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**Case Identifier:** 3e0e177c-cf09-5693-b581-bf1aac432719
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 27.02.2014 720 13 359 / 63 (720 2013 359 / 63)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-13-359---63_2014-02-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 27. Februar 2014 (720 13 359 / 63) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung  

 

 

Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustands  

 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Markus Mattle, Kantonsrichter 

Daniel Noll, Gerichtsschreiber i.V. Sandro Jaisli 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Marco Albrecht, Advokat, 
Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente 
 
 
 
A.1 Der 1970 geborene A.____ arbeitete zuletzt vom 24. Oktober 1994 bis 1. September 
2008 bei der B.____ AG als Gärtner. Am 26. März 2009 (Eingang) meldete er sich unter Hin-
weis auf Rückenprobleme zum Bezug von Leistungen bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-
Stelle) an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse – und Durch-
führung des Vorbescheidverfahrens – sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 
12. Mai 2011 eine befristete ganze Rente vom 1. September 2009 bis zum 31. Dezember 2010 
zu. Diese Verfügung wurde mit Urteil vom 16. Februar 2012 durch das Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), bestätigt.  
 

 
 
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A.2 Am 17. April 2013 (Eingang) stellte A.____ ein neues Gesuch um Ausrichtung von 
Leistungen bei der IV-Stelle und machte darin, gestützt auf die eingereichten Arztberichte, eine 
Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Am 5. November 2013 verfügte die 
IV-Stelle das Nichteintreten auf die Neuanmeldung, da der Versicherte nicht glaubhaft dargelegt 
habe, dass sich sein Gesundheitszustand seit der letzten Verfügung in einer für den Anspruch 
erheblichen Weise verschlechtert habe.  

 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Marco Albrecht, Advokat in Mut-
tenz, am 9. Dezember 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht. Dabei beantragte er, unter o/e-
Kostenfolge, die Verfügung der IV vom 5. November 2013 sei aufzuheben und die IV-Stelle 
anzuweisen, auf sein Leistungsbegehren einzutreten. Zur Begründung brachte er vor, dass sich 
die Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten und dass die Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes mindestens glaubhaft gemacht worden sei. 

 
C. Die IV-Stelle liess sich mit Schreiben vom 15. Januar 2014 zur Beschwerde verneh-
men und beantragte deren Abweisung.   

 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft gegeben ist. Nach § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 
erhobene Beschwerde des Versicherten vom 3. April 2013 ist einzutreten. 
 
2.1 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine 
neue Anmeldung nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 
17. Januar 1961 nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung 
erfüllt sind. Danach ist von der versicherten Person im Gesuch glaubhaft zu machen, dass sich 
der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungs-
aufwandes oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise 
geändert hat. Gelingt dieser Nachweis nicht, wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die an-
spruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, trifft die Verwaltung die Pflicht, auf das neue 
Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu 
prüfen (vgl. BGE 117 V 200 E. 4b). Die Eintretensvoraussetzungen nach Art. 87 Abs. 2 und 3 
IVV sollen verhindern, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger An-
spruchsprüfung immer wieder erneut mit gleichlautenden und nicht näher begründeten Renten-
gesuchen befassen muss (vgl. BGE 133 V 112 E. 5.3.1). Die Rechtskraft der früheren Verfü-

 
 
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gung steht einer neuen Prüfung so lange entgegen, wie der seinerzeit beurteilte Sachverhalt 
sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Die Verwaltung verfügt bei der Beurteilung der Ein-
tretensvoraussetzungen über einen gewissen Spielraum. So wird sie zu berücksichtigen haben, 
ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt und an die Glaubhaft-
machung dementsprechend mehr oder weniger hohe Anforderungen stellen (Urteil B. des Bun-
desgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen; BGE 109 V 114 
E. 2b). 
 
2.2 Bei der Glaubhaftmachung handelt es sich um ein gemildertes Beweismass. Die Tat-
sachenänderung muss also nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht ansonsten üblichen 
Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, 
dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigs-
tens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rech-
nen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. 
Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf 
eine Invalidenrente im geltend gemachten Umfang sei begründet, sollten sich die geltend ge-
machten Umstände als richtig erweisen (Urteil B. des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 
9C_286/2009, E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen). 
 
2.3 In erster Linie ist es Sache der versicherten Person, substanzielle Anhaltspunkte für 
eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen. Wie das Bundesgericht im 
Entscheid BGE 130 V 64 ff. bekräftigt hat, kommt der Untersuchungsgrundsatz, wonach die 
Verwaltung von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts zu sorgen hat (vgl. BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen), in-
soweit nicht zum Tragen. Wird in der Neuanmeldung bloss auf ergänzende Beweismittel, insbe-
sondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung bei-
zuziehen seien, ist der versicherten Person nach der Rechtsprechung eine angemessene Frist 
zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass 
ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei (vgl. BGE 130 V 68 f. E. 5.2.5 mit 
Hinweisen). Wenn die der Neuanmeldung beiliegenden ärztlichen Berichte derart wenig sub-
stantiiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls recht-
fertigen würde, ist es der Verwaltung zwar unbenommen, entsprechende Erhebungen anzustel-
len oder bei der versicherten Person Belege nachzufordern. Eine Verpflichtung der IV-Stelle zur 
Nachforderung weiterer Angaben (analog zu BGE 130 V 64 ff.) besteht indessen nur, wenn 
den, für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden, Arztberichten konkrete Hin-
weise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen er-
stellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt. Im Übrigen bedeutet eine blosse Abklärung durch 
die Verwaltung, wie etwa das Einholen eines einfachen Arztberichtes, allein noch kein materiel-
les Eintreten auf die Neuanmeldung (vgl. Urteil B. des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 
9C_286/2009, E. 2.2.3 mit Hinweis). 
 
2.4 Gelingt der versicherten Person die Glaubhaftmachung nicht, so wird auf das Gesuch 
nicht eingetreten. Ist die anspruchserhebliche Änderung hingegen glaubhaft gemacht, ist die 
Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher 

 
 
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und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (vgl. BGE 117 V 200 E. 4b). Wird gegen den 
Nichteintretensentscheid Beschwerde erhoben, hat das Gericht lediglich die formellen Voraus-
setzungen, namentlich die Glaubhaftmachung, zu prüfen. Eine materielle Prüfung der Frage, ob 
tatsächlich eine anspruchserhebliche Änderung ausgewiesen bzw. eingetreten ist, ist im Rah-
men des Eintretens (noch) nicht Beweisthema (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
28. Februar 2012, 9C_838/2011, E. 3.4.1; BGE 109 V 115 E. 2a). Strittig und im Folgenden zu 
prüfen ist daher einzig, ob die Beschwerdegegnerin auf das Leistungsbegehren des Beschwer-
deführers vom 17. April 2013 zu Recht nicht eingetreten ist. 
 
2.5  Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung des 
Invaliditätsgrades bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, 
welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhalts-
abklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunk-
ten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht 
(vgl. BGE 133 V 114 E. 5.4; vgl. auch BGE 130 V 75 ff. E. 3.2.3). Vorliegend wurde dem Be-
schwerdeführer mit Verfügung vom 12. Mai 2011 eine vom 1. September 2009 bis 31. Dezem-
ber 2010 befristete ganze Rente zugesprochen. Demgemäss beurteilt sich die Frage, ob eine 
Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die ein Eintreten auf die Neuan-
meldung rechtfertigt, durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der Rentenverfü-
gung vom 12. Mai 20011 bestanden hat, mit demjenigen im Zeitpunkt der vorliegend angefoch-
tenen Verfügung vom 5. November 2013. 
 
2.6 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000) - wie 
alle anderen Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfas-
send und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle 
Beweismittel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entschei-
den hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsan-
spruchs gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berich-
ten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Grün-
de anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. 
Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob dieser für die streitigen 
Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer-
den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-
gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation 
einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind 
(vgl. BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 
 
3.1 Die IV-Stelle stützte sich in ihrer Verfügung vom 12. Mai 2011 insbesondere auf das 
polydisziplinäre Gutachten des Begutachtungszentrums C.____ vom 14. Oktober 2010. Die 
begutachtenden Fachärzte Dr. med. D.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, und 
Dr. med. E.____, FMH Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, 
diagnostizierten beim Beschwerdeführer mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches 

 
 
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lumbovertebrales Schmerzsyndrom ohne radikuläre Symptomatik bei leichtgradigen degenera-
tiven Veränderungen der unteren Brust- und Lendenwirbelsäule (LWS). Aus polydisziplinärer 
Sicht könne eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Gärtner und 
in jeglichen anderen, körperlich schwer belastenden Tätigkeiten festgestellt werden. Für körper-
lich leichte bis mittelschwer belastende, adaptierte Tätigkeiten bestehe hingegen eine uneinge-
schränkte Arbeits- und Leistungsfähigkeit. 
 
3.2.1 Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer mit seiner Neuanmeldung glaubhaft 
machen kann, dass sich sein Gesundheitszustand und - damit zusammenhängend - der Um-
fang der Arbeitsfähigkeit seit Erlass der Verfügung vom 12. Mai 2011 in einer für den Anspruch 
erheblichen Weise geändert hat. Für die Beurteilung des vorliegenden Falles sind die folgenden 
medizinischen Unterlagen zu berücksichtigen: 
 
3.2.2 Dr. med. F.____, FMH Radiologie, diagnostizierte am 21. März 2013 ein akutes lum-
bospondylogenes Syndrom rechts. In seiner radiologischen Diagnose hielt er bezüglich des 
Segments L3/L4 eine Osteochondrose sowie eine grosse recessale und eine neuroforaminale 
Diskushernie rechts mit Impression des Duralsackes und möglicher Kompression der L3-Wurzel 
rechts fest. Betreffend die Segmente L4/L5 und L5/S1 stellte er Osteochondrosen der Band-
scheiben und mässiggradige Arthrosen der Intervertebralgelenken mit sekundärer ossärer Re-
cessus- und Neuroforaminalstenose, jedoch ohne Zeichen einer Neurokompression, fest.  
 
3.2.3 Im Arbeitgeberschreiben vom 25. März 2013 hielt Dr. med. G.____, FMH Allgemeine 
Innere Medizin und Rheumatologie, fest, dass der Beschwerdeführer seit dem 3. März 2013 ein 
akutes neues gesundheitliches Problem habe in Form einer Diskushernie, die nachgewiese-
nermassen ganz neu aufgetreten sei. Diese reize seinen fünften Lendennerv mit brennenden 
Schmerzen im rechten Bein/Unterschenkel. Er könne es knapp verantworten, dass der Be-
schwerdeführer seiner 50% Stelle weiter nachgehe, die er seit 1. März 2013 innehabe, da es 
sich bei dieser um eine körperlich leichte, abwechslungsreiche Tätigkeit handle. Ein grösseres 
Arbeitspensum sei aber aus seiner Sicht klar nicht vernünftig. 
 
3.2.4 Nach der Untersuchung des Beschwerdeführers kam Dr. med. H.____, FMH Neurolo-
gie und Neurochirurgie, mit Arztbericht vom 24. April 2013 zum Schluss, dass ein chronisches 
Lumbovertebralsyndrom mit akuter Schmerzausstrahlung seit dem 3. März 2013 in das rechte 
Bein vorliege. Dem MRI der LWS seien eine Osteochondrose LW3/4 und LW4/5, eine foraminal 
recessale, kaudal luxierte Diskushernie LW3/4, eine Kompression L4 im Recessus rechts und 
eine Modicveränderung von Grund- und Deckplatten LW4/5, ebenfalls mit Osteochondrose und 
Einbruch der Deckplatte LW5 zu entnehmen. Nach Dr. H.____ dominiere radiomorphologisch 
ein Befund LW3/4 mit kaudal luxierter Diskushernie recessal betont rechts. Zur weiteren Objek-
tivierung schlage er eine elektrophysiologische Abklärung vor.  
 
3.2.5 Im Austrittsbericht der Klinik I.____ vom 6. Juni 2013, in welcher der Beschwerdeführer 
vom 23. Mai 2013 bis 5. Juni 2013 hospitalisiert war, stellten die Ärzte Dr. med. K.____, FMH 
Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie, und Dr. med. L.____, FMH Rechtsmedizin, seit 
dem 3. März 2013 lumbale Schmerzen rechts bei grosser luxierter Diskushernie L3/4 mit Aus-

 
 
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strahlung ins gesamte rechte Bein fest. Der Beschwerdeführer wurde bis zum 9. Juni 2013 
100% arbeitsunfähig geschrieben. Ab dem 10. Juni 2013 sei der Beschwerdeführer für ein Ar-
beitspensum von 20 Wochenstunden auf fünf Tage verteilt wieder arbeitsfähig. Die tägliche Ar-
beitszeit sollte aber höchstens vier bis fünf Stunden betragen.  
 
3.2.6 In seinem Bericht an die IV-Stelle vom 29. Juli 2013 bestätigte Dr. G.____ eine wesent-
liche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes des Beschwerdeführers seit Anfang 
März 2013. Er diagnostizierte ein anhaltendes lumboradikuläres Reiz- und sensomotorisches 
Ausfallsyndrom rechts bei grosser luxierter Diskushernie L3/4. Aufgrund der Krankheitsursache, 
der Parese und der Schmerzen sei es dem Patienten nicht möglich, mehr als zwanzig Stunden 
pro Woche in einer leichten Tätigkeit zu arbeiten.   
 
3.2.7 Im Bericht des Regionalärztlichen Dienstes (RAD) vom 18. April 2013 hielt Dr. M.____, 
Arzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie, fest, dass der Arztbericht von Dr. G.____ 
vom 25. März 2013 nicht nachvollziehbar sei, denn dieser habe seit 2008 konstant über eine 
Diskushernie L4/5 berichtet. Dr. M.____ kam zum Schluss, dass eine Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes definitiv nicht ausgewiesen sei. Im RAD-Bericht vom 31. Juli 2013 hielt 
er fest, dass der Gesundheitsschaden der LWS seit mindestens 2008 bekannt und im Gutach-
ten des Begutachtungszentrums C.____ vom 14. Oktober 2010 entsprechend abgebildet und 
gewürdigt worden sei. In diesem Sinne sei weiterhin keine Verschlechterung des Gesundheits-
zustandes ausgewiesen. Auffallend seien aber die sehr diskrepanten Angaben der Klinik I.____ 
zwischen März und Juli 2013. Insbesondere die von Dr. G.____ im Juli 2013 attestierte Parese 
(Lähmung) werde im Austrittsbericht der Klinik I.____ vom 6. Juni 2013 klar nicht bestätigt. 
 
4.1 Die IV-Stelle stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom 5. November 2013 bei 
der Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit des Versicherten in erster 
Linie auf die RAD-Berichte vom 18. April 2013 und 31. Juli 2013. Sie ging demgemäss davon 
aus, dass der Beschwerdeführer eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht 
glaubhaft gemacht habe. Dieser Auffassung kann aus nachfolgenden Gründen nicht gefolgt 
werden.  
 
4.2 Entgegen der Ansicht der IV-Stelle legt der Beschwerdeführer mit den eingereichten 
Arztberichten mindestens glaubhaft dar, dass sich sein Gesundheitszustand in erheblicher Wei-
se verschlechtert hat. Das von Dr. F.____ am 20. März 2013 durchgeführte MRI ergab eindeu-
tig einen neuen medizinischen Befund betreffend das Segment L3/4. An dieser Stelle wurde 
eine Osteochondrose sowie eine grosse recessale und neuroforaminale Diskushernie rechts mit 
Impression des Duralsackes und möglicher Kompression der L3-Wurzel rechts festgestellt. 
Zwar wurde bereits im Gutachten des Begutachtungszentrums C.____ vom 14. Oktober 2010 
auf eine Diskushernie hingewiesen. Diese betraf aber die LW L4/5 und L5/S1. Von einer Dis-
kushernie auf der Höhe der LW L3/4 war dazumal nicht die Rede. Diese stellt nachweislich (vgl. 
Bericht Dr. F.____ vom 21. März 2013) einen neuen medizinischen Befund dar, der auch von 
Dr. H.____ in seinem Arztbericht vom 24. April 2013 und dem Austrittsbericht der Klinik I.____ 
vom 6. Juni 2013 bestätigt wurde. Aufgrund der eingereichten Arztberichte verdichten sich die 
medizinischen Angaben über eine Verschlechterung des Gesundheitszustands seit Erlass der 

 
 
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Verfügung vom 12. Mai 2011, wodurch ein weitergehender Abklärungsbedarf geradezu offen-
sichtlich wird. Nicht ersichtlich sind sodann Umstände, welche gegen die Verlässlichkeit der 
eingereichten Berichte sprechen würden. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich mit 
den diagnostizierten Beeinträchtigungen ein Anspruch auf eine IV-Rente begründen lässt, ist 
auch die Erheblichkeit der Sachverhaltsänderung zu bejahen (vgl. E. 2.2 hiervor). Der zeitliche 
Abstand zwischen der Verfügung vom 12. Mai 2011 und dem Neuantrag vom 17. April 2013 ist 
im Übrigen weder als besonders kurz noch als besonders lang zu qualifizieren, weshalb der 
Grad des ohnehin verminderten Beweismasses nicht zusätzlich zu erhöhen oder zu reduzieren 
ist. 
 
5. Insgesamt hat die IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung vom 5. November 2013 zu 
Unrecht die Glaubhaftmachung der Verschlechterung des Gesundheitszustandes verneint. 
Dementsprechend wird die angefochtene Verfügung vom 5. November 2013 in Gutheissung der 
Beschwerde aufgehoben und die IV-Stelle angewiesen, auf die Neuanmeldung des Versicher-
ten vom 17. April 2013 einzutreten. Dadurch ist selbstredend noch nichts über die tatsächliche 
Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers ausgesagt. Diese Frage bildet, wie unter E. 2.4 
hiervor ausgeführt, nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.  
 
6.1 Abschliessend ist über die Kosten zu entscheiden. Beim Entscheid über die Verlegung 
der Verfahrens- und der Parteikosten ist grundsätzlich auf den Prozessausgang abzustellen. 
Hebt das Kantonsgericht eine bei ihm angefochtene Verfügung auf und weist die Angelegenheit 
zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an 
die IV-Stelle zurück, so gilt in prozessualer Hinsicht die Beschwerde führende Partei als (voll-
ständig) obsiegende und die IV-Stelle als unterliegende Partei (BGE 137 V 61 f. E. 2.1 und 2.2, 
132 V 235 E. 6.2, je mit Hinweisen). Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren 
bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kanto-
nalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden gestützt auf 
§ 20 Abs. 3 VPO in der Regel in angemessenem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. 
Im vorliegenden Fall hätte deshalb die IV-Stelle als unterliegende Partei grundsätzlich die Ver-
fahrenskosten zu tragen. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass aufgrund von 
§ 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vorinstanzen – vorbehältlich der hier nicht interessierenden Aus-
nahme nach § 20 Abs. 4 VPO – keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Demgemäss hat im 
hier beurteilten Fall die IV-Stelle als Vorinstanz trotz Unterliegens nicht für die Verfahrenskosten 
aufzukommen. Dies hat zur Folge, dass keine Verfahrenskosten erhoben werden. Da dem Be-
schwerdeführer mit Verfügung vom 11. Dezember 2013 die unentgeltliche Prozessführung ge-
währt wurde, musste der Beschwerdeführer auch keinen Kostenvorschuss leisten, welcher ihm 
nun zurückerstattet werden müsste. 
 
6.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person An-
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Mit Schreiben vom 10. Februar 2014 hat der Rechtsvertre-
ter des Beschwerdeführers seine Honorarnote, mit den getätigten Bemühungen über 
Fr. 2‘075.20 (7.5 Stunden à Fr. 250.00 zuzüglich Auslagen von Fr. 46.50 und 8% Mehrwert-
steuer auf den Gesamtbetrag), eingereicht. Diese ist nicht zu beanstanden. Demgemäss hat die 

 
 
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IV-Stelle dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘075.20 (inklu-
sive Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 
5. November 2013 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle Basel-
Landschaft zurückgewiesen mit der Anweisung, auf das Gesuch vom 
17. April 2013 einzutreten. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 2‘075.20 (inkl. Auslagen und 8 % 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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