# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ed56573-2338-5efd-b4b7-fddaea32e339
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 18.04.2014 I/1-2013/155
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2013-155_2014-04-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2013/155

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 18.04.2014

Entscheiddatum: 18.04.2014

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 18.04.2014
Art. 22 Abs. 1 und Art. 38 DBG (sGS 642.11). Bei der teilweisen Rückführung 
einer Kapitalleisung der 2. Säule wegen fehlenden Barauszahlungsgrundes 
können die mit der Rückführung verbundenen Aufwendungen, insb. solche 
aus der vorzeitigen Auflösung einer Lebensversicherung, 
Ausgabekommissionen und Einkommenssteuern, nicht vom besteuerten 
Rest der Kapitalleistung abgezogen werden (Urteil der 
Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 18. April 2014, I/1-2013/155).

Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; a.o. 

Gerichtsschreiberin Sandra Grob

X u. Y, Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung 

Recht, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

Direkte Bundessteuer (Einkommen 2011)

Sachverhalt:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.- X u. Y (geb. 1959 bzw. 1966) sind verheiratet und wohnen in M. X war 2011 

unselbständig tätig und beim Kanton Graubünden angestellt. Daneben ist er seit dem 

1. November 2009 im Bereich Metallbau Selbständigerwerbender. Am 13. April 2010 

wurde die A. GmbH mit Y als Gesellschafterin und Geschäftsführerin ins 

Handelsregister des Kantons St. Gallen eingetragen. Y ist bei der A. GmbH 

unselbständig erwerbstätig. X führt für die A. GmbH Arbeitsaufträge aus und erhielt 

dafür in den Monaten Februar, Juni, August und September 2011 jeweils pauschal 

Fr. 11'600.–.

Am 28. März 2011 bezog X eine Kapitalleistung der 2. Säule im Betrag von Fr. 

158'903.55. Als Grund für die vorzeitige Auszahlung wurde die Aufnahme der 

Selbständigkeit deklariert.

B.- Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG teilte dem Steueramt am 29. März 2011 mit, 

dass X eine Kapitalleistung über Fr. 158'903.55 bezogen habe. In der Folge erliess das 

kantonale Steueramt am 6. Mai 2011 gegenüber X u. Y eine gesonderte Veranlagung 

für Kapitalleistungen. Die daraus errechnete Jahressteuer wurde auf Fr. 1'463.20 für die 

direkte Bundessteuer 2011 festgelegt. Die Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

In der Steuererklärung vom 6. Dezember 2012 deklarierte das Ehepaar X u. Y für das 

Jahr 2011 ein steuerbares Einkommen von Fr. 24'205.–. Am 18. Januar 2013 

erkundigte sich das Steueramt bei den Steuerpflichtigen, wozu der Kapitalbezug aus 

der beruflichen Vorsorge verwendet wurde. Mit Schreiben vom 22. Januar 2013 teilte X 

mit, dass die Mittel für Steuern, eine Lebensversicherung und ein Prämien-Depot 

verwendet worden seien. Die Veranlagungsbehörde teilte ihm daraufhin mit, dass die 

Gelder zweckentfremdet wurden, aber bis zum 18. Februar 2013 an eine 

Vorsorgeeinrichtung zurückgeführt werden könnten, um der ordentlichen 

Einkommenssteuer zu entgehen.

Mit Veranlagungsverfügung vom 5. März 2013 wurde das Ehepaar X u. Y für die direkte 

Bundessteuer 2011 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 181'500.– veranlagt. 

Der Kapitalleistung wurde der Vorsorgecharakter abgesprochen und der Betrag von Fr. 

158'904.– dem ordentlichen Einkommen zugerechnet.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

C.- Gegen die Veranlagungsverfügung für die direkte Bundessteuer 2011 erhoben die 

Pflichtigen am 13. März 2013 Einsprache beim Gemeindesteueramt M. Mit der 

Ergänzung der Einsprache brachte X einen Nachweis für die Rückführung der 

Kapitalleistung im Umfang von Fr. 126'490.45 bei. Die Einsprache wurde am 7. August 

2013 in diesem Umfang teilweise gutgeheissen und das steuerbare Einkommen für die 

direkte Bundessteuer 2011 auf Fr. 55'000.– reduziert. 

D.- Gegen den Einspracheentscheid erhoben X u. Y mit Eingabe vom 31. August 2013 

Beschwerde beim Gemeindesteueramt M, welches die Beschwerde an die 

Verwaltungsrekurskommission weiterleitete. Sie stellten den Antrag, den 

Einspracheentscheid vom 7. August 2013 in Sachen direkte Bundessteuer 2011 

aufzuheben, die Vermögenseinbussen, welche durch den Rückkauf der Vorsorgepolice 

entstanden seien, zum Abzug zuzulassen und die Sache zur Neubeurteilung der 

Steuerfaktoren an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Mit Vernehmlassung vom 23. Oktober 2013 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde 

sei abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat stillschweigend auf eine 

Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.

Die Beschwerdeführer erhielten Gelegenheit, zur Vernehmlassung der Vorinstanz 

Stellung zu nehmen. Sie verzichteten stillschweigend auf eine Stellungnahme.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung der Anträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Beschwerdeerhebung ist gegeben. Die Beschwerde vom 31. August 2013 ist 

rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz 

über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 des Gesetzes über die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2.- Umstritten ist die Besteuerung der von den Beschwerdeführern behaupteten 

Vermögenseinbusse von Fr. 6'587.36, welche durch den Rückkauf der 

Lebensversicherung und die erneute Anlage in einer Vorsorgestiftung entstanden sei.

a) Gemäss Art. 17 Abs. 1 DBG sind alle Einkünfte aus privat- oder öffentlich-

rechtlichem Arbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte steuerbar. Nach Art. 

18 Abs. 1 DBG sind zudem alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, 

Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen 

selbständigen Erwerbstätigkeit steuerbar. Der Einkommensbegriff nach diesen 

Bestimmungen umfasst neben periodischen auch einmalige bzw. unregelmässig 

wiederkehrende Leistungen. Die Einkommenssteuerpflicht entsteht bei einer Person, in 

deren Vermögen ein Vermögensrecht fliesst und die über das zufliessende 

Vermögensrecht tatsächlich verfügen kann (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 41 zu VB zu Art. 16-39). Nach Art. 17 Abs. 

2 DBG werden Kapitalabfindungen aus einer mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen 

Vorsorgeeinrichtung nach Art. 38 DBG gesondert besteuert. Die 

Besteuerungsgrundlage für Kapitalleistungen von Vorsorgeeinrichtungen liegt dabei in 

Art. 22 Abs. 1 DBG. Art. 22 Abs. 1 DBG bestimmt, dass alle Einkünfte aus der Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge 

und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der 

Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen 

steuerbar sind.

b) Die Vorinstanz erfasste die Leistung als ordentliches Einkommen mit der 

Begründung, es habe kein Barauszahlungsgrund bestanden. Sie stützte sich bei der 

Beurteilung der Zulässigkeit der Barauszahlung vorwiegend auf das Bundesgesetz über 

die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 

831.42, abgekürzt: FZG) und die dazu gehörende Praxis des Bundesgerichts bezüglich 

der Steuerfolgen von Kapitalleistungen aus einer Vorsorgeeinrichtung, die ohne 

gültigen Barauszahlungsgrund bezogen wurden.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

aa) Nach Art. 5 Abs. 1 FZG können Versicherte die Barauszahlung der Austrittsleistung 

verlangen, wenn sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der 

obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen. Ein Vorsorgefall, der eine 

Besteuerung gemäss Art. 38 DBG nach sich zieht, liegt auch vor, wenn die 

Kapitalleistung nach Massgabe eines Barauszahlungsgrundes vorgenommen wurde (I. 

Baumgartner, in: Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 2. 

Aufl. 2008, N 6b zu Art. 38 DBG).

Ausschlaggebend ist somit, ob eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen 

wurde oder nicht. Eine solche liegt nur dann vor, wenn die betreffende Person nicht als 

Arbeitnehmer im Sinn von Art. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.40) gilt, was sich wiederum nach der 

Praxis zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10) 

richtet (BGE 115 Ib 37, E. 4d; Geiser/Senti, Kommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, 

N 43 zu Art. 5 FZG). Zudem muss eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen, 

also neu begonnen werden.

bb) Vorliegend nahm die Steuerbehörde eine Zweckentfremdung der Vorsorgemittel 

an. Der Rekurrent hat gemäss eigenen Angaben die Kapitalleistung für andere Zwecke 

genützt als für die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Die Mittel wurden 

für Steuern, eine Lebensversicherung sowie ein Prämien-Depot verwendet. Erfolgt eine 

Auszahlung unrechtmässig oder wird die Kapitalleistung nicht zweckkonform 

verwendet, so ist die Zahlung rückgängig zu machen. Erfolgt dies nicht, so hat eine 

ordentliche Besteuerung zu erfolgen. Ein rechtswidriges Vorgehen kann nicht noch 

damit belohnt werden, dass eine steuerliche Privilegierung greift (Baumgartner, a.a.O., 

N 6c zu Art. 38 DBG).

Der Beschwerdeführer hat im März 2011 eine Kapitalleistung von Fr. 158'903.55 

bezogen. Nachdem die Veranlagungsbehörde von einem fehlenden 

Barauszahlungsgrund ausgegangen war, führte er einen Betrag von Fr. 126'490.45 

wieder in eine Vorsorgeeinrichtung zurück. Er beantragt, gewisse Aufwendungen im 

Zusammenhang mit der Rückführung von dem noch zu besteuernden Restbetrag 

abzuziehen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

cc) Im vorliegenden Fall handelte es sich bei der Vorsorgepolice Nr. 7.452.119 um eine 

gemischte Kapitalversicherung mit Einmalprämie. Der Rückkaufswert dieser 

Anlageform entspricht dem Deckungskapital, vermindert um den Rückkaufsabzug. 

Dieser setzt sich aus dem Abzug der Risikoprämie für das während der Laufzeit 

getragene Risiko, dem Abzug für noch nicht getilgte Abschlusskosten (Provisionen) 

und dem Abzug für das Zinsrisiko zusammen (Jungo/Maute, Lebensversicherungen 

und Steuern, Muri-Bern 2003, S. 38). Da es sich im vorliegenden Fall bei dem 

verminderten Rückkaufswert um den Rückkaufsabzug handelt, können im vorliegenden 

Fall die Kosten, welche durch die Auflösung der Versicherungspolice entstanden sind, 

bzw. die Differenz zwischen Einmalprämie und Rückkaufswert nicht zum Abzug 

zugelassen werden.

dd) Nach Art. 32 Abs. 1 DBG können bei beweglichem Privatvermögen die Kosten der 

Verwaltung durch Dritte abgezogen werden. Nicht abzugsfähig sind die mit dem 

Erwerb oder der Anlage von Vermögenswerten zusammenhängenden Kosten und 

Auslagen. Diese Aufwendungen stellen nicht abzugsfähige Anlagekosten dar (vgl. R. 

Cadosch, Kommentar Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Zürich 2008, N 1 

zu Art. 32; StB 44 Nr. 1). Anlagekosten bewirken eine Verschiebung innerhalb des 

Vermögens, indem diese für die Ausgabe einen entsprechenden Gegenwert erhält. Zu 

den Anlagekosten gehören auch die Auslagen für die Anschaffung oder Herstellung. 

Die Ausgabekommission gehört daher zu den Anlagekosten und kann daher nicht vom 

steuerbaren Einkommen abgezogen werden.

ee) Schliesslich sind auch Einkommenssteuern nicht abzugsfähig (Art. 34 lit. b DBG).

c) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Kapitalleistung in demjenigen Umfang, in 

welchem sie ohne Barauszahlungsgrund bezogen und nicht der Vorsorge 

zurückgeführt wurde, dem ordentlichen Einkommen hinzugerechnet wird. Die 

Vermögenseinbusse, welche durch den Rückkauf der Lebensversicherung entstand, ist 

nicht zu berücksichtigen, da der Rückkaufsabzug nicht abzugsfähig ist. Die erneuten 

Aufwendungen für die Wiederanlage stellen Anlagekosten dar und sind daher auch 

nicht abzugsfähig. Ebenso sind Einkommenssteuern nicht abzugsfähig. Folglich ist die 

Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Verfahrens den 

Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von Fr. 

600.– ist angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der von den Beschwerdeführern geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist zu verrechnen.

Entscheid:

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Die Beschwerdeführer bezahlen die Verfahrenskosten von Fr. 600.– unter 

Verrechnung

       des Kostenvorschusses von Fr. 600.–.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 18.04.2014
	Art. 22 Abs. 1 und Art. 38 DBG (sGS 642.11). Bei der teilweisen Rückführung einer Kapitalleisung der 2. Säule wegen fehlenden Barauszahlungsgrundes können die mit der Rückführung verbundenen Aufwendungen, insb. solche aus der vorzeitigen Auflösung einer Lebensversicherung, Ausgabekommissionen und Einkommenssteuern, nicht vom besteuerten Rest der Kapitalleistung abgezogen werden (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 18. April 2014, I/1-2013/155).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte