# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a05d1ea-7d74-5079-9874-d2ad3427a812
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.10.2021 E-4420/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4420-2021_2021-10-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4420/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 

Gerichtsschreiber Cyril Treichler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Alexandre Mwanza, 

Migrant ARC-EN-CIEL, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung 

(Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 22. September 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4420/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass das SEM mit Verfügung vom 6. April 2020 das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers vom 17. Oktober 2017 ablehnte, seine Wegweisung aus 

der Schweiz verfügte und den Wegweisungsvollzug anordnete 

dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde 

mit Urteil E-2428/2020 vom 28. Mai 2020 abwies, 

dass das SEM eine mit "Wiederwägungsgesuch beziehungsweise neues 

Asylgesuch" bezeichnete Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Juli 

2020 inklusive verschiedener Beweismittel mit Schreiben vom 21. Juli 

2020 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht zur Behand-

lung überwies, 

dass das Bundesverwaltungsgericht diese Eingabe als Revisionsgesuch 

entgegennahm und mit Urteil vom E-3688/2020 vom 19. August 2020 nicht 

darauf eintrat, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

31. August 2020 erneut ans SEM gelangte, welches die Eingabe als quali-

fiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegennahm und mit Verfügung vom 

18. September 2020 abwies,  

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5159/2020 vom 23. No-

vember 2020 auch die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab-

wies, 

dass der Beschwerdeführer am 14. Juni 2021 beim SEM ein neues Gesuch 

um Asylgewährung stellte und Beweismittel einreichte, 

dass das SEM mit Zwischenverfügung vom 13. August 2021 feststellte, die 

darin gestellten Begehren seien als aussichtslos zu beurteilen, und des-

halb den Beschwerdeführer im Sinne von Art. 111d Abs. 3 AsylG auffor-

derte, bis zum 27. August 2021 einen Gebührenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 600.– zu bezahlen, ansonsten auf das erneute Asylgesuch nicht einge-

treten werde, 

dass in der Zwischenverfügung darauf hingewiesen wurde, die Zwischen-

verfügung sei gemäss Art. 107 AsylG nur mit dem Endentscheid anfecht-

bar,  

E-4420/2021 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer den Gebührenvorschuss innert angesetzter 

Frist nicht leistete, 

dass das SEM mit Verfügung vom 22. September 2021 – eröffnet am 

30. September 2021 – auf das erneute Asylgesuch des Beschwerdeführers 

nicht eintrat sowie die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 

6. April 2020 feststellte, 

dass es seinen Nichteintretensentscheid mit der Nichtbezahlung des Ge-

bührenvorschusses begründete, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

5. Oktober 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die-

sen Entscheid erheben und beantragen liess, die Verfügung des SEM vom 

22. September 2021 sei aufzuheben und die Sache zwecks Eintretens an 

die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde und der unentgeltlichen Prozessführung sowie um 

Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, 

dass der Beschwerde ein Schreiben eines Rechtsanwalts aus Sri Lanka in 

englischer Sprache (undatiert), ein Mitteilungsformular des Terrorism Inter-

diction and Investigation Department (CTID) vom (…) 2021 (inklusive eng-

lische Übersetzung), eine Kopie eines als «Open Warrant» betitelten Do-

kuments vom (…) 2021 sowie eine DHL-Sendebestätigung beilagen, 

dass die Instruktionsrichterin mit superprovisorischer Massnahme vom 

6. Oktober 2021 den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus-

setzte, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

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Seite 4 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, womit mit Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht gemäss dieser Bestimmung 

die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Über-

schreitung des Ermessens sowie die unrichtige und unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können, 

dass das Verfahren gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG auf Deutsch geführt 

wird, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 m.w.H.), 

dass sich demnach das Gericht – sofern es den Nichteintretensentscheid 

als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen Prüfung 

enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Ent-

scheidung ans SEM zurückweist,  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass das SEM nach Art. 111d Abs. 3 AsylG von der Person, die ein Wie-

dererwägungs- oder Mehrfachgesuch gestellt hat, einen Gebührenvor-

schuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen kann 

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Seite 5 

und zu dessen Leistung unter Androhung des Nichteintretens eine ange-

messene Frist ansetzt, 

dass das SEM nach Art. 111d Abs. 3 Bst. a AsylG i.V.m. Art. 111d Abs. 2 

AsylG auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses verzichtet, wenn die 

gesuchstellende Person bedürftig ist und ihre Begehren nicht von vornhe-

rein aussichtslos erscheinen, 

dass das SEM mit Zwischenverfügung vom 13. August 2021 die Aussichts-

losigkeit des neuen Asylgesuchs feststellte und einen Gebührenvorschuss 

in der Höhe von Fr. 600.– verlangte, 

dass der Beschwerdeführer diesen Gebührenvorschuss unbestrittener-

massen nicht innert Frist einzahlte, 

dass das SEM einzig wegen des Nichtbezahlens des Gebührenvorschus-

ses – und nicht etwa wegen der mit Zwischenverfügung vom 13. August 

2021 festgestellten Aussichtslosigkeit – mit Verfügung vom 22. September 

2021 nicht auf das erneute Asylgesuch eintrat, 

dass der durch eine rechtskundige Person vertretene Beschwerdeführer 

mit seiner Beschwerde die Zwischenverfügung des SEM vom 13. August 

2021 nicht anfocht, da er in dieser Hinsicht keine Anträge stellte, 

dass damit die Zwischenverfügung des SEM vom 13. August 2021 im vor-

liegenden Beschwerdeverfahren mangels Anfechtung nicht Prozessthema 

ist, 

dass vielmehr die angefochtene Verfügung vom 22. September 2021 allein 

auf der unbestrittenen Nichtbezahlung des Gebührenvorschusses beruht 

und demnach rechtmässig ist, 

dass dennoch in Bezug auf die Zwischenverfügung des SEM vom 13. Au-

gust 2021 der Klarheit halber festzuhalten ist, dass für die Beurteilung der 

Prozesschancen lediglich eine summarische Prüfung vorzunehmen ist, 

dass das SEM in der Zwischenverfügung vom 13. August 2021 zudem im 

Einzelnen und unter Berücksichtigung der neu eingereichten Beweismittel 

begründete, weshalb es das erneute Asylgesuch als aussichtslos qualifi-

zierte, 

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Seite 6 

dass sich die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen – vorab die rein 

appelatorische Kritik, wonach die Verfügung kaum von einem Juristen ge-

schrieben worden sein könne – als unbehelflich erweisen würden, hätte er 

damit tatsächlich auch die Zwischenverfügung des SEM vom 13. August 

2021 angefochten, 

dass das SEM nach dem Gesagten zu Recht auf das erneute Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, 

dass die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel nichts daran zu 

ändern vermögen, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass der am 6. Oktober 2021 verfügte Vollzugsstopp mit dem vorliegenden 

Urteil dahinfällt, 

dass die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Ver-

zicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses im Beschwerdeverfahren ge-

genstandslos geworden sind, da das Beschwerdeverfahren mit vorliegen-

dem Urteil abgeschlossen ist, 

dass die Beschwerdebegehren aufgrund vorstehender Erwägungen als 

aussichtslos zu bezeichnen sind (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG), weshalb das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen 

ist, 

dass die Verfahrenskosten somit gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen und praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.– 

festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4420/2021 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Cyril Treichler 

 

 

Versand: