# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f1c4bab-3cce-53ae-ac9a-9867f171984e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.03.2014 E-7013/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7013-2013_2014-03-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7013/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bruno Huber (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis,  

Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Somalia,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung;  

Verfügung des BFM vom 15. November 2013 / N (…). 

 

 

E-7013/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 7. April 2008 in der Schweiz um Asyl 

nach. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2008 stellte das BFM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Gleich-

zeitig schob es den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zu-

gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Diese Verfügung erwuchs unan-

gefochten in Rechtskraft. 

B.  

Mit Schreiben vom 26. Dezember 2012 beantragte der Beschwerdeführer 

bei der Schweizerischen Botschaft in Addis Abeba (nachstehend: die Bot-

schaft) den Nachzug seiner Ehefrau B._______. Gleichentags ersuchte 

B._______ die Botschaft um ein Visum D zwecks Familienzusammenfüh-

rung.  

C.  

Die Botschaft überwies die Gesuche samt den beigelegten Dokumenten 

am 19. Februar 2013 C._______ zur Beurteilung der Familienzusammen-

führung.   

D.  

Das Migrationsamt leitete das Gesuch an das BFM weiter. In seiner ab-

lehnenden Stellungnahme vom 23. September 2013 führte es aus, zur 

Zeit erscheine die berufliche und wirtschaftliche Integration des Be-

schwerdeführers zwar gefestigt, aber die gegenwärtige Wohnsituation sei 

nicht bedarfsgerecht. 

E.  

Das BFM bot dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Oktober 

2013 im Sinne des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme. 

Dieser liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen.  

F.  

Mit Verfügung vom 15. November 2013 lehnte das BFM das Gesuch um 

Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme zugunsten 

von B._______ ab.   

G.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

E-7013/2013 

Seite 3 

12. Dezember 2013 unter Beilage eines (vom Vermieter nicht unterzeich-

neten) Mietvertrages vom 6. Dezember 2013 beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde und beantragte in materieller Hinsicht die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und die Bewilligung des Familiennachzugs 

und Einbezug in die vorläufige Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und den Erlass eines Kostenvorschusses.  

H.  

Der Instruktionsrichter wies mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 

2013 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab 

und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschus-

ses von Fr. 600.– auf. Dieser ging fristgerecht beim Gericht ein. 

I.  

Mit Verfügung vom 8. Januar 2014 räumte der Instruktionsrichter dem 

BFM Gelegenheit zur Vernehmlassung ein; diese ging am 17. Januar 

2014 beim Gericht ein.   

J.  

Die Replik des Beschwerdeführers vom 4. Februar 2014 ging unter Beila-

ge des (beidseitig unterzeichneten) Mietvertrages vom 3./6. Dezember 

2013 am 6. Februar 2014 beim Gericht ein.  

K.  

Mit Verfügung vom 12. Februar 2014 forderte der Instruktionsrichter den 

Beschwerdeführer auf, das Gericht über seine aktuellen finanziellen Ver-

hältnisse und seinen Lebensbedarf zu orientieren.  

Der Beschwerdeführer liess sich nicht vernehmen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

E-7013/2013 

Seite 4 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend –  end-

gültig  (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung  

aus den in Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgesehenen Gründen. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 85 Abs. 7 des Bundesgesetzes über die die Ausländer-

innen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142, 20) können 

Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vorläufig aufgenom-

menen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens 

drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und 

in diese eingeschlossen werden, wenn: a. sie mit diesen zusammen-

wohnen,  b. eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist, und c. die Fa-

milie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist. 

3.2 Das BFM erwog in der angefochtenen Verfügung, gemäss den Aus-

führungen des C._______ vom 23. September 2013 und den Akten be-

wohne der Beschwerdeführer ein Einzelzimmer. Er verfüge daher über 

keine bedarfsgerechte Wohnung. Das Gesuch sei deshalb abzulehnen.  

