# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09444d83-9fe7-5649-8b09-6cd608d56019
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2021 B-2092/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2092-2020_2021-03-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 10.06.2021 (4A_249/2021) 

 
 
    
 

 
 

  

 

 Abteilung II 

B-2092/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 2 1  

 

Besetzung 
 Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), 

Richterin Vera Marantelli, Richter David Aschmann,  

Gerichtsschreiber Robert Weyeneth. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, 

2. B._______GmbH, 

handelnd durch den einzelzeichnungsberechtigten  

Gesellschafter und Geschäftsführer A._______,  

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 

Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Akteneinsicht in Patentanmeldung (...). 

 

 

 

B-2092/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 1. Februar 2008 reichte die C._____ (nachfolgend: Anmelderin, 

auch ursprüngliche Anmelderin) beim Eidgenössischen Institut für Geisti-

ges Eigentum (nachfolgend: IGE oder Vorinstanz) einen Antrag auf Ertei-

lung eines Erfindungspatentes für die Schweiz und Liechtenstein für ein 

(...) ein. Diese Patentanmeldung registrierte das IGE unter der Nummer 

(...) (nachfolgend: Patentanmeldung). 

A.b Mit Schreiben vom 11. September 2008 teilte die Anmelderin dem IGE 

über ihre Rechtsvertretung mit, sie habe alle ihre Rechte aus der Patent-

anmeldung an E._______, F._______ übertragen. Als Beleg legte die An-

melderin dieser Mitteilung eine entsprechende Übertragungserklärung bei. 

Diese hatte E._______ für die Anmelderin mit einer Einzelunterschrift – d.h. 

allein – unterzeichnet. 

A.c Darauf bestätigte das IGE der Rechtsvertretung der Anmelderin am 

12. September 2008, dass es die mitgeteilte Übertragung der Rechte aus 

der Patentanmeldung auf E._______ antragsgemäss im Patentregister 

vermerkt habe. 

A.d Am 27. November 2008 teilte das Konkursamt M._______ dem IGE 

mit, dass über die ursprüngliche Anmelderin am (...) 2008 der Konkurs er-

öffnet worden sei. Somit könne nur noch die Konkursverwaltung über die 

Patentanmeldung verfügen.  

Gleichzeitig machte das Konkursamt das IGE darauf aufmerksam, dass 

der Alleinunterzeichner der (dem Konkursamt ebenfalls vorliegenden) 

Übertragungserklärung – E._______ – laut Handelsregisterauszug für die 

Anmelderin nur zu zweit unterschriftsberechtigt sei, d.h. über keine Einzel-

zeichnungsberechtigung für diese verfüge. 

A.e Aufgrund dieses dem IGE zugetragenen neuen Sachumstands zog 

dieses die am 12. September 2008 bestätigte Registeränderung am 

30. Dezember 2008 in Wiedererwägung und widerrief die damals im Pa-

tentregister vorgemerkte Übertragung der Patentanmeldung auf E._____. 

Ergänzend wies das IGE die Rechtsvertretung der Anmelderin auf die in-

folge der Konkurseröffnung zu beachtende Verfügungsbeschränkung hin 

(vgl. Beschwerde, Beil. 4).  

B-2092/2020 

Seite 3 

A.f Am (...) 2009 stellte das zuständige kantonale Gericht das am (...) 2008 

gegen die Anmelderin eröffnete Konkursverfahren mangels Aktiven wieder 

ein. Das Konkursverfahren wurde als geschlossen erklärt, falls nicht ein 

Gläubiger bis zum (...) 2009 die Durchführung verlangt und für die Deckung 

der Kosten einen Vorschuss im festgelegten Umfang leistet (vgl. Amtsblatt 

für den Kanton G._______ Nr. (...) vom (...); abrufbar unter: (...), abgerufen 

im März 2021). 

A.g Das Konkursverfahren blieb in der Folge definitiv eingestellt, da innert 

Frist kein Gläubiger den Kostenvorschuss für die Durchführung des Ver-

fahrens geleistet hat. Mit Schreiben vom 3. März 2009 orientierte das Kon-

kursamt M._______ das IGE entsprechend und bestätigte sinngemäss, 

dass die Verfügungsbeschränkung über die Patentanmeldung damit auf-

gehoben sei.  

A.h Darauf übertrug die ursprüngliche Anmelderin (in Liquidation) ihre 

Rechte aus der Patentanmeldung laut der Darstellung des IGE an 

I._______. Diese habe dem IGE mit Schreiben vom 4. Mai 2010 mitgeteilt, 

dass die Patentanmeldung zurückgezogen werde (vgl. Ziffer 6 f. der nach-

folgend [B.f] genannten Verfügung).  

A.i Aufgrund dieser Rückzugsmeldung betrachtete das IGE das am 

1. Februar 2008 eingeleitete Patentanmeldeverfahren als beendet. Die 

Veröffentlichung der Patentanmeldung bzw. der entsprechenden Offenle-

gungsschrift war zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgt. Im Übrigen wurde 

die Firma der ursprünglichen Anmelderin (in Liquidation) aufgrund der be-

schriebenen Konkurseröffnung inzwischen im Handelsregister gelöscht 

(vgl. Löschungsvermerk unter < https://www.zefix.ch> zu CHE (...), abge-

rufen im März 2021). 

  

B-2092/2020 

Seite 4 

B.  

B.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) ist einzelzeichnungs-

berechtigter Gesellschafter und Geschäftsführer der B._______GmbH (...) 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin 2; vgl. Handelsregistereintrag unter 

< https://www.zefix.ch > zu CHE (...), abgerufen im März 2021). Anfangs 

Dezember 2019 wandte sich der Beschwerdeführer 1 persönlich an das 

IGE und ersuchte dieses um Beantwortung verschiedener Fragen zum vor-

stehend erwähnten Patentanmeldeverfahren.  

B.b Das IGE beantwortete die Anfrage mit E-Mail vom 3. Dezember 2019 

(vgl. Vorinstanz, act. 16). Es hielt fest, dass die fragliche Patentanmeldung 

nicht veröffentlicht sei und das IGE daher nur unter Beachtung von Art. 90 

der Patentverordnung (zitiert in E. 3.1) befugt sei, darüber Auskunft zu er-

teilen. Falls der Anfragende eine der in dieser Bestimmung beschriebenen 

(und im Antwortschreiben einzeln erwähnten) Voraussetzungen erfülle, 

könne er dem IGE entsprechende Unterlagen zustellen. 

B.c Darauf wandte sich der Beschwerdeführer 1 mit einer E-Mail vom 

8. Januar 2020 an das IGE und stellte ausdrücklich den Antrag, es sei ihm 

("für mich") Akteneinsicht in die nicht veröffentlichte Patentanmeldung zu 

gewähren. Zur Begründung machte der Beschwerdeführer 1 geltend, er sei 

im Zeitpunkt, als die ursprüngliche Anmelderin das Patent im Jahr 2008 

angemeldet habe (vgl. A.a), Aktionär derselben gewesen und habe damals 

zudem ein Anrecht auf einen Sitz im Verwaltungsrat der Gesellschaft ge-

habt.  

Um dies zu belegen, reichte der Beschwerdeführer 1 einen Kaufvertrag 

vom 12./13. Dezember 2007 zwischen dem Beschwerdeführer 1 als Käufer 

eines Aktienanteils von 1% an der ursprünglichen Anmelderin sowie 

E._______ als Verkäufer (sowie Hauptaktionär und Verwaltungsratsmit-

glied der ursprünglichen Anmelderin) ein. Der eingereichte Kaufvertrag ent-

hielt weiter die Klausel, dass der Beschwerdeführer 1 mit der Bezahlung 

des erworbenen Aktienanteils "das Recht auf ein Verwaltungsratsmandat 

in der Muttergesellschaft" erwerbe (vgl. Beschwerde, Beil. 2; Vorinstanz, 

act. 16).  

B.d Mit E-Mail vom 10. Januar 2020 bekräftigte das IGE, dass für die Frage 

der Erteilung von Auskunft bzw. Akteneinsicht in eine unveröffentlichte Pa-

tentanmeldung Art. 90 der Patentverordnung massgeblich sei. Laut dieser 

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Seite 5 

Bestimmung sei das IGE nur befugt, den folgenden Gesuchstellern Akten-

einsicht in eine unveröffentlichte Patentanmeldung zu gewähren:  

"a) dem Anmelder und seinem Vertreter 

 b) Personen, die nachweisen, dass ihnen der Anmelder die Verletzung seiner 

Rechte aus der Anmeldung vorwirft oder dass er sie vor solcher Verletzung 

warnt. 

 c) Dritte, die sich über die Zustimmung des Anmelders oder seines Vertreters 

ausweisen können." 

Sei – so das IGE – eine unveröffentlichte Patentanmeldung übertragen 

worden, beziehe sich Bst. a "auf den aktuell eingetragenen Patentanmel-

der." Der vorliegende Antrag auf Akteneinsicht erfülle zum jetzigen Zeit-

punkt keinen dieser Punkte. Das IGE forderte den Beschwerdeführer 1 da-

her erneut auf, den Antrag entsprechend zu ergänzen (vgl. Vorinstanz, 

act. 16).  

B.e In seiner Antwort per E-Mail vom 6. März 2020 hielt der Beschwerde-

führer 1 am Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht in die Patentanmel-

dung fest. Er wiederholte im Wesentlichen, dass er zum Zeitpunkt der Pa-

tentanmeldung ein für den Verwaltungsrat der Anmelderin vorgesehener 

Aktionär und somit ein wichtiger Teil der Anmelderin gewesen sei. Er sei 

aufs Engste in die Angelegenheit involviert gewesen. Über die Patentan-

meldung wie den detaillierten Beschrieb des Patents habe er sehr gut Be-

scheid gewusst. Nur dank den von ihm über den Aktienkauf eingebrachten 

finanziellen Mitteln sei es möglich geworden, die Patentanmeldung sofort 

zu starten. Er bitte das IGE, auf die ablehnende Haltung bezüglich der be-

antragten Akteneinsicht zurückzukommen (vgl. Beschwerde, Beil. 5; Vor-

instanz, act. 17). 

B.f Am 18. März 2020 erliess das IGE eine – an den Beschwerdeführer 1 

und die (...) Beschwerdeführerin 2 adressierte – Verfügung mit dem folgen-

den Dispositiv:  

"1. Das Gesuch vom 8. Januar/6. März 2020 um Akteneinsicht in die  

  Patentanmeldung N°(...) wird abgewiesen. 

 2.  Es werden keine Gebühren erhoben. 

 3.  Diese Verfügung wird dem Gesuchsteller schriftlich eröffnet." 

Das Gesuch um Akteneinsicht sei abzuweisen, weil "der Gesuchsteller" 

keine der in Art. 90 der Patentverordnung vorgesehenen Voraussetzungen 

erfülle. So sei dieser weder aktuell registrierter Anmelder noch Vertreter 

desselben. Ebenso wenig habe er geltend gemacht, dass ihm der Anmel-

der die Verletzung seiner Rechte aus der Anmeldung vorwirft oder dass ihn 

der Anmelder vor solcher Verletzung warnt. Auch über die Zustimmung des 

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Seite 6 

Anmelders oder seines Vertreters zur Einsichtnahme könne sich "der Ge-

suchsteller" nicht ausweisen. Als behaupteter Aktionär der ursprünglichen 

Anmelderin sei der Beschwerdeführer 1 nicht Organ dieser juristischen 

Person gewesen.  

C.  

C.a Am 17. April 2020 reichte der Beschwerdeführer 1 für sich als Privat-

person sowie ausdrücklich auch für die Beschwerdeführerin 2 Beschwerde 

gegen die Verfügung des IGE vom 18. März 2020 ein.  

Die Beschwerdeführer stellen die folgenden Rechtsbegehren:  

"a) Dem Beschwerdeführer sei vollumfänglich Akteneinsicht zu gewähren. 

 b) Die Verfügung des IGE vom 18. März 2020 sei aufzuheben. Eventualiter 

     sei die Sache ans IGE gestützt auf die Erwägungen zurückzuweisen." 

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, beide beschwerdefüh-

renden Parteien würden "durch die Patentanmelder und die Verfügung des 

IGE" in ihren Rechten verletzt (vgl. Beschwerde, Ziff. 2). 

C.b Mit Eingabe vom 22. April 2020 ergänzten die Beschwerdeführer diese 

Rechtsbegehren mit dem folgenden Begehren zu den Kostenfolgen 

(Bst. c), welches in der Beschwerdeschrift vom 17. April 2020 versehent-

lich nicht aufgeführt worden sei:  

"Alles unter den gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 

Beschwerdegegnerin." 

C.c Die Vorinstanz liess sich am 5. Juni 2020 vernehmen. Gleichzeitig 

reichte sie aufforderungsgemäss die Vorakten ein. Die Vorinstanz bean-

tragt die vollumfängliche und kostenfällige Abweisung der Beschwerde, zu-

mal die Voraussetzungen für eine Einsicht in die Patentanmeldung gemäss 

Art. 90 der Patentverordnung nicht erfüllt seien.  

In formeller Hinsicht stellt sie den Antrag, die Einsichtnahme der Beschwer-

deführer in die eingereichten Vorakten sei auf die Vorakten Nr. 16 und 

Nr. 17 zu beschränken. Denn bei allen anderen eingereichten Vorakten 

handle es sich um eben jene Akten, in welche die Vorinstanz die Einsicht-

nahme mit der angefochtenen Verfügung verweigert habe. Die Prüfung der 

Frage, ob überhaupt ein Anspruch auf Einsicht in diese Akten bestehe, sei 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 

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Seite 7 

C.d Am 8. Juni 2020 liess das Bundesverwaltungsgericht den Beschwer-

deführern (adressiert an die [...] Beschwerdeführerin 2) ein Doppel der Ver-

nehmlassung der Vorinstanz vom 5. Juni 2020 sowie einzig Kopien der 

Vorakten Nr. 16 und 17 zukommen.  

C.e Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Ak-

ten befindlichen Dokumente wird – soweit entscheiderheblich – in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Bei der angefochtenen Verfügung vom 18. März 2020 handelt es sich 

um einen abschlägigen materiellen Entscheid der Vorinstanz über ein Ge-

such um Einsicht in die Akten des am 1. Februar 2008 eingeleiteten Pa-

tentanmeldeverfahrens. Die Patentanmeldung ist unveröffentlicht geblie-

ben, und das Verfahren war im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen 

Verfügung nicht mehr rechtshängig (vgl. im Sachverhalt unter A.a, A.h f., 

B.c).  

1.2 Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz stellt eine Verfügung im 

Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsge-

richt ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31, 

32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[VGG, SR 173.32]). 

1.3 Der Beschwerdeführer 1 ist als Teilnehmer am vorinstanzlichen Verfah-

ren und Adressat der angefochtenen Verfügung, mit welcher die vom Be-

schwerdeführer 1 – "für mich" (vgl. im Sachverhalt unter B.c) – beantragte 

Akteneinsicht abschlägig beurteilt wurde, ohne Weiteres zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Anders verhält es sich bei der Beschwerdeführerin 2. Zwar stellte die 

Vorinstanz die angefochtene Verfügung laut der darauf aufgedruckten 

Adressierung offenbar formell auch dieser zu. Inhaltlich lässt sich der Ver-

fügung aber kein abschlägiger Entscheid zulasten der Beschwerdeführe-

rin 2 entnehmen. So bestehen keine Hinweise, dass die Vorinstanz in der 

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Seite 8 

angefochtenen Verfügung von einem Akteneinsichtsgesuch (auch) der Be-

schwerdeführerin 2 ausgegangen ist und einen entsprechenden Antrag ab-

gewiesen hat. Im Gegenteil bezeichnet die Vorinstanz in der Verfügung 

ausdrücklich allein den Beschwerdeführer 1 als den "Gesuchsteller" des 

tatsächlich behandelten Akteneinsichtsgesuchs (vgl. Erwägung, Ziff. 8). 

Diese Terminologie wird in den Erwägungen wie im Dispositiv der Verfü-

gung unmissverständlich aufrechterhalten. Sie stimmt auch mit den Darle-

gungen des Beschwerdeführers 1 im vorinstanzlichen Verfahren überein. 

Darin begründete er sein Gesuch um Akteneinsicht hauptsächlich mit Um-

ständen, die seine Person betreffen. Auf die Beschwerde der Beschwerde-

führerin 2 ist daher mangels materieller Beschwer bzw. Legitimation nicht 

einzutreten (Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Im Übrigen wurde der eingeforderte Kostenvorschuss fristgerecht be-

zahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Der von der Beschwerdeführerin 2 geleistete 

Kostenvorschuss wird entsprechend den vorstehenden Erwägungen neu 

als Kostenvorschuss beider Beschwerdeführer angesehen. Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 

Abs. 1 VwVG) ist daher, soweit den Beschwerdeführer 1 betreffend, einzu-

treten.  

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der Registrierung des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens versehentlich nur die Beschwerdeführe-

rin 2 als beschwerdeführende Partei erfasst. Entsprechend führte es auf 

den verfahrensführenden Anordnungen jeweils irrtümlich lediglich die Be-

schwerdeführerin 2 auf. Dieses Versehen wird mit dem vorliegenden Urteil 

von Amtes wegen berichtigt, d.h. das Rubrum wird mit dem Beschwerde-

führer 1 ergänzt. Dadurch erfährt dieser zunächst insofern den (ihm recht-

lich zustehenden) Vorteil, als er formell ebenfalls als beschwerdeführende 

Partei anerkannt wird, womit seine Beschwerde überhaupt materiell be-

handelt werden kann. Rechtsnachteile sind für ihn nicht ersichtlich, hat er 

seinen Standpunkt mit der vorliegenden Beschwerdeschrift doch nicht nur 

als Vertreter der Beschwerdeführerin 2, sondern gerade – und hauptsäch-

lich – auch bereits für sich als Privatperson ausführlich in das vorliegende 

Beschwerdeverfahren eingebracht. Abgesehen davon hat sich die Vor-

instanz, welche zu Recht ohnehin den Beschwerdeführer 1 als den mate-

riellen Verfügungsadressaten betrachtet (vgl. E. 1.4), in der Vernehmlas-

sung im Wesentlichen auf einen Verweis auf die angefochtene Verfügung 

beschränkt. Ein zweiter Schriftenwechsel wurde darauf nicht durchgeführt. 

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Seite 9 

Unter diesen Umständen geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, 

dass mit der beschriebenen Berichtigung des Rubrums die Verfahrens-

rechte aller Verfahrensparteien gewahrt sind.  

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich Rechtsfehler bei der Ermessensaus-

übung –, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es 

wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die rechtliche Be-

gründung der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG; Urteil des BVGer 

B-5476/2007 vom 11. Juli 2008 E. 2.2.1).  

2.3 Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer 1 die Einsichtnahme in die Akten des am 1. Februar 

2008 eingeleiteten – letztlich aber unveröffentlicht geblieben – Patentan-

meldeverfahrens zu Recht verweigert hat, oder ob die Vorinstanz dadurch 

Bundesrecht verletzt hat. 

2.4 Dem in der Beschwerde gestellten Verfahrensantrag auf vollumfängli-

che Akteneinsicht (vgl. C.a) hat das Bundesverwaltungsgericht mit verfah-

rensleitender Verfügung vom 8. Juni 2020 insoweit entsprochen, als es 

dem Beschwerdeführer 1 Kopien der Vorakten Nr. 16 und Nr. 17 zugestellt 

hat (vgl. E. C.d). Diese umfassen die E-Mail-Korrespondenz des Be-

schwerdeführers 1 mit dem IGE über dessen Gesuch um Einsicht in die 

Patentanmeldung (vgl. B). Ob der Beschwerdeführer 1 Anspruch auf Ein-

sicht in die Akten des Patentanmeldeverfahrens hat, bildet – wie die Vor-

instanz zutreffend ausführt (vgl. C.c) – Gegenstand dieses Verfahrens (vgl. 

E. 2.3).  

3.  

3.1 Die Vorinstanz hat das Gesuch des Beschwerdeführers 1 um Einsicht 

in die unveröffentlichte Patentanmeldung auf der Grundlage von Art. 90 der 

Verordnung über die Erfindungspatente vom 19. Oktober 1977 (Patentver-

ordnung, PatV, SR 232.141) beurteilt. Sie gelangt dabei zum Ergebnis, 

dass keine der Voraussetzungen nach Art. 90 Abs. 1 PatV für eine Einsicht 

in die unveröffentlichte Patentanmeldung erfüllt sei.  

Der Beschwerdeführer 1 bestreitet diese Einschätzung der Vorinstanz im 

Ergebnis nicht. 

B-2092/2020 

Seite 10 

3.2 In materieller Hinsicht ist zunächst zu beurteilen, ob die Vorinstanz in 

Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 90 PatV eine Rechtsverlet-

zung begangen hat. 

3.3 Art. 90 Abs. 1 PatV regelt nach seinem Wortlaut die Einsicht in das 

Aktenheft vor der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift oder – falls 

diese früher erfolgt – der Erteilung des Patents. Die Bestimmung erklärt die 

folgenden Personen als zur Einsicht befugt: 

– den Anmelder und seinen Vertreter (Bst. a);  

– Personen, die nachweisen, dass ihnen der Anmelder die Verletzung 

seiner Rechte aus der Anmeldung vorwirft oder dass er sie vor solcher 

Verletzung warnt (Bst. b) und 

– Dritte, die sich über die Zustimmung des Anmelders oder seines Ver-

treters ausweisen können (Bst. c). 

Nach Art. 90 Abs. 2 PatV dürfen diese Personen auch in Anmeldungen Ein-

sicht nehmen, auf die nicht eingetreten worden ist oder die abgewiesen 

oder zurückgezogen worden sind. 

Nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt steht das Aktenheft jedermann 

zur Einsichtnahme offen (Art. 90 Abs. 3 PatV, in diesem Sinne auch Art. 65 

Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente vom 

25. Juni 1954 [Patentgesetz, PatG, SR 232.14]). Die Offenlegung trägt den 

Interessen Dritter an einer frühzeitigen Kenntnisnahme von Patentgesu-

chen Rechnung (vgl. BGE 110 II 315 E. 4; PEDRAZZINI/HILTI, Europäisches 

und schweizerisches Patent- und Patentprozessrecht, 3. Aufl. 2008, 

Fn. 730). Zudem besteht nach der Veröffentlichung des Patentgesuchs 

aufgrund von Art. 73 Abs. 3 PatG ein begrenzter vorläufiger Schutz. Da-

nach kann ein Patentanmelder zwar erst mit der Erteilung des Patents 

Schadenersatzklage gegen Dritte erheben. Er kann aber den Schaden gel-

tend machen, den der Beklagte verursacht hat, seit dieser vom Inhalt des 

Patentgesuchs Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch seit dessen Veröf-

fentlichung (vgl. Botschaft PatG, BBl 2006 87 f.). 

Die Regelung von Art. 90 Abs. 1 PatV über die zur Einsicht befugten Per-

sonen ist nach ihrem Wortlaut abschliessend zu verstehen. Nichts anderes 

ergibt sich aus ihrem Sinn und Zweck. Dieser besteht darin, das Interesse 

des Gesuchstellers an der Wahrung der Vertraulichkeit seiner (noch unver-

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Seite 11 

öffentlichten) Patentanmeldung zu schützen (vgl. Botschaft des Bundes-

rats zur Änderung des Patentgesetzes vom 23. November 2005, BBl 2006 

88, nachfolgend: Botschaft PatG; vgl. auch E. 3.6). Ob sich aus höherran-

gigem Recht weitergehende Einsichtsrechte ergeben, ist an anderer Stelle 

zu beurteilen (vgl. E. 4). 

3.4 Auch das – von der Schweiz ratifizierte – Europäische Patentüberein-

kommen vom 5. Oktober 1973 in seiner revidierten Fassung vom 29. No-

vember 2000 (EPÜ, SR 0.232.142.2) geht vom Grundsatz der Vertraulich-

keit der unveröffentlichten Patentanmeldung aus. So wird nur mit Zustim-

mung des Anmelders Einsicht in die Akten europäischer Patentanmeldun-

gen, die noch nicht veröffentlicht worden sind, gewährt (Art. 128 Abs. 1 

EPÜ). Nach Art. 128 Abs. 2 EPÜ kann vor Veröffentlichung dieser Anmel-

dung und ohne Zustimmung des Anmelders Akteneinsicht verlangen, wer 

nachweist, dass der Anmelder sich ihm gegenüber auf seine europäische 

Patentanmeldung berufen hat. Dies entspricht den Tatbeständen von 

Art. 90 Abs. 1 Bst. b und c PatV (vgl. E. 3.1). 

3.5 Vorliegend steht die Einsicht in eine unveröffentlichte Patentanmeldung 

in Frage. Die Vorinstanz hat Art. 90 Abs. 1 PatV zu Recht als anwendbare 

Rechtsgrundlage herangezogen. Diese Bestimmung regelt in gleicher 

Weise auch die Einsicht in Patentanmeldungen, die zurückgezogen wor-

den sind. Sie erfasst demnach auch die vorliegende Patentanmeldung (vgl. 

A.h f.). 

Auch nach der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Be-

schwerdeführer 1 die von ihm angestrebte Einsicht in die unveröffentlichte 

Patentanmeldung nicht auf Art. 90 PatV abstützen. Weder aus den Akten 

noch aus den Vorbringen des Beschwerdeführers 1 ergeben sich Hinweise 

darauf, dass eine der drei (alternativ geltenden) Voraussetzungen von 

Art. 90 Abs. 1 PatV für eine Einsichtnahme erfüllt sein könnte. So ist der 

Beschwerdeführer 1 weder aktueller Anmelder noch dessen Vertreter im 

Sinne von Art. 90 Abs. 1 Bst. a PatV. Auch hat er nicht geltend gemacht, 

dass ihm der Anmelder die Verletzung seiner Rechte aus der Anmeldung 

vorwirft oder dass dieser ihn vor solcher Verletzung warnt (Art. 90 Abs. 1 

Bst. b PatV). Ebenso wenig weist der Beschwerdeführer 1 die Zustimmung 

des Anmelders oder seines Vertreters zur Einsichtnahme vor (Art. 90 

Abs. 1 Bst. c PatV). Wer gegenwärtig Rechtsinhaber ist und gegebenen-

falls als Anmelder im Sinne von Art. 90 Abs. 1 PatV einzustufen ist, kann 

bei diesem Ergebnis offengelassen werden.  

B-2092/2020 

Seite 12 

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen nach 

Art. 90 PatV für eine Einsicht in die unveröffentlichte Patentanmeldung 

nicht erfüllt sind. 

3.6 Der Beschwerdeführer 1 rügt weiter, die Vorinstanz stütze ihre Begrün-

dung lediglich auf Art. 90 PatV und damit auf eine Verordnung, die nicht auf 

Gesetzesstufe stehe, mithin "demokratisch nicht legitimiert" sei. Damit 

macht er sinngemäss geltend, die Verordnungsbestimmung könne sich 

nicht auf eine formell-gesetzliche Grundlage stützen. 

Die Bestimmung von Art. 65 PatG regelt entsprechend ihrer Marginalie die 

Akteneinsicht im Anwendungsbereich des Patentgesetzes. Nach Art. 65 

Abs. 1 Satz 1 PatG darf – wie erwähnt (vgl. E. 3.3) – nach der Veröffentli-

chung des Patentgesuchs jedermann in das Aktenheft Einsicht nehmen. 

Der Bundesrat darf das Einsichtsrecht nur einschränken, wenn Fabrikati-

ons- oder Geschäftsgeheimnisse oder andere überwiegende Interessen 

entgegenstehen (Art. 65 Abs. 1 Satz 2 PatG). 

Der vom Bundesrat erlassene Art. 90 PatV beruht auf Art. 65 Abs. 2 PatG. 

Danach regelt der Bundesrat, in welchen Fällen vor der Veröffentlichung 

des Patentgesuchs Einsicht in das Aktenheft gewährt wird (Satz 1). Er re-

gelt insbesondere auch die Einsichtnahme in Patentgesuche, die vor deren 

Veröffentlichung zurückgewiesen oder zurückgenommen wurden (Satz 2).  

Der Bundesgesetzgeber hat dem Bundesrat demnach die Zuständigkeit 

übertragen, die Einsicht in nicht veröffentlichte Patentanmeldungen zu re-

geln. Es liegt eine Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen des Ge-

setzgebers auf die Exekutive vor. Eine Rechtsetzungsdelegation ist zuläs-

sig, sofern sie durch die Bundesverfassung nicht ausgeschlossen ist, die 

Delegationsnorm in einem Gesetz in formellem Sinn enthalten ist, die De-

legation sich auf eine bestimmte Materie beschränkt und die Grundzüge 

der delegierten Materie in einem Gesetz umschrieben sind (Art. 164 Abs. 2 

BV, vgl. BGE 128 I 113 E. 3c, m.w.H.; Urteil des BVGer A-1751/2006 vom 

25. März 2009 E. 2.2).  

Die vorliegende Rechtsetzungsdelegation in Art. 65 Abs. 2 PatG wird durch 

die Bundesverfassung nicht ausgeschlossen. Sie beschränkt sich zudem 

auf die Einsicht in die unveröffentlichte Patentanmeldung. Indem der Ge-

setzgeber dem Bundesrat die Zuständigkeit überträgt zu regeln, "in wel-

chen Fällen" vor der Offenlegung des Patentgesuchs Einsicht in das Ak-

B-2092/2020 

Seite 13 

tenheft genommen werden kann, ermächtigt er diesen, die Einsicht auf be-

stimmte Personengruppen zu beschränken. Hingegen darf – wie Art. 65 

Abs. 1 Satz 1 PatG ausdrücklich festlegt – nach Veröffentlichung des Pa-

tentgesuchs jedermann Einsicht in das Aktenheft nehmen. 

Die Bestimmung von Art. 90 Abs. 1 und 2 PatV über die Einsicht in eine 

unveröffentlichte Patentanmeldung beruht demzufolge auf einer formell-

gesetzlichen Grundlage, welche die Grundsätze der Gesetzesdelegation 

wahrt. Sie ist als gesetzesvertretende Verordnung demokratisch hinrei-

chend legitimiert. Ob die Regelung der Einsicht in Art. 90 PatV i.V.m. Art. 65 

Abs. 2 PatG auch sonst mit dem Verfassungsrecht vereinbar ist, kann of-

fengelassen werden. Der Beschwerdeführer 1 vermag jedenfalls – wie 

nachfolgend aufzuzeigen sein wird (vgl. E. 4) – aus höherrangigem Recht 

keinen Anspruch auf Einsicht in die unveröffentlichte Patentanmeldung für 

sich abzuleiten. Im Übrigen sind nach Art. 190 der Bundesverfassung vom 

18. April 1999 (BV, SR 101) Bundesgesetze und Völkerrecht für die rechts-

anwendenden Behörden massgebend (sog. Anwendungsgebot; vgl. Urteil 

des BVGer A-7025/2016 vom 5. Juli 2017 E. 1.2.4). 

3.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 1 

keine der in Art. 90 PatV aufgeführten Voraussetzungen für eine Einsicht 

erfüllt. Er kann aus Art. 90 Abs. 1 PatV keinen Anspruch auf Einsicht in die 

Patentanmeldung ableiten. 

4.  

4.1 Weiter ist zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer 1 der Vorinstanz zu 

Recht eine Verletzung einer höherrangigeren Rechtsnorm vorwirft. Es stellt 

sich in diesem Zusammenhang zunächst die Frage, ob die Vorinstanz mit 

der Verweigerung der Akteneinsicht den verfassungsmässigen Anspruch 

auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt hat. 

4.1.1 Der Beschwerdeführer 1 bringt im Einzelnen vor, die Vorinstanz habe 

durch die Verweigerung der Akteneinsicht sein verfassungsmässiges 

Recht auf Akteneinsicht verletzt. Das Recht auf Akteneinsicht sei ein Teil 

des verfassungsmässigen Anspruchs des Beschwerdeführers 1 auf recht-

liches Gehör, auf Rechtsweggarantien sowie auf Verfahrensgarantien und 

umfasse alle für einen angestrebten Entscheid erheblichen Akten (m.H. auf 

Art. 29 und Art. 29a BV und Art. 6 Abs. 1 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, 

SR 0.101]). Das Gesetz betrachte die Gewährung der Akteneinsicht als 

B-2092/2020 

Seite 14 

Grundsatz (m.H. auf Art. 26 VwVG) und deren Verweigerung als Aus-

nahme (m.H. auf Art. 27 und Art. 28 VwVG). Zwar gelte das Recht auf Ak-

teneinsicht nicht absolut. Wie jeder grundrechtliche Anspruch könne es un-

ter den Voraussetzungen von Art. 36 BV (gesetzliche Grundlage, Eingriffs-

interesse, Verhältnismässigkeit, Respektierung des Kerngehalts) einge-

schränkt werden. Lägen keine überwiegenden Geheimhaltungsinteressen 

vor, müsse die Einsicht in die Akten aber zwingend gewährt werden. Ob 

ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse besteht, müsse unter Be-

rücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes aufgrund einer kon-

kreten, sorgfältigen und umfassenden Abwägung der entgegenstehenden 

Interessen beurteilt werden. 

4.1.2 Die Bestimmung von Art. 29 BV legt entsprechend ihrer Überschrift 

allgemeine Verfahrensgarantien für Verfahren vor Verwaltungs- und Ge-

richtsinstanzen fest. Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben "die Parteien" Anspruch 

auf rechtliches Gehör. Es handelt sich hierbei um einen verfassungsrecht-

lichen Mindestanspruch, der in den Verfahrensgesetzen des Bundes und 

der Kantone konkretisiert wird und nur für den Fall einer unzureichenden 

verfahrensrechtlichen Regelung Bedeutung erlangt (vgl. BGE 113 Ia 1 E. 2; 

BIAGGINI, BV-Kommentar, 2. Aufl. 2017, Art. 29 N 6, 18, m.H.).  

Ein Teilgehalt des Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör ist das 

Recht auf Akteneinsicht. So bestimmt Art. 26 Abs. 1 VwVG, dass jede Par-

tei oder ihr Vertreter Anspruch darauf haben, in ihrer Sache die Verfahrens-

unterlagen einzusehen. Das Akteneinsichtsrecht ist grundsätzlich an die 

Parteistellung gebunden und wird insofern nur in einem hängigen Verfah-

ren gewährt (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 2013, Rz. 503).  

Nach der Legaldefinition von Art. 6 VwVG gelten als Parteien Personen, 

deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll und andere Per-

sonen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die 

Verfügung zusteht. Sofern die Rechte und Pflichten einer Person nicht un-

mittelbar berührt werden, bestimmt sich die Parteistellung nach der Be-

schwerdelegitimation (vgl. Urteil des BVGer A-7312/2007 vom 27. Mai 

2008 E. 3; MARANTELLI/HUBER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfah-

rensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 6 N 1 ff., 17). Zur Beschwerde ist gemäss 

Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teil-

genommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). 

B-2092/2020 

Seite 15 

4.1.3 Partei des vorliegend in Frage stehenden Patentverfahrens war zu-

nächst die ursprüngliche Anmelderin. In der Folge wurden die Rechte aus 

der Patentanmeldung – und damit auch die Parteistellung – an E._______ 

und später an I._______ übertragen. Letztere zog die Patentanmeldung 

mit Schreiben vom 4. Mai 2010 zurück, worauf die Vorinstanz das Patent-

verfahren als beendet erachtete (vgl. Sachverhalt, A.i). Dieses Verfahren 

war im Zeitpunkt des Gesuchs des Beschwerdeführers 1 um Einsicht vom 

8. Januar 2020 seit fast zehn Jahren nicht mehr hängig. Der Beschwerde-

führer 1 kann bereits aus diesem Grund nicht als Partei eingestuft werden.  

Entsprechend kann sich der Beschwerdeführer 1 nicht auf eine Parteistel-

lung berufen, um ein aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessendes Akteneinsichtsrecht 

geltend zu machen.  

4.2 Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Beschwerdeführer 1 auch ohne 

Parteistellung gestützt auf Verfassungsrecht ein Akteneinsichtsrecht gel-

tend machen kann. 

4.2.1 Auch ausserhalb eines hängigen Verfahrens können Personen ein 

verfassungsmässiges Recht auf Akteneinsicht haben, wenn sie ein beson-

deres schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen können. Ein solches 

kann sich aus der Betroffenheit in einem Freiheitsrecht, aus einer sonstigen 

besonderen Sachnähe oder im Hinblick auf die Rechtswahrung in einem 

anderen Verfahren ergeben. Das Akteneinsichtsrecht findet indes seine 

Grenzen an berechtigten Interessen Dritter und an überwiegenden öffent-

lichen Interessen. Diesfalls sind die einander entgegenstehenden Interes-

sen an der Akteneinsicht einerseits und an deren Verweigerung anderer-

seits gegeneinander abzuwägen (vgl. BGE 129 I 249 E. 3 m.w.H.; Urteile 

des BVGer A-1675/2016 und A-1681/2016 vom 12. April 2017 E. 6.2.1 so-

wie A-6320/2014 vom 23. August 2016 E. 8.9.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHL-

MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1032; STEINMANN, 

in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische 

Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N. 54). So 

attestierte das Bundesgericht in BGE 129 I 249 (E. 5.2) einem Dritten ein 

schutzwürdiges Interesse an der Einsichtnahme in Akten einer Administra-

tivuntersuchung, damit er allenfalls ein Verfahren zur Erlangung eines Aus-

gleichs, sei es im Sinne einer Entschädigung, einer Rehabilitation oder gar 

einer Revision eines gegen ihn ausgesprochenen Strafurteils, führen kann. 

B-2092/2020 

Seite 16 

4.2.2 Der Beschwerdeführer 1 macht in diesem Zusammenhang die Ver-

letzung seiner Rechte "durch die Patentanmelder" geltend (vgl. Be-

schwerde, Ziff. 2). Die Vorinstanz sei nicht auf aus den Akten ersichtliche 

Hinweise eingegangen, dass er in seinen Rechten habe verletzt sein kön-

nen. Zumindest einen bedeutenden solchen Hinweis habe es gegeben. 

Der dem IGE vorgelegte Vertrag bezüglich Kauf von Aktien der ursprüngli-

chen Anmelderin durch den Beschwerdeführer 1 enthalte die Bestimmung, 

dass dieser auch im Falle einer Nachfolgegesellschaft seine Rechte wah-

ren würde. Das IGE sei aber auch über den Umstand informiert, dass die 

Patentanmeldung versuchsweise oder tatsächlich und teilweise auf formell 

problematische Weise mehrmals übertragen worden sei, so an E._______ 

(Hauptaktionär und CEO der ursprünglichen Anmelderin), an (...) 

I._______ und schliesslich an die X._______. Ausserdem sei ein Konkurs-

verfahren hängig gewesen. Auch dem IGE müsse somit klar sein, dass der 

Beschwerdeführer 1 Gründe habe, eine Verletzung seiner Rechte zu ver-

muten und somit ein Interesse an Akteneinsicht habe (vgl. Beschwerde, 

Ziff. 3d und e). Der Beschwerdeführer 1 führt weiter aus, er könne plausibel 

darlegen, dass sein Vertragspartner, E._______, seine Eigentums- und 

Mitwirkungsrechte an der ursprünglichen Anmelderin tatsächlich verletzt 

habe und dass das angemeldete und später übertragene Patent das ein-

zige Aktivum der in den Konkurs geschickten ursprünglichen Anmelderin 

war, welchem eine millionenschwere Forderung seitens E._______ gegen-

übergestanden habe. Als vorläufiger Beweis hierfür gelte die Betreibung 

von E._______ durch den Beschwerdeführer 1 vom 13. Dezember 2017, 

die auch der Unterbrechung der Verjährung diene (vgl. Beschwerde, Ziff. 

3f). Der Beschwerdeführer 1 hat in diesem Zusammenhang einen auf sei-

nen Namen lautenden Zahlungsbefehl vom 13. Dezember 2017 gegen 

E._______ über einen siebenstelligen Forderungsbetrag eingereicht (Be-

schwerde, Beil. 7), der als Forderungsgrund "Schadenersatz" angibt. 

4.2.3 Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers 1 und den einge-

reichten Unterlagen ergibt sich nicht hinreichend klar, für welche Zwecke 

er die aus der Akteneinsicht möglicherweise gewonnenen Informationen 

verwenden möchte.  

Aus den Akten ergeben sich keine stichhaltigen Anhaltspunkte darauf, dass 

der Beschwerdeführer 1 durch eine Einsicht in die Patentanmeldung 

Kenntnis von Informationen erhalten könnte, die ihm bei der Wahrung sei-

ner Rechte nützlich sein könnten. Konkrete Hinweise, dass er aus der Ein-

sicht einen praktischen Vorteil erlangen könnte, fehlen. Noch weniger ist 

B-2092/2020 

Seite 17 

ersichtlich, dass er zur Rechtsverfolgung auf eine Einsicht in die Patentan-

meldung angewiesen ist.  

Insgesamt ist kein besonderes schutzwürdiges Interesse des Beschwerde-

führers 1 an einer Einsicht in die unveröffentlichte Patentanmeldung im 

Sinne der beschriebenen Rechtsprechung erkennbar. 

Weitergehende Ansprüche aus völkerrechtlichen Garantien – insbeson-

dere aus Art. 6 EMRK – vermag der Beschwerdeführer 1 unter diesen Um-

ständen für sich nicht abzuleiten (vgl. BGE 129 I 249 E. 3).  

4.3 Sodann ist mit Blick auf den Grundsatz der Rechtsanwendung von Am-

tes wegen (vgl. E. 2.2) auch ohne entsprechendes Vorbringen des Be-

schwerdeführers 1 zu beurteilen, ob dieser gestützt auf das Bundesgesetz 

über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 17. Dezember 2004 

(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 152.3) einen Anspruch auf Einsicht in die 

Patentanmeldung hat.  

4.3.1 Das BGÖ soll mit der Einführung des Prinzips der Öffentlichkeit mit 

Geheimhaltungsvorbehalt die Transparenz der Verwaltung fördern. Zu die-

sem Zweck wird jeder Person das grundsätzliche Recht gewährt, Einsicht 

in Dokumente der Bundesbehörden zu nehmen. Dieses Recht besteht un-

abhängig von der Geltendmachung eines besonderen Interesses. Es steht 

jedoch unter Vorbehalt eines überwiegenden öffentlichen oder privaten In-

teresses an der Geheimhaltung (Art. 1 und 6 ff. BGÖ; vgl. Botschaft des 

Bundesrates zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung 

vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1964, 1976, nachfolgend: Botschaft BGÖ; 

Urteil des BVGer A-1675/2016 vom 12. April 2017, E. 4.2).  

Der persönliche Geltungsbereich des BGÖ umfasst auch das IGE als (de-

zentrale) Einheit der Bundesverwaltung (Art. 1 Bst. a BGÖ; Botschaft BGÖ, 

BBl 2003 1986). In sachlicher Hinsicht gilt das Gesetz nach Art. 3 Abs. 1 

Bst. a Ziff. 5 BGÖ nicht für den Zugang zu amtlichen Dokumenten betref-

fend Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege. Gemäss der Bot-

schaft ist das BGÖ im Umkehrschluss auf das erstinstanzliche Verfahren 

auf Erlass einer Verfügung anwendbar (vgl. Botschaft BGÖ, BBl 2003 

1989). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 4 BGÖ spezielle Bestimmungen 

anderer Bundesgesetze, die von diesem Gesetz abweichende Vorausset-

zungen für den Zugang zu bestimmten Informationen vorsehen.  

4.3.2 Vorliegend besteht mit Art. 90 PatV eine Spezialregelung über die 

Einsicht in unveröffentlichte Patentanmeldungen. Diese ist – wie aufgezeigt 

B-2092/2020 

Seite 18 

(vgl. E. 3.3) – abschliessend und stützt sich auf Art. 65 Abs. 2 PatG. Wie 

auch die Botschaft festhält, begründet diese Gesetzesbestimmung eine 

spezialgesetzliche Ausnahme im Sinne von Art. 4 BGÖ, die durch Art. 90 

PatV näher ausgeführt wird (Botschaft PatG, BBl 2006 88). Demzufolge 

ergibt sich für den Beschwerdeführer 1 aus dem BGÖ kein Anspruch auf 

Einsicht in die Patentanmeldung. 

4.4 Zu beurteilen ist schliesslich die Rüge der Rechtsverweigerung.  

4.4.1 Der Beschwerdeführer 1 rügt, die Vorinstanz habe eine formelle 

Rechtsverweigerung begangen, weil sie seine Argumentation lediglich auf-

geführt und das Akteneinsichtsgesuch ohne jede Reflexion und ohne Vor-

nahme einer umfassenden Interessenabwägung bzw. einer begründeten 

Güterabwägung abgelehnt habe. Die Vorinstanz habe sich nicht mit der 

Frage des Eingriffsinteresses, der Verhältnismässigkeit und der Respektie-

rung des Kerngehaltes der Verfassungsbestimmung auseinandergesetzt.  

4.4.2 Das Verbot der Rechtsverweigerung ist ein Teilgehalt der allgemei-

nen Verfahrensgarantien von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person 

vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und ge-

rechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Eine 

formelle Rechtsverweigerung kann unter anderem vorliegen, wenn die Be-

hörde wesentliche Vorbringen des Rechtssuchenden nicht berücksichtigt, 

obschon sie aufgrund des Gehörsanspruchs nach Art. 29 Abs. 2 BV dazu 

verpflichtet ist (vgl. BGE 142 II 243 E. 2.4; Urteil des BVGer B-5476/2007 

vom 11. Juli 2008 E. 2.2.2). Aus der – in Art. 32 Abs. 1 VwVG kodifizierten 

– Pflicht zur Berücksichtigung aller rechtserheblichen Parteivorbringen 

folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 

Abs. 1 VwVG). Die Begründungspflicht wird jedoch nicht bereits dadurch 

verletzt, dass sich die Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-

lich auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid we-

sentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; BGE 130 II 530 

E. 4.3). 

4.4.3 Vorliegend begründet die Vorinstanz ihre abschlägige Verfügung 

über das Gesuch um Einsicht in die Patentanmeldung im Wesentlichen da-

mit, dass keine der Voraussetzungen nach Art. 90 Abs. 1 PatV erfüllt sei 

(vgl. E. 3.1). Dabei geht sie – wenn auch kurz – auf den konkreten Sach-

verhalt und auf einzelne Vorbringen des Beschwerdeführers 1 ein. Ihre 

Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt und die Begründung erscheinen 

insgesamt hinreichend. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, auf die – wie 

B-2092/2020 

Seite 19 

erwähnt (vgl. E. 4.2.3) – vagen Ausführungen des Beschwerdeführers 1 

zum Hintergrund seines Gesuchs näher einzugehen und eine weiterge-

hende Interessenabwägung vorzunehmen. Dies auch deshalb, weil der 

Verordnungsgeber – wie aufgezeigt (vgl. E. 3.6) – mit Art. 90 PatV eine 

klare Regelung über die Einsicht in unveröffentlichte Patentanmeldungen 

geschaffen hat, die keine Interessenabwägung vorsieht. Eine formelle 

Rechtsverweigerung liegt nicht vor.  

4.5 Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, womit sie abzu-

weisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Verfah- 

rensausgang gelten die Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb sie 

die Verfahrenskosten zu tragen haben. Diese werden auf Fr. 1'000.– fest-

gesetzt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist nach dem 

Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils dem in gleicher Höhe ge-

leisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Den unterliegenden Beschwer-

deführern ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 

VwVG). 

 

  

B-2092/2020 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird abgewiesen.  

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden den Beschwerdeführern auf-

erlegt. Der Betrag wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils mit dem 

geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.– verrechnet.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer 1 (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdeführerin 2 (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde) 

– das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Maria Amgwerd Robert Weyeneth 

 

  

B-2092/2020 

Seite 21 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden 

(Art. 72 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde 

spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder 

zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 

diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist 

(Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache 

abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 25. März 2021