# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d60122dc-2060-527f-a0be-60078158da02
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 08.02.2018 BRGE IV Nr. 0012/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0012-201_2018-02-08.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 012/2018 vom 8. Februar 2018 in BEZ 2018 Nr. 14 

Nach Regenfällen vom 23. Juli 2016 meldete der Rekurrent der 
Gebäudeversicherung (GVZ) die Überflutung des Kellers seiner Liegenschaft. 
Im daraufhin verfassten Schätzungsprotokoll hielt der Schätzer der Vorinstanz 
einen Rückstau in der Kanalisation als Grund der gemeldeten Überflutung fest. 
Das Wasser sei durch den Bodenablauf in der Heizung ins Gebäude gedrückt 
worden. Die GVZ lehnte mit Entscheid vom 27. Juli 2016 daher den Ersatz des 
Schadens mit der Begründung ab, durch einen Rückstau aus der Kanalisation 
verursachte Schäden stellten keine von der Gebäudeversicherung gedeckte 
Elementarschäden dar. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechts-
kraft. Im August 2017 verlangte der Rekurrent die Wiedererwägung dieses 
Entscheids. Er machte geltend, dass aufgrund eines neuerlichen Unwetters im 
August 2017 neue Erkenntnisse bzw. Fakten vorlägen. Nach seinem 

Dafürhalten habe der Schadensexperte der Vorinstanz die Sachlage falsch 
beurteilt. Die GVZ trat auf dieses Gesuch nicht ein. Zu prüfen war, ob ein 
Wiedererwägungsgesuch vorlag und ob der Nichteintretensentscheid zu Recht 
erfolgt war.  

Aus den Erwägungen: 

4. 1 Ein Wiedererwägungsgesuch stellt einen formlosen Rechtsbehelf dar, 
mit welchem eine Verwaltungsbehörde ersucht wird, auf ihre Verfügung 
zurückzukommen. Es ist weder an besondere Formen noch an Fristen 
gebunden und kann jederzeit geltend gemacht werden. Im Gegensatz zu den 
förmlichen Rechtsmitteln besteht indessen kein Anspruch auf eine materielle 
Prüfung und Beurteilung des Gesuchs, es sei denn, die Pflicht zur materiellen 
Behandlung ergebe sich aus dem Gesetz oder aus einer ständigen 
Verwaltungspraxis. So kann sich gemäss Lehre und Rechtsprechung aus 
Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung (BV) ein Minimalanspruch auf 
Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch ergeben, wenn sich die gesamten 
Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der 
Gesuchsteller neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel namhaft macht, die 
ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren bzw. die schon damals geltend 
zu machen für ihn unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (Ulrich 
Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., 
2016, Rz. 1272 f., mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).  

Diese Voraussetzungen decken sich inhaltlich mit denjenigen, die an das 
förmliche Rechtsmittel der Revision gestellt werden. Die Revision rechts-
kräftiger Anordnungen von Verwaltungsbehörden, Rekurskommissionen und 
Verwaltungsgericht kann gemäss § 86a lit. b VRG von den am Verfahren 
Beteiligten verlangt werden, wenn die Beteiligten neue erhebliche Tatsachen 
erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht 
beibringen konnten. Insoweit besteht kein Unterschied zwischen Revisions-
begehren und Wiedererwägungsgesuch. Zu beachten gilt es allerdings, dass 
Begehren, welche auf die Änderung fehlerhaft zustande gekommener und 
formell rechtskräftiger Verfügungen abzielen, als Revisionsbegehren aufzu-
fassen sind, sofern Revisionsgründe geltend gemacht werden (Martin Bertschi, 
in: Kommentar VRG, 3. A., 2014, Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d Rz. 20).  

- 2-  

 

 

4.2 Der Rekurrent berief sich in seinem Wiedererwägungsgesuch auf neu 
erlangte Erkenntnisse, die nach seinem Dafürhalten für eine neue Beurteilung 
des Ereignisses vom 23. Juli 2016 sprächen. Er macht somit einen 
Revisionsgrund gemäss § 86a lit. b VRG geltend. Zudem wurde jenes Ereignis 
mit Verfügung vom 27. Juli 2016 rechtskräftig beurteilt. Die Vorinstanz hätte 
dessen Begehren nach dem vorstehend Gesagten somit als förmliches 
Revisionsbegehren entgegennehmen müssen und nicht als Wiedererwä-
gungsgesuch. Sie hat sich indes mit der Frage, ob Revisionsgründe vorliegen, 
auseinandergesetzt und solche verneint. Es ist mithin zu prüfen, ob die 
Vorinstanz zu Recht zu diesem Schluss kam und in der Folge auf eine neue 
Anordnung anstelle des Entscheids vom 27. Juli 2016 verzichtet hat.  

Nach dem Rekurrenten stellen zusammengefasst die Topografie seines 
Grundstücks und des umliegenden Gebiets, die Masse, Anordnung und Lage 
der Kanalisationsschächte sowie der dazugehörenden Zu- und Abflüsse 

Tatsachen dar, die für eine Neubeurteilung des Streitfalles sprächen. Zudem 
zeigten auch Kies und Blätter auf den Balken, dass beim Ereignis vom Juli 2016 
das Wasser auch über das Fenster in den Keller eingedrungen sei. Diese 
Sachumstände befanden sich indes allesamt bereits bei den Regenfällen vom 
Juli 2016 im Wahrnehmungsbereich des Rekurrenten. Selbst nach Darstellung 
des Rekurrenten war das neue Ereignis auch bloss der Auslöser für seine 
Recherchen und Überlegungen und nicht der Grund, welcher es ihm überhaupt 
erst ermöglichte, Kenntnis über die Sachumstände zu erlangen. Bei den 
erwähnten Sachumständen handelt es sich mithin um Tatsachen, die der 
Rekurrent in zumutbarer Weise in einem gegen die Sachverfügung vom 27. Juli 
2016 anzustrengenden ordentlichen Rechtsmittel hätte geltend machen 
müssen. Das nachträgliche (Wiedererwägungs- bzw. Revisions-) Verfahren 
kann nicht dazu dienen, Unterlassungen der Beweis- und Beschwerdeführung 
im Zeitpunkt der Sachverfügung wiedergutzumachen oder Rechtsmittelfristen 
zu umgehen. Revisionsgesuche sind denn auch unzulässig, wenn die 
Revisionsgründe im Verfahren, das der Anordnung vorausging, oder mit Rekurs 
oder Beschwerde gegen die Anordnung hätten geltend gemacht werden 
können (vgl. § 86b Abs. 1 VRG).  

Mithin oblag es dem Rekurrenten auch, die Einschätzung des Schätzers 
auf deren Plausibilität hin zu überprüfen und allenfalls die Gründe, die gegen 
die damals abgegebene Einschätzung allenfalls gesprochen hätten, in einem 
ordentlichen Rechtsmittelverfahren gegen die Sachverfügung vorzutragen. 
Insofern stellte auch eine allfällige, nachträglich festgestellte Fehleinschätzung 
des Schätzers der Vorinstanz keinen Revisionsgrund dar.  

Die Vorinstanz hat somit im Ergebnis zu Recht auf Revision der Verfügung 
vom 27. Juli 2016, d.h. auf eine neue Anordnung bezüglich des damit 
abgelehnten Ersatzes des Schadens, verzichtet. Die gegenteiligen Vorbringen 
des Rekurrenten sind unbegründet.