# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc2d842f-9413-536a-b2ee-e03375658941
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2008 D-6682/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6682-2006_2008-04-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6682/2006
law/bah

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, Richter Daniel Schmid, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren (...), Türkei,
vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
9. April 2003 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6682/2006

Sachverhalt:

A.

A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  ethnischer  Kurde  alevitischen  Glau-
bens mit  letztem Wohnsitz in Istanbul,  verliess die Türkei zusammen 
mit seiner Ehefrau und seinen beiden älteren Kindern eigenen Anga-
ben  gemäss  am  28.  August  2002  und  gelangte  am  12.  September 
2002 in die Schweiz, wo er und seine Ehefrau für sich und die Kinder 
am gleichen Tag um Asyl nachsuchten.

A.b Am 19. September 2002 erhob das Bundesamt in der Empfangs-
stelle Basel die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn 
zum Reiseweg und - summarisch - zu den Gründen für das Verlassen 
des Heimatlandes. Dabei sagte der Beschwerdeführer unter anderem 
aus, er sei im Jahre 1998 zweimal festgenommen und schlecht behan-
delt worden. Anlässlich der letzten Inhaftierung habe man ihm eine Tä-
tigkeit als Agent angeboten; seither habe er die Identitätskarte seines 
Bruders benutzt. Seit  vier  Jahren werde er  aus  politischen Gründen 
und wegen des Umstandes, dass er  den Militärdienst  nicht  geleistet 
habe, gesucht. Im Jahr 2000 sei er von Polizisten angegriffen und am 
Kopf verletzt worden, als er an einer Aktion zugunsten von Gefängnis-
insassen teilgenommen habe. Als er zirka im Juli 2001 kontrolliert wor-
den sei und sich mit  der Identitätskarte seines Bruders ausgewiesen 
habe,  sei  er  über  sich  selbst  befragt  worden. Da  die  Polizei  ihn  zu 
Hause gesucht und seine Frau unter Druck gesetzt habe, habe er sich 
zur Ausreise aus seinem Heimatland entschlossen.

A.c Am 3. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer von der zustän-
digen  kantonalen  Behörde  zu  seinen  Asylgründen  angehört.  Dabei 
machte er im Wesentlichen geltend, er habe das Gymnasium 1984/85 
abgeschlossen. Den militärischen Behörden habe er unter Vorlage des 
Diploms gesagt, er wolle studieren; seither habe er von diesen nichts 
gehört. Ab 1990 habe er in Istanbul gewohnt und zusammen mit sei-
nem Bruder im Textilgeschäft gearbeitet. Dabei sei er von den Behör-
den  immer  wieder  schikaniert  worden.  Sein  Cousin,  B._______,  sei 
Rechtsanwalt; ihn habe er beigezogen,  wenn er ein Problem gehabt 
habe. Er habe die PKK ("Partiya Karkeren Kurdistan")  unterstützt und 
PKK-Leute beherbergt, was zu Problemen mit der Polizei geführt habe. 
Zwei seiner Cousins seien in den Bergen verschollen und ein Neffe sei 
bei der PKK. Ende 1998 sei er im Rahmen einer in einem Kaffeehaus 

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durchgeführten  Kontrolle  festgenommen  und  zwei  Tage  lang 
festgehalten worden. Man habe ihn gefragt,  wer zu ihm nach Hause 
komme, und wo sich seine Cousins und sein Neffe aufhielten. Da er 
nichts  gesagt  habe,  sei  er  geschlagen  worden.  Man  habe  ihn  der 
Unterstützung  der  PKK bezichtigt  und  zur  Zusammenarbeit  mit  den 
Behörden aufgefordert. Bei der Freilassung habe man ihm gesagt, er 
müsse sich monatlich auf dem Posten melden und berichten, was im 
"PKK-Bereich"  geschehe.  Seit  dem  Jahr  1999  sei  er  mit  einer 
gefälschten Identitätskarte unterwegs gewesen; er habe sich nicht auf 
dem  Posten  gemeldet.  Im  Jahr  2000  habe  er  an  Protest-Meetings 
teilgenommen. Bei  einem Protestmarsch sei  er  von einem Polizisten 
mit einem Knüppel geschlagen worden. Im Jahr 2001 sei er bei einer 
Polizeikontrolle  festgenommen  worden,  man  habe  ihn  für  seinen 
Bruder gehalten,  da er  mit  dessen Ausweis unterwegs gewesen sei. 
Da  er  Ende  2001  beziehungsweise  anfangs  2002  von  Nachbarn 
angezeigt  worden  sei,  habe  er  diesen  Ausweis  nicht  für  den  Erhalt 
eines  Passes  benutzen  können.  Sein  Bruder  sei  seinetwegen 
festgenommen und einen Tag lang festgehalten worden. Am 1. März 
2002 habe bei ihm zu Hause eine Razzia stattgefunden, ihm sei die 
Flucht gelungen. Danach sei er nicht mehr nach Hause gegangen. Im 
Juni 2002 sei erneut eine Razzia durchgeführt  worden, danach habe 
seine Ehefrau die Wohnung verlassen. Mit  der Identitätskarte seines 
Bruders  habe  er  einen  Reisepass  erhalten;  mit  diesem  sei  er 
ausgereist. Er werde von der Polizei gesucht und werde den Haftbefehl 
beibringen.

A.d Am 14. Oktober 2002 ersuchte das Bundesamt den Beschwerde-
führer um genaue Angaben über ein allfällig gegen ihn eingeleitetes 
Verfahren und die Einreichung von diesbezüglichen Beweismitteln. 

Der  Beschwerdeführer  teilte  dem  Bundesamt  am  25.  Oktober  2002 
mit, es könne noch einige Wochen dauern, bis die Unterlagen aus der 
Türkei in der Schweiz einträfen. 

A.e Am 27. Januar 2003 führte das Bundesamt eine ergänzende An-
hörung des Beschwerdeführers durch. Dieser sagte im Wesentlichen 
aus, sein älterer Bruder sei festgenommen und einen Tag lang festge-
halten worden, nachdem er die Türkei verlassen habe. Sein Bruder sei 
nach Grossbritannien gereist. Seine Mutter sei mittlerweile verstorben. 
Nach seiner  Ausreise hätten die Behörden Druck auf  seinen Bruder 
ausgeübt. Er sei 1998 festgenommen worden und werde wahrschein-

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lich seither gesucht. Seit 1996 hätten sie Militante bei sich aufgenom-
men, er habe diesen auch Kleider gegeben. Nach seiner Festnahme 
von 1998 seien diese nicht mehr gekommen. Zur Stützung seiner An-
gaben reichte der Beschwerdeführer einen Haftbefehl vom 23. Februar 
2002 ein. Sein Cousin habe ihm gesagt, nach Fertigstellung der Ankla-
geschrift sei es möglich, ein solches Dokument zu erhalten. 

A.f Mit  Schreiben vom 6. März 2003 teilte das Bundesamt dem Be-
schwerdeführer mit, eine amtsinterne Analyse habe ergeben, dass es 
sich beim eingereichten Haftbefehl um eine Fälschung handle. Es wur-
de ihm Frist  zur  Einreichung einer Stellungnahme bzw. zur Bezeich-
nung von Gegenbeweismitteln angesetzt.

Am 17. März 2003 liess der Beschwerdeführer über seinen damaligen 
Rechtsvertreter eine Stellungnahme einreichen. 

B.
Mit Verfügung vom 9. April 2003 stellte das Bundesamt betreffend den 
Beschwerdeführer, seine Ehefrau und ihre Kinder fest,  diese würden 
die Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllen,  und lehnte deren Asylgesu-
che ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnete deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2003 an die Schweizerische Asylrekurskom-
mission (ARK) liessen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau gegen 
diese  Verfügung  durch ihren  damaligen Rechtsvertreter  Beschwerde 
erheben  und  beantragen,  die  vorinstanzliche  Verfügung  sei  vollum-
fänglich  aufzuheben;  es  sei  ihre  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen 
und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allen-
falls  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen 
und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hin-
sicht  liessen  sie  zudem beantragen,  es  sei  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  zu verzichten und  es  sei  die  unentgeltliche  Pro-
zessführung zu bewilligen. Der Eingabe lagen ein Schreiben des türki-
schen Anwalts  B._______ vom 15. April  2003 und eine Bestätigung 
der Fürsorgeabhängigkeit der Beschwerdeführer bei.

D.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2003 hiess der Instruktionsrichter der ARK 
die Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten und um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusseses gut. Gleichzeitig verfügte er die 

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Trennung  des  Beschwerdeverfahrens  des  Beschwerdeführers  von 
demjenigen seiner Ehefrau und seiner Kinder. Die Beschwerde wurde 
dem Bundesamt zur Vernehmlassung übermittelt.

E.
Das Bundesamt beantragte in seiner Vernehmlassung vom 28. August 
2003 die Abweisung der Beschwerde.

F.
In der Stellungnahme des Rechtsvertreters vom 17. September 2003 
hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

G.
Mit  Eingabe  vom 16.  Juli  2004  reichte  der  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers bei der ARK acht Beweismittel ein (vgl. S. 3 der Ein-
gabe).

H.
Mit Schreiben vom 29. März 2006 zeigte der neu bezeichnete Rechts-
vertreter unter Beilage einer Vollmacht und eines Schreibens des Dorf-
vorstehers von (...) seine Mandatsübernahme an.

I.
Am  13.  November  2006  liess  der  Beschwerdeführer  durch  seinen 
Rechtsvertreter ein Schreiben des türkischen Anwalts B._______ vom 
28. August 2006 einreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 

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Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 und 52 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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4.

4.1
Das Bundesamt führte zur Begründung seines ablehnenden Asylent-
scheides  aus,  der  Beschwerdeführer  habe  einen  Haftbefehl  einge-
reicht,  der sich als gefälscht  erwiesen habe. Es handle sich um das 
Original eines amtsinternen Dokumentes, welches nicht an die Betrof-
fenen ausgehändigt werde. Das Dokument weise zudem verschiedene 
inhaltliche  und  formale  Fehler  auf;  namentlich  sei  eine  falsche  und 
sachlich unzuständige Behörde aufgeführt. Der Rechtsvertreter sei im 
Rahmen des rechtlichen Gehörs mit  keinem Wort  auf  die erwähnten 
Fälschungsmerkmale eingegangen und habe unter anderem eine Bot-
schaftsabklärung oder  ein Parteigutachten beantragt. Der Beschwer-
deführer  sei  erstmals  bei  der  kantonalen  Anhörung  vom 3. Oktober 
2002 aufgefordert worden, den in Aussicht gestellten Haftbefehl einzu-
reichen. Das Bundesamt habe das Dokument am 14. Oktober 2002 er-
neut verlangt und ihn aufgefordert, genauere Angaben zu machen und 
Dokumente beizubringen. Obwohl der Beschwerdeführer darauf hinge-
wiesen habe, dass gegen ihn mit grösster Wahrscheinlichkeit Anklage 
erhoben worden sei, habe er keine Dokumente beigebracht, die seine 
Vorbringen bestätigten. Gemäss Erkenntnissen des Bundesamtes sei 
es in der Türkei jeder Person möglich, die vom Bundesamt geforderten 
Angaben und Unterlagen beizubringen. Deshalb könne darauf verzich-
tet werden, dem Begehren des Rechtsvertreters stattzugeben. Mit Ein-
reichen eines gefälschten Dokumentes und dem Ausbleiben weiterer 
Angaben  oder  Dokumente  würden  sich  erhebliche  Zweifel  an  der 
Glaubwürdigkeit  des Beschwerdeführers und somit  am Wahrheitsge-
halt seiner Asylvorbringen ergeben. Soweit  der Beschwerdeführer be-
haupte, er sei unter der Bezichtigung, er habe die PKK unterstützt, im 
Jahr 1998 festgenommen worden, sei festzuhalten, dass bei konkreten 
Anhaltspunkten auf strafbare Handlungen, die im Zusammenhang mit 
der PKK stünden, eine staatsanwaltschaftliche Untersuchung erfolge. 
Es sei daher unwahrscheinlich, dass er nach zwei Tagen freigelassen 
worden  wäre,  wenn  er  der  PKK-Unterstützung  verdächtigt  worden 
wäre. Es sei unrealistisch, dass die Polizei ihn vier Jahre lang gesucht 
hätte, während er zusammen mit seinem Bruder im Textilhandel tätig 
gewesen sei und abgesehen von einem mehrmonatigen Unterbruch im 
Jahre 1999 zu Hause gewohnt habe. Hätten die Behörden ein derart 
grosses Interesse an ihm gehabt, hätten sie auch weitere Personen in 
die  Ermittlungen  einbezogen  und  dabei  seine  Doppelidentität  früher 
festgestellt. Dass er sich gefälschte Dokumente auf die Namen seiner 

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Brüder  ausstellen  liess,  sei  ein  Hinweis  dafür,  dass  er  mit  keinen 
ernsthaften  Verfolgungsabsichten  seitens  der  Behörden  gegenüber 
den  übrigen  Familienangehörigen  gerechnet  habe. Allein  aus  dieser 
Tatsache  ergäben  sich  auch  keine  konkreten  Anhaltspunkte  dafür, 
dass er wegen den als Märtyrer ums Leben gekommenen Cousins mit 
Verfolgungsmassnahmen zu rechnen gehabt habe. Es erscheine auch 
eigenartig, dass er während vier Jahren gesucht worden sein solle und 
die  Polizei  erst  im  März  2002  auf  eine  Anzeige  hin  reagiert  habe. 
Diese Aussagen seien vor dem Hintergrund der realen Gegebenheiten 
in  der  Türkei  als  unplausibel  zu  bezeichnen.  Sodann  wolle  er  im 
Wissen  darum,  dass  er  gesucht  worden  sei,  an  Kundgebungen 
teilgenommen  und  sich  erst  seit  März  2002  nicht  mehr  zu  Hause 
aufgehalten haben, was nicht dem Verhalten einer Person entspreche, 
die  Verfolgung  befürchte.  Der  Vollständigkeit  halber  sei  darauf 
hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht habe, 
dass seine Familienangehörigen in der Türkei bis zum Zeitpunkt seiner 
Ausreise ernsthafte Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt hätten. 
Insofern  er  geltend  mache,  er  sei  als  Kurde  benachteiligt  worden, 
handle es sich bei den allgemeinen Schikanen und Benachteiligungen, 
denen  diese  Bevölkerungsgruppe  ausgesetzt  sei,  nicht  um 
asylrechtlich  relevante  Verfolgung.  Die  geltend  gemachten  Vorfälle 
während der Schulzeit  des Beschwerdeführers hätten zum Zeitpunkt 
der  Ausreise  mehrere  Jahre  zurückgelegen,  so  dass  kein 
Zusammenhang  mit  dieser  bestehe. Eine  Einberufung  in  die  Armee 
oder  ein  allfälliges  militärstrafrechtliches  Vorgehen  wegen 
Dienstversäumnisses  stellten  keine  asylbeachtliche  Massnahme  im 
Sinne des Gesetzes dar.

4.2 In der Beschwerde wird vorweg geltend gemacht, im Rahmen des 
rechtlichen Gehörs sei in der Stellungnahme vom 17. März 2003 dar-
auf aufmerksam gemacht worden, dass die Schweizerische Vertretung 
in Ankara in einem anderen Asylfall darauf hingewiesen habe, dass in-
terne Dokumente sehr wohl in  den Besitz von Betroffenen gelangen 
könnten. Was die angeblich unzuständige Behörde anbelange, seien 
Abklärungen  über  die  Schweizerische  Vertretung  in  Ankara  und  die 
Herausgabe einer guten Kopie des eingereichten Originals beantragt 
worden. Beides sei nicht geschehen und die Vorinstanz begründe un-
genügend, weshalb sie den Anträgen nicht stattgegeben habe. Indem 
dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, ein Gegengutachten erstellen 
zu  lassen,  genommen worden sei,  sei  das  rechtliche Gehör  verletzt 
worden. Sein Cousin, Rechtsanwalt B._______, habe die Beschaffung 

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des Beweismittels bestätigt und versichert, dass es sich um ein echtes 
Dokument  handle.  Der  Schluss  auf  ein  gefälschtes  Dokument  sei 
demnach  nicht  mehr  haltbar;  es  liege  ein  Gegenbeweismittel  vor, 
welches  zumindest  ohne  das  erwähnte  Parteigutachten  den 
Fälschungsbefund  nicht  mehr  erlaube.  Die  Vorinstanz  hätte  den 
Schluss,  wonach  die  Vorbringen  unglaubhaft  seien,  nicht  ohne  die 
beantragte Botschaftsabklärung ziehen dürfen.

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 28. August 2003 äussert sich das 
BFM nicht  zu  den in  der  Beschwerde  erhobenen formell-rechtlichen 
Rügen. Dies obwohl in der Einladung zur Vernehmlassung vom 1. Juli 
2003 (Standardformular der vormaligen ARK) darauf hingewiesen wur-
de,  dass  Verzicht  auf  Vernehmlassung  und  Schweigen  zu einzelnen 
Vorbringen in  der Beschwerde insoweit  als  Einverständnis  ausgelegt 
würden, als verfahrensmässige Vorwürfe gegenüber dem Bundesamt 
erhoben würden. Das Bundesamt scheint somit den Vorwurf, es habe 
den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, 
anzuerkennen. Es  führt  hingegen  aus,  die  eingereichte  Bestätigung 
des türkischen Anwaltes, wonach er den Haftbefehl persönlich von den 
türkischen  Behörden  entgegengenommen  habe,  vermöge  die  Erwä-
gungen in der Verfügung nicht zu beeinflussen. Der Beschwerdeführer 
habe bis heute keine weiteren Beweismittel eingereicht, welche seine 
Aussagen  bestätigen  könnten.  Beim  Schreiben  von  Rechtsanwalt 
B._______ vom 15. April  2003  handle  es  sich  um ein  Gefälligkeits-
schreiben. 

4.3.1 Das  Bundesamt  unterzog  den  vom  Beschwerdeführer  einge-
reichten  Haftbefehl  des  Staatssicherheitsgerichtes  (DGM)  Istanbul 
vom 23. Februar 2002 am 4. März 2003 einer internen Dokumenten-
analyse. Aufgrund verschiedener Feststellungen gelangte der mit der 
Analyse befasste Mitarbeiter der Vorinstanz zum Schluss, beim einge-
reichten Dokument handle es sich um eine Totalfälschung. 

Mit  Zwischenverfügung vom 6. März 2003 teilte das Bundesamt dem 
Beschwerdeführer mit, aufgrund der amtsinternen Überprüfung erach-
te es den eingereichten Haftbefehl als gefälscht. Bei diesem handle es 
sich um ein Original eines an sich rein amtsinternen Dokumentes, das 
nicht in den Besitz der betroffenen Person gelange. Des Weiteren wei-
se das Dokument verschiedene inhaltliche und formale Fehler auf; na-
mentlich sei  eine falsche und sachlich unzuständige Behörde aufge-
führt. Der Analysebericht enthalte weiter gehende Angaben, deren Ge-

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heimhaltung zur Vermeidung einer missbräuchlichen Weiterverbreitung 
im öffentlichen Interesse liege, weshalb er nicht als solcher offen ge-
legt, sein wesentlicher Inhalt jedoch zur Kenntnis gegeben werde.

In  der  Stellungnahme vom 17. März  2003  wurde  kritisiert,  dass  der 
Analysebericht nicht offen gelegt worden sei und bestritten, dass ein 
überwiegendes öffentliches  Interesse an der  Geheimhaltung von die 
Fälschungsmerkmale betreffenden Einzelheiten bestehe. Es sei  nicht 
einzusehen, wie eine missbräuchliche Verbreitung derselben dem öf-
fentlichen Interesse schaden solle. Zu diesem Punkt könne auch nicht 
eingehend Stellung bezogen werden, da zu wenig Angaben vorlägen, 
um den Anspruch auf rechtliches Gehör zu wahren. Es treffe nicht zu, 
dass  der  "wesentliche  Inhalt"  der  Dokumentenanalyse  offen  gelegt 
worden sei. Der  Behauptung,  das  Dokument  weise verschiedene in-
haltliche und formale Fehler auf, könne nicht rechtsgenüglich entgeg-
net werden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden. 
Es werde beantragt, dass konkrete Angaben gemacht würden, soweit 
die Analyse nicht als solche offen gelegt werden könne. Die Schweize-
rische Vertretung in  Ankara habe sich unlängst  zur Frage, ob in  der 
Türkei  amtsinterne  Dokumente  von Asylgesuchstellern  erhältlich  ge-
macht werden könnten, geäussert, und diese bejaht. Es werde bean-
tragt, dass nicht ohne eine Abklärung über die Schweizerische Vertre-
tung in der Türkei entschieden werde. Jedenfalls sei der Rechtsvertre-
tung eine qualitativ hochwertige Kopie des Dokuments zuzustellen, da-
mit ein Parteigutachten, etwa bei den Länderspezialisten der Schwei-
zerischen Flüchtlingshilfe (SFH) oder von Amnesty International (ai) in 
Auftrag gegeben werden könne.

4.3.2 Gemäss Art. 27 Abs. 1 VwVG darf die Einsichtnahme in die Ak-
ten nur verweigert werden, wenn wesentliche Interessen des Bundes 
oder  der  Kantone,  insbesondere  die  innere  oder  äussere  Sicherheit 
der Eidgenossenschaft (Bst. a), wesentliche private Interessen (Bst. b) 
oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Unter-
suchung (Bst.  c)  die  Geheimhaltung  erfordern. Wird  einer  Partei  die 
Einsicht in ein Aktenstück verweigert,  muss ihr die Behörde - soll  zu 
ihrem Nachteil darauf abgestellt werden - nach Art. 28 VwVG von sei-
nem wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis sowie Ge-
legenheit  geben,  sich  dazu  äussern  und  Gegenbeweismittel  zu  be-
zeichnen.

Gemäss gefestigter Rechtsprechung ist das Bundesamt grundsätzlich 

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verpflichtet,  einem  Gesuchsteller  Einsicht  in  die  amtsintern  erstellte 
Dokumentenanalyse zu gewähren. Berechtigte öffentliche oder private 
Geheimhaltungsinteressen  können  dem  Interesse  eines 
Gesuchstellers  an  einer  unbeschränkten  Einsichtnahme 
entgegenstehen. Die  Interessenabwägung  darf  jedoch  nicht  dadurch 
geschehen,  dass  eine  ganze  Kategorie  behördlicher  Unterlagen  a 
priori  -  ohne Abwägung im Einzelfall  -  dem Einsichtsrecht  entzogen 
wird. Das grundsätzlich im vollen Umfange bestehende Einsichtsrecht 
darf  im  Einzelfall  nur  dann  beschränkt  werden,  wenn  und  insoweit 
Geheimhaltungsinteressen  das  Interesse  an  der  Akteneinsicht 
überwiegen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1997  Nr.  5  E.  5a 
S. 35; 1994  Nr.  1  E.  3b  S. 9 f.).  Namentlich  die  Identität  in-  und 
ausländischer Informanten und Kontaktpersonen sowie Angaben über 
Art  und  Methoden  der  Informationsbeschaffung  durch  die 
schweizerischen Vertretungen im Ausland bzw. das genaue Vorgehen 
und die Prüfungspunkte bei einer internen Dokumentenanalyse stellen 
gewichtige  Geheimhaltungsinteressen  dar,  die  geeignet  sind,  die 
Akteneinsicht einzuschränken. In diesen Fällen hat die Kenntnisgabe 
des  wesentlichen  Inhaltes  von  Aktenstücken  dergestalt  zu  erfolgen, 
dass der Partei eine Zusammenfassung des Inhalts der vorenthaltenen 
Aktenstücke zugestellt  wird. In  einer  Dokumentenanalyse  enthaltene 
Fälschungserkenntnisse  bezüglich  eines  Dokuments,  deren 
missbräuchliche Verwendung zu befürchten ist, rechtfertigen zwar die 
Verweigerung  der  Offenlegung  aller  Einzelheiten  des 
Fälschungsbefundes (EMARK 1994 Nr. 1 E. 4c S. 12). In diesem Fall 
sind  die  festgestellten  Merkmale,  die  auf  eine  Fälschung hinweisen, 
jedoch  in  einer  Weise  zu  umschreiben  und  mitzuteilen,  die  es  dem 
Betroffenen  ermöglicht,  zu  diesen  konkret  Stellung  zu  nehmen  und 
Einwände anzubringen (EMARK 2004 Nr. 28 E. 7b S. 183).

Das  Bundesamt  hat  dem  Beschwerdeführer  vorliegend  einzig 
mitgeteilt,  das eingereichte Dokument sei amtsintern und deshalb für 
ihn nicht zugänglich gewesen und es enthalte verschiedene inhaltliche 
und  formale  Fehler;  namentlich  sei  eine  falsche  und  sachlich 
unzuständige Behörde aufgeführt. Mit diesen Angaben wird nicht nur 
der wesentliche Inhalt  der Dokumentenanalyse nicht  rechtsgenüglich 
wiedergegeben,  die  Angaben  sind  zudem  derart  vage,  dass  eine 
wirksame  Auseinandersetzung  damit  verunmöglicht  wird.  Es  ist 
offensichtlich,  dass der Aussage, das Dokument weise verschiedene 
inhaltliche  und  formale  Fehler  auf,  argumentativ  nichts  Konkretes 

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entgegen gehalten werden kann. Auch die Angabe, es sei eine falsche 
und  sachlich  unzuständige  Behörde  aufgeführt,  bringt  die  in  der 
Analyse festgestellte Ungereimtheit im Dokument nicht derart auf den 
Punkt, dass ihr wirksam entgegnet werden könnte. Konkret ist einzig 
die Aussage, es handle sich um ein internes Dokument, welches nicht 
in  den  Besitz  der  betroffenen  Person  gelange.  Diese  Aussage  im 
Schreiben  des  Bundesamtes  vom  6.  März  2003  gibt  indessen  den 
Inhalt der Dokumentenanalyse nicht korrekt wieder, führte doch deren 
Verfasser lediglich aus, es handle sich "um das Original eines an sich 
rein amtsinternen Dokumentes, weshalb sich von vornherein die Frage 
stelle, wie der Gesuchsteller in dessen Besitz gelangt sei." Der Autor 
der  Dokumentenanalyse  schliesst  somit  nicht  aus,  dass  ein 
amtsinternes Dokument in den Besitz eines Gesuchstellers gelangen 
könne. Genau zu diesem Punkt  äusserte sich der Rechtsvertreter in 
seiner  Stellungnahme  vom  17. März  2003.  Er  verwies  auf  einen 
Bericht  der  Schweizerischen  Botschaft  in  Ankara,  in  welchem diese 
ausgeführt habe, es sei möglich, dass Gesuchsteller in den Besitz an 
sich rein amtsinterner Dokumente gelangen könnten. Es wurde auch 
das Asylverfahren bezeichnet, in dem diese Botschaftsauskunft erteilt 
worden  sei.  Das  Bundesamt  hielt  in  der  angefochtenen  Verfügung 
daran fest, das eingereichte Dokument sei amtsintern und werde nicht 
an die Betroffenen ausgehändigt. Es setzte sich nicht mit dem Hinweis 
auf  eine  anderslautende  Auskunft  der  Schweizerischen  Botschaft  in 
Ankara  auseinander,  obwohl  ihm dies  objektiv  möglich  war,  da  das 
Verfahren,  in  dem  die  entsprechende  Botschaftsauskunft  gegeben 
worden sei, genannt wurde. Aufgrund der skizzierten Vorgehensweise 
hat das Bundesamt das Akteneinsichtsrecht und damit den Anspruch 
auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers verletzt.

4.3.3 In der Stellungnahme vom 17. März 2003 ersuchte der damalige 
Rechtsvertreter um die Zustellung einer qualitativ hochwertigen Kopie 
des eingereichten Dokuments, damit ein Parteigutachten über dessen 
Authentizität in Auftrag gegeben werden könne. Gemäss Art. 27 Abs. 3 
VwVG darf die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als 
Beweismittel  eingereichten  Urkunden  und  ihr  eröffnete  Verfügungen 
nicht verweigert werden. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass das 
BFM dem Gesuch  um Einsichtnahme in  die  vom Beschwerdeführer 
eingereichte Urkunde nachgekommen ist. Auch wenn das Bundesamt 
davon ausging, beim eingereichten Haftbefehl handle es sich um eine 
Fälschung,  hätte  es  zumindest  die  Herausgabe  einer  als  solchen 
kenntlich gemachten Kopie des Dokuments zur Erstellung eines Ge-

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gengutachtens nicht verweigern dürfen. 

Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, darf 
auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die 
Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt Kenntnis und 
ihr Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel 
zu bezeichnen (vgl. Art. 28 VwVG). Wie bereits oben festgehalten wur-
de, kam das BFM der Akteneinsichtspflicht in die Dokumentenanalyse 
nicht rechtsgenüglich nach, indem dem Beschwerdeführer der wesent-
liche Inhalt der Analyse nicht in der gebotenen Weise mitgeteilt wurde. 
Einen  weiteren  Aspekt  des  rechtlichen  Gehörs  bildet  die  Pflicht  der 
Behörde zur Abnahme der angebotenen und tauglichen Beweismittel 
(Art. 33 VwVG; vgl. dazu BGE 124 I 241 E. 2; 117 Ia 262 E. 4b; Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  D-7621/2006  vom  27.  Juli  2007 
E. 10.1 S. 8 und E. 11.1.3 S. 10). Der Anspruch als solcher umfasst 
unter anderem das Recht, Beweisanträge zu stellen, und - als Korrelat 
- die Pflicht der Behörde zur Beweisabnahme. Beweise sind im Rah-
men dieses verfassungsmässigen Anspruchs indessen nur über jene 
Tatsachen abzunehmen, die für die Entscheidung der Streitsache er-
heblich sind. Der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag um Heraus-
gabe einer Kopie der eingereichten Urkunde zwecks Erstellung eines 
Partei-  bzw. Gegengutachtens kann nicht von vornherein als untaug-
lich oder für die Entscheidung der Sache unerheblich bezeichnet wer-
den. Da dem Beschwerdeführer -  wie vorstehend aufgezeigt wurde - 
eine  eingehende  Auseinandersetzung  mit  der  vorinstanzlichen  Fest-
stellung, bei der eingereichten Urkunde handle es sich um eine Fäl-
schung,  verunmöglicht  wurde,  wäre  das  Bundesamt  gehalten  gewe-
sen, dem Antrag auf Einräumung der Möglichkeit der Erstellung eines 
Privat-  bzw.  Gegengutachtens  stattzugeben.  Indem  das  Bundesamt 
dem Beschwerdeführer auch diesbezüglich die Möglichkeit genommen 
hat,  dem  Fälschungsvorwurf  entgegenzuhalten,  hat  es  seinen  An-
spruch auf rechtliches Gehör auch in diesem Zusammenhang verletzt.

4.4 Die Verletzung des Gehörsanspruchs hat grundsätzlich die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung zur Folge, unabhängig davon, ob 
die Verletzung auf das Ergebnis einen Einfluss hatte oder nicht. Eine 
Heilung des Mangels durch die Rechtsmittelinstanz ist deshalb ausge-
schlossen, wenn die Verfahrensverletzung schwerwiegender Natur ist 
(vgl. dazu EMARK 1994 Nr. 1 E. 6 S. 15 ff.). Aus den vorstehenden Er-
wägungen ergibt  sich,  dass  die  Gehörsverletzung insgesamt schwer 
wiegt. Die Beschwerde ist  deshalb gutzuheissen. Die  Verfügung des 

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Bundesamtes  vom 9.  April  2003  ist  -  soweit  den  Beschwerdeführer 
betreffend  -  aufzuheben  und  die  Sache  an  das  BFM  zur 
Neubeurteilung zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG). Dabei 
wird  das  Bundesamt  auch  die  Gelegenheit  haben,  die  im 
Beschwerdeverfahren  nach  Abfassung  der  Vernehmlassung 
eingereichten Eingaben und Beweismittel bei der Entscheidfindung zu 
berücksichtigen.

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

5.2 Dem Beschwerdeführer als obsiegender Partei ist in Anwendung 
von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezem-
ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise entstandenen Parteikosten zuzusprechen. Nachdem 
keine Kostennote zu den Akten gereicht worden ist und sich der not-
wendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage hinreichend ab-
schätzen  lässt,  ist  die  von der  Vorinstanz  auszurichtende  Parteient-
schädigung  von  Amtes  wegen  festzusetzen  (Art.  8  ff.  i.V.m  Art. 14 
Abs. 2 VGKE). Dabei ist zu berücksichtigen, dass im getrennt behan-
delten Beschwerdeverfahren der Ehefrau und Kinder des Beschwerde-
führers  weitgehend gleichlautende Eingaben gemacht  wurden. Unter 
Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren ist die vom 
Bundesamt  zu  entrichtende  Parteientschädigung  von  Amtes  wegen 
pauschal auf Fr. 1'200.-- festzusetzen (inkl. Auslagen und MWST). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 9. April 2003 wird aufgehoben. Die Sache wird zur 
Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Das  BFM  hat  dem  Beschwerdeführer  für  das  Beschwerdeverfahren 
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'200.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten  Ref.-Nr.  N  (...)(per  Kurier;  in  Kopie,  mit  Kopien  der  vom Be-
schwerdeführer nach Abfassung der Vernehmlassung eingereichten 
Eingaben und Beweismittel)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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