# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 037bb997-91bc-5a5b-a9c5-33306af10296
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.06.2015 D-1405/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1405-2015_2015-06-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1405/2015/pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérard Scherrer, 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Marokko, 

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 12. Februar 2015 / N (…). 

 

 

 

D-1405/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger mit 

letztem Wohnsitz in B._______, verliess sein Heimatland eigenen Angaben 

zufolge letztmals im März 2011 und gelangte auf dem Luftweg nach Italien. 

Am 29. November 2014 sei er von Italien herkommend illegal in die 

Schweiz eingereist. Gleichentags ersuchte er im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach und wurde dort am 3. Dezem-

ber 2014 summarisch befragt. Dabei wurde ihm mitgeteilt, aufgrund der 

Aktenlage sei wahrscheinlich Italien für das Asyl- und Wegweisungsverfah-

ren zuständig, und es wurde ihm das rechtliche Gehör zu einer allfälligen 

Überstellung nach Italien gewährt. Ausserdem wurde er zu allenfalls beste-

henden gesundheitlichen Problemen befragt. In der Folge wurde der Be-

schwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zu-

gewiesen. 

A.b Anlässlich der Befragung machte der Beschwerdeführer geltend, er 

habe Marokko schon im Jahr 2008 erstmals verlassen, und zwar aus wirt-

schaftlichen Gründen. Er habe sich nach Italien begeben, um dort Arbeit 

zu suchen. Er habe sich in E._______, Sardinien, aufgehalten, wo auch 

seine Schwester lebe, und sei im Besitz einer Aufenthalts- und Arbeitsbe-

willigung gewesen. Nachdem er jedoch ab dem Jahr 2011 keine Arbeit 

mehr gefunden habe und im Jahr 2012 zudem seine Aufenthaltsbewilli-

gung abgelaufen sei und er in der Folge illegal in Italien habe leben müs-

sen, habe er sich entschieden, sein Glück in der Schweiz zu versuchen. 

Gegen eine Rückkehr nach Italien habe er grundsätzlich nichts einzuwen-

den, allerdings verfüge er dort über keine Aufenthaltsbewilligung, keine 

Stelle und keine Unterkunft mehr. Er benötige eine gültige Aufenthaltsbe-

willigung, um jeweils besuchshalber nach Marokko reisen zu können. Sei-

nen Gesundheitszustand betreffend erklärte der Beschwerdeführer, er 

leide an Rücken- beziehungsweise Nierenschmerzen. Er sei in Italien 

mehrmals mit Beruhigungs- und Schmerzmitteln behandelt worden.  

B.  

Am 9. Dezember 2014 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden 

um Aufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 2 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

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Seite 3 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

C.  

Am 9. Januar 2015 wurde der Beschwerdeführer wegen Widerhandlungen 

gegen das AuG (SR 142.20) sowie wegen Hehlerei und unrechtmässiger 

Aneignung verhaftet und von der Staatsanwaltschaft Winterthur/ Unterland 

mit Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Anlässlich der Ver-

haftung wurde seine italienische Identitätskarte sichergestellt. 

D.  

Nachdem das von der Vorinstanz gestellte Aufnahmegesuch innert der in 

Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet blieb, teilte 

das SEM den italienischen Behörden am 16. Februar 2015 mit, Italien 

werde für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers als zustän-

dig erachtet (vgl. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). 

E.  

Mit Verfügung vom 12. Februar 2015 – eröffnet am 23. Februar 2015 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegwei-

sung nach Italien sowie den Wegweisungsvollzug an. Es stellte weiter fest, 

dem Beschwerdeführer würden die editionspflichtigen Akten gemäss Ak-

tenverzeichnis ausgehändigt und einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

F.  

Am 4. März 2015 liess das Migrationsamt des Kantons D._______ dem 

SEM einen provisorischen Austrittsbericht der Klinik für Rheumatologie des 

Universitätsspitals (…) vom 23. Februar 2015 zukommen. Daraus geht her-

vor, dass der Beschwerdeführer vom 12.-23. Februar 2015 dort hospitali-

siert war. Beim Beschwerdeführer wurden verschiedene Diagnosen ge-

stellt (Spondylitis ankylosans, latente Tuberkulose, chronisch produktiver 

Husten, Pleuraplaques, schwerer Vitamin D-Mangel) und Therapien ver-

ordnet.  

G.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 2. März 2015 

(Poststempel), welche zunächst fälschlicherweise an die ehemalige Ad-

resse des Bundesverwaltungsgerichts in Bern geschickt wurde (vgl. dazu 

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Seite 4 

die Eingabe vom 4. März 2015), liess der Beschwerdeführer beantragen, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei das SEM an-

zuweisen, vom Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO Ge-

brauch zu machen und sich für das Asylgesuch zuständig zu erklären. In 

prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der aufschiebenden Wirkung, 

Erlass von superprovisorischen Massnahmen (Vollzugsstopp), Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.  

Der Beschwerde lagen eine Vollmacht vom 2. März 2015, der provisori-

scher Austrittsbericht der Klinik für Rheumatologie des Universitätsspitals 

(…) vom 23. Februar 2015 mit Diagramm zur Lungenfunktion (Kopie), so-

wie eine Kopie der angefochtenen Verfügung bei.  

H.  

Der zuständige Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Wegweisung mit 

Verfügung vom 6. März 2015 einstweilig aus. 

I.  

Mit Eingabe vom 6. März 2015 wurden eine Fürsorgebestätigung vom 

2. März 2015 sowie ein Arztbericht von Dr. med. K. B. vom 3. März 2015 

(inkl. Ermächtigung zur Einholung medizinischer Auskünfte und Entbin-

dung von der ärztlichen Schweigepflicht) nachgereicht. 

J.  

Der Instruktionsrichter hiess die Gesuche um Gewährung der aufschieben-

den Wirkung der Beschwerde und Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) mit Verfügung vom 10. März 2015 gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde 

die Vorinstanz aufgefordert, innert Frist eine Vernehmlassung einzu-

reichen. 

K.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 25. März 2015 vollumfäng-

lich an seiner Verfügung fest. 

L.  

Mit Eingabe vom 13. April 2015 nahm der Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers Stellung zur vorinstanzlichen Vernehmlassung und ersuchte um 

Gutheissung der Beschwerdeanträge. 

D-1405/2015 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, welche von ei-

ner Vorinstanz gemäss Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des 

AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – 

und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Die einge-

reichte Beschwerde erfüllt zudem die massgeblichen Formvorschriften 

(Art. 105 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Bezüglich der Frage 

der Wahrung der Beschwerdefrist ist festzustellen, dass der Rechtsvertre-

ter des Beschwerdeführers die Eingabe vom 2. März 2015 (Poststempel) 

an die ehemals gültige Adresse des Bundesverwaltungsgerichts in Bern 

gesandt hat. Massgebend für die Einhaltung der Beschwerdefrist ist die 

Übergabe der Eingabe spätestens am letzten Tag zu Handen der schwei-

zerischen Post (Art. 21 Abs.1 VwVG). Es gereicht dem Beschwerdeführer 

daher nicht zum Nachteil, dass die Beschwerdeeingabe zunächst an eine 

unzutreffende Adresse versandt und daraufhin von der Post retourniert 

worden ist. Die Beschwerde ist daher als fristgerecht eingereicht zu be-

trachten (Art. 108 Abs. 2 AsylG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann im Bereich 

des AsylG die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und 

Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

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Seite 6 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser 

Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spe-

zifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständig-

keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird der die 

Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine gesuchstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen An-

trag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 

D-1405/2015 

Seite 7 

3.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentli-

chen aus, der Beschwerdeführer sei eigenen Angaben zufolge im Jahr 

2008 nach Italien gereist und habe sich bis zu seiner Einreise in die 

Schweiz im November 2014 dort aufgehalten, wobei ihm mehrmals ein Auf-

enthaltstitel ausgestellt worden sei. Zuletzt habe er sich zwei Jahre lang 

illegal in Italien aufgehalten. Da die italienischen Behörden innerhalb der in 

der Dublin-III-VO festgelegten Frist keine Stellung zum Übernahmeersu-

chen genommen hätten, sei die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens am 10. Februar 2015 auf Italien übergegan-

gen. Die Überstellung habe vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 

oder Verlängerung der Frist bis spätestens am 10. August 2015 zu erfol-

gen. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien sei zulässig, zumal der Be-

schwerdeführer dort Schutz vor Rückschiebung finden könne und keine 

Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle seiner Rückkehr 

nach Italien bestünden. Bezüglich der vom Beschwerdeführer gemachten 

Einwände gegen eine Rückkehr nach Italien (abgelaufener Aufenthaltstitel, 

fehlende Arbeit und Unterkunft) sei festzustellen, dass sich der Beschwer-

deführer in Italien an die zuständigen lokalen Behörden wenden könne. Es 

stehe ihm zudem frei, in Italien ein Asylgesuch einzureichen. Gemäss Aus-

kunft des Migrationsamts des Kantons D._______ würden offenbar zurzeit 

Abklärungen getroffen bezüglich der Rückenschmerzen des Beschwerde-

führers. Es sei jedoch davon auszugehen, dass seine gesundheitlichen 

Probleme in Italien behandelbar seien und ihm dort die notwendige medi-

zinische Behandlung gewährt werde. Der Wegweisungsvollzug nach Ita-

lien sei daher zumutbar. Der Vollzug sei zudem möglich und praktisch 

durchführbar.  

4.2 In der Beschwerde wird zunächst der Sachverhalt wiederholt. Sodann 

wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz umfangreich 

medizinisch untersucht worden, wobei sich herausgestellt habe, dass er 

unter einer Spondylitis ankylosans im fortgeschrittenen Stadium leide. Es 

handle sich dabei um eine chronisch entzündliche rheumatische Erkran-

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Seite 8 

kung mit Schmerzen und Versteifung der Gelenke, die überdies Folgeer-

krankungen verursache. Der Beschwerdeführer benötige Medikamente so-

wie eine aufwändige Behandlung. Das SEM habe seine Verfügung erlas-

sen, ohne die medizinischen Abklärungen abzuwarten. Der Sachverhalt sei 

damals noch nicht rechtsgenüglich erstellt gewesen. Der Begründung des 

SEM, wonach Rückenschmerzen in Italien behandelbar seien, könne somit 

nicht zugestimmt werden. Die Krankheit des Beschwerdeführers erfordere 

eine engmaschige, langandauernde Betreuung. Der Zustand des Be-

schwerdeführers sei vom SEM falsch eingeschätzt worden. Demnach 

müsse das SEM die Sache neu beurteilen und insbesondere die Frage be-

antworten, ob die vom Beschwerdeführer benötigte Behandlung in Italien 

tatsächlich erhältlich sei. Der Beschwerdeführer sei eine besonders ver-

letzliche Person. Aufgrund der Aktenlage bestehe der Verdacht, dass bis-

her in Italien keine genügende medizinische Versorgung des Beschwerde-

führers stattgefunden habe. Man habe keine genaue Diagnose gestellt, 

sondern habe ihm lediglich Beruhigungs- und Schmerzmittel verabreicht. 

Illegal in Italien anwesende Personen hätten lediglich Anspruch auf medi-

zinische Grundversorgung. Dies reiche im Fall des Beschwerdeführers 

nicht aus. Es sei daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in 

Italien die notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten würde.  

4.3 In seiner Vernehmlassung verweist das SEM darauf, dass die Dublin-

Mitgliedstaaten gehalten seien, die minimalen Aufnahmebedingungen für 

Asylsuchende umzusetzen (Verweis auf die Richtlinie 2003/9/EG des Ra-

tes vom 27. Januar 2003 über Mindestnormen für die Aufnahme von Asyl-

bewerbern [Aufnahmerichtlinie] sowie die Richtlinie 2005/85/EG des Rates 

vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft). In 

seiner Praxis gehe das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass Italien 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur zur Behandlung der 

psychischen und physischen Krankheiten von Asylsuchenden verfüge. Die 

Dublin-Mitgliedstaaten seien verpflichtet, den Antragsstellern die erforder-

liche medizinische Versorgung (Notversorgung sowie unbedingt erforderli-

che Behandlung von Krankheiten) zugänglich zu machen. Es lägen keine 

Hinweise dafür vor, dass dem Beschwerdeführer in Italien eine adäquate 

medizinische Behandlung verwehrt worden wäre. Eine zwangsweise Rück-

weisung von Personen mit gesundheitlichen Beschwerden stelle zudem 

nur dann ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar, wenn sich die betroffene 

Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und 

bereits in Todesnähe befinde, was vorliegend beim Beschwerdeführer nicht 

der Fall sei. Im Übrigen seien sowohl in Mailand als auch in Rom adäquate 

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medizinische Einrichtungen vorhanden, so beispielsweise die Rheumato-

logie-Abteilungen im Ospedale Luigi Sacco in Mailand respektive in der 

Policlinico Universitario Campus Bio-Medico in Rom. Im Zeitpunkt des Er-

lasses der angefochtenen Verfügung habe es keine Hinweise auf ein ernst-

haftes Nierenleiden oder eine Tuberkulose-Erkrankung gegeben. Das SEM 

habe somit den Sachverhalt gemäss Aktenlage gewürdigt. Dem aktuellen 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers werde dadurch Rechnung 

getragen, dass die italienischen Behörden vor der Überstellung über die 

notwendige medizinische Behandlung des Beschwerdeführers informiert 

würden. Gemäss Praxis des SEM erfolge eine Überstellung zudem erst, 

wenn der Zielstaat schriftlich zugesichert habe, dass und durch welche 

Stelle die Tuberkulosebehandlung nach der Überstellung fortgesetzt 

werde. Nach dem Gesagten bestehe kein Anlass für die Ausübung des 

Selbsteintrittsrechts der Schweiz oder zur Anwendung der humanitären 

Klausel (vgl. Art. 17 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO). 

4.4 In der Replik wird erwidert, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das 

SEM die Ergebnisse der medizinischen Abklärungen betreffend den Be-

schwerdeführer nicht abgewartet habe. Es habe sich ohne besseres Wis-

sen auf den Standpunkt gestellt, die geltend gemachten gesundheitlichen 

Probleme seien in Italien behandelbar. Die Verfügung habe sich auf einen 

unvollständig festgestellten Sachverhalt gestützt. Angesichts des jetzt vor-

liegenden Arztberichtes gehe das SEM nun zwar von einer schweren 

Krankheit aus, sei aber offenbar der Ansicht, dass sich dies auf das Ver-

fahren nicht auswirke. Es sei allerdings zu berücksichtigen, dass der Be-

schwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz viele Jahre in Italien ge-

lebt habe und er dort keine adäquate medizinische Behandlung erhalten 

habe. Somit liege der Verdacht nahe, dass Italien seinen Verpflichtungen 

im vorliegenden Fall eben nicht nachgekommen sei. Es sei ausserdem 

zweifelhaft, dass der Beschwerdeführer nach einer Überstellung dorthin 

tatsächlich medizinisch behandelt würde. Seine Krankheit führe indirekt 

zum Tod; damit sei es eine Frage der Definition, ob sich der Beschwerde-

führer in Todesnähe befinde. Zudem komme Art. 3 EMRK nicht erst bei 

unmittelbarer Lebensgefahr zur Anwendung, sondern auch dann, wenn für 

die betroffene Person im Zielland das ernsthafte Risiko von unmenschli-

cher Behandlung bestehe. Im vorliegenden Fall müsse der Beschwerde-

führer als verletzliche Person qualifiziert werden. Es stelle sich die Frage, 

ob er die grundsätzlich in Italien vorhandene adäquate medizinische Be-

handlung in Anspruch nehmen könne. Er sei dringend auf lückenlose, 

nachhaltige und engmaschige medizinische Hilfe angewiesen. Falls er 

ohne Einholung einer individuellen Zusicherung betreffend medizinische 

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Seite 10 

Behandlung nach Italien überstellt werde, sei dies als ernsthaftes Risiko im 

Sinne von Art. 3 EMRK zu werten. Daher müsse analog dem Fall "Tarakhel" 

(Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] vom 4. 

November 2014, Tarakhel v. Switzerland, Application no. 29217/12) vorlie-

gend eine individuelle Garantie eingeholt werden. Ohne das Vorliegen ei-

ner konkreten und individuellen Garantie, dass der Beschwerdeführer in 

Italien medizinisch behandelt würde, sei der Sachverhalt betreffend die 

Frage, ob eine Überstellung nach Italien völkerrechtskonform im Sinne von 

Art. 3 EMRK sei, zudem nicht rechtsgenüglich erstellt, weshalb die ange-

fochtene Verfügung zu kassieren sei. Falls Italien keine derartige Garantie 

abgebe, müsse das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers ein-

treten.  

5.  

5.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ein-

reise in die Schweiz seit dem Jahr 2008 überwiegend in Italien gelebt und 

dort während mehrerer Jahre über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt hat. 

Am 9. Dezember 2014 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden 

gestützt auf Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO um Aufnahme des Beschwerde-

führers. Die italienischen Behörden liessen dieses Gesuch innert der in Art. 

22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die 

Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (vgl. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-

VO). Anlässlich der Befragung vom 3. Dezember 2014 erklärte der Be-

schwerdeführer bezüglich der Zuständigkeit Italiens, er habe gegen eine 

Rückkehr nach Italien grundsätzlich nichts einzuwenden, allerdings ver-

füge er dort über keine Aufenthaltsbewilligung, keine Stelle und keine Un-

terkunft mehr. Diese Vorbringen vermögen indessen die festgestellte Zu-

ständigkeit Italiens gemäss den anzuwendenden Bestimmungen der Dub-

lin-III-VO nicht umzustossen. Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO ist damit gegeben. 

5.2 Unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu 

prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden syste-

mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. Diesbezüglich ist festzustellen, dass 

Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

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Seite 11 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach-

kommt. Es darf davon ausgegangen werden, dass Italien die Rechte, die 

sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments 

und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren 

für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie; für die Umsetzungs- und Übergangsbestimmungen 

mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie 

vgl. Art. 51 ff. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie; für die Umsetzungs-

bestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bis-

herige Richtlinie vgl. Art. 31 f. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und 

schützt. Unter diesen Umständen ist eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

6.  

Zu prüfen ist sodann eine allfällige Anwendbarkeit der Souveränitätsklausel 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. 

6.1 Der Beschwerdeführer machte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens geltend, er leide an Rücken- beziehungsweise Nierenschmerzen und 

sei deswegen in Italien jeweils mit Beruhigungs- und Schmerzmittel behan-

delt worden. In der angefochtenen Verfügung erwog das SEM, es sei da-

von auszugehen, dass seine gesundheitlichen Probleme in Italien behan-

delbar seien und ihm dort die notwendige medizinische Behandlung ge-

währt werde. Nachdem der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene wei-

tere, konkrete Ausführungen zu seinem Gesundheitszustand machte und 

einen Arztbericht einreichte, befand das SEM in seiner Vernehmlassung, 

es bestehe in Italien eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Die 

Dublin-Mitgliedstaaten seien verpflichtet, den Antragsstellern die erforder-

liche medizinische Versorgung zugänglich zu machen. Es lägen keine Hin-

weise dafür vor, dass dem Beschwerdeführer in Italien eine adäquate me-

dizinische Behandlung verwehrt worden wäre. Eine zwangsweise Rück-

weisung von Personen mit gesundheitlichen Beschwerden stelle zudem 

nur dann ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar, wenn sich die betroffene 

Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und 

bereits in Todesnähe befinde, was vorliegend nicht der Fall sei. Im Übrigen 

seien sowohl in Mailand als auch in Rom adäquate medizinische Einrich-

tungen vorhanden. Die italienischen Behörden würden vor der Überstel-

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Seite 12 

lung über die notwendige medizinische Behandlung des Beschwerdefüh-

rers informiert, und eine Überstellung erfolge erst, wenn Italien schriftlich 

die Fortsetzung der Tuberkulosebehandlung zugesichert habe. Insgesamt 

bestehe kein Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts bezie-

hungsweise zur Anwendung der humanitären Klausel gemäss Art. 17 Abs. 

1 und 2 Dublin-III-VO. 

6.2 In dem zur Publikation bestimmten Urteil E-641/2014 vom 13. März 

2015 äussert sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich zu seiner 

Kognition im Dublinverfahren seit dem 1. Februar 2014 sowie zur Prüfungs-

pflicht des SEM bei der Beurteilung der Anwendbarkeit der Ermessens-

klauseln von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO. Dabei bestätigt es die bisherige 

Rechtsprechung zur Prüfungsbefugnis und -pflicht der Vorinstanz (vgl. E. 

5.5 und 6.1 sowie BVGE 2010/45 und 2011/9). Bei der Anwendung von Art. 

17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verfügt 

das SEM über einen Ermessensspielraum bezüglich der Frage, ob huma-

nitäre Gründe vorliegen, welche einen Selbsteintritt der Schweiz begrün-

den. Dieses Ermessen muss das SEM unter Würdigung aller relevanten 

Umstände und aufgrund zuverlässiger, transparenter, objektiver Kriterien 

sowie unter Beachtung der übrigen verfassungsrechtlichen Prinzipien aus-

üben, wobei die relevanten Entscheidüberlegungen in der Verfügung ge-

nannt werden müssen (vgl. a.a.O. E. 7.6 und 8.1). Stehen völkerrechtliche 

Hindernisse wie eine Verletzung der EMRK oder anderer internationaler 

Verträge einer Überstellung entgegen, ist das SEM zum Selbsteintritt ver-

pflichtet (vgl. a.a.O. E. 8.2.1). Liegen humanitäre Überstellungshindernisse 

vor, hat das SEM sein Ermessen gesetzeskonform auszuüben (vgl. a.a.O. 

E. 8.2.2). Die Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts in diesem Punkt be-

schränkt sich seit der Aufhebung des Beschwerdegrundes der Unange-

messenheit (vgl. aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) darauf, ob das SEM sein 

Ermessen ausgeübt und ob es dies in gesetzeskonformer Weise getan hat 

(vgl. a.a.O. E. 8). 

6.3 Im vorliegenden Fall hat sich die Vorinstanz in der angefochtenen Ver-

fügung nur implizit und relativ knapp zur Anwendbarkeit der Souveränitäts-

klausel geäussert. Zudem kannte sie in diesem Zeitpunkt lediglich die 

Symptome des Beschwerdeführers, nicht jedoch deren Ursache, da die 

entsprechenden medizinischen Abklärungen im damaligen Zeitpunkt noch 

im Gang waren. Im Rahmen der Vernehmlassung hat sich das SEM nun 

indessen ausführlich sowie unter Berücksichtigung des vollständigen 

rechtserheblichen Sachverhalts zur Frage des Selbsteintritts gemäss 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO geäussert. Der Beschwerdeführer seinerseits 

D-1405/2015 

Seite 13 

hatte die Möglichkeit, dazu im Rahmen der Replik Stellung zu nehmen. Der 

rechtserhebliche Sachverhalt ist daher im heutigen Zeitpunkt als erstellt zu 

erachten, ausserdem wurde dem Anspruch des Beschwerdeführers auf 

rechtliches Gehör nachträglich Genüge getan. Bei dieser Sachlage er-

scheint es daher nicht als angezeigt, die angefochtene Verfügung zu kas-

sieren.  

6.4 Nach Durchsicht der Akten ergibt sich, dass das SEM einen Selbstein-

tritt gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

mit gesetzeskonformer Begründung ablehnte. Gemäss den vorstehenden 

Ausführungen ist grundsätzlich Italien für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens betreffend den Beschwerdeführer zuständig, und 

der Beschwerdeführer hat nicht dargetan, dass ein konkretes und ernsthaf-

tes Risiko besteht, wonach sich die italienischen Behörden weigern wür-

den, ihn aufzunehmen und dieses Verfahren unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie durchzuführen. Der Beschwerdeführer hat ausser-

dem nicht glaubhaft dargetan, dass die ihn bei einer Rückführung in Italien 

erwartenden Bedingungen, insbesondere die medizinische Versorgung, 

derart schlecht seien, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-

Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Es beste-

hen zudem keine konkreten Hinweise dafür, dass Italien dem Beschwerde-

führer dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minima-

len Lebensbedingungen vorenthalten würde. Asylsuchende sowie aner-

kannte Flüchtlinge und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus kön-

nen in Italien zwar bei der Unterkunft, der Arbeit und der medizinischen 

Versorgung gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt sein (vgl. EGMR, Mo-

hammed Hussein und andere gegen die Niederlande und Italien [Appl. No. 

27725/10], Urteil vom 2. April 2013, § 78 und EGMR, Tarakhel gegen die 

Schweiz [Appl. No. 29217/12], Urteil vom 4. November 2014 §§ 111–115). 

Im Bedarfsfall kann dem Beschwerdeführer jedoch zugemutet werden, sich 

an die in Italien zuständigen staatlichen Instanzen zu wenden und die ihm 

(als Dublin-Rückkehrer) zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 

Rechtsweg einzufordern. Private Hilfsorganisationen können ihm allenfalls 

bei der Einforderung seiner Rechte behilflich sein. Die gesundheitlichen 

Probleme des Beschwerdeführers, namentlich die bei ihm diagnostizierte 

Spondylitis ankylosans (Morbus Bechterew) sowie die Tuberkulose, sind 

zwar ernst, aber dennoch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus 

humanitären Gründen von einer Überstellung generell abgesehen werden 

müsste. Italien verfügt zweifellos über eine ausreichende medizinische Inf-

rastruktur, weshalb eine adäquate Behandlung der medizinischen Prob-

leme des Beschwerdeführers gewährleistet erscheint, zumal im heutigen 

D-1405/2015 

Seite 14 

Zeitpunkt sowohl die Diagnosen als auch die Therapieempfehlungen be-

kannt sind, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers stabilisiert 

wurde und er bei einer Rückkehr nach Italien nicht – wie vor seiner Einreise 

in die Schweiz – als illegaler Ausländer betrachtet werden wird, sondern 

als Dublin-Rückkehrer, was ihm den Zugang zu adäquater medizinischer 

Versorgung erleichtern wird. Die Dublin-Mitgliedstaaten sind nämlich ver-

pflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine konkre-

ten Hinweise vor, wonach Italien dem Beschwerdeführer im heutigen Zeit-

punkt, als Dublin-Rückkehrer, eine adäquate medizinische Behandlung 

verweigern würde. Das SEM wird die italienischen Behörden zudem eige-

nen Angaben zufolge (vgl. die Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung) vor der Überstellung über die beim Beschwerdeführer notwendige 

medizinische Behandlung informieren und ihn ausserdem erst überstellen, 

nachdem Italien die nahtlose Fortsetzung der Tuberkulose-Behandlung zu-

gesichert hat. Insgesamt ergibt sich, dass das SEM mit zutreffender Be-

gründung ein Selbsteintritt gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO abge-

lehnt hat und das ihm gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zustehende Ermes-

sen gesetzeskonform ausgeübt hat. Es bleibt anzufügen, dass der Be-

schwerdeführer aus dem von ihm zitierten Fall "Tarakhel" (vgl. a.a.O.) 

nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, zumal die Fragestellung dort eine 

andere war und die konkrete Schlussfolgerung des EGMR lediglich darin 

bestand festzustellen, dass, wenn Kinder von einer Überstellung nach Ita-

lien betroffen seien, sich die Schweizer Behörden von Italien vorgängig zu-

sichern lassen müssten, dass die Lebensbedingungen der Kinder ihrem 

Alter angepasst seien und der Familie das Zusammenleben ermöglicht 

werde.  

6.5 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdefüh-

rer würde bei einer Überstellung nach Italien dort in eine existenzielle Not-

lage geraten. Insgesamt besteht damit kein Grund für eine Anwendung der 

Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO. Wie vorstehend er-

wähnt ist zudem auch die Ermessensprüfung gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 

1 gesetzeskonform ausgefallen. Somit bleibt Italien der für die Behandlung 

der Asylgesuche des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss 

Dublin-III-VO und ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 

29 aufzunehmen. 

D-1405/2015 

Seite 15 

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 

8.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) 

nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem 

aber mit Zwischenverfügung vom 10. März 2015 die unentgeltliche Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Ver-

fahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1405/2015 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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