# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce0c4ca8-698e-5105-999d-6ae9db9fb087
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.04.2014 E-1524/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1524-2014_2014-04-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1524/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bruno Huber, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Iran,   

vertreten durch Dr. Reza Shahrdar,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 26. Februar 2014 / N (…). 

 

 

E-1524/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A. 

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger aus (…), verliess 

seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) und gelangte am 

19. April 2010 in die Schweiz. Er suchte gleichentags um Asyl nach, wur-

de am 4. Mai 2010 befragt und am 20. Mai 2010 angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches gab er an, im  Zusammenhang mit 

(…) an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Am (…) sei er  festge-

nommen worden. Man habe ihn fünf Tag festgehalten, befragt und miss-

handelt, wovon Narben zeugen würden. Er sei (…) worden. Es seien da-

mals etwa (…) Leute inhaftiert worden. Aufgrund der schlechten Behand-

lung hätten sie sich beschwert, worauf Tränengas eingesetzt worden sei. 

Er habe garantieren müssen, nie mehr an Demonstrationen teilzuneh-

men, andernfalls er mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren zu rech-

nen habe. Am (…) sei er freigelassen worden. Etwas später sei er bei der 

Polizei die ihm abgenommenen Sachen abholen gegangen. In der Folge 

habe er von einer unterdrückten Nummer aus einen Anruf erhalten, er 

müsse sich bei der Polizei melden. Aus Angst sei er nicht hingegangen 

und habe das Land verlassen. Ansonsten habe er mit den Behörden kei-

ne Probleme gehabt. 

B. 

Am 11. Juli 2013 teilte B._______ dem BFM mit, sie habe die Rechtsver-

tretung des Beschwerdeführers übernommen, und äusserte die Erwar-

tung, dass das Verfahren bald einem Entscheid zugeführt werde. Dieses 

wies in der Antwort vom 23. Juli 2013 auf seine Prioritätenordnung hin 

und hielt fest, zum weiteren Verlauf des Verfahrens könnten keine ver-

bindlichen Angaben gemacht werden. 

Mit Eingabe vom 10. Februar 2014 liess C._______ das BFM wissen, es 

sei vom Beschwerdeführer mit der Wahrung dessen Interessen betraut 

worden. Unter Hinweis auf die lange Dauer des Verfahrens wurde um Ak-

teneinsicht ersucht. Daraufhin stellte das BFM am 21. Februar 2014 der 

Rechtsvertretung eine Kopie des Aktenverzeichnisses und Kopien der 

nachgesuchten Akten zu.  

C. 

Mit am 3. März 2014 eröffneter Verfügung vom 26. Februar 2014 stellte 

die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

E-1524/2014 

Seite 3 

schaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch ab. Sie wies ihn aus er 

Schweiz weg und beauftragte den D._______ mit dem Vollzug. 

D. 

Der Beschwerdeführer liess diesen Entscheid durch seinen neu manda-

tierten Rechtsvertreter am 21. März 2014 beim Bundesverwaltungsgericht 

anfechten. Er beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, 

es sei ihm Asyl zu gewähren und die aufschiebende Wirkung sei herzu-

stellen, eventuell sei er vorläufig aufzunehmen. Aufgrund von Mittellosig-

keit seien kein Kostenvorschuss beziehungsweise keine Gerichtsgebüh-

ren zu erheben.  

E. 

Der Instruktionsrichter hielt in seiner Zwischenverfügung vom 27. März 

2014 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses wies er ab. Er forderte ihn auf, innert angesetzter Frist einen 

Kostenvorschuss von Fr. 600.– einzuzahlen. 

Am 26. März 2014 liess der Beschwerdeführer dem Gericht eine Bedürf-

tigkeitsbestätigung der D._______ vom 24. März 2014 zugehen und er-

suchte erneut um Kostenbefreiung. Nach einer weiteren Eingabe vom 

7. April 2014, der mehrere Beweismittel in fremder Sprache beilagen, 

ging der eingeforderte Kostenvorschuss am 9. April 2014 beim Gericht 

fristgerecht ein. Mit Eingaben vom 18. und 23. April 2014 reichte der Be-

schwerdeführer weitere fremdsprachige Beweismittel ohne Übersetzung 

ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Gericht ist daher zuständig für 

die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

E-1524/2014 

Seite 4 

AsylG SR 142.31; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Voraussetzungen für 

das Eintreten auf die Beschwerde sind vorliegend erfüllt. 

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2. 

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden        

(Art. 111 Bst. e AsylG), weshalb der Entscheid auch nur summarisch zu 

begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3. 

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 

Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder 

der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen 

Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

4. 

4.1 Das BFM führte in seinem Entscheid aus, der Beschwerdeführer ma-

che geltend, man habe ihn nach seiner Freilassung aus der Haft wieder-

holt telefonisch aufgefordert, sich bei der Polizei zu melden. Aus Angst sei 

er jedoch nicht hingegangen. Nachdem er freigekommen sei, habe er ei-

ne Garantie abgeben müssen, nicht mehr an Demonstrationen teilzu-

nehmen. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, weshalb man 

ihn ohne Grund erneut hätte festnehmen sollen, was die Behörden ohne 

weiteres hätten tun können, als er bei ihnen vorbeigegangen sei, um sei-

ne Sachen abzuholen. Im (…) seien ein Dutzend politische Gefangene 

E-1524/2014 

Seite 5 

aus der Haft entlassen worden, darunter auch Personen, die (…), was 

zeige, dass sich die Lage verändert habe. Aktuell könne nicht davon aus-

gegangen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr be-

gründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG haben müsse.  

 

An der Glaubhaftigkeit der Vorbringen seien grosse Zweifel anzubringen. 

So habe der Beschwerdeführer teilweise widersprüchliche und tatsachen-

widrige Ausführungen zu den Parteien gemacht. Da die Vorbringen ins-

gesamt die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG nicht erfüllen würden, er- 

übrige es sich, eingehender auf diese Punkte und auf weitere Unglaub-

haftigkeitselemente einzugehen. 

 

Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass 

dessen Asylgesuch abzulehnen sei. Demnach sei er zur Ausreise aus der 

Schweiz verpflichtet (Art. 44 AsylG). Bezüglich des Vollzugs der Wegwei-

sung sei festzuhalten, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung ge-

mäss Art. 5 AsylG nicht angewandt werden könne. Zudem seien keine 

Anhaltspunkte auszumachen, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den 

Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK 

verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weder die dortige politische Si-

tuation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rück-

führung sprechen. Der Beschwerdeführer habe Berufserfahrung, sei ge-

sund und verfüge im Iran über ein familiäres Beziehungsnetz, weshalb 

davon auszugehen sei, er könne sich bei einer Rückkehr eine existenzsi-

chernde Lebensgrundlage aufbauen. Der Vollzug der Wegweisung sei 

auch technisch möglich und praktisch durchführbar. 

4.2 In der Beschwerde wurde nach allgemeinen Ausführungen zur Lage 

und Entwicklung im Iran geltend gemacht, viele Inhaftierte seien damals 

einzig infolge Platzmangel freigelassen worden. Auf die weniger 

schweren Fälle wie beim Beschwerdeführer seien die Behörden später 

zurückgekommen. Er sei inhaftiert gewesen, und man habe nach ihm 

gesucht; er habe eine Garantie abgeben müssen, sich nicht mehr an den 

Protesten zu beteiligen. Wegen der illegalen Ausreise und der Teilnahme 

an Demonstrationen in der Schweiz drohe ihm erst recht Strafe und 

unmenschliche Behandlung. Der Rechtsvertretung seien mehrere Fälle 

bekannt, bei denen es (…) zu Verhaftungen gekommen sei. Alle 

Verhafteten seien wie der Beschwerdeführer bei (…) aktiv gewesen und 

hätten den Versprechungen des Regimes geglaubt. 

E-1524/2014 

Seite 6 

In der Eingabe vom 7. April 2014 wies der Beschwerdeführer auf Fälle 

hin, die ähnlich gelagert seien und verdeutlichen würden, dass er 

gefährdet sei. 

5. 

5.1 Wie vorstehend in Erwägung 2 ausgeführt, hält das Gericht die 

Rechtsbegehren für offensichtlich unbegründet, weshalb es sich nach-

stehend nur summarisch äussert und vorweg feststellt, dass die vor-

instanzlichen Erwägungen im Kern nicht zu beanstanden sind. 

Das Gericht kommt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer zwar in 

irgendeiner Art und Weise in (…) verwickelt gewesen und inhaftiert 

worden sein könnte, wobei es auch Misshandlungen nicht ausschliesst. 

Er unterscheidet sich in dieser Hinsicht aber nicht von einer Vielzahl von 

Protestierenden, die bei den damaligen Demonstrationen oder danach 

festgenommen, kurzzeitig inhaftiert und befragt worden sind.  

Der Beschwerdeführer bringt vor, von einer unterdrückten Nummer aus 

wiederholt aufgefordert worden zu sein, sich bei den Behörden zu 

melden, was jedoch eine blosse Behauptung ist und nicht geglaubt 

werden kann, hätte er bei einer solchen Kontaktnahme doch 

beispielsweise gar nicht mit Sicherheit wissen können, dass es sich 

tatsächlich um eine staatliche Stelle handle. Und – wie bereits vom BFM 

festgestellt – völlig unlogisch ist das Vorbringen, er habe Angst gehabt, 

sich zur Polizei zu begeben, sei aber später aus freien Stücken dorthin 

gegangen, um seine ihm abgenommenen Sachen abzuholen, was im 

Falle eines behördlichen Interesses an seiner Person zweifelsohne zur 

sofortigen erneuten Inhaftierung geführt hätte.  

5.2 Bei dieser Einschätzung ist ohne weiteren Begründungsaufwand zu-

sammenfassend festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht ge-

lungen ist, für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran eine Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 

Auch eine diesbezüglich begründete Furcht vor künftigen Verfolgungs-

massnahmen ist zu verneinen. An dieser Einschätzung vermögen auch 

die in einer Fremdsprache (ohne Übersetzung) eingereichten Beweismit-

tel nichts zu ändern. 

5.3  

5.3.1 Der Beschwerdeführer macht weiter das Vorliegen subjektiver 

Nachfluchtgründe im Sinn von Art. 54 AsylG geltend, indem er vorbringt, 

er sei in der Schweiz exilpolitisch aktiv geworden. 

E-1524/2014 

Seite 7 

5.3.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 

Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, 

die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder 

Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat 

bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flücht-

linge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber 

aber durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung 

der des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) wieder relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine 

AsylG). 

5.3.3 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum 

Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachwei-

sen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vor-

läufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

 

5.3.4 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat 

begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Hei-

mat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Ak-

tivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rück-

kehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG ver-

folgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f. und BVGE 2009/28 E. 7.1    

S. 352). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht 

bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich 

ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als 

staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine 

Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss. 

 

5.3.5 Es ist mithin zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der vor-

gebrachten exilpolitischen Aktivitäten die Voraussetzungen für die Zuer-

kennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt.  

5.3.6 Dass der Iran im Ausland gezielt Informationen von Staatsbürgern 

sammelt, ist bekannt. Dieser Umstand reicht für sich allein genommen je-

doch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu ma-

chen. Es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Beschwer-

deführer tatsächlich das Interesse der Behörden auf sich gezogen hat re-

spektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und regist-

riert worden ist. Denn nach dem Kenntnisstand des Gerichts werden exil-

politische Aktivitäten erst dann wahrgenommen, wenn ein exponiertes 

E-1524/2014 

Seite 8 

Wirken an den Tag gelegt wird, was vorliegend gemäss Aktenlage nicht 

der Fall ist, zumal der Beschwerdeführer im Iran eigenen Angaben zufol-

ge nur einfaches Parteimitglied gewesen sein will. 

 

5.3.7 Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass der Be-

schwerdeführer auch die Voraussetzungen für die Anerkennung von sub-

jektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG nicht erfüllt. An 

dieser Einschätzung vermögen die Ausführungen in der Rechtsmittelein-

gabe und die später eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. 

 

5.4. Das BFM hat nach dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers zu Recht verneint. 

 

6. 

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 737). 

7. 

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG, SR 142.20). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstan-

dard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen. 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/50

E-1524/2014 

Seite 9 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

7.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 

erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.3 Die Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des 

flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die 

Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht ge-

lungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung keine Anwendung finden. Eine Rückführung in den 

Iran ist demnach unter diesem Aspekt rechtmässig. 

7.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-

ner Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR (Europäischer Ge-

richtshof für Menschenrechte) und jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft 

machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschli-

che Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi ge-

gen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 

§§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist 

demnach sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-

stimmungen zulässig. 

7.3 

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

E-1524/2014 

Seite 10 

fährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Im Iran herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb von 

der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen 

werden kann. Ferner lassen sich den Akten auch keine individuellen 

Wegweisungshindernisse entnehmen. Beim Beschwerdeführer handelt es 

sich um einen gesunden Mann mit beruflicher Erfahrung, der im Heimat-

staat über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt. Bei dieser Ausgangs-

lage ist nicht davon auszugehen, er werde bei einer Rückkehr in den Iran 

in eine existenzielle Notlage geraten.  

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung ei-

ner vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt       

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1524/2014 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nicht zurückerstattet und 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und E._______. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger