# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a25a2b2-8317-5e41-adfc-4d8a80d2d367
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 24.04.2012 SB110747
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB110747_2012-04-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB110747-O/U/rc 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic.iur. Spiess, Präsident, lic.iur. Ruggli und lic.iur. 

Burger sowie der Gerichtsschreiber lic.iur. Hafner 

 

Urteil vom 24. April 2012 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Vollenweider,  

Anklägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  
Beschuldigte und Berufungsbeklagte 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Irreführung der Rechtspflege etc. 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht in Zivil- 
und Strafsachen, vom 23. Mai 2011 (GG100051) 
 

 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 12. Oktober 2010 

(Urk. 27) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Die Beschuldigte ist nicht schuldig und wird vom Vorwurf der Irreführung der 

Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB und der versuchten 

Begünstigung im Sinne von Art. 305 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 

StGB freigesprochen. 

2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Untersuchungskosten sowie die 

Kosten für die Dolmetscherin werden auf die Gerichtskasse genommen. 

3. Der Beschuldigten wird eine Parteientschädigung von Fr. 7'840.20 aus der 

Gerichtskasse zugesprochen. 

 

Berufungsanträge: 

a) des Vertreters der Staatsanwaltschaft See/Oberland:  

(Urk. 81 S. 1 f.) 

1. Die Beschuldigte A._____ sei im Sinne der Anklage schuldig zu spre-

chen 

- der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 

Abs. 2 StGB 

- der versuchten Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB 

in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB. 

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2. Die Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 90 Tagess-

ätzen zu Fr. 30 (entsprechend Fr. 2'700) sowie mit einer Busse von Fr. 

600. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe sei unter Ansetzung einer Probezeit von 

drei Jahren bedingt aufzuschieben. 

4. Es sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen bei schuldhafter Nichtbe-

zahlung der Busse festzusetzen. 

5. Der Beschuldigten seien die Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

b) Der amtlichen Verteidigung der Beschuldigten: 

 (Urk. 83 S. 1) 

"Die Beschuldigte und Berufungsbeklagte sei in Bestätigung des vorinstanz-

lichen Urteils vollumfänglich von Schuld und Strafe freizusprechen.  

Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

Die Parteientschädigung für das Verfahren vor erster Instanz sei auf CHF 

9'609.30 festzusetzen." 

 

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Erwägungen: 

I.  Prozessuales 

 Am 12. Oktober 2010 klagte die Staatsanwaltschaft See/Oberland die Be-

schuldigte an wegen Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 

Abs. 2 StGB und versuchter Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB in 

Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Urk. 27). Mit Urteil vom 23. Mai 2011 sprach 

das Bezirksgericht Hinwil die Beschuldigte von diesen Vorwürfen frei (Urk. 66 

S. 12 f.). 

 Gegen das Urteil vom 23. Mai 2011, das ihr am 1. Juni 2011 schriftlich eröff-

net wurde (Urk. 57), meldete die Staatsanwaltschaft am 8. Juni 2011 rechtzeitig 

Berufung an (Urk. 56). Nach Erhalt des begründeten Urteils am 25. Oktober 2011 

(Urk. 68) reichte sie am 14. November 2011 ihre Berufungsbegründung mit den 

oben erwähnten Anträgen ein (Urk. 67). Die Berufung der Staatsanwaltschaft 

wurde nicht beschränkt. Die Beschuldigte verzichtete auf Anschlussberufung und 

beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 83 S. 1).  

 Auf entsprechendes Gesuch hin (Urk. 74) wurde mit Präsidialverfügung vom 

17. Januar 2012 Rechtsanwalt lic.iur. X._____ als amtlicher Verteidiger der Be-

schuldigten für das Berufungsverfahren bestellt (Urk. 76).  

 Der Mitbeschuldigte B._____ liess zu Beginn der Berufungsverhandlung 

durch seinen Verteidiger den Antrag stellen, es sei ein Tatinterlokut gemäss Art. 

342 Abs. 1 lit. b StPO vorzunehmen (Prot. II S. 6). Dem hat das Berufungsgericht 

auch für die Beschuldigte A._____ entsprochen. Der weitere Antrag jedoch, es sei 

im Falle der Bejahung der Täterschaft der Beschuldigten der Fall an die erste In-

stanz zurückzuweisen, damit (hinsichtlich der Verurteilungsfolgen) keine Instanz 

verloren ginge, wurde abgewiesen. Der Grund lag darin, dass nicht bereits in der 

ersten Instanz eine Zweiteilung der Verhandlung stattgefunden hatte, dort von 

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den Parteien folglich noch zu allen sich stellenden Fragen Stellung genommen 

werden konnte, so dass kein Verlust einer Instanz eingetreten ist.  

II.  Anklagesachverhalt 

 1. Am 1. April 2010 stiess der auf C._____ zugelassene Jeep … … [Kon-

trollschildnummer] in D._____ an der …-Strasse … beim Ausparken mit einem 

parkierten VW … zusammen, wobei letzterer leicht beschädigt wurde. Die Be-

schuldigte und B._____ begutachteten den Schaden und fuhren weg, ohne un-

verzüglich die Fahrzeughalterin des beschädigten VW … oder die Polizei infor-

miert zu haben. Nachdem der Halter des Jeeps durch die von Zeugen verständig-

te Polizei ermittelt worden war, gab die Beschuldigte am gleichen Tag gegenüber 

dem Polizeibeamten E._____ um 18.10 Uhr telefonisch und um 20.00 Uhr per-

sönlich auf dem Stützpunkt F._____ an, sie sei bei diesem Zusammenstoss am 

Steuer des Jeep gesessen (Urk. 1 S. 7 und Urk. 2 S. 1 f.). Soweit ist der Sachver-

halt unbestritten (Urk. 11 S. 1 f.).  

 Gemäss Anklagesachverhalt war B._____ der Lenker des Wagens, als es 

zum Unfall kam. Die Beschuldigte habe sich daher gegenüber der Polizei zu Un-

recht selber belastet, was diese bestreitet. 

 2. Die Anklage stützt sich für ihre Sachverhaltsdarstellung im Wesentlichen 

auf die Aussagen der Zeuginnen G._____ und H._____ sowie ergänzend auf die-

jenigen von E._____. Die Vorinstanz hat diese Aussagen und diejenigen der Be-

schuldigten sowie der Auskunftsperson B._____ korrekt wiedergegeben, weshalb 

auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden kann (Urk. 66 S. 8 f.). 

 Die Verteidigung wandte vorerst ein, der Halter des Fahrzeuges, der Ehe-

mann der Beschuldigten, sei nicht auf seine Rechte und ein allfälliges Zeugnis-

verweigerungsrecht aufmerksam gemacht worden. Da die Polizei erst von ihm 

den Namen der Beschuldigten (als mögliche Lenkerin) erfahren habe, seien diese 

Angaben nicht verwertbar. Ohne diese Angaben hätte jedoch keine Strafuntersu-

chung gegen die Beschuldigte eingeleitet werden können. Die Unverwertbarkeit 

der telefonischen Auskunft des Ehemanns der Beschuldigten und die damit zu-

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sammenhängende Fernwirkung des Beweisverbots müsse zu einem Freispruch 

der Beschuldigten führen (Urk. 83 S. 2-4).  

 Dem ist entgegen zu halten, dass dieses Verwertungsverbot allenfalls zu 

beachten wäre, wenn es um die Verfolgung der Beschuldigten als Lenkerin des 

Unfall verursachenden Fahrzeugs ginge. Darum geht es vorliegend jedoch nicht. 

Vielmehr läuft das Strafverfahren gegen die Beschuldigte, weil sie sich aus eige-

nem Antrieb gegenüber den Behörden wahrheitswidrig als Lenkerin ausgegeben 

haben und dadurch die Rechtspflege irregeführt und den Mitbeschuldigten 

B._____ zu begünstigen versucht haben soll. Diesbezüglich kann nicht gesagt 

werden, dass die Auskunft ihres Ehemannes kausal für die Verfahrenseröffnung 

gegen die Beschuldigte gewesen wäre. Vielmehr ist die Polizei schon vor dem 

Anruf der Beschuldigten von einem männlichen Fahrzeuglenker ausgegangen 

und es entstand der Verdacht auf Irreführung der Rechtspflege erst durch die 

freiwillige, aber wenig glaubhafte Selbstbezichtigung der Beschuldigten als Unfall-

verursacherin. Diese Selbstbezichtigung ist als autonomer Akt der Beschuldigten 

zu betrachten, der nicht abhängig war von der vorherigen Kontaktnahme der Poli-

zei mit deren Ehemann. Die Beschuldigte hatte denn auch ein starkes Motiv, den 

Unfall auf die eigene Kappe zu nehmen, hätte sie ihr Gatte doch – so die Be-

schuldigte in der Berufungsverhandlung (Urk. 80 S. 2) – "umgebracht", wenn er 

erfahren hätte, dass sie einen fremden Mann ans Steuer seines Lieblingsfahr-

zeugs gelassen hat. Fehlt es aber an einem Zusammenhang, so kann ein allfälli-

ges Verwertungsverbot hinsichtlich der Auskunft des Fahrzeughalters keine be-

weishindernde Fernwirkung auf die wahrheitswidrige Selbstbezichtigung der Be-

schuldigten entfalten.  

 Der weitere Einwand der Verteidigung im Berufungsverfahren war ebenfalls 

formeller Art und betraf die behauptete Unverwertbarkeit der Aussagen der Zeu-

ginnen G._____ und H._____. Ob die telefonische Kontaktnahme der Polizei mit 

den Zeuginnen des Unfalls und die protokollierte Einvernahme der Zeugin 

G._____ durch die Polizei formelle Mängel aufweisen und deshalb nicht verwert-

bar wären, wie die Verteidigung behauptet (Urk. 83 S. 6 f.), kann mit Fug offen 

bleiben. Denn jedenfalls sind die zwei Mädchen von der Staatsanwaltschaft for-

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mell korrekt als Zeuginnen einvernommen worden (Urk. 9 und 10). Diesbezüglich 

reklamiert die Verteidigung aber, dass der an der Einvernahme teilnehmenden 

Beschuldigten A._____ kein Dolmetscher zur Seite gestanden sei, obwohl diese 

nur unzureichend Deutsch spreche (Plädoyer S. 4-6). Diesem Einwand ist entge-

gen zu halten, dass sich aus den Akten schlüssig ergibt, dass die Beschuldigte 

A._____ hinsichtlich des relevanten Sachverhalts, welcher keine besonderen 

Schwierigkeiten aufweist, durchaus genügend Deutschkenntnisse besass: So be-

jahte sie anlässlich ihrer ersten Einvernahme am 1. April 2010 ausdrücklich, der 

Befragung in hochdeutscher Sprache folgen und den einvernehmenden Polizisten 

gut verstehen zu können (Urk. 2 S. 1). Die Beschuldigte A._____ machte zudem 

in allen Befragungen differenzierte Aussagen, was ohne die Beherrschung der 

Sprache nicht möglich gewesen wäre. Weiter fällt auf, dass sie sowohl in der Be-

fragung der Zeugin G._____ wie auch in derjenigen der Zeugin H._____ in der 

Lage war, den Zeuginnen selber Ergänzungsfragen zu stellen (vgl. Urk. 9 S. 4 

und Urk. 10 S. 4). Aus all dem ist zu schliessen, dass sie den Einvernahmen zu 

folgen in der Lage war. Der Einwand der Verteidigung hält angesichts dessen 

nicht stand und es sind die Einvernahmen der Zeuginnen vom 22. Juni 2010 im 

Einklang mit der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 66 S. 6ff.) als formell korrekt zu-

stande gekommen und deshalb als verwertbar zu betrachten.  

 3. Die Zeuginnen G._____ und H._____ sagten übereinstimmend aus, ein 

Mann sei am Steuer des Jeep …s gewesen, als es zur Kollision gekommen sei, 

und er sei anschliessend zusammen mit der weiblichen Begleitung weggefahren 

(Urk. 9 S. 2 f. und Urk. 10 S. 2).  

 Die Vorinstanz kam in ihren Erwägungen zum Schluss, auf diese Aussagen 

könne nicht abgestellt werden, da die Zeugin G._____ an einer Sehschwäche lei-

de, aufgrund welcher sie weder das Gesicht des Fahrers noch das Nummern-

schild des Wagens habe erkennen können. Eine Verwechslung der Beschuldigten 

mit B._____ könne daher nicht ausgeschlossen werden. Die Zeugin H._____ wie-

derum habe sich möglicherweise mit der Zeugin G._____ abgesprochen oder sich 

nicht mehr richtig erinnern können (Urk. 66 S. 10 f.). 

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 Dem kann nicht gefolgt werden. Die Zeugin G._____ konnte trotz ihrer leich-

ten Sehschwäche detaillierte Angaben zum Unfallhergang machen. Ihre Aussa-

gen sind stimmig und nachvollziehbar. Sie schilderte das Ereignis zurückhaltend 

und sagte differenziert aus. So verschwieg sie nicht, dass sie das Gesicht des 

Fahrers nicht gesehen hatte, und gab zu, dass sie das Kontrollschuld nicht erken-

nen konnte. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, sie hätte einen Mann nicht 

von einer Frau unterscheiden können, die, wie die am Unfalltag erstellte Fotodo-

kumentation und die in der Berufungsverhandlung vorgenommene optische Ge-

genüberstellung der beiden Beschuldigten zeigten, einander nicht sehr ähnlich 

sehen (Urk. 5 Bild 8 und Bild 11; Prot. II. S. 6 f.). Daran ändert auch nichts, dass 

die Beschuldigte einen Rossschwanz hatte und die beiden Beschuldigten ähnlich 

gekleidet gewesen sein sollen. Die Zeugin G._____ hatte ihre Brille auf, als sie 

den Vorfall beobachtete, und hatte zudem die Beschuldigte vor dem Vorfall im 

nahen Kiosk gesehen (Urk. 3 S. 4 f.). Die Zeugin hörte die Beschuldigte auch 

nach dem Zusammenstoss schimpfen, was ebenfalls gegen eine Verwechslung 

spricht. Ihre Beschreibung von B._____ war schliesslich so präzise, dass ein Poli-

zeibeamter diesen erkennen konnte (Urk. 12 S. 4). Es ist daher auszuschliessen, 

dass die Zeugin die Beschuldigte mit ihrem männlichen Begleiter verwechselt ha-

ben könnte. Die Erwägung der Vorinstanz, die Zeugin G._____ habe die Beschul-

digte und B._____ bei der Gegenüberstellung am 22. Juni 2010 nicht erkannt und 

erst auf Nachfrage ausgeführt, sie kenne sie möglicherweise vom Unfall her (Urk. 

66 S. 10), hält einer näheren Betrachtung ebenfalls nicht stand. Die Zeugin hatte 

nur verneint, die beiden näher zu kennen, und sagte klar und bestimmt aus, dass 

diese ihr vom Vorfall her bekannt vorkommen würden (Urk. 9 S. 1 f.).  

 Die Zeugin H._____, die normal sieht, sagte in allen entscheidenden Punk-

ten gleich aus wie die Zeugin G._____. Der von der Verteidigung geltend ge-

machte Widerspruch in den Aussagen der beiden bezüglich der Distanz zum Un-

fallort spielte keine Rolle, da es hier um Schätzungen geht und die Zeugin 

G._____ selbst sagte, sie sei schlecht im Distanzschätzen, und da es aufgrund 

der Lage der Sitzbank am …, auf der die Zeuginnen sassen, und des beschädig-

ten Fahrzeugs zweifelsfrei feststeht, in welchem Abstand zum Vorfall sich die 

Zeuginnen befanden. Anzeichen dafür, dass sie sich abgesprochen hätten oder 

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dass sie von der Polizei hinsichtlich ihrer Aussagen beeinflusst worden wären, 

finden sich in den Akten keine. Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführt, 

sprechen die Widersprüche bezüglich kleinerer Details wie Fahrzeugtyp und -

farbe sowie bezüglich der Sprache, in der die Beschuldigte geschimpft haben soll, 

vielmehr gegen eine Absprache (Urk. 67 S. 3 ff.).  

 Die Beschuldigte erklärte von Anfang an, sie selber habe den Unfall als Len-

kerin verursacht. Später fügte sie hinzu, sie sei zu diesem Zeitpunkt alleine im 

Wagen gewesen (Urk. 8 S. 3; Urk. 49 S. 5). In ihren Aussagen finden sich aber 

nur wenige Details zum Unfall und die Beschuldigte zeigte auch ein ausweichen-

des Aussageverhalten. B._____ bestritt sowohl am 16. April 2010 gegenüber der 

Polizei als auch am 22. Juni 2010 gegenüber dem Staatsanwalt, beim Unfall im 

Jeep … gesessen zu sein (Urk. 4 S. 1 und Urk. 6 S. 3). Auch seine Aussagen 

weisen aber Auslassungen und ausweichende Antworten auf (Urk. 6 S. 2), was 

deren Glaubhaftigkeit beeinträchtigt. 

 4. Werden die Aussagen der Beschuldigten und von B._____ den in den 

Kernpunkten übereinstimmenden und überzeugenden Aussagen der Zeuginnen 

G._____ und H._____ gegenüber gestellt, so verbleiben im Ergebnis keine Zwei-

fel daran, dass es B._____ war, der den Wagen im Zeitpunkt des Unfalls gelenkt 

hatte. Der Sachverhalt gemäss Anklageschrift ist demnach erstellt. 

III.  Rechtliche Würdigung 

 1. Die Staatsanwaltschaft wirft der Beschuldigten vor, sich der Irreführung 

der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sowie der versuchten 

Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 

StGB schuldig gemacht zu haben.  

 2. Der objektive Tatbestand des ersten Deliktsvorwurfs erfordert, dass sich 

jemand gegenüber der Behörde fälschlicherweise einer strafbaren Handlung be-

zichtigt. Die Beschuldigte behauptete zuerst telefonisch und später persönlich ge-

genüber der Polizei, als Lenkerin des Jeep … aus Unachtsamkeit beim Auspar-

ken einen anderen Wagen beschädigt und den Unfallort verlassen zu haben, oh-

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ne ihre Personalien dem Geschädigten gemeldet oder die Polizei informiert zu 

haben. Dies entsprach nicht der Wahrheit. Als sie sich selber beschuldigte, waren 

die Strafverfolgungsbehörden aufgrund der Zeugenaussagen jedoch bereits von 

einem männlichen Lenker ausgegangen. Insofern liegt kein falsches Geständnis 

vor, das auf einen entsprechenden Vorwurf hin abgelegt worden wäre und des-

halb den Tatbestand von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB nicht zu erfüllen vermöchte 

(BGE 86 IV 184 und 111 IV 159). Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 50 

S. 4) spielt es auch keine Rolle, ob die Polizei tatsächlich in die Irre geführt wurde. 

Das Delikt ist mit der falschen Selbstanzeige bei der Polizei vollendet worden und 

es ist nicht erforderlich, dass die Behörden gestützt darauf tatsächlich tätig ge-

worden wären (BSK Strafrecht II-Delnon/Rüdy, Art. 304 N. 14). Schliesslich hat 

die Beschuldigte nie behauptet, sie habe sich korrekt verhalten, wie dies die Ver-

teidigung insinuiert (Urk. 50 S. 4). Der objektive Tatbestand von Art. 304 Ziff. 1 

Abs. 2 StGB ist somit erfüllt. 

 Subjektiv ist qualifizierter Vorsatz erforderlich. Dieser muss sich aber nicht 

darauf erstrecken, auch tatsächlich eine Strafuntersuchung herbeizuführen. Eine 

Selbstanzeige wider besseres Wissen reicht aus. Als blosse Beifahrerin war es 

der Beschuldigten klar, dass sie die in Untersuchung stehende Verkehrsregelver-

letzung nicht begangen hatte. Sie gab sich aber dennoch als Täterin aus. Damit 

ist auch der subjektive Tatbestand erfüllt.  

 Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen nicht vor. Die Be-

schuldigte ist daher der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 

Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen. 

 3. Der objektive Tatbestand der Begünstigung verlangt, dass jemand einen 

Dritten der Strafverfolgung entzieht. Blosses Behindern oder Stören einer Strafun-

tersuchung reicht nicht aus. Vorliegend bezichtigte sich die Beschuldigte, die in 

Wahrheit von B._____ verursachte Kollision selber begangen zu haben, was aber 

nicht verhinderte, dass dennoch gegen B._____ eine entsprechende Anklage er-

hoben wurde. Der Erfolg trat somit nicht ein und es blieb beim Versuch. 

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 Subjektiv ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz ausreicht. Die Be-

schuldigte wollte mit ihrer Selbstanzeige nebst der Vermeidung eines Konflikts mit 

ihrem Ehemann (vgl. Urk. 80 S. 2) offensichtlich auch B._____ schonen, da ihm 

im Gegensatz zu ihr eine härtere Strafe drohte, weil er sich trotz Führerausweis-

entzugs ans Steuer gesetzt hatte. Damit hat sie den subjektiven Tatbestand er-

füllt. 

 Im Ergebnis liegt versuchte Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 

StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB vor. Die Beschuldigte ist dement-

sprechend schuldig zu sprechen.  

IV.  Strafzumessung und Vollzug 

 1. Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB 

sowie Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB werden mit Freiheitsstrafe 

von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Die Beschuldigte ist dem-

nach mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe, allenfalls verbunden mit einer Busse, zu 

belegen, die gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB wegen Deliktsmehrheit angemessen zu 

erhöhen ist.  

 2. Hat ein Beschuldigter mehrere mit einer gleichartigen Strafe bedrohte De-

likte begangen, ist zunächst eine Einsatzstrafe für das schwerste dieser Delikte 

festzusetzen. Dies ist vorliegend die Irreführung der Rechtspflege, da es bei der 

Begünstigung beim Versuch blieb. 

 Die Beschuldigte bezichtigte sich zweier simpler SVG-Übertretungen, wie 

sie täglich vorkommen, und beschränkte sich darauf, gegenüber der Polizei zu 

behaupten, sie habe den Unfall verursacht. Dabei ging sie weder besonders ge-

rissen, noch sehr überzeugend vor, wiederholte aber immerhin ihre Behauptung 

in mehrerer Einvernahmen. Das objektive Tatverschulden wiegt allerdings noch 

leicht.  

 Subjektiv handelte die Beschuldigte, um keine Schwierigkeiten mit ihrem 

Ehemann zu bekommen und um ihren Bekannten B._____ davor zu bewahren, 

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wegen eines Vergehens strafrechtlich belangt zu werden. Aus diesen Gründen 

nahm sie selber eine Busse in Kauf. Folglich ist das subjektive Tatverschulden 

noch als leicht einzustufen.  

 In Anbetracht der erwähnten Strafzumessungsfaktoren erscheint eine Ein-

satzstrafe von 40 Tagen angemessen. Angesichts des Umstandes, dass die Be-

schuldigte die Ahndung eines Vergehens verhindern wollte, kann subjektiv nicht 

mehr von einem besonders leichten Fall gesprochen werden. Eine Strafmilderung 

gemäss Art. 304 Ziff. 2 StGB fällt demnach ausser Betracht. 

 Bezüglich der Begünstigung ist zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte 

die Strafverfolgung eines SVG-Vergehens verhindern wollte und es nur dem Um-

stand, dass der Unfall von Zeugen beobachtet worden war, zu verdanken ist, 

dass es beim Versuch blieb. Das objektive Tatverschulden wiegt aber auch hier 

noch leicht. Gleiches gilt für das subjektive Tatverschulden. Die Einsatzstrafe ist 

aus diesem Grund um 15 Tage zu erhöhen.  

 3. Die Beschuldigte ist in I._____, J._____, zusammen mit einem Bruder bei 

ihren Eltern aufgewachsen. Sie absolvierte die Grund- und Mittelschule und arbei-

tete nach der Geburt ihrer Tochter in einem Laboratorium einer Brauerei, ehe sie 

in die Schweiz zog. Sie ist seit dem tt. Februar 2001 in zweiter Ehe mit C._____ 

verheiratet. Ihre 18 Jahre alte Tochter ist noch in Ausbildung. Die Beschuldigte 

lebt seit fast 14 Jahren in der Schweiz und verfügt über die Niederlassungsbewil-

ligung C. Sie ist nicht erwerbstätig und verfügt eigenen Angaben zufolge über kein 

Vermögen, sondern hat Fr. 19'299.-- Schulden (Urk. 49 S. 1 ff. und Urk. 75/1). Ihr 

Ehegatte erzielt ein monatliches Nettoeinkommen von rund Fr. 7'500.-- (Urk. 75/1 

S. 2). Die Mietkosten betragen 1'625.-- pro Monat. Für die Strafzumessung erge-

ben sich aus diesen persönlichen Faktoren keine Folgerungen. 

 Die Beschuldigte weist eine Vorstrafe wegen grober und einfacher Verlet-

zung der Verkehrsregeln aus dem Jahre 2006 auf (Urk. 21/3), welche leicht straf-

erhöhend zu berücksichtigen ist. 

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 In Anbetracht der erwähnten Strafzumessungsfaktoren erweist sich eine 

Strafe von 60 Tagen als dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen 

des Beschuldigten angemessen.  

 4. Die für die Irreführung der Rechtspflege und die Begünstigung zu verhän-

gende Strafe ist angesichts ihrer Höhe als Geldstrafe auszufällen (Art. 40 StGB e 

contrario). Der Tagessatz ist in Anbetracht der finanziellen Verhältnisse der Be-

schuldigten auf Fr. 30.-- festzusetzen.  

 Die Beschuldigte ist demnach mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 

Fr. 30.-- zu bestrafen.  

 5. Der Vollzug einer Geldstrafe kann unter den in Art. 42 StGB genannten 

Voraussetzungen aufgeschoben werden. Diese sind vorliegend erfüllt. Die Be-

schuldigte weist zwar eine Vorstrafe auf, welche allerdings bereits sechs Jahre 

zurückliegt, und sie bestand die damals angesetzte Probezeit für die vorzeitige 

Löschung der ausgefällten Busse. Es ist daher zu erwarten, dass sie sich auch 

von einer bedingten Geldstrafe genügend beeindrucken lassen wird, um sich 

künftig wohl zu verhalten. Der Vollzug der Geldstrafe ist folglich aufzuschieben, 

unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.  

V. 

 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Untersuchung und 

der beiden Gerichtsverfahren der Beschuldigten aufzuerlegen, angesichts ihrer fi-

nanziellen Verhältnisse jedoch abzuschreiben. Die erstinstanzliche Gerichtsge-

bühr ist auf Fr. 1'800.– festzusetzen, die Gebühr für das Berufungsverfahren auf 

Fr. 1'500.–. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren sind 

unter dem Vorbehalt der Rückzahlungspflicht der Beschuldigten gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig  

− der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 

StGB sowie  

− der versuchten Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB in 

Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB. 

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 

Fr. 30.--.  

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.  

4. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'800.-- festgesetzt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'500.-- ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.     amtliche Verteidigung (ausstehend) 

6. Die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren beider Instan-

zen werden der Beschuldigten auferlegt, jedoch abgeschrieben. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren werden auf die Gerichts-

kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht der Beschuldigten gemäss Art. 

135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten. 

7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland  

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten 

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− die Staatsanwaltschaft See/Oberland 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  

8. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 24. April 2012 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic.iur. Spiess 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic.iur. Hafner 
 
 
 

	Urteil vom 24. April 2012
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Die Beschuldigte ist nicht schuldig und wird vom Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB und der versuchten Begünstigung im Sinne von Art. 305 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB freigesprochen.
	2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Untersuchungskosten sowie die Kosten für die Dolmetscherin werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Der Beschuldigten wird eine Parteientschädigung von Fr. 7'840.20 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	Berufungsanträge:
	"Die Beschuldigte und Berufungsbeklagte sei in Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils vollumfänglich von Schuld und Strafe freizusprechen.
	Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
	Die Parteientschädigung für das Verfahren vor erster Instanz sei auf CHF 9'609.30 festzusetzen."
	Erwägungen:
	I.   Prozessuales
	II.   Anklagesachverhalt
	III.   Rechtliche Würdigung
	IV.   Strafzumessung und Vollzug
	V.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sowie
	 der versuchten Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.

	2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.--.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'800.-- festgesetzt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	6. Die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren beider Instanzen werden der Beschuldigten auferlegt, jedoch abgeschrieben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlun...
	7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

	8. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.