# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84518ae8-5aa0-5e98-ac68-d77b8c4fe30a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.10.2015 D-6388/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6388-2015_2015-10-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6388/2015/mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM); 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 22. September 2015 / N (…). 

 

 

D-6388/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 28. Mai 2015 illegal in die Schweiz ein-

reiste und gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ ein Asylgesuch stellte,  

dass er am 26. Juni 2015 zu seiner Person und seinem Reiseweg befragt 

wurde, 

dass er dabei im Wesentlichen vorbrachte, er sei ein eritreischer Staats-

angehöriger mit letztem Wohnsitz in C._______, habe sich jedoch zuletzt 

in D._______ im Militärdienst aufgehalten, 

dass er sein Heimatland im Oktober 2014 in Richtung Äthiopien verlassen 

habe und von dort nach Libyen weitergereist sei, 

dass er im Mai 2015 von Libyen aus auf dem Seeweg nach Italien und in 

der Folge weiter in die Schweiz gereist sei, 

dass er in Italien kein Asylgesuch gestellt habe, jedoch auf einer Polizei-

station in Brindisi mit Schlägen zur Abgabe von Fingerabdrücken gezwun-

gen worden sei, wobei sein Kiefer verschoben worden sei, 

dass sich die italienischen Behörden nicht weiter um ihn gekümmert, son-

dern ihn hungrig und verdreckt weggejagt hätten, 

dass dem Beschwerdeführer zum Schluss der Befragung das rechtliche 

Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien sowie zu allfällig beste-

henden gesundheitlichen Problemen gewährt wurde, 

dass der Beschwerdeführer dabei vorbrachte, er wolle nicht nach Italien 

zurückkehren, da er dort wie erwähnt schlecht behandelt worden sei, 

dass man als Flüchtling in Italien keine Rechte habe und er Angst habe, 

nach Italien zurückzugehen, 

dass sich sein Kiefer in der Zwischenzeit stabilisiert habe und er im Mo-

ment keine Schmerzen mehr habe, 

dass das SEM den Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem 

Kanton E._______ zuwies, 

D-6388/2015 

Seite 3 

dass das SEM die italienischen Behörden am 13. Juli 2015 um Aufnahme 

des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), ersuchte, 

dass die italienischen Behörden diesem Ersuchen mit Schreiben vom 

11. September 2015 ausdrücklich zustimmten, 

dass das SEM daraufhin mit Verfügung vom 22. September 2015 (eröffnet 

am 2. Oktober 2015) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und 

dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete, 

dass das SEM in seinem Entscheid – unter Verweis auf die einschlägigen 

Bestimmungen des Dublin-Verfahrens und die illegale Einreise des Be-

schwerdeführers in den Schengen-Raum – festhielt, Italien sei für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig und es lä-

gen keine Gründe für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, 

dass das Staatssekretariat ferner eine Ausreisefrist auf den Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist ansetzte, den zuständigen Kanton mit dem Voll-

zug der Wegweisung beauftragte, dem Beschwerdeführer die editions-

pflichtigen Akten aushändigte und festhielt, einer allfälligen Beschwerde 

gegen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, 

dass der Beschwerdeführer diesen Nichteintretensentscheid mit Be-

schwerde vom 8. Oktober 2015 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht, 

dass er dabei die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rück-

weisung der Sache ans SEM zur Neubeurteilung beantragte, 

dass er im Weiteren darum ersuchte, die Vorinstanz sei eventualiter an-

zuweisen, sein Asylgesuch in der Schweiz im Rahmen eines Selbsteintritts 

zu prüfen,  

D-6388/2015 

Seite 4 

dass er in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) samt Entbindung von der Vorschuss-

leistungspflicht sowie den Erlass vorsorglicher Massnahmen (Vollzugs-

aussetzung) beantragte,  

dass er zur Begründung im Wesentlichen vorbrachte, die EU-Innenminister 

hätten am 22. September 2015 beschlossen, 120'000 Flüchtlinge aus Ita-

lien, Griechenland und Ungarn auf das restliche Europa zu verteilen,  

dass demnach viele Personen, für welche aktuell noch Italien im Rahmen 

des Dublin-Vertrags zuständig sei, auf andere Länder verteilt werden wür-

den,  

dass die Schweiz gemäss Aussage der zuständigen Bundesrätin an die-

sem Verteilschlüssel partizipieren werde, was vom SEM im Entscheid nicht 

berücksichtigt worden sei,  

dass die Vorinstanz gehalten gewesen wäre, einen Selbsteintritt gestützt 

auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorzunehmen,  

dass gemäss Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) staatliches Handeln 

immer im öffentlichen Interesse stehen und verhältnismässig sein müsse,  

dass die Schweiz bald angeben werde, wie viele Gesuche aus Italien im 

Rahmen der Umverteilung durch die schweizerischen Behörden behandelt 

würden, weshalb eine Wegweisung im aktuellen Zeitpunkt als unverhält-

nismässig erscheine,  

dass diese Aspekte im Rahmen der vorinstanzlichen Ermessensausübung 

unberücksichtigt geblieben seien, wodurch das SEM sein Ermessen im 

Sinne einer Rechtsverletzung unterschritten und damit Art. 29 Abs. 1 BV 

(Anspruch auf ein faires Verfahren) verletzt habe,  

dass er als Eritreer genau zu derjenigen Zielgruppe, für welche eine Um-

verteilung geplant sei, gehöre, weshalb die Behandlung seines Gesuchs 

durch Italien als unwahrscheinlich zu bezeichnen sei, 

dass nach dem Gesagten als widersprüchlich erscheine, wenn die Schweiz 

aufgrund der geltenden Rechtslage auf sein Gesuch nicht eintrete, obwohl 

später aufgrund der Umverteilung vergleichbare Gesuche durch das SEM 

geprüft werden würden, 

D-6388/2015 

Seite 5 

dass die Sache aus diesen Gründen zur Neubeurteilung an das SEM zu-

rückzuweisen sei, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 13. Oktober 2015 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder 

das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. 

AsylG), 

dass mit dem vorliegenden direkten Entscheid in der Hauptsache die An-

träge auf Erlass von vorsorglichen Massnahmen und Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos werden, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um 

eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

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Seite 6 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge auf dem Seeweg 

von Libyen herkommend zuerst den Dublin-Mitgliedstaat Italien erreichte, 

in welchen er ohne gültige Reisedokumente und somit illegal einreiste, und 

anschliessend in die Schweiz weiterreiste, 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der 

Zentraleinheit EURODAC ergab, dass er am 17. Mai 2015 in Italien erfasst 

worden war, 

dass bei dieser Sachlage und unter Berücksichtigung der massgeblichen 

Bestimmungen der Dublin-III-VO grundsätzlich Italien für die Prüfung sei-

nes Asylantrages zuständig ist,  

dass die italienischen Behörden dem Aufnahmegesuch des SEM vom 

13. Juli 2015 mit Schreiben vom 11. September 2015 gestützt auf Art. 13 

Abs. 1 Dublin-III-VO ausdrücklich zustimmten, 

dass die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien – vorbehältlich 

einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung der Überstellungsfrist 

(Art. 29 Dublin-III-VO) bis spätestens am 11. März 2016 zu erfolgen hat, 

dass der Beschwerdeführer demnach in einen Drittstaat (Italien) ausreisen 

kann, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

betreffend den Beschwerdeführer staatsvertraglich zuständig ist, 

dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde jedoch geltend macht, die 

Feststellung des SEM, Italien sei zuständig, sei in Verletzung seines recht-

lichen Gehörs (insbesondere Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 29 Abs. 1 BV) er-

gangen, wobei er sich auf den geplanten EU-Verteilschlüssel für Antrag-

steller beruft,  

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dass gemäss Art. 5 Abs. 2 BV staatliches Handeln im öffentlichen Interesse 

liegen und verhältnismässig sein muss, und laut Art. 29 Abs. 1 BV jede 

Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf 

gleiche und gerechte Behandlung hat,  

dass jedoch in keiner Weise ersichtlich ist, inwiefern solche Rechte des 

Beschwerdeführers von der Vorinstanz verletzt worden sein sollten, zumal 

es sich beim geplanten EU-Verteilschlüssel für Antragsteller um ein Regel-

werk handelt, welches noch nicht abschliessend formuliert wurde bezie-

hungsweise welches für die Schweiz noch gar nicht in Kraft steht,  

dass die Asylbehörden der Schweiz hingegen gehalten sind, geltendes 

Recht und mithin die Dublin-III-VO anzuwenden,  

dass im Weiteren noch nicht genau absehbar ist, welche Personen in wel-

chem Zeitpunkt von einer allfälligen Umverteilung erfasst würden,  

dass die Nichtberücksichtigung eines allfällig zukünftig relevanten Regel-

werks durch das SEM entgegen den Beschwerdevorbringen mithin nicht 

als Gehörsverletzung beziehungsweise gesetzeswidrige Ermessensaus-

übung qualifiziert werden kann, 

dass der Beschwerdeführer gegen eine Überstellung nach Italien im We-

sentlichen einwendet, er wolle nicht dorthin zurückkehren, da er auf einer 

Polizeistation in Brindisi misshandelt, zur Abgabe von Fingerabdrücken ge-

zwungen und daraufhin sich selbst überlassen worden sei, 

dass diese Einwände keine Gründe darstellen, welche in rechtserheblicher 

Weise gegen eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien spre-

chen, 

dass es sich bei der vom Beschwerdeführer geltend gemachten schlechten 

Behandlung auf einem Polizeiposten in Brindisi um individuelle Fehlleistun-

gen von überforderten Polizeibeamten handeln dürfte, 

dass dieses Ereignis für sich allein indessen einer Rücküberstellung nach 

Italien nicht entgegensteht, 

dass Italien Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

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Seite 8 

SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt,  

dass im Weiteren davon ausgegangen werden kann, Italien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sogenannte 

Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass es aus Sicht der Schweiz keine wesentlichen Gründe für die Annahme 

gibt, wonach das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antrag-

steller in Italien systemische Schwachstellen aufweisen würden, die eine 

Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne 

von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Uni-on (ABl. C 

364/1 vom 18.12.2000; EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, womit der 

Beschwerdeführer aus der Bestimmung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nichts für sich ableiten kann,  

dass Asylsuchende in Italien zwar bei der Unterkunft, der Arbeit und dem 

Zugang zur medizinischen Infrastruktur Schwierigkeiten ausgesetzt sein 

können, diese nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch 

nicht als generell untragbar erscheinen,  

dass im Falle des Beschwerdeführers – eines jungen und eigenen Anga-

ben zufolge im heutigen Zeitpunkt gesunden Mannes – davon ausgegan-

gen werden kann, er sei durchaus in der Lage, den italienischen Behörden 

gegenüber die ihm zustehenden Rechte durchzusetzen und eine hinrei-

chende Lebensgrundlage zu finden, 

dass es ihm insbesondere auch zuzumuten ist, gegebenenfalls bei den zu-

ständigen italienischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden vorstellig zu 

werden, sollte er in Zukunft erneut Übergriffe auf seine Person erleiden 

oder befürchten, 

dass gestützt auf die vorstehenden Erwägungen Italien für die Behandlung 

des Asylantrags des Beschwerdeführers zuständig ist und aufgrund der 

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Akten keine Umstände gegeben sind, welche die Schweiz aus völkerrecht-

lichen Gründen zu einem Selbsteintritt in Anwendung der Ermessensklau-

sel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden (vgl. dazu BVGE 

2010/45 E. 5), 

dass der Beschwerdeführer entgegen seinen Vorbringen auch aus Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 nichts für sich ableiten kann, da diese Bestimmung in Ver-

bindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO dem SEM einen Ermessensspiel-

raum einräumt, 

dass vor dem Hintergrund der persönlichen Situation des Beschwerdefüh-

rers, mit welcher sich das SEM in ausreichender Weise auseinanderge-

setzt hat, kein Anlass zur Annahme besteht, das SEM hätte seinen Ermes-

sensspielraum nicht ordnungsgemäss genutzt, da es nach dem Gesagten 

auf eine Auseinandersetzung mit dem erwähnten EU-Regelwerk verzich-

ten konnte und jedenfalls keine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 106 

Abs. 1 AsylG beging (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-641/2014 vom 13. März 2015 E. 4 ff.), 

dass an dieser Stelle auf den Umstand hinzuweisen ist, wonach die Dublin-

III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prü-

fenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass zusammenfassend der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu Recht erfolgt ist,  

dass die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Systematik des Dub-

lin-Verfahrens entspricht, im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 

AsylG steht und ebenfalls zu bestätigen ist, 

dass gestützt auf die vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfü-

gung zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich un-

begründet abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde 

nach dem Gesagten von Anfang an als aussichtslos erwies, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: