# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 760fc080-c787-591d-9ba5-2c46744ecf33
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.12.2018 D-7156/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7156-2018_2018-12-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7156/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli  

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, (…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 30. November 2018 / N________ 

 

 

 

D-7156/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 21. Oktober 2018 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit-Eurodac) ergab, dass er am 4. Oktober 2018 bereits in Slowe-

nien um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Am 1. November 2018 wurde der Beschwerdeführer durch das SEM be-

fragt und es wurde ihm das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit 

Sloweniens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens und 

zu einer Überstellung dorthin gewährt. Der Beschwerdeführer machte gel-

tend, Slowenien sei, obwohl ein Staat der Europäischen Union, als nicht 

“EU-tauglich“ zu betrachten. Zudem kenne er weder die Sprache noch die 

Tradition Sloweniens. Er wolle künftig in der Schweiz leben.  

C.  

Am 19. November 2018 ersuchte das SEM die slowenischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die slowenischen Behörden hiessen das Ersuchen am 29. November  

2018 gut.  

D.  

Mit Verfügung vom 30. November 2018 (Eröffnung am 11. Dezember 2018) 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Slowenien an und forderte den Beschwerde-

führer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerde-

frist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und ver-

fügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis an den Beschwerdeführer. 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, der Abgleich mit der 

europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit-Eurodac) weise 

nach, dass der Beschwerdeführer am 4. Oktober 2018 in Slowenien als 

D-7156/2018 

Seite 3 

asylsuchende Personen registriert worden sei. Die Zuständigkeit zur 

Durchführung der Asyl- und Wegweisungsverfahrens liege daher bei Slo-

wenien. Die slowenischen Behörden hätten der Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers denn auch ausdrücklich zugestimmt.  

Die Abnahme der Fingerabdrücke von Personen, die illegal in das Hoheits-

gebiet der Dublin-Staaten einreisen oder um Asyl ersuchen würden, stütze 

sich auf die Eurodac-Verordnung, womit das Vorgehen der slowenischen 

Behörden auf einer rechtlichen Grundlage beruhe. Der geäusserte Wunsch 

nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss auf die 

Zuständigkeit des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, da es grundsätzlich 

nicht Sache der betroffenen Personen sei, den für das Asylverfahren zu-

ständigen Staat selber zu bestimmen.  

Slowenien sei Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der EMRK und es 

lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Slowenien nicht 

an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asylverfahren 

des Beschwerdeführers nicht korrekt durchführen würde. Es seien keine 

Hinweise auf systemische Schwachstellen vorhanden. Slowenien sei ein 

Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem und der Beschwerdeführer 

könnte sich mit einer Beschwerde an die zuständigen Stellen vor Ort wen-

den, sollte er sich ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen. Es sei so-

mit nicht davon auszugehen, dass er in Slowenien gravierenden Men-

schenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre, in eine existenzielle Notlage 

geraten oder ohne Prüfung ihrer Asylgesuche und unter Verletzung des 

Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimatstaat überstellt würde. Gründe, 

welche die Schweiz gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO zur Prüfung des 

Asylgesuchs verpflichten würden, lägen nicht vor. Bezüglich des Einwands 

des Beschwerdeführers, er kenne die Sprache und Tradition Sloweniens 

nicht, sei auf die Aufnahmerichtlinie zu verweisen, welche zahlreiche Min-

destnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden bein-

halte. Der Beschwerdeführer könne sich an die zuständigen slowenischen 

Behörden wenden, um die nötige Unterstützung zu erhalten. Zudem be-

stehe auch die Möglichkeit, die Unterstützung der zahlreich vorhandenen 

karitativen Organisationen in Anspruch zu nehmen.  

E.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. Dezember 2018 erhob der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-

antragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 30. November 

D-7156/2018 

Seite 4 

2018 sowie die Prüfung seines Asylgesuches in der Schweiz. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde und um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschus-

ses ersucht.  

In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer habe aus politischen Gründen seinen Heimatstaat verlas-

sen und sei von den slowenischen Behörden festgenommen und dazu ge-

zwungen worden, in Slowenien ein Asylgesuch zu stellen. Es sei allgemein  

bekannt, dass die slowenischen Behörden viele Asylbewerber in ihren Hei-

matstaat zurückschicken würden. Es müsse davon ausgegangen werden, 

dass dem Beschwerdeführer bei einer allfälligen Ausschaffung nach Slo-

wenien eine Inhaftierung und eine Kettenabschiebung in die Türkei drohe. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach 

dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes 

bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 112b Abs. 3 

AsylG i.V.m. Art. 38 TestV; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der  

Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

hungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legi-

timiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

D-7156/2018 

Seite 5 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wie der vorliegenden 

wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (vgl. 

Art. 111 Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch zu 

begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG) und auf einen Schriftenwechsel wurde 

in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

D-7156/2018 

Seite 6 

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz ge-

stellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor 

der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat 

ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck 

der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die be-

troffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen 

(Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).  

 

 

D-7156/2018 

Seite 7 

4.  

4.1 Vorliegend ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

am 4. Oktober 2018 in Slowenien als Asylsuchender registriert wurde. Das 

SEM ersuchte deshalb die slowenischen Behörden am 19. November  

2018 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die slowenischen Behörden stimmten dem Ge-

such um Übernahme am 29. November 2018 zu. 

Der Einwand des Beschwerdeführers, er sei in Slowenien zur Einreichung 

eines Asylgesuches gezwungen worden, ist eine blosse Schutzbehaup-

tung, welche bezüglich der Zuständigkeitsfrage ohnehin unbehelflich ist, 

da bereits die vom Beschwerdeführer nicht bestrittene Einreise in das Ho-

heitsgebiet der Dublin-Staaten die Zuständigkeit Sloweniens für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens begründet (Art. 18 Abs. 1 

Bst. a Dublin-III-VO).  

4.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Sloweniens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers ist somit gege-

ben. Der Wunsch des Beschwerdeführers um Verbleib in der Schweiz ver-

mag daran nichts zu ändern, zumal die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-

den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu-

wählen (vgl. auch BVGE 2010/40 E. 8.3).  

5. 

5.1 Slowenien ist Signatarstaat der FK und der EMRK und es darf davon 

ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die 

sich für Schutzsuchende aus der Richtlinie des Europäischen Parlaments 

und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren 

für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie der Aufnahmerichtlinie ergeben. 

Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Slowenien 

nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asylverfah-

ren des Beschwerdeführers nicht korrekt durchführen würde. Mit dem SEM 

ist festzustellen, dass die Abnahme der Fingerabdrücke von Personen, die 

illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten einreisen, den Bestimmun-

gen der Eurodac-Verordnung entspricht. Entgegen der Auffassung in der 

Beschwerde liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dem Beschwerde-

führer drohe bei einer allfälligen Wegweisung nach Slowenien eine Inhaf-

tierung und eine Kettenabschiebung in die Türkei. 

D-7156/2018 

Seite 8 

5.2 Bezüglich des Einwands des Beschwerdeführers, er kenne weder die 

Sprache noch die Tradition Sloweniens, ist auf die Aufnahmerichtlinie zu 

verweisen, welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Be-

treuung von Asylsuchenden beinhaltet. Der Beschwerdeführer könnte sich 

an die zuständigen slowenischen Behörden wenden, um die nötige Unter-

stützung zu erhalten. Aufgrund der Aktenlage besteht somit kein Grund zur 

Annahme, der Beschwerdeführer würde in Slowenien wegen fehlenden 

Zugangs zum Asylverfahren oder ungenügender Aufenthaltsbedingungen 

in eine existenzielle Not geraten. 

5.3 Die Einwände des Beschwerdeführers vermögen auch unter dem Blick-

winkel humanitärer Gründe keine Zuständigkeit der Schweiz zu begrün-

den. 

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen 

Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbe-

schränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung 

der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss 

aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen 

Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Ange-

messenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im We-

sentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und 

vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen 

und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

und b AsylG). 

Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean-

standen; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen.  

5.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO.  

Somit bleibt Slowenien der für die Behandlung des Asylgesuchs des Be-

schwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Slowe-

nien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 Dub-

lin-III-VO wieder aufzunehmen. 

D-7156/2018 

Seite 9 

6. 

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Slowenien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG 

(SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

7. 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

8. 

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde und um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses als 

gegenstandslos erweisen. Ein weitergehender Antrag um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde nicht ge-

stellt.   

9.  

Bei diesem Ausgang der Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-7156/2018 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli 

 

 

 

Versand: