# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 052f4083-f3df-589e-bec9-8dc2f814633d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 18.03.2013 IV-2012/147
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2012-147_2013-03-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2012/147

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 18.03.2013

Entscheiddatum: 18.03.2013

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 18.03.2013
Art. 15a Abs. 1, 3 und 4, Art. 23 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 30 VZV (SR 
741.51), Art. 15 Abs. 3 VRP (sGS 951.1). Unbegründeter Vorwurf der 
Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Führerausweis auf Probe wird 
annulliert, wenn der Fahrzeuglenker während der Probezeit 
Widerhandlungen begeht, die zu insgesamt zwei Führerausweisentzügen 
führen. War der Führerausweis auf Probe bereits einmal entzogen und wird 
dem Fahrzeuglenker nach einem neuerlichen Vorfall eine weitere 
Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften vorgeworfen, so ist ein 
vorsorglicher Führerausweisentzug auch bei noch ausstehendem 
strafrechtlichem Urteil zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte einen zweiten 
Führerausweisentzug vermuten lassen(Verwaltungsrekurskommission, 
Präsident der Abteilung IV, 18. März 2013, IV-2012/147).

Der Abteilungspräsident hat i.S.

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Martin Suenderhauf, Rechtsanwalt, Gäuggelistrasse 16, 

Brunnenhof, Postfach 545, 7002 Chur,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

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vorsorglichen Führerausweisentzug

 

festgestellt:

A.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen stellte X den 

Führerausweis auf Probe für die Kategorie B per 18. Mai 2009 aus. Am 5. März 2012 

verursachte er in Haag einen Verkehrsunfall, als er zu spät wahrgenommen hatte, dass 

ein vor ihm fahrender Personenwagen die Geschwindigkeit reduziert hatte, um nach 

links abzubiegen, und mit diesem kollidierte. Das Strassenverkehrsamt entzog ihm 

deswegen den Führerausweis für einen Monat und verlängerte die Probezeit um ein 

Jahr (Verfügung vom 14. Juni 2012). Die Massnahme wurde ab 14. Dezember 2012 

vollzogen. Am 12. November 2012 ereignete sich in Buchs auf der Höhe des 

Autobahnanschlusswerks innerorts um 21.09 Uhr ein Verkehrsunfall. X wird in diesem 

Zusammenhang gemäss Polizeirapport vorgeworfen, dass er vom Zentrum kommend 

in Richtung Anschlusswerk gefahren sei, aufgrund einer momentanen 

Unaufmerksamkeit (gemäss eigenen Angaben wegen eines Niesanfalls) den Kreisel 

ohne anzuhalten befahren und mit einem sich bereits im Kreis befindlichen, 

vortrittsberechtigten Personenwagen zusammengestossen sei. Aufgrund der Wucht 

des Aufpralls habe sich das andere Fahrzeug im Gegenuhrzeigersinn um ca. 90 Grad 

gedreht. Es seien keine Personen zu Schaden gekommen. Das Strassenverkehrsamt 

erhielt am 4. Dezember 2012 Kenntnis von diesem Verkehrsunfall und teilte X am 10. 

Dezember 2012 mit, dass eine Annullierung des Führerausweises auf Probe 

vorgesehen sei. Gleichzeitig verbot es ihm das Führen von Motorfahrzeugen aller 

Kategorien vorsorglich ab sofort. Einem allfälligen Rekurs entzog es die aufschiebende 

Wirkung.

B.- Gegen den vorsorglichen Führerausweisentzug vom 10. Dezember 2012 erhob X 

durch seinen Rechtsvertreter am 17. Dezember 2012 Rekurs mit den sinngemässen 

Anträgen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und dem Rekurs umgehend die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vorinstanz verzichtete am 8. Januar 2013 auf 

eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seiner 

Anträge wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

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erwogen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Der Präsident der 

Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig 

(Art. 44 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben und das Rechtsmittel 

rechtzeitig eingereicht worden. Die Eingabe vom 17. Dezember 2012 erfüllt in formeller 

und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , Art. 44, 

Art. 45, Art. 47 und Art. 48 VRP).

2.- a) Gemäss Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und 

Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung; SR 741.51, 

abgekürzt: VZV) kann der Führerausweis vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte 

Bedenken an der Fahreignung bestehen. Nicht geeignet ein Fahrzeug zu führen, ist 

namentlich, wer nicht oder nicht mehr über die körperliche und geistige 

Leistungsfähigkeit verfügt, um ein Motorfahrzeug sicher zu führen (Art. 16d Abs. 1 lit. a 

des Strassenverkehrsgesetzes; SR 741.01, abgekürzt: SVG), wer an einer Sucht leidet, 

welche die Fahreignung ausschliesst (lit. b), oder wer aufgrund seines bisherigen 

Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass er künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die 

Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (lit. c). Bei 

Neulenkern geht der Gesetzgeber von deren Nichteignung aus, wenn sie innerhalb der 

Probezeit, die drei Jahre beträgt, aber um ein Jahr verlängert wird, wenn der Ausweis 

auf Probe wegen einer Widerhandlung entzogen wird, zwei Widerhandlungen begehen, 

die jeweils zu einem Entzug des Ausweises führen (vgl. Art. 15a Abs. 1, 3 und 4 SVG). 

Ein neuer Führerausweis – wiederum auf Probe – kann frühestens ein Jahr nach 

Begehung der Widerhandlung und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen 

Gutachtens, das die Eignung bejaht, sowie einer erneut bestandenen Führerprüfung 

erteilt werden (Art. 15a Abs. 5 und 6 SVG).

b) Der Führerausweis auf Probe wurde mit der auf den 1. Dezember 2005 in Kraft 

gesetzten Revision des SVG eingeführt, um – zusammen mit anderen Massnahmen – 

die Verkehrssicherheit auf den Schweizer Strassen zu erhöhen. Weiterbildung und 

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strenge Ahndung von verkehrsgefährdenden Regelverletzungen sollen die erhöhte 

Unfallbeteiligung von Neulenkern senken. Der Gesetzgeber führte deshalb eine 

Ausbildung in zwei Phasen ein. Die erste Phase betrifft den Erwerb des 

Führerausweises auf Probe. Die zweite Phase enthält eine Weiterbildung und die 

Bewährung während der Probezeit. Die Probephase soll verhindern, dass sich 

Neulenker eine verkehrsgefährdende Fahrweise aneignen. Mit dem ersten Entzug des 

Führerausweises ist der Neulenker gewarnt und es wird von ihm ein besonderes Mass 

an Verantwortungsbewusstsein bzw. sorgfältigem, künftigem Fahrverhalten erwartet. 

Begeht er während der Probezeit eine zweite Widerhandlung, die zum Entzug des 

Ausweises führt, verfällt der Führerausweis auf Probe. Art. 15a Abs. 4 SVG bezweckt, 

Neulenker, welche noch nicht über die nötige Reife zum sicheren und 

verkehrsregelkonformen Führen eines Personenwagens verfügen, vom Strassenverkehr 

einstweilen fernzuhalten (Urteile des Bundesgerichts 1C_202/2010 vom 1. Oktober 

2010, E. 2.2, 4.1 und 4.2 mit Hinweisen, 1C_542/2009 vom 10. September 2009, 

E. 6.5).

c) Die fehlende Fahreignung ergibt sich bei der Annullierung des Führerausweises auf 

Probe unmittelbar aus dem Umstand, dass der Neulenker während der Probezeit 

Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen hat, welche 

insgesamt zwei Führerausweisentzüge zur Folge haben. Nach der Annullierung kann 

ein neuer Lernfahrausweis frühestens ein Jahr nach Begehung der Widerhandlung und 

nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens, welches die Fahreignung 

bejaht, erteilt werden (Art. 15a Abs. 5 SVG). Ein vorsorglicher Führerausweisentzug 

kann deshalb nicht nur in Sicherungsentzugsverfahren gemäss Art. 16d SVG, sondern 

auch in einem Verfahren, in welchem die Annullierung des Führerausweises auf Probe 

nach Art. 15a Abs. 4 SVG zu prüfen ist, angeordnet werden.

3.- a) Der vorsorgliche Entzug des Führerausweises stellt eine Massnahme zur 

Sicherstellung gefährdeter Interessen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens dar. Er 

ist ein Zwischenentscheid auf dem Weg zur Endverfügung (Urteil des Bundesgerichts 

1C_233/2007 vom 14. Februar 2008, E. 1.1 und 1.2). Angesichts des grossen 

Gefährdungspotentials, welches dem Führen eines Motorfahrzeuges eigen ist, erlauben 

schon Anhaltspunkte, die den Lenker als besonderes Risiko für die anderen 

Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung 

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erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug (BGE 125 II 492 E. 2b). Die Regelung soll 

die Verkehrssicherheit bis zur Hauptverfügung garantieren. Wegen des provisorischen 

Charakters des Entscheids über den vorsorglichen Führerausweisentzug kann die 

Rechtsmittelinstanz in erster Linie auf die zur Verfügung stehenden Akten abstellen 

(Urteil des Bundesgerichts 6A.49/2004 vom 30. August 2004, E. 4). Der strikte Beweis 

für die Fahreignung ausschliessende Umstände ist für die Anordnung eines 

vorsorglichen Entzugs des Führerausweises nicht erforderlich. Können die 

notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden, soll der 

Ausweis schon vor dem Sachentscheid provisorisch entzogen werden können und 

braucht eine umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten erst im 

anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (BGE 125 II 492 E. 2b S. 495 f.; 122 II 359, 

E. 3a S. 364 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1C_459/2009 vom 22. März 

2010, E. 3).

b) Beim Führerausweis auf Probe geht der Gesetzgeber davon aus, dass Neulenkern, 

die innerhalb der – verlängerten vierjährigen – Probezeit Widerhandlung gegen das 

Strassenverkehrsgesetz begehen, die zweimal zum Entzug des Führerausweises 

führen, die für die Teilnahme am Strassenverkehr als Motorfahrzeuglenker erforderliche 

Reife zum sicheren und verkehrsregelkonformen Führen eines Personenwagens noch 

abgeht. Weiter gehende Abklärungen verkehrsmedizinischer oder -psychologischer Art 

zur Fahreignung wie bei einem Sicherungsentzug nach Art. 16d SVG (vgl. z.B. Urteil 

des Bundesgerichts 1C_230/2009 vom 9. März 2010, E. 5) sind nicht erforderlich. Da 

die gesetzlich vorgesehene Schlussfolgerung auf eine fehlende Fahreignung und damit 

die Annullierung des Führerausweises auf Probe voraussetzt, dass die zweite 

Widerhandlung einen erneuten Warnungsentzug des Führerausweises zur Folge hätte, 

ist in diesen Fällen nicht die Abklärung der Fahreignung als solche, sondern die 

Beurteilung der zweiten Widerhandlung unter dem Aspekt des Warnungsentzugs 

Gegenstand des Hauptverfahrens. Dieses Verfahren kann sich in die Länge ziehen, weil 

regelmässig neben dem Administrativmassnahmeverfahren auch ein Strafverfahren 

durchzuführen ist. Bis zum Abschluss des Administrativverfahrens ist deshalb der 

vorsorgliche Entzug des Führerausweises gerechtfertigt, wenn das Verhalten des 

Rekurrenten ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung weckt. Dies ist jedenfalls dann 

gegeben, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die zweite Widerhandlung einen 

Warnungsentzug des Führerausweises nach sich ziehen wird.

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4.- Der Rekurrent besitzt den Führerausweis auf Probe seit 18. Mai 2009. Ein erstes 

Mal wurde er ihm wegen einer mittelschweren Widerhandlung (Verursachen einer 

Auffahrkollision) gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG mit Verfügung vom 14. Juni 2012 für 

einen Monat entzogen. Auf entsprechendes Gesuch des Rekurrenten hin wurde die 

Massnahme vom 14. Dezember 2012 bis 13. Januar 2013 vollzogen; gleichzeitig wurde 

die dreijährige Probezeit um ein Jahr verlängert. Sollte sich der Rekurrent aufgrund des 

Verkehrsunfalls vom 12. November 2012 eine weitere mittelschwere Widerhandlung 

gegen die Strassenverkehrsvorschriften zu Schulden kommen lassen haben, hätte dies 

den zweiten Führerausweisentzug innerhalb der (verlängerten) Probezeit und damit die 

die Annullierung des Führerausweises auf Probe zur Folge.

Der Rekurrent macht im Rekurs geltend, dass er sich beim Verkehrsunfall vom 

12. November 2012 nicht schuldhaft verhalten habe. Er werde sich im Strafverfahren 

entsprechend zur Wehr setzen und die Einstellung des Strafverfahrens bzw. einen 

Freispruch beantragen. Bis dahin gelte die gesetzliche Unschuldsvermutung. Die 

Vorinstanz habe den vorsorglichen Führerausweisentzug verfügt, ohne den 

Rekurrenten vorher angehört zu haben, und damit das rechtliche Gehör verletzt. Die 

angefochtene Verfügung sei zudem nur ungenügend begründet.

a) Gemäss Art. 23 Abs. 1 SVG ist der Betroffene vor dem Entzug eines 

Führerausweises oder der Auflage eines Fahrverbots in der Regel anzuhören. Davon 

kann insbesondere abgewichen werden, wenn Gefahr im Verzug ist (vgl. Art. 15 Abs. 3 

VRP). Beim vorsorglichen Führerausweisentzug bestehen ernsthafte Bedenken an der 

Fahreignung. Da es sich dabei lediglich um eine Zwischenverfügung handelt und der 

Betroffene im Hauptverfahren Gelegenheit hat, sich umfassend zu äussern (vgl. 

angefochtene Verfügung, worin eine zehntägige Frist zur Stellungnahme zur 

vorgesehenen Annullierung des Führerausweises angesetzt wurde), ist der Vorwurf der 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unbegründet. Gleich verhält es sich 

mit dem Vorwurf der ungenügenden Begründung. Die Ausführungen in der 

angefochtenen Verfügung sind zwar sehr knapp ausgefallen, jedoch ergibt sich mit 

genügender Klarheit, weshalb der Führerausweis vorsorglich entzogen wurde.

b) Das vorliegende Massnahmeverfahren mit dem zugehörigen Hauptverfahren ist kein 

Strafverfahren im Sinne von Art. 31 und 32 der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt: 

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BV). Namentlich steht nicht eine Sanktion als Folge eines bestimmten Verhaltens, 

sondern die Sicherheit im Strassenverkehr in Frage (Urteil des Bundesgerichts 

1C_248/2011 vom 30. Januar 2012, E. 2.3). Gleichwohl ist der enge Zusammenhang 

zwischen dem Strafverfahren und dem Administrativverfahren in der Konstellation von 

Art. 15a Abs. 4 SVG nicht zu verkennen. Im Unterschied zu einem Sicherungsentzug 

nach Art. 16d Abs. 1 lit. a und b SVG setzt die Annullierung des Führerausweises auf 

Probe Widerhandlungen während der Probezeit voraus, welche insgesamt zu zwei 

Führerausweisentzügen führen. Einem Warnungsentzug geht regelmässig eine 

schuldhaft begangene Verkehrsregelverletzung voraus (Philippe Weissenberger, 

Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, vor Art. 16 ff. SVG, 

N 5); darüber hat jedoch der Strafrichter zu befinden. Für das vorsorgliche 

Massnahmeverfahren müssen sich aus den vorliegenden Akten konkrete 

Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Betroffene den objektiven Tatbestand der 

Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG erfüllt hat, ihm im Zusammenhang 

mit dem Verkehrsunfall vom 12. November 2012 mithin eine mittelschwere 

Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften vorzuwerfen ist.

c) Das Strafverfahren bezüglich des Vorfalls in Buchs ist noch hängig. Der Rekurrent 

gab gegenüber der Polizei unmittelbar nach dem Ereignis zu Protokoll, dass er mit 

einer ungefähren Geschwindigkeit von 25 km/h auf den Kreisel zugefahren sei. 

Plötzlich habe er drei- bis viermal kräftig hintereinander niesen müssen und deshalb 

kräftig auf die Bremsen getreten. Trotzdem habe es noch während dem Niesen einen 

Knall gegeben. Der vortrittsberechtigte Unfallgegner schilderte den Ablauf wie folgt: Er 

habe den Kreisel mit ca. 20 km/h befahren und ein von Buchs/Zentrum auf den Kreisel 

zufahrendes Fahrzeug gesehen. Ungefähr 3,5 Meter vor der Kreiselausfahrt habe er 

realisiert, dass das andere Fahrzeug ungebremst in sein Auto fahren werde. Durch die 

Wucht des Aufpralls habe sich sein Fahrzeug um die eigene Achse nach links gedreht. 

Der andere Fahrzeuglenker habe angehalten, sei zu ihm gekommen und habe gesagt, 

dass es ihm leid tue und es seine Schuld sei. Der vortrittsberechtigte Fahrzeuglenker 

vermutete, dass der Rekurrent ihn komplett übersehen habe und zu schnell – mit ca. 40 

km/h – in den Kreisel gefahren sei. Im Strafverfahren wird zu prüfen sein, welche 

Sachverhaltsschilderung die zutreffende ist. Im vorliegenden Verfahren, in welchem die 

strafprozessualen Grundsätze nicht gelten, ist davon auszugehen, dass die Variante 

des vortrittsberechtigten Fahrzeuglenkers zutreffen kann. Denn einerseits gibt es keine 

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Anhaltspunkte dafür, dass er den Rekurrenten bewusst falsch belastet haben sollte. 

Andererseits fällt auf, dass der Rekurrent sich beim Unfallgegner entschuldigte und 

erklärte, ihn überhaupt nicht gesehen zu haben. Dass er in diesem Zusammenhang 

nicht auf die später gegenüber der Polizei geltend gemachte Niesattacke hinwies, ist 

auffällig und schliesst nicht aus, dass es sich dabei um eine Schutzbehauptung 

handelte. Sollten die Angaben des Unfallgegners zutreffen, wäre administrativrechtlich 

wahrscheinlich davon auszugehen, dass sich der Rekurrent am 12. November 2012 

eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 

16b Abs. 1 lit. a SVG hat zu Schulden kommen lassen und dies einen mindestens 

einmonatigen Führerausweisentzug zur Folge hätte. Das wäre der zweite 

Führerausweisentzug innerhalb der verlängerten Probezeit, weshalb von Gesetzes 

wegen ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen und der vorsorgliche 

Führerausweisentzug nicht zu beanstanden ist.

5.- Zusammenfassend hat die Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis zu 

Recht vorsorglich entzogen. Der Rekurs gegen die Verfügung vom 10. Dezember 2012 

ist entsprechend abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um 

Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses gegenstandslos.

6.- Mit dem vorsorglichen Führerausweisentzug soll sichergestellt werden, dass der 

Rekurrent ohne Nachweis seiner Fahreignung zum Schutz der Sicherheit der anderen 

Verkehrsteilnehmer keine Motorfahrzeuge lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn 

ihm der Führerausweis während eines Beschwerdeverfahrens wiedererteilt würde. 

Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende 

Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).

7.- Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- erscheint 

angemessen (Art. 7 Ziff. 112 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist zu verrechnen. Ein Anspruch auf Ersatz der Kosten 

der Rechtsvertretung besteht bei diesem Ausgang nicht (vgl. Art. 98  VRP).

 

und entschieden:

bis

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1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 800.-- unter Verrechnung des

       Kostenvorschusses von Fr. 800.--

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