# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3432b15-e2f1-5a02-b7ad-11ef189a2fd6
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-22
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 22.03.2022 50/2021/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_50-2021-19_2022-03-22.pdf

## Full Text

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Parteientschädigung; Barauslagen (Praxisänderung) – Art. 429 Abs. 1 lit. a 

StPO; Art. 86 JG.  

Grundsätze zur Bemessung der Parteientschädigung, wenn eine durch eine frei 

gewählte Verteidigung verbeiständete beschuldigte Person ganz oder teilweise 

freigesprochen wird (E. 3).  

Als üblicher Ansatz für das Strafverfahren gilt im Kanton Schaffhausen grundsätz-

lich ein Honorar von Fr. 240.– bis Fr. 250.– pro Stunde (Bestätigung der Praxis; 

E. 3.2). 

Barauslagen bezwecken einzig, tatsächlich angefallene Kosten abzudecken. Im 

Rahmen der Parteientschädigung besteht deshalb kein Grund mehr für die Berück-

sichtigung einer Seitenpauschale als Barauslagen (Praxisänderung; E. 6.1.2). 

Als Barauslagen geltend gemachte Kopierkosten sind mit einem Ansatz von höchs-

tens Fr. 0.30 pro kopierter Seite zu entschädigen. Keine separate Entschädigung 

ist in der Regel für das reine Ausdrucken eigener Eingaben sowie Korrespondenz 

(samt Beilagen) zuzusprechen; dies gilt mit dem Stundenhonorar als abgegolten 

(Praxisänderung; E. 6.3.2). Nicht zu entschädigen ist ferner das Anfertigen von Ko-

pien von Aktenstücken, die der Verteidigung oder der beschuldigten Person bereits 

zugestellt oder gar von diesen eingereicht worden sind (E. 6.2). 

OGE 50/2021/19 vom 22. März 2022  

Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt 

Am 4. Juli 2019 sprach das Kantonsgericht Schaffhausen den Beschuldigten X. 

vom Vorwurf des mehrfachen Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche frei 

und verwies eine Zivilklage im gesamten geltend gemachten Umfang auf den Zi-

vilweg. Für die frei gewählte anwaltliche Verteidigung im Strafverfahren entschä-

digte das Gericht den Beschuldigten pauschal mit Fr. 10'000.– aus der Staatskasse 

bei geltend gemachten Anwaltskosten von insgesamt Fr. 27'188.85 (jeweils inkl. 

MwSt.). 

Eine von X. einzig gegen die Höhe der Parteientschädigung erhobene Berufung 

hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Beschluss vom 30. Dezem-

ber 2020 mangels hinreichender Begründung der gekürzten Parteientschädigung 

teilweise gut und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kantonsgericht 

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zurück. Mit Urteil vom 21. Juni 2021 entschädigte das Kantonsgericht den Beschul-

digten mit Fr. 12'848.35 (Zeithonorar: Fr. 12'035.50; Barauslagen: Fr. 812.85) aus 

der Staatskasse.  

Gegen das Urteil vom 21. Juni 2021 erhob X. erneut Berufung beim Obergericht 

und beantragte eine Parteientschädigung von Fr. 21'876.95 (Zeithonorar: 

Fr. 19'729.85; Barauslagen: Fr. 2'147.10). Neben dem nur teilweise berücksichtig-

ten Zeitaufwand rügte X. insbesondere die durch das Kantonsgericht vorgenom-

mene Kürzung der geltend gemachten Seitenpauschale von Fr. 15.– auf Fr. 10.– 

sowie der Kopierkosten von Fr. 2.– auf Fr. 1.– pro Seite. Das Obergericht hiess die 

Berufung teilweise gut und sprach X. eine Parteientschädigung für das erstinstanz-

liche Verfahren von Fr. 18'088.05 zu (Zeithonorar: Fr. 17'975.65; Barauslagen: 

Fr. 112.40). 

Erwägungen 

3. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird 

das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 lit. a StPO Anspruch 

auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver-

fahrensrechte.  

3.1. Zu den Aufwendungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zählen in 

erster Linie die Kosten der frei gewählten Verteidigung, sofern der anwaltliche Bei-

stand angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falls geboten 

war. Zu entschädigen ist der betriebene Aufwand jedoch nur soweit, als er sich als 

angemessen erweist (BGE 142 IV 163 = Pra 2017 Nr. 55 E. 3.1.2 S. 167 mit Hin-

weisen; BGer 6B_1136/2018 vom 28. Februar 2019 E. 1.1.1). Bei der Beurteilung 

der Angemessenheit des entstandenen Aufwands sind neben der tatsächlichen o-

der rechtlichen Komplexität des Falls sowie der Schwere des Tatvorwurfs auch die 

Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die persönlichen und berufli-

chen Verhältnisse der beschuldigten Person zu berücksichtigen (OGE 51/2018/70 

vom 6. September 2019 E. 6.3.3. mit Hinweis auf KG BL 470 12 334 vom 10. De-

zember 2012 E. 2.5.2). Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher 

Aufwand für eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat stets 

der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des 

Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistun-

gen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (OGE 51/2018/70 vom 

6. September 2019 E. 6.1; BGer 6B_1389/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 2.2.1). 

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3.2. Für die konkrete Bestimmung der Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a 

StPO ist auf das kantonale Recht abzustellen (vgl. BGE 142 IV 163 = Pra 2017 

Nr. 55 E. 3.1.2 S. 168). Im Kanton Schaffhausen gelangt in Ermangelung einer 

spezifischen Regelung für das Strafverfahren Art. 86 des Justizgesetzes vom 

9. November 2009 (JG, SHR 173.200) analog zur Anwendung (vgl. OGE 

50/2017/31 vom 18. Februar 2020 E. 2.1). Demnach setzt das Gericht die Partei-

entschädigung im Rahmen der geltenden Vorschriften nach Ermessen fest. Es 

geht dabei grundsätzlich vom Betrag aus, welcher der entschädigungsberechtigten 

Partei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt wird, soweit der verein-

barte Ansatz üblich ist und keine Erfolgszuschläge enthält, der geltend gemachte 

Aufwand angemessen und für die Prozessführung erforderlich ist sowie der Rech-

nungsbetrag in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht 

(Art. 86 Abs. 1 und 2 JG analog). Als üblicher Ansatz für das Strafverfahren gilt im 

Kanton Schaffhausen grundsätzlich ein Honorar von Fr. 240.– bis Fr. 250.– pro 

Stunde (exkl. Mehrwertsteuer; s. etwa OGE 50/2019/27 vom 30. Dezember 2020 

E. 5). Reicht die Verteidigung nicht rechtzeitig vor der Fällung des Entscheids oder 

nicht innert angesetzter Frist eine Honorarnote ein (vgl. auch Art. 84 Abs. 2 StPO), 

kann das Honorar in analoger Anwendung von § 3 Abs. 1 der Verordnung des 

Obergerichts über das Honorar für unentgeltliche Vertretung und amtliche Vertei-

digung vom 10. Dezember 2010 (Honorarverordnung, HonV, SHR 173.811) nach 

Ermessen festgesetzt werden. In Abweichung von Art. 86 Abs. 3 JG ist dabei nicht 

auf das allfällige (Nicht-)Einreichen einer Honorarvereinbarung abzustellen.  

3.3. Zu den nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zu entschädigenden Aufwendungen 

für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte zählen grundsätzlich auch 

die dem Rechtsvertreter tatsächlich angefallenen Barauslagen. Darunter fallen die 

Auslagen, die im Zusammenhang mit dem Verfahren notwendigerweise anfallen, 

insbesondere Aufwendungen für Porto und Kopien sowie Reisespesen (Wehren-

berg/Frank, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri-

sche Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. A., Basel 2014, 

Art. 429 N. 17, S. 3220 f.). Die angefallenen Barauslagen sind grundsätzlich ein-

zeln auszuweisen. Alternativ lässt die Praxis eine Spesenpauschale bis höchstens 

3% zu, wobei eine entsprechende Vereinbarung aus der Honorarvereinbarung her-

vorgehen muss (vgl. OGE 10/2015/10 vom 8. Mai 2018 E. 8.3; 10/2015/2 vom 

25. August 2017 E. 6.6.6). 

3.4. Der Entscheid über die Höhe der Parteientschädigung muss grundsätzlich 

nicht begründet werden. Eine Ausnahme besteht namentlich dann, wenn das Ge-

richt die Parteientschädigung abweichend von der Honorarnote der anwaltlichen 

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Vertretung auf einen bestimmten, nicht der üblichen, praxisgemäss gewährten Ent-

schädigung entsprechenden Betrag festsetzt. In einem solchen Fall kann nicht 

mehr davon gesprochen werden, der Anwalt vermöge die Überlegungen, die das 

Gericht zu einem solchen Entschädigungsentscheid führten, auch ohne Begrün-

dung zu erkennen (vgl. OGE 40/2016/20 vom 19. Oktober 2018 E. 7.3.2 mit Hin-

weis auf BGer 4A_171/2017 vom 26. September 2017 E. 3.1). Diesfalls hat das 

Gericht insbesondere nachvollziehbar darzulegen, aus welchen Gründen es nicht 

auf die Honorarnote abstellt (OGE 50/2019/27 vom 30. Dezember 2020 E. 5). Der 

Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt dabei nicht, dass 

das Gericht der betroffenen Partei vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme zur 

beabsichtigten Abweichung von der Honorarnote einräumt (BGer 6B_74/2014 vom 

7. Juli 2014 E. 1.3.2; 6B_803/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3.2.2 und 3.5; zur amt-

lichen Verteidigung vgl. OGE 50/2018/33 vom 17. Mai 2019 E. 1.3). 

4.1. Der Verteidiger der Beschuldigtem beanstandet zunächst, dass das Kan-

tonsgericht von einem Stundenansatz von Fr. 240.– ausgegangen ist. Es sei we-

nigstens der Stundenansatz gemäss Beschluss des Obergerichts vom 30. Dezem-

ber 2020 von Fr. 250.– zu übernehmen. 

4.2. Aus der Berufungsbegründung geht nicht klar hervor, ob der Beschuldigte 

am in der Honorarvereinbarung festgelegten Stundenansatz von Fr. 280.– festhält. 

Das der im Streit liegenden Parteientschädigung zugrundeliegende Strafverfahren 

weist jedoch ohnehin keine besondere tatsächliche oder rechtliche Komplexität 

auf, die einen höheren als den im Kanton Schaffhausen üblichen Stundenansatz 

von Fr. 240.– bis Fr. 250.– rechtfertigen würde. Eine besondere Komplexität be-

gründet insbesondere nicht, dass wie vom Beschuldigten geltend gemacht nicht 

"0815-Straftatbestände" zur Diskussion standen. Auch der Umstand, dass der Be-

schuldigte französischer Muttersprache ist, begründet keinen höheren Stundenan-

satz, zumal er offenbar an den auf Deutsch stattfindenden Einvernahmen keinen 

Übersetzer benötigte. Die lange Dauer des Strafverfahrens ist in erster Linie bei 

der Frage des angemessenen Aufwands zu berücksichtigen. Soweit der Beschul-

digte sodann vorbringt, ein Schuldspruch hätte bei der A. [damalige Arbeitgeberin 

von X.] ein mittleres Erdbeben ausgelöst, bezieht er sich auf ein im Strafverfahren 

nicht zu berücksichtigendes Interesse einer Drittperson. Unter Berücksichtigung 

der nicht unerheblichen Auswirkungen einer allfälligen Verurteilung auf das beruf-

liche Fortkommen des Beschuldigten erscheint der bereits im (ersten) obergericht-

lichen Berufungsverfahren (vgl. OGE 50/2019/27 vom 30. Dezember 2020 E. 5 f.) 

angewandte Stundenansatz von Fr. 250.– (exkl. MwSt.) angemessen.  

 

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5. Der Beschuldigte beanstandet sodann die verschiedenen durch das Kan-

tonsgericht vorgenommenen Kürzungen des geltend gemachten Zeitaufwands sei-

nes frei gewählten Verteidigers.  

5.1. Das Kantonsgericht hat die geltend gemachten Aufwendungen in zwei zeit-

liche Phasen aufgeteilt. Diese – auch vom Verteidiger angewandte – Aufteilung ist 

zu übernehmen. Phase 1 umfasst die Aufwendungen bis zur (später aufgehobe-

nen) Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft (12. März 2014 

bis 30. Dezember 2016). Phase 2 betrifft die Aufwendungen ab Rückweisung der 

Sache an die Staatsanwaltschaft bis zum Erlass des (ersten) erstinstanzlichen Ur-

teils (19. Februar 2018 bis 4. Juli 2019). Nicht mehr einzugehen ist auf die zwi-

schen diesen Zeiträumen liegenden, bereits durch das Obergericht entschädigten 

Aufwendungen in den Beschwerdeverfahren, da der Beschuldigte hierfür zu Recht 

keine zusätzliche Entschädigung mehr beantragt (vgl. OGE 50/2019/27 vom 

30. Dezember 2020 E. 5). 

[…] 

6. Der Beschuldigte beanstandet schliesslich, dass das Kantonsgericht die 

von ihm geltend gemachten Barauslagen von insgesamt Fr. 2'147.10 (einschliess-

lich Mehrwertsteuer; Phase 1: Fr. 854.80 [Seitenpauschale: Fr. 421.20; Porto: 

Fr. 29.70; Kopien: Fr. 403.90]; Phase 2: Fr. 1'292.30 [Seitenpauschale: Fr. 48.50; 

Porto: Fr. 17.10; Kopien: Fr. 1'226.70]) lediglich im Umfang von Fr. 812.85 ent-

schädigt hat.  

6.1. Der Beschuldigte rügt zunächst, dass das Kantonsgericht seine geltend ge-

machte Seitenpauschale von Fr. 15.– pro Seite auf Fr. 10.– pro Seite reduziert hat.  

6.1.1. Der Beschuldigte legt nicht dar, inwiefern ihm ein als Barauslagen zu ent-

schädigender Aufwand von Fr. 15.– pro Seite entstanden sein soll. Er macht einzig 

geltend, dass eine solche Kürzung seiner Honorarnote auf dem Platz Schaffhau-

sen noch nie vorgekommen sei. Er sei somit mangels einer anderslautenden Ge-

richtspraxis mit der geltend gemachten Seitenpauschale von Fr. 15.– pro Seite zu 

entschädigen. 

6.1.2. Der Beschuldigte hält zu Recht fest, dass die Gerichte im Kanton Schaff-

hausen bislang die Vergütung einer sog. Seitenpauschale von Fr. 10.– bis Fr. 15.– 

als Abgeltung für den Aufwand von Sekretariatspersonal akzeptiert haben, sofern 

diese aus der Honorarvereinbarung hervorgeht. Dabei handelt es sich soweit er-

sichtlich um eine schweizweit einmalige Praxis, zumal andernorts der Aufwand von 

Sekretariatspersonal als bereits im Stundenansatz inbegriffen gilt (vgl. etwa KGer 

FR 106 2020 34 vom 18. Mai 2020 E. 2.1 f.; KGer GR ZK1 19 120 vom 10. März 

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2020 E. 8.2; RBOG 2015 Nr. 28 E. 2a; Übersicht "Kosten und Honorarvereinba-

rung" des Zürcher Anwaltsverbands, <https://www.zav.ch/fuer-rechtssuchende/

beizug-eines-anwalts/kosten-und-honorarvereinbarung.html>; so im Übrigen auch 

OGE 10/2016/15 vom 6. September 2016 E. 6.2.2). Mit der Seitenpauschale sollte 

ursprünglich der aus dem Diktieren von Rechtsschriften und Korrespondenz ent-

stehende Aufwand von Sekretariatspersonal abgegolten werden. Nachdem das 

Schreiben nach Diktat kaum mehr praktiziert wird, erscheint die Berücksichtigung 

einer Seitenpauschale nicht mehr zeitgemäss. Bei den aktuellen Ausfertigungs-

techniken schriftlicher Eingaben und von Korrespondenz stellt die Anzahl Seiten 

denn auch kaum mehr ein taugliches Kriterium für den anfallenden Sekretariats-

aufwand dar, zumal die Spesen für das reine Ausdrucken in der Regel zusätzlich 

in Rechnung gestellt werden (so auch vorliegend, vgl. etwa Kosten für Kopien von 

Fr. 2.–/Stk. bei Positionen vom 29. März 2016 und 5. Dezember 2016). Fehlt es 

nach dem Gesagten an tatsächlich anfallenden konkreten Auslagen, die durch die 

Vergütung einer Seitenpauschale zu entschädigen wären, besteht keine Grund-

lage mehr für die Berücksichtigung einer Seitenpauschale. Diese stellt vielmehr 

einzig eine faktische – versteckte – Erhöhung des Stundenansatzes dar. Vor die-

sem Hintergrund kann an der bisherigen Praxis des Obergerichts, im Rahmen der 

Parteientschädigung bei den Barauslagen auch eine vereinbarte Seitenpauschale 

zu berücksichtigen, nicht festgehalten werden. In Abweichung vom kantonsgericht-

lichen Urteil ist somit keine Seitenpauschale auszurichten. 

6.2. Der Beschuldigte beanstandet sodann, dass das Kantonsgericht von den 

per 6. Mai 2019 geltend gemachten Kosten für Kopien von 436 Seiten lediglich 100 

Seiten berücksichtigt hatte. Die Vorakten hätten 836 Seiten umfasst. Für die gel-

tend gemachten Kopien sei eine Triage der Vorakten von notwendigen und weni-

ger notwendigen Aktenteilen vorgenommen worden.  

Mit dem Kantonsgericht ist davon auszugehen, dass das Anfertigen von Kopien 

von Aktenstücken, die der Verteidigung oder dem Beschuldigten bereits zugestellt 

oder gar von diesen eingereicht worden sind, nicht zu entschädigen ist. Bei den 

Vorakten betrifft dies etwa die Akten zu den obergerichtlichen Beschwerdeverfah-

ren (146 Seiten), die verfahrensabschliessenden Verfügungen (8 Seiten), die Straf-

anzeige (25 Seiten), die verschiedenen Einvernahmeprotokolle (110 Seiten), die 

Verteidigungsakten (133 Seiten), die Parteimitteilungen (39 Seiten), die Stellung-

nahme des Rechtsvertreters des Privatklägers vom 14. Juli 2014 (17 Seiten), die 

in einem Beschwerdeverfahren eingereichten Beilagen (23 Seiten) sowie die Akten 

zum Strafbefehl des Beschuldigten (15 Seiten). Als nicht notwendig zu erachten 

sind sodann Kopien der aus Kurzbriefen und (dem Rechtsvertreter ohnehin jeweils 

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zugestellten) Vorladungen bestehenden Aktenstücken (55 Seiten) sowie die Akten 

zur Person und Verteidigung der Mitbeschuldigten (62 Seiten). Insgesamt waren 

somit mindestens 633 der 836 Aktenseiten nicht zu kopieren. Von den am 6. Mai 

2019 geltend gemachten 436 Kopien sind somit lediglich 203 Kopien zu entschä-

digen.  

6.3. Der Beschuldigte rügt weiter, dass das Kantonsgericht bei seinen Kosten 

für Kopien den geltend gemachten Ansatz von Fr. 2.– pro kopierter Seite auf Fr. 1.– 

reduzierte. Einen gerichtsüblichen Ansatz von nur Fr. 1.– pro Seite gebe es nicht. 

Eine solche Kürzung seiner Honorarnote sei auf dem Platz Schaffhausen noch nie 

vorgekommen. Es scheine, als habe das Kantonsgericht eine Vermischung mit 

amtlichen Mandaten vorgenommen, bei denen für Kopien in der Tat nur Fr. 1.– in 

Rechnung zu stellen sei. 

6.3.1. Der vom Kantonsgericht berücksichtigte Ansatz von Fr. 1.– pro kopierter 

bzw. ausgedruckter Seite entspricht auch der bisherigen Praxis des Obergerichts. 

Der Beschuldigte führt nicht aus, inwiefern ihm tatsächlich höhere Kosten als 

Fr. 1.– pro Seite angefallen sein sollten. Auch ist nicht ersichtlich, weshalb bei ei-

nem frei gewählten Verteidiger höhere Kosten für das Anfertigen von Kopien ent-

stehen sollten als bei einem amtlichen Verteidigungsmandat. Die Festlegung der 

Entschädigung für Kopierkosten abhängig von der Art des Mandats widerspräche 

vielmehr dem Zweck der Barauslagen, die nur die tatsächlich angefallenen Kosten 

abdecken sollen. Der vom Beschuldigten geltend gemachte Ansatz von Fr. 2.– pro 

kopierter Seite lässt sich somit nicht rechtfertigen, sondern ist offensichtlich über-

höht und stellt ein verstecktes Honorar dar. 

6.3.2. Zu prüfen bleibt, ob an der bisherigen obergerichtlichen Praxis festzuhalten 

ist. Die Geschwindigkeit der Kopiergeräte hat mit den technischen Entwicklungen 

in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen und die Gestehungskosten, wel-

che für eine Kopie anfallen, sind deutlich gesunken. Dies zeigt sich auch dadurch, 

dass der Ansatz von Fr. 1.– ein Vielfaches des Tarifs beträgt, den – gewinnorien-

tierte – Kopiercenter verlangen. Hinzu kommt, dass der pauschale Ansatz von 

Fr. 1.– pro kopierter oder ausgedruckter Seite im interkantonalen Vergleich hoch 

erscheint (St. Gallen: Fr. 0.30 pro Seite und Fr. 0.– für Kopien eigener Eingaben 

bzw. Pauschale von 4% für alle Barauslagen [Art. 28 f. der Honorarordnung vom 

22. April 1994, sGS 963.75]; Appenzell Innerrhoden: Fr. 0.30 pro Seite und Fr. 0.– 

für Kopien eigener Eingaben [Art. 28 der Verordnung über die Honorare der An-

wälte, GS 177.410]; Bern: Fr. 0.40 pro Seite bei amtlicher Verteidigung [Kreis-

schreiben Nr. 15 des Obergerichts Bern über die Entschädigung der amtlich be-

stellten Anwältinnen und Anwälte und Nachforderungsrecht, Ziff. 3.3]; Thurgau: 

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Fr. 0.50 pro Seite bis 99 Kopien, Fr. 0.20 ab 100 Seiten sowie Fr. 0.10 ab 1000 

Seiten [RBOG 2011 Nr. 34]; Aargau: Fr. 0.50 pro Seite [§ 13 Abs. 3 des Dekrets 

über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1997, SAR 291.150]; So-

lothurn: Fr. 0.50 pro Seite [§ 158 Abs. 5 sowie § 160 Abs. 5 des Gebührentarifs 

vom 8. März 2016, BGS 615.11]; Zürich: Fr. 0.50 pro Seite [vgl. etwa OGer ZH 

SU170039 vom 24. April 2018 E. VI/2.4]; Appenzell Ausserrhoden: Fr. 0.70 pro 

Seite und Fr. 0.– für Kopien eigener Eingaben [Art. 22 der Verordnung über den 

Anwaltstarif vom 14. März 1995, bGS 145.53]; Basel-Land: Fr. 1.50 pro Seite bzw. 

Fr. 0.50 pro Seite bei Massenkopien [§ 15 der Tarifordnung für die Anwältinnen 

und Anwälte vom 17. November 2003, SGS 178.112]; Basel-Stadt: Pauschale von 

maximal 3% für ordentliche Auslagen [§ 23 Abs. 1 des Reglements über das Ho-

norar und die Entschädigung der berufsmässigen Vertretung im Gerichtsverfahren 

vom 16. Juni 2020, SG 291.400]; Freiburg: Pauschale von 5% für Kopien, Portos 

und Telefonate [Art. 58 Abs. 2 und Art. 68 Abs. 2 des Justizreglements vom 

30. November 2010, SGF 130.11]; davor Fr. 0.40 pro Seite [vgl. etwa KG FR 501 

2014 169 vom 22. Juni 2015 E. 3b]). Barauslagen bezwecken einzig, tatsächlich 

angefallene Kosten abzudecken. Sie dürfen nicht dazu dienen, zu Lasten der Kli-

enten oder des Staates zusätzliche Gewinne zu erzielen (RBOG 2011 Nr. 34 

E. 2b), auch wenn gewisse Pauschalierungen zulässig sind (vgl. vorhergehende 

E. 3.3). Vor diesem Hintergrund erweist es sich als notwendig, die obergerichtliche 

Praxis zur Entschädigung von Kosten für Kopien zu überdenken und zeitgemäss 

auszugestalten. Angemessen erscheint heutzutage die Anwendung eines Ansat-

zes von höchstens Fr. 0.30 pro kopierter Seite. Keine separate Entschädigung ist 

in der Regel für das reine Ausdrucken eigener Eingaben sowie Korrespondenz 

(samt Beilagen) zuzusprechen, dies gilt mit dem Stundenhonorar als abgegolten.  

6.3.3. Die erwähnten Grundsätze sind auf die vorliegende Honorarnote des Ver-

teidigers des Beschuldigten anzuwenden. Demnach sind die am 6. Mai 2019 vor-

genommenen zu berücksichtigenden 203 Kopien zu Fr. 0.30 zu entschädigen, re-

sultierend in einem Gesamtbetrag von Fr. 60.90. Die weiteren geltend gemachten 

Kosten für Kopien betreffen eigene Eingaben sowie Beilagen dazu, womit keine 

separate Entschädigung als Barauslagen erfolgt. Zudem ist davon auszugehen, 

dass der Verteidiger die verwendeten Beilagen in elektronischer Form erhalten und 

ausgedruckt hat. Die Entschädigung für Kopien beträgt somit Fr. 60.90. 

6.4. Zu den Kosten für Kopien von Fr. 60.90 hinzu kommen die Barauslagen für 

Porto von Fr. 27.50 für Phase 1 bzw. Fr. 15.90 für Phase 2. Die zu entschädigen-

den Barauslagen belaufen sich mithin insgesamt auf Fr. 104.30 (exkl. MwSt.).