# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d694701b-4b93-5d81-a0ec-eaf139c68e4a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** NC240003-O3
**Docket/Reference:** NC240003-O3
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/NC240003-O3.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: NC240003-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini

Urteil vom 28. März 2025

in Sachen

Gemeindeamt des Kantons Zürich, 

Berufungskläger

gegen

A._____, 

Gesuchsteller und Berufungsbeklagter

betreffend Bereinigung Zivilstandsregister 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 

am Bezirksgericht Zürich vom 20. November 2024 (EP240043-L)

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Erwägungen:

1.

Der  Gesuchsteller  und  Berufungsbeklagte  (fortan  Gesuchsteller)  kam  am 

tt. September 1994 in Zürich als Sohn der ledigen B._____ zur Welt (Urk. 6/1-3). 

Mit  Beschluss  der  8.  Abteilung  des  Bezirksgerichts  Zürich  vom  3. Januar  1996 

wurde  im  Rahmen  eines  Prozesses  betreffend  Vaterschaft  und  Unterhalt  festge-

stellt, dass der damalige Beklagte (C._____) der Vater des Gesuchstellers ist. Die-

ser Beschluss erwuchs am 13. Februar 1996 in Rechtskraft, woraufhin er dem Zi-

vilstandsamt  der  Stadt  Zürich  zur  Eintragung  des  Vaters  im  Geburtsregister  des 

Gesuchstellers mitgeteilt wurde (Urk. 6/4). Am tt. Juni 2002 heiratete der Vater des 

Gesuchstellers  sodann  in  Ghana  unter  dem  Namen  D._____  die  Schweizerin 

E._____. Diese Ehe wurde anschliessend in F._____/SG ins Familienregister auf-

genommen.  Im  Jahr  2010  wurde  der  Vater  des  Gesuchstellers  schliesslich  in 

G._____  eingebürgert,  wofür  das  Zivilstandsamt  H._____  örtlich  zuständig  war 

(Urk. 2/4 und 7). Der Vater des Gesuchstellers ist dementsprechend mit zwei ver-

schiedenen Familiennamen im Schweizerischen Zivilstandsregister aufgenommen: 

einerseits als C._____ (Eintrag 1996) und andererseits als D._____ (Eintrag 2002). 

Dieser Widerspruch blieb unentdeckt, weil beide Einträge vor der Einführung der 

zentralen  Datenbank  "Infostar"  (Informatisiertes  Standesregister)  -  mit  entspre-

chender Vernetzung der Zivilstandsbehörden und Abkehr von den bisherigen Pa-

pier-Registern - im Jahr 2004 erfolgten (vgl. Urk. 13 S. 3). 

2. Mit Eingabe vom 8. August 2024 stellte der Gesuchsteller bei der Vorinstanz 

(Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht - Freiwillige Gerichtsbarkeit) ein Gesuch um 

Bereinigung der Personalien, namentlich des Familiennamens seines Vaters in sei-

nem Geburtsregister von C._____ in D._____ (Urk. 1). Mit Zuschrift vom 24. Sep-

tember 2024 beantragte das Gemeindeamt des Kantons Zürich (fortan Gemeinde-

amt),  auf  das  Verfahren  sei  nicht  einzutreten  bzw.  das  Gesuch  sei  abzuweisen 

(Urk. 10).  Mit  Urteil  vom  20. November  2024  erkannte  die  Vorinstanz  Folgendes 

(Urk. 11 S. 7 = Urk. 13 S. 7): 

"1. Die Personalien des Gesuchstellers werden wie folgt bereinigt:

-

Familienname des Vaters:   D._____"

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3. Gegen das erstinstanzliche Urteil erhob das Gemeindeamt mit Eingabe vom 

27. November 2024 rechtzeitig (vgl. Art. 314 Abs. 1 ZPO) Berufung mit den folgen-

den Anträgen (Urk. 12 S. 2): 

"I.

In Gutheissung der Berufung sei Dispositivziffer 1 des Urteils des Be-
zirksgerichts Zürich EP240043 vom 20. November 2024 aufzuheben 
und auf das Begehren der Berufungsbeklagten nicht einzutreten. 

 II. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. 

 III. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse 

oder der Berufungsbeklagten."

Mit Präsidialverfügung vom 27. Januar 2025 wurde dem Gesuchsteller Frist zur Er-

stattung der Berufungsantwort angesetzt (Urk. 15). Dieser erklärte fristgerecht mit 

Schreiben vom 5. Februar 2025, auf eine Weiterführung des Verfahrens zu verzich-

ten (Urk. 16). Diese Eingabe kann dem (obsiegenden) Gemeindeamt mit dem vor-

liegenden Entscheid zugestellt werden. 

4.

Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1-11) wurden beigezogen. Das Verfahren er-

weist sich als spruchreif. 

5.1. Über die Bereinigung des Zivilstandsregisters im Sinne von Art. 42 ZGB ent-

scheidet erstinstanzlich das Einzelgericht im summarischen Verfahren (Art. 22 ZPO 

und § 24 lit. c GOG; Art. 248 lit. e ZPO und Art. 249 lit. a Ziff. 4 ZPO). Es gilt der 

Untersuchungsgrundsatz (Art. 255 lit. b ZPO). Verlangt – wie vorliegend – eine Pri-

vatperson die Berichtigung eines Eintrags, so handelt es sich um ein Einparteien-

verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Das Gemeindeamt ist zwar anzuhören, 

ist aber nicht eigentliche Partei des Verfahrens. 

Es  geht  um  die  Berichtigung  eines  Zivilstandsregisters  und  damit  um  eine  nicht 

vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Gegen  den  Entscheid  der  Vorinstanz  steht 

deshalb die Berufung zur Verfügung (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Aus Art. 42 Abs. 2 

ZGB, wonach die kantonalen Aufsichtsbehörden klageberechtigt sind, im Verbund 

mit der obergerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich, dass diese auch zur Erhe-

bung  eines  Rechtsmittels  gegen  den  erstinstanzlichen  Entscheid  legitimiert  sind. 

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So  nehmen  die  kantonalen  Aufsichtsbehörden  im  Bereinigungsverfahren  das  öf-

fentliche Interesse an der Vollständigkeit und Richtigkeit der Eintragungen in den 

Zivilstandsregistern wahr (BBI 1996 I, S. 52). Dieses öffentliche Interesse müssen 

sie in allen Instanzen wahren können, weshalb sie von Gesetzes wegen zur Ergrei-

fung eines Rechtsmittels legitimiert sind, wenn sie sich vor Einzelgericht in ableh-

nender Weise zum Berichtigungsbegehren vernehmen liessen (vgl. zum Ganzen 

OGer ZH RC170002 vom 20. November 2017 E. 3.a). Vorliegend ist das Gemein-

deamt  aufgrund  seiner  ablehnenden  Stellungnahme  vor  Vorinstanz  (Urk. 10)  zur 

Berufung zugelassen. Es ist Partei im vorliegenden Berufungsverfahren.

5.2. Das  Berufungsverfahren  stellt  keine  Fortsetzung  des  erstinstanzlichen  Ver-

fahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges Ver-

fahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.w.H. auf die Botschaft zur Schwei-

zerischen ZPO, BBl 2006, S. 7374). Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechts-

anwendung  und  eine  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht 

werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über eine vollständige Über-

prüfungsbefugnis der Streitsache, mithin über unbeschränkte Kognition bezüglich 

Tat-  und  Rechtsfragen,  einschliesslich  der  Frage  richtiger  Ermessensausübung 

(Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013 E. 3.1). In der 

schriftlichen  Berufungsbegründung  (Art. 311  Abs.  1  ZPO)  ist  hinreichend  genau 

aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punk-

ten  als  fehlerhaft  zu  betrachten  ist  bzw.  an  einem  der  genannten  Fehler  leidet 

(BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Die Berufungsinstanz hat sich – 

abgesehen  von  offensichtlichen  Mängeln  – grundsätzlich  auf  die  Beurteilung der 

Beanstandungen zu beschränken, die in der Berufungsschrift in rechtsgenügender 

Weise erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4). 

6.1. Die Vorinstanz erwog, das Gemeindeamt habe beantragt, auf das Verfahren 

sei nicht einzutreten bzw. das Begehren sei abzuweisen, weil der Eintrag des Va-

ters des Gesuchstellers in der Geburtsurkunde auf einem Sachurteil des Bezirks-

gerichts Zürich vom 3. Januar 1996 beruhe, welches nach obergerichtlicher Recht-

sprechung abgeändert werden müsse. Vorfrageweise sei somit zu klären, ob der 

Gesuchsteller mit seinem Begehren um  Bereinigung des Zivilstandsregisters tat-

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sächlich an das Bezirksgericht Zürich im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit 

gelangen könne, oder ob er beim Bezirksgericht Zürich eine Abänderung des Ent-

scheids vom 3. Januar 1996 erwirken müsse. Zwar könne ein Sachurteil betreffend 

freiwillige  Gerichtsbarkeit,  welches  sich  im  Nachhinein  als  unrichtig  erweise,  ge-

stützt auf Art. 256 Abs. 2 ZPO von Amtes wegen oder auf Antrag hin aufgehoben 

oder  abgeändert  werden,  wenn  dem  nicht  das  Gesetz  oder  die  Rechtssicherheit 

entgegen stünden. Vorliegend stehe dieser Rechtsbehelf aber nicht zur Verfügung, 

da der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 3. Januar 1996 betreffend Fest-

stellung  der  Vaterschaft  im  ordentlichen  (und  nicht  im  summarischen)  Verfahren 

ergangen sei, und zwar als Beschluss, weil der Vater als Beklagter die Klage aner-

kannt habe, und es sich überdies bei der Vaterschaftsklage um ein Zweiparteien-

verfahren (und nicht ein Einparteienverfahren, wie bei der freiwilligen Gerichtsbar-

keit) handle. 

Des Weitern sei bezüglich der vom Gemeindeamt zitierten Rechtsprechung festzu-

halten, dass der dem Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. Juli 2002 

(NC220001) zugrunde liegende Sachverhalt nicht mit dem vorliegenden vergleich-

bar sei. Vorliegend sei im Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 3. Januar 1996 

einzig festgestellt worden, dass der Beklagte der Vater des Gesuchstellers sei. Die-

ser Entscheid sei dem Zivilstandsamt der Stadt Zürich mitgeteilt worden und der 

Vater des Gesuchstellers offenbar mit den im Rubrum des Entscheids festgehalte-

nen  Angaben  im  Zivilstandsregister  aufgenommen  worden.  Die  Personalien  des 

Beklagten seien hingegen - anders als im Entscheid des Bezirksgerichts Schwyz 

gemäss dem vorstehend zitierten obergerichtlichen Entscheid - nicht Thema des 

Verfahrens gewesen und seien denn auch nicht gerichtlich festgestellt worden. In 

Bezug auf den Entscheid des Bezirksgerichts Zürich gebe es somit - abgesehen 

von der Feststellung der Vaterschaft - nichts, das gemäss dem Antrag des Gemein-

deamtes "abgeändert" werden könnte. Diese Feststellung der Vaterschaft (ein Ge-

staltungsurteil im ordentlichen Verfahren) stehe jedoch vorliegend nicht zur Diskus-

sion und wäre überdies nur mit einer Revision gemäss Art. 328 ff. ZPO abänderbar. 

Aus dem Gesagten ergebe sich somit, dass die Personalien des Gesuchstellers im 

Zivilstandsregister nicht über Art. 256 Abs. 2 ZPO, sondern gestützt auf Art. 42 ZGB 

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zu bereinigen seien. Da hierfür das Bezirksgericht Zürich im Rahmen der freiwilli-

gen Gerichtsbarkeit örtlich und sachlich zuständig sei und auch die übrigen Pro-

zessvoraussetzungen erfüllt seien, sei auf das Begehren des Gesuchstellers ein-

zutreten. 

In  der  Sache  sei  der  Vater  des  Gesuchstellers  aufgrund  des  Vaterschaftsent-

scheids des Bezirksgerichts Zürich vom 3. Januar 1996 im Zivilstandsregister (Ge-

burtsregister des Gesuchstellers) aufgenommen worden, ohne dass seine Perso-

nalien  vom  Gericht  festgestellt  oder  vom  Zivilstandsamt  überprüft  worden  seien. 

Die  aufgenommenen  Daten  würden  somit  lediglich  auf  den  im  Rubrum  des  Ge-

richtsentscheids aufgenommenen Personalien des damaligen Beklagten basieren. 

Stelle sich zu einem späteren Zeitpunkt heraus, dass diese Personalien nicht kor-

rekt  seien,  müssten  diese  einer  Richtigstellung  dennoch  zugänglich  sein,  ohne 

dass  aufgrund  dessen  der  materiell  korrekte  Vaterschaftsentscheid  abgeändert 

werden müsse. Zudem sei in Bezug auf den späteren Eintrag des Vaters des Ge-

suchstellers im Zivilstandsregister (Heimatschein) festzuhalten, dass im Rahmen 

der Eheschliessung bzw. der Überprüfung der aufzunehmenden Personalien eine 

ghanaische Urkunde betreffend den Geburtseintrag vorgelegt worden sei und so 

die Personalien hätten belegt werden können. Dass es sich bei diesem Dokument 

beispielsweise  um  eine  Fälschung  handle  oder  dieses  auf  die  Echtheit  überprüft 

werden  müsste,  sei  vom  Gemeindeamt  nicht  geltend  gemacht  worden,  weshalb 

darauf abgestellt werden könne. Nur nebenbei sei noch erwähnt, dass in diesem 

Dokument zudem ersichtlich sei, dass der Familienname des Vaters des Gesuch-

stellers  im  Heimatschein  dem  Familienname  seines  Vaters  (Grossvater  des  Ge-

suchstellers; I._____) entspreche, wohingegen der im Geburtsregister des Gesuch-

stellers aufgenommene Familienname seines Vaters dem Nachnamen seiner Mut-

ter (Grossmutter des Gesuchstellers; J._____) entspreche. Auch diese Tatsache 

entspreche dem Grundsatz nach - Ausnahmen vorbehalten - dem ghanaischen Na-

mensrecht, wonach die Kinder meist den Familiennamen des Vaters führen würden 

oder aber beispielsweise den Namen des Mutterbruders oder eines anderen Ver-

wandten oder Vorfahren der mütterlichen Familie; selten aber den Familiennamen 

der Mutter. Zusammengefasst sei die Unrichtigkeit des bestehenden Eintrags im 

Geburtsregister des Gesuchstellers rechtsgenügend dargetan, weshalb der Eintrag 

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des Nachnamens des Vaters des Gesuchstellers somit gestützt auf Art. 42 ZGB auf 

D._____ zu berichtigen sei (Urk. 13 S. 3 ff.).

6.2. Das Gemeindeamt, welches dem Ersuchen des Gesuchstellers um Bereini-

gung des Zivilstandsregisters bereits vor Vorinstanz ablehnend gegenüber stand, 

weil der Eintrag des Vaters des Gesuchstellers in der Geburtsurkunde auf dem Ent-

scheid  des  Bezirksgerichts  Zürich  vom  3. Januar  1996  und  damit  auf  einem 

Sachurteil  beruhe,  welches  nach  der  obergerichtlichen  Rechtsprechung  abgeän-

dert werden müsse (Urk. 10), hält im Rahmen seiner Berufung dafür, die Identität 

des Vaters des Gesuchstellers spiele eine zentrale Rolle im Vaterschaftsverfahren. 

Die Feststellung der Vaterschaft bilde eine Vorfrage in der Statusklage, welche das 

Kindsverhältnis und damit auch die persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 28 

ZGB regle. Unter die persönlichen Verhältnisse würden auch die genauen Perso-

nendaten des potenziellen Vaters fallen. Diese Vorfrage diene den Zivilstandsbe-

hörden als Grundlage für die Beurkundung der Vaterschaft im Personenstandsre-

gister. Die dem Zivilstandsamt gemeldeten Personendaten der Parteien müssten 

gemäss  Zivilstandsurkunden  festgestellt  werden  (Art. 43  Abs.  5  ZStV).  Aufgrund 

dieser Bestimmung könnten die Zivilstandsämter die Personendaten der beteiligten 

Personen  ohne  weiteres  in  ein  erhöht  beweiskräftiges  Zivilstandsregister  (Art. 9 

ZGB) beurkunden. So sei im konkreten Fall auch der Vater des Gesuchstellers er-

fasst worden. Soweit die Vorinstanz ausführe, die Personalien der Parteien, insbe-

sondere der Vor- und Familienname des (damaligen) Beklagten, seien kein Thema 

gewesen,  würde  dies  bedeuten,  dass  die  Zivilstandbehörden  ein  erneutes  Prü-

fungsverfahren mit Urkunden beginnen müssten (Art. 16 Abs. 1 ZStV). Vor allem 

bei streitigen Angaben des Beklagten oder dessen fehlender Mitwirkung könne dies 

dazu führen, dass eine rechtskräftige Beurkundung der festgestellten Vaterschaft 

in die Zivilstandsregister nicht weiter vorgenommen werden könnte. Sollte die ge-

genwärtige  Vorgehensweise  zur  Gerichtspraxis  werden,  wäre  das  Vaterschafts-

urteil  nicht  mehr  beurkundungsfähig.  Die  daraus  resultierende  Überprüfungsnot-

wendigkeit durch die Zivilstandsbehörden sei nicht nur redundant, sondern unter-

grabe auch die eigentliche Aufgabe und Kompetenz des Gerichts. Ob die Persona-

lien im Sachurteil im Dispositiv direkt oder mit einem Querverweis auf das Rubrum 

des Entscheids festgehalten würden, dürfe nicht relevant sein, da dies einer gene-

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rellen Praxis der Gerichte im Kanton Zürich entspreche. Die Bereinigung der Per-

sonendaten sei auch aus formalen Gründen problematisch. Würden die Persona-

lien einer Partei, insbesondere des Beklagten, in einem anderen Verfahren berich-

tigt, ohne die andere Partei anzuhören, könne dies die Wahrung der Rechte der 

anderen Partei behindern. Vorliegend seien sodann die Eltern des Gesuchstellers 

nicht in das Verfahren einbezogen worden und damit deren Parteirechte, nament-

lich ihr rechtliches Gehör, verletzt worden.

Zusammengefasst  seien  die  relevanten  Personendaten,  insbesondere  Vorname 

und Familienname des Vaters des Gesuchstellers, im Vaterschaftsurteil vom 3. Ja-

nuar 1996 bereits festgestellt worden und dienten als Eintragungsgrundlage ins Ge-

burtsregister. Ein Übertragungsfehler zwischen dem Urteil und dem Registereintrag 

bestehe nicht. Das Bereinigungsverfahren nach Art. 42 ZGB stehe demnach nach 

obergerichtlicher  Rechtsprechung  nicht  zur  Verfügung.  Eine  Bereinigung  nach 

Art. 42 ZGB würde zudem dazu führen, dass eine Diskrepanz zwischen dem nach 

wie vor bestehenden, aber fehlerhaften Urteil und dem Eintrag im Zivilstandsregis-

ter geschaffen würde. Das Vaterschaftsurteil sei diesbezüglich entsprechend zu be-

richtigen. Der Vorinstanz gebreche es an der Zuständigkeit (Urk. 12 S. 3 f.). 

6.3. Der  Gesuchsteller  äusserte  sich  im  Berufungsverfahren  nicht  zur  Sache 

(Urk. 16). 

7.

Nach  der  Rechtsprechung  genügt  das  Bereinigungsverfahren  nach  Art. 42 

ZGB dort nicht, wo dem Registereintrag ein (materiell unrichtiges) Sachurteil zu-

grunde  liegt.  Vielmehr  muss  zur  Korrektur  der  betreffenden  Eintragung  zunächst 

der zugrundeliegende Sachentscheid umgestossen werden (vgl. BGE 135 III 389 

E. 3.2; OGer ZH LF200061 vom 21. Dezember 2020 E. 2.2; OGer ZH LF180096 

vom 1. April 2019 E. II.3.3.4; OGer ZH LF150010 vom 7. Dezember 2015 E. 7). 

Vorliegend basiert der vom Gesuchsteller beanstandete Eintrag im Geburtsregister 

(Urk. 2/5) auf dem (rechtskräftigen) Vaterschaftsbeschluss der 8. Abteilung des Be-

zirksgerichts Zürich vom 3. Januar 1996 (Urk. 6/4). Es handelt sich um einen Kol-

legialentscheid im ordentlichen Verfahren. Nach geltendem Recht ist nunmehr das 

Einzelgericht zuständig für Klagen betreffend die Feststellung der Vaterschaft (und 

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Unterhalt;  vgl.  §  24  lit.  a  und  d  GOG)  und  es  ist  das  vereinfachte  Verfahren  an-

wendbar  (Art. 295  ZPO  i.V.m.  Art. 243  ff.  ZPO).  Dieses  stellt  einen  Unterfall  des 

ordentlichen  Verfahrens  (Art. 219  ff.  ZPO)  dar  und  ist  vom  (vorliegenden  erst-

instanzlichen)  summarischen  Verfahren  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  (Art. 248 

lit. e ZPO) zu unterscheiden. In Beschluss- und nicht Urteilsform erging der Vater-

schaftsentscheid, weil der Gesuchsteller damals seine Vaterschaft offenbar aner-

kannt hatte (vgl. Urk. 13 S. 4 m.H. auf alt § 203 ZPO/ZH). Ein Sachentscheid liegt 

damit  jedenfalls  vor.  Im  Rahmen  des  Vaterschaftsentscheids  wurde  festgestellt, 

dass der Beklagte, dessen Personalien im sog. Rubrum (welches Bestandteil des 

Entscheids ist, vgl. Art. 238 lit. a bis c ZPO; KUKO ZPO-Sogo/Naegeli, Art. 238 N 2) 

aufgeführt  sind  (vgl.  "C._____,  geboren  tt. Dezember  1971,  Bürger  von  Ghana, 

Computerprogrammierer,  c/o  K._____,  P.O.  Box 1,  L._____,  Ghana,  Zustell-

adresse: c/o B._____, M._____-strasse 2, … Zürich"), der Vater des Gesuchstel-

lers  ist  (Urk. 6/4).  Die  Personalien  des  Gesuchstellers  und  seines  Vaters  waren 

somit - entgegen der vorinstanzlichen Argumentation (Urk. 13 S. 4) - Thema des 

Vaterschaftsprozesses, zumal der Beklagte eindeutig als Vater des Gesuchstellers 

identifiziert werden musste und über seine Identität keine Zweifel bestehen durften. 

So wird bei der Gutheissung der Vaterschaftsklage per Gestaltungsurteil ein Kin-

desverhältnis  zum  angeblichen  Vater  mit  weitreichenden  Wirkungen  begründet, 

weshalb dessen Identität bzw. seine Personalien sorgfältig zu prüfen sind. Der Va-

terschaftsentscheid  (mit  den  Personalien  des  Gesuchstellers  und  seines  Vaters) 

diente dem Zivilstandsamt als Grundlage für die Beurkundung der Vaterschaft im 

Geburtsregister (Art. 40 Abs. 1 lit. f und Art. 43 Abs. 5 ZStV [SR 211.112.2]; Urk. 12 

S. 3; Urk. 2/5 und 6/4). Das Zivilstandsamt hatte die Personalien nicht mehr mittels 

weiteren Urkunden zu prüfen (Art. 16 Abs. 1 ZStV). 

Bei der Vaterschaftsklage handelt es sich um eine Statusklage und nicht etwa ein 

verwaltungsrechtliches Verfahren wie bei der Einbürgerung, wo das Bundesgericht 

hinsichtlich der Berichtigung des Vornamens und Geburtsdatums das gerichtliche 

Berichtigungsverfahren gemäss Art. 42 ZGB zuliess (vgl. BGE 135 III 389 E. 3.2, 

weil der Gegenstand des Einbürgerungsentscheides die Erteilung des Bürgerrechts 

gewesen sei und die umstrittene Unrichtigkeit betreffend Vorname und Geburtsda-

tum  nicht  die  materielle  [Un-]Richtigkeit  des  Einbürgerungsentscheides  betreffe). 

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Weil die Personalien des Gesuchstellers und seines Vaters mithin Bestandteil des 

Sachentscheids betreffend die Feststellung der Vaterschaft sind, welcher zum ent-

sprechenden  (nach  Ansicht  des  Gesuchstellers  falschen)  Eintrag  im  Zivilstands-

register führte, wäre es gestützt auf die vorstehend zitierte Gerichtspraxis korrekt 

(gewesen), diese Entscheidung im Sinne von Art. 328 ff. ZPO zu revidieren bzw. 

zu  berichtigen  (vgl.  Art. 334  Abs.  1  ZPO).  Die  Korrektur  kann  jedenfalls  nicht  im 

summarischen Bereinigungsverfahren nach Art. 42 ZGB erfolgen. Die Vorinstanz 

war somit sachlich nicht zuständig zur Behandlung des Begehrens um Bereinigung 

der Personalien und hätte entsprechend nicht darauf eintreten dürfen. 

Dass der Rechtsbehelf gemäss Art. 256 Abs. 2 ZPO (Wiedererwägungsverfahren 

bei der freiwilligen Gerichtsbarkeit) vorliegend, wie dies auch die Vorinstanz richtig 

erkannt  hat  (Urk. 13  S. 4  E.  3.1),  im  Unterschied  zum  Entscheid  OGer  ZH 

NC220001 vom 13. Juli 2022 E. 7 S. 6, nicht zur Verfügung steht, ändert daran - 

entgegen der vorinstanzlichen Rechtsauffassung (vgl. Urk. 13 S. 4 E. 3.2) - nichts.  

Zwar steht dem Gesuchsteller vorliegend das ausserordentliche Rechtsmittel der 

Revision (vgl. Art. 328 ff. ZPO) zufolge absoluter Verwirkung nach Ablauf von zehn 

Jahren  seit  Eintritt  der  Rechtskraft  des  Entscheids  am  13.  Februar  2006  (vgl. 

Urk. 6/4;  Art. 329  Abs.  2  ZPO)  nicht  mehr  offen.  Allerdings  kann  das  Rubrum  in 

Anwendung  von  Art. 334  ZPO  berichtigt  werden  (vgl.  OGer  ZH  RT110010  vom 

8. Februar 2011 E. 4.1, S. 4, wonach das Rubrum betreffend die Staatsangehörig-

keit der beklagten Partei berichtigt wurde). Gestützt darauf ist dann auch der Ein-

trag im Zivilstandsregister zu bereinigen. 

Wohl  lag  der  vom  Gemeindeamt  zitierten  Rechtsprechung  (OGer  ZH  NC220001 

vom 13. Juli 2022) ein anderer Sachverhalt zugrunde, namentlich wurden dort in 

einem Entscheid des Bezirksgerichts Schwyz im Rahmen der freiwilligen Gerichts-

barkeit im summarischen Verfahren die zu bereinigenden Personalien festgestellt, 

woraufhin der dortige Gesuchsteller aufgrund einer Kindsanerkennung erstmals in 

das schweizerische Zivilstandsregister aufgenommen wurde. Entsprechend stand 

ihm  das  Wiedererwägungsverfahren  gemäss  Art. 256  Abs.  2  ZPO  beim  Bezirks-

gericht Schwyz (und nicht das Bereinigungsverfahren gemäss Art. 42 Abs. 1 ZGB) 

zur  Verfügung  (vgl.  Urk. 13  S.  4).  Im  vorstehend  erwähnten  Entscheid  OGer  ZH 

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LF180096  vom  1. April  2019  (auf  welchen  unter  anderem  auch  in  OGer  ZH 

NC220001  vom  13.  Juli  2022  Bezug  genommen  wird,  vgl.  E. 7,  und  worauf  sich 

auch das Gemeindeamt beruft, vgl. Urk. 12 S. 4) ging es demgegenüber um einen 

Entscheid  des  Bezirksgerichts  Hinwil  betreffend  die  gerichtliche  Feststellung  der 

Vaterschaft  des  dortigen  Gesuchstellers,  worin  dessen  Personalien  (Familien-

name,  Vorname,  Geburtsdatum,  Staatsangehörigkeit,  Zivilstand,  Familienname 

des  Vaters,  Vorname  des  Vaters,  Familienname  der  Mutter  sowie  Vorname  der 

Mutter)  festgestellt  und  dem  Gemeindeamt  sowie  dem  Zivilstandsamt  mitgeteilt 

wurden.  Der  Eintrag  erfolgte  aufgrund  des  Vaterschaftsurteils  und  beruhte  damit 

auf einem Sachurteil. Soweit dieses Urteil inhaltlich unrichtig sein und umgestossen 

werden  soll,  wurde  erwogen,  könne  dies  nicht  im  Bereinigungsverfahren  nach 

Art. 42 ZGB erfolgen (E. 3.3.3). 

Genau  gleich  verhält  es  sich  im  gegenständlichen  Fall.  Die  Personalien  des  Be-

klagten wurden, wie dargetan, im Rahmen des Vaterschaftsentscheids ins Rubrum 

aufgenommen,  und  im  Urteilsdispositiv  wurde  explizit  darauf  Bezug  genommen 

(vgl. Urk. 6/4: "Es wird festgestellt, dass der Beklagte [welcher im Rubrum identifi-

ziert wird] der Vater des am tt. September 1994 geborenen Klägers A._____ ist."). 

Damit wurden die Personalien des Beklagten jedenfalls gerichtlich festgehalten und 

in der Folge entsprechend dem Zivilstandsamt mitgeteilt. Wie eingehend diese da-

mals überprüft wurden, lässt sich dem Vaterschaftsentscheid nicht entnehmen, ist 

aber vorliegend auch nicht ausschlaggebend. Relevant ist, dass der Eintrag auf-

grund des (hinsichtlich der Personalien des Beklagten allenfalls unrichtigen) Vater-

schaftsentscheids erfolgte. Dass es sich - anders als im Schwyzer Entscheid - nicht 

um  ein  Verfahren  einzig  betreffend  die  Feststellung  der  Personendaten  handelt, 

spielt keine Rolle. 

Es ist dem Gemeindeamt zudem dahingehend beizupflichten, dass der Name des 

Vaters des Gesuchstellers im Vaterschaftsentscheid vom 3. Januar 1996 und der 

entsprechende Eintrag im Geburtsregister des Gesuchstellers übereinstimmen soll-

ten  (Rechtssicherheit).  Würde  indes  über  das  Bereinigungsverfahren  gemäss 

Art. 42  ZGB  nur  das  Geburtsregister  angepasst,  bestünde  eine  Diskrepanz  zum 

Vaterschaftsentscheid (vgl. Urk. 12 S. 4). Und schliesslich ist auch der Vater des 

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Gesuchstellers, um dessen Nachname es letztlich geht, in die Bereinigung mitein-

zubeziehen bzw. anzuhören (vgl. Zweiparteienverfahren, Urk. 12 S. 4). 

Nach dem Gesagten ist die Berufung des Gemeindeamtes gutzuheissen, Disposi-

tivziffer 1 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und auf das Begehren des 

Gesuchstellers  um  Bereinigung  des  Zivilstandsregisters  mangels  sachlicher  Zu-

ständigkeit der Vorinstanz nicht einzutreten (Art. 318 Abs. 1 lit. b ZPO). 

8.

Die Vorinstanz setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 500.– fest und auferlegte 

die Kosten dem Gesuchsteller, weil Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichts-

barkeit durch die antragstellende Partei (unabhängig vom Verfahrensausgang) zu 

tragen sind, da sie in eigenem Interesse die Behörden anrufen und zum Handeln 

veranlassen (Urk. 13 S. 7, Dispositivziffern 2 und 3). Die dagegen vom Gesuchstel-

ler  erhobene  (Kosten-)Beschwerde  wurde,  unter  Auflage  der  Kosten  des  Be-

schwerdeverfahrens  von  Fr. 150.–  an  den  Gesuchsteller,  mit  Urteil  der  Kammer 

vom 30. Dezember 2024 abgewiesen (vgl. OGer ZH RC240001). Der Gesuchsgeg-

ner erklärt im Rahmen seiner Berufungsantwort vom 5. Februar 2025 zwar, sein 

damaliges Schreiben habe keinesfalls als Beschwerde gegen die Vorinstanz ver-

standen werden, sondern vielmehr seine finanzielle Überforderung zum Ausdruck 

bringen sollen, zumal er nicht mit derartigen Kosten gerechnet habe. Er entschied 

sich dann aber offenbar selbst, das Verfahren nicht weiter zu führen, um die damit 

verbundenen Kosten möglichst gering zu halten (Urk. 16). Umständehalber recht-

fertigt es sich vorliegend, dem Gesuchsteller weder für das erst- noch das zweitin-

stanzliche Verfahren Kosten aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Das Gemein-

deamt  hat  (zu  Recht)  für  beide  Verfahren  keine  Entschädigung  verlangt  (vgl. 

Urk. 10 und Urk. 12 S. 2 und 5). Der Gesuchsteller hat als unterliegende Partei kei-

nen Anspruch auf eine Umtriebsentschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Es wird erkannt:

1.

Auf das Begehren des Gesuchstellers um Bereinigung des Zivilstandsregis-

ters wird nicht eingetreten.

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2.

Für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten festge-

legt.

3.

Für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden keine Umtriebsent-

schädigungen zugesprochen. 

4.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Gemeindeamt unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. ein Teilentscheid im Sinne von 
Art. 91 BGG.

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Zürich, 28. März 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. M. Reuss Valentini

versandt am:
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