# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 049898a2-74f1-53dc-9e28-e308b6796efa
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-11
**Language:** de
**Title:** Anspruch auf Entschädigung für den Schaden durch eine durch die Straftat verursachte militärische Dienstuntauglichkeit; Gutheissung.
**Docket/Reference:** OH.2013.00007
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/OH.2013.00007.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
OH.2013.00007
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
11. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Britta Keller
Fertig Keller Rechtsanwälte
Löwenstrasse 22, 8001 Zürich
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
Kantonale Opferhilfestelle
Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1984
, wurde am
2
5.
November 2007
im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung Opfer
eines Angriffs
mit einem Klappmesser (
Urk.
6/1/3 S. 37).
Dabei zog er  sich unter anderem eine intrazerebrale Stich
verletzung mit
Kalottenfraktur
, Stichkanalblutung, Einblutung in den rechten Seitenventrikel und
Hemisphärenödem
sowie eine Stichverletzung im Bereich der linken
Thoraxwand
zu (
Urk.
6/14/1).
Mit Urteil des Bezirksgerichts
Y.___
vom 2
6.
März 2009 (
Urk.
6/1/3) wurde d
er Täter unter anderem der
versuchten vorsätzlichen Tötung
(
Art.
111 in Verbindung mit
Art.
22
Abs.
1 des Strafge
setzbuches, StGB)
und
der
mehrfachen, teilweis
e versuchten schweren Körper
verletzung (
Art.
122
Abs.
1 teilweise in Verbindung mit
Art.
22
Abs.
2 StGB)
zum Nachteil des Geschädigten schuldig gesprochen und
zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2
Jahren verurteilt
. Für den Täter wurde zudem
eine Unterbringung (
Art.
15
Abs.
2 des
Bundesgesetz
es
über das Jugendstrafrecht
,
JStG
) und eine ambulante Behandlung (
Art.
14
Abs.
1 und
Abs.
2
JStG
) angeordnet (
Urk.
6/1/3 S. 65).
1.2
Am
9.
März 2010 stellte der
Geschädigte bei der Direk
tion der Justiz und des
Innern des Kan
tons Zürich ein Gesuch um Zusprechung einer Entschädigung und
einer Genugtuung für die Folgen der Straftat vom
2
5.
November 2007
(Urk.
6
/1
,
Urk.
6/1/1
). Mit Verfügung vom
1
9.
März 2010 (
Urk.
6/7) sprach die Kantonale Opferhilfestelle dem Geschädigten eine Gen
ugtuung im Betrag von 35‘000.--
zu.
Mit unbegründeter Verfügung vom
8.
März 2013 (
Urk.
6/19/1) sprach die
Kan
to
nale Opferhilfestelle dem Geschädigten eine Entschädigung für den Schaden aus Erwerbsausfall im Betrag von
Fr.
3‘335.--, eine Entschädigung für
entgan
gene Bonuszahlungen im Betrag von
Fr.
415.--, eine Ent
schädigung für Haus
haltschaden im Betrag von
Fr.
4‘631.
—
zu
,
und wies das Gesuch um Entschädi
gung für Schaden infolge Militärpflichtersatzabgabe ab (Dispositiv Ziffer IV). Am 1
4.
März 2013 (
Urk.
6/21) beantragte der Geschädigte eine Begründung der Verfügung, worauf die Kantonale Opferhilfestelle eine begründete Verfügung erliess (
Urk.
6/22 =
Urk.
2).
2.
Gegen die
(begründete)
Verfügung vom
8.
März 2013
(Urk. 2) erhob
der
Geschä
digte am
2
0.
Juni 2013
Beschwerde (Urk. 1)
und beantragte, Ziffer IV der ange
fochtenen Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm eine Entschädigung für die Militärpflichtersatzabgabe von 2008 bis 2014 im Betrag von
Fr.
5‘395.-- zuzu
sprechen (S. 2).
Am
3.
Juli 2013
(Urk.
5
) beantragte die Kanto
nale
Opfer
hilfestelle
die Abwei
sung der Beschwerde
und verzichtete im Übrigen auf eine Stellungnahme zu
r
Beschwerde
. Eine Kopie dieses Schreibens wurde
dem
Geschädigten am 5.
Juli 2013
zugestellt (Urk. 7).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2009 ist das totalrevidierte Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von
Straftaten (OHG) in Kraft getreten. Nach den Übergangsbestimmungen von
Art. 48
lit
. a
des
ab 1. Januar 2009 in Kraft stehenden OHG gilt das bisherige Recht
für Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung für Straftaten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verübt worden sind. Weil vorliegend Ansprü
che für eine am
2
5.
November 2007
verübte Straftat im Streite stehen, gelangen die mate
riellen Vorschriften des am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen
totalrevi
dierten
OHG nicht zur Anwendung. Bei den im Folgenden zitierten Gesetzes- und
Ver
ordnungsbestimmungen
handelt es sich deshalb - soweit nichts anderes ver
merkt wird - um die Fassungen, wie sie bis Ende 2008 in Kraft gewesen sind
(
aOHG
)
.
1.2
Hilfe nach dem
a
OHG
er
hält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperli
chen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), und zwar unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat (Art. 2 Abs. 1
a
OHG
). Die Beein
trächtigung muss von einem gewissen Gewicht sein. Bagatelldelikte wie zum Beispiel Tät
lichkeiten, die nur unerhebliche Beeinträchtigungen bewirken, sind daher vom
An
wendungs
bereich des
a
OHG
grundsätzlich ausgenommen (BGE 125 II 268 E. 4a/
aa
,
120
Ia
162 f. E. 2d/
aa
und
bb
; Eva Weishaupt, Die verfahrens
recht
li
chen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes, unter besonderer Berücksich
tigung
ihrer Auswirkungen auf das Zürcher Verfahrensrecht,
Diss
. Zürich 1998, S. 30 f.).
1.3
Die Beeinträchtigung muss im Sinne eines natürlichen und adäquaten Kausal
zusammenhangs durch die Straftat verursacht worden sein, wobei die im Be
reich des Haftpflichtrechts ergangene Rechtsprechung zum Beweismass beim natürlichen Kausalzusammenhang auch im Opferhilferecht gilt. Demnach gilt diesbezüglich das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 128 III 271 E. 2b).
1.4
Laut Art. 12 Abs. 1
aOHG
in der bis 31. Dezember 2008 geltenden Fassung hatte das Opfer Anspruch auf Entschädigung für den durch die Straftat erlittenen Schaden, wenn seine anrechenbaren Einnahmen nach Art. 3c des Bundes
geset
zes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin
terlassenen- und Invaliden
versi
cherung (ELG) das Vierfache des massgebenden Höchstbetrages für den allge
meinen Lebensbedarf nach Art. 3b Abs. 1
lit
. a des ELG vom 19. März 1965 (be
ziehungsweise nach Art. 11 und Art. 10 Abs. 1
lit
. a des ELG vom 6. Oktober 2006,
nach dessen Inkrafttreten am 1. Januar 2008) nicht überstiegen.
Gemäss Art. 13 Abs. 1
aOHG
richtet sich die Entschädigung nach dem Schaden und den Einnahmen des Opfers. Liegen die Einnahmen unter dem mass
geben
den Höchstbetrag für den allgemeinen Lebensbedarf nach ELG (ELG-Wert), so erhält das Opfer vollen Schadenersatz; übersteigen die Einnahmen diesen Betrag, so wird die Entschädigung herabgesetzt, wobei keine Entschädigung aus
gerichtet wird, wenn die anrechenbaren Einnahmen das Vierfache des ELG-Werts (OHG-Höchstbetrag) übersteigen (Art. 3 Abs. 2 der Verordnung über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 18. November 1992,
a
OHV
).
Die Herabsetzung der Entschädigung wird nach der Formel von Art. 3 Abs. 3
a
OHV
berechnet:
Entschädigung = Schaden -
(anrechenbare Einnahmen - ELG-Wert) x Schaden
(OHG-Höchstbetrag - ELG-Wert)
Ausgangspunkt ist der volle Schadenersatz.
1.5
Nach der Rechtsprechung ist der Begriff des Schadens im Opferhilferecht der
gleiche wie im Haftpflichtrecht (BGE 131 II 227 E. 4.2, 131 II 121 E. 2.1; 129 II 49
E. 4.3.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.252/2000 vom 8. Dezember 2000 E. 2a und e). Das Opfer kann im Rahmen von Art. 11 ff.
aOHG
Forderungen für die verschiedenen Schadensposten geltend ma
chen, die nach Art. 41 des Obligatio
nenrechtes (OR) in Betracht kämen (BGE 131 II 121 E. 2.4.4). Zum Schaden ge
mäss Art. 41 OR gehört auch der Zins vom Zeit
punkt an, in dem das schädi
gende
Ereignis sich finanziell ausgewirkt hat. Nach Art. 73 Abs. 1 OR gilt der Zinsfuss von 5 % (BGE 131 II 227 E. 4.2).
1.6
Das schweizerische Obligationenrecht definiert den ersatzfähigen Schaden trotz seiner zentralen Bedeutung im Schadenersatzrecht nicht. Nach allgemeiner Auf
fassung sind als haftpflichtrechtlich relevanter Schaden die wirtschaftlichen Au
s
wirkungen einer schädigenden Handlung beim Geschädigten zu ersetzen. Diese
können in einer unfreiwillig erlittenen Vermögensminderung oder im ent
gang
e
nen
Gewinn bestehen, während die Beeinträchtigung persönlich-ideeller Rechts
güter an sich keinen (Vermögens-)Schaden darstellt. Schaden im
Rechts
sinne
ist
die Differenz zwischen dem gegenwärtigen, nach dem schädigenden Ereignis festgestellten Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte (BGE 127 III 73 E. 4 mit Hinweisen) bezie
hungsweise den Einkünften, die nach dem schädigenden Ereignis tatsächlich er
zielt worden
sind und denjenigen, die ohne dieses Ereignis zugeflossen wären (BGE 132 III 324
E. 2.2.1, BGE 131 III 360 E. 5.1 und 6.1; BGE 129 III 18 E. 2.4, BGE 129 III 331 E. 2.1; BGE 127 III 403 E. 4a).
2.
2.1
Der Beschwerdegegner ging in der angefochtenen Verfügung vom
8.
März 2013 (
Urk.
2) davon aus, dass der Beschwerdeführer als Folge der Straftat vom 2
5.
November 2007 für dienstuntauglich erklärt worden sei,
dass er
ohne diese Straftat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Militärdienst geleistet hätte und
dass er ohne die Straftat für die Zeiträume
, während denen er Militärdienst geleistet hätte, eine Entschädigung gemäss dem Erwerbsersatzgesetz (EOG) bezo
gen hätte.
Der Umstand,
dass die Entschädigung gemäss dem EOG lediglich 80
%
des vordienstlichen Verdienstes betrage
n hätte, sei dem Beschwerdeführer als Vorteil anzurechnen. Da zudem
davon auszugehen
sei
, dass
der
Beschwer
deführer im Vergleich zum Umfang der von ihm nach der Straftat tatsächlich zu leistenden Wehrpflichtersatzabgabe ohne Eintritt der Straftat eine grössere finanzielle Einbusse hätte erleiden müssen
, sei ihm durch die infolge der Straf
tat eingetretene Dienstuntauglichkeit kein Schaden entstanden
(S.
4).
2.2
Der Beschwerdeführer bringt
hiegegen
vor, dass er
seit Oktober 2010 bei
der
Z.___
AG Ost tätig
sei
, und dass er bei dieser, wenn er weiterhin Militärdienst leisten würde, während
der Dauer des Militärdienstes
im
Umfang von 100
%
und nicht lediglich von 80 % des vordienstlichen Verdienstes entschädigt
wer
den würde
.
Es sei
sodann
davon auszugehen, dass er ohne Straftat
auch
im Jahre 2010 zur
Z.___
AG gewechselt hätte (
Urk.
1 S. 5). Sodann sei selbst dann, wenn von einer Entschädigung im Umfang von 80
%
des Verdienstes während
der Dauer des Militärdienstes
auszugehen sei, von einem Schaden aus
zugehen. Denn einerseits übertreffe die Höhe der Wehrpflichtersatzabgabe
die
Verdiensteinbusse
, welche er durch eine Entschädigung von 80
%
des
vor
dienstlichen
Verdienstes während der Dauer des  Militärdienstes erleiden würde.
Andererseits
sei
bei der Bemessung der Entschädigung der
entgangene Sold sowie die Ersparnis an Kost und Logis während
der Dauer des
Militärdienst
es als Schaden zu
berücksichtigen (
Urk.
1 S. 6).
3.
3.1
Gemäss
Art.
9
Abs.
1 der Verordnung über die Militärdienstpflicht (MDV)
leisten
Angehörige der Armee mit Mannschaftsgraden während der Dauer der
Militär
dienstpflicht
höch
stens 3 Tage Rekrutierung sowie
145 Tage Rekrutenschule und 6 Wiederholungskurse zu 19 Tagen
(
lit
. a)
; oder
124 Tage Rekrutenschule und 7 Wiederholungskurse zu 19 Tagen
(
lit
. b)
.
Gemäss
Abs.
2 dieser Bestim
mung beträgt die Gesamtdienstleistungspflicht 260 Diensttage (für Grenadiere 285 Diensttage) wenn sie
andere, längere oder kürzere Dienstleistungen als die in
Art.
9
Abs.
1
MDV
festgelegten
Dienste leisten.
3.
2
Gemäss
Art.
29
Abs.
1
des Militärgesetzes (MG) erhalten d
ie Angehörigen der Armee im Militärdienst vom Staat Sold
.
In
Abs.
2 dieser Bestimmung wird der
Bundesversammlung
die Kompetenz eingeräumt
,
Bestimmungen über
den
Sold
zu erlassen.
In
der gestützt darauf erlassenen Verordnung der Bundesversamm
lung über die Verwaltung de
r Armee (VBVA) wurde der Bundes
rat mit dem Vollzug beauftragt (
Art.
167
Abs.
3 VBVA). Gemäss
Art.
38
Abs.
1 der
gestützt darauf erlassenen
Verordnung über die Verwaltung der Armee (VVA) beträgt der
Gradsold
für einen Soldaten
Fr.
5.--
pro Tag
.
3.3
Art.
4 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG) bestimmt, dass alle
Dienstleistenden Ansp
ruch auf die Grundentschädigung haben.
Die
tägliche Grundentschädigung für Militärdienste
beträgt, abgesehen von der Rekrutenschule und gleichgestellten Dienstzeiten,
nach
Art.
10
Abs.
1 EOG grundsätzlich 80
%
des durchschnittlichen
vordienstli
chen
Erwerbseinkommens. Der Höchstbetrag der
Gesamtent
schädi
gung
(
Grun
dentschädigung
, Kinderzulage, Betriebszulage) beträgt nach
Art.
16
a
Abs.
1 EOG, in der seit
1.
Januar 2012 geltenden Fassung
Fr.
245.-- (
Fr.
245.--
ab
1.
Januar 2009,
vgl.
Art.
7
Abs.
1 der V 11 vom 2
4.
Sept. 2010
und
Art.
7
Abs.
1 der V 09 vom 2
6.
Sept. 2008
;
Fr.
215.-- vom
1.
Juli 2005
bis 3
1.
Dezember 2008) im Tag.
Bei im Monatslohn beschäftigten
Arbeitnehmenden
mit regelmässigem Einkom
men wird das pro Tag ermittelte vordienstliche Durchschnittseinkommen gemäss
Art.
5
Abs.
2
lit
. b der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV) ermittelt, indem der im letzten Kalendermonat vor dem Einrücken erzielte Monatslohn  durch 30 geteilt wird.
3.4
Art.
1 des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) bestimmt, dass
Schweizer Bürger, die ihre Wehrpflicht nicht oder nur teilweise durch per
sönliche Dienstleistung (Militär- oder Zivildienst) erfüllen, einen Ersatz in Geld zu leis
ten haben.
Die Ersatzpflicht beginnt gemäss
Art.
3
Abs.
1 WPEG am Anfang des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 2
0.
Altersjahr vollendet und dauert gemäss
Abs.
2
lit
. a dieser Bestimmung für nicht in einer Formation der Armee eingeteilte und nicht der Zivildienstpflicht unterstehende Wehrpflichtige bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 3
0.
Altersjahr vollenden.
3.5
Gemäss
Art.
324
a
Abs.
1
OR
hat der Arbeitgeber, wenn
der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzli
cher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert
wird
, für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für aus
fallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate ge
dauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist.
Art.
324b
Abs.
1 OR bestimmt, dass der Arbeitgeber den Lohn nicht zu entrich
ten hat, wenn der
Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschrift gegen die wirtschaftlichen Folgen unverschuldeter Arbeitsverhinderung aus Gründen, die in seiner Person liegen, obligatorisch versichert
ist, und
wenn die für die beschränkte Zeit geschuldeten Versicherungsleistungen mindestens vier Fünftel des darauf entfallenden Lohnes decken.
3.6
Bei
„Erfüllung gesetzlicher Pflichten“ im Sinne von
Art.
324a
Abs.
1
und
Art.
324b
Abs.
1
OR
handelt es sich unter anderem um die
Leistung des obliga
torischen Militärdienstes
(
Ullin
Streiff
/Adrian von
Kaenel
/Roger Rudolph, Arbeitsvertrag,
7.
Aufl., Zürich 2012,
Art.
324a
-
Art. 324b OR N 17).
Art.
324b OR stellt
in dem Sinne
eine
Koordinations
bestimmung
zum
Sozial
ver
siche
rungs
recht
dar
, dass
die Leistung der obligatorischen Versicherung vollständig an die Stelle der
Lohnfortzahlungs
pflicht
des Arbeitgebers
tritt
, wenn die Leis
tungen mindestens 80 % des Lohnes ausmachen. Ist die Auszahlung geringer als 80
%
, so hat der Arbeitgeber
während der „beschränkten Zeit“ gemäss
Art.
324a
Abs.
1 OR nur die Differenz bis 80
%
nachzuzahlen
Streiff
/von
Kaenel
/Rudolph, a.a.O., Art. 324a - Art. 324b OR N 31). Bei
Art.
324a
Abs.
1
Art.
324b OR han
delt es sich um relativ zwingendes Rec
ht, von dem zu Ungunsten der
Arbeit
nehmenden
nicht abgewichen werden kann.
3.7
Wird ein Wehrpflichtiger infolge der Straftat für dienstuntauglich erklärt, gehört der infolgedessen geschuldete
Wehrpflichtersatz
zu dem vom Haftpflich
tigen zu ersetzenden Schaden. Allerdings hat eine Vorteilsanrechnung zu erfol
gen, wenn der Dienstfreie eine finanzielle Besserstellung erfährt (Roland Brehm, Berner Kommentar, Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen, Art. 41 - 61 OR,
4.
Aufl., Bern 2013,
Art.
46 N 19 ff.).
4.
4.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Straf
tat vom 2
5.
November 2007 als Baumaschinenmechaniker bei der
A.___
AG, tätig war (
Urk.
6/14).
Gemäss
dem
Bericht des Aussendienstmitarbeiters der SUVA vom
2.
A
pril 2009 (
Urk.
6/14/22 S. 1) wu
rde das Arbeitsverhältnis mit der
A.___
AG
per
Ende April 2009 aufge
löst. Am 3
1.
Mai 2010 teilte der Beschwerdeführer dem
Aussendienst
mitarbeiter
der SUVA mit, dass er bis
1.
April 201
0
bei der
B.___ AG
und anschliessend über ein
Temporärbüro
beim
Pneuhaus
C.___
gearbeitet habe
(
Urk.
6/14/25). Gemäss dem sich bei den Akten befinden
den Arbeitsvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der
Z.___
AG Ost, vom 3
0.
September 2010 (
Urk.
6/18/3) war der Beschwerdeführer
ab
1.
Oktober 2010
bei dieser
als Motorgerätemechaniker tätig.
4.2
Gemäss dem sich bei den Akten befindenden Entscheid der sanitarischen Unter
suchungskommission der Schweizer Armee, LBA-Sanität,
vom
1.
Februar 2010 wurde
eine
Frontallappenverletzung nach
einem
Überfall
festgestellt und der Beschwerdeführer
für
militärdienstuntaglich
erklärt (Urk. 6/13/4).
4.3
Gemäss den sich bei den Akten befindenden Veranlagungsverfügungen und Rechnungen
des Amtes für Militär und Zivilschutz,
Wehrpflichtersatz
verwal
tung
(
Urk.
6/13/5-8) wurde der Beschwerdeführer bei 161 geleisteten Dienst
tagen für die Zeit vom
1.
Januar 2008 bis 3
1.
Dezember 2011 zur Entrichtung einer jährlichen Wehrpflichtersatzabgabe von
Fr.
770.70 verpflichtet.
5.
5.1
In
Ziff.
5.3 des Arbeitsvertrages zwischen dem Beschwerdeführer und der
Z.___
AG Ost
vom 3
0.
September 2010 (
Urk.
6/18/3)
wird
geregelt, dass die
Arbeitnehmenden
, welche während der Dauer des Arbeitsvertrages durch Mili
tärdienst an der Arbeitsleistung verhindert sind, im ersten Dienstjahr während eines Monats, im zweiten und dritten Dienstjahr während zwei Monaten, vom vierten Dienstjahr an während drei Monaten und vom elften Dienstjahr an während sechs Monaten Anspruch auf eine volle
Entlöhnung
haben.
5.2
Ein
Arbeitsvertrag zwischen der
A.___
AG und dem Beschwerdeführer befindet sich nicht bei den Akten. Beschwerdeweise (
Urk.
1 S. 5) macht der Be
schwerdeführer geltend,
dass
auf Grund des Umstandes, dass die
A.___
AG ihm während mehr als eines Jahres, als er infolge der Straftat arbeitsunfähig
gewesen sei
, den vollen Lohn ausbezahlt habe, obwohl sie dazu nicht ver
pflichtet gewesen sei, davon auszugehen
sei
, dass
sie
ihm ohne die Straftat
während eines Militärdienstes
den vollen Lohn ausbezahlt hätte
.
D
a
raus ist
zu schliessen, dass die
A.___
AG vertraglich nicht verpflichtet war,
dem Beschwerdeführer während der Dauer des Militärdienstes den vollen Lohn auszubezahlen. Gemäss
Art.
324b OR war sie lediglich verpflichtet, dem Beschwerdeführer während des Militärdienstes einen Lohn in Höhe von 80
%
des
vordienstlichen
Verdienstes auszurichten (vgl. vorstehende E.
3.6
). Auf Grund des Umstandes, dass die
A.___
AG dem Beschwerdeführer während
einer gewissen
Zeit
, als er infolge der
Straftat
arbeitsunfähig war,
freiwillig und ohne Rechtspfl
icht den vollen Lohn ausbezahlte
, kann
jedenfalls
nicht
ohne Weiteres
mit dem massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit (vgl. vorstehende E.
1.3
) geschlossen werden, dass sie dies auch wäh
rend der vom Beschwerdeführer ohne Straftat zu leistenden
jährlichen
militäri
schen Ausbildungsdiensten getan hätte. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist vielmehr davon auszugehen, dass die
A.___
AG dem Beschwerdeführer in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Regelung von
Art.
324b OR während dieser Zeit einen Lohn in Höhe von 80
%
des vordienstlichen Verdienstes aus
bezahlt hätte.
5.3
Gleiches gilt auch für die vom Beschwerdeführer nach Beendigung des Arbeits
verhältnisses mit der
A.___
AG bis zum Beginn des Arbeitsverhältnisses mit der
Z.___
AG Ost am
1.
Oktober 2010 (
Urk.
6/18/3) geleiste
ten
Tempo
rärar
beitseinsätze
(vgl.
Urk.
6/14/22 S. 1,
Urk.
1/14/25 S. 1).
Als
ein
Indiz für eine mit der gesetzlichen Regelung von
Art.
324b OR übereinstimmende
Ent
löh
n
ung
während
der Dauer des
Militärdienstes
kann
dabei
Art.
16
Abs.
1 des  vom Bundesrat für allgemeinverbindlich erklärten Gesamt
arbeits
vertrags für den Personalverleih (vgl. Bundesratsbeschlusses über die
Allgemein
verbindlich
erklärung
des Gesamtarbeitsvertrages für den
Personal
verleih
vom 1
3.
Dezember 2011; www.seco.admin.ch)
gelten. Danach haben
Arbeitneh
mende
eines Personalverleihers
in einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnis nach der Probezeit
im ersten und zweiten Jahr nach Beginn der Anstellung
Anspruch auf den Lohnausfall während
der Dauer
des obligato
rischen
schweizerischen Militär- oder Zivildienst
es
im Umfang von 80
% des Lohnes
während
höchstens 4 Wochen pro Jahr.
5.4
Demzufolge
ist davon auszugehen, dass
der Beschwerdeführer ohne Straftat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis
zur Aufnahme der Tätigkeit bei der
Z.___
AG Ost
während der Dauer des Militärdienstes
einen Lohn in Höhe von 80
%
und ab dem Jahre 2010 einen solchen in Höhe von 100
%
des
vordienstli
chen
Verdienstes erhalten hätte. Ohne Straftat hätte der Beschwerdeführer während der Absolvierung der jährlichen militärischen Ausbildungsdienste in den Jahren 2008 und 2009 einen Verdienst in der Höhe von 80
%
des
vor
dienst
lichen
Lohnes und ab dem Jahre 2010 einen vollen Lohnersatz erhalten.
6.
6.1
Nach Gesagtem ist
dem Beschwerdeführer bei der Bemessung der Entschädi
gung als Vorteil anzurechnen, dass er während der militärischen Wiederho
lungskursen von je 19 Tagen (vgl. vorstehende E.
3.7
) der Jahre 2008 und 2009 lediglich 80
%
des vordienstlichen Verdienstes als Lohn erhalten hätte. Gemäss den Akten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ohne Straftat bei der
A.___
AG im Jahre 2008 einen monatlichen Verdienst von
Fr.
4‘100.-- (
Urk.
6/14) und bei dem im Jahre 2009 ausgeübten
Temporär
arbeits
einsatz
einen Verdienst von
Fr.
4‘500.-- erzielte hätte (Urk. 6/14/22). Daraus resultiert eine mutmassliche Verdiensteinbusse von
insgesamt rund Fr.
1‘089.--
([Fr. 4‘100.-- ÷ 30 Tage x 19 Tage x 0.2] + [Fr.
4‘500.-- ÷ 30 Tage x 19 Tage x 0.2]).
Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer als Vorteil anzurechnen.
6.2
Den Akten (
Urk.
6/13/5-8) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2008 bis 2011 eine jährliche Wehrpflichtersatzabgabe von
Fr.
770.70 entrichten musste.
Der am
9.
August 1984 (Urk. 6/14) geborene Beschwerde
führer hat im Jahre 2014 das 3
0.
Altersjahr erreicht.
Es ist
daher
davon auszu
gehen, dass er bis zum Jahre 2014
einen Betrag an Wehrpflichtersatzabgabe
von insgesamt
rund
Fr.
5‘39
5.--
(
Fr.
770.70 x 7 Jahre)
wird entrichten müssen.
6.3
Den sich in den Akten
befindenden Veranlagungsverfügungen und Rechnungen
betreffend die Wehrpflichtersatzabgabe
(
Urk.
6/13/5-8)
ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vor der Straftat bereits 161 Diensttage geleistet hat. Ohne Straftat hätte der Beschwerdeführer daher noch 99 Diensttage (260 - 161 Diensttage; vorstehende E.
3.1
)
zu leisten gehabt. Dafür wäre ih
m ein Sold von insgesamt
Fr.
495.-- (99 Diensttage x
Fr.
5.--) ausgerichtet worden
(vorstehende E. 3.2)
.
Dieser Betrag stellt
Teil des entschädigungspflichtigen Schadens dar.
6.4
Während der verbleibenden 99 Diensttage hätte der Beschwerdeführer Anspruch auf freie Kost gehabt und hätte während dieser Zeit mit geringeren Ausgaben für die Verpflegung rechnen können. Gemäss den Richtlinien des Obergerichts des Kantons Zürich für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz
minimums vom 1
6.
September 2009 (www.gerichte-zh.ch) ist bei freier Kost bei einem alleinstehenden, in
einer
Haushaltgemeinschaft mit erwachsenen Perso
nen lebenden Schuldner 50
%
des Grundbetrages von Fr.
1‘100.--
und bei einem nicht einer solchen Haushaltgemeinschaft lebenden Schuldner 50
%
des Grundbetrages von
Fr.
1‘200.--
in Abzug zu bringen.
Den Akten ist zu entneh
men, dass der Beschwerdeführer bis März 2010 in einer Haushaltgemeinschaft mit seiner Schwester und ab April 2010 allein lebte (Urk. 6/14/26).
In
sinnge
mässer
Anwendung
der Richtlinien des Obergerichts des Kantons Zürich für die
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
sind Einsparungen infolge der freien Kost während der vom Beschwerdeführer ohne Straftat noch zu leistenden 99 Diensttage
mit
rund
Fr. 1‘
878
-- (
[
Fr.
1‘
2
00.-- x 0.5 ÷ 30 Tage x
19 Tage x 2 Jahre] + [
Fr.
1‘100.-- x 0.5 ÷ 30 Tage x 61 Tage])
zu bemessen.
Dieser Betrag stellt Teil des entschädigungspflichtigen Schadens dar.
6.5
Insgesamt ist dem Beschwerdeführer infolge der durch die Straftat verursachten Dienstuntauglichkeit daher ein Schaden von
Fr.
6
‘
679
.--
(
Fr.
5‘39
5.--
+ Fr. 495.
+
Fr.
1‘878.--
-
Fr.
1‘089.--
) erwachsen.
7.
7.1
Zu prüfen bleibt
der Anspruch des Beschwerdeführers
auf eine Entschädigung für den erlittenen Schaden im Betrag von
Fr.
6
‘
678.9
0
.
7
.2
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören nach Art.
12
Abs.
1
aOHG
in Ver
bindung mit Art. 11 Abs. 1 ELG, in der ab 1. Januar 2011 gültigen Fassung,
unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- übersteigen (
lit
. a.); Ein
künfte
aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
lit
. b); ein Zehntel des Reinvermögens bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern, soweit es bei Allein
stehenden Fr. 37‘500.-- übersteigt (
lit
. c); Renten, Pensionen und andere wie
derkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV (
lit
. d); Familienzulagen (
lit
. f); Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet wor
den ist (
lit
. g) und familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (
lit
. h).
7
.3
Es ist unbestritten (
Urk.
6/18,
Urk.
2), dass der Beschwerdeführer gemäss den Akten (
Urk.
6/18/4) im Jahr 2012 im Rahmen einer berufsbegleitenden berufli
chen Weiterbildung sein Arbeitspensum bei der
Z.___
AG Ost ab September 2012 reduzierte und in der Zeit vom
1.
September bis 3
0.
November 2012 einen durchschnittlichen Verdienst von
Fr.
3‘119.-- im Monat beziehungsweise
Fr.
37‘428.-- im Jahr erzielte.
Demnach sind dem Beschwerdeführer Einnahmen von
rund
Fr.
24‘285.
(
Fr.
37‘428.--
-
Fr.
1‘000.-- x 0.667) anzurechnen.
Der massgebende Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei alleinstehenden Per
sonen gemäss Art. 10 Abs. 1
lit
. a Ziff. 1 ELG, in der ab 1.
Januar 2013
gel
tenden Fassung (ELG-Wert), beträgt Fr.
19‘
210
.--. Da die anrechenbaren Ein
nah
men des Beschwerdeführers
von rund Fr.
24‘285.30
höher sind als der ELG-Wert, deckt die Entschädigung gemäss Art. 3 Abs. 1
a
OHV
nicht
den ganzen Schaden.
D
ie anrechenbaren Einnahmen des Beschwerdeführers
von Fr.
24‘285.30
kommen
zwi
schen
dem ELG-Wert und dem vierfachen ELG-Wert (OHG-Höchstbetrag)
von
Fr.
76‘840
.--
(19‘210.-- x 4)
zu liegen kommen, ist die Entschädigung nach der Formel von Art. 3
Abs. 3
a
OHV
herabzusetzen:
Entschädigung = Fr.
6
‘
678.9
0
-
(Fr.
24‘285.30
-
Fr.
19‘210
.--) x Fr.
6‘678.90
(Fr.
76‘84
0.--
-
Fr.
19‘21
0.--)
Daraus
resultiert
eine
Entschädigung für den
Schaden infolge der Dienstuntaug
lichkeit
von rund Fr.
6‘091.
--.
8.
8.1
Gemäss
§
25 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) ist das Gericht im Beschwerdeverfahren an die Begehren der Parteien nicht gebunden (
Abs.
1). Es kann die angefochtene Anordnung zum Nachteil einer Partei ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat (
Abs.
2 Satz 1).
8.2
Beschwerdeweise hat der Beschwerdeführer die Zusprechung einer Entschädi
gung für die Militärpflichtersatzabgabe der Jahre 2008 bis 2014 im Betrag von
Fr.
5‘395.-- beantragt (
Urk.
1 S. 2).
Zur Frage nach dem Umfang der beantrag
ten Entschädigung hielt
der Beschwerdeführer
sodann das Folgende fest
(
Urk.
1 S. 7)
: „Auch wenn der Schaden tatsächlich höher ist, wird weiterhin nur ver
langt, den bisher geltend gemachten Schaden zu ersetzen, da dieser mit tatsächlichen Kosten für den Beschwerdeführer verbunden ist. Die Ersparnisse während des Militärdienstes spürt der Beschwerdeführer nicht in seinem Porte
monnaie, weshalb er darauf verzichtet, diese zusätzlich geltend zu machen.“
8.3
Der Beschwerdeführer hat mit seiner Beschwerde daher bewusst darauf verzich
tet, die
Zusprache
einen höhere Entschädigung als die beantragte Entschädi
gung im Betrag von
Fr.
5‘395.-- zu beantragen. Es ist vorliegend daher davon abzusehen, dem Beschwerdeführer mehr zuzusprechen, als er verlangt.
9.
9.1
Zum Schaden gemäss Art. 41 OR gehört, wie erwähnt (
vorstehende E.
1.4
), der Zins vom
Zeit
punkt an, in dem das schädigende Ereignis sich finanziell ausge
wirkt hat. Der
Schadenszins bezweckt, den Anspruchsberechtigten so zu stellen, wie wenn er für seine Forderung am Tag des Schadenseintritts befriedigt wor
den wäre (BGE 131 III 12 E. 9.1; 130 III 591 E. 4 mit Hinweisen). Nach Art. 73 Abs. 1 OR gilt ein Zinsfuss von 5 %. Gemäss der Rechtsprechung hat das Opfer im Rahmen der opferhilferechtlichen Entschädigung Anspruch auf die Vergü
tung des
Scha
den
s
zinses
, weil es an
dernfalls entgegen Art. 13 Abs. 1
aOHG
kei
nen vollen Schaden
ersatz erhielte (BGE 131 II 217. E. 4.2).
9.2
Es steht dem
Beschwerdeführer demzufolge
eine Entschädigung für den Scha
den infolge Dienstuntauglichkeit im Betrag von
Fr.
5‘395.--,
zuzüglich
Zins
von 5 % seit dem
2
5.
November 2007
,
zu.
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
10
.
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat
die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kos
ten
.
Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der
Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
mes
sen
(§ 34 Abs. 3
GSVGer
).
Ausgangsgemäss hat der obsiegende Beschwer
de
füh
rer
Anspruch auf eine
Prozess
entschädi
gung
,
welche unter Berück
sichtigung der Bedeutung der Streit
sache und der Schwierig
keit des Prozesses auf Fr.
1‘800
.-- (inklusive Mehrwert
steuer und
Bar
ausla
gen
) fest
zuset
zen ist.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird
Dispositiv Ziffer IV der angefochtenen Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Kantonale
Op
ferhilfestelle
, vom
8.
März 2013 insoweit abgeändert, als festgestellt wird, dass der Beschwerde
führer Anspruch auf eine
Entschädigung für
den
Schaden
durch die militärische D
ienstuntauglichkeit
im Betrag
von
Fr.
5‘395.--
,
zuzüglich Zins
von 5
%
ab 2
5.
November 2007,
hat.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beschwerdegegner wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessentschä
digung
von
Fr.
1‘800
.-- (inkl
usive
Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Britta Keller
-
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
-
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz