# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03b1941e-0d6c-5406-b642-1cb0e9110ced
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.11.2008 B-4218/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4218-2008_2008-11-05.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-4218/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Bernard Maitre 
und Francesco Brentani; 
Gerichtsschreiberin Fabia Bochsler.

X._______ AG, 
Y._______ AG, 
beide vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Huber, 
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Landwirtschaft (BLW),
Vorinstanz.

Abgabe wegen Überschreitung des Tierhöchstbestands 
im Jahre 2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-4218/2008

Sachverhalt:

A.
Die X._______ AG ist  eine Aktiengesellschaft  im Kanton Z._______, 
welche  die  Milchverwertung,  die  Schweinezucht,  die  Schweinemast, 
den Schweinehandel,  den Futterhandel  sowie den Handel  mit  Milch-
produkten  betreibt.  Ebenfalls  im  Handelsregister  des  Kantons 
Z._______  eingetragen  ist  die  Y._______  AG,  deren  Gesellschafts-
zweck die  Schweinezucht,  die  Schweinemast  sowie Futtermittel  um-
fasst. Mit  Stichtag vom 2. Mai  2007 meldeten sowohl  die X._______ 
AG als auch die Y._______ AG (Beschwerdeführerinnen) je mittels Tie-
rerhebungsformular B ihren Tierbestand 2007.

Mit Schreiben an die Beschwerdeführerinnen vom 25. April 2008 teilte 
das  Bundesamt  für  Landwirtschaft  (BLW,  Vorinstanz)  mit,  die  Be-
schwerdeführerinnen  hätten  den  zulässigen  Tierbestand  2007  um 
10 Prozent  überschritten. Dabei zählte das BLW die von den beiden 
Aktiengesellschaften einzeln deklarierten Tierbestände zusammen und 
begründete dies wie folgt:

„Anlässlich unserer  Kontrolle  im April  2008 hat  das Bundesamt festgestellt, 
dass  unter  dem Namen Y._______ AG und X._______ AG zwei  juristische 
Personen  mit  gleicher  Postadresse  bestehen.  Dem  Handelsregisterauszug 
entnehmen wir, dass bei beiden Aktiengesellschaften die gleichen drei Perso-
nen im Verwaltungsrat aufgeführt sind und auch alle einzeln unterschriftenbe-
rechtigt sind.

Damit besitzt der gleiche Personenkreis die Entscheidungsbefugnis über bei-
de Betriebe. Diese sind somit wirtschaftlich miteinander verhängt und müssen 
nach den Bestimmungen in Art. 2 Abs. 2 der Landwirtschaftlichen Begriffsver-
ordnung vom 7. Dezember 1998 (LBV; SR 910.91) als Produktionsstätten ei-
nes einzigen Betriebes betrachtet werden.“

Mit Schreiben vom 20. Mai 2008 antwortete Rechtsanwalt  Jakob Hu-
ber im Auftrag der Herren A._______ und B._______ auf das Schrei-
ben  des  BLW.  Sie  beantragten,  es  sei  festzustellen,  dass  weder 
A._______  noch  B._______  im  Jahre  2007  die  gemäss  Verordnung 
über  Höchstbestände  in  der  Fleisch-  und  Eierproduktion  zulässigen 
Höchstbestände überschritten hätten und weder von A._______ noch 
von B._______ eine Abgabe zu erheben sei. Zur Begründung führten 
sie  an,  der  Vater  C._______  sen.  habe  im  Jahre  1950  an  der 
Z._______-Strasse  einen  Schweinezuchtbetrieb  erstellt.  Dieser  Be-
trieb sei ab den 1970-er Jahren von seinem Sohn C._______ jun. ge-
führt  worden.  Bis  1971  habe  der  Vater  C._______  sen.  ausserdem 
pachtweise  den  Käsereibetrieb  im  Dorf  geleitet,  welchem ein  Mast-

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schweinestall  angegliedert  war.  Dieser  Mastschweinestall  sei  auf 
Drängen der Bewohner später ausgesiedelt und direkt neben dem be-
reits  bestehenden  Zuchtstall  an  der  Z._______-Strasse  erstellt  wor-
den. In der Folge habe der (zweite) Sohn A._______ den Käsereibe-
trieb übernommen und von seinem Vater C._______ sen. den Schwei-
nemaststall  gekauft. Seit  den frühen 1970-er Jahren hätten somit ei-
nerseits der Schweinemastbetrieb, geführt von A._______, und ande-
rerseits  der  von  seinem  Bruder  C._______  jun.  geführte  Schweine-
zuchtbetrieb nebeneinander an der Z._______-Strasse bestanden.

A._______ habe 1993 die X._______ AG gegründet und in diese die 
Käserei sowie den Schweinemastbetrieb integriert. Alleiniger Aktionär 
sei A._______. Von Anfang an sei nebst A._______ auch seine Ehe-
frau D._______ im Verwaltungsrat  vertreten gewesen. Um die Hand-
lungsfähigkeit  der Firma in  einem Notfall  zu sichern,  sei  später  (ge-
mäss  Handelsregisterauszug  im  Jahre  2005)  auch  der  Sohn 
B._______  in  den  Verwaltungsrat  aufgenommen  worden.  Die  Ge-
schäftsführung sowie alle 300 Aktien lägen allerdings bei A._______.

Im Jahre 1995 habe C._______ jun. für seinen Schweinezuchtbetrieb 
die  Y._______  AG gegründet  und  diese  bis  2005  geführt.  Im  Jahre 
2005 habe der Sohn von A._______, B._______, das gesamte Aktien-
paket (von seinem Onkel) gekauft und würde seither den Zuchtbetrieb 
führen.  Die  Eltern  A._______  und  D._______  seien  zwar  (gemäss 
Handelsregisterauszug  seit  1995)  im  Verwaltungsrat,  doch  gehörten 
alle Aktien B._______.

Insgesamt handle es sich bei der X._______ AG und der Y._______ 
AG um zwei unabhängige Unternehmen, die lediglich durch ihre räum-
liche Nähe und die Tatsache, dass eine Aktiengesellschaft dem Vater 
A._______ und die andere dem Sohn B._______ gehöre, zueinander 
eine gewisse Verbindung hätten. Rechtlich und wirtschaftlich seien es 
zwei  voneinander  unabhängige  Einheiten.  Während  all  den  Jahren, 
auch als die beiden Betriebe den Brüdern C._______ und A._______ 
gehört hätten, seien sie eigentumsmässig unabhängig und nie zusam-
men bewirtschaftet worden. Es gebe keinen Anlass, diese Beurteilung 
zu verändern, nachdem B._______ von seinem Onkel den Schweine-
zuchtbetrieb Y._______ AG erworben habe und diesen nun führe.

Mit Verfügung vom 22. Mai 2008 erhob das BLW in Sachen X._______ 
AG und Y._______ AG der Herren A._______ und B._______ wegen 

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Überschreitung  des  Tierhöchstbestands  an  Zuchtsauen  am  Stichtag 
im Jahre 2007 eine Abgabe von Fr. 10'350.-. Zur Begründung führte 
das BLW an, die Verwaltungsräte der beiden Aktiengesellschaften sei-
en identisch. Damit sei dem Erfordernis von Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV 
nicht Genüge getan, wonach ein Betrieb rechtlich, wirtschaftlich, orga-
nisatorisch und finanziell  selbständig sowie unabhängig von anderen 
Betrieben sein müsse. Die beiden Aktiengesellschaften könnten nicht 
als  zwei  eigenständige  Betriebe  angesehen  werden.  Mit  insgesamt 
136 Zuchtsauen und 869 Mastschweinen oder Remonten am Stichtag 
2007 sei der Höchstbestand nach Art. 2 HBV unter Berücksichtigung 
eines  Abzugs  von  46  Zuchtremonten  um  9,2  Prozent  überschritten 
worden.  Der  Überbestand  betrage  umgerechnet  entweder  23 
Zuchtsauen oder 138 Mastschweine, wobei die Abgabe je überzählige 
Zuchtsau Fr. 450.- oder je Mastschwein Fr. 100.- betrage und die für 
den Tierhalter günstigere Variante zur Anwendung gelange.

B.
Gegen  diese  Verfügung  erhoben  die  Beschwerdeführerinnen  am 
23. Juni 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie bean-
tragen, die Verfügung des BLW sei aufzuheben und von der Erhebung 
einer Abgabe sei abzusehen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Zur  Begründung  verweisen  sie  vorderhand  auf  ihre  Eingabe  vom 
20. Mai 2008 an die Vorinstanz und erklären diese zum integrierenden 
Bestandteil ihrer Beschwerdeschrift. Sie hätten darin ausgeführt, dass 
die beiden Aktiengesellschaften als unabhängige Betriebe geführt wer-
den,  welche  rechtlich,  wirtschaftlich,  organisatorisch  und  finanziell 
voneinander unabhängig seien. Die Vorinstanz würde mit keinerlei Ar-
gumenten nachweisen, dass diese Unabhängigkeit nicht gegeben sei. 
Vielmehr leite sie einzig aus dem Umstand, dass die beiden Gesell-
schaften während einiger Zeit identische Verwaltungsräte aufgewiesen 
haben, ab, dass es sich um einen Betrieb handle. Diese Folgerung sei 
unzutreffend und vermöge nicht zu begründen, dass die beiden Aktien-
gesellschaften ein Betrieb seien. Einzig aufgrund der irrigen Annahme, 
dass das Gesetz drei Verwaltungsräte je Aktiengesellschaft vorschrei-
be,  hätten  sich  die  Eltern  A._______  und  D._______  sowie  Sohn 
B._______ gegenseitig in den Verwaltungsrat gewählt. Von Anfang an 
sei  aber  A._______  zu  100%  Eigentümer  der  X._______  AG  und 
B._______ zu 100% Eigentümer der Y._______ AG gewesen. Weder 
A._______ noch seine Ehefrau hätten je in irgendeiner Art Einfluss auf 
die  Geschäftstätigkeit  der  Y._______  AG  genommen.  Ebensowenig 
habe B._______ auf die Geschäftstätigkeit der X._______ AG Einfluss 

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genommen. Der  Verweis  der  Vorinstanz auf  Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV 
schlage  daher  fehl.  Die  beiden  Betriebe  seien  miteinander  weder 
rechtlich, wirtschaftlich noch organisatorisch oder finanziell verbunden. 
Die einzige nach aussen dokumentierte Überschneidung der Verwal-
tungsräte sei rechtlich nicht von Belang und dürfe den beiden Betrie-
ben nicht in dem Sinne angelastet werden, dass dadurch ihre Unab-
hängigkeit beschnitten werde. Dies habe die Vorinstanz überdies auch 
nicht nachgewiesen. Andere Gründe mache die Vorinstanz nicht gel-
tend. Schliesslich bringen die Beschwerdeführerinnen vor, aus der Ver-
fügung gehe nicht hervor, wer Adressat sei und eine Abgabe zu ent-
richten habe. Die Verfügung sei bereits aus diesem Grund aufzuheben.

C.
Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung vom 10. September 2008 
aus, dass ein Betrieb gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b LBV in kumulativer 
Weise rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbstän-
dig sowie unabhängig von anderen Betrieben sein müsse. Nach Art. 6 
Abs. 4 Bst. a LBV seien bei einem landwirtschaftlichen Unternehmen, 
dessen Bewirtschafter die Entscheide zur Führung des Betriebs nicht 
unabhängig  von Bewirtschaftern  anderer  Betriebe  treffen  könne,  die 
Anforderungen  an  einen  selbständigen  Betrieb  nicht  erfüllt.  Indem 
B._______ als Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift bei der X._______ 
AG Einsitz nehme und umgekehrt  A._______ diese Funktion bei der 
Y._______ AG innehalte, sei die organisatorische Selbständigkeit der 
beiden Aktiengesellschaften nicht gegeben. Der Einwand, dass die Be-
schwerdeführerinnen  irrtümlich  davon ausgegangen  seien,  dass  das 
Gesetz drei  Verwaltungsräte pro Gesellschaft  vorsähe,  sei  eher eine 
Schutzbehauptung.  Es  handle  sich  vorliegend  um einen  Betrieb  mit 
zwei Produktionsstätten, was folglich zu der gemäss Verfügung errech-
neten Abgabe führe. Diese sei von den Beschwerdeführerinnen solida-
risch geschuldet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Entscheid des BLW vom 22. Mai 2008, der sich auf die Landwirt-
schaftsgesetzgebung stützt, stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021) dar. Gegen diese Verfügung kann nach 
Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, 
SR 910.1) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bun-

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desverwaltungsrechtspflege (Art. 44 ff. VwVG i.V.m. Art. 31, 33 Bst. d, 
37 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 
173.32])  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  erhoben  wer-
den.

Die  Beschwerdeführerinnen  haben  am Verfahren  vor  der  Vorinstanz 
teilgenommen. Sie sind durch die angefochtene Verfügung berührt und 
haben insofern ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung. Sie sind daher zur Beschwerdeführung legitimiert  (Art. 48 
Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Be-
schwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. 
Art. 37  VGG),  der  Rechtsvertreter  hat  sich  rechtsgenüglich  durch 
schriftliche Vollmacht ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG), die Kosten-
vorschüsse  wurden  fristgemäss  bezahlt  (Art. 63  Abs. 4  VwVG i.V.m. 
Art. 37 VGG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor 
(Art. 47 ff. VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Nach Art. 7 LwG setzt der Bund die Rahmenbedingungen für die 
Produktion  und den Absatz landwirtschaftlicher  Erzeugnisse so  fest, 
dass die Landwirtschaft nachhaltig und kostengünstig produzieren so-
wie aus dem Verkauf der Produkte einen möglichst hohen Markterlös 
erzielen  kann.  In  diesem  Sinne  wird  unter  dem  Kapitel 
„Viehwirtschaft“, Abschnitt „Strukturlenkung“ in Art. 46 Abs. 1 LwG der 
Bundesrat ermächtigt, für die einzelnen Nutztierarten Höchstbestände 
je  Betrieb  festzusetzen. Bewirtschafter  oder  Bewirtschafterinnen von 
Betrieben,  welche den Höchstbestand nach Art. 46  LwG überschrei-
ten,  müssen  eine  jährliche  Abgabe  entrichten  (Art. 47  Abs. 1  LwG). 
Der Bundesrat setzt diese Abgabe so fest, dass die Haltung überzähli-
ger Tiere unwirtschaftlich ist (Art. 47 Abs. 2 LwG). Halten mehrere Be-
wirtschafter oder Bewirtschafterinnen Tiere im gleichen Betrieb, so be-
stimmt sich ihre Abgabe nach ihrem Anteil am gesamten Tierbestand 
(Art. 47 Abs. 3 LwG).

2.2 Gestützt  auf  die  obgenannten  Bestimmungen  sowie  Art. 177 
Abs. 1 LwG hat  der  Bundesrat  die  Höchstbestandesverordnung vom 

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26. November 2003 (HBV, SR 916.344) erlassen, welche unter ande-
rem  für  Betriebe  mit  Schweinezucht  und  Schweinemast  gilt  (Art. 1 
HBV). Nach Art. 2 Abs. 1 HBV müssen Betriebe, die den ökologischen 
Leistungsnachweis nach Art. 70 Abs. 2 LwG nicht oder nur durch Ab-
gabe  von  Hofdünger  an  Dritte  erbringen,  folgende  Höchstbestände 
einhalten:

"a. 250  Zuchtsauen,  über  6  Monate,  säugend  und  nicht  säugend  (her-
kömmlicher Produktionsablauf);

b. 500 Zuchtsauen oder  Zuchtremonten,  nicht  säugend (auf  Deck-  oder 
Wartebetrieben  von  Erzeugerringen  mit  arbeitsteiliger  Ferkelproduk-
tion);

c. 1'500 Zuchtjager beiderlei Geschlechts; 

d. 1'500 Ferkel oder Jager (bis 30 kg);

e. 1'500 Mastschweine oder Mastjager (ab 30 kg);

f. (...).“

2.3 Bezüglich der Berechnung des höchstzulässigen Gesamtbestands 
gilt  gemäss Art. 3 HBV, dass,  sofern ein Betrieb den Höchstbestand 
für eine Kategorie ausnützt,  er  in der Folge keine Tiere der anderen 
Kategorien mehr halten kann. Hält ein Betrieb mehrere Tierkategorien, 
so darf die Summe der prozentualen Anteile an den jeweiligen Höchst-
beständen 100 Prozent nicht überschreiten.

2.4 Was die  Definition  des Betriebs  anbelangt,  so richtet  sich  diese 
nach  der  Landwirtschaftlichen  Begriffsverordnung  vom  7. Dezember 
1998 (LBV, SR 910.91), welche diejenigen Begriffe umschreibt, die für 
das LwG und für die gestützt darauf erlassenen Verordnungen gelten. 
Art. 6 Abs. 1 und 2 LBV lautet diesbezüglich wie folgt:

„1Als Betrieb gilt ein landwirtschaftliches Unternehmen, das:

a) Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt;

b) eine oder mehrere Produktionsstätten umfasst;

c) rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig sowie 
unabhängig von anderen Betrieben ist;

d) ein eigenes Betriebsergebnis ausweist; und

e) während des ganzen Jahres bewirtschaftet wird.
2Als Produktionsstätte gilt  eine Einheit  von Land, Gebäuden und Einrich-
tungen, die räumlich als solche erkennbar und getrennt von anderen Pro-
duktionsstätten ist, und auf der eine oder mehrere Personen tätig sind.

[2bis ...
3 ...]

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4Die Anforderung von Absatz 1 Buchstabe c ist insbesondere nicht erfüllt, 
wenn:

a) der  Bewirtschafter  oder  die  Bewirtschafterin  die  Entscheide  zur  Füh-
rung des Betriebes nicht unabhängig von Bewirtschaftern anderer Be-
triebe treffen kann;

b) der  Bewirtschafter  oder  die Bewirtschafterin eines anderen Betriebes, 
oder  deren Gesellschafter,  Genossenschafter,  Aktionär  oder  Vertreter, 
zu 25 oder mehr Prozent am Kapital des Betriebes beteiligt ist; oder

c) die  auf  dem Betrieb  anfallenden  Arbeiten  ohne  anerkannte  Gemein-
schaftsform nach den Artikeln 10 oder 12 mehrheitlich von anderen Be-
trieben ausgeführt werden.“

Die natürliche oder juristische Person oder die Personengesellschaft, 
die einen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt, gilt als Be-
wirtschafter  oder  Bewirtschafterin  (Art. 2  Abs. 1 LBV). Führt  ein  Be-
wirtschafter oder eine Bewirtschafterin mehrere Produktionsstätten, so 
gelten diese zusammen als ein Betrieb (Art. 2 Abs. 2 LBV). Das Glei-
che gilt in analoger Anwendung zudem auch für eine Mehrzahl von Be-
wirtschaftern oder Bewirtschafterinnen (Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts B-2698/2007 vom 17. Juli 2008 E. 6, m.w.H.).

2.5 Mit  dem Ziel  einer  einheitlichen Anwendung der Verordnungsbe-
stimmungen hat das BLW überdies Weisungen und Erläuterungen zur 
Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung erlassen (online auf der Web-
site  des  BLW [www.blw.admin.ch]  >  Themen >  Direktzahlungen und 
Strukturen  >  Rechtliche  Grundlagen,  besucht  am 10. Oktober  2008, 
nachfolgend: Weisungen LBV), welche in den vorliegend interessieren-
den,  für  das Jahre 2007 geltenden Bestimmungen im Verhältnis  zur 
aktuellen Version vom 31. Januar 2008 keine Änderungen erfahren ha-
ben.

Diesen Weisungen LBV (S. 6) zu Art. 6 LBV kann entnommen werden, 
dass sich die Begrenzung der Tierbestände nach der Höchstbestan-
desverordnung immer auf den Betrieb und nicht auf die Produktions-

stätte bezieht.  Besteht  ein Betrieb aus mehreren Produktionsstätten, 

dann darf die Summe aller Tierbestände die Höchstbestandesbestim-

mungen nicht verletzen. Ausserdem heisse rechtlich, wirtschaftlich, or-

ganisatorisch und finanziell selbständig und unabhängig (Art. 6 Abs. 1 

Bst. c LBV), dass der Bewirtschafter unabhängig von anderen Bewirt-

schaftern alle Entscheidungen treffen und über den Betrieb verfügen 

kann. Er ist immer Eigentümer oder Pächter des Betriebs. Dieser ist 

organisatorisch selbständig und mit  keinem anderen Betrieb verbun-

den. Ohne diese Eigenständigkeit bzw. Selbständigkeit kann eine Ein-

heit von Land, Gebäuden und Inventar nicht als eigenständiger Betrieb 

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gelten. Es handelt sich dann lediglich um eine Produktionsstätte, das 

heisst,  um einen Betriebsteil.  Mit  Bezug auf Art. 6 Abs. 4 Bst. a LBV 

würden bei einer Kapitalgesellschaft als Bewirtschafterin Verwaltungs-

räte und Geschäftsführer (mit oder ohne Eintrag im Handelsregister), 

die selber einen anderen Betrieb führen oder an einem anderen Be-

trieb beteiligt sind, als Mitbewirtschafter gelten.

3.
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass sie je einen unab-
hängigen Betrieb führten, welcher rechtlich, wirtschaftlich, organisato-
risch und finanziell unabhängig sei. Zu prüfen ist demnach, ob die Be-
schwerdeführerinnen im Jahre 2007 je als Bewirtschafterinnen einen 
eigenständigen Betrieb führten,  oder ob es sich dabei  um zwei Pro-
duktionsstätten desselben Betriebs handelte, welchen die Beschwer-
deführerinnen in gemeinsamer Bewirtschaftung führten.

3.1 Die Beschwerdeführerinnen sind der Ansicht, es lägen zwei völlig 
voneinander unabhängige Betriebe vor. Die Vorinstanz würde mit kei-
nerlei Argumenten nachweisen, dass die Unabhängigkeit der Betriebe 
nicht  gegeben sei. Vielmehr leite  sie einzig aus dem Umstand,  dass 
die  beiden  Gesellschaften  während  einiger  Zeit  identische  Verwal-
tungsräte  aufgewiesen  haben,  ab,  dass  es  sich  um  einen  Betrieb 
handle. Die Beschwerdeführerinnen verweisen auf die Beteiligungsver-
hältnisse am Kapital  der Aktiengesellschaften sowie die Einflussnah-
me der betreffenden natürlichen Personen auf die jeweilige Geschäfts-
tätigkeit. Zum Beweis werden die Protokolle der Generalversammlun-
gen  vom  21. Mai  2007  beigelegt,  welche  im  Wesentlichen  die  Be-
schlussfassung über den Geschäftsbericht, die Bilanz und die Erfolgs-
rechnung  sowie  die  Verwendung  des  Geschäftsergebnisses  und  die 
Dechargeerteilung  an  die  Mitglieder  des  Verwaltungsrats  umfassen. 
Ausserdem kann den Protokollen entnommen werden,  dass die  Ver-
sammlungen nacheinander im Abstand von eineinhalb Stunden unter 
Beteiligung derselben drei Personen durchgeführt worden sind.

Als Beweismittel liegen dem Bundesverwaltungsgericht – wie im Übri-
gen auch bereits der Vorinstanz – ausserdem die öffentlich zugängli-
chen Handelsregisterauszüge der Beschwerdeführerinnen vor. Diesen 
kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen ihren Sitz 
an  derselben  Adresse  haben,  wobei  die  eine  Aktiengesellschaft  die 
Schweinemast,  die andere Aktiengesellschaft  die  Schweinezucht  be-
treibt. Ausserdem setzte sich der Verwaltungsrat der beiden Aktienge-
sellschaften im Jahre 2007 aus denselben drei Personen zusammen. 

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Die drei Verwaltungsräte jeder Gesellschaft sind überdies je mit Einzel-
unterschrift zeichnungsberechtigt. Veränderungen, die sich diesbezüg-
lich nach Ablauf des die vorliegende Verfügung betreffende Jahre 2007 
ereignet haben, sind nicht massgeblich.

3.2 Im  Verwaltungsverfahren  besteht  grundsätzlich  die  Pflicht,  den 
rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 
VwVG). Dieser  Untersuchungsgrundsatz  wird  jedoch  zum einen  fak-
tisch durch die objektive Beweislast eingeschränkt und zum anderen 
rechtlich  dadurch gemildert,  dass den Parteien aufgrund von Art. 13 
VwVG gewisse  Mitwirkungspflichten  bei  der  Sachverhaltsfeststellung 
obliegen  (CLÉMENCE GRISEL,  L'obligation  de  collaborer  des  parties  en 
procédure administrative, Zurich/Bâle/Genève 2008, Rz. 142 ff.; ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998,  Rz. 105 ff.  und  268 ff.;  ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1626 ff.).

Die Parteien sind gehalten, sich an der Feststellung des Sachverhalts 
zu beteiligen, wenn sie das Verfahren durch eigenes Begehren einge-
leitet  haben  oder  soweit  sie  darin  selbständige  Begehren  stellen 
(Art. 13 Abs. 1 Bst. a und b VwVG).  Die Parteien müssen die Suche 
nach den relevanten Tatsachen und Beweismitteln nicht allein den Be-
hörden überlassen. Vielmehr sind sie befugt, über die ihnen am Ver-
fahren zustehenden Mitwirkungsrechte auf die Sachverhaltsabklärung 
Einfluss zu nehmen. Die Mitwirkungspflicht gilt vorab gerade für solche 
Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und wel-
che diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht ohne vernünftigen 
Aufwand erheben können. Für den Fall, dass die Tatsachen für die Be-
hörden  nicht  oder  nur  schwer  zugänglich  sind,  können  die  Mitwir-
kungspflichten überdies auch aus dem Grundsatz von Treu und Glau-
ben abgeleitet werden (BGE 128 II 139 E. 2b; GRISEL, a.a.O., Rz. 136, 
143 f.; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 270).

Den  Mitwirkungspflichten  der  Parteien  steht  eine  Aufklärungspflicht 
der Behörden gegenüber. Die Behörden haben die Betroffenen darü-
ber zu informieren, worin die Mitwirkungspflichten bestehen und wel-
che Beweismittel sie beizubringen haben (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 274).

Die Behauptungs- und Mitwirkungspflichten der Parteien mildern den 
Untersuchungsgrundsatz,  ändern  hingegen nichts  an der  materiellen 

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Beweislast. Die Beweislast richtet sich nach der Beweislastregel  von 
Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 
(ZGB, SR 210), sofern das massgebliche Recht keine spezifische Be-
weisregel enthält. Danach hat derjenige die Folgen der Beweislosigkeit 
zu tragen, der aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ab-
leiten  will (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz. 1623 ff.;  GRISEL,  a.a.O., 
Rz. 169, 177 ff.;  KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 269). Im vorliegenden Verfah-
ren trägt das BLW für den von ihm geltend gemachten rechtserhebli-
chen Sachverhalt die Beweislast, da es gegenüber den Beschwerde-
führerinnen eine sie belastende Abgabeverfügung erliess.

Für das gesamte Verwaltungsverfahren gilt ausserdem der Grundsatz 
der freien Beweiswürdigung. Demnach würdigt der Richter die Beweise 
nach freier  Überzeugung und berücksichtigt  dabei  das Verhalten der 
Parteien im Prozess (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes 
vom 4. Dezember 1947 über den Zivilprozess [BZP, SR 273]). Verwei-
gern die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung, so kann 
dies  bei  der  Beweiswürdigung  berücksichtigt  werden  (KÖLZ/HÄNER, 
a.a.O., Rz. 275).

3.3 Die vorgenannten Grundsätze gelten auch für das Verwaltungsbe-
schwerdeverfahren, wobei hier den Mitwirkungspflichten der Parteien 
(Art. 13 VwVG) besonderes Gewicht zukommt. Die Rechtsmittelinstanz 
ist  insbesondere nicht  verpflichtet,  über die tatsächlichen Vorbringen 
der Parteien hinaus den Sachverhalt  vollkommen neu zu erforschen. 
Sind die wesentlichen Tatbestandselemente aus den Akten ersichtlich 
und wird auch der Beschwerdegrund der unrichtigen Feststellung des 
Sachverhalts nicht vorgebracht, muss sie grundsätzlich keine weiteren 
Vorkehren zur Tatbestandsfeststellung treffen. Sie kann aber den von 
der Vorinstanz zugrundegelegten Sachverhalt berichtigen oder ergän-
zen, insbesondere wenn Zweifel an dessen Richtigkeit bestehen (vgl. 
zum Ganzen KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 675 f., m.w.H.).

3.4 Vorliegend ist unbestritten, dass im Jahre 2007 bei der Y._______ 
AG sowie  bei  der  X._______ AG die  drei  identischen Personen ein 
Amt als Verwaltungsrat mit Einzelzeichnungsberechtigung inne hatten. 
Von Bedeutung ist  ausserdem, dass die Beschwerdeführerinnen vor-
liegend weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdever-
fahren wesentliche Tatsachen vorgebracht und bewiesen haben, wel-
che die von ihnen geltend gemachte Selbständigkeit und Unabhängig-
keit  belegen und untermauern würden. Stattdessen berufen sie sich 

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auf die Beweislast, welcher die Vorinstanz nicht ausreichend nachge-
kommen sein soll. Dabei verkennen die – sowohl im vorliegenden als 
auch  bereits  im  vorinstanzlichen  Verfahren  anwaltlich  vertretenen  – 
Beschwerdeführerinnen,  dass  nicht  die  Vorinstanz,  sondern  sie  die 
entsprechenden Tatsachen aufgrund ihrer  Mitwirkungspflicht  und be-
sonderen  Nähe in  das  Verfahren einbringen müssten. Mit  Schreiben 
vom 25. April  2008 hatte die  Vorinstanz  den Beschwerdeführerinnen 
ausdrücklich  ihre  Sicht  des  Sachverhalts  geschildert  und  diese  zur 
Stellungnahme  aufgefordert.  Damit  ist  sie  ihrer  Aufklärungspflicht 
nachgekommen und hat um weitere Grundlagen zur Entscheidfindung 
nachgesucht. 

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren machen die Beschwerdeführe-
rinnen nun insbesondere nicht geltend, die Vorinstanz hätte den Sach-
verhalt ungenügend abgeklärt. Die Beschwerdeführerinnen verlangen 
mit  Bezug  auf  die  Sachverhaltsfeststellung  im  vorinstanzlichen  Ent-
scheid auch nicht die Abnahme weiterer Beweise bzw. Gegenbeweise. 
Weitere Ergänzungen oder Berichtigungen zur Sachverhaltsabklärung 
sind auch aufgrund der Vorbringen im Beschwerdeverfahren nicht an-
gezeigt. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung erscheint  weder 
unrichtig noch unvollständig. Die dem Bundesverwaltungsgericht vor-
liegenden  Beweismittel  (Handelsregisterauszug  sowie  GV-Protokolle) 
wie  auch  die  Ausführungen  der  Beschwerdeführerinnen  in  ihrer  Be-
schwerde und ihrem Schreiben an die Vorinstanz vom 20. Mai  2008 
zur Entstehung der beiden Aktiengesellschaften und den entsprechen-
den Beteiligungsverhältnissen am Kapital lassen in Bezug auf die Be-
wirtschaftereigenschaft  keine Zweifel  an der  Sachverhaltsfeststellung 
im vorinstanzlichen Entscheid entstehen. 

Vorliegend  sind,  wie  bereits  ausgeführt,  die  Verhältnisse  im  Jahre 
2007 massgebend. Indem in diesem Jahre alle  drei  Verwaltungsräte 
und damit  rechtlich und organisatorisch die Entscheidungsträger der 
beiden  Aktiengesellschaften  identisch  waren,  ist  die  Selbständigkeit 
und Unabhängigkeit  von anderen Betrieben nicht gegeben. Dabei ist 
nicht massgeblich, welche der drei Personen in welcher Gesellschaft 
tatsächlich  einen  massgebenden  Einfluss  auf  die  Geschäftstätigkeit 
ausgeübt und die entsprechenden Entscheide getroffen hat. Auch die 
von den Beschwerdeführerinnen vorgebrachten Argumente mit Bezug 
auf  die Entstehungsgeschichte und Gründung der Aktiengesellschaf-
ten  sowie  die  Beteiligungsverhältnisse  an  deren  Kapital  vermögen 
diesbezüglich  nichts  daran  zu  ändern,  handelt  es  sich  hierbei  doch 

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nicht um Merkmale der organisatorischen und rechtlichen Selbständig-
keit  und  Unabhängigkeit  im  Jahre  2007.  In  Anbetracht  dieser  Ge-
samtumstände liegt  2007 ein  einziger  Betrieb  mit  zwei  Produktions-
stätten, geführt von den beiden Beschwerdeführerinnen, vor.

4.
Nach Art. 16  Bst. a  HBV erhebt  das  BLW eine  Abgabe,  wenn  mehr 
Tiere gehalten werden, als dies dem höchstzulässigen Gesamtbestand 
entspricht. Die jährlich zu entrichtende Abgabe beträgt gemäss Art. 17 
Bst. a und d HBV je zuviel gehaltenes Tier für Zuchtsauen, über 6 Mo-
nate, säugend oder nicht säugend Fr. 450.- und für Mastschweine oder 
Mastjager (ab 30 kg) Fr. 100.-, wobei sich die Abgabe nach dem Tier-
bestand am Tag der  Kontrolle  richtet. Halten mehrere Bewirtschafter 
oder Bewirtschafterinnen Tiere im gleichen Betrieb, so bestimmt sich 
ihre Abgabe, wie bereits ausgeführt (E. 2.1), nach ihrem Anteil am ge-
samten Tierbestand (Art. 47 Abs. 3 LwG). Die Abgabe ist von den Be-
wirtschaftern  oder  Bewirtschafterinnen  solidarisch  zu  tragen  (Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts B-3698/2007 vom 17. Juli  2008 E. 6, 
m.w.H.).

Der im vorinstanzlichen Entscheid festgestellte Tierbestand sowie die 
aufgrund der Anzahl überzählige Tiere berechnete Abgabe werden von 
den Beschwerdeführerinnen im Betrag grundsätzlich  nicht  bestritten. 
Mit insgesamt 136 Zuchtsauen und 869 Mastschweinen oder Remon-
ten am Stichtag 2007 ist der Höchstbestand nach Art. 2 HBV unter Be-
rücksichtigung  eines  Abzugs  von  46  Zuchtremonten  (Art. 4  Bst. a 
HBV), wie von der Vorinstanz festgestellt,  um 9,2 Prozent überschrit-
ten worden (d.h. 136 * 100/250 + [869 – 46] * 100/1500). Der Überbe-
stand beträgt  umgerechnet  entweder 23 Zuchtsauen oder 138 Mast-
schweine,  wobei  je  überzählige Zuchtsau eine Abgabe von Fr. 450.- 
oder je Mastschwein von Fr. 100.- zu entrichten ist. Bei der für die Be-
schwerdeführerinnen  günstigeren Variante  von 23 Zuchtsauen ergibt 
dies,  wie  die  Vorinstanz  zu  Recht  festgestellt  hat,  eine  Abgabe  von 
Fr. 10'350.-, welche die Bewirtschafterinnen und damit die beiden Be-
schwerdeführerinnen solidarisch zu tragen haben.

Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die Beschwerde abzuwei-
sen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen ist.

5.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführerin-

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nen  die  Verfahrenskosten  von  Fr. 1'000.-  zu  tragen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden mit den am 28. Juli bzw. 4. Au-
gust 2008 geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 500.- verrechnet. 
Als unterliegende Parteien ist den Beschwerdeführerinnen keine Par-
teientschädigung  zuzusprechen  (Art. 64  Abs. 1  VwVG  i.V.m.  Art. 7 
VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  abgewiesen  und  die  Beschwerdeführerinnen 
haben  aufgrund  des  Überbestands  an  Zuchtsauen  am  Stichtag  im 
Jahre  2007  unter  solidarischer  Haftbarkeit  eine  Abgabe  von 
Fr. 10'350.- zu bezahlen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden den Beschwerdeführerin-
nen auferlegt. Sie werden mit Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 
Urteils  fällig  und  mit  den  geleisteten  Kostenvorschüssen  von  je 
Fr. 500.- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerinnen (mit Gerichtsurkunde);
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2008-05-22/5; mit Gerichtsurkunde);
- das  Eidgenössische  Volkswirtschaftsdepartement  (mit  Gerichtsur-

kunde);
- das Landwirtschaftsamt des Kantons Z._______ (A-Post).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Fabia Bochsler

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30  Tage  nach  Eröffnung  beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (Art. 42 BGG).

Versand: 10. November 2008

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