3.3 Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Rechtsmitteleingabe mit 

Hinweis auf den Mietvertrag vom 6. Dezember 2013 entgegen, er habe 

zwischenzeitlich eine bedarfsgerechte Wohnung für zwei Personen ge-

funden und werde diese per 1. Januar 2014 beziehen; trotz der höheren 

Mietkosten bleibe er von der Sozialhilfe unabhängig.  

E-7013/2013 

Seite 5 

3.4 In seiner Vernehmlassung weist das Bundesamt darauf hin, dass der 

im Beschwerdeverfahren eingereichte Mietvertrag nur einseitig unter-

zeichnet sei und damit noch kein rechtsgültiges Mietverhältnis bestehe. 

Zudem müsse der Berechnung des Lebensbedarfs der neue und effektiv 

pro Monat zu bezahlende Bruttomietzins von Fr. 1360.– angerechnet 

werden. Das kantonale Migrationsamt sei in seiner Stellungnahme vom 

23. September 2013 bereits beim damaligen Bruttomietzins von Fr. 610.– 

davon ausgegangen, dass das Einkommen des Beschwerdeführers nur 

knapp eine zweiköpfige Familie erhalten könne. Der Schluss des Be-

schwerdeführers, er würde trotz des höheren Bruttomietzinses nicht sozi-

alhilfeabhängig, könne nicht nachvollzogen werden. Der neue Mietzins 

sei um Fr. 750.– und somit fast 123 Prozent höher als der alte Mietzins, 

er belaufe sich auf fast 40 Prozent des damaligen Nettoeinkommens. Es 

sei deshalb davon auszugehen, dass das Nettoeinkommen nicht ausrei-

che, den Lebensbedarf zu decken, und die Familie daher bei einem Fami-

liennachzug auf Sozialhilfe angewiesen sei.  

3.5 Der Beschwerdeführer hält dem mit Hinweis auf den beidseits unter-

zeichneten Mietvertrag vom 3./6. Dezember 2013 in seiner Replik entge-

gen, der Mietvertrag sei mit der Unterschrift beider Parteien gültig. Er 

wohne mittlerweile in der betreffenden Liegenschaft. Es stimme, dass die 

Miete neu Fr. 1360.– statt Fr. 610.– betrage. Trotzdem werde nicht zwei-

felsfrei dargelegt, weshalb die Mietzinserhöhung kausal mit einer Sozial-

hilfeabhängigkeit zusammenhängen soll. Rechne man streng mit den 

Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-

Richtlinien), auf welche sich das BFM berufe und die gemäss dessen 

Vernehmlassung allein massgebend seien, so würden sich die Kosten für 

einen Zweipersonenhaushalt aus einem Grundbedarf von Fr. 1550.–, 

Wohnkosten von Fr. 1360.– und Krankenkassenversicherungskosten von 

Fr. 260.– zusammensetzen und sich auf insgesamt Fr. 3170.– belaufen. 

Bei seinem Durchschnittseinkommen von Fr. 3478.– bleibe noch ein Pols-

ter für unvorhergesehene Ausgaben.  

4.  

4.1 Die Nachzugskriterien gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG sind identisch mit 

den Voraussetzungen des Familiennachzugs von Personen mit einer 

Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 44 AuG (vgl. RUEDI ILLES, in Martina 

Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr, Stämpflis Handkommentar 

zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Art. 85 

N. 24), so dass vorliegend die Rechtsprechung und Lehrmeinungen zu 

dieser Gesetzesbestimmung herangezogen werden können. 

