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**Case Identifier:** 5d49f6b2-d96a-5a9c-84e1-549221cab750
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 1. Abteilung O1Z-16-5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_001_O1Z-16-5_nodate.pdf

## Full Text

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
1. Abteilung  
 

Entscheid vom  2. Mai 2017 
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterin S. Rohner 
Oberrichter B. Oberholzer, Hp. Blaser, H. Zingg 
Obergerichtsschreiberin B. Schittli 
 
 
 

Verfahren Nr. O1Z 16 5 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 
 

Berufungsklägerin A___  

vertreten durch: RA AA2___ 
 
 
 

Berufungsbeklagte B___  

vertreten durch: RA BB___ 
 
 
 

Gegenstand Forderung  

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 
 
 
a) der Klägerin und Berufungsklägerin: 
 

im erstinstanzlichen Verfahren: 
 

1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von CHF 173‘172.00 
zuzüglich Zins zu 5 % seit 2. August 2010 zu bezahlen, unter Vorbehalt des 
Nachklagerechts. 
 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzügl. Mehrwertsteuer) zu Lasten 
der Beklagten. 

 
 
 im Berufungsverfahren: 
 

1. Es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und es sei die Berufungsbeklagte zu 
verpflichten, der Klägerin den Betrag von CHF 173‘172.00 zuzüglich Zins zu 5 % 
seit 2. August 2010 zu bezahlen, unter Vorbehalt des Nachklagerechts; 

 
2. eventualiter sei die Sache zu neuerlicher Beurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen; 
 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 

b) der Beklagten und Berufungsbeklagten: 
 

im erstinstanzlichen Verfahren: 
 

1. Die Klage sei abzuweisen. 
 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin. 
 
 

 im Berufungsverfahren: 
 

1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen. 
 

2. Das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden sei in neuer Entscheidung 
zu bestätigen. 

 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8 % MWSt) zu Lasten der 

Berufungsklägerin. 
 

 

 

Seite 3 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

 

Am 1. August 2010 brannte das Haus von A___ an der XXXstrasse in C___ ab. Die 

Klägerin und Berufungsklägerin (nachfolgend Klägerin) bewohnte dieses Haus mit zehn 

Hunden, fünf Katzen und einem Leguan. Sie arbeitete vor dem Brand zu 50% bei H___ 

und zu ca. 30-35% in der Betreuung betagter Leute. Unbestritten ist, dass an jenem 

Abend des 1. August 2010 die Familie D___ und auch weitere Personen an der 

XXXstrasse in C___ Feuerwerk zündeten, und dass ein von der Firma B___ GmbH 

hergestellter Feuerwerkskörper, ein sogenannter Albatros Wirbel, welcher von D1___ 

gezündet worden war, eine unerwartete Flugbahn nahm. Ebenfalls unbestritten blieb die 

Tatsache, dass das Haus der Klägerin 18 Meter von der Zündstelle dieses Albatros Wirbel 

entfernt war. Umstritten ist jedoch die Ursache der Flugbahn des Albatros sowie die 

Brandursache. Nach Ansicht der Klägerin war das Produkt der Beklagten und 

Berufungsbeklagten (nachfolgend Beklagte), der Albatros Wirbel, fehlerhaft und 

verursachte den Brand. Die Beklagte wendet ein, dass das Produkt nicht fehlerhaft 

gewesen sei, sondern die Flugbahn auf die Wetterverhältnisse (Winde) zurückzuführen 

sei. Der Brand sei, so die Beklagte, nicht durch den Albatros verursacht worden.  

 

Per Ende Juli 2015 hat die Klägerin sich frühpensionieren lassen (act. B 3/64, S. 7). 

 

 

 

B. Prozessgeschichte vor Kantonsgericht 

 

Am 9. September 2013 reichte die Klägerin die Klage gegen die Beklagte mit den 

eingangs erwähnten Rechtsbegehren ein (act. B 3/1). Die Klageantwort datiert vom 

31. Januar 2014 (act. B 3/11). Am 19. Mai 2014 bzw. 11. Juli 2014 wurden die Parteien 

zur Einigungsverhandlung vom 24. Juli 2014 vorgeladen (act. B 3/20 und 3/21). Da diese 

ergebnislos verlief, wurde der zweite Schriftenwechsel durchgeführt. Die Replik wurde am 

4. Dezember 2014 eingereicht (act. B 3/29) und die Duplik am 25. März 2015 (act. 

B 3/34). Am 10. Juni 2015 reichte die Klägerin eine Stellungnahme zur Duplik ein (act. 

B 3/42). Zu dieser Eingabe nahm die Beklagte am 29. Juni 2015 Stellung (act. B 3/45). 

Am 29. Juli 2015 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung vorgeladen (act. B 3/47). 

Diese fand am 14. Dezember 2015 statt (act. B 3/48). Es wurden ein Beweisbeschluss 

gefasst (act. B 3/49) und weitere Beweise erhoben. Am 18. Februar 2016 ging die 

Auskunft des Veterinäramtes AR über die Leguanhaltung der Klägerin ein (act. B 3/54) 

 

Seite 4 

und am 8. März 2016 die (abschlägige) Stellungnahme von E___, welcher angefragt 

worden war, ob er ein Gutachten über den Wert des Leguanterrariums erstellen könne 

(act. B 3/59). Am 14. März 2016 wurde die Klägerin als Partei und Dr. med. F___ als 

sachverständiger Zeuge befragt (act. B 3/64). Die Parteien hielten gleichentags ihre 

Schlussvorträge und es wurde das Urteil gefällt. Das Urteilsdispositiv wurde den Parteien 

tags darauf zugestellt (act. B 3/68) und am 16. März 2016 von den Parteien in Empfang 

genommen (act. B 3/69 und B 3/70). Am 29. März 2016 verlangte die Klägerin fristgerecht 

die Begründung des Urteils (act. B 3/71). 

 

 
 

C. Urteil der Vorinstanz 

 

Mit Urteil des Kantonsgerichts, 3. Abteilung, vom 14. März 2016 wurde die Klage 

abgewiesen. Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 14‘164.00 insgesamt wurden der 

Klägerin auferlegt, unter Verrechnung mit den von ihr geleisteten Vorschüssen von 

CHF 10‘400.00. Weiter wurde die Klägerin verpflichtet, der Beklagten eine 

Parteientschädigung von CHF 20‘940.55 zu bezahlen.  

 

 Auf die Begründung des Urteils kann verwiesen werden. Soweit erforderlich, wird darauf 

in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

 

 
 

D. Schriftenwechsel im Berufungsverfahren 

 

a) Nach fristgerecht verlangter schriftlicher Begründung liess die Klägerin gegen das Urteil 

des Kantonsgerichts, dessen Zustellung in begründeter Ausfertigung am 17. Juni 2016 

erfolgt war (act. B 3/75), mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 18. August 2016 (act. 

B 1) Berufung erklären. 

 

 

b) Mit Verfügung vom 24. August 2016 wurde die Klägerin verpflichtet, einen Vorschuss von 

CHF 18‘000.00 zu leisten (act. B 6). Dieser ging am 8. September 2016 bei der 

Gerichtskasse ein (act. B 7).  

 

 

c) Die Berufungsantwort datiert vom 27. September 2016 (act. B 9).  

 

 

Seite 5 

d) Mit Verfügung vom 7. Oktober 2016 wurde den Parteien mitgeteilt, dass keine mündliche 

Verhandlung angeordnet werde und das Gericht den Fall demnächst aufgrund der Akten 

entscheide (act. B 11).  

 

 

e) Am 14. Oktober 2016 liess RA AA2___ dem Obergericht seine Kostennote zugehen (act. 

B 13); diejenige von RA BB___ ging am 1. November 2016 ein (act. B 16).  

 

Auf die Ausführungen in den Schriftstücken gemäss den vorerwähnten lit. a und c wird, 

soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

E. Entscheid des Obergerichts 

 

Das Obergericht führte seine Beratung am 2. Mai 2017 durch und eröffnete sein Urteil den 

Parteien anschliessend im Dispositiv (act. B 17).  

 

 

 

 

Erwägungen 

 

I. Formelles 

 

1. Prozessvoraussetzungen, Rechtzeitigkeit der Beru fungserklärung 

 

Die Vorinstanz hat die örtliche und sachliche Zuständigkeit sowie das Vorliegen der von 

Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen mit zutreffender Begründung, auf 

die verwiesen werden kann, bejaht. Dasselbe gilt für die Anwendung des schweizerischen 

Rechts. Davon ist, zumal diese Ausführungen von den Parteien nicht bestritten werden, 

auch im Berufungsverfahren auszugehen. Die sachliche Zuständigkeit des Obergerichts 

ergibt sich aus Art. 24 Abs. 1 lit. b Justizgesetz (JG, bGS 145.31).  

 

Die Berufung wurde rechtzeitig erklärt (Art. 311 Abs. 1 ZPO). 

 

2. Streitwerte 

 

 

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2.1 Zulässigkeit der Berufung nach Art. 308 Abs. 2 ZPO und Streitwert der Berufung 

 

 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der 

Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10‘000 Franken 

beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Berechnung ist vollkommen unabhängig davon, wie die 

Vorinstanz entschieden hat, ob sie also zum Beispiel den streitigen Betrag in bestimmtem 

Umfang zugesprochen hat. Diese Regelung erfolgte bewusst entsprechend derjenigen im 

BGG1. Die Klägerin verlangt vor beiden Instanzen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den 

Betrag von CHF 173‘172.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 2. August 2010 zu bezahlen, unter 

Vorbehalt des Nachklagerechts; Letztere verlangt jeweils vollumfängliche 

Klageabweisung. Demzufolge beläuft sich der Streitwert auf CHF 173‘172.00, so dass die 

Streitwertgrenze von Art. 308 Abs. 2 ZPO ohne weiteres erreicht wird und die Berufung 

zulässig ist. Dieser Streitwert gilt auch für das Berufungsverfahren2.  

 

 

2.2 Streitwert für den Weiterzug an das Bundesgeric ht 

 

 Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110) bestimmt sich der 

Streitwert bei Beschwerden gegen kantonale Endentscheide nach den Begehren, die vor 

der Vorinstanz streitig geblieben sind. Wie vorerwähnt, verlangt die Klägerin vor 

Obergericht die Bezahlung eines Betrages von CHF 173‘172.00, während dem die 

Beklagte die Abweisung der Klage beantragt. Damit wird die Streitwertgrenze für die 

Beschwerde in Zivilsachen von CHF 30‘000.00 nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG auf jeden 

Fall erreicht. 

 

 

 

3. Grundsätzliche Bemerkungen der Beklagten zum Urt eil der Vorinstanz 

 

Das Kantonsgericht hat in dem von D1___ gezündeten Albatros zwar die Brandursache 

erblickt und diesen als fehlerhaft erachtet (act. B 2, E. 2.2, S. 15). Dennoch hat es die 

Klage vollumfänglich abgewiesen, weil seiner Ansicht nach zwei grosse 

Schadenspositionen nicht nachgewiesen waren resp. sich auf den Brand zurückführen 

liessen und die unter dem Titel „Wunschhaftung“ durch die G___ Versicherung erbrachte 

                                                
1 Urs H. HOFFMANN-NOWOTNY, in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel 

Berufung und Beschwerde, 2013, N. 53 zu Art. 308 ZPO. 
2 ALEXANDER BRUNNER, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessord-

nung, Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 308 ZPO. 

 

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Zahlung auf die weiteren Schadenspositionen anzurechnen war (act. B 2, E. 2.2.2, S. 29 

und E. 2.3, S. 31). 

 

Die Beklagte hat mit ihrem Antrag auf Klageabweisung folglich obsiegt und es fehlt ihr die 

Beschwer für die Erhebung einer Anschlussberufung3. Gleichwohl hat die Beklagte in der 

Berufungsantwort ihre Argumente aus dem erstinstanzlichen Verfahren wiederholt und 

zwar auch jene, die von der Vorinstanz zurückgewiesen wurden. Dies ist zulässig4. 

Namentlich kann die vor erster Instanz obsiegende Partei alle Berufungsgründe in ihrer 

Berufungsantwort geltend machen, um Fehler der Vorinstanz zu rügen, die ihr im Falle 

einer abweichenden Beurteilung durch die Berufungsinstanz nachteilig sein könnten5. 

Dies kann deshalb erforderlich sein, da die in erster Instanz obsiegende Beklagte 

mangels formeller Beschwer selbst kein Rechtsmittel gegen den Entscheid ergreifen 

kann, die genannten Fehler sich aber bei Gutheissung der Berufung doch zu ihrem 

Nachteil auswirken könnten6. 

 

 

 

II. Materielles 

 

1. Vorbemerkung 

 

Das Kantonsgericht ist zum Schluss gelangt, die Klägerin habe mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit dargetan, dass der Albatros sowohl die Brandursache  (act. B 2, E. 

2.1.3, S. 12) als auch fehlerhaft  war (act. B 2, E. 2.1.3, S. 14). Weiter hat es erwogen, 

dass es sich bei der Produktehaftpflicht um eine verschuldensunabhängige 

ausservertragliche Haftung, eine sogenannte Kausalhaftung, handelt. Diese werde 

ausgelöst durch einen von einem fehlerhaften Produkt verursachten Schaden. Die 

Haftung aus Produktehaftpflichtgesetz (PrHG, SR 221.112.944) erstrecke sich auf 

Personenschäden (Verletzung einer Person) und auf eine begrenzte Kategorie von 

Sachschäden, die durch ein fehlerhaftes Produkt verursacht worden sind. Aufgrund des 

Verweises in Art. 11 Abs. 1 PrHG sei für die Bestimmung des Schadens und dessen 

                                                
3 PETER REETZ, in: Sutter-Somm/Leuenberger/Hasenböhler [HrsG.], Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 33 der Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 
ZPO. 

4 HUNGERBÜHLER/BUCHER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, DIKE-Kommentar, 2. Aufl. 2016, N. 22 zu Art. 312 ZPO. 

5 BGE 134 III 332 E. 2.3; PETER REETZ, a.a.O., N. 12 zu Art. 312 ZPO m.w.H.; BENEDIKT SEILER, 
Die Berufung nach ZPO, 2013, Rz. 1126. 

6 BENEDIKT SEILER, a.a.O. 

 

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Ersatz auf das Recht der unerlaubten Handlungen (Art. 41 ff. OR) abzustellen. Stehe fest, 

dass der Brand infolge des fehlerhaften Albatros verursacht worden sei, müssten die 

Haftungsvoraussetzungen geprüft werden. Es müsse nebst der Herstellereigenschaft der 

Beklagten, welche unbestritten sei, und dem fehlerhaften Produkt, der Schaden und der 

Kausalzusammenhang vorhanden sein (act. B 2, E. 2.2, S. 14 f.).  

 

 Bei der Prüfung des Schadens erachtete die Vorinstanz verschiedene grössere 

Schadenspositionen (konkret die teilweise Erwerbsunfähigkeit und das Leguanterrarium) 

als nicht nachgewiesen (act. B 2, E. 2.2.1, S. 17 f. und 23 ff.). Nach Abzug des 

Selbstbehaltes gemäss Art. 6 PrHG von CHF 900.00 resultierte somit (lediglich) ein 

Schaden in Höhe von CHF 92‘469.00 (act. B 2, E. 2.2.2, S. 29). Dieser wurde nach 

Ansicht der Vorinstanz durch die Zahlung von CHF 100‘000.00 unter dem Titel 

„Wunschhaftung“ durch die G___ als Haftpflichtversicherung der den Albatros zündenden 

Person bzw. deren Eltern gedeckt. Weil somit kein Vermögensnachteil mehr bestand, 

welchen die Beklagte ersetzen musste, wies das Kantonsgericht die Klage vollumfänglich 

ab.  

 

 In ihrer Berufung rügt die Klägerin ausschliesslich, dass die Schadenspositionen 

„teilweise Erwerbsunfähigkeit“ sowie „Leguanterrarium“ nicht berücksichtigt wurden resp. 

die unter dem Titel „Wunschhaftung“ geleistete Zahlung von CHF 100‘000.00 auf den 

Schaden angerechnet wurde.  

 

 Wie unten (E. 2.1.8, 2.2.8 und 2.3.8) dargelegt wird, teilt das Obergericht die Beurteilung 

durch die Vorinstanz vollumfänglich und es weist die Klage ebenfalls ab, weil nach 

Anrechnung des von der G___ bezahlten Betrages von CHF 100‘000.00 kein 

Vermögensnachteil mehr besteht, den die Beklagte der Klägerin ersetzen müsste (E. 3. 

Fazit). Auf die Einwände der Beklagten, dass der Albatros von D1___ nicht als 

Brandursache betrachtet werden könne (act. B 9, S. 20 ff.) und nicht fehlerhaft gewesen 

sei (act. B 9, S. 34 ff.), braucht unter diesen Umständen nicht eingegangen zu werden.  

 
 

 

2. Schaden und Kausalzusammenhang  

 

2.1 Teilweise Erwerbsunfähigkeit  

 

2.1.1 Vor dem Kantonsgericht liess die Klägerin  zunächst geltend machen (act. B 3/1, S. 18), 

sie sei infolge des Brandes gesundheitlich beeinträchtigt und habe deshalb einen 

 

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Schaden aus eingeschränkter Erwerbsfähigkeit in Höhe von CHF 96‘000.00 erlitten. 

Namentlich sei sie nicht mehr in der Lage neben ihrem Job bei H___ zusätzlich die 

Betreuungstätigkeit oder eine andere Tätigkeit auszuüben. Nach der Einarbeitungszeit 

habe sie mit der Betreuungstätigkeit (in Berücksichtigung der Ferien) mindestens 

CHF 1‘000.00 pro Monat verdient. Der Ausfall werde ab August 2010 für mindestens 

8 Jahre geltend gemacht.  

 Replicando liess sie ergänzen (act. B 3/29, S. 31 ff.), sie sei nach einer Arbeitsstreitigkeit 

in eine Krise geraten und habe dekompensiert. Ab Juni 2008 sei sie jedoch wieder 

vollständig gesund gewesen und habe bei H___ mit einem Pensum von durchschnittlich 

50 % gearbeitet. Daneben sei sie für eine Seniorenbetreuung tätig gewesen. Sie habe 

weder eine Behandlung noch Medikamente benötigt. Als Folge des Brandunfalls vom 

1. August 2010 habe sie einen Nervenzusammenbruch erlitten, der sich (heute) in einer 

chronischen Erschöpfung bei agitierter Depression und Schlafstörungen äussere (S. 31). 

Obschon sie weiter bei H___ angestellt sei, habe sie sich bis heute nicht vom genannten 

Ereignis erholt (S. 32). Heute könne sie noch in einem Umfang von 12 - 16 Stunden pro 

Woche arbeiten, eine darüber hinausgehende Beschäftigung sei aus medizinischen 

Gründen nicht möglich. Im darüber hinausgehenden Umfang sei sie somit arbeits- und 

erwerbsunfähig (S. 32 f.). Insgesamt sei sie maximal 40 % arbeitsfähig und 60 % 

arbeitsun fähig. Bei einer geringeren Arbeitsunfähigkeit würde sie mehr arbeiten, und zwar 

so viel, wie sie vor dem Brandfall gearbeitet habe (S. 33). Der Brandfall sei der (alleinige) 

Auslöser des Nervenzusammenbruchs und ebenso Ursache der chronischen 

Erschöpfung, an welcher sie leide. Die Beschwerden hätten anfänglich eine 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit verursacht und heute eine teilweise von 60 %. Ihr behandelnder Arzt 

habe bestätigt, dass ein Brandfall nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der 

allgemeinen Lebenserfahrung eine Gesundheitsstörung und eine Arbeits- und 

Erwerbsunfähigkeit, wie sie bei ihr eingetreten sei, bewirken könne (S. 34).  

 

2.1.2 Die Beklagte  liess in der Klageantwort vorbringen (act. B 3/11, S. 29), die angeblichen 

gesundheitlichen Beschwerden der Klägerin seien überhaupt nicht substantiiert. Es gebe 

lediglich eine Behauptung der Klägerin, welche ihrer eigenen Einschätzung, aber keiner 

medizinischen Feststellung entspreche. Der von ihr aufgezeigte Erwerbsausfallschaden 

sei in keiner Weise nachvollziehbar und werde daher bestritten (S. 30). 

 In der Duplik liess die Beklagte ergänzen (act. B 3/34, S. 53), der Bericht des 

behandelnden Psychiaters Dr. med. F___ sei untauglich. Dazu werde auf das 

psychologische Gutachten von lic. phil. J___ verwiesen. Insgesamt würden die 

Feststellungen der Expertin diverse Schwachstellen in der Diagnostik aufzeigen. Hinzu 

komme, dass das Behandlungskonzept von Dr. med. F___ nicht nachvollziehbar sei (S. 

55). Dem Gutachten von Dr. F___ könnten keine verlässlichen Angaben zur 

 

Seite 10 

Arbeitsfähigkeit entnommen werden; diese liege höher als die von der Klägerin 

behaupteten 40 % (S. 57). Es sei auch weiterhin davon auszugehen, dass der Brandfall 

für die geltend gemachte Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit nicht kausal gewesen sei (S. 

59). Der von der Klägerin geltend gemachte Erwerbsausfallschaden werde bestritten (S. 

59 ff.).  

 

2.1.3 Die Vorinstanz  hat erwogen (act. B 2, E. 2.2.1, S. 17 f.), es sei schwer nachvollziehbar, 

dass die Klägerin im Jahr 2011 (der Brand war am 1. August 2010) CHF 13‘000.00 habe 

verdienen können, die Erwerbseinnahmen dann im Jahr 2012 auf CHF 8‘433.00 

eingebrochen seien und im Jahr 2013 wieder auf CHF 12‘927.00 angestiegen seien. Dies 

sei ein Indiz dafür, dass eine Besserung in der Erwerbsfähigkeit möglich gewesen sei. Für 

die Jahre 2014/2015 würden Belege fehlen. Zu den Ausführungen des behandelnden 

Arztes Dr. med. F___ müsse festgehalten werden, dass es eine fundierte medizinische 

Abklärung und eine Beurteilung der Leistungsfähigkeit in der Ausübung des Berufs oder 

einer anderen Erwerbstätigkeit bräuchte, um eine dauernde teilweise Erwerbsunfähigkeit 

annehmen zu können. Zwar habe Dr. med. F___ die Diagnose in seiner Einvernahme 

erläutert (act. 64). Allerdings vermöchten die Behandlung und die Prognose nicht restlos 

zu überzeugen. Ein medizinisches Gutachten sei nicht beantragt worden und sei wegen 

der Dispositionsmaxime nicht von Amtes wegen anzuordnen. Insgesamt erscheine die 

Erwerbseinbusse ab August 2010 bis heute nicht schlüssig belegt und nicht auf den 

Brand zurückführbar. Es erscheine zwar nachvollziehbar, dass der Brand die Gesundheit 

und damit die Erwerbsfähigkeit kurzfristig zumindest beeinträchtigt habe, allerdings seien 

die daraus geltend gemachte Schadenshöhe und der Kausalzusammenhang zwischen 

dem Brand und dem Schaden nicht nachgewiesen. Nicht belegt sei auch, dass eine 

Behandlung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit unmöglich gewesen sei, denn 

nach Aussagen des sachverständigen Zeugen und der Klägerin selbst, habe sie sowohl 

eine stationäre Behandlung als auch eine Medikation - abgesehen von einem 

Beruhigungsmittel - abgelehnt (act. 64). Es blieben insgesamt erhebliche Zweifel daran, 

dass der Brand zu einer dauernden teilweisen Erwerbsunfähigkeit geführt habe. 

 

2.1.4 In der Berufungserklärung lässt die Klägerin  darlegen (act. B 1, S. 4 f.), die 

sachverständige Zeugin (Anm. der Unterzeichneten: recte der sachverständige Zeuge) 

habe erklärt, dass sie im Januar 2012 in hohem Grade erregt gewesen sei, im Februar 

2012 mit ihrem Anwalt gestritten habe, im April 2012 erschöpft und im Juni 2012 

verzweifelt gewesen sei. Sie habe vorgebracht, dass sie maximal 40 % arbeitsfähig und 

60 % arbeitsun fähig sei. Aufgrund der medizinischen Einschätzung der sachverständigen 

Zeugin (Anm. der Unterzeichneten: recte des sachverständigen Zeugen) und der Literatur 

dazu, sei das Urteil des Kantonsgerichtes nicht nachvollziehbar. Die Erwerbseinbusse 

 

Seite 11 

2012 liesse sich damit begründen, dass es ihr nachweislich noch schlechter ging als 

zuvor. Aus der Einkommensschwankung eine grundsätzliche Besserungsmöglichkeit 

abzuleiten, sei nicht zulässig, dann würde die Vorinstanz die medizinischen Hinweise 

schlicht ausser Acht lassen. Das Einkommen 2012 sei bei der Durchschnittsberechnung 

nicht zu berücksichtigen. Sie habe im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht, dass der 

Schaden CHF 360.15 brutto pro Monat betrage, die entsprechenden Belege eingereicht 

und Beweisanträge gestellt. Die Vorinstanz hätte den geltend gemachten 

Erwerbsschaden voll oder zumindest zum Teil gutheissen müssen. Dass sie 2009, dem 

Jahr vor dem Brand, ein höheres Einkommen erzielt habe, sei belegt worden.  

 Aufgrund der Angaben der sachverständigen Zeugin (Anm. der Unterzeichneten: recte 

des sachverständigen Zeugen) hätte die Vorinstanz zum Schluss kommen müssen (S. 5 

ff.), dass der Kausalzusammenhang zwischen Brand und Schaden gegeben sei. Eine 

fundierte medizinische Abklärung sei nicht nötig, sei doch die Ursache für die 

Erwerbseinbusse offensichtlich der Brand. 

 Die sachverständige Zeugin (Anm. der Unterzeichneten: recte der sachverständige 

Zeuge) habe gesagt, dass die Klägerin keine Medikamente vertrage und gemäss eigenen 

Aussagen nie gut auf Psychopharmaka reagiere (S. 7). Dies habe die Klägerin in der 

Beweisverhandlung bestätigt. Die Darstellung, wonach die Klägerin eine Medikation 

ablehne, lasse diese in einem schlechten Licht erscheinen. Sie habe eine Medikation aber 

nicht einfach abgelehnt, sondern sie habe sich mit dieser Thematik befasst und die 

Medikamente nicht vertragen. Mit dieser Aussage der Klägerin habe sich die Vorinstanz 

nicht auseinandergesetzt und es wären so zusätzliche Zweifel an der Erwerbsunfähigkeit 

aufgekommen. Vorliegend verletze das Kantonsgericht den Grundsatz der freien 

Beweiswürdigung, indem es der Beweisaussage der Klägerin bereits im Vorfeld die 

Beweiseignung abspreche. 

 Die Klägerin habe vor erster Instanz belegt, wie hoch der Schaden sei, ebenso habe sie 

den Kausalzusammenhang belegt (S. 7 f.). Das Argument, wonach die Klägerin die 

Medikation ablehne, sei nicht zu hören, denn es widerspreche klar der Aktenlage. 

Zusammenfassend habe die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt und das 

Recht unrichtig angewendet, womit die Berufung gutzuheissen sei. Die geltend gemachte 

Erwerbseinbusse von CHF 96‘000.00 seit August 2010 sei schlüssig dargetan und auf 

den Brand zurückzuführen; sie sei daher in die Schadensberechnung miteinzubeziehen.  

 

2.1.5 Die Beklagte lässt in der Berufungsantwort ausführen (act. B 9, S. 5), der Umstand, dass 

die Klägerin 2011 leistungsfähiger gewesen sei als 2012, wecke Zweifel an der geltend 

gemachten Erwerbsunfähigkeit sowie am behaupteten Kausalzusammenhang. Diese 

Aussagen habe das Kantonsgericht in medizinischer Hinsicht gestützt, indem es 

festgehalten habe, es bräuchte eine medizinische Abklärung und eine Beurteilung der 

 

Seite 12 

Leistungsfähigkeit in der Ausübung des Berufs oder einer anderen Erwerbstätigkeit, um 

eine dauernde Erwerbsunfähigkeit annehmen zu können. Ein medizinisches Gutachten 

habe die Klägerin nachweislich aber nicht beantragt und wegen der Dispositionsmaxime 

sei ein solches nicht von Amtes wegen anzuordnen (S. 6). Weder mit der Beschreibung 

von Dr. F___ noch mit dessen ICD-10-Klassifikation F 43 lasse sich die Erwerbseinbusse 

ab August 2010 bis heute schlüssig belegen, geschweige denn die Kausalität zwischen 

dem Brand und der Erwerbseinbusse nachweisen. Dies schon deshalb, weil sich der 

Brand 16 bis 22 Monate vorher ereignet habe. Die simple Behauptung, die 

Erwerbseinbusse lasse sich damit begründen, dass es der Klägerin nachweislich noch 

schlechter gegangen sei als zuvor, genüge den Substantiierungserfordernissen in keiner 

Weise. Es treffe auch nicht zu, dass die Vorinstanz die medizinischen Hinweise schlicht 

ausser Acht gelassen habe (S. 6). Diese habe konkret Bezug auf die Befragung von Dr. 

F___ genommen, allerdings ohne Erfolg für die Klägerin, sei sie doch zum Schluss 

gekommen, Behandlung und Prognose vermöchten nicht zu überzeugen. Die 

Behauptung, der Klägerin gehe es nachweislich schlechter als zuvor, decke sich nicht mit 

der Beurteilung von Dr. F___. Selbst dieser habe nämlich bei der Klägerin über die Jahre 

hinweg eine Besserung bestätigt. Auf jeden Fall vermöchten auch die Ausführungen des 

behandelnden Psychiaters die Erwerbseinbusse der Klägerin 2012 nicht zu erklären (S. 

7). 

 Auch was den Kausalzusammenhang angehe, fehle eine fundierte medizinische 

Abklärung und Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Klägerin. Daran könnten auch die 

Erläuterungen von Dr. med. F___ anlässlich seiner Einvernahme vom 14. März 2016 

nichts ändern und würden insbesondere den Anforderungen an das Beweismass der 

hohen Wahrscheinlichkeit nicht genügen (S. 8). Anstatt eine gründliche Abklärung des 

Gesundheitszustandes der Klägerin vorzunehmen, habe Dr. F___ lediglich auf deren 

Aussagen abgestellt. Ein solches Vorgehen sei nicht tauglich, um die sich stellende 

Kausalitätsfrage zu beantworten (S. 9).  

 Aus der Antwort auf Frage 14 ergebe sich, dass das Kantonsgericht zum Schluss 

gekommen sei, die Klägerin lehne jegliche Medikamente ab. Auch hier würden ärztliche 

Verschreibungen, Untersuchungsberichte oder Befunderhebungen fehlen und es sei 

davon auszugehen, dass die Klägerin ausschliesslich aus ihrem persönlichen Empfinden 

heraus erkläre, sie vertrage keine Medikamente. Auch Dr. F___ stütze sich bezüglich der 

Medikamentenunverträglichkeit einzig auf die Aussagen der Klägerin. Eine konkrete 

Reaktion auf ein Medikament werde nicht beschrieben (S. 10). Auch von einer ärztlichen 

Untersuchung sei keine Rede, obwohl eine medikamentöse Behandlung nach Angabe 

von Dr. F___ nötig und angebracht gewesen wäre. Ohne medizinische Unterlagen müsse 

angenommen werden, dass die Klägerin nicht einmal bereit gewesen sei, die 

notwendigen Medikamente auszuprobieren (S. 11). Es sei somit nachvollziehbar und nicht 

 

Seite 13 

zu beanstanden, wenn die Vorinstanz im Rahmen ihrer Beweiswürdigung zum Ergebnis 

komme, die behauptete Medikamentenunverträglichkeit sei nicht überzeugend dargelegt, 

geschweige denn nachgewiesen. Auch im Zusammenhang mit einer allfälligen 

Anmeldung bei der IV oder einer stationären Behandlung ergebe sich das Bild, dass die 

Klägerin jegliche Hilfe ablehne. Wenn das Kantonsgericht somit zum Schluss gelange, es 

bestünden erhebliche Zweifel daran, dass der Brand zu einer dauernden teilweisen 

Erwerbsunfähigkeit geführt habe, sei das nicht zu beanstanden (S. 11 f.). 

 Die Vorinstanz habe alle in diesem Zusammenhang angebotenen Beweise abgenommen 

und diese einer umfassenden Würdigung unterzogen. Es deute nichts darauf hin, dass sie 

ihr pflichtgemässes Ermessen überschritten hätte, indem sie von der Anordnung einer 

Beweisaussage abgesehen habe. Eine Beweisaussage werde in der Regel angeordnet, 

um die Glaubwürdigkeit einer Partei auszuloten oder bei Beweisnot. Hier seien genügend 

Beweismittel vorhanden gewesen, welche das Gericht auch ausreichend berücksichtigt 

habe. Von einer Beweisnot oder einer vergleichbaren Situation, welche eine 

Beweisaussage gerechtfertigt hätte, könne somit nicht gesprochen werden (S. 12).  

 

2.1.6 In den Akten liegt zunächst einmal der ärztliche Bericht  von Dr. med. F___ , Spezialarzt 

für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 24. November 2014 (act. B 3/30/10) sowie 

das psychologische Gutachten  von lic. phil. J___ (act. B 3/34/2).  

 

Dann wurde Dr. med. F___ als sachverständiger Zeuge  und die Klägerin als Partei  

einvernommen (act. B 3/64).  

 

 Im Recht liegen sodann die Lohnausweise der Klägerin bezüglich ihrer Anstellung bei 

H___ aus den Jahren 2009, 2011, 2012 und 2013 (act. B 3/30/11-14), der Arbeitsvertrag 

mit der K___ GmbH (act. B 3/2/20) sowie die Lohnabrechnungen aus dieser Tätigkeit für 

die Monate März bis August 2010 (act. B 3/2/21).  

 

2.1.7 Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer 

behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Art. 8 ZGB 

regelt die Beweislastverteilung  und damit die Folgen der Beweislosigkeit , wenn der 

Sachverhalt unaufklärbar ist („non liquet“)7. Wenn Art. 8 ZGB mit der Beweislastverteilung 

die Folgen der Beweislosigkeit regelt, setzt er voraus, dass die beweisbelastete Partei 

zum Beweis überhaupt zugelassen wird. Die beweisbelastete Partei hat deshalb ein aus 

Art. 8 ZGB ableitbares Recht auf Beweis.  Mit Erlass der Eidgenössischen 

Zivilprozessordnung ist dieses Recht in Art. 152 Abs. 1 ZPO explizit normiert worden, 

                                                
7 FLAVIO LARDELLI, Zivilgesetzbuch I, Basler Kommentar, 5. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 8 ZGB. 

 

Seite 14 

wonach jede Partei das Recht hat, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht 

angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt8. Als Regelbeweismass  gilt, dass der 

Beweis erbracht ist, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der 

Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist und keine ernsthaften Zweifel mehr 

bestehen oder allenfalls verbleibende leicht erscheinen. Nicht ausreichend ist die bloss 

überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich die behauptete Tatsache ereignet hat. 

Ausnahmsweise lassen das Gesetz (z.B. Art. 42 Abs. 2 OR, Art. 256b Abs. 2 ZGB) oder 

Rechtsprechung und Lehre aber auch überwiegende Wahrscheinlichkeit  genügen, da 

die Rechtsdurchsetzung an Beweisschwierigkeiten, die typischerweise bei bestimmten 

Sachverhalten auftreten, nicht scheitern darf. Die Beweiserleichterung setzt also 

Beweisnot  voraus. Diese liegt vor, wenn ein strikter Beweis nach der Natur der Sache 

nicht möglich oder zumutbar ist, insbesondere wo Tatsachen nur mittelbar durch Indizien 

bewiesen werden können, nicht dagegen bei Tatsachen, die ihrer Natur nach ohne 

Weiteres dem unmittelbaren Beweis zugänglich wären9.  

 

 Körperverletzung ist die Beeinträchtigung der körperlichen oder psychischen Integrität 

einer natürlichen Person (Gesundheitsbeeinträchtigung). Als Beeinträchtigung der 

psychischen (oder seelisch-geistigen) Integrität gelten beispielsweise 

überdurchschnittliche geistige Ermüdbarkeit, Persönlichkeitsverzerrung, Geistesschwäche 

oder -krankheit, depressive Psychosen und Neurosen. Der haftpflichtrechtlich relevante 

Schaden besteht nicht in der Körperverletzung als solcher, sondern in den 

vermögensrechtlichen Folgen und der immateriellen Unbill, welche daraus folgen10. Die 

Arbeitsunfähigkeit  ist die abstrakte Unfähigkeit der verletzten Person, ihre 

Arbeitsfähigkeit finanziell nutzbringend zu entfalten. Dieser Begriff bezeichnet somit den 

abstrakten Invaliditätsgrad in einem medizinisch-theoretischen Sinne. Erst die aus der 

Arbeitsunfähigkeit fliessenden Nachteile, die Erwerbsunfähigkeit,  stellen den 

haftpflichtrechtlich relevanten Schaden dar. Das Gericht ist bei der Schadensberechnung 

nicht an die ärztliche Einschätzung des Arbeitsunfähigkeitsgrades gebunden, sondern 

kann die konkrete Erwerbsunfähigkeit unabhängig davon berechnen. Die medizinisch-

theoretische Arbeitsunfähigkeit ist eine Tatfrage , wogegen die Auswirkungen der 

                                                
8 FLAVIO LARDELLI, a.a.O., N. 6 zu Art. 8 ZGB. 
9 TARKAN GÖKSU, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 8 

ZGB; FLAVIO LARDELLI, a.a.O., N. 17 f. zu Art. 8 ZGB.  
10 CHRISTOPH MÜLLLER, in: Furrer/Schnyder [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 

3. Aufl. 2016, N. 1 zu Art. 46 OR; MARTIN A. KESSLER, Basler Kommentar, OR I, 6. Aufl. 2015, 
N. 2 zu Art. 46 OR. 

 

Seite 15 

Arbeitsunfähigkeit auf die Erwerbsfähigkeit eine Rechtsfrage  darstellen. Die 

Erwerbsunfähigkeit kann vorübergehend oder dauernd sein11.  

 

2.1.8 Nach dem oben Gesagten (E. 2.1.7) hat die Klägerin den Beweis für die geltend 

gemachte Arbeitsunfähigkeit, die daraus resultierende teilweise Erwerbsunfähigkeit sowie 

den Kausalzusammenhang mit dem Ereignis vom 1. August 2010 zu erbringen.  

 

 Diesen Beweis erachtet das Obergericht - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - als 

nicht  erbracht.  

 

- Die Grenzen zwischen einem Arztzeugnis sowie einem ärztlichen Bericht resp. 

Gutachten sind fliessend, und die Terminologie ist nicht einheitlich. Wichtig ist aber, 

dass Arztzeugnisse, -berichte und -gutachten alle unter Art. 318 StGB (falsches 

ärztliches Zeugnis) fallen und als Beweismittel der freien Beweiswürdigung 

unterstehen. Massstab für den Beweiswert eines Arztzeugnisses, -berichtes oder 

ärztlichen Gutachtens ist, ob die darin enthaltenen Feststellungen und 

Schlussfolgerungen für die streitigen Belange umfassend sind, auf allseitigen 

Untersuchungen beruhen, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigen, in 

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden sind, in der Darlegung der 

medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation 

einleuchten, und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. … Den Berichten eines 

Hausarztes darf nicht von vorneherein jede Glaubwürdigkeit abgesprochen werden. 

Widerspricht das Verhalten des Patienten (Arbeitnehmers) dem im ärztlichen Zeugnis 

enthaltenen Befund, so kann sich der Richter über dieses hinwegsetzen und eine 

Arbeitsunfähigkeit verneinen12. Das psychologische Gutachten von lic. phil. J___ (act. 

B 3/34/2) stellt als privates Sachgutachten kein Beweismittel dar, ihm kommt lediglich 

der Wert einer Parteibehauptung zu13. 

 

Bei Dr. med. F___ handelt es sich um den behandelnden Psychiater der Klägerin 

(act. B 3/64, S. 2). Betreffend die Arbeitsunfähigkeit  hat Dr. med F___ die Diagnose 

„Reaktionen auf schwere Belastungen und Anpassungsstörungen ICD-10 F43“ 

                                                
11 CHRISTOPH MÜLLLER, a.a.O., N. 6 zu Art. 46 OR m.w.H.; MARTIN A. KESSLER, a.a.O., N. 5 ff. zu 

Art. 46 OR m.w.H. 
12 HANS SCHMID, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 

Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 11 zu Art. 177 ZPO m.w.H.; HEINRICH ANDREAS MÜLLER, in: 
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, DIKE-Kommentar, 
N. 9 zu Art. 177 ZPO m.w.H. 

13 HANS SCHMID, a.a.O., N. 15 ff. zu Art. 183 ZPO; SVEN RÜETSCHI, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, Berner Kommentar, 2012, N. 34 ff. zu Art. 183 ZPO. 

 

Seite 16 

gestellt (act. B 3/30/10, S. 2 und act. B 3/64, S. 3). Auf die Frage, welche Behandlung 

er durchgeführt oder empfohlen habe, gab Dr. med. F___ zur Antwort, es sei 

schwierig, von einer eigentlichen Behandlung zu sprechen. Er unterstütze die 

Klägerin. Er habe keine Möglichkeit, einzugreifen; er beschränke sich darauf, sie zu 

verstehen und zu unterstützen. Er gebe ihr Ratschläge. Sie vertrage keine 

Medikamente, das sei hier sehr speziell. In der Regel würde man 3 bis 4 

verschiedene Medikamente einsetzen. Die Klägerin nehme aber nur Sedesta, das sei 

ein Beruhigungsmittel (act. B 3/64, S. 3, Frage 10). Auf die Frage, welche Diagnose 

er nach dem Brand gestellt habe und welche Symptome dafür ausschlaggebend 

gewesen seien, gab Dr. F___ zu Protokoll (act. B 3/64, S. 4, Fragen 19 bis 23): 

„Diagnose ist das, was wir gesagt haben. Sie war sehr erregt, ruhelos, schlafgestört. 

Sie sagte, es sei schwierig mit Medikamenten zu helfen, es würde ihr alles nicht gut 

tun. Zuerst kam sie vielleicht alle drei Wochen, dann alle vier Wochen. … In einem 

solchen Fall würde jeder Arzt normalerweise Antidepressiva einsetzen, normal würde 

man wohl zwei miteinander kombinieren. Bei der Klägerin sei das aber nicht 

gegangen. Sie habe gesagt, dass sie nicht gut auf Psychopharmaka reagiere. Sie 

habe das aber nicht näher konkretisiert.“  

Die Klägerin selbst erklärte auf die Frage, warum sie keine Medikamente nehme (act. 

B 3/64, S. 8, Frage 14): „Ich habe sehr schwere Schlafstörungen und habe Diverses 

ausprobiert, aber ich vertrage es nicht. Ich bin am anderen Tag wie nicht mehr da. 

Und ich habe es auch mit sehr geringen Dosen probiert. Eine Zeitlang habe ich 

Baldrian genommen und gut vertragen, aber nun vertrage ich das auch nicht mehr. 

Ich habe mich jetzt arrangiert und schlafe mal auch am Tag“. 

 

Aus den Aussagen von Dr. med F___ ergibt sich, dass offenbar nie eine fundierte 

medizinische Abklärung bei der Klägerin stattgefunden hat und diese nur ein 

Beruhigungsmittel (Sedesta) nimmt. Der Handlungsspielraum von Dr. med F___ 

beschränkt sich nach dem Gesagten darauf, die Klägerin zu verstehen und zu 

unterstützen, indem er ihr zum Beispiel Ratschläge gibt. Als normale medizinische 

Behandlung in solchen Fällen bezeichnete Dr. Balidarda eine Kombination von zwei 

Antidepressiva (Antwort auf Frage 21, act. B 3/64, S. 4) resp. die Verabreichung von 

3-4 Medikamenten (Antwort auf Frage 10, act. B 3/64, S. 3). Nach Dr. F___ hat die 

Klägerin ihre ablehnende Haltung gegenüber weiteren Medikamenten damit 

begründet, dass sie nicht gut auf Psychopharmaka reagiere, näher dargelegt hat sie 

diese Behauptung aber nicht. Allem Anschein nach wurden diesbezüglich auch keine 

medizinischen Abklärungen getroffen und/oder nach Alternativen gesucht. Die 

Medikamentenunverträglichkeit wurde also lediglich behauptet, den Nachweis dafür 

hat die Klägerin nicht erbracht.  

 

Seite 17 

 

Weil offenbar nie eine eingehende ärztliche Untersuchung stattgefunden hat und Dr. 

med. F___ sich bezüglich Diagnose und Behandlung einzig auf seine (visuelle) 

Wahrnehmung sowie die Angaben der Klägerin stützen kann, ist seiner Aussage 

lediglich ein eingeschränkter Beweiswert beizumessen14. Die Erstellung eines 

medizinischen Gutachtens hat die Klägerin bewusst nicht beantragt (act. B 3/64, S. 

12, Erklärung von RA AA1___) und ist von der Vorinstanz wegen der 

Dispositionsmaxime zu Recht auch nicht angeordnet worden15.  

 

- Die angeblichen Auswirkungen der geschilderten Störungen auf die Erwerbsfähigkeit 

der Klägerin wurden zwar geltend gemacht, sind nach Auffassung des Obergerichts 

jedoch ebenfalls nicht rechtsgenüglich nachgewiesen worden.  

 

Dass die Klägerin direkt nach dem Brand unter einem Schock litt und nicht arbeiten 

konnte, liegt zwar auf der Hand. Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, ist es 

aber schwer nachvollziehbar, dass die Klägerin im Jahr 2011 (der Brand war am 1. 

August 2010) CHF 13‘700.00 verdienen konnte (act. B 3/30/12), die 

Erwerbseinnahmen im Jahr 2012 jedoch auf CHF 8‘433.00 einbrachen (act. B 

3/30/14), um dann im Jahr 2013 wieder ein Niveau von CHF 12‘900.00 zu erreichen 

(act. B 3/30/13). Für die Jahre 2014 und 2015 fehlen Belege. Dies ist ein Indiz dafür, 

dass eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit möglich war. Das wurde von Dr. med. 

F___ in der Einvernahme vom 14. März 2016 auch bestätigt (act. B 3/64, S. 5 f., 

Antworten auf die Fragen 33-35). Kommt hinzu, dass Dr. med. F___ sich bezüglich 

dem Ausmass, in welchem die Klägerin nach dem Brand arbeitete, ausschliesslich 

auf deren Angaben abstützte (act. B 3/64, S. 5, Antworten auf die Fragen 26, 28 und 

29). Damit ist aber nicht belegt, dass eine Behandlung und eine Wiederherstellung 

der Erwerbsfähigkeit unmöglich war, umso mehr als die Klägerin nach eigenen 

Aussagen und denjenigen des sachverständigen Zeugen eine über das 

Beruhigungsmittel Sedesta hinausgehende Medikation bzw. Behandlung und auch 

eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung ablehnte (act. B 3/64, S. 3, Antwort 

auf Frage 10 und 11, S. 4, Antwort auf die Fragen 22 und 23, S. 6, Antwort auf Frage 

38, S. 8 Antwort auf Frage 15).  

 

                                                
14 ANNETTE DOLGE, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, N. 13 zu Art. 177 ZPO; SVEN RÜETSCHI, 

a.a.O., N. 18 zu Art. 177 ZPO. 
15 HANS SCHMID, a.a.O., N. 4 zu Art. 183 ZPO; THOMAS WEIBEL, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl. 2016, N. 8 f. zu Art. 183 ZPO; HEINRICH ANDREAS MÜLLER, a.a.O., N. 5 f. zu Art. 
183 ZPO. 

 

Seite 18 

 

2.2 Leguanterrarium  

 

2.2.1 Die Klägerin  führt in der Klage aus, der Neuwert des Terrariums  betrage CHF 50‘000.00. 

Als Begründung bringt sie vor: „Spezialglas, Einbau vor Ort mit Lampen, Wärmestein, 

Wasserpumpe, Heizung für Wasser, Filterpumpe, Indoor Teich, Klettermöglichkeiten aus 

Birke mit Hanfseilen, grüne, gummierte Heizmatte (vom Veterinäramt jährlich kontrolliert)“ 

(act. B 3/1, S. 23). Als Beweisofferte führt die Klägerin eine Parteieinvernahme, das 

Einholen eines schriftlichen Berichtes beim Veterinäramt AR (Frau Dr. L___) sowie die 

Einholung eines Gutachtens über den Wert des Terrariums auf (act. B 3/1, S. 24). In der 

Replik liess die Klägerin weiter vorbringen, dass für ein derart grosses Terrarium kein 

Referenzprodukt gefunden werden konnte, Frau Dr. L___ vom Veterinäramt aber 

detaillierte Ausführungen zum Terrarium machen könne, gestützt worauf ein Gutachten 

erstellt werden könne (act. B 3/29, S. 45). 

 

2.2.2 Die Beklagte  zweifelt den geltend gemachten Schaden von CHF 50‘000.00 für das 

Leguanterrarium an und bezeichnet ihn als überdimensioniert, ebenso in 

Berücksichtigung des umschriebenen Zubehörs. Es fehle die Bezugnahme auf ein 

Referenzprodukt. Insgesamt werde mit den gemachten Angaben den 

Substantiierungserfordernissen nicht genügt. Eine Werteinbusse von bloss 

CHF 10‘000.00 sei nicht angebracht, ohne Zweifel wäre ein höherer Amortisationsabzug 

gerechtfertigt (act. B 3/11, S. 37).  

 

2.2.3 Die Vorinstanz hat erwogen (act. B 2, E. 2.2.1, S. 24 f.), die Klägerin habe erst anlässlich 

ihrer Einvernahme am 14. März 2016 konkrete Angaben gemacht, mithin nach dem 

zweiten Schriftenwechsel. Insoweit seien ihre Konkretisierungen verspätet, denn nach 

dem zweiten Schriftenwechsel trete Aktenschluss ein und neue Tatsachen könnten 

danach nur noch nach den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO in den Prozess 

eingebracht werden. Es wäre der Klägerin ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, 

die Angaben über Grösse und weitere Gegebenheiten des Terrariums bereits in den 

Rechtsschriften vorzubringen. Gemäss E___ reiche die Umschreibung „Spezialglas“ nicht, 

sondern man müsste die Glasstärke und die verbaute Fläche kennen. Zwar habe die 

Klägerin anlässlich der Einvernahme Angaben zur Grösse des Terrariums gemacht, aber 

zur Glasstärke würden Daten fehlen. Auch die Lampentypen und die baulichen 

Massnahmen zu Abdichtung und Feuchteschutz etc., wie sie E___ erwähne, seien nicht 

bekannt. Insgesamt seien die Angaben der Klägerin ungenügend, um ein Gutachten über 

den Wert des Leguanterrariums erstellen zu lassen. Immerhin könnte auf den von E___ 

genannten Betrag von CHF 2‘000.00 für ein Terrarium zur Haltung eines grünen Leguans 

 

Seite 19 

abgestellt werden. Allerdings halte E___ fest, dass diese erwähnten CHF 2‘000.00 für ein 

Terrarium zur Haltung eines grünen Leguans gelten würden. Im vorliegenden Fall habe 

die Klägerin nicht ausgeführt, welche Art von Leguan sie gehalten habe, d.h. ob es sich 

um einen grünen Leguan handelte oder nicht. Der von E___ erwähnte Betrag von CHF 

2‘000.00 sei wohl als minimaler Anschaffungswert für ein Terrarium zur Haltung eines 

grünen Leguans zu verstehen, welcher allerdings noch reduziert werden müsste, da ein 

Terrarium nicht wertbeständig sei. Die Klägerin rechne mit einer Werteinbusse von einem 

Fünftel. Anlässlich der Einvernahme habe sie ausgeführt, sie hätte das Terrarium seit 

Ende 2002/2003, d.h. das Terrarium sei zum Zeitpunkt des Brandes acht Jahr alt 

gewesen und hätte - nach Angaben der Klägerin - etwa 30 bis 40 Jahre halten müssen. 

Die Werteinbusse erscheine somit als deutlich zu gering. Da ein Gutachten nicht möglich 

sei, die Angaben in den Rechtsschriften zu wenig präzise ausgefallen seien und die 

Ausführungen der Klägerin in sich nicht zu überzeugen vermöchten, bleibe diese 

Schadensposition unbewiesen. 

 

2.2.4 Die Klägerin  lässt in der Berufungserklärung ausführen (act. B 1, S. 9), es wäre dem 

Gericht angesichts der bereits im Schriftenwechsel vorliegenden Angaben möglich 

gewesen, eine Zweitmeinung über den Wert des Terrariums einzuholen und insbesondere 

Frau Dr. L___ ausfindig zu machen (Art. 190 Abs. 2 ZPO). Dass die Klägerin die näheren 

Angaben erst anlässlich der persönlichen Befragung im März 2016 gemacht habe, liege 

daran, dass das Gericht das Gutachten gemäss Beweisbeschluss vom 25. Januar 2016 

nicht habe erstellen lassen. Die Anfrage an E___ habe die Vorinstanz weniger als eine 

Woche vor der Parteibefragung gestellt. Zusammenfassend sehe es so aus, als ob die 

Vorinstanz den Aufwand zu betreiben gescheut habe, obwohl sie ohne weiteres 

weiterführende Angaben hätte einholen können und auch müssen. Die umfassenden 

Angaben, welche die Klägerin bereits im Schriftenwechsel gemacht habe, hätten 

angesichts der Natur der Sache, nämlich, dass die Sache durch den Brand zerstört 

worden sei und angesichts der richterlichen Schätzung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 OR 

ausgereicht, den beantragten Augenschein durchzuführen. Aber selbst ohne 

Durchführung des Augenscheins wäre das Beweisergebnis ein anderes gewesen, wäre 

die Vorinstanz ihrem eigenen Beweisbeschluss gefolgt, wonach ein Gutachten zu 

erstellen gewesen wäre und eine schriftliche Auskunft eingeholt werde. Im Übrigen hätte 

der Klägerin aber wenigstens ein Teilschaden zugesprochen werden müssen, sei doch 

unbestritten bzw. durch die Auskunft des Veterinäramtes belegt, dass ein Terrarium 

vorhanden gewesen sei. Die Schadensposition sei daher im Urteil zu berücksichtigen. 

 

2.2.5 Die Beklagte  lässt in der Berufungsantwort erwidern (act. B 9, S. 13 ff.), entgegen der 

Ansicht der Klägerin seien die im Schriftenwechsel vorgebrachten Angaben zum 

 

Seite 20 

Terrarium eben gerade nicht ausreichend gewesen und würden den Anforderungen an 

die Substantiierung nicht gerecht. Eine ungenügende Substantiierung durch die 

beweisbelastete Partei könne nicht Anlass dazu sein, dass das Gericht weitere 

Abklärungen vorzunehmen oder gar eine Zweitmeinung einzuholen habe. Auch die Suche 

nach Frau Dr. L___ sei nicht Aufgabe des Gerichts, sondern obliege einzig der Klägerin. 

Die Vorwürfe an die Adresse des Kantonsgerichts, es habe sich gescheut, den 

erforderlichen Aufwand zu betreiben, um weitergehende Angaben über das 

Leguanterrarium einzuholen, seien unbegründet. Es wäre vielmehr an der Klägerin selbst 

gelegen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um konkrete Belege für ihre 

Behauptungen beizubringen. Auch die Rüge, dass die Vorinstanz kein Gutachten 

eingeholt habe, sei unbehelflich. Die Beweisverfügung stelle das Programm für den 

Ablauf des Beweisverfahrens dar. Dieses könne aber selbstverständlich nur durchgeführt 

werden, wenn die abzunehmenden Beweise tatsächlich vorhanden seien. Würden 

Beweise oder notwendige Unterlagen fehlen, um ein Gutachten zu veranlassen, müsse 

ein Abweichen von der Beweisverfügung möglich sein. In der Phase des 

Beweisverfahrens hätten nicht genügend Informationen vorgelegen, um ein Gutachten in 

Auftrag zu geben. Daran würden auch die konkretisierenden Angaben durch die Klägerin 

anlässlich der Beweisverhandlung nichts ändern. Zu diesem Zeitpunkt hätten nur noch 

Noven gemäss Art. 229 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden dürfen. Diese 

Voraussetzungen seien offensichtlich nicht erfüllt. Aus der Befragung der Klägerin ergebe 

sich nämlich, dass sie die Masse des Terrariums durchaus schon im Schriftenwechsel 

hätte vorbringen können. Somit sei nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz festhalte, 

diese Angaben seien - weil verspätet vorgebracht - nicht mehr zu beachten. Die 

Voraussetzungen für eine Schätzung des Schadens im Sinne von Art. 42 Abs. 2 OR lägen 

nicht vor. Ein Augenschein sei von der Klägerin nicht hinreichend beantragt worden. In 

der Replik finde sich ein Antrag auf Durchführung eines Augenscheins lediglich im 

Beweismittelverzeichnis, ohne Zuordnung zu einer konkreten Tatsachenbehauptung. Das 

Kantonsgericht habe daher zu Recht keinen Augenschein durchgeführt. Schliesslich seien 

die Vorbringen der Klägerin zu wenig substantiiert, um auch nur einen Teilschaden 

zuzusprechen. Diese habe nicht einmal gesagt, was für einen Leguan sie besessen habe. 

Daher würden auch die Angaben von E___ betreffend ein Terrarium für einen grünen 

Leguan nichts nützen und die Berufung sei in diesem Punkt abzuweisen. 

 

2.2.6 In der Klageschrift liess die Klägerin das Leguanterrarium wie folgt umschreiben (act. B 

3/1, S. 32): Leguanterrarium, Spezialglas, Einbau vor Ort mit Lampen, Wärmestein, 

Wasserpumpe, Heizung für Wasser, Filterpumpe, Indoor Teich, Klettermöglichkeiten aus 

Birke mit Hanfseilen, grüne, gummierte Heizmatte (vom Veterinäramt jährlich kontrolliert).  

 

 

Seite 21 

In der Replik wurde ergänzend darauf hingewiesen, dass Frau Dr. L___ vom Veterinäramt 

detaillierte Angaben machen und gestützt darauf ein Gutachten erstellt werden könnte 

(act. B 3/29, S. 45). Auf der letzten Seite der Replik wird ein Augenschein beantragt, 

allerdings ohne Bezug auf eine bestimmte Tatsachenbehauptung (act. B 3/29, S. 65).  

 

 Das Veterinäramt teilte der Vorinstanz am 18. Februar 2016 auf deren Anfrage hin mit, 

was folgt (act. B 3/54): 

 

 „Die Leguanhaltung von A___ war vom Veterinäramt beider Appenzell von 2005 bis 2010 als 
private Wildtierhaltung gemäss Art. 89 der eidgenössischen Tierschutzverordnung bewilligt. 

  
 Da die Haltung im Sommer 2010 mit dem Tod des Leguans aufgegeben wurde, verfügt das 

Veterinäramt nur noch über sehr spärliche Unterlagen zur Leguanhaltung von A___.  
 
 Es wurde in der Haltebewilligung festgehalten, dass ein Terrarium vorhanden sei, der Leguan aber 

grösstenteils frei in der Wohnung gehalten werde. Das Tier sei sich seit jeher an die Haltung 
ausserhalb des Terrariums gewöhnt gewesen, und habe aufgehört zu fressen, wenn es im 
Terrarium eingesperrt worden sei. Daher wurde die Haltung ausserhalb des Terrariums vom 
Veterinäramt akzeptiert. Allerdings finden sich keine Aufzeichnungen oder Bilder, die beschreiben 
würden, ob A___ Wohnung speziell für den Leguan eingerichtet war, z.B. mit Klettermöglichkeiten, 
Pflanzen, Wärmelampen etc.  

 
 Die amtliche Tierärztin, welche die Haltung jeweils überprüft und die Bewilligung ausgestellt hat, 

arbeitet seit einigen Jahren nicht mehr beim Veterinäramt beider Appenzell, und kann daher nicht 
zur Haltung befragt werden“. 

 

 E___, der vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) als anerkannter 

Ausbildner von Reptilienhaltern wie Leguanen erfasst 16 und an der Universität Basel tätig ist, sah 

sich aufgrund der im Schriftenwechsel erwähnten Merkmale ausserstande, eine aussagekräftige 

Schätzung zum Wert des Terrariums abzugeben (act. B 3/59). Er erwähnte weiter, dass der 

Verantwortliche für den Kurs „grüner Leguan“ den Aufwand für ein Terrarium zur Haltung eines 

grünen Leguans auf CHF 2‘000.00 beziffere.  

 

 Auf die Frage, wie das Leguanterrarium aussah (Grösse, Alter, Beschaffenheit), gab A___ 

anlässlich der Parteibefragung vom 16. März 2016 zu Protokoll (act. B 3/64, S. 9 f.): „Es war in 

einem Zimmer. Es war im Zimmer eingebaut. Die Masse könnte man nachschauen, man sieht es 

auf dem Boden noch, wo es war. Sicher war es 2 auf 3 m, aber man könnte das nachschauen, 

wenn es nicht ganz stimmt. … Ich habe den Leguan übernommen. Man hatte ihn in einer Wohnung 

in St. Gallen zurückgelassen (die Mieter der Wohnung). Der Hausbesitzer (Vermieter) wollte dem 

Leguan helfen und hat mir dies eingebaut im Haus und ich übernahm den Leguan. Er sagte, wenn 

ich den Leguan übernehme, würde er ihm ein Terrarium bauen für die Dauer seines Lebens, etwa 

30-40 Jahre. … Der Hausbesitzer hat das Terrarium einbauen lassen. Es sind Leute gekommen 

und haben es eingebaut. … Es ist richtig, dass der Leguan frei in der Wohnung gehalten worden 

ist. Man hat das Terrarium gebaut und er wollte nicht rein. Er wurde innert kürzester Zeit so zahm 

                                                
16 www.blv.admin.ch/themen/tierschutz/00739/02594/index.html?download 
 

 

Seite 22 

wie ein Hund. Er ging auf die Katzenkiste. Ich habe dann mit Frau Dr. L___ gesprochen, welche 

jeweils die Bewilligung erteilte und sie gab mir eine Spezialbewilligung, dass ich ihn so halten 

konnte, dass er machen konnte, was er will. … Dass das Terrarium CHF 50‘000.00 gekostet hat, 

ist eine Schätzung. Und zwar eine Schätzung von mir, ich hatte es mit einem Herrn M___ vom 

HolzXXX in N___ angeschaut. … Das Terrarium sollte 30-40 Jahre halten, es war sehr luxuriös. Es 

war schon vom Feinsten. Es waren Spezialgläser. Weil der Leguan konnte mit dem Schwanz 

ausschlagen, es durfte nicht gleich zerbersten. Es hatte Deckenhöhe, etwa 3 m. Also 

wahrscheinlich war es grösser als 2-3 m, man sieht es noch auf dem Boden. Es kann auch 3-4 m 

gross gewesen sein, um einen Meter kann ich mich schon irren, es ist schwierig. Das Terrarium 

war auf zwei Seiten aus Glas. Auf einer Seite war es an der Wand, dort waren auch die Abflüsse 

vom Teich. Es hatte eine Tür. Innendrin hatte es aus Birken Klettermöglichkeiten. Es hatte 

Wärmesteine. Infrarotlampen für den Tag und Blaulampen für die Nacht. Diverses hatte es. So 

was, was Dampf gab und das Birkenholz war mit Hanfseilen umwickelt, denn er musste ja 

Klettermöglichkeiten haben, es ist ja ein Baumbewohner. Es sollte möglichst seinen Bedürfnissen 

entsprechen“.  

 

2.2.7 Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, 

darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Die Parteien müssen 

die wesentlichen Tatsachen von sich aus behaupten und den erforderlichen Beweis durch 

Einreichung der greifbaren Beweismittel oder durch Stellung von Beweisanträgen 

erbringen („da mihi facta dabo tibi ius“). Der Verhandlungsgrundsatz verwirklicht den 

Gedanken, dass die Parteien am besten über den relevanten Sachverhalt orientiert sind17. 

Die Parteien haben weiter die Beweisführungslast. Wer eine Tatsache behauptet, muss 

den Beweis durch Einreichung verfügbarer Beweismittel (z.B. Urkunden) oder durch 

Beweisanträge (z.B. Antrag auf Einholung eines Gutachtens) hierzu erbringen. Tatsachen 

welche zwar von einer Partei behauptet, aber von ihr nicht bewiesen werden, bleiben 

beweislos und werden in der Urteilsfindung des Gerichts ebenso wenig berücksichtigt wie 

nicht behauptete Tatsachen. Der Verhandlungsgrundsatz wird beispielsweise verletzt, 

wenn das Gericht seinem Entscheid Tatsachen zugrunde legt, welche sich zwar aus einer 

eingebrachten Beilage zu einer Rechtsschrift ergeben, aber auf die in keiner Rechtsschrift 

erkennbar verwiesen wird18. Nach dem sogenannten Beibringungsgrundsatz ist das 

Gericht in einem von der Verhandlungsmaxime beherrschten Verfahren grundsätzlich an 

die Tatsachen gebunden, welche die Parteien vorbringen. Was nicht behauptet wird, ist 

für das Gericht inexistenz („quod non est in actis non est in mundo“). Daraus folgt, dass 

das Gericht keine über die Parteibehauptungen hinausgehenden Ermittlungen vornehmen 

darf und dass das Beweisverfahren nicht dazu dient, die notwendigen schlüssigen 

                                                
17 MYRIAM A. GEHRI, Basler Kommentar, ZPO, 3. Aufl. 2017, N. 2 zu Art. 55 ZPO; SUTTER-

SOMM/SCHRANK, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 9 und 11 zu Art. 55 ZPO. 

18 MYRIAM A. GEHRI, a.a.O., N. 5 zu Art. 55 ZPO.  

 

Seite 23 

Tatsachenbehauptungen zur Vervollständigung einer lückenhaften Sachdarstellung zu 

gewinnen (Verbot des Ausforschungsbeweises)19.  

 

 Das Gericht kann zur unmittelbaren Wahrnehmung von Tatsachen oder zum besseren 

Verständnis des Sachverhalts auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen einen 

Augenschein  durchführen (Art. 181 Abs. 1 ZPO). Der Augenschein hat eine 

Doppelfunktion: Er ist zugleich Informations- wie auch Beweismittel . Als 

Informationsmittel dient der Augenschein dem besseren Verständnis von nicht streitigen 

Parteivorbringen, Zeugenaussagen oder Urkunden. Hat der Augenschein Beweisfunktion, 

so ist das Augenscheinsobjekt Beweismittel. Dient der Augenschein als Beweismittel, so 

muss er in der gesetzlich vorgeschriebenen Form und unter Wahrung des rechtlichen 

Gehörs vorgenommen werden20. Die Anordnung von Amtes wegen kommt dann in 

Betracht, wenn der Augenschein entweder (nur) Informationsmittel ist oder es sich um ein 

Beweismittel im Geltungsbereich der Untersuchungsmaxime handelt. Der Augenschein 

wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn Zweifel an der Richtigkeit einer nicht streitigen 

durch Augenschein klärbaren Tatsache bestehen (Art. 153 Abs. 2 ZPO) oder das Gericht 

aus anderen Gründen das Bedürfnis nach einem Augenschein hat (Art. 181 Abs. 1 ZPO). 

Dabei ist freilich Zurückhaltung geboten: Es kann nicht Sache des Gerichts sein, 

unterlassene oder ungenügende Parteianträge zu ersetzen. Dient der Augenschein 

hingegen als Beweismittel, ist bei Geltung der Verhandlungsmaxime in der Regel ein 

Parteiantrag erforderlich. Ist dieser form- und fristgerecht gestellt und der Augenschein 

zur Beweisführung tauglich und nützlich, besteht unabhängig vom eigenen 

Informationsbedürfnis des Gerichts ein Anspruch auf seine Durchführung21.  

 

Nach Art. 221 Abs. 1 lit. e und Art. 222 Abs. 2 ZPO haben die Parteien bereits im 

Schriftenwechsel die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten 

Tatsachen vorzunehmen22. Es gilt das Prinzip der Beweisverbindung. Die Beweise sind 

unmittelbar im Anschluss an die entsprechende Tatsachenbehauptung anzubieten. Auf 

                                                
19 SUTTER-SOMM/SCHRANK, a.a.O., N. 12 zu Art. 55 ZPO; PAUL OBERHAMMER, in: Oberham-

mer/Domej/Haas [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, 
N. 10 zu Art. 55 ZPO m.w.H. 

20 WEIBEL/WALZ, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 2 zu Art. 181 ZPO; ANNETTE DOLGE, a.a.O., N. 2 
zu Art. 181 ZPO. 

21 WEIBEL/WALZ, a.a.O., N. 8 f. zu Art. 181 ZPO; ANNETTE DOLGE, a.a.O., N. 3 und 5 zu Art. 181 
ZPO; HEINRICH ANDREAS MÜLLER, a.a.O., N. 14 f. zu Art. 181 ZPO; a.M. ALFRED BÜHLER, Ber-
ner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 5 f. zu Art. 181 ZPO m.w.H. 

22 JÜRGEN BRÖNNIMANN, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 3 zu 
Art. 154 ZPO; DANIEL W ILLISEGGER, Basler Kommentar, ZPO, 3. Aufl. 2017, N. 31 zu Art. 221 
ZPO. 

 

Seite 24 

jede Tatsachenbehauptung folgt ein Beweisantrag. Der Beweis wird nicht formgerecht 

angetreten, wenn der Kläger einen Lebenssachverhalt in den Prozess einführt, ohne die 

einzelnen Tatsachen mit einem Beweisantrag zu versehen. Die Zuordnung der 

Beweismittel ist Sache der Parteien. Sie zeichnen damit das Beweisprogramm vor, wie es 

das Gericht später in der sogenannten Beweisverfügung anordnet, bevor es die form- und 

fristgerecht angebotenen Beweismittel abnimmt23. 

 

2.2.8 Die Kritik der Klägerin am Urteil der Vorinstanz ist bezüglich des Leguanterrariums nicht 

berechtigt. Dazu Folgendes: 

 

- Wie oben ausgeführt (E. 2.2.7) ist es in erster Linie Sache der Parteien, dem Gericht 

den wesentlichen Prozessstoff zu unterbreiten und zu beweisen oder zumindest zum 

Beweis zu verstellen. Ein Beweisverfahren dient namentlich nicht dazu, die 

notwendigen, schlüssigen Tatsachenbehauptungen zur Vervollständigung einer 

lückenhaften Sachdarstellung zu gewinnen24. Die Klägerin hätte die genauen Masse 

des Terrariums (Höhe, Breite, Tiefe), dessen Ausstattung (Teich, Wärmesteine, 

Klettermöglichkeiten aus Birkenholz, Infrarot- und Blaulampen etc.), Angaben zu den 

technischen Daten (zum Beispiel Ausmass und Stärke des Glases, welche Heizung 

und/oder Pumpe zum Einsatz gelangte, vgl. die Ausführungen von E___ in seinem E-

Mail vom 8. März 2016, act. B 3/59) sowie die Art des von ihr gehaltenen Leguans 

also im Schriftenwechsel  benennen müssen. Umso mehr als die Beklagte den von 

der Klägerin durch das zerstörte Terrarium behaupteten Schaden bereits in der 

Klageantwort als überdimensioniert bezeichnete und mangelnde Substantiierung 

geltend machte (act. B 3/11, S. 37). Dass dies ohne weiteres möglich gewesen wäre, 

zeigen ihre Angaben anlässlich der Beweisaussage.  

 

Aufgrund der mangelhaften Angaben der Klägerin im doppelten Schriftenwechsel 

hätte die Vorinstanz nach Auffassung des Obergerichts weder ein Gutachten resp. 

eine schriftliche Auskunft beim Veterinäramt AR einholen noch eine Beweisaussage 

durchführen müssen, sondern hätte die Schadensposition „Leguanterrarium“ von 

vorneherein mangels Substantiierung abweisen können.  

 

                                                
23 DANIEL W ILLISEGGER, a.a.O., N. 31 zu Art. 221 ZPO; CHRISTOPH LEUENBERGER, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl. 2016, N. 51 zu Art. 221 ZPO.  

24 SUTTER-SOMM/SCHRANK, a.a.O., N. 12 zu Art. 55 ZPO; PAUL OBERHAMMER, a.a.O., N. 10 zu 
Art. 55 ZPO m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 4A_33/2015 vom 9. Juni 2015, E. 6.2. 

 

Seite 25 

- Die Beweisverfügung nach Art. 154 ZPO stellt das Programm („Drehbuch“) für den 

Ablauf des Beweisverfahrens dar25. Selbstverständlich kann das Beweisverfahren 

aber nur durchgeführt werden, wenn die abzunehmenden Beweise tatsächlich 

vorhanden sind. Fehlen aber Beweise oder notwendige Grundlagen, um ein 

Gutachten zu veranlassen, so muss auch ein Abweichen vom Programm und somit 

von der Beweisverfügung möglich sein. Entsprechend hält Art. 154 ZPO ausdrücklich 

fest, dass Beweisverfügungen jederzeit abgeändert oder ergänzt werden können26. 

Eine Abänderung oder Ergänzung rechtfertigt sich zum Beispiel bei veränderter 

rechtlicher Beurteilung der streitigen Tatsachen, die der Beweisverfügung zu Grunde 

liegen. Das Gericht ist an die der Beweisverfügung zugrunde liegenden rechtlichen 

Überlegungen (Beweislastverteilung, Relevanz, Beweisbedürftigkeit etc.) nicht 

gebunden27. Eine Änderung der Beweisverfügung wird jedoch auch nach begonnener 

Beweisabnahme nötig, wenn die antizipierte Beweiswürdigung ergibt, dass weitere 

angebotene Beweise nicht mehr abgenommen werden müssen28. Vor diesem 

Hintergrund geht die Kritik der Klägerin, dass das Gericht keine Anstrengungen 

unternommen habe, eine Zweitmeinung oder weiterführende Angaben über den Wert 

des Terrariums einzuholen resp. die Adresse von Frau Dr. L___ ausfindig zu machen, 

an der Sache vorbei. 

 

- Das angefochtene Urteil ist aber auch insoweit nicht zu beanstanden, als es die 

anlässlich der Beweisaussage gemachten, nachträglichen Ergänzungen als im Sinne 

von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO unzulässige unechte Noven zurückweist.  

 

- Weiter folgt nach dem Gesagten, dass das Kantonsgericht nicht gehalten war, den 

Schaden im Sinne von Art. 42 Abs. 2 OR zu schätzen. Wie oben (E. 2.1.7) dargelegt, 

ist eine Schätzung des Schadens nur zulässig, wenn Beweisnot  vorliegt. Von einer 

solchen kann hier trotz der Zerstörung des umstrittenen Objekts durch den Brand 

keine Rede sein: Der Klägerin wäre es gemäss ihren Angaben anlässlich der 

Beweisaussage ohne weiteres möglich gewesen, bereits im Schriftenwechsel die 

genauen Ausmasse des Terrariums sowie dessen Ausstattung und insbesondere die 

Art des von ihr gehaltenen Leguans zu bezeichnen. Anhand der Art des Tieres und 
                                                
25 FRANZ HASENBÖHLER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 154 ZPO; CHRISTIAN LEU, in: 
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, DIKE-Kommentar, 
2. Aufl. 2016, N. 27 zu Art. 154 ZPO.  

26 PETER GUYAN, Basler Kommentar, ZPO, 3. Aufl. 2017, N. 7 ff. zu Art. 154 ZPO; Urteil des 
Bundesgerichts 4A_33/2015 vom 9. Juni 2015, E. 6.2. 

27 CHRISTIAN LEU, a.a.O., N. 25 zu Art. 154 ZPO; HANS SCHMID, a.a.O., N. 4 zu Art. 154 ZPO. 
28 CHRISTIAN LEU, a.a.O., N. 26 zu Art. 154 ZPO; GASSER/RICKLI, Schweizerische 

Zivilprozessordnung, DIKE-Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 154 ZPO. 

 

Seite 26 

dessen Grösse bzw. Stärke wären dann auch Rückschlüsse über die erforderliche 

Beschaffenheit des Glases möglich gewesen. Allenfalls hätte auch der Vermieter der 

früheren Eigentümer des Leguans, welcher das Terrarium bauen liess (Aussage der 

Klägerin auf die Frage, wann und wo sie das Terrarium angeschafft habe, act. B 3/64, 

S. 9), als Zeuge für die Kosten, die dadurch angefallen sind, angerufen werden 

können.  

 

- Letztlich ist auch die Rüge der Klägerin nicht gerechtfertigt, dass das Gericht 

bezüglich des Terrariums keinen Augenschein durchgeführt hat: Die Möglichkeit, 

dass das Gericht von Amtes wegen Beweis erhebt, wenn an der Richtigkeit einer 

nicht streitigen  Tatsache erhebliche Zweifel bestehen (Art. 153 Abs. 2 ZPO), 

scheitert an der Bestreitung durch die Beklagte (act. B 3/11, S. 37). Soll mit dem 

Augenschein eine streitige  Tatsache geklärt werden, wäre im Bereich der 

Verhandlungsmaxime - wie sie hier zur Anwendung gelangt - ein entsprechender 

Antrag im Anschluss an die entsprechende Parteibehauptung erforderlich gewesen 

(vgl. oben E. 2.2.7). Diesen Anforderungen genügt die Auflistung des Beweismittels 

des Augenscheins in der Replik klar nicht (act. B 3/29, S. 65).  

 

Nach Auffassung des Obergerichts hat die Vorinstanz die Schadensposition 

„Leguanterrarium“ somit zu Recht nicht berücksichtigt.  

 

 

2.3 Wunschhaftung 

 

2.3.1 Die Klägerin  führt im erstinstanzlichen Verfahren aus, der Haftpflichtversicherer (G___) 

der den Albatros zündenden Person bzw. deren gesetzlicher Vertreter habe im Rahmen 

der Wunschhaftung des Versicherungsnehmers einen Betrag von CHF 100‘000.00 

bezahlt (act. B 3/1, S. 33). Damit seien folgende Positionen beglichen worden: 

provisorischer Boden in Baracke für CHF 3‘035.00, Garten im Umfeld der Baracke in 

Ordnung bringen für CHF 500.00, Wohnen unter sehr schlechten Verhältnissen CHF 

7‘800.00 (CHF 650.00 x 12) und die Suche eines neuen Hauses, der notwendige Wechsel 

des Wohnortes, Zeitaufwand, Inserate, Telefonate, Autokilometer; die Klägerin mache 

dafür 40 Wochen à CHF 200.00 geltend, mithin CHF 8‘000.00 (act. B3/1, S. 33). Es 

handle sich hierbei um Positionen, deren Einordnung allenfalls strittig sei und um 

Vermögensschaden, der vom Produktehaftpflichtigen nicht zu ersetzen sei (act. B3/1, S. 

33). Die sogenannte Wunschhaftung sei subsidiär zu einer gesetzlichen Haftpflicht (act. B 

3/29, S. 52). Diese Leistungen müsse sich die Klägerin nicht anrechnen lassen, weil sie 

 

Seite 27 

freiwillig geleistet worden seien (act. B 3/64, S. 14). Nur bei einer Überentschädigung 

stehe der G___ ein Rückforderungsrecht zu (act. B 3/64, S. 14). 

 

2.3.2 Die Beklagte  hat vor dem Kantonsgericht geltend gemacht, die genannten Positionen 

seien nicht belegt und würden keinen haftpflichtrechtlich relevanten Schaden darstellen 

(act. B 3/34, S. 69). Die Beklagte vertritt zudem die Ansicht, dass D1___ und seine Eltern 

eine Haftung treffen würde (act. B 3/34, S. 69). 

 

2.3.3 Das Kantonsgericht  hat die Zahlung von CHF 100‘000.00 an die Klägerin durch die 

Haftpflichtversicherung der Familie D___ nicht als eine freiwillige Leistung betrachtet, da 

diese aufgrund ihrer Versicherungsbedingungen (Ziff. A5 AVB) auf Wunsch des 

Versicherers (Anm. der Unterzeichneten: recte auf Wunsch des Versicherten) bezahlen 

musste (act. B 2, E. 2.2.3, S. 31). Der von der Versicherung bezahlte Betrag von CHF 

100‘000.00 sei nicht vergleichbar mit einer Spende oder ähnlichem, da der Betrag 

insofern nicht freiwillig erbracht worden sei, als damit eine eventuell vorhandene 

gesetzliche Haftung übernommen worden sei und wie erwähnt die Versicherung aufgrund 

ihrer vertraglichen Vereinbarung mit dem Versicherungsnehmer die Summe auszuzahlen 

hatte. Aufgrund obiger Ausführungen müsse sich die Klägerin den von der Versicherung 

bezahlten Betrag von CHF 100‘000.00 anrechnen lassen, womit kein Vermögensnachteil 

mehr vorhanden sei, welchen die Beklagte zu ersetzen habe und die Klage sei 

entsprechend abzuweisen.  

 

2.3.4 Dagegen lässt die Klägerin  in der Berufungserklärung einwenden (act. B 1, S. 10 f.), 

gemäss E-Mail des zuständigen Mitarbeiters der G___ hätte diese die Zahlung auch 

verweigern können, da ein Gerichtsverfahren gegen die Herstellerin des 

Feuerwerkskörpers geführt werde. Die G___ habe den Betrag ohne Anerkennung einer 

Rechtspflicht bezahlt. D1___ sei im Zeitpunkt des fraglichen Vorfalls 13 Jahre alt 

gewesen. Aus den Befragungsprotokollen ergebe sich, dass er die Folgen seines 

Handelns abschätzen und gemäss dieser Einsicht handeln konnte. Er sei somit 

urteilsfähig gewesen. Das Ergebnis des Strafverfahrens bestätige diese Ansicht. Wenn 

D1___ urteilsfähig gewesen sei, könnten die AVB der G___ vorliegend keine Geltung 

beanspruchen, werde dort doch ausdrücklich statuiert, dass auf Wunsch des 

Versicherungsnehmers bei urteilsun fähigen Kindern, Stief-, Adoptivkindern und 

Hausgenossen bezahlt werde. Folglich habe keine vertragliche Pflicht der G___ 

bestanden, eine Leistung zu erbringen. Sie habe nicht auf Wunsch des 

Versicherungsnehmers eine Leistung erbringen müssen, womit es sich um eine freiwillige 

Leistung gehandelt habe. Gestützt werde diese Auffassung dadurch, dass die G___ ihre 

Leistungen „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ erbracht habe. Freiwillige Leistungen 

 

Seite 28 

Dritter würden nicht an den Schaden angerechnet. Dass die G___ die Leistung aus einem 

anderen Grund erbracht habe, habe die Vorinstanz nicht ausgeführt.  

 

2.3.5 Die Beklagte lässt vortragen (act. B 9, S. 16 ff.), eine Zahlung aus Wunschhaftung sei 

insofern nicht freiwillig, als die Versicherung eine solche Zahlung aufgrund einer 

vertraglichen Verpflichtung leiste. Damit solle eine eventuell vorhandene gesetzliche 

Haftung übernommen werden. Aus diesem Grund habe die Vorinstanz festgehalten, die 

Zahlung von CHF 100‘000.00 durch die Versicherung sei nicht vergleichbar mit einer 

Spende oder Ähnlichem und die Klägerin müsse sich die Zahlung anrechnen lassen. Eine 

Zahlung aus Wunschhaftung sei somit in jedem Falle darauf gerichtet, den entstandenen 

Schaden auszugleichen. Es gehe nicht darum, den Geschädigten zu begünstigen. Im 

Übrigen könne es nicht zulasten der Beklagten gehen, wenn die Klägerin es versäumt 

habe, die Familie D___ ins Recht zu fassen. Er verweise auf die Ausführungen in der 

Duplik, wo ausführlich vorgebracht worden sei, dass eine Haftung von D1___ sowie von 

dessen Eltern zu bejahen sei. Letztlich könne der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, 

sie habe den Sachverhalt nicht richtig festgestellt. Die Leistung der G___ und deren 

versicherungsrechtliche Grundlage sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Es könne 

daher auch offen bleiben, ob die G___ die Voraussetzungen der Wunschhaftung korrekt 

abgeklärt habe oder nicht.  

 

2.3.6 Die Versicherungsbedingungen halten in Ziff. A5 AVB fest (act. B 3/30/27, S.5), dass auf 

Wunsch des Versicherungsnehmers die G___ bis zu einem Betrag von CHF 100‘000.00 

pro Ereignis bezahlt, ohne Bestehen einer gesetzlichen Haftpflicht bei 1. Ansprüchen aus 

Schäden, die von dessen urteilsunfähigen Kindern verursacht worden sind, selbst wenn 

die Sorgfaltspflicht in der Beaufsichtigung nicht verletzt wurde, 2. Ansprüche einer 

Aufsichtsperson (Familienoberhaupt für Schäden, verursacht durch unmündige Kinder) 

aus Schäden, welche ihr von versicherten unmündigen Kindern zugefügt worden sind.  

 

 Im E-Mail vom 10. November 2014 hielt O___, der zuständige Sachbearbeiter bei der 

G___, an P___ unter anderem fest (act. B 3/30/28): „… Unsere Zahlungen gegenüber 

Frau A___ haben schadensausgleichenden Charakter. Im Zuge einer gesamtheitlichen 

und vor allem auch zeitnah ausgestalteten Schadenerledigung wurde das 

Schadensausmass nur sehr rudimentär überprüft. … Da die Versicherungssumme für die 

Wunschhaftung auf CHF 100‘000.00 begrenzt ist, das gesamte Schadensausmass diesen 

Betrag aber insgesamt erheblich übersteigt, wurden an die Substantiierungspflicht von 

Frau A___ keine hohen Anforderungen gestellt, insbesondere wurden auch nicht alle 

Schadenspositionen auf deren Höhe und haftpflichtrechtliche Ausgewiesenheit überprüft. 

…“. 

 

Seite 29 

 

2.3.7 Viele Eltern begleichen mit grosser Selbstverständlichkeit die Schäden, die ihr Kind 

angerichtet hat, Haftung hin oder her. Die Versicherungsgesellschaften sind diesem 

Rechtsgefühl gefolgt und zahlen aus ihren Haftpflichtpolicen - auch wenn der 

Sorgfaltsbeweis dem Familienoberhaupt gelänge - auf dessen Wunsch den Schaden29. 

Man spricht daher von Wunschhaftung. Mit anderen Worten werden auch ohne rechtlich 

feststehende Haftung auf Wunsch des Versicherungsnehmers Schäden übernommen. Im 

Rahmen der Wunschhaftung besteht keine gesetzliche Haftung30. Im Rahmen der 

Wunschhaftung ist die allgemeine Leistungsumschreibung deshalb so zu verstehen, wie 

wenn im Rahmen der Zusatzdeckung eine gesetzliche Haftung bestünde31. 

„Ausgeschlossen sind in allen Fällen der Deckung der Wunschhaftung Regress- und 

Ausgleichsansprüche Dritter für Leistungen, die sie den Geschädigten erbracht hat“32. 

Nach der Differenzmethode ist Schaden definiert als Differenz zwischen dem Stand des 

Vermögens der Geschädigten vor dem schädigenden Ereignis und dem Stand, den es 

ohne dieses Ereignis hätte33. Aus der Differenztheorie ergibt sich, dass sich die 

Geschädigte Vermögensvorteile, die aufgrund des schädigenden Ereignisses entstehen, 

auf ihren Schaden anrechnen lassen muss, ansonsten sie bereichert wäre34. Allerdings 

werden freiwillige Leistungen Dritter, namentlich Spenden und dergleichen regelmässig 

nicht angerechnet, weil sie der Dritte nicht erbringt um den Haftpflichtigen zu entlasten35. 

 

2.3.8 Die Vorinstanz hat sich ausführlich mit der Natur der sogenannten Wunschhaftung 

auseinander gesetzt. Ihre diesbezüglichen Erwägungen sind zutreffend. Diese können mit 

den nachfolgenden Ergänzungen übernommen werden.  

 

- Es ist eindeutig, dass die G___ die Zahlung auf Wunsch ihrer 

Versicherungsnehmerin, der Familie D___, gestützt auf die Allgemeinen 

Versicherungsbedingungen, d.h. in Erfüllung einer vertraglichen Pflicht, 

vorgenommen hat (Ziff. A5 AVB; act. B 3/30/27, S.5). Aus dem E-Mail des 

zuständigen Sachbearbeiters, O___, geht auch der Zweck der Zahlung, konkret der 

Schadensausgleich, klar hervor. Abwegig ist demgegenüber die Argumentation, dass 

eine Versicherung eine freiwillige Leistung gemacht haben soll. 

                                                
29 ALFRED KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, Band I, 159. 
30 STEPHAN FUHRER, Kind als Täter und Opfer - privatversicherungsrechtliche Aspekte, HAVE 

2014, Personen-Schaden-Forum 2014, S. 173. 
31 STEPHAN FUHRER, a.a.O, S. 173. 
32 STEPHAN FUHRER, a.a.O., S. 173.  
33 FELLMANN/KOTTMANN, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band I, Allgemeiner Teil sowie Haf-

tung aus Verschulden und Persönlichkeitsverletzung, gewöhnliche Kausalhaftungen des OR, 
ZGB und PrHG, 2012, Rz. 1333. 

34 FELLMANN/KOTTMANN, a.a.O., Rz. 1388 m.w.H. 
35 FELLMANN/KOTTMANN, a.a.O., Rz. 1392.  

 

Seite 30 

 

- Nach FELLMANN/KOTTMANN36 ist bezüglich der Vorteilsanrechnung massgebend, dass 

zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Vorteil ein innerer Zusammenhang  

besteht, der es rechtfertigt, diesen dem Geschädigten anzurechnen. Ein solcher 

Zusammenhang ist hier zu bejahen.  

 

- Die Frage, ob die G___ die Zahlung über CHF 100‘000.00 an die Klägerin gestützt 

auf ihre AVB zu Recht erbracht hat, ist nicht Gegenstand des vorliegenden 

Verfahrens und spielt bezüglich der Anrechnung des Betrages keine Rolle.  

 

- Nur der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass selbst RA AA1___, welcher die 

Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren vertreten hat, eine Anrechnung der Zahlung 

(zunächst) als gerechtfertigt angesehen hat (act. B 3/1, S. 33).  

 

 

 

3. Fazit 

 

Wie die Vorinstanz, erachtet das Obergerichts die Schadenspositionen „teilweise 

Erwerbsunfähigkeit“ und „Leguanterrarium“ als nicht nachgewiesen und vertritt zudem die 

Auffassung, dass sich die Klägerin, die unter dem Titel „Wunschhaftung“ durch die G___ 

erbrachte Leistung von CHF 100‘000.00, auf ihren Schaden anrechnen lassen muss. Es 

resultiert somit kein Vermögensnachteil, welchen die Beklagte zu ersetzen hätte, selbst 

wenn die übrigen, hier nicht geprüften Haftungsvoraussetzungen (Brandursache, 

Kausalzusammenhang, fehlerhaftes Produkt etc.) gegeben wären. Entsprechend sind die 

Berufung und die Klage abzuweisen. 

 

 

 

III. Prozesskosten 

 

1. Erstinstanzliche Gerichtskosten und Parteientsch ädigungen 

 

Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die 

Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). Die 

Prozesskosten beinhalten sowohl die Gerichtskosten wie auch die Parteientschädigung 

(Art. 95 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht hat keinen neuen Entscheid getroffen, sondern das 
                                                
36 FELLMANN/KOTTMANN, a.a.O., Rz. 1390 ff. 

 

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angefochtene Urteil des Kantonsgerichts vom 14. März 2016 bestätigt (Art. 318 Abs. 1 lit. 

a ZPO). Somit kann es bei den in jenem Urteil in den Ziffern 2 und 3 getroffenen 

Regelungen der Prozesskosten bleiben. 

 

 

 

2. Gerichtskosten im Berufungsverfahren 

 

Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die 

Gerichtskosten werden mit den geleisteten Vorschüssen der Parteien verrechnet (Art. 111 

Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss hat die vor Obergericht vollumfänglich unterliegende 

Klägerin die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens zu bezahlen. Als dem Umfang 

sowie dem Streitwert der Streitsache angemessen erachtet das Obergericht eine 

Entscheidgebühr von CHF 7‘000.00 (Art. 19 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b 

Gebührenordnung, bGS 233.3), welche mit dem von der Klägerin geleisteten 

Kostenvorschuss von CHF 18‘000.00 verrechnet wird. Der Mehrbetrag von 

CHF 11‘000.00 wird im Umfang von CHF 3‘764.00 mit den noch ungedeckten 

erstinstanzlichen Gerichtskosten verrechnet und im Restbetrag  an die Klägerin 

zurückerstattet. 

 

 

 

3. Parteientschädigung im Berufungsverfahren 

 

Unter Hinweis auf vorstehende E. 2 und Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO hat 

die unterliegende Klägerin der obsiegenden Beklagten den Ersatz notwendiger Auslagen 

und die Kosten ihrer berufsmässigen Vertretung (Art. 95 Abs. 3 lit. a und b ZPO) im 

zweitinstanzlichen Verfahren vollumfänglich zu ersetzen.  

 

 Die Honorarnote von RA BB___ (act. B 16) erweist sich nicht als tarifkonform. Wurde das 

Honorar im erstinstanzlichen Verfahren nach Streitwert oder pauschal bemessen, so 

beträgt es für das Rechtsmittelverfahren ohne mündliche Verhandlung maximal 50 % (Art. 

20 Abs. 1 lit. a Anwaltstarif, AT, bGS 145.53).  

 

 Das Kantonsgericht hat das erstinstanzliche Honorar gemäss Streitwert bemessen und es 

hat der Beklagten - zuzüglich Zuschlägen von insgesamt 40 % für die 

Einigungsverhandlung, den doppelten Schriftenwechsel und das Beweisverfahren - sowie 

geschätzten Barauslagen von CHF 200.00 eine Entschädigung in Höhe von 

 

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CHF 20‘940.55 zugesprochen (act. B 2, E. 3, S. 32). Von einem Mehrwertsteuerzuschlag 

sah die Vorinstanz mit der Begründung ab, dass die obsiegende Partei ihren Sitz im 

Ausland hat und in der Schweiz somit nicht mehrwertsteuerpflichtig ist. Diese 

Argumentation überzeugt. Demzufolge hat die Klägerin die Beklagte für das 

Berufungsverfahren mit CHF 10‘370.30 zu entschädigen. Dazu kommen 3 % Barauslagen 

(CHF 311.10), was total einen geschuldeten Betrag von CHF 10‘681.40 ergibt.  

 

 

 

Das Obergericht erkennt in Abweisung der Berufung: 

 

1. Die Klage wird abgewiesen. 
 
 
2. Die erstinstanzliche Regelung der Prozesskosten (Gerichtskosten und 

Parteientschädigung) wird bestätigt.  
 
 
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von 

CHF 7‘000.00, werden der Berufungsklägerin auferlegt, unter Verrechnung mit dem von 
ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 18‘000.00. Der Mehrbetrag von CHF 11‘000.00 
wird im Umfang von CHF 3‘764.00 mit den noch ungedeckten erstinstanzlichen 
Gerichtskosten verrechnet und im Restbetrag  an die Berufungsklägerin zurückerstattet.  

 
 
4. Die Berufungsklägerin hat die Berufungsbeklagte für die Kosten ihrer Rechtsvertretung im 

Berufungsverfahren mit CHF 10‘681.40 (inkl. Barauslagen) zu entschädigen. 
 
 
5. Rechtsmittel:   
 Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 

Zivilsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach 
Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). Der Streitwert beträgt CHF 173‘172.00. 

 
 
6. Zustellung am 10. August 2017 an: 

- RA AA2___, eingeschrieben 
- RA BB___, eingeschrieben 
- Kantonsgericht, Trogen, intern (Verfahren Nr. K3Z 13 31) 

 
 

Der Obergerichtspräsident: 
 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 

 

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lic. iur. Ernst Zingg lic. iur. Barbara Schittli