# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 280b1615-12b0-53f6-af0d-925742406526
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 27.02.2025 ZVE.2023.47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2023-47_2025-02-27.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 2. Kammer 

 

ZVE.2023.47 
(VZ.2022.25)  

 

 

Urteil vom 27. Februar 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichterin Vasvary 

Oberrichter Giese 

Gerichtsschreiberin M. Stierli 

 

 
   

Kläger   Verein Paritätischer Vollzug, Weiterbildung und Sozialfonds 

für den Personalverleih (PVP),  

[…] 

vertreten durch Advokat Joel Burgunder,  

[…] 

 

 
    

Beklagte   B._____ AG,  

[…]  

  

 

 
 

Gegenstand  Forderung aus Arbeitsrecht 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der Kläger ist das von den Vertragsparteien des allgemeinverbindlich 

erklärten Gesamtarbeitsvertrages Personalverleih (GAVP) mit dem Vollzug 

des GAVP betraute paritätische Organ. Er macht geltend, im Rahmen einer 

Lohnbuchkontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 

2016 seien diverse Verstösse der Beklagten gegen den GAVP festgestellt 

worden und verlangt gestützt darauf die Feststellung der den Arbeit-

nehmern vorenthaltenen Lohnforderungen sowie die Zahlung von zwei 

Konventionalstrafen. 

 

Mit Klage vom 20. Mai 2022 beantragte der Kläger: 

 

1. 
Es sei festzustellen, dass die Beklagte den nachstehend aufgeführten Arbeitnehmenden 
Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis in der Höhe von CHF 776.35 wie folgt vorenthalten 
hat: 
 

 
2. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 8'776.35 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 
18. Januar 2020 auf CHF 8'000.00 und zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 8. Oktober 2020 
auf CHF 776.35 zu bezahlen. 
 
3. 
Unter o/e-Kostenfolge zuzüglich MwSt. zu Lasten der Beklagten. 

 

1.2. 

Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 12. Juli 2022: 

 

a. 
Es sei eingehend zu prüfen, ob das angerufene Gericht für die Behandlung der 
eingereichten Klage überhaupt zuständig ist und gegebenenfalls auf Nichteintreten zu 
entscheiden. 
 

          Name         Vorname         Forderung 

[…] […] CHF   258.50 

[…] […] CHF     72.30 

[…] […] CHF     96.85 

[…] […] CHF     30.65 

[…] […] CHF       1.50 

[…] […] CHF       1.10 

[…] […] CHF   306.00 

[…] […] CHF       5.60 

[…] […] CHF       1.65 

[…] […] CHF       2.20 

Total  CHF   776.35 

 - 3 - 

 

 

b. 
Die Klage sei abzuweisen und der Beklagten eine angemessene Entschädigung für die ihr 
erwachsenen Aufwände zuzusprechen. 

 
c. 
Im unwahrscheinlichen Falle tatsächlich festgestellter Verfehlungen seien die von der 
Klagepartei geltend gemachten, willkürlich festgelegten Konventionalstrafen auf ein 
verhältnismässiges Minimum zu reduzieren. 
 
d. 
Unter Kostenfolge ausschliesslich zu Lasten der Klagepartei. 

 

1.3. 

Mit Urteil vom 2. März 2023 erkannte das Bezirksgericht Rheinfelden, 

Arbeitsgericht:  

 

1.  
In Gutheissung der Klage wird festgestellt, dass die Beklagte den nachstehend 
aufgeführten Arbeitnehmenden Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis in der Höhe von 
CHF 776.35 wie folgt vorenthalten hat: 
 

 
2. 
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger CHF 8'776.35 zuzüglich 5% Zins seit 18. Januar 
2020 auf CHF 8'000.00 und zuzüglich 5% Zins seit 8. Oktober 2020 auf CHF 776.35 zu 
bezahlen. 
 
