# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2794166-0790-5e15-86c5-3d8f69b76baf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.07.2008 E-7756/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7756-2007_2008-07-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7756/2007/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi, Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

X._______, geboren (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 17. Oktober 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7756/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer den Irak im 
Juli 2005 und gelangte am 23. Juli 2005 in die Schweiz, wo er am fol-
genden Tag ein Asylgesuch einreichte. Am 2. August 2005 wurde der 
Beschwerdeführer  im Empfangszentrum Basel  erstmals  befragt. Das 
Amt (...) des Kantons A._______ hörte ihn am 29. August 2005 zu den 
Asylgründen  an.  Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer 
geltend, er stamme aus B._______ [Provinz Dohuk] und sei kurdischer 
Ethnie. Er habe seine kranke Mutter ins Spital bringen wollen. Auf der 
Fahrt ins Spital sei er von der Polizei angehalten und kontrolliert wor-
den. Er habe seinen Führerausweis nicht bei sich gehabt. Er sei des-
halb von den Polizisten aufgefordert worden, einen gewissen Geldbe-
trag zu leisten. Da er arm sei, habe er nicht bezahlen können und wol-
len.  Die  Polizei  habe  ihn  daher  mit  auf  den  Posten  mitgenommen. 
Nach  drei  oder  vier  Tagen  sei  ihm  die  Flucht  aus  dem  Gefängnis 
gelungen. Er habe sich nach C._______ begeben, wo er sich bis zur 
Ausreise  bei  einem  Freund  aufgehalten  habe.  Er  habe  den  Irak  in 
einem LKW illegal in Richtung Türkei verlassen.

B.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2005 - eröffnet am 19. Oktober 2005 - 
stellte  das BFM fest,  der  Beschwerdeführer erfülle  die  Flüchtlingsei-
genschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte gleichzeitig die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz.  Infolge  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs 
der  Wegweisung  ordnete  das  BFM  die  vorläufige  Aufnahme  des 
Beschwerdeführers in der Schweiz an. Mangels Anfechtung erwuchs 
die Verfügung in Rechtskraft.

C.
Mit Schreiben vom 5. September 2007 teilte das BFM dem Beschwer-
deführer  mit,  aufgrund  der  veränderten  Sicherheits-  und  Menschen-
rechtslage  in  den  drei  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und 
Sulaymanyia  beabsichtige  es,  die  seinerzeit  angeordnete  vorläufige 
Aufnahme aufzuheben. Sodann  gewährte  es  dem Beschwerdeführer 
Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. Innert der angesetzten Frist 
liess sich der Beschwerdeführer nicht vernehmen.

D.
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2007 - eröffnet am 19. Oktober 2007 - 

Seite 2

E-7756/2007

hob das BFM die mit  Verfügung vom 18. Oktober 2005 angeordnete 
vorläufige Aufnahme auf und setzte dem Beschwerdeführer Frist zum 
Verlassen der Schweiz.

E.
Mit Beschwerde vom 19. November 2007 (Poststempel) beantragte der 
Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht, die Verfügung des 
BFM sei aufzuheben. Die vorläufige Aufnahme sei nicht aufzuheben. 
Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und von der 
Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom 21. November  2007 hiess  der  Instrukti-
onsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge,  unter  Vorbehalt  der  Einreichung  einer  Fürsorgebestätigung,  gut 
und  verzichtete  antragsgemäss  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses.

G.
Mit  Schreiben  vom  12.  Dezember  2007  bestätigte  die  Gemeinde 
D._______ die Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers.

H.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 19. Dezember 2007 
die Abweisung der Beschwerde. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 

Seite 3

E-7756/2007

[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR142.20]). Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben. 

3.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-

Seite 4

E-7756/2007

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

3.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

4.
4.1 Das  BFM  führte  in  der  angefochtenen  Verfügung  aus,  es  sei 
rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-
genschaft nicht erfülle. Er könne sich daher auch nicht auf den Grund-
satz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG berufen. Auf-
grund der Sicherheits-  und Menschenrechtslage in  den drei  von der 
kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  Provinzen  Dohuk,  Erbil 
und  Sulaymanyia  herrsche  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt.  Der 
Wegweisungsvollzug sei daher grundsätzlich zumutbar, was insbeson-
dere für aus dieser Region stammende alleinstehende Männer gelte. 
Der Beschwerdeführer sei im Alter von 19 Jahren in die Schweiz ein-
gereist. Er habe sein gesamtes Leben in der Stadt B._______ in der 
(...) Provinz [Dohuk] verbracht. Dort habe er die Primarschule besucht 
und bis zu seiner Ausreise in einem E._______ gearbeitet. Aus den 
Akten  gehe  nicht  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer  irgendwelche 
gesundheitlichen  Probleme  hätte.  Es  sei  daher  davon  auszugehen, 
dass er nach der Rückkehr die Sicherung seiner Existenz selbständig 
an die Hand nehmen könne. Zudem verfüge er mit seiner nach wie vor 
in  B._______  lebenden  Familie  über  ein  soziales  Beziehungsnetz, 
welches ihm beim Aufbau einer neuen Existenz behilflich sein könne. 
Sodann sei auf das Rückkehrprogramm „Irak“ zu verweisen. Schliess-
lich sei der Vollzug der Wegweisung aufgrund der bestehenden Flug-
verbindungen aus Europa in den Nordirak auch möglich. 

Seite 5

E-7756/2007

4.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  bestreitet  der  Beschwerdeführer  die 
vorinstanzliche Lageeinschätzung. Im Irak herrsche nach wie vor eine 
Situation  allgemeiner  Gewalt.  Auch  sei  die  Zukunft  von  Kurdistan 
unklar. Die Kurden seien dauerhaft  Ziel  der  Angriffe und Menschen-
rechtsverletzungen. Ständige Drohungen und militärische Interventio-
nen der Nachbarländer seien eine ernsthafte Gefahr. Im Januar 2005 
sei  ein  irakischer  Asylgesuchsteller  aus  der  Schweiz  auf  dem  Weg 
nach Bagdad ermordet worden.

5.
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht  ist  im zur Publikation vorgesehe-
nen Urteil E-4243/2007 vom 14. März 2008 aufgrund einer umfassen-
den Beurteilung der aktuellen Situation in den nordirakischen Provin-
zen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil  zum Schluss gekommen, dass in 
diesen drei  kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt 
herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt 
ist,  als  dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar 
betrachtet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus 
Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Ele-
ment der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf 
dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak in das 
durch die kurdische Regionalregierung ("Kurdistan Regional  Govern-
ment" [KRG]) dominierte Gebiet. 

Weiter wurde im vorerwähnten Urteil festgehalten, dass die Anordnung 

des Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinstehende,  gesunde 

und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus einer der drei Pro-

vinzen stammen und dort  nach wie vor über ein soziales Netz oder 

Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen 

und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist bei der 

Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse 

Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbesondere 7.5.8). 

5.2 Vorliegend ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses hätte der Beschwerdeführer eine konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen müssen, dass 

Seite 6

E-7756/2007

ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr.  16  S. 122,  mit 
weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil 
vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I,  S. 327 
ff.). Ebenfalls lässt die allgemeine Menschenrechtssituation im Nord-
irak den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzu-
lässig  erscheinen  (vgl.  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
BVGE E-6982/2006 vom 22. Januar 2008). Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.3 Wie  vorstehend  ausgeführt,  geht  das  Bundesverwaltungsgericht 
davon aus, dass die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung in den 
kurdisch  verwalteten  Nordirak  in  der  Regel  für  junge,  gesunde  und 
alleinstehende kurdische Männer, die dort über ein soziales Netz ver-
fügen,  zumutbar  ist.  Entgegen  der  vom  Beschwerdeführer  in  der 
Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht, ist die Situation im Nordirak 
heute nicht  derart,  dass eine Wegweisung in  dieses Gebiet  generell 
als unzumutbar angesehen werden müsste. Wie die Vorinstanz bereits 
zutreffend festgestellt hat, handelt es sich beim Beschwerdeführer um 
einen jungen, gesunden Mann, der seit seiner Geburt  in der Provinz 
Dohuk lebte, dort die Schule besuchte und von 2002 bis 2005 in einem 
E._______  arbeitete.  Sodann  leben  seine  Eltern  und  Geschwister 
nach wie vor in  B._______. Damit  verfügt  der Beschwerdeführer  bei 
einer  Rückkehr  über  ein  soziales  Beziehungsnetz,  welches  ihm  die 
Reintegration  nach  seinem  dreijährigen  Aufenthalt  in  der  Schweiz 
erleichtern  kann.  Es  ist  auch  davon  auszugehen,  dass  es  dem 
Beschwerdeführer  aufgrund  seiner  beruflichen  Erfahrungen  möglich 
sein wird, sich eine neue wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Hinzu 
kommt,  dass  die  Rückkehrhilfe  der  Schweiz  dem Beschwerdeführer 
den Wiedereinstieg in seiner Heimat erleichtern kann. Blosse soziale 

und wirtschaftliche Schwierigkeiten jedenfalls, von denen die ansässi-

ge Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine 

Gefahr im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die weiter-

hin zutreffende Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission in 

EMARK  1996  Nr.  2  S.  12  f.  und  1994  Nr.  19  E.  6b  S.  148  f.). 

Schliesslich sind keine weiteren individuellen Gründe ersichtlich, auf-

grund derer  allenfalls  geschlossen werden könnte,  der Beschwerde-

führer gerate im Falle der Rückkehr in die Heimat in eine existenzbe-

drohende Situation. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die wei-

Seite 7

E-7756/2007

teren, nur allgemein gehaltenen Ausführungen in der Rechtsmittelein-

gabe im Einzelnen einzugehen. Einzig ist  festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer aus der Ermordung eines ehemaligen Asylgesuchstel-

lers aus der Schweiz bei Bagdad nichts zu seinen Gunsten abzuleiten 

vermag. Insgesamt ist der Vollzug der Wegweisung somit als zumut-

bar zu bezeichnen.

5.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  seines  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  gültigen  Reisedokumente  zu  beschaffen (Art.  8  Abs. 4 
AsylG),  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM den Vollzug der 
Wegweisung zu Recht als durchführbar erklärt und die vorläufige Auf-
nahme aufgehoben hat. 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist daher abzuweisen. 

7.
Mit Zwischenverfügung vom 21. November 2007 hat der Instruktions-
richter  das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
gutgeheissen.  Dem  Beschwerdeführer  sind  daher  keine  Verfahren-
skosten aufzuerlegen.

(Dispositiv: nächste Seite)

Seite 8

E-7756/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das Amt (...) des Kantons A._______, (...) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand: 

Seite 9