# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2b4e275-82fd-5215-b51b-def7c1b793f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.01.2024 F-663/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-663-2023_2024-01-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-663/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Claudia Cotting-Schalch (Vorsitz), 

Richterin Regina Derrer,  

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geb. (…), sowie die Ehefrau, 

2. B._______, geb. (…), und die Kinder, 

3. C._______, geb. (…), 

4. D._______, geb. (…), 

5. E._______, geb. (…), 

alle Afghanistan,   

Beschwerdeführende,  

alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch Nathalie Vainio, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 26. Januar 2023. 

 

 

F-663/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 11. November 2022 in der Schweiz 

um Asyl nach. Sie hatten am 31. Oktober 2022 bereits in Kroatien 

Asylgesuche gestellt. 

B.  

Am 23. Dezember 2022 gewährte die Vorinstanz den 

Beschwerdeführenden 1 und 2 für sich und die Beschwerdeführenden 3 

und 4 das rechtliche Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Kroatiens für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum 

beabsichtigten Nichteintretensentscheid, zur allfälligen Überstellung nach 

Kroatien sowie zu ihrem Gesundheitszustand. 

C.  

Den Wiederaufnahmegesuchen der Vorinstanz vom 23. Dezember 2022 

stimmten die kroatischen Behörden am 6. Januar 2023 zu, gestützt auf 

Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung 

eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist  

(nachfolgend: Dublin-III-VO). 

D.  

Mit Verfügung vom 26. Januar 2023 – eröffnet am 27. Januar 2023 – trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Überstellung nach Kroatien an 

und forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz 

auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende 

aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton Bern mit dem 

Vollzug der Wegweisung. 

E.  

Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhoben die 

Beschwerdeführenden 1 und 2 für sich und die Beschwerdeführenden 3 

und 4 am 3. Februar 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

Sie beantragten, die Vorinstanz sei in vollumfänglicher Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten. 

Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Verfahrensrechtlich ersuchten die Beschwerdeführenden 

F-663/2023 

Seite 3 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem sei ein superprovisorischer 

Vollzugsstopp zu erlassen und der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu gewähren. Die kantonalen Behörden seien entsprechend 

anzuweisen. 

F.  

Am 6. Februar 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der 

Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

G.  

Die Beschwerdeführenden reichten am 9. Februar 2023 medizinische 

Unterlagen nach. Daraus ging unter anderem hervor, dass die 

Beschwerdeführerin 2 aufgrund einer schweren depressiven Episode,  

Schwangerschaftskomplikationen und akuter Suizidalität am 1. Februar 

2023 auf ärztliche Anordnung hin fürsorgerisch (…) eingewiesen wurde. 

Sie ist am 17. Februar 2023 wieder aus der Klinik ausgetreten. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2023 erkannte die 

Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu, hiess 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung vom 3. Februar 2023 gut 

und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

I.  

Am 5. April 2023 liess sich die Vorinstanz innert erstreckter Frist 

vernehmen und beantragte (sinngemäss) die Abweisung der Beschwerde.  

J.  

Die Beschwerdeführenden reichten am 12. Mai 2023 eine Replik ein. 

Dieser legten sie aktuelle medizinische Berichte bei. An Begehren und 

Begründung hielten sie fest.  

K.  

Am 1. Juni 2023 gelangten die Beschwerdeführenden mit einer Eingabe 

an das Bundesverwaltungsgericht. Beigelegt waren ein Bericht (…) vom 

30. Mai 2023 sowie eine E-Mail von Médecins du Monde vom 1. Juni 2023. 

L.  

Mit Eingabe vom 6. September 2023 legten die Beschwerdeführenden 

einen Bericht des behandelnden Psychiaters der Beschwerdeführerin 2 ins 

Recht. 

F-663/2023 

Seite 4 

M.  

Am (…) kam die Beschwerdeführerin 5 zur Welt. Die 

Beschwerdeführenden reichten am 30. Oktober 2023 den Geburts- und 

Wochenbettbericht und am 7. November 2023 eine Honorarnote zu den 

Akten.  

N.  

Mit Eingaben vom 1. und vom 15. Dezember 2023 aktualisierten die 

Beschwerdeführenden aufforderungsgemäss den medizinischen 

Sachverhalt, insbesondere betreffend die Beschwerdeführerin 2. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die 

Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens zur Fortführung des Verfahrens 

zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens gestützt auf Art. 20 Abs. 5 und  

Art. 23 Dublin-III-VO bestreiten die Beschwerdeführenden nicht, machen 

jedoch systemische Mängel im kroatischen Asyl- und Aufnahmeverfahren 

geltend. Unbesehen des in Kroatien noch pendenten Verfahrens zur 

Zuständigkeitsbestimmung fordern sie deshalb in Anwendung von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO die Durchführung eines Asylverfahrens in der 

Schweiz. 

F-663/2023 

Seite 5 

3.1. Gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO wird der die 

Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des 

Asylverfahrens zuständig, falls es sich als unmöglich erweist, einen 

Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, 

weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat 

systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer 

unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der 

Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) 

mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer 

zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann. 

3.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht derzeit auch unter 

Berücksichtigung kritischer Berichte nationaler und internationaler 

Organisationen nicht davon aus, Asylverfahren und 

Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf. Im Koordinationsurteil vom 

22. März 2023 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Zugang zum 

Asylverfahren in Kroatien sei gewährleistet; dies unabhängig davon, ob die 

gesuchstellende Person im Rahmen eines Aufnahme- oder eines 

Wiederaufnahmeverfahrens nach Kroatien zu überstellen sei. Zudem 

bestehe nach der Überstellung keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer 

Verletzung der aus dem Refoulement-Verbot fliessenden Rechte (vgl. 

Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9 und 

insbesondere E. 9.4.2 m.H. auf die Rechtsprechung anderer Dublin-

Staaten). Der Verdacht eines Gefährdungszusammenhangs zwischen 

sogenannten Pushbacks einerseits und der Dublin-Rückkehr andererseits 

lasse sich anhand der verfügbaren Informationen und Erkenntnisse nicht 

erhärten. Zum heutigen Zeitpunkt bestünden keine genügenden 

Anzeichen, die befürchten liessen, Dublin-Rückkehrende würden ohne 

Eröffnung und Durchführung eines Asylverfahrens rechtswidrig aus 

Kroatien ausgeschafft (vgl. E. 9.4.4). 

3.3. Unbesehen davon fielen die Ausführungen der Beschwerdeführenden 

zu erlebter Polizeigewalt in Kroatien, zur Rückweisung an der bosnisch-

kroatischen Grenze, zur Inhaftierung in einer überfüllten Zelle unter 

Verweigerung von Wasser und Nahrung sowie zur Anwendung von Zwang 

durch die kroatischen Behörden (Abgabe von Fingerabdrücken, Ausziehen 

von Kleidern etc.) wenig detailreich und stereotyp aus. Beweismittel hierzu 

offerieren die Beschwerdeführenden keine. Die unsubstantiierten und 

formelhaften Vorbringen sind daher nicht geeignet, die geltende Annahme 

zu widerlegen, wonach Kroatien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

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Seite 6 

im Rahmen eines Asylverfahrens nachkommt (vgl. Referenzurteil  

E-1488/2020 E. 8 und E. 9.5). In Kroatien haben die Beschwerdeführenden 

ein Asylgesuch eingereicht, weshalb es inskünftig nicht zu einer 

Rückweisung an der kroatisch-bosnischen Grenze kommen wird. 

3.4. Die Beschwerdeführenden geben zwar an, in Kroatien eine 

Wegweisungsverfügung erhalten zu haben. Diese legen sie aber nicht ins 

Recht. Weiterungen dazu erübrigen sich damit. Sodann stimmten die 

kroatischen Behörden der Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden zu, 

weshalb nicht davon auszugehen ist, Kroatien könnte sich weigern, sie 

wieder aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter 

Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Ausserdem 

haben die Beschwerdeführenden keine konkreten Hinweise für die 

Annahme dargetan, Kroatien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss 

Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen 

vorenthalten. Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist daher nicht 

gerechtfertigt. 

3.5. Die Rüge der unrichtigen und unvollständigen Sachverhaltsermittlung 

betreffend die Aufnahmebedingungen und das kroatische Asylsystem ist 

nach dem Gesagten nicht stichhaltig. Ins Leere zielt zudem der Vorwurf der 

Verletzung der Begründungspflicht. Die Vorinstanz ging hinreichend auf die 

Vorbringen der Beschwerdeführenden ein und nahm eine Einzelfallprüfung 

vor. Sie setzte sich mit den entscheidwesentlichen Punkten auseinander, 

sodass die Beschwerdeführenden in der Lage waren, den Nichteintretens- 

und Überstellungsentscheid sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 142 II 49 

E. 9.2; 136 I 184 E. 2.2.1). Das Eventualbegehren auf Rückweisung der 

Sache zur Neubeurteilung ist daher abzuweisen (zur Abklärung des 

medizinischen Sachverhalts siehe unten E. 4.4). 

4.  

Die Beschwerdeführenden fordern zudem die Anwendung der 

Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das 

Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1,  

SR 142.311), gemäss welcher die Vorinstanz das Asylgesuch "aus 

humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss 

Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8). 

Im Wesentlichen bringen sie vor, die Überstellung nach Kroatien setze die 

Beschwerdeführerin 2 einer Gefahr für ihre Gesundheit aus und verletze 

Art. 3 EMRK. 

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Seite 7 

4.1. Ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK kann vorliegen, wenn eine schwer 

kranke Person durch die Abschiebung mit einem realen Risiko konfrontiert 

würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem  

Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen 

würde (vgl. Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom  

13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., 

bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse 

Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). 

4.2. Die medizinische Situation der Beschwerdeführerin 2 präsentiert sich 

wie folgt: 

4.2.1. In seinem Bericht vom 21. Januar 2023 hielt der dannzumal 

behandelnde Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie die Diagnosen 

Angst und depressive Störung gemischt (ICD 10: F42.1), ein Verdacht auf 

eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD 10: F43.1) sowie eine 

mittelgradige depressive Episode (ICD 10: F32.1) fest. Hierzu führte er aus, 

die Beschwerdeführerin 2 sei ihm am 12. Januar 2023 zugewiesen 

worden. Er habe sie für regelmässige psychiatrische-

psychotherapeutische Gespräche in Behandlung genommen. Sie leide an 

Ein- und Durchschlafstörungen, Albträumen, Flashbacks, Angst (mit 

Herzrasen, Atemnot, Schwindel, Zittern, Engegefühl in der Brust und im 

Hals), Freudlosigkeit, Antriebsminderung, Affektinkontinenz, sozialem 

Rückzug und innerer Unruhe.  

4.2.2. Wenige Tage nach Eröffnung des angefochtenen Entscheids wurde 

die Beschwerdeführerin 2 am 1. Februar 2023 mittels fürsorgerischer 

Unterbringung (…) eingewiesen. Dem Behandlungsplan (…) vom 3. 

Februar 2023 können die Diagnosen einer schweren depressiven Episode 

ohne psychotische Symptome (ICD 10: F32.2) mit akuter Suizidalität sowie 

ein Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD 10: F43.1) 

bei Angstzuständen im Zusammenhang mit drohender Ausschaffung im 

Februar 2023 entnommen werden.  

4.2.3. Dem (…) Austrittsbericht vom 22. Februar 2023 zufolge habe die 

Beschwerdeführerin 2 zu Beginn des stationären Aufenthalts eine deutlich 

gedrückte Stimmung gezeigt, sich aber schnell glaubhaft von akuter 

Suizidalität distanzieren können. Im Verlauf habe sie sich etwas stabilisiert. 

Am 17. Februar 2023 habe sie dann den Wunsch geäussert, vorzeitig 

auszutreten, um bei ihren Kindern bleiben zu können. Da es keine 

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Seite 8 

Hinweise für akute Selbst- oder Fremdgefährdung gebe, sei ihrem Wunsch 

entsprochen worden. 

4.2.4. Gemäss dem ambulanten Bericht vom 29. März 2023 (…) begebe 

sich die Beschwerdeführerin 2 alle zwei Wochen in Behandlung ihrer 

schweren Depression. Ihr Allgemeinzustand sei gut. 

4.2.5. Am 25. April 2023 bestätigte der behandelnde Psychiater seine 

Diagnosen vom 21. Januar 2023 (vgl. oben E. 4.2.1). Ergänzend hielt er 

fest, die Beschwerdeführerin 2 nehme Sertralin und Sequase ein. Sie habe 

in den bisherigen fünf ambulanten Sitzungen sowie während einer kurzen 

Hospitalisation nicht stabilisiert werden können. Aufgrund einer 

schwerwiegenden Verschlechterung ihres psychischen Zustands benötige 

sie eine langfristige psychiatrische Hospitalisation. Die bisherige 

Behandlung bei ihm sei deshalb am 15. April 2023 beendet worden.  

4.2.6. Die Beschwerdeführerin 2 begab sich vom 13. bis zum 24. Juli 2023 

auf freiwilliger Basis in stationäre Behandlung. Gemäss dem Bericht (…) 

vom 28. September 2023 konnte bei ihr eine posttraumatische 

Belastungsstörung (ICD 10: F43.1) diagnostiziert werden. Als Fazit des 

stationären Aufenthalts wurde sodann ein depressives Syndrom 

posttraumatischen Charakters (Albträume, Flashbacks, Übervorsicht), 

Panikattacken mit typischen somatischen Folgen (Engegefühl in der 

Brust), Verhaltensauffälligkeiten (Schlagen gegen Objekte, Werfen von 

Gegenständen, auf den Boden werfen, Aggressionen gegen 

Pflegepersonal) und eine Derealisation festgestellt. 

4.2.7. Dem Geburts- und Wochenbettbericht vom 9. Oktober 2023 sind 

unter anderem die Diagnosen einer posttraumatischen Belastungsstörung 

und einer schweren Depression mit einem Status nach akuter Suizidalität 

sowie eine schwierige psychosoziale Situation zu entnehmen.  

4.2.8. In seinen Berichten vom 23. August 2023 sowie vom 1., 4. und 

13. Dezember 2023 erklärte der behandelnde Psychiater, die 

Beschwerdeführerin 2 befinde sich seit dem Klinikaufenthalt im Juli 2023 

in ambulanter psychiatrischer Behandlung bei ihm. Sie leide an einer 

posttraumatischen Belastungsstörung (ICD 10: F43.1) sowie an einer 

Angst- und Depressionssymptomatik. Die aktuelle integrierte 

psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung müsse sechs Monate bis 

ein Jahr lang weitergeführt werden. Die Beschwerdeführerin 2 nehme 

derzeit Sertralin ein, mit Rivotril in Reserve bei Ängstlichkeit. Eine 

Überstellung sei ohne ausreichende Strukturen in einem anderen Umfeld 

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Seite 9 

in Kroatien problematisch und hätte medizinische und psychologische 

Konsequenzen für die Beschwerdeführerin 2. 

4.3. Vorliegend ist in Würdigung der aktuellen medizinischen Sachlage 

nicht zu verkennen, dass sich die Beschwerdeführerin 2 im bisherigen 

Verlauf bereits zweimal in stationärer Behandlung befand und dass ihr 

psychischer Gesundheitszustand offensichtlich nach wie vor sehr fragil ist. 

Kroatien verfügt jedoch über eine ausreichende, für sämtliche Dublin-

Rückkehrende hinreichend zugängliche medizinische Infrastruktur (vgl. 

Referenzurteil E-1488/2020 E. 10.2 und E. 10.3; Urteile des BVGer  

D-2714/2021 vom 21. November 2023 E. 8.4.3; F-1992/2023 vom 3. Mai 

2023 E. 5.4; F-1981/2023 vom 20. April 2023 E. 5.6; Asylum Information 

Database [AIDA] Country Report Croatia, Update 2022 [nachfolgend: 

AIDA-Report], S. 94 ff., < https://asylumineurope.org/wp-

content/uploads/2023/06/AIDA-HR-2022-Update.pdf >, abgerufen am 

08.01.2024). Nebst den staatlichen Einrichtungen bestehen in Kroatien 

auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die psychische 

Betreuung, womit vom Angebot einer integrierten psychiatrischen-

psychotherapeutischen Therapie ausgegangen werden darf (vgl. Urteile 

des BVGer F-6644/2023 vom 13. Dezember 2023 E. 5.3; D-2714/2021 

E. 8.4.3; F-1657/2022 vom 21. April 2022 E. 7.3 m.w.H.; AIDA-Report, 

S. 96 ff.). «Médecins du Monde» ist dabei nur eine von mehreren Stellen, 

welche die medizinische Betreuung von Asylsuchenden in Kroatien 

gewährleisten (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-6424/2023 vom 

27. November 2023 E. 9.1). Es kann daher davon ausgegangen werden, 

dass die Beschwerdeführerin 2, unterstützt durch ihren Ehemann, in 

Kroatien ihre ambulante, medikamentöse Behandlung weiterführen kann. 

Medikamente können ihr auf Vorrat auch mitgegeben werden, wobei die 

kroatischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise durch das SEM über 

die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren sind (vgl. 

Art. 31 f. Dublin-III-VO). Insoweit kann der Traumatisierung der 

Beschwerdeführerin 2 hinreichend entgegengetreten werden, was der 

behandelnde Psychiater mit E-Mail vom 13. Dezember 2023 im 

Umkehrschluss seiner Aussage bestätigt (vgl. oben E. 4.2.8). Eine 

Suizidalität der Beschwerdeführerin 2 wurde ärztlicherseits zuletzt nicht 

mehr festgestellt. 

4.4. Dem Bericht (…) vom 30. Mai 2023 ist zu entnehmen, dass die 

Beschwerdeführerin 4 wegen eines allfälligen Herzfehlers von einem 

Kinderarzt zwar untersucht wurde, ein entsprechender Befund aber nicht 

erhoben werden konnte. Auch die medizinische Situation der übrigen 

Familienmitglieder (chronischer Husten, Status nach Verhebetrauma und 

https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/06/AIDA-HR-2022-Update.pdf
https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/06/AIDA-HR-2022-Update.pdf

F-663/2023 

Seite 10 

Rückenschmerzen [Beschwerdeführer 1] sowie Albträume 

[Beschwerdeführerin 3]) lässt eine Überstellung nach Kroatien zu, sodass 

aus gesundheitlicher Perspektive die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 

EMRK nicht besteht. Individuellen Zusicherungen der kroatischen 

Behörden bezüglich einer nahtlosen, adäquaten medizinischen 

Versorgung der Beschwerdeführenden bedarf es somit nicht (vgl. 

Referenzurteil E-1488/2020 E. 12). Weitere medizinische Abklärungen 

zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden sind vorliegend 

ebenfalls nicht erforderlich, da nicht zu erwarten ist, dass neue 

Beeinträchtigungen von überstellungsrelevanter Schwere zu Tage 

gefördert würden (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 

E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3).  

4.5. Aus den von ihr als verletzt gerügten Art. 1 ff. und Art. 12 des 

Übereinkommens vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von 

Diskriminierung der Frau (CEDAW; SR 0.108) können die 

Beschwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten ableiten. Diese 

Bestimmungen richten sich in erster Linie an die Legislative, die Politik und 

die Gesellschaft (vgl. BGE 137 I 305 E. 3.2; Urteile des BVGer  

E-1087/2023 vom 1. März 2023 E. 8.3; F-23/2023 vom 10. Januar 2023  

E. 7.3; F-4958/2022 vom 10. November 2022 E. 9.1 m.H.). Im Weiteren 

darf davon ausgegangen werden, dass Kroatien seine Verpflichtungen aus 

dem Internationalen Übereinkommen vom 21. Dezember 1965 zur 

Beseitigung jeglicher Form von Rassendiskriminierung (SR 0.104) einhält 

(vgl. Urteile des BVGer D-4548/2023 vom 31. August 2023; E-424/2023 

vom 26. Januar 2023 E. 7.1). Unabhängig davon sind die Ausführungen 

der Beschwerdeführenden zu Diskriminierungen und Beschimpfungen in 

Kroatien viel zu vage gehalten, als dass weiter darauf eingegangen werden 

könnte. Nicht anders verhält es sich hinsichtlich der unsubstantiierten und 

formelhaften Vorbringen zu stattgehabter oder künftiger Folter in Kroatien. 

4.6. Kroatien ist Signatarstaat des Übereinkommens vom 20. November 

1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK, 

SR 0.107) und kommt seinen daraus erwachsenden Verpflichtungen 

grundsätzlich nach. Eine Überstellung der Beschwerdeführenden nach 

Kroatien führt nicht ohne Weiteres zu einer Verletzung von Art. 3 KRK oder 

Art. 3 EMRK (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer E-5790/2023 vom 

30. Oktober 2023 E. 6.5; E-1087/2023 E. 8.5; D-4163/2022 vom 2. Februar 

2023 E. 9.4). Die Überstellung betrifft die ganze Familie, sodass die Kinder 

weiterhin in der Obhut ihrer Eltern bleiben können. Mit Blick auf den Bericht 

(…) vom 30. Mai 2023 erscheint es zwar nicht als ausgeschlossen, dass 

eine Überstellung die psychische Sicherheit der Beschwerdeführerin 4 

F-663/2023 

Seite 11 

stark belasten könnte. Eine entscheidwesentliche Gefährdung des 

Kindeswohls ist damit aber nicht gegeben. Aus der KRK kann kein 

Anspruch auf Aufenthalt im Staat mit den für ein Kind vorteilhaftesten 

Bedingungen abgeleitet werden (vgl. Urteil E-1087/2023 E. 8.5). Die 

Bestimmungen von Art. 3, 6, 19 Abs. 2, 22 ff., 26, 27, 37 Bst. a und 39 KRK 

stehen der verfügten Überstellung der Beschwerdeführenden nach 

Kroatien somit nicht entgegen (vgl. Urteil des BVGer D-4243/2022 vom 4. 

November 2022 E. 9.4). Die Vorinstanz war nicht gehalten, die allfälligen 

kinder- und familienspezifischen Folgen einer Überstellung für die 

Beschwerdeführenden nach Kroatien näher abzuklären.  

5.  

Somit bleibt es bei der Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführenden. Weder 

verletzt der angefochtene Entscheid eine die Schweiz bindende 

völkerrechtliche Bestimmung noch ist zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

das Vorliegen humanitärer Gründe verneint und vom Selbsteintrittsrecht 

keinen Gebrauch gemacht hat. Das ihr bei der Anwendung von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO zustehende 

Ermessen hat die Vorinstanz rechtskonform ausgeübt (vgl. BVGE 2015/9 

E. 8). Folglich ist sie zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten und 

hat die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Kroatien verfügt. Die 

Situation der Beschwerdeführerin 5 ist mit derjenigen der Restfamilie 

untrennbar verbunden. Ein neues Zuständigkeitsverfahren ist für sie daher 

nicht einzuleiten (vgl. Art. 20 Abs. 3 Dublin-III-VO). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Nachdem ihnen aber mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 

2023 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

7.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

F-663/2023 

Seite 12 

2.  

Das SEM wird angewiesen, die kroatischen Behörden vorgängig der 

Überstellung in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen 

Umstände sowie Bedürfnisse der Beschwerdeführerin 2 und die Geburt der 

Beschwerdeführerin 5 zu informieren.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Claudia Cotting-Schalch Mathias Lanz 

 

 

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