3. 
Es werden keine Gerichtskosten gesprochen. 
 
4. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

2. 

2.1. 

Die Beklagte erhob am 25. Oktober 2023 Beschwerde gegen das ihr am 

27. September 2023 zugestellte begründete Urteil und beantragte: 

  

          Name         Vorname         Forderung 

[…] […] CHF   258.50 

[…] […] CHF     72.30 

[…] […] CHF     96.85 

[…] […] CHF     30.65 

[…] […] CHF       1.50 

[…] […] CHF       1.10 

[…] […] CHF   306.00 

[…] […] CHF       5.60 

[…] […] CHF       1.65 

[…] […] CHF       2.20 

Total  CHF   776.35 

 - 4 - 

 

 

1.  
Der Entscheid des Bezirksgericht Rheinfelden, Arbeitsgericht, vom 02.03.2023 sei 
zurückzuweisen oder zugunsten der Beschwerdeführerin abzuändern, insbesondere in 
den nachstehend detailliert ausgeführten Punkten. 
 
2. 
Die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides sei aufzuheben. 
 
3. 
Sämtliche Kosten des gesamten Verfahrens, insbesondere jene aus dem Beschwerde-
verfahren, seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. 
 
4. 
Sämtliche vom Beschwerdegegner geltend gemachten Parteientschädigungen für das 
gesamte Verfahren seien abzulehnen. 
 
5. 
Der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Parteientschädigung (Ersatz der 
notwendigen Auslagen und Umtriebsentschädigung) sowie eine Genugtuung 
zuzusprechen. 

 

2.2. 

Mit Beschwerdeantwort vom 29. November 2023 beantragte der Kläger die 

Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. 

 

2.3. 

Die Beklagte reichte am 13. Dezember 2023 eine freigestellte Stellung-

nahme ein. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Beklagte beantragt eine Rückweisung oder eine Abänderung des 

Urteils der Vorinstanz zu ihren Gunsten, «insbesondere in den nach-

stehend detailliert ausgeführten Punkten». Zwar ist aus diesem Rechts-

begehren allein nicht ersichtlich, inwieweit das vorinstanzliche Urteil 

aufgehoben oder geändert werden soll. Aus der nachfolgenden 

Begründung – insbesondere der Ausführung, sie bestreite die Forderungen 

der Gegenpartei nach wie vor vollumfänglich und weise sämtliche 

Schlussfolgerungen aus dem vorinstanzlichen Urteil zurück (Beschwerde-

begründung S. 2) – geht jedoch hervor, dass die Beklagte eine 

vollumfängliche Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und in der Sache 

eine vollumfängliche Abweisung der Klage bewirken möchte, womit das 

formell mangelhafte Rechtsbegehren entgegen der Auffassung des 

Klägers nicht zum Nichteintreten auf die Beschwerde führt (vgl. BGE 137 

III 617). 

 

 - 5 - 

 

 

2. 

Die Vorinstanz hat erwogen, die Beklagte sei vom Geltungsbereich des 

Gesamtarbeitsvertrags Personalverleih (GAVP; in der Fassung vom 

21. Dezember 2011 [Klagebeilage 7] bzw. in der Fassung vom 29. März 

2016 [Klagebeilage 8]) erfasst und aufgrund der Verbandsmitgliedschaft 

bei «swissstaffing» seien sämtliche Artikel des GAVP für die Beklagte 

verbindlich (vorinstanzliches Urteil E. 3.1). Sie hat die vom Kläger geltend 

gemachten Verstösse der Beklagten gegen den GAVP (Klage Rz. 21 ff.) 

gestützt auf die anwendbaren Bestimmungen des GAVP, den Kontroll-

bericht der O._____ AG (Klagebeilage 6) sowie die Einsatzverträge, Lohn-

abrechnungen, Zeiterfassung, Stundenlisten und BVG-Nachweise der 

betroffenen Arbeitnehmer (Klagebeilagen 11 - 114) als erstellt erachtet 

(vorinstanzliches Urteil E. 4.1 ff.) und in Anwendung von Art. 357b Abs. 1 

lit. a OR den betroffenen Arbeitnehmern vorenthaltene Forderungen aus 

dem Arbeitsverhältnis in Höhe von insgesamt Fr. 776.35 festgestellt 

(vorinstanzliches Urteil E. 4.7). Zudem erachtete sie die vom Kläger 

gestützt auf Art. 38 Abs. 4 GAVP sowie das Reglement des Klägers 

(Klagebeilage 116) für die mehrfachen nicht geldwerten Verfehlungen der 

Beklagten (fehlende BVG-Versicherung bei zehn Arbeitnehmern, 

verspätete BVG-Versicherung bei fünf Arbeitnehmern und unberechtigte 

Auszahlung des Ferienlohnes mit dem Lohn in 15 Fällen) ausgesprochene 

Konventionalstrafe von Fr. 8'000.00 sowie die für die Nichtbefolgung des 

Beschlusses der Regionalen Paritätischen Berufskommission deutsche 

Schweiz (RPKD) vom 11. Dezember 2019 bezüglich Nach- und 

Ausgleichszahlungen für die vorenthaltenen geldwerten Leistungen an die 

betroffenen Arbeitnehmer ausgesprochene Konventionalstrafe von 

Fr. 776.35 als gerechtfertigt und angemessen und verurteilte die Beklagte 

daher zur Zahlung einer Konventionalstrafe von insgesamt Fr. 8'776.35 

zuzüglich 5 % Zins seit 18. Januar 2020 auf Fr. 8'000.00 und 5 % Zins seit 

8. Oktober 2020 auf Fr. 776.35 (vorinstanzliches Urteil E. 4.8). 

 

3. 

3.1. 

Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die 

Beschwerdeführerin muss aufzeigen, inwiefern sie den angefochtenen 

Entscheid als fehlerhaft erachtet. Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, 

den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in 

der Rechtsmittelbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche 

Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermögli-

chen könnten. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie 

sich vielmehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die 

Parteien in ihren schriftlichen Begründungen gegen das erstinstanzliche 

Urteil erheben (BGE 147 III 176 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Der Rechtsmittel-

kläger muss sich mit den einschlägigen Erwägungen der ersten Instanz 

auseinandersetzen und darf sich nicht darauf beschränken, seine 

vorgetragene Auffassung vor Rechtsmittelinstanz schlicht zu wiederholen 

 - 6 - 

 

 

(vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 

5D_40/2023 vom 9. August 2023 E. 2.1). 

 

3.2. 

Die Beklagte führt in ihrer Beschwerde aus, sie bestreite die Forderungen 

der Gegenpartei vollumfänglich und weise sämtliche Schlussfolgerungen 

aus dem vorinstanzlichen Urteil, welche ihren Ansichten widersprechen 

würden, zurück, wobei sie auf ihre Klageantwort verweist. In der Folge setzt 

sie sich jedoch nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen hinsichtlich der 

Ansprüche der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis in Höhe von 

insgesamt Fr. 776.35 sowie der gestützt auf Art. 31 Abs. 5 des Reglements 

des Klägers ausgesprochenen Konventionalstrafe von Fr. 776.35 für die 

Nichtbefolgung des Beschlusses der RPKD vom 11. Dezember 2019 

bezüglich Nach- und Ausgleichszahlungen für die vorenthaltenen geld-

werten Leistungen von Fr. 776.35 auseinander, sondern beanstandet 

einzig die Auferlegung der Konventionalstrafe gemäss Art. 31 Abs. 1 des 

Reglements des Klägers (Beschwerde S. 2 ff.). Das pauschale Bestreiten 

sämtlicher Forderungen und der Verweis auf die Klageantwort genügen 

den Begründungsanforderungen nicht. Auf die Beschwerde der Beklagten 

hinsichtlich der Feststellung der Ansprüche der Arbeitnehmer in Dispo-

sitivziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils sowie hinsichtlich der einen 

Konventionalstrafe von Fr. 776.35 ist damit mangels hinreichender 

Begründung nicht einzutreten. 

 

4. 

4.1. 

Hinsichtlich der gestützt auf Art. 31 Abs. 1 des Reglements des Klägers 

ausgesprochenen anderen Konventionalstrafe von Fr. 8'000.00 macht die 

Beklagte im Wesentlichen geltend, für geringfügige Verstösse sei keine 

Konventionalstrafe vorgesehen. Ihr sei auch nie angedroht worden, die 

nicht geldwerten Verstösse als Konventionalstrafe aufzuerlegen. Für den 

Nicht-Rückbehalt der Ferienentschädigung von bestimmten Arbeitnehmern 

könne sodann keine Konventionalstrafe ausgesprochen werden, da es sich 

um maximal dreimonatige und einmalige Arbeitsverhältnisse im Sinne von 

Art. 13 Abs. 2 GAVP gehandelt habe. Der Nicht-Rückbehalt des Ferien-

lohns sei kein «nicht geringfügiger Verstoss» gemäss Art. 31 des Regle-

ments des Klägers bzw. gemäss Art. 20 Abs. 2 Arbeitsvermittlungsgesetz 

(fortan: AVG). Die Intensität der vermeintlich festgestellten Verstösse 

reiche nicht aus, um sie als schwere bzw. nicht geringfügige Verstösse zu 

qualifizieren und die Intensitätsschwelle für die Zusprechung einer 

Konventionalstrafe sei nicht erreicht. Zudem habe der Kläger dem 

zuständigen Arbeitsamt keine rechtzeitige Meldung erstattet, weshalb die 

zwingende Voraussetzung für das Aussprechen einer Konventionalstrafe 

nicht erfüllt sei. Weiter habe der Konventionalstrafenrechner per 1. Juli 

2017 keine Gültigkeit mehr (Beschwerde S. 2 ff.). 

 

 - 7 - 

 

 

4.2. 

Gemäss Art. 357b Abs. 1 OR können die Vertragsparteien in einem 

zwischen Verbänden abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrag vereinbaren, 

dass ihnen gemeinsam ein Anspruch auf Einhaltung des Vertrages gegen-

über den beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern u.a. bezüglich des 

Inhalts des Arbeitsverhältnisses oder Beiträgen an Ausgleichskassen und 

andere das Arbeitsverhältnis betreffende Einrichtungen zusteht. Zur Durch-

setzung ihres gemeinsamen Anspruchs können die Parteien Konventional-

strafen vorsehen (Art. 357b Abs. 1 lit. c OR). Die Gesamtarbeitsvertrags-

parteien des GAVP haben sich einen Anspruch auf Einhaltung der gesamt-

arbeitsvertraglichen Bestimmungen gemäss Art. 357b OR eingeräumt 

(Art. 7 Abs. 1 GAVP), wobei sie den Vollzug dem Kläger übertragen haben 

(Art. 7 Abs. 3 GAVP). Der Vorstand des Klägers (SPKP) bzw. die dem 

Vorstand unterstellten drei regionalen Vollzugskommissionen (RPKP) 

können gegenüber Betrieben, die Bestimmungen des GAVP verletzen, 

Konventionalstrafen von bis zu Fr. 50'000.00 aussprechen. Für die 

Bemessung der Konventionalstrafen werden die Höhe der vorenthaltenen 

geldwerten Leistungen, die Kontrolldauer, die Anzahl kontrollierter 

Arbeitnehmer, strafmildernde Elemente wie rasche Nachzahlung der 

vorenthaltenen geldwerten Leistungen, strafverschärfende Elemente wie 

Verletzung nicht geldwerter GAV-Bestimmungen sowie ein Zuschlag für 

besondere Schwere bei mehrfacher Verletzung berücksichtigt (Art. 38 

Abs. 4 GAVP). Die Kompetenzen der SPKP werden gemäss Art. 32 GAVP 

in einem Reglement geregelt. In Art. 38 Abs. 4 GAVP in der Fassung vom 

29. März 2016 wird sodann spezifisch für die Details betreffend die 

Konventionalstrafe auf das Reglement verwiesen. Gemäss Art. 31 Abs. 1 

des Reglements des Klägers (Klagebeilage 116) werden Konventional-

strafen für geldwerte und nicht geldwerte Verstösse auferlegt, sofern die 

Verstösse nicht geringfügig im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AVG sind. Keine 

geringfügigen Verfehlungen im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AVG und Art. 37 

GAVP liegen gemäss dieser Bestimmung u.a. vor, wenn eine der folgenden 

nicht geldwerten Verfehlungen mehrfach vorliegt: fehlende BVG-Versiche-

rung; ungenügende BVG-Versicherung (falscher Zeitpunkt); fehlende KTG-

Versicherung; ungenügende oder falsche KTG-Versicherung (falscher 

Zeitpunkt, falsche Leistungsdauer); Nichteinhaltung der Kündigungsfrist; 

regelmässig zu späte Lohnauszahlung. Die Berechnung der Konventional-

strafe richtet sich gemäss Art. 31 Abs. 1bis des Reglements des Klägers für 

nicht geldwerte Verstösse nach Anhang 1 Ziffer 2 des Reglements. 

 

4.3. 

Die Beklagte bestreitet die Feststellung der Vorinstanz, wonach sie trotz 

der Unterstellungspflicht ab dem ersten Arbeitstag gemäss Art. 31 GAVP 

zehn Arbeitnehmer nicht und fünf Arbeitnehmer verspätet bei einer 

beruflichen Vorsorgeeinrichtung angemeldet hat (vorinstanzliches Urteil 

E. 4.4), nicht. Bei der mehrfachen fehlenden BVG-Versicherung sowie der 

mehrfachen ungenügenden BVG-Versicherung handelt es sich gemäss 

 - 8 - 

 

 

Art. 31 Abs. 1 lit. c des Reglements des Klägers um nicht geringfügige 

Verstösse, womit die Schwelle für das Aussprechen einer Konventional-

strafe entgegen der Auffassung der Beklagten ohne Weiteres erreicht ist. 

Eine vorgängige Androhung der Konventionalstrafe oder eine Meldung an 

das kantonale Arbeitsamt sind nicht vorausgesetzt. Art. 20 Abs. 2 AVG, auf 

den sich die Beklagte beruft, bezieht sich auf die Kontrolle des Verleihers 

durch das paritätische Organ eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamt-

arbeitsvertrags, dem der Einsatzbetrieb unterstellt ist und somit nicht auf 

den Kläger. Im Übrigen ist gemäss Art. 20 Abs. 2 AVG die Auferlegung 

einer Konventionalstrafe ohnehin nicht von einer Meldung an das kantonale 

Arbeitsamt abhängig, sieht diese Bestimmung doch einzig vor, dass das 

paritätische Organ dem kantonalen Arbeitsamt bei nicht geringfügigen 

Verstössen Meldung erstatten muss und nach Massgabe des Gesamt-

arbeitsvertrags eine Konventionalstrafe auferlegen kann. Das Recht zur 

Auferlegung einer Konventionalstrafe wird gemäss dem Wortlaut der 

Bestimmung somit nicht an die Pflicht zur Meldung geknüpft. Es trifft 

sodann zwar zu, dass der Nicht-Rückbehalt bzw. die Auszahlung des 

Ferienlohns für sich alleine anhand des Reglements des Klägers als 

geringfügiger Verstoss gegen den GAVP einzustufen ist (Art. 31 Abs. 1 lit. c 

e contrario). Bestehen wie vorliegend jedoch nicht geringfügige Verstösse, 

welche die Auferlegung einer Konventionalstrafe rechtfertigen, ist nicht zu 

beanstanden, dass die Auszahlung des Ferienlohns als weiterer Verstoss 

in die Bemessung der Konventionalstrafe einfliesst, zumal gemäss Art. 38 

Abs. 4 GAVP die Verletzung nicht geldwerter GAV-Bestimmungen bei der 

Bemessung der Konventionalstrafe strafverschärfend zu berücksichtigen 

ist und dies auch im Konventionalstrafenrechner gemäss Anhang 1 Ziffer 2 

des Reglements des Klägers so vorgesehen ist. Die Geltung des 

Konventionalstrafenrechners in Anhang 1 verlängert sich gemäss Art. 31ter 

des Reglements ab dem 30. Juni 2017 jeweils automatisch um ein Jahr, 

sofern keine Einsprache einer oder mehrerer der Sozialpartner bis jeweils 

zum 30. April vorliegt. Eine solche Einsprache ist von der Beklagten nicht 

behauptet worden und auch nicht ersichtlich, womit der Konventional-

strafenrechner entgegen der Auffassung der Beklagten über den 30. Juni 

2017 hinaus Geltung behalten hat. 

 

In Bezug auf den vorgeworfenen Verstoss gegen Art. 13 Abs. 2 GAVP 

durch Auszahlung des Ferienlohns bestreitet die Beklagte die vorinstanzli-

che Feststellung, wonach sie bei 15 Arbeitnehmern trotz unbefristeter 

Anstellung den Ferienlohn zusammen mit dem Lohn ausbezahlt hat 

(vorinstanzliches Urteil E. 4.5), nicht. Sie macht jedoch unter Verweis auf 

die teilweise unter dreimonatige Einsatzdauer von sechs Arbeitnehmern 

(C._____, D._____, E._____, F._____, G._____ und H._____ [bezüglich 

der ebenfalls genannten Arbeitnehmer I._____ und J._____ wird der 

Beklagten kein Verstoss in Bezug auf die Auszahlung des Ferienlohns 

vorgeworfen, vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.5]) geltend, es handle sich um 

maximal dreimonatige, einmalige Arbeitsverhältnisse, weshalb die 

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Auszahlung des Ferienlohns gemäss Art. 13 Abs. 2 GAVP direkt mit dem 

Lohn habe erfolgen dürfen. Eine Befristung des Arbeitsverhältnisses sei in 

Art. 13 Abs. 2 GAVP nicht vorausgesetzt (Beschwerde S. 2 f.). Der Ansicht 

der Beklagten ist nicht zu folgen. Zum einen legt sie nicht dar, inwiefern der 

Verstoss gegen Art. 13 Abs. 2 GAVP in neun statt 15 Fällen zur geltend 

gemachten Unzulässigkeit einer Konventionalstrafe oder zu einer 

Reduktion der Konventionalstrafe führen soll. Zum anderen verkennt sie, 

dass sich Art. 13 Abs. 2 GAVP auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses und 

nicht auf die Dauer des konkreten Einsatzes bezieht. Die Ausnahme vom 

Abgeltungsverbot für Ferien gemäss Art. 13 Abs. 2 GAVP gilt nur für 

maximal dreimonatige Arbeitsverhältnisse. Ein unbefristetes Arbeits-

verhältnis ist kein maximal dreimonatiges Arbeitsverhältnis. Hinsichtlich der 

bestrittenen sechs Fälle, bei denen es sich unbestrittenermassen um 

unbefristete Arbeitsverhältnisse gehandelt hat, ist folglich ebenfalls von 

einem Verstoss gegen Art. 13 Abs. 2 GAVP auszugehen. 

 

Insgesamt erweist sich die Auferlegung der Konventionalstrafe gestützt auf 

die erstellten Verstösse der Beklagten gegen den GAVP als rechtmässig. 

Die Höhe der Konventionalstrafe von Fr. 8'000.00 bzw. deren Angemes-

senheit (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.8.2) wird im Beschwerdeverfahren 

– anders als noch im Rahmen der Klageantwort vor Vorinstanz – nicht 

beanstandet. Die Beschwerde der Beklagten ist somit abzuweisen. 

 

5. 

Mit dem vorliegenden Urteil wird der nicht begründete Antrag auf Aufschub 

der Vollstreckbarkeit gegenstandslos. 

 

6. 

6.1. 

Gemäss Art. 114 lit. c ZPO werden im Entscheidverfahren bei Streitigkeiten 

aus dem Arbeitsverhältnis sowie aus dem Arbeitsvermittlungsgesetz bis zu 

einem Streitwert von Fr. 30'000.00 keine Gerichtskosten gesprochen. Bei 

kollektivarbeitsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht individuelle 

Ansprüche eines einzelnen Arbeitnehmers betreffen, wie namentlich der 

vorliegenden Streitigkeit zwischen einem Vollzugsorgan eines Gesamt-

arbeitsvertrags und einer Arbeitgeberin, handelt es sich nicht um eine 

Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis, womit die Kostenlosigkeit des 

Entscheidverfahrens entfällt (vgl. HOFMANN/BAECKERT, in: Basler Kommen-

tar Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N. 19 zu Art. 113 

ZPO mit Verweis auf BGE 140 III 391 E. 1.3). Nichts zu ihren Gunsten kann 

die Beklagte aus der gestützt auf ihre E-Mail vom 28. September 2023 

durch das Obergericht am 3. Oktober 2023 erteilten Auskunft ableiten, da 

sich diese nicht auf den konkreten Fall bezogen hat. Die E-Mail der 

Beklagten hat lediglich einen Entscheid des Bezirksgerichts Rheinfelden, 

Abteilung Arbeitsgericht, bei welchem weder Gerichtskosten noch Partei-

entschädigungen gesprochen worden seien, erwähnt und keine Hinweise 

 - 10 - 

 

 

darauf enthalten, dass es sich um eine Streitigkeit zwischen einer Arbeit-

geberin und einem Vollzugsorgan eines Gesamtarbeitsvertrags handelt. 

Die Auskunft des Obergerichts hat sich denn auch nicht auf eine kollektiv-

arbeitsrechtliche Streitigkeit, sondern auf ein «erstinstanzlich kostenloses 

Verfahren aus einem Arbeitsverhältnis» bezogen (Beilage 3 zur Stellung-

nahme der Beklagten vom 13. Dezember 2023) und konnte daher keine 

Vertrauensgrundlage bei der Beklagten schaffen. 

 

Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind bei einem Streitwert von 

Fr. 9'552.70 auf gerundet Fr. 1'800.00 festzusetzen (§ 29 GebührD i.V.m. 

§ 11 Abs. 1 VKD und § 7 Abs. 1 VKD) und der unterliegenden Beklagten 

ausgangsgemäss vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. 

Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO). 

 

6.2. 

In Streitigkeiten aus dem kollektiven Arbeitsrecht, für die erstinstanzlich das 

Arbeitsgericht zuständig ist, werden bis zu einem Streitwert von 

Fr. 30'000.00 keine Parteikosten ersetzt (§ 25 EG ZPO i.V.m. § 8 Abs. 1 

lit. b EG ZPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde der Beklagten wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wird. 

 

2. 

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'800.00 werden 

der Beklagten auferlegt. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögens-

rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- 

und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen 

mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von 

 - 11 - 

 

 

grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und 

Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 

1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 9'552.70. 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, 

Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 

119 Abs. 1 BGG). 

 

  

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Aarau, 27. Februar 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 2. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     M. Stierli