# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91afbb7d-2a49-54f6-90d3-b46f05bb6b33
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.07.2015 D-4586/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4586-2015_2015-07-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4586/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J u l i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiberin Christa Grünig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), Kosovo, 

alias B._______, geboren (…), Kosovo, 

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. Juli 2015 / N (…). 

 

 

 

D-4586/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 8. Mai 2015 in der Schweiz sein viertes 

Asylgesuch einreichte, 

dass dem Beschwerdeführer anlässlich der Befragung zur Person (BzP) 

vom 15. Mai 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

C._______ das rechtliche Gehör zum möglichen Nichteintretensentscheid 

gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31), zur Zuständigkeit Un-

garns und Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens beziehungsweise zu einer allfälligen Überstellung dort-

hin gewährt und ihm Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äussern, 

dass er dabei im Wesentlichen ausführte, er wolle nicht nach Ungarn zu-

rück, da die ungarischen Behörden ihn sehr schlecht behandeln hätten 

und in Ungarn Menschen ohne Seele und Religion seien, zudem seien 

dort alles Zigeuner, 

dass er nicht nach Deutschland zurückwolle, da man ihn dort schlecht 

behandelt habe, so habe er zum Teil auf der Strasse gelebt und manch-

mal nichts zu essen erhalten, auch habe ihm eine Beamtin seine Aufent-

haltsbewilligung nicht mehr verlängern wollen und er sei vom Sozialamt 

beim zweiten Asylgesuch nicht mehr unterstützt worden,  

dass das SEM mit Verfügung vom 8. Juli 2015 – eröffnet am 16. Juli 

2015 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Deutschland 

anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätes-

tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändi-

gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be-

schwerdeführer verfügte, 

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, es bestünden 

keine Hinweise einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Rückkehr 

nach Deutschland, auch würden weder die in Deutschland herrschende 

Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit einer Wegweisung 

dorthin sprechen, 

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Seite 3 

dass keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen würden, wonach sich 

Deutschland nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen gehalten 

und sein Asyl- und Wegeweisungsverfahren nicht korrekt durchgeführt 

habe, 

dass sich Art und Umfang der Unterstützung, auf welche der Beschwer-

deführer in Deutschland Anspruch habe, nach der nationalen Gesetzge-

bung richte und Deutschland weiterhin für sein Verfahren bis zu einem all-

fälligen Wegweisungsvollzug zuständig sei, selbst wenn er aufgrund ei-

nes in Deutschland bereits rechtkräftig abgeschlossenen Asylverfahrens 

keinen Anspruch mehr auf Unterbringung oder weitergehende staatliche 

oder nichtstaatliche Unterstützung mehr habe,  

dass im Weiteren darauf hinzuweisen sei, dass in keinem der Dublin-

Staaten ein grundsätzlicher Anspruch auf eine Arbeits- oder Aufenthalts-

bewilligung von Drittstaatsangehörigen bestehe, 

dass der Vollzug der Wegweisung nach Deutschland als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet werde, 

dass der Beschwerdeführer mit bei der Vorinstanz am 22. Juli 2015 ein-

gegangener Eingabe, welche an das Bundesverwaltungsgericht weiterge-

leitet wurde, gegen diesen Entscheid Beschwerde erhob und dabei sinn-

gemäss beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das 

SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, 

dass auf die Beschwerdebegründung – soweit entscheidwesentlich – in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 27. Juli 2015 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der 

Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-

gungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

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Seite 4 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Krite-

rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ein-

zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, 

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Seite 5 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates 

eingeleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge-

stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskrite-

rien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der 

Situation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsu-

chende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 

Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; CHRISTIAN FILZWIESER/ 

ANDREA SPRUNG, Dublin III-VO, Das Europäische Asylzuständigkeitssys-

tem, Stand 1.2.2014, Wien 2014, K4 zu Art. 7), 

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 

Kapitel III stattfindet (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in 

den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abge-

lehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt 

hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne 

Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder 

aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ge-

stellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach 

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den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zu-

ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass dieser am 4. Januar 2011 sowie am 

25. Juni 2013 in Deutschland, am 28. Januar 2015 in Ungarn und am 

13. Februar 2015 wiederum in Deutschland Asylgesuche eingereicht 

hatte, 

dass das SEM die deutschen Behörden am 25. Juni 2015 um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO ersuch-

te, 

dass die deutschen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 7. Juli 

2015 zustimmten, 

dass die Zuständigkeit Deutschlands somit gegeben ist, 

dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene im Wesentlichen aus-

führt, er habe seine Probleme "besprechen" wollen und sei nicht angehört 

worden, 

dass er nicht zurück nach Deutschland möchte und seine Religion wech-

seln wolle, weil er in Kosovo viele Probleme habe,  

dass er darum bitte, ihm eine Chance zu geben, es sei für ihn zu gefähr-

lich in Kosovo, 

dass vorab auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verwei-

sen ist, 

dass bei Nichteintretensentscheiden wie dem vorliegenden gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG lediglich das rechtliche Gehör zu gewähren, 

aber keine Anhörung durchzuführen ist (vgl. Art. 36 AsylG), und der BzP 

keine Anzeichen zu entnehmen sind, diese sei nicht rechtmässig abge-

laufen, beziehungsweise der Beschwerdeführer sei nicht rechtmässig be-

fragt worden, 

dass die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe eine substanti-

ierte Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Verfügung vermissen 

lassen und nicht geeignet sind, die Erwägungen des SEM in Zweifel zu 

ziehen, 

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dass festzuhalten bleibt, dass es im Dublin-Verfahren einzig darum geht, 

den Mitgliedstaat zu bestimmen, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestell-

ten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, weshalb an dieser 

Stelle darauf verzichtet werden kann, auf die weiteren Vorbringen des 

Beschwerdeführers in Bezug auf seinen Heimatstaat und die Religion nä-

her einzugehen, 

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Deutschland wür-

den systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU–

Grundrechtecharta mit sich bringen, 

dass Deutschland Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 

1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des 

internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von 

Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtli-

nie) ergeben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist,  

dass keine Hinweise vorliegen, dass die Behandlung des Asylgesuchs 

des Beschwerdeführers in Deutschland mangelhaft gewesen und eine 

Wegweisung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinizips verfügt wor-

den ist, 

dass in diesem Zusammenhang der Vollständigkeit halber festzustellen 

ist, dass ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegwei-

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sung ins Heimatland nicht eo ipso eine Verletzung des Non-Refoulement-

Prinzips darstellen, 

dass das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzi-

gen Mitgliedstaat ("one chance only") der Vermeidung von multiplen Asyl-

gesuchen in verschiedenen Staaten (sog. "asylum shopping") dient und 

vorliegend die Überstellung des Beschwerdeführers nach Deutschland 

gemäss Akten nicht zu einer Kettenabschiebung, welche gegen das Non-

Refoulement-Prinzip verstossen würde, wie es in Art. 33 FK und Art. 25 

BV verankert ist (und sich auch aus Art. 4 EU-Grundrechtecharta, Art. 3 

EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt), führt, 

dass den Akten insbesondere auch keine Gründe für die Annahme zu 

entnehmen sind, Deutschland werde in seinem Fall bei einer allfälligen 

weiteren Prüfung vorgebrachter Asylgründe den Grundsatz des Non-

Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach 

Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,  

dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme 

dargetan hat, Deutschland würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, 

und er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nöti-

genfalls an die deutschen Behörden wenden und die ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass in Bezug auf die im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten 

gesundheitlichen Probleme (…) festzuhalten bleibt, dass eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die be-

troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krank-

heitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 

mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte [EGMR]),  

dass dies im vorliegenden Fall für die Situation des Beschwerdeführers 

nicht zutrifft,  

dass es im Übrigen allgemein bekannt ist, dass Deutschland über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, welche auch Asylsu-

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chenden zugänglich ist, weshalb sich der Beschwerdeführer an das zu-

ständige Fachpersonal wenden kann, sollte er medizinische Behandlung 

und Betreuung benötigen, 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche 

medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer 

geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie),  

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 

Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Antragsteller 

Rechnung tragen und die deutschen Behörden vorgängig in geeigneter 

Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren werden 

(vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle fest-

zuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht 

einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermes-

sen zukommt (vgl. zum Ganzen das Grundsatzurteil E-641/2014 vom 

13. März 2015, zur Publikation vorgesehen) und den Akten keine Hinwei-

se auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umstände weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetre-

ten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen 

Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von 

Art. 44 AsylG die Überstellung nach Deutschland angeordnet hat (Art. 32 

Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]),  

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dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü-

gung des SEM zu bestätigen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Christa Grünig 

 

 

Versand: