# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1028b945-25fd-56cb-99a3-e09c999747c7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.11.2021 F-4693/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4693-2021_2021-11-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4693/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geb. (…), Togo,  

2. B._______, geb. (…), Nigeria,  

3. C._______, geb. (…), Nigeria,  

4. D._______, geb. (…), Nigeria,  

(…) 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2021 / (…). 

 

 

 

F-4693/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden 1 und 2 ersuchten am 26. Februar 2017 erst-

mals um Asyl in der Schweiz. Am (…) wurde die ältere Tochter (Beschwer-

deführerin 3) in der Schweiz geboren. Gestützt auf die Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o-

der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) wurden die Be-

schwerdeführenden 1 - 3 am 28. September 2017 zur Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens von der Schweiz nach Italien überstellt 

(vgl. Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1 ff.). 

B.  

Am 19. Juni 2020 reiste die Familie – diesmal mit der zwischenzeitlich am 

(…) geborenen zweiten Tochter (Beschwerdeführerin 4) – erneut illegal in 

die Schweiz ein. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Da-

tenbank ergab, dass sie zuletzt am 10. Oktober 2017 in Italien ein Asylge-

such gestellt hatten (SEM-act. 4). Gestützt darauf ersuchte die Vorinstanz 

die italienischen Behörden um Wiederaufnahme der Beschwerdeführen-

den gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (SEM-act. 5 und 8).  

C.  

Am 31. August 2020 ersuchten die Beschwerdeführenden zum zweiten 

Mal um Asyl in der Schweiz (SEM-act. 11). Die Vorinstanz nahm diese Ein-

gabe als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG (SR 142.31) ent-

gegen und gewährte den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 

4. September 2020 rechtliches Gehör zur Zuständigkeit Italiens für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten 

Nichteintretensentscheid sowie zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitglied-

staat (SEM-act. 14). Die italienischen Behörden liessen das Wiederaufnah-

megesuch der Vorinstanz innert der Frist von Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO 

zunächst unbeantwortet, stimmten dem Ersuchen jedoch am 5. Oktober 

2020 nachträglich zu (SEM-act. 19). 

D.  

Am 1. Dezember 2020 trat die Vorinstanz auf die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Italien an 

(SEM-act. 28). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil F-6225/2020 vom 21. Januar 2021 gut, hob die 

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Seite 3 

angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an 

die Vorinstanz zurück. In der Begründung führte das Gericht aus, die 

Vorinstanz hätte angesichts des Ausschlusses von Familien vom Zweitauf-

nahmesystem die konkreten Unterbringungsmodalitäten in Italien prüfen 

und allenfalls weitere Zusicherungen bezüglich familiengerechter Unter-

bringung und medizinischer Versorgung einholen müssen. Sie habe den 

Sachverhalt im Hinblick auf die Anwendung der Souveränitätsklausel nicht 

rechtsgenüglich abgeklärt und sei ihrer Pflicht zur Ermessensausübung 

nicht nachgekommen. 

E.  

Mit Verfügung vom 13. Oktober 2021 (eröffnet am 19. Oktober 2021) trat 

die Vorinstanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden wiederum 

nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Italien an und forderte sie auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei-

tig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes 

wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton 

(…) mit dem Vollzug der Wegweisung (SEM-act. 44). 

F.  

Mit Beschwerde vom 26. Oktober 2021 gelangten die Beschwerdeführen-

den dagegen an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, die an-

gefochtene Verfügung sei aufzuheben, auf die Asylgesuche einzutreten 

und ein nationales Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Weg-

weisung als unzulässig bzw. unzumutbar im Sinne von Art. 83 AIG einzu-

stufen und die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzuneh-

men. Subeventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen und die Vorinstanz sei anzuweisen, individuelle 

Garantien betreffend adäquater Unterbringung und den Zugang zu fach-

ärztlicher Betreuung einzuholen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie 

die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

(Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).  

G.  

Am 27. Oktober 2021 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in 

elektronischer Form vor und gleichentags setzte die Instruktionsrichterin 

den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus 

(BVGer-act. 2). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

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Seite 4 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind erfüllt. Auf die 

Beschwerde ist einzutreten, soweit damit die Aufhebung des Nichteintre-

tensentscheids beantragt wird (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 VwVG). Die 

Anordnung einer vorläufigen Aufnahme bildet demgegenüber nicht Gegen-

stand der angefochtenen Verfügung und damit auch nicht des vorliegenden 

Verfahrens. Auf das entsprechende Rechtsbegehren ist deshalb nicht ein-

zutreten.  

1.3. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen sein wird 

– als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung 

eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln 

ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8 - 15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23-25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

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Seite 5 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1).  

3.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

3.4. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert 

und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus hu-

manitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 

E. 8.2.1).  

3.5. Die italienischen Behörden liessen das Wiederaufnahmeersuchen der 

Vorinstanz innert Frist unbeantwortet, womit sie ihre Zuständigkeit implizit 

anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO) und mit Mitteilung vom 5. Okto-

ber 2020 nachträglich auch bestätigten. Demzufolge ist von einem nach 

wie vor pendenten Asylverfahren in diesem Dublin-Mitgliedsstaat auszuge-

hen. Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführenden ist somit ge-

geben.  

4.  

Die Beschwerdeführenden machen geltend, ihre Überstellung nach Italien 

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Seite 6 

verstosse aus verschiedenen Gründen gegen Art. 3 EMRK, weshalb die 

Schweiz gehalten sei, ihr Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 auszuüben. Im Wesentlichen sei der Zu-

gang zu einer adäquaten, familien- und kindergerechten Unterkunft in Ita-

lien nicht gesichert. Unter Bezugnahme auf verschiedene Quellen verwei-

sen sie zudem auf Mängel im italienischen Asylwesen, welche sich durch 

die Covid-19-Pandemie weiter verschlimmert hätten und insbesondere die 

Unterbringung von Asylsuchenden in Quarantäne auf Schiffen umfasse. 

Weiter sei aufgrund ihrer bereits abgelaufenen Bewilligung in Italien zu be-

fürchten, dass ihnen dort der Zugang zum Asylverfahren gänzlich verwehrt 

bleibe. Die (…)-jährige Tochter, die Beschwerdeführerin 3, leide schliess-

lich an gesundheitlichen Beschwerden, welche einer Überstellung nach Ita-

lien entgegenstünden.  

5.  

5.1. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Italien Signatarstaat der EMRK, 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der 

FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen entsprechenden 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf davon ausgegan-

gen werden, dass dieser Staat die Rechte, die sich für Schutzsuchende 

aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor-

men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantra-

gen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. Das italie-

nische Asylverfahren und Aufnahmesystem weisen demnach keine syste-

mischen Mängel auf (Urteil des EGMR S.M.H. gegen die Niederlande vom 

17. Mai 2016, Nr. 5868/13, Ziff. 46; Referenzurteil des BVGer E-962/2019 

vom 17. Dezember 2019 E. 6.3; Urteil des BVGer F-4232/2021 vom 

29. September 2021 E. 5.3). 

5.2. Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie aufzu-

nehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in ihrem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

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Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen 

würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem haben sie nicht geltend gemacht, die sie bei einer Rückführung zu 

erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer 

Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 

FoK führen könnten. Vor diesem Hintergrund vermögen sie aus den in der 

Beschwerde zitierten Quellen nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sie haben 

sodann keine konkreten Hinweise für die Annahme dargelegt, Italien würde 

ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden mini-

malen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorüberge-

henden Einschränkung könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls an die ita-

lienischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedin-

gungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

5.3. Die Unterbringungssituation von Asylsuchenden, insbesondere von 

Familien und Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, in Italien ana-

lysierte das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil F-6330/2020 vom 

18. Oktober 2021 im Rahmen einer Dublin-Beschwerde. Das Gericht kam 

zum Schluss, seit dem Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 

habe die Rechts- und Sachlage in Italien wesentliche Änderungen erfah-

ren. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzesdekretes Nr. 130/2020 am 20. De-

zember 2020 sei das Zweitaufnahmesystem, welches neu Aufnahme- und 

Integrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e integrazione) heisse, 

wieder allen Asylsuchenden zugänglich gemacht worden. Familien und vul-

nerable Personen, zu denen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern 

gehörten, würden bei der Überstellung in eine SAI-Unterkunft Vorrang ge-

niessen. Das Angebot der Dienstleistungen für die Asylsuchenden im SAI 

sei wieder ausgebaut und auch auf die Bedürfnisse schutzbedürftiger Per-

sonen ausgerichtet worden. Vor diesem Hintergrund seien die mittels des 

Formulars «nucleo familiare» abgegebene Anerkennung der Familienein-

heit und Zusicherung einer familiengerechten Unterbringung sowie die 

Rundschreiben, welche eine Unterbringung im Zweitaufnahmesystem SAI 

gewährleisteten, als hinreichend konkretisierte und individualisierte Zusi-

cherungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

und des EGMR zu werten. Folglich sei nicht davon auszugehen, dass eine 

Überstellung der alleinerziehenden Mutter mit ihrem minderjährigen Kind 

im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien eine Verletzung von Art. 3 

EMRK nach sich ziehen würde. Es liege somit kein Anlass für einen Selbst-

eintritt der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 vor (Referenzurteil des BVGer F-6330/2020 E. 10 und 11).  

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Seite 8 

Der EGMR ist im Urteil vom 21. März 2021 in Sachen M.T. gegen die Nie-

derlande zur selben Einschätzung gelangt und hat zusätzlich festgehalten, 

dass selbst bei einer vorübergehenden Unterbringung in einer Erstaufnah-

meeinrichtung die nötige Betreuung einer alleinerziehenden Mutter mit ih-

ren zwei minderjährigen Kindern gewährleistet sei (Urteil M.T., §§ 58–62). 

5.4. Die Beschwerdeführenden gehören als Familie mit minderjährigen 

Kindern zu den schutzbedürftigen Personen. Deren Überstellung nach Ita-

lien ist folglich nur zulässig, wenn von den italienischen Behörden eine aus-

reichende Garantie für eine kindgerechte und die Einheit der Familie wah-

rende Unterbringung vorliegt (vgl. Urteil des EGMR Tarakhel gegen die 

Schweiz vom 4. November 2014, Nr. 29217/12, §§ 115 und 120–122.). Die 

italienischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen der 

Vorinstanz mittels Formular «nucleo familiare» vom 5. Oktober 2020 zu. 

Anders als von den Beschwerdeführenden vorgebracht, bezieht sich die 

Zustimmung Italiens darin konkret auf die Übernahme der einzelnen Fami-

lienmitglieder: Die italienischen Behörden führten Vor- und Nachnamen, 

Geburtsdaten und Nationalität aller vier Beschwerdeführenden auf. Sie ga-

ben die Zusicherung ab, dass die Beschwerdeführenden als Familie in ei-

nem der Aufnahmezentren untergebracht würden, das Familien vorbehal-

ten und in der Liste vom 24. April 2020 aufgeführt sei sowie im Einklang 

mit dem Rundschreiben vom 8. Januar 2019 stehe. Das konkrete Aufnah-

mezentrum werde zum Zeitpunkt der Überstellung anhand der verfügbaren 

Kapazitäten und spezifischen Bedürfnisse der Familie ausgewählt. Mit 

Rundschreiben vom 8. Februar 2021, welches jenes vom 8. Januar 2020 

ersetzt, informierten die italienischen Behörden die Dublin-Staaten über 

das Inkrafttreten des Gesetzesdekrets Nr. 130/2020 und die Schaffung des 

Aufnahme- und Integrationssystems SAI. Sie garantierten, dass Familien 

mit minderjährigen Kindern, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach 

Italien überstellt werden, im SAI-System unter Wahrung der Einheit der Fa-

milie und in Übereinstimmung mit dem Tarakhel-Urteil untergebracht wür-

den. Mit Schreiben vom 23. März 2021 teilten die italienischen Behörden 

der Schweiz sodann mit, Familien, für welche «alte» Garantien vorlägen, 

würden in Übereinstimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Februar 2021 

untergebracht werden. Folglich war die Vorinstanz entgegen der Ansicht 

der Beschwerdeführenden nicht gehalten, eine erneute bzw. aktualisierte 

Zustimmung Italiens einzuholen. Die von Italien abgegebene Anerkennung 

der Familieneinheit und Zusicherung einer familiengerechten Unterbrin-

gung sind als genügend individualisierte Zusicherungen im Sinne der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des EGMR zu wer-

ten (Referenzurteil des BVGer F-6330/2020 E. 10 und 11; Urteil M.T., 

§§ 58–62).  

F-4693/2021 

Seite 9 

5.5. Zu den Vorbringen betreffend den Gesundheitszustand der Beschwer-

deführerin 3 ist zunächst festzuhalten, dass eine zwangsweise Rückwei-

sung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahms-

weise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Eine vom EGMR defi-

nierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – 

mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei-

nem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwie-

derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt 

zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung 

der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge-

gen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 

m.w.H.).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Referenzurteil E-962/2019 

vom 17. Dezember 2019 strengere Kriterien für Dublin-Überstellungen von 

schwer erkrankten Asylsuchenden, die sofort nach der Ankunft in Italien auf 

lückenlose medizinische Versorgung angewiesen sind, beschlossen und 

die Vorinstanz verpflichtet, diesfalls individuelle Zusicherungen betreffend 

die Gewährleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbrin-

gung bei den italienischen Behörden einzuholen (vgl. Referenzurteil 

E-962/2019 E. 7.4.3).  

5.6. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin 3 

sind allerdings nicht so gravierend, dass sie einer Überstellung nach Italien 

entgegenstehen würden. Aus den eingereichten medizinischen Unterlagen 

geht hervor, dass bei ihr eine progressive periphere Muskelschwäche der 

Peronealmuskulatur am rechten Unterschenkel mit konsekutivem Ein-

wärtsgang und supinierter Vorfusshaltung diagnostiziert wurde (Arztbe-

richte des K._______ vom 11. November 2020, vom 2. Juli 2021, vom 

20. Juli 2021 und vom 4. Oktober 2021 [Beschwerdebeilagen, BVGer-

act. 1]). Anlässlich der jüngsten Verlaufskontrolle wurde festgestellt, dass 

die aufgrund der auffälligen Fussstellung und Gangstörung durchgeführte 

neuropädiatrische Untersuchung unauffällig geblieben sei. Zudem zeige 

sich eine eindeutige Verbesserung des Befunds, wobei die entwicklungs-

pädiatrische Mitbeurteilung noch ausstehe (Arztbericht des K._______ 

vom 4. Oktober 2021). Das beschriebene Krankheitsbild vermag eine Un-

zulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtferti-

gen und die Beschwerdeführerin 3 ist aufgrund ihres Gesundheitszustands 

nicht zur Gruppe besonders verletzlicher Personen zu zählen (vgl. Refe-

renzurteil E-962/2019 E. 7.4), womit es keiner individuellen Zusicherungen 

der italienischen Behörden bezüglich medizinischer Versorgung bedarf.  

F-4693/2021 

Seite 10 

5.7. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. etwa Urteile des 

BVGer D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.2.1, F-2628/2020 vom 29. Mai 

2020 E. 5.4.3 oder F-2009/2020 vom 24. April 2020 E. 8.7 je m.H.). Es 

liegen keine Hinweise vor, wonach der Beschwerdeführenden dort eine 

adäquate medizinische Behandlung verweigert würde. Der Zugang für 

asylsuchende Personen zum italienischen Gesundheitssystem über die 

Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätzlich gewährleistet, auch wenn 

es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann (Urteil                   

E-962/2019 E. 6.2.7).  

5.8. Insgesamt ist daher nicht davon auszugehen, dass eine Überstellung 

der Beschwerdeführenden nach Italien eine Verletzung von Art. 3 EMRK 

nach sich ziehen würde. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde-

schrift ist auch eine anderweitig gesetzeswidrige Ermessensausübung der 

Vorinstanz nicht ersichtlich. Es liegt somit kein Anlass für einen Selbstein-

tritt der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 vor. Folglich ist auch das Eventualbegehren, die Sache zur Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzu-

weisen, abzuweisen. 

6.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetre-

ten. Da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-

bewilligung sind, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).  

7.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind all-

fällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.).  

8.  

8.1. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil ab-

geschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung als gegenstandslos erweist.  

F-4693/2021 

Seite 11 

8.2. Die Begehren waren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG un-

besehen der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen ist. 

8.3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten (Art. 1‒3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Anwendung von Art. 6 

Bst. b VGKE rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Verfahrens-

kosten zu verzichten.  

9.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-4693/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Corina Fuhrer 

 

 

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