# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a511ab08-4961-5957-b279-cb75e7f736db
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2009 D-4703/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4703-2006_2009-07-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4703/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), 
Richter Gérard Scherrer, Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiberin Milva Franceschi.

A._______, geboren (...),
Türkei,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 25. Juli 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4703/2006

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer  – ein türkischer  Staatsangehöriger  kurdi-
scher  Ethnie  aus  B._______,  Sanliurfa  –  verliess  eigenen  Angaben 
zufolge seine Heimat am 20. Juni 2005 und gelangte am 5. Juli 2005 in 
die  Schweiz,  wo  er  gleichentags  ein  Asylgesuch  stellte.  Am  6.  Juli 
2005  wurde  er  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (früher 
Empfangszentrum)  Z._______  summarisch  befragt  und  am  12.  Juli 
2005  zu  seinen  Fluchtgründen  gemäss  Art.  29  Abs.  4  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) angehört. 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdefüh-
rer im Wesentlichen geltend, sein Bruder sei Ende der 90er Jahre zu 
15 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er im Jahr 1997 drei Ge-
schäftspartner getötet habe. Aus diesem Grund wollten dessen Ange-
hörige sich bei ihm (dem Beschwerdeführer) beziehungsweise seinen 
Familienmitgliedern rächen. Jegliche Vermittlungsbemühungen – auch 
solche namhafter Parlamentarier, namentlich diejenige eines späteren 
Innenministers – seien von den Angehörigen der getöteten Geschäfts-
partner zurückgewiesen worden. Im Jahr 2000 seien ein Bruder und 
zwei  Halbbrüder  unter  dem  Vorwurf  der  Mitgliedschaft  bei  der  Hiz-
bollah verhaftet worden. Einer der Halbbrüder sei nach seiner beding-
ten Haftentlassung tot an der griechischen Grenze aufgefunden wor-
den. Ferner sei er (der Beschwerdeführer) in diesem Zusammenhang 
zwei- bis dreimal von der Polizei mitgenommen sowie verhört worden. 
Im Weiteren habe er sein Haus zu seinem eigenen Schutz nur bewaff-
net verlassen. Sowohl er als auch gewisse Geschwister litten an Hepa-
titis B.

B.
Gemäss  Mitteilung  des  Bundespolizeiamtes  Weil  am  Rhein  vom 
12. Juli  2005  sei  der  Beschwerdeführer  am  12.  Dezember  1994  in 
Deutschland  eingereist  und  habe  ein  Asylgesuch  gestellt.  Seit  dem 
23. Dezember 1999 sei er unbekannten Aufenthaltes. Zwischenzeitlich 
sei sein Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt worden. Das BFM gewähr-
te  dem Beschwerdeführer  dazu  an  der  Anhörung  vom 12. Juli 2005 
das rechtliche Gehör. Der Beschwerdeführer bestritt, dass es sich bei 
dieser Person um ihn handle, und erklärte, es sei einer seiner Brüder 
gewesen.

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C.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch vom 
5. Juli 2005 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
den Wegweisungsvollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 19. August 2005 erhob der Beschwerdeführer bei der 
damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK) 
Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung und beantragte de-
ren Aufhebung und die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft bezie-
hungsweise die Gewährung von Asyl. Weiter sei die vorläufige Aufnah-
me anzuordnen, weil der Wegweisungsvollzug unzulässig, unzumutbar 
und  unmöglich  sei.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  wurde  um  auf-
schiebende Wirkung der Beschwerde und um Gewährung der unent-
geltlichen  Prozessführung  respektive  um  Verzicht  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses ersucht. Gleichzeitig wurde eine Fürsorgebe-
stätigung der Asyl-Organisation C._______ vom 19. August 2005 und 
zwei  Seiten  mit  Resultaten  von  Laboruntersuchungen  zu  den  Akten 
gereicht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2005 verzichtete die ARK 
auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Entscheid über das 
Gesuch um Gewährung  der  unentgeltlichen Rechtspflege wurde  auf 
einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bun-

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desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung. Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1,  Art.  50 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Gemäss Art. 42 AsylG kann der Beschwerdeführer den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Deshalb ist auf den Antrag, 
der  Beschwerde  sei  aufschiebende  Wirkung  einzuräumen,  mangels 
Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-

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lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.
5.1 Die  Vorinstanz  führte  in  ihrer  Verfügung  zunächst  aus,  dass  es 
sich bei den Vorbringen des Beschwerdeführers um Übergriffe Dritter 
handle, die in der Türkei als Straftaten geahndet würden. Ferner hätten 
sich namhafte Persönlichkeiten vermittelnd in diese Familienfehde ein-
geschaltet. Der Staat zeige somit Bemühungen, sich im Rahmen des 
Möglichen für einen rechtsstaatlichen Schutz der Bevölkerung einzu-
setzen. Die geltend gemachten Vorfälle könnten nicht dem türkischen 
Staat angelastet werden und demzufolge stellten sie keine asylrecht-
lich relevanten Nachteile dar. Weiter führte das Bundesamt an, der Be-
schwerdeführer  wisse,  obwohl  er  angebe,  durch  diesen  Konflikt  be-
droht zu sein, wenig Substanzielles über die Ursachen der Familien-
fehde. Auch  seien  den  Akten  keine  Hinweise auf  eine  konkrete  Be-
drohung  des  Beschwerdeführers  zu  entnehmen.  Die  eingereichten 
Zeitungsartikel  aus dem Jahr 2000 bezögen sich ausserdem auf die 
Geschwister  beziehungsweise  Halbgeschwister  des  Beschwerdefüh-
rers  und  nicht  auf  ihn  selber.  Aus  diesen  Gründen  hielten  die  Vor-
bringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlings-
eigenschaft nicht stand.

5.2 Der Beschwerdeführer machte in der Rechtsmitteleingabe geltend, 
dass er Sympathisant der PKK sei. Im Jahr 1993 seien die türkische 
Armee,  die  Dorfschützern  und  die  Hizbollah  zusammen  gegen  die 
PKK vorgegangen. Im gleichen Jahr sei er während sechs Monaten in 
der  Stadt  Diyarbakir  im  Gefängnis  gewesen,  wo  er  schwer  gefoltert 
worden sei. Seine Familie habe in B._______ alles verloren und werde 
von  der  türkischen  Armee  sowie  den  Dorfschützern  unter  Druck 
gesetzt. Er  sei  im Jahr 1994 nach Deutschland gereist,  wo er  einen 
Asylantrag  gestellt  habe  und  bis  zum  Jahr  2005  –  zuerst  als 
Asylbewerber  und  dann  illegal  –  gelebt  habe.  Die  Identitätspapiere 
befänden sich bei  den deutschen Behörden. Er  leide an Hepatitis  B 
beziehungsweise  Tuberkulose.  Da  er  Kurde  sei,  erhalte  er  keinen 
Zugang zur medizinischen Versorgung in der Türkei. Zudem verfügten 
seine  Familienangehörigen,  welche  im  Übrigen  auch  an  Hepatitis  B 

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erkrankt  seien,  nicht  über  die  finanziellen  Mittel,  um  die  benötigten 
Medikamente zu kaufen, weshalb drei Geschwister gestorben seien. 

6.
6.1 Gemäss Art. 62 Abs. 4  VwVG ist  das Bundesverwaltungsgericht 
als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Partei-
begehren gebunden (Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes we-
gen). Die  Beschwerdeinstanz  darf  ihren Entscheid  somit  anders  be-
gründen als die Parteien oder die Vorinstanz. Dabei kann sie die vor-
instanzliche Verfügung im Ergebnis bestätigen, dieser aber eine ande-
re  Begründung  zugrunde  legen  (vgl.  THOMAS HÄBERLI in:  BERNHARD 
WALDMANN/PHILIPPE WEISSENBERGER (Hrsg.), VwVG; Praxiskommentar zum 
Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren,  Zürich/Basel/Genf 
2009,  Art.  62  Rn  40  S. 1250;  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechts-
pflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 212). Eine Substitution der Motive durch 
die Beschwerdeinstanz setzt  allerdings voraus, dass sich die substi-
tuierende Begründung auf Sachverhaltsdarstellungen bezieht, die dem 
Betroffenen bekannt sind, und sich auf rechtliche Grundlagen abstützt, 
deren Anwendung der Betroffene zumindest erwarten musste (vgl. da-
zu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission  [EMARK] 1995  Nr.  12  S.  116).  Falls  die  Beschwerde-
instanz beabsichtigt, zum Nachteil des Beschwerdeführers von einem 
anderen  Sachverhalt  auszugehen  als  die  Vorinstanz  oder  gedenkt, 
ihren Entscheid auf eine rechtliche Begründung abzustützen, die von 
den Parteien in keiner Weise erwartet werden muss, hat sie dem Be-
troffenen vorgängig Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen 
und  allfällige  Beweismittel  nachzureichen.  Dies  ergibt  sich  unter 
anderem aus dem Anspruch auf vorgängige Anhörung gemäss Art. 30 
Abs.  1  VwVG  (vgl.  MADLEINE CAMPRUBI in:  CHRISTOPH AUER/MARKUS 
MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER,  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das 
Verwaltungsverfahren [VwVG],  Zürich/St. Gallen 2008,  Art. 62 Rn 15 
S. 799; FRITZ GYGI, a.a.O. S. 70; BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.).

6.2 Das BFM führte in seinem Entscheid vom 25. Juli 2005 unter Hin-
weis auf die entsprechende Protokollstelle unter anderem aus, der Be-
schwerdeführer  wisse  wenig  Substanzielles  über  die  Ursache  der 
Familienfehde.  Nach  einer  Durchsicht  der  entsprechenden  Passage 
der Anhörung vom 12. Juli 2005 ist diese Feststellung zu bestätigen. 
So führte der Beschwerdeführer auf die Frage nach den Umständen 
des Todes der drei Opfer beispielsweise aus, er sei sich nicht einmal 
sicher,  ob  sein  Bruder  der  Täter  gewesen  sei;  die  Familien  dieser 

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Opfer kenne er persönlich, ihre Namen kämen ihm aber nicht in den 
Sinn. Er  wisse  auch  nicht  genau,  wie  diese  Männer  getötet  worden 
seien; es habe geheissen, sie hätten im Auto eine Auseinandersetzung 
gehabt  und dabei  ihre Waffen gezogen. Auf die Bemerkung des Be-
fragers,  er  hätte  eigentlich  schon  erwartet,  dass  er  (der  Beschwer-
deführer)  etwas mehr  darüber wisse,  wenn er schon von der Sache 
betroffen sei, führte der Beschwerdeführer aus, was er wisse, habe er 
gesagt; für die Täterschaft seines Bruders gebe es keine gesicherten 
Beweise;  nicht  einmal  die  Anwälte  hätten  über  den  Tathergang  Be-
scheid gewusst (Akte A8 S. 5).

Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid weiter aus, den Akten seien 
keine Hinweise auf eine konkrete Bedrohung des Beschwerdeführers 
zu  entnehmen. Auch diese Feststellung ist  zu bestätigen. Anlässlich 
der Anhörung (2005) führte der Befrager aus, die Tat (1997) liege nun 
acht Jahre zurück; alle drei Familien der Opfer lebten im selben Dorf 
wie  der  Beschwerdeführer  (B._______)  und  offenbar  sei  es  nie  zu 
einem Zusammenstoss gekommen. Auf die Frage, was ihn nach acht 
Jahren so sicher mache, dass die Familien hinter ihm her seien, führte 
der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  einzig  aus,  sie  hätten  die 
ganze Zeit  erfolglos versucht  mit  den Familien der  Opfer Frieden zu 
schliessen; nun habe er jedoch die Hoffnung verloren (Akte A8 S. 7).

Anlässlich der Anhörung vom 12. Juli  2005 bestritt  der Beschwerde-
führer überdies, dass es sich bei der Person, welche in Deutschland in 
Erscheinung getreten ist (vgl. Sachverhalt Bst. B, A6) um ihn handle, 
es sei sein Bruder D._______ gewesen (Akte A8 S. 11).

In  der  Rechtsmittelschrift  erklärt  der  Beschwerdeführer  nunmehr,  er 
sei im Jahr 1994 nach Deutschland gegangen, wo er einen Asylantrag 
gestellt und bis im Jahr 1999 als Asyl Suchender gelebt habe. Danach 
habe er bis zum Jahr 2005 illegal in Deutschland gewohnt. 

Damit wird den Vorbringen des Beschwerdeführers vollumfänglich die 
Grundlage entzogen. Die Ausführungen der Vorinstanz,  wonach des-
sen Ausführungen unsubstanziiert seien und keine konkreten Hinweise 
auf eine Gefährdung vorlägen, werden durch den Aufenthalt des Be-
schwerdeführers von 1994 bis 2005 gänzlich bestätigt. Seine Vorbrin-
gen sind mithin als unglaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG zu qualifi-
zieren. Aus diesem Grund ist auf seine weiteren Ausführungen, auch 
denjenigen in der Beschwerde (er sei Sympathisant der PKK und wer-
de deshalb von der türkischen Armee sowie den Dorfschützern unter 

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Druck gesetzt beziehungsweise er habe schlimme Folterungen im Ge-
fängnis erlebt) nicht weiter einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts zu 
ändern vermögen. Offenbleiben kann sodann die Frage der Asylrele-
vanz einer  –  angeblich  –  drohenden Blutrache. Die  Gewährung  des 
rechtlichen  Gehörs  zur  hier  vorgenommenen  Motivsubstitution  (vgl. 
oben E. 6.1)  schliesslich  erübrigte  sich,  da bereits  die  Vorinstanz in 
ihrem Entscheid erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbrin-
gen anmerkte und der Beschwerdeführer den mithin entscheidenden 
Punkt  – seinen Aufenthalt  in  Deutschland bis  in  das Jahr 2005 – in 
seiner Beschwerdeeingabe selber bekannt gegeben respektive einge-
standen hat. Es handelt sich vorliegend keineswegs um eine Begrün-
dung, die er in keiner Weise erwarten musste.

6.3 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht 
glaubhaft  dargelegt  hat,  er  habe im Heimatland ernsthafte Nachteile 
im Sinne von Art. 3 AsylG erlebt oder müsse solche für die Zukunft in 
begründeter Weise befürchten.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem  ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit  weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom  6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat  lässt den Wegwei-

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sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.5 Eine  Situation,  welche  den  Beschwerdeführer  als  "Gewalt-  oder 
de-facto-Flüchtling" qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heuti-
gen allgemeinen Situation in der Türkei nicht in genereller Form beja-
hen. Zu prüfen bleibt, ob persönliche Gründe des Beschwerdeführers 
den Wegweisungsvollzug als nicht zumutbar erscheinen lassen. 

8.6 Bei der Prüfung der Frage der Zumutbarkeit in ein Gebiet, welches 
grundsätzlich als sicher gilt, sind im Rahmen einer Gesamtwürdigung 
individuelle Faktoren – namentlich das Vorhandensein beziehungswei-
se Fehlen eines familiären oder sozialen Netzes und von Wohneigen-
tum, das Alter, die Gesundheit, das Geschlecht und allfällige familiäre 
Verpflichtungen – zu gewichten.

8.7 Der  Beschwerdeführer  erklärte,  dass  er  an  Tuberkulose  bezie-
hungsweise Hepatits B erkrankt sei. Hierzu hat er jedoch seit  seiner 
Einreise in die Schweiz am 5. Juli 2005 weder ein ärztliches Zeugnis 
eingereicht  noch  weitergehende  Ausführungen  zu  seinem  Gesund-
heitszustand gemacht. Auch den Akten sind – ausser der eingereich-
ten Auflistung blosser Laborwerte – keine weiteren Hinweise auf ge-
sundheitliche Probleme zu entnehmen. In diesem Zusammenhang ist 
darauf  hinzuweisen,  dass  bis  Ende  2005  alle  Asylsuchenden  auto-
matisch von einem Spezialisten auf Anzeichen von einer Tuberkulose 
untersucht worden waren (Röntgenbild). Dementsprechend ist mit an 
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer an keiner Tuberkulose erkrankt ist, ansonsten dies 
aktenkundig wäre. In Bezug zu einer allfälligen Hepatitis B Erkrankung 
gab  der  Beschwerdeführer  –  entgegen  seiner  Aussage  in  der  Be-
schwerde vom 19. August 2005 – am 12. Juli 2005 zu Protokoll,  dass 

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er  keine entsprechenden  Symptome habe. Im Übrigen sei  er  in  der 
Türkei zusammen mit anderen Familienmitgliedern alle sechs Monate 
präventiv  zur  medizinischen  Kontrolle  gegangen  (Akte  A8  S. 9). 
Aufgrund dieser Ausführungen ist  nicht davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer an einer der beiden Krankheiten leidet.

Der Beschwerdeführer ist 38 Jahre alt, ledig und verfügt über ein sehr 
grosses familiäres Beziehungsnetz in seiner Heimat (seine Eltern, drei 
Brüder, eine Schwester sowie 30 Halbgeschwister [Akte A1 S. 2]). Zu-
dem besuchte der Beschwerdeführer das Gymnasium und absolvierte 
eine Anlehre  als  Büromaschinenmechaniker,  nachdem er  das Archi-
tekturstudium  an  der  technischen  Universität  in  E._______  im  Jahr 
1990 abgebrochen hatte (Akte A8 S. 3 und S. 8). Ferner arbeitete er in 
der eigenen Papeteriehandlung (Akte A1 S. 2 und A8 S. 4) und seine 
Familie  führte  verschiedene  Geschäfte  in  der  Türkei,  wie  beispiels-
weise ein Lebensmittelgeschäft und eine Stoffwarenhandlung (Akte A8 
S. 4).  Somit  ist  der  Beschwerdeführer  mit  den  Verhältnissen  im 
Heimatland bestens  vertraut  und es  ist  davon auszugehen,  dass  er 
sich in der Türkei wieder integrieren kann.

Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

8.8 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist.

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D-4703/2006

11.
11.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da aufgrund der  vorstehenden 
Ausführungen den Beschwerdebegehren keine ernsthaften Erfolgsaus-
sichten  beschieden  waren,  ist  von dieser  Regel  nicht  abzuweichen. 
Folglich ist  das gleichzeitig  eingereichte Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG un-
abhängig von der Frage der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwer-
deführers abzuweisen.

11.2 Demzufolge  sind  die  Verfahrenskosten  dem  Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- 
festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

11.3 Die Ausrichtung einer Parteientschädigung fällt bei diesem Aus-
gang des Verfahrens nicht in Betracht (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie 
Art. 15 i.V.m. Art. 5 zweiter Satz VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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D-4703/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit diese eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Milva Franceschi

Versand: 

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