# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6337a4c9-8b68-5953-b8b9-3dbdec8efbc3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.02.2024 RT240014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT240014_2024-02-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240014-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke

Beschluss vom 21. Februar 2024

in Sachen

A._____, 
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Auf der C._____ AG

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 26. Januar 2024 (EB240025-G)

- 2 -

Erwägungen:

1. a) Das Bezirksgericht Meilen (Vorinstanz) ordnete für das bei ihm 

hängige Rechtsöffnungsverfahren mit Verfügung vom 26. Januar 2024 das schrift-

liche Verfahren an und setzte der Gesuchstellerin je eine Frist zur Begründung des 

Rechtsöffnungsgesuchs sowie zur Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses von 

Fr. 500.-- an (Urk. 2).

b) Hiergegen reichte der Gesuchsgegner am 14. Februar 2024 eine Be-

schwerde ein (Urk. 1).

c) Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. un-

zulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen und auf den Beizug der vor-

instanzlichen Akten verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2. a) Die Prozessvoraussetzungen für eine Beschwerde sind von Amtes 

wegen zu prüfen, d.h. auch ohne dass eine Partei dies verlangt (Art. 60 ZPO). Eine 

solche Prozessvoraussetzung ist, dass diejenige Partei, welche Beschwerde er-

hebt, durch den angefochtenen Entscheid einen Nachteil erleidet. Ohne einen sol-

chen Nachteil besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der Be-

schwerde und ist dementsprechend auf diese nicht einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 1 

und Abs. 2 lit. a ZPO). Durch die angefochtene Verfügung wird der Gesuchsgegner 

zu nichts verpflichtet (einzig der Gesuchstellerin wurden Fristen zum Tätigwerden 

angesetzt). Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.

b) Ohnehin muss eine Beschwerde begründet eingereicht werden (Art. 321 

Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde des Gesuchsgegners wird jedoch mit keinem Wort 

begründet. Auch aus diesem Grund könnte daher auf die Beschwerde nicht einge-

treten werden.

3. Für das Beschwerdeverfahren ist umständehalber auf die Erhebung von 

Gerichtskosten zu verzichten. Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, 

dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels re-

levanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

- 3 -

Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 30'820.--.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 21. Februar 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

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