# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c14c749-0659-5755-8634-c1ae4764ccee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.02.2025 E-2073/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2073-2024_2025-02-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2073/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Kaspar Gerber, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;  

Gerichtsschreiberin Anna Lisa Blaser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. März 2024 / N (…). 

 

 

 

E-2073/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger und ethnischer Kurde 

mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz C._______), verliess die Tür-

kei gemäss eigenen Aussagen am (…) auf dem Luftweg nach Bosnien-

Herzegowina und gelangte von dort mit einem Schlepper über den Land-

weg in die Schweiz, wo er am (…) ein Asylgesuch stellte. Am 2. März 2023 

wurde er durch das SEM vertieft zu seinen Asylgründen befragt und am 7. 

März 2023 dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer gel-

tend, er komme aus B._______ (Provinz C._______), wo er die Grund- und 

Sekundarschule besucht sowie das (…) in Fachrichtung (…) abgeschlos-

sen habe. Nach der Ausbildung habe er den erlernten Beruf ausgeübt. 

Politisch habe er sich für den Jugendflügel der Halkların Demokratik Partisi 

(HDP) eingesetzt, weshalb er von seinem Umfeld als Mitglied der Partiya 

Karkerên Kurdistan (PKK) bezeichnet worden sei. Im Jahr 2016 sei er zu-

dem für ungefähr eineinhalb Jahre zu seiner Schwester nach D._______ 

(Provinz D._______) gezogen, um in der Fabrik seines Schwagers zu ar-

beiten. Dort sei er im Jahr 2017 zweimal beim Verlassen des Parteihauses 

der HDP von der Polizei mitgenommen, während mehrerer Stunden fest-

gehalten und bedroht worden. 

Vor seiner Ausreise aus der Türkei sei er von der Polizei beschattet wor-

den. Er habe befürchtet, von der Polizei festgenommen zu werden und 

deshalb in ständiger Angst gelebt. Als er einen Anwalt aufgesucht habe, 

habe dieser die Existenz eines Dossiers erwähnt, dessen Inhalt jedoch auf-

grund eines Geheimhaltebeschlusses nicht einsehbar sei. 

Er habe in den sozialen Medien Mitteilungen gepostet, in denen er auf die 

Fehler des türkischen Staates und die Ungerechtigkeiten gegen die kurdi-

sche Bevölkerung aufmerksam gemacht habe. Das Leben für die Kurden 

in der Türkei sei sehr schwierig, da sie keine Rechte hätten und keine Un-

terstützung durch den türkischen Staat erhalten würden. Aus Angst vor ei-

ner Verhaftung habe er sich dazu entschieden, die Türkei zu verlassen. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter 

anderem diverse Urkunden von der Polizei, der Staatsanwaltschaft, Behör-

den und Gerichten ein. Die Urkunden betreffen zwei gegen ihn eingeleitete 

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Seite 3 

Verfahren in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung und wegen des Vor-

wurfs der Propaganda für eine Terrororganisation. 

C.  

Mit Verfügung vom 12. März 2024 (eröffnet am 13. März 2024) stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung des Beschwerdefüh-

renden aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

D.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner 

Rechtsvertretung und unter Beilage diverser Beweismittel am 7. April 2024 

(Postaufgabe am 8. April 2024) Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt. Er beantragte die Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügung, die 

Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung des Asyls so-

wie die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Eventualiter be-

antragte er die Rückweisung des Falls zur Neubeurteilung an die Vor- 

instanz, die Feststellung der Unzumutbarkeit der Wegweisung und seine 

vorläufige Aufnahme in der Schweiz. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ersucht, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vor-

instanz. 

E.  

Der Eingang der Beschwerde wurde am 15. April 2024 bestätigt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM stellt eine Be-

hörde nach Art. 33 VGG dar und ist somit eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vorliegend 

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

somit zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor-

liegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen 

ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Die vom Beschwerdeführer erhobenen formellen Rügen sind vorab zu 

prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzli-

chen Verfügung zu bewirken. 

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung 

der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund 

(Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, 

wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde 

gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Ge-

sichtspunkte des Sachverhalts prüfte – etwa weil sie die Rechts-

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erheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte oder Beweise falsch wür-

digte; unvollständig ist sie, wenn nicht über alle für den Entscheid rechts-

wesentlichen Sachumstände Beweis erhoben wurde 

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

4.3 In der Beschwerdeschrift wird unter anderem die Rückweisung der an-

gefochtenen Verfügung an die Vorinstanz beantragt. Die Vorinstanz habe 

wesentliche Aussagen des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genom-

men, die Sach- und Beweislage willkürlich gewürdigt und seinen Ausfüh-

rungen nur vage Hinweise angefügt beziehungsweise reine Behauptungen 

vorgenommen (vgl. Beschwerde S. 12 f.). 

4.4 Das SEM hat in seiner Verfügung alle vom Beschwerdeführer einge-

reichten Beweismittel aufgeführt (vgl. Verfügung SEM Ziff. I.3) und sich ins-

besondere zu den Gerichtsunterlagen sowie dazu geäussert, weshalb es 

seiner Ansicht nach hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens beziehungs-

weise Gerichtsverfahrens vorliegend wohl nicht zu einer Verurteilung 

kommt (vgl. Verfügung SEM Ziff. II.1). Aus den Akten gehen keine Hinweise 

hervor, wonach der Sachverhalt unvollständig oder unrichtig festgestellt 

und Beweismittel willkürlich gewürdigt wurden (vgl. hierzu BGE 140 III 264 

E. 2.3 m.w.H.). Darin, dass sich das SEM nicht zu jedem einzelnen Be-

weismittel geäussert hat, liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und 

demnach kein Rückweisungsgrund vor. Zudem war, wie die Beschwerde-

schrift zeigt, eine sachgerechte Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung 

möglich (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Der Beschwerdeführer erhebt denn 

auch in erster Linie Einwände gegen die materielle Würdigung seiner Ar-

gumente durch die Vorinstanz. Darauf wird weiter unten einzugehen sein 

(E. 7 ff.). 

4.5 Demnach ist keine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsdarstel-

lung durch die Vorinstanz festzustellen. Die verfahrensrechtliche Rüge er-

weist sich als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die an-

gefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Eventualbegehren 

ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids führte die Vorinstanz 

im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht 

geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Es könne deshalb auf 

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eine Prüfung der Beweismittel auf das Vorliegen objektiver Fälschungs-

merkmale verzichtet werden. Es sei insbesondere festzuhalten, dass sich 

der Beschwerdeführer in der Türkei bislang keiner Straftat schuldig ge-

macht habe und somit als strafrechtlich unbescholten gelte. 

Der Beschwerdeführer mache zwei gegen ihn eröffnete Strafverfahren gel-

tend, eines wegen Präsidentenbeleidigung gemäss Art. 299 des türkischen 

Strafgesetzbuches (tStGB) und eines wegen Terrorpropaganda gemäss 

Art. 7 Antiterrorgesetz. Betreffend das Strafverfahren wegen Terrorpropa-

ganda habe der Beschwerdeführer bisher keine Beweismittel zum aktuel-

len Verfahrensstand eingereicht, womit angenommen werden dürfe, dass 

dieses eingestellt worden sei, sofern es überhaupt zu einem öffentlichen 

Verfahren gekommen sei. Dementsprechend sei lediglich von einem aktu-

ell laufenden Verfahren, dasjenige wegen Präsidentenbeleidigung nach 

Art. 299 tStGB, auszugehen. 

Diesbezüglich würden Personen mit einem Vorführbefehl zwar bei der Ein-

reise angehalten und müssten der zuständigen Staatsanwaltschaft oder 

dem zuständigen Gericht zwecks Einvernahme zugeführt werden, danach 

würden sie nach den heute gültigen gesetzlichen Bestimmungen in der Re-

gel jedoch wieder freigelassen. Im Vorführbefehl des Beschwerdeführers 

werde denn auch erwähnt, dass er nach der Einvernahme wieder freizu-

lassen sei. 

Weiter sei den Akten des Beschwerdeführers kein erhöhtes politisches Pro-

fil zu entnehmen. Da der Beschwerdeführer zudem strafrechtlich nicht vor-

belastet sei und das Strafmass für eine Verurteilung des von ihm vorge-

brachten Straftatbestandes zwei Jahre oder weniger betrage, sei die Wahr-

scheinlichkeit gering, dass im Fall einer Verurteilung eine unbedingte Frei-

heitsstrafe ausgesprochen würde. Sollte dennoch eine unbedingte Frei-

heitsstrafe gegen ihn verhängt werden, würde er diese nach der aktuellen 

türkischen Strafvollzugsgesetzgebung und -praxis sehr wahrscheinlich 

nicht in Haft, sondern im offenen Strafvollzug verbüssen müssen. Es werde 

sich jedoch erst in einem allfälligen gerichtlichen Hauptverfahren zeigen, 

ob die gegen ihn erhobenen Vorwürfe rechtmässig erfolgt seien. 

Der Beschwerdeführer habe weder unter Berücksichtigung der allgemei-

nen Menschenrechtslage in der Türkei noch seiner Akten im Einzelfall ein 

systematisches Risiko von Folter oder Misshandlungen in seinem Heimat-

land zu befürchten. 

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Das Ermittlungsverfahren der türkischen Strafverfolgungsbehörde sei auf-

grund einer Anzeige vom 13. Januar 2023 bei der Polizei eingeleitet wor-

den. Zu diesem Zeitpunkt habe sich der Beschwerdeführer bereits in der 

Schweiz aufgehalten. Es sei deshalb unklar, weshalb er schon vor seiner 

Ausreise Ermittlungen oder eine drohende Gefahr habe feststellen können. 

Er habe legal und ohne Probleme auf dem Luftweg ausreisen können. Ins-

gesamt lege dies die Vermutung nahe, dass der Beschwerdeführer nach-

träglich bewusst ein Verfahren in der Türkei habe einleiten lassen, um sub-

jektive Nachfluchtgründe geltend zu machen, was als rechtsmissbräuchlich 

zu werten sei und keinen Schutz verdiene. 

Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs hielt die Vorinstanz fest, weder die 

in der Türkei herrschende politische Situation noch andere Gründe sprä-

chen gegen die Zumutbarkeit der Rückführung. 

5.2 In seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer demgegenüber vor, 

gegen ihn sei nebst dem Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung auch 

ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda hängig. Er reichte 

dazu eine Anklageschrift (Iddianame), einen Anklagezulassungsbeschluss 

(Tensip Zapti) sowie einen richterlichen Vorführbefehl/Festnahmebefehl 

(Yakalama Emri) ein. Damit sei belegt, dass dieses Verfahren nicht einge-

stellt worden sei. Die angedrohte Strafe für dieses Delikt betrage zwei bis 

vier Jahre Freiheitsstrafe. 

Er weise ein erhöhtes politisches Profil auf, da er sich für die HDP engagiert 

habe und selbst Mitglied der HDP gewesen sei. Vor den Wahlen habe er 

jeweils die Leute dazu aufgefordert, die HDP zu wählen. Deshalb sei für 

ihn die Wahrscheinlichkeit gross, im Falle einer Verurteilung zu einer unbe-

dingten Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Türkische Gerichte sprächen 

bei Ersttätern und politisch motivierten Strafen häufig unbedingte Freiheits-

strafen aus und würden die Verkündung des Urteils nicht aufschieben. 

Dass er zweier Delikte angeklagt sei, würde die Gefahr einer unbedingten 

Strafe noch erhöhen. 

Schliesslich habe sich die Situation in der Türkei in den letzten Jahren, ins-

besondere seit dem nationalen Ausnahmezustand vom Juli 2016, der im 

Januar 2018 für weitere drei Monate verlängert worden sei, wesentlich ver-

ändert. Es sei im März 2017 zu massiven Zerstörungen, Tötungen und 

zahlreichen anderen Menschenrechtsverletzungen durch türkische Sicher-

heitskräfte gekommen. Kurdische Oppositionelle stünden oftmals pauschal 

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im Verdacht, an angeblichen terroristischen Umtrieben beteiligt zu sein und 

es würden ihnen Verbindungen zur verbotenen PKK vorgeworfen. 

Im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei sei davon 

auszugehen, dass die türkischen Behörden ihn als Regimegegner erken-

nen und ihm vorwerfen würden, sich im Kreis der PKK zu bewegen, da er 

auf den sozialen Medien Posts der PKK geteilt habe. Er habe deshalb eine 

begründete Furcht vor einer Verhaftung. Eine innerstaatliche Fluchtalter-

native bestehe nicht. Die Repression gegen kritische Personen würde in 

der Türkei immer harscher. Unter diesen Umständen sei der Wegwei-

sungsvollzug dem Beschwerdeführer nicht zumutbar. Auch das Bundes-

verwaltungsgericht bestätige, dass Personen mit einem hängigen oder ab-

geschlossenen Verfahren, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Perso-

nen mit einem politischen Datenblatt sowie Mitglieder (legaler) Parteien 

und Unterstützer von als illegal bezeichneten Organisationen Opfer staat-

licher Repression werden könnten. 

Die Vorinstanz gehe zudem zu Unrecht davon aus, dass es in der Türkei 

zu fairen Prozessen kommen würde. Nach der grundlosen Verhaftung 

zweier Vorstandsmitglieder der HDP (E._______ und F._______), bestehe 

auch seitens des Beschwerdeführers begründete Furcht, politischer Verfol-

gung ausgesetzt zu werden. Da die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei 

nicht mehr existiere, drohe dem Beschwerdeführer in einem Schauprozess 

eine hohe Strafe. Weiter sei belegt, dass er begründete Furcht vor willkür-

licher Haft und Folter habe, was flüchtlingsrechtlich relevant sei. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 

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Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

6.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsu-

chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 

oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinn 

von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be-

hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. 

Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-

den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; 

vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

6.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die Vorbringen 

des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, als zutreffend zu qualifizieren und 

zu bestätigen ist. Es kann mit den nachfolgenden Ergänzungen und Her-

vorhebungen auf die überzeugenden Erwägungen des SEM verwiesen 

werden. 

7.2  

7.2.1 Soweit der Beschwerdeführer aus seiner Zugehörigkeit zur kurdi-

schen Ethnie wie auch zur alewitischen Religion Nachteile aufgeführt hat, 

ist festzuhalten, dass solche gemäss gefestigter Rechtsprechung nicht zur 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen. Die kurdische respektive 

kurdisch-alewitische Bevölkerung ist im türkischen Lebensalltag bekann-

termassen Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt. Im Hinblick auf 

die Frage des Asyls sind solche Ereignisse aber praxisgemäss nicht derart 

intensiv, als dass sie das Leben im Herkunftsland unmöglich oder unan-

nehmbar machen würden. Diese Einschätzung bleibt trotz der sich seit 

dem Putschversuch im Jahr 2016 verschlechterten Situation der 

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Seite 10 

Menschenrechte in der Türkei gültig (Referenzurteil BVGer E-4103/2024 

vom 8. November 2024 E. 7.1). 

7.2.2 Die vom Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren vorge-

brachte Beschattung durch die Polizei stellt offenkundig eine solche Schi-

kane und nicht einen Nachteil im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG dar. 

7.3  

7.3.1 Der Beschwerdeführer begründet sein Asylantrag in der Beschwerde 

einzig mit der Hängigkeit der Ermittlungsverfahren, die wegen Präsiden-

tenbeleidigung und Propaganda für eine terroristische Organisation gegen 

ihn eingeleitet worden seien. Dies ist nachfolgend zu prüfen. 

7.3.2 Furcht vor zukünftiger Verfolgung ist in asylrechtlicher Hinsicht rele-

vant, wenn sich Verfolgungshandlungen gemäss Art. 3 Abs. 2 und 3 AsylG 

voraussichtlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft 

verwirklichen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1). 

7.3.3 Aus statistischen Einschätzungen des Bundesverwaltungsgerichts 

ergibt sich, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Prä-

sidentenbeleidigung in den letzten Jahren in etwa zehn Prozent der Fälle 

zu einer Verurteilung der betroffenen Person führten. Bei staatsanwalt-

schaftlichen Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine terroristi-

sche Organisation lag die durchschnittliche Wahrscheinlichkeit einer Ver-

urteilung im Jahr 2023 etwas tiefer. Diese rechnerischen Durchschnitts-

werte erreichen, auch im Fall mehrerer Ermittlungsverfahren, kaum den 

Grad der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (BVGer E-4103/2024 vom 8. No-

vember 2024 E. 8.4.4). 

7.3.4 Es bleibt weiter zu prüfen, ob beim Beschwerdeführer Risikofaktoren 

vorliegen, die in seinem individuellen Fall zu einer längeren Haftstrafe füh-

ren könnten. Darunter fällt neben der Anzahl hängiger Ermittlungsverfah-

ren beispielsweise ein exponiertes politisches Profil. 

Gestützt auf die Aktenlage ist ein solches zu verneinen. Alleine aus der 

Hängigkeit zweier staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren wegen 

Präsidentenbeleidigung und Terrorpropaganda ergibt sich noch keine be-

gründete Furcht vor mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-

kunft eintretenden Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 

AsylG. Der Beschwerdeführer weist zudem kein erhöhtes politisches Profil 

auf, bloss weil er Posts mit politischem Inhalt auf den sozialen Medien ver-

öffentlicht und geteilt hat. Auch seine Mitgliedschaft bei der HDP sowie sein 

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Seite 11 

freiwilliges Engagement vor Wahlen reichen nicht aus, um ein erhöhtes po-

litisches Profil anzunehmen. Diese Einschätzung wird dadurch bestätigt, 

dass er problemlos auf dem Luftweg seinen Heimatstaat verlassen konnte. 

7.4 Die Vorinstanz hat nach demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. 

7.5 Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob die vom Beschwerdeführer 

eingereichten Verfahrensunterlagen authentisch sind und wie er in den Be-

sitz der im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen gelangt ist, die 

gemäss Angaben des Beschwerdeführers unter Geheimhaltebeschluss 

standen. Offenbleiben kann letztlich auch, ob er gegebenenfalls die in der 

Türkei hängigen Ermittlungsverfahren bewusst eingeleitet hat, um in 

rechtsmissbräuchlicher Absicht subjektive Nachfluchtgründe zu begründen 

und einen Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen (wovon die Vorinstanz 

ausgeht). 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

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Seite 12 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall seiner 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nach den obgenannten Ausführungen nicht. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen. 

9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

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Seite 13 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. 

9.3.2 Praxisgemäss ist in der Türkei nicht von einer Situation allgemeiner 

Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen 

(vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024, a.a.O. 

E. 13 m.w.H.). Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südos-

ten der Türkei tausende Todesopfer und zerstörten grosse Teile der Infra-

struktur. Der türkische Präsident verhängte daraufhin vorübergehend den 

Ausnahmezustand über die elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, 

Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, 

Sanliurfa und Elazig). 

9.3.3 Gemäss dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts ist der 

Vollzug der Wegweisung in eine der elf von den Erdbeben betroffenen Pro-

vinzen nicht generell unzumutbar und die Beurteilung der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Rahmen einer einzelfallweisen Prüfung der indi-

viduellen Lebenssituation der Betroffenen vorzunehmen, wobei insbeson-

dere der Situation vulnerabler Personen gebührend Rechnung zu tragen 

ist (vgl. Referenzurteil BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3). 

9.3.4 Der Beschwerdeführer hatte seinen letzten Wohnsitz in B._______ in 

der Provinz C._______. Er gab an, die Wohnung seiner Mutter sei durch 

das Erdbeben zerstört worden, woraufhin seine Mutter und sein Bruder zu 

seiner Schwester nach D._______ gezogen seien. Er habe einen Onkel in 

G._______ (Provinz C._______) und einen Onkel in H._______. Somit ist 

es dem Beschwerdeführer möglich, ebenfalls nach D._______ zu ziehen, 

zumal er dort bereits während eineinhalb Jahren gelebt und in der Fabrik 

seines Schwagers gearbeitet hat. Der Beschwerdeführer ist jung, gesund 

und verfügt über eine abgeschlossene Ausbildung als (…). Somit ist er 

ohne Weiteres in der Lage, sich wieder eine wirtschaftliche Existenzgrund-

lage aufzubauen. 

9.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

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Seite 14 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. Der Beschwerdeführer 

beantragt zudem die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Begehren als aus-

sichtslos zu erachten sind. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vo-

raussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben, weshalb das entsprechende 

Gesuch abzuweisen ist. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Kaspar Gerber Anna Lisa Blaser 

 

 

Versand: