# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70732d3a-a4ad-5a3a-95b6-fb40cdc104ed
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.08.2013 RT130109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130109_2013-08-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT130109-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. M. Kriech  

und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber 

lic. iur. A. Baumgartner 

Urteil vom 23. August 2013 

 

in Sachen 

 

A._____ AG, 
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____, 
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 7. Mai 2013 (EB130082-E) 
 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 7. Mai 2013 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbe-

gehren der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) – 

verlangt war die definitive Rechtsöffnung für Fr. 5'094.60 – in der Betreibung 

Nr. ... des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 9. August 2012) ab; 

die Kosten von Fr. 300.– wurden der Gesuchstellerin auferlegt und diese wurde 

verpflichtet, der Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgeg-

nerin) eine Parteientschädigung von Fr. 80.– zu bezahlen (Urk. 16 S. 4 f. Disposi-

tivziffern 1 bis 4). 

b) Hiergegen hat die Gesuchstellerin am 17. Juni 2013 fristgerecht Be-

schwerde erhoben. Dabei stellt sie die folgenden Beschwerdeanträge (Urk. 15 

S. 2): 

" 1. Es sei das Urteil vom 7. Mai 2013 aufzuheben und die definitive Rechts-
öffnung im Umfange von CHF 5'094.60 zu erteilen. 

 2. Unter o-/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin." 

2. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Gesuchstellerin stütze ihr 

Rechtsöffnungsbegehren auf deren rechtskräftige Zahlungsverfügung vom 

17. Mai 2011, mit welcher diese die Gesuchsgegnerin zur Zahlung von 

Fr. 10'394.60 verpflichtet habe. Die Gesuchsgegnerin habe jedoch mit Urkunden 

nachgewiesen, dass sie in der Zeit vom 6. Juni 2011 bis 15. September 2011 ge-

samthaft Fr. 15'000.– an die Gesuchstellerin überwiesen habe und nicht bloss 

Fr. 8'678.80 in der Zeit vom 6. Juni 2011 bis 31. Dezember 2012, wie von der Ge-

suchstellerin geltend gemacht. Die geltend gemachte Forderung sei somit vollum-

fänglich getilgt worden, womit das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen sei 

(Urk. 16 S. 3 f.). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwerde füh-

rende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige 

Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der 

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angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Freiburghaus/Afheldt, in:  

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 321 N 15; Sterchi, in:  

Berner Kommentar Art. 150-352 ZPO und Art. 400-406 ZPO, Bern 2012, Art. 321 

N 17 ff.). Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue 

Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren 

ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

c) Die Gesuchstellerin erhebt keine konkreten Rügen gegen die Erwägun-

gen des angefochtenen Urteils. Sie räumt sogar ein, dass die von der Gesuchs-

gegnerin vorinstanzlich nachgewiesenen Zahlungen bei ihr eingetroffen sind. Sie 

macht jedoch geltend, die Zahlung von Fr. 5'000.–, welche die Gesuchsgegnerin 

am 21. Juni 2011 geleistet habe, sei nicht auf die vorliegend fragliche Forderung 

angerechnet worden, sondern an Prämienforderungen von Februar 2011 bis April 

2012 und teilweise Mai 2012 sowie Mahnspesen. Zusammen mit weiteren Kosten 

sei ein Betrag von Fr. 5'094.60 offen (Urk. 15 S. 4 Ziff. 3). 

d) Die Behauptung der Gesuchstellerin, dass eine Zahlung der Gesuchs-

gegnerin an eine andere Forderung angerechnet worden sei, wurde im vorin-

stanzlichen Verfahren nicht aufgestellt. Im Beschwerdeverfahren sind jedoch, wie 

erwähnt, neue Behauptungen und neue Beweise nicht (mehr) zulässig (Art. 326 

Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann 

im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. 

Dies ergibt sich aus der Natur der Beschwerde, welche als ausserordentliches 

Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das 

erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Dieses Novenverbot ist umfassend und 

gilt sowohl für unechte wie auch für echte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 326 N 3 f.). Das Vorbringen der an-

derweitigen Anrechnung der – unbestrittenen – Zahlung der Gesuchsgegnerin 

sowie die im Beschwerdeverfahren erstmals eingereichte "Prämienzusammen-

stellung vom 17.06.2013" (Urk. 18/12) können daher vorliegend nicht mehr be-

rücksichtigt werden. 

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e) Nachdem die Beschwerde sonst keine Rügen am vorinstanzlichen Ent-

scheid enthält, ist sie als unbegründet abzuweisen. Es kann daher davon abge-

sehen werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchsgegnerin oder eine Stel-

lungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 5'094.60. Die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 SchKG (vgl. 

ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 300.– festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der 

unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Gesuchsgegnerin mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 

ZPO), der Gesuchstellerin zufolge von deren Unterliegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.-- festge-

setzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin aufer-

legt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-

ge der Doppel der Urk. 15 und 17, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, Ein-

zelgericht im summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 5'094.60. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 23. August 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 23. August 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage der Doppel der Urk. 15 und 17, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...