# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** accb1447-7fa8-5fbf-9051-c0e4cbd6f192
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.05.2024 D-2271/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2271-2021_2024-05-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2271/2021 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richterin Susanne Bolz-Reimann, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

seine Ehefrau 

B._______, geboren am (…)  

und ihre Tochter 

C._______, geboren am (…) 

Iran, 

alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. April 2021 / N (…). 

 

D-2271/2021 

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Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden, iranische Staatsangehörige mit letztem 

Aufenthalt in D._______ (Provinz E._______), verliessen den Iran eigenen 

Angaben gemäss am 25. April 2019 und gelangten gleichentags in die 

Schweiz, wo sie am 3. Mai 2019 um Asyl nachsuchten.  

A.b Das SEM führte mit dem A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 9. Mai 2019 die 

Personalienaufnahme (PA) durch und befragte sie zum Reiseweg. 

A.c Am 21. Mai 2019 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer und der 

Beschwerdeführerin die Erstbefragung (EB) durch. 

A.c.a Der Beschwerdeführer erklärte, er habe sich vor Jahren vom islami-

schen Glauben abgewendet und Interesse für die Religion und die 

F._______ entwickelt. Bei der Ausübung dieses Glaubens sei er sehr vor-

sichtig gewesen. Er habe mit den Gründern und den Ältesten dieser (…) 

Kontakt aufgenommen, die im Jahr (…) festgenommen und zum Tod ver-

urteilt worden seien. Trotzdem habe er seine Religion und seine Aktivitäten 

weiter ausgeübt. Am (…) 2019 sei er festgenommen und inhaftiert, später 

sei er auf Kaution freigelassen worden. Als er eine Vorladung vor Gericht 

erhalten habe, habe er erfahren, dass man ihm Aktionen gegen die natio-

nale Sicherheit, Abtrünnigkeit und Apostasie vorwerfe. Man habe ihn auch 

der Spionage und der Beziehungen zu anderen Ländern, der Organisation 

von Versammlungen gegen das Regime und der Beleidigung von Heiligtü-

mern bezichtigt. Für die ihm vorgeworfenen Straftaten wäre er zum Tode, 

mindestens jedoch zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. 

Glücklicherweise sei er im Besitz eines Visums für die Schweiz gewesen 

und habe fliehen können. Sein (…) sei versiegelt worden, während er im 

Gefängnis gewesen sei, womit man ihm seine Verdienstmöglichkeit weg-

genommen habe. Alle seine Dokumente seien beschlagnahmt worden, so-

wohl zuhause, als auch im (…). Man habe Bücher und Dateien, zwei Tele-

fone und einen Laptop beschlagnahmt, nur für eines der Handys sei ihm 

eine Quittung ausgestellt worden. Dieses sei ihm nach einer Überprüfung 

der Daten zurückgegeben worden. Die Gesundheit seiner Frau und sein 

Leben seien zerstört worden. Wenn er zum Verhör mitgenommen worden 

sei, habe man ihm angedroht, dass man seine Frau vergewaltigen werde. 

Auf seine gesundheitliche Verfassung angesprochen, sagte der Beschwer-

deführer, er leide an Haarausfall seit er im Gefängnis gewesen sei. Er 

denke, es sei stressbedingt. Einige Tage nach seiner Festnahme seien die 

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Sicherheitskräfte bei seinen Eltern erschienen. Seine Mutter sei geschubst 

worden und habe sich den Arm gebrochen, sein Vater habe stressbedingt 

unter Bluthochdruck gelitten. Beide hätten sich in Spitalpflege begeben. Er 

(der Beschwerdeführer) sei sich bewusst gewesen, dass er festgenommen 

werde, falls er der Gerichtsvorladung Folge leiste. Sein Anwalt habe ihm 

versichert, dass keine Ausreisesperre gegen ihn verhängt worden sei, wes-

halb er das bereits ausgestellte Visum für die Reise in die Schweiz zur 

Ausreise habe verwenden können. 

A.c.b Die Beschwerdeführerin brachte vor, manchmal vergesse sie auf-

grund ihrer Krankheit Wörter, weshalb sie etwas vertausche oder ver-

wechsle. Ihr Ehemann habe sich im Jahr (…) der F._______ zugewandt 

und danach wegen seinen Aktivitäten viele Probleme gehabt. Zirka einen 

Monat nach der Festnahme von G._______ sei ihr Mann während dreier 

Tage festgehalten worden. Da er damals noch nicht lange aktiv gewesen 

sei, hätten die Behörden nichts gegen ihn in der Hand gehabt. Er sei mit-

hilfe seines Vaters freigekommen. Nachdem G._______ hingerichtet wor-

den sei, habe ihr Mann seine Aktivitäten reduziert. Eines nachts seien Si-

cherheitskräfte in ihr Zuhause eingedrungen. Es habe geklingelt und ihr 

Mann habe die Türe geöffnet. Sie sei schlaftrunken aufgestanden und habe 

im Wohnzimmer sieben oder acht Personen erblickt. Ihr Mann sei am Bo-

den gelegen. Sie habe geschrien und man habe ihr gesagt, sie solle sich 

anziehen gehen. Auch ihre Tochter sei aufgewacht. Sie habe nicht ge-

wusst, wer die Eindringlinge gewesen seien. Das Leben ihres Mannes sei 

in Gefahr gewesen, man habe schwerwiegende Anschuldigungen gegen 

ihn erhoben. Seit der Festnahme von G._______ sei ihr Mann unter Be-

obachtung gestanden. Wegen des Glaubens ihres Mannes hätten sie den 

Iran verlassen. Nehme man eine andere Religion an, werde man im Iran 

hingerichtet. Ansonsten habe sie keinen Grund gehabt, ihre Heimat zu ver-

lassen. Hinsichtlich ihres Gesundheitszustands sagte die Beschwerdefüh-

rerin, sie sei sehr mit ihrem Vater verbunden gewesen und nach dessen 

Tod in einen Schockzustand versetzt worden. Sie leide unter (…) und sei 

deshalb im Iran sehr lange in ärztlicher Behandlung gewesen. 

A.c.c Zur Stützung ihrer Vorbringen gaben die Beschwerdeführenden 

mehrere Beweismittel ab (ärztliches Zeugnis betreffend die Beschwerde-

führerin, Berufszertifikate des Beschwerdeführers, Dokumente zum (…) 

und dessen behördliche Versiegelung, die religiösen Aktivitäten betref-

fende Dokumente, Fotos von der Versiegelung des (…) und von dessen 

Verwüstung, Belege für die Beschlagnahmung von Dokumenten im Zu-

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sammenhang mit den Aktivitäten für F._______, Fotos der Führungsperso-

nen von F._______, die im (…) aufbewahrt gewesen seien, Fotos der El-

tern des Beschwerdeführers, die im Spital behandelt worden seien, Kopie 

der Kautionsurkunde, Kopie der Quittung für das beschlagnahmte Handy, 

von einem iranischen Rechtsanwalt erstellte Fotografien der Gerichtsak-

ten, Kopie einer Gerichtsvorladung). 

A.d Der Beschwerdeführer wurde vom SEM am 11. Juni 2019 zu seinen 

Asylgründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei in 

einer «offenen Familie» aufgewachsen. Aufgrund seiner Überlegungen, Er-

lebnisse und Empfindungen sei er zum Schluss gelangt, dass der Islam 

keine gute Religion sei. Als er die Sekundarschule besucht habe, habe sein 

Religionslehrer einen guten Freund von ihm vergewaltigt. Dies sei der Aus-

löser seiner Abneigung gegen den Islam gewesen. Aufgrund seiner Abnei-

gung gegen den Islam habe er festgestellt, dass eine schwache Person in 

der Gesellschaft von verschiedenen Seiten angegriffen werde. Deshalb 

habe er sich entschieden, (…). Er habe (…) und einen (…) eröffnet. Zuvor 

habe er für eine Firma gearbeitet, die im Bereich des (…) tätig gewesen 

sei. Er sei dort suspendiert worden, weil er sich kritisch über den Islam 

geäussert habe. Er habe sich nicht vorstellen können, dass die islamische 

Religion den Gläubigen ein Paradies verspreche, das einem Freudenhaus 

entspreche. Den Gläubigen werde versprochen, dass sie im Paradies mit 

vielen Frauen und sogar mit jungen Männern verkehren könnten. Ebenso 

habe ihn ein Vorfall aufgewühlt, bei dem ein bekannter Korangelehrter in 

seiner Schule viele Schüler vergewaltigt habe. Da er (der Beschwerdefüh-

rer) nicht an Gott geglaubt habe, habe er ein Vakuum in sich verspürt. Er 

habe das Gefühl gehabt, ihm fehle etwas. In den Jahren 2014/2015 habe 

er einen Mann namens H._______ kennengelernt, der sich mit Meditation 

ausgekannt habe. Dieser habe sehr viel gewusst und er habe viel von ihm 

gelernt, beispielsweise über Meditation und Seelenreisen. H._______ 

habe ihm Audiodateien über Spiritualität und Informationen über F._______ 

gegeben. Er habe ihn gefragt, ob er an den Sitzungen der F._______ teil-

nehmen dürfe. Da seinem Wunsch entsprochen worden sei, habe er sich 

weiter informiert und sein Leben habe sich verändert. Er habe seine verlo-

rene Ruhe wiedergefunden und sein Leben habe einen Sinn bekommen. 

Er habe an Sitzungen mit G._______ und I._______ teilgenommen, bevor 

diese verhaftet worden seien. In diesen Sitzungen habe er J._______ ken-

nengelernt, die (…) geworden sei. Nach der Hinrichtung von G._______ 

habe sie den Iran verlassen, sie seien über elektronische Medien in Ver-

bindung geblieben. Etwa nach einem Jahr sei er von F._______ überzeugt 

gewesen und habe dies seiner Ehefrau eröffnet. Durch seinen inneren 

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Wandel habe sich seine Beziehung zu ihr verbessert. Aufgrund seiner 

Überzeugung habe er Einfluss auf ihre Krankheit nehmen können. Ihr Ge-

sundheitszustand habe sich verbessert, obwohl die Ärzte gesagt hätten, 

ihre Krankheit sei nicht heilbar. Er habe versucht, seine Frau auf diesem 

Weg zu begleiten, und habe ihr Informationen über den neuen Glauben 

vermittelt. Im Oktober 2015 sei er der (…) beigetreten. Im Iran gebe es 

keine Zeremonie, wenn man Mitglied der (…) werde. Man könne mit (…) 

eintreten. Der Anschluss ([…]) geschehe (…) und dauere ungefähr (…). 

F._______ sei ein spiritueller Weg, auf dem sich die Seele (…). Der spiri-

tuelle Weg erfolge mit (…). Dieser Weg verfolge einen, bis (…). Im Rahmen 

dieses Prozesses ändere man sein Verhalten gegenüber anderen Men-

schen. Man müsse «positive Dinge machen», ohne eine Gegenleistung zu 

erwarten. In der F._______. Man glaube an (…) und daran, dass alles, was 

man tue, belohnt oder bestraft werde. Man glaube an (…). Gemäss 

F._______ seien (…). F._______ sei im Iran in den Jahren (…) verboten 

und Mitglieder der (…) sowie die Übersetzer deren Bücher seien verfolgt 

worden. Er habe unter Wahrung grosser Vorsicht versucht, (…) für seine 

Überzeugung zu gewinnen, die Probleme gehabt hätten. Er habe bei 15 

bis 20 von ihnen Interesse an seiner Überzeugung erwecken können. Im 

Iran hätten die Leute keinen Zugang zu Psychologen oder Psychiatern, 

weshalb er ihnen aufmerksam zugehört habe, was sie beruhigt habe. 

Durch die Vermittlung von Übungen habe er ihnen helfen können. (…) und 

er hätten wichtige Informationen über die (…) gesammelt, gedruckt und an 

Interessenten weitergereicht. Anschliessend seien (…) und er für die Be-

antwortung von Fragen zur Verfügung gestanden. 

Zirka einen Monat, nach dem er sich zu F._______ zugehörig gefühlt habe, 

sei das K._______ ([…]; Anmerkung des Gerichts) von iranischen Sicher-

heitskräften geschlossen worden. Die Leiter desselben (G._______ und 

I._______) seien verhaftet worden. Mitte November 2015 sei er selbst fest-

genommen worden. Nach drei Tagen sei er mit der Auflage freigelassen 

worden, dass er für diese (…) nicht mehr aktiv sei. Er glaube, die Sicher-

heitskräfte hätten keine eindeutigen Beweise gegen ihn gehabt. Als Kau-

tion hätten sie die «Lohnausdrucke» seines Vaters genommen. Mitte No-

vember 2018 sei er von Sicherheitskräften vorgeladen worden. Sie hätten 

ihm viele Fragen gestellt und verlangt, dass er ihnen eine Liste der Mitglie-

der seines (…) aushändige. Sie hätten ihm aufgetragen zu berichten, falls 

jemand unter ihnen etwas gegen das System sage. Man habe ihm gesagt, 

er müsse vorsichtig sein. Er habe seine Adresse und diejenige seiner El-

tern aufschreiben und sich schriftlich verpflichten müssen, mit dem Regime 

zusammenzuarbeiten. Bis zur Nacht, in der sie in sein Haus eingedrungen 

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seien, habe er keine Probleme mehr gehabt. Damals habe es geklingelt, 

als er die Türe geöffnet habe, sei er von zwei oder drei Leuten in die Woh-

nung «gedrückt» worden. Insgesamt seien etwa sieben Leute in die Woh-

nung gekommen. Er habe Widerstand geleistet und sei auf dem Boden 

«gelandet». Als seine Frau hinzugekommen sei, habe er ihr gesagt, sie 

solle sich keine Sorgen machen. Auch seine Tochter sei gekommen. Der 

Verantwortliche sei unhöflich gewesen und habe nach den Mobiltelefonen 

gefragt. Sie hätten das Mobiltelefon seiner Frau und den Laptop seiner 

Tochter genommen und die Passwörter verlangt. Bücher, Bilder und alles, 

was auf dem Tisch gelegen sei, seien in zwei Säcke gepackt worden. Die 

Zimmer von Frau und Tochter seien durchsucht worden. Man habe über 

seinen Mund ein Klebeband gezogen, damit er nicht habe reden können. 

Seine Frau sei beschimpft und bedroht worden. Sie habe ihm Kleider brin-

gen müssen. Jemand habe gesagt, man werde ihn an einen Ort bringen 

und er werde nicht wissen, ob er wieder zurückkehre. Die Handschellen, 

die man ihm angelegt habe, hätten wehgetan. Als man ihn nach unten ge-

bracht habe, habe man ihm gesagt, man werde seine Frau vergewaltigen. 

Er sei in ein Auto gebracht worden und zwei Männer hätten seinen Kopf 

nach unten gedrückt. Kurz darauf seien mit einem Tuch seine Augen ver-

bunden worden. Er habe gemerkt, dass es Angehörige der Sicherheits-

kräfte gewesen seien. Einer habe gesagt, sie hätten ihn beobachtet und 

wüssten, was er tue. Als das Auto angehalten habe, sei er herausgezerrt 

und in ein Gebäude gebracht worden. Da man ihm die Augenbinde abge-

zogen habe, habe er gesehen, dass er in ein Gefängnis gebracht worden 

sei. Man habe ihm die Fingerabdrücke abgenommen und ihn fotografiert, 

ihn in eine Halle geführt und in ein Zimmer gebracht, in dem er sich habe 

ausziehen müssen. Danach sei er einer Leibesvisitation unterzogen wor-

den und habe Gürtel, Schuhe, Ehering, Geld, Bankkarte und Hausschuhe 

abgeben müssen. Anschliessend sei er von zwei Leuten in eine Einzelzelle 

gebracht worden. 

Einige Tage nach der Inhaftierung sei er erstmals von L._______ verhört 

worden. Insgesamt sei er fünfmal verhört worden. Man habe ihn über sein 

ganzes Leben befragt, ihn beleidigt und ihm gesagt, er sei ein Ungläubiger 

und dürfe getötet werden. Man habe ihm Fotografien gezeigt, die von ihm 

gemacht worden seien, und ihm auch sittenwidrige Beziehungen zu Mäd-

chen und Frauen unterstellt. Es sei ihm vorgeworfen worden, dass er die 

nationale Sicherheit bedroht habe. Wenn er etwas habe entgegnen wollen, 

sei er gegen den Kopf oder mit den Akten auf sein Gesicht geschlagen 

worden. Angesichts der vorhandenen Beweismittel habe er seinen Glau-

ben nicht geleugnet. Das zweite Verhör sei inhaltlich gleich gewesen. Man 

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habe ihn gefragt, warum er in der Schweiz gewesen sei, warum er Frauen 

die Hand gegeben, oder ob er Beziehungen mit anderen Frauen gehabt 

habe. Auch über (…) sei er befragt worden. Sie hätten alles über ihn ge-

wusst und ihm auch zu politischen Angelegenheiten Fragen gestellt. Er sei 

ungefähr während 43 Tagen in der Einzelzelle geblieben und habe nicht 

die Möglichkeit erhalten, mit jemandem zu sprechen. Nach dem fünften 

Verhör sei er zum Untersuchungsgericht des M._______ gebracht worden. 

Der Untersuchungsrichter habe ihm die erhobenen Anschuldigungen vor-

gelesen, anschliessend sei er ins Gefängnis zurückgebracht worden. Die 

Verantwortlichen hätten sich mit seiner Familie in Verbindung gesetzt und 

er sei auf Kaution freigelassen worden. Sein Vater habe die Urkunde für 

eine Immobilie hinterlegen müssen und habe einen Anwalt beigezogen, um 

Einsicht in die Akten zu erhalten. Am (…) 2019 habe er das Gefängnis ver-

lassen können. Man habe ihm seine Sachen zurückgegeben und ihn nach 

draussen gebracht, wo sein Vater gewartet habe, mit dem er nach Hause 

gegangen sei. Zirka am (…) 2019 habe er eine Vorladung erhalten. Auf-

grund der bedrohlichen Lage habe er zusammen mit seiner Frau und sei-

ner Tochter den Iran verlassen. 

A.e Am 12. Juni 2019 wurde die Beschwerdeführerin vom SEM zu ihren 

Asylgründen angehört. Sie wies einleitend auf ihre gesundheitlichen Prob-

leme hin und erklärte, sie sei nach der Verhaftung ihres Ehemannes ([…] 

2019) nicht mehr arbeiten und ihre Tochter sei nicht mehr zur Schule ge-

gangen. Während ihr Mann im Gefängnis gewesen sei, hätten die Sicher-

heitskräfte das Haus seiner Eltern gestürmt. Ihre Schwiegermutter sei zu 

Boden gefallen und habe sich die Hand gebrochen. Schwiegermutter und 

-vater seien ins Spital gebracht worden. Im Jahr, in dem sich ihr Mann zur 

F._______ bekannt habe, habe sie bemerkt, dass sich sein Verhalten ver-

ändert habe. Er sei ruhiger geworden und habe wieder an Gott geglaubt. 

Sie habe einige Bücher und Schriften über diese (…) gelesen und sei mit 

N._______, der (…) ihres Ehemannes, in Verbindung gestanden, die mit 

ihr viel über ihre Krankheit gesprochen habe und ihr eine seelische Stütze 

gewesen sei. Sie fühle sich als Mitglied dieser (…), denn, wenn man (…), 

sei man offizielles Mitglied derselben. Ihre Schwiegereltern und ihre 

Schwester hätten gewusst, dass sie sich dieser (…) zugewandt habe. Über 

WhatsApp habe sie heute noch Kontakt mit N._______. Diese habe ge-

sagt, Gott werde ihnen weiterhin helfen. Zurzeit wolle sie (die Beschwer-

deführerin) nur mit N._______ über (…) reden, sie sei nach Gesprächen 

mit ihr beruhigt und gelassen. 

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Auf Nachfrage schilderte die Beschwerdeführerin die Vorkommnisse in der 

Nacht des (…) 2019. Es habe geklingelt, und ihr Mann habe die Türe ge-

öffnet. Sie habe in schlaftrunkenem Zustand ein Geräusch gehört und ge-

dacht, er sei gegen den Tisch gestossen. Als sie nachsehen gegangen sei, 

habe sie einige Leute und ihren auf dem Boden liegenden Mann gesehen. 

Sie sei noch im Schlafanzug gewesen und habe gefragt, was geschehen 

sei. Einer der Männer habe sie als Schlampe bezeichnet und sie aufgefor-

dert, ihren Kopf zu bedecken. Sie habe den Tschador holen wollen, zwei 

Leute seien mit mir ins Schlafzimmer gegangen. Sie hätten sie beleidigt 

und gedroht, sie zu vergewaltigen, wenn ihr Mann gegangen sei. Sie habe 

deswegen heute noch Albträume. Nachdem sie das Schlafzimmer verlas-

sen habe, habe sie ihre Tochter gesehen, die gezittert und auf ihren am 

Boden liegenden Vater gestarrt habe. In diesem Augenblick habe jemand 

gesagt, sie sollten ihre Mobiltelefone bringen. Sie habe diese und den Lap-

top ihrer Tochter geholt. Man habe die Passwörter für diese Geräte verlangt 

und das Festnetztelefon von der Wand gerissen. Ihr Mann habe gesagt, 

sie solle die Tochter in ihr Zimmer bringen. Zwei Leute seien mitgekommen 

und hätten obszöne Sachen zu ihr gesagt. Die Männer hätten das Zimmer 

von O._______ durchsucht. Sie habe sich wieder zu ihrem Ehemann be-

geben und gesehen, dass zwei Männer Bilder und Bücher, die sie von 

F._______ gehabt hätten, in Säcke geworfen hätten. Ihr Mann habe ge-

sagt, die Männer sollten seine Frau und seine Tochter in Ruhe lassen. Ei-

ner von ihnen habe ihren Mann beschimpft und gesagt, wenn er im Ge-

fängnis lande, würden sie seine Frau vergewaltigen. Sie denke, es sei der 

Anführer der Gruppe gewesen, der ihren Mann gefragt habe, ob er aus der 

Hinrichtung von G._______ keine Lehren gezogen habe. Er habe auch ge-

sagt, sie hätten ihren Mann nach seiner dreitägigen Inhaftierung beobach-

tet, weshalb sie wüssten, was er tue. Ein anderer habe gesagt, ihr Mann 

sei gegen das System aktiv gewesen. Erst dann habe sie verstanden, wel-

ches Problem sie hätten. Es sei ihr gesagt worden, sie solle die Kleider 

ihres Mannes bringen. Er habe sich angezogen und sei mitgenommen wor-

den. Nachdem die Leute mit ihrem Mann gegangen seien, habe sie das 

P._______ angestimmt und Gott um Hilfe gebeten. Am folgenden Morgen 

habe sie ihre Schwiegermutter angerufen und ihr gesagt, sie werde zu ihrer 

Schwester gehen. Gegen Mittag sei sie von einem Angestellten ihres (…) 

angerufen worden der gesagt habe, Sicherheitskräfte seien gekommen 

und hätten alles durchsucht und beschädigt. Sie hätten sogar den Panzer-

schrank geöffnet und dessen Inhalt mitgenommen. Dann sei sie mit 

O._______ zu ihrer Schwester gegangen. Wegen der durch die Männer 

ausgestossenen Drohungen sei sie nicht nach Hause zurückgekehrt. Sie 

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sei 43 Tage bei ihrer Schwester geblieben und in Kontakt mit ihrem Schwie-

gervater gewesen, der sie telefonisch davon in Kenntnis gesetzt habe, 

dass er eine Urkunde als Kaution für die Freilassung ihres Mannes hinter-

legt habe. Er habe gesagt, ihr Ehemann werde bald freigelassen. Gegen 

17 Uhr sei dieser nach Hause gekommen. Er habe ganz anders ausgese-

hen und sie habe bemerkt, dass es ihm nicht gut gehe. Auch ihr sei es 

gesundheitlich schlecht gegangen, sie habe starke (...) gehabt. Sie hätten 

sich gefragt, was sie unternehmen müssten. Als ihr Mann eine Vorladung 

erhalten habe, hätten sie nach einem Ausweg gesucht. Ihr Schwiegervater 

habe mit einem Anwalt gesprochen, der die Akten habe einsehen können. 

Der Anwalt habe gesagt, das Untersuchungsgericht M._______ sei zustän-

dig. Aufgrund der erhobenen Anschuldigungen sehe er keinen Lösungs-

weg. Ihre Schwiegereltern hätten vorgeschlagen, sie sollten das Land ver-

lassen, da sie in Lebensgefahr seien. Ihre Tochter habe Suizidgedanken 

geäussert. Sie hätten Visa für die Schweiz und nicht viel Zeit gehabt. Im 

Iran sei alles zerstört worden, ihr (…) und ihr Leben, als hätte ein Tsunami 

alles mitgerissen. Auf Nachfrage sagte die Beschwerdeführerin, es gehe 

ihrer Tochter sehr schlecht. Diese mache sich aufgrund der Ereignisse Sor-

gen. Hinzu komme, dass sie nicht zur Schule gehen könne. Sie hätten im 

Iran sehr gut gelebt und die erzwungene Flucht sei ein grosser Schock für 

sie. 

A.f Mit Verfügung vom 19. Juni 2019 wurden die Beschwerdeführenden 

gemäss Art. 26d AsylG (SR 142.31) dem erweiterten Verfahren zugewie-

sen. 

A.g Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 25. Juni 2019 

eine auf einem USB-Stick gespeicherte Filmsequenz ein. Diese sei von 

einem Angestellten aufgenommen worden, nachdem das (…) von den Be-

hörden durchsucht worden sei. Sie wiesen darauf hin, dass der Beschwer-

deführer seine Eltern nicht von seiner Konversion in Kenntnis gesetzt habe. 

Nach seiner Verhaftung seien sie von der Beschwerdeführerin darüber in-

formiert worden. Der Beschwerdeführer habe bei der Anhörung von der 

Zeit vor der Verhaftung gesprochen, als er gesagt habe, von seiner Familie 

hätten nur seine Tochter und seine Ehefrau davon gewusst. 

A.h Am 6. August 2019 hörte das SEM den Beschwerdeführer ergänzend 

zu seinen Asylgründen an. Er gab an, an seine frühere Adresse im Iran sei 

vom Revolutionsgericht am (…) 2019 eine Vorladung geschickt worden. 

Eine frühere Nachbarin habe dem Beamten, der die Vorladung habe über-

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bringen wollen, gesagt, sie seien weggezogen. Sie habe seine Mutter an-

gerufen und ihr dies berichtet. Seine Eltern seien zum Revolutionsgericht 

in Q._______ gegangen, wo sie respektlos behandelt und bedroht worden, 

seien. Man habe ihnen gesagt, ihr Sohn müsse sich unbedingt melden, und 

habe ihnen eine Kopie der Vorladung ausgehändigt. Seine Mutter habe ihm 

die Kopie per WhatsApp übermittelt. 

Auf Nachfrage sagte der Beschwerdeführer, er sei im (…) 2019 vom Ettel-

aat und von Sicherheitsbehörden festgenommen und ins R._______-Ge-

fängnis gebracht worden. Er sei fünfmal verhört und danach zur Gerichts-

behörde des Kreises M._______ (S._______) gebracht worden. Anschlies-

send sei er wieder in die Haftanstalt zurückgebracht worden, wo ein Kauti-

onsvertrag verfasst worden sei. Seine Eltern hätten die Kaution hinterlegt, 

und er sei bis zur Festlegung eines Gerichtstermins freigelassen worden. 

Sein (…) sei vom Ettelaat versiegelt worden; dies habe er am Tag seiner 

Freilassung von seiner Ehefrau erfahren. Als einer seiner Mitarbeiter eines 

Morgens das (…) habe öffnen wollen, seien mehrere Leute hineingekom-

men und hätten ihm den Safeschlüssel abgenommen. Sie hätten den Inhalt 

des Safes, Computer, den PC-Tower, Bücher und Broschüren in einen 

Sack gepackt, hätten alles durchwühlt und kaputtgeschlagen und gesagt, 

sie würden in ein paar Tagen das (…) schliessen. Sein Mitarbeiter habe 

einige Fotografien und Videoaufnahmen vom Vorfall machen können, die 

er seiner (des Beschwerdeführers) Ehefrau geschickt habe. 

A.i Die Beschwerdeführenden übermittelten dem SEM mit Eingabe vom 

29. August 2019 Kopien bereits eingereichter Gerichtsakten (in besserer 

Qualität), den E-Mail-Verkehr zwischen dem Beschwerdeführer und der 

F._______ (inkl. Mitgliedschaftsbestätigung vom 20. August 2019 und Be-

stätigung einer Spende) sowie den E-Mail-Verkehr zwischen N._______ 

und ihm. Am 18. Dezember 2019 ging beim SEM ein Schreiben des Vize-

Präsidenten von F._______, T._______, vom 3. Dezember 2019 mit zahl-

reichen Beilagen ein. Mit Eingabe vom 18. Februar 2020 reichten die Be-

schwerdeführenden Schreiben von Herrn U._______, V._______, vom 

28. Oktober 2019 und von Herrn W._______ vom 3. Februar 2020 ein. 

A.j Das SEM ersuchte die Schweizer Botschaft in Teheran (nachfolgend 

Botschaft) am 19. August 2020 um die Vornahme von Abklärungen im Hei-

matland der Beschwerdeführenden. 

A.k Die Botschaft übermittelte dem SEM am 30. September 2020 das Er-

gebnis ihrer Abklärungen. 

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Seite 11 

A.l Mit Eingabe vom 15. Oktober 2020 liessen die Beschwerdeführenden 

mehrere auf einem USB-Stick gespeicherte Beweismittel einreichen (Foto-

grafien, die den Beschwerdeführer bei der Teilnahme an einer regimekriti-

schen Aktion in X._______ zeigten, Videos von der Aktion, bei der er eine 

Rede gehalten habe, Einladung zu dieser Aktion, Screenshot seines Insta-

gram-Profils, Screenshots von anonymen Anrufen, die er erhalten habe, 

(…) von Drohnachrichten, F._______ betreffende Dokumente). Dazu 

wurde ausgeführt, er sei mit Mitteilungen und anonymen Telefonanrufen 

informiert worden, dass er vom iranischen Sicherheitsdienst gesucht werde 

und sich bei der iranischen Botschaft in der Schweiz melden solle. Falls er 

nicht mit den iranischen Behörden zusammenarbeite, würden Fotos von 

seiner Familie und ihm veröffentlicht und dargetan, dass sie sich nicht an 

die iranischen Gepflogenheiten hielten. Der Beschwerdeführer habe im 

Verlauf seines Lebens immer gegen die Verletzung der Menschenrechte 

und die Hinrichtungen von politischen Gefangenen protestiert. 

A.m Am 22. Oktober 2020 setzte das SEM die Beschwerdeführenden von 

der Botschaftsanfrage und deren Ergebnis in Kenntnis und setzte ihnen 

eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. 

A.n Die vormalige Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden übermit-

telte dem SEM am 5. November 2020 ihre Stellungnahme, welcher die Fo-

tografie einer Gerichtsvorladung beilag. 

A.o Das SEM gewährte den Beschwerdeführenden am 16. Dezember 

2020 die Gelegenheit, allfällige aktuelle Berichte beziehungsweise Infor-

mationen zu ihrem Gesundheitszustand einzureichen. 

A.p Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 30. Dezember 2020 übermit-

telten die Beschwerdeführenden dem SEM Informationen und Belege für 

die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz. Sie 

teilten zudem mit, dass eine Person, die im Iran für sie gearbeitet habe, 

festgenommen und während 14 Tagen festgehalten worden sei. Man habe 

Informationen über die Aktivitäten des Beschwerdeführers auf Instagram 

erhalten wollen. 

A.q Am 11. Januar 2021 ging beim SEM ein Schreiben der Rechtsvertre-

tung ein, in dem ausgeführt wurde, der Beschwerdeführer habe sich im Iran 

während seines ganzen Lebens gegen die im Iran begangenen Verletzun-

gen der Menschenrechte geäussert. Diese Aktivitäten habe er in der 

Schweiz fortgesetzt. 

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A.r Mit Schreiben vom 27. Januar 2021 liessen die Beschwerdeführenden 

mehrere die Beschwerdeführerin und die gemeinsame Tochter betreffende 

ärztliche Berichte beziehungsweise Bestätigungen einreichen. 

A.s Die Beschwerdeführenden informierten das SEM mit Eingabe ihrer 

Rechtsvertretung vom 28. Januar 2021 über weitere exilpolitische Aktivitä-

ten des Beschwerdeführers. Mit Schreiben vom 8. April 2021 wies die 

Rechtsvertretung auf neue exilpolitische Aktivitäten des Beschwerdefüh-

rers hin; dieser sei von den heimatlichen Behörden identifiziert und bedroht 

worden. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei. 

B.  

Mit Verfügung vom 8. April 2021 – eröffnet am 12. April 2021 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllen, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Zugleich verfügte es ihre 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

C.  

Das SEM teilte den Beschwerdeführenden am 14. April 2021 mit, dass ihre 

Eingabe vom 8. April 2021 nach dem Erlass des Asylentscheids vom glei-

chen Tag eingegangen sei und bei der Entscheidfindung nicht habe be-

rücksichtigt werden können. Es retournierte die Eingabe mit den Beilagen 

an die Beschwerdeführenden. 

D.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 12. Mai 2021 liessen die Be-

schwerdeführenden gegen den Entscheid vom 8. April 2021 beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde erheben. Darin wurde beantragt, die Ver-

fügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und zu neuer Entscheidfindung 

an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft 

der Beschwerdeführenden festzustellen und das SEM anzuweisen, ihnen 

Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei das SEM anzuweisen, die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu 

bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und 

den Beschwerdeführenden sei Rechtsanwältin MLaw LL.M. Corinne Reber 

als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Der Botschaftsbericht sei 

im Rahmen der Vernehmlassung offen zu legen und dem Beschwerdefüh-

rer sei Gelegenheit zu geben, zum Bericht Stellung zu nehmen (vgl. Be-

schwerde Ziff. 3.5.2 S. 17). Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei 

(vgl. Beschwerde S. 40). 

D-2271/2021 

Seite 13 

E.  

Der Instruktonsrichter forderte die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfü-

gung vom 26. Mai 2021 auf, bis zum 25. Juni 2021 die in der Beschwerde 

angekündigten ärztlichen Berichte sowie eine Erklärung über die Entbin-

dung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden ein-

zureichen. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung, Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und amtliche Ver-

beiständung hiess er gut. Er ordnete den Beschwerdeführenden Rechts-

anwältin Corinne Reber als amtliche Rechtsbeiständin bei. 

F.  

Am 31. Mai 2021 reichte die Rechtsbeiständin ärztliche Berichte von Dr. 

med. Y._______ vom 17. Mai 2021 und Dr. med. Z._______ vom 27. Mai 

2021, eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht vom 

28. Mai 2021 und eine Honorarnote (Stand: 31. Mai 2021) ein. 

G.  

Der Instruktionsrichter übermittelte die Akten am 2. Juni 2021 zur Ver-

nehmlassung an das SEM. 

H.  

Im Rahmen einer teilweisen Wiedererwägung seiner Verfügung vom 8. Ap-

ril 2021 hob das SEM mit Verfügung vom 25. Juni 2021 die Ziffern 4 und 5 

des Dispositivs der angefochtenen Verfügung auf. Es stellte fest, dass der 

Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG 

erfülle, und dass die Beschwerdeführerinnen die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG nicht erfüllten. Es bezog die Beschwerdeführe-

rinnen in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes beziehungsweise 

Vaters ein. Da es den Vollzug der Wegweisung als unzulässig erachtete, 

ordnete das SEM die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden an. 

Es stellte fest, dass die vorläufige Aufnahme ab Datum der Verfügung vom 

25. Juni 2021 beginne, und beauftragte den Kanton Aa._______ mit der 

Umsetzung derselben. 

I.  

Am 29. Juni 2021 übermittelte die Rechtsbeiständin eine aktualisierte Ho-

norarnote (Stand: 29. Juni 2021). 

J.  

Der Instruktionsrichter räumte den Beschwerdeführenden mit Verfügung 

vom 30. Juni 2021 die Gelegenheit ein, bis zum 15. Juli 2021 mitzuteilen, 

D-2271/2021 

Seite 14 

ob sie an ihrer Beschwerde vom 12. Mai 2021 festhalten oder diese, soweit 

sie nicht gegenstandslos geworden sei, zurückziehen wollten. 

K.  

Mit Eingabe vom 7. Juli 2021 liessen die Beschwerdeführenden durch ihre 

Rechtsbeiständin mitteilen, sie hielten an der Beschwerde fest, soweit 

diese nicht gegenstandslos geworden sei. Gleichzeitig wurde darauf hin-

gewiesen, dass die Beschwerdeführerinnen aufgrund der exilpolitischen 

Tätigkeiten des Beschwerdeführers (sowie der weiteren Vorbringen) sei-

tens der iranischen Behörden Reflexverfolgung zu befürchten hätten, wes-

halb sie die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG erfüllten. 

Somit sei ihnen aufgrund objektiver Nachfluchtgründe Asyl zu gewähren. 

Eine ausführlichere Begründung könne bei Bedarf nachgereicht werden.  

L.  

Der Instruktionsrichter übermittelte die Akten am 14. Juli 2021 zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung, soweit die Beschwerde vom 12. Mai 2021 

nicht gegenstandslos geworden sei, an das SEM. 

M.  

In seiner Vernehmlassung vom 28. Juli 2021 hielt das SEM an seiner Ver-

fügung fest, soweit diese nicht gegenstandslos geworden war.  

N.  

In der Replik ihrer Rechsbeiständin vom 26. August 2021 nahmen die Be-

schwerdeführenden zur Vernehmlassung Stellung. Dieser lagen Kopien 

mehrerer Fotografien und eines Schreibens von T._______ vom 3. Dezem-

ber 2019 sowie eine aktualisierte Honorarnote (Stand: 26. August 2021) 

bei. 

O.  

Rechtsanwältin Corinne Reber ersuchte das Bundesverwaltungsgericht 

mit Eingabe vom 18. Januar 2022 darum, sie aus ihrem amtlichen Mandat 

zu entlassen und Rechtsanwalt Urs Ebnöther an ihrer Stelle als unentgelt-

lichen Rechtsbeistand einzusetzen. Der Eingabe lag eine Honorarnote 

(Stand: 18. Januar 2022) bei. 

P.  

Der Instruktionsrichter entliess Rechtsanwältin Corinne Reber mit Instruk-

tionsverfügung vom 26. Januar 2022 per 31. Januar 2022 aus ihrem amtli-

chen Mandat und gab den Beschwerdeführenden in der Person von 

D-2271/2021 

Seite 15 

Rechtsanwalt Urs Ebnöther ab 1. Februar 2022 einen amtlichen Rechts-

beistand bei. 

Q.  

Mit Eingabe vom 14. Februar 2024 ersuchte der Rechtsbeistand um Mittei-

lung, wann mit einem Urteil gerechnet werden dürfe. Es wäre für den Be-

schwerdeführer wichtig zu hören, dass seinen Vorbringen geglaubt werde. 

Über den Vertrauensanwalt der Botschaft sei in der «Bb._______» kürzlich 

ein Artikel erschienen. Eine Verbindung desselben zu den iranischen Be-

hörden erscheine aufgrund der Abklärungen durch die Zeitung nicht aus-

geschlossen. Es sei auf die Auskunft der Länderanalyse der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 25. März 2022 hinzuweisen, gemäss der 

selbst dann, wenn keine Hinweise auf ein Verfahren oder Urteil vorlägen, 

nicht ausgeschlossen werden könne, dass ein Verfahren durchgeführt 

werde. 

R.  

Der Instruktionsrichter beantwortete mit Schreiben vom 22. Februar 2024 

die Anfrage bezüglich des voraussichtlichen Urteilszeitpunkts. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme liegt nicht vor. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

D-2271/2021 

Seite 16 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgrüngen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründet seine Verfügung damit, dass die Ausführungen 

des Beschwerdeführers in Bezug auf die Kernvorbringen stereotyp ausge-

fallen seien und kaum Realkennzeichen aufwiesen. Es fehlten diesen an 

zentralen Stellen erlebnisnahe oder persönliche Elemente, die darauf 

schliessen liessen, dass er das Erzählte erlebt habe. Auffallend sei, dass 

D-2271/2021 

Seite 17 

er stellenweise ein ausweichendes Antwortverhalten zeige, und dass sich 

seine Ausführungen zu einem grossen Teil auf die Nennung von Gemein-

plätzen beschränkten. Dazu befragt, wie sich sein Beitritt zu F._______ ab-

gespielt habe, habe er erklärt, im Iran gebe es keine besondere «Bei-

trittszeremonie». Der Anschluss an (…) erfolge (…); dieser spirituelle Pro-

zess dauere (…). Als er in der ergänzenden Anhörung auf den äusseren 

Beitrittsprozess und Mitgliederbeiträge angesprochen worden sei, habe er 

ausweichend geantwortet. Sein Wissen über F._______ und deren Aktivi-

täten im Iran habe sich auf Informationen beschränkt, die öffentlich zugäng-

lichen Quellen zu entnehmen seien. Bezüglich seiner Angaben zu (…) Ak-

tivitäten wäre zu erwarten gewesen, dass er differenziert über Vorsichts-

massnahmen oder Risiken berichtet hätte, was ihm nicht gelungen sei. Ob-

wohl ihm die Gelegenheit gegeben worden sei, die konkreten Umstände 

seines Engagements darzulegen, seien seine Schilderungen oberflächlich 

und teilweise geradezu schemenhaft geblieben. Seine Angaben zur Ver-

mittlung des Gedankenguts von F._______ an seine (…) seien «schwam-

mig» gewesen. Substanzlos seien auch seine Angaben zur Untersu-

chungshaft und zu den Verhören gewesen. Den Fragen, wie es ihm in den 

ersten Tagen nach der Festnahme ergangen sei und ob er irgendwelche 

Schritte habe unternehmen können, sei er ausgewichen. Anstatt über per-

sönliche Wahrnehmungen oder Überlegungen zu berichten, habe er pau-

schale Angaben zum Raum gemacht, in dem er eingeschlossen gewesen 

sei. Zudem habe er erwähnt, er habe viel «gerufen», jedoch keine Antwort 

erhalten. Nach Inhalt und Ablauf der Verhöre gefragt, habe er nur vage und 

oberflächliche Angaben gemacht, und sei nicht in der Lage gewesen, seine 

Angaben zu konkretisieren. Seine Ausführungen zu den angeblichen An-

schuldigungen hätten den zu erwartenden fallspezifischen Bezug vermis-

sen lassen. 

Auffallend sei, dass der Beschwerdeführer häufig auf die aus den Medien 

bekannten Fälle von Cc._______ und I._______ Bezug genommen habe, 

anstatt von seinem Fall zu berichten. Des Weiteren erstaune, dass der ein-

gereichte E-Mail-Verkehr zwischen ihm und seiner angeblich langjährigen 

(…) Dd._______ nur einen Tag vor seiner Anhörung stattgefunden habe 

und keine Rückschlüsse auf einen vorhergehenden Austausch zulasse. 

Darauf angesprochen, habe er sich unterschiedlicher Schutzbehauptun-

gen bedient, um zu erklären, weshalb er für frühere Kontakte mit ihr keine 

Belege erhältlich machen könne. Sein Vorbringen, Zweck seines zweiten 

Aufenthalts in der Schweiz im (…) sei die Teilnehme an einem Seminar von 

F._______ gewesen, er habe aber nicht daran teilgenommen, weil sich dies 

D-2271/2021 

Seite 18 

nicht mit dem Programm der gebuchten Reise habe vereinbaren lassen, 

erstaune ebenso. 

Die Aussagen der Beschwerdeführerin wirkten einförmig. Auch ihre Schil-

derungen liessen eine erlebnisbasierte Erzählweise und den zu erwarten-

den persönlichen Bezug vermissen. Sie habe nur oberflächliche Angaben 

zu den angeblichen Kontakten mit Frau Dd._______ gemacht. Nach dies-

bezüglichen Belegen gefragt, habe sie sich Ausflüchten bedient. 

Das SEM habe die Botschaft um die Vornahme von Abklärungen gebeten, 

wobei ihr mehrere Behörden- und Gerichtsdokumente vorgelegt worden 

seien. Der Vertrauensanwalt der Botschaft sei aufgrund diverser Fäl-

schungsmerkmale zum Schluss gelangt, dass es sich bei sämtlichen Do-

kumenten um Fälschungen handle. Die Ausführungen im Rahmen des 

rechtlichen Gehörs könnten an dieser Einschätzung nichts ändern. Den 

Ungereimtheiten hinsichtlich der gerichtlichen Zuständigkeit sei mit dem 

Hinweis begegnet worden, die Aktivitäten des Beschwerdeführers seien 

eng mit denjenigen von Cc._______ und I._______ verbunden, deren Fälle 

vor dem Revolutionsgericht in Q._______ (dem Ort der Hauptaktivitäten) 

behandelt würden. Diese Erklärung überzeuge nicht, weil ein Zusammen-

hang zwischen den jeweiligen Aktivitäten weder in den Anhörungen noch 

in der Stellungnahme dargelegt worden sei. Es sei davon auszugehen, 

dass die Staatsanwaltschaft von D._______ für den Fall zuständig wäre. 

Die Hauptstadt der Provinz E._______ verfüge über eine von der Provinz 

Q._______ unabhängige Justizstruktur. Der Beschwerdeführer habe in 

D._______ ständigen Wohnsitz gehabt und dort sein (…) betrieben, das 

am ehesten als Ort der Deliktsbegehung anzusehen sei (Art. 310 der irani-

schen Strafprozessordnung, 2011; Code of Criminal Procedure, Translated 

into English by MOHAMMAD REZA MATIN NEJAD, 2016). Der Feststellung, 

dass der Vorladung des Untersuchungsrichters des Q._______ Staatsan-

walts-Bezirks (…) die mit der persönlichen Zustellung verbundenen Merk-

male (Unterschrift des Überbringers, Datum derselben oder Benachrichti-

gung und in der Regel Unterschrift des Empfängers) fehlten, werde nichts 

Wesentliches entgegengehalten. Die Angabe, der Beschwerdeführer sei 

nur im Besitz einer Kopie, könne das Fehlen der Merkmale nicht erklären. 

Er habe in den Anhörungen betont, das Dokument sei ihm persönlich aus-

gehändigt worden. Der mit der Stellungnahme eingereichten Kopie, die aus 

der Gerichtsakte abfotografiert worden sei, sei mit einer (zweiten) Unter-

schrift (unten rechts) und Stempeln versehen, was merkwürdig sei, nach-

dem seitens des SEM auf das Fehlen der mit der persönlichen Zustellung 

verbundenen Merkmale aufmerksam gemacht worden sei. Selbst wenn es 

D-2271/2021 

Seite 19 

sich bei der ersten eingereichten Kopie um eine Kopie des Durchschlag-

papiers von der persönlichen Überbringung der Vorladung handeln würde, 

erscheine seltsam, dass die erste Unterschrift (Mitte links) durchgeschla-

gen habe, nicht aber die zweite. Bei der zweiten eingereichten Version des 

Dokuments müsste es sich um das Original der Vorladung handeln, das in 

der Gerichtsakte abgelegt und angeblich von dort abfotografiert worden 

sei. Zumindest auf dieser Version scheine die zweite Unterschrift (unten 

rechts) stärker (sichtbar) zu sein, als die erste (Mitte links). Es sei kaum 

vorstellbar, dass sie nicht auf die Kopie (erste Version) durchgeschlagen 

habe wie die erste Unterschrift. Der Feststellung, dass der Vorladung der 

(…) des Q._______ Revolutionsgerichts der Hinweis auf den Gerichts-

schreiber fehle, der diese unterschreiben müsste, sei nichts entgegenge-

halten worden. Den Ungereimtheiten, die sich aus der Kautionsurkunde 

ergäben, werde mit pauschalen, nicht überprüfbaren Hinweisen begegnet. 

Der Beschwerdeführer habe sich in den Anhörungen abweichend zu den 

Kautionsgebern geäussert. Die Angaben betreffend den nicht oder nur ein-

geschränkt möglichen Zugang zu den Verfahrensakten überzeugten nicht. 

Beweise für eine Vertuschung von Hinweisen auf Menschenrechtsverlet-

zungen würden keine benannt. In den Anhörungen seien die dahingehen-

den Angaben des Beschwerdeführers vage geblieben. Nicht nachvollzieh-

bar sei, dass er keine Angaben zu seinem iranischen Anwalt habe machen 

wollen. Gesamthaft betrachtet sei davon auszugehen, dass es sich bei den 

eingereichten Dokumenten um Fälschungen handle, obwohl einige Ein-

wände in der Stellungnahme, die eher nebensächliche Punkte beträfen, 

nicht gänzlich unplausibel seien. 

Die mit Eingabe vom 15. Oktober 2020 eingereichten Screenshots von 

anonymen Anrufen und Drohnachrichten, die der Beschwerdeführer am 

30. September 2020 erhalten habe, änderten nichts an dieser Einschät-

zung, da die Ausführungen dazu vage seien. Inhaltlich liessen die Droh-

nachrichten keinen Zusammengang zu den Vorbringen des Beschwerde-

führers erkennen. Bei den eingereichten Fotografien, die seine Eltern zei-

gen sollten, die aufgrund des behördlichen Vorgehens hätten hospitalisiert 

werden müssen, handle es sich um undatierte Kopien, die beliebig hätten 

aufgenommen werden können. 

Des Weiteren führte das SEM aus, aus welchen Gründen die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe (exilpo-

litische Aktivitäten) nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG führen könnten. 

D-2271/2021 

Seite 20 

4.2 In der Beschwerde werden einleitend die Prozessgeschichte und der 

Sachverhalt dargelegt und geltend gemacht, das SEM habe in den Aussa-

gen der Beschwerdeführenden keine Widersprüche ausmachen können. 

Beide hätten kohärente und stringente Ausführungen gemacht. Vor allem 

den Erzählungen des Beschwerdeführers seien viele Details, Erklärungen 

und Beschreibungen zu entnehmen. Bereits in der Erstbefragung habe er 

so genau wie möglich ausgesagt und sei immer sehr ehrlich gewesen. 

Seine Aussagen in der Anhörung zur Abkehr vom Islam und über 

F._______ seien ausführlich und überzeugten durch persönliche Beispiele 

und Bezüge. Dies gelte auch für die Schilderungen der beiden Inhaftierun-

gen, seiner Zeit im Untersuchungsgefängnis R._______ und derjenigen 

nach seiner Freilassung. Seine Angaben zum Erhalt der Beweismittel seien 

ehrlich und kohärent. Seine Erzählweise sei sehr höflich und korrekt gewe-

sen und es gehe nicht an, diese als pauschal und oberflächlich «abzutun». 

Er tue sich schwer damit, Gefühle zu zeigen oder schwach zu wirken. 

Die Aussagen der Beschwerdeführerin, die mit denjenigen ihres Eheman-

nes übereinstimmten, hätten diese untermauert. Sie zeigten, wie besorg-

niserregend die Erlebnisse für die ganze Familie gewesen seien. Bereits in 

der Erstbefragung habe sie detailliert angeben, wie sich die Verhaftung ih-

res Gatten zugetragen habe. Sie habe persönliche Eindrücke überzeugend 

wiedergegeben und dabei geweint. Sie sei vom Sachbearbeiter unterbro-

chen und aufgefordert worden, nicht mehr über die Festnahme, sondern 

über die Gründe für die Flucht zu berichten. Bei der Schilderung des Ent-

schlusses zur Flucht habe sie gezittert und geweint. Der Vorwurf, sie habe 

einförmige und oberflächliche Ausführungen gemacht, sei willkürlich, zu-

mal sie die Aussagen zur Nacht der Festnahme ihres Mannes in der Anhö-

rung mit zahlreichen Erinnerungen und Details untermauert habe. Auch zur 

Hausdurchsuchung sowie der Verwüstung und Siegelung des (…) habe sie 

ausführliche Angaben gemacht. Hinsichtlich ihres Aussageverhaltens sei 

auf ihren desolaten Gesundheitszustand hinzuweisen, den sie zu Beginn 

der Anhörungen thematisiert habe. 

Hätten die Beschwerdeführenden die Abwendung vom islamischen Glau-

ben und die Zuwendung zu einer anderen religiösen Bewegung vorschie-

ben wollen, um Asyl zu erhalten, hätten sie eine bekanntere und leichter zu 

verstehende als F._______ auswählen können. Bereits bei der PA hätten 

sie angegeben, F._______ zu folgen. Das SEM habe es unterlassen, sich 

vor den weiteren Befragungen angemessen über diese Bewegung zu in-

formieren. Die ihnen zur Religion gestellten Fragen widerspiegelten die Un-

D-2271/2021 

Seite 21 

kenntnis der Befragenden. Seine Abkehr vom Glauben habe der Be-

schwerdeführer sehr eindrücklich und nachvollziehbar geschildert, doch 

das SEM habe es unterlassen, im Entscheid auf seine Ausführungen ein-

zugehen. Es sei demnach davon auszugehen, dass es diese zwar als 

glaubhaft erachte, aber seine Begründungspflicht verletzt habe. Hätte es 

die Aussagen zur Glaubensabkehr gewürdigt, hätte es bereits aufgrund 

dieser Ausführungen zum Schluss gelangen müssen, dass die Vorbringen 

asylrelevant seien. 

Der Beschwerdeführer habe geschildert, wie er trotz mangelnden Glau-

bens an einen Gott vor allem in schwierigen Situationen ein Vakuum ver-

spürt habe. Mithilfe eines (…) habe er sich der Meditation und der Meta-

physik zugewandt und mehr über Spiritualität, Seelenreisen und F._______ 

gelernt. Es sei überzeugend, dass er sich in einer spirituellen Bewegung 

wiedergefunden habe, zu der über (…) gefunden werde. Ohne zu übertrei-

ben, habe er angegeben, dass er nur an zwei Sitzungen im K._______ 

teilgenommen habe. Den Aussagen der Beschwerdeführerin sei zu ent-

nehmen, dass sie sich der (…) zugewandt habe, weil sie gespürt habe, 

dass ihr Mann ausgeglichener geworden sei. Seine (…) habe ihr geholfen, 

sich mit ihrer Krankheit auseinanderzusetzen. Sie sei der Ansicht, dass 

man Mitglied von F._______ sei, wenn man deren Lehre (…). Sie habe 

Schriften angeführt, mit denen sie sich beschäftigt habe. 

Der Beschwerdeführer habe ausgeführt, der Anschluss an F._______ er-

folge (…), es gebe keine Beitrittszeremonie. Dies sei im ersten Schreiben 

von F._______ ausgeführt, vom SEM indessen nicht beachtet worden. Zu-

treffend sei, dass der spirituelle Prozess etwa (…) dauere, und dass (im 

Iran) aus Sicherheitsgründen auf (…) verzichtet werde. Es sei nachvoll-

ziehbar, dass er sich mit diesem Thema erst nach seiner Ausreise ausei-

nandergesetzt und vorher nichts Genaueres darüber gewusst habe. (…) 

seien nicht die Elemente, die eine Zuwendung zu einer Religion ausmach-

ten. In einem ergänzenden Schreiben von F._______ vom 3. Mai 2021 

werde erneut bestätigt, dass es keine offizielle (…) gebe und die Menschen 

üblicherweise (…) zu F._______ fänden. Es könne bis zu (…) dauern, bis 

eine Zeremonie stattfinde. Im ersten Schreiben von F._______ vom 3. De-

zember 2019 sei aufgezeigt worden, dass der Beschwerdeführer bei sei-

nen ersten Treffen in der Schweiz verschiedene Gebete habe aufsagen 

können, die nur Personen kennen würden, die schon längere Zeit diesem 

Glauben folgten. Bis zu seiner Ausreise aus dem Iran habe er keinen Zu-

gang zu «lnsider-lnformationen» gehabt, weil die Bewegung dort verboten 

sei. Seine Informationen habe er aus Büchern und Schriften sowie aus dem 

D-2271/2021 

Seite 22 

Internet und von einem (…) und seiner (…) gehabt. Sein Wissen über die 

Grundlagen der Bewegung sei breit, habe er zum Zeitpunkt der Befragun-

gen doch nicht lange in der Schweiz gelebt und über die nur beschränkt 

möglichen Studien im Iran berichtet. 

In der Schweiz lebten die Beschwerdeführenden ihren Glauben intensiv 

und verstärkt, da sie sich hier gefahrlos mit den Lehren F._______ hätten 

auseinandersetzen können. Alle seien seit August 2019 offizielle Mitglie-

der, was in den beiden ausführlichen Schreiben F._______ bestätigt werde. 

Dies hätte vom SEM in die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft miteinbezo-

gen werden müssen. Im Falle einer Rückkehr in den Iran wären sie ge-

zwungen, ihren Glauben im Versteckten zu leben, was einem objektiv un-

erträglichen psychischen Druck gleichkäme. Sie hätten glaubhaft gemacht 

und mit Beweismitteln belegt, dass sie sich vom Islam abgekehrt und der 

religiösen Bewegung F._______ zugewandt hätten. 

Es wirke konstruiert, wenn das SEM dem Beschwerdeführer zwar glaube, 

dass er ein Vertrauensverhältnis zu einigen (…) aufgebaut habe, jedoch 

daran zweifle, dass er mit diesen im privaten Rahmen über spirituelle (…) 

gesprochen habe. Es leuchte nicht ein, weshalb er sich mit seinen (…) 

nicht via Telegram über die Glaubensrichtung, sondern nur über (…), die 

im Iran ebenfalls grösstenteils verboten seien, hätte austauschen sollen. 

Zudem habe es das SEM unterlassen, die eingereichten Beweismittel in 

seine Würdigung einzubeziehen. Der Beschwerdeführer habe Fotografien 

seines Zuhauses und seines Arbeitsplatzes zu den Akten gegeben, auf de-

nen neben F._______-Schriften und dem Portrait von Ee._______ ein Ban-

ner mit der Aufschrift «Ff._______» zu sehen sei. Es seien verschiedene 

Personen auszumachen, mit denen er den Ff._______ praktiziert habe. 

Die erwähnten (…) seien von (…) bis zirka im (…) betrieben worden. Das 

Banner auf den Fotografien sei als Beweis dafür anzusehen, dass er (…) 

tätig gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe seine Motivation, seinen 

(…) die Lehre F._______ näher zu bringen, damit erklärt, dass er ihnen mit 

seinen Überzeugungen durch schwere Zeiten habe helfen können. Es sei 

klar, dass er die Namen der Personen, die er begleitet habe, nicht nennen 

wolle, da er sich um ihre Sicherheit sorge. Die Beschwerdeführerin habe 

schon in der Erstbefragung erwähnt, dass ihr Mann die Schriften von 

F._______ übersetzt und seinen (…) verteilt habe. Der Beschwerdeführer 

habe seine (…) Tätigkeit glaubhaft machen und belegen können. 

Das SEM habe die Schilderungen des Beschwerdeführers zur ersten Ver-

haftung im Jahr 2015, zum Unterzeichnen einer Verpflichtungs-Erklärung, 

D-2271/2021 

Seite 23 

zur Vorladung im Oktober/November 2018, zur erneuten Ermahnung und 

Unterzeichnung einer Erklärung sowie die ausführliche Schilderung der 

Festnahme am (…) 2019, die Aussagen zur Beschlagnahmung persönli-

cher Gegenstände und zur Durchsuchung und Siegelung des (…) nicht in 

Zweifel gezogen beziehungsweise bei der Glaubhaftigkeitsprüfung nicht 

erwähnt. Damit hätten diese als glaubhaft gemacht zu gelten. 

Es sei unverständlich, weshalb das SEM die Aussage des Beschwerdefüh-

rers, er habe während der Untersuchungshaft viel gerufen und keine Ant-

wort erhalten, als unspezifisch gewertet habe, handle es sich doch um ein 

Erlebnis, das für ihn das beklemmende Gefühl hervorgerufen habe, verlas-

sen zu sein. Zu seinem Befinden habe er ausführliche Angaben gemacht. 

Den Raum habe er so genau wie möglich beschrieben, wobei es sich um 

eine karge Zelle gehandelt habe. Er habe exakte Angaben zu den Verhören 

gemacht und den Namen der ihn Verhörenden genannt. Er habe beschrie-

ben, wie er nach allen Aspekten seines Lebens befragt worden sei. Die ihn 

verhörende Person habe gedroht, sie werde ihm Fotografien von der Ver-

gewaltigung seiner Frau zeigen. Man habe ihn körperlich misshandelt. 

Zu den ihm vorgelesenen Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft habe 

der Beschwerdeführer äusserst detaillierte und kontextbezogene Angaben 

gemacht, wobei er aus seinem Gedächtnis geschöpft habe. Die Anschuldi-

gung bezüglich Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit sei ihm beson-

ders in Erinnerung geblieben. Nicht abwegig sei, dass gegen ihn vergleich-

bare Anschuldigungen wie gegen Cc._______ erhoben worden seien, sei 

dieser doch in ähnlicher Weise spirituell und (…) tätig gewesen. Das 

Schicksal von Cc._______ habe in ihm die realistische Furcht vor einer 

Hinrichtung ausgelöst. Für die Beschwerdeführenden seien die Verhaftun-

gen von Cc._______ und I._______ einschneidende Erlebnisse gewesen. 

Der Beschwerdeführer habe beide im  Gg._______ kennengelernt und sich 

mit ihnen ausgetauscht. Diese Begegnungen und seine Verhaftung im sel-

ben Zeitraum seien vom SEM nicht angezweifelt worden. Der eingereichte 

Beleg für seine Untersuchungshaft sei im Entscheid des SEM nicht thema-

tisiert worden, weshalb davon auszugehen sei, dass dieser als echt ange-

sehen werde. lm Schreiben des SEM vom 22. Oktober 2020 werde ausge-

führt, die fotografierten Dokumente seien schwer leserlich, obwohl der Dol-

metscher in der Anhörung keine Mühe gehabt habe, aus dem Dokument 

vorzulesen. Gemäss SEM sei die materielle Darstellung ungewöhnlich und 

das Dokument trage weder Siegel noch Unterschrift, was nicht erstaunlich 

sei, stammten die Dokumente doch aus gerichtsinternen Akten, die der Fa-

milienanwalt in Eile fotografiert habe. Es sei von der Echtheit der Urkunden 

D-2271/2021 

Seite 24 

auszugehen, weshalb die Untersuchungshaft des Beschwerdeführers nicht 

nur glaubhaft gemacht, sondern auch belegt sei. 

Dd._______ habe sich im Rahmen des E-Mail-Verkehrs nach der Gesund-

heit der Beschwerdeführerin erkundigt und ihre Anteilnahme wegen den 

Geschehnissen im Iran geäussert, was auf eine vorbestandene Beziehung 

schliessen lasse. Der Beschwerdeführer habe immer wieder gesagt, ihm 

fehlten Unterlagen, weil sein Laptop und sein Handy beschlagnahmt wor-

den seien. Vom Handy seien alle Daten gelöscht und die Zugänge gesperrt 

worden. 

Die im Rahmen der Botschaftsabklärung festgestellten angeblichen Fäl-

schungsmerkmale in den eingereichten Dokumenten basierten auf Speku-

lationen oder unbelegten Annahmen des Vertrauensanwalts. Äusserliche 

Fälschungsmerkmale hätten an den Dokumenten nicht ausgemacht wer-

den können. Aus einem E-Mail-Verkehr zwischen dem SEM und der Bot-

schaft, der nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs stattgefunden 

habe, werde klar, dass die angeblichen Fälschungsmerkmale nicht sehr 

eindeutig seien beziehungsweise die Vermutung, es handle sich bei den 

Dokumenten um Fälschungen, primär auf der schlechten Lesbarkeit der 

eingereichten Fotografien basiere. Der Bericht der Botschaft sei nicht of-

fengelegt worden, obwohl es möglich gewesen wäre, geheim zu haltende 

Stellen zu schwärzen. In der Stellungnahme der vorherigen Rechtsvertre-

tung vom 5. November 2020 sei festgehalten worden, dass die dem Be-

schwerdeführer zur Last gelegten Aktivitäten von den Behörden in 

Q._______ verfolgt würden. Deren Zuständigkeit fusse wohl auf dem Kon-

nex des Bestehens des mittlerweile geschlossenen Gg._______, das er 

zweimal besucht habe. Q._______ gelte als Ort der Tatbegehung. Auch 

I._______ sei in Q._______ inhaftiert und verurteilt worden, obwohl sie in 

D._______ Wohnsitz gehabt habe. Die sachliche Zuständigkeit des Revo-

lutionsgerichts werde auch im Bericht von Amnesty International zur irani-

schen Strafprozessordnung festgehalten. Der Zusammenhang zwischen 

den Aktivitäten der F._______-Anhänger Cc._______ und I._______ und 

dem Beschwerdeführer sei in den Befragungen mehrmals hervorgehoben 

worden und ohnehin evident. Er habe belegt, dass er im R._______-Ge-

fängnis inhaftiert gewesen sei, in dem hauptsächlich politische Gefangene 

festgehalten würden. Die Staatsanwaltschaft «Hh._______» gehöre zu 

diesem Gefängnis und sei entsprechend zuständig. Werde Anklage gegen 

dort Inhaftierte erhoben, gehe der Fall ans Revolutionsgericht in 

Q._______. Das Doppel der Vorladung der Staatsanwaltschaft vom (…) 

2019 sei ihm persönlich ausgehändigt worden. Zunächst habe dem SEM 

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Seite 25 

nur eine Fotografie desselben eingereicht werden können. Ihm sei tatsäch-

lich nur ein Doppel beziehungsweise das Durchschlagspapier ausgehän-

digt worden. Auf dem Original seien eine weitere Unterschrift und ein Stem-

pel erkennbar. Dass der Stempel auf dem Durchschlag nicht zu sehen sei, 

sei klar. Er habe wohl erst unterschrieben, nachdem das Durchschlagspa-

pier entfernt worden sei. Entscheidend für die Gültigkeit der Vorladung sei 

die Unterschrift des zustellenden Beamten. Jene des Empfängers sei nur 

für die Behörde relevant. Bei der Unterschrift, die auf beiden Versionen 

sichtbar sei, könnte es sich gemäss Angaben im E-Mail-Verkehr vom 

23. Dezember 2020 um die Unterschrift des Staatsanwalts handeln, was 

nahelegen würde, dass das Doppel beziehungsweise das Durchschlags-

papier dem Beschwerdeführer ausgehändigt worden sei, bevor die Über-

gabe vom Überbringer abgestempelt und vom Beschwerdeführer unter-

schriftlich bestätigt worden sei. Hinsichtlich der Vorladung der (…) des Re-

volutionsgerichts sei auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zu ver-

weisen. In der Stellungnahme vom 5. November 2020 sei die offene Frage 

hinsichtlich des Ausstellungsdatums geklärt worden. Nicht ausgeschlossen 

werden könne, dass der angeblich laut Verfahrensordnung notwendige 

Hinweis auf den Gerichtsschreiber auf der Vorladung versehentlich ausge-

blieben sei. Der Hinweis auf die Säumnisfolgen mache Sinn, da der Be-

schwerdeführer nicht aus der Haft habe vorgeführt werden können. Seine 

Familie sei nach der Verlesung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft 

kontaktiert worden und habe ihn durch Hinterlegung einer Kaution freikau-

fen können. Freigelassen worden sei er, weil alle Beweise für die Anklage 

vorgelegen hätten. Aus Beweismittel 7 gehe hervor, dass er nach Leistung 

einer Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei. Die Kauti-

onsurkunde laute auf eine juristische Person, da die Immobilie einem 

Freund des Vaters des Beschwerdeführers gehöre, der verschiedene Un-

ternehmen besitze. 

Der Beschwerdeführer habe erläutert, dass der iranische Anwalt nach sei-

ner Entlassung auf Kaution von seinem Vater engagiert worden sei, um 

Einsicht in die Gerichtsakten zu erhalten. Da die Akten nicht ausgehändigt 

worden seien, habe der Anwalt einige Gerichtsdokumente fotografiert. Die 

Familie habe sich mit dem Anwalt zerstritten, weshalb nicht auszuschlies-

sen sei, dass dieser die Familie in Gefahr bringen würde, falls er seinen 

Namen nennen würde. Er habe dargelegt, dass es wegen der schwerwie-

genden Vorwürfe (Gefährdung der nationalen Sicherheit) nicht möglich sei, 

einen Anwalt zu finden. Verfahren vor dem Revolutionsgericht seien oft ge-

D-2271/2021 

Seite 26 

heim, weshalb nicht erstaune, dass der Anwalt der Botschaft keine Infor-

mationen zu den gegen den Beschwerdeführer laufenden Verfahren erhal-

ten habe. 

Die eingereichten Dokumente untermauerten die bereits glaubhaft vorge-

tragenen Aussagen des Beschwerdeführers und hätten als Beweismittel in 

die Prüfung derselben einbezogen werden müssen. 

Die zu den anonymen Drohungen eingereichten Screenshots hätten in der 

Tat nur geringen Beweiswert. Sie zeigten, dass den Beschwerdeführenden 

nahegelegt werde, sich zur iranischen Botschaft zu begeben. Dass sie sich 

durch anonyme Anrufe aus dem Heimattand eingeschüchtert fühlten, sei 

nachvollziehbar. Hinsichtlich der Fotografien der hospitalisierten Eltern des 

Beschwerdeführers unterlasse es das SEM, die Beweismittel in den Kon-

text seiner glaubhaften Aussagen zu stellen. Er habe berichtet, wie seine 

Mutter an der Hand verletzt und sein Vater im Spital behandelt worden sei. 

Dies sei von seiner Ehefrau bestätigt worden. 

Das SEM habe den herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss Art. 7 

AsylG vorliegend nicht hinreichend Rechnung getragen. Seine Auffassung, 

die Aussagen der Beschwerdeführenden seien in den wesentlichen Punk-

ten unglaubhaft, gründe auf einer zu restriktiven Handhabung der Beweis-

regel von Art. 7 AsylG. Ihre Aussagen seien detailliert, kohärent, stringent 

und in sich stimmig. Zahlreiche ihrer Schilderungen seien mit Beweismit-

teln belegt worden. 

Das SEM habe es unterlassen, den Sachverhalt beziehungsweise die län-

derspezifische Situation bezüglich der offenbar als glaubhaft erachteten 

Vorbringen der Abkehr vom Islam abzuklären. Es sei gerichtsnotorisch, 

dass für Apostasie im Iran die Todesstrafe drohe. Es hätte auch die Länder-

informationen zur Bedrohungslage von zurückkehrenden Personen, die im 

Ausland konvertiert hätten, prüfen müssen. Die Folgen im Falle einer Rück-

kehr in den Iran hätten aus flüchtlingsrechtlicher Perspektive abgeklärt wer-

den müssen. Weil das SEM dies unterlassen habe, habe es die Untersu-

chungspflicht verletzt. 

Das SEM habe vorliegend nicht nur die Begründungspflicht, sondern auch 

die Pflicht zur angemessenen Beweiswürdigung verletzt, indem es das 

Schreiben von F._______ vom 3. Dezember 2019 sowie die beigelegten 

Informationen zur Bewegung im Entscheid mit keinem Wort erwähnt und 

berücksichtigt habe. Betreffend die (…)  Tätigkeit des Beschwerdeführers 

D-2271/2021 

Seite 27 

seien die eingereichten Fotografien von Versammlungen zu «Ii._______» 

nicht gewürdigt worden. Es habe sich auf den Botschaftsbericht gestützt, 

obwohl diesem keine Angaben zu eindeutigen Fälschungsmerkmalen zu 

entnehmen gewesen seien. Indem es den Originalbericht unter Hinweis auf 

nicht näher definierte Geheimhaltungsinteressen nicht ediert habe, habe 

es den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Somit seien die Pflicht zur 

vollständigen Sachverhaltsabklärung sowie der Anspruch auf rechtliches 

Gehör verletzt worden. 

Die Beschwerdeführenden hätten glaubhaft geschildert und belegt, dass 

sie bereits im Iran flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt ge-

wesen seien. Der Beschwerdeführer sei aufgrund der Abkehr vom Islam, 

seiner Zuwendung zu F._______ und seiner (…) Tätigkeiten von den irani-

schen Sicherheitsbehörden zweimal verhaftet worden. Während der zwei-

ten Inhaftierung sei er psychisch und physisch misshandelt worden. Den 

iranischen Behörden hätten genügend Beweismittel für die Apostasie vor-

gelegen. Die Beschwerdeführenden hätten glaubhaft gemacht, dass der 

Beschwerdeführer vor dem Revolutionsgericht angeklagt und unter Andro-

hung von Zwangsmassnahmen vorgeladen worden sei. Bei einer Rückkehr 

werde er festgenommen, verhört und unter unmenschlichen Bedingungen 

inhaftiert. Ihm drohe die Todes- oder eine übermässig lange Haftstrafe. Auf-

grund der religiösen Zugehörigkeit der Beschwerdeführerinnen könnten 

diese dasselbe Schicksal ereilen. Hinzu komme die ihnen aufgrund der An-

schuldigungen gegen den Beschwerdeführer drohende Reflexverfolgung. 

Apostasie werde im Iran mit der Todesstrafe bestraft und religiöse Minder-

heiten hätten mit Diskriminierungen zu kämpfen. (…) Tätigkeiten seien ver-

boten und würden verfolgt. Anhänger von F._______ würden in ähnlicher 

Weise wie konvertierte Christen bestraft. Gemäss dem Consulting-Bericht 

des SEM werde die Zugehörigkeit zu F._______ als Abkehr vom Islam ge-

wertet und (…) werde immer wieder verunglimpft und verurteilt. Führende 

Persönlichkeiten seien durch den iranischen Geheimdienst festgenommen 

und inhaftiert worden. Cc._______ sei hingerichtet und I._______ sei zu 

einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der Beschwerdeführer sei nach 

seiner Ausreise vom Revolutionsgericht vorgeladen worden. Möglicher-

weise sei er mittlerweile zum Tod oder zu einer langjährigen Haftstrafe ver-

urteilt worden. Im Falle einer Rückkehr drohten ihm die Missachtung von 

Verfahrensrechten, Folter und unmenschliche Behandlung. 

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, es sei der Begründungs-

pflicht nachgekommen, indem es die wesentlichen Gesichtspunkte seiner 

D-2271/2021 

Seite 28 

Argumentation aufgeführt und die Überlegungen genannt habe, von denen 

es sich habe leiten lassen. Dem Einwand, es habe die Begründungspflicht 

verletzt, weil es namentlich auf die Glaubensabkehr nicht eingegangen sei, 

könne nicht gefolgt werden. Dieses Teilvorbringen könne nicht losgelöst 

von der angeblichen Zuwendung zu F._______ und den damit zusammen-

hängenden Fluchtgründen beurteilt werden. Das mit der Beschwerde ein-

gereichte Schreiben des Vize-Präsidenten von F._______ könne an der 

vom SEM dargelegten Gesamteinschätzung nichts ändern, erkläre es doch 

nicht, weshalb namentlich der Beschwerdeführer nicht gehaltvollere Anga-

ben zu seinen (…) Tätigkeiten habe machen können. Der Umstand, dass 

der Verfasser des Schreibens versuche, die Glaubhaftigkeit der Angaben 

in Bezug auf die (…) Tätigkeiten anhand eingereichter Fotografien herzu-

leiten, verdeutliche den Gefälligkeitscharakter des Schreibens. Den Foto-

grafien mit (…)-Plakaten oder mit F._______-Materialien komme kaum Be-

weiswert zu. Sie könnten irgendwo aufgenommen worden sein, und mit 

den heutigen Technologien könnten problemlos Details in Bilder hineinma-

nipuliert werden. Bei genauerem Hinsehen liessen sich auf den kopierten 

Fotografien Manipulationsspuren erahnen. 

Das SEM habe in der Tat zwei Schreiben von F._______ und allfällig damit 

zusammenhängende Nachfluchtgründe nicht gewürdigt. Das Schreiben 

vom 28. Oktober 2019 sei von einem schweizerischen Vertreter von 

F._______ ausgestellt worden. Es sei kurz gehalten und bestätige lediglich, 

dass die Beschwerdeführenden seit kurzem (…) offiziell als Mitglieder bei-

getreten seien. Das Schreiben vom 3. Dezember 2019 sei durch das 

Hauptquartier (…) in JJ._______ ausgestellt worden und gehe nicht erheb-

lich über das erste hinaus. Das vom 3. Februar 2020 datierende Schreiben 

äussere sich konkreter dazu, wie sich die Beschwerdeführenden innerhalb 

der Glaubensgemeinschaft beteiligten. Es sei kurze Zeit nach dem offiziel-

len Beitritt ausgestellt worden und sage daher nichts über ein fortwähren-

des Engagement aus. Da es von einem anderen Mitglied der regionalen 

Gemeinschaft im Aa._______ verfasst worden sei, sei nicht auszuschlies-

sen, dass es sich um ein Gefälligkeitsschreiben handle. Die Ernsthaftigkeit 

und Nachhaltigkeit der Konversion der Beschwerdeführenden könne nicht 

als erstellt gelten. Zudem sei den Aktivitäten eine besondere Exponierung 

abzusprechen. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-

renden durch ihre Konversionen oder andere Aktivitäten im Ausland öffent-

liche Bekanntheit erlangt hätten. 

D-2271/2021 

Seite 29 

Hinsichtlich der Ausführungen zum Botschaftsbericht sei nochmals darauf 

hinzuweisen, dass eine gerichtliche Zuständigkeit nicht aufgrund von ge-

wissen Parallelen zwischen den Anschuldigungen beziehungsweise zwi-

schen den Aktivitäten der Angeschuldigten zustande komme. An der Zu-

verlässigkeit des Resultats der Botschaftsabklärungen seien keine Zweifel 

anzubringen. Entgegen dem Einwand in der Beschwerde habe nach der 

Gewährung des rechtlichen Gehörs kein E-Mail-Verkehr zwischen der Bot-

schaft und dem SEM stattgefunden. Vielmehr sei der SEM-Länderanalyse 

ein nachträglich eingereichtes Beweismittel unterbreitet worden. Dieses 

Aktenstück sei zur besseren Nachvollziehbarkeit des Entscheides offenge-

legt worden. 

In jüngeren Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts zur Akteneinsicht 

in Botschaftsanfragen sei festgehalten worden, dass die Zusammenfas-

sung eines Aktenstücks, das zum Nachteil der Partei verwendet werde, den 

Anforderungen dann genüge, wenn einerseits eine weniger weitgehende 

Massnahme – wie beispielsweise die Abdeckung einzelner Passagen – 

überwiegende Geheimhaltungsinteressen nicht wahren würde oder nicht 

praktikabel wäre, und andererseits der Zusammenfassung der wesentliche 

Inhalt des Aktenstücks entnommen werden könne. Vorliegend sei eine ent-

sprechende Interessenabwägung vorgenommen worden, wobei darauf 

Rücksicht genommen worden sei, dass den Beschwerdeführenden der tat-

sächliche Gehalt der Botschaftsabklärung zur Kenntnis gebracht werde. In 

Bezug auf die Botschaftsantwort bestehe ein überwiegendes Geheimhal-

tungsinteresse betreffend die Angaben über Art und Methoden der Infor-

mationsbeschaffung sowie die Identität von Kontaktpersonen. Diese Ge-

heimhaltungsinteressen seien gewichtig und geeignet, den Grundsatz des 

Rechtes auf Akteneinsicht einzuschränken. 

Angehörige von verfolgten Personen könnten im Iran beispielsweise dann 

einer Reflexverfolgung ausgesetzt sein, wenn die Behörden nach einem 

geflüchteten Aktivisten oder Regimegegner fahndeten und Anlass zur Ver-

mutung bestehe, dessen Angehörige stünden mit ihm in Kontakt und seien 

ebenfalls politisch aktiv. Es sei nicht erkennbar, dass die iranischen Behör-

den aufgrund der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers ein In-

teresse an dessen Ehefrau oder Tochter haben sollten. 

4.4 In der Replik wird entgegnet, das SEM habe es unterlassen, eine Ge-

samtbeurteilung vorzunehmen. Seine Einschätzung habe sich hauptsäch-

lich auf die Resultate der Botschaftsabklärung gestützt. Die eingereichten 

Beweismittel seien nicht oder nur ungenügend gewürdigt worden. Bei der 

D-2271/2021 

Seite 30 

Glaubensabkehr und der Zuwendung zu einem neuen Glauben handle es 

sich um unterschiedliche Prozesse. Das SEM habe Erstere in der Begrün-

dung ausser Acht gelassen. Es sei erklärbar, dass das Hauptquartier von 

F._______ keine Kenntnis von Tätigkeiten des Beschwerdeführers im Iran 

gehabt habe. Seine Ausführungen zu den (…) Tätigkeiten seien gehaltvoll 

gewesen. Die vom SEM angebrachten Zweifel an der Authentizität der ein-

gereichten Fotografien seien nicht fundiert. Es sei nicht ersichtlich, wo die 

Fotografien hätten gemacht werden können, wenn nicht in ihrem Zuhause 

oder im (…). Sodann seien keinerlei Manipulationsspuren sichtbar. Sämtli-

che Fotografien würden in digitaler Form auf einem USB-Stick eingereicht. 

Auf diesem finde sich ein Video, in dem der Beschwerdeführer (…) be-

werbe. Dabei sei er ebenfalls in seinem Büro zu sehen, das auf den Foto-

grafien abgebildet sei. Den Fotografien sei hoher Beweiswert zuzuerken-

nen, da sie belegten, dass die Beschwerdeführenden bereits im Iran Anhä-

nger F._______ gewesen seien und die damit verbundenen Lehren ver-

breitet hätten. Die Schreiben F._______ bestätigten, dass sie bereits im 

Iran der Bewegung angehört hätten, was sich aus dem vertieften Wissen 

des Beschwerdeführers ergebe. Auf seinem Handy habe er ein Gebet auf 

Farsi gespeichert, was kaum der Fall gewesen wäre, wäre er der Bewe-

gung erst in der Schweiz beigetreten. Die örtliche Zuständigkeit des Revo-

lutionsgerichts werde aus dem Ort der Tatbegehung abgeleitet, weshalb 

die Zuständigkeit in Q._______ einleuchtend sei. 

Mangels Offenlegung des Botschaftsberichts könne lediglich auf dessen 

Interpretation durch das SEM sowie den internen E-Mail-Verkehr abgestellt 

werden, der die Feststellungen des SEM eher relativiere und zeige, dass 

die Fälschungsmerkmale nicht eindeutig seien. Die Zusammenfassung 

des Berichts durch das SEM enthalte lediglich Spekulationen (nicht belegte 

Annahmen), die in der Stellungnahme vom 5. November 2020 widerlegt 

worden seien. Der Beschwerdeführer habe durch Familienmitglieder erfah-

ren, dass diese von einem gewissen Kk._______ kontaktiert worden seien, 

der Fragen zur Arbeit, zu den Aktivitäten und seiner Verhaftung gestellt 

habe. Bei diesem Anwalt handle es sich um den Vertrauensanwalt der (…) 

Vertretung in Teheran, was nahelege, dass er auch der Vertrauensanwalt 

der Botschaft sei. Dass er nicht unter Wahrung strikter Vertraulichkeit vor-

gegangen sei, ergebe sich daraus, dass dem Beschwerdeführer rasch be-

kannt geworden sei, wer sich nach ihm erkundigt habe. Er habe im Zusam-

menhang mit den Abklärungen dieses Anwalts anonyme Anrufe und Droh-

nachrichten erhalten. Der Anwalt sei im Verruf, enge Beziehungen zu den 

iranischen Behörden zu haben. Zu diesen problematischen Beziehungen 

D-2271/2021 

Seite 31 

sei bereits in den Medien berichtet worden. Anwälte, die Zugang zu Straf-

verfahren hätten, gehörten zum kleinen Kreis der Vertrauensanwälte der 

iranischen Justizbehörden. Damit stelle sich die Frage, ob die Beschwer-

deführenden durch die Abklärungen nicht zusätzlich in Gefahr gebracht 

worden seien. 

Hinsichtlich der Frage der Reflexverfolgung sei festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer durch seine Aktivitäten ins Visier der heimatlichen Behör-

den geraten sei. Seine Aktivitäten würden überwacht und es werde nach 

ihm gefahndet. Die Beschwerdeführerinnen stünden in engem Kontakt zu 

ihm, womit sie begründete Furcht vor Reflexverfolgung hätten. 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird beantragt, der Botschaftsbericht sei im Rah-

men der Vernehmlassung offenzulegen und dem Beschwerdeführer die 

Gelegenheit zu geben sei, zum Bericht Stellung zu nehmen (vgl. Be-

schwerde Ziff. 3.5.2 S. 17). 

5.2 Das SEM teilte den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 22. Ok-

tober 2020 mit, dass es die Botschaft gebeten habe, hinsichtlich der Au-

thentizität der den eingereichten Kopien zugrundeliegenden Dokumente 

Abklärungen vorzunehmen. Es gab ihnen in zusammengefasster Form den 

Inhalt der Antwort der Botschaft bekannt und gewährte ihnen die Gelegen-

heit, dazu Stellung zu nehmen (vgl. SEM-act. […]-74/5). 

5.3 Im genannten Schreiben hält das SEM zu Recht fest, dass die Behörde 

eine vollständige Einsichtnahme in die Akten unter anderem gemäss 

Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG dann verweigern darf, wenn wesentliche öffent-

liche Interessen die Geheimhaltung erfordern. Das gewichtige Geheimhal-

tungsinteresse der Quellen von Botschaftsauskünften ist dabei offensicht-

lich (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 E. 4c). Die Offenlegung der Arbeits-

weise beziehungsweise der Identität der beigezogenen Vertrauensperso-

nen würde Abklärungen in künftigen Fällen erschweren beziehungsweise 

faktisch verunmöglichen. Den Beschwerdeführenden wurde eine ausführ-

liche Zusammenfassung des Botschaftsberichts zugestellt, aus dem die 

wesentlichen Gründe hervorgehen, die den Vertrauensanwalt zum Schluss 

führten, die den eingereichten Kopien zugrundeliegenden Dokumente 

seien gefälscht. Ihnen wurde die Möglichkeit gewährt, zum Botschaftsbe-

D-2271/2021 

Seite 32 

richt Stellung zu nehmen, wovon sie in der Stellungnahme vom 5. Novem-

ber 2020 und in der Beschwerde vom 12. Mai 2021 (S. 17-21) ausführlich 

Gebrauch machten (vgl. SEM-act.  […]-75/6). 

5.4 Der Antrag, es sei der Botschaftsbericht im Rahmen der Vernehmlas-

sung offenzulegen und dem Beschwerdeführer die Gelegenheit zu geben, 

zum Bericht Stellung zu nehmen, ist demnach abzuweisen. 

6.  

6.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben (Verletzung der 

Begründungspflicht, unvollständige Sachverhaltsfeststellung, mangelhafte 

Beweiswürdigung), aufgrund derer die Rückweisung der Sache an das 

SEM beantragt wird. 

6.2  

6.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

6.2.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe seine Be-

gründungspflicht verletzt, indem es auf die Ausführungen des Beschwer-

deführers zur Glaubensabkehr nicht eingegangen sei. Hätte es seine Aus-

sagen zur Abkehr vom Islam gewürdigt, hätte es zum Schluss kommen 

müssen, dass seine Vorbringen Asylrelevanz aufwiesen. Dieser Auffas-

sung kann nicht gefolgt werden, denn die blosse innere Abkehr vom Islam 

und die nicht öffentlich gemachte innere Hinwendung zu einer anderen Re-

ligion können nicht zu einer Verfolgung durch die iranischen Behörden füh-

ren, solange diese keine Kenntnis davon erlangen. Die Beschwerdeführen-

den betonten, dass sie im Iran ein gutes Leben geführt und ihr Heimatland 

nicht verlassen hätten, wenn die Aktivitäten des Beschwerdeführers für die  

F._______ nicht bekannt geworden wären. Das SEM verletzte demnach 

seine Begründungspflicht nicht, wenn es auf die behauptete innere Glau-

bensabkehr des Beschwerdeführers nicht einging.  

D-2271/2021 

Seite 33 

6.3  

6.3.1 Zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts hat die Behörde 

die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen zu beschaf-

fen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und darüber ordnungs-

gemäss Beweis zu führen (vgl. dazu auch Art. 30-33 VwVG). Unvollständig 

ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungs-

maxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn 

nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt 

wurden (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

2019, Rz. 7 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 zu Art. 49). 

6.3.2 In der Beschwerde wird darauf hingewiesen, dass am 8. April 2021 

eine Eingabe mit zahlreichen Belegen für die exilpolitische Tätigkeit des 

Beschwerdeführers versandt worden sei, die beim SEM am folgenden Tag 

eingegangen sei. Gleichentags sei der Asylentscheid vom 8. April 2021 

versandt worden, weshalb davon auszugehen sei, das SEM habe die zu-

sätzlichen Beweismittel bereits vor dem Versand desselben erhalten, wo-

mit es diesen sofort in Wiedererwägung hätte ziehen können. Zudem habe 

es mit der gewählten Vorgehensweise auch sein Ermessen unterschritten. 

Abgesehen davon, dass es sich bei den Ausführungen hinsichtlich des Er-

halts der Eingabe und des Versands des Entscheids um blosse Mutmas-

sungen handelt und vielmehrdavon auszugehen ist, dass sich Versand der 

Verfügung und Eingang der Eingabe gekreuzt haben, ist die Rüge ange-

sichts der mit Verfügung des vom 25. Juni 2021 angeordneten vorläufigen 

Aufnahme des Beschwerdeführers als Flüchtling ohnehin als gegenstands-

los geworden zu betrachten. 

6.3.3 In der Beschwerde wird eingewendet, das SEM habe es unterlassen, 

den Sachverhalt beziehungsweise die länderspezifische Situation des als 

glaubhaft erachteten Vorbringens der Abkehr der Beschwerdeführenden 

vom Islam abzuklären. Es sei gerichtsnotorisch, dass im Iran für Apostasie 

die Todesstrafe drohe. Ferner hätte das SEM die Bedrohungslage prüfen 

müssen, der in den Iran zurückkehrende Personen, die im Ausland offiziell 

einer anderen Religion beigetreten seien, ausgesetzt seien. 

Wie nachstehend in Erwägung 8 ausgeführt wird, konnten die Beschwer-

deführenden weder beweisen noch glaubhaft machen, dass ihnen im Iran 

D-2271/2021 

Seite 34 

zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aufgrund der geltend gemachten inneren Ab-

kehr vom Islam Verfolgung drohte, oder dass sie deshalb einem unerträg-

lichen psychischen Druck ausgesetzt waren. Dies machten sie mit Aus-

nahme der als nicht glaubhaft erachteten Inhaftierung des Beschwerdefüh-

rers auch nicht geltend. Sie sagten nicht aus, dass sie in Erwägung gezo-

gen hätten, nach der geplanten dritten Reise in die Schweiz nicht in ihr 

Heimatland zurückzukehren (vgl. E. 10.2). Das SEM musste sich somit 

nicht verpflichtet sehen, allfällige von ihnen nicht geltend gemachte Asyl-

gründe zu prüfen. In seiner Vernehmlassung räumt das SEM implizit ein, 

dass es die möglichen Folgen der geltend gemachten Konversion in der 

Schweiz im Falle einer Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Iran in 

der angefochtenen Verfügung nicht prüfte. Da es dies in der Vernehmlas-

sung nachholte und die Beschwerdeführenden die Möglichkeit hatten, sich 

im Rahmen ihrer Replik zur Einschätzung des SEM vor einer hinsichtlich 

der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mit voller Kognition ausgestat-

teten Beschwerdeinstanz zu äussern, ist der zu Recht gerügte formelle 

Mangel als geheilt zu erachten. 

6.4 In der Beschwerde wird des Weiteren gerügt, das SEM habe nicht nur 

die Begründungspflicht, sondern auch seine Pflicht zur angemessenen Be-

weiswürdigung verletzt, indem es das Schreiben von F._______ vom 

3. Dezember 2019 und die diesem beigelegten Informationen zur (…) nicht 

berücksichtigt habe. Ebenso sei betreffend die (…) Tätigkeit des Be-

schwerdeführers unterlassen worden, die eingereichten Fotos von Ver-

sammlungen zu Ii._______ zu würdigen. 

Das SEM holte die versäumte Würdigung in der Vernehmlassung nach und 

die Beschwerdeführenden konnten sich dazu in ihrer Replik äussern, wes-

halb der formelle Mangel als geheilt zu erachten ist. 

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die erhobenen formell-recht-

lichen Rügen teilweise unberechtigt und, soweit diese zu Recht erhoben 

wurden, als geheilt zu erachten sind. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

D-2271/2021 

Seite 35 

7.2  

7.2.1 In der EB führte der Beschwerdeführer aus, er habe seinen Glauben 

im Iran sehr vorsichtig ausgeübt. Er habe mit den (…) im Iran Kontakt auf-

genommen. Diese seien im Jahr (…) festgenommen und zum Tode verur-

teilt worden. Trotzdem habe er seinen Glauben mit Vorsicht weiter prakti-

ziert (vgl. SEM-act. […]-32/16 F72). Im Rahmen der Anhörung sagte er, er 

sei nach der Schliessung Gg._______ und der Verhaftung von G._______ 

und Ll._______ von Sicherheitskräften verhaftet worden. Man habe ihm 

gesagt, man wisse, dass er für F._______ aktiv sei, denn man habe in den 

Akten der Festgenommenen seinen Namen gesehen. Drei Tage später sei 

er mit der Auflage freigelassen worden, für (…) nicht mehr tätig zu sein, 

wozu er sich schriftlich verpflichtet habe. Sein Vater habe als Kaution seine 

«Lohnausdrucke» hinterlegt. In der Folge sei er sehr vorsichtig aktiv gewe-

sen. Im Herbst 2018 sei er von den Sicherheitskräften vorgeladen worden, 

die ihm aufgetragen hätten, ihnen ein Verzeichnis (…) auszuhändigen und 

Informationen darüber zu geben, ob sich diese regimekritisch geäussert 

hätten. Die Beamten hätten gesagt, dass sie (…) beobachteten und er auf-

passen müsse (vgl. SEM-act. […]-32/16 F57 ff.). Im Rahmen der Anhörung 

führte er aus, seine Hauptaktivitäten für F._______ seien die (…) und der 

Betrieb eines Verbindungskanals auf Telegram gewesen. Einmal am Tag 

oder alle zwei Tage habe er Informationen über (…) und parallel dazu auch 

Nachrichten und Informationen über F._______ gepostet (vgl. SEM-act. 

[…]-32/16 F113). Beim SEM reichte er Fotografien ein, auf denen er mit 

einigen (…) beim Hochhalten von Mm._______-Plakaten abgebildet sei 

(vgl. SEM-act. […]-35/- ID-Nr. 011). 

7.2.2 Die Beschwerdeführerin sagte bei der EB, G._______ und I._______ 

seien festgenommen und zum Tode verurteilt worden. Einen Monat später 

sei ihr Ehemann für drei Tage festgehalten worden. Mit Hilfe seines Vaters, 

einer Lohnpfändung und einer unterschriebenen Erklärung sei er freige-

kommen. I._______ habe die Bücher von F._______ übersetzt und ihr Ehe-

mann habe die Hefte, Broschüren und Bücher mit dem Stempel seines (…) 

versehen und verteilt (vgl. SEM-act. […]-33/7 F2). 

7.2.3 Das vom Beschwerdeführer geschilderte Verhalten (vgl. E. 7.2.1) 

lässt sich mit seinen Angaben, er habe seinen Glauben sehr vorsichtig 

praktiziert, nicht vereinbaren. Das Posten von Nachrichten und Informatio-

nen auf einem Telegram-Kanal erscheint angesichts der Möglichkeiten der 

iranischen Behörden, sich Zugang zu auf sozialen Medien geführten Un-

terhaltungen zu verschaffen, trotz Eingrenzung des Mitgliederkreises auf 

dem Kanal unvorsichtig. Dasselbe gilt für das Aufnehmen von Fotografien, 

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Seite 36 

auf denen er beim Hochhalten von Mm._______-Plakaten zu sehen ist. 

Seinen Aussagen gemäss seien die iranischen Sicherheitsbehörden davon 

ausgegangen, dass er für F._______ aktiv gewesen sei, und hätten ihn 

deshalb gewarnt, sein (…) werde beobachtet und er müsse aufpassen. Un-

ter diesem Gesichtspunkt erscheint es unglaubhaft, dass der angeblich auf 

Vorsicht bedachte Beschwerdeführer sich regelmässig in den sozialen Me-

dien zu F._______ geäussert haben will und in den Räumlichkeiten seines 

(…) Fotografien habe machen lassen, die ihn mit F._______ in Verbindung 

hätten bringen können. Dass der gemäss eigenen Angaben umsichtige Be-

schwerdeführer schriftliche Erzeugnisse von F._______ mit dem Stempel 

seines (…) versehen haben soll, erscheint unter dem Aspekt der Sicherheit 

seiner Familie ebenso unglaubhaft. Er berichtete bei der Anhörung davon, 

dass er wegen des Betreibens (…) mehrmals Schwierigkeiten mit den Be-

hörden gehabt habe (vgl. SEM-act. […]-42/27 F99), was ebenso dagegen-

spricht, dass er in den (…) Beweise für seine Zugehörigkeit zu einer im Iran 

verbotenen Glaubensgemeinschaft geschaffen hat. Damit entstehen Zwei-

fel am von ihm geltend gemachten missionarischen Engagement für 

F._______. 

7.3 Im Rahmen der Anhörung führte der Beschwerdeführer aus, er sei für 

viele (…) ein «Leader» gewesen. Wenn er das Gefühl gehabt habe, er 

könne mit seiner Überzeugung Leuten helfen, die Probleme gehabt hätten, 

habe er mit grosser Vorsicht versucht, mit ihnen zu reden. Gebeten, diese 

Aussage zu präzisieren, erwähnte er (…), dessen Frau an (…) erkrankt sei, 

dem er mit Gesprächen und dem Vermitteln (…) habe helfen können. Auf 

nochmalige Nachfrage, ob er konkret sagen könne, welche (…) über seine 

Glaubensrichtung Bescheid gewusst hätten, verwies er erneut auf den 

Ehemann der an (…) Erkrankten. Auf die wiederholte Frage, welche (…) 

über seine Glaubenseinstellung Bescheid gewusst hätten, machte er zwar 

wortreiche Ausführungen, liess dies Frage aber unbeantwortet (vgl. SEM-

act. […]-42/27 F19-F23). Da der Beschwerdeführer gemäss eigenen An-

gaben das Interesse von 15 bis 20 (…) an seiner Überzeugung habe ge-

winnen können (vgl. SEM-act. […]-42/27 F13), hätte es ihm möglich sein 

müssen, Angaben zu deren Lebensgeschichten zu machen, ohne dass er 

ihre Namen hätte preisgeben müssen, was vom SEM denn auch nicht er-

wartet wurde. Angesichts des im Iran mit einer (…) Tätigkeit verbundenen 

Risikos, ist davon auszugehen, dass ein betont vorsichtiger Mensch die 

Personen, die er an seinen Glauben heranzuführen versucht, und deren 

Lebensgeschichte gut kennt. Diesen Eindruck vermochte er mit seinem 

ausweichenden Aussageverhalten gerade nicht zu erwecken. Die Zweifel 

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Seite 37 

an seinem geltend gemachten (…) Engagement für F._______ im Rahmen 

seiner beruflichen Tätigkeit werden dadurch bestätigt. 

7.4 Bei der EB sagte der Beschwerdeführer aus, er sei in einer Nacht fest-

genommen worden. Sicherheitskräfte seien am folgenden Morgen in sein 

(…) eingedrungen und hätten alles durchwühlt. Einer seiner Mitarbeiter 

habe Fotos gemacht und seine Frau informiert. Als dieser gefragt habe, wo 

Nn._______ sei, habe sie ihm geantwortet, er sei am Vortag festgenom-

men worden (vgl. SEM-act. […]-32/16 F10). Im Rahmen der ergänzenden 

Anhörung erklärte er, sein Mitarbeiter habe mehrmals erfolglos versucht, 

ihn telefonisch zu erreichen. Deshalb habe er zuhause angerufen und 

seine Ehefrau gefragt, wo er sei. Sie habe geantwortet, er sei einige Tage 

nicht da, er habe etwas zu tun (vgl. SEM-act. […]-58/17 F22). Der Be-

schwerdeführer machte mithin nicht übereinstimmende Angaben dazu, ob 

seine Ehefrau dem Mitarbeiter gesagt habe, dass er festgenommen wor-

den sei oder nicht. 

7.5 In der ergänzenden Anhörung wurde der Beschwerdeführer gefragt, ob 

hinsichtlich der Schliessung und Versiegelung seines (…) andere als die 

bereits eingereichten Dokumente angefallen seien. Er antwortete, dass 

dem nicht so sei, er aber ein paar Videos habe, die er im Telegramkanal 

veröffentlich habe. Einer Telegramgruppe habe er (…) erteilt, er habe die 

Leute ausgebildet und einige «Sachen» über F._______ publiziert. Damals 

seien auch sein Bruder und seine Mutter Mitglieder in diesem Kanal gewe-

sen. Er könne ein paar Videos schicken, die auf dem Computer seines Bru-

ders gewesen seien (vgl. SEM-act. […]-58/17 F30). Die Aussage, sein Bru-

der und seine Mutter seien Mitglieder des Telegramkanals gewesen, in 

dem er auch Beiträge über F._______ gepostet habe, lässt sich nicht mit 

seiner Angabe bei der Anhörung in Einklang bringen, gemäss der nur seine 

Ehefrau und seine Tochter von seiner Konversion gewusst hätten (vgl. 

SEM-act. […]-42/27 F41 f.). In einem Schreiben der vormaligen Rechtsver-

tretung der Beschwerdeführenden wurde bestätigt, dass die Eltern des Be-

schwerdeführers erst nach seiner Verhaftung durch seine Ehefrau direkt 

über die Konversion informiert worden seien. Er habe von der Zeit vor der 

Verhaftung gesprochen, als er während der Anhörung gesagt habe, von 

seiner Familie hätten nur seine Tochter und seine Ehefrau Kenntnis gehabt 

(vgl. SEM-act. […]-52/2). Mit diesen Ungereimtheiten in den Aussagen 

werden die Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers 

zusätzlich erhärtet. 

 

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Seite 38 

7.6  

7.6.1 Der Beschwerdeführer sagte bei der EB aus, er habe glücklicher-

weise bereits ein Einreisevisum für die Schweiz gehabt, als er aus der Haft 

entlassen worden sei. Nachdem er am 21. April 2019 die Vorladung erhal-

ten habe, seien ihm fünf Tage geblieben, um sich beim Gericht zu melden. 

Obwohl sein Anwalt ihm versichert habe, dass gegen ihn kein Ausreisever-

bot verhängt worden sei, habe er sich bei der Ausreise am Flughafen von 

Teheran sehr geängstigt. (vgl. SEM-act. […]-32/16 F11, F65 ff., F72).  

7.6.2 Angesichts der angeblich gegen den Beschwerdeführer erhobenen 

äusserst schwerwiegenden Anschuldigungen erscheint es ungewöhnlich, 

dass er gegen Kaution auf freien Fuss gesetzt worden sein soll, weil die 

iranischen Behörden ihm so die Möglichkeit gegeben hätten, unterzutau-

chen oder sich ins Ausland abzusetzen. Den Behörden war seinen Anga-

ben gemäss bekannt, dass er bereits zweimal in die Schweiz gereist war 

(vgl. SEM-act. […]-42/27 F67, F73). Aufgrund dieser Tatsache und der 

Schwere der Anschuldigungen ist nicht nachvollziehbar, dass er nicht zu-

mindest seinen Reisepass abgeben musste, als er auf freien Fuss gesetzt 

worden sei. Zudem vermögen seine Aussagen über das Verhalten des bei-

gezogenen Anwalts nicht zu überzeugen. Einerseits soll sich dieser im Auf-

trag des Beschwerdeführers beziehungsweise seines Vaters erkundigt ha-

ben, ob gegen ihn ein Ausreiseverbot verhängt worden sei (vgl. SEM-act. 

[…]-32/16 F11, F67; […]-42/27 F97) – womit dem Anwalt hätte bewusst 

sein müssen, dass der Beschwerdeführer eine Ausreise aus dem Iran in 

Betracht zog –, anderseits soll dieser verärgert gewesen sein und sich mit 

den Eltern des Beschwerdeführers zerstritten haben, weil der Beschwer-

deführer den Iran verliess und sich damit den Behörden nicht zur Verfü-

gung hielt (vgl. SEM-act. […]-58/17 F4 ff.). Bei der Anhörung sagte der Be-

schwerdeführer, seine Familie habe ihm aufgrund von Sicherheitsbeden-

ken empfohlen, den Namen des Anwalts nicht preiszugeben. Da er aus 

dem Iran geflohen sei, wäre jegliche Verbindung zu ihm eine Gefahr für 

seinen Anwalt (vgl. SEM-act. […]-42/27 F83 f.). Bei der ergänzenden An-

hörung machte er geltend, sein iranischer Anwalt habe seine Eltern bedroht 

und ihnen gesagt, sie würden mit ihm (dem Beschwerdeführer) unter einer 

Decke stecken und er könne sie auch verklagen (vgl. SEM-act. […]-58/17 

F4). In der Beschwerde wird ausgeführt, es sei nachvollziehbar, dass er 

den Namen des Anwalts nicht habe preisgeben wollen, weil er selbst er-

fahren habe, wie die Sicherheitskräfte im Iran vorgingen. Zudem habe sich 

die Familie mit dem Anwalt zerstritten, weshalb nicht auszuschliessen sei, 

dass dieser seine im Iran verbliebene Familie gefährden würde, falls er 

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Seite 39 

seinen Namen nennen würde. Die Erklärungen, weshalb der Beschwerde-

führer bei der Anhörung den Namen seines iranischen Anwalts nicht nen-

nen wollte, erscheinen nicht kohärent.  

 

7.8  

7.8.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, der von seinem Vater beauf-

tragte Anwalt habe nach seiner Freilassung einige Dokumente fotografie-

ren können (vgl. SEM-act. […]-42/27 F86, F88; […]-58/17 F5, F15). In der 

ergänzenden Anhörung brachte er vor, dass man nach iranischem Gesetz 

keinen Anwalt beziehungsweise Verteidiger nehmen dürfe, wenn es um 

Verbrechen gegen die nationale Sicherheit gehe. Als er freigelassen wor-

den sei, habe seine Familie einen Anwalt beauftragt, irgendwelche Doku-

mente vom Gericht zu besorgen. Der Anwalt habe einige Dokumente foto-

grafiert und seinen Eltern die Fotos ausgehändigt. Die ihm vorgeworfenen 

Straftaten würden meistens mit der Todesstrafe geahndet, was kein Anwalt 

auf sich nehmen wolle. Er habe keine Möglichkeit, Akten vom Revolutions-

gericht zu erhalten und niemand würde ein entsprechendes Mandat über-

nehmen (vgl. SEM-act. […]-58/17 F6 f., F13).  

7.8.2 Gemäss einer Auskunft der SFH-Länderanalyse haben im Iran Ange-

klagte bei Revolutionsgerichten nur eingeschränkt Zugang zu verfahrens-

relevanten Akten. Eine Kontaktperson habe dahingehend informiert, dass 

Angeklagte und ihre Anwaltschaft bei Revolutionsgerichten nicht berechtigt 

seien, Aktenkopien zu erhalten. Sie dürften die Akten im Gericht einsehen 

und sich Notizen machen, hätten aber teilweise nicht genügend Zeit, um 

diese von allen relevanten Dokumenten machen zu können. Während sie 

sich Notizen machten, würden sie von Gerichtsangestellten überwacht. 

Der Zugang zu Gerichtsakten mittels eines Anwalts sei nur möglich, wenn 

dieser eine Vollmacht vorweisen könne. Die SFH hielt bereits in einem 

früheren Bericht fest, dass ein Anwalt im Iran nur mit einer Vollmacht der 

betroffenen Person Zugang zu Gerichtsakten erhalten könne. Familienan-

g