# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d15f349-b7e9-5573-a236-66d865499762
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 06.06.2014 BRGE I Nr. 0070/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-I-Nr--0070-2014_2014-06-06.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0070/2014 vom 6. Juni 2014 in BEZ 2014 Nr. 45 

Die Rekurrentin beantragte rekursweise, es sei die angefochtene Auflage, 
dass keine Markisen an der Fassade montiert werden dürften und die zur 
Bemusterung montierte Markise wieder zu entfernen sei, aufzuheben, und es 
seien die Markisen zu bewilligen.  

Aus den Erwägungen: 

4.1 Die Baubewilligung ist eine mitwirkungsbedürftige Verfügung, die erst 
auf Gesuch hin erlassen wird (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., 2010, Rz. 898 f.). Mit dem Baugesuch 
sind bestimmte, genau definierte Gesuchsunterlagen einzureichen, welche den 
Gegenstand der zu erlassenden Baubewilligung definieren (§ 3 ff. der 
Bauverfahrensordnung [BVV]). Der baurechtliche Entscheid bezieht sich in der 
Folge stets auf ein genau definiertes Projekt auf einem bestimmten Grundstück 
(Christian Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, 1991, Rz. 23). Auch 
Gegenstand eines nachfolgenden Rekursverfahrens kann nur sein, was in 
diesem Sinne Gegenstand der angefochtenen Verfügung war oder nach 
richtiger Gesetzesanwendung hätte sein sollen. 

4.2 Wie die Vorinstanz vernehmlassungsweise zu Recht festhält, sind in 
den Baueingabeplänen keinerlei Markisen eingezeichnet. Die Rekurrentin hat 
die Vorinstanz daher auch nicht ersucht, sich in baurechtlicher Hinsicht in 
irgendeiner Weise zu Markisen zu äussern. Die angefochtene Auflage ist damit 
ohne (vorausgehende) Mitwirkung der Rekurrentin in Form eines entsprechen-
den Baugesuches ergangen. Ein Baugesuch kann auch nicht etwa darin erblickt 
werden, dass offensichtlich für eine gewisse Zeit eine Mustermarkise am 
Gebäude angebracht und weitere Bauteile «angedacht» (Erwägung lit. f der 
Baubewilligung) worden waren. Die Mustermarkise hätte höchstens Anlass 
geben können, die Rekurrentin zur Einreichung eines Baugesuches 
aufzufordern, damit ein nachträgliches Bewilligungsverfahren über die Markise 
(respektive – gemäss eingereichten Plänen – über mehrere Markisen) an einem 
oder mehreren Orten an der Fassade hätte durchgeführt werden können. 
Nachdem die Mustermarkise jedoch zwischenzeitlich bereits wieder abmontiert 
worden ist, erübrigt sich auch diese Vorgehensweise.  

Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es selbstredend nicht 
Aufgabe des Baurekursgerichts ist, sich zur (…) allgemeinen Bewilligungs-
fähigkeit irgendeiner nicht näher definierten Art und Anzahl von Markisen 
irgendwo an den Fassaden des Schutzobjektes zu äussern. Derzeit rechtfertigt 
sich einzig der Hinweis, dass die Anbringung von ausfahrbaren Markisen an 
den Fassaden eines inventarisierten Kernzonenobjekts von der Güte des 

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ehemaligen Warenhauses O. einer äusserst sorgfältigen baurechtlichen Prü-
fung (§ 238 Abs. 2 PBG) bedürfte.  

Zusammengefasst ist Dispositivziffer I.3 aufzuheben, da Markisen nicht 
Gegenstand der Baugesuchsunterlagen waren.