# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae1bbe3f-1ce8-53b2-9cc5-088f4503398d
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 18.11.2015 RR.2015.196
**Docket/Reference:** RR.2015.196
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2015-196_2015-11-18

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Aufhebung der Kontosperre unter Bedingungen
(Erlaubnis an die Bank zur Ausführung des Vergütungsauftrags der Kontoinhaberin und damit zur Überweisung von Vermögenswerten in den ersuchenden Staat).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Aufhebung der Kontosperre unter Bedingungen
(Erlaubnis an die Bank zur Ausführung des Vergütungsauftrags der Kontoinhaberin und damit zur Überweisung von Vermögenswerten in den ersuchenden Staat).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Aufhebung der Kontosperre unter Bedingungen
(Erlaubnis an die Bank zur Ausführung des Vergütungsauftrags der Kontoinhaberin und damit zur Überweisung von Vermögenswerten in den ersuchenden Staat).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Aufhebung der Kontosperre unter Bedingungen
(Erlaubnis an die Bank zur Ausführung des Vergütungsauftrags der Kontoinhaberin und damit zur Überweisung von Vermögenswerten in den ersuchenden Staat).

Entscheid vom 18. November 2015 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova 

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

1. A.,  

als Protector des B. Trusts (Jersey), C. Trusts (Jer-

sey) und D. Trusts (Jersey),  

2. E. F.,  

als Protector des G. Trusts (Jersey) und als Benefi-

ciary des G. Trusts (Jersey) und B. Trusts (Jersey),  

3. H. F.,  

als Beneficiary des C. Trusts (Jersey), 

D. Trusts (Jersey) und B. Trusts (Jersey),  

 

vertreten durch Rechtsanwalt Elio Brunetti (als 

Hauptvertreter) und/oder Rechtsanwältin Patrizia 

Holenstein und/oder Rechtsanwalt Alexander Glutz,  

 

Beschwerdeführer 1 bis 3 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ-

RICH,  

Beschwerdegegnerin 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2015.196-198 

- 2 - 

 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien 

 

Aufhebung der Kontosperre unter Bedingungen 

(Erlaubnis an die Bank zur Ausführung des Vergü-

tungsauftrags der Kontoinhaberin und damit zur 

Überweisung von Vermögenswerten in den ersu-

chenden Staat) 

 
  

- 3 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A.  

A.a Die Staatsanwaltschaft Mailand führt gegen I. F., J. und K. im Zusammen-

hang mit deren Geschäftstätigkeit für die italienische F. S.p.A. ein Strafver-

fahren.  

 

Dieses Strafverfahren wird wegen Geldwäscherei (mit ungetreuer Ge-

schäftsbesorgung, Veruntreuung und Steuerdelikten als Vortaten), Betrug 

am Staat und betrügerischer Übertragung von Vermögenswerten geführt 

("delitto di riciclaggio", "delitto di truffa ai danni dello Stato", "delitto di trasfe-

rimento fraudolento di valori"; s. Rechtshilfeakten REC B-4/2013/328 [nach-

folgend "REC 2013"], Urk. 16).  

 

I. F. ist zusammen mit seinem 2014 verstorbenen Bruder L. F. Gründer des 

italienischen Stahlkonzerns F. S.p.A. Beide Brüder bekleideten verschie-

dene Führungsfunktionen innerhalb der F. S.p.A., wobei gemäss den Ermitt-

lungen der Staatsanwaltschaft Mailand die Führung des Konzerns zur 

Hauptsache in den Händen von L. F. als Familienoberhaupt und Patron der 

F.-Gruppe lag (s. REC 2013, Urk. 16 S. 5, 7). J. und K waren als Steuerbe-

rater und als Mitglieder der Aufsichtsorgane der Gesellschaften der  

F.-Gruppe tätig (s. REC 2013, Urk. 16 S. 30 ff.).  

 

A.b Das Strafverfahren in Mailand entspringt den Ermittlungen der italienischen 

Kriminalpolizei ("Polizia Giudiziaria") in Zusammenarbeit mit der Finanzpoli-

zei ("Guardia di Finanza") hinsichtlich des Vermögens der Familie F. und 

namentlich des Familienoberhauptes L. F., gegen welche damals bei der 

Staatsanwaltschaft Taranto ein Strafverfahren lief (REC 2013, Urk. 16 S. 3), 

welches aktuell noch hängig ist (s. nachfolgend lit. B). Im Verlaufe ihrer Er-

mittlungen nahm die Finanzpolizei zunächst an, dass acht unter dem Recht 

von Jersey errichtete und eingetragene Trusts, namentlich der B. Trust, 

C. Trust, D. Trust und G. Trust (nachfolgend auch die "vier Trusts"), und drei 

treuhänderisch beauftragte Finanzintermediäre, darunter die in Mailand do-

mizilierte UBS Fiduciaria S.p.A. (nachfolgend "UBS Fiduciaria"), zusammen 

mit der UBS Trustees (Jersey) Ltd. (nachfolgend "UBS Trustees") als Trus-

tee der Trusts, das Vermögen der Familie F. "abschirmen" würden 

(REC 2013, Urk. 16 S. 3 ff.). 

 

Die Vermögenswerte dieser Trusts waren im Rahmen des Steuerbereini-

gungsverfahrens 2009 ("Scudo fiscale", Steuerschutzschild) mit ihrer Über-

schreibung auf die UBS Fiduciaria in Mailand und auf die zwei weiteren itali-

enischen Finanzintermediäre, welche allesamt durch die fraglichen Trusts 

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mit der rechtlichen Rückführung der Vermögenswerte beauftragt worden wa-

ren, gegen Bezahlung einer Abgeltungssteuer grundsätzlich straffrei recht-

lich nach Italien zurückgeführt worden ("rimpatrio giuridico"). Gegenüber der 

UBS Fiduciaria hatte L. F. erklärt, dass er der tatsächliche Settlor der vier 

Trusts gewesen sei. Sodann hatte er angegeben, dass die Vermögenswerte 

der Trusts zum grössten Teil seit 1997 im Wesentlichen auf die Veräusse-

rung von Anteilen an der M. BV (1995), der N. SA (1997) sowie der 

Ilva S.p.A. (nachfolgend "Ilva") (2003 – 2006) zurückzuführen seien. 

 

Gestützt auf die Auswertung der im Rahmen von Hausdurchsuchungen bei 

der UBS Fiduciaria sichergestellten Geschäftsunterlagen (REC 2013, 

Urk. 16 S. 6 ff.) kamen die Finanzpolizei und die Staatsanwaltschaft Mailand 

2013 zum Ergebnis, dass zusätzlich zu den Steuerdelikten, welche aufgrund 

der Inanspruchnahme des Steuerschutzschildes grundsätzlich straffrei ge-

blieben wären, auch Geldwäschereihandlungen bezüglich der Vermögens-

werte dieser Trusts sowie weitere Delikte vorlägen, welche allesamt vom oh-

nehin zu Unrecht in Anspruch genommenen Steuerschutzschild nicht ge-

deckt wären (REC 2013, Urk. 16 S. 24 ff., S. 26 ff.). Nach ihren Ermittlungen 

würden unter anderem die Vermögenswerte des B. Trusts, C. Trusts, 

D. Trusts und G. Trusts Deliktserlös aus Vermögensdelikten – zur Hauptsa-

che ungetreue Geschäftsbesorgung/Veruntreuung im Zeitraum von 1996 bis 

2006 zulasten der F. S.p.A. – und aus weiteren Delikten darstellen 

(REC 2013, Urk. 16 S. 24 zweiter Absatz; s. auch REC 2013, Urk. 32). 

 

A.c Konkret wirft die Staatsanwaltschaft Mailand den beschuldigten Personen 

gestützt auf die bei der UBS Fiduciaria sichergestellten Geschäftsunterlagen 

vor, mittels komplexer Geschäfte Vermögenswerte der F. S.p.A. abgeführt 

und direkt in den Verfügungsbereich der Familie F. überführt zu haben 

(REC 2013, Urk. 16 S. 19, s. auch Urk. 32 S. 4 ff.). So sollen sie bei der Ver-

äusserung von Anteilen an der M. BV, der N. SA sowie der Ilva an im Ausland 

domizilierte und ihrer Kontrolle unterstehende Gesellschaften zunächst in 

Italien massiv untersetzte Marktpreise realisiert haben. Diese Anteile sollen 

anschliessend im Ausland für ein Vielfaches über die in Italien ursprünglich 

erzielten Kaufpreise an wiederum der Familie F. zuzurechnenden Unterneh-

men, unter anderem auch in "Offshore"-Gebieten, weiterveräussert worden 

sein. Nach der Darstellung der italienischen Staatsanwaltschaft seien die 

vorstehenden Transaktionen ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund er-

folgt (REC 2013, Urk. 16 S. 23). Zur Finanzierung der Anteilskäufe soll die 

italienische Holding Schulden aufgenommen haben. Zu diesem Zweck seien 

in einigen Fällen auch sog. Zweckgesellschaften gegründet worden, welche 

unmittelbar nach Vollzug des Geschäfts aufgelöst worden seien (REC 2013, 

- 5 - 

 

 

Urk. 16 S. 22). Zur nachfolgenden Darstellung der drei Veräusserungsge-

schäfte (s. REC 2013, Urk. 16 S. 11 bis 19; REC 2013, Urk. 32), in welcher 

einfachheitshalber die Zahlen gerundet wurden, ist vorauszuschicken, dass 

die italienischen Strafverfolgungsbehörden davon ausgehen, dass bei sämt-

lichen genannten Gesellschaften die Familie F. die direkte oder indirekte 

Kontrolle hatte, weshalb Hinweise auf Einsitz in Verwaltungsräten etc. des-

halb nicht mehr übernommen werden.  

 

1. Geschäft: Veräusserung von Anteilen an der M. BV (1995)  

Ausgangslage sei bei diesem Geschäft, dass die F. S.p.A. eine Beteiligung 

von 42 % an der O. S.r.l. gehalten habe, die in den Büchern der F. S.p.A. mit 

einem Buchwert von rund ITL 33 Milliarden figuriert habe. Die F. S.p.A. habe 

in einem ersten Schritt diese 42 % an der O. S.r.l. 1995 an die P. BV und 

damit ins Ausland zu einem angemessenen, leicht höheren Wert verkauft. 

Die P. BV habe im gleichen Jahr (2. Schritt) diese 42 % an der O. S.r.l. an 

die Gruppe Q. verkauft, wobei gegenüber dem Ankaufspreis ein Gewinn von 

NLG 324 Millionen resultiert habe. In einem 3. Schritt habe die P. BV von der 

R. NV, NL Antillen rund 100 % der M. BV gekauft, über deren Verhältnisse 

sonst nichts bekannt sei, insbesondere nicht über die Werthaltigkeit dieser 

Aktien zum Preis von NLG 550 Millionen. Der Preis sei mit den NLG 324 

Millionen aus dem vorhergehenden Geschäft und einer Kreditaufnahme über 

NLG 234 Millionen bezahlt worden. Die R. NV würde damit über NLG 550 

Millionen verfügen. In einem 4. Schritt habe die P. BV mit der M. BV fusioniert 

und die F. S.p.A. habe sich (proportional zu ihrem bisherigen Anteil) an der 

Kapitalerhöhung der neuen P. BV beteiligt. Nach Auffassung der italieni-

schen Staatsanwaltschaft sei es bei diesem Geschäft einerseits um das Er-

zielen von Steuerersparnissen durch Ausnützung von Steuerprivilegien in 

Steuerspardomizilen (NL Antillen) andererseits darum gegangen, finanzielle 

Disponibilität bei einer Offshore Gesellschaft von I. F. zu schaffen: Gemeint 

ist damit die R. NV. Nach den italienischen Strafverfolgungsbehörden ist an-

zunehmen, dass diese Offshore Gesellschaft in der Folge aufgelöst und der 

Vermögensertrag in die vier Trusts geflossen sei. 

 

2. Geschäft: Veräusserung von Anteilen an der N. SA (1997) 

Ausgangslage sei hier, dass die S. SA, Panama rund 100 % Aktien an der 

T. SA, Luxemburg gehalten habe, welche wiederum rund 100 % Aktien an 

der N. SA, Luxemburg gehalten habe. Die N. SA habe 1996 6,1 % Aktien der 

U. S.p.A. für USD 74 Millionen an die V. BV, eine Gesellschaft niederländi-

schen Rechts, verkauft und dabei einen Verkaufsgewinn von rund 

USD 39 Millionen erzielt (Anmerkung: Gewinn wäre also bei der N. SA reali-

siert). 1997 habe die N. SA insbesondere weitere 21,6 % Aktien der U. S.p.A. 

mit einem Wert von ca. ITL 1026 Milliarden gehalten. Im Mai 2007 habe die 

F. S.p.A. von T. SA rund 100 % der Aktien der N. SA zum Preis von EUR 530 

- 6 - 

 

 

Millionen (entsprechend ca. ITL 1026 Milliarden) gekauft. F. S.p.A. habe 

dazu einen Kredit aufgenommen und Aktien verpfändet. Am Schluss dieses 

Geschäfts habe die F. S.p.A. über Aktien der N. SA mit unbekanntem Wert 

und Schulden von EUR 530 Millionen verfügt. Andererseits verfüge die 

T. SA, welche der S. SA gehört, über diese EUR 530 Millionen. Die S. SA 

sei im April 1998 aufgelöst worden und der (Liquidations-) Ertrag nach Mut-

massung der italienischen Staatsanwaltschaft an die vier Trusts gegangen. 

 

3. Geschäft: Veräusserung der Anteile an der Ilva (2003 – 2006) 

Ausgangslage beim letzten Geschäft sei, dass F. S.p.A. schon vor dem 

nachfolgenden Geschäft über ihre Tochtergesellschaft über rund 82,7 % des 

Aktienkapitals der Ilva verfügt habe (Anmerkung: Diese 82,7 % ergeben sich 

aus der Zusammenzählung von 57,1 % und 25,6 % gemäss Darstellung in 

REC 2013, Urk. 16, auf S. 17 oben und divergieren mit der anschliessenden 

Darstellung, wonach F. S.p.A. durch den nachfolgend beschriebenen Kauf 

von 11,74 % Aktien der Ilva auf 87 % des Aktienkapitals gekommen wäre). 

Am 17. Juli 2003 habe die F. S.p.A. von der V. BV diese 11,74 % Ilva Aktien 

für EUR 163 Millionen gekauft, bezahlbar zwischen 31.7.2003 und 

31.7.2010, wobei die dort aufgelisteten Zahlungen im Widerspruch dazu nur 

EUR 103 Millionen ausmachen würden. Im August 2005 sei zwischen der 

F. S.p.A. und der V. BV ein Amendment (Änderung) des ursprünglichen 

Kaufvertrages erfolgt. Es sei dabei ein viel höherer Kaufpreis vereinbart wor-

den. Es sei die Rede von einer Restzahlung (nach bereits erfolgten Zahlun-

gen über EUR 61 Millionen) von EUR 519 Millionen gewesen. Gleichzeitig 

sei auf die Pfänder der F. S.p.A. verzichtet worden. Die Finanzierung bzw. 

Bezahlung sei durch Banküberweisung an die V. BV zulasten von offenen 

Krediten der F. S.p.A. bei den die Zahlung ausführenden Bankinstituten er-

folgt. Als Ergebnis davon müsste die V. BV nach der Annahme der italieni-

schen Strafverfolgungsbehörden über EUR 570 Millionen verfügen. Im Jahre 

2007 habe die V. BV die Geschäftstätigkeit geschlossen. Die italienische 

Staatsanwaltschaft vermutet, dass der Ertrag an die vier Trusts gegangen 

sei.  

 

Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mailand beläuft sich der Erlös 

aus der Veräusserung von Anteilen an der M. BV auf EUR 288'577'651.88, 

aus der Veräusserung von Anteilen an der N. SA auf EUR 529'884'778.47 

und aus der Veräusserung von Anteilen an der Ilva auf EUR 580'000'000.-- 

(REC 2013, Urk. 16 S. 11). Wie vorstehend ausgeführt, nimmt die italieni-

sche Strafverfolgungsbehörde an, die im Ausland deliktisch erzielten Ver-

kaufserlöse über gesamthaft EUR 1'398'462'430.35 seien den Tätern bzw. 

unter anderem den am 3. Dezember 1997 errichteten und von ihnen be-

herrschten vier Trusts, d.h. dem B. Trust, C. Trust, D. Trust und G. Trust 

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zugeflossen (REC 2013, Urk. 16 S. 11 ff.). Sie vermutet dabei, dass diese 

Vermögenswerte direkt oder indirekt mittels einer Zweckgesellschaft oder 

Ähnlichem in die Trusts geflossen seien (REC 2013, Urk. 16 S. 14 zweiter 

Absatz, S. 16 dritter Absatz, S. 19 zweiter Absatz). Die Trusts würden I. F. 

und L. F. gleichzeitig als Settlors, Protectors und Beneficiaries ausweisen 

und nach der italienischen Strafverfolgungsbehörde daher "Sham Trusts", 

d.h. fiktive Trusts, darstellen (REC 2013, Urk. 16 S. 34 ff.). Die UBS Trustees 

sei unter anderem Trustee der vier Trusts (REC 2013, Urk. 16 S. 9 ff.). Die 

UBS Trustees habe ohne die vorgehende Genehmigung der Protectors, d.h. 

der Familie F., keine eigene Entscheidbefugnis gehabt (REC 2013, Urk. 16 

S. 34 ff.). Aufgrunddessen ist es für die Staatsanwaltschaft Mailand offen-

sichtlich, dass diese Trusts nur gegründet worden seien, um den effektiven 

Inhaber dieser Vermögenswerte zu verbergen (REC 2013, Urk. 16 S. 34 ff.). 

Ein Vorwurf der italienischen Strafverfolgungsbehörde geht dahin, dass – 

währenddem die italienische Gesellschaft Schulden eingegangen sei – die 

Familie F. im Ausland Vermögen angehäuft habe (REC 2013, Urk. 16 

S. 21, 22 ff.). Zusätzlich seien damit Steuern zugunsten der Holding der 

F.-Gruppe hinterzogen worden (REC 2013, Urk. 16 S. 23). J. und K. hätten 

in ihrer Funktion als Steuerberater und als Mitglieder der gesellschaftsrecht-

lichen Aufsichtsorgane zu den Überweisungen von Vermögenswerten ins 

Ausland sowie zu der Verlagerung der Vermögenswerte auf die vier Trusts 

beigetragen (REC 2013, Urk. 16 S. 30 ff.).  

 

A.d Die italienische Strafverfolgungsbehörde erhebt sodann den Vorwurf, I. F. 

habe 2009 aufgrund eines von J. und K. ausgeklügelten Kniffs unter Mitwir-

kung seines Bruders das Steuerschutzschild 2009 in Anspruch nehmen kön-

nen (REC 2013, Urk. 16 S. 36 ff.). Das Steuerschutzschild 2009 habe für alle 

Steuerpflichtigen in Italien gegolten, die nicht deklarierte Vermögenswerte im 

Ausland besessen hätten. Lediglich diese hätten im Ausland gehaltene Ver-

mögenswerte gegen Bezahlung einer Abgeltungssteuer straffrei nach Italien 

zurückbringen und damit vor einer steuerstrafrechtlichen Verfolgung ge-

schützt werden können. Der nicht in Italien wohnhafte kanadische Staatsbür-

ger I. F. hätte daher seine im Ausland gehaltenen Vermögenswerte nicht 

straffrei nach Italien zurückbringen und von dieser Steueramnestie profitie-

ren können. Aus diesem Grund sollen die Brüder F. 2009 in einer gemeinsa-

men Erklärung wahrheitswidrig L. F. als Settlor der vier Trusts angegeben 

haben. Tatsächlich soll I. F. der juristische Settlor, demgegenüber L. F. der 

wirtschaftliche Settlor der vier Trusts (gewesen) sein (REC 2013, Urk. 16 

S. 36 ff.). Dadurch sollen sie in steuerlicher Hinsicht einen unrechtmässigen 

Vorteil erzielt haben und mit der Bezahlung einer (reduzierten) Abgeltungs-

steuer – statt im ordentlichen Steuerverfahren veranlagt zu werden – den 

- 8 - 

 

 

italienischen Fiskus entsprechend geschädigt haben. Angesichts der Ge-

samtheit der mit der Steuerbereinigung verbundenen Vorteile (so Straffrei-

heit, Ausschluss von weiteren steuerrechtlichen Ermittlungen, Schutz der 

Anonymität, Geheimhaltung) sei von Betrug am Staat auszugehen 

(REC 2013, Urk. 16 S. 2; S. 36 bis 41 "Il delitto di truffa ai danni dello Stato").  

 

Gleichzeitig sollen die beschuldigten Personen durch dieses Vorgehen auch 

die Herkunft der illegal erworbenen Vermögenswerte (s.o.) vertuscht und 

entsprechend Geldwäscherei betrieben haben (REC 2013, Urk. 16 S. 26, 

S. 24 "Il delitto di riciclaggio posto in essere mediante l'adesione allo scudo 

fiscale"; zum Vorwurf der betrügerischen Übertragung von Vermögenswer-

ten s. REC 2013, Urk. 16 S. 41 bis 44).  

 

A.e Zur Steuerbereinigung habe die UBS Trustees als Trustee mit Treuhandver-

trägen vom 15. Dezember 2009 die Vermögenswerte der vier Trusts in der 

Höhe von EUR 1'183'000'000.-- der italienischen UBS Fiduciaria überschrie-

ben (REC 2013, Urk. 16 S. 9 ff.). Damit sei die für die Steueramnestie  

vorausgesetzte rechtliche Rückführung der Vermögenswerte nach Italien er-

folgt. Die italienische Strafverfolgungsbehörde geht davon aus, dass die zur 

Steuerbereinigung rechtlich zurückgeführten Vermögenswerte der vier 

Trusts im Betrage von EUR 288'577'651.88 von der Veräusserung von An-

teilen an der M. BV, im Betrage EUR 529'884'778.47 von der Veräusserung 

von Anteilen an der N. SA und im Betrag von EUR 580'000'000.-- von der 

Veräusserung von Anteilen an der Ilva herrühren und damit deliktischer Her-

kunft seien (REC 2013, Urk. 16 S. 11). Die Vermögenswerte der vier Trusts 

sollen sich dabei auf die von der UBS Fiduciaria 2010 bei der UBS AG in 

Zürich eröffneten und heute bei der UBS Switzerland AG (einfachheitshalber 

beide jeweils nachfolgend "UBS Switzerland") geführten Konti befinden 

(REC 2013, Urk. 16 S. 46). 

 

 

B. Die Staatsanwaltschaft von Taranto führt im Zusammenhang mit der Ilva, 

welche seit deren Privatisierung 1995 zur F.-Gruppe gehört, eine Strafunter-

suchung wegen diverser Delikte gegen die Umwelt und die Gesundheit. Die 

Strafuntersuchung richtet sich gegen die Führungskräfte der Ilva, namentlich 

die Mitglieder der Familie F. sowie gegen andere Personen, welche insbe-

sondere für die Einhaltung der Umweltschutzbestimmungen zuständig wa-

ren. 

 

In diesem Verfahren ordnete die zuständige Untersuchungsrichterin unter 

anderem am 22. Mai 2013 gestützt auf ein Gutachten, wonach die Ilva seit 

1995 EUR 8,1 Milliarden eingespart habe, indem sie das Stahlwerk nicht den 

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Umweltschutzvorgaben angepasst habe, die Beschlagnahme der Vermö-

genswerte der F. S.p.A. in der Höhe von EUR 8,1 Milliarden zwecks Einzie-

hung an (s. act. 17.2 S. 2). Zunächst bestätigte das Überprüfungsgericht von 

Taranto ("Tribunale di riesame", ursprünglich "Tribunale della Libertà") die 

Beschlagnahmeverfügung. Wie öffentlich zugänglichen Quellen zu entneh-

men ist, hob demgegenüber das italienische Kassationsgericht, 6. Strafab-

teilung, ("Corte Suprema di Cassazione, Sesta sezione penale") die Be-

schlagnahme am 20. Dezember 2013 unter anderem mit der Begründung 

auf, dass kein Zusammenhang zwischen den beschlagnahmten Vermögens-

werten der F. S.p.A. und dem geltend gemachten Erlös aus den untersuch-

ten Umweltdelikten ersichtlich sei. 

 

 

C.  

C.a Bei der Ilva handelt es sich um das grösste Stahlwerk Europas mit mehreren 

Tausend Arbeitnehmenden. Die Ilva ist seit mehreren Jahrzehnten zum ei-

nen für giftige Emissionen in der Gegend von Taranto verantwortlich und be-

darf dringend einer umfassenden Sanierung. Zum anderen gehört sie zur 

wichtigsten Arbeitgeberin in der Region und ist für den italienischen Staat 

von nationalem strategischem Interesse.  

 

C.b Vor diesem Hintergrund sah sich die italienische Regierung zur Weiterfüh-

rung der Ilva unter anderem veranlasst, mittels Notverordnungen diverse 

Massnahmen mit direkten Auswirkungen sowohl auf das Strafverfahren von 

Taranto als auch auf das Strafverfahren von Mailand zu ergreifen (s. nach-

folgende Beispiele; act. 17.2).  

 

C.c  Als im Verlaufe des Strafverfahrens von Taranto ein Grossteil der umweltbe-

lastenden Anlagen der Ilva am 25./26. Juli 2012 vorläufig beschlagnahmt 

und still gelegt wurde, setzte die italienische Regierung diese mit Gesetzes-

dekret vom 3. Dezember 2012, Nr. 207 ("Decreto legge 207/2012" [Disposi-

zioni urgenti a tutela della salute, dell'ambiente e dei livelli di occupazione, 

in caso di crisi di stabilimenti industriali di interesse strategico nazionale"], 

später umgewandelt in "Legge 231/2012" vom 24. Dezember 2012) wieder 

in Betrieb (s. dessen Art. 1 i.V.m. Art. 3, act. 1.10; vgl. act. 17.2 S. 2). Mit 

Bezug auf hängige strafrechtliche Beschlagnahmen erliess die italienische 

Regierung in Art. 1 Ziff. 4 folgende Anordnung: "Le disposizioni di cui al 

comma 1 trovano applicazione anche quando l'autorità giudiziaria abbia 

adottato provvedimenti di sequestro sui beni dell'impresa titolare dello stabi-

limento. In tale caso i provvedimenti di sequestro non impediscono, nel corso 

del periodo di tempo indicato nell'autorizzazione, l'esercizio dell' attività d'im-

- 10 - 

 

 

presa norma del comma 1". Das von der Staatsanwaltschaft Taranto ange-

rufene italienische Verfassungsgericht ("Corte Costituzionale") bestätigte am 

9. April 2013 ("Sentenza N. 85 Anno 2013") die Verfassungsmässigkeit des 

Gesetzes 231/2012.  

 

Mit vorgenanntem Gesetzesdekret vom 3. Dezember 2012, Nr. 207 sah die 

italienische Regierung zunächst die Ernennung eines Garanten zur Beauf-

sichtigung der Umsetzung der im Gesetzesdekret vorgesehenen Massnah-

men vor. Mit Gesetzesdekret vom 4. Juni 2013, Nr. 61 ("Decreto legge 

61/2013" ["Nuove disposizioni urgenti a tutela dell'ambiente, della salute e 

del lavoro nell'esercizio di imprese di interesse strategico nazionale"], später 

umgewandelt in "Legge 89/2013" vom 3. August 2013) enthob sie schliess-

lich die Familie F. der Führung der Ilva und stellte diese unter Zwangsver-

waltung ("Commissariamento straordinario") (s. act. 17.2 S. 2; act. 1.11). Zur 

Begründung verwies sie unter anderem auf die Nichtbeachtung der europä-

ischen Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Um-

weltverschmutzung ("Autorizzazione Integrata Ambientale", abgekürzt 

"A.I.A.") und die andauernde bestehende erhebliche Gefahr für Umwelt und 

Gesundheit aufgrund der fehlenden Umsetzung der Richtlinie (s. act. 17.2 

S. 2).  

 

Mit auf die Ilva anwendbarem Gesetzesdekret vom 5. Januar 2015, Nr. 1 

("Decreto legge 1/2015" ["Disposizioni urgenti per l'esercizio di imprese di 

interesse strategico nazionale in crisi e per lo sviluppo della città e dell'area 

di Taranto"]), umgewandelt mit Änderungen in Gesetz vom 4. März 2015, 

Nr. 20 ("Legge 20/2015"; act. 1.13), griff die italienische Regierung, wie 

schon mit dem früheren Gesetzesdekret vom 3. Dezember 2012, Nr. 207, 

unter anderem in die laufenden Strafverfahren ein (Art. 1 Ziff. 3, s. act. 17.2; 

act. 1.12).  

 

So räumte die italienische Regierung nun den Zwangsverwaltern der Ilva 

grob zusammengefasst das Recht ein, beim zuständigen Richter in Strafsa-

chen die Überweisung der im Strafverfahren beschlagnahmten Vermögens-

werte – auch der nicht im Strafverfahren wegen Umweltschutzdelikten be-

schlagnahmten Vermögenswerte – zu Lasten des Unternehmenseigners     

oder der Mehrheitsaktionäre und weiterer Personen, welche vor Errichtung 

der Zwangsverwaltung Führungsfunktionen bei der Ilva inne hatten, statt zur 

Erhöhung des Gesellschaftskapitals für die Zeichnung von Obligationen zu 

verlangen. Die aus der Zeichnung von Obligationen hervorgehenden Be-

träge sind gemäss dieser Norm zur Umsetzung von Umweltschutzmassnah-

men hinsichtlich der Ilva zu verwenden (act. 17.2 S. 5; act. 1.12 und 1.13; 

- 11 - 

 

 

deutsche Übersetzung des Gesetzesdekretes in Rechtshilfeakten  

NOT B-4/2014/15 [nachfolgend "NOT 2014"], Urk. 46).  

 

C.d Der ursprüngliche Art. 3 Ziff. 1 des Gesetzesdekrets vom 5. Januar 2015 lau-

tete wörtlich wie folgt: 

 

"Il comma 11-quinquies dell'articolo 1 del decreto-legge n. 61 è sostituito 

dal seguente: "11-quinquies. Ai fini dell'attuazione e della realizzazione del 

piano delle misure e delle attività di tutela ambientale e sanitaria dell'im-

presa soggetta a commissariamento, il giudice procedente, su richiesta del 

commissario straordinario, dispone il versamento in una contabilità spe-

ciale intestata al commissario straordinario delle somme sottoposte a se-

questro penale, nei limiti di quanto costituisce oggetto di sequestro, anche 

in relazione ai procedimenti penali diversi da quelli per reati ambientali o 

connessi all'attuazione dell'autorizzazione integrata ambientale, a carico 

del titolare dell'impresa, ovvero, in caso di impresa esercitata in forma so-

cietaria, a carico dei soci di maggioranza o degli enti, ovvero dei rispettivi 

soci o amministratori, che abbiano esercitato attività di direzione e coordi-

namento sull'impresa commissariata prima del commissariamento, con il 

vincolo, quanto al loro utilizzo, all'attuazione degli obblighi connessi alla 

funzione commissariale esercitata." 

 

 Der mit Gesetz vom 4. März 2015, Nr. 20, geänderte Art. 3 Ziff. 1 des Geset-

zesdekrets vom 5. Januar 2015, Nr. 1, lautet wörtlich wie folgt: 

 

"All'articolo 3: 

il comma 1 è sostituito dai seguenti: 

«1.  Nell'ambito della procedura di amministrazione straordinaria di cui al 

decreto-legge n. 347, l'organo commissariale di ILVA S.p.A. è autorizzato 

a richiedere il trasferimento delle somme sequestrate, subentrando nel 

procedimento già promosso ai sensi dell'articolo 1, comma 11-quinquies, 

del decreto-legge n. 61, nel testo vigente prima della data di entrata in vi-

gore del presente decreto. A seguito dell'apertura della procedura di am-

ministrazione straordinaria, l'organo commissariale è autorizzato a richie-

dere che l'autorità giudiziaria procedente disponga l'impiego delle somme 

sequestrate, in luogo dell'aumento di capitale, per la sottoscrizione di ob-

bligazioni emesse dalla società in amministrazione straordinaria. Il credito 

derivante dalla sottoscrizione delle obbligazioni è prededucibile ai sensi 

dell'articolo 111 del regio decreto 16 marzo 1942, n. 267, e successive 

modificazioni, ma subordinato alla soddisfazione, nell'ordine, dei crediti 

prededucibili di tutti gli altri creditori della procedura di amministrazione 

straordinaria nonché dei creditori privilegiati ai sensi dell'articolo 2751-bis, 

- 12 - 

 

 

numero 1), del codice civile. L'emissione è autorizzata ai sensi dell'arti-

colo 2412, sesto comma, del codice civile. Le obbligazioni sono emesse a 

un tasso di rendimento parametrato a quello mediamente praticato sui rap-

porti intestati al Fondo unico giustizia ai sensi dell'articolo 2 del decreto-

legge 16 settembre 2008, n. 143, convertito, con modificazioni, dalla legge 

13 novembre 2008, n. 181. Il sequestro penale sulle somme si converte in 

sequestro delle obbligazioni. Le obbligazioni di nuova emissione sono no-

minative e devono essere intestate al Fondo unico giustizia e, per esso, ad 

Equitalia Giustizia S.p.A. quale gestore ex lege del predetto Fondo. Il ver-

samento delle somme sequestrate avviene al momento della sottoscri-

zione delle obbligazioni, in misura pari all'ammontare di queste ultime. Le 

attività poste in essere da Equitalia Giustizia S.p.A. devono svolgersi, ai 

sensi dell'articolo 1, comma 11-quinquies, del decreto-legge n. 61, sulla 

base delle indicazioni fornite dall'autorità giudiziaria procedente. Le 

somme rivenienti dalla sottoscrizione delle obbligazioni sono versate in un 

patrimonio dell'emittente destinato in via esclusiva all'attuazione e alla rea-

lizzazione del piano delle misure e delle attività di tutela ambientale e sa-

nitaria dell'impresa in amministrazione straordinaria e, nei limiti delle di-

sponibilità residue, a interventi volti alla tutela della sicurezza e della sa-

lute, nonché di ripristino e di bonifica ambientale secondo le modalità pre-

viste dall'ordinamento vigente. Al patrimonio si applicano le disposizioni 

del libro V, titolo V, capo V, sezione XI, del codice civile." 

 

C.e Die Ilva wurde am 21. Januar 2015 der "procedura concorsuale di ammini-

strazione straordinaria delle grandi imprese in stato di insolvenza" unterstellt 

und als "Ilva S.p.A. in amministrazione straordinaria" (nachfolgend ebenfalls 

"Ilva") weitergeführt. Im Unterschied zu anderen Konkursverfahren ist dieses 

Insolvenzverfahren auf die Erhaltung des Unternehmensvermögens und 

nicht auf dessen Liquidation ausgerichtet. Am 28. Januar 2015 erklärte das 

Mailänder Gericht die Zahlungsunfähigkeit der Ilva (act. 17.2 S. 5).  

 

 

D. Die Staatsanwaltschaft Mailand gelangte im Rahmen ihrer Strafuntersu-

chung wegen Geldwäscherei etc. (s. supra lit. A) mit Rechtshilfeersuchen 

vom 21. Mai 2013 an die Schweiz und ersuchte um Sperre der für den 

B. Trust, C. Trust, D. Trust und G. Trust geführten Konten der UBS Fiduciaria 

bei der UBS Switzerland (REC 2013, Urk. 1).  

 

Mit dem Rechtshilfeersuchen reichte die Staatsanwaltschaft Mailand die 

dem Ersuchen zugrunde liegende Beschlagnahmeverfügung ("Decreto di 

sequestro preventivo") des Untersuchungsrichters beim Amtsgericht Mai-

land vom 20. Mai 2013 im Dispositiv ein (REC 2013, Urk. 2). 

- 13 - 

 

 

E. In der Folge übertrug das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") mit Ver-

fügung vom 30. Mai 2013 das italienische Rechtshilfeersuchen nach dessen 

summarischer Prüfung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nach-

folgend "Staatsanwaltschaft Zürich") zum Vollzug (REC 2013, Urk. 3 und 6). 

 

 

F. Mit Verfügung vom 4. Juni 2013 (REC 2013, Urk. 9) sperrte die Staatsan-

waltschaft Zürich die betreffenden Kontobeziehungen über rund eine Milli-

arde EUR im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gestützt auf Art. 18 des 

Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Straf-

sachen für die Dauer von zwei Monaten (Rechtshilfegesetz, IRSG; 

SR 351.1).  

 

Gleichzeitig räumte die Staatsanwaltschaft Zürich der ersuchenden Behörde 

die Möglichkeit ein, den Sachverhalt derart zu ergänzen, dass sie eine ein-

deutige rechtliche Subsumtion vornehmen könne, zumal ihr das italienische 

Rechtshilfeersuchen nicht aussichtslos erschien (REC 2013, Urk. 9 S. 2 f., 

Urk. 13).  

 

Mit Schreiben vom 6. Juni 2013 reichte die UBS Switzerland die Positions-

übersicht der gesperrten Vermögenswerte und die vollständigen Eröffnungs-

dokumente betreffend die gesperrten Kontoverbindungen ein (REC 2013, 

Urk. 20 bis 22 und Urk. 55 bis 66). 

 

 

G. Mit einer ersten Ergänzung vom 4. Juni 2013 reichte die Staatsanwaltschaft 

Mailand die begründete Beschlagnahmeverfügung des Untersuchungsrich-

ters beim Amtsgericht Mailand vom 20. Mai 2013 nach (REC 2013, Urk. 15 

und 16). Mit einer zweiten Ergänzung vom 26. Juni 2013 ging sodann die 

deutsche Übersetzung der begründeten Beschlagnahmeverfügung vom 

20. Mai 2013 ein (REC 2013, Urk. 18 und 19). Am 16. Juli 2013 ging schliess-

lich der Antrag auf Beschlagnahme des zuständigen italienischen Staatsan-

walts an den Untersuchungsrichter beim Amtsgericht Mailand vom 

8. Mai 2013 ein (REC 2013, Urk. 32). 

 

 

H.  

H.a Mit Schreiben vom 28. Juni 2013 ersuchte die Staatanwaltschaft Zürich die 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV um Stellungahme, ob die Sachver-

haltsschilderung im italienischen Rechtshilfeersuchen einen Abgabebetrug 

nach Art. 14 Abs. 2 VStrR darstelle (REC 2013, Urk. 23).  

 

- 14 - 

 

 

H.b Das BJ traf sich am 12. Juni 2013 in Mailand mit der Staatsanwaltschaft Mai-

land zu einem Meeting. Wegen Krankheit des Vertreters der Staatsanwalt-

schaft Zürich war diese am Meeting nicht vertreten (REC 2013, Urk. 28, 29). 

 

H.c Die ESTV kam in ihrer Stellungnahme vom 18. Juli 2013 zum Schluss, das 

Rechtshilfeersuchen hinsichtlich der Prüfung eines möglichen Abgabebetru-

ges nach IRSG betreffend direkte und evtl. indirekte Steuern sei ergänzungs-

bedürftig (REC 2013, Urk. 27): 

 

Um einen möglichen Steuerbetrug glaubhaft nachvollziehen zu können, 

seien Ergänzungen zu den angeblichen Taten nötig, insbesondere Ausfüh-

rungen betreffend eine allfällig gefälschte Buchhaltung der betroffenen Ge-

sellschaften oder klare Hinweise bzw. Indizien für das Anwenden anderwei-

tiger Kniffe. Schliesslich sei im Rechtshilfeersuchen der Fluss des Geldes 

aus Italien ins Ausland, und schliesslich auf Bankkonten in der Schweiz nicht 

nachvollziehbar dargestellt (REC 2013, Urk. 27 S. 4 f.). Inwiefern die Brüder 

F. mit der Inanspruchnahme des "Scudo fiscale" dem italienischen Gemein-

wesen geschadet haben sollen, also neben der vermuteten Geldwäscherei 

auch Machenschaften aus dem Bereich der direkten Steuern betroffen sein 

sollen, sei ebenfalls nicht ersichtlich (REC 2013, Urk. 27 S. 5). Weshalb es 

sich mit Bezug auf die Offenlegung der im Ausland gelegenen Vermögens-

werte um einen Steuerbetrug handeln solle, sei daher genauer zu schildern 

(REC 2013, Urk. 27 S. 6). 

 

H.d Die ersuchende Behörde wurde in der Folge nicht um eine formelle Sach-

verhaltsergänzung ersucht.  

 

 

I.  

I.a  Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 2. August 2013 trat die Staats-

anwaltschaft Zürich in Disp. Ziff. 1 auf das italienische Rechtshilfeersuchen 

vom 21. Mai 2013 und Ergänzungen vom 4. Juni, 26. Juni und 16. Juli 2013 

ein. In Disp. Ziff. 2 forderte sie die UBS Switzerland zur Edition der vollstän-

digen Konto- und Safeeröffnungsunterlagen der Geschäftsbeziehungen auf, 

welche den B. Trust, C. Trust, D. Trust und G. Trust betreffen, soweit dies 

nicht bereits erfolgt sei. In Disp. Ziff. 3 ordnete sie die Sperre der unter 

Disp. Ziff. 2 festgestellten Kontoverbindungen an (REC 2013, Urk. 34). 

 

I.b Mit Schreiben vom 12. September 2013 teilte Rechtsanwalt Elio Brunetti der 

Staatsanwaltschaft Zürich unter Beilage einer entsprechenden Vollmacht 

mit, I. F. zu vertreten, und ersuchte um umfassende Akteneinsicht 

- 15 - 

 

 

(REC 2013, Urk. 40/1). Die Staatsanwaltschaft Zürich gewährte dem Rechts-

vertreter von I. F. mit Schreiben vom 17. September 2013 bzw. Telefon vom 

9. Oktober 2013 keine Akteneinsicht mit dem Hinweis, dass die von der 

Rechtshilfemassnahme betroffenen Konti auf die UBS Fiduciaria und nicht 

auf I. F. lauten (REC 2013, Urk. 40/4 und 40/6). 

 

I.c Am 16. April 2014 nahmen die Rechtsanwälte W. und X. als Rechtsvertreter 

der UBS Switzerland mit der Beschwerdegegnerin Kontakt auf, worauf im 

Verlaufe des Rechtshilfeverfahrens unter anderem mehrere Besprechungen 

erfolgten (REC 2013, s. Urk. 41/2 ff.; NOT 2014; Rechtshilfeakten  

REC B-3/2015/10020624 [nachfolgend "REC 2015"]). 

 

I.d Am 23. Mai 2014 traf sich die Staatsanwaltschaft Zürich in Mailand mit der 

Staatsanwaltschaft Mailand zwecks Austausch über die italienischen Straf-

verfahren (s. lit. A und B) und das Rechtshilfeverfahren (REC 2013, Urk. 45). 

Ergänzende Auskünfte der Staatsanwaltschaft Mailand wurden formell in der 

Folge nicht eingeholt. 

 

 

J. Mit Schlussverfügung vom 21. Juli 2014 ordnete die Staatsanwaltschaft Zü-

rich die Aufrechterhaltung der Kontosperren in Bezug auf den B. Trust, 

C. Trust, D. Trust und G. Trust an. Ferner ordnete sie an, dass diese Vermö-

genssperren solange aufrechterhalten bleiben, bis ein rechtskräftiger und 

vollstreckbarer Entscheid des ersuchenden Staates vorliegt oder der ersu-

chende Staat der zuständigen ausführenden Behörde mitteilt, dass ein sol-

cher Entscheid nicht mehr erfolgen kann, insbesondere weil die Verjährung 

eingetreten ist. Sie wies sodann ausdrücklich auf den Grundsatz der Spezi-

alität hin (REC 2013, Urk. 46).  

 

 

K.  

K.a Mit Rechtshilfeersuchen vom 10. November 2014 gelangte die Staatsanwalt-

schaft Mailand sowohl an das BJ als auch an die Staatsanwaltschaft Zürich 

und beantragte die Ausführung der Überweisungsverfügung des Untersu-

chungsrichters beim Amtsgericht Mailand vom 28. Oktober 2014 ("Decreto 

di trasferimento"), welche sich auf die bei der UBS Switzerland gesperrten 

Vermögenswerte des B. Trust, C. Trust, D. Trust und G. Trust bezog 

(NOT 2014, Urk. 29, 30). Dem Rechtshilfeersuchen war die Überweisungs-

verfügung vom 28. Oktober 2014, das Schreiben der "Equitalia Giustizia 

S.p.A." (nachfolgend "Equitalia") vom 10. November 2014 und die Erklärung 

der UBS Fiduciaria vom 6. November 2014 beigelegt (NOT 2014, Urk. 30). 

 

- 16 - 

 

 

Gemäss der Überweisungsverfügung vom 28. Oktober 2014 hatte der 

Zwangsverwalter der Ilva am 11. September 2014, gestützt auf die von der 

Regierung erlassenen Gesetzesdekrete (s. lit. C), dem Untersuchungsrichter 

einen Antrag auf Überweisung an die Ilva der in der Schweiz bei der UBS 

Switzerland beschlagnahmten Vermögenswerte der vier Trusts gestellt. Mit 

Überweisungsverfügung vom 28. Oktober 2014 hiess der italienische Unter-

suchungsrichter diesen Antrag gut und verfügte in einem ersten Punkt die 

Überweisung ("trasferimento") der bei der UBS Switzerland beschlagnahm-

ten und für die vier Trusts geführten Vermögenswerte der UBS Fiduciara 

zwecks künftiger Kapitalerhöhung der Ilva. In einem zweiten Punkt ordnete 

er die Umwandlung ("conversione") der Beschlagnahme der fraglichen Ver-

mögenswerte in eine Beschlagnahme der betreffenden Aktien, wobei diese 

auf den "Fondo Unico Giustizia" (nachfolgend "FUG") bzw. Equitalia als des-

sen gesetzliche Verwalterin einzutragen seien (deutsche Übersetzung in 

NOT 2014, Urk. 71). Im beigelegten Schreiben vom 10. November 2014 be-

fahl Equitalia der UBS Fiduciaria, die Rückführung der Vermögenswerte be-

treffend die vier Trusts nach Italien zu veranlassen (act. 30). Die Equitalia 

stützt ihren Befehl auf die Überweisungsverfügung und die Anordnung der 

Staatsanwaltschaft Mailand, welche ihr erlaube, der UBS Fiduciaria Anwei-

sungen zur Ausführung der Überweisungsverfügung zu erteilen. 

 

K.b Mit Schreiben vom 14. November 2014 forderte die UBS Fiduciaria die 

UBS Switzerland auf, den Rückführungsbefehl von Equitalia auszuführen mit 

Überweisung der betreffenden Vermögenswerte nach Italien (NOT 2014, 

s. Urk. 33).  

 

Mit Schreiben vom 19. November 2014 teilte die UBS Switzerland der 

UBS Fiduciaria mit, sie könne deren Instruktionen keine Folge leisten, so-

lange die mit Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich vom 

21. Juli 2014 angeordnete Sperre der betreffenden Kontovermögen be-

stehe. Sie verwies die UBS Fiduciaria bzw. Equitalia und den FUG an die 

Staatsanwaltschaft Zürich (NOT 2014, s. Urk. 33). 

 

K.c Darauf bezugnehmend ersuchte die Staatsanwaltschaft Mailand am 6. De-

zember 2014 die ausführende Behörde um Mitteilung, wann sie diese Frage 

entscheiden werde (NOT 2014, Urk. 34). 

 

K.d Nach diversen Besprechungen teilte die Staatsanwaltschaft Zürich der ersu-

chenden Behörde mit Schreiben vom 9. Januar 2015 und Kopie an das BJ 

Folgendes mit (NOT 2014, Urk. 38): 

 

- 17 - 

 

 

"[…] Da Ihrerseits derzeit keine Einziehung geplant ist und folglich in ab-

sehbarer Zeit auch kein Erlass eines diesbezüglichen rechtskräftigen und 

vollstreckbaren Einziehungsentscheides italienischer Behörden im Sinne 

der hiesigen Gesetzgebung (Art. 33a IRSV) erwartet werden kann, fällt 

eine Rückführung der hier gesperrten Vermögenswerte gestützt auf 

Art. 74a IRSG ausser Betracht. 

 

Um dennoch eine zeitnahe Überführung der Vermögenswerte nach Italien 

zu gewährleisten, verbleibt die Möglichkeit, die Gelder mit Zustimmung der 

Kontoinhaberin zu transferieren. Dazu benötigten wir einen von zeich-

nungsberechtigten Organen rechtsgültig unterzeichneten Vergütungsauf-

trag der Kontoinhaberin. 

 

Wir benötigen folgende Unterlagen bzw. Zusicherungen: 

 

1.  Ein ergänzendes Rechtshilfeersuchen, mit welchem die Staatsanwalt-

schaft Mailand gestützt auf einen rechtsgültig unterzeichneten Vergü-

tungsauftrag der Kontoinhaberin die Überweisung der Vermögenswerte 

auf die von der Kontoinhaberin bezeichneten Bankkonten beantragt. 

 

2. Ein rechtsgültig unterzeichneter Vergütungsauftrag der Kontoinhaberin, 

worin diese erklärt, ausdrücklich mit der Überweisung der Gelder ein-

verstanden zu sein und die Kontoverbindungen, auf welche die Konten 

und Depots übertragen werden sollen, genau bezeichnet. 

 

3.  Unterlagen (Handelsregisterauszüge etc.), aus denen ersichtlich ist, 

dass die Unterschriften auf dem Vergütungsauftrag von zeichnungsbe-

rechtigten Organen der Kontoinhaberin stammen. Wir bitten um Be-

rücksichtigung des Umstands, dass möglicherweise die Unterschriften 

mehrerer Organe erforderlich sind. 

 

4.  Die schriftlichen Zusicherungen der Staatsanwaltschaft Mailand, wo-

nach 

 

a)  mit der Überweisung der Vermögenswerte nach Italien keine Einzie-

hung der Gelder zu Gunsten des italienischen Staats oder allfälliger 

Geschädigter verbunden ist und – bei Aufrechterhaltung der Beschlag-

nahme der Gelder durch die Staatsanwaltschaft Mailand – die heute 

bestehenden Eigentumsverhältnisse unangetastet bleiben 

 

- 18 - 

 

 

b)  die Frage des Eigentums an den Vermögenswerten im Rahmen der in 

Italien geführten Straf- und Zivilverfahren durch die zuständigen italie-

nischen Behörden noch abschliessend geklärt werden wird, wobei die 

gesetzlich vorgesehenen Verfahrensrechte der an den Vermögenswer-

ten berechtigten Personen und Drittansprechern vollumfänglich ge-

wahrt bleiben 

 

Sollte die Kontoinhaberin ihr Einverständnis für die Überweisung der Gel-

der nach Italien zu geben bereit sein und die Staatsanwaltschaft Mailand 

die erforderlichen und oben aufgeführten Zusicherungen abgeben können, 

dann erwarten wir gerne Ihr Ergänzungsersuchen, welches wir zeitnah 

prüfen werden." 

 

K.e  Am 15. Januar 2015 meldete sich Y. als Vertreter von I. F. bei der Beschwer-

degegnerin und liess ihr diverse Eingaben zur italienischen Gesetzgebung 

im Zusammenhang mit der Ilva und den in der Schweiz rechtshilfeweise ge-

sperrten Vermögenswerten zukommen (REC 2015, Urk. 11/1-20).  

 

 

L.  

L.a  Mit Rechtshilfeersuchen vom 13. Mai 2015 gelangte die Staatsanwaltschaft 

Mailand sowohl an das BJ als auch an die Staatsanwaltschaft Zürich und 

beantragte nun die Ausführung der Überweisungsverfügung des Untersu-

chungsrichters beim Amtsgericht Mailand vom 11. Mai 2015 ("Decreto di 

trasferimento"), welche sich auf die bei der UBS Switzerland gesperrten Ver-

mögenswerte des B. Trusts, C. Trusts, D. Trusts und G. Trusts bezog 

(REC 2015, Urk. 1; s. auch NOT 2014, Urk. 66 ff.).  

 

Dem Rechtshilfeersuchen legte sie die Überweisungsverfügung vom 11. Mai 

2015, den Vergütungsauftrag der UBS Fiduciaria vom 13. Mai 2015 und die 

Unterlagen zur Zeichnungsberechtigung der Organe der Kontoinhaberin bei 

("si trasmettono per l'esecuzione i seguenti atti […]"; REC 2015, Urk. 5, 6 

und 8; NOT 2014, Urk. 67 ff.). 

 

L.b  Gemäss der Überweisungsverfügung vom 11. Mai 2015 hiess der italieni-

sche Untersuchungsrichter den Antrag der Insolvenzverwaltung bzw. der 

Zwangsverwalter der Ilva vom 12. März 2015 gestützt auf die entsprechen-

den Gesetzesdekrete (s. supra lit. C) gut, die beschlagnahmten Vermögens-

werte der vier Trusts nicht für eine Kapitalerhöhung der Ilva, sondern neu für 

die Zeichnung von Obligationen zu verwenden.  

 

Der italienische Untersuchungsrichter verfügte in einem ersten Punkt, dass 

die beschlagnahmten Vermögenswerte statt zur Kapitalerhöhung für die 

- 19 - 

 

 

Zeichnung von Obligationen, ausgegeben durch die Ilva, zu verwenden 

seien. In einem zweiten Punkt ordnete er die Umwandlung ("conversione") 

der Beschlagnahme der fraglichen Vermögenswerte in eine Beschlagnahme 

der auszustellenden Obligationen an, wobei diese auf den FUG, bzw. 

Equitalia als dessen gesetzliche Verwalterin, auszustellen seien (REC 2015, 

Urk. 5; NOT 2014, Urk. 60; deutsche Übersetzung NOT 2014, Urk. 71).  

 

L.c  Im beigelegten Schreiben der Equitalia vom 13. Mai 2015 befahl diese der 

UBS Fiduciaria, entsprechend der Überweisungsverfügung vom 

11. Mai 2015 zur Rückführung der beschlagnahmten Vermögenswerte nach 

Italien zu schreiten und der UBS Switzerland den Überweisungsauftrag zu 

erteilen (act. 1.36). 

 

L.d  Im beigelegten Schreiben der UBS Fiduciaria vom 13. Mai 2015 bat diese 

die UBS Switzerland unter Hinweis auf die Überweisungsverfügung des ita-

lienischen Untersuchungsrichters und den Befehl der Equitalia, dem Rück-

führungsbefehl Folge zu leisten ("Con riferimento all'ordine inviato da Equi-

talia Giustizia S.p.A. per conto del FUG, con la presente Vi chiediamo di dare 

esecuzione al sopramenzionato ordine di rimpatrio trasferendo le somme e i 

valori seguenti con da noi aperti in qualità di fiduciari di Equitalia Giustizia 

S.p.A. per conto del FUG, presso UBS (Italia) S.p.A."; act. 1.37).  

 

L.e  Die Staatsanwaltschaft Mailand gab in ihrem Rechtshilfeersuchen vom 

13. Mai 2015 sodann die Erklärung ab, dass die Verlagerung der Vermö-

genswerte nach Italien keine Änderung in Bezug auf den vorläufigen Rechts-

titel bewirke, auf der Grundlage dessen die Vermögenswerte beschlagnahmt 

worden seien. Das auf italienische Konten überwiesene Vermögen sei eben-

falls Gegenstand einer vorläufigen Beschlagnahme und werde kraft einer 

speziellen Rechtsnorm und eines Beschlusses des zuständigen Richters für 

die Zeichnung einer Obligationenanleihe mit Rückzahlung bei Fälligkeit ver-

wendet. Die Beschlagnahme gehe von den Geldern, die auf Schweizer Kon-

ten und in Schweizer Depots ruhen würden, auf die von der Ilva ausgegebe-

nen Obligationen über. Die Beschlagnahmung könne nur kraft einer endgül-

tigen Urteilsverfügung im Rahmen des im Betreff genannten Verfahrens in 

eine Einziehung umgewandelt werden. Die Eigentumsverhältnisse blieben 

bis zur endgültigen Verfügung, kraft welcher das Verfahren entschieden 

werde, unverändert (REC 2015, Urk. 1 bzw. 10 als deutsche Übersetzung). 

 

L.f Mit E-Mail vom 13. Mai 2015 wies der Rechtsvertreter der UBS Switzerland 

die Staatsanwaltschaft Zürich unter Bezugnahme auf die Überweisungsver-

fügung des italienischen Untersuchungsrichters vom 11. Mai 2015 darauf 

- 20 - 

 

 

hin, dass betreffend diese Vermögenswerte in Zürich eine durch die Be-

schwerdegegnerin angeordnete Kontosperre bestehe, weshalb die Lage für 

die UBS Switzerland schwierig werde, da sie der angeordneten Kontosperre 

weiterhin nachkomme, jedoch auf keinen Fall bei den italienischen Behörden 

als unkooperativ eingestuft werden wolle. Er ersuchte deshalb die Staatsan-

waltschaft Zürich um eine Besprechung (NOT 2014, Urk. 65). 

 

 

M. Mit Schreiben vom 18. Mai 2015 zeigte Rechtsanwalt Z. der Beschwerde-

gegnerin an, mit der Wahrung der Interessen der UBS Fiduciaria beauftragt 

zu sein (REC 2015, Urk. 16/1).  

 

 

N.  

N.a Am 29. Mai 2015 reichte die Staatsanwaltschaft Mailand dem BJ zur Prüfung 

einen Entwurf ihres ergänzenden Rechtshilfeersuchens ein, welches den 

Rückzug des Rechtshilfeersuchens beinhaltete zum alleinigen Zweck, die 

von der UBS Fiduciaria veranlasste Überweisung der Kontovermögen zuzu-

lassen (NOT 2014, Urk. 72). Das BJ übermittelte am 1. Juni 2015 der Staats-

anwaltschaft Zürich diese Anfrage (NOT 2014, Urk. 72). Die Staatsanwalt-

schaft Zürich teilte am 2. Juni 2015 der Staatsanwaltschaft Mailand mit, dass 

sie sich nach Prüfung der Überweisungsverfügung vom 11. Mai 2015 sowie 

der weiteren Dokumente telefonisch bei ihr melden werde (NOT 2014, 

Urk. 73). 

 

N.b Mit E-Mail vom 3. Juni 2015 übermittelte die Staatsanwaltschaft Mailand "wie 

vereinbart" das ergänzende Rechtshilfeersuchen vom 3. Juni 2015 an beide 

Schweizer Behörden und erklärte nun den Rückzug ihres ersten Rechtshil-

feersuchens vom 21. Mai 2013 zum alleinigen Zweck, die von der UBS Fi-

duciaria veranlasste Überweisung der Kontovermögen zuzulassen ("Con la 

presente si revoca la domanda di assistenza giudiziaria del 21.5.2013, 

avente per oggetto l'esecuzione del sequestro preventivo al solo fine di con-

sentire il trasferimento dei fondi disposto da UBS Fiduciaria s.p.a." 

(REC 2015, Urk. 2; NOT 2014, Urk. 76).  

 

 

O.  

O.a Mit "Eintretens- und Zwischenverfügung" vom 19. Juni 2015 entsprach die 

Staatsanwaltschaft Zürich dem Rechthilfeersuchen und verfügte in 

Disp. Ziff.: 

 

- 21 - 

 

 

"2. Die letztmals mit Schlussverfügung vom 21. Juli 2014 angeordneten 

Kontosperren hinsichtlich der bei der UBS Switzerland AG geführten 

Bankbeziehungen. 

 

 – Konto Nr. 1, ltd. auf UBS Fiduciaria S.p.A. (B. Trust) 

 – Konto Nr. 2, ltd. auf UBS Fiduciaria S.p.A. (G. Trust) 

 – Konto Nr. 3, ltd. auf UBS Fiduciaria S.p.A. (C. Trust) 

 – Konto Nr. 4, ltd. auf UBS Fiduciaria S.p.A. (D. Trust) 

 

Werden nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zum Zwecke der 

Ausführung der von der Kontoinhaberin mit Datum vom 13. Mai 2015 

in Auftrag gegebenen Überweisungen ersatzlos aufgehoben. 

 

3. Die letztmals mit Schlussverfügung vom 21. Juli 2014 angeordneten 

Kontosperren hinsichtlich der bei der UBS Switzerland AG geführten 

Bankbeziehungen gemäss Dispositiv Ziffer 2 werden – bei Nichtausfüh-

rung der von der Kontoinhaberin mit Datum vom 13. Mai 2015 in Auftrag 

gegebenen Überweisungen – im bisherigen Umfange unverändert auf-

rechterhalten. 

 

4. Die UBS Switzerland AG wird – für den Fall der Ausführung der Trans-

aktionen gemäss Dispositiv Ziffer 2 – aufgefordert, der Staatsanwalt-

schaft I des Kantons Zürich in gut lesbarer Kopie und ohne Abdeckun-

gen die entsprechenden Überweisungsbelege zuzustellen." 

 

O.b Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft Zürich im Wesentlichen aus, 

dass das italienische Ergänzungsersuchen vom 3. Juni 2015 den formellen 

als auch den materiellen Formerfordernissen gemäss den massgeblichen 

Staatsverträgen und dem IRSG sowie IRSV entspreche (act. 1.2 S. 7; 

REC 2015, Urk. 14 S. 7).  

Gleichzeitig erwog sie, dass bis zu diesem Zeitpunkt kein strafrechtliches 

Urteil im ersuchenden Staat ergangen sei und folglich auch kein vollstreck-

barer Entscheid im Sinne von Art 33a IRSV vorliege und eine erleichterte 

Herausgabe der gesperrten Vermögenswerte in Anwendung von Art. 74a 

IRSG demzufolge ausgeschlossen sei, weshalb es sich erübrige, in casu zu 

prüfen, ob die diesbezüglichen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien 

(act. 1.2 S. 5).   

Weiter führte sie aus, dass im vorliegenden Fall die Herausgabe der Vermö-

genswerte auch nicht gestützt auf eine Zustimmungserklärung der Betroffe-

nen im Sinne von Art. 80c IRSG erfolge (act. 1.2 S. 6).   

Schliesslich kam sie zum Schluss, dass die von ihr mit Schreiben vom 9. Ja-

nuar 2015 an die ersuchende Behörde aufgelisteten Bedingungen bei einer 

- 22 - 

 

 

Überweisung der Vermögenswerte gestützt auf einen Vergütungsauftrag der 

verfügungsberechtigten Kontoinhaberin und bei Vorliegen eines Antrags der 

ersuchenden Behörde um Aufhebung der rechtshilfeweise angeordneten 

Kontosperren nicht mehr erfüllt sein müssen. Daher erübrige sich eine dies-

bezügliche Prüfung durch die Rechtshilfebehörde (act. 1.2 S. 7).   

Gleichwohl erwog sie in der Folge, dass gemäss den Ausführungen in der 

Überweisungsverfügung vom 11. Mai 2015 die eigentumsrechtlichen Ver-

hältnisse unverändert bleiben sollen und im Gegensatz zur ursprünglich an-

geordneten Kapitalerhöhung bzw. Kauf von Aktien nunmehr mit einer Be-

schlagnahme der Obligationen die Güter im Eigentum derjenigen Personen, 

gegen welche ermittelt werde, nicht mehr dem Unternehmerrisiko unterliege 

und mit der Privilegierung der Forderungen in Abweichung der allgemeinen 

insolvenzrechtlichen Regelungen der Gläubigerschutz verbessert werde 

(act. 1.2 S. 8).  

 

O.c  Die "Eintretens- und Zwischenverfügung" vom 19. Juni 2015 wurde dem BJ, 

der UBS Switzerland und der UBS Fiduciaria über ihren Rechtsvertreter in 

der Schweiz, Rechtsanwalt Z., eröffnet (REC 2015, Urk. 15/1-3; act. 1.2 

S. 9). 

 

 

P. Gegen diese Verfügung lassen A. als Protector des B. Trusts (Jersey), 

C. Trusts (Jersey) und D. Trusts (Jersey), E. F. als Protector des G. Trusts 

(Jersey) und als Beneficiary des G. Trusts (Jersey) und B. Trusts (Jersey) 

und H. F. als Beneficiary des C. Trusts (Jersey), D. Trusts (Jersey) und 

B. Trusts (Jersey) durch ihre gemeinsamen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 

1. Juli 2015 Beschwerde erheben (act. 1). Sie stellen dabei folgende Anträge 

(act. 1 S. 2 f.):  

 

"1. Die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 19. Juni 2015 (im 

Rechtshilfeverfahren REC B-4/2015/10020624) sei für nichtig zu erklä-

ren und die Sache zur Durchführung eines ordentlichen Verfahrens an 

die Vorinstanz zurückzuweisen.  

 

2. Eventualiter sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 

19. Juni 2015 (im Rechtshilfeverfahren REC B-4/2015/10020624) auf-

zuheben und das (ergänzende) Rechtshilfeersuchen der Procura della 

Repubblica presso il Tribunale di Milano vom 3. Juni 2015 um Heraus-

gabe zur Einziehung oder Rückerstattung der Vermögenswerte des 

B. Trust, G. Trust, C. Trust, D. Trust bei der UBS AG/UBS Switzerland 

AG sei abzuweisen. 

 

- 23 - 

 

 

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der 

Beschwerdegegnerin bzw. der Staatskasse.  

 

Der Beschwerde sei unverzüglich aufschiebende Wirkung zu erteilen."  

 

 

Q.  

Q.a Mit Verfügung vom 2. Juli 2015 erteilte der Referent (Instruktionsrichter) in 

Anwendung von Art. 80l Abs. 3 IRSG der Beschwerde mit Bezug auf 

Disp. Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung superprovisorisch aufschiebende 

Wirkung (act. 2). 

 

Q.b Am 4. August 2015 leisteten die Beschwerdeführer innerhalb letztmals er-

streckter Frist den geforderten Kostenvorschuss (act. 13).  

 

Q.c Mit Schreiben vom 17. August 2015 reichte das BJ innert Frist seine Stel-

lungnahme zur Beschwerde ein und beantragte, es sei auf die Beschwerde 

mangels Legitimation nicht einzutreten. Im Eventualstandpunkt stellte es den 

Antrag auf Abweisung der Beschwerde (act. 17). 

 

Mit seiner Stellungnahme reichte das BJ das Schreiben der Staatsanwalt-

schaft Mailand vom 31. Juli 2015 ein, mit welchem sie eine Eingabe des 

Rechtsvertreters der Insolvenzverwaltung bzw. Zwangsverwalter der Ilva 

vom 31. Juli 2015 weiterleitete (act. 17.2). Darin legten die Insolvenzverwal-

tung bzw. Zwangsverwalter der Ilva die italienische Gesetzgebung im Zu-

sammenhang mit der Ilva samt den Anordnungen des italienischen Untersu-

chungsrichters sowie die Gründe dar, weshalb es für die Ilva wichtig und 

dringend sei, über die beschlagnahmten Vermögenswerte zur Umsetzung 

der Umweltschutzvorgaben gemäss der europäischen Richtlinie (A.I.A.) zu 

verfügen. Verfüge die Ilva nicht über die beschlagnahmten Vermögenswerte, 

sei die Ilva nicht in der Lage im gesetzlich gesetzten Zeitrahmen die Umwelt-

schutzauflagen umzusetzen (act. 17.2 S. 7). Die Nichteinhaltung der Um-

weltschutzauflagen ziehe sehr schwere Folgen, namentlich gravierende wirt-

schaftliche Sanktionen nach sich, und könne unter anderem zum Widerruf 

der Betriebsbewilligung gemäss A.I.A. führen. Letzteres könne zur Schlies-

sung des Stahlwerks führen. Die Weiterführung des Stahlwerks würde unter 

solchen Umständen strafrechtlich sanktioniert. Die Insolvenzverwaltung bzw. 

Zwangsverwalter der Ilva wiesen abschliessend auf den bereits erstreckten 

Termin vom 19. Oktober 2015 hin, an welchem sie dem italienischen Wirt-

schaftsminister das Programm vorstellen müssen, zu dessen Umsetzung sie 

über die beschlagnahmten Vermögenswerte verfügen müssen (act. 17.2). 

 

- 24 - 

 

 

R.  

R.a Die Beschwerdegegnerin reichte innerhalb einmal und gleichzeitig letztmals 

erstreckter Frist ihre Beschwerdeantwort vom 26. August 2015 samt ihren 

Verfahrensakten (REC 2013 [4 Ordner], NOT 2014 [3 Ordner], REC 2015 

[1 Ordner]) ein. Sie stellt den Antrag, die Beschwerde sei vollumfänglich ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten sein werde (act. 18). Den eingereichten 

Rechtshilfeakten ist u.a. Folgendes zu entnehmen: 

 

R.b  Die Rechtsvertreter der UBS Switzerland haben mit vorab per E-Mail über-

mitteltem Schreiben vom 30. Juni 2015 das BJ um Bestätigung ersucht, dass 

die mit dem Dispositiv der "Eintretens- und Zwischenverfügung" eingeräumte 

Möglichkeit der UBS Switzerland nicht als Amtshandlung für einen fremden 

Staat im Sinne von Art. 271 StGB qualifiziert werde, und haben um eine ent-

sprechende negative Feststellungsverfügung gebeten. Soweit das BJ zu An-

sicht gelangen sollte, dass die Honorierung des Überweisungsauftrags sei-

tens der UBS Switzerland als Amtshandlung für einen fremden Staat qualifi-

ziert werde, haben sie um eine Ausnahmebewilligung unter Art. 271 StGB 

i.V.m. Art. 31 Abs. 1 RVOV ersucht (REC 2015, Urk. 25/2). Mit E-Mail vom 

1. Juli 2015 erklärte das BJ, die Frage zu prüfen und so rasch wie möglich 

auf die Rechtsvertreter zurückzukommen (REC 2015, Urk. 25/3).  

 

Mit Schreiben vom 6. Juli 2015 an das BJ haben die Rechtsvertreter der UBS 

Switzerland ausgeführt, die Bundesanwaltschaft werde grundsätzlich nicht 

an eine negative Feststellung des BJ, wonach die Ausführung des Überwei-

sungsauftrags im Lichte von Art. 271 StGB unbedenklich sei, gebunden sein. 

Aus diesem Grund ersuchten sie um Erteilung einer Ausnahmebewilligung. 

So setze die Eintretens- und Zwischenverfügung die UBS Switzerland dem 

direkten Druck der italienischen Behörden, der Strafanzeige der Trust Be-

neficiaries, der strafrechtlichen Verfügung der Bundesanwaltschaft und der 

richterlichen Bestrafung gemäss Art. 271 StGB aus (REC 2015, Urk. 25/3). 

 

R.c Nach Beschwerdeerhebung hat die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 

9. Juli 2015 die Staatsanwaltschaft Mailand um Sachverhaltsergänzungen 

ersucht (REC 2015, Urk. 26). Mit Antwortschreiben vom 9. Juli 2015 erklärte 

die Staatsanwaltschaft Mailand gegenüber der Beschwerdegegnerin, dass 

das Beschlagnahmeverfahren in Italien keine vorgängige Anhörung des Be-

schuldigten, der interessierten Dritten oder der an den beschlagnahmten 

Vermögenswerten wirtschaftlich Berechtigten vorsehe (REC 2015, Urk. 28). 

Diesen Personen stehe es aber frei, bei der Staatsanwaltschaft die Aufhe-

bung der Beschlagnahme und die Rückgabe der beschlagnahmten Vermö-

genswerte zu verlangen und die Beschlagnahmeverfügung anzufechten. 

Weder die Mitglieder der Familie F. noch die UBS Fiduciaria hätten je die 

- 25 - 

 

 

Beschlagnahmeverfügung des Untersuchungsrichters vom 20. Mai 2013 an-

gefochten (REC 2015, Urk. 28). 

 

R.d Mit Schreiben vom 3. Juli 2015 an die Beschwerdegegnerin ersuchte die 

Rechtsvertretung (Rechtsanwältin Patrizia Holenstein) der Beschwerdefüh-

rer um Einsicht in die Rechtshilfeakten (REC 2015, Urk. 24/1, 24/2). Mit 

Schreiben vom 6. Juli 2015 wies die Beschwerdegegnerin das Gesuch in-

folge fehlender Legitimation der Beschwerdeführer ab (REC 2015, 

Urk. 24/3). Mit Schreiben vom 10. Juli 2015 ersuchte Rechtsanwältin Holen-

stein unter Beilage einer Vollmacht von I. F. wieder um Akteneinsicht 

(REC 2015, Urk. 24/7). Mit Schreiben vom 13. Juli 2015 wies die Beschwer-

degegnerin auch dieses Gesuch ab (REC 2015, Urk. 24/10). 

 

R.e Nach Beschwerdeerhebung forderte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben 

vom 12. August 2015, bestätigt am Folgetag, sodann die UBS Switzerland 

auf, ihr in Ergänzung der bereits edierten Basisdokumente eine Aufstellung 

und die entsprechenden Dokumente nachzureichen, aus welchen die Na-

men aller Trustees, aller Protektoren und aller Beneficiaries der verfahrens-

gegenständlichen Trusts ersichtlich seien (REC 2015, Urk. 48, 49). 

 

Mit Schreiben vom 18. August 2015 teilte die UBS Switzerland unter Hinweis 

auf die nochmals eingereichten Formulare T der relevanten Trusts mit, dass 

per 12. Mai 2011 folgende Beneficiaries erfasst worden seien und dass sich 

diesbezüglich, abgesehen vom Dahinscheiden von L. F. selig, keine Ände-

rungen ergeben hätten (REC 2015, Urk. 52, 53): 

 

D. Trust:  I. F. und die Beschwerdeführerin 3 

B. Trust: I. F., AA. F., BB. F., CC. F., DD. F., die Beschwerdefüh-

rerinnen 2 und 3, zusätzlich der verstorbene L. F.  

G. Trust: I. F. und die Beschwerdeführerin 2,  

 zusätzlich der verstorbene L. F. 

C. Trust: I. F. und die Beschwerdeführerin 3,  

 zusätzlich der verstorbene L. F. 

 

Die UBS Switzerland führte unter Beilage der nachgenannten Dokumente 

weiter aus, dass gemäss Schreiben vom 30. Juli 2015 sich der Beschwerde-

führer 1 gegenüber der UBS Trustees als Protector des D. Trusts, des 

B. Trusts und des C. Trusts, die Beschwerdeführerin 2 gleichentags als Pro-

tector des G. Trusts ausgewiesen habe (REC 2015, Urk. 52). 

 

- 26 - 

 

 

R.f Mit Schreiben vom 17. Juli 2015 teilte Rechtsanwalt EE. der Beschwerde-

gegnerin mit, der Rechtsvertreter der Ilva (mit Vollmachterteilung durch die 

Insolvenzverwaltung bzw. Zwangsverwalter) zu sein (REC 2015, Urk. 47/2). 

 

 

S. Mit Eingabe vom 21. September 2015 reichten die Beschwerdeführer innert 

letztmals erstreckter Frist ihre Beschwerdereplik samt Beilagen ein (act. 23 

und act. 23.1).  

 

Mit Schreiben vom 22. September 2015 wurde dem BJ und der Beschwer-

degegnerin freigestellt, eine Duplik einzureichen (act. 24).  

 

Mit Schreiben vom 24. September 2015 erklärte die Beschwerdegegnerin, 

auf eine Stellungnahme zu verzichten (act. 27). Mit Schreiben vom 25. Sep-

tember 2015 erklärte auch das BJ, auf die Einreichung einer Duplik zu ver-

zichten, und bekräftigte seine Schlussfolgerungen vom 17. August 2015 

(act. 28).  

 

 

T.  

T.a  Mit Schreiben vom 14. September 2015 wurde das BJ unter Hinweis darauf, 

dass aus den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Rechtshilfeakten 

hervorging, dass das BJ in verschiedener Hinsicht massgeblich am Rechts-

hilfeverfahren beteiligt war, aufgefordert, aus Gründen der Transparenz und 

Nachvollziehbarkeit seine Akten im Zusammenhang mit der angefochtenen 

Verfügung möglichst rasch einzureichen (act. 22). 

 

T.b  Mit Schreiben vom 23. September 2015 wurde das BJ unter Hinweis auf den 

bereits mit Schreiben vom 14. September 2015 angeordneten Aktenbeizug 

aufgefordert, die entsprechenden Akten des BJ, soweit sie mit der angefoch-

tenen Verfügung im Zusammenhang stehen, nun umgehend einzureichen 

(act. 26).  

 

 Mit einem zweiten Schreiben vom 25. September 2015 (s.o.) erklärte das BJ, 

dass das Verfahren betreffend Erteilung einer Bewilligung im Sinne von 

Art. 271 StGB in Erwartung des Beschwerdeentscheids der Beschwerde-

kammer eingestellt worden sei. In seinem Schreiben nahm das BJ auch Be-

zug auf die Aufforderungen des hiesigen Gerichts vom 14. und 23. Septem-

ber 2015, seine Akten einzureichen. Das BJ teilte diesbezüglich mit, es be-

stünden aus Sicht des BJ mit Bezug auf das Bewilligungsverfahren keine 

weiteren relevanten Akten, welche dem Gericht einzureichen seien, und 

reichte nichts ein (act. 29).  

- 27 - 

 

 

T.c Mit Schreiben vom 29. September 2015 wurde das BJ nochmals und letzt-

mals aufgefordert, seine Akten umgehend einzureichen (act. 30).  

 

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2015 (Eingang 5. Oktober 2015) reichte das 

BJ eine Auswahl seiner Akten ein (act. 32).  

 

Mit Schreiben vom 5. Oktober 2015 wurden die Beschwerdeführer über den 

Aktenbeizug orientiert und über die Beschwerdedupliken in Kenntnis gesetzt 

(act. 33). 

 

 

U. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Italien und der Schweiz sind in erster Linie das 

Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in 

Strafsachen (EUeR, SR 0.351.1) sowie der Vertrag vom 10. September 1998 

zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des EUeR und zur Erleich-

terung seiner Anwendung (ZV, SR 0.351.945.41) massgebend. Überdies ge-

langen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 

19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 

14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 

vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung, wobei die zwischen 

den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund 

bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ).  

 

Im Verhältnis zu Italien ebenfalls zur Anwendung kommt das Übereinkom-

men vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Be-

schlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe, 

SR 0.311.53). 

 

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend re-

gelt, gelangen das Rechtshilfegesetz und die Verordnung vom 24. Feb-

ruar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverord-

nung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das inner-

staatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses 

geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 140 IV 123 E. 2; 

- 28 - 

 

 

137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbe-

halten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 

123 II 595 E. 7c S. 617).  

 

 

2.  

2.1 Das Rechtshilfegesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale 

Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischen-

staatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, namentlich die Rechtshilfe zur 

Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland nach dem dritten Teil des 

Gesetzes (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). 

 

2.2  

2.2.1 Die Umgehung der Bestimmungen über die internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen zieht gegebenenfalls eine Bestrafung gemäss dem Straftatbe-

stand von Art. 271 Ziff. 1 StGB nach sich (vgl. DAVID ROSENTHAL, in: Hand-

kommentar zum Datenschutzgesetz sowie weiteren, ausgewählten Bestim-

mungen, Rosenthal/Jöhri, Zürich/Basel/Genf 2008, Art. 271 N. 1; ANDREAS 

DONATSCH/STEFAN HEIMGARTNER/FRANK MEYER/MADELEINE SIMONEK, Inter-

nationale Rechtshilfe unter Einbezug der Amtshilfe im Steuerrecht, 2. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2015, S. 4). Mit einer Verletzung von Art. 271 Ziff. 1 StGB 

wird der Anspruch der Schweiz, dass staatliches Handeln auf ihrem Gebiet 

allein durch ihre Institutionen vorgenommen werde, unter ausdrücklicher 

Ausnahme bewilligter Handlungen, angegriffen (MARKUS HUSMANN, in: Bas-

ler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl., 2013, Art. 271 StGB, N. 8).  

 

2.2.2 Nach Art. 271 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer auf schweizerischem 

Gebiet ohne Bewilligung für einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die 

einer Behörde oder einem Beamten zukommen, oder solchen Handlungen 

Vorschub leistet. Als für einen fremden Staat vorgenommen gilt nach Lehre 

und Rechtsprechung jegliche Tätigkeit in dessen bzw. seiner Behörden Inte-

resse (BGE 114 IV 128 E. 3b S. 132, mit weiteren Hinweisen). Die Tathand-

lung muss auf schweizerischem Gebiet erfolgen. Wird eine Partei im Rah-

men eines ausländischen Verfahrens zum Beispiel verpflichtet, in der 

Schweiz befindliche Beweismittel beizubringen, so findet nach geltender 

Praxis die diesbezügliche Beweiserhebung ebenfalls in der Schweiz statt 

(ROSENTHAL, a.a.O., Art. 271 N. 34; s. auch HUSMANN, a.a.O., Art. 271 StGB, 

N. 64). Eine solche unfreiwillige private "Parteivorkehr" in der Schweiz kann 

unter Umständen ein Vorschubleisten im Sinne von Art. 271 StGB darstellen 

(vgl. HUSMANN, a.a.O., Art. 271 StGB, N. 33). 

 

- 29 - 

 

 

2.2.3 Über Bewilligungen nach Art. 271 Ziff. 1 StGB zur Vornahme von Handlun-

gen für einen fremden Staat entscheiden gemäss Art. 31 der Regierungs- 

und Verwaltungsorganisationsverordnung (SR 172.010.1; RVOV) Departe-

mente und die Bundeskanzlei in ihrem Bereich (Abs. 1), wobei Fälle politi-

scher oder anderer grundsätzlicher Bedeutung dem Bundesrat zu unterbrei-

ten sind (Abs. 2). Nach der bisherigen Bewilligungspraxis der Bundesbehör-

den setzt die Bewilligung voraus, dass der Rechtshilfeweg nicht aus grund-

sätzlichen Überlegungen ausgeschlossen ist. In solchen Fällen soll der 

Zweck der verschlossenen Rechtshilfe auch nicht auf dem Umweg über eine 

Bewilligung nach Art. 271 Ziff. 1 StGB erreicht werden können. Zudem setzt 

die Bewilligung voraus, dass die Beschreitung des Rechtshilfewegs an sich 

offensteht, im Einzelfall jedoch als praktisch unmöglich oder sinnlos er-

scheint (VPB 61/1997 Nr. 82 E. 4, Entscheid des Bundesrates vom 

25. Juni 1997).  

 

3. Beschwerde nach Art. 80e IRSG, evt. Art. 25 Abs. 1 IRSG 

 

3.1 Anfechtungsobjekt 

 

3.1.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführen-

den Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren in Strafsachen abge-

schlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenver-

fügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes 

über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 

[StBOG; SR 173.71] und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das 

Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161]). 

 

Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können ge-

mäss Art. 80e Abs. 2 IRSG selbständig angefochten werden, sofern sie ei-

nen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 

durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen 

(lit. a) oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Pro-

zess beteiligt sind (lit. b).  

 

Gemäss Art. 25 Abs. 1 IRSG unterliegen erstinstanzliche Verfügungen der 

kantonalen Behörden und der Bundesbehörden, soweit das Gesetz nichts 

anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts. 

 

3.1.2 Vorliegend steht fest, dass die angefochtene Verfügung – von der Beschwer-

degegnerin als "Eintretens- und Zwischenverfügung" bezeichnet und von 

- 30 - 

 

 

den Beschwerdeführern als Schlussverfügung im Sinne von Art. 80e Abs. 1 

IRSG qualifiziert – formell im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens in Straf-

sachen auf ein formelles Rechtshilfeersuchen in Strafsachen hin ergangen 

ist. Angesichts des vorliegenden Ausgangs des Verfahrens kann die Frage, 

wie darüber hinaus die angefochtene Verfügung im Rechtshilfeverfahren ein-

zuordnen ist (Eintretens- und Zwischenverfügung, Schlussverfügung, evt. 

Rechtshilfeverfügung sui generis), offen bleiben. Ob die angefochtene Ver-

fügung überhaupt eine Rechtswirkung entfaltet, wird in den nachfolgenden 

Erwägungen noch einzugehen sein. 

 

3.2 Beschwerdelegitimation 

 

3.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer 

Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen 

die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Be-

dingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung 

von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der 

Art. 21 Abs. 2 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 

Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). Dasselbe gilt auch 

bei einer rechtshilfeweise angeordneten Kontosperre. Beinhaltet die Rechts-

hilfemassnahme die Herausgabe von gesperrtem Kontovermögen an den 

ersuchenden Staat, ist der betreffende Kontoinhaber ebenfalls beschwerde-

legitimiert. 

 

Der wirtschaftlich Berechtigte und andere bloss indirekt Betroffene sind nach 

der Rechtsprechung grundsätzlich nicht zur Beschwerde legitimiert 

(BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 153 E. 2b S. 157, je m.w.H.). Der Aus-

schluss des bloss wirtschaftlich an einem Konto Berechtigten von der 

Rechtsmittellegitimation wird damit begründet, wer eine juristische Person 

als Kontoinhaber vorschiebe, müsse die Nachteile dieses Vorgehens in Kauf 

nehmen; in diesem Falle könne sich die juristische Person anstelle der nur 

wirtschaftlich am Konto berechtigten natürlichen Person gegen die Rechts-

hilfemassnahmen wehren (BGE 123 II 153 E. 2c S. 158). Wie das Bundes-

gericht in BGE 123 II 153 präzisiert hat, passt diese Begründung indessen 

nicht auf den Fall, in welchem die juristische Person, welche als Kontoinha-

berin geführt wird, nicht mehr besteht und deshalb keine Rechtsmittel mehr 

ergreifen kann. Erscheint in den Kontounterlagen eine seit der Eröffnung des 

Kontos aufgelöste juristische Person als einzige Inhaberin des Kontos, wird 

der am Konto wirtschaftlich berechtigten Person nur dann ein genügender 

rechtlicher Schutz gegenüber Rechtshilfemassnahmen gewährt, wenn sie 

- 31 - 

 

 

selbst zur Beschwerde zugelassen wird. Die Beweislast für die wirtschaftli-

che Berechtigung und die Liquidation der Gesellschaft obliegt dem Rechtsu-

chenden (Urteil des Bundesgerichts 1A.10/2000 vom 18. Mai 2000, E. 1e). 

Der wirtschaftlich Berechtigte einer erloschenen Gesellschaft muss insbe-

sondere beweisen, dass die Gesellschaft liquidiert wurde und er Begünstig-

ter dieser Liquidation war (Urteile des Bundesgerichts 1C_183/2012 vom 

12. April 2012, E. 1.5; 1C_161/2011 vom 11. April 2011, E. 1.3; 1A.284/2003 

vom 11. Februar 2004, E. 1; 1A.216/2001 vom 21. März 2002, E. 1.3.2; 

1A.84/1999 vom 31. Mai 1999, E. 2c; Entscheide des Bundesstrafgerichts 

RR.2009.151 vom 11. September 2009, E. 1.3.2; RR.2007.61 vom 25. Juli 

2007, E. 2.2 m.w.H.). Die Auflösung der Gesellschaft und die Berufung auf 

die ersatzweise Legitimation eines wirtschaftlich Berechtigten darf zudem 

nicht bloss vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich erscheinen (BGE 123 

II 153 E. 2d S. 157 f.). 

 

Das Vorliegen der Beschwerdelegitimation wird von Amtes wegen geprüft. 

Die beschwerdeführende Person muss ihre Beschwerdelegitimation einge-

hend darlegen bzw. belegen, soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich ist. 

Sie trägt die Beweislast dafür, dass sie beschwerdeberechtigt ist (s. MARAN-

TELLI-SONANINI/HUBER, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar 

VwVG, 2009, Art. 48 VwVG N. 5). 

 

3.2.2 Die UBS Fiduciaria ist vorliegend Inhaberin der von der angefochtenen Ver-

fügung betroffenen Konten (s. REC 2013, Urk. 55, 58, 61, 64). Mit der ange-

fochtenen Verfügung wird die Sperre ihrer Konten nicht einschränkungslos 

aufgehoben. Die Aufhebung der Kontosperren wird ausschliesslich zum 

Zwecke der Ausführung ihres auf Befehl der italienischen Behörden hin er-

folgten Vergütungsauftrags angeordnet (die Kontosperren bleiben andern-

falls aufrechterhalten) und beinhaltet dabei die Erlaubnis an die kontofüh-

rende Bank, zur Überweisung des gesperrten Kontovermögens an den ersu-

chenden Staat. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die UBS Fidu-

ciaria als Kontoinhaberin demnach im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. 

Art. 9a lit. a IRSV zur Beschwerdeführung berechtigt ist. Die UBS Fiduciaria 

hat in Kenntnis der Verfügung (REC 2015, Urk. 15/1-3) keine Beschwerde 

erhoben. 

 

Die UBS Trustees ist Trustee der verfahrensgegenständlichen Trusts. In for-

meller Hinsicht ist die UBS Trustees "Eigentümerin" bzw. Inhaberin der auf 

den gesperrten Konten liegenden Trustvermögen (s. act. 1.26 Ziff. 1 S. 15). 

Eine unmittelbare Beschwerdelegitimation der UBS Trustees ist gestützt auf 

Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV nicht gegeben. Die UBS Trustees 

hat auch keine Beschwerde erhoben. 

- 32 - 

 

 

3.2.3 Die Beschwerdeführer bringen vor, Protectors und/oder Beneficiaries der 

Trusts zu sein, deren Vermögenswerte sich auf den von der Rechtshilfever-

fügung betroffenen Konten befinden (act. 1 S. 14 ff.). Zur Begründung ihrer 

Beschwerdelegitimation führen die Beschwerdeführer aus, die an sich be-

schwerdelegitimierte UBS Fiduciaria und die UBS Trustees seien zwar nicht 

aufgelöst worden, aber aus anderen Gründen nicht handlungsfähig. Konkret 

hätten die involvierten Behörden gemeinsam bewirkt, dass die formelle Kon-

toinhaberin UBS Fiduciaria und die formelle Inhaberin der Trust-Vermögen 

"kein Rechtsmittel ergreifen bzw. keine Verteidigungsrechte ausüben kön-

nen und dürfen" (act. 1 S. 15). Da der Trustee und seine Beauftragten hand-

lungsunfähig seien und/oder gegen die Interessen des Trusts handeln wür-

den, müsse die Beschwerdelegitimation zur Verteidigung des Trustvermö-

gens der vier Trusts den Protectors "und/oder" Beneficiaries zukommen 

(act. 1 S. 18). 

 

Die Beschwerdeführer konstruieren somit eine Kette von subsidiären Legiti-

mationen bei "rechtlicher Verhinderung" der an sich legitimierten Person 

(UBS Fiduciaria) bzw. der an deren ersten Stelle nachrückenden Person 

(UBS Trustees), an deren Stelle schliesslich sie selber als Protectors    

"und/oder" Beneficiaries treten würden. 

 

3.2.4 Die Beschwerdegegnerin und das BJ sprechen den Beschwerdeführern die 

Beschwerdelegitimation ab (act. 17 und 18). 

 

3.2.5 Ob Protectors "und/oder" Beneficiaries eines Trusts in analoger Anwendung 

der in E. 3.2.1 erläuterten Praxis ersatzweise eine Beschwerdelegitimation 

einzuräumen ist, wenn sowohl der an sich beschwerdelegitimierte Kontoin-

haber, welchem das Trustvermögen durch den Trustee des Trusts treuhän-

derisch übertragen wurde, als auch der Trustee selber jeweils durch behörd-

liche Anordnungen im Ausland "rechtlich verhindert" sind, Beschwerde zu 

erheben, ist nicht zu entscheiden, da bereits die von den Beschwerdeführern 

geltend gemachte Ausgangslage aus den nachfolgenden Gründen nicht ge-

nügend dargetan ist: 

 

3.2.6  

3.2.6.1 Nach Darstellung der Beschwerdeführer wurde die in Italien domizilierte 

UBS Fiduciaria als italienische Treuhänderin, deren einzige Aufgabe es sei, 

im Rahmen des "Scudo fiscale" die italienischen Steuerbehörden zu bezah-

len, 2009 aufgrund der italienischen Formvorschriften zur Steuerbereinigung 

"zwischengeschaltet" (act. 1 S. 11). 

 

- 33 - 

 

 

Diese Darstellung ist insofern zu präzisieren, als Voraussetzung für die In-

anspruchnahme des Steuerschutzschildes gerade die Rückführung der im 

Ausland unter Umgehung von diversen Bestimmungen gehaltenen Vermö-

genswerte nach Italien war. Neben der physischen Rückführung der Vermö-

genswerte nach Italien ("rimpatrio fisico") sah der Gesetzgeber auch die 

Möglichkeit der sog. rechtlichen Rückführung ("rimpatrio giuridico") nach Ita-

lien vor. Bei dieser Variante waren die im Ausland gehaltenen Vermögens-

werte einem italienischen Finanzintermediär, namentlich einer Treuhandge-

sellschaft, zu überschreiben, welche bei einer Bank im Ausland im eigenen 

Namen, aber auf Rechnung des Auftraggebers ein Konto zu eröffnen hatte, 

auf welches die Vermögenswerte zu überweisen waren. Aus italienischer 

steuerlicher Sicht sind die beiden Rückführungsarten insofern gleich, als der 

italienische Finanzintermediär dieselben steuerrechtlichen Pflichten zu erfül-

len hat, wie wenn das Konto in Italien eröffnet worden wäre. Von dieser Al-

ternative zur physischen Rückführung der Vermögenswerte nach Italien ha-

ben die – wie sie in der Beschwerdeschrift bezeichnet werden – "handelnden 

Privatpersonen" Gebrauch gemacht. 

 

Gemäss den von den Beschwerdeführern eingereichten allgemeinen Ge-

schäftsbedingungen zum Treuhandvertrag zwischen der UBS Trustees und 

der UBS Fiduciaria ist Letztere sodann berechtigt, Instruktionen der 

UBS Trustees nicht zu akzeptieren und/oder deren Ausführung einzustellen, 

wenn diese Instruktionen nach Meinung der UBS Fiduciaria gegen eine Ge-

setzesvorschrift zu verstossen oder nachteilig für ihre Ehrenhaftigkeit und 

Professionalität scheinen ("E' facoltà della FIDUCIARIA non accettare le is-

truzioni del FIDUCIANTE e/o sospenderne l'esecuzione, dandone pronta co-

municazione al FIDUCIANTE, qualora esse, secondo il suo apprezzamento, 

appaiano contrarie a norma di legge o pregiudizievoli alla sua onorabilità e 

professionalità o alla sua operatività ed ai suoi diritti soggettivi, senza obbligo 

di fornire giustificazione in merito e, in ogni caso, allorquando le istruzioni 

non vengano formulate per iscritto"; act. 1.26 Ziff. 8 S. 18). 

 

Den Beschwerdeführern ist somit entgegenzuhalten, dass die UBS Trustees 

und die "handelnden Privatpersonen" mit der "Zwischenschaltung" der 

UBS Fiduciaria und Überschreibung des Trustvermögens auf die UBS Fidu-

ciaria in Italien zur Steuerbereinigung die mit diesem Vorgehen verbundenen 

Nachteile in Kauf genommen haben. Entsprechend haben die "handelnden 

Privatpersonen" grundsätzlich die Konsequenzen zu tragen, wenn sich in der 

Folge eine nachteilige Situation, so bei der Nichtbefolgung ihrer Instruktionen 

wegen eines angenommenen Verstosses gegen eine Gesetzesvorschrift, 

verwirklicht. Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass die Nichtbefolgung 

- 34 - 

 

 

ihrer Instruktionen auf ein vertragswidriges Verhalten der UBS Fiduciaria zu-

rückzuführen wäre. Soweit die Beschwerdeführer vorbringen (act. 23 S. 5 f.), 

die UBS Fiduciaria hätte den Vergütungsauftrag gemäss Treuhandvertrag 

erst nach Zustimmung der UBS Trustees erteilen dürfen, welche ihrerseits 

aufgrund der Trusturkunden zur Einholung der Zustimmung der Protektoren 

verpflichtet gewesen wäre, können sie daraus nichts zu ihren Gunsten ablei-

ten. 

 

3.2.6.2 Die Beschwerdeführer bringen vor, die UBS Fiduciaria handle nicht frei, son-

dern sie müsse die Überweisung der streitigen Vermögenswerte auf direkte 

Instruktion der ersuchenden italienischen Behörde vornehmen, welche ihr für 

den Weigerungsfall mit straf-, aufsichts- und zivilrechtlichen Folgen gedroht 

habe (act. 1 S. 3). 

 

Für die Annahme der "rechtlichen Verhinderung" genügt es nicht, von einer 

gerichtlichen Anordnung im Ausland betroffen zu sein. Dass sich die UBS 

Fiduciaria gegen die Überweisungsverfügung des italienischen Untersu-

chungsrichters vom 11. Mai 2015 nicht zur Wehr hätte setzen können und 

dürfen, machen die Beschwerdeführer nicht geltend. Solches geht auch nicht 

aus den vorliegenden Akten hervor (s. REC 2015, Urk. 28). Weshalb die 

UBS Fiduciaria gegen die Überweisungsverfügung an sich kein Rechtsmittel 

ergriffen hat, geht aus den weiteren Ausführungen der Beschwerdeführer 

ebenfalls nicht hervor. Gemäss den Erwägungen in der Überweisungsverfü-

gung haben die Rechtsvertreter der UBS Switzerland im italienischen Ver-

fahren vielmehr erklärt, im Hinblick auf die Art. 271 und 273 des schweizeri-

schen Strafgesetzbuches keine Anträge zu stellen (act. 1.15 S. 6). Soweit 

die Beschwerdeführer ausführen, die UBS Fiduciaria habe "im Weigerungs-

fall massive straf-, aufsichts- und zivilrechtliche Konsequenzen der italieni-

schen Behörden zu gewärtigen", beziehen sie sich lediglich auf die zur 

Durchsetzung der von der UBS Fiduciaria nicht angefochtenen Anordnung 

vorgesehenen Mittel, welche sie ausserdem nicht dargetan haben. 

 

Was eine allfällige Beschwerdeerhebung gegen die verfahrensgegenständ-

liche Rechtshilfeverfügung anbelangt, erklärte die UBS Fiduciaria gegenüber 

der UBS Trustees, ihr sei mitgeteilt worden, sie sei gemäss der Verfügung 

der Beschwerdegegnerin vom 19. Juni 2015 nicht berechtigt, die Aufhebung 

der Kontosperren anzufechten ("UBS Fiduciaria has also been advised that, 

according to the order, it is not entitled to challenge the order of the Swiss 

State Attorney GG. of 19 June 2015 in case the deblocked assets are trans-

ferred to Italy by USB Switzerland AG, but only if the assets remain with 

UBS Switzerland AG and continue to be blocked according to the same order 

and there is an immanent irreparable threat of harm"; act. 1.38 S. 2). Es ist 

- 35 - 

 

 

zwar richtig, dass in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfü-

gung festgehalten wurde, dass mit Ausnahme der Aufrechterhaltung der 

Kontosperren kein Rechtsmittel zulässig sei und ein solches nach Abschluss 

der Rechtshilfemassnahmen gegen die Schlussverfügung gemäss Art. 80d 

und 80e IRSG erhoben werden könne (act. 1.2 Disp. Ziff. 6). Die UBS Fidu-

ciaria ist allerdings anwaltlich vertreten. Es lag somit ausschliesslich an der 

UBS Fiduciaria, ob sie diese Rechtsmittelbelehrung annehmen wollte oder 

nicht. Diesbezüglich steht fest, dass die UBS Fiduciaria keine gerichtliche 

Überprüfung der fraglichen Rechtshilfeverfügung verlangt hat. Dass das Er-

greifen eines Rechtsmittels in der Schweiz tatsächlich straf-, aufsichts- und 

zivilrechtliche Konsequenzen für die UBS Fiduciaria in Italien nach sich ge-

zogen hätte, weil sie im Ergebnis mit Bezug auf die von der Überweisungs-

verfügung betroffenen Vermögenswerte entgegen den Anordnungen des 

FUG gehandelt hätte, haben die Beschwerdeführer nicht dargetan. 

 

3.2.6.3 Die Beschwerdeführer haben nach dem Gesagten nicht dargetan, dass bei 

der UBS Fiduciaria als der an sich legitimierten Kontoinhaberin ein "rechtli-

cher Hinderungsgrund" vorliege, welcher es dieser verunmöglicht, Be-

schwerde zu erheben. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer be-

steht vorliegend somit keine Rechtsschutzlücke. Der Umstand alleine, dass 

nach Darstellung der Beschwerdeführer die UBS Fiduciaria nicht im Inte-

resse der vier Trusts tätig war und ist, rechtfertigt es nicht, ersatzweise der 

UBS Trustees und an deren Stelle den Beschwerdeführern eine Beschwer-

delegitimation einzuräumen. 

 

3.2.6.4 Selbst wenn angenommen würde, dass bei der an sich legitimierten Konto-

inhaberin ein "rechtlicher Hinderungsgrund" aufgrund von behördlichen An-

ordnungen in Italien vorläge, hätte dies noch nicht die ersatzweise Be-

schwerdelegitimation der Beschwerdeführer zur Folge. Folgt man der Argu-

mentation der Beschwerdeführer, würde dadurch an nächster Stelle die er-

satzweise Beschwerdelegitimation der UBS Trustees als Trustee kommen. 

 

Die Beschwerdeführer bringen diesbezüglich vor, die UBS Trustees könne 

und dürfe ebenfalls kein Rechtsmittel ergreifen bzw. keine Verteidigungs-

rechte ausüben. Wie schon die UBS Fiduciaria, stützt sich ebenso die 

UBS Trustees auf die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfü-

gung der Beschwerdegegnerin und erklärt zwar, sie sei zur Beschwerde 

nicht berechtigt (act. 1.41). Wie schon im Zusammenhang mit der UBS Fidu-

ciaria ausgeführt (s. supra E. 3.2.6.3), lag es bei der UBS Trustees, ob sie 

diese Rechtsmittelbelehrung annehmen wollte oder nicht.  

 

- 36 - 

 

 

Soweit sich die Beschwerdeführer auf den "no consent" letter der Joint Fi-

nancial Crimes Unit in Jersey zur Begründung der fehlenden Handlungsfä-

higkeit der UBS Trustees beziehen, ist festzuhalten, dass dieses Dokument 

nicht eingereicht wurde. Die Beschwerdeführer bleiben in ihrer Replik eine 

Erklärung dafür schuldig, weshalb sie dieses Beweisstück nicht erhältlich 

machen können (s. act. 23 S. 6). Gemäss der Korrespondenz der UBS Trus-

tees verbiete dieser "no consent" letter ihr, das Trustvermögen wie gewohnt 

zu bewirtschaften, insbesondere werde ihr der Abgang von jeglichem Trust-

vermögen ausserhalb des Kontrollbereichs der UBS verboten (act. 1.41; 

act. 1.40). Dass der UBS Trustees auch die Erhebung von Rechtsmitteln für 

die Trusts untersagt worden wäre, welche sich ausserdem gerade gegen den 

Abfluss der Trustvermögen von der UBS Switzerland richten würde, ist den 

von den Beschwerdeführern eingereichten Beilagen nicht zu entnehmen. 

Solches geht auch nicht aus den weiteren Rechtshilfeakten hervor. 

 

3.2.6.5 Die Beschwerdeführer haben demnach ebenfalls nicht zur Genüge dargetan, 

dass auch bei der UBS Trustees als Trustee des von der angefochtenen 

Verfügung betroffenen Trustvermögens ein "rechtlicher Hinderungsgrund" 

durch behördliche Anordnungen im Ausland vorliegen würde, welcher es ihr 

verunmöglichen würde, in der Schweiz Beschwerde zu erheben, weshalb 

ihnen ersatzweise eine Beschwerdelegitimation einzuräumen wäre. 

 

Soweit vorgebracht wird, dass die UBS Trustees sich zudem in einem mas-

siven Interessenkonflikt befinde und ihr Vorgehen dadurch bestimmt sei, in 

Italien negative Folgen für die wirtschaftlich verbundenen UBS Konzernge-

sellschaften unbedingt zu vermeiden (s. act. 23 S. 7 f.), ist auf die bereits im 

Zusammenhang mit der UBS Fiduciaria gemachten Ausführungen zu ver-

weisen. Der Umstand alleine, dass die UBS Trustees – nach Darstellung der 

Beschwerdeführer – entgegen ihren aus der Trusturkunde ergehenden 

Pflichten nicht im Interesse der vier Trusts tätig war und ist (act. 23 S. 5 f.), 

rechtfertigt es nicht, den Beschwerdeführern eine ersatzweise Beschwerde-

legitimation einzuräumen. 

 

3.2.6.6 Vollständigkeitshalber sei zur Annahme der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 

in der Beschwerde, sie seien als Beneficiaries "Wirtschaftlich Berechtigte" 

der von der angefochtenen Verfügung betroffenen Trusts (act. 1 S. 18), Fol-

gendes angeführt. In den Kontoeröffnungsunterlagen, namentlich in den For-

mularen T, bestätigte die UBS Fiduciara, dass an den Trusts keine wirt-

schaftliche Berechtigung bestimmter Personen bestehe (REC 2013, Urk. 55 

ff.). Die im Formular T als "beneficiari" angeführten Beschwerdeführerinnen 

sind somit nicht den "Wirtschaftlich Berechtigten" im Sinne der Rechtspre-

chung gleichzusetzen (vgl. OLIVER ARTER, Trust und Bankbeziehungen – 

Wer ist "Wirtschaftlich Berechtigter"?, AJP 4/2012, S. 506 ff., S. 520 f.). In 

- 37 - 

 

 

der Beschwerdeschrift legen die Beschwerdeführer nicht dar, weshalb sie 

als "Wirtschaftlich Berechtigte" zu qualifizieren wären. In ihrer Replik halten 

die beschwerdeführenden Beneficiaries denn auch nicht mehr daran fest 

(act. 23 S. 7 bis 9, 11) und erklären im Gegenteil ausdrücklich, dass es un-

zutreffend sei, sie als wirtschaftlich Berechtigte zu bezeichnen (act. 23 S. 8). 

 

3.2.6.7 In der Beschwerde machten die Beschwerdeführer unter Berufung auf ihre 

Stellung als Protectors und/oder Beneficiaries geltend, Protectors "und/oder" 

Beneficiaries seien ersatzweise zur Beschwerde legitimiert. Eine Begrün-

dung für das Bestehen einer solchen "und/oder"-Beschwerdelegitimation ist 

ihrer Beschwerdeschrift nicht zu entnehmen. 

 

In der Replik stellen sich die Beschwerdeführer neu auf den Standpunkt, ihre 

ersatzweise Beschwerdelegitimation in ihrer Stellung als Protectors sei des-

halb zu bejahen, weil die wirtschaftlich berechtigten Trusts ohne die Be-

schwerdelegitimation der einzig handlungsfähigen Organe der Trusts, näm-

lich der Protektoren, schutzlos und ohne Rechtschutz wären, obwohl das 

Vermögen der Trusts bedroht sei und die Protektoren daher das grösste 

Rechtschutzinteresse hätten (act. 23 S. 27 f.). 

 

Dabei bringen sie vor, die zwecks Teilnahme am "Scudo fiscale" festgelegte 

Struktur (Trust-Treuhandgesellschaft-Depotbank) sei ausnahmslos von zur 

UBS Group gehörenden Gesellschaften aufgesetzt worden. Die Lähmung 

dieser Gesellschaften aufgrund des Vorgehens der italienischen Behörden 

betreffe daher alle diese Gesellschaften und eine Gruppenbetrachtung 

dränge sich auf. Wenn der Trustee (durch einen staatlichen Befehl, wie den 

"no consent"-Befehl, und indirekt durch die Anweisung des FUG vom 

13. Mai 2015 an eine andere Konzerngesellschaft der UBS Group) hand-

lungsunfähig sei, dürfen nach Darstellung der Beschwerdeführer die Protek-

toren zum Schutze der Trusts Beschwerde erheben (act. 23 S. 7). 

 

Die Beschwerdeführer greifen damit auf dieselbe Argumentation wie in der 

Beschwerde zurück, weshalb ihnen, neu ausschliesslich in ihrer Stellung als 

Protectors, ersatzweise eine Beschwerdelegitimation einzuräumen wäre. 

Wie in E. 3.2.6.1 ff. im Einzelnen dargelegt, haben die Beschwerdeführer 

vorliegend nicht zur Genüge dargetan, dass sowohl bei der UBS Fiduciaria 

als auch bei der UBS Trustees ein "rechtlicher Hinderungsgrund" durch be-

hördliche Anordnungen im Ausland vorliegen würde, welcher es diesen ver-

unmöglichen würde, Beschwerde zu erheben. 

 

Im Übrigen haben weder der Beschwerdeführer 1 noch die Beschwerdefüh-

rerin 2, Tochter des 2014 verstorbenen beschuldigten L. F. (REC 2015, 

- 38 - 

 

 

Urk. 29), Dokumente ins Recht gelegt, welche ihre Stellung als Protectors 

unmittelbar belegen würden. Aus den eingereichten Dokumenten gehen le-

diglich ihre eigenen Erklärungen hervor, Protectors der verfahrensgegen-

ständlichen Trusts zu sein (act. 1.34, 1.35). In den von ihnen eingereichten 

Kontoeröffnungsunterlagen, namentlich in den Formularen T, sind sie nicht 

als Protectors aufgeführt (act. 1.22 bis 1.25). In den eingereichten Trustur-

kunden wird I. F. als "The First Protector" bezeichnet (act. 1.18 bis 1.21). 

 

Mit Schreiben vom 18. August 2015 reichte die UBS Switzerland der Be-

schwerdegegnerin u.a. das Schreiben vom 30. Juli 2015 des Beschwerde-

führers 1 und der Beschwerdeführerin 2 an die UBS Trustees samt Beilage 

("Instrument of Addition of Trustees") datierend vom 30. Juli 2015 nach 

(REC 2015, Urk. 53/12 ff.; s. supra lit. V). Anhand des Anhangs 1 

("Schedule 1, Supplemental Instruments") zur Beilage liesse sich allenfalls 

rekonstruieren, worauf der Beschwerdeführer 1 seine Stellung als Protector 

stützen mag (REC 2015, Urk. 53/8-53/11). Im Falle der Beschwerdeführe-

rin 2 ist dies grundsätzlich nicht möglich (REC 2015, Urk. 53/11). 

 

Nach den Erwägungen des italienischen Untersuchungsrichters im italieni-

schen Strafverfahren würden die von der Beschlagnahme betroffenen Trusts 

"Sham trusts", d.h. fiktive Trusts, darstellen, welche in zivilrechtlicher Hin-

sicht wegen Rechtsmissbrauchs als nichtig zu qualifizieren wären 

(REC 2013, Urk. 16 S. 35). Ob im vorliegenden Verfahren von rechtsmiss-

bräuchlichen Trusts und auch im Anwendungsbereich des Haager Überein-

kommens vom 1. Juli 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und 

über ihre Anerkennung (Haager Trust Übereinkommen, HTÜ; SR 0.221.371) 

von den gleichen Rechtsfolgen auszugehen wäre, braucht nicht vertieft zu 

werden. 

 

3.2.6.8 Zur Begründung ihrer Legitimation machen die Beschwerdeführer in der Be-

schwerde im Eventualstandpunkt geltend, es müsse gestützt auf Art. 74a 

Abs. 4 lit. c IRSG den Trusts und damit auch ihnen Beschwerdelegitimation 

zukommen (act. 1 S. 18 f.). 

 

Diese Argumentation greift in verschiedener Hinsicht nicht. Vorab ist festzu-

halten, dass die Trusts mangels Rechts- und Parteifähigkeit ihre Rechte nicht 

selbständig geltend machen können. "Eigentümer" bzw. Inhaber der Trust-

vermögen sind nicht die Beneficiaries, sondern der Trustee (s. auch Ent-

scheid der Beschwerdekammer RR.2010.200-201 vom 20. Januar 2011, 

E. 3.1). Auf Art. 74a Abs. 4 IRSG kann sich sodann nur berufen und sich 

damit einer Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung (einstweilen) 

widersetzen, wer die in Art. 74a Abs. 4 IRSG festgelegten Kriterien erfüllt 

- 39 - 

 

 

(MAURICE HARARI, Remise internationale d'objets et valeurs: réflexions à l'oc-

casion de la modification de l'EIMP in: Procédure pénale, droit pénal inter-

national, entraide pénale, Etudes en l'honneur de Dominique Poncet, Chêne-

Bourg 1997, S. 167 ff., S. 188). Gemäss Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG muss es 

sich beim Dritten um eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person 

handeln, deren Ansprüche durch den ersuchenden Staat nicht sichergestellt 

sind, welche glaubhaft macht, sie habe an den herauszugebenden Gegen-

ständen oder Vermögenswerten in der Schweiz oder, sofern sie ihren ge-

wöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, im Ausland gutgläubig Rechte er-

worben. Nach der Rechtsprechung ist eine vom Angeschuldigten vorgescho-

bene, nur formal selbständige juristische Person, die vom Beschuldigten be-

herrscht wird, so dass dieser weiter die tatsächliche Verfügungsmacht über 

die deliktisch erlangten Vermögenswerte bzw. ihren Ersatzwert ausübt, kein 

Dritter im Sinne von Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG. In diesem Fall ist im Übrigen 

auch die Gutgläubigkeit der Gesellschaft zu verneinen, die sich den bösen 

Glauben des Beschuldigten zurechnen lassen muss (BGE 123 II 595 

E. 6b/aa S. 612). Gemäss den Formularen T ist bzw. war der beschuldigte 

L. F. Settlor und Begünstigter der fraglichen Trusts. Gemäss dem Sachver-

haltsvorwurf im Rechtshilfeersuchen und den von den Beschwerdeführern 

eingereichten Trusturkunden (act. 1.18 bis 1.21) ist der Beschuldigte I. F. 

Settlor und Begünstigter dieser Trusts. Gemäss den Trusturkunden wurde 

I. F. als "The First Protector" bezeichnet. In beiden Fällen gehören die wei-

teren von den Trusts begünstigten Personen alle der Familie F. an. Weder 

die Trusts selber noch die Beschwerdeführer können unter den genannten 

Umständen als an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Personen im 

Sinne Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG gelten. Die Beschwerdeführer legen im Üb-

rigen auch nicht dar, inwiefern sie gutgläubig Rechte an den Vermögenswer-

ten der Trusts erworben haben wollen. 

 

3.2.7 Nach dem Gesagten sind die Beschwerdeführer von der angefochtenen 

Rechtshilfemassnahme gemäss der Rechtsprechung weder im Sinne von 

Art. 80h lit. b IRSG persönlich und direkt betroffen noch rechtfertigen es ihre 

Vorbringen in der Beschwerde und in der Replik, ihnen eine ersatzweise Be-

schwerdelegitimation anzuerkennen. 

 

Dieses Prüfungsergebnis ist nicht auf eine Rechtsschutzlücke, sondern auf 

die Nachteile der rechtlichen Konstrukte zurückzuführen, derer sich die für 

die Trusts "handelnden Privatpersonen" bedient haben und deren prozessu-

ale Kehrseite sich im vorliegenden Rechtshilfe- und Beschwerdeverfahren 

mit aller Deutlichkeit zeigt. 

 

- 40 - 

 

 

Soweit die angefochtene Verfügung überhaupt eine Rechtswirkung entfaltet 

(s. nachstehend), ist auf die Beschwerde mangels Legitimation demnach 

nicht einzutreten. 

 

 

4. Beschwerde gestützt auf Art. 1a IRSG 

 

4.1 Unter Berufung auf Art. 1a IRSG bringen die Beschwerdeführer in ihrer Be-

schwerdeschrift vor, die angefochtene Verfügung verstosse gegen die Ei-

gentumsgarantie (Art. 26 BV). Von den unbeteiligten vier betroffenen Trusts 

werde ein Sonderopfer verlangt, was offensichtlich dem Schweizer ordre 

public zuwiderlaufe (act. 1 S. 26). 

 

4.2 Gemäss Art. 2 lit. b EUeR kann die Rechtshilfe verweigert werden, wenn der 

ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet 

ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) 

oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen. Den 

"ordre public" behält auch Art. 1a IRSG vor, wonach bei der Anwendung des 

Rechtshilfegesetzes den Hoheitsrechten, der Sicherheit, der öffentlichen 

Ordnung oder anderen wesentlichen Interessen der Schweiz Rechnung zu 

tragen ist. Die Begrenzung der Rechtshilfe nach Art. 1a IRSG ist im Rechts-

hilfeverkehr mit Staaten, die mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag 

verbunden sind, nur zulässig, wenn ein entsprechender Vorbehalt staatsver-

traglich vereinbart wurde (ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire in-

ternationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 710, S. 334 f., mit 

Hinweisen auf die Rechtsprechung). 

 

4.3 Gemäss Art. 17 Abs. 1 IRSG entscheidet im Fall von Art. 1a IRSG (auch 

i.V.m. Art. 2 lit. b EUeR) das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 

[nachfolgend "EJPD"], welches bis 30 Tage nach der schriftlichen Mitteilung 

der Schlussverfügung darum ersucht werden kann. Dessen Entscheid unter-

liegt der Beschwerde an den Bundesrat (Art. 26 IRSG). Das Departement 

entscheidet über die Beschwerde praxisgemäss erst dann, wenn rechtskräf-

tig geklärt ist, ob und wieweit das massgebliche Staatsvertrags- un