# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22863b75-b594-5793-98f7-fc96b1e15064
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 26.08.2008 R 2008 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2008-26_2008-08-26.pdf

## Full Text

R 08 26

4. Kammer 

URTEIL
vom 26. August 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. Gemäss Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG), kann 

das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne Begründung oder mit 

einer Kurzbegründung mitteilen. Bei Verzicht auf ein vollständig begründetes 

Urteil wird die Staatsgebühr angemessen reduziert (Art. 75 Abs. 2 letzter Satz 

VRG). Im vorliegenden Fall wird das Urteil im Dispositiv mit Kurzbegründung 

mitgeteilt.   

2. a) Währenddem verschiedene Projektänderungsgesuche betreffend die 

Mehrfamilienhäuser A, B, C und D der Überbauung „…“ in der Fraktion …, 

Gemeinde … bereits bewilligt werden konnten, wies die Gemeinde eine von 

… gegen das von der BVH Partner AG am 13. Dezember 2007 eingereichte 

Gesuch um Erstellung des Mehrfamilienhauses E auf Parzellen 943, 944 und 

894 eingereichte Einsprache, mit welcher u.a. verschiedene formelle Mängel 

(so z.B. unvollständige Baugesuchsunterlagen) aber auch eine gesetzwidrige 

Berechnungsweise der massgebenden Firsthöhe und die Verletzung von 

gestalterischen Vorgaben gerügt worden war, mit Entscheid vom 21. Februar 

2008 vollumfänglich ab. 

b) Dagegen liess … am 7. April 2008 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Beschwerde erheben mit dem Antrag um Aufhebung des 

angefochtenen Bau- und Einspracheentscheides, eventualiter um Aufhebung 

und Zurückweisung zu neuem Entscheid an die Baubehörde.

c) Die Gemeine … sowie die … AG liessen mit im Ergebnis übereinstimmenden 

Überlegungen Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten 

werden könne, beantragen.

d) In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit die 

von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen.

e) Am 26. August 2008 führte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts einen 

Augenschein durch.

3. a) Aus den verschiedenen behaupteten formellen Rügen und Mängeln kann die 

Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten:

- Von der geklagten Verletzung der Profilierungspflicht (so fehlte es im 

Zeitpunkt des Augenscheins) kann keine Rede sein. Zum einen darf das 

Baugespann mit Bewilligung der Gemeinde vor der rechtskräftigen 

Erledigung entfernt werden (Art 43 Abs. 3 KRVO), zum andern wurde 

seitens des Instruktionsrichters auf eine Anordnung der erneuten 

Profilierung abgesehen.

- Die Erteilung einer Baubewilligung unter Auflagen ist gestützt auf Art. 90 

KRG ohne weiteres möglich, sofern damit inhaltliche oder formale Mängel 

eines Bauvorhabens ohne besondere Schwierigkeiten behoben werden 

können, oder sich Anordnungen zur Schaffung oder Erhaltung des 

rechtmässigen Zustandes aufdrängen. Die gerügten Mängel in den 

Baugesuchsunterlagen (Erstwohnungsanteil, Eigentumsnachweis, 

Holzanteil) lassen sich ohne weiteres unter Auflagen und Bedingungen i.S. 

der erwähnten KRG-Bestimmung beheben.

- Auch die seitens der Beschwerdeführer als unzulässig erachteten 

Nutzungstransporte lassen sich im Ergebnis ebenfalls ohne weiteres 

rechfertigen, zumal seitens der Bauherrschaft zwischenzeitlich der in 

diesem Zusammenhang in der Baubewilligung aufgeführten Auflage (Ziff. 

4) nachgelebt worden ist und es sich um nachvollziehbare, 

quartierbezogene Nutzungstransporte handelt.

- Die von der Gemeinde vorgenommenen Abklärungen hinsichtlich des 

Geländeniveaus („gewachsenes“ Terrains) erweisen sich insgesamt als 

ausreichend. Den von der Beschwerdeführerin zur Stützung ihrer Anträge 

ins Feld geführten Strassenplänen bzw. den darin enthaltenen 

Höhenangaben kann hinsichtlich der im vorliegenden Verfahren 

aufgeworfenen Fragen bereits deshalb keine ausschlaggebende 

Bedeutung zukommen, weil sie zwar das Strassenniveau genau festlegen, 

offensichtlich nicht aber einen rund 20m entfernten Bereich.   

b) Zutreffend ist demgegenüber die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach das 

Bauvorhaben die zulässige Gebäudehöhe/Firsthöhe (gemäss Quartierplan 

…: 11 m / 13 m) überschreite. Die von der Gemeinde am Augenschein 

verdeutlichte und der streitigen Baubewilligung zugrunde liegende Praxis der 

Auslegung von Art. 55 BG, steht - wie seitens der Beschwerdeführerin richtig 

erkannt worden ist - in Widerspruch zu den klaren gesetzlichen Vorgaben des 

geltenden Baugesetzes. 

Art. 55 BG hat - soweit vorliegend von Interesse - folgenden Wortlaut:

„1Als Gebäudehöhe gilt das Mittel aller Hauptgebäudeecken, gemessen vom 
gewachsenen Boden bis zum Schnittpunkt mit der Dachhaut.

 2Die Firsthöhe wird ab Niveaupunkt bis Oberkant First gemessen. Bei 
Abgrabungen ist die Gebäudehöhe vom neu gestalteten Terrain aus zu 
messen.“
Ausgehend von diesen unmissverständlichen gesetzlichen Vorgaben und 

unter Anwendung der in den Plänen (vgl. Ostfassade, Plan Nr. 

E_FASS_OST_100) korrekt angegebenen Gebäudehöhenangaben (GH) 

ergibt sich vorliegend eine massgebende Gebäudehöhe von 12,12 m [GH3 = 

14,35 m; GH4 (GH4b) = 11,88 m; GH2 (GH2b) = 8,75 m; GH1 = 13,51 m] 

bzw. eine Firsthöhe von 13,59 m [GH + 1.47 m]. Die derart ermittelten Werte 

liegen offensichtlich über der gemäss Bauordnung maximal zulässigen 

Gebäude-/Firsthöhe, weshalb die Baubewilligung denn auch zufolge 

Überschreitens der zulässigen Gebäude-/Firsthöhe keinen Rechtsschutz 

verdient. 

c) Soweit sich die Gemeinde zur Stützung ihrer gesetzwidrigen Praxis auf Art. 

17 der vom Gemeindevorstand erlassenen Ausführungsbestimmungen 

beruft, kann es mit dem Hinweis, dass Art. 55 BG diesen vorgeht, weil eine 

von einem Exekutivorgan erlassene ABzBG offenkundig keine genügende 

formell-gesetzliche Grundlage für ein Abweichen vom Gesetz bilden kann, 

sein Bewenden haben. Ebenso wenig kann die von der Beschwerdeführerin 

zu Recht beanstandete gesetzwidrige Messweise durch den Umstand geheilt 

werden, dass im Zuge der anstehenden Überarbeitung der Baugesetzes die 

von der Gemeinde bereits angewandte Praxis Eingang auf Stufe Baugesetz 

finden soll. - Die Baubewilligung wurde daher zu Unrecht erteilt und 

Beschwerde ist daher denn auch, unter Aufhebung des angefochtenen 

Entscheides vom 21. Februar/7. März 2008, gutzuheissen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten der 

Beschwerdegegnerinnen, welcher gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG überdies 

im selben Verhältnis verpflichtet werden, der obsiegenden 

Beschwerdeführerin alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen 

Kosten zu ersetzen. Die mit der eingereichten Honorarnote geltend gemachte 

Parteientschädigung ist unter Anwendung des in Graubünden zur Anwendung 

gelangenden max. Stundensansatzes (Fr. 240.--) leicht zu reduzieren und die 

Parteientschädigung wird auf Fr. 7'259.80 (inkl. MWST) festgelegt.

Von der Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin 

1 sowie die weiteren Beigeladenen kann demgegenüber abgesehen werden.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid vom 21. 

Februar/7. März 2008 aufgehoben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer reduzierten Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 181.--

Zusammen Fr. 2'681.--

gehen je zur Hälfte zulasten der Gemeinde … und der … AG. Die 

entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.   

3. Die Gemeinde … und die … AG bezahlen … je zur Hälfte eine 

Parteientschädigung von insgesamt Fr. 7'259.80 (inkl. MWST).

4. a) Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollständig 

begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist eine 

Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft.

b) Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich 

begründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die 

Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem 

begründeten Urteil wird auch die vollumfängliche Staatsgebühr von Fr. 5’000.-

- auferlegt.