# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7afff036-3cec-5900-baf2-5aeff23dabe5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 12.06.2014 735 2013 190 (735 13 190)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-2013-190_2014-06-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 12. Juni 2014 (735 13 190)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Unterstellung der bei einer Baufirma beschäftigten Gipser unter den GAV FAR (Gesamt-

arbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe); Erhebung von FAR-

Beiträgen 

 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kantonsrich-

terin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 

Parteien Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe 
(FAR), Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich, Klägerin 

  
 
gegen 
 
 

 A.____, Beklagte 
 

  
  
Betreff Unterstellung / Forderung 
 
 
 
A. Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau & Industrie 
(heute: Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. November 2002 einen Gesamt-
arbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR), mit dessen Voll-
zug die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut ist. 

 

 
 
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Mit Beschluss des Bundesrates vom 5. Juni 2003 wurde der GAV FAR teilweise allgemeinver-
bindlich erklärt. 
 
B. Die im Jahr 1987 gegründete und ins Handelsregister eingetragene A.____ rechnet 
gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 5. Juni 2003 Beiträge bei der Stiftung FAR ab. Im 
Jahr 2006 führte das Amt für Wirtschaft und Arbeit, Einigungsamt, im Auftrag der paritätischen 
Berufskommission für das Bauhauptgewerbe der Region Basel (paritätische Berufskommission) 
bei der A.____ eine Lohnbuchkontrolle durch. Im Kontrollbericht vom 10. November 2006 stellte 
das Einigungsamt fest, dass die Gesellschaft in der überprüften Zeitperiode vom 1. Juli 2004 bis 
31. Juli 2006 unter anderem auch Gipser beschäftigte, die dem Landesmantelvertrag für das 
Schweizerische Bauhauptgewerbe (LMV) unterständen. Für die Gipser seien jedoch bis anhin 
keine FAR-Beiträge bezahlt worden. In der Folge unterstellte die paritätische Berufskommission 
am 10. April 2007 die A.____ dem LMV. Mit Entscheid vom 6. November 2008 teilte die Stiftung 
FAR der A.____ mit, dass gestützt auf die im Juli 2006 durchgeführte Lohnbuchkontrolle und 
den Beschluss der paritätischen Berufskommission vom 10. April 2007 der gesamte Betrieb 
dem GAV FAR unterstellt sei und für alle Arbeitnehmer FAR-Beiträge zu entrichten seien. Sie 
verpflichtete die Gesellschaft, für die angestellten Gipser rückwirkend per 1. Juli 2003 FAR-
Beiträge und die Eintrittsbeiträge von je Fr. 680.-- zu bezahlen. Den gegen diesen Entscheid 
erhobenen Rekurs wies die Stiftung FAR mit Beschluss vom 30. März 2009 ab. 
 
C. Am 13. Juni 2008 reichte die Stiftung FAR gegen die A.____ Klage beim Kantonsge-
richt, Abteilung Sozialversicherungsrecht, ein. Sie beantragte, es sei festzustellen, dass die Be-
klagte vollumfänglich dem GAV FAR unterstehe. Zudem sei sie zu verpflichten, der Klägerin 
FAR-Beiträge in Höhe von mindestens Fr. 58'548.55 für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis 
31. Dezember 2011 zu bezahlen nebst Zins zu 5 % (für Fr. 8'576.40 ab 1. Januar 2006, für 
Fr. 9'041.50 ab 1. Januar 2007, für Fr. 9'493.70 ab 1. Januar 2008, für Fr. 10'107.90 ab 1. Ja-
nuar 2009, für Fr. 7'286.90 ab 1. Januar 2010, für Fr. 7'331.85 ab 1. Januar 2011 und für 
Fr. 6'710.30 für 1. Januar 2012). Ausserdem sei eine persönliche Befragung der Beklagten 
durchzuführen und es seien sämtliche AHV-Lohnsummenmeldungen seit 2003 zu edieren. Ge-
stützt auf die Ergebnisse der Befragung und der AHV-Lohnsummenmeldungen sei die Klägerin 
zu berechtigen, ihre Forderung zu präzisieren; alles unter o/e Kostenfolge. Zur Begründung 
brachte sie im Wesentlichen hervor, dass gemäss Entscheid der paritätischen Berufskommissi-
on vom 10. April 2007 eine organisatorische Abtrennung der Gipser bei der Beklagten nicht 
ersichtlich sei, weshalb es sich bei ihr um einen unechten Mischbetrieb handle. Da der Betrieb 
der Beklagten von Arbeiten des Bauhauptgewerbes geprägt sei, habe die paritätische Berufs-
kommission die Gipser zu Recht dem LMV unterstellt. Die Beklagte sei deshalb gestützt auf den 
GAV FAR in Verbindung mit dem Bundesratsbeschluss vom 5. Juni 2003 sowie dem Regle-
ment FAR verpflichtet, nicht abgerechnete FAR-Beiträge zu leisten.  
 
D. Die Beklagte beantragte mit der Klageantwort vom 5. September 2013 die Abweisung 
der Klage. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass es sich bei der A.____ um einen echten 
Mischbetrieb handle. Da der GAV FAR auf das Gipsergewerbe nicht anwendbar sei, habe sie 
für die Mitarbeiter im Bereich des Gipsergeschäftes für die Jahre 2003 bis 2011 keine FAR-
Beiträge abgerechnet. Auf freiwilliger Basis bezahle sie für die Gipser seit 1. Januar 2012 die 

 

 
 
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FAR-Beiträge. Zudem reichte sie die von der Klägerin verlangten AHV-Abrechnungen sowie 
eine Aufstellung der von 2003 bis 2011 beschäftigten Gipser ein.  
 
E. In der Replik vom 30. Oktober 2013 präzisierte die Stiftung FAR ihre Rechtsbegehren 
insofern, als sie die Forderung der FAR-Beiträge auf Fr. 74'841.60 erhöhte und die Bezahlung 
von einem 5%igen Zins für Fr. 7'098.80 ab 1. Januar 2004, für Fr. 9'194.25 ab 1. Januar 2005, 
für Fr. 8'576.40 ab 1. Januar 2006, für Fr. 9'041.50 ab 1. Januar 2007, für Fr. 9'493.70 ab 
1. Januar 2008, für Fr. 10'107.90 ab 1. Januar 2009, für Fr. 7'286.90 ab 1. Januar 2010, für 
Fr. 7'331.85 ab 1. Januar 2011 und für Fr. 6'710.30 ab 1. Januar 2012 beantragte. Die Präzisie-
rung erfolgte aufgrund der von der Beklagten eingereichten AHV-Abrechnungen.  
 
F. Die Beklagte hielt in ihrer Duplik vom 16. Dezember 2013 an ihrem Antrag auf Abwei-
sung der Klage und an ihrem Standpunkt fest, dass es sich bei ihr um einen echten Mischbe-
trieb handle.  
 
G. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen die Klägerin, vertreten durch B.____, die 
Beklagte, vertreten durch C.____, mit dem Treuhänder der A.____ sowie die Auskunftsperson 
D.____ teil. Die Parteien hielten im Wesentlichen an ihren Anträgen und Ausführungen fest. 
   
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das 
als letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitge-
bern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Streitigkeiten gehören insbesondere 
auch die Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern aus An-
schlussverträgen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der 
beklagten Partei (Art. 73 Abs. 3 BVG).   
 
1.2 Bei der Stiftung FAR handelt es sich um eine nicht registrierte (vgl. Art. 48 BVG), aus-
schliesslich in der freiwilligen beruflichen Vorsorge tätige Personalfürsorgestiftung im Sinne von 
Art. 89a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 (ursprünglich 
Art. 89bis ZGB; vgl. BGE 139 III 165 ff. nicht veröffentlichte E. 2.1; SZS 2008 S. 487; Urteil des 
Bundesgerichts vom 21. November 2011, 9C_783/2011, E. 1.1). In ihrer Klage verlangt die Stif-
tung FAR die Zahlung von FAR-Beiträgen. Für die Beurteilung solcher Fragen sind die in Art. 73 
BVG genannten Berufsvorsorgegerichte zuständig, auch wenn es sich um eine Stiftung im Sin-
ne von Art. 89a ZGB handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Mai 2008, 9C_211/2008, 
E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen). Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit 
zur Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht. 
Da die Beklagte ihren Geschäftssitz in X.____ hat, ist das Kantonsgericht sachlich und örtlich 
zur Beurteilung der Klage vom 19. Juni 2013 zuständig. 
 

 

 
 
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2. Streitig ist, ob die bei der Beklagten beschäftigten Gipser dem GAV FAR unterstehen 
und ob für diese FAR-Beiträge zu leisten sind. Die Frage, ob ein bestimmtes Unternehmen ei-
nem allgemeinverbindlich erklärten GAV untersteht, ist im Streitfall grundsätzlich durch die Zivil-
justiz zu beurteilen (BGE 134 III 11). Indessen ist das in der Hauptsache zuständige Gericht 
vorbehältlich anderslautender spezialgesetzlicher Regelung zuständig, vorfrageweise auch die 
für die Beantwortung der Hauptsache erforderlichen Streitfragen aus einem anderen Rechtsge-
biet zu beantworten, auch wenn dafür bei isolierter Betrachtung andere Behörden oder Gerichte 
zuständig wären, soweit diese an sich zuständigen Behörden noch keinen entsprechenden Ent-
scheid gefällt haben (BGE 130 III 297 E. 3.3 S. 299 f., 128 II 386 E. 2.2 S. 390, 128 V 254 E. 3 
S. 262). Das gilt auch für die nach Art. 73 BVG zuständigen Gerichte. Es besteht kein Grund, im 
Rahmen des hier zu beurteilenden Beitragsstreits die Kompetenz des dafür zuständigen Be-
rufsvorsorgegerichts zur vorfrageweisen Überprüfung nicht auch auf die umstrittene und rechts-
erhebliche (Vor-)Frage zu beziehen, ob ein Betriebsteil, von welchem die Klägerin Beiträge ver-
langt, überhaupt dem GAV FAR untersteht. Die grundsätzlich bestehende Zuständigkeit der 
Ziviljustiz steht dem nicht entgegen und ein spezialgesetzlich festgelegtes besonderes Verfah-
ren, in welchem diese Frage zwingend beantwortet werden müsste, ist nicht ersichtlich  
(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 28. Januar 2010, 9C_614/2009, E.1 mit Hinweisen).  
 
3. Zu prüfen ist somit, ob die Stiftung FAR den Gipserbetrieb der Beklagten zu Recht dem 
GAV FAR unterstellte.  
 
3.1 Der GAV FAR gilt grundsätzlich nur für die Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmer, die 
Mitglied der vertragsschliessenden Verbände sind. Mit Bundesratsbeschluss vom 5. Juni 2003, 
wurde der GAV FAR jedoch für allgemeinverbindlich erklärt. Bei dieser Allgemeinverbindlicher-
klärung des GAV FAR handelt es sich um eine normative Regelung mit Rechtsetzungscharak-
ter (vgl. Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen 
[AVEG] vom 28. September 1956). Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung bewirkt die Ausdeh-
nung des persönlichen Geltungsbereichs auf alle Arbeitnehmer und -geberinnen des Berufs- 
oder Wirtschaftszweigs. Bei einem Branchen- bzw. Industrievertrag unterstehen diejenigen Ar-
beitnehmer dem GAV, die in einem bestimmten Wirtschaftszweig tätig sind.  
 
3.2 Der Bundesratsbeschluss vom 5. Juni 2003 wurde am 8. August 2006, am 26. Oktober 
2006, am 1. November 2007 und am 6. Dezember 2012 geändert. Für den vorliegend zu beur-
teilenden Fall ist die Fassung des Bundesratsbeschlusses vom 5. Juni 2003 massgebend.  
 
4. Zur Bejahung einer Unterstellung unter den GAV FAR muss die Beklagte unter den 
örtlichen, persönlichen und betrieblichen Geltungsbereich des GAV fallen.  
 
4.1 Zwischen den Parteien ist nicht bestritten, dass der GAV FAR gemäss Allgemeinver-
bindlicherklärung des Bundesrates - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - in 
räumlicher Hinsicht auch für den Betrieb der Beklagten gilt. In den persönlichen Geltungsbe-
reich fallen nach Art. 2 Abs. 5 des Bundesratsbeschlusses insbesondere Poliere und Werkmeis-
ter (lit. a), Vorarbeiter (lit. b), Berufsleute, wie Maurer, Strassenbauer, Pflästerer usw. (lit. c), 
Bauarbeiter (mit oder ohne Fachkenntnisse, lit. d), Spezialisten wie Maschinisten, Chauffeure, 

 

 
 
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Magaziner und Isoleure sowie die Hilfskräfte (lit. e) und weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer, sofern sie Hilfstätigkeiten in einem dem Geltungsbereich unterstellten Betrieb ausfüh-
ren. Ausgenommen ist das leitende, technische und kaufmännische sowie das Kantinen- und 
Reinigungspersonal eines unterstellten Betriebes. Vorliegend steht ausser Frage, dass die Per-
sonen, die in der hier relevanten Zeit bei der Beklagten als Gipser beschäftigt waren, einer die-
ser Kategorien angehören. Dies wird von den Parteien auch nicht bestritten. Ausserdem steht 
fest, dass die von der A.____ beschäftigten Gipser keinem anderen - für ihre Berufsgruppe 
spezifischeren - GAV unterstehen (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts vom 7. Dezember 
2012, 9C_374/2012, E. 2.7.4.2). 
 
4.2 Zum betrieblichen Geltungsbereich bestimmt Art. 2 Abs. 4 des Bundesratsbeschlusses 
vom 5. Juni 2003 Folgendes: 
 
Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des im Anhang wiedergegebenen GAV FAR gelten für die Betrie-

be, Betriebsteile und selbstständigen Akkordanten der folgenden Bereiche:  

 

a. Hoch-, Tief-, Untertag- und Strassenbau (einschliesslich Belagseinbau) 

b.        Aushub, Abbruch, Deponie- und Recyclingbetriebe, 

c.        Steinhauer- und Steinbruchgewerbe sowie Pflästereibetriebe 

d.       Fassadenbau- und Fassadenisolationsbetriebe, ausgenommen Betriebe, die in der Gebäudehülle tätig  

sind. Der Begriff «Gebäudehülle» schliesst ein: geneigte Dächer, Unterdächer, Flachdächer und Fassa- 

denbekleidungen (mit dazugehörendem Unterbau und Wärmedämmung) 

e.       Abdichtungs- und Isolationsbetriebe für Arbeiten an der Gebäudehülle im weiteren Sinn und analoge Ar- 

 beiten im Tief- und Untertagbereich 

f.       Betoninjektions- und Betonsanierungsbetriebe 

g.        Betriebe, die Asphaltierungen ausführen und Unterlagsböden erstellen; 

h.        Betriebe, die gesamtbetrieblich mehrheitlich Geleisebau- und Bahnunterhaltsarbeiten ausführen, ausge- 

 nommen Betriebe, die Schienenschweiss- und Schienenschleifarbeiten, maschinellen Geleiseunterhalt  

 sowie Fahrleitungs- und Stromkreislaufarbeiten ausführen. 

 

4.3 Massgebliches Kriterium für den betrieblichen Geltungsbereich ist somit die Branche, 
der ein Betrieb zuzuordnen ist. Dafür ausschlaggebend sind die Tätigkeiten, die ihm das Ge-
präge geben, nicht hingegen der Handelsregistereintrag oder die Art und Weise, wie die Tätig-
keiten ausgeführt resp. welche Hilfsmittel dabei eingesetzt werden (BGE 134 III 11 E. 2.1 S. 13 
mit weiteren Hinweisen; BGE 139 III 165 E. 3.1 S. 167). Ausgangspunkt für die Zuordnung  
eines Betriebes ist die auf dem Markt angebotene einheitliche (Arbeits-)Leistung; den dabei 
notwendigerweise und als integrierender Bestandteil anfallenden Hilfs- und Nebentätigkeiten 
kommt keine eigenständige Bedeutung zu, selbst wenn sie einen grösseren Arbeitsaufwand als 
die Grundleistung erfordern (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. November 2009, 
4A_377/2009, E. 5.2). Es ist daher nicht notwendig, dass eine bestimmte Tätigkeit mindestens 
die Hälfte aller anfallenden Arbeiten bzw. des Umsatzes ausmachen muss, um einen Betrieb 
das Gepräge zu geben. Es geht vielmehr darum, welche Leistungen auf dem Markt angeboten 
werden und bei mehreren, welche davon überwiegt. 
 

 

 
 
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4.4 Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit gilt der GAV FAR für den ganzen Betrieb und 
somit auch für berufsfremde Arbeitnehmer, wobei regelmässig gewisse Funktionsstufen und 
besondere Anstellungsverhältnisse ausgenommen werden. Allerdings kann ein Unternehmen 
mehrere Betriebe umfassen, welche unterschiedlichen Branchen angehören, oder es können 
innerhalb ein und desselben Betriebes mehrere Teile bestehen, welche eine unterschiedliche 
Zuordnung rechtfertigen, weil sie eine genügende, auch nach aussen erkennbare Selbststän-
digkeit aufweisen. In diesen Fällen können auf die einzelnen Teile des Unternehmens unter-
schiedliche GAV zur Anwendung gelangen. Dabei ist Tatfrage, welche Tätigkeiten in einem Be-
trieb oder selbstständigen Betriebsteil in welchem Ausmass vorkommen. Rechtsfrage ist dage-
gen, welche der festgestellten Tätigkeiten dem Betrieb das Gepräge geben (Urteil des Bundes-
gerichts vom 25. November 2009, 4A_377/2009, E. 3.1 mit Hinweis; Urteil des Sozialversiche-
rungsgerichts Zürich vom 22. März 2011, BV.2008.00061, E. 1.3).  
 
4.5  Dem Handelsregisterauszug der Beklagten ist folgender Unternehmenszweck (gültig 
bis 26. September 2013) zu entnehmen: Betrieb eines Architekturbüros und einer Bauunter-
nehmung. Die Gesellschaft kann sich an gleichartigen oder verwandten Unternehmungen betei-
ligen, Liegenschaften kaufen und verkaufen sowie gewerbliche Schutzrechte und Know-how 
erwerben und verwerten. Gemäss Internetseite erbringt die Gesellschaft Dienstleistungen im 
Hochbau (Ein- und Mehrfamilienhäuser, Umbauten, Landwirtschaftsbauten, Industrie mit Woh-
nungsbau, Kleinprojekte), im Tiefbau (Kanalisation, Werkleitungen, Fundamente, Vorplätze, 
Umgebungsarbeiten), im Umbau und in der Werterhaltung (An- und Umbauten, Sanierungen 
von Wohnungen/Küche/Bad/Beton, Kundenarbeiten [Maurer, Gipser, Maler, Umgebungsgestal-
tung) sowie Spezialarbeiten (verputzte Aussenwärmdämmungen, Gipserarbeiten, Fliessestrich-
böden, Überzüge, Malerarbeiten, Vermietung von Entfeuchtungsgeräten). Sodann sind die Ar-
beitnehmer des Unternehmens für die hier massgebende Zeit vom 1. Juni 2003 bis 31. Dezem-
ber 2011 - mit Ausnahme der Gipser - bei der Stiftung FAR angemeldet. Unter den Parteien ist 
unbestritten, dass die Beklagte sowohl im als auch ausserhalb des Bauhauptgewerbes Leistun-
gen erbringt und deshalb als Mischbetrieb zu qualifizieren ist. Dagegen ist streitig, ob es sich 
dabei um einen echten oder unechten Mischbetrieb handelt.  
 
5.1 Ein unechter Mischbetrieb liegt vor, wenn die Unternehmung Leistungen im Bauhaupt-
gewerbe und in mindestens einer Branche erbringt, die nicht zum Bauhauptgewerbe gehört und 
keinen eigenständigen Betriebsteil ausmacht. Von einem selbstständigen Betriebsteil innerhalb 
eines Mischunternehmens wird dann gesprochen, wenn dieser eine eigene organisatorische 
Einheit bildet, was voraussetzt, dass die einzelnen Arbeitnehmer diesem klar zugeordnet wer-
den können und die entsprechenden Arbeiten im Rahmen der übrigen Tätigkeiten des Unter-
nehmens nicht nur hilfsweise erbracht werden. Im Interesse der Rechtssicherheit ist zudem zu 
fordern, dass der Betriebsteil mit seinen besonderen Produkten und Dienstleistungen insofern 
auch nach aussen als entsprechender Anbieter gegenüber den Kunden in Erscheinung tritt. 
Demgegenüber bedarf der Betriebsteil keiner eigenen Verwaltung oder gar einer separaten 
Rechnungsführung, um als solcher gelten zu können (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
12. März 2001, 4C.350/2000, E. 3d). Ausschlaggebend ist somit, ob es sich bei der Beklagten 
um ein einheitliches Unternehmen des Bauhauptgewerbes handelt, welches nur nebenher 
Gipserarbeiten durchführt, oder ob ein eigentliches Mischunternehmen vorliegt, welches neben 

 

 
 
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einem Betrieb des Bauhauptgewerbes auch einen organisatorisch selbstständigen Gipserbe-
triebsteil führt.  
 
5.2 Die Beklagte macht geltend, dass die A.____ aus den Geschäftsbereichen "Bau" und 
"Architektur" bestehe. Der Geschäftsbereich "Bau" beinhalte das Bau- und Gipsergeschäft. Dies 
könne aus der Firmenbezeichnung "E.____ " entnommen werden. Das Unternehmen sei somit 
ein echter Mischbetrieb mit den drei Betriebsteilen "Architektur", "Baugeschäft" und "Gipserge-
schäft". In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, dass die A.____ im Jahr 2013 dahinge-
hend umstrukturiert worden sei, als die Geschäftsbereiche "Bau" und "Architektur" auf neue 
Gesellschaften übertragen worden seien. Die F.____ werde nun von G.____ und die H.____ 
von C.____ geführt. Damit habe eine für Dritte erkennbare Entflechtung des Unternehmens 
stattgefunden. Diese Umstrukturierung habe jedoch nichts daran geändert, dass der Ge-
schäftsbereich "Bau" einen echten Mischbetrieb darstelle, was im Übrigen dem seit Jahren be-
stehenden Logo "baut und gipst" entnommen werden könne. Zur Untermauerung ihrer Auffas-
sung legt sie die Erklärung der Mitarbeiter des Bereichs Gipsergeschäft (D.____, I.____ und 
J.____) vom 5. Dezember 2008 bei, mit welcher diese bestätigen, dass der Gipserbetrieb eine 
eigene Abteilung sei, welche C.____ unterstehe, und sie ausschliesslich für diese tätig gewesen 
und noch seien. Demgegenüber stützt sich die Klägerin bei ihrer Auffassung, dass es sich bei 
der A.____ um einen unechten Mischbetrieb handle, auf den Handelsregistereintrag und auf die 
Internetseite der Beklagten. Daraus sei zu ersehen, dass die Beklagte zahlreiche Dienstleistun-
gen anbiete, ohne dass eine Unterteilung in verschiedene selbstständige Betriebsteile zu er-
kennen wäre. Dies gehe auch aus der Neugründung der H.____ hervor. Gemäss Handelsregis-
tereintrag werde im Rahmen der Sachübernahme lediglich der Baubetrieb aufgeführt; von der 
Übernahme einer spezifischen Gipserabteilung sei keine Rede. Dazu komme, dass die paritäti-
sche Berufskommission den Gipserbetrieb ebenfalls nicht als eigenständige Abteilung betrach-
tet habe.   
 
5.3 Aufgrund der Akten ist festzustellen, dass die Organisation der A.____ nicht leicht zu 
durchblicken ist. Der Firmenname und das Briefpapier, welches die Aufschrift "baut und gipst" 
enthält, genügen für die Annahme eines eigenständigen Betriebsteils nicht. Wie die Klägerin 
zutreffend festhält, ergeben sich aus der Zweckumschreibung im Handelsregister und der Inter-
netseite der Beklagten keine deutlichen Hinweise für das Vorliegen eines selbstständigen Gip-
serbetriebes. Dies gilt auch im Hinblick auf die neugegründeten Firmen. Desgleichen lässt sich 
den anlässlich der Parteiverhandlung eingereichten Jahresrechnungen der Jahre 2011 und 
2012 nichts Aufschlussreiches entnehmen, da Aufwand und Ertrag der einzelnen Betriebsteile 
der Beklagten- bis auf die Position Erlös, in welcher zwischen Baugeschäft und Architektur un-
terschieden wird - zusammengefasst sind. Entgegen der Ansicht der Klägerin kann aber auch 
aus der Tatsache, dass die A.____ ihre angestellten Gipser nicht dem GAV für das Gipserge-
werbe im Kanton Basel-Landschaft angeschlossen hat, nicht ohne weiteres gefolgert werden, 
dass der Gipserbetrieb als zum Bauhauptgewerbe zugehörig zu betrachten ist. Auf den An-
schluss an einen branchenspezifischen GAV kann beispielsweise aus Kostengründen verzichtet 
worden sein. Aus dem gleichen Grund ist auch die Auffassung des Einigungsamtes, wonach 
der fehlende Anschluss an einen GAV die Unterstellung unter den LMV rechtfertige, nicht über-
zeugend (vgl. Kontrollbericht des Einigungsamtes vom 10. November 2006). Aus dem Be-

 

 
 
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schluss der paritätischen Berufskommission vom 10. April 2007 kann auch nichts zu Ungunsten 
der Beklagten abgeleitet werden. Die paritätische Berufskommission kommt gestützt auf die 
Zweckumschreibung im Handelsregister und den Kontrollbericht des Einigungsamtes vom 
10. November 2006 zum Schluss, dass eine organisatorische Abtrennung des Gipserbetriebes 
von der Bauabteilung bei der Beklagten nicht erkennbar sei, weshalb sie dem LMV zu unterstel-
len sei. Nebst der Tatsache, dass der Handelsregistereintrag und der Kontrollbericht des Eini-
gungsamtes für eine solche Unterstellung allein nicht genügen, ist darauf hinzuweisen, dass 
dieser ohnehin unverbindlich ist. Denn die paritätische Berufskommission hat nicht die Kompe-
tenz zur verbindlichen Feststellung der Rechtslage (BGE 134 III 541 E. 4 S. 544; Urteil des 
Bundesgerichts vom 28. Januar 2010, 9C_614/2009, E. 3.2.2).  
 
5.4 Einen näheren Einblick in den Betrieb der Beklagten geben die Ausführungen der Aus-
kunftsperson D.____, der seit Jahren als Gipser bei der Firma tätig ist. Ihnen kommt in beweis-
mässiger Hinsicht das grösste Gewicht zu. D.____ kennt die Tätigkeit der A.____ seit Jahren 
aus nächster Nähe. Aus seinen Aussagen geht unmissverständlich hervor, dass die Gipserar-
beiten in eigener Regie und unabhängig vom Baubetrieb erledigt werden. So erklärt er, dass er 
während der Zeit von 2003 bis 2011 zusammen mit J.____ ausschliesslich als Gipser für die 
Beklagte gearbeitet habe. Bauarbeiten hätten sie dabei nie ausgeführt. I.____ sei dagegen so-
wohl im Gipser- als auch im Baubetrieb der Beklagten als Hilfskraft eingesetzt worden. Die Gip-
ser seien nicht dem Polier unterstellt; ihr Chef sei C.____. Die Gipser führten meist z.B. kleinere 
Sanierungen, Anbauten, Renovierungen von Wohnungen durch. Zeitweise seien sie auch für 
Architekten tätig gewesen. Da sie in der Regel nur zu dritt gewesen seien, hätten sie auf den 
Baustellen der A.____ nur kleinere Aufträge erledigen können. C.____ bestätigt, dass er  
Gipserarbeiten bei grösseren Bauaufträgen extern habe vergeben müssen. Die Aussagen von 
D.____ sind widerspruchsfrei und glaubwürdig. Sie sind daher geeignet, sachdienlich Auskunft 
über Organisation und Betriebsführung der Gipserabteilung zu geben. Es ist zudem unwahr-
scheinlich, dass er den Sachverhalt zugunsten der Beklagten darstellt, ist ihm doch per Ende 
Jahr 2014 gekündigt worden. Die Sachverhaltsdarstellung von D.____ wird im Übrigen durch 
die von der Beklagten im Rahmen des Einspracheverfahrens eingereichten Unterlagen wie 
Werkvertrag, Rechnungen und Offerten unterstützt. Aus ihnen geht hervor, dass die Gipserar-
beiten separat offeriert und abgerechnet wurden. Aufgrund der Ausführungen der Auskunfts-
person ergibt sich ein Gesamtbild, welches für die Qualifizierung des Gipserbetriebes als nicht 
dem Bauhauptgewerbe zugehörig spricht. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass weder 
die Beklagte noch D.____ präzise beziffern können, in welchem Verhältnis die Gipserarbeiten 
zu den Bauarbeiten während der hier massgebenden Zeit von 2003 bis 2011 verrichtet wurden. 
Es liegt in der Natur der Sache, dass die betreffenden Personen nach so langer Zeit ein solches 
Verhältnis nicht mehr ausmachen können. Nach Abwägung aller vorliegenden Fakten und Indi-
zien ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Gipserbetrieb einen 
echten Mischbetrieb bildet.  
 
6.1 Die A.____ beschäftigte in der Zeit vom 1. Juni 2003 bis 31. Dezember 2011 insge-
samt vier Personen im Gipserbetrieb und zwar D.____, J.____, I.____ und K.____. Dabei wur-
de I.____ sowohl im Gipser- als auch im Baugeschäft eingesetzt. Weiter ist der AHV-
Abrechnung für das Jahr 2006 zu entnehmen, dass K.____ vom 25. September 2006 bis 

 

 
 
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6. Oktober 2006 im Gipserbetrieb arbeitete. Vor und nach diesem Einsatz erschien er nicht 
mehr auf der Lohnliste der Beklagten. Es ist somit davon auszugehen, dass er im Gipserbetrieb 
lediglich aushalf. Aufgrund dieser Umstände können sowohl I.____ als auch K.____ nicht klar 
dem Gipserbetrieb zugeordnet werden, weshalb sie zu Recht dem GAV FAR unterstellt wurden. 
 
6.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass infolge Vorliegens eines echten Mischbetrie-
bes für die ausschliesslich als Gipser beschäftigten Arbeitnehmer D.____ und J.____ keine 
FAR-Beiträge geschuldet sind. Für I.____ und K.____ sind dagegen FAR-Beiträge zu bezahlen. 
In diesem Sinne ist die Klage teilweise gutzuheissen.  
 
7.1 Die geschuldeten Beiträge sind unbestrittenermassen seit Inkrafttreten des GAV FAR 
per 1. Juli 2003 nachzuzahlen. Der Beitrag der Arbeitnehmer betrug bis 31. Dezember 2007 
1 % und beträgt seither 1,3 % des massgeblichen Lohnes (Art. 8 Abs. 1 GAV FAR [in der bis 
31. Dezember 2007 resp. ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung]). Während der Übergangsfrist 
vom Inkrafttreten des GAV FAR bis zum 31. Dezember 2004 belief sich der Arbeitgeberbeitrag 
gemäss Art. 28 Abs. 2 GAV FAR auf 4,66 %. Seit 1. Januar 2005 ist der Beitrag des Arbeitge-
bers auf 4 % des massgeblichen Lohnes festgesetzt (Art. 8 Abs. 2 GAV FAR). Als massgebli-
cher Lohn gilt der AHV-pflichtige Lohn bis zum UVG-Maximum (Art. 8 Abs. 4 GAV FAR). Der 
Arbeitgeber schuldet der Stiftung FAR die gesamten Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitneh-
mer (Art. 9 Abs. 1 GAV FAR). In Art. 28 Abs. 3 GAV FAR wird zudem bestimmt, dass mit In-
krafttreten des GAV die Betriebe einen einmaligen Eintrittsbetrag von Fr. 680.-- zu bezahlen 
haben. Massgebend ist der Mitarbeiterbestand an diesem Tag (d.h. 1. Juli 2003).  

 

7.2 Den AHV-Lohnlisten ist zu entnehmen, dass I.____ vom 1. Juli 2003 bis Ende 2008 
und K.____ vom 25. September 2006 bis 6. Oktober 2006 bei der Beklagten arbeiteten. Die von 
der Stiftung FAR in der Klage bzw. in der Replik geforderten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbei-
träge für I.____ und K.____ entsprechen den Prozentzahlen gemäss GAV FAR und basieren 
auf den massgeblichen AHV-Löhnen. Diese Berechnungen sind nicht zu beanstanden und wer-
den von der Beklagten auch nicht bestritten. Demgemäss betragen die Arbeitnehmer- und Ar-
beitgeberbeiträge für I.____ für das Jahr 2003 Fr.1'612.80 + Fr. 680.-- Eintrittsbeitrag, d.h. ins-
gesamt Fr. 2292'80, für das Jahr 2004 Fr. 3'248.55, für das Jahr 2005 2'913.75, für die Jahre 
2006 und 2007 je Fr. 2'990.65 sowie für das Jahr 2007 Fr. 3'198.40. Im Jahr 2006 ist zudem der 
Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag für K.____ in Höhe von insgesamt Fr. 112.65 zu berück-
sichtigen. Damit erhöht sich der FAR-Beitrag für 2006 auf Fr. 3'103.30 (= Fr. 2'990.65 und 
Fr. 112.65). 
 
8.  Grundlage des von der Klägerin geforderten Verzugszinses bildet Art. 9 Abs. 2 und 3 
GAV FAR, der in teilweiser Abweichung von Art. 100 ff. des Obligationenrechts (OR) vom 
30. März 1911 vorsieht, dass Akontozahlungen spätestens per Quartalsende fällig sind und ab 
Fälligkeit ein Verzugszins von 5 % geschuldet ist. Die Stiftung FAR verlangt jeweils eine Verzin-
sung der gesamten Jahresbeiträge ab Beginn des Folgejahres. Gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung ist ein solches Vorgehen nicht zu  beanstanden (vgl. nicht veröffentlichte Ziffer 
5.6.2 des publizierten BGE 139 III 165 ff.). 
 

 

 
 
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9.  Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Klageverfahren kostenlos. Es sind deshalb keine 
Verfahrenskosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen.  
 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
://: 1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte wird verpflich-

tet, der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis 31. Dezember 
2008 folgende FAR-Beiträge inkl. Zins zu 5 % ab Fälligkeit zu bezah-
len: 
 
Fr. 2'292.80 (Jahr 2003), fällig per 1. Januar 2004, 
Fr. 3'248.55 (Jahr 2004), fällig per 1. Januar 2005, 
Fr. 2'913.75 (Jahr 2005), fällig per 1. Januar 2006, 
Fr. 3'103.30 (Jahr 2006), fällig per 1. Januar 2007,   
Fr. 2'990.65 (Jahr 2007), fällig per 1. Januar 2008 und 
Fr. 3'198.40 (Jahr 2008), fällig per 1. Januar 2009. 
 
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 
 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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