# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e35d79cd-9c7e-5be7-a77b-101ed43dcc3e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 12.03.2014 VO140035
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140035_2014-03-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO140035-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 12. März 2014 
 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 7. März 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) 

durch ihren Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons 

Zürich für ein noch nicht anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren vor 

dem Friedensrichteramt … um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und um Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlichen 

Rechtsvertreter ersuchen (act. 1).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 

(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegeh-

ren nicht aussichtslos erscheint. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, 

dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur 

Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilli-

- 3 - 

gung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den 

Gerichtskosten stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kos-

tenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d 

ZPO u.a. dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich um eine 

Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von 

Fr. 30'000.- handelt. Die Gesuchstellerin lässt hierzu ausführen, man werde 

dafür besorgt sein, den Streitwert unter Fr. 30'000.- zu halten, so dass das 

Verfahren kostenlos sei (act. 1 N 3). Damit erkennt die Gesuchstellerin 

selbst, dass für das massgebende Schlichtungsverfahren keine Kosten an-

fallen. Aufgrund des unter Fr. 30'000.- liegenden Streitwertes und der damit 

zusammenhängenden Kostenlosigkeit des Schlichtungsverfahrens ist auf 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht einzutreten.  

2.3. Es bleibt damit im Folgenden über das Gesuch um Bestellung eines unent-

geltlichen Rechtsbeistandes zu entscheiden.  

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere 

vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei 

denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden 

Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-

wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

- 4 - 

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Die Gesuchstellerin lässt ausführen, in der ihr zwischenzeitlich gekündigten 

Anstellung als Köchin im Stundenlohn habe sie im Jahre 2013 durchschnitt-

lich Fr. 2'350.- pro Monat verdient. Einkünfte in der Höhe von monatlich 

Fr. 1'030.- generiere sie sodann aus der Untervermietung von einzelnen 

Zimmern in ihrer Wohnung. Zudem leiste der Kindsvater ihres minderjähri-

gen Sohnes für diesen monatlich Unterhaltszahlungen von Fr. 1'150.- (act. 1 

N 4 f.). Als Belege für ihr Erwerbseinkommen reichte die Gesuchstellerin 

Lohnabrechnungen, den Arbeitsvertrag vom 16. August 2012 sowie einen 

Kontoauszug mit den Salärgutschriften der ehemaligen Arbeitgeberin ins 

Recht (act. 3/2 - act. 3/6). Letzterem zufolge verdiente die Gesuchstellerin 

seit Oktober 2012 im Durchschnitt Fr. 2'213.- pro Monat. Die Einnahmen aus 

Untermiete belegt sie sodann mittels Untermietverträgen vom 13. August 

2013 bzw. vom 10. November 2013 (act. 3/9 und act. 3/10). Die Unterhalts-

zahlungen des Kindsvaters an den minderjährigen Sohn der Gesuchstellerin 

sind in der Bedarfsrechnung nicht zu berücksichtigen, da sie ausschliesslich 

für das Kind bestimmt sind (BK-Bühler, Art. 117 N 57). Die anrechenbaren 

Einkünfte der Gesuchstellerin belaufen sich damit auf Fr. 3'243.- pro Monat. 

Ihre Vermögenswerte beziffert sie mit Fr. 3'000.- (act. 1 N 4) und verweist 

auf die Rechnung des Steueramtes … für das Jahr 2012 (act. 3/7).  

Die notwendigen Lebenshaltungskosten lässt die Gesuchstellerin sodann 

wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 1'694.- pro Monat (act. 3/11), 

- 5 - 

wobei für das minderjährige Kind ein Abzug von Fr. 200.- vorzunehmen ist 

(DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 32), Krankenkassenprämien KVG Ge-

suchstellerin Fr. 230.15 pro Monat (act. 3/13) sowie Hausrat-

/Haftpflichtversicherung Fr. 14.45 pro Monat (act. 3/14). Die Kosten für Bil-

lag, Telefon, Internet und Strom sind sodann bereits im Grundbetrag enthal-

ten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar, 

Huber, Art. 117 N 44 und 49). Die Kosten für den öffentlichen Verkehr wur-

den nicht belegt und finden daher keinen Eingang in die Bedarfsrechnung. 

Die im Zusammenhang mit dem Kind der Gesuchstellerin anfallenden Kos-

ten wie Krankenkasse, Betreuung und Grundbetrag werden sodann eben-

falls nicht in den Bedarf aufgenommen (BK-Bühler, Art. 117 N 57; DIKE-

Kommentar, Huber, Art. 117 N 32).   

Unter Berücksichtigung des Grundbetrags von Fr. 1'350.- ist es der Gesuch-

stellerin bei diesen finanziellen Verhältnissen (mt. Einkommen Fr. 3'243.-, 

Vermögen Fr. 3'000.-, mt. anrechenbare notwendige Lebenshaltungskosten 

Fr. 3'088.60) möglich, die Kosten der anwaltlichen Vertretung für das 

Schlichtungsverfahren selbst tragen, namentlich aus ihren Vermögenswer-

ten zu begleichen. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass sich der 

Grundbetrag des Kindes im August 2014 auf Fr. 600.- erhöhen wird, da er in 

der Bedarfsrechnung nicht berücksichtigt wird. Gleiches gilt für den Hinweis 

auf eine allfällige Arbeitslosenentschädigung, welche tiefer liege als das bis-

herige Einkommen (act. 1 N 7), zumal im jetzigen Zeitpunkt offen ist, ob die 

Gesuchstellerin Arbeitslosenentschädigung beziehen oder allenfalls einer 

neuen Arbeitstätigkeit nachgehen wird. Damit fehlt es im heutigen Zeitpunkt 

an der Bedürftigkeit der Gesuchstellerin, weshalb das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist. Auf eine Prüfung der 

weiteren Voraussetzungen der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens 

in der Hauptsache und der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsver-

beiständung kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Der Gesuch-

stellerin ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Be-

zirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. 

- 6 - 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

noch nicht anhängig gemachte Schlichtungsverfahren beim Friedensrichter-

amt … betreffend arbeitsrechtliche Forderung gegen die B._____ GmbH 

wird nicht eingetreten. 

2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das 

noch nicht anhängig gemachte Schlichtungsverfahren beim Friedensrichter-

amt … betreffend arbeitsrechtliche Forderung gegen die B._____ GmbH 

wird abgewiesen. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung an den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, 

für sich und die Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

- 7 - 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 12. März 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 

 

	Urteil vom 12. März 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 7. März 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich für ein noch nicht anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt … um...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos e...
	2.3. Es bleibt damit im Folgenden über das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu entscheiden.
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Die Gesuchstellerin lässt ausführen, in der ihr zwischenzeitlich gekündigten Anstellung als Köchin im Stundenlohn habe sie im Jahre 2013 durchschnittlich Fr. 2'350.- pro Monat verdient. Einkünfte in der Höhe von monatlich Fr. 1'030.- generiere si...
	Die notwendigen Lebenshaltungskosten lässt die Gesuchstellerin sodann wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 1'694.- pro Monat (act. 3/11), wobei für das minderjährige Kind ein Abzug von Fr. 200.- vorzunehmen ist (DIKE-Kommentar, Huber, Art. ...
	Unter Berücksichtigung des Grundbetrags von Fr. 1'350.- ist es der Gesuchstellerin bei diesen finanziellen Verhältnissen (mt. Einkommen Fr. 3'243.-, Vermögen Fr. 3'000.-, mt. anrechenbare notwendige Lebenshaltungskosten Fr. 3'088.60) möglich, die Kost...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das noch nicht anhängig gemachte Schlichtungsverfahren beim Friedensrichteramt … betreffend arbeitsrechtliche Forderung gegen die B._____ GmbH wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das noch nicht anhängig gemachte Schlichtungsverfahren beim Friedensrichteramt … betreffend arbeitsrechtliche Forderung gegen die B._____ GmbH wird abgewiesen.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 12. März 2014