# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 760d8b1a-bafa-5cf2-b929-de6e42e9e59c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.11.2022 A-1519/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1519-2022_2022-11-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-1519/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,  

Richter Maurizio Greppi,    

Gerichtsschreiber Stephan Metzger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch  

Marc Richard, Rechtsschutz für Asylsuchende –  

Bundesasylzentrum Region Bern,  

Morillonstrasse 75, 3007 Bern,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Datenschutz; Datenänderung im ZEMIS. 

 

 

 

A-1519/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 23. Dezember 2021 reichte A._______, afghanischer Staatsbürger, in 

der Schweiz ein Asylgesuch ein. Als Geburtsdatum wurde der 1. Januar 

2005 registriert. 

B.  

Am 5. Januar 2022 wurde A._______ vom Staatssekretariat für Migration 

(SEM) im Rahmen der Erstbefragung zu seinen persönlichen Umständen 

sowie summarisch zu den Asylgründen befragt. Dabei gab er an, sein Ge-

burtsdatum nicht genau zu kennen. Er habe nicht gesagt, dass sein Ge-

burtsdatum der 1. Januar sei. Er wisse aber, dass er 16 Jahre alt sei, weil 

er seine Eltern danach gefragt habe. Zudem gab er an, nicht im Besitz ei-

nes Reisepasses oder einer Tazkira zu sein. Auch andere Ausweispapiere 

oder Dokumente habe er nicht. 

C.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Zentralein-

heit «Eurodac») ergab, dass A._______ am 11. Oktober 2021 Asyl in Grie-

chenland beantragt hatte. Dort war er mit dem Geburtsdatum 18. Dezem-

ber 2006 registriert worden. A._______ bestreitet, in Griechenland ein Asyl-

gesuch eingereicht zu haben. 

D.  

Das SEM gab am 20. Januar 2022 eine Altersabklärung beim Institut für 

Rechtsmedizin der Universität Bern in Auftrag. Das Gutachten datiert vom 

2. Februar 2022. 

E.  

Mit Schreiben vom 7. Februar 2022 stellte das SEM A._______ aufgrund 

des Altersgutachtens in Aussicht, sein Geburtsdatum im Zentralen Migrati-

onsinformationssystem (ZEMIS) vom 1. Januar 2005 auf den 1. Januar 

2004 anzupassen und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Davon machte 

er am 10. Februar 2022 durch seine Rechtsvertretung Gebrauch und gab 

an, mit der beabsichtigten Anpassung des Geburtsdatums nicht einver-

standen zu sein. Am 15. Februar 2022 informierte das SEM A._______ per 

Email, dass vorläufig keine Altersanpassung vorgenommen werde. Dabei 

hielt sich das SEM explizit offen, zu einem späteren Zeitpunkt weitere 

Schritte zur Altersabklärung vorzunehmen und erneut über das angege-

bene Alter zu befinden. 

A-1519/2022 

Seite 3 

F.  

Am 7. März 2022 hörte das SEM A._______ vertieft zu seinen Asylgründen 

an. 

G.  

Einen Tag später wurde A._______ in einer Email mitgeteilt, dass sein Ge-

burtsdatum – nach erneuter Prüfung der Aktenlage – im ZEMIS auf den 1. 

Januar 2004 angepasst und mit einem Bestreitungsvermerk versehen 

werde. 

H.  

Am 14. März wurde der Rechtsvertretung von A._______ der Entwurf des 

Asylentscheids zur Stellungnahme ausgehändigt. Diese erfolgte gleichen-

tags. Darin gab A._______ an, mit der beabsichtigten Anpassung des Ge-

burtsdatums nicht einverstanden zu sein. 

I.  

Mit Verfügung vom 16. März 2022 lehnte das SEM das Asylgesuch von 

A._______ ab und ordnete die Wegweisung an. Da die Rückkehr nach Af-

ghanistan nicht zumutbar sei, wurde A._______ vorläufig aufgenommen 

(Dispositivziffer 1-5). Ferner hielt das SEM in Dispositivziffer 8 fest, dass 

das Geburtsdatum von A._______ im ZEMIS auf den 1. Januar 2004 ab-

geändert und ein Bestreitungsvermerk angebracht werde. 

J.  

Gegen diese Verfügung des SEM vom 16. März 2022 erhob A._______ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 31. März 2022 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, Dispositivziffer 8 

sei aufzuheben und das SEM (nachfolgend: Vorinstanz) sei anzuweisen, 

das Geburtsdatum im ZEMIS auf den 1. Januar 2005 abzuändern. Even-

tualiter sei die Verfügung aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2022 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

A-1519/2022 

Seite 4 

L.  

In ihrer Vernehmlassung vom 23. Juni 2022 erklärt die Vorinstanz, die Be-

schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweis-

mittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. 

M.  

Mit Replik vom 26. Juli 2022 hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

an seiner Beschwerde fest. 

N.  

In ihrer Duplik vom 24. August 2022 stellt die Vorinstanz fest, die Replik 

enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine 

Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im 

Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 

Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 

173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist 

das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (vgl. Art. 31 VGG). Das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts 

anderes vorsieht (Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung 

sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde 

legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er-

messensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es 

wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der 

A-1519/2022 

Seite 5 

Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Ferner würdigt es die Be-

weise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und 

pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 40 des 

Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 

[BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG). 

3.  

Zunächst ist auf die formelle Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs 

einzugehen. 

3.1 Der Beschwerdeführer moniert eine Verletzung der Begründungspflicht 

im Sinne eines Evenutalbegehrens. Die Vorinstanz habe die nachträgliche 

Anpassung des Geburtsdatums in der Email vom 8. März 2022 einzig mit 

dem Satz «nach erneuter Prüfung der Aktenlage» begründet. Im Asylent-

scheid sodann habe sie als «Erklärung» aufgeführt, dass SEM-intern ge-

prüft werden musste, ob ihre Interpretation des Altersgutachtens korrekt 

sei. Sie habe dabei aber nicht aufgeführt, welche Erkenntnisse sich aus 

dieser internen Prüfung ergeben hätten, obwohl dies zwingend notwendig 

gewesen wäre. Ohne nachvollziehbare Erklärung sei eine rechtsgenügli-

che Anfechtung der Verfügung nicht möglich. 

3.2 Die Vorinstanz weist den Vorwurf der ungenügenden Begründung mit 

Verweis auf die angefochtene Verfügung zurück. Darin seien die Gründe 

für die Altersanpassung in Ziffer II/2 explizit festgehalten. 

3.3 Nach der Rechtsprechung folgt die Begründungspflicht aus dem ver-

fassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 

Abs. 2 BV und ergibt sich für das Verfahren vor Bundesverwaltungsbehör-

den unmittelbar aus Art. 35 Abs. 1 VwVG (Urteil des BVGer A-2366/2018 

vom 24. Mai 2018 E. 4.1). Demnach sind schriftliche Verfügungen, auch 

wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, zu begründen. Die Begründung 

einer Verfügung entspricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, wenn 

die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der 

Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an 

eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Behörde ist aber nicht verpflichtet, 

sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr kann sie 

sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. 

Es genügt, wenn ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Be-

hörde leiten liess (BGE 141 III 28 E. 3.2.4, 140 II 262 E. 6.2 und 136 I 229 

E. 5.2). 

A-1519/2022 

Seite 6 

3.4 Zunächst ist festzuhalten, dass auf die Rüge bezüglich der Email vom 

8. März 2022 nicht näher einzugehen ist, da sie nicht Anfechtungsgegen-

stand ist.   

 

Aus der angefochtenen Verfügung geht sodann in genügender Weise her-

vor, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz leiten liess und wes-

halb sie eine Anpassung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers im 

ZEMIS für angebracht hielt. So führt die Vorinstanz in der Beschwerde ins-

besondere aus, dass es sich beim vorliegenden Altersgutachten um ein 

starkes Indiz für die Volljährigkeit handle. Da dieses dem Beschwerdefüh-

rer ein Durchschnittsalter von 19.5 bis 20.5 Jahren attestiere und er sein 

Alter nur vom Hörensagen her kenne und mit keinerlei Dokumenten bele-

gen könne, sei die Volljährigkeit überwiegend wahrscheinlich, weshalb das 

Geburtsdatum im ZEMIS angepasst worden sei. Damit war für den – ver-

tretenen – Beschwerdeführer hinreichend ersichtlich, weshalb die 

Vorinstanz eine nachträgliche Anpassung des Geburtsdatums im ZEMIS 

für angebracht hielt. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor. 

4.  

Als nächstes ist die Verwertbarkeit des Altersgutachtens zu prüfen. 

4.1 Der Beschwerdeführer führt aus, es hätten zum Zeitpunkt der Anord-

nung des Altersgutachtens weder Widersprüche noch Unstimmigkeiten be-

züglich seines Alters bestanden und aus den Akten sei nicht ersichtlich, 

dass die mit dem Fall befasste Person den Eindruck gehabt habe, er sei 

volljährig. In einer solchen Konstellation sei auf die Anordnung eines Al-

tersgutachtens zu verzichten und das Alter in Anwendung des Grundsatzes 

im Zweifel für die Minderjährigkeit unverändert zu belassen. Ein rechtswid-

rig erstelltes Altersgutachten falle unter das Verbot der Verwertung rechts-

widrig erlangter Beweismittel und sei entsprechend nicht verwertbar. In der 

Replik bringt der Beschwerdeführer ferner vor, dass es die Vorinstanz un-

terlassen habe, auszuführen, was an seinem Auftreten Zweifel an der Min-

derjährigkeit begründet habe. Ohne diese Information könne nicht rechts-

genüglich dazu Stellung genommen werden. 

4.2 Die Vorinstanz führte im Asylentscheid aus, dass sie insbesondere auf-

grund der fehlenden Ausweisdokumente und der Tatsache, dass der Be-

schwerdeführer sein Alter nur vom Hörensagen her kenne, insgesamt 

Zweifel am geltend gemachten Alter gehabt habe. Deshalb habe sie eine 

medizinische Altersabklärung in Auftrag gegeben. In der Vernehmlassung 

A-1519/2022 

Seite 7 

führte die Vorinstanz als weitere Gründe für die Zweifel an der Minderjäh-

rigkeit das Auftreten des Beschwerdeführers und die Tatsache auf, dass 

jener anlässlich seines Asylgesuchs in Griechenland den 18. Dezember 

2006 als sein Geburtsdatum angegeben habe. Die Aussage des Be-

schwerdeführers, die mit dem Fall befasste Person des SEM habe nie den 

Eindruck gehabt, er habe das Mündigkeitsalter erreicht, sei falsch. Dies 

belege die in der ersten Befragung gemachte Bemerkung, dass anhand 

des Gesprächs im Rahmen der Erstbefragung nicht abschliessend beurteilt 

werden könne, ob er minderjährig sei und dass er vom SEM deshalb zu 

einer medizinischen Altersabklärung geschickt werde. 

4.3  Im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG 

i.V.m. Art. 6 AsylG) sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts, wovon auch behördliche Nach-

forschungen zur Identität und mithin zum Geburtsdatum einer asylsuchen-

den Person erfasst sind (JOËL OLIVIER MÜLLER, "Nichts Genaues" weiss 

man nicht: Altersbestimmung im schweizerischen Asylverfahren, Jusletter 

vom 20. März 2017, Rz. 21). Bestehen Hinweise, dass eine angeblich min-

derjährige asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, 

so kann das SEM ein Altersgutachten veranlassen (Art. 17 

Abs. 3bis AsylG).  Entsprechend hat das SEM gestützt auf seine Untersu-

chungspflicht bei Zweifeln an einem vorgetragenen Alter jegliche sachdien-

lichen Abklärungen durchzuführen, wobei diese schliesslich zugunsten 

oder zulasten der asylsuchenden Person ausfallen können. Fehlen (rechts-

genügliche) Identitätsausweise, kann im Rahmen der Feststellung des 

Sachverhalts mit Unterstützung wissenschaftlicher Methoden abgeklärt 

werden, ob die Altersangabe der asylsuchenden Person dem tatsächlichen 

Alter entspricht (Urteile des BVGer A-677/2021 vom 22. Juli 2021 E. 3.5 

und A-1455/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 4.2). Folglich kommt der Be-

hörde diesbezüglich ein grosses Ermessen zu.  

4.4 Der Beschwerdeführer gab bei der Erstbefragung an, sein Geburtsda-

tum nicht genau zu kennen. In Griechenland war der 18. Dezember 2006 

registriert worden. Zudem legte der Beschwerdeführer keinerlei Ausweis-

dokumente vor. Unter diesen Umständen ist es nachvollziehbar, dass die 

Vorinstanz am angegebenen Alter des Beschwerdeführers zweifelte. Somit 

ist der Auftrag zur Durchführung eines rechtsmedizinischen Gutachtens 

über die forensische Lebensaltersschätzung unter Berücksichtigung des 

der Vorinstanz zustehenden Ermessens nicht zu beanstanden, zumal das 

Gutachten ohne Weiteres auch zugunsten des Beschwerdeführers hätte 

A-1519/2022 

Seite 8 

ausfallen können. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als unbe-

gründet. 

5.  

Zu prüfen ist im Weiteren der Antrag des Beschwerdeführers sein Geburts-

datum sei im ZEMIS auf den 1. Januar 2005 festzulegen. 

5.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und 

dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über 

das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-

nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-

kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-

tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 

nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 

19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) und des VwVG. 

5.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 

Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein 

absoluter und uneingeschränkter Anspruch (statt vieler BVGE 2018 VI/3 

E. 3.2). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 aus-

drücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 

5.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-

streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-

daten zu beweisen (Urteil des BVGer A-3051/2018 vom 12. März 2019 

E. 5.3). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsa-

che als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahr-

scheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Ge-

wissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren 

konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den 

Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); 

die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG 

verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken. Kann bei einer verlangten 

A-1519/2022 

Seite 9 

bzw. von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit 

der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, 

dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet 

werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müs-

sen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher 

Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden, was namentlich auch für 

im ZEMIS erfasste Daten gilt. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche 

Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das In-

teresse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 

DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewie-

sen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten 

ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bishe-

rigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschlies-

send mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Verhält es sich umge-

kehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als 

wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese 

zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen 

Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu ent-

scheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (zum Ganzen 

BVGE 2018 VI/3 E. 3). 

5.4 Es obliegt demnach grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass 

das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers 

(1. Januar 2004) korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat hingegen nachzu-

weisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum (1. Januar 

2005) richtig ist. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburts-

datums, ist dasjenige Datum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, des-

sen Richtigkeit wahrscheinlicher ist (BVGE 2018 VI/3 E. 3.5, Urteile des 

BVGer A-3183/2018 vom 22. November 2018 E. 3.2 und A-4603/2017 vom 

11. April 2018 E. 4). 

5.5 Der Beschwerdeführer führt in Bezug auf die Berichtigung des Geburts-

datums zunächst aus, dass im Asylverfahren im Zweifelsfall von der Min-

derjährigkeit der gesuchstellenden Person ausgegangen werden müsse 

(«in dubio pro minore»). Später in der Beschwerdeschrift äussert er sich in 

Bezug auf den Grundsatz «in dubio pro minore» dahingehend, dass diese 

Beweisregel dem Datenschutzrecht zwar fremd sei, vorliegend aber auf-

grund des Beweisnotstandes ausnahmsweise gerechtfertigt erscheine. An-

lässlich der Erstbefragung vom 5. Januar 2022 habe er sein Alter und wo-

her er dieses wisse, problemlos darlegen können. Zudem sei als Realkenn-

zeichen diesbezüglich zu berücksichtigen, dass er zugegeben habe, sein 

A-1519/2022 

Seite 10 

genaues Geburtsdatum nicht zu wissen. Des Weiteren würden seine Aus-

sagen zum zeitlichen Ablauf bezüglich seiner Schulzeit, seiner Tätigkeit als 

Lehrling in einer Garage und seine Ausreise sein geltend gemachtes Alter 

von damals sechzehn bzw. mittlerweile siebzehn Jahren bestätigen (Schul-

abbruch mit ca. 13 Jahren, Lehre in der Garage 2.5 Jahre und Ausreise vor 

ungefähr 4.5 Monaten). Seine Ausführungen enthielten weder Widersprü-

che noch Unstimmigkeiten, weshalb sie das von ihm geltend gemachte Al-

ter vollumfänglich bestätigen würden. In Bezug auf das medizinische Al-

tersgutachten äussert sich der Beschwerdeführer dahingehend, dass die-

ses als Indiz für das von ihm angegebene Alter bzw. seine Minderjährigkeit 

qualifiziert werden müsse. Die Handknochenanalyse habe ein Mindestalter 

von 16.1 Jahren, die Schlüsselbeinanalyse ein Mindestalter von 16.4 Jah-

ren und die zahnärztliche Untersuchung ein Mindestalter von 18.11 Jahren 

ergeben. In Bezug auf das Altersgutachten führt er sodann aus, dass die 

Beurteilung eines Altersgutachtens in zwei Schritten zu erfolgen habe. 

Vorab sei zu prüfen, ob das Gutachten ein Indiz für das Vorliegen einer 

Minder- respektive Volljährigkeit einer Person darstelle. Wenn das Gutach-

ten feststelle, dass das angegebene Geburtsdatum nicht zutreffen könne, 

sei in der Folge weiter zu prüfen, wie stark das Gutachten in der Gesamt-

würdigung zu gewichten sei. Da das Gutachten zum Schluss komme, dass 

das angegebene Alter möglich erscheine, habe die Vorinstanz den ersten 

Schritt übersprungen, indem sie das Gutachten als starkes Indiz für die 

Volljährigkeit qualifiziert habe. Zusammenfassend hält der Beschwerdefüh-

rer fest, dass das Altersgutachten, wonach das angegebene Alter bzw. die 

Minderjährigkeit möglich sei, nicht als starkes Indiz für die Volljährigkeit 

qualifiziert werden könne, sondern es sich um ein Indiz für seine Minder-

jährigkeit handle. 

5.6 Die Vorinstanz entgegnet, dass die Resultate des Altersgutachtens kei-

nen anderen Schluss zulassen, als dass die Volljährigkeit des Beschwer-

deführers wahrscheinlicher sei als das angegebene Alter. Zwar seien die 

Ausführungen in der Verfügung vom 16. März, wonach es sich beim vorlie-

genden Gutachten um ein starkes Indiz für die Minderjährigkeit des Be-

schwerdeführers handle nicht korrekt. Der Inhalt des Altersgutachtens 

lasse aber keinen anderen als den genannten Schluss zu. So komme das 

Gutachten aufgrund der zahnärztlichen Beurteilung zum Ergebnis, dass 

das Durchschnittsalter des Beschwerdeführers 20.5 Jahre sein dürfte. Die 

Wahrscheinlichkeit, dass er das 18. Altersjahr erreicht habe, betrage 90.1% 

bzw. 85.5%. Auch der Schichtröntgenscan der medialen Anteile der 

Schlüsselbeine weise darauf hin, dass der Beschwerdeführer älter sei als 

18 Jahre. Das von jenem angegebene Alter sei somit zwar möglich, aber 

A-1519/2022 

Seite 11 

nicht wahrscheinlich. In einer Gesamtbetrachtung aller Indizien (fehlende 

Ausweispapiere; die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sein Alter nur 

vom Hörensagen her kenne; Altersgutachten; Auftreten des Beschwerde-

führers; unterschiedliche Altersangaben in Griechenland und der Schweiz) 

sei von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. 

5.7 Eine Würdigung der vorstehend genannten Umstände ergibt, dass we-

der die Vorinstanz noch der Beschwerdeführer den Beweis des jeweils be-

haupteten Geburtsdatums erbringen können. Es ist deshalb zu prüfen, wel-

ches der beiden in Frage kommenden Geburtsdaten (1. Januar 2004 oder 

1. Januar 2005) als wahrscheinlicher zu betrachten ist.   

 

Vorweg sei erwähnt, dass im Datenschutzrecht keine Beweisregel gilt, wo-

nach im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit auszugehen wäre. Vielmehr 

ist diese Regel dem Datenschutzrecht nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung fremd: Streitgegenstand unter den vorliegend allein  

massgeblichen datenschutzrechtlichen Aspekten bildet nicht das biolo-

gisch spätestmögliche Geburtsdatum bzw. das Mindestalter, sondern das 

tatsächliche Geburtsdatum des Beschwerdeführers, welches nach der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu bestimmen ist (zum Ganzen: Urteil 

des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.4 mit Hinweisen, Ur-

teile des BVGer A-1338/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 5.4 und 

E-2783/2020 vom 22. September 2020 E. 4.5.1). Folglich trifft die Behaup-

tung des Beschwerdeführers, wonach im Zweifel von der Minderjährigkeit 

ausgegangen werden müsse («in dubio pro minore»), nicht zu. Ebenfalls 

nicht zu folgen ist den Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach es 

vorliegend aufgrund eines Beweisnotstandes angezeigt erscheine, diesen 

Grundsatz ausnahmsweise doch heranzuziehen. Die vorliegende Beweis-

lage ist nicht unüblich bzw. geradezu charakteristisch für derartige Verfah-

ren. Von einem eigentlichen Beweisnotstand ist dabei nicht auszugehen. 

Insofern sind keine Gründe ersichtlich, um von der bewährten Rechtspre-

chung abzuweichen. 

5.8 Nachfolgend ist auf die medizinische Altersschätzung näher einzuge-

hen. 

5.8.1 Das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Bern 

vom 2. Februar 2022 beinhaltet eine körperliche Untersuchung, eine Rönt-

genuntersuchung der Hand, eine computertomographische Untersuchung 

der medialen Anteile der Schlüsselbeine und eine zahnärztliche Beurtei-

lung. 

A-1519/2022 

Seite 12 

5.8.1.1 Die körperliche Untersuchung ergab, dass keine Hinweise auf das 

Vorhandensein von aktuellen und stattgehabten Krankheiten oder Medika-

menteneinnahmen vorliegen, die das Wachstum oder die Entwicklung be-

einflusst haben könnten. 

5.8.1.2 Die zahnärztliche Untersuchung (Orthopantomogramm) ergab, 

dass die Zähne #18, #28, #38 und #48 dem Stadium H nach DEMIRJIAN 

entsprechen würden. Basierend auf den Ergebnissen von MINCER et al. 

unter Berücksichtigung der genannten Zähne würden männliche Indivi-

duen mit dem Stadium H nach DEMIRJIAN (1973) ein Durchschnittsalter von 

20.5 Jahren aufweisen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdefüh-

rer das 18. Lebensjahr erreicht habe, betrage nach MINCER et al. (1993) 

90.1% und 85.5%. 

5.8.1.3 In Bezug auf das skelettale Alter der linken Hand und des linken 

Handgelenks wird im Gutachten ausgeführt, dass dieses nach dem Atlas 

von GREULICH und PYLE (2nd edition) einem Standard von 31 entspreche. 

Gemäss TISÈ et al (2011) entspreche dies einem Mindestalter von 16.1 

Jahren. Der Schichtröntgenscan (CT) der medialen Anteile der Schlüssel-

beine entspreche gemäss KELLINGHAUS et al. 2010 dem Stadium 3a, was 

gemäss WITTSCHIEBER et al. (2014) einem Mindestalter von 16.4 Jahren 

(Median 19.5 Jahre, Maximum 22.3 Jahre) entspreche. 

5.8.2 Zusammenfassend kommt das Gutachten des Instituts für Rechts-

medizin der Universität Bern zu folgenden Schlussfolgerungen: Die radio-

logischen Untersuchungen der linken Hand, der medialen Anteile der 

Schlüsselbeine und der dritten Molaren ergäben ein durchschnittliches Al-

ter von 19.5 bis 20.5 Jahren. Das zu berücksichtigende Mindestalter sei mit 

16.4 Jahren zu benennen. Das vom Beschwerdeführer angegebene Alter 

von 17 Jahren und 1 Monat erscheine daher möglich. 

5.8.3 Bei einem medizinischen Gutachten handelt es sich nicht um eine 

zweifelsfreie Altersbestimmung, sondern um eine Altersschätzung (vgl. 

BVGE 2018 VI/3 E. 6.1). Das Gutachten vom 2. Februar 2022 wurde von 

ärztlichen Fachpersonen verfasst und folgt den Empfehlungen der Arbeits-

gemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik der Deutschen Gesellschaft 

für Rechtsmedizin (AGFAD). Es wurde nach wissenschaftlichen Kriterien 

erstellt und basiert nicht auf einer einzelnen, sondern auf mehreren Einzel-

untersuchungen. Eine Gesamtschau der Befunde hat zum dargelegten Er-

gebnis geführt.   

 

A-1519/2022 

Seite 13 

Betrachtet man die Resultate der verschiedenen Bestimmungsmethoden 

zum Zahnalter genauer, fällt auf, dass keine der vier verwendeten Metho-

den zur Schätzung des Zahnalters bei den Zähnen #18, #28, #38 und #48 

auch nur bei einem Zahn auf ein Mindestalter von unter 18 Jahren kommt. 

Das tiefste Mindestalter wurde bei den Zähnen #18 und #28 nach der Me-

thode von MINCER et al. (1993) festgestellt und beträgt 18.11 Jahre.   

 

Das zu berücksichtigende Mindestalter ist gemäss dem Institut für Rechts-

medizin der Universität Bern mit 16.4 Jahren zu benennen. Sodann hält 

das Gutachten in den Schlussfolgerungen fest, dass das vom Beschwer-

deführer angegebene Alter von 17 Jahren und 1 Monat möglich erscheint. 

Der Beschwerdeführer schliesst daraus, dass das medizinische Gutachten 

als Indiz für seine Minderjährigkeit zu werten sei. Würde man, wie vom 

Beschwerdeführer verlangt, den Grundsatz anwenden, wonach im Zwei-

felsfall von der Minderjährigkeit auszugehen sei («in dubio pro minore»), 

wäre diese Schlussfolgerung richtig. Wie bereits erläutert, findet der ge-

nannte Grundsatz jedoch im Datenschutzrecht – und somit auch vorlie-

gend – keine Anwendung. Entscheidend ist vielmehr, bei welchem der bei-

den in Frage stehenden Geburtsjahren es sich um das wahrscheinlichere 

Geburtsdatum handelt. Insbesondere aufgrund der Feststellung der zahn-

ärztlichen Untersuchung, wonach die Wahrscheinlichkeit, dass der Be-

schwerdeführer das 18. Lebensjahr erreicht hat, nach der für ihn günstigs-

ten Methode sehr hohe 90.1% und 85.5% beträgt, erscheint der 1. Januar 

2004 als das wahrscheinlichere Geburtsdatum. Dafür spricht zudem, dass 

bei keinem der vier untersuchten Zähne auch nur eine Methode auf ein 

Mindestalter unter 18 Jahren schliessen lässt. Auch das Durchschnittsalter 

von 19.5 bis 20.5 Jahren, das in den Schlussfolgerungen aufgeführt wird, 

lässt darauf schliessen, dass es sich beim älteren Geburtsdatum um das 

wahrscheinlichere Geburtsdatum handelt. Insofern kann als Zwischenfazit 

festgehalten werden, dass das vom Beschwerdeführer angegebene Alter 

zwar möglich, aber weniger wahrscheinlich ist. 

5.8.4 Umstritten ist, ob es sich beim medizinischen Gutachten um ein 

schwaches oder starkes Indiz für die Volljährigkeit handelt. Nach der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen medizinische Al-

tersabklärungen je nach Ergebnis unterschiedlich zu gewichtende Indizien 

für das Alter einer Person dar. Die Schlüsselbein- resp. Skelettaltersana-

lyse und die zahnärztliche Untersuchung sind dabei grundsätzlich, anders 

als die Handknochenanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung, 

zum Beweis geeignet. Das Gericht hat in dieser Hinsicht Grundsätze zur 

Gewichtung der Resultate der Untersuchungen definiert (eingehend 

A-1519/2022 

Seite 14 

hierzu: BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1 f.; vgl. auch Urteile des BVGer  

A-4775/2020 vom 31. März 2021 E. 6.2.4 und A-1455/2020 vom 13. Okto-

ber 2020 E. 6.1.1). Ein starkes Indiz für die Volljährigkeit liegt demnach vor, 

wenn das Mindestalter bei der Schlüsselbein-  respektive Skelettalterana-

lyse oder der zahnärztlichen Untersuchung über 18 Jahren liegt und sich 

die anhand der beiden Analysen ergebenden Altersspannen überlappen. 

  

Aus dem Gutachten geht hervor, dass das Mindestalter bei der Schlüssel-

beinanalyse unter 18 Jahren liegt (16.4 Jahre). Eine genauere Betrachtung 

der zahnärztlichen Untersuchung ergibt, dass keine der aufgeführten vier 

Methoden, die in Bezug auf die Zähne #18, #28, #38 und #48 angewendet 

wurden, auf ein Mindestalter von unter 18 Jahren schliesst. So beträgt das 

tiefste Mindestalter nach der Methode von MINCER et al bei den Zähnen 

#18 und #28 18.11 Jahre. Somit liegt das Mindestalter bei der zahnärztli-

chen Untersuchung über 18 Jahren. Es stellt sich somit die Frage, ob sich 

die anhand der beiden Analysen ergebenden Altersspannen überlappen. 

Die Altersspanne bei der Schlüsselbeinanalyse liegt zwischen 16.4 Jahren 

(festgestelltes Mindestalter) und 22.3 Jahren (festgestelltes Maximalalter). 

Bei der zahnärztlichen Untersuchung geht aus dem Gutachten nicht direkt 

ein Mindest- bzw. Maximalalter bezogen auf die Gesamtuntersuchung her-

vor. Das Gutachten nennt lediglich ein Durchschnittsalter von 20.5 Jahren 

und eine Wahrscheinlichkeit von 90.1% und 85.5% gemäss MINCER et al., 

dass der Beschwerdeführer das 18. Lebensjahr bereits erreicht hat. Anga-

ben über ein Mindest- bzw. Maximalalter gibt das Gutachten jedoch für die 

jeweiligen Zähne #18, #28, #38 und #48 mit jeweils vier verschiedenen 

wissenschaftlichen Methoden. Dabei fällt auf, dass von allen möglichen Al-

tersspannen – d.h. pro Zahn jeweils vier verschieden Altersspannen – le-

diglich 1 von 16 möglichen Altersspannen nicht mit der Altersspanne der 

Schlüsselbeinanalyse (16.4 – 22.3 Jahre) überlappend ist. Namentlich ist 

dies die Altersspanne zwischen 22.7 – 25.5 Jahren für den Zahn #28 nach 

der Methode von KAHL et SCHWARZE. Es ist demnach höchst wahrschein-

lich, dass sich die Altersspannen der zahnärztlichen Untersuchung und der 

Schlüsselbeinanalyse überlappen. Infolgedessen kann zusammenfassend 

festgestellt werden, dass es sich bei den medizinischen Altersabklärungen 

um ein starkes Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers handelt. 

5.9 Da weder der Beschwerdeführer noch die Vorinstanz den sicheren 

Nachweis des jeweils behaupteten Geburtsdatums erbringen kann, ist so-

mit dasjenige Geburtsdatum im ZEMIS einzutragen, dessen Richtigkeit 

wahrscheinlicher ist. Der Beschwerdeführer bringt als Indiz für das geltend 

gemachte Geburtsjahr vor, dass sich seine Ausführungen zum Alter nicht 

A-1519/2022 

Seite 15 

widersprechen und keine Unstimmigkeiten enthalten, weshalb sie das gel-

tend gemachte Alter vollumfänglich bestätigen würden. Zwar trifft es zu, 

dass die Aussagen in der Erstbefragung zum zeitlichen Ablauf (Schulabb-

ruch mit 13 Jahren, Lehre in der Garage 2.5 bis 3 Jahre und Ausreise vor 

ungefähr 4 oder 4.5 Monaten) zum von ihm geltend gemachten Alter pas-

sen. Nichtsdestotrotz muss festgehalten werden, dass sich der Beschwer-

deführer bezüglich seines Alters letztlich lediglich auf die Aussagen seiner 

Eltern beruft. Auch hinsichtlich des genannten zeitlichen Ablaufs vermag er 

sodann keine Beweise für dessen Richtigkeit zu erbringen. Hinzu kommt, 

dass lediglich ein Jahr zwischen den zwei umstrittenen Geburtsdaten liegt 

und der Beschwerdeführer bloss ungefähre Zeitangaben machte. Es han-

delt sich deshalb um eine Aussage, die nur ein sehr schwaches Indiz dar-

zustellen vermag. Der Beschwerdeführer äussert sich sodann dahinge-

hend, dass als Realkennzeichen zu berücksichtigen sei, dass er zugege-

ben habe, sein genaues Geburtsdatum nicht zu wissen. Diese singuläre 

Aussage stellt jedoch weder ein Indiz für das eine noch für das andere 

Geburtsjahr dar. Die Aussagen des Beschwerdeführers in Bezug auf sein 

Alter sind entgegen der Ausführungen des Beschwerdeführers sodann 

nicht frei von Widersprüchen, gab er doch bei der Registrierung in Grie-

chenland offenbar ein anderes Geburtsdatum (18. Dezember 2006) an als 

in der Schweiz. Angesichts der aufgezeigten Indizien, insbesondere des 

medizinischen Gutachtens, das ein starkes Indiz für die Volljährigkeit des 

Beschwerdeführers darstellt, erscheint das im ZEMIS eingetragene Ge-

burtsdatum (1. Januar 2004) als das wahrscheinlichere. 

5.10 Nach dem Gesagten ist der bestehende ZEMIS-Eintrag mit dem Ge-

burtsdatum 1. Januar 2004 (mit Bestreitungsvermerk) unverändert zu be-

lassen. Die Beschwerde ist entsprechend abzuweisen. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm die 

unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt 

wurde, sind jedoch keine Verfahrenskosten zu erheben. 

6.2 Aufgrund des Unterliegens des Beschwerdeführers ist ihm keine Par-

teientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 

A-1519/2022 

Seite 16 

VGKE). Ebenso wenig hat die obsiegende Vorinstanz einen Anspruch auf 

eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

7.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben. 

 

  

A-1519/2022 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, das General-

sekretariat EJPD und den EDÖB.  

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christine Ackermann Stephan Metzger 

 

  

A-1519/2022 

Seite 18 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

Versand: 

 

  

A-1519/2022 

Seite 19 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde) 

– den EDÖB (zur Kenntnis)