# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e06030fd-382f-512e-83c5-3361b01a905e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-14
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung, Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist nicht glaubhaft gemacht; Abweisung. (BGE 8C_334/2017)
**Docket/Reference:** IV.2016.00393
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00393.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00393
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
vom
14. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Stadt Winterthur
Soziale Dienste, Sozialversicherungsfachstelle
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1969 und Mutter einer Tochter (Jahrgang 1992), war im Zeitraum von November 1995 bis November 1999 als ungelernte
Teilzeit
verkäuferin
bei diversen Arbeitgebern (Urk. 9/15-17) tätig. Am 26. September 2000 meldete sie sich wegen Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Urk. 9/11) an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab und sprach m
it Verfügung vom 25. März 2002 (Urk. 9/30) der Versicher
ten mit Wirkung ab 1. Oktober 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Rente zu.
Am
20. Mai 2003
(Urk. 9/42) und 10. Februar 2006 (Urk. 9/48)
teilte
die IV
Stelle der Versicherten mit, der
Rentenanspruch sei unverändert
.
1.2
Im Februar 2009 (Urk. 9
/47) leitete die IV-Stelle eine erneute Rentenrevision ein. Dabei teilte die Versicherte am 13. Februar 2009 mit, dass sich ihr Gesundheitszustand nicht gebessert habe, sie jedoch einer freiwilligen Arbeit (Haushalt, Abwasch, Beschriftung) im
Y.___
nachgehe (Urk. 9
/52 Ziff. 1.1 und 2.5). In der Folge tätigte
die IV-Stelle
medizinische Abklärun
gen
, wobei sie am 4. August 2009 ein
b
idisziplinäres
Gutachten (Urk. 9
/55) veranlasste, welc
hes am 23. November 2009 (Urk. 9
/58) erstattet wurde.
Mit Verfügung vom 3. August 2010 (Urk. 9/73)
hob die IV-Stelle
die Rente auf.
Eine gegen die Verfügung vom 3. August 2010 erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit rechtskräftigem Urteil vom 3. Oktober 2011 (Prozess Nr. IV.2010.00872, Urk. 9/96) ab.
1.3
Am 26. August 2015 meldete sich die Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 9/100). Die IV-Stelle klärte
gestützt auf die ein
gereichten Berichte
die medizinische Situation ab und trat nach durchge
führtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 9/103, Urk. 9/105, Urk. 9/113) mit Ver
fügung vom 16. Februar 2016 auf das erneute Leistungsbegehren nicht ein (Urk. 9/116 = Urk. 2).
2.
Die Versicherte erhob am 4. April 2016 Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. Februar 2016 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und ihr sei eine ganze, eventuell eine halbe Rente zuzusprechen (Urk. 1 S. 2).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 17. Mai 2016 (Urk. 8) die Abweisung der Beschwerde.
Mit Gerichtsverfügung vom 31. Mai 2016 wurde antragsgemäss die unent
geltli
che Prozessführung bewilligt und
es wurde
der Beschwerdeführe
rin die Beschwerdeantwort zugestellt (Urk. 13).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art.
87 Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn
die Voraussetzungen gemäss Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaub
haft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie be
i einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräfti
gen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Verän
derung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu beja
hen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auc
h dem Gericht (BGE 117 V 198 E.
3a, 109 V 108 E. 2b).
1.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurück
liegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser
Beurtei
lungsspielraum
zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn d
ie Verwal
tung gestützt auf Art. 87 Abs.
3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b).
1.3
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des
Art. 87 Abs.
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrs
cheinlichkeit (BGE 126 V 353 E.
5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhalts
punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bu
ndes
gerichts 8C_844/2012 vom 5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hi
nweisen auf 8C_1009/2010 vom 7.
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E. 3.3.2).
1.4
Da die versicherte Person im Rahmen der
Neuanmeldung
die
massgebliche
Tatsachenänderung glaubhaft zu machen hat, spielt der
Untersuchungs
grundsatz
, wonach das Gericht (oder die Verwaltung) für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, insoweit nicht. Mithin kommt der versicherten Person ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu. Wird in der
Neuanmeldung
kein
Eintretenstatbestand
glaubhaft gemacht, sondern
bloss
auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von der Ver
waltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese
Massnahme
setzt voraus, dass die ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entspre
chenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Dasselbe gilt, wenn der
Neuanmeldung
zwar ärztliche Berichte beigelegt sind, diese indes
sen so wenig
substantiiert
sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen würde.
Diesfalls
ist die IV-Stelle
zur Nachforderung weiterer Angaben nur verpflichtet, wenn den – für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden – Arztberichten kon
krete Hinweise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt. Ergeht eine
Nichteintretensverfügung
im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, das den Erfordernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der
Säumnis
folgen
genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot. Für das Beibringen neuer Beweismittel bleibt im
anschliessenden
Gerichtsverfahren
kein Raum mehr (BGE 130 V 64 E.
5.2.5, Urteil des Bundesgerichts
8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E.
2.1-2.2).
2.
2.1
Die Beschwer
degegnerin begründete ihre Verfügung (Urk. 2) damit, dass die Beschwerdeführerin mit dem erneuten Gesuch nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung
vom 3. August 2010
wesentlich veränder
t hätten, wobei damals auf das neurolo
gisch-psychiatrische Gutachten der
Ärzte der
Z.___
vom 23. November 2009 abgestellt worden sei.
Die mit der
Neuanmeldung eingereichten Berichte der
A.___
vom 18. November 2013 und
von
Dr.
B.___
vom 24. August 2015 wür
den sich nicht wesentlich von den Angaben unte
rscheiden, welche damals den
Gutachter
n
der
Z.___
vorgelegen h
ätten
.
Es seien keine neuen psychiatri
schen Befunde und Diagnosen vorgebracht worden, weshalb nicht auf das neue Gesuch eingetreten werden könne (S. 2).
2.2
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (Urk. 1) sinnge
mäss geltend, gestützt auf die vertrauensärztliche Untersuchung durch die Ärzte der
A.___
sei a
uf die Neuanmeldung einzutreten. Es sei eine gesundheit
liche Verschlechterung ausgewiesen.
2.3
Strittig und zu prüfen ist,
ob die Beschwerdegegnerin – mangels einer glaub
haft gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes – zu Recht nicht auf das neue Leistungsbegehren eingetreten ist.
Massgeblicher
V
ergleichs
zeitpunkt
ist die letzte materielle Prüfung des Rentenanspruchs, somit der Zeitpunkt der Verfügung vom 3. August 2010 (Urk. 9/73).
Ergänzend sei erwähnt, dass mangels materieller Prüfung durch die
Beschwer
degegnerin
eine Gutheissung der Beschwerde – entgegen
den gestellten
Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin (vgl. Urk. 1 S. 2) – nicht
zu einem Rentenentscheid, sondern zu einer Rückweisung an die
Beschwer
degegnerin
führen würde.
3.
Im Zeitpunkt der rentenaufhebenden Verfügung vom 3. August 2010 (Urk. 9/73) stützten sich die Beschwerdegegnerin sowie das hiesige Gericht (Urteil vom 3. Oktober 2011, Urk. 9/96) im Wesentlichen auf das Gutachten der
Z.___
vom 23. November 2009 (Urk. 9/58).
Es basierte auf den vorhandenen Akten (Beilage 2 Ziff. 1 und Beilage 3, Ziff. 1) sowie auf den am 28. September und 1. Oktober 2009 erfolgten neu
rologischen (Beilage 2 Ziff. 2) und psychiatrischen (Beilage 3 Ziff. 2) Unter
suchungen.
Die Gutachter nannten folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähig
keit (Beilage 4 Ziff. 1):
-
Migräne ohne Aura
-
Zervikobrachialgien
beidseits, ohne klinische Hinweise auf eine
Radi
kulopathie
oder Myelopathie
Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nannten die Gutachter eine soziale Phobie (F40.1), spezifische Phobien (F40.2), eine depressive Epi
sode gegenwärtig remittiert (F32.4) sowie eine Persönlichkeitsakzentuierung mit emotional instabilen Zügen (Z73.1).
Aus neurologischer Sicht leide die Beschwerdeführerin an einer Migräne ohne Aura, zudem an
Zervikobrachialgien
beidseits. Wie die Beschwerde
führerin berichtet habe, bestünden seit ihrem 14. Lebensjahr Kopfschmerzen, welche ab dem 30. Lebensjahr in ihrer Frequenz zugenommen hätten. Hierbei handle es sich um meist rechtsseitig, zumindest halbseitig gelegene Kopf
schmerzen von drückendem bis pulsierendem Charakter. Es würden keine
Aurasymptome
oder Hinweise für eine bislang stattgehabte sensomotorische Ausfallsymptomatik bestehen. Schmerzen im Bereich des Schultergürtels beidseits, ausgehend vom Nacken beziehungsweise der Brustwirbelsäule, würden als
Zervikobrachialgien
mit Betonung des Schultergürtels beidseits, ohne klinische Hinweise einer Nervenwurzelkompression, Schädigung peri
pherer Nervenstrukturen oder einer Myelopathie interpretiert (Beilage 2 Ziff. 4).
