# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 663710bd-9cf8-5614-a6d8-c2e90d6995b5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.03.2015 RU140067
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU140067_2015-03-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU140067-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. T. Engler 

Urteil vom 6. März 2015 

in Sachen 

 

A._____,  

Beklagter und Beschwerdeführer, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG, 

Klägerin und Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch C._____ AG, diese vertreten durch  

Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend 
Forderung / Verschiebungsgesuch 

 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerich-
tes Dielsdorf vom 4. Dezember 2014 (MK140061) 

- 2 - 

Rechtsbegehren vom 5. Juni 2014 
(act. 7/1 S. 2): 

"Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 33'460.00 zu-
züglich 5% Zins ab 1. Februar 2014 sowie CHF 32.40 zu bezahlen; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten."  

Verschiebungsgesuch des Beklagten vom 3. Dezember 2014 
(act. 7/13 = act. 7/15): 

"Den Parteien sei die Ladung für die heutige Schlichtungsverhandlung 
abzunehmen und die Schlichtungsverhandlung sei auf einen späteren 
Zeitpunkt zu verschieben." 

Verfügung der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Dielsdorf  
vom 4. Dezember 2014 

(act. 7/17 = act. 3 = act. 6): 

"1. Das Verschiebungsgesuch des Beklagten vom 3. Dezember 2014 
für die Schlichtungsverhandlung vom 3. Dezember 2014 wird ab-
gewiesen.  

2. Der Klägerin wird mit separatem Entscheid die Klagebewilligung 
ausgestellt.  

[3.-4. Mitteilung, Rechtsmittel]"  

Beschwerdeanträge: 

des Beklagten und Beschwerdeführers (act. 2 S. 2): 

"1. In Gutheissung der Beschwerde sei die angefochtene Verfügung 
des Vorsitzenden der Schlichtungsbehörde Dielsdorf vom 
4. Dezember 2014 aufzuheben; 

2. Die Sache sei an die Schlichtungsbehörde Dielsdorf zurückzu-
weisen, mit der Anweisung, die Parteien zur Schlichtungsver-
handlung vorzuladen;  

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
zulasten der Beschwerdegegnerin."  

 
der Klägerin und Beschwerdegegnerin (act. 10 S. 2): 

– 

- 3 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) stellte mit Ein-

gabe an die Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 5. Juni 2014 

das eingangs angeführte Rechtsbegehren gegen den Beklagten und Beschwer-

deführer (fortan Beklagter; vgl. act. 7/1). Das Begehren betrifft Mietzinsforderun-

gen der Klägerin aus einem Mietvertrag über Geschäftsräumlichkeiten in einer 

Liegenschaft in Rümlang (act. 7/1 S. 2, 4).  

Die Schlichtungsbehörde setzte die Schlichtungsverhandlung zunächst mit 

Vorladung vom 13. Juni 2014 auf den 10. September 2014 an (act. 7/7). Auf ein 

Verschiebungsgesuch des Beklagten vom 19. August 2014 hin verschob die 

Schlichtungsbehörde die Verhandlung auf den 3. Dezember 2014, 14:00 Uhr 

(act. 7/8, 7/10).  

2. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ legitimierte sich mit Eingabe vom 

17. November 2014 als Vertreter des Beklagten und verlangte Akteneinsicht, die 

ihm von der Schlichtungsbehörde gewährt wurde (act. 7/11-12).  

3. Am 3. Dezember 2014, um 8:57 Uhr, stellte Rechtsanwalt X1._____ 

(Bürokollege von Rechtsanwalt X._____) per Telefax für den Beklagten das ein-

gangs angeführte Gesuch um (erneute) Verschiebung der Schlichtungsverhand-

lung, mit dem Hinweis, Rechtsanwalt X._____ sei über Nacht kurzfristig erkrankt. 

Ein Arztzeugnis werde sobald als möglich nachgereicht (act. 7/13).  

Die Schlichtungsbehörde teilte zunächst telefonisch mit, dass das Verschie-

bungsgesuch abgewiesen werde (Notiz auf act. 7/13). Mit weiterem Telefax vom 

3. Dezember 2014, 12:56 Uhr, reichte Rechtsanwalt X1._____ ein Arztzeugnis 

von Rechtsanwalt X._____ vom 3. Dezember 2014 zu den Akten, verbunden mit 

dem Hinweis, es werde am Verschiebungsgesuch festgehalten (act. 7/14/1-2).  

- 4 - 

Am 4. Dezember 2014 gingen die Verschiebungsgesuche und das Arzt-

zeugnis per Post bei der Schlichtungsbehörde ein (act. 7/15, 7/16/1-2). 

4. Der Vorsitzende der Schlichtungsbehörde wies das Verschiebungsge-

such des Beklagten mit der eingangs angeführten Verfügung vom 4. Dezember 

2014 ab (act. 7/17 = act. 3 = act. 6). Die Verfügung wurde dem Beklagten am 

15. Dezember 2014 zugestellt (Empfangsscheine angeheftet an act. 7/17).  

5. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2014 erhob der Beklagte Beschwerde 

gegen die Verfügung vom 4. Dezember 2014 und stellte die eingangs angeführten 

Beschwerdeanträge (act. 2).  

6. Mit Verfügung vom 12. Januar 2015 wurde der Klägerin die Frist zur 

Erstattung der Beschwerdeantwort angesetzt (act. 8). Die Klägerin verzichtete mit 

Eingabe vom 16. Januar 2015 auf die Erstattung einer Beschwerdeantwort 

(act. 10).  

7. Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen 

(act. 7). Das Verfahren ist spruchreif. Dem Beklagten ist indes noch ein Doppel 

von act. 10 zuzustellen.   

II.  

1. Vorbemerkungen: 

Die Beschwerde gegen den Zwischenentscheid über die Abweisung des 

Verschiebungsgesuchs ist gesetzlich nicht vorgesehen. Sie ist nach Art. 319 lit. b 

Ziff. 2 ZPO daher nur zulässig, wenn durch den Entscheid ein nicht leicht wieder 

gutzumachender Nachteil droht.  

Der Beklagte erschien zur Schlichtungsverhandlung vom 3. Dezember 2014 

unter Hinweis auf sein Verschiebungsgesuch nicht (act. 7/14/1, act. 7/16/1, Vi-

Prot. S. 6). Der Termin hatte indes bis zur Bewilligung der Verschiebung Bestand 

(KUKO ZPO-WEBER, 2. Auflage 2014, Art. 135 ZPO N 6). Entsprechend hat die 

Schlichtungsbehörde die Schlichtungsverhandlung vom 3. Dezember 2014 unge-

- 5 - 

achtet des Verschiebungsgesuchs durchgeführt. Die Säumnis des Beklagten (Vi-

Prot. S. 6) führte dazu, dass die Schlichtungsbehörde gleichzeitig mit der Abwei-

sung des Verschiebungsgesuchs (sowie anlässlich der Schlichtungsverhandlung 

mündlich gegenüber der Klägerin) die Klagebewilligung in Aussicht stellte (act. 3 

S. 8).  

Die Abweisung des Verschiebungsgesuchs führt für den Beklagten im Er-

gebnis zum Verlust der (gesetzlich vorgeschriebenen) Schlichtungsverhandlung 

mit Schlichtungsversuch (Art. 201 Abs. 1 ZPO). Das ist ein nicht leicht wieder gut-

zumachender Nachteil. Die Beschwerde erweist sich somit als zulässig.  

2. Zur Prüfung des Verschiebungsgesuchs des Beklagten: 

2.1  Das Gericht kann einen Verhandlungstermin von Amtes wegen oder 

auf ein entsprechendes Gesuch hin verschieben, wenn zureichende Gründe dafür 

sprechen (Art. 135 ZPO). Die Bestimmung gilt auch im Verfahren vor der Schlich-

tungsbehörde (DOLGE/INFANGER, Schlichtungsverfahren nach Schweizerischer Zi-

vilprozessordnung, Zürich 2012, S. 65 f.). Entscheidendes Kriterium für die Ge-

währung oder Verweigerung einer Verschiebung ist, ob der das Gesuch stellen-

den Partei die Teilnahme am Termin nach Treu und Glauben zuzumuten ist. Die 

geltend gemachten Gründe sind gegen das Interesse an einer zügigen Verfah-

rensförderung abzuwägen (KUKO ZPO-WEBER, 2. Auflage 2014, Art. 135 ZPO 

N 3 f.).   

2.2 Der Beklagte begründete sein Verschiebungsgesuch, welches er am 

Morgen vor der Schlichtungsverhandlung per Fax einreichte, wie bereits erwähnt 

mit einer plötzlichen, über Nacht eingetretenen Erkrankung seines Rechtsvertre-

ters Rechtsanwalt X._____ (act. 7/13). Nach dem ebenfalls am Morgen vor der 

Verhandlung per Fax eingereichten Arztzeugnis von Dr. med. D._____ war 

Rechtsanwalt X._____ vom 3. Dezember bis 5. Dezember 2014 infolge Krankheit 

arbeits- und verhandlungsunfähig (act. 7/14/2).  

Dass das Verschiebungsgesuch vor dem Verhandlungstermin lediglich per 

Fax eingereicht wurde, schadet nicht. Anders als bei schriftlichen Eingaben nach 

- 6 - 

Art. 130 ZPO ist für Verschiebungsgesuche die Schriftform nicht vorgeschrieben 

(vgl. BK ZPO-FREI, Art. 135 ZPO N 9). Solche Gesuche zumindest in dringenden 

Fällen vorab per Fax zu stellen, ist üblich. Wird das Gesuch wie hier gleichzeitig 

per Post schriftlich nachgereicht, ist daran erst recht nichts auszusetzen. 

Zu Recht hat die Vorinstanz auch den Umstand nicht beanstandet, dass der 

Bürokollege des erkrankten Rechtsanwalts X._____ ohne eigene Vollmacht für 

den Beklagten ein Verschiebungsgesuch stellte (vgl. act. 3 S. 4). Ohnehin hat das 

Verschiebungsgesuch mit der Beschwerdeerhebung durch Rechtsanwalt X._____ 

als von diesem genehmigt zu gelten.  

2.3 Der Vorsitzende der Schlichtungsbehörde erwog kurz zusammenge-

fasst, der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör umfasse grundsätzlich 

auch die Inanspruchnahme eines Rechtsbeistandes. Dieses Recht gelte indes 

nicht absolut. Die Klägerin habe ein Interesse daran, das Schlichtungsverfahren 

innert nützlicher Frist zum Abschluss zu bringen. Dass dieses Interesse finanziel-

ler Natur sei, lasse es nicht weniger gewichtig erscheinen. Das Interesse des Be-

klagten, sich an die Schlichtungsverhandlung durch einen Rechtsbeistand beglei-

ten zu lassen, sei demgegenüber nachrangig. Der Umstand, dass die Klägerin an 

der Schlichtungsverhandlung anwaltlich vertreten gewesen sei, könnte auch mit 

Blick auf den Grundsatz der Waffengleichheit nicht zu einer Gutheissung des Ver-

schiebungsgesuchs führen (act. 6 S. 4 ff.).  

2.4 Interesse des Beklagten an der Verschiebung: 

2.4.1 Der vom Beklagten geltend gemachte Verschiebungsgrund betrifft di-

rekt nicht den Beklagten persönlich, sondern seinen Rechtsvertreter. Der Vorsit-

zende der Schlichtungsbehörde hat im Grundsatz richtig festgehalten, dass der 

aus dem Gehörsanspruch abgeleitete Anspruch einer Partei auf Beizug eines 

Rechtsvertreters nicht absolut gelte (act. 3 S. 4; vgl. BK ZPO-HURNI, Art. 53 ZPO 

N 65 mit weiteren Hinweisen).  

Im Schlichtungsverfahren ist der Beizug eines Rechtsvertreters indes allge-

mein zulässig. Dem Entscheid einer Partei, die Verfahrensführung einem Rechts-

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vertreter zu überlassen, hat die Schlichtungsbehörde Rechnung zu tragen, etwa 

indem sie die Sachverhaltsdarstellung dem Rechtsvertreter überlässt. Dass die 

Schlichtungsbehörde im Rahmen des Aussöhnungsversuchs nach Art. 201 ZPO 

auch versuchen kann und muss, die Partei selber mit einzubeziehen, ändert da-

ran nichts (vgl. EGLI, DIKE-Komm-ZPO, Art. 204 ZPO N 11). 

2.4.2 Im Interesse einer wirksamen Vertretung gälte ein Anwaltswechsel als 

hinreichender Verschiebungsgrund, wenn die verbleibende Vorbereitungszeit 

nicht mehr ausreicht. Vorbehalten wäre der Fall, dass eine Partei selbstverschul-

det erst kurz vor der Verhandlung einen neuen Rechtsvertreter (oder überhaupt 

erstmals einen Rechtsvertreter) beizieht. Ferner wäre bei mehrfachen Anwalts-

wechseln Zurückhaltung am Platz (vgl. KUKO ZPO-WEBER, 2. Auflage 2014, 

Art. 135 ZPO N 3).  

Stellt (wie hier) eine anwaltlich vertretene Partei kurz vor einer Verhandlung 

ein Verschiebungsgesuch, weil ihr Rechtsvertreter am Tag der Verhandlung er-

krankte, so muss davon ausgegangen werden, dass diese Partei für die fragliche 

Verhandlung keinen anderen Rechtsvertreter finden kann. Etwas anderes nahm 

offenbar auch der Vorsitzende der Schlichtungsbehörde nicht an. Er hält dem Be-

klagten zu Recht nicht entgegen, dass er für die Schlichtungsverhandlung nach 

dem kurzfristen krankheitsbedingten Ausfall von Rechtsanwalt X._____ einen an-

deren Rechtsvertreter hätte beiziehen können. Wenn – wie gesehen – bereits bei 

einem tatsächlich erfolgten Anwaltswechsel die zu kurze Vorbereitungszeit einen 

zureichenden Verschiebungsgrund darstellt, so muss ein solcher umso mehr vor-

liegen, wenn beim (von der Partei nicht zu vertretenden) Ausfall des Rechtsan-

walts die Vorbereitungszeit so kurz ist, dass ein Anwaltswechsel gar nicht mehr 

möglich ist.  

2.4.3 Hinzu kommt was folgt: Wer einen Rechtsvertreter beizieht, darf sich 

für eine Verhandlung auf dessen Unterstützung verlassen. Dass eine Partei, die 

für ein Schlichtungsverfahren einen Rechtsanwalt beizieht, sich auf dieses Ver-

fahren selber nicht gleich vorbereitet wie eine unvertretene Partei, ist daher offen-

kundig. Fällt der Vertreter wenige Stunden vor der Verhandlung aus, so ist es 

dem Vertretenen nicht mehr möglich, sich selber angemessen auf die Verhand-

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lung vorzubereiten. In diesem Fall würde ein Festhalten am Verhandlungstermin 

die Verfahrensrechte dieser Partei in unzumutbarer Weise einschränken. Der im 

Gehörsanspruch enthaltene Anspruch einer Partei, sich zur Sache zu äussern 

und an der Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken (BK ZPO-HURNI, Art. 53 N 37 ff., 

N 55 ff.), wäre formell zwar gewahrt, da die Partei selber sich äussern könnte. 

Ohne angemessene Vorbereitung der Partei selber (oder eines Vertreters) würde 

die Verwirklichung dieses Anspruchs indes verunmöglicht, da diese Partei dann 

nicht in der Lage wäre, ihre Standpunkte angemessen einzubringen. Das zeigt ein 

Vergleich mit den Regeln zur Vorladung, die mindestens 10 Tage vor dem Termin 

zu versenden ist, damit die Parteien sich auf die Verhandlung vorbereiten können 

(Art. 134 ZPO).  

Ob es unter Umständen zulässig sein könnte, von einer Partei zu verlangen, 

ohne Rechtsvertretung an einer Schlichtungsverhandlung teilzunehmen, ist daher 

nicht entscheidend. Jedenfalls dann, wenn eine Partei sich bis am Tag der Ver-

handlung auf die Begleitung durch ihren Rechtsvertreter verlassen durfte, kann 

dieser Partei nicht zugemutet werden, kurzfristig ohne Vertreter zu erscheinen.  

2.4.4 Dass dem Beklagten – so der Vorsitzende der Schlichtungsbehörde – 

angesichts der fehlenden Entscheidkompetenz der Schlichtungsbehörde kein 

Rechtsverlust drohte und die Ausführungen des Beklagten nicht protokolliert wor-

den wären (act. 3 S. 6), ist formell zwar richtig. Ziel jeder Schlichtungsverhand-

lung ist allerdings – so richtig der Beklagte –, die Parteien in einem vertraulichen 

und kostenlosen Verfahren in formloser Verhandlung zu versöhnen (Art. 201 

Abs. 1 ZPO; vgl. act. 2 S. 2). Wenn der Vorsitzende der Schlichtungsbehörde 

dem Beklagten vorhält, er hätte sich ja weder äussern müssen noch an einer güt-

lichen Streitbeilegung mitwirken müssen (act. 3 S. 6), so nimmt der Vorsitzende in 

Kauf, dass das aufgezeigte Ziel der Schlichtungsverhandlung vereitelt würde. Die 

Schlichtungsverhandlung würde so ihres Sinnes entleert.  

Hinzu kommt aus Sicht des Beklagten das Risiko, in Vergleichsgespräche 

involviert zu werden, die aufgrund der fehlenden Vorbereitung zu einem für ihn 

nachteiligen Ergebnis führen könnten. Das ist dem Beklagten nicht zuzumuten. 

Die von der Vorinstanz genannte Möglichkeit, einen Vergleich mit einem Wider-

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rufsvorbehalt zu versehen, würde dem Beklagten zwar eine nachträgliche Be-

sprechung mit seinem Vertreter und allenfalls eine Ablehnung des Vergleichs of-

fen lassen (act. 3 S. 6). Das wiegt die Nachteile der Teilnahme an einer Verhand-

lung ohne angemessene Vertretung der eigenen Standpunkte jedoch nicht auf.  

Dass die Schlichtungsbehörde paritätisch besetzt ist und Mieter- und Ver-

mieterinteressen angemessen berücksichtigt werden (act. 3 S. 6), ist zwar zutref-

fend. Die Vertretung von (allgemeinen) Mieterinteressen ist aber nicht dasselbe 

wie die Vertretung der konkreten Interessen einer Partei. Der Ausfall des Rechts-

vertreters wird durch die Mitwirkung eines Mietervertreters in der Besetzung der 

Schlichtungsbehörde daher nicht kompensiert.  

2.5  Entgegenstehendes Interesse der Klägerin:  

Über das allgemeine Beschleunigungsgebot hinausgehende Interessen der 

Klägerin, die einer Verschiebung entgegen stünden, sind nicht ersichtlich. Die 

Klägerin hat auch beschwerdeweise keine dahingehenden Argumente vorge-

bracht, sondern sie hat (wie eingangs erwähnt) auf die Erstattung einer Be-

schwerdeantwort verzichtet (act. 10).  

2.6  Interessenabwägung:  

Dass die Klägerin ihre Mietzinsforderung rasch geltend machen will (so die 

Schlichtungsbehörde, act. 2 S. 5), ist verständlich. Die Schlichtungsverhandlung 

hat nach Art. 203 Abs. 1 ZPO grundsätzlich innert zwei Monaten ab der Einrei-

chung des Gesuchs stattzufinden. Das zivilprozessrechtliche Beschleunigungs-

gebot gewinnt vor diesem Hintergrund an Gewicht, wenn es wie hier nicht um ei-

ne erstmalige, sondern um eine zweite Verschiebung handelt. Allerdings handelt 

es sich bei der erwähnten Bestimmung um eine blosse Ordnungsvorschrift. Im 

Übrigen war und ist die Maximaldauer des Schlichtungsverfahrens nach Art. 203 

Abs. 4 ZPO (ebenfalls eine blosse Ordnungsvorschrift; vgl. zum Ganzen BSK 

ZPO-INFANGER, 2. Auflage 2013, Art. 203 ZPO N 3, 20) im vorliegenden Fall noch 

bei weitem nicht erreicht. 

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Insgesamt vermag das Interesse der Klägerin an der beförderlichen Pro-

zessführung gegenüber den aufgezeigten Interessen des Beklagten an einem fai-

ren Verfahren mit einer Schlichtungsverhandlung, an der seine Standpunkte an-

gemessen vertreten werden, nicht zu überwiegen. Dem Beklagten war es daher 

nach Treu und Glauben nicht zuzumuten, ohne seinen kurzfristig krankheitsbe-

dingt ausgefallenen Rechtsvertreter an der Schlichtungsverhandlung teilzuneh-

men.  

3. Fazit: 

Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid, mit dem das Verschie-

bungsgesuch des Beklagten abgewiesen wurde, in Gutheissung der Beschwerde 

aufzuheben. Der Prozess ist zur Ergänzung des Verfahrens nach den gesetzli-

chen Vorschriften an die Schlichtungsbehörde zurückzuweisen. Die Schlichtungs-

behörde hat als Nächstes einen neuen Termin für die Schlichtungsverhandlung 

festzusetzen und die Parteien dazu vorzuladen.  

III. 

Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO werden für das Schlichtungsverfahren be-

treffend Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Gerichtskosten erhoben. 

Das gilt nach der Praxis auch für das Rechtsmittelverfahren (vgl. dazu OGer ZH 

PD110005 vom 23. Juni 2011, E. 2). Folglich ist für das vorliegende Beschwerde-

verfahren von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen.  

Im Schlichtungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zu gespro-

chen (Art. 113 Abs. 1 ZPO). Das gilt nach der vorstehend erwähnten Praxis auch 

für das Rechtsmittelverfahren. Ohnehin identifizierte sich die Klägerin nicht mit 

dem angefochtenen Entscheid (act. 10 S. 2). Auch deshalb wäre sie nicht zur 

Leistung einer Parteientschädigung zu verpflichten.  

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des Vorsitzenden der 

Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 4. Dezember 2014 

(MK140061) wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens 

im Sinne der Erwägungen an die Schlichtungsbehörde zurückgewiesen. 

2. Es werden keine Gerichtskosten festgesetzt.  

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten und Beschwerde-

führer unter Beilage eines Doppels von act. 10, sowie – unter Beilage der  

vorinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Emp-

fangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 33'492.40. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. T. Engler 
 
versandt am: 
6. März 2015 
 

	Urteil vom 6. März 2015
	Rechtsbegehren vom 5. Juni 2014 (act. 7/1 S. 2):
	Verschiebungsgesuch des Beklagten vom 3. Dezember 2014 (act. 7/13 = act. 7/15):
	Verfügung der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Dielsdorf  vom 4. Dezember 2014 (act. 7/17 = act. 3 = act. 6):
	Beschwerdeanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO werden für das Schlichtungsverfahren betreffend Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Gerichtskosten erhoben. Das gilt nach der Praxis auch für das Rechtsmittelverfahren (vgl. dazu OGer ZH PD110005 vom 23. Juni 20...

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des Vorsitzenden der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 4. Dezember 2014 (MK140061) wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Schlic...
	2. Es werden keine Gerichtskosten festgesetzt.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten und Beschwerdeführer unter Beilage eines Doppels von act. 10, sowie – unter Beilage der  vorinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...