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**Case Identifier:** c66fdf77-bcc2-5c4a-9000-13d30d79a536
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.01.2024 KV-Z 2022/15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-Z-2022-15_2024-01-16.pdf

## Full Text

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Fall-Nr.: KV-Z 2022/15

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 19.03.2024

Entscheiddatum: 16.01.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 16.01.2024
Infolge behaupteter durchgehender Arbeitsunfähigkeit vom 15. Juli 2021 bis 
31. Oktober 2022 wurden Taggelder für die Zeit vom 1. Dezember 2021 bis 
31. Oktober 2022 eingeklagt. Aufgrund ab 14. Oktober 2021 nachgewiesener 
Arbeitsunfähigkeiten wurden ab diesem Datum Wartetage getilgt, auch 
wenn eine Doppelversicherung für Oktober 2021 bestand. Dies aufgrund 
zweier gültiger, vollzeitlicher Arbeitsverhältnisse. Ab 1. November 2021 
kommt die Nachdeckung zum Zug und die Beklagte bleibt leistungspflichtig. 
Für einen Anspruch auf Freizügigkeit muss sich die Beklagte an den anderen 
Krankentaggeldversicherer wenden, da letzterer gegenüber der Klägerin 
einen solchen abgelehnt hat. Teilweise Gutheissung der Beschwerde 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. 
Januar 2024, KV-Z 2022/15). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 
4A_125/2024.

Entscheid vom 16. Januar 2024

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterin Michaela Machleidt Lehmann und 

Versicherungsrichter Michael Rutz; Gerichtsschreiberin Karin Kobelt

Geschäftsnr.

KV-Z 2022/15

Parteien

A.___,

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Klägerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Petrik, Oberer Graben 44, 9000 St. 

Gallen,

gegen

Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG, Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen,

Beklagte,

vertreten durch Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG, Postfach, 8010 Zürich,

Gegenstand

Forderung aus Krankentaggeldversicherung

Sachverhalt

A.  

A.___ war ab 1. Juli 2010 als Stationsleitung im Alters- und Pflegeheim B.___ tätig 

(act. G1.2) und dadurch bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG 

(nachfolgend: Allianz) krankentaggeldversichert (act. G1.13).

A.a. 

Ab 15. Juli 2021 wurde die Versicherte von einem Praktischen Arzt der Medbase 

C.___ zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben (act. G1.5).

A.b. 

Am 29. Juli 2021 schloss die Versicherte mit den Alters- und Pflegeheimen D.___ 

einen Arbeitsvertrag ab 1. November 2021 als dipl. Pflegefachfrau HF und Stv. 

Teamleitung ab (act. G1.6) und war dadurch bei der HOTELA Versicherungen AG 

(nachfolgend: Hotela) krankentaggeldversichert (vgl. act. G1 Rz. III/A/3).

A.c. 

Am 30. Juli 2021 kündigte die Versicherte ihren Anstellungsvertrag mit dem B.___ 

per 31. Oktober 2021 (act. G1.3). Am 23. August 2021 unterzeichneten die Versicherte 

und das B.___ eine Vereinbarung, laut welcher die Versicherte ab 4. August 2021 von 

A.d. 

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der Arbeit freigestellt wurde und das B.___ sich verpflichtete, bis 31. Oktober 2021 den 

Verpflichtungen nachzukommen (act. G1.4). Ab 4. August 2021 war keine 

Krankschreibung mehr erfolgt (vgl. act. G1.5 und act. G17-8).

Am 30. August 2021 wurde der Arbeitsbeginn bei den Alters- und Pflegeheimen 

D.___ auf den 1. Oktober 2021 vorverlegt (s. handschriftliche Korrektur des 

Arbeitsvertrags, act. G1.6).

A.e. 

Ab dem 14. Oktober 2021 wurde die Versicherte erneut zu 100 % 

krankgeschrieben (act. G1.10). Am 17. November 2021 meldete Rechtsanwalt lic. iur. 

A. Petrik, St. Gallen, als Vertreter der Versicherten der Hotela diese Arbeitsunfähigkeit 

(act. G1.17).

A.f. 

Mit Schreiben vom 23. November 2021 kündigten die Alters- und Pflegeheime 

D.___ das mit der Versicherten bestehende Arbeitsverhältnis während der Probezeit per 

30. November 2021. Als Begründung wurde die seit dem 14. Oktober 2021 bestehende 

vollständige Arbeitsunfähigkeit der Versicherten angeführt (act. G1.9).

A.g. 

Ebenfalls am 23. November 2021 informierte das B.___ die Allianz über die seit 14. 

Oktober 2021 bestehende Arbeitsunfähigkeit der Versicherten (act. G1.13). Die Allianz 

entrichtete der Versicherten nach Ablauf der 60-tägigen Wartefrist (vgl. act. G3.1) vom 

13. bis 31. Dezember 2021 ein Taggeld basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 100 

% im Betrag von Fr. 4'720.-- (act. G1.14). Daraufhin informierte die Versicherte die 

Allianz wohl über ihr Arbeitsverhältnis mit den Alters- und Pflegeheimen D.___ (vgl. act. 

G1.15). Mit Schreiben vom 11. März 2022 teilte die Allianz der Versicherten mit, dass 

sie (die Allianz) von einem Dienstaustritt beim B.___ per 30. September 2021 ausgehe. 

Folglich sei die Arbeitsunfähigkeit vom 14. Oktober 2021 nach Austritt aus dem 

versicherten Betrieb erfolgt und es bestehe kein Anspruch auf Krankentaggelder der 

Kollektiv-Krankenversicherung der Allianz. Sie müsse die erbrachten Taggeldleistungen 

zurückfordern (act. G1.16). Die Versicherte zahlte in der Folge die an sie ausbezahlten 

Taggelder zurück (vgl. act. G3.42).

A.h. 

Am 9. April 2022 trat die Versicherte aus einer stationären psychiatrisch-

psychosomatischen Behandlung in der E.___ aus. Dem Austrittsbericht sind die 

Diagnosen einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige 

A.i. 

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B.  

Episode, Status nach Scheidung und Tod des Ehemannes sowie 

Erschöpfungssyndrom zu entnehmen (act. G1.11).

Am 12. Mai 2022 teilte die Hotela der Versicherten mit, dass ihr 

Versicherungsvertrag eine Wartefrist von 90 Tagen vorsehe und somit die von 14. 

Oktober bis 30. November 2021 bestehende Arbeitsunfähigkeit kürzer sei als die 

Wartefrist (act. G1.19). Rechtsanwalt Petrik teilte sie mit Schreiben vom selben Tag mit, 

dass sie jegliche Taggeldleistungen ab dem 1. Dezember 2021 ablehne, da der 

Arbeitsvertrag (zwischen der Versicherten und den Alters- und Pflegeheimen D.___) 

während der Probezeit gekündigt worden sei (act. G1.20).

A.j. 

Mit Klage vom 13. Dezember 2022 beantragt die Versicherte (nachfolgend: 

Klägerin), nach wie vor vertreten durch Rechtsanwalt Petrik, beim 

Versicherungsgericht, die Allianz (nachfolgend: Beklagte) sei unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu verpflichten, ihr Fr. 82'955.60 zzgl. Zins von 5 % seit 17. Mai 

2022 zu bezahlen (act. G1).

B.a. 

Die Beklagte beantragt mit Klageantwort vom 30. Januar 2023 unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge die Abweisung der Klage und den Verzicht auf eine Verhandlung 

(act. G3).

B.b. 

Mit Schreiben vom 7. Februar 2023 teilt das Versicherungsgericht der Klägerin mit, 

dass ohne ihren Gegenbericht vom Verzicht auf eine mündliche Verhandlung 

ausgegangen werde (act. G4).

B.c. 

Nach Ablauf der angesetzten Frist eröffnet das Versicherungsgericht am 8. März 

2023 einen zweiten Schriftenwechsel (act. G5).

B.d. 

Mit Replik vom 12. Mai 2023 (act. G8) und Duplik vom 31. Mai 2023 (act. G10) 

halten die Parteien an ihren Anträgen fest.

B.e. 

Am 14. August 2023 fordert das Versicherungsgericht die Klägerin auf, zugunsten 

der Medbase C.___ eine Entbindungserklärung auszustellen (act. G12). Diese geht am 

1. September 2023 beim Versicherungsgericht ein (act. G15).

B.f. 

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Erwägungen

1.  

2.  

Mit Schreiben vom 5. September 2023 bittet das Versicherungsgericht die 

Medbase C.___ um Zustellung der Krankenakte der Klägerin für die Zeit vom 15. Juli 

bis 31. Oktober 2021 (act. G16). Diese geht am 11. September 2023 beim 

Versicherungsgericht ein (act. G17). Die Klägerin verzichtet in der Folge auf eine 

Stellungnahme (act. G19) und die Beklagte nimmt am 22. September 2023 Stellung 

(act. G20). Am 26. September 2023 wird den Parteien je das Schreiben der 

Gegenpartei zur Kenntnis gebracht (act. G21).

B.g. 

Gemäss Art. 20 der vorliegend unbestrittenermassen anwendbaren Allgemeinen 

Bedingungen für die Kollektiv-Krankenversicherung, Ausgabe 2008, der Beklagten 

(nachfolgend: AB; act. G1.25) gilt für Kollektivkrankentaggeld-Versicherungen mit 

Arbeitgebern als Gerichtsstand für die Arbeitnehmer auch deren Arbeitsort. Letzterer 

befand sich in F.___, womit die örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen unbestrittenermassen gegeben ist.

1.1. 

Das Versicherungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 des Einführungsgesetzes zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG-ZPO; sGS 961.2) in Verbindung mit Art. 7 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) als einzige kantonale Instanz 

über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach 

dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Darunter werden 

praxisgemäss auch Zusatzversicherungen wie die vorliegend zu beurteilende 

Kollektivtaggeldversicherung subsumiert, auf die das Bundesgesetz über den 

Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) zur Anwendung gelangt (vgl. etwa BGE 138 

III 2 E. 1.1). Damit sind vorliegend auch die Voraussetzungen der sachlichen und 

funktionellen Zuständigkeit erfüllt.

1.2. 

Nachdem vor der Klageanhebung beim Versicherungsgericht kein 

Schlichtungsverfahren nach Art. 197 ff. ZPO durchzuführen ist (vgl. BGE 138 III 564 E. 

4.6), sind die prozessualen Voraussetzungen erfüllt und auf die Klage ist einzutreten.

1.3. 

Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss Art. 

2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale 

Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) dem VVG. Streitigkeiten aus solchen 

2.1. 

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Versicherungen sind privatrechtlicher Natur (BGE 133 III 439 E. 2.1). Nach Art. 243 Abs. 

2 lit. f ZPO gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur 

sozialen Krankenversicherung nach KVG ohne Rücksicht auf den Streitwert das 

vereinfachte Verfahren.

Bei der im vereinfachten Verfahren geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 247 

Abs. 2 lit. a ZPO) handelt es sich um eine sog. "soziale" Untersuchungsmaxime, die vor 

allem zum Ausgleich eines Machtgefälles zwischen den Parteien oder ungleichen 

juristischen Kenntnissen unter ihnen geschaffen wurde. Sie ändert nichts daran, dass 

die Parteien die Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung tragen. Die Parteien sind 

nicht davon befreit, bei der Feststellung des entscheidwesentlichen Sachverhalts aktiv 

mitzuwirken und die allenfalls zu erhebenden Beweise zu bezeichnen. Das Gericht hat 

sich nur über die Vollständigkeit der Behauptungen und Beweise zu versichern, wenn 

diesbezüglich ernsthafte Zweifel bestehen. Wenn die Parteien durch Rechtsanwälte 

vertreten sind, soll und muss sich das Gericht Zurückhaltung auferlegen wie im 

ordentlichen Prozess. Die soziale Untersuchungsmaxime zwingt das Gericht nicht 

dazu, das Beweisverfahren beliebig auszudehnen und alle möglichen Beweise 

abzunehmen. Das Gericht ist auch nicht verpflichtet, die Akten von sich aus zu 

durchforsten, um abzuklären, was sich daraus zu Gunsten der Partei, die das 

Beweismittel eingereicht hat, herleiten liesse (Urteil des Bundesgerichts vom 6. April 

2021, 4A_19/2021, E. 5.1 mit Hinweisen). Von sich aus kann das Gericht Beweis 

abnehmen, wenn sich aus den Sachvorbringen einer Partei ergibt, dass mit einem 

Beweismittel eine entscheidrelevante Tatsache bewiesen werden könnte, aber kein 

entsprechender Beweisantrag gestellt worden ist (Franz Hasenböhler in: Thomas 

Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], ZPO Kommentar, 3. 

Aufl. 2016 [nachfolgend ZPO Komm.], Art. 153 N 5 ff.; ZPO-Komm.-Bernd Hauck, Art. 

247 N 33). Im Zivilprozess gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 157 

ZPO). Das Gericht hat bei der Bewertung der erhobenen Beweise unabhängig von 

abstrakten Regeln nach seiner eigenen Überzeugung darüber zu befinden, ob es eine 

behauptete Tatsache als wahr oder unwahr einstuft. Dabei bleibt es dem Gericht 

überlassen, die Kraft eines Beweismittels nach seiner Überzeugung festzulegen (vgl. 

ZPO Komm.-Hasenböhler, Art. 157 N 14 ff.).

2.2. 

Nach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) hat, wo es das 

Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten 

Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die 

einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, 

während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder 

2.3. 

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rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs 

behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet (m.w.H. BGE 141 

III 241 E. 3.1). Da der Nachweis rechtsbegründender Tatsachen im Bereich des 

Versicherungsvertrags regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, genoss die 

anspruchsberechtigte Person laut bis 30. August 2021 gültiger Rechtsprechung des 

Bundesgerichts insofern eine Beweiserleichterung, als sie nur eine überwiegende 

Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des geltend gemachten Versicherungsanspruchs 

darzutun hatte. Allerdings konnte der Versicherer im Rahmen des Gegenbeweises 

Indizien geltend machen, welche die Glaubwürdigkeit des Ansprechers erschüttern 

oder erhebliche Zweifel an seinen Schilderungen erwecken konnten. Gelang der 

Gegenbeweis, durften die vom Anspruchsberechtigten behaupteten Tatsachen nicht 

als überwiegend wahrscheinlich und damit nicht als bewiesen anerkannt werden. Der 

Hauptbeweis war vielmehr gescheitert (BGE 130 III 326 E. 3.4). Mit BGE 148 III 108 E 

3.3.1 änderte das Bundesgericht diese langjährige Praxis dahingehend, dass die 

Herabsetzung des Beweismasses für eine behauptete Arbeitsunfähigkeit nicht gelte, da 

diese ohne weiteres mit einem entsprechenden Zeugnis bewiesen werden könne. 

Diesbezüglich gelte das ordentliche Beweismass der vollen Überzeugung (ebenso im 

Urteil des Bundesgerichts vom 13. September 2021, 4A_144/2021, E. 5.2).

Nach Art. 168 Abs. 1 ZPO sind als Beweismittel zulässig: Zeugnis (lit. a), Urkunde 

(lit. b), Augenschein (lit. c), Gutachten (lit. d), schriftliche Auskunft (lit. e) sowie 

Parteibefragung und Beweisaussage (lit. f). Diese Aufzählung ist abschliessend; im 

Zivilprozessrecht besteht insofern ein numerus clausus der Beweismittel, vorbehalten 

bleiben nach Art. 168 Abs. 2 ZPO lediglich die Bestimmungen über Kinderbelange in 

familienrechtlichen Angelegenheiten (BGE 141 III 433 E. 2.5.1). Art. 168 Abs. 1 lit. d 

ZPO lässt einzig vom Gericht eingeholte Gutachten als Beweismittel zu.

2.4. 

Privatgutachten sind zwar zulässig. Sie stellen aber im Zivilprozess kein 

Beweismittel dar, sondern haben die Qualität blosser Parteibehauptungen (BGE 141 III 

433 E. 2.5.2 und 2.6). Allerdings ist zu beachten, dass nur Tatsachenbehauptungen 

bewiesen werden müssen, die ausdrücklich bestritten sind. Bestreitungen sind so 

konkret zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptungen der 

klagenden Partei damit bestritten werden; die Bestreitung muss ihrem Zweck 

entsprechend so konkret sein, dass die Gegenpartei weiss, welche einzelne 

Tatsachenbehauptung sie beweisen muss. Der Grad der Substantiierung einer 

Behauptung beeinflusst insofern den erforderlichen Grad an Substantiierung einer 

Bestreitung; je detaillierter einzelne Tatsachen eines gesamten Sachverhalts behauptet 

werden, desto konkreter muss die Gegenpartei erklären, welche dieser einzelnen 

2.4.1. 

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Tatsachen sie bestreitet. Je detaillierter mithin ein Parteivortrag ist, desto höher sind 

die Anforderungen an eine substantiierte Bestreitung. Diese sind zwar tiefer als die 

Anforderungen an die Substantiierung einer Behauptung; pauschale Bestreitungen 

reichen indessen nicht aus. Erforderlich ist eine klare Äusserung, dass der 

Wahrheitsgehalt einer bestimmten und konkreten gegnerischen Behauptung infrage 

gestellt wird (BGE 141 III 433 E. 2.6).

Parteibehauptungen, denen ein Privatgutachten zugrunde liegt, werden indes 

meist besonders substantiiert sein. Entsprechend genügt eine pauschale Bestreitung 

nicht; die Gegenpartei ist vielmehr gehalten zu substantiieren, welche einzelnen 

Tatsachen sie konkret bestreitet. Wird jedoch eine Tatsachenbehauptung von der 

Gegenpartei substantiiert bestritten, so vermögen Parteigutachten als reine 

Parteibehauptungen diese allein nicht zu beweisen. Als Parteibehauptungen mögen sie 

allenfalls zusammen mit - durch Beweismittel nachgewiesenen - Indizien den Beweis 

zu erbringen. Werden sie aber nicht durch Indizien gestützt, so dürfen sie als 

bestrittene Behauptungen nicht als erwiesen erachtet werden (BGE 141 III 433 E. 2.6).

2.4.2. 

Das Arztzeugnis wird beweisrechtlich den Zeugnisurkunden, denen im 

Beweisverfahren mit einer gewissen Zurückhaltung zu begegnen ist, zugeordnet und 

gilt im Bereich des Zivilprozessrechts gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

als Privatgutachten (BGE 140 III 24 E. 3.3.3; 140 III 16 E. 2.5). Nach der Lehre beweisen 

Arztzeugnisse grundsätzlich nur, dass die Erklärung von der ausstellenden Person 

abgegeben wurde. Aufgrund des Fachwissens der ausstellenden Person sowie der 

strafrechtlichen Sanktion kann zunächst von der Richtigkeit eines Arztzeugnisses 

ausgegangen werden. Der Beweiswert kann jedoch durch irgendwelche Beweismittel 

und Umstände erschüttert werden, wenn beispielsweise der Arzt den Patienten nicht 

untersucht und ausschliesslich auf dessen Aussagen abgestellt hat ober bei 

widersprüchlichem Verhalten des Patienten während bescheinigter Arbeitsunfähigkeit. 

Bei Erschütterung des Beweiswertes kann das Gericht vom Arzt einen schriftlichen 

Bericht einholen oder ihn als Zeugen einvernehmen (vgl. Annette Dolge, N 13 zu Art. 

177 mit Hinweisen, in: Karl Spühler/Luca Tenchio/ Dominik Infanger [Hrsg.], Basler 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2017).

2.4.3. 

Das grundsätzlich anwendbare VVG enthält mit Ausnahme des bis 31. Dezember 

2021 gültigen (vgl. hierzu nachfolgend E. 2.6) Art. 87 VVG, der das selbstständige 

Forderungsrecht des Begünstigten in der kollektiven Unfall- oder Krankenversicherung 

normiert, keine spezifischen Bestimmungen zum Krankentaggeld. Gemäss Art. 100 

Abs. 1 VVG finden auf den Versicherungsvertrag subsidiär die Bestimmungen des 

Obligationenrechtes (OR; SR 220) Anwendung. Demnach sind vorab die vertraglichen 

2.5. 

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3.  

Vereinbarungen der Parteien, d.h. die Versicherungs-Police (act. G3.1), die genannten 

AB (vgl. dazu vorstehende E. 1.1), die Zusatzbedingungen (ZB; act. G3.1) sowie laut 

Art. 1 lit. c AB subsidiär die Bestimmungen des VVG massgebend. Gemäss Art. 3 Ziff. 

1 AB ist Krankheit jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen 

Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung 

oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Gemäss Art. 3 

Ziff. 4 AB ist Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, 

geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, 

sowohl im bisherigen als auch in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich 

zumutbare Arbeit zu leisten. Für die Beurteilung des Vorliegens einer Arbeitsunfähigkeit 

sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu 

berücksichtigen. Eine Arbeitsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver 

Sicht nicht überwindbar ist. Versichert sind Taggelder bei Arbeitsunfähigkeit infolge 

einer Krankheit, die einen Erwerbsausfall zur Folge hat. Krankheitsfall ist jede 

Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit. Er beginnt mit der ärztlich attestierten 

Arbeitsunfähigkeit (Art. 1 und 2 ZB). Das Taggeld wird ausgerichtet, wenn die 

Arbeitsunfähigkeit ohne Unterbruch während der vertraglich vereinbarten Wartefrist 

bestanden hat. Die Wartefrist beginnt bei jedem neuen Krankheitsfall mit dem Tag der 

ärztlich attestierten, mindestens 25%igen Arbeitsunfähigkeit, frühestens jedoch drei 

Tage vor der ersten ärztlichen Konsultation (Art. 3 Ziff. 1 und 2 ZB). Die Wartefrist 

beträgt laut Police 60 Tage (act. G3.1). Die Höhe des Taggeldes richtet sich nach dem 

ärztlich attestierten Grad der Arbeitsunfähigkeit. Eine Arbeitsunfähigkeit von weniger 

als 25 % gibt keinen Anspruch auf ein Taggeld (Art. 5 Ziff. 1 ZB).

Der vorliegenden Streitigkeit liegt ein Versicherungsvertrag zugrunde, der vor dem 

Inkrafttreten der Änderungen des VVG am 1. Januar 2022 abgeschlossen worden war. 

Gemäss Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2020 bleiben daher im hier 

zu beurteilenden Fall – abgesehen von den Formvorschriften und dem 

Kündigungsrecht nach Art. 35a und Art. 35b VVG – die VVG-Bestimmungen in der bis 

zum 31. Dezember 2021 gültigen Fassung massgebend.

2.6. 

Die Klägerin fordert von der Beklagten infolge behaupteter Arbeitsunfähigkeit vom 

15. Juli 2021 bis 31. Oktober 2022 (act. G1 Rz. 20) Taggelder im Betrag von Fr. 

82'955.60 für den Zeitraum vom 1. Dezember 2021 bis 31. Oktober 2022 (act. G1 Rz. 

25).

3.1. 

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4.  

Die Klägerin war über ihr vollzeitliches Arbeitsverhältnis mit dem B.___ 

unbestrittenermassen bei der Beklagten krankentaggeldversichert. Die Beklagte 

verneinte ihre Leistungspflicht ursprünglich damit, dass dieses Arbeitsverhältnis per 30. 

September 2021 geendet habe, weil die Klägerin per 1. Oktober 2021 ein neues, 

ebenfalls vollzeitliches Arbeitsverhältnis mit den Alters- und Pflegeheimen D.___ 

eingegangen sei (act. G1.16). Die Klägerin war jedoch beim B.___ ab 4. August 2021 

freigestellt und aus arbeitsrechtlicher Sicht haben Arbeitnehmende das Recht, während 

der Freistellung eine neue Stelle anzutreten (Christiane Brunner/Jean-Michel Bühler/

Jean-Bernard Waeber/Christian Bruchez, Kommentar zum Arbeitsvertragsrecht, 3. 

Aufl., S. 210; Ulrich Streiff/Adrian von Kaenel/Roger Rudolph, Arbeitsvertrag - 

Praxiskommentar zu Art. 319 - 362 OR, 7. Aufl., N 13 zu Art. 324, S. 397). Eine 

vorzeitige Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses bei Antritt einer neuen Stelle 

vor dem vorgesehenen Vertragsende wurde nicht vereinbart (vgl. Alfred Blesi, 

Freistellung, in: Wolfgang Portmann/ Adrian vom Kaenel (Hrsg.), Fachhandbuch 

Arbeitsrecht, Expertenwissen für die Praxis, Zürich 2018, Rz. 7.24 und 7.25). Für die 

Annahme einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und dem 

B.___ bzw. eines Erlöschens des Vertrages (vgl. Art. 8 Ziff. 1 lit. a und c AB) per 

30. September 2021 besteht vor diesem Hintergrund kein Raum. Vielmehr hat dieses 

Arbeitsverhältnis bis zum 31. Oktober 2021 gedauert. Die Beklagte vertrat denn diesen 

Standpunkt im Rahmen des vorliegenden Gerichtsverfahrens auch nicht mehr. 

Vielmehr stellte sie sich auf den Standpunkt, dass die Klägerin nicht bereits ab Juli 

2021 oder 4. August 2021 arbeitsunfähig gewesen sei (act. G3 Rz. 12 ff. und 20) und 

die Arbeitsunfähigkeit vom 14. bis 31. Oktober 2021 in die Wartefrist von 60 Tagen falle 

(act. G3 Rz. 40). Zu prüfen gilt es im Folgenden, ob bei der Klägerin während der 

Versicherungsdauer mit der Beklagten ein Krankheitsfall eingetreten ist und 

bejahendenfalls, ob dieser zu einer Leistungspflicht der Beklagten führt.

3.2. 

Ab dem 14. Oktober 2021 bis 31. Oktober 2022 vermag die Klägerin lückenlos eine 

vollständige Arbeitsunfähigkeit mittels Arbeitsunfähigkeitszeugnissen zu belegen (act. 

G1.10). Die Beklagte macht in diesem Zusammenhang geltend, die effektive 

Arbeitsunfähigkeit müsse anhand medizinischer Gutachten geklärt werden. Einzig 

gestützt auf unbegründete Arbeitsunfähigkeitszeugnisse könne eine Arbeitsunfähigkeit 

nicht nach dem notwendigen Beweismass der vollen Überzeugung bewiesen werden 

(act. G3 Rz. 30). Zu prüfen gilt es im Folgenden, ob mit den aktenkundigen 

medizinischen Unterlagen der Klägerin der rechtsgenügliche Beweis für eine 

Arbeitsunfähigkeit gelingt.

4.1. 

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Es ist korrekt, dass die Arbeitsunfähigkeitszeugnisse mehrheitlich ohne 

Begründung ausgestellt wurden. Die Arbeitsunfähigkeit vom 14. bis 31. Oktober 2021 

attestierte dipl. med. G.___ am 14. Oktober 2021 (act. G1.10-1). In der Folge wurden 

die Arbeitsunfähigkeitszeugnisse jeweils von psychiatrischen Fachärzten um jeweils 

einen Monat verlängert (am 27. Oktober 2021 für November 2021 [act. G1.10-2], am 1. 

Dezember 2021 für Dezember 2021 [act. G1.10-3], am 5. Januar 2022 für Januar 2022 

[act. G1.10-4], am 9. Februar 2022 für Februar 2022 [act. G1.10-5]). Vom 28. Februar 

bis 9. April 2022 wurde die Klägerin in der Klinik E.___ stationär integriert psychiatrisch-

psychosomatisch behandelt und die zuständigen Ärzte attestierten ihr bis 24. April 

2022 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit (act. G1.11 und act. G1.10-6). Im Anschluss 

daran wurde ihr am 20. April 2022 bis 9. Mai 2022 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit 

attestiert (act. G1.10-7) und am 9. Mai 2022 eine solche bis Ende Mai 2022 (act. 

G1.10-8). In der Folge erfolgte die Krankschreibung wiederum monatlich (am 7. Juni 

2022 für Juni 2022 [act. G1.10-9], am 28. Juni 2022 für Juli 2022 [act. G1.10-10], am 

25. Juli 2022 für August 2022 [act. G1.10-11], am 18. August 2022 für September 2022 

[act. G1.10-12] und am 22. September 2022 für Oktober 2022 [act. G1.10-13]). Damit 

vermag die Klägerin den Hauptbeweis einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit für die Zeit 

vom 14. Oktober 2021 bis 31. Oktober 2022 zu erbringen. Die AB und ZB der 

Beklagten fordern nicht eine fachärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit, sondern eine 

ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit (vgl. vorstehend E. 2.5), weshalb sie zu Beginn der 

Arbeitsunfähigkeit nicht unbeachtlich ist, nur weil sie noch nicht von einem 

psychiatrischen Facharzt attestiert worden ist. Einen Gegenbeweis tritt die Beklagte 

nicht an, zumal sie die mittels Arztzeugnissen belegten Arbeitsunfähigkeiten lediglich 

pauschal anzweifelt. Hinzu kommt, dass die Beklagte mit ihrer Zahlung vom 13. 

Dezember 2021 die Arbeitsunfähigkeit bis Ende Dezember 2021 grundsätzlich 

anerkannt hat (vgl. act. G1.14). Ein zum jetzigen Zeitpunkt angeordnetes und einige 

Monate später erstattetes Gutachten hätte überdies offensichtlich den aktuellen 

Gesundheitszustand der Klägerin zum Thema, der für die hier strittige Frage der 

Arbeitsunfähigkeit für die Dauer vom 14. Oktober 2021 bis 31. Oktober 2022 nicht von 

Belang ist. Vielmehr wären die Verhältnisse in der massgebenden Zeitspanne zu 

beurteilen. Dafür könnte zwangsläufig nur auf die damaligen Berichte und allenfalls 

Angaben von damals involvierten Personen abgestellt werden. Angesichts der 

unterdessen - und bereits im Klagezeitpunkt - verstrichenen Zeit könnte eine 

dermassen verspätete Begutachtung absehbar keine zusätzlichen über die 

vorliegenden hinausgehenden Erkenntnisse vermitteln. In antizipierter 

Beweiswürdigung ist deshalb von der Einholung des beantragten Gutachtens 

abzusehen (vgl. BGE 136 I 236 ff. E. 5.3 und 5.5 mit weiteren Hinweisen). Nach dem 

Gesagten ist festzuhalten, dass in jedem Fall während noch laufendem 

4.2. 

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5.  

Versicherungsverhältnis mit der Beklagten am 14. Oktober 2021 ein Krankheitsfall bei 

der Klägerin eingetreten ist. Zu prüfen bleibt, ob von einer Arbeitsunfähigkeit ab 15. Juli 

2021 oder ab 14. Oktober 2021 auszugehen ist.

Laut Krankengeschichte der Medbase C.___ hat die Klägerin am 15. Juli 2021 

einen Praktischen Arzt konsultiert. Dieser nannte als Anlass für die Konsultation eine 

psychische Dekompensation und attestierte der Klägerin eine Arbeitsunfähigkeit (act. 

G17-9). Am 23. Juli 2021 fand die nächste Konsultation statt, anlässlich welcher eine 

psychosoziale Belastungssituation mit Verdacht auf Anpassungsstörung festgestellt 

und die Arbeitsunfähigkeitsattestierung aufrecht erhalten wurde (act. G17-8 f.). 

Anlässlich der Verlaufskontrolle vom 26. Juli 2021 wurde aufgrund der Gefahr eines 

Rückfalls weiterhin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert (act. G17-8). Am 

3. August 2021 fand eine neuerliche Konsultation statt. Neu ging der Arzt von einer 

depressiven Verstimmung nach psychosozialer Belastungsreaktion aus. Als 

Massnahmen wurde vereinbart, dass die Klägerin sich in psychologische Betreuung mit 

Gesprächstherapie begebe und eine Verlaufskontrolle Ende September stattfinden 

werde (act. G17-8). Am 10. August 2021 fand die erste Sitzung bei B. Strahm, einer 

eidgenössisch anerkannten Psychotherapeutin, statt (act. G1.7 und 17-6 f.). Anlässlich 

der nächsten Sitzung vom 28. September 2021 berichtete die Klägerin unter anderem 

über den Stellenantritt in den Alters- und Pflegeheimen D.___ (act. G17-5 f.). Im 

Anschluss an die nächste Sitzung vom 14. Oktober 2021 attestierte ein Assistenzarzt 

der Versicherten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (act. G1.10-1). Ab dem 27. Oktober 

2021 wurde diese von Dr. med. H.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 

sowie für Allgemeinmedizin, weitergeführt (act. G1.10-2). Insgesamt liegen echtzeitliche 

Arbeitsunfähigkeitszeugnisse für die Zeit vom 15. Juli 2021 bis 3. August 2021 und 

wiederum ab 14. Oktober 2021 bis 31. Oktober 2022 vor.

5.1. 

Auch wenn die Klägerin sich nach dem 3. August bis 14. Oktober 2021 

nachweislich in psychotherapeutischer Behandlung befunden hat, fehlt es für diesen 

Zeitraum an einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit. Die Beklagte macht zu Recht 

geltend, dass die Wahrnehmung von Therapien nicht zwangsläufig mit einer 

Arbeitsunfähigkeit einhergehe (act. G3 Ziff. 20). Damit übereinstimmend sah denn die 

Psychotherapeutin gemäss den Behandlungsnotizen vom 28. September 2021 selbst 

nach bereits erfolgter Arbeitsaufnahme durch die Klägerin bei den Alters- und 

Pflegeheimen D.___ keinen Handlungsbedarf im Sinne beispielsweise einer ärztlichen 

Beurteilung der Arbeitsfähigkeit (act. G17-6) – im Gegensatz zum 14. Oktober 2021, wo 

sie den Hausarzt für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zuzog und einen Termin beim 

5.2. 

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6.  

psychiatrischen Facharzt für die Klägerin vereinbarte (act. G17-5). Insgesamt vermag 

die Klägerin den Beweis für eine Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 4. August bis 13. 

Oktober 2021 nicht zu erbringen.

Hinsichtlich der zur Beurteilung verbleibenden Arbeitsunfähigkeit vom 15. Juli bis 

3. August 2021 beruft sich die Beklagte auf Art. 12 AB, laut welchem sie das Recht hat, 

ihre Leistungen zu verweigern oder zu kürzen, wenn die vertraglichen Obliegenheiten 

nicht erfüllt werden. Vorbehalten bleibt der Nachweis einer unverschuldeten 

Obliegenheitsverletzung. Eine vertragliche Obliegenheit liegt laut Art. 10 Ziff. 1 lit. b AB 

darin, ein versichertes Ereignis, welches voraussichtlich Anspruch auf 

Versicherungsleistungen gibt, der Gesellschaft auf dem zur Verfügung gestellten 

Formular bei einer Wartefrist von 31 und mehr Tagen spätestens bei Ablauf der 

Wartefrist zu melden. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften 

entgegenstehen, können die Parteien die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung 

frei vereinbaren. Diese Freiheit findet ihre Grenze an der zwingenden Vorschrift von Art. 

45 VVG (Urteil des Bundesgerichts vom 15. Februar 2021, 4A_14/2021, E. 7.2 mit 

Hinweisen; für Bundesrechtskonformität der Vereinbarung einer Leistungsverweigerung 

bei einer Meldepflichtverletzung vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

vom 7. April 2003, K 44/02, E. 1.2 und 2.2).  Art. 45 Abs. 1 VVG in der vorliegend 

anwendbaren Fassung (vgl. vorstehend E. 2.6) sieht vor, dass der Nachteil einer 

vereinbarten Obliegenheitsverletzung nicht eintritt, wenn die Verletzung den 

Umständen nach als eine unverschuldete anzusehen ist.  

6.1. 

Unbestrittenermassen meldeten weder das B.___ noch die Klägerin die Letzterer 

ab 15. Juli bis 3. August 2021 attestierte Arbeitsunfähigkeit der Beklagten echtzeitlich, 

womit eine Verletzung der vertraglichen Obliegenheit einer Meldepflicht vorliegt. Der 

Grund dafür dürfte darin liegen, dass mit der Arbeitsunfähigkeit vom 15. Juli bis 3. 

August 2021 die vereinbarten 60 Wartetage ohnehin nicht erreicht worden wären (vgl. 

Police in act. G3.1) und es somit zu keiner Leistungspflicht der Beklagten gekommen 

wäre. Der Klägerin und ihrer damaligen Arbeitgeberin waren die Bestimmungen der AB 

und damit auch das Vorgehen bei Eintritt eines versicherten Ereignisses sowie die 

Regelung des Nichtbefolgens von vertraglichen Obliegenheiten bekannt. Ob unter 

diesen Umständen von einer unverschuldeten Obliegenheitsverletzung auszugehen ist, 

kann vorliegend jedoch offen bleiben. Nachdem die ZB in ihrem Art. 2 Ziff. 3 einen 

Rückfall nur für den Fall zulassen, dass die versicherte Person aufgrund derselben 

Krankheit innert 12 Monaten, nachdem sie die Arbeit nach Ablauf der Wartefrist

vollständig wieder aufgenommen hat, erneut arbeitsunfähig wird, und diese 

6.2. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 14/18

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7.  

Konstellation nicht vorliegt, da die Klägerin vom 15. Juli bis 3. August 2021 lediglich 

Wartetage hätte tilgen können, würde selbst im Falle der Verneinung einer 

Obliegenheitsverletzung keine Anrechnung bereits getilgter Wartetage erfolgen können. 

Nach dem Gesagten hat die Klägerin am 14. Oktober 2021 damit begonnen, die mit 

der Beklagten vereinbarten 60 Wartetage (vgl. act. G3.1) zu tilgen. 

Da der Versicherungsschutz bei der Beklagten mit Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses mit dem B.___ am 31. Oktober 2021 endete (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. c 

AB) und ein Anspruch auf Leistungen mit Erlöschen des Versicherungsschutzes 

ebenfalls erlosch (Art. 9 Abs. 1 AB), könnte eine Leistungspflicht der Beklagten ab dem 

1. November 2021 nur bestanden haben, wenn die Klägerin einen Anspruch auf 

Nachleistung gehabt hätte. Die Beklagte weist in diesem Zusammenhang auf Art. 9 

Abs. 2 letzter Absatz AB hin, laut welchem der Anspruch auf Nachleistung gegenüber 

der Beklagten nicht besteht, wenn die versicherte Person Anspruch auf Freizügigkeit 

hat. Für den Wechsel von einer Kollektiv- zu einer anderen Kollektivversicherung nach 

VVG ist neben den Versicherungsbedingungen das Freizügigkeitsabkommen zwischen 

dem Schweizerischen Versicherungsverband SSV und dem Schweizerischen 

Krankenversicherungsverband santésuisse von Bedeutung. Dieses 

Freizügigkeitsabkommen unter den Krankentaggeld-Versicherern vom 1. Januar 2006 

(nachfolgend: FZA; abrufbar unter https://www.svv.ch/sites/default/files/ 2017-11/

Freizuegigikeitsabkommen_d.pdf, zuletzt abgerufen am 3. Januar 2024) befasst sich 

mit der Leistungspflicht im Falle von mehreren involvierten Versicherern. Laut Art. 4 

Abs. 2 FZA gehen laufende Schadenfälle ab Datum des Versichererwechsels im 

Umfange der beim bisherigen Versicherer vorgesehenen Höhe des Taggeldes, der 

Wartefrist und der Leistungsdauer zu Lasten des neuen Versicherers, sofern der 

Arbeitnehmer beim neuen bzw. bisherigen Arbeitgeber im gleichen Umfang angestellt 

ist.

7.1. 

Dass die Klägerin spätestens per 1. Oktober 2021 über ihr Arbeitsverhältnis mit 

den Alters- und Pflegeheimen D.___ in ein Versicherungsverhältnis mit der Hotela 

eingetreten ist, ist zwischen den Parteien unbestritten. Und auch der Umstand, dass 

das diesem Versicherungsverhältnis zugrundeliegende Arbeitsverhältnis mit gleichem 

Pensum angetreten wurde, wie die Klägerin es beim B.___ innehatte, dürfte zu keinen 

Diskussionen führen. Die Hotela verweigerte ihre Leistungen mit der Begründung, dass 

die Klägerin in der Zeit vom 14. Oktober bis 30. November 2021 Wartetage zu 

bestehen gehabt und ab 1. Dezember 2021 gestützt auf Ziff. 16.5 ihrer allgemeinen 

Versicherungsbedingungen (AVB) kein Nachleistungsrecht bestanden habe, da die 

7.2. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 15/18

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Klägerin während der Probezeit arbeitsunfähig geworden sei. Diese Bestimmung sieht 

aber in ihrem Abs. 3 vor, dass für den Fall von günstigeren Bedingungen aufgrund 

eines Freizügigkeitsabkommens jene gelten würden. Folglich ist als weiteres 

Zwischenfazit festzuhalten, dass der Schadenfall ab 1. November 2021 wohl zu Lasten 

der Hotela gehen würde, sofern ein Fall von Freizügigkeit vorliegen würde.

Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Versicherungsverhältnis mit der 

Beklagten bis 31. Oktober 2021 bestanden hat und per spätestens 1. Oktober 2021 ein 

zusätzliches Versicherungsverhältnis mit der Hotela begründet wurde, war die Klägerin 

jedoch im Oktober 2021 doppelt gegen dasselbe Risiko versichert. Im 

Privatversicherungsrecht existiert kein allgemeines Doppelversicherungsverbot im 

Sinne eines anerkannten Rechtsgrundsatzes (vgl. Christian Boll, N 12 zu Art. 53 VVG, 

in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Anton K. Schnyder (Hrsg.), Bundesgesetz über 

den Versicherungsvertrag, Basler Kommentar, 2001 [nachfolgend: BSK-VVG]). Vielmehr 

wird im bis 31. Dezember 2021 gültigen Art. 53 VVG (vgl. vorstehend E. 2.6) Folgendes 

zur Doppelversicherung bei Schadenversicherungen (um eine solche handelt es sich 

vorliegend gemäss Art. 2 Ziff. 1 AB sowie Police in act. G3.1) ausgeführt: Wird 

dasselbe Interesse gegen dieselbe Gefahr und für dieselbe Zeit bei mehr als einem 

Versicherer dergestalt versichert, dass die Versicherungssummen zusammen den 

Versicherungswert übersteigen (Doppelversicherung), so ist der Versicherungsnehmer 

verpflichtet, hiervon allen Versicherern ohne Verzug schriftlich Kenntnis zu geben 

(Abs. 1). Hat der Versicherungsnehmer diese Anzeige absichtlich unterlassen oder die 

Doppelversicherung in der Absicht abgeschlossen, sich daraus einen rechtswidrigen 

Vermögensvorteil zu verschaffen, so sind die Versicherer gegenüber dem 

Versicherungsnehmer an den Vertrag nicht gebunden (Abs. 2). Jeder Versicherer hat 

auf die ganze vereinbarte Gegenleistung Anspruch (Abs. 3). Laut Art. 71 Abs. 1 VVG 

haftet jeder Versicherer für den Schaden in dem Verhältnisse, in dem seine 

Versicherungssumme zum Gesamtbetrage der Versicherungssummen steht. 

Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass die Klägerin bewusst zwei 

Taggeldversicherungen führte, weshalb von zwei gültigen Versicherungsverträgen für 

die Zeit vom 1. bis 31. Oktober 2022 auszugehen ist. Den Fall einer 

Doppelversicherung regelt jedoch nicht das Freizügigkeitsabkommen, sondern das 

VVG. Im Oktober 2022 konnte die Klägerin folglich Wartetage bei der Beklagten tilgen. 

Was den Zeitraum ab 1. November 2021 anbelangt, so kann Art. 9 Ziff. 2 letzter Absatz 

AB nicht so verstanden werden, dass es an der versicherten Person liegt, den 

Anspruch auf Freizügigkeit zu klären. Vorliegend greift die Freizügigkeit bisher nicht, 

zumal die Hotela ihre Leistungspflicht ebenfalls verneint, was nicht zu Lasten der 

Klägerin gehen darf. Vor diesem Hintergrund kann die Freizügigkeit auch nicht 

7.3. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 16/18

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8.

Der Klägerin gelingt zusammenfassend mit den Arbeitsunfähigkeitszeugnissen für die 

Zeit vom 14. Oktober 2021 bis 31. Oktober 2022 der rechtsgenügliche Beweis einer 

100%-igen Arbeitsunfähigkeit (act. G1.10). Damit besteht vom 13. Dezember 2021 

(nach 60 Tagen Wartefrist gemäss act. G3.1) bis 31. Oktober 2022 ein 

Taggeldanspruch basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %, was einem Betrag 

von Fr. 80'223.50 (323 [19 + 31 + 28 + 31 + 30 + 31 + 30 + 31 + 31 + 30 + 31] Tage x 

Fr. 248.37) entspricht.

9.

Die Klägerin beantragt die Verzinsung des Taggeldausstandes zu 5 % ab dem 17. Mai 

2022 (mittlerer Verfall; act. G1). Gemäss Art. 102 OR setzt der Schuldnerverzug die 

Fälligkeit der Forderung und eine Mahnung oder einen bestimmten Verfalltag voraus 

(vgl. BSK OR I [5. Aufl.] – Wolfgang Wiegand, Art. 102 N 3). Lehnt die Versicherung zu 

Unrecht ihre Leistungspflicht definitiv ab, bedarf es keiner Mahnung der versicherten 

Person. Fälligkeit und Verzug treten dann sofort ein, und eine Deliberationsfrist wird 

überflüssig (Pascal Grolimund/Alain Villard, in: Basler Kommentar zum VVG, 

Nachführungsband, Basel 2012, Art. 41 N 20, 2. Abschnitt). Denn diesfalls erklärt der 

Schuldner unmissverständlich, dass er nicht leisten werde, weshalb sich eine Mahnung 

als überflüssig erweisen würde. Der Gläubiger kann daher analog zu Art. 108 Ziff. 1 OR 

auf sie verzichten. Dies gilt auch dann, wenn die eindeutige und definitive 

Verweigerungserklärung schon vor Fälligkeit der Forderung abgegeben wurde 

(antizipierter Vertragsbruch; vgl. BSK OR I [5. Aufl.], a.a.O., Art. 102 N 11). Mit ihren 

Ablehnungsschreiben machte die Beklagte unmissverständlich klar, dass sie keine 

Taggelder ausrichten werde. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen geriet die 

Beklagte mit den seither geschuldeten Taggeldern jeweils am Tag der Fälligkeit in 

Verzug. Eine ausdrückliche Mahnung der Taggeldleistungen durch die Klägerin war 

nicht erforderlich. Aus praktischen Gründen rechtfertigt es sich, für den seither 

aufgelaufenen Gesamtbetrag von Fr. 80'223.50 von einem mittleren Verfall am 23. Mai 

2022 (13. Dezember 2021 zuzüglich halbe Leistungsdauer von 323 Tagen; analog zum 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Folglich ist auch ab dem 1. November 

2021 von einem Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten auszugehen. Sollte 

die Beklagte der Ansicht sein, dass per diesem Tag gestützt auf Art. 4 Abs. 2 FZA die 

Freizügigkeit eintritt, so ist es ihr unbenommen, sich gegenüber der Hotela auf die 

Freizügigkeit zu berufen.

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 17/18

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mittleren Verfall von Schadenszinsen; vgl. Christian Heierli/ Anton K. Schnyder, in: BSK 

OR I, Art. 42 N 5) auszugehen.

10.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 14 des sankt-gallischen Reglements über 

Organisation und Geschäftsgang des Versicherungsgerichtes (OrgR; sGS 941.114)

1.

In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 

Nach dem Gesagten ist die Klage teilweise gutzuheissen und die Beklagte zu 

verpflichten, der Klägerin Krankentaggelder in Höhe von Fr. 80'223.50, zuzüglich Zins 

zu 5 % seit dem 23. Mai 2022, zu bezahlen.

10.1. 

Gerichtskosten sind grundsätzlich keine zu erheben (Art. 114 lit. e ZPO).10.2. 

Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 

105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 96 ZPO). Sie wird der unterliegenden Partei auferlegt 

(vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden sie nach 

dem Ausgang des Verfahrens verteilt (vgl. Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Klägerin klagte 

einen Betrag von Fr. 82'955.60 zzgl. Zins von 5 % seit 17. Mai 2022 ein (act. G1). Die 

Klage wird im Umfang von Fr. 80'223.50 zzgl. Zins von 5 % ab 23. Mai 2022 

gutgeheissen. Angesichts des Unterliegens in diesem geringen Umfang ist für die 

Kostenfolge von einem vollen Obsiegen auszugehen. Das Honorar richtet sich 

vorliegend nach Streitwert. Das mittlere Honorar beträgt nach Art. 14 Abs. 1 lit. c der 

Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) bei einem Streitwert über Fr. 30‘000.-- bis Fr. 

100‘000.-- Fr. 3'500.-- zuzüglich 9 % des Streitwerts. Der Streitwert richtet sich laut 

Art. 13 Abs. 1 HonO nach den Bestimmungen der ZPO. Gemäss Art. 91 ZPO wird der 

Streitwert durch das Klagebegehren bestimmt. Der Streitwert beläuft sich auf Fr. 

82'955.60. Damit resultiert ein mittleres Honorar (Grundhonorar) von Fr. 10'966.00 (Fr. 

3'500.-- + 9 % von Fr. 82'955.60). Auf diesen Betrag besteht gemäss Art. 28  Abs. 1 

HonO ein Anspruch auf den pauschalen Ersatz für Barauslagen von 4 % des Honorars, 

höchstens Fr. 1‘000.--. Bei einem Honorar von Fr. 10'966 beträgt dieser Fr. 438.65. Die 

Mehrwertsteuer von 7.7 % wird zum Honorar und zu den Barauslagen hinzugerechnet 

(Art. 29 HonO) und beträgt vorliegend Fr. 878.15. Entsprechend resultiert ein 

Entschädigungsanspruch gegenüber der Beklagten von Fr. 12’282.80.

10.3. 

bis

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Krankentaggelder in Höhe von Fr. 80'223.50, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 23. Mai 

2022, zu bezahlen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beklagte hat die Klägerin mit Fr. 12'282.80 (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 16.01.2024
	Infolge behaupteter durchgehender Arbeitsunfähigkeit vom 15. Juli 2021 bis 31. Oktober 2022 wurden Taggelder für die Zeit vom 1. Dezember 2021 bis 31. Oktober 2022 eingeklagt. Aufgrund ab 14. Oktober 2021 nachgewiesener Arbeitsunfähigkeiten wurden ab diesem Datum Wartetage getilgt, auch wenn eine Doppelversicherung für Oktober 2021 bestand. Dies aufgrund zweier gültiger, vollzeitlicher Arbeitsverhältnisse. Ab 1. November 2021 kommt die Nachdeckung zum Zug und die Beklagte bleibt leistungspflichtig. Für einen Anspruch auf Freizügigkeit muss sich die Beklagte an den anderen Krankentaggeldversicherer wenden, da letzterer gegenüber der Klägerin einen solchen abgelehnt hat. Teilweise Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Januar 2024, KV-Z 2022/15). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 4A_125/2024.

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