# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a83dfe4e-92ac-54ae-8a27-efb61b14359d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.02.2024 E-2559/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2559-2021_2024-02-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2559/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann, Richterin Regina Derrer, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 21. April 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2559/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein Angehöriger der tamilischen Ethnie mit 

letztem Wohnsitz im Dorf B._______ bei C._______ (Jaffna-District) – 

reiste gemäss eigenen Angaben am 6. Juli 2016 in die Schweiz ein, wo er 

am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Befragung zur Person 

(BzP) vom 11. Juli 2016 und der Anhörung vom 17. Juli 2018 brachte er im 

Wesentlichen vor, zwei seiner Geschwister seien Mitglieder der LTTE 

(Liberation Tigers of Tamil Eelam) gewesen und in den Jahren 2009 res-

pektive 2011 verstorben. Nachdem am (…) 2016 in C._______ Selbst-

mordanschlagswesten entdeckt worden seien, seien viele Häuser durch-

sucht worden. Mehrere Personen hätten am (…) 2016 auch das Haus sei-

ner Familie durchsucht und vier Säcke gefunden, über deren Inhalt er keine 

Kenntnis gehabt habe. Dennoch hätten sie ihn in ein Armeecamp mitge-

nommen, misshandelt und über Kontakte zu den LTTE befragt. Sein Vater 

habe nach (…) Wochen Haft seine Freilassung bewirken können. In der 

Folge sei er im (…) 2016 ausgereist. 

A.b Mit Verfügung vom 2. Juli 2019 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asylgesuch ab und ordnete 

die Wegweisung sowie deren Vollzug an. 

A.c Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 2. August 

2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.  

A.d Mit Urteil E-3917/2019 vom 9. Oktober 2019 wurde diese gutgeheis-

sen und die Sache nach Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Wie-

deraufnahme des Verfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

A.e Mit Verfügung vom 5. Februar 2020 stellte die Vorinstanz wiederum 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. 

A.f Am 9. März 2020 erhob der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde, 

welche das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1386/2020 vom 1. April 

2020 abwies.  

Bestätigt wurde die von der Vorinstanz festgestellte Unglaubhaftigkeit der 

behördlichen Hausdurchsuchung, der Inhaftierung und der infolge illegaler 

Freilassung fortbestandenen Suche nach dem Beschwerdeführer; dies 

E-2559/2021 

Seite 3 

unter anderem gestützt auf eine vor Ort erfolgte Abklärung über die 

Schweizerische Botschaft in Sri Lanka. 

B.  

B.a Mit Schreiben vom 21. April 2020 (Eingang SEM) informierte der Be-

schwerdeführer die Vorinstanz, dass er vor seiner Ausreise aus Sri Lanka 

gefoltert worden sei und bereits mehrere Selbstmordversuche unternom-

men habe. 

B.b Mit Antwortschreiben vom 28. April 2020 informierte das SEM, dass 

mit der Eingabe vom 21. April 2020 keine Gründe geltend gemacht worden 

seien, welche im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahren oder eines 

neuen Asylverfahrens zu prüfen wären. Es überwies die Eingabe zur wei-

teren Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses hielt in sei-

nem Schreiben vom 1. Mai 2020 (E-2290/2020) an den Beschwerdeführer 

fest, dass der Eingabe vom 21. April 2020 keine Revisionsgründe zu ent-

nehmen seien, weshalb die Angelegenheit als erledigt zu betrachten sei. 

C.  

C.a Mit einer an das Bundesverwaltungsgericht gerichteten und als "Revi-

sionsgesuch" bezeichneten Eingabe vom 4. Mai 2020 reichte der Be-

schwerdeführer einen ambulanten Bericht der (…)klinik D._______ vom 

21. April 2020 ein. 

C.b Das Bundesverwaltungsgericht hielt mit Schreiben an den Beschwer-

deführer vom 7. Mai 2020 (E-2347/2020) fest, dass der Arztbericht nach 

Abschluss des ordentlichen Verfahrens entstanden sei, weshalb dieser 

nicht im Rahmen eines Revisionsgesuchs vom Bundesverwaltungsgericht 

entgegenzunehmen und zu prüfen sei. 

C.c Das SEM nahm das Gesuch vom 4. Mai 2020 als Wiedererwägungs-

gesuch entgegen, wies dieses mit Verfügung vom 21. August 2020 ab und 

erklärte die Verfügung vom 5. Februar 2020 für rechtskräftig und vollstreck-

bar. Im Wesentlichen wurde erwogen, der Vollzug der Wegweisung würde 

sich als zulässig und möglich und unter Berücksichtigung der psychischen 

Probleme des Beschwerdeführers und der Covid 19-Pandemie auch als 

zumutbar erweisen. Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

D.  

Am 6. April 2021 reichte der Beschwerdeführer durch den rubrizierten 

Rechtsvertreter eine Eingabe mit dem Titel "Neues Asylgesuch" der Vor-

instanz ein. Dabei machte er auf seine Teilnahme an der Kundgebung vom 

E-2559/2021 

Seite 4 

(…) 2021 in F._______ aufmerksam. Eine Zeitung aus Jaffna habe einen 

Tag später darüber berichtet, wobei Fotos mit dem Beschwerdeführer pu-

bliziert worden seien. Aufgrund einer Änderung des "Prevention of Terro-

rism Act" (PTA) am 12. März 2021 drohe dem Beschwerdeführer nun, nach 

seiner Rückkehr nach Sri Lanka in Haft genommen zu werden. Dabei sei 

eine Verbindung der Betroffenen zu den LTTE oder zum Bürgerkrieg nicht 

relevant; ausschlaggebend sei die angebliche Verbreitung einer radikalen 

Ideologie. Ferner deute der gegen den Beschwerdeführer erlassene Haft-

befehl vom (…) 2020 darauf hin, dass er aufgrund der Ereignisse im Jahr 

2016 weiterhin respektive erneut behördlich gesucht sei, was durch zwei 

Vorladungen vom (…) 2018 und (…) 2019 belegt sei. Ausserdem sei auf 

eine Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund seiner Zugehörigkeit zur 

Gruppe der «Träger» (aufgrund seiner familiären Verbindungen zu den 

LTTE) und zur Gruppe der Rückkehrer (wegen seiner langen Landesab-

wesenheit) hinzuweisen. Ferner sei gestützt auf einen vom Büro des 

Rechtsvertreters erstellten Bericht vom 4. April 2021 und den Bericht des 

Human Rights Council vom 9. Februar 2021 eine dramatische Verschlech-

terung der Menschenrechtslage in Sri Lanka zu erkennen, weshalb das 

Profil des Beschwerdeführers neu zu beurteilen sei. Schliesslich sei der 

Vollzug seiner Wegweisung als unzulässig und insbesondere wegen des 

labilen psychischen Gesundheitszustands als unzumutbar zu bezeichnen. 

Der Eingabe lagen folgende Beweismittel (jeweils mit Übersetzungen) bei: 

ein Auszug aus der Zeitung "E._______" vom (…) 2021 (Beilage Nr. 1), ein 

Haftbefehl ("Warrant of Arrest") vom (…) 2020 (Beilage Nr. 2), eine "Mes-

sage Form" der Sri Lanka Police vom (…) 2018, ein Auszug aus dem poli-

zeilichen "Information Book" vom (…) 2016, zwei Zeugenvorladungen 

("Summons to a Witness to give Evidence" resp. "Summons/Notice to an 

accused Person") vom (…) 2019 und (…) 2018, ein Haftbefehl ("Warrant 

of Arrest") vom (…) 2019 (Beilagen Nr. 3), je ein Bericht des Büros des 

rubrizierten Rechtsvertreters vom 4. April 2021 ("Politische und menschen-

rechtliche Entwicklungen in Sri Lanka", Beilage Nr. 4) und des Human 

Rights Council vom 9. Februar 2021 (Ref. A/HRC/46/20, Beilage Nr. 5) und 

ein Arztbericht der (…)klinik D._______ vom 18. November 2020 (Beilage 

Nr. 6). 

E.  

In seiner Verfügung vom 21. April 2021 äusserte sich das SEM zunächst 

zur Rechtsnatur der Eingabe vom 6. April 2021 und stellte fest, dass diese 

teils als Mehrfachgesuch, teils als Revisionsgesuch sowie teils als qualifi-

ziertes Wiedererwägungsgesuch zu behandeln sei. Sodann verneinte es 

E-2559/2021 

Seite 5 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und wies das Mehrfach-

gesuch ab. Ebenfalls abgewiesen wurde das qualifizierte Wiedererwä-

gungsgesuch. Auf die Revisionsvorbringen trat das SEM mangels funktio-

neller Zuständigkeit nicht ein. Ferner wurde die Wegweisung und deren 

Vollzug angeordnet und der Antrag auf Durchführung einer Anhörung ab-

gewiesen. 

F.  

Am 30. April 2021 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Zustellung 

des Aktenverzeichnisses, welches ihm am 4. Mai 2021 zugesandt wurde. 

G.  

Gegen die Verfügung vom 21. April 2021 erhob der Beschwerdeführer 

durch seinen Rechtsvertreter am 31. Mai 2021 Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht. Er beantragte, die Verfügung sei wegen Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuell wegen Verletzung der Be-

gründungspflicht aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Eventuell sei die Sache nach Aufhebung der Verfügung zur 

Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachver-

halts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Eventuell sei 

nach Aufhebung der Verfügung die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers festzustellen; ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell 

sei nach Aufhebung der Verfügung die Unzulässigkeit oder zumindest die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht beantragte er, das Bundesverwaltungsgericht habe 

nach dem Eingang der vorliegenden Beschwerde unverzüglich darzule-

gen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sa-

che betraut würden. Gleichzeitig habe das Gericht bekanntzugeben, wie 

diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Falls in diese Auswahl 

eingegriffen worden sei, habe das Gericht die objektiven Kriterien für deren 

Auswahl bekanntzugeben. Dazu sei ihm Einsicht in die Datei der Software 

des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit welcher diese Auswahl 

nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei und es sei offenzulegen, 

wer diese Auswahl getroffen habe. 

Beigelegt war ein Ausdruck des Facebook-Accounts des Beschwerdefüh-

rers. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2021 informierte die damals zustän-

dige Instruktionsrichterin unter Vorbehalt über den damals vorgesehenen 

E-2559/2021 

Seite 6 

Spruchkörper und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.– zugunsten der Gerichtskasse 

einzuzahlen, ansonsten auf seine Beschwerde nicht eingetreten werde. 

I.  

Mit Eingabe vom 24. Juni 2021 ersuchte der Beschwerdeführer um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Erlass der Kosten-

vorschusspflicht. Er reichte unter anderem eine Fürsorgebestätigung der 

AOZ (Asylorganisation Zürich) vom 11. Juni 2021 und einen ambulanten 

Bericht der (…)klinik D._______ vom 3. Juni 2021 zu den Akten. 

J.  

Mit Instruktionsverfügung vom 7. Juli 2021 wurde das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

E-2559/2021 

Seite 7 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz prüfte die Eingabe vom 6. April 2021 teils als Mehrfach-

gesuch und teils als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch. In Bezug auf 

die gestellten Rechtsbegehren materieller Natur ist festzuhalten, dass Ge-

genstand des vorliegenden Verfahrens einzig ist, ob der Beschwerdeführer 

die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ihm Asyl zu gewähren ist respektive 

ob allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen. Revisionsgründe 

wurden keine geltend gemacht. 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde in vorliegendem Verfahren 

auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Zwischenverfügung vom 9. Juni 2021 wurde über den automati-

siert generierten Spruchkörper informiert, der sich zum damaligen Zeit-

punkt aus den Richterinnen Esther Marti (Vorsitz), Christa Luterbacher und 

Muriel Beck Kadima zusammensetzte; dies unter Vorbehalt allfälliger 

Wechsel. Aus Gründen des Ausgleichs der Arbeitslast wurde das Verfahren 

Richterin Constance Leisinger übertragen. Diese manuelle Anpassung 

wurde aufgrund objektiver und im Voraus bestimmter Kriterien vorgenom-

men (Art. 31 Abs. 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das 

Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]; vgl. BVGE 2022 I/2 

E. 4.4 und E. 4.6.4). Nachdem die ursprünglich eingesetzten Zweit- und 

Drittrichterinnen aus dem Bundesverwaltungsgericht ausgeschieden sind, 

wurden auch diese Richterinnen durch das EDV-basierte Zuteilungssystem 

des Bundesverwaltungsgerichts neu generiert. Der Spruchkörper setzt sich 

nunmehr aus Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), Richter Thomas Se-

gessenmann und Richterin Regina Derrer zusammen.  

4.2 Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Auszüge 

betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei den ent-

sprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche dem Aktenein-

sichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 i.V.m. Art. 27 f. VwVG un-

terstehen (vgl. BVGE 2022 I/2 E. 4.5 m.w.H.). 

E-2559/2021 

Seite 8 

4.3 Für die Zuteilung der Spruchkörper des Bundesverwaltungsgerichts ist 

das jeweilige Kammer- beziehungsweise Abteilungspräsidium zuständig 

(Art. 25 Abs. 5 Bst. b, Art. 31 und Art. 32 VGR; vgl. BVGE 2022 I/2 E. 4.4). 

5.  

5.1 Das SEM begründete den angefochtenen Entscheid im Wesentlichen 

dahingehend, die Kernvorbringen des Beschwerdeführers – die Durchsu-

chung des Hauses seiner Familie im Jahr 2016, seine Inhaftierung in einem 

Armeecamp und die Suche nach ihm nach seiner illegalen Freilassung aus 

diesem Camp – seien im ordentlichen Asylverfahren als unglaubhaft quali-

fiziert worden. An diesen Schlussfolgerungen ändere auch der nachge-

reichte Haftbefehl vom (…) 2020 nichts. Da solche Dokumente leicht 

fälschbar seien, komme ihnen kein grosser Beweiswert zu. Ferner sei auf 

dem Haftbefehl "True copy, warrant copy" vermerkt, obwohl es sich um ei-

nen originalen Haftbefehl handeln solle. Diesbezüglich sei zu erwähnen, 

dass die sri-lankischen Behörden originale Haftbefehle der angeklagten 

oder verhafteten Person nicht aushändigen würden. Sodann müsste der 

Beschwerdeführer weitere Beweismittel einreichen können. Im Übrigen sei 

der genannte Verhaftungsgrund "failed do appear at court" kaum gebräuch-

lich. Schliesslich schweige sich der Beschwerdeführer darüber aus, wie 

dieser Haftbefehl in Sri Lanka ausgestellt worden und über welche Wege 

er in die Schweiz gelangt sei. Auch würde eine glaubhafte Erklärung dafür 

fehlen, wieso der Beschwerdeführer viereinhalb Jahre nach der angebli-

chen Hausdurchsuchung im 2016 nunmehr per Haftbefehl gesucht werden 

sollte. Gestützt auf diese Ungereimtheiten gelange das SEM zum Schluss, 

dass der Haftbefehl vom (…) 2020 keine asylrechtlich relevante Vorverfol-

gung in Sri Lanka und damit keine ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der Ver-

fügung des SEM vom 5. Februar 2020 nachweise, weshalb das (qualifi-

zierte) Wiedererwägungsgesuch abzuweisen sei. 

Das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe am (…) 2021 in 

F._______ an einer Kundgebung teilgenommen, worüber in der Zeitung 

"E._______" tags darauf berichtet worden sei, und die Verschlechterung 

der Menschenrechtslage, sei im Rahmen eines Mehrfachgesuchs zu prü-

fen. Hinsichtlich des subjektiven Nachfluchtgrundes der exilpolitischen Ak-

tivitäten (Art. 54 AsylG) sei davon auszugehen, dass sich die sri-lankische 

Regierung in gewissem Mass für die exilpolitischen Tätigkeiten ihrer 

Staatsangehörigen interessiere; dies dürfte sich jedoch auf Personen be-

schränken, welche aus der Masse der regimekritischen sri-lankischen 

Staatsangehörigen hervortreten und als ernsthafte Bedrohung wahrge-

nommen würden. Die blosse Teilnahme des Beschwerdeführers am 

E-2559/2021 

Seite 9 

besagten Anlass in F._______ sei indes als niederschwellig zu bezeichnen, 

weshalb er keine flüchtlingsrelevante Verfolgung zu befürchten habe. An 

dieser Einschätzung vermöchten auch die Präsidentschaftswahl im Jahr 

2019 und die Parlamentswahlen im Jahr 2020 nichts zu ändern. Zwar habe 

die Überwachung der sri-lankischen Zivilbevölkerung seit den Terroran-

schlägen an Ostern 2019 und der Präsidentschaftswahl zugenommen, 

doch gebe dies keinen Anlass zur Annahme, dass ganze Volks- oder Be-

rufsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Auch die 

weiteren eingereichten Länderberichte würden zu keinem anderen Schluss 

in Bezug auf die Person des Beschwerdeführers führen. Folglich erfülle er 

die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Mehrfachgesuch abzulehnen 

sei. 

5.2 In der Beschwerde wurde zunächst die unvollständige und unrichtige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts, die Verletzung des rechtli-

chen Gehörs, insbesondere der Begründungspflicht, sowie eine unzu-

reichende und willkürliche Beweiswürdigung gerügt. Sodann wurde in ma-

terieller Hinsicht der bekannte Sachverhalt dahingehend ergänzt, dass der 

Beschwerdeführer seine regimekritische Meinung auch weiterhin öffentlich 

vertrete, was die beigelegten Screenshots seines Facebook-Accounts be-

weisen würden. Gestützt auf das sri-lankische Antiterror-Gesetz würden 

seit November 2020 jegliche Äusserungen und Kundgebungen, welche als 

LTTE-Unterstützung interpretiert werden könnten, systematisch verfolgt. 

Dabei sei irrelevant, ob die Betroffenen während des Bürgerkrieges tat-

sächlich für die LTTE tätig gewesen seien. Es gehe im vorliegenden Fall 

nicht darum, das Profil des Beschwerdeführers gemäss der geltenden 

Rechtsprechung zu prüfen; es gehe darum anzuerkennen, dass die will-

kürliche Änderung des Antiterror-Gesetzes einen neuen Risikofaktor dar-

stelle, welcher relevant für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft im 

Sinne von Art. 3 AsylG sei.  

6.  

6.1 Die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen sind vorab zu prü-

fen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanz-

lichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

6.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

E-2559/2021 

Seite 10 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung 

muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermög-

licht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistand-

punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

6.1.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b 

AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein 

falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 m.w.H.). 

6.2  

6.2.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe relevante Vorbringen 

nicht ausreichend berücksichtigt und damit seine Begründungspflicht ver-

letzt. Weder habe es sich mit der Folge seines in der Zeitung "E._______" 

publizierten Fotos noch mit den darauf gestützten Konsequenzen für ihn 

gemäss der Änderung des Antiterror-Gesetzes auseinandergesetzt (vgl. 

Beschwerde Ziff. 5 f.). 

6.2.2 Die Rüge erweist sich als unbegründet. Die Vorinstanz hat sich hin-

sichtlich der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers materiell da-

hingehend geäussert, dass die bloss einmalige Teilnahme an einer Kund-

gebung am (…) 2021 in F._______ und das dazu eingereichte Beweismittel 

(Auszug aus der Zeitung "E._______") nicht darauf schliessen lassen wür-

den, dass sich der Beschwerdeführer mit dieser Handlung besonders ex-

poniert habe. Daher sei künftig keine flüchtlingsrelevante Verfolgung zu be-

fürchten. Demzufolge hat das SEM die Kundgebungsteilnahme und den 

Zeitungsartikel respektive die dort publizierten Fotos gewürdigt; dies im Üb-

rigen auch im Kontext mit der aktuellen Situation im Heimatstaat des Be-

schwerdeführers. Eine explizite Erwähnung allfälliger Änderungen des An-

titerror-Gesetzes per 12. März 2021 durch das SEM war dabei nicht not-

wendig. Ausserdem ist es auch auf die Berichte über die politische Situa-

tion eingegangen (vgl. Beilagen 4 und 5 der Eingabe vom 6. April 2021). 

Allein der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka 

einer anderen Linie folgt als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus 

sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, 

E-2559/2021 

Seite 11 

spricht weder für eine Verletzung der Begründungspflicht noch für eine un-

genügende Sachverhaltsfeststellung. Vielmehr handelt es sich dabei um 

eine Frage der materiellen Beurteilung. Sodann hat sich die Vorinstanz mit 

der Frage der Beweistauglichkeit des vom Beschwerdeführer eingereich-

ten Haftbefehls, welcher vom (…) 2020 datiert, auseinandergesetzt.  

6.2.3 Sodann erweist sich die Rüge der Verletzung des Willkürverbots 

(Art. 9 BV) als unbegründet. Willkür in der Rechtsanwendung liegt dann 

vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der 

tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen 

unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise 

dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 144 III 368 E. 3.1 

m.w.H.). Dies ist vorliegend jedoch nicht anzunehmen. Entsprechende 

Konkretisierungen finden sich auch auf Beschwerdeebene nicht. Eine an-

dere Würdigung des Sachverhalts durch die Vorinstanz als vom Beschwer-

deführer erwartet, stellt kein willkürliches Handeln der Behörde dar.  

6.2.4 Die formellen Rügen erweisen insgesamt als unbegründet, weshalb 

keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben 

und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegeh-

ren sind abzuweisen.  

6.2.5 Ebenfalls abzuweisen sind die entsprechenden mit diesen Rügen 

einhergehenden Beweisanträge für das Beschwerdeverfahren (Auseinan-

dersetzung mit den Beweismitteln durch Gegenthesen, nochmalige Anhö-

rung). In Bezug auf das Gesuch um nochmalige Anhörung ist festzustellen, 

dass das ordentliche Asylverfahren des Beschwerdeführers mit Urteil 

E-1386/2020 vom 1. April 2020 abgeschlossen wurde. Das Wieder-

erwägungsgesuch ist 30 Tage nach Entdeckung des Wiedererwägungs-

grundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b AsylG). Im Falle 

des Mehrfachgesuchs, das innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechts-

kraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht wird, hat die 

Eingabe ebenfalls schriftlich und begründet zu erfolgen (Art. 111c Abs. 1 

AsylG). Das vorliegende Folgegesuch datiert vom 6. April 2021 und wurde 

damit innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG gestellt. Bei dieser 

Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht 

vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Schliesslich konnte der Beschwer-

deführer seine Verfolgungsvorbringen im Gesuch darlegen (vgl. dazu auch 

BVGE 2009/53 E. 5).  

  

E-2559/2021 

Seite 12 

7.  

7.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (Art. 111b AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen. Im Übrigen richtet sich das Wiedererwägungsver-

fahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 – 68 

VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form be-

zweckt das (einfache) Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ur-

sprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erheb-

liche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Dar-

über hinaus sind – wie vorliegend geltend gemacht – auch Revisions-

gründe, welche sich auf Beweismittel abstützen, welche erst nach Ab-

schluss eines Beschwerdeverfahrens entstanden sind und vorbestandene 

Tatsachen belegen sollen, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei 

der Vorinstanz einzubringen, da solche neu entstandenen Beweismittel 

keine Grundlage für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht darstellen können (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

[letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22).  

7.2 Der Beschwerdeführer macht wiedererwägungsweise geltend, mit ei-

nem nunmehr eingereichten Haftbefehl, datierend vom (…) 2020 könne er 

die im ordentlichen Asylverfahren für unglaubhaft befundenen Asylgründe 

nunmehr glaubhaft untermauern. Der Haftbefehl solle die andauernde Su-

che nach ihm im Heimatstaat belegen. Das eingereichte Beweismittel vom 

(…) 2020 datiert zeitlich nach dem Abschluss des Asylverfahrens und soll 

vorbestandene Tatsachen belegen. Es ist daher zutreffend von der Vo-

rinstanz als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch anhand genommen 

worden (vgl. BVGE 2013/22). 

7.3 Das eingereichte Dokument vermag jedoch keine Wiedererwägung zu 

begründen. Das Bundesverwaltungsgericht kam in seinem Urteil 

E-1386/2020 vom 1. April 2020 zum Schluss, dass das SEM die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers zutreffend als unglaubhaft erachtet habe (vgl. 

E. 7.1), namentlich soweit die behördliche Hausdurchsuchung, die Inhaf-

tierung und die infolge illegaler Freilassung fortbestandene Suche nach 

ihm betreffend. Bei dieser Einschätzung stützten sich sowohl die Vor-

instanz als auch das Gericht unter anderem auf die vor Ort erfolgten Ab-

klärungen über die Schweizerische Botschaft und die Analyse einer damals 

eingereichten polizeilichen Vorladung. 

E-2559/2021 

Seite 13 

7.4 In überzeugender Weise erwog das SEM in der nunmehr angefochte-

nen Verfügung, dass mit dem neuen Beweismittel keine ursprüngliche Feh-

lerhaftigkeit nachgewiesen werden kann. Es kann zur Vermeidung von 

Wiederholungen auf die betreffenden Erwägungen der angefochtenen Ver-

fügung verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung Ziffer IV, S. 5 f.). 

Insbesondere ist festzustellen, dass dem Haftbefehl aufgrund der vom 

SEM festgestellten Ungereimtheiten in Bezug auf den Inhalt des Doku-

ments und die Erhältlichkeit kaum Beweiswert zukommt. Auf Beschwerde-

ebene wurde denn auch zu diesen Feststellungen nicht Stellung genom-

men und weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene 

legte der Beschwerdeführer dar, wie er den Haftbefehl erhältlich machen 

konnte.  

7.5 Das SEM hat mithin das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewie-

sen und die Rechtskraft der ursprünglichen Verfügung vom 5. Februar 

2020 festgestellt.   

8.  

8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

8.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

8.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-

suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatli-

chen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich 

E-2559/2021 

Seite 14 

einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung be-

fürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar 

kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 

AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a 

m.w.H.). 

8.4 Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs (Art. 111c AsylG) sind Sachum-

stände materiell zu prüfen, die nach Abschluss des vorangegangenen Ver-

fahrens neu entstanden sind und flüchtlingsrechtlich relevant sein könnten 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6).  

8.5 Der Beschwerdeführer machte insbesondere geltend, durch seine Teil-

nahme an einer Demonstration in F._______ am (…) 2021 und den tags 

darauf in der Zeitung "E._______" erschienen Bericht habe er seine "ext-

remistische Gesinnung" offenbart, weshalb ihm aufgrund einer Verschär-

fung des Antiterror-Gesetzes bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile dro-

hen würden. 

8.5.1 Das SEM hat zu Recht festgestellt, dass die einmalige Teilnahme des 

Beschwerdeführers an einer Kundgebung vom (…) 2021 und die tags da-

rauf im Zeitungsbericht publizierten Fotos keine relevante exilpolitische Tä-

tigkeit untermauern. Zum einen ist er auf den Fotos, auf welchen die Teil-

nehmenden Gesundheitsmasken tragen, so auch der Beschwerdeführer, 

mit einer Maske über dem Kinn, kaum zu erkennen. Zum anderen scheint 

sich der Beschwerdeführer offenkundig nicht an dieser einmaligen De-

monstration exponiert zu haben. Entsprechendes wird denn auch nicht 

substanziiert. Seine Rolle als blosser Mitläufer an einer Massenveranstal-

tung ist als unbedeutend einzustufen, weshalb davon auszugehen ist, dass 

er – selbst, wenn er auf den Fotos hätte identifiziert werden können – nicht 

als Gefahr für den Einheitsstaat Sri Lanka wahrgenommen wird. Hinzu 

kommt, dass es sich beim Beschwerdeführer gestützt auf die Akten nicht 

um eine politische Person handelt, der ein überzeugter Aktivismus mit dem 

Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben 

wird (vgl. zum Ganzen Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

E. 8.5.4). Es kann an dieser Stelle offengelassen werden, ob der einge-

reichte Auszug aus dem Zeitungsportal authentisch ist. Auffallend ist jeden-

falls, dass die Zeitschrift in Papierform nicht eingereicht wurde und die On-

lineversion unter dem auf dem Ausdruck angegebenen Link nicht abrufbar 

ist.   

E-2559/2021 

Seite 15 

8.5.2 An der vorangegangenen Einschätzung vermögen auch die auf Be-

schwerdeebene eingereichten Screenshots seines Facebook-Accounts, 

die ebenfalls nicht auf ein massgebliches Profil des Beschwerdeführers 

schliessen lassen und die auf Beschwerdeebene nicht weiter kommentiert 

werden, nichts zu ändern, zumal vom benutzten Namen des Account-Inha-

bers (G._______) von vornherein nicht auf den Beschwerdeführer oder 

dessen Identität geschlossen werden kann. 

8.5.3 Der Beschwerdeführer vermochte auch nicht konkret darzulegen, in-

wiefern er gestützt auf den vorgebrachten Nachfluchtgrund von der Ände-

rung des Antiterror-Gesetzes betroffen ist. Seine Ausführungen sind ledig-

lich genereller Natur. Es bestehen demnach keine Gründe zur Annahme, 

dass er nach einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund seines exilpoliti-

schen Engagements ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu be-

fürchten hat. Der Beschwerdeführer vermag folglich keine subjektiven 

Nachfluchtgründe darzutun. 

9.  

Das SEM hat daher zutreffend das Wiedererwägungsgesuch abgewiesen, 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Mehr-

fachgesuch abgewiesen.  

10.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder 

über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-

spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 

ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 

je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

E-2559/2021 

Seite 16 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

11.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

11.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. 

m.w.H.). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der 

E-2559/2021 

Seite 17 

aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka sowie im Verfahren hierzu eingereich-

ten Berichte festzuhalten. Der EGMR hat denn auch wiederholt festgestellt, 

dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrenden drohe in Sri 

Lanka eine unmenschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Einzelfall 

eine Risikoeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil des EGMR R.J. ge-

gen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11, Ziff. 37; bestätigt 

in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14, Ziff. 27 f.). Weder aus 

dem Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht er-

geben sich konkrete und gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme, dass 

er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Dies gilt insbesondere auch unter Be-

rücksichtigung der geäusserten Befürchtung, es sei davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer jederzeit Opfer von Behelligungen durch Si-

cherheitskräfte im Heimatstaat werden könne. Für eine derartige Befürch-

tung besteht vorliegend kein konkreter Anlass. 

11.2.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinn der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

11.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

11.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der Regierung und den LTTE ist 

im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehenden Analyse 

der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsge-

richt zum Schluss gekommen, dass der Vollzug von Wegweisungen in die 

Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar-

keitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so-

zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil BVGer 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3). 

11.3.2 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann 

mit Verweis auf die Akten festgehalten werden, dass sich die Familie des 

Beschwerdeführers offenbar weiterhin in B._______ in der Nordprovinz 

E-2559/2021 

Seite 18 

aufhält, wo auch er praktisch sein ganzes Leben verbracht hat (Protokoll 

der BzP in A4 Ziff. 2.01). Sein Vater ist (…) und besitzt eine (…) (Anhö-

rungsprotokoll in A16 F10 f.). Sodann hat der Beschwerdeführer die Schule 

mit einer (…)matura abgeschlossen (A4 Ziff. 1.17.04) und hat anschlies-

send als (…) sowie als (…) Arbeitserfahrung gesammelt (A4 Ziff. 1.17.05; 

A16 F15 ff.). Insofern gibt es keine Hinweise darauf, dass er bei einer Rück-

kehr in eine existenzielle Notlage geraten oder dass kein soziales Netz vor-

liegen könnte. 

11.3.3 Der Beschwerdeführer brachte als Vollzugshindernis seinen labilen 

psychischen Gesundheitszustand vor. Er sei im September 2020 mit einer 

schweren Verbrennung und aufgrund einer akuten Selbstmordgefährdung 

hospitalisiert worden. In den ärztlichen Berichten vom 18. November 2020 

und 3. Juni 2021 wurde eine Posttraumatische Belastungsstörung und re-

zidivierende depressive Störung diagnostiziert; als Behandlung wurde eine 

Fortsetzung der ambulanten psychiatrisch-psychotherapeutischen Be-

handlung (für weitere Monate) empfohlen (vgl. Beschwerde Ziff. 9.2 und 

Eingabe vom 24. Juni 2021). 

11.3.4 Aus medizinischen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige Be-

handlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die fehlende Mög-

lichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und 

lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der be-

troffenen Person führt. Dabei wird diejenige allgemeine und dringende me-

dizinische Behandlung als relevant erachtet, die zur Gewährleistung einer 

menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt 

nicht alleine deshalb vor, weil im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht 

dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 

möglich ist (vgl. BVGE 2017 VI/7 E. 6; BVGE 2011/50 E. 8.3, je m.w.H.).  

Der letzte Arztbericht datiert vom Juni 2021; seither hat der Beschwerde-

führer keine weiteren Berichte eingereicht, aus denen sich auf eine Ver-

schlechterung seines Gesundheitszustandes schliessen lassen könnte. Es 

ist daher bereits fraglich, ob er nach wie vor ärztliche Hilfe in Anspruch 

nimmt. Die im Arztbericht genannten Gründe der Traumatisierung wurden 

im ordentlichen Asylverfahren für unglaubhaft befunden und auch im vor-

liegenden ausserordentlichen Verfahren ist es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen, an dieser Einschätzung etwas zu ändern. Sodann verfügt 

er, wie zuvor dargelegt, über ein solides familiäres Beziehungsnetz, wel-

ches auch in wirtschaftlicher Hinsicht intakt scheint. Es ist davon 

E-2559/2021 

Seite 19 

auszugehen, dass er – sofern er aktuell im Heimatstaat überhaupt psycho-

logische Hilfe benötigen würde – eine solche erhältlich machen kann. Dem 

Beschwerdeführer steht es zudem frei, medizinische Rückkehrhilfe zu be-

antragen, welche beispielsweise in Form von Medikamenten gewährt wer-

den kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 

vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

11.3.5  Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung 

auch als zumutbar. 

11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da seine Rechtsbegehren im 

Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht als aussichtslos zu bezeichnen 

waren, wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 As. 1 VwVG mit Verfügung vom 7. Juli 2021 gutgeheissen. Da er 

aufgrund der Aktenlage weiterhin als bedürftig zu erachten ist, ist auf die 

Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2559/2021 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Patricia Petermann Loewe 

 

 

Versand: