# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8564ad00-9d92-5f1c-b918-10a4cfa84246
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-09-05
**Language:** de
**Title:** Vermögensverzicht: Verzichtstatbestand bei Geldverlusten infolge Glücksspielen erfüllt. Unbelegte Lebenshaltungskosten.
**Docket/Reference:** ZL.2012.00024
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2012.00024.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00024
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
vom
5. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
1943,
Bezüger einer AHV-Altersrente
(Urk. 7/66 S. 1)
und
seit Januar 2009
von
Ergänzungsleistungen
(
Verfügung Ausgleichskasse Bern vom
7. Juli 2009 [Urk. 7/8] und vom 19. Januar 2010 [
Urk. 7/6 S. 2
]
)
,
wurde
nach Zuzug in den Kanton Zürich im Juli 2010 (Urk. 7/6 S. 1
, Urk. 7/8c
)
von der
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
(nachfolgend: Durchführungsstelle), abgeklärt (Urk. 7/9-38).
Mit Verfügung vom
30
. September 2011
(Urk. 7/67 = Urk. 3/4)
verneinte die Durchführungsstelle den Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen
mit der Begründung
, die anerkannten Ausgaben seien kleiner als die anrechenbaren Einnahmen
, wobei
sie
für die Periode August bis Dezember 2010 ein
Verzichts
vermögen
von Fr. 356‘653.-- (S. 3-4) und für die Periode ab Januar 2011
ein solches
von Fr. 346‘653.-- (
S. 5-7) anrechnete.
Die dagegen geführte Einsprache des Versicherten vom 2. November (Urk. 7/43) und 9. November 2011 (Urk. 7/44)
hiess
die Durchführungsstelle nach Korres
pondenz
(Urk.
7/45-46, Urk. 7/57-58
) mit Entscheid vom 8. Februar 2012
teil
weise gut, in dem ihm nunmehr ein Ver
zichtsvermögen von Fr. 290‘865.--
angerechnet wurde (
Urk. 7/68 = Urk. 2).
2.
Gegen den Einspracheentscheid vom 8. Februar 2012 (Urk. 2) erhob der Versi
cherte mit Eingabe vom 6. März 2012 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Neuberechnung gestützt auf einen anrechenbaren Vermögensverzicht per Ende 2010 von Fr. 104‘053.-- (Urk. 1).
Die Durchführungsstelle schloss in der Vernehmlassung vom 27. März 2012 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer am 30. März 2012 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
2
Abs.
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al
ters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie die Voraussetzungen nach den
Art.
4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jähr
liche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art.
9
Abs.
1 ELG).
1.2
Nach
Art.
11
Abs.
1 lit. g ELG werden Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, als Einnahmen angerechnet. Ein Vermögensverzicht liegt vor, wenn die Entäusserung ohne Rechtspflicht und ohne adäquate Gegenleis
tung erfolgte (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70; 131 V 329 E. 4.2 S. 332).
In diesem Zu
sammenhang hat das Bundesgericht klargestellt, dass sich die Frage nach den Gründen einer Vermögenshingabe allein dann erübrigt und nur dann auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen ist, wenn kein Verzicht im Sinne von
Art.
11
Abs.
1 lit. g ELG vorliegt. Derjenige, der nicht darzutun vermag, dass seine Geldhingabe im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist, kann sich mithin nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechenden Beweises hypothetisches Vermögen entgegenhal
ten lassen (AHI 1994 S. 213, AHI 1995 S. 164).
1.3
Im Weiteren ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei Geldverlusten infolge Glücksspielen ein Verzichtstatbestand zu bejahen, da die Geldhingabe nicht im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist. Dies ergibt sich aus dem Wesen des Spiels selbst, das seiner Natur nach wirtschaftlich zwecklos ist. Fehlt dem Spiel definitionsgemäss jede wirtschaftliche Gegen
ständlichkeit, scheidet die Annahme eines angemessenen Verhältnisses zwi
schen den vertragstypischen Leistungen zwangsläufig aus (
Urtei
l des Bundesge
richts P 35/1999
vom 20. November 2001, E. 2c;
AHI 1994 S. 219).
1.
4
Für die Annahme einer Verzichtshandlung im Sinne von
Art.
11
Abs.
1 lit. g ELG ist nicht erforderlich, dass beim Verzicht der Gedanke an Ergänzungsleis
tungen tatsächlich eine Rolle gespielt hat (BGE 131 V 335 E. 4.4). Es ist also nicht wesentlich, dass sich die versicherte Person über die sozialversicherungs
rechtlichen Konsequenzen ihres Tuns im Klaren war. Eine Verzichtshandlung setzt indes voraus, dass die Vermögensverminderung mit Wissen und Wollen der versicherten Person geschehen ist. Dabei ist nur, aber immerhin erforderlich, dass die versicherte Person hinsichtlich der Vermögensverminderung an sich urteilsfähig war, nicht aber, dass sie von der möglichen ergänzungsleistungs
rechtlichen Qualifikation als Verzichtshandlung wusste und eine solche in Kauf nahm (Urteil des Bundesgerichts
9C_934/2009
vom 2
8.
April 2010, E. 5.1).
1.
5
Gestützt auf
Art.
9
Abs.
5 lit. b ELG hat der Bundesrat in
Art.
17 der Verord
nung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invali
den
versicherung (ELV) nähere Bestimmungen zur Vermögensbewertung erlas
sen.
Danach ist das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetz
gebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (
Abs.
1). Dienen Grundstücke dem Bezüger oder
einer Person, die in der EL-Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind sie zum Verkehrswert einzusetzen (
Abs.
4).
1.
6
Art.
17a ELV bestimmt, dass der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um
Fr.
10'000.-- zu vermindern ist (
Abs.
1), dass der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Ve
rzichtes unverändert auf den 1.
Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (
Abs.
2), und dass für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung der verminderte Betrag am 1
.
Januar des Bezugsjahres massgebend ist (
Abs.
3).
1.
7
Die einzelnen Positionen der Berechnung der Zusatzleistungen stellen Be
grün
dungselemente der Verfügung und allenfalls des Einspracheentscheides (Teilas
pekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses) dar. Nicht bean
standete Berechnungspositionen prüft das kantonale Versicherungsgericht nur, wenn
hierzu
aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 125 V 413 E. 2b und 2c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging davon aus, dass der Beschwerdeführer
teilweise
nicht belegen könne
, das Freizügigkeitskapital von Fr. 198‘653.--, welches ihm am 3. Oktober 2005 ausbezahlt
wurde
, für adäquate Gegenleistungen verbraucht zu haben, weshalb ein Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 92‘565.--
ab
200
6
anzurechnen sei (Urk. 2 S. 1 f.). Ebenso habe der Beschwerdeführer Fr. 150‘000.-- seiner Tante veruntreut und verbraucht, sei dafür strafrechtlich verurteilt worden, weshalb – in Anrechnung der erfolgten Rückzahlungen – von einem Vermögensverzi
cht von Fr. 88
‘000.-- auszugehen sei (S. 2 Mitte).
Schliesslich
könne der Beschwerdeführer den Kapitalschwund aus dem Erlös des Verkaufs seiner Liegenschaft am 8. Juni 2010 in der Höhe von Fr. 213‘881.-- nur im Umfang von Fr. 63‘581.
--
belegen
, weshalb auch hier im Jahr 2010 ein
Vermögensverzicht
im Betrag von Fr. 150‘300.-- resultiere (S. 2 f. unten).
2.2
D
emgegenüber beanstandete d
er Beschwerdeführer
in seiner Beschwerde den von der Beschwerdegegnerin veranschlagte
n
Vermögensverzicht. Namentlich seien seine Schulden gegenüber seiner Tante als Darlehen zu berücksichtigen und würden dementsprechend kein Verzichtsvermögen darstellen. Darüber hin
aus habe die Beschwerdegegnerin seine Auslagen für Berufswerkzeuge als Metzger im Betrag von Fr. 350.-- nicht akzeptiert und seine Unkostenzusam
menstellung im Rahmen seiner Spielbankenbesuche im Betrag von Fr. 39‘576.--
nicht berücksichtigt. Gemäss seiner Berechnung betrage der Vermögensverzicht bis Ende 2010 Fr. 143‘629.-- beziehungsweise Fr. 104‘053.--
mit
Einschluss der
Spielbankenunkosten
(Urk. 1 S. 2 f.).
2.3
Strittig und zu prüfen ist somit, ob dem Beschwerdeführer ein Verzichtsvermö
gen anzurechnen ist, und falls ja, in welcher Höhe.
3.
3.1
3.1.1
Aktenkundig ist, dass
die Freizügigkeitsstiftung des
Beschwerdeführer
s ein Frei
zügigkeitskapital im Betrag von Fr. 198‘653.--
am
3. Oktober 2005 an den Beschwerdeführer
auf dessen Privatkonto bei
der
Z.___
(Nr. 614415-10)
ausbezahlte (Urk. 7/43b).
Die
Beschwerdegegnerin
ging im angefochtenen Einspracheentscheid vom 8. Februar 2012 von einem
im Jahr
2005 erfolgten Vermögensverzicht von Fr. 92‘565.-- aus und anerkannte
belegte Lebenshaltungskosten (Quittungen über P
osteinzahlungen) in der Zeit vom
3. Oktober bis Ende Dezember 2005 über total Fr. 57‘850.-- (Urk. 7/43c).
Ausserdem
führte sie aus, es sei aus den Kontoauszügen ersichtlich, dass ein Bezug von Fr. 33‘000.-- vom
Konto der
Z.___
glaubhaft für eine Einzahlung von Fr. 32‘000.-- auf das UBS-Konto Nr. 235-400271.40X verwendet wurde, um den dort bestehenden
Minussaldo zu beheben (Urk. 2 S. 2 oben).
Ebenfalls anerkannte die
Beschwer
degegnerin
Sondersteuern aus dem Veranlagungsjahr 2005 in der Höhe von total Fr. 16‘238.
-- (Urk. 7/49). Von der ausbezahlten Freizügigkeitsleistung von Fr. 198‘653.-- erachtete die Beschwerdegegnerin total Fr. 106‘088
.--
(Fr. 57‘850.-- + Fr. 32‘000.-- + Fr. 16‘238.--) für die Zeit von Oktober bis Dezember 2
005
als
belegt, woraus ein Verzichtsvermögen von Fr. 92‘565.-- (Fr. 198‘653.--
.
/
.
Fr. 106‘088.--)
resultierte.
3.1.2
Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist nicht zu beanstanden
und steht im Einklang mit der Rechtsprechung
.
In
den Akten sind die genannten Vermögens
dispositionen ausgewiesen (Urk. 7/43c, Urk. 7/43b,
Urk.
7/43a). Ebenfalls ist aus dem Kontoauszug
der
Z.___
(Urk. 7/43b)
ersichtlich, dass der Beschwer
deführer diverse
Barbezüge über grössere Summen
getätigt hat.
Dabei
stellt sich die Frage, ob die Vermögensverminderung Folge eines gehobenen Lebensstan
dards ist, welcher nicht Anlass zu einer Anrechnung eines hypothetischen Ver
mögens geben darf (BGE 121 V 206 E. 4b,
115 V 355 E. 5d; Urteil des Bundes
gerichts 9C_934/2009
vom 2
8.
April 2010 E. 4.2.2)
.
Weil
der Beschwerdeführer
diese
Bezüge
aber nicht zu belegen vermag, lässt sich nicht prüfen, ob ih
m
dafür
adäquate Gegenleistungen zugeflossen sind. Jedenfalls gilt im Bereich der Ergänzungsleistungen die Besonderheit, dass das Fehlen von anrechenbarem Einkommen oder Vermögen den Anspruch auf
Leistungen zu begründen vermag und dass die Ergänzungsleistung um so höher ausfällt, je geringer das anre
chenbare Einkommen und das anrechenbare Vermögen sind. Da es sich
beim Fehlen von Vermögen
um
eine anspruchsbegründende Tatsache
handelt
,
liegt
die Beweislast beim Leistungsansprecher
(BGE 121 V 208 E. 6a mit Hinweisen)
.
Diesen Beweis vermag
der
Beschwerdeführer nicht zu erbringen, und da An
haltspunkte für eine fehlende oder verminderte Urteilsfähigkeit de
s
Beschwer
de
führer
s
während des Zeitraums der Vermögensentäusserungen fehlen, kann
er
sich grundsätzlich nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen und muss sich das verschwundene Vermögen und den darauf entfallenden Ertrag anrech
nen lassen.
3.1.3
Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Vermögensver
minderung per 2010 im Betrag von Fr. 40‘000.-- geltend machte
(Urk. 1 S. 2 oben)
, ist ihm entgegenzuhalten, dass es sich bei diesem Betrag um die jährliche Verzichtsamortisation gemäss Art. 17a Abs. 1 ELV handelt, welche
r
im Ein
spracheentscheid der Beschwerdegegnerin berücksichtigt wurde
, was auch die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 27. März 2012 zutreffend ausführte (Urk. 6)
.
Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.
3.1.4
Somit bleibt es bezüglich Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens bei einem Vermögensverzicht per Ende 2005 von Fr. 92‘565.--, welcher Betrag jährlich um Fr. 10‘000.-- (Art. 17a Abs. 1 ELV) zu vermindern ist.
3.2
3.2.1
Mit Urteil vom 5. Februar 2008 wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht Zürich der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 Strafgesetzbuch (S
tGB) schuldig gesprochen (Urk. 7/50).
Veruntreuung begeht, wer etwas, worüber er mit Willen des Berechtigten die Herrschaft ausübt, pflichtwidrig im eigenen Nutzen verwendet (BGE 111 IV 132),
das heisst
auf den vorliegenden Fall bezogen,
sich
die ihm anvertrauten Vermögenswerte aneignet und in seinem Nutzen verwendet.
Das Gericht erachtete es
als
erwiesen, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von knapp zwei Jahren
(17. März 2006 bis 16. Februar 2007, Urk. 7/50 S. 17)
einen Geldbetrag von insgesamt zirka Fr. 150‘000.-- seiner Tante
zweiten Grades,
A.___
,
v
eruntreut
hat
, in
dem er regelmässig kleinere Beträge zwischen Fr. 200.-- und Fr. 600.-- vo
n den
Kont
en
seiner Tante
, welche ihm am 8. Febr
uar 2001 eine Vollmacht erteilt hat
,
abhob und es für seine persönlichen Zwecke ver
wendete, namentlich zur Finan
zierung seiner Spielsucht (Urk. 7/50 S. 8).
Das Strafgericht
nahm ausserdem Vormerk
von der Anerkennung der Schadenersatzforderung der Geschädigten
von Fr. 170‘000.--
im Umfang von Fr. 150‘000.
-- durch den
Beschwerdeführer, abzüglich einer Rückzahlung von Fr. 10‘060.-- (S. 13).
3.2.2
Die Beschwerdegegnerin akzeptierte
in der Anspruchsberechnung
erfolgte
Rück
zahlungen von total Fr. 62‘000.-- und ging von einem Verzichtsvermögen von Fr. 88‘000.-- aus (Urk. 2 S. 2 Mitte).
Nach Lage der Akten sind diese Rück
zahlungen belegt
und nicht zu beanstanden
(Urk. 7/21d
,
Urk.
7/44 S. 2
,
Urk. 7/51 S. 3, Urk. 7/53
)
, womit ein Verzichtsvermögen von Fr. 88‘000.--
(Fr. 150‘000.--
/
Fr. 62‘000.--) ab dem Jahr 2006
vorliegt, welches gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich
in Form des
erlittenen Vermögensschaden
s
im Spiel
kasino bestand (Urk. 7/50).
Beim Glückspiel ist ein Vermögensverzicht deshalb zu bejahen, weil sich der Spieler seines Geldes aus freien Stücken, also ohne Rechtspflicht begibt, ohne dass er eine adäquate wirtschaftliche Gegenleistung dafür erhalten würde (
vorstehend E. 1.3
).
Ob sich trotz der dargelegten Recht
sprechung in Fällen einer krankhaften Spielsucht des Beschwerdeführers eine Nichtanrechnung von verlorenen Spieleinsätzen rechtfertigen liesse, kann vor
liegend offen gelassen werden, weil ein solches medizinisch relevantes Sucht
verhalten beim Beschwerdeführer nicht angenommen werden kann. Die Akten lassen nämlich keineswegs den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer bereits früher, namentlich vor Auszahlung seines Freizügigkeitsguthabens und der Ver
untreuung
,
der Spielsucht verfallen gewesen wäre. Vielmehr
ist seinen eigenen Angaben im Strafverfahren zu entnehmen, dass ihn (erst) nach dem Ausschei
den aus dem Erwerbsleben während seiner Arbeitslosigkeit die Spielsucht über
kommen habe
und
er sich
ausserdem
in den Schweizer
Casinos habe sperren lassen (Urk. 7/50 S. 10 f.).
3.2.3
Nicht gefolgt werden kann de
m Beschwerdeführer, welcher das
Verzichtsver
mö
gen als Darlehen u
mzudeuten versucht
. Er begründete dies damit,
der verun
treute
Betrag
stelle
buchhalterisch ein Darlehen
dar
, da dies auch vom Steuer
amt so bezeichnet worden sei und ein Darlehen Fremdkapital mit Rückzahlungspflicht sei (Urk. 1 S. 2)
.
Das Darlehen ist aber ein Vertrag, durch den sich der Darleiher zur Übertragung des Eigentums an vertretbaren Sachen verpflichtet. Der Borger verpflichtet sich im Gegenzug zur Rückerstattung von Sachen der gleichen Art und Menge (Art. 312 Obligationenrecht, OR). Bei einer Veruntreuung
scheitert der Darlehensgedanke
indessen bereits an der Verpflichtung des Darleihers zur Übertragung des Eigentums, da
bei der Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB die Eigentumsübertragung ohne dessen (Vertrags-)Willen durch unrechtmässige Aneignung und Verwendung des Veruntreuers erfolgt.
Selbst bei Annahme, die Tante des Beschwerdeführers wollte
nach der Verurtei
lung ihres Neffen den erlittenen Vermögensschaden als Darlehensschuld qualifi
zieren, was aber ihre
bei den Akten liegende
Steuererklärung
von
2011
nicht ausweist
(Urk. 7/56 S. 18-24)
, ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten
, dass keine
Darlehensschuld mehr
vorhanden ist, da
seine Tante als
Darlehensg
läu
bi
gerin
im Juli 2011
verstarb
und er
gemäss gültigem Testament vom 29. Juni 1997 (Urk. 7/56 S. 15)
als Alleinerbe eingesetzt
wurde, womit ihm das Erbe o
h
nehin als Vermögen anzurechnen ist.
3.2.4
Nach dem Gesagten ist dem Beschwerdeführer ein Vermögensverzicht per 2006 im Betrag von Fr. 88‘000.-- anzurechnen und dieser Betrag
gemäss Art. 17a Abs. 1 ELV
jährlich um
Fr.
10‘000.--
zu vermindern.
3.3
3.3.1
Aus den Akten ist ebenfalls ersichtlich, dass der Beschwerdeführer
aus dem Ver
kauf seiner Liegenschaft einen Erlös von Fr. 213‘881.35
erzielte
(Urk. 7/13), welcher ihm am 8. Juni 2010 auf sein Privatkonto bei
der
Z.___
Nr. 614415-10
ausbezahlt wurde (Urk. 7/43d).
Am 16. August 2010 wies dieses Konto noch einen Saldo von Fr. 10‘
962.08 aus (Urk. 7/10 S. 8) und gemäss Be
schwerdegegnerin befand sich per Ende 2010 kein Geld mehr auf dem Konto (Urk. 2 S. 2 Mitte). Vor Auszahlung des Verkaufserlöses wies das
Z.___
-K
onto gar einen Minussaldo von Fr. 17.42 aus (Urk. 7/43d).
Die Beschwerdegegnerin nahm
deshalb
im angefochtenen Entscheid
zutreffend
an, der Beschwerdeführer habe die gesamte Summe verbraucht. Sie akzeptierte in ihrer Verfügung
vom
30. September 2011 Ausgaben von Fr. 104‘955.--, korri
gierte im Einspracheentscheid
aber
diese Summe mit der Begründung, in
den anerkannten Ausgaben seien
fälschlicherweise
die Rückzahlungen an Frau
A.___
im Betrag von Fr. 48‘310.-- enthalten, welche jedoch bereits bei den be
legten Rückerstattungen
im Rahmen der Veruntreuung berücksicht
igt worden seien. Somit
sei
en
von den belegten Aufwendungen von
Fr. 104‘955.-- die darin enthaltenen Rückzahlungen von Fr. 48‘310.-- abzuziehen. Damit
würden
Fr. 56‘645.-- an nicht belegten Ausgaben
verbleiben
(Urk. 2 S. 2 unten).
Aus
serdem anerkannte die Beschwerdegegnerin
die vom Beschwerdeführer
im Rahmen des Einspracheverfahrens geltend gemachte
n
Ausgaben von total Fr.
6‘936.
-- und errechnete so einen Vermögensverzicht im Jahr 2010 von
Fr. 150‘300.-- (Fr. 213‘881.--
/
Fr. 63‘581.--).
3.3.2
D
er Beschwerdeführer anerkannte die von der Beschwerdegegnerin akzeptierten Ausgaben
im Betrag von Fr. 104‘955.--
(Urk. 3/6), beanstandete hingegen
die Nicht
berücksichtigung der R
ückzahlungen an seine Tante, in
dem er wiederum
ge
ltend machte, diese seien als Darlehensrückzahlungen zu qualifizieren
, was
wie unter E. 3.2.3 ausgeführt
nicht zu überzeugen vermag.
Des Weiteren
rügte der Beschwerdeführer die Nichtanrechnung von Berufswerk
zeugen für Metzger im Betrag von Fr. 350.-- und begründete dies damit, dass er diese Werkzeuge für die Arbeit brauche (Urk. 1 S. 2 unten).
In den Akten finde
n
sich aber kein
e
Beleg
e
hierfür. Ausserdem spricht auch die
gesetzliche
Vermu
tung gegen das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach der Arbeitgeber de
n
Arbeitnehmer mit den Geräten und
dem
Material auszurüsten hat, die dieser zur Arbeit benötigt (Art. 327 Abs. 1 OR).
Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die geltend gemachten Berufsauslagen nicht
als anrechen
bare Ausgaben erachtet hat.
Schliesslich
kann dem Beschwerdeführer auch nicht gefolgt werden, soweit er seine Aufwendungen für den Spielbankenbesuch
(Anreise, Eintritte, Verpfle
gung, Übernachtungen)
im Betrag von Fr. 39‘576.-- (Urk. 1 S. 3)
geltend macht. Die diesbezüglichen Vermögensentäusserungen erfolgten ohne rechtliche Ver
pflichtung
und ohne Belege
, die allenfalls eine zugeflossene adäquate Gegen
leistung beweisen könnten
, womit er den aus dieser Beweislage fliessenden Rechtsnachteil zu tragen hat (vgl. vorstehend E. 1.2
und E. 3.1.2
).
4.
4.1
Zusammenfassend ergibt sich folgende Verzichtsberechnung:
Jahr
Verzichts
-
vermögen
aus
Freizügig
-
keitsleistung
Verzichts
-
vermögen aus Veruntreu
-
ung
Verzichts
-
vermögen aus Hausverkauf
Amortisation gemäss
Art.
17a ELV
Verzichts
-
vermögen total
2005
92‘565
.--
92‘565.--
2006
92‘565.--
88‘000.--
180‘565.--
2007
92‘565.--
88‘000.--
-10‘000.--
170‘565.--
2008
92‘565.--
88‘000.--
-20‘000.--
160‘565.--
2009
92‘565.--
88‘000.--
-30‘000.--
150‘565.--
2010
92‘565.--
88‘000.--
150‘300.--
-40‘000.--
290‘865.--
2011
92‘565.--
88‘000.--
150‘300.--
-50‘000.--
280‘865.--
Damit ist dem Beschwerdeführer in der Anspruchsberechnung eine unbelegte Vermögensverminderung im Jahr 2010 von Fr. 290‘865.-- und
eine solche
für das Jahr 2011 von Fr. 280‘865.-- zu berücksichtigen.
4.2
4.2
.1
Diese in der Anspruchsberechnung zu berücksichtigenden Verzichtsvermögen führen dazu, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Zusatzleistungen hat, wie n
achfolgend aufzuzeigen ist:
4.2.2
In Übernahme der unbeanstandet gebliebenen Berechnungspositionen „anre
chenbare Erwerbseinkünfte“ und „AHV-Leistungen“ gemäss der Verfügung vom 30. September 2011 (
Urk. 7/67
), würde f
ür das Jahr 2010
das
Vermögen
aus
schliesslich in Form eines
Vermögensverzicht
s
von Fr. 290‘865.--
bestehen
und es wäre als Einnahmen
ein
Betrag von
rund
Fr.
26‘586.-- (Fr. 290‘865.-- / Fr.
25'000.-- ÷ 10)
zu berücksichtigen.
Bei einem hypothetischen Vermögens
ertrag von rund
Fr. 1‘
861
.-- (Fr. 26‘586.-- x
0.07
,
siehe
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV
, WEL,
Stand
Januar 2012
, Rz 3482.10)
, einem AHV-Renteneinkommen von Fr. 23‘424.
--
(Urk.
7/67
S.
3)
, anrechen
bare
n
Erwerbseinkünfte
n
von
Fr. 9‘900.-- (August bis September 2010
, Urk. 7/67 S. 3
) beziehungsweise
Fr.
16‘327.
-- (Oktober bis Dezember 2010
, Urk. 7/67 S. 4
)
resultierten für das Jahr 2010 anrechenbare Einnahmen von
Fr. 61‘771
.
-- (Fr. 26‘586.-- + Fr. 1‘861.-- + Fr. 23‘424.-- + Fr. 9‘900.--)
respek
tive
Fr.
68‘198
.
-- (Fr. 26‘586.-- + Fr. 1‘861.-- + Fr. 23‘424.-- + Fr. 16‘327
.--
)
. Diese
n
st
ä
nden anerkannte Ausgaben gemäss
der
Verfügung vom
29./
30. Sep
tember 2011 von Fr. 33‘348.-- gegenüber, womit
klarerweise
kein Anspruch auf Zu
satzleistungen besteht.
4.2.3
Dasselbe Ergebnis ergibt sich auch bei der Anspruchsberechnung für das Jahr 2011
: Bei einem Verzichtsvermögen für das Jahr 2011 von Fr. 280‘865.-- als hypothetisches Reinvermögen wären als Einnahmen ein Betrag von rund Fr. 24‘336.-- (Fr. 280‘865.-- / Fr. 37‘500.--
÷ 10
) anzurechnen.
Bei einem hypothetischen Vermögensertrag von rund Fr. 973.-- (Fr. 23‘336
.
x 0.04, WEL Rz 3482.10), einem AHV-Renteneinkommen von Fr. 23‘832.--, anrechenbaren Erwerbseinkünften von Fr. 9‘792.
-- (Urk. 7/67 S. 5)
beziehungsweise Fr. 0
(Urk. 7/67 S. 7)
resultierten für die Monate Januar bis August 2011
im
güns
tigsten
Fall für den Beschwerdeführer
anrechenbare Einnahmen von Fr.
49‘141.
-- (Fr. 24‘336.-- + Fr. 973.-- + Fr. 23‘832.-- + Fr. 0)
.
Auch in diesem
Punkt
übersteigen die anrechenbaren Einnahmen die
anerkannten
Ausgaben
von Fr. 33‘966.-- (Urk. 7/67 S. 7)
, womit kein Anspruch auf
Zusatzleistungen
gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG
besteht.
5.
Nach Gesagtem ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom
8. Februar 2012
ein Ver
zichtsvermögen per 2010
in der Höhe
von Fr. 290‘865.--
berücksichtigte und somit
einen Anspruch de
s Beschwerdeführers
auf Ergänzungs- und Zusatzleis
tungen verneinte, sodass die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler
MO/PB/MTversandt