# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1f56a8a-34c3-54b1-a784-b133699dbc3b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 05.12.2014 350 2014 544 (350 14 544)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-2014-544_2014-12-05.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

5. Dezember 2014 

 

Anordnung U-Haft 

Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten ohne Vortaten 

 

Bei zahlreichen, eher geringfügigen Vermögensdelikte kann bei der Prüfung von 

Wiederholungsgefahr nicht vom Vortatenerfordernis abgewichen werden, da keine 

unmittelbare Beeinträchtigung der körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität erfolgt 

und es sich somit nicht um „Gewaltdelikte“ handelt. 

 

Erwägungen 

(…) 

2.1 

2.1.1 Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) setzt voraus, 

dass ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch schwere Verbrechen 

oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher 

gleichartige Straftaten verübt hat (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, 

Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 221 N 10). Dieser Haftgrund soll einerseits der 

Verfahrensbeschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch 

immer neue Delikte verkompliziert und in die Länge zieht. Andererseits will dieser Haftgrund 

im Sinne der Gefahrenabwehr verhindern, dass der Beschuldigte das Belassen in Freiheit 

bzw. die Haftentlassung zur Begehung weiterer Straftaten missbrauchen und so die 

Öffentlichkeit erheblich gefährden kann (BGE 137 IV 139 E. 2.2; NIKLAUS SCHMID, Handbuch 

des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1024; MARC FORSTER, in: 

Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler 

Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., 

Basel 2014, Art. 221 N 9; SCHMID, Praxiskommentar, Art. 221 N 10; MARKUS 

HUG/ALEXANDRA SCHEIDEGGER, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber 

[Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, 

Art. 221 N 30).  

 

2.1.2 Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr ist 

verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig ist und dabei 

andererseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Das Gesetz verlangt 

dabei, dass der Beschuldigte bereits früher, (mindestens zwei) gleichartige Vortaten verübt 

hat. Zu den verübten Taten gehören strafbare Handlungen, aufgrund welcher eine 

Verurteilung erfolgt ist, sowie Delikte, die Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens 

bilden, wobei hier ein glaubhaftes Geständnis oder eine erdrückende Beweislage vorliegen 

muss (Urteil des Bundesgerichts 1B_8/2011 vom 20. Januar 2011). Schwere Verbrechen 

oder Vergehen im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO (Wiederholungsgefahr), welche die 

öffentliche Sicherheit bedrohen, liegen vor allem bei Delikten gegen Leib und Leben sowie 

Sexualdelikten vor. Allerdings können auch schwere Vermögensdelikte das 

Vortatenerfordernis erfüllen. Dazu gehören insbesondere gewerbsmässiger Betrug und 

Serienbetrug (Urteil des Bundesgerichts 1B_159/2013 vom 6. Mai 2013), aber auch Raub, 

bewaffnete Einbrüche oder Einbruche durch einen Drogensüchtigen (SCHMID, 

Praxiskommentar, Art. 221 N 11a). 

 

2.1.3 Weist eine beschuldigte Person keine einschlägigen Vortaten auf, kommt die 

Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr nur in Ausnahmefällen in 

Betracht, nämlich bei akut drohenden Schwerverbrechen, welche die öffentliche Sicherheit 

nicht weniger gefährden als bei Vorliegen einer Ausführungsgefahr, das heisst bei einem 

untragbar hohen Risiko für die öffentliche Sicherheit (HUG/SCHEIDEGGER, a.a.O., Art. 221 N 

35, Pra 100 [2011] Nr. 90). Diesfalls wären mit einer Haftentlassung erhebliche konkrete 

Risiken für die öffentliche Sicherheit verbunden oder würden mögliche Opfer von 

Gewaltdelikten derartigen Risiken ausgesetzt (BGE 137 IV 13; AJP 2011 S. 967). Das 

Schweizerische Bundesgericht hat sich in seinem Urteil vom 14. März 2011 (1B_25/2011) 

dahingehend geäussert, dass Wiederholungsgefahr bei fehlenden Vortaten nur mit grosser 

Zurückhaltung angenommen werden darf bei Vorliegen schwerer Verbrechen oder Vergehen 

und einer ernsthaften und konkreten Gefahr für potentielle Opfer (Pra 100 [2011] Nr. 90). 

Durch die ausdrückliche Verwendung des Begriffes Opfer weist das Bundesgericht darauf 

hin, dass es sich bei den schweren Verbrechen und Vergehen um eine unmittelbare 

Beeinträchtigung der körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität handeln muss 

(siehe auch Art. 116 StPO). Zum selben Resultat kommt man, wenn man für die Annahme 

eines Ausnahmefalls davon ausgeht, dass es sich bei den schweren Verbrechen im Sinne 

von Art. 221 Abs. 2 StPO (Ausführungsgefahr) um Delikte handelt, welche die 

Voraussetzungen für eine Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB erfüllen, das heisst bei 

angedrohten Taten gegen die physische, psychische oder sexuelle Integrität wie Mord, 

vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Vergewaltigung, Raub, Geiselnahme, 

Brandstiftung, Gefährdung des Lebens oder gegen diese Rechtsgüter gerichtete und mit 

einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Taten (HUG/SCHEIDEGGER, a.a.O., 

Art. 221 N 43). 

 

2.2 

2.2.1 Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Bestandteil des hier vorliegenden Verfahrens 

sind die Vorwürfe der Veruntreuung, des Betrugs, der Urkundenfälschung und der 

Geldwäscherei. Es handelt sich dabei um Vermögensdelikte im weiteren Sinn. Durch die 

zahlreichen, dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten ist keine unmittelbare 

Beeinträchtigung der körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität erfolgt. Es handelt 

sich nicht um „Gewaltdelikte“. Somit kann bei der Prüfung von Wiederholungsgefahr nicht 

vom Vortatenerfordernis abgewichen werden. 

 

2.2.2 Der Beschuldigte bestreitet die ihm vorgeworfenen Taten insofern, als er eine 

deliktische Handlung verneint. Es liegt somit kein glaubhaftes Geständnis vor. Nach einer 

Durchsicht der Akten ist festzustellen, dass auch nicht von einer erdrückenden Beweislage 

bzw. einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit der Verurteilung wegen Betrugs gesprochen 

werden kann. Es bestehen zahlreiche Unklarheiten insbesondere in Bezug auf die 

Tatbestandselemente des Vorsatzes, der Absicht unrechtmässiger Bereicherung, der 

arglistigen Täuschung und womöglich auch der Schuldfähigkeit. Ein erstes Verfahren in 

diesem Zusammenhang gegen den Beschuldigten wurde am 28. Januar 2010 durch die 

Staatsanwaltschaft Schaffhausen eingestellt. Damals wurde rechtskräftig festgestellt, dass er 

sich nicht an den ihm gewährten Darlehen bereichert hatte. Vielmehr wurde festgehalten, 

dass es sich bei ihm selbst um ein „Opfer“ der „Nigeria Connection“ handelte. Nach diesem 

Verfahren im Kanton Schaffhausen ist der Beschuldigte zwar wiederholt durch die 

Staatsanwaltschaft sowie Mitarbeiter der A.___ und von B.___ darauf hingewiesen worden, 

dass er einem Betrug erlegen sei. Trotzdem hat der Beschuldigte weiterhin bei Dritten 

Darlehen aufgenommen und versprochen, dass er die entsprechenden Beträge und eine 

„Belohnung“ zurückzahlen werde, wenn die Transaktion von C.___ abgeschlossen sei und er 

seinen Anteil erhalten habe. Der Beschuldigte war bis zu seiner Festnahme am 3. Dezember 

2014 gleichwohl und nach wie vor überzeugt, rechtmässig zu handeln. Er war von der 

Geschichte rund im C.___ überzeugt. Nachdem er bereits sein eigenes Geld nach Nigeria 

bzw. England überwiesen hatte, gelang es ihm, weitere Personen für das „Projekt“ zu 

gewinnen. Soweit ersichtlich, hat er diesen nur das erzählt, was ihm selbst erklärt worden 

war und woran er glaubte. Die empfangenen Gelder hat er praktisch vollständig an C.___ 

und dessen Hintermänner überwiesen. 

Die meisten Darlehensverträge sind auf einem als „Vereinbarung“ bezeichneten Formular 

abgeschlossen worden. Die Rückerstattung sollte jeweils sofort bzw. teilweise nach Eintritt 

eines bestimmten Sachverhalts (z.B. Freilassung von D.___ und/oder E.___, Aktivierung 

E.___-Konto, Eintreffen von F.___-Leistungen, Freigabe der Gelder von D.___, ATM Card, 

Kontoeröffnung G.___, Eintreffen eines DHL-Pakets) erfolgen. Der Einsatz wäre jeweils 

gemäss einer separaten Vereinbarung belohnt worden. Soweit diese Vereinbarungen 

vorhanden sind, war den Gläubigern jeweils klar, wofür das Geld eingesetzt wird (z.B. 

Freikauf von E.___, Darlehen von Fr. 750.-- für eine „Belohnung“ von US$ 1 Mio.; Freikauf 

von D.___, Darlehen von Fr. 440.-- für eine „Belohnung von Fr. 20‘000.--). Verschiedene 

Gläubiger haben sodann über einen längeren Zeitraum hinweg Darlehen gegeben, obwohl 

nie eine Rückzahlung bzw. Auszahlung der Belohnung erfolgt ist. Es war den Gläubigern 

offenbar klar, wofür ihr Geld verwendet wird. Allein aufgrund der erwähnten Namen, Länder 

und dem Modus („Freikauf“ einer Erbschaft) war eine gewisse Wahrscheinlichkeit 

vorhanden, dass der Beschuldigte und seine Darlehensgeber letztendlich einem 

sogenannten „Nigeria Connection“-Betrug erlegen sind und das Geld im Rahmen eines 

solchen Geschäfts verwendet wird.  

 

Zusammenfassend erscheint die Beweislage für die Annahme eines Betrugs demnach nicht 

als derart erdrückend, dass mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von einer Verurteilung 

auszugehen und daher das Vortatenerfordernis als erfüllt anzusehen ist.   

 

2.2.3 Aufgrund der gesamten Umstände sind die Voraussetzungen für das Vorliegen von 

Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO nicht gegeben. Weder hat der 

Beschuldigte bereits früher durch gleichartige Straftaten die Sicherheit anderer erheblich 

gefährdet, noch droht durch schwere Verbrechen oder Vergehen eine ernsthafte und 

konkrete Gefahr für potentielle Opfer. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob ein 

dringender Tatverdacht für einen Betrug vorliegt. Somit liegen die Voraussetzungen für die 

Anordnung von Untersuchungshaft nicht vor und der Beschuldigte ist aus der Haft zu 

entlassen.  

(…) 

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. Dezember 2014 (350 14 544)