# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c175e54-e96b-5da0-90f4-4c44b7f3dcd1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2008 C-550/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-550-2006_2008-06-24.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-550/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

X._______, 
vertreten durch Advokatin Elisabeth Lehmann, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung (sowie Wegweisung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-550/2006

Sachverhalt:

A.
Der türkische Staatsangehörige X._______, geboren 1979, reiste am 
24.  November  2000  als  Asylbewerber  in  die  Schweiz  ein.  Am  22. 
Februar  2001 heiratete er  eine Schweizerin  und erhielt  in  der  Folge 
eine  Aufenthaltsbewilligung  im  Kanton  Basel-Stadt.  Im  Mai  2002 
trennten sich die Eheleute voneinander; am 22. Februar 2005 erfolgte 
ihre Scheidung. 

B.
Nachdem  die  zuständige  Behörde  des  Wohnsitzkantons  X._______ 
eine  Verlängerung  seiner  Aufenthaltsbewilligung  in  Aussicht  gestellt 
hatte, unterbreitete sie dem Bundesamt einen entsprechenden Antrag 
zur Zustimmung. Dieses teilte dem Gesuchsteller am 20. Januar 2006 
mit, dass es die beantragte Zustimmung zu verweigern beabsichtige, 
und  gewährte  ihm  hierzu  das  rechtliche  Gehör.  In  diesem  Rahmen 
äussert seine Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 13. Februar 2006, 
ihr Mandant lebe seit nahezu sechs Jahren in der Schweiz und habe 
sich  beruflich  und  privat  bestens  integriert.  Auch  die  ihm 
nahestehenden  Bezugspersonen  –  Vater  und  zwei  Schwestern  – 
lebten  in  der  Schweiz. Die  Rückkehr  in  sein  Heimatland  sei  für  ihn 
nicht zumutbar, da er als Kurde mit Willkürmassnahmen und Gewalt-
tätigkeiten rechnen müsse. 

C.
Mit Verfügung vom 19. September 2006 verweigerte die Vorinstanz die 
Zustimmung  zur  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung,  wies 
X._______ aus der Schweiz weg und setzte ihm eine Ausreisefrist an. 
Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, der ursprüngliche Aufent-
haltszweck  –  der  Verbleib  bei  der  Ehefrau  –  sei  als  erfüllt  zu  be-
trachten. Nach der kurzen Ehedauer sei eine Rückkehr ins Heimatland 
und eine dortige Reintegration durchaus möglich und zumutbar, umso 
mehr,  als  der  Ausländer  21 Jahre  in  der  Türkei  verbracht  habe und 
auch weitere Verwandte noch dort lebten. 

D.
Gegen diese Verfügung erhob X._______ am 19. Oktober 2006  Be-
schwerde. Er beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben 
und die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei 
zu  erteilen.  Insbesondere  wirft  er  dem  Bundesamt  vor,  den  rechts-

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erheblichen Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt und den Grundsatz 
der Verhältnismässigkeit verletzt zu haben. Er macht geltend, er habe 
die Zeit von seinem 21. bis zu zu seinem 27. Altersjahr in der Schweiz 
verbracht.  Es  handele  sich  um  eine  sehr  lebens-  und  persön-
lichkeitsprägende  Zeit,  finde  doch  in  diesem  Alter  die  langfristige 
soziale  und  berufliche  Orientierung  statt.  Immerhin  sei  er  auch  vier 
Jahre lang mit einer Schweizerin verheiratet gewesen. Er selbst habe 
die  Ehe  weiterführen  wollen,  seine  Ehefrau  habe  jedoch  von einem 
anderen Mann ein Kind erwartet, was die Ehe zum Scheitern gebracht 
habe.  Bei  der  Gesamtwürdigung  aller  Umstände  sei  aber  auch  zu 
beachten,  dass  sich  die  familiären  Bande  zu  den  hier  lebenden 
Familienangehörigen  verfestigt  hätten,  wohingegen  zu  den  in  der 
Türkei  lebenden Verwandten ein  distanziertes  Verhältnis  bestehe. Er 
sei  auch in  beruflicher  und privater  Hinsicht  sehr  gut  integriert. Seit 
2001  sei  er  immer  bei  demselben  Arbeitgeber  beschäftigt  gewesen 
und  werde  dort  allseits  geschätzt,  was  sich  auch  aus  dem der  Be-
schwerde  beigefügten  Referenzschreiben  der  Y._______-AG ergebe. 
Die  derzeitige  Arbeitsmarktlage  spreche  jedenfalls  nicht  gegen  eine 
Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Im Übrigen habe er  sich 
während des gesamten Aufenthalts in der Schweiz nichts zuschulden 
kommen  lassen,  habe  immer  selbst  für  seinen  Lebensunterhalt 
gesorgt und sich nicht nur in türkischen Kreisen einen Freundeskreis 
aufbauen können. Ausserdem spreche er  sehr gut  deutsch. Im Falle 
einer  Rückkehr  in  die  Türkei  würde  er  sofort  zum  Militärdienst 
verpflichtet,  was  für  ihn  als  Kurden  Schikanen  mit  sich  brächte.  Je 
nach Situation könne er dann auch dazu gezwungen werden, gegen 
eigene ethnische Gruppierungen vorzugehen. Zudem seien junge kur-
dische Männer und insbesondere nach einem mehrjährigen Auslands-
aufenthalt zurückkehrende Kurden der Gefahr von Repressalien durch 
Repräsentanten der türkischen Staatsgewalt ausgesetzt. 

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Dezember 2006 nimmt die Vorinstanz 
Bezug  auf  die  in  der  angefochtenen  Verfügung  enthaltenen  Ausfüh-
rungen und beantragt  die Abweisung der Beschwerde. Sie weist da-
rauf  hin,  dass  der  Militärdienst  den  allgemeinen  Pflichten  von  türki-
schen Staatangehörigen entspreche und daher kein Vollzugshindernis 
darstelle.  Die  vom  Beschwerdeführer  geschilderten  mit  dem  Militär-
dienst einhergehenden Gefahren seien als gering bzw. unwahrschein-
lich  einzustufen.  Auch  habe  die  türkische  Regierung  in  den  letzten 
Jahren verschiedene Massnahmen auf Gesetzesstufe ergriffen, um die 

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Menschenrechtslage in  der Türkei zu verbessern. Dem Beschwerde-
führer sollte es aufgrund seiner hiesigen beruflichen Erfahrungen auch 
möglich sein, sich in seinem Herkunftsland eine neue wirtschaftliche 
Existenz aufzubauen.

F.
In der darauffolgenden Replik vom 11. Januar 2007 fasst die Partei-
vertreterin ihr bisheriges Vorbringen zusammen und betont, dass die 
Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen zur Verlän-
gerung der Aufenthaltsbewilligung für ihren Mandanten führen müsse. 

G.
Der  weitere  Akteninhalt  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den  Erwä-
gungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG genannten  Ausnahmen  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche 
von  einer  der  in  Art.  33  und  Art.  34  VGG  aufgeführten  Behörde 
erlassen  wurden.  Darunter  fallen  Verfügungen  des  BFM  betreffend 
Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilli-
gung und betreffend Wegweisung. Das Bundesverwaltungsgericht ent-
scheidet  in  diesem Bereich endgültig (Art. 83 lit. c  Ziff. 2  und 4 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsge-
setzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder 
bei  Beschwerdediensten  der  Departemente  hängigen  Rechtsmittel. 
Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 
VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  nach  dem  VwVG,  soweit  das  Gesetz  nichts 
anderes bestimmt.

1.3 Mit  Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Janu-

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ar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und  Niederlassung  der  Ausländer  (aANAG,  BS  1  121)  aufgehoben 
(Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer  I  Anhang AuG). Da das der  vorliegenden 
Beschwerde zugrundeliegende Gesuch um Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung vor  Inkrafttreten des  AuG eingereicht  wurde,  ist  ge-
mäss Art. 126 Abs. 1 AuG das bisherige Recht, d.h. das aANAG und 
die darauf abgestützten, per 1. Januar 2008 ebenfalls aufgehobenen 
Verordnungen  (Art.  91  der  Verordnung  vom  24. Oktober  2007  über 
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]), an-
wendbar. Demgegenüber findet das neue Verfahrensrecht Anwendung 
(vgl. Art. 126 Abs. 2 AuG).

1.4 Als  Adressat  der  Verfügung  ist  der  Beschwerdeführer  zur  deren 
Anfechtung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich  die  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Entscheides  (vgl. 
BGE 129 II 215 nicht publ. E. 1.2).

3.
Die  Kantone  sind  zuständig  für  die  Erteilung  und  Verlängerung  von 
Bewilligungen (Art. 15 Abs. 1 und 18 aANAG sowie Art. 51 der Verord-
nung  vom 6. Oktober  1986  über  die  Begrenzung  der  Zahl  der  Aus-
länder [aBVO, AS 1986 1791]). Vorbehalten bleibt jedoch die Zustim-
mung  durch  das  BFM  (Art.  51  letzter  Satz  aBVO  i.V.m.  Art.  1  der 
Verordnung  über  das  Zustimmungsverfahren  im  Ausländerrecht  (AS 
1983  535).  Diese  Kompetenz  des  BFM  ist  im  vorliegenden  Fall 
gegeben (zum Ganzen vgl. BGE 130 II 49 E. 2.1 S. 51, BGE 127 II 49 
E.  3  S.  51  ff.,  BGE  120  Ib  6  E.  3a  S.  9  ff.;  Verwaltungspraxis  der 
Bundesbehörden [VPB] 69.76 E. 12, VPB 70.23 E. 10).

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4.
Gemäss Art. 4 aANAG entscheidet die zuständige Behörde, im Rah-
men der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, 
nach  freiem  Ermessen  über  die  Bewilligung  von  Aufenthalt  und 
Niederlassung. Auf die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthalts-
bewilligung besteht grundsätzlich kein Anspruch, es sei denn, der Aus-
länder oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen können sich 
auf  eine  Sondernorm des  Bundesrechts  oder  eines  Staatsvertrages 
berufen (BGE 133 II 6 nicht publ. E. 1.1, 131 II 339 E. 1 S. 342 f. mit 
Hinweisen).

4.1 Ursprünglich verfügte der Beschwerdeführer aufgrund der am 22. 
Februar 2001 erfolgten Heirat mit einer Schweizer Bürgerin über einen 
gesetzlichen  Anspruch  auf  Erteilung  und  Verlängerung  der  Aufent-
haltsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 aANAG). Mit der Scheidung vor 
Ablauf  der  Fünfjahresfrist  gemäss  Art.  7  Abs.  1  Satz  2  aANAG ist 
dieser Anspruch erloschen.

4.2 Als  Anspruchsnormen  kommen  daneben  Art.  8  der  Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  sowie  der  inhaltlich  damit  überein-
stimmende Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 101) in Betracht,  die 
beide das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gewähr-
leisten. 

4.2.1 Auf  den Schutzbereich  des  Familienlebens kann sich  im Rah-
men eines  ausländerrechtlichen  Bewilligungsverfahrens  berufen,  wer 
nahe  Verwandte  mit  einem  gefestigten  Anwesenheitsrecht  in  der 
Schweiz hat und mit ihnen in einer intakten Beziehung lebt. In erster 
Linie umfasst dieser Schutzbereich die Kernfamilie, die aus den Ehe-
gatten und den gemeinsamen minderjährigen Kindern  besteht. Geht 
es um Personen,  die nicht  der eigentlichen Kernfamilie  zuzurechnen 
sind, wird vorausgesetzt, dass zwischen dem um die fremdenpolizei-
liche Bewilligung nachsuchenden Ausländer und dem hier  Anwesen-
heitsberechtigten ein Abhängigkeitsverhältnis besteht (BGE 120 Ib 257 
E. 1d S. 261). Dass im vorliegenden Fall ein solches Verhältnis zu dem 
in der Schweiz lebenden Vater und den Schwestern des Beschwerde-
führers  besteht,  ist  jedoch  nicht  ersichtlich  und  wird  auch  nicht  be-
hauptet. 

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4.2.2 Der in Art. 8 EMRK ebenfalls verankerten Garantie auf Achtung 
des Privatlebens kommt zwar in ausländerrechtlichen Fällen eine selb-
ständige Auffangfunktion gegenüber dem engeren das Familienleben 
betreffenden  Schutzbereich  zu;  die  bundesgerichtliche  Rechtspre-
chung  hat  hierzu  allerdings  festgehalten,  dass  es  hierfür  besonders 
intensiver,  über eine normale Integration hinausgehender Bindungen 
gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechender vertiefter 
sozialer  Beziehungen  zum  ausserfamiliären  bzw.  ausserhäuslichen 
Bereich bedürfe (Urteil des Bundesgerichts 2C_425/2007 vom 13. No-
vember 2007 E. 2.1.2, BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 mit Hinweisen). 
Derartige  Beziehungen  –  die  nur  in  spezifischen  Ausnahmefällen 
denkbar sind – werden vom Beschwerdeführer jedoch nicht in konkre-
ter Form geltend gemacht. Dass er am Arbeitsplatz allseitig geschätzt 
wird, spricht zwar für seine Integration, reicht aber nicht aus, um über 
das  Normalmass  hinausgehende  intensive  Bindungen  annehmen zu 
können.

4.3 Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Beschwerdeführer 
weder  aus dem geltenden Landesrecht  noch aus staatsvertraglichen 
Bestimmungen  einen Anspruch auf  Verlängerung seiner  Aufenthalts-
bewilligung herleiten kann.

5.
5.1 Ist  demzufolge  ein  Aufenthaltsanspruch  des  Beschwerdeführers 
zu verneinen, stellt sich die Frage, ob im Rahmen des Ermessens die 
Zustimmung  zur  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung  zu  erteilen 
ist (Art. 4 aANAG). Die Ermessensausübung bedeutet nicht, dass die 
Bewilligungsbehörde in ihrer Entscheidung völlig frei wäre. Insbeson-
dere hat sie die geistigen und wirtschaftlichen Interessen sowie den 
Grad der Überfremdung des Landes zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 1 
aANAG und  Art.  8  Abs.  1  der  Vollziehungsverordnung  vom 1. März 
1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-
länder [aANAV, AS 1949 228]). Dementsprechend ist eine Abwägung 
der  öffentlichen Interessen der  Schweiz und der  privaten Interessen 
des Betroffenen vorzunehmen, wobei ein strengerer Massstab zur An-
wendung gelangt  als  bei  jenen Aufenthaltsbewilligungen,  auf  die  ein 
Rechtsanspruch besteht.

5.2 Was das öffentliche Interesse anbelangt, ist festzuhalten, dass die 
Schweiz hinsichtlich des Aufenthalts von Ausländerinnen und Auslän-
dern  aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum (nachfolgend Drittstaatsangehö-

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rige) eine restriktive Politik betreibt (vgl. BGE 133 II 6 E. 6.3.1 S. 28). 
Diese  Politik  findet  ihren  Ausdruck  insbesondere  in  den  strengen 
regulatorischen  Zulassungsbeschränkungen  der  Begrenzugsverord-
nung, denen erwerbstätige Drittstaatsangehörige namentlich in Gestalt 
hoher Anforderungen an die berufliche Qualifikation (Art. 8 aBVO) und 
der  Höchstzahlen  (Art.  12  aBVO)  unterworfen  sind.  Das  erhebliche 
Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung der restrikti-
ven Einwanderungspolitik gegenüber Drittstaatsangehörigen zeigt sich 
daran, dass humanitäre Gründe in diesem rechtlichen Zusammenhang 
erst  Bedeutung  erlagen,  wenn  die  Betroffenheit  des  Einzelnen  die 
Grenze  zum  schwerwiegenden  persönlichen  Härtefall  im  Sinne  von 
Art. 13 Bst. f aBVO überschreitet. Nach der Auflösung der Ehe, durch 
welche die ausländische Person von den restriktiven qualitativen und 
quantitativen  Zulassungsvoraussetzungen  der  Begrenzungsverord-
nung  ausnimmt,  muss  die  ausländische  Person  dieses  öffentliche 
Interesse grundsätzlich wieder gegen sich gelten lassen, auch wenn 
sie gemäss Art. 12 Abs. 2 aBVO den Höchstzahlen der Begrenzungs-
verordnung  nach  wie  vor  nicht  untersteht.  Es  ist  deshalb  ein  ver-
gleichsweise  strenger  Massstab  angebracht,  wenn  es  zu  beurteilen 
gilt,  ob  nach  Wegfall  des  Privilegierungsgrundes  private  Interessen 
bestehen,  denen gegenüber das öffentliche Interesse an der  Durch-
setzung der restriktiven Migrationspolitik zurückzustehen hat (vgl. das 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes C-497/2006 vom 21. April 2008 
E. 6.1 mit Hinweis). Auf Seiten des betroffenen Ausländers sind u. a. 
Aufenthaltsdauer,  berufliche  Situation,  persönliche  Beziehungen  zur 
Schweiz sowie Verhalten und Integration zu berücksichtigen,  auf der 
Gegenseite insbesondere die wirtschaftlichen und arbeitsmarktlichen 
Interessen der Schweiz. 

6.
6.1 Der Beschwerdeführer ist im Alter von 21 Jahren in die Schweiz 
gekommen und  hat  somit  den  weitaus  grössten  und  prägenden Teil 
seines Lebens in seinem Heimatland verbracht. Die kinderlos geblie-
bene Ehe mit einer Schweizerin dauerte bis zur Scheidung vier Jahre, 
wovon die Ehegatten allerdings nur die ersten 15 Monate zusammen-
lebten. Mittlerweile  hält  sich der  Beschwerdeführer  seit  rund sieben-
einhalb Jahren in der Schweiz auf. 

6.2 Aus den Akten ergibt sich weiterhin,  dass sich der Beschwerde-
führer  seit  seiner  Einreise  offenbar  gut  in  die  hiesigen  Verhältnisse 
eingelebt und zu keinen Klagen Anlass gegeben hat. Ihm ist zugute zu 

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halten, dass er seinen Lebensunterhalt immer selbst bestreiten konnte 
und dass sein Arbeitgeber das anfänglich befristete Arbeitsverhältnis 
ab  Juli  2002  in  eine  feste  Anstellung  umwandelte.  Seine  berufliche 
Intergration ist  jedoch nicht als aussergewöhnlich zu betrachten. Aus 
dem  Referenzschreiben  seines  Arbeitgebers  geht  hervor,  dass 
X._______ als Lagermitabeiter beschäftigt ist, was bedeutet, dass er 
weder über eine anerkannte Ausbildung noch über spezielle berufliche 
Kenntnisse  verfügt.  Dem  Umstand,  dass  er  an  seinem  Arbeitsplatz 
offenbar  geschätzt  wird,  kommt  angesichts  der  arbeitsmarktlichen 
Interessen der Schweiz kein besonderes Gewicht zu. 

6.3 Fraglich  bleibt  das  Bestehen  von sonstigen  aussergewöhnlichen 
Beziehungen zur Schweiz, die zu einer hiesigen Verwurzelung des Be-
schwerdeführers  hätten  führen  können  und  damit  eine  Rückkehr  in 
seine Heimat unzumutbar machen würden. Dass sich X._______ hier 
in sein soziales Umfeld eingegliedert hat und insbesondere zu seinen 
hier  lebenden  türkischen  Familienangehörigen  enge  Beziehungen 
unterhält,  entspricht  allerdings  eher  einer  normalen  zeitlichen 
Entwicklung  als  einer  besonderen  Integrationsleistung.  Dementspre-
chend erscheint die Rückkehr des erst 29-jährigen Beschwerdeführers 
in sein Heimatland nicht als unverhältnismässig. Dabei gilt es auch zu 
berücksichtigen, dass die eheliche Lebensgemeinschaft nur kurze Zeit 
dauerte und – wie der Beschwerdeführer selbst eingeräumt hat – mit 
der  Geburt  eines  ausserehelichen  Kindes  seiner  Ehefrau  keine  Zu-
kunftsaussichten  mehr  hatte;  von  daher  war  dem Beschwerdeführer 
bereits  zu  einem frühen  Zeitpunkt  bewusst,  dass  sein  auf  die  Ehe-
schliessung  gestützter  Aufenthaltsanspruch  nur  eine  Frage  der  Zeit 
sein  würde.  Spätestens  mit  der  Beendigung  seiner  Aufenthaltsbe-
willigung  am  21.  Juni  2006  wurde  der  Beschwerdeführer  nur  noch 
aufgrund des hängigen Aufenthaltsverfahrens von den Behörden in der 
Schweiz geduldet,  so dass der seitdem verstrichene Zeitraum in Be-
zug auf den Integrationsverlauf ohnehin nicht mehr von entscheiden-
der Bedeutung ist. 

6.4 Angesichts der als kurz zu betrachtenden Aufenthaltsdauer in der 
Schweiz wird die Reintegration des Beschwerdeführers in seiner Hei-
mat unproblematisch sein, zumal er die Türkei erst als junger Erwach-
sener verlassen hat und mit den dortigen Verhältnissen nach wie vor 
vertraut  ist.  Immerhin  verfügt  er  dort  mit  seiner  Mutter  und  einem 
Bruder auch noch über enge Familienangehörige, die ihn in materieller 
oder persönlicher Hinsicht  unterstützen können. Dass die wirtschaft-

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lichen Verhältnisse in der Türkei nicht denen in der Schweiz entspre-
chen, ist für die Frage seiner Reintegration unbeachtlich. 

6.5 In Abwägung aller  dargelegten Umstände ist  somit  festzustellen, 
dass die persönliche und berufliche Situation des Beschwerdeführers 
eine Verlängerung seiner  Aufenthaltsbewilligung nicht  rechtfertigt; ihr 
steht vielmehr ein überwiegendes öffentliches Interesse entgegen. Die 
Verfügung  der  Vorinstanz  ist  daher,  soweit  die  Zustimmung  zur 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilliung verweigert wird, nicht zu bean-
standen. 

7.
Gleichzeitig  mit  der verweigerten Zustimmung hat  die Vorinstanz die 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  verfügt.  Demzufolge  bleibt  zu 
prüfen,  ob Hinderungsgründe für den Vollzug der Wegweisung anzu-
nehmen sind und das zuständige Bundesamt deshalb gestützt auf Art. 
14a Absatz 1 aANAG die vorläufige Aufnahme hätte verfügen müssen 
(vgl. ALAIN WURZBURGER, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en 
matière de police des étrangers, in: Revue de droit administratif et de 
droit fiscal [RDAF], September 1997, S. 306). 

7.1 Der Vollzug der Wegweisung ist  nicht möglich,  wenn die auslän-
dische Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch 
in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn 
völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise in den 
Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann 
insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländische Per-
son eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 bis 4 aANAG).

7.2 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, die darauf hin-
deuten würden, einer Rückkehr des Beschwerdeführers stünden tech-
nische Hindernisse im Weg oder es drohe ihm in seinem Heimatland 
Verfolgung,  Folter  oder  eine  andere  Art  grausamer  und  unmenschli-
cher Behandlung oder Bestrafung (vgl. Art. 1A Ziff. 2 i.V.m. Art. 33 des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30] sowie Art. 3 EMRK, vgl. auch Art. 25 Abs. 2 und 3 
BV). Demzufolge stellt  sich  lediglich  die  Frage,  ob die zwangsweise 
Rückkehr für den Beschwerdeführer ein konkrete Gefährdung mit sich 
brächte und damit – wie von ihm behauptet – nicht zumutbar wäre. 

8.
Eine  konkrete  Gefährdung  kann  bestehen  aufgrund  einer  im  Hei-

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matland herrschenden politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürger-
krieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder 
aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise der Nichter-
hältlichkeit einer notwendigen medizinischen Behandlung. Wirtschaftli-
che Schwierigkeiten, von welchen die ansässige Bevölkerung regelmä-
ssig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, 
vermögen keine konkrete Gefährdung zu begründen. Dagegen ist der 
Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn sich die ausländische 
Person im Falle einer zwangsweisen Rückkehr in ihren Heimatstaat mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer existenzgefährdenden Situation 
ausgesetzt  sähe.  Eine  solche  Situation  liegt  namentlich  dann  vor, 
wenn die weggewiesene Person unwiederbringlich in völlige Armut ge-
stossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechte-
rung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod 
ausgeliefert  wäre  (vgl.  die  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-1029/2007 vom 7. August 2007 E. 6.2 und C-598/2006 vom 16. April 
2007 E. 7.2 je mit Hinweisen).

8.1 Der  Beschwerdeführer  hat  geltend  gemacht,  er  habe  grosse 
Angst,  dass  er  aufgrund  seiner  kurdischen  Herkunft  verschiedenen 
Schwierigkeiten  in  seinem  Heimatstaat  ausgesetzt  wäre.  Bei  einer 
Rückkehr  würde  er  sofort  zum  Militärdienst  –  wo  er  mit  Schikanen 
rechnen müsse – verpflichtet und könnte in diesem Rahmen sogar ge-
zwungen sein, gegen die eigene ethnische Gruppierung vorzugehen. 
Hierzu ist jedoch festzustellen, dass es zu den legitimen Rechten je-
des Staates gehört, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen und 
eine  Nichtbefolgung  der  Wehrpflicht  zu  sanktionieren. Da  die  Wehr-
pflicht dazu dient, den Staat gegen Bedrohungen zu stützen, liegt es in 
der Natur der Sache, wenn das Militär zur Abwehr äusserer und inne-
rer  Angriffe  eingesetzt  wird,  was im Falle  der  Türkei  auch bedeuten 
kann, dass Truppeneinheiten im Osten der Türkei operieren müssten. 
Es soll zwar nicht verkannt werden, dass Angehörige der kurdischen 
Bevölkerung in der Türkei verschiedenen Benachteiligungen – auch in-
nerhalb des Militärs – ausgesetzt sein können. Das pauschale Vorbrin-
gen  des  Beschwerdeführers  im  Hinblick  auf  etwaige  zu  erwartende 
Nachteile  führt  jedoch keinesfalls  zu der  Schlussfolgerung,  dass der 
Vollzug der Wegweisung als unzumutbar zu betrachten wäre.

8.2 Im  Übrigen  ist  X._______  weder  gesundheitlich  gefährdet  oder 
sonst  von einer Krankheit  betroffen,  deren medizinische Behandlung 
im  Heimatland  nicht  gewährleistet  wäre.  Die  dortigen  Lebens-  und 

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Arbeitsbedingungen  mögen  zwar  im  Vergleich  mit  der  Schweiz  un-
günstiger sein; schlechtere Zukunftsperspektiven in der Heimat führen 
allerdings, wie oben erwähnt, ganz generell nicht zur Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs. 

9.
Aus diesen Darlegungen folgt,  dass  die  angefochtene Verfügung als 
rechtmässig zu bestätigen ist (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist 
demzufolge abzuweisen.

10.
Entsprechend  dem Ausgang  des  Verfahrens  sind  dem Beschwerde-
führer  die Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63  Abs. 1 VwVG in Verbin-
dung  mit  Art.  1,  Art.  2  und  Art.  3  Bst.  b  des  Reglements  vom 21. 
Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  800.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem geleisteten  Kostenvorschuss  gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2 209 128 Bub)
- Bevölkerungsdienste und Migration Basel-Stadt (Akten retour)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand:

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