# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3179dcc1-7b6e-5826-9f30-5c084e92dca5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 11.11.2014 410 14 171 (410 2014 171)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-14-171_2014-11-11.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 11. November 2014 (410 14 171) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Art. 126 Abs. 1 ZPO: Sistierung des Verfahrens 

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richter-

ich (Ref.), Richter Edgar Schürmann; Gerichtsschreiberin Karin Arber  
  

 

Parteien  A.____, 
vertreten durch Advokat Dr. Heiner Schärrer, Aeschenvorstadt 67, Post-
fach, 4010 Basel,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Advokat Dr. Peter Lyssy, Bernoullistrasse 20, Postfach 
112, 4003 Basel,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Sistierung des Verfahrens  
Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft West vom 24. Juni 2014 

 
 

 
A. Am 10. April 2013 reichte A.____ eine Klage auf Ergänzung des spanischen Eheschei-
dungsurteils vom 19. November 2010 beim Bezirksgericht Arlesheim (neu: Zivilkreisgericht Ba-
sel-Landschaft West) ein. Sie beantragte, es sei das in Spanien ausgesprochene Scheidungs-

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

urteil anzuerkennen und es sei die Pensionskasse des Beklagten anzuweisen, das während der 
Ehe der Parteien geäufnete Pensionskassenguthaben des Beklagten hälftig zu teilen und die 
Hälfte der Klägerin zur freien Verfügung auszubezahlen. Der Beklagte beantragte die Abwei-
sung der Klage, eventualiter die Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss der güterrechtli-
chen Auseinandersetzung, welche in Spanien hängig ist. An der Hauptverhandlung vom 
24. Juni 2014 verfügte die Dreierkammer des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West die Sis-
tierung des Verfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids betreffend die güter-
rechtliche Auseinandersetzung. Auf die vorinstanzliche Entscheidbegründung wird, soweit er-
forderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

B. Mit Eingabe vom 15. August 2014 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Zivilrecht, erklärte die Klägerin Beschwerde gegen den Sistierungsentscheid vom 24. Juni 2014. 
Sie beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei das Gericht anzuwei-
sen, materiell über die Klage vom 10. April 2013 zu entscheiden; unter o/e-Kostenfolge. Auf die 
Ausführungen in der Beschwerde wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

C. Die Vorinstanz teilte mit Schreiben vom 1. September 2014 unter Verweis auf die Be-
gründung des angefochtenen Entscheids mit, dass auf eine Stellungnahme verzichtet werde. 

D. Der Beschwerdegegner beantragte mit Beschwerdeantwort vom 11. September 2014 
die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Auf die Ausführungen des Beschwerde-
gegners wird, soweit erforderlich, ebenfalls in den Erwägungen eingegangen. 

E. Mit Verfügung vom 12. September 2014 schloss die Präsidentin des Kantonsgerichts 
Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Schriftenwechsel und ordnete den Entscheid durch 
die Dreierkammer aufgrund der Akten an. 

 

Erwägungen 

1. Mit Entscheid vom 24. Juni 2014 sistierte die Dreierkammer des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft West das Verfahren um Ergänzung des spanischen Scheidungsurteils bis zum Vor-
liegen eines rechtskräftigen Entscheids betreffend die güterrechtliche Auseinandersetzung zwi-
schen den Parteien. Die Beschwerde richtet sich gegen die verfügte Sistierung des Verfahrens, 
welche gestützt auf Art. 126 Abs. 2 ZPO nur mit Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO anfecht-
bar ist. Die Beschwerdefrist beträgt laut Art. 321 Abs. 2 ZPO zehn Tage. Der begründete Ent-
scheid vom 24. Juni 2014 wurde der Klägerin bzw. deren Rechtsvertreter am 5. August 2014 
zugestellt, so dass die gesetzliche Beschwerdefrist durch die Postaufgabe der Beschwerde vom 
15. August 2014 eingehalten ist. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist 
auf die Beschwerde einzutreten. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. e EG ZPO ist die Dreierkammer der 
Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entschei-
de der Dreierkammern der Zivilkreisgerichte zuständig. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von 
Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten.  

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.1 Gemäss Art. 126 Abs. 1 ZPO kann das Gericht das Verfahren sistieren, wenn die Zweck-
mässigkeit dies verlangt. Wann eine Sistierung zweckmässig ist, hat das Gericht im Einzelfall 
nach Ermessen zu beurteilen. Es muss ein objektiver Grund vorliegen, welcher die Fortsetzung 
des Verfahrens unmöglich oder unzweckmässig macht. Der Gesetzgeber erachtet eine Sistie-
rung als zweckmässig, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig 
ist. Dadurch sollen widersprüchliche Urteile vermieden werden. Ob das Ergebnis eines anderen 
Verfahrens tatsächlich eine präjudizielle Wirkung auf das zu sistierende Verfahren hat, ist im 
Einzelfall zu prüfen. Eine Sistierung erfordert in der Regel eine Interessenabwägung, indem das 
Gericht das Interesse an der Sistierung dem gegenteiligen Interesse an der Beschleunigung 
des Verfahrens gegenüberstellt und den Grad der Abhängigkeit vom Ausgang des anderen Ver-
fahrens berücksichtigt. Die Sistierung muss die Ausnahme bleiben; in Zweifelsfällen sollte das 
Beschleunigungsgebot vorgehen (NINA J. FREI, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung, Bern 2012, Art. 126 N 1 ff.; JULIA GSCHWEND/REMO BORNATICO, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., 
Basel 2013, Art. 126 N 1 f. und N 11; ADRIAN STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zü-
rich/Basel/Genf 2013, Art. 126 N 4). 

2.2 In der Entscheidbegründung führte die Vorinstanz aus, das spanische Recht kenne das 
Institut der beruflichen Vorsorge nicht und damit auch nicht den Vorsorgeausgleich. Das spani-
sche Scheidungsurteil enthalte denn auch keine ausdrückliche Regelung betreffend Teilung der 
Vorsorgeguthaben. Ob die Altersvorsorge vom spanischen Scheidungsgericht im Rahmen der 
Unterhaltsbeiträge berücksichtigt wurde, sei unter den Parteien umstritten. Das spanische Ge-
richt könnte die Vorsorgeguthaben aber auch in die güterrechtliche Auseinandersetzung einbe-
ziehen. Insbesondere sei unter den Parteien streitig, ob auch das Guthaben des Beklagten bei 
der Stiftung für Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung zum Vorsorgeguthaben gehöre oder ob dieses in 
der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu berücksichtigen sei. Da die güterrechtliche Ausei-
nandersetzung nach wie vor in Spanien hängig sei, könne momentan noch nicht beurteilt wer-
den, ob das spanische Gericht die Vorsorgeguthaben des Beklagten berücksichtigen werde. Es 
könne demzufolge noch nicht entschieden werden, ob eine Lücke im Scheidungsurteil vorliege 
oder nicht. Das Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung sei zudem auch bei der Be-
urteilung der Teilung der Vorsorgeguthaben relevant, da gemäss Art. 123 Abs. 2 ZGB das Ge-
richt die Teilung ganz oder teilweise verweigern könne, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen 
Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich 
unbillig wäre. Die güterrechtliche Auseinandersetzung in Spanien müsse erst abgeschlossen 
werden, bevor im Ergänzungsverfahren über das Vorliegen einer Lücke im spanischen Schei-
dungsurteil und eine allfällige Teilung der Vorsorgeguthaben entschieden werden könne. Ent-
sprechend dem Eventualantrag des Beklagten sei daher das Verfahren bis zum Vorliegen eines 
rechtskräftigen Entscheids betreffend die güterrechtliche Auseinandersetzung zu sistieren. 

2.3 Die Beschwerdeführerin machte in der Beschwerde geltend, es sei theoretisch denkbar, 
dass die Parteien im spanischen Verfahren Anträge stellen, wonach die güterrechtliche Ausei-
nandersetzung nicht streng nach den Regeln zu erfolgen habe, sondern abweichend zu Guns-
ten der Beschwerdeführerin, wobei diese im Gegenzug auf den ihr zustehenden Anteil aus der 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Teilung des Vorsorgeguthabens verzichte. Damit würde sich die Beschwerdeführerin aber ge-
gen Treu und Glauben verhalten, wenn sie gleichzeitig in der Schweiz eine Klage auf Teilung 
des Vorsorgeguthabens führe. Der Beschwerdegegner könne im Prozess in Spanien eine ent-
sprechende Einrede führen. Die Beschwerdeführerin habe sich deshalb vom zuständigen spa-
nischen Gericht eine Bestätigung geben lassen, dass sie im Inventar über das eheliche Vermö-
gen nicht einen 50%-igen Anteil am Vorsorgeguthaben des Beschwerdegegners geltend ma-
che. Die güterrechtliche Auseinandersetzung sei auch in Spanien gesetzlich geregelt und sehe 
gleich wie in der Schweiz vor, dass jeder Ehegatte sein Eigentum zurück nehme und der eheli-
che Vorschlag hälftig geteilt werde. Das Gericht könne daher nicht von dieser gesetzlichen Zu-
teilung abweichen, auch nicht, um eine allfällige Vorsorgelücke des einen Ehegatten zu Lasten 
des anderen zu schliessen. Die Vorinstanz gehe fehl, wenn sie annehme, eine eventuell vor-
handene Lücke im bereits vorhandenen Scheidungsurteil könne allenfalls durch den ausste-
henden Entscheid über die güterrechtliche Auseinandersetzung noch gefüllt werden. Die Vor-
sorgeteilung und damit die Altersvorsorge stelle eine selbständige Nebenfolge der Scheidung 
dar und nicht einen Teilaspekt des Unterhalts- oder Güterrechts. Das sei auch in Spanien so 
und das spanische Gericht sei daher nicht befugt, durch die güterrechtliche Regelung gleichzei-
tig die Altersvorsorge zu regeln. Dies hätte im Scheidungsurteil geschehen müssen, was der 
Beschwerdegegner behaupte, wenn er ausführe, das Gericht habe durch Zusprechung einer 
unbefristeten Unterhaltsrente die Altersvorsorge der Beschwerdeführerin bereits geregelt. Es 
bestehe zudem die Gefahr eines negativen Kompetenzkonflikts. Falls der Beschwerdegegner 
im Verfahren in Spanien die Sistierung beantrage, bis in der Schweiz über die Teilung des Vor-
sorgeguthabens entschieden ist, sei die Angelegenheit auf beiden Seiten blockiert. Es sei daher 
zu entscheiden, ob der Prozess über die güterrechtliche Auseinandersetzung in Spanien auf die 
Frage der Vorsorgeteilung überhaupt einen Einfluss haben könne. Die Mutmassung, dies könne 
möglicherweise der Fall sein, genüge nicht. In diesem Zusammenhang stehe auch die Frage, 
ob das Guthaben der Stiftung für Mitarbeiterbeteiligung zum Vorsorgeguthaben oder zum eheli-
chen Vermögen gehöre. Es sei nicht sachgerecht, diesen Entscheid dem spanischen Gericht zu 
überlassen, da ein viel engerer Zusammenhang zum schweizerischen Recht bestehe. Die Be-
schwerdeführerin habe diesbezüglich im spanischen Verfahren gar keine Ansprüche gestellt. Es 
sei zu vermeiden, dass das spanische Gericht den Prozess sistiere, bis ein schweizerisches 
Gericht über diese Frage entschieden habe. Deshalb stelle auch dieses Guthaben keinen 
Grund zur Sistierung dar. Der Beschwerdegegner könne zudem im spanischen Verfahren da-
rauf hinweisen, dass die Altersvorsorge durch ein Verfahren in der Schweiz geregelt werde. 
Dem spanischen Gericht sei klar mitgeteilt worden, dass ihm Rahmen der güterrechtlichen 
Auseinandersetzung die Teilung des Vorsorgeguthabens nicht einbezogen werde, was vom 
Gericht bestätigt worden sei. Hinsichtlich der vorinstanzlichen Ausführungen zu Art. 123 Abs. 2 
ZBG entgegnete die Beschwerdeführerin, es handle sich bei diesem Artikel um eine Ausnah-
mebestimmung, welche restriktiv auszulegen sei. Im vorliegenden Fall könne bereits heute be-
urteilt werden, dass ein krasses Missverhältnis unmöglich entstehen könne, auch nicht durch 
eine noch ausstehende Güterteilung. So erhalte der Beschwerdegegner ein mindestens gleich 
hohes Vorsorgevermögen, dieser könne sein Vorsorgevermögen im Gegensatz zur Beschwer-
deführerin weiter äufnen, in der güterrechtlichen Auseinandersetzung würden gemäss der ge-
setzlichen Regelung beide Parteien vom gemeinsamen ehelichen Vermögen in etwa gleich ho-
he Vermögenswerte erhalten und schliesslich sei abzusehen, dass beide Parteien in Vermö-

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

gensverhältnissen leben würden, in denen die Altersvorsorge für beide gesichert sei. Damit zei-
ge sich, dass der Hinweis auf Art. 123 Abs. 2 ZGB kein Grund für eine Sistierung des laufenden 
Verfahrens sei. Die Beschwerdeführerin habe ein Interesse und ein Anrecht darauf, dass mög-
lichst rasch über ihr Anliegen entschieden werde. Durch eine Sistierung würde sie grosse Nach-
teile dadurch erleiden, dass sie während der voraussichtlich noch langen Zeit des Prozesses in 
Spanien erhebliche Zinsen verlieren würde und sogar die Gefahr laufe, dass ein Kompetenz-
konflikt eintrete und beide Gerichte nicht entscheiden würden. 

2.4 Der Beschwerdegegner führte in seiner Beschwerdeantwort aus, da das spanische Recht 
keinen Vorsorgeausgleich kenne, stelle sich nicht die Frage, ob das spanische Gericht den Vor-
sorgeausgleich behandelt habe, sondern die Frage, ob das spanische Urteil eine Lücke bezüg-
lich der Altersvorsorge der Beschwerdeführerin aufweise. Der Beschwerdegegner vertritt die 
Auffassung, dass das spanische Scheidungsgericht durch die Zusprechung einer in Spanien 
ungewöhnlichen, unbefristeten und für spanische Verhältnisse äusserst hohen Unterhaltsrente 
die Altersvorsorge der Beschwerdeführerin geregelt habe. Ob tatsächlich eine Lücke bestehe, 
könne erst dann beurteilt werden, wenn feststehe, was der Beschwerdeführerin aus der güter-
rechtlichen Auseinandersetzung zugesprochen werde und welche Erträge sie aus diesem Ver-
mögen erzielen könne. Die Altersvorsorge könne eben durch mehrere Komponenten sicherge-
stellt werden. Die Vorsorgeguthaben bei der Pensionskasse des Beschwerdeführers seien nicht 
Gegenstand des hängigen Verfahrens betreffend güterrechtliche Auseinandersetzung. Ein Sis-
tierungsantrag im dortigen Verfahren wäre demnach widersinnig. Hingegen könne erst der Aus-
gang der güterrechtlichen Auseinandersetzung darüber Auskunft geben, ob die Altersvorsorge 
der Beschwerdeführerin allenfalls eine Lücke aufweise. Der Beschwerdegegner riskiere, dass 
über die Guthaben der Stiftung für Mitarbeiterbeteiligung zwei Mal entschieden würde, wenn 
das vorliegende Verfahren um Urteilsergänzung nicht bis zum Entscheid des spanischen Ge-
richts sistiert werde. Die angeblichen Nachteile, welche bestritten seien, würden nicht ausrei-
chen, um die Vorinstanz urteilen zu lassen, ohne über die entsprechende Basis für den Ent-
scheid zu verfügen. 

2.5 Die Ehe der Parteien ist in Spanien mit Urteil vom 19. November 2010 geschieden wor-
den. Das spanische Scheidungsgericht hat sich zur Scheidung, zu den Kinderbelangen und 
zum nachehelichen Unterhalt geäussert, nicht jedoch zur güterrechtlichen Auseinandersetzung. 
Über die güterrechtliche Auseinandersetzung ist in Spanien schon über vier Jahre ein separater 
Prozess hängig, der noch nicht abgeschlossen ist. Die Klägerin beantragte bei der Vorinstanz 
eine Ergänzung des spanischen Ehescheidungsurteils hinsichtlich des Vorsorgeausgleichs. 
Beim Vorsorgeausgleich besteht die Schwierigkeit, dass nicht in jeder Rechtsordnung die Vor-
sorge unter einem selbständigen Titel abgehandelt wird. Vielmehr können entsprechende An-
sprüche je nach Ausgestaltung des massgeblichen ausländischen Rechts auch unter einem 
anderen Titel wie Unterhalt oder Güterrecht behandelt werden (Bger 5A_874/2012 vom 
19. März 2013, E. 2.2). Kann die Altersvorsorge in ausländischen Entscheiden durch mehrere 
Komponenten sichergestellt werden, müssen diese auch alle bekannt sein, damit die Frage, ob 
eine Lücke im Scheidungsurteil hinsichtlich der Altersvorsorge besteht, beurteilt werden kann. 
Das Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung aus dem Verfahren in Spanien ist daher 
für den vorliegenden Fall relevant, um beurteilen zu können, ob die Altersvorsorge in den Ver-

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

fahren in Spanien geregelt wurde, sei es durch den Unterhaltsbeitrag oder das Güterrecht oder 
in Kombination von diesen beiden. Eine Sistierung ist überdies auch deshalb angezeigt, weil 
unter den Parteien umstritten ist, ob das Guthaben bei der Stiftung der C.____ AG für die Mitar-
beiter-Gewinnbeteiligung in die güterrechtliche Auseinandersetzung einzubeziehen ist oder ob 
es sich dabei um Vorsorgegelder handelt. Es besteht daher ein Risiko, dass über dieses Gut-
haben zwei Mal bzw. widersprüchlich entschieden wird, wenn das vorliegende Verfahren um 
Vorsorgeausgleich nicht bis zum Vorliegen des Entscheids betreffend güterrechtliche Ausei-
nandersetzung sistiert wird. Schliesslich hat die Vorinstanz auch zu Recht auf Art. 123 Abs. 2 
ZGB hingewiesen. Diese Bestimmung sagt, dass das Gericht die Teilung der Austrittsleistungen 
der beruflichen Vorsorge ganz oder teilweise verweigern kann, wenn sie aufgrund der güter-
rechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung of-
fensichtlich unbillig wäre. Solange der Entscheid über die güterrechtliche Auseinandersetzung 
nicht vorliegt, kann eine allfällige Unbilligkeit im Sinne von Art. 123 Abs. 2 ZGB gar nicht geprüft 
werden. Der Entscheid über den Vorsorgeausgleich ist aus den dargelegten Gründen vom Aus-
gang der güterrechtlichen Auseinandersetzung abhängig. Folglich ist es zweckmässig, das vo-
rinstanzliche Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids betreffend die güter-
rechtliche Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu sistieren. Bei der Abwägung des Inte-
resses an der Sistierung gegenüber dem Interesse an der Beschleunigung des Verfahrens 
überwiegt das Interesse an der Sistierung, da der Vorsorgeausgleich aus den bereits genann-
ten Gründen vom Entscheid über die güterrechtliche Auseinandersetzung abhängig ist und 
nicht vor dessen Vorliegen beurteilt werden kann. Die von der Beschwerdeführerin aufgeführten 
Nachteile durch eine Sistierung, nämlich dass sie während der voraussichtlich noch langen Zeit 
des Prozesses in Spanien erhebliche Zinsen verlieren würde und auch die Gefahr bestehe, 
dass ein negativer Kompetenzkonflikt eintrete, überzeugen nicht. Ein allfälliger Zinsverlust kann 
Gegenstand des Entscheids betreffend Vorsorgeausgleich sein und muss daher keinen Nach-
teil darstellen. Der erwähnte Kompetenzkonflikt, wonach die Angelegenheit auf beiden Seiten 
blockiert sein könnte, wenn das spanische Gericht den Prozess über die güterrechtliche Ausei-
nandersetzung sistieren würde, bis in der Schweiz über die Teilung des Vorsorgeguthabens 
entschieden sei, ist nicht naheliegend. Die Beschwerdeführerin selber führt denn auch aus, 
dass sie im Inventar über das eheliche Vermögen keinen 50%-igen Anteil am Vorsorgegutha-
ben des Beklagten geltend mache und hat dazu eine entsprechende Bestätigung des spani-
schen Gerichts vom 9. April 2012 eingereicht. Auch der Beschwerdegegner bestätigt, dass die 
Vorsorgeguthaben bei seiner Pensionskasse nicht Gegenstand des spanischen Verfahrens 
betreffend güterrechtliche Auseinandersetzung seien. Die Vorinstanz hat das Verfahren zu 
Recht sistiert. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.  

3. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichts-
kosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden. Massgebend für die 
Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Rechtsmit-
telverfahren gelten. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden 
Partei auferlegt. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die Beschwerde abzuweisen 
ist. Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr, welche in Anwen-
dung § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte vom 15. November 2010 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

(Gebührentarif, GebT; SGS 170.31) auf CHF 1‘200.00 festzusetzen ist, der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen.  

Dem obsiegenden Beschwerdegegner ist für das Rechtsmittelverfahren zulasten der Be-
schwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwer-
degegners macht mit seiner Rechnung vom 11. September 2014 einen Aufwand von 6 Stunden 
à CHF 400.00 geltend. Der Zeitaufwand von 6 Stunden ist angemessen. Dagegen ist der An-
satz von CHF 400.00 zu hoch, sieht die Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 
17. November 2003 (TO, SGS 178.112) in § 3 Abs. 1 doch ein Honorar von CHF 200.00 bis 
CHF 350.00 pro Stunde vor, je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, der damit ver-
bundenen Verantwortung und der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der zahlungs-
pflichtigen oder der auftraggebenden Person. Nachdem der Rechtsvertreter der Beschwerde-
führerin in seiner Honorarnote vom 15. August 2014 mit einem Ansatz von CHF 350.00 abrech-
net (für 8 Std. notiert er ein Honorar von CHF 2‘800.00) ist es angemessen, für die Rechnung 
des Rechtsvertreters des Beschwerdegegners ebenfalls mit diesem Ansatz zu rechnen, was ein 
Honorar von CHF 2‘100.00 (6 Std. à CHF 350.00) ergibt. Für Kopien macht er 50 Stk. à 
CHF 2.00 geltend. Für Kopien ist in § 15 Abs. 1 TO ein Auslagenersatz von CHF 1.50 pro Seite 
für Doppel von Rechtsschriften, Eingaben und Korrespondenzen, für Abschriften, Fotokopien 
und mehrfache Ausfertigungen vorgesehen. Bei Massenkopien beträgt der Ansatz gemäss § 15 
Abs. 2 TO CHF 0.50 pro Seite. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei den geltend ge-
machten 50 Kopien zu einem Teil um Kopien im Sinne von § 15 Abs. 1 TO handelt und zu ei-
nem Teil um Massenkopien im Sinne von § 15 Abs. 2 TO. Es wird daher mit einem durch-
schnittlichen Ansatz von CHF 1.00 gerechnet, so dass für Kopien insgesamt CHF 50.00 einge-
rechnet werden. Die geltend gemachten Portokosten von CHF 6.00 sind nicht zu beanstanden. 
Es resultiert dementsprechend eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 2‘328.50 (Hono-
rar von CHF 2‘100.00, Kopien von CHF 50.00, Porto von CHF 6.00, MWST 8% auf 
CHF 2‘156.00 = CHF 172.50). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 1‘200.00 
wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 

Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für das kantonsge-
richtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 2‘328.50 (inkl. 
Auslagen von CHF 56.00 und MWST von CHF 172.50) zu bezahlen. 

 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
Karin Arber