# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73fe1136-6cfe-5582-b7d8-54e303ac3050
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.11.2009 D-8214/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8214-2007_2009-11-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8214/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 16. Oktober 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8214/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein srilankischer Staatsangehöriger tamilischer 
Ethnie  aus B._______,  suchte  mit  in  englischer  Sprache verfasstem 
Schreiben vom 5. Dezember 2006 (Eingang Botschaft: 11. Dezember 
2006)  an die  Schweizerische Vertretung in  Colombo um Asyl  in  der 
Schweiz nach. Diesem Schreiben legte er eine Kopie seines Geburts-
registerauszuges bei. Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der 
Beschwerdeführer  an,  von terroristischen  Gruppen  belästigt  zu  wer-
den.

B.
Mit  Schreiben  vom  20.  Februar  2007  forderte  die  Schweizerische 
Botschaft  in  Colombo  den  Beschwerdeführer  auf,  seine  Vorbringen 
und allfällige unterstützende Dokumente sowie Kopien von Identitäts-
papieren  als  seine  letzte  und  bindende  Eingabe  („final  and  binding 
submission“) bis zum 20. März 2007 einzureichen, sofern er am Ge-
such festhalten wolle. 

C.
Mit  Eingabe  vom 5. März  2007  (Eingang  Botschaft:  13. März  2007) 
reichte der Beschwerdeführer bei der Botschaft ein Schreiben ein, in 
welchem er seine Situation genauer darlegte und betonte, dass sein 
Leben in Sri Lanka nicht sicher sei. So sei er in den Jahren 2004 und 
2006/2007 von unbekannten Personen bedroht worden. Er habe seine 
Bedrohungslage  der  Menschenrechtskommission  sowie  der  "Monito-
ring Mission" gemeldet. Aus Angst habe er sich jedoch nicht an die Po-
lizei  gewendet. Es  sei  für  ihn  unmöglich,  unter  diesen Bedingungen 
weiter in Sri Lanka zu leben, weshalb er sich entschlossen habe, ins 
Ausland zu gehen.

Der Beschwerdeführer legte seiner Eingabe eine Kopie seiner Identi-
tätskarte und erneut eine Kopie seines Geburtsregisterauszuges bei.

D.
Mit  Schreiben vom 31. Mai  2007 bestätigte die Schweizerische Bot-
schaft  in  Colombo die Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. März 
2007 und teilte ihm mit, dass er in dieser offenbar noch immer nicht 
alle  Details  seiner  Gefährdungssituation  geschildert  habe.  Der  Be-
schwerdeführer  wurde daher  aufgefordert,  Details  zu  den Personen, 

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welche ihn bedrohen würden,  sowie den Gründen dieser Bedrohung 
innert drei Wochen nach Erhalt des Schreibens der Botschaft schrift-
lich einzureichen, falls er weiterhin an seinem Gesuch festhalten wolle. 

E.
Mit  Eingabe  vom  4.  Juni  2007  (Eingang  Botschaft:  21.  Juni  2007) 
reichte der Beschwerdeführer bei der Schweizerischen Botschaft  eine 
ausführliche Begründung seines Gesuchs um Bewilligung der Einreise 
in die Schweiz und Gewährung von Asyl nach. Darin machte er zur Be-
gründung im Wesentlichen geltend, er sei im Jahre 2000 mit drei Kolle-
gen eng befreundet gewesen, welche Kontakte zu den Liberation Ti-
gers of Tamil Eelam (LTTE) gepflegt hätten. Im Jahre Y._______ seien 
zwei  dieser  Kollegen,  nachdem  der  Dritte  als  vermisst  gemeldet 
worden sei, nach C._______ gezogen. Im Z._______ sei er von diesen 
Freunden telefonisch aufgefordert worden, sich nach D._______, das 
von  den  LTTE kontrolliert  worden  sei,  zu  begeben. Dort  hätten  ihm 
seine  Freunde  mitgeteilt,  dass  sie  zu  den  LTTE gehörten,  und  ihm 
Stellungen der LTTE und Waffen gezeigt. In der Folge habe er Angst 
bekommen und den Kontakt zu diesen Freunden gemieden. Nach der 
Spaltung der LTTE habe er realisiert, dass der als vermisst gemeldete 
Freund in Tat und Wahrheit ein Mitglied der Karuna-Gruppe gewesen 
sei. Obwohl er Kontakt zu diesem gemieden habe, sei ihm derselbe ei-
nes Tages nach einem zufälligen Aufeinandertreffen gefolgt und habe 
ihn aufgefordert, im LTTE-Büro zu erscheinen. Er habe den Freund auf 
später vertröstet und sich, ohne jemals im Büro der LTTE erschienen 
zu sein,  in seinem Haus versteckt. Danach seien zwei Personen bei 
ihm zu Hause erschienen und hätten nach ihm gesucht. Daraufhin ha-
be er sich nach E._______ begeben und sich dort bei einem Freund 
aufgehalten. Nach (...) Monaten beziehungsweise im W._______ sei er 
zu seinen Eltern zurückgekehrt. Von diesen habe er erfahren, dass er 
von  unbekannten  Personen  gesucht  worden  sei  und  man  ihn  töten 
werde, falls er sich nicht beim LTTE-Büro melden werde. In der Folge 
habe er eine Meldung an die Sri Lanka Monitoring Mission (SLMM) so-
wie an die Human Rights Organization (HRO) gemacht und sich wie-
derum  nach  E._______  begeben.  Schliesslich  habe  er  sich  an  die 
Schweizerische Vertretung gewendet.

Seiner Eingabe legte der Beschwerdeführer verschiedene Beweismit-
tel, so (Auflistung Beweismittel), bei.

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F.
Mit  Schreiben  vom  6.  August  2007  überwies  die  Schweizerische 
Botschaft in Colombo das Asylgesuch an das BFM. 

G.
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2007 wies das BFM das Einreise- und 
Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  gestützt  auf  Art.  20  Abs. 2  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 3 AsylG 
ab. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, aus der vom Beschwer-
deführer  geschilderten Bedrohung könne keine gegen ihn  gerichtete 
Verfolgung im Sinne von Art. 3  AsylG abgeleitet  werden. Vorliegend 
handle  es  sich  bei  der  geltend gemachten Verfolgung um kriminelle 
Handlungen privater Dritter. Es würden sich aus den Akten keine Hin-
weise dafür ergeben, dass der srilankische Staat diese Taten aus asyl-
relevanten Gründen gefördert  oder ein Einschreiten dagegen willkür-
lich unterlassen hätte. Ausserdem sei der srilankische Staat schutzwil-
lig. Zudem sei es dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich den Behelli-
gungen durch den Wegzug in einen anderen Landesteil, beispielswei-
se  nach  E._______,  respektive  in  den  Süden  oder  Westen  des 
Landes, zu entziehen. Der Beschwerdeführer sei daher nicht auf den 
Schutz der Schweiz angewiesen.

Die  Verfügung  ging  dem  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  der 
Schweizerischen Vertretung in Colombo am 31. Oktober 2007 zu. 

H.
Mit  in  englischer  Sprache  verfasster  und  an die  Botschaft  (Eingang 
Botschaft: 13. November 2007) gerichteter Eingabe vom 7. November 
2007 beantragte der Beschwerdeführer, es sei die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben und ihm die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. 
Ferner sei  (sinngemäss) die  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und 
ihm als Folge davon Asyl zu gewähren.

Die Beschwerde wurde mit Schreiben der Botschaft vom 15. Novem-
ber 2007 an das BFM übermittelt, wo sie am 27. November 2007 ein-
ging und von dort  an das Bundesverwaltungsgericht  (Eingangsstem-
pel: 4. Dezember 2007) weitergeleitet wurde. 

Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerdeschrift unter Auf-
listung der erlittenen Bedrohungen durch den Karuna-Flügel der LTTE 
sowie eines Zwischenfalls mit der Polizei am V._______ in B._______ 
geltend, es sei ihm nicht länger möglich, in Sri Lanka respektive in sei-

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ner Heimatstadt B._______ zu leben. Auch seine Eltern würden sehr 
unter der Situation leiden und seien in grosser Sorge um seine Sicher-
heit.

I.
Mit an die Vorinstanz gerichteter Eingabe vom 18. April 2008 (Eingang 
BFM:  30.  April  2008)  wies  der  Beschwerdeführer  erneut  auf  seine 
schwierige  Situation  in  Sri  Lanka  hin  und  dass  er  mittlerweile  nicht 
einmal mehr seine Verwandten aufsuchen könne. Dem Schreiben legte 
der Beschwerdeführer (Auflistung der Beilagen) bei.

J.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  23.  April  2008 
wurde die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57  des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021)  und  unter  Hinweis  auf  das  vom Bundesverwaltungsgericht 
publizierte Urteil BVGE 2007/30 zur Einreichung einer Stellungnahme 
bis zum 13. Mai 2008 eingeladen.

K.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 13. Mai 2008 an den Er-
wägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest und be-
antragte die Abweisung der Beschwerde. Weiter führte die Vorinstanz 
ergänzend aus, das Bundesverwaltungsgericht habe festgestellt, dass 
das  BFM  seinen  Entscheid  ohne  vorgängige  Befragung  durch  die 
Schweizerische Botschaft in Colombo gefällt habe. Dazu sei festzuhal-
ten, dass der Beschwerdeführer nach Einreichung seines kurz gefass-
ten Asylgesuches mit Brief vom 20. Februar 2007 von der Schweizeri-
schen  Botschaft  aufgefordert  worden  sei,  seine  Asylgründe  zu  sub-
stanziieren und allfällige Dokumente einzureichen. Am 5. März 2007 
habe der  Beschwerdeführer  erneut  einen Brief  eingereicht,  worin  er 
seine  Asylgründe  summarisch  aufgeführt  habe. Daraufhin  sei  dieser 
am 31. Mai 2007 von der Schweizerischen Botschaft in Colombo noch-
mals  aufgefordert  worden,  detaillierte  Angaben  zu  machen.  Dieser 
Aufforderung  sei  der  Beschwerdeführer  mit  einem  ausführlichen 
Schreiben vom 4. Juni 2006 und unter Einreichung verschiedener Do-
kumente nachgekommen. Aufgrund dieser Angaben sei ersichtlich ge-
wesen, dass der Beschwerdeführer nicht das Profil einer Person besit-
ze, die als Folge einer exponierten politischen oder militärischen Stel-
lung einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt sein könnte. Daher sei 
die Einreise nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt worden.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju-
ni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abge-
fasst.  Aus  prozessökonomischen  Gründen  wurde  auf  eine  Rückwei-
sung  der  englischsprachigen  Beschwerde  zur  Übersetzung  in  eine 
Amtssprache verzichtet, da die (teilweise implizit) gestellten Rechtsbe-
gehren verständlich sowie begründet sind. Der vorliegende Entscheid 
ergeht  hingegen  in  deutscher  Sprache  (vgl.  Art. 33a  Abs.  2  VwVG 
i.V.m. Art. 6 AsylG).

1.4 Die  Beschwerde  ist,  abgesehen vom sprachlichen Mangel,  frist- 
und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die an-
gefochtene Verfügung besonders berührt  und hat ein schutzwürdiges 
Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung.  Der  Be-
schwerdeführer ist  daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.

1.5 Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdefüh-
rer  bisher  noch  nicht  zur  Kenntnis  gebracht.  Aus  prozessökonomi-
schen Gründen wird auf ein Zustellung vor Erlass des Urteils verzich-
tet. Dem Beschwerdeführer wird eine Kopie der Vernehmlassung des 
BFM vom 13. Mai 2008 mit dem Urteil zugestellt.

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2.

2.1 In  formeller  Hinsicht  ist  zunächst  festzuhalten,  dass  gemäss 
Art. 19  AsylG ein  Asylgesuch  im Ausland bei  einer  schweizerischen 
Vertretung gestellt werden kann, welche es mit einem Bericht an das 
Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Die schweizerische Ver-
tretung führt  mit  der asylsuchenden Person in der Regel eine Befra-
gung durch (Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist dies nicht möglich, 
so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre 
Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Das Bun-
desverwaltungsgericht  hat  in  Auslegung dieser  Bestimmungen in  ei-
nem Entscheid  vom 27. November  2007 i.S. E-6148/2006 (publiziert 
unter BVGE 2007/30) erkannt, dass sich die Unmöglichkeit einer Be-
fragung aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen bei 
der jeweiligen Vertretung, aus faktischen Hindernissen im betreffenden 
Land oder aus bei der asylsuchenden Person liegenden persönlichen 
Gründen ergeben kann (vgl. BVGE, a.a.O., E. 5.2 und 5.3). Da die An-
hörung der Sachverhaltserstellung sowie der Gewährung des rechtli-
chen Gehörs dient  (vgl. BVGE,  a.a.O.,  E. 5.5),  ist  die  asylsuchende 
Person  bei  gegebener  Unmöglichkeit  einer  Anhörung  unter  Hinweis 
auf ihre Mitwirkungspflicht in einem individualisierten Schreiben mittels 
konkreter Fragen aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten; 
ein standardisiertes Schreiben vermag diesen Anforderungen damit in 
aller Regel nicht zu genügen (BVGE, a.a.O., E. 5.4). Allerdings kann 
sich  eine Befragung beziehungsweise eine schriftliche Sachverhalts-
abklärung erübrigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des ein-
gereichten Asylgesuchs als entscheidreif erstellt erscheint; der asylsu-
chenden Person ist aber diesfalls immerhin im Sinne des rechtlichen 
Gehörs die Gelegenheit zu geben, sich zu einem abzusehenden nega-
tiven  Entscheid  zumindest  schriftlich  zu  äussern  (BVGE,  a.a.O., 
E. 5.7). Schliesslich ist das Bundesamt in jedem Fall gehalten, das Ab-
sehen von einer Befragung in der Verfügung über das Asylgesuch zu 
begründen (BVGE, a.a.O., E. 5.6 sowie 5.7).

2.2

2.2.1 In casu führte die schweizerische Vertretung in Colombo keine 
Befragung des Beschwerdeführers zu seinem Asylgesuch vom 5. De-
zember 2006 durch. Indessen wurde er mit Schreiben vom 20. Februar 

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2007 und 31. Mai 2007 wiederholt aufgefordert, seine Asylgründe zu 
konkretisieren und entsprechende Beweismittel einzureichen. 

Angesichts der schriftlichen Begründung des Asylgesuches in der Ein-
gabe des Beschwerdeführers vom 5. Dezember  2006,  seiner  Ergän-
zungen vom 5. März 2007 und 4. Juni 2007 sowie der eingereichten 
Beweismittel, aus welchen sich insgesamt alle entscheidrelevanten In-
formationen in Bezug auf die Urheberschaft, die zeitliche Chronologie 
und die  Aktualität  der  angeführten Bedrohungen sowie  die  vom Be-
schwerdeführer  unternommenen  Schritte  (Darlegung  der  Schritte) 
ergeben, erscheint jedoch der rechtserhebliche Sachverhalt genügend 
abgeklärt,  so  dass  sich  eine  Befragung  erübrigte;  insoweit  hat  das 
Bundesamt demnach den gesetzlichen Bestimmungen Genüge getan.

2.2.2 Nach  der  obenstehend  zitierten  Rechtsprechung  des  Bundes-
verwaltungsgerichts hätte das BFM bei dieser Sachlage indessen ei-
nerseits dem Beschwerdeführer Gelegenheit geben müssen, sich zum 
abzusehenden  negativen Entscheid  zu  äussern,  und andererseits  in 
der Verfügung vom 16. Oktober 2007 den Verzicht auf eine Befragung 
begründen müssen. Die Nichtbeachtung dieser Grundsätze stellt eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, welche angesichts dessen for-
meller  Natur  grundsätzlich  zur  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfü-
gung  führen  würde  (vgl.  dazu  statt  vieler:  Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  D-7203/2008  vom 17.  Juli  2009,  mit  weiteren  Hinwei-
sen).

2.2.3 Das Bundesamt stellt  sich diesbezüglich in seiner Vernehmlas-
sung vom 13. Mai 2008 auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer sei 
nach Einreichung seines kurz gefassten Asylgesuches mit  Brief vom 
20.  Februar  2007  von  der  Schweizerischen  Botschaft  aufgefordert 
worden, seine Asylgründe zu substanziieren und allfällige Dokumente 
einzureichen. Am 5. März 2007 habe der Beschwerdeführer erneut ei-
nen Brief  eingereicht,  worin  er  seine Asylgründe summarisch aufge-
führt habe. Daraufhin sei dieser am 31. Mai 2007 von der Schweizeri-
schen Botschaft in Colombo nochmals aufgefordert worden, detaillierte 
Angaben zu machen. Dieser  Aufforderung sei  der  Beschwerdeführer 
mit einem ausführlichen Schreiben vom 4. Juni 2006 und unter Einrei-
chung verschiedener Dokumente nachgekommen. Aufgrund dieser An-
gaben sei ersichtlich gewesen, dass der Beschwerdeführer nicht das 
Profil einer Person besitze, die als Folge einer exponierten politischen 

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oder militärischen Stellung einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt 
sein könnte.

2.2.4 Vorliegend ist festzuhalten, dass - soweit ersichtlich - zunächst 
die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) und seit dem 1. Ja-
nuar 2007 auch das Bundesverwaltungsgericht als deren Nachfolgeor-
ganisation  die  Praxis  des  Bundesamtes  im  Zusammenhang  mit  der 
Frage der Anhörung von asylsuchenden Personen, welche ihr Asylge-
such bei einer schweizerischen Vertretung im Ausland stellten, nie ge-
rügt hat. Erst mit dem Urteil BVGE 2007/30 vom 27. November 2007 
wurde das bisherige Vorgehen des Bundesamtes als nicht rechtskon-
form bezeichnet (vgl. E. 2.1). Das Bundesverwaltungsgericht kam - wie 
erwähnt - zum Schluss, die Vorinstanz sei aufgrund der gesetzlichen 
Bestimmungen gehalten, das rechtliche Gehör zu gewähren, falls die 
asylsuchende Person nicht angehört werde und sich ein negativer Ent-
scheid abzeichne. Die Aufhebung eines BFM-Entscheides, vor dessen 
Ausfällung  das  Bundesamt  diesem Erfordernis  nicht  nachgekommen 
ist,  erscheint  allerdings  dennoch  nicht  in  jedem  Fall  zwingend.  Na-
mentlich  in  Fällen,  in  welchen  das  BFM  den  erstinstanzlichen  Ent-
scheid betreffend die Fragen der Einreisebewilligung und des Asyls vor 
Bekanntsein  des  genannten  Urteils  des  Bundesverwaltungsgerichts 
getroffen hat, kann es angezeigt erscheinen, den Verfahrensmangel zu 
heilen  (vgl.  dazu  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 1999 Nr. 3 E. 3.c S. 20 f.), so-
fern aufgrund der Akten davon ausgegangen werden kann, dass der 
asylsuchenden Person in materieller Hinsicht kein Nachteil erwachsen 
ist; diese Voraussetzung ist gegeben, wenn der entscheidwesentliche 
Sachverhalt aufgrund der schriftlichen Begründung des Asylgesuches 
und allfälliger Beweismittel als hinreichend erstellt zu erachten ist und 
der asylsuchenden Person zumindest auf Beschwerdeebene die Mög-
lichkeit offenstand, sich nochmals einlässlich zu ihren Asylgründen zu 
äussern.

2.3 Im  vorliegenden  Fall  sind  die  Voraussetzungen  für  eine  Heilung 
der festgestellten Verletzung des rechtlichen Gehörs erfüllt; die Verfü-
gung des BFM datiert vom 16. Oktober 2007, mithin einem Zeitpunkt 
eineinhalb Monate vor dem Entscheid BVGE 2007/30, und der rechts-
erhebliche Sachverhalt ist  angesichts der Aktenlage - wie in E. 2.2.1 
ausgeführt - als erstellt zu bezeichnen. Ferner hatte der Beschwerde-
führer im vorliegenden Beschwerdeverfahren Gelegenheit, seine Asyl-
gründe erneut ausführlich darzulegen, was er auch getan hat. Bei die-

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ser Sachlage ist von einer Kassation der angefochtenen Verfügung ab-
zusehen und in materieller Hinsicht zu prüfen, ob das BFM dem Be-
schwerdeführer  zu  Recht  die  Einreise  in  die  Schweiz  verwehrt  und 
sein Asylgesuch abgewiesen hat.

3.

3.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ableh-
nen,  wenn  die  asylsuchenden  Personen  keine  Verfolgung  glaubhaft 
machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemu-
tet  werden  kann  (Art.  3,  Art.  7  und  Art.  52  Abs. 2  AsylG). Gemäss 
Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Ein-
reise zur Abklärung des Sachverhaltes,  wenn ihnen nicht  zugemutet 
werden kann,  im Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu bleiben oder  in 
ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann 
das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweize-
rische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu be-
willigen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib 
und Leben oder für die Freiheit aus einem anderen Grund nach Art. 3 
Abs. 1 AsylG bestehe. 

3.2 Die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung sind 
grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein wei-
ter  Ermessensspielraum zukommt. Neben der  erforderlichen Gefähr-
dung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe 
zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen ande-
ren  Staat,  die  Beziehungsnähe  zu  anderen  Staaten,  die  praktische 
Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  zur  anderweitigen  Schutzsu-
che  sowie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und  Assimilations-
möglichkeiten in  Betracht  zu  ziehen. Ausschlaggebend für  die  Ertei-
lung der Einreisebewilligung ist  dabei die Schutzbedürftigkeit der be-
troffenen Personen,  mithin  die  Prüfung der  Fragen,  ob eine Gefähr-
dung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft  gemacht wird und ob der 
Verbleib  am Aufenthaltsort  für  die  Dauer  der  Sachverhaltsabklärung 
zugemutet werden kann (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts D-2490/2009 vom 16. Juni 2009, mit weiteren 
Hinweisen.

3.3 Die sachverhaltsmässigen Grundlagen werden in  ihren wesentli-
chen Punkten weder vom Bundesamt noch vom Bundesverwaltungs-
gericht in Frage gestellt. Zur Prüfung steht vorliegend, ob die vorins-
tanzlichen Erwägungen zur  fehlenden Einreisebeachtlichkeit  der  vor-

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gebrachten  Benachteiligungen  zutreffend  sind.  Die  betreffenden  Er-
kenntnisse des Bundesamtes sind in casu nach Prüfung der Akten zu 
bestätigen.  Eine  Verfolgung  durch  Dritte  ist  nach  der  Schutztheorie 
dann flüchtlingsrechtlich  relevant,  wenn dem Asylsuchenden im Hei-
matland kein adäquater Schutz zur Verfügung steht. Schutz vor nicht-
staatlicher Verfolgung im Heimatstaat ist als ausreichend zu qualifizie-
ren,  wenn die betroffene Person effektiv Zugang zu einer funktionie-
renden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruch-
nahme eines  solchen  innerstaatlichen  Schutzsystems  individuell  zu-
mutbar ist. Eine Garantie für langfristigen individuellen Schutz kann je-
doch  nicht  verlangt  werden.  Keinem  Staat  gelingt  es,  die  absolute 
Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall zu garantieren (vgl. 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2838/2007 vom 15. Mai 2009; 
EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.2. S. 204; EMARK 1996 Nr. 28 S. 271 f.). 
In  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  ist  vorliegend  festzustellen, 
dass für den Beschwerdeführer nach diesen Massstäben hinreichen-
der  Schutz  durch die heimatlichen Behörden gewährleistet  ist. Nach 
den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichtes  funktioniert  der 
srilankische Polizei- und Justizapparat grundsätzlich und ist darauf be-
dacht, seine Unabhängigkeit zu wahren. Zudem ergeben sich aus den 
Akten keine Hinweise, dass die staatliche Schutzinfrastruktur dem Be-
schwerdeführer nicht zugänglich wäre und die srilankischen Behörden 
offensichtlich nicht willens wären, ihm Schutz vor allfälligen Übergriffen 
der  angeführten  Drittpersonen  zu  gewähren  und  zu  diesem  Zweck 
konkrete  und  geeignete  Massnahmen zu  treffen. Zudem verfügt  der 
srilankische Staat grundsätzlich über ein funktionierendes Polizei- und 
Gerichtswesen. Polizeiliche Aufgaben werden wahrgenommen und ei-
ne effektive Strafverfolgung wird ermöglicht. Es ist davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer objektiv Zugang zu den Strafverfolgungs-
behörden hat. Somit sprechen vorliegend keine Gründe dafür, dass in 
Sri  Lanka  keine  wirksame  und  funktionierende  Infrastruktur  zur 
Schutzgewährung zur Verfügung steht. Dass der Beschwerdeführer in 
diesem  Zusammenhang  die  srilankische  Polizei  eigenen  Angaben 
zufolge  aus  Angst  nie  über  die  vorgebrachte  Verfolgung  informiert 
respektive die Verfolgung nicht  zur  Anzeige gebracht  habe,  kann je-
denfalls  nicht  den  srilankischen  Behörden  angelastet  werden  und 
muss er sich alleine zu seinen Ungunsten anrechnen lassen, zumal es 
ihm offenbar  problemlos möglich war, sich mit  seinen Problemen an 
die SLMM und die HRO zu wenden.

Soweit der Beschwerdeführer - erstmals - in seiner Rechtsmitteleinga-

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be einen Übergriff  der srilankischen Armee auf seine Person geltend 
macht, der am V._______ um (..) Uhr auf der F._______ in B._______ 
geschehen  sei  (im  Rahmen  der  ausführlichen  Begründung  seines 
Asylgesuchs  vom  4.  Juni  2007  führte  der  Beschwerdeführer  einen 
solchen Vorfall  hingegen noch mit  keinem Wort  an),  ist  festzuhalten, 
dass  dieses  Ereignis  vor  dem  Hintergrund  der  Bekämpfung  des 
Terrorismus der LTTE durch die srilankische Armee zu sehen ist. So 
haben die srilankischen Behörden - namentlich im Grossraum Colom-
bo - die Sicherheitsmassnahmen auch nach der Niederlage der LTTE 
nicht gelockert. Daher laufen aufgrund der angespannten Lage in Sri 
Lanka gerade junge Männer wie der Beschwerdeführer Gefahr, überall 
und jederzeit von srilankischem Sicherheitspersonal einer minuziösen 
Personenkontrolle  unterzogen und öfters  auch für  eingehendere  Ab-
klärungen auf den Posten mitgenommen oder in ein Armeecamp be-
ordert  zu  werden.  Derartigen  Massnahmen  kommt  indessen  bereits 
aufgrund ihrer Eingriffsdauer und Intensität kein Verfolgungscharakter 
zu. Darüber hinaus zielen die Personenkontrollen einzig darauf ab, die 
Infiltrierung von LTTE-Kämpfern in die Zivilgesellschaft zu unterbinden 
und damit längerfristig eine Beendigung des Bürgerkriegs zu erwirken, 
womit  es  ihnen  auch  an  einer  in  asylrechtlicher  Hinsicht  relevanten 
Verfolgungssituation  mangelt.  In  Bezug  auf  den  Beschwerdeführer 
stellt der geschilderte Vorfall vom V._______ - entgegen der Ansicht in 
der Beschwerdeschrift  -  noch keinen ernsthaften Nachteile im Sinne 
des Gesetzes dar.

Unter diesen Umständen vermögen die geltend gemachten Bedrohun-
gen praxisgemäss nicht  zur  Anerkennung der  Flüchtlingseigenschaft 
und zur Gewährung des Asyls zu führen.

3.4 Bei  dieser Sachlage und in  Würdigung der gesamten Umstände 
und Vorbringen des Beschwerdeführers ist zusammenfassend festzu-
stellen, dass dieser die Voraussetzungen für die Bewilligung der Ein-
reise nicht erfüllt. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in 
der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen nä-
her einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Die 
Vorinstanz  hat  daher  die  Einreise  des  Beschwerdeführers  zu  Recht 
verweigert und das Asylgesuch abgewiesen.

4.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

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und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). 
In  Anwendung  von  Art.  6  Abs.  1  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist aus verwaltungsökonomischen 
Gründen auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (durch Vermittlung der Schweizerischen Bot-
schaft  in  Colombo; per  EDA-Kurier;  Beilage: Vernehmlassung des 
BFM vom 13. Mai 2008 in Kopie)

- die Schweizerische Botschaft in Colombo (mit der Bitte, das Urteil 
dem  Beschwerdeführer  gegen  Unterzeichnung  der  beigelegten 
Empfangsbestätigung oder  gegen postalischen Rückschein  zu  er-
öffnen und den Eröffnungsbeleg dem Bundesverwaltungsgericht zu-
zustellen; per EDA-Kurier; in Kopie)

- das  BFM,  Abteilung  Asylverfahren,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. 
N_______ (per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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