# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6df1a31-0b1f-5dce-80ba-bcfb216ca01f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Strafkammer 14.09.2011 SK2 2011 23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_005_SK2-2011-23_2011-09-14.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 14. September 2011 Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 11 23          24. Oktober 2011

Entscheid
II. Strafkammer

Vorsitz Bochsler
Richter Hubert und Schlenker 
Aktuar ad hoc Luzi

In der strafrechtlichen Beschwerde

der D., Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Philipp, 
Hartbertstrasse 11, 7002 Chur, 

gegen

die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 21. Juni 2011, 
mitgeteilt am 30. Juni 2011, in Sachen der B., Beschwerdegegnerin, vertreten 
durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Portmann, Quaderstrasse 18, 7002 Chur, gegen 
die Beschwerdeführerin,

betreffend Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB,

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. a) Am 17. Februar 1972 wurde die Ehe zwischen A. und C. geschieden. 
Das Bezirksgericht Zürich genehmigte eine unter den Parteien getroffene Verein-
barung, wonach C. ein Anspruch auf Fr. 2'200'000.– zugesprochen wurde. Davon 
wurden Fr. 1'200'000.– gestaffelt nach Rechtskraft des Scheidungsurteils fällig 
und für die übrigen Fr. 1'000'000.– wurde die Fälligkeit per Todestag von A. ver-
einbart. 

b) A. heiratete am 15. Dezember 1990 B.. Mit Ehevertrag vom 18. Februar 
2002 vereinbarten die Eheleute A. und B. Gütertrennung und nahmen gleichzeitig 
verschiedene Vermögensdispositionen untereinander vor, wobei diese teilweise 
mit Forderungen von B. gegenüber ihrem Ehemann verrechnet wurden. A. versta-
rb am 5. September 2006. In der Folge schlug B. die Erbschaft aus. 

c) Aus der Ehe zwischen A. und C. war D. hervorgegangen. Nach dem Tod 
ihres Vaters ersuchte D. die Einsetzung eines amtlichen Liquidators. Der 
Kreispräsident Z. gab dem Ersuchen statt. Gemäss dem Schlussbericht des amtli-
chen Liquidators resultierte aus dem Nachlass ein Passivenüberschuss von Fr. 
915'226.–. In der Folge wurde über dem Nachlass der Konkurs eröffnet. Daran 
beteiligte sich auch D., nachdem ihr ihre Mutter am 4. September 2008 die auf den 
Tod ihres geschiedenen Ehemannes fällig gewordene Forderung von Fr. 
1'000'000.– abgetreten hatte. Gestützt auf Art. 260 des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) liess sich D. den Anspruch der 
Konkursmasse auf Anfechtung der zwischen A. und B. in Vollziehung des Ehever-
trages vom 18. Februar 2002 vorgenommenen Vermögensdispositionen abtreten. 
Innert der vom Konkursamt Y. eingeräumten Frist liess D. am 27. April 2009 Klage 
beim Kreisamt Z. zur Vermittlung anmelden. Nachdem es im Sühneverfahren zu 
keiner Einigung gekommen war, beurteilte das Bezirksgericht Surselva die paulia-
nische Anfechtungsklage von D. und hiess sie mit Entscheid vom 11. April 2011 
gut.

B. Bereits bevor das zivilrechtliche Anfechtungsverfahren seinen Lauf nahm, 
hatte D. am 29. Oktober 2008 Strafanzeige gegen B. wegen versuchten Betrugs 
eingereicht. Gemäss der Anzeigeerstatterin soll der Ehevertrag vom 18. Februar 
2002 nur abgeschlossen worden sein, um der geschiedenen Ehefrau C. nicht die 
Zahlung von Fr. 1'000'000.– zukommen lassen und um der Tochter nicht ihren 
Pflichtteil am Erbe von A. auszahlen zu müssen. Die Staatsanwaltschaft Graubün-
den eröffnete daraufhin am 3. November 2008 eine Strafuntersuchuntersuchung 

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gegen die Verzeigte wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne 
von Art. 253 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0).

C. Mit Verfügung vom 21. Juni 2011, mitgeteilt am 30. Juni 2011, stellte die 
Staatsanwaltschaft Graubünden das Verfahren gegen B. ein. Begründet wurde die 
Einstellungsverfügung im Wesentlichen damit, dass das Beweisergebnis als ab-
schliessend und somit entscheidungsreif einzustufen sei und bei objektiver Würdi-
gung des Akten- und Beweismaterials weder der Verzeigten noch einer Drittper-
son im Zusammenhang mit der eingeleiteten Strafuntersuchung die vorgeworfene 
Erschleichung einer falschen Urkunde nachgewiesen werden könne. 

D. Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden er-
hob D. mit Eingabe vom 11. Juli 2011 Beschwerde an das Kantonsgericht von 
Graubünden, mit folgenden Rechtsbegehren: 

„ 1. Die Einstellungsverfügung vom 30. Juni 2011 in der Strafuntersuchung 
gegen B. sei aufzuheben. 

2. Die Staatsanwaltschaft Graubünden sei anzuweisen, die Strafuntersu-
chung fortzuführen und Anklage gegen B. zu erheben.

3. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.“

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass sich die Staats-
anwaltschaft in keiner Art und Weise zur wesentlichen Frage geäussert habe, ob 
die im Ehevertrag aufgeführten Verbindlichkeiten zu Lasten von A., welche anläss-
lich der vorgenommenen Vermögensübertragungen unter den Eheleuten A. und B. 
zur Verrechnung gelangten, überhaupt bestanden hätten oder lediglich simuliert 
gewesen seien. Des Weiteren wird vorgebracht, dass auch bei Fehlen subjektiver 
Tatbestandselemente bei B. in Bezug auf die Erschleichung der Urkunde eine 
strafbare Handlung vorliege, da B. die unwahre Urkunde zumindest verwendet 
habe. Die Einstellungsverfügung sei deshalb zu Unrecht erlassen worden. 

E. Mit Eingabe vom 16. August 2011 liess sich die Beschwerdegegnerin, B., 
vernehmen und beantragte Folgendes:

„ 1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. 

2. Unter voller gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten 
der Beschwerdeführerin.“

Die Beschwerdegegnerin bestreitet vorab die Beschwerdelegitimation von 
D. und bringt in materieller Hinsicht im Wesentlichen vor, dass es keine Anzeichen 
gebe, dass im Ehevertrag unrichtige Eigentumsverhältnisse oder andere falsche 

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Aussagen stipuliert worden seien. Folglich sei bereits der objektive Tatbestand der 
Erschleichung einer Falschbeurkundung nicht erfüllt. 

F. Die Staatsanwaltschaft Graubünden reichte am 28. Juli 2011 ihre Vernehm-
lassung ein und beantragt darin die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, un-
ter Hinweis auf die Akten und die Ausführungen in der Einstellungsverfügung. Er-
gänzend wird insbesondere festgehalten, dass die Beschwerde einzelne Punkte 
des Ehe- und Erbvertrages betreffe, deren Prüfung und Beurteilung im Rahmen 
des Zivilverfahrens zu erfolgen habe. Im Übrigen sei eine Verurteilung von B. un-
wahrscheinlich und somit ein Freispruch zu erwarten, weshalb die Einstellung des 
Verfahrens zu Recht erfolgt sei.

G. Auf die weiteren Ausführung in den Rechtsschriften und in der angefochte-
nen Einstellungsverfügung wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen. 

II. Erwägungen

1. Gemäss Art. 322 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 393 Abs. 1 lit. a der schwei-
zerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) können Einstellungsverfügun-
gen der Staatsanwaltschaft mit Beschwerde angefochten werden. Beschwerdein-
stanz ist gemäss Art. 22 des Einführungsgesetzes zur schweizerischen Strafpro-
zessordnung (EGzStPO; BR 350.100) das von der Beschwerdeführerin angerufe-
ne Kantonsgericht von Graubünden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach 
Mitteilung der Einstellungsverfügung schriftlich und begründet einzureichen (vgl. 
Art. 396 Abs. 1 StPO und Art. 322 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde vom 11. Juli 
2011 ist insoweit form- und fristgerecht erhoben worden. 

2. Gemäss Art. 322 Abs. 2 StPO können Einstellungsverfügungen der Staats-
anwaltschaft von den Parteien angefochten werden. Die Legitimation für die Be-
schwerde richtet sich nach Art. 382 StPO (Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lie-
ber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 
2010, N 8 zu Art. 322 StPO). Art. 382 Abs. 1 StPO bezieht sich dem Wortlaut nach 
ebenfalls auf die Parteien und erklärt diese als beschwerdelegitimiert, sofern sie 
ein rechtlich geschütztes Interesse haben. In der Literatur wird – unter Verweis auf 
die Botschaft (Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur StPO, BBl 
2006, 1085 ff., 1308) – einhellig die Auffassung vertreten, dass der Parteibegriff in 
einem weiten Sinne zu verstehen sei (Riklin, StPO Kommentar, Zürich 2010, N 3 

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zu Art. 382 StPO; Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, N 2 zu Art. 382 
StPO). Neben den Parteien gemäss Art. 104 StPO können auch andere Verfah-
rensbeteiligte im Sinne von Art. 105 StPO zur Beschwerde legitimiert sein, jedoch 
nur dann, wenn sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind und die Ergreifung 
eines Rechtsmittels ein zur Wahrung ihrer Interessen erforderliches Verfahrens-
recht ist (vgl. Art. 105 Abs. 2 StPO). 

3. Als andere Verfahrensbeteiligte nennt Art. 105 StPO insbesondere die Per-
son, die Anzeige erstattet (lit. b), sowie die Person, die geschädigt ist (lit. a), wobei 
letzterer Bestimmung nur dann Bedeutung zukommt, wenn sich die geschädigte 
Person nicht als Privatklägerschaft konstituiert hat und infolgedessen nicht Partei 
ist. D. hat am 29. Oktober 2009 Anzeige gegen B. erstattet. Aus dieser Stellung 
alleine lässt sich jedoch keine Beschwerdelegitimation ableiten. Dem Anzeigeer-
statter kommt lediglich ein Auskunfts- bzw. Informationsrecht über den weiteren 
Verfahrensverlauf zu, darüber hinaus stehen ihm keine weiteren Verfahrensrechte 
zu (Art. 301 Abs. 2 und 3 StPO). Der Anzeigeerstatter wird durch die Einstellung 
des Strafverfahrens nicht beschwert und hat folglich kein rechtlich geschütztes 
Interesse an deren Aufhebung. Gleiches gilt auch für die geschädigte Person, 
welche sich nicht als Privatklägerin konstituiert hat, weshalb auch sie die Einstel-
lungsverfügung nicht mit Beschwerde anfechten kann (Grädel/Heiniger, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2010, N 6 zu Art. 322 StPO). Somit kann – zunächst unabhängig von der 
Frage der Geschädigtenstellung – festgehalten werden, dass sich aus Art. 105 
StPO (in Verbindung mit Art. 382 StPO) eine Beschwerdelegitimation von D. nicht 
ableiten lässt. 

4. Zur Beschwerde legitimiert ist D. jedoch dann, wenn sie sich als Privatklä-
gerschaft konstituiert hat und folglich Partei im Sinne von Art. 104 StPO ist, was 
sie denn auch geltend macht. Als Privatklägerschaft gilt gemäss Art. 118 Abs. 1 
StPO die geschädigte Partei, welche ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren 
als Straf- oder Zivilklägerin beteiligen zu wollen. Vorausgesetzt wird somit einer-
seits eine ausdrückliche Konstituierungserklärung gemäss Art. 118 und 119 StPO 
(dazu nachfolgend Erwägung 4.1.) und andererseits eine Geschädigtenstellung 
gemäss Art. 115 StPO (dazu nachfolgend Erwägungen 4.2. ff.). Ausser Betracht 
fällt vorliegend eine Konstituierung von D. als Zivilklägerin. Eine adhäsionsweise 
Zivilklage hat D. ganz offensichtlich bewusst nicht erhoben, nachdem sie ander-
weitig zivilprozessual gegen die Beschuldigte vorging. 

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4.1. Nach Art. 118 Abs. 1 und Abs. 3 StPO muss die geschädigte Person ge-
genüber der Strafverfolgungsbehörde bis spätestens zum Abschluss des Vorver-
fahrens ausdrücklich erklären, sich im Strafverfahren als Strafklägerin (oder Zivil-
klägerin) beteiligen zu wollen. Die Erklärung kann schriftlich oder mündlich zu Pro-
tokoll abgegeben werden (Art. 119 Abs. 1 StPO). Der Erklärung gleichgestellt ist 
bei Antragsdelikten der Strafantrag (Art. 118 Abs. 2 StPO). Nicht voraussetzungs-
los als gleichgestellte Erklärung gilt dagegen – zumindest bei Offizialdelikten wie 
bei dem vorliegend im Raum stehenden Urkundendelikt – die Strafanzeige 
gemäss Art. 301 f. StPO. Mit Letzterer konstituiert sich die geschädigte Person nur 
dann als Privatklägerschaft, wenn mit ihr eine Erklärung im Sinne von Art. 118 
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 119 StPO einhergeht und damit zum Ausdruck 
kommt, dass sie im Strafverfahren die Parteirechte beanspruchen will (vgl. Maz-
zucchelli/Postizzi, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 2010, N 5 und N 7 zu Art. 118 StPO). 

Während die Beschwerdeführerin festhält, dass sie durch das Stellen ver-
schiedener Beweisanträge wiederholt zum Ausdruck gebracht habe, sich im Ver-
fahren als Privatklägerin beteiligen zu wollen, stellt sich die Beschwerdegegnerin 
auf den Standpunkt, dass eine ausdrückliche Erklärung im Sinne von Art. 118 
Abs. 1 StPO seitens der Beschwerdeführerin nie erfolgt sei. Letzterer Auffassung 
kann vorliegend nicht gefolgt werden. Aufgrund der Strafanzeige, der dortigen An-
träge und der angeführten Begründung ist davon auszugehen, dass sich die Be-
schwerdeführerin bereits von Beginn weg am Strafverfahren beteiligen wollte. Zu-
dem hat die Beschwerdeführerin nach Ankündigung des Abschlusses des Vorfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft (Parteimitteilung vom 21. Februar 2011, vorin-
stanzliches act. 1.38) reagiert und eine Stellungnahme eingereicht (vorinstanzli-
ches act. 1.43), aus der ebenfalls hervorgeht, dass sie die Bestrafung der Verzeig-
ten wünscht und Parteirechte beanspruchen will. Schliesslich ist festzuhalten, 
dass die Staatsanwaltschaft – wenn sie die Strafanzeige oder aber eine andere 
Äusserung von D. nicht als Konstituierung verstanden hätte – auf die Möglichkeit 
der Abgabe einer solchen Erklärung hätte hinweisen müssen (Art. 118 Abs. 4 
StPO). Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführe-
rin in genügender Weise zum Ausdruck gebracht hat, dass sie sich als Privatklä-
gerin beteiligen will, und die Konstituierung als Privatklägerin jedenfalls nicht an 
einer fehlenden Willenserklärung scheitert. 

4.2. Wie eingangs erwähnt und von der Beschwerdegegnerin richtigerweise an-
geführt, kann sich nur die geschädigte Person als Privatkläger bzw. Privatklägerin 
konstituieren (Art. 118 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 115 StPO gilt als geschädigte 

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Person, wer durch eine Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt ist. Dies ist in 
erster Linie der Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten Rechtsgutes 
(der sog. „tatbestandlich Verletzte“). Dieses schon unter altem Strafprozessrecht 
von Graubünden und in verschiedenen anderen Kantonen vorherrschende Be-
griffsverständnis wird in der Lehre einhellig geteilt (Lieber, a.a.O., N 1 und 2 zu 
Art. 11 StPO; Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., N 21 zu Art. 115 StPO mit zahlreichen 
Hinweisen; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommen-
tar, Zürich 2009, N 2 und 3 zu Art. 115 StPO) und vom Bundesgericht – was die 
Voraussetzung der Unmittelbarkeit betrifft – in seiner Rechtsprechung zur neuen 
StPO bestätigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 22. Juli 2011, 1B_230/2011, E. 
1.3.2).

4.2.1. Im Raum steht vorliegend der Tatbestand der Erschleichung einer falschen 
Beurkundung gemäss Art. 253 StGB. Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts 
schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismit-
tel entgegengebracht wird (BGE 132 IV 12 E. 8.1, S. 14). Entsprechend wird das 
geschützte Rechtsgut im Schutz der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechts-
verkehrs mit Urkunden als Beweismittel und im öffentlichen Vertrauen in den Ur-
kundenbeweis gesehen (Boog, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Strafrecht II, 2. A. 2007, N 5 vor Art. 251 StGB mit weiteren Hinweisen). Die Ur-
kundendelikte schützen somit nicht primär Individualrechtsgüter, sondern Interes-
sen der Allgemeinheit. Die Urkundendelikte stellen abstrakte Gefährdungsdelikte 
und Tätigkeitsdelikte dar (BGE 119 Ia 342 E. 2b S. 346). Es entspricht ihrem We-
sen, dass nicht zum Vornherein ersichtlich ist, in welcher Weise, bei welchen Per-
sonen und in welchem konkreten Sachzusammenhang die dem Delikt innewoh-
nende Gefahr sich auswirken kann (vgl. BGE 129 IV 53 E. 3.5 S. 60). Das Gesetz 
stellt Tätigkeiten unter Strafe, welche die umschriebenen Interessen der Allge-
meinheit gefährden können. Entsprechend wird für den Tatbestand der Erschlei-
chung einer unwahren Urkunde gemäss Art. 253 StGB (wie auch beim Grundtat-
bestand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB) ein Erfolg nicht verlangt, 
die Tat ist bereits vollendet, wenn die Urkunde ausgestellt ist (Boog, a.a.O., N 9 zu 
Art. 253 StGB; Trechsel/Erni, in: Trechsel et al. [Hrsg.], Schweizerisches Strafge-
setzbuch, Praxiskommentar, Zürich 2008, N 4 zu Art. 253 StGB). 

4.2.2. Schützt eine Strafnorm in erster Linie Interessen der Allgemeinheit, so wird 
als Geschädigter nur derjenige betrachtet, dessen private Interessen unmittelbar 
(mit-)beeinträchtigt werden. Diese Beeinträchtigung muss unmittelbare Folge der 
tatbestandsmässigen Handlung sein (BGE 120 Ia 220 E. 3b S. 223). In Bezug auf 
die Urkundendelikte wird eine unmittelbare (Mit-)Beeinträchtigung privater Interes-

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sen dann angenommen, wenn die Urkundenfälschung auf die Benachteiligung 
einer bestimmten Person abzielt (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches 
Strafprozessrecht, 6. A. Basel 2005, 142; Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., N 73 zu 
Art. 115 StPO; vgl. auch BGE 119 Ia 342 E. 2b S. 346), was insbesondere dann 
gegeben ist, wenn das Urkundendelikt Bestandteil eines schädigenden Vermö-
gensdeliktes ist (BGE 119 Ia 342). So wurde auch in PKG 1988 Nr. 54 (S. 178) 
festgehalten, die verlangte unmittelbare Schädigung liege dann vor, wenn die Ur-
kundenfälschung unmittelbare Ursache einer Vermögenseinbusse beim Geschä-
digten sei.

4.2.3. Somit kann festgehalten werden, dass eine Geschädigtenstellung von D. 
gemäss Art. 115 StPO durch die im Raum stehende Erschleichung einer falschen 
Urkunde im Sinne von Art. 253 StGB durch B. dann zu bejahen ist, wenn die tat-
bestandliche Handlung auf ihre Benachteiligung abzielte und sie im Zeitpunkt der 
schädigenden Handlung in ihren (vermögens-)rechtlichen Interessen tatsächlich 
und unmittelbar verletzt wurde. 

4.3. Die Beschwerdeführerin hat mehrfach vorgebracht, mit dem Ehe- und Erb-
vertrag sei insbesondere eine Gläubigerschädigung bezüglich der per Todestag 
von A. fälligen Forderung in Höhe von Fr. 1'000'000.– bezweckt worden, ohne 
dass jedoch in der Beschwerdeschrift näher dargelegt wird, inwiefern D. dadurch 
unmittelbar geschädigt worden sei. Die Beschwerdegegnerin macht diesbezüglich 
geltend, D. könne höchstens als mittelbar Geschädigte betrachtet werden, da sie 
die Forderung über Fr. 1'000'000.– erst später durch Rechtsgeschäft erworben 
habe. Im Ergebnis ist in dieser Frage der Beschwerdegegnerin zu folgen und eine 
unmittelbare Schädigung von D. in Bezug auf den Anspruch in Höhe von Fr. 
1'000'000.– aus mehreren Gründen zu verneinen: 

4.3.1. Der Anspruch auf den Zeitpunkt des Todes von A., der auch in der fragli-
chen Urkunde Erwähnung findet, stand gemäss der Scheidungsvereinbarung von 
1972 der Mutter der Beschwerdeführerin, C., zu. Und er stand ihr auch noch im 
Zeitpunkt des Ehevertrages zwischen B. und A. am 18. Februar 2002, also im 
Zeitpunkt der behaupteten Deliktsbegehung und -vollendung, sowie fortwährend 
auch nach dem Tod von A. im Jahre 2006 zu. Eine unmittelbare Schädigung dies-
bezüglich durch die behauptete tatbestandsmässige Handlung, der Erschleichung 
einer falschen Urkunde, konnte somit lediglich bei der anspruchsberechtigten C. 
eintreten, nicht jedoch bei der Beschwerdeführerin. 

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4.3.2. Zu Fragen ist jedoch, ob die Beschwerdeführerin durch die Zession der be-
treffenden Forderung am 4. September 2008 nachträglich zur unmittelbar Ge-
schädigten wurde und dadurch in dem von ihr anschliessend durch Strafanzeige 
angestrengten Strafverfahren sich als Privatklägerschaft konstituieren konnte. 
Dies würde jedoch bedingen, dass die Parteirechte des Geschädigten übertragen 
werden können. Das Bundesgericht hat dies jedoch verneint und festgehalten, 
dass die Ausübung der Geschädigtenrechte, namentlich die Ergreifung eines 
Rechtsmittels, grundsätzlich ein höchstpersönliches Recht sei und die Parteirechte 
der geschädigten Person im Strafverfahren, soweit sie auf ihre Mitwirkung bei der 
Feststellung eines dem Angeschuldigten vorgeworfenen strafbaren Verhaltens 
abzielten, ihrem Wesen nach überhaupt nicht übertragbar seien (Urteil des Bun-
desgerichts vom 9. März 2011, 6B_557/2010, E. 5.2.). Anders würde es sich nur 
verhalten in Bezug auf die Parteistellung für eine Adhäsionsklage, was vorliegend 
jedoch nicht Gegenstand der Beurteilung ist. 

4.3.3. Zu keinem anderen Ergebnis gelangt man ferner auch dann, wenn man die 
Frage der Beschwerdelegitimation unter dem Gesichtspunkt des Konkursverfah-
rens betrachtet. Die Beschwerdeführerin hat sich die geltend gemachte Forderung 
(zuzüglich Zinsen) von der Konkursmasse abtreten lassen zwecks Durchsetzung 
im zivilprozessualen Verfahren. Bei einer solchen Abtretung handelt es sich nicht 
um eine materielle Abtretung von Rechten, sondern um die Erteilung der Ermäch-
tigung, an Stelle der Masse den Prozess zu führen (Walder, SchKG Kommentar, 
17. A. Zürich 2007, N 2 zu Art. 260 SchKG; Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., N 26 zu 
Art. 115 StPO). D. nimmt auch dadurch nicht die Stellung einer unmittelbar Ge-
schädigten ein. 

4.4. Zu prüfen ist des Weiteren, ob D. in ihrer Stellung als pflichtteilsgeschützte 
Erbin gegenüber ihrem Vater unmittelbar beeinträchtigt wurde. Diesbezüglich ist 
festzuhalten, dass es sich beim Erbanspruch im Zeitpunkt der Deliktsbegehung 
und -vollendung um eine Anwartschaft handelte, eine künftige Forderung. Bloss 
künftige Zivilforderungen genügen nicht, um eine Legitimation als Geschädigte zu 
begründen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 22. Juli 2011, 1B_230/2011, E. 
1.3.3.). Der Umstand (und das diesbezügliche Bewusstsein des Erschleichens 
einer Urkunde), dass durch die nicht der Wahrheit entsprechende Darlegung der 
Vermögenslage auch allfällige spätere Erben einen Nachteil erleiden können, 
kann Letztere im Deliktszeitpunkt nicht zu unmittelbar Geschädigten machen. An-
dernfalls wäre bei jeder gefälschten oder erschlichenen falschen Urkunde, durch 
welche die Vermögenslage einer bestimmten Person nicht richtig wiedergegeben 
wird, deren pflichtteilsgeschützte Erben stets als Geschädigte zu betrachten. Dies 

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kann jedoch nicht sachgerecht sein mit Blick auf die von Art. 115 StPO verlangte 
Unmittelbarkeit der Verletzung von Rechten der Betroffenen. Im Übrigen kann 
auch aufgrund der konkreten Umstände nicht darauf geschlossen werden, dass 
eine Benachteiligung von D. beabsichtigt gewesen sei, führte die Beschwerdefüh-
rerin doch anlässlich ihrer Zeugeneinvernahme aus, dass sie sowohl zu ihrem Va-
ter als auch zu ihrer Stiefmutter ein gutes bis sehr gutes Verhältnis hatte. 

4.5. Durch das behauptete tatbestandliche Handeln von B., der Erschleichung 
einer falschen Urkunde im Sinne von Art. 253 StGB bei der Aufsetzung und nota-
riellen Beglaubigung des Ehe- und Erbvertrages am 18. Februar 2002, ist D. somit 
nicht unmittelbar in ihren Rechten verletzt worden. Die Beschwerdeführerin macht 
darüber hinaus jedoch geltend, dass B. nicht nur eine unrichtige Urkunde erschli-
chen, sondern diese auch verwendet habe. Dabei erkennt die Beschwerdeführerin 
richtigerweise, dass eine selbständige Strafbarkeit für den Gebrauch einer erschli-
chenen Urkunde nur dann gegeben sein kann, wenn sich die Beschuldigte selber 
der Erschleichung der Urkunde nicht strafbar gemacht hat. Der Gebrauch einer 
erschlichenen falschen Urkunde durch denjenigen, der sie erschlichen hat, ist 
nicht selbständig strafbar, sondern stellt eine mitbestrafte Nachtat dar (BGE 100 
IV 238 E. 5 S. 243; Boog, a.a.O., N 8 zu Art. 253 StGB; Trechsel/Erni, a.a.O., N 6 
zu Art. 253 StGB). Handelt es sich beim Ehe- und Erbvertrag – wie von der Be-
schwerdeführerin behauptet wird – um eine unwahre Urkunde, so kann das Gel-
tendmachen dieses Ehe- und Erbvertrages durch B. nur dann einen selbständig 
strafbaren Gebrauch einer erschlichenen Urkunde im Sinne von Art. 253 Abs. 2 
StGB darstellen, wenn B. in Bezug auf die Erschleichung der falschen Beurkun-
dung strafrechtlich nicht verantwortlich ist. Bezüglich des geschützten Rechtsgutes 
und der damit verbundenen Fragen der Geschädigtenstellung ändert sich bei einer 
selbständigen Strafbarkeit gemäss Art. 253 Abs. 2 StGB gegenüber derjenigen 
bezüglich Absatz 1 der Bestimmung nichts. Allerdings ist für die Beurteilung der 
vorliegenden Fragen von einem anderen Deliktszeitpunkt auszugehen. 

4.5.1. B. hatte sich offenbar anlässlich der Testamentseröffnung auf den fragli-
chen Ehe- und Erbvertrag berufen. Gemäss Aussagen von D. hatte sie zuvor kei-
ne Kenntnisse von diesem Vertrag; erst anlässlich der Testamentseröffnung sei ihr 
eine Kopie ausgehändigt worden (vgl. Protokoll der UR-Einvernahme von D. vom 
19. Januar 2009, act. 4.1 der Staatsanwaltschaft, S. 2). Somit kann davon ausge-
gangen werden, dass die Urkunde gegenüber ihr erstmals verwendet wurde, 
nachdem A. verstorben war. Ebenfalls stand der Ehe- und Erbvertrag im Anfech-
tungsprozess vor dem Bezirksgericht Surselva im Mittelpunkt, wobei hierzu fest-
zuhalten ist, dass es D. war, welche als Klägerin die ihr zu diesem Zeitpunkt be-

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reits bekannte Urkunde in den Prozess eingebracht hatte. Die Berufung auf eine 
dem zu Täuschenden ohnehin bekannte und unmittelbar zugängliche Urkunde 
genügt nicht für den objektiven Tatbestand des Gebrauchs einer falschen Urkunde 
(Boog, a.a.O., N 73 zu Art. 251 StGB mit weiteren Hinweisen). Der Deliktszeit-
punkt für einen allfälligen strafbaren Gebrauch der Urkunde ist somit bei der Tes-
tamentseröffnung zu sehen. 

4.5.2. Im Zeitpunkt der Testamentseröffnung ist wiederum massgebend, dass die 
Forderung in der Höhe von Fr. 1'000'000.– gegen A. bzw. gegen seinen Nachlass 
C. zustand und D. diesbezüglich nicht unmittelbar geschädigt sein konnte. Nähe-
rer Prüfung bedarf jedoch die Frage, ob D. in ihrer Stellung als pflichtteilsgeschütz-
te Erbin durch die behauptete Verwendung einer erschlichenen Urkunde unmittel-
bar geschädigt worden sein könnte. Geltend gemacht wird, dass im Ehe- und Erb-
vertrag die Vermögenslage des Erblassers dahingehend nicht richtig dargestellt 
worden sei, als dass nicht bestehende Verbindlichkeiten in der Höhe von Fr. 
459'096.– (vgl. Beschwerde S. 3) aufgeführt und mit den Vermögensübertragun-
gen an B. verrechnet worden seien. Sofern es sich beim Ehe- und Erbvertrag in-
soweit um eine unwahre Urkunde handelt, kann aufgrund deren erhöhten Beweis-
kraft eine um die behaupteten Verbindlichkeiten verminderte Vermögenslage bei 
A. ausgewiesen werden. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, ist damit aber 
nicht dargelegt, dass D. dadurch unmittelbar und tatsächlich geschädigt worden 
wäre. Gemäss dem Schlussbericht des amtlichen Liquidators resultierte aus dem 
Nachlass – nach Berücksichtigung der Nachlassschuld in Höhe von Fr. 
1'000'000.– gegenüber C. – ein Passivenüberschuss von über Fr. 900'000.–. Auch 
unter Berücksichtigung der behaupteten nicht bestehenden Verbindlichkeiten wäre 
der Nachlass immer noch überschuldet. Der pflichtteilsgeschützte Anspruch von 
D. sowie ihr Entscheid über die Ausschlagung der Erbschaft wäre demnach auch 
durch den behaupteten Gebrauch einer unwahren Urkunde nicht beeinträchtigt 
worden (vgl. auch die Ausschlagungsvermutung bei überschuldetem Nachlass 
gemäss Art. 566 Abs. 2 ZGB).

4.6. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass D. in Bezug auf 
die per Todestag von A. fällig gewordene Forderung in der Höhe von Fr. 
1'000'000.– im Zeitpunkt der behaupteten Deliktsbegehung nicht unmittelbar ge-
schädigt wurde und sie auch durch die spätere Zession der Forderung nicht in ei-
ne allfällige Geschädigtenstellung ihrer Mutter eintrat. Ebenso wurde sie als 
pflichtteilsgeschützte Erbin nicht unmittelbar und tatsächlich in ihren Rechten ver-
letzt. D. ist somit nicht als Geschädigte im Sinne von Art. 115 StPO zu betrachten 

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und sie konnte sich folglich nicht als Privatklägerin konstituieren. Im Ergebnis ist 
ihre Beschwerdelegitimation deshalb zu verneinen. 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerde-
verfahrens zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gestützt auf 
den geltenden Gebührenrahmen von Fr. 1'000.– bis Fr. 5'000.– (Art. 8 der Verord-
nung über die Gerichtsgebühren im Strafverfahren [VGS; BR 350.210]) erscheint 
vorliegend eine Gebühr von Fr. 2'000.– als angemessen. Die Reduktion gegenü-
ber der bei der Beschwerdeführerin eingeforderten Sicherheitsleistung rechtfertigt 
sich insbesondere deshalb, weil auf die Beschwerde nicht eingetreten wird und 
somit insbesondere der Aufwand des Aktenstudiums geringer ausfällt als bei einer 
materiellen Beurteilung der Vorbringen.

Die Beschwerdeführerin hat überdies die anwaltlich vertretene Beschwer-
degegnerin ausseramtlich zu entschädigen (Art. 432 Abs. 1 in Verbindung mit 
Art. 436 Abs. 1 StPO). Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin beziffert den 
ausseramtlichen Aufwand für die vorliegende Angelegenheit in seiner Beschwer-
deantwort vom 16. August 2011 (Ziff. 7) auf Fr. 1’645.– exkl. Mehrwertsteuer. Die-
ser Betrag erscheint unter Berücksichtigung des zeitlichen Aufwands und der 
Schwierigkeit der Sache als angemessen. Die Beschwerdeführerin ist daher zu 
verpflichten, die Beschwerdegegnerin mit Fr. 1'776.60 einschliesslich Mehrwert-
steuer ausseramtlich zu entschädigen.

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III. Demnach wird erkannt

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.– gehen zu Lasten der 
Beschwerdeführerin, die zudem die Beschwerdegegnerin ausseramtlich mit 
Fr. 1'776.60 inkl. MwSt zu entschädigen hat. 

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt 
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen 
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitima-
tion, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
tend die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: