# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0319c0d0-1218-50db-81cb-cf81eae95bf7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2009 D-4326/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4326-2006_2009-09-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4326/2006
ets
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...),
dessen Ehefrau B._______, geboren (...),
und deren gemeinsame Kinder 
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...), und E._______, geboren (...),
Iran,
alle vertreten durch lic. iur. Jahangir Asadi, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. Juli 
2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4326/2006

Sachverhalt:

A.  
A.a Am 7. September 2003 suchten die Beschwerdeführenden in der 
Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) Basel  ge-
meinsam um Asyl nach. Das BFF (seit dem 1. Januar 2005 Bestandteil 
des  BFM)  befragte  sie  dort  am 9. September  2003 zur  Person und 
summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen 
des Heimatlandes. Dabei  blieben sie Dokumente zu ihrer  Identifizie-
rung schuldig und gaben als Erklärung an, die Originale der Reisepäs-
se, der Identitätskarten und des Ausweises über die Beendigung des 
Militärdienstes  seien  allesamt  anlässlich  einer  Durchsuchung  ihres 
Hauses am 11. August 2003 von Angehörigen des Nachrichtendiens-
tes Ettelaat (Vezarate Ettelaat Va Amniate Keshwar [VEVAK], dt. Minis-
terium für Nachrichtenwesen und Sicherheit  [Anm. dieses Gerichts)]) 
beschlagnahmt  worden. Zwar  seien  Kopien  von diesen  Dokumenten 
vorhanden,  doch habe man diese im Heimatland zurücklassen müs-
sen.  Mit  Verfügung  vom  10.  September  2003  wies  das  BFF  die 
Beschwerdeführenden für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton 
F._______ zu. Die zuständige Behörde hörte sie dort am 14. Oktober 
2003  zu  den  Asylgründen  an.  Zum  Beweis  seiner  dichterischen 
Tätigkeit im Heimatland reichte der Beschwerdeführer am 23. Oktober 
2003  eine  Compact  Disc  mit  Aufnahmen von  einem Auftritt  am (...) 
([...]  nach  persischem  Kalender),  Briefe  des  Kulturvereins  und  des 
Dichterverbands  seiner  Heimatstadt  sowie  eine  Zeitschrift  mit  einer 
Auswahl  publizierter  Gedichte  aus  seiner  Feder  zu  den  Akten.  Am 
2. Februar 2004 gab er zusätzlich  – als Faxkopie – eine Bestätigung 
des  in Paris angesiedelten Büros für internationale Beziehungen  der 
Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (DPK-I) vom 26. Januar 2004 zu 
seinem Dossier.

A.b Zu ihrer Person hielten die Beschwerdeführenden in den beiden 
durchgeführten Befragungen fest,  sie gehörten als ethnische Kurden 
der islamisch-sunnitischen Glaubensrichtung an und hätten seit  ihrer 
Heirat  im Jahre 1991 in  G._______ (Provinz  I._______)  gelebt,  aus 
welcher Gegend auch ihre beiden Familien stammten. Auf Fragen zu 
ihrem Reiseweg gaben sie zu Protokoll, sie hätten am 19. August 2003 
auf  einem  Pferderücken  die  Grenze  zur  Türkei  passiert.  Nach