# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b8a28e8-bbe5-5bd3-9de6-aec47f2c9c2d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 08.02.2023 SU220018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU220018_2023-02-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU220018-O/U/ad-cs 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur. Kess-

ler und Ersatzoberrichterin Dr. Schoder sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw Meier 

Urteil vom 8. Februar 2023 

 

in Sachen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  
Untersuchungsbehörde und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  
Beschuldigte und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Übertretung der Allgemeinen Polizeiverordnung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 26. November 2021 (GC210160) 
 

 

  

-   2   - 

Strafbefehl: 

Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 22. März 2021 (Urk. 2) ist die-

sem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Die Einsprecherin ist nicht schuldig und wird freigesprochen.  

2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. 

3. Die Kosten des Stadtrichteramts Zürich im Betrag von Fr. 750.– (Fr. 250.– 

Kosten gemäss Strafbefehl Nr. 2021-011-874 vom 22. März 2021 sowie 

Fr. 500.– nachträgliche Untersuchungskosten) werden dem Stadtrichteramt 

Zürich zur Abschreibung überlassen. 

4. Der Einsprecherin wird keine Entschädigung zugesprochen. 

Berufungsanträge: 

a) Des Stadtrichteramts Zürich: 

(Urk. 34 S. 2, schriftlich) 

1. Die Einsprecherin und Berufungsbeklagte sei der Teilnahme an einer 

nicht bewilligten Kundgebung i.S.v. Art. 21 Abs. 1 und Art. 26 lit. c 

VböG i.V.m. Art. 26 APV schuldig zu sprechen. 

2. Die Einsprecherin und Berufungsbeklagte sei der Übertretung der Ver-

ordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 

des Kantons Zürich (V Covid-19/ZH) i.S.v. §7 V Covid-19/ZH i.V.m. 

Art. 40 und Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG freizusprechen.  

3. Die Einsprecherin und Berufungsbeklagte sei mit einer Busse in der 

Höhe von Fr. 200.– zu bestrafen und es sei für den Fall der schuldhaf-

ten Nichtbezahlung eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen festzuset-

zen.  

-   3   - 

4. Der Einsprecherin und Berufungsbeklagten seien die Strafbefehlskos-

ten und die entstandenen Untersuchungskosten nach Einsprache voll-

umfänglich aufzuerlegen.  

5. Die Kosten der Gerichte seien der Einsprecherin und Berufungsbeklag-

ten aufzuerlegen. 

6. Der Einsprecherin und Berufungsbeklagten sei keine Entschädigung 

zuzusprechen. 

b) Der Beschuldigten:  

(Urk. 46, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

 

______________________________ 

Erwägungen: 

I. 

1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene, mündlich eröffnete Urteil 

meldete das Stadtrichteramt Zürich mit Eingabe vom 30. November 2021 fristge-

recht Berufung an (Urk. 29). Die Berufungserklärung erfolgte mit Eingabe vom 

15. März 2022 nach Erhalt der begründeten Urteilsausfertigung am 7. März 2022 

ebenfalls rechtzeitig (Urk. 32/1; Urk. 34). Mit Präsidialverfügung vom 21. März 

2022 wurde der Beschuldigten Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberu-

fung erhoben oder ein Nichteintreten auf die Berufung des Stadtrichteramts Zürich 

beantragt werde (Urk. 35). Innert der angesetzten Frist liess sich die Beschuldigte 

diesbezüglich nicht vernehmen, reichte jedoch fristgerecht das ausgefüllte Daten-

erfassungsblatt ein (Urk. 37).  

2. Mit Beschluss vom 28. April 2022 wurde die Durchführung des schriftlichen 

Verfahrens angeordnet und dem Stadtrichteramt Zürich Frist angesetzt, um 

-   4   - 

schriftlich die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 38). Das Stadt-

richteramt Zürich teilte mit Eingabe vom 4. Mai 2022 mit, dass ihre Berufungser-

klärung als vollständige Berufungsbegründung anzusehen sei, und verwies voll-

umfänglich darauf (Urk. 40). Daraufhin wurde der Beschuldigten mit Eingabe vom 

9. Mai 2022 Frist zur Berufungsantwort angesetzt und der Vorinstanz Gelegenheit 

zur freigestellten Vernehmlassung gegeben (Urk. 41). Die Vorinstanz verzichtete 

auf Vernehmlassung (Urk. 43), und die Beschuldigte erstattete innert erstreckter 

Frist mit Schreiben vom 20. Juli 2022 ihre Berufungsantwort (Urk. 46). Auf eine 

Stellungnahme dazu verzichtete das Stadtrichteramt Zürich mit Eingabe vom 

8. August 2022 (Urk. 49). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

II. 

1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft 

des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Das Stadtrich-

teramt Zürich wendet sich gegen den vorinstanzlichen Freispruch wegen Teil-

nahme an einer nicht bewilligten Kundgebung (Teil von Dispositivziffer 1) und be-

antragt einen Schuldspruch und eine Bestrafung der Beschuldigten mit einer Bus-

se von Fr. 200.– unter entsprechender Kosten- und Entschädigungsfolge (Urk. 34 

S. 2). Unangefochten blieb damit lediglich der Freispruch vom Vorwurf der Über-

tretung im Sinne von § 7 der V Covid-19/ZH in Verbindung mit Art. 40 und Art. 83 

Abs. 1 lit. j EpG und das Nichtzusprechen einer Entschädigung an die Beschuldig-

te. Entsprechend ist vorab mittels Beschluss festzustellen, dass das vorinstanzli-

che Urteil in diesem Umfang in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Bilden ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen 

Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Ur-

teil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich 

unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Be-

weise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).  

2.1. Bei der Überprüfung des Sachverhalts ist die Kognition des Berufungsge-

richts auf offensichtlich unrichtige oder auf einer Rechtsverletzung basierende 

Feststellungen der Vorinstanz beschränkt. Offensichtlich unrichtig ist die Sach-

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verhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist. Willkür liegt nach ständiger Recht-

sprechung nur vor, wenn die Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. 

wenn die Vor-instanz in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tat-

sächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen 

Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar 

erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (BGE 146 IV 88, E. 1.3.1; BGE 

141 IV 369 E. 6.3; BGE 141 IV 305 E. 1.2; je mit Hinweisen).  

2.2. In Bezug auf die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Würdigung 

unterliegt das Berufungsgericht hingegen keiner Beschränkung seiner Überprü-

fungsbefugnis. Vielmehr hat es sämtliche Rechtsfragen mit freier Kognition zu be-

urteilen (ZIMMERLIN, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar 

zur StPO, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, N 23 zu Art. 398 StPO). 

3. Das Gericht muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr 

kann es sich auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massgeblichen 

Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit weiteren Hin-

weisen). 

III. 

1. Der Sachverhalt wird vom Stadtrichteramt nicht in Abrede gestellt (Urk. 34 

S. 2). Auch die Beschuldigte bestreitet den Anklagesachverhalt im Wesentlichen 

nicht (Prot. I S. 6; Urk. 46). Soweit sie sich auf den Standpunkt stellt, sie seien 

dort nur 10-12 Personen (Prot. I S. 6) bzw. 8-12 Personen (Urk. 46) gewesen, 

stehen ihren Angaben die Feststellungen im Polizeirapport sowie die glaubhaften 

und überzeugenden Aussagen der als Zeugen befragten Polizeibeamten entge-

gen (Urk. 1 S. 1 f.; Urk. 7; Urk. 13 S. 3 ff.; Urk. 17 S. 3 ff.). Der 

Anklagesachverhalt ist entsprechend mit der Vorinstanz als erstellt zu erachten 

(Urk. 2 und Urk. 33 S. 4 ff.).  

2. Soweit die Vorinstanz eine Verletzung von § 7 der V Covid-19/ZH gestützt 

auf das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. April 2021 

-   6   - 

(AN.2021.00003) verneint, kann auf ihre zutreffenden Erwägungen verwiesen 

werden (Urk. 33 S. 5 ff.). Der ergangene Freispruch der Vorinstanz (mitumfasst 

von Dispositivziffer 1) blieb deshalb auch zu Recht unangefochten (Urk. 34 S. 2). 

3. Es ist unbestritten, dass die Kundgebung am tt.mm.2021 auf dem B._____-

platz in Zürich gegen die neu eingeführte Maskenpflicht in der Primarstufe nicht 

bewilligt war. Ebenso steht fest, dass die Beschuldigte an dieser teilgenommen 

und sie zumindest in Kauf genommen hat, dass dafür keine Bewilligung vorlag. 

Mit der Vorinstanz ist deshalb festzuhalten, dass der objektive und subjektive 

Tatbestand der Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung im Sinne von 

Art. 26 lit. c und Art. 21 Abs. 1 VBöG/ZH in Verbindung mit Art. 26 APV/ZH erfüllt 

ist (Urk. 33 S. 9). Damit bleibt zu prüfen, ob aufgrund des dazumal geltenden § 7 

der V Covid-19/ZH und der daraus resultierenden Aussicht auf einen abschlägi-

gen Bewilligungsentscheid der Behörden ein Rechtfertigungsgrund vorlag. 

3.1. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellte mit Urteil vom 29. April 

2021 fest, dass § 7 der V Covid-19/ZH in der Fassung per 1. März 2021 (generel-

les Verbot von politischen Kundgebungen mit mehr als 15 Teilnehmenden) zur Er-

reichung der damit verfolgten gesundheitspolitischen Zwecke nicht erforderlich 

und deshalb unverhältnismässig gewesen sei (Geschäfts-Nr. AN.2021.00003, 

E. 5.3.3.8). Dieses Ergebnis muss auch für die frühere Fassung von § 7 der V 

Covid-19/ZH gemäss Beschluss vom 8. Dezember 2020 gelten, welche zum Tat-

zeitpunkt (tt.mm.2021) in Kraft war. Auch wenn inzwischen von der Verfassungs-

widrigkeit der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung von § 7 der V Covid-19/ZH 

auszugehen ist, gingen die Behörden dannzumal davon aus, dass diese kantona-

le Vorschrift anzuwenden war. Daran anknüpfend erwog die Vorinstanz, dass in 

Anbetracht der damals geltenden V Covid-19/ZH nicht ausgegangen werden kön-

ne, dass von den Behörden eine Bewilligung erteilt worden wäre. Die Vorinstanz 

geht von einem Rechtfertigungsgrund aus, ohne konkret auszuführen, um wel-

chen Rechtfertigungsgrund es sich dabei handeln soll (Urk. 33 S. 9).  

3.2. Gemäss Art. 36 Abs. 1 BV bedürfen Einschränkungen von Grundrechten 

einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im 

Gesetz selbst (d.h. im formellen Gesetz, BGE 145 I 156 E. 4.1; 143 I 253 E. 4.8-

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5) vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht 

anders abwendbarer Gefahr. Für leichte Eingriffe reicht eine Grundlage im 

kompetenzgemäss erlassenen Verordnungsrecht (BGE 145 I 156 E. 4.1). Der 

Vorbehalt des formellen Gesetzes dient der demokratischen Legitimation der 

Grundrechtseinschränkungen (BGE 143 I 253 E. 6.1).  

3.3. Kundgebungen auf öffentlichem Grund stellen in der Regel gesteigerten 

Gemeingebrauch dar, der einer Bewilligungspflicht unterstellt werden darf (BGE 

143 I 147 E. 3.2). Die Benutzung des öffentlichen Grundes der Stadt Zürich im 

Sinne des gesteigerten Gemeingebrauchs ist in Art. 13 APV/ZH geregelt. Ge-

stützt darauf hat der Stadtrat eine Verordnung über die Benutzung des öffentli-

chen Grundes (VBöG/ZH) erlassen. Demnach unterliegt die nicht bestimmungs-

gemässe oder nicht gemeinverträgliche Benutzung des öffentlichen Grundes ei-

ner Bewilligungspflicht (Art. 13 Abs. 2 APV/ZH; Art. 2 Abs. 1 VBöG/ZH). Die Be-

willigungspflicht gilt insbesondere für politische Umzüge, Mahnwachen und 

Kundgebungen (Art. 21 Abs. 1 VBöG/ZH). Die Bewilligung wird erteilt, wenn die 

örtlichen Verhältnisse dies zulassen und der Schutz der Polizeigüter gewährleis-

tet ist. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden (Art. 3 

VBöG/ZH).  

 Im Bewilligungsverfahren hat die zuständige Behörde die verschiedenen 

Interessen, welche durch eine Kundgebung auf öffentlichem Grund tangiert wer-

den, nach objektiven Gesichtspunkten gegeneinander abzuwägen und zu ge-

wichten. So hat sie einerseits dem ideellen Gehalt der Meinungsäusserungs- und 

Versammlungsfreiheit Rechnung zu tragen. Andererseits hat sie die gegen eine 

Kundgebung sprechenden polizeilichen Gründe, die zweckmässige Nutzung des 

öffentlichen Grundes im Interesse der Allgemeinheit und der Anwohner sowie die 

mit einer Kundgebung verursachte Beeinträchtigung von Freiheitsrechten unbe-

teiligter Dritter mitzuberücksichtigen. Zu entscheiden ist nicht nur über die Zuläs-

sigkeit bzw. Unzulässigkeit einer Kundgebung, sondern ebenso sehr über die 

Randbedingungen, d.h. über allfällige Auflagen, Bedingungen oder Alternativen. 

Die Veranstalter können daher nicht verlangen, eine Manifestation an einem be-

stimmten Ort, zu einem bestimmten Zeitpunkt und unter selbst bestimmten 

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Randbedingungen durchzuführen. Hingegen haben sie Anspruch darauf, dass 

der von ihnen beabsichtigten Appellwirkung Rechnung getragen wird (BGE 143 I 

147 E. 3.2; BGE 132 I 256 E. 3; BGE 127 I 164 E. 3.b). 

3.4. In Praxis und Lehre werden gewisse (im Strafgesetzbuch nicht ausdrücklich 

geregelte) "übergesetzliche" Rechtfertigungsgründe anerkannt. Dazu gehören 

insbesondere das notstandsähnliche Widerstandsrecht bzw. die Wahrung berech-

tigter Interessen. Es besteht allerdings die Gefahr, dass unter pauschaler Beru-

fung auf schutzbedürftige private oder öffentliche Interessen der strafrechtliche 

Rechtsgüterschutz ausgehöhlt und unterlaufen werden könnte. Voraussetzung für 

den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen ist daher 

grundsätzlich, dass zuvor der Rechtsweg mit legalen Mitteln beschritten und aus-

geschöpft wurde. Im Übrigen muss die inkriminierte Handlung ein zum Erreichen 

des angestrebten berechtigten Ziels notwendiges und angemessenes Mittel dar-

stellen und offenkundig weniger schwer wiegen als die Interessen, die der Täter 

zu wahren sucht. Dies gilt gerade auch für das Anliegen politischer Aktivisten oder 

Medienschaffender, vermeintliche Missstände öffentlich zu machen (BGE 129 IV 

6 E. 3.3 mit zahlreichen Hinweisen). 

3.5. Dem Stadtrichteramt ist darin zuzustimmen, dass die Organisatoren der in-

frage stehenden Kundgebung bei einem gesetzeskonformen Vorgehen bei den 

zuständigen Behörden um die Bewilligung ihrer Protestaktion hätten ersuchen 

müssen (Art. 13 Abs. 2 APV/ZH; Art. 2 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 VBöG/ZH; 

Urk. 34 S. 3 ff.). Einen abschlägigen Entscheid hätte im Hinblick auf die Durchset-

zung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäusserungs- und Versamm-

lungsfreiheit auf dem Rechtsweg mit den entsprechenden Rechtsmitteln ange-

fochten werden können. Diesfalls wäre im Rechtsmittelverfahren neben der Über-

prüfung der angefochtenen Verfügung auf ihre Recht- und Verhältnismässigkeit 

auch eine konkrete Normenkontrolle bezüglich § 7 der V Covid-19/ZH möglich 

gewesen. Hinweise darauf, dass die Veranstalter der Kundgebung vom 

tt.mm.2021 versucht hätten, für ihre geplante Protestaktion auf dem B._____-platz 

in Zürich eine Bewilligung einzuholen, bestehen jedoch keine. Vielmehr entschie-

den sie sich gegen das vorstehend beschriebene gesetzeskonforme Vorgehen 

-   9   - 

und führten die Kundgebung ohne vorgängiges Bewilligungs- und allfälliges 

Rechtsmittelverfahren durch. Entsprechend beschritten sie den Rechtsweg zur 

Wahrung der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit der potentiellen 

Teilnehmer ihrer Kundgebung weder mit legalen Mitteln noch schöpften sie die-

sen aus. Indem die Beschuldigte an der Kundgebung vom tt.mm.2021 teilnahm, 

obwohl sie wusste oder zumindest mit der Möglichkeit rechnete, dass dafür keine 

Bewilligung vorlag, unterstützte sie die gesetzeswidrige Vorgehensweise der Ver-

anstalter bzw. machte sich diese zu eigen. Ein Rechtfertigungsgrund ist damit 

nicht gegeben. 

4. Nach dem Erwogenen ist die Beschuldigte wegen Teilnahme an einer nicht 

bewilligten Kundgebung im Sinne von Art. 26 lit. c und Art. 21 Abs. 1 VBöG/ZH in 

Verbindung mit Art. 26 APV/ZH schuldig zu sprechen. 

IV. 

1. Gemäss Art. 26 APV werden Verletzungen der Bestimmungen dieser Ver-

ordnung sowie städtischer Erlasse, die sich auf diese Verordnung stützen, mit 

Busse bestraft. Die VBöG/ZH wurde gestützt auf Art. 13 APV erlassen, sodass ein 

Verstoss gegen Art. 26 lit. c sowie Art. 21 Abs. 1 VBöG/ZH mit Busse geahndet 

wird. Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 

Fr. 10'000.– (Art. 106 Abs. 1 StGB). Die Busse ist in Abhängigkeit der Verhältnis-

se des Täters so zu bemessen, dass sie dem Verschulden angemessen ist 

(Art. 106 Abs. 3 StGB). 

2. Das Stadtrichteramt beantragt die Bestrafung der Beschuldigten mit einer 

Busse in Höhe von Fr. 200.–. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung sei 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen festzusetzen (Urk. 34 S. 2 und S. 4). Die 

Beschuldigte liess sich zur beantragten Sanktion nicht vernehmen. 

2.1. Zugunsten der Beschuldigten ist hinsichtlich der objektiven Tatschwere zu 

berücksichtigen, dass die Kundgebung vom tt.mm.2021 gegen die neu eingeführ-

te Maskenpflicht in der Primarstufe nicht von langer Dauer war. Es ist zudem da-

von auszugehen, dass sie von einer friedlichen Grundhaltung getragen war. Die 

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Teilnehmerzahl mit rund 70 Personen war nicht übermässig gross. Sodann han-

delte es sich nicht um einen Demonstrationszug, sondern um eine Kundgebung 

an einem Ort. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass die Kundgebung an der 

fraglichen Örtlichkeit und zur besagten Tageszeit zu Beeinträchtigungen des pri-

vaten und öffentlichen Verkehrs sowie von Fussgängern und Lärmbeeinträchti-

gungen geführt hat. Bei der subjektiven Tatschwere ist verschuldensmindernd zu 

berücksichtigen, dass die Beschuldigte gemäss erstelltem Sachverhalt eventual-

vorsätzlich handelte. Das Verschulden wiegt insgesamt leicht. 

