# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8791b50-e47e-50dd-93f6-07b07cfbd036
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 20.06.2013 BRGE IV Nr. 0090/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0090-201_2013-06-20.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0090/2013 vom 20. Juni 2013 in BEZ 2014 Nr. 14 

(Bestätigt mit VB.2013.00557 vom 24. Oktober 2013.) 

Die Baudirektion Kanton Zürich verfügte im Rahmen der strassen-
polizeilichen Bewilligung für An- und Nebenbauten auf einem überbauten 
Grundstück an einer Staatsstrasse, dass bei der bestehenden Ausfahrt eine 
Sichtweite von 25 m herzustellen sei; dies mittels Rückversetzung der 
bestehenden Stützmauer entlang des Strassenraums. Diese Anordnung wurde 
vom Bauherrn angefochten. 

Aus den Erwägungen: 

4.2 Die Baudirektion führt aus, (…) die heutige Mauer sei bei der 
Ausführung des Radwegprojektes im Jahr 1984 bloss als Ersatz einer 
vorbestehenden Mauer gebaut worden. Mit dem Strassenprojekt seien die 
Sichtverhältnisse zwar verbessert, aber nicht den Vorschriften entsprechend 
ausgestaltet worden. Dies vermutlich deshalb, weil im Verfahren nach 
Strassengesetz einzelne Ausfahrten nicht auf ihre Rechtmässigkeit hin 
überprüft würden. Die Mauer sei im Einvernehmen mit dem damaligen 
Eigentümer erstellt worden, was sich der heutige Eigentümer anrechnen lassen 
müsse. (…) 

4.3.2 Gemäss § 7 des Strassengesetzes (StrG) umfasst die Baupflicht von 
Staat und Gemeinden alle Teile der Strasse und die zugehörigen 
Nebenanlagen (Abs. 1) und sie erstreckt sich überdies u.a. auf Anpassungen 
an anstossenden Grundstücken, soweit die Pflicht dazu nicht aufgrund eines 
besonderen Rechtsverhältnisses den Grundeigentümer trifft (Abs. 2 lit. b). 
Sodann sind die Strassen gemäss § 14 StrG unter Beachtung der Sicherheit zu 
projektieren. Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der Kanton beim Bau 
des neuen Radweges dafür zu sorgen hatte, dass die Ausfahrt vom 

 

 

rekurrentischen Grundstück, die schon damals für die Zufahrt mit 
Motorfahrzeugen diente, den Verkehr auf dem Radweg nicht gefährdet. Dies 
umso mehr, als wegen des Verlaufs des Radweges die Grenze der 
rekurrentischen Parzelle samt Böschungsmauer verlegt werden musste und der 
Kanton diese Anpassungen geplant und auch ausgeführt hat. Insofern ging es 
im Strassenbauprojekt entgegen der Auffassung der Baudirektion Kanton 
Zürich nicht darum, die Rechtmässigkeit der Ausfahrt zu prüfen, sondern 
darum, die Sicherheit der Strasse bzw. des Radweges zu gewährleisten und die 
Funktion der anpassungsbedürftigen Ausfahrt vom rekurrentischen Grundstück 
im notwendigen Ausmass zu erhalten, indem diese an die neuen 
Gegebenheiten angepasst wurde (vgl. VB.2004.00423 vom 2. Dezember 2004, 
E. 3.2.2.). Das Strassenprojekt mitsamt den baulichen Massnahmen auf dem 
rekurrentischen Grundstück war nicht im Baubewilligungsverfahren, sondern im 
Verfahren nach Strassengesetz zu beurteilen. Gelangt die Baudirektion Kanton 
Zürich heute zur Auffassung, dass der von ihr erstellte Radweg bzw. die von ihr 

angepasste Ausfahrt nicht verkehrssicher sind, darf dies nicht dem Rekurrenten 
zum Nachteil gereichen. Der Rekurrent bzw. sein Rechtsvorgänger im 
Eigentum des Grundstückes haben einen allfälligen Mangel nicht zu vertreten 
und sie durften darauf vertrauen, dass die im Zuge des Radwegprojekts 
angepasste Ausfahrt so bestehen darf. Sollte sich das damalige 
Strassenprojekt als fehlerhaft erweisen, trifft die Pflicht, nachträglich nochmals 
Anpassungen im Sinne von § 7 Abs. 2 lit. b StrG vorzunehmen, nicht den 
Rekurrenten, sondern den Staat.  

4.3.3 Der Rekurrent hätte höchstens dann eine Verpflichtung zur 
Verbesserung, wenn die strittigen baulichen Massnahmen zu höheren 
Anforderungen an die Sichtweiten führten. Dies ist indes nicht der Fall. Das 
strittige Bauvorhaben stellt mit Bezug auf die Ausfahrt in die R.-Strasse keine 
wesentliche Abweichung von den bisherigen Verhältnissen dar (§ 233 Abs. 2 
PBG), weshalb die Erschliessungsverhältnisse nicht neu zu prüfen sind (vgl. 
dazu VB.1997.00029 vom 23. Mai 1997; VB.2003.00430 vom 18. August 2004, 
E. 4.; VB.2006.00062 vom 14. Juni 2006, E. 3.2; VB.2006.00181 vom 27. 
September 2006, E. 5.1 f.). Mithin kann vom Rekurrenten auch unter diesem 
Aspekt keine Verbesserung der Sichtweiten verlangt werden. 

Demzufolge ist Dispositivziffer I.1. lit. b der angefochtenen Verfügung der 
Baudirektion Kanton Zürich aufzuheben. 

Im Weiteren wäre entgegen dem Dafürhalten der Baudirektion Kanton 
Zürich § 357 Abs. 4 PBG hier nicht anwendbar, da Erschliessungsmängel, 
wozu auch mangelhafte Sichtweiten von Ausfahrten zu zählen sind, allein nach 
§ 233 Abs. 2 PBG zu beurteilen sind. Ein blosser Erschliessungsmangel führt 

nicht zur Vorschriftswidrigkeit im Sinne von § 357 Abs. 1 PBG und damit auch 
nicht zur Anwendung von § 357 Abs. 4 PBG (vgl. dazu Konrad Willi, Die 
Besitzstandsgarantie für vorschriftswidrige Bauten und Anlagen innerhalb 
Bauzonen, 2003, S. 148 ff. und 163).  

Noch weniger könnte gestützt auf § 357 Abs. 4 PBG eine Behebung eben 
jenes Mangels verlangt werden, der als einziger zur Anwendung von § 357 Abs. 
1 PBG geführt hat. Es widerspricht selbstredend der mit § 357 Abs. 1 PBG 

 

 

legiferierten erweiterten Besitzstandsgarantie, dass eine vorschriftswidrige 
Baute nur dann umgebaut, erweitert oder umgenutzt werden darf, wenn 
gleichzeitig die betreffende einzige Vorschriftswidrigkeit behoben wird. 

Gemäss § 358 PBG können Verbesserungen unabhängig von 
Änderungsbegehren des Grundeigentümers angeordnet werden, wenn dadurch 
erhebliche polizeiliche Missstände beseitigt werden. Wie es sich vorliegend 
damit verhält, kann offen bleiben, da den Rekurrenten nach dem Gesagten 
unter allen Titeln keine Verbesserungspflicht treffen kann.