# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49b585e9-cc9c-5151-a1af-9951273fb44d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 31.08.2021 LF210047
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF210047_2021-08-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF210047-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur. 

A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler 

Beschluss vom 31. August 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Antragsgegnerin und Berufungsklägerin 

 

betreffend Organisationsmangel 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des 

Bezirksgerichtes Zürich vom 8. Juni 2021 (EO210055) 

 
  

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Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1 Die A._____ GmbH, Antragsgegnerin und Berufungsklägerin (nachfolgend 

Berufungsklägerin), ist seit dem tt.mm.2013 im Handelsregister des Kantons Zü-

rich eingetragen und bezweckt im Wesentlichen die Erbringung von … im Bereich 

… und die Entwicklung und den Verkauf von … Anwendungen, sowie die sonstige 

Betätigung auf dem Gebiet der Information, Kommunikation, Organisation, Ver-

mittlung, Entwicklung und Hilfestellung für Dienstleistungen und Produkte. Als 

Domiziladresse ist im Handelsregister des Kantons Zürich die Adresse "B._____-

strasse … … Zürich" vermerkt. Einziger Gesellschafter und Geschäftsführer mit 

Einzelunterschrift ist "C._____, von D._____ (SG), in E._____" (act. 19). 

1.2 Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich hatte offenbar erfolglos ver-

sucht, der Berufungsklägerin eine Mahnung an deren Rechtsdomizil zuzustellen 

(act. 2/2). Abklärungen des Handelsregisteramtes ergaben überdies, dass 

C._____ keine bekannte Meldeadresse in der Schweiz mehr aufwies. So war er 

gemäss Einwohneramt E._____ per 1. Juni 2020 nach … Zürich weggezogen 

(act. 2/3). Gemäss Personenmeldeamt der Stadt Zürich war C._____ dort aber 

nicht gemeldet, sondern bereits am 1. Oktober 2019 nach F._____ weggezogen 

(act. 2/4). Gemäss Einwohneramt F._____ war C._____ dort am 1. September 

2003 zu- und am 30. Juni 2008 wieder nach Zürich weggezogen (act. 2/5). 

 Das Handelsregisteramt forderte daher die Berufungsklägerin mangels einer 

eingetragenen vertretungsberechtigten Person mit Wohnsitz in der Schweiz 

(Art. 814 Abs. 3 und 6 OR) sowie mangels eines gültigen Domizils mit Schreiben 

vom 27. Januar 2021 (act. 2/6) auf, den gesetzmässigen Zustand innert 30 Tagen 

wiederherzustellen und dem Handelsregisteramt vor Ablauf der Frist die im 

Schreiben aufgeführten Unterlagen einzureichen, verbunden mit der Androhung 

der Überweisung der Angelegenheit an das Gericht im Säumnisfall (act. 2/6). Das 

Einschreiben mit dieser Aufforderung bzw. Fristansetzung, adressiert an die Do-

miziladresse "B._____-strasse …, … Zürich", wurde an das Handelsregisteramt 

retourniert mit dem Hinweis, "Empfänger konnte unter der angegebenen Adresse 

nicht ermittelt werden" (act. 2/6 letztes Blatt). Da gemäss Homepage der Beru-

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fungsklägerin die Adresse "B._____-strasse …, … Zürich" lautet (wobei es sich 

um die alte, gestrichene Hausnummer handelt, an der das Domizil bereits einmal 

eingebüsst worden war, vgl. act. 2/7), wurde die Aufforderung bzw. Fristanset-

zung mit Rückschein an diese Adresse gesandt. Eine Zustellung gelang offenbar 

am 11. Februar 2021, indes gemäss Sendungsinformationen nicht in Zürich, son-

dern am Schalter in St. Gallen (act. 2/8–9). 

 Mit Schreiben vom 1. März 2021, beim Handelsregisteramt eingegangen am 

5. März 2021, nahm die Berufungsklägerin Stellung und machte im Wesentlichen 

geltend, es liege kein Organisationsmangel vor. Das Rechtsdomizil sei an der 

B._____-strasse ... in … Zürich; offenbar sei die Post mit der Zustellung überfor-

dert. Zudem habe sich C._____ mit Schreiben vom 12. Juni 2020 beim Bevölke-

rungsamt der Stadt Zürich wieder angemeldet (act. 2/10). Die Berufungsklägerin 

legte dem Schreiben einen Untermietvertrag über ein Business-Appartement an 

der B._____-strasse ... in … Zürich vom 28. Dezember 2016 bei (act. 2/12), sowie 

ein Schreiben betreffend Wiederanmeldung an das Bevölkerungsamt der Stadt 

Zürich per 1. Juni 2020, datiert vom 12. Juni 2020 (2/11). 

 Das Handelsregisteramt forderte die Berufungsklägerin mit einem an die 

"B._____-strasse ..., … Zürich" gerichteten Schreiben vom 8. März 2021 auf, eine 

aktuelle Bestätigung des Vermieters einzureichen, wonach der Mietvertrag noch 

gültig sei. Zudem wurde die Berufungsklägerin darüber informiert, dass gemäss 

schriftlicher Mitteilung der Einwohnerkontrolle Zürich C._____ dort nicht gemeldet 

sei. Dieses Schreiben wurde wiederum an das Handelsregisteramt retourniert, da 

der Empfänger an der genannten Adresse nicht ermittelbar sei (act. 2/13).  

 In der Folge überwies das Handelsregisteramt des Kantons Zürich die Ange-

legenheit mit Eingabe vom 29. März 2021 in Anwendung von Art. 939 Abs. 2 und 

Art. 731b Abs. 1 OR sowie Art. 153 Abs. 3 HRegV dem Einzelgericht im summari-

schen Verfahren des Bezirksgerichtes Zürich (fortan Vorinstanz) (act. 1–2).  

1.3 Mit Verfügung vom tt.mm.2021 setzte die Vorinstanz der Berufungsklägerin 

Frist an, um den rechtmässigen Zustand (Ernennung einer Vertretung mit Wohn-

sitz in der Schweiz und Eintragung eines gültigen Domizils) wiederherzustellen 

(act. 3, insb. Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Nachdem der Berufungsklägerin die ent-

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sprechende Verfügung mittels Gerichtsurkunde an die Domiziladresse nicht hatte 

zugestellt werden können ("Empfänger konnte unter der angegebenen Adresse 

nicht ermittelt werden", vgl. act. 5), erfolgte ein weiterer Zustellversuch mittels Ge-

richtsurkunde an die Adresse "C._____, Gesellschafter und Geschäftsführer der 

A._____ GmbH, c/o A._____ GbmH, B._____-str. …, … Zürich", wobei offenbar 

durch die Post eine Weiterleitung dieser Sendung an die Adresse "C._____, 

G._____-platz …, … St. Gallen" erfolgte, wo die Sendung schliesslich nicht abge-

holt wurde (act. 6). Der weitere bzw. dritte Zustellversuch per Gerichtsurkunde an 

die Adresse "C._____, B._____-str. …, … Zürich" wurde ebenfalls retourniert un-

ter dem Hinweis "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt 

werden" (act. 7). Daraufhin veranlasste die Vorinstanz eine Publikation der ge-

nannten Verfügung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB), welche am 

tt.mm.2021 erfolgte mit Hinweis auf den Ablauf der Frist am 31. Mai 2021 (act. 8). 

1.4 Nachdem die Frist ungenutzt verstrichen war, ordnete die Vorinstanz mit Ur-

teil vom 8. Juni 2021 die Auflösung und Liquidation der Berufungsklägerin nach 

den Vorschriften über den Konkurs an und beauftragte das Konkursamt Ries-

bach-Zürich mit dem Vollzug. Die Gerichtskosten setzte sie auf Fr. 1'000.– fest 

und auferlegte sie der Berufungsklägerin (act. 10 = act. 15). Das Urteil wurde am 

tt.mm.2021 im SHAB veröffentlicht, unter Hinweis auf den Ablauf der Rechtsmit-

telfrist am 21. Juni 2021 (act. 11). 

1.5 Mit Eingabe vom 21. Juni 2021 (Datum Poststempel) erhob die Berufungs-

klägerin gegen diesen Entscheid ein als "Beschwerde" bezeichnetes Rechtsmittel 

und führt als Betreff u.a. aus: "Kein Urteil erhalten, Klagende Partei nicht Aufge-

führt (Publikation SHAB)" (act. 16). Sie verlangt die Einstellung des Verfahrens 

bzw. die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.  

1.6 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1–

13). Der Rechtsmitteleingang wurde der Berufungsklägerin angezeigt (act. 19). 

Die Sache ist spruchreif.  

 

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2. Prozessuales 

2.1 Gegen erstinstanzliche Endentscheide im summarischen Verfahren ist die 

Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten zulässig, wenn der Streitwert 

der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.– beträgt 

(Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). 

2.2 Beim Begehren um Organisationsmängelbehebung handelt es sich um eine 

vermögensrechtliche Streitigkeit (OGer ZH, LF200049 vom 11. Dezember 2020, 

E. IV/2. mit Verweis auf LF110011 vom 14. Februar 2011, E. 3.2). Weil in einem 

Organisationsmängelverfahren in jedem Fall – aufgrund der geltenden Offizial-

maxime unabhängig von den konkreten Anträgen der Parteien – die Auflösung 

der mit dem Organisationsmangel behafteten juristischen Person droht, ist der 

Streitwert im Grundsatz stets nach Massgabe des Gesamtwerts der betroffenen 

Gesellschaft zu berechnen (vgl. OGer ZH LF110011 vom 14. Februar 2011, ZR 

110/2011 Nr. 30, E. 3.3.1; DIKE Komm ZPO-DIGGELMANN, 2. Aufl. 2016, Art. 91 

N 54; SCHÖNBÄCHLER, Die Organisationsklage nach Art. 731b OR, 2013, 

S. 412 ff.). Der konkrete Streitwert in einem Organisationsmängelverfahren ist 

pauschalisiert zu bestimmen, nämlich nach dem jeweils höchsten (bekannten) 

Wert aus den drei relevanten Kenngrössen von (i) nominellem Grundkapital, (ii) 

tatsächlichem Jahresumsatz und (iii) tatsächlich vorhandenen Aktiva (OGer ZH 

LF200049 vom 11. Dezember 2020, E. IV./4.). In Bezug auf die Berufungsklägerin 

ist hier einzig das nominelle Grundkapital (Stammkapital) bekannt. Dieses beläuft 

sich gemäss Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich auf 

Fr. 20'000.– (act. 18). Damit ist der für eine Berufung gegen den vorinstanzlichen 

Entscheid erforderliche Streitwert ohne Weiteres gegeben. Das als "Beschwerde" 

bezeichnete Rechtsmittel ist als Berufung entgegenzunehmen. 

2.3 Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung (a) die unrichtige Rechtsan-

wendung und (b) die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht 

werden. Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und 

mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Bei Rechtsmit-

teleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gu-

tem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begrün-

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dung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an wel-

chen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene 

Entscheid nach Auffassung der Berufung führenden Partei unrichtig sein soll. 

Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz Vorgetragenen genügen den 

gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung ebenso wenig wie allgemeine 

Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an den erstinstanzlichen Erwägungen. 

Neue Behauptungen und Beweismittel sind nur noch zulässig, wenn sie trotz zu-

mutbarer Sorgfalt vor erster Instanz nicht vorgebracht werden konnten und wenn 

sie vor der Berufungsinstanz unverzüglich vorgetragen werden (vgl. Art. 317 

ZPO). 

3. Zur Berufung 

3.1 Im Rahmen der Berufung macht die Berufungsklägerin sinngemäss geltend, 

ihr seien die Entscheide der Vorinstanz nicht zugestellt worden, und sie verlangt 

die nochmalige Zustellung, um die Zustellbarkeit zu beweisen. Sie bestreitet sinn-

gemäss die ordnungsgemässe Zustellung bzw. die Zulässigkeit der Publikation im 

SHAB. In diesem Sinne verlangt die Berufungsklägerin die Aufhebung des Urteils 

und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (act. 16). 

3.2 Die Berufungsklägerin stellt damit die Rechtmässigkeit der Zustellung der 

sie betreffenden Schriftstücke (Verfügung und Urteil) mittels Publikation im SHAB 

in Frage. Es ist zu prüfen, ob die Publikationen zu Recht erfolgt sind. 

3.3.1 Für die Zustellung von gerichtlichen Urkunden wie Verfügungen und Ent-

scheide (vgl. Art. 136 lit. b ZPO) gelten die Bestimmungen von Art. 136 ff. ZPO. 

Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise 

gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Im Kanton Zürich fallen nebst 

der eingeschriebenen Postsendung insbesondere die Zustellung durch Angehöri-

ge des Gerichts, den Gemeindeammann oder die Polizei in Betracht (§ 121 

Abs. 1 GOG/ZH). 

3.3.2 Gestützt auf Art. 141 Abs. 1 ZPO kann die Zustellung durch Publikation im 

kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt (sog. Ediktalzu-

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stellung) erfolgen, wenn (a) der Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adressa-

ten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden 

kann, (b) eine Zustellung unmöglich oder mit ausserordentlichen Umtrieben ver-

bunden wäre oder (c) eine Partei mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland entgegen der 

Anweisung des Gerichts kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hat. Die 

Ediktalzustellung ist subsidiärer Natur und als ultima ratio nur zulässig, wenn eine 

förmliche Zustellung nach Art. 137 ff. ZPO gescheitert oder von vornherein zum 

Scheitern verurteilt ist. Erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung, obschon die Vor-

aussetzungen dafür nicht vorhanden sind, insbesondere eine andere Zustellungs-

form möglich gewesen wäre, ist das rechtliche Gehör verletzt. Eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen 

Entscheides (vgl. statt vieler: BGE 137 I 195, E. 2.2). 

3.3.3 In der Regel kann von der Unmöglichkeit einer Zustellung im Sinne von 

Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO ausgegangen werden, wenn entsprechende Versuche 

des Gerichts tatsächlich gescheitert sind (vgl. KUKO ZPO-WEBER, 2. Aufl. 2014, 

Art. 141 N 2, BSK ZPO-GSCHWEND/BORNATICO, 3. Aufl. 2017, Art. 141 N 3). Ge-

mäss konstanter Praxis der Kammer braucht es bei bekannter Adresse drei for-

melle Versuche auf zwei verschiedenen Wegen, damit von einer Unmöglichkeit 

der Zustellung ausgegangen werden darf (vgl. OGer ZH PF200090 vom 

23. Dezember 2020, E. 4.2; PS190145 vom 23. September 2019, E. 6.a; 

PF190001 vom 14. Februar 2019, E. 3.2; LF160059 vom 22. Dezember 2016, 

E. 5a und c; je m.w.H.). Auch eine Unzumutbarkeit der ordentlichen Zustellung, 

also wenn diese mit ausserordentlichen zeitlichen, personellen oder finanziellen 

Umständen verbunden wäre, muss sich konkret abzeichnen. Immerhin darf sich 

das Gericht auf allgemein- oder gerichtsnotorische Tatsachen stützen. In der Leh-

re werden als Beispiele für ausserordentliche Umtriebe Bürgerkriegswirren, eine 

gänzlich fehlende staatliche Struktur des Landes, die permanente Weigerung ei-

nes Regimes, Rechtshilfe zu leisten, oder der Umstand, dass Rechtshilfebegeh-

ren zwar entgegen genommen, aber in der Folge erst nach Jahren oder gar nicht 

bearbeitet werden, genannt (vgl. OGer ZH PS190145 vom 23. September 2019, 

E. 6a). Gleich wie im Fall von Art. 141 Abs. 1 lit. a ZPO ist zudem auch bei lit. b 

gefordert, dass sachdienliche und zumutbare Nachforschungen nach dem Auf-

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enthaltsort des Adressaten ergebnislos verlaufen sind (vgl. BSK ZPO-

GSCHWEND/BORNATICO, 3. Aufl. 2017, Art. 141 N 3; BK ZPO-FREI, 2012, Art. 141 N 

12; ZK ZPO-STAEHELIN, 3. Aufl. 2016, Art. 141 N 2; ZR 97 [1998] Nr. 113 S. 304 f. 

= Beschluss des Obergerichtes Zürich vom 21. Januar 1991). 

3.4 Die Domiziladresse der Berufungsklägerin ergibt sich aus dem Eintrag im 

Handelsregister. Die Vorinstanz hatte die Verfügung vom tt.mm.2021 – wie im De-

tail einleitend in E. 1.3 gezeigt – dreimal mit eingeschriebener Postsendung zuzu-

stellen versucht. Zweimal an die Domiziladresse, wobei jeweils eine Retournie-

rung erfolgte unter dem Hinweis, der Empfänger sei nicht ermittelbar (act. 5 u. 

act. 7), sowie einmal an eine alternative Adresse in Zürich gemäss Homepage der 

Berufungsklägerin, wobei eine Weiterleitung der Postsendung nach St. Gallen er-

folgte, wo die Sendung letztlich nicht abgeholt wurde (act. 6, vgl. auch act. 2/7). In 

der Folge ging die Vorinstanz offenbar von der Unmöglichkeit der Zustellung im 

Sinne von Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO aus und liess die Verfügung vom tt.mm.2021 

im SHAB publizieren. Zudem stellte sie das Urteil vom 8. Juni 2021 ohne weiteres 

auf dem Ediktalweg, ebenfalls durch Publikation im SHAB, zu.  

 Indem die Vorinstanz die Zustellung einzig mittels eingeschriebener Post-

sendung dreimal an zwei verschiedene Adressen versuchte, kam sie den oben 

wiedergegebenen Anforderungen für eine amtliche Publikation nicht nach. Es fehlt 

am formellen Zustellversuch auf einem anderen statt dem postalischen Weg. Da-

zu, dass der Versuch der alternativen Zustellung von vornherein zum Scheitern 

verurteilt wäre, fehlt es an Hinweisen.  

 Hinzu kommt, dass gerade in Organisationsmängelverfahren – namentlich 

wenn die Domiziladresse fehlt oder eine Zustellung an diese nicht möglich ist – al-

lenfalls eine Zustellung an einen Gesellschafter angezeigt ist, sofern eine diesbe-

zügliche Adresse bekannt bzw. mit den zumutbaren Nachforschungen herauszu-

finden ist. So ist Zweck des Organisationsmängelverfahrens gerade, der Gesell-

schaft zumindest die Chance zur Korrektur der Mängel zu geben. Die drohende 

Auflösung der juristischen Person und deren Liquidation nach den Vorschriften 

über den Konkurs sowie die damit verbundene dauernde Handelspublizität recht-

fertigen es, dass das Gericht nicht nur die Zustellung an die Domiziladresse 

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selbst, sondern bei zumutbarem Aufwand auch an bekannte Gesellschafter ver-

sucht. Die Vorinstanz unternahm eine Zustellung an den Gesellschafter und Ge-

schäftsführer der Berufungsklägerin an die Adresse der B._____-strasse … in Zü-

rich (vgl. act. 6: retourniert unter dem Vermerk "nicht abgeholt"). Aufgrund des re-

tournierten Couverts war erkennbar, dass an dieser Adresse offenbar ein Nach-

sendeauftrag an "C._____, G._____-platz …, … St. Gallen", bestand. Da auf-

grund der Akten des Handelsregisteramtes ersichtlich war, dass eine Zustellung 

an diese Adresse (B._____-strasse …, ebenfalls mit Weiterleitung nach 

St. Gallen) bereits einmal gelungen war (vgl. act 2/8–9), wären weitere Zustellver-

suche an die genannte Adresse angezeigt gewesen. 

3.5 Nach dem Gesagten waren die Voraussetzungen für eine Ediktalzustellung 

nicht erfüllt, weshalb beide in dieser Form erfolgten Zustellungen der Vorinstanz 

an die Berufungsklägerin keine rechtliche Wirkung zu erzeugen vermochten. Ein 

Prozessrechtsverhältnis wurde nicht begründet, und die Berufungsklägerin hatte 

nicht die Möglichkeit, sich am vorinstanzlichen Verfahren zu beteiligten. Dadurch 

wurde ihr rechtliches Gehör verletzt. Der Entscheid vom 8. Juni 2021 leidet damit 

an einem Mangel und ist aufgrund der formellen Natur des Gehöranspruches un-

abhängig davon, ob der Entscheid ohne die Verletzung anders ausgefallen wäre, 

aufzuheben. Die Vorinstanz wird das Verfahren nochmals durchzuführen haben. 

Auf die weiteren Vorbringen der Berufungsklägerin, insbesondere die nun angeb-

lich erfolgte Behebung zumindest von einem der Mängel (vgl. act. 16 2. Blatt), 

braucht hier damit nicht weiter eingegangen zu werden. 

3.6 Zuhanden der Berufungsklägerin ist der Vollständigkeit halber noch auf Fol-

gendes hinzuweisen: Aus ihrer Rechtsmittelschrift ergibt sich, dass sie sich am 

Umstand stört, dass die "klagende Partei" nicht im Rubrum aufgeführt ist (vgl. 

act. 16). Darin ist indes kein Mangel zu sehen. So wird das Organisationsmängel-

verfahren durch Überweisung des Handelsregisteramtes an das Gericht eingelei-

tet (Art. 939 Abs. 2 OR; dies in Abweichung zur früheren Regelung, wonach der 

Registerführer dem Gericht "Antrag" zur Ergreifung der erforderlichen Massnah-

men stellte, vgl. Art. 941a Abs. 1 aOR). Das Handelsregisteramt hat damit ledig-

lich die Pflicht, den festgestellten Mangel in der Organisation dem Gericht anzu-

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zeigen. Im Verfahren hat das Handelsregisteramt keine Parteistellung und kann 

weder Anträge zum Ausgang des Verfahrens stellen noch Rechtsmittel ergreifen. 

Diese (gesetzgeberische) Präzisierung drängte sich auf, weil die Gerichte teilwei-

se in den Organisationsmängelverfahren den Handelsregisterämtern die Rolle der 

Gesuchstellerin bzw. der Klägerin mit den damit verbundenen Konsequenzen bei 

der Verteilung der Kosten zugewiesen haben, wobei kaum berücksichtigt wurde, 

dass die Handelsregisterämter lediglich ihrer gesetzlichen Mitteilungspflicht nach-

gekommen sind und mit der Überweisung keine eigenen Interessen verfolgten 

(vgl. Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts [Handelsregisterrecht], BBl 

2015 S. 3617 ff., S. 3649 f.). 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens fällt die Entscheidgebühr ausser An-

satz.  

4.2 Die Berufungsklägerin verlangt sinngemäss eine Entschädigung. Neben 

dem, dass sie ihre Anträge nicht begründet (vgl. statt vieler BGer 4A_192/2016 vom 

22. Juni 2016 E. 8.2), besteht keine gesetzliche Grundlage für eine Entschädi-

gungspflicht des Staates (vgl. z.B. OGer ZH PC130059, E. 6; OFK ZPO-MOHS, 

2. Aufl. 2015, Art. 107 N 8; BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl. 2017, Art. 107 N 11). 

Es wird beschlossen: 

1. In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 

Einzelgericht im summarischen Verfahren, vom 8. Juni 2021 aufgehoben 

und die Sache zur Wiederholung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen 

an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

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4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin sowie – unter Rücksendung 

der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht im 

summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 20'000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw M. Schnarwiler 
 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 31. August 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelgericht im summarischen Verfahren, vom 8. Juni 2021 aufgehoben und die Sache zur Wiederholung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...