# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 713ab875-a64d-5f54-b2fa-5388a67c3834
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2009 D-4076/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4076-2007_2009-09-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4076/2007
law/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Emilia Antonioni, Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.________, geboren (...),
Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 14. Mai 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4076/2007

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer verliess den Iran eigenen Angaben zufolge 
am 6. September 1999 und gelangte nach längeren Aufenthalten im 
Irak  und in  der  Türkei  am 21. Juni  2003  in  die  Schweiz,  wo er  am 
gleichen Tag um Asyl nachsuchte. 

A.b Das BFM stellte mit  Verfügung vom 5. Dezember 2003 fest, der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und lehnte 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der 
Schweiz  und  ordnete  den  Vollzug  der  Wegweisung  an. Diese Verfü-
gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
B.a Am 23. Juni 2006 wandte sich der Beschwerdeführer durch seinen 
Rechtsvertreter  an das BFM und übermittelte diesem zahlreiche Be-
weismittel  (vgl. act. B1/173,  insb. Inhaltsverzeichnis  S. 8),  mit  denen 
seine exilpolitischen Aktivitäten bzw. seine Mitgliedschaft bei der De-
mokratischen  Vereinigung  für  Flüchtlinge  (DVF)  belegt  würden.  Im 
Rahmen des von ihm gestellten zweiten Asylgesuchs liess er die Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft und die Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme beantragen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuord-
nen.

B.b Der Beschwerdeführer wurde vom BFM am 17. August 2006 zu 
seinen exilpolitischen Aktivitäten angehört. Er machte im Wesentlichen 
geltend, er habe am 8. Juli 2006 vor der iranischen Botschaft in Bern 
an einer Demonstration teilgenommen. Er habe Gefängniskleidung ge-
tragen,  um damit  die  Situation  im Iran  symbolisch  darzustellen. Die 
Demonstration sei von zwei Personen der iranischen Botschaft gefilmt 
worden. Einmal wöchentlich finde eine Sitzung seiner kantonalen Sek-
tion statt, die er organisiere. Jeden Monat gebe es eine "Kantonsver-
sammlung" und eine Sitzung des Exekutivkomitees. Er sei Ansprech-
person  für  Leute,  die  mit  der  DVF in  Kontakt  treten  bzw. mit  deren 
Präsidenten sprechen wollten. Er sei auch mit zuständig für die Sicher-
heit  im  Parteilokal;  er  gehe  jeden  Freitag  dorthin.  Er  habe  in  der 
Schweiz zweimal  in  eine psychiatrische Klinik  eintreten müssen und 
habe hier Betreuung erhalten. Im vergangenen Jahr habe er in Zürich 

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an einer Demonstration der Kurden teilgenommen, über die auch im 
Fernsehen berichtet worden sei.

C.
Mit  am folgenden Tag eröffneter Verfügung vom 14. Mai 2007 stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung aus  der  Schweiz,  ordnete  den  Vollzug  der  Wegweisung  an 
und verzichtete auf die Erhebung von Gebühren.

D.
Mit  Eingabe  vom  14.  Juni  2007  liess  der  Beschwerdeführer  durch 
seinen Vertreter  gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerde  erheben  und  beantragen,  die  angefochtene  Verfü-
gung  sei  vollumfänglich  aufzuheben,  es  sei  seine  Flüchtlingseigen-
schaft  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme anzuordnen. Even-
tualiter  sei  die  Unzulässigkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzu-
stellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei die unentgelt-
liche  Prozessführung  zu  bewilligen  und  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses zu verzichten. Der Eingabe lagen ein Dossier mit 
Beweismitteln  zu  seinen  exilpolitischen  Aktivitäten  von  September 
2006 bis im Mai 2007 und eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängig-
keit bei.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2007 verzichtete der Instruktions-
richter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und teilte dem Be-
schwerdeführer mit,  über das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. Die Akten 
wurden dem BFM zur Vernehmlassung übermittelt.

F.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 28. Juni 2007 die 
Abweisung der Beschwerde.

G.
In der Stellungnahme vom 18. Juli 2007 liess der Beschwerdeführer an 
seinen Anträgen festhalten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde,  es  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Er ist  daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  und  Art.  48  Abs.  1, 
Art. 50 Abs. 1 und 52. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Nachdem in der Beschwerde ausschliesslich die Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft  aufgrund  exilpolitischer  Aktivitäten  des  Be-
schwerdeführers beantragt wird, ist die Frage der Asylgewährung nicht 
Gegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  (vgl.  Art.  54  AsylG).  Die 
Ziffer  2  des  Dispositivs  der  angefochtenen  Verfügung  ist  somit  in 
Rechtskraft erwachsen. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 

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Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls,  unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber  vorgesehene  Konzept,  wonach  das Vorliegen  von  sub-
jektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, ver-
bietet  auch  ein  Addieren  solcher  Gründe  mit  Fluchtgründen,  welche 
vor  der  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entstanden 
sind und die für  sich allein  nicht  zur  Bejahung der  Flüchtlingseigen-
schaft  und  zur  Asylgewährung  ausreichen  (vgl.  BVGE  D-3357/2006 
vom  9. Juli  2009  E.  7.1;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1995  Nr. 7  E.  7b 
und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.).

4.  
4.1 Das  BFM  führt  zur  Begründung  seines  Entscheid  aus,  der  Be-
schwerdeführer sei gemäss den Feststellungen in der Verfügung vom 
5. Dezember 2003 in seiner Heimat nicht politisch verfolgt worden. Da 
er  kein politischer Aktivist  gewesen sei,  bestehe kein Grund zur An-
nahme, er sei vor dem Verlassen des Irans als regimefeindliche Per-
son in das Blickfeld der dortigen Behörden geraten. Es sei  demnach 
auch nicht anzunehmen, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz 
unter spezieller Beobachtung seitens der iranischen Behörden gestan-
den sei. Aus den von ihm eingereichten Akten gehe hervor, dass er als 
Mitglied der DVF in verschiedenen Schweizer Städten an gegen das 

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iranische Regime gerichteten Kundgebungen und an einem eintägigen 
Hungerstreik teilgenommen habe. Fotografien davon seien im Internet 
veröffentlicht worden. Bei der Befragung habe er ausgesagt, er organi-
siere  Sitzungen  der  Partei,  habe  über  seine  persönliche  Rolle  aber 
keine nähere Auskunft geben können. Weitere Tätigkeiten im Büro der 
DVF habe er erst geltend gemacht, nachdem sein Begleiter seine be-
sondere  Funktion  innerhalb  der  DVF hervorgehoben habe. In  seiner 
schriftlichen Begründung des Asylgesuchs habe er dies nicht erwähnt. 
Es lasse sich nicht  darauf schliessen,  dass die iranischen Behörden 
die  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  zur  Kenntnis  genommen und 
gestützt darauf irgendwelche Massnahmen gegen ihn eingeleitet hät-
ten. Er habe zwar geltend gemacht, die Kundgebung vom 17. Septem-
ber 2005 sei  gefilmt  und später  über  einen arabischen Nachrichten-
sender  ausgestrahlt  worden,  vermöge aber  nicht  darzulegen,  warum 
und  wie  er  aufgrund  der  Aufnahmen und  der  Berichterstattung  per-
sönlich gefährdet sei. Das BFM werde immer mehr mit Internetartikeln, 
wie den vom Beschwerdeführer verfassten, konfrontiert. Die Texte be-
inhalteten  einen  parolenhaft-polemischen  Aufruf  zum  Sturz  des 
Mullah-Regimes. Die Beiträge erweckten nicht den Eindruck, als stehe 
ein Autor  dahinter, der über klar  definierte oppositionspolitische Vor-
stellungen und ein persönliches Agitationspotential verfüge, das auch 
nur ansatzweise zu einer Gefahr für  das Regime werden könnte. Es 
könne nicht davon ausgegangen werden, dass er im Falle einer Rück-
kehr in den Iran deshalb mit erheblicher Wahrscheinlichkeit flüchtlings-
rechtlich relevant verfolgt werde. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht,  der Beschwerdeführer 
habe sich weiterhin politisch betätigt, was er mit den sich im beiliegen-
den  Dossier  befindlichen  Unterlagen  belegen  könne.  Der  Bekannt-
heitsgrad eines  Asylsuchenden vor seiner  Ausreise sei  für  die irani-
schen Behörden nur eines der Kriterien für die Beurteilung, ob diese 
Kenntnis von exilpolitischen Aktivitäten hätten. Insbesondere der Grad 
der  Überwachung  von Regimegegnern  im Ausland sei  zu  beachten. 
Vom Misslingen der Glaubhaftmachung der politischen Verfolgung im 
Herkunftsstaat  könne nicht  auf  ein fehlendes Interesse an Exilaktivi-
täten  geschlossen  werden. Die  iranischen  Behörden  unterhielten  im 
Ausland ein weit verzweigtes Spitzelsystem. Auf diesem Weg könnten 
Listen von Mitgliedern und Teilnehmern beschafft werden, die in Ver-
bindung mit Fotographien eine Identifikation jedes Teilnehmers ermög-
lichen könnten. Dass sich die Vorinstanz an den gestellten Gruppen-
aufnahmen störe – die im Übrigen lediglich aus Gründen der Beweis-

