# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a222ae4-28fe-5f9d-93f8-b12638d4f614
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.09.2010 D-5626/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5626-2010_2010-09-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5626/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren B._______,
C._______, geboren D._______,
E._______, geboren F._______,
G._______, geboren H._______,
I._______, geboren J._______,
K._______, geboren L._______, und
M._______, geboren N._______,
Syrien,
alle vertreten durch Krishna Müller, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
15. Juli 2010 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5626/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige kurdischer 
Ethnie aus der Provinz Hasaka, ihr Heimatland eigenen Angaben zu-
folge  im  September  2007  (der  Beschwerdeführer  sowie  die  Kinder 
E._______  und  G._______)  respektive  im  Frühling  2008  (die 
Beschwerdeführerin  sowie  die  Kinder  I._______,  K._______  und 
M._______)  verliessen  und  am 13. Mai  respektive  am 7. Juni  2008 
illegal in die Schweiz einreisten,

dass der Beschwerdeführer und die zwei ältesten Kinder am 13. Mai 
2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum O._______ um Asyl nach-
suchten und der Beschwerdeführer dort am 20. Mai 2008 summarisch 
befragt wurde,

dass die Beschwerdeführerin und die drei  jüngeren Kinder ihrerseits 
am 7. Juni 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum P._______Asyl-
gesuche stellten und die Beschwerdeführerin  dort  am 19. Juni  2010 
summarisch befragt wurde,

dass die Beschwerdeführenden im Anschluss an ihre jeweiligen  Erst-
befragungen  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton  Q._______ 
zugewiesen wurden,

dass das BFM die Beschwerdeführenden am 27. November 2009 ge-
stützt auf Art. 29 Abs. 1  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) ausführlich zu ihren Asylgründen anhörte,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs im We-
sentlichen geltend machte, sein Vater und sein Bruder S. hätten sich 
im August 2007 im Dorf R._______ mit Arabern um Land gestritten,

dass dabei ein Araber namens M. schwer verletzt worden und später 
im Krankenhaus verstorben sei,

dass die Behörden seinen Bruder verdächtigt  hätten,  M. umgebracht 
zu haben, und ihn zwecks Verhaftung gesucht hätten,

dass die Behörden die ganze Familie unter Druck gesetzt hätten, wes-
halb sich sein Bruder schliesslich den Behörden gestellt habe,

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dass dieser die Tat unter Folter zugegeben habe und nun im Gefäng-
nis sitze,

dass er selber sich zur Tatzeit in seinem Geschäft in S._______aufge-
halten habe, aber trotzdem befürchten müsse, die Araber würden sich 
an ihm oder an seinen Kindern für den Tod von M. rächen,

dass er aus diesem Grund sein Heimatland verlassen habe,

dass er zunächst zusammen mit den beiden älteren Kindern zu einer 
Tante in die Türkei gegangen und einige Zeit dort geblieben sei,

dass er gedacht  habe, seine Angehörigen würden in  dieser  Zeit  mit 
den Arabern eine Lösung finden,

dass die Araber jedoch nicht bereit seien zu verhandeln,

dass deshalb seine Frau und die drei  jüngeren Kinder im April  2008 
ebenfalls in die Türkei ausgereist seien, der Schlepper jedoch erklärt  
habe,  er  könne  nicht  die  ganze  Familie  zusammen weiterbefördern, 
weshalb sie sich für die Reise in die Schweiz getrennt hätten,

dass sein Bruder J. (vgl. T._______; U._______) aus denselben Grün-
den zusammen mit  seiner  Familie  aus  Syrien ausgereist  und in  der  
Schweiz um Asyl nachgesucht habe,

dass der Beschwerdeführer ausserdem geltend machte, er sei Sympa-
thisant  der  V._______  und  habe  in  der  Schweiz  an  mehreren 
Veranstaltungen dieser Partei teilgenommen,

dass er  bei  einer  Rückkehr nach Syrien befürchten müsse,  von den 
Behörden verhaftet und/oder von den Arabern umgebracht zu werden,

dass  die  Beschwerdeführerin  keine  eigenen  Asylgründe  vorbrachte, 
sondern erklärte, sie sei nur geflohen, um mit ihrem Ehemann zusam-
menleben zu können,

dass sie aufgrund des Vorfalls mit den Arabern Angst um das Leben 
ihres Mannes und ihrer Kinder habe,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Protokolle bei den 
Akten zu verweisen ist,

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dass die  Beschwerdeführenden zur  Untermauerung ihrer  Vorbringen 
ein  Familienbüchlein,  Kopien  der  Identitätskarten  der  beiden  Eltern, 
eine  CD-ROM (Aufzeichnung  eines  V._______-Festes),  ein  Foto  der 
Familie  zusammen  mit  zwei  V._______-Funktionären,  ein 
Bestätigungsschreiben  der  V._______,  vom 17. Oktober  2008  sowie 
mehrere Fotos und Flugblätter betreffend die exilpolitische Tätigkeit in  
der Schweiz zu den Akten reichten,

dass das BFM die Schweizerische Botschaft in Damaskus mit Schrei -
ben vom 12. Januar 2010 um die Vornahme von Abklärungen ersuchte 
und die Botschaft darauf mit Schreiben vom 8. Februar 2010 antworte-
te,

dass das BFM den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 19. Feb-
ruar 2010 das rechtliche Gehör zur Botschaftsanfrage sowie zur Bot-
schaftsantwort (beide anonymisiert) gewährte,

dass  der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführenden  am 26. Februar 
2010 eine entsprechende Stellungnahme einreichte,

dass das BFM mit den Beschwerdeführenden am 28. Mai 2010 eine 
ergänzende Anhörung gemäss Art. 41 Abs. 1 AsylG durchführte,

dass der Beschwerdeführer dabei – auf  Vorhalt  der Botschaftsabklä-
rung – ausführte, er sei nach seiner ersten Ausreise in die Türkei vor -
übergehend nach Syrien zurückgekehrt, und zwar wegen einer Immo-
bilienüberschreibung,

dass er anschliessend mit dem Flugzeug aus Syrien ausgereist sei,

dass der Beschwerdeführer auf Vorhalt eines Schreibens des Anwalts 
seines  Bruders  J. ausserdem vorbrachte,  sein  Vater  sei  in  der  Zwi-
schenzeit von den syrischen Behörden mitgenommen und befragt wor-
den,

dass auch die Beschwerdeführerin erneut zu ihrem Reiseweg befragt 
wurde, wobei sie angab, sie könne sich nicht erinnern, ob sie mit dem 
Flugzeug aus Syrien ausgereist sei,

dass für die weiteren Aussagen auf die Protokolle zu verweisen ist,

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dass die Beschwerdeführenden anlässlich der ergänzenden Anhörung 
ein  weiteres  Beweismittel  (Schreiben  des  syrischen  Anwaltes  Q.  A. 
vom 14. März 2010; Kopie inkl. Übersetzung) zu den Akten reichten,

dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfü-
gung vom 15. Juli 2010 – eröffnet am 16. Juli 2010 – ablehnte und die  
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 
ausführte, die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden seien unsub-
stanziiert und teilweise unlogisch,

dass  die  Beschwerdeführenden  ausserdem diverse  widersprüchliche 
Angaben gemacht hätten,

dass der Beschwerdeführer auf ein im Asylverfahren seines Bruders J. 
(vgl. T._______) aktenkundiges Gerichtsurteil betreffend den Bruder S. 
verwiesen habe, darin jedoch sowohl der Tathergang als auch der  Tat-
ort gänzlich anders dargestellt würden,

dass  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden  überdies  im  Wider-
spruch zu den Abklärungsergebnissen durch die Schweizerische Ver-
tretung in Damaskus stünden,

dass die Einwände des Rechtsvertreters in seiner Stellungnahme nicht 
überzeugten,

dass die geltend gemachte Verfolgung daher unglaubhaft sei und das 
nachgereichte Gefälligkeitsschreiben eines syrischen Anwaltes an die-
ser Einschätzung nichts ändern könne,

dass schliesslich die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers in 
der  Schweiz  nicht  zu  einer  konkreten  Gefährdung  im  Falle  der 
Rückkehr  nach Syrien führen würde,  weshalb  sie  flüchtlingsrechtlich 
nicht relevant sei,

dass die Beschwerdeführenden daher die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfüllten und die Asylgesuche abzulehnen seien,

dass der Vollzug der Wegweisung durchführbar sei,

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dass für den weiteren Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung auf die Ak-
ten zu verweisen ist,

dass die Beschwerdeführenden diese Verfügung mit Beschwerde vom 
6. August  2010 beim Bundesverwaltungsgericht  anfechten und dabei 
beantragen liessen,  die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die 
Beschwerdeführenden seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei 
ihnen Asyl zu gewähren, eventuell seien sie vorläufig aufzunehmen,

dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der vollumfänglichen un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses ersucht wurde,

dass auf den Inhalt der Beschwerde, soweit entscheidrelevant, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass  der  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom  12.  August 
2010  die  Gesuche  um Gewährung  der  vollumfänglichen  unentgelt li-
chen Rechtspflege und Kostenvorschussverzicht  abwies und die Be-
schwerdeführenden aufforderte, innert Frist einen Kostenvorschuss zu 
leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde,

dass der  verlangte Kostenvorschuss am 26. August  2010 einbezahlt  
wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM im Bereich des Asylrechts 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

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dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass in der Beschwerde in formeller Hinsicht gerügt wird, die Vorins-
tanz  habe  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unvollständig  festge-
stellt,

dass das BFM den aktenkundigen Sachverhalt  in der angefochtenen 
Verfügung jedoch im Wesentlichen korrekt wiedergegeben und in sei -
ner Entscheidung alle rechtswesentlichen Sachumstände berücksich-
tigt hat,

dass aufgrund der diesbezüglichen Beschwerdebegründung (vgl. S. 4 
und 5 der Beschwerdeschrift) ohnehin der Eindruck entsteht, die Be-
schwerdeführenden seien gar nicht mit der Sachverhaltsfeststellung an 
sich,  sondern  mit  der  Würdigung  des  Sachverhalts  durch  das  BFM 
nicht einverstanden, was jedoch nicht unter den Begriff der unrichtigen 
Sachverhaltsfeststellung fällt,

dass die Rüge der ungenügenden Sachverhaltsfeststellung nach dem 
Gesagten unbegründet ist,

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dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit  zu  einer  bestimmten sozialen Gruppe oder  ihrer  politischen An-
schauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begrün-
dete  Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3 
Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält,

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig  begründet  oder in  sich  widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass  das  BFM die  Verfolgungsvorbringen  der  Beschwerdeführenden 
zu Recht als unglaubhaft bezeichnet hat,

dass die Beschwerdeführenden zunächst offensichtlich tatsachenwidri-
ge Angaben zu vorhandenen Reisepässen sowie zum Reiseweg ge-
macht hatten und ihre Aussagen erst später, teilweise erst auf Vorhalt 
der Botschaftsauskunft, änderten, was bereits zu erheblichen Zweifeln 
an ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit führt,

dass der Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben zum Ausreise-
motiv  machte,  indem er  in  der  Erstbefragung vorbrachte,  er  sei  aus 
Furcht vor der Rache der Araber geflohen (vgl. A1 S. 5), in der Direkt -
anhörung dagegen zunächst geltend machte, er sei aus Angst vor der 
syrischen Regierung ausgereist (vgl. A22 S. 4), später jedoch erklärte, 
seit sein Bruder S. sich den Behörden gestellt  habe, werde er selber 
nicht mehr von den Behörden gesucht (vgl. A22 S. 7),

dass die Beschwerdeführenden im Weiteren nur sehr vage und unsub-
stanziierte  Angaben zu  den  arabischen  Verfolgern  sowie  zum Opfer 
machen konnten, obwohl angeblich mehrfach Verhandlungsbemühun-
gen unternommen worden seien (vgl. A22 S. 9),

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dass davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer wäre als Direktbe-
troffener interessiert gewesen, möglichst viel über seine Verfolger und 
den Stand der Verhandlungen in Erfahrung zu bringen, weshalb seine 
spärlichen Informationen umso mehr erstaunen,

dass sich die Angaben des Beschwerdeführers und seines Bruders J. 
zur Tatwaffe widersprechen,

dass nämlich der  Beschwerdeführer aussagte,  das arabische Todes-
opfer sei mit einem Stein getötet worden (vgl. A1 S. 5), während sein 
Bruder J. erklärte, dieses sei an einer Dolchverletzung gestorben (vgl. 
T._______, A19 S. 11),

dass der Beschwerdeführer später geltend machte, gerüchteweise sei 
der Araber mit  einem Stein oder einem Messer getötet  worden (vgl. 
A31 S. 9),

dass in der Beschwerde allerdings vorgebracht wird, das Opfer sei mit  
einem Dolch getötet worden (vgl. S. 6 der Beschwerde),

dass diese situativ korrigierenden Aussagen offensichtlich nicht geeig-
net sind, den bestehenden Widerspruch aufzulösen,

dass der Beschwerdeführer im Weiteren auf Vorhalt der Botschaftsaus-
kunft seine Aussagen insofern anpasste, als er erklärte, er sei unge-
fähr zwei Wochen nach dem Vorfall vom 29. August 2007 zunächst in 
die Türkei gegangen, dann aber nach einigen Monaten aus geschäftli-
chen Gründen für kurze Zeit nach Syrien zurückgekehrt und anschlies-
send im Mai 2008 erneut aus Syrien ausgereist (vgl. A31 S. 4),

dass  die  erwähnte  Rückkehr  nach  Syrien  indessen  die  geltend  ge-
machte Furcht vor Blutrache als unglaubhaft  erscheinen lässt,  zumal 
das Motiv für die Rückkehr den Akten zufolge rein geschäftlicher Natur 
war,

dass  auch  die  nachträglich  geltend  gemachten  Repressalien  gegen 
den Vater des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu erachten sind,

dass das BFM zutreffend feststellte,  der Beschwerdeführer  habe die 
angeblichen Repressalien gegen seinen Vater erst auf Vorhalt erwähnt, 

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dass die Erklärung in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer 
gedacht habe, die Frage richte sich nur auf den Gesundheitszustand 
des  Vaters,  mit  Blick  auf  die  Fragestellung  sowie  den  Kontext  nicht 
überzeugt (vgl. A31 S. 7 und 8),

dass die  eingereichten Beweismittel  nicht  geeignet  sind,  die geltend 
gemachte Verfolgung zu belegen,

dass  es  sich  in  Anbetracht  der  vorstehenden  Erwägungen  beim 
Schreiben des Anwaltes des verurteilten Bruders S. um ein Gefällig-
keitsschreiben handelt,

dass auch das Gerichtsurteil  betreffend den Bruder S., welches sich 
im Dossier des Bruders J. befindet (vgl. T._______) und auf welches 
der Beschwerdeführer verweist, die Asylvorbringen nicht stützt, da der 
Sachverhalt darin ganz anders dargestellt wird,

dass die Erklärung in der Beschwerde, wonach der syrische Staat, um 
Unruhen  zwischen  Kurden  und  Arabern  zu  verhindern,  wohl  den 
Sachverhalt abgeändert habe, nicht plausibel erscheint,

dass nach dem Gesagten die geltend gemachten Verfolgungsvorbrin-
gen im Zusammenhang mit  dem angeblichen Vorfall  vom 29. August 
2007  den  Eindruck  eines  Konstruktes  erwecken  und  insgesamt  un-
glaubhaft sind,

dass daher davon auszugehen ist, den Beschwerdeführenden habe im 
Zeitpunkt  ihrer  Ausreise  aus  dem  Heimatstaat  keine  asylrelevante 
Verfolgung gedroht,

dass die  Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführenden im Weite-
ren auch mit Blick auf die geltend gemachten subjektiven Nachflucht-
gründe (vgl. Art. 54 AsylG) zu verneinen ist,

dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbrachte, er 
sei  Sympathisant  der  V._______  und  habe  an  drei  Kundgebungen, 
einem Fest sowie einer Parteisitzung teilgenommen,

dass indessen nichts Konkretes auf die effektive Kenntnisnahme die-
ser  exilpolitischen Aktivitäten durch die syrischen Behörden hinweist 
und eine Identifizierung des Beschwerdeführers durch den syrischen 
Geheimdienst anhand der Bilder der Kundgebung respektive der an-

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geblichen TV-Übertragung (vgl. S. 8 der Beschwerde) unwahrschein-
lich erscheint,

dass der Beschwerdeführer im Übrigen mit Blick auf Art und Umfang 
seiner  exilpolitischen  Tätigkeit  nicht  als  engagierter  und  exponierter 
Regimegegner qualifiziert werden kann, weshalb er selbst für den Fall 
des Bekanntwerdens seiner exilpolitischen Tätigkeit mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  nicht  mit  flüchtlingsrechtlich  relevanter  Verfolgung 
durch die syrischen Behörden rechnen muss,

dass  das  Vorliegen  einer  begründeten  Furcht  vor  asyl-  respektive 
flüchtlingsrechtlich  relevanter  Verfolgung  in  absehbarer  Zukunft  aus 
diesen Gründen insgesamt verneint werden muss,

dass an dieser Einschätzung weder die weiteren Vorbringen in der Be-
schwerde  noch  die  bisher  nicht  ausdrücklich  gewürdigten,  weiteren 
Beweismittel  etwas  zu  ändern  vermögen,  weshalb  darauf  an  dieser 
Stelle nicht mehr näher einzugehen ist,

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlings-
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-
halb das Bundesamt die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21),  weshalb  die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und zu bestätigen ist,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation,  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 

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(ARK), der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft 
gilt, dass heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis mög-
lich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl.  WALTER 
STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht, 
2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  da  es  den  Beschwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asyl -
rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-
chen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  An-
wendung findet,

dass  überdies  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige 
Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) ersichtlich sind, die ihnen in Syrien droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  in  Syrien  zurzeit  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht,  
weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin als generell zumutbar zu er -
achten ist,

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dass vorliegend auch keine individuellen Gründe ersichtlich sind,  die 
einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen könnten,

dass die Beschwerdeführenden in Syrien ein eigenes Haus und eige-
nes Geschäft  hatten und in  wirtschaftlich guten Verhältnissen lebten 
(vgl. A22 S. 11),

dass mangels anderweitiger Hinweise davon auszugehen ist, sie könn-
ten ihr bisheriges Leben in Syrien bei einer Rückkehr ohne grössere 
Probleme wieder aufnehmen,

dass sie in ihrer Herkunftsregion zudem über zahlreiche Familienange-
hörige verfügen, welche sie bei Bedarf unterstützen könnten,

dass in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer 
sei  aufgrund seiner  psychischen Verfassung nicht  in  der  Lage, nach 
Syrien zurückzukehren,

dass die "psychische Verfassung" jedoch nicht näher erläutert  wurde 
und auch keine entsprechenden Beweismittel eingereicht wurden, 

dass somit keine konkreten Hinweise auf das Bestehen eines medizi-
nischen Vollzugshindernisses bestehen,

dass nach dem Gesagten insgesamt nicht davon auszugehen ist, die 
Beschwerdeführenden würden im Falle ihrer Rückkehr nach Syrien in 
eine Existenz bedrohende Situation geraten, weshalb der Vollzug der 
Wegweisung als zumutbar zu erachten ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen  (Art. 83  Abs. 2  AuG),  und  es  den  Beschwerdeführenden  ob-
liegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung somit zu 
bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 

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oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  den  Beschwerdeführenden  aufzuerlegen  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG) und mit dem am 26. August 2010 in gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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D-5626/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- W._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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