# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62821e20-6edf-5586-9130-4ea8a9a2db7b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-26
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 26.02.2015 110 2014 156
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2014-156_2015-02-26.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

  

RA Nr. 110/2014/156 Bern, 26. Februar 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

B.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, Lyssachstrasse 92, 
Postfach, 3401 Burgdorf

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Burgdorf vom 
1. Dezember 2014 (Baugesuch Nr. 2014-B0111; Sanierung und Ergänzung 
Mietwohnungen; Einsprachelegitimation)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 28. August 2014 bei der Stadt Burgdorf ein 

Baugesuch ein für die Sanierung und Ergänzung der Mietwohnungen sowie die 

Umnutzung von Gastgewerbe- zu Ladenlokalitäten im Erdgeschoss des bestehenden 

Gebäudes auf der Parzelle Burgdorf Grundbuchblatt Nr. E.________. Die Parzelle liegt in 

der Mischzone Altstadt. Gegen das Bauvorhaben erhob der Beschwerdeführer Einsprache. 

Mit Entscheid vom 1. Dezember 2014 verneinte die Stadt Burgdorf die 

Einsprachelegitimation des Beschwerdeführers und erteilte die Baubewilligung.

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2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 30. Dezember 2014 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt 

sinngemäss die Aufhebung des Gesamtentscheides vom 1. Dezember 2014 und die 

Neubeurteilung des Baugesuchs unter Einbezug der in seiner Einsprache vorgebrachten 

Rügen. Er macht insbesondere geltend, dass die Vorinstanz seine Einsprachebefugnis zu 

Unrecht verneint habe, die Ausnahme für das Überschreiten der maximalen Länge der 

Dachausbauten zu Unrecht erteilt worden sei, die Ausfahrt der vorgesehenen Garage nicht 

den massgebenden Normen entspreche und die Vorinstanz nicht auf seine Rüge 

betreffend der Zone mit Planungspflicht eingegangen sei. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftwechsel durch und holte die Vorakten bei der Vorinstanz ein. Die 

Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen 

soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für 

den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

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b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit 

Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, der im vorinstanzlichen Verfahren eine 

Einsprache erhoben hat und dessen Einsprachelegitimation von der Vorinstanz verneint 

wurde, ist, soweit es um seine Legitimation im vorinstanzlichen Verfahren geht, zur 

Beschwerde befugt. Auf die Beschwerde wird eingetreten. 

2. Streitgegenstand

Anfechtungsobjekt ist der Entscheid der Baubewilligungsbehörde der Stadt Burgdorf vom 

1. Dezember 2014. Im angefochtenen Entscheid ist die Stadt Burgdorf nicht auf die 

Einsprache des Beschwerdeführers eingetreten. Somit ist im Beschwerdeverfahren in 

erster Linie die Frage der Einsprachelegitimation Streitgegenstand. Wird der 

Nichteintretensentscheid der Stadt Burgdorf bestätigt, so ist der Beschwerdeführer nicht 

beschwerdebefugt und auf seine weiteren Rügen ist nicht einzutreten. Erweist sich, dass 

der Nichteintretensentscheid aufzuheben ist, sind auch die weiteren Rügen des 

Beschwerdeführers zu prüfen. 

3. Einsprachelegitimation 

a) Die Vorinstanz ist auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht eingetreten mit 

der Begründung, es sei aus der Einsprache nicht ersichtlich, inwiefern er durch das 

Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sei. Der 

Beschwerdeführer rügt dies und macht geltend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht von einer 

fehlenden Einsprachebefugnis aus. 

b) Zur Einsprache befugt sind Personen, die durch das Bauvorhaben unmittelbar in 

eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind (Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG). Nach 

Lehre und Rechtsprechung ist dies der Fall, wenn eine Person durch ein Bauvorhaben in 

höherem Mass als die Allgemeinheit betroffen ist und zum Streitgegenstand eine 

besondere Beziehungsnähe hat. Die Betroffenheit kann rechtlicher oder auch nur 

tatsächlicher Natur sein. Sie muss aber hinreichend sein, das heisst eine bestimmte 

Intensität erreichen, so dass von der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils 

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gesprochen werden kann. Der Nachteil muss dabei bei einer objektivierten 

Betrachtungsweise als solcher empfunden werden; eine besondere subjektive 

Empfindlichkeit der betroffenen Person verdient keinen Rechtsschutz. Diese 

Anforderungen grenzen die Beschwerden betroffener Drittpersonen von der unzulässigen 

Popularbeschwerde ab.4

c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die besondere Beziehungsnähe 

zum Streitgegenstand bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. 

In einer besonders nahen Beziehung zur Streitsache stehen naturgemäss die Nachbarn 

des Baugrundstücks. Unter Nachbarn versteht die Verwaltungs- und Gerichtspraxis vorab 

die Eigentümer von Nachbargrundstücken sowie Personen, die an solchen Grundstücken 

dinglich berechtigt sind. Der Kreis der betroffenen Nachbarschaft kann nicht allgemein 

festgelegt werden, sondern muss im Einzelfall nach den konkreten Verhältnissen bestimmt 

werden. Die Einsprache- und Beschwerdebefugnis des Nachbarn ist in der Regel zu 

bejahen, wenn dessen Liegenschaft unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt oder 

allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon getrennt wird. Es wird also zwar darauf 

verzichtet, auf bestimmte feste Werte abzustellen, nach der bundesgerichtlichen Praxis 

sind aber Nachbarn bis im Abstand von etwa 100 Metern in der Regel zu Beschwerden 

gegen Bauvorhaben legitimiert. Für Rügen ästhetischer Natur wird vom Einsprecher zudem 

ein direkter Sichtkontakt zur Anlage verlangt. Gehen von einem Bauvorhaben starke 

Emissionen aus, kann die Nachbarschaft auch deutlich weiter reichen, nämlich so weit wie 

die allfälligen nachteiligen Auswirkungen des Vorhabens.5 Ob die für die 

Einsprachelegitimation geforderte besondere Betroffenheit gegeben ist, beurteilt sich nach 

den Rechtsbehauptungen der opponierenden Person.6 

d) Der Beschwerdeführer wohnt an der D.________ Gasse 6 in Burgdorf, in einer 

Luftlinien-Distanz von rund 320 m vom Bauvorhaben an der F.________ Gasse 23/25 

entfernt. Ein Grundstück in der Nähe der Bauparzelle besitzt er gemäss Grundstückdaten-

Informationssystem GRUDIS nicht. Zwischen dem Wohnhaus des Beschwerdeführers und 

dem Baugrundstück befinden sich mehrere Strassen und Häuserreihen, weshalb der 

4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-
35c N 16 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; BGE 133 II 249 E.1.3.1
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 17 f.
6 BGE 136 II 281, E.2.3, BGE 133 II 249 E 1.1; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 16a mit 
Hinweisen auf die Rechtsprechung

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Beschwerdeführer keine Sicht auf das Bauvorhaben hat. Er hat deshalb keinen räumlichen 

Bezug zur Bauparzelle und ist auch nicht von Immissionen betroffen; beides wird von ihm 

auch nicht geltend gemacht. Der Beschwerdeführer weist zur Begründung seiner 

angeblichen Betroffenheit in seiner Einsprache einzig darauf hin, dass er in einem früheren 

Baubewilligungsverfahren für die damaligen Grundeigentümer ein Baugesuch für einen 

Umbau der Liegenschaft F.________ Gasse 23/25 eingereicht habe. Eine frühere Tätigkeit 

als Projektverfasser reicht allerdings nicht aus, um eine besonders nahe Beziehung zur 

Streitsache zu schaffen und die Einsprachelegitimation zu begründen. Dazu erforderlich 

wäre, dass der Beschwerdeführer durch das Bauvorhaben unmittelbar in eigenen 

schutzwürdigen Interessen betroffen wäre und die Ausführung des Bauvorhabens ihm 

persönlich einen tatsächlichen Nachteil verursachen würde. Dies ist vorliegend nicht der 

Fall.

e) Die Stadt Burgdorf ist somit zu Recht auf die Einsprache des Beschwerdeführers 

nicht eingetreten. Seine Beschwerde gegen den Entscheid der Stadt Burgdorf vom 1. 

Dezember 2014 wird – soweit das Nichteintreten betreffend – abgewiesen. Auf die übrigen 

Rügen des Beschwerdeführers in Bezug auf die erteilte Baubewilligung wird nicht 

eingetreten. 

4. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG7). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 600.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV8).

b) Der Beschwerdeführer hat zudem der Beschwerdegegnerin die Parteikosten zu 

ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige 

Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV9 

7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
8 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
9 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; PKV; 
BSG 168.811)

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beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.00 bis 

Fr. 11'800.00 pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz 

nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und 

der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG10). Der Anwalt der 

Beschwerdegegnerin macht ein Honorar von Fr. 2'190.00, Auslagen von Fr. 61.00 und 

Mehrwertsteuern von Fr. 179.85, total ausmachend Fr. 2'430.85 geltend. Das Honorar 

entspricht einer Ausschöpfung des Gebührenrahmens von nur knapp 16 Prozent und gibt 

zu keinen Bemerkungen Anlass. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die 

Beschwerdegegnerin mehrwertsteuerpflichtig ist11 und somit die von ihrem Rechtsvertreter 

auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als 

Vorsteuer abziehen kann. Ihr fällt daher betreffend Mehrwertsteuer kein Aufwand an und 

eine Abgeltung der Mehrwertsteuer käme einer mit Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 

VRPG unvereinbaren Überentschädigung gleich. Nach neuer Praxis des 

Verwaltungsgerichts ist deshalb die in der Kostennote des Rechtsvertreters der 

Beschwerdegegnerin aufgeführte Mehrwertsteuer bei der Bestimmung des 

Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.12 Der Beschwerdeführer hat somit der 

Beschwerdegegnerin eine Parteikostenentschädigung von Fr. 2'251.00 zu bezahlen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 

Gesamtentscheid der Stadt Burgdorf vom 1. Dezember 2014 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin eine Parteikostenentschädigung 

im Betrag von Fr. 2'251.00 zu ersetzen. 

10 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)
11 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>
12 VGE 2013/137 vom 26. Mai 2014, E. 6

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IV. Eröffnung

- Herrn A.________, als GU

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, eingeschrieben

- Regierungsstatthalter von Emmental, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin