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**Case Identifier:** f6a75293-2085-5844-afe3-aa3812d814c1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.03.2014 EL 2012/24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2012-24_2014-03-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2012/24

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 13.03.2014

Entscheiddatum: 13.03.2014

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St.Galler Gerichte

Entscheid Versicherungsgericht, 13.03.2014
Art. 1a Abs. 2 der st. gallischen Verordnung über die nach 
Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale (sGS 351.52). 
Strittige Tagestaxenbegrenzung auf den Ansatz für Verpflegung und 
Unterkunft nach Art. 11 Abs. 1 AHVV (zurzeit Fr. 33.-- pro Tag) für Kinder, für 
die ein Anspruch auf eine Kinderrente besteht und die sich in einem Kinder- 
oder Jugendheim aufhalten. Kinder, die einen Kinderrentenanspruch 
begründen, haben keinen eigenen EL-Anspruch. Die jährliche EL für sie wird, 
wenn sie nicht bei den Eltern leben, gesondert berechnet. Auch bei 
gesonderter Berechnung werden ihre Ausgaben und Einnahmen aber wie 
die des Anspruchsberechtigten nach Massgabe der Art. 9 ff. ELG eingesetzt. 
Am Ende ergibt sich ein einziger EL-Anspruch des Berechtigten. Auch 
Heimkosten, die sich aus einer Fremdplatzierung solcher Kinder ergeben, 
gehören demnach grundsätzlich in die Berechnung des EL-Existenzbedarfs. 
Die Begrenzung der Tagestaxe richtet sich auch hier nach Art. 10 Abs. 2 lit. a 
ELG. Bei einer zivilrechtlichen Unterbringung eines solchen Kindes in einem 
der IVSE unterstellten anerkannten Kinder- oder Jugendheim hat der Kanton 
St. Gallen in der Verordnung zur IVSE und im Sozialhilfegesetz ein System 
der Tragung der Kosten durch Staatsbeiträge (politische Gemeinde und 
Staat) vorgesehen, soweit keine anderen gesetzlichen Kostenträger 
herangezogen werden können, so dass sich keine Sozialhilfeabhängigkeit 
des EL-Bezügers (mit potentieller Rückerstattungspflicht) ergibt. Bei diesen 
Gegebenheiten erscheint es nicht bundesrechtswidrig, sondern es ist dem 
seit der NFA für die materielle und rechtliche Organisation und die 
Finanzierung der Aufenthaltskosten in den Heimen zuständigen Kanton 
unbenommen, die für die EL anrechenbare Tagestaxe auf die Kosten für 
Verpflegung und Unterkunft zu beschränken (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. März 2014,EL 
2012/24).Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_334/2014.

Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichter Ralph Jöhl, 

Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

Entscheid vom 13. März 2014

in Sachen

A.___,

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Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Hardy Landolt, Schweizerhofstrasse 14, 

Postfach 568, 8750 Glarus,

und

B.___,

Beigeladene,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons 

St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt:

A.a  Für die EL-Bezügerin B.___ füllte ihre Beiständin am 6. Oktober 2011 ein Formular 

zur periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen zur IV aus. Die

beiden Kinder der Bezügerin seien fremdplatziert (Akten B.___, fortan bezeichnet als 

Doss. A, act. 5). Ab Juni 2011 hatte sich der Ergänzungsleistungsbetrag auf monatlich 

Fr. 1'463.-- (Fr. 1'286.-- ordentliche und Fr. 177.-- ausserordentliche 

Ergänzungsleistungen) belaufen. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen 

hatte den Anspruch für sie als Alleinstehende berechnet (Doss. A act. 12 f.). - Für ihre 

1994 geborene Tochter A.___, für welche sie eine IV-Kinderrente beanspruchen kann 

und die in einem Heim für Kinder und Jugendliche (enthalten im Verzeichnis der Kinder- 

und Jugendheime sowie sozial- und heilpädagogischen Pflegefamilien des Amtes für 

Soziales, Departement des Innern des Kantons St. Gallen, und der Interkantonalen 

Vereinbarung für soziale Einrichtungen, IVSE, angeschlossen) lebt, richtete die 

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen gemäss einer Anpassungsverfügung 

vom 25. August 2011 (Akten A.___, fortan Doss. B, act. 18 f.) ab 1. September 2011 

(Herabsetzung in Berücksichtigung des Hinzukommens eines Lehrlingslohns) 

ordentliche Ergänzungsleistungen von Fr. 7'311.-- pro Monat aus. Dieser Anspruch 

wurde für das Kind separat berechnet. Als Ausgaben wurden die IPV von Fr. 1'056.--, 

eine Tagestaxe von Fr. 270.-- (pro Jahr Fr. 98'550.--; bei einer tatsächlichen Taxe von 

Fr. 309.15 pro Tag; vgl. Doss. B act. 25) und persönliche Auslagen von Fr. 6'360.-- 

angerechnet. Als Einnahmen wurden der vorgesehene Anteil an einem 

Erwerbseinkommen von Fr. 8'173.--, die IV-Kinderrente von Fr. 8'028.-- und 

familienrechtliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'040.-- berücksichtigt.

A.b  Mit Schreiben vom 28. Dezember 2011 (Doss. B act. 13) teilte die 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen der für das Kind zuständigen 

Amtsvormundschaft mit, mit einem Nachtrag vom 20. Dezember 2011 zur Verordnung 

über die nach Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale sei eine 

Lücke geschlossen und festgelegt worden, dass für Kinder, die in anerkannten Heimen 

lebten, für die Heimkosten eine Tagespauschale von höchstens Fr. 33.-- (als Abgeltung 

für Kost und Logis) berücksichtigt werden könne. Die Kosten für Betreuung würden 

künftig nicht mehr berücksichtigt. Die Ergänzungsleistung müsse deswegen 

herabgesetzt werden. - Mit Verfügung vom 28. Dezember 2011 (Doss. B act. 11 f.) 

setzte die Sozialversicherungsanstalt den EL-Anspruch für das Kind ab 1. Januar 2012 

auf monatlich Fr. 104.-- herab. Als IPV wurden neu Fr. 1'080.-- und als Tagestaxe 

Fr. 33.-- (pro Jahr Fr. 12'045.--) angerechnet (daneben blieb es bei den persönlichen 

Auslagen von Fr. 6'360.--).

A.c  Gegen diese Verfügung erhob das Sozialamt (inzwischen Soziale Dienste) der 

C.___ im eigenen Namen am 27. Januar 2012 vorsorglich Einsprache und beantragte 

eine Aufhebung der Verfügung (Doss. B act. 5). In der Ergänzung vom 12. März 2012 

(Doss. B act. 2) legte der in der Folge beigezogene Rechtsvertreter für das Amt dar, 

nach der Praxis des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen habe Kindern mit 

einem Kinderrentenanspruch bisher eine Tagestaxe von Fr. 270.-- zugestanden, neu 

stehe ihnen gemäss der Verordnungsänderung vom 20. Dezember 2011 lediglich noch 

eine solche von Fr. 33.-- zu. Für Waisen in einem Kinder- oder Jugendheim dagegen 

sei in der Verordnung eine Tagespauschale von Fr. 270.-- vorgesehen worden. Die 

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Herabsetzung um rund 90 % und die unterschiedliche Festlegung für Kinder mit 

Kinderrentenanspruch und für Waisen seien in mehrfacher Hinsicht 

bundesrechtswidrig. Die Aufgabe der Ergänzungsleistungen bestehe darin, 

Anspruchsberechtigte vor einer Sozialhilfebedürftigkeit zu bewahren. Das gelte für alle 

nach Art. 4 bis 6 ELG Anspruchsberechtigten, insbesondere für Heimbewohner. Das 

Sozialhilfeverbot gelte von Bundesrechts wegen auch für Institutionen zur Förderung 

der Eingliederung von invaliden Personen, wie Art. 7 Abs. 1 IFEG zeige. Die 

vorgesehene Kürzung bewirke, dass anspruchsberechtigte Kinder ohne Waisenstatus 

automatisch sozialhilfebedürftig würden, wenn sie sich in einem Heim aufhielten. Die 

um 90 % divergierende Leistungsgewährung für die beiden Gruppen von Kindern 

verletze das Gleichbehandlungsgebot und diskriminiere die Nichtwaisen aufgrund ihrer 

sozialen Stellung, denn für den Unterschied lasse sich kein vernünftiger Grund finden. 

Es gehe dem Kanton nur darum, hohe Heimkosten auf die Gemeinden zu verlagern; 

das sei nicht schützenswert. Massgebliches Unterscheidungskriterium müsse der 

Betreuungsbedarf sein. Gemäss einem Entscheid des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 11. August 2009 seien betreuungsbedürftige Kinder analog zu 

pflegebedürftigen Erwachsenen zu behandeln, für die in jedem Fall 

sozialhilfeausschliessende Taxen gelten würden. Die Herabsetzung verletze auch den 

Grundsatz von Treu und Glauben, habe doch erwartet werden dürfen, dass die damals 

begründete Gerichtspraxis im Rahmen des Verordnungserlasses beachtet werde und 

weiterhin eine Taxe von Fr. 270.-- beansprucht werden könne. Die Delegationsnorm 

von Art. 4 Abs. 1 ELG/SG gestatte dem Regierungsrat nicht, die Tagestaxen nach 

Gutdünken festzulegen. Sie auf einen blossen Betrag für die Kosten für Kost und Logis 

zu beschränken, verletze das Willkürverbot.

A.d  Am 10. Februar 2012 war die inzwischen volljährig gewordene, verbeiständete 

(Doss. B act. 9), Anspruch auf eine Kinderrente begründende Tochter der EL-Bezügerin 

aus dem Heim ausgetreten (Doss. A act. 1).

A.e  Mit Entscheid vom 20. April 2012 wies die Sozialversicherungsanstalt die Ein­

sprache ab (als Einsprecherin wurde statt des Sozialamtes die kinderrentenauslösende 

Person, vertreten durch das Sozialamt bezeichnet). Ein Kind eines Rentenbezügers sei 

selbst nicht EL-anspruchsberechtigt und könne daher aus dem Erfordernis der 

Deckung des Existenzbedarfs nichts für sich selber ableiten. Waisenrentenbezüger 

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hingegen seien originär anspruchsberechtigt. Für die unterschiedliche Handhabung sei 

daher sehr wohl ein Grund ausgewiesen. Das EL-System sei im Heimbereich 

grundsätzlich auf die Ansprüche von Menschen mit Behinderung und von Betagten 

ausgerichtet. Weitere Heimkosten, die durch die Fremdplatzierung von Kindern EL-

berechtigter Personen entstünden, seien mit dem EL-Zweck nicht vereinbar. Deshalb 

seien die anrechenbaren Kosten ab Januar 2012 auf die Beiträge von 

Unterhaltspflichtigen (Kost und Logis und persönliche Auslagen) beschränkt worden. 

Die Übernahme der weiteren Unterbringungs- und Betreuungskosten erfolge nach 

Art. 43 des Sozialhilfegesetzes, damit also für alle nach derselben Systematik und 

unabhängig von einer allfälligen EL-Berechtigung der Eltern, soweit sie nicht durch die 

Eltern gedeckt werden könnten. Auch wenn die Änderung lediglich eine Verschiebung 

der Kostenübernahme durch die staatlichen Kostenträger mit sich bringe, biete sie eher 

Gewähr, dass kostengünstigere Lösungen bei der Unterbringung gesucht würden. Die 

EL-Durchführungsstelle habe keine Möglichkeit, auf den Platzierungsort Einfluss zu 

nehmen. Die Höhe des zu entrichtenden Betrages sei wohl überlegt und keinesfalls 

willkürlich festgesetzt worden. Die Verordnung sei im Übrigen dem Bundesamt für 

Sozialversicherungen unterbreitet worden, welches sie als bundesrechtskonform 

betrachtet habe. Es liege weder ein Anwendungsfall des Vertrauensschutzes noch ein 

widersprüchliches oder rechtsmissbräuchliches Verhalten vor. Die Privaten könnten 

nicht ohne weiteres auf den Fortbestand eines Gesetzes vertrauen, sondern müssten 

mit dessen Revision rechnen. Erst recht stehe das Prinzip des Vertrauensschutzes 

einer Änderung der durch richterrechtliche Schliessung einer Gesetzeslücke geltenden 

Rechtslage nicht entgegen.

B.      

Gegen diesen Einspracheentscheid erhebt Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Hardy Landolt 

namens der den Kinderrentenanspruch auslösenden Person am 11. Mai 2012 

Beschwerde. Der Rechtsvertreter beantragt, der Einspracheentscheid sei aufzuheben 

und es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2012 weiterhin 

Anspruch auf Übernahme einer Tagestaxe von Fr. 270.-- habe, eventuell sei die 

Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die auf den 1. Januar 

2012 in Kraft gesetzte Herabsetzung der Tagestaxe sei in mehrfacher Hinsicht 

bundesrechtswidrig. Der Grundsatz, dass Anspruchsberechtigte vor einer 

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Sozialhilfebedürftigkeit bewahrt werden müssten, gelte für alle nach Art. 4 bis und mit 6 

ELG Anspruchsberechtigten, insbesondere für Pflegeheimbewohner. Auch Kinder- und 

Jugendheime würden unter den EL-rechtlichen Heimbegriff fallen, weshalb das mit der 

neuen Pflegefinanzierung bzw. dem neuen Finanzausgleich seit 1. Januar 2011 

gesetzlich verankerte Sozialhilfeverbot für alle Heimbewohner gelte, ferner auch für 

Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen. Die 

Verordnungsbestimmung verletze mit ihrer Herabsetzung der Taxe um 90 % das 

Existenzsicherungsgebot. Ob die Kinder einen direkten oder lediglich abgeleiteten 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen hätten, sei unmassgeblich. Ein zwingender Grund 

für die Unterscheidung zwischen direkt und indirekt anspruchsberechtigten Kindern 

bestehe nicht. Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung sollten alle Personen, die 

in einem Heim lebten und - sei es direkt oder indirekt - Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen hätten, dieselben Tagestaxen beanspruchen können. Von der 

kantonalen Rechtsprechung von 2009 abzuweichen, bestehe kein Anlass. Wenn nur 

behinderte und betagte Heimbewohner Anspruch auf eine Sozialhilfe ausschliessende 

Tagestaxe hätten, würden konsequenterweise auch Waisen, die ja nicht behindert und 

nicht betagt seien, keine solche Tagestaxe beanspruchen dürfen. Das sei aber gerade 

der Fall. Eine Privilegierung Behinderter und Betagter lasse sich aus dem 

Gesetzgebungsauftrag in Art. 8 Abs. 4 BV nicht ableiten. Es könne nicht der Sinn von 

Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG sein, dass nur Pflege-, nicht aber Alters-, Jugend- und 

Kinderheim-Bewohner eine Sozialhilfebedürftigkeit ausschliessende Tagestaxe be­

anspruchen dürften. Die Beschwerdeführerin habe in guten Treuen damit rechnen 

dürfen, dass die gerichtliche Praxis in der Verordnungsbestimmung beachtet werde. 

Die Delegationsbefugnisse dürften nicht verfassungs- bzw. bundesrechtswidrig 

ausgefüllt werden. Wolle der Regierungsrat die vom kantonalen Versicherungsgericht 

als stellvertretendem Gesetzgeber geschaffene Praxis ändern, müsse er hierfür 

wichtige Gründe geltend machen können. Diese sachlichen Gründe müssten umso 

gewichtiger sein, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erkannte 

Rechtsanwendung als zutreffend erachtet worden sei. Eine Praxisänderung lasse sich 

nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis des Gesetzeszwecks, 

veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen 

entspreche. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt. 

C.      

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Die Beschwerdegegnerin hat am 25. Mai 2012 die Abweisung der Beschwerde be­

antragt.

D.      

D.a  Am 6. Dezember 2012 hat die Gerichtsleitung der Mutter der Beschwerdeführerin 

und EL-Bezügerin Gelegenheit gegeben, zur Beschwerde Stellung zu nehmen und im 

Verfahren Parteirechte wahrzunehmen. Sie hat sich nicht vernehmen lassen.

D.b  Mit Schreiben vom 22. März 2013 hat die Gerichtsleitung den Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin um Einreichung verschiedener Unterlagen ersucht, namentlich um 

den Beschluss der Vormundschaftsbehörde über die Heimunterbringung, den 

Unterbringungsvertrag mit dem Wohnheim, einen Beleg zum Beitrag der 

unterhaltspflichtigen Eltern und die Heimrechnungen der Monate Dezember 2011 und 

Januar 2012. Am 19. April 2013 reichte der Rechtsvertreter eine Kostengutsprache des 

Amtes für Soziales des Departements für Inneres und Militär des Kantons St. Gallen für 

die Beschwerdeführerin vom 28. Oktober 2003, den Beschluss der 

Vormundschaftsbehörde vom 15. September 2003, die Heimrechnungen für die Zeit 

vom Oktober 2011 bis Februar 2012, die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt/IV-

Stelle des Kantons St. Gallen vom 18. Juli 2002 über die ordentliche IV-Kinderrente für 

die Beschwerdeführerin ab 1. August 2002 und ein Schreiben der Sozialen Dienste der 

C.___ an ihn (den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin) vom 18. April 2013 ein. - 

Auf Anfrage vom 8. Mai 2013 nach der Berechnung des "Beitrags gesetzlicher 

Kostenträger" gab das Amt für Soziales des Departements des Innern des Kantons 

St. Gallen (als Verbindungsstelle IVSE) dem Gericht am 13. Mai 2013 zur Antwort, für 

die Jahre 2010 und 2011 seien Drittleistungen in der Höhe von Fr. 98'880.-- gemeldet 

worden. Fr. 7'896.-- pro Jahr habe die IV-Kinderrente betragen, Fr. 90'984.-- seien 

Ergänzungsleistungen gewesen. Auf den Kalendertag umgerechnet würden die 

Drittbeiträge Fr. 270.90 ausmachen, nach Abzug von Fr. 25.-- Kostgeld noch 

Fr. 245.90. Dieser Betrag beziffere die Kostenbeteiligung durch Dritte an der 

Leistungsabgeltung über das Kostgeld hinaus. Der Beitrag der Unterhaltspflichtigen (an 

der Leistungsabgeltung) betrage Fr. 25.-- pro Tag. Von der Sozialhilfe übernommene 

Beiträge der Unterhaltspflichtigen würden "weiterverrechnet". Die zuständige politische 

Gemeinde trage nach Art. 43 Sozialhilfegesetz seit dem 1. Januar 2012 zwei Drittel der 

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Leistungsabgeltung nach Abzug der Beiträge der Unterhaltspflichtigen sowie der 

weiteren gesetzlichen Kostenträger sowie die Beiträge der Unterhaltspflichtigen, wenn 

diese nicht leistungsfähig seien. Im Jahr 2012 hätten die gemeldeten Drittleistungen 

Fr. 9'276.-- (davon Fr. 8'028.-- IV-Kinderrente und Fr. 1'248.-- EL) ausgemacht, bei 366 

Tagen pro Kalendertag Fr. 25.35 und abzüglich der Fr. 25.-- Kostgeld also Fr. --.35. 

Erwägungen:

1.

1.1 Mit dem angefochtenen Entscheid vom 20. April 2012 hat die Beschwerdegegnerin 

eine Einsprache gegen ihre Verfügung vom 28. Dezember 2011 abgewiesen, wonach 

inhaltlich betrachtet der EL-Bezügerin, welche Anspruch auf eine Invalidenrente der IV 

samt Kinderrente hat, für ihre Tochter (die Beschwerdeführerin), welche den 

Kinderrentenanspruch begründet, ab 1. Januar 2012 nur noch ein EL-Anspruch von 

monatlich Fr. 104.-- (anstelle der bisher ausgerichteten Fr. 7'311.-- pro Monat) zustehe. 

Die Verfügung hatte die Ergänzungsleistung allerdings dem Wortlaut gemäss der 

Tochter zugesprochen und keinen Hinweis darauf enthalten, dass es sich um eine 

Anordnung über den EL-Anspruch der Mutter handelte, welche diejenige über den für 

sie selber berechneten Anspruch ergänzte; wie der Einspracheentscheid wurde der 

Anspruchsberechtigten die Verfügung weder eröffnet noch in Kopie zugestellt. Die 

Anspruchsberechtigte wurde indessen nun beigeladen.

1.2 Gemäss Art. 59 ATSG ist jede Person beschwerdelegitimiert, die durch den 

Einspracheentscheid berührt ist und die ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdelegitimation ist nicht auf die 

anspruchsberechtigten Personen beschränkt. Da Gegenstand des Verfahrens ein für 

sie gesondert zu berechnender (unten E. 2.2) Anteil des Ergänzungsleistungsanspruchs 

ihrer Mutter ist, ist die Beschwerdeführerin legitimiert (so die Entscheide des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S B. vom 11. März 2008, EL 2007/37, 

und i/S A. vom 9. Juni 2010, EL 2009/50). Das Bundesgericht leitet die 

Beschwerdebefugnis daraus ab, dass eine Person berechtigt ist, die Anmeldung für 

den betreffenden Anspruch vorzunehmen. Diese Befugnis kommt den Kindern eines 

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Berechtigten nach Art. 20 Abs. 1 ELV in Verbindung mit Art. 67 Abs. 1 AHVV zu (BGE 

138 V 292).

1.3 Für die Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des EL-Anspruchs 

ab Januar 2012 (bei Erlass der Verfügung im Dezember 2011 und Einspracheentscheid 

im April 2012) massgeblich. Spätere Rechtsänderungen (etwa die Änderung des ZGB 

vom 19. Dezember 2008 betreffend Erwachsenenschutz, Personenrecht und 

Kindesrecht, in Kraft ab 1. Januar 2013) sind nicht anwendbar. Dass die eine 

Kinderrente auslösende Beschwerdeführerin im Februar 2012 aus dem Heim 

ausgetreten ist, hat im vorliegenden Verfahren unberücksichtigt zu bleiben; dieser 

Umstand wird Gegenstand eines weiteren Anpassungsverfahrens bilden (bzw. gebildet 

haben).

1.4 Für die den Kinderrentenanspruch auslösende, bei Beschwerdeerhebung 

volljährige Beschwerdeführerin ist am 27. Januar 2012 eine Beistandschaft errichtet 

worden. Die Beistandschaft (nach Art. 394 ZGB) wird von der Amtsvormundschaft 

D.___ ausgeübt (Doss. B act. 9). Der Beistand hat kraft seines Amtes Vertretungsmacht 

von Gesetzes wegen (vgl. Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S S. 

vom 11. Juli 2001, P 48/99 E. 1a) und kann auch ohne oder gegen den Willen der 

verbeiständeten Person handeln (Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Zürich/

Basel/ Genf 2007, Affolter/Steck/Vogel, N 2 zu Art. 417 ZGB; vgl. Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S S. vom 14. Juni 2010, IV 2009/312). 

Der Beistand, welcher den Rechtsvertreter für die Beschwerdeführerin beauftragt hat, 

besitzt die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde zur Prozessführung, wie sie 

gemäss Art. 367 Abs. 3 ZGB in Verbindung mit Art. 421 Ziff. 8 ZGB erforderlich ist. 

Dass die Beschwerdeführerin nicht (über alle Instanzen) durchgehend am Verfahren 

beteiligt war, rechtfertigt kein Nichteintreten (so der Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. November 2003, IV 2003/54-Z). 

Auf die Beschwerde ist daher, da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind 

(namentlich auch die Beschwer, selbst wenn die überschiessenden Kosten anderweitig 

gedeckt sein

sollten; vgl. unten E. 11.7), eingetreten werden.

2.

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2.1 Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben nach 

Art. 4 Abs. 1 ELG Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine der Voraus­

setzungen von lit. a bis d erfüllen, also z.B. wie die Mutter der Beschwerdeführerin 

Anspruch auf eine Rente der IV haben (lit. c). Die jährliche Ergänzungsleistung 

entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren 

Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).

2.2 Gemäss Art. 9 Abs. 2 ELG werden die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren 

Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit 

Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 

zusammengerechnet. Nach Art. 9 Abs. 5 lit. a ELG (die Delegationsnorm genügt nun, 

vgl. Bundesgerichtsentscheid i/S K. vom 20. Mai 2008, 8C_624/07, noch zu Art. 3a 

Abs. 7 lit. a aELG) bestimmt der Bundesrat die Zusammenrechnung der anerkannten 

Ausgaben und der anrechenbaren Einnahmen von Familienmitgliedern. Er kann 

Ausnahmen von der Zusammenrechnung vorsehen, insbesondere bei Kindern, die 

einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen. - In Art. 7 Abs. 1 lit. c 

ELV hat der Bundesrat bestimmt, dass für Kinder, die nicht bei den Eltern oder die bei 

einem Elternteil leben, der nicht rentenberechtigt ist und für den auch kein Anspruch 

auf eine Zusatzrente besteht, die Ergänzungsleistung gesondert zu berechnen ist. Die 

gesonderte Berechnung ermöglicht beispielsweise, einzelne Ausgaben- oder 

Einnahmenpositionen zu berücksichtigen, welche von den wirtschaftlichen 

Verhältnissen des nicht rentenberechtigten Elternteils abhängen, bei dem das Kind lebt 

(vgl. Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Ulrich Meyer [Hrsg.], Soziale Sicherheit, 2. A., 1689, 

Rz 75).

2.3 Nach Art. 7 Abs. 2 ELV ist das Einkommen der Eltern bei einer Berechnung nach 

Art. 7 Abs. 1 lit. b und c ELV soweit zu berücksichtigen, als es deren eigenen Unterhalt 

und den der übrigen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen übersteigt. Soweit es 

um nicht in die EL-Rechnung einbezogene Eltern geht, kann es sich dabei nicht um 

eine Anrechnung ihres ganzen, den EL-Existenzbedarf übersteigenden Einkommens 

handeln (die bis 31. Dezember 2002 bei gesonderter Berechnung für Ehegatten in Kraft 

gestandene Regelung von Art. 1 Abs. 3 ELV, wonach Einkommen, das den 

Existenzbedarf des nicht in der EL-Berechnung einbezogenen Ehegatten überstieg, 

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solange die Unterhaltspflicht gerichtlich nicht geregelt war, voll als familienrechtlicher 

Unterhaltsbeitrag anzurechnen sei, wurde mit BGE 127 V 18 als gesetzwidrig 

bezeichnet; vgl. Ralph Jöhl, a.a.O., 1689, Rz 76; die Rz 3493.01 ff. der vom Bundesamt 

für Sozialversicherungen herausgegebenen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen 

zur AHV und IV, WEL, in der ab 1. Januar 2012 gültigen Fassung, sehen hierfür erneut 

eine - allerdings andere - Pauschalierung vor). - Geht es darum, allgemein das 

zivilrechtliche Unterhaltsleistungsvermögen eines Elternteils festlegen zu müssen, darf 

dabei dessen allfälliger EL-Anspruch nicht mitgerechnet werden, weil die 

familienrechtliche Unterhaltspflicht nach ZGB dem EL-Anspruch vorgeht (vgl. Art. 11 

Abs. 1 lit. h ELG). Eine Unterhaltsleistung des rentenberechtigten Elternteils gegenüber 

dem von seinem (selben) allfälligen EL-Anspruch erfassten Kind steht unter dem 

Aspekt der Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs aber von vornherein nicht 

in Frage (Ausgabe und Einnahme würden sich aufheben; vgl. unten E. 2.5); dem 

Umstand, dass im Unterschied zu Waisen möglicherweise ein zweiter Elternteil 

unterhaltspflichtig ist, wird in der EL-Bemessung mit der Anrechnung entsprechender 

Beiträge bei den Einnahmen Rechnung getragen (wie es vorliegend konkret der Fall ist).

2.4 Auch bei gesonderter Berechnung der Ergänzungsleistung gestützt auf Art. 7 Abs. 

1 lit. c und Abs. 2 ELV können aber Kinder, für die ein Anspruch auf eine Kinderrente 

nach Art. 35 Abs. 1 IVG besteht, keinen eigenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen 

begründen (vgl. den oben erwähnten Art. 4 Abs. 1 ELG). Die betreffenden 

Kinderkönnen auch nicht, etwa aufgrund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, als 

Destinatäre eines Teils der Ergänzungsleistungen angesehen werden mit der Folge, 

dass ihnen ein separat ausgeschiedener Teil davon auszurichten wäre (BGE 138 V 

292). Geregelt wird einzig der Berechnungsmodus zur Festsetzung des Anspruchs.

2.5 Die sich aus der gesonderten Anspruchsberechnung ergebende Ergänzungs­

leistung steht dem originär Anspruchsberechtigten (dem rentenberechtigten Elternteil) - 

im Sinn eines Zuschlages zu seiner für ihn berechneten Ergänzungsleistung - zu (in 

diesem Sinn der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S K. 

vom 10. September 2007). Am Ende ergibt sich auch bei separater Berechnung für das 

Kind und den rentenberechtigten Elternteil - gegebenenfalls - ein einziger EL-Anspruch. 

Die Zwischenresultate der beiden separaten Berechnungen (handle es sich um zwei 

Ausgabenüberschüsse oder um einen Einnahmen- und einen Ausgabenüberschuss) 

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werden zusammengefügt (vgl. für den Fall, dass das Kind beim nicht 

rentenberechtigten Elternteil lebt: Ralph Jöhl, a.a.O., 1689, Rz 75; vgl. 

Bundesgerichtsentscheid vom 20. Mai 2008, 8C_624/07 E. 6.3.2 in fine). Erforderlich ist 

für einen EL-Anspruch einzig, dass sich insgesamt ein Ausgabenüberschuss ergibt. 

Nicht relevant ist, ob sich auch beim rentenberechtigten Elternteil für sich allein 

genommen ein EL-Anspruch ergäbe (anders offenbar der Bundesgerichtsentscheid 

vom 5. September 2011, 9C_371/11; grundsätzlich zutreffend Rz 2220.01 WEL, wobei 

in der betreffenden Konstellation ein Betrag allerdings nur dann auszurichten ist, wenn 

der Ausgabenüberschuss des Kindes nicht kleiner ist als der Einnahmenüberschuss 

der EL-Berechnung des Rentenbezügers).

2.6 Auch wenn die Kinder, für die ein Anspruch auf Kinderrente besteht, keinen eigenen 

EL-Anspruch besitzen und für sie eine gesonderte Berechnung vorgenommen wird, 

weil sie bei keinem EL-berechtigten Elternteil leben, so sind doch ihre Einnahmen und 

Ausgaben wie die des Rentenbezügers nach Massgabe der Bestimmungen der 

Art. 9 ff. ELG zu berücksichtigen. Der Existenzbedarf der Kinder ist in die Berechnung 

des (am Ende "vereinten") EL-Anspruchs des Rentenbezügers oder der 

Rentenbezügerin eingeschlossen und zu decken wie sein eigener (vgl. unten E. 8.1 f.).

3.

Nach Art. 11 Abs. 3 ELG werden Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe nicht (als 

Einnahmen) angerechnet (lit. b), ebenso wenig öffentliche oder private Leistungen 

mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter (lit. c). Familienrechtliche Unterhaltsbeiträge 

werden hingegen nach Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG wie erwähnt als Einnahmen 

angerechnet.

4.

Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (in 

Heimen oder Spitälern lebende Personen), wird nach Art. 10 Abs. 2 ELG als Ausgabe 

nebst einem vom Kanton zu bestimmenden Betrag für persönliche Auslagen (lit. b) die 

Tagestaxe anerkannt; die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des 

Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden; sie sorgen dafür, dass 

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durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfe-

Abhängigkeit begründet wird (lit. a, in der Fassung gemäss dem Bundesgesetz über 

die Neuordnung der Pflegefinanzierung vom 13. Juni 2008, in Kraft seit 1. Januar 2011). 

- Der Bundesrat bestimmt die Definition des Heimes (Art. 9 Abs. 5 lit. h ELG). In dem ab 

1. Januar 2008 eingeführten Art. 25a ELV ist diesbezüglich bestimmt worden: Als Heim 

gilt jede Einrichtung, die von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine 

kantonale Betriebsbewilligung verfügt (Abs. 1). - Für Einrichtungen der Heimpflege von 

Unmündigen und Kindern unter zwölf Jahren auf der Grundlage von Art. 3 und 13 ff. 

der eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur 

Adoption (PAVO; SR 211.222.338) führt der Kanton St. Gallen gemäss Art. 4 der 

Verordnung über Kinder- und Jugendheime (KJV, sGS 912.4) ein Verzeichnis der 

Kinder- und Jugendheime sowie sozial-

 und heilpädagogischen Pflegefamilien mit Betriebsbewilligung  (vgl. http://

www.soziales.sg.ch/home/Kinder_und_Jugendliche/kinder_und_jugendheime

/_jcr_content/Par/downloadlist/DownloadListPar/download.ocFile/Verzeichnis%20der

%20Kinder-%20und%20Jugendheime.pdf).

5.

5.1 Ab 1. September 2011 war für die kinderrentenauslösende Beschwerdeführerin 

gemäss formell rechtskräftiger Verfügung vom 25. August 2011 eine Ergänzungs­

leistung von monatlich Fr. 7'311.-- ausgerichtet worden, bei deren Berechnung unter 

anderem eine Tagestaxe von Fr. 270.-- (pro Jahr Fr. 98'550.--; bei einer tatsächlichen 

Taxe von Fr. 309.15 pro Tag) und persönliche Auslagen von Fr. 6'360.-- berücksichtigt 

worden waren.

5.2 Dafür waren die folgenden Grundlagen massgeblich gewesen. Die Regierung des 

Kantons St. Gallen, an welche der st. gallische Gesetzgeber gemäss Art. 4 ELG/SG 

(sGS 351.5) die Kompetenz zur Begrenzung der bei Aufenthalt im Heim oder Spital 

anrechenbaren Tagespauschalen delegiert hat, hatte zunächst die auf den 1. Januar 

2005 in Kraft getretene Verordnung vom 26. Oktober 2004 über die nach ELG 

anrechenbare Tagespauschale (sGS 351.52; in Kraft gestanden bis Ende 2007) 

erlassen (Grundlage war Art. 5 Abs. 3 lit. a aELG). Nach deren Art. 1 betrug die 

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anrechenbare Tagespauschale Fr. 270.--. Dabei handelte es sich um eine 

Höchstgrenze (vgl. die Mitteilung vom 27. Oktober 2004, im Internet unter:

http://www.sg.ch/news/1/2004/10/anrechenbare_tagespauschale0.html). Am 1. Januar 

2008 war in der Folge an ihre Stelle die Verordnung vom 4. Dezember 2007 in Kraft 

getreten. Nach deren Art. 1 Abs. 1 lit. a betrug die höchstens anrechenbare 

Tagespauschale für Personen ohne Pflegebedürftigkeit und für Betagte in stationären 

Einrichtungen, die nicht auf einer kantonalen Pflegeheimliste nach Art. 39 KVG 

aufgeführt waren, Fr. 180.--. Die weiteren Literae legten die Ansätze nach BESA-

Pflegestufen fest. Art. 1 Abs. 3 der Verordnung schliesslich setzte die Tagespauschale 

bei Aufenthalt in einem Invalidenwohnheim auf höchstens Fr. 270.-- fest. Im Entscheid 

des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. August 2009 (EL 2007/40) 

war in Art. 1 der Verordnung für im Heim wohnende Kinder von EL-Ansprechern eine 

Lücke erkannt und, da angesichts des kindlichen Alters Pflegebedürftigkeit 

anzunehmen sei, eine analoge Anwendung von Art. 1 Abs. 3 (Aufenthalt in einem 

Invalidenwohnheim) vorgesehen worden, somit eine Höchstgrenze von Fr. 270.-- pro 

Tag.

6.

6.1 Die formelle Rechtskraft einer Verfügung über ein Dauerrechtsverhältnis beschränkt 

sich auf den Sachverhalt und die Rechtslage zur Zeit ihres Erlasses (vgl. BGE 127 V 10 

E. 4a; BGE 115 V 308; vgl. BGE 135 V 201). Auf eine so verfügte Dauerleistung wird 

zurückgekommen oder sie wird angepasst aufgrund der Titel der Anpassung im 

Rahmen einer Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 135 V 201 E. 5.1), der 

prozessualen Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG (wegen neuer Tatsachen oder neuer 

Beweismittel, vgl. Bundesgerichtsentscheid i/S L. vom 15. Februar 2010, 8C_720/09), 

der Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG (wegen zweifelloser Unrichtigkeit, vgl. 

BGE 127 V 466) oder der nachträglichen rechtlichen Unrichtigkeit infolge einer nach 

dem Verfügungserlass eintretenden Änderung der massgebenden Rechtsgrundlagen 

(vgl. Bundesgerichtsentscheid i/S S. vom 26. März 2009, 8C_502/07). Nach der 

Rechtsprechung zum Sozialversicherungsrecht sind ursprünglich fehlerfreie 

Verfügungen über Dauerleistungen unter Vorbehalt anders lautender 

Übergangsbestimmungen sowie allfälliger wohlerworbener Rechte grundsätzlich an 

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Änderungen der Rechtslage anzupassen, welche aus einem Eingriff des Gesetzgebers 

resultieren (BGE 135 V 201 E. 6.1.1). 

6.2 In der Verfügung vom 28. Dezember 2011 setzte die Beschwerdegegnerin für die 

Zeit ab 1. Januar 2012 von der tatsächlichen Tagestaxe (von im Jahr 2011 Fr. 309.15, 

2012 wohl Fr. 297.75) nur noch einen Teil von Fr. 33.-- (statt wie bisher von Fr. 270.--) 

in die Berechnung ein, womit sich eine massive Herabsetzung des EL-Anspruchs 

ergab. Denn auf den 1. Januar 2012 hatte der kantonale Verordnungsgeber den 

II. Nachtrag vom 20. Dezember 2011 (nGS 47-14) zur Verordnung über die nach 

Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale (sGS 351.52) in Kraft 

gesetzt. Nach dem neuen Art. 1a der Verordnung beträgt die anrechenbare 

Tagespauschale bei Aufenthalt von Waisen im Kinder- oder Jugendheim höchstens Fr. 

270.-- (Abs. 1). Bei Aufenthalt im Kinder- oder Jugendheim von Kindern, die einen 

Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, entspricht die 

anrechenbare Tagespauschale höchstens dem Ansatz für Verpflegung und Unterkunft 

nach Art. 11 Abs. 1 der AHVV (Abs. 2), somit Fr. 33.--. - Dass die Beschwerdegegnerin 

wegen der Verordnungsänderung eine Anpassungsverfügung erliess, ist 

verfahrensmässig nicht zu beanstanden.

7.

7.1 Unbestrittenermassen hielt sich die Anspruch auf die Kinderrente auslösende (nach 

der Aktenlage somit weiterhin in Ausbildung stehende) Beschwerdeführerin im 

massgeblichen Zeitraum (ab Januar 2012; noch bis Februar 2012) in einem Heim mit 

Betriebsbewilligung (in der Liste gemäss Art. 4 KJV enthalten) auf. Ebenfalls anerkannt 

ist die grundsätzliche Kompetenz der Kantone, die Kosten zu begrenzen, die wegen 

des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden, wie sie in Art. 10 

Abs. 2 lit. a ELG (siehe E. 4) vorgesehen ist.

7.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Heimkostenbegrenzung auf Fr. 33.-- 

pro Tag für Kinder, die einen Anspruch auf Kinderrente der AHV oder IV begründen und 

sich in einem Kinder- oder Jugendheim aufhalten, gemäss dem Verordnungsnachtrag 

vom 20. Dezember 2011 (Art. 1a Abs. 2) verfassungs- und bundesrechtswidrig sei. Sie 

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gewährleiste die Existenzsicherung nicht und sei im Vergleich zum Anspruch von 

Waisen ohne Grund ungleich.

8.

8.1 Was den Aspekt der Existenzsicherung betrifft, kann der Erwägung des kantonalen 

Verordnungsgebers (gemäss dem Protokoll der Regierung vom 20. Dezember 2011, 

übernommen in den Einspracheentscheid), wonach das EL-System im Heimbereich 

grundsätzlich auf die Ansprüche von Invaliden und Betagten ausgerichtet sei und 

wonach eine "Ausdehnung" auf Heimkosten, die durch die Fremdplatzierung von 

Kindern EL-berechtigter Personen entstünden, zu weit ginge und mit dem Zweck der 

Ergänzungsleistungen nicht mehr vereinbar wäre, nicht gefolgt werden. Eine so 

einschränkende Interpretation ist mit den bundesrechtlichen Vorgaben in ELG und ELV 

nicht zu vereinbaren. Denn Ergänzungsleistungen werden von Verfassungs wegen 

ausgerichtet, um Bezügerinnen und Bezügern von Renten der AHV und IV das 

Existenzminimum zu gewährleisten, ohne dass die Versicherten Sozialhilfe beziehen 

müssen; mit ihnen soll der Grundbedarf gedeckt werden (BGE 127 V 368 E. 5a). Dabei 

geht es, wie sich aus Art. 9 Abs. 2 ELG ergibt (vgl. oben E. 2.6), nicht um den 

Grundbedarf der Anspruchsberechtigten allein, sondern auch um denjenigen der in die 

EL-Berechnung miteinzubeziehenden (oder durch gesonderte Berechnung 

mitzuberücksichtigenden und den EL-Anspruch des originär EL-Berechtigten 

mitbewirkenden) Personen. Denn mit dem Einkommen des Rentenbezügers [samt 

Zusatz- und Kinderrenten] wird auch der Existenzbedarf allfälliger Familienangehörigen 

(mit-) gedeckt. Die EL-Anspruchsberechnung muss sich also auf den Existenzbedarf 

der ganzen Familie beziehen (Ralph Jöhl, a.a.O., 1685 f.). Die Einnahmen des 

Rentenbezügers dienen nicht nur ihm allein, sondern auch seiner Unterhaltspflicht 

gegenüber dem Ehegatten und den Kindern, die einen Anspruch auf Kinderrente 

begründen, und gegenüber rentenberechtigten (Halb-) Waisen. Im Gegenzug werden 

denn auch wie erwähnt deren allfällige Einnahmen ebenfalls angerechnet. 

8.2 Auch der durch (einen Kinderrentenanspruch begründende) Kinder bewirkte 

Existenzbedarf der Bezügerinnen und Bezüger von Renten der AHV und IV ist durch 

ihre Ergänzungsleistung zu decken.

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8.3 Rz 3133.08 WEL (vgl. auch Rz 3143.11 WEL) sieht vor, was vorliegend 

grundsätzlich unbestritten scheint, nämlich dass eine Heimberechnung nach den 

allgemeinen Regeln vorzunehmen ist, wenn ein Kind, für das eine Kinderrente der AHV 

oder IV ausgerichtet wird oder das Anspruch auf eine Hinterlassenenrente hat, in einem 

Heim lebt. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Ausgaben für einen 

erforderlichen Heimaufenthalt des Kindes auch zu decken sind, wenn sie nicht auf 

Krankheit bzw. Behinderung zurückzuführen sind. Denn es ist nicht vorausgesetzt, 

dass bei ihm - wie beim Renten- und EL-Bezüger - ein AHV-/IV- bzw. ein Krankheits- 

und Behinderungs-Risiko (AHV-Alter, Invalidität; Unfall, Krankheit vgl. Art. 14 ff. ELG) 

vorliegt. Die Kosten für das Kind gelangen vielmehr wegen der oben erwähnten 

Unterhaltspflicht des EL-Bezügers in die Berechnung seines Anspruchs. Auch durch 

(blosses) jugendliches Alter verursachte Heimkosten sind daher in solchen Fällen zu 

berücksichtigen.

9.

9.1 Die Verordnung zur Festlegung der EL-Tageshöchstpauschale soll die Kosten 

definieren, welche diesbezüglich zum EL-Existenzminimum des Kindes - und damit des 

rentenberechtigten Elternteils - zählen (bzw. anrechenbare Ausgaben sind). 

Entscheidend ist somit vorliegend die Frage, wo die Grenze des (verfassungs- und 

bundesrechtlich garantierten) EL-Existenzbedarfs des Anspruchsberechtigten bei 

Aufenthalt von Kindern, die Anspruch auf eine Kinderrente auslösen, im Kinder- oder 

Jugendheim anzusetzen ist.

9.2 Die strittige kantonale EL-Verordnung setzt die Pauschale auf jene für Verpflegung 

und Unterkunft nach Art. 11 Abs. 1 AHVV (Fr. 33.-- pro Tag) fest, mit dem die 

Naturalleistungen Verpflegung und Unterkunft (im Hinblick auf die Anrechnung als 

AHV-pflichtiges Einkommen) bewertet werden, welche Arbeitnehmer im Betrieb und im 

Hausdienst erhalten. Die EL-Tagestaxe für Heimbewohner hat grundsätzlich alle 

regelmässig anfallenden Kosten des Heimaufenthalts zu enthalten (vgl. 

Bundesgerichtsentscheid i/S B. vom 20. April 2012, 9C_787/11; Rz 3320.01 WEL), was 

die auf Fr. 33.-- begrenzte Taxe keinesfalls leisten kann.

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9.3 Gemäss dem Protokoll der Regierung sollten die im Rahmen der EL-Bemessung 

anrechenbaren Kosten für den Heimaufenthalt der Kinder (in Form der zu regelnden 

höchstens anrechenbaren EL-Tagespauschale neu) auf die Beiträge der 

Unterhaltspflichtigen beschränkt werden, "wie es bei Kindern von nicht EL-

berechtigten Eltern der Fall" sei.

9.4 Dass die (von den Behörden, z.B. den einweisenden Vormundschaftsbehörden, 

geltend gemachten) Beiträge von nicht EL-berechtigten unterhaltspflichtigen Eltern an 

die Unterbringungskosten in einem Heim - diese Frage ist von jener nach den in der 

EL-Anspruchsberechnung anzurechnenden Unterhaltsleistungen der Eltern zu unter­

scheiden - generell beschränkt wären, liegt nicht auf der Hand. Die Beiträge von ver­

mögenden Unterhaltspflichtigen könnten im Grundsatz durchaus nach den Regeln des 

ZGB-Unterhaltsrechts festgesetzt werden. Der ZGB-Massstab führte allerdings 

vorliegend, da ein EL-Anspruch dabei nicht berücksichtigt werden darf, dazu, dass von 

der Mutter der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht mehr als Fr. 25.-- pro Tag (vgl. 

unten E. 11.3) eingefordert werden könnten. Mit dem Begriff des "Beitrags der 

Unterhaltspflichtigen" wird in der IVSE eine Grösse bezeichnet, welche für die 

Bemessung des interkantonalen Ausgleichs, nämlich der Leistungsabgeltung im 

Rahmen der einander versprochenen Kostenübernahmegarantie, bei Aufnahme von 

Personen mit besonderen Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten 

Einrichtungen ausserhalb des Wohnkantons erforderlich ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 IVSE und 

Botschaft und Entwürfe der Regierung des Kantons St. Gallen vom 16. August 2005 

zur IVSE, ABl 2005, 1669).

10.

10.1 Mit der Herabsetzung der EL-Tageshöchstpauschale wurde gemäss dem 

Protokoll der Regierung im Ergebnis lediglich eine Verschiebung der Kostenübernahme 

durch die staatlichen Kostenträger bewirkt.

10.2 Seit dem Inkrafttreten der im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs 

und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) totalrevidierten Fassung 

des ELG vom 6. Oktober 2006 am 1. Januar 2008 haben die Kantone die Möglichkeit, 

die Heimkosten (Tagestaxe) zu begrenzen (vgl. Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG). Dass sie dabei 

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nicht komplett frei sind, wird mit dem seit 1. Januar 2011 in Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG 

eingefügten Satz deutlich. Der Freiraum, welchen die Kantone diesbezüglich 

geniessen, ist im Licht des sozialen Existenzminimums zu bestimmen, welches das 

ELG sichern muss (vgl. BGE 138 II 191 E. 5.5, Pra 101 [2012] Nr. 118). Wie erwähnt 

haben die Ergänzungsleistungen zum Zweck, das Existenzminimum zu gewährleisten, 

ohne dass die Versicherten Sozialhilfe beziehen müssen. Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG gibt 

den Kantonen für die Heimtaxenbegrenzung wie dargelegt als Leitlinie vor, dafür zu 

sorgen, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine 

Sozialhilfe-Abhängigkeit begründet wird. Auch bei Aufenthalt in anerkannten Heimen 

ausserhalb der Pflegeheimlisten (beispielsweise in Kinder- und Jugendheimen) darf 

eine EL-Tagestaxe nicht so tief angesetzt sein, dass meist Sozialhilfe-Abhängigkeit 

folgt.

10.3 Zu beachten ist nämlich, dass der (wenn auch unter Berücksichtigung gewisser 

Grenzbeträge zu ermittelnde, so doch) existenzsichernd auszugestaltende Anspruch 

auf Ergänzungsleistungen nach der gesetzlichen, koordinierenden Regel den 

Sozialhilfeleistungen vorgeht (vgl. Art. 11 Abs. 3 lit. b und c ELG). Auch eine blosse 

Verschiebung zwischen den Kostenträgern hat diese Rangfolge gegenüber der 

Sozialhilfe zu beachten. Unter "Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe" sind 

Leistungen zu verstehen, die dem betreffenden sozialhilferechtlich unterstützten EL-

Bezüger unter allfälligem Rückerstattungsvorbehalt ausgerichtet werden. Soweit es 

sich um die (von der Verordnung definierte und im vorliegenden Verfahren zu prüfende) 

EL-Existenzsicherung als solche handelt, kommt eine Verlagerung der Kostentragung 

in die so verstandene Sozialhilfe nicht in Frage. 

10.4 Der Bundesgesetzgeber hat indessen, wie das Bundesgericht festgehalten hat, 

(mit der Anforderung, Sozialhilfeabhängigkeit aus dem Aufenthalt in einem anerkannten 

Pflegeheim in der Regel zu verhindern, Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG) nicht vorgeschrieben, 

auf welche Weise die Kantone das Entstehen einer Abhängigkeitslage verhindern 

müssen. Es ist den Kantonen grundsätzlich nicht untersagt, gestützt auf ihre eigene 

Gesetzgebung tarifliche oder andere Beschränkungen vorzusehen, Subventionen zu 

gewähren und/oder Leistungsverträge mit den Einrichtungen abzuschliessen (vgl. BGE 

138 II 191 E. 5.5.1, Pra 101 [2012] Nr. 118). Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG stellt den 

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Grundsatz der organisatorischen Freiheit der Kantone nicht in Frage, das ELG schreibt 

lediglich die Beachtung bestimmter Grundsätze vor (BGE 138 II 191 E. 5.5.4).

11.

11.1 Ob die Beschränkung der EL-Tageshöchstpauschale auf die Pauschale nach 

Art. 11 Abs. 1 AHVV rechtmässig sei, hängt somit davon ab, dass daraus nicht 

regelmässig Sozialhilfeabhängigkeit des EL-Bezügers im oben erwähnten Sinn 

resultiert.

11.2 Die Beschwerdeführerin war aufgrund des Beschlusses der Vormundschafts­

behörde im Heim für Kinder und Jugendliche platziert worden. Stationäre Kinder- und 

Jugendeinrichtungen, die von politischen Gemeinden geführt werden, können nach 

Art. 1 Abs. 1 lit. a der st. gallischen Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung für 

soziale Einrichtungen IVSE vom 17. Januar 1989 (sGS 387.21, fortan VO IVSE) dieser 

Vereinbarung (IVSE, sGS 381.31) unterstellt werden. Dies ist für das betroffene Heim 

wie erwähnt der Fall.

11.3 Die Höhe der Beiträge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE entspricht 

gemäss Art. 22 Abs. 1 IVSE den mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für 

eine Person in einfachen Verhältnissen. Gemäss Art. 18 der st. gallischen VO IVSE 

beträgt der Beitrag der Unterhaltspflichtigen Fr. 25.-- je Tag. Gemäss Art. 22 Abs. 2 

IVSE können von den Unterhaltspflichtigen nicht geleistete Beiträge der 

Unterhaltspflichtigen der Sozialhilfe belastet werden. Die kantonale Verordnung zur 

IVSE sieht vor, dass diese von der Sozialhilfe übernommenen Beiträge (d.h. die 

Fr. 25.--) nach dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung 

Bedürftiger (SR 851.1), dem Sozialhilfegesetz und dem Strafprozessgesetz 

weiterverrechnet werden (Art. 19 VO IVSE).

11.4 Da die strittige EL-Verordnungsbestimmung mittels Art. 11 Abs. 1 AHVV auf einen 

Betrag abstellt, der mit Fr. 33.-- über dem Betrag von Fr. 25.-- pro Tag liegt, kann 

diesbezüglich eine allfällige Sozialhilfeabhängigkeit schon von vornherein nicht 

eintreten.

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11.5 Das st. gallische Sozialhilfegesetz (SHG, sGS 381.1; in der hier massgeblichen, im 

Jahr 2012 gültig gewesenen Fassung gemäss II. Nachtrag vom 31. Januar 2012) sieht 

in Art. 41 vor, dass bestimmte Heime und Einrichtungen Beiträge nach der IVSE 

erhalten (unter lit. a zum Titel IVSE). Bei Unterbringung in Kinder- und Jugendheimen 

(lit. b unter dem Titel IVSE) leistet die zuständige Stelle nach Massgabe von Art. 42 

SHG Kostenübernahmegarantie (die Verbindungsstelle IVSE hat vorliegend eine solche 

geleistet; wohl Art. 14 lit. a VO IVSE). Art. 43 SHG regelt, wer in diesem Fall (Kinder- 

und Jugendheime) die Kostenträger sind. Danach übernimmt bei zivilrechtlicher 

Unterbringung in ein Kinder- oder Jugendheim die zuständige politische Gemeinde, 

soweit keine anderen gesetzlichen Kostenträger herangezogen werden können, die 

Beiträge der Unterhaltspflichtigen (Abs. 1 lit. a). Daneben sieht Art. 43 Abs. 1 lit. b SHG 

vor, dass die zuständige politische Gemeinde bei zivilrechtlicher Unterbringung 

(wiederum soweit keine andern gesetzlichen Kostenträger herangezogen werden 

können) zusätzlich zwei Drittel der Leistungsabgeltung übernehme. Gemäss Art. 43 

Abs. 2 SHG trägt der Staat die verbleibenden Kosten. Der Kanton St. Gallen sieht somit 

vor, dass bei einer zivilrechtlichen Unterbringung in ein der IVSE unterstelltes 

anerkanntes Kinder- oder Jugendheim die Kosten, welche die Leistungen anderer 

gesetzlicher Kostenträger (d.h. der Unterhaltspflichtigen, der Versicherungen) 

übersteigen, voll durch die politische Gemeinde (zu zwei Dritteln) und durch den Staat 

gedeckt sind. Der Beitrag der Unterhaltspflichtigen nach Art. 22 IVSE (von im Kanton 

St. Gallen Fr. 25.--) wird, wenn er nicht erhältlich gemacht werden kann (und somit der 

Sozialhilfe zu belasten wäre), durch "Weiterverrechnung" nach Art. 19 VO IVSE 

ebenfalls von der politischen Gemeinde geleistet.

11.6 Die Rückerstattungspflicht der unterstützten Person (bei rechtmässigem Bezug) 

wird in Art. 18 SHG geregelt. Gemäss Abs. 2 erstreckt sich die Rückerstattung auf 

finanzielle Sozialhilfe, welche die unterstützte Person für sich und (unter anderem) für 

ihre minderjährigen Kinder erhalten hat. Das SHG unterscheidet die persönliche (II; 

darunter die finanzielle Sozialhilfe, Ziff. 3) und die stationäre Sozialhilfe (III) und regelt 

hernach die Staatsbeiträge (IV). Die Bestimmungen der Art. 41 bis 43 SHG stehen unter 

dem Titel der Staatsbeiträge. Es ist daher anzunehmen, dass sich aus Leistungen in 

Form solcher Staatsbeiträge keine Rückerstattungspflicht der unterstützten Person 

ergeben kann. Damit zeigt sich, dass durch die Kostenregelung der zivilrechtlichen 

Unterbringung in Kinder- und Jugendheimen des Kantons St. Gallen im SHG eine 

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Sozialhilfeabhängigkeit der EL-beziehenden Person im oben definierten Sinn nicht 

anfällt.

11.7Eine Kostentragung erfolgt gemäss Art. 43 Abs. 1 SHG nur, soweit keine anderen 

gesetzlichen Kostenträger herangezogen werden können. Zu diesen "andern 

gesetzlichen Kostenträgern" gehören die Sozialversicherungen. Der - auch gegenüber 

diesen Staatsbeiträgen prioritäre - Beitrag des Sozialversicherungszweiges 

"Ergänzungsleistungen" wird mit der hier strittigen Neuordnung herabgesetzt. Der 

Staatsbeitrag fängt den Ausfall auf. Würde der Existenzbedarf (die Pflege- und 

Betreuungskosten einschliessend) stattdessen über eine höhere EL-Tagestaxe 

abgegolten, so fiele der Staatsbeitrag entsprechend niedriger aus.

11.8 Bei diesen Gegebenheiten erscheint es nicht bundesrechtswidrig, sondern dem 

nun für die materielle und rechtliche Organisation und die Finanzierung der 

Aufenthaltskosten in den Heimen zuständigen Kanton unbenommen, die EL-Tagestaxe 

auf die Kosten für Verpflegung und Unterkunft zu beschränken und die restlichen 

Pflege- bzw. Betreuungskosten mittels Staatsbeiträgen zu übernehmen. Art. 1a Abs. 2 

der Verordnung über die nach ELG anrechenbare Tagestaxe genügt damit den 

Anforderungen von Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG.

12.

Da der EL-Existenzbedarf nach dem Dargelegten zulässigerweise (wenn auch 

weitgehend durch SHG-Staatsbeiträge und - im Vergleich - weniger durch die EL-

Tagestaxe) gedeckt wird, rechtfertigt sich keine Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids aus dem Grund, dass der Kanton mit Art. 1a Abs. 1 der EL-

Verordnung bei Waisen in der selben Heimsituation als Tagestaxe einen Maximalbetrag 

von Fr. 270.-- anerkannt und jene Limite als sachgerecht bezeichnet hat. 

13.

a)     Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

b)     Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/24

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St.Galler Gerichte

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 13.03.2014
	Art. 1a Abs. 2 der st. gallischen Verordnung über die nach Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale (sGS 351.52). Strittige Tagestaxenbegrenzung auf den Ansatz für Verpflegung und Unterkunft nach Art. 11 Abs. 1 AHVV (zurzeit Fr. 33.-- pro Tag) für Kinder, für die ein Anspruch auf eine Kinderrente besteht und die sich in einem Kinder- oder Jugendheim aufhalten. Kinder, die einen Kinderrentenanspruch begründen, haben keinen eigenen EL-Anspruch. Die jährliche EL für sie wird, wenn sie nicht bei den Eltern leben, gesondert berechnet. Auch bei gesonderter Berechnung werden ihre Ausgaben und Einnahmen aber wie die des Anspruchsberechtigten nach Massgabe der Art. 9 ff. ELG eingesetzt. Am Ende ergibt sich ein einziger EL-Anspruch des Berechtigten. Auch Heimkosten, die sich aus einer Fremdplatzierung solcher Kinder ergeben, gehören demnach grundsätzlich in die Berechnung des EL-Existenzbedarfs. Die Begrenzung der Tagestaxe richtet sich auch hier nach Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG. Bei einer zivilrechtlichen Unterbringung eines solchen Kindes in einem der IVSE unterstellten anerkannten Kinder- oder Jugendheim hat der Kanton St. Gallen in der Verordnung zur IVSE und im Sozialhilfegesetz ein System der Tragung der Kosten durch Staatsbeiträge (politische Gemeinde und Staat) vorgesehen, soweit keine anderen gesetzlichen Kostenträger herangezogen werden können, so dass sich keine Sozialhilfeabhängigkeit des EL-Bezügers (mit potentieller Rückerstattungspflicht) ergibt. Bei diesen Gegebenheiten erscheint es nicht bundesrechtswidrig, sondern es ist dem seit der NFA für die materielle und rechtliche Organisation und die Finanzierung der Aufenthaltskosten in den Heimen zuständigen Kanton unbenommen, die für die EL anrechenbare Tagestaxe auf die Kosten für Verpflegung und Unterkunft zu beschränken (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. März 2014,EL 2012/24).Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_334/2014.

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		2025-07-19T10:02:28+0200
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