# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef51ec27-1cb6-51ca-9ab7-05003af1c1c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2021 E-5437/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5437-2018_2021-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5437/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 20. August 2018 / N (…). 

 

 

 

E-5437/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 5. Juli 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der Befragung zur Person vom 26. Juli 2016 führte sie im 

Wesentlichen aus, sie sei ethnische Tigrinya und stamme aus B._______. 

Als sie die achte Klasse besucht habe, sei ungefähr Mitte 2012 in der Nähe 

der Schule ein Heuhaufen, bei welchem sie oft gespielt habe, in Brand ge-

raten. Ihr sei vorgeworfen worden, den Brand gelegt zu haben, weshalb sie 

festgenommen und auf der Polizeistation in B._______ inhaftiert worden 

sei. Nach ungefähr vier Monaten hätte sie zum Ausbildungsstützpunkt 

C._______ gebracht werden sollen. Kurzzeitig seien ihr die Handschellen 

abgenommen worden, weshalb ihr die Flucht gelungen sei. Anfang 2013 

sei sie aus Eritrea nach Äthiopien ausgereist. Anfang 2016 sei sie via Su-

dan und Italien in die Schweiz gereist. In ihr Heimatland könne sie nicht 

zurückkehren, da sie dort in den Militärdienst einberufen werde. Aus ge-

sundheitlichen Gründen sei sie in Äthiopien hospitalisiert worden; sie sei 

auf Medikamente angewiesen. 

B.  

Im Rahmen des Dublin-Verfahrens trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 

13. Oktober 2016 auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein 

und wies sie aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Ita-

lien) weg. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Ein Wie-

dererwägungsgesuch wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. Januar 

2017 ab, soweit darauf einzutreten war. Sie erklärte die Verfügung vom 

13. Oktober 2016 für rechtskräftig und vollstreckbar. 

Im Wiedererwägungsverfahren reichte die Beschwerdeführerin drei Arzt-

berichte vom 10. April 2016, vom 21. Dezember 2016 und vom 22. Dezem-

ber 2016 ein. 

C.  

Am 28. Februar 2017 wurde die Beschwerdeführerin nach Mailand über-

stellt. 

D.  

Nach ihrer Wiedereinreise in die Schweiz reichte die Beschwerdeführerin 

am 14. August 2017 ein als zweites Asylgesuch bezeichnetes Schreiben 

ein. Sie begründete es damit, entgegen der Zusicherung der schweizeri-

schen Behörden habe sie in Italien keinen Platz in einer Unterbringung und 

keine medizinische Versorgung erhalten. Die italienischen Behörden seien 

E-5437/2018 

Seite 3 

nicht gewillt, ihrer gesundheitlichen und persönlichen Situation Rechnung 

zu tragen und ihr eine angemessene Unterkunft und Betreuung zur Verfü-

gung zu stellen. Eine erneute Wegweisung nach Italien sei nicht zumutbar. 

Auf ihr Asylgesuch sei einzutreten. 

E.  

Mit Schreiben vom 1. September 2017 legte die Beschwerdeführerin einen 

weiteren Arztbericht vom 28. August 2017 zu den Akten. 

F.  

Am 5. Oktober 2017 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin das 

rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens und zu einer allfälligen Wegwei-

sung nach Italien. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2017 nahm die Be-

schwerdeführerin dazu Stellung.  

Dem Schreiben war ein Arztbericht eines Sanatoriums vom 12. Oktober 

2017 beigelegt. 

G.  

Am 27. Dezember 2017 reichte die Beschwerdeführerin einen Austrittsbe-

richt des Sanatoriums vom 6. November 2017 ein.  

H.  

Am 23. Januar 2018 wurde die Beschwerdeführerin über die Beendigung 

des Dublin-Verfahrens und die Durchführung des nationalen Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens in Kenntnis gesetzt.  

I.  

Mit E-Mail vom 16. Februar 2018 und 9. März 2018 erbat die Beschwerde-

führerin die Vorinstanz um Korrektur ihrer Registration im Zentralen Migra-

tionssystem (ZEMIS). Ihr Verfahren sei dort als Mehrfachgesuch registriert 

worden, weshalb sie nicht in einer Asylstruktur, sondern in einer Notunter-

kunft untergebracht worden sei. Sie sei nie zu ihren Asylgründen angehört 

und ihre Asylgründe seien nie geprüft worden. Per E-Mailverkehr vom  

8. und 9. März 2018 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, das 

erste Verfahren sei am 2. November 2016 mit einem Dublin-Nichteintreten-

sentscheid rechtskräftig abgeschlossen worden, weshalb es sich um ein 

Mehrfachgesuch handle und somit schriftlich durchgeführt werde. 

J.  

Am 19. April 2018 forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin innert 

Frist zur schriftlichen Ergänzung des Mehrfachgesuchs auf. Mit Schreiben 

E-5437/2018 

Seite 4 

vom 30. Mai 2018 reichte sie ihre ergänzenden Angaben zu ihren Asylgrün-

den ein und machte im Wesentlichen geltend, sie sei kognitiv einge-

schränkt. Ihr Erinnerungsvermögen und ihre Auffassungsgabe seien beein-

trächtigt. Ihre Angaben in der Befragung würden stimmen. Als Jugendliche 

sei sie von einem Soldaten vergewaltigt worden. Als sie die achte Klasse 

besucht habe, habe sie drei Militärdienstaufgebote erhalten, welche sie 

nicht befolgt habe. Während ihrer viermonatigen Haft habe sie erfahren, 

dass sie nach C._______ zur Militärdienstausbildung gebracht werde. Auf-

grund der Vergewaltigung durch einen Soldaten habe sie Angst gehabt, ihr 

widerfahre dasselbe im Militärdienst nochmals.  

Die Beschwerdeführerin reichte ihren Taufschein, die eritreische Identitäts-

karte ihrer Mutter (beides in Kopie) sowie einen Arztbericht vom 29. Mai 

2018 ein.  

K.  

Mit Verfügung vom 20. August 2018 (eröffnet am 22. August 2018) stellte 

die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz, welche aber wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben wurde. 

L.  

Mit Eingabe vom 21. September 2018 erhob die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, die Verfügung der 

Vorinstanz sei in den Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs aufzuheben. Es sei ihre 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr sei Asyl zu gewähren. Eventu-

aliter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Es sei 

die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten. Ihr sei in der Person des Unter-

zeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.  

Die Beschwerdeführerin legte ein Gutachten des German Institute of Glo-

bal Area Studies (GIGA) vom 15. April 2018 und eine Fürsorgebescheini-

gung ins Recht. 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2018 hiess der Instruktionsrichter 

die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsver-

beiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

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Seite 5 

und gab der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlas-

sung. 

N.  

Am 16. Oktober 2018 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. 

O.  

Mit Replik vom 31. Oktober 2018 nahm die Beschwerdeführerin Stellung 

zur Vernehmlassung. Der Replik war eine Honorarnote beigelegt. 

P.  

Mit Schreiben vom 24. Januar 2020 reichte die Beschwerdeführerin einen 

Austrittsbericht einer (…) vom 12. November 2019 ins Recht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende 

Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmun-

gen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdefüh-

rerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

unter Vorbehalt nachfolgender Erwägung einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

  

E-5437/2018 

Seite 6 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 

Dabei handelt es sich um eine formelle Rüge, welche vorab zu beurteilen 

ist, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Ver-

fügung zu bewirken. 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

4.3 Die Beschwerdeführerin begründet die Rüge der Verletzung des recht-

lichen Gehörs damit, es habe insgesamt lediglich eine mündliche Befra-

gung rein summarischer Natur von weniger als einer Stunde stattgefunden. 

Im Weiteren sei das Verfahren schriftlich fortgesetzt worden. Eine mündli-

che Anhörung sei nicht erfolgt, weshalb sie nicht die Gelegenheit gehabt 

habe, sich ausführlich zu ihren Asylgründen zu äussern.  

4.4 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss im 

Falle von Mehrfachgesuchen im Grundsatz keine Anhörung (Art. 29 AsylG) 

durchgeführt werden (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Vorliegend stellt sich die 

Frage, ob es sich bei der Eingabe vom 14. August 2017 um ein Mehrfach-

gesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG handelt. 

Dem Wortlaut der Bestimmung von Art. 111c Abs. 1 AsylG lässt sich ent-

nehmen, dass ein Asylgesuch nur als Mehrfachgesuch qualifiziert werden 

kann, wenn es innert fünf Jahren nach Rechtskraft eines Asyl- und Weg-

weisungsentscheides eingereicht wurde. Die Vorinstanz erliess im Rah-

men des Dublin-Verfahrens am 13. Oktober 2016 einen Nichteintretensent-

scheid. Beim Dublin-Verfahren handelt es sich um ein reines Zuständig-

keitsverfahren; das erste Asylgesuch der Beschwerdeführerin wurde nicht 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-5437/2018 

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materiell behandelt, womit auch kein rechtskräftig abgeschlossenes Asyl-

verfahren vorliegt. Das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 14. Au-

gust 2017 ist daher nicht als Mehrfachgesuch zu qualifizieren; vielmehr 

handelt es sich um das erste, noch nicht behandelte Asylgesuch. Somit 

kommen die Bestimmungen des ordentlichen Asylverfahrens zur Anwen-

dung; namentlich muss eine Anhörung durchgeführt werden (Art. 29 

AsylG; vgl. die Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 

2010, BBl 2010 4455, 4505).  

4.5 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel reformato-

risch. Nur ausnahmsweise wird eine angefochtene Verfügung kassiert und 

an die Vorinstanz zurückgewiesen. Vorliegend ist das rechtliche Gehör ver-

letzt. Eine Kassation der angefochtenen Verfügung ist daher gerechtfertigt. 

Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Verfügung vom 20. August 2018 ist 

aufzuheben und die Sache ist zur Durchführung einer Anhörung und Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

Bei der Durchführung der Anhörung wird dem Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführerin (u.a. […], komplexe […]) Rechnung zu tragen sein. Sie 

ist in der Zwischenzeit in einer betreuten Institution untergebracht worden. 

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

5.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. 

Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr not-

wendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsver-

treter der Beschwerdeführerin reichte eine Honorarnote in der Höhe von 

Fr. 4'317.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) ein. Dieser Be-

trag erscheint angesichts des Umfangs der Eingaben als zu hoch und ist 

entsprechend zu kürzen. Die Vorinstanz ist somit anzuweisen, der Be-

schwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'660.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c 

VGKE) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5437/2018 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung der Vorinstanz vom 20. August 2018 wird aufgehoben und 

die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückge- 

wiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 3'660.– zu-

gesprochen, die ihr durch die Vorinstanz zu entrichten ist. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Hochreutener