# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8b61b84-a2da-5c5c-a1db-154fe5a7a984
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2023 D-3273/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3273-2023_2023-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3273/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

mit Zustimmung von Richter Markus König;  

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 1. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3273/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 10. Mai 2022 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass er am 5. Februar 2020 sowie am 26. Ok-

tober 2021 bereits in Griechenland um Asyl nachgesucht hatte und ihm dort 

am 21. Januar 2022 internationaler Schutz gewährt worden war. 

B.  

Im Rahmen der Personalienaufnahme (PA) vom 27. Mai 2022 und des per-

sönlichen Dublin-Gesprächs vom 3. Juni 2022 gab der Beschwerdeführer 

hinsichtlich des Reiseweges an, er habe in Griechenland um Asyl ersucht 

und danach ungefähr ein Jahr auf seine Anhörung warten müssen. Vor 

etwa zwei Monaten sei er von Lesbos mit dem Schiff nach Athen und von 

dort mit dem Flugzeug nach Zürich gereist. Betreffend eine allfällige Rück-

kehr nach Griechenland erklärte der Beschwerdeführer hauptsächlich, er 

wolle nicht nach Griechenland zurückkehren, weil es dort – vor allem 

nachts – immer wieder Auseinandersetzungen im Camp gegeben habe 

und er nicht in Ruhe habe schlafen können. Er habe deswegen von einem 

Arzt Schlaftabletten und infolge einer Hautkrankheit die Aufforderung zu 

täglichem Duschen erhalten. Eines nachts sei er bei einem Überfall mit ei-

nem Messer bedroht worden. Als er das Camp nach Erhalt des Schutzsta-

tus habe verlassen müssen, habe er über keine Unterkunft mehr verfügt 

und keine Arbeit erhalten. Hinsichtlich seiner gesundheitlichen Situation 

gab er an, es gehe ihm psychisch nicht gut (Stress, Unruhe, Schlafstörun-

gen).  

C.  

Am 9. Juni 2022 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behörden ge-

stützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Dritt-

staatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und auf das Ab-

kommen zwischen der Schweiz und Griechenland über die Rücküber-

nahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006  

(SR 0.142.113.729) schriftlich um Rückübernahme des Beschwerdefüh-

rers.  

D.  

Am 15. Juni 2022 stimmten die griechischen Behörden dem Übernahme-

ersuchen des SEM vom 9. Juni 2022 zu. Sie bestätigten, der 

D-3273/2023 

Seite 3 

Beschwerdeführer sei in Griechenland als Flüchtling anerkannt (gültiger 

Schutzstatus vom 20. Januar 2022 bis 19. Januar 2025).  

E.  

Mit Stellungnahme vom 16. Juni 2022 äusserte sich die damalige Rechts-

vertretung des Beschwerdeführers erstmals zum beabsichtigten Nichtein-

tretensentscheid der Vorinstanz und zur Wegweisung nach Griechenland.  

Sie machte im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer könne nicht 

nach Griechenland zurückkehren, da er dort viel Leid, Angst und Unsicher-

heit erfahren habe. So habe er den Brand im Camp Moria auf Lesbos mit-

erlebt, sei von anderen Flüchtlingen bedroht sowie mehrmals ausgeraubt 

worden und habe keine Hilfe von der Polizei und den «NGOs» erhalten. Er 

habe in Griechenland keine Familienmitglieder und habe mit der Begrün-

dung, für sich selbst verantwortlich zu sein, weder finanzielle Unterstützung 

noch Unterkunft noch Arbeit erhalten. Es werde auf die Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen, gemäss welcher die Rück-

kehr nach Griechenland für besonders vulnerable Personen, wie den Be-

schwerdeführer, grundsätzlich unzumutbar sei. Beim Beschwerdeführer 

seien keine begünstigenden Umstände gegeben (fehlendes soziales Netz-

werk, keine griechischen Sprachkenntnisse, keine medizinische Versor-

gung) und sein Gesundheitszustand habe sich aufgrund seiner Erlebnisse 

verschlechtert beziehungsweise mangels psychotherapeutischer Behand-

lung hätten sich seine Symptome (Stress, Unruhe, Angstzustände, Alb-

träume, Schweissausbrüche) verstärkt. Es sei eine Ein- und Durchschlaf-

störung sowie eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnos-

tiziert worden. In der Schweiz werde er medizinisch betreut und erhalte von 

seinem hier integrierten Bruder umfassende administrative und mentale 

Unterstützung.  

F.  

Beim SEM gingen alsdann folgende medizinische Dokumente ein: ein ärzt-

licher Kurzbericht des stadtärztlichen Dienstes vom 1. Juni 2022, eine Mit-

teilung eines Terminausfalls vom 1. Juli 2022 sowie eine Überweisung und 

ein Konsultationsbericht von Medbase vom 25. Juli 2022. 

G.  

Am 24. Oktober 2022 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton Zürich zu-

gewiesen. 

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Seite 4 

H.  

Das SEM ersuchte den Beschwerdeführer am 24. April 2023 um Einrei-

chung aktueller Arztberichte sowie weiterer Informationen hinsichtlich me-

dizinischer Behandlungen und gewährte ihm erneut Gelegenheit zur Stel-

lungnahme zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid und zur Wegwei-

sung nach Griechenland. 

I.  

Die damalige Rechtsvertretung reichte mit Stellungnahme vom 8. Mai 2023 

weitere medizinische Unterlagen ein (Austrittsblatt Medic-Help vom 26. Ok-

tober 2022, Verlaufs- und Terminblatt AOZ, Bericht Medbase vom 16. No-

vember 2022, Bericht Kantonsspital Winterthur vom 20. Februar 2023,  

E-Mail vom Ambulatorium Kanonengasse vom 4. Mai 2023). Dazu erklärte 

er, nebst der PTBS und Schlafstörungen sei ein zwischen den Augen «ab-

gekapseltes Geschen» diagnostiziert sowie die operative Entfernung der 

mutmasslich gutartigen Zyste (Atherom) über dem Nasenbein («Os na-

sale») per 15. Mai 2023 geplant worden. Hauptsächlich brachte er im Wei-

teren vor, der Ausfall bisherig geplanter Termine bei einem Psychiater sei 

nicht dem Beschwerdeführer anzulasten, sondern der Verlegung in eine 

andere Unterkunft. Trotz Wunsch habe er bisher keinen neuen Termin er-

halten und es gehe ihm immer schlechter.  

J.  

Mit Stellungnahme vom 30. Mai 2023 nahm die damalige Rechtsvertretung 

des Beschwerdeführers nochmals das vom SEM gleichentags gewährte 

rechtliche Gehör zum Entwurf des beabsichtigten Nichteintretensent-

scheids und zur Wegweisung nach Griechenland wahr. Im Wesentlichen 

wurde auf die Ausführungen der bisherigen Eingaben hingewiesen und gel-

tend gemacht, seit dem letzten Arzttermin vom 16. November 2022 fühle 

sich der Beschwerdeführer trotz der jeweils abgeholten Medikamente nicht 

besser.  

K.  

Mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 1. Juni 2023 trat die Vorinstanz 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der 

Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft der Verfügung zu verlassen; ansonsten werde er in Haft ge-

nommen und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt. Gleichzeitig 

beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

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Seite 5 

L.  

Mit Eingabe vom 1. Juni 2023 teilte die damalige Rechtsvertretung dem 

SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit dem Beschwerdefüh-

rer mit.  

M.  

Der Beschwerdeführer erhob am 7. Juni 2023 beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 1. Juni 

2023. Er beantragte dessen Aufhebung, die Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz mit der Anweisung an das SEM, auf das Asylgesuch einzu-

treten und die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit der 

Wegweisung nach Griechenland. Eventualtiter sei der vorinstanzliche Ent-

scheid aufzuheben und die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung und die sofortige Anordnung eines 

Vollzugsstopps der Wegweisung sowie um die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung mit Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. 

N.  

Mit Schreiben vom 8. Juni 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

O.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht am 8. Juni 2023 in elektro-

nischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Auf den Prozessantrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde ist, da dieser eine solche bereits von Gesetzes wegen 

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Seite 6 

zukommt und sie von der Vorinstanz nicht entzogen wurde (Art. 55 VwVG), 

mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Dasselbe gilt für den 

Antrag auf einen einstweiligen Vollzugsstopp.  

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das 

SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbe-

züglich volle Kognition zukommt. 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher 

aufgehalten hat. 

Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellungen 

effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG be-

steht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den Be-

schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län-

der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso-

ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

4.2 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Griechenland, als Mitglied der EU, um einen sicheren Dritt-

staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Den Akten ist zu 

entnehmen, dass die griechischen Behörden dem Beschwerdeführer am 

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21. Januar 2022 internationalen Schutz gewährten und seiner Rücküber-

nahme am 15. Juni 2022 ausdrücklich zugestimmt haben (A18/1). Grie-

chenland ist unter anderem Signatarstaat der FK und es bestehen weder 

objektive Anhaltspunkte noch substanzielle Hinweise für eine drohende 

Rückschiebung in seinen Heimatstaat unter Verletzung des Refoulement-

Verbots. Weder der vorherige Aufenthalt in Griechenland noch die erhal-

tene Aufenthaltsbewilligung wird in der Beschwerde bestritten. Die Be-

schwerdevorbringen hinsichtlich der Lebensumstände in Griechenland 

sind in nachstehenden Erwägungen 10 betreffend Wegweisungsvollzug zu 

berücksichtigen.  

4.3 Bei dieser Sachlage ist das Begehren auf Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz mit der Anweisung, auf das Asylgesuch einzutreten, abzu-

weisen. Festzustellen ist vielmehr, dass die Voraussetzungen für einen 

Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt sind. 

Das SEM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht eingetreten. 

5.  

5.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

 

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Seite 8 

7.  

7.1 Die Vorinstanz hielt in Würdigung der Aussagen des Beschwerdefüh-

rers und der Stellungnahme der damaligen Rechtsvertretung in der ange-

fochtenen Verfügung fest, Griechenland habe die Qualifikationsrichtlinie 

(2011/95/EU) sowie die Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) umgesetzt. Der 

Beschwerdeführer habe gestützt auf diese Richtlinien (notfalls einklagbare) 

Ansprüche auf Sozialhilfe und Unterkunft wie auch auf Zugang zum natio-

nalen Arbeitsmarkt. Er sei ihm trotz seiner Ausführungen, er habe nach der 

Schutzgewährung weder Obdach noch Unterstützung noch Zugang zu In-

tegrationsmassnahmen erhalten, zumutbar, die ihm zustehenden Leistun-

gen bei den griechischen Behörden geltend zu machen. Nötigenfalls könne 

er sich an private und internationale Organisationen wenden. In Griechen-

land bestünden im Allgemeinen schwierige ökonomische Lebensbedingun-

gen und die herrschende Wohnungsnot treffe die ganze Bevölkerung. Es 

liege nicht an den Schweizer Behörden sicherzustellen, dass Personen mit 

Schutzstatus in Griechenland nach der Überstellung über ausreichende 

Lebensgrundlagen verfügten. Griechenland sei alsdann ein Rechtsstaat, 

der sowohl schutzwillig als auch schutzfähig sei und über eine funktionie-

rende Polizeibehörde verfüge. Der Beschwerdeführer könne sich bei Be-

darf, wie bei allfälligen Bedrohungen durch Privatpersonen, an die griechi-

sche Polizei wenden. 

Weiter führte die Vorinstanz aus, gemäss dem Referenzurteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 könne 

trotz Schwächen nicht von einem dysfunktionalen Aufnahmesystem ge-

sprochen werden und in Griechenland sei nicht von einer Situation auszu-

gehen, in der jeder Person eine völkerrechtswidrige Behandlung drohe. Zu-

dem sei nicht ersichtlich, ob und was der Beschwerdeführer alles Zumut-

bare unternommen habe, um eine Arbeitsstelle oder ihm zustehende staat-

liche Leistungen zu erhalten. Seine diesbezüglichen Ausführungen seien 

oberflächlich geblieben und er habe Griechenland bereits kurze Zeit nach 

der Schutzgewährung verlassen.  

Hinsichtlich des Gesundheitszustands könne aufgrund der Ausführungen 

des Beschwerdeführers und der Akten nicht darauf geschlossen werden, 

er sei auf eine dringende medizinische Behandlung angewiesen oder seine 

allfälligen psychischen Beschwerden seien als eine schwerwiegende Er-

krankung im Sinne des Referenzurteils E-3427/2021, E-3431/2021 einzu-

stufen. Er bedürfe offensichtlich keiner engmaschigen psychiatrisch-psy-

chologischen Anbindung, auch wenn er sich eine solche wünsche. Seit sei-

nem Austritt aus den kantonalen Strukturen sei hierzu einzig eine 

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Seite 9 

hausärztliche Vorsprache am 16. November 2022 aktenkundig, bei welcher 

mit Ausnahme einer Anpassung der Medikation keine weiteren Schritte für 

notwendig erachtet worden seien; es sei ihm freigestanden, den Hausarzt 

erneut aufzusuchen. Im Sinne der geltenden Rechtsprechung werde die 

Wegweisung beispielsweise auch bei Personen mit PTBS zuzüglich de-

pressiver Episoden sowie Suizidalität (mit Klinikeintritt) bestätigt. Ohne die 

PTBS des Beschwerdeführers verharmlosen zu wollen, gehöre er mangels 

Intensität seiner gesundheitlichen Beschwerden nicht zum Personenkreis 

der besonders vulnerablen Personen. Es gelte auch in seinem Fall die Re-

gelvermutung, der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland sei trotz 

der geltend gemachten gesundheitlichen Vorbringen zumutbar. Zudem be-

stünden begünstigende Umstände, indem die Beschwerden grundsätzlich 

behandelbar seien und er sich bei Bedarf an eine Institution in Griechen-

land wenden könne, um Zugang zu psychologischer oder psychiatrischer 

Behandlung zu erhalten. Dabei bleibe es ihm unbenommen, ein öffentli-

ches Krankenhaus aufzusuchen. Aufgrund seines aktenkundigen Gesund-

heitszustandes müsse im Weiteren nicht von einem Abhängigkeitsverhält-

nis zu seinem Bruder ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer sei ein 

junger Mann ohne schwerwiegende gesundheitliche Probleme. Ein fehlen-

des Beziehungsnetz in Griechenland spreche nicht gegen die Zumutbar-

keit der Wegweisung.  

Der Wegweisungsvollzug sei sowohl zulässig als auch zumutbar und tech-

nisch möglich. 

7.2 In der Beschwerde brachte der Beschwerdeführer nebst der Wiederho-

lung seiner bisherigen Ausführungen einzig neu vor, «nur sein Bruder 

wisse von seinem Selbstmordversuch» (Ziff. 1.2 und 3). Als Nachweis legte 

er einen Fotoausdruck eines Briefes seines Bruders bei, aus welchem des-

sen Bitte um Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz hervorgehe. 

Der Beschwerdeführer benötige die familiäre Unterstützung, ansonsten be-

fürchte der Bruder, dass er sich «etwas antue».  

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im erwähnten Referenzurteil  

E-3427/2021, E-3431/2021 einlässlich mit der Situation in Griechenland 

auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehal-

ten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland für Personen, 

die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätzlich zulässig ist. In 

Griechenland ist nicht von einer Situation auszugehen, in der jeder Person 

mit Schutzstatus eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im 

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Seite 10 

Sinne von Art. 3 EMRK droht. Trotz der schwierigen Verhältnisse geht das 

Gericht – entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers – davon aus, 

dass schutzberechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre exis-

tenziellen Bedürfnisse abzudecken (a.a.O. E. 11.2). 

8.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(a.a.O. E. 11.3). Wie die Vorinstanz zutreffend berücksichtigt hat, gilt die 

Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung bezüglich 

Griechenlands grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie zum Bei-

spiel Schwangere oder Personen, die an gesundheitlichen Problemen lei-

den, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O. 

E. 11.5.1). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen um-

zustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass 

die Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den 

notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensum-

ständen aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland aufgrund 

von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitli-

cher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. a.a.O. E. 11.4). 

9.  

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2 Der Beschwerdeführer wurde in Griechenland als Flüchtling anerkannt. 

Er kann sich damit auf die Garantien der Qualifikationsrichtlinie berufen 

(insbesondere die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäftigung 

[Art. 26], zu Bildung [Art. 27], zu Sozialhilfeleistungen [Art. 29], zu Wohn-

raum [Art. 32] und zu medizinischer Versorgung [Art. 30]), auf die sich Grie-

chenland als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss. Aufgrund der Akten 

liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er für den Fall einer Rück-

kehr nach Griechenland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Es ist unbestritten, dass die Lebensbedingungen in 

Griechenland schwierig sind; dennoch ist unter diesen Umständen im heu-

tigen Zeitpunkt nicht von einem «real risk» auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Griechenland einer 

D-3273/2023 

Seite 11 

menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. dazu auch Ur-

teil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10, § 183). 

Auch unter Berücksichtigung der Schwächen des griechischen Aufnahme-

systems vermag die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht 

voraussehbaren Gründen in eine missliche Lebenssituation zu geraten, die 

einer Aussetzung einer existenziellen Notlage und andauernden men-

schenrechtswidrigen Behandlung gleichkäme, die hohe Schwelle zu einem 

entsprechenden «real risk» nicht zu erreichen. Der Beschwerdeführer 

weist – entgegen seiner Behauptung – offenkundig kein gravierendes 

Krankheitsbild auf, welches die Annahme der Unzulässigkeit des Vollzugs 

der Wegweisung im Sinne der Rechtsprechung rechtfertigen würde (vgl. 

nachstehend E. 10.3).  

9.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zulässig. 

10.  

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.2 Auch betreffend die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ist 

mit der Vorinstanz festzuhalten, dass Griechenland an die Qualifikations-

richtlinie gebunden ist. Auch wenn eine adäquate Eingliederung des Be-

schwerdeführers in die sozialen Strukturen Griechenlands als Person mit 

internationalem Schutzstatus mit nicht zu verkennenden Erschwernissen 

verbunden ist, vermögen seine Vorbringen die hohen Anforderungen an 

eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen. Beim Beschwerdeführer han-

delt es sich um einen jungen Mann, welcher bereits einige Zeit in Griechen-

land verbracht hat (erstes Asylgesuch 5. Februar 2020) und in der Lage 

war, seine gesundheitlichen Bedürfnisse anzubringen und medikamentös 

behandeln zu lassen, auch wenn die erhaltenen Medikamente seines Er-

achtens nicht genügend halfen (A15/2). Hinsichtlich der von ihm vorge-

brachten psychischen Aspekte (PTBS, Schlafstörungen) kann von ihm er-

wartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behör-

den zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg 

einzufordern, zumal er mit dem Schutzstatus beziehungsweise mit der von 

ihm in der Beschwerde erwähnten Sozialversicherungsnummer denselben 

Anspruch auf Zugang zu medizinischer Versorgung wie griechische 

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Seite 12 

Staatsbürger hat. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, können ihm dar-

über hinaus auch Nichtregierungsorganisationen hierzu nötigenfalls behilf-

lich sein. Ein konkretes, aktives Hilfeersuchen bei den griechischen Behör-

den oder Hilfsorganisationen (insbesondere hinsichtlich der Unterbrin-

gungsmöglichkeiten) oder eine dauerhafte Verweigerung von Unterstüt-

zung geht – wie die Vorinstanz zutreffend festhielt – aus den Akten nicht 

hervor. Zudem ist nicht ersichtlich, dass er rechtlich gegen eine allfällige 

Verweigerung von Unterstützungsleistungen vorgegangen wäre, obwohl 

ihm dies zuzumuten gewesen wäre, vielmehr ist er in der Folge aus Grie-

chenland ausgereist. Überdies beziehen sich seine Vorbringen hauptsäch-

lich auf Erlebnisse, die sich während des griechischen Asylverfahrens be-

ziehungsweise vor Erhalt des dortigen Flüchtlingsstatus ereignet haben 

sollen (Statuserhalt: 21. Januar 2022; Ausreise aus Griechenland: unge-

fähr anfangs März 2022 [zwei Monate vor dem Dublin Gespräch am 3. Juni 

2022, A15/1]). Es ist, entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers, 

insbesondere mit dem anerkannten Flüchtlingsstatus nicht davon auszu-

gehen, allfällig negativ Erlebtes werde sich wiederholen oder wäre von un-

bestimmter Dauer. Angesichts der aktuellen Rechtsprechung  

(E-3427/2021, E-3431/2021) sind seine Hinweise auf öffentlich-rechtliche 

Quellen (Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], von Refugee 

Support Aegean, AIDA Country Report Greece, PRO ASYL) beziehungs-

weise auf diverse Internetlinks unbehelflich, zumal keine persönliche Be-

troffenheit ersichtlich ist. 

10.3 In Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist 

festzuhalten, dass gemäss konstanter Praxis aus medizinischen Gründen 

nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Ver-

fügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person füh-

ren würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medi-

zinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-

schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden-

falls noch nicht vor, wenn im Zielstaat nicht eine dem schweizerischen 

Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 

2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 

E. 9.3.2). 

Aufgrund der Aktenlage kann nicht geschlossen werden, der Beschwerde-

führer sei auf dringende medizinische Behandlung angewiesen. Es ist mit 

der Vorinstanz festzuhalten, dass aus den eingegangenen, ärztlichen 

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Seite 13 

Berichten keine Indikation auf eine dringende psychiatrisch-psychothera-

peutische Behandlung seinerseits hervorgeht (vgl. vi-Entscheid, S. 7). Es 

handelt sich bei ihm – entgegen seiner Auffassung – nicht um eine beson-

ders vulnerable Person, für welche sich der Vollzug der Wegweisung nur 

unter besonderen Umständen als zumutbar erweisen würde. Es besteht 

somit auch kein Anlass zur Einholung von allfälligen Garantien. Zudem ha-

ben in lebensbedrohlichen Situationen alle Personen, unabhängig von ih-

rem rechtlichen Status, in Griechenland Zugang zu Notfallstationen (vgl. 

Referenzurteil E. 9.8.2). Im Weiteren hat der Beschwerdeführer auch auf 

Beschwerdeebene weder aufgezeigt, ob und falls ja, welche Bemühungen 

er für den von ihm gewünschten Erhalt eines Arzttermins nach dem letzten 

vom 16. November 2022 vorgenommen hatte, noch fachärztliche Doku-

mente vorgelegt, welche seine – hauptsächlich pauschal – vorgebrachte 

Verschlechterung belegen würde. Vielmehr hat er sich (weiterhin) mit der 

Begründung eines mangelnden Informationsflusses zwischen den Ärzten 

und seiner Verlegung in eine andere Unterkunft begnügt. Dabei liess er 

beispielsweise den Grund für den Ausfall des Arzttermines vom 7. Juli 2022 

bei B._______, Medbase C._______, unerwähnt (A25/5; Verspätung des 

Beschwerdeführers).  

Das persönliche Bedürfnis des Beschwerdeführers mit seinem Bruder in 

der Schweiz zu leben wie auch der Brief des Bruders vermögen an dieser 

Einschätzung nichts zu ändern. Es gehen aus den Akten hinsichtlich der 

gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers keine Anzeichen 

einer Reiseunfähigkeit hervor und insbesondere allfälligen suizidalen Ten-

denzen ist bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten angemessen 

Rechnung zu tragen.  

10.4 Insgesamt besteht kein Grund zu der Annahme, der Beschwerdefüh-

rer gerate bei einer Rückkehr nach Griechenland in eine Existenz gefähr-

dende Situation. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Übrigen auf 

die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zumutbar. 

10.5 Der Beschwerdeführer rügte in formeller Hinsicht eine ungenügende 

Abklärung des Sachverhaltes (Situation in Griechenland; Gesundheitszu-

stand). Einerseits erweist sich die Rüge hinsichtlich der Ländersituation, 

wie in vorstehenden Erwägungen gezeigt, als unbegründet. Andererseits 

ist sie auch betreffend die Gesundheitssituation unzutreffend. Es ist fest-

zuhalten, dass der medizinische Sachverhalt vor Erlass der vorinstanzli-

chen Verfügung hinreichend feststand, um die Zulässigkeit und 

D-3273/2023 

Seite 14 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Griechenland beurteilen zu 

können. Um Wiederholungen zu vermeiden kann auf die Ausführungen der 

Vorinstanz verwiesen werden (Entscheid, S. 7). Sie konnte daher von wei-

teren Sachverhaltsabklärungen absehen beziehungsweise annehmen, 

dass bei einem etwaigen (Folge-)Termin keine schwerwiegende Diagnose 

erfolgen würde, die zu einer Änderung der ursprünglichen Einschätzung 

führte, zumal sie den Beschwerdeführer am 24. April 2023 hinsichtlich sei-

ner gesundheitlichen Situation explizit zur Aktualisierung der Informationen 

und Einreichung von Beweismitteln aufgefordert hatte (A/30/2). Mit Aus-

nahme der bestehenden gesundheitlichen Beschwerden sowie einer mut-

masslich gutartigen Zyste auf dem Nasenbein wurden keine weiteren Be-

einträchtigungen geltend gemacht beziehungsweise auch keine Ver-

schlechterung substantiiert dargelegt.  

Bei dieser Sachlage ist das Begehren um Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhaltes abzuwei-

sen. 

11.  

Nachdem die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, ist der Vollzug der Weg-

weisung auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

12.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

14.1 Mit Ergehen des vorliegenden Urteils wird das Gesuch um Verzicht 

auf das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

14.2 Die Beschwerde erschien im Zeitpunkt der Einreichung als aussichts-

los, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung unabhängig vom Vorliegen einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit 

abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– 

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Seite 15 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3273/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: