# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f593431-7da6-595b-a813-cb44a396d93d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 10.04.2013 UH130006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH130006_2013-04-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UH130006-O/U/BUT 

 

Verfügung vom 10. April 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Nachträgliche Auferlegung von Kosten   
 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 
4. Dezember 2012, S-3/2011/5387 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (hernach Staatsanwaltschaft) führte 

gegen A._____ (hernach Beschwerdeführer) eine Strafuntersuchung wegen 

Landfriedensbruch (Urk. 4). Diese Untersuchung wurde am 28. September 2011 

mit dem Erlass eines Strafbefehls abgeschlossen (Urk. 4). Darin wurden dem 

Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 900.– auferlegt (Urk. 4). 

Mit Verfügung vom 4. Dezember 2012 betreffend "Nachträgliche Auferlegung von 

Kosten" wurden dem Beschwerdeführer insgesamt Fr. 996.– an nachträglichen 

Kosten (Ersatz Entschädigung der amtlichen Verteidigung) auferlegt; dies mit der 

Begründung, im Strafbefehl sei ausdrücklich erwähnt worden, es seien weitere 

Auslagen oder Kosten vorbehalten, die Entschädigung für die amtliche 

Verteidigung sei nachträglich festgesetzt worden und der Beschwerdeführer habe 

für deren Kosten gemäss Strafbefehl aufzukommen (Urk. 3).  

2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer bei der hiesigen Kammer 

Beschwerde – die Schrift ging hierorts am 7. Januar 2013 ein – und beantragte 

sinngemäss, die nachträgliche Auferlegung der Kosten sei aufzuheben, da im 

Strafbefehl vom 28. September 2012 bei der Entschädigung weder ein Betrag für 

die amtliche Verteidigung eingesetzt noch erwähnt worden sei, dass er allfällige 

weitere Kosten zu tragen habe (Urk. 2). 

3. Mit Verfügung vom 28. Februar 2013 wurde der Staatsanwaltschaft Frist zur 

Stellungnahme zur Beschwerdeschrift angesetzt (Urk. 8). Die Staatsanwaltschaft 

verzichtete am 7. Dezember 2012 auf Vernehmlassung und bemerkte, die 

Rechtsmittelbelehrung der Verfügung vom 4. Dezember 2012 sei falsch; die 

Beschwerde müsste im Einspracheverfahren behandelt werden (Urk. 10).  

- 3 - 

II. 

1. Zunächst ist zu prüfen, ob gegen die nachträgliche Auflage von Kosten in 

einem Strafbefehlsverfahren das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist, wie 

dies die Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung angibt (Dispositiv-Ziffer 5; Urk. 3). 

2.1 Grundsätzlich sind die Kostenfolgen eines Verfahrens im Endentscheid 

festzulegen (Art. 421 Abs. 1 StPO). Gemäss Thomas Domeisen kann die 

Auferlegung einer Auslage im Endentscheid vorbehalten werden, wenn die 

Auslage respektive ihre Höhe erst nachträglich ermittelt werden kann. Da das 

Dispositiv des Endentscheides insofern unvollständig sei, sei der entsprechende 

Betrag später in einem Berichtigungsentscheid gemäss Art. 83 Abs. 1 StPO 

festzusetzen (BSK StPO-Domeisen, Art. 421 N 6). Dieser Auffassung ist zu 

folgen. Das Dispositiv eines Urteils – einem solchen entspricht auch der Inhalt 

eines Strafbefehls (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts 

S. 1290) – hat unter anderem den Entscheid über Kostenfolgen zu enthalten 

(Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO). Dabei müssen die Kosten (auch) in ihrer Höhe 

festgehalten sein (vgl. u.a. BSK StPO-Domeisen, Art. 421 N 5). Insofern ist ein 

Dispositiv unvollständig, wenn darin ein (zulässiger) Vorbehalt angebracht wird, 

weitere Kosten würden dem Beschuldigten auferlegt werden. Konsequenterweise 

ist damit ein Entscheid, welcher im Nachgang zu einem Strafbefehl dem 

Beschuldigten weitere Kosten oder Auflagen auferlegt, als Vervollständigung des 

ursprünglichen Entscheids und damit als Berichtigung im Sinne von Art. 83 Abs. 1 

StPO (im Entscheid UH110187 noch offen gelassen) zu betrachten. Wird die 

Berichtigung eines Entscheides vorgenommen, beginnen mit deren Eröffnung die 

Fristen des ursprünglichen Rechtsmittels neu zu laufen; jedenfalls wenn wie 

vorliegend mit der Berichtigung eine materielle Änderung des Entscheides 

verbunden ist. Erst wenn die vollständigen Kosten bekannt sind, welche eine 

Partei zu tragen hat, kann ihr der Entscheid über die Ergreifung eines 

Rechtsmittels zugemutet werden (Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 83 

N 8, m. w. H.; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 

Zürich/St. Gallen 2009, N 594; BSK StPO-Stohner, Art. 83 N 18). 

- 4 - 

2.2 Die Kostenfolgen eines Strafbefehls sind mittels Einsprache anzufechten 

(Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, Zürich/St. 

Gallen 2009, Art. 421 N 8; BSK StPO-Domeisen, Art. 421 N 11). Vorliegend steht 

die nachträgliche Auflage von Auslagen respektive Kosten im Zentrum des 

Verfahrens. Damit ist gegen deren Auferlegung (und damit auch betreffend die 

Frage, in welchem Umfang der Beschwerdeführer diese Kosten zu tragen hat) die 

Einsprache zu ergreifen. 

2.3 Dieser Schluss drängt sich auch auf, weil eine Zulassung der Beschwerde in 

der vorliegenden Konstellation bedeutete, dass die Art des zur Verfügung 

stehenden Rechtsmittels vom Zeitpunkt der Auferlegung bzw. Einbeziehung der 

konkreten Kostenposition abhängen würde. Sind die Kosten im Strafbefehl 

erwähnt, stünden der Partei, die sich mittels Einsprache gegen die Auflage von 

Kosten wehren kann (s. oben), zwei kantonale Instanzen zur Verfügung; schlösse 

man demgegenüber bei einer nachträglichen Auflage auf die Beschwerde als 

zulässiges Rechtsmittel, könnte die Auflage nur von einer kantonalen Instanz 

überprüft werden. Für eine derartige Differenz gibt es keine sachliche Grundlage. 

3. Zusammenfassend und gestützt auf Art. 354 Abs. 1 i.V.m. Art. 83 Abs. 4 und 

Art. 393 Abs. 1 lit. a (e contrario) StPO ist damit auf die Beschwerde nicht 

einzutreten und das vorliegende Verfahren zur Durchführung eines Verfahrens 

nach Art. 355 StPO an die verfügende Staatsanwaltschaft zurückzusenden. 

III. 

Da die Beschwerde des Beschwerdeführers aufgrund einer falschen 

Rechtsmittelbelehrung erfolgte, sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in 

Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO auf die Gerichtskasse zu nehmen. Mangels 

erheblichem Aufwand auf Seiten des Beschwerdeführers – die Begründung der 

Beschwerde erstreckt sich auf knapp 4 Zeilen (Urk. 2) – ist von der Zusprechung 

einer Prozessentschädigung abzusehen. 

 

- 5 - 

Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer) 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Januar 2013 wird zur 

Entgegennahme als Einsprache gegen die Kostenauflage im Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 28. September 2011 beziehungsweise in 

der Verfügung betreffend nachträgliche Auferlegung der Kosten vom 

4. Dezember 2012 an die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl überwiesen. 

3. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Gerichtsgebühr erhoben.  

4. Prozessentschädigungen werden keine zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (gegen Empfangsbestätigung) 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen 

von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen 
erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 

- 6 - 

Zürich, 10. April 2013 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Präsident: 

 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. M. Fischer 
 
 
 
 
 

	Verfügung vom 10. April 2013
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Da die Beschwerde des Beschwerdeführers aufgrund einer falschen Rechtsmittelbelehrung erfolgte, sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO auf die Gerichtskasse zu nehmen. Mangels erheblichem Aufwand auf Seiten des ...

	Es wird verfügt:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Januar 2013 wird zur Entgegennahme als Einsprache gegen die Kostenauflage im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 28. September 2011 beziehungsweise in der Verfügung betreffend nachträgliche Au...
	3. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
	4. Prozessentschädigungen werden keine zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (gegen Empfangsbestätigung)

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffent...