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**Case Identifier:** 1bc7bea4-d08d-5b84-8446-810739b7762b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 11.12.2014 FE.2014.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FE-2014-4_2014-12-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/3

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FE.2014.4

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 11.12.2014

Entscheiddatum: 11.12.2014

Entscheid Kantonsgericht, 11.12.2014
Art. 106 ZPO, Art. 107 ZPO, Art. 264 aZPO SG, Art. 265 aZPO SG, Art. 266 
aZPO SG: Nach st. gallischer Gerichtspraxis werden und wurden auch unter 
Geltung der aZPO SG in Familiensachen die Verfahrenskosten nicht in erster 
Linie nach dem Prozesserfolg (Art. 264 aZPO SG), sondern vor allem im 
Sinne der Billigkeit verteilt (Art. 266 aZPO SG). Gerade bei Prozessen, in 
denen es vorwiegend um die Kinderzuteilung oder das Besuchsrecht geht, 
wird regelmässig unabhängig vom Prozessausgang eine hälftige 
Kostentragung angeordnet. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen ein Ehegatte 
geradezu mutwillig überklagt oder unnötigen Aufwand verursacht 
(Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 11. Dezember 2014, FE.
2014.4).

Aus den Erwägungen:

3.    Nach st. gallischer Gerichtspraxis werden und wurden auch unter Geltung der 

aZPO SG in Familiensachen die Verfahrenskosten nicht in erster Linie nach dem 

Prozesserfolg (Art. 264 aZPO SG), sondern vor allem im Sinne der Billigkeit verteilt (Art. 

266 aZPO SG). Gerade bei Prozessen, in denen es um die Kinderzuteilung oder das 

Besuchsrecht geht, wird regelmässig unabhängig vom Prozessausgang eine hälftige 

Kostentragung angeordnet. Hier kann grundsätzlich nicht vom Obsiegen des einen 

Elternteils und Unterliegen des anderen gesprochen werden, solange sich die Eltern in 

guten Treuen für die Kinderinteressen einsetzen (Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar 

zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Art. 266 aZPO SG, N 1b; Frank/

Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, § 64 ZPO, N 30). 

Vor allem fällt ins Gewicht, dass es im Streit um die Kinder verfehlt wäre, von einem 

Sieger und einem Verlierer zu sprechen (KGer SG, Mitteilungen zum Familienrecht Nr. 

7, S. 43; Vetterli, Scheidungshandbuch, S. 40). In familienrechtlichen Verfahren sind 

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beide Parteien an einer ausgewogenen Ordnung interessiert, weshalb sie nicht zu 

moralischen Siegern oder Verlierern erklärt werden sollen. Vorbehalten bleiben Fälle, in 

denen ein Ehegatte geradezu mutwillig überklagt oder unnötigen Aufwand verursacht 

(Art. 265 Abs. 1 aZPO SG; Vetterli, Scheidungshandbuch, S. 40). Als unnötig kann nur 

der Mehraufwand gelten, den ein Ehegatte durch vorwerfbares, unsorgfältiges oder gar 

mutwilliges Handeln im Verfahren bewirkte (KGer SG, FamPra.ch 2003, 442, 444; GVP 

2004 Nr. 63 m.w.H.; Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung 

des Kantons St. Gallen, Art. 265 ZPO, N 1b; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur 

Zürcherischen Zivilprozessordnung, § 66 ZPO, N 1). Ohnehin kommt den Gerichten bei 

der Kostenverlegung ein weites Ermessen zu (BGer 5P.139/2005, E. 5.2; Merz, § 75, N 

44).

4.    (…)

5.    Wie bereits erläutert, werden nach st. gallischer Gerichtspraxis in Familiensachen 

die erstinstanzlichen Kosten nicht nach dem Prozesserfolg, sondern nach Ermessen 

und damit gestützt auf Art. 266 aZPO SG (Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O, Art. 266 N 

1b), neu Art. 107 ZPO, verteilt. Diese Praxis kommt auch im vorliegenden Fall zur 

Anwendung, in dem es um die Verlegung der Kosten eines erstinstanzlichen 

Scheidungsverfahrens geht. Jedenfalls ist kein Grund ersichtlich, weshalb im 

vorliegenden Fall von dieser gefestigten Praxis abgewichen werden sollte. Erfolgt eine 

Verteilung der Prozesskosten nach Ermessen, so darf ein Gericht sich nicht auf ein 

einzelnes Kriterium versteifen, sondern hat alle Kriterien zu berücksichtigen (BGer 5P.

394/2005, E.2.3; SZZP 2006, S. 175). Den Gerichten kommt bei der Kostenverlegung – 

wie schon erwähnt – ein weites Ermessen zu (BGer 5P.139/2005, E. 5.2).

(…)

Der Ablauf des Scheidungsverfahrens lässt das Verhalten des Beschwerdegegners 

nicht als derart fehlerhaft erscheinen, wie es die Beschwerdeführerin darstellt. (…) 

Ohnehin ist die vom Beschwerdegegner eingenommene Haltung während des 

Scheidungsverfahrens nicht objektiv zu beurteilen. Sondern ausschlaggebend ist in 

diesem Zusammenhang, dass es aus seiner Sicht gute Gründe für seinen Standpunkt 

gab (OGer ZH, ZR 1985 Nr. 41; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen 

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Zivilprozessordnung, § 64 N 30; Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur 

Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Art. 266 N 1b). (…)

6.    (…)

Zudem ergibt es bei der ermessensweisen Verteilung der Prozesskosten nach Art. 266 

aZPO SG, neu Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO, bezogen auf den vorliegenden Fall keinen 

Sinn, zwischen denjenigen Scheidungsbelangen im Anwendungsbereich der 

Offizialmaxime und denjenigen im Anwendungsbereich der Dispositionsmaxime zu 

unterscheiden. Die Kinderbelange stehen hier derart im Vordergrund, dass die übrigen 

Punkte als "nebensächlich" zu betrachten sind. Die vorinstanzliche Kostenverlegung 

kann auch nicht mit der Kostenverlegung des Kantonsgerichts im Entscheid der 

gleichen Parteien betreffend die vorsorglichen Massnahmen (…) verglichen werden, da 

nach st. gallischer Gerichtspraxis die Kosten im zweitinstanzlichen Verfahren vermehrt 

nach Obsiegen und Unterliegen (Art. 264 aZPO SG, neu 106 ZPO) und nicht nach 

Ermessen (Art. 266 aZPO SG, neu 107 ZPO) verlegt werden; das erstinstanzliche 

Scheidungsverfahren muss von den Parteien durchlaufen werden, während das 

zweitinstanzliche Verfahren die die Berufung erhebende Partei auf ihr Risiko einleitet.

Im Ergebnis laufen die Vorhalte der Beschwerdeführerin darauf hinaus, dem 

Beschwerdegegner die Schuld am Verlauf des Scheidungsverfahrens zuzuschieben. 

Eine solche Schuldzuweisung hat sich jedoch als nicht gerechtfertigt erwiesen. Beide 

Parteien haben den Scheidungsprozess in guten Treuen geführt und in diesem Sinn 

keinen unnötigen Aufwand verursacht. Entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführerin ist die hälftige Kostenaufteilung unter den Parteien des 

Scheidungsverfahrens angemessen und diese erscheint nicht als willkürlich. Das 

Bundesgericht hat denn eine solche Kostenverlegung auch immer wieder geschützt 

(BGer 5P.139/2005 [Fall aus dem Kanton St. Gallen]; 5P.313/2004; vgl. auch Art. 9 der 

alten Verordnung über das Scheidungsverfahren).

Weil für die Anwaltskosten der gleiche Kostenschlüssel gilt (GVP 1983 Nr. 56; 

Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 10.38), bedeutet das 

auch, dass die Parteien die Auslagen für ihre Vertretung selbst zu tragen haben.

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