# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f19455d6-dabe-59a9-bfa5-0b0b28d3ec7e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.03.2021 RT210045
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT210045_2021-03-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT210045-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur M. Spahn 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss vom 22. März 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Fürsprecherin lic. iur. X._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 23. Februar 2021 (EB200377-K) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 23. Februar 2021 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin 

und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) in der gegen die Gesuchsgegne-

rin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) angehobenen Betreibung 

Nr. … des Betreibungsamtes Oberwinterthur (Zahlungsbefehl vom 13. November 

2020) provisorische Rechtsöffnung für Fr. 30'093.77 sowie die Prozesskosten. Im 

Mehrbetrag (Forderung, Verzugszins) wies sie das Rechtsöffnungsgesuch ab 

(Urk. 15 S. 9 f. = Urk. 18 S. 9 f.). 

1.2. Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 5. März 2021 recht-

zeitig (vgl. Urk. 16 S. 1) Beschwerde mit dem Antrag, es sei provisorische 

Rechtsöffnung auch für den Mehrbetrag (Fr. 88'775.30) bzw. für insgesamt 

Fr. 118'869.07 zu erteilen (Urk. 17). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-16). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich 

unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihr Rechtsöffnungsgesuch 

für ausstehende Mietzinsen der Monate Dezember 2019 bis und mit Oktober 

2020 in der Höhe von gesamthaft Fr. 118'869.07 auf einen zwischen ihr und der 

Gesuchsgegnerin abgeschlossenen Mietvertrag vom 31. Oktober 2019. Darin ha-

be sich die Gesuchsgegnerin unterschriftlich zur Zahlung von gestaffelten Miet-

zinsen verpflichtet, wobei ein geschuldeter Basismietzins von Fr. 8'877.15 zzgl. 

MWST festgelegt worden sei (Urk. 2/1). Damit liege grundsätzlich ein provisori-

scher Rechtsöffnungstitel vor. Die Gesuchsgegnerin wende dagegen ein, die Ge-

suchstellerin habe den Zeitpunkt des Mietbeginns eigenmächtig nach Unterzeich-

nung des Mietvertrags vom 1. Februar 2020 auf den 1. Dezember 2019 abgeän-

dert. Ungeachtet dessen sei die Übergabe des Mietobjekts gemäss Darstellung 

der Gesuchsgegnerin erst am 19. Mai 2020 erfolgt, was diese mit einem vom 

gleichen Tag datierenden Übergabeprotokoll untermauert habe (Urk. 12/4/23). 

Von der Gesuchstellerin seien keinerlei Unterlagen eingereicht worden, die eine 

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Übergabe des Mietobjekts per 1. Dezember 2019 beweisen würden. Folglich kön-

ne sie die gehörige Übergabe des Mietobjekts per 1. Dezember 2019 nicht sofort 

durch Urkunden belegen. Demnach fehle es dem von ihr eingereichten Mietver-

trag für die Zeit bis zum 19. Mai 2020 an der Eigenschaft eines provisorischen 

Rechtsöffnungstitels. Das Begehren um Erteilung der Rechtsöffnung für die bis 

zum 19. Mai 2020 aufgelaufenen Mietzinsen sei daher von vornherein abzuwei-

sen. Für die Zeit ab dem 19. Mai 2020 stelle der Mietvertrag demgegenüber einen 

provisorischen Rechtsöffnungstitel dar (Urk. 18 S. 3 f.). 

 Weiter erwog die Vorinstanz, aus dem von der Gesuchstellerin eingereichten 

Mietvertrag vom 31. Oktober 2019 ergebe sich, dass die Parteien gestaffelte 

Mietzinsen vereinbart hätten. Anhand der vorliegenden Unterlagen lasse sich 

aber nicht nachvollziehen, wie hoch die Staffelung für die erste Phase des Ver-

tragszeitraums anzusetzen sei. Ebenso gelinge es keiner der beiden Parteien, 

schlüssig darzulegen, wie hoch der geschuldete Mietzins für den streitgegen-

ständlichen Zeitraum sei. Einzig klar sei die Vereinbarung der Parteien, dass der 

monatliche Basismietzins Fr. 8'877.15 zzgl. MWST betrage und nicht unterschrit-

ten werden dürfe (Urk. 2/1 S. 5, S. 8). Damit sei im Rahmen des Rechtsöffnungs-

verfahrens einzig ein monatlich geschuldeter Mietzins von Fr. 8'877.15 zzgl. 

MWST, mithin gesamthaft Fr. 9'560.69, ausgewiesen. Der zwischen dem 19. Mai 

2020 und  

31. Mai 2020 geschuldete Mietzins betrage damit Fr. 4'009.32 (= Fr. 9'560.69 / 31 

x 13 Tage). Für die Monate Juni 2020 bis und mit Oktober 2020 ergebe sich so-

dann ein geschuldeter Mietzins von Fr. 47'803.45 (= Fr. 9'560.69 x 5 Monate). Zu-

sammengerechnet seien folglich Mietzinsen von Fr. 51'812.77 ausgewiesen. Ge-

mäss Mietvertrag sei der Mietzins jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zu 

bezahlen gewesen (Urk. 2/1 S. 7 f.), womit die in Betreibung gesetzten Mietzinsen 

am 13. November 2020 (Datum Zahlungsbefehl) allesamt ohne weiteres fällig 

gewesen seien. Die Gesuchsgegnerin habe gegen die Erteilung der Rechtsöff-

nung weiter eingewandt, sie habe am 27. November 2020 Mietzinsen in der Höhe 

von Fr. 21'719.– getilgt (Urk. 10 S. 6). Diese Zahlung sei von der Gesuchstellerin 

anerkannt und im Übrigen auch belegt worden (Urk. 1; Urk. 2/8). Damit sei eine 

Tilgung der in Betreibung gesetzten Forderung im Umfang von Fr. 21'719.– aus-

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gewiesen. Hingegen habe die Gesuchsgegnerin die von ihr behaupteten Scha-

denersatzansprüche gegen die Gesuchstellerin nicht substantiiert dargetan. Da-

her sei der Gesuchstellerin unter Berücksichtigung der im Mietvertrag enthaltenen 

Verfalltagsabrede provisorische Rechtsöffnung für Fr. 30'093.77 (= Fr. 51'812.77 

./. Fr. 21'719.–) nebst Zins zu 5% seit dem 1. Oktober 2020 zu erteilen. Im Übri-

gen sei das Gesuch abzuweisen (Urk. 18 S. 5 ff.). 

3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-

dung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der 

Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen 

in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-

fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten 

Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder 

deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 

5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-

tember 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer 

5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 

E. 4.3.1). 

3.2. Diesen formellen Anforderungen genügt die Beschwerde der Gesuchsteller-

in nicht. Darin bringt sie im Wesentlichen bloss vor, die Gesuchsgegnerin habe 

das Mietobjekt bereits im Dezember 2019 für Arbeiten (Sanitäranlagen, Teilmon-

tage von Maschinen) "bezogen", weshalb sie an ihrer Mietzinsforderung von 

Fr. 118'869.07 vollumfänglich festhalte (Urk. 17). Hingegen setzt sich die Ge-

suchstellerin nicht mit der Erwägung der Vorinstanz auseinander, wonach die Ge-

suchsgegnerin schlüssig dargetan habe, dass das Mietobjekt erst per 19. Mai 

2020 übergeben worden sei, und dies mit einem vom gleichen Tag datierenden 

Übergabeprotokoll untermauert habe (Urk. 12/4/23), währenddem die Gesuchstel-

lerin eine Übergabe des Mietobjekts per 1. Dezember 2019 nicht sofort durch Ur-

kunden habe belegen können, weshalb für die Zeit vor dem 19. Mai 2020 kein 

Rechtsöffnungstitel vorliege. Damit genügt die Gesuchstellerin ihrer Begrün-

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dungsobliegenheit (vgl. oben Ziff. 3.1) nicht, weshalb auf die Beschwerde nicht 

einzutreten ist. 

4.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Ge-

richtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). 

4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der 

Gesuchsgegnerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-

ge eines Doppels von Urk. 17, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 88'775.30. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des 
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 22. März 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
la 

	Beschluss vom 22. März 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 17, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...