be-

urteilen sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanz-

lichen Verfügung zu bewirken. 

 

5.2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, 

Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), welches alle Befugnisse umfasst, die ei-

ner Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Gel-

tung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu 

äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit erheblichen Be-

weisanträgen gehört zu werden sowie Einsicht in die Akten zu nehmen. Mit 

dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen 

tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung ange-

messen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass 

die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfech-

ten kann. Die Behörde muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von 

denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht 

erforderlich ist hingegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistand-

punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich erwähnt oder widerlegt. Somit darf sich die Vorinstanz bei der 

Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit je-

der tatbeständlichen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 

184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 

5.3 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersu-

chungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

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Seite 10 

5.4 In der Beschwerde wird moniert, die Vorinstanz habe dem Arztbericht 

vom (…) März 2021, ohne auf dessen Inhalt einzugehen und sich mit den 

darin enthaltenen Schlussfolgerungen auseinanderzusetzen, mit der Be-

gründung, dieser beruhe einzig auf den Aussagen des Beschwerdeführers, 

jeglichen Beweiswert abgesprochen und damit das rechtliche Gehör ver-

letzt. Der Beschwerdeführer sei in seinem Heimatland massiv gefoltert wor-

den und die psychischen Erkrankungen seien auf die Erlebnisse im Hei-

matland zurückzuführen. Bei Zweifeln an den Aussagen der Ärzte wäre die 

Vorinstanz aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet gewesen, 

die Erstellung eines Gutachtens nach dem Istanbul-Protokoll zu veranlas-

sen oder zumindest – wie im Wiedererwägungsgesuch beantragt worden 

sei – nähere Auskünfte bei den behandelnden Ärzten einzuholen. Für den 

Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht die Zweifel der Vorinstanz an der 

Folteropferqualität des Beschwerdeführers teile, wird die Erstellung eines 

solchen Gutachtens durch die behandelnde Psychotherapeutin beantragt.  

5.5 Bezüglich der erhobenen formellen Rügen ist vorweg festzuhalten, 

dass der medizinische Sachverhalt vorliegend als vollständig erstellt erach-

tet werden kann. Auch werden die im Austrittsbericht vom (…) Mai 2021 

diagnostizierte PTBS sowie die weiteren darin enthaltenen Diagnosen vom 

Gericht nicht in Zweifel gezogen. Indes bildet die Diagnose einer PTBS für 

sich allein keinen Beweis für eine behauptete Misshandlung (vgl. BVGE 

2015/11 E. 7.2.1 und 7.2.2). Die auf klinischer Beobachtung beruhende 

Einschätzung eines Facharztes in Bezug auf die Plausibilität von Vor-

kommnissen oder Ereignissen, die als Ursache für die diagnostizierte 

PTBS in Betracht fallen, kann jedoch ein Indiz bilden, welches bei der Be-

urteilung der Glaubhaftigkeit von Verfolgungsvorbringen im Rahmen der 

Beweiswürdigung – welche als solche Aufgabe des Gerichtes ist – zu be-

rücksichtigen ist (vgl. BVGE 2015/11 E. 7.2.2; 2007/31 E. 5.1). Das SEM 

hat in der angefochtenen Verfügung die Frage der Glaubhaftigkeit auch 

unter Berücksichtigung des mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereich-

ten Arztberichts vom (…) März 2021 vorgenommen, welcher auf denselben 

Aussagen des Beschwerdeführers wie der Austrittsbericht vom (…) Mai 

2021 basiert und dessen Diagnosen teilweise identisch sind, wobei darin 

bezüglich PTBS lediglich ein Verdacht geäussert worden war. Die in den 

beiden Berichten gestellten Diagnosen beruhen somit allein auf einer sinn-

gemässen Wiederholung der gesuchsbegründenden Verfolgungsvorbrin-

gen durch den Beschwerdeführer, welche im vorangegangen ordentlichen 

Asylverfahren sowohl vom SEM als auch von der Beschwerdeinstanz als 

nicht glaubhaft eingeschätzt worden sind. Wie beide Instanzen festhielten, 

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Seite 11 

kann vorliegend nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdefüh-

rer im Heimatland Gewalt und dabei einen Bruch des (…) erlitten hat. Auf-

grund seiner im ordentlichen Asylverfahren gemachten widersprüchlichen, 

unsubstanziierten und teils unplausiblen Angaben zu seinem Freund 

C._______ und dessen Verbindungen zu den LTTE, zu seinen eigenen Hil-

feleistungen für die LTTE, zur Mitnahme und Folterung durch Angehörige 

des CID oder zum Verschwinden seines (…) ist indessen davon auszuge-

hen, dass sich die geltend gemachte erlittene Gewalt – sollte sie tatsächlich 

stattgefunden haben – unter anderen als den von ihm anlässlich seiner 

Befragungen geltend gemachten Umständen zugetragen hat. Bei dieser 

Sachlage können die ärztlichen Befunde nicht als ausschlaggebendes In-

diz für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers gewertet 

werden. Mithin vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, inwiefern die 

Vorinstanz mit ihrer Einschätzung des Beweiswerts des Arztberichts vom 

(…) März 2021 seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hätte. 

Nachdem der Sachverhalt (auch) in medizinischer Hinsicht vollständig und 

richtig erstellt ist, erweist sich zudem die Rüge der Verletzung der Untersu-

chungspflicht als unbegründet. Schliesslich wird die fachliche Kompetenz 

der Personen, welche die beiden ärztlichen Berichte erstellt haben, vom 

Gericht nicht in Zweifel gezogen, weshalb der erwähnte Beweisantrag auf 

Erstellung eines Gutachtens abgewiesen wird. Mithin wird der Subeventu-

alantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen 

und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur 

Neubeurteilung hinsichtlich der Fragen der Flüchtlingseigenschaft und der 

Asylgewährung abgewiesen. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich der 

Fragen der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung zu Recht abge-

wiesen hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf 

die in Erwägung 5.5 oben wiedergegebenen Ausführungen (insbesondere 

BVGE 2015/11) sowie diejenigen in der angefochtenen Verfügung verwie-

sen werden. Die Entgegnungen in der Beschwerdeschrift und die darin an-

gerufenen Beweismittel vermögen zu keiner anderen Betrachtungsweise 

zu führen und sind nicht geeignet, zu einer Anpassung der Verfügung des 

SEM vom 16. September 2020 zu führen. Diesbezüglich hat das SEM das 

Wiedererwägungsgesuch vom 12. April 2021 in zutreffendem Umfang ge-

prüft und zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist in diesem Umfang abzu-

weisen.  

D-2835/2021 

Seite 12 

6.2 Soweit der Beschwerdeführer im Wiedererwägungsgesuch geltend 

machte und in der Beschwerdeschrift bekräftigt, sein psychischer Gesund-

heitszustand habe sich seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens ver-

schlechtert, er leide an einer schweren Krankheit und gemäss den einge-

reichten Arztberichten sei eine psychotherapeutische Weiterbehandlung 

dringend indiziert, weshalb der Vollzug der Wegweisung unzulässig bezie-

hungsweise unzumutbar und wiedererwägungsweise von Amtes wegen 

die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei, wurde dieses Eventualbegehren 

von der Vorinstanz nicht behandelt. Es scheint übersehen worden zu sein. 

Indes bilden diese Fragen Prozessgegenstand. Diesbezüglich hat das 

SEM weder den rechtserheblichen Sachverhalt festgestellt noch ist es sei-

ner Begründungspflicht nachgekommen, was eine Verletzung des Gehörs-

anspruchs darstellt. Dieser Mangel ist vom Gericht von Amtes wegen fest-

zustellen. 

Mithin ist festzuhalten, dass das SEM den entscheidwesentlichen Sachver-

halt hinsichtlich der Frage des Wegweisungsvollzugs in Missachtung der 

behördlichen Untersuchungspflicht nicht abgeklärt beziehungsweise fest-

gestellt und durch die fehlende Behandlung des Eventualbegehrens den 

Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat. Eine 

Heilung dieser erheblichen Verfahrensmängel im Beschwerdeverfahren 

kommt allein wegen der damit verbundenen Verkürzung des Instanzenzu-

ges nicht in Frage. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich insgesamt, dass die Beschwerde hin-

sichtlich der Frage des Vollzugs der Wegweisung gutzuheissen ist. Mithin 

ist die Verfügung des SEM vom 13. Mai 2021 in diesem Umfang aufzuhe-

ben. In Bezug auf die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und der Asylge-

währung ist die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung 

zu bestätigen. Die Beschwerde ist folglich teilweise gutzuheissen und die 

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, welche im Kontext der Frage des 

Wegweisungsvollzugs über den noch nicht behandelten Eventualantrag 

auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme zu befinden hat. 

8.  

Aufgrund des direkten Entscheides in der Hauptsache wird der verfahrens-

rechtliche Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegen-

standslos.  

 

D-2835/2021 

Seite 13 

9.  

9.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG) ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstands-

los geworden. 

9.2 Der Beschwerdeführer ersuchte für das Beschwerdeverfahren um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung.  

9.2.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die er-

forderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfah-

renskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinrei-

chung nicht aussichtslos erscheint. Nicht über die erforderlichen Mittel ver-

fügt, wer ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die 

Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag. Aussichtslos ist eine 

Beschwerde, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 

Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kön-

nen (vgl. BGE 139 III 475).  

Die vorliegende Beschwerde erwies sich im Zeitpunkt der Gesuchseinrei-

chung in Bezug auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewäh-

rung als aussichtslos, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung in diesem Umfang nicht erfüllt sind. Im 

Übrigen wird das Gesuch zufolge Obsiegens gegenstandslos. 

9.2.2 Hinsichtlich des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung ist festzustellen, dass im Rahmen von Wiedererwä-

gungsverfahren unter den in Art. 65 Abs. 1 VwVG umschriebenen Voraus-

setzungen eine unentgeltliche Rechtsbeiständin oder ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand bestellt wird, wenn es zur Wahrung der Rechte der Partei 

notwendig ist (Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. 65 Abs. 2 VwVG). Ausschlag-

gebend ist dabei das Kriterium, ob die Beschwerde führende Partei zur 

Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen 

Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; 

122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche – 

wie das vorliegende – vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind 

strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung 

anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Im 

asylrechtlichen Beschwerdeverfahren sind besondere Rechtskenntnisse 

zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforder-

lich. Aus diesen Gründen wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne 

D-2835/2021 

Seite 14 

von Art. 65 Abs. 2 VwVG praxisgemäss nur in den besonderen Fällen ge-

währt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwie-

rigkeiten bestehen.  

Das vorliegende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher noch in recht-

licher Hinsicht besonders komplex, weshalb das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist.  

10.   

10.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens – der praxisgemäss als 

hälftiges Obsiegen und hälftiges Unterliegen einzustufen ist – sind dem 

Beschwerdeführer reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 

VwVG). Diese sind auf insgesamt Fr. 375.– festzusetzen (Art. 1‒3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

10.2 Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, hat er Anspruch auf eine Par-

teientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten, die vom 

SEM auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 VGKE). 

Angesichts des hälftigen Obsiegens ist die Parteientschädigung indessen 

zu reduzieren. 

Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendi-

gen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in 

fine VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung 

wird in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichti-

gung der massgeblichen Bemessungsfaktoren demnach von Amtes wegen 

auf insgesamt Fr. 700.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) fest-

gelegt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2835/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die wiedererwägungsweise 
Aufhebung der Verfügung des SEM vom 16. September 2020 in Bezug auf 
den Wegweisungsvollzug beantragt wird. 

Die angefochtene Verfügung wird im Sinne der Erwägungen aufgehoben 
und die Sache zur Prüfung des Eventualantrags auf Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückgewie-
sen. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird im 
Sinne der Erwägungen teilweise abgewiesen.  

3.  
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 
wird abgewiesen. 

4.  
Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 375.– werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von 
insgesamt Fr. 700.– auszurichten. 

6.  
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniela Brüschweiler Daniel Widmer 

D-2835/2021 

Seite 16