# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2f8f692-1a3e-52b5-8b32-403067bb9d5e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.03.2022 WBE.2021.425
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2021-425_2022-03-02.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WBE.2021.425 / or / we  

(Nr. 78393/22.7)  

Art. 10 

 

Urteil vom 2. März 2022 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Huber 

Verwaltungsrichter Plüss 

Gerichtsschreiberin Ruth    

 

 
   

Beschwerde-

führer 1 

  A._____ 

 

Beschwerde-

führer 2 

 B._____ 

 

Beschwerde-

führer 3 

 C._____ 

 

Beschwerde-

führer 4 

 D._____ 

 

Beschwerde-

führer 5 

 E._____ 

 

alle auftretend unter der Bezeichnung F._____   

        

gegen 

 

  Gemeinderat X._____ 

 

  Departement Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung,  

Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau    

   

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Verpflichtungskredit Gemeinderat 

X._____ im Projekt Y.-Strasse K aaa 

 

Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres 

vom 19. Oktober 2021 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Zur Verbesserung der Situation bei der seit langem überlasteten Hauptver-

kehrsachse K aaa Y.-Strasse, einer Kantonsstrasse, die innerorts durch die 

Gemeinde X. verläuft, wurde ein Betriebs- und Gestaltungskonzept 

ausgearbeitet und 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt. Am 29. Juni 2020 

stimmte der Gemeinderat X. dem Bauprojekt und dem Kostenvoranschlag 

zu, wobei er seine Zustimmung zum Projekt mit einem Antrag um 

Reduktion des Kostenbeitrags der Gemeinde verband. Am 2. Dezember 

2020 eröffnete das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) das 

Anhörungsverfahren zum Bauprojekt. 

 

B. 

1. 

Mit als Aufsichtsanzeige bezeichneter Eingabe vom 18. April 2021 bean-

tragte der in X. wohnhafte Dr. A. namens einer als "F." bezeichneten 

Gruppierung, der Beschluss des Gemeinderats vom 29. Juni 2020 solle 

einer Gemeindeversammlung vorgelegt werden. Das Departement 

Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Gemeindeabteilung, nahm die Eingabe 

als Beschwerde und als Aufsichtsanzeige entgegen. 

 

2. 

Nachdem der Gemeinderat X. in seiner Vernehmlassung zur Beschwerde 

deren Abweisung beantragt und Dr. A. in der Eingabe vom 18. April 2021 

gestellten Antrag festgehalten hatte, trat das DVI, Gemeindeabteilung, am 

19. Oktober 2021 auf die Gemeindebeschwerde nicht ein. Zur Begründung 

wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dort wo – wie im vorliegenden Fall 

– eine Unterlassung (nämlich die fehlenden Unterbreitung des Kredits der 

Gemeindeversammlung) beanstandet werde, eine Gemeindebeschwerde 

innert 10 Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrunds einzureichen sei. 

Da die Beschwerdeführer nach eigenen Angaben seit Januar 2021 von der 

infrage stehenden Beschlussfassung des Gemeinderats betreffend einen 

Verpflichtungskredit wüssten, sei die Frist von 10 Tagen für die Erhebung 

der Gemeindebeschwerde klar nicht eingehalten worden, weshalb auf die 

Gemeindebeschwerde nicht eingetreten werden könne.  

 

Soweit das DVI, Gemeindeabteilung, die Eingabe vom 18. April 2021 als 

Aufsichtsanzeige entgegennahm, gab es dieser mit ebenfalls vom 19. Ok-

tober 2021 datierendem Schreiben keine Folge und schrieb das Aufsichts-

verfahren formlos von der Kontrolle ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, 

es lägen keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung durch den Ge-

meinderat X. vor.  

 

 - 3 - 

 

 

 

C. 

1. 

Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. November 2021 gegen den 

Entscheid des DVI, Gemeindeabteilung, im Gemeindebeschwerde-

verfahren beantragten Dr. A., B., C., D. und E., alle namens der 

Gruppierung "F.":  

 

4.1. 

Der Entscheid des DVI auf Nichteintreten zu unserer Beschwerde vom 

18.4.2021 sei aufzuheben. 

 

4.2. 

Die Beschwerde sei zu behandeln. 

 

4.3. 

Der Beschluss für den Verpflichtungskredit im Projekt Y.-Strasse K aaa in 

der Höhe von CHF 10.36 Mio sei einer Einwohnergemeindeversammlung 

vorzulegen.  

 

2. 

Der Gemeinderat X. schloss in seiner Beschwerdeantwort vom 6. De-

zember 2021 auf Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter auf deren 

Abweisung; das DVI, Gemeindeabteilung, beantragte am 9. Dezember 

2021, die Beschwerde abzuweisen. 

 

3. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 2. März 2022 beraten und ent-

schieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gemäss § 106 Abs. 1 i.V.m. § 107 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ein-

wohnergemeinden vom 19. Dezember 1978 (GG; SAR 171.100) können 

allgemein verbindliche Erlasse von Gemeinden, Gemeindeverbänden und 

anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sowie Verwaltungsakte, die 

nicht in persönliche Verhältnisse eingreifen, von den Stimmberechtigten 

der betreffenden Gemeinden innert zehn Tagen mit Gemeindebeschwerde 

angefochten werden. Die Gemeindebeschwerde ist als formalisierte Auf-

sichtsbeschwerde nur zulässig bei Rechtsverletzungen im Verfahren, so-

fern kein anderes Rechtsmittel gegeben ist (§ 106 Abs. 2 GG; Aargauische 

Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1982, S. 497; AGVE 1999, 

S. 521 f.; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfah-

ren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 

Kommentar zu den §§ 38 - 72 VRPG, 1998, § 68 N 57 und § 59a N 34 

 - 4 - 

 

 

 

FN 62). Die Gemeindebeschwerde ermöglicht somit nicht, eine Verletzung 

materiellen Rechts zu rügen; der Inhalt eines Erlasses (bzw. Aktes) kann 

gestützt auf § 106 GG nicht überprüft werden (Urteil des Verwaltungs-

gerichts WBE.2009.141 vom 22. September 2009 E. I./3.; AGVE 1999, 

S. 521 f.; MERKER, a.a.O., § 68 Rz 57 mit Hinweis). Ausserdem gelangt die 

Gemeindebeschwerde nur zum Zug, sofern kein anderes Rechtsmittel ge-

geben ist (Subsidiarität der Gemeindebeschwerde; vgl. z.B. Urteil 

WBE. 2019.41 vom 23. April 2019 Erw. 2.4 [Subsidiarität gegenüber der 

Abstimmungsbeschwerde]). 

 

Hier hat die Vorinstanz die Eingabe vom 18. April 2021, mit der zur Haupt-

sache beanstandet wurde, der Gemeinderat habe die demokratischen 

Grundrechte der in der Einwohnergemeinde X. Stimmberechtigten verletzt, 

indem er, ohne seinen Beschluss vom 29. Juni 2020 der Gemein-

deversammlung vorzulegen, entschieden habe, zu Recht als Gemeindebe-

schwerde behandelt, wurde doch damit ein Mangel im Verfahren gemäss 

§ 106 Abs. 2 GG gerügt.  

 

2. 

Die Beschwerde wurde unter der Parteibezeichnung F., c/o Dr. A., Z.-

Weg 19, X., eingereicht. Unter dieser Bezeichnung besteht kein Verein, 

sondern, wie sich aus dem Internetauftritt ergibt (vgl. https://www.F.-X..ch) 

lediglich eine aus natürlichen Personen bestehende Bürgerinitiative bzw. 

Arbeitsgruppe. Der F. fehlt damit die Rechtspersönlichkeit (welche etwa 

dann gegeben wäre, wenn sie sich als Verein konstituiert hätte, wofür 

indessen jegliche Hinweise fehlen). Dementsprechend ist als 

Beschwerdeführerin nicht etwa die F. zu betrachten. Vielmehr sind 

Beschwerdeführende die fünf natürlichen Personen, welche die 

Beschwerde ans Verwaltungsgericht unterzeichnet haben.  

 

3. 

Streitgegenstand bildet vorliegend einzig die Frage, ob das DVI, Gemein-

deabteilung, auf die Gemeindebeschwerde zurecht nicht eingetreten ist. 

Nicht einzugehen ist auf die materielle Rechtslage betreffend die Zulässig-

keit des Vorgehens des Gemeinderats (statt vieler: Urteil des Bundesge-

richts 2C_499/2020 vom 25. September 2020, Erw. 3). Im Falle der Gut-

heissung der Beschwerde wird der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben 

und das DVI, Gemeindeabteilung angewiesen, auf die Gemeindebe-

schwerde einzutreten. 

 

Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit die Beschwerdeführer 

damit eine materielle Behandlung der Angelegenheit und der Sache nach 

auch eine Anweisung an den Gemeinderat verlangen, die Finanzierung des 

Projekts Hauptverkehrsachse K aaa Y.-Strasse, soweit diese durch die 

Einwohnergemeinde X. getragen werden soll, der Gemeindeversammlung 

vorzulegen.  

 - 5 - 

 

 

 

 

II. 

1. 

Gemeindebeschwerde können gemäss § 106 Abs. 1 GG "innert 10 Tagen 

seit Veröffentlichung" des infrage stehenden allgemein verbindlichen Erlas-

ses oder Verwaltungsakts, der nicht in persönliche Verhältnisse eingreift, 

erhoben werden. Wie die Vorinstanz zutreffend feststellte, gilt diese Rege-

lung für den Fall, dass eine Unterlassung einer Gemeinde, eines Gemein-

deverbandes oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft ange-

fochten wird, sinngemäss, d.h. die Zehntagesfrist beginnt mit Kenntnis der 

entsprechenden Unterlassung. 

 

1.1. 

Die Vorinstanz ist zur Auffassung gelangt, die zehntägige Frist gemäss 

§ 106 Abs. 1 GG sei hier nicht eingehalten: Die beanstandete Unterlassung 

datiere vom 29. Juni 2020. In der Eingabe vom 18. Juni 2021 werde sodann 

geltend gemacht, die Beschwerdeführer hätten erst seit Januar 2021, mit 

Veröffentlichung des Anhörungsberichts des BVU, Kenntnis von der Unter-

lassung des Gemeinderats erhalten. Damit sei mit der am 18. April 2021 

erhobenen Beschwerde die Zehntagesfrist von § 106 Abs. 1 GG klar nicht 

eingehalten, weshalb auf die Eingabe als Gemeindebeschwerde nicht ein-

getreten werden könne.  

 

1.2. 

Während in der Eingabe vom 18. Juni 2021 noch ausgeführt wurde, F. bzw. 

die unter dieser Bezeichnung auftretenden Stimmbürgerinnen und 

Stimmbürger hätten "erst seit Januar 2021, mit Veröffentlichung des Anhö-

rungsberichtes zum Projekt Y.-Strasse K aaa des DVBU, Kenntnis", findet 

sich in der dem Verwaltungsgericht eingereichten Beschwerdeschrift 

lediglich der Hinweis, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten gar 

keine Kenntnisse über die gefällten Gemeinderatsbeschlüsse gehabt. Auch 

F. habe rein zufällig und erst viel später davon Kenntnis erhalten (Be-

schwerdeschrift, S. 2 Ziff. 3.1 am Ende).  

 

2. 

Mit den Ausführungen in der Beschwerdeschrift wird nicht geltend gemacht 

geschweige denn nachgewiesen, dass die Ausführungen im angefochte-

nen Entscheid – welche sich wiederum auf Angaben in der Eingabe vom 

18. April 2021 stützen, wonach die Beschwerdeführer im Januar 2021 

Kenntnis von der beanstandeten Unterlassung des Gemeinderats erlangt 

hätten – in tatsächlicher Hinsicht falsch sind. Auch aus der vagen Angabe 

der Beschwerdeführer, sie hätten "rein zufällig und erst viel später" Kennt-

nis von der Unterlassung des Gemeinderats erhalten, lässt sich nicht etwa 

ableiten, dass die Beschwerdeführer erst kurz (d.h. maximal 10 Tage) vor 

Einreichung der Eingabe vom 18. April 2021 (Kenntnis von der beanstan-

deten Unterlassung Kenntnis erhalten haben. Vielmehr sind sie mangels 

 - 6 - 

 

 

 

anderer Angaben dabei zu behaften, dass sie ca. im Januar 2021 Kenntnis 

vom Beschluss des Gemeinderats erhielten, der denn auch im Anhörungs-

bericht (Anhörungsbericht, S. 20 unten) ausdrücklich erwähnt ist. Die Fest-

stellung im angefochtenen Entscheid, wonach die Gemeindebeschwerde 

nicht innert der gesetzlichen Beschwerdefrist 10 Tagen gemäss § 106 

Abs. 1 GG eingereicht wurde, ist damit nicht zu beanstanden. Dies führt, 

da es sich bei der gesetzlichen Beschwerdefrist um eine Gültigkeitsfrist 

handelt, d.h. mangels deren Einhaltung nicht auf eine Gemeinde-

beschwerde eingetreten werden darf, zur Abweisung der Verwaltungs-

gerichtsbeschwerde, zumal die Beschwerdeführer auch nicht etwa geltend 

machen, es habe bei einem oder mehreren von ihnen ein Grund für eine 

Wiederherstellung der Beschwerdefrist (§ 28 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 148 

Abs. 1 und 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 

2008 [ZPO; SR 272]) vorgelegen.  

 

III. 

Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten des verwaltungs-

gerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 31 Abs. 2 

VRPG), wobei solidarische Haftung anzuordnen ist (§ 33 Abs. 3 VRPG). 

Parteikostenersatz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 800.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 134.00, gesamthaft Fr. 934.00, sind von den Beschwerdeführern, 

unter solidarischer Haftbarkeit, zu bezahlen. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

 

Zustellung an:  

die Beschwerdeführer 

das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung 

den Gemeinderat X. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

 - 7 - 

 

 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 2. März 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Vorsitz:     Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Berger     Ruth