# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f84da38-a0a1-5fa1-9334-fd0dc1ac4330
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 17.05.2016 S 2015 128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2015-128_2016-05-17.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 15 128

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Moser
Richter Meisser, Racioppi 

Aktuarin Baumann-Maissen

URTEIL

vom 17. Mai 2016

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Laube,

Gesuchsteller

gegen 

B._____,

Gesuchsgegnerin

Revisionsgesuch betreffend Urteil S 14 41

(Versicherungsleistungen nach UVG)

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1. Am 6. Februar 2011 wurde A._____ von zwei Unbekannten angegriffen. 

Die B._____ anerkannte für die Folgen dieses Unfallereignisses 

leistungspflichtig zu sein und erbrachte zunächst die kurzfristigen 

Versicherungsleistungen in Form von Heilbehandlung sowie 

Taggeldleistungen. Mit Verfügung vom 23. Januar 2013 stellte sie die 

Versicherungsleistungen für die somatischen Leiden mit Wirkung ab dem 

18. Oktober 2012 ein und verneinte ihre Leistungspflicht hinsichtlich der 

neu aufgetretenen psychischen/neuropsychologischen Leiden. Die gegen 

diese Verfügung eingereichte Einsprache wies die B._____ mit Entscheid 

vom 7. März 2014 ab. 

2. Gegen diesen abschlägigen Einspracheentscheid reichte A._____ am 

28. März 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden ein. Diese Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden mit Urteil S 14 41 vom 3. März 2015, mitgeteilt am 

28. Juli 2015, ab. Dagegen reichte A._____ (nachfolgend Gesuchsteller) 

beim Verwaltungsgericht am 4. September 2015 ein Revisionsgesuch ein. 

Darin beantragte er, das verwaltungsgerichtliche Urteil S 14 41 vom 

3. März 2015 sei revisionsweise aufzuheben. Es seien das IV-Gutachten 

der BEGAZ, fertiggestellt am 8. April 2015, und die dazu erstellten 

Teilgutachten zu den Akten zu nehmen und nach Durchführung der 

notwendigen medizinischen Abklärungen habe das Verwaltungsgericht 

über die streitige Angelegenheit neu zu entscheiden. In formeller Hinsicht 

ersuchte der Gesuchsteller, das Revisionsverfahren zu sistieren, bis das 

Bundesgericht über die (noch einzureichende) Beschwerde gegen das 

verwaltungsgerichtliche Urteil S 14 41 vom 3. März 2015 entschieden 

habe. Überdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege mit 

Rechtsvertretung durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt zu 

gewähren. 

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3. Am 8. September 2015 erhob A._____ beim Bundesgericht ausserdem 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das 

verwaltungsgerichtliche Urteil S 14 41 vom 3. März 2015 (Verfahren 

8C_613/2015). Dieses Beschwerdeverfahren setzte das Bundesgericht 

mit prozessleitender Verfügung vom 22. September 2015 aus bis zum 

Entscheid des Verwaltungsgerichts über das bei ihm eingereichte Revi-

sionsgesuch. 

4. In der Vernehmlassung vom 3. Dezember 2015 beantragte die B._____ 

(nachfolgend Gesuchsgegnerin) die Abweisung des Revisionsgesuchs 

vom 4. September 2015.

5. Der Gesuchsteller nahm dazu unter Erneuerung seiner Anträge in der 

Replik vom 21. Dezember 2015 Stellung. Zu den fraglichen Ausführungen 

äusserte sich die Gesuchsgegnerin am 1. Februar 2016, ohne ihre 

Anträge zu verändern. Am 4. Februar 2016 reichte der Rechtsvertreter 

des Gesuchstellers seine Honorarnote ein.

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensparteien und die 

eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Der Gesuchsteller beantragt, das Urteil S 14 41 des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Graubünden vom 3. März 2015 revisionsweise aufzuheben. 

Bei der Revision handelt es sich um ein ausserordentliches Rechtsmittel, 

das sich gegen formell rechtskräftige Entscheide richtet. Zuständig für die 

Behandlung eines Revisionsgesuchs ist gemäss Art. 67 Abs. 1 des 

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Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) diejenige 

Instanz, die sich zuletzt mit der Angelegenheit befasst hat. Das Begehren 

kann durch jede am früheren Verfahren beteiligte Partei gestellt werden, 

die ein schutzwürdiges und aktuelles Interesse an der Wiederaufnahme 

des Verfahrens hat (vgl. BGE 138 V 161 E.2.5.2; ALFRED KÖLZ/ISABELLE 

HÄNER/ MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Veraltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, 

N. 1325). Die Revision setzt voraus, dass der zu revidierende Entscheid 

an einer besonders qualifizierten, ursprünglichen Fehlerhaftigkeit im 

Sinne von Art. 67 Abs. 1 VRG leidet. Gemäss dieser Regelung sind 

Entscheide insbesondere zu revidieren, wenn die Partei nachträglich 

erhebliche Tatsachen oder Beweismittel entdeckt, deren rechtzeitige 

Beibringung ihr nicht möglich war (Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG). Das 

Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Kenntnis des Revisionsgrundes 

schriftlich einzureichen (Art. 67 Abs. 2 VRG), längstens jedoch nach 

Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheides, sofern nicht 

durch ein Verbrechen oder Vergehen auf den zu revidierenden Entscheid 

eingewirkt wurde (Art. 67 Abs. 3 VRG). 

b) An die Begründung eines Revisionsgesuchs werden erhöhte 

Anforderungen gestellt. So hat der Gesuchsteller in seiner Eingabe die 

Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Zudem hat er einen 

der in Art. 67 Abs. 1 VRG aufgeführten Revisionsgründe anzurufen und 

glaubhaft darzulegen, weshalb der geltend gemachte Revisionsgrund 

gegeben ist und inwiefern das Dispositiv des zu revidierenden Urteils 

deswegen abgeändert werden muss (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 

N. 1345; KARIN SCHERRER REBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 

Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 67 N. 9). Erweist sich der vorgebrachte 

Revisionsgrund insofern als zulässig und sind die übrigen 

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Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben, so tritt die Revisionsinstanz auf 

das Revisionsgesuch ein. Andernfalls erledigt sie das Verfahren durch 

einen Nichteintretensentscheid (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N. 1346; 

AUGUST MÄCHLER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, 

Art. 66 N. 31).

2. a) Der Gesuchsteller bringt bezüglich der Zulassungsvoraussetzungen im 

Wesentlichen vor, das Gericht habe das in Revision zu ziehende Urteil 

hauptsächlich aufgrund eines Aktengutachtens einer Klinik gefällt. Von 

der fraglichen Beurteilung weiche das von der IV-Stelle des Kantons 

Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) in Auftrag gegebene BEGAZ-

Gutachten vom 8. April 2015 in wesentlichen Teilen ab. Das fragliche 

Gutachten habe die IV-Stelle am 16. Dezember 2014 in Auftrag gegeben. 

Es beziehe sich auf den medizinischen Sachverhalt, wie er sich seit dem 

Überfall vom 6. Februar 2011 zugetragen habe. Die Untersuchungen des 

BEGAZ seien am 6. bis 12. März 2015 erfolgt, mithin im gleichen 

Zeitraum, in dem das zu revidierende Urteil gefällt worden sei. Das 

Gutachten der BEGAZ befasse sich dabei nicht speziell mit der 

Entwicklung des Gesundheitszustands des Gesuchstellers vom Zeitpunkt 

des Urteils, dem 3. März 2015, bis zur letzten Untersuchung durch die 

BEGAZ am 12. März 2015. Es gehe im BEGAZ-Gutachten vom 8. April 

2015 demnach nicht um Tatsachen, die erst nach dem Entscheid 

entstanden seien. Vielmehr ergänze das BEGAZ-Gutachten den für die 

Beurteilung der Beschwerde S 14 41 massgeblichen medizinischen 

Sachverhalt in entscheidender Weise. Damit handle es sich beim BEGAZ-

Gutachten um eine neue erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 67 Abs. 1 

lit. a VRG und Art. 61 lit. i des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1). Das angerufene 

Gericht sei für die Behandlung des Revisionsgesuchs ausserdem 

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zuständig, womit auf das frist- und formgerecht eingereichte 

Revisionsgesuch einzutreten sei. 

b) Dieser Argumentation hält die Gesuchsgegnerin entgegen, die Revision 

als ausserordentliches Rechtsmittel betreffe rechtskräftige Entscheide. 

Durch den Weiterzug des zu revidierenden Entscheids an das 

Bundesgericht sei dieses nicht in Rechtskraft erwachsen. Bereits aus 

diesem Grunde sei eine Revision im vorliegenden Verfahren 

ausgeschlossen. Das mit dem Revisionsgesuch eingereichte BEGAZ-

Gutachten sei ausserdem nach dem 3. März 2015 verfasst bzw. erstellt 

worden. Hierbei handle es sich somit um ein Beweismittel, das nach dem 

Entscheid des Gerichts entstanden sei. Solche echten Noven könnten 

nicht dazu dienen, eine qualifizierte ursprüngliche Unrichtigkeit des in 

Revision zu ziehenden Entscheids zu belegen. Dies sei auch der Grund, 

weshalb etliche in anderen Kantonen existierende 

Revisionsbestimmungen explizit einen Ausschluss von Tatsachen und 

Beweismittel vorsähen, die nach der Entscheidfindung entstanden seien. 

Was Art. 61 lit. i ATSG betreffe, bleibe zu erwähnen, dass wohl neue 

Tatsachen und Beweismittel einen Revisionsgrund darstellen könnten, 

diese jedoch aus der Zeit vor dem Erlass des Entscheids stammen 

müssten. Beim BEGAZ-Gutachten handle es sich aber eben gerade nicht 

um eine nachträglich entdeckte, erhebliche Tatsache, sondern um ein 

neues, erst nach der Fällung des Urteils produziertes Dokument. Der 

Gesuchsteller berufe sich folglich nicht auf einen zulässigen Revi-

sionsgrund. Auch deshalb könne auf das vorliegende Revisionsgesuch 

nicht eingetreten werden.

3. a) Der Gesuchsteller beantragt, das verwaltungsgerichtliche Urteil S 14 41 

vom 3. März 2015 in Revision zu ziehen. Gegen dieses Urteil hat er am 

8. September 2015 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-

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rechtlichen Angelegenheiten erhoben (Verfahren 8C_613/2015). Der in 

Revision zu ziehende Entscheid ist demnach nicht in formelle Rechtskraft 

erwachsen. Insofern ist durchaus fraglich, ob es sich beim Urteil S 14 41 

vom 3. März 2015 um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von 

Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG handelt. Als Vorinstanz des Bundesgerichts ist es 

dem Verwaltungsgericht indessen nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung nicht gestattet, unter Hinweis auf das bundesgerichtliche 

Beschwerdeverfahren und den Grundsatz der Subsidiarität auf 

Revisionsgesuche nicht einzutreten. Vielmehr hat es das eingereichte 

Revisionsgesuch aufgrund des massgeblichen Prozessrechts allseitig zu 

prüfen, und zwar selbst dann, wenn der vorgebrachte Revisionsgrund 

sowie die eingereichten Beweismittel im bundesgerichtlichen 

Beschwerdeverfahren Berücksichtigung finden könnten und damit 

insofern kein formell rechtskräftiger Entscheid vorläge (BGE 138 II 386 

E.6.4; SCHERER REBER, a.a.O., Art. 66 N. 47). Das verwaltungsgerichtliche 

Urteil S 14 41 vom 3. März 2015 ist folglich ungeachtet des 

rechtshängigen bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens 8C_613/2015 

als formell rechtskräftiger Entscheid anzusehen und das angerufene 

Gericht hat als letzte Instanz im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG zu 

gelten. Damit erweist es sich für die Beurteilung des vorliegenden 

Revisionsgesuchs als zuständig.

b) Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer angerufenen Revisionsgrundes 

ist zu beachten, dass in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, wie 

dem vorliegenden, die Revision gemäss Art. 61 lit. i ATSG unter anderem 

wegen der Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel gewährleistet 

sein muss. Nach der dazu ergangenen bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung ist der Begriff der neuen Tatsachen oder Beweismittel 

dabei gleich auszulegen wie bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils 

gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über das 

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Bundesgericht (BGG; SR 173.110) oder bei der (prozessualen) Revision 

eines Verwaltungsentscheides nach Art. 53 Abs. 1 ATSG (BGE 134 III 45 

E.2.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_152/2012 vom 3. August 2012 

E.5.1, 8C_422/2011 vom 5. Juni 2012 E.4, 9C_764/2009 vom 26. März 

2010 E.3.1). Danach gelten Tatsachen als neu, die sich bis zum 

Zeitpunkt, in welchem im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen 

prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch dem 

Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. 

Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen 

geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des zur Revision 

beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher 

Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel 

haben demzufolge entweder dem Beweis der die Revision begründenden 

neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu 

dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum 

Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein 

Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil 

geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte 

(BGE 134 III 669 E.2.1, 127 V 353 E.5b, 110 V 138 E.2, 110 V 291 E.2a, 

108 V 170 E.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_737/2015 vom 8. Januar 

2016 E.4.2, 8C_108/2014 vom 24. September 2014 E.3.2, Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 642/04 vom 6. Dezember 2004 

E.2.2). In diesem Umfang können nachträglich erhebliche Tatsachen und 

Beweismittel im Revisionsverfahren vor dem als 

Sozialversicherungsgericht amtenden Verwaltungsgericht (Art. 49 Abs. 2 

VRG) gestützt auf Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG geltend gemacht werden.

c) Die BEGAZ-Gutachter haben den Gesuchsteller am 6., 9., 10. sowie 

12. März 2015 untersucht (Beilagen des Gesuchstellers [Gs-act.] 6 S. 4). 

In ihrem am 8. April 2015 fertiggestellten Gutachten befassen sie sich auf 

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der Grundlage der durch diese persönlichen Untersuchungen gewon-

nenen Erkenntnisse und der medizinischen Vorakten mit der 

Arbeitsfähigkeit des Gesuchstellers seit dem Unfallereignis vom 

6. Februar 2011 (Gs-act. 6 S. 77 ff.). Im Beschwerdeverfahren S 14 41 

war die Gesetzmässigkeit des angefochtenen Einspracheentscheides 

aufgrund des Sachverhalts zu beurteilen, der vorlag, als das 

vorinstanzliche Verfahren am 7. März 2014 mit dem Erlass des 

Einspracheentscheids seinen Abschluss fand (vgl. BGE 130 V 138 E.2.1, 

121 V 366 E.1b; Urteil des Bundesgerichtes 9C_540/2015 vom 

15. Oktober 2015 E.3.1). Das BEGAZ-Gutachten bezieht sich somit auch 

auf den medizinischen Sachverhalt, der im Beschwerdeverfahren S 14 41 

zu beurteilen war. Der Gesuchsteller legt im Übrigen glaubhaft dar, dass 

die BEGAZ-Gutachter den Gesuchsteller seit dem tätlichen Angriff vom 

6. Februar 2011 selbst in einer leidensadaptierten Tätigkeit für teilweise 

arbeitsunfähig erachten. So erkläre der begutachtende Psychologe, lic. 

phil. C._____, die immer noch vorhandene, neuropsychologische Störung 

sowohl mit dem vorbestehenden ADS als auch mit den 2004 und 2011 

erlittenen Überfällen. Der BEGAZ-Psychiater, Dr. med. D._____, 

diagnostiziere entgegen dem Gutachten von Prof. Dr. med. E._____ 

ausserdem eine andauernde posttraumatische Belastungsstörung, die zu 

einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit führe. Die posttraumatische 

Belastungsstörung sei durch den Überfall vom 6. Februar 2011 verursacht 

worden und stünde somit in natürlichem Kausalzusammenhang zum 

fraglichen Unfallereignis. Diese Ausführungen lassen es durchaus 

glaubhaft erscheinen, dass die vom Gesuchsteller über den 18. Oktober 

2012 hinaus beklagten Beschwerden zumindest teilweise auf das 

Unfallereignis vom 6. Februar 2011 zurückzuführen sind und damit eine 

Leistungspflicht der Gesuchsgegnerin über den 18. Oktober 2012 hinaus 

begründen könnten. Insofern könnte das BEGAZ-Gutachten vom 8. April 

2015 dem Beweis von Tatsachen dienen, die der Gesuchsteller im 

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Beschwerdeverfahren S 14 41 geltend gemacht hat, die im fraglichen 

Beschwerdeverfahren aber zu seinem Nachteil unbewiesen geblieben 

sind.

d) Das BEGAZ-Gutachten ist jedoch erst nach der Fällung des zu 

revidierenden Entscheids entstanden. In der Lehre ist die Frage 

umstritten, ob solche Beweismittelt im bundesgerichtlichen 

Revisionsverfahren revi-sionsrechtlich zulässig sind (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N. 1333; ELISABETH ESCHER, in: 

NIGGLI/ÜBERSAX/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar, 

Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 123 N. 5 ff.; 

SPÜHLER/DOLGE/VOCK, in: Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 

1. Aufl., Zürich/St. Gallen 2006, Art. 123 N. 3, NICOLAS VON WERDT, in: 

SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, 

Art. 123 N. 6 ff., vgl. weitere Hinweise in BVGE 2013/22 E.6.6.2 f.). Das 

Eidgenössische Versicherungsgericht hat dies unter der Herrschaft des 

damals gültigen Art. 137 lit. b des Bundesgesetzes über die Organisation 

der Bunderechtspflege in langjähriger Praxis bejaht (BGE 108 V 170 E.1, 

99 V 189 ff.). Die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 

Bundesgerichts hat diese Praxis übernommen und nach Inkrafttreten von 

Art. 123 lit. a BGG ausdrücklich bestätigt (Urteil des Bundesgerichts 

9F_9/2007 vom 15. September 2008 E.2.2; vgl. die davon abweichende 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2013/22). Demzufolge ist 

davon auszugehen, dass nach der Entscheidfällung entstandene 

Beweismittel, die dem Beweis vorbestehender Tatsachen dienen, die im 

früheren Verfahren zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen 

geblieben sind, in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten im 

Revisionsverfahren von Bundesrechts wegen zuzulassen sind. Jedenfalls 

in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten ist Art. 67 Abs. 1 lit. a 

VRG folglich dahingehend auszulegen, dass als nachträglich erhebliche 

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Tatsachen und Beweismittel auch solche gelten können, die nach dem zu 

revidierenden Entscheid entstanden sind. Für den vorliegenden Fall 

bedeutet dies, dass im vorliegenden Revisionsverfahren das BEGAZ-

Gutachten vom 8. April 2015 zu berücksichtigen ist.

e) Im Übrigen hat der Gesuchsteller am Beschwerdeverfahren S 14 41 

teilgenommen, ist als Versicherter durch das zu revidierende Urteil 

berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Wiederaufnahme 

des Beschwerdeverfahrens S 14 41. Er ist folglich zur Einreichung des 

Revisionsgesuchs berechtigt. Mit der schriftlichen Eingabe vom 

4. September 2015 hat er sein Revisionsgesuch überdies binnen 90 

Tagen eingereicht, nachdem ihm die IV-Stelle das BEGAZ-Gutachten 

vom 8. April 2015 mit Schreiben vom 17. Juni 2015 zustellte (Gs-act. 1) 

und er damit von dem von ihm angerufenen Revisionsgrund erfuhr. Auf 

das im Übrigen formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist demzufolge 

einzutreten.

4. a) Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob sich der vorgebrachte Revisionsgrund 

als rechtserheblich erweist. Der Gesuchsteller bejaht dies im 

Wesentlichen mit der Begründung, das angerufene Gericht habe im Urteil 

S 14 41 vom 3. März 2015 im Wesentlichen auf ein Aktengutachten von 

Prof. Dr. med. E._____ abgestellt. Das BEGAZ-Gutachten vom 8. April 

2015 sei zurzeit der Urteilsfällung nicht vorgelegen und habe deshalb 

keine Berücksichtigung finden können. Die BEGAZ-Gutachter kämen in 

Bezug auf die Arbeitsfähigkeit des Gesuchstellers zu einem vollkommen 

anderen Schluss als das Aktengutachten von Prof. Dr. E._____. Laut dem 

BEGAZ-Gutachten sei der Gesuchsteller seit dem tätlichen Angriff vom 

6. Februar 2011 in seiner angestammten Tätigkeit als Lehrer aus 

somatischer, neuropsychologischer und psychiatrischer Sicht zu 50 % 

arbeitsunfähig. In einer angepassten, kognitiv weniger anspruchsvollen 

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Tätigkeit sei er zu 60 % arbeitsfähig. Vorher sei der Gesuchsteller zu 

100 % arbeitsfähig gewesen und bei vier Arbeitgebern mit einem Pensum 

von über 100 % angestellt gewesen. Lic. phil. C._____, Fachpsychologe 

für Neuropsychologe und Psychiatrie, erkläre die immer noch 

vorhandene, neuropsychologische Störung sowohl mit dem 

vorbestehenden ADS als auch mit den 2004 und 2011 erlittenen 

Überfällen. Der Psychiater, Dr. med. D._____, diagnostiziere entgegen 

dem Gutachten von Prof. Dr. med. E._____ eine andauernde 

posttraumatische Belastungsstörung, die zu einer 50%igen 

Arbeitsunfähigkeit geführt habe. Die posttraumatische Belastungsstörung 

sei durch den Überfall vom 6. Februar 2011 verursacht worden und 

stünde somit in natürlichem Kausalzusammenhang zum fraglichen 

Ereignis. Das polydisziplinäre Gutachten weiche demnach in 

wesentlichen Punkten vom Sachverhalt ab, den das Gericht im Urteil S 14 

41 vom 3. März 2015 festgestellt habe. Beim Gutachten der BEGAZ 

handle es sich folglich um eine neue wesentliche Tatsache im Sinne von 

Art. 61 lit. a ATSG und Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG. Das Urteil des 

Verwaltungsgerichts S 14 41 vom 3. März 2015 sei demzufolge in 

Revision zu ziehen.

b) Dieser Argumentation hält die Gesuchsgegnerin entgegen, das Gericht 

habe den rechtserheblichen Sachverhalt im Urteil S 14 41 vom 3. März 

2015 als ausgewiesen angesehen und es ausdrücklich abgelehnt, sich 

dem von der IV-Stelle in Auftrag gegebenen BEGAZ-Gutachten 

anzuschliessen und das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen des 

fraglichen Gutachtens zu sistieren. Das Gericht sei im Urteil S 14 41 vom 

3. März 2015 im Übrigen zum Schluss gelangt, dass der per 18. Oktober 

2012 vorgenommene Fallabschluss nicht zu beanstanden sei und die 

darüber hinaus beklagten Beschwerden nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit auf das Unfallereignis vom 6. Februar 2011 

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zurückzuführen seien. Ebenfalls habe es festgehalten, dass die von der 

Gesuchsgegnerin in ihrer Eventualbegründung bezüglich der nicht 

objektivierbaren Unfallfolgen vorgenommene Adäquanzprüfung jedenfalls 

im Ergebnis zu überzeugen vermöge. An diesem Resultat vermöge das 

BEGAZ-Gutachten vom 8. April 2015 nichts zu ändern. Darin werde nicht 

unterschieden, ob die Arbeitsunfähigkeit unfallbedingt oder 

krankheitsbedingt sei. Das BEGAZ-Gutachten vom 8. April 2015 könne 

deshalb nicht dazu dienen, eine Unfallkausalität von Beschwerden zu 

belegen. Auch aus den einzelnen Teilgutachten gehe nicht hervor, dass 

die heutigen Beschwerden des Gesuchstellers in natürlichem 

Kausalzusammenhang zum interessierenden Unfallereignis stünden. 

Gleich ausfallen würde ohnehin die (juristisch wertende) 

Adäquanzbeurteilung, da die eingereichten Dokumente keine 

(unfallkausale) organisch objektivierbare Grundlage für die geklagten 

Beschwerden nachwiesen. Insofern seien die eingereichten Dokumente 

nicht geeignet, am Ergebnis des zu revidierenden Entscheids etwas zu 

ändern und seien deshalb nicht als wesentliche bzw. entscheidrelevante 

Tatsachen anzusehen. Das Revisionsgesuch sei daher abzuweisen.

5. a) Das Gericht gelangte im Urteil S 14 41 vom 3. März 2015 in Würdigung 

der ärztlichen Unterlagen zur Überzeugung, dass die hämorrhagische 

kortikale Kontusion sowie allfällige hierdurch verursachte neurokognitive 

Einschränkungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht auf den 

tätlichen Angriff vom 6. Februar 2011 zurückzuführen seien (Urteil S 14 

41 E.7d S. 35). Dass der Beschwerdeführer infolge des fraglichen 

schädigenden Ereignisses andere organisch objektiv ausgewiesene 

Beschwerden erlitten habe, die am 18. Oktober 2012 nicht ausgeheilt 

gewesen  seien und mit apparativen/bildgebenden, wissenschaftlich 

anerkannten Abklärungen bestätigt werden könnten, sei nicht geltend 

gemacht worden und könne aufgrund der Aktenlage ausgeschlossen 

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werden. Damit lägen beim Beschwerdeführer (Gesuchsteller) seit dem 

18. Oktober 2012 keine organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolgen 

vor, die eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin (Gesuchgegnerin) 

zu begründen vermöchten. Insoweit die Beschwerdegegnerin 

(Gesuchsgegnerin) im angefochtenen Einspracheentscheid ihre 

Leistungspflicht für die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

somatischen Beschwerden auf diesen Zeitpunkt hin verneint habe, 

erweise sich die getroffene Anordnung demzufolge als rechtmässig (Urteil 

S 14 41 E.7d S. 36). In Bezug auf die vom Gesuchsteller darüber hinaus 

beklagten psychischen Beschwerden, einschliesslich allfälliger hiermit 

verbundener neurokognitiver Defizite, wird im Urteil S 14 41 alsdann 

festgehalten, die fraglichen Beschwerden seien mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit nicht durch den tätlichen Angriff vom 6. Februar 2011 

verursacht worden. Dass eine weitere Begutachtung des 

Beschwerdeführers (Gesuchstellers), insbesondere der diesbezüglich 

vom Beschwerdeführer beantragte Anschluss an die von der IV-Stelle in 

Auftrag gegebene polydisziplinäre Begutachtung bei der BEGAZ GmbH, 

oder die Einholung eines weiteren Berichtes bei Dr. med. F._____ an 

diesem Ergebnis etwas ändern würde, sei auszuschliessen, weshalb die 

entsprechenden Beweisanträge des Beschwerdeführers in antizipierter 

Beweiswürdigung abzuweisen seien (Urteil S 14 41 E.8d S. 44).

b) Das Gericht hat demnach bei seiner Entscheidfällung bereits das damals 

noch ausstehende BEGAZ-Gutachten in seine Überlegungen mit 

einbezogen, es jedoch nicht als erforderlich erachtet, das Ergebnis der 

fraglichen Begutachtung abzuwarten. Das BEGAZ-Gutachten äussert sich 

zur Frage der Unfallkausalität im Übrigen nicht explizit. Die diesbezüglich 

vom Gesuchsteller gestellten Zusatzfragen haben die BEGAZ-Gutachter 

nach Rücksprache mit der IV-Stelle nicht beantwortet (Gs-act. 6 S. 6/80 

und 76/80). Der begutachtende Psychiater, Dr. med. D._____, Facharzt 

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für Psychiatrie und Psychotherapie, wies im psychiatrischen Teilgutachten 

vom 12. März 2015 ausdrücklich darauf hin, die Zusatzfragen nicht 

beantworten zu können. Um ein Unfallgutachten zu erstellen, wären 

weitere Abklärungen erforderlich, welche über den aktuellen zeitlichen 

Rahmen hinausgingen (Gs-act. 6 S. 9). Auch der neurologische 

Teilgutachter, Dr. med. G._____, erachtete es im Teilgutachten vom 

23. März 2015 nicht für möglich, zur Unfallkausalität der neurologischen 

Beschwerden Stellung zu nehmen (Gs-act. 6 S. 15). Lediglich der 

begutachtende Neuropsychologe, lic. phil. C._____, Neuropsychologe 

und Psychotherapeut FSP, äusserte sich, wenn auch implizit, im 

Teilgutachten vom 24. März 2015 zur Unfallkausalität, indem er ausführte, 

beim Versicherten lasse sich aktuell eine leichte, zweifelsfrei authentische 

neuropsychologische Störung mit subkortikalen/frontomesialen, 

frontodiecephalen und frontalen Funktionsschwächen ausweisen. 

Ätiologisch dürfte diese neuropsychologische Störung mehrfaktorieller 

Natur sein, wobei sowohl das vorbestehende ADS als auch die 2004 und 

2011 erlittenen Unfälle mit den dabei teilweise erlittenen Hirnverletzungen 

sowie auch psychische Folgeerkrankungen des zuletzt erlittenen Unfalls 

(siehe dazu das aktuelle psychiatrische Gutachten) daran beteiligt sein 

dürften (Gs-act. 6 S. 18). Ob allein aufgrund dieser Äusserung davon 

ausgegangen werden kann, dass die BEGAZ-Gutachter die 

Unfallkausalität bejaht haben, erscheint fraglich. Selbst wenn dies 

indessen der Fall wäre, nähmen die BEGAZ-Gutachter nur eine neue 

Bewertung bereits bekannter Tatsachen vor, mithin zögen sie aus den 

bereits bekannten Fakten lediglich andere Schlüsse als das Gericht auf 

der Grundlage der ihm im Zeitpunkt der Urteilsfällung zur Verfügung 

stehenden ärztlichen Gutachten und Berichte (vgl. zu den vormaligen 

ärztlichen Stellungnahmen Urteil S 14 41 vom 3. März 2015 E.7-9 S. 28-

45). Das BEGAZ-Gutachten vom 8. April 2015 fördert folglich keine neuen 

tatsächlichen Elemente zu Tage, welche die ursprüngliche 

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Entscheidungsgrundlage als objektiv mangelhaft erscheinen liessen (vgl. 

Urteile des Bundesgerichts 8F_4/2010 vom 24. März 2011 E.2.2; 

8C_737/2015 vom 8. Januar 2016 E.4.2, 8C_108/2014 vom 24. 

September 2014 E.3.2). Es begründet demnach keinen Revisionsgrund 

im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG. Der vorgebrachte Revisionsgrund 

ist folglich nicht ausgewiesen, womit das Revisionsgesuch vom 

8. September 2015 abzuweisen ist.

6. Für das vorliegende Revisionsverfahren werden in sinngemässer 

Anwendung von Art. 61 lit. a ATGS keine Verfahrenskosten erhoben (UELI 

KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2015, 3. Aufl., Art. 61 

N. 231). Insoweit sich das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege auf die Verfahrenskosten bezieht, erweist es 

sich demnach als gegenstandslos. 

7. Zu prüfen bleibt das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 

Rechtspflege mit Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas 

Laube. 

a) Nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht über die 

erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 

wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur 

Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf 

einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die unentgeltliche Rechtspflege 

bezweckt, der bedürftigen Partei den Zugang zum Gericht und die 

Wahrung ihrer Parteirechte zu ermöglichen. Sie soll sicherstellen, dass 

jedermann unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen nicht 

aussichtslose Streitsachen zur gerichtlichen Entscheidung bringen und 

sich überdies im Prozess, sofern es sachlich geboten ist, durch einen 

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Anwalt vertreten lassen kann (BGE 135 I 1 E.7.1). Art. 61 lit. f ATSG 

wiederholt dieses Recht auf unentgeltliche Rechtspflege explizit. Dabei 

erweist sich eine Person als bedürftig, wenn sie nicht über die Mittel 

verfügt, um den prozessualen Notbedarf zu decken (SVR 2007 AHV Nr. 7 

E.4.1.2.1). Aussichtslos ist ein Prozess, dessen Gewinnchancen 

beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und kaum als ernsthaft 

bezeichnet werden können. Hingegen darf nicht von Aussichtslosigkeit 

ausgegangen werden, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr 

ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als die 

Verlustgefahr. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen 

finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem 

Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf 

eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deshalb 

anstrengen können, weil er nichts kostet (BGE 138 III 217 E.2.2.4; 129 I 

129 E.2.3.1; 122 I 267 E.2b; KIESER, a.a.O., Art. 61 N. 182). Ob im 

Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund 

einer vorläufigen und summarischen Prüfung, wobei die Verhältnisse im 

Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 135 I 1 

E.7.1, 129 I 129 E.2.3.1; ANDREAS TRAUB, in: STEIGER-

SACKMANN/MOSIMANN [Hrsg.], Recht der Sozialen Sicherheit, a.a.O., 

Rz. 5.202). 

b) Das BEGAZ-Gutachten vom 8. April 2015 äussert sich nicht explizit zur 

Frage, ob die vom Beschwerdeführer über den 18. Oktober 2012 

beklagten Beschwerden auf den tätlichen Angriff vom 6. Februar 2011 

zurückzuführen sind. Einzig der begutachtende Neuropsychologe nimmt 

dazu implizit Stellung, ohne jedoch einen solchen Zusammenhang als 

überwiegend wahrscheinlich zu bezeichnen (vgl. vorstehende Erwägung 

5c). Ausserdem enthält das BEGAZ-Gutachten vom 8. April 2015 keine 

neuen Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlage 

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im Beschwerdeverfahren S 14 41 als objektiv mangelhaft erscheinen 

lassen. Fakt ist auch, dass dem Gericht bei der Entscheidfällung bereits 

bekannt gewesen ist, dass die IV-Stelle bei der BEGAZ ein 

polydisziplinäres Gutachten in Auftrag gegeben hat. Das Gericht hat 

jedoch in antizipierter Beweiswürdigung auf einen Anschluss an die 

BEGAZ-Begutachtung verzichtet (vgl. vorstehende Erwägung 5b). Bei 

dieser Sachlage müssen die Erfolgsaussichten des Gesuchstellers, mit 

seinem Revisionsgesuch durchzudringen und die begehrte Abänderung 

des Urteils S 14 41 vom 3. März 2015 zu erwirken, bereits aufgrund einer 

vorläufigen und summarischen Prüfung als deutlich geringer eingestuft 

werden als die Gefahr im vorliegenden Verfahren zu unterliegen. Aus 

diesem Grund ist das Gesuch des Beschwerdeführers auf Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt 

lic. iur. Thomas Laube abzuweisen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Revisionsgesuch vom 8. September 2015 wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

 

3. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Rechtsvertretung 

durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Laube wird abgewiesen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]

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Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 9. 

Dezember 2016 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (8C_574/2016).