# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc5f0e14-7e8e-5292-ae4a-e5267376173e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 08.04.2021 17-3861
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_17-3861_2021-04-08.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/21

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 17-3861

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 22.04.2021

Entscheiddatum: 08.04.2021

BDE 2021 Nr. 29
Art. 25a RPG. Kommt die Baubewilligungsbehörde zum Ergebnis, dass die 
bestehende Erschliessung über eine vorhandene Strasse für geplante 
Neubauten unzureichend ist, ist es nicht zulässig, die Baubewilligung zu 
erteilen und mit der Auflage zu verbinden, dass mit den Bau- und 
Abbrucharbeiten erst begonnen werden darf, wenn der Teilstrassenplan für 
den Ausbau der Strasse in Rechtskraft erwachsen ist. Bei der hinreichenden 
Erschliessung handelt es sich nicht um ein untergeordnetes Bauhindernis, 
das mit einer Auflage beseitigt werden kann, sondern um eine 
Grundvoraussetzung, welche für die Bewilligungsfähigkeit eines 
Bauvorhabens von ausschlaggebender Bedeutung ist. Indem die Vorinstanz 
das Baugesuch nicht wenigstens zeitgleich mit einem die strassenmässige 
Erschliessung sicherstellenden Teilstrassenplan aufgelegt und materiell 
behandelt hat, hat sie gegen die ihr obliegende Koordinationspflicht 
verstossen (Erw. 4.2). // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht erhoben.)

BDE 2021 Nr. 29 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

17-3861 

 

Entscheid Nr. 29/2021 vom 8. April 2021 

Rekurrenten 

 

 A.___ 

B.___ 

C.___ 

D.___ 

E.___ 

F.___ 

G.___ 

H.___ 

alle vertreten durch lic.iur. Titus Marty, Rechtsanwalt, Obere Bahn-

hofstrasse 11, 9501 Wil 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Baukommission Z.___ (Entscheid vom 6. Juni 2017) 

 

 

Rekursgegner 

 

 I.___ 

vertreten durch Dr.iur. Rudolf Schwager, Rechtsanwalt, Poststras-

se 23, 9001 St.Gallen 

 

 

Betreff  Baubewilligung (Abbruch der bestehenden Gebäude und Neubau von 

zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 29/2021), Seite 2/20 

 

Sachverhalt 

A.  

J.___, Y.___, und K.___, X.___, sind Eigentümer der Grundstücke 

Nrn. 001 und 002, beide Grundbuch X.___, an der M.___strasse in 

X.___. Die beiden Grundstücke liegen gemäss geltendem Zonenplan 

der früheren Gemeinde X.___ vom 14. Dezember 2012 in der Kern-

zone und gemäss Schutzverordnung der früheren Gemeinde X.___ 

vom 30. August 1995 (SchutzV) im Ortsbildschutzgebiet. Sie sind mit 

einem Wohn- sowie einem Wohn- und Gewerbehaus (Vers.-Nrn. 003 

und 004) überbaut. In unmittelbarer Nachbarschaft der beiden Grund-

stücke befinden sich mehrere Einzelschutzobjekte. 

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 8. Juli 2016 beantragten die I.___, W.___, 

bei der Baukommission der Stadt Z.___ die Baubewilligung zum Ab-

bruch der bestehenden Gebäude Vers.-Nrn. 003 und 004 sowie zum 

Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit gemeinsamer Tiefgarage 

auf den Grundstücken Nrn. 001 und 002. Die Zu- und Wegfahrt soll 

über die N.___strasse erfolgen. 

 

b) Innert der Auflagefrist vom 19. August bis 1. September 2016 

erhoben A.___, L.___, C.___, D.___ sowie H.___, alle X.___, wie auch 

die E.___, V.___, und die O.___AG, Z.___, sowie G.___, U.___, ge-

meinsam öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Einsprache nach 

Art. 684 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (SR 210; abgekürzt 

ZGB) gegen das Bauvorhaben. Mit Einspracheergänzung vom 

23. September 2016, in welcher neu alle Einsprecher von lic.iur. Titus 

Marty, Rechtsanwalt, Wil, vertreten wurden, rügten sie, das Bauvorha-

ben verletze die kantonalgesetzlichen Bestimmungen für die Kernzone 

bzw. die subsidiäre Regelung von Art. 67 des Baugesetzes vom 

6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG). Es missachte zudem die 

für die Kernzone geltende besondere Gestaltungsvorschrift von Art. 12 

Abs. 1 des Baureglements der früheren Gemeinde X.___ vom 14. De-

zember 2012 (BauR). Der für das Haus Nord ermittelte Niveaupunkt 

sei falsch ermittelt worden, was eine Überschreitung der 

Gebäudehöhe zur Folge habe. Die geltenden Strassenabstände von 

4 m gegenüber der M.___strasse und von 3 m gegenüber der 

N.___strasse würden unterschritten, ohne dass Gründe für die 

Erteilung einer Ausnahmebewilligung vorlägen. Die geplanten fassa-

denbündigen Dachgauben würden gegen die Vorschriften für Dach-

aufbauten verstossen und die Dachlandschaft beeinträchtigen. Ledig-

lich zwei Besucherparkplätze seien nicht ausreichend, und sie lägen 

zudem an einem ungeeigneten, die Verkehrssicherheit gefährdenden 

Ort. Die Zu- und Wegfahrt in die Tiefgarage sei nicht verkehrssicher 

ausgestaltet. Das Bauvorhaben habe übermässige Auswirkungen auf 

die beiden direkt angrenzenden Grundstücke Nrn. 005 und 006 zur 

Folge; aufgrund der übermässigen Höhe der geplanten Gebäude 

werde den Eigentümern dieser Grundstücke Licht und Besonnung wie 

auch Sicht entzogen. Als Eventualantrag beantragten die Einsprecher 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 29/2021), Seite 3/20 

 

den Erlass einer Planungszone durch den Stadtrat und die Sistierung 

des Baubewilligungsverfahrens bis zum Inkrafttreten des neuen Bau-

reglements der Stadt Z.___. 

 

c) Am 15. Februar 2017 reichten die Gesuchsteller angepasste 

Pläne ein. Die Höhe des Hauses Nord wurde um 65 cm gesenkt. Auf 

die Wohnung im Westflügel des Erdgeschosses wurde verzichtet und 

das Haus Süd leicht abgedreht, wobei der Gebäudeabstand von 6 m 

zum Haus Nord im Innenhof beibehalten wurde. Bei beiden Häusern 

wurden die Längen der Dachgauben um jeweils 15 cm reduziert und 

die Befensterung jener der unteren Geschosse angepasst. 

 

d) Der Rechtsvertreter der Einsprecher hielt nach Erhalt der Kor-

rekturpläne und weiterer Unterlagen an der Einsprache fest und er-

gänzte die Begründung in dem Sinn, dass auch eine ungenügende 

strassenmässige Erschliessung vorliege. 

 

e) Mit Beschluss vom 6. Juni 2017 erteilte die Baukommission der 

Stadt Z.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Sie 

hiess die öffentlich-rechtliche Einsprache von A.___, L.___, C.___, 

D.___, der E.___, der O.___ AG, von G.___ sowie H.___ bezüglich 

der ungenügenden Erschliessung und der Unzulässigkeit einer Ersatz-

abgabe für fehlende Besucherparkplätze gut, wies sie im Übrigen je-

doch ab. Zur Begründung wurde geltend gemacht, es brauche keine 

Planungszone. Das Bauvorhaben füge sich gut in die Umgebung ein, 

was auch das Architektenkollegium der Stadt Z.___ bestätigt habe; 

damit seien die Vorgaben von Art. 5 SchutzV erfüllt. Auch sehe Art. 12 

BauR bewusst keine Bestimmungen zur äusseren Erscheinungsform 

von Bauten und Anlagen vor; Art. 67 BauG komme vorliegend nicht 

zur Anwendung, womit auch keine maximale Gebäudehöhe gelte. Als 

Richtwert werde jedoch Art. 6 des früheren, bis 14. Dezember 2012 

geltenden Baureglements der Gemeinde X.___ beigezogen, welcher 

eine maximale Gebäudehöhe von 8 m vorgesehen habe. Das Haus 

Süd überschreite diese damals geltende Gebäudehöhe bloss um 5 %. 

Die Unterschreitung des Strassenabstands sei ein charakteristisches 

Merkmal des Ortsbilds und solle im Ortsbildschutzgebiet von Neubau-

ten übernommen werden. Da die Verkehrssicherheit nicht gefährdet 

sei, rechtfertige sich die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach 

Art. 108 Abs. 2 Bst. a des Strassengesetzes (sGS 732.1; abgekürzt 

StrG). Die Voraussetzungen von Art. 24 BauR seien erfüllt, weshalb 

der interne Gebäudeabstand zwischen den Häusern Nord und Süd auf 

6 m reduziert werden dürfe. Mit dem Korrekturgesuch seien die Dach-

gauben und Fensterflächen verkleinert worden, womit sie sich nun gut 

in die Umgebung einfügten. Die Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage halte 

sämtliche Vorgaben ein. Der bestehenden unzureichenden Erschlies-

sung begegnete die Baukommission mit einer Auflage in der Baube-

willigung, wonach mit den Abbruch- und Bauarbeiten erst begonnen 

werden dürfe, wenn der Teilstrassenplan für den Ausbau der 

N.___strasse in Rechtskraft erwachsen sei. In Bezug auf die ungenü-

gende Zahl an Besucherparkplätzen verfügte die Baukommission zu-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 29/2021), Seite 4/20 

 

dem die Auflage, dass in der Tiefgarage vier frei zugängliche Park-

plätze für Besucher anzubieten seien. Die privatrechtliche Einsprache 

nach Art. 684 ZGB wies die Baukommission mit der Begründung ab, 

das Bauvorhaben entspreche den öffentlich-rechtlichen Bauvorschrif-

ten und es seien keine besonderen Umstände ersichtlich, welche 

übermässige Einwirkungen auf die Nachbargrundstücke zur Folge ha-

ben könnten. 

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhoben A.___, L.___, C.___, D.___, die 

E.___, die O.___ AG, G.___ sowie H.___ durch ihren Rechtsvertreter 

mit Schreiben vom 26. Juni 2017 Rekurs beim Baudepartement. Mit 

Rekursergänzung vom 24. Juli 2017 werden folgende Anträge gestellt:  

 
1. Das Rekursverfahren sei bis zum Vorliegen eines Ent-

scheides des Stadtrates über das Begehren um Erlass 
einer Planungszone zu sistieren. 

2. Es sei der Baubewilligungs- und Einspracheentscheid 
der Vorinstanz vom 06. Juni 2017 vollumfänglich auf-
zuheben. 

3. Das Baugesuch sei aus öffentlich-rechtlichen und aus 
privatrechtlichen Gründen (Art. 684 ZGB) abzuweisen, 
eventuell zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.  

 

Zur Begründung wird geltend gemacht, das Begehren um Erlass einer 

Planungszone hätte zuständigkeitshalber dem Stadtrat zur Entschei-

dung unterbreitet werden müssen. Die Baukommission sei dazu nicht 

zuständig gewesen. Die ungenügende Erschliessung stelle kein Bau-

hindernis von untergeordneter Bedeutung dar, welches mit einer Auf-

lage beseitigt werden könne. Mit der Erteilung der Baubewilligung trotz 

fehlender hinreichender Erschliessung sei die Koordinationspflicht ver-

letzt worden. Das bewilligte Bauvorhaben präjudiziere das nachfol-

gende Strassenplanverfahren. Die schiefwinkligen, ineinander ver-

schränkten Baukörper mit übermässig vielen und zu grossen Gauben 

sowie unruhiger, heterogener Fensteranordnung und horizontal schief 

verlaufenden Dächern würden sich nicht gut ins Ortsbild einfügen; da-

mit würden die Bestimmungen von Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 33 Abs. 1 

BauR verletzt. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Unter-

schreitung des Strassenabstands – sowohl zur M.___strasse als auch 

zur N.___strasse – sei zu Unrecht erfolgt, weil die Verkehrssicherheit 

nicht gewährleistet sei. Auch die Reduktion des Gebäudeabstands von 

8 m auf 6 m sei unzulässig, weil die dafür nötigen Voraussetzungen 

von Art. 24 BauR nicht erfüllt seien. Da Art. 12 BauR keine konkreten 

Vorschriften zur äusseren Erscheinungsform von Bauten und Anlagen 

enthalte, gelte subsidiär Art. 67 BauG. Der Niveaupunkt des Hauses 

Nord könne, wenn der Geländeverlauf in der Umgebung berücksichtigt 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 29/2021), Seite 5/20 

 

werde, nicht stimmen. Die spitzwinklige Ein- und Ausfahrt der Tiefga-

rage genüge den Anforderungen der Verkehrssicherheit nicht. Die 

übermässige Höhe des Hauses Nord habe negative Immissionen im 

Sinn von Art. 684 ZGB für die benachbarten Rekurrenten zur Folge. 

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 4. September 2017 beantragt die Vor-

instanz unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, den Rekurs 

unter Kostenfolge abzuweisen. 

 

b) Mit Vernehmlassung vom 12. Oktober 2017 beantragen die 

Rekursgegner, vertreten durch Dr.iur. Rudolf Schwager, 

Rechtsanwalt, St.Gallen, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. 

Zur Begründung wird geltend gemacht, die Erschliessung sei hinrei-

chend, da für die Zu- und Wegfahrt in die Tiefgarage nur ein kurzes 

Teilstück der N.___strasse beansprucht werden müsse und deren 

Breite aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens und der guten 

Übersichtlichkeit genüge. Die Verneinung der hinreichenden Er-

schliessung durch die Vorinstanz verstosse gegen den Grundsatz der 

Rechtsgleichheit, da sich die Frage einer Aufklassierung der 

N.___strasse in eine Gemeindestrasse zweiter Klasse aufgrund der 

Anzahl Wohneinheiten bereits bei der Bewilligung des Neubaus auf 

Grundstück Nr. 007 (Haus zur N.___) hätte stellen müssen. Die ange-

fochtene Baubewilligung verstosse auch nicht gegen das Koordinati-

onsgebot, da mit der Auflage, dass mit den Abbruch- und Bauarbeiten 

erst begonnen werden dürfe, wenn der Teilstrassenplan für den Aus-

bau der N.___strasse in Rechtskraft erwachsen sei, eine hinreichende 

Verknüpfung von Baubewilligungs- und Teilstrassenplanverfahren er-

folgt sei. Mit dem Korrekturgesuch seien die Höhe des Hauses Nord 

sowie die Zahl und Grösse der Dachgauben reduziert worden, 

wodurch – in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch das Archi-

tektenkollegium – eine gute Einordnung des Bauvorhabens in die bau-

liche Umgebung gegeben sei. Die gesetzlichen Voraussetzungen für 

die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des 

Strassenabstands seien erfüllt, da weder die Verkehrssicherheit noch 

andere öffentliche Interessen oder Interessen von Nachbarn beein-

trächtigt würden. Das Baureglement schreibe für die Kernzone keinen 

Gebäudeabstand vor. Selbst wenn aber in der Kernzone ein Gebäu-

deabstand von 8 m gelten würde, sei die Unterschreitung gestützt auf 

Art. 24 BauR zulässig. Die Einfahrt in die Tiefgarage sei verkehrssi-

cher ausgestaltet. Auch die Knotensichtweiten seien – selbst für den 

Fall der Verbreiterung der N.___strasse – gegeben. Die Auswirkungen 

der neuen Überbauung auf die Wohnhäuser auf den Grundstücken 

Nrn. 005 und 006 seien massvoll und keineswegs übermässig, da 

diese Häuser deutlich höher lägen. 

 

c) Auf Antrag der Rekursgegner erfolgte vom 3. Januar 2018 bis 

31. Oktober 2020 eine mehrmals verlängerte Sistierung des Rekurs-

verfahrens, zuerst zur Erarbeitung eines allfälligen Korrekturgesuchs, 

danach aufgrund des inzwischen eingeleiteten Teilstrassenplanver-

fahrens für den Ausbau der N.___strasse. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 29/2021), Seite 6/20 

 

 

d) Mit Beschluss vom 21. November 2018 wies der Stadtrat Z.___ 

das im Rahmen der Einsprache gegen das Bauvorhaben gestellte Ge-

such der Rekurrenten um Erlass einer Planungszone über die Grund-

stücke Nrn. 001 und 002 mit der Begründung ab, es solle bewusst da-

rauf verzichtet werden, mittels Erlass einer Planungszone der derzeit 

laufenden Revision der Ortsplanung von Z.___ Vorwirkung zu ver-

schaffen. 

 

e) Mit Schreiben vom 19. November 2020 ersucht der Vertreter der 

Rekursgegner, das Rekursverfahren wieder fortzusetzen, weil das 

Teilstrassenplanverfahren inzwischen erstinstanzlich abgeschlossen 

und dagegen bereits zwei Rekurse beim Baudepartement (Verfahren 

Nrn. 20-3788 und 20-3795) erhoben worden seien. 

 

f) Mit verfahrensleitender Anordnung vom 2. Dezember 2020 

wurde die Sistierung des Rekursverfahrens Nr. 17-3861 aufgehoben 

und die kantonale Denkmalpflege (DMP) zur Erstellung eines Amtsbe-

richts eingeladen.  

 

g) Mit Amtsbericht vom 29. Januar 2021 führt die DMP aus, die neu 

geplante Bebauung nehme in den wesentlichen Punkten die Schutz-

ziele der Schutzverordnung auf. Die eigenständige Architektur füge 

sich gut in den Bestand ein und trage auch der geforderten baulichen 

Verdichtung angemessen Rechnung. Die Bauten seien massstäblich 

gut proportioniert und würden den Dialog mit den ortsbildprägenden 

Bauten der Umgebung aufnehmen, ohne diese zu beeinträchtigen. 

Unter Berücksichtigung der Topografie lägen die geplanten Gebäude- 

und Firsthöhen durchwegs im Bereich der angrenzenden, ortsbaulich 

bedeutsamen Bauten. Es erfolge durch die geplanten Neubauten 

keine wesentliche Beeinträchtigung eines Schutzgegenstands. Mit er-

gänzender Stellungnahme vom 5. Februar 2021 führt die DMP aus, 

die von der Vorinstanz bewilligte Unterschreitung des Strassenab-

stands gegenüber der M.___strasse erscheine aus denkmalpflegeri-

scher Sicht erforderlich und verlange nach einer Ausnahmebewilli-

gung. Demgegenüber werde die Unterschreitung des Abstands zur 

N.___strasse zwar ortsbaulich als passend empfunden, könne aber 

nicht aus den Zielen des Ortsbildschutzes abgeleitet werden. 

 

h) Mit Amtsbericht vom 19. Februar 2021 führt das kantonale Tief-

bauamt (TBA) aus, die Kombination aus privater Grundstückszufahrt 

und Strassenknoten M.___strasse/N.___strasse verstosse einerseits 

gegen die Norm 40 050 ("Grundstückszufahrten") der Vereinigung 

Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) sowie gegen Art. 65 f. 

BauR und sei andererseits auch nicht genügend verkehrssicher. Die 

nötigen Sichtweiten auf die öffentlichen Strassen könnten bei der ge-

planten Grundstückszufahrt nicht eingehalten werden, da es sich um 

eine schleifende Zufahrt handle; eine solche sei schon aus grundsätz-

lichen Sicherheitsaspekten zu vermeiden. Auch sei die Breite der 

N.___strasse im Einmündungsbereich in die M.___strasse sowohl im 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 29/2021), Seite 7/20 

 

Bestand als auch mit dem geplanten Strassenprojekt nicht ausrei-

chend, um eine verkehrssichere Erschliessung der an der 

N.___strasse liegenden Grundstücke sicherzustellen. 

 

E.  

a) Am 12. März 2021 reicht der Vertreter der Rekurrenten eine Stel-

lungnahme zu den erwähnten Amtsberichten sowie seine Kostennote 

ein. Er macht zusätzlich geltend, das erforderliche Material- und Farb-

konzept fehle beim umstrittenen Baugesuch, weshalb der Amtsbericht 

der DMP unvollständig sei. Das Vorgehen der Vorinstanz, mittels einer 

Auflage die Nachreichung des Material- und Farbkonzepts in einem 

Gebiet mit erhöhten ästhetischen Anforderungen zu verlangen, sei un-

zulässig. Die DMP befürworte im Amtsbericht die Strassenabstands-

unterschreitung gegenüber der N.___strasse als ortsbaulich passend, 

sehe sie jedoch ausdrücklich nicht aus Gründen des Ortsbildschutzes 

geboten; somit hätte von der Vorinstanz keine Ausnahebewilligung er-

teilt werden dürfen. Das massive Ausmass der geplanten Strassenab-

standsunterschreitung gegenüber der M.___strasse könne entgegen 

dem Amtsbericht der DMP nicht mit dem historischen Bestand begrün-

det werden, weil die noch bestehende Baute (Vers.-Nr. 004) eine an-

dere Stellung zur Strasse aufweise. In einer weiteren Eingabe, eben-

falls vom 12. März 2021, teilt der Vertreter der Rekurrenten mit, die 

E.___ sowie G.___ würden sich aus dem Rekursverfahren zurückzie-

hen. F.___, Z.___, habe das Grundstück Nr. 008 inzwischen von der 

O.___AG übernommen und trete als deren Rechtsnachfolger in das 

Rekursverfahren ein. Ebenso würden B.___, X.___, als neue Eigentü-

mer des Grundstücks Nr. 009 und damit als Rechtsnachfolger von 

L.___ in das Rekursverfahren eintreten. 

 

b) Am 16. März 2021 reicht die Vorinstanz und am 18. März 2021 

der Vertreter der Rekursgegner eine Stellungnahme zu den erwähnten 

Amtsberichten ein.  

 

c) Mit Eingabe vom 29. März 2021 nimmt der Vertreter der Rekurs-

gegner Stellung zur Stellungnahme des Vertreters der Rekurrenten 

vom 12. März 2021.  

 

F.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 

Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 

abgekürzt VRP). Aufgrund des Umstands, dass die heutige Vorstehe-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 29/2021), Seite 8/20 

 

rin des Baudepartementes beim vorinstanzlichen Einspracheent-

scheid und bei der Erteilung der Baubewilligung noch als Mitglied der 

Baukommission Z.___ mitgewirkt hatte, hat sie in den Ausstand zu tre-

ten. Entsprechend hat der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartemen-

tes über das Rechtsmittel zu befinden (Art. 24 Abs. 2 des Staatsver-

waltungsgesetzes [sGS 140.1]). Unabhängig davon war das Rekurs-

verfahren von der Rechtsabteilung des Baudepartementes zu instru-

ieren (vgl. ABl 2015 3468). 

 

1.2 Die Rekurrenten beantragen in Ziff. 1 der Rekursergänzung vom 

24. Juli 2017 die Sistierung des Rekursverfahrens bis zum Vorliegen 

eines Entscheids des Stadtrates Z.___ über ihr Begehren um Erlass 

einer Planungszone. Mit Beschluss vom 21. November 2018 wies der 

Stadtrat Z.___ das im Rahmen der Einsprache gegen das Bauvorha-

ben gestellte Gesuch der Rekurrenten um Erlass einer Planungszone 

über die Grundstücke Nrn. 001 und 002 nachträglich ab. Dieser Be-

schluss ist zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen. Mithin ist der 

Rekurs in Bezug auf den Sistierungsantrag gegenstandslos. 

 

1.3 Der Vertreter der Rekurrenten hatte am 26. Juni 2017 unter an-

derem auch für die E.___ und G.___ Rekurs erhoben. Mit Stellung-

nahme vom 12. März 2021 erklärte er jedoch, dass die E.___ und 

G.___ sich aus dem Rekursverfahren zurückgezogen hätten. Mithin ist 

der Rekurs in Bezug auf die E.___ und G.___ zufolge Rückzugs ab-

zuschreiben (Art. 57 Abs. 1 VRP). 

 

1.4 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Fraglich ist, ob die Rekursberechtigung nach Art. 45 

VRP gegeben ist.  

 

1.4.1 Die Rekursgegner bringen vor, mit Ausnahme von C.___ seien 

die Rekurrenten in Bezug auf die Rügen der ungenügenden Erschlies-

sung mit der vorgesehenen Zu- und Wegfahrt über die N.___strasse 

und in Bezug auf die Unterschreitung des Strassenabstands gegen-

über der N.___strasse gar nicht selbst betroffen. Sodann sei lediglich 

F.___ Eigentümer eines Grundstücks mit geschütztem Kulturobjekt 

(Grundstück Nr. 008); die anderen Rekurrenten seien in Bezug auf die 

Anliegen des Ortsbildschutzes nicht mehr als die Allgemeinheit betrof-

fen. Damit machen die Rekursgegner sinngemäss geltend, dass ein-

zelne Rekurrenten in Bezug auf einzelne Rügen nicht zur Rekurserhe-

bung legitimiert seien. 

 

1.4.2 Nach Art. 45 VRP ist zur Erhebung des Rekurses berechtigt, wer 

an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des Entscheids 

ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Nach der bundesgericht-

lichen Rechtsprechung sind Nachbarn zur Beschwerdeführung gegen 

ein Bauvorhaben legitimiert, wenn sie mit Sicherheit oder zumindest 

grosser Wahrscheinlichkeit durch Immissionen (Lärm, Staub, Erschüt-

terungen, Licht oder andere Einwirkungen) betroffen werden, die der 

Bau oder Betrieb der fraglichen Anlage hervorruft. Als wichtiges Krite-

rium zur Beurteilung der Betroffenheit dient in der Praxis die räumliche 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 29/2021), Seite 9/20 

 

Distanz zum Bauvorhaben bzw. zur Anlage. Die Rechtsprechung be-

jaht in der Regel die Legitimation von Nachbarn, deren Liegenschaften 

sich in einem Umkreis von bis zu rund 100 m befinden. Bei grösseren 

Entfernungen muss eine Beeinträchtigung glaubhaft gemacht und ge-

stützt auf eine Gesamtwürdigung der konkreten Verhältnisse beurteilt 

werden (BGE 140 II 214 Erw. 2.3 mit Hinweisen).  

 

1.4.3 Die erforderliche räumliche Nähe der Rekurrenten, die sich alle 

in einer Distanz von weniger als 40 m zum Bauvorhaben befinden, 

wird vorliegend zu Recht nicht bestritten. Folglich muss die besondere 

Betroffenheit der Rekurrenten nicht näher begründet werden, weil sie 

aufgrund der Distanz von unter 100 m grundsätzlich zu vermuten ist 

(Urteils des Bundesgerichtes 1C_286/2020 vom 15. Dezember 2020 

Erw. 2.4). Gründe für ein Abweichen von diesem Grundsatz nennen 

die Rekursgegner nicht. Sie stellen lediglich das schutzwürdige Inte-

resse der Rekurrenten bei einzelnen Rügen in Abrede. In Bausachen 

wird nach der Rechtsprechung ein praktischer Nutzen allerdings be-

reits bejaht, wenn das Durchdringen von Rügen dazu führen würde, 

dass das Bauvorhaben im die Beschwerdeführer belastenden Bereich 

nicht oder anders realisiert würde als geplant. Das schutzwürdige In-

teresse besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil 

zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen 

würde. Sind die Voraussetzungen für die Beschwerdelegitimation ge-

geben, ist der Beschwerdeführer mit sämtlichen Rügen zum Verfahren 

zugelassen, wenn ihm durch die Gutheissung der Beschwerde ein 

praktischer Nutzen entstehen würde. In diesem Rahmen ist eine rüge-

spezifische Beurteilung der Legitimation nicht statthaft. Ein bloss mit-

telbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse be-

gründet hingegen – ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streit-

sache selber – keine Parteistellung (Urteil des Bundesgerichtes 

1C_313/2019 vom 28. April 2020 Erw. 2.3; 1C_25/2019 vom 5. März 

2020 Erw. 3.1; BDE Nr. 60/2020 vom 10. Juli 2020 Erw. 1.2.1). Damit 

ist die Rekursberechtigung der Rekurrenten vorliegend aufgrund der 

vorhandenen räumlichen Nähe grundsätzlich und unabhängig von den 

einzelnen Rügen gegeben. 

 

1.5 Die Rekursgegner erachten die Einwendung des fehlenden Ma-

terial- und Farbkonzepts des Vertreters der Rekurrenten in der Stel-

lungnahme vom 12. März 2021 zum Amtsbericht der DMP vom 

29. Januar 2021 als verspätet und erblicken darin einen Verstoss 

gegen Treu und Glauben. 

 

1.5.1 Grundsätzlich sind im Rekursverfahren neue Begehren zuläs-

sig, d.h. die Rechtsbegehren können gegenüber dem erstinstanzli-

chen Verfahren grundsätzlich erweitert bzw. geändert werden. Eine 

ausdehnende Änderung eines Antrags ist jedoch nur innerhalb der Re-

kursfrist bzw. der zur Antragstellung angesetzten Nachfrist zulässig 

(GVP 2015 Nr. 67, Erw. 3 mit Hinweisen). Gleiches gilt grundsätzlich 

für Sachverhaltsdarstellung und Begründung des Rekurses. Auch sie 

haben im Rahmen der Rekurseingabe bzw. innert der nach Art. 48 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 29/2021), Seite 10/20 

 

Abs. 2 VRP gesetzten Nachfrist zu erfolgen (Urteil des Bundesgerich-

tes 1C_643/2015 vom 3. August 2016 Erw. 2.2.2) – allerspätestens 

aber an dem die Sachverhaltsermittlung grundsätzlich abschliessen-

den Augenschein (Urteil des Bundesgerichtes 1C_643/2015 vom 

3. August 2016 Erw. 2.2.4; vgl. zum Ganzen BDE Nr. 41/2017 vom 

24. November 2017 Erw. 2.2.1 ff. und BDE Nr. 7/2021 vom 22. Januar 

2021 Erw. 1.3.1 f.). 

 

1.5.2 Die Änderung des Klagegrunds in einer nachträglichen Pro-

zesseingabe ist gemäss Praxis nur zulässig, wenn die Gegenpartei 

zustimmt. Fehlt deren Einwilligung, so kann die entscheidende Be-

hörde eine Änderung des Klagegrunds dennoch zulassen, sofern dar-

aus keine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung des Verfahrens 

zu erwarten ist. Die Behörde hat sich für diesen Entscheid vorab an 

prozessökonomischen Gesichtspunkten zu orientieren. Die Geltend-

machung neuer Bauhinderungsgründe nach Ablauf der Rechtsmittel-

frist oder einer allfälligen Frist zur Rekursergänzung wird in der Regel 

zugelassen, wenn bereits erhebliche Abklärungen getroffen worden 

sind und die bisherige Arbeit für die Beurteilung des geänderten Kla-

gegrunds verwendbar ist (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kom-

mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 

Bern 1997, Art. 26 N 8). Führt die Beurteilung des neuen Bauhinde-

rungsgrunds dagegen zu einer erheblichen Erschwerung oder Verzö-

gerung des Rekursverfahrens, insbesondere durch zusätzliche Be-

weismassnahmen, werden im Rekursverfahren verspätet vorge-

brachte Bauhinderungsgründe nicht berücksichtigt (BDE Nr. 41/2017 

vom 24. November 2017 Erw. 2.2.6).  

 

1.5.3 Die Rekurrenten bringen zwar keine Gründe vor, weshalb es 

ihnen im Rahmen der Rekursschrift nicht möglich gewesen sei, die an-

lässlich der Stellungnahme vom 12. März 2021 zum Amtsbericht der 

DMP vom 29. Januar 2021 erstmals vorgebrachte Rüge vorzubringen. 

Allerdings haben sie den Einwand des fehlenden Material- und Farb-

konzepts immerhin in der Stellungnahme vom 12. März 2021 zum 

Amtsbericht der DMP vom 29. Januar 2021 und damit noch während 

der Sachverhaltsermittlung im Rekursverfahren vorgebracht, weshalb 

der nachträgliche Einwand dennoch nicht verspätet erfolgt ist. Ausser-

dem wirft die Rüge des fehlenden Material- und Farbkonzepts haupt-

sächlich rechtliche Fragen auf, die keiner weiteren Sachverhaltsabklä-

rungen bedürfen und somit zu keiner Verzögerung des Rekursverfah-

rens führen. Ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen lässt sich aus die-

ser nachträglichen Rüge nicht ableiten. Auf die in der Stellungnahme 

vom 12. März 2021 erhobene Rüge ist deshalb in den nachfolgenden 

Erwägungen einzugehen. 

 

1.6 Auf den Rekurs ist somit einzutreten.  

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; ab-

gekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz aufgehoben worden 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 29/2021), Seite 11/20 

 

(Art. 172 Bst. a PBG). Gestützt auf Art. 173 PBG werden die bei Voll-

zugsbeginn dieses Erlasses hängigen Baubewilligungsverfahren 

grundsätzlich nach jenem Recht beurteilt, das im Zeitpunkt des erstin-

stanzlichen Entscheids der Baubewilligungsbehörde Gültigkeit hatte 

(Art. 173 Abs. 1 PBG). Vorbehalten bleibt die Anwendung neuen 

Rechts, soweit es für die Baugesuchsteller günstiger ist (Art. 173 

Abs. 2 PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungs-

entscheid erging am 6. Juni 2017. Mithin sind vorliegend somit grund-

sätzlich weiterhin das Baugesetz und das kommunale Baureglement 

anwendbar. 

 

3.  

Die Rekurrenten machen in formeller Hinsicht eine Verletzung ihres 

Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend, weil die Vorinstanz bei der 

Frage der Einfügung der umstrittenen Mehrfamilienhäuser ins Ortsbild 

lediglich auf die Ausführungen des Architektenkollegiums verwiesen 

habe, ohne sich mit den auch nach der Einreichung der Korrekturpläne 

verbliebenen Rügen und Einwendungen der Einsprecher auseinan-

derzusetzen.  

 

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt unter anderem, 

dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechts-

stellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft 

prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die 

grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Der 

Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag ent-

schieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst 

sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten 

kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittel-

instanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen kön-

nen. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen ge-

nannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche 

sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese 

ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem recht-

lichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf 

die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 

(BGE 134 I 83 Erw. 4.1 mit Hinweisen). Die Begründung muss jedoch 

auf jeden Fall angemessen und hinreichend, d.h. nachvollziehbar und 

verständlich, sein. Dabei sind die Anforderungen an die Begründung 

umso höher, je grösser der Entscheidungsspielraum der Behörde ist 

und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte eingreift 

(BGE 112 IA 107 Erw. 2b mit Hinweisen; BDE Nr. 82/2020 vom 

28. August 2020 Erw. 3.1). 

 

3.2 Die Vorinstanz gibt im angefochtenen Beschluss die Stellung-

nahme des Architektenkollegiums vom November 2016 sowie den 

Nachtrag vom März 2017 zum Korrekturgesuch wider und schliesst 

sich in der Folge dieser Expertenmeinung ausdrücklich an. Dadurch 

macht sie die Ausführungen des Architektenkollegiums zu ihren eige-

nen Erwägungen. Die Erwägung der Vorinstanz im angefochtenen Be-

schluss, dass durch die Projektanpassung die verbliebenen Mängel 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 29/2021), Seite 12/20 

 

am Projekt beseitigt und die Einfügung in die Umgebung gelungen sei, 

gibt zu verstehen, dass die übrigen Einwendungen der Einsprecher 

von ihr nicht als ausschlaggebend betrachtet wurden. Eine solche Be-

gründung ist zwar knapp, aber zulässig, zumal sich die Vorinstanz 

nicht ausdrücklich zu jeder tatbeständlichen Behauptung äussern 

muss. Aus dem angefochtenen Beschluss geht damit mit genügender 

Klarheit hervor, aus welchen Gründen die Vorinstanz die Vorgaben 

von Art. 5 SchutzV bezüglich guter Einfügung als erfüllt betrachtete. 

Die Vorinstanz hat somit ihre Begründungspflicht nicht verletzt, wes-

halb sich die Rüge der Rekurrenten auf Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör als unbegründet erweist.  

 

4.  

Die Rekurrenten beanstanden in materieller Hinsicht die unzu-

reichende Erschliessung der Baugrundstücke Nrn. 001 und 002. Sie 

rügen, die ungenügende strassenmässige Erschliessung stelle kein 

Bauhindernis von untergeordneter Bedeutung dar, welches mit einer 

Auflage beseitigt werden könne. Die Baubewilligung sei deshalb schon 

allein aus diesem Grund aufzuheben. 

 

4.1 Nach Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 

(SR 700; abgekürzt RPG) ist Land insbesondere dann erschlossen, 

wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht. Da 

das Bundesrecht nur allgemeine Grundsätze enthält, ergeben sich die 

Anforderungen an die Erschliessung im Detail aus dem kantonalen 

Recht (B. HEER, St.Gallisches Bau- und Planungsrecht unter Berück-

sichtigung des Raumplanungs- und Umweltschutzrechts des Bundes, 

Bern 2003, Rz. 508). Nach Art. 49 Abs. 2 Bst. a BauG ist Land stras-

senmässig erschlossen, wenn es über hinreichende Zu- und Wegfahr-

ten verfügt. Eine Zufahrt ist dann als hinreichend zu betrachten, wenn 

sie tatsächlich so beschaffen ist, dass sie bau- und verkehrstechnisch 

der bestehenden und der geplanten Überbauung genügt, den zu er-

wartenden Fahrzeugen und Fussgängern sicheren Weg bietet und von 

den öffentlichen Diensten (namentlich Feuerwehr, Sanität, Kehrichtab-

fuhr und Schneeräumung) ungehindert benützt werden kann und – 

wenn sie über fremdes Grundeigentum führt – rechtlich gesichert ist 

(HEER, a.a.O., Rz. 513; BDE Nr. 2/2021 vom 11. Januar 2021 

Erw. 6.2.1). Erfüllt ein Baugesuch die gesetzlichen Anforderungen 

nicht, ist grundsätzlich die Baubewilligung zu verweigern. Durch Ne-

benbestimmungen wie Auflagen können lediglich untergeordnete 

Mängel eines Baugesuchs behoben werden. Die Möglichkeit, die Be-

willigung mit gebotenen Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingun-

gen, Befristungen) zu verknüpfen, entfällt, wenn die Mängel eine we-

sentliche Projektänderung bzw. eine konzeptionelle Überarbeitung 

des Projekts erfordern. Die Anordnung von Nebenbestimmungen 

kommt mit anderen Worten nicht in Betracht, wenn ohne grösseren 

planerischen Aufwand nicht beurteilbar ist, wie die Mängel zu beheben 

sind und welche baurechtlichen, konzeptionellen und gestalterischen 

Auswirkungen dies nach sich zieht. Es geht beispielsweise nicht an, 

einen Bau zu bewilligen mit der Auflage, die fehlende Erschliessung 

müsse vor Baubeginn geregelt sein. Dies folgt aus dem Grundsatz der 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 29/2021), Seite 13/20 

 

Einheit des Bauentscheids, mit dem eine einheitliche Beurteilung ei-

nes baurechtlichen Sachverhalts sichergestellt werden soll. Das bun-

desrechtliche Koordinationsgebot von Art. 25a RPG verlangt, dass ein 

geplantes Bauvorhaben in einem einzigen und einheitlichen Bewilli-

gungsverfahren geprüft wird. Nachgelagerte Verfahren sind nur dann 

zulässig, wenn dies von der Sache her sinnvoll ist und sich daraus 

keine wesentlichen neuen Auswirkungen oder Änderungen für das 

Projekt ergeben oder ergeben können (Urteil des Bundesgerichtes 

1C_615/2017 vom 12. Oktober 2018 Erw. 2.5 mit Hinweisen; VerwGE 

B 2014/100 vom 27. April 2016 Erw. 7.1).  

 

4.2 Die Vorinstanz kam im angefochtenen Beschluss selbst zum Er-

gebnis, dass die Erschliessung über die bestehende N.___strasse, 

eine Gemeindestrasse 3. Klasse, für die geplanten Neubauten auf den 

Grundstücken Nrn. 001 und 002 unzureichend sei. Aus diesem Grund 

wurde die Baubewilligung mit der Auflage verbunden, dass mit den 

Bau- und Abbrucharbeiten erst begonnen werden dürfe, wenn der Teil-

strassenplan für die Umklassierung der N.___strasse in eine Gemein-

destrasse 2. Klasse und der damit verbundene Ausbau der 

N.___strasse in Rechtskraft erwachsen seien. Die Vorinstanz war sich 

somit bewusst, dass zwischen dem Bauvorhaben und dem nachfol-

gend ausgearbeiteten – und inzwischen in den Rekursverfahren 

Nrn. 20-3788 und 20-3795 zu beurteilenden – Teilstrassenplan 

N.___strasse eine Abhängigkeit besteht, womit sie auch die Pflicht zur 

Koordination der beiden Anliegen (Baubewilligungs- und Teilstrassen-

planverfahren) hätte erkennen müssen. Um dieser Koordinations-

pflicht nachzukommen, genügte es jedoch nicht, die vorliegend um-

strittene Baubewilligung vorab zu erteilen und nur mit der Auflage zu 

verknüpfen, dass mit den Bau- und Abbrucharbeiten erst begonnen 

werden dürfe, wenn der für die Erschliessung notwendige Teilstras-

senplan für den Ausbau der N.___strasse in Rechtskraft erwachsen 

sei. Es macht nicht nur wenig Sinn, zuerst die Platzierung von Neu-

bauten auf einem Grundstück zu bewilligen und dabei gleichzeitig 

auch noch Ausnahmebewilligungen zur Unterschreitung des Abstands 

von den bestehenden, ungenügend ausgebauten Erschliessungs-

strassen zu gewähren. Durch ein solches Vorgehen wird der künftige 

Strassenausbau geradezu negativ präjudiziert. Die Vorinstanz ver-

kannte somit, dass es sich bei der hinreichenden Erschliessung nicht 

um ein untergeordnetes Bauhindernis handelt, welches mit einer Auf-

lage beseitigt werden kann, sondern um eine Grundvoraussetzung, 

die für die Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhabens von ausschlag-

gebender Bedeutung ist. Mit der zeitlich vorgelagerten Erteilung der 

Baubewilligung präjudizierte die Vorinstanz den nachfolgenden Teil-

strassenplan, welcher eigentlich Voraussetzung für die zu bewilligen-

den Bauprojekte hätte sein müssen. Indem die Vorinstanz das Bauge-

such nicht wenigstens zeitgleich mit einem die strassenmässige Er-

schliessung sicherstellenden Teilstrassenplan aufgelegt und materiell 

behandelt hat, hat sie gegen die ihr obliegende Koordinationspflicht 

verstossen. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 29/2021), Seite 14/20 

 

4.3 Allein schon aufgrund dieser ungenügenden Koordination zwi-

schen der angefochtenen Baubewilligung und dem Teilstrassenplan 

ist die Baubewilligung aufzuheben und der Rekurs gutzuheissen. Da-

bei ist unter Verweis auf den ebenfalls mit heutigem Datum ergehen-

den BDE Nr. 28/2021 anzumerken, dass selbst bei einer Koordination 

des vorliegend streitgegenständlichen Bauvorhabens mit dem in den 

Rekursverfahren Nrn. 20-3788 und 20-3795 streitgegenständlichen 

Teilstrassenplan die erforderliche hinreichende Erschliessung des 

Quartiers N.___ nicht gegeben wäre, weil sowohl der vorgesehene 

Wendeplatz am Ende der N.___strasse als auch der geplante 

Einmündungsbereich der N.___strasse in die M.___strasse 

ungenügend dimensioniert sind. 

 

5.  

Bei diesem Ergebnis erübrigten sich eigentlich weitere Ausführungen 

zum geplanten Bauvorhaben. Aus verfahrensökonomischen Gründen 

scheint es jedoch angezeigt, auf die wesentlichsten zusätzlichen 

Mängel des Bauvorhabens im Folgenden noch kurz einzugehen. 

 

5.1 Die Rekurrenten rügen eine unzulässige Unterschreitung des 

Gebäudeabstands zwischen den geplanten Mehrfamilienhäusern, wo-

gegen die Rekursgegner der Ansicht sind, in der Kernzone gebe es 

gar keinen Gebäudeabstand.  

 

5.1.1 Art. 12 Abs. 2 BauR sieht für Bauten in der Kernzone einen all-

seitigen Grenzabstand von 4 m vor. Der Gebäudeabstand ist nach 

Art. 57 BauG – der Art. 93 PBG entspricht – die kürzeste Entfernung 

zwischen zwei Fassaden (Abs. 1). Fehlen im Baureglement Vorschrif-

ten zum Gebäudeabstand, so ist der Gebäudeabstand gleich der 

Summe der für die beiden Gebäude vorgeschriebenen Grenzabstände 

(Abs. 2), wobei der Gebäudeabstand auch zwischen Gebäuden auf 

dem gleichen Grundstück einzuhalten ist (Abs. 4). Gemäss Art. 24 

BauR wird zwischen Bauten auf dem gleichen Grundstück, die betrieb-

lich oder funktionell zusammengehören, ein reduzierter Gebäudeab-

stand bewilligt, wenn dadurch weder wohn- noch arbeitshygienische 

Nachteile entstehen (keine nach Art. 34 Bst. c BauR erforderlichen 

Fenster) noch öffentliche oder nachbarliche Interessen verletzt werden 

und eine architektonisch gute Lösung erzielt wird (Abs. 1). Zwischen 

Hauptbauten kann unter diesen Voraussetzungen der Gebäudeab-

stand bis auf 6 m reduziert werden (Abs. 2).  

 

5.1.2 Vorliegend müsste also zwischen dem Haus Nord und dem 

Haus Süd grundsätzlich ein Gebäudeabstand von 8 m eingehalten 

werden (Art. 57 Abs. 2 BauG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 BauR). 

Zwischen der südwestlichen Fassade des Hauses Nord und der nord-

östlichen Fassade des Hauses Süd wird jedoch bloss ein Gebäudeab-

stand von 6 m eingehalten. Selbst zwischen der nordöstlichen Ecke 

des Hauses Süd und der südwestlichen Fassade des Hauses Nord 

besteht lediglich ein Gebäudeabstand von etwa 7 m.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 29/2021), Seite 15/20 

 

 
 

Damit diese Unterschreitung nach Art. 24 BauR zulässig wäre, müsste 

es sich bei den beiden Häusern Nord und Süd um betrieblich oder 

funktionell zusammengehörende Bauten handeln. Die beiden Mehrfa-

milienhäuser sind zwar unterirdisch über die gemeinsame Tiefgarage 

miteinander verbunden, weisen aber ansonsten keine Zusammenge-

hörigkeit auf. Es sind keine betrieblichen oder funktionalen Gründe er-

sichtlich – und solche werden von der Vorinstanz und den Rekursgeg-

nern auch nicht vorgebracht –, weshalb die beiden Gebäude näher 

aneinandergebaut werden müssten. Allein der Umstand, dass die 

Mehrfamilienhäuser über eine gemeinsame Tiefgarage verfügen, ver-

mag die Unterschreitung des Gebäudeabstands jedenfalls nicht zu 

rechtfertigen. Hinzu kommt, dass sich im Bereich der Abstandsunter-

schreitung im Erdgeschoss sowie im ersten Obergeschoss des Hau-

ses Süd jeweils die Koch-, Ess- und Wohnbereiche befinden. Ein Teil 

der Fenster in den Koch-, Ess- und Wohnbereichen dieser beiden Ge-

schosse sind nach Osten gerichtet und befinden sich folglich im Be-

reich der gerügten Abstandsunterschreitung. Im zweiten Oberge-

schoss des Hauses Süd ist das einzige Fenster des Zimmers 2 nach 

Osten gerichtet und befindet sich damit ebenfalls im Bereich der Ab-

standsunterschreitung. Die Voraussetzung, wonach keine der nach 

Art. 34 Bst. c BauR erforderlichen Fenster für die Belichtung von Auf-

enthaltsräumen von einem reduzierten Gebäudeabstand betroffen 

sein dürfen, ist somit ebenfalls nicht erfüllt. Die Unterschreitung des 

Gebäudeabstands von 8 m ist damit nicht zulässig und hätte ebenfalls 

die Aufhebung der Baubewilligung zur Folge gehabt. 

 

5.2 Die Rekurrenten machen zudem geltend, die geplanten Neu-

bauten würden sich nicht gut in die charakteristische Umgebung ein-

ordnen. Mit Eingabe vom 12. März 2021 rügen sie, es fehle das erfor-

derliche Material- und Farbkonzept, weshalb die Frage der Einordnung 

derzeit noch gar nicht beurteilbar sei.  

 

Bereich der Abstands-

unterschreitung (1. OG) 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 29/2021), Seite 16/20 

 

Nach ständiger Rechtsprechung ist in Gebieten mit erhöhten ästheti-

schen Anforderungen das Baugesuch stets einschliesslich der konkre-

ten Fassaden- und Dachgestaltung sowie Material- und Farbwahl zu 

beurteilen, weil andernfalls die Einfügung der Baute bzw. die allfällige 

Beeinträchtigung eines Schutzgegenstands noch nicht abschliessend 

beurteilt werden kann (GVP 2010 Nr. 132; VerwGE B 2011/122 vom 

1. Mai 2012 Erw. 2.3; BDE Nr. 32/2019 vom 5. Juni 2019 Erw. 5; BDE 

Nr. 20/2020 vom 20. März 2020 Erw. 2.5.1 ff.; BDE Nr. 33/2020 vom 

5. Mai 2020 Erw. 3.1). Diesen Anforderungen kamen die Rekursgeg-

ner vorliegend nicht nach; das Baugesuch wurde ohne Material- und 

Farbkonzept eingereicht. Der Umstand, dass im Zeitpunkt der Baube-

willigung der östlich unmittelbar angrenzende Neubau des Hauses 

"Zur N.___" im Gang war, ändert nichts an der Tatsache, dass für die 

Baugrundstücke erhöhte ästhetische Anforderungen bestehen. Ob-

wohl das Baugrundstück im Ortsbildschutzgebiet liegt und das Archi-

tektenkollegium noch ausdrücklich darauf aufmerksam machte, dass 

ein angepasstes Material- und Farbkonzept als Teil der Baueingabe 

zu erbringen sei, sah die Vorinstanz von einer gleichzeitigen Prüfung 

des gesamten Bauvorhabens ab bzw. war ihr mangels Vollständigkeit 

der Baugesuchsunterlagen eine gleichzeitige Prüfung erst gar nicht 

möglich. Die Vorinstanz war sich jedoch der Notwendigkeit eines um-

fassenden Material- und Farbkonzepts bewusst und ordnete deshalb 

in Ziff. 4 der Auflagen zur Baubewilligung vom 6. Juni 2017 die Nach-

reichung eines solchen noch vor Baubeginn an. Damit verwies sie die 

Prüfung der Fassaden- und Dachgestaltung sowie der Material- und 

Farbwahl in ein nachlaufendes Bewilligungsverfahren, was in Gebie-

ten mit erhöhten ästhetischen Anforderungen nach dem oben Gesag-

ten gerade unzulässig ist. Somit ergibt sich, dass der Rekurs auch in-

folge unvollständiger Gesuchsunterlagen bzw. daraus resultierender 

unkoordinierter Beurteilung des Baugesuchs gutzuheissen und die 

Baubewilligung aufzuheben gewesen wäre. 

 

5.3 Im Weiteren wenden die Rekurrenten ein, die geplante, spitz-

winklige Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage in die N.___strasse genüge 

den Anforderungen der Verkehrssicherheit nicht.  

 

Eine Zufahrt ist dann als hinreichend zu betrachten, wenn sie tatsäch-

lich so beschaffen ist, dass sie bau- und verkehrstechnisch der beste-

henden und der geplanten Überbauung genügt und den zu erwarten-

den Fahrzeugen und Fussgängern sicheren Weg bietet (vgl. vorste-

hend Erw. 4.1). Das TBA führt in Bezug auf die geplante Grundstücks-

zufahrt im Amtsbericht vom 19. Februar 2021 aus, die nötigen Sicht-

weiten auf die N.___strasse und die M.___strasse seien von dieser 

aus nicht eingehalten, da es sich um eine schleifend angelegte Zufahrt 

handle. Eine solche sei an sich schon aus grundsätzlichen Sicher-

heitsaspekten zu vermeiden, in einem Verkehrsknoten zweier öffentli-

cher Strassen sei sie aber überhaupt nicht verantwortbar. Die geplante 

Tiefgarageneinfahrt ist damit nicht verkehrssicher ausgestaltet und 

kann daher nicht als hinreichende Erschliessung betrachtet werden. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 29/2021), Seite 17/20 

 

Das Bauvorhaben wäre also auch mangels einer hinreichend ver-

kehrssicheren Zufahrt zu den Baugrundstücken nicht bewilligungsfä-

hig. 

 

5.4 Die Rekurrenten rügen weiter, die Ausnahmebewilligung zur Un-

terschreitung des Strassenabstands – sowohl zur M.___strasse als 

auch zur N.___strasse – sei zu Unrecht erteilt worden.  

 

5.4.1 Gemäss Art. 108 Abs. 2 StrG kann die zuständige Behörde Aus-

nahmen von Strassenabstandsvorschriften bewilligen, wenn weder 

Verkehrssicherheit noch Strasse beeinträchtigt werden (Bst. a), 

Schutzobjekte nach Art. 115 PBG zu erhalten sind (Bst. b) oder redu-

zierte Abstände für Lärmschutzanlagen der Einhaltung der Lärm-

schutzgesetzgebung dienen (Bst. c). Ausnahmen nach Strassenrecht 

sind nur zurückhaltend und einzig bei Vorliegen besonderer Verhält-

nisse zu gewähren, auch wenn der Gesetzeswortlaut nicht zwingend 

nach einem Härtefall im Sinn von Art. 77 Abs. 1 Bst. a BauG verlangt 

(GVP 2006 Nr. 35 S. 155; D. GMÜR, in: G. Germann [Hrsg.], Kurzkom-

mentar zum st.gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, St.Gal-

len 1988, Art. 108 N 3) und strassenrechtliche Ausnahmebewilligun-

gen nicht nur bei Vorliegen einer eigentlichen Ausnahmesituation er-

teilt werden dürfen (VerwGE B 2013/50 und 51 vom 8. Juli 2014 

Erw. 3.3.2; BDE Nr. 5/2021 vom 20. Januar 2021 Erw. 7.1).  

 

5.4.2 Es ist vorliegend unbestritten, dass die geplanten Neubauten 

den Strassenabstand sowohl zur M.___strasse als auch zur 

N.___strasse (teilweise massiv) unterschreiten. Die DMP führte in ih-

rer ergänzenden Stellungnahme vom 5. Februar 2021 zum Amtsbe-

richt diesbezüglich aus, die von der Vorinstanz bewilligte Unterschrei-

tung des Strassenabstands gegenüber der M.___strasse sei aus 

denkmalpflegerischer Sicht erforderlich. Demgegenüber werde die 

Unterschreitung des Strassenabstands zur N.___strasse zwar orts-

baulich als passend empfunden, diese Abstandsunterschreitung sei 

aber nicht mit Gründen des Ortsbildschutzes rechtfertigbar. Unter die-

sen Umständen ist mit den Rekurrenten davon auszugehen, dass zu-

mindest die ausnahmsweise Unterschreitung des Strassenabstands 

entlang der N.___strasse durch das Haus Süd nicht zu Recht bewilligt 

wurde. 

 

5.5 Die Rekurrenten beanstanden sodann, dass der Niveaupunkt 

beim Haus Nord falsch ermittelt worden sei. Der fragliche Niveaupunkt 

könne – unter Berücksichtigung des Geländeverlaufs in der Umge-

bung und der bestehenden Aufschüttung zur Garage und zum heuti-

gen Sitzplatz hin – nicht stimmen. Den Rekurrenten ist zuzustimmen, 

dass die Ermittlung des Niveaupunkts aufgrund der eingereichten Un-

terlagen nicht nachvollziehbar ist. Der eingezeichnete Verlauf des ge-

wachsenen Terrains scheint um einiges tiefer zu liegen als der ange-

gebene Niveaupunkt des Hauses Nord. Es ist jedoch auch anzumer-

ken, dass es in der Kernzone keine Vorgaben betreffend Gebäude-

höhe oder Geschosszahl gibt. Vielmehr sind die zulässigen Gebäude-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 29/2021), Seite 18/20 

 

dimensionen im Einzelfall aufgrund der Einfügung in die charakteristi-

sche bauliche Umgebung festzulegen. Entsprechend spielt auch der 

Niveaupunkt als Ausgangspunkt zur Bestimmung der Gebäudehöhe 

und der Geschossart im vorliegenden Fall für sich allein keine wesent-

liche Rolle. Mangels Entscheidrelevanz durfte die Vorinstanz deshalb 

auf weitere Abklärungen und Beweisabnahmen in Bezug auf den Ni-

veaupunkt verzichten. 

 

6.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass infolge ungenügender Koordina-

tion zwischen der angefochtenen Baubewilligung und dem Teilstras-

senplan N.___strasse die Baubewilligung und der Einspracheent-

scheid der Baukommission Z.___ vom 6. Juni 2017 aufzuheben sind. 

Der Rekurs erweist sich somit als begründet und ist im Sinn der Erwä-

gungen gutzuheissen.  

 

7.  

7.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten den Rekursgegnern zu überbinden.  

 

7.2 Der von P.___ am 21. Juli 2017 geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 1'000.– ist zurückzuerstatten. 

 

8.  

Rekurrenten, Rekursgegner und Vorinstanz stellen ein Begehren um 

Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 

 

8.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

8.2 Die Rekurrenten obsiegen mit ihren Anträgen. Da das Verfahren 

zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 

die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-

sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 

VRP). Nach Art. 22 Abs. 1 Bst. a der Honorarordnung (sGS 963.75; 

abgekürzt HonO) beträgt das Honorar in der Verwaltungsrechtspflege 

vor Verwaltungsbehörden pauschal Fr. 500.– bis Fr. 6'000.–. Für ein 

aussergewöhnlich aufwendiges Verfahren kann das Honorar um 100 

Prozent erhöht werden (Art. 22 Abs. 2 HonO). Innerhalb des für eine 

Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den be-

sonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der notwendi-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 29/2021), Seite 19/20 

 

gen Bemühungen, der Schwierigkeit des Falls und den wirtschaftli-

chen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Nach 

ständiger Praxis des Baudepartementes wird für durchschnittlich 

schwierige Rekursverfahren (ohne Rekursaugenschein) regelmässig 

ein mittleres Honorar von Fr. 2'750.–, bzw. von Fr. 3'250.– mit Re-

kursaugenschein, zuzüglich Mehrwertsteuer festgesetzt, sofern ein 

begründeter Antrag auf Entschädigung der Mehrwertsteuer gestellt 

wurde. 

 

8.2.1 Der Rechtsvertreter der Rekurrenten reichte am 12. März 2021 

eine Kostennote über insgesamt Fr. 4'928.35 (bestehend aus einem 

Honorar von Fr. 4'400.–, plus 4 % Barauslagen, plus 7,7 % Mehrwert-

steuer) ein. Er begründete die über dem mittleren Honorar liegende 

Kostennote mit der besonderen Schwierigkeit des Rekurses sowie da-

mit, dass er eine Vielzahl an Rekurrenten vertreten habe und ein mehr-

facher Schriftenwechsel stattgefunden habe. Das vorliegende Rekurs-

verfahren ist – entgegen der Ansicht des Vertreters der Rekurrenten – 

nur als durchschnittlich schwierig zu werten. Aufgrund der Vertretung 

mehrerer Rekurrenten und des umfangreichen Schriftenwechsels er-

geben sich jedoch besondere Umstände und dadurch ein überdurch-

schnittlicher Aufwand für den Rechtsvertreter der Rekurrenten, die es 

rechtfertigen, die üblicherweise zugesprochene pauschale Entschädi-

gung von Fr. 2'750.– antragsgemäss um 60 %, also um Fr. 1'650.–, zu 

erhöhen. Die Zusprache einer ausseramtlichen Entschädigung in der 

Höhe von insgesamt Fr. 4'400.– zuzüglich vier Prozent (pauschale) 

Barauslagen (Fr. 176.–) plus Mehrwertsteuer erscheint als angemes-

sen. Die ausseramtliche Entschädigung ist von den Rekursgegnern zu 

bezahlen. 

 

8.3 Da die Rekursgegner mit ihren Anträgen unterliegen, haben sie 

von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädi-

gung. Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 

 

8.4 Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 

st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, 

S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 

Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen.  

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs der E.___, V.___, und von G.___, U.___, wird 

zufolge Rückzugs von der Geschäftsliste des Baudepartementes 

abgeschrieben. 

 

b) Der Rekurs von A.___, B.___, C.___, D.___ und H.___, alle 

X.___, sowie von F.___, Z.___, wird im Sinn der Erwägungen 

gutgeheissen, soweit er nicht gegenstandslos geworden ist. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 29/2021), Seite 20/20 

 

 

c) Der Beschluss Nr. 56/2017 der Baukommission Z.___ vom 

6. Juni 2017 (Baubewilligung und Einspracheentscheid) wird aufgeho-

ben. 

 

2.  

a) Die I.___, W.___, bezahlen eine Entscheidgebühr von 

Fr. 3'000.–. 

 

b) Der am 21. Juli 2017 von P.___geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 1'000.– wird zurückerstattet. 

 

3.  

a) Das Begehren von A.___, B.___, C.___, D.___, H.___ und 

F.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird gutgeheissen. Die 

I.___ entschädigen A.___, B.___, C.___, D.___, H.___, und F.___ 

ausseramtlich mit insgesamt Fr. 4'576.– zuzüglich Mehrwertsteuer. 

 

b) Das Begehren der I.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 

wird abgewiesen. 

 

c) Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 

 

 

 

Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes 

 

 

 

 

Beat Tinner 

Regierungsrat 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BDE 2021 Nr. 29
	Art. 25a RPG. Kommt die Baubewilligungsbehörde zum Ergebnis, dass die bestehende Erschliessung über eine vorhandene Strasse für geplante Neubauten unzureichend ist, ist es nicht zulässig, die Baubewilligung zu erteilen und mit der Auflage zu verbinden, dass mit den Bau- und Abbrucharbeiten erst begonnen werden darf, wenn der Teilstrassenplan für den Ausbau der Strasse in Rechtskraft erwachsen ist. Bei der hinreichenden Erschliessung handelt es sich nicht um ein untergeordnetes Bauhindernis, das mit einer Auflage beseitigt werden kann, sondern um eine Grundvoraussetzung, welche für die Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhabens von ausschlaggebender Bedeutung ist. Indem die Vorinstanz das Baugesuch nicht wenigstens zeitgleich mit einem die strassenmässige Erschliessung sicherstellenden Teilstrassenplan aufgelegt und materiell behandelt hat, hat sie gegen die ihr obliegende Koordinationspflicht verstossen (Erw. 4.2). // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)