# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b54cded-39d8-5541-ba93-c39722b6b109
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2010 E-6727/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6727-2008_2010-04-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6727/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiberin Bettina Schwarz.

A._______,
China,
vertreten durch Lucie Schafroth, MLaw, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung, Verfügung des BFM vom 
30. September 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6727/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger tibetischer 
Ethnie aus dem C._______ und der D._______, reiste eigenen Anga-
ben zufolge am 7. Januar 2008 in die Schweiz ein und stellte gleichen-
tags  ein  Asylgesuch  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ) 
E._______.

B.
Am 15. Januar  2008  wurde  der  Beschwerdeführer  erstmals  im EVZ 
E._______  summarisch  zu  seinen  Personalien,  seinem  Reiseweg 
sowie zu seinen Asylgründen befragt. Am 29. April  2008 erfolgte die 
direkte Anhörung durch die Vorinstanz. Der Beschwerdeführer machte 
im Wesentlichen geltend, er habe im Kloster F.._______ gewohnt, als 
am 3. März 2007 von den chinesischen Behörden verkündet worden 
sei,  dass  in  seinem Kloster  keine  Mönche  erlaubt  seien.  Daraufhin 
habe er  mit  anderen Personen dagegen demonstriert,  wobei  er  von 
Beamten geschlagen worden sei und ihm Dokumente weggenommen 
worden  seien. Zwei  Monate  später  seien Behördenmitglieder  wieder 
gekommen und  hätten  alle  Dorfbewohner  informiert,  dass  sämtliche 
Mönche und Klosterbewohner  keine Fotos  des Dalai  Lama und des 
Abts des Klosters namens G._______ aufstellen dürften. Am 10. Juni 
2007 habe er an verschiedenen Orten mit Gleichgesinnten Plakate für 
ein freies und unabhängiges Tibet aufgehängt. Am 12. Juni 2007 habe 
er  diese  Aktion  in  der  Bezirkshauptstadt  wiederholt,  woraufhin  die 
Behörden Kenntnis  davon erhalten und viele Militärpolizisten mit  der 
Suche  nach  den  Verursachern  beauftragt  hätten. Am 14.  Juni  2007 
hätten  sich  schliesslich  mehrere  chinesische  Polizisten  versammelt 
und ihn mittels Fahndungsfotos gesucht. An diesem Tag habe er auf  
einem Hügel, der zwanzig Minuten von der Bezirkshauptstadt entfernt 
gewesen  sei,  gegen  die  chinesischen  Polizisten  demonstriert. 
Nachdem  die  Polizeikräfte  seine  Parolen  für  ein  unabhängiges  und 
freies Tibet  gehört  hätten,  seien diese auf  ihn zugerannt und hätten 
auf ihn geschossen. Nach diesem Vorfall sei er schliesslich geflüchtet  
und habe sich dann bis zum 1. Juli 2007 im Dorf H._______ versteckt.  
Daraufhin  sei  er  auf  dem Landweg nach  Nepal  gelangt,  wo  er  vier 
Monate verblieben sei. Anschliessend sei  er  über  andere Drittländer 
am 7. Januar 2008 illegal in die Schweiz eingereist.

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C.
Mit  Verfügung  vom  30.  September  2008  stellte  das  BFM  fest,  der  
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte das 
Asylgesuch  ab  und  wies  ihn  aus  der  Schweiz  weg.  Wegen 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  wurde  der 
Beschwerdeführer vorläufig aufgenommen. 

Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 26.  Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht standhielten, da er sich in Bezug auf die Art,  
wie  er  von  den  chinesischen  Behörden  davon  erfahren  habe,  dass 
Mönche  im  Kloster  verboten  seien,  in  Bezug  auf  das  Datum  der 
Wegnahme  seiner  Identitätsdokumente,  bezogen  auf  die  von  ihm 
erlittenen Verletzungen sowie auf die beteiligten Personen anlässlich 
der  Plakataktion  vom 12. Juni  2007 unterschiedlich  geäussert  habe. 
Ebenfalls  sei  unglaubhaft,  dass  der  Beschwerdeführer,  obwohl  nach 
ihm  in  der  gesamten  Umgebung  seines  Wohnortes  und  der 
Provinzhauptstadt gefahndet worden sei,  sich dort  eine gewisse Zeit 
habe verstecken und in der Folge nach I._______ habe weiterreisen 
können, ohne entdeckt zu werden. Ebenfalls sei nicht realistisch, dass 
die  von  ihm  gerufenen  Parolen  aus  einer  zwanzig  Gehminuten 
entfernten  Distanz  zu  der  Provinzhauptstadt  von  der  chinesischen 
Polizei  wahrgenommen  worden  seien.  Darüber  hinaus  erfülle  der 
Beschwerdeführer  auch  nicht  die  Voraussetzungen  des 
Flüchtlingsbegriffes gemäss Art. 3 AsylG, da kein begründeter Anlass 
für  die Annahme einer beachtlichen zukünftigen Verfolgung bestehe, 
da  er  sich  erst  seit  Januar  2007  ausserhalb  Tibets  aufhalte  und 
demnach nicht von einem "längere Zeit" dauernden Aufenthalt in der 
Schweiz  auszugehen  sei,  wie  dies  praxisgemäss  für  die  Bejahung 
einer künftigen Gefährdung vorauszusetzen wäre.

D.
Mit  Eingabe  vom  24.  Oktober  2008  (Poststempel)  beantragte  der 
Beschwerdeführer  durch  seine  Rechtsvertreterin,  die  die 
Flüchtlingseigenschaft  betreffenden  Ziffern  der  Verfügung  der 
Vorinstanz  vom  30.  September  2009  seien  aufzuheben,  es  sei 
festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und es sei ihm 
Asyl  zu  gewähren.  Eventualiter  sei  wiedererwägungsweise 
festzustellen, dass subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 

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AsylG  vorlägen,  und  dem  Beschwerdeführer  sei  eine  vorläufige 
Aufnahme als Flüchtling zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei ihm 
die  unentgeltliche  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  zu  gewähren,  und 
insbesondere  sei  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  zu 
verzichten.

E.
Mit  prozessleitender  Verfügung  vom  23.  Dezember  2008  teilte  die 
zuständige  Instruktionsrichterin  dem Beschwerdeführer  mit,  er  dürfe 
den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, der Entscheid 
über  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  gemäss  Art.  65 
Abs. 1  VwVG  werde  auf  einen  späteren  Zeitpunkt  verlegt,  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses werde antragsgemäss verzichtet 
und die Vorinstanz werde zur Vernehmlassung eingeladen.

F.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2009 zog das BFM den Entscheid vom 
30.  September  2008  teilweise  in  Wiedererwägung.  Zur  Begründung 
führte  es  aus,  der  Beschwerdeführer  habe  seit  längerer  Zeit 
ausserhalb  Tibets  respektive  der  Volksrepublik  China  gelebt.  Die 
chinesischen Behörden würden den Exiltibeterinnen und -tibetern eine 
Dalai Lama-freundliche Haltung unterstellen und sehr empfindlich auf 
den  Aufenthalt  im  Ausland  reagieren.  China  versuche  deshalb,  die 
Kontrolle  über  die  Tibeter  zu  verschärfen.  Die  illegale  Ausreise,  die 
Asylgesuchstellung und der langjährige Aufenthalt im Ausland würden 
sehr  streng  geahndet.  Befürchtungen,  künftig  staatlichen 
Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, seien dann asylrelevant, 
wenn  begründeter  Anlass  zur  Annahme  bestehe,  dass  sich  die 
Verfolgung  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer 
Zukunft  verwirklichen  werde.  Aus  diesem  Grund  habe  der  Be-
schwerdeführer nach den oben stehenden Feststellungen begründete 
Furcht,  bei  einer  Rückkehr  in  die  Volksrepublik  China  ernsthaften 
Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden, womit er 
die  Flüchtlingseigenschaft  erfülle.  Flüchtlingen  werde  indessen  kein 
Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 
Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flücht-
linge  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  geworden  seien  (Art.  54  AsylG).  
Folglich seien im vorliegenden Fall die flüchtlingsrelevanten Elemente 
als  subjektive  Nachfluchtgründe  zu  qualifizieren,  und  der 

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Beschwerdeführer  sei  von der  Asylgewährung auszuschliessen. Das 
Asylgesuch  bleibe  abgelehnt  und  in  Anwendung von Art.  44  Abs. 1 
AsylG  werde  an  der  angeordneten  Wegweisung  aus  der  Schweiz 
festgehalten.  Da  der  Beschwerdeführer  aber  die  Flüchtlings-
eigenschaft  erfülle,  sei  der  Vollzug seiner  Wegweisung  in  die  Volks-
republik China unzulässig. Sodann könne aufgrund der  vorliegenden 
Akten auch kein Drittstaat dazu angehalten werden, den Beschwerde-
führer  aufzunehmen,  weshalb  auch eine Wegweisung in einen Dritt -
staat undurchführbar sei. Das BFM verfügte deshalb, die Ziffern eins, 
vier  und  fünf  der  Verfügung  vom  30.  September  2008  würden 
aufgehoben, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft, 
die Wegweisung werde zurzeit  wegen Unzulässigkeit  nicht  vollzogen 
und  und  der  Vollzug  werde  zu  Gunsten  einer  vorläufigen  Aufnahme 
aufgeschoben. 

G.
Mit  Zwischenverfügung vom 2. Februar  2009 stellte  die Instruktions-
richterin  fest,  das  BFM habe  seinen  Entscheid  vom 30.  September 
2008 mit Verfügung vom 14. Januar 2009 teilweise in Wiedererwägung 
gezogen  und  den  Beschwerdeführer  als  Flüchtling  anerkannt.  Die 
Beschwerde vom 24. Oktober 2008 sei bezüglich der Anerkennung als 
Flüchtling  sowie  bezüglich  des  Vollzugs  der  Wegweisung 
gegenstandslos geworden (Ziffer 1, 4 und 5 des Dispositivs der Ver-
fügung vom 30. September 2008). Dem Beschwerdeführer wurde Frist 
zur  Stellungnahme  eingeräumt,  ob  er  an  der  Beschwerde  festhalte 
oder  ob  er  diese  allenfalls  zurückziehe,  soweit  sie  nicht 
gegenstandslos geworden sei.

H.
Mit  Schreiben  vom  16.  Februar  2009  liess  der  Beschwerdeführer 
mitteilen, er halte an der Beschwerde im Asyl- und Wegweisungspunkt 
fest. 

I.
Am  1.  März  2010  liess  der  Beschwerdeführer  auf  entsprechende 
Aufforderung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 15.  Februar  2010 
eine  Honorarnote  sowie  eine  Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung 
einreichen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1  Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 sowie Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist  
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2009 zog das BFM die Verfügung vom 
30.  September  2008  teilweise  in  Wiedererwägung,  sprach  dem 
Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zu und nahm ihn wegen 
Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  vorläufig  auf.  Da  der 
Beschwerdeführer zufolge subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling 
vorläufig  aufgenommen  wurde,  beschränkt  sich  das  vorliegende 
Beschwerdeverfahrens nurmehr auf die Frage seiner Anerkennung als 
Flüchtling aufgrund der geltend gemachten Vorfluchtgründe, die Frage 
der Asylgewährung und auf die Wegweisung.

