# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a3fbc2e-31c3-5409-a808-c1185264986b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.03.2010 B-8099/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-8099-2009_2010-03-11.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-8099/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Stephan Breitenmoser 
und Philippe Weissenberger;
Gerichtsschreiberin Katharina Walder Salamin.

X._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA,
Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-8099/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer  am 15. Oktober  2009 per  E-Mail  an  die 
Vorinstanz gelangte, um auf informelle Weise anzufragen, ob die Vor-
instanz  bereit  wäre,  ihn  im  Sinne  einer  Übergangslösung  als  ver-
antwortlichen  Mathematiker  bzw.  Aktuar  des  eher  kleinen  Sachver-
sicherers A. AG zu akzeptieren, und er in seiner Anfrage präzisierte, 
dass im Falle eines positiven Bescheids und wenn er mit  der A. AG 
handelseinig sei,  diese Anfrage in  korrekter  Form als  Änderung des 
Geschäftsplans wiederholt werde;

dass er der Vorinstanz am 27. Oktober 2009 auf elektronischem Weg 
weitere Unterlagen einreichte;

dass  die  Vorinstanz  den  Beschwerdeführer  mit  E-Mail  vom 
12. November 2009 aufforderte, ihr  darüber  Auskunft  zu erteilen,  für 
wie lange sein Engagement als verantwortlicher Aktuar ad interim bei  
der A. AG vorgesehen sei und ob er auch über Kenntnisse im Nicht-
Leben-Bereich als Aktuar verfüge;

dass sie ihm gleichzeitig die relevanten Dokumente betreffend die Er-
nennung eines Aktuars zustellte und ihm in Aussicht stellte, ihn nach 
Beantwortung  dieser  Fragen  über  das  weitere  Vorgehen  zu  infor-
mieren;

dass der  Beschwerdeführer  mit  E-Mail  vom 13. November  2009 der 
Vorinstanz weitere Angaben zu seiner bisherigen Tätigkeit machte und 
diese ihn mit E-Mail vom 16. November 2009 dazu aufforderte, einer-
seits  zu  beantworten,  was  unter  aktiver  Mathematik  genau  zu  ver-
stehen sei,  und andererseits  eine Auflistung seiner  bisherigen Tätig-
keiten sowie Arbeitszeugnisse einzureichen;

dass  die  Vorinstanz  den  Beschwerdeführer  mit  E-Mail  vom 
20. November 2009 aufforderte, zusätzlich zu den Angaben, welche er 
ihr am 16. November 2009 hatte zukommen lassen, ein Arbeitszeugnis 
für die Tätigkeit bei der Landesverwaltung des Fürstentums Liechten-
stein einzureichen sowie darzulegen, ob er jederzeit in der Lage sei,  
die  Verantwortung  für  die  Berechnung  der  ausreichenden  ver-
sicherungstechnischen Rückstellungen, die Berechnung der Solvabili -
tätsspanne,  des  Swiss  Solvency-Tests  und  des  Sollbetrags  des  ge-
bundenen  Vermögens  eines  Versicherungsunternehmens  zu  über-

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nehmen  sowie  für  diese  Themen  auch  gegenüber  den  internen 
Organen der A. AG (Verwaltungsrat und Geschäftsleitung) verantwort -
lich zu zeichnen;

dass die A. AG dem Beschwerdeführer am 1. Dezember 2009 mitteilte,  
dass sie einige Kandidaten bzw. Lösungen pendent habe und mit dem 
Auswahlverfahren  in  den  nächsten  Tagen  zum  Abschluss  kommen 
möchte, und nachfragte, ob der Beschwerdeführer den Bescheid bzw. 
das Einverständnis der FINMA erhalten habe; 

dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz am 1. Dezember 2009 auf 
elektronischem  Weg  eine  Referenzliste  mit  den  Adressen  früherer 
Arbeitskollegen einreichte;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer am 7. Dezember 2009 per 
E-Mail  aufforderte,  sein  Einverständnis  zu  erteilen,  dass  sie  bei 
seinem  ehemaligen  Vorgesetzten  bei  der  Finanzmarktaufsicht 
Liechtenstein  mündliche  und  schriftliche  Auskünfte  einhole,  um  ab-
schliessend beurteilen zu können, ob eine Gleichwertigkeit bezüglich 
der Vorgaben der FINMA für einen verantwortlichen Aktuar bestehe;

dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz am 8. Dezember 2009 per 
E-Mail  2009  mitteilte,  dass  er  darauf  verzichte,  dieses  Spiel  weiter 
mitzumachen, und beabsichtige, eine Beschwerde einzureichen über 
die Art und Weise, wie die FINMA diesen Fall behandelt habe;

dass  der  Beschwerdeführer  am  21.  Dezember  2009  beim  eid-
genössischen  Finanzdepartement  EFD  eine  Beschwerde  gegen  die 
FINMA wegen einer Nichtverfügung einreichte und beantragte, es sei 
eine Verfügung zu erlassen,  gemäss welcher  er  als  verantwortlicher 
Aktuar bei der A. AG anerkannt werde oder mindestens eine schrift-
liche  Zusage,  gemäss  welcher  die  A.  AG  ihren  Geschäftsplan  ent -
sprechend ändern könne;

dass  das  EFD  die  Beschwerde  am  28.  Dezember  2009  zuständig-
keitshalber an das Bundesverwaltungsgericht überwies;

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 5. Januar 2010 
den  Beschwerdeführer  aufforderte,  bis  zum  22.  Januar  2010  einen 
Kostenvorschuss von Fr. 300.-- zu leisten, und die Vorinstanz einlud, 
bis zum 1. Februar 2010 eine Vernehmlassung zur Beschwerde sowie 
die Vorakten einzureichen;

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dass der Beschwerdeführer am 16. Januar 2010 den Kostenvorschuss 
bezahlte;

dass die Vorinstanz innert erstreckter Frist am 15. Februar 2010 ihre 
Vorakten  einreichte  und  in  ihrer  Vernehmlassung  das  Nichteintreten 
auf  die  Beschwerde,  eventualiter  deren  vollumfängliche  Abweisung 
beantragte;

dass  der  Beschwerdeführer  am  25.  Februar  2010  eine  schriftliche 
Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz einreichte;

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 8. März 2010 auf weitere Aus-
führungen verzichtete,

und erwägt,

dass sich die Anfechtung von Verfügungen der  Vorinstanz nach den 
Bestimmungen über die Bundesrechtspflege richtet (Art. 54 Abs. 1 des 
Finanzmarktaufsichtsgesetzes  vom  22.  Juni  2007  [FINMAG,  SR 
956.1]) und das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 31 und 33 
Bst.  e  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  (VGG, 
SR 173.32)  Beschwerden  gegen  Verfügungen  der  Anstalten  des 
Bundes beurteilt;

dass  auf  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  das 
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) anwendbar ist, soweit das Verwaltungsgerichts-
gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG);

dass gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer an-
fechtbaren  Verfügung  jederzeit  Beschwerde  geführt  werden  kann 
(Art. 46a und  Art.  50  Abs.  2  VwVG)  und  dafür  der  gleiche  Be-
schwerdeweg offen steht wie für die verweigerte bzw. verzögerte Ver-
fügung selbst (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege 
vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4408); 

dass  damit  das  Bundesverwaltungsgericht  für  die  Behandlung  der 
Beschwerde zuständig ist;

dass  der  Beschwerdeführer  beantragt,  es  sei  vom  Bundesver-
waltungsgericht  anstelle  der  Vorinstanz  eine  Verfügung  zu  erlassen, 
und  dass  er  damit  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Rahmen  einer 

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Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde um eine 
Auseinandersetzung  mit  der  Sache  sowie  eine  materielle  Prüfung 
seiner Anträge ersucht;

dass  Streitgegenstand  der  Rechtsverweigerungs-  bzw.  Rechtsver-
zögerungsbeschwerde  lediglich  die  Verweigerung  bzw.  Verzögerung 
der anbegehrten Verfügung, nicht jedoch deren materieller Aspekt sein 
kann  (vgl.  HANSJÖRG SEILER, in:  Waldmann/Weissenberger,  Praxis-
kommentar VwVG, Zürich 2009, N 30 zu Art. 54);

dass das Bundesverwaltungsgericht  – im Falle einer Gutheissung der 
Beschwerde – gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG die Sache an die Vor-
instanz  zurückweist,  verbunden  mit  der  Weisung,  in  der  Sache  um-
gehend zu entscheiden;

dass dies  die  einzige  Möglichkeit  wäre,  den rechtmässigen  Zustand 
herzustellen,  und das Gericht  insbesondere nicht  anstelle  der  davor 
angerufenen  Behörde  entscheiden  kann,  da  es  dadurch  den 
Instanzenzug  verkürzen  oder  weitere  Rechte  der  am  Verfahren  Be-
teiligten  verletzen  würde  (vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 
KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Basel 
2008, Rz. 5.25);

dass daher auf  den Antrag des Beschwerdeführers, es sei  eine Ver-
fügung in der Sache zu erlassen, nicht einzutreten ist (vgl. Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  B-3265/2009  vom  21.  Oktober  2009 
E. 1.2);

dass  der  Beschwerdeführer  des  Weiteren  sinngemäss  rügt,  die  Vor-
instanz  habe  eine  Rechtsverweigerung  bzw. Rechtsverzögerung  be-
gangen, da sie über sein Begehren nicht rechtzeitig entschieden habe;

dass  Voraussetzung  für  eine  Rechtsverweigerungs-  bzw. Rechtsver-
zögerungsbeschwerde  ist,  dass  der  Rechtssuchende  zuvor  ein  Be-
gehren auf  Erlass einer Verfügung bei  der zuständigen Behörde ge-
stellt hat und Anspruch auf den Erlass einer Verfügung hat (vgl. ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 255, Rz. 723);

dass  ein  solcher  Anspruch  besteht,  wenn  einerseits  eine  Behörde 
nach dem anzuwendenden Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu 
handeln, und andererseits die gesuchstellende Person nach Art.  6 in 

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Verbindung  mit  Art. 48  Abs. 1  VwVG  Parteistellung  beanspruchen 
kann (vgl. KÖLZ/HÄNER, a.a.O., S. 78 Rz. 213 und S. 255 Rz. 723; ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1657);

dass  die  ersuchte  Behörde  demzufolge  zu  prüfen  hat,  ob  die 
gesuchstellende Person ein hinreichend schutzwürdiges Interesse am 
Erlass  einer  Verfügung  hat,  und  – wenn  es  am  schutzwürdigen 
Interesse des Gesuchstellers fehlt  – auf das Gesuch mangels Partei-
eigenschaft des Gesuchstellers nicht einzutreten und darüber eine an-
fechtbare  Nichteintretensverfügung  zu  erlassen  hat  (vgl.  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  B-3265/2009  vom  21.  Oktober  2009, 
BGE 130 II 521 E. 2.5, m.w.H.);

dass die Beschwerdelegitimation, welche vom konkreten Streitgegen-
stand abhängt, regelmässig erst nach Erlass einer Verfügung beurteilt  
werden kann und deshalb die verfügende Behörde nach Art. 6 VwVG 
unter Umständen Personen in das Verfahren einzubeziehen hat, denen 
nach Verfügungserlass keine Beschwerdelegitimation zukommt, da sie 
nicht  über  die  Parteieigenschaft  verfügen  (vgl.  SAID HUBER/VERA 
MARANTELLI-SONANINI, in: VwVG-Praxiskommentar, a.a.O., N 17 zu Art. 6);

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung die Auffassung äussert, 
die  Zulassung als  verantwortlicher  Aktuar  stelle  kein  eigenständiges 
Verfahren dar, da die Genehmigung einer Person als verantwortlicher 
Aktuar  ausschliesslich  als  Bestandteil  der  Genehmigung  bzw. 
Änderung des Geschäftsplans gestützt auf Art. 4 bzw. Art. 5 Abs. 1 des 
Versicherungsaufsichtsgesetzes  vom  17.  Dezember  2004  (VAG, 
SR 961.01)  erfolge  und  der  Beschwerdeführer  nicht  dazu  legitimiert 
sei, in eigenem Interesse ein solches Verfahren anzustrengen;

dass aus dem regen Mailverkehr zwischen dem Beschwerdeführer und 
der Vorinstanz geschlossen werden kann, dass der Beschwerdeführer 
am Verfahren  um Änderung  des  Geschäftsplans  des  Versicherungs-
unternehmens teilgenommen hat und als Verfahrensbeteiligter ein tat-
sächliches und aktuelles Interesse am Erlass einer Verfügung hatte;

dass er damit ein schützenswertes Interesse an der Beurteilung seiner 
Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde hat;

dass die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt (Art. 12 
VwVG),  die  Parteien  aber  gestützt  auf  Art.  13  Abs.  1  Bst.  a  VwVG 

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verpflichtet sind, in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren ein-
leiten, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken;

dass  aufgrund  der  Vorakten  erstellt  ist,  dass  die  Vorinstanz  ihrer 
Untersuchungspflicht  nachgekommen  ist  und  den  Beschwerdeführer 
stets darüber auf dem Laufenden gehalten hat, welche Unterlagen er 
noch  einzureichen  habe,  damit  sie  die  Gleichwertigkeit  seiner  Aus-
bildung und Berufstätigkeit überprüfen könne;

dass die  Vorinstanz vom Beschwerdeführer  namentlich  auch die  Er-
mächtigung erbat,  bei  seinem letzten Arbeitgeber Referenzen einzu-
holen, was insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Beschwerde-
führer offenbar von diesem (noch) kein Arbeitszeugnis erhalten hatte, 
durchaus nachvollziehbar ist;

dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz indessen die Ermächtigung 
zur  Kontaktaufnahme  mit  seinem  früheren  Vorgesetzten  zwecks 
weiterer  Prüfung  seines  Gesuchs  nicht  erteilt  hat  und  damit  seiner 
Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist;

dass  der  Beschwerdeführer  am  8.  Dezember  2009  selbst  vom 
laufenden Prüfungsverfahren Abstand genommen hat;

dass  die  Vorinstanz,  als  ihr  – wie  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 
15. Februar  2010  geltend  gemacht  – die  A. AG eine  Änderung  des 
Geschäftsplans  mit  einem anderen  verantwortlichen  Aktuar  als  dem 
Beschwerdeführer zur Genehmigung vorlegte, davon ausgehen durfte, 
dass der Beschwerdeführer nicht mehr als verantwortlicher Aktuar der 
A. AG in Frage kam und damit auch nicht mehr am Verfahren der Ge-
nehmigung der Geschäftsplanänderung interessiert war;

dass mit einer Verfahrensdauer von acht Wochen namentlich vor dem 
relevierten  Hintergrund weder  eine  Rechtsverzögerung  noch  eine 
Rechtsverweigerung vorliegt;

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Beschwerde  im Übrigen  vorab 
aufsichtsrechtliche Kritik  vorbringt (Art. 71 VwVG),  für deren Prüfung 
das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht zuständig 
ist (Art. 31 VGG);

dass die Beschwerde demzufolge abzuweisen ist, soweit auf die An-
träge des Beschwerdeführers eingetreten wird;

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dass die  Verfahrenskosten auf  Fr. 500.--  festgesetzt  und bei  diesem 
Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer auferlegt  werden (Art. 63 
VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 500.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 300.- verrechnet. Der Restbetrag ist innert 30 Tage nach Eintritt der 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu 
überweisen.  Die  Zustellung  des  Einzahlungsscheins  erfolgt  mit 
separater Post.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 1037594; Gerichtsurkunde).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Katharina Walder Salamin

Rechtsmittelbelehrung:

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Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30  Tage  nach  Eröffnung  beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 12. April 2010

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