# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07bd04a3-c240-53ec-b533-85654449ea17
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.05.2008 AVI 2007/77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2007-77_2008-05-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2007/77

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 05.03.2020

Entscheiddatum: 16.05.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 16.05.2008
Art. 31 Abs. 3 lit. c: Arbeitgeberähnliche Stellung nach tatsächlichem 
Rücktritt als Geschäftsführer - und als blosser Minderheitsgesellschafter (10 
%) - nicht mehr gegeben, zumal die Gesellschaft den Betrieb definitiv 
aufgegeben hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 16. Mai 2008, AVI 2007/77).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer 

und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Entscheid vom 16. Mai 2008

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roland Hochreutener, Vadianstrasse 44, Post-

fach 262, 9001 St. Gallen,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Arbeitslosenentschädigung (arbeitgeberähnliche Stellung)

Sachverhalt:

A.         

A.a    S.___ stellte per 1. April 2007 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (act. G 7.4). 

Seine letzte Stelle als Geschäftsführer der A.___ GmbH, verlor er gemäss (selbst 

ausgefüllter) Arbeitgeberbestätigung per 31. März 2007 infolge Stilllegung der Firma 

(act. G 7.7). Am 30. März 2007 meldete der Versicherte dem Handelsregisteramt des 

Kantons St. Gallen seinen Rücktritt als Geschäftsführer (act. G 7.5). Nach Ablauf der 

30-tägigen Wartefrist (Art. 25a Abs. 1 HRegV) wurde der Versicherte am 2. Mai 2007 

als Geschäftsführer im Handelsregister gelöscht und war nur noch als Gesellschafter 

ohne Zeichnungsberechtigung eingetragen (act. G 7.27). Auf entsprechende Nachfrage 

(rechtliches Gehör) gab der Versicherte mit Schreiben vom 20. Juni 2007 gegenüber 

der kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen an, er sei in Absprache mit dem RAV 

Gesellschafter der B.___ GmbH. Im Weiteren gab er an, die A.___ GmbH befinde sich 

in Liquidation (act. G 7.29).

A.b   Mit Verfügung vom 26. Juni 2007 verneinte die Arbeitslosenkasse den Anspruch 

des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung, da er bis 31. März 2007 

Geschäftsführer der A.___ GmbH gewesen sei. Neuerdings fungiere er als 

Geschäftsführer der B.___ GmbH, die denselben Geschäftszweck verfolge wie die 

A.___ GmbH. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass er mit der B.___ 

GmbH die Tätigkeiten der A.___ GmbH weiterführe. Somit sei selbst dann von einer 

arbeitgeberähnlichen Stellung auszugehen, wenn er keine Beteiligung an der A.___ 

mehr hätte.

A.c    Mit Einsprache vom 2. Juli 2007 macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

geltend, er habe seine Tätigkeit als Geschäftsführer bei der A.___ GmbH per 31. März 

2007 aufgegeben. In Übereinstimmung mit dem RAV Heerbrugg habe er sich sodann 

entschieden, eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen und dafür Taggelder zur 

Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit zu beanspruchen. Nachdem das 

Handelsregisteramt der A.___ GmbH eine Frist zur Wiederherstellung der 

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gesetzmässigen Geschäftsführung gesetzt habe, sei sogar amtlich widerlegt, dass er 

weiterhin als geschäftsführender Gesellschafter bezeichnet werden könne (act. G 7.33). 

Mit Entscheid vom 12. Juli 2007 wies die Kasse die Einsprache ab, da der Versicherte 

bis heute als Gesellschafter der A.___ GmbH im Handelsregister eingetragen sei (act. G 

7.35).

B.        

B.a    Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 18. Juli 

2007 mit dem Antrag, den angefochtenen Einspracheentscheid aufzuheben und die 

Anspruchsberechtigung ab 1. April 2007 anzuerkennen. Zur Begründung macht der 

Beschwerdeführer geltend, spätestens seit 2. Mai 2007 sei die arbeitgeberähnliche 

Stellung nicht mehr gegeben gewesen, da er ab diesem Datum nicht mehr als 

geschäftsführender Gesellschafter eingetragen gewesen sei, sondern nur noch als 

Gesellschafter ohne Zeichnungsberechtigung (act. G 1). Mit Beschwerdeergänzung 

vom 13. August 2007 beantragt der nunmehr beigezogene Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers nebst der Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids die 

Ausrichtung der "gesetzlichen Leistungen". Am 27. Februar 2007 sei beschlossen 

worden, die A.___ GmbH stillzulegen. Gleichzeitig sei das Anstellungs- und 

Kooperationsverhältnis mit dem Beschwerdeführer per 31. März 2007 definitiv 

aufgelöst worden. Ab 1. April 2007 habe der Beschwerdeführer somit weder faktisch 

noch rechtlich massgebenden Einfluss auf die Geschäftspolitik der A.___ GmbH 

nehmen können, zumal er lediglich über eine Beteiligung von 10 % verfügt habe. 

Gestützt auf den Gesellschafterbeschluss vom 4. Mai 2007 sei sodann die Liquidation 

der Gesellschaft am 10. Juli 2007 im Handelsregister eingetragen worden (act. G 5).

B.b   Mit Beschwerdeantwort vom 30. August 2007 beantragt die Verwaltung 

Abweisung der Beschwerde. Auch bei einer Beteiligung von 10 % müsse von einem 

massgeblichen Einfluss ausgegangen werden. Ein neuer Geschäftsführer sei noch nicht 

bestimmt worden, weshalb die Geschäftsführung den Gesellschaftern nach Massgabe 

von Statuten und Gesetz obliege. Der Beschwerdeführer hätte seine Stammanteile an 

die Muttergesellschaft abtreten oder die Bilanz deponieren können. Nachdem er dies 

nicht getan habe, sei weiterhin von einer arbeitgeberähnlichen Stellung auszugehen 

(act. G 7).

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B.c    Mit Replik vom 2. Oktober 2007 macht der beschwerdeführerische 

Rechtsvertreter geltend, für die Annahme einer arbeitgeberähnlichen Stellung genüge 

das blosse Vorliegen einer finanziellen Beteiligung nicht. Vielmehr habe die Beurteilung 

im Einzelfall zu erfolgen. Besondere Umstände, welche die Annahme der Beibehaltung 

einer massgebenden Entscheidungsbefugnis zu rechtfertigen vermöchten, würden von 

der Beschwerdegegnerin nicht vorgebracht und seien auch nicht ersichtlich. Nachdem 

der Beschluss zur Liquidation der Gesellschaft bereits gefasst gewesen sei, wäre es 

widersprüchlich gewesen, noch einen neuen Geschäftsführer zu bestellen. Dass der 

Beschwerdeführer zudem mit einer kleinen Beteiligung im Handelsregister eingetragen 

geblieben sei, beruhe allein auf gesellschaftsrechtlichen Aspekten (act. G 11). Die 

Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Duplik (act. G 13).

Erwägungen:

1.         

Anfechtungsgegenstand bildet vorliegend der Einspracheentscheid vom 12. Juli 2007 

bzw. die diesem zu Grunde liegende Verfügung vom 26. Juni 2007. Darin verneinte die 

Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Streitgegenstand 

bildet somit die Frage, ob der Beschwerdeführer auf Grund einer arbeitgeberähnlichen 

Stellung von diesem Anspruch ausgeschlossen sei oder ob er seine allenfalls die 

Anspruchsberechtigung ausschliessende Stellung definitiv verloren habe. Soweit der 

Rechtsvertreter im vorliegenden Verfahren auch die Ausrichtung von besonderen 

Taggeldern zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit verlangt (Art. 71a ff. 

AVIG; vgl. Beschwerdeschrift, Ziff. 17), ist darauf nicht einzutreten.

2.         

2.1    Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung haben Versicherte, die ganz oder 

teilweise arbeitslos sind, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten haben, in der 

Schweiz wohnen, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter 

der AHV erreicht haben noch eine Altersrente der AHV beziehen, die Beitragszeit erfüllt 

haben oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, vermittlungsfähig sind und 

die Kontrollvorschriften erfüllen (Art. 8 Abs. 1 AVIG).

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2.2    Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als 

Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten 

betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers 

bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden 

Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. In BGE 123 V 234 ff. hat 

das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; heute: Sozialversicherungsabteilungen 

des Bundesgerichts) entschieden, dass Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, obwohl dem Wortlaut 

nach nur auf Kurzarbeitsfälle zugeschnitten, auch im Bereich der 

Arbeitslosenentschädigung nach Art. 8 ff. AVIG anwendbar sei. Die betreffende 

Bestimmung diene der Vermeidung von Missbräuchen (Selbstausstellung von für 

Kurzarbeitsentschädigung notwendigen Bescheinigungen, 

Gefälligkeitsbescheinigungen, Unkontrollierbarkeit des tatsächlichen Arbeitsausfalls, 

Mitbestimmung oder Mitverantwortung bei der Einführung von Kurzarbeit u.ä. vor allem 

bei Arbeitnehmern mit Gesellschafts- oder sonstiger Kapitalbeteiligung in 

Leitungsfunktion des Betriebes). Weiter führte das EVG aus, Kurzarbeit könne nicht 

allein in einer Reduktion der täglichen, wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeit, 

sondern auch darin bestehen, dass ein Betrieb (bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis) 

für eine gewisse Zeit vollständig stillgelegt werde (100%ige Kurzarbeit; Gerhard 

Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. 1, Bern 1988, 

S. 383 f., N 21 der Vorbemerkungen zu Art. 31 - 41). In einem solchen Fall sei eine 

Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung nicht 

anspruchsberechtigt. Werde das Arbeitsverhältnis jedoch gekündigt, liege 

Ganzarbeitslosigkeit vor, und es bestehe unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. AVIG 

grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung. Dabei könne nicht von einer 

Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen werde, das 

Ausscheiden der betreffenden Person mithin definitiv sei. Entsprechendes gelte für den 

Fall, dass das Unternehmen zwar weiter bestehe, die Arbeitnehmerin oder der 

Arbeitnehmer aber mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaft verliere, 

derentwegen sie oder er bei Kurzarbeit auf Grund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom 

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wäre. Eine grundsätzlich 

andere Situation liege jedoch dann vor, wenn die Arbeitnehmerin oder der 

Arbeitnehmer nach der Entlassung die arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb 

beibehalte und dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen 

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oder massgeblich beeinflussen könne (ARV 2002 Nr. 28 S. 184 f. E. 2/3a; BGE 123 V 

238 f. mit Hinweisen).

3.         

3.1    Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer vom 10. Mai 2006 bis 

zum 31. März 2007 als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der A.___ GmbH tätig war 

und in dieser Funktion - nach Ablauf der 30-tägigen Frist gemäss Art. 25a Abs. 1 

HRegV - per 2. Mai 2007 formell aus dem Handelsregister gelöscht wurde (vgl. act. G 

7.34). Danach - und bis heute - war der Beschwerdeführer nur noch als Gesellschafter 

ohne Zeichnungsberechtigung mit einer Beteiligung von Fr. 2'000.-- (=10 % des 

Stammkapitals) im Handelsregister eingetragen. Die Gesellschaft figuriert seit dem 11. 

Juli 2007 als A.___ GmbH in Liquidation und besteht nur noch zum Zweck der 

Liquidation (online-Handelsregisterauszug vom 30. Januar 2008).

Die Beschwerdegegnerin begründete die arbeitgeberähnliche Stellung des 

Beschwerdeführers in erster Linie damit, dass dieser nach wie vor eine 10 %-

Beteiligung an der GmbH habe und dass er als Gesellschafter einer GmbH von 

Gesetzes wegen zur gemeinsamen Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet sei. 

Tatsächlich wurde der Beschwerdeführer gemäss Statuten (Art. 20) und 

Gründungsbeschluss (Ziff. 6) vom 26. April 2006 zum einzelzeichnungsberechtigten 

Geschäftsführer ernannt (act. G 16.2). Zwar ist bei der Selbstorganschaft nach Art. 811 

Abs. 1 OR (in der bis zum 31. Dezember 2007 gültig gewesenen und hier anwendbaren 

Fassung) ein einseitiger Rücktritt nicht möglich. Weichen die Statuten vom Grundsatz 

der Selbstorganschaft jedoch ab und werden die Geschäftsführer - wie vorliegend - 

von der Gesellschafterversammlung gewählt, können diese einseitig von ihrem Amt 

zurücktreten (Lukas Handschin/Christof Truniger, Die neue GmbH, 2. Aufl., 2006, §14 

Rz 76f.). Diesbezüglich kündigte sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. 

Februar 2007 selber bzw. trat als Geschäftsführer zurück und beantragte am 30. März 

2007 beim Handelsregisteramt St. Gallen, es sei die Löschung des Eintrags als 

Geschäftsführer (per 31. März 2007) vorzunehmen (act. G 7.3 und 7.5). Zudem müsste 

wohl beim Stilllegungsbeschluss vom 27. Februar 2007 von einer Übereinkunft 

betreffend Rücktritt als Geschäftsführer per 31. März 2007 ausgegangen werden (act. 

G 7.24). Mithin ist für den Zeitpunkt des Rücktritts als Geschäftsführer auf den 

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tatsächlichen Rücktritt per 31. März 2007 abzustellen (vgl. zum massgebenden 

Zeitpunkt BGE 126 V 137 E. 5b, wonach auf den effektiven Rücktritt abzustellen ist, 

und nicht auf die Löschung im Handelsregister oder das Datum der Publikation im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt).

Dem Beschwerdeführer verblieb damit ab 1. April 2007 die Stellung als reiner 

Gesellschafter ohne Geschäftsführungsbefugnis. Mit dem Beschwerdeführer ist 

festzustellen, dass mit einer derart geringen Beteiligung keine massgebende 

Mitbestimmung im Sinn des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG möglich ist. Gemäss Art. 15 der 

Statuten berechtigt jede Stammeinlage von Fr. 1'000.-- zu einer Stimme (act. G 16.2; 

vgl. auch aArt. 808 Abs. 4 OR), sodass dem Beschwerdeführer lediglich ein Zehntel der 

Stimmkraft zukommt. Weiter sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf schliessen 

lassen, der Beschwerdeführer könne jederzeit wieder für die A.___ GmbH tätig werden, 

nachdem eher von einer Entfremdung zwischen den Gesellschaftern auszugehen ist 

und lediglich Einigkeit über die Einstellung der geschäftlichen Aktivitäten besteht. 

Schliesslich kann dem Beschwerdeführer auch nicht entgegen gehalten werden, er 

hätte seine Anteile ohne weiteres veräussern können. Gemäss Statuten (Art. 6; act. G 

16.2) und Gesetz (aArt. 822 Abs. 2 OR) kann der Austritt nur mit Zustimmung der 

übrigen Gesellschafter bzw. aus wichtigem Grund erfolgen. Der Beschwerdeführer war 

somit von der Zustimmung der Mitgesellschafterin (C.___ GmbH) abhängig. Überdies 

war ein Austritt als Gesellschafter offenbar geplant, geht doch aus einem Schreiben 

vom 30. März 2007 hervor, dass dieser Punkt mit der anderen Gesellschafterin 

besprochen worden war (act. G 7.6). Zusammenfassend ist festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer, welcher nicht über eine Mehrheitsbeteiligung verfügt, auf Grund der 

konkreten Umstände weder einen massgeblichen Einfluss auf die Geschicke des 

Unternehmens ausüben noch über seine Wiederanstellung als Geschäftsführer 

disponieren kann.

Die Stellung als Geschäftsführer könnte dem Beschwerdeführer jedoch selbst dann 

nicht entgegengehalten werden, wenn der Rücktritt erst per 2. Mai 2006 wirksam 

geworden wäre. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die A.___ GmbH ihren Betrieb 

spätestens auf den 31. März 2007 definitiv eingestellt hat. Diesbezüglich liegt ein 

Beschluss vor, wonach die Gesellschafter am 27. Februar 2007 die Stilllegung der 

A.___ GmbH per 31. März 2007 beschlossen hätten (act. G 7.24). Nach der förmlichen 

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Löschung des Beschwerdeführers als Geschäftsführer im Handelsregister forderte das 

Handelsregisteramt St. Gallen die A.___ GmbH am 2. Mai 2007 auf, bis 17. Juni 2007 

wieder eine zur Geschäftsführung befugte Person zu bezeichnen, widrigenfalls die 

Gesellschaft von Amtes wegen aufgelöst werde (act. G 7.29). Weiter liegt eine (nur 

durch einen Gesellschafter unterzeichnete) Bestätigung vom 20. Juni 2007 vor, wonach 

am 4. Mai 2007 die Auflösung der A.___ GmbH beschlossen und die D.___ Treuhand, 

als Liquidatorin eingesetzt worden sei (act. G 7.29). Trotz offenbar unbenütztem 

Fristablauf und trotz des Auflösungsbeschlusses vom 4. Mai 2007 wurde die 

Gesellschaft schliesslich erst mit Gesellschaftsbeschluss vom 10. Juli 2007 aufgelöst 

(online-Handelsregisterauszug und act. G 16.1). Mit dem Beschwerdeführer ist beim 

vorliegenden Geschehensablauf insgesamt davon auszugehen, dass die Gesellschaft 

folgerichtig auf die Einstellung des Betriebs, die Auflösung und schliesslich die 

Liquidation hinwirkte. Zudem besass diese nach der Löschung des Beschwerdeführers 

im Handelsregister bzw. bereits ab dessen tatsächlichem Rücktritt per 31. März 2007 

keine gesetzeskonforme Geschäftsführung mehr. Es ist mithin nicht davon 

auszugehen, dass die Gesellschaft in der Zeit vom 1. April 2007 bis zur Liquidation am 

11. Juli 2007 den Betrieb ohne Weiteres wieder hätte aufnehmen und Löhne auszahlen 

können. Schliesslich geht auch der RAV-Berater davon aus, dass finanzielle Probleme, 

gesundheitliche Schwierigkeiten und Unstimmigkeiten zur Geschäftsaufgabe geführt 

haben (act. G 7.42).

3.2    Nach dem Gesagten kann dem Beschwerdeführer keine arbeitgeberähnliche 

Stellung bei der A.___ GmbH entgegen gehalten werden. Indessen fällt auf, dass der 

Beschwerdeführer bereits zwei Wochen nach seiner Anmeldung beim RAV wieder eine 

GmbH gründete. Er habe sich zwar nach Erhalt der Kündigung zuerst bei einigen 

Firmen beworben. Nach ersten Abklärungen mit seiner Ehefrau und seinem Treuhänder 

habe sich aber der Weg in die Selbstständigkeit abgezeichnet (Einsprache, S. 2). 

Bereits am 16. April 2007 wurde die neue B.___ GmbH ins Handelsregister eingetragen, 

die denselben Zweck verfolgt wie die aufgelöste A.___ GmbH (Import/Export und 

Bearbeitung von Glas; act. G 7.30). Obwohl der RAV-Berater die Arbeitsbemühungen 

als genügend erachtete (act. G 7.42), erscheint nicht ausgeschlossen, dass der 

Beschwerdeführer gar nicht ernsthaft an der Aufnahme einer unselbstständigen 

Erwerbstätigkeit interessiert war, sondern nach dem Scheitern des A.___-Projekts 

praktisch nahtlos die nächste selbstständige Tätigkeit suchte. Die Kasse wird deshalb - 

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nebst der Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen - auch zu prüfen haben, ob 

zur Abklärung der Vermittlungsfähigkeit das Zweifelsfallverfahren einzuleiten sei.

4.         

4.1    Nach dem in den vorstehenden Erwägungen Gesagten, ist die Beschwerde 

teilweise gutzuheissen, soweit auf diese einzutreten ist, und die Streitsache zur Prüfung 

der weiteren Anspruchsvoraussetzungen im Sinn der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Hingegen hat der 

Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang, der im Hinblick auf die 

Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen gilt, Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den 

Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 

Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das 

Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) 

pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Vorliegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 

3000.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 12. Juli 2007 aufgehoben und die Streitsache zur Prüfung 

der weiteren Anspruchsvoraussetzungen im Sinn der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht 

eingetreten.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.        Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'000.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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