# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 099531aa-c7a0-5cf4-9783-7fe91a6ceaa6
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 21.02.2014 720 2013 157 (720 13 157)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2013-157_2014-02-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
Vom 21. Februar 2014 (720 13 157) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Zulässigkeit der Drittauszahlung einer Kinderrente an Beiständin 

 

 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, 

Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Gisela Warten-
weiler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 
 

Beigeladene Ausgleichskasse Basel-Stadt, Wettsteinplatz 1, 4001 Basel 
 
 
B.___, c/o Soziale Dienste X.____ 
 

  
 
 
 

Betreff Kinderrente (SV-Nr. Tochter C.____ 756.0475.4982.05) 
 
 
 

 
 
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A. Die 1960 geborene A.____ bezieht seit 1. Juni 2001 eine Rente der Invalidenversiche-
rung (IV). Zur Hauptrente der Versicherten konnten ihr zusätzlich zwei IV-Kinderrenten für die 
Kinder D.____ und C.____ zugesprochen werden. C.____ ist am 19. November 1995 geboren 
und demgemäss im November 2013 volljährig geworden. Mit Verfügung vom 3. Mai 2013 teilte 
die IV-Stelle A.____ mit, dass sie gestützt auf den Beschluss der Vormundschaftsbehörde 
X.____ (seit 1. Januar 2013: Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y.____ [KESB]) vom 
30. Oktober 2012 mit Wirkung per 1. Mai 2013 die Kinderrente für C.____ auf das Bankkonto 
der Beiständin B.____ auszahle.  
 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 17. Mai 2013 Beschwerde ans Kantonsge-
richt, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Sie beantragte, in Aufhebung der Verfügung vom 
3. Mai 2013 sei die Kinderrente für ihre Tochter C.____ wieder auf ihr Bankkonto zu überwei-
sen. Zur Begründung führte sie an, dass B.____, Soziale Dienste X.____, von der KESB nur als 
Beiständin für die Verwaltung des Kindesvermögens gemäss Art. 318 ff. des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 eingesetzt worden sei. Kinderrenten und 
Unterhaltsbeiträge bildeten Einkommen, aber kein Vermögen. Damit habe die Beiständin keine 
Befugnis zu deren Inkasso und sei nicht berechtigt, ihre Auszahlungsadresse für die IV-
Kinderrente anzugeben. Da ihr als Mutter die elterliche Sorge über C.____ zustehe, obliege ihr 
die Verwaltung des Kindesvermögens.  
 
C. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. Mai 2013 wurden B.____ und die Aus-
gleichskasse Basel-Stadt (Ausgleichskasse) zum Beschwerdeverfahren beigeladen.  
 
D. Mit Vernehmlassung vom 20. Juni 2013 beantragte die Ausgleichskasse die Abweisung 
der Beschwerde. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde könne von Gesetzes wegen im 
Rahmen vorsorglicher Massnahmen besondere Anordnungen über die Auszahlung der Rente 
treffen, welche für die Ausgleichskassen verbindlich seien. C.____ sei verbeiständet und in ei-
ner Pflegefamilie untergebracht. Damit werde sie von Dritten unterstützt. Zur Sicherstellung der 
zweckgemässen Rentenverwendung habe die Ausgleichskasse die Kinderrente direkt an die 
Beiständin ausbezahlt. Die IV-Stelle verzichtete mit Eingabe vom 4. Juli 2013 auf die Abgabe 
einer eigenen Stellungnahme und verwies auf die Vernehmlassung der Ausgleichskasse vom 
20. Juni 2013.  
 
E. Die beigeladene B.____ führte in ihrem Schreiben vom 7. August 2013 aus, dass sie mit 
Beschluss der KESB vom 30. Oktober 2012 zur Beiständin von C.____ mit umfassender Kom-
petenz ernannt worden sei. Bei der Mandatsübernahme habe sie festgestellt, dass C.____ trotz 
monatlicher Einnahmen aus der Kinderrente und den Kinderalimenten über keine Ersparnisse 
verfüge und kein geregeltes Taschengeld erhalten habe. Seit sie die Finanzverwaltung über-
nommen habe, würden sämtliche Rechnungen, die C.____ betreffen würden, von ihr bezahlt. 
Ausserdem erhalte C.____ monatlich ein Taschengeld. Bei einer Überweisung der Kinderrente 
an die Beschwerdeführerin wäre nicht sichergestellt, dass die für C.____ vorgesehenen Ein-
nahmen sachdienlich eingesetzt würden. 
 

 
 
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F. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2013 machte die Beschwerdeführerin geltend, dass die 
Beiständin verpflichtet sei, alle Entscheide betreffend C.____ mit ihr vorgängig abzusprechen, 
da ihr als geschiedene Mutter das alleinige Sorge- und Obhutsrecht zustehe. Dazu komme, 
dass sie als Invalidenrentenbezügerin Anspruch auf die Kinderrente habe. Die Kinderrente wer-
de ihr steuermässig auch als Einkommen angerechnet. Am 12. Februar 2014 reichte die Be-
schwerdeführerin weitere Unterlagen ein. 
 
G. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen die Beschwerdeführerin, die Beigeladenen 
E.____ als Vertreter der Ausgleichskasse und B.____ sowie F.____, Sozialarbeiter der Sozialen 
Dienste X.____, teil. Die Beschwerdeführerin und die Beigeladenen halten an ihren Anträgen 
und unterschiedlichen Standpunkten fest. 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 69 des Bundesgesetzes 
über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 kann gegen Verfügungen der kantona-
len IV-Stellen bei dem vom Kanton bezeichneten Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle 
innerhalb von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Das Kantonsgericht ist deshalb gemäss 
§ 54 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) 
vom 16. Dezember 1993 örtlich und sachlich zuständig. Auf die im Übrigen form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 
 
2. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsver-
hältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vor-
gängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die 
Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es 
an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und in-
soweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a mit Hinweisen). 
In der angefochtenen Verfügung vom 3. Mai 2013 ordnete die IV-Stelle die Drittauszahlung der 
IV-Kinderrente für C.____ an die Beiständin an. Die konkrete Verwendung der Kinderrente 
durch die Beiständin und die Frage, in welchem Ausmass sich C.____ mit der Rente an den 
Familienauslagen beteiligen muss, wurden dagegen in der Verfügung nicht beurteilt. Somit sind 
diese Fragen im vorliegenden Verfahren nicht zu beantworten. Demzufolge kann - soweit die 
Beschwerdeführerin den Verwendungszweck der Kinderrente überprüft haben möchte - auf die 
Beschwerde nicht eingetreten werden. 
 
3. Streitgegenstand bildet somit die Frage, ob die IV-Stelle berechtigt war, mit Wirkung per 
1. Mai 2013 die Drittauszahlung der auf dem Rentenanspruch der Beschwerdeführerin basie-
renden Kinderrente für C.____ an die Beiständin B.____ anzuordnen. 
 
3.1 Nach Art. 20 Abs. 1 ATSG können Geldleistungen ganz oder teilweise einem geeigneten 
Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden, der oder die der berechtigten Person gegenüber 
gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, so-

 
 
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fern die berechtigte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt oder für den Un-
terhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nachweisbar nicht im 
Stande ist (lit. a) und die berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus ei-
nem Grund nach Buchstabe a auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge angewiesen 
sind (lit. b). Art. 20 Abs. 1 ATSG regelt somit die Gewährleistung zweckgemässer Verwendung 
von Geldleistungen, welche der Unterhaltsdeckung dienen (BGE 136 V 288 E. 4.2). Von dieser 
Bestimmung erfasst sind diejenigen sozialversicherungsrechtlichen Geldleistungen wie insbe-
sondere Renten, Zusatzrenten der AHV, Kinderrenten oder Hilflosenentschädigungen die zur 
Bestreitung des Lebensbedarfs dienen sollen (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2009, Art. 20 Rz. 7).  
 
3.2 Art. 20 ATSG bezieht sich ausschliesslich auf laufende Geldleistungen. Mit Art. 20 Abs. 
ATSG ist die Drittauszahlung zudem an zusätzlichen Voraussetzungen geknüpft, welche enger 
gefasst sind als diejenigen, die vor Inkrafttreten des ATSG für viele Einzelgesetze galten. Dem 
Gesetzgeber lag aber daran, dass einzelgesetzliche Lösungen weitergeführt werden; deshalb 
sind zahlreiche Abweichungen von Art. 20 ATSG vorgesehen (vgl. KIESER, a.a.O., S. 264 f.).  
 
3.3 Das IVG enthält eine solche Sonderregel. Gemäss Art. 35 Abs. 1 IVG haben Frauen und 
Männer, denen eine Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Wai-
senrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine 
Kinderrente. Die Kinderrente wird wie die Rente selber grundsätzlich jener Person ausbezahlt, 
der sie zugehört, mithin grundsätzlich an den rentenberechtigten Elternteil (Art. 35 Abs. 4 Satz 1 
IVG). Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckmässige Verwendung (Art. 20 
ATSG) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen (Art. 35 Abs. 4 Satz 2 IVG). Dem ge-
setzlichen Zweck entsprechend ist die Kinderrente ausschliesslich für den Unterhalt und die 
Erziehung des Kindes zu verwenden (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 12. Oktober 2006, 
5P.346/2006, E. 3.3, und vom 22. Mai 2003, I 492/01, E. 3.2; ULRICH MEYER, Bundesgesetz 
über die Invalidenversicherung [IVG[, Zürich/Basel/Genf 2010, S. 414).  
 
3.4 Von der Anspruchsberechtigung ist die Auszahlungsberechtigung der Kinderrente zu un-
terscheiden. Anspruchsberechtigte der Kinderrente ist nach Art. 35 IVG grundsätzlich die invali-
de Person. Da das Kind auf die Kinderrente nicht anspruchsberechtigt ist, handelt es sich hier-
bei auch nicht um eigene Einkünfte des Kindes. Um den gesetzlichen Zweck dieser Bestim-
mung sicherzustellen, kann unter anderem durch zivilrechtliche Anordnungen von einer Aus-
zahlung an die anspruchsberechtigte Rentenbezügerin abgewichen und eine solche an eine 
Drittperson angeordnet werden (vgl. BGE 103 V 131: Auszahlung der Rente an den Vormund).  
 
4.1 Mit Beschluss vom 30. Oktober 2012 entzog die damalige Vormundschaftsbehörde 
X.____ der Beschwerdeführerin die Obhut der Tochter C.____, nicht aber die elterliche Sorge 
(vgl. Ziffer 1 und 7). Für C.____  wurde eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB 
errichtet (Ziffer 5). Als Beiständin mit umfassender Kompetenz wurde B.____ ernannt (Ziffer 6). 
Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin die Verwaltung des Kindesvermögens gemäss Art. 
325 Abs. 1 – 3 ZGB entzogen (Ziffer 7). Gegen diesen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin 
am 6. November 2012 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal-

 
 
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tungsgericht (Abt. VV). Infolge eines zwischen der Beschwerdeführerin und der KESB abge-
schlossenen Vergleichs wurde das Verfahren mit Verfügung vom 12. März 2013 als gegen-
standslos abgeschrieben. Im Vergleich vom 8. März 2013 vereinbarten die Parteien unter ande-
rem, dass die Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses vom 30. Oktober 2012 aufzuheben und 
die Obhut über die Tochter C.____ wieder der Beschwerdeführerin zuzusprechen sei. Die Zif-
fern 5 – 7 des Beschlusses vom 30. Oktober 2012 wurden nicht angefochten und sind somit in 
Rechtskraft erwachsen.  
 
4.2 Gemäss Art. 308 ZGB ernennt die Kindesschutzbehörde, sofern es die Verhältnisse erfor-
dern, dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unter-
stützt (Abs. 1). Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Ver-
tretung des Kindes bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die 
Überwachung des persönlichen Verkehrs (Abs. 2). In Art. 325 ZGB wird der Entzug der Verwal-
tung des Kindesvermögens geregelt. Danach überträgt die Kindesschutzbehörde die Verwal-
tung einem Beistand, wenn der Gefährdung des Kindesvermögens auf andere Weise nicht be-
gegnet werden kann (Abs. 1). Die Kindesschutzbehörde trifft die gleiche Anordnung, wenn Kin-
desvermögen, das nicht von den Eltern verwaltet wird, gefährdet ist (Abs. 2). Ist zu befürchten, 
dass die Erträge oder die für den Verbrauch bestimmten oder freigegebenen Beträge des Kin-
desvermögens nicht bestimmungsgemäss verwendet werden, so kann die Kindesschutzbehör-
de auch deren Verwaltung einem Beistand übertragen (Abs. 3). Gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung stellt die Errichtung einer Kindesvermögensverwaltungsbeistandschaft gemäss 
Art. 325 Abs. 3 ZGB eine zivilgerichtliche Anordnung im Sinne von Art. 35 Abs. 4 IVG dar. Dazu 
hält das Bundesgericht explizit fest, die Verwaltungsbeiständin bzw. der Verwaltungsbeistand 
könne aufgrund ihrer bzw. seiner Kompetenzen verlangen, dass die Kinderrente direkt an sie 
bzw. an ihn ausbezahlt werde. Das Recht einer Beiständin oder eines Beistandes, die gesamte 
Kinderrente direkt von der IV-Stelle bzw. der Ausgleichskasse ausbezahlt zu erhalten, sei die 
logische Konsequenz einer solchen „Vermögens“-Beistandschaft (vgl. Urteil des Bundesge-
richts vom 6. Mai 2009, 9C_499/2008, E. 3.4.2).   
 
4.3 Vorliegend bewogen die Streitigkeiten zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter 
betreffend die Verwaltung der Finanzen von C.____ und die im Raum stehende Gefahr einer 
unzweckmässigen Verwendung der IV-Kinderrente und der Unterhaltsbeiträge die KESB, eine 
Beistandschaft über die Kindesvermögensverwaltung von C.____ zu errichten (vgl. Beschluss 
der KESB vom 30. Oktober 2012). Mit der Ernennung zur Beiständin ist B.____ befugt, ein 
Drittauszahlungsbegehren für die Kinderrente von C.____ zu stellen (vgl. Erwägung 3.2). Da mit 
Beschluss des KESB vom 20. Oktober 2012 eine zivilgerichtliche Anordnung im Sinne von Art. 
35 Abs. 4 IVG vorliegt, war die IV-Stelle bzw. die Ausgleichskasse gehalten, die IV-Kinderrente 
gemäss den Anweisungen der Beiständin an sie direkt auszuzahlen. Aufgrund des klaren Ge-
setzeswortlautes besteht kein Raum für ein abweichendes Ergebnis.  
 
4.4 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin gehört zum zivilrechtlichen Kindesvermö-
gen nicht nur das Vermögen im steuerrechtlichen Sinne. Es umfasst unter anderem auch Ein-
kommen aus Arbeitserwerb, Unterhalts-, Schadenersatz- und Versicherungsleistungen sowie 
Erträgnisse (vgl. CHRISTOPH HÄFELI, Grundriss zum Erwachsenenschutzrecht mit einem Exkurs 

 
 
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zum Kindesschutz, Bern 2013, Rz. 42.01; CYRIL HEGNAUER, Verwaltung der Einkünfte des Kin-
des durch Erziehungsbeistandschaft [Art. 308] oder Kindesvermögensbeistandschaft [Art. 325 
ZGB]), in ZVW 2/95, S. 47 f.). Gemäss Art. 318 Abs. 1 ZGB haben die Eltern bzw. ein Elternteil 
kraft elterlicher Sorge zwar das Recht und die Pflicht, das Kindesvermögen bis zur Volljährigkeit 
des Kindes zu verwalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juni 2002, 5C.314/2001, 
E. 7d). Die Verwaltung des Kindesvermögens erlischt aber mit dem Ende oder Entzug der elter-
lichen Sorge, bei Volljährigkeit des Kindes und – wie im vorliegenden Fall - bei Entziehung der 
Verwaltung gemäss Art. 325 ZGB (vgl. HÄFELI, a.a.O., Rz. 42.04). 
 
4.5 Das der Beschwerdeführerin unbestrittenermassen zustehende Sorge- und Obhutsrecht 
ändert nichts an der Zulässigkeit der Drittauszahlung an die Beiständin. Der Rechtsgrund für die 
Drittauszahlung ist allein die Errichtung der Beistandschaft über die Verwaltung des Kindesver-
mögens. Eine solche Beistandschaft hat dabei zur Folge, dass die elterlichen Befugnisse ein-
geschränkt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. Mai 2009, 9C_499/2008). Gleicher-
massen ändert auch ihr Einwand, dass sie keine Sozialhilfe beziehe, nichts am Ergebnis. Ent-
gegen der Bestimmung von Art. 20 Abs. 1 lit. b ATSG verlangt Art. 35 Abs. 4 IVG keine Sozial-
hilfeabhängigkeit (vgl. UELI KIESER, Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts [ATSG], in Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], Basel 2007, S.258).   
 
4.6 Es ist jedoch der Beschwerdeführerin dahingehend zuzustimmen, dass die Mitteilungen 
der IV-Stelle vom 12. April 2013 und 2. Mai 2013 irreführend sind. Die IV-Stelle ging gemäss 
ihrer Mitteilung vom 12. April 2013 irrtümlicherweise davon aus, dass gemäss Verfügung der 
Präsidentin des Kantonsgerichts, Abt. Verfassungs- und Verwaltungsrecht, bzw. der Vereinba-
rung zwischen der KESB und der Beschwerdeführerin vom 8. März 2013 diese wieder Auszah-
lungsberechtigte der Kinderrente für C.____ sei. In der Folge ordnete die IV-Stelle mit Wirkung 
per 1. Mai 2013 die Auszahlung der Kinderrente an die Beschwerdeführerin an. Nachdem die 
KESB am 25. April 2012 die IV-Stelle darauf hinwies, dass die Beiständin weiterhin das Kindes-
vermögen von C.____ verwalte, ersetzte die IV-Stelle ihre Mitteilung vom 12. April 2013 mit 
derjenigen vom 2. Mai 2013. Darin wurde zwar richtig aufgeführt, dass das Obhutsrecht über 
C.____ wieder der Beschwerdeführerin zustehe. Unzutreffend ist jedoch die Feststellung, dass 
die Beiständin das elterliche Sorgerecht innehabe. Aus dem Beschluss der KESB vom 20. Ok-
tober 2013 geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführerin das Sorgerecht entzogen wurde. In 
der Verfügung vom 3. Mai 2013, mit welcher die IV-Stelle wieder ordnungsgemäss die Drittaus-
zahlung der Kinderrente an die von B.____ angegebene Auszahladresse verfügte, wurde der 
Passus richtigerweise weggelassen. Die Beschwerdeführerin kann damit aus dem anfänglich 
unkorrekten Vorgehen der IV-Stelle nichts zu ihren Gunsten ableiten.  
 
4.7. Zusammenfassend ist als Ergebnis festzuhalten, dass die Beschwerde als unbegründet 
abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.  
 
5.  Es verbleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis Satz 1 IVG ist das Be-
schwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-
Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Mit Blick auf Lehre und 
Rechtsprechung ist indes davon auszugehen, dass der Streit um die Drittauszahlung einer IV-

 
 
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Rente nicht die Bewilligung oder die Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft (vgl. 
SVR 2007 IV Nr. 14, E. 1.2). Für das vorliegende Verfahren sind deshalb keine Kosten zu erhe-
ben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 
 
 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
Mitteilung an Parteien 
  Beigeladene 
  Bundesamt für Sozialversicherungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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