# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a13fee76-53de-5c9b-a430-6130f82446e3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2024 D-588/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-588-2024_2024-04-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-588/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger;  

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG);  

Verfügung des SEM vom 16. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-588/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) und ihr Bruder (N […] / 

Verfahrensnummer D-585/2024) reisten eigenen Angaben zufolge gemein-

sam am 28. Mai 2022 aus Georgien aus und am 29. Mai 2022 in die 

Schweiz ein. Gleichentags reichte sie ein Asylgesuch ein.  

In den Akten befinden sich das Original des georgischen Reisepasses und 

der Identitätskarte der Beschwerdeführerin.  

B.  

Mit Vollmacht vom 2. Juni 2022 zeigte die der Beschwerdeführerin zuge-

wiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region 

B._______ ihr Mandat an.  

C.  

Am 8. Juni 2022 fand die Personalienaufnahme statt. 

D.  

Mit Eingabe vom 14. Juli 2022 legte die Beschwerdeführerin eine als 

Health certificate bezeichnete Bestätigung vom 6. Mai 2022 betreffend ihre 

Invalidität 3. Grades (nachfolgend: Health certificate), inklusive einer eng-

lischen, notariell beglaubigten Übersetzung (Beilage D) zu den Akten.  

E.  

E.a Am 15. Juli 2022 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt.  

E.b Die Beschwerdeführerin führte darin zusammenfassend aus, dass sie 

zuletzt zusammen mit ihrem Bruder in C._______ gelebt habe. Obwohl sie 

über einen Abschluss an einer (…) Hochschule verfüge, habe sie aufgrund 

ihres Geburtsgebrechens nie eine Arbeitsstelle finden können. Sie habe 

lediglich eine sehr kleine Rente erhalten. Aufgrund des Geburtsfehlers und 

deren unsachgerechter Behandlung leide sie (infolge ausgekugelter […]) 

seit ihrer Kindheit an Schmerzen und körperlichen Beeinträchtigungen, ge-

gen welche sie bis zu heutigen Zeitpunkt Schmerzmittel einnehmen müsse. 

2005 habe sie nach einer Operation ein (…) an der rechten (…) erhalten. 

Nachdem der Vater in den Neunzigerjahren verstorben sei, hätten die Mut-

ter und der Bruder für den Lebensunterhalt alleine aufkommen müssen. 

Als die Mutter an der (…) krankheit erkrankt und später bettlägerig gewor-

den sei, habe sie (die Beschwerdeführerin) die Mutter während rund zehn 

Jahren mit der Unterstützung ihres Bruders gepflegt. Nach dem Tod der 

D-588/2024 

Seite 3 

Mutter sei deren Rente eingestellt worden. Ihr Bruder sei ein Jahr später 

an einem (…)krebs erkrankt, ein ihr bekannter Arzt habe ihnen mitgeteilt, 

dass er ein Leben lang das kostspielige Medikament (…) einnehmen oder 

sich einer noch teureren Immuntherapie unterziehen müsse. Von Bekann-

ten habe sie erfahren, dass die Krankheit des Bruders im Ausland thera-

piert werden könne. Mithilfe finanzieller Unterstützung der Nachbarn hätten 

sie beide ausreisen können. Sie sei einzig wegen einer Behandlung der 

Krankheit ihres Bruders ausgereist und werde nach erfolgreicher Therapie 

zurückkehren. Da sie niemanden in Georgien habe, hätte sie dort nicht al-

leine bleiben können.  

F.  

Mit Verfügung vom 22. Juli 2022 wurde das Asylgesuch der Beschwerde-

führerin dem erweiterten Verfahren zugeteilt und sie wurde am 26. Juli 

2022 dem Kanton D._______ zugewiesen.  

G.  

Mit Eingabe vom 26. Juli 2022 reichte die Beschwerdeführerin erneut eine 

Kopie des Health certificates, einen Pensionskassenausweis sowie eine 

Kopie eines Grundbuchauszuges, wonach die Beschwerdeführerin und ihr 

Bruder Eigentümer einer Wohnung sind (Beilagen E, G, H), zu den Akten. 

Gleichentags legte die Rechtsvertretung ihr Mandat nieder.  

 

H.  

H.a Mit Eingabe vom 22. November 2022 reichte die Beschwerdeführerin 

eine Vollmacht ihrer mandatierter Rechtsvertretung des zuständigen Kan-

tons vom 21. November 2022 und erneut das Health certificate zu den Ak-

ten.  

 

H.b Mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 wurden weitere Arztberichte die 

Beschwerdeführerin betreffend (Sprechstundenberichte vom 29. August 

2022, 27. September 2022 und vom 13. Oktober 2022, ein Operationsbe-

richt vom 16. September 2022 inklusive einer histologischen Diagnose, ein 

radiologischer Bericht vom 27. September 2022 sowie vom 13. Oktober 

2022) eingereicht. 

 

I.  

I.a Am 14. September 2023 wurde die Beschwerdeführerin vom SEM auf-

gefordert, weitere ärztliche Unterlangen einzureichen.  

 

D-588/2024 

Seite 4 

I.b Am 6. Oktober 2023 liess die Beschwerdeführerin einen ärztlichen Be-

richt für die medizinische Sachverhaltsabklärung im Asylverfahren vom 

4. Oktober 2023 zu den Akten legen.  

 

J.  

Mit Verfügung vom 16. Januar 2024 (eröffnet am 18. Januar 2024) trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie 

aus der Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz sowie den Schen-

gen-Raum bis am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, an-

sonsten sie unter Zwang in ihren Heimatstaat zurückgeführt werden könne. 

Der Kanton D._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt 

und es wurden ihr die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. 

 

K.  

Am 25. Januar 2024 (Datum Poststempel: 26. Januar 2024) erhob die Be-

schwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 

vorinstanzliche Verfügung vom 16. Januar 2024 und beantragte, dass die 

Verfügung vollumfänglich aufzuheben und auf ihr Asylgesuch einzutreten 

sei. Weiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, 

unzumutbar oder unmöglich sei; es sei ihr die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

prozessualer Hinsicht beantragte sie die unentgeltliche Prozessführung in-

klusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Ein-

setzung einer amtlichen Rechtsverbeiständung.   

L.  

Am 29. Januar 2024 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde.  

M.  

M.a Mit Eingabe vom 30. Januar 2024 reichte die Beschwerdeführerin Fa-

cebook-Auszüge einer Konversation krebskranker Personen über die 

kaum existierende Finanzierung von Krebsmedikamenten in Georgien in 

georgischer Sprache ein. 

M.b Mit Eingabe vom 1. Februar 2024 legte sie eine «Diagnoseliste» ihren 

Bruder betreffend zu den Akten.  

M.c Mit Eingabe vom 6. März 2024 reichte die Beschwerdeführerin einen 

Arztbericht ihren Bruder betreffend ein.  

D-588/2024 

Seite 5 

M.d Mit Eingabe vom 13. März 2024 reichte sie verschiedene Bilder einer 

Kundgebung in Georgien betreffend die medizinische Versorgung vom 

Krebspatienten ein. 

M.e Mit Eingabe vom 5. April 2024 wurde ein weiterer Arztbericht vom sel-

bigen Tag den Bruder der Beschwerdeführerin betreffend zu den Akten ge-

reicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 

Regel – und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgeset-

zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

D-588/2024 

Seite 6 

einer zweiten Richterin entscheiden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet.  

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.2 Hinsichtlich der Frage des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz 

eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungs-

gericht diesen Punkt ohne Einschränkung prüft. 

5.  

Das von der Vorinstanz verfügte Nichteintreten auf das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin und die Wegweisung sind zu bestätigen, zumal auch der 

Beschwerde nichts Massgebendes zu entnehmen ist, das zu einem ande-

ren Resultat führen könnte. Zu prüfen bleibt vorliegend die Frage nach der 

Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg-

weisung (vgl. Rechtsbegehren 3). 

6.  

Die formelle Rüge (vgl. Rechtsbegehren 4), die Vorinstanz habe den 

rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig abgeklärt, bezieht sich auf die 

medizinische Situation des Bruders der Beschwerdeführerin (vgl. Be-

schwerde, S. 4 in fine) und wird in der Beschwerdebegründung im Zusam-

menhang mit dem Verfahren der Beschwerdeführerin nicht ausgeführt. 

Folglich ist auf den Vorhalt vorliegend nicht weiter einzugehen.  

7.  

7.1 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid im Wegwei-

sungsvollzugspunkt damit, dass weder die allgemeine politische Lage in 

Georgien noch persönliche Gründe oder das Vorhandensein einer medizi-

nischen Notlage in ihrem Fall gegen einen Vollzug der Wegweisung spre-

chen würden. Wegen ihrer orthopädischen Beschwerden in der (…) und 

der (…) sei sie bereits in Georgien in Behandlung gewesen; die (…)fehlbil-

dung sowie die (…) seien in der Schweiz erfolgreich behandelt worden. 

D-588/2024 

Seite 7 

Behandlungen ihrer Krankheitsbilder seien im Rahmen des staatlichen Ge-

sundheitsprogramms in Georgien möglich, insbesondere würden seit Som-

mer 2013 grundsätzlich alle georgischen Staatsangehörige durch das Uni-

versal Health Care-Programm (UHC) über eine Krankenversicherung ver-

fügen. Bedürftige Personen hätten zudem Anspruch auf eine vollständige 

Kostenübernahme der von ihnen benötigten Therapien. Insgesamt erweise 

sich ein Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar, auch wenn sie in Ge-

orgien nicht dasselbe Niveau ihrer medizinischen Behandlung wie in der 

Schweiz erhalte.  

 

7.2 Die Beschwerdeführerin entgegnete in ihrer Beschwerde, dass sie und 

ihr Bruder bereits das gesamte Leben zusammen verbracht hätten und sie 

aus gesundheitlichen Gründen Georgien hätten verlassen müssen. Es 

treffe – wie von der Vorinstanz behauptet – nicht zu, dass der georgische 

Staat die Finanzierung medizinischer Behandlungen armutsbetroffener 

Personen übernehmen würde. Im Fall ihres Bruders sei die notwendige 

und kostspielige Behandlung nicht finanziert worden. Ausserdem leide sie 

ebenfalls an gesundheitlichen Problemen (Fehlbildung der […], Fehlstel-

lung der […], […], eine in der Schweiz durchgeführte operative Entfernung 

eines […]), bei denen teilweise weitere Abklärungen notwendig seien. 

Auch ihre Behandlungen würden in Georgien ungenügend finanziert und 

ihr Gesundheitszustand würde sich bei einer Rückkehr verschlechtern. 

Ausserdem sei ihr Bruder aufgrund seiner Erkrankung auf ihre Unterstüt-

zung angewiesen, weshalb sie zusammenbleiben müssten. In Georgien 

habe sie weder ein soziales Netz, welches sie auffangen könne, noch die 

Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus-

länderinnen und Ausländer und über die Integration [AIG; SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

 

D-588/2024 

Seite 8 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 Die Beschwerdeführerin hat kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 

AsylG gestellt. Dementsprechend sind das in Art. 5 AsylG verankerte Prin-

zip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement und das flüchtlingsrechtli-

che Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) 

nicht anwendbar. Sodann sind keine Anhaltspunkte für eine in Georgien 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 (BV; SR 101) und von Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) ersichtlich. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Georgien lässt den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

8.2.3 Die Beschwerdeführerin machte ausschliesslich gesundheitliche 

Probleme geltend. Gemäss Rechtsprechung stellt eine zwangsweise Weg-

weisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahms-

weise einen Verstoss gegen Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) 

dar. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des Eu-

ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen 

Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 

m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6).    

8.2.4 Der Übersetzung des eingereichten Health certificate aus Georgien 

vom 6. Mai 2022 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin mit einer 

Dysplasie (Missbildung) beider (…) geboren sei, wobei das rechte (…) ope-

rativ mit einem künstlichen ersetzt worden sei. Ferner leide sie an einer 

beidseitig deformierten (…) ([…]) und einer (…). Aufgrund dessen wurde 

ihr ein Behinderungsgrad dritten Grades bescheinigt (vgl. SEM-Akte 

D-588/2024 

Seite 9 

A26/16, ID2/6, ID4/2). Aus den weiteren medizinischen Akten geht hervor, 

dass in der Schweiz am (…) ein Hauttumor gefunden und in der Folge mit-

tels eines ambulanten Eingriffes am 16. September 2022 erfolgreich ent-

fernt worden war. Gemäss Laborbefund vom 21. September 2022 gebe es 

keine Hinweise auf die Bösartigkeit des entfernten Tumors (vgl. SEM-Akte 

ID8/8). Ebenfalls wurde die bestehende (…) ihrer linken (…) mittels Infilt-

ration behandelt (vgl. SEM-Akte ID10/2). Aus dem Arztbericht vom 4.Okto-

ber 2023 geht hervor, dass auch ihre (…) erfolgreich behandelt wurden. 

Die vorhandenen Gelenkschmerzen sowie der Halux valgus seien noch 

Gegenstand medizinischer Abklärungen (vgl. SEM-Akte A31/5, ID11/5). 

Ferner leide sie an einer Fingerpolyarthrose ohne entzündliche Verände-

rungen (vgl. Arztbericht des Kantonspitals D._______ vom 13. Februar 

2024, BVGer-Akte 5). Den Arztberichten zufolge befindet sich die Be-

schwerdeführerin somit weder in einem terminalen Krankheitsstadium, 

noch in Todesnähe oder hat eine unwiederbringliche Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustands im Sinne der erwähnten Rechtsprechung zu 

Art. 3 EMRK zu befürchten. Ihre gesundheitlichen Beschwerden, welche 

sie teilweise bereits vor ihrer Ausreise aus ihrem Heimatland therapieren 

liess, wird sie (bei Bedarf) im Rahmen des staatlichen Gesundheitspro-

gramms in Georgien weiter behandeln lassen können. Es stehen in Geor-

gien zahlreiche Arten von Medikamenten des westeuropäischen Marktes 

als Originalpräparate oder Generika zur Verfügung (vgl. hierzu statt vieler 

Urteil des BVGer E-4839/2023 vom 7. Februar 2024 E. 8.2.4 m.w.H. auf 

die Rechtsprechung des Gerichts; vgl. ferner SCHWEIZERISCHE FLÜCHT-

LINGSHILFE, Georgien: Zugang zu medizinischer Versorgung, 28. August 

2018, <https://www.ecoi.net/en/file/local/2018051/180828-geo-acces-soi 

ns-medicaux-de.pdf>, zuletzt besucht am 15. April 2024). Zum georgi-

schen Krankenversicherungssystem und zur Finanzierung von Medika-

menten ist auf die diesbezüglichen Erläuterungen in der vorinstanzlichen 

Verfügung zu verweisen (vgl. SEM-Akte A32/8 S. 5).  

8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

D-588/2024 

Seite 10 

8.3.2 Zusammen mit der Bezeichnung als Safe Country im Sinne von 

Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnete der Bundesrat Georgien auch als 

Herkunftsland, in das eine Rückkehr abgewiesener Asylsuchender grund-

sätzlich als zumutbar gelten kann (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG). Es herrscht dort 

keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, weshalb 

in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs nach Georgien ausgegangen wird. 

8.3.3 Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegwei-

sungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei 

denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht 

erhältlich. Entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland 

nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, bewirkt dies allein noch 

nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen ist erst dann aus-

zugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine 

drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszu-

stands nach sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je 

m.w.H.). 

8.3.4 Die Beschwerdeführerin machte lediglich am Rande eigene Wegwei-

sungsvollzugshindernisse geltend, hauptsächlich stützte sie sich auf die 

Unzumutbarkeit des Vollzugs infolge der medizinischen Probleme ihres 

Bruders. In diesem Zusammenhang führte sie zudem aus, dass ihr Bruder 

auf ihre Unterstützung angewiesen sei. Nachdem das Gericht die Be-

schwerde des Bruders mit Urteil vom selbigen Tag ebenfalls abweist, be-

stehen auch für die Beschwerdeführerin keine Gründe, welche einem Voll-

zug der Wegweisung entgegenstehen könnten (vgl. Urteil des BVGer  

D-585/2024 vom 23. April 2024). Ferner ist – wie bereits ausgeführt – da-

von auszugehen, dass ihre eigenen gesundheitlichen Probleme in Geor-

gien hinreichend behandelt werden können und entsprechende Medika-

mente zu Verfügung stehen (vgl. E. 8.2.4 hiervor).  

8.3.5 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie könne sich die me-

dizinische Behandlung in Georgien nicht leisten, ist vollumfänglich auf die 

zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

zu verweisen (vgl. SEM-Akte A32/8 S. 5) und ergänzend hinzuzufügen, 

dass in Georgien seit 2006 ein Sozialhilfeprogramm inklusive einer kosten-

losen Krankenversicherung für Personen unter der Armutsgrenze existiert 

(vgl. Urteil des BVGer D-5624/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 9.1.6 

m.w.H.). Ferner ist darauf hinzuweisen, dass Personen, bei welchen eine 

ärztlich bescheinigte Invalidität festgestellt wurde, finanzielle Unterstützung 

D-588/2024 

Seite 11 

erhalten. Die Beschwerdeführerin verfügt über eine Bescheinigung (Health 

certificate vom 6. Mai 2022) ihrer Invalidität dritten Grades und wird dem-

entsprechend von staatlichen Programmen unterstützt (vgl. SEM-Akte 

ID2/6). Für sozial vulnerable Bevölkerungsgruppen stehen ausserdem in 

grösseren Städten, wie etwa C._______, dem Wohnort der Beschwerde-

führerin, verschiedene informelle, nicht monetäre Supportsysteme zur Ver-

fügung (vgl. Center for Social Justice, The Role of Targeted Social As-

sistance in the Social Protection System and Its Connection with Other 

Social Support Services <https://socialjustice.org.ge[...]pdf>, S. 30-48; In-

ternational Social Security Association [ISSA], Country Profile: Georgia, 

Juli 2018, https:// ww1.issa.int/node/195543?country=859>, beide über die 

Websuchmaschine zuletzt abgerufen am 15. April 2024). Auch hat sich der 

Zugang zur Gesundheitsversorgung seit der Einführung des neu organi-

sierten, staatlich finanzierten allgemeinen Gesundheitsprogramms UHCP 

im Februar 2013 weiter verbessert (vgl. hierzu etwa Urteil des BVGer  

D-572/2022 vom 12. April 2022 E. 9.1.2 m.w.H.). Vor diesem Hintergrund 

ist anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin hinreichenden Zugang zu 

medizinischer Versorgung erhalten wird, womit eine menschenwürdige 

Existenz gewährleistet ist. Ergänzend ist auf die Möglichkeit, beim SEM ein 

Gesuch um Gewährung medizinischer Rückkehrhilfe zu stellen, hinzuwei-

sen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG; Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. Au-

gust 1999 [AsylV 2; SR 142.312]). 

8.3.6 Sodann lassen auch individuelle Gründe wirtschaftlicher und sozialer 

Natur nicht auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin in ihrer 

Heimat schliessen. Obwohl sie kein breites familiäres Netzwerk aufweisen 

dürfte, wird sie angesichts ihres langjährigen Wohnsitzes in C._______ auf 

ein soziales Netz zurückgreifen können. Ihre Nachbarn haben sie und ihren 

kranken Bruder bereits vor der Ausreise unterstützt und auch Geld für die 

Ausreise gesammelt (vgl. SEM-Akte A16/7 F6, F15). Deshalb ist davon 

auszugehen, dass sie auch künftig auf die nachbarschaftliche Hilfe wird 

zählen und sich als sozial unterstützungsbedürftige Person erneut Sozial-

hilfeleistungen erhalten wird (vgl. auch E. 8.3.4 hiervor). Weiter verfügt sie 

über eine eigene Wohnung und wird diese gemeinsam mit ihrem Bruder 

erneut bewohnen können, weshalb die Wohnsituation ebenfalls geregelt ist 

(vgl. SEM-Akte A16/7 F6-7; A21/2).  

8.3.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

https://ww1.issa.int/node/195543?country=859

D-588/2024 

Seite 12 

8.4 Schliesslich verfügt die Beschwerdeführerin über einen bis zum 

24. November 2031 gültigen georgischen Reisepass, weshalb der Vollzug 

der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Die Beschwerde ist angesichts der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu qualifizieren. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung sind deshalb 

ungeachtet der geltend gemachten – jedoch nicht belegten – prozessualen 

Bedürftigkeit abzuweisen. Der Antrag auf den Verzicht der Erhebung eines 

Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-588/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

Versand: