# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5e73d0b-3ba4-54b9-bfd3-fd4b0d0c3bc7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2017 B-4088/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4088-2017_2017-09-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-4088/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Hans Urech (Vorsitz), 

Richter Jean-Luc Baechler, Richter Marc Steiner,    

Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,  

Zentralstelle,  

Malerweg 6, 3600 Thun,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Disziplinarmassnahme wegen fahrlässigen  

Zivildienstversäumnisses. 

 

B-4088/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), geboren am '_______' 1990, 

wurde am 17. April 2012 mit Verfügung der Zentralstelle der Vollzugsstelle 

für den Zivildienst ZIVI (nachfolgend: Vorinstanz) zum Zivildienst zugelas-

sen. Die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen wurde auf 

387 Tage festgelegt.  

B.  

B.a Mit Schreiben vom 1. September 2016 erinnerte das Regionalzentrum 

A._______ der Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI (im Folgenden: Regi-

onalzentrum) den Beschwerdeführer daran, dass er im Jahre 2017 eine 

Zivildienstleistung von mindestens 26 Tagen Dauer erbringen müsse. Er 

wurde zur Einreichung einer entsprechenden Einsatzvereinbarung aufge-

fordert. 

B.b Das vom Beschwerdeführer am 10. Januar 2017 fristgerecht einge-

reichte Dienstverschiebungsgesuch wurde mit Verfügung des Regional-

zentrums vom 15. März 2017 abgelehnt. Die Vereinbarung für den Einsatz 

im Jahre 2017 sei bis spätestens 28. März 2017 einzureichen. 

B.c Mangels Folgeleistung innert Frist wurde der Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 29. März 2017 und vom 20. April 2017 vom Regionalzent-

rum unter jeweils neuer Fristansetzung an die Pflicht zur Einreichung einer 

Einsatzvereinbarung gemahnt. In beiden Schreiben wurde er darauf hinge-

wiesen, dass das Regionalzentrum ein gebührenpflichtiges Aufgebot von 

Amtes wegen erstellen werde, bei welchem er weder Zeitpunkt noch Ein-

satzort selber bestimmen könne, falls innert Frist keine Einsatzvereinba-

rung eintreffen werde. Er könne auch zu einem Vorstellungsgespräch in 

einem Einsatzbetrieb aufgeboten werden. 

B.d Erst rund eine Woche nach Ablauf der am 20. April 2017 letztmalig bis 

am 4. Mai 2017 erstreckten Frist, am 12. Mai 2017, ist beim Regionalzent-

rum eine Einsatzvereinbarung des Beschwerdeführers eingegangen. Am 

16. Mai 2017 wurde ihm deren Ablehnung mitgeteilt. Die Leumundsüber-

prüfung habe ergeben, dass er für den geplanten Einsatz nicht geeignet 

sei. 

  

B-4088/2017 

Seite 3 

C.  

C.a Mit ebenfalls am 16. Mai 2017 erlassener Verfügung bot das Regional-

zentrum den Beschwerdeführer zudem von Amtes wegen zu einem Zivil-

diensteinsatz von voraussichtlich 26 Diensttagen vom 4. September 2017 

bis 29. September 2017 beim Einsatzbetrieb «B._______» auf. Der Be-

schwerdeführer habe trotz Erinnerungs- und Mahnschreiben innerhalb der 

gesetzten Frist keine Einsatzvereinbarung eingereicht. 

C.b Ferner bot das Regionalzentrum den Beschwerdeführer mit einer wei-

teren gleichentags erlassenen Verfügung zu einem Vorstellungsgespräch 

am 20. Juni 2017 um 13:15 Uhr im Gemeindehaus von C._______ auf. 

Das Regionalzentrum informierte den Beschwerdeführer, dass die Teil-

nahme an diesem Gespräch obligatorisch sei. Wenn er diesem Aufgebot 

nicht Folge leiste, müsse er mit einem Disziplinar- oder Strafverfahren 

rechnen. 

D.  

D.a Mit E-Mail vom 20. Juni 2017, 14:38 Uhr, teilte das Sekretariat 

D._______ der Gemeinde C._______ dem Regionalzentrum mit, dass der 

Beschwerdeführer zum verfügten Termin nicht erschienen sei, ohne sich 

abzumelden oder zu entschuldigen. 

D.b Am 29. Juni 2017 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Ein-

leitung eines Disziplinarverfahrens wegen Zivildienstversäumnisses mit 

und lud ihn zur Stellungnahme zu folgenden Fragen ein: 

1. Warum sind Sie nicht gemäss dem Aufgebot zum Vorstellungsgespräch im 

Einsatzbetrieb erschienen? 

2. Wann haben Sie gewusst, dass Sie nicht zum Vorstellungsgespräch er-

scheinen können? 

3. Warum haben Sie dem Regionalzentrum bzw. dem Einsatzbetrieb nicht ge-

meldet, dass Sie nicht zum Vorstellungsgespräch erscheinen können? 

D.c Der Beschwerdeführer nahm dazu am 6. Juli 2017 schriftlich Stellung. 

Er leide unter starken psychischen Problemen und sei zurzeit in psychiat-

rischer Behandlung. Er habe in seiner Verworrenheit stets gedacht, dass 

das Vorstellungsgespräch am 20. Juli [2017] und nicht am 20. Juni [2017] 

sei. Aus diesem Grund könne er die letzten beiden Fragen nicht beantwor-

ten. Es sei nie seine Absicht gewesen, nicht am Vorstellungsgespräch an-

wesend zu sein. 

B-4088/2017 

Seite 4 

D.d Am 6. Juli 2017 widerrief das Regionalzentrum die Verfügung vom 

16. Mai 2017 betreffend das Aufgebot zum Zivildiensteinsatz mit Aus-

nahme der Dispositivziffer 3 (Gebühr). Der vorgesehene Einsatz könne 

nicht stattfinden. Der Beschwerdeführer sei unerlaubt nicht zum Vorstel-

lungsgespräch erschienen. 

E.  

Mit Verfügung vom 12. Juli 2017 auferlegte die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer eine Busse von Fr. 75.–. Er habe den Tatbestand des fahrlässigen 

Zivildienstversäumnisses gemäss Art. 74 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes 

vom 6. Oktober 1995 (ZDG; SR 824.0) erfüllt, da er nicht zum Vorstellungs-

gespräch erschienen sei. Ein Rechtfertigungsgrund, welcher die Rechts-

widrigkeit der Pflichtverletzung ausschliessen könnte, bestehe nicht. Die 

Pflichtverletzung könne noch als leichter Fall gemäss Art. 74 Abs. 3 ZDG 

eingestuft werden. Das Verschulden des Beschwerdeführers sei gering. 

Angesichts seiner finanziellen Verhältnisse als Student ohne Einkommen 

erscheine eine Busse von Fr. 75.– als angemessen. 

F.   

Am 22. Juli 2017 hat der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Be-

schwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Er beantragt sinn-

gemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und den Verzicht auf 

eine Disziplinarmassnahme. Da er momentan unter starken psychischen 

Problemen leide, sei er seit dem 8. Juni [2017] in psychiatrischer Behand-

lung. Aufgrund seiner Verworrenheit habe er stets gedacht, dass das Vor-

stellungsgespräch am 20. Juli [2017] sei. 

G.  

G.a In ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2017 beantragt die Vor-

instanz die Abweisung der Beschwerde. Es könne davon ausgegangen 

werden, dass es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich gewesen 

wäre, sich den Termin sorgfältig zu merken bzw. sich diesen in seine 

Agenda einzutragen und dadurch sicherzustellen, dass er zum Vorstel-

lungsgespräch erscheinen könne. Damit sei der Beschwerdeführer seiner 

Sorgfaltspflicht nicht in genügender Weise nachgekommen, weshalb sein 

Handeln als pflichtwidrig unvorsichtig einzustufen sei. Insbesondere sei der 

Rechtfertigungsgrund der Krankheit nicht gegeben. Die verfügte Busse er-

weise sich als der Schwere des Verschuldens und den persönlichen Ver-

hältnissen des Beschwerdeführers angemessen und damit als verhältnis-

mässig. Die Beschwerde sei unbegründet. 

B-4088/2017 

Seite 5 

G.b Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorinstanzliche Vernehmlas-

sung dem Beschwerdeführer am 21. August 2017 zur Kenntnis gebracht. 

H.  

Auf die dargelegten und weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit sie 

für den Entscheid wesentlich sind, in den nachfolgenden Erwägungen ein-

gegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Juli 2017 kann nach Art. 63 

Abs. 1 ZDG im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundes-

verwaltungsrechtspflege mit Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsge-

richt angefochten werden (Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Art. 44 ff. des Verwal-

tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] in 

Verbindung mit Art. 31 ff. und Art. 37 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32]). 

1.2 Als Adressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfü-

gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 66 Bst. a ZDG) wurde 

gewahrt. Ebenso sind die Anforderungen an Form und Inhalt der Be-

schwerdeschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG) erfüllt. Die übrigen Sachurteilsvo-

raussetzungen liegen ebenfalls vor (Art. 47 ff. VwVG). 

1.3 Auf die Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung ist folglich 

grundsätzlich einzutreten. 

1.4 Der Beschwerdeführer kritisiert indessen in seiner Beschwerde nicht 

nur die angefochtene Verfügung, sondern auch vorausgehende Schreiben 

der Regionalstelle bzw. der Vorinstanz. 

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann jedoch nur sein, was Ge-

genstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Geset-

zesauslegung hätte sein sollen. Der mit der angefochtenen Verfügung um-

schriebene Anfechtungsgegenstand bildet demnach nicht nur den Aus-

gangspunkt, sondern auch den Rahmen und die Begrenzung des Streitge-

genstands des Verfahrens. Über diejenigen Punkte, welche von der Vor-

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Seite 6 

instanz in der angefochtenen Verfügung nicht entschieden wurden und 

über welche sie nicht entscheiden musste, kann das Bundesverwaltungs-

gericht daher grundsätzlich nicht urteilen (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 mit 

Hinweisen; zum Ganzen vgl. Urteil des BVGer B-6262/2015 vom 18. März 

2016 E. 1.4). 

1.5 Im Streit liegt vorliegend nur die Verfügung vom 12. Juli 2017, mit wel-

cher die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Busse von Fr. 75.– wegen 

fahrlässigen Zivildienstversäumnisses auferlegte. Das Bundesverwal-

tungsgericht hat daher einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz diese Busse zu 

Recht ausgesprochen hat. Soweit der Beschwerdeführer Weitergehendes 

vorbringt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. etwa BGE 132 V 

74 E. 1.1 mit Hinweis). 

2.  

2.1 Nach dem Zivildienstgesetz leisten Militärdienstpflichtige, die den Mili-

tärdienst nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, Zivildienst (Art. 1 

ZDG). Die Vollzugsstelle bietet die zivildienstpflichtige Person zum Zivil-

dienst auf (Art. 22 Abs. 1 ZDG). Erlauben die Ergebnisse der Suche den 

Erlass eines Aufgebots nicht, legt die Vollzugsstelle in einem Aufgebot 

selbst fest, wann und wo der Einsatz geleistet wird (Aufgebot von Amtes 

wegen). Sie berücksichtigt dabei die Eignung der zivildienstpflichtigen Per-

son und die Interessen eines geordneten Vollzugs (Art. 31a Abs. 4 der Zi-

vildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV; SR 824.01]). Die Zivil-

dienstpflicht umfasst gemäss Art. 9 Bst. b ZDG insbesondere die Pflicht zur 

Vorstellung im Einsatzbetrieb, wenn dieser es aufgrund von Art. 19 Abs. 1 

ZDG verlangt. Nach dieser letztgenannten Bestimmung kann die Vollzugs-

stelle die zivildienstpflichtige Person zu einem Vorstellungsgespräch im 

Einsatzbetrieb aufbieten. Für Vorstellungsgespräche bei Einsatzbetrieben 

gilt eine Aufgebotsfrist von zehn Tagen (Art. 40 Abs. 4 ZDV). 

2.2 Verletzt die zivildienstpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig 

Pflichten, die ihr das Gesetz oder darauf gestützte Verordnungen auferle-

gen, kann die Vollzugsstelle eine Disziplinarmassnahme verfügen. Vorbe-

halten bleiben die Strafbestimmungen der Art. 72 bis 78 ZDG (Art. 67 

Abs. 1 ZDG). Als Disziplinarmassnahme kann die Vollzugsstelle einen 

schriftlichen Verweis oder eine Busse bis zu Fr. 2'000.– verfügen (Art. 68 

ZDG). 

2.3 Disziplinarmassnahmen sind Sanktionen unter anderem gegenüber 

Personen, die in einem Sonderstatusverhältnis stehen. Disziplinarische 

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Seite 7 

Massnahmen sollen bewirken, dass Personen, welche der Disziplinarge-

walt unterliegen, ihre Pflichten erfüllen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, All-

gemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1505-1506; TSCHAN-

NEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 32 

Rz. 46 ff.). In einem Sonderstatusverhältnis und damit dem Disziplinarrecht 

unterworfen sind auch die zivildienstpflichtigen Personen (Art. 67 ff. ZDG; 

Urteil B-6262/2015 E. 2.2 und Urteil des BVGer B-650/2014 vom 31. Okto-

ber 2014 E. 3.3, je mit Hinweisen). 

3.  

3.1 Nach Art. 74 Abs. 1 ZDG wird, wer fahrlässig eine Zivildienstleistung, 

zu der er aufgeboten ist, nicht antritt, seinen Einsatzbetrieb ohne Erlaubnis 

verlässt oder nach einer rechtmässigen Abwesenheit nicht oder nicht recht-

zeitig zu ihm zurückkehrt, mit Busse bestraft. In leichten Fällen erfolgt dis-

ziplinarische Bestrafung (Art. 74 Abs. 3 ZDG).  

3.2 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer, welcher insbe-

sondere der Einsatzpflicht nach Art. 9 Bst. b ZDG untersteht, vom Regio-

nalzentrum am 16. Mai 2017 von Amtes wegen zu einem Zivildiensteinsatz 

und zu einem Vorstellungsgespräch am 20. Juni 2017 im Einsatzbetrieb 

rechtskräftig aufgeboten wurde. Unstrittig erschien der Beschwerdeführer 

am 20. Juni 2017 nicht zum Vorstellungsgespräch. Damit hat er objektiv 

eine ihm durch das Gesetz auferlegte Pflicht verletzt (Art. 67 Abs. 1 ZDG). 

3.3 Die Vorinstanz wertete dieses Nichterscheinen in der angefochtenen 

Verfügung als leichten Fall eines Zivildienstversäumnisses im Sinne von 

Art. 74 Abs. 3 ZDG und verzichtete deshalb auf die Einreichung einer Straf-

anzeige bei der kantonalen Strafuntersuchungsbehörde (Art. 78 Abs. 2 

ZDG). Dagegen ist nichts einzuwenden. Die Vorinstanz war ohne Weiteres 

zur Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen den Beschwerdeführer 

zuständig (Art. 67 ff. ZDG). 

4.  

4.1 Als Grund für die Abwesenheit hat der Beschwerdeführer durch psychi-

sche Probleme verursachte Verworrenheit angegeben, in welcher er stets 

gedacht habe, dass das Vorstellungsgespräch am 20. Juli [2017] und nicht 

am 20. Juni [2017] sei. Inwiefern er mit den Erwägungen der angefochte-

nen Verfügung nicht einverstanden ist, legt der Beschwerdeführer freilich 

nicht dar. Vielmehr äussert er in seiner Beschwerde nur, dass er an starken 

psychischen Problemen leide, seit dem 8. Juni [2017] in psychiatrischer 

Behandlung sei und Verworrenheit der Grund der fraglichen Abwesenheit 

B-4088/2017 

Seite 8 

sei. Bereits in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2017 führte der Beschwer-

deführer diese Begründung an. Eine Absicht, den Zivildienst zu verweigern, 

hatte der Beschwerdeführer jedenfalls unbestrittenermassen nicht. Er ist 

unstrittig bloss fahrlässig seiner Vorstellungspflicht nicht nachgekommen. 

Damit ist in Bezug auf die Abwesenheit vom 20. Juni 2017 sowohl der ob-

jektive, als auch der subjektive Tatbestand von Art. 74 Abs. 1 ZDG erfüllt. 

4.2 Die Vorinstanz bejaht für diese Abwesenheiten keinen Rechtfertigungs-

grund (vgl. Vernehmlassung, S. 5-6). Der Beschwerdeführer ist hingegen 

sinngemäss der Ansicht, dass die Pflichtverletzung aufgrund seiner psychi-

schen Probleme nicht rechtswidrig erfolgt sei. 

4.2.1 Gemäss den vorliegenden Akten hat der Beschwerdeführer für die 

Abwesenheit vom 20. Juni 2017 kein Arztzeugnis eingereicht. Eine ärztlich 

attestierte Arbeitsunfähigkeit ist für diesen Tag weder belegt noch vom Be-

schwerdeführer geltend gemacht worden. 

4.2.2 Mit Schreiben vom 19. Juli 2017 bestätigt Dr. med. Dipl.-Psych. 

E._______ zwar auf Wunsch des Beschwerdeführers hin, dass er sich seit 

dem 8. Juni 2017 in ambulanter Behandlung des Zentrums F._______ be-

finde. Dass es die psychischen Probleme dem Beschwerdeführer verun-

möglicht hätten, sich den Termin des von der Vorinstanz verfügten Vorstel-

lungsgesprächs zu merken, sich diesen richtig in persönliche Agenda ein-

zutragen und den Termin gestützt auf diesen Eintrag zu wahren oder an-

dere Vorkehren zur Terminwahrung zu treffen, geht aus dem Schreiben von 

Dr. E._______ indessen nicht hervor. Damit kann davon ausgegangen wer-

den, dass ihm persönliche Vorkehren zur Einhaltung des Termins möglich 

gewesen wären. Dass sich der Beschwerdeführer ärztlich behandeln lässt, 

steht der Wahrung eines Vorstellungstermins grundsätzlich nicht entgegen. 

Folglich ist der Beschwerdeführer seiner Sorgfaltspflicht ungenügend 

nachgekommen, womit sein Handeln als pflichtwidrig unvorsichtig einzu-

stufen ist, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund erkennbar wäre. 

4.2.3 Der Beschwerdeführer studiert auf Bachelor-Stufe Mathematik an der 

Universität G._______ (vgl. Studienbescheinigung HS 2017 der Universität 

G._______). Er macht nicht geltend, dass ihn eine allfällige psychische 

Krankheit in diesem Studium beeinträchtigt oder gar dessen Fortsetzung 

behindert. Eine solche Einschränkung geht auch aus den Akten nicht her-

vor. 

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Seite 9 

4.2.4 Demnach ist im vorliegenden Fall kein krankheitsbedingter Rechtfer-

tigungsgrund gegeben. 

4.2.5 Andere allfällige Rechtfertigungsgründe – im Allgemeinen fallen Not-

wehr, Notstand, Handeln auf dienstliche Anordnung, Wahrnehmung be-

rechtigter Interessen und Einwilligung des Verletzten in Betracht (Urteil 

B-6262/2015 E. 4.5.3.4 mit Hinweis) – sind aus den Akten nicht ersichtlich. 

4.2.6 Damit ergibt sich aus den Vorbringen des Beschwerdeführers kein 

Rechtfertigungsgrund für seine Abwesenheit am 20. Juni 2017.  

4.3 Schuldausschlussgründe wie etwa Schuldunfähigkeit oder Rechtsirr-

tum sind im Zusammenhang mit der psychischen Krankheit des Beschwer-

deführers ebenfalls nicht erkennbar, zumal ihm Vorkehren zur Terminwah-

rung zumutbar gewesen sind (E. 4.2.2 vorstehend), er auch in seinem uni-

versitären Mathematikstudium nicht beeinträchtigt ist (E. 4.2.3 hiervor) und 

er die eindeutig formulierte Verfügung vom 16. Mai 2017, welche ihn zur 

Teilnahme am Vorstellungsgespräch verpflichtete (Sachverhalt Bst. C.b 

hiervor), kannte. 

4.4  

4.4.1 Zusammenfassend ist der Beschwerdeführer dem Vorstellungsge-

spräch vom 20. Juni 2017 zu Unrecht ferngeblieben. Die von der Vor-

instanz geltend gemachte Pflichtverletzung liegt vor. Die Vorbringen des 

Beschwerdeführers vermögen keine Rechtfertigungsgründe zu begrün-

den, welche die Widerrechtlichkeit der Verletzung von Art. 74 Abs. 1 ZDG 

ausschliessen würden. Schuldausschlussgründe sind ebenfalls keine er-

sichtlich. 

4.4.2 Folglich ist der Tatbestand des Zivildienstversäumnisses nach Art. 74 

Abs. 1 ZDG hinsichtlich der Abwesenheit am 20. Juni 2017 erfüllt.  

4.4.3 Es lag im Ermessen der Vorinstanz, angesichts der erstmaligen Dis-

ziplinarmassnahme von einer Strafanzeige abzusehen und statt dessen ei-

nen leichten Fall im Sinne von Art. 74 Abs. 3 ZDG anzunehmen. Demnach 

war im vorliegenden Fall eine disziplinarische Bestrafung im Rahmen des 

Disziplinarverfahrens nach Art. 68 ff. ZDG auszusprechen (zur Geltung des 

Disziplinarrechts vgl. Urteil des BVGer B-582/2012 vom 25. Oktober 2012 

E. 2.3 mit Hinweisen). 

  

B-4088/2017 

Seite 10 

5.  

5.1 Die Vorinstanz verfügt in der Verhängung von Disziplinarmassnahmen 

sowohl über Auswahl- als auch über Entschliessungsermessen (KÖLZ/HÄ-

NER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1047), zumal sie den zu Disziplinierenden 

schriftlich verweisen oder eine Busse bis zu Fr. 2'000.– verhängen (Art. 68 

ZDG), aber auch – im Sinne des Opportunitätsprinzips – auf eine Diszipli-

narmassnahme verzichten kann, wenn Belehrung und Ermahnung ausrei-

chen (Art. 67 Abs. 2 ZDG; Urteil B-6262/2015 E. 5.1 mit Hinweisen; vgl. 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1517-1518). Eingeschränkt wird 

das Ermessen durch die in Art. 69 ZDG vorgegebenen Bemessungsfakto-

ren (Urteil B-6262/2015 E. 5.1 mit Hinweisen). Die Vorinstanz bestimmt die 

Disziplinarmassnahme demgemäss nach dem Verschulden. Sie berück-

sichtigt Beweggründe, Vorleben, persönliche Verhältnisse und die bishe-

rige Führung im Zivildienst (Art. 69 ZDG). 

5.2 Bei der Wahl und namentlich bei der Bemessung der Sanktion steht 

der Disziplinarbehörde ein gewisser Spielraum offen, in den das Bundes-

gericht – und auch das Bundesverwaltungsgericht – nicht eingreift. Auf-

grund des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfas-

sung vom 18. April 1999 [BV; SR 101] ist die Behörde aber gehalten, das 

unterschiedliche Gewicht der verschiedenen Sanktionen und die darin zum 

Ausdruck kommende Rangordnung zu beachten (vgl. BGE 106 Ia 100 

E. 13). Die Sanktionen müssen daher zu Art und Schwere der begangenen 

Pflichtwidrigkeit in einem angemessenen Verhältnis stehen und dürfen 

nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um Störungen des geord-

neten Diensteinsatzes zu verhindern (Urteil B-6262/2015 E. 5.2 mit Hin-

weis). Sowohl beim Entscheid, ob eine disziplinarische Sanktion zu ver-

hängen ist, als auch bei ihrer Auswahl und Bemessung steht der spezial-

präventive Zweck solcher Massnahmen im Vordergrund. Sie sollen bewir-

ken, dass der Betroffene künftig seine Pflichten beachtet (vgl. WALTER HIN-

TERBERGER, Disziplinarfehler und Disziplinarmassnahmen im Recht des öf-

fentlichen Dienstes, 1. Aufl. 1986, S. 385 ff.). Dabei spielt auch dessen 

Massnahmeempfänglichkeit eine Rolle (vgl. HINTERBERGER, a.a.O., S. 389 

ff.). 

5.3 Laut Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung kann die Pflichtverletzung 

des Beschwerdeführers noch als leicht gemäss Art. 74 Abs. 3 ZDG einge-

stuft werden, da es sich um seine erste Pflichtverletzung handle und er 

durch seine Stellungnahme zur Klärung des Sachverhalts beigetragen ha-

be (S. 3). 

B-4088/2017 

Seite 11 

5.4 Gemäss Ziff. 5 der angefochtenen Verfügung ist das Verschulden des 

Beschwerdeführers als gering einzustufen. 

5.4.1 Die Vorinstanz wertete es dabei als nicht nachvollziehbar, warum er 

sich den Termin nicht sorgfältig gemerkt bzw. in seine Agenda eingetragen 

habe. Dies wäre ihm ohne Weiteres zumutbar gewesen. Zudem berück-

sichtigte die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer von Amtes wegen 

habe aufgeboten werden müssen (S. 3 der angefochtenen Verfügung). 

Dies kann dem Beschwerdeführer in der Tat als sein Verschulden vorge-

worfen werden. 

5.4.2 Das Vorleben des Beschwerdeführers ist abgesehen von einem Hin-

weis auf frühere, nicht näher bestimmte Strafregistereinträge (vgl. Ver-

nehmlassungsbeilagen 10 und 15) nicht aktenkundig. Die Vorinstanz aner-

kennt, dass er dem umstrittenen Vorstellungsgespräch unabsichtlich fern-

blieb. Sie zog zudem seine Kooperation bei der Klärung des Sachverhalts 

und seine Reue zu seinen Gunsten in Betracht und nahm Rücksicht darauf, 

dass es sich um seine erste Pflichtverletzung handle und er sich aufgrund 

seiner psychischen Probleme in einer für ihn schwierigen Situation befun-

den habe bzw. befinde (angefochtene Verfügung, S. 3). Die Vorinstanz be-

rücksichtigt damit alle vom Beschwerdeführer vorgebrachten Schuldmilde-

rungsgründe. 

5.5 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die Vor-

instanz sämtliche gemäss Art. 69 ZDG für die Bemessung der Disziplinar-

massnahme relevanten Faktoren sorgfältig würdigte und gewichtete. Es 

lag im Ermessen der Vorinstanz, das Verschulden des Beschwerdeführers 

insgesamt als gering einzustufen.  

5.6 Unter den gegebenen Umständen lag es im Rahmen des der Vor-

instanz zustehenden Ermessens, einen schriftlichen Verweis (Art. 68 Bst. a 

ZDG) für nicht ausreichend zu halten und dem Beschwerdeführer eine 

Busse aufzuerlegen. Mit Blick auf die Zumutbarkeit der Termineinhaltung 

und das Aufgebot von Amtes wegen scheint eine Busse erforderlich. Sie 

ist geeignet, den Beschwerdeführer zu veranlassen, seinen dienstlichen 

Pflichten künftig mehr Beachtung zu schenken. 

  

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Seite 12 

5.7  

5.7.1 Die Vorinstanz hat für das Zivildienstversäumnis eine Busse von 

Fr. 75.– ausgesprochen. Zu deren Höhe führt die Vorinstanz in Ziff. 5 der 

angefochtenen Verfügung aus, dass diese angesichts der finanziellen Ver-

hältnisse des Beschwerdeführers als Student ohne Einkommen als ange-

messen erscheine (S. 3). Der Beschwerdeführer wendet in seiner Be-

schwerde nichts gegen die Bussenhöhe als solche ein. Da er sich gegen 

die angefochtene Verfügung als ganze wehrt, ist aber davon auszugehen, 

dass er sinngemäss jegliche ausgesprochene Busse unabhängig von ihrer 

Höhe ablehnt und den gänzlichen Verzicht auf eine Busse verlangt. 

5.7.2 Ein Verzicht auf die Disziplinarmassnahme kommt vorliegend nicht in 

Frage, da die Voraussetzung von Art. 67 Abs. 2 ZDG – Qualifikation einer 

Belehrung und Ermahnung durch den Einsatzbetrieb als ausreichende 

Massnahme – im vorliegenden Fall per se nicht erfüllt sein kann. Der Be-

schwerdeführer war am 16. Mai 2017 nicht vom Einsatzbetrieb, sondern 

von der Vorinstanz zum Vorstellungsgespräch aufgeboten worden, und 

zwar mittels einer Verfügung, welche bereits entsprechende Belehrungen 

und Ermahnungen enthielt (vgl. Sachverhalt Bst. C.b). 

5.7.3 Die Vorinstanz hat bei der Ausfällung der Busse den finanziellen Ver-

hältnissen des Beschwerdeführers Rechnung getragen und berücksichtigt, 

dass er über kein monatliches Einkommen verfügt. Die Busse von Fr. 75.– 

liegt im unteren Bereich des Strafrahmens überhaupt. Die dem Beschwer-

deführer insgesamt auferlegte Busse von Fr. 75.– erscheint als verhältnis-

mässig, dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Be-

schwerdeführers angepasst. 

6.  

Zusammenfassend ist der Tatbestand von Art. 74 Abs. 1 in Verbindung mit 

Abs. 3 ZDG erfüllt. Die hierfür insgesamt von der Vorinstanz ausgespro-

chene disziplinarische Sanktion in Form einer Busse in Höhe von Fr. 75.– 

erscheint als verhältnismässig. Die Beschwerde erweist sich damit insbe-

sondere insoweit, als sie sich gegen den Entscheid der Vorinstanz richtet, 

überhaupt eine Sanktion vorzusehen, als unbegründet und ist abzuweisen, 

soweit auf sie einzutreten ist. 

7.  

Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildienstes sind 

kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung han-

delt. Parteientschädigungen werden keine ausgerichtet (Art. 65 Abs. 1 

B-4088/2017 

Seite 13 

ZDG). Die vorliegende Beschwerdeführung ist nicht als mutwillig und kos-

tenpflichtig zu qualifizieren. Im vorliegenden Fall sind deshalb weder Kos-

ten zu erheben noch Entschädigungen zuzusprechen. 

8.  

Gegen Entscheide auf dem Gebiet des Zivildienstes ist die Beschwerde an 

das Bundesgericht unzulässig, weshalb das vorliegende Urteil endgültig ist 

(Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-

schädigung zugesprochen. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben; Vorakten zurück) 

– die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum A._______ 

(Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

  

Hans Urech Andrea Giorgia Röllin 

 

Versand: 27. September 2017