# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ad93526-2367-556f-bacc-03b05993b830
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2008 E-5247/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5247-2008_2008-08-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5247/2008/ame

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 0 8

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A. _______, geboren _______, Irak,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration BFM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme; Verfügung des BFM 
vom 18. Juli 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5247/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, kurdischer Ethnie und sunnitischen Glaubens 
aus Sulaymaniya im Nordirak, ersuchte am 25. September 2006 in der 
Schweiz um Asyl. Im Wesentlichen machte er geltend, anlässlich eines 
Kung Fu-Sportkampfes habe er seinen Sportkollegen so stark am Kopf 
getroffen,  dass  er  eine  geistige  Behinderung  davon  getragen  habe. 
Seither hätten die Angehörigen des Verletzten als Sühne den Tod des 
Beschwerdeführers gefordert. Da der Sportanlass von einem Gericht 
als illegal  bezeichnet worden sei,  habe er  eine vierjährige Haftstrafe 
verbüssen müssen.

B.
Mit Verfügung vom 14. November 2006 stellte die Vorinstanz fest, der 
dem  Asylgesuch  zugrunde  gelegte  Sachverhalt  müsse  aufgrund 
unplausibler,  widersprüchlicher  und  undetaillierter  Schilderungen  als 
unglaubhaft  gewertet  werden,  weshalb  der  Beschwerdeführer  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle,  das  Asylgesuch abzulehnen und 
die Wegweisung aus der Schweiz anzuordnen sei. Jedoch erachtete 
das BFM den Vollzug der Wegweisung aufgrund der allgemeinen Si-
cherheitslage im Irak zu jenem Zeitpunkt als unzumutbar und ordnete 
die  vorläufige  Aufnahme  an.  Der  Beschwerdeführer  focht  die  Verfü-
gung nicht an. Somit erwuchs die Verfügung vom 14. November 2006 
in Rechtskraft.

C.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer 
mit,  es erachte nach einer  Analyse der  Sicherheits-  und Menschen-
rechtssituation im Irak den Vollzug der Wegweisung in die drei nordira-
kischen  Provinzen  Dohuk,  Sulaymaniya  und  Erbil  zurzeit  als  grund-
sätzlich zumutbar. Er habe seine gesamte Kindheit und Jugendzeit in 
Sulaymaniya  verbracht  und  bis  zur  Ausreise  dort  gelebt.  Er  verfüge 
dort mit seiner Familie auch über ein sehr gutes Beziehungsnetz. An-
gesichts  dessen  gewährte  es  dem Beschwerdeführer  das  rechtliche 
Gehör  zur  beabsichtigten  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  und 
dem damit verbundenen Wegweisungsvollzug.

D.
Mit  Schreiben vom 23. Juli  2007 nahm der Beschwerdeführer hierzu 
Stellung und beantragte, von einer Aufhebung der vorläufigen Aufnah-

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me abzusehen Zur Begründung brachte er  im Wesentlichen vor, an-
lässlich  des  im  Rahmen  des  Asylgesuches  geschilderten  Kung  Fu-
Kampfes im Jahre 2002 sei es zu einer tödlichen Verletzung gekom-
men, weshalb er eine vierjährige Gefängnisstrafe wegen fahrlässiger 
Tötung  habe  absitzen müssen. Die  Familie  des  Verstorbenen  würde 
noch heute als Genugtuung zum Ausgleich des Verlustes seinen Tod 
fordern. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er einen CD-Bildträger 
zu den Akten, auf dem seine Beteiligung am Sportkampf mit dem tra-
gischen Ausgang aufgezeichnet sei.

E.
Mit  Schreiben  vom 20.  Juli  2007  wies  der  behandelnde  Arzt  in  der 
Schweiz auf gesundheitliche Probleme des Beschwerdeführers hin.

F.
Auf Aufforderung des BFM vom 5. März 2008 reichte der Beschwerde-
führer einen ärztlichen Bericht vom 21. März 2008 zu den Akten.

G.
Mit Verfügung vom 18. Juli 2008 hob das BFM die vorläufige Aufnahme 
des Beschwerdeführers auf und ordnete an, er habe die Schweiz zu 
verlassen.

H.
Mit  Rechtsmitteleingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom 
14. August  2008  beantragt  der  Beschwerdeführer,  die  angefochtene 
Verfügung  des  BFM  vom  18.  Juli  2008  sei  aufzuheben,  es  sei  die 
Unzumutbarkeit  der  Wegweisung  festzustellen  und  die  vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021). 
Das BFM gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist  daher 

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eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 108 Abs. 1 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  ist  in  einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  zu  ent-
scheiden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nach-
folgend aufgezeigt, um eine offensichtlich unbegründete Beschwerde, 
weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind  (Art. 84  Abs. 2 des  Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

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Zentraler  Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet 
die Frage, ob die verfügte vorläufige Aufnahme infolge weiterhin beste-
hender Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu bestätigen oder 
diese aufzuheben ist. Da der Beschwerdeführer sinngemäss auch gel-
tend macht,  der Vollzug der Wegweisung sei nicht  zulässig,  ist  auch 
diese Fragen des Wegweisungsvollzuges zu prüfen.

5.

5.1 In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz im Wesentli-
chen fest, es sei rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerdeführer 
die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle.  Auch  stünden  dem Wegwei-
sungsvollzug keine völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz ent-
gegen, weshalb dieser zulässig sei.

In den drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nord-
irakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya herrsche aufgrund 
der Sicherheits- und Menschenrechtslage keine Situation allgemeiner 
Gewalt. Nach Einschätzung des BFM sei der Vollzug der Wegweisung 
in  die  drei  genannten Provinzen grundsätzlich  zumutbar. Es  würden 
sich auch aus der türkischen Militärpräsenz an der Grenze zum Nord-
irak keine Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 
ergeben.

Zudem sprächen  vorliegend  auch  keine  individuellen  Gründe  gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer sei 
im Alter von 20 Jahren in die Schweiz eingereist und habe somit den 
grössten Teil seines Lebens in Sulaymaniya verbracht. Damit sei er mit 
Sprache, Kultur, Lebens- und Arbeitsweise in seiner Herkunftsregion 
bestens vertraut. Er sei alleinstehend und habe bei einer Rückkehr le-
diglich für den Unterhalt für sich selbst zu sorgen. Es sei deshalb nicht 
ersichtlich, weshalb ihm der Aufbau einer neuen Existenz im Heimat-
land nicht gelingen sollte. Zudem verfüge er über ein familiäres Bezie-
hungsnetz. Trotz der unbestreitbar schwierigen Verhältnisse in der Her-
kunftsregion des Beschwerdeführers gehe das BFM demnach davon 
aus, dass Hilfeleistungen der Verwandten, das Beziehungsnetz vor Ort 
sowie  Hilfsorganisationen  die  Wiedereingliederung  stützen  könnten 
und er bei einer Rückkehr aus wirtschaftlichen Gründen nicht in eine 
existenzbedrohende Situation geraten würde. Das Angebot des Rück-
kehrhilfeprogramms  würde  ihm die  Reintegration  im  Heimatland  zu-
sätzlich erleichtern dürfen.

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Auch aus medizinischen Gründen spreche nichts gegen eine Rückkehr 
des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat; gemäss dem ärztlichen 
Bericht vom 21. März 2008 sei er reisefähig und eine allfällige medizi-
nische Nachbehandlung könne im Heimatland erfolgen.

Im ordentlichen Asylverfahren sei die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachte  Gefährdung  als  unglaubhaft  und  widersprüchlich  erachtet 
worden, weshalb er von der im Nordirak garantierten Niederlassungs-
freiheit Gebrauch machen könne.

Bezüglich  der  Ausführungen im Einzelnen ist  auf  die  Verfügung des 
BFM zu verweisen.

5.2 In  der Rechtsmitteleingabe vom 14. August  2008 macht  der Be-
schwerdeführer im Wesentlichen geltend, wie er bereits anlässlich sei-
nes gestellten Asylgesuches vorgebracht habe, befinde er sich in sei-
ner Heimat  in  grossen Schwierigkeiten,  da er  anlässlich eines Kung 
Fu-Kampfes im Jahre 2002 eine Person tödlich verletzt habe. Er habe 
anschliessend wegen fahrlässiger Tötung eine vierjährige Gefängnis-
strafe absitzen müssen. Das Abgelten seiner Schuld vor der irakischen 
Justiz habe jedoch nicht gereicht, um den Hass der Familie zu lindern, 
die den Toten zu beklagen hätte. Selbst  nach seiner  Haftentlassung 
habe die Familie ihm und seiner Familie mit dem Tod gedroht. Behörd-
lichen Schutz vor den Übergriffen der  verfeindeten Familie  würde er 
nicht erhalten.

Im Weiteren wäre er dankbar, wenn er eine ausstehende Operation in 
der Schweiz durchführen lassen könnte.

6.

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

6.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

6.3 Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.

7.1 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf  hin,  dass  die  Verfügung  vom 14. November  2006,  in  der  die 
Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  nicht  anerkannt  und 
das  Asylgesuch  abgewiesen  wurde,  in  Rechtskraft  erwuchs. Da  der 
Beschwerdeführer keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-
weisen oder glaubhaft  zu machen vermag, kann das in Art. 5 AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 

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im  Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weite-
ren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 
6. Februar  2001,  Recueil  des arrêts  et  décisions 2001-I,  S. 327 ff.). 
Auch die allgemeine Sicherheitslage und Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat (Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya) lässt den Weg-
weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerich-
tes BVGE 2008/4). Mit Verfügung vom 14. November 2006 stellte die 
Vorinstanz  zu  Recht  fest,  der  dem  Asylgesuch  zugrunde  gelegte 
Sachverhalt  müsse  aufgrund  unplausibler,  widersprüchlicher  und 
undetaillierter  Schilderungen  als  unglaubhaft  gewertet  werden, 
weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und das Asylgesuch 
abzulehnen sei. Zudem macht der Beschwerdeführer im vorliegenden 
Verfahren  im  Vergleich  zum  rechtskräftig  abgeschlossenen  krass 
widersprüchliche Angaben, wenn er nun vorbringt, sein Sportskollege 
sei  aufgrund  des  Kung  Fu-Kampfes  tödlich  verletzt  worden  und  er 
habe  wegen  fahrlässiger  Tötung  eine  vierjährige  Gefängnisstrafe 
verbüssen  müssen  und  im  vorangegangenen  Verfahren  geltend 
machte,  infolge  des  Kung  Fu-Kampfes  habe  dieser  eine  geistige 
Behinderung  erlitten  und das Strafverfahren  sei  unter  dem Titel  der 
"Rauferei"  geführt  worden  (A9/12  S.  7).  Aufgrund  der  falschen 
Angaben ist dem Sachverhalt, wonach der Beschwerdeführer seitens 
einer  verfeindeten  Familie  Todesdrohungen  erhalten  habe  und  eine 
entsprechende  Gefährdung  zu  befürchten  hätte,  die  Grundlage 
entzogen. Demnach sind keine hinreichenden Anhaltspunkte glaubhaft 
gemacht, wonach der Vollzug der Wegweisung im Sinne der asyl- oder 
der völkerrechtlichen Bestimmungen unzulässig wäre.

7.3 Das  BFM  hat  in  der  angefochtenen  Verfügung  festgestellt,  auf-
grund der aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage in den drei 
von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  nordirakischen 
Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil sei der Vollzugs der Wegwei-
sung grundsätzlich zumutbar.

7.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  im  Grundsatzentscheid 
BVGE 2008/5 aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen 
Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Er-
bil  zum Schluss  gekommen,  dass  in  den  drei  kurdischen  Provinzen 
keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische 

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Lage  nicht  dermassen  angespannt  ist,  als  dass  eine  Rückführung 
dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist 
die Region mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten 
erreichbar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren Rückreise via 
Bagdad  und  anschliessend  auf  auf  dem  Landweg  durch  den  von 
Gewalt heimgesuchten Zentralirak.

7.5 Zusammenfassend  wurde  im  erwähnten  Entscheid  festgehalten, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer  der  drei  Provinzen  stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein 
soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder Par-
teibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen und 
für  Familien  mit  Kindern,  sowie  für  Kranke  und  Betagte  ist  bei  der 
Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zu-
rückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbesondere 7.5.8).

7.6 Demnach ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-
richtes der Vollzug der Wegweisung in die oben bezeichneten nordira-
kische Provinzen nicht generell unzumutbar.

7.7 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Sulaymaniya,  wo 
er den wesentlichen Teil seines Lebens verbracht hat. Angesichts sei-
nes Alters sollte es ihm möglich sein, eine Existenz aufzubauen. Auch 
ist  er  frei  von weitergehenden  familiären  Verpflichtungen. Die  Rück-
kehrhilfe  der  Schweiz  wird  ihm den Wiedereinstieg in  seiner  Heimat 
ebenfalls  erleichtern  können. Zudem verfügt  er  dort  über  ein  enges 
und tragfähiges Beziehungsnetz. Es sind keine Gründe ersichtlich, auf-
grund derer  allenfalls  geschlossen werden könnte,  der  Beschwerde-
führer gerate im Falle der Rückkehr in die Heimat in eine existenzbe-
drohende Situation,  weshalb der  Vollzug der  Wegweisung -  überein-
stimmend mit dem BFM - nicht als unzumutbar zu bezeichnen ist.

Das BFM hat zudem zu Recht erwogen, dass keine Wegweisungshin-
derungsgründe medizinischer Art  vorliegen. Die im ärztlichen Bericht 
vom 21. März 2008 gestellte Diagnose und die allfällige Notwendigkeit, 
die  Steissbeinfistel  operativ  anzugehen,  stellt  offenkundig  keinen 
Grund dar, den Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar zu erach-
ten. Bei dringender Indikation einer Operation hätte im Übrigen in der 
Zwischenzeit reichlich Zeit zur Verfügung gestanden. 

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7.8 Was die Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs betrifft, 
ist  vorweg  darauf  hinzuweisen,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht 
die Vorinstanz nur dann anweist, anstelle des Vollzugs die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen, wenn im Zeitpunkt des Urteils klar erkennbar 
ist, dass der Vollzug aus technischen oder rechtlichen Gründen auf un-
absehbare Zeit nicht möglich ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Er-
gänzend bleibt anzufügen, dass gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG der Voll-
zug der Wegweisung nicht möglich ist, wenn die Ausländerin oder der 
Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in ei-
nen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Die Mög-
lichkeit  einer  freiwilligen Heimreise  steht  damit  der  Feststellung,  der 
Vollzug der Wegweisung erweise sich als unmöglich,  von vornherein 
entgegen (vgl. Bezug nehmend auf Art. 14a Abs. 2 des bis 31. Dezem-
ber  2007  in  Kraft  gewesenen  Bundesgesetzes  vom  26.  März  1931 
über Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121] 
EMARK 2002 Nr. 23 E. f S. 187). Die Voraussetzung für die Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme infolge Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-
zugs sind somit nicht gegeben, weshalb das BFM zu Recht die Weiter-
führung der vorläufigen Aufnahme nicht in Betracht gezogen hat.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  hat  der  Beschwerdeführer  die 
Kosten  zu  tragen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG),  die  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen sind (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 bis 
3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR  173.320.2]).  Durch  das  vorliegende  Urteil  ist  das  Gesuch  um 
Verzicht  der  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  gegenstandlos 
geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- Y._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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