# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95d151ca-bdac-5f6d-9e1e-b5aef30791e2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 16.07.2020 BS.2020.5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_BS-2020-5_2020-07-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BS.2020.5

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 03.09.2020

Entscheiddatum: 16.07.2020

Entscheid Kantonsgericht, 16.07.2020
Art. 42 ZGB (SR 210): Mit der Bereinigungsklage gemäss Art. 42 ZGB kann 
nicht nur die Berichtigung oder Löschung schon bestehender Eintragungen, 
sondern insbesondere auch die (erstmalige) Eintragung streitiger Angaben 
über den Personenstand verlangt werden (E. III.3.a). Die Klage auf 
Eintragung streitiger Angaben soll der über ein schützenswertes Interesse 
verfügenden Person Gelegenheit geben, den Nachweis der Angaben auf 
andere Weise als durch Vorlage offizieller Dokumente wie Ausweis- und 
Identifikationspapiere, Geburtsscheine usw. zu erbringen. Angesichts der 
späteren Beweisfunktion des Registereintrags muss für diesen Nachweis 
grundsätzlich die volle Überzeugung nach dem Regelbeweismass verlangt 
werden. Im Interesse der Vollständigkeit und Richtigkeit der Eintragungen 
im Personenstandsregister wird der Sachverhalt dabei von Amtes wegen 
festgestellt und ist die betroffene kantonale Aufsichtsbehörde im 
Zivilstandswesen zwingend anzuhören (E. III.3.c; Kantonsgericht, 
Einzelrichterin im Personen-, Erb- und Sachenrecht, 16. Juli 2020, BS.
2020.5).

Sachverhalt (Zusammenfassung)

 

A.B. (Berufungsklägerin) reiste im Jahr 2011 in die Schweiz ein. Im Zusammenhang mit 

der Geburt ihres Sohnes wurde die Berufungsklägerin – und so auch ihr Lebenspartner, 

der das Kind anerkannte – mit Minimalangaben (Name, Vorname, Geburtsdatum, 

Geschlecht) ins Schweizerische Personenstandsregister aufgenommen. Die 

Berufungsklägerin und ihr Lebenspartner wollen heiraten, weshalb sie beim regionalen 

Zivilstandsamt ein Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung einreichten. Um das 

Ehevorbereitungsverfahren durchführen zu können, stellte die Berufungsklägerin zur 

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Vervollständigung ihres Registereintrags zugleich ein Gesuch um Abgabe einer 

Erklärung zum Nachweis von nicht streitigen Angaben über den Personenstand 

gemäss Art. 41 ZGB. Mit Verfügung vom 31. Juli 2019 verweigerte die kantonale 

Aufsichtsbehörde, das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht (vormals: Amt für 

Bürgerrecht und Zivilstand), die Abgabe einer Erklärung nach Art. 41 ZGB aufgrund 

fehlenden Identitätsnachweises und verwies die Berufungsklägerin darauf, für die 

Feststellung ihrer Personenstandsdaten an das zuständige Gericht zu gelangen.

 

 

Erwägungen (Auszug)

 

I.

 

2.    Mit "Feststellungsklage" vom 24. September 2019 verlangte die Berufungsklägerin 

beim Kreisgericht K., ihren Eintrag im Personenstandsregister sinngemäss wie folgt zu 

ändern:

 

                                                            Bisher                                                  Neu

Name:                                                   B.

Vorname:                                             A.

Geburtsdatum:                                    [_Geburtsdatum_]

Staatsangehörigkeit:                          Staatsangehörigkeit ungeklärt

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Geburtsort:                                           unbekannt                                            China 

(Volksrepublik)

Geschlecht:                                          weiblich

Zivilstand:                                             unbekannt                                            ledig

Name des Vaters:                               -/-                                                           C.B.

Name der Mutter:                                -/-                                                           D.E.

 

Weiter ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, insbesondere 

den Verzicht auf einen Kostenvorschuss; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zulasten des Staates. Der zuständige Einzelrichter des 

Kreisgerichts (fortan: Vorinstanz) holte beim regionalen Zivilstandsamt Z. einen 

aktuellen Auszug aus dem Personenstandsregister ein und zog Akten des 

Staatssekretariats für Migration (SEM) sowie des Migrationsamts des Kantons 

St.Gallen bei. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2019 teilte die Vorinstanz der 

Berufungsklägerin mit, dass die gewünschten Eintragungen einen sog. strikten Beweis 

voraussetzten, welcher weder mit den eingereichten noch mit den erhältlich gemachten 

Unterlagen erbracht sei. Sie, die Berufungsklägerin, werde deshalb aufgefordert, innert 

10 Tagen mittels Urkunden den Nachweis für die beantragten Eintragungen zu 

erbringen, andernfalls in einem nächsten Schritt voraussichtlich das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit abgewiesen werde. Nachdem 

die Berufungsklägerin innert Frist [____kein offizielles Ausweisdokument____] 

eingereicht hatte, wies die Vorinstanz mit Entscheid vom 6. Februar 2020 sowohl die 

beantragte Änderung des Personenstandsregisters als auch (zufolge 

Aussichtslosigkeit) das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Berufungsklägerin 

ab.

 

3.    Dagegen erhob die neu anwaltlich vertretene Berufungsklägerin am 

24. Februar 2020 fristgerecht Berufung beim Kantonsgericht mit folgenden Begehren:

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"1.    In Gutheissung der Berufung sei der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 

6. Februar 2020 vollumfänglich aufzuheben;

2.      Es sei das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand des Kantons St. Gallen anzuweisen, 

die Personenstandsdaten der Berufungsklägerin dahingehend zu berichtigen, dass als 

Geburtsort "China (Volksrepublik)" als Zivilstand "ledig", als Staatsangehörigkeit "China 

(Volksrepublik)", als Name der Mutter der Berufungsklägerin "D.E." und als Name des 

Vaters "C.B." eingetragen wird;

eventualiter: Es seien die vorgenannten Berichtigungen (Rechtsbegehren Ziff. 2) 

vorzunehmen und zusätzlich mit dem Hinweis auf die asylrechtliche 

Identifikationsnummer der Berufungsklägerin zu versehen;

subeventualiter: Es seien die Personenstandsdaten der Berufungsklägerin dahingehend 

zu berichtigen, dass als Zivilstand "ledig", als Name der Mutter der Berufungsklägerin 

"D.E." und als Name des Vaters "C.B." eingetragen ist;

subsubeventualiter: Es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen und der Berufungsklägerin sei Gelegenheit zu geben, mittels 

Beweisaussagen ihre Personalien glaubhaft zu machen;

subsubsubeventualiter: Es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen;

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. MWSt.) zu Lasten der 

Staatskasse.

 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte die Berufungsklägerin die Anträge, es sei ihr

Gelegenheit zu geben, mittels Beweisaussage ihre Personalien glaubhaft zu machen, 

und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren. 

Am 27. Februar 2020 reichte die Berufungsklägerin sodann eine weitere Eingabe ein. 

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Es wurde der Aufsichtsbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, welche sich 

mit Schreiben vom 25. März 2020 vernehmen liess, und der Berufungsklägerin die 

umfassende unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung durch 

Rechtsanwältin R. gewährt. Mit Eingabe vom 4. Mai 2020 nahm die Berufungsklägerin 

schliesslich noch Stellung zur Vernehmlassung der Aufsichtsbehörde und änderte 

Ziff. 2 ihres Rechtsbegehrens dahingehend ab, dass nunmehr nicht "das Amt für 

Bürgerrecht und Zivilstand des Kantons St.Gallen" (sprich die Aufsichtsbehörde), 

sondern "das zuständige Zivilstandsamt "anzuweisen sei, die nachgesuchten 

Berichtigungen bzw. Eintragungen vorzunehmen. Darauf, auf die 

Berufungsbegründung, die Erwägungen der Vorinstanz und die Ausführungen der 

Aufsichtsbehörde ist, soweit erforderlich, im Folgenden einzugehen.

 

 

 

II.   

 

[…]

 

3.a) Neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Berufungsverfahren 

nur zulässig, wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz 

vorgetragen werden konnten sowie ohne Verzug geltend gemacht werden (Art. 317 

Abs. 1 ZPO), woran auch der im vorliegenden Verfahren geltende 

Untersuchungsgrundsatz nichts ändert (vgl. BGE 138 III 625 E. 2.2). Eine 

Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn die Voraussetzungen nach Art. 227 Abs. 1 

ZPO gegeben sind und sie zudem auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht 

(Art. 317 Abs. 2 ZPO).

 

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Die Änderung in Berufungsbegehren Ziff. 2 von "[e]s sei das Amt für Bürgerrecht und

Zivilstand des Kantons St.Gallen anzuweisen" zu "[e]s sei das zuständige 

Zivilstandsamt anzuweisen" erscheint unter diesem Aspekt als unproblematisch, 

handelt es sich dabei doch nicht um eine inhaltliche Änderung der Klage bzw. des 

Gesuchs, sondern um die Berichtigung eines im Verlaufe des Berufungsverfahrens zu 

Tage getretenen Fehlers bei der Ausformulierung der Rechtsbegehren (vgl. BSK ZPO-

Willisegger, 3. Aufl., Art. 227 N 19 und 21).

 

 

III.

 

 

1.    Die Vorinstanz entschied, ohne die Aufsichtsbehörde vorgängig anzuhören. Sie 

wies das Gesuch der Berufungsklägerin im Wesentlichen ab, weil der Beweis im 

vorliegenden Verfahren ihrer Auffassung zufolge grundsätzlich durch Urkunden 

erbracht werden müsse (unter Verweis auf Art. 15a Abs. 3 ZStV e contrario, Art. 16 

Abs. 2 ZStV und Literatur zu Art. 41 ZGB) und sich weder in den von der 

Berufungsklägerin beigebrachten noch in den vom Gericht beigezogenen Unterlagen 

amtliche Dokumente befänden, welche die geltend gemachten Personendaten 

beweisen würden. Darüber hinaus warf die Vorinstanz noch die Frage auf, ob allenfalls 

eine Beweisnot zufolge Unzumutbarkeit der Kontaktaufnahme mit den heimatlichen 

Behörden vorläge. Sie liess die Frage dann aber offen, weil es der Berufungsklägerin 

angesichts der Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts betreffend ihr Asylgesuch 

und der darin referierten LINGUA-Analyse nicht gelinge, auch nur glaubhaft zu machen, 

dass sie tatsächlich in China zur Welt gekommen sei und die chinesische 

Staatsbürgerschaft besitze. In einer nicht mehr entscheidwesentlichen 

Schlussbemerkung merkte die Vorinstanz schliesslich an, dass es ihr "prima vista" 

nicht einleuchte, weshalb ein unbekannter Geburtsort und eine unbekannte 

Staatsanghörigkeit eine hinreichende Rechtfertigung darstellen sollten, das 

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verfassungsmässige Recht der Berufungsklägerin auf Ehe und Familie (Art. 14 BV) 

einzuschränken. Sie stellte den streitgegenständlichen Entscheid der 

Berufungsklägerin, nicht aber der Aufsichtsbehörde zu.

 

Mit Blick auf das soeben Wiedergegebene wie auch auf gewisse Einwände der 

Berufungsklägerin erscheinen vorweg einige grundlegende Ausführungen zum 

Personenstandsregister und zum Gegenstand, Verfahren und Beweismass der 

Bereinigungsklage gemäss Art. 42 ZGB angezeigt.

 

2.    Personenstandsregister allgemein

 

a)    Im elektronischen Personenstandsregister Infostar werden der Personenstand aller 

Schweizerinnen und Schweizer, der Personenstand der mit ihnen in einer 

familienrechtlichen Beziehung stehenden Ausländerinnen und Ausländer und alle auf 

dem Gebiet der Schweiz eingetretenen Zivilstandsereignisse (Geburten, 

Kindesanerkennungen, Eheschliessungen, Begründung von eingetragenen 

Partnerschaften und Todesfälle [Art. 20-21 ZStV]) beurkundet (vgl. Art. 39 ZGB; Art. 7 f. 

ZStV; OFK-Iseli, 3. Aufl., Art. 39 ZGB N 5). Eine ausländische Person, deren Geburt im 

Ausland beurkundet wurde, ist in das Personenstandsregister aufzunehmen, sobald in 

der Schweiz ein zivilstandsamtliches Verfahren einzuleiten ist oder wenn sie von einem 

in der Schweiz zu beurkundenden

Zivilstandsereignis betroffen ist (Art. 15a Abs. 2 ZStV; Weisungen des Eidgenössischen 

Amts für das Zivilstandswesen EAZW Nr. 10.08.10.01 vom 1. Oktober 2008 über die 

Aufnahme ausländischer Personen in das Personenstandsregister [fortan: Weisungen 

EAZW über die Aufnahme ausländischer Personen], N. 1.2.3). Im Fall der 

Berufungsklägerin war der Anlass für ihre Aufnahme im Personenstandsregister die 

Geburt ihres Sohnes auf dem Gebiet der Schweiz.

 

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b)    Das Personenstandsregister ist ein öffentliches Register i.S.v. Art. 9 Abs. 1 ZGB. 

Es erbringt den vollen Beweis für die Richtigkeit der darin bezeugten Tatsachen, 

solange nicht das Gegenteil nachgewiesen ist (vgl. Art. 9 Abs. 1 ZGB; BSK ZGB I-

Lardelli/Vetter, 6. Aufl., Art. 9 N 9 und 25; OFK-Iseli, 3. Aufl., Art. 39 ZGB N 4). Das 

Personenstandsregister mitsamt der darin beurkundeten Angaben geniesst demnach 

erhöhte bzw. verstärkte Beweiskraft; ausgenommen davon ist die Angabe einer 

ausländischen Staatsangehörigkeit, aus welcher bloss abzuleiten ist, dass die 

betroffene Person das Schweizer Bürgerrecht nicht besitzt (vgl. CHK-Graf-Gaiser/

Siegenthaler, 3. Aufl., Art. 39 ZGB N 18 f.; Weisungen EAZW über die Bezeichnung der 

Staatsangehörigkeit von ausländischen Staatsangehörigen im schweizerischen 

Personenstandsregister vom 15. Mai 2010, N. 2.1). Die Eintragung im 

Personenstandsregister entfaltet hingegen grundsätzlich keine materielle Wirkung in 

dem Sinn, dass dadurch neue Tatsachen oder Rechtsverhältnisse begründet würden, 

sondern hat lediglich deklaratorische Bedeutung (vgl. BGE 135 III 389 E. 3.4.1 m.w.H.; 

CR Code Civil I-Montini, 2010, Art. 42 N 2; Göksu, Die zivilstandsregisterrechtliche 

Behandlung von Kindern papier- oder wohnsitzloser Eltern, in: AJP 2007 S. 1252 f.).

 

c)    Im Hinblick auf die Funktion des Registers und die erhöhte Beweiskraft sind die 

wichtigsten Grundsätze bei der Registerführung der Grundsatz der Registerwahrheit 

bzw. Richtigkeit und der Grundsatz der Vollständigkeit bzw. Lückenlosigkeit, wobei 

sich diese im Einzelfall auch widerstreben können (Göksu, a.a.O., S. 1253, 1256; 

Weisungen EAZW über die Aufnahme ausländischer Personen, N. 2.1; BGE 135 III 389 

E. 3.4.2 m.w.H.). Der Grundsatz der Registerwahrheit hat etwa zur Folge, dass eine 

Beurkundung nicht einfach unbesehen, sondern grundsätzlich erst auf Prüfung hin 

vorzunehmen ist (vgl. Art. 16 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZStV). Wegen des Grundsatzes 

der Vollständigkeit kann bspw. ein unvollständiger Datensatz jederzeit gestützt auf 

nachgereichte Dokumente von jedem Zivilstandsamt ergänzt werden (Art. 15a Abs. 6 

Satz 1 ZStV; Siegenthaler, Das Personenstandsregister, N 141).

 

3.    Bereinigungsklage gemäss Art. 42 ZGB

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a)    Wer ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft macht, kann beim 

Gericht auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf 

Berichtigung oder auf Löschung einer Eintragung klagen. Das Gericht hört die 

betroffenen kantonalen Aufsichtsbehörden an und stellt ihnen das Urteil zu (Art. 42 

Abs. 1 ZGB). Die kantonalen Aufsichtsbehörden sind ebenfalls klageberechtigt (Abs. 2).

 

Soweit die Vorinstanz zu Beginn ihres Entscheids annimmt, bezüglich 

Personenstandsangaben, bei denen noch kein Eintrag vorliege (Namen des Vaters, 

Name der Mutter), handle es sich vorliegend um eine allgemeine Feststellungsklage 

gemäss Art. 88 ZGB und betreffend die Personenstandsangaben, über die strittige 

Einträge vorlägen (Geburtsort, Zivilstand und Staatsangehörigkeit), handle es sich um 

eine Berichtigungsklage gemäss Art. 42 Abs. 1 ZGB, ist dem nicht zu folgen. 

Vorliegend ist nichts anderes als die Bereinigung – d.h. die Eintragung und/oder 

Berichtigung von Angaben – des Personenstandsregisters i.S.v. Art. 42 Abs. 1 ZGB 

Prozessthema. Entgegen einer offenbar verbreiteten Sichtweise (vgl. dazu etwa 

Entscheide Obergericht Zürich vom 7. November 2019 LF190040-O/U E. 5.1 und vom 

24. März 2017 LF170007-O/U E. 4.3.1) befindet sich der Anwendungsbereich der 

gegenüber der Bereinigungsklage subsidiären allgemeinen Feststellungsklage vielmehr 

dort, wo weder eine Angabe über den Personenstand einzutragen noch eine schon 

vorhandene Eintragung zu berichtigen oder zu löschen ist (vgl. BSK ZGB I-Graf-Gaiser/

Montini, 6. Aufl., Art. 42 N 3; CHK-Graf-Gaiser/Siegenthaler, 3. Aufl., Art. 42 ZGB N 2 

mit Beispiel; BGer 5A_549/2015 E. 3.3). Sollen hingegen wie vorliegend (streitige) 

Angaben über den Personenstand gerichtlich zur Eintragung gebracht werden, hat dies 

gemäss dem klaren Gesetzeswortlaut ("Eintragung von streitigen Angaben"; 

"d'ordonner l'inscription […] de données litigieuses"; "l'iscrizione di dati relativi allo 

stato civile controversi") mit der Bereinigungsklage nach Art. 42 ZGB zu erfolgen.

 

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b)    Mit der Bereinigungsklage nach Art. 42 ZGB lassen sich im Wesentlichen zwei 

Zwecke verfolgen: Der eine Anwendungsbereich besteht, wie bereits angesprochen, 

darin, die Eintragung streitiger Angaben zu erwirken, während der zweite 

Anwendungsbereich darin besteht, eine nicht offensichtlich, aber dennoch fehlerhafte 

Eintragung (vgl. Art. 43 ZGB), sei dies infolge eines Irrtums des Zivilstandsbeamten 

oder weil dieser in Unkenntnis wichtiger Tatsachen gelassen wurde, zu berichtigen 

oder zu löschen (sog. Berichtigungsklage; zum Ganzen: BSK ZGB I-Graf-Gaiser/

Montini, Art. 42 N 1 f.; CHK-Graf-Gaiser/Siegenthaler, Art. 42 ZGB N 3-6).

 

Vorliegend erfolgte bei der Berufungsklägerin im Hinblick auf die verfassungs- und 

völkerrechtlich gebotene unverzügliche Registrierung der Geburt ihres Sohnes 

(übergeordnetes Interesse; vgl. Göksu, a.a.O., S.  1256-1261; Siegenthaler, a.a.O., 

N 204 ff.) ausnahmsweise eine begründete Aufnahme mit unvollständigem und nicht 

zweifelsfrei nachgewiesenem Datensatz (Art. 15a Abs. 4 ZStV; vgl. Weisungen EAZW 

über die Aufnahme ausländischer Personen, N 3.2). D.h. es wurden gewisse Felder leer 

gelassen (Name der Mutter, Name des Vaters) und andere mit den Bezeichnungen 

"Staatsangehörigkeit ungeklärt" oder "unbekannt" (Geburtsort, Zivilstand) versehen 

(Vorgehen in Übereinstimmung mit: Weisungen EAZW über die Aufnahme 

ausländischer Personen, N 2.1 und 3.2.1; Kreisschreiben EAZW über die Beurkundung 

der Geburt eines Kindes ausländischer Eltern, deren Daten im Personenstandsregister 

nicht abrufbar sind vom 1. Oktober 2008, N 3; Siegenthaler, a.a.O., N 88 f., 136 f.). Da 

die Einträge "ungeklärt" und "unbekannt" genauso wie die leergelassenen Felder 

letztlich nur zum Ausdruck bringen, dass die entsprechenden Angaben im Zeitpunkt 

der Aufnahme nicht belegt oder streitig waren, die fraglichen Einträge insofern 

vorläufigen Charakter aufweisen und der jederzeitigen Vervollständigung zugänglich 

sind, rechtfertigt es sich, die vorliegende Klage nicht teilweise als Berichtigung zu 

verstehen, sondern insgesamt unter den nachfolgend zu erörternden 

Anwendungsbereich der Eintragung streitiger Tatsachen zu subsumieren.

 

c)    Für das Verständnis von Sinn und Zweck der Klage auf Eintragung von streitigen 

Angaben nach Art. 42 ZGB ist folgender Hintergrund wesentlich:

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Der Nachweis der einzutragenden Tatsachen ist gegenüber dem Zivilstandsamt 

grundsätzlich durch Urkunden zu erbringen (Art. 15a Abs. 3 e contrario; Art. 16 Abs. 2 

ZStV). Nun kann es aber insbesondere bei Personen ausländischer Herkunft, die in 

Zusammenhang mit einem in der Schweiz stattfindenden Zivilstandsereignis ins 

Personenstandsregister aufgenommen werden sollen bzw. müssen, vorkommen, dass 

entsprechende heimatliche Urkunden aus irgendeinem Grund nicht verfügbar sind 

(wobei grundsätzlich eine Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung und Vorlage 

fehlender Dokumente besteht [Art. 16 Abs. 2 und 5 ZStV]). Erweist sich der Nachweis 

durch Urkunden als unmöglich oder die Beschaffung solcher als unzumutbar, muss 

daher geprüft werden, ob eine Erklärung nach Art. 41 Abs. 1 ZGB entgegengenommen 

werden kann (Art. 15a Abs. 3 ZStV). Für Angaben, die nicht streitig sind, sieht Art. 41 

Abs. 1 ZGB nämlich vor, dass der Nachweis mit Bewilligung der Aufsichtsbehörde 

auch durch Erklärung vor dem Zivilstandsamt erbracht werden kann (vgl. auch Art. 17 

ZStV). Scheitert die Abgabe einer Erklärung nach Art. 41 Abs. 1 ZGB jedoch daran, 

dass die Angaben streitig sind – sich z.B. im konsultierten Asyldossier 

Widersprüchliches dazu findet (BSK ZGB I-Graf-Gaiser/Montini, Art. 41 N 1b) – bzw. 

wird ein entsprechendes Gesuch von der Aufsichtsbehörde abgewiesen (wogegen 

Rekurs beim Departement des Innern erhoben werden kann [Art. 90 Abs. 2 ZStV; 

Art. 43  Abs. 1 und Art. 47 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

{sGS 951.1}]), verbleibt der betroffenen Person nur noch die Möglichkeit beim 

zuständigen Gericht (Art. 22 ZPO) auf Eintragung der streitigen Angaben zu klagen 

(BSK ZGB I-Graf-Gaiser/Montini, Art. 42 N 1; Art. 30 ZStV).

 

Dazu hat sie zunächst ein schützenswertes persönliches Interesse an der Eintragung 

glaubhaft zu machen (Art. 42 Abs. 1 ZGB). Gegenstand dieses summarischen 

Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Art. 248 lit. e und Art. 249 lit. a Ziff. 4 ZPO) 

ist alsdann der Nachweis der streitigen Angaben (vgl. Göksu, a.a.O., S. 1255), wofür 

sämtliche Beweismittel gemäss Art. 168 ZPO (u.a. auch das Zeugnis, die 

Parteibefragung und die Beweisaussage) in Frage kommen (Art. 254 Abs. 2 lit. c i.V.m. 

Art. 255 lit. b ZPO); Voraussetzung für die Eintragung bildet diesfalls nicht die Vorlage 

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von Urkunden (Normalfall), aber auch nicht die blosse Erklärung (Ausnahme bei 

unstrittigen Tatsachen), sondern die Überzeugung des Gerichts von der Richtigkeit der 

einzutragenden Angaben; angesichts der späteren Beweisfunktion des 

Registereintrags muss dabei grundsätzlich die volle Überzeugung nach dem 

Regelbeweismass verlangt werden (s. E. 2.b hiervor; vgl. zum summarischen Verfahren 

allgemein auch: BGE 140 III 610 E. 4.3.1 m.w.H.; daneben BSK ZPO-Mazan, 3. Aufl., 

Art. 254 N 10 und Art. 255 N 7). Mit anderen Worten dient die Klage auf Eintragung 

streitiger Angaben dazu, den Nachweis der Angaben auf andere Weise als durch 

Vorlage offizieller Dokumente wie Ausweis- und Identifikationspapiere, Geburtsscheine 

usw. zu erbringen. Im Interesse der Vollständigkeit und Richtigkeit der Eintragungen im 

Personenstandsregister wird der Sachverhalt dabei von Amtes wegen festgestellt 

(Art. 255 lit. b ZPO; BSK ZGB I-Graf-Gaiser/Montini, Art. 42 N 8), was bedeutet, dass 

es dem Gericht gestattet ist, ein Beweismittel auch ohne entsprechenden 

Beweisantrag abzunehmen, wenn es zur Auffassung gelangt, dass eine 

rechtserhebliche Tatsache damit allenfalls bewiesen werden könnte (Art. 153 Abs. 1 

ZPO; Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 4.35). Aus dem nämlichen Grund 

(Registerwahrheit und Vollständigkeit) sind schliesslich die betroffenen kantonalen 

Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen zwingend am Verfahren zu beteiligen: das 

Gericht hat sie vorgängig anzuhören und ihnen den Entscheid zuzustellen (Art. 42 

Abs. 1 Satz 2 ZGB; BSK ZGB I-Graf-Gaiser/Montini, Art. 42 N 8).

 

4.a) Aus dem Gesagten ergibt sich zunächst, dass die Sache, als die Vorinstanz 

darüber entschied, mangels Anhörung der Aufsichtsbehörde noch gar nicht spruchreif 

war. Diese gesetzlich zwingend vorgeschriebene Anhörung wurde im 

Berufungsverfahren nachgeholt.

 

b)    Weiter lässt sich den vorstehenden Ausführungen entnehmen, dass die 

Hauptargumentation der Vorinstanz, wonach amtliche Urkunden fehlten, welche die 

von der Berufungsklägerin geltend gemachten Personendaten beweisen würden, nicht 

verfängt. Bei der Klage auf Eintragung streitiger Angaben nach Art. 42 ZGB geht es 

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gerade darum, den Nachweis streitiger Angaben gegebenenfalls auf andere Weise als 

durch amtliche Urkunden zu erbringen; hätte die Berufungsklägerin solche Urkunden 

vorweisen können, hätte sie weder die Aufsichtsbehörde um Bewilligung einer 

Erklärung nach Art. 41 ZGB ersuchen noch das Gericht anrufen müssen, sondern 

jederzeit direkt bei jedem Zivilstandsamt der Schweiz die Ergänzung ihres Eintrags 

erwirken können (Art. 15a Abs. 6 ZStV). Entsprechend hätte die Vorinstanz die 

Berufungsklägerin mit Schreiben vom 5. Dezember 2019 allgemein zur Bezeichnung 

weiterer Beweismittel auffordern sollen, anstatt ihr Frist für die Nachreichung 

eindeutiger Beweise in Form von Urkunden anzusetzen. Es ist anzunehmen, dass die 

Berufungsklägerin ihre Befragung dann wohl schon im erstinstanzlichen Verfahren und 

damit – anders als nunmehr in der Berufung, wo dieser Beweisantrag verspätet erfolgt 

(s. E. II.3 hiervor) – noch vor Aktenschluss angeboten hätte (Art. 229 Abs. 3 ZPO). Aus 

ihren Ausführungen in der "Feststellungsklage" lässt sich jedenfalls schliessen, dass für 

sie ein anderes Beweismittel als die Parteibefragung oder Beweisaussage von Beginn 

weg nicht ernsthaft in Frage kam ("Als Asylsuchende ist es mir nicht möglich, …").

 

c)    Die Vorinstanz schob alsdann zwar noch eine Eventualbegründung nach. Darin 

beschränkte sie sich jedoch auf Ausführungen zur Eintragung der Volksrepublik China 

als Geburtsort und als Staatsangehörigkeit der Berufungsklägerin – Letzteres hatte die 

Berufungsklägerin im erstinstanzlichen Verfahren indes zu Recht (s. lit. d hernach) noch 

gar nicht verlangt. Mit den übrigen beantragten Eintragungen (Zivilstand, Name des 

Vaters, Name der Mutter) setzte sich die Vorinstanz dabei nicht auseinander. Folglich 

fehlt es hinsichtlich dieser an einer hinreichenden Prüfung resp. einer tragfähigen 

Begründung, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt (Art. 29 Abs. 2 BV; 

Art. 53 ZPO). Die Sache ist daher zur Abnahme von Beweisen insbesondere einer 

Beweisaussage (Art. 192 ZPO) und zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen (vgl. auch E. 3.c hiervor zur Zulässigkeit tauglich erscheinende 

Beweismittel von Amtes wegen zu erheben). Von der Rückweisung ebenfalls erfasst 

wird die nachgesuchte Eintragung der Volksrepublik China als Geburtsort, zumal sich 

diesbezüglich durch die Beweisaussage sowie gegebenenfalls Erhebung weiterer 

Beweismittel selbst in Anbetracht der Erkenntnisse aus dem Asylverfahren noch ein 

anderes Beweisergebnis ergeben könnte (vgl. Urteil des Bundessverwaltungsgerichts 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/20

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vom 17. Oktober 2014 D-83/2014 E. 4.5: "auch wenn eine allfällige frühe 

Erstsozialisation im tibetischen Kulturraum in China […] nicht ausgeschlossen ist.").

 

d)    Hingegen ist die weder ersichtlich noch dargetan auf neuen Tatsachen und/oder 

Beweismitteln beruhende Klageänderung im Berufungsverfahren, mit welcher die 

Berufungsklägerin neu auch die Eintragung "China (Volksrepublik)" als 

Staatsangehörigkeit verlangt (Berufungsbegehren Ziff. 2), i.S.v. Art. 317 Abs. 2 ZPO 

unzulässig. Folglich ist darauf nicht einzutreten. Darüber hinaus wäre dem 

entsprechenden Antrag ohnehin kein Erfolg beschieden gewesen, denn der Nachweis 

einer ausländischen Staatsangehörigkeit kann nicht auf andere Weise als über die 

zuständigen Stellen des betreffenden Staats erbracht werden. Es liegt nicht in der 

Zuständigkeit der Schweizer Behörden, über das Bestehen einer ausländischen 

Staatsangehörigkeit zu befinden. Von dem her eignet sich eine ausländische 

Staatsangehörigkeit nicht als Gegenstand einer Klage auf Eintragung streitiger 

Tatsachen. Einer mit "Staatsangehörigkeit ungeklärt" erfassten erwachsenen Person 

gereicht dies jedoch insofern nicht zum Nachteil, als der Eintrag einer ausländischen 

Staatsangehörigkeit – wie gezeigt – keine Beweiskraft i.S.v. Art. 9 Abs. 1 ZGB hat, 

sondern bloss ein weiteres Identifikationsmerkmal darstellt (vgl. Amtliche Mitteilungen 

EAZW vom 1. Mai 2009 über den Nachweis nicht streitiger Angaben über den 

Personenstand, N 3; Weisungen EAZW über die Bezeichnung der Staatsangehörigkeit 

von ausländischen Staatsangehörigen im schweizerischen Personenstandsregister, N 

1, 2.1 f. und FN 9). Vorliegend verfügt die Berufungsklägerin, wie sie bereits in ihrer 

"Feststellungsklage" klarstellte und woran sich ihrer Erklärung zufolge in absehbarer 

Zukunft nichts ändern dürfte, über keinerlei amtliche Dokumente ihres behaupteten 

Heimatstaats. Solche finden sich nach der zutreffenden Feststellung der Vorinstanz 

auch nicht in den beigezogenen Unterlagen.

 

5.    Im Hinblick darauf, dass die Berufungsklägerin im Berufungsverfahren in erster 

Linie sogar die direkte Gutheissung ihrer "Feststellungsklage" anstrebt und die 

Berufungsinstanz grundsätzlich auch reformatorisch entscheiden könnte (Art. 318 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/20

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Abs. 1 lit. b ZPO), sind weiter einige Ausführungen zu den Einwänden der 

Berufungsklägerin geboten:

 

a)    Die Berufungsklägerin macht zunächst geltend, bei der Berichtigungsklage genüge 

der Nachweis, dass der beanstandete Eintrag formell unkorrekt sei und es dürften nach 

wie vor keine Beweise über eigentliche Statusfragen erhoben werden. Für die im 

Register bezeugten Tatsachen gelte nur so lange der volle Beweis, bis die Unrichtigkeit 

des Inhalts nachgewiesen sei. Sie will damit offensichtlich darauf hinaus, dass es 

ausreiche, den bisherigen Eintrag zu entkräften, ohne dass gleichzeitig die um 

Eintragung ersuchten neuen Personendaten nachgewiesen werden müssten.

 

Dem kann nach dem Gesagten nicht gefolgt werden. Vorliegend geht es nicht um eine 

Berichtigungsklage im engeren Sinn (z.B. Löschung eines Eintrags), sondern um eine 

Klage auf Eintragung streitiger Angaben (s. E. 3.b hiervor). Entsprechend trägt die 

Berufungsklägerin nicht nur den Beweis dafür, dass die bisherigen Einträge 

"unbekannt" oder "Staatsangehörigkeit ungeklärt" (formell) unrichtig sind, sondern 

auch und vor allem denjenigen dafür, dass die beabsichtigten neuen Einträge (formell) 

richtig wären. Dasselbe gilt, wo Felder bislang leer blieben, besteht doch dort gerade 

kein Eintrag der angegriffen werden könnte und kann sich der Beweis daher von 

vornherein nur auf den Gegenstand der beabsichtigten Eintragung beziehen (vgl. auch 

E. 3.c hiervor zum Sinn und Zweck der Klage auf Eintragung streitiger Tatsachen). Da 

den hier in Frage stehenden Einträgen im Personenstandsregister sodann keine 

materielle, sondern lediglich – und der ausländischen Staatsangehörigkeit noch nicht 

einmal das – eine beweismässige Wirkung zukommt, kann die Berufungsklägerin auch 

nicht gegen ihren Willen in einen Statusprozess gedrängt werden (s. E. 2.b hiervor). 

Schliesslich verkennt die Berufungsklägerin Sinn und Zweck (s. E. 3.c hiervor) der 

Klage auf Eintragung streitiger Tatsachen, wenn sie meint, das Gericht müsste die 

Angaben bei glaubhaft gemachtem schutzwürdigen Interesse einfach ungeprüft 

übernehmen und es wäre dann Aufgabe der ebenfalls klageberechtigten 

Aufsichtsbehörde, den Nachweis für deren Unrichtigkeit zu erbringen.

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b)    Weiter richtet sich die Berufungsklägerin gegen die bestehenden Einträge 

"unbekannt" (Geburtsort, Zivilstand) und "Staatsangehörigkeit ungeklärt" und wirft ein, 

diese seien nicht dazu geeignet, materiell-rechtlich relevante Tatsachen hinsichtlich 

des Personenstands wiederzugeben. Sie widersprächen somit dem immanenten 

Zweck des Personenstandsregisters. Jedenfalls liege den betreffenden Einträgen ein 

Zweifel über die genannten Personenstandsdaten zu Grunde, weshalb sie formell 

unkorrekt seien und nach dem Grundsatz der Richtigkeit des Personenstandsregisters 

gar nicht erst hätten vorgenommen werden dürfen bzw. als tatsächlich unvollständig 

hätten belassen werden müssen.

 

Diese Argumentation ist schwer nachvollziehbar. Würde man darauf abstellen, hätte 

dies in letzter Konsequenz zur Folge, dass die Einträge "unbekannt" und 

"Staatsangehörigkeit ungeklärt" ersatzlos gelöscht und nicht, wie von der 

Gesuchstellerin verlangt, durch andere Angaben ersetzt werden müssten. Dass die 

angesprochenen Einträge sich nicht dazu eigenen, Tatsachen hinsichtlich des 

Personenstandes zu bescheinigen, stellt sodann keinen Mangel dar, sondern ist gerade 

wünschenswert, solange es diesbezüglich nichts Gesichertes zu bescheinigen gibt. 

Daten, die mit der Beurkundung im Personenstandsregister die volle Beweiskraft 

gemäss Art. 9 ZGB erhalten, sollen schliesslich nicht mit Zweifeln behaftet sein, die 

bereits im Zeitpunkt ihrer Beurkundung bekannt sind oder vermutet werden (Göksu, 

a.a.O., S. 1253 f.). Die Aufnahme der Berufungsklägerin ins Personenregister mitsamt 

den fraglichen Einträgen entsprach denn auch exakt den Vorgaben, die das mit der 

Oberaufsicht betraute Bundesamt für solche Fälle aufstellt (Weisungen EAZW über die 

Aufnahme ausländischer Personen, N. 2; Kreisschreiben EAZW über die Beurkundung 

der Geburt eines Kindes ausländischer Eltern, deren Daten im Personenstandsregister 

nicht abrufbar sind vom 1. Oktober 2008, N 1 ff. [insbes. 3]).

 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/20

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c)    Überdies wendet die Berufungsklägerin ein, ihr behaupteter Zivilstand "ledig" 

sowie ihre Personenstandsangaben allgemein seien nie ernsthaft in Frage gestellt 

worden bzw. sie habe während des gesamten Asylverfahrens nie widersprüchliche 

Angaben zu ihren Personalien gemacht und es hätten auch anderweitig keine 

Erkenntnisse gemacht werden können, welche im Widerspruch zu ihren Angaben 

stünden. Folglich seien ihre Personendaten nie streitig i.S.v. Art. 41 Abs. 1 ZGB 

gewesen.

 

Die Nichtstreitigkeit der Angaben ist eine Voraussetzung für die Abgabe einer Erklärung 

zum Nachweis von Angaben über den Personenstand (Art. 41 ZGB). Vorliegend geht es 

indes nicht darum, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung einer solchen Erklärung 

nach Art. 41 ZGB erfüllt sind. Diese Frage wurde mit Verfügung der dafür zuständigen 

Aufsichtsbehörde verneint, wogegen seinerzeit der Rekurs an das Departement des 

Innern offen gestanden hätte. Es hilft der Berufungsklägerin daher auch nicht weiter, 

wenn sie im vorliegenden Berufungsverfahren die Gründe kritisiert, aufgrund derer ihr 

die Aufsichtsbehörde die entsprechende Bewilligung verweigerte (fehlender 

Identifikationsnachweis, negativer Asylbescheid) oder Vorschläge präsentiert, wie man 

diese hätte abfedern können (Hinweis auf die asylrechtliche Identifikationsnummer). 

Sofern die Berufungsklägerin im Asylverfahren zu bestimmten Personenstandsdaten 

tatsächlich konsistente Aussagen machte, denen keine anderweitigen dortigen 

Erkenntnisse entgegenstehen, wäre dies im vorliegenden Verfahren nur – aber 

immerhin – ein Umstand, den es zusammen mit den Ergebnissen des 

Beweisverfahrens bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen gilt. Auf ihre Herkunfts­

angaben trifft Besagtes aber jedenfalls nicht zu, zumal das Bundesverwaltungsgericht 

gestützt auf die durchgeführte LINGUA-Analyse mehrfach betonte, dass diese – auch 

wenn die Berufungsklägerin unbestrittenermassen der tibetischen Ethnie zuzurechnen 

sei – nicht glaubhaft seien (Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 

12. Juni 2012 D-4561/2011 E. 4.2, 5.1 f.). Immerhin schloss es eine allfällige frühe 

Erstsozialisation in der Volksrepublik China nicht aus, was entgegen der Auffassung 

der Berufungsklägerin jedoch noch nicht bedeutet, dass ihr solches "nicht in Abrede 

gestellt werden kann".

 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 18/20

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d)    Sodann macht die Berufungsklägerin geltend, dass ihr aus dem Recht auf Ehe 

sowie auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 BV 

ein Anspruch auf Berichtigung des Personenstandsregisters im Sinn der Anträge 

zustehe. Für sie bedeute die Nichtvornahme der Berichtigung der Angaben betreffend 

Zivilstand ein faktisches Heiratsverbot, da gemäss Art. 96 ZGB für die Eheschliessung 

der Nachweis der Ledigkeit vorausgesetzt werde und es ihr sowohl unmöglich wie 

auch unzumutbar sei, einen entsprechenden Nachweis aus dem Herkunftsland zu 

besorgen.

 

Zunächst einmal steht ausser Frage, dass die Berufungsklägerin vorliegend über ein 

schützenswertes persönliches Interesse an der Eintragung der streitigen Angaben 

verfügt, da eine Heirat zwischen ihr und ihrem Lebenspartner erst möglich wäre bzw. in 

das Personenregister eingetragen werden könnte, wenn Klarheit über ihre Identität und 

ihren Zivilstand besteht (vgl. Art. 96 ZGB; Art. 15 Abs. 5, Art. 16 Abs. 1, 2 und 3, Art. 64 

und 66 f. ZStV; Weisungen EAZW über die Aufnahme ausländischer Personen, N 2.1 f., 

3.5, 4.3 und FN 65). Dementsprechend wird sie auch zur Klage auf Eintragung streitiger 

Tatsachen zugelassen. Diese ermöglicht es ihr alsdann, den Nachweis ihrer Identität – 

verstanden als die Zuordnung der vor Gericht erschienenen Person zum 

entsprechenden Registereintrag – und ihrer Ledigkeit auch auf andere Weise als durch 

die Beschaffung amtlicher Dokumente oder einer Bestätigung aus ihrem Herkunftsland 

zu erbringen. Insofern dient sie im vorliegenden Fall der Verwirklichung des Rechts auf 

Ehe und nicht umgekehrt. Nur wenn nach Abschluss des Beweisverfahrens ernsthafte 

Zweifel daran verbleiben, ob die Gesuchstellerin wirklich die im Personenstandsregister 

als "A.B." geführte Person und/oder ob sie wirklich ledig ist, ist die nachgesuchte 

Eintragung zu verweigern und es bleibt betreffend den Zivilstand beim Eintrag 

"unbekannt". Es verletzt das Recht auf Ehe jedoch selbstredend nicht, wenn es der 

Gesuchstellerin solange verwehrt bleibt, zu heiraten, als noch ernsthaft mit der 

Möglichkeit gerechnet werden muss, dass sie (in ihrem Herkunftsland) noch 

anderweitig gültig und in einer mit dem schweizerischen Ordre public nicht 

offensichtlich unvereinbaren Weise verheiratet ist (vgl. Art. 16 Abs. 1, Art. 27 und 45 

IPRG).

 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 19/20

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e)    Was die Berufungsklägerin alsdann mit Bezug auf die Grundrechte ihres Sohnes 

und den Grundsatz ius sanguinis (Abstammungsprinzip) vorträgt, zielt an der Sache 

vorbei. Die Berufungsklägerin übersieht, dass die Eintragung einer ausländischen 

Staatsbürgerschaft im schweizerischen Personenstandsregister lediglich 

deklaratorische Bedeutung hat und noch nicht einmal an der erhöhten Beweiskraft des 

Registers teilhat (s. E. 2.b hiervor). Würde man bei ihr, ihrem Lebenspartner und ihrem 

Sohn die Volksrepublik China als ausländische Staatsbürgerschaft eintragen, hätte dies 

nicht zur Folge, dass irgendjemand von ihnen deshalb die chinesische 

Staatsbürgerschaft erhielte oder auch nur bessere Chancen auf den Erwerb derselben 

hätte; allenfalls kann die Annahme einer mutmasslichen ausländischen 

Staatsangehörigkeit des Kindes zu einer amtlichen Mitteilungspflicht gemäss 

internationaler Vereinbarung führen (vgl. Art. 54 Abs. ZStV); mit der Volksrepublik China 

besteht jedoch keine entsprechende Vereinbarung. Überdies hätte man ihrem Sohn die 

Anerkennung als Person vor dem Gesetz nur versagt, wenn man ihn trotz der Geburt in 

der Schweiz überhaupt nicht ins Personenstandsregister aufgenommen hätte (Göksu, 

a.a.O., S. 1256 ff.), was jedoch unbestrittenermassen nicht der Fall war.

 

f)     Daraus und aus den allgemeinen Ausführungen zur Klage auf Eintragung streitiger 

Angaben (s. E. 2 f. hiervor) folgt, dass die beantragten Eintragungen im 

Personenstandsregister entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin nicht ohne 

Beweis für deren Richtigkeit vorgenommen werden müssen (Berufung, S. 9). Da die 

bisherigen Prozessakten diesbezüglich noch nicht genug hergeben und die Vorinstanz 

im Zuge der Verfahrensleitung irrtümlich von einer Beweismittelbeschränkung ausging, 

wird Letztere die Berufungsklägerin vielmehr im Rahmen einer Beweisaussage zu den 

noch offenen Personenstandsdaten (Geburtsland, Zivilstand, Name der Mutter, Name 

des Vaters) zu befragen und danach bzw. gegebenenfalls nach (amtswegiger) 

Erhebung weiterer Beweise in Würdigung sämtlicher eingereichter und eingeholter 

Beweismittel über deren Richtigkeit resp. Eintragung zu befinden haben. Für den 

Beweis gilt dabei das Regelbeweismass der vollen Überzeugung. Soweit die 

Berufungsklägerin dem entgegenhält, es müsse die Abgabe einer Erklärung bzw. der 

Grad der Glaubhaftmachung genügen, sofern sich die Beschaffung von Urkunden als 

unmöglich oder unzumutbar erweist, verwechselt sie einmal mehr die Voraussetzungen 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 20/20

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von Art. 41 ZGB mit jenen des hier einschlägigen Art. 42 ZGB. Vorliegend ist nicht 

darüber zu entscheiden, ob der Berufungsklägerin die Abgabe einer Erklärung nach 

Art. 41 ZGB zu bewilligen (gewesen) wäre, sondern ob ihr der Nachweis streitiger 

Angaben auf andere Weise als durch amtliche Urkunden gelingt. Die 

streitgegenständliche Klage setzt dafür auch nicht voraus, dass es der 

Berufungsklägerin tatsächlich unmöglich oder unzumutbar ist, sich mit den Behörden 

ihres bzw. eines ihrer früheren Aufenthaltsstaaten in Verbindung zu setzen.

 

6.    Somit ist der angefochtene Entscheid in teilweiser Gutheissung der Berufung 

aufzuheben und die Sache zur Abnahme von Beweisen insbesondere einer 

Beweisaussage und zur erneuten Beurteilung im Sinne der vorstehenden Erwägungen 

an die Vorinstanz zurückzuweisen.

 

[…]

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	Entscheid Kantonsgericht, 16.07.2020
	Art. 42 ZGB (SR 210): Mit der Bereinigungsklage gemäss Art. 42 ZGB kann nicht nur die Berichtigung oder Löschung schon bestehender Eintragungen, sondern insbesondere auch die (erstmalige) Eintragung streitiger Angaben über den Personenstand verlangt werden (E. III.3.a). Die Klage auf Eintragung streitiger Angaben soll der über ein schützenswertes Interesse verfügenden Person Gelegenheit geben, den Nachweis der Angaben auf andere Weise als durch Vorlage offizieller Dokumente wie Ausweis- und Identifikationspapiere, Geburtsscheine usw. zu erbringen. Angesichts der späteren Beweisfunktion des Registereintrags muss für diesen Nachweis grundsätzlich die volle Überzeugung nach dem Regelbeweismass verlangt werden. Im Interesse der Vollständigkeit und Richtigkeit der Eintragungen im Personenstandsregister wird der Sachverhalt dabei von Amtes wegen festgestellt und ist die betroffene kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen zwingend anzuhören (E. III.3.c; Kantonsgericht, Einzelrichterin im Personen-, Erb- und Sachenrecht, 16. Juli 2020, BS.2020.5).

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		2024-05-26T23:51:09+0200
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