# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8776ba90-5bcd-534a-b666-5b586445a22b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.09.2017 D-5201/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5201-2015_2017-09-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5201/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

B._______, geboren am (...), 

C._______, geboren am (...), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Be-

schwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 23. Juli 2015 / N (…). 

 

 

 

D-5201/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin, eine eritre-

ische Staatsangehörige aus D._______ stammend und der Ethnie der 

E._______ angehörend, ihren Heimatstaat am 20. September 2012 auf 

dem Landweg. Über F._______, G._______ und H._______ sei sie am 

7. Dezember 2012 illegal in die Schweiz gelangt. Am 17. Dezember 2012 

reichte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) I._______ ein 

Asylgesuch ein. Am 27. Dezember 2012 wurde dort die Befragung zur Per-

son (BzP) durchgeführt. 

A.b Am (...) wurde Sohn J._______ geboren, der in das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin eingeschlossen wurde. Mit Verfügung vom 4. Januar 

2013 wurden die Beschwerdeführerin und J._______ für den Aufenthalt 

während des Asylverfahrens dem Kanton K._______ zugewiesen. Am (...) 

verstarb J._______ Mit Beschluss des Bundesamtes für Migration (BFM) 

vom (...) wurde das Asylgesuch betreffend J._______ als gegenstandslos 

geworden abgeschrieben. 

A.c Die Beschwerdeführerin brachte am (...) Sohn B._______ zur Welt. Mit 

Schreiben vom (...) ersuchte (Nennung kantonale Behörde) die Vorinstanz, 

B._______ in das Verfahren der Mutter einzubeziehen. 

A.d Am 10. Dezember 2014 fand die Anhörung beim BFM statt. Dabei 

führte die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuchs im We-

sentlichen aus, ihr Mann habe als Soldat in L._______ Militärdienst geleis-

tet. Weil er das nicht mehr habe tun wollen, sei er nach Hause zurückge-

kehrt und habe nicht mehr zu seiner Einheit zurückgehen wollen. Er habe 

ihr gesagt, er werde versuchen, über die Grenze nach F._______ zu ge-

langen, und sie solle das Gleiche tun, wenn sie die Möglichkeit dazu habe. 

Ihr Mann habe darauf das Dorf verlassen. Zwei Tage später, etwa am (...) 

oder (...), seien Angehörige der militärischen Einheit ihres Mannes – wel-

che bereits bei früherer Gelegenheit nach diesem gefragt hätten – bei ihr 

erschienen und hätten erfolglos nach ihm gesucht. Sie sei deswegen von 

den Soldaten mitgenommen und einen oder zwei Tage lang festgehalten 

worden. Danach sei ihr Onkel gekommen, der für sie gebürgt habe, worauf 

sie freigelassen worden sei. Man habe ihr gesagt, dass man sie erneut 

aufsuchen werde und der Fall nicht abgeschlossen sei. Sie habe sich nach 

Hause begeben und sei, bevor sie von den Behörden nochmals belangt 

worden wäre, ausgereist. Ferner habe sie im Jahre (...) erstmals ausreisen 

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wollen, um zu arbeiten. Da ihr die Behörden gesagt hätten, dass sie zuerst 

den Militärdienst absolvieren müsse, habe sie es dann bleiben lassen. 

A.e Das SEM hörte die Beschwerdeführerin am 19. Mai 2015 ergänzend 

zur Beschaffung ihrer Identitätsdokumente, zu ihren Ausreisevorbereitun-

gen, ihrem Schulbesuch, ihrer Heirat und einigen Ungereimtheiten in ihrem 

Sachverhaltsvortrag an. Für die entsprechenden Ausführungen ist auf das 

Protokoll zu verweisen. 

A.f Mit Schreiben vom 26. Mai 2015 teilte das SEM der Beschwerdeführe-

rin mit, die Vorfluchtgründe ihres Ehemannes hätten sich als nicht glaub-

haft erwiesen. Daher sei davon auszugehen, dass auch ihre Vorflucht-

gründe unglaubhaft seien. Gleichzeitig wurde ihr dazu das rechtliche Ge-

hör gewährt und die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zum 11. Juni 2015 

schriftlich zu äussern. Am 9. Juni 2015 reichte die Beschwerdeführerin ihre 

Stellungnahme ein. 

A.g Ebenfalls mit Schreiben vom 26. Mai 2015 ersuchte das SEM den Bru-

der der Beschwerdeführerin, M._______, zu deren Aussagen bezüglich ei-

nes Aufenthalts in G._______, die sich von seiner Darstellung in seinem 

Asylverfahren unterscheiden würden, Stellung zu nehmen. M._______ 

äusserte sich mit Eingabe vom 9. Juni 2015. 

B.  

Mit Verfügung vom 23. Juli 2015 – eröffnet am 28. Juli 2015 – wies das 

SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes 

B._______ ab und verfügte gleichzeitig ihre Wegweisung aus der Schweiz. 

Indessen ordnete es wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegwei-

sung die vorläufige Aufnahme an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfü-

gung im Wesentlichen damit, die Vorbringen bezüglich Reflexverfolgung 

sowie illegale Ausreise würden den Anforderungen von Art. 7 AsylG (SR 

142.31) an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten. Demzufolge würden die 

Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Der Voll-

zug der Wegweisung sei jedoch als unzumutbar zu erachten, weshalb sie 

vorläufig aufzunehmen seien. 

C.  

Mit Eingabe vom 27. August 2015 beantragten die Beschwerdeführenden, 

es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache sei an das 

SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei die 

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vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft fest-

zustellen sowie Asyl zu gewähren, eventualiter seien sie als Flüchtlinge 

vorläufig aufzunehmen und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

sei festzustellen. Sodann sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. In formeller Hin-

sicht sei Einsicht in die Aktenstücke A15/1, A16/3, A28/1 und A37/1 und 

eventualiter dazu das rechtliche Gehör zu gewähren. Zudem sei nach ge-

währter Akteneinsicht eine angemessene Frist zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung anzusetzen. Auf die Begründung wird, soweit ent-

scheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

D.  

Mit Verfügung vom 7. September 2015 teilte der Instruktionsrichter den Be-

schwerdeführenden mit, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürften. Er wies sowohl den Antrag betreffend die Ein-

sicht in die Aktenstücke A15/1, A16/3, A28/1 und A37/1 als auch die Even-

tualanträge auf Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den erwähnten Ak-

ten und auf Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerde-

ergänzung ab. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Erlass des Kostenvor-

schusses wurden gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses wurde verzichtet. Die Vorinstanz wurde in Anwendung von 

Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 22. September 

2015 eingeladen. 

E.  

Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 14. September 2015 – nebst 

einigen ergänzenden Bemerkungen – fest, die Beschwerdeschrift enthalte 

keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung 

des vorinstanzlichen Standpunktes bewirken könnten, und verwies im Üb-

rigen auf seine bisherigen Erwägungen. 

F.  

Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 

18. September 2015 zugestellt und ihnen Gelegenheit eingeräumt, bis zum 

5. Oktober 2015 dazu Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführenden 

replizierten mit Eingabe vom 5. Oktober 2015. 

G.  

Am (...) gebar die Beschwerdeführerin die Tochter C._______ Am 12. Juli 

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Seite 5 

2016 teilte das SEM der Beschwerdeführerin mit, die sie betreffende Ver-

fügung über die Wegweisung und die vorläufige Aufnahme gelte auch für 

ihr Kind. 

H.  

Der Ehemann der Beschwerdeführerin, N._______, ersuchte am 10. Sep-

tember 2013 in der Schweiz um Asyl. Dieses Gesuch wurde von der Vor-

instanz am 3. März 2015 abgewiesen. Indessen wurde N._______ als 

Flüchtling vorläufig aufgenommen. Am (...) anerkannte er B._______ und 

C._______ als seine Kinder. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutre-

ten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 6 

1.4 Die am 9. Juni 2016 geborene Tochter F. wird in das vorliegende Ver-

fahren einbezogen. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefähr-

dung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die 

einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; vgl. auch BVGE 2015/3 

E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2, 2010/57 E. 2.3). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentschei-

des im Wesentlichen an, es sei der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer un-

substanziierten und detailarmen Angaben nicht gelungen, ihre angebliche 

illegale Ausreise aus Eritrea glaubhaft darzulegen. Es sei davon auszuge-

hen, dass sie sich auf eine konstruierte Schilderung abstütze und nicht so 

ausgereist sei, wie sie es beschrieben habe. So seien die Ausführungen 

zum Umstand, ob sie einen Reisepass besessen und benutzt habe, mit 

den Ausführungen ihres Bruders (N_______) nicht in Übereinstimmung zu 

bringen. Die von der Beschwerdeführerin und ihrem Bruder im Rahmen 

des jeweiligen rechtlichen Gehörs abgegebenen Erklärungen seien als 

haltlos zu erachten und würden hinsichtlich der Frage, ob der Bruder mit 

der Beschwerdeführerin in Kontakt gestanden habe, einen neuen Wider-

spruch hervorrufen. Es sei ihr nicht gelungen, die Ausführungen ihres Bru-

ders während seines Asylverfahrens überzeugend zu widerlegen. Auch ih-

rem Bruder sei es nicht gelungen, die Widersprüche in seinen Ausführun-

gen bezüglich ihres Aufenthalts in G._______ aufzulösen. Daher würden 

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Seite 7 

seine Vorbringen bei der BzP und der Anhörung geglaubt. Demgemäss sei 

davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin in den Jahren (...) 

und (...) in G._______ befunden habe. Sodann sei ihre Darstellung der an-

geblichen illegalen Ausreise stereotyp und wenig detailliert ausgefallen und 

erwecke nicht den Eindruck, sie sei tatsächlich so ausgereist, wie sie es 

geschildert habe. Im Übrigen sei es ihr nicht gelungen überzeugend darzu-

legen, weshalb ihr ein Reisepass ausgestellt worden sei, sie letztlich aber 

kein Ausreisevisum erhalten habe. Nicht nachvollziehbar sei, dass sie sich 

lediglich ihre Identitätskarte durch ihre Familie in die Schweiz habe schi-

cken lassen, nicht aber ihren Reisepass, den die Mutter aus Angst vor einer 

Kontrolle durch die Behörden vernichtet haben solle. Zuvor wolle sie ihrer 

Mutter gesagt haben, dass sie nur die Identitätskarte, nicht jedoch den Rei-

sepass benötige. Sie sei in einem Merkblatt entsprechend informiert wor-

den, dass sie den schweizerischen Asylbehörden Reise- und Identitätspa-

piere im Original einzureichen habe. Sie habe anlässlich der BzP bestätigt, 

den Inhalt dieses Merkblattes erhalten, gelesen und verstanden oder auf 

andere Art zur Kenntnis genommen zu haben. Zudem sei sie erneut auf 

die Pflicht zur Einreichung von Identitätspapieren hingewiesen worden. Bei 

der zweiten Anhörung habe sie zudem zu erkennen gegeben, dass sie sich 

der Verwendung eines Reisepasses durchaus bewusst gewesen sei. Unter 

diesen Umständen sei davon auszugehen, dass sie dem SEM ihren Rei-

sepass nicht vorlegen wolle, um etwas zu verheimlichen. Demnach könne 

nicht von einer illegalen Ausreise aus Eritrea ausgegangen werden. Da es 

als unglaubhaft erachtet werden müsse, dass sich die Beschwerdeführerin 

in den letzten fünf Jahren vor ihrer Einreise in die Schweiz ausschliesslich 

in Eritrea aufgehalten habe und im Jahre 2012 illegal aus der Heimat aus-

gereist sei, sei als starkes Indiz dafür zu werten, dass auch ihre Vorflucht-

gründe nicht glaubhaft seien. Diesbezüglich habe sie sich zu den Zeitpunk-

ten der behördlichen Suche nach ihrem Ehemann, zu dessen Desertion 

und zu dessen Verschwinden widersprüchlich geäussert. Es könne daher 

nicht geglaubt werden, dass sie deswegen von den eritreischen Behörden 

aufgesucht worden sei. Im Übrigen habe das SEM die Asylvorbringen ihres 

Ehemannes als unglaubhaft eingestuft, weshalb auch von der Unglaubhaf-

tigkeit ihrer Vorfluchtgründe auszugehen sei. Ihrer Stellungnahme vom 

9. Juni 2015 sei nichts zu entnehmen, was dieser Schlussfolgerung entge-

genstehe. Die Vorbringen bezüglich Reflexverfolgung sowie illegale Aus-

reise würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden 

müsse. 

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Seite 8 

3.2 Demgegenüber rügten die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitte-

leingabe zunächst verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch 

die Vorinstanz, welche die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 

die Rückweisung der Sache an das SEM rechtfertigten. So habe dieses 

den Anspruch auf Akteneinsicht sowie die Begründungspflicht und dadurch 

den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt und den rechtserheblichen 

Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. 

3.2.1 Vorab sei festzuhalten, dass das SEM den verstorbenen Sohn in sei-

ner Verfügung fälschlicherweise erwähnt habe. Zur Rüge der Verletzung 

des Anspruchs auf Akteneinsicht sei insbesondere anzuführen, dass die 

Aktenstücke A15/1, A16/3, A28/1 und A37/1 lediglich mit "interne E-Mail" 

beziehungsweise "interner Abschreibungsbeschluss Kopie, interne Akten-

notiz, interne KVT" bezeichnet worden seien. Das SEM habe mit diesen 

pauschalen Bezeichnungen in offensichtlicher Weise seiner Paginierungs- 

und Aktenführungspflicht nicht Genüge getan, da aus den Bezeichnungen 

nicht hervorgehe, ob die fraglichen Akten zu Recht als intern bezeichnet 

worden seien. Diese Verletzung des Akteneinsichtsrechts – wodurch das 

rechtliche Gehör verletzt worden sei – müsse zur Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung führen, eventualiter sei eine angemessene Frist zur Ein-

reichung einer Beschwerdeergänzung zu gewähren, da es ihnen sonst 

nicht möglich sei, sich vollumfänglich in dieser Beschwerde zu äussern. 

Zudem habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör (konkret die Begrün-

dungspflicht) wiederholt dadurch verletzt, dass im angefochtenen Ent-

scheid verschiedene Elemente unerwähnt geblieben seien: So habe sie 

unter anderem nicht erwähnt, dass es während der Anhörung vom 10. De-

zember 2014 und möglicherweise auch bei der BzP zu gravierenden Ver-

ständigungsproblemen gekommen sei, da diese Befragungen nicht in der 

Muttersprache der Beschwerdeführerin durchgeführt worden seien. Es sei 

davon auszugehen, dass es aus diesem Grund zu verschiedenen Wider-

sprüchen in den Aussagen der Beschwerdeführerin gekommen sei, welche 

eindeutig die Übersetzer verschuldet hätten. Da das SEM eine zweite An-

hörung durchgeführt habe, habe es wohl Kenntnis von diesen Verständi-

gungsproblemen gehabt. Trotzdem habe es die Ausführungen der ersten 

Anhörung in seinem Entscheid verwendet, was als willkürlich bezeichnet 

werden müsse. Sodann sei unerwähnt geblieben, dass der Hilfswerkver-

treter an der ergänzenden Anhörung vom 19. Mai 2015 Anregungen für 

weitere Sachverhaltsabklärungen vorgeschlagen habe. Die Vorinstanz 

habe es trotz dieses Hinweises versäumt, entsprechende Abklärungen 

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Seite 9 

durchzuführen, und auch bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 

26. Mai 2015 kein psychiatrisches Gutachten eingefordert. 

Betreffend die Rüge der Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richti-

gen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sei vorab auf die Aus-

führungen zur Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verweisen. Offenbar 

habe es das SEM unterlassen, die Vorbringen vollständig abzuklären. So-

dann habe die Vorinstanz die Anhörung erst zwei Jahre nach Einreichung 

des Asylgesuchs durchgeführt, was ebenfalls eine Verletzung der Abklä-

rungspflicht darstelle. Weiter sei die Dauer der Anhörung vom 19. Mai 2015 

nicht vermerkt worden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts komme der Anhörung im Asylverfahren eine herausragende Be-

deutung zu. 

Die erwähnten Verletzungen des rechtlichen Gehörs würden gleichzeitig 

eine Verletzung des Willkürverbots sowie von Art. 7 AsylG bedeuten. 

3.2.2 In materieller Hinsicht hielten die Beschwerdeführenden im Wesent-

lichen fest, zum Vorhalt unsubstanziierter und konstruierter Angaben zur 

Ausreise sei festzuhalten, dass diese Schlussfolgerung des SEM absurd 

und willkürlich sei. Bei der ersten Anhörung sei es – wie erwähnt – zu 

schweren Verständigungsproblemen gekommen, weshalb es nicht an-

gehe, die unkorrekten Übersetzungen gegen die Beschwerdeführerin zu 

verwenden. So habe sie bei ihren Ausführungen zur Flucht nach den kor-

rekten Worten in der Sprache des Dolmetschers gesucht, welche ihr jedoch 

nicht eingefallen seien. Weiter sei trotz schwerwiegender Probleme bei der 

Verständigung festzustellen, dass die Beschwerdeführerin als Schwangere 

auf der Flucht sehr wohl detailliert ihre Ausreise aus Eritrea zu schildern 

vermocht habe, so habe sie beispielsweise in einem offenen Fahrzeug lie-

gen und zur Finanzierung ihren Schmuck verkaufen müssen. Diese Tatsa-

chen habe die Vorinstanz ausgelassen und ihre Aussagen pauschal als 

unglaubhaft dargestellt, was als willkürliche Vorgehensweise zu bezeich-

nen sei. Betreffend den Vorhalt, wonach sich die Beschwerdeführerin in 

den Jahren (...) und (...) in G._______ aufgehalten habe, habe sie mehr-

mals ausgeführt, dass sie dorthin habe gehen wollen, dies aber wegen des 

nicht geleisteten Dienstes nicht möglich gewesen sei. Sie könne sich nicht 

erklären, weshalb ihr Bruder dies behauptet habe, und möglicherweise 

liege eine Verwechslung mit ihrer Tante vor. Zu den Zweifeln an ihrem 

Pass, der ohne Ausreisevisum ausgestellt worden sei, sei festzuhalten, 

dass es nicht Aufgabe des SEM sei, die Praxis der eritreischen Behörden 

zu beurteilen. Sie habe eindeutig dargelegt, dass sie einen Pass erhalten 

D-5201/2015 

Seite 10 

habe, diesen jedoch nicht habe gebrauchen können. Zudem scheine die 

Vorinstanz ausser Acht gelassen zu haben, dass sie mit der Hilfe eines 

Schleppers aus Eritrea ausgereist sei. Da sie nicht habe wissen können, 

wie man am sichersten aus Eritrea flüchten könne, habe sie dem Schlepper 

vertraut und den Pass nicht mitgenommen. Zudem habe es die Vorinstanz 

unterlassen, weitere Fragen zum Schlepper zu stellen. Zum Umstand, wo-

nach sie lediglich ihre Identitätskarte und nicht ihren Reisepass beim SEM 

eingereicht habe, sei anzuführen, dass das SEM in diesem Punkt zum wie-

derholten Male das Vorgehen einer Drittperson beurteile, was nicht ihr an-

zurechnen sei. Sodann habe sie gedacht, dass sie den Reisepass in der 

Schweiz nicht benötige, auch wenn ihr bewusst gewesen sei, wofür ein 

Reisepass nützlich sei. Dass sie deshalb bei ihrer Familie nur nach der 

Identitätskarte und nicht auch nach dem Reisepass gefragt habe, sei nicht 

als unglaubhaft zu werten. Zum Vorhalt unterschiedlicher Daten betreffend 

die Hausdurchsuchungen sei auf die lange Dauer zwischen der BzP und 

der ersten Anhörung zwei Jahre später zu verweisen. Es könne von der 

Beschwerdeführerin, welche zu diesem Zeitpunkt schwanger gewesen sei 

und sich in einer Extremsituation befunden habe, nicht erwartet werden, 

dass sie das exakte Datum zwei Jahre später noch wisse. Zudem handle 

es sich bei den angeführten Daten nicht um eine Differenz von Wochen 

oder Monaten, sondern von wenigen Tagen. Es sei daher unverständlich, 

dass daraus Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben angenommen 

würden. Zu den unterschiedlichen Angaben der Beschwerdeführerin be-

treffend die Desertion ihres Ehemannes sei anzuführen, dass sich das 

SEM diesbezüglich zum wiederholten Male einer willkürlichen Vorgehens-

weise bediene, indem es ihre Aussagen in einem völlig falschen Licht dar-

stelle. Zum Aufenthaltsort ihres Ehemannes in den Jahren (...) bis zu ihrer 

Heirat im Jahre (...) habe sie geantwortet, dass sie "glaube", dieser gehe 

seit dem Jahre (...) nicht mehr zum Militär, sie könne das nicht genau sa-

gen, da ihre Beziehung erst nach der Heirat begonnen habe. Zudem habe 

der Befrager dazu keine weiteren Fragen gestellt oder sie auf diesen an-

geblichen Widerspruch aufmerksam gemacht. Ohnehin wirke der Wider-

spruch konstruiert, zumal die Frage nicht in dem Zusammenhang gestellt 

worden sei, wie man diesen später in der angefochtenen Verfügung prä-

sentiert habe. Da sie ihren Mann erst im Jahre (...) geheiratet habe, könn-

ten von ihr nicht detaillierte Informationen über dessen Situation mehrere 

Jahre zuvor verlangt werden. Insgesamt sei die Vorinstanz zu Unrecht von 

der Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen ausgegangen. Im Übrigen seien ihre 

Asylgründe offensichtlich asylrelevant: Die dargelegten Hausdurchsuchun-

gen aufgrund der Desertion ihres Ehemannes, ihre darauffolgende Fest-

nahme und die Drohung der Soldaten, sie erneut aufzusuchen, würden 

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Seite 11 

eindeutig eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung belegen. 

Sie sei von den eritreischen Behörden aus politischen Gründen gezielt in 

asylrechtlich relevanter Weise (Reflexverfolgung) verfolgt worden, weshalb 

sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihr Asyl zu gewähren sei. 

3.3 In seiner Vernehmlassung brachte das SEM vor, die Beschwerdeschrift 

enthalte keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, die zu einer Änderung 

des vorinstanzlichen Standpunktes zu führen vermöchten. Hinsichtlich der 

angeführten Verständigungsprobleme sei anzuführen, dass die Schwierig-

keiten in der Verständigung nur kleiner Natur gewesen und umgehend ge-

klärt worden seien. Die Anhörung sei gesamthaft flüssig verlaufen. Bei der 

Rückübersetzung des Anhörungsprotokolls habe die Beschwerdeführerin 

keine Einwände vorgebracht und ihre Anmerkung bei der Rückübersetzung 

zur Frage 11 sei im Protokoll festgehalten worden. Sie habe die Richtigkeit 

des Protokolls mit ihrer Unterschrift bestätigt. Bezüglich der Einholung ei-

nes psychiatrischen Gutachtens sei einzuräumen, dass das SEM bis zu 

einem gewissen Grad eine Untersuchungspflicht habe. Aus den Akten wür-

den allerdings keine Anhaltspunkte dafür hervorgehen, dass die Beschwer-

deführerin an psychischen Problemen leide. Es könne nicht aufgrund des 

persönlichen Eindrucks des Hilfswerkvertreters, wonach die Beschwerde-

führerin einen traurigen Eindruck gemacht habe, auf psychische Problem 

geschlossen werden. Es liege an der Beschwerdeführerin, allfällige medi-

zinische Vorbringen geltend zu machen. Ihre Mitwirkungspflicht sei höher 

zu gewichten als der Untersuchungsgrundsatz des SEM. Schliesslich sei 

anzumerken, dass im Anhörungsprotokoll vom 19. Mai 2015 das Ende der 

Anhörung tatsächlich nicht festgehalten worden sei. Dies habe jedoch kei-

nen Einfluss auf den Entscheid. Der Vollständigkeit halber sei anzufügen, 

dass die Anhörung vom 19. Mai 2015 inklusive der Rückübersetzung bis 

um 13.20 Uhr gedauert habe, wobei der Hilfswerkvertreter bezüglich der 

Dauer der Anhörung respektive Pausen keine Einwände geäussert habe. 

3.4 In ihrer Replik wendeten die Beschwerdeführenden ein, betreffend die 

Übersetzungsschwierigkeiten bei der Anhörung vom 10. Dezember 2014 

werde auf die bereits gemachten Ausführungen verwiesen. Zudem er-

scheine es als treuwidrig, eine Anhörung nicht in der Muttersprache durch-

zuführen und die Aussagen der Beschwerdeführerin, wonach ihr Tigrinya 

"nicht so" sei, zu ignorieren. Weiter sei es treuwidrig, die Notiz der Hilfs-

werkvertretung zu ignorieren und danach in der Vernehmlassung schlicht 

anzuführen, die Beschwerdeführerin habe ja das Protokoll unterschrieben. 

Das SEM habe in offensichtlicher Weise in der entsprechenden Anhörung 

die Verständigungsschwierigkeiten nicht ernst genommen. Korrekterweise 

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Seite 12 

hätte die Anhörung abgebrochen werden müssen. Vorliegend sei beispiel-

haft, wie machtlos eine asylsuchende Person in einer Anhörung sei und 

wie die Vorinstanz auch nach mangelhaften Anhörungen das "Killerargu-

ment" des unterzeichneten Protokolls anführen könne. Sodann sei offen-

sichtlich willkürlich, dass das SEM die Notiz der Hilfswerkvertretung als 

"persönlichen Eindruck" abqualifiziere. Vielmehr handle es sich dabei um 

eine Feststellung einer speziell geschulten Person, welche sie im Rahmen 

ihrer beruflichen Tätigkeit gemacht habe, somit um einen konkreten An-

haltspunkt für die Annahme von gesundheitlichen Problemen bei der Be-

schwerdeführerin, die weitere Abklärungen erforderten. Zudem gehe es 

nicht an, dass sie die gesundheitlichen Probleme selber vorbringen müsse. 

Wenn eine Person derart offensichtlich an solchen Problemen leide, dass 

sogar die Hilfswerkvertretung sich genötigt sehe, dies schriftlich zu notie-

ren, sei die Mitwirkungspflicht klarerweise erfüllt. Betreffend die Anhö-

rungsdauer sei das SEM an die Praxis und die Rechtsprechung gebunden 

und die Hilfswerkvertretung könne diesbezüglich nicht in eine Abweichung 

von den geltenden Vorgaben einwilligen. Weiter führe das SEM mit seiner 

Argumentation dadurch ad absurdum, dass es einerseits die Notizen der 

Hilfswerkvertretung als persönliche Eindrücke ignoriere und andererseits 

die Hilfswerkvertretung und deren unterlassene Rüge betreffend die Anhö-

rungsdauer als Rechtfertigung der eigenen Mängel herbeiziehe. 

4.   

4.1 Vorab rügte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe ver-

schiedene Verletzungen formellen Rechts. Konkret sei das rechtliche Ge-

hör (Anspruch auf Akteneinsicht inklusive der Begründungspflicht) sowie 

die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts durch das SEM verletzt worden. Diese Rügen, insbesondere 

diejenige der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, 

sind vorweg zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachver-

halt eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde. 

4.1.1 Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Rechtsmitteleingabe als 

Vorbemerkung fest, das SEM habe in seiner Verfügung den verstorbenen 

Sohn J._______ fälschlicherweise erwähnt. Diesbezüglich ist festzuhalten, 

dass dadurch den Beschwerdeführenden kein Rechtsnachteil erwachsen 

ist und die entsprechende Erwähnung auf S. 8 der angefochtenen Verfü-

gung offensichtlich einen Verschrieb der Vorinstanz darstellt, zumal im erst-

instanzlichen Verfahren das Asylgesuch betreffend J._______ mit Be-

schluss des BFM vom (...) als gegenstandslos geworden abgeschrieben 

D-5201/2015 

Seite 13 

wurde (vgl. A.b oben) und der Tod von J._______ in der SEM-Verfügung 

angeführt wird (vgl. act. A36/11 Ziff. I 10). 

4.1.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-

zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 

hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das 

Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die recht-

lich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Be-

weis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser 

Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der 

Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). 

Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende 

Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuch-

stellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, 

ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Un-

tersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbrin-

gen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, 

die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden 

können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2, 2012/21 E. 5.1; Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 

Nr. 23 E. 5a S. 222).  

Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte der Be-

schwerdeführerin (Art. 12 Bst. b VwVG) offensichtlich davon aus, dass der 

rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren 

Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann 

als unvollständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen Um-

stände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache 

zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und 

nicht in den Entscheid einfloss (vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: 

Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, Waldmann/Weissenber-

ger (Hrsg.), 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 40; siehe zum Ganzen auch BENJAMIN 

SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesge-

setz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 28 zu 

Art. 49). Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung 

der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem ande-

ren Schluss als die Beschwerdeführenden, was jedenfalls weder eine Ver-

letzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. 

D-5201/2015 

Seite 14 

4.1.3 Die Beschwerdeführenden rügten, die Vorinstanz habe die Aktenstü-

cke A15/1, A16/3, A28/1 und A37/1 in ihrem Aktenverzeichnis lediglich in 

pauschaler Weise bezeichnet und damit ihrer Paginierungs- und Aktenfüh-

rungspflicht nicht Genüge getan, da aus den Bezeichnungen nicht hervor-

gehe, ob die fraglichen Akten zu Recht als intern bezeichnet worden seien. 

Diesbezüglich ist vollumfänglich auf die Ausführungen in der Verfügung 

vom 7. Dezember 2015 zu verweisen, worin festgehalten wurde, dass die 

Vorinstanz die Einsicht in die Aktenstücke A16/3, A28/1 und A37/1 zu Recht 

mit der Begründung verweigert habe, es handle sich bei diesen um behör-

deninterne Dokumente, in welche kein Recht auf Einsicht bestehe. Da die 

fraglichen Aktenstücke ausschliesslich für den Amtsgebrauch respektive 

zur internen Entscheidfindung bestimmt gewesen seien, habe die Vorin-

stanz die Edition dieser Akten zu Recht und ohne Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör verweigert. Zudem habe das SEM mit den 

im Aktenverzeichnis verwendeten Bezeichnungen der Akten A16/3, A28/1 

und A37/1 seine Aktenführungspflicht nicht verletzt, zumal der unzweideu-

tige Zusatz "interne Akten" verwendet worden sei. Auch wenn die Akte 

A15/1 – eine interne E-Mail der Sektion Subventionen des SEM betreffend 

die Verbuchung eines Geschäfts – im Aktenverzeichnis fälschlicherweise 

als Dokument bezeichnet wurde, an dem Geheimhaltungsinteressen be-

stünden, können die Beschwerdeführenden daraus nichts zu ihren Guns-

ten ableiten. Vorliegend kann somit nicht von einer Verletzung des Akten-

einsichtsrechts und mithin einer solchen des rechtlichen Gehörs gespro-

chen werden. 

4.1.4 Weiter ist bezüglich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und Be-

gründungspflicht anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grund-

satzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 

Abs. 1 VwVG) die Vorbringen der Beschwerdeführenden tatsächlich hörte, 

sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, 

was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug. Die 

BzP sowie die erste Anhörung der Beschwerdeführerin vom 10. Dezember 

2014 wurden auf Tigrinya durchgeführt, eine Sprache, von welcher die Be-

schwerdeführerin in der BzP erklärte, sie beherrsche diese genügend gut 

für eine Anhörung. Sie bestätigte am Schluss der BzP, dass sie die Über-

setzerin gut verstanden habe (vgl. act. A4/11 S. 4 und 8). Die bei der An-

hörung vom 10. Dezember 2014 aufgetretenen Verständigungsprobleme 

sind als geringfügig zu erachten und wurden im Verlaufe der wenigen, un-

klar gebliebenen Fragen umgehend bereinigt. So war die Beschwerdefüh-

rerin denn auch in der Lage, die jeweiligen Fragen – auch wenn sie mehr-

D-5201/2015 

Seite 15 

mals gestellt respektive erklärt werden mussten – entsprechend zu beant-

worten (vgl. act. A25/16 S. 9, 10 und 12). Die wiederholt angeführte Rüge, 

die Vorinstanz habe ihre Aussage, wonach ihr Tigrinya "nicht so" sei, igno-

riert, greift ins Leere. Die Beschwerdeführerin gab direkt im Anschluss an 

diese Aussage an, sie wäre dankbar, wenn die Dolmetscherin ein bisschen 

langsamer sprechen würde, worauf sie von der Mitarbeiterin des SEM auf-

gefordert wurde, sich zu melden, wenn sie etwas nicht verstehe (vgl. act. 

A25/16 S. 1). Im Verlaufe der Anhörung wurde sie gefragt, ob sie die Dol-

metscherin verstehe, wenn diese langsam spreche, was sie bejahte, wo-

rauf sie darauf hingewiesen wurde, sie solle sich unbedingt melden, wenn 

die Frage wiederholt werden solle, was sie ungeniert machen könne, da es 

wichtig sei, dass sie alles verstehe (vgl. act. A25/16 S. 3). Am Schluss der 

Anhörung führte sie auf die Frage, ob sie bei dieser Anhörung alles habe 

sagen können oder ob sie das Gefühl habe, wegen der Sprache habe sie 

etwas nicht sagen können, aus, sie habe eigentlich alles sagen können. 

Sie glaube aber, dass sie mühsam für die Dolmetscherin gewesen sei (vgl. 

act. A25/16 S. 14). Die Durchsicht des Protokolls zeigt, dass die weitere 

Anhörung bis auf wenige Fragen, die wiederholt gestellt, oder unbekannte 

Begriffe, welche der Beschwerdeführerin erklärt werden mussten, rei-

bungslos verlief und keine Zweifel an der Verwertbarkeit der Aussagen auf-

kommen liessen. Es bestehen aufgrund obiger Ausführungen keine kon-

kreten Hinweise, welche die Behauptung stützen könnten, die Übersetzer 

hätten infolge der Verständigungsschwierigkeiten die verschiedenen Wi-

dersprüche in den Aussagen der Beschwerdeführerin verschuldet. Zudem 

werden die Dolmetscher hinsichtlich ihrer sprachlichen Fähigkeit und cha-

rakterlichen Eignung sorgfältig geprüft und geniessen das volle Vertrauen 

der Behörden. Angesichts der Tatsache, dass die Dolmetscher angehalten 

sind, ihre Arbeit objektiv zu verrichten, und es ihnen insbesondere verwehrt 

ist, Aussagen zusammenzufassen oder zu interpretieren wie auch in eige-

ner Regie Fragen zu stellen, sind am obgenannten Einwand überwiegende 

Zweifel anzubringen. Zudem obliegt es dem Hilfswerkvertreter, die Einhal-

tung eines korrekten Ablaufs der Anhörung zu beobachten (vgl. auch  

EMARK 1996 Nr. 13). Allfällige verfahrensmässige Einwände sind auf ihre 

Begründetheit zu prüfen. Kommt der befragende Beamte zum Schluss, der 

Einwand sei unbegründet, so hält er dies im Protokoll fest und gibt dem 

Hilfswerkvertreter Gelegenheit, den schriftlich formulierten Einwand dem 

Protokoll beizufügen. Ein solcher Einwand wurde vorliegend nicht ange-

bracht, woraus zu schliessen ist, dass die Befragung ordnungsgemäss 

durchgeführt wurde. Daran vermag auch die Beobachtung der Hilfswerk-

vertretung, dass es "idealer" gewesen wäre, wenn die Befragung in der 

Muttersprache der Beschwerdeführerin durchgeführt worden wäre, nichts 

D-5201/2015 

Seite 16 

zu ändern, zumal die Hilfswerkvertretung gleichzeitig bestätigte, dass sich 

die Beschwerdeführerin im Allgemeinen habe ausdrücken können, auch 

wenn sie ein paar Mal gefragt habe, wie man ein bestimmtes Wort auf Tigri-

nya sage. Schliesslich führte die Beschwerdeführerin in der in ihrer Mutter-

sprache E._______ durchgeführten ergänzenden Anhörung an, sie habe 

Tigrinya in der Schule gelernt (vgl. act. A30/23 S. 20). Es ist daher nicht zu 

beanstanden, dass die Vorinstanz die Ausführungen der Beschwerdefüh-

rerin in der BzP und in der ersten Anhörung in ihrem Entscheid verwendete. 

4.1.5 Die Rüge, wonach es die Vorinstanz – trotz der Anregung der Hilfs-

werkvertretung am Schluss der ergänzenden Anhörung vom 19. Mai 

2015 – versäumt habe, den psychischen Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführerin weiter abzuklären, ist als nicht stichhaltig zu erachten. 

Gemäss der dem Anhörungsprotokoll beigefügten Bestätigung der Hilfs-

werkvertretung habe die Beschwerdeführerin auf die Hilfswerkvertretung 

einen traurigen, deprimierten Eindruck gemacht und es bestehe die Ver-

mutung, dass die Beschwerdeführerin möglicherweise traumatische Erleb-

nisse nicht habe benennen können, auch wenn sie auf explizite Nachfra-

gen keine weiteren Probleme respektive Vorfälle genannte habe. Alleine 

diese Feststellung und eine Vermutung lassen noch keineswegs den Rück-

schluss auf eine allenfalls bei der Beschwerdeführerin bestehende Trau-

matisierung zu. Aus dem Protokoll der ergänzenden Anhörung sind keine 

stichhaltigen Anhaltspunkte zu ersehen, welche das SEM vorliegend hät-

ten zum Schluss kommen lassen müssen, der Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin sei weiter abzuklären. Überdies erklärte sie auf die 

einleitende Frage nach ihrem Befinden, dass es ihr gut gehe (vgl. act. 

A30/23 S. 2). Da die Beschwerdeführerin – im Rahmen der ihr obliegenden 

Mitwirkungspflicht – während der fraglichen Anhörung weder Anzeichen er-

kennen liess noch irgendwelche Andeutungen machte, die auf eine Beein-

trächtigung ihres Gesundheitszustandes hätten schliessen lassen, kann 

der Vorinstanz ihr Verzicht auf weitere Nachforschungen in diesem Punk-

ten nicht als Unterlassung und damit einhergehend als eine ungenügende 

Sachverhaltsabklärung angelastet werden. So ist sie auch im Rahmen des 

eingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes nicht verpflichtet, Sachver-

haltselemente noch weiter zu vertiefen, wenn die bis dahin getätigten Er-

hebungen offensichtlich der Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

haltes nicht weiter dienlich sind respektive sein können (vgl. Art. 8 Abs. 1 

Bst. c AsylG). Festzustellen ist zudem, dass sich die Beschwerdeführerin 

auch während des Beschwerdeverfahrens offensichtlich nicht veranlasst 

D-5201/2015 

Seite 17 

sah, allfällige gesundheitliche Schwierigkeiten – zumindest in einer Um-

schreibung – mittels einer Betreuungsperson oder ihres Rechtsvertreters 

unaufgefordert geltend zu machen (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.2). 

4.1.6 Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch daher nicht zu er-

kennen, weil es den Beschwerdeführenden möglich war, sich ein Bild über 

die Tragweite des SEM-Entscheides zu machen und diesen sachgerecht 

anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). In diesem Zusammenhang ist 

festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit je-

der tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausei-

nandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte be-

schränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b; BVGE 2013/34 E. 4.1, 2008/47 

E. 3.2). Daran vermag auch der Einwand, die Vorinstanz habe die Anhö-

rung erst zwei Jahre nach Einreichung des Asylgesuchs durchgeführt, 

nichts zu ändern, zumal weder ersichtlich ist noch näher begründet wird, 

inwiefern die Beschwerdeführenden dadurch einen Rechtsnachteil erlitten 

haben sollen beziehungsweise dies eine Verletzung der Abklärungspflicht 

darstellen sollte. Schliesslich bleibt die Rüge, die Dauer der Anhörung vom 

19. Mai 2015 sei nicht vermerkt worden respektive es sei nicht ersichtlich, 

wie die Vorinstanz zum Schluss gelange, sie habe bis um 13.20 Uhr ge-

dauert, unbehelflich, zumal diese Angaben – welche das SEM in seiner 

Vernehmlassung nachgeliefert hat – für den hier zu beurteilenden Ent-

scheid inhaltlich nicht von Belang sind. Soweit diesbezüglich moniert wird, 

das SEM sei betreffend die Anhörungsdauer an die Praxis und die Recht-

sprechung gebunden und die Hilfswerkvertretung könne diesbezüglich 

nicht in ein Abweichen von den geltenden Vorgaben einwilligen, beziehen 

sich die Beschwerdeführenden bei ihrer Rüge offensichtlich auf die "Quali-

tätskriterien – Anhörung zu den Asylgründen" des SEM aus dem Jahre 

2009. Die darin vorgesehene Anhörungsdauer von höchstens vier Stunden 

stellt lediglich einen Richtwert dar, Ausnahmen sind explizit vorgesehen. 

So soll die befragende Person im Fall, dass der entscheidrelevante Sach-

verhalt innert dieser Zeitspanne nicht abschliessend erstellt werden kann, 

die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die notwendigen zusätzlichen 

Instruktionsmassnahmen effizient getroffen werden können. Dass dies vor-

liegend unterlassen worden wäre, wird weder von den Beschwerdeführen-

den behauptet noch ist dies dem Protokoll zu entnehmen. Zudem begann 

die fragliche Anhörung vom 19. Mai 2015 um 09.00 Uhr (vgl. act. A30/23 

S. 1) und endete gemäss Ausführungen des SEM in der Vernehmlassung 

um 13.20 Uhr, weshalb sie abzüglich der vermerkten Pause von 20 Minu-

ten (vgl. act. A30/23 S. 13) genau vier Stunden dauerte. Eine Abweichung 

D-5201/2015 

Seite 18 

von den durch das SEM selber erlassenen Richtwerten ist dadurch ohne-

hin nicht gegeben. 

4.1.7 Bei dieser Sachlage liegt auch keine willkürliche Rechtsanwendung 

durch die Vorinstanz vor. Für die Annahme von Willkür genügt es nicht, 

dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender er-

scheint. Vielmehr muss der betreffende Entscheid offensichtlich unhaltbar 

sein, so insbesondere wenn er zur tatsächlichen Situation in klarem Wider-

spruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass 

verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider-

läuft (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 605 f., mit Hinweisen auf die Praxis des 

Bundesgerichts).  

4.1.8 Zusammenfassend erweisen sich die verschiedenen Rügen der Ver-

letzung formellen Rechts, so insbesondere des rechtlichen Gehörs, als un-

begründet. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserhebli-

chen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, 

ist demzufolge abzuweisen. 

4.2   

4.2.1 In materieller Hinsicht weisen die Beschwerdeführenden zum Vorhalt 

unsubstanziierter und konstruierter Angaben zur Ausreise zunächst auf die 

schweren Verständigungsschwierigkeiten hin. Diesbezüglich ist vorweg auf 

die Ausführungen in Ziffer 4.1.4 dieses Urteils zu verweisen, die sich ein-

lässlich zu den bei der Anhörung vom 10. Dezember 2014 aufgetretenen 

Verständigungsproblemen und der Verwertbarkeit dieses Protokolls – wel-

che bejaht wurde – äussern. In Anbetracht dieser Ausführungen und des 

Umstandes, dass die Beschwerdeführerin am Schluss der ersten Anhö-

rung erklärte, sie habe alles sagen können, und auch auf Nachfrage nicht 

bemängelte, dass sie wegen der Sprache etwas nicht habe vorbringen kön-

nen (vgl. act. A25/16 S. 14), muss sie sich bei ihren Vorbringen behaften 

lassen, weshalb die entsprechende Rüge nicht gehört werden kann. 

4.2.2 Sodann erweist sich der Einwand, die Beschwerdeführerin habe als 

Schwangere sehr wohl Details zu ihrer Flucht zu schildern vermocht, zumal 

sie beispielsweise in einem offenen Fahrzeug habe liegen und zur Finan-

zierung ihren Schmuck verkaufen müssen, als nicht stichhaltig. Auch wenn 

ihre Schilderung der Ausreise wohl einige Einzelheiten aufweist, bleibt sie 

D-5201/2015 

Seite 19 

jedoch in vielen Punkten vage und weist insbesondere kaum Realkennzei-

chen (so insbesondere Detailreichtum der Schilderung, freies assoziatives 

Erzählen, Interaktionsschilderung sowie inhaltliche Besonderheiten) auf 

und könnte in ihrer Einfachheit auch von unbeteiligten Dritten problemlos 

nacherzählt werden. Insbesondere auch der von der Beschwerdeführerin 

beharrlich vorgebrachte Umstand, dass sie im Zeitpunkt der Flucht 

schwanger gewesen sei, vermochte sie bei der Frage nach ihrem persön-

lichen Erleben der Flucht zu keinerlei Ausführungen hinsichtlich persönli-

cher Empfindungen zu bewegen, weshalb die geltend gemachte illegale 

Ausreise aus Eritrea – entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten 

Ansicht – aufgrund der stereotypen und weitgehend frei von persönlichen 

Eindrücken geprägten Ausführungen aufgesetzt und konstruiert wirkt, wes-

halb die Art dieser Ausreise nicht geglaubt werden kann. Auf eine vertiefte 

Erörterung kann in Berücksichtigung der nachfolgenden E. 4.3 indessen 

verzichtet werden. 

4.2.3 Zum vorinstanzlichen Vorhalt, die Beschwerdeführerin habe sich in 

den Jahren (...) und (...) in G._______ aufgehalten, wendet sie ein, sie 

habe wiederholt ausgeführt, dass sie dorthin habe gehen wollen, dies aber 

wegen des nicht geleisteten Dienstes nicht möglich gewesen sei. Ange-

sichts der in diesem Punkt überzeugenden und ausführlichen Erwägungen 

des SEM im angefochtenen Entscheid, vermag das blosse Festhalten an 

der eigenen Sachverhaltsdarstellung die von der Vorinstanz aufgezeigten 

Unstimmigkeiten nicht plausibel aufzulösen. Die gleiche Schlussfolgerung 

ist angesichts des klaren und von der Vorinstanz im Entscheid zitierten Pro-

tokollinhalts des Bruders M._______ (vgl. N_______: [...]) auch hinsichtlich 

des Vorbringens, die Beschwerdeführerin könne sich nicht erklären, wes-

halb M._______ dies (Aufenthalt in G._______ in den Jahren (...); mehrfa-

cher Kontakt mit Beschwerdeführerin zwecks Beschaffung von Identitäts-

dokumenten für Familienangehörige) behauptet habe, zulässig. Zudem er-

wog das SEM richtigerweise, dass die Erklärung, es liege möglicherweise 

eine Verwechslung mit der (Nennung Verwandte) der Beschwerdeführerin 

vor, als haltlos erachtet werden muss, zumal M._______ in seinen diesbe-

züglichen Schilderungen in der Tat stets von der Beschwerdeführerin, nicht 

aber von (Nennung Verwandte) sprach (vgl. N 511 700; A1/8 S. 4; A15/13 

S. 11). 

4.2.4 Sodann erwog die Vorinstanz zutreffend, dass sich die Beschwerde-

führerin widersprüchlich dazu äusserte, weshalb ihr ein Reisepass ausge-

stellt worden war. Zudem ist nicht einsichtig, weshalb sich die Beschwer-

D-5201/2015 

Seite 20 

deführerin überhaupt einen Reisepass hätte ausstellen lassen sollen, zu-

mal nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts die eritrei-

schen Behörden Männern bis zum Alter von 54 Jahren und Frauen bis zum 

Alter von 47 Jahren Ausreisevisa grundsätzlich verweigern (vgl. Referenz-

urteil des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 4.), und davon aus-

zugehen ist, dass der Beschwerdeführerin dieser Umstand bekannt gewe-

sen sein muss. Ferner vermag es nicht zu überzeugen, wenn die Be-

schwerdeführerin bezüglich des fehlenden – beziehungsweise mittlerweile 

durch die Mutter zerstörten – Reisepasses angibt, sie habe gedacht, dass 

sie den Reisepass in der Schweiz nicht benötige, auch wenn ihr bewusst 

gewesen sei, wofür ein Reisepass nützlich sei. So wurde sie bereits beim 

Eintritt in das Empfangszentrum auf ihre Mitwirkungspflicht aufmerksam 

gemacht und zu Beginn der BzP daran erinnert, dass sie unter anderem 

die Pflicht habe, Reise- und Identitätspapiere abzugeben. Im weiteren Ver-

lauf der BzP gab die Beschwerdeführerin auf Vorhalt an, sie werde sich 

ihre Papiere über ihren Bruder hierher beziehungsweise in die Schweiz 

schicken lassen (vgl. act. A4/11 S. 1 f. und S. 5). Es vermag ihr deshalb 

hinsichtlich der Glaubhaftigkeit ihres diesbezüglichen Vorbringens nicht 

zum Vorteil zu gereichen, wenn sie bei der zweiten Anhörung auf Nach-

frage vorbrachte, sie habe ihrer Mutter gesagt, dass sie nur die Identitäts-

karte benötige (vgl. act. A30/23 S. 9). Zudem ist auch die diesbezügliche 

Erklärung der Beschwerdeführerin für die Vernichtung des Reisepasses als 

nicht stichhaltig zu erachten. So ist logisch nicht nachvollziehbar, weshalb 

ihre Eltern vor einer behördlichen Kontrolle – und dem wohl damit verbun-

denen Risiko, dass der Reisepass aufgefunden werden könnte – Angst ha-

ben sollten, zumal der fragliche Pass gemäss eigenen Angaben der Be-

schwerdeführerin auf dem ordentlichen Weg von den heimatlichen Behör-

den ausgestellt worden sei (vgl. act. A30/23 S. 4 ff.). 

4.2.5 Soweit die Beschwerdeführenden anführen, dass zwischen der BzP 

und der ersten Anhörung der Beschwerdeführerin zwei Jahre liegen wür-

den, weshalb von dieser nicht erwartet werden könne, dass sie das exakte 

Datum zwei Jahre später noch wisse, vermag dieser Einwand vorliegend 

nicht zu überzeugen. So hat ein Asylbewerber grundsätzlich nur eigene 

Erlebnisse zu schildern und braucht nicht komplizierte theoretische oder 

abstrakte Erörterungen anzustellen. Da lediglich selber Erlebtes wiederzu-

geben ist, darf erwartet werden, dass der Sachverhalt in den wesentlichen 

Punkten wiederholt übereinstimmend und widerspruchsfrei wiedergege-

ben werden kann. Widersprüche und Ungereimtheiten deuten darauf hin, 

dass versucht wird, einen asylbegründenden Sachverhalt zu konstruieren, 

der indessen nicht auf eigenen Erlebnissen beruht, zumal es sich bei den 

D-5201/2015 

Seite 21 

geschilderten zeitlichen Begebenheiten der behördlichen Suche nach dem 

Ehemann der Beschwerdeführerin und der daraus für sie resultierenden 

Inhaftierung um einschneidende Ereignisse handelt, die erfahrungsge-

mäss besonders gut im Gedächtnis haften bleiben. Daran vermag auch der 

Hinweis, dass die Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitpunkt schwanger 

gewesen sei und sich in einer Extremsituation befunden habe, nichts zu 

ändern. So ist nicht ersichtlich und wurde von ihr anlässlich der BzP auch 

auf explizite Nachfrage nach dem Fortschritt ihrer Schwangerschaft nicht 

geltend gemacht, dass sie sich anlässlich der BzP in einer emotionalen 

oder körperlichen Ausnahmesituation befunden respektive gefühlt hätte 

(vgl. act. A4/11 S. 7). 

4.2.6 Auch die in der Beschwerdeschrift vorgebrachten Einwände zum Vor-

halt unterschiedlicher Angaben betreffend die Desertion ihres Ehemannes, 

vermögen die entstandenen Ungereimtheiten im Sachverhaltsvortrag nicht 

plausibel aufzulösen. So ist aus den diesbezüglichen Vorbringen der Be-

schwerdeführerin bei der zweiten Anhörung ersichtlich, dass sie – nach-

dem vom Befrager, entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen An-

sicht, weitere Fragen zum Kontakt mit dem späteren Ehemann gestellt wor-

den waren (vgl. act. A30/23 S. 17, F 187 – 196) – ihren Ehemann vor der 

Heirat beziehungsweise in den Jahren (...) bis (...) einige Male im Heimatort 

gesehen habe. Zudem wiederholte sie auf die entsprechende Frage, er sei 

nach dem Jahre (...) in O._______ geblieben, wobei sie sich ab und zu 

gesehen hätten (vgl. act. A30/23 S. 17, Antwort auf F 191). Zudem habe 

sie nach der Heirat erfahren, dass sich ihr Mann zwischen dem Jahre (...) 

und der Heirat einmal im F._______ aufgehalten habe (vgl. act. A30/23 

S. 17, Antwort auf F 195). 

4.3  

4.3.1 Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie habe mit Hilfe eines 

Schleppers Eritrea ohne Erlaubnis verlassen. Es stellt sich demnach die 

Frage, ob die Beschwerdeführerin infolge der von ihr geltend gemachten 

illegalen Ausreise aus dem Heimatstaat bei einer Rückkehr nach Eritrea 

befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG aus-

gesetzt zu werden. Ob die vorgebrachte illegale Ausreise glaubhaft ist, 

kann – wie oben in E. 4.2.2 bereits erwähnt – offen gelassen werden.  

4.3.2 Im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil pu-

bliziert) gelangte das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass im 

Kontext von Eritrea die illegale Ausreise allein zur Begründung der Flücht-

D-5201/2015 

Seite 22 

lingseigenschaft nicht ausreicht. Vielmehr bedarf es hierzu zusätzlicher An-

knüpfungspunkte, welche die asylsuchende Person in den Augen der erit-

reischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen und dadurch 

zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten 

(vgl. a.a.O. E. 5).  

4.3.3 Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die geltend ge-

machte illegale Ausreise gemäss den Ausführungen im erwähnten Refe-

renzurteil für sich allein keine Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrecht-

lich relevanten Verfolgung zu begründen vermag. Zusätzliche Anknüp-

fungspunkte im vorstehend erwähnten Sinn bestehen keine. Die geltend 

gemachte Reflexverfolgung wegen der vorgebrachten Desertion ihres Ehe-

mannes N._______ ist nicht glaubhaft. Die Beschwerdeführerin hatte vor 

ihrer Ausreise keinerlei Kontakt mit den eritreischen Behörden betreffend 

einen allfälligen Einzug in den Nationaldienst. Sie verneinte ausdrücklich, 

je ein offizielles Aufgebot zum Militärdienst erhalten zu haben (vgl. 

act. A25/16, Antwort auf F117 S. 11). Allein die Befürchtung, eines Tages 

in den Militärdienst einberufen zu werden, erfüllt im Übrigen die nach Art. 3 

AsylG erforderliche Intensität ohnehin nicht (vgl. EMARK 2006 Nr. 3 E. 

4.10). Zudem sind auch keine anderweitigen Faktoren ersichtlich, welche 

die Beschwerdeführerin in den Augen des eritreischen Regimes als miss-

liebige Person erscheinen lassen könnten. Insbesondere ist nicht erkenn-

bar, weshalb sie wegen der Heirat mit N._______ von den eritreischen Be-

hörden im Falle der Rückkehr in asylrelevanter Weise verfolgt werden 

sollte. Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass begrün-

dete Furcht vor Verfolgung nur vorliegt, wenn hinreichend Anlass zur An-

nahme besteht, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte 

Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht. Es müssen vielmehr kon-

krete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten Benachteiligung 

als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, 

2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Dies ist vorliegend offensichtlich nicht der 

Fall.  

4.3.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist insgesamt festzustellen, 

dass keine subjektiven Nachfluchtgründe bestehen. 

4.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführen-

den keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen 

konnten. Das BFM hat die Flüchtlingseigenschaft mithin im Ergebnis zu 

D-5201/2015 

Seite 23 

Recht verneint und die Asylgesuche abgelehnt, weshalb es sich erübrigt 

auf die weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene näher einzugehen, da 

sie an obiger Erkenntnis nichts zu ändern vermögen. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2011/24 E. 10.1, 2009/50 E. 9; 

EMARK 2001 Nr. 21)  

6.  

Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die vom SEM angeordnete vorläufige 

Aufnahme der Beschwerdeführenden in Rechtskraft. Da die drei möglichen 

Vollzugshindernisse – Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Unzulässigkeit – al-

ternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748) und der Vollzug 

der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten ist, sobald eine von 

ihnen erfüllt ist, besteht für die Beschwerdeführenden hinsichtlich des 

Eventualantrags, es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen, kein Rechtsschutzinteresse, weshalb auf diesen Antrag nicht 

einzutreten ist 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutre-

ten ist. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären grundsätzlich die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung 

des Instruktionsrichters vom 7. September 2015 wurde unter anderem das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG – unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung 

der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden – gutgeheissen. 

D-5201/2015 

Seite 24 

Da die Beschwerdeführenden nach wie vor als bedürftig zu erachten sind, 

ist am Resultat der erwähnten Verfügung weiterhin festzuhalten und vorlie-

gend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5201/2015 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

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