# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90dc3e89-cdac-5ce4-b8b6-fb64628a73e6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 01.04.2025 AVI 2024/39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2024-39_2025-04-01.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2024/39

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 09.05.2025

Entscheiddatum: 01.04.2025

Entscheid Versicherungsgericht, 01.04.2025
Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Arbeitslosenentschädigung. Arbeitgeberähnliche 
Stellung. Nachdem der Beschwerdeführer in diversen, ein 
Unternehmenskonglomerat bildenden AGs und GmbHs als Verwaltungsrat 
oder Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen war (CH und D), und 
damit von Gesetzes wegen eine massgebende Entscheidungsbefugnis hatte, 
verlor er diese erst mit der Löschung des letzten Eintrags (Erw. 3.4)
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. April 
2025, AVI 2024/39). Beim Bundesgericht angefochten.

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Kanton St.Gallen  
Gerichte 
 
 

 
 
 
 

 
 1/11 

 

 
 
Versicherungsgericht 

Abteilung I 

 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 1. April 2025 

Besetzung  Versicherungsrichterinnen Corinne Schambeck (Vorsitz), Marie Löhrer 
und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach  

   

Geschäftsnr.   AVI 2024/39 

   

Parteien 

 

 A.___,  

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Marcel Strehler, S-E-K Advokaten, 

Zürcherstrasse 96, 8500 Frauenfeld,  
 
 

  gegen 

  K a n t o n a l e  A r b e i t s l o s e n k a s s e ,  Geltenwilen-

strasse 16/18, 9001 St. Gallen,  

Beschwerdegegnerin,  

 

 

 
  

Gegenstand  Arbeitslosenentschädigung 
 
 
 

 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

AVI 2024/39 
 

 

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Sachverhalt 

A.  

A.a A.___ (nachfolgend: Versicherter) meldete sich am 19. Januar 2024 beim RAV zur 

Stellenvermittlung an. Dabei gab er an, er habe zuletzt für die B.___ gearbeitet. Ein Stellenantritt sei 

per 1. Februar 2024 möglich (act. G 4.1/148 f.). Am 19. Februar 2024 forderte die Arbeitslosenkasse 

des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) den Versicherten auf, unter anderem einen 

vollständig ausgefüllten Antrag, je eine Kopie des Arbeitsvertrags und des Kündigungsschreibens sowie 

die Arbeitgeberbescheinigungen sämtlicher Arbeitgeber, bei denen er im Zeitraum vom 1. Februar 2023 

bis zum 31. Januar 2024 gearbeitet habe, einzureichen. Zudem sei Stellung dazu zu nehmen, dass er 

betreffend die C.___ AG, die D.___ AG und die E.___ AG im Handelsregister eingetragen sei (act. 

G 4.1/128).  

A.b Am 25. März 2024 reichte der Versicherte den Antrag und die verlangten Unterlagen (teilweise) 

ein und gab als Anspruchsbeginn den 1. März 2024 an (act. G 4.1/109 ff.). Zudem führte er aus, es 

hätten zuletzt parallel drei Arbeitsverhältnisse bestanden, nämlich mit der F.___ GmbH & Co. KG 

(G.___-Gruppe), H.___ (D), mit der E.___ AG), I.___, sowie mit der J.___ GmbH, K.___ (D), wobei alle 

drei Arbeitsverhältnisse durch einen Aufhebungsvertrag per 29. Februar 2024 beendet worden seien. 

Zu den Handelsregistereinträgen führte er aus, dass alle drei Einträge als Verwaltungsrat im 

Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis bei der E.___ AG gestanden hätten. Die Organstellung habe 

gemäss Aufhebungsvertrag mit dem Anstellungsverhältnis geendet. Er habe immer Kollektivunterschrift 

zu zweien gehabt und sei nie an den Gesellschaften beteiligt gewesen. Gleiches gelte für die J.___ 

GmbH im deutschen Handelsregister. Im Arbeitsverhältnis bei der F.___ GmbH & Co. KG habe er 

keinerlei Organstellung oder Zeichnungsbefugnis innegehabt. Es habe sich um eine reine Fachfunktion 

ohne Führungsverantwortung gehandelt (act. G 4.1/108). Am 24. Juli 2024 reichte das Treuhandbüro 

(wohl der E.___ AG) einen auf den 13. Juni 2024 datierten, nicht unterzeichneten Entwurf zum 

Aufhebungsvertrag betreffend die genannte Gesellschaft ein (act. G 4.1/50 ff.).  

A.c Nachdem auch nach einer weiteren Erinnerung vom 30. Juli 2024 beim Treuhandbüro keine 

weiteren Unterlagen mehr eingingen, wies die Arbeitslosenkasse den Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. März 2024 ab, da der Antragsteller bei der G.___ AG (recte: 

F.___ GmbH & Co. KG), bei der E.___ (recte: E.___ AG) und bei der J.___ (recte: C.___ AG) als 

Mitglied oder Präsident des Verwaltungsrats fungiere und deshalb infolge der arbeitgeberähnlichen 

Stellung von der Anspruchsberechtigung ausgeschlossen sei (Verfügung vom 3. September 2024 [act. 

G 4.1/39 ff.]).  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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3/11 

A.d Mit Einsprache vom 6. September 2024 (Datum Poststempel) beantragte der Versicherte die 

Aufhebung der Verfügung und machte geltend, der Verfügung liege eine falsche 

Sachverhaltswürdigung zu Grunde. Er sei nicht bei der G.___ AG, sondern bei der F.___ GmbH & Co. 

KG KG in Deutschland beschäftigt gewesen. In diesem Arbeitsverhältnis habe er keine Organstellung 

und keine Führungsposition bekleidet. Vielmehr sei er ein normaler Angestellter in einer 

Assistenzfunktion ohne jegliche Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnisse gewesen. Folglich bestehe 

bezüglich dieses Arbeitsverhältnisses kein Sachverhalt, der einen Leistungsausschluss rechtfertige. Im 

Weiteren sei das Arbeitsverhältnis mit der F.___ GmbH & Co. KG seit 2018 der Schweizer Sozial-

versicherung unterstellt gewesen und es seien Beiträge an die Arbeitslosenversicherung im Rahmen 

des ANOBAG abgeführt worden. Zudem beständen zwischen der F.___ GmbH & Co. KG und den 

anderen genannten Gesellschaften keine gesellschaftsrechtlichen Beziehungen; die Unternehmen 

seien im Besitz vollkommen unterschiedlicher Eigentümerschaften. Dem Grunde nach bestehe allein 

schon aus dem Arbeitsverhältnis mit der F.___ GmbH & Co. KG ein Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung (act. G 4.1/36 f.).  

A.e Mit Entscheid vom 3. Oktober 2024 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache ab. Sie 

begründete ihren Entscheid damit, dass der Einsprecher seit dem 1. Oktober 2013 bei der E.___ AG 

als Delegierter des Verwaltungsrats angestellt gewesen sei. Gemäss Arbeitsvertrag mit der E.___ habe 

sich sein Tätigkeitsbereich auch auf die D.___ AG (Verwaltungsrat), die C.___ AG (Präsident des 

Verwaltungsrats) und auf die F.___ GmbH & Co. KG (Assistent der Beiratsvorsitzenden) erstreckt. Aus 

dem Handelsregister der E.___ AG sei ersichtlich, dass er seit 10. Oktober 2023 (richtig: 22. Oktober 

2013) als Verwaltungsrat und Sekretär mit Kollektivunterschrift zu zweien fungiert habe. Er verfüge 

somit von Gesetzes wegen über eine massgebliche Entscheidungsbefugnis im Sinn von Art. 31 Abs. 1 

lit. c AVIG. Eine Löschung des Handelsregistereintrags sei bisher nicht erfolgt (act. G 4.1/27).  

B.  

B.a Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 1. November 2024 mit dem 

Antrag auf dessen Aufhebung. Die Sache sei sodann zur Abklärung der weiteren 

Anspruchsvoraussetzungen an die Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) 

zurückzuweisen und es seien dem Versicherten (nachfolgend: Beschwerdeführer) nach Massgabe des 

Ergebnisses dieser Abklärungen mit Wirkung ab dem 1. März 2024 Arbeitslosentaggelder auszurichten. 

Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, dass seine Organstellung bei der E.___ AG gemäss dem – 

zwar noch nicht unterzeichneten – Aufhebungsvertrag per 29. Februar 2024 geendet habe. Gemäss 

dessen Ziffer 5 habe sich die Gesellschaft verpflichtet, dafür einzustehen, dass er als Delegierter des 

Verwaltungsrats der E.___ AG, als Verwaltungsrat der D.___ AG und als Präsident des Verwaltungsrats 

der C.___ AG abberufen werde. Dem Aufhebungsvertrag lasse sich sodann entnehmen, dass er auf 

Grund des per 29. Februar 2024 beendeten Arbeitsverhältnisses nicht mehr für die E.___ AG tätig sei. 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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4/11 

In sachverhaltlicher Hinsicht lasse sich zusammenfassend festhalten, dass alle seine drei 

Arbeitsverhältnisse per 29. Februar 2024 geendet hätten, dass er zwar noch im Handelsregister der 

E.___ AG eingetragen sei, für die Gesellschaft jedoch nicht mehr tätig sei und keinerlei Funktion mehr 

ausübe, und dass er bis zum Eintritt der Arbeitslosigkeit während mehr als 20 Jahren im Rahmen des 

Anstellungsverhältnisses bei der F.___ GmbH & Co. KG ohne Organstellung oder Zeichnungsbefugnis 

im Rahmen einer reinen Fachfunktion ohne Führungsverantwortung tätig gewesen sei. Im Urteil C 

171/03 vom 31. März 2004 habe das Bundesgericht entschieden, dass eine versicherte Person nicht 

für unbegrenzte Zeit mit dem Hinweis auf die arbeitgeberähnliche Stellung vom Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen werden könne, wenn sie einen Arbeitsausfall in einem 

Drittbetrieb – in welchem sie keine arbeitgeberähnliche Stellung habe – geltend mache und mindestens 

sechs Monate dort gearbeitet habe. Er erfülle mit seiner Tätigkeit für die F.___ GmbH & Co. KG diese 

Voraussetzung ohne Weiteres, habe doch dieses Arbeitsverhältnis deutlich mehr als sechs Monate 

gedauert. Zudem sei zu berücksichtigen, dass er bereits während rund zehn Jahren vor der Eingehung 

des Arbeitsverhältnisses mit der E.___ AG und auch danach bis zum Eintritt der Arbeitslosigkeit für die 

F.___ GmbH & Co. KG tätig gewesen sei, weshalb bereits aus diesem Grund eine mit der Anwendung 

von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG zu vermeidende Missbrauchsgefahr ausgeschlossen sei. Selbst wenn also 

angenommen würde, er habe bei der E.___ AG über den 29. Februar 2024 hinaus eine 

arbeitgeberähnliche Stellung innegehabt (was nicht zutreffe), müsste sein Anspruch auf 

Arbeitslosentaggelder – vorbehältlich der Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen – 

gutgeheissen werden (act. G 1). 

B.b Die Beschwerdegegnerin verzichtet mit Schreiben vom 2. Dezember 2024 auf eine 

Beschwerdeantwort und verweist zur Begründung auf den angefochtenen Einspracheentscheid vom 

3. Oktober 2024 (act. G 4). 

B.c Mit Eingabe vom 2. Dezember 2024 reicht der Beschwerdeführer die mittlerweile vorliegenden 

Aufhebungsverträge betreffend die drei Arbeitsverhältnisse bei der E.___ AG, der J.___ GmbH sowie 

der F.___ GmbH & Co. KG ein (act. G 3).  

B.d Mit Stellungnahme vom 9. Dezember 2024 beantragt die Beschwerdegegnerin nun die 

Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung im Wesentlichen auf den angefochtenen 

Einspracheentscheid. Zu den neu eingereichten Unterlagen führt sie aus, dass die 

Aufhebungsvereinbarungen am 13. November 2024 – somit nach dem Einspracheentscheid – 

abgeschlossen worden seien. Der Beschwerdeführer sei sodann erst per 4. Dezember 2024 als Mitglied 

des Verwaltungsrats aus der E.___ AG ausgeschieden. Bis zu diesem Datum habe diese Organstellung 

der Leistung von Arbeitslosenentschädigung entgegengestanden. Sie werde den Anspruch ab 

5. Dezember 2024 neu prüfen. Aus den Unterlagen sei ersichtlich, dass die Tätigkeiten bei der J.___ 

GmbH, der C.___ AG und der F.___ GmbH & Co. KG vertraglich und wirtschaftlich eng mit den 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Arbeitsverhältnissen bei der D.___ AG und der E.___ AG verknüpft seien. Die Organstellung bei der 

E.___ AG habe bis zum 4. Dezember 2024 bestanden. Bei der D.___ AG amte der Beschwerdeführer 

weiterhin als Mitglied des Verwaltungsrats. Rechtsprechungsgemäss sei ein 

Unternehmenskonglomerat als ein Unternehmen mit verschiedenen Abteilungen zu behandeln (act. 

G 7). 

B.e Mit Stellungnahme vom 23. Dezember 2024 räumt der Beschwerdeführer ein, dass die 

schriftlichen Aufhebungsverträge erst nach Erlass des Einspracheentscheids abgeschlossen worden 

seien. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass mit den Vereinbarungen lediglich noch die aus Anlass 

der Beendigung der Arbeitsverhältnisse bereits mündlich getroffenen Vereinbarungen zu 

Dokumentationszwecken schriftlich niedergelegt worden seien. Die Vereinbarungen hielten folglich fest, 

was die Parteien per Beendigung der Arbeitsverhältnisse am 29. Februar 2024, und damit vor Erlass 

des Einspracheentscheids, vereinbart hätten. Die Beschwerdegegnerin behaupte nun erstmals, dass 

die Tätigkeiten bei der J.___ GmbH, der C.___ AG und der F.___ GmbH & Co. KG vertraglich und 

wirtschaftlich eng mit den Arbeitsverhältnissen bei der D.___ AG und der E.___ AG verknüpft seien. 

Sie lege jedoch nicht dar, inwiefern die genannten Unternehmen als Unternehmenskonglomerat zu 

qualifizieren seien. Es liege keine enge vertragliche oder wirtschaftliche Verknüpfung dieser 

Unternehmen vor. Die F.___ GmbH & Co. KG befinde sich im Eigentum von fünf Familienstiftungen, 

während sich die E.___ AG sowie die D.___ AG im Eigentum von L.___ als Privatperson befänden. Er 

sei lediglich in den Handelsregistern der E.___ AG sowie der D.___ AG eingetragen gewesen. Mit 

Bezug auf die einzelnen Gesellschaften liege weder ein Unternehmenskonglomerat vor noch sei eine 

Missbrauchsgefahr gegeben. Seine sämtlichen Tätigkeiten hätten per 29. Februar 2024 geendet und 

es habe seinerseits keine Verbindung zu den einzelnen Gesellschaften mehr bestanden. Er habe in der 

F.___ GmbH & Co. KG lediglich eine Assistenzfunktion als angestellter Mitarbeiter ausgeübt, die weder 

eine Organ- noch eine eigentümerähnliche Stellung begründet habe, weshalb die von der 

Beschwerdegegnerin genannten Hinderungsgründe nicht vorlägen (act. G 9).  

Erwägungen 

1.  

Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2024, mit welchem der Antrag des 

Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung abgelehnt wurde. Der massgebende 

Beurteilungszeitraum für die richterliche Überprüfungsbefugnis ist der Sachverhalt bis zum Erlass des 

angefochtenen Verwaltungsentscheides (BGE 130 V 140 E. 2.1). Das letzte Verwaltungsratsmandat 

(D.___ AG) wurde erst nach Erlass des Einspracheentscheids per 6. Dezember 2024 aus dem 

Handelsregister gelöscht (siehe E. 4.4 am Schluss). Dieser Handelsregistereintrag ist demnach für die 

vorliegend vorzunehmende Beurteilung unbeachtlich.  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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2.  

2.1 Nach Art. 11 Abs. 1 der durch das Personenfreizügigkeitsabkommen (SR 0.142.112.681; 

abgekürzt: APF) seit 1. April 2012 auch für die Schweiz anwendbaren Verordnung (EG) Nr. 883/2004 

zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; abgekürzt: Vo (EG) 

883/2004; vgl. Anhang II Abschnitt A APF) unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den 

Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats (Prinzip der Alleinzuständigkeit). Eine Person, die in einem 

Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den 

Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats (Erwerbsortprinzip [Art. 11 Abs. 3 lit. a Vo (EG) 883/2004]). 

Eine Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt, 

unterliegt den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer 

Tätigkeit ausübt oder wenn sie bei mehreren Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, die ihren 

Sitz oder Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben (Wohnortprinzip) oder den 

Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen oder der Arbeitgeber, das bzw. der sie 

beschäftigt, seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie keinen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeiten in dem 

Wohnmitgliedstaat ausübt (Art. 13 Abs. 1 lit. a und b Vo (EG) 883/2004). Eine Person, die nach den 

Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Leistungen bei Arbeitslosigkeit gemäss Art. 65 Vo (EG) 

883/2004 erhält, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats (Wohnortprinzip [Art. 11 Abs. 3 

lit. c Vo (EG) 883/2004]). Gemäss Art. 65 Abs. 2 und Abs. 3 Vo (EG) 883/2004 muss sich eine 

vollarbeitslose Person, die während ihrer letzten Beschäftigung in einem anderen als dem zuständigen 

Mitgliedstaat gewohnt hat und weiterhin in diesem Mitgliedstaat wohnt oder in ihn zurückkehrt, der 

Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaats zur Verfügung stellen. Sie muss sich als Arbeitsuchende 

melden, dem dortigen Kontrollverfahren unterwerfen und die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften 

dieses Mitgliedstaates erfüllen. Sie erhält Leistungen nach den Rechtsvorschriften des 

Wohnmitgliedstaats, als ob diese Rechtsvorschriften für sie während ihrer letzten Beschäftigung oder 

selbstständigen Erwerbstätigkeit gegolten hätten. Diese Leistungen werden von dem Träger des 

Wohnorts gewährt (Art. 65 Abs. 5 lit. a Vo (EG) 883/2004).  

2.2 In der Anmeldung beim RAV gab der Beschwerdeführer zunächst an, er habe zuletzt für die 

B.___, gearbeitet (act. G 4.1/149). Auf entsprechende Nachfrage der Arbeitslosenkasse gab er sodann 

an, bis 29. Februar 2024 hätten parallel drei Arbeitsverhältnisse bestanden, und zwar bei der F.___ 

GmbH & Co. KG (G.___-Gruppe, H.___ [D]), bei der E.___ AG, St. Gallen, sowie bei der J.___ GmbH, 

K.___ (D). Dies belegte er denn auch mit entsprechenden Unterlagen (Arbeitsverträge, 

Lohnabrechnungen, Arbeitgeberbescheinigungen [act. G 4.1/64 - 102]). Es ist somit davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer als in der Schweiz wohnhafter deutscher Staatsangehöriger 

vor Eintritt der geltend gemachten vollständigen Arbeitslosigkeit per 1. März 2024 bei verschiedenen 

Arbeitgebenden sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz gearbeitet hat. Er unterliegt damit den 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Rechtsvorschriften der Schweiz als Wohnmitgliedstaat, muss sich der "Arbeitsverwaltung" der Schweiz 

zur Verfügung stellen und erhält (bei Erfüllen der Anspruchsvoraussetzungen) Leistungen der 

Schweizer Arbeitslosenversicherung. An dieser Zuständigkeit würde sich kraft seines Wohnsitzes in der 

Schweiz gemäss den genannten Bestimmungen auch nichts ändern, wenn man – wie der 

Beschwerdeführer in der Einsprache und der Beschwerde zunächst geltend gemacht hat (act. G 4.1/37 

und G 1) – lediglich auf die in Deutschland ausgeübte Tätigkeit bei der F.___ GmbH & Co. KG abstellen 

würde (vgl. Art. 13 Abs. 1 lit. a, Art. 65 Abs. 2, 3 und 5 lit. a Vo (EG) 883/2004).  

3.   

3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (SR 837.0; abgekürzt: AVIG) haben 

Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als 

Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers 

bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen 

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung 

findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. 

Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch auf Grund ihres Zwecks 

(Missbrauchsvermeidung) grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 

(BGE 123 V 234 E. 7b/bb). Die Frage, ob eine arbeitnehmende Person einem obersten betrieblichen 

Entscheidungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die 

Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist auf Grund der internen betrieblichen Struktur zu 

beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgebliche 

Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Amtet ein Arbeitnehmer als 

Verwaltungsrat, so ist eine massgebliche Entscheidungsbefugnis im Sinne der betreffenden Regelung 

ex lege gegeben (BGE 123 V 234 E. 7a mit Hinweis auf BGE 122 V 273 E. 3). 

3.2 Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die 

arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche 

Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin 

bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische 

Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer 

einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des 

Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem 

Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von 

arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn auf Grund ihrer Stellung 

bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der 

Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (BGE 123 V 

234 E. 7 b/bb; Urteil des Bundesgerichts vom 26. Oktober 2016, 8C_529/2016, E. 5.2; vgl. BARBARA 

KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz 

über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 5. Auflage, 

Zürich/Basel/Genf 2019, S. 18 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung). 

3.3 Gemäss der Rechtsprechung kann eine Missbrauchsgefahr auch dann bestehen, wenn 

verschiedene Unternehmen, welche von Mitgliedern der gleichen Familie beherrscht werden, ein 

Unternehmenskonglomerat bilden. Ein solches ist dann anzunehmen, wenn verschiedene in ihrer 

Geschäftstätigkeit vergleichbare Unternehmen eng verflochten sind und fast identisch 

zusammengesetzte Entscheidungsgremien aufweisen, so dass sie als ein einziges kompaktes Ganzes 

erscheinen. Versicherte, die von einem – Teil eines Unternehmenskonglomerats darstellenden – 

Erstbetrieb entlassen wurden, und welche gleichzeitig in einem zum gleichen Konglomerat gehörenden 

Drittbetrieb eine arbeitgeberähnliche Stellung innehaben, könnten sich bei Bedarf in einem anderen von 

der Geschäftstätigkeit her vergleichbaren Betrieb des Konglomerats wieder anstellen lassen. Aus 

diesem Grund gelten diese Personen auch in Bezug auf den Erstbetrieb als arbeitgeberähnliche 

Personen. Bei Verlust der Anstellung im Erstbetrieb besteht daher kein Versicherungsschutz. 

Arbeitslosenversicherungsrechtlich wird ein Unternehmenskonglomerat daher nicht anders behandelt 

als ein Unternehmen, das verschiedene Abteilungen und Betriebe hat (Urteil des Bundesgerichts 

8C_721/2023 vom 30. April 2024 E. 3.2, mit Hinweisen auf Urteile C 376/99 vom 14. März 2001 E. 3; 

8C_143/2012 vom 19. September 2012 E. 4.3 und C 219/02 vom 17. März 2003 E. 2.3). Bei einer 

solchen Vernetzung der Unternehmen kann es nicht genügen, um den Umgehungstatbestand nicht zu 

erfüllen, sich im Handelsregister als Gesellschafter und Geschäftsführer des einen Unternehmens 

streichen zu lassen, wenn damit die weitreichenden Bestimmungsmöglichkeiten über die Entscheide 

des anderen Betriebs nicht verloren gehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_721/2023 vom 30. April 

2024 E. 3.2 und 8C_143/2012 vom 19. September 2012 E. 4.3). 

4.   

4.1 Vorliegend begründet der Beschwerdeführer seine vollständige Arbeitslosigkeit mit dem Verlust 

der Stellen bei der E.___ AG, bei der C.___ AG und bei der F.___ GmbH & Co. KG. Bei der E.___ AG 

fungierte er bis 4. Dezember 2024 als Mitglied des Verwaltungsrats und als Sekretär. Bei der C.___ AG 

war er bis zur Sitzverlegung der Gesellschaft vom Kanton St. Gallen in den Kanton Thurgau am 5. März 

2024 in der Funktion des Präsidenten des Verwaltungsrats tätig. Bei der F.___ GmbH & Co. KG hatte 

er keine Organfunktion inne. Im Weiteren war er bis am 6. Dezember 2024 bei der D.___ AG als Mitglied 

des Verwaltungsrats sowie bis am 3. September 2024 bei der J.___ GmbH als Geschäftsführer 

eingetragen (vgl. online-Auszüge aus den Handelsregistern der Kantone St. Gallen und Thurgau sowie 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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des Amtsgerichts M.___, abgerufen am 1. Februar 2025). Diese Mandate begründen von Gesetzes 

wegen eine massgebende Entscheidungsbefugnis (Art. 716a des Bundesgesetzes betreffend die 

Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht]; SR 220; 

abgekürzt OR; Art. 35 ff. des deutschen Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter 

Haftung [GmbH-Gesetz, GmbHG], abrufbar unter <www.gesetze-im-internet.de> unter "Gesetze und 

Verordnungen", abgerufen am 19. Februar 2025). 

4.2  

4.3 Alle involvierten Gesellschaften werden von der G.___-Familie beherrscht. So sind als 

Kommanditisten der F.___ GmbH & Co. KG vier G.___-Familienstiftungen im Handelsregister 

eingetragen (N.___-Familienstiftung, L.___-Familienstiftung, O.___-Familienstiftung und P.___ 

Familienstiftung; abgerufen am 1. Februar 2025). Bei der J.___ GmbH fungierte zunächst P.___ als 

Geschäftsführer mit Einzelzeichnungsberechtigung (bis 4. September 2018; ab 17. Oktober 2019 

bestand ein Beherrschungsvertrag mit L.___). L.___ war auch – nebst anderen Familienmitgliedern, die 

"nur" als Mitglieder des Verwaltungsrats eingetragen waren – zeitweise als Präsidentin des 

Verwaltungsrats der E.___ AG und der D.___ AG eingetragen (online-Handelsregisterauszüge, 

abgerufen am 1. Februar 2025). In seiner Stellungnahme vom 25. März 2024 führte der 

Beschwerdeführer aus, dass die drei Kündigungen im Zusammenhang mit Veränderungen auf Seiten 

der verschiedenen Arbeitgeber bzw. bei L.___ jeweils als Gesellschafterin oder als Beiratsvorsitzende 

der G.___-Gruppe ständen (act. G 4.1/108). Gemäss Arbeitsvertrag vom 20. März 2018 mit der F.___ 

GmbH & Co. KG, der ab 1. Januar 2018 einen Beschäftigungsgrad von 50 % vorgesehen hatte, bestand 

ein Anspruch auf Rückkehr von der Teilzeit- in die Vollzeitbeschäftigung, falls die Tätigkeit im Family 

Office der Familie L.___ endet (act. G 4.1/84). Die Tätigkeit bei der F.___ GmbH & Co. KG musste denn 

auch separat aufgehoben werden (vgl. act. G 3.3), nachdem die J.___ GmbH das Arbeitsverhältnis 

ebenfalls per 29. Februar 2024 aus betrieblichen Gründen beendet hatte und somit keinen Ausschluss 

vom Rückkehranspruch gemäss Ziff. 1 Abs. 2 lit. a und b des Arbeitsvertrags mit der F.___ GmbH & 

Co. KG bewirkt hatte (kein Anspruch auf Rückkehr in die Vollbeschäftigung bestand, wenn der 

Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit der J.___ GmbH selbst kündigt, ohne dass dafür ein wichtiger 

Kündigungsgrund vorliegt, oder wenn die J.___ GmbH eine wirksame ausserordentliche und/oder eine 

wirksame verhaltensbedingte ordentliche Kündigung ausspricht [act. G 4.1/84]). Im Weiteren sah der 

Arbeitsvertrag mit der F.___ GmbH & Co. KG vor, dass diese die Sozialversicherungsbeiträge in der 

Schweiz (ANOBAG), die Beiträge für die Betriebsunfallkasse und die Pensionskassenbeiträge (ASGA) 

übernimmt, solange der Beschwerdeführer neben dieser Teilzeittätigkeit auch für das Family Office des 

Familienstammes L.___ in der Schweiz tätig ist, wobei darauf hingewiesen wird, dass die E.___ AG 

zum Family Office gehört und dass die Zahlung der Beiträge an jene befreiende Wirkung entfaltet (act. 

G 4.1/86 f.). Eine analoge Regelung findet sich im Arbeitsvertrag mit der J.___ GmbH (vom 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Beschwerdeführer offenbar nachträglich am 13. Juli 2023 unterzeichnet [act. G 4.1/98 f.]). Der 

Arbeitsvertrag mit der E.___ AG (damals noch Q.___ AG; vom Beschwerdeführer offenbar nachträglich 

am 1. Januar 2022 unterzeichnet) definierte den Tätigkeitsbereich des Beschwerdeführers 

dahingehend, dass dieser als Delegierter des Verwaltungsrats der Gesellschaft sowie als 

Verwaltungsrat der D.___ AG sowie als Präsident des Verwaltungsrats der C.___ AG angestellt ist (act. 

G 4.1/95). Aus diesen Ausführungen erhellt, dass die involvierten Gesellschaften ein Konglomerat 

bilden.  

4.4 Die "G.___-Gruppe" beendete alle drei bestehenden Arbeitsverhältnisse (E.___ AG, J.___ GmbH 

und F.___ GmbH & Co. KG) mit (nachträglichen) schriftlichen Aufhebungsverträgen vom 13. November 

2024, 9. September 2024 und vom 11. November 2024 per 29. Februar 2024 (act. G 3.1 - 3). Da der 

Beschwerdeführer bei der E.___ AG und der J.___ GmbH – und weitere zum 

Unternehmenskonglomerat gehörenden Gesellschaften (D.___ AG, C.___ AG) – auch nach dem 

29. Februar 2024 als Verwaltungsrat (AG) bzw. Geschäftsführer (GmbH) im Handelsregister 

eingetragen war und damit von Gesetzes wegen einen massgebenden Einfluss auf die Willensbildung 

dieser Gesellschaften hatte, ist grundsätzlich bis zur Löschung der entsprechenden Einträge (bzw. bis 

zur Löschung des letzten Eintrags) von einer arbeitgeberähnlichen Stellung auszugehen. Daran ändert 

nichts, dass er bei der F.___ GmbH & Co. KG keine Organstellung innehatte, entspricht dies doch der 

Konstellation, dass er von einem – Teil eines Unternehmenskonglomerats darstellenden – Erstbetrieb 

(F.___ GmbH & Co. KG) entlassen wurde und gleichzeitig in einem (bzw. sogar mehreren) zum gleichen 

Konglomerat gehörenden Drittbetrieb (E.___ AG, J.___ GmbH, D.___ AG, C.___ AG) eine 

arbeitgeberähnliche Stellung innehatte (vgl. Erw. 2.3). Im Weiteren ist nicht ersichtlich, dass er diese 

Stellung jeweils per 29. Februar 2024 verloren hätte. Zwar wird in den Aufhebungsverträgen 

festgehalten, dass sich die Arbeitgeberinnen "verpflichtet [hätten], dafür einzustehen", dass der 

Beschwerdeführer als Delegierter des Verwaltungsrats der E.___ AG sowie als Verwaltungsrat der 

D.___ AG und der C.___ AG sowie als Geschäftsführer der J.___ GmbH abberufen werde (act. G 3.1 

Pkt. 5 und 2 Pkt. 4). Geschehen ist dies aber offenbar erst nach oder kurz vor diesen – gemäss eigenen 

Angaben (act. G 3) – zu Dokumentationszwecken nachträglich schriftlich niedergelegten 

Aufhebungsverträgen. So datiert der schriftliche Aufhebungsvertrag betreffend die E.___ AG vom 

13. November 2024 (act. G 3.1). Die darin vorgesehene Löschung des Beschwerdeführers aus dem 

Handelsregister erfolgte sodann per 4. Dezember 2024 (E.___ AG) und per 6. Dezember 2024 (D.___ 

AG [online-Handelsregisterauszug, abgerufen am 1. Februar 2025]). Einzig betreffend die C.___ AG 

erfolgte die Löschung früher, nämlich per 5. März 2024, wobei dies ebenso gut mit der Sitzverlegung 

der Gesellschaft in den Kanton Thurgau am gleichen Datum, und weniger mit der genannten 

Abmachung, zusammenhängen könnte. Der schriftliche Aufhebungsvertrag mit der J.___ GmbH datiert 

sodann vom 9. September 2024 (act. G 3.2). Die Löschung des Beschwerdeführers aus dem deutschen 

Handelsregister erfolgte am 3. September 2024 (online-Auszug des Handelsregisters des Amtsgerichts 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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M.___, abgerufen am 1. Februar 2025). Ein Verlust sämtlicher arbeitgeberähnlichen Positionen per 29. 

Februar 2024 ist somit nicht ausgewiesen. Vielmehr ist festzustellen, dass das letzte 

Verwaltungsratsmandat in einer zum G.___-Konglomerat gehörenden Gesellschaft erst per 

6. Dezember 2024 aus dem Handelsregister gelöscht wurde (D.___ AG). Nachdem der 

Beschwerdeführer somit bis zu diesem Datum eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatte, ist er bis 

dahin vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen. Ob allenfalls ab dem 7. 

Dezember 2024 ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht, ist vorliegend nicht zu beurteilen 

(siehe E. 1). Die Beschwerdegegnerin stellte aber in ihrer Stellungnahme vom 9. Dezember 2024 

bereits eine Prüfung des Anspruchs in Aussicht.  

4.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.  

4.6 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. fbis des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts [SR 830.1; abgekürzt: ATSG]). 

Entscheid 

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP  

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 01.04.2025
	Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Arbeitslosenentschädigung. Arbeitgeberähnliche Stellung. Nachdem der Beschwerdeführer in diversen, ein Unternehmenskonglomerat bildenden AGs und GmbHs als Verwaltungsrat oder Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen war (CH und D), und damit von Gesetzes wegen eine massgebende Entscheidungsbefugnis hatte, verlor er diese erst mit der Löschung des letzten Eintrags (Erw. 3.4)(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. April 2025, AVI 2024/39). Beim Bundesgericht angefochten.

		2026-01-28T04:34:20+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen