# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06499bc1-8f95-5511-886f-178f44aae2a7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 24.01.2013 VV120008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV120008_2013-01-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr.: VV120008-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichter lic. iur. M. Burger, 

Vizepräsident, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P. 

Helm und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Beschluss vom 24. Januar 2013 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

C._____ AG,  
Beklagte 

 

betreffend Umteilung Prozess MK120245 der Schlichtungsbehörde des Be-
zirksgerichtes Winterthur in Sachen der Parteien betreffend Mietzinserhö-
hung / Nebenkostenabrechnung / Forderung 

- 2 - 

 

Erwägungen: 

1. Am 11. Dezember 2012 ging bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen 

des Bezirksgerichts Winterthur eine Klage von A._____ und B._____ (nach-

folgend: Kläger) gegen die C._____ AG (nachfolgend: Beklagte) ein, mit 

dem Begehren, es sei festzustellen, dass die Mietzinserhö-

hung/Mietvertragsänderung vom 19. November 2012 per 1. Dezember 2012 

nichtig respektive missbräuchlich und somit ungültig sei (act. 2/1). Gleichen-

tags ging bei der Schlichtungsbehörde eine weitere Eingabe der Kläger ein, 

worin beantragt wurde, die Beklagte sei zu verpflichten, den Klägern eine 

korrekte Heiz- und Nebenkostenabrechnung für die Perioden 2010/2011 und 

2011/2012 zu überlassen. Zudem wurde das Begehren gestellt, die zu viel 

bezahlten Beiträge seien den Klägern zu erstatten (act. 2/2).  

2. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2012 überwies die Paritätische Schlich-

tungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Winterthur die Akten des 

Verfahrens MK120245 an die Verwaltungskommission des Obergerichts des 

Kantons Zürich mit dem Ersuchen, den Prozess einer anderen Schlich-

tungsbehörde zuzuweisen. Begründet wurde das Ersuchen damit, beim Klä-

ger 2 handle es sich um … [Funktionär in der Justiz], weshalb eine Durch-

führung des Verfahrens vor besagter Schlichtungsbehörde als nicht oppor-

tun erscheine (act. 1).  

2. Kann ein Gericht nicht mehr durch den Beizug von Ersatzmitgliedern besetzt 

werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, so überweist die 

Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht gleicher sachlicher 

und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). Die Paritätische Schlichtungs-

behörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Winterthur ist administrativ dem 

Bezirksgericht Winterthur angegliedert (vgl. § 65 GOG), dessen … der Klä-

ger 2 ist. Es erscheint daher weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten 

noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die Streitsache durch den 

Beizug von Ersatzmitgliedern beurteilen zu lassen. Die Parteien wurden mit 

- 3 - 

Verfügung vom 19. Dezember 2012 zur allfälligen Stellungnahme eingela-

den (act. 3). Mit Eingabe vom 27. Dezember 2012 teilte die C._____ AG mit, 

sie ziehe die gegenüber den Klägern ausgesprochene Mietzinssen-

kung/Mietzinserhöhung vom 19. November 2012 per 1. Dezember 2012 zu-

rück. Im Weiteren verzichtete sie unter Hinweis auf eine ins Recht gereichte 

Beilage auf eine Stellungnahme (act. 4). Am 16. Januar 2013 liessen die 

Kläger nach einmaliger Fristerstreckung ihr Einverständnis zur Umteilung 

des Verfahrens an eine andere Schlichtungsbehörde mitteilen (act. 6). Das 

Verfahren ist daher der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen 

des Bezirksgerichts Bülach zur weiteren Behandlung zu überweisen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirks-

gerichts Winterthur anhängige Verfahren MK120245 wird der Paritätischen 

Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Bülach zur Behand-

lung überwiesen. 

2. Dieser Beschluss wird den Parteien, der Paritätischen Schlichtungsbehörde 

in Mietsachen des Bezirksgerichts Bülach sowie der Paritätischen Schlich-

tungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Winterthur schriftlich gegen 

Empfangsschein mitgeteilt, Letzterer unter Rücksendung der Akten und mit 

dem Hinweis, die Akten des Verfahrens MK120245 nach Abschreibung am 

Register direkt der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des 

Bezirksgerichts Bülach zu übersenden. 

 

 

3. Rechtmittel: 

- 4 - 

Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht wer-

den. 

Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthal-

ten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweis-

mittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle 

und formelle Entscheide der Beschwerdeinstanz sind kostenpflichtig; die 

Kosten hat die im Verfahren unterliegende Partei zu tragen. 

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  

 
Zürich, 24. Januar 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Leu 
versandt am:   

	Beschluss vom 24. Januar 2013
	
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Winterthur anhängige Verfahren MK120245 wird der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Bülach zur Behandlung überwiesen.
	2. Dieser Beschluss wird den Parteien, der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Bülach sowie der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Winterthur schriftlich gegen Empfangsschein mitgeteilt,...
	3. Rechtmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht werden.
	Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formelle Entscheide der Beschwerdei...
	Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.