2.2. Über die persönlichen und finanziellen Verhältnissen der Beschuldigten ist 

be-kannt, dass sie in einem 50%-Pensum im Hotel C._____ in D._____ erwerbs-

tätig ist. Dabei erzielt sie ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 1'800.–. Zu-

dem erhält sie eine IV-Rente und BVG-Rente von insgesamt Fr. 1'868.– monat-

lich. Sie leidet an Parkinson. Der Mietzins ihrer Wohnung beträgt Fr. 1'000.– pro 

Monat. Hinzu kommen Fr. 389.– an Krankenkassenprämien und ca. Fr. 300.– an 

Steuern monatlich (Urk. 24; Urk. 37). Unter Berücksichtigung des leichten Ver-

schuldens und der eher knappen finanziellen Verhältnisse erweist sich eine Busse 

von Fr. 125.– als angemessen. 

3. Gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB ist für den Fall, dass die Busse schuldhaft 

nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen. Bei einer Busse im 

Betrag von Fr. 125.– erscheint es als sachgerecht, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 

1Tag festzusetzen.  

V. 

1. Da die Vorinstanz die Beschuldigte vollumfänglich freisprach, wurden der 

Beschuldigten in Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO keine Verfahrenskosten 

auferlegt und es wurde auch keine Gerichtsgebühr festgesetzt. Nachdem die Be-

schuldigte mit heutigem Urteil teilweise schuldig zu sprechen ist, ist auch über die 

erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu befinden (Art. 426 Abs. 1 StPO; Art. 428 

Abs. 3 StPO). Für das erstinstanzliche Verfahren erscheint eine Gerichtsgebühr 

von Fr. 600.– als angemessen. Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich betragen 

Fr. 250.– (Kosten Strafbefehl Nr. 2021-010-135) und die nachträglichen Untersu-

-   11   - 

chungskosten Fr. 500.– (Urk. 22). Es besteht ein einheitlicher Sachverhaltskom-

plex und die Strafuntersuchung führte im freizusprechenden Punkt zu keinen 

Mehrkosten, weshalb es gerechtfertigt erscheint, der Beschuldigten die Kosten 

der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens vollumfänglich aufzuerlegen. 

2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ih-

res Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Das Stadtrichteramt ob-

siegt mit seinem Antrag auf Schuldigsprechung der Beschuldigten und die Be-

messung der Busse. Bei dieser Ausgangslage sind der Beschuldigten die Kosten 

für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abtei-

lung - Einzelgericht, vom 26. November 2021 bezüglich der Dispositivziffer 1 

teilweise (Freispruch vom Vorwurf der Übertretung im Sinne von § 7 der V 

Covid-19/ZH in Verbindung mit Art. 40 und Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG) und 

4 (Nichtzusprechung Entschädigung) in Rechtskraft erwachsen ist.  

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig der Teilnahme an einer nicht bewillig-
ten Kundgebung im Sinne von Art. 26 lit. c und Art. 21 Abs. 1 der Verord-

nung über die Benutzung des öffentlichen Grundes der Stadt Zürich 

(VBöG/ZH) in Verbindung mit Art. 26 der Allgemeinen Polizeiverordnung der 

Stadt Zürich (APV/ZH). 

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit Fr. 125.– Busse.  

3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag. 

4. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

-   12   - 

Fr. 600.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 250.–   Kosten Strafbefehl 

Fr. 500.–   zusätzlichen Untersuchungskosten 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

6. Die Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Verfahrens und des Be-

rufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.  

7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Beschuldigte 
− das Stadtrichteramt Zürich 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz. 

8. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

  

-   13   - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 8. Februar 2023  
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Stiefel 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Meier 
 

 

	Urteil vom 8. Februar 2023
	Strafbefehl:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Die Einsprecherin ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
	3. Die Kosten des Stadtrichteramts Zürich im Betrag von Fr. 750.– (Fr. 250.– Kosten gemäss Strafbefehl Nr. 2021-011-874 vom 22. März 2021 sowie Fr. 500.– nachträgliche Untersuchungskosten) werden dem Stadtrichteramt Zürich zur Abschreibung überlassen.
	4. Der Einsprecherin wird keine Entschädigung zugesprochen.
	Berufungsanträge:
	1. Die Einsprecherin und Berufungsbeklagte sei der Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung i.S.v. Art. 21 Abs. 1 und Art. 26 lit. c VböG i.V.m. Art. 26 APV schuldig zu sprechen.
	2. Die Einsprecherin und Berufungsbeklagte sei der Übertretung der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie des Kantons Zürich (V Covid-19/ZH) i.S.v. §7 V Covid-19/ZH i.V.m. Art. 40 und Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG freizusprechen.
	3. Die Einsprecherin und Berufungsbeklagte sei mit einer Busse in der Höhe von Fr. 200.– zu bestrafen und es sei für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen festzusetzen.
	4. Der Einsprecherin und Berufungsbeklagten seien die Strafbefehlskosten und die entstandenen Untersuchungskosten nach Einsprache vollumfänglich aufzuerlegen.
	5. Die Kosten der Gerichte seien der Einsprecherin und Berufungsbeklagten aufzuerlegen.
	6. Der Einsprecherin und Berufungsbeklagten sei keine Entschädigung zuzusprechen.
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	1. Der Sachverhalt wird vom Stadtrichteramt nicht in Abrede gestellt (Urk. 34 S. 2). Auch die Beschuldigte bestreitet den Anklagesachverhalt im Wesentlichen nicht (Prot. I S. 6; Urk. 46). Soweit sie sich auf den Standpunkt stellt, sie seien dort nur 1...
	2. Soweit die Vorinstanz eine Verletzung von § 7 der V Covid-19/ZH gestützt auf das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. April 2021 (AN.2021.00003) verneint, kann auf ihre zutreffenden Erwägungen verwiesen werden (Urk. 33 S. 5 ff....
	3.1. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellte mit Urteil vom 29. April 2021 fest, dass § 7 der V Covid-19/ZH in der Fassung per 1. März 2021 (generelles Verbot von politischen Kundgebungen mit mehr als 15 Teilnehmenden) zur Erreichung der dam...
	IV.
	3. Gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB ist für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen. Bei einer Busse im Betrag von Fr. 125.– erscheint es als sachgerecht, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1Tag festzuse...
	V.
	1. Da die Vorinstanz die Beschuldigte vollumfänglich freisprach, wurden der Beschuldigten in Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO keine Verfahrenskosten auferlegt und es wurde auch keine Gerichtsgebühr festgesetzt. Nachdem die Beschuldigte mit heutigem ...
	2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Das Stadtrichteramt obsiegt mit seinem Antrag auf Schuldigsprechung der Beschuldigten und die Bemessung der Busse. Bei d...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 26. November 2021 bezüglich der Dispositivziffer 1 teilweise (Freispruch vom Vorwurf der Übertretung im Sinne von § 7 der V Covid-19/ZH in Verbind...
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig der Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung im Sinne von Art. 26 lit. c und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung über die Benutzung des öffentlichen Grundes der Stadt Zürich (VBöG/ZH) in Verbindung mit Art. 26...
	2. Die Beschuldigte wird bestraft mit Fr. 125.– Busse.
	3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
	4. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	6. Die Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
	7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Beschuldigte
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz.

	8. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.