# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78e1c5bf-525c-58f2-871b-c0f605842fb1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LB240033-O4
**Docket/Reference:** LB240033-O4
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LB240033-O4.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LB240033-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzoberrichterin lic. iur. 

C. Jost sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Schmidt

Urteil vom 25. Juni 2025

in Sachen

A._____, 

Kläger und Berufungskläger

vertreten durch Rechtsanwältin Dipl. Jur. X._____ 

gegen

Gemeinde B._____, 

Beklagte und Berufungsbeklagte

vertreten durch Rechtsanwalt Y._____

betreffend Ungültigkeitsklage, Erbschaftsklage und Auskunftsklage

Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Meilen vom 15. Juli 

2024; Proz. CP230004

- 2 -

Rechtsbegehren:

"1.

Es sei festzustellen, dass der Kläger Alleinerbe der am tt.mm.2000 ver-
storbenen Dr. C._____ (nachfolgend Erblasserin), geb. am tt.09.1922, 
zuletzt wohnhaft in der Seniorenresidenz D._____, … [Adresse], ist.

2. Es sei ferner festzustellen, dass die Beklagte im Zeitpunkt des Todes 
der  Erblasserin  am  tt.mm.2000  bzw.  im  Zeitpunkt  ihres  Besitzantritts 
des Nachlasses bösgläubig

-im Sinne der Art. 598, 600 Abs. 2 ZGB bzgl. ihres Besitzrechtes am 
Nachlass der Erblasserin sowie

-im Sinne des Art. 521 Abs. 2 ZGB bzgl. der Verfügungsunfähigkeit der 
Erblasserin per 11.6.1999 war.

3. Es  sei  die  der  Beklagten  von  der  Vormundschaftsbehörde  B._____ 
ausgestellte Erbbescheinigung vom 02. Januar 2002 zu widerrufen.

4. Es sei die am 11.06.1999 errichtete Verfügung von Todes wegen der 
Erblasserin gemäss Art. 519 Abs. 1, Ziffer 1 ZGB wegen Verfügungs-
unfähigkeit der Erblasserin zum Zeitpunkt der Errichtung für ungültig zu 
erklären.

5. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger in folgendem Umfang Aus-

kunft zu erteilen:

a) über den gesamten Bestand des Nachlasses (mit Angabe der genauen 
Werthöhe) der Erblasserin bezogen auf den Zeitpunkt des Todes der 
Erblasserin. Insbesondere über

aa) die Liegenschaften

-Mehrfamilienhaus  in  der  E._____-strasse  1,  B._____,  KTN 
2, 542 m2,

-Grundstück Wiese, F._____ [Strasse], G._____ [Ortschaft], 
KTN 3, 1'114 m2

bb) sämtliche schweizerischen Bankguthaben, Safes sowie Wert-
schriften, insbesondere hinsichtlich der Guthaben und Inhalte des

-Kontos bei der Bank H._____, Kto. 4

-Depot bei der Bank H._____, Nr. 5

-Kontos bei der Credit Suisse I._____ [Ortschaft], Kto. 6

-Kontos bei der Crédit Suisse I._____, Kto. 7

-Depot bei der Crédit Suisse I._____, Kto. 8

-Safes bei der Crédit Suisse Paradeplatz, Nr. 9

-Safes bei Crédit Suisse B._____, Nr. unbekannt

-Safes bei J._____ [Bank], … [Adresse], Nr. 10 und 11

- 3 -

cc) Kunstgegenstände  und  sonstige  Vermögensgegenstände 
(Schmuck, Autos etc.),

dd) Hausrat und Möbel der Erblasserin,

ee) ggf. die Surrogate der unter den Ziffern 5. a) aa) - dd) genann-
ten Nachlassgegenstände,

b) darüber, wo die Nachlassgegenstände sich befinden bzw. verblie-

ben sind,

c) Angabe über die durch die Erbgüter erwachsenen Vorteile der Be-
klagten, die gezogenen Früchte oder Surrogate, Ersatzgegenstän-
de mit Angabe über die genaue Werthöhe.

Dies durch Vorlage u.a. der folgenden Belege:

-Grundbuchauszüge aller Liegenschaften der Erblasserin, insbesonde-
re des Hauses an der E._____-strasse 1, B._____;

-detaillierte Kontoauszüge ihrer Konti per Todestag, insbesondere bei 
der Crédit Suisse, Bank H._____ und der J._____,

-Übersicht über Inhalte der Safes,

-ggf. Vorlage aller Kaufverträge und sonstigen Verträge und Vereinba-
rungen,  welche  im  Zusammenhang  mit  dem  Nachlass  durch  die  Be-
klagte abgeschlossen worden sind.

6. Zudem  sei  die  Beklagte  zu  verpflichten,  über  die  Vermögenswerte, 
Bankguthaben,  Erbschaftssachen  und  Forderungen,  die  sich  nicht 
mehr in ihrem Besitz befinden bzw. über welche sie nicht mehr verfü-
gen kann, Auskunft zu erteilen, wem sie übergeben bzw. an wen sie 
übertragen worden sind, mit Angabe des genauen Verkaufspreises und 
den dazugehörigen Urkunden.

7. Nach Auskunftserteilung sei die Beklagte zu verpflichten, an den Klä-
ger  sämtliche  die  sich  in  ihrem  Besitz  befindenden  Nachlassgegen-
stände, Vermögens- und Erbschaftssachen, Forderungen und die Ab-
tretung aller ihr zustehenden Forderungen sowie die Surrogate dieser 
Nachlassgegenstände der genannten Erblasserin herauszugeben, wo-
bei  die  genaue  Bezeichnung  und  Bezifferung  der  Nachlassgegen-
stände nach erfolgter Auskunft der Beklagten erfolgen wird.

Eventualiter, für den Fall, dass das Gericht wider Erwarten keine Bös-
gläubigkeit der Beklagten gemäss Antrag Ziffer 2 annehmen sollte, wird 
die Herausgabe des gesamten Nachlasses der Erblasserin, insbeson-
dere  die  Herausgabe  der  folgenden  Nachlassgegenstände  (gemäss 
Art. 641 Abs. 2 ZGB) beantragt:

-sämtliche Guthaben des Kontos bei der Bank H._____, Kto. 4, je-
doch  mindestens  CHF  71'661.80  zzgl.  5%  Zinsen  seit  dem 
03.01.2002,

- 4 -

-sämtliche Guthaben des Depots bei der Bank H._____, Nr. 5, je-
doch  mindestens  CHF  582'643.-  zzgl.  5%  Zinsen  seit  dem 
03.01.2002,

-sämtliche Guthaben des Kontos Crédit Suisse I._____, Kto. 6, je-
doch  mindestens  CHF  17'853.85  zzgl.  5%  Zinsen  seit  dem 
03.01.2002,

-sämtliche Guthaben des Kontos Crédit Suisse I._____, Kto. 7, je-
doch  mindestens  CHF  1'934.50  zzgl.  5%  Zinsen  seit  dem 
03.01.2002,

-sämtliche  Guthaben  des  Depots  bei  der  Crédit  Suisse  I._____, 
Kto. 8, jedoch mindestens CHF 1'974'038.00 zzgl. 5% Zinsen seit 
dem 03.01.2002,

-sämtliche Guthaben des Safes bei der Crédit Suisse Paradeplatz 
Nr. 9, jedoch mindestens CHF 300'000.- zzgl. 5% Zinsen seit dem 
03.01.2002

-sämtliche Inhalte des Safes bei Crédit Suisse B._____,

-sämtliche Inhalte des Safes bei J._____, … [Adresse] Nr. 10 und 
11,

-gesamten Hausrat und Möbel der Liegenschaft an der E._____-
strasse 1, B._____ bzw. dessen Surrogate,

-sämtliche  die  durch  die  Erbgüter  erwachsenen  Vorteile  der  Be-
klagten, die gezogenen Früchte oder Surrogate, Ersatzgegenstän-
de seit dem 02.01.2002.

8. Für den Fall, dass die Beklagte als Eigentümerin der Liegenschaften 
der Erblasserin im Grundbuch aufgeführt sein sollte, wird beantragt das 
Grundbuchamt K._____, B._____ und das Grundbuchamt L._____ an-
zuweisen, den Eintrag / die Einträge auf den noch nachträglich zu be-
zeichnenden Blatt / Blättern und Parzellennummern dergestalt zu be-
richtigen, dass jeweils der Eintrag der Beklagten als Alleineigentümerin 
gestrichen und der Kläger als Alleineigentümer eingetragen wird.

9. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger für die während der Besit-
zesdauer entstandenen Schäden einen Schadensersatz von mindes-
tens CHF 10'000.- zu zahlen.

10. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger jedwede Vorteile heraus-
zugeben, die ihr der Gebrauch der Erbschaftswerte gebracht hat.

11. Nach Erteilung der Auskünfte durch die Beklagte gemäss der Rechts-
begehren  5.,  6.  und  nach  Abschluss  des  Beweisverfahrens  sei  dem 
Kläger Gelegenheit zu geben, die Rechtsbegehren in den Ziffern 7., 8., 
9., und 10. hiervor zu ergänzen, zu präzisieren und im Sinne von Art. 85 
Abs. 2 ZPO abschliessend zu beziffern.

12. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten 

der Beklagten."

1.

2.

3.

- 5 -

Beschluss des Bezirksgerichtes:

Auf die Klage wird nicht eingetreten.

Die Entscheidgebühr wird auf CHF 15'000.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten (inkl. der Kosten des Schlichtungsverfahrens in der Höhe 

von CHF 1'240.–) werden dem Kläger auferlegt.

Die Entscheidgebühr wird aus dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss 

bezogen. Im Restbetrag wird der Kostenvorschuss dem Kläger vorbehältlich 

allfälliger staatlicher Verrechnungsansprüche zurückerstattet.

4.

Der  Kläger  wird  verpflichtet,  der  Beklagten  eine  Parteientschädigung  von 

CHF 6'000.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen.

5.

6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.

Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-

lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des 

Kantons  Zürich,  Zivilkammer,  Postfach,  8021 Zürich,  erklärt  werden.  In  der 

Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Ur-

kunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

Berufungsanträge:

des Klägers und Berufungsklägers (act. 35 S. 2 f.):

1.

Es  sei  der  angefochtene  Beschluss  des  Bezirksgerichts  Meilen 
vom 15. Juli 2024, Geschäfts-Nr. CP230004 aufzuheben, 

die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Meilen zur Behandlung der 
Ungültigkeitsklage,  Erbschaftsklage  und  Auskunftsklage  festzu-
stellen und es sei das Bezirksgericht Meilen anzuweisen, das or-
dentliche  Klageverfahren  als  1.  Instanz  unter  Beachtung  der 
Rechtsauffassungen des Obergerichts durchzuführen.

Eventualiter sei der angefochtene  Beschluss des Bezirksgerichts 
Meilen  vom  15.  Juli  2024,  Geschäfts-Nr.  CP230004  aufzuheben 
und es sei die Sache an das Bezirksgericht Meilen zurückzuweisen 

- 6 -

mit der Anweisung, den für die Zuständigkeit erforderlichen Sach-
verhalt mit Abnahme der beantragten Beweismittel genau festzu-
stellen. 

2.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten 
der Beklagten und Berufungsbeklagten.

Erwägungen:

I.

1. Mit  Eingabe  vom  31.  August  2023  (act.  2)  erhob  der  Kläger  Klage  mitsamt 

Klagebewilligung vom 10. Juli 2023 (act. 1) und stellte die eingangs aufgeführten 

Rechtsbegehren. Hinsichtlich des vorinstanzlichen Prozessverlaufs ist zur Vermei-

dung  unnötiger  Wiederholungen  auf  den  angefochtenen  Entscheid  zu  verweisen 

(act.  32).  Hervorzuheben  ist,  dass  das  vorinstanzliche  Verfahren  mit  Verfügung 

vom  13.  Dezember  2023  auf  die  Frage  der  Zuständigkeit  beschränkt  wurde 

(act. 17) und die Beklagte in der auf diese Frage beschränkten Klageantwort mit 

Eingabe vom 1. Februar 2024 beantragte, es sei auf die Klage mangels örtlicher 

Zuständigkeit nicht einzutreten (act. 20). Beide Parteien nahmen in der Folge innert 

angesetzter Fristen (act. 22, act. 26) je ein weiteres Mal Stellung zur Zuständig-

keitsfrage, der Kläger mit Eingabe vom 29. Februar 2024 (act. 24) und der Beklagte 

mit Eingabe vom 3. April 2024 (act. 29). Die letztgenannte Eingabe der Beklagten 

wurde dem Kläger am 13. April 2024 zugestellt (act. 31), worauf er sich nicht mehr 

vernehmen liess. Daraufhin betrachtete die Vorinstanz das Verfahren als spruchreif 

und fällte am 15. Juli 2024 einen Nichteintretensbeschluss (act. 32 = act. 37). 

2.

Der vorinstanzliche Entscheid wurde dem Kläger am 23. Juli 2024 zugestellt 

(act.  33/1).  Die  von  ihm  mit  Eingabe  vom  16.  August  2024  erhobene  Berufung 

(act. 35) ist damit rechtzeitig und wurde formgerecht erhoben. Sie richtet sich gegen 

einen erstinstanzlichen Endentscheid vermögensrechtlicher Natur. Die Streitwert-

grenze von CHF 10'000.– wird erreicht. Der einverlangte Vorschuss wurde innert 

Nachfrist geleistet (act. 41 ff.). Auf die Berufung ist – unter Vorbehalt hinreichender 

Begründung – einzutreten (Art. 308 und Art. 311 ZPO).

- 7 -

3.

Das Berufungsverfahren ist ein eigenständiges Verfahren. Es dient nicht der 

Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und 

Korrektur  des  erstinstanzlichen  Entscheides  aufgrund  konkret  dagegen  vorge-

brachter  Beanstandungen.  In  der  Berufungsschrift  sind  die  Behauptungen  be-

stimmt und vollständig aufzustellen. Die Beanstandungen am angefochtenen Ent-

scheid  haben  die  Parteien  innert  der  Berufungs-  bzw.  Berufungsantwortfrist  voll-

ständig vorzutragen (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 und E. 2.2.4 S. 414 und S. 417 mit 

Hinweisen). Der Berufungskläger hat mittels klarer und sauberer Verweisungen auf 

die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo er die massgeblichen Tatsa-

chen bzw. Bestreitungen und Beweismittel vorgebracht hat. Es ist nicht Sache der 

Rechtsmittelinstanz,  die  Akten  und  die  Rechtsschriften  der  Vorinstanz  zu  durch-

forsten, um festzustellen, was welche Partei wo ausgeführt hat. Damit ist gesagt, 

dass die Berufungsschrift weder eine pauschale Verweisung auf die bei der Vorin-

stanz  eingereichten  Rechtsschriften  noch  eine  neuerliche  Darstellung  der  Sach- 

oder Rechtslage enthalten darf, welche nicht darauf eingeht, was vor der Vorinstanz 

vorgebracht worden ist. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). 

Die  Berufungsinstanz  verfügt  über  eine  umfassende  Überprüfungsbefugnis  der 

Streitsache, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, 

einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (BGer 5A_184/2013 vom 

26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist 

hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den an-

gefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten 

Mängel leidet (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 

2015, E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforde-

rungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht die Rechtsmittelinstanz nicht 

zu überprüfen. Das gilt zumindest solange, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge 

springt (BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3; BGer 4A_290/2014 

vom 1. September 2014, E. 5).

4.

Nachdem sich die Berufung wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, als unbe-

gründet  erweist,  ist  ohne  Einholung  einer  Berufungsantwort  zu  entscheiden 

(Art. 312 Abs. 1 ZPO). Auf die Vorbringen und Rügen des Klägers ist – soweit für 

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die  Entscheidfindung  erforderlich  –  im  Rahmen  der  nachfolgenden  Erwägungen 

einzugehen.

II.

1.

Vorwegzunehmen ist, dass die Erblasserin am 18. Februar 1999 von der Vor-

mundschafsbehörde  B._____  unter  Vormundschaft  gestellt  wurde  (act.  4/5).  Die 

Vorinstanz erwog, für die Bestimmung der einzig nach binnenrechtlichen Gesichts-

punkten zu bestimmenden örtlichen Zuständigkeit sei auf das heute geltende Zivil-

prozessrecht abzustellen und – da es sich um eine erbrechtliche Klage handle – 

sei gemäss Art. 28 Abs. 1 ZPO das Gericht am letzten Wohnsitz der Erblasserin 

zuständig. Gemäss Art. 10 Abs. 2 ZPO bestimme sich der Wohnsitz einer Person 

– für die Zwecke der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit – nach schweizeri-

schem Sachrecht, d.h. nach Art. 23 ff. ZGB, wobei (einzig) die Spezialbestimmung 

von Art. 24 ZGB unanwendbar bleibe. Für die Beurteilung der Frage, wo die Erb-

lasserin zum Zeitpunkt ihres Todes am tt.mm.2000 ihren Wohnsitz gehabt habe, 

sei das damals in Kraft stehende materielle Zivilrecht anwendbar ist (vgl. Art. 1 Abs. 

1 SchlT ZGB), also insbesondere die Art. 25 aZGB und Art. 377 aZGB in ihrer da-

maligen  Fassung.  Diese  intertemporalrechtliche  Regelung  sei  –  als  Teil  des 

schweizerischen materiellen Zivilrechts und als Teil des Zivilgesetzbuches – vom 

umfassenden Verweis in Art. 10 Abs. 2 ZPO ohne Weiteres erfasst; ausgenommen 

sei einzig die Regelung in der (heutigen) Bestimmung von Art. 24 ZGB. Die Zustän-

digkeit sei als Prozessvoraussetzung gestützt auf Art. 60 ZPO von Amtes wegen 

zu prüfen (act. 32 E. 3.1. ff.). 

Diese  Rechtsauffassung  ist  zutreffend  und  wird  vom  Berufungskläger  nicht 

beanstandet, bzw. ausdrücklich anerkannt (act. 35 Rz 11 ff.). 

2.1. Die Vorinstanz qualifizierte die Frage, wo die Erblasserin im Zeitpunkt ihres 

Todes ihren Wohnsitz hatte, als einfachrelevante Tatsache, da diese Frage einzig 

für die Zuständigkeit relevant sei, nicht aber für die materielle Beurteilung der ein-

geklagten Ansprüche (act. 32 E. 3.3.). 

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2.2. Der  Berufungskläger  rügt  diesbezüglich,  die  Vorinstanz  verkenne,  dass  die 

Tatsachen, aus denen sich das Bestehen der örtlichen Zuständigkeit ergäben, dop-

pelrelevant seien. Einfachrelevant seien die örtlichen Faktoren, d.h. der Wohnsitz 

der  Erblasserin.  Die  örtliche  Zuständigkeit  sei  von  der  materiellen  Vorschrift  und 

den Voraussetzungen des Art. 377 aZGB i.V.m. Art. 25 aZGB abhängig. Auch wenn 

man Art. 377 aZGB mit Art. 25 aZGB verbinde, stelle sie sich nicht als Zuständig-

keitsnorm  dar,  sondern  bleibe  eine  materiellrechtliche  Vorschrift.  Die  Vorausset-

zungen der materiellen Vormundschaftsregelung wären von der Vorinstanz im Rah-

men der materiellen Begründetheit der Klage zu prüfen gewesen und nicht schon 

im Rahmen der Zuständigkeit. Der (rechtliche) Wohnsitzwechsel habe nur mit dem 

Übergang der vormundschaftlichen Zuständigkeit auf eine andere Behörde an de-

ren  Sitz  übergehen  können.  Die  Zuständigkeit  der  Vormundschaftsbehörde  bzw. 

der  Übergang  der  vormundschaftlichen  Zuständigkeit  sei  somit  eine  doppelrele-

vante Tatsache, welche sowohl für die Zuständigkeit als auch für die Begründetheit 

des  eingeklagten  Anspruchs  Relevanz  habe.  Die  Tatsache,  ob  die  Gemeinde 

B._____ ihre Zuständigkeit verloren habe und die Pflicht gehabt hätte, diese Zu-

ständigkeit der Gemeinde M._____ anzutragen, sei zumindest ebenfalls eine Tat-

sache, die für die materielle Begründetheit der Klage von entscheidender Bedeu-

tung sei. Wäre die Gemeinde B._____ ihrer Pflicht nachgekommen, hätte sie auch 

nicht das Recht gehabt, als alleinige Erbin der Erblasserin ihren Nachlass anzutre-

ten. Somit sei auch die Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörde für die Vormund-

schaft der Erblasserin im Rahmen der materiellen Begründetheit der Klage zu prü-

fen (act. 35 Rz 14 ff.). 

2.3.  Aus den Ausführungen des Berufungsklägers erschliesst sich nicht, weshalb 

die von ihm geltend gemachten Tatsachen hinsichtlich des Wohnsitzes der Erblas-

serin und der von ihm angerufenen Pflicht der Vormundschaftsbehörde B._____, 

die  Vormundschaft  der  Vormundschafsbehörde  M._____  anzutragen  gleichzeitig 

auch für die materielle Beurteilung des von ihm eingeklagten Anspruchs von Rele-

vanz sein soll: 

Zwar  ist  davon  auszugehen,  dass  die  Gemeinde  B._____  sich  deshalb  zur 

Erbfolge  berufen  sah,  weil  gemäss  Art.  466  ZGB  das  Gemeinwesen  am  letzten 

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Wohnsitz  zur  Erbfolge  gelangt,  wenn  der  Erblasser  keine  Erben  hinterlässt  bzw. 

sich innerhalb der im Erbenruf nach Art. 555 ZGB angesetzten Frist niemand mel-

det (vgl. act. 4/13). Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass der Kläger zur Erb-

folge gelangen würde, wenn der letzte Wohnsitz der Erblasserin nicht in B._____ 

gewesen  wäre  bzw.  die  Vormundschaft  auf  die  Gemeinde  M._____  übertragen 

worden wäre. 

Zudem ergibt sich aus den übrigen Ausführungen des Berufungsklägers, dass 

sich sein klageweise geltend gemachter Anspruch auf das Testament vom 10. April 

1995 stützt, mit welchem er als Alleinerbe eingesetzt worden sei (act. 35 Rz 8). Es 

erschliesst  sich  nicht,  inwiefern  in  die  Beurteilung  dieses  Anspruches  einfliessen 

müsste, welchen Wohnsitz die Erblasserin im Zeitpunkt ihres Todes hatte. Selbst 

wenn  berücksichtigt  würde,  dass  die  Klage  auch  die  Ungültigerklärung  der  am 

11. Juni  1999  errichteten  Verfügung  von  Todes  wegen  mit  der  Begründung  ver-

langt, dass die Erblasserin im Zeitpunkt der Errichtung dieses Widerrufstestaments 

am  11. Juni  1999  urteilsunfähig  gewesen  sei  (act.  35  Rz  8,  act. 2  Rz  III.12 ff., 

III.22 ff.),  ändert  dies  nichts:  Zwar  kann  (bzw.  konnte)  eine  Urteilsunfähigkeit  im 

Grundsatz durchaus einen Zusammenhang damit haben, dass eine Vormundschaft 

errichtet wurde (Art. 369 ff. aZGB). Indes hat dies mit den für die Beurteilung der 

Zuständigkeit relevanten Tatsachen (vgl. nachfolgend) nichts zu tun. 

Wenn der Berufungskläger davon ausgehen sollte, dass eine Doppelrelevanz 

von Tatsachen dann vorliege, wenn zur Zuständigkeitsprüfung materiellrechtliche 

Grundlagen  herangezogen  oder  Zuständigkeitsnormen  mit  materiellrechtlichen 

Grundlagen  verbunden  werden,  so  trifft  diese  Auffassung  nicht  zu,  und  solches 

lässt sich auch aus dem von ihm zitieren Bundesgerichtsentscheid (BGE 86 II 287; 

act. 35 Rz 14) nicht schliessen. 

2.4. Unter diesem Aspekt erweist sich die Berufung als unbegründet.

3.1. Die  Vorinstanz  erwog  unter  eingehender  Darlegung  der  Rechtslage,  dass 

grundsätzlich  für  die  Frage  der  Zuständigkeit  gestützt  auf  Art.  25  Abs.  2  aZGB 

massgeblich  sei,  welche  Vormundschaftsbehörde  die  Vormundschaft  tatsächlich 

führe, und dass die Übertragung der Vormundschaft von der früheren auf die neue 

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Behörde durch Beschlüsse der beiden Behörden für den Wechsel des rechtlichen 

Wohnsitzes einer bevormundeten Person konstitutiv sei. Es kann diesbezüglich auf 

ihre Erwägungen und die dort zitierte Literatur und Rechtsprechung verwiesen wer-

den (vgl. act. 32 E. 3. 4 S. 13 ff.). 

Der  vom  Berufungskläger  wie  auch  von  der  Vorinstanz  zitierte  Bundesge-

richtsentscheid BGE 39 I 601 behält ein Abweichen vom Grundsatz des Übergangs 

des rechtlichen Wohnsitzes einer bevormundeten Person erst nach Abschluss der 

förmlichen Übertragungshandlungen der involvierten Behörden vor, wenn die Erle-

digung eines begründeten Begehrens zum Nachteil des zuständigen Gemeinwe-

sens und Kantons verzögert werde. Das Anknüpfen an dieses äusserliche Merkmal 

wird begründet mit der Rechtssicherheit (BGE 39 I 601 E. 2 m.H. auf BGE 30 I 695 

E. 2). Die Vorinstanz ging davon aus, dass damit Fälle des offenbaren Rechtsmiss-

brauches angesprochen seien. Sie erwog, es sei zwar richtig, dass mit dem Ver-

bleib des rechtlichen Wohnsitzes der Erblasserin in B._____ unter Umständen (zu-

sätzliche)  Steuereinnahmen  der  Gemeinde  B._____  einhergegangen  seien  und 

dass dies letztlich auch dazu geführt habe, dass die Gemeinde B._____ – zumin-

dest wenn man die vorliegende Ungültigkeitsklage ausser Acht lasse – Erbin der 

Erblasserin geworden sei. Das alleine lasse aber noch nicht den Schluss zu, die 

Vormundschaftsbehörde B._____ habe die Übertragung der Vormundschaft nach 

M._____ in rechtsmissbräuchlicher Weise vereitelt. Zum einen sei nicht ersichtlich, 

dass eine solche Unterlassung – wenn denn eine Kenntnis der Vormundschaftsbe-

hörde B._____ vom Wegzug der Erblasserin überhaupt nachgewiesen wäre – von 

derartigen  fiskalischen  Motiven  getragen  gewesen  wäre,  zumal  die  Vormund-

schaftsbehörde  in  der  Tat  gar  nicht  abschliessend  habe  wissen  können,  wer  die 

Erben der Erblasserin sein würden. Unter diesen Umständen rechtfertige es sich 

nicht, vom konstitutiven Erfordernis einer förmlichen Vormundschaftsübertragung 

abzusehen, das der Gesetzgeber für einen Wechsel des rechtlichen Wohnsitzes 

der bevormundeten Person im Sinne der Rechtssicherheit aufgestellt habe (act. 32 

E. 3.7 S. 20 f.).

3.2. Der  Berufungskläger  rügt,  es  sei  falsch,  wenn  die  Vorinstanz  festhalte,  der 

Übergang des rechtlichen Wohnsitzes der Erblasserin von B._____ nach M._____ 

- 12 -

scheitere  am  Erfordernis  einer  formellen  und  konstitutiven  Übertragung  der  Vor-

mundschaft auf die zuständige Behörde und es sei nicht erkennbar gewesen, in-

wiefern  die  Unterlassung  der  Vormundschaftsbehörde  B._____  von  sich  aus  ein 

Übertragungsbegehren  an  die  zuständige  Behörde  in  M._____  zu  richten,  offen-

sichtlich rechtsmissbräuchlich gewesen sein soll. Diese Annahme werde wegen fal-

scher Rechtsanwendung gerügt. Alleiniges Kriterium auch für die Übertragung der 

Vormundschaft sei das Wohl des Mündels. Die Vorinstanz verkenne, dass die Vor-

mundschaftsbehörde B._____ die Pflicht gehabt habe, die Vormundschaft auf die 

Gemeine M._____ zu übertragen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

und der Lehre habe der Grundsatz zum Art. 377 aZGB bestanden, dass, wenn die 

übrigen  Voraussetzungen  für  die  Übertragung  mit  Einwilligung  der  Vormund-

schaftsbehörde (Begründung des tatsächlichen Wohnsitzes und Zustimmung der 

Vormundschaftsbehörde) im Sinne des Art. 377 aZGB vorgelegen hätten, die bei-

den  Behörden  gar  nicht  mehr  frei  gewesen  seien,  die  Übergabe  bzw.  die  Über-

nahme zu beschliessen oder nicht zu beschliessen. Vielmehr seien sie beide im 

Rahmen  des  öffentlich-rechtlichen  Verhältnisses,  das  gemäss  zwingender  Vor-

schrift des Art. 377 aZGB zwischen ihnen entstanden sei, gegenseitig berechtigt 

und verpflichtet gewesen, die Vormundschaft zu übergeben bzw. zu übernehmen. 

Die ratio legis sei im Wohnsitzprinzip des Art. 376 aZGB begründet gewesen, dass 

auch für die Führung der Vormundschaft gegolten und darauf abgezielt habe, dem 

Mündel auch nach dessen Übersiedlung den Schutz der Behörden des tatsächli-

chen Lebensmittelpunkts angedeihen zu lassen. Die Gemeinde B._____ habe als 

Vormundschaftsbehörde durch die unterlassene Übertragung der Vormundschaft 

auf die Gemeinde M._____ rechtsmissbräuchlich und entgegen der Schutzfunktion 

für die bevormundete Erblasserin gehandelt. Zudem habe der Kläger ausgeführt, 

dass "in Fällen, wie den vorliegenden, in welchem die Übergabe der Vormundschaft 

an die neue Wohngemeinde mit Verzögerung oder gar überhaupt nicht erfolgt (so, 

wenn die Gemeinde eine andere Wohngemeinde benachteiligen will – wie hier we-

gen  der  Steuerabgabe  und  der  zu  erwartenden  Erbschaft)  nach  der  Rechtspre-

chung  des  Bundesgerichts  (BGE  39  I  608)  eine  Ausnahme  vom  Erfordernis  des 

Übertragungsbegehrens – und Beschlusses zu machen sei, mit der Rechtsfolge, 

dass die Wohnsitzwirkungen schon vor der Amtsübergabe am neuen Wohnsitz als 

- 13 -

eingetreten  gelten,  z.B.  Verlegung  des  Steuerdomizils,  Zuständigkeiten  etc.  (...)" 

(act. 35 Rz 37). Die Aussage der Vorinstanz, dass die Vormundschaftsbehörde zu 

diesem Zeitpunkt der Wohnsitznahme der Erblasserin in M._____ gar nicht habe 

wissen können, dass sie Erbin werde, sei falsch, da sie gewusst habe, dass die 

Erblasserin verwitwet, kinderlos und auch sonst ohne nahe Angehörige gewesen 

sei. Zudem sei ihr aufgrund des vom Vormund erstellten Inventars das grosse Ver-

mögen der Erblasserin bekannt gewesen (act. 35 Rz. 37 f.)

3.3. Der Berufungskläger hat die Feststellungen der Vorinstanz, dass unbestritte-

nermassen keine Beschlüsse der involvierten Vormundschaftsbehörden B._____ 

und M._____ zur Übertragung der Vormundschaft von der Gemeinde B._____ an 

die Gemeinde M._____ vorlagen und weder von einer der beteiligten Gemeinden 

noch von einer Drittperson ein Übertragungsbegehren gestellt wurde (act. 32 S. 20) 

nicht beanstandet. Vielmehr wird diese Feststellung – jedenfalls betreffend die Ge-

meinde B._____ – durch die vom Berufungskläger erhobenen Unterlassungsvor-

würfe gegen die Vormundschafsbehörde der Gemeinde B._____ (act. 35 Rz 37) 

ausdrücklich bestätigt und es ergibt sich daraus, wie auch aus den Akten (insbe-

sondere act. 4/13), dass die Vormundschaft bis zum Tod der Erblasserin von der 

Vormundschaftsbehörde der Gemeinde B._____ geführt wurde. 

Da von der Vormundschaftsbehörde B._____ gar kein Übertragungsbegehren 

gestellt wurde, unterscheidet sich der hier massgebliche Sachverhalt erheblich von 

demjenigen, der BGE 39 I 608 zugrunde liegt – und es ist hervorzuheben, dass sich 

aus  diesem  Entscheid  nicht  ableiten  lässt,  dass  bereits  das  Unterlassen  eines 

Übertragungsbegehrens  als  rechtsmissbräuchlich  qualifiziert  werden  könnte.  Ein 

rechtsmissbräuchliches  Verhalten  der  Gemeinde  B._____  bzw.  von  deren  Vor-

mundschaftsbehörde lässt sich auch aus den Vorbringen des Gesuchsgners im Zu-

sammenhang  mit  Art.  377  aZGB  und  Art.  376  aZGB  nicht  ableiten.  Vielmehr  ist 

diesen entgegen zu halten, dass weder die geltend gemachte Verletzung von ge-

setzlich auferlegten Pflichten noch die geltend gemachte Verletzung von Schutz-

normen mit einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten gleichzusetzen ist. In diesem 

Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass sich der vom Berufungskläger 

an anderer Stelle angerufene Entscheid BGE 86 II 287 (vgl. act. 35 Rz 14) dahin-

- 14 -

gehend äussert, dass es sich bei Art. 377 aZGB nicht um eine Zuständigkeitsnorm 

handle, sondern um eine materiellrechtliche Vorschrift über Möglichkeit, Vorausset-

zungen  und  Art  der  Bewirkung  einer  Wohnsitzverlegung  des  Mündels,  die  eben 

durch  Übertragung  der  Vormundschaft  auf  die  Behörde  des  neuen  tatsächlichen 

Wohnortes zustande komme und gemäss ständiger Rechtsprechung seinen Wohn-

sitz am Sitz derjenigen Vormundschaftsbehörde habe und behalte, welche die Vor-

mundschaft (derzeit noch) führe, mögen auch die Voraussetzungen einer Übertra-

gung  vorliegen  und  möge  auch  ein  dahingehender  Antrag  an  die  Behörde  des 

neuen Wohnsitzes bereits gestellt sein. 

Auch  der  vom  Berufungskläger  angeführte  Umstand,  dass  die  Vormund-

schaftsbehörde gewusst habe, dass die Erblasserin verwitwet, kinderlos und "ohne 

nahe Angehörige" gewesen sei, hilft ihm von vornherein nicht weiter: Es erschliesst 

sich vorab nicht, was mit "nahen Angehörigen" gemeint sein soll. Das gesetzliche 

Erbrecht reicht bis in die grosselterliche Parentel (Art. 459 ZGB), kann also auch 

eher  weit  entfernte  Verwandte  umfassen.  Der  Berufungskläger  kann  mit  diesem 

Argument  die  dargestellten  nachvollziehbaren  und  überzeugenden  Erwägungen 

der  Vorinstanz,  mit  denen  sie  einen  Rechtsmissbrauch  verneinte,  ebensowenig 

entkräften wie mit dem Hinweis, dass das grosse Vermögen der Erblasserin be-

kannt gewesen sei. 

Im übrigen hat sich der Berufungskläger darauf beschränkt, seine Ausführun-

gen vor Vorinstanz zu wiederholen und seine Berufung bleibt in diesem Umfang 

unbegründet.

3.4.  Zusammenfassend  kam  damit  die  Vorinstanz  zu  Recht  zum  Schluss,  dass 

sich  der  rechtliche  Wohnsitz  der  Erblasserin  im  Zeitpunkt  ihres  Todes  nicht  in 

M._____ befand.

4.1. Insoweit der Berufungskläger rügt, die Vorinstanz habe sein Recht auf Beweis-

abnahme verletzt (act. 35 Rz 21 ff.), es seien von ihm angebotene Beweise von der 

Vorinstanz nicht abgenommen worden bzw. von ihr falsch oder gar nicht gewürdigt 

worden,  die  Vorinstanz  habe  den  Untersuchungsgrundsatz  gemäss  Art. 60  ZPO 

und sein rechtliches Gehör verletzt (act. 35 Rz 14, act. 35 Rz 25), so beziehen sich 

- 15 -

diese Rügen allesamt auf die – von der Vorinstanz verneinte – Voraussetzung der 

Zustimmung der Vormundschaftsbehörde B._____ zum Wechsel des Wohnsitzes 

der Erblasserin (act. 32 E. 3.4 S. 14, act. 32 E. 3.6 S. 17 f.). 

Da der Übergang der Vormundschaft auf die Gemeinde M._____ wie ausge-

führt zu verneinen ist, ist die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde zur Wohn-

sitznahme der Erblasserin in M._____ nicht entscheidrelevant. Auf diese Rügen ist 

damit nicht näher einzugehen. 

4.2.

 Auch die Rügen, die Vorinstanz hätte gestützt auf Art. 154 ZPO eine Beweis-

verfügung erlassen müssen (act. 35 Rz 21 ff.) zielen ins Leere: Die entscheidrele-

vanten Tatsachen erwiesen sich als unbestritten, womit es sich erübrigt(e) darüber 

Beweis abzunehmen.

5.

Die Berufung erweist sich damit als vollumfänglich unbegründet und ist abzu-

weisen.

III.

1.

Die Prozesskosten für das Berufungsverfahren setzen sich aus den Gerichts-

kosten  (Entscheidgebühr)  und  der  Parteientschädigung  zusammen  (Art. 95 

Abs. 1 ZPO).  Die  Prozesskosten  werden  grundsätzlich  der  unterliegenden  Partei 

auferlegt  (Art. 106  Abs. 1 ZPO).  Ausgangsgemäss  wird  der  Berufungskläger  für 

das Berufungsverfahren kosten- und entschädigungspflichtig.

2.

Die Entscheidgebühr berechnet sich im Kanton Zürich nach der Gebühren-

verordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG), welche im Zivil-

prozess  unter  Berücksichtigung  von  Zeitaufwand  und  Schwierigkeit  des  Falles 

streitwertabhängige Gebühren vorsieht (§ 2 Abs. 1 lit. a, c und d GebV OG). Dem 

tragen die Tarife gemäss §§ 4 ff. GebV OG Rechnung. 

Der Streitwert beträgt Fr. 3'770'000.– (act. 32 E. 4.2., act. 5 E. 1). Ausgehend 

von diesem Streitwert ist die Entscheidgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1-2 so-

wie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 15'000.– festzusetzen, dem Berufungsklä-

ger aufzuerlegen und mit seinem Kostenvorschuss zu verrechnen. Eine Parteient-

- 16 -

schädigung ist der Berufungsbeklagten mangels Umtrieben, die zu entschädigen 

wären, nicht zuzusprechen.

1.

2.

3.

4.

Es wird erkannt:

Die Berufung wird abgewiesen. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 15'000.– festgesetzt und 

dem Berufungskläger auferlegt.

Für die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens wird der vom Berufungs-

kläger geleistete Vorschuss von Fr. 15'000.– herangezogen.

Für das Berufungsverfahren werden keine Entschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter 

Beilage von Doppeln der Berufungsschrift samt Beilagenverzeichnis und 

Beilagen (act. 35 und 36), sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen 

Empfangsschein.

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 17 -

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 3'770'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Vorsitzende:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. E. Lichti Aschwanden

lic. iur. C. Schmidt

versandt am: