# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08c33a2f-8903-5b51-8bf4-6f7150451745
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 07.08.2023 720 2022 222 / 176 (720 22 222 / 176)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2022-222---176_2023-08-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 7. August 2023 (720 22 222 / 176) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Revision des Rentenanspruchs: ungenügende Abklärung des medizinischen Sachver-

halts, Rückweisung an Vorinstanz 

 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Margit 
Campell 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Matthias Steiner, Rechts-
anwalt, Steinentorstrasse 13, Postfach 223, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  

 
 
 
A.1 Der 1960 geborene A.____ meldete sich am 14. September 1993 unter Hinweis auf ei-
nen Hallux valgus bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. 
Die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) untersuchte den rechtserheblichen Sachverhalt und 
holte ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. B.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, 
ein, welches am 6. Juli 1996 erstattet wurde. Zudem wurde der Versicherte durch Dr. med. 
C.____, FMH Orthopädische Chirurgie, begutachtet (Gutachten vom 22. Juni 1995). Nachdem 

 

 
 
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beide Ärzte dem Beschwerdeführer in einer adaptierten Tätigkeit eine vollständige Arbeitsfähig-
keit attestiert hatten, lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 4. Oktober 
1996 ab. Die dagegen durch den Versicherten beim damaligen Versicherungsgericht des Kan-
tons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht [Kantonsge-
richt]) erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 1. Oktober 1997 gutgeheissen und die Ange-
legenheit zur weiteren Abklärung des Sachverhalts sowie anschliessender Neuverfügung an die 
IV-Stelle zurückgewiesen. Diese beauftragte Dr. B.____ mit einem Verlaufsgutachten, welches 
am 24. Februar 1999 erging. Gestützt auf diese Sachverhaltsabklärungen ging die IV-Stelle da-
von aus, dass A.____ eine adaptierte Tätigkeit ganztags mit einem um 40 % eingeschränkten 
Rendement zumutbar sei. Mit Verfügung vom 15. Oktober 1999 sprach sie ihm mit Wirkung ab 
1. November 1997 bei einem IV-Grad von 43 % eine unbefristete halbe Härtefall-Rente zu. Im 
Rahmen der durch die IV-Stelle durchgeführten Rentenrevisionen in den Jahren 2001, 2004, 
2011 und 2016 wurde dieser Anspruch jeweils bestätigt. 
 
A.2 A.___ arbeitete seit dem 1. März 2014 in einem 60 % Pensum beim D._____ in X.____. 
Am 6. Februar 2018 erlitt er einen Unfall, bei welchem er sich einen Muskelriss am linken Arm 
und eine Prellung an der linken Schulter zuzog. Die zuständige Schweizerische Unfallversiche-
rungsanstalt (Suva) erbrachte die gesetzlichen Leistungen für die Folgen dieses Unfalls. Mit Ver-
fügung vom 14. Januar 2021 sprach sie dem Versicherten eine Integritätsentschädigung bei einer 
Einbusse in der Integrität von insgesamt 15 % zu. Einen Anspruch auf eine Rente verneinte die 
Suva jedoch. Die von A.____ dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 27. April 
2021 abgewiesen.  
 
A.3 Unter Hinweis auf die beim Unfall vom 6. Februar 2018 erlittenen Verletzungen meldete 
A.____ der IV-Stelle am 25. März 2019 eine Verschlechterung des Gesundheitszustands. Diese 
untersuchte den rechtserheblichen Sachverhalt und klärte die erwerbliche und die medizinische 
Situation des Versicherten ab. Dabei zog sie die Akten der Suva bei und führte berufliche Mass-
nahmen durch. Gestützt auf ihre Abklärungsergebnisse sprach sie dem Versicherten – nach 
durchgeführtem Vorbescheidverfahren – mit Verfügung vom 21. Juni 2022 für die Zeit vom 
1. März 2019 bis 30. September 2019 eine befristete ganze Rente und mit Wirkung ab 1. Oktober 
2019 eine unbefristete Viertelsrente bei einem IV-Grad von 47 % zu.  
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Steiner, 
am 22. August 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht. Er beantragte die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung vom 21. Juni 2022 und die Rückweisung der Angelegenheit an die Be-
schwerdegegnerin zwecks Neubeurteilung; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung brachte er im 
Wesentlichen vor, dass die IV-Stelle ihren Entscheid auf ungenügende medizinische Berichte 
stütze. Die Annahme, dass ihm die Ausübung einer angepassten Tätigkeit zu 60 % zumutbar sei, 
sei unbegründet. Weiter könne auch auf die bei der Berechnung des IV-Grads berücksichtigten 
Einkommen nicht abgestellt werden und der vom Invalideneinkommen vorgenommene leidens-
bedingte Abzug sei zu niedrig. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer 
die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Verbeiständung mit 
Rechtsanwalt Matthias Steiner.  
 

 

 
 
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C. Das Kantonsgericht bewilligte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. August 
2022 die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Rechtsanwalt 
Matthias Steiner als Rechtsvertreter.  
 
D. Am 3. November 2022 liess sich die IV-Stelle vernehmen und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde. Unter Hinweis auf die Ausführungen im Bericht des Regionalen Ärztlichen 
Diensts (RAD) vom 24. September 2022 hielt sie an den Ausführungen im angefochtenen Ent-
scheid fest. 
 
E. Anlässlich der Urteilsberatung vom 23. März 2023 gelangte das Kantonsgericht zur Auf-
fassung, dass die vorhandene medizinische Aktenlage keine abschliessende Beurteilung des 
Rentenanspruchs des Beschwerdeführers zulasse. Das Kantonsgericht zog deshalb in Betracht, 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur ergänzenden Abklärung des 
medizinischen Sachverhalts im Sinne der Erwägungen und anschliessender Neuentscheidung 
an die IV-Stelle zurückzuweisen. In Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, 
wonach der Beschwerde führenden Partei auch dann Gelegenheit zum Rückzug der Beschwerde 
zu geben ist, wenn eine rentenzusprechende Verfügung aufgehoben und die Sache zu weiterer 
Abklärung und neuer Entscheidung an die IV-Stelle zurückgewiesen werden soll (BGE 
137 V 314), beschloss es, den Fall auszustellen und dem Beschwerdeführer vorab die Möglich-
keit einzuräumen, seine Beschwerde zurückzuziehen. 
 
F. Mit Eingabe vom 14. April 2023 hielt der Versicherte vollumfänglich an seiner Be-
schwerde fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungs-
gericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer-
den gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Be-
schwerde vom 22. August 2022 ist einzutreten. 
 
1.2 Am 1. Januar 2022 trat die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Änderung 
des IVG ("Weiterentwicklung der IV", WEIV) in Kraft. Die vorliegend angefochtene Verfügung 
erging nach dem 1. Januar 2022. Auf alle Rentenansprüche, die ab dem 1. Januar 2022 entste-
hen, finden grundsätzlich die Bestimmungen des IVG und diejenigen der IVV in der Fassung 
gültig ab dem 1. Januar 2022 Anwendung. Laufende Renten von versicherten Personen, welche 

 

 
 
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am 1. Januar 2022 das 55. Altersjahr zurückgelegt haben, bleiben gemäss den Übergangsbe-
stimmungen (lit. c) bei einer Revision des Rentenanspruchs hingegen im bisherigen Rentensys-
tem (Kreisschreiben über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR], gültig ab 1. 
Januar 2022, Rz. 9200; Kreisschreiben zu den Übergangsbestimmungen zur Einführung des li-
nearen Rentensystems [KS ÜB WE IV], gültig ab 1. Januar 2022, Rz. 2006). Dies ist vorliegend 
der Fall, hatte der 1960 geborene Versicherte am 1. Januar 2022 das 55. Altersjahre doch bereits 
zurückgelegt. Demnach bleiben die Bestimmungen des IVG und diejenigen der IVV in der bis 
zum 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar. Sie werden im Folgenden je-
weils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und angewendet.  
 
2. Streitig ist die Höhe des Rentenanspruchs des Beschwerdeführers ab 1. März 2019. 
Massgebend ist dabei der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung 
vom 21. Juni 2022 entwickelte. Dieser Zeitpunkt bildet rechtsprechungsgemäss die zeitliche 
Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis (BGE 129 V 1 E. 1.2). 
 
3.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Inva-
lidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder ihre Fä-
higkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnah-
men wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während eines Jahres ohne we-
sentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen sind (lit. b) und 
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c).  
 
3.2 Nach Art. 6 ATSG ist die Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung der körper-
lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bis-
herigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer Dauer wird 
auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Satz 
2). Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Geburtsgebrechen, 
Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträch-
tigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutba-
rer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög-
lichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu verstehen (Art. 7 Abs. 1 
ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind nach Art. 7 Abs. 2 
ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen (Satz 
1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar 
ist (Satz 2).  
 
4.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustands und insbesondere auch bei der Beurtei-
lung der Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person ist die rechtsanwendende Behörde – die Ver-
waltung und im Streitfall das Gericht – auf Unterlagen angewiesen, die vorab von Ärztinnen und 
Ärzten zur Verfügung zu stellen sind. Deren Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurtei-
len und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und in Bezug auf welche Tätigkeiten die 
versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 115 V 133 E. 2, 114 V 310 E. 3c, 105 V 156 E. 1 in 

 

 
 
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fine). Darüber hinaus bilden die ärztlichen Stellungnahmen eine wichtige Grundlage für die Beur-
teilung der Zumutbarkeit, also der Frage, welche anderen Erwerbstätigkeiten als die zuletzt aus-
geübte Berufsarbeit von der versicherten Person auf dem allgemeinen, ausgeglichenen und nach 
ihren persönlichen Verhältnissen in Frage kommenden Arbeitsmarkt zumutbarerweise noch ver-
richtet werden können (ULRICH MEYER-BLASER, Zur Prozentgenauigkeit in der Invaliditätsschät-
zung, in: René Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Invalidität in der Sozialver-
sicherung, St. Gallen 1999, S. 20 f. mit Hinweisen). 
 
4.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle anderen 
Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflicht-
gemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle relevanten Be-
weismittel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden 
hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs 
gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu-
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich 
des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob der Bericht für die streitigen 
Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden 
berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung 
der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch-
tet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind. Ausschlagge-
bend für den Beweiswert ist somit grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die 
Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gut-
achten (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; AHI-Praxis 2001 S. 113 E. 3a). 
 
4.3 Die Regionalen Ärztlichen Dienste stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizini-
schen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für die Invaliden-
versicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der versicherten 
Person fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie 
sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2bis

 
IVG). Die 

RAD können bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten durchführen. Sie hal-
ten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Art. 49 Abs. 2 IVV). RAD-Berichte sind versi-
cherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; 
die in dieser Norm vorgesehenen Verfahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-
Berichten keine Wirkung (BGE 135 V 254 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts vom 16. September 
2014, 8C_385/2014, E. 4.2.1). 
 
4.4 Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem externer me-
dizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforde-
rungen an ein ärztliches Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1) genügen und die Arztperson über die 
notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (BGE 137 V 210 E. 1.2.1). Allerdings ist hinsicht-
lich des Beweiswerts zu differenzieren: Stützt sich der angefochtene Entscheid ausschliesslich 
auf versicherungsinterne medizinische Unterlagen –  zu denen die RAD-Berichte gehören –, sind 

 

 
 
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an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. In solchen Fällen sind bereits bei 
geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergän-
zende Abklärungen vorzunehmen (BGE 139 V 225 E. 5.2, 135 V 465 E. 4.4 und E. 4.7; zum Gan-
zen auch: Urteil des Bundesgerichts vom 30. November 2015, 9C_627/2015, E. 2 mit weiteren 
Hinweisen). 
 
5.1 Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG sind laufende Renten für die Zukunft zu erhöhen, herabzu-
setzen oder aufzuheben, wenn sich der IV-Grad in einer für den Anspruch erheblichen Weise 
ändert. Anlass zur Anpassung der Rente gibt jede tatsächliche Änderung, die sich auf den IV-
Grad und damit auf den Umfang des Anspruchs auswirkt (BGE 134 V 131 E. 3). Ein Revisions-
grund in diesem Sinne betrifft Änderungen in den persönlichen Verhältnissen der versicherten 
Person, wozu namentlich der Gesundheitszustand gehört. Dabei ist nicht die Diagnose massge-
bend, sondern in erster Linie der psychopathologische Befund und der Schweregrad der Symp-
tomatik. Aus einer anderen Diagnose oder einer unterschiedlichen Einschätzung der Arbeitsfä-
higkeit aus medizinischer Sicht allein kann somit nicht auf eine für den IV-Grad erhebliche Tatsa-
chenänderung geschlossen werden. Umgekehrt ist –  bei an sich gleich gebliebenem Gesund-
heitszustand – eine Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung, welche zu einer Ver-
besserung der Arbeitsfähigkeit führt, revisionsrechtlich von Bedeutung (Urteil des Bundesgerichts 
vom 13. Oktober 2017, 8C_170/2017, E. 5.1 mit zahlreichen Hinweisen). Darüber hinaus ist die 
Rente aber auch revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich geblie-
benen Gesundheitszustands erheblich verändert haben. Ein Revisionsgrund ist ferner unter Um-
ständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwen-
dung gelangt oder eine Wandlung des Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 130 V 343 E. 3.5 
mit Hinweisen). 
 
5.2 Die abweichende medizinische oder rechtliche Einschätzung von im Wesentlichen un-
veränderten tatsächlichen Verhältnissen führt nicht zu einer materiellen Revision. Bloss auf einer 
anderen Wertung beruhende, revisionsrechtlich unerhebliche Differenzen sind daher von revisi-
onsbegründenden tatsächlichen Veränderungen abzugrenzen. Eine ärztliche Schlussfolgerung, 
die von der früheren abweicht, obwohl sich der beurteilte Gesundheitszustand effektiv nicht ver-
ändert hat, ist meist auf eine unterschiedliche Ausübung des medizinischen Ermessens zurück-
zuführen (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.3; Urteil des Bundesgerichts vom 29. August 2011, 
9C_418/2010, E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). 
 
5.3 Liegt dagegen ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tat-
sächlicher Hinsicht umfassend zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht 
(BGE 141 V 9 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts vom 18. August 2018, 8C_145/2018, E. 3.2). 
 
5.4 Wegen des vergleichenden Charakters des revisionsrechtlichen Beweisthemas und des 
Erfordernisses, erhebliche faktische Veränderungen von bloss abweichenden Bewertungen ab-
zugrenzen, muss deutlich werden, dass die Fakten, mit denen die Veränderung begründet wird, 
neu sind oder dass sich vorbestandene Tatsachen in ihrer Beschaffenheit oder ihrem Ausmass 
substantiell verändert haben. Die Feststellung über eine seit der früheren Beurteilung eingetre-
tene tatsächliche Änderung ist genügend untermauert, wenn die ärztlichen Sachverständigen 

 

 
 
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aufzeigen, welche konkreten Gesichtspunkte in der Krankheitsentwicklung und im Verlauf der 
Arbeitsunfähigkeit zu ihrer neuen diagnostischen Beurteilung und Einschätzung des Schweregra-
des der Störungen geführt haben (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Oktober 2017, 
8C_170/2017, E. 5.2 mit Hinweis). 
 
5.5.1 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung des IV-
Grads bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf 
einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Be-
weiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Än-
derung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht (BGE 133 V 108 
E. 5.4; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3).  
 
5.5.2 Vorliegend sprach die IV-Stelle dem Versicherten nach eingehender Untersuchung des 
rechtserheblichen Sachverhalts mit Verfügung vom 15. Oktober 1999 rückwirkend ab 1. Novem-
ber 1997 bei einem IV-Grad von 47 % eine halbe Härtefall-Rente zu. In den Revisionsverfahren 
der Jahre 2001, 2004, 2011 und 2016 erfolgte keine umfassende Abklärung des Anspruchs. Im 
Rahmen des im Februar 2019 unter Hinweis auf die Schulterverletzung eingeleiteten Rentenre-
visionsverfahrens prüfte die IV-Stelle die Anspruchsvoraussetzungen umfassend. Aus diesem 
Grund sind vorliegend die Verfügungen vom 15. Oktober 1999 und vom 21. Juni 2022 miteinan-
der zu vergleichen. 
 
6. Das Administrativverfahren wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind 
vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben 
Verwaltung und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige 
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungspflicht dauert so 
lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinrei-
chende Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2008, 8C_163/2007, E. 3.2). 
Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungs-
grundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest 
mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil des 
Bundesgerichts vom 7. März 2019, 9C_57/2019, E. 3.2). 
 
7.1 Vorliegend sind im Wesentlichen nachfolgende medizinische Unterlagen zu berücksich-
tigen:  
 
7.2 Im Rahmen der erstmaligen Rentenzusprache (Verfügung vom 15. Oktober 1999) holte 
die IV-Stelle ein psychiatrisches Verlaufsgutachten bei Dr. B.____ ein, welches am 24. Februar 
1999 erstattet wurde. Dr. B.____ diagnostizierte eine somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 
F45.4) mit Symptomausweitung und eine Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen 
Gründen (ICD-10 F68.0). Zudem hielt er in somatischer Hinsicht als Aktendiagnosen einen Status 
nach Operationen wegen einem Hallux valgus rechts und links in den Jahren 1992, 1993 und 
1994 mit Restschmerzen im Bein rechts sowie Lumbalgien bei leichter Fehlhaltung und lum-
bosakraler Übergangsstörung fest. In seiner Zumutbarkeitsbeurteilung kam Dr. B.____ zum 
Schluss, dass der Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht acht Stunden täglich arbeitsfähig 

 

 
 
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sei. Das Rendement sei aber um circa 30 % reduziert. Auf entsprechende Nachfrage der IV-Stelle 
vom 15. April 1999 teilte Dr. B.____ am 3. Mai 1999 mit, dass die Einschränkung aus psychischer 
Sicht zu jener aus orthopädischer Sicht hinzukäme. Gesamthaft schätze er die Einschränkung 
des Rendements auf 30 % bis 40 %. Zeitlich könne der Beschwerdeführer sowohl aus psychi-
scher wie somatischer Sicht vollschichtig arbeiten. 
 
7.3.1 Der Beschwerdeführer meldete der Beschwerdegegnerin am 25. März 2019 eine Ver-
schlechterung des Gesundheitszustands. In diesem Zusammenhang holte die IV-Stelle die Akten 
der Suva ein. In medizinischer Hinsicht sind im Wesentlichen folgende Unterlagen zu beachten: 
 
7.3.2 Der Beschwerdeführer befand sich vom 30. April 2019 bis 4. Juni 2019 stationär in der 
Rehaklinik E.____. In deren Austrittsbericht vom 6. Juni 2019 wurden ein Status nach Unfall vom 
6. Februar 2018 mit Trauma des linken Arms und Prellung der linken Schulter sowie traumati-
scher Teilruptur der Supraspinatussehne mit schwerer Tendinopathie der langen Bicepssehne, 
Pulley rechts sowie subacromialem Impingement bei präoperativer moderater Frozen Shoulder, 
Schulterarthroskopie links, Débridement der Supraspinatussehne und des Pulleys, Acromioplas-
tik, Bursektomie sowie mini-open-Bicepstenodese am 21. August 2018, Hallux valgus beidseits 
und Anpassungsstörung bei längerer depressiver Reaktion (ICD-10 F43.21) diagnostiziert. Die 
psychiatrische Diagnose beruhe auf einer psychosomatischen Abklärung, bei welcher der Be-
schwerdeführer eine deprimiert-zweifelnde und ängstliche sowie von beruflichen Zukunftssorgen 
gekennzeichnete Grundstimmung gezeigt habe. Sie begründe aber keine arbeitsrelevante Leis-
tungsminderung. In Bezug auf die Schulterproblematik links würden belastungsabhängige 
Schmerzen und eine mässiggradige Bewegungseinschränkung im Vordergrund stehen, derent-
wegen die Tätigkeit als Lagermitarbeiter nicht mehr möglich sei. Hingegen seien leichte bis mit-
telschwere Arbeiten ganztags zumutbar, wobei er keine länger dauernden Arbeiten mit dem lin-
ken Arm über Brusthöhe ausüben könne. Zudem sollte dieser Arm keinen Schlägen/Erschütte-
rungen/Vibrationen ausgesetzt werden.  
 
7.3.3 Der RAD-Arzt Dr. med. F.____, Facharzt für Allgemeinmedizin, empfahl in seiner Stel-
lungnahme vom 7. Juni 2019 weiterhin von einer 60%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten 
Tätigkeit auszugehen. Er hielt fest, dass der Versicherte am 6. Februar 2018 einen Unfall erlitten 
habe, der zu einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit als Lagermitarbeiter geführt habe, die wohl auch 
dauerhaft bestehen bleibe. Das Arbeitsverhältnis mit dem D.____ in X.____ sei inzwischen ge-
kündigt worden. Mit Blick auf die Zumutbarkeitsbeurteilung im Austrittsbericht der Rehaklinik 
E.____ vom 6. Juni 2019 hielt er fest, dass für angepasste Tätigkeiten ein Belastungsprofil for-
muliert werde. Da sich der krankheitsbedingte Gesundheitsschaden nicht gebessert habe, emp-
fehle er für diese Art von Tätigkeiten eine 60%ige Arbeitsfähigkeit seit der Entlassung aus der 
Rehaklinik.  
 
7.3.4 In seinem Bericht vom 7. Dezember 2020 bestätigte der Suva-Kreisarzt Dr. G.____, FMH 
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparats, den medizinische Endzu-
stand bezogen auf das linke Schultergelenk. Weiter wies er darauf hin, dass dem Versicherten in 
der Verfügung der IV-Stelle vom 15. Oktober 1999 eine Arbeitsfähigkeit in einer dem Körperleiden 

 

 
 
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angepassten Tätigkeit (vorwiegend sitzend) von 8 Stunden täglich attestiert worden sei. Aus psy-
chiatrischer und somatischer Sicht reduziere sich das Rendement um circa 40 %. Betreffend die 
unfallbedingte Zumutbarkeitsbeurteilung im Bereich der linken Schulter ergebe sich keine zusätz-
liche zeitliche Einschränkung im Vergleich zu der von der IV-Stelle damals festgelegten. Bezogen 
auf die linke Schulter sei dem Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine leichte Tätig-
keit zumutbar. Tätigkeiten bis in Höhe der Horizontalen seien mit dem linken Arm zumutbar. Kör-
perferne Arbeiten sowie das Besteigen von Leitern und Gerüsten – mit Ausnahme von kleineren 
Trittleitern mit maximal 10 Stufen – seien nicht mehr möglich. Er dürfe zudem keine Tätigkeiten 
in absturzgefährdeten Positionen oder mit Vibrationsbelastungen der linken oberen Extremität 
ausüben. Die Arbeitsfähigkeit bestehe im Rahmen des Zumutbaren. 
 
7.3.5 In seinem Bericht vom 14. Dezember 2020 wies der RAD-Arzt Dr. F.____ darauf hin, 
dass sich der Beschwerdeführer am 3. Oktober 2019 einer Schulterarthroskopie, einem Débride-
ment der Supraspinatussehne, einer Re-Acromioplastik, einem offenen Release Pectoralis minor 
und einer Revision der Bicepstenodese mit Biopsieentnahme unterzogen habe. Es könne aber 
mit Blick auf die Ausführungen des Kreisarztes an der versicherungsmedizinischen Beurteilung 
festgehalten werden.  
 
7.3.6 Am 23. März 2022 hielt Dr. F.____ an seiner bisherigen Einschätzung der Arbeitsfähig-
keit fest und bestätigte, dass sich unter somatischen Gesichtspunkten keine neuen Aspekte ergä-
ben.  
 
8.1 Die IV-Stelle stützte sich im angefochtenen Entscheid vom 21. Juni 2022 bei der Beur-
teilung des Gesundheitszustands und der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers in erster 
Linie auf die Beurteilungen des RAD-Arztes Dr. F.____ vom 14. Dezember 2020 und 22. März 
2022. Sie ging demgemäss davon aus, dass der Versicherte die angestammte Tätigkeit als Bau-
handlanger nicht mehr ausüben könne. Hingegen seien ihm angepasste Verweistätigkeiten ganz-
tags mit einer Leistungsminderung von 40 % zumutbar. Wie oben ausgeführt, ist grundsätzlich 
nicht zu beanstanden, dass ein Versicherungsträger seinen Entscheid auf medizinische Unterla-
gen stützt, die versicherungsintern eingeholt wurden. In solchen Fällen sind jedoch strenge An-
forderungen an die Beweiswürdigung zu stellen und zwar in dem Sinne, dass bei auch nur gerin-
gen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest-
stellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind (vgl. E. 4.4 hiervor und die dortigen Hin-
weise auf die entsprechende bundesgerichtliche Rechtsprechung).  
 
8.2 Wie das Kantonsgericht bereits im Beschluss vom 23. März 2023 dargelegt hat, ist diese 
Würdigung der medizinischen Situation und der Arbeitsfähigkeit nicht schlüssig. So kann der Auf-
fassung von Dr. F.____, wonach sich der krankheitsbedingte Gesundheitsschaden seit 1999 
nicht verändert habe, nicht gefolgt werden. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die 
IV-Stelle die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers seit der erstmaligen Rentenzu-
sprache im Jahr 1999 nicht mehr mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung 
und Durchführung eines Einkommensvergleichs untersucht hat. Damals stützte sie ihren Ent-
scheid auf das Gutachten von Dr. B.____ vom 24. Februar 1999, welcher eine somatoforme 

 

 
 
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Schmerzstörung mit Symptomausweitung und eine Entwicklung körperlicher Symptome aus psy-
chischen Gründen sowie (unter Berücksichtigung der somatischen Aktendiagnosen) einen Status 
nach Hallux valgus-Operationen rechts und links in den Jahren 1992, 1993 und 1994 mit Rest-
schmerzen im rechten Bein und Lumbalgien bei leichter Fehlhaltung sowie lumbosakraler Über-
gangsstörung diagnostizierte. In seiner Zumutbarkeitsbeurteilung kam er zum Schluss, dass der 
Beschwerdeführer sowohl aus psychischer wie aus somatischer Sicht vollschichtig arbeiten 
könne, das Rendement aber gesamthaft um 30 % bis 40 % eingeschränkt sei. Dr. B.____ ver-
zichtete sowohl in seinem Gutachten wie auch in seiner Stellungnahme vom 3. Mai 1999 darauf, 
plausibel zu begründen, weshalb er dem Beschwerdeführer bei den erhobenen Diagnosen eine 
Einschränkung der Leistungsfähigkeit in diesem Ausmass attestierte. Dennoch berücksichtigte 
die Beschwerdegegnerin diese Beurteilung von Dr. B.____ bei der Einschätzung des Leistungs-
anspruchs und sprach dem Beschwerdeführer am 15. Oktober 1999 rückwirkend eine halbe (Här-
tefall-)Rente ab 1. November 1997 zu. In der Folge führte sie in den Jahren 2001, 2004, 2011 
und 2016 Revisionen von Amtes wegen durch. Dabei stellte sie jeweils fest, dass sich der Ge-
sundheitszustand seit 1999 nicht verändert habe. Die Beschwerdegegnerin stützte sich im Rah-
men dieser Revisionen jedoch einzig auf die Angaben der behandelnden Ärzte und unterliess es, 
den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers durch das Einholen externer medizinischer Be-
richte vertieft zu prüfen. Dies hätte sich insbesondere mit Blick auf die Tatsache aufgedrängt, 
dass die Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen seit 1999 eine Entwicklung 
erfahren hat, die auch in Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt zu beachten gewesen wäre. 
So äusserte das Bundesgericht bereits in BGE 130 V 352 E. 2.2.3 sinngemäss, dass eine diag-
nostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung alleine in der Regel keine lang dauernde 
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken vermöge. Gebo-
ten wäre eine materielle Überprüfung des Rentenanspruchs des Beschwerdeführers auch mit 
Blick auf lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, 
erstes Massnahmenpaket [SchlB IVG 2011]) gewesen. Demnach mussten Renten, die bei pa-
thogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organi-
sche Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Bestim-
mungen am 1. Januar 2012 überprüft werden. Spätestens jedoch nachdem der Beschwerdefüh-
rer am 25. März 2019 unter Hinweis auf den Unfall vom 6. Februar 2018 eine tatsächliche Ver-
schlechterung des Gesundheitszustands geltend gemacht hatte, hätte die Beschwerdegegnerin 
selber eine allseitige Prüfung der medizinischen Situation unter Einbezug der somatischen und 
der psychischen Leiden durchführen müssen. Auch die Tatsache, dass der Kreisarzt in seinem 
Bericht vom 7. Dezember 2020 – ohne die damalige Beurteilung von Dr. B.____ zu hinterfragen 
oder sich konkret zu dessen Einschätzung zu äussern – unter Hinweis auf die Verfügung der IV-
Stelle vom 15. Oktober 1999 davon ausging, dass beim Beschwerdeführer eine Arbeitsfähigkeit 
von 8 Stunden pro Tag mit einem Rendement von 60 % in einer adaptieren Tätigkeit bestehe, 
entband sie nicht von ihrer gesetzlichen Pflicht im Sinne von Art. 43 Abs. 1 ATSG, den medizini-
schen Sachverhalt im Rahmen der Geltendmachung der Verschlechterung des Gesundheitszu-
stands am 26. März 2019 rechtsgenügend abzuklären. Entgegen der Ansicht der Beschwerde-
gegnerin kann daher ohne Einholung einer externen Beurteilung nicht davon ausgegangen wer-
den, dass der Beschwerdeführer weiterhin eine Einschränkung im Rendement von 40 % aufweist. 
Vielmehr fehlt dieser Auffassung insbesondere mit Blick auf die bundesgerichtliche Praxis zu den 

 

 
 
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psychischen Leiden die erforderliche Aussagekraft, weshalb sie nicht als Basis für die Rentenbe-
rechnung verwendet werden kann.  
 
8.3 An dieser Einschätzung ändern entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch 
die Feststellungen des behandelnden Psychiaters Dr. med. H.____, FMH Psychiatrie und Psy-
chotherapie, vom 8. März 2022 nichts. Er diagnostizierte eine chronifizierte mittelgradige depres-
sive Episode und attestierte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Dr. H.____ verzichtete jedoch 
sowohl in Bezug auf die Diagnose als auch betreffend die Zumutbarkeitsbeurteilung auf eine 
nachvollziehbare Begründung, weshalb darauf nicht abgestellt werden kann. Zudem kann der 
Beschwerdeführer auch aus dem Bericht der beruflichen Eingliederung der Stiftung I.____ vom 
24. Februar 2022 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Diesem ist zu entnehmen, dass ihm im 
Verlauf eine Leistungsfähigkeit von maximal 30 % bis 40 % zu attestieren sei. Mit der Beschwer-
degegnerin ist diesbezüglich davon auszugehen, dass es nicht Aufgabe der Fachleute der beruf-
lichen Eingliederung ist, die versicherungsmedizinische Restarbeits- bzw. Leistungsfähigkeit ein-
zuschätzen. Dies obliegt in der Hauptsache dem Arzt oder der Ärztin (Urteil des Bundesgerichts 
vom 4. Juli 2008, 9C_833/2007, E. 3.3.2). Nur wenn eine medizinische Einschätzung der Leis-
tungsfähigkeit in offensichtlicher und erheblicher Diskrepanz zu einer Leistung steht, wie sie wäh-
rend einer ausführlichen beruflichen Abklärung bei einwandfreiem Arbeitsverhalten/-einsatz der 
versicherten Person effektiv realisiert wurde und gemäss Einschätzung der Berufsfachleute ob-
jektiv realisierbar ist, vermag dies ernsthafte Zweifel an den ärztlichen Annahmen zu begründen 
(Urteil des Bundesgerichts vom 14. November 2018, 8C_563/2018, E. 6.1.1). Davon kann vorlie-
gend aber mit Blick auf die Angaben im Bericht vom 24. Februar 2022 nicht ausgegangen werden. 
So hat der Beschwerdeführer schon zu Beginn des Aufbautrainings zum Ausdruck gebracht, dass 
er eine Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt aufgrund der Schmerzen für ausgeschlossen halte. 
 
8.4 Zusammenfassend steht aufgrund der vorstehenden Erwägungen fest, dass die Berichte 
des RAD-Arztes Dr. F.____ weder in Bezug auf die Beurteilung des Gesundheitszustands noch 
betreffend die vorgenommene Zumutbarkeitsbeurteilung überzeugen. Die dem Beschwerdefüh-
rer verbleibende Restarbeitsfähigkeit kann unter diesen Umständen nicht zuverlässig beurteilt 
werden, weshalb sich weitere Abklärungen aufdrängen.  
 
9. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können die Sozialversicherungsgerichte 
nicht frei entscheiden, ob sie eine Streitsache zur (neuen) Begutachtung an die Verwaltung zu-
rückweisen. Die Beschwerdeinstanz hat vielmehr im Regelfall selbst ein Gerichtsgutachten ein-
zuholen, wenn sie einen im Verwaltungsverfahren anderweitig erhobenen Sachverhalt überhaupt 
für gutachtlich abklärungsbedürftig hält oder wenn eine Administrativexpertise in einem rechtser-
heblichen Punkt nicht beweiskräftig ist. Eine Rückweisung an die IV-Stelle bleibt hingegen mög-
lich, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten Frage be-
gründet ist oder wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachterli-
chen Ausführungen erforderlich ist (BGE 137 V 210 E. 4.4.1). Da die Beschwerdegegnerin den 
rechtserheblichen Sachverhalt im vorliegenden Fall unvollständig abgeklärt hat und es nicht die 
Aufgabe des kantonalen Gerichts ist, im Verwaltungsverfahren versäumte Abklärungen nachzu-
holen, steht einer Rückweisung an die Beschwerdegegnerin unter Berücksichtigung der zitierten 

 

 
 
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Rechtsprechung des Bundesgerichts nichts entgegen. Demzufolge ist die Angelegenheit zur wei-
teren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Dabei hat sie die Frage der Ent-
wicklung des medizinischen Sachverhalts und der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ab 
dem Unfall vom 6. Februar 2018 als Zeitpunkt einer effektiven Veränderung des Gesundheitszu-
stands zu klären. Es drängt sich dabei sowohl eine somatische wie eine psychiatrische Begut-
achtung auf, um eine gegenseitige Beeinflussung allfälliger psychischer wie körperlicher Be-
schwerden und deren Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit rechtgenügend feststellen zu können. Ge-
stützt auf die Ergebnisse dieser Aktenergänzung wird die Beschwerdegegnerin über den Leis-
tungsanspruch des Beschwerdeführers neu zu befinden haben. Die vorliegende Beschwerde ist 
in diesem Sinne gutzuheissen. 
 
10.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be-
willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert 
im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen 
ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten 
in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach 
§ 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in ange-
messenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die IV-Stelle unterliegende Partei, weshalb die Ver-
fahrenskosten ihr aufzuerlegen sind.  
 
10.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch 
auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den 
Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses be-
messen. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts genügt für den bundesrechtlichen Anspruch 
auf eine Parteientschädigung auch ein formelles Obsiegen in dem Sinne, dass der beschwerde-
führenden Person durch die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und der Rückweisung der 
Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Beurteilung alle Rechte im Hinblick 
auf eine beanspruchte Leistung gewahrt bleiben (BGE 132 V 215 E. 6.2). Nachdem die Be-
schwerde gutzuheissen und die Sache zur erneuten Abklärung im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückzuweisen ist, hat diese dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung aus-
zurichten. Gemäss Angaben in der Honorarnote vom 29. November 2022 belief sich der geltend 
gemachte Zeitaufwand auf 17.45 Stunden. Der Rechtsvertreter stellte dabei auch seinen Auf-
wand für die Zeit vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 21. Juni 2022 im Umfang von 
3.83 Stunden in Rechnung. Dieser Aufwand ist jedoch gemäss Art. 61 lit. g ATSG nicht im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren zu entschädigen. Weiter sind auch die in der Honorarnote aufge-
führten Bemühungen vom 10. August 2022 betreffend Prüfung der Abrechnung der EL-
Leistungen von 1.45 Stunden nicht zu vergüten. Insgesamt ist dem Beschwerdeführer daher ein 
unter Berücksichtigung der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen zu 
bezeichnender Aufwand von 12.17 Stunden (17.45 Stunden abzüglich 3.83 Stunden abzüglich 
1.45 Stunden) zum geltend gemachten Stundenansatz von Fr. 200.-- zu entschädigen. Die in der 
Honorarnote ausgewiesenen Auslagen sind – unter Abzug von Fr. 1.10 für ein ebenfalls nicht im 
vorliegenden Verfahren zu entschädigendes Schreiben an die Suva vom 28. April 2022 – in Höhe 
von Fr. 38.60 nicht zu beanstanden und in diesem Umfang zu entrichten. Dem Beschwerdeführer 

 

 
 
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ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'663.-- (12.17 Stunden à Fr. 200.-- + 
Auslagen von Fr. 38.60 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen.  
 
11. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge-
gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide sind 
– mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren 
(Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, wenn 
sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei 
einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschlies-
senden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im 
Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine 
materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) 
beantwortet wird (BGE 133 V 477 E. 4.2). Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es 
sich um solch einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 
93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bun-
desgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbe-
halt.  
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene 
Verfügung vom 21. Juni 2022 aufgehoben und die Angelegenheit zu wei-
teren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen 
Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird. 
 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der Beschwer-
degegnerin auferlegt.  
 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 2'663.-- (inkl. Auslagen und 7,7% Mehr-
wertsteuer) zu bezahlen. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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