# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8803470e-9bca-54e5-a62c-70da1e0eeff9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2014 D-4233/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4233-2014_2014-12-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4233/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richter Robert Galliker,    

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

Syrien, 

alle vertreten durch (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen (Asyl);  

Verfügung des BFM vom 26. Juni 2014 / (…) + 2 weitere. 

 

 

D-4233/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügungen vom 11. März 2014 wies die schweizerische Vertretung in 

E._______ (nachfolgend: Vertretung) unter Verwendung des im Anhang VI 

der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft 

(Visakodex) vorgesehenen Formulars den Antrag der 

Beschwerdeführenden (Geschwister und Schwager sowie Neffe der in der 

Schweiz wohnhaften Gastgeberin) vom 24. Februar 2014 um Erteilung 

eines Schengen-Visums mit der Begründung ab, dass die Absicht, vor 

Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten 

auszureisen, nicht festgestellt werden konnte (Ziffer 9). 

B.  

Mit Eingabe vom 3. April 2014 liessen die Beschwerdeführenden gegen 

diesen Entscheid durch ihren damaligen Rechtsvertreter Einsprache beim 

BFM erheben. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerde- 

führenden seien aufgrund der Kriegswirren aus Syrien in die Türkei 

geflohen. Im Formularentscheid sei die Ziffer 9 angekreuzt worden, wobei 

die negative Rückkehrprognose nicht grundsätzlich beanstandet werde. 

Die Beschwerdeführenden verfügten aber in der Türkei weder über eine 

faktische noch tatsächliche Aufenthaltsbewilligung, weshalb ihnen der 

Zugang zu Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung und anderen sozialen 

Rechten nicht offen stehe. Als ethnische Kurden seien sie zudem ständigen 

Behelligungen und Diskriminierungen seitens der Polizei aber auch 

anderer Kurden ausgesetzt.  

Der Eingabe waren die ablehnenden Entscheide des schweizerischen 

Generalkonsulat über die Visa-Anträge der Gesuchstellenden, eine Voll-

macht sowie ein weiteres Einladungsschreiben des nunmehr mandatier-

ten Rechtsvertreters, dessen Niederlassungsbewilligung sowie Dokumen-

te zu dessen finanzieller Situation beigelegt. 

C.  

Mit Verfügung vom 26. Juni 2014 – eröffnet am 27. Juni 2014 – wies das 

BFM die Einsprache der Beschwerdeführenden ab.  

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, angesichts der 

sozio-ökonomischen Verhältnisse im Heimatstaat müssten die Gesuch- 

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Seite 3 

stellenden über aussergewöhnliche familiäre Bindungen und Verpflich-

tungen verfügen, damit eine fristgerechte und anstandslose Rückkehr als 

wahrscheinlich einzustufen wäre. Dass die Gesuchstellenden trotz der in 

Syrien herrschenden Krise nach Ablauf des Besuchervisums in ihr 

Herkunftsland zurückkehren würden, sei nicht hinreichend dargelegt. 

Daher seien die Einreisevoraussetzungen für ein einheitliches Schengen-

Visum nicht erfüllt. Des Weiteren würden keine besonderen namentlich 

humanitären Gründe vorliegen, die eine Einreise in die Schweiz trotzdem 

als zwingend notwendig erscheinen lassen würden. Ein Visum aus 

humanitären Gründen könne nur dann ausgestellt werden, wenn die 

betreffende Person im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft 

und konkret an Leib und Leben gefährdet sei und sich in einer besonderen 

Notsituation befinde, welche ein behördliches Eingreifen zwingend 

erforderlich mache. Die Gesuchstellenden befänden sich nunmehr in 

einem Drittstaat. Es würden keine Elemente vorliegen, die auf eine 

besondere individuelle und konkrete Gefährdung oder eine besondere 

Notlage schliessen liesse, weshalb die Einreise in die Schweiz nicht 

zwingend notwendig erscheine (Art. 2 Abs. 4 VEV).  

Schliesslich komme auch die Weisung vom 4. September 2013 betreffend 

erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Staatsangehörige 

(COO.2180.101.7.266789/322.213/Syrien/2010/03648; nachfolgend: Wei-

sung Syrien) nicht zur Anwendung, weil die Visumsanträge nach deren 

Aufhebung am 29. November 2013 eingereicht worden seien.  

D.  

Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 25. Juli 2014 erhoben die Be-

schwerdeführenden dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

ihnen sei die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses ersucht.  

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Informationen 

über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts in 

der Schweiz seien glaubhaft dargelegt worden, zumal die Beschwer-

deführenden von der Vertretung auch nicht aufgefordert worden seien, 

weitere Unterlagen einzureichen. Die Situation in der Türkei sei sehr 

schwierig, würden syrische Flüchtlinge doch regelmässig ausgenutzt und 

misshandelt. Die Lage in den Flüchtlingslager sei schlecht, weshalb viele 

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in die Grossstädte ziehen würden, wo sie jedoch nur Elend und Armut 

vorfänden. Schliesslich seien die syrischen Flüchtlinge in der Türkei nicht 

mehr erwünscht. Mithilfe der subsidiären Garantie des Schweizerischen 

Roten Kreuzes sei klar, dass sämtliche Kosten übernommen würden, 

wobei die Beschwerdeführenden auch, sobald sich die Lage verbessert 

habe, in ihren Heimatstaat zurückkehren würden.  

E.  

Am 30. Juli 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde.  

F.  

Mit Verfügung vom 8. August 2014 wurden die Beschwerdeführenden 

aufgefordert, innert Frist eine Vollmacht zu den Akten zu reichen.  

G.  

Mit Eingabe vom 18. August 2014 reichten die Beschwerdeführenden 

innert Frist eine Vollmacht zu den Akten.  

H.  

Mit Verfügung vom 19. August 2014 hiess die Instruktionsrichterin das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der 

Vorinstanz wurde Gelegenheit eingeräumt, innert Frist eine 

Vernehmlassung zu den Akten zu reichen.  

I.  

In seiner Vernehmlassung vom 25. August 2014 hielt das BFM 

vollumfänglich an seiner Verfügung fest und führte im Wesentlichen aus, 

die Gäste würden sich zweifelsohne in einer schwierigen Lage befinden. 

Jedoch seien sie nicht konkret und unmittelbar an Leib und Leben 

gefährdet, weshalb die Erteilung eines humanitären Visums ausser 

Betracht falle. Schliesslich seien die Gesuche nach der Aufhebung der 

Weisung Syrien vom 4. September 2013 eingereicht worden, weshalb 

diese Sonderregelung nicht zur Anwendung gelange.  

J.  

Mit Verfügung vom 1. September 2014 wurde den Beschwerdeführenden 

Gelegenheit eingeräumt, innert Frist eine Replik einzureichen. 

K.  

Am 16. September 2014 replizierten die Beschwerdeführenden und führten 

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Seite 5 

im Wesentlichen aus, es sei sehr schwierig gewesen, mit der Vertretung 

Kontakt aufzunehmen, da immer wieder Fehler aufgetaucht seien. Der 

erste Kontakt habe aber vor der Aufhebung der Weisung Syrien 

stattgefunden, es sei einfach nicht möglich gewesen, einen Termin vor der 

Aufhebung zu erhalten. Schliesslich hätten die Beschwerde- 

führenden für ihre Reise in die Türkei all ihr Hab und Gut verkauft, wobei 

nun die Situation in der Türkei extrem schwierig sei.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG 

aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem 

Verfügungen des BFM, mit denen die Erteilung eines Schengen-Visums 

verweigert wurde. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungs-

gericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur 

Beschwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale 

Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit 

gerügt werden (Art. 49 VwVG).  

3.  

3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 

Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch 

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– grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 S. 342 

m.w.H.).  

Die im AuG und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regel-

ungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen 

nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen 

keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2–5 AuG).  

3.2 Angehörige von Drittstaaten dürfen über die Aussengrenzen des 

Schengen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je 

Sechsmonatszeitraum einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Gemäss Art. 4 der 

Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumer-

teilung (VEV, SR 142.204) unterstehen Staatsangehörige gewisser Länder 

zudem der Visumspflicht (vgl. Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates 

vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren 

Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines 

Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staats-

angehörige von dieser Visumpflicht befreit sind).  

3.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige für den Erhalt eines ein-

heitlichen Schengen-Visums im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Visakodex den 

Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und 

hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie 

zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeits-dauer 

des beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise Gewähr für 

ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Dritt-

staatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur 

Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die 

öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder 

die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum 

Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV und Art. 5 Abs. 1 

Schengener Grenzkodex [SGK; Verordnung {EG} Nr. 562/2006 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen 

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen, 

ABl. L 105 vom 13. April 2006, zuletzt geändert durch Verordnung {EU} Nr. 

610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013], vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 

und 6). 

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Seite 7 

3.4 Die Beschwerdeführenden unterliegen als syrische Staatsangehörige 

der Visumspflicht gemäss Art. 4 VEV bzw. der Verordnung (EG) 

Nr. 539/2001. Im Beschwerdeverfahren wird nicht bestritten, dass die vom 

BFM in seiner Verfügung vom 26. Juni 2014 dargelegten Voraussetzungen 

für die Erteilung eines einheitlichen Schengen-Visums nicht gegeben sind. 

Namentlich werden keine stichhaltigen Argumente dargelegt, welche die 

Einschätzungen des BFM in einem anderen Licht erscheinen liessen, 

wonach in Anbetracht der aktuellen Situation in ihrem Heimatstaat und der 

spezifischen Umstände des Einzelfalls begründete Zweifel an der 

Wiederausreise der Gesuchstellenden aus dem Schengenraum vor Ablauf 

der Gültigkeit des beantragten Visums bestehen (vgl. Art. 32 Abs. 1 Bst. b 

Visakodex; zum Beweismass des begründeten Zweifels siehe BVGE 

2014/1 E.4.4).  

4.  

4.1 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines einheitlichen 

Schengen-Visums nicht erfüllt, kann ein Visum mit räumlich beschränkter 

Gültigkeit erteilt werden, wenn der Mitgliedstaat es aus humanitären 

Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund 

internationaler Verpflichtungen für erforderlich erhält (Art. 2 Abs.4 i.V.m. 

Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex). Ein solches Visum ist grundsätzlich nur 

für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (vgl. Art. 25 Abs. 2 

Visakodex). Unter denselben Voraussetzungen kann einer drittstaats- 

angehörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen gestattet werden 

(vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK).  

4.2 Eine Visumserteilung aus humanitären Gründen ist auf nationaler 

Ebene in Art. 2 Abs. 4 i.V.m. Art. 12 Abs. 4 VEV normiert. Entsprechend der 

genannten Bestimmung können das Eidgenössische Departement für 

auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das BFM im Rahmen ihrer 

Zuständigkeiten im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt von 

höchstens 90 Tagen aus humanitären Gründen oder zur Wahrung 

nationaler Interessen oder internationaler Verpflichtungen bewilligen. Nach 

der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer Schweizer Auslands- 

vertretung ein Asylgesuch einzureichen (im Rahmen der dringlichen 

Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 [AS 2012 5359] zum 

29. September 2012), hat die Vorschrift massgeblich an Bedeutung 

gewonnen. Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang in seiner 

Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes unter Hinweis 

auf die Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz ausdrücklich 

festgehalten, dass auch in Zukunft offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und 

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Seite 8 

konkret gefährdete Personen den Schutz der Schweiz erhalten sollen; dies 

unter explizitem Verweis auf die bestehende Möglichkeit, um ein Visum 

"aus humanitären Gründen" zu ersuchen (vgl. BBl 2010 4455, insbes. 

4468, 4472, 4490). Zudem könne angesichts der einfacheren 

Verfahrensabläufe bei Visagesuchen der administrative Aufwand gesenkt 

werden, dies werde insbesondere dadurch erreicht, dass keine 

asylrechtlichen Befragungen mehr stattfinden würden (BBl 2010 4490). 

4.3 Der Begriff "humanitäre Gründe" ist weder in den Normen des SGK, 

des Visakodex noch in der VEV näher bestimmt. In der genannten 

Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes umschreibt der Bundesrat 

jedoch in genügend konkretisierender Weise, dass die Einreise in die 

Schweiz durch eine Visumserteilung aus humanitären Gründen bewilligt 

werden könne, wenn im Einzelfall offensichtlich davon ausgegangen 

werden müsse, dass die betroffene Person im Heimat- oder Herkunftsstaat 

unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Die 

betroffene Person müsse sich in einer besonderen Notsituation befinden, 

welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache und es 

rechtfertige, ihr, im Gegensatz zu anderen Personen, ein Einreisevisum zu 

erteilen. Dies könne etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei 

einer aufgrund der konkreten Situation individuellen Gefährdung gegeben 

sein. Das Visumgesuch sei unter Berücksichtigung der aktuellen 

Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der 

Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen (vgl. BBl. a.a.O, 

S. 4468, 4472 und insbesondere 4490). Diese Ausführungen finden auch 

ihren Niederschlag in den entsprechenden Weisung des BFM Nr. 322.126 

"Visumsantrag aus humanitären Gründen" vom 25. Februar 2014 

(nachfolgend: Weisung humanitäres Visum). Gemäss der Weisung 

humanitäres Visum ist, sofern sich die Person bereits in einem Drittstaat 

befinde, in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr 

bestehe.  

4.4 In der Beschwerdeschrift vom 25. Juli 2014 sowie der Replikeingabe 

vom 16. September 2014 wird im Wesentlichen vorgebracht, die 

Beschwerdeführenden hielten sich nunmehr in der Türkei auf, wo die 

Situation äusserst schwierig sei. In der Türkei würden sie über keine 

offizielle Aufenthaltsbewilligung verfügen, welche ihnen den Zugang zu 

Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung und anderen sozialen Institutionen 

ermöglichen würde.  

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Seite 9 

4.5 Die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei ist gemäss jüngeren 

Zeitungsberichten auf mittlerweile gut 1.5 Millionen Personen angestiegen 

(Süddeutsche.de, Die Türkei vollbringt eine Grosstat – helft ihr!, gefunden 

auf: <http://www.sueddeutsche.de/politik/syrische-fluechtlinge-die-tuerkei-

vollbringt-eine-grosstat-helft-ihr-1.2146092> zu-letzt besucht am 

5. Dezember 2014; siehe auch UNHCR, Turkey - UNHCR Operational 

Update, 14-20 November 2014, 20 November 2014, gefunden auf: 

<http://www.refworld.org/docid/5472d9954.html> [zuletzt besucht am 

5. Dezember 2014]). Währenddem die türkische Regierung äusserst 

erfolgreich Flüchtlingslager aufgebaut hat, welche sowohl hinsichtlich 

Qualität als auch Zugang zu Dienstleistungen vorbildlich ausgestattet 

wurden, lebt die überwiegende Mehrheit der syrischen Flüchtlinge – knapp 

80 % – ausserhalb der Lager. Der Zugang zu Arbeit, Ausbildung und 

Gesundheitsversorgung gestaltet sich für diese Flüchtlinge sehr viel 

schwieriger (vgl. Brookings-Bern Project on Internal Displacement, Syrian 

Refugees and Turkey's Challenges: Going Beyond Hospitality, 12. Mai 

2014, S. 15, gefunden auf: <http://www.refworld.org/  

docid/53beb5aa4.html> [zuletzt besucht am 5. Dezember 2014]). Ein Ende 

des Konfliktes in Syrien ist zurzeit nicht absehbar, weshalb eine freiwillige 

Rückkehr der Mehrheit der Flüchtlinge in ihren Heimatstaat 

unwahrscheinlich ist. Um die arg beanspruchten Infrastrukturen der 

Nachbarstaaten Syriens etwas zu entlasten, hat UNHCR im September 

2013 einen ersten Aufruf zur Aufnahme von 30'000 syrischen Flüchtlingen 

bis Ende Jahr lanciert. Europäische Staaten haben einen erheblichen Teil 

dieser Plätze zur Verfügung gestellt, darunter auch die Schweiz mit 500 

(ohne erleichterte Besucher-Visa für syrische Staatsangehörige) (vgl. 

UNHCR, In Search of Solidarity, Resettlement and Other Forms of 

Admission of Syrian Refugees, 28. Oktober 2014, gefunden auf: 

<http://www.unhcr.org/52b2febafc5.pdf> [zuletzt besucht am 5. Dezember 

2014]).  

4.6 Das Gericht stellt die schwierigen Lebensumstände der Beschwerde-

führenden in der Türkei nicht in Abrede. Dennoch schliesst sich das Gericht 

den Ausführungen des BFM an, wonach im vorliegenden Verfahren keine 

Gründe ersichtlich sind, die darauf hindeuteten, sie seien unmittelbar, 

ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet respektive würden sich 

in einer besonderen Notlage befinden, welche ein behördliches Eingreifen 

zwingend erforderlich erscheinen liesse. Insbesondere ist auch keine 

drohende Verletzung des non-refoulement Gebotes ersichtlich. Den 

Beschwerdeführenden ist es nicht gelungen darzulegen, dass ihnen 

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Seite 10 

gestützt Art. 2 Abs. 4 i.V.m. Art. 12 Abs. 4 VEV Visa aus humanitären 

Gründen zu erteilen und die Einreise zu bewilligen wären.  

5.  

5.1 Mit der nicht näher belegten Aussage, die Beschwerdeführenden 

hätten versucht einen Termin auf der Vertretung zu erhalten, jedoch sei die 

Kontaktherstellung leider früher nicht möglich gewesen, wird implizit 

gerügt, die Weisung Syrien wäre in ihrem Fall eben doch anwendbar 

gewesen.  

5.2 Am 29. November 2013 hob das BFM die Weisung Syrien durch eine 

neue Weisung (2013-11-29/135 Syrien II, im Folgenden: Weisung 

Aufhebung) mit sofortiger Wirkung auf und verfügte, dass alle nach dem 

29. November 2013 eingereichten Visaanträge wieder nach den 

ordentlichen Einreisebestimmungen der VEV und den dazu erlassenen 

Weisungen des BFM zu behandeln seien. Gemäss der Weisung Auf-

hebung seien nach dem 29. November 2013 eingereichte Visagesuche per 

sofort wieder nach den ordentlichen Einreisebestimmungen zu behandeln; 

Gesuche von Personen, die sich vor dem 29. November 2013 angemeldet 

oder die vor diesem Datum ein Visumsgesuch eingereicht hätten, seien 

weiterhin nach den Kriterien der Weisung vom 4. September 2013 und der 

Erläuterungen vom 4. November 2013 zu bearbeiten.  

5.3 Die nicht näher belegten und erstmals in der Replikeingabe vom 

16. September 2014 vorgebrachten Ausführungen, wonach der Erst-

kontakt mit der Vertretung noch während der Sonderregelung unter der 

Weisung Syrien vom 4. September 2013 stattgefunden habe, jedoch kein 

Termin habe vereinbart werden, vermögen nichts an den oben gemach-ten 

Feststellungen zu ändern. Einerseits unterliessen es die Beschwerde-

führenden gänzlich, dies betreffend irgendwelche Beweismittel oder 

Dokumente, welche eine vertiefte Auseinandersetzung hinsichtlich 

zeitlicher Anwendbarkeit der Weisung Syrien würde angezeigt erscheinen 

lassen, einzureichen. Andererseits datieren die Visumsantragsformulare 

vom 24. Februar 2014, was doch knapp drei Monate nach Aufhebung der 

Weisung Syrien ist, weshalb vorliegend auf weitere diesbezügliche 

Ausführungen verzichtet werden kann. Das BFM ging demnach zurecht 

davon aus, dass die Kontaktaufnahme erst nach der Aufhebung der 

Weisung Syrien erfolgte und diese im vorliegenden Verfahren nicht zur 

Anwendung gelangt.  

D-4233/2014 

Seite 11 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art 65 

Abs. 1 VwVG wurde jedoch mit Verfügung vom 19. August 2014 

gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und das BFM. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Eva Hostettler 

 

 

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