# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc67d653-71ac-5299-9c38-9829c3f36d90
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.07.2010 D-107/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-107-2010_2010-07-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-107/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Daniel Habte,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Familienzusammenführung; Verfügung des BFM
vom 10. Dezember 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-107/2010

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer  –  ein  eritreischer  Staatsangehöriger 
orthodoxer Religionszugehörigkeit – reichte am 11. Dezember 2006 in 
der Schweiz ein Asylgesuch ein.

A.b Anlässlich  der  Befragung zur  Person und der  Anhörung zu den 
Asylgründen machte der Beschwerdeführer unter anderem geltend, er 
sei  mit  B._______  nach  Brauch  verheiratet.  Seine  Ehefrau  und  er 
seien zusammen in die Schweiz gekommen (vgl. Befragungsprotokoll 
vom 4. Januar 2007 A1 S. 2; Anhörungsprotokoll  vom 7. März 2007 
A10 S. 3).

A.c Mit Verfügung vom 6. Februar 2008 gewährte das BFM ihm Asyl 
mit  der  Begründung,  er  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss 
Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31).

B.
B.a Mit  Eingabe vom 6. November 2009 liess der Beschwerdeführer 
beim  BFM um Familienzusammenführung  für  die  Kinder  C._______ 
und D._______ sowie um Einreisebewilligung für die leibliche Mutter 
der beiden Kinder, E._______, als deren Begleitperson für die Reise in 
die Schweiz ersuchen.

Zur Untermauerung der Vorbringen wurden die angeblichen Geburts-
urkunden der Kinder und deren leiblichen Mutter ins Recht gelegt. 

B.b Mit  Verfügung  vom  10.  Dezember  2009  –  eröffnet  am 
11. Dezember 2009 – bewilligte das BFM die Einreise in die Schweiz 
nicht und lehnte das Gesuch um Familienzusammenführung ab.

C.
Mit  Eingabe vom 7. Januar  2010 (Poststempel  vom 8. Januar 2010) 
liess  der  Beschwerdeführer  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundes-
verwaltungsgericht  Beschwerde  erheben  und  beantragen,  die  an-
gefochtene Verfügung sei aufzuheben. Seinen Kindern C._______ und 
D._______ sei die Einreisebewilligung zwecks Familienvereinigung zu 
erteilen.  Die  Kinder  seien  in  seine  Flüchtlingseigenschaft  miteinzu-
beziehen.  Der  leiblichen  Mutter  der  Kinder,  E._______,  sei  die 
Einreisebewilligung  als  deren  Begleitperson  zu  erteilen.  In 

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prozessualer  Hinsicht  sei  die  unentgeltliche  Prozessführung  zu  be-
willigen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, 
in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  20.  Januar  2010  wies  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Gesuche  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes vom 20. Dezember  1968  über  das Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf  die Er-
hebung  eines  Kostenvorschusses  ab  und  forderte  den  Beschwerde-
führer  unter  Hinweis  auf  die  Säumnisfolge  auf,  innert  Frist  einen 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- einzuzahlen. Im Weiteren 
räumte  er  dem  Beschwerdeführer  Gelegenheit  ein,  innert  Frist  den 
beglaubigten und in Rechtskraft erwachsenen Nachweis, dass ihm die 
zuständige  ausländische  Behörde  die  elterliche  Sorge  übertragen 
habe, in eine schweizerische Amtssprache übersetzt beizubringen.

E.
Der  Kostenvorschuss  wurde  am  29.  Januar  2010  fristgemäss  ein-
bezahlt.

F.
Mit  Schreiben  vom 18.  Februar  2010  reichte  der  Beschwerdeführer 
durch  seinen  Rechtsvertreter  das  Ergebnis  der  Abstammungsunter-
suchung der  F._______ vom 11. Januar  2010 ein. Den Dokumenten 
zufolge wurden die Vaterschaften betreffend die Kinder C._______ und 
D._______  mit  biostatistisch  errechneten  Wahrscheinlichkeiten  von 
>99.98% nachgewiesen.

G.
Mit Eingabe vom 29. März 2010 liess der Beschwerdeführer die Ein-
verständniserklärung der Kindsmutter ins Recht legen, wonach diese 
die elterliche Sorge auf ihn übertragen habe.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde; es entscheidet  auf  dem Gebiet  des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 52  Abs.  1  VwVG).  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist  – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen – einzu-
treten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen 
und deren minderjährige Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten 
Asyl,  sofern  keine  besonderen  Umstände  dagegen  sprechen.  Be-
sondere  Umstände  sind  beispielsweise  anzunehmen,  wenn  das 
Familienmitglied  Bürger  eines  anderen Staates  als  der  Flüchtling  ist 
und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling 
seinen  Status  derivativ  erworben  hat,  oder  wenn  das  Familienleben 
während längerer Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die 
Familienmitglieder nicht  den Willen haben, als  Familie zusammenzu-

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leben.  In  jedem Fall  bedingt  die  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigen-
schaft,  dass  die  anspruchsberechtigte  Person  ihren  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  verlassen  hat;  im  Hinblick  hierauf  haben  Personen, 
welche nach Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen sind,  
aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung einer Einreise-
bewilligung, sofern sie sich im Ausland aufhalten und durch die Flucht 
vom  anerkannten  Flüchtling  getrennt  wurden  (vgl.  dazu  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2006 Nr. 7 E. 5.4 und 6.1). Massgeblicher Zeit-
punkt für die Beurteilung ist derjenige des Asyl- beziehungsweise Be-
schwerdeentscheides.

4.2 Zur  Begründung  der  Ablehnung  des  Gesuchs  um  Familien-
zusammenführung und der Einreiseverweigerung führte das BFM ins-
besondere aus, der Beschwerdeführer habe im Rahmen seines Asyl-
verfahrens verneint,  eigene Kinder  zu  haben,  und weder  die  beiden 
minderjährigen  Kinder  noch  deren  Mutter  je  erwähnt.  Es  bestünden 
somit  grundsätzlich Zweifel  an den nun neu geltend gemachten ver-
wandtschaftlichen  Beziehungen  mit  den  erwähnten  drei  Personen. 
Ausserdem  sei  aufgrund  der  Angaben  des  Beschwerdeführers, 
wonach er von 1999 bis zu seiner Flucht aus Eritrea im Juli 2005 als 
Soldat Militärdienst geleistet habe und dabei jahrelang in G._______ 
stationiert  gewesen sei,  nicht davon auszugehen, dass er vor seiner 
Flucht aus Eritrea mit irgendjemandem, geschweige denn mit den er-
wähnten drei  Personen,  in  einem Familienverband gelebt  habe. Das 
Gesuch erfülle damit weder die Anforderungen an Art. 51 Abs. 1 AsylG 
noch jene an Abs. 4 derselben Bestimmung, weshalb es abzulehnen 
sei. Zu den eingereichten Geburtsurkunden hielt das BFM fest, es sei  
notorisch,  dass  jegliche  Art  von  Dokumenten  in  Eritrea  käuflich  zu 
erwerben sei. Diese Dokumente seien daher  grundsätzlich nicht  ge-
eignet,  die geltend gemachten verwandtschaftlichen Beziehungen zu 
beweisen. Es könne auch darauf  verzichtet  werden, das geltend ge-
machte Vater-Kind-Verhältnis durch einen DNA-Vergleich zu erhärten, 
da –  wie  dargelegt  –  auch die  Voraussetzungen  von Art.  51  Abs. 4 
AsylG nicht erfüllt seien.

4.3
4.3.1 In  der  Rechtsmitteleingabe  hielt  der  Beschwerdeführer  durch 
seinen  Rechtsvertreter  zunächst  fest,  er  habe  das  Vater-Kind-Ver-
hältnis anlässlich der Erstbefragung und der Anhörung zu den Asyl -
gründen  verschwiegen,  weil  er  aufgrund  der  Fluchtumstände  nicht 

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mehr  daran  geglaubt  habe,  dass  er  jemals  die  Möglichkeit  haben 
würde,  seine Kinder  wiederzusehen. Die  Flucht  aus  Eritrea  bedeute 
immer  etwas  Endgültiges. Über  die  Möglichkeit  eines  Familiennach-
zugs  sei  er  im  Zeitpunkt  der  Einreichung  des  Asylgesuchs  nicht 
informiert gewesen. Hinzu komme, dass er mit seiner Flucht aus Eri-
trea  auch  die  Beziehung  zur  Kindsmutter,  E._______,  konkludent 
beendet habe. Auch aus diesem Grund habe er nicht mehr daran ge-
glaubt, dass er den Kontakt zu seinen Kindern wieder würde herstellen 
können. Seine Vorgehensweise sei zwar nicht richtig, aber unter den 
beschriebenen Umständen durchaus nachvollziehbar.

Das BFM stelle sich, ohne eine Dokumentenanalyse durchgeführt zu 
haben,  auf  den  Standpunkt,  bei  den  ins  Recht  gelegten  Original-
geburtsurkunden handle es  sich  um käuflich  erworbene Dokumente. 
Diese Behauptung beruhe lediglich auf einem Augenschein und damit 
auf  einer  subjektiven  Wahrnehmung.  Es  könne  nicht  angehen  und 
stelle  eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sowie der  Ab-
klärungs- und Begründungspflicht dar, wenn das BFM jedem noch so 
stichhaltigen  Beweismittel  pauschal  und  ohne  weitere  Abklärungen 
jeglichen  Beweiswert  abspreche.  Mit  einer  derartigen  Begründung 
dürfe  nicht  ohne  Weiteres  auf  die  Unechtheit  der  eingereichten 
Dokumente  geschlossen  werden.  Vielmehr  müsse  –  gerade  bei 
Dokumenten, welche bei Echtheit zu einer anderen Einschätzung des 
Sachverhalts  führten  und  somit  erheblich  sein  könnten  –  eine  ein-
gehende Überprüfung stattfinden (EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.3 S. 264).

4.3.2 Im  Weiteren  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  auch  die 
Behauptung  des  BFM  vermöge  nicht  zu  überzeugen,  wonach  nicht 
davon ausgegangen werden könne, dass er mit  seinen Kindern  und 
deren leiblichen Mutter in einem Familienverband gelebt habe, da er 
von 1999 bis zu seiner Flucht aus Eritrea im Jahr 2005 als Soldat im 
Militärdienst  gewesen  sei.  Es  sei  gewiss,  dass  das  familiäre  Zu-
sammenleben  erheblich  erschwert  werde,  wenn  jemand  in  den 
Militärdienst  einberufen werde. Daraus aber  zu  schliessen,  dass  die 
Familienverbindung und der gemeinsame Haushalt durch diesen Um-
stand aufgehoben werde, sei schlichtweg realitätsfremd. Die Tatsache, 
dass  der  Beschwerdeführer  lange  Zeit  Militärdienst  geleistet  habe, 
bedeute mitnichten, dass er seine Familie nicht mehr gesehen habe. 
Auch während des Militärdienstes bestehe grundsätzlich die Möglich-
keit,  die  Familie  zu  besuchen  beziehungsweise  Familienmitglieder 
könnten etwa die Soldaten im jeweiligen Einsatzgebiet besuchen oder 

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mit  ihnen  telefonieren.  Seine  Beziehung  zur  Familie  habe  auch 
während  des  Militärdienstes  sämtliche  Aspekte  der  ehelichen  Ge-
meinschaft nach Art. 159  des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 
10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), namentlich die geistig-seelische 
Gemeinschaft sowie gegenseitige Treue und Beistand erfüllt. So habe 
er,  soweit  es  ihm möglich  gewesen  sei,  während  des  Dienstes  den 
Grossteil  seines  ohnehin  spärlichen  Soldatenlohnes  an  die  Familie 
überwiesen  und  habe  im  Rahmen  seiner  Möglichkeiten  die  Vater-
pflichten  weiterhin  wahrgenommen.  Insofern  habe  die  Familienver-
bindung entgegen der tatsachenwidrigen Behauptung des BFM auch 
während  des  Militärdienstes  bestanden.  Die  Tatsache,  dass  seine 
Kinder in den Jahren 2003 und 2005 geboren worden seien, belege 
gerade, dass die Familienverbindung nach wie vor bestanden habe.

5.
5.1 Zu den im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten, angeblichen 
Geburtsurkunden  der  Kinder  C._______  und  D._______  ist  vorab 
festzuhalten,  dass  diese lediglich  über  den Namen der  Kindsmutter, 
nicht aber über die Identität des Vaters Aufschluss geben. Unbesehen 
der Echtheit der Urkunden war das BFM infolgedessen – entgegen der 
auf  Beschwerdeebene  vertretenen  Auffassung  –  nicht  verpflichtet, 
weitere  Abklärungen  zu  treffen  beziehungsweise  eine 
Dokumentenanalyse  durchzuführen.  Das  Bundesamt  hat  demnach 
weder  den  Untersuchungsgrundsatz  noch  die  Abklärungs-  und 
Begründungspflicht verletzt, weshalb sich die entsprechende Rüge als 
unbegründet  erweist,  zumal  auch  der  Beschwerdeführer  im 
Asylverfahren nie geltend machte, Kinder zu haben.

5.2 Aufgrund der  bei  der  Abstammungsuntersuchung der  F._______ 
vom 11. Januar 2010 errechneten Wahrscheinlichkeiten von  >99.98% 
(vgl.  Bst.  F  des  Sachverhalts)  steht  das  Vaterschaftsverhältnis  des 
Beschwerdeführers  zu  den Kindern  C._______ und D._______ zwar 
zweifellos fest. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen jedoch 
ergibt, genügt die Voraussetzung der Vaterschaft vor dem Hintergrund 
des  Kindeswohls  nicht,  um das Gesuch  des  Beschwerdeführers  um 
Familienzusammenführung gutzuheissen.

5.2.1 Die  Regelung,  wonach  das  Bundesgericht  auch  über  die  Vor-
fragen  befindet,  sofern  es  in  der  Hauptsache  zuständig  ist  (Art.  31 
BGG),  entspricht  einem  allgemein  geltenden  Grundsatz  des 
Prozessrechts,  der  auch  im  Verfahren  vor  dem Bundesverwaltungs-

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gericht Anwendung findet (vgl. Art. 6 AsylG). Danach entscheidet  das 
Gericht,  das über eine (Haupt-)Frage einen Entscheid zu treffen hat, 
der die Beantwortung einer Vorfrage aus einem anderen Rechtsgebiet 
voraussetzt,  welche für  sich  allein in  den sachlichen Zuständigkeits-
bereich einer anderen Behörde fallen würde, auch über diese Vorfrage 
(vgl.  MARKUS BOOG,  in:  Marcel  Alexander  Niggli/Peter  Uebersax/Hans 
Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 
2008, N. 1 zu Art. 31; vgl. hierzu auch BGE 98 Ia 112 S. 120, BGE 101 
III 1 S. 8 und BGE 102 Ib 365 S. 369).

Vorliegend hat die Beschwerdeinstanz die Hauptfrage zu entscheiden, 
ob  das  Gesuch  um Familienzusammenführung  gutzuheissen  ist  be-
ziehungsweise die  Kinder  des Beschwerdeführers  aus Eritrea in  die 
Schweiz  nachgezogen  werden  können.  Dieser  Entscheid  setzt  zu-
nächst die Beantwortung der für sich allein in den Kompetenzbereich 
eines Zivilgerichts fallenden Vorfrage voraus, ob die elterliche Sorge 
von der Kindsmutter auf den Beschwerdeführer übertragen wurde.

5.2.2 Im Schweizerischen Zivilgesetzbuch bildet  das  Kindeswohl  die 
fundamentale Maxime des Kinderrechts (vgl. Art. 301 ZGB). Ebenso ist 
gemäss Art. 3 Abs. 1  des Übereinkommens vom 20. November 1989 
über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107)  bei allen Massnahmen, 
die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vor -
rangig  zu berücksichtigen ist. So trifft  die  Schweiz  als  Vertragsstaat 
des Übereinkommens nach Art. 11 Abs. 1 KRK gegebenenfalls Mass-
nahmen,  um das  rechtswidrige  Verbringen  von  Kindern  ins  Ausland 
und  ihre  rechtswidrige  Nichtrückgabe  zu  bekämpfen. Eritrea  hat  die 
KRK ratifiziert.

5.2.3 Der  nach  Brauch  verheiratete  Beschwerdeführer  lebt  in  der 
Schweiz  mit  der  Lebenspartnerin  B._______  und  beabsichtigt  nicht, 
eine eheliche Gemeinschaft mit der Kindsmutter wieder aufzunehmen. 
In  casu  ist  davon  auszugehen,  dass  die  vorrangige  familiäre 
Beziehung  der  Kinder  zur  leiblichen  Mutter  besteht,  weil  der  Be-
schwerdeführer  bedingt  durch  den  Militärdienst  an  der  Pflege  einer 
intensiven  Beziehung  zu  seinen  Kindern  verhindert  war.  Die  be-
antragte  Familienzusammenführung  des  Beschwerdeführers  mit 
C._______ und D._______ hätte demnach die Trennung der fünf be-
ziehungsweise  bald  sieben  Jahre  alten  Kinder  von  ihrer  jetzigen 
mütterlichen Bezugsperson sowie die Verlegung in ein ihnen fremdes 
kulturelles Umfeld zur Folge. Dies wäre mit dem Kindeswohl indes nur 

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unter  der  Voraussetzung  der  Übertragung  der  elterlichen  Sorge  auf 
den Beschwerdeführer vereinbar.

5.2.3.1 Die Übertragung der elterlichen Sorge von der Mutter auf den 
Vater  untersteht  nach  Art.  82  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
18. Dezember  1987  über  das  Internationale  Privatrecht  (IPRG, 
SR 291) dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes. Gemäss 
eritreischem Recht anerkennt dieser Staat  verschiedene Formen der 
Eheschliessung (Art. 577 ff. des eritreischen Vorläufigen Zivilgesetz-
buches von 1991  [VZGB]; vgl.  ALEXANDER BERGMANN/MURAD FERID/DIETER 
HENRICH, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Frankfurt a.M. und 
Berlin, 162. Lieferung, August 2005, S. 29 ff.), weshalb zu Gunsten des 
Beschwerdeführers davon auszugehen ist, dass er mit der Kindsmutter 
in einer dieser anerkannten Formen in ehelicher Gemeinschaft gelebt 
hat. Da die Eltern  während der  Ehe gemeinschaftlich die Personen- 
und Vermögenssorgeberechtigten für ihre minderjährigen Kinder sind 
(Art.  204-240  VZGB;  vgl.  ALEXANDER BERGMANN/MURAD FERID/DIETER 
HENRICH, a.a.O., S. 26), ist davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer und die Kindsmutter die elterliche Sorge gemeinschaftlich aus-
geübt haben. Aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdeführer mit 
seiner neuen Lebenspartnerin in der Schweiz lebt, wird in Eritrea das 
Sorgerecht  nunmehr  von der  Kindsmutter  allein  wahrgenommen. Da 
ein Nachzug der Kinder in die Schweiz jedoch nur unter der Voraus-
setzung der Übertragung der elterlichen Sorge auf den Beschwerde-
führer  in  Betracht  kommt,  wurde  ihm  mit  Zwischenverfügung  vom 
20. Januar 2010 Gelegenheit eingeräumt, einen nach Art. 29 IPRG be-
glaubigten  und  in  Rechtskraft  erwachsenen  Nachweis  zu  erbringen, 
dass  die  zuständige  ausländische  Behörde  ihm die  elterliche  Sorge 
übertragen hat.

5.2.3.2 Wie sich der  mit  Eingabe vom 29. März 2010 ins Recht ge-
legten  Übersetzung  des  angeblichen  Nachweises  entnehmen  lässt, 
will  die  Kindsmutter  mit  der  Erziehung  der  Kinder  überfordert  sein, 
weshalb sie dem Beschwerdeführer die Vollmacht erteilt, die alleinige 
Erziehung der Kinder zu übernehmen. Dem Inhalt zufolge handelt es 
sich  demnach,  unbesehen  der  Frage  nach  der  Echtheit  des 
Dokuments, lediglich um die Einverständniserklärung der Kindsmutter. 
Nach  Art.  681  VZGB  ist  in  einem  Scheidungsverfahren  bei  der 
Regelung der Sorge für die aus der Ehe hervorgegangenen minder-
jährigen Kinder und deren Unterhalt ausschliesslich das Interesse der 
Kinder zu berücksichtigen. So können gemäss Art. 682 VZGB die Be-

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stimmungen über die Sorge für die Kinder und deren Unterhalt jeder -
zeit durch die Familienschiedsrichter auf Antrag des Vaters, der Mutter 
oder eines andern Verwandten des Kindes in aufsteigender Linie ge-
ändert  werden  (vgl.  ALEXANDER BERGMANN/MURAD FERID/DIETER HENRICH, 
a.a.O., S. 39). Diese Regelung ist im Kindsinteresse auch auf getrennt  
lebende  Ehegatten  anzuwenden.  Da  es  infolgedessen  für  eine 
Änderung  der  elterlichen  Sorge  eines  Entscheids  des  Familien-
schiedsrichters  bedarf,  genügt  vorliegend  die  blosse Einverständnis-
erklärung  der  Kindsmutter  nicht,  um  das  Sorgerecht  auf  den  Be-
schwerdeführer zu übertragen.

Im  Rahmen  einer  vorfrageweisen  Überprüfung  der  zivilrechtlichen 
Verhältnisse  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht  somit  zum 
Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, mit dem 
eingereichten  Dokument  die  Übertragung  der  elterlichen  Sorge 
rechtsgenüglich nachzuweisen, weshalb ein Nachzug seiner Kinder in 
die  Schweiz  ausser  Betracht  fällt.  Das  Fehlen  der  elterlichen  Sorge 
steht als besonderer Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG dem 
Einbezug  in  die  Flüchtlingseigenschaft  entgegen.  Selbst  wenn  vom 
Vorhandensein  einer  familiären  Gemeinschaft  während  des  Militär-
dienstes  auszugehen  ist  beziehungsweise  die  Voraussetzung  der 
Trennung durch Flucht  im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG erfüllt  ist,  
führt  dies aufgrund der fehlenden Übertragung der elterlichen Sorge 
zu keiner anderen Einschätzung.  Da der Entscheid über die Vorfrage 
nur in  den Erwägungen,  nicht  aber  im Dispositiv  des Urteils  erfolgt, 
mithin nicht in Rechtskraft erwächst und für die sachkompetente Be-
hörde unverbindlich ist (vgl. MARKUS BOOG, a.a.O., N. 3 zu Art. 31), steht 
es  dem Beschwerdeführer  indessen  frei,  bei  einem hierfür  sachlich 
zuständigen  schweizerischen  Zivilgericht  ein  Verfahren  auf  Über-
tragung der elterlichen Sorge einzuleiten.

5.2.3.3 Der Vollständigkeit halber ist auf diejenigen Fallkonstellationen 
hinzuweisen,  in  welchen das elterliche Sorgerecht  wie  in  casu zwar 
auch nicht  auf  den Vater übertragen wurde, ein Nachzug der Kinder 
aber  trotzdem in  Betracht  zu  ziehen  wäre,  da  die  Kinder  beispiels -
weise  mit  beiden  Elternteilen  eine  familiäre  Beziehung  pflegen 
könnten, ihr diesbezügliches Recht also nicht eingeschränkt wäre. Zu 
denken ist dabei an Fälle, in denen die Mutter in der Nähe der in die  
Schweiz nachgezogenen Kinder lebt,  was ihnen erlauben würde, sie 
regelmässig  an  ihrem  Aufenthaltsort  zu  besuchen.  Im  vorliegenden 
Verfahren stellt sich die Sachlage indessen dahingehend dar, dass bei 

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einem Nachzug der Kinder in die Schweiz eine familiäre Beziehung zur 
sorgeberechtigten Mutter  ausgeschlossen wäre. Angesichts des Um-
stands,  wonach  der  Einbezug  in  die  Flüchtlingseigenschaft  des 
Beschwerdeführers nur für die Kinder, nicht aber für die Kindsmutter 
beantragt wurde, ist nämlich davon auszugehen, dass diese sich nach 
wie vor in Eritrea aufhält. Regelmässige Besuche der Kinder bei ihrer 
Mutter  würden  durch  die  grosse  Distanz  zwischen  Eritrea  und  der 
Schweiz verunmöglicht.

5.2.4 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Beschwerde  in 
Bezug auf die Rechtsbegehren, den Kindern des Beschwerdeführers 
sei die Einreisebewilligung zwecks Familienvereinigung zu erteilen und 
sie  seien  in  seine  Flüchtlingseigenschaft  miteinzubeziehen,  abzu-
weisen ist, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Ausführungen in 
den Eingaben detaillierter einzugehen.

Auf  das  Rechtsbegehren,  der  Mutter  der  beiden Kinder  sei  die  Ein-
reisebewilligung  als  deren  Begleitperson  (ohne  Einbezug  in  die 
Flüchtlingseigenschaft)  zu  erteilen,  ist  demgegenüber  nicht  einzu-
treten,  da sich aus Art. 51  AsylG kein Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen Einreisebewilligung ableiten lässt. Der Beschwerdeführer wird 
diesbezüglich auf das ausländerrechtliche Verfahren verwiesen.

6.
Nach dem Gesagten ist  die Verfügung des BFM vom 10. Dezember 
2009  im  Ergebnis  zu  bestätigen.  Dem  Beschwerdeführer  ist  es 
demnach  nicht  gelungen  darzutun,  inwiefern  die  angefochtene  Ver-
fügung  Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  un-
richtig  oder  unvollständig  feststellt  oder  unangemessen  ist  (Art.  106 
AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzu-
treten ist.

7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-
3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) und mit dem am 29. Januar 2010 in gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

Seite 11

D-107/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem am 29. Januar 2010 geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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