# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 524def71-61d5-5256-985e-b696d8f20bf1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.02.2022 D-451/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-451-2022_2022-02-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-451/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und ihr Kind   

C._______, geboren am (…), 

alle Afghanistan,   

alle vertreten durch MLaw Sabina Tirendi,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

Freiburgerstrasse 50, 4057 Basel,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren) 

Verfügung des SEM vom 20. Januar 2022 / N (…) 

 

 

 

D-451/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 26. August 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(Zentraleinheit-Eurodac) ergab, dass sie am 19. August 2021 bereits in Slo-

wenien (und zuvor auch in Griechenland) um Asyl ersucht hatten. 

B.  

Die Vorinstanz befragte den Beschwerdeführer und die Beschwerdeführe-

rin jeweils einzeln am 6. September 2021 zu ihrer Person (PA) und am 

30. September 2021 in einem persönlichen Gespräch zur allfälligen Zu-

ständigkeit Sloweniens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens und zu einer Überstellung dorthin. Beide machten geltend, im Feb-

ruar 2019 aus ihrem Heimatstaat Afghanistan ausgereist und via den Iran 

und die Türkei nach Griechenland gelangt zu sein. In Griechenland hätten 

sie Asyl beantragt. Im April 2021 hätten sie Griechenland verlassen und 

seien über Albanien, Montenegro, Bosnien und Kroatien nach Slowenien, 

zurück nach Kroatien und Bosnien sowie erneut nach Slowenien gereist, 

wo sie unter Zwang ein Asylgesuch gestellt hätten. Gegen eine Wegwei-

sung nach Slowenien spreche, dass dort ihr Sohn krank geworden sei, sie 

unmenschliches Verhalten erlebt und eine Busse erhalten hätten.  

C.  

Am 2. September 2021 ersuchte das SEM die slowenischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die slowenischen Behörden hiessen das Ersuchen am 8. September 2021 

gut.  

D.  

Mit Verfügung vom 20. Januar 2022 (Eröffnung am 21. Januar 2022) trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Slowenien an und forderte die Beschwerde-

führenden auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwer-

defrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, 

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Seite 3 

und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Ak-

tenverzeichnis an die Beschwerdeführenden. 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, der Abgleich mit der 

europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit-Eurodac) habe er-

geben, dass die Beschwerdeführenden am 19. August 2021 in Slowenien 

als asylsuchende Personen registriert worden seien. Die Zuständigkeit zur 

Durchführung der Asyl- und Wegweisungsverfahrens liege daher bei Slo-

wenien. Die slowenischen Behörden hätten der Wiederaufnahme der Be-

schwerdeführenden denn auch ausdrücklich zugestimmt. Der geäusserte 

Wunsch der Beschwerdeführenden nach einem weiteren Verbleib in der 

Schweiz, nicht zuletzt wegen der Zukunft ihres Kindes und weil Kroatien 

und Slowenien nur Transitländer gewesen seien, habe keinen Einfluss auf 

die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren, da es grund-

sätzlich nicht Sache der betroffenen Personen sei, den für das Asylverfah-

ren zuständigen Staat selber zu bestimmen. Die Prüfung der Asylgesuche 

in Slowenien sei noch nicht abgeschlossen und Slowenien bleibe als Dub-

lin-Vertragsstaat bis zum Abschluss des Asylverfahrens zuständig.  

E.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. Januar 2022 erhoben die Be-

schwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-

antragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 20. Januar 

2022. Es sei auf die Asylgesuche einzutreten und das materielle Asylver-

fahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur rechts-

genüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, die Anordnung eines Vollzugs-

stopps sowie um die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf das 

Erheben eines Kostenvorschusses ersucht.  

In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die Be-

schwerdeführenden seien in Slowenien festgenommen und schlecht be-

handelt worden (beispielsweise Erniedrigungen, Wegnahme von Wertsa-

chen und Medikamenten, Haft von mehreren Stunden, Busse von Euro 

380, Zimmerarrest wegen Quarantäne), wobei der Sohn krank gewesen 

sei und keine medizinische Versorgung erhalten habe wie auch die Be-

schwerdeführenden psychisch angeschlagen gewesen seien. Sie – wie 

auch andere schlecht behandelte Flüchtlinge – hätten ein Formular unter-

schreiben sowie die Fingerabdrücke abgeben müssen und seien am 

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Seite 4 

nächsten Tag gemeinsam in einem Fahrzeug an die slowenisch-kroatische 

Grenze gebracht worden.  

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

31. Januar 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 

AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 112b Abs. 3 

AsylG i.V.m. Art. 38 TestV; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der  

Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

ziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Seite 5 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wie der vorliegenden wird 

in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 

beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (vgl. Art. 111 Bst. e 

AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch zu begründen (Art. 

111a Abs. 2 AsylG) und auf einen Schriftenwechsel wurde in Anwendung 

von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

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Seite 6 

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

5.  

5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der  

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass sie am 19. August 2021 in Slowenien 

ein Asylgesuch eingereicht hatten. Das SEM ersuchte deshalb gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO die slowenischen Behörden am 2. Sep-

tember 2021 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden. Die slowe-

nischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 8. Septem-

ber 2021 zu. 

Der Einwand der Beschwerdeführenden, sie seien in Slowenien zur Einrei-

chung eines Asylgesuches gezwungen worden, ist eine blosse Schutzbe-

hauptung, welche bezüglich der Zuständigkeitsfrage ohnehin unbehelflich 

ist, da bereits die von den Beschwerdeführenden nicht bestrittene Einreise 

in das Hoheitsgebiet des Dublin-Staates die Zuständigkeit Sloweniens für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens begründet 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 

Die staatsvertragliche Zuständigkeit Sloweniens ist somit gegeben. 

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Seite 7 

5.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Slowenien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

5.2.1 Wie auch die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist Slowenien Sig-

natarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des 

Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt 

seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf 

davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

5.2.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen aktuell, auch 

unter Würdigung der in der Beschwerde ([…]) erwähnten kritischen Bericht-

erstattungen bezüglich medizinischer Behandlung und Zugang zum Asyl-

verfahren in Slowenien, keine Gründe für die Annahme vor, das Asylver-

fahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Slowenien 

würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. u.a. die Urteile des BVGer  

F-4527/2021 vom 1. November 2021 E. 4, F-3236/2021 vom 27. Oktober 

2021 E. 5.2 und E-3662/2021 vom 25. August 2021 E. 7.3.2, je m.w.H.). 

5.2.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

5.3  

5.3.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, in Slowenien seien die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende sowie der Zugang zu einem 

rechtsstaatlichen Asylverfahren und die Gesundheitsversorgung für Asyl-

suchende mangelhaft und ihnen drohe im Falle einer Überstellung dorthin 

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hauptsächlich eine unmenschliche Behandlung, kein Zugang zu medizini-

scher Versorgung und adäquater Unterkunft, Armut und eine Kettenab-

schiebung nach Kroatien beziehungsweise Bosnien-Herzegowina. Sie ver-

langten die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisie-

renden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das 

Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn 

dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

5.3.2 Die Beschwerdeführenden haben – schon angesichts der konkreten 

Wiederaufnahme-Zusicherung Sloweniens – kein konkretes und ernsthaf-

tes Risiko dargetan, die slowenischen Behörden würden sich weigern, sie 

wieder aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter 

Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Weder den Akten 

noch der Beschwerde sind – entgegen der Behauptung der Beschwerde-

führenden und trotz der von der Vorinstanz erwähnten Kritik von nationalen 

und internationalen Organisationen – auch keine stichhaltigen Gründe für 

die Annahme zu entnehmen, Slowenien werde den Grundsatz des Non-

Refoulements missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem 

ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 

AsylG gefährdet sind oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise 

in ein solches Land gezwungen zu werden. Zu Recht hielt die Vorinstanz 

fest, dass die kritisierte Problematik im slowenischen Grenzgebiet nicht mit 

den behaupteten Rückführungen gestützt auf die Dublin-III-VO in Verbin-

dung gebracht werden könne. Es ist entgegen den Befürchtungen in der 

Beschwerde nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden als 

Dublin-Rückkehrer von allfälligen sogenannten Push Backs betroffen sein 

werden. Ausserdem haben die Beschwerdeführenden nicht dargetan, die 

sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Slowenien wären 

derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Es bestehen 

insgesamt keine Hinweise, welche darauf schliessen liessen, dass Slowe-

nien von der Umsetzung des Non-Refoulement-Prinzips abweichen würde. 

Den Beschwerdeführenden ist es nicht gelungen, die entsprechende Re-

gelvermutung mit konkreten Anhaltspunkten umzustossen.  

5.3.3 Im Zusammenhang mit dem Kindeswohl des Beschwerdeführers 

C._______ist festzuhalten, dass Slowenien Signatarstaat der Kinder-

rechtskonvention (KRK) ist, weshalb eine Überstellung nach Slowenien 

weder eine Verletzung von Art. 3 KRK noch Art. 3 EMRK bedeutet. Die 

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Seite 9 

Beschwerdeführenden monierten sinngemäss, die Vorinstanz habe in ih-

rem Entscheid dem Kindeswohl keine beziehungsweise zu wenig Beach-

tung geschenkt. Aus dem vorinstanzlichen Entscheid geht aber eine dies-

bezügliche Interessenabwägung hervor. So stellte die Vorinstanz das öf-

fentliche Interesse der Schweiz an der Überstellung der Asylsuchenden 

und deren Kind in den zuständigen Mitgliedstaat Slowenien und das ent-

gegengesetzte persönliche Interesse am Verbleib in der Schweiz zur 

Durchführung eines Asylverfahrens gegenüber. Ihrer Schlussfolgerung, es 

gehe kein dem öffentlichen Interesse überwiegendes privates Interesse 

(beispielsweise ihr Wunsch, das Kind in der Schweiz grossziehen zu dür-

fen) aus den Akten hervor, ist beizupflichten. Zur Vermeidung von Wieder-

holungen kann auf die zu bestätigenden Erwägungen der Vorinstanz ver-

wiesen werden ([…]).  

5.3.4 Die Beschwerdeführenden haben alsdann keine konkreten Hinweise 

für die Annahme dargetan, Slowenien würde ihnen dauerhaft die ihnen ge-

mäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vor-

enthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung (wie bei 

der behaupteten schlechten Behandlung) könnten sie sich im Übrigen – 

wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – nötigenfalls an die slowe-

nischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedin-

gungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

Somit vermögen auch die geltend gemachten Einwände der von ihnen als 

unmenschlich empfundenen Behandlung zu keiner anderen Einschätzung 

zu führen.  

Bei dieser Sachlage war das SEM entgegen der in der Beschwerde vertre-

tenen Auffassung nicht gehalten, weitere individuelle Abklärungen zu tref-

fen. Die entsprechende Rüge der Beschwerdeführenden erweist sich als 

unbegründet.  

5.3.5 Die Beschwerdeführenden berufen sich im Weiteren darauf, ihr Ge-

sundheitszustand und ihre damit einhergehende Vulnerabilität stehe einer 

Überstellung entgegen. Sie machen geltend, die Überstellung nach Slowe-

nien setze sie einer Gefahr für ihre Gesundheit aus und verletze damit 

Art. 3 EMRK sowie Art. 3 und 19 der KRK. 

5.3.5.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitli-

chen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-

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troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-

stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 

dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-

zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama-

lige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). 

Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 

durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-

lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

5.3.5.2 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Zum Gesund-

heitszustand gab die Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Ge-

hörs an, sie und ihr Sohn seien gesund und es gehe ihnen, abgesehen von 

den Anstrengungen der Reise (Schlafprobleme, weinendes Kind) und bei 

ihr damit im Zusammenhang stehenden psychischen Beschwerden, gut. 

Der volljährige Beschwerdeführer habe ebenfalls psychische Probleme, 

aber auch Zahnprobleme (Zähneknirschen). Er gab zusätzlich an, «sein 

Verhalten sei gegenüber seiner Frau schlechter geworden» und sie über-

lege, sich scheiden zu lassen (A39/5 und A40/4). Die Vorinstanz berück-

sichtigte alsdann für ihren Entscheid die aktenkundigen Arztberichte und 

medizinische Datenblätter aller Beschwerdeführenden, welche auch mit 

der Beschwerde eingereicht wurden ([…]; Einträge/Berichte vom 

3./7./30. September 2021, 1./4./19./27. Oktober 2021, 2. November 2021 

und 14. Dezember 2021). Bei der Beschwerdeführerin wurde darin nebst 

Zahnschmerzen die Diagnose eines depressiven Symptomes (Schlafstö-

rungen, nächtliche Angststörungen seit der Flucht), beim Beschwerdefüh-

rer (Verdacht auf) eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und 

depressive Symptome (kein Selbstvertrauen, depressiv verstimmt, Zu-

kunftsängste, Grübeln, Unruhe, Kopfschmerzen, Gewalterlebnisse) festge-

stellt. Den medizinischen Unterlagen des Kindes sind virale Infektionen der 

Atemwege und Erbrechen (welches nach Medikamentengabe abklang) zu 

entnehmen. Sie wurden auf Beschwerdeebene um zwei weitere Berichte 

mit denselben Diagnosen ergänzt (Arztbesuch vom 29. August 2021; me-

dizinisches Datenblatt vom 16. November 2021; […]). Die am 12. Januar 

2021 von der Vorinstanz eingeholten Erkundigungen über die gesundheit-

liche Situation der Beschwerdeführenden bei den internen Pflegefachkräf-

ten des Bundesasylzentrums bestätigten die unverändert gebliebenen, 

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Seite 11 

medikamentös behandelten Diagnosen und gaben zudem Aufschluss über 

sieben ambulante Konsultationen des Beschwerdeführers sowie deren 

sechs seitens der Beschwerdeführerin in der Psychiatrie sowie erneut auf-

tretende Erkältungssymptome des Kindes.  

Die festgestellten Diagnosen sind offenkundig nicht von derartiger 

Schwere, dass sie die Feststellung der Unzulässigkeit im Sinne der restrik-

tiven Rechtsprechung zu rechtfertigen vermöchten oder aus humanitären 

Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste.  

Schliesslich stossen auch die Rügen bezüglich Beachtung der KRK ins 

Leere. Das von den Beschwerdeführenden im Rahmen des rechtlichen Ge-

hörs geschilderte Weinen und die Schlafprobleme des Kindes auf der län-

geren Reise beziehungsweise in Slowenien überraschen einerseits bei ei-

nem Kleinkind nicht. Andererseits kann bei den genannten Symptomen 

nicht ohne Weiteres auf die zwingende Notwendigkeit einer medizinischen 

Behandlung geschlossen werden (welche behauptungsweise verweigert 

worden sei), zumal der Sohn gemäss eigenen Angaben – abgesehen von 

aktenkundigen Erkältungen – gesund ist (A39/5 und A40/4). 

5.3.5.3 Es ist allgemein bekannt und wurde von der Vorinstanz auch zu-

treffend ausgeführt, dass Slowenien über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstel-

lern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notver-

sorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und 

schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 

Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnis-

sen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich 

nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). In Slowenien ist der Zugang Asylsu-

chender zu dringend benötigter medizinischer Behandlung gewährleistet 

und insbesondere haben vulnerable Personen Anspruch auf psychothera-

peutische Betreuung (vgl. AIDA, Country Report: Slovenia [2020 update], 

< https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/03/ 

AIDA-SI_2020update.pdf>, abgerufen am 3. Februar 2022, S. 65).  

Neu geht aus der Beschwerde die Behauptung eines damaligen Suizidver-

suchs der Beschwerdeführenden in Slowenien hervor ([…]). Sollten be-

handlungsbedürftige suizidale Tendenzen bei den Beschwerdeführenden 

auftreten, dürfte in Slowenien somit eine adäquate medizinische Behand-

lung verfügbar sein. Es liegen keine stichhaltigen Hinweise vor, wonach 

Slowenien ihnen den Zugang zu einer solchen verweigern würde (vgl. 

D-451/2022 

Seite 12 

hierzu beispielsweise die Urteile des BVGer E-5437/2021 vom 20. Dezem-

ber 2021 E. 5.4, F-5257/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 6.4 oder F-

4527/2021 vom 1. November 2021, E. 5.4).  

Überdies werden die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der 

angefochten Verfügung beauftragt sind, den medizinischen  

Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Über- 

stellung der Beschwerdeführer Rechnung tragen und die slowenischen Be-

hörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen 

Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

5.3.5.4 Insgesamt durfte die Vorinstanz von einem vollständig erstellten 

medizinischen Sachverhalt ausgehen, um die Zulässigkeit der Wegwei-

sung nach Slowenien zu beurteilen sowie über die Anwendung der Souve-

ränitätsklausel befinden zu können. Unter diesen Umständen bestand – 

entgegen der Behauptung in der Beschwerde – auch keine Veranlassung, 

weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden 

vorzunehmen. In der Beschwerde werden alsdann keine Veränderungen 

der gesundheitlichen Situation geltend gemacht.  

Die Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt diesbezüglich ungenügend 

abgeklärt und die Begründungspflicht verletzt, erweist sich auch in diesem 

Punkt als unbegründet.  

5.4 Nach dem Gesagten konnten die Beschwerdeführenden kein konkre-

tes und ernsthaftes Risiko dartun, dass ihre Überstellung nach Slowenien 

die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 

5.5  

5.5.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vor-

instanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

D-451/2022 

Seite 13 

5.5.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten entgegen der Auffassung der Be-

schwerdeführenden keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder 

ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Des-

halb kann auf weiterführende Erwägungen in diesem Zusammenhang ver-

zichtet werden. 

5.5.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für die Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-

den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu-

wählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.6 Somit bleibt Slowenien der für die Behandlung der Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

Slowenien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 

wiederaufzunehmen. 

6.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 

Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Slowe-

nien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung (ein-

schliesslich Vollzugsstopps) sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses als gegenstandslos erweisen. 

8.  

8.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen  

waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind. 

D-451/2022 

Seite 14 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 (Dispositiv nächste Seite)  

D-451/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: