# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb6f1552-a922-5baa-ba7e-68c07695bf67
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 26.04.2016 U 2016 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_U-2016-7_2016-04-26.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 16 7

4. Kammer 

Vorsitz Racioppi
RichterIn Moser, Meisser

Aktuarin ad hoc Dedual

URTEIL

vom 26. April 2016

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. B._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Amt für Schätzungswesen Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Amtliche Schätzung

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1. Am 27. November 2012 ist die Mutter von A._____ verstorben. Als Erben 

hat sie ihren Ehemann und drei Töchter hinterlassen. In ihrem Testament 

vom 10. Oktober 2012 hielt die Erblasserin als Teilungsregel fest, dass 

das Maiensäss der Tochter A._____ zukommen solle. Sie verfügte, dass 

das Maiensäss im Zeitpunkt der Übertragung an ihre Tochter von der 

Schätzungskommission geschätzt werden solle. Weiter hielt die 

Erblasserin fest, dass die Tochter den von der Schätzungskommission 

bestimmten Verkehrswert im Rahmen der Vornahme der Erbteilung 

ausgleichen solle. Nebst dem "Testament mit Teilungsregel" vom 

10. Oktober 2012 waren ein eigenhändiges Testament vom 18. Juni 1981 

und ein Ehevertrag vom 11. Juni 1981 vorhanden. Als Willensvollstrecker 

wurde D._____, der Ehemann der Erblasserin eingesetzt. 

2. Am 4. Juni 2014 reichte der Willensvollstrecker ein Gesuch um 

Neuschätzung der Liegenschaft beim Amt für Schätzungswesen ein. Die 

Schätzung wurde der Erbengemeinschaft am 26. Mai 2015 eröffnet; die 

Schätzungskommission legte unter anderem einen Verkehrswert von 

Fr. 296'000.-- für das Maiensäss fest.

3. Gegen diese Schätzung erhob A._____ am 23. Juni 2015 Einsprache 

[recte: Beschwerde] beim Amt für Schätzungswesen (ASW). Sie 

beantragte, die Schätzung vom 26. Mai 2015 sei aufzuheben und der 

Verkehrswert der Liegenschaft sei mit nicht mehr als Fr. 200'000.-- 

festzulegen. Zur Legitimation führte sie aus, dass sie gemäss Testament 

das Maiensäss  zum amtlichen Verkehrswert zugewiesen erhalten habe. 

Da sie die Erbschaft nicht ausgeschlagen habe, sei sie von der 

Schätzungseröffnung unmittelbar betroffen und daher zur Beschwerde 

legitimiert. 

4. Mit Schreiben vom 26. Juni 2015 bestätigte das ASW den Eingang der 

Beschwerde und hielt fest, dass gemäss Art. 13 SchG die Eigentümer von 

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Liegenschaften zur Beschwerde legitimiert seien. Im vorliegenden Fall 

bestehe Gesamteigentum durch die Erbengemeinschaft. Die 

Erbengemeinschaft sei lediglich partei- und prozessfähig, wenn sämtliche 

Erben zusammen handeln oder einen Vertreter bestimmen würden. 

A._____ wurde daher eine Frist bis zum 10. Juli 2015 eingeräumt, um die 

Vollmachten sämtlicher Mitglieder der Erbengemeinschaft beizubringen. 

Das ASW drohte an, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sollte die Frist 

nicht eingehalten werden.

5. Am 29. Juni 2015 ersuchte A._____ um eine Fristerstreckung bis zum 15. 

August 2015. Mit Schreiben vom 1. Juli 2015 wurde dem Gesuch um 

Fristerstreckung bis zum 15. August 2015 entsprochen. 

6. Am 13. August 2015 reichte A._____ zwei Vollmachten ein. Für das 

Einholen der dritten Vollmacht, derjenigen des Miterben D._____, wurde 

eine erneute Fristerstreckung beantragt, und zwar bis zum 30. September 

2015. Es wurde eine gütliche, familieninterne Lösung in Aussicht gestellt. 

7. Mit Schreiben vom 14. August 2015 verlangte das ASW zur Gewährung 

der erneuten Fristerstreckung die Zustimmung des Rechtsvertreters von 

D._____. Dieser stimmte der erwähnten Fristerstreckung am 24. August 

2015 schriftlich zu. Daraufhin gewährte das ASW am 27. August 2015 

eine zweite und gleichzeitig letzte Fristerstreckung bis zum 30. 

September 2015. 

8. Mit Schreiben vom 29. September 2015 ersuchte A._____ in der Folge 

dennoch um eine erneute Fristerstreckung bis zum 30. November 2015. 

Es sei es dem Willensvollstrecker bis zum 30. September 2015 nicht 

möglich, einen Kompromissvorschlag vorzulegen.

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9. Um eine gütliche Einigung nicht zu verhindern, gewährte das ASW am 

1. Oktober 2016 ausnahmsweise eine dritte und allerletzte 

Fristerstreckung bis zum 30. November 2015.

10. Nachdem auch diese Frist unbenutzt abgelaufen war, verfügte das ASW 

am 15. Dezember 2015, gleichentags mitgeteilt, das Nichteintreten auf die 

Beschwerde und erhob Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 336.--.

11. Dagegen erhob A._____ (Beschwerdeführerin) am 13. Januar 2016 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie 

beantragte, der Einspracheentscheid [recte: Beschwerdeentscheid] des 

ASW sei aufzuheben und der Vorinstanz zur materiellen Beurteilung 

zurückzuweisen. Das Maiensäss sei der Beschwerdeführerin gemäss 

Testament zum amtlichen Verkehrswert gemäss der vorzunehmenden 

Schätzung zugewiesen worden. Sie sei durch den Ausgang des 

Schätzungsverfahrens direkt finanziell betroffen. Der Willensvollstrecker 

(und vierte Erbe) habe die Ermächtigung zur Beschwerdeerhebung ohne 

irgendwelche Begründung nicht erteilt, obwohl er einige Monate Zeit 

gehabt hätte. Im Vorfeld der Schätzung seien den Schätzungsbehörden 

seitens der Beschwerdeführerin zudem umfangreiche Unterlagen 

eingereicht worden. Diese seien jedoch nicht gewürdigt worden. Der 

Beschwerdeführerin müssten im Einspracheverfahren [recte: 

Beschwerdeverfahren] Verfahrensrechte zustehen. Es gehe nicht an, 

dass in einer Erbengemeinschaft ein Erbe und dazu noch der 

Willensvollstrecker die ausdrücklich verlangte Vollmacht zur 

Einspracheerhebung [recte: Beschwerdeerhebung] ohne Begründung 

nicht erteile und die direkt von der amtlichen Schätzung betroffene 

Beschwerdeführerin kein Rechtsmittel für die Anfechtung der Schätzung 

habe. Dies sei stossend und widerspreche jedem Rechtsempfinden. Der 

Erbe und Willensvollstrecker, welcher keine Ermächtigung zur 

Beschwerdeerhebung erteilt habe, handle aus Eigeninteresse. Der 

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Grundsatz des gemeinsamen Handelns der Erbengemeinschaft müsse 

Ausnahmen erleiden und es liege ein solcher Fall vor.

12. Mit Vernehmlassung vom 3. Februar 2016 beantragte das ASW 

(Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Das 

Schätzungsrecht kenne ein spezialgesetzliches Legitimationserfordernis. 

Zur Einsprache [recte: Beschwerde] seien Eigentümer einer Liegenschaft 

legitimiert. Es gelte somit eine von Art. 30 VRG abweichende 

Legitimationsvoraussetzung. Vorliegend handle es sich um eine 

Erbengemeinschaft, der im Rahmen des Gesamteigentums (Art. 602 und 

652 ZGB) Rechte und Pflichten gemäss Art. 653 Abs. 1 ZGB als 

Gemeinschaft zustehen würden. Zur Ausübung des Eigentums und zur 

Verfügung über die Sache selbst sei ein einstimmiger Beschluss der 

Gesamteigentümer notwendig (Art. 602 Abs. 2 und Art. 653 Abs. 2 ZGB). 

Das Einstimmigkeitsprinzip gelte auch zur Beurteilung der 

Legitimationsfrage im vorliegenden Fall. Die Beschwerdeführerin habe 

keinen Nachweis für eine vorliegend geltende Abweichung des 

Einstimmigkeitsprinzips beigebracht. Das Amt könne beabsichtigte 

Eigentumsverhältnisse bei einer amtlichen Schätzung nicht 

berücksichtigen. Es habe sich vielmehr strikt nach den 

Eigentumsverhältnissen im Zeitpunkt des Gesuchs sowie bei Eröffnung 

der Schätzung zu richten. Die scheinbar vorliegenden unüberbrückbaren 

Unstimmigkeiten zwischen der Beschwerdeführerin und dem von der 

Erblasserin eingesetzten Willensvollstrecker seien ausschliesslich mit den 

Rechtsbehelfen des Erbrechts aufzulösen. Der von der 

Beschwerdeführerin gewählte Weg über das ASW sei nicht zielführend. 

Das ASW sei dem Legalitätsprinzip verpflichtet und das SchG biete in der 

vorliegenden Frage keinerlei Grundlage um anders zu entscheiden.

13. Mit Replik vom 1. März 2016 macht die Beschwerdeführerin einzig 

zusätzlich geltend, dass analog zum Steuerrecht ein Betroffener die 

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Möglichkeit haben müsse, sich gegen eine ihn betreffende Verfügung zu 

wehren.

14. Mit Schreiben vom 7. März 2016 verzichtete das ASW faktisch auf eine 

Duplik.

15. Am 15. Juni 2016 teilte das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

das Urteil vom 26. April 2016 mit einer Kurzbegründung im Sinne von Art. 

48 VRG mit. Die Staatsgebühr wurde bei Fr. 2'000 festgesetzt, wobei sich 

diese bei Verzicht auf ein vollständig begründetes Urteil auf Fr. 1'000 

reduzieren sollte.

16. Mit Schreiben vom 11. Juli 2016 verlangte A._____ die Zustellung eines 

vollständig begründeten Urteils. 

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensparteien sowie die 

eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der 

Beschwerdeentscheid des Beschwerdegegners vom 15. Dezember 2015, 

welcher am selben Tag mitgeteilt wurde. Gemäss Art. 13 Abs. 2 des 

Gesetzes über die amtlichen Schätzungen (SchG; BR 850.100) kann ein 

Entscheid des Amtes für Schätzungswesen innert 30 Tagen seit 

Mitteilung beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Auf die frist- und 

formgerechte eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 

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2. Strittig ist vorliegend einzig die Frage, ob der Beschwerdegegner auf die 

Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Schätzungseröffnung 

durch die Schätzungskommission zu Recht nicht eingetreten ist. Der 

Beschwerdegegner begründete dies mit der fehlenden 

Beschwerdelegitimation der Beschwerdegegnerin, was im Folgenden zu 

prüfen ist.

3. Das Recht zur Beschwerdeführung setzt unter anderem die Rechts- und 

Parteifähigkeit voraus. Der Erbengemeinschaft als Gesamthandverhältnis 

fehlen die Partei- und damit die Prozessfähigkeit. Das bedeutet, dass 

sämtliche Erben zusammen handeln oder einen Vertreter bestellen 

müssen, es sei denn, es liege eine Ausnahme vom Grundsatz des 

gemeinsamen Handelns vor (Urteil des Bundesgerichts 1P.443/2002 vom 

25. September 2002 E.1).

a) In casu liegt unbestrittenermassen ein Gesamthandverhältnis vor. 

Mehrere Erben bilden von Gesetzes wegen für das Vermögen des 

Erblassers eine Gemeinschaft zur gesamten Hand, die 

Erbengemeinschaft (Art. 602 i.V.m. Art. 652 des schweizerischen 

Zivilgesetzbuches [ZGB]; SR 210). Die Erben sind gemeinsam auf das 

Ganze berechtigt; jeder Erbe verfügt in der Höhe seines Erbteils über 

einen latenten, nicht ausgeschiedenen Gesamthandanspruch bzw. 

Liquidationsanteil. Zur Ausübung des Eigentums und insbesondere zur 

Verfügung über die Sache bedarf es daher eines einstimmigen 

Beschlusses aller Gesamteigentümer (Art. 602 Abs. 2 i.V.m. Art. 653 

Abs. 2 ZGB). Dasselbe gilt im vorliegenden Fall für das Maiensäss, 

welches gemäss Teilungsregel zwar der Beschwerdeführerin zugewiesen 

wurde (beschwerdeführerische Beilagen [Bf]-act. 2), sich im Zeitpunkt des 

Schätzungsgesuchs und der Beschwerde jedoch aufgrund der noch 

ausstehenden Erbteilung im Gesamteigentum befand. 

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b) Die Beschwerdeführerin bringt gegen den Entscheid des 

Beschwerdegegners vor, dass sie von der Schätzungseröffnung 

unmittelbar und direkt betroffen sei. Da der Grundsatz gemeinsamen 

Handelns der Erbengemeinschaft zudem Ausnahmen erdulden müsse, 

sei sie zur Beschwerde legitimiert. Die Ausnahme sei vorliegend darin zu 

erblicken, dass sie als Beschwerdeführerin im Rahmen der Erbteilung ein 

Objekt zu einem Wert übernehmen müsse, der zu hoch angesetzt sei. 

Aus der amtlichen Schätzung würden ihr somit Rechtsnachteile 

erwachsen, die nicht wiedergutzumachen seien.

c) Wie bereits der Beschwerdegegner zu Recht ausführt, übersieht die 

Beschwerdeführerin mit dieser Argumentation, dass Art. 13 SchG im 

Schätzungsrecht ein spezialgesetzliches Legitimationserfordernis zur 

Beschwerdeanhebung vorsieht:

Art. 13 SchG – Beschwerde
1 Die Eigentümer und Eigentümerinnen oder bei Stockwerkeigentum die 
Verwaltung für die Liegenschaft als Ganzes sind befugt, gegen die Schätzung 
und gegen die Gebührenrechnung innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Amt 
schriftlich Beschwerde zu erheben.
2 Der Entscheid des Amtes kann mit Beschwerde innert 30 Tagen seit Mitteilung 
beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

Gemäss klarem Wortlaut der Bestimmung sind zur Beschwerde – mit 

Ausnahme von Liegenschaften im Stockwerkeigentum – lediglich die 

Eigentümer legitimiert. Die Legitimation ist somit enger gefasst als in 

Art. 30 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100), wonach ein Berührtsein und ein schutzwürdiges Interesse 

ausreichen:

Art. 13 VRG – Legitimation
1 Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder 
Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist.

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Es ist durchaus zulässig, dass Spezialgesetze zu gewissen 

Themenbereichen eine Einschränkung der Beschwerdelegitimation 

vorsehen. So kennt etwa auch das Bundesgesetz über das Bäuerliche 

Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) eine lex specialis zum allgemeinen 

Legitimationserfordernis, welche den Kreis derjenigen einschränkt, die 

gegen eine Bewilligungserteilung Beschwerde erheben können. Der 

Gesetzgeber wollte mit dieser Formulierung bewusst den Kreis derjenigen 

einschränken, die gegen die Bewilligungserteilung Beschwerde erheben 

können; insbesondere sollten Nachbarn oder die Organisationen des 

Naturschutzes oder der Landwirtschaft ausgeschlossen werden. Die ratio 

legis liegt darin, dass sich Dritte nicht in das Vertragsverhältnis drängen. 

Das mit der Bewilligungspflicht verbundene öffentliche Interesse soll bei 

Anwendungsfällen zum BGBB nämlich nur von den Behörden und nicht 

von Drittbeschwerdeführern wahrgenommen werden (vgl. zum Ganzen 

BGE 139 II 233 E.5.2.1). Aus den Materialien zum SchG ergeben sich 

keine Erkenntnisse bezüglich der Einschränkung zur Beschwerdeführung. 

Der Grundgedanke dürfte demjenigen des BGBB jedoch ähnlich gewesen 

sein. Es sollen nur die von der amtlichen Schätzung direkt Betroffenen 

Beschwerde erheben können und nicht Nachbarn, Vorkaufsberechtigte, 

Steuerverwaltungen, Banken, etc. Das geltende SchG aus dem 2006 hat 

diesbezüglich die bereits vorher geltende Regelung aus der 

grossrätlichen Verordnung über die amtlichen Schätzungen übernommen. 

Im derzeit vorliegenden Revisionsentwurf ist wiederum dieselbe Regelung 

betreffend Beschwerdelegitimation vorgesehen, wobei auch hier 

begründende Ausführungen fehlen (Gesetzesmaterialien sind abrufbar 

unter 

https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/dfg/ds/projekte/vernehmlas

sungen/Seiten/amtliche-Schätzungen.aspx, [besucht am 6. August 

2016]). Es kann daher festgehalten werden, dass der Gesetzgeber 

bewusst eine von Art. 30 VRG abweichende, strengere Regelung zur 

Beschwerdelegitimation im SchG vorgesehen hat. Demnach sind – von 

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hier nicht in Frage stehenden Ausnahmen (Liegenschaft als Ganzes bei 

Stockwerkeigentum) – einzig Eigentümer zur Beschwerde legitimiert. 

4. Wie eingangs ausgeführt, fungiert im vorliegenden Fall eine 

Erbengemeinschaft als Eigentümerin. Eine solche ist nur gemeinsam 

partei- und prozessfähig. Der Beschwerdegegner hat daher von der 

Beschwerdeführerin zu Recht eine Nachbesserung ihrer Beschwerde vom 

23. Juni 2015 verlangt. Indem trotz drei Fristverlängerungen keine 

Ermächtigungen sämtlicher Mitglieder der Erbengemeinschaft 

beigebracht werden konnten – nach Gewährung der letzten 

Fristerstreckung blieb eine Reaktion von beschwerdeführerischer Seite 

gänzlich aus –, durfte der Beschwerdegegner einen kostenpflichtigen 

Nichteintretensentscheid fällen. Im Übrigen wurde auf diese Konsequenz 

bereits im ersten Schreiben des Beschwerdegegners ausdrücklich 

hingewiesen (beschwerdegegnerische Beilagen [Bg]-act. 2). Hieran 

vermag auch der Verweis der Beschwerdeführerin auf das Steuerrecht in 

der Replik nichts zu ändern. Im Gegenteil, hält doch Art. 137 Abs. 2 des 

Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) 

ausdrücklich fest, dass die von einem Miterben erhobene Einsprache 

gegen eine Veranlagungsverfügung über die Nachlasssteuer auch für die 

übrigen von der Verfügung betroffenen Personen gilt. Eine analoge 

Regelung fehlt jedoch im hier massgeblichen SchG. Allfällige 

zivilrechtliche Aspekte sind nicht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

zu behandeln. Entgegen dem sinngemässen Vorbringen der 

Beschwerdeführerin bestand im Übrigen für den Willensvollstrecker und 

Miterben D._____ keine Pflicht, eine Vollmacht zu erteilen. Vor diesem 

Hintergrund ist der Entscheid des Beschwerdegegners vollumfänglich zu 

schützen. 

5. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens werden die 

Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'000.-- nach Art. 73 Abs. 1 VRG 

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vollumfänglich der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt. Dem in 

seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdegegner steht 

keine Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 248.--

zusammen Fr. 2'248.--

gehen zulasten von A._____ und sind unter Anrechnung der bereits in 

Rechnung gestellten Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'122.-- innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

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