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**Case Identifier:** 6ee9a515-1014-5bb8-9251-51403f8eed74
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 15.04.2024 BO.2021.23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2021-23_2024-04-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2021.23

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 05.07.2024

Entscheiddatum: 15.04.2024

Entscheid Kantonsgericht, 15.04.2024
Art. 55 Abs. 2, Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO (SR 272): Begriff der 
arbeitsrechtlichen Streitigkeit (E. II.4). Art. 58, Art. 328 OR (SR 220): 
Beurteilung, ob das Verhalten des Klägers als Arbeitnehmer als grobes 
Selbstverschulden zu werten ist, welches den adäquaten 
Kausalzusammenhang unterbricht und ein Dahinfallen des 
Genugtuungsanspruchs zur Folge hat; in casu verneint (E. III.2 und 3). Art. 47 
OR: Bemessung der Genugtuung nach der Zwei-Phasen-Methode; 
Berücksichtigung der sozialversicherungsrechtlichen 
Integritätsentschädigung (E. III.4 und 5). Art. 152, Art. 154 ZPO: Recht auf 
Beweis und Beweisverfügung (E. III.6). (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 15. 
April 2024, BO.2021.23) Hinweis: Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde 
beim Bundesgericht erhoben (BGer 4A_312/2024).

Entscheid siehe PDF

Kanton St.Gallen 
Gerichte 
 
 

 

 
 
Kantonsgericht St. Gallen 

III. Zivilkammer 

 

 

 
 
 
 

 Entscheid vom 15. April 2024  

Geschäfts- 
nummer  

 BO.2021.23-K3 (VV.2019.59) 
 

   

Verfahrens-
beteiligte 

 A.___,  
 

Kläger und  
Berufungskläger,  

 
vertreten von Rechtsanwalt C., 
 

  gegen 
 
 

  B. AG___,  
 

Beklagte und  
Berufungsbeklagte,  

 
vertreten von Rechtsanwalt D.,  
 
 
 

Gegenstand  Forderung aus Arbeitsunfall 
 
 

 

  

 
 
 
 
 

BO.2021.23-K3 2/25 

  

Anträge vor Kreisgericht 

 
a) des Klägers 
 
1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger aufgrund des Unfalls vom 8. Oktober 

2010 eine Genugtuung von teilklageweise Fr. 30'000.00 zzgl. Zins, unter dem Vorbe-
halt der Nachklage, zu bezahlen.  
 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten der Beklagten.  
 
 
b) der Beklagten 
 
1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen;  

 
2. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten des Klägers.  
 

 
Entscheid Kreisgericht E., Einzelrichterin, 1. Abteilung, vom 24. März 2021  

 
3. Die Klage wird abgewiesen.  
 
4. Die Entscheidgebühr von Fr. 2'400.00 für den begründeten Entscheid hat A. zu be-

zahlen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 2'400.00.  
 
5. A. hat die B. AG für ihre Parteikosten mit Fr. 6'944.50 zu entschädigen.  
 
 
Anträge vor Kantonsgericht 

 
a) des Klägers 
 
1. Es sei der Entscheid des Kreisgerichts E. vom 24. März 2021 aufzuheben.  

 
2. Es sei die Klage des Berufungsklägers vollumfänglich gutzuheissen. Die berufungs-

beklagte Partei sei demnach zu verpflichten, dem Berufungskläger aufgrund des Un-
falles vom 8. Oktober 2010 eine Genugtuung von teilklageweise Fr. 30'000.00 zzgl. 
Zins, unter dem Vorbehalt der Nachklage, zu bezahlen.  

 
3. Eventualiter sei die Streitsache unter Feststellung, dass keine Selbstverschuldens-

kürzung vorgenommen werden kann, an die Vorinstanz zurückzuweisen.  
 
4. Der berufungsbeklagten Partei seien die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen 

Verfahrens aufzuerlegen. Zudem sei die berufungsbeklagte Partei zu verpflichten, 
dem Berufungskläger für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren eine angemesse-
ne Parteientschädigung zzgl. MWST zu zahlen.  

  

 
 
 
 
 

BO.2021.23-K3 3/25 

  

b) der Beklagten 
 
1. Die Berufung des Klägers und Berufungsklägers vom 20. August 2021 sei vollum-

fänglich abzuweisen, soweit und sofern darauf eingetreten wird;  
 

2. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten des Klägers 
und Berufungsklägers.  

 
  

 
 
 
 
 

BO.2021.23-K3 4/25 

  

Erwägungen 

 

 

I.  

 

1. A. (Kläger) arbeitete vom 3. Februar bis 30. September 2010 als temporärer Mitar-

beiter bei der B. AG (Beklagte). Ab 1. Oktober 2010 war der Kläger gemäss Arbeitsvertrag 

vom 2. September 2010 als Produktionsmitarbeiter mit einem Arbeitspensum von 100% 

unbefristet bei der Beklagten angestellt (kläg.act. 3). Die Beklagte bezweckt die Herstel-

lung von Ausstattungsgegenständen für Fahrzeuge, von Isoliermaterialien sowie von allen 

technischen Artikeln in den genannten Bereichen; ferner Binnen-, Internationaler- und 

Transithandel mit Produkten aller Art (kläg.act. 5).  

 

2. Am 8. Oktober 2010 arbeitete der Kläger in der Frühschicht von 5.00 Uhr bis 

13.30 Uhr an der Längs- und Querteilmaschine der Prägeanlage Nr. 3 (Marke Forstner, 

Typ MST 1500 HFA-140). An dieser Maschine wird das in der Prägeanlage geprägte 

Band längs zugeschnitten und anschliessend mit der Schere zu Platinen abgelängt. Als 

der Kläger damit beschäftigt war, ein Blechband (sog. Coil) in die Maschine einzuführen, 

wurde seine linke Hand mit dem Band in die Prägemaschine eingezogen und von der 

Einzugswalze erfasst (kläg.act. 7).  

 

Der Kläger erlitt aufgrund des Unfalls ein schweres Quetschtrauma der linken Hand und 

wurde noch am selben Tag operiert (kläg.act. 8). Aufgrund einer Nekrose auf dem Hand-

rücken musste er am 18. Oktober 2010 erneut operiert werden (kläg.act. 14). Bei der ärzt-

lichen Abschlussuntersuchung der SUVA vom 5. Oktober 2011 wurde beim Kläger eine 

komplexe Funktionsstörung der linken Hand mit minimaler Beweglichkeit der Langfinger, 

deutlich eingeschränkter Funktion des Daumens und leichter Verminderung der Handge-

lenksbeweglichkeit sowie eine posttraumatische Belastungsstörung und eine Symptom-

ausweitung diagnostiziert (kläg.act. 17). 

 

In der Folge machte der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Genugtu-

ung wegen Verletzung der Fürsorgepflichten (Art. 328 Abs. 2 OR) und zufolge Haftung für 

Werkmängel (Art. 58 OR) geltend.  

  

 
 
 
 
 

BO.2021.23-K3 5/25 

  

3. Nach erfolglosem Schlichtungsversuch (vi-act. 1) erhob der Kläger am 11. Juli 

2019 beim Kreisgericht E. Klage mit den eingangs aufgeführten Rechtsbegehren (vi-act. 2 

[Klage]), woraufhin die Beklagte mit Stellungnahme vom 25. November 2019 die (kosten-

fällige) Abweisung der Klage beantragte (vi-act. 16 [Klageantwort]). Im Rahmen des an-

geordneten zweiten Schriftenwechsels (vi-act. 18) hielten die Parteien an ihren bisherigen 

Rechtsbegehren fest (vi-act. 23 [Replik vom 24. Februar 2020, nach Fristerstreckungen] 

und 33 [Duplik vom 15. Juni 2020, nach Fristerstreckungen]). Die Hauptverhandlung fand 

am 24. März 2021 statt, wobei die Parteien an ihren Rechtsbegehren festhielten (vi-

act. 38 ff.). Die Einzelrichterin des Kreisgerichts E. (Vorinstanz) wies die Klage am selben 

Tag vollumfänglich ab und auferlegte dem Kläger die Prozesskosten (vi-act. 42).  

 

4. Gegen diesen Entscheid, welcher schriftlich begründet am 24. Juni 2021 versandt 

wurde (vi-act. 45 [vi-Entscheid]), liess der Kläger am 20. August 2021 mit eingangs aufge-

führten Rechtsbegehren beim Kantonsgericht Berufung erheben (B/1 [Berufung]). Die 

Beklagte beantragte am 30. September 2021 die (kostenfällige) Abweisung der Berufung, 

soweit darauf einzutreten sei (B/10 [Berufungsantwort]). Der (damalige) verfahrensleiten-

de Richter teilte den Parteien am 5. Oktober 2021 mit, dass weder ein zweiter Schriften-

wechsel noch eine Verhandlung vorgesehen seien und voraussichtlich aufgrund der Akten 

entschieden werden (B/12). Daraufhin verzichtete der Kläger am 18. Oktober 2021 aus-

drücklich auf die Einreichung einer weiteren Stellungnahme (B/13). Mit Schreiben vom 

9. Juni 2022 wurden die Parteien sodann darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Verfah-

rensleitung im Berufungsverfahren an Kantonsrichter F. delegiert wurde (B/16). Dieser 

teilte den Parteien am 14. Februar 2023 die Person des referierenden Ersatzrichters 

(B/17) und am 17. Januar 2024 die Besetzung des Gerichts (B/19) mit. 

 

 

II.  

 

1. Die von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen für das Berufungs-

verfahren sind erfüllt (Art. 59 f., Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie Art. 311 Abs. 1 

i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO). Auf die Berufung ist einzutreten. Zuständig ist die 

III. Zivilkammer des Kantonsgerichts (Art. 16 Abs. 1 EG-ZPO i.V.m. Art. 14 Abs. 1 lit. d 

GO). 

 

2.a) Mit der Berufung nach Art. 308 ff. ZPO können die unrichtige Rechtsanwendung 

und/oder die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO). Den Berufungskläger trifft dabei eine Begründungspflicht (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Er 

 
 
 
 
 

BO.2021.23-K3 6/25 

  

hat sich daher sachbezogen mit dem Entscheid der Vorinstanz auseinanderzusetzen und 

unter Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Erwägungen im Einzelnen darzulegen, wa-

rum dieser in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; 

BGer 4A_651/2012 E. 4.2; REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 311 N 36). Fehlt eine hinreichende Begründung, hat dies zur 

Folge, dass auf die Berufung nicht einzutreten ist (ZPO-Rechtsmittel-KUNZ, 2013, Art. 311 

N 84; STAEHELIN A./BACHOFNER, in: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 

3. Aufl., § 26 N 42; SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, N 601). Ungeachtet der Be-

gründungspflicht gilt allerdings der Grundsatz, dass das Recht von Amtes wegen anzu-

wenden ist, auch im Rechtsmittelverfahren, weshalb die Berufungsinstanz in rechtlicher 

Hinsicht nicht auf die Prüfung geltend gemachter Rechtsverletzungen beschränkt ist 

(Art. 57 ZPO; ZPO-Rechtsmittel-KUNZ, Art. 311 N 94; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 4.52 und 12.41; SEILER, a.a.O., N 893; vgl. 

auch REETZ/THEILER, ZPO Komm., Art. 311 N 36, S. 2442 unten). 

 

b) Hier findet sich die eigentliche Berufungsbegründung in einem ersten Teil der Be-

rufung. Der Kläger legt darin im Ganzen gesehen genügend dar, inwiefern er mit dem vor-

instanzlichen Entscheid nicht einverstanden ist (Berufung, S. 2-14 ["II. Begründung"]). In 

einem zweiten Teil der Berufung integriert der Kläger die jeweiligen Begründungen von 

Klage und Replik wörtlich (copy paste) in der Meinung, dass "gemäss Gerichtspraxis der 

blosse Verweis auf vorinstanzliche Rechtsschriften nicht als genügende materielle An-

spruchs-Substantiierung reicht" (Berufung, S. 14-44 ["III. Begründung der Berufung für 

einen reformatorischen Entscheid"]). Dies trifft zwar zu. Jedoch wäre es zielführender 

gewesen, wenn der Kläger das vor Vorinstanz in zwei Rechtsschriften Ausgeführte in der 

Berufung auf das dafür Wesentliche zusammengefasst und unnötige Wiederholungen 

vermieden hätte (vgl. auch Art. 132 ZPO). Zudem veranlasste die Vorgehensweise des 

Klägers die Beklagte (zwangsläufig) zur selben Methode, was bei einem vorinstanzlichen 

Entscheid von 24 Seiten zu unverhältnismässig langen Rechtsmitteleingaben führte (Be-

rufung von 45 Seiten und Berufungsantwort von 81 Seiten). Im Übrigen ermöglicht die 

wörtliche Wiedergabe der vorinstanzlichen Rechtsschriften in der Berufung genauso we-

nig wie ein blosser Verweis darauf eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dem vor-

instanzlichen Entscheid, lag dieser zum Zeitpunkt der vorinstanzlichen Rechtsschriften 

doch noch gar nicht vor. Da sich nachstehend jedoch zeigen wird, dass die fragliche Vor-

gehensweise des Klägers (und der Beklagten) für den Ausgang des vorliegenden Verfah-

rens ohne Belang bleibt, braucht nicht weiter darauf eingegangen zu werden.   

 
 
 
 
 

BO.2021.23-K3 7/25 

  

3.a) Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch be-

rücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt 

nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO), woran 

auch der im vorliegenden Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz nichts ändert (vgl. 

nachfolgend E. II/4; BGE 142 III 413 E. 2.2.2). Die zumutbare Sorgfalt setzt dabei voraus, 

dass jede Partei im erstinstanzlichen Verfahren den Sachverhalt sorgfältig und umfassend 

darlegt und alle Elemente vorbringt, die zum Beweis der erheblichen Tatsachen geeignet 

sind (BGer 5A_695/ 2012 E. 4.2.1; BGer 5A_739/2012 E. 9.2.2). Die Partei, welche vor 

der Berufungsinstanz neue Tatsachen und/oder Beweismittel (sog. Noven) vorbringen 

will, hat daher präzise darzulegen und zu beweisen, weshalb die genannten Vorausset-

zungen (kumulativ) erfüllt sind (statt vieler: BGer 5A_141/2019 E. 5.2; REETZ/HILBER, in: 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 317 N 34). Nicht unter 

das Novenrecht fallen schliesslich neue Vorbringen rechtlicher Art. Solche sind im Rah-

men des ordentlichen Ganges des Berufungsverfahrens jederzeit und voraussetzungslos 

zulässig. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen 

(für das Berufungsverfahren: vgl. REETZ/HILBER, ZPO Komm., Art. 317 N 31 und 33). 

 

b) Auf die Zulässigkeit allfälliger neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel im 

Berufungsverfahren wird – soweit entscheidrelevant – nachfolgend im entsprechenden 

Sachzusammenhang eingegangen.  

 

4.a) Gemäss Art. 55 Abs. 2 i.V.m. Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO stellt das Gericht in 

arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.00 den Sachverhalt 

von Amtes wegen fest (sog. beschränkter, sozialpolitisch begründeter Untersuchungs-

grundsatz). Dies gilt unbesehen der (delikts- oder bereicherungsrechtlichen) Rechtsgrund-

lage, sofern ein Anspruch dem Arbeitsverhältnis zugeordnet werden kann (HAUCK, in: 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 247 N 29; BSK OR I-

PORTMANN/RUDOLPH, 7. Aufl., Einl. vor Art. 319 ff. N 38). Unter "Streitigkeiten aus dem 

Arbeitsverhältnis" fallen sämtliche Klagen über Ansprüche, die auf Regeln gründen, wel-

che auf Arbeitsverträge anwendbar sind. Dies sind insbesondere Klagen über Ansprüche 

aus Einzelarbeitsvertrag (Art. 319 ff. OR) sowie aus Lehr-, Handelsreisenden- oder Heim-

arbeitsvertrag (Art. 344 ff. OR). Weiter gehören dazu auch Klagen, die sich auf spezialge-

setzliche Normen stützen, welche das einzelarbeitsvertragliche Rechtsverhältnis regeln 

und den Parteien zivilprozessual durchsetzbare Ansprüche geben, wie z.B. Gleichstel-

lungsgesetz oder Mitwirkungsgesetz (BGE 137 III 32 E. 2.1). Entscheidend ist dabei nicht 

der Rechtsgrund, auf den sich die strittige Forderung stützt, sondern der Sachverhalt. Ob 

die Anspruchsgrundlage vertraglicher oder ausservertraglicher Natur ist, spielt keine Rol-

 
 
 
 
 

BO.2021.23-K3 8/25 

  

le, sofern nur der vom Kläger behauptete Lebenssachverhalt auf ein Arbeitsverhältnis 

bezogen ist (BGer 4A_580/2013 E. 4.3; BGer 4A_475/2008 E. 1.2). Arbeitsrechtlich sind 

daher auch Klagen über die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis zustande kam, über Ansprü-

che aus einem faktischen Arbeitsverhältnis und über Ansprüche aus einem nicht zustande 

gekommenen Arbeitsvertrag. Nicht dazu zählen Klagen über Ansprüche, die ihren Ur-

sprung nicht in einem Arbeitsverhältnis haben, sondern nur in Zusammenhang damit ste-

hen (z.B. Darlehen des Arbeitgebers zum Kauf einer Wohnungseinrichtung). Arbeitsrecht-

lich sind hingegen Klagen mit doppelter Rechtsgrundlage, sofern die Streitigkeit auf einem 

Arbeitsverhältnis gründet (z.B. Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche aus Mobbing 

auf vertraglicher und deliktischer Grundlage). Da der Bezug der eingeklagten Forderung 

zu einem Arbeitsverhältnis wesentlich ist, brauchen sich nicht zwingend Arbeitgeber und 

Arbeitnehmer als Parteien im Prozess gegenüberzustehen (CHK-FRANK, 4. Aufl., Art. 343 

OR N 2; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 

OR, 7. Aufl., S. 18 ff.; BRÜHWILER, Einzelarbeitsvertrag, Kommentar zu den Art. 319-343 

OR, 3. Aufl., S. 1 f. und 14). 

 

b) Der Kläger führt seinen Genugtuungsanspruch auf einen Mangel an der Prägema-

schine zurück, an welcher er seine Arbeit verrichtete. Seine Klage stützt er sowohl auf die 

Verletzung der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflichten (Art. 328 OR) als auch auf die (delikti-

sche) Haftung des Werkeigentümers infolge eines Werkmangels (Art. 58 OR). Eingeklagt 

ist eine Teilforderung von Fr. 30'000.00 zzgl. Zins. Damit liegt nach dem Vorstehenden 

eine arbeitsrechtliche Streitigkeit i.S.v. Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO vor, in welcher der 

Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist.  

 

c) Die Parteien sind trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes zur Mitwirkung 

verpflichtet, indem es grundsätzlich ihnen obliegt, dem Richter die entscheidrelevanten 

Tatsachen zu unterbreiten sowie die geeigneten Beweismittel zu bezeichnen. Zwar hat 

das Gericht die Parteien bei der Darlegung des Sachverhalts zu unterstützen, wenn und 

soweit dies aufgrund ihrer Vorbringen im Hinblick auf die Rechtsfindung notwendig er-

scheint; hingegen hat es keine eigenen Ermittlungen vorzunehmen und es obliegt ihm 

auch nicht, den relevanten Prozessstoff selbst zusammenzutragen (LAZOPOULOS/LEIM-

GRUBER, OFK-ZPO, 3. Aufl., Art. 247 N 5; HAUCK, ZPO Komm., Art. 247 N 33; LEUEN-

BERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 4.35).  

 
 
 
 
 

BO.2021.23-K3 9/25 

  

III.  

 

1.a) Die Vorinstanz verneinte eine Haftung der Beklagten trotz Vorliegens sämtlicher 

haftungsbegründender Voraussetzungen, weil den Kläger ein grobes Selbstverschulden 

treffe, welches den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der fehlenden Schutzvor-

richtung an der Prägemaschine und der eingetretenen Schädigung des Klägers unterbre-

che. Sie begründete dies zusammengefasst damit, dass dem Kläger bekannt gewesen 

sei, dass die Schutzvorrichtung bei der fraglichen Maschine gefehlt habe, dennoch habe 

er dies der Beklagten nicht gemeldet. Weiter habe der Kläger, obwohl die Maschine nur 

zu zweit bedient werden dürfe, trotzdem – ohne konkrete Anweisung – weitergearbeitet, 

als der Maschinenführer am Unfalltag die Maschine verlassen habe. Darüber hinaus habe 

der Kläger den für die Bedienung der Maschine nicht kompetenten G. beigezogen, sich 

sodann hinter die Lichtschranke begeben und G. angewiesen, die Maschine anzuschal-

ten, woraufhin dieser anstatt des langsamen Einrichtbetriebs den Automatikbetrieb akti-

viert habe und die Hand des Klägers in die Prägemaschine gezogen worden sei. Unab-

hängig davon, ob jede einzelne Ursache für die Annahme eines groben Selbstverschul-

dens genügen würde, wögen diese in ihrer Gesamtheit derart schwer, dass der adäquate 

Kausalzusammenhang unterbrochen worden sei. Auch wenn betreffend Kausalhaftung für 

Werkmängel ein den Kausalzusammenhang unterbrechendes Selbstverschulden nicht 

leichthin anzunehmen sei, seien die vom Kläger verschuldeten Gründe, die zum Unfall 

geführt hätten, derart gravierend und intensiv, dass die fehlende Schutzvorrichtung nicht 

mehr als adäquate Ursache des Unfalls gelte. Folglich entfalle sowohl eine Haftung der 

Beklagten aufgrund von Art. 328 OR als auch aufgrund von Art. 58 OR (vi-Entscheid, 

S. 17 f.).  

 

b) Der Kläger macht geltend, ihn treffe kein Selbstverschulden am Unfall. Vielmehr 

habe die Beklagte insbesondere ihre Fürsorgepflichten als Arbeitgeberin verletzt. Wäre 

die Schutzvorrichtung an der Maschine angebracht gewesen, wäre der Unfall – bei an-

sonsten unveränderten Umständen – glimpflich abgelaufen. Folglich habe das Fehlen der 

Schutzvorrichtung den Unfall erst zugelassen. Die übrigen Umstände, welche die Vorin-

stanz zu seinem Nachteil festgestellt habe, seien im Vergleich zur fehlenden Schutzvor-

richtung nicht von solcher Intensität, als dass diese zu einer Unterbrechung des adäqua-

ten Kausalzusammenhangs führen würden. Er sei an der fraglichen Maschine kein erfah-

rener Mitarbeiter gewesen, denn zum Zeitpunkt des Unfalls sei er lediglich seit acht Tagen 

in diesem Bereich tätig gewesen und habe sich noch in der Probezeit befunden. Zudem 

sei er an der betreffenden Maschine nicht ausreichend ausgebildet worden. Von ihm als 

Hilfsmitarbeiter während der Probezeit könne eine Meldung betreffend die fehlende 

 
 
 
 
 

BO.2021.23-K3 10/25 

  

Schutzvorrichtung nicht erwartet werden, zumal deren Fehlen sowohl für ihn als auch für 

seine Arbeitskollegen normal gewesen sei. Am 8. Oktober 2010 habe er allein an der be-

sagten Maschine gearbeitet, nachdem der zuständige Maschinenführer H. an eine andere 

Maschine zitiert worden sei. Da die Prägemaschine nur von zwei Personen gemeinsam 

bedient werden dürfe, wäre die Beklagte verpflichtet gewesen, entweder ihm, dem Kläger, 

einen anderen Mitarbeiter zur Seite zu stellen oder den Arbeitsprozess zu unterbrechen. 

Es sei nicht ihm anzulasten, dass er im Interesse der Beklagten weitergearbeitet habe. 

Ferner habe er G. nicht zu Hilfe gerufen, um die Maschine zu bedienen. Selbst wenn dem 

so gewesen wäre, hätte es sich bei diesem nicht um einen unerfahrenen Mitarbeiter ge-

handelt, sondern um den Betriebsmechaniker, der mit der Prägemaschine bestens ver-

traut gewesen sei. Als solcher hätte er ihn, den Kläger, anweisen müssen, den Gefahren-

bereich hinter der Lichtschranke zu verlassen. Das Fehlverhalten von G. sei der Beklag-

ten zuzurechnen. Sein eigenes Selbstverschulden sei, wenn überhaupt, als gering einzu-

stufen und auf maximal 15% festzusetzen. Ferner bestehe ein Anspruch aus Werkeigen-

tümerhaftung. Die Beklagte sei als Werkeigentümerin für den Schaden verantwortlich, der 

aufgrund der mangelhaften Prägeanlage infolge fehlender Schutzvorrichtung entstanden 

sei. Sein, des Klägers, Verhalten könne im Bereich der Kausalhaftung aus den bereits 

dargelegten Gründen keinesfalls als Selbstverschulden gewertet werden, welches den 

Kausalzusammenhang unterbreche (Berufung, S. 1-14; Klage, S. 3 ff.; Replik, S. 3 ff.).  

 

c) Die Beklagte stellt sich hinter die vorinstanzliche Begründung. Der Kläger habe 

während acht Monaten fast ausschliesslich an der Prägemaschine gearbeitet und gelte 

somit als erfahren. Auch habe es sich beim Kläger nicht um einen blossen Hilfsarbeiter 

gehandelt. Dennoch habe er ihr das Fehlen der Schutzvorrichtung nicht gemeldet und 

damit seine Pflichten verletzt. Dass kein Mitarbeiter das Fehlen der Schutzvorrichtung 

gemeldet habe, könne nur heissen, dass diese noch nicht lange gefehlt habe oder der 

Kläger sie zum Einrichten des Coils selbst entfernt habe. Der Unfall habe sich ereignet, 

weil der Kläger zum Einrichten des Coils wissentlich einen an der Maschine ungeschulten 

Mitarbeiter zu Hilfe hinzugezogen habe. Zudem sei es technisch nicht möglich, dass G. 

erst nach dem Unfall zu Hilfe geeilt sei. Insgesamt sei dem Kläger damit ein grobes Ver-

schulden anzulasten. Dementsprechend sei die Unterbrechung des adäquaten Kausalzu-

sammenhangs nachgewiesen und eine Haftung von ihr, der Beklagten, sowohl nach 

Art. 328 Abs. 1 OR als auch nach Art. 58 OR zu verneinen. Hätte der Kläger nur eine der 

ihm zugerechneten Schadensursachen nicht gesetzt, wäre der Unfall nicht nur in geringe-

rem Ausmass, sondern überhaupt nicht passiert (Berufungsantwort, S. 3-17; Klageant-

wort, S. 4 ff.; Duplik, S. 4 ff.).  

 
 
 
 
 

BO.2021.23-K3 11/25 

  

2.a) Vorab kann auf die zutreffenden rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz zu den 

Haftungsnormen (Art. 328 und Art. 58 OR), deren Verhältnis zueinander und die Grundla-

gen zur Bemessung der Genugtuungsforderung (Art. 47 und 49 OR) verwiesen werden 

(vi-Entscheid, S. 13 ff.). Lediglich der besseren Verständlichkeit halber ist deshalb hier zu 

wiederholen, dass das Gericht bei der Körperverletzung eines Menschen unter Würdigung 

der besonderen Umstände der verletzten Person eine Genugtuung zusprechen kann 

(Art. 47 OR). Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene Unbill, indem das 

Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird 

(BGE 132 II 117 E. 2.2.2; BGE 123 III 10 E. 4.c/bb). Als Norm für die Bemessung der 

Leistungspflicht eines Haftpflichtigen kommt Art. 47 OR nur zum Tragen, wenn die Haf-

tungsvoraussetzungen einer Haftpflichtnorm – mit Ausnahme des Schadens, an dessen 

Stelle die immaterielle Unbill tritt – erfüllt sind (BSK OR I-KESSLER, 7. Aufl., Art. 47 N 14; 

BK-BREHM, 5. Aufl., Art. 47 OR N 15).  

 

Im vorliegenden Fall sind die immaterielle Unbill, die Verletzung der Schutzpflicht (bei 

Art. 328 OR als Haftungsnorm) bzw. die Widerrechtlichkeit (bei Art. 58 als Haftungsnorm) 

und die Kausalität (die Adäquanz stellt eine Rechtsfrage dar) vom Kläger als Anspruch-

steller zu beweisen. Das Verschulden der Beklagten als Arbeitgeberin oder von deren 

Hilfsperson wird hingegen vermutet, wobei der Beklagten der Entlastungsbeweis offen-

steht (Art. 97, Art. 99 Abs. 3 und Art. 101 OR i.V.m. Art. 41 ff. und Art. 47 OR; STREIFF/

VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 328 OR N 19; BSK OR I-PORTMANN/RUDOLPH, Art. 328 

N 53 ff.; BK-REHBINDER/STÖCKLI, 2010, Art. 328 OR N 22 ff.). Bei der Werkeigentümerhaf-

tung ist der Entlastungsbeweis der Beklagten hingegen nicht zulässig (BSK OR I-KESS-

LER, Art. 58 N 5).  

 

b) Soweit für den Ausgang des Verfahrens von Bedeutung, ist vorliegend grundsätz-

lich nicht (mehr) umstritten, dass eine widerrechtliche physische und psychische Beein-

trächtigung des Klägers vorliegt, welche die Leistung einer Genugtuung rechtfertigt. So-

dann steht der adäquate Kausalzusammenhang an sich ebenfalls nicht in Frage: Der Un-

fall ereignete sich (in erster Linie), weil die vorgeschriebene Schutzvorrichtung an der 

Unfallmaschine fehlte. Wäre die Schutzvorrichtung vorhanden gewesen, wäre der Unfall 

mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht passiert, da sie verhindert hätte, dass die Hand des 

Klägers zu nahe an die Walzeneinzugsstelle kommen kann (vgl. GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/

EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 11. Aufl., N 1641 ff.). 

Zudem durfte es die Vorinstanz gestützt auf den Unfallrapport der SUVA (kläg.act. 7) als 

erwiesen erachten, dass die Schutzvorrichtung nicht unmittelbar vor dem Unfall (allenfalls 

gar vom Kläger) entfernt worden war und deren Fehlen folglich der Beklagten als Verlet-

 
 
 
 
 

BO.2021.23-K3 12/25 

  

zung der Schutzpflicht gemäss Art. 328 OR anlasten (vi-Entscheid, S. 17 und 20; vgl. fer-

ner Art. 3 Abs. 1 und 2 VUV) bzw. als Mangel an der Maschine gemäss Art. 58 OR (vi-

Entscheid, S. 21 f.) beurteilen. Die lediglich pauschal vorgetragene Bestreitung der Be-

klagten (Berufungsantwort, S. 9 und 12), vermag die in dieser Hinsicht schlüssige Sach-

verhaltsfeststellung der Vorinstanz nicht in Frage zu stellen.  

 

c) Im vorliegenden Verfahren bleibt somit in einem ersten Schritt zu klären, ob das 

Verhalten des Klägers ein grobes Selbstverschulden darstellt, welches den adäquaten 

Kausalzusammenhang unterbricht und ein Dahinfallen des Genugtuungsanspruchs zur 

Folge hat. Da dies, wie sich zeigen wird, nicht der Fall ist, ist in einem zweiten Schritt die 

Höhe der Genugtuung festzusetzen.  

 

3.a) Entscheidend für die Annahme eines schweren Selbstverschuldens ist die Intensi-

tät des Kausalzusammenhangs der konkurrierenden Schadenursachen. Erscheint das 

Selbstverschulden bei wertender Betrachtung als derart intensiv, dass die anderen Scha-

denursachen gleichsam verdrängt werden und unbedeutend erscheinen, ist eine Unter-

brechung anzunehmen (BGer 5C.213/2004 E. 5). Ein mittelschweres Selbstverschulden 

rechtfertigt eine hälftige Kürzung der Genugtuung (BGer 1A.113/2006 E. 2.3), ein leichtes 

Selbstverschulden eine Reduktion um einen Viertel bis zu einem Drittel (BGE 123 III 

306 = Pra 1997 Nr. 170 E. 5b; BGE 132 III 249 E. 3.5; LANDOLT, Genugtuungsrecht, 2013, 

N 500 ff. m.w.H.). 

 

b) In Frage steht hier, ob der Kläger gegen seine Pflichten als Arbeitnehmer ver-

stiess, indem er die Beklagte nicht darüber informierte, dass die vorgeschriebene Schutz-

vorrichtung an der Maschine fehlte (vgl. Art. 11 VUV). Gemäss Art. 321a Abs. 1 OR hat 

der Arbeitnehmer die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wah-

ren. Der Umfang dieser Treuepflicht hängt stark von Funktion und Aufgabe des Arbeit-

nehmers sowie den betrieblichen Verhältnissen ab und muss für jedes Arbeitsverhältnis 

aufgrund der konkreten Umstände neu bestimmt werden (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, 

a.a.O., Art. 321a OR N 2). Vorliegend steht fest, dass der Kläger seine Festanstellung bei 

der Beklagten am 1. Oktober 2010 antrat und sich zum Zeitpunkt des Unfalls am 

8. Oktober 2010 noch in der Probezeit befand. Sodann kannte der Kläger die Arbeit an 

der Unfallmaschine bereits von seiner vormaligen temporären Tätigkeit bei der Beklagten 

(vgl. Duplik, S. 9 und vi-act. 40 [Plädoyer], S. 2; vi-Entscheid, S. 16) und er wusste, dass 

die Schutzvorrichtung fehlte. Sowohl der Kläger als auch die übrigen Mitarbeiter, insbe-

sondere der Maschinenführer und gleichzeitig der direkte Vorgesetzte des Klägers, unter-

liessen es aber, die Beklagte über diesen Sicherheitsmangel zu informieren. Vor diesem 

 
 
 
 
 

BO.2021.23-K3 13/25 

  

Hintergrund erschiene die Treuepflicht sehr weit gefasst, wenn dem Kläger vorgeworfen 

würde, dass er das Fehlen der Schutzvorrichtung nicht gemeldet habe. Von ihm als Pro-

duktionsmitarbeiter ohne Kompetenzen (bekl.act. 3) in der Probezeit zu verlangen, dass 

er die Beklagte auf Unzulänglichkeiten an der Maschine hinweist, die von den übrigen 

Arbeitnehmern, insbesondere auch dem Kläger übergeordneten Mitarbeitern, offenbar 

toleriert werden, wäre überzogen, zumal er damit auch die Rolle und Autorität seines Vor-

gesetzten untergraben (und damit möglicherweise seine Stelle gefährdet) hätte. Insofern 

kann es dem Kläger nicht als grobes Selbstverschulden angerechnet werden, dass er die 

Beklagte nicht über die fehlende Schutzvorrichtung informierte. Ob die vorgeschriebene 

Schulung und Instruktion des Klägers durchgeführt wurde (vgl. Art. 6 Abs. 1 VUV, Art. 5 

Abs. 1 ArGV 3, Ziff. 5.5 EKAS Richtlinie Nr. 6512) und inwieweit dieser Umstand im einen 

wie im anderen Fall zu gewichten wäre, braucht vor diesem Hintergrund nicht weiter ge-

klärt zu werden. Denn in Anbetracht des Vorstehenden würde so oder so kein (grobes) 

Selbstverschulden des Klägers resultieren.  

 

c) Weiter wird dem Kläger zur Last gelegt, dass er ohne Anweisung allein an der 

Maschine weitergearbeitet habe. Diesbezüglich stellte die Vorinstanz schlüssig fest, es sei 

aufgrund der Funktionsweise der Maschine nicht möglich gewesen, dass der Kläger zum 

Zeitpunkt des Unfalls allein an der Maschine gearbeitet habe. Die Prägemaschine sei mit 

einer Lichtschranke ausgerüstet, welche dazu führe, dass sich die Maschine automatisch 

abschalte, wenn die Lichtschranke hintertreten werde. Zum Zeitpunkt des Unfalls habe 

sich der Kläger zwecks Justierung eines Coils hinter der Lichtschranke befunden, von wo 

aus er die Maschine weder habe ein- noch ausschalten können. Folglich habe dies je-

mand am Schaltpult ausserhalb des Gefahrenbereichs tun müssen (vi-Entscheid, S. 18).  

 

Der Kläger beanstandet diese Tatsachenfeststellung und macht sinngemäss geltend, von 

ihm sei erwartet worden, dass er allein an der Maschine weiterarbeite, was er auch getan 

habe. Er habe G. erst zur Hilfe gerufen, nachdem seine Hand eingeklemmt worden sei 

(Berufung, S. 7 f.). Damit wendet sich der Kläger aber weder gegen die festgestellte Funk-

tionsweise der Maschine, noch bringt er vor, er habe sich an einem anderen Standort 

befunden. Er erklärt auch nicht, wie er die Maschine allein bedient haben will. Es erweist 

sich somit nicht als nachvollziehbar, wie der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls allein an 

der Maschine gearbeitet haben will. Damit bleibt es bei der vorinstanzlichen Tatsachen-

feststellung, wonach der Kläger die Maschine zum Zeitpunkt des Unfalls von seinem 

Standort hinter der Lichtschranke aus aufgrund der technischen Gegebenheiten nicht 

allein bedient haben kann. Daraus folgt nun aber auch, dass dem Kläger für den Zeitpunkt 

des Unfalls nicht vorgeworfen werden kann, allein an der Maschine gearbeitet zu haben. 

 
 
 
 
 

BO.2021.23-K3 14/25 

  

Die vorinstanzliche Begründung erweist sich insofern als widersprüchlich. Somit bleibt 

auch in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, ob der Kläger ausdrücklich angewiesen 

worden war, allein an der Maschine weiterzuarbeiten, da ihm diesfalls ohnehin kein (gro-

bes) Selbstverschulden vorzuwerfen wäre.  

 

d) Daneben steht in tatsächlicher Hinsicht fest, dass sich der Kläger zum Einrichten 

des Coils in den Gefahrenbereich hinter die Lichtschranke begeben hatte. Diesbezüglich 

wird weder behauptet, noch ist ersichtlich, auf welche andere Art und Weise der Kläger 

das Coil hätte einrichten sollen, als zwecks Nachhilfe mit der Hand hinter die Lichtschran-

ke und damit in den Gefahrenbereich zu treten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz 

kann diese Handlungsweise dem Kläger deshalb nicht zum Vorwurf gereichen. Vielmehr 

ist erneut zu betonen, dass der Unfall nicht (so) geschehen wäre, wäre die Schutzvorrich-

tung vorschriftsgemäss angebracht gewesen.  

 

e) Die Vorinstanz rechnet dem Kläger sodann als Selbstverschulden an, dass er eine 

für die Maschine nicht geschulte Person aufgefordert habe, diese in Gang zu setzen. 

Auszugehen ist wiederum von der bereits dargelegten Sachlage, wonach sich der Kläger 

zum Zeitpunkt des Unfalls zwecks Ausrichtung des Coils hinter der Lichtschranke befand 

und die Maschine weder selber ein- noch ausschalten konnte. Weiter ist als feststehend 

zu betrachten, dass G., der die Maschine einschaltete, bei der Beklagten als Betriebsme-

chaniker arbeitete und die Unfallmaschine am 13. Januar und 23. Februar 2010 repariert 

hatte (bekl.act. 1). Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei letzterem 

Umstand nicht um ein unzulässiges Novum i.S.v. Art. 317 Abs. 1 ZPO. Vielmehr ist diese 

Tatsache aus bekl.act. 3 ersichtlich und im Anwendungsbereich des Untersuchungs-

grundsatzes daher auch zu berücksichtigen, ohne dass sich die Partei darauf berufen hat 

(LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 4.35). Ob somit gesagt werden kann, bei G., der 

offenbar in der Lage war, die fragliche Maschine zu reparieren, habe es sich um eine nicht 

geschulte Person gehandelt, welche nicht befugt gewesen sei, das Schaltpult der Maschi-

ne zu bedienen, erscheint vor diesem Hintergrund zumindest fraglich. Weiter ist zu be-

rücksichtigen, dass es sich bei G. als Betriebsmechaniker um einen qualifizierteren und 

erfahreneren (dass er sich ebenfalls noch in der Probezeit befunden haben soll, wird je-

denfalls nirgends behauptet) Mitarbeiter handelte, als beim Kläger. Sodann hatte G. keine 

Anweisungen des Klägers entgegenzunehmen, was im Übrigen auch nicht behauptet 

wird. Somit kann gesagt werden, dass der Kläger einen Mitarbeiter um Hilfe bat, bei wel-

chem er zum einen darauf vertrauen durfte, dass er den Umgang mit der fraglichen Ma-

schine kannte. Zum anderen durfte sich der Kläger darauf verlassen, dass G. ihm, als sich 

in der Probezeit befindenden Mitarbeiter, mitteilen würde, wenn er die Maschine nicht 

 
 
 
 
 

BO.2021.23-K3 15/25 

  

bedienen darf oder kann. Vor diesem Hintergrund erscheint es im einen wie im anderen 

Fall naheliegend, ein allfälliges Fehlverhalten von G. der Beklagten zuzurechnen. Als 

nicht gerechtfertigt erscheint demgegenüber, das Handeln des Klägers als (grobes) 

Selbstverschulden zu werten.  

 

f) Nach dem Vorstehenden erscheint das Verhalten des Klägers entgegen der vorin-

stanzlichen Auffassung nicht solcher Art, dass es die von der Beklagten zu vertretende 

hauptsächliche Schadenursache – das Fehlen der Schutzvorrichtung – gleichsam ver-

drängt und unbedeutend erscheinen lässt. Sämtliche Verhaltensweisen, welche dem Klä-

ger im vorinstanzlichen Entscheid als grobes Selbstverschulden vorgeworfen werden, 

erscheinen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in gewisser Weise nachvoll-

ziehbar. Dennoch ist aber in Betracht zu ziehen, dass der Kläger einerseits wusste, dass 

er im Grunde nicht allein an der Maschine arbeiten durfte und die Schutzvorrichtung fehl-

te. Anderseits war es gemäss unwidersprochen gebliebener Darstellung der Beklagten 

aber absolut üblich, dass sich ein Mitarbeiter kurzzeitig allein an einer Maschine befand 

(Klageantwort, S. 5 und 8). Es erscheint verständlich, dass der sich in der Probezeit be-

findliche Kläger darauf bedacht war, möglichst fleissig und selbstständig zu erscheinen 

und nach dem Weggang des Maschinenführers deshalb versuchte, allein an der Maschi-

ne klarzukommen, anstatt tatenlos auf dessen Rückkehr zu warten. Spätestens aber als 

sich Probleme mit dem Einrichten des Coils ergaben und sich der Kläger deswegen in 

den Gefahrenbereich hinter die Lichtschranke begeben musste sowie im Wissen darum, 

dass die Sicherheitsvorrichtung beim Walzeneinzug fehlte, hätte der Kläger auf die Rück-

kehr seines Maschinenführers warten oder sich an einen Vorgesetzten wenden sollen. 

Dass er stattdessen einen anderen Mitarbeiter um Hilfe bat und weitermachte, hat er sich 

insgesamt als leichtes (den Kausalzusammenhang jedoch nicht unterbrechendes) Selbst-

verschulden anrechnen zu lassen (vgl. auch Art. 11 VUV). Ein solches anerkennt der Klä-

ger übrigens auch selber. Wie sich dieses leichte Selbstverschulden auf die Genugtuung 

auswirkt, ist nachfolgend zu prüfen. 

 

4.a) Da die Vorinstanz von einer Unterbrechung des adäquaten Kausalzusammen-

hangs ausging, überprüfte sie die geltend gemachte Genugtuung nicht auf ihre Höhe. 

Lediglich der Vollständigkeit halber hielt die Vorinstanz deshalb fest, dass das Selbstver-

schulden des Klägers jedenfalls zu einer Reduktion des Haftungsumfangs führen würde, 

so dass keine über die bereits ausgerichtete Integritätsentschädigung hinausgehende 

Genugtuung geschuldet wäre (vi-Entscheid, S. 13 ff., S. 23).   

 
 
 
 
 

BO.2021.23-K3 16/25 

  

b) Der Kläger macht dagegen geltend, die Summe der Genugtuung für die somati-

schen und die psychischen Unfallfolgen übersteige die von der SUVA bereits ausgerichte-

te Integritätsentschädigung, selbst bei einer Selbstverschuldenskürzung von 15%. Zudem 

sei die Integritätsentschädigung gemäss Verfügung der SUVA vom 12. März 2012 nur für 

die somatischen Unfallfolgen ausgerichtet worden; der vorliegend geltend gemachte An-

spruch beziehe sich aber auch auf die psychischen Folgen, welche bisher gerade nicht 

abgegolten worden seien. Der Kläger verlangt eine Genugtuungsforderung von teilklage-

weise Fr. 30'000.00. Für deren Bemessung zieht er die von der SUVA zugesprochene 

Integritätsentschädigung in der Höhe von Fr. 31'500.00 als Basisgenugtuung heran und 

erhöht diese aufgrund von vier besonderen Umständen auf insgesamt Fr. 70'000.00 (Zu-

schlag von je 10% für 1. Wesensveränderung nach Extrembelastung, 2. posttraumatische 

Belastungsstörung, 3. Verlust der beruflichen Karriere bzw. erfolglose Wiedereingliede-

rung und Beeinträchtigung im wirtschaftlichen Fortkommen, 4. ausgestandene Todes-

angst). Abzüglich der von der SUVA geleisteten Integritätsentschädigung in der Höhe von 

Fr. 31'500.00 betrage die Genugtuungssumme noch Fr. 38'500.00, zzgl. Zins seit dem 

Tag des schädigenden Ereignisses (Berufung, S. 13 f.; Klage, S. 14; Replik, S. 21 f.).  

 

c) Die Beklagte erachtet die Alternativbegründung der Vorinstanz bezüglich der nicht 

über die bereits ausgerichtete Integritätsentschädigung hinausgehenden Genugtuung als 

zutreffend. In der ärztlichen Abschlussuntersuchung vom 5. Oktober 2011 sei die Höhe 

der Integritätsentschädigung explizit auch aufgrund der posttraumatischen Belastungsstö-

rung bemessen worden, womit die psychischen Unfallfolgen hinreichend abgedeckt seien. 

Die geltend gemachte Genugtuung, welche eine Erhöhung des Basiswertes um 122% 

bedeute, sei unter Berücksichtigung einschlägiger Präjudizien nicht gerechtfertigt. Aus-

serdem könne die geltend gemachte Genugtuung auch rechnerisch nicht nachvollzogen 

werden (Berufungsantwort, S. 14 f.; Klageantwort, S. 24 ff.; Duplik, S. 35 ff.). 

 

5.a) Dem Kläger wurde bereits eine Integritätsentschädigung gemäss UVG von 

Fr. 31'500.00 ausgerichtet (kläg.act. 21, S. 4). Dies steht der Geltendmachung einer zivil-

rechtlichen Genugtuung nicht entgegen. Doch ist zu beachten, dass der Sozialversiche-

rungsträger im Zeitpunkt des Ereignisses aufgrund gesetzlicher Subrogation bis zur Höhe 

der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche der versicherten Person eintritt. Ansprüche 

für Leistungen gleicher Art gehen daher auf diesen über, wobei Integritätsentschädigung 

und Genugtuung solche gleichartigen Leistungen sind (Art. 72 ff., Art. 74 Abs. 2 lit. e 

ATSG; vgl. auch FISCHER/BÖHME/GÄHWILER, OFK-OR, 4. Aufl., Art. 47 N 30, Art. 49 N 29 

m.w.H.). Übersteigt die Genugtuung die Integritätsentschädigung, kann der Geschädigte 

somit nur, aber immerhin die Differenz gegenüber dem Haftpflichtigen geltend machen.  

 
 
 
 
 

BO.2021.23-K3 17/25 

  

Die Höhe der Genugtuung nach Art. 47 OR setzt das Gericht nach pflichtgemässem Er-

messen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des konkret zu beurteilenden 

Einzelfalls fest, wie namentlich der Art und Schwere der Verletzung, der Intensität und 

Dauer ihrer Auswirkungen auf den Betroffenen, des Grads des Verschuldens des Haft-

pflichtigen und eines allfälligen Mitverschuldens. Nicht statthaft ist die Anwendung sche-

matischer Kriterien; Skalen und Präjudizien (die im Übrigen nicht lange zurückliegen soll-

ten) können höchstens als Richtwerte für die objektive Schwere der Beeinträchtigung die-

nen und sind, werden sie beigezogen, den besonderen Umständen des konkreten Falls 

anzupassen. Dass sich die Genugtuung nicht nach schematischen Massstäben richten 

soll, schliesst gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung allerdings nicht aus, die Bewer-

tung der immateriellen Beeinträchtigung in zwei Phasen vorzunehmen, nämlich in einer 

ersten Phase mit der Festlegung eines Basisbetrags aufgrund der objektiven immateriel-

len Unbill, die als Folge einer bestimmten Gesundheitsschädigung an sich entsteht, und in 

einer nachfolgenden zweiten Phase, in der die Besonderheiten des Einzelfalles berück-

sichtigt werden. Dabei ist es zulässig, zur Bewertung der objektiven Schwere der Beein-

trächtigung im Sinne eines Richtwerts auf den Integritätsschaden zurückzugreifen 

(BGE 132 II 117 E. 2.2.3; ZK-LANDOLT, 3. Aufl., Art. 47 OR N 13 ff., insb. N 21 ff., 35 ff., 

56 ff., 102 ff.; BK-BREHM, Art. 47 OR N 62 ff.; BSK OR I-KESSLER, Art. 47 N 20 ff.;  

FISCHER/BÖHME/GÄHWILER, OFK-OR, Art. 47 N 25 ff.).  

 

b) Objektiver Ausgangspunkt bildet hier, was von keiner Partei in Frage gestellt wird, 

die Integritätsentschädigung von Fr. 31'500.00. Präzedenzfälle, die ergänzend berück-

sichtigt werden könnten, sind nur bedingt ersichtlich. In Betracht fällt immerhin ein Arbeits-

unfall, bei dem einem Vertriebsarbeiter beim Griff in eine laufende Fleischverpackungs-

maschine eine Hand im Bereich der Mittelhandknochen abgetrennt wurde. Die Hand blieb 

trotz Replantation gebrauchsunfähig. Die dem Arbeitnehmer wegen schweren Selbstver-

schuldens zugesprochene reduzierte Genugtuung von Fr. 40'000.00 lag unter der Integri-

tätsentschädigung von Fr. 48'600.00 (KGer GR vom 14.03.2006, ZF 05 76). Ein anderes 

Präjudiz betrifft einen Arbeitnehmer, der im Alter von 34 Jahren bei der Arbeit an einer 

defekten Presse und mangelhaft instruiert eine Hand verloren hatte. Ihm wurde eine Ge-

nugtuung von Fr. 50'000.00 (abzüglich Integritätsentschädigung von Fr. 36'450.00) zuge-

standen (BGer 4A_132/2010). Eine weitere Orientierungshilfe bietet der Arbeitsunfall  

eines Auszubildenden, dessen Hand in eine elektrohydraulische Schneidpresse geriet 

und als Folge einen vollamputierten Zeige-, einen versteiften Mittel- und einen teilampu-

tierten, versteiften Ringfinger davontrug. Die ihm zugesprochene Genugtuung von 

Fr. 35'000.00 lag aufgrund verschiedener besonderer Umstände über der Integritätsent-

schädigung von Fr. 23'496.00 (KGer SG BO.2020.22 vom 12. Januar 2022 E. III.5.c [nicht 

 
 
 
 
 

BO.2021.23-K3 18/25 

  

publiziert], vgl. aber BGer 4A_92/2022). Eine Genugtuung in der vom Kläger verlangten 

Höhe von Fr. 70'000.00 (abzüglich Integritätsentschädigung von Fr. 53'400.00) wurde 

einem jungen Mann zugesprochen, der eine Schussverletzung in den Bauch erlitt. Der 

Mann befand sich über längere Zeit in Lebensgefahr, verlor die Fortpflanzungsfähigkeit, 

litt unter beeinträchtigter Sexualfunktion, erduldete langandauernde Schmerzen, musste 

mehrere Operationen über sich ergehen lassen und verfügte vorübergehend über redu-

zierte Karrierechancen (BGE 132 II 117). Ebenfalls eine Genugtuung von Fr. 70'000.00 

(abzüglich Integritätsentschädigung von Fr. 31'320.00) erhielt ein 50-jähriger Mann, der 

infolge Vortrittsmissachtung eines Autofahrers vom Motorrad stürzte und dabei diverse 

Brüche, eine partielle Lähmung des linken Arms und der linken Hand erlitt, sich mehreren 

chirurgischen Eingriffen unterziehen musste, permanente Schmerzen litt und sich beruf-

lich neu orientieren musste (BGer 4A_489/2007).  

 

Die aufgeführten Präjudizien zeigen, dass eine Genugtuung in der verlangten Höhe von 

Fr. 70'000.00 für schwerere Verletzungen zugesprochen wird, als der Kläger sie erlitt. 

Sodann ist die vorliegende Beeinträchtigung der linken Hand des Klägers als weniger 

einschneidend zu erachten als der Verlust der gesamten Hand.  

 

c) Der Kläger macht vier besondere Umstände geltend, welche einen Zuschlag zum 

Basisbetrag rechtfertigen würden. Ausgewiesen und nicht umstritten sind dabei die einge-

tretene Wesensveränderung nach Extrembelastung sowie die posttraumatische Belas-

tungsstörung (Klage, S. 6 ff. und 14; Klageantwort, S. 14 und 25 f.; kläg.act. 17–20; vgl. 

LANDOLT, a.a.O., N 445). Der Kläger verlangt für diese beiden Umstände einen Zuschlag 

von je 10%, was angemessen erscheint und an sich auch vom Beklagten nicht in Abrede 

gestellt wird.  

 

Einen weiteren genugtuungserhöhenden Umstand erblickt der Kläger im Verlust der be-

ruflichen Karriere bzw. in der erfolglosen Wiedereingliederung und der Beeinträchtigung 

im wirtschaftlichen Fortkommen (Klage, S. 9 f. und 14; Replik, S. 15 und 21 f.). Die Be-

klagte bestreitet dies unter Hinweis auf das psychiatrische Teilgutachten von Pract.med. 

I., gemäss welchem mit einer speziellen Traumatherapie eine Verbesserung der Leis-

tungsfähigkeit bzw. der Arbeitsfähigkeit zu erwarten sei. Der Kläger habe weder eine sol-

che Therapie in Anspruch genommen, noch eine Umschulung absolviert oder insbeson-

dere seine Deutschkenntnisse verbessert (Klageantwort, S. 16 und 25 f.; Duplik, S. 23 f. 

und 35 f.). Es steht unbestrittenermassen fest, dass der Kläger als Folge des Unfalls eine 

komplexe Funktionsstörung der linken dominanten Hand erlitt, so dass er diese nur noch 

als Haltehand mit geringem Kraftaufwand verwenden kann, ohne feinmotorische Ansprü-

 
 
 
 
 

BO.2021.23-K3 19/25 

  

che und ohne Vibrationen oder Schläge (kläg.act. 17, S. 5; kläg.act. 19, S. 41 f.; 

kläg.act. 21, S. 2). Für den Kläger, welcher die Schulen nicht in der Schweiz durchlief und 

nie eine berufliche Ausbildung absolvierte, bedeutet dies, dass er seine vormalige Tätig-

keit als Produktionsmitarbeiter nicht mehr ausüben kann. Die Verletzungsfolgen führten 

denn auch zum Verlust der Arbeitsstelle (kläg.act. 23). Ausserdem erscheint eine Wieder-

eingliederung bzw. Umschulung aufgrund der Schul- und Ausbildung sowie des Alters des 

Klägers (zum Zeitpunkt des Unfalls war er 51 Jahre alt, wobei zunächst wohl noch von 

einer [vollständigen] Genesung ausgegangen wurde, vgl. kläg.act. 15) schwierig. Vor die-

sem Hintergrund erscheint es gerechtfertigt, den Umstand des erschwerten wirtschaftli-

chen Fortkommens genugtuungserhöhend zu berücksichtigen (LANDOLT, a.a.O., N 464), 

wobei auch hier der vom Kläger verlangte Zuschlag von 10% angemessen erscheint.  

 

Einen weiteren Zuschlag fordert der Kläger schliesslich aufgrund der ausgestandenen 

Todesangst. Dieser Umstand ist jedoch bereits in der eingetretenen Wesensveränderung 

nach Extrembelastung enthalten und berücksichtigt (vgl. auch kläg.act. 18, S. 1) und kann 

deshalb nicht ein weiteres Mal beachtet werden.  

 

d) Entgegen der klägerischen Darstellung trifft es nicht zu, dass die Integritätsent-

schädigung nur die somatischen, nicht aber die psychischen Unfallfolgen abgalt. Die Ver-

fügung der SUVA vom 12. März 2012 stützt sich für die Festsetzung der Integritätsent-

schädigung auf die ärztliche Beurteilung, wobei es sich um die Abschlussuntersuchung 

vom 5. Oktober 2011 des Kreisarztes Dr.med. J. handeln muss, welche auch eine Beur-

teilung des Integritätsschadens beinhaltet (kläg.act. 21, S. 2 und 4). In diesem Abschluss-

bericht wurden beim Kläger eine komplexe Funktionsstörung der linken Hand, eine post-

traumatische Belastungsstörung sowie eine Symptomausweitung als Unfallfolgen diag-

nostiziert. Diese wurden zudem als dauernd und erheblich eingestuft. Dieser Befund wur-

de der separaten Beurteilung des Integritätsschadens zugrunde gelegt, was zu einer 

Schätzung der Integritätsentschädigung auf 25% führte (kläg.act. 17, S. 4 ff.). Somit bein-

haltete die Integritätsentschädigung sowohl die physischen als auch psychische Unfallfol-

gen, so dass sich daraus keine weitere Erhöhung der Genugtuung begründen lässt.  

 

e) Die Höhe der Zuschläge zur Integritätsentschädigung ist, entsprechend der 

Grundsätze zur Festlegung der Genugtuung, einzelfallabhängig festzulegen (LANDOLT, 

a.a.O., N 467). Hier erscheint es, wie vorstehend dargelegt, angemessen, die Basisge-

nugtuung von Fr. 31'500.00 aufgrund der erhöhungsrelevanten Umstände, wie diesbezüg-

lich vom Kläger gefordert, um insgesamt 30% zu erhöhen. Daraus resultiert ein Betrag 

von rund Fr. 41'000.00. Die vom Kläger angewandte Rechnungsmethode, welche die 

 
 
 
 
 

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Zuschläge auf dem Höchstbetrag des versicherten Verdienstes berechnet, ist hingegen 

falsch. Das vom Kläger zu vertretende leichte Selbstverschulden rechtfertigt eine Kürzung 

der Genugtuung um bis zu einem Drittel (BGE 123 III 306 = Pra 1997 Nr. 170 E. 5b; 

BGE 132 III 249 E. 3.5; LANDOLT, a.a.O., N 500 ff.). Der Kläger anerkennt eine Selbstver-

schuldensquote von 15%. Diese erscheint im Lichte der gesamten Umstände allerdings 

als zu tief. Immerhin ist dem Kläger – wie bereits dargelegt (vgl. vorstehend E. III/3.f) – in 

gewisser Weise vorzuwerfen, dass er trotz Problemen beim Einrichten des Coils weder 

auf die Rückkehr des Maschinenführers wartete, noch seinen Vorgesetzten um Rat fragte, 

sondern G. um Hilfe ersuchte. Angemessen erscheint deshalb eine Selbstverschuldens-

quote von (wenigstens) einem Viertel. Insgesamt ergibt sich daraus eine Genugtuung von 

Fr. 30'750.00 (Fr. 41'000.00 – Fr. 10'250.00 [25%]). Dieser Betrag erscheint im Übrigen 

auch mit Blick auf die aufgeführten Präjudizien als angemessen, denn die Gebrauchsfä-

higkeit der linken Hand wird in der Abschlussuntersuchung der SUVA als deutlich besser 

erachtet, als der Zustand nach Verlust der einen Hand (kläg.act. 17, Zusatzblatt "Beurtei-

lung des Integritätsschadens").  

 

Nach Abzug des infolge gesetzlicher Subrogation dem Sozialversicherer zustehenden 

Betrags von Fr. 31'500.00 verbleibt dem Kläger unter dem Titel Genugtuung keine Forde-

rung gegenüber der Beklagten.  

 

6.a) Ferner macht der Kläger geltend, die Vorinstanz habe sein Recht auf Beweis ver-

letzt, indem sie keine Beweisverfügung erlassen und verschiedene Beweise nicht abge-

nommen habe (Berufung, S. 5).  

 

b) Das Recht auf Beweis – welches sich verfassungsrechtlich aus Art. 29 Abs. 2 BV 

ergibt – ist in Art. 152 ZPO gesetzlich verankert. Es verschafft der beweispflichtigen Partei 

einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche bestrittene Vorbringen zum Beweis zugelas-

sen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des an-

wendbaren Prozessrechts entspricht (Art. 150 Abs. 1 i.V.m. Art. 152 Abs. 1 ZPO; statt 

vieler: BGE 143 III 65 E. 3.2; BGer 4A_427/2017 E. 5.1; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, 

a.a.O., N 4.61 ff. und 9.27 ff.). Dieser Anspruch schliesst eine vorweggenommene (antizi-

pierte) Würdigung von Beweisen jedoch nicht aus (BGE 143 III 297 E. 9.3.2; 

BGer 4A_427/2017 E. 5.1; KGer SG BO.2018.47 vom 15. Juli 2020 E. 4.a/cc und 

KGer SG BO.2017.30 vom 2. Oktober 2018 E. 4.a/aa [www.publikationen.sg.ch]). Eine 

antizipierte Beweiswürdigung liegt vor, wenn das Gericht Beweisanträge ablehnt, weil es 

seine Überzeugung durch andere Beweismittel bereits gewonnen hat oder wenn es das 

offerierte Beweismittel für untauglich hält (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 9.156). 

 
 
 
 
 

BO.2021.23-K3 21/25 

  

Oftmals liegt eine Kombination in dem Sinne vor, dass einem Beweismittel mit zweifelhaf-

ter Tauglichkeit die Eignung abgesprochen wird, eine aufgrund anderer Beweismittel be-

reits gewonnene Überzeugung noch erschüttern zu können. Je fraglicher also die Taug-

lichkeit eines Beweismittels erscheint, desto weniger ist dieses auch geeignet, Zweifel an 

einer bereits gewonnenen Überzeugung zu wecken (BGer 4A_427/2017 E. 5.1.1).  

 

c) Gemäss Art. 154 ZPO werden vor der Beweisabnahme die erforderlichen Beweis-

verfügungen getroffen. Die Beweisverfügung soll Aufschluss darüber geben, zu welchen 

Behauptungen der Beweis abgenommen wird, welche Beweismittel abgenommen bzw. 

zugelassen werden sowie ob allenfalls Kostenvorschüsse zu erheben sind und wem der 

Haupt- oder Gegenbeweis obliegt (Art. 154 ZPO; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., 

N 9.42; STAEHELIN/STAEHLIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., § 18 N 140a). Das 

Bundesgericht stufte eine Beweisabnahme ohne vorherige Beweisverfügung als Verlet-

zung sowohl von Art. 154 ZPO als auch des rechtlichen Gehörs ein (BGer 5A_503/2017 

E. 3.2 mit Verweis auf BGer 4A_108/2017 E. 3.2). Nach St. Gallischer Gerichtspraxis 

kann auf den Erlass einer Beweisverfügung verzichtet werden, wenn nur bereits einge-

reichte Urkunden zu würdigen sind. Denn eine eigentliche Beweisabnahme findet diesfalls 

nicht mehr statt und es hat keine Auswirkungen, wenn sich das Gericht erst im Entscheid-

stadium einlässlich mit der Streitsache auseinandersetzt (vgl. zum Ganzen WUILLEMIN, 

Beweisführungslast und Beweisverfügung nach der Schweizerischen ZPO, 2018, N 647, 

651 f.; sinngemäss ebenso: HASENBÖHLER/YAÑEZ, Beweisrecht I, 2015, N 3.70 und LEU-

ENBERGER, Die Beweisverfügung, in: Beweisrecht der neuen ZPO, Chancen und Risiken, 

2012, S. 47, nach welchen vor [Hervorhebung hinzugefügt] der Beweisabnahme eine Be-

weisverfügung zu erlassen ist; a.A. KUKO ZPO-BAUMGARTNER, 3. Aufl., Art. 154 N 4; BSK 

ZPO-GUYAN, 3. Aufl., Art. 154 N 13a).  

 

d) In Anbetracht des vorstehend zur Genugtuung Ausgeführten braucht weder ab-

schliessend geprüft zu werden, ob die Berufung hinsichtlich des vorinstanzlichen Beweis-

verfahrens genügend begründet ist (vgl. BGE 144 III 394 E. 4.2; BGer 5A_917/2018 

E. 3.3.1; CHK-SUTTER-SOMM/SEILER, 2021, Art. 311 ZPO N 7 m.w.H.) noch, ob die Vorin-

stanz sämtlichen Vorgaben zum Beweis nachkam. Wie sich vorstehend zeigte, ist der für 

die Beurteilung dieser Streitigkeit notwendige Sachverhalt entweder nicht mehr umstritten 

oder für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht von Bedeutung. Letzteres gilt 

insbesondere dafür, ob eine vorschriftsgemässe Schulung und Instruktion des Klägers 

stattfand, ob dem Kläger eine Anweisung zur alleinigen Arbeit an der Maschine erteilt 

wurde, aus welchem Grund und für wie lange der Maschinenführer seinen Arbeitsplatz 

verliess, seit wann die Schutzvorrichtung an der Unfallmaschine fehlte und ob bzw. wann 

 
 
 
 
 

BO.2021.23-K3 22/25 

  

der Kläger G. zur Hilfe rief. Weitere Ausführungen zu den diesbezüglichen Vorbringen und 

einer allfälligen, damit im Zusammenhang stehenden Verletzung des Anspruchs auf recht-

liches Gehör erübrigen sich deshalb, zumal eine Rückweisung an die Vorinstanz unter 

den gegebenen Umständen lediglich einen formalistischen Leerlauf bedeuten würde 

(BGer 5A_925/2015 E. 2.3.3.2; BGE 137 I 195 E. 2.3.2; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, 

a.a.O., N 4.65). Ähnliches gilt hinsichtlich der vom Kläger thematisierten antizipierten Be-

weiswürdigung und Beweisverfügung. Die Darlegungen der Vorinstanz zeigen unmissver-

ständlich auf, dass sie ihren Standpunkt gestützt auf die mit den Rechtsschriften einge-

reichten Urkunden bereits eingenommen hatte und die beantragten Zeugenbefragungen 

sowie Partei-/Beweisaussagen als nicht mehr zielführend erachtete, so dass ihre Über-

zeugungen nicht mehr zu erschüttern waren (vi-Entscheid, S. 16 ff.). Da die Vorinstanz 

somit lediglich bereits eingereichte Urkunden würdigte, hatte sie keine Beweisverfügung 

zu erlassen. Abgesehen davon, dass eine Gehörsverweigerung in diesen Punkten nach 

dem Ausgeführten nicht ersichtlich ist, würde eine Rückweisung aber ohnehin, wie bereits 

ausgeführt, am Ausgang des Verfahrens nichts ändern, da der relevante Sachverhalt 

feststeht.  

 

e) Dennoch ist der Vorinstanz zu bedenken zu geben, dass es im Anwendungsbe-

reich des Untersuchungsgrundsatzes fragwürdig anmutet, dass sie keinen einzigen der 

beantragen Partei- und Zeugenbeweise abnahm. Auch wenn der Unfall zum Zeitpunkt 

des vorinstanzlichen Verfahrens rund neun Jahre zurücklag, erscheint es allzu einfach, 

auf die Befragung sämtlicher Zeugen und des Klägers (mit dieser Begründung, vgl. vi-

Entscheid, S. 16) zu verzichten, zumal durchaus Umstände interessiert hätten, über wel-

che die Zeugen wohl auch nach dieser Zeitdauer noch Auskunft hätten geben können, 

wie z.B. den Umgang der Beklagten und ihres Personals mit Sicherheitsvorschriften, Ge-

pflogenheiten bezüglich des vorgeschriebenen zu zweit Arbeitens an einer Maschine oder 

bezüglich Hilfestellungen von "maschinenfremden" Mitarbeitern. Hinzu kommt, dass sei-

tens des Klägers widersprüchliche Aussagen bestehen (Funktionsweise und alleiniges in 

Betrieb setzen der Unfallmaschine), welche möglicherweise mittels einer Parteibefragung 

hätten geklärt werden können. Die Parteien können oft am besten Auskunft über das Ge-

schehene geben, so dass sich daraus – trotz persönlich gefärbten Aussagen – nützliche 

Anhaltspunkte für die Wahrheitsfindung ergeben können (vgl. zum Ganzen LEUENBERGER/

UFFER-TOBLER, a.a.O., N 9.128 ff.). Abzulehnen ist deshalb die Haltung der Vorinstanz, 

der Kläger werde in einer Parteieinvernahme dasselbe angeben wie in den Rechtsschrif-

ten, so dass daraus keine zuverlässigen Erkenntnisse zu erwarten seien (vi-Entscheid, 

S. 16). Wäre dem tatsächlich so, wäre das Beweismittel der Parteibefragung und Beweis-

aussage (vgl. Art. 168 Abs. 1 lit. f ZPO) obsolet. Als kritikwürdig erscheint die Vorgehens-

 
 
 
 
 

BO.2021.23-K3 23/25 

  

weise der Vorinstanz aber auch deshalb, weil die Nichtabnahme sämtlicher beantragter 

Beweismittel angesichts der unklaren Punkte darauf hinausläuft, der jeweils beweisbelas-

teten Partei, hier also hauptsächlich dem Kläger, die Beweiserbringung zu verunmögli-

chen.  

 

Da sich die fragliche Vorgehensweise der Vorinstanz – wie gezeigt – auf den Ausgang 

des vorliegenden Verfahrens nicht auswirkte, hat es mit den vorstehenden Hinweisen sein 

Bewenden.  

 

7. Im Ergebnis dringt der Kläger damit durch, dass sein Selbstverschulden nicht als 

derart grob zu werten ist, dass der adäquate Kausalzusammenhang unterbrochen wird. 

Jedoch liegt die dem Kläger zustehende Genugtuung betraglich unter der Integritätsent-

schädigung, so dass ihm keine Forderung gegenüber der Beklagten verbleibt. Die Beru-

fung ist deshalb abzuweisen. 

 

 

IV. 

 

1. Die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteientschädi-

gung (vgl. Art. 95 ZPO), werden der unterliegenden Partei auferlegt (vgl. Art. 106 Abs. 1 

ZPO). Für arbeitsrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.00 wer-

den indessen keine Gerichtskosten erhoben (Art. 114 lit. c ZPO), was auch im Rechtsmit-

telverfahren gilt (JENNY, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., 

Art. 114 N 2).  

 

2. Bei diesem Verfahrensausgang und mangels spezifischer Anfechtung bleibt die 

Regelung der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen im angefochtenen 

Entscheid grundsätzlich unverändert.  

 

Von Amtes wegen zu berücksichtigen ist allerdings, dass hier eine arbeitsrechtliche Strei-

tigkeit i.S.v. Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO vorliegt, womit im vorinstanzlichen Verfahren 

auf die Erhebung von Gerichtskosten hätte verzichtet werden müssen. Der vorinstanzliche 

Kostenentscheid ist somit insofern zu korrigieren. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem 

Kläger den Kostenvorschuss von Fr. 2'400.00 zurückzuerstatten.  

 
 
 
 
 

BO.2021.23-K3 24/25 

  

3. Da auch im Berufungsverfahren keine Gerichtskosten erhoben werden, ist dem 

Kläger der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'000.00 zurückzuerstatten. Hin-

gegen hat der Kläger die Beklagte für deren Parteikosten im Berufungsverfahren zu ent-

schädigen. Angemessen erscheint eine Entschädigung von Fr. 2'580.00 (Streitwert 

Fr. 30'000.00, mittleres Honorar Fr. 6'200.00 [Art. 14 lit. b HonO], davon 40% = 

Fr. 2'480.00 [Art. 26 Abs. 1 lit. a HonO], zzgl. 4% für Barauslagen [Art. 28bis HonO], aber 

ohne Mehrwertsteuer, da die Beklagte mehrwertsteuerpflichtig [vgl. www.uid.admin.ch] 

und damit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist [BGer 4A_465/2016 E. 3], gerundet). 

 
 
 
 
 

BO.2021.23-K3 25/25 

  

Entscheid 

 

1. Die Berufung wird abgewiesen. 
 

2. a) Ziffer 4 des Entscheids der Einzelrichterin des Kreisgerichts E. vom 24. März 2021 
(VV.2019.59) wird aufgehoben.  
 

 b) Im erstinstanzlichen Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. Das Kreis-
gericht E. wird angewiesen, A. den Kostenvorschuss von Fr. 2'400.00 zurückzuer-
statten. 

 
3. Im Berufungsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. A. wird der Kostenvor-

schuss von Fr. 4'000.00 zurückerstattet. 
 

4. A. hat die B. AG für ihre Parteikosten im Berufungsverfahren mit Fr. 2'580.00 zu ent-
schädigen. 

 
 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 15.04.2024
	Art. 55 Abs. 2, Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO (SR 272): Begriff der arbeitsrechtlichen Streitigkeit (E. II.4). Art. 58, Art. 328 OR (SR 220): Beurteilung, ob das Verhalten des Klägers als Arbeitnehmer als grobes Selbstverschulden zu werten ist, welches den adäquaten Kausalzusammenhang unterbricht und ein Dahinfallen des Genugtuungsanspruchs zur Folge hat; in casu verneint (E. III.2 und 3). Art. 47 OR: Bemessung der Genugtuung nach der Zwei-Phasen-Methode; Berücksichtigung der sozialversicherungsrechtlichen Integritätsentschädigung (E. III.4 und 5). Art. 152, Art. 154 ZPO: Recht auf Beweis und Beweisverfügung (E. III.6). (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 15. April 2024, BO.2021.23) Hinweis: Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (BGer 4A_312/2024).

		2026-01-28T05:25:15+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen