# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bc8b5a2-3cd3-5b84-aefe-036e1d393b38
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2010 E-5553/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5553-2010_2010-08-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5553/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard;
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______, geboren (...),
Bangladesch,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 29. Juli 2010 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5553/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer,  ein Staatsangehöriger aus Bangladesch 
(B._______), seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 15. Mai 
2007  verliess  und  mithilfe  verschiedener  Verkehrsmittel  über  Indien, 
Thailand und Griechenland im (...) 2007 nach Italien gelangte, von wo 
er  am  16.  Juni  2010  unter  Umgehung  der  Grenzkontrolle  in  die 
Schweiz einreiste und am darauffolgenden Tag um Asyl nachsuchte, 

dass  das  BFM  anlässlich  der  Kurzbefragung  vom 23. Juni  2010  im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ die Personalien 
des  Beschwerdeführers  erhob  und  ihn  summarisch  zum  Reiseweg 
sowie zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes befragte, 
wobei  er  im  Wesentlichen  geltend  machte,  Probleme  mit  lokalen 
Terroristen zu haben, 

dass  diese  ihn  hätten  umbringen  wollen,  weil  er  sie  nicht  mit  Geld 
unterstützt habe, 

dass er dies den Behörden zwar gemeldet habe, diese jedoch nichts 
unternommen hätten, weil die Terroristen, die zur Awami League und 
zur BNP gehörten, sehr mächtig seien, 

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  der  Datenbank  Eurodac  am 
24. November 2009  in  Italien  daktyloskopisch erfasst  worden ist  und 
dort gleichentags ein Asylgesuch gestellt hat, 

dass ihm zu diesem Sachverhalt bei der Kurzbefragung vom 23. Juni 
2010  im  Hinblick  auf  eine  mutmassliche  Zuständigkeit  Italiens  das 
rechtliche Gehör  gewährt  wurde,  worauf  er  angab, dass  Italien  sein 
Asylgesuch am 12. Mai 2010 abgelehnt habe und er dorthin nicht mehr 
gehen wolle, 

dass  das  BFM  am  30.  Juni  2010  die  Italienischen  Behörden  um 
Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte und bis zum Ablauf der 
Frist am 15. Juli 2010 keine Antwort auf das Ersuchen einging,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird, 

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dass das BFM mit Verfügung vom 29. Juli 2010 – gleichentags eröffnet 
und persönlich ausgehändigt – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d 
des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31) auf  das 
Asylgesuch  nicht  eintrat  und  den  Beschwerdeführer  nach  Italien 
wegwies, ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf 
der  Beschwerdefrist  zu  verlassen,  den  Kanton  C._______  mit  dem 
Vollzug  der  Wegweisung  beauftragte  und  festhielt,  eine Beschwerde 
gegen diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung,

dass  es  zur  Begründung  anführte,  ein  Eurodac-Treffer  mit  Italien 
(Fingerabdruckabgleich)  habe  ergeben,  dass  der  Beschwerdeführer 
am 24. November 2009 in Italien daktyloskopisch erfasst worden sei 
und dort ein Asylgesuch gestellt habe, 

dass gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen 
(Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung 
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags 
[Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68]; Übereinkommen 
vom  17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidge-
nossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über 
die  Umsetzung,  Anwendung  und  Entwicklung  des  Schengen-Besitz-
standes und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in 
Norwegen  gestellten  Asylantrags;  Verordnung  [EG] Nr. 343/2003  des 
Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 
zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 
Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags 
zuständig  ist  [Dublin-II-VO];  Verordnung  [EG]  Nr. 1560/2003  der 
Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen 
zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]), Italien für 
die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass  das  BFM  auf  das  entsprechende  Übernahmeersuchen  vom 
30. Juni 2010  von  den  italienischen  Behörden  innert  Frist  (bis  am 
15. Juli 2010) keine Antwort erhalten habe, weshalb die Zuständigkeit 
gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO auf Italien übergegangen 
sei,

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dass die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder  Verlängerung  -  bis  spätestens am 14. Januar 2011  zu  erfolgen 
habe,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs zu einer Wegweisung nach Italien lediglich erwähnt habe, er 
wolle  nicht  dorthin,  lieber  würde  er  nach  Hause  gehen,  wohin  er 
jedoch nicht könne,

dass diese Aussagen an der Zuständigkeit  Italiens nichts  zu ändern 
vermögen, 

dass  sich  aus  den  Akten  ferner  keine  konkreten  Hinweise  ergäben, 
wonach sich Italien nicht an die massgebenden völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen  oder  die  einschlägigen  Normen  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) halten würde,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten, die Wegweisung aus 
der  Schweiz  die  Regelfolge  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch 
und der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit einer in englischer Sprache verfassten 
Beschwerde  vom  3. August 2010  (Poststempel)  im  Wesentlichen 
sinngemäss beantragte, die angefochtene Verfügung des BFM sei auf-
zuheben,  die  Vorinstanz  sei  anzuweisen,  ihr  Recht  auf  Selbsteintritt 
auszuüben und sich  für  vorliegendes Asylverfahren für  zuständig zu 
erklären,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass der Präsident der Abteilung V des Bundesverwaltungsgerichts mit 
Verfügung vom 5. August 2010 den Vollzug der Wegweisung im Sinne 
einer  vorsorglichen  Massnahme  gestützt  auf  Art.  56  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) vorsorglich aussetzte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 5. August 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eingingen,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]);  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am  Verfahren  der  Vorinstanz 
teilgenommen  hat,  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  in  Bezug  auf  die  in  englischer  Sprache  verfasste  Beschwerde 
angesichts der kurzen gesetzlichen Behandlungsfrist (Art. 109 Abs. 2 
AsylG)  sowie  aus  prozessökonomischen  Gründen  zufolge  ihrer  Ver-
ständlichkeit  auf  die  Ansetzung  einer  Frist  zur  Beschwerdever-
besserung verzichtet wird, 

dass  auf  die  frist-  und  im  Übrigen  formgerecht  eingereichte 
Beschwerde  einzutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  sowie  Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), 

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dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwer-
deentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111a  Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aufgrund der Akten ergibt,  dass der Beschwerdeführer am 
24. November 2009 in Italien (in Rom) daktyloskopisch erfasst worden 
ist,

dass  somit  Italien  für  die  Prüfung  seines  am  17. Juni 2010  in  der 
Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig ist (vgl. vorstehend S. 3, 
Dublin-II-VO, insbes. Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO),

dass das BFM die italienischen Behörden am 30. Juni 2010 um Über-
nahme des Beschwerdeführers ersuchte (vgl. Art. 17 Abs. 1 Dublin-II-
VO) und diese die Frist zur Stellungnahme bis zum 15. Juli 2010 un-
genutzt verstreichen liessen, weshalb angesichts der Verfristung eine 
stillschweigende Zusage zur Rückübernahme des Beschwerdeführers 
vorliegt (vgl. Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO),

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(vorliegend  Italien)  ausreisen  kann,  welcher  für  die  Prüfung  seines 
Asylantrages staatsvertraglich zuständig ist,

dass selbst,  wenn das Asylgesuch des Beschwerdeführers in  Italien 
bereits  rechtskräftig  abgewiesen  sein  sollte,  Italien  gemäss  Art.  16 
Abs.  1  Bst.  e  Dublin-II-VO  weiterhin  für  die  Durchführung  des 
Asylantrags (bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug, Art. 16. Abs. 
4 Dublin-II-VO) zuständig ist,

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30),  der 

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EMRK und  des  Übereinkommens  vom  10. Dezember  1984  gegen 
Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,

dass  keine  konkreten  Hinweise  dafür  bestehen,  wonach  Italien  sich 
nicht  an  die  massgebenden  völkerrechtlichen  Bestimmungen,  ins-
besondere  an  das  Rückschiebungsverbot  oder  die  einschlägigen 
Normen der EMRK halten würde,

dass für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, 
die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  der  Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) hätten veranlassen sollen,

dass die Ausführungen in der Beschwerde, wonach der Beschwerde-
führer in Italien ein "permesso di  soggiorno" nur für  drei  Monate er -
halten habe, sein Asylgesuch nach langer Zeit abgewiesen worden sei  
und er sich fürchte, keinen "soggiorno" mehr zu erhalten und in seine 
Heimat zurückgeschoben zu werden, wo ihm der Tod drohe, nicht ge-
eignet  sind,  an  dieser  Beurteilung  etwas  zu  ändern,  zumal  nicht 
geltend gemacht wird, die italienischen Behörden seien nicht  willens 
oder nicht in der Lage gewesen, ihm während seines Aufenthalts den 
erforderlichen Schutz zu gewähren, 

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen insgesamt kein Vollzugshindernis zu erkennen ist (vgl. Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  E-6195/2009  vom 30.  Oktober  2009 
und D-194/2010 vom 1. Februar 2010),

dass auch mit weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers anläss-
lich  der  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs,  wonach  er  nicht  nach 
Italien wolle,  keine Gründe geltend gemacht werden, die gegen eine 
Wegweisung sprechen würden, 

dass das Vorbringen in der Beschwerde, er sei in der Schweiz wegen 
seiner  D._______  medikamentös  behandelt  worden,  ebenfalls  einer 
Überstellung nach Italien nicht entgegensteht, da dort die notwendigen 
medizinischen Institutionen und Medikamente zur Behandlung der vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Beschwerden  klarerweise 
vorhanden  sind  und  asylsuchende  Personen  in  Italien  Zugang  zu 
medizinischer Versorgung haben,

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dass  dem  Beschwerdeführer  in  Italien  dieselben  Leistungen  in  der 
Gesundheitsversorgung  zur  Verfügung  stehen  wie  italienischen 
Staatsangehörigen,  mithin  dort  auch  seine  D._______  behandelt 
werden können, 

dass  daher  einer  Überstellung  nach  Italien  keine  medizinischen 
Gründe entgegenstehen, 

dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, auf die Ausführungen in der 
Beschwerde noch näher einzugehen, zumal diese nicht geeignet sind, 
eine andere Beurteilung herbeizuführen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vor liegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen steht  und 
demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständi-
gen Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum bleibt  für  Ersatzmass-
nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. vor-
gehende Erwägungen),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

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dass  sich  die  Beschwerdebegehren  aufgrund  vorstehender  Er-
wägungen  als  aussichtslos  erweisen,  weshalb  bei  diesem  Ausgang 
des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand: 

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