# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9011b819-f512-5524-b01d-1c39cb63f036
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.11.2010 B 2010/165
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-165_2010-11-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/165

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.11.2010

Entscheiddatum: 09.11.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. November 2010
Öffentliches Beschaffungswesen, Akteneinsicht, Bewertung Art. 16 Abs. 1 
VRP (sGS 951.1), Art. 34 Abs. 1 VöB (sGS 841.11). Die Einsicht in die 
detaillierte Offerte einer Konkurrentin wurde wegen überwiegender privater 
Interessen verweigert. Die Beurteilung einer Offerte für arbeitsmarktliche 
Massnahmen bewegte sich trotz fehlerhafter Bewertungen einzelner 
Zuschlagskriterien im Rahmen des Ermessensspielraums der 
Auftraggeberin. Der Zuschlag wurde jedoch aufgehoben und die Sache zur 
erneuten Prüfung der Eignungskriterien an die Auftraggeberin 
zurückgewiesen, damit diese die Eignung aufgrund der neuen Tatsache, 
dass der Beschwerdegegnerin mehrere Aufträge zugeschlagen wurden, 
abklärt (Verwaltungsgericht, B 2010/165).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. B. Heer, lic. iur. A. 

Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; 

Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

Genossenschaft Migros Ostschweiz, Klubschule Migros,Industriestrasse 47, 

9200 Gossau,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin Prof. Dr. Isabelle Häner, Bahnhofstrasse 106, Postfach 

1130, 8021 Zürich 1,

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gegen

 

Amt für Arbeit,Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

HDS Handels- und Dolmetscherschule St. Gallen AG, Hodlerstrasse 2, 9008 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Armin Linder, Haus Washington, 

Rosenbergstrasse 22, 9000 St. Gallen,

 

betreffend

öffentliches Beschaffungswesen; Deutsch-Kurse für erwerbslose Personen, 18 Kurse 

Deutsch für den Arbeitsmarkt intensiv in St. Gallen vom 1. Januar bis 31. Dezember 

2011 mit Option auf 36 weitere Kurse

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Das Amt für Arbeit des Volkswirtschaftsdepartements schrieb im Amtsblatt vom 

6. April 2010 verschiedene arbeitsmarktliche Massnahmen im offenen Verfahren aus, 

unter anderem zehn Aufträge für die Durchführung von Deutschkursen in den 

verschiedenen RAV-Regionen. Innert der Ausschreibungsfrist gingen 24 Offerten ein.

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Bei der Offerte der HDS Handels- und Dolmetscherschule St. Gallen AG fehlte das 

Formular Eignungsprüfung. Das Amt für Arbeit gab in der Folge dieser Anbieterin am 

25. Mai 2010 Gelegenheit, zu einem allfälligen Ausschluss aus dem Vergabeverfahren 

Stellung zu nehmen. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 2. Juni 2010 beantragte 

die HDS Handels- und Dolmetscherschule St. Gallen AG, von einem Ausschluss sei 

abzusehen. Gleichzeitig reichte sie das fehlende Formular "Eignungsprüfung" nach. 

Das Volkswirtschaftsdepartement verzichtete in der Folge auf einen

Ausschluss.

Die Regierung beschloss am 29. Juni 2010 über die Auftragsvergabe. Sie vergab unter 

anderem den Zuschlag für achtzehn Deutschkurse intensiv für die RAV-Region St. 

Gallen vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011 mit Option auf 36 weitere Kurse zum 

Preis von Fr. 1'984'500.-- der HDS Handels- und Dolmetscherschule St. Gallen AG. Die 

Zuschlagsverfügung wurde vom Amt für Arbeit am 30. Juni 2010 eröffnet.

B./ Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 12. Juli 2010 erhob die Genossenschaft 

Migros Ostschweiz, Klubschule Migros, Gossau, Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

und stellte folgende Rechtsbegehren:

"1. Rechtsanwalt Linder, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, habe für das 

vorliegende Verfahren in den Ausstand zu treten.

2.   Der angefochtene Vergabeentscheid des Beschwerdegegners in Sachen Kurse 

"Deutsch für den Arbeitsmarkt intensiv in St. Gallen" vom 30. Juni 2010 sei 

aufzuheben.

3.   Der Zuschlag sei der Beschwerdeführerin zu erteilen.

4.   Es sei dem Beschwerdegegner superprovisorisch zu untersagen, die 

Leistungsvereinbarung mit der Mitbeteiligten abzuschiessen und es sei der 

Submissionsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

5.   Die Mitbeteiligte/Zuschlagsempfängerin sei zu verpflichten, dem 

Verwaltungsgericht - unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der 

Mitbeteiligten/Zuschlagsempfängerin - die detaillierten Angaben ihres Angebots offen 

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zu legen. Diese Unterlagen bzw. Angaben seien der Beschwerdeführerin mit der 

Fristansetzung für die Replik zuzustellen.

6.   Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulosten der Mitbeteiligten/

Zuschlagsempfängerin."

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 16. Juli 2010 teilte die Beschwerdegegnerin 

mit, sie verzichte auf einen Antrag und eine Vernehmlassung zum Begehren um 

aufschiebende Wirkung.

Die Vorinstanz teilte in ihrer Vernehmlassung vom 19. Juli 2010 ebenfalls mit, sie 

verzichte auf eine Stellungnahme zum Begehren um aufschiebende Wirkung.

Mit Verfügung vom 22. Juli 2010 hiess der Präsident des Verwaltungsgerichts das 

Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gut und untersagte der Vorinstanz 

bis zu einem anderslautenden Entscheid über die aufschiebende Wirkung bzw. bis zum 

Entscheid des Gerichts einen Vertragsschluss. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin 

wurden eingeladen, zur Beschwerde materiell Stellung zu nehmen.

Die Vorinstanz nahm in ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2010 materiell zur 

Beschwerde Stellung und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen, unter 

Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin.

Die Beschwerdegegnerin liess sich mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 16. August 

2010 materiell zur Beschwerde vernehmen. Sie hielt fest, das Ausstandsbegehren 

gegen ihren Rechtsvertreter werde anerkannt, wie der Gerichtsleitung bereits mitgeteilt 

worden sei. Im übrigen sei die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene 

Verfügung zu bestätigen und der Beschwerdeführerin sei entsprechend der Praxis des 

Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen keine Akteneinsicht in ihre detaillierte 

Offerte zu gewähren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit, zu den Vernehmlassungen der Vorinstanz 

und der Beschwerdegegnerin Stellung zu nehmen. Sie tat dies mit Eingabe ihrer 

Rechtsvertreterin vom 2. September 2010.

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Am 3. September 2010 wurde der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin die 

Vernehmlassung der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt und mitgeteilt, 

ein weiterer Schriftenwechsel sei nicht vorgesehen. Die Beschwerdegegnerin reichte in 

der Folge ihre Kostennote ein.

Am 20. September 2010 reichte die Vorinstanz unaufgefordert eine Stellungnahme zur 

Vernehmlassung der Beschwerdeführerin ein. In der Folge wurde der 

Beschwerdegegnerin Gelegenheit geboten, ebenfalls eine Stellungnahme zur 

Vernehmlassung der Beschwerdeführerin einzureichen. Die Beschwerdegegnerin 

verzichtete mit Eingabe vom 8. Oktober 2010 auf eine Vernehmlassung und hielt fest, 

sie schliesse sich der Stellungnahme der Vorinstanz vollumfänglich an.

Die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung der Vorinstanz 

zu äussern. Dies tat sie mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 28. Oktober 2010. 

Die von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten 

Ausführungen werden, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 

dargelegt und gewürdigt. Die Verfahrensbeteiligten werden entsprechend der Praxis 

des Verwaltungsgerichts als Vorinstanz (Regierung bzw. Amt für Arbeit) und 

Beschwerdegegnerin (HDS Handels- und Dolmetscherschule St. Gallen AG) 

bezeichnet.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 2 Abs. 1 litt. a 

und Art. 5 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen, sGS 841.1, abgekürzt EGöB). Die Beschwerdeführerin ist als 

unterlegene Anbieterin zur Beschwerde legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt 

VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 12. Juli 2010 wurde fristgerecht eingereicht und 

erfüllt formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 15 Abs. 3 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.32, 

abgekürzt IVöB). Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.

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Soweit die Beschwerdeführerin ein Ausstandsbegehren gegen den Vizepräsidenten 

des Verwaltungsgerichts stellt, hat dieser das Begehren anerkannt, weshalb darüber 

kein förmlicher Entscheid durch den Gerichtspräsidenten gefällt werden musste. 

2. Zu prüfen ist zunächst das Begehren der Beschwerdeführerin um Akteneinsicht.

2.1. Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei ihr Akteneinsicht zu gewähren. Im 

Submissionsverfahren dürfe die Akteneinsicht nur eingeschränkt werden, soweit 

Geheimhaltungsgründe vorliegen würden. Solche könnten insbesondere in 

Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen von Konkurrenten bestehen. Sie verlange 

keine Einsicht in die Kalkulationsgrundlagen des Angebots der Beschwerdegegnerin. 

Es gehe darum, Kenntnis von den Eigenschaften des obsiegenden Angebots zu 

erhalten, um dessen höhere Bewertung zu prüfen und allenfalls in Frage stellen zu 

können, namentlich in den ausschlaggebenden Kriterien "Konzept" und "Kursleitung" 

bzw. den entsprechenden Teilaspekten. Ein legitimes Geheimhaltungsinteresse 

bestehe diesbezüglich nicht, da es sich dabei um Punkte handle, die durch eine 

spätere Durchführung der Kurse gegenüber den Teilnehmenden ohnehin offen gelegt 

würden und daher keinen Geheimnischarakter haben könnten. Es sei ihr daher in 

diejenigen Teile der Offerte der Beschwerdegegnerin Einsicht zu gewähren, die für die 

qualitative Beurteilung ihres Angebots massgebend gewesen seien.

2.2. Nach Art. 16 Abs. 1 VRP haben die Beteiligten Anspruch auf Einsicht in die Akten, 

soweit nicht wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen 

entgegenstehen. Gestützt auf die Bestimmung verweigert das Verwaltungsgericht im 

Beschwerdeverfahren betr. das öffentliche Beschaffungswesen in ständiger Praxis die 

Einsicht in die Offerte einer konkurrierenden Anbieterin. Dies entspricht auch der Praxis 

der Bundesinstanzen. Gemäss ständiger Rechtsprechung der Eidg. Rekurskommission 

für das öffentliche Beschaffungswesen (heute Bundesverwaltungsgericht) besteht 

selbst für das Beschwerdeverfahren ohne Zustimmung der Betroffenen kein 

allgemeiner Anspruch auf Einsicht in Konkurrenzofferten (vgl. Galli/Moser/Lang/Clerc, 

Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 2. Aufl., Band 1, Zürich 2007, Rz. 899 mit 

Hinweisen). Das Bundesgericht entschied, im Submissionsbeschwerdeverfahren sei die 

Vertraulichkeit der eingereichten Offerten gewährleistet, und diese würden Schutz als 

Geschäftsgeheimnisse geniessen. Der unterlegene Bewerber habe nur Anspruch auf 

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Bekanntgabe jener Elemente, die von Gesetzes wegen zur Begründung des Zuschlags 

angeführt werden müssen. Diese Regelung könne nicht durch das blosse Einlegen 

eines Rechtsmittels umgangen werden, weshalb die unmittelbar durch die Verfassung 

gewährleisteten Minimalgarantien für das Submissionsverfahren auch im 

Rechtsmittelstadium grundsätzlich keinen Anspruch auf direkte Einsicht in die 

Offertunterlagen von Konkurrenten gewährten. Das in anderen Bereichen übliche 

allgemeine Akteneinsichtsrecht müsse in Submissionsverfahren gegenüber dem 

Interesse der Anbieter an der vertraulichen Behandlung ihrer Geschäftsgeheimnisse 

sowie des in den Offertunterlagen zum Ausdruck kommenden unternehmerischen 

Know hows zurücktreten. Nicht zu verkennen sei zwar, dass eine solche 

Einsichtsbeschränkung dem unterlegenen Konkurrenten die Möglichkeit erschwere, 

vermutete Mängel des Vergabeentscheides auf dem Rechtsmittelweg geltend zu 

machen. Die Anbieter könnten jedoch von der Vergabebehörde eine Begründung für 

die Nichtberücksichtigung ihres Angebots verlangen, deren Stichhaltigkeit dann von 

der Rechtsmittelinstanz - gestützt auf einen vollumfänglichen Einblick in die 

Konkurrenzofferten - überprüft werde (Galli/Moser/Lang/Clerc, a.a.O., Rz. 899 mit 

Hinweisen, namentlich auf die Praxis des Bundesgerichts).

Nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip beschränkt sich die Verweigerung der 

Einsichtnahme ganz allgemein auf diejenigen Aktenstücke, für die 

Geheimhaltungsgründe bestehen (vgl. Galli/Moser/Lang/Clerc, a.a.O., Rz. 901). Nach 

der Rechtsprechung des Bundesgerichts bestimmt sich aufgrund einer 

Interessenabwägung, wie weit und in welcher Form vertrauliche Informationen im 

Rechtsmittelverfahren andern Bewerbern bekanntgegeben werden müssen (BGE 2P.

14/2007 vom 3. September 2007, E. 5.2).

2.3. Ein überwiegendes privates Interesse an der Verweigerung der Einsicht besteht 

nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen also bei denjenigen Teilen einer Offerte, 

welche als Geschäftsgeheimnis eingestuft werden können. Darunter fallen 

insbesondere sämtliche Tatsachen, die den kaufmännischen und 

betriebswirtschaftlichen Bereich eines Geschäfts oder Unternehmens betreffen. Wie 

die Vorinstanz zutreffend festhält, handelt es sich bei den Tatsachen, welche im Lichte 

der Zuschlagskriterien "Konzept" und "Kursleitung" beurteilt werden, durchaus um 

Sachumstände, bei denen ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse anerkannt 

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werden darf. Namentlich Angaben zu den Lehrpersonen, persönliche Unterlagen und 

Ausbildungs- sowie Arbeitszeugnisse sind Teile einer Offerte, an welcher eine 

Anbieterin ein überwiegendes privates Geheimhaltungsinteresse hat. Bei 

Dienstleistungsaufträgen, wie sie im vorliegenden Fall streitig sind, wäre eine teilweise 

Gewährung der Akteneinsicht zudem unpraktikabel. Während namentlich bei 

Bauaufträgen die Verweigerung der Akteneinsicht in der Regel auf den 

Leistungsbeschrieb im engeren Sinne (Devis) beschränkt wird, kann im vorliegenden 

Fall eine Trennung der Offerte in Teile, an denen kein überwiegendes privates 

Geheimhaltungsinteresse der Anbieterin besteht, und in andere Teile nicht 

vorgenommen werden. Der Beschwerdeführerin wurde Einsicht in die 

Bewertungsunterlagen gewährt. Dies entspricht im übrigen nicht nur der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts, sondern auch der Praxis anderer Kantone (vgl. 

Galli/Moser/ Lang/Clerc, a.a.O., Rz. 902 ff.; H. Stöckli, Das Vergaberecht der Schweiz, 

6. Aufl., Zürich 2004, S. 480).

Im vorliegenden Fall wurden in den Bewertungsunterlagen die Gründe für Abzüge von 

der Maximalbewertung detailliert dargelegt. Die Beschwerdeführerin hat daher die 

Möglichkeit, die Bewertung ihrer Offerte nachzuvollziehen und die geltend gemachten 

sachwidrigen Bewertungen zu rügen. Soweit eine fehlerhafte Bewertung der Offerte der 

Beschwerdegegnerin geltend gemacht wird, so prüft das Gericht diese Rügen, soweit 

sie für den Entscheid erheblich sind.

2.4. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin 

keine Einsicht in die detaillierte Offerte der Beschwerdegegnerin zu geben ist.

3. Der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin wurde am 3. September 2010 die 

Vernehmlassung der Beschwerdeführerin zu den Beschwerdeantworten in materieller 

Hinsicht zugestellt, und es wurde den Beteiligten angezeigt, dass kein weiterer 

Schriftenwechsel vorgesehen sei. In der Folge reichte die Vorinstanz mit Eingabe vom 

20. September 2010 unaufgefordert eine Stellungnahme ein. Darauf wurde der 

Beschwerdegegnerin nochmals Gelegenheit geboten, sich zu äussern. Die 

Beschwerdegegnerin verzichtete aber auf eine weitere Vernehmlassung. Die 

unaufgefordert zugestellte Stellungnahme der Vorinstanz wurde der 

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Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung übermittelt, verbunden mit dem Hinweis, 

dass das Gericht entscheiden werde, ob sie berücksichtigt wird.

3.1. Die Vorinstanz macht geltend, sie habe im Sinne des rechtlichen Gehörs einen 

Anspruch auf eine Duplik, da der Beschwerdeführerin die Möglichkeit einer Replik 

gewährt worden sei. Zudem habe die Beschwerdeführerin mit ihrer Replik neue 

Unterlagen eingereicht.

Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs lässt sich kein Anspruch der Vorinstanz auf 

eine Stellungnahme zu einer Beschwerdeantwort begründen. Eine Vorinstanz bzw. eine 

verfügende Behörde wird nicht zwingend gleich behandelt wie eine am 

Beschwerdeverfahren beteiligte Privatperson. Das Bundesgericht hat in einem 

grundsätzlichen Urteil zum Recht auf Äusserung vor einem Gericht unlängst 

entschieden, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör ein Teilaspekt des allgemeinen 

Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101) 

bzw. Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) sei. Aus 

diesen Grundsätzen leitete das Bundesgericht das Recht ab, von jeder dem Gericht 

eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können, 

unabhängig davon, ob diese neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das 

Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag (BGE 133 I 100). Träger dieses Anspruchs 

waren private Beschwerdeführer. Dass auch der verfügenden Behörde ein solcher 

Anspruch zukommt, ergibt sich weder aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs 

noch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Der Anspruch auf rechtliches 

Gehör ist ein Recht, das Privatpersonen zusteht, nicht der Behörde, deren Verfügung 

angefochten wird.

3.2. Zutreffend ist, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Stellungnahme vom 2. 

September 2010 neue Unterlagen einreichte. Ob dies einer verfügenden Behörde einen 

Anspruch auf Zulassung einer Vernehmlassung gibt, kann offen bleiben. Wie erwähnt, 

kommt das Recht auf Äusserung zu allen dem Gericht eingereichten Eingaben den 

privaten Verfahrensbeteiligten zu. Im Streitfall hat sich zudem die Beschwerdegegnerin 

nicht mehr mit einer eigenen Stellungnahme vernehmen lassen, sondern auf die 

Vernehmlassung der Vorinstanz verwiesen.

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Grundsätzlich findet im Beschwerdeverfahren ein einfacher Schriftenwechsel statt, 

wobei die Beschwerdeführerin das Recht hat, sich zu den Vernehmlassungen der 

Vorinstanz zu äussern (Art. 53 VRP). Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Stellungnahme 

zu den Vernehmlassungen von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin neue Tatsachen 

und Beweismittel vorgebracht. Dies ist nicht unbeschränkt zulässig. Soweit 

Tatsachenvorbringen aber erst aufgrund der Vernehmlassungen der 

Verfahrensbeteiligten möglich sind und sie erhebliche Sachumstände betreffen, sind 

sie im Lichte des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs zulässig. Dies gilt namentlich 

dann, wenn wie im Beschaffungswesen Verfügungen nur kurz (vgl. Art. 41 Abs. 1 VöB) 

begründet sind. Soweit sich daher die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu den von 

der Beschwerdeführerin neu vorgebrachten Tatsachen äussert, kann ihre 

Stellungnahme berücksichtigt werden. Dies bedeutet aber nicht, dass die verfügende 

Behörde einen Rechtsanspruch hat, sich zu sämtlichen Stellungnahmen der 

Verfahrensbeteiligten zu äussern. Ein solcher Anspruch kommt nur Privaten zu.

4. Nach Art. 16 Abs. 1 IVöB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen, 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 

Dagegen kann Unangemessenheit nicht geltend gemacht werden (Art. 16 Abs. 2 IVöB). 

Diese Vorschriften entsprechen den allgemeinen Grundsätzen des st. gallischen 

Verfahrensrechts (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Im Beschwerdeverfahren gegen 

Verfügungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens kann somit nur geprüft 

werden, ob die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat und damit 

rechtswidrig handelte. Solange die Behörde ihren Entscheid innerhalb des ihr 

zustehenden Ermessensspielraums getroffen hat, ist dem Verwaltungsgericht eine 

Korrektur hingegen verwehrt, selbst wenn es einen anderen Entscheid ebenfalls als 

zweckmässig oder sogar als angemessener erachtet. Die Behörde darf aber nicht 

willkürlich entscheiden, sondern ist an die in Verfassung und Gesetz enthaltenen 

Rechtsgrundsätze gebunden. Im Streitfall bedeutet dies, dass das Verwaltungsgericht 

den Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren hat, wenn diese beim 

Erlass der Zuschlagsverfügung von sachlichen und vernünftigen Überlegungen 

ausging, die im Einklang mit Sinn und Zweck des Gesetzes stehen (vgl. statt vieler GVP 

1999 Nr. 37 mit Hinweisen; VerwGE B 2008/161 vom 19. Februar 2009, in: 

www.gerichte.sg.ch).

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4.1. Aus Art. 16 IVöB leitet das Verwaltungsgericht des weiteren in ständiger 

Rechtsprechung ab, dass die Beschwerdeinstanz nicht von Amtes wegen eine 

angefochtene Verfügung auf allfällige Sachverhaltsmängel oder Rechtswidrigkeiten 

überprüfen muss, sondern vom Beschwerdeführer im einzelnen darzulegen ist, 

inwiefern die Verfügung mangelhaft sein soll. Ein Beschwerdeführer muss in seiner 

Eingabe dartun, in welchen Punkten der angefochtene Entscheid auf einem unrichtigen 

oder unvollständig festgestellten Sachverhalt beruht oder Rechtsnormen unrichtig oder 

in Überschreitung bzw. Missbrauch des Ermessens angewendet wurden (vgl. GVP 

1999 Nr. 37 mit Hinweisen).

4.2. Art. 34 Abs. 1 VöB bestimmt, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot den 

Zuschlag erhält. Das wirtschaftlich günstigste Angebot ist nicht identisch mit dem 

preisgünstigsten bzw. preislich tiefsten Angebot. Bei der Wirtschaftlichkeit können 

neben dem Preis weitere Kriterien berücksichtigt werden (GVP 1999 Nr. 37 mit 

Hinweis). Art. 34 Abs. 2 VöB beinhaltet eine (unvollständige) Aufzählung von Kriterien, 

darunter Preis, Qualität, Erfahrung sowie Sicherung des Ausbildungsstandes einer 

Berufsgattung. Gemäss Art. 34 Abs. 3 VöB sind die Kriterien und allfällige Unterkriterien 

im Rahmen der Ausschreibung in der Reihenfolge ihrer Bedeutung oder mit ihrer 

Gewichtung bekannt zu geben.

Dem Auftraggeber wird mit Art. 34 Abs. 2 VöB ein weiter Ermessensspielraum 

eingeräumt. Die Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien ist einer Rechtskontrolle 

nur beschränkt zugänglich. Wie beispielsweise die Erfahrung einer Unternehmung 

gewichtet und in Relation zu einer bestimmten Preisdifferenz gesetzt wird, ist 

weitgehend eine Ermessensfrage, in die das Verwaltungsgericht nicht eingreift (vgl. 

statt vieler GVP 2006 Nr. 58).

4.3. In der Ausschreibung wurden insgesamt vier Zuschlagskriterien festgelegt, nämlich 

"A Kursanbieter und Infrastruktur" mit einer Maximalpunktzahl von 24, "B Konzept" mit 

einer Maximalpunktzahl von 30, "C Kursleitung" mit einer Maximalpunktzahl von 36 

und "D Preis" mit einer Maximalpunktzahl von 30. Angebote, welche in den Kriterien A, 

B und C die Mindestzahl von total 60 Punkten nicht erreichten, wurden nicht 

berücksichtigt.

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Das Angebot der Beschwerdegegnerin erzielte 101,5 Punkte, während jenes der 

Beschwerdeführerin 93,5 Punkte erreichte. Beim Kriterium "Kursanbieter und 

Infrastruktur" wurde das Angebot der Beschwerdegegnerin mit 22,5 Punkten und jenes 

der Beschwerdeführerin mit 22 Punkten bewertet. Das Kriterium "Konzept" wurde bei 

der Beschwerdegegnerin mit 30 und bei der Beschwerdeführerin mit 26,5 Punkten 

bewertet, das Kriterium "Kursleitung" bei der Beschwerdegegnerin mit 34 und bei der 

Beschwerdeführerin mit 30 Punkten und das Kriterium "Preis" bei beiden Anbieterinnen 

mit je 15 Punkten.

4.4. Die Beschwerdeführerin rügt eine rechtswidrige Teilnahme der 

Beschwerdegegnerin am Verfahren. Diese habe nicht nur die Einreichung eines 

einzigen Dokuments unterlassen, sondern in der Offerte hätten sämtliche Angaben und 

Unterlagen für die Eignungsprüfung gefehlt. Der Beschwerdegegnerin sei somit nicht 

nur ein untergeordnetes Versehen anzulasten; vielmehr habe sie wesentliche 

Formvorschriften im Sinne von Art. 12 Abs. 1 VöB verletzt. In Ausübung 

pflichtgemässen Ermessens hätte sie daher aus dem Vergabeverfahren 

ausgeschlossen werden müssen.

Wie erwähnt, kann in der Beschwerde gegen Verfügungen aus dem Gebiet des 

öffentlichen Beschaffungswesens Unangemessenheit einer Verfügung nicht gerügt 

werden (Art. 16 Abs. 2 IVöB). Auch Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP beschränken die 

Kognition des Verwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren auf die Rechtskontrolle, 

nicht aber auf die Überprüfung der Ermessensausübung der Verwaltung. Die 

Beschwerdeführerin legt in diesem Punkt nicht dar, inwiefern die Zulassung der 

Beschwerdegegnerin im Submissionsverfahren bzw. das Absehen von einem 

Ausschluss wegen Verstosses gegen Formvorschriften einem Missbrauch bzw. einer 

Überschreitung des Ermessens gleichkommt. Art. 12 Abs. 1 VöB bestimmt, dass bei 

Verletzung wesentlicher Formvorschriften ein Ausschluss verfügt werden kann. Ein 

Ausschluss ist also nicht zwingend vorgeschrieben. Der Vergabebehörde kommt in 

diesem Punkt ein Ermessensspielraum zu. Bei dieser Sachlage ist die Rüge, in 

Ausübung pflichtgemässen Ermessens hätte die Beschwerdegegnerin ausgeschlossen 

werden müssen, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig. Im übrigen stellt es keinen 

Ermessensmissbrauch dar, wenn die Auftraggeberin bei einem versehentlichen Fehlen 

von Unterlagen auch dann auf einen Ausschluss verzichtet und die nachträgliche 

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Einreichung zulässt, wenn die nachgereichten Unterlagen für die Eignungsprüfung 

zwingend erforderlich sind.

4.5. Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin, es habe keine genügende 

Eignungsprüfung stattgefunden. In den Ausschreibungsunterlagen verweise die 

Vorinstanz pauschal auf das Formular "Eignungsprüfung", das von ihr als Teil ihrer 

Offerte ausgefüllt worden sei. Es enthalte Angaben über die Anbieterin generell, 

Kontaktadressen, unter dem Titel "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" den Bestand an 

Kursleitenden und Administrationsmitarbeitenden insgesamt nach Qualifikationen 

aufgeschlüsselt, Referenzen, Angaben über das Kapital und allfällige Betreibungs- und 

Konkursverfahren, Fragen bezüglich der Sozialversicherungen sowie als Beilagen 

Handels- und Betreibungsregisterauszüge und die Bewilligung zur privaten 

Arbeitsvermittlung. Daraus erhelle, dass für das vorliegende Ausschreibungsverfahren 

gar keine spezifischen Eignungskriterien festgelegt worden seien. Die Kriterien würden 

inhaltlich einen Bezug zu dem in Art. 9 VöB vorgesehenen System der generellen 

Eignungsprüfung aufweisen; die Nachweise seien jedoch nur im Hinblick auf die 

Ausschreibung vom 6. April 2010 verlangt worden. Nicht Gegenstand der 

Eignungsprüfung sei insbesondere der Nachweis gewesen, dass die jeweilige 

Anbieterin über eine genügende Anzahl qualifizierter Personen und ausreichende 

räumliche Kapazitäten verfüge, um alle von ihr angebotenen Kurse vollumfänglich 

durchführen zu können. Auch im offenen Verfahren dürfe der Zuschlag nur einem 

Anbieter erteilt werden, der über die zur einwandfreien Erfüllung des zu vergebenden 

Auftrags erforderliche Leistungsfähigkeit verfüge; eine entsprechende Prüfung sei 

daher zwingend. Vorliegend sei die Eignung mit Bezug auf die konkrete Ausschreibung 

gar nicht geprüft worden, weshalb die Methode des Beschwerdeführers (richtig wohl: 

der Vorinstanz) diesen Anforderungen nicht genüge. Durch das Vorgehen der 

Vorinstanz sei auch die Prüfung der Zuschlagskriterien unterlaufen worden. Eingehende 

Nachweise über sämtliche Kursleiter und die Kursräumlichkeiten zu verlangen habe nur 

dann einen Sinn, wenn die Gewähr bestehe, dass alle Kurse dann tatsächlich durch 

diese Personen geleitet würden und an diesen Orten stattfänden, dass also nicht etwa 

kurzfristig Ersatz beschafft werden müsse, der den Kriterien der Offerte nicht 

entspreche. Der Beschwerdeführer (recte die Vorinstanz) habe dadurch das Risiko in 

Kauf genommen, letztlich nicht die Leistung des wirtschaftlich besten Angebots zu 

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erhalten, sondern eine qualitativ deutlich schwächere. Dies widerspreche diametral 

Sinn und Zweck des Submissionsverfahrens.

Dagegen wendet die Vorinstanz ein, dass aus den Ausschreibungsunterlagen klar 

hervorgehe, welche Eignungskriterien geprüft würden. Dies trifft grundsätzlich zu. Die 

Ausschreibung kann zudem selbständig mit Beschwerde angefochten werden (Art. 15 

Abs. 2 lit. a IVöB). Mängel der Ausschreibung können nicht mehr mit Beschwerde 

gegen den Zuschlag angefochten werden (vgl. statt vieler VerwGE B 2008/161 vom 

19. Februar 2009, in: www.gerichte.sg.ch).

Im vorliegenden Fall rügt die Beschwerdeführerin im Grunde genommen nicht die 

Ausschreibung. Vielmehr bemängelt sie, dass durch das System der Eignungsprüfung 

die Prüfung der Zuschlagskriterien unterlaufen werde. Die Eignung der Anbieterinnen 

sei mit Bezug auf die konkrete Ausschreibung gar nicht geprüft worden. Diesen 

Einwand konnte die Beschwerdeführerin nicht bereits in einer Beschwerde gegen die 

Ausschreibung vorbringen, weshalb auf die entsprechenden Vorbringen einzutreten ist.

Entgegen den Vorbringen der Beschwerdegegnerin ist nicht ausschliesslich zu prüfen, 

ob die Kapazität und Eignung zur Durchführung der vorliegend streitigen 18 Kurse 

Deutsch intensiv in der RAV-Region St. Gallen gegeben ist. Die Regierung hat der 

Beschwerdegegnerin neben dem vorliegend streitigen Kurs verschiedene weitere Kurse 

vergeben, nämlich 6 Deutschkurse für Frauen halbtags für Fr. 384'0000.-- und 24 

Deutschkurse halbtags für Fr. 1'537'200.-- in der RAV-Region St. Gallen.

Die Vorinstanz ist zwar nicht gehalten, Mindestanforderungen hinsichtlich der Kapazität 

oder Leistungsfähigkeit vorzuschreiben. Es ist auch nicht zwingend, dass eine 

Anbieterin die für die Auftragserfüllung erforderlichen Kapazitäten bereits vor Erlangung 

des Zuschlags bzw. vor Vertragsabschluss bereitstellt. Dennoch ist im Rahmen der 

Eignungsprüfung die Leistungsfähigkeit einer Anbieterin im Hinblick auf die Ausführung 

des Auftrages zu beurteilen. Die Beschwerdegegnerin gab einen Personalbestand von 

30 Personen im Zeitpunkt der Angebotsabgabe an, wovon 25 Personen mit höherer 

Fachausbildung und 5 Personen mit Fachausbildung sowie zusätzlich eine Praktikantin. 

Für den Auftrag vorgesehen waren 14 Personen mit höherer Fachausbildung und 3 

Personen mit Fachausbildung sowie zusätzlich eine Praktikantin. Damit stellte sich die 

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Frage, ob die Beschwerdeführerin sämtliche Kurse, die ihr zugeschlagen wurden, mit 

dem im Zeitpunkt der Angebotsabgabe beschäftigten Personal bewältigen konnte oder 

ob sie zusätzliches Personal einstellen musste. Bei der Beurteilung des 

Zuschlagskriteriums "Kursleitung" bewertete die Vorinstanz im wesentlichen das 

Anforderungsprofil für die Kursleiter sowie deren Qualifikation und Erfahrung. 

Qualifikation und Erfahrung derjenigen Kursleiter, die im Zuge einer allfälligen 

Aufstockung des Personalbestands rekrutiert werden müssen, konnten nicht anhand 

konkreter Unterlagen bewertet werden, sondern ausschliesslich im Rahmen der 

Anwendung und Durchsetzung des Anforderungsprofils. Nach Darstellung der 

Beschwerdeführerin griff die Beschwerdegegnerin zur Bewältigung der bisherigen, 

aktuell laufenden Kurse auf Kursleiter der Beschwerdeführerin zurück. Da die 

Qualifikation und Erfahrung dieser Leitungspersonen im vorliegenden Fall aufgrund 

anderer Qualifikationen etwas geringer bewertet wurden als jene der Kursleiter der 

Beschwerdegegnerin, wirkt sich ein allfällig erforderlicher Ausbau des 

Personalbestands auf die Bewertung aus.

Da die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin insgesamt drei Kurse vergeben hat, hat sie 

im Sinne einer Gesamtbeurteilung zu prüfen, inwieweit die Eignung gegeben ist. Dies 

kann aufgrund der vorliegenden Akten vom Verwaltungsgericht nicht geprüft werden, 

da aus den Offerten nicht ersichtlich ist, inwiefern die eingesetzten Personen auch für 

andere Kurse eingesetzt werden oder ob eine Vergrösserung des Personalbestands 

erforderlich ist.

4.6. Im folgenden sind die Rügen der Beschwerdeführerin gegen die Bewertung zu 

prüfen. Die Beschwerdeführerin ficht die Bewertung der Kriterien "Kursanbieter und 

Infrastruktur" und "Konzept" sowie "Kursleitung" an.

4.6.1. Die Vorinstanz nahm beim Unterkriterium "Kursanbieter" des Kriteriums 

"Kursanbieter und Infrastruktur" bei der Offerte der Beschwerdeführerin einen Abzug 

von einem Punkt vor und begründete diesen damit, das Leitbild enthalte keine 

Aussagen zur Zielgruppe und das Kurszertifikat enthalte keine differenzierten Aussagen 

zum GER (Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen).

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Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, eine Definition der Zielgruppe sei nicht 

explizit verlangt worden. Insbesondere sei jedoch darauf zu verweisen, dass sie sich im 

Dokument "Allgemeine Bemerkungen zur Methodik und Didaktik des Kursunterrichts" 

eingehend und differenziert zur Zielgruppe geäussert habe.

Die Vorinstanz hat in den Ausschreibungsunterlagen ein Leitbild verlangt. Dies 

bedeutet aber nicht, dass sie sämtliche Elemente, welche sie als Bestandteil eines 

solchen Leitbildes betrachtet, in den Ausschreibungsunterlagen detailliert vorzugeben 

hat. Die Anbieterin bestimmt Form und Inhalt des Leitbildes. Entscheidend ist für die 

Vergabebehörde, ob die im Leitbild enthaltenen Grundsätze ihre konkreten 

Erwartungen erfüllen und inwiefern ein Leitbild einer bestimmten Anbieterin ihren 

Erwartungen besser entspricht als dasjenige einer anderen Anbieterin. Es kann nicht 

als Missbrauch oder Überschreitung des Ermessens, geschweige denn als Willkür 

qualifiziert werden, wenn die Vergabebehörde spezifische Angaben im Leitbild als 

vorteilhaft bewertet, während das Fehlen von Angaben zu spezifischen Zielgruppen im 

Leitbild zu einem Abzug führt. Auch ist es sachgemäss, wenn die Auftraggeberin bei 

der Vergabe von Kursen für spezifische arbeitsmarktliche Massnahmen den Umstand, 

dass eine Anbieterin im Leitbild Angaben zur Zielgruppe macht, bei der Bewertung 

positiv qualifiziert. Daran ändert die Tatsache nichts, dass sich die Beschwerdeführerin 

anderswo in der Offerte zur Zielgruppe äussert. Zudem ist der Auffassung der 

Vorinstanz beizupflichten, dass es beim Kriterium "Methodik/Didaktik" entscheidend 

ist, ob der Kurs auf die relevante Zielgruppe ausgerichtet ist, während es bei der 

Beurteilung des Leitbildes im wesentlichen um die Frage geht, auf welche 

Tätigkeitsbereiche und damit auf welche Zielgruppe das Unternehmen ausgerichtet ist. 

Wie die Vorinstanz ausserdem zutreffend festhält, hat die Beschwerdegegnerin in ihrem 

Leitbild auf Teilnehmer aus verschiedenen Kulturen als Zielgruppe verwiesen, worin die 

Ausrichtung auf eine spezifische Gruppe von Teilnehmern an arbeitsmarktlichen 

Massnahmen zum Ausdruck kommt. Demgegenüber finden sich in den Leitideen der 

Beschwerdeführerin keine spezifischen Angaben zu fremdsprachigen Teilnehmern bzw. 

zu solchen aus fremden Kulturkreisen. Dass die Kurse der Beschwerdeführerin auch 

auf solche Zielgruppen zugeschnitten sind und dies anderswo aus den eingereichten 

Unterlagen hervorgeht, ist nicht ausschlaggebend. Jedenfalls erweist sich die 

Bewertung im Hinblick auf den Inhalt des Leitbildes in diesem Punkt nicht als 

fehlerhaft.

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Im weiteren hält die Vorinstanz fest, dass in den Ausschreibungsunterlagen für das 

Kurszertifikat Aussagen zum europäischen Referenzrahmen (GER) verlangt wurden. 

Diese Anforderung war Bestandteil der Ausschreibung (Anhang 8, Ziff. 8.4) und hätte 

daher mit einer Beschwerde gegen die Ausschreibung angefochten werden können, 

falls sie von einer Anbieterin als unzulässig betrachtet worden wäre (vgl. oben E. 4.5. in 

fine). In diesem Punkt ist daher auf die entsprechenden Ausführungen in der 

Beschwerde nicht weiter einzugehen.

4.6.2. Weiter bemängelt die Beschwerdeführerin, bei der Ausschreibung der Kurse im 

Jahr 2007 sei der Beschwerdegegnerin im Unterkriterium "Kursort" ein halber Punkt 

wegen der Lage ausserhalb des Zentrums abgezogen worden. Es sei nicht einzusehen, 

weshalb bei der Vergabe 2010 der entsprechende Abzug nicht mehr vorgenommen 

worden sei, zumal sich in der Zwischenzeit die Standorte der Verfahrensbeteiligten 

nicht verschoben hätten.

In den Ausschreibungsunterlagen wurde die Erreichbarkeit mit öffentlichen 

Verkehrsmitteln und der zeitliche Aufwand, um vom Bahnhof zum Kurslokal zu 

gelangen, als entscheidend bezeichnet. Massgebend ist nicht die Bewertung der Kurse 

im Jahr 2007, sondern die Bewertung der vorliegenden Offerten. Allein unter Hinweis 

auf die frühere Bewertung kann deshalb eine sachwidrige bzw. 

ermessensmissbräuchliche Bewertung einzelner Zuschlagskriterien nicht begründet 

werden. Der Standort der Beschwerdegegnerin befindet sich an der Ecke 

Hodlerstrasse/Spinnereistrasse nahe bei Bushaltestellen und beim Bahnhof St. Fiden. 

Demgegenüber befindet sich der Standort der Beschwerdeführerin im Gebäude des 

Hauptbahnhofs St. Gallen. Obwohl der Standort der Beschwerdegegnerin zweifelsohne 

gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen ist, kann er dennoch nicht als 

gleichwertig mit dem Standort der Beschwerdeführerin eingestuft werden. Immerhin ist 

zu berücksichtigen, dass am Bahnhof St. Fiden in der Regel keine Schnellzüge halten 

und für auswärtige Kursbesucher ein Umsteigen auf dem Hauptbahnhof und eine 

zusätzliche Bahn- oder Busfahrt nach St. Fiden nachteilig ist. In diesem Punkt erweist 

sich die Bewertung der Offerte der Beschwerdegegnerin als fehlerhaft; ein Abzug von 

einem halben Punkt entsprechend der früheren Bewertung ist gerechtfertigt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/23

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4.6.3. Beim Kriterium "Konzept" nahm die Vorinstanz bei der Bewertung der 

Unterkriterien "Lehrplan Kurs" und "Probelektion zum Thema Dialekt am Arbeitsplatz" 

bei der Offerte der Beschwerdeführerin einen Abzug von je einem halben Punkt vor. 

Zur Begründung hielt sie fest, im Lehrplan Kurs sei der Bezug zum Arbeitsmarkt nicht 

gegeben oder sichtbar, und Inhalte und Ziele (Morgen) seien knapp ausgeführt. 

Hinsichtlich der Probelektion hielt sie fest, das Thema "Vor- und Nachteile des eigenen 

Berufes" sei unpassend für die Zielgruppe.

Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, im Lehrplan seien in der Spalte "Bezug 

zum Arbeitsmarkt" jeweils Lernziele definiert worden, die das Verhalten in alltäglichen 

Situationen am Arbeitsplatz beträfen, das Verständnis von Texten, deren Verständnis 

bei der Arbeit wichtig sei, oder die eigene Erstellung von Texten für ein 

Bewerbungsdossier oder am Arbeitsplatz. Für jede Lektion seien mindestens drei Ziele 

definiert worden. Um das Dokument nicht noch deutlich länger als zwanzig Seiten 

werden zu lassen, sei eine gewisse Knappheit der Beschreibung notwendig, die jedoch 

nicht auf Kosten der Anschaulichkeit und Präzision gehe. Auch dieser Abzug sei 

tatsachenwidrig bzw. es würden, ohne dass aus der Ausschreibung erkennbar wäre, 

unsachliche Anforderungen gestellt.

Die Vorinstanz erhebt dagegen in der Vernehmlassung vom 16. August 2010 keine 

Einwendungen. Die Beschwerdegegnerin bringt vor, den Darlegungen der 

Beschwerdeführerin könne entnommen werden, dass sie sich im Rahmen des 

Lehrplans nur sehr allgemein zum Problemfeld "Arbeitsmarkt" geäussert habe. Die 

Beschwerdeführerin habe sich offenbar damit begnügt, "alltägliche Situationen am 

Arbeitsplatz" im Unterricht zu behandeln. Damit gehe sie zu wenig auf die spezifischen 

Bedürfnisse von Arbeitssuchenden ein, welche die konkrete Zielgruppe darstellten. 

Demgegenüber unterscheide sie in ihrer Offerte klar drei Bezüge zum Arbeitsmarkt und 

lege auch detailliert dar, wie sie diese Bezüge im Unterricht herstellen werde.

Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Offerte (Ziff. 1.5.1) unter den Titeln "Allgemeine 

Bemerkungen zur Methodik und Didaktik des Kursunterrichts" und "Bezug zum 

Arbeitsmarkt" detaillierte Ausführungen zu den Bezügen der angebotenen Kurse mit 

dem Arbeitsmarkt gemacht. Aber auch in der Offerte der Beschwerdeführerin finden 

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sich solche Angaben. Eine unterschiedliche Bewertung ist in diesem Punkt nicht 

ausgewiesen.

4.6.4. Die Beschwerdeführerin rügt im weiteren den Abzug bei der Bewertung wegen 

des unpassenden Themas "Vor- und Nachteile des eigenen Berufes" und hält fest, bei 

den Teilnehmern handle es sich um Personen mit fremder Muttersprache und in der 

Regel geringer formaler Bildung, auch in beruflicher Hinsicht. Bei ihnen sei ein Wechsel 

des Berufs oder der Branche grundsätzlich leichter möglich als bei Personen mit 

qualifizierter Berufsausbildung und hoher Spezialisierung. Ob dies zutrifft, ist fraglich, 

kann aber offen bleiben. Gerade bei Personen mit schlechten Deutschkenntnissen und 

geringen beruflichen Qualifikationen ist in erster Linie die Eingliederung in den 

Arbeitsmarkt im Rahmen der bestehenden Qualifikationen von ausschlaggebender 

Bedeutung. Wohl mag es ebenfalls bedeutsam sein, dass sich Teilnehmer über Vor- 

und Nachteile ihres angestammten Berufs vertiefte Gedanken machen. Bei arbeitslosen 

Personen mit wenig oder geringen Deutschkenntnissen steht aber die Eingliederung in 

den Arbeitsmarkt im Vordergrund. Es kann daher nicht als Missbrauch oder 

Überschreitung des Ermessens qualifiziert werden, wenn die Vorinstanz das Thema 

"Vor- und Nachteile des eigenen Berufes" als unpassend für die Zielgruppe qualifizierte 

und hiefür einen minimalen Abzug von einem halben Punkt vornahm.

4.6.5. Bei der Bewertung des Zuschlagskriteriums "Kursleitung" nahm die Vorinstanz 

einen Abzug von je einem halben Punkt bei den Unterkriterien "Qualifikation" und 

"Erfahrung" sowie "Anforderungsprofil für Kursleiter" vor. Zur Begründung hielt sie fest, 

die Mehrheit der Kursleiter verfüge nur über eine Qualifikation SVEB 1 oder eine interne 

SVEB-Anerkennung (Analogie). Ausserdem lägen wenig Aussagen zu formellen 

Voraussetzungen vor.

Die Beschwerdeführerin beruft sich auch in diesem Punkt auf die Bewertung ihres 

Angebotes in einem Vergabeverfahren aus dem Jahr 2007. Dazu ist auf das oben 

Ausgeführte zum Unterkriterium "Kursort" zu verweisen. Bewertungen von Offerten in 

früheren Verfahren vermögen im vorliegenden Fall eine Unrichtigkeit einer Bewertung 

nicht darzutun. Massgebend ist, ob die angefochtene Bewertung sachgerecht ist und 

einem Vergleich mit der Bewertung anderer Anbieter im selben Verfahren standhält.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/23

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Nicht massgebend ist der Umstand, dass in den Ausschreibungsunterlagen kein 

höheres Niveau als SVEB 1 zwingend verlangt wurde. Es ist kein Merkmal einer 

sachwidrigen Bewertung, wenn einzelne Eigenschaften eine höhere Einstufung zur 

Folge haben als andere, die aber die Mindestvoraussetzungen auch erfüllen. Es 

genügt, wenn die ausschreibende Behörde einen gewissen Mindeststandard vorgibt 

und bei dessen Erfüllung die Eignung grundsätzlich bejaht. Es ist hingegen nicht 

erforderlich, in einer Ausschreibung bei sämtlichen Kriterien darauf hinzuweisen, dass 

eine bessere Qualifikation in einzelnen Bereichen zu einer höheren Bewertung führt. 

Andernfalls hätte die Vorinstanz ausdrücklich festhalten müssen, dass die Erfüllung 

gewisser Mindestanforderungen ohne weiteres eine maximale Bewertung zur Folge 

hat. Dies hat sie aber nicht. Es ist als zulässige und sachgerechte Betätigung des 

Ermessens zu qualifizieren, wenn eine Vergabebehörde bei der Prüfung von 

Zuschlagskriterien im Bereich der Erwachsenenbildung bessere Qualifikationen des 

Lehrpersonals höher bewertet als geringere, gleichwohl noch genügende 

Qualifikationen.

Die Vorinstanz hält weiter fest, es sei nicht belegt, dass die internen Weiterbildungen 

der Beschwerdeführerin von der Zertifizierungsstelle für Weiterbildungsinstitutionen 

EDUQUA als gleichwertig zum SVEB 1 anerkannt worden seien. Das von der 

Beschwerdeführerin als Beleg angeführte Zertifikat für den Zeitraum vom 12. März 

2010 bis 11. März 2012 enthalte jedenfalls keine entsprechende Aussage. Dagegen 

wendet die Beschwerdeführerin ein, bei der Gleichwertigkeitsbeurteilung des SVEB 

gehe es darum, dass eine im Bereich Weiterbildung tätige Person ihre entsprechenden 

Qualifikationen anerkennen lassen wolle, während EDUQUA ein Qualitätszertifikat für 

Institutionen darstelle.

Es stellt keine Überschreitung bzw. keinen Missbrauch des Ermessens dar, wenn die 

Vergabebehörde bei der Beurteilung der Kursleitung vorwiegend auf die Qualifikation 

der einzelnen Lehrpersonen abstellt und dem Umstand der Qualifikation der Institution 

als solche weniger Gewicht beimisst. Ebenso ist es zulässig, eine externe Anerkennung 

eines bestimmten Ausbildungsstandards besser zu bewerten als eine interne 

Anerkennung bzw. eine Gleichstellung aufgrund interner Richtlinien. Zudem sind auch 

in diesem Punkt die Bewertungen von Offerten für die Kurse des Jahres 2007 nicht von 

ausschlaggebender Bedeutung. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf vorgängige 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/23

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Abklärungen hinsichtlich der Akzeptanz ihres Lehrkörpers durch die Vorinstanz beruft, 

erweisen sich ihre Vorbringen als nicht stichhaltig. Aus den eingereichten Unterlagen 

geht lediglich hervor, dass die Beschwerdeführerin bezüglich des Einsatzes zweier 

Personen als Kursleiter an die Vorinstanz gelangte. Inwieweit es zulässig war, bezüglich 

einzelner Personen der Beschwerdeführerin bindende Zusicherungen abzugeben, 

erscheint fraglich, kann aber offen bleiben. Eine fehlerhafte Bewertung wird dadurch 

jedenfalls nicht belegt.

4.7. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die 

Bewertungen der Verfahrensbeteiligten mit zwei Ausnahmen im Rahmen des 

Ermessensspielraums der Vorinstanz liegen und eine missbräuchliche bzw. 

ermessensüberschreitende Bewertung der Beschwerdeführerin in der 

Gesamtbeurteilung nicht dargetan ist. Selbst wenn bei der Bewertung des 

Unterkriteriums "Lehrplan Kurs" eine unterschiedliche Bewertung der 

Verfahrensbeteiligten und beim Unterkriterium "Kursort" eine identische Bewertung 

nicht gerechtfertigt ist und der Beschwerdeführerin deswegen ein halber Punkt bzw. 

gewichtet zwei Punkte zusätzlich zugesprochen und der Beschwerdegegnerin ein 

halber Punkt (absolut wie auch gewichtet) abgerechnet würden, ergäbe dies für die 

Beschwerdeführerin ein Total von 95,5 Punkten gegenüber 101,0 der 

Beschwerdegegnerin. Die Korrektur würde also die Offerte der Beschwerdeführerin 

nicht als die wirtschaftlich günstigste erscheinen lassen.

Allerdings ist wie erwähnt offen, ob die Leistungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin im 

Bereich des Personals zu Recht ausschliesslich aufgrund des bestehenden Bestands 

an Kursleitern beurteilt wurde und ob die Eignung wie auch die Erfüllung des 

Zuschlagskriteriums in diesen Punkt zutreffend gewertet wurde. Diesen Umstand hat 

die Vorinstanz im Licht der Tatsache, dass der Beschwerdegegnerin insgesamt drei 

Kurse zugeschlagen wurden, näher abzuklären. In diesem Punkt erweisen sich die 

Feststellungen der Vorinstanz als unvollständig. Die Zuschlagsverfügung vom 29. Juni 

2010 ist daher aufzuheben und die Angelegenheit ist gestützt auf Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP zur neuen Beurteilung und Entscheidung im Sinne 

der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dies entspricht einer teilweisen 

Gutheissung der Beschwerde.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 22/23

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5. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte der Beschwerdeführerin und der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

Fr. 7'000.-- ist angemessen (Art. 13 Ziff. 622 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der von 

der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 7'500.-- ist zu verrechnen 

und der Rest von Fr. 4'000.-- der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

Für das Zwischenverfahren betr. aufschiebende Wirkung ist auf die Erhebung von 

Kosten zu verzichten, da Vorinstanz und Beschwerdegegnerin zur Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung keine Einwendungen erhoben bzw. keine Anträge stellten.

Bei einer hälftigen Auflage der amtlichen Kosten sind keine ausseramtlichen 

Entschädigungen zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP; R. Hirt, Die 

Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. 

Gallen 2004, S. 183).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Zuschlagsverfügung vom 

29. Juni 2010 aufgehoben, soweit sie den streitigen Zuschlag zum Gegenstand hat.

2./ Die Angelegenheit wird zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen und zur 

neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 7'000.-- werden je zur 

Hälfte der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 7'500.-- wird verrechnet und der Rest von Fr. 4'000.-- der 

Beschwerdeführerin zurückerstattet.

4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

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Der Präsident:        Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwältin Prof. Dr. Isabelle Häner, 8021 Zürich)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin (durch Rechtsanwalt lic. iur. Armin Linder, 9000 St. Gallen)

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Die Rechtsmittelberechtigung gegen diesen Entscheid richtet sich nach Art. 82 ff., 

insbesondere Art. 83 lit. f und Art. 113 ff. BGG. Das Rechtsmittel ist innert dreissig 

Tagen nach der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. November 2010
	Öffentliches Beschaffungswesen, Akteneinsicht, Bewertung Art. 16 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Art. 34 Abs. 1 VöB (sGS 841.11). Die Einsicht in die detaillierte Offerte einer Konkurrentin wurde wegen überwiegender privater Interessen verweigert. Die Beurteilung einer Offerte für arbeitsmarktliche Massnahmen bewegte sich trotz fehlerhafter Bewertungen einzelner Zuschlagskriterien im Rahmen des Ermessensspielraums der Auftraggeberin. Der Zuschlag wurde jedoch aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung der Eignungskriterien an die Auftraggeberin zurückgewiesen, damit diese die Eignung aufgrund der neuen Tatsache, dass der Beschwerdegegnerin mehrere Aufträge zugeschlagen wurden, abklärt (Verwaltungsgericht, B 2010/165).

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