# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91c6437b-8cd7-51fc-b628-81999a5aec6f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.06.2008 E-8109/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8109-2007_2008-06-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8109/2007/
luc/vem/gsi

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  J u n i  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Bendicht Tellenbach , Richterin Therese Kojic, 
Gerichtsschreiber Mario Vena.

A_______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch Herr lic. iur. Daniel Habte, 
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verfügungen des BFM vom 30. Mai 2007 und 
29. Oktober 2007 i.S. Nichteintreten auf Asylgesuch und 
Wegweisung / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8109/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin,  eine  der  Ethnie  der  Oromo  angehörende 
äthiopische  Staatsangehörige  mit  letztem Wohnsitz  in  Addis  Abeba, 
stellte  am 10. Juli  2002 ein  erstes  Asylgesuch  in  der  Schweiz. Das 
Bundesamt für Migration (BFM) anerkannte in seiner Verfügung vom 
12.  September  2003  die  Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerde-
führerin  nicht  und gewährte  ihr  folglich kein Asyl,  zudem ordnete es 
die  Wegweisung  und  den  Wegweisungsvollzug  an.  Zur  Begründung 
der ablehnenden Verfügung wurde ausgeführt, die Vorbringen der Be-
schwerdeführerin  hielten  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit 
nicht stand. Auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 
14.  Oktober  2003  trat  die  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK)  mit  Urteil  vom  18.  November  2003  nicht  ein,  da  die  Be-
schwerdeführerin den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte. 
Für den Inhalt des ersten Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen.

B.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2007 liess die Beschwerdeführerin durch 
ihren  Rechtsvertreter  ein  zweites  Asylgesuch  einreichen  und  stellte 
dabei folgende Rechtsbegehren: Es sei ihre Flüchtlingseigenschaft an-
zuerkennen  und  ihr  Asyl  zu  gewähren,  eventualiter  sei  ihr  die  vor-
läufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren, zumindest sei die Unzu-
lässigkeit,  Unzumutbarkeit  und  Unmöglichkeit  des  Wegweisungs-
vollzuges festzustellen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen aus-
geführt,  die Beschwerdeführerin habe durch ihr exilpolitisches Enga-
gement subjektive Nachfluchtgründe geschaffen. Sie sei  ein sehr ak-
tives  und  exponiertes  Mitglied  der  Oppositionskoalition  Kinjit/CUDP 
(Coalition for Unity and Democracy Party) und überdies in der Asso-
ciation des Ethiopiens en Suisse (AES) aktiv tätig. In dieser Funktion 
habe sie an zahlreichen Veranstaltungen und Demonstrationen gegen 
die  äthiopische  Regierung  teilgenommen. Diese  Aktionen  hätten  ihr 
bereits zahlreiche Drohungen durch regierungsfreundliche Äthiopier in 
der Schweiz eingebracht, und sämtliche exilpolitischen Aktivitäten wür-
den  zudem  durch  das  äthiopische  Regime  scharf  beobachtet.  Auf-
grund einer Weisung der äthiopischen Regierung vom Juli 2006 seien 
alle  äthiopischen Auslandsvertretungen gehalten,  Informationen über 
sogenannte "extreme Elemente" im Ausland zu beschaffen und an die 
Zentrale in Addis Abeba weiterzuleiten. Gemeldete Personen müssten 
befürchten,  angeklagt  zu  werden.  Aufgrund  ihrer  aktiven  und  expo-

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nierten  Stellung  in  der  Oppositionsbewegung  sei  die  Beschwerde-
führerin sicherlich vermerkt und besitze ein politisches Profil. Im Falle 
einer  Rückkehr  nach  Äthiopien  hätte  sie  daher  mit  grösster  Wahr-
scheinlichkeit  politische  Verfolgung  zu  gewärtigen  und  mit  entspre-
chenden Sanktionen zu rechnen.

In prozessualer Hinsicht liess die Beschwerdeführerin um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf Erhebung eines 
Kostenvorschusses ersuchen.

Dem  zweiten  Asylgesuch  lagen  folgende  Beweismittel  bei:  Bestäti-
gungsschreiben des Präsidenten der Kinjit/CUDP Schweiz und der Vi-
zepräsidentin der AES, dass die Beschwerdeführerin ein aktives und 
engagiertes Mitglied in der jeweiligen Organisation sei; die Kopie einer 
Weisung der äthiopischen Regierung vom 31. Juli 2006 (inkl. Überset-
zung), der Ausdruck zweier Artikel vom ethioforum.org, ein Schreiben 
der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zur Authentizität  des vor-
genannten Dokumentes, ein Text des bayerischen Flüchtlingsrates zur 
Abschiebung nach Äthiopien, Fotos der Beschwerdeführerin anlässlich 
einer Parteiversammlung der Kinjit/CUDP sowie einer Protestkundge-
bung in Bern,  eine Petitionsliste mit  dem Titel  "Medical  Attention for 
Eng. Hailu Shawel", wo die Beschwerdeführerin namentlich aufgeführt 
ist, ein im Forum www.cyberethiopia.com   veröffentlichter Artikel sowie 
eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit.

C.
Mit  Verfügung vom 30. Mai  2007 stellte  das BFM fest,  dass die an-
gebliche  politische  Tätigkeit  der  Beschwerdeführerin  in  der  Schweiz 
keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne des Gesetzes darstelle 
und aufgrund ihres politischen Profils keine objektiven Anhaltspunkte 
bestünden, dass sie von den äthiopischen Behörden registriert worden 
sei.  Das  BFM  qualifizierte  deshalb  das  zweite  Asylgesuch  als  aus-
sichtslos und forderte  die Beschwerdeführerin  auf,  innert  Frist  einen 
Gebührenvorschuss  einzuzahlen,  ansonsten  auf  das  zweite  Asylge-
such nicht eingetreten werde.

D.
Am 8. Juni 2007 reichte der Rechtsvertreter  der Beschwerdeführerin 
Beschwerde  gegen  die  Verfügung  des  BFM  vom 30.  Mai  2007  ein. 
Dabei  stellte  er  folgende  Rechtsbegehren:  Die  Verfügung  der  Vor-
instanz  sei  aufzuheben  und  es  sei  auf  die  Erhebung  eines  Kosten-

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http://www.cyberethiopia.com/

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vorschusses  zu  verzichten.  Die  Sache  sei  zudem zur  Durchführung 
des  Asylverfahrens  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen  und  der  vor-
liegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

E.
Mit  Verfügung  vom 18.  Juni  2007  entschied  die  zuständige  Instruk-
tionsrichterin,  dass  die  Beschwerdeführerin  den  Ausgang  des  Ver-
fahrens  in  der  Schweiz  abwarten  könne. Ob  die  Zwischenverfügung 
betreffend  des  Gebührenvorschusses  überhaupt  selbstständig  an-
gefochten  werden  könne,  werde  derzeit  vom  Bundesverwaltungs-
gericht in grundsätzlicher Weise geprüft und sei demzufolge in einem 
späteren Zeitpunkt zu entscheiden.

F.
Mit Urteil vom 11. September 2007 entschied das Bundesverwaltungs-
gericht, dass gemäss dem zur Publikation vorgesehenen Urteil BVGE 
E-918/2007  –  mittlerweile  publiziert  als  BVGE  2007/18  -  die  selb-
ständige Anfechtbarkeit der vom BFM erlassenen Zwischenverfügung 
bezüglich der Erhebung eines Gebührenvorschusses zu verneinen sei. 
Folglich trat es auf die Beschwerde vom 8. Juni 2007 nicht ein.

G.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2007 trat das BFM auf das zweite Asyl-
gesuch  der  Beschwerdeführerin  nicht  ein,  verfügte  gleichzeitig  die 
Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Zur Be-
gründung des Entscheids  verwies  die  Vorinstanz  auf  ihre  Verfügung 
vom  30.  Mai  2007  und  stellte  fest,  dass  der  verlangte  Gebühren-
vorschuss nicht innert der gesetzten Frist einbezahlt worden sei.

H.
Am 27. November 2007 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerde-
führerin Beschwerde gegen die vorinstanzlichen Verfügungen vom 30. 
Mai 2007 und 29. Oktober 2007 ein. Dabei beantragte er, die Verfü-
gungen der Vorinstanz seien aufzuheben, und die Sache sei zur ma-
teriellen Prüfung des Asylgesuches an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In  prozessualer  Hinsicht  wurde  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung  und  um  Verzicht  auf  Erhebung  eines  Kosten-
vorschusses ersucht. Der Beschwerde sei zudem aufschiebende Wir-
kung zu erteilen.

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I.
Mit  Verfügung  vom 6. Dezember  2007  hiess  die  zuständige  Instruk-
tionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Zudem wurde  der  Beschwerdeführerin  mitgeteilt,  dass  sie  den  Aus-
gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Die Vorinstanz 
wurde unter Fristansetzung zur Vernehmlassung eingeladen.

J.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 11. Januar 2008 vollum-
fänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

K.
In der Stellungnahme vom 5. Februar 2008 hielt  der Rechtsvertreter 
der Beschwerdeführerin an den eingangs gestellten Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört  zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

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2.
Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 In der Beschwede wird unter anderem gerügt, die Vorinstanz habe 
den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, 
indem sie es unterlassen habe, im Rahmen des zweiten Asylgesuchs 
eine  Anhörung  im  Sinne  von  Art.  29  und  30  AsylG  durchzuführen. 
Seitens der  Beschwerdeführerin  wird im Zusammenhang mit  der  er-
wähnten formellen Rüge geltend gemacht, in Bezug auf ein Urteil der 
ARK,  publiziert  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schwei-
zerischen  Asylrekurskommission  /  EMARK  2006  Nr.  20  sei  festzu-
halten, dass es unzulässig sei über die Aussichtslosigkeit eines Asyl-
gesuches  zu  entscheiden,  ohne  vorgängig  eine  Anhörung  durchge-
führt zu haben.

3.2 Das BFM bringt in seiner Vernehmlassung folgendes vor: Gestützt 
auf  Art.  17b  AsylG sei  das  Bundesamt  berechtigt,  einen Gebühren-
vorschuss zu verlangen, wenn eine Person nach rechtskräftigem Ab-
schluss ihres Asyl-  und Wegweisungsverfahrens oder  nach Rückzug 
ihres Asylgesuches erneut ein Asylgesuch stelle. Zur Leistung des Ge-
bührenvorschusses werde der asylsuchenden Person unter Androhung 
des  Nichteintretens  eine  Frist  angesetzt.  Auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  werde  verzichtet,  wenn  das  Gesuch  nicht  von 
vornherein  als  aussichtslos  erschiene. Gestützt  auf  die  Analyse  der 
eingereichten Dokumente und die Durchsicht  des Gesuches sei  das 
BFM im  vorliegenden  Fall  zum Schluss  gekommen,  dass  das  neue 
Asylgesuch aussichtslos sei. Entsprechend sei  daher auf  die Durch-
führung einer Anhörung verzichtet worden. Da nun der vom BFM ver-
langte Gebührenvorschuss nicht einbezahlt worden sei, sei das BFM 
zu Recht nicht auf das Asylgesuch eingetreten.

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4.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das zweite Asylgesuch 
der  Beschwerdeführerin  zu  Recht  als  aussichtslos  qualifiziert  und 
demzufolge einen Gebührenvorschuss verlangt hat.

4.1 Stellt eine Person nach rechtskräftigem Abschluss ihres Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens  oder  nach  Rückzug  ihres  Asylgesuches  er-
neut ein Asylgesuch, ohne dass sie sich zwischenzeitlich im Heimat- 
oder Herkunftsstaat aufgehalten hat, so kann das Bundesamt von der 
gesuchstellenden Person einen Gebührenvorschuss in der Höhe der 
mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen. Es setzt zu dessen Leis-
tung  unter  Androhung  des  Nichteintretens  eine  angemessene  Frist. 
Auf  einen  Gebührenvorschuss  wird  auf  entsprechendes  Gesuch  hin 
insbesondere  verzichtet,  wenn  die  gesuchstellende  Person  bedürftig 
ist und ihre Begehren nicht von vornherein als aussichtslos erscheinen 
(vgl. Art. 17b Abs. 3 und 4 AsylG).

4.2 Als  aussichtslos  sind  nach der  Rechtssprechung jene Begehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind 
als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 
werden  können.  Dagegen  gilt  ein  Begehren  nicht  als  aussichtslos, 
wenn  sich  die  Gewinnaussichten  und  Verlustgefahren  ungefähr  die 
Waage  halten  oder  jene  nur  wenig  geringer  sind  als  diese.  Mass-
gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel ver-
fügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
würde; eine Partei soll  einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung 
und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil 
er sie nichts kostet (BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis). Für 
die  Beurteilung  der  Prozesschancen  ist  eine  summarische  Prüfung 
vorzunehmen.

4.3 Im vorliegenden Fall wurden im Gesuch vom 24. Mai 2007 im We-
sentlichen subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht. Dabei wurde 
insbesondere aufgeführt,  die Beschwerdeführerin sei ein aktives und 
exponiertes  Mitglied  der  Oppositionskoalition  Kinjit/CUDP  und  der 
AES. Hierbei habe sie an zahlreichen exilpolitischen Veranstaltungen 
teilgenommen.  Zur  Untermauerung  dieser  Vorbringen  wurden  dem 
zweiten  Asylgesuch  mehrere  Beweismittel  (u.a.  Fotos  und  Bestäti-
gungsschreiben  der  beiden  Organisationen)  beigelegt.  Damit  steht 
fest, dass die geltend gemachten Nachfluchtgründe nicht einfach so in 
den Raum gestellt, sondern relativ substanziiert begründet und mittels 

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Bildmaterial sowie anderer Beweismittel dokumentiert wurden. Im Zu-
sammenhang mit dem geltend gemachten Engagement für die Kinjit/ 
CUDP ist im Weiteren Folgendes festzustellen: Den Erkenntnissen des 
Bundesverwaltungsgerichts zu Folge ist davon auszugehen, dass die 
äthiopischen  Sicherheitsbehörden die  Aktivitäten der  jeweiligen  Exil-
gemeinschaften relativ  intensiv überwachen und diese ausserdem in 
umfangreichen elektronischen Datenbanken registrieren. Insbesondere 
seit den Wahlen im Jahr 2005 wurde die Überwachung der politischen 
Aktivitäten in der Diaspora erheblich ausgeweitet und intensiviert. Es 
ist zu vermuten, dass diese Datenbanken nicht nur Informationen über 
führende politische Aktivisten in der Diaspora enthalten, sondern auch 
weniger exponierte Mitglieder der Oppositionsparteien erfassen. Unter 
diesen Umständen besteht  eine hohe Wahrscheinlichkeit  dafür,  dass 
die Auslandaktivitäten einer Person, welche im Ausland in der CUDP 
aktiv war, im Falle ihrer Zwangsrückschaffung spätestens dem äthio-
pischen Sicherheitsdienst am Flughafen bekannt würden. Es dürfte da-
von auszugehen sein,  dass  die  äthiopischen Sicherheitsorgane eine 
zwangsweise aus dem Ausland zurückgeführte Person, die Anhänger 
oder Mitglied der Auslands-CUDP war, nach wie vor als zu verfolgen-
den Gegner der Regierung ansehen würden, solange von dieser Per-
son vor ihrer Ausreise aus dem jeweiligen Gastland kein eindeutiges 
Bekenntnis  zur  verfassungsmässigen  Ordnung  Äthiopiens  und  eine 
klare Abkehr von der bisherigen Politik  der Auslands-CUDP vorliegt. 
Sämtliche  Rückkehrende,  welche  zumindest  vorübergehend  in  der 
Auslands-CUDP  tätig  waren,  würden  mit  an  Sicherheit  grenzender 
Wahrscheinlichkeit nach ihrer Einreise zumindest zu ihren politischen 
Aktivitäten im Ausland und allgemein zu den Aktivitäten der CUDP in 
ihrem Umfeld  befragt. Effektive oder  vermutete  mangelnde Koopera-
tionsbereitschaft sowie eine allfällige spätere erneute politische Auffäl-
ligkeit  könnten in  diesem Fall  letztlich  zur  Einleitung weitergehender 
Verfolgungsmassnahmen  (Inhaftierung  usw.)  führen,  wobei  stets  zu 
bedenken ist, dass Äthiopien kein funktionierender Rechtsstaat ist (vgl. 
BVGE D-5060/2007 vom 30. November 2007). Mit Blick auf die vorste-
henden  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  Frage,  ob  die  Beschwer-
deführerin aufgrund ihrer exilpolitischen Aktivität  im Falle ihrer Rück-
kehr nach Äthiopien einer flüchtlingsrelevanten Verfolgungsgefahr aus-
gesetzt  wäre,  einer vertieften Würdigung bedarf. Das zweite Asylge-
such der Beschwerdeführerin kann unter diesen Umständen nicht als 
aussichtslos bezeichnet werden.

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4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM die Vorbringen der 
Beschwerdeführerin zu Unrecht als aussichtslos bezeichnet und einen 
Gebührenvorschuss verlangt hat. Demzufolge wurde auch zu Unrecht 
wegen Nichtbezahlens des Gebührenvorschusses auf das zweite Asyl-
gesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Gestützt auf die vor-
stehenden Erwägungen hätte das BFM im vorliegenden Fall vielmehr 
auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichten und über  das 
zweite  Asylgesuch  –  gegebenenfalls  nach  durchgeführter  Anhörung 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 20) – materiell entscheiden müssen.

5.
Die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten insoweit gutzuheissen, als 
die angefochtene Zwischenverfügung vom 30. Mai 2007 (Feststellung 
der  Aussichtslosigkeit  und  Erhebung  eines  Gebührenvorschusses) 
sowie die darauf basierende Verfügung vom 29. Oktober 2007 (Nicht-
eintreten auf  das zweite Asylgesuch infolge Nichtbezahlens des Ge-
bührenvorschusses) aufgehoben werden und die Sache in Anwendung 
von  Art.  61  Abs. 1  in  fine  VwVG zur  Wiederaufnahme  des  Asylver-
fahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen 
ist.  Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  kann  darauf  verzichtet 
werden, auf die übrigen in der Beschwerde erhobenen Rügen und ma-
teriellen Ausführungen einzugehen.

6.
6.1 Beim vorliegenden Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine 
Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

6.2 Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist in Anwendung von Art. 64 
Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2)  zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-
gung für  die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-
hen  Kosten  zuzusprechen.  Der  Rechtsvertreter  weist  in  der  einge-
reichten Honorarnote vom 19. Mai 2008 einen zeitlichen Aufwand von 
5.75 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.- sowie Auslagen in 
der Höhe von Fr. 150.-  aus. Dieser  Aufwand erscheint  angemessen; 
die Parteientschädigung ist demnach auf Fr. 1'300.-  (nicht mehrwert-
steuerpflichtig) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die vorinstanzlichen Verfügungen 
vom 30. Mai 2007 und 29. Oktober 2007 werden aufgehoben.

2.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  hat  der  Beschwerdeführerin  für  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von  Fr.  1'300.- 
(inkl. Auslagen) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz,  mit  deren Akten (Ref.-Nr. N_______; in Kopie; per 

Kurier)
- (...)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Mario Vena

Versand: 

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