E-7013/2013 

Seite 6 

4.2 Der Beschwerdeführer bewohnt seit dem 1. Januar 2014 eine Ein-

zimmerwohnung, welche gemäss zwischenzeitlich eingereichtem beidsei-

tig unterzeichnetem Mietvertrag vom 3./6. Dezember 2013 explizit für 

zwei Personen vorgesehen ist. Bedarfsgerecht ist eine Wohnung schon 

dann, wenn sie – vorbehältlich einer offenkundigen Überbelegung – für 

die darin lebenden Personen tauglich erscheint; komfortable Platzverhält-

nisse sind nicht nötig (vgl. MARC SPESCHA, in: Marc Spescha/Hanspeter 

Thür/Andreas Zünd, Migrationsrecht Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2012, zu 

Art. 44  AuG, Rz. 4). Mit dem Einverständnis des Vermieters mit der be-

anspruchten Belegung hat dieses Kriterium als erfüllt zu gelten, zumal 

das BFM im Rechtsmittelverfahren keine nennenswerten Einwände mehr 

gegen den nach Erlass seiner angefochtenen Verfügung abgeschlosse-

nen Mietvertrag vorbringt.  

4.3 Mit dem Familiennachzugskriterium der fehlenden Sozialhilfeabhän-

gigkeit soll verhindert werden, dass die Familienangehörigen im Falle des 

Nachzuges von der öffentlichen Fürsorge abhängig werden. Da die finan-

ziellen Mittel für die wirtschaftliche und persönliche Selbständigkeit der 

Teilhabe am Arbeits- und Sozialleben und damit letztlich für die Integrati-

on genügen sollen, muss nicht nur das betreibungsrechtliche Existenzmi-

nimum, sondern auch das soziale Existenzminimum gesichert sein. Da-

her geht die Praxis bei der Berechnung der für den Familiennachzug not-

wendigen finanziellen Mittel von den SKOS-Richtlinien aus (vgl. MARTINA 

CARONI, in Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr, Stämpflis 

Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus-

länder, N. 12 ff. zu Art. 44). 

Der Beschwerdeführer ist seit 7. März 2013 als (…) im Stundenlohn er-

werbstätig, wobei der Arbeitseinsatz im gegenseitigen Einvernehmen er-

folgt (vgl. Akten BFM 1/31 [Arbeitsvertrag vom 7. März 2013]). Die Fest-

anstellung garantiert dem Beschwerdeführer demnach kein fixes Arbeits-

pensum und entsprechend variieren seine Einkünfte. So hat er im April 

2013 netto Fr. 2168.90 verdient, im Mai 2013 Fr. 3599.55 und im Juni 

2013 Fr. 4667.25. Soweit in der Beschwerde auf das resultierende 

Durchschnittseinkommen von Fr. 3478.55 Bezug genommen wird, ist 

festzuhalten, dass diese Einkommenssituation zum Zeitpunkt der Ge-

suchseinreichung erst seit kurzer Zeit bestanden hat und entgegen der 

Auffassung des kantonalen Migrationsamtes die wirtschaftliche Situation 

aufgrund einer Basis von nur drei Monatslöhnen nicht als gefestigt gelten 

kann. Der Beschwerdeführer ist der Aufforderung des Gerichts, über sei-

ne aktuellen finanziellen Verhältnisse zu orientieren, nicht nachgekom-

E-7013/2013 

Seite 7 

men, so dass ungewiss (und ihm zuzurechnen) ist, ob das Anstellungs-

verhältnis derzeit überhaupt noch besteht und bejahendenfalls, welches 

Einkommen er seit Juni 2013 erzielt hat. Demnach ist aufgrund der Akten-

lage nicht davon auszugehen, dass im Falle des Nachzugs eine Fürsor-

geabhängigkeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen 

werden könnte. 

4.4 Es ist ohne weiteren Begründungsaufwand festzustellen, dass die   

Voraussetzungen gemäss Art. 85 Abs. 7 Bst.c. AuG (kein Bezug von So-

zialhilfe) nicht erfüllt sind. 

5.  

Nach dem vorstehend Ausgeführten ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstan-

den ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Ver-

fahrenskosten von Fr. 600.– aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und  

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Sie sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe beglichen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7013/2013 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt; sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

beglichen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und C._______ 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger