# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 907c4374-008f-5b36-b40c-bff7033c4787
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-07-09
**Language:** de
**Title:** Konzessionsgebühr. Berechnung der Gebührenhöhe gemäss Richtlinien für die Gebühren des Reklamewesens der Stadt Zürich. Zinsenlauf (Kasuistik).
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0159/2010
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_0159_2010_77.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 0159/2010 vom 9. Juli 2010 in BEZ 2011 Nr. 14 

(Bestätigt mit VB.2010.00474 vom 1. November 2010.) 

Das  Amt  für  Städtebau  der  Stadt  Zürich  hatte  die  C  AG  zur  Bezahlung 
einer Gebühr von Fr. 15 972.-- zuzüglich Zins zu 5 Prozent seit 5. Februar 2009 
für  die  Benützung  des  öffentlichen  Raumes  mit  einer  Reklameanlage 
(Megaposter) an einem Baugerüst in der Kernzone City verpflichtet. Gleichzeitig 
wurde  der Rechtsvorschlag  für den  genannten  Betrag  nebst  Zins  aufgehoben. 
Gegen diesen Entscheid erhob die C AG Rekurs bei der Baurekurskommission 
I  und  beantragte  Aufhebung  des  Entscheides  unter  Verpflichtung  der 
Rekurrentin zur Bezahlung bloss einer reduzierten Gebühr. 

Aus den Erwägungen: 

2. Der  angefochtenen  Verfügung  liegt  folgender  Sachverhalt  zu  Grunde:
Mit Verfügung vom 24. Juni 2008 bewilligte die Vorinstanz der Rekurrentin die 
Anbringung  eines  Megaposters  (11  m  x  11  m)  für  Fremdwerbung  an  einem 
Baugerüst für die Zeit vom 14. Juli 2008 bis 30. September 2008. Nebst einer 
hier  nicht  interessierenden  Behandlungsgebühr  wurde  für  die  Benützung  des 
öffentlichen  Raumes  eine  Gebühr  von  Fr.  7260.--  pro  Monat  festgelegt,  wobei 
angebrochene Monate pro rata temporis berechnet werden sollen. 

Mit  Rechnung  vom  24.  Oktober  2008  stellte  die  Vorinstanz  für  eine 
Aushängedauer  von  66  Tagen  eine  Gebühr  von  Fr.  15  972.--  in  Rechnung. 
Nach  einer  ersten  Mahnung  vom  20.  Januar  2009  und  zwei  weiteren 
Mahnungen vom 10. Februar 2009 und 10. März 2009 setzte die Vorinstanz mit 
Zahlungsbefehl Nr. 83791 vom 3. April 2009 den Betrag von Fr. 15 792.-- nebst 
Zins  zu  5  Prozent  seit  24.  November  2008  in  Betreibung.  Am  14.  Mai  2009 
erhob die Rekurrentin Rechtsvorschlag. 

3. Die Rekurrentin macht geltend, die effektive Aushängedauer habe nicht
66,  sondern  infolge  mehrmaligen  Umbaus  des  Baugerüsts  lediglich  58  Tage 
betragen,  weshalb  sie  eine  Benützungsgebühr  von  maximal  Fr.  14  036.--  zu 
entrichten habe. In ihrer Eingabe vom 23. April 2010 erklärt die Rekurrentin, sie 
habe die Bewilligung  vom 24. Juni 2008 nicht gewinnbringend nutzen können, 
weil  die  Vorinstanz  die  vorgesehenen  Sujets  willkürlich  wegen  angeblicher 
Verkehrsbehinderung verweigert habe. 

ist 

für  unbeleuchtete  Megaposter 

4. Gemäss Art. 1 der Richtlinien für die Gebühren des Reklamewesens der
Stadt  Zürich 
für  die  Benützung  des 
öffentlichen Grundes in der Kernzone City eine Gebühr von Fr. 60.-- pro Monat 
und  Quadratmeter  Werbefläche  zu  entrichten.  Aus  der  Verfügung  der 
Vorinstanz  vom  24.  Juni  2008,  mit  der  die  Anbringung  des  streitbetroffenen 
Megaposters für die Dauer vom 14. Juli 2008 bis 30. September 2008 bewilligt 
wurde,  geht  hervor,  dass  angebrochene  Monate  pro  rata  temporis  berechnet 

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werden  und  die  Gebühr  bis  zum  Eingang  der  schriftlichen  Meldung  der 
Beseitigung der Reklame verrechnet wird.  

Die  gesamte  Bewilligungsdauer  betrug  79  Tage.  Mit  der  angefochtenen 
Verfügung wurde die Rekurrentin zur Bezahlung einer Konzessionsgebühr von 
Fr.  15  792.--  für  66  Tage  verpflichtet,  nebst  Zins  zu  5  Prozent  seit  24. 
November  2008.  Strittig  ist  mithin  die  Summe  von  Fr.  1936.--,  d.h.  die 
Konzessionsgebühr für 8 Tage. 

in 

den 

darzustellen, 

Rechtsschriften 

5.  Nach  §  7  Abs.  1  VRG  untersucht  die  Baurekurskommission  I  den 
Sachverhalt  von  Amtes  wegen.  Sie  ist  daher  für  die  Beschaffung  des 
entscheidrelevanten  Tatsachenmaterials,  das  heisst  für  die  Ermittlung  des 
massgebenden  Sachverhalts,  verantwortlich.  Die  Untersuchungsmaxime 
entbindet die Parteien indessen nicht von der Obliegenheit, den massgebenden 
Sachverhalt 
der 
Untersuchungsgrundsatz  wird  durch  die  Mitwirkungspflicht  der  am  Verfahren 
Beteiligten  eingeschränkt 
im 
Rechtsmittelverfahren  hat  der  Betroffene  die  seine  Rügen  stützenden 
Tatsachen  substantiiert  darzulegen  und  allenfalls  Beweismittel  einzureichen. 
Vor  allem  aber  hat  der  Untersuchungsgrundsatz  keinen  Einfluss  auf  die 
objektive  Beweislast.  Diese  richtet  sich  in  erster  Linie  nach  dem  materiellen 
Recht  und  subsidiär  nach  dem  allgemeinen  Rechtsgrundsatz  von  Art.  8  des 
Zivilgesetzbuchs  (ZGB).  So  trägt  auch  im  Verwaltungsverfahren  grundsätzlich 
derjenige  die  (objektive)  Beweislast,  der  aus  der  unbewiesen  gebliebenen 
Tatsache hätte Rechte ableiten können (RB 1980 Nr. 22; A. Kölz/J. Bosshart/M. 
Röhl,  Kommentar  zum  Verwaltungsrechtspflegegesetz  des  Kantons  Zürich,  2. 
A., 1999, § 7 Rz. 5). 

(§  7  Abs.  2  VRG). 

Insbesondere 

denn 

6.  Mit  Verfügung  vom  6.  April  2010  wurden  die  Parteien  aufgefordert, 
nähere  Angaben  zur  Aushängedauer  des  Megaposters  zu  machen  und 
Beweismittel beizubringen. Aus den von der Vorinstanz daraufhin eingereichten 
Unterlagen geht hervor, dass die Rekurrentin mit E-Mail vom 23. Oktober 2008 
auf  Anfrage  der  Vorinstanz 
folgende  Angaben  zu  den  Montage-  bzw. 
Demontage-Daten machte: 

  1. Phase: 
  2. Phase: 
  3. Phase: 

15.07.2008 - 04.08.2008 (21 Tage) 
06.08.2008 - 26.08.2008 (21 Tage) 
09.09.2008 - 30.09.2008 (22 Tage) 

Die  Vorinstanz  erwiderte  mit  E-Mail  vom  gleichen  Tag,  gemäss  ihrer 
Überprüfung sei das erste Poster («Orange I-Phone») bereits am 14. Juli 2008 
montiert worden und das zweite Poster («Swissquote») habe bis am 27. August 
2008  gehangen.  Die  Rekurrentin  erwiderte  gleichentags,  am  14.  August  2008 
sei  die  Montage  erst  nach  19  Uhr  beendet  gewesen  und  die  Demontage  von 
«Swissquote» sei «möglicherweise» erst am 27. August 2008 erfolgt, was aber 
nicht  mehr  nachgeprüft  werden  könne.  Mit  Rechnung  vom  24.  Oktober  2008 
stellte  die  Vorinstanz  die  Konzessionsgebühr  von  Fr.  15  972.--  für  die  Dauer 
von 66 Tagen in Rechnung: 

Megaposter «Orange I-Phone» 
Megaposter «Swissquote»   

14.07.2008 - 04.08.2008 (22 Tage) 
06.08.2008 - 27.08.2008 (22 Tage) 

 
 
 
 
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Megaposter «Sunrise» 

09.09.2008 - 30.09.2008 (22 Tage) 

Der Verfügung vom 24. Juni 2008 ist wie erwähnt zu entnehmen, dass die 
Konzessionsgebühr bis zum Eingang der schriftlichen Meldung der Beseitigung 
der  Reklame  verrechnet  wird.  Somit  oblag  es  der  Rekurrentin,  die  Vorinstanz 
über  zwischenzeitliche  und  über  die  endgültige  Demontage  des  Megaposters 
zu informieren, was auch aus Praktikabilitätsgründen nahe liegt. Aus den Akten 
geht  indes  nicht  hervor  und  es  wird  auch  nicht  behauptet,  dass  derartige 
Meldungen  erfolgt  sind.  Wenn  die  Rekurrentin  die  Auffassung  vertritt,  das 
Megaposter  sei  nicht  während  der  ganzen  in  Rechnung  gestellten  Dauer 
installiert  gewesen,  so  hat  sie  diese  Tatsache  zu  beweisen  bzw.  zu  belegen, 
dass  entsprechende  Meldungen  an  die  Vorinstanz  ergangen  sind.  Die 
Rekurrentin  macht  in  ihrer  Rekursschrift  jedoch  keine  Ausführungen  zu  ihrer 
Behauptung,  die  Aushängedauer  habe  wegen  mehrmaligen  Umbaus  des 
Baugerüsts lediglich 58 Tage betragen. Obwohl sie mit Verfügung vom 6. April 
2010  zur  Substantiierung  ihrer  Darstellung  aufgefordert  wurde,  beliess  sie  es 
mit  Eingabe  vom  23.  April  2010  bei  der  Feststellung,  sie  verzichte  auf  die 
Einreichung  von  Beweismitteln  und  halte  daran  fest,  dass  sie  die  Bewilligung 
der  Vorinstanz  vom  24.  Juni  2008  nicht  gewinnbringend  habe  nutzen  können, 
weil  die  vorgesehenen  Sujets  wegen  angeblicher  Verkehrsbehinderung 
willkürlich verweigert worden seien. Demgegenüber begründete die Rekurrentin 
ihren  Rekurs  anfänglich  damit,  dass  die  effektive  Aushängedauer  wegen 
mehrmaligen Umbaus des Baugerüsts kürzer gewesen sei. Schliesslich stehen 
auch  die  Angaben  der  Rekurrentin  zu  den  Aushängeperioden,  die  sie  am  23. 
Oktober  2008  im  E-Mail  an  die  Vorinstanz  gemacht  hatte,  im  Widerspruch  zu 
diesen Darstellungen. Im Übrigen kommt es auf die von der Rekurrentin geltend 
gemachte  gewinnbringende  Nutzung  nicht  an.  Die  Gebühr  rechtfertigt  sich  in 
erster Linie mit der Benützung des öffentlichen Raums, wozu im  Übrigen auch 
die  Montagearbeiten  gehören,  und  nicht  mit  dem  erzielten  wirtschaftlichen 
Nutzen.  Insgesamt  ist  nicht  ersichtlich  bzw.  wird  von  der  Rekurrentin  nicht  in 
rechtsgenügender  Weise  belegt, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung 
hinsichtlich  der  Gebühr  von  Fr.  15  972.--  fehlerhaft  sein  soll.  Aufgrund  der 
allgemeinen  Beweislastregel  ist  zu  Ungunsten  der  in  Bezug  auf  die  effektive 
Aushängedauer  beweisbelasteten  Rekurrentin  anzunehmen,  die  behaupteten 
Tatsachen hätten sich nicht verwirklicht. Der Rekurs ist daher in diesem Punkt 
abzuweisen. 

7.  Mit  der  angefochtenen  Verfügung  vom  5.  November  2009  wurde  die 
Rekurrentin nebst der Gebühr von Fr. 15 792.-- zur Bezahlung von Zinsen zu 5 
Prozent  seit  5.  Februar  2009  verpflichtet.  Gemäss  §  29a  Abs.  2  VRG  ist  der 
Verzugszins  von 5 Prozent ab Datum der Mahnung geschuldet. Diese erfolgte 
vorliegend am 20. Januar 2009 unter der Androhung, dass nach Ablauf der am 
4.  Februar  2009  endenden  Zahlungsfrist  5  Prozent  Verzugszinsen  berechnet 
würden. Entgegen dieser Androhung wurden die Verzugszinsen in der zweiten 
Mahnung  vom  10.  Februar  2009  bereits  ab  23.  November  2008  berechnet, 
während  im  Zahlungsbefehl  Nr.  83791  der  Beginn  des  Zinsenlaufes  mit  24. 
November 2008 angegeben wird. Nach § 29a Abs. 2 VRG würde der Zinsenlauf 
vorliegend  mit  Datum  der  ersten  Mahnung  am  20.  Januar  2009  beginnen  und 
nicht wie in der angefochtenen Verfügung angegeben erst am 5. Februar 2009. 

 
 
 
 
 
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Die  Rekursinstanz  kann  gemäss  §  27  VRG  zu  Gunsten  des  Rekurrenten 
über  die  Rekursbegehren  hinausgehen  oder  die  angefochtene  Anordnung  zu 
seinem  Nachteil  abändern.  Die  sogenannte  reformatio  in  peius  (Abänderung 
der  angefochtenen  Anordnung  zum  Nachteil  des  Rekurrenten)  ist  eine 
zulässige  Durchbrechung  der  das  Rekursverfahren  beherrschenden 
Dispositionsmaxime. Damit soll es der Rekursinstanz ermöglicht werden, einen 
der Sach-  und  Rechtslage  vollumfänglich  entsprechenden  Entscheid  zu  fällen. 
Der  Entscheid,  die  angefochtene  Anordnung  zum  Nachteil  des  Rekurrenten 
abzuändern, 
im  pflichtgemäss  zu  handhabenden  Ermessen  der 
Rekursbehörde.  Sie  hat  zu  beachten,  dass  das  Instrument  der  reformatio  in 
peius  in  erster  Linie  dazu  dient,  unabhängig  von  Opportunitätsüberlegungen 
und  von  der  subjektiven  Rechtsschutzfunktion  des  Rekursverfahrens  das 
objektive  Recht  durchzusetzen.  Die  Rekursbehörde  ist  daher  gegebenenfalls 
sogar verpflichtet,  zum  Nachteil  der rekurrierenden  Partei  zu  entscheiden  (vgl. 
Kölz/Bosshart/Röhl, § 27 Rz. 1 ff.). 

liegt 

Nachdem  in der ersten  Mahnung  angedroht  wurde,  dass  nach Ablauf  der 
am  4.  Februar  2009  endenden  Zahlungsfrist  5  Prozent  Verzugszinsen 
berechnet  würden,  erscheint  es  vorliegend  gerechtfertigt,  den  Zinsenlauf  nicht 
zum Nachteil der Rekurrentin vorzuverlegen. Mit der angefochtenen Verfügung 
hat  die  Vorinstanz  somit  zu  Recht  den  Rechtsvorschlag  für  die  betriebene 
Forderung nebst Zins zu 5 Prozent seit 5. Februar 2009 aufgehoben. 

8. Zusammengefasst ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist.