# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6196647b-2fc9-5ef1-9971-36348d54dac3
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 16.02.2021 (publiziert) 40/2005/6°
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_40-2005-6-_2021-02-16.pdf

## Full Text

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Art. 54, Art. 55 und Art. 255 ZPO. Wiederherstellung einer Frist im Ein-

verständnis der Gegenpartei; Kostenfolge (OGE 40/2005/6 vom 17. Juni 

2005) 

 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. 

 

 Versäumt eine Partei eine Frist, so hat das Gericht nicht schon vor Ein-

gang eines Wiederherstellungsgesuchs von Amts wegen bei der Gegenpartei 

nachzufragen, ob sie auf die Anwendung der Säumnisfolgen verzichte (E. 2c). 

 Ist infolge der Säumnis bereits ein Erledigungsentscheid ergangen, so 

kann mit dem hiegegen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auch das Ge-

such um Wiederherstellung der versäumten Frist gestellt werden; bei dessen 

Gutheissung wird der Erledigungsentscheid aufgehoben (E. 2d). 

 Wird bei grobfahrlässiger Säumnis die Frist aufgrund des Einverständ-

nisses der Gegenpartei mit dem Rechtsmittelentscheid wiederhergestellt, so 

sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dem Rechtsmittelkläger aufzuerle-

gen, hat dieser doch das Rechtsmittelverfahren letztlich unnötig verursacht 

(E. 3). 

 

 Die Eheleute H.T. und S.T. reichten beim Kantonsgericht Schaffhausen 

das gemeinsame Begehren auf Ehescheidung ein. Das Kantonsgericht setzte 

ihnen Frist an, um konkrete Anträge zu den Scheidungsfolgen sowie ver-

schiedene Unterlagen einzureichen; dabei wurde ihnen angedroht, dass im 

Säumnisfall auf das gemeinsame Scheidungsbegehren nicht eingetreten wür-

de. H.T. liess sich innert Frist nicht vernehmen. Die Kammervorsitzende des 

Kantonsgerichts trat in der Folge auf das gemeinsame Begehren auf Ehe-

scheidung nicht ein. Hiegegen rekurrierte H.T. ans Obergericht; er reichte un-

ter anderem ein Schreiben der Vertreterin von S.T. ein, wonach diese mit der 

Wiederherstellung der Frist, die H.T. unbenutzt habe verstreichen lassen, ein-

verstanden sei. Das Obergericht hiess den Rekurs gut. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  a)  Gemäss Art. 160b der Zivilprozessordnung für den Kanton 

Schaffhausen vom 3. September 1951 (ZPO, SHR 273.100) muss das schrift-

liche Begehren auf Ehescheidung unter anderem eine vollständige oder teil-

weise Vereinbarung über die Scheidungsfolgen mit den nötigen Belegen so-

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wie bei Teileinigung die durch das Gericht zu beurteilenden Scheidungs-

folgen enthalten (Abs. 1 Ziff. 3 und Ziff. 4). Entspricht der Inhalt den gesetz-

lichen Anforderungen nicht oder sind die vorgeschriebenen Belege nicht bei-

gefügt, setzt das Gericht den Parteien eine kurze Frist an zur Verbesserung 

(Abs. 2). Dabei hat es nach Art. 53 ZPO die Folgen der Nichtbeachtung der 

Frist festzusetzen und den Parteien mitzuteilen (Abs. 1). Die Androhung soll 

nicht weitergehen, als der Gang des Prozesses es erheischt (Abs. 2).  

 Gemäss Art. 54 ZPO hat der Richter auf die Säumnisfolgen von Amtes 

wegen zu erkennen (Satz 1). Verzichtet die Gegenpartei, soweit sie dabei be-

teiligt ist, auf die Anwendung der Säumnisfolgen, so kann das Gericht davon 

Umgang nehmen (Satz 3). Nach Art. 55 ZPO kann auf Antrag der säumigen 

Partei auch ohne Einwilligung der Gegenpartei eine versäumte Frist wieder-

hergestellt werden, wenn der Partei oder ihrem Vertreter keine grobe Nach-

lässigkeit zur Last fällt (Abs. 1). Das Wiederherstellungsgesuch ist spätestens 

zehn Tage nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen (Abs. 2). 

 b)  Die Parteien haben dem Kantonsgericht mit dem gemeinsamen 

Scheidungsbegehren weder eine vollständige oder teilweise Vereinbarung  

über die Scheidungsfolgen noch Anträge zu den Scheidungsfolgen überhaupt 

noch die erforderlichen Belege eingereicht. Das Gericht hat ihnen daher zu 

Recht eine Frist zur entsprechenden Verbesserung angesetzt. Da die ver-

langten Angaben und Belege für die Fortsetzung des Verfahrens unabdingbar 

waren (vgl. Art. 111 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 3 des Schweizerischen Zivil-

gesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]), war die mit der Frist-

ansetzung verbundene Androhung, im Säumnisfall auf das gemeinsame 

Scheidungsbegehren nicht einzutreten, durchaus angemessen. 

 Der Rekurrent hat sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen lassen, 

die erforderlichen Angaben und Belege demnach nicht eingereicht. Von daher 

gesehen ist die Vorinstanz grundsätzlich zu Recht auf das Scheidungsbegeh-

ren nicht eingetreten. 

 c)  Der Rekurrent macht jedoch geltend, die Vorinstanz hätte nach Ab-

lauf der Frist ohne weiteres bei der Gegenpartei nachfragen können, ja müs-

sen, ob diese auf die Anwendung der Säumnisfolgen verzichte. Mit der vor-

schnellen Abschreibung des Verfahrens habe sie beiden Parteien die Möglich-

keit verbaut, durch Anwendung von Art. 54 oder Art. 55 ZPO das Verfahren 

weiterzuführen, was letztlich einer Verweigerung des rechtlichen Gehörs 

gleichkomme. 

 Das Gesetz schreibt nicht, zumindest nicht ausdrücklich vor, dass das 

Gericht bei Säumnis einer Partei von sich aus, d.h. von Amts wegen die Stel-

lungnahme der Gegenpartei einhole. Selbst wenn sich aus der prozessualen 

Regelung sinngemäss eine Pflicht zur Anhörung der Gegenpartei ableiten las-

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sen sollte, hätte sich das Gericht jedenfalls nicht zwingend schon vor Eingang 

eines Gesuchs um Wiederherstellung der versäumten Frist an die Gegenpartei 

zu wenden. Dies folgt daraus, dass ein Verzicht auf die Anwendung der 

Säumnisfolgen bzw. eine Fristwiederherstellung grundsätzlich nur zu prüfen 

ist, wenn die säumige Partei dazu die Initiative ergreift (vgl. Art. 55 Abs. 2 

ZPO).  

 Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nach der Säumnis 

des Rekurrenten nicht zunächst die Gegenpartei angehört hat. 

 d)  Ist – wie hier – infolge der Säumnis bereits ein Erledigungsentscheid 

ergangen, so kann mit dem hiegegen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel 

insbesondere auch das Gesuch um Wiederherstellung der versäumten Frist 

gestellt werden. Liegen die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung vor, 

kann demnach auch ein verfahrenserledigender Endentscheid aufgehoben 

werden, der schon mitgeteilt worden ist (Annette Dolge, Der Zivilprozess im 

Kanton Schaffhausen im erstinstanzlichen ordentlichen Verfahren, Diss. Zü-

rich 2001, S. 374, mit Hinweisen). Angesichts seiner Begründung ist der vor-

liegende Rekurs zumindest sinngemäss (auch) als ein solches Wiederherstel-

lungsgesuch zu betrachten.  

 Der Rekurrent macht geltend, er könne kaum lesen und habe deshalb das 

fristansetzende Schreiben des Kantonsgerichts nicht verstehen können. Im-

merhin habe er versucht, beim Arbeitersekretariat einen Termin zu erhalten, 

was jedoch misslungen sei, weil er nicht richtig habe erklären können, worum 

es gehe, bzw. nicht gemerkt habe, dass ihm eine Frist angesetzt worden sei. 

So sei er ... von der angefochtenen Verfügung, die er ebenfalls nicht verstan-

den habe, überrascht worden. Immerhin habe er nun eine Besprechung auf 

dem Arbeitersekretariat vereinbaren können, wo er umgehend an einen An-

walt verwiesen worden sei.  

 Der geschilderte Sachverhalt mag den Rekurrenten in der Tat aus subjek-

tiven Gründen davon abgehalten haben, fristgemäss zu handeln. Dieses Hin-

dernis ist sodann mit Blick auf das spezifische Unvermögen des Rekurrenten 

jedenfalls nicht vor Erhalt der angefochtenen Verfügung weggefallen. Das 

Wiederherstellungsgesuch wurde somit ... wie der Rekurs als solcher recht-

zeitig gestellt.  

 Allerdings war das Schreiben des Kantonsgerichts grundsätzlich ohne 

weiteres als amtliche Sendung erkennbar. Es wäre zumutbare Pflicht des Re-

kurrenten gewesen, sich unverzüglich über dessen Inhalt zu erkundigen. Un-

terliess er es aber, sich den Brief innert nützlicher Frist vorlesen bzw. erklären 

zu lassen, so ist ihm das als grobe Nachlässigkeit anzurechnen (vgl. ZR 1985 

Nr. 63, E. 3). Die Frist kann daher nur im Einverständnis der Gegenpartei 

wiederhergestellt werden. Dieses wurde inzwischen erteilt. 

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 Fällt dem Gesuchsteller ein grobes Verschulden zur Last und ist die Ge-

genpartei mit der Wiederherstellung einverstanden, so liegt es im pflicht-

gemässen Ermessen des Richters, die Säumnisfolgen anzuwenden oder davon 

abzusehen ("kann"-Formulierung in Art. 54 Satz 3 ZPO; vgl. Hauser/Schweri, 

Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, 

§ 199 N. 82, S. 733 f., mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist kein überwie-

gendes öffentliches Interesse ersichtlich, welches einer Weiterführung des 

Scheidungsverfahrens entgegenstünde. Letztlich sind nur die Parteien selber 

betroffen. Diese sind angesichts des gemeinsamen Scheidungsbegehrens 

grundsätzlich beide daran interessiert, das Verfahren fortsetzen zu können 

und das Begehren nicht – wie es prinzipiell ohne weiteres möglich wäre – neu 

einreichen zu müssen. 

 e)  Es rechtfertigt sich daher, entsprechend der Einverständniserklärung 

der Rekursgegnerin von der Anwendung der Säumnisfolgen Umgang zu 

nehmen, d.h. dem Rekurrenten die versäumte Frist wiederherzustellen. Das 

Kantonsgericht wird beiden Parteien die Frist zur Einreichung einer Schei-

dungskonvention bzw. der Anträge zu den Scheidungsfolgen und der er-

forderlichen Belege neu anzusetzen haben. 

 Der Rekurs erweist sich in diesem Sinn als begründet. 

 3.–  Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei 

aufzuerlegen (Art. 254 Satz 1 ZPO). Von einer Partei unnötig verursachte Ko-

sten sind ihr jedoch ohne Rücksicht auf den Ausgang des Prozesses aufzu-

erlegen (Art. 255 ZPO). 

 Anlass für das Rekursverfahren war die grobfahrlässige Säumnis des Re-

kurrenten. Es wurde somit von diesem letztlich unnötig verursacht. Die Kos-

ten des Rekursverfahrens sind daher dem Rekurrenten aufzuerlegen. 

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