# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7946336b-bd5b-54be-9f08-380ec5d3d43d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2021 E-4715/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4715-2021_2021-11-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4715/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  N o v e m b e r  2 0 2 1   

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

Bundesasylzentrum (BAZ)  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4715/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am (…) September 2021 in der Schweiz ein 

Asylgesuch. Am 21. September 2021 wurden seine Personalien auf- 

genommen, und am 7. Oktober 2021 wurde er im BAZ einlässlich zu sei-

nen Asylgründen angehört. 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs gab der Beschwerdeführer an, er sei 

seit dem Jahr 2008 Mitglied bei der "Vereinten Nationalen Bewegung" und 

sei in den folgenden vier Jahren Vorsitzender der Jugendbewegung dieser 

Partei gewesen; danach habe er seine politischen Aktivitäten reduziert, 

habe aber für die Partei Werbung gemacht und Stimmen gesammelt. Im 

(…) 2019 sei sein Bankkonto gesperrt worden, nachdem er sich als Bürge 

für den Kredit eines Freundes zur Verfügung gestellt gehabt habe. Diese 

Sperrung sei ohne die übliche vorgängige Mahnung erfolgt, weshalb er da-

von ausgehe, dass ein Zusammenhang zu seinen früheren politischen Ak-

tivitäten bestanden habe. Er habe sich deswegen an eine staatliche Recht-

schutzorganisation gewandt, die ihm jedoch nicht nur nicht geholfen, son-

dern ihm sogar auf illegale Weise die ihm zustehende staatliche Pandemie-

Nothilfe entzogen habe. Er vermute auch bei dieser Benachteiligung den 

Grund in seiner Mitgliedschaft zur "Vereinten Nationalen Bewegung". Auf-

grund seiner wirtschaftlichen Probleme habe er im Heimatstaat kein men-

schenwürdiges Leben mehr führen können. Mangels jeglicher Zukunftsper-

spektive habe er sich zur Ausreise aus Georgien entschieden und den Hei-

matstaat im (…) 2021 legal verlassen.  

Er sei bereits im Herbst 2017 einmal in Europa gewesen und habe nach 

einem mehrmonatigen Aufenthalt in Polen erfolglos ein Asylverfahren in 

Belgien durchlaufen und sei dann (…) 2018 nach Georgien zurückgekehrt. 

C.  

Am 18. Oktober 2021 stellte das SEM der zugewiesenen Rechtsvertretung 

den Entwurf des (ablehnenden) Asylentscheids zur Stellungnahme zu. Der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers teilte am folgenden Tag fristge-

recht mit, sein Mandant habe den beabsichtigten Entscheid zur Kenntnis 

genommen und verzichte auf eine detaillierte Stellungnahme dazu. 

  

E-4715/2021 

Seite 3 

D.  

Das SEM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 

vom 20. Oktober 2021 (eröffnet am gleichen Tag) ab, verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

E.  

Der zugewiesene Rechtsvertreter teilte in einer Eingabe an das SEM vom 

20. Oktober 2021 mit, das Vertretungsmandat sei beendet. 

F.  

Mit einer englischsprachigen Formularbeschwerde, versehen mit einer 

handschriftlichen deutschsprachigen Begründung vom 27. Oktober 2021 

wandte sich die Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht. Er 

beantragte inhaltlich sinngemäss die Aufhebung des Asylentscheids des 

SEM und die Asylgewährung in der Schweiz, eventuell die Anordnung sei-

ner vorläufigen Aufnahme in der Schweiz wegen Undurchführbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs. 

In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung und die 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht sowie, eventuell, die Wiederher-

stellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Ausserdem teilte er 

mit, er wäre dankbar für die Zustellung der Akten seines Asylverfahrens 

(inklusive die von ihm selbst eingereichten Beweismittel). 

G.  

Am 29. Oktober 2021 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der 

Beschwerde und teilte dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den weiteren 

Gang des Verfahrens vorerst in der Schweiz abwarten. 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

28. Oktober 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

  

E-4715/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und (angesichts der deutschsprachigen  

Beschwerdebegründung) auch formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. 

1.4 Nicht einzutreten ist auf den Eventualantrag auf Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung, weil diese der Beschwerde schon von Gesetzes 

wegen zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise  

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich hier um ein solches Rechtsmittel. 

Das Urteil ist nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

  

E-4715/2021 

Seite 5 

4.  

4.1 Soweit der Beschwerdeführer um Zustellung von Kopien seiner Akten 

ersucht, ist festzuhalten, dass das SEM ihm über seinen zugewiesenen 

Rechtsbeistand bereits Einsicht in die editionspflichtigen Akten gewährt hat 

(die entsprechende Feststellung des SEM in der angefochtenen Verfü-

gung; vgl. Aktenstück A19 S. 3).  

4.2 Den Akten ist jedoch nicht mit Sicherheit zu entnehmen, dass ihm auch 

Einsicht in die von ihm selber eingereichten Unterlagen gewährt worden ist 

(vgl. Art. 27 Abs. 3 VwVG). Im Beweismittelcouvert liegen einzig zwei Aus-

weisschriften, die für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht von 

direkter Bedeutung sind. Unter diesen Umständen ist dem Beschwerdefüh-

rer zur Vervollständigung seiner Akten eine Kopie des Beweismittelver-

zeichnisses und der beiden darin abgelegten Dokumente mit diesem Urteil 

zuzustellen. 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner angefochtenen Verfügung Fol-

gendes aus:  

5.1.1 Der Beschwerdeführer habe nichts vorgebracht, was auf eine ihm 

drohende asylerhebliche Verfolgung im Heimatland Georgien hinweisen 

würde. Georgien sei ein sicheres Herkunftsland im Sinn von Art. 6a Abs. 2 

Bst. a AsylG ("Safe Country"). Bei diesen Staaten gelte grundsätzlich die 

Regelvermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Ver-

folgung nicht stattfinde und der behördliche Schutz vor nicht-staatlicher 

Verfolgung gewährleistet sei. Der Beschwerdeführer habe diese Vermu-

tung durch sein Vorbringen nicht erschüttern können.  

Den Akten seien keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Nachteile in Zusammenhang mit sei-

ner Parteizugehörigkeit stehen würden; er äussere diesbezüglich bloss 

eine vage Vermutung. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht anzunehmen, 

dass er in Georgien gezielten Verfolgungsmassnahmen aus den in Art. 3 

genannten Gründen ausgesetzt gewesen sei oder solche in Zukunft zu be-

fürchten habe. Bei den geltend gemachten Benachteiligungen habe es sich 

nicht um Massnahmen gehandelt, die den Beschwerdeführer in eine 

Zwangslage versetzt hätten, der er sich nur durch Flucht ins Ausland hätte 

entziehen können. Diesen Problemen mangle es bei objektiver Betrach-

tungsweise auch an einer hinreichenden flüchtlingsrechtlichen Intensität. 

Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass er sich bei einem 

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Seite 6 

rechtswidrigen Verhalten von staatlichen oder nicht-staatlichen Institutio-

nen an die georgischen Polizei- und Justizorgane wenden könnte. Das 

Land verfüge über ein funktionierendes Justizsystem.  

Die teilweise schwierigen Lebensumstände im Heimatstaat des Beschwer-

deführers betreffe die gesamte Bevölkerung gleichermassen und seien 

deshalb asylrechtlich ebenfalls nicht relevant. 

5.1.2 Der Vollzug der Wegweisung sei unter diesen Umständen als zuläs-

sig zu qualifizieren, zumal der Beschwerdeführer nicht vorgetragen habe, 

dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Georgien dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt 

wäre. Das SEM erachte den Vollzug auch als zumutbar, weil der Beschwer-

deführer über eine gute Ausbildung und ein tragfähiges Beziehungsnetz in 

Georgien verfügen und seine gesundheitlichen Probleme dort behandelt 

werden könnten. 

5.2 Die Beschwerdeführer machte im Beschwerdeverfahren im Wesentli-

chen geltend, im Gegensatz zu seinem Heimatstaat würden in der Schweiz 

die Menschenrechte geachtet. Wenn er nach Georgien zurückkehren 

müsste, würde ihn dort ein menschenunwürdiges Leben erwarten; er 

müsste dort verhungern. Er hoffe auf die Hilfe und die Freundlichkeit der 

Schweiz. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 7 

7.  

Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrecht-

lich relevante Verfolgung glaubhaft darzulegen. Die Erwägungen des SEM 

und das Dispositiv der angefochtenen Verfügung sind zu bestätigen. Auch 

in den Beschwerdeeingaben gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die 

zutreffenden Einschätzungen des SEM zu entkräften, wonach ihm im si-

cheren Herkunftsstaat Georgien keine Verfolgung drohe. Die Vorinstanz 

hat nach umfassender Prüfung deshalb die Flüchtlingseigenschaft zu 

Recht verneint und das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

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zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da der Be-

schwerdeführer keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen vermag, findet der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung. Die Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist 

demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.3 Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer 

in Georgien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK o-

der Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung droht. Die allgemeine 

Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 Der Bundesrat hat Georgien im Jahr 2019 auf die Liste der ver- 

folgungssicheren Staaten aufgenommen, womit Georgien als sicherer  

Heimatstaat (Safe Country) im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG als Her-

kunftsland gilt, in das eine Rückkehr von abgewiesenen Asylsuchenden 

grundsätzlich zumutbar ist. Bei solchen Staaten gelten die Regelvermutun-

gen, wonach eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfolgung 

nicht stattfindet und gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG eine Wegweisung in der 

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Seite 9 

Regel zumutbar ist, wobei es der betroffenen Person obliegt, diese Legal-

vermutungen umzustossen.  

9.3.2 Der Beschwerdeführer hat keine individuellen Gründe geltend ge-

macht, welche die Regelvermutung, wonach die Rückkehr nach Georgien 

zumutbar ist, zu erschüttern vermögen. Auch in diesem Zusammenhang 

kann auf die überzeugend begründete Verfügung des SEM verwiesen wer-

den, zumal der Beschwerdeführer namentlich seine gesundheitliche Situa-

tion in seinem Rechtsmittel nicht thematisiert (zur Zumutbarkeitspraxis des 

Gerichts bei medizinischen Vorbringen, vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 

2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren Hinweisen). 

9.3.3 Der Vollzug der Wegweisung nach Georgien ist zumutbar. 

9.4 Der Beschwerdeführer kann mit seinem Reisepass ohne Weiteres 

nach Georgien zurückkehren, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch 

als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung. Aus den vorstehen-

den Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren aussichtlos waren, wo-

mit eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG nicht gegeben ist und diese Gesuche 

abzuweisen sind. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

11.2 Der Antrag um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht erweist sich 

als gegenstandslos.   

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/50

E-4715/2021 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Dem Beschwerdeführer wird Einsicht in das SEM-Beweismittelverzeichnis 

und in die beiden dort abgelegten Ausweisschriften gewährt. 

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark