# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2f68f10-7920-5717-9835-870551bad2b2
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2026-01-14
**Language:** de
**Title:** 5A_35/2026 14.01.2026
**Docket/Reference:** 5A_35/2026
**URL:** https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-01-2026-5A_35-2026&print=yes&zoom=

## Full Text

Bundesgericht
Tribunal fdral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A_35/2026
Urteil vom 14. Januar 2026
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Bovey, Prsident,
Gerichtsschreiber Mckli.
Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdefhrerin,
gegen
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau,
Frauenfelderstrasse 16, 8570 Weinfelden,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Grundbuch),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 17. Dezember 2025 (VG.2025.127/Z).
Sachverhalt:
In einem Beschwerdeverfahren betreffend die Ablehnung der Eintragung einer Zwecknderung im Grundbuch forderte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerdefhrerin zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- auf. Nachdem dieser nicht eingegangen war, stellte das Verwaltungsgericht einen Nichteintretensentscheid in Aussicht und gab Gelegenheit, dazu Stellung zu beziehen. Nach Ablauf der betreffenden Frist stellte die Beschwerdefhrerin am 28. Mai 2025 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Entscheid vom 25. Juni 2025 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein.
Am 27. August 2025 ersuchte die Beschwerdefhrerin um eine formelle Entscheidung betreffend ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Darauf teilte das Verwaltungsgericht mit, der Kostenvorschuss sei nicht geleistet und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme zum angekndigten Nichteintretensentscheid eingereicht worden, weshalb das Gesuch nicht zu beurteilen sei.
Am 30. August 2025 gelangte die Beschwerdefhrerin erneut an das Verwaltungsgericht mit dem Anliegen, aufgrund der durch die Blockade der Grundbucheintragung verursachten massiven wirtschaftlichen Schden sei es ihr objektiv unmglich, den seinerzeit einverlangten Kostenvorschuss zu leisten, weshalb sie gesttzt auf Art. 29 BV sowie Art. 6 und 13 EMRK ein Wiedererwgungsgesuch stelle und um materielle Prfung der Beschwerde betreffend die rechtswidrige Ablehnung der Eintragung einer Zwecknderung bitte. Darauf wies das Verwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Entscheid vom 17. Dezember 2025 ab.
Mit Beschwerde vom 10. Januar 2026 wendet sich die Beschwerdefhrerin an das Bundesgericht mit den Begehren um Aufhebung des Entscheides vom 17. Dezember 2025, um Feststellung, dass ihr ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zustehe, und um Anweisung des Verwaltungsgerichtes, auf die Beschwerde einzutreten und diese kostenfrei materiell zu beurteilen.
Erwgungen:
1.
Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist fr das Bundesgericht grundstzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezglich kann nur eine willkrliche Sachverhaltsfeststellung gergt werden, fr welche das strenge Rgeprinzip gilt (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG ), was bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und belegte Rgen prft, whrend es auf ungengend substanziierte Rgen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 142 III 364 E. 2.4; 149 III 81 E. 1.3).
In rechtlicher Hinsicht hat die Beschwerde eine Begrndung zu enthalten, in welcher in gedrngter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Begrndung erfordert (BGE 140 III 115 E. 2; 142 III 364 E. 2.4).
2.
Das Verwaltungsgericht hat erwogen, dass die Beschwerdefhrerin als juristische Person grundstzlich keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gemss 81 Abs. 1 VRG/TG bzw. Art. 29 Abs. 3 BV habe, da juristische Personen nicht bedrftig, sondern bloss zahlungsunfhig oder berschuldet sein knnten und daraus die gesellschaftsrechtlichen Konsequenzen zu ziehen htten. Denkbar wre ein Anspruch hchstens, wenn das einzige Aktivum im Streit lge und neben der juristischen Person auch alle wirtschaftlich Beteiligten mittellos wren. Vor diesem Hintergrund sei die Beschwerdefhrerin aufgefordert worden, innert 20 Tagen ihre Bilanz und Erfolgsrechnung sowie Kontoauszge einzureichen und unter Verwendung der beigelegten Formulare die persnliche Mittellosigkeit der an ihr wirtschaftlich Beteiligten darzulegen. Die Beschwerdefhrerin habe darauf einzig geantwortet, wie oft noch mitgeteilt werden msse, dass sie wirtschaftlich nicht in der Lage sei, einen Kostenvorschuss zu leisten, und sie hierzu rechtlich auch nicht verpflichtet werden drfe. Indes habe sie keinerlei Unterlagen eingereicht, auch nicht dazu, dass ihr einziges Aktivum im Streit liegen wrde.
3.
Die Beschwerdefhrerin behauptet, ihr Jahresabschluss per 31. Dezember 2023 belege klar, dass die beiden betroffenen Stockwerkeinheiten ihr einziges wesentliches Aktivum seien, und der zustndige Treuhnder habe auch das persnliche Existenzminimum der wirtschaftlich Berechtigten ermittelt, welche im gesetzlichen Sinn mittellos seien.
Dabei handelt es sich um Noven, welche im bundesgerichtlichen Verfahren nicht gehrt werden knnen (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdefhrerin msste darlegen, dass sie die erforderlichen Unterlagen entsprechend dessen Aufforderung bereits dem Verwaltungsgericht vorgelegt htte. Indem sie dies unterlsst, hat es bei der Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid sein Bewenden, wonach keinerlei Unterlagen eingereicht worden sind.
In rechtlicher Hinsicht bringt die Beschwerdefhrerin vor, durch strukturelle Enteignung und staatliche Doppelmoral seien Art. 6 und 13 EMRK sowie Art. 26 und 29 BV verletzt. Sie msste aber darlegen, inwiefern die rechtlichen Erwgungen im angefochtenen Entscheid gegen Recht verstossen sollen. Dies tut sie nicht und solches wre auch nicht ersichtlich, steht doch juristischen Personen das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege aus den genannten Grnden nicht oder hchstens ganz ausnahmsweise unter im Einzelnen nachzuweisenden Bedingungen zu, wie sie im angefochtenen Entscheid genannt sind (vgl. zur diesbezglichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung BGE 143 I 328 E. 3.1).
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begrndet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Prsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
5.
Mit dem allgemein gehaltenen Begehren Ziff. 2 um Feststellung, dass ihr ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zustehe, scheint auch ein entsprechendes Gesuch fr das bundesgerichtliche Verfahren verbunden zu sein. Indes steht, wie gesagt, die unentgeltliche Rechtspflege juristischen Personen grundstzlich nicht zu und ohnehin konnte der Beschwerde, wie die vorstehenden Erwgungen zeigen, von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es so oder anders insbesondere auch an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und folglich das entsprechende Gesuch abzuweisen ist.
6.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdefhrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Prsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdefhrerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien mitgeteilt.
Lausanne, 14. Januar 2026
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Prsident: Bovey
Der Gerichtsschreiber: Mckli