4.  
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt  

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wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.
5.1 Die  Vorinstanz  erachtete  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
als unglaubhaft,  da sie widersprüchlich seien. Der Beschwerdeführer 
habe an der Befragung im EVZ mitgeteilt, dass chinesische Behörden 
ins Kloster F._______ gekommen seien und ihm mitgeteilt hätten, dass 
in  diesem  Kloster  keine  Mönche  erlaubt  seien.  An  der  direkten 
Anhörung habe er hingegen zu Protokoll gegeben, dass die Chinesen 
alle  Klosterbewohner  mittels  eines  Briefes  zu  der  chinesischen 
Verwaltung  in  (...)  aufgeboten  hätten.  Des  Weiteren  habe  der 
Beschwerdeführer  an der  EVZ-Befragung mitgeteilt,  dass  ihm am 3. 
März  2007  seine  Identitätspapiere  weggenommen worden seien. An 
der direkten Anhörung habe er diesen Vorfall jedoch auf den 5. März 
2007  datiert.  Weiter  habe  er  einerseits  ausgesagt,  dass  er  einen 
Schlag  auf  den  Ellbogen  und  an  den  Hals  erhalten  und  keine 
bleibenden  Schäden  davongetragen  habe,  andererseits  habe  er 
ausgeführt, dass er am Schlüsselbein sowie am Arm verletzt worden 
sei.  Ebenfalls  habe  der  Beschwerdeführer  an  der  EVZ-Befragung 
erklärt, am 12. Juni 2007 mit anderen Personen Plakate aufgehängt zu 
haben.  Bei  der  direkten  Anhörung  wolle  er  hingegen  diese  Aktion 
alleine durchgeführt haben.

Nebst  diesen  Widersprüchen  seien  auch  folgende  Vorbringen 
unglaubhaft und nicht nachvollziehbar, da sie in wesentlichen Punkten 
der  allgemeinen  Erfahrung  oder  der  Logik  des  Handelns 

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widersprächen.  So  habe  der  Beschwerdeführer  behauptet,  mittels 
Fahndungsfotos  in  der  gesamten Umgebung seines Wohnorts  sowie 
der  Provinzhauptstadt  gesucht  worden  zu  sein.  Angesichts  dieser 
behaupteten  Nachstellungen  sei  nicht  ersichtlich,  wie  er  überhaupt 
weiterhin  versteckt   habe  leben  und  sich  in  seiner  Wohnumgebung 
habe unentdeckt aufhalten können. Weiter habe der Beschwerdeführer 
behauptet,  aus  einer  Distanz  von  20  Minuten  zur  Provinzhauptstadt 
Parolen  für  ein  unabhängiges  Tibet  gerufen  zu haben,  was aber  zu 
weit weg wäre, um von der chinesischen Polizei gehört zu werden. 

5.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  machte  der  Beschwerdeführer  in 
Bezug auf die unterschiedlich dargestellte Mitteilung der chinesischen 
Behörden,  was  das  Anwesenheitsverbot  der  Mönche  in  Klöstern 
betreffe,  geltend,  dass  er  bei  der  Befragung  an  der  Empfangsstelle 
seine Asylgründe in groben Zügen frei geschildert habe und dazu nicht  
detailliert  befragt  worden  sei.  Was  die  verschieden  angegebenen 
Daten betreffend die Wegnahme der Identitätsdokumente anbelange, 
verkenne die Vorinstanz sodann, dass die chinesischen Behörden ihm 
zwei  beziehungsweise  je  ein  Identitätsdokument  an  zwei 
verschiedenen  Tagen  abgenommen  hätten.  Seine  in  beiden 
Befragungen  erwähnten  Verletzungen  seien  ebenfalls  nicht 
widersprüchlich  beschrieben  worden,  zumal  er  in  der  zweiten 
Anhörung lediglich eine Präzisierung vorgenommen habe und er in der 
Erstbefragung  zu  diesem  Vorfall  nicht  näher  befragt  worden  sei. 
Zudem wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass in der tibetischen 
Sprache  immer  in  der  Mehrzahl  gesprochen  werde,  auch wenn von 
einer  einzelnen  Person  die  Rede  sei.  Aus  diesem  Grund  könne  in 
Bezug auf  die  protokollierte  Anzahl  der  beteiligten Personen an der 
Plakataktion  kein  Widerspruch  hergeleitet  werden.  Des  Weiteren 
erklärte  der  Beschwerdeführer,  dass  es  durchaus  möglich  sei,  sich 
während  zweier  Wochen  bei  seinen  Verwandten  zu  verstecken  und 
sich  somit  der  Fahndung  zu  entziehen.  Die  Weiterflucht  sei  ihm 
deshalb gelungen, da er in einem LKW habe mitfahren und sich somit  
gut  tarnen  können.  Es  sei  auch  glaubhaft,  dass  seine  Parolen  von 
einem 20 Gehminuten entfernten Ort  wahrgenommen worden seien, 
da  sich  der  Rufort  auf  einem  Hügel  befunden  und  somit  die 
Echowirkung seine Rufe verstärkt habe. Er habe im Heimatland eine 
Verfolgung erlitten, da er die Freiheit Tibets gefordert und sich zu einer 
Religion  bekannt  habe,  was  nicht  erlaubt  gewesen  sei.  Aus diesem 
Grunde  sei  er  auch  von  den  chinesischen  Behörden  mittels 
Fahndungsfotos gesucht und zur Verhaftung ausgeschrieben worden. 

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Grundsätzlich  seien  Personen  in  Tibet,  die  sich  öffentlich  zu  ihrer 
Religion bekennen würden oder religiöse Gegenstände besässen, von 
einer Verfolgung durch die Militärpolizei bedroht.

5.3 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind.  Sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in 
wesentlichen  Punkten  nicht  widersprüchlich  sein  oder  der  inneren 
Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen 
Erfahrung  widersprechen. Darüber  hinaus muss die  gesuchstellende 
Person glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall 
ist,  wenn  sie  ihre  Vorbringen  auf  gefälschte  oder  verfälschte 
Beweismittel  abstützt,  aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen 
unterdrückt  oder  bewusst  falsch  darstellt,  im  Laufe  des  Verfahrens 
Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nachschiebt, 
mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung 
verweigert.  Glaubhaftmachung bedeutet  ferner  –  im Gegensatz  zum 
strikten  Beweis  –  ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt  durchaus 
Raum  für  gewisse  Einwände  und  Zweifel  an  den  Vorbringen  des 
Gesuchstellers.  Entscheidend  ist,  ob  im  Rahmen  einer 
Gesamtwürdigung  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der 
Sachverhaltsdarstellung  des  Asylsuchenden  sprechen,  überwiegen 
oder  nicht.  Dabei  ist  auf  eine  objektivierte  Sichtweise  abzustellen 
(vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 
S. 190f.).

Vorliegend  sind  die  Ausführungen  der  Vorinstanz  zu  bestätigen, 
wonach  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  betreffend  die 
Kontaktaufnahme  durch  die  chinesischen  Behörden  widersprüchlich 
geschildert  worden  sind.  Diese  Ungereimtheit  vermag  durch  die 
beiden  pauschalen  Erklärungen  des  Beschwerdeführers,  er  habe 
einerseits an der Empfangsstellenbefragung den Sachverhalt deshalb 
in  groben  Zügen  geschildert,  weil  er  dazu  nicht  detailliert  befragt 
worden sei, und andererseits, die Übersetzung sei nicht wortwörtlich 
erfolgt, nicht entkräftet werden. Es handelt sich bei dieser Diskrepanz 
in den Aussagen nicht um eine spätere Substanziierung, sondern um 
einen  zweimal  unterschiedlich  dargestellten  Sachverhalt 
beziehungsweise  um  eine  zweimal  anders  geschilderte 
Vorgehensweise  der  chinesischen  Behörden.  Es  bestehen  in  den 
Akten  auch  keine  Hinweise  auf  eine  ungenaue  Übersetzung.  Die 

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Behauptung des  Beschwerdeführers,  er  habe  von einem Hügel,  der 
zwanzig Gehminuten von der Provinzhauptstadt entfernt sei,  Parolen 
für ein unabhängiges Tibet gerufen und sei durch diese Aktion von der 
Polizei erkannt und wahrgenommen worden, vermag zudem auch das 
Gericht  nicht  zu  überzeugen.  Selbst  wenn  seine  Parolen,  eventuell 
verstärkt  durch  einen  Echoeffekt,  von  Polizeikräften  hätten  gehört 
werden  können,  erscheint  es  realitätsfremd,  dass  diese  den 
Beschwerdeführer aus dieser weiten, aber auch aus näherer Distanz 
(da  er  beim  Entgegeneilen  der  Militärkräfte  frühzeitig  die  Flucht 
ergriffen  haben  will)  hätten  erkennen  können.  Ebenfalls  hat  die 
Vorinstanz  zu  Recht  erwogen,  dass  die  Aussagen  des 
Beschwerdeführers  das  Aufhängen  der  Plakate  betreffend 
widersprüchlich  dargestellt  wurden.  Einerseits  erklärte  er  bei  der 
Erstbefragung nämlich, er habe die Plakate alleine aufgehängt, bei der 
zweiten Anhörung brachte er andererseits vor, er habe diese Tätigkeit  
in  Beisein einer weiteren Personen verübt. Seine Erklärung,  dass in 
der tibetischen Sprache keine Einzahl verwendet würde und deshalb 
der Dolmetscher einmal von einer Einzelaktion und ein andermal von 
einer  Handlung  mit  mehreren  Personen gesprochen  habe,  erscheint 
dem Gericht nicht plausibel. In der tibetischen Sprache mag es zwar 
keine explizite Nennung beziehungsweise Unterscheidung von Einzahl 
und Mehrzahl geben, dennoch vermag jede Sprache eine Einzahl oder 
Mehrheit von Personen im Kontext zu umschreiben. Der Dolmetscher 
wird  diese  Spracheigenheit  bei  der  Rückübersetzung  des 
Protokolltextes mit Sicherheit berücksichtigt haben. Jedenfalls ergeben 
sich aus den Akten keine anderslautenden Hinweise. Darüber hinaus 
hat  der  Beschwerdeführer  beide  Befragungsprotokolle  als  seinen 
Aussagen und der Wahrheit respektive als seinen freien Äusserungen 
entsprechend bestätigt,  worauf er sich nun behaften lassen muss. In 
Übereinstimmung  mit  dem  BFM  sind  schliesslich  die  Ausführungen 
des Beschwerdeführers, er habe sich während zweier Wochen bei ihm 
vertrauten Personen verstecken können, als realitätsfremd zu werten, 
zumal  die Polizei  mit  Sicherheit  gerade eben zuerst  bei  Verwandten 
und Bekannten gesucht hätte, wenn sie dem Beschwerdeführer hätten 
habhaft  werden  wollen.  Betreffend  die  Verletzung  am  Hals 
beziehungsweise am Schlüsselbein ist zu bemerken, dass ein Schlag 
auf den Hals durchaus eine Schlüsselbeinfraktur verursachen könnte. 
Es  ist  dennoch  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner 
ersten  Anhörung  weder  über  Schmerzen  klagte  noch  eine  Fraktur 
erwähnte, sondern lediglich berichtete, dass man ihn auf den Hals und 
Ellenbogen  geschlagen  habe.  Ebenfalls  hat  der  Beschwerdeführer 

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beim Personalienblatt keine medizinischen Probleme angegeben. Das 
Gericht  betrachtet  somit  die  in  der  zweiten  Anhörung  geltend 
gemachte  Schlüsselbeinfraktur  als  unglaubhaft,  zumal  der 
Beschwerdeführer  in  der  Erstbefragung  mindestens  über  starke 
Schmerzen  und  Bewegungsbeeinträchtigungen  hätte  berichten 
müssen  und  einen  Arzt  beigezogen  hätte,  wenn  eine  Fraktur 
vorhanden gewesen wäre.

Hingegen kann der Argumentation der Vorinstanz nicht gefolgt werden, 
der Beschwerdeführer hätte widersprüchliche Angaben zum erfolgten 
Dokumentenentzug  durch  die  chinesische  Polizei  gemacht. 
Diesbezüglich  erklärte  der  Beschwerdeführer  in  der  Erstbefragung, 
dass ihm am 3. März 2007 Papiere abgenommen worden seien. Der 
"Fuku" (recte: Huku), welcher von der chinesischen Polizei am selben 
Tag herausverlangt worden sei, sei aber später eingezogen worden. In 
der  Anhörung  erwähnte  der  Beschwerdeführer  explizit  den  Einzug 
eines Dokumentes am 5. März 2007 durch die chinesische Polizei. Aus 
diesen  beiden  Aussagen  lässt  sich  entgegen  der  Auffassung  der 
Vorinstanz  noch  kein  Widerspruch  erkennen,  lassen  die  Aussagen 
doch einen Interpretationsspielraum zu, zumal es unterlassen wurde, 
diesbezüglich weitergehende Fragen zu stellen,  die  den Sachverhalt 
geklärt hätten. 

Zusammenfassend und im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist  nach 
dem  Gesagten  festzuhalten,  dass  die  Gründe,  welche  gegen  die 
Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  sprechen  – 
trotz der obigen Einschränkungen – als überwiegend zu erachten sind.

6.
Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  erübrigt  es  sich,  auf  die 
Ausführungen in der Beschwerde noch näher einzugehen, weil sie am 
Ergebnis  im  Asylpunkt  nichts  zu  ändern  vermögen.  Unter 
Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände  folgt,  dass  der 
Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder 
glaubhaft  machen  konnte,  soweit  sie  sich  auf  einen  Sachverhalt 
beziehen,  der  vor  seiner  Ausreise  aus  dem Tibet  bestanden  haben 
soll. Das Bundesamt hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

7.

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7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG)

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 
auf  Erteilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu 
Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). Die 
durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung ist zu bestätigen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
in Bezug auf die Frage der Anerkennung als Flüchtling aufgrund der 
geltend gemachten Vorfluchtgründe, die Frage der Asylgewährung und 
der  Wegweisung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 
106  AsylG).  Die  Beschwerde  ist  nach  dem  Gesagtem  abzuweisen, 
soweit sie sich nicht als gegenstandslos erweist.

9.
9.1 Beim  vorliegenden  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  wären 
dem Beschwerdeführer praxisgemäss um die Hälfte  ermässigte Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 2 Abs. 1, Art. 3 
und  5  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).  Das  mit  der  Beschwerde  gestellte  Gesuch  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist jedoch gutzuheissen, 
zumal  aufgrund  der  Akten  von  der  Bedürftigkeit  des 
Beschwerdeführers  auszugehen  ist  und  die  Begehren  nicht  als 
aussichtslos  zu  bezeichnen  waren.  Es  sind  dem  Beschwerdeführer 
somit keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

9.2 Gemäss  Art.  7  und  8  VGKE spricht  die  Beschwerdeinstanz  der 
teilweise  obsiegenden  Partei  von  Amtes  wegen  oder  auf  Begehren 
eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zu. 
In  der  am  1.  März  2010  eingereichten  Kostennote  wird  der 
Zeitaufwand  auf  insgesamt  zehn  Stunden  zu  Fr.  230.-,  davon  acht 
Stunden für das Verfassen der Beschwerdeschrift, sowie Auslagen in 
der  Höhe  von  Fr. 30.-  beziffert,  was  einen  Gesamtbetrag  von  Fr. 

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2'330.- ergibt. Die angegebene Stundenzahl für die Beschwerdeschrift 
wird vom Gericht als zu hoch und angesichts der nicht übermässigen 
Komplexität  des  Verfahrens  nicht  als  vollumfänglich  angemessen 
angesehen  und  auf  sechs  Stunden  gekürzt,  womit  sich  ein 
Gesamtbetrag  von  Fr. 1'870.-  (inkl.  Auslagen)  ergibt.  Dieser  Betrag 
wird  entsprechend des  Obsiegens  um die  Hälfte  gekürzt,  womit  die 
vom BFM zu entrichtende Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 935.- 
festzusetzen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird,  soweit  nicht  gegenstandslos  geworden, 
abgewiesen.

2.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 935.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und J._______.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Bettina Schwarz

Versand: 

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