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sicherung in dieser Art und Weise erstellt würden –, ändere nichts an 
deren Beweiskraft. Sie belegten die Teilnahme des Beschwerdeführers 
an  Veranstaltungen,  an  denen  mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  auch 
Spitzel und regimetreue Iraner anwesend gewesen seien. Die Teilnah-
me an einer Demonstration,  über die in  arabischen Nachrichtensen-
dungen  berichtet  worden  sei,  erhöhe  die  Gefahr  der  Identifizierung. 
Beim ihm handle es sich um einen politisch engagierten Menschen. Er 
sei von der Hoffnung getrieben, an der Situation in der Heimat etwas 
zu verändern, und nehme eine Gefährdung in Kauf, indem er sich so-
gar  im  Internet  als  Regimegegner  bekenne. Die  Argumentation  des 
BFM, der iranische Geheimdienst unterscheide zwischen politisch und 
wirtschaftlich  motivierten  Exilaktivisten,  weise  einige  Schwachstellen 
auf,  da  die  Exilaktivität  immer  eine  Schädigung  des  Ansehens  der 
islamischen  Republik  zur  Folge  habe.  Die  Motivation  entziehe  sich 
jedem Beweis und nur der Asylsuchende selber könne dazu Auskunft 
geben. Die Motivation exilpolitischer Aktivität sei letztlich irrelevant. Die 
Überwachung exilpolitischer Aktivitäten durch die iranischen Geheim-
dienste  sei  umfassend  und  auf  ein  Differenzierungsvermögen  der-
selben könne man sich nicht  verlassen. Ausschlaggebend sei  einzig 
und allein, ob der exilpolitische Aktivist im Falle der Rückkehr gefähr-
det  sei.  Die  dokumentierten  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers 
müssten zur Vermutung führen, die iranischen Behörden hätten diese 
zur Kenntnis genommen. Naturgemäss könne nicht gesagt werden, in-
wiefern gegen ihn bereits heute Massnahmen ergriffen worden seien. 
Mit  grösster Wahrscheinlichkeit habe er bei einer Rückkehr mit einer 
Befragung zu seinen Aktivitäten zu rechnen. Er habe erst in der DVF 
die Möglichkeit gefunden, unabhängig seiner politischen Überzeugung 
gegen das Regime zu kämpfen. Somit habe er seine Flüchtlingseigen-
schaft nachgewiesen, zumindest aber glaubhaft gemacht.

4.3 Das BFM führt  in  seiner  Vernehmlassung aus,  der  Beschwerde-
führer habe nicht das Profil  eines überzeugten politischen Aktivisten, 
der vom Regime als gefährlich wahrgenommen würde. Er habe sich 
erst  ab  Mitte  2005,  also  zwei  Jahre  nach  seiner  Einreise  in  die 
Schweiz, in der Öffentlichkeit exponiert, nachdem das BFM Vollzugs-
massnahmen eingeleitet  habe und  er  für  einige  Zeit  sogar  unterge-
taucht gewesen sei. Vor diesem Hintergrund falle es schwer, die plötz-
lich  entfalteten  Aktivitäten  als  selbstloses  Engagement  für  Verände-
rungen  im  Iran  anzusehen. Der  Beschwerdeführer  wisse,  dass  eine 
Änderung der politischen Situation im Iran nicht durch die Teilnahme 
an  Kundgebungen  im  Ausland  und  die  Publikation  von  regimefeind-

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lichen  Texten  herbeigeführt  werde.  Die  nachträglich  eingereichten 
Unterlagen über diverse Kundgebungen, an denen er von September 
2006 bis Mai 2007 teilgenommen habe, führten zu keiner anderen Ein-
schätzung des BFM.

4.4 In  der  Stellungnahme wird  entgegnet,  das  BFM verkenne,  dass 
der Beschwerdeführer in der Zentrale der DVF als Verbindungsmann 
des  Präsidenten fungiere. Als  Inhaber  einer  Führungsposition  inner-
halb einer bekannten exilpolitischen Organisation und aufgrund seiner 
Nähe zum profilierten Präsidenten rage er deutlich aus der Masse der 
in der Schweiz exilpolitisch tätigen Iraner heraus und wäre bei einer 
Rückkehr in den Iran in asylrelevanter Weise gefährdet. Es sei zu be-
tonen, dass er seit seiner Einreise in die Schweiz Kontakt zu regime-
kritischen Organisationen gepflegt habe. Er habe bereits in den Jahren 
2003 und 2004 an Demonstrationen gegen das iranische Regime teil-
genommen. Ein stärkeres Engagement sei ihm nicht möglich gewesen, 
da er unter psychischen Problemen gelitten habe. 

5.
5.1 Der vom Beschwerdeführer eingereichten Bestätigung des Präsi-
denten  der  DVF  vom  15.  Juni  2006  ist  zu  entnehmen,  dass  er  im 
Dezember 2004 als Mitglied dieser Organisation aufgenommen wurde. 
Während Demonstrationen sei er für die Sicherheit verantwortlich ge-
wesen. Er habe seit Mai 2005 an 19 Aktionen der DVF teilgenommen, 
dazu  habe  er  sich  an  einem Sitzstreik  und  einem Hungerstreik  be-
teiligt. Schliesslich habe er einen regimekritischen Artikel verfasst, der 
im Internet und der Zeitschrift der DVF (Kanoun) veröffentlicht worden 
sei. Die Teilnahme des Beschwerdeführers an in diversen Schweizer 
Städten  durchgeführten  Veranstaltungen  wird  durch  die  sich  in  der 
Akte B1/173 befindlichen Fotographien belegt. Mit  der beim Bundes-
verwaltungsgericht  eingereichten  Dokumentation  wird  des  Weiteren 
belegt, dass er zwischen September 2006 und Mai 2007 an weiteren 
in Bern und Zürich durchgeführten Protestkundgebungen sowie an der 
Generalversammlung der DVF in Zürich teilnahm.

5.2 Mit Bezug auf den Iran ist in genereller Hinsicht festzuhalten, dass 
durch die Neufassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli 1996 die 
politische  Betätigung  für  staatsfeindliche  Organisationen  im  Ausland 
unter  Strafe  gestellt  wurde  (Art.  498-500).  Die  iranischen  Behörden 
überwachen  die  politischen  Aktivitäten  ihrer  Staatsangehörigen  im 
Ausland, wobei davon auszugehen ist, dass sie sich auf die Erfassung 

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von  Personen  konzentrieren,  welche  über  die  massentypischen  und 
niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer  Proteste hinaus 
Funktionen wahrnehmen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus 
der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als 
ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. 
Nach Erkenntnis  des  Bundesverwaltungsgerichts  unterliegen Mitglie-
der in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen Par-
teien,  Teilnehmer  an  Veranstaltungen  dieser  Organisationen,  Mitwir-
kende  an  regimekritischen  Demonstrationen,  welche  die  dabei 
üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilnehmer von sonstigen 
regimekritischen  Veranstaltungen  sowie  Personen,  die  Büchertische 
betreuen  und  Informations-  und  Propagandamaterial  in  Fussgänger-
zonen verteilen, keiner allgemeinen Überwachungsgefahr durch irani-
sche Exilbehörden. Dass die iranischen Sicherheitsbehörden zwischen 
tatsächlich  politisch  engagierten  Regimekritikern  und  Exilaktivisten, 
die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthalts-
recht  zu  erhöhen  versuchen,  zu  unterscheiden  vermögen,  darf  ent-
gegen  den  anderslautenden  Ausführungen  in  der  Beschwerde  (vgl. 
S. 6 f. derselben) vorausgesetzt werden (vgl. BVGE D-3357/2006 vom 
9. Juli 2009 E. 7.4.3).

5.3 Die  Auswertung  des  eingereichten  Beweismaterials  führt  zum 
Schluss, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz von Mai 2005 bis 
Mai  2007  regelmässig  an  insgesamt  rund  25  gegen  das  iranische 
Regime gerichteten Kundgebungen teilgenommen hat. Zudem hat er 
einen Artikel verfasst, der im Internet und der Zeitschrift der DVF mit 
Angabe seines Namens verbreitet wurde. Darin hat er offen Kritik am 
iranischen Regime geübt. Den Akten ist zudem zu entnehmen, dass er 
im Lokal der DVF in Zürich einmal wöchentlich ehrenamtlich als An-
sprechperson für Personen tätig ist, die ein Anliegen haben oder mit 
dem Präsidenten sprechen möchten.

5.4 Trotz  dieser  für  die  Annahme  einer  Gefährdung  sprechenden 
Momente  ist  aufgrund  einer  Gesamtwürdigung  davon  auszugehen, 
dass  keine  subjektiven  Nachfluchtgründe  bestehen,  die  bei  einer 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran zu einer für die Flücht-
lingseigenschaft  relevanten  Verfolgung  führen  würden.  Dieser  Ein-
schätzung wird die Erkenntnis zugrundegelegt, dass nicht primär das 
Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit  und Individuali-
sierbarkeit,  sondern  eine  derartige  Exponierung in  der  Öffentlichkeit 
massgebend ist, welche aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchen-

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den, der äusseren Form seines Auftritts und nicht zuletzt aufgrund des 
Inhaltes der in der Öffentlichkeit  abgegebenen Erklärungen den Ein-
druck  erweckt,  dass  der  Asylsuchende  zu  einer  Gefahr  für  den  Be-
stand  des  Mullah-Regimes  wird.  Ein  dermassen  erhöhter  Exponie-
rungsgrad kann ihm nicht beigemessen werden. Er bekleidet bei  der 
DVF keine ihn exponierende Funktion. Die Behauptung in der Stellung-
nahme vom 18. Juli 2007, der Beschwerdeführer bekleide in der DVF 
eine Führungsposition,  ist  aktenwidrig. Anlässlich der Anhörung vom 
17. August 2006 machte der Beschwerdeführer klar, dass er nicht Vor-
standsmitglied der DVF ist und über keine besonderen Kompetenzen 
verfügt. Dies ist auch den Ausführungen des Präsidenten der DVF, der 
ihn  an  die  Anhörung  begleitete,  zweifelsfrei  zu  entnehmen  (vgl. 
act. B6/7 S. 2 f.). Des Weiteren hatte er bei den Veranstaltungen keine 
zentrale Rolle inne. Das von ihm dargelegte exilpolitische Engagement 
geht  nicht  signifikant  über dasjenige hinaus, das zahlreiche nicht  im 
Iran lebende Iraner an den Tag legen. Auch die Tatsache, dass die Teil-
nahme des Beschwerdeführers an den von ihm angeführten Kundge-
bungen  fotografisch  dokumentiert  und  im  Internet  publik  gemacht 
wurde sowie der Umstand,  dass der Beschwerdeführer  während der 
Teilnahme an einer Demonstration vor der iranischen Botschaft in Bern 
möglicherweise  zusammen  mit  anderen  Demonstranten  von  einem 
Botschaftsangestellten  gefilmt  wurde,  kann nicht  zur  Annahme einer 
relevanten  Gefährdung  des  Beschwerdeführers  führen,  zumal  allein 
deshalb nicht geschlossen werden kann, den iranischen Behörden sei 
es gelungen, den Beschwerdeführer zu identifizieren.

5.5 Vor diesem Hintergrund lässt die im zweiten Asylverfahren durch 
die  eingereichten  Beweismittel  dokumentierte  regelmässige  Beteili-
gung des Beschwerdeführers an exilpolitischen Aktivitäten insgesamt 
nicht  das  Gefährdungspotenzial  ersehen,  welches er  und  der  Präsi-
dent  der  DVF (vgl. dessen Schreiben vom 15. Juni  2006) daraus zu 
ziehen versuchen. Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich 
im Internet bzw. der Zeitschrift der DVF unter Nennung seines Namens 
regimekritisch  äusserte,  lässt  nicht  auf  eine  ihm  deshalb  drohende 
Verfolgung schliessen.

5.6 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  keine  Hinweise  akten-
kundig  sind,  wonach  der  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  in  einer 
hohen und in  der  Öffentlichkeit  exponierten Kaderstelle  einer Exilor-
ganisation tätig (gewesen) wäre. Insofern in der Beschwerde Gewicht 
auf die mögliche Identifizierbarkeit des Beschwerdeführers durch den 

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iranischen Geheimdienst gelegt wird, greift  dies insoweit  zu kurz, da 
dies letztlich  nicht  entscheidendes Kriterium für  die Frage einer  ihm 
drohenden, flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ist. Im Weiteren 
fehlt  es an glaubhaften Informationen oder Belegen, wonach im Iran 
gegen ihn aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten ein Strafverfahren 
oder  andere  behördliche  Massnahmen  eingeleitet  worden  wären.  In 
letzter  Konsequenz  ist  hierbei  darauf  hinzuweisen,  dass  es  nicht 
Sache  der  schweizerischen  Asylbehörden  sein  kann,  jede  auch  nur 
ansatzweise mögliche Gefährdungssituation im Heimatland einer asyl-
suchenden  Person abzuklären. Hier  findet  der  in  Art. 12  VwVG ver-
ankerte  Untersuchungsgrundsatz  vernünftigerweise  seine  Schranken 
und ist der Beschwerdeführer auf seine in Art. 8 AsylG verankerte Mit-
wirkungspflicht zu verweisen. Der Vollständigkeit halber ist schliesslich 
anzufügen,  dass der Beschwerdeführer aus den jüngsten politischen 
Turbulenzen  im  Iran  keine  objektiven  Nachfluchtgründe  herzuleiten 
vermag.  So  hat  die  umstrittene  Wiederwahl  des  Präsidenten 
Ahmadinejad  vom  Juni  2009  in  einer  derzeitigen  Lageeinschätzung 
nicht  erkennbar zu einer stärkeren Fokussierung auf politisch aktive, 
iranische Exilgruppierungen geführt.

5.7 Angesichts  der  aufgezeigten  Sachlage  erübrigt  es  sich,  auf  die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Be-
weismittel im Einzelnen einzugehen, da diese nicht geeignet sind, zu 
einer anderen rechtlichen Würdigung der Aktenlage zu führen. In Wür-
digung der gesamten Umstände ist somit festzustellen, dass der Be-
schwerdeführer  einen  flüchtlingsrechtlich  bedeutsamen  Sachverhalt 
weder  nachgewiesen  noch  glaubhaft  gemacht  hat.  Die  Feststellung 
des  BFM,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht, ist dementsprechend zu bestätigen.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung 
nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bun-
desamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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7.
7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen  wer-
den.

7.2 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers  in  den  Iran  ist  demnach  unter  dem  Aspekt  von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in den Iran dort  mit  beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 

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einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche  Behandlung drohen 
würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen; 
EGMR [Grosse  Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil  vom 28. Februar 
2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06,  §§  124  bis  127,  mit  weiteren  Hin-
weisen),  was  ihm  unter  Hinweis  auf  die  vorstehenden  Erwägungen 
nicht  gelungen  ist.  Auch die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im 
Iran lässt  den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

7.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  auf  den  festgestellten  Sach-
verhalt jene Rechtsnormen anzuwenden, die es als den zutreffenden 
erachtet, und ihnen jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist 
(vgl. BVGE 2007/41 E. 2 S. 529 f.). Es kann dabei die angefochtene 
fehlerhafte Verfügung zugunsten einer  Partei  ändern  (Art. 62 Abs. 1 
VwVG),  auch  wenn  diese  kein  entsprechendes  Begehren  formuliert 
hat  (MADELEINE CAMPRUBI in:  AUER/MÜLLER/  SCHINDLER [HRSG.],  a.a.O.,  N 6 
zu Art. 62 VwVG). Es ist allerdings auf Beschwerde hin nicht gehalten, 
über die Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen 
neu zu erforschen noch hat es nach allen möglichen Rechtsfehlern zu 
suchen; vielmehr prüft es von den Parteien nicht aufgeworfene Rechts-
fragen  nur  dann,  wenn  hierzu  aufgrund  bestimmter,  sich  aus  den 
Akten  ergebender  Anhaltspunkte  hinreichend  Anlass  besteht  (vgl. 
ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008,  Rz. 1.54  ff.;  EMARK  2003 
Nr. 15  E.  2.a  S.  94).  Nachdem  vorliegend  in  der  Beschwerde  hin-
sichtlich allfälliger Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 2 und 
4  AuG  keine  Anträge  gestellt  werden,  der  Begründung  auch  keine 
diesbezüglichen  Einwände  zu  entnehmen  sind  und  sich  den  Akten 
auch keine Anhaltspunkte ergeben, die dazu offenkundig Anlass bie-
ten, erübrigen sich Ausführungen zur Frage der Zumutbarkeit bzw. zur 
Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung. 

8.
Zusammenfassend folgt, dass das BFM den Vollzug der Wegweisung 
zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Die An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 3 AuG fällt 
somit nicht in Betracht.

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9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]). Das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da der Be-
schwerdeführer seit Mai 2009 in einem Restaurant arbeitet, weshalb er 
angesichts  der  verhältnismässig  geringen  Verfahrenskosten  und  der 
Möglichkeit, um die Bewilligung der ratenweisen Bezahlung derselben 
zu ersuchen,  nicht  als  bedürftig  im Sinne von Art.  65  Abs. 1  VwVG 
erachtet werden kann.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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