# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17395825-2155-51bb-b4af-9f8f1eb72b16
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.03.2012 C-4999/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4999-2009_2012-03-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4999/2009 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Jean-Daniel Dubey, Richterin Ruth Beutler, 

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______, 

Beschwerdeführer,  

vertreten durch lic. iur. Alexandra Weber, 

BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel,  

 

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Sicherheitskonto / Sonderabgabe. 

 

 

C-4999/2009 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein 1962 geborener Staatsangehöriger von Bang-

ladesch, gelangte im Jahr 1995 als Asylsuchender in die Schweiz. Mit Ur-

teil der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 

19. März 1998 wurde sein Asylgesuch letztinstanzlich abgewiesen. Es 

folgten ein Revisions- und drei Wiedererwägungsgesuche, die allesamt 

erfolglos blieben. Zuletzt lehnte das BFM am 26. Januar 2007 ein Wie-

dererwägungsgesuch des Beschwerdeführers ab. 

B.  

Wegen ungenügender Mitwirkung bei der Beschaffung gültiger heimatli-

cher Reisepapiere konnte die Ausreiseverpflichtung des Beschwerdefüh-

rers bis heute nicht durchgesetzt werden. 

C.  

Mit Verfügung vom 3. Juli 2009 liquidierte die Vorinstanz das Sicherheits-

konto des Beschwerdeführers. Sie setzte den aus der Sonderabgabe-

pflicht zu leistenden Betrag auf Fr. 15'000.00 fest und zog zu dessen De-

ckung das Kontoguthaben in der Höhe von Fr. 13'549.40 ein. Zum unge-

deckten Restbetrag von Fr. 1'450.60 erwog die Vorinstanz, dass er zu ei-

nem späteren Zeitpunkt nur noch bei Vermögensanfall, der nicht aus dem 

Erwerbseinkommen stamme, eingezogen werden könne.  

D.  

Gegen diese Verfügung gelangte der Beschwerdeführer am 5. August 

2009 rechtsmittelweise an das Bundesverwaltungsgericht und stellte die 

folgenden Rechtsbegehren: Über sein Sicherheitskonto sei nach altem 

Recht individuell abzurechnen, und es sei der überschüssige Betrag an 

ihn zurückzuerstatten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der 

Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

E.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 17. September 2009 

die Abweisung der Beschwerde. 

F.  

Der Beschwerdeführer hielt mit einer Eingabe vom 23. Oktober 2009 rep-

likweise an seinem Rechtsmittel fest. 

C-4999/2009 

Seite 3 

G.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyl- und Ausländer-

rechts unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 

(Art. 31, Art. 32 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-

fahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz 

nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine im Übrigen frist- und formge-

recht eingereichten Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 

VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die 

Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-

heissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum 

Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 S. 4 mit Hinweisen). 

3.  

3.1. Am 1. Januar 2008 trat das zweite Paket der Asylgesetzrevision vom 

16. Dezember 2005 in Kraft, mit dem durch entsprechende Änderungen 

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), des auf densel-

ben Zeitpunkt in Kraft gesetzten Bundesgesetzes vom 16. Dezember 

2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und der 

Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asyl-

verordnung 2, AsylV 2) ein Systemwechsel von der individuellen Si-

C-4999/2009 

Seite 4 

cherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht (nachfolgend: SiRück) mit 

der ihr eigenen Abrechnung über dem Pflichtigen individuell zurechenba-

re Kosten zur voraussetzungslos geschuldeten Sonderabgabe vollzogen 

wurde (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

C-7179/2008 vom 21. Dezember 2010 E. 4.2 bis E. 4.4). Die vorliegende 

Streitsache betrifft die Überführung eines unter der Herrschaft des alten 

Rechts begründeten SiRück-Verhältnisses in das neue Recht. 

3.2. Mit der angefochtenen Verfügung rechnete die Vorinstanz über das 

altrechtliche Sicherheitskonto des Beschwerdeführers ab. Zur Anwen-

dung gelangten die Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. De-

zember 2005 des Asylgesetzes (nachfolgend: Übergangsbestimmungen 

AsylG) und zur am 24. Oktober 2007 beschlossenen Änderung der Asyl-

verordnung 2 (nachfolgend: Übergangsbestimmungen AsylV 2). Die darin 

niedergelegte übergangsrechtliche Ordnung (vgl. dazu eingehend Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts C-7179/2008 vom 21. Dezember 2010 E. 

4.5 und E. 4.6) sieht die Unterstellung bestehender SiRück-Verhältnisse 

unter das neue Recht vor, wenn vor seinem Inkrafttreten kein Schlussab-

rechnungsgrund im Sinne von Artikel 87 des Asylgesetzes in der Fassung 

vom 26. Juni 1998 (AS 1999 2262; nachfolgend: AsylG [1998]) eingetre-

ten ist (Abs. 1 und 2 Übergangsbestimmungen AsylG). Dabei gilt unter 

anderem, dass Sicherheitsleistungen nach Art. 86 AsylG (1998) sowie 

Rückerstattungen aus der Zwischenabrechnung nach Artikel 16 AsylV 2 

in der Fassung vom 11. August 1999 (nachfolgend: AsylV 2 [1999]) in vol-

lem Umfang an die neurechtliche Sonderabgabepflicht angerechnet wer-

den. Soweit diese Sicherheiten und Rückerstattungen den Maximalbetrag 

der Sonderabgabe von Fr. 15'000.00 übersteigen, sind sie an den Konto-

inhaber zurückzuzahlen oder an die Sonderabgabepflicht seines Ehegat-

ten anzurechnen (Abs. 7 und 8 Übergangsbestimmungen AsylV 2). 

3.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe mit ihrer 

Vorgehensweise die Übergangsbestimmungen rechtsfehlerhaft ange-

wendet. Tatsächlich sei bei ihm vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts 

ein Schlussabrechnungsgrund nach Artikel 87 AsylG (1998) entstanden. 

Die Abrechnung und Saldierung des Sicherheitskontos hätten daher ge-

mäss Abs. 2 der Übergangsbestimmungen AsylG in Anwendung des alten 

Rechts erfolgen müssen. Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem 

Zusammenhang auf Art. 87 Abs. 1 Bst. d AsylG (1998), der nach seinem 

Verständnis die Auszahlung der Sicherheitsleistungen abzüglich verre-

chenbarer Kosten vorsehe, wenn sich die sicherheitsleistungspflichtige 

Person mindestens zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten habe. Die 

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Seite 5 

Auslegung des Beschwerdeführers entspricht jedoch offensichtlich nicht 

dem Normsinn. Nach seinem klaren Wortlaut, der von der Gesetzessys-

tematik gestützt wird und gegen den keine teleologischen Argumente 

vorgebracht werden können, regelt Art. 87 Abs. 1 Bst. d AsylG aus-

schliesslich die Rechtsstellung von Personen, denen gestützt auf Art. 4 

AsylG vorübergehender Schutz gewährt wurde. Über diesen Rechtssta-

tuts verfügte der Beschwerdeführer jedoch nie.  

4.  

Andere Umstände, welche die Rechtmässigkeit der Abrechnung über das 

Sicherheitskonto des Beschwerdeführers in Frage stellen könnten, wer-

den nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich (vgl. grundle-

gend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7179/2008 vom 21. De-

zember 2010 E. 6). Die angefochtene Verfügung ist daher im Lichte von 

Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen. 

5.  

Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Be-

schwerde kann dem Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 65 Abs. 1 

VwVG). In Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) rechtfertigt es sich jedoch, von der 

Auferlegung der Verfahrenskosten abzusehen, die bei diesem Ausgang 

des Verfahrens grundsätzlich zu Lasten des Beschwerdeführers gingen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE). 

6.  

Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 und Bst. d Ziff. 1 

des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

Dispositiv S. 6 

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (…) 

– die Vorinstanz (…) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Julius Longauer 

 

 

 

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