# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a10913fe-e18f-58ff-a430-d18ce52578f1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 14.12.2021 IV 2021/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2021-7_2021-12-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2021/7

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 03.05.2022

Entscheiddatum: 14.12.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 14.12.2021
Art. 17 Abs. 2 ATSG. Art. 42ter Abs. 2 IVG. Der Eintritt in ein Heim ändert 
nichts am Bedarf nach einer persönlichen Überwachung, da sich dieser 
Bedarf am objektiven Gesundheitszustand der versicherten Person und 
nicht danach bemisst, wie bzw. durch wen er gedeckt wird. Ein Heimeintritt 
hat zur Folge, dass der Ansatz der Hilflosenentschädigung auf einen Viertel 
reduziert wird (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 14. Dezember 2021, IV 2021/7).

Entscheid vom 14. Dezember 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2021/7

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch B.___ und C.___,

gegen

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St.Galler Gerichte

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Hilflosenentschädigung (Reduktion)

Sachverhalt

A.  

A.___ litt an diversen Geburtsgebrechen, an einem schweren psychomotorischen 

Entwicklungsrückstand mit einer geistigen Behinderung und an einer Epilepsie (vgl. IV-

act. 20–28 f.). Die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen sprach dem Versicherten 

mit einer Verfügung vom 6. März 1984 (IV-act. 20–179 f.) gestützt auf einen Beschluss 

der IV-Kommission des Kantons St. Gallen vom 21. Februar 1984 einen Pflegebeitrag 

für eine Hilflosigkeit mittleren Grades mit Wirkung ab dem 1. Januar 1983 zu (IV-act. 

15–6). Dieser Pflegebeitrag wurde mit Wirkung ab dem 1. Februar 1996 durch eine 

Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades abgelöst. Im Beiblatt zur 

entsprechenden Verfügung vom 23. Mai 1996 (IV-act. 18) wurde darauf hingewiesen 

(IV-act. 16–12), dass der Versicherte gemäss den Abklärungen der IV-Stelle bei drei der 

wichtigsten Lebensverrichtungen auf eine Dritthilfe angewiesen sei und dauernd 

überwacht werden müsse. Im Rahmen einer Überprüfung des Anspruchs auf die 

Hilflosenentschädigung gaben die Eltern des Versicherten im August 1997 an (IV-act. 

20–18 ff.), ihr Sohn benötige bei der Körperpflege, beim Ordnen der Kleidung nach 

dem Verrichten der Notdurft sowie bei der Fortbewegung im Freien und bei der Pflege 

von gesellschaftlichen Kontakten eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe. Zweimal 

pro Tag müssten ihm die verschriebenen Medikamente verabreicht werden. Tagsüber 

benötige er eine dauernde Überwachung. Er könne nicht unbeaufsichtigt im Freien 

sein. Der Oberarzt für Neuropädiatrie des Ostschweizer Kinderspitals hatte im Mai 

1997 berichtet (IV-act. 20–28 f.), das im Wachen abgeleitete EEG habe mässige 

Allgemeinveränderungen gezeigt. Mehrfach seien rechtsbetonte, jedoch zur 

Generalisierung neigende sharp-wave Paroxysmen registriert worden, die sich teilweise 

A.a. 

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klinisch durch ein Blinzeln bemerkbar gemacht hätten. Insgesamt spreche das EEG 

weiterhin für eine erhöhte Anfallsbereitschaft. Die bisherige Medikation scheine 

ausreichend zu sein, da der Versicherte klinisch anfallsfrei sei. Möglicherweise würden 

allerdings kurze Blinzelepisoden nicht immer erkannt. Die antikonvulsive Medikation 

werde sehr wahrscheinlich lebenslänglich notwendig sein. Von Auslassversuchen sei 

dringend abzuraten. Mit einer Mitteilung vom 3. September 1997 informierte die IV-

Stelle den Versicherten darüber, dass er weiterhin einen Anspruch auf die bisherige 

Hilflosenentschädigung habe (IV-act. 16–17).

Die Eltern des Versicherten teilten der IV-Stelle im Rahmen von Überprüfungen 

des Leistungsanspruchs im September 2002 mit, dass sich die Situation nicht 

verändert habe (IV-act. 25), weshalb die IV-Stelle im Juni 2003 eine Mitteilung erliess, 

laut der es beim bisherigen Anspruch auf die Hilflosenentschädigung blieb (IV-act. 32). 

Im Juni 2010 füllten die Eltern des Versicherten einen weiteren Fragebogen zur 

Überprüfung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung aus (IV-act. 38). Sie 

gaben an, der Gesundheitszustand ihres Sohnes sei gleich geblieben. Ihr Sohn 

benötige eine erhebliche und regelmässige Dritthilfe bei der Körperpflege, bei der 

Fortbewegung und bei der Pflege von gesellschaftlichen Kontakten. Er könne nicht 

unbeaufsichtigt für eine längere Zeit im Freien sein und müsse deshalb entsprechend 

überwacht werden. Mit einer Mitteilung vom 12. August 2010 informierte die IV-Stelle 

den Versicherten darüber, dass er weiterhin einen unveränderten Anspruch auf die 

bisherige Hilflosenentschädigung habe (IV-act. 44).

A.b. 

Im Juli 2020 füllten die Eltern des Versicherten erneut einen Fragebogen zur 

Überprüfung des Leistungsanspruchs aus (IV-act. 59). Sie gaben an, der 

Gesundheitszustand ihres Sohnes sei unverändert geblieben. Der Versicherte benötige 

weiterhin eine erhebliche und regelmässige Dritthilfe bei der Körperpflege, bei der 

Fortbewegung und bei der Pflege von gesellschaftlichen Kontakten. Er könne nicht 

unbeaufsichtigt für längere Zeit im Freien sein und benötige deshalb eine 

entsprechende persönliche Überwachung. Am 29. Juli 2020 führte eine 

Sachbearbeiterin der IV-Stelle eine „telefonische Abklärung“ durch, das heisst sie 

erkundigte sich telefonisch beim Vater des Versicherten nach dem aktuellen 

Gesundheitszustand und nach dem relevanten Hilfebedarf (IV-act. 62–1 f.). Sie hielt 

fest, der Vater habe angegeben, dass der Versicherte in einem Heim wohne und sich 

A.c. 

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B.  

alle zwei Wochen von Freitagabend bis Sonntag bei den Eltern zuhause aufhalte. 

Tagsüber arbeite er in der Werkstatt mit einer Aufsichtsperson, die sich um ihn 

kümmere. Bei der Körperpflege, bei der Fortbewegung und bei der Pflege von 

gesellschaftlichen Kontakten sei er weiterhin auf eine Dritthilfe angewiesen. Im Heim 

könne er sich selbständig bewegen; ausserhalb werde er immer begleitet. Die 

Sachbearbeiterin der IV-Stelle notierte, der Versicherte benötige also eine heimübliche 

Überwachung. Die Eltern des Versicherten wiesen am 1. Oktober 2020 darauf hin (IV-

act. 62–3), dass das „Controlling“ im Wohnheim leider nicht so funktioniere, wie sie es 

sich als Eltern wünschten. Möglicherweise mangle es an ausreichend Personal. 

Jedenfalls müssten die Eltern das Personal immer und immer wieder anhalten, dem 

Versicherten die nötige Hilfe beim Fortbewegen, beim Duschen sowie bei der 

Behandlung der Warzen, der Hornhaut und dem Hautpilz zu geben.

Mit einem Vorbescheid vom 9. Oktober 2020 kündigte die IV-Stelle dem 

Versicherten an (IV-act. 65), dass sie die Herabsetzung der Hilflosenentschädigung 

vorsehe. Zur Begründung führte sie an, bei einer kollektiv ausgeübten Aufsicht, wie sie 

in einem Wohnheim die Regel sei, liege gemäss den gesetzlichen Bestimmungen kein 

anspruchsrelevanter persönlicher Überwachungsbedarf mehr vor. Folglich liege neu 

lediglich noch eine leichtgradige und keine mittelgradige Hilflosigkeit mehr vor, weshalb 

die Hilflosenentschädigung entsprechend herabzusetzen sei. Mit einer Verfügung vom 

30. November 2020 setzte die IV-Stelle die Hilflosenentschädigung mit Wirkung ab 

dem 1. Dezember 2020 auf eine Entschädigung bei einem Heimaufenthalt und einer 

Hilflosigkeit leichten Grades herab (IV-act. 69).

A.d. 

Am 11. Januar 2021 erhob der durch seine Eltern vertretene Versicherte 

(nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 30. 

November 2020 (act. G 1). Er liess die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

die Weiterausrichtung der Hilflosenentschädigung in der bisherigen Höhe beantragen. 

Zur Begründung liess er geltend machen, die Betreuungspersonen im Heim könnten 

sich nicht zum langjährigen Verlauf äussern, weil es zu häufigen Personalwechseln 

gekommen sei und deshalb niemand im Wohnheim arbeite, der schon seit Jahren mit 

dem Beschwerdeführer arbeite. Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) 

B.a. 

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hätte wenigstens die Betreuungsperson aus der Werkstätte befragen können, die den 

Beschwerdeführer bereits seit Jahren bestens kenne. Die motorischen Fähigkeiten des 

Beschwerdeführers hätten sich in den vergangenen zehn Jahren deutlich 

verschlechtert. Kürzlich sei er gestürzt. Keine Betreuungsperson habe den Sturz 

bemerkt; deshalb sei auch nicht sofort Hilfe geleistet worden. Die 

Kollektivüberwachung funktioniere nicht und sei ohnehin ungenügend. Die „nicht 

krampfende“ Epilepsie könne nur von einer sehr aufmerksamen Betreuungsperson, 

aber sicher nicht im Rahmen einer Kollektivüberwachung, bemerkt werden. Aus Sicht 

der Eltern sei der Hilfebedarf in den vergangenen 20 Jahren nicht geringer, sondern im 

Gegenteil grösser geworden. Die Beschwerdegegnerin habe den Sachverhalt 

mangelhaft abgeklärt.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 25. März 2021 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 8). Zur Begründung führte sie an, der Beschwerdeführer wohne 

seit dem 2. Januar 2000 in einem Heim, womit sich der für die Hilflosenentschädigung 

massgebende Sachverhalt wesentlich verändert habe. Gemäss dem massgebenden 

Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) 

liege keine massgebende Überwachungsbedürftigkeit vor, wenn die im Heim übliche 

Kollektivüberwachung ausreiche. Die Abklärungen hätten ergeben, dass der 

Beschwerdeführer keine dauernde individuelle Überwachung benötige.

B.b. 

Der Beschwerdeführer liess am 7. Mai 2021 an seinem Antrag festhalten (act. G 

10). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 12).

B.c. 

Am 24. August 2021 teilte das Versicherungsgericht den Eltern des Beschwerde­

führers mit (act. G 14), dass eine Reduktion des Ansatzes der Hilflosenentschädigung 

infolge eines Heimeintrittes nicht auf den zweiten des der Zustellung der Revisions­

verfügung folgenden Monats, sondern auf den Folgemonat des Heimeintrittes hin (hier: 

per 1. Februar 2020) vorzunehmen sei. Die Beschwerdegegnerin habe die Hilflosen­

entschädigung deshalb möglicherweise verspätet herabgesetzt, weshalb die 

Möglichkeit einer Korrektur zu Ungunsten des Beschwerdeführers bestehe (sog. 

reformatio in peius). Das Versicherungsgericht räumte dem Beschwerdeführer die 

Möglichkeit zum Rückzug der Beschwerde oder zur Stellungnahme zur möglichen 

reformatio in peius ein. Die Eltern des Beschwerdeführers machten am 9. September 

B.d. 

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Erwägungen

1.

2021 geltend (act. G 15), sie könnten nicht nachvollziehen, wie das 

Versicherungsgericht den möglichen Anpassungszeitpunkt per 1. Februar 2020 

ermittelt habe. Sie könnten nicht Stellung zur drohenden reformatio in peius nehmen, 

solange sie die Begründung dafür nicht verstünden. Am 15. September 2021 teilte das 

Versicherungsgericht den Eltern des Beschwerdeführers (act. G 16), man habe in der 

Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin versehentlich gelesen, der Heimeintritt 

sei am 2. Januar 2020 erfolgt; effektiv stehe dort aber, dass der Heimeintritt bereits am 

2. Januar 2000 erfolgt sei. Aus den Akten gehe nicht hervor, ob der Ansatz der 

Hilflosenentschädigung nach dem Heimeintritt auf einen Zweitel und nach dem Inkraft­

treten der sechsten IVG-Revision per 1. Januar 2012 auf einen Viertel reduziert worden 

sei. Das Versicherungsgericht werde die Beschwerdegegnerin zur 

Aktenvervollständigung auffordern. Die Möglichkeit einer reformatio in peius stehe 

damit nach wie vor im Raum. Am 1. Oktober 2021 liess der Beschwerdeführer erklären, 

dass er an der Beschwerde festhalte (act. G 17).

Am 9. November 2021 ersuchte das Versicherungsgericht die 

Beschwerdegegnerin, eine Auflistung über sämtliche ausbezahlten Beträge der 

Hilflosenentschädigung für den Beschwerdeführer ab dem Anspruchsbeginn 

zuzustellen (act. G 19). Die Beschwerdegegnerin reichte am 24. November 2021 (act. G 

20) eine mit einer Erklärung eines Sachbearbeiters versehene Auflistung der 

ausbezahlten Beträge der Hilflosenentschädigung ein (act. G 20.1). Dieser liess sich 

entnehmen, dass der Beschwerdeführer ab Oktober 1998 zunächst den gewöhnlichen 

Ansatz der Hilflosenentschädigung erhalten hatte, da das IVG damals noch keine 

unterschiedlichen Ansätze für im Heim oder zuhause lebende Versicherte gekannt 

hatte. Da der Beschwerdeführer bei der Gesetzesänderung per 1. Januar 2004 bereits 

im Heim gelebt hatte, hatte er weiterhin den bisherigen Ansatz und nicht den doppelten 

Ansatz für zuhause lebende Versicherte erhalten. Am 1. Januar 2012 war der Ansatz für 

Heimbewohner infolge einer Gesetzesänderung (neu nur noch ein Viertel des 

gewöhnlichen Ansatzes für zuhause lebende Bezüger einer Hilflosenentschädigung) 

halbiert worden.

B.e. 

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Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der angefochtenen Verfügung 

auf deren Rechtmässigkeit. Sein Gegenstand muss folglich jenem des mit der 

angefochtenen Verfügung abgeschlossenen Verwaltungsverfahren entsprechen. Jenes 

ist eindeutig ein Revisionsverfahren im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG gewesen, was 

bedeutet, dass sich sein Gegenstand auf die Frage beschränkt hat, ob eine relevante 

Sachverhaltsveränderung eingetreten sei, die zu einer Anpassung der 

Hilflosenentschädigung führen müsse. Auch dieses Beschwerdeverfahren hat sich auf 

diese Frage zu beschränken.

2.

Aus den Akten geht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit hervor, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

nicht in einer für den Anspruch auf die Hilflosenentschädigung relevanten Weise 

verändert hat. Die Beschwerdegegnerin hat sich auf den Standpunkt gestellt, infolge 

des Heimeintrittes sei der Bedarf nach einer dauerhaften persönlichen Überwachung 

im Sinne des Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV dahingefallen, weil der Beschwerdeführer im Heim 

in den Genuss einer für seine Bedürfnisse ausreichenden kollektiven Überwachung 

gekommen sei. Der Beschwerdeführer ist aber gar nicht im Jahr 2020 neu in ein Heim 

eingetreten; er lebt bereits seit dem 2. Januar 2000 – also seit bald 22 Jahren – in 

einem Heim. Diesbezüglich hat sich der massgebende Sachverhalt im Jahr 2020 also 

gar nicht verändert, weshalb auch kein entsprechender Revisionsgrund gegeben ist, 

der eine Herabsetzung der Hilflosenentschädigung per 1. Dezember 2020 hätte 

rechtfertigen können. Die angefochtene Verfügung vom 30. November 2020 erweist 

sich damit als rechtswidrig, weshalb sie ersatzlos aufzuheben ist. Das bedeutet, dass 

der Beschwerdeführer über den 30. November 2020 hinaus einen unveränderten 

Anspruch auf die bisherige Hilflosenentschädigung hat.

3.

Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, der relevante Sachverhalt habe sich im 

Jahr 2000 verändert, weil nämlich der Überwachungsbedarf des Beschwerdeführers ab 

dem Heimeintritt am 2. Januar 2000 durch die heimtypische kollektive Überwachung 

abgedeckt gewesen sei, sodass der Beschwerdeführer keine persönliche 

Überwachung mehr benötigt habe. Mit der angefochtenen Verfügung hätte man dann 

einfach gewissermassen „verspätet“ eine rückwirkende Revision – mit einem willkürlich 

gewählten Wirkungszeitpunkt ex nunc – vorgenommen. Aufgrund der Akten steht fest, 

dass der Beschwerdeführer bis zum Heimeintritt eine dauernde persönliche 

Überwachung im Sinne des Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV benötigt hatte. Gemäss der Rz. 

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8035 KSIH liegt ein Anwendungsfall des Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV nur vor, wenn die 

persönliche Überwachung ein gewisses Mass an Intensität aufweist. Ein relevanter 

Überwachungsbedarf besteht, wenn die versicherte Person wegen geistiger Absenzen 

nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann oder wenn eine 

Drittperson mit kleineren Unterbrüchen anwesend sein muss, weil die versicherte 

Person nicht allein gelassen werden kann. Hätte der Beschwerdeführer vor dem 

Heimeintritt also nicht intensiv dauernd und persönlich überwacht werden müssen, 

hätte die Beschwerdegegnerin bei der ursprünglichen Zusprache der Hilf­

losenentschädigung keinen Überwachungsbedarf im Sinne des Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV 

anerkannt. Augenscheinlich kann die typische kollektive und niederschwellige Über­

wachung im Heim, in das der Beschwerdeführer am 2. Januar 2000 eingetreten ist, 

diesen – verbindlich anerkannten – hohen Überwachungsbedarf nicht abgedeckt 

haben. Der Heimeintritt respektive die „Unterstellung“ unter die kollektive und 

niederschwellige Überwachung im Heim kann deshalb keine relevante 

Sachverhaltsveränderung im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG gewesen sein, die eine 

Herabsetzung der Hilflosenentschädigung hätte rechtfertigen können. Das ergibt sich 

auch aus der – von der Beschwerdegegnerin offensichtlich fehlinterpretierten – Rz. 

8038 KSIH, wonach in der Regel keine persönliche Überwachungsbedürftigkeit 

vorliegt, wenn bloss eine kollektive Aufsicht ausgeübt wird, wie dies beispielsweise in 

einem Wohn-, Alters- oder Pflegeheim der Fall ist. Das bedeutet nämlich nicht, dass die 

kollektive heimtypische Überwachung auch einen (hohen) Überwachungsbedarf im 

Sinne des Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV abdecken würde, wie die Beschwerdegegnerin 

fälschlicherweise angenommen hat. Es geht vielmehr um Folgendes: Wenn eine 

versicherte Person in ein Heim eintreten muss, weil sie nicht mehr selbständig zuhause 

leben kann, kommt sie „automatisch“ unter die heimtypische kollektive Aufsicht; sie 

könnte sich deshalb auf den Standpunkt stellen, der Heimeintritt belege, dass sie 

überwachungsbedürftig im Sinne des Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV sei. Aber dieser Schluss 

ist nach Rz. 8038 KSIH gerade deshalb falsch, weil die heimtypische kollektive und 

niederschwellige Überwachung einen so intensiven Überwachungsbedarf, wie ihn der 

Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV im Blick hat, gar nicht abdecken könnte. Darum ist es gemäss 

der Rz. 8035 KSIH auch grundsätzlich unerheblich, in welcher Umgebung sich die 

versicherte Person aufhält, das heisst es darf für die Bemessung der Hilflosigkeit 

keinen Unterschied machen, ob sie in der Familie, privat oder in einem Pflegeheim lebt. 

Ist die versicherte Person zuhause im Sinne des Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV 

überwachungsbedürftig, dann ist sie es auch nach einem Einzug in ein Heim, weil die 

Überwachungsbedürftigkeit vom objektiven Gesundheitszustand und nicht von der 

Betreuungssituation abhängig ist. Das leuchtet ohne weiteres ein, weil die Antwort auf 

die Frage, ob ein entsprechender Hilfebedarf besteht, offensichtlich nicht davon 

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abhängen kann, wie dieser allfällige Bedarf abgedeckt wird. Durch den Eintritt des 

Beschwerdeführers in ein Heim am 2. Januar 2000 hat sich folglich gemäss der Rz. 

8035 KSIH nichts an seinem Überwachungsbedarf im Sinne des Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV 

geändert, weshalb sich auch eine rückwirkende Revision der Hilflosenentschädigung 

infolge des am 2. Januar 2000 erfolgten Heimeintritts als rechtswidrig erweisen würde.

4.

Der Heimeintritt am 2. Januar 2000 hat sich auch nicht – als eine relevante 

Sachverhaltsveränderung im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG – auf den Ansatz der 

Hilflosenentschädigung ausgewirkt, weil das IVG damals noch keine unterschiedlichen 

Ansätze der Hilflosenentschädigung für im Heim oder für zuhause lebende Personen 

gekannt hat. Die von der Beschwerdegegnerin eingereichte Auflistung der 

ausbezahlten Beträge der Hilflosenentschädigung belegt, dass die 

Beschwerdegegnerin jeweils korrekt auf die Gesetzesrevisionen per 1. Januar 2004 

und per 1. Januar 2012 reagiert hat, sodass sich diesbezüglich kein Korrekturbedarf 

ergibt, auf den allerdings in diesem Beschwerdeverfahren ohnehin nicht reagiert 

werden könnte, weil eine entsprechende Korrektur mangels einer relevanten 

Sachverhaltsveränderung nicht im Zuge einer Revision nach Art. 17 Abs. 2 ATSG 

vorgenommen werden könnte.

5.  

Dieser Verfahrensausgang gilt hinsichtlich der Kostenfolgen als ein vollständiges 

Obsiegen des Beschwerdeführers, da dieser mit seinem Hauptanliegen, der Korrektur 

der von ihm als rechtswidrig erachteten Verfügung vom 30. November 2020, 

vollumfänglich durchgedrungen ist. Die angesichts des durchschnittlichen 

Verfahrensaufwandes auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten sind folglich 

der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm 

geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die angefochtene Verfügung vom 30. November 2020 wird ersatzlos aufgehoben.

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2. Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; 

dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet.

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