# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ece16fb-850f-5c8d-96d7-30f9293e8c31
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-05-02
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 02.05.2014 SK.2013.39
**Docket/Reference:** SK.2013.39
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2013-39_2014-05-02

## Full Text

Beteiligung an (eventualiter Unterstützung) einer kriminellen Organisation, Urkundenfälschung von Urkunden des Auslandes, Versuch zu Urkundenfälschung von Urkunden des Auslandes, Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise mit Bereicherungsabsicht, Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Gewaltdarstellungen, fahrlässige Geschäftsführung ohne Bewilligung, Rassendiskriminierung.;;Beteiligung an (eventualiter Unterstützung) einer kriminellen Organisation, Urkundenfälschung von Urkunden des Auslandes, Versuch zu Urkundenfälschung von Urkunden des Auslandes, Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise mit Bereicherungsabsicht, Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Gewaltdarstellungen, fahrlässige Geschäftsführung ohne Bewilligung, Rassendiskriminierung.;;Beteiligung an (eventualiter Unterstützung) einer kriminellen Organisation, Urkundenfälschung von Urkunden des Auslandes, Versuch zu Urkundenfälschung von Urkunden des Auslandes, Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise mit Bereicherungsabsicht, Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Gewaltdarstellungen, fahrlässige Geschäftsführung ohne Bewilligung, Rassendiskriminierung.;;Beteiligung an (eventualiter Unterstützung) einer kriminellen Organisation, Urkundenfälschung von Urkunden des Auslandes, Versuch zu Urkundenfälschung von Urkunden des Auslandes, Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise mit Bereicherungsabsicht, Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Gewaltdarstellungen, fahrlässige Geschäftsführung ohne Bewilligung, Rassendiskriminierung.

Urteil vom 2. Mai 2014 und  
Berichtigung vom 22. Juli 2014  
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Peter Popp, Vorsitz, 

Walter Wüthrich und Joséphine Contu Albrizio,  

Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Maria 

Schnebli, Leitende Staatsanwältin des Bundes,  

 gegen 

  1. A., alias B., amtlich verteidigt durch Fürsprecher 

Thomas Wenger,  

  

2. C., alias D., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt 

Lorenz Hirni,  

 

Gegenstand  Beteiligung an (eventualiter Unterstützung) einer kri-

minellen Organisation, Urkundenfälschung von Urkun-

den des Auslandes, Versuch zu Urkundenfälschung 

von Urkunden des Auslandes, Förderung der rechts-

widrigen Ein- und Ausreise mit Bereicherungsabsicht, 

Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Ge-

walttätigkeit, Gewaltdarstellungen, fahrlässige Ge-

schäftsführung ohne Bewilligung, Rassendiskriminie-

rung 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: SK.2013.39 

- 2 - 

Anträge der Bundesanwaltschaft: 

I. 

1. A. sei vom Vorwurf der fahrlässigen Geschäftsführung ohne Bewilligung gemäss 
aArt. 36 Abs. 2 GwG freizusprechen. 

2. A. sei schuldig zu sprechen 

- der Beteiligung an und Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss 
Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB; 

- eventualiter der Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter 
Ziff. 1 Abs. 2 StGB; 

- der mehrfachen Urkundenfälschung von Urkunden des Auslandes gemäss Art. 251 
Ziff. 1 Abs. 2 und Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 255 StGB i.V.m. Art. 100 Abs. 5 StGB 
sowie des Versuchs dazu gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 255 StGB i.V.m. 
Art. 110 Abs. 5 StGB; 

- der mehrfachen Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise mit Bereiche-
rungsabsicht gemäss Art. 116 Abs. 1 Bst. a AuG i.V.m. Art. 116 Abs. 3 Bst. a AuG; 

- der mehrfachen öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit 
gemäss Art. 259 Abs. 1 und 2 StGB; 

- der mehrfachen Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB. 

3. A. sei unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 395 Tagen zu einer 
Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten, verbunden mit einer unbedingten Geld-
strafe von 30 Tagessätzen à Fr. 20.--, zu verurteilen. 

II. 

1. C. sei schuldig zu sprechen 

- der Beteiligung an und Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter 
Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB; 

- eventualiter der Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter Ziff. 1 
Abs. 2 StGB; 

- der mehrfachen Urkundenfälschung von Urkunden des Auslandes gemäss Art. 251 
Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 255 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 5 StGB; 

- der mehrfachen öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit ge-
mäss Art. 259 Abs. 1 und 2 StGB; 

- der mehrfachen Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB; 

- der Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis StGB. 

- 3 - 

2. C. sei unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 322 Tagen zu einer 
teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren, wovon 24 Monate unbedingt und 12 Monate 
bedingt auszusprechen sind, zu verurteilen. 

III.  

… [Antrag betreffend beschlagnahmte Gegenstände und Einziehung] 

IV. 

1. Die Kosten des Vorverfahrens seien den Beschuldigten im Umfang von Fr. 357’232.05 
wie folgt aufzuerlegen: 

- zu 2/3 dem Beschuldigten A.; 

- zu 1/3 dem Beschuldigten C.. 

2. Die Kosten des erstinstanzlichen Hauptverfahrens seien durch das Gericht festzulegen 
und den beiden Beschuldigten zu gleichen Teilen aufzuerlegen. 

V. 

1. Es sei durch das Gericht über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung von A. und 
C. zu befinden. 

2. A. und C. seien gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO zu verpflichten, der Eidgenossenschaft 
für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten, sobald es ihre wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben. 

VI. 

Mit dem Vollzug des Urteils sei der Kanton Basel-Stadt zu beauftragen. 

VII. 

Es seien die amtlichen Akten nach Rechtskraft des Urteils an die zuständigen Migrations-
dienste zwecks Prüfung ausländerrechtlicher Fernhaltemassnahmen zuzustellen. 

 

- 4 - 

Anträge der Verteidigung von A.: 

Hauptanträge: 

1. Das Strafverfahren gegen A. sei in sämtIichen Anklagepunkten einzustellen. 

2. Sämtliche entstandenen Verfahrenskosten seien der Eidgenossenschaft aufzuerle-
gen. 

3. A. sei für die ausgestandene Untersuchungshaft, für die lange Verfahrensdauer sowie 
für die Meldepflicht seit seiner Haftentlassung zu Lasten der Eidgenossenschaft mit 
Fr. 150’000.-- zu entschädigen. 

4. A. sei für den Verdienstausfall in Folge des durchgeführten Strafverfahrens mit 
Fr. 330’000.-- zu Lasten der Eidgenossenschaft zu entschädigen. 

5. … [Antrag betreffend beschlagnahmte Gegenstände] 

6. Das erstellte DNA-Profil von A. sei nach Rechtskraft des Urteils zu löschen. 

7. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung sei gemäss der eingereichten Hono-
rarnote (inkl. Detailleistungserfassung) zu Lasten der Eidgenossenschaft festzulegen. 

Eventualanträge: 

1. Sämtliche Beweismittel bezüglich der angeklagten Sachverhalte seien aus den Akten 
zu entfernen, zu versiegeln und nach Rechtskraft des Urteils zu vernichten. 

2. A. sei in sämtlichen Anklagepunkten vollumfänglich freizusprechen. 

3. Sämtliche entstandenen Verfahrenskosten seien der Eidgenossenschaft aufzuerle-
gen. 

4. A. sei für die ausgestandene Untersuchungshaft, für die lange Verfahrensdauer sowie 
für die Meldepflicht seit seiner Haftentlassung zu Lasten der Eidgenossenschaft mit 
Fr. 150’000.-- zu entschädigen. 

5. A. sei für den Verdienstausfall in Folge des durchgeführten Strafverfahrens mit 
Fr. 330’000.-- zu Lasten der Eidgenossenschaft zu entschädigen. 

6. … [Antrag betreffend beschlagnahmte Gegenstände] 

7. Das erstellte DNA-Profil von A. sei nach Rechtskraft des Urteils zu löschen. 

8. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung sei gemäss der eingereichten Hono-
rarnote (inkl. Detailleistungserfassung) zu Lasten der Eidgenossenschaft festzulegen. 

- 5 - 

Anträge der Verteidigung von C.: 

I. C. sei freizusprechen von den Vorwürfen: 

1. der Beteiligung an/eventualiter Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter 
Ziff. 1 StGB), angeblich begangen zwischen dem 27. Dezember 2007 und dem 11. No-
vember 2008 in Basel; 

2. der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit (Art. 259 StGB), 
angeblich begangen zwischen dem 31. Dezember 2007 und dem 6. Oktober 2008 in Ba-
sel; 

3. der Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 StGB), angeblich begangen zwischen dem 
23. Juli 2007 und dem 5. November 2008 in Basel; 

4. der Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB), angeblich begangen am 26. Mai 2008 um 
18:21 Uhr in Basel; 

5. der Falschbeurkundung und des Gebrauchs zur Täuschung von gefälschten öffentlichen 
Urkunden des Auslandes (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 und Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 255 StGB 
i.V.m. Art. 110 Abs. 5 StGB), angeblich begangen im Zeitraum vom 31. Oktober 2005 bis 
am 21. April 2006 in Basel und anderswo. 

II. Folgen: 

1. Die Verfahrenskosten seien durch den Bund zu tragen. 

2. C. sei für die ihm erwachsenen Kosten für die Verteidigung gemäss Honorarnote zu ent-
schädigen. 

3. C. sei eine Genugtuung von Fr. 200.-- pro Tag Untersuchungshaft auszurichten. 

4. … [Antrag betreffend beschlagnahmte Gegenstände] 

5. Eventualiter sei das Honorar (zzgl. Auslagen und MWST) der amtlichen Verteidigung ge-
mäss eingereichter Honorarnote festzulegen und auszurichten. 

 

- 6 - 

Prozessgeschichte: 

A. Das von der Bundesanwaltschaft am 16. Juni 2006 gegen E. wegen Verdachts 

der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies StGB) eröffnete gerichtspolizeiliche 

Ermittlungsverfahren wurde am 17. Dezember 2007 auf A., alias B. (Beschuldig-

ter 1), sowie auf den Verdacht der Unterstützung einer kriminellen terroristischen 

Organisation (Art. 260ter StGB) ausgedehnt (cl. 1 pag. 1.0.0.1 ff.). Am 10. März 

2008 wurde das Verfahren bezüglich beider Tatverdachte auf C., alias D. (Be-

schuldigter 2), ausgedehnt (cl. 1 pag. 1.0.0.4).  

B. Ausgangspunkt für die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens gegen den Beschul-

digten 1 betreffend den Tatbestand der kriminellen Organisation bildete ein Amts-

bericht des Dienstes für Analyse und Prävention des Bundesamtes für Polizei 

vom 17. Dezember 2007 zu Handen des Ermittlungsoffiziers der Bundeskriminal-

polizei (cl. 1 pag. 5.2.0.74 ff.), worauf die Bundeskriminalpolizei bei der Bundes-

anwaltschaft eine entsprechende Ausweitung des gegen E. geführten Ermitt-

lungsverfahrens beantragte (cl. 1 pag. 5.2.0.66 ff.). In der Folge ordnete die Bun-

desanwaltschaft unter anderem Zwangsmassnahmen (insbesondere Überwa-

chungen des Post-, Telefon- und Internetverkehrs) an. 

C. Der Beschuldigte 1 wurde am 11. November 2008 an seinem Domizil in Z. ver-

haftet (cl. 13 pag. 6.1.0.1 ff.). Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt ver-

fügte über ihn mit Entscheid vom 14./17. November 2008 die Untersuchungshaft 

wegen Flucht- und Kollusionsgefahr (cl. 13 pag. 6.1.0.289 ff., 6.1.0.298 f.). Die 

vom Beschuldigten 1 dagegen erhobene Beschwerde wies die I. Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid vom 22. Dezember 2008 ab 

(cl. 13 pag. 6.1.0.350 ff.). Mit Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 10. De-

zember 2009 wurde der Beschuldigte 1 unter Anordnung von Ersatzmassnah-

men (unter anderem Meldepflicht, Pass- und Schriftensperre) gleichentags aus 

der Haft entlassen (cl. 14 pag. 6.1.0.414 f., 6.1.0.431). Am 9. Juli und 27. Oktober 

2010 wurden die Auflagen modifiziert (cl. 14 pag. 6.1.0.434 f., 6.1.0.438 ff.). Das 

Zwangsmassnahmengericht Bern wies mit Entscheid vom 20. September 2012 

ein Gesuch des Beschuldigten 1 vom 31. August 2012 um Aufhebung, eventuell 

Modifikation der Auflage betreffend die Meldepflicht ab (cl. 72 pag. 6.6.0.468 ff.). 

Der Beschuldigte 2 wurde am 11. November 2008 an seinem Domizil in Z. ver-

haftet (cl. 15 pag. 6.2.0.1 ff.). Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt ver-

fügte über ihn mit Entscheid vom 14./17. November 2008 die Untersuchungshaft 

wegen Flucht- und Kollusionsgefahr (cl. 13 pag. 6.2.0.310 ff., 6.1.0.319 f.). Mit 

Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 28. September 2009 wurde der Beschul-

digte 2 unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (Meldepflicht, Pass- und Schrif-

tensperre) aus der Haft entlassen (cl. 16 pag. 6.2.0.529 ff., 6.2.0.548 f.). 

- 7 - 

D. Das Verfahren gegen den Beschuldigten 1 wurde – soweit hier interessierend – 

am 14. Juli 2008 auf den Tatbestand der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 

i.V.m. Art. 255 StGB), am 4. November 2008 der Gewaltdarstellungen (Art. 135 

Abs. 1 StGB), am 25. Oktober 2010 der Erschleichung einer falschen Beurkun-

dung (Art. 253 StGB), am 17. Dezember 2010 der Förderung der rechtswidrigen 

Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 116 Abs. 1 lit. a 

i.V.m. Art. 116 Abs. 3 lit. a AuG) und am 27. September 2012 der öffentlichen 

Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit (Art. 259 StGB) ausgedehnt 

(cl. 1 pag. 1.0.0.6 ff., 1.0.0.14 f.; cl. 72 pag. 1.0.0.27 f.). 

Das Verfahren gegen den Beschuldigten 2 wurde am 4. November 2008 auf den 

Tatbestand der Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 StGB), am 9. März 2009 

der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 i.V.m. Art. 255 StGB), am 20. März 2009 

der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit (Art. 259 

StGB) und am 25. März 2009 der Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB) aus-

gedehnt (cl. 1 pag. 1.0.0.8 ff.).  

E. Die Bundesanwaltschaft dehnte das Verfahren gegen den Beschuldigten 1 am 

18. Oktober 2010 auf den Tatbestand der Widerhandlung gegen aArt. 36 GwG 

aus (cl. 1 pag. 1.0.0.13), nachdem ihr das Eidgenössische Finanzdepartement, 

Generalsekretariat, am 23. April 2010 im diesbezüglich eröffneten Verwaltungs-

strafverfahren die Strafverfolgung gemäss Art. 51 Abs. 1 FINMAG abgetreten 

hatte (cl. 1 pag. 2.0.0.5 ff.). In der Folge erliess sie am 4. August 2011 einen 

Strafbefehl (cl. 67 pag. 3.0.0.1 ff.) und trennte diesen Verfahrensteil vom übrigen 

Verfahren ab (cl. 1 pag. 1.0.0.17). Da der Beschuldigte 1 Einsprache erhob, wur-

den die Akten an das Bundesstrafgericht zur Beurteilung überwiesen. Mit Einver-

ständnis der Parteien wies der Einzelrichter der Strafkammer mit Verfügung vom 

9. November 2011 das Verfahren an die Bundesanwaltschaft zurück und schrieb 

das Gerichtsverfahren als gegenstandslos ab (Geschäftsnummer SK.2011.16; 

cl. 71 Rubrik 7). Die Bundesanwaltschaft zog mit Vereinigungsverfügung vom 

12. März 2012 den Strafbefehl vom 4. August 2011 zurück und vereinigte das 

Verfahren wieder mit dem vorstehend erwähnten Verfahren (cl. 72 pag. 1.0.0.21). 

F. Die Bundesanwaltschaft vereinigte am 12. März 2012 das Verfahren gegen den 

Beschuldigten 1 – soweit hier interessierend – in Bezug auf die Tatbestände ge-

mäss Art. 260ter Ziff. 1, Art. 251 Ziff. 1 i.V.m. Art. 255, Art. 253, Art. 135 Abs. 1 

StGB, aArt. 36 Abs. 2 GwG und Art. 116 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 116 Abs. 3 lit. a 

AuG in der Hand der Bundesbehörden und machte Mitteilung an die Staatsan-

waltschaft des Kantons Basel-Stadt und den Verteidiger (cl. 72 pag. 1.0.0.18 ff.). 

Bezüglich Art. 259 StGB erfolgte bis Anklageerhebung keine solche Vereinigung. 

Ebenfalls am 12. März 2012 vereinigte sie das Verfahren gegen den Beschuldig-

ten 2 in Bezug auf die Tatbestände gemäss Art. 260ter Ziff. 1, Art. 251 Ziff. 1 

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i.V.m. Art. 255, Art. 259, Art. 135 Abs. 1 und Art. 261bis StGB in der Hand der 

Bundesbehörden und machte Mitteilung an die Staatsanwaltschaft des Kantons 

Basel-Stadt und den Verteidiger (cl. 72 pag. 1.0.0.22 ff.). 

G. Mit (Teil-)Einstellungsverfügungen vom 27. September 2012 stellte die Bundes-

anwaltschaft das Verfahren gegen E. bezüglich der Tatbestände gemäss 

Art. 260ter und Art. 260quinquies StGB, wobei sie ihm Verfahrenskosten von 

Fr. 1'800.-- auferlegte und keine Entschädigung und keine Genugtuung ausrich-

tete (cl. 79 pag. 22.0.0.2 ff.), gegen den Beschuldigten 1 – soweit hier interessie-

rend – bezüglich der Tatbestände gemäss Art. 253 und Art. 260quinquies StGB, wo-

bei keine Kosten ausgeschieden und erhoben und keine Entschädigung und kei-

ne Genugtuung ausgerichtet wurden (cl. 79 pag. 22.0.0.15 ff.), und gegen den 

Beschuldigten 2 bezüglich des Tatbestands gemäss Art. 260quinquies StGB, wobei 

keine Kosten ausgeschieden und erhoben und keine Entschädigung und keine 

Genugtuung ausgerichtet wurden (cl. 79 pag. 22.0.0.26 ff.), ein. Die Einstellungs-

verfügungen sind rechtskräftig (cl. 80 pag. 22.0.0.30, 22.0.0.43, 22.0.0.54). 

H. Am 27. September 2012 erhob die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht 

(Strafkammer) gegen den Beschuldigten 1 Anklage wegen Beteiligung an einer 

kriminellen Organisation sowie weiterer Delikte und gegen den Beschuldigten 2 

Anklage wegen Beteiligung an, eventualiter Unterstützung einer kriminellen Or-

ganisation sowie weiterer Delikte (cl. 140 pag. 140.100.1 ff.).  

Mit Beschluss vom 31. Oktober 2012 (Geschäftsnummer SK.2012.39) wies die 

Strafkammer die Anklageschrift zur Berichtigung und Ergänzung im Sinne der Er-

wägungen an die Bundesanwaltschaft zurück und sistierte das Verfahren unter 

Aufrechterhaltung der Rechtshängigkeit. Die Strafkammer führte in den Erwä-

gungen aus, dass die Anklageschrift keine Klarheit darüber vermittle, ob die Bun-

desanwaltschaft als kriminelle Organisation(en), an der (denen) sich die Beschul-

digten beteiligt oder die sie unterstützt haben sollen, das "Zentrum Didi Nwe Aus-

landsabteilung", eine der weiteren namentlich genannten oder ungenannten Or-

ganisationen und Gruppierungen, das Al-Qaïda-Netzwerk insgesamt oder mehre-

re der in der Anklageschrift erwähnten Organisationen und Gruppierungen erbli-

cke. Die Strafkammer hielt weiter fest, dass die gesetzlichen Tatbestandselemen-

te und die gemäss Rechtsprechung begriffsnotwendigen Kriterien der kriminellen 

Organisation bezüglich der in der Anklageschrift erwähnten Organisationen und 

Gruppierungen – soweit sich die Beschuldigten an ihnen beteiligt oder diese un-

terstützt haben sollen – nur unvollständig umschrieben seien. Bei den konkreten 

Handlungen, die den Beschuldigten vorgeworfen würden, sei zudem nicht er-

sichtlich, bezüglich welcher kriminellen Organisation bzw. welchen mehreren kri-

minellen Organisationen diese jeweils erbracht worden seien (Beschluss, E. 2.1). 

- 9 - 

Die Strafkammer hielt im Übrigen fest, dass die Anklageschrift in den weiteren 

Anklagepunkten den formellen Erfordernissen genüge (Beschluss, E. 2.2). 

I. Am 7. Februar 2013 reichte die Bundesanwaltschaft eine berichtigte und ergänz-

te Anklageschrift ein. Der Hauptanklagevorwurf gegen beide Beschuldigte lautete 

auf Beteiligung an, eventualiter Unterstützung einer kriminellen Organisation. Die 

weiteren Anklagevorwürfe blieben unverändert (cl. 140 pag. 140.100.178 ff.). 

Mit Beschluss vom 11. April 2013 (SK.2012.39, "RAZA 2", teilweise publiziert in 

TPF 2013 77) sistierte die Strafkammer das Verfahren zwecks Ergänzung des 

Vorverfahrens im Sinne der Erwägungen durch die Bundesanwaltschaft und be-

stimmte, dass die Rechtshängigkeit nicht bei ihr verbleibt. Sie erwog, dass in den 

mit den beiden Beschuldigten durchgeführten Schlusseinvernahmen (vom 

26./27./30. April 2012) die in der Anklageschrift erhobenen Vorwürfe nur einge-

schränkt dargetan seien. Die Vorwürfe seien teilweise nur pauschal thematisiert; 

es werde auf Polizeiberichte und frühere Einvernahmen verwiesen, in welchen 

teilweise wiederum auf frühere Einvernahmen verwiesen würde, wobei die Vor-

würfe dort teilweise in anderer Reihenfolge erscheinen würden. In dieser Weise 

erfüllten die Schlusseinvernahmen – angesichts der Aktenmenge – nicht den 

ihnen für das Hauptverfahren beizumessenden Zweck. Da das Vorverfahren 

nicht gesetzeskonform abgeschlossen worden sei, könne derzeit kein Urteil über 

die Anklage gefällt werden. Das Verfahren sei zu sistieren und der Bundesan-

waltschaft Gelegenheit zur Behebung des Mangels zu geben (TPF 2013 77 E. 

4.2). 

J. Die Bundesanwaltschaft führte im Einverständnis mit den Beschuldigten 1 und 2 

je eine neue Schlusseinvernahme auf schriftlichem Wege durch (Art. 145 StPO); 

dabei verzichteten beide Beschuldigte auf eine schriftliche Stellungnahme zu den 

Vorwürfen gemäss Anklageschrift (cl. 81 pag. 16.1.0.338 ff., 16.2.0.250 ff.).  

K. Am 31. Oktober 2013 reichte die Bundesanwaltschaft eine gemäss Begleitschrei-

ben vom gleichen Datum inhaltlich unveränderte, in mehreren Punkten indes 

formell leicht modifizierte Anklageschrift ein (cl. 156 pag. 156.100.1 ff.). Die ein-

zelnen Anklagevorwürfe sind aus den nachfolgenden Erwägungen ersichtlich. 

L. Die Hauptverhandlung vor Bundesstrafgericht fand in Anwesenheit der Parteien 

am 28./29. April sowie am 2. Mai 2014 am Sitz des Gerichts statt. Das Urteil wur-

de am 2. Mai 2014 mündlich eröffnet und begründet (cl. 156 pag. 156.920.11 ff.). 

M. Der Beschuldigte 2 verlangte mit Eingabe vom 8. Mai 2014 eine schriftliche Ur-

teilsbegründung (cl. 156 pag. 156.522.6). Das Urteil ist demnach in Bezug auf 

beide Beschuldigte schriftlich zu begründen (Art. 82 Abs. 1 und 2 lit. a StPO). 

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N. Im Urteil vom 2. Mai 2014 wurde in Ziff. VI bestimmt, dass über das Schicksal der 

beschlagnahmten Gegenstände später entschieden werde. Die Strafkammer hat 

den diesbezüglichen Entscheid am 22. Juli 2014 gefällt und ihn den Parteien 

schriftlich eröffnet. Er wird in einem separaten Teilurteil schriftlich begründet.  

O. Mit Beschluss vom 22. Juli 2014 (Geschäftsnummer SN.2014.10) berichtigte die 

Strafkammer Ziff. I.6 und Ziff. II.4 des Urteilsdispositivs vom 2. Mai 2014 (cl. 156 

pag. 156.950.1 ff.). Dieser Beschluss wurde den Parteien schriftlich eröffnet. Die 

Berichtigungen werden im vorliegenden begründeten Urteil berücksichtigt. 

Die Strafkammer erwägt: 

A. Prozessuales 

1. Zuständigkeit 

1.1 Schweizerische Gerichtsbarkeit 

Gemäss Art. 3 Abs. 1 StGB ist dem Schweizerischen Strafgesetzbuch unterwor-

fen, wer in der Schweiz ein Vergehen oder ein Verbrechen begeht. Weiter be-

stimmt Art. 8 Abs. 1 StGB, dass ein Verbrechen oder Vergehen als da begangen 

gilt, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg 

eingetreten ist. Gleich verhielt es sich schon unter dem alten, bis Ende 2006 in 

Kraft gewesenen Recht (Art. 3 Ziff. 1 und Art. 7 Abs. 1 aStGB).  

Der Straftatbestand der kriminellen Organisation sieht eine ergänzende Zustän-

digkeit für die Verfolgung von Taten im Rahmen von Art. 260ter StGB vor 

(Art. 260ter Ziff. 3 StGB bzw. Art. 260ter Ziff. 3 aStGB): Strafbar ist demnach auch, 

wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätig-

keit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt.  

Da gemäss Anklageschrift die Straftaten nach Art. 260ter StGB (bzw. Art. 260ter 

aStGB) "in Basel und anderswo" begangen worden sein sollen, unterstehen diese 

Taten dem schweizerischen Strafgesetzbuch. Die weiteren angeklagten Tatbe-

stände sollen alle gemäss Anklageschrift mindestens "auch" in der Schweiz be-

gangen worden sein. Die schweizerische Gerichtsbarkeit ist diesbezüglich ge-

mäss Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 StGB (gemäss Art. 3 Ziff. 1 i.V.m. Art. 7 

Abs. 1 aStGB für unter dem früheren Recht begangene Handlungen) gegeben.  

- 11 - 

1.2 Bundeskompetenz 

1.2.1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen gemäss Art. 24 Abs. 1 StPO (bzw. 

Art. 337 Abs. 1 aStGB [bzw. Art. 340bis Abs. 1 aStGB]) unter anderem Handlungen 

nach Art. 260ter StGB (bzw. Art. 260ter aStGB), wenn die strafbaren Handlungen zu 

einem wesentlichen Teil im Ausland begangen wurden (lit. a) oder wenn sie in 

mehreren Kantonen begangen wurden und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in 

einem Kanton besteht (lit. b).  

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, strafbare Handlungen im Zusammenhang 

mit kriminellen Organisationen in Basel und anderswo vorgenommen zu haben. 

Damit ist diesbezüglich die Bundesgerichtsbarkeit gegeben. In der Hauptverhand-

lung wurde diese von keiner Partei in Frage gestellt (cl. 156 pag. 156.920.3 f.). 

1.2.2 Die Widerhandlungen gemäss den Strafbestimmungen des Bundesgesetzes vom 

22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktauf-

sichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) werden nach den Bestimmungen des Bundes-

gesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) 

verfolgt, sofern das FINMAG nichts anderes bestimmt. Verfolgende und urteilende 

Behörde ist das Eidgenössische Finanzdepartement (Art. 50 Abs. 1 FINMAG). 

Sind in einer Strafsache sowohl die Zuständigkeit des Eidgenössischen Finanz-

departements als auch der Bundesgerichtsbarkeit oder der kantonalen Gerichts-

barkeit gegeben, so kann das Eidgenössische Finanzdepartement die Vereini-

gung der Strafverfolgung in der Hand der bereits mit der Sache befassten Straf-

verfolgungsbehörde anordnen, sofern ein enger Sachzusammenhang besteht, die 

Sache noch nicht beim urteilenden Gericht hängig ist und die Vereinigung das lau-

fende Verfahren nicht in unvertretbarem Masse verzögert (Art. 51 Abs. 1 FIN-

MAG). Über Anstände zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und 

der Bundesanwaltschaft oder den kantonalen Behörden entscheidet die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 51 Abs. 2 FINMAG). Als Strafbe-

stimmung des FINMAG im Sinne der genannten Verfahrensbestimmungen gilt 

auch die Widerhandlung gegen aArt. 36 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 

1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, 

GwG; SR 955.0) in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung, denn seit 

Inkrafttreten der entsprechenden Artikel des FINMAG am 1. Januar 2009 (Art. 61 

Abs. 2 FINMAG; Inkraftsetzungsverordnung des Bundesrates vom 15. Oktober 

2008, AS 2008 5205) ist der analoge Straftatbestand in Art. 44 FINMAG geregelt.  

Das EFD hat das bei ihm gegen den Beschuldigten 1 hängig gewesene Verwal-

tungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das Geldwä-

schereigesetz gestützt auf Art. 51 Abs. 1 FINMAG an die Bundesanwaltschaft 

zwecks Vereinigung mit dem dort hängigen Strafverfahren abgetreten (cl. 1 

pag. 2.0.0.7; vorne Prozessgeschichte Bst. E). Die übrigen Voraussetzungen ge-

- 12 - 

mäss Art. 50 und 51 FINMAG sind ebenfalls gegeben. Auch für diesen Sachver-

halt besteht demnach die Zuständigkeit der Bundesstrafbehörden. 

1.2.3 Die übrigen angeklagten Tatbestände des Strafgesetzbuches sowie die Wider-

handlung gegen Art. 116 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20; in Kraft seit 

1. Januar 2008, AS 2007 5437, 5489) sind grundsätzlich durch die Kantone zu 

verfolgen und zu beurteilen (Art. 22 StPO [bzw. Art. 338 aStGB; vormals Art. 343 

aStGB]; Art. 120e Abs. 1 AuG [in Kraft seit 11. Oktober 2011, AS 2011 4449; vor-

mals Art. 120d Abs. 1 aAuG, in Kraft ab 12. Dezember 2008, AS 2008 5405 f. 

i.V.m. AS 2008 5407, 5411]). Ist in einer Strafsache sowohl Bundesstrafgerichts-

barkeit als auch kantonale Gerichtsbarkeit gegeben, so kann die Staatsanwalt-

schaft des Bundes die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehör-

den oder der kantonalen Behörden anordnen (Art. 26 Abs. 2 StPO [bzw. Art. 18 

Abs. 2 aBStP]). Die Verfügung ist dem zuständigen Kanton und den Parteien zu 

eröffnen, da sie von diesen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

– von den Parteien vorbehältlich eines Überweisungsantrags im Sinne von Art. 41 

Abs. 1 StPO – angefochten werden kann (Art. 28 und Art. 41 Abs. 2 StPO, ebenso 

Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO [bzw. Art. 18 Abs. 4 und Art. 279 Abs. 2 aBStP]; 

TPF 2013 179 E. 1.1; KIPFER, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 28 StPO N. 3). 

Die Vereinigungsverfügungen der Bundesanwaltschaft vom 12. März 2012 bezüg-

lich der der kantonalen Gerichtsbarkeit unterliegenden Tatbestände wurden dem 

interessierenden Kanton (Basel-Stadt) und den Beschuldigten eröffnet (vorne Pro-

zessgeschichte Bst. F). Die Verfügungen blieben unangefochten; auch wurde kei-

ne Überweisung an die kantonale Behörde beantragt (TPF 2013 179 E. 1.2).  

Keine Vereinigung in der Hand der Bundesbehörden erfolgte gegenüber dem Be-

schuldigten 1 in Bezug auf den Vorwurf gemäss Art. 259 StGB, auf welchen Tat-

bestand das Verfahren am 27. September 2012 ausgedehnt wurde. Wie sich aus 

der rechtlichen Würdigung ergibt (hinten E. B.2.3), ist dies nicht von Relevanz.  

1.2.4 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nach Anklageerhebung im interkantona-

len Verhältnis keine Änderung des Gerichtsstandes mehr vorzunehmen ist. Dies 

ergibt sich namentlich aus den Art. 34 Abs. 2, Art. 40 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 3 

StPO (vgl. KUHN, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 5 und Art. 41 

StPO N. 5 in fine; Urteil des Bundesstrafgerichts BG.2011.3 vom 8. April 2011, 

E. 2.1). Nichts anderes kann im Verhältnis zwischen Bundesgerichtsbarkeit und 

kanntonaler Gerichtsbarkeit gelten, auch wenn insoweit die sachliche – und nicht 

die örtliche – Zuständigkeit betroffen ist. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung (BGE 133 IV 235 E. 7.1 S. 246 f., 132 IV 89 E. 2) darf die Strafkammer des 

Bundesstrafgerichts ihre (sachliche) Zuständigkeit nur verneinen, wenn diese von 

der Bundesanwaltschaft in missbräuchlicher Weise und in Verletzung ihres Er-

- 13 - 

messens geltend gemacht wurde. Davon ist grundsätzlich auch unter neuem 

Recht auszugehen (TPF 2012 1, unveröffentlichte E. I.1.4). Vorliegend sind die 

erwähnten Kriterien nicht erfüllt. Die Bundesgerichtsbarkeit ist demnach auch in 

dieser Hinsicht in Bezug auf sämtliche angeklagten Tatbestände zu bejahen. 

2. Vorfrage des Eintretens auf die Anklage 

2.1 Der Beschuldigte 1 beantragte in der Hauptverhandlung, auf die Anklage sei nicht 

einzutreten; sämtliche Beweisakten seien aus den Akten zu entfernen und nicht 

zu verwerten. Zur Begründung führte er zusammengefasst an, das Verfahren ge-

gen ihn sei von der Bundesanwaltschaft ohne hinreichenden Tatverdacht eröffnet 

worden. Dessen Grundlage bilde ausschliesslich eine Überwachung des Dienstes 

für Analyse und Prävention (DAP), welche in einen Bericht an die Bundesanwalt-

schaft vom 17. Dezember 2007 (cl. 1 pag. 5.2.0.74–79) gemündet habe. Dieser 

unterliege einem absoluten Verwertungsverbot. Die in der Folge erhobenen Be-

weise seien deshalb ebenfalls unverwertbar (cl. 156 pag. 156.920.3). In seinem 

Plädoyer machte der Verteidiger ergänzend geltend, der DAP habe den Bericht 

verfasst, nachdem er vergeblich versucht habe, den Beschuldigten 1 als Spitzel 

anzuwerben (cl. 156 pag. 156.925.86 [Plädoyer S. 3]). 

Der Beschuldigte 2 schloss sich in der Hauptverhandlung dem Antrag des Be-

schuldigten 1 bezüglich Unverwertbarkeit der Beweise sowie dessen Begründung 

an (cl. 156 pag. 156.920.4). 

Die Bundesanwaltschaft beantragte die Abweisung dieser Anträge. Sie stellte sich 

auf den Standpunkt, dass der fragliche Amtsbericht des DAP gerichtsverwertbar 

sei und dessen Erkenntnisse einen hinreichenden Anfangsverdacht gegen den 

Beschuldigten 1 begründet hätten, um gestützt darauf ein gerichtspolizeiliches Er-

mittlungsverfahren einzuleiten und geheime Überwachungsmassnahmen anzu-

ordnen. Letztere seien vom Präsidenten der I. Beschwerdekammer des Bundes-

strafgerichts genehmigt worden. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse hätten zur 

Ausdehnung des Verfahrens auf den Beschuldigten 2 geführt. Nach Kenntnisgabe 

der Überwachungsmassnahmen an die Beschuldigten seien diese unangefochten 

geblieben (cl. 156 pag. 156.920.4, 156.920.8, 156.925.5 ff.). 

2.2 Gemäss Art. 448 Abs. 2 StPO behalten Verfahrenshandlungen ihre Gültigkeit, 

welche vor dem Inkrafttreten der StPO, also vor dem 1. Januar 2011, vorgenom-

men wurden. Dies betrifft nach dem Willen des Gesetzgebers auch Verfahrens-

handlungen, welche unter altem Recht angeordnet wurden und unter neuem 

Recht ihren Fortgang nehmen (Botschaft des Bundesrats vom 21. Dezem-

ber 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1351 

[nachstehend „Botschaft StPO“]). Die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens ist so-

- 14 - 

mit nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege vom 

15. Juni 1934 (BStP) zu beurteilen, da sie unter dessen Herrschaft erfolgte. 

2.3 Das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten 1 betreffend den Tatbestand 

der kriminellen Organisation wurde von der Bundesanwaltschaft auf der Grundla-

ge eines Amtsberichts des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) des Bun-

desamtes für Polizei an die Bundeskriminalpolizei vom 17. Dezember 2007 eröff-

net (cl. 1 pag. 5.2.0.66 ff., 5.2.0.74 ff.; vgl. vorne Prozessgeschichte Bst. B). Wel-

che strafprozessuale Bedeutung hat der DAP-Bericht? 

2.3.1 Der Bund trifft gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur 

Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 1997 (BWIS; SR 120; hier immer in 

der im Dezember 2007 gültigen Fassung zitiert) vorbeugende Massnahmen, um 

frühzeitig insbesondere Gefährdungen durch Terrorismus und gewalttätigen Extre-

mismus zu erkennen und zu bekämpfen. Gemäss Art. 2 Abs 3 BWIS unterstützt er 

die zuständigen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, indem er ihnen Erkennt-

nisse über das organisierte Verbrechen mitteilt, namentlich wenn solche bei der 

Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden anfallen. Nach Art. 2 

Abs. 4 lit. b BWIS sind vorbeugende Massnahmen u.a. die Bearbeitung von Infor-

mationen über die innere und die äussere Sicherheit. 

2.3.2 Art. 5 Abs. 3 BWIS in der damals geltenden Fassung bestimmte: "Das Bundesamt 

erfüllt die Aufgaben des Bundes nach diesem Gesetz, welche nicht einem andern 

Organ übertragen sind". Zuständige Behörde im Sinne dieser Bestimmung war 

das Bundesamt für Polizei bzw. innerhalb dessen der DAP (als Vorläuferin des 

seit 1. Januar 2010 dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und 

Sport [VBS] unterstellten Nachrichtendiensts des Bundes [NDB]; siehe zur Chro-

nologie auch BBl 2008 4014). Der DAP war damit zu Mitteilungen nach Art. 2 

Abs. 3 BWIS an die zuständige Strafverfolgungsbehörde – mithin an die Bundes-

kriminalpolizei als Gerichtspolizei des Bundes bzw. die Bundesanwaltschaft 

(E. A.1.2.1) – gesetzlich angehalten. Hingegen ist der DAP keine Strafbehörde 

(vgl. Art. 12 ff. StPO). Der an den Ermittlungsoffizier der Bundeskriminalpolizei ge-

richtete Amtsbericht des DAP vom 17. Dezember 2007 hat somit strafprozessual 

den Charakter einer Strafanzeige. Diese ist ein jedermann zustehendes Recht 

(Art. 100 Abs. 1 BStP; heute: Art. 301 Abs. 1 StPO). Strafanzeigen sind der Bun-

desanwaltschaft oder einem Beamten oder Angestellten der gerichtlichen Polizei 

schriftlich oder mündlich zu Protokoll zu geben (Art. 100 Abs. 2 BStP).  

2.4 Bei hinreichendem Verdacht strafbarer Handlungen, die der Bundesgerichtsbar-

keit unterstehen, ordnet der Bundesanwalt schriftlich die Eröffnung des Ermitt-

lungsverfahrens an (Art. 101 Abs. 1 BStP). Der Bundesanwalt und die gerichtliche 

Polizei nehmen die zur Feststellung der Täterschaft und des wesentlichen Sach-

verhalts sowie die zur Sicherung der Tatspuren und Beweise erforderlichen Er-

http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19970117/index.html#fn-#a5-5

- 15 - 

mittlungshandlungen vor und treffen die unaufschiebbaren weiteren Massnahmen 

(Art. 101 Abs. 2 BStP). Besteht kein Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsver-

fahrens, so verfügt der Bundesanwalt, dass der Anzeige keine Folge gegeben 

wird (Art. 100 Abs. 3 BStP).  

2.5 Ohne Vorliegen eines Tatverdachts bedeutet die Eröffnung eines Strafverfahrens 

eine unstatthafte „fishing expedition“ (SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 

2004, N. 686 Fn. 4; zum Amtshilfeverfahren: BGE 128 II 407 E. 5.2.1; GLESS, 

Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 141 StPO N. 81). Dieser Mangel ist nicht 

leicht erkennbar. Ein Beschuldigter ist in einer solchen Rechtslage jedoch nicht 

schutzlos, kann er doch im Hauptverfahren die mangelnde Verwertbarkeit der oh-

ne genügenden Verdacht gesammelten Beweismittel geltend machen (TPF 2011 

42 E. 2.4). Die Literatur verlangt allgemein als Voraussetzung für eine Untersu-

chung nach neuem Recht (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO), welches sie gleich um-

schreibt wie Art. 101 Abs. 1 BStP, einen "vagen Verdacht" (OMLIN, Basler Kom-

mentar, Basel 2011, Art. 309 StPO N. 28 f), "ernsthafte" (SCHMID, Schweizerische 

Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013 [nachfol-

gend: SCHMID, Praxiskommentar], Art. 309 N. 3) oder "erhebliche" Gründe 

(LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 309 N. 25), was 

aber nur andere Wendungen für den gesetzlichen Begriff des hinreichenden Ver-

dachts sind. Andere Autoren suchen sie von der negativen Seite her zu definieren, 

etwa: "pas seulement une possibilité" (CORNU, Commentaire Romand, Basel 

2010, Art. 309 StPO N. 8) oder "keine hohe Wahrscheinlichkeit einer Bestrafung" 

(OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, Rn. 1368). 

Diese Ansätze geben der gesetzlichen Definition dessen, was für die Eröffnung 

eines Verfahrens erforderlich ist, eine gewisse Anschaulichkeit, aber wenig ver-

lässliche Kriterien. Das führt zum Vergleich mit den gerichtlich entschiedenen An-

wendungsfällen. Wie sich aus diesen ergibt, ist für einen hinreichenden Tatver-

dacht nicht zwingend, dass eine Strafanzeige durch Sachbeweise gestützt wird. 

So liess das Bundesgericht etwa die motivierte Anzeige eines Rechtsanwaltes ge-

nügen (BGE 106 IV 412 E. 4a–b). Unter neuem Recht hat es sie für Medienbe-

richte (BGE 132 I 181 E. 4.5; Urteil des Bundesgerichts 1B_293/2013 vom 31. Ja-

nuar 2014 E. 2.3.2) und für "vertretbare" Beschuldigung eines angeblichen Tat-

opfers (Urteile des Bundesgerichts 6B_259/2013 vom 27. Januar 2014 E. 2.3; 

1B_445/2013 vom 14. Februar 2014 E. 2.2) bejaht. 

2.6 Der DAP-Bericht ist eine Zusammenfassung von Informationen, die von einer 

Amtsstelle stammen, welcher der Verkehr mit dem Ausland zur Informationsbe-

schaffung im Dienste der inneren und äusseren Sicherheit obliegt (Art. 2 Abs. 3 

und Abs. 4 lit.c sowie Art. 8 BWIS (Stand 1.1.2007). Diese Informationen begrün-

deten für die Bundesanwaltschaft zu Recht den hinreichenden Tatverdacht bezüg-

- 16 - 

lich des Tatbestands der kriminellen Organisation gegen den Beschuldigten 1, 

denn sie lauteten dahingehend, dass der DAP seit Dezember 2006 wiederholt 

glaubwürdige Erkenntnisse erhalten habe, wonach der Beschuldigte 1 in engem 

Kontakt zu verschiedenen Aktivisten des kurdischen Netzwerks der Al Qaïda ste-

he. Seit Mai 2007 verfüge der DAP über Hinweise, dass dessen Rolle in diesem 

Netzwerk zentral sei (cl. 1 pag. 5.2.0.75).  

2.7 Auf welche Art und Weise der DAP zu den der Bundeskriminalpolizei übermittel-

ten Informationen gelangt ist, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Das 

Bundesstrafgericht ist nicht zuständig, die nachrichtendienstliche Tätigkeit des 

Bundes auf ihre Rechtmässigkeit hin zu kontrollieren (vgl. Art. 26 BWIS).  

Würde sich jedoch herausstellen, dass dem DAP-Bericht verbotene Beweiserhe-

bungsmethoden bzw. rechtswidrig erlangte Beweise zugrunde lägen, so beruhte 

das Verfahren insgesamt auf einer illegalen Basis und die auf den Anfangsver-

dacht aufbauenden Beweise wären unverwertbar (Art. 141 Abs. 4 StPO). Dies be-

träfe insbesondere die vom Präsidenten der I. Beschwerdekammer des Bundes-

strafgerichts bewilligten Überwachungsmassnahmen, denn diesem gegenüber 

wurde das Bestehen eines dringenden Tatverdachts im Sinne von Art. 3 Abs. 1 

lit. a BÜPF mit den Informationen des DAP-Berichts dargetan (cl. 22 pag. 9.1.19). 

2.8 Die Verteidigung des Beschuldigten 1 hat im Vorverfahren in Zweifel gestellt, ob 

die Informationen im DAP-Bericht auf rechtmässige Weise erlangt worden seien 

respektive ob die darin genannten Quellen mit rechtmässigen Methoden operiert 

hätten, und die Offenlegung dieser Quellen verlangt (cl. 78 pag. 16.1.0.299–301). 

Der Dienstchef des NDB gab die Versicherung, dass die Informationen, welche 

den Beschuldigten 1 belasteten und auf die sich der Bericht stütze, von "europäi-

schen Partnerdiensten des NDB" stammten, bei denen davon auszugehen sei, 

"dass die Informationsbeschaffung rechtsstaatlich korrekt und unter Achtung der 

Menschenrechte erfolgte". Diese Quellen offen zu legen, lehnte er ab und zwar 

weil dies die Weiterführung der Kooperation mit ausländischen Diensten gefähr-

den würde (cl. 78 pag. 16.1.0.324 f., pag. 19.1.0.44–45), wobei er sich dabei auf 

Art. 29 Abs. 1 der Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes (V-NDB; 

SR 121.1) stützte. In der Hauptverhandlung erneuerte die Verteidigung ihren 

Standpunkt und argumentierte, dass die Geheimhaltung durch den DAP einzig 

den Schluss erlaube, die im Bericht angeführten Erkenntnisse stammten aus Ab-

höraktionen fremder Geheimdienste, welche in der Schweiz ohne Bewilligung und 

damit illegal durchgeführt worden seien.  

Entgegen der Auffassung des Antragstellers gilt für die Voraussetzungen eines 

Strafverfahrens und die Verwendbarkeit von Beweismitteln nicht der Grundsatz in 

dubio pro reo. Indessen regelt die EMRK, welcher dieser Grundsatz entstammt 

- 17 - 

(Art. 6 Abs. 2), die Beweiserhebung und -verwertung nicht (GLESS, a.a.O., Art. 141 

StPO N. 20). Bei einem amtlichen Bericht des Inlands ist ohne Weiteres zu vermu-

ten, dass die darin enthaltenen Informationen rechtmässig beschafft worden sind. 

Es bestehen keine Indizien, wonach der DAP nicht rechtmässig in Besitz seiner 

Informationen kam. Daran ändert auch der im Plädoyer der Verteidigung vorge-

brachte Einwand nichts, wonach der Bericht vom DAP erst verfasst worden sein 

soll, nachdem der Beschuldigte 1 nicht zu einer Kooperation mit dem Dienst bereit 

gewesen sei. In den rechtshilfeweise beigezogenen ausländischen Akten sind we-

der konkrete Hinweise darauf zu finden, dass Beweismassnahmen unrechtmässig 

erfolgten, noch dass Beweise in der Schweiz oder im Ausland als unrechtmässig 

erhoben gerügt worden wären.  

Unter diesen Umständen würde dem Strafverfahren die gesetzliche Grundlage nur 

dann fehlen, wenn der DAP-Bericht denknotwendig auf Informationen beruht, wel-

che auf illegale Weise beschafft worden sind. Die Verteidigung des Beschuldig-

ten 1 bemängelt konkret folgende Vorwürfe: Der Beschuldigte 1 habe fast täglich 

via Internet mit dem Anführer der kurdischen Al-Qaïda Kontakt gehabt; er sei re-

gelmässig mit einem Logistiker von Al-Qaïda in Kontakt gekommen; in ähnlicher 

Weise sei er mit Mullah Krekar in Norwegen in Verbindung gestanden; er habe mit 

F. gesprochen, dem Nachfolger eines inhaftierten Aktivisten. Dem Schluss des 

Verteidigers, ein solcher Informationsaustausch habe nur via Telefon, Internet o-

der E-Mail erfolgen können, ist freilich nicht beizupflichten: Es können auch per-

sönliche Überwachungen oder Offenlegung von Doppelagenten ausländischer 

Dienste solche Informationen erschlossen haben. Selbst wenn diese sich elektro-

nischer Überwachung bedient haben sollten, muss es nicht zwingend an einer 

nach dortigem Recht legalen Grundlage gefehlt haben. Das Argument, ausländi-

sche Dienste hätten in der Schweiz illegal operiert, ist zwar – wie die Mossad-

Affäre (Urteil des Bundesstrafgerichts 9X.1/1999 vom 7. Juli 2000 E. III) aufzeigte 

– nicht ohne Beispiel, aber keineswegs denknotwendige, ja auch nur wahrschein-

liche Tatsache. 

2.9 Die Bundesanwaltschaft war damit befugt und auch gesetzlich verpflichtet, ein ge-

richtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten 1 zu eröffnen, 

es auf den Beschuldigten 2 auszudehnen und die notwendigen Ermittlungshand-

lungen vorzunehmen. Auf die Anklage ist einzutreten und die auf dessen Inhalt 

abgestützten Beweisakten sind verwertbar, soweit sich nachfolgend im Einzelfall 

nichts anderes ergibt (vgl. insbesondere E. A.3). 

3. Verwertbarkeit von Beweismitteln 

3.1 Die Verteidigung des Beschuldigten 1 machte geltend, dass die Beweise, welche 

gestützt auf den Entscheid des Präsidenten der I. Beschwerdekammer des Bun-

- 18 - 

desstrafgerichts vom 21. Dezember 2007 betreffend Genehmigung zur Überwa-

chung des Fernmeldeverkehrs (cl. 9 pag. 9.1.52 ff.; vgl. dazu vorne E. A.2) erho-

ben worden seien, unverwertbar seien, da bei jenem Entscheid nicht wie vom Ge-

setz verlangt ein dringender Tatverdacht vorgelegen habe. Infolgedessen seien 

auch alle weiteren und damit die im gesamten Strafverfahren erhobenen Beweise 

unverwertbar, da die weiteren Beweiserhebungen auf jenen Erkenntnissen bzw. 

Folgeerkenntnissen gründeten. Die Verteidigung beruft sich auf die prozessualen 

Bestimmungen von Art. 141 Abs. 1 i.V.m. Art. 140 StPO, ergänzend auf Art. 277 

Abs. 2 und Art. 281 Abs. 4 StPO (cl. 156 pag. 156.925.91 ff. [Plädoyer S. 8 ff.]). 

Auch die Verteidigung des Beschuldigten 2 verlangte die Entfernung sämtlicher 

Beweisakten, dies im Zusammenhang mit dem Bericht des DAP (vorne E. A.2.1).  

3.1.1 Die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und das dabei zu befolgende 

Verfahren war im fraglichen Zeitraum im Bundesgesetz betreffend die Überwa-

chung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 6. Oktober 2000 (BÜPF, SR 780.1) 

geregelt; im heutigen Recht finden sich die Regeln in Art. 269–279 StPO. Gemäss 

Art. 10 Abs. 2 aBÜPF teilt die anordnende Behörde spätestens vor Abschluss der 

Strafuntersuchung oder der Einstellung des Verfahrens Grund, Art und Dauer der 

Überwachung den verdächtigten Personen sowie den Personen, deren Post-

adresse oder Fernmeldeanschluss überwacht worden ist, mit. Gemäss Art. 10 

Abs. 5 aBÜPF kann die Person, gegen die sich die Überwachung gerichtet hat, 

innert 30 Tagen nach der Mitteilung Beschwerde wegen fehlender Rechtmässig-

keit und Verhältnismässigkeit der Überwachung erheben. Gemäss Art. 10 Abs. 6 

aBÜPF können Personen, die den überwachten Fernmeldeanschluss oder die 

Postadresse mitbenützt haben, ebenfalls Beschwerde führen. Bei Gutheissung 

der Beschwerde sind in Anwendung von Art. 7 Abs. 4 aBÜPF (heute Art. 277 

Abs. 1 und 279 Abs. 3 StPO) sämtliche entsprechenden Dokumente und Daten-

träger sofort aus den Strafverfahrensakten auszusondern und zu vernichten. 

3.1.2 Die Bundesanwaltschaft teilte den Verteidigern der Beschuldigten 1 und 2 sowie 

der Ehefrau des Beschuldigten 1 im Jahr 2009 gemäss Art. 10 Abs. 2 aBÜPF 

Grund, Art und Dauer der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs mit 

(cl. 27 pag. 9.13.1 ff.). Gemäss Auskunft der Beschwerdekammer des Bundes-

strafgerichts haben die überwachten Personen bis am 3. Juni 2009 keine Be-

schwerde erhoben (cl. 22 pag. 9.1.368). Auch hinsichtlich einer späteren Mittei-

lung, vom 7. Januar 2011, sind keine Beschwerden aktenkundig.  

3.1.3 Gemäss BGE 140 IV 40 E. 1.1 (der auf das Urteil 1B_425/2010 vom 22. Juni 2011 

E. 1.3 Bezug nimmt) dürfe sich der Sachrichter nicht zur Rechtmässigkeit und 

Verhältnismässigkeit geheimer Überwachungsmassnahmen äussern; ihm obliege 

einzig, die daraus gewonnenen Beweise zu würdigen. Entsprechend könne der 

Beschuldigte die Fragen der Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit vor dem 

- 19 - 

Sachrichter nicht mehr aufwerfen. Nur eine allfällig mangelnde Relevanz der ge-

wonnenen Erkenntnisse und Beweise für das Strafverfahren könne er vor dem 

Sachrichter geltend machen. Diese Rechtsprechung hebt sich ohne nähere Be-

gründung von früheren Entscheiden ab. So trat das Bundesgericht im Urteil 

6S.488/2004 vom 12. Mai 2005 (E.2.2.3) auf eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen 

einen Beschwerdeentscheid nach Art. 10 Abs. 5 aBÜPF nicht ein mit der Begrün-

dung, die Frage der Rechtswidrigkeit der Telefonüberwachung könne noch vor 

dem Sachrichter geltend gemacht werden, und verneinte das Vorhandensein ei-

nes nichtwiedergutzumachenden Nachteils – Voraussetzung für eine Beschwerde 

gegen diese Art von Zwischenentscheiden. Mit gleicher Begründung trat es später 

auf gegen ebensolche Beschwerdeentscheide erhobene Strafrechtsbeschwerden 

nicht ein (Urteile 1B_101/2010 vom 13. April 2010 E. 2; 1B_194/2008 vom 2. Sep-

tember 2009 E. 1.2). Der in BGE 140 IV 40 E. 1.1 vertretenen Auffassung stehen 

nebst der Botschaft (zur Ordnung des Beschwerderechts gemäss Art. 10 Abs. 5 

[Entwurf Art. 8 Abs. 6] aBÜPF vgl. Botschaft des Bundesrats vom 1. Juli 1998 zu 

den Bundesgesetzen betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldever-

kehrs und über die verdeckte Ermittlung, BBl 1998 IV 4241, 4275, sowie Botschaft 

StPO, BBl 2006 1251, wonach diese Regelung unverändert ins neue Recht über-

führt werden sollte) auch ein Teil der Lehre (JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, Basler 

Kommentar, 1. Aufl., Basel 2011, Art. 279 StPO N. 14; OBERHOLZER, a.a.O., 

Rn. 1203; BACHER/ZUFFEREY, Commentaire Romand, Basel 2010, Art. 279 StPO 

N. 10 a.E.) entgegen. Die Frage kann jedoch offen gelassen werden kann, weil 

keine Rechtsverletzung bei der Bewilligung der Telefonüberwachung vorliegt, wie 

vorstehend (E. A.2) festgestellt worden ist. Insbesondere ist – entgegen der Auf-

fassung der Verteidigung – aufgrund der Angaben im DAP-Bericht ein dringender 

Tatverdacht im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a aBÜPF zu bejahen, zumal zu Beginn 

eines Verfahrens die Anforderungen an die Dringlichkeit und Bestimmtheit des 

Tatverdachts nicht zu überdehnen sind; der dringende Tatverdacht im Sinne von 

Art. 269 StPO (früher Art. 3 aBÜPF) muss zumindest im Sinne von Art. 309 Abs. 1 

lit. a StPO (früher Art. 101 Abs. 1 aBStP) hinreichend für die Eröffnung eines Ver-

fahrens sein (JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 

2014, Art. 269 StPO N. 34). Auch die von der Verteidigung nicht ausdrücklich be-

strittenen Voraussetzungen der Katalogtat, der Schwere der strafbaren Handlung 

und der Subsidiarität der Massnahme sind fraglos gegeben (Art. 3 Abs. 1 lit. a–c 

i.V.m. Abs. 2 lit. a aBÜPF). Damit sind sämtliche aus der Überwachung gewonne-

nen Beweise und Erkenntnisse, wie auch alle weiteren gestützt darauf erhobenen 

Beweise, verwertbar. 

3.2 Die Verteidigung des Beschuldigten 1 machte geltend, für zahlreiche Zeugenbe-

weise bestehe ein Verwertungsverbot, da dem Beschuldigten 1 nie Gelegenheit 

gegeben worden sei, den Zeugen und Auskunftspersonen in seiner Anwesenheit 

Fragen zu stellen. Der Verteidiger habe der Verfahrensleitung ganz zu Beginn des 

- 20 - 

Verfahrens mitgeteilt, dass er an den Beweiserhebungen teilnehmen wolle und 

dass ihm die entsprechenden Termine mitzuteilen seien. Im Hinblick auf die im 

Ausland durchgeführten Einvernahmen sei dieses Begehren wiederholt und es sei 

beantragt worden, dass an diesen Befragungen auch der Beschuldigte 1 teilneh-

men könne. Dem Verteidiger sei die Möglichkeit zur Teilnahme an sämtlichen Ein-

vernahmen nur teilweise ermöglicht worden, dem Beschuldigten 1 sei sie vollum-

fänglich verwehrt worden. Damit sei das Konfrontationsrecht nach Art. 6 Ziff. 3 

lit. d EMRK verletzt worden (cl. 156 pag. 156.925.100 f. [Plädoyer S. 17 f.]). 

3.2.1 Die bis Ende 2010 in Kraft gewesene BStP statuierte für das gerichtspolizeiliche 

Ermittlungsverfahren keine Teilnahmerechte der Parteien (Art. 100–107bis BStP). 

Gemäss Art. 118 BStP konnte der Eidgenössische Untersuchungsrichter in der 

Voruntersuchung den Parteien gestatten, Beweisaufnahmen beizuwohnen, wenn 

dadurch die Untersuchung nicht beeinträchtigt wurde. Im vorliegenden Verfahren 

fand infolge Aufhebung der Bundesstrafprozessordnung bzw. des Eidgenössi-

schen Untersuchungsrichteramts vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens keine 

Voruntersuchung statt (vgl. Prozessgeschichte Bst. A–E). Die von der Bundesan-

waltschaft gemäss der BStP durchgeführten Einvernahmen behalten ihre Gültig-

keit (Art. 448 Abs. 2 StPO). Seit dem 1. Januar 2011 statuiert Art. 147 Abs. 1 

StPO das Anwesenheitsrecht des Beschuldigten bei Beweiserhebungen durch die 

Staatsanwaltschaft und die Gerichte sowie das Recht, den einvernommenen Per-

sonen Fragen zu stellen. Die Möglichkeit des Beschuldigten, an Beweisabnahmen 

teilzunehmen und dem Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist Teil des An-

spruchs auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 3 

Abs. 2 lit. c StPO. Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK gewährleistet der beschuldigten Person 

die Möglichkeit, mit dem Belastungszeugen konfrontiert zu werden, wobei als Be-

lastungszeuge in diesem Sinne jede Person gilt, deren Aussage geeignet ist, den 

Beschuldigten zu belasten. Als Belastungszeugen gelten daher nicht nur Zeugen, 

sondern auch Sachverständige, von der Polizei als Auskunftspersonen einver-

nommene Personen, sowie gegebenenfalls auch Mitbeschuldigte (vgl. zum Gan-

zen: WOHLERS, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweize-

rischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 147 StPO N. 12).  

Das Bundesgericht hält unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) fest, dem Anspruch, dem Belas-

tungszeugen Fragen stellen zu können, komme ein absoluter Charakter zu. Ziel 

sei es, dem Beschuldigten in Gewährung eines fairen Verfahrens und zur Wah-

rung der Waffengleichheit eine angemessene und hinreichende Gelegenheit ein-

zuräumen, eine belastende Aussage zu bestreiten und den entsprechenden Zeu-

gen zu befragen, sei es im Zeitpunkt des Zeugnisses selbst oder später. Danach 

genüge es grundsätzlich, wenn der Beschuldigte im Laufe des ganzen Verfahrens 

einmal Gelegenheit zum Stellen von Ergänzungsfragen erhalte. Damit die Vertei-

- 21 - 

digungsrechte gewahrt seien, sei es erforderlich, dass die Gelegenheit zur Befra-

gung angemessen und ausreichend sei und die Befragung tatsächlich wirksam 

ausgeübt werden könne. Der Beschuldigte müsse namentlich in der Lage sein, die 

Glaubhaftigkeit einer Aussage zu prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer 

Weise auf die Probe und in Frage stellen zu können. Das Abstellen auf belasten-

de Aussagen, welche unter Missachtung eines Verteidigungsrechtes (so z.B. die 

wirksame Ausübung des Fragerechtes) zustande gekommen seien, sei nur unter 

der Voraussetzung zulässig, dass es sich bei dieser Aussage nicht um das aus-

schlaggebende Beweismittel für einen Schuldspruch handle (zum Ganzen: BGE 

133 I 33 E. 3.1; 132 I 127 E. 2; 131 I 476 E. 2.2 mit Hinweisen auf die eigene und 

die Rechtsprechung des EGMR; BGE 125 I 127 E. 6c/dd mit Hinweisen; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_92/2008 vom 20. Juni 2008 E. 3.3.1).  

3.2.2 Vorliegend bilden die Einvernahmen von Zeugen und Auskunftspersonen, wie 

sich im Folgenden ergibt, nicht das einzige bzw. ausschlaggebende Beweismittel. 

Vielmehr bilden die Erkenntnisse aus geheimen Überwachungsmassnahmen die 

hauptsächliche Grundlage für den Schuldspruch. Die gestützt auf diese Erkennt-

nisse erfolgten Einvernahmen sind beim Schuldspruch, wenn überhaupt, nur von 

untergeordneter Bedeutung und bilden nicht das ausschlaggebende Beweismittel. 

Der Frage der Ausübung des Fragerechts kommt somit vorliegend keine entschei-

dende Bedeutung zu; weitere Ausführungen erübrigen sich. Bei dieser Sachlage 

kann auf sämtliche Einvernahmen abgestellt werden, unabhängig davon, ob der 

Beschuldigte oder sein Verteidiger daran teilnehmen konnten oder nicht.  

3.3 Die Verteidigung machte geltend, dass auch die eigenen Aussagen des Beschul-

digten 1 aus dem Vorverfahren unverwertbar seien. Der Beschuldigte 1 habe in 

der Hauptverhandlung seine diesbezüglichen Aussagen widerrufen, da diese nur 

aufgrund von nicht verwertbaren Beweismitteln, welche ihm vorgelegt worden sei-

en, zu Stande gekommen seien (cl. 156 pag. 156.925.101 [Plädoyer S. 18]).  

Widerruft der Beschuldigte frühere Aussagen, ist im Rahmen der Beweiswürdi-

gung grundsätzlich zu prüfen, inwieweit diese Aussagen zu berücksichtigen sind. 

Vorliegend handelt es sich bei den Aussagen des Beschuldigten 1 jedenfalls nicht 

um ein Schuldeingeständnis; er hat lediglich zu einzelnen Punkten Aussagen ge-

macht, die weder für sich allein noch insgesamt als Schuldeingeständnis gelten 

könnten. Nachdem die bei den Einvernahmen vorgehaltenen Beweise verwertbar 

sind und andere Gründe für den Widerruf nicht geltend gemacht wurden, können 

die Aussagen des Beschuldigten 1 grundsätzlich vorbehaltlos gewürdigt werden. 

3.4 Die Überwachung des Fernmelde- und Postverkehrs sowie ermittelte Internetin-

halte erforderten Übersetzungen in die Amtssprachen. In dieser Hinsicht ist den 

Beschuldigten in Nachachtung des rechtlichen Gehörs offenzulegen, welche Per-

sonen die Übersetzungen vornahmen und dass diese auf die Straffolgen falscher 

- 22 - 

Übersetzung gemäss Art. 307 StGB hingewiesen wurden. Sind diese Vorausset-

zungen nicht erfüllt, kann im Sachurteil nicht auf die Übersetzungen abgestellt 

werden. Allerdings können solche Beweise mittels Vorspielen der Aufzeichnungen 

in der Hauptverhandlung und unmittelbarer Übersetzung erneut erhoben werden, 

womit ein allfälliger Gehörsmangel geheilt wird (Urteil des Bundesgerichts 

6B_125/2013 und 6B_140/2013 vom 23. September 2013 E. 2.1 mit Hinweisen).  

Die Strafkammer forderte die Bundeskriminalpolizei am 16. Dezember 2013 auf, 

in Bezug auf die Telefonüberwachung und die Auswertung von Internetinhalten 

die Identität der Übersetzer bekanntzugeben sowie die Nachweise hinsichtlich de-

ren fachlicher Qualfikation und Geeignetheit zur Übersetzung im vorliegenden 

Verfahren sowie der Belehrung über die Wahrheitspflicht und die Straffolgen ge-

mäss Art. 307 StGB beizubringen (cl. 156 pag. 156.291.1 f.). Mit Bericht vom 

10. Februar 2014 erläuterte die Bundeskriminalpolizei, wie die insgesamt vierzehn 

beigezogenen Übersetzer ausgewählt, ihre fachliche Qualifkation und Geeignet-

heit geprüft und wie deren Belehrung gemäss Art. 307 StGB vorgenommen wurde 

(cl. 156 pag. 156.291.4 ff.). Am 18. März 2014 reichte die Bundeskriminalpolizei in 

elektronischer Form den Nachweis der Identität der eingesetzten Übersetzer und 

die von der Strafkammer gemäss Schreiben vom 20. Februar 2014 (cl. 156 

pag. 156.291.10 f.) verlangten Dossiers und Arbeitsverträge der Übersetzer mit 

den Deckbezeichnungen BKP 1–5, 7, 9, 13 ,14 ein (cl. 156 pag. 156.291.13 ff.).  

Mit Eingaben vom 31. März bzw. 8. April 2014 ersuchten die Verteidiger um Ak-

teneinsicht betreffend den von der Strafkammer am 16. Dezember 2013 einver-

langten Bericht (cl. 156 pag. 156.521.24, 156.522.4). Am 10. April 2014 wurden 

den Parteien die vorgenannten Eingaben der Bundeskriminalpolizei (ohne elektro-

nische Dokumentation) zur Kenntnis mitgeteilt. Von der elektronischen Dokumen-

tation bezüglich der Übersetzer BKP 1–5, 7, 9, 13 und 14 erhielten sie eine Tabel-

le in anonymisierter Form, aus welcher die fachliche Qualifikation der Übersetzer, 

das Datum des schriftlichen Übersetzungsauftrags sowie das Datum und die Vor-

nahme der Belehrung über die Wahrheitspflicht gemäss Art. 307 StGB ersichtlich 

ist. Ausserdem wurde ihnen eine Aktennotiz des Kommissariatsleiters der Bun-

deskriminalpolizei vom 19. März 2014 betreffend die mündliche Belehrung der 

Übersetzer zugestellt (cl. 156 pag. 156.480.7 f., 156.291.17, 156.291.29–32).  

Aus der von der Bundeskriminalpolizei eingereichten Dokumentation ergibt sich, 

dass die für die Übersetzung im Rahmen der Überwachung des Fernmelde- und 

Postverkehrs und von Internetinhalten eingesetzten Übersetzer die erforderlichen 

fachlichen Qualitäten aufweisen und vor dem sozio-kulturellen Hintergrund der 

Beschuldigten zur Übersetzung geeignet sind. Aus der Aktennotiz des damaligen 

Kommissariatsleiters der Bundeskriminalpolizei ergibt sich, dass dieser im Rah-

men der Unterzeichnung der Arbeitsverträge den Übersetzern jeweils ein Beiblatt 

- 23 - 

mit diversen Gesetzesbestimmungen aushändigte und sie mündlich auf die straf-

rechtlichen Folgen von deren Verletzung, darunter Art. 307 StGB, aufmerksam 

machte (cl. 156 pag. 156.291.29–32). Die Übersetzer BKP 4, 5, 9, 13 und 14 be-

stätigten unterschriftlich eine Erläuterung von Art. 307 StGB (vgl. cl. 156 

pag. 156.291.17). Damit steht fest, dass die Übersetzer über die Wahrheitspflicht 

und die Straffolgen bei falscher Übersetzung vor Vornahme der Übersetzung hin-

reichend belehrt wurden. Hinsichtlich der Übersetzer mit den Deckbezeichnungen 

BKP4 und BKP7 wurden vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern 

Schutzmassnahmen verfügt (vgl. cl. 156 pag. 156.291.1). Die Strafkammer konnte 

sich über die Identität dieser sowie auch aller übrigen Übersetzer vergewissern. 

Einwände gegen die Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus den Überwachungs-

massnahmen oder der Internetinhalte wurden – abgesehen von den vorstehend 

erörterten (E. A.3.1–3.3) – nicht erhoben. In der Hauptverhandlung war ein Über-

setzer für Kurdisch-Sorani, der Sprache der Beschuldigten, anwesend; dieser war 

schon im Vorverfahren im Einsatz und es war ihm Anonymität zugesichert worden 

(cl. 156 pag. 156.920.2). Die Beschuldigten verlangten nicht, Telefongespräche 

seien vor Gericht abzuspielen und zu übersetzen oder andere Aktenstücke, wie 

Internetinhalte oder E-Mails, seien erneut zu übersetzen (cl. 156 pag. 156.920.6).  

Die Übersetzungen der Beweismittel wurden nach dem Gesagten in Beachtung 

der prozessualen Vorschriften erstellt. Sie sind demnach vorbehaltlos verwertbar.  

3.5 Aus einem anderen Verfahren beigezogene Akten sind "sachliche Beweismittel" 

im Sinne von Art. 194 StPO (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2012.21 vom 

13. November 2012 E. 2.4.1a). Beigezogen werden können auch Akten früherer 

Strafverfahren, auch solche aus Verfahren gegen andere Personen als den Be-

schuldigten (SCHMID, Praxiskommentar, Art. 194 StPO N. 1). Die vorliegend im 

Vor- und Hauptverfahren zu den Verfahrensakten genommenen ausländischen 

Gerichtsurteile sind damit als Beweismittel verwertbar. Das Gleiche gilt für die wei-

teren Akten, die von in- und ausländischen Behörden beigezogen worden sind. 

4. Vorfrage der Einstellung des Verfahrens in Anklagepunkt I.D 

4.1 In der Hauptverhandlung warf das Gericht nach Art. 339 Abs. 2 StPO die Vorfrage 

auf, ob das Verfahren gegen den Beschuldigten 1 im Anklagepunkt I.D (Vorwurf 

der Widerhandlung gegen Art. 116 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 3 lit. a AuG) gestützt 

auf Art. 8 Abs. 2 lit. a StPO eingestellt werden könne (cl. 156 pag. 156.920.3). 

Die Bundesanwaltschaft hielt an der Anklage fest, da die Handlungen in Anklage-

punkt I.D im Anklagezusammenhang zu würdigen seien (cl. 156 pag. 156.920.4). 

Der Beschuldigte 1 stellte Antrag im Sinne der Vorfrage (cl. 156 pag. 156.920.3). 

- 24 - 

Die Strafkammer stellte die Vorfrage zurück (cl. 156 pag. 156.920.5). 

4.2 Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Vorfragen (Art. 339 Abs. 3 StPO). 

Es führt die Hauptverhandlung nach Behandlung der Vorfragen – mithin nach dem 

Entscheid nach dieser Bestimmung und dessen Eröffnung (SCHMID, Praxiskom-

mentar, Art. 340 StPO N. 1) – ohne unnötige Unterbrechungen zu Ende (Art. 340 

Abs. 1 lit. a StPO). In gewissen Fällen kann der Entscheid über eine Vorfrage erst 

nach Durchführung des Hauptverfahrens gefällt werden, etwa wenn je nach recht-

licher Qualifikation das Verfahrenshindernis der Verjährung zu bejahen oder zu 

verneinen ist (HAURI, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 339 StPO N. 20; 

GUT/FINGERHUTH, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-

zerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 339 StPO N. 21).  

4.3 Vorliegend rechtfertigte sich ein Zurückstellen der Vorfrage schon aus praktischen 

Gründen. Unter der Marginale "Verzicht auf Strafverfolgung" bestimmt Art. 8 StPO 

unter anderem, dass Staatsanwaltschaft und Gericht (vgl. Abs. 1), sofern nicht 

übergewichtige Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, von einer Straf-

verfolgung absehen, wenn der Straftat neben den anderen der beschuldigten Per-

son zur Last gelegten Taten für die Festsetzung der zu erwartenden Strafe oder 

Massnahme keine wesentliche Bedeutung zukommt (Abs. 2 lit. a). Wie später be-

gründet werden wird (E. B.6), kommt es in diesem Anklagepunkt zu einem Frei-

spruch. Die Anwendung von Art. 8 StPO erweist sich im Endentscheid als obsolet. 

5. Anwendbares materielles Recht 

5.1 Wird das Strafrecht revidiert, so bestimmt sich der "zeitliche Geltungsbereich" 

nach Art. 2 StGB. Dieser Regel entsprechend ist die rückwirkende Anwendung 

der Gesetzesänderung unzulässig, wenn sie sich zu Lasten des Täters auswirken 

würde (Art. 2 Abs. 1 StGB). Daraus leitet sich ab, dass grundsätzlich jenes Gesetz 

anwendbar ist, das im Zeitpunkt der verübten Tat galt, es sei denn, dass das neue 

Gesetz das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB; BGE 134 IV 82, E. 6.1). Die Kollisions-

regel ist auch auf altrechtliche Übertretungen anwendbar (Art. 104 StGB). 

Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das 

neue Recht (Grundsatz der Alternativität). Eine kombinierte Anwendung der bei-

den Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter indessen mehrere selbstständige 

strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung ge-

sondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist 

eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3). 

5.2 Die den Beschuldigten vorgeworfenen strafbaren Handlungen wurden zum Teil 

vor dem 1. Januar 2007, mithin vor Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils 

des Strafgesetzbuchs, begangen. Damit stellt sich die Frage des anwendbaren 

- 25 - 

materiellen Rechts. Hinsichtlich der Tatbestandselemente der angeklagten Tatbe-

stände hat das Recht in den jeweiligen Anklageperioden keine Änderung erfah-

ren; in Bezug auf Anklagepunkt I.F kann die Frage offen bleiben (vgl. E. A.6.3.3). 

Hinsichtlich der Verjährung wird die Frage nachfolgend (E. A.6) separat geprüft. 

5.2.1 Beim Beschuldigten 1 fallen die Handlungen gemäss Anklagevorwurf I.A.1–I.A.9 

(Beteiligung an einer kriminellen Organisation, eventualiter Unterstützung einer 

kriminellen Organisation, Art. 260ter Ziff. 1 StGB; Zeitraum 2003 bis 11. Novem-

ber 2008) in die Zeit vor und nach dem 1. Januar 2007. Eine kombinierte Anwen-

dung des alten und des neuen Rechts ist ausgeschlossen (vorne E. A.5.1). Da es 

sich hierbei um ein Dauerdelikt handelt (hinten E. B.1.2.7) und auf Handlungen 

nicht ein Recht anzuwenden ist, das zu keiner Zeit gegolten hat (Art. 2 Abs. 1 

StGB), fällt gesamthaft nur die Anwendung des neuen Rechts in Betracht.  

Die Handlungen gemäss den Anklagevorwürfen I.A.10 (Öffentliche Aufforderung 

zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Art. 259 StGB; Zeitraum 31. Dezember 

2007 bis 6. Oktober 2008) und I.E (Gewaltdarstellungen, Art. 135 Abs. 1 StGB; 

Zeitraum 18. Dezember 2007 bis 14. August 2008) werden – wie nachfolgend 

ausgeführt wird (E. B.2.2.3, B.3.2.4) – vom Tatbestand des Art. 260ter Ziff. 1 StGB 

konsumiert; sie fallen wie die Handlungen nach I.A.1–I.A.9 unter das neue Recht.  

Die Anklagepunkte I.B.1, I.B.2 und I.B.3 (Falschbeurkundung und Gebrauch zur 

Täuschung von gefälschten öffentlichen Urkunden des Auslandes, Art. 251 Ziff. 1 

Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 255 StGB; Zeiträume 12. Januar 1999 bis 11. Juni 2001 

bzw. 12. August 2003 bis 16. Juli 2004 bzw. 4. November 2004 bis 21. April 2006) 

enthalten sachverhaltlich selbstständige Handlungen und sind – je für sich – nach 

altem und neuem Recht zu prüfen. Die Vorwürfe gemäss Anklagepunkt I.C 

(Falschbeurkundung bzw. versuchter Gebrauch gefälschter Urkunden des Aus-

landes, Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 255 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 

Abs. 1 StGB; Zeitraum 7. April 2009 bis 7. Juni 2011) fallen unter das neue Recht.  

Neues Recht gilt für die Handlungen in Anklagepunkt I.D (Förderung der rechts-

widrigen Ein- und Ausreise mit Bereicherungsabsicht, Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG 

i.V.m. Art. 116 Abs. 3 lit. a AuG; Zeitraum Mitte März 2008 bis Anfang Juli 2008). 

In Bezug auf Anklagepunkt I.F kann die Frage, wie vorne erwähnt, offen bleiben. 

5.2.2 Beim Beschuldigten 2 sind die Handlungen gemäss Anklagevorwurf II.E (Falsch-

beurkundung und Gebrauch zur Täuschung von gefälschten öffentlichen Urkun-

den des Auslandes, Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 255 StGB; Zeitraum 

31. Oktober 2005 bis 21. April 2006) nach altem und neuem Recht zu prüfen. Die 

übrigen strafbaren Handlungen fallen in den Zeitraum nach dem 1. Januar 2007.  

- 26 - 

6. Verjährung  

6.1 Gemäss Art. 389 Abs. 1 StGB sind die Bestimmungen des neuen Rechts über die 

Verfolgungs- und die Vollstreckungsverjährung, wenn sie milder sind als das bis-

herige Recht, auch auf die Täter anwendbar, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes 

eine Tat verübt haben oder beurteilt wurden. Damit gilt der Grundsatz des milde-

ren Rechts auch in Bezug auf die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung, wo-

bei es sich hier hinsichtlich der Verfolgungsverjährung bloss um eine Bekräftigung 

von Art. 2 Abs. 2 StGB handelt (RIEDO, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, 

Art. 389 StGB N. 3 f.). Art. 389 kommt – vorliegend – nur zur Anwendung, wenn 

nach der Tat, aber vor deren Beurteilung neue Regelungen betreffend die Verfol-

gungsverjährung in Kraft getreten sind, die für den Täter milder sind. "Milder" ist 

das neue Recht dann, wenn sich aufgrund eines konkreten Vergleichs ein früherer 

Verjährungseintritt ergibt (RIEDO, a.a.O., Art. 389 StGB N. 12). Als Rechtsfolge ist 

bei erfüllten Tatbestandsvoraussetzungen das für den Täter mildere neue Recht 

anzuwenden (RIEDO, a.a.O., Art. 389 StGB N. 20). Erweist sich das neue Recht 

als das strengere, bleibt Art. 389 StGB aus dem Spiel und es gilt der allgemeine 

Grundsatz von Art. 2 Abs. 1 StGB (RIEDO, a.a.O., Art. 389 StGB N. 22). Bei der 

am 1. Oktober 2002 in Kraft getretenen Revision des Verjährungsrechts (Art. 97 f. 

StGB) handelt es sich um eine vorzeitige Inkraftsetzung des neuen Allgemeinen 

Teils des StGB (RIEDO, a.a.O., Art. 389 StGB N. 24). Die im neuen Verjährungs-

recht aufgehobenen Unterbrechungen und "Ruhezeiten" sind bei Anwendung des 

alten Rechts auch dann zu berücksichtigen, wenn sie nach Inkrafttreten des neu-

en Verjährungsrechts erfolgen. Eine Vermischung von altem und neuem Recht ist 

ausgeschlossen. Gemäss dem lex mitior-Grundsatz ist neues und altes Recht in-

tegral miteinander zu vergleichen und dann das für den Täter insgesamt mildere 

Recht anzuwenden (RIEDO, a.a.O., Art. 389 StGB N. 29). Nach Eintritt der Verjäh-

rung ist das Verfahren einzustellen (Art. 329 Abs. 1 und 4 StPO; RIEDO, a.a.O., 

Art. 389 StGB N. 21; TPF 2011 42, unveröffentlichte E. 4.3.2; Entscheid des Bun-

desstrafgerichts SK.2012.48 vom 22. März 2013, E. 3.2). 

6.2 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten 1 in Anklagepunkt I.B.1 vor, er 

habe sich der Falschbeurkundung und des Gebrauchs zur Täuschung von ge-

fälschten öffentlichen Urkunden des Auslandes (Art. 251 Ziff. 1 i.V.m. Art. 255 

StGB) im Zusammenhang mit seinem eigenen Asylverfahren schuldig gemacht. 

Er soll im Zeitraum vom 12. Januar 1999 bis 11. Juni 2001 bei den zuständigen 

schweizerischen Behörden einen Todesschein seines Vaters, eine irakische Iden-

titätskarte und einen irakischen Haftbefehl eingereicht haben, von denen er ge-

wusst habe, dass diese inhaltlich unwahr seien, und auf diese Weise Flüchtlings-

status und die Gewährung von Asyl unter einer falschen Identität erreicht haben. 

- 27 - 

6.2.1 Anwendbar ist das bis am 30. September 2002 in Kraft gewesene Verjährungs-

recht, es sei denn, das neue Recht sei für den Täter milder (Art. 389 StGB). Die 

Strafdrohung von Art. 251 Ziff. 1 aStGB (in der im angeklagten Zeitraum in Kraft 

gewesenen Fassung vom 17. Juni 1994; AS 1994 2290, 2307) lautet auf Zucht-

haus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis. Demnach verjährt die Strafverfolgung – 

aufgrund der abstrakten Berechnungsart (MÜLLER, Basler Kommentar, Basel 

2003, Art. 70 StGB N. 11) – in zehn Jahren (Art. 70 aStGB). Die Verjährung be-

ginnt mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt; wenn er die 

strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die 

letzte Tätigkeit ausführt; wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an 

dem dieses Verhalten aufhört (Art. 71 aStGB). Die Verjährung ruht, solange der 

Täter im Ausland eine Freiheitsstrafe verbüsst (Art. 72 Ziff. 1 aStGB). Die Verjäh-

rung wird unterbrochen durch jede Untersuchungshandlung einer Strafverfol-

gungsbehörde oder Verfügung des Gerichts gegenüber dem Täter, namentlich 

durch Vorladungen, Einvernahmen, durch Erlass von Haft- oder Hausdurchsu-

chungsbefehlen usw. (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB). Als Unterbrechungshandlun-

gen im Sinne dieser Bestimmung gelten Tätigkeiten der Strafverfolgungsbehör-

den, die dem Fortgang des Verfahrens dienen und nach aussen in Erscheinung 

treten (BGE 115 IV 99). Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu 

zu laufen. Die Strafverfolgung ist jedoch in jedem Fall verjährt, wenn die ordentli-

che Verjährungsfrist um die Hälfte überschritten ist (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB). 

Die Strafverfolgung verjährt somit für diesen Anklagepunkt absolut in 15 Jahren. 

6.2.2 Der Todesschein des Vaters des Beschuldigten 1, datierend vom 12. März 1991, 

angeblich behördlich ausgestellt im Irak (cl. 90 pag. B09.5.2.172 f.), die auf B. lau-

tende irakische Identitätskarte, angeblich behördlich ausgestellt im Irak (cl. 90 

pag. B09.5.2.167 f.), und der irakische Haftbefehl betreffend "A. (andere Namens-

schreibung", datierend vom 31. August 1998, angeblich ausgestellt von der Direk-

tion für öffentliche Sicherheit des Präsidenten der Republik Irak (cl. 90 pag. 

B09.5.2.175 f.), waren spätestens am 20. Januar 1999 bei der Fremdenpolizei des 

Kantons Basel-Landschaft eingereicht. Das geht aus dem Aktenübermittlungs-

schreiben dieser Behörde an das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute BFM) 

von jenem Datum und dem Befragungsprotokoll des Beschuldigten 1 vom 12. Ja-

nuar 1999 hervor (cl. 134 pag. B01.18.12.32 ff., insbesondere B01.18.12.46 und 

B01.18.12.61). In der Anklageschrift (S. 77) wird wohl ausgeführt, dass der Be-

schuldigte 1 wie vorstehend erwähnt sowie am 23. April 2001 und 11. Juni 2001 

durch das BFF befragt worden sei und "dabei" die fraglichen Dokumente einge-

reicht habe, ohne jedoch zu präzisieren, an welcher der Befragungen. Gemäss 

Aussage des Beschuldigten 1 vom 8. Dezember 2008 waren diese Dokumente 

1998 ausgestellt worden, nachdem er in die Schweiz gekommen war (cl. 31 

pag. 13.3.0.81). Zur Frage, wann und wo genau er die Dokumente eingesetzt ha-

be, sagte der Beschuldigte 1 zwar aus: "Ich habe dieses Dokument [Todesschein 

- 28 - 

des Vaters] bei meinem Interview abgegeben. Ich glaube beim Interview in Basel, 

Amt für Migration"; "Die Identitätskarte, denke ich, habe ich beim zweiten Inter-

view den Behörden (BFM) abgegeben" bzw. "Ich bin mir nicht ganz sicher, aber 

ich glaube das war bei meinem zweiten Interview beim BFM"; bezüglich Haftbe-

fehl: "Das war auch beim zweiten Interview" (cl. 31 pag. 13.3.0.78 ff.). Diese Aus-

sagen sprechen dafür, dass zwei der Dokumente möglicherweise erst im Jahr 

2001 eingereicht worden sein könnten. In den Anhörungsprotokollen des BFF vom 

23. April und 11. Juni 2001 (cl. 134 pag. B01.18.12.67 ff., insbesondere 

B01.18.12.78, B01.18.12.80 ff., insbesondere B01.18.12.85) und in den weiteren 

von dieser Behörde edierten Akten finden sich jedoch keine die Aussage des Be-

schuldigten 1 stützenden Hinweise. Zudem erfolgte die strafprozessuale Einver-

nahme mehr als sieben Jahre nach den Anhörungen im Asylverfahren. Damit 

bleibt es bei der Feststellung, dass die fraglichen Dokumente schon im Januar 

1999 bei bzw. zu Handen der zuständigen Behörde eingereicht worden waren.  

6.2.3 Die vorerwähnte Einvernahme vom 8. Dezember 2008 stellt eine Untersuchungs-

handlung dar, welche die Verjährung unterbricht. Damit kommt die absolute Ver-

jährungsfrist zum Tragen. Der Zeitpunkt der vorgeworfenen Tat – das Einreichen 

falscher Urkunden im Asylverfahren – liegt heute mehr als 15 Jahre zurück. Der 

Beschuldigte 1 kam im November 1998 in die Schweiz, wo er ein Asylgesuch ein-

reichte, und kehrte von 2003 bis 2005 mehrmals in sein Heimatland zurück (vgl. 

hinten E. C.2.4, C.2.5.3). Eine Strafverbüssung im Ausland nach der Tat ist nicht 

aktenkundig; ein Ruhen der Verjährung liegt nicht vor. Somit ist das Verfahren im 

Anklagepunkt I.B.1 zufolge Verjährung einzustellen (Art. 329 Abs. 4 und 5 StPO).  

6.2.4 Die allfällige Anwendung neuen Rechts (Art. 389 StGB) würde zum gleichen Er-

gebnis führen (Art. 251 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 97 Abs. 1 lit. b und Art. 98 StGB). 

6.3 Die Geschäftsführung ohne Bewilligung im Sinne von aArt. 36 Abs. 2 GwG soll 

der Beschuldigte 1 gemäss Anklagepunkt I.F im Zeitraum von 1999 bis spätestens 

am 10. November 2008 begangen haben. Der Beschuldigte 1 habe Hawalage-

schäfte getätigt, bei denen er im Auftrag seiner Kunden Geldüberweisungen von 

der Schweiz ins Ausland vorgenommen habe. Es sei "von mindestens 20 Stamm-

kunden" und "von durchschnittlich zwischen 15 und 20 Hawalatransaktionen pro 

Monat im fraglichen Zeitraum" auszugehen (Anklageschrift S. 89).  

6.3.1 Dem Beschuldigten 1 wird in rechtlicher Hinsicht vorgeworfen, als Finanzinterme-

diär gemäss Art. 2 Abs. 3 GwG gehandelt, aber nicht die nach aArt. 14 Abs. 1 

GwG erforderliche Bewilligung bei der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geld-

wäscherei (Kontrollstelle) eingeholt zu haben (hinten E. B.7.2). Zwei Jahre nach 

Inkrafttreten des Geldwäschereigesetzes unterstehen Finanzintermediäre nach 

Art. 2 Abs. 3, sofern sie keiner anerkannten Selbstregulierungsorganisation ange-

schlossen sind, der direkten Aufsicht durch die Kontrollstelle und müssen bei die-

- 29 - 

ser ein Gesuch um Bewilligung nach aArt. 14 GwG stellen (Art. 42 Abs. 3 GwG). 

Das Geldwäschereigesetz trat am 1. April 1998 in Kraft (AS 1998 904). Bis zum 

30. März 2000 konnte der Beschuldigte 1 mithin der angeklagten Tätigkeit ohne 

Bewilligung nachgehen. Ein Gesuch musste er erst ab 1. April 2000 einreichen. 

Als strafbar in Betracht fällt sein Handeln somit erst ab jenem Zeitpunkt.  

6.3.2 Die Strafdrohung von aArt. 36 GwG lautet sowohl für die vorsätzliche als auch für 

die fahrlässige Tatbegehung auf Busse bis Fr. 200'000.--. Die Verfolgung von Wi-

derhandlungen gegen das Geldwäschereigesetz verjährt nach fünf Jahren. Die 

Verjährung kann durch Unterbrechung um höchstens die Hälfte der Frist hinaus-

geschoben werden (aArt. 39 Abs. 2 GwG, in Kraft bis 31. Dezember 2008 [Art. 57 

FINMAG und Anhang Ziff. 17; Inkraftsetzungsverordnung des Bundesrates vom 

15. Oktober 2008, AS 2008 5205]). Die absolute Verjährungsfrist beträgt somit 

7 ½ Jahre. Es gilt insoweit ein Mechanismus, der dem im Zeitpunkt des Inkrafttre-

tens des Geldwäschereigesetzes geltenden Verjährungsrecht des StGB entspricht 

(aArt. 39 Abs. 1 GwG i.V.m. Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 72 Ziff. 2 aStGB; vgl. 

E. A.5.2). Die Ausdehnung des Verfahrens auf den Tatbestand von aArt. 36 GwG 

wurde dem Beschuldigten 1 in der Einvernahme durch die Bundesanwaltschaft 

vom 19. Oktober 2010 zur Kenntnis gebracht (cl. 39 pag. 13.3.0.2298 f.). Dies un-

terbrach die Verjährung und löste eine neue Verjährungsfrist von fünf Jahren aus. 

Die Verjährungsfrist war damit in jedem Fall auf höchstens 7 ½ Jahre verlängert. 

Somit sind die vor dem 2. November 2006 begangenen Handlungen absolut ver-

jährt. Die vom 2. November 2006 bis 10. November 2008 begangenen Handlun-

gen waren im Zeitpunkt der Unterbrechung nicht verjährt und sind dies auch heute 

nicht, unabhängig davon, ob fahrlässige oder vorsätzliche Tatbegehung vorliegt. 

6.3.3 Zu prüfen ist, ob das neue Recht milder ist (Art. 389 StGB). Der seit 1. Janu-

ar 2009 in Kraft stehende Art. 44 FINMAG (vorne E. A.1.2.2) stellt unter anderem 

unter Strafe, wer ohne Bewilligung eine nach den Finanzmarktgesetzen bewilli-

gungspflichtige Tätigkeit ausübt. Das Geldwäschereigesetz ist ein Finanzmarktge-

setz (Art. 1 Abs. 1 lit. f FINMAG). Die Bewilligung für Finanzintermediäre nach 

Art. 2 Abs. 3 GwG, die keiner anerkannten Selbstregulierungsorganisation ange-

schlossen sind, ist heute bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) 

einzuholen (Art. 14 Abs. 1 GwG in der seit 1. Januar 2009 geltenden Fassung). 

Die Bewilligungspflicht besteht insoweit im neuen Recht unverändert fort und ihre 

Verletzung steht weiterhin unter Strafe. Art. 44 FINMAG droht für vorsätzliche Be-

gehung Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Abs. 1), für fahrlässige 

Busse bis zu Fr. 250'000.-- (Abs. 2) an. Bei Letzterer handelt es sich um eine 

Übertretung (Art. 50 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 103 StGB), für 

welche nach Art. 52 FINMAG – in Abweichung vom gemeinen Strafrecht (Art. 109 

StGB) – eine Verjährungsfrist von sieben Jahren gilt. Eine gleich lange Verjäh-

rungsfrist galt im Zeitpunkt des Inkrafttretens des FINMAG für die vorsätzliche 

- 30 - 

Tatbegehung (Art. 50 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 97 Abs. 1 lit. c 

aStGB in dessen bis am 31. Dezember 2013 geltenden Fassung); seit dem 1. Ja-

nuar 2014 beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB).  

Die Frage, ob das damalige oder das heute geltende Recht integral – in Bezug 

auf Strafdrohung und Verjährung – das mildere sei, kann offen bleiben. Aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt sich nämlich, dass sowohl nach altem als auch 

nach neuem Recht das Verfahren gegen den Beschuldigten 1 im Anklagepunkt I.F 

zufolge Verjährung teilweise einzustellen ist (Art. 329 Abs. 4 und 5 StPO). Eine 

exakte Abgrenzung zu den einer materiellen Beurteilung zu unterziehenden ange-

klagten Handlungen kann aus praktischen Gründen unterbleiben (hinten E. B.7). 

6.4 Bei den übrigen Anklagepunkten stellt sich die Frage der Verjährung nicht.  

B. Zu den einzelnen Anklagepunkten  

1. Beteiligung an einer kriminellen Organisation, eventualiter Unterstützung 

einer kriminellen Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 StGB) 

1.1 Anklagevorwurf 

1.1.1 Beschuldigter 1 (Anklagepunkt I.A) 

a) Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten 1 gemäss Anklageschrift vom 

31. Oktober 2013 (cl. 156 pag. 156.100.1 ff., 156.100.32 ff.) (zusammengefasst) 

vor, er habe sich in Basel und anderswo von 2003 bis am 11. November 2008 an 

einer kriminellen Organisation beteiligt, indem er 

 sich am "Zentrum Didi Nwe Auslandsabteilung" (nachfolgend: ZDNAA) als einer 

neuen, kriminellen Organisation mit terroristischer Zielsetzung beteiligt habe,  

 den Aufbau und die Funktionsbereiche dieser Organisation wesentlich mitbe-

stimmt und sich dadurch dauerhaft in die Organisation integriert habe,  

 im ZDNAA leitende Funktionen übernommen habe, im Wissen darum, dass 

diese Organisation mit wechselnder personeller Zusammensetzung und nach 

aussen geheim gehaltenem Aufbau und Führungsstruktur als Bestandteil des 

Al-Qaïda-Netzwerkes auf Dauer angelegt gewesen sei, 

 sich damit gleichzeitig und in Tateinheit auch am Al-Qaïda-Netzwerk beteiligt 

und damit die Al-Qaïda unterstützt habe.  

Als Eventualanklage wirft die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten 1 vor, er 

habe eine kriminelle Organisation unterstützt, indem er durch seine Tathandlun-

gen die kriminelle Organisation Al-Qaïda-Netzwerk zumindest unterstützt habe.  

- 31 - 

Die Bundesanwaltschaft stützt die Anklage der kriminellen Organisation auf konk-

ret umschriebene Vorwürfe (Anklagepunkte I.A.1 bis I.A.10, Anklageschrift S. 32-

76). Auf diese wird – soweit erforderlich – nachfolgend näher eingegangen.  

b) In der Hauptverhandlung stellte die Bundesanwaltschaft den vorne wiederge-

gebenen Antrag, der Beschuldigte 1 sei wegen Beteiligung an und Unterstützung 

einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, 

eventualiter der Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter 

Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen (cl. 156 pag. 156.925.81).  

1.1.2 Beschuldigter 2 (Anklagepunkt II.A) 

a) Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten 2 gemäss Anklageschrift vom 

31. Oktober 2013 (cl. 156 pag. 156.100.1 ff., 156.100.90 ff.) (zusammengefasst) 

vor, er habe sich zwischen dem 27. Dezember 2007 und dem 11. November 2008 

in Basel an einer kriminellen Organisation beteiligt, indem er 

 sich vom Beschuldigten 1 Administratoren- sowie Moderatorenrechte auf Inter-

netplattformen und in Chaträumen des ZDNAA habe einräumen lassen und 

diesbezüglich Anweisungen vom Beschuldigten 1 entgegengenommen habe, 

 mit seinen Publikationen, welche er in Absprache mit dem Beschuldigten 1 auf 

Internetplattformen des ZDNAA initiiert und ausgeführt habe, sowie mit seinen 

Funktionen in Chaträumen des ZDNAA massgebliche Funktionen wahrgenom-

men, sich durch diese Tätigkeiten in das ZDNAA aktiv eingegliedert und sich 

damit an dieser kriminellen Organisation mit terroristischer Zielsetzung beteiligt 

habe, 

 sich damit gleichzeitig und in Tateinheit auch am Al-Qaïda-Netzwerk beteiligt 

und damit die Al-Qaïda unterstützt habe.  

Als Eventualanklage wirft die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten 2 vor, er 

habe durch seine Tathandlungen das ZDNAA, das Al-Qaïda-Netzwerk und die Al-

Qaïda als kriminelle Organisationen zumindest unterstützt.  

Die Bundesanwaltschaft stützt die Anklage der kriminellen Organisation auf konk-

ret umschriebene Vorwürfe (Anklagepunkte II.A.1 und II.A.2, Anklageschrift S. 90-

107). Auf diese wird – soweit erforderlich – nachfolgend näher eingegangen. 

b) In der Hauptverhandlung stellte die Bundesanwaltschaft den vorne wiedergege-

benen Antrag, der Beschuldigte 2 sei wegen Beteiligung an und Unterstützung ei-

ner kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, 

eventualiter der Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter 

Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen (cl. 156 pag. 156.925.82).  

- 32 - 

1.2 Allgemeines zum Rechtlichen 

1.2.1 Wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zu-

sammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu 

begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, wer eine solche 

Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt, wird mit Freiheitsstra-

fe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 260ter Ziff. 1 StGB). 

1.2.2 Zum Begriff der kriminellen Organisation äussert sich das Bundesgericht wie folgt: 

"Der Begriff der Verbrechensorganisation gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB (vgl. 

auch Art. 305bis Ziff. 2 lit. a StGB) ist enger gefasst als derjenige der Gruppe, der 

Vereinigung gemäss Art. 275ter StGB oder der Bande im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 

Abs. 2 StGB, 140 Ziff. 3 Abs. 1 StGB oder Art. 19 Ziff. 2 [heute Abs. 2] lit. b 

BetmG. Er setzt eine strukturierte Gruppe von mindestens drei, im Allgemeinen 

mehr, Personen voraus, die mit dem Ziel geschaffen wurde, unabhängig von einer 

Änderung ihrer Zusammensetzung dauerhaft zu bestehen, und die sich nament-

lich durch die Unterwerfung ihrer Mitglieder unter Anweisungen, durch systemati-

sche Arbeitsteilung, durch Intransparenz und durch in allen Stadien ihrer verbre-

cherischen Tätigkeit vorherrschende Professionalität auszeichnet. Im Weiteren 

gehört zum Begriff der kriminellen Organisation die Geheimhaltung von Aufbau 

und Struktur. Eine im Allgemeinen mit jeglichem strafbaren Verhalten verbundene 

Verschwiegenheit genügt nicht. Erforderlich ist eine qualifizierte und systemati-

sche Verheimlichung, die sich nicht notwendig auf das Bestehen der Organisation 

selbst, wohl aber auf deren interne Struktur sowie den Kreis ihrer Mitglieder und 

Helfer erstrecken muss. Zudem muss die Organisation den Zweck verfolgen, Ge-

waltverbrechen zu begehen oder sich durch verbrecherische Mittel Einkünfte zu 

verschaffen. Die Bereicherung durch verbrecherische Mittel setzt das Bestreben 

der Organisation voraus, sich durch die Begehung von Verbrechen, namentlich 

von Verbrechen gegen das Vermögen und von als Verbrechen erfassten Wider-

handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, rechtswidrige Vermögensvorteile 

zu verschaffen" (BGE 132 IV 132 E. 4.1.1, ebenso 129 IV 271 E. 2.3.1, je mit Hin-

weisen, bestätigt in 133 IV 235 E. 4.2).  

Neben den explizit im Gesetz genannten Elementen der Geheimhaltung und der 

kriminellen Zwecksetzung ergeben sich aus dieser Begriffsbestimmung die folgen-

den Merkmale einer Organisation als solcher: Auf Dauer angelegter Personenzu-

sammenschluss, dessen Bestehen von der Mitgliedschaft einzelner Personen un-

abhängig ist, Arbeitsteilung, Professionalität, Befehlsunterworfenheit der Mitglie-

der. Nicht explizit nennt das Bundesgericht die hierarchische Struktur, die sich je-

doch aus der Arbeitsteiligkeit und der Befehlsunterworfenheit der Mitglieder ergibt 

(vgl. aber Botschaft des Bundesrats vom 30. Juni 1993 über die Änderung des 

Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Revision des 

- 33 - 

Einziehungsrechts, Strafbarkeit der kriminellen Organisation, Melderecht des Fi-

nanciers], BBl 1993 III 277, 297). Auch in der Lehre wird eine hierarchische, dau-

erhafte und arbeitsteilige Struktur und die Austauschbarkeit der Mitglieder voraus-

gesetzt (TRECHSEL/VEST, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetz-

buch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013 [nachfolgend: Trech-

sel/Pieth, Praxiskommentar], Art. 260ter StGB N. 4; PIETH, Strafrecht Besonderer 

Teil, Basel 2014, S. 245 f.; STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, 

Besonderer Teil II, 7. Aufl., Bern 2013, § 40 N. 21; DUPUIS et al. [Hrsg.], Petit 

commentaire, Code pénal, Basel 2012, Art. 260ter StGB N. 16). 

1.2.3 Als Beteiligte im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB sind alle Personen anzu-

sehen, welche funktionell in die kriminelle Organisation eingegliedert sind und im 

Hinblick auf deren verbrecherische Zweckverfolgung Aktivitäten entfalten. Diese 

Aktivitäten brauchen (für sich allein) nicht notwendigerweise illegal bzw. konkrete 

Straftaten zu sein. Es genügen namentlich auch logistische Vorkehren, die dem 

Organisationszweck unmittelbar dienen (wie Auskundschaften, Planen oder Be-

reitstellen der operativen Mittel, insbesondere Beschaffen von Fahrzeugen, Waf-

fen, Kommunikationsmitteln oder Finanzdienstleistungen usw.). Die Beteiligung 

setzt keine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation voraus. Sie kann in-

formeller Natur sein oder auch geheim gehalten werden (BGE 133 IV 58 E. 5.3.1 

S. 71).  

1.2.4 Die Tatvariante der Unterstützung kommt bei Personen in Betracht, die nicht in die 

Organisationsstruktur integriert sind. Die Unterstützung verlangt einen bewussten 

Beitrag zur Förderung der verbrecherischen Aktivitäten der kriminellen Organisati-

on (BGE 132 IV 132 E. 4.1.4). Der Gesetzgeber zielt insbesondere auf Mittelsper-

sonen, die als Bindeglieder zu legaler Wirtschaft, Politik und Gesellschaft einen 

entscheidenden Beitrag zur Stärkung krimineller Organisationen leisten (ARZT, in: 

Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäsche-

rei, Bd. I, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2007, Art. 260ter StGB N. 154; ENGLER, Bas-

ler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 260ter StGB N. 13), Lieferanten der logis-

tischen Infrastruktur oder Drogenschmuggler ab (TRECHSEL/VEST, in: Trech-

sel/Pieth, Praxiskommentar, Art. 260ter StGB N. 10). Unterstützung ist erfolgsdelik-

tisch zu verstehen: es genügt eine Stärkung des Potenzials der Organisation, 

nicht jedoch eine Handlung mit Unterstützungstendenz (ARZT, a.a.O., Art. 260ter 

StGB N. 160). Zwischen der Unterstützungshandlung und der verbrecherischen 

Tätigkeit muss ein gewisser Zusammenhang bestehen. Würde dies nicht voraus-

gesetzt, dann wäre das gesetzliche Merkmal "in ihrer verbrecherischen Tätigkeit" 

überflüssig. Es ist indessen nicht erforderlich, dass die Unterstützungshandlung 

für ein konkretes Verbrechen kausal war beziehungsweise dieses – im Sinne der 

Gehilfenschaft (Art. 25 StGB) – förderte (siehe BGE 133 IV 58 E. 5.3.1). Den Tat-

bestand der Unterstützung können auch Verhaltensweisen erfüllen, welche zur 

- 34 - 

Stärkung des finanziellen Potenzials beitragen, das die kriminelle Organisation 

auch zur Finanzierung von verbrecherischen Tätigkeiten einsetzen kann (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_240/2013 vom 22. November 2013 E. 6.2). Hinsichtlich 

der Abgrenzung zwischen allgemeiner Betätigung (bezüglich welcher die Unter-

stützung nicht unter den Tatbestand von Art. 260ter StGB fällt – ARZT, a.a.O., 

Art. 260ter StGB N. 163) und "verbrecherischer Tätigkeit" der kriminellen Organisa-

tion ist festzuhalten, dass eine nähere Konkretisierung der verbrecherischen Tä-

tigkeit nicht vorausgesetzt wird (ARZT, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 161b, mit Bei-

spiel). Sodann haben die dem Täter vorgeworfenen Handlungen die verbrecheri-

schen Zwecke der kriminellen Organisation zu fördern und nicht bloss einem ihrer 

Mitglieder zu Gute zu kommen, damit der Tatbestand der Unterstützung erfüllt ist 

(TPF 2007 20 E. 4.3). 

1.2.5 Das blosse Sympathisieren mit einer kriminellen oder terroristischen Organisation 

oder das "Bewundern" einer solchen Organisation stellt noch keine Unterstützung 

dar (BGE 132 IV 132 E. 4.1.4; BGE 133 IV 58 E. 5.3.1 S. 71). Auch nach den all-

gemeinen Regeln der Teilnahme ist die Billigung einer Straftat grundsätzlich straf-

frei, die Bekundung von Sympathie vor der Tat nur ausnahmsweise (als psychi-

sche Gehilfenschaft) strafbar (ARZT, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 163a). Die Unter-

stützung von Terroristen durch Propaganda fällt unter den gegenüber Art. 260ter 

StGB subsidiären Tatbestand gemäss Art. 2 der Verordnung über das Verbot der 

Gruppierung Al-Qaïda und verwandter Organisationen vom 7. November 2001 

(aktuelle Fassung vom 23. Dezember 2011; SR 122; im Folgenden: Al-Qaïda-

Verordnung) (hinten E. B.1.2.8 ff.; ARZT, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 164a, 221a). 

1.2.6 Subjektiv wird Vorsatz verlangt. Der Täter muss wissen, dass er sich an einer kri-

minellen Organisation beteiligt bzw. eine solche unterstützt. Bezüglich seiner Tat-

handlung muss er zumindest eventualvorsätzlich damit rechnen, dass sie der kri-

minellen Zwecksetzung der Organisation dient; ein Zusammenhang mit einem 

konkreten Verbrechen gehört jedoch nicht zum Vorsatz (TRECHSEL/VEST, in: 

Trechsel/Pieth, Praxiskommentar, Art. 260ter StGB N. 11). Der Vorsatz muss sich 

bei beiden Tatbestandsvarianten auf die Förderung der kriminellen Organisation 

bzw. ihres kriminellen Zweckes beziehen. Nicht erforderlich ist, dass der Täter 

über die effektive deliktische Tätigkeit der Organisation im Bilde ist. Der Täter 

muss jedoch wissen oder in Kauf nehmen, dass die Organisation Gewalt- oder 

Bereicherungsdelikte begeht, die klar über Bagatellverstösse hinausgehen (ENG-

LER, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 14).  

Der Nachweis der Kenntnis vom verbrecherischen Charakter der kriminellen Or-

ganisation wird in der Regel nur über den Nachweis zu führen sein, dass dem 

Mitglied (oder Unterstützer) konkrete, der Organisation anzulastende (ausgeführte 

- 35 - 

oder geplante) Taten bekannt waren oder es solche in Kauf nahm (ARZT, a.a.O., 

Art. 260ter StGB N. 156; ähnlich ENGLER, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 9 i.V.m. N. 14). 

1.2.7 Die Bestimmung von Art. 260ter StGB kann nicht mit sich selbst in Konkurrenz ste-

hen, wenn der Täter mehrere Male zu Gunsten der kriminellen Organisation ge-

handelt hat (DUPUIS, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 43). Die Beteiligungsvariante von 

Art. 260ter StGB ist als Dauerdelikt anzusehen, mit der Konsequenz, dass der Tat-

bestand nur einmal verwirklicht ist. Konkrete Unterstützungshandlungen eines Be-

teiligungstäters sind von der Beteiligungsvariante umfasst, d.h. es besteht keine 

(echte) Konkurrenz zwischen der Beteiligungs- und der Unterstützungsvariante 

(ARZT, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 217; vgl. DUPUIS, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 43). 

Mehrfache Unterstützungshandlungen stellen der Sache nach eine Stärkung der 

kriminellen Organisation dar, d.h. der selbe Täter kann auch den Tatbestand der 

Unterstützung nur einmal und nicht mehrfach erfüllen. Die gegenteilige Ansicht 

würde auf eine Benachteiligung des Unterstützungstäters im Vergleich zum Betei-

ligungstäter hinauslaufen (ARZT, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 217). 

Vorliegend stützt sich der Anklagevorwurf bezüglich des Tatbestands der kriminel-

len Organisation auf eine Vielzahl von Einzelhandlungen, die in ihrer Gesamtheit 

indizienmässig den Beweis für die Tatbestandsmässigkeit des Verhaltens gemäss 

Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB und/eventuell gemäss Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB 

für den angeklagten Zeitraum erbringen sollen. Dabei basieren die Einzelhand-

lungen teilweise wiederum auf Indizien. Im Hinblick auf die Beweiswürdigung ist 

daher zu klären, wie weit der angeklagte Sachverhalt hinsichtlich der Erfüllung des 

gesetzlichen Tatbestands bewiesen sein muss. Der Untersuchungsgrundsatz ge-

mäss Art. 6 StPO richtet sich an die Strafbehörden, also an Strafverfolgungsbe-

hörden und Strafgerichte (Art. 12 ff. StPO), doch ist die Abklärung des massgebli-

chen Sachverhalts durch das erstinstanzliche Gericht durch den Anklagegrund-

satz begrenzt (RIEDO/FIOLKA, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 6 StPO N. 16–

18 und 47 ff.). Der Sachverhalt ist insoweit zu ermitteln, als dies für die Beurtei-

lung der in Frage stehenden konkreten Strafsache erforderlich erscheint. Welche 

Tatsachen für die Beurteilung von Bedeutung sind, ergibt sich aus den materiell-

strafrechtlichen Normen, die zur Anwendung kommen (könnten). Zu ermitteln sind 

ausserdem rein verfahrensrechtlich bedeutsame Tatsachen sowie die Tatsachen, 

welche für die Strafzumessung von Bedeutung sein können (RIEDO/FIOLKA, 

a.a.O., Art. 6 StPO N. 67 ff.; WOHLERS, a.a.O., Art. 6 StPO N. 5 f.; SCHMID, Hand-

buch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 154 f.). 

Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder be-

reits rechtsgenügend erwiesen sind, ist nicht Beweis zu führen (Art. 139 Abs. 2 

StPO). Art. 308 Abs. 3 StPO fordert in Bezug auf die Anklagegrundlage nur, dass 

die Akten auf einen Stand gebracht werden, der es dem Gericht ermöglicht, sein 

Urteil im Schuld- wie im Strafpunkt ohne zusätzliche Beweiserhebungen zu fällen 

- 36 - 

(HEIMGARTNER/NIGGLI, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 9 StPO N. 44; OMLIN, 

a.a.O., Art. 308 StPO N. 24). Im Lichte dessen nimmt das Gericht den Beweis für 

die angeklagten Einzelhandlungen daher nur so weit ab, bis sich aus ihnen der 

Beweis für die rechtserheblichen Tatsachen ergibt, gestützt auf welche die Tatbe-

standsmässigkeit des den Beschuldigten je vorgeworfenen Verhaltens bejaht und 

die Gewichtung des Verschuldens vorgenommen werden kann. Mithin geht es 

nicht um die Würdigung der Elemente aller Organisationen und aller Einzelhand-

lungen, welche in der Anklageschrift unter Ziff. I.A und II.A angeführt werden. Soll-

te die Tatbestandsmässigkeit der Beteiligung an einer kriminellen Organisation 

oder der Unterstützung einer kriminellen Organisation durch eine Aktion bewiesen 

sein, so brauchen die übrigen Vorwürfe der Anklage nur insoweit gewürdigt zu 

werden, als sie sich in ihrem Unrechtsgehalt signifikant unterscheiden und den 

Zeitraum ihrer Realisation definieren, was für die Strafzumessung wesentlich ist. 

Soweit die Bundesanwaltschaft Beteiligung und Unterstützung hinsichtlich dersel-

ben kriminellen Organisation anklagt (vgl. vorne E. B.1.1.1b und B.1.1.2b), gehen 

allfällige Unterstützungshandlungen in der Anklage wegen Beteiligung auf. Soweit 

eine Beteiligung nicht nachgewiesen sein sollte, fällt hingegen einzig die Eventual-

anklage der Unterstützung in Betracht. Anders verhält es sich, wenn sich die an-

geklagten Handlungen auf verschiedene kriminelle Organisationen beziehen und 

eine Beteiligung an bzw. Unterstützung von mehreren Organisationen nachgewie-

sen ist. Nur in dieser Konstellation könnte echte Konkurrenz vorliegen. 

1.2.8 Da die Anklage den Vorwurf der Beteiligung an einer terroristischen Organisation 

bzw. die Unterstützung einer solchen erhebt, stellt sich an dieser Stelle die Frage, 

in welchem Verhältnis Art. 260ter StGB zu Art. 2 (Strafbestimmung) der Verord-

nung der Bundesversammlung über das Verbot der Gruppierung Al-Qaïda und 

verwandter Organisationen vom 23. Dezember 2011 (SR 122) bzw. zu den text-

lich im hier massgebenden Umfang gleichlautenden und mehrmals (2003, 2005 

und 2008) verlängerten befristeten Vorgängerverordnung vom 7. November 2001 

über Massnahmen gegen die Gruppierung Al-Qaïda und verwandte Organisatio-

nen (AS 2001 3040; AS 2003 4485; AS 2005 5425; AS 2008 6271) steht. 

Die bundesrätliche Al-Qaïda-Verordnung vom 7. November 2001 (AS 2001 3040) 

lautete in Art. 2 Abs. 1: "Wer sich auf d