# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 288984b8-1952-554a-b0bd-2d75a6c8235d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.02.2018 C-7048/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7048-2016_2018-02-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-7048/2016, C-8051/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  F e b r u a r  2 0 1 8   

Besetzung 
 Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 

Richterin Caroline Bissegger,  

Richter Daniel Stufetti,    

Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 AHV/IV, freiwillige Versicherung, Einspracheentscheide  

vom 4. Oktober 2016 sowie vom 24. November 2016. 

 

 

 

C-7048/2016, C-8051/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (im Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin), 

geb. (…) 1973, ist Schweizer Bürgerin, verheiratet und wohnt seit dem 

15. August 1995 in Jerusalem (Israel). Mit Formular vom 19. Februar 2014, 

welches die Schweizerische Botschaft der Schweizerischen Ausgleichs-

kasse SAK (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) am 19. März 2014 über-

mittelte, erklärte die Versicherte ihren Beitritt in die freiwillige Alters-, Hin-

terlassenen- und Invalidenversicherung (SAK-act. 1). Mit Verfügung vom 

3. Juli 2014 bestätigte die SAK die Aufnahme der Beschwerdeführerin in 

die freiwillige AHV/IV für Auslandschweizer (SAK-act. 12). 

A.a In der Folge holte die SAK bei der Versicherten Unterlagen zur Bestim-

mung der Beiträge des Jahres 2014 ein. Mit Schreiben vom 14. April 2015 

teilte die Versicherte der SAK mit, sie habe eine kinderreiche Familie mit 

neun Kindern, die zwischen drei und achtzehn Jahren alt seien, und lebe 

in äussert knappen Verhältnissen. Das Eigentum in der Schweiz finanziere 

ihren Lebensunterhalt (SAK-act. 15, S. 6). Am 23. September 2015 for-

derte die SAK ergänzende Unterlagen zum Vermögen der Beschwerdefüh-

rerin sowie den schweizerischen Steuerentscheid des Jahres 2013 an 

(SAK-act. 16). Mit Schreiben vom 18. Oktober 2015 reichte die Versicherte 

die Steuererklärung und die provisorische Steuerrechnung des Kantons 

Bern des Jahres 2014 sowie die Erklärung zu Einkommen und Vermögen 

zur Berechnung der Beiträge des Jahres 2014 ein (SAK-act. 17). Mit Bei-

tragsverfügung für das Jahr 2014 vom 26. Januar 2016 stellte die SAK der 

Versicherten Fr. 959.70 in Rechnung (SAK-act. 22).  

Mit Blick auf die im Jahr 2015 zu erhebenden Beiträge an die freiwillige 

AHV/IV teilte die Versicherte der SAK mit Schreiben vom 14. Februar 2016 

mit, es habe sich im Wesentlichen nichts an ihrer finanziellen Situation ge-

ändert. Sie reichte der SAK eine Kopie des Mietvertrags, einen Kontoaus-

zug sowie das ausgefüllte Formular „Einkommens- und Vermögenserklä-

rung zur Berechnung der Beiträge 2015“ ein (SAK-act. 23). Am 11. April 

2016 forderte die SAK bei der Versicherten weitere Unterlagen zum Ein-

kommen sowie Vermögen ein (SAK-act. 24).  

A.b Mit Verfügung vom 15. April 2016 teilte die SAK der Versicherten mit, 

der Beitritt zur freiwilligen AHV/IV setze voraus, dass die versicherte Per-

son unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versiche-

rung während mindestens 5 Jahren ununterbrochen der schweizerischen 

AHV/IV angeschlossen gewesen sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall, 

C-7048/2016, C-8051/2016 

Seite 3 

nachdem die Versicherte von Januar bis April 2013 nicht in der schweize-

rischen AHV/IV-versichert gewesen sei. Das Beitrittsgesuch vom 19. Feb-

ruar 2014 sei deshalb abzuweisen (SAK-act. 26). Mit einem zweiten 

Schreiben vom 15. April 2016 übermittelte die SAK der Versicherten den 

aktuellen IK-Kontoauszug. Dieser weise ein Guthaben von Fr. 959.70 zu 

ihren Gunsten auf. Die SAK ersuchte die Versicherte, das Formular zur 

Rückerstattung des Guthabens ausgefüllt zu retournieren (SAK-act. 27).  

A.c Hiergegen wandte die Versicherte mit Eingabe vom 10. Mai 2016 ein, 

sie habe über 20 Jahre regelmässig Beiträge an die schweizerische 

AHV/IV bezahlt. Während den Monaten von Januar bis April 2013 seien 

diese Einzahlungen unterbrochen worden. Es habe sich dabei um ein Miss-

verständnis gehandelt. Ihre Bitte um Weiterführung der Versicherung sei 

genehmigt worden. Die späte rückwirkende Abweisung des Gesuchs sei 

erstaunlich. Sie bezahle gerne weiterhin in die freiwillige Versicherung Bei-

träge ein (SAK-act. 29). Mit Schreiben vom 9. Juni 2016 erklärte die SAK, 

es sei ihr nicht möglich, auf ihren Entscheid vom 14. April 2016 zurückzu-

kommen. Für die Erhebung einer Einsprache gegen die Verfügung verwies 

die SAK auf die dieser angehängten Rechtsmittelbelehrung (SAK-act. 30).  

A.d Mit Einsprache vom 27. Juni 2016, welche die Schweizerische Bot-

schaft in Israel der SAK am 8. Juli 2016 weiterleitete (Eingang bei der SAK: 

19. Juli 2016), beantragte die Versicherte, die Verfügung vom 15. April 

2016 sowie die Feststellung vom 9. Juni 2016 seien aufzuheben. Ebenfalls 

stellte sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

Sie führte zur Begründung aus, die Revision der Aufnahmebestätigung in 

der freiwilligen Versicherung sei mangels neuer Tatsachen gestützt auf Art. 

53 ATSG (SR 830.1) unzulässig gewesen. Art. 207 AHVG (SR 831.10) 

sehe überdies eine Verjährungsfrist von einem Jahr für die Korrektur von 

Verfügungen vor. Schliesslich sei sie bis Mai 2014 der Ausgleichskasse 

D._______ unterstellt gewesen, da ihr Arbeitgeber noch Kündigungsgel-

der, eine Abgangsentschädigung sowie Ferienguthaben geschuldet habe. 

Diese Auszahlungen hätten bei der freiwilligen Versicherung angerechnet 

werden müssen. Bei dieser seien lediglich die tatsächlich ausbezahlten 

Entgelte massgebend; Beitragslücken seien für die Anmeldung zur freiwil-

ligen Versicherung unerheblich. Das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege begründete die Beschwerdeführerin damit, dass sie die verfügbaren 

finanziellen Mittel für den dringenden Lebensunterhalt für sich und die Kin-

der benötige. Als ehemalige Lehrerin sei sie nicht in der Lage, juristische 

Korrespondenzen zu führen (SAK-act. 31 f.). 

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A.e Mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2016 wies die SAK die Ein-

sprachen der Versicherten vom 10. Mai 2016 sowie vom 27. Juni 2016 ab 

und bestätigte die wiedererwägungsweise Abweisung des Aufnahmege-

suchs der Beschwerdeführerin betreffend die freiwillige AHV/IV gemäss 

der Verfügung vom 15. April 2016. Sie führte zur Begründung aus, die Ver-

sicherte lebe seit dem 15. August 1995 in Israel und sei gemäss ihrer Bei-

trittserklärung bis April 2013, bis zum Konkurs des Arbeitgebers B._______ 

AG, bei der AHV angeschlossen gewesen. Gemäss Lohnausweis der 

C._______ GmbH sei sie zudem vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2013 

von dieser zum Lohn von Fr. 4‘800.– pro Monat beschäftigt worden. Von 

Januar bis April 2013 bestehe demnach eine Versicherungslücke (SAK-act. 

34). 

B.  

B.a Gegen den Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2016 sowie die Ver-

fügung vom 15. April 2016 erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

31. Oktober 2016 (übermittelt mit Schreiben der Schweizerischen Bot-

schaft vom 8. November 2016; Eingang beim Bundesverwaltungsgericht 

am 16. November 2016) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit 

den Anträgen, diese seien aufzuheben und es sei ihr die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren. Sie machte geltend, die Vorinstanz habe sich 

mit ihren Anträgen in der Einsprache nicht auseinandergesetzt. Nach der 

Bestätigung ihres Beitritts zur freiwilligen AHV/IV seien keine neuen Tatsa-

chen festgestellt oder bekannt geworden, die anlässlich der Anmeldung 

unbekannt gewesen seien, wie dies für eine Revision vorausgesetzt sei. 

Eine Revision sei daher unzulässig gewesen. Ferner machte sie geltend, 

die Unterstellung unter die Ausgleichskasse D._______ habe im (…) 2013 

nicht aufgehört. Die B._______ AG und deren Personal seien bis zur Ver-

öffentlichung des Konkurses im Handelsamtsblatt obligatorisch der AHV 

unterstellt gewesen. Dies gelte auch für die in der Schweiz entlöhnten Ar-

beitnehmer mit Wohnsitz und Arbeitsplatz im Ausland (SAK-act. 32; Dos-

sier C-7048/2016, BVGer-act. 1).    

B.b Mit Vernehmlassung vom 30. Dezember 2016 beantragte die  

Vorinstanz, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da die am 16. No-

vember 2016 bei der Schweizerischen Botschaft eingegangene Be-

schwerde nicht innert der Rechtsmittelfrist von 30 Tagen erhoben worden 

sei (Dossier C-7048/2016, BVGer-act. 4). 

B.c Mit Verfügung vom 11. Januar 2017 stellte das Bundesverwaltungsge-

richt richtig, dass die Beschwerde vom 31. Oktober 2016 mit Schreiben der 

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Seite 5 

Schweizerischen Botschaft vom 8. November 2016 weitergeleitet wurde 

und am 16. November 2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen 

ist. Es forderte die Vorinstanz deshalb auf, eine Vernehmlassung in mate-

rieller Hinsicht bis zum 25. Januar 2017 nachzureichen (Dossier  

C-7048/2016, BVGer-act. 5).  

B.d Nach Ablauf der erwähnten Frist sowie auf eine diesbezügliche telefo-

nische Rückfrage seitens des Bundesverwaltungsgerichts (SAK-act. 6) hin 

ersuchte die Vorinstanz mit Schreiben vom 2. Februar 2017 um die Anset-

zung einer Nachfrist zur Einreichung einer Vernehmlassung (BVGer-act. 

7), welche das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 8. Februar 

2017 gewährte (Dossier C-7048/2016, BVGer-act. 8).  

B.e In ihrer Vernehmlassung vom 3. Februar 2017 beantragte die  

Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtene Verfü-

gung sei zu bestätigen. Sie führte zur Begründung aus, die Beschwerde-

führerin sei per 1. Januar 2014 in die freiwillige AHV/IV aufgenommen und 

die Beiträge 2014 seien am 26. Januar 2016 veranlagt worden. Bei der 

Prüfung der Veranlagungsgrundlagen des Jahres 2015 habe sich indessen 

gezeigt, dass die Beschwerdeführerin die Beitrittsvoraussetzungen nicht 

erfülle. Deshalb habe sie am 15. April 2014 das Beitrittsgesuch der Be-

schwerdeführerin wiedererwägungsweise rückwirkend abgewiesen (Dos-

sier C-7048/2016, BVGer-act. 9). 

B.f Mit Zwischenverfügung vom 16. Februar 2017 wies das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche 

Rechtspflege ab, mit der Begründung, eine anwaltliche Verbeiständung sei 

vorliegend nicht erforderlich. Gleichzeitig stellte es die Vernehmlassungen 

der Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu und gab ihr Gelegenheit zur Ein-

reichung einer Replik (Dossier C-7048/2016, BVGer-act. 10). 

B.g In ihrer Eingabe „Beschwerde gegen die obige Zwischenverfügung so-

wie gegen die neue Auflage der Replik der SAK vom 3. Februar 2017“ vom 

6. März 2017, welche die Schweizerische Botschaft in Israel am 9. März 

2017 ans Bundesverwaltungsgericht weiterleitete, beantragte die Be-

schwerdeführerin, das Verfahren sei auszusetzen, bis das Beschwerdever-

fahren C-3369/2017 abgeschlossen sei. Die Feststellung des Bundesver-

waltungsgerichts in Absatz 1 der Zwischenverfügung sei zu korrigieren, da 

es kein Gesuch um Wiedererwägung gegeben habe und eine solche nach 

Art. 52 ATGS nicht zulässig gewesen sei. Die Verweigerung der unentgelt-

lichen Rechtspflege verletze die Rechtsgleichheit im Prozess, denn sie sei 

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der Führung des Verfahrens nicht gewachsen (Dossier C-7048/2016, 

BVGer-act. 11). 

B.h Das Bundesverwaltungsgericht leitete am 22. März 2017 die Eingabe 

der Beschwerdeführerin vom 6. März 2017 im Sinne einer Beschwerde ge-

gen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Feb-

ruar 2017 zuständigkeitshalber weiter ans Bundesgericht (Dossier  

C-7048/2016, BVGer-act. 12). Am 23. März 2017 holte es bezüglich der in 

der Eingabe vom 6. März 2017 enthaltenen Replik der Beschwerdeführerin 

eine Duplik der Vorinstanz ein (Dossier C-7048/2016, BVGer-act. 13). Mit 

Schreiben vom 23. März 2017 retournierte das Bundesgericht dem Bun-

desverwaltungsgericht die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 6. März 

2017 und teilte mit, es handle sich bei dieser nicht um eine Beschwerde 

ans Bundesgericht, da die Beschwerdeführerin eine solche gemäss der der 

Zwischenverfügung angehängten Rechtsmittelbelehrung direkt beim Bun-

desgericht hätte erheben sollen. Die erwähnte Eingabe erfülle nicht ansatz-

weise die Mindestanforderungen an eine Beschwerde. Die Beschwerde-

führerin könne die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechts-

pflege immer noch mit der Beschwerde in der Sache selber beim Bundes-

gericht anfechten (Dossier C-7048/2016, BVGer-act. 14). 

B.i Innert der mit Verfügung vom 15. Mai 2017 antragsgemäss erstreckten 

Frist (vgl. Dossier C-7048/2016, BVGer-act. 17) reichte die Vorinstanz dem 

Bundesverwaltungsgericht ihre Duplik vom 19. Mai 2017 ein, in welcher sie 

an ihren Ausführungen gemäss der Vernehmlassung vom 3. Februar 2017 

sowie insbesondere an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest-

hielt (Dossier C-7048/2016, BVGer-act. 18). 

B.j Mit ihrer Triplik vom 15. Juni 2017, welche die Schweizerische Bot-

schaft in Israel am 22. Juni 2017 ans Bundesverwaltungsgericht weiterlei-

tete, erklärte die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihren Einwand, 

wonach die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung vorliegend nicht 

erfüllt seien, nicht widerlegt. Mit der Zustellung der Prämienrechnung des 

Jahres 2014 sei das Aufnahmeverfahren betreffend die freiwillige Versiche-

rung definitiv abgeschlossen geworden. Mangels neuer Umstände sowie 

nach fast zwei Jahren habe die Vorinstanz ihre Möglichkeit hinsichtlich ei-

ner Wiedererwägung verwirkt. Die Behauptungen der Vorinstanz, wonach 

die Versicherte der Ausgleichskasse D._______ nicht bis zum (…) 2013, 

als die Handelsblattmitteilung über den Konkurs der B._______ AG publi-

ziert worden sei, unterstellt gewesen sei sowie dass Beitragslücken die 

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Seite 7 

Aufnahme in die freiwillige Versicherung verunmöglichten, seien unbegrün-

det. Die Berücksichtigung von Beitragslücken diskriminiere Arbeitslose und 

Rekonvaleszente (Dossier C-7048/2016, BVGer-act. 20). 

B.k Mit Quadruplik vom 28. August 2017 hielt die Vorinstanz an ihrem An-

trag auf Abweisung der Beschwerde fest. Sie ergänzte, gemäss Art. 53 

Abs. 2 ATSG könne auf formell rechtkräftige Verfügungen oder Einsprache-

entscheide zurückgekommen werden, wenn diese zweifellos unrichtig 

seien und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung sei. Eine zweifel-

lose Unrichtigkeit sei unter anderem, wie vorliegend, bei einer unrichtigen 

Rechtsanwendung gegeben. Es sei nicht erforderlich, dass die zweifellose 

Unrichtigkeit offensichtlich sei. Angesichts der Bedeutung der Versiche-

rungseigenschaft als Grundlage für die zukünftigen Prämienzahlungen 

während voraussichtlich über 40 Jahren sowie für die Berechnung der zu-

künftigen Altersrente sei die Berichtigung eindeutig von einer erheblichen 

Bedeutung. Art. 53 Abs. 2 ATSG äussere sich im Übrigen nicht zu einer 

zeitlichen Befristung beziehungsweise Verwirkung der Wiedererwägung. 

Die Rechtsprechung habe die Verwaltung als befugt erachtet, auch nach 

über zehn Jahren nach Verfügungserlass auf eine zweifellos unrichtige 

Verfügung zurückzukommen (Dossier C-7048/2016, BVGer-act. 22). 

B.l Mit Verfügung vom 5. September 2017 schloss das Bundesverwal-

tungsgericht den Schriftenwechsel ab (Dossier C-7048/2016, BVGer-act. 

23). 

C.  

Mit Schreiben vom 2. November 2016 ersuchte die Vorinstanz die Versi-

cherte – wie bereits mit Schreiben vom 15. April 2016 – (vgl. Sachverhalt 

Bst. C) erneut, für die Rückerstattung ihres Guthabens von Fr. 959.70 das 

beigelegte Rückerstattungsformular auszufüllen sowie zu retournieren 

(SAK-act. 35). 

C.a Mit Fax-Eingabe vom 22. November 2016 erhob die Versicherte gegen 

das Schreiben der SAK vom 2. November 2016 Einsprache mit den Anträ-

gen, der ihr mitgeteilte Überschuss des Prämienguthabens sei für die Fol-

geprämien zu verwenden. Ebenfalls erneuerte sie ihren Antrag auf Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege (SAK-act. 38) 

C.b Mit Verfügung vom 24. November 2016 trat die SAK auf die gegen das 

Schreiben vom 2. November 2016 erhobene Einsprache der Versicherten 

nicht ein, da jenes Schreiben keine anfechtbare Verfügung darstelle. Die 

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Seite 8 

SAK könne die Einsprache indessen auch deshalb nicht beurteilen, da es 

sich inhaltlich um dieselbe Sache handle, welche bereits beim Bundesver-

waltungsgericht anhängig sei (SAK-act. 40). 

D.  

D.a Gegen die Nichteintretensverfügung vom 24. November 2016 erhob 

die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. Dezember 2016 (übermittelt 

mit Schreiben der Schweizerischen Botschaft vom 20. Dezember 2016; 

Eingang vom Bundesverwaltungsgericht am 28. Dezember 2016) Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, diese sei auf-

zuheben und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die 

Vorinstanz berufe sich für ihre Nichteintretensverfügung zu Unrecht auf ei-

nen formellen Mangel. Zum Zeitpunkt der Anordnung sei der Vorinstanz 

bereits bekannt gewesen, dass die Beschwerdeführerin mit der Verfügung 

vom 15. April 2016 nicht einverstanden gewesen sei. Die Vorinstanz hätte 

mit der entsprechenden Verfügung zumindest den Ausgang des parallelen 

Beschwerdeverfahrens C-7048/2016 abwarten sollen. Mit ihrem Vorgehen 

habe die Vorinstanz versucht, das beim Bundesverwaltungsgericht anhän-

gige Beschwerdeverfahren gegen die rückwirkend verweigerte Aufnahme 

in die freiwillige AHV/IV zu unterlaufen. Bereits aufgrund dieses Verfah-

rensmangels sei die Beschwerde gutzuheissen (Dossier C-8051/2016, 

BVGer-act. 1). 

D.b Mit Verfügungen vom 5. Januar 2017 (Dossier C-8051/2016, BVGer-

act. 2), vom 16. Februar 2017 (Dossier C-8051/2016, BVGer-act. 3) sowie 

vom 20. März 2017 (Dossier C-8051/2016, BVGer-act. 4) ersuchte das 

Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz jeweils um die Einreichung einer 

Vernehmlassung sowie der gesamten Vorakten respektive setzte diesbe-

züglich entsprechende Nachfristen an. 

D.c Mit der Eingabe vom 24. März 2017 fasste die Vorinstanz – unter An-

gabe der korrekten Verfahrensnummer C-8051/2016 – den chronologi-

schen Verlauf des (parallelen) Beschwerdeverfahrens C-7048/2016, insbe-

sondere mit Blick auf die dort eingereichten Vernehmlassungen, zusam-

men und folgerte, es müsse sich bei der Aufforderung des Bundesverwal-

tungsgerichts zur Einreichung einer Vernehmlassung um ein Missverständ-

nis handeln (Dossier C-8051/2016, BVGer-act. 5). 

D.d Mit Verfügung vom 31. März 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht 

darauf hin, dass die Vorinstanz zwei verschiedene Verfügungen erlassen 

habe. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. Oktober 2016 werde 

C-7048/2016, C-8051/2016 

Seite 9 

unter der Geschäftsnummer C-7048/2016 und die Beschwerde gegen die 

Verfügung vom 24. November 2016 unter der Geschäftsnummer  

C-8051/2016 geführt. Die Vorinstanz habe trotz dreimaliger Aufforderung 

keine Vernehmlassung eingereicht, weshalb der Schriftenwechsel abge-

schlossen werde. Es wies darauf hin, dass es die Verweigerung einer Stel-

lungnahme durch die Vorinstanz im Rahmen des Urteils berücksichtigen 

werde (Dossier C-8051/2016, BVGer-act. 6). 

D.e Auf der im Beschwerdeverfahren C-7048/2016 eingereichten Duplik 

vom 19. Mai 2017 (vgl. oben Sachverhalt Bst. B.i) führte die Vorinstanz 

sowohl die Geschäftsnummer C-7048/2016 als auch C-8051/2016 auf und 

äusserte sich erstmals materiell zum Beschwerdeverfahren C-8051/2016. 

Sie erklärte, es sei ihr der Umstand, dass beim Bundesverwaltungsgericht 

zwei parallele Beschwerdeverfahren liefen, bislang nicht aufgefallen, was 

zu Verwechslungen geführt habe. In formeller Hinsicht beantragte sie, die 

beiden Beschwerdeverfahren seien zu vereinigen. Widrigenfalls sei das 

Beschwerdeverfahren C-8051/2016 zu sistieren, bis das Beschwerdever-

fahren C-7048/2016 entschieden sei. Falls es im ersten Beschwerdever-

fahren betreffend die rückwirkende Abweisung des Beitrittsgesuch zu einer 

Gutheissung der Beschwerde komme, werde das zweite Beschwerdever-

fahren betreffend die Rückerstattung der Beiträge ohnehin obsolet. Mate-

riell beantragte sie die Abweisung der Beschwerde. Bezüglich dem Antrag 

der Beschwerdeführerin auf Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis 

zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens C-3369/2016 enthielt sie sich 

eines Antrags und schloss sich dem Entscheid des Bundesverwaltungsge-

richts in der Sache an (Dossier C-8051/2016, BVGer-act. 7). 

D.f In ihrer Replik vom 26. September 2017  (eingegangen bei der Schwei-

zerischen Botschaft in Israel am 28. September 2017) machte die Be-

schwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe mit ihrem Vorgehen das 

Recht sowie den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt. Eine Beitrags-

lücke stehe der Aufnahme in die freiwillige AHV/IV nicht entgegen; die Min-

destprämie sei durch den Arbeitgeber, der in der Schweiz domiziliert sei, 

abgerechnet worden. Damit sei sie während des gesamten Jahres 2013 

obligatorisch der AHV unterstellt gewesen. Die Aufnahme in die freiwillige 

AHV/IV sei damit rechtmässig gewesen. Die Beitragslücke im individuellen 

Konto sei überdies offensichtlich und keinesfalls ein nachträglich neu auf-

getretenes Sachverhaltselement. Gemäss der Ziff. 3006 des Kreisschrei-

bens an die AHV-Durchführungsstellen (Kreisschreiben über die Rechts-

pflege in der AHV, der IV, der EO und bei den EL des Bundesamt für Sozi-

C-7048/2016, C-8051/2016 

Seite 10 

alversicherungen vom 1. Oktober 2005) hätte die Vorinstanz bei der Revi-

sion des Aufnahmeentscheids die Vorschriften über die Verjährung/Verwir-

kung beachten müssen (Dossier C-8051/2016, BVGer-act. 9). 

D.g Mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2017 wies das Bundesver-

waltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche 

Rechtspflege ab, mit der Begründung, es fehle hierfür an der Vorausset-

zung der Erforderlichkeit. Gleichzeitig schloss es den Schriftenwechsel ab 

(Dossier C-8051/2016, BVGer-act. 10). 

E.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen 

wird – soweit erforderlich und rechtserheblich – in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2016 hatte die Vorinstanz die 

widerrufsweise sowie rückwirkend verfügte Abweisung des Aufnahmege-

suchs der Beschwerdeführerin in die freiwillige AHV/IV bestätigt (Sachver-

halt Bst. A.e). Diesen Entscheid zog die Beschwerdeführerin mit Be-

schwerde vom 31. Oktober 2016 weiter ans Bundesverwaltungsgericht 

(Beschwerdedossier C-7048/2016; vgl. Sachverhalt Bst. B.a).  

1.2 Mit Einspracheentscheid vom 24. November 2016 war die Vorinstanz  

auf die Einsprache der Beschwerdeführerin gegen die Rückerstattung ih-

res Guthabens an in die freiwillige AHV/IV bereits bezahlter Prämien nicht 

eingetreten (Sachverhalt Bst. C.b). Diesen Nichteintretensentscheid focht 

die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 10. Dezember 2016 beim 

Bundesverwaltungsgericht an (Beschwerdedossier C-8051/2016; vgl. 

Sachverhalt Bst. D.a).  

1.3 Jeder vorinstanzliche Entscheid bildet ein selbstständiges Anfech-

tungsobjekt. Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammen-

hangs rechtfertigt es sich vorliegend, die beiden Verfahren C-7048/2016 

und C-8051/2016 zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen 

(vgl. BGE 129 V 237 E. 1, BGE 128 V 192 E.1 und BGE 128 V 124 E. 1 je 

C-7048/2016, C-8051/2016 

Seite 11 

m.w.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesver-

waltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Ziff. 3.17 S. 144). 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerden zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG sowie Art. 31, 32 und 33 Bst. 

d VGG [SR 173.32]). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die 

angefochtenen Einspracheentscheide besonders berührt und hat an deren 

Aufhebung respektive Abänderung ein schutzwürdiges Interesse, weshalb 

sie beschwerdelegitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG [SR 172.021]; siehe 

auch Art. 59 ATSG). Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwer-

den ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe 

auch Art. 60 ATSG). 

3.  

Die Beschwerdeführerin hat in ihrer im Beschwerdeverfahren C-7048/2016 

eingereichten Eingabe vom 6. März 2017 (vgl. Sachverhalt Bst. B.g) bean-

tragt, das Beschwerdeverfahren C-7048/2016 sei zu sistieren, bis das vor 

dem Bundesverwaltungsgericht ebenfalls anhängige Verfahren  

C-3369/2016 (betreffend den Beitritt ihrer Schwester zur freiwillige AHV/IV 

für Auslandschweizer) abgeschlossen sei. Mittlerweile hat das Bundesver-

waltungsgericht das Beschwerdeverfahren C-3369/2016 mit Urteil vom 

2. Februar 2018 entschieden. Der Sistierungsantrag der Beschwerdefüh-

rerin erweist sich damit als nachträglich gegenstandslos geworden. Im 

Nachfolgenden werden die einschlägigen Erwägungen des erwähnten 

Bundesverwaltungsgerichtsurteils mitberücksichtigt (vgl. E. 10.3).   

4.  

Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz be-

herrscht. Danach haben die Verwaltung und das Gericht von Amtes wegen 

für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

haltes zu sorgen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die 

für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hin-

reichende Klarheit besteht. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-

schränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien 

(BGE 125 V 195 E. 2; Urteil des BGer 8C_345/2014 vom 5. Juni 2015 

E. 5.2.3). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne 

der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialver-

sicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle) ist, für die 

Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversi-

cherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast 

C-7048/2016, C-8051/2016 

Seite 12 

nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten 

jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 

Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn 

es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes 

aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zu-

mindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen 

(BGE 117 V 261 E. 3b; Urteil des BGer 9C_951/2011 vom 26. April 2011 

E. 6). 

5.  

Zu prüfen ist vorliegend in einem ersten Schritt, ob die Vorinstanz zu Recht 

die Aufnahme der Beschwerdeführerin in die freiwillige AHV/IV rückwirkend 

widerrufen hat (Beschwerdedossier C-7048/2016). Hierzu sind vorerst die 

Voraussetzungen für eine Wiedererwägung darzulegen. Anschliessend ist 

– gegebenenfalls – die Frage des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf 

Beitritt in die freiwillige AHV/IV zu prüfen. In einem zweiten Schritt ist die 

Rechtmässigkeit der Verfügung vom 24. November 2016 zu prüfen, mit 

welcher die Vorinstanz auf die gegen ihr Schreiben vom 2. November 2016, 

mit welcher sie die Beschwerdeführerin aufgefordert hatte, für die Rücker-

stattung ihres Guthabens von Fr. 959.70 das beigelegte Rückerstattungs-

formular auszufüllen sowie zu retournieren, erhobene Einsprache der Be-

schwerdeführerin nicht eingetreten ist (Beschwerdedossier C-8051/2016). 

6.  

Mit Verfügung vom 3. Juli 2014 (Aufnahmeverfügung) hat die Vorinstanz 

die Aufnahme der Beschwerdeführerin in die freiwillige AHV/IV bestätigt. 

Mit Verfügung vom 15. April 2016 (Wiedererwägungsverfügung) hat sie das 

Beitrittsgesuch der Beschwerdeführerin wiederwägungsweise rückwirkend 

abgewiesen. Die Wiedererwägungsverfügung hat die Vorinstanz mit dem 

vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2016 be-

stätigt.  

6.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihren Eingaben im vorinstanzlichen 

Verfahren sowie im vorliegenden Beschwerdeverfahren geltend, die  

Vorinstanz hätte ihre Aufnahme in die freiwillige AHV/IV mangels neuer Tat-

sachen nicht in Wiedererwägung ziehen dürfen. Ausserdem habe sie die 

Wiedererwägung zwei Jahre nach der von ihr bestätigten Aufnahme zu 

spät verfügt, da die Wiedererwägungsmöglichkeit nach Art. 207 AHVG 

nach einem Jahr verwirkt sei. Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Vo-

raussetzungen gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG (zweifellose Unrichtigkeit so-

wie erhebliche Bedeutung der Korrektur) seien vorliegend gegeben. Die 

C-7048/2016, C-8051/2016 

Seite 13 

Rechtsprechung habe eine zeitliche Befristung der Wiedererwägungsmög-

lichkeit verneint. 

6.2 Die Verwaltung kann eine formell rechtskräftige Verfügung, welche 

nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wie-

dererwägung ziehen (Urteil des BGer 9C_862/2015 vom 23. Februar 2016 

E. 1; BGE 138 V 147 E 2.1). Artikel 53 Abs. 2 ATSG bestimmt diesbezüg-

lich, dass der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen 

oder Einspracheentscheide zurückkommen kann, wenn diese zweifellos 

unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 

(vgl. hierzu die Urteile des BGer 9C_144/2011 vom 10. Mai 2011 E. 2.2 und 

8C_20/2009 vom 17. Juni 2009 m.w.H.). Der Entscheid über die Vornahme 

der Wiedererwägung ist in das Ermessen des Versicherungsträgers ge-

stellt (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2015, N. 35 zu Art. 53 ATSG). 

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht für die 

Wiedererwägungsmöglichkeit keine zeitliche Befristung (vgl. BGE 140 V 

514 und 133 V 55). 

6.3 Vorliegend ist eine Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG 

zu beurteilen. Indem die Beschwerdeführerin das Vorliegen neuer Tatsa-

chen verneint, bezieht sie sich auf die Revision im Sinne von Art. 53 Abs. 

1 ATSG, welche voraussetzt, dass die versicherte Person oder der Versi-

cherungsträger nach Erlass von formell rechtskräftigen Verfügungen und 

Einspracheentscheiden erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweis-

mittel auffindet. Der von der Beschwerdeführerin wohl gemeinte Art. 207 

AHVV (SR 831.101; der von der Beschwerdeführer aufgeführte Art. 207 

AHVG existiert nicht) bezieht sich nicht auf die Wiedererwägung durch die 

Verwaltung. Dieser Artikel regelt vielmehr die Verjährungsfrist von einem 

Jahr seit Begehung von Verletzungen von Ordnungs- und Kontrollvorschrif-

ten respektive seit Eintritt der Rechtskraft von Ordnungsbussen. Insgesamt 

steht daher fest, dass die von der Vorinstanz zwei Jahre nach der Aufnah-

meverfügung erlassene Wiedererwägung in zeitlicher Hinsicht nicht ver-

spätet war. Ebenfalls steht fest, dass die Berichtigung einer allfälligen feh-

lerhaften Aufnahme in die freiwillige AHV/IV angesichts deren Folgen mit 

Blick auf die zukünftigen Prämienzahlungen sowie Rentenansprüche von 

erheblicher Bedeutung wäre. Die von der Vorinstanz behauptete zweifel-

lose Unrichtigkeit der Aufnahmeverfügung vom 3. Juli 2014 bedarf indes-

sen einer genaueren Überprüfung. Im Nachfolgenden ist deshalb zu prü-

fen, ob die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf einen Beitritt in die frei-

willige AHV/IV hat. 

C-7048/2016, C-8051/2016 

Seite 14 

7.  

Für die Beurteilung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf einen Bei-

tritt in die freiwillige AHV/IV sind zunächst die massgebenden rechtlichen 

Bestimmungen darzulegen. 

7.1 Die Beschwerdeführerin ist Schweizer Staatsbürgerin mit Wohnsitz in 

Israel. Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.449.1) sieht 

für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung keine Regelung vor. Daher rich-

tet sich die Beurteilung ihres Gesuchs um Beitritt zur freiwilligen Versiche-

rung in materiell- und verfahrensrechtlicher Hinsicht nach Schweizer 

Recht. 

7.2 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

gebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-

standes Geltung haben, und weil ferner die Gerichte im Bereiche der Sozi-

alversicherung bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den im 

Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verwaltungsakte (hier in der 

Hauptsache: Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2016) eingetretenen 

Sachverhalt abstellen (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 m.w.H.), sind die Bestim-

mungen des AHVG, der AHVV sowie der der Verordnung über die freiwil-

lige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) 

anwendbar, wie sie zum damaligen Zeitpunkt Geltung hatten. 

7.3 Nach Art. 1a AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen mit 

Wohnsitz in der Schweiz (Abs. 1 Bst. a) und natürliche Personen, die in der 

Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Abs. 1 Bst. b) obligatorisch versi-

chert. Die Versicherung weiterführen können unter anderem Personen, die 

im Ausland für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz tätig sind und von 

ihm entlöhnt werden, sofern dieser sein Einverständnis erklärt (Abs. 3 Bst. 

a). Erfasst sind hierbei Personen, welche im Ausland erwerbstätig sind, je-

doch in einem Unterordnungs- und Abhängigkeitsverhältnis zu einem Ar-

beitgeber in der Schweiz stehen (UELI KIESER, Rechtsprechung zur AHV, 

3. Aufl., 2012, N. 36 zu Art. 1a AHVG). Art. 5 AHVV sieht diesbezüglich vor, 

dass Personen, die im Ausland für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig 

sind, die Versicherung weiterführen können, falls sie unmittelbar vor Auf-

nahme der Tätigkeit im Ausland (Bst. a) oder vor Ablauf der nach einer 

zwischenstaatlichen Vereinbarung zulässigen Entsendedauer (Bst. b) wäh-

rend mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren versichert waren. Die 

Weiterführung der Versicherung gemäss Art. 5 AHVV setzt voraus, dass 

zuvor eine Unterstellung unter die schweizerische AHV erfolgte; denkbar 

C-7048/2016, C-8051/2016 

Seite 15 

ist, dass eine solche Unterstellung aus einer Einarbeitungszeit in der 

Schweiz resultiert (KIESER, Rechtsprechung zur AHV, N. 37 zu Art. 1a 

AHVG m.H.).  

Aus den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführe-

rin bis zu ihrer Ausreise aus der Schweiz im August 1995 seit Anfang des 

Jahres 1991 bei der B._______ AG, E._______, sowie seit Mai 1992 aus-

serdem bei der (…) Mittelschule, E._______, angestellt war und die ent-

sprechenden Beiträge an die schweizerische AHV/IV entrichtet hatte. Nach 

ihrer Ausreise aus der Schweiz arbeitete sie weiterhin jahrelang bei der 

B._______ AG, wobei die B._______ AG nach wie vor die entsprechenden 

Beiträge an die schweizerische AHV/IV abrechnete (vgl. IK-Auszug der Be-

schwerdeführerin in SAK-act. 28). Unter diesen Umständen ist von einer 

Zustimmung der B._______ AG als (ehemalige) Arbeitgeberin der Be-

schwerdeführerin zur Weiterführung der Versicherung im Sinne von Art. 1a 

Abs. 3 Bst. a AHVG auszugehen. Es ist daher festzustellen, dass die Be-

schwerdeführerin in der Zeit nach ihrem Wegzug aus der Schweiz ab Sep-

tember 1995 die schweizerische AHV/IV gemäss Art. 1 Abs. 3 Bst. a AHVG 

weitergeführt hat.  

7.4 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AHVG können Staatsangehörige der Schweiz so-

wie der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europä-

ischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Euro-

päischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation le-

ben, der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher 

während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch ver-

sichert waren. Dieser Wortlaut ist klar und lässt es nicht zu, allfällige Lü-

cken unberücksichtigt zu lassen (Urteil des BGer 9C_481/2009 vom 

24. November 2009; KIESER, Rechtsprechung zur AHV, N. 6 zu Art. 2 

AHVG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt ein Beitritt in 

die freiwillige AHV/IV zwingend eine vorangehende ununterbrochene Ver-

sicherungsdauer von fünf Jahren voraus. Diese gesetzlich stipulierte  

Voraussetzung stellt keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwi-

schen Schweizer Staatsangehörigen mit Wohnsitz im Ausland und Schwei-

zer Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Schweiz dar (Urteil des BGer 

9C_481/2009 vom 24. November 2009 E. 5).  

Nach Art. 8 VFV muss die Beitrittserklärung schriftlich bei der Ausgleichs-

kasse oder subsidiär bei der zuständigen Auslandsvertretung innerhalb ei-

nes Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen 

Versicherung eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Beitritt 

C-7048/2016, C-8051/2016 

Seite 16 

zur freiwilligen Versicherung nicht mehr möglich (Abs. 1). Die Versicherung 

beginnt mit dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung 

(Abs. 2). Nach der Wegleitung zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (WFV, gültig ab dem 1. Januar 2008; Stand: 1. Ja-

nuar 2016, Rz. 2008) ist die Voraussetzung der fünfjährigen vorgängigen 

Versicherungsdauer unter anderem erfüllt, wenn die Person in der AHV/IV 

nach Massgabe von Art. 1a Abs. 1 Bst. a-c, Art, 1a Abs. 3 und 4 oder Art. 2 

AHVG – auf Grund des Abkommens mit der EU oder der EFTA, eines So-

zialversicherungsabkommens oder eines Sitzabkommens – während fünf 

vollen aufeinander folgenden Jahren versichert war. Ein Jahr gilt als voll, 

wenn die Person während mindestens elf Monaten und einem Tag versi-

chert war. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Person in den betreffen-

den Jahren beitragspflichtig war (Rz. 2009). Massgeblich für die Erfüllung 

dieser gesetzlichen Beitrittsvoraussetzung ist dabei nicht, ob allenfalls eine 

Beitragslücke besteht, sondern lediglich, ob die betreffend Person während 

der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestdauer obligatorisch versichert war 

(vgl. Urteil des BGer H 140/02 vom 19. November 2002 E. 2; UELI KIESER, 

Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Schweizerisches Bundesver-

waltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., 2016, S. 

1245, Rz. 144).   

7.5 Es ist vorliegend unbestritten sowie aufgrund des IK-Auszugs der Be-

schwerdeführerin belegt, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Ausreise 

aus der Schweiz (zumindest) in den Jahren 1995 bis 2012 bei der 

B._______ AG, E._______, angestellt war, welche die Beiträge an die von 

der Beschwerdeführerin weitergeführte obligatorische AHV/IV abrechnete. 

Anschliessend war die Beschwerdeführerin gemäss ihrem IK-Auszug von 

Mai bis Dezember 2013 bei der C._______ GmbH angestellt. Es steht aus-

serdem fest, dass die Beschwerdeführerin per Ende Dezember 2013 aus 

der obligatorischen Versicherung ausgeschieden ist. Mit ihrer Beitrittserklä-

rung vom 19. Februar 2014 hat sich die Beschwerdeführerin damit unbe-

strittenermassen rechtzeitig, das heisst innerhalb eines Jahres seit ihrem 

Austritt aus der von ihr weitergeführten obligatorischen AHV/IV, zum Beitritt 

in die freiwillige AHV/IV für Auslandschweizer angemeldet. Streitig und vom 

Bundesverwaltungsgericht zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin die  

Voraussetzung für den Beitritt in die freiwillige AHV/IV einer ununterbroche-

nen fünfjährigen Versicherungsdauer vor dem Ausscheiden aus der obliga-

torischen AHV/IV erfüllt.  

  

C-7048/2016, C-8051/2016 

Seite 17 

8.  

8.1 Die Vorinstanz hat mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2016 die 

wiedererwägungsweise Abweisung des Aufnahmegesuchs der Beschwer-

deführerin in die freiwillige AHV/IV bestätigt unter Hinweis auf eine Versi-

cherungslücke von Januar bis April 2013. In ihrer Vernehmlassung im 

Hauptdossier C-7048/2016 führt sie zur Begründung des angefochtenen 

Einspracheentscheids aus, gemäss dem individuellen Konto der Be-

schwerdeführerin seien Beiträge der B._______ AG von Januar 1991 bis 

Dezember 2012 abgerechnet worden. Die neue Arbeitgeberin der Be-

schwerdeführerin, die C._______ GmbH, habe mitgeteilt, dass die Be-

schwerdeführerin bis April 2013 für die B._______ AG in E._______ tätig 

gewesen sei. Diese Firma sei in finanzielle Schwierigkeiten geraten und 

habe Konkurs gemacht. Alle Mitarbeiter der B._______ AG in liq. seien in 

der Folge von der C._______ GmbH übernommen worden. Die C._______ 

GmbH habe am 24. Juni 2014 den Lohnausweis der Beschwerdeführerin 

geschickt. Gemäss diesem sei die Beschwerdeführerin von Mai bis De-

zember 2013 bei der C._______ GmbH erwerbstätig gewesen. Aufgrund 

dieser Informationen habe sie die Beschwerdeführerin fälschlicherweise 

rückwirkend per 1. Januar 2014 in die freiwillige AHV/IV aufgenommen, 

obwohl die Beschwerdeführerin von Januar bis April 2013 gar nicht AHV/IV-

versichert gewesen sei. Damit sei die Aufnahme der Beschwerdeführerin 

in die freiwillige Versicherung zweifellos unrichtig gewesen und die Berich-

tigung von erheblicher Bedeutung. Die Beschwerdeführerin habe es ge-

fliessentlich vermieden, die Dinge transparent zu machen, namentlich die 

Familienbeziehungen zwischen ihr und der B._______ AG (geführt von ih-

rem Vater) sowie der C._______ GmbH (gegründet am […] 2013 von ihrem 

Bruder) offenzulegen. Es sei daher davon auszugehen, dass ihr das Prob-

lem der fehlenden Versicherungsunterstellung von Januar bis April 2013 

bewusst gewesen sei. Die B._______ AG sei ein Familienbetrieb gewesen, 

der mehrere Familienmitglieder von Israel aus beschäftigt habe. Identisch 

sei es mit der kurz nach dem Konkurs der B._______ AG gegründeten 

C._______ GmbH, bei welcher sich ebenfalls die ganze Administration in 

Israel befinde, weitergegangen. Die B._______ AG habe am 3. April 2013 

der Ausgleichskasse D._______ bezüglich der Quartalsrechnung mitge-

teilt, dass sie seit Anfang Januar 2013 infolge amtlicher Geschäftsauflö-

sung kein Personal mehr beschäftigt sowie keine Löhne mehr ausgerichtet 

habe. Da es sich bei der B._______ AG um einen Familienbetrieb gehan-

delt habe und der Vater der Beschwerdeführerin deren Arbeitgeber gewe-

sen sei, verstehe es sich von selber, dass ihr die Kündigung, wie auch allen 

anderen Familienmitgliedern, mitgeteilt worden sei. Die Beschwerdeführe-

rin habe – im Gegensatz zu anderen Familienangehörigen – keinen Antrag 

C-7048/2016, C-8051/2016 

Seite 18 

auf Insolvenzentschädigung und keine Forderungseingabe beim Kon-

kursamt, welche bis zum Schluss des Konkursverfahrens möglich gewe-

sen sei, gestellt (Dossier C-7048/2016, BVGer-act. 9). 

8.2 In ihrer Beschwerdeschrift vom 31. Oktober 2016 machte die Be-

schwerdeführerin geltend, sie sowie das gesamte Personal der B._______ 

AG seien bis zu Veröffentlichung des Konkurses im Handelsamtsblatt obli-

gatorisch der AHV unterstellt gewesen (SAK-act. 32; vgl. Sachverhalt Bst. 

B.a). Mit Replik vom 6. März 2017 führte die Beschwerdeführerin ferner 

sinngemäss aus, falls die Einträge in ihrem individuellen Konto nicht korrekt 

seien, müsse die SAK diesbezüglich die dafür verantwortliche Ausgleichs-

kasse D._______ belangen, anstatt ihr Umtriebe zu verursachen (Dossier 

C-7048/2016, BVGer-act. 11). In ihrer Triplik vom 15. Juni 2017 machte die 

Beschwerdeführerin schliesslich geltend, der Beweis, dass sie nicht bis 

zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung über die B._______ AG, das heisst 

dem (…) 2013 (recte: […] 2013; vgl. nachfolgend E. 10), bei dieser ange-

stellt gewesen sei, obliege der Vorinstanz (vgl. Sachverhalt Bst. B.j).  

8.3 Aus diesen zusammenfassenden Ausführungen der Verfahrenspar-

teien wird deutlich, dass die Vorinstanz für die Beurteilung der ununterbro-

chenen fünfjährigen Versicherungsdauer vor Ausscheiden aus der obliga-

torischen AHV/IV auf den IK-Auszug der Beschwerdeführerin abstellt, in 

welchem in den Monaten Januar bis April 2013 keine Einträge im Sinne 

abgerechneter Beiträge an die AHV/IV verzeichnet sind. Die Beschwerde-

führerin macht demgegenüber geltend, es seien in den Monaten Januar 

bis April 2013 weitere Lohnzahlungen (Kündigungsgelder, eine Abgangs-

entschädigung sowie Ferienguthaben) geleistet worden, welche indessen 

fälschlicherweise nicht in ihrem IK-Auszug vermerkt worden seien. Über-

dies seien für die Unterstellung unter die obligatorische AHV/IV nicht die 

effektiv geleisteten Lohnzahlungen zu berücksichtigen. Vielmehr sei dies-

bezüglich die Dauer des Arbeitsverhältnisses massgebend.  

9.  

9.1 Über die B._______ AG ist mit Entscheid des Zivilgerichts D._______ 

vom (…) 2013 der Konkurs eröffnet worden (Eintrag im Handelsregister 

D._______ vom […]). Das Liquidationsverfahren wurde am (…) 2013 man-

gels Aktiven eingestellt. Anschliessend wurde die Gesellschaft mit Tages-

register-Eintrag vom (…) 2013 (publiziert im Schweizerischen Handels-

amtsblatt vom […] 2013) aus dem Handelsregister gelöscht (vgl. 

https://bs.chregister.ch/cr-portal/auszug/auszug.xhtml?uid=CHE-

C-7048/2016, C-8051/2016 

Seite 19 

107.877.789&loeschung=20131129; zuletzt besucht am 7. November 

2017).  

9.2 Die Konkurseröffnung bewirkt nicht, dass das Arbeitsverhältnis von Ge-

setzes wegen beendet wird. Hierfür bedarf es vielmehr einer Kündigung 

durch den Arbeitnehmer oder die Konkursverwaltung beziehungsweise 

den Arbeitgeber (während der Nachlassstundung). Wird über den Arbeit-

geber der Konkurs eröffnet, kann der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis 

fristlos kündigen, wenn ihm für seine laufenden Forderungen nicht innert 

angemessener Frist Sicherheit geleistet wird (FRANCO LORANDI, Arbeits-

verträge in der Insolvenz des Arbeitgebers, in: Jusletter 25. Oktober 2004, 

Rz. 14 f. und Rz. 38 f.; Art. 337a OR). Macht der Arbeitnehmer von seinem 

Auflösungsrecht gemäss Art. 337a OR keinen Gebrauch und kündigt auch 

die Konkursverwaltung das Arbeitsverhältnis nicht ordentlich, so besteht 

der Arbeitsvertrag auch nach der Konkurseröffnung weiter (FRANK VI-

SCHER/ROLAND MÜLLER, Der Arbeitsvertrag, in: Schweizerisches Privat-

recht, SPR, Bd. VII/4, 4. Aufl. 2014, S. 358 f. § 26 Rz. 4).  

9.3 Die Aussage der B._______ AG, wonach seit Anfang des Jahres 2013 

infolge amtlicher Geschäftsauflösung kein Personal beschäftigt werde, 

stellt lediglich ein Indiz für die Auflösung des Arbeitsvertrages dar (vgl. 

hierzu Urteil des BVGer C-3369/2016 vom 2. Februar 2018 E. 5.3.3.4 ff.). 

Die vorliegenden Akten geben keinen Hinweis darauf, dass die B._______ 

AG als Arbeitgeberin oder die Konkursverwaltung nach Einleitung des Kon-

kursverfahrens das Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin gekündigt 

hätte. Die Vermutung der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin von ih-

rem Vater, dem Geschäftsführer der B._______ AG, aufgrund der familiä-

ren Beziehung sicher über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses infor-

miert worden sei, ist nicht beweiskräftig. Damit ist zu Gunsten der Be-

schwerdeführerin davon auszugehen, dass das Arbeitsverhältnis mit der 

B._______ AG in den Monaten Januar bis April 2013 fortbestand. Die Be-

schwerdeführerin war damit – unabhängig von Lohnzahlungen oder ent-

sprechenden Einträgen in ihrem individuellen Konto – nach wie vor der ob-

ligatorischen AHV/IV unterstellt.  

9.4 Insgesamt ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass die Vorausset-

zung einer ununterbrochenen fünfjährigen Versicherungsdauer vor dem 

Ausscheiden aus der obligatorischen AHV/IV in casu gegeben ist. Damit 

hat Beschwerdeführerin einen Anspruch auf die Aufnahme in die freiwillige 

AHV/IV. Die Aufnahmeverfügung der Vorinstanz vom 3. Juli 2014 erweist 

sich daher als korrekt. Mangels zweifelloser Unrichtigkeit der erwähnten 

C-7048/2016, C-8051/2016 

Seite 20 

Aufnahmeverfügung durfte die Vorinstanz diese nicht in Wiedererwägung 

ziehen. In Gutheissung der Beschwerde vom 31. Oktober 2016 gegen den  

Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2016 (Dossier C-7048/2016) ist da-

her der angefochtene Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2016 aufzuhe-

ben. 

10.  

Im Beschwerdeverfahren C-8051/2016 rügt die Beschwerdeführerin in ih-

rer Beschwerde vom 10. Dezember 2016, die Vorinstanz hätte den Aus-

gang des Verfahrens C-7048/2016 abwarten müssen, um (erst anschlies-

send) eine Verfügung über die Rückerstattung der von der Beschwerde-

führerin bereits in die freiwillige AHV/IV einbezahlten Beiträge zu erlassen. 

Der Beschwerdeführerin ist darin beizupflichten, dass das Verwaltungsver-

fahren betreffend die Rückerstattung der in die freiwillige AHV/IV einbe-

zahlten Beiträge erst nach Eintreten der Rechtskraft der Verfügung betref-

fend die wiedererwägungsweise Aufhebung der Beitrittsverfügung hätte 

eingeleitet werden dürfen. Durch das unkorrekte Vorgehen der Vorinstanz 

im Sinne des verfrühten Einleitens des Verwaltungsverfahrens betreffend 

die Rückerstattung der in die freiwillige AHV/IV einbezahlten Beiträge ist 

der Beschwerdeführerin indessen in casu kein Rechtsnachteil erwachsen. 

Überdies hat die Vorinstanz in dieser Sache noch keine materielle Verfü-

gung erlassen. Bei dem Schreiben vom 2. November 2016 (vgl. Sachver-

halt Bst. C) handelt es sich namentlich nicht um eine Verfügung im Sinne 

von Art. 5 VwVG. Damit ist die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

vom 24. November 2016 zu Recht auf die „Einsprache“ vom 22. November 

2016 nicht eingetreten. Schliesslich ist zumindest im Zeitpunkt der Urteils-

fällung des Bundesverwaltungsgerichts kein Rechtsschutzinteresse mehr 

gegeben. Damit ist auf die Beschwerde vom 10. Dezember 2016 – soweit 

diese nicht gegenstandslos geworden ist – nicht einzutreten. 

11.  

11.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.  

11.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 

64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1, 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE], SR 173.320.2). Da die obsiegende Beschwerdeführerin 

nicht anwaltlich vertreten ist und ihr aufgrund der Aktenlage auch keine 

C-7048/2016, C-8051/2016 

Seite 21 

notwendigen, verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, wird ihr 

keine Parteientschädigung zugesprochen. Die unterliegende Vorinstanz 

hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e 

contrario). 

 

(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.) 

 

 

  

C-7048/2016, C-8051/2016 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Im Verfahren C-7048/2016 wird die Beschwerde vom 31. Oktober 2016 

gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2016 aufgeho-

ben. 

2.  

Im Verfahren C-8051/2016 wird auf die Beschwerde vom 10. Dezember 

2016 nicht eingetreten, soweit diese nicht gegenstandslos geworden ist. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Franziska Schneider Marion Sutter 

 

 

C-7048/2016, C-8051/2016 

Seite 23 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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