# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb82efdd-5556-5baf-9852-ce2f319c56cd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.01.2021 F-4800/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4800-2020_2021-01-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4800/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J a n u a r  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer,  

Richterin Susanne Genner,    

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, geboren am (…),  

Ukraine, 

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

AsyLex, Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Wegweisung Dublin (Ausländerrecht);  

Verfügung des SEM vom 17. September 2020. 

 

 

 

F-4800/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 17. Dezember 2019 in der Schweiz um 

Asyl. Am 15. Januar 2020 trat die Vorinstanz auf sein Asylgesuch nicht ein 

und wies ihn nach Frankreich weg, das für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahren zuständig sei (vgl. Verordnung [EU] Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist [Dublin-III-VO]). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-469/2020 vom 30. Januar 2020 ab. 

Der Beschwerdeführer wurde in der Folge am 3. März 2020 nach Frank-

reich überstellt. 

B.  

Am 26. August 2020 teilte das Migrationsamt des Kantons Zürich der Vor-

instanz mit, dass der Beschwerdeführer sich wiederum in der Schweiz auf-

halte. Gleichentags wurde sie um Einleitung eines Dublin-Verfahrens ge-

beten (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1). Ein Abgleich seiner Finger-

abdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am 5. März 2020 

in Frankreich erneut ein Asylgesuch gestellt hatte (SEM act. 3). Dem Pro-

tokoll einer am 24. August 2020 durchgeführten polizeilichen Befragung 

betreffend rechtliches Gehör zur Anordnung einer Administrativhaft konnte 

entnommen werden, dass er ungefähr drei Wochen nach seiner Überstel-

lung nach Frankreich wieder zurück in die Schweiz gelangt war (SEM 

act. 2).  

Vom 24. August bis 3. September 2020 befand sich der Beschwerdeführer 

in Administrativhaft.  

C.  

Am 28. August 2020 ersuchte das SEM die französischen Behörden ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um erneute Aufnahme des 

Beschwerdeführers (SEM act. 5). Diese hiessen das Ersuchen am 7. Sep-

tember 2020 gut (SEM act. 8 und 9). 

D.  

Am 14. September 2020 liess der Beschwerdeführer mitteilen, sobald 

Frankreich seiner Rückübernahme zugestimmt habe, sei er bereit zu ko-

operieren und dorthin zurückzukehren, sofern seine medizinischen Akten 

F-4800/2020 

Seite 3 

den Behörden übermittelt würden (SEM act. 11). Wegen psychischer Prob-

leme begab er sich anschliessend in stationäre psychiatrische Behandlung 

(SEM act. 13 und 14). 

E.  

Mit Verfügung vom 17. September 2020 (eröffnet am 21. September 2020) 

wies die Vorinstanz den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 64a Abs. 1 des 

Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) nach Frankreich 

weg. Gleichzeitig forderte sie ihn – unter Androhung von Zwangsmitteln im 

Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerde-

frist zu verlassen, beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Weg-

weisung, händigte ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 15). 

F.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. September 

2020 beantragt der Beschwerdeführer, die angefochtene Wegweisungs-

verfügung sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten; even-

tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, 

subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den französischen Be-

hörden individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfah-

ren, zu adäquater medizinischer Versorgung sowie zur Unterbringung ein-

zuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses, unentgeltliche Prozessführung, Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung und Erlass vorsorglicher Massnahmen 

(BVGer act. 1). 

G.  

Am 30. September 2020 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der 

Überstellung per sofort einstweilen aus (BVGer act. 2). 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2020 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Gesuche des Beschwerdeführers um unentgeltliche 

Rechtspflege und Verbeiständung sowie um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung ab und forderte ihn zur Leistung eines Kostenvorschusses auf 

(BVGer act. 3). Dieser Aufforderung kam er am 7. November 2020 nach 

(BVGer act. 4). 

F-4800/2020 

Seite 4 

I.  

Das SEM schliesst schloss in seiner Vernehmlassung vom 3. Dezember 

2020 auf Abweisung der Beschwerde. 

Die Vernehmlassung enthielt den Hinweis auf eine vom 25. November 

2020 datierende Meldung der kantonalen Migrationsbehörde, wonach der 

Beschwerdeführer seit dem 22. Oktober 2020 unbekannten Aufenthalts sei 

(BVGer act. 6).    

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2020 wurde der Beschwerdefüh-

rer unter Beilage eines Doppels der Vernehmlassung aufgefordert, dem 

Bundesverwaltungsgericht bis zum 4. Januar 2021 mittels einer eigenhän-

dig unterzeichneten Erklärung mitzuteilen, ob er an der Beschwerde fest-

halte (BVGer act. 7). 

K.  

Replikweise liess der Beschwerdeführer am 4. Januar 2021 am eingereich-

ten Rechtsmittel, an den Rechtsbegehren und an deren Begründung fest-

halten (BVGer act. 8). Gleichentags reichte er die verlangte unterzeichnete 

Erklärung ein und bestätigte seinen Wunsch nach Fortführung des vorlie-

genden Verfahrens in der Schweiz (BVGer act. 9). 

L.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Verfügun-

gen der Vorinstanz betreffend Wegweisung aufgrund der Dublin-Assoziie-

rungsabkommen (Art. 64a AIG) zuständig (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 

VwVG; Art. 112 Abs. 1 AIG). Das Gericht entscheidet endgültig (Art. 83 

Bst. c Ziff. 4 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder die 

Spezialgesetzgebung nichts anderes bestimmen (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. 

Art. 37 VGG). 

F-4800/2020 

Seite 5 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 64a Abs. 2 AIG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

Art. 112 Abs. 1 AIG), womit im Zusammenhang mit der vorliegend zu beur-

teilenden Frage des Wegweisungsvollzugs die Verletzung von Bundes-

recht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) so-

wie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts gerügt werden können (BVGE 2014/26 E. 5.5). 

3.  

Die angefochtene Verfügung stützt sich auf die ausländerrechtliche Be-

stimmung von Art. 64a AIG (Wegweisung aufgrund des Dublin-Assoziie-

rungsabkommens). Verfahrensgegenstand bildet somit einzig die Frage, 

ob die Anordnung der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Frank-

reich rechtmässig war. Über die Zuständigkeit für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens wurde mit dem erstinstanzlichen Ent-

scheid im Dublin-Verfahren vom 15. Januar 2020 – bestätigt durch das Ur-

teil E-469/2020 des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2020 – 

bereits rechtskräftig entschieden (siehe Sachverhalt, Bst. A.). Auf den An-

trag, es sei auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten und 

das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, kann entsprechend nicht 

eingetreten werden. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs, da er vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht zur beabsich-

tigten Wegweisung nach Frankreich angehört worden sei. Aus den Akten 

geht allerdings hervor, dass ihm die Kantonspolizei Zürich am 24. August 

2020 hinsichtlich «Wegweisung/Einreiseverbot», «Administrativhaft» und 

«Ein-/Ausgrenzung» ausdrücklich das rechtliche Gehör gewährt hatte. 

Wohl hatte die Kantonspolizei Zürich in diesem Zusammenhang andere 

Oberbegriffe gewählt; aufgrund der Fragestellung musste dem Beschwer-

deführer, der schon im Januar 2020 ein Dublin-Verfahren in der Schweiz 

durchlaufen hatte, jedoch bewusst sein, dass ihm eine erneute Wegwei-

sung und Überstellung nach Frankreich drohen kann. Dementsprechend 

hatte er sich in den fraglichen Einvernahmen u.a. auch dazu geäussert, 

F-4800/2020 

Seite 6 

weshalb er sein Asylgesuch lieber in der Schweiz als in Frankreich behan-

delt haben möchte (siehe hierzu BVGer act. 1, Beschwerdebeilagen 11). 

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist insoweit nicht zu erkennen. 

4.2 Der Beschwerdeführer rügt zudem, die Verfügung sei widersprüchlich 

und daher mangelhaft begründet, indem er im angefochtenen Entscheid 

aufgefordert werde, seiner Pflicht zur Ausreise nicht allein nachzukommen 

und die diesbezüglichen Anweisungen der Migrationsbehörden einzuhal-

ten. Im Dispositiv fordere ihn das SEM aber auf, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Dadurch seien der 

Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot widersprüchlichen Ver-

haltens verletzt worden. Dies erschliesst sich dem Gericht nicht. Mit einem 

Wegweisungsentscheid wird ein ausländischer Staatsangehöriger aus 

dem schweizerischen Staatsgebiet weggewiesen, d.h. zum Verlassen der 

Schweiz verpflichtet. Dies wurde im Dispositiv so zum Ausdruck gebracht. 

Dass die verpflichtete Person sich dabei an die Vorgaben der vollziehen-

den Migrationsbehörden zu halten hat, stellt keinen Widerspruch hierzu 

dar. Für eine Rückweisung an die Vorinstanz besteht deswegen kein An-

lass.  

4.3 Nicht zu hören ist mit Blick auf die Begründungspflicht schliesslich die 

Rüge, die Vorinstanz habe sich nicht ausreichend mit der Lage von Asyl-

suchenden in Frankreich und der persönlichen Situation des Beschwerde-

führers auseinandergesetzt. Bezüglich des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens in Frankreich durfte die Vorinstanz aufgrund des rechtskräftigen Ur-

teils E-469/2020 vom 30. Januar 2020 davon ausgehen, dass keine syste-

mischen Mängel vorliegen. Auch über die – damals wie heute bestehenden 

– psychischen Probleme des Beschwerdeführers hat das Bundesverwal-

tungsgericht im fraglichen Urteil befunden. In der angefochtenen Verfü-

gung hat das SEM auf die medizinischen Akten, insbesondere einen stati-

onären Aufenthalt des Beschwerdeführers in einer psychiatrischen Klinik 

vom September 2020, hingewiesen und sich – wenn auch kurz – dazu ge-

äussert. Zusammen mit den ergänzenden Ausführungen in der Vernehm-

lassung vom 3. Dezember 2020 (darin wird inhaltlich auf einen Kurzaus-

trittsbericht der Integrierten Psychiatrie Y.______ […] vom 5. November 

2020 Bezug genommen) ist es seiner Begründungspflicht hinreichend 

nachgekommen. Die Schlussfolgerung, dass eine Überstellung nach 

Frankreich möglich, zulässig und zumutbar sei, bildet derweil Gegenstand 

der nachfolgenden materiell-rechtlichen Beurteilung. Dem Eventualantrag, 

die Sache wegen Verletzung der Begründungspflicht zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist daher nicht stattzugeben. 

F-4800/2020 

Seite 7 

4.4 Die erhobenen formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. 

Im Folgenden gilt es demnach zu prüfen, ob sich die Wegweisungsverfü-

gung materiell als rechtmässig erweist.  

5.  

5.1 Die Vorinstanz kommt im Wesentlichen zum Schluss, aufgrund des 

rechtskräftigen vorinstanzlichen Entscheids vom 15. Januar 2020 im Dub-

lin-Verfahren (Nichteintreten auf Asylgesuch und Überstellung nach Frank-

reich) sei Frankreich für die Behandlung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens des Beschwerdeführers zuständig. Die dortigen Behörden hätten 

das entsprechende Übernahmeersuchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO gutgeheissen. Frankreich habe die Aufnahmerichtlinie umge-

setzt, der Beschwerdeführer könne sich gestützt darauf an die zuständigen 

Behörden wenden, um eine Unterkunft und sozialstaatliche Unterstützung 

zu erhalten. Auch bei den dort Frankreich zahlreich vorhandenen karitati-

ven Organisationen könne er um Hilfe ersuchen. Das Land verfüge zudem 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei verpflichtet, ihm 

die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notver-

sorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und 

schweren psychischen Störungen umfasse, zu gewähren. Somit könne 

sich der Beschwerdeführer an die französischen Stellen wenden, um Zu-

gang zu medizinischer oder psychologischer Versorgung zu erlangen. Der 

Vollzug der Wegweisung sei möglich, zulässig und zumutbar. 

5.2 Der Beschwerdeführer bringt hiergegen hauptsächlich vor, er sei na-

hezu während seines gesamten Aufenthalts in Frankreich gezwungen ge-

wesen, auf der Strasse zu leben. Nach der Eröffnung seines zweiten Asyl-

verfahrens im Sommer 2019 habe er erneut um finanzielle Unterstützung 

bzw. Wiederherstellung der materiellen Aufnahmebedingungen ersucht, 

was ihm jedoch am 23. Oktober 2019 verweigert worden sei. Auch einem 

im selben Jahr gestellten Gesuch um Behandlung als vulnerable Person 

aufgrund seiner psychischen und physischen Probleme hätten die franzö-

sischen Behörden nicht stattgegeben. Er habe sich deshalb entschlossen, 

in die Schweiz zu kommen. Nach seiner Rücküberstellung im März 2020 

sei ihm wiederum keine Hilfe zuteilgeworden. Er habe erneut auf der 

Strasse leben müssen und keinen Zugang zu medizinischer Betreuung ge-

habt. Daher habe er sich gezwungen gesehen, ein weiteres Mal in die 

Schweiz zu kommen. Die Lage von Asylsuchenden in Frankreich sei gene-

rell schlecht, wie der Länderbericht von Asylum Information Database 

(AIDA, Country Report France, Update 2019) belege. Die prekären Le-

bensumstände seien vom EGMR im Urteil Nr.  28820/13 vom 2. Juli 2020 

F-4800/2020 

Seite 8 

i.S. N.H. und anderen gegen Frankreich als Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

gewertet worden. Der Beschwerdeführer habe sich in einer vergleichbaren 

Situation befunden. Wegen seines psychisch nach wie vor sehr schlechten 

Zustands sei er am 16. September 2020 in die Y._______ eingewiesen 

worden. Bei einer Überstellung nach Frankreich würde er nicht die notwen-

dige intensive medizinische Betreuung erhalten, weshalb davon auszuge-

hen sei, dass sich sein Zustand erheblich verschlechtern würde. Wegen 

der anhaltenden COVID-19-Pandemie sei das Gesundheitssystem in 

Frankreich ohnehin überlastet. 

6.  

6.1 Eine Wegweisungsverfügung gemäss Art. 64a Abs. 1 AuG setzt die Zu-

ständigkeit eines anderen, an das Dublin-Assoziierungsabkommen gebun-

denen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens gemäss Art. 24 

Abs. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Bst. b-d Dublin-III-VO voraus. Die betroffene 

Person darf in der Schweiz keinen (erneuten) Antrag auf internationalen 

Schutz gestellt haben und nicht über eine ausländerrechtliche Anwesen-

heitsbewilligung oder einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügen. 

Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates hat das SEM 

die Zuständigkeitskriterien nach der Dublin-III-VO zu prüfen. 

6.2 Die Vorinstanz ist mit Verfügung vom 15. Januar 2020 nicht auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat seine Wegwei-

sung nach Frankreich angeordnet, das nach Dublin-III-Verordnung für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei. Dieser 

Entscheid erwuchs mit Urteil E-469/2020 vom 30. Januar 2020 in Rechts-

kraft und wurde am 3. März 2020 vollzogen. Am 7. September 2020 haben 

die französischen Behörden explizit bestätigt, gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers 

zuständig zu sein (SEM act. 8 und 9). Damit ist und bleibt Frankreich ge-

mäss Art. 24 Abs. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig, was der Be-

schwerdeführer auch nicht bestreitet. Seine erneute Einreise und sein der-

zeitiger Aufenthalt in der Schweiz sind demnach illegal. Er verfügt hier we-

der über eine ausländerrechtliche Anwesenheitsbewilligung noch einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen im Sinn der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.3). Insoweit er geltend macht, 

die Schweiz sei verpflichtet, das Selbsteintrittsrecht auszuüben, ist der 

diesbezüglichen Argumentation die Grundlage entzogen, wurde die Aus-

übung des Selbsteintrittsrechts doch bereits im erwähnten rechtskräftigen 

F-4800/2020 

Seite 9 

Nichteintretens- und Wegweisungsentscheids geprüft (zum Verfahrensge-

genstand (siehe E. 3 hiervor). 

6.3 Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht von der Zuständigkeit 

Frankreichs ausgegangen. Damit sind die Voraussetzungen für eine Weg-

weisung in dieses Land nach Art. 64a Abs. 1 AIG gegeben.  

7.  

Zu prüfen bleibt, ob dem Vollzug der Wegweisung Hindernisse im Sinne 

von Art. 83 Abs. 1-4 AIG entgegenstehen. Gemäss dieser Bestimmung hat 

das SEM eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, wenn sich der Wegwei-

sungsvollzug als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich erweist. 

7.1 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Ferner ist davon auszugehen, dass Frankreich die 

Rechte anerkennt, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben. Ins-

besondere ist Frankreich verpflichtet, dem gesundheitlich angeschlagenen 

Beschwerdeführer adäquate Unterstützung zukommen zu lassen und ihn 

angemessen unterzubringen. Soweit er auf das am 2. Juli 2020 ergangene 

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verweist, wo-

nach Frankreich wegen Verletzung von Art. 3 EMRK betreffend drei (von 

fünf) klagenden Asylsuchenden verurteilt wurde, ist ihm Folgendes entge-

genzuhalten: Festgestellt wurde eine Konventionsverletzung für den Zeit-

raum, in welchem die Kläger ihren Status als Asylsuchende noch nicht mit 

einem entsprechenden Ausweis belegen konnten und ihnen daher der Zu-

gang zu den Unterbringungseinrichtungen des Asylverfahrens verweigert 

worden war. Gemäss den Beschwerdebeilagen 7 und 8 («Attestation de 

demande d’asile» sowie «Notification à se présenter au service d’accom-

pagnement des demandeurs d’asile», beide datierend vom 5. März 2020) 

wurde der Beschwerdeführer nach seiner Überstellung nach Frankreich 

anfangs März 2020 indes erneut im Asylverfahren registriert. Neben den 

F-4800/2020 

Seite 10 

Konventionsverletzungen in den drei Einzelfällen hat der Gerichtshof zwar 

gewisse Kapazitätsmängel im Aufnahmeverfahren erwogen, indessen 

keine systemischen Mängel festgestellt (vgl. Urteil des EGMR N.H. und 

andere gegen Frankreich vom 2. Juli 2020, Nr. 28820/13 u.a., §§ 155-209 

m.w.H.). Auch das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtspre-

chung davon aus, dass Asylsuchende in Frankreich die von der Aufnahme-

richtlinie garantierten Grundleistungen erhalten und somit keine un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu 

befürchten haben (vgl. zuletzt Urteile des BVGer F-5189/2020 vom 26. Ok-

tober 2020 E. 5.2; F-4871/2020 vom 26. Oktober 2020 E. 6.1; F-4995/2020 

vom 15. Oktober 2020 E. 5.2; F-4865/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 5.1).  

7.2 Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmitteleingabe vom 27. Sep-

tember 2020 geltend, er habe nach seiner Überstellung nach Frankreich 

im März 2020 wiederum auf der Strasse leben müssen. In diesem Zusam-

menhang reichte er vier Beweismittel ein. Zwei dieser Belege (Beschwer-

debeilagen 3 und 4) datieren vom 23. Oktober 2019 bzw. 7. November 

2019 und somit noch aus einer Zeit vor seiner ersten Einreise in die 

Schweiz. Daraus geht hervor, dass er die «conditions matérielles d’accu-

eil» aufgrund seines Untertauchens verloren habe und ihm die unentgeltli-

che Rechtspflege zur Anfechtung des entsprechenden Entscheids verwei-

gert wurde. Über seine Situation nach der Überstellung im März 2020 sa-

gen diese Dokumente hingegen nichts aus. Dasselbe gilt hinsichtlich des 

mit der Replik nachgereichten Urteils des Tribunal Administratif de 

Grenoble vom 25. Oktober 2019 (Beilage zu BVGer act. 8). Wie schon im 

Urteil E-469/2020 vom 30. Januar 2020 dargetan (siehe dortige E. 5.3.1), 

hat der Beschwerdeführer sein Recht auf Unterbringung und angemes-

sene Unterstützung gegebenenfalls bei den an die Aufnahme- und Verfah-

rensrichtlinien gebundenen französischen Behörden einzufordern und sich 

nötigenfalls an Hilfswerke vor Ort zu wenden. 

7.2.1 Bereits anlässlich der polizeilichen Befragung vom 24. August 2020 

hatte der Beschwerdeführer ausgesagt, er habe nach seiner Überstellung 

in Frankreich erneut um Asyl ersucht, sei aber «wieder ohne Hilfe auf die 

Strasse gestellt» worden (SEM act. 2). Wie an anderer Stelle erwähnt, 

kann den Beschwerdebeilagen 7 und 8 allerdings entnommen werden, 

dass er damals Kontakt mit den französischen Behörden hatte und am 

5. März 2020 ein zweites Mal im Asyl- und Wegweisungsverfahren regis-

triert wurde. Gemäss den Beschwerdebeilagen 7 und 8 war Frankreich 

hierbei bereit, ihm die «conditions matérielles d’accueil» zu gewähren und 

verwies ihn für den «service de premier accueil» an eine Hilfsorganisation. 

F-4800/2020 

Seite 11 

Da er eigenen Angaben zufolge gerade mal drei Wochen nach seiner 

Rücküberstellung nach Frankreich erneut in die Schweiz einreiste, wo er 

sich bis zu seiner polizeilichen Anhaltung Ende August 2020 an einem un-

bekannten Ort aufhielt, ist kaum davon auszugehen, dass er sich in Frank-

reich ins Asyl- und Wegweisungsverfahren eingefügt hat und dort ernsthaft 

um Unterbringung und medizinische Versorgung bemüht war. Die vorge-

legten Dokumente vermögen jedenfalls nicht zu belegen, dass er als Dub-

lin-Rückkehrer dort keine Unterkunft erhalten oder eine adäquate, ihm auf-

grund der Aufnahmerichtlinie zustehende Unterbringung verlangt hat. Des-

halb kann auch der Länderbericht von AIDA nicht zu einer anderen Ein-

schätzung führen. Der Wegweisungsvollzug erweist sich insoweit als zu-

lässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG.  

7.3 Auf Beschwerdeebene wird ferner geltend gemacht, der Gesundheits-

zustand des Beschwerdeführers stehe einer Überstellung entgegen. Was 

den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangsweise 

Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz 

ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist ins-

besondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortge-

schrittenen oder terminalen Krankheitsstadium befindet oder bei einer 

Überstellung mit einem realen Risiko einer ernsten, raschen und unwieder-

bringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands konfrontiert ist 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

7.4 Eine solche Konstellation liegt nicht vor. Die eingereichten Unterlagen, 

soweit in die Zeit nach dem Urteil E-469/2020 vom 30. Januar 2020 fallend, 

diagnostizieren beim Beschwerdeführer eine posttraumatische Belas-

tungsstörung (vorläufiger Austrittsbericht vom 30. Januar 2020) bzw. eine 

posttraumatische Belastungsstörung, eine rezidivierende depressive Stö-

rung und eine Panikstörung (Austrittsbericht vom 12. März 2020). Vom 

16. bis 30. Januar 2020 sowie vom 19. Februar bis 2. März 2020 wurde er 

deswegen stationär behandelt (Beschwerdebeilagen 5). Nach der Wieder-

einreise in die Schweiz befand er sich vom 16. September bis 22. Oktober 

2020 nochmals in stationärer Behandlung. Laut dem Kurzaustrittsbericht 

der Y._______ vom 5. November 2020 leidet er nach wie vor an einer post-

traumatischen Belastungsstörung; von Suizidalität hat er sich (wie schon 

im März 2020) aber distanziert. Zur Behandlung der aufgeführten Leiden 

wurden dem Patienten die Medikamente Quetiapin, Deroxat und Trittico 

verschrieben. Aus den in den aktenkundigen Arztberichten festgehaltenen 

Diagnosen ergibt sich mithin, dass er sich aus medizinischer Sicht nicht 

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zwingend in der Schweiz aufhalten muss, sondern eine adäquate Behand-

lung der Leiden in Frankreich möglich ist. Dementsprechend gelingt es ihm 

nicht, nachzuweisen, dass er nicht reisefähig sei oder eine Überstellung 

nach Frankreich seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein Ge-

sundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit einer Wegweisung im Sinne 

dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Auch Gründe hu-

manitärer Natur oder die konkrete Gefahr eines akuten medizinischen Not-

falls oder einer existenziellen Notlage durch die Überstellung nach Frank-

reich, welche die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage stellen 

würden, sind vorliegend nicht ersichtlich (Art. 83 Abs. 4 AIG). 

7.5 Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz, wie eben dargetan, me-

dizinisch versorgt. Dem SEM waren seine psychischen Probleme bekannt. 

In Bezug auf das Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung wären von 

zusätzlichen medizinischen Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu er-

warten gewesen (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 

E. 3.3 oder BGE 136 1 229 E. 5.3). Entgegen der Auffassung des Be-

schwerdeführers ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im 

Hinblick auf das vorliegende Verfahren keine weiteren Vorkehren getroffen 

hat. Die auf Beschwerdeebene erhobene Rüge der unvollständigen Sach-

verhaltsabklärung erweist sich somit als nicht stichhaltig. Ebenso wenig ist 

mit Blick auf die Abklärung der Gesundheitssituation eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs erkennbar.  

7.6 Abgesehen davon ist allgemein bekannt, dass Frankreich über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind 

verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu-

gänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 und 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen 

keine Hinweise vor, wonach Frankreich dem Beschwerdeführer eine adä-

quate medizinische Behandlung (konkret Fortführung der Medikation, al-

lenfalls psychiatrische oder psychotherapeutische Betreuung) verweigern 

würde. Wie der Beschwerdebeilage 10 entnommen werden kann, erhielt er 

dort im Übrigen im Jahr 2019 nachweislich medizinische Hilfe. Laut dem 

vorläufigen Austrittsbericht vom 30. Januar 2020 hat er in Frankreich «spo-

radisch auch verschiedene Psychiater gesehen».  

Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, individuelle Garantien seitens der 

französischen Behörden einzuholen, weshalb dem entsprechenden Sube-

ventualantrag nicht stattzugeben ist. 

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7.7 Anzumerken gilt es darüber hinaus, dass die schweizerischen Behör-

den, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, 

den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modali-

täten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die 

französischen Behörden vorgängig über die spezifischen medizinischen 

Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Zu ergänzen ist, dass 

die herrschende Situation im Zusammenhang mit der COVID-19-Pande-

mie ein bloss temporäres Vollzugshindernis darstellt, welchem im Rahmen 

der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen ist (vgl. etwa Urteile des 

BVGer F-3004/2020 vom 17. Juni 2020 E. 7.5 oder F-2489/2020 vom 

3. Juni 2020 E. 6.3 m.H.). 

7.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Wegweisungsvollzug als zulässig 

(Art. 83 Abs. 3 AIG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AIG). Zudem ist der Voll-

zug der Wegweisung nach Frankreich auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

nicht zu beanstanden und als rechtmässig im Sinne von Art. 49 VwVG zu 

bestätigen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist. 

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den am 7. November 2020 in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

Versand: 

  

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Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz, Abt. Dublin, ad Ref-Nr. (…) 

– das Migrationsamt des Kantons Zürich ad ZH […] (in Kopie)