# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94bce22e-99ba-5b2c-95c9-6ca5f00f1365
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-28
**Language:** de
**Title:** Vom Versicherer veranlasste medizinische Abklärungen vermögen die vom Kläger ins Recht gelegten Nachweise einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit zu erschüttern; Arbeitsunfähigkeit von 23% in angestammter Tätigkeit; Einstellung Taggeldleistungen rechtens; mangels Notwendigkeit eines Berufswechsels keine Ansetzung einer Übergangsfrist nötig (BGE 4A_413/2021)
**Docket/Reference:** KK.2020.00029
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2020.00029.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2020.00029
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
vom
28. Mai 2021
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Kaspar
Saner
schadenanwaelte
AG
Alderstrasse
40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
Der
1954
geborene
X.___
war seit dem
1. August 1974
– bis zur Auflösung des Anstellungsverhältnisses
per 31. März 2019
infolge
(ordentlicher)
Pensionierung (Urk. 8/84) –
beim Kanton
Y.___
, Primarschule
Z.___
,
in einem
Teilzeitp
ensum
von 65 %
als Lehrperson Primarschule
angestellt
(
Urk. 8/
61
)
und über seine Arbeitgeberin bei der SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend: SWICA) im Rahmen einer kollektiven Krankentaggeldversicherung gemäss dem Bundesgesetz über den Ver
sicherungsvertrag (VVG) taggeldversichert
(
Urk. 8/
60, 8/
95
)
.
Mit Krankmeldung vom 18. Mai 2018 (Urk. 8/61) meldete die Arbeitgeberin der SWICA, dass der Versicherte seit 21. November 2017 krankheitsbedingt
voll
ständig
arbeitsunfähig sei.
Im Anschluss an die telefonische Erstabklärung mit dem Versicherten (Urk. 8/2) holte die SWICA
zunächst
einen Bericht der behandelnden Ärztin
, Dr.
A.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psycho
therapie FMH,
ein (Urk. 8/10)
und
richtete
nach einer Wartefrist von 180 Tagen
Taggelder aus (Urk. 8/89).
Zur weiteren Klärung ihrer Leistungspflicht veranlasste die SWICA i
n der Folge eine Kurzbeurteilung des Versicherten (Urk. 8/18
;
8/20
); Dr. med.
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Facharzt für Neurologie FMH, erstattete die psychiatrisch-neurologische Kurzbeurteilung am 6. August 2018 (Urk. 8/26).
Auf Empfehlung von Dr.
B.___
hin
veranlasste die SWICA sodann eine neuropsychologische Abklärung des Ver
sicherten durch die Medizinische Begutachtungsstelle Medizinisches Zentrum
C.___
(Urk. 8/24
;
8/27); zu dem von Dr. sc. hum.
D.___
, Diplom
psychologin, am 4. Oktober 2018 erstatteten
Abklärungsbericht
Neuropsycho
logie (Urk. 8/35 S. 6-20)
nahm
Dr.
B.___
am 13. Oktober 2018 Stellung (Urk. 8/35 S. 1-5).
1.2
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2018 teilte die SWICA dem Versicherten mit, die medizinische Beurteilung habe eine Arbeitsunfähigkeit
von weniger als 25 % ergeben (
23 %
,
bezogen a
uf das Teilzeitpensum),
weshalb
die Taggeldleistungen noch bis 31. Oktober 2018 ausgerichtet würden und
ab 1. November 2018 kein Anspruch auf Taggelder mehr bestehe
(Urk. 8/37).
Daraufhin
liess
die Arbeit
ge
berin des Versicherten
der SWICA eine
n
B
ericht
von Dr.
A.___
zukommen (Urk. 8/49), wozu Dr.
B.___
am 24. November 2018 Stellung nahm (Urk. 8/54).
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2018
hielt die SWICA
mangels neuer relevanter Informationen
an ihrem Standpunkt fest (Urk. 8/57).
D
as Schreiben des Versicherten vom 20. Dezember 2018
, worin er um
die
weitere Leistungsausrichtung ersuchte
(Urk. 8/63)
,
legte die SWICA in der Folge
abermals Dr.
B.___
vor, welcher dazu am 9. Februar 2019 Stellung nahm (Urk. 8/73).
Sodann
teilte die SWICA dem Versicherten am 12. Februar 2019 erneut mit, sie halte an ihrem Standpunkt fest, weshalb ab 1. November 2018 kein Anspruch auf Taggelder mehr
bestehe (Urk. 8/77).
Ein
en
daraufhin am 20. Februar 2019 (Urk. 8/78) durch den Versicherten
vorgeschlagene
n
aussergerichtliche
n
Ver
gleich lehnte die SWICA am 27. Februar 2019 ab (Urk. 8/80)
und legte das Dossier ihrem Rechtsdienst vor (
Urk. 8/81
;
8/83
)
.
Dieser hielt
am 21. Mai 2019
am bisher vertretenen Standpunkt fest
(Urk. 8/85)
, woraufhin der Versicherte die Einleitung des Klageverfahrens in Aussicht stellte (Urk. 8/87).
2.
Mit Eingabe vom 20. Mai 2020 erhob der Versicherte Klage
gegen die SWICA und beantragte, die Beklagte
sei
zu verpflichten, dem Kläger Fr. 78'857.95 zu bezahlen, zuzüglich Zinsen von 5 % auf die nachzuzahlenden Leistungen seit dem jeweiligen Fälligkeitsdatum
;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten (Urk. 1).
Mit Klageantwort vom 19. August 2020 schloss
die SWICA auf Abweisung der Klage
, beantragte die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Hauptverhandlung
und reichte die Versicherungspolice samt Bei
lagen zu den Akten (Urk. 7
;
8/1-95).
Mit Eingabe vom 31. August 2020 reichte der Kläger einen neuropsychologischen Untersuchungsbericht zu den Akten (Urk. 9
;
10
;
vollständiger Untersuchungs
be
richt
Urk. 21
). Mit Verfügung vom 3. September 2020 ordnete das hiesige Ge
richt einen zweiten Schriftenwechsel an (Urk. 11)
.
M
it Replik vom 9. Dezember 2020 (Urk. 15
;
16) und mit Duplik vom
16. Februar 2021 (Urk. 22) hielten die Parteien an ihren
Anträgen
fest; die Beklagte verzichtete zudem
auf die Durch
führung einer öffentlichen mündlichen Hauptverhandlung (Urk. 22 S. 2).
Auf Aufforde
rung durch das Gericht hin (Verfügung vom 24. Februar 2021 [Urk. 23]) erklärte sodann der Kläger m
it Eingabe vom 8. März 2021 den Verzicht auf die Durch
führung einer Hauptverhandlung (Urk. 25), was der Beklagten am 16. März 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 26).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgesetzes betreffend die Auf
sicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichts
gesetz
[
KVAG
]
) dem VVG
und
sind privatrechtlicher Natur (BGE 138 III 2 E. 1.1). Kollektive
Kranken
taggeld
versicherungen werden vom Bundesgericht wie alle weiteren
Taggeld
versicherungen in ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatz
versicherung zur sozialen Krankenversicherung subsumiert (BGE 142 V 448 E. 4.1).
1.2
Die Kantone können gestützt auf Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitig
keiten über den Anspruch aus einer Zusatzversicherung sachlich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt diese Zuständigkeit beim Sozialversicherungsgericht (§ 2 Abs. 2
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]; vgl. auch BGE 138 III 2 E. 1.2.2).
Die für das Sozialversicherungsgericht verbindliche Regelung der örtlichen Zu
ständigkeit im Bereich der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung findet sich in Art. 32 ZPO. Demnach ist bei Streitigkeiten aus Konsumentenver
trägen, worunter regelmässig auch Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen fal
len (Urteil des Bundesgerichts 4A_695/2011 vom 18. Januar 2012 E. 3.1), das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig (Art. 32 Abs. 1
lit
. a ZPO).
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der eingereichten Klage ist unstrittig gegeben
(vgl. Urk. 1 S.
3
; Urk. 7 S. 2)
.
1.3
Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei nach Art. 243 Abs. 2
lit
. f ZPO das vereinfachte Verfahren zur Anwendung gelangt und die Klage direkt – mithin ohne vorgängiges Schlichtungsverfahren – beim Gericht anhängig zu machen ist (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6).
Nach Art. 247 Abs. 2
lit
. a in Verbindung mit Art. 243 Abs. 2
lit
. f ZPO untersteht die Streitigkeit der Untersuchungsmaxime. Danach stellt das Gericht den Sach
verhalt von Amtes wegen fest.
Nach dem Willen des Gesetzgebers ist das Gericht im Rahmen der sozialen Untersuchungsmaxime gemäss Art. 247 Abs. 2
lit
. a ZPO allerdings nur einer erhöhten Fragepflicht unterworfen (vgl. Art. 247 Abs. 1 ZPO)
.
W
ie unter der Verhandlungsmaxime müssen die Parteien folglich selbst den Stoff beschaffen
;
d
as Gericht kommt ihnen
lediglich
mit spezifischen Fragen zur Hilfe, damit die erforderlichen Behauptungen und die entsprechenden Beweismittel genau aufgezählt werden
, e
s ermittelt
jedoch
nicht aus eigenem Antrieb. Ist eine Partei durch einen Anwalt vertreten, kann und muss sich das Gericht ihr gegen
über wie bei
der
Geltung der Verhandlungsmaxime zurückhalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_702/2016 vom 23. März 2017 E.
3.1 mit Hinweis auf BGE 141 III 569 E.
2.3.1-
2.3.3 und die dortigen Verweise).
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der ZPO für das ordentliche Verfahren sinn
gemäss für das vereinfachte Verfahren, soweit die ZPO für letzteres nichts anderes bestimmt (Art. 219 ZPO).
1.4
1.4.1
N
ach Art. 8 des Schweizerisches Zivilgesetzbuches (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Dem
nach
hat die Partei, die einen An
spruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden
respektive
rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet.
1.4.2
Im Rahmen des Versicherungsvertrages hat somit der Anspruchsberechtigte die Tatsachen zur Begründung des Versicherungsanspruchs (Art. 39 VVG) zu behaupten und zu beweisen. Da der Nachweis rechtsbegründender Tatsachen in diesem Bereich indessen regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst der Anspruchsberechtigte insofern eine Beweiserleichterung, als er nur eine über
wiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs darzutun hat (Urteil des Bundesgerichts 4A_85/2017 vom 4. September 2017 E.
2.3 mit Hinweis auf BGE 141 III 241 E.
3). Dem Versicherer steht
sodann
das Recht auf Gegenbeweis zu
;
f
ür dessen Gelingen ist nur erforderlich, dass der Hauptbeweis erschüttert wird (Urteil des Bundesgerichts 4A_592/2015
vom 18. März 2016 mit Hinweisen
).
1.4.3
Nach diesen Grundsätzen sind konkret der Eintritt des Versicherungsfall
e
s wie auch der Umfang des Anspruchs vom Anspruchsberechtigten zu beweisen. Den Versicherer trifft demgegenüber die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglich vorgesehenen Leistung berechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unver
bindlich machen (BGE 141 III 241 E.
3.1; 130 III 321 E.
3.1; Urteil des Bundes
ge
richts 4A_432/2015 vom 8. Februar 2016 E.
2.1). Daran ändert nichts, dass der Versicherer zunächst Taggelder ausbezahlt hat. Macht dieser geltend, die Um
stände hätten sich geändert oder die Leistungen seien von vornherein zu Unrecht erbracht worden und die versicherte Person sei (wieder) arbeitsfähig, so hat die versicherte Person zu beweisen, dass sie (weiterhin) arbeitsunfähig ist und daher Anspruch auf Taggelder hat. Im Falle der Beweislosigkeit trägt mithin nicht der Versicherer, sondern die versicherte Person die Beweislast (Urteile des Bundes
ge
richts 4A_246/2015 vom 17. August 2015 E.
2.2; 4A_243/2017 vom 30. Juni 2017 E.
3.2.2). Der Versicherer kann den Gegenbeweis antreten, etwa indem er die Wiedererlangung der
Arbeitsfähigkeit nachweist; dabei handelt es sich jedoch nicht um einen von ihm zu erbringenden Hauptbeweis (Urteil des Bundesgerichts 4A_66/2017 vom 14. Juli 2017 E.
3.2).
1.4.4
Nach Art. 168 Abs. 1 ZPO sind als Beweismittel zulässig: Zeugnis (
lit
.
a), Urkunde (
lit
. b
), Augenschein (
lit
.
c), Gutachten (
lit
.
d), schriftliche Auskunft (
lit
.
e) sowie Parteibefragung und Beweisaussage (
lit
.
f). Diese Aufzählung ist abschliessend; im Zivilprozessrecht besteht insofern ein
numerus
clausus der Beweismittel, vor
behalten bleiben nach Art. 168 Abs. 2 ZPO lediglich die Bestimmungen über Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten (BGE 141 III 433 E. 2.5.1). Art. 168 Abs. 1
lit
.
d ZPO lässt einzig vom Gericht eingeholte Gutachten als Beweismittel zu. Privatgutachten sind zwar zulässig, aber nicht als Beweismittel, sondern nur als Parteibehauptungen (BGE 141 III 433 E. 2.5.2)
,
was auch für Berichte von Fachärzten, welche die Taggeldversicherer beraten, gilt (Urteil des Bundesgerichts 4A_571/2016 vom 23. März 2017 E.
3.2 am Ende).
2.
2.1
Es ist vorliegend unbestritten, dass der Kläger aufgrund der von seine
m
ehema
li
gen Arbeitgeber,
dem Kanton
Y.___
, mit der Beklagten abgeschlossenen Krankentaggeldversicherung (Vertrags-Nr.
2551076
, Versicherten-Nr. 6854068/ TTG075331.18
) gemäss den Angaben im Datenblatt zur Police (Urk.
8
/
95 S. 1
) und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), Ausgabe
201
2
(Urk.
8
/
60, 8/
94
), für ein Taggeld versichert war
(Urk. 1 S. 2 f.;
Urk.
7 S. 3)
. Eben
falls unbestritten ist, dass die Beklagte
– nach
Ablauf der
ver
einbarten
Wartefrist von 180 Tagen –
im Zeitraum vom
20
.
Mai
201
8
bis 31. Oktober 2018, mithin
während
165
Tagen
,
Taggeld
leistungen erbracht hat (Urk. 8/
89 S. 4-9
).
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beklagte
die Krankentaggeldleistungen per 31. Oktober 2018 zu Recht eingestellt hat oder ob sie
dem Kläger weitere Kran
kentaggelder von insgesamt Fr. 78'857.95 zuzüglich 5 % Zins seit
dem jeweiligen
Fälligkeitsdatum zu bezahlen hat (Urk. 1 S. 2
;
Urk.
7
S. 2
).
2.2
Der Kläger machte im Wesentlichen geltend,
seine permanente Arbeitsunfähigkeit werde durch Dr.
A.___
belegt, auch seine Vorgesetzte bestätige die erheblichen Beschwerden.
Dr.
D.___
habe im Rahmen der neuropsychologischen Abklärung Beeinträchtigungen in der Arbeitsfähigkeit ermittelt und zahlreiche Auffällig
keiten festgestellt. Auffallend sei zudem der sehr tiefe Intelligenzquotient von 76
Punkten, was einer
Borderline
-Intelligenz entspreche,
welche
offensichtlich einer Tätigkeit als Primarschullehrer entgegen
stehe
(
Urk. 1 S.
4-
7
)
.
Grund
legendes Manko der
Einschätzungen
von
Dr.
D.___
und Dr.
B.___
sei, dass
trotz
Vor
liegen
s
entsprechender MRI-Schädel-Aufnahmen und trotz positiver Fa
milien
anamnese nicht ansatzweise auf den Demenzverdacht eingegangen werde, was die ent
sprechenden Berichterstattungen folglich
nahezu
wertlos mache
(Urk. 15 S. 5)
.
Als problematisch erweise sich sodann
auch
die Ein
schätzung des Arbeitsfähig
keitsgrades durch Dr.
D.___
und Dr.
B.___
, welche sich auf eine Tabelle stützten, ohne jedoch aufzuzeigen, welche Tätigkeiten er angesichts seiner Ein
s
chrän
kungen noch ausüben könne
(Urk. 1 S. 7-9)
.
Dem neuro
psycho
logischen Unter
suchungsbericht von August 2020 könne
demgegen
über
ent
nommen werden, dass bereits im Jahr 2017 hirnorganische Auffällig
keiten be
standen hätten, wes
halb nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden könne, dass bei ihm eine rele
vante Arbeitsfähigkeit als Primarschullehrer
vorge
legen
habe (Urk. 9)
; diesbe
züglich könne auch nicht auf die Invalidenversiche
rung abgestellt werden, wel
che sich ihrerseits auf die Akten der Beklagten stütze (Urk. 15 S. 6)
.
Selbst wenn er theoretisch noch
teilweise arbeitsfähig
gewesen
wäre, hätte ihm die Beklagte eine Anpassungsfrist einräumen müssen; angesichts seines Alters hätte er indes keine Chance auf eine neue Stelle gehabt, weshalb die Leistungs
einstellung auch aus diesem Grund nicht hätte erfolgen dürfen
(Urk. 1
S.
9
)
.
Aufgrund seiner vollständigen Arbeitsunfähigkeit habe er noch Anspruch auf Fr. 78'857.95, mithin auf die Leistung von Taggeldern für 283 Tage, da als Pri
marschullehrer das Anstellungsverhältnis
jeweils
auf
das
Ende eines Schul
semes
ters
– vorliegend per 11. August 2019 –
beendet werde
(Urk. 1
S.
10
;
Urk.
15 S. 6 f.
).
2.3
Die Beklagte hielt demgegenüber dafür,
die ärztliche Feststellung der Arbeits
un
fähigkeit des Klägers habe anfänglich auf blossen Attesten verschiedener be
han
delnder Ärzte basiert
, weshalb – in Übereinstimmung mit Art. 22
Abs.
1 AVB
die Kurzbeurteilung durch Dr.
B.___
veranlasst worden sei. Dieser habe keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt, wesha
lb er folge
richtig zum Schluss g
ekommen sei, der Kläger sei in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Primarschullehrer wie auch in jeder anderen Tätigkeit spätestens ab
dem 30. Jul
i 2018
vollständig arbeitsfähig.
Dieser Einschätzung stünden einzig zwei Berichte
von
Dr.
A.___
entgegen, welche indes äusserst kurz gehalten seien und zudem fachfremde (neuropsychologische) Feststellungen enthielten, welche sich im Rahmen der neuropsychologischen
Abklärung
in dieser Schwere nicht bestätigt hätten
,
o
bwohl
anlässlich dieser Untersuchung gewisse Einschrän
kun
gen des Klägers
festgestellt worden seien
, welche eine 50%ige Arbeitsun
fähigkeit in der bisherigen und eine 30%ige Arbeitsunfähigkeit in einer ange
passten Tätigkeit zur Folge
gehabt
hätten
.
Dr.
B.___
habe im Nachgang der neuro
psycho
logischen
Abklärung
erneut zur Arbeitsfähigkeit Stellung genommen und sei zum Schluss
gekommen, bezogen auf ein Arbeitspensum von 100 % liege eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % in der bisherigen Tätigkeit und eine Arbeits
un
fähigkeit von 30 % in einer angepassten Tätigkeit vor
, woran er auch nach Vor
lage des Berichtes von Dr.
A.___
im November 2018
und nach Stellung
nahme des Klägers im
Februar 2019
fest
gehalten habe
.
Folglich sei dargetan, dass der Kläger bezogen auf sein zuletzt ausgeübtes Pensum von 65 % krankheits
bedingt 50 % leisten und bloss 15 % nicht leisten könne, was deutlich unter dem nach Art. 13
Abs.
2 AVB erforderlichen Mindestarbeits
unfähig
keitsgrad von 25 % liege. Der Umstand, dass der Kläger die rentenabweisende Verfügung der Inva
liden
versicherung vom Februar 2019 unangefochten
gelassen habe
, be
stä
tige, dass ab November 2018 eine vollumfänglich wiederhergestellte Arbeits
fä
higkeit als Primarschullehrer vor
gelegen habe
(Urk. 7 S. 4-9
;
Urk.
22 S. 2-
6
)
.
Die geltend gemachte rapide Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei demge
genüber erst im Juli/August 2020 eingetreten, mithin mehr als eineinhalb Jahre nach Ein
stellung der Taggeldleistungen (Urk. 22 S. 2
, 4 f.
).
Die Weigerung der Arbeitgeberin, den Kläger weiterhin vor die Klasse treten zu lassen, sei auf seine negative Reaktion auf die organisatorischen Änderungen im Rahmen seiner Tätigkeit zurückzuführen, was
aus
seine
n
Aussagen
anlässlich
der Untersuchung durch das
Spital E.___
hervorgehe;
in diesem Sinne
liege
k
ein gesundheitlich motivierter Verzicht auf den Arbeitseinsatz vor, wofür der Krankentaggeldversicherer indes nicht zuständig sei (Urk. 22 S. 7 f.).
Der Vollständigkeit halber werde bestritten, dass ein Taggeld bei gegebener Ar
beits
unfähigkeit von 25 % oder mehr bis zum 11. August 2019 geschuldet wäre, zumal ein Ausnahmefall im Sinne von Art. 16
Abs.
3 Satz 1 AVB nicht vorliege, was die Information über die Pensionierung des Klägers per 3
1
. März 2019 be
stätige; von einer Weiterbeschäftigung bis zum Ende des Schuljahres werde darin nicht gesprochen
. Vielmehr gehe aus den Akten hervor, dass sich der Kläger freiwillig gar mit dem Thema einer Frühpensionierung auseinandergesetzt habe
(Urk. 7 S. 10
;
Urk.
22 S. 6
f.
).
3.
3.1
Zwischen den Parteien
im Wesentlichen umstritten ist
die Höhe
der
Arbeitsun
fähigkeit des Klägers
und damit die Leistungspflicht der Beklagten
nach
dem 1. November 2018
.
3.1.1
Für die behauptete Arbeitsunfähigkeit stützt
e
sich der Kläger
zunächst
auf
den Bericht von Dr.
A.___
vom 22. Juni 2018, in welchem eine Erschöpfungsdepres
sion
und ein Verdacht auf eine generalisierte Angststörung
fest
ge
halten
wurden. Dr.
A.___
hielt fest,
es lägen keine körperlichen Einschränkungen vor, die Pro
gnose sei unklar, da Angst un
d Depression gemischt aufträten,
weiterhin Ge
dächt
nisstörungen und zeitliche Erfassungsstörungen bestünden
und die kogni
tive Leistungsfähigkeit reduziert sei
;
aktuell sei der Kläger zu 100 % arbeits
un
fähig
(Urk. 2/6)
.
3.1.2
Weiter stützt
e
sich
der Kläger
auf
das Schreiben
von Dr.
A.___
vom 2. November 2018, wonach er in seiner Tätigkeit als Primarschullehrer vollständig arbeitsun
fähig sei
. Dr.
A.___
führte aus
, beim Kläger bestünden noch immer starke kog
nitive Einschränkungen, er leide an einer stark reduzierten Konzentration
sowie
an stark reduziertem Auffassungsvermögen und habe oft Schwierigkeiten, dem therapeutischen Gespräch zu folgen
und adäquat zu antworten
. Die
Erhe
bung
anamnestische
r
Informationen sei ohne Anwesenheit seiner Frau nicht möglich
(Urk. 2/8).
Ergänzend
verw
ies
er
auf eine Aussage
seiner
damaligen Arbeitgeberin gegenüber der Beklagten, wonach sie den Kläger in diesem Zustand nicht mehr vor die Klasse lassen
werde
; er sei einfach ausgebrannt (Urk. 2/10).
3.1.3
Ferner
stützt
e
sich der Kläger auf die
im Rahmen der von der Beklagten veran
lassten neuropsychologischen Abklärung erhobenen
Diagnosen
, wonach leichte bis mittelschwere kognitive Einbussen hinsichtlich der Intelligenz, der Planungs- und Problemlösungsfähigkeit, der kognitiven Flexibilität und Umstellungsfähig
keit und teilweise der Aufmerksamkeit sowie ein Intelligenzquotient von 76
vor
lägen
(Urk. 2/14 S. 9).
Er hielt fest, g
emäss der «Umschreibung der Ergebnisse von Intelligenzmessungen durch Schulpsychologinnen und -
psychologen
» durch die Inter
kan
tonale Vereinigung der Leiterinnen und Leiter der Schulpsychologischen Dienste läge bei Personen im Schulalter mit einem Intelligenzquotienten von 76 eine Lernbehinderung vor
, was sich nicht mit der Tätigkeit als Primarschullehrer vereinbaren lasse
(vgl. Urk. 2/16).
3.1.4
Schliesslich stützt
e
sich der Kläger mit Verweis auf seine Eingabe vom 31. August 2020 (Urk. 9) auf den neuropsychologischen Untersuchungsbericht der Psychia
tri
schen Dienste
F
.___ AG
vom 24. August 2020 (Urk. 10, vollständiger
Untersuchungsb
ericht Urk. 21), wonach eine mittelschwere Demenz bei Alz
heimer-Krankheit mit frühem Beginn (Typ 2) diagnostiziert und überdies festge
halten worden sei, dass erste hirnorganische Auffälli
gkeiten bereits im Jahr 2017 be
standen hätten, weshalb nicht ernstlich in Betracht gezogen werden könne, dass ab 1. November 2018 eine relevante Arbeitsfähigkeit als Primarschullehrer
vorgelegen
habe.
3.
2
3.2.1
Beim
ersten
Bericht von Dr.
A.___
(vgl. vorstehend E. 3.1.1)
handelt es sich um einen (von der Beklagten eingeforderten) kurzen Arztbericht, welchem stichwort
artig wohl Diagnosen (
indes
ohne Angaben der entsprechenden ICD-10-
Codie
rung
, wie die Beklagte zu Recht anmerkte [Urk. 7 S. 6]
) entnommen werden kön
n
en, der sich aber weder zur Herleitung dieser Diagnosen äussert noch dazu, ob die subjektiv geklagten Beschwerden objekti
viert werden konnten.
Auch wenn Dr.
A.___
hinsichtlich der vorhandenen Einschränkungen des Leistungsver
mögens festhielt, angesichts der unklaren Prognose sei mit einer Arbeitsfähigkeit
aktuell
nicht zu rechnen, lässt dieser gut fünf Monate vor dem vorliegend stritti
gen Zeitpunkt verfasste Bericht vom Juni 2018 nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit auf eine vollständige Arbeitsunfähigkeit des Klägers
ab
November 2018 schliessen.
Entsprechend übte die Beklagte ihr
Recht, die Angaben der behandelnden Ärztin in Frage zu stellen
,
aus und tätigte eigene Abklärungen
(Art. 22
Abs.
1 AVB
; Urk. 8/94
).
3.2.2
Dr.
B.___
hielt in der psychiatrisch-neurologischen Kurzbeurteilung vom 6. August 2018 (Urk. 8/26) als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeits
fä
higkeit einen S
t
atus nach Anpassungsstörung, Angst und depressive Reaktion gemischt (ICD-10: F43.22), gegenwärtig remittiert, einen Status nach akuter re
trograder Amnesie unklarer Ätiologie sowie einen Status nach transitorisch-ischämischer Attacke (TIA) fest (S. 23) und führte aus, es bestehe aktuell keine depressive Störung, zumal die Kardinalsymptome einer Depression im Rahmen der psychiatrischen Untersuchung ebenso wenig feststellbar gewesen seien wie ein echter Interessensverlust. Antrieb, Konzentration und Aufmerksamkeit seien unauffällig und das Selbstvertrauen nicht beeinträchtigt gewesen.
Es hätten
sich keine Hinweise auf eine affektive Störung ergeben und auch
keine psychopatho
logischen Auffälligkeiten bestanden, die durch den Kläger vorgetragenen kog
nitiven Defizite hätten auf psychiatrischem Fachgebiet nicht objektiviert werden können
. Der von Dr.
A.___
geäusserte Verdacht auf eine generalisierte Angst
störung habe zudem nicht bestätigt werden könne
n
, zumal sämtliche anlässlich der Exploration erfragten Symptome durch den Kläger verneint worden seien
. Die klinisch-neurologische Untersuchung habe keine Hinweise auf fokalneuro
lo
gische Defizite ergeben
(S. 25-
27
)
.
Dr.
B.___
attestierte dem Kläger eine volle Arbeitsfähigkeit, empfahl
indes
angesichts der vom Kläger geltend gemachten neuropsychologischen Defizite eine neuropsychologische Abklärung (S. 29 f.).
Dr.
D.___
führte im Rahmen des neuropsychologischen Abklärungsberichtes vom 4. Oktober 2018 (Urk. 8/35 S. 6-20) aus,
Auffassung, Ausdauer und Konzen
tration des Klägers seien während des Gespräches intakt gewesen, Themen
wechseln habe er folgen können, er habe aber auch bei einem Thema bleiben können. Biografische Daten hätten abgerufen werden können, die emotionale Schwingungsfähigkeit sei gegeben, ein Leidensdruck spürbar gewesen (S.
10
).
Als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit liessen sich leichte bis mittel
schwere kognitive Einbussen hinsichtlich der Intelligenz, der Planungs- und Pro
blemlösungsfähigkeit, der kognitiven Flexibilität und Umstellungsfähigkeit sowie teilweise der Aufmerksamkeit stellen
(S.
14
)
.
Indes hätten sich die Ergebnisse des Intelligenztestes nicht mit dem im Gespräch gewonnenen Eindruck gedeckt
und der subjektive Eindruck von Vergesslichkeit habe nicht objektiviert werden kön
nen
, wenngleich es zu etlichen Einbussen
der
exekutiven Funktionen und zu einer teilweise eingeschränkten Aufmerksamkeit gekommen sei.
Aus neuro
psycho
logi
scher Sicht sei das zumutbare Arbeitspensum als Primarschullehrer zu 50 % ein
geschränkt, in angepasster Tätigkeit bestehe eine 30%ige Einschränkung
(S.
16
18
)
.
Im Anschluss an die neuropsychologische Abklärung nahm Dr.
B.___
erneut
Stel
lung zur Arbeitsfähigkeit des Klägers und hielt fest, die ursprüngliche Einschät
zung müsse in Anbetracht der Resultate der neuropsychologischen Abklärung revidiert werden. Als Pr
imarschullehrer sei der Kläger
zu 50 % arbeitsfähig, in einer optimal angepassten Arbeitstätigkeit liege eine Einschränkung von 30 %
vor,
jeweils
bezogen auf ein
hypothetisches
Arbeitspensum
von 100 % (Urk. 8/35 S. 2-5)
.
3.2.3
Dem
gegenüber sind dem
zweiten
Schreiben
von
Dr.
A.___
vom 2. November 2018
(vgl. vorstehend E. 3.1.2)
, welche
s
im Anschluss an die von der Beklagten veran
lassten Abklärungen erging,
einzig Befunde zu entnehmen, jedoch keine Dia
gno
sen
; auch zu den noch im Bericht vom 22. Juni 2018 aufgeführten psychia
tri
schen Diagnosen finden sich keine Ausführungen mehr
.
Ferner
äusserte sich Dr.
A.___
nicht weiter zur Herleitung der
neuropsychologischen
Befunde, ins
besondere nicht zu
r Herleitung
de
r
angegebenen
starken kognitiven Einschrän
kungen des Klägers.
Sie hielt vielmehr
ohne weitere Begründung
fest, aus psychiatrischer Sicht sei der Kläger aufgrund seiner kognitiven Einschränkungen nicht in der Lage, seine Tätigkeit als Primarschullehrer wieder aufzunehmen und auszuüben.
Aus
dem Schreiben
von
Dr.
A.___
vermag der Kläger nichts zu seinen Gunsten ab
zu
leiten, machte doch
die Beklagte
in dieser Hinsicht
zunächst
zu Recht
ge
ltend (Urk. 7 S. 7), es sei nicht überprüfbar, wie Dr.
A.___
als Psychiaterin
die von ihr aufgeführten
neuropsychologischen
Befunde erhob
en habe
.
Auch wenn
es grund
sätzlich Aufgabe des psychiatrischen Facharztes
ist
, die Arbeitsfähigkeit unter
Berück
sichtigung allfälliger neuropsychologischer Defizite einzuschätzen, lässt b
ereits der Umstand, dass eine neuropsychologische Abklärung zwar bloss eine Zusatz
untersuchung darstellt,
eine solche
jedoch
bei begründeter Indikation in Erwä
gung zu ziehen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_752/2018 vom 12. April 2019 E. 5.3)
,
sich dem Schreiben
von
Dr.
A.___
indes keine Hinweise auf eine solche Abklärung finden, Zweifel an der Einschätzung
von
Dr.
A.___
auf
kommen
. Dies gilt umso mehr, als Dr.
B.___
(als Psychiater) ausdrücklich darauf hinwies, dass die durch den Kläger vorgetragenen kognitiven Defizite auf psychiatrischem Fach
gebiet nicht hätten objektiviert werden können (vgl. vorste
hend E. 3.2.2), weshalb er
eine
neuropsychologische Abklärung
empfahl
und deren Ergebnisse in
seine
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einfliessen liess
(vgl.
vorstehend E. 3.2.2 letzter Absatz)
.
Zweifel
an der Einschätzung
von
Dr.
A.___
sind auch deshalb angebracht, als sie zwar
s
tarke kognitive Einschränkungen anführt
e
, ihrem Schreiben jedoch
weder die Herleitung dieser
Defizite
noch z
u entnehmen
ist
,
ob
sie
die neuropsycho
lo
gischen Untersuchungsberichte
des Spitals
G.___
respektive
des
Spitals E.___
–
und insbesondere den am 30. April 2018 verfassten Unter
su
chungsbericht des
Spitals E.___
–
zur Kenntnis
nahm
und sich mit diesen auseinandersetzte
,
was
in diesem Zusammenhang
umso bedeutender ist, als darin
von einem kognitiven Normalbefund ausgegangen
worden war
(Urk. 8/26 S.
6-8
; vgl. auch Urk. 22 S. 3
)
.
Schliesslich
lässt auch der Umstand, dass
weder Dr.
B.___
noch Dr.
D.___
an
lässlich ihrer jeweiligen Exploration Auffälligkeiten hinsichtlich Konzentration
oder
Auffassungsvermögen feststellen
konnten, Zweifel an der Aussage
von
Dr.
A.___
, wonach die Erhebung anamnestischer Informationen ohne Anwe
senheit der Frau des Klägers nicht möglich sei, er an stark reduzierter Kon
zen
tration und an stark reduziertem Auffassungsvermögen
leide
sowie
Schwierig
keiten
habe, dem Gespräch zu folgen,
aufkommen
. So hielt Dr.
B.___
fest, der Kläger habe über die gesamte Dauer das Gespräch aufmerksam verfolgt, die Konzentrationsspanne sei fokussiert und aufrechterhalten geblieben, er habe dem Explorationsverlauf inhaltlich gut folgen können, ohne Verzögerungen klare und präzise Antworten auf die gestellten Fragen gegeben und seine Lebens
geschichte respektive die Entwicklung der Beschwerden fliessend und genau geschildert, was auf eine ganz unauffällige mnestische Funktion hindeute. Auch hätten sich keine Merkfähigkeitsstörungen gezeigt, das Langzeitgedächtnis habe sich klinisch als unauffällig erwiesen und beim Benennen von Zahlen und Zeiträumen hätten keine Defizite festgestellt werden können (Urk. 8/26 S. 16 f.; vgl. auch die Stel
lungnahme von Dr.
B.___
vom 24. November 2018 zum Schreiben von Dr.
A.___
vom 2. November 2018 [Urk. 8/54]). Dr.
D.___
führte ihrerseits aus, Auffassung, Ausdauer und Konzentration seien während des Gespräches intakt gewesen, der
Kläger habe Themenwechseln folgen, aber auch bei einem Thema bleiben können, biografische Daten habe er abrufen können und das Instruktionsverständnis wäh
rend der Testuntersuchung sei unauffällig gewesen. Der subjektive Eindruck von Vergesslichkeit im Alltag habe nicht objektiviert werden können, ebenso wenig die subjektiven Beschwerden bezüglich der im Alltag auftretenden Gedächtnis
störungen (Urk. 8/35 S. 10 und S. 16 f.).
Nach dem Gesagten
gelingt es
de
m
Kläger gestützt auf das Schreiben
von
Dr.
A.___
vom 2. November 2018 nicht
,
eine vollständige Arbeitsunfähigkeit
mit dem Be
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen,
zumal diesem
Schreiben
die Berichte von Dr.
B.___
und Dr.
D.___
wie auch die Berichte des Spitals
G.___
und des
Spitals E.___
gegenüberstehen
, welche es zu erschüttern vermögen.
Der Einwand des Klägers, die Berichte von Dr.
B.___
und Dr.
D.___
seien nahezu wertlos, zumal sie sich nicht ansatzweise mit dem Verdacht auf Demenz ausein
andergesetzt hätten, ist in Anbetracht des noch im April 2018 festgestellten kogni
tiven Normalbefundes (Bericht des
Spitals E.___
, vgl. Urk. 8/26 S. 6)
unbehelflich
, wie auch die Beklagte zutreffend darlegte (Urk. 22 S. 4).
3.2.4
Soweit sich der Kläger auf die Aussage seiner ehemaligen Vorgesetzten stützt
e
(vgl.
vorstehend E. 3.1.2
), vermag er daraus
ebenfalls
nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal
die ehemalige Vorgesetzte
weder – wie vom Kläger behauptet (Urk.
1 S. 5
) – seine
erheblichen
Beschwerden bestätigte noch
nähere Aus
füh
run
gen dahingehend machte, aus welchem Grund sie den Kläger nicht mehr vor die Klasse lassen
werde
, sondern einzig darauf hinwies, dass der Kläger «ein
fach aus
gebrannt» sei, was
indes
weder
eine medizinische Diagnose dar
stellt noch eine fach
ärztliche Einschätzung zu ersetzen vermag
.
3.2.5
Auch das Abstützen des Klägers auf die aus neuropsychologischer Sicht
von Dr.
D.___
gestellten Diagnosen sowie sein Verweis darauf, dass bei Personen im Schulalter mit einem Intelligenzquotienten von 76
von einer Lernbehinderung
gesprochen
werde (vgl. vorstehend E. 3.1.3), ist vorlie
gend
unbehelflich
.
Einer
seits
hielt Dr.
D.___
in Bezug
auf den Intelligenzquotienten ausdrücklich fest, die Ergebnisse des Intelligenztestes deckten sich nicht mit dem im Gespräch ge
wonnenen Eindruck
oder dem Ausbildungsgrad des Klägers
(Urk. 8/35 S.
14
, S. 1
6
und S. 1
7
)
;
andererseits
führte
Dr.
B.___
in seiner Stellungnahme vom 9. Februar 2019
ergänzend
aus
, dass sich die Freizeitaktivitäten des Klägers (Singen, Cello und Klavier spielen, Auto fahren, Lösen von Kreuzworträtseln, Hüten der Enkel) nicht mit einer Lernbehinderung in Einklang bringen liessen (Urk. 8/73 S.
3
)
.
Gestützt wird diese Einschätzung durch den Untersuchungs
bericht der
Psychiatrischen Dienste F.___ AG
, worin festgehalten wurde, der
Kläger sei bis vor
seinem
Klinik
eintritt (im
Jahr 2020) noch Auto gefahren (Urk. 21 S. 3)
–
was
im Übrigen auch
mit den
im Bericht von Dr.
A.___
aufgeführten schwere
n kognitiven Einbussen
nur schwer zu vereinbaren sein dürfte
.
Den festgestellten kognitiven
leichten bis mittelschweren Einbussen trug Dr.
D.___
jedenfalls
dadurch Rechnung, dass sie
– unter Hinweis darauf, die Tätigkeit als Primarlehrer gehe mit hohen Anforderungen einher –
dem
Kläger in seiner bisherigen Tätigkeit
eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % (bezogen auf ein Voll
zeitpensum) attestierte (Urk. 8/35 S. 1
7
).
Den Nachweis einer leistungsbegründenden Arbeitsunfähigkeit (vgl. nachfolgend) vermag der Kläger mit diesen - bloss einen Teilgehalt der ärztlichen Feststellung beschlagenden - Aussagen damit nicht zu leisten.
3.2.
6
Soweit sich der Kläger auf den Untersuchungsbericht der
Psychiatrischen Dienste F.___ AG
vom 24. August 2020 stützt
e
(vgl. vorstehend E. 3.1.4), ist
festzuhalten, dass diesem Bericht nicht zu entnehmen ist,
ob und
inwiefern sich die vom
Spital E.___
im November 2017
beziehungsweise im Dezember 2018 bildgebend
beschriebenen hirnorganischen Auffälligkeiten (vgl. Urk. 21 S. 6) auf die Arbeitsfähigkeit des Klägers im fraglichen Zeitraum, mithin ab November 2018, auswirkten
. Vielmehr hält der Bericht fest, welche Einschränkungen beim Kläger im August 2020
bestanden
;
der blosse
Hinweis auf die im November 2017
beziehungsweise im Dezember 2018
beschriebenen Auffälligkeiten
jedenfalls
reicht nicht aus, um mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine vollständige Arbeitsunfähigkeit des Klägers im strittigen
– mehr als eineinhalb Jahre zurückliegenden –
Zeitpunkt zu belegen
.
Dies gilt
umso mehr, als
noch im April 2018 im neuropsychologischen Untersuchungsbericht des
Spitals E.___
von einem kognitiven Nor
malbefund ausgegangen worden war (Urk. 8/26 S.
6
)
,
worauf auch die Beklagte hinwies (Urk. 22 S. 4)
,
sowohl Dr.
B.___
als auch Dr.
D.___
ihre Abklärungen in Kenntnis d
ieser hirnorganischen Auffälligkeiten vornahmen (vgl. Urk. 8/26 S.
5
f; Urk. 8/35 S.
3
)
und
schliesslich
aus dem Bericht der
Psychiatrischen Dienste F.___ AG
selbst
ersichtlich ist, dass mit einer medikamentösen Therapie
erst
im
Juli
2020 begonnen wurde (Urk. 21 S.
1
)
.
Damit
vermag der Kläger den Beweis einer voll
ständigen Arbeits
unfähigkeit auch nicht gestützt auf den Bericht der
Psychiatrischen Dienste F.___ AG
zu erbringen, zumal diesem die echtzeitlichen Berichte von Dr.
B.___
, Dr.
D.___
sowie des
Spitals E.___
entgegenstehen.
3.2.
7
Was de
n
Verweis des
Kläger
s
auf diverse Arbeitsunfähigkeitszeugnisse
anbelangt
, ist einerseits festzuhalten, dass diesen weder Befunde noch Diagnosen zu ent
nehmen sind, welche eine Überprüfung dieser Einschätzungen erlauben würden,
und sie
andererseits den Zeitraum zwischen November 2017 und Oktober 2018
be
t
reffen
, mithin nicht den vorliegend relevanten Zeitraum ab November 2018 (Urk. 2/5 und 2/7).
3.
3
Nach dem Gesagten ist dem Kläger der Nachweis für
eine
seitens der Beklagten hinreichend substantiiert bestrittene Arbeitsunfähigkeit von
über 5
0 % ab 1. No
vember 2018 in dem Sinne misslungen, als die von der Beklagten ins Recht gelegte psychiatrisch-neurologische Kurzbeurteilung von Dr.
B.___
, der neuro
psychologische Abklärungsbericht von Dr.
D.___
sowie die Stellungnahmen
von
Dr.
B.___
den vom Kläger zu erbringenden Hauptbeweis
seiner vollständigen Arbeitsunfähigkeit
zu erschüttern vermochten
.
Entsprechend ist
beim Kläger – was von der Beklagten nicht bestritten wird
(Urk. 7 S. 8)
–
ab 1. November 2018
von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit
in
seiner
bisherigen Tätigkeit als Primarschullehrer sowie
von
eine
r
30%ige
n
Arbeits
unfähigkeit
in einer angepassten Tätigkeit
, jeweils bezogen auf ein Arbeits
pensum von 100 %,
auszugehen
.
3.
4
Aus
der 50%igen Arbeits
un
fähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Primarschul
lehrer
, welche Dr.
B.___
bezogen auf ein hypothetisches Arbeitspensum von 100 % attestierte, resultiert bezogen auf das vom Kläger zuletzt ausgeübte Arbeitspensum von 65 % eine effektive Arbeitsunfähigkeit von
gerundet
23
%
(15
: 65 x 100)
. Die in Art. 13 Abs. 2 AVB (Urk. 8/94) verlangte Arbeitsun
fähig
keit von 25 %
kann
sich dabei
offenkundig nur
auf das effektiv versicherte Pensum und nicht auf ein Vollzeitpensum
beziehen
;
weil
der
Kläger nicht für ein 100
%
Pensum, sondern für das effektiv ausgeübte 65
%-Pensum versichert
war
,
muss
sich auch die Arbeitsunfähigkeit auf das effektiv ausgeübte – un
d versi
cherte – Pensum
beziehen
.
Da die
effektive Arbeitsunfähigkeit von gerundet 23 %
unter den nach Art.
13 Abs. 2
AVB
(Urk. 8/94)
verlangten 25 %
liegt, hat
der Kläger seit 1. November 2018
– vorbehältlich einer
allenfalls
zu gewährenden
Übergangs
frist (vgl.
nach
stehend
E. 4) –
keinen Anspruch auf Taggeldleistungen mehr
.
4.
4.1
Es bleibt
abschliessend
zu prüfen, ob die Beklagte vor
dem
Hintergrund
einer
77
%igen Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit
verpflichtet
gewesen wäre, dem Kläger eine Übergangsfrist
zu gewähren
.
Es trifft zu, dass von einem Versicherer, der einem Versicherten zunächst Tag
gel
der ausrichtet, diese dann aufgrund der (teilweise) wiedererlangten Arbeits
fähig
keit wieder einstellt, als Ausdruck des Grundsatzes von Treu und Glauben zu erwarten ist, dass er den Versicherten darüber informiert und die Leistungen während der Frist weiterzahlt, welche zur tatsächlichen Wiederaufnahme der Berufstätigkeit erforderlich ist (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 4A_1/2020 vom 16. April 2020 E. 4.1). Zuzustimmen ist dem Kläger dahinge
hend, dass sich in der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung, welche auch im Rahmen der Krankentaggeldversicherungen Gültigkeit beansprucht, eine Übergangsfrist von drei bis fünf Monaten etabliert hat, welche nach den konkre
ten Umständen des Einzelfalles bemessen wird (BGE 133 III 527 E. 3.2.1; ferner Urteil des Bundes
gerichts 4A_384/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 5.3).
Indes bezieht sich diese Rechtsprechung in erster Linie auf einen Berufswechsel und hat zum Ziel, dem Versicherten Zeit zu verschaffen, um sich anzupassen und eine neue Stelle zu finden (Urteil des Bundesgerichts 4A_1/2020 vom 16. April 2020 E. 4.1).
4.2
Vorliegend drängte sich beim Kläger
gerade
kein Berufswechsel auf, zumal
das Arbeitsverhältnis im fraglichen Zeitpunkt noch nicht gekündet
war
(vgl.
Urk. 8/84, wonach das Anstellungsverhältnis infolge Pensionierung
erst
per 31. März 2019 aufgelöst wurde) und der Kläger in seiner bisherigen Tätigkeit
in einem Pensum von 65 %
als Primarschullehrer zu
77
%
arbeitsfähig
war
,
mithin
seine Leistungsfähigkeit im bisherigen Beruf weitgehend erhalten geblieben
war
.
Es wäre ihm
dementsprechend
– auch in Anbetracht dessen, dass er sein Pensum bereits einmal reduziert
(von 100 % auf 65 %)
und seither einen
Stellenpartner
hat
te
(vgl. Urk.
8/26 S.
9
) –
nicht geradezu un
möglich
oder unzumutbar
gewesen, seine
Restarbeitsfähigkeit bei seiner damaligen Arbeitgeberin
im bisherigen Beruf
zu verwerten
, weshalb die Beklagte vorliegend nicht verpflichtet war, den Kläger
unter dem Titel der Schadenminderungspflicht
zum Berufswechsel anzuhalten und ihm eine Übergangsfrist
zwecks Anpassung und Stellensuche
einzuräumen
.
Daran ändert auch die Aussage seiner ehemaligen Arbeitgeberin, wonach
sie den Kläger
so nicht mehr vor die Klasse lassen
werde
, er «sei nun halt einfach ausge
brannt, oder wie auch immer
; es gehe halt einfach nicht mehr
» (vgl. Urk. 2/10)
nichts, zumal
der Kläger den Hauptbeweis seiner Arbeitsunfähigkeit nicht
zu er
bringen vermochte
.
5.
5.1
Zusammenfassend
ist beim Kläger seit dem 1. November 2018 in der bisherigen Tätigkeit als Primarschullehrer
eine Arbeitsfähigkeit von
77
% ausgewiesen, wo
mit die Einstellung der Taggeldleistungen durch die Beklagte ab diesem Zeitpunkt in Übereinstimmung mit
Art. 13 Abs. 2
AVB rechtens war. Mangels Notwen
dig
keit eines Berufswechsels war die Beklagte zudem nicht
verpflichtet
, den Kläger
unter dem Titel der Schadenminderungspflicht
zu einem solchen aufzu
fordern und ihm zwecks Anpassung und Stellensuche eine Übergangsfrist anzu
setzen.
5.2
Vor diesem Hintergrund erübrigen sich Ausführungen zu einer allfälligen Koor
dination der Taggeldleistungen mit Leistungen der Alters- und Hinterlassenen
versicherung ebenso wie solche zur Frage eines über das ordentliche Rentenalter hinweg bestehenden Arbeitsverhältnisses.
Da es zudem
als unwahrscheinlich erscheint, dass die vorhandene, echtzeitliche medizinische Aktenlage eine taugli
che Grundlage bilden würde, auf der ein Gutachter rückwirkend auf eine über 50
% liegende Arbeitsunfähigkeit schliessen könnte,
ist von der vom Kläger bean
tragten Einholung eines Gerichts
gutachtens (Urk. 1 S. 9; Urk. 15 S. 5) abzusehen (antizipierte Beweiswürdigung, vgl. BGE 143 III 297 E. 9.3.2; 134 I 140 E. 5.3).
5.3
Nach dem Gesagten
ist
die Kl
age ab
zu
weisen
.
6
.
Das Verfahren ist k
ostenlos (Art. 114
lit
. e ZPO
i.V.m
. § 33 Abs. 1
GSVGer
).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Kaspar
Saner
-
SWICA Krankenversicherung AG
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
-
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelBöhme