# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f50579bf-3107-5beb-ab85-a2c52253007c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.02.2024 E-3743/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3743-2021_2024-02-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3743/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Richterin Constance Leisinger, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak, 

vertreten durch lic. iur. Salman Fesli, 

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 16. Juli 2021. 

 

 

 

E-3743/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige kurdischer Eth-

nie mit letztem Wohnsitz bei B._______, ist gemäss eigenen Angaben am 

30. November 2018 mit ihren erwachsenen Kindern C._______ (geb. […], 

N […]) und D._______ (geb. […], N […]) mittels eines Schengen-Visums 

(gültig vom […] 2017 bis […] 2018) über Deutschland in die Schweiz ein-

gereist. 

B.  

Mit Schreiben vom 23. September 2018 (recte: 2019) legten die Beschwer-

deführerin und ihre Kinder durch ihren Rechtsvertreter ihre Asylgründe dar, 

woraufhin sie am 3. Oktober 2019 aufgefordert wurden, sich in einem Bun-

desasylzentrum (BAZ) einzufinden. Die Beschwerdeführerin füllte das Per-

sonalienblatt des SEM am 8. Oktober 2019 aus. 

C.  

Am 11. Oktober 2019 nahm das SEM die Personalien der Beschwerdefüh-

rerin auf. Dabei erwähnte sie, dass sich schon ihre Kinder E._______ (geb. 

[…], heute F._______), G._______ (geb. […], heute H._______ [N (…)]) 

und I._______ (geb. […], verheiratet) in der Schweiz aufhalten würden. So-

dann habe sie einen weiteren, jedoch verstorbenen, Sohn namens 

J._______. 

D.  

Im Rahmen der Anhörung vom 5. November 2019 zu ihren Asylgründen 

brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, als sie mit ihrer Fa-

milie 1987 noch in der Nähe von Suleimaniya gewohnt habe, sei ihr 

Schwiegervater von dessen Schwager K._______ nach einem Streit um-

gebracht worden; der Streit habe die Schwester des Schwiegervaters be-

troffen. Eine diesbezüglich erstattete Anzeige bei der Polizei sei nicht wei-

terverfolgt worden, weil die Familie von K._______ «Jash» gewesen sei 

(kurdischer Begriff für einen Verräter, der mit Feinden [z.B. die damalige 

Baath-Partei] kollaboriert hat [Anmerkung des Gerichts]). Im Jahr 1992 

habe der Bruder ihres Ehemannes namens L._______ auf K._______ ge-

schossen, wobei auch dessen Sohn getroffen worden sei. Aus Trauer um 

ihren Sohn habe sich die Ehefrau von K._______ (und Schwester des 

Schwiegervaters) selbst angezündet. L._______ habe sich nach seiner Tat 

in ein kleines Dorf zurückgezogen und sei dort im Jahr 2003 verstorben. 

1994 sei der Ehemann der Beschwerdeführerin von M._______, ein Bruder 

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Seite 3 

von K._______, umgebracht worden, woraufhin die Beschwerdeführerin 

mit ihren Kindern aus Angst in die Nähe von B._______ umgezogen sei. 

Im (…) 2018 seien der Sohn von K._______ (N._______) und dessen 

Cousin (O._______) auf den Bruder der Beschwerdeführerin namens 

P._______ (wohnhaft bei Suleimaniya) zugegangen. Sie hätten ihm erklärt, 

weil das Blut ihrer Mutter an der Familie der Beschwerdeführerin klebe, 

müsse ihre Tochter D._______ den Sohn von K._______ (N._______) hei-

raten; nur so könne diese Blutfehde beendet werden. Nachdem P._______ 

der Beschwerdeführerin davon berichtet habe, habe diese N._______ und 

O._______ ein finanzielles Angebot gemacht, im Gegenzug müssten diese 

ihre Tochter jedoch in Ruhe lassen. Dieses Angebot sei jedoch abgelehnt 

und zugleich seien die Beschwerdeführerin und ihre Familie mit dem Tod 

bedroht worden. Im (…) 2018 hätten die Beschwerdeführerin und ihre 

Tochter D._______ vergeblich versucht, Schutz bei der Frauenunion zu fin-

den. Am (…) 2018 sei J._______, der Sohn der Beschwerdeführerin und 

ein Mitglied der Peshmerga, auf dem Rückweg von einem Arztbesuch an-

geschossen und in ein Spital überführt worden. Die Familienmitglieder hät-

ten anschliessend der Polizei von ihrem Verdacht berichtet, die Täter seien 

in der Familie von K._______ zu finden. Nach (…) Tagen sei J._______ 

seinen Verletzungen erlegen. Nach dessen Beerdigung hätten sie Kontakt 

mit einem Anwalt aufgenommen und anschliessend einen Monat bei 

F._______ in der Schweiz verbracht. 

Nach ihrer Rückkehr in ihre Heimat seien sie im (…) 2018 schriftlich von 

der Familie von K._______ mit dem Tod bedroht worden, welche weiterhin 

auf eine Heirat mit der Tochter D._______ beharrt habe. Anschliessend 

hätten sie auch bezüglich dieser Drohung Anzeige bei der Polizei erstattet. 

Ungefähr am (…) 2018 habe der vor ihrer Reise in die Schweiz mandatierte 

Anwalt sein Mandat niedergelegt, weil auch er bedroht worden sei. Nach 

einer Anfrage bei der Polizei sei der Beschwerdeführerin mitgeteilt worden, 

sie könnten nichts machen, die Familie von K._______ sei mächtig und 

bewaffnet; ferner stehe die Partei hinter dieser Familie. Daraufhin hätten 

sie sich erfolglos an einen Fernsehsender, an Menschenrechtsorganisati-

onen sowie an eine Frauenhilfsorganisation gewandt. Vor ihrer Ausreise 

hätten die Beschwerdeführerin und ihre Tochter D._______ (…) Tage in 

einem Frauen-Shelter gewohnt; dabei hätten sie sich entschieden, das 

Land zu verlassen. 

E.  

Am 8. respektive 13. November 2019 wies das SEM die Beschwerde-

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Seite 4 

führerin dem Kanton Q._______ zu und teilte ihr mit, dass ihr Asylgesuch 

aufgrund weiterer Abklärungen im erweiterten Verfahren behandelt werde. 

F.  

Mit Verfügung vom 16. Juli 2021 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete ihre 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Betreffend die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel 

wird auf die angefochtene Verfügung verwiesen (vgl. Ziff. I.7). 

G.  

Mit Eingabe vom 23. August 2021 erhob die Beschwerdeführerin durch ih-

ren Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (mit Bei-

lagen) und beantragte dabei, die Verfügung sei aufzuheben und ihr sei Asyl 

respektive die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Eventualiter sei sie nach 

Aufhebung der Verfügung erneut anzuhören. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihr 

Beschwerdeverfahren sei mit denjenigen ihrer Kinder koordiniert zu behan-

deln. Sodann sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

H.  

Am 30. August 2021 wurde die Fürsorgebestätigung der Gemeindeverwal-

tung R._______ nachgereicht. 

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 1. September 2021 wurde die Beschwerde-

führerin dahingehend informiert, dass sie gemäss Art. 42 AsylG 

(SR 142.31) das Verfahren in der Schweiz abwarten dürfe, weshalb das 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos sei. 

Sodann wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzich-

tet und festgelegt, dass die erwähnten Verfahren (E-3744/2021 von 

C._______ und E-3745/2021 von D._______ sowie das vorliegende Ver-

fahren) koordiniert zu behandeln seien. 

J.  

Am 8. September 2021 stellte die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung klar, 

dass sie an ihren Erwägungen vollumfänglich festhalte. 

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Seite 5 

K.  

Mit Eingabe vom 30. September 2021 reichte die Beschwerdeführerin ihre 

Replik zu den Akten. 

L.  

Das vorliegende wie auch die koordiniert zu behandelnden Verfahren der 

Kinder der Beschwerdeführerin wurden aus organisatorischen Gründen 

der vorsitzenden Richterin zugeteilt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Aus formeller Sicht sind keine Gründe erkennbar, weshalb die Beschwer-

deführerin – wie von ihr in ihrer Rechtsmitteleingabe beantragt – erneut 

anzuhören wäre. Insbesondere sind keine Hinweise dafür ersichtlich, dass 

ihr Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 ff. VwVG) verletzt oder das 

SEM seiner Untersuchungspflicht gemäss Art. 12 VwVG nicht nachgekom-

men wäre. Da der Sachverhalt vielmehr spruchreif ist, besteht keine 

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Veranlassung, die angefochtene Verfügung zwecks Vornahme einer weite-

ren Anhörung zu kassieren. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz ist folglich abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM erwog in seiner Verfügung, die Vorbringen der Beschwerde-

führerin würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) 

nicht standhalten. So habe sie sich im (…) 2018 für einen Monat in Europa 

aufgehalten, ohne um Asyl nachzusuchen. Dies habe starke Zweifel an ei-

ner bestehenden Verfolgungsfurcht aufkommen lassen und erstaune an-

gesichts der zuvor geschehenen Ereignisse – wie die angedrohte Zwangs-

heirat ihrer Tochter, die Drohungen sowie die Tötung ihres Sohnes – im 

Irak. Daher sei anzunehmen, dass sie bis dahin vom Schutzwillen und der 

Schutzfähigkeit der kurdischen Behörden überzeugt gewesen sei. Dies de-

cke sich mit den Informationen des SEM, dass in der Autonomen Republik 

Kurdistan dank gut dotierten Sicherheitsbehörden und des bestehenden 

Rechts- und Justizsystems grundsätzlich eine funktionierende Schutzinfra-

struktur existiere (vgl. BVGE 2008/4). Der diesbezügliche Vorbehalt, die 

Familie von K._______ sei zu mächtig, sodass die kurdischen Behörden 

der Beschwerdeführerin und ihrer Familie keinen Schutz gewähren wür-

den, liess das SEM nicht gelten. Dies, weil der Einfluss der Familie der 

Beschwerdeführerin weit grösser sein dürfte, als sie vorgebracht habe. So 

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sei ihre Familie relativ vermögend mit eigenen Geschäften und Häusern, 

die zumindest einem Teil der Kinder eine sehr gute Ausbildung habe zu-

kommen lassen können. Ihr Sohn C._______ habe überdies vorgebracht, 

dass sein getöteter Bruder J._______ (…) bei der Peshmerga gewesen 

sei. Ihr Aussagenverhalten, insbesondere bezüglich des geltend gemach-

ten Ablaufs der Geschehnisse, habe zudem den Eindruck erweckt, dass es 

sich bei den Vorbringen um eine konstruierte und auswendig gelernte Ge-

schichte handle, welche sie nicht wie geschildert erlebt habe. Hinzu 

komme, dass die eingebrachten Dokumente durchaus einen Schutzwillen 

der Autonomen Republik Kurdistan aufzeigen würden, wobei anzumerken 

sei, dass alle diese Beweismittel leicht zu fälschen und entsprechend käuf-

lich erwerbbar seien. Ihr Beweiswert sei somit insgesamt eher gering. 

Unabhängig davon sei verblüffend, dass der Konflikt lange Jahre geruht 

habe und erst im (…) 2018 wieder eskaliert sei. Die diesbezüglichen Erklä-

rungen, die Kinder der Familie von K._______ seien erwachsen geworden 

und die Grenze zwischen Erbil und Suleimaniya sei inzwischen aufge-

weicht, würden nicht überzeugen. Auch habe sich die Beschwerdeführerin 

bezüglich des Einflusses der beiden dominierenden Parteien um Erbil und 

Suleimaniya respektive der Familien in ihren Ausführungen immer wieder 

verzettelt. 

Hinzu komme, dass ihr Sohn H._______, der im Juni 2007 in der Schweiz 

um Asyl nachgesucht habe, in seinem Verfahren gänzlich andere Asyl-

gründe geltend gemacht habe. Obwohl seinen Aussagen kein starkes Ge-

wicht beizumessen sei, würden sich die bestehenden Zweifel an der Glaub-

haftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin erhärten. 

Schliesslich sei die Beschwerdeführerin schon am 30. November 2018 von 

Deutschland in die Schweiz eingereist, habe jedoch erst am 8. Oktober 

2019 – als die Dublinfristen abgelaufen seien – um Asyl nachgesucht. Die-

ses Zuwarten unterstreiche nochmals die scheinbar fehlende Dringlichkeit 

des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin. 

5.2 Die Beschwerdeführerin erklärte in ihrer Beschwerde bezüglich ihres 

einmonatigen Aufenthalts in Europa im (…) 2018, dass sich die Gefahr erst 

nach ihrer Rückkehr in den Nordirak konkretisiert habe. Den Schutzwillen 

und die Schutzfähigkeit der kurdischen Behörden habe sie jedoch schon 

immer bezweifelt. In diesem Sinne schätze selbst das Eidgenössische De-

partement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Lage in diesem Ge-

biet als unübersichtlich und gefährlich ein. Hinsichtlich des Einflusses der 

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Seite 8 

beiden Familien sei zu betonen, dass die Beschwerdeführerin, eine Anal-

phabetin, nach dem frühen Tod ihres Ehemannes ihre Kinder fern ihrer Hei-

mat allein grossgezogen habe. Dort sei sie jahrelang unentdeckt geblie-

ben. Es sei nicht verwunderlich, wenn sie oder ihre Kinder – so auch ihr 

Sohn H._______ in seinem Asylverfahren – die Details über die Familie 

von K._______ nicht kennen würden. Sodann sei die soziale Stellung ihrer 

Familie seit dem Tod ihres Sohnes J._______ zweifellos geschmälert wor-

den, da ein «Beschützer» verloren gegangen sei. 

Insgesamt sei erstaunlich, wie oberflächlich und pauschal das SEM argu-

mentiere. Kategorisch zweifle es am Wahrheitsgehalt der Aussagen der 

Beschwerdeführerin sowie an den eingereichten Beweismitteln. 

Theoretisch verfüge die Autonome Republik Kurdistan über ein Justiz- und 

Rechtssystem, doch aus praktischer Sicht sehe alles anders aus. Bei in-

nerfamiliären Angelegenheiten seien weiterhin die «überlieferten Gesetze» 

den neueren Gesetzen vorrangig. Ausserdem sei mit Blick auf den Beweis-

wert der eingereichten Unterlagen darauf hinzuweisen, dass es in der Au-

tonomen Republik Kurdistan ohne weiteres denkbar sei, dass Beamte auf 

amtlichen Dokumenten handschriftliche Bemerkungen anfügen würden, 

auch wenn dies in der Schweiz nicht vorstellbar sei. 

Schliesslich sei gestützt auf die Beilagen der Beschwerde darauf hinzuwei-

sen, dass O._______ (S._______) vor ein paar Wochen aufgrund einer 

«alten Geschichte» getötet worden sei. Dies sei der Mann, der den Ehe-

mann der Beschwerdeführerin im Jahr 1994 umgebracht habe. Es liege 

nahe, dass die Familie der Beschwerdeführerin für diesen Mord verant-

wortlich gemacht und die Fehde somit weitergeführt werde. 

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM bezüglich des Todes von 

O._______ fest, gemäss der eingereichten Schlagzeile vom (…) 2021 und 

einer Instagram-Meldung vom (…) 2021 sei der genannte Mann von einem 

Verwandten unter Beschuss genommen worden und sodann verstorben. 

Diesbezüglich sei darauf hinzuweisen, dass sich die Daten des Angriffs in 

den Meldungen nicht nur widersprechen würden, auch erweise sich der 

Zeitpunkt des Todes des Mannes als sehr opportun für die Vorbringen der 

Beschwerdeführerin. Ferner seien solche Beweismittel leicht zu verfäl-

schen. Aber selbst wenn diese echt wären, erscheine die Befürchtung, der 

Tod dieses Mannes werde der Beschwerdeführerin und ihrer Familie ange-

lastet, als reine Spekulation, zumal sie sich schon seit November 2018 in 

der Schweiz aufhalten würden. 

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Seite 9 

5.4 Die Beschwerdeführerin wandte in ihrer Replik gegen diese Argumen-

tation ein, dass sich die Daten des Angriffs, welche in den Meldungen auf-

geführt seien, nicht wirklich widersprechen würden. Wichtig sei aber ohne-

hin, dass dieser Mann tot sei und ihre Familie dafür verantwortlich gemacht 

werde. Sodann führe das SEM nicht weiter aus, weshalb Beweismittel aus 

dem Irak allgemein leicht zu fälschen seien. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu 

Recht als unglaubhaft qualifiziert hat. Die Entgegnungen in der Beschwer-

deschrift – auch die pauschale Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdi-

gung – vermögen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. Zur Ver-

meidung von Wiederholungen kann vorab auf die entsprechenden Erwä-

gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Ergänzend sind 

nachfolgende Ungereimtheiten auffällig: 

6.2 Nach dem Tod ihres Ehemannes sei die Beschwerdeführerin 1994 in 

die Nähe von B._______ umgezogen und habe sich dort um ihre Kinder 

gekümmert. Erst nach 24 Jahren sei sie respektive ihr Bruder im (…) 2018 

von der Familie von K._______ kontaktiert worden, um die Blutfehde durch 

eine Heirat von N._______ und D._______ zu beenden. Diese lange Zeit 

ohne Vorkommnisse wirft Fragen auf. Im Jahr 1994 brach gemäss Kennt-

nissen des Bundesverwaltungsgerichts zwischen der Patriotischen Union 

Kurdistans (PUK, Yekêtiy Nîştimaniy Kurdistan des 2017 verstorbenen Ja-

lal Talabani) – die Familie von K._______ habe zur Yekêtiy-Partei gehört 

(A21 F43 und 46) – und der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK, KDP 

oder PDK, Partiya Demokrata Kurdistanê von Masud Barzani) ein offener 

Konflikt aus und teilte das Gebiet de facto in zwei Regionen. Im Zuge des 

Washingtoner Abkommens von 1998 sowie des «strategischen Abkom-

mens» von 2007 einigten sich die Vorsitzenden der Parteien auf eine Auf-

teilung der Regionen und der Konflikt wurde beigelegt. Die PDK übt seither 

ihre Macht in den Provinzen Dohuk und Erbil aus, während die Yekêtiy-

Partei die Provinz Suleimaniya beherrscht. Mit der Zeit konnte sich ausser-

dem die Gorran-Partei in Suleimaniya etablieren und die PUK büsste mas-

siv an Wähleranteilen ein, was die Dominanz der PDK im kurdischen Par-

lament stärkte (vgl. auch Factsheet Irak, Schweizerische Flüchtlingshilfe 

[SFH], Oktober 2021). Als im August 2014 die Organisation Islamischer 

Staat in die Region eindrang, wurde diese von der Peshmerga der PUK 

und der PDK gemeinsam bekämpft. Auch wenn die Autonome Republik 

Kurdistan in wichtigen Belangen weiterhin geteilt ist, ist ihr Staatsapparat 

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Seite 10 

nicht getrennt (vgl. hierzu auch die Aussagen von D._______ [N (…), A32 

F36 ff.]). Aufgrund des Geschilderten ist davon auszugehen, dass trotz der 

Dominanz der Parteien in ihren jeweiligen Gebieten die Grenzen schon 

länger durchlässiger sind. Daher ist unklar, weshalb die Familie von 

K._______ erst im (…) 2018 bei der Beschwerdeführerin bei B._______ 

wiederaufgetaucht sei, zumal sowohl die Verwandten als auch die Behör-

den – den Angaben der Beschwerdeführerin zufolge – schon immer ge-

wusst hätten, dass die Beschwerdeführerin bei B._______ gewohnt habe 

(A21 F40 f.). Die Beschwerdeführerin konnte diesbezügliche Fragen sowie 

Fragen um die Stellung der Familie von K._______ in der Yekêtiy-Partei 

nicht ausreichend beantworten (A21 F42 ff. und 101 ff.). 

6.3 Ausserdem habe sich ihr Schwager L._______, der K._______ und 

dessen Sohn im Jahr 1992 umgebracht habe, nach «T._______» zurück-

gezogen (A21 F53 f.), wo er 2003 verstorben sei (A21 F32 [S. 5]). 

T._______ ist jedoch ein Distrikt von Suleimaniya, wo die Yekêtiy-Partei 

ansässig ist (vgl. E. 6.2). Angesichts des Vorbringens, die Familie von 

K._______ sei äusserst mächtig, ist einerseits erstaunlich, dass sich 

L._______ nicht – wie die Beschwerdeführerin – auf das Gebiet der PDK 

zurückgezogen hat. Anderseits ist bemerkenswert, dass die Familie von 

K._______ den mutmasslichen Mörder von zwei Familienangehörigen 

(welcher zugleich das massgebende Element erfülle, ein Angehöriger der 

Familie des Ehemannes der Beschwerdeführerin zu sein [und nicht aus der 

Familie der Beschwerdeführerin stamme], A21 F99) auf ihrem Gebiet über 

Jahre nicht gefunden habe, zumal J._______ (der verstorbene Sohn der 

Beschwerdeführerin) nur schon auf dem Rückweg von einem Arztbesuch 

in Suleimaniya – dem Gebiet der feindlichen Familie – nach B._______ 

Jahre später angeschossen worden sei (A21 F32 [S. 8]). 

6.4 Der Sohn von K._______ namens N._______ und dessen Cousin 

O._______ (der Sohn von M._______; A21 F32 [S. 6]) hätten die Wieder-

aufnahme der Blutfehde damit begründet, dass das Blut ihrer Mutter von 

der Ehe zwischen N._______ und D._______ abhänge (A21 F32 [S. 6 

und 7] und 73). Auch diese Begründung ist fraglich, da sich die Mutter von 

N._______ nach dem Tod ihres Ehemannes (K._______) und ihres Sohnes 

im Jahr 1992 in selbst angezündet habe (A21 F36); somit kann nicht von 

einem direkten Opfer dieser Blutfehde gesprochen werden. 

6.5 Dem SEM ist ferner zuzustimmen, dass die Angaben der Beschwerde-

führerin (und ihrer Kinder) über die verfeindete Familie äusserst dürftig, 

teilweise widersprüchlich und daher fragwürdig erscheinen. So ist den 

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Seite 11 

eigenhändig ausgefüllten Personalienblättern zu entnehmen, dass die Be-

schwerdeführerin dem Stamm der U._______ angehöre (A1), während ihre 

Kinder C._______ und D._______ dem Stamm der V._______ zugehörig 

seien (N […], A1; N […], A1). Zur verfeindeten Familie konnten die Be-

schwerdeführerin wie auch ihre Kinder nur repetitiv sagen, dass diese Fa-

milie mächtig, böse und Teil eines grossen Stammes sei. Details über die 

verfeindete Familie kannten sie nicht, wobei sie gerade bei der Angabe de-

ren konkreter Stammeszugehörigkeit Mühe bekundeten (A21 F32 [S. 7], 

45, 84 und 91; N […], A22 F99 und 101 ff.; N […], A21 F24, 29 f. und 34 f.; 

A32 F17 und 21). Dies ist angesichts der seit Jahrzehnten dauernden Blut-

fehde und der geltend gemachten akuten Bedrohungslage insofern er-

staunlich, als die Beschwerdeführerin die Familie von K._______ früher 

sehr gut gekannt habe (A21 F32 [S. 7] und 47; N (…), A21 F18). Bemer-

kenswert ist insbesondere, dass D._______, nachdem sie im ersten Teil 

ihrer Anhörung – wie auch ihr Bruder – auf Nachfrage angegeben hatte, 

sie kenne den Stamm der feindlichen Familie nicht (N […], A21 F34), die 

feindliche Familie im zweiten Teil ihrer Anhörung zunächst ihrem eigenen 

Stamm zuordnete («V._______» statt «W._______» [N (…), A32 F22 und 

Anmerkungen anlässlich der Rückübersetzung, S. 9]). Der diesbezüglich 

auf Beschwerdeebene vorgebrachte Einwand, es sei nicht verwunderlich, 

dass die Kinder nach einer derart langen Zeitspanne Details der feindlichen 

Familie nicht wüssten, überzeugt in keiner Weise, und das Argument, die 

Beschwerdeführerin sei Analphabetin, ist diesbezüglich nicht hilfreich. Es 

hätte erwartet werden dürfen, dass bei der geltend gemachten Bedro-

hungslage zumindest der Stamm der feindlichen Familie bekannt ist. 

6.6 In ihrer Beschwerde machte die Beschwerdeführerin weiter geltend, 

erst nach ihrer Rückkehr aus Europa (im […] 2018) sei die Gefahr für sie 

konkret geworden. Dies scheint angesichts der geschilderten Umstände 

als nicht glaubhaft, da zuvor innerhalb kurzer Zeit die Gefahr einer Zwangs-

heirat ihrer Tochter bestanden habe, die Familie mit dem Tod bedroht und 

der Sohn J._______ umgebracht worden sei. Sodann hätten sie schon vor 

ihrem Aufenthalt in Europa die Frauenunion und einen Anwalt aufgesucht, 

um eine Lösung zu finden oder Schutz zu erhalten (A21 F32 [S. 8]); dies 

hinterlässt einen widersprüchlichen Eindruck. 

6.7 Die gänzlich anderen Asylvorbringen des Sohnes H._______ seien – 

so die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde – darauf zurückzuführen, 

dass er von dieser Blutfehde nichts gewusst habe. Diese Begründung 

überzeugt angesichts seines Alters (geb. […]) und der mutmasslichen Tra-

gik dieser Familiengeschichte nicht. Zunächst sagte er im Rahmen seines 

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Seite 12 

Asylverfahrens aus, sein Vater sei im Kampf gegen die PKK (Partiya 

Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) respektive PDK im Jahr 

1994 oder 1996 gefallen (N […], A1 Ziff. 12, B20 F7 ff. und 70 f.). Dies 

scheint fragwürdig, ist doch die PDK die vorherrschende Partei in den Pro-

vinzen Dohuk und Erbil (vgl. E. 6.2), wo die Familie im Jahr 1994 nach dem 

Tod des Ehemannes der Beschwerdeführerin Schutz gesucht habe (wäh-

rend die feindliche Familie der in Suleimaniya herrschenden Yekêtiy-Partei 

angehöre). Sodann brachte er vor, sein Bruder C._______ sei im (…) 2012 

verschleppt worden, weil er Flugblätter für die Gorran-Partei verteilt habe. 

Während (…) Monaten habe die Familie nichts von seinem Aufenthalt ge-

wusst (vermutlich sei er in einem Gefängnis gewesen). Nach seiner Frei-

lassung anfangs 2013 habe C._______ geplant, in der Türkei zu leben 

(N […], B20 F17 ff. und 40). Von all diesen einschneidenden Ereignissen 

hat C._______ während seiner Anhörung im November 2019 kein Wort be-

richtet; er verneinte sogar, politisch aktiv gewesen zu sein oder behördliche 

Probleme gehabt zu haben (N […], A22 F86 ff.). Dies trägt nicht zur Glaub-

würdigkeit der einzelnen Familienmitglieder und der Glaubhaftigkeit ihrer 

Vorbringen bei. 

6.8 Hinsichtlich des auf Beschwerdeebene vorgebrachten Todes von 

O._______ fällt zunächst auf, dass es sich bei diesem nicht – wie in der 

Beschwerde dargestellt – um den vermeintlichen Angreifer auf den Ehe-

mann der Beschwerdeführerin handelt, da der Ehemann gemäss den Aus-

sagen der Beschwerdeführerin von M._______, dem Bruder von 

K._______ umgebracht worden sei. Bei O._______ handelt es sich um den 

Sohn von M._______ (A21 F32 [S. 5 und 6]). Den Erwägungen des SEM 

in seiner Vernehmlassung ist sodann zuzustimmen, dass eine begründete 

Furcht aus objektiven Gründen zu verneinen ist, da die gesamte Familie 

der Beschwerdeführerin sich im Zeitpunkt des möglichen Angriffs auf 

O._______ in der Schweiz aufgehalten hat und es seit dem Tod von 

L._______ vonseiten der Familie ihres Ehemannes keine Angehörigen 

mehr gibt (A21 F100). 

6.9 Zusammenfassend ergibt sich im Rahmen einer Gesamtwürdigung, 

dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine zum Zeitpunkt ih-

rer Ausreise aus dem Irak bestehende oder auch aus heutiger Sicht unmit-

telbar drohende asylrechtlich relevante Verfolgung nachzuweisen oder zu-

mindest glaubhaft zu machen. Eine Prüfung der Schutzfähigkeit und -wil-

ligkeit der Autonomen Republik Kurdistan erübrigt sich hiermit. Die Vorin-

stanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin ver-

neint und ihr Asylgesuch abgelehnt. 

E-3743/2021 

Seite 13 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-3743/2021 

Seite 14 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Be-

schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

rerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil EGMR Saadi 

gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. 

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 In seinem Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 be-

stätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 publizierte 

Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Auto-

nome Republik Kurdistan (umfassend die Provinzen Dohuk, Erbil, Sulei-

maniya und Halabja). Demnach sei dort nicht von einer Situation allgemei-

ner Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen. Diese Einschät-

zung hat nach wie vor Gültigkeit. Die langjährige Praxis im Sinne von 

BVGE 2008/5 für aus diesem Gebiet stammende Kurdinnen und Kurden 

E-3743/2021 

Seite 15 

bleibt somit weiterhin anwendbar. Die Anordnung des Wegweisungsvoll-

zugs setzt demnach insbesondere voraus, dass die betreffenden Personen 

ursprün/glich aus der Region stammen oder längere Zeit dort gelebt haben 

und dort über ein soziales Beziehungsnetz (Familie, Verwandtschaft oder 

Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien 

verfügen. Angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch 

im Irak intern Vertriebene ist der Prüfung des Vorliegens begünstigender 

individueller Faktoren – namentlich denjenigen eines tragfähigen familiären 

Beziehungsnetzes – besonderes Gewicht beizumessen (vgl. hierzu auch 

Urteil BVGer E-6430/2016 vom 31. Januar 2018 E. 6.4.1 ff. m.w.H.). 

8.3.2 Die Beschwerdeführerin hat eigenen Angaben zufolge vor ihrer Aus-

reise für eine lange Zeit in der Nähe von B._______ gelebt. Bis zu ihrem 

Umzug im Jahr 1994 habe sie ferner im Distrikt X._______ (Provinz Sulei-

maniya) gelebt, wo verschiedene Geschwister weiterhin wohnhaft seien, 

denen es aus finanzieller Sicht sehr gut gehe und zu denen die Beschwer-

deführerin – insbesondere zu ihrem Bruder P._______ – gelegentlich Kon-

takt pflege (A21 F16 f. und 27). Ein tragfähiges Beziehungsnetz ist somit 

gegeben. Sodann hat die Vorinstanz ausführlich und zutreffend zur wirt-

schaftlichen Lage der Beschwerdeführerin Stellung genommen. Dem 

wurde in der Beschwerde nichts entgegengehalten. Einer Reintegration 

scheint daher nichts entgegenzustehen. Der Vollzug der Wegweisung dort-

hin ist im Lichte der Rechtsprechung somit grundsätzlich zumutbar. 

8.3.3 Im vorinstanzlichen Verfahren gab die Beschwerdeführerin ferner an, 

dass sie körperliche Beschwerden habe (im Wesentlichen […]). Auch in 

psychischer Hinsicht sei sie angeschlagen, so dass sie nachts nicht gut 

schlafen könne (A14 und A21 F113 ff.). Aus gesundheitlichen Gründen ist 

nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinn von 

Art. 83 Abs. 4 AIG zu schliessen, wenn eine dringend notwendige medizi-

nische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und eine feh-

lende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer ra-

schen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustan-

des, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führen würde. 

Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimatstaat eine 

medizinische Behandlung grundsätzlich möglich ist, jedoch nicht dem 

schweizerischen Standard entspricht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3; 2009/52 

E. 10.1; 2009/51 E. 5.5; 2009/28 E. 9.3.1 und 2009/2 E. 9.3.2). In Bezug 

auf die Autonome Region Kurdistan geht das Bundesverwaltungsgericht in 

seiner Praxis davon aus, dass die dortige medizinische Grundversorgung 

sichergestellt ist und – wenngleich der Behandlungsstandard im Vergleich 

E-3743/2021 

Seite 16 

zur Schweiz tiefer liegt – auch psychische Erkrankungen dort grundsätzlich 

adäquat behandelt werden können (vgl. hierzu Urteil BVGer E-500/2022 

vom 30. Mai 2022 E. 8.3.5 m.w.H.). Die medizinischen Vorbringen der Be-

schwerdeführerin vermögen daher keine existentielle Gesundheitsgefähr-

dung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu begründen. 

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es der Bechwerdeführerin, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Instruktionsver-

fügung vom 1. September 2021 die unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) gewährt wurde und den Akten keine Hinweise auf eine nach-

trägliche Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist 

auf eine Kostenerhebung zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3743/2021 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Patricia Petermann Loewe 

 

 

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