Aus psychiatrischer Sicht habe die Beschwerdeführerin ein leicht bis allen
falls mittelgradig ausgeprägtes Vermeidungsverhalten präsentiert und ein
drücklich über die prinzipielle Überwindbarkeit ihrer in sozialen Situationen
auftretenden Ängste berichtet. Ihre Neigung zur dramatischen und teils
katastrophisierenden
Selbstwahrnehmung, die das Ausmass einer Aggrava
tion annehme, sei beispielsweise in ihren Klagen über profunde Depressivität zu sehen, wobei vom objektiven Gesichtspunkt her die Beschwerdeführerin keineswegs affektiv herabgesetzt sei. Das Gleiche gelte für ihre dramatischen Beteuerungen über die herabgesetzten kognitiv-
mnestischen
Fähigkeiten, wobei auf diesem Gebiet entweder keine Defizite hätten objektiviert werden können, oder die Beschwerdeführerin in einzelnen kognitiv-
mnestischen
Funktionen deutlich über dem Durchschnitt gelegen habe. Zentral sei nicht das Ausmass des Vermeidungsverhaltens, sondern das Ausmass ihres sekun
dären Krankheitsgewinns (Beilage 3 S. 14 Mitte). In der Gesamtschau ergebe sich kein Bild einer invalidisierenden psychischen Störung. Die phobische Symptomatik sei für die Beschwerdeführerin prinzipiell überwindbar. In Anbetracht ihres jungen Alters und im Hinblick auf die Abwesenheit von schwerwiegenden psychiatrischen
Komorbiditäten
sei es ihr zumutbar, zur Überwindung der unangenehmen Sensationen eine entsprechende
Willens
anstrengung
zu erbringen. Durch die frühe und dysfunktionale Berentung sei sie von der Notwendigkeit, eine solche zu erbringen, für die Dauer von neun Jahren befreit gewesen, was die Sympto
matik denkbarerweise verfestigt habe (Beilage 3 S. 14 unten). Aus rein psychiatrischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin nicht beeinträchtigt. Die Länge der Arbeitskarenz sowie ihre fehl
ende
Motivation, am produktiven Leben teilzuhaben, seien IV
fremd, ebenso der Wunsch, den Status quo aufrecht zu erhalten (Beilage 3 S. 15).
Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass aus
bidisziplinärer
Sicht bei der Beschwerdeführerin eine aktuell 70-80%ige Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf bestehe, welche im Verlauf unter Therapie auf 80-90 % gesteigert werden könnte. Diese Minderung sei bedingt durch Kopfschmerzen im Rahmen der Migräne sowie durch das Auftreten von
Zervikobrachialgien
. Dies gelte für körperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten. Für körperlich überwiegend schwere Tätigkeiten bestehe ein erhöhter
Pau
senbedarf
, sodass die Beschwerdeführerin als zu 50 % eingeschränkt zu beurteilen sei (Beilage 4 Ziff. 2). Im gleichen Ausmass würden die vorge
nannten Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit auch für jegliche
Verweistä
tigkeiten
gelten (Beilage 4 Ziff. 3). Die Minderungen der Arbeitsfähigkeit würden mit dem Datum der interdisziplinären Konsensbesprechung am 5. November 2009 festgelegt (Beilage 4 Ziff. 4).
4.
4.1
Im Auftrag der Sozialen Dienste der Stadt Winterthur wurde die Beschwerde
führerin durch die Ärzte der
A.___
am 26. September und 10. Oktober 2013 vertrauensärztlich untersucht. Diese nannten in ihrem Bericht vom 18. November 2013 (Urk. 9/99
/1-15
) als Diagnose mit Krankheitswert eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit ängstlich vermeidenden, narzissti
schen und emotional instabilen Zügen (ICD-10 F61.0)
, konnten aber nicht den präzisen Verlauf des Gesundheitszustandes angeben. Sie gingen jedoch zumindest über die letzten Jahre davon aus, dass keine Verbesserung statt
gefunden habe, sondern eher eine Verschlechterung (Urk. 9/99/13).
Sie führ
ten aus, die Beschwerdeführerin habe mit 14 Jahren ihren alkoholkranken Vater verloren. In einer solchen Familie
aufzuwachsen
habe dazu geführt, dass keine richtige Familienbeziehung und überhaupt Beziehungen
hätten internalisiert werden
können.
Die Beschwerdeführerin
habe nicht gelernt, ihre Emotionen in richtige Worte zu fassen, auch habe sie nicht gelernt, wie man mit Leuten umgehen soll
und
wie man mit schwierigen Situationen dif
ferenziert und adäquat umgehe.
Sie
könne dies nicht, weil ihr die
Entwick
lungsstrukturen
fehlten (Urk. 9/99/11). Sie sei kaum in der Lage, über ihr inneres Erleben zu berichten und Formulierungen zu finden, welche den ersten Eindruck einer motivationslosen, nur an Rentenzahlung interessierten Frau zu korrigieren vermögen. Dieser Umstand erkläre die diametral unter
schiedlichen Beurteilungen, wie sie einerseits im Gutachten der
Z.___
, ande
rerseits in den Berichten des behandelnden Psychiaters zu finden seien. Angesichts der seit der Kindheit bestehenden ausgeprägten Selbstunsicherheit mit entsprechenden Ängsten vor anderen Menschen, des beinahe fehlenden Selbstwertes und der rasch wechselnden Gefühlslage mit zum Teil starken Ängsten
,
würden sie davon ausgehen, dass ein ernsthaftes, eigenständiges psychisches Leiden vorliege. Ängstlich vermeidend, weil die Beschwerde
führerin beinahe alle sozialen Kontakte vermeide aufgrund von massiver Angst, dass die Leute dahinter kämen, dass sie nichts sei und nichts wisse. Sie vermeide soziale und berufliche Aktivitäten, die zwischenmenschliche Kontakte voraussetzten, aus Furcht vor Kritik und Ablehnung. Sie zeige narzisstische Züge in dem Sinne, dass ihre grosse Problema
tik der fehlende Selbstwert sei (Urk. 9/99/12). Es bestehe eine ausgeprägte emotionale Insta
bilität und mangelnde Impulskontrolle, welche zu zusätzlichen Schwierig
keiten in Interaktionen sowie zu starken Einschränkungen im Durchhalte
vermögen
führten
(Urk. 9/99/13).
Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit gelangten die Ärzte zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin aktuell vollständig arbeitsunfähig sei. Aufgrund ihrer beschriebenen Störung könne sie keine Arbeit im ersten Arbeitsmarkt aus
führen. Sie könne nicht zu einer bestimmten Zeit an einen Arbeitsplatz kommen und auch nicht den ganzen Tag arbeiten. Aktuell sei es für sie sogar schwierig, zwei Stunden zu arbeiten. Sie arbeite freiwillig unbezahlt an zwei verschiedenen Arbeitsplätzen. Entsprechend komme höchstens ein geschützter Arbeitsplatz mit grosser Toleranz bezüglich Fehlzeiten und Ver
lassen des Arbeits
platzes bei Konflikten in Frage
.
Optimal wäre eine sta
tionäre Psychotherapie, welche aber aufgrund der massiven Ängste vor Exposition und Kontakt für die Beschwerdeführerin schwierig auszuhalten wäre (Urk. 9/99/14).
4.2
Dr. med.
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
erwähnte
am 24. August 2015 (Urk. 9/99/16-17)
– näher ausgeführt -
zwei am 21. September und 7. Dezember 2012 erlittene Verkehrsunfälle der Beschwerdeführerin
(S. 1)
und berichtete
über seine Bemühungen, die sozialen Ängste und das starke Vermeidungsverhalten der Beschwerdeführe
rin zu durchbrechen, um eine stationäre Psychotherapie zu ermöglichen. Die Programme in der
C.___
und in der Akut-Tagesklinik der
A.___
hätten abgebrochen werden müssen. Aus seiner Sicht seien die therapeuti
schen Möglichkeiten ausgeschöpft und der Beschwerdeführerin gehe es klar schlechter als vor der Begutachtung durch das
Z.___
, weshalb er eine aber
malige Überprüfung einer Berentung als sinnvoll erachte (S. 2).
4.3
Dr. med.
D.___
, Facharzt für Anästhesiologie und zertifizierter medizini
scher Gutachter, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), führte in seiner Stellungnahme vom 19. November 2015 (Urk. 9/102/2) aus, die Berichte de
r
A.___
vom 18. November 2013 (vgl. vorstehend E. 4.1) und von Dr.
B.___
vom 24. August 2015 (vgl. vorstehend E. 4.2) würden sich in Beurteilung und Diagnosestellung nicht wesentlich von den Angaben von Dr.
B.___
, welcher damals
in der
A.___
gearbeitet habe und dessen Berichte den
Z.___
-Gutachtern vorgelegen hätten, unterscheiden. Aus dem Gutachten de
r
Z.___
gehe hervor, dass die Diagnose und Beurteilung der
A.___
gutachterlich nicht habe bestätigt werde können. Da keine neuen psychiatrischen Befunde und Diagnosen vor
gebracht worden seien, erscheine es aus medizinischer Sicht angezeigt, auf die Neuanmeldung nicht einzutreten.
5.
5.1
Die seit dem rentenaufhebenden Entscheid vom 3. August 2010 erstatteten und vor Erlass der hier angefochtenen Verfügung der Beschwerdegegnerin vorliegenden ärztlichen Berichte lassen im Wesentlichen auf einen unverän
derten Gesundheitszustand schliessen.
Sowohl damals wie aktuell machte die Beschwerdeführerin vornehmlich dieselben gesundheitlichen Probleme gel
tend.
Neu wies zwar Dr.
B.___
auf
zwei Unfälle der Beschwerdeführerin vom 21. September und 7. Dezember 2012 hin, welche aber aus somatischer Sicht
lediglich
zu Nackenschmerzen und vermehrte
r
Migräne führten (vgl. vorste
hend E. 4.2)
beziehungsweise hielten die Ärzte de
r
A.___
fest, dass
die Beschwerdeführerin
Schmerzen im Lendenwirbelsäulenbereich sowie in bei
den Schultern gehab
t habe (Urk. 9/99/17)
. Je
doch wurden diese Unfälle in ihrer medizinischen Beurteilung nicht thematisiert, womit von keinem rele
vanten somatischen Gesundheitsschaden
beziehungsweise
von
k
einer glaub
haft gemachten Verschlechterung gegenüber den Beschwerden im
Referenz
zeitpunkt
auszugehen ist.
5.2
In psychischer Hinsicht wurde mit den Berichten de
r
A.___
vom 18. November 2013 (vgl. vorstehend E. 4.1)
und von Dr.
B.___
vom 24. August 2015 (vgl. vorstehend E. 4.2)
keine relevante Veränderung glaubhaft gemacht:
Die
Z.___
-Gutachter legten in ihrer Beurteilung vom November 2009 in nach
vollziehbarer und schlüssig begründeter Weise dar, warum dazumal die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin nicht beeinträchtigt gewesen sei, namentlich
weil
die phobische Symptomatik prinzipiell überwindbar sei, und dass eine ängstlich-vermeidende Persönlichkeitsstörung nach ICD-10 auf
grund des Fehlens der dafür erforderlichen Kriterien nicht vorliegen könne, sondern als Persönlichkeitsakzentuierung zu erfassen sei (Urk. 9/58 Beilage 3 Ziff. 3 unten).
Demgegenüber diagnostizierten die
A.___
-Ärzte
nun
eine
kombinierte
Per
sönlich
keitsstörung
mit ängstlich vermeidenden, narzisstischen und emo
tional instabilen Zügen (ICD-10 F61.0), konnten aber den präzisen Verlauf des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin nicht angeben
und gingen davon aus, dass zumindest über die letzten Jahre keine Verbesserun
g statt
gefunden habe
, womit von einer lediglich anderen Beurteilung des gleich gebliebenen Sachverhaltes auszugehen ist, was jedoch keinen Revisionsgrund nach Art. 17 ATSG darstellt (vgl. vorstehend E. 1.1)
.
Im Widerspruch zum medizinischen Bericht der Ärzte der
A.___
, welche eine vollständige Arbeits
unfähigkeit attestierten,
steht zudem die Tatsache, dass die Beschwerde
führerin zu dieser Zeit fähig war, zweier Teilzeitarbeiten – wenn auch nur unentgeltlich – nachzugehen
, gerne Velo zu fahren
sowie
zum Einkaufen bis nach Deutschland zu gehen
, womit sie selbst den Beweis der Überwindbarkeit ihrer Phobien erbrachte.
In dieser Hinsicht vermag der Bericht der
Ärzte der
A.___
nicht zu überzeugen.
Nachvollziehbar
ist jedoch
ihre
Progno
se, wonach mittels stationärer Therapie die massiven Ängste abgebaut werden könnten.
Diesbezüglich gilt v
or
dem Hintergrund
des
Grundsatzes der
Selbstein
gliederungs
- und Schadenminder
ungspflicht
, dass ein Rentenanspruch grund
sätzlich nicht entstehen kann, solange zumutbare therapeutische und andere schadenmindernde Vorkehren nicht ausgeschöpft werden. Solange durch eine tatsächlich realisierbare Veränderung der für die gesundheitliche Situation bedeutsamen Rahmenbedingungen eine wesentliche Verbesserung des (psychischen) Gesundheitszustandes und damit der dadurch einge
schränkten Arbeitsfähigkeit bewirkt werden kann, liegt kein invalidisierender Gesundheitsschaden im Sinne des Gesetzes vor (Urteil des Bundesgerichts 9C_947/2012 vom 19. Juni 2013 E. 3.2.2 mit Hinweis).
Im Bericht von Dr.
B.___
vom 24. August 2015 (vgl. vorstehend E. 4.2) nannte der Arzt weder eine Diagnose noch
nahm er Stellung zur Arbeitsfä
higkeit der Beschwerdeführerin
. Er beschränkte sich darauf hinzuweisen, dass zwei Versuche einer notwendigen stationären bzw. teilstationären Therapie aufgrund der Ängste der Besch
werdeführerin gescheitert seien, weshalb aus diesem Bericht nicht auf einen verschlechterten Gesundheitszustand geschlossen werden kann.
Er
stellte
weitgehend identische Befunde im Ver
gleich zu seiner ähnlich lautenden Voruntersuchung
vom 24. April 2009 (Urk. 9/54)
. Im Urteil des hiesigen Gerichts
vom Oktober 2011 wurde die
se (damalige)
Einschätzung
durch
Dr.
B.___
als wenig überzeugend verworfen (vgl. Urteil vom 3. Oktober 2011, Urk. 9/96 E. 6.4).
Ebenfalls
unglaubwürdig und
nicht zu überzeugen vermag sein Hinweis, wonach die therapeutischen Möglichkeiten
bei
lediglich
zwei
Therapieversuchen
ausgeschöpft seien.
Aus dem Umstand, dass Dr.
B.___
gar
eine Berentung empfahl
,
zeigt sich
zudem die Erfahrungstatsache, dass nicht nur allgemeinpraktizierende Hausärzte, sondern auch behandelnde Spezialärzte im Hinblick auf ihre
auftragsrechtli
che
Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (vgl. BGE 125 V 353 E. 3b/cc mit Hinweisen)
, weshalb seine Aus
führungen
ohnehin
mit Vorbehalt zu würdigen sind
.
5.3
Da es
weder den Ärzten der
A.___
noch Dr.
B.___
in ihren Berichten gelang, eine
neue
psychische Störung von Krankheitswert fachärztlich überzeugend
zu diagnostizieren
, sondern
lediglich
einen Zustand, wie er bereits im
Refe
renzzeitpunkt
, das
heisst
anlässlich des Rentenaufhebungsentscheids,
B
estand hatte
, dokumentierten
, wurde eine anspruchsrelevante Änderung mit diesen Berichten nicht glaubhaft gemacht.
Diese Feststellung deckt sich auch mit der Einschätzung des RAD-Arztes, welcher in seiner Stellungnahme vom 19. November 2015 (vgl. vorstehend E. 4.3) zum selben Ergebnis gelangte.
5.
4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass verglichen mit der letztmaligen Beur
teilung eine erhebliche gesundheitliche Verschlechterung nicht glaubhaft dargelegt wurde.
Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6
.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrensauf
wand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG) und auf Fr. 600.
--
anzu
setzen
.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerde
führerin aufzuerlegen, infolge Gewährung der unentgeltlichen
Prozess
führung
jedoch einstweilen, unter Hinweis auf § 16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgerichts (
GSVGer
), auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die
Nachzahlungs
pflicht
gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Winterthur
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler