# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c46e4a5-c29d-5c58-8895-edc9850a19da
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 24.03.2012 350 12 153 (350 2012 153)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-12-153_2012-03-24.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

24. März 2012 

 

Anordnung Untersuchungshaft 

Verhältnismässigkeit / Kollusionsgefahr 

 

Solange eine Geldstrafe im Raume steht beziehungsweise ernsthaft von der 

Staatsanwaltschaft erwogen wird (in casu für einen Einbruchdiebstahl in ein Einfamilienhaus, 

begangen durch mindestens 2 Personen, wobei einer flüchtig ist und alle ohne festen 

Wohnsitz in der Schweiz sind), ist es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht 

zulässig, strafprozessuale Haft zur Sicherung der zu erwartenden Sanktion (Geldstrafe) 

anzuordnen.  

 

Erwägungen 

Gestützt auf die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten und sofort verfügbaren Beweise 

(insbesondere die Anzeige der Polizei Basel-Landschaft vom 22. März 2012 und die 

bisherigen Depositionen des Beschuldigten) ist ein dringender Tatverdacht wegen 

Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs in Bezug auf den am 22. März 2012 

an der X.____str. 21 in Y.____ begangenen Einbruchdiebstahl zu bejahen. Dagegen liegt in 

Bezug auf eine bandenmässige Begehung dieses Einbruchdiebstahls derzeit bloss ein 

hinreichender Tatverdacht vor. 

Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person in 

Freiheit Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu 

beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO). Die strafprozessuale Haft wegen 

Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die beschuldigte Person die Freiheit dazu 

missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu 

gefährden. Als Kollusion oder Verdunkelung gilt nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung ein Verhalten, durch das die beschuldigte Person Beweismittel bzw. Spuren 

manipuliert oder beseitigt, zum Beispiel indem sie sich mit Zeugen, Auskunftspersonen, 

Sachverständigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu 

wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die theoretische Möglichkeit, dass die beschuldigte 

Person in Freiheit kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um Anordnung bzw. 

Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Vielmehr müssen konkrete Indizien 

für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes der 

Kollusionsgefahr ist nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen 

(BGE 132 I 21 E. 3.2; Entscheid des Bundesgerichts 1B_385/2009 vom 20.01.2010 E. 5.1, 

jeweils mit weiteren Hinweisen). Grundsätzlich besteht die Kollusionsgefahr so lange, als 

nicht alle wesentlichen Beweismittel in der dafür vorgesehenen Form erhoben wurden. Unter 

Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen darf Kollusionsgefahr aber nur 

so lange angenommen werden, als es der Zeitaufwand für die Sicherung der unerlässlichen 

Beweismittel erfordert. Dieser Aufwand hängt vor allem von der Komplexität der 

Sachverhaltsermittlungen ab (PETER ALBRECHT, Die Kollusionsgefahr als Haftgrund, BJM 

1999, S. 18). 

Gemäss Angaben des Beschuldigten sollen nebst ihm zwei Kollegen, deren Namen er nicht 

preisgeben will, hauptsächlich am Einbruchdiebstahl beteiligt gewesen sein. Eines der 

beiden bei ihm beschlagnahmten Mobiltelefone wie auch das bei ihm beschlagnahmte Geld - 

mit Ausnahme der 10er-Note - gehörten einem dieser Kollegen. Der Beschuldigte habe es 

von Letzterem erhalten, bevor dieser ins Haus gegangen sei. Geschädigte und Polizei gehen 

von zumindest zwei Tätern beim Einbruchdiebstahl vom 22. März 2012 aus. Unbestritten ist, 

dass zumindest eine weitere Person in den genannten Einbruchdiebstahl involviert ist. Die 

Auswertung der beschlagnahmten Mobiltelefone wurde bereits eingeleitet und stellt einen 

konkreten Ermittlungsansatz zum Auffinden mutmasslich Mitbeteiligter dar. Bei einer 

Haftentlassung des Beschuldigten wäre ernsthaft zu befürchten, dass er sich mit den 

mutmasslichen Mittätern in Verbindung setzt, sie warnt oder sich mit ihnen abspricht und so 

die Wahrheitsfindung bezüglich des genannten Einbruchdiebstahls beeinträchtigt. Bis zum 

Vorliegen der Ergebnisse der Spurensicherung und der Auswertung der Mobiltelefone 

(Einleiten von Massnahmen zur Identifikation Mitbeteiligter) ist der Haftgrund der 

Kollusionsgefahr zu bejahen.  

Im Hinblick auf die ausstehenden Untersuchungshandlungen, welche die Kollusionsgefahr 

verringern bzw. wegfallen lassen können, erscheint - aufgrund der derzeitigen Beweislage - 

die Anordnung der Untersuchungshaft bis zum 3. April 2012 verhältnismässig. 

Mit dem Haftgrund der Fluchtgefahr soll verhindert werden, dass sich die beschuldigte 

Person dem Strafverfahren oder der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion entzieht 

(Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO; vgl. auch Art. 196 lit. b und c StPO).  

Im Hinblick auf den Tatvorwurf in Verbindung mit den Ausführungen der Staatsanwaltschaft 

zur drohenden Sanktion kann zur Zeit nicht abschliessend beurteilt werden, ob dem 

Beschuldigten gestützt auf das dem dringenden Tatverdacht unterliegende Delikt eine 

freiheitsentziehende Sanktion droht oder nicht. Die Staatsanwaltschaft hat sich hierzu 

anlässlich der heutigen mündlichen Verhandlung auf Nachfrage hin nicht äussern wollen. Es 

ist demnach davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft derzeit ernsthaft eine 

Geldstrafe für dieses Delikt in Erwägung zieht. Solange eine Geldstrafe im Raum steht bzw. 

ernsthaft von der Staatsanwaltschaft in Erwägung gezogen wird, ist es unter dem 

Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht zulässig, strafprozessuale Haft zur Sicherung 

der zu erwartenden Sanktion (Geldstrafe) anzuordnen, wäre diese ansonsten 

einschneidender als die allfällige Sanktion selbst. 

Die Art und die Höhe einer zu erwartenden Sanktion stellen ein gewichtiges Indiz für das 

Bestehen des Haftgrundes der Fluchtgefahr dar. Der Beschuldigte ist gemäss eigenen 

Angaben von Frankreich am 27. oder 28. Februar 2012 in die Schweiz eingereist und hat 

Asyl beantragt. Er hat keinen erkennbaren Bezug zur Schweiz und weder Einkommen noch 

Vermögen. Das Zwangsmassnahmengericht hat nicht zu beurteilen, ob in Fällen wie 

vorliegend - ähnlich der Fälle sogenannter Kriminaltouristen - das Ausfällen einer Geld- 

anstatt einer Freiheitsstrafe opportun ist oder nicht. Festzustellen ist aber, dass beim 

offenbar mittel- und arbeitslosen Beschuldigten nicht zu befürchten ist, er könnte sich in 

Freiheit in Erwartung "nur" einer Geldstrafe durch Flucht ins Ausland der Sanktion entziehen. 

Fest steht, dass - wie dargelegt - Untersuchungshaft nur zur Sicherung von 

freiheitsentziehenden Sanktionen angeordnet werden darf. Solange die Staatsanwaltschaft 

für diese Delikte (Einbruchdiebstähle in Einfamilienhäuser, begangen durch Kriminaltouristen 

resp. von Personen ohne jeglichen Bezug zur Schweiz) in Erwägung zieht, 

Untersuchungshaft zu beantragen, diese Fälle aber im Strafbefehlsverfahren mit einer 

(bedingten) Geldstrafe abschliessen will, können diesbezügliche Anträge nicht genehmigt 

werden. 

Die in den nächsten 10 Tagen durchzuführenden Untersuchungshandlungen werden mehr 

Klarheit bringen. Der Staatsanwaltschaft obliegt es, nach Ablauf dieser Zeit und im Rahmen 

eines allfälligen Haftverlängerungsantrages aufzuzeigen, dass im konkreten Fall eine 

freiheitsentziehende Sanktion - bei einer allfälligen Verurteilung - nicht nur theoretisch 

möglich, sondern aufgrund des weiter zu untersuchenden Tatverschuldens und der Praxis 

der Staatsanwaltschaft sowie der Gerichte effektiv wahrscheinlich ist bzw. effektiv droht (so 

auch: MARC FORSTER, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger 

[Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 

Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 221 N 2). 

In Berücksichtigung der genannten Umstände und der Tatsache, dass sich das Verfahren 

gegen den Beschuldigten im Anfangsstadium befindet, wird demnach in Entsprechung des 

Verhältnismässigkeitsprinzips bzw. Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots der Antrag 

der Staatsanwaltschaft auf 6 Wochen Untersuchungshaft teilweise gutgeheissen und die 

Untersuchungshaft vorläufig - für die Zeit für das Einleiten von Massnahmen zur 

Identifikation Mitbeteiligter - für 10 Tage, d.h. bis zum 3. April 2012, angeordnet.  

Geeignete Ersatzmassnahmen sind zurzeit keine ersichtlich. 

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 24. März 2012 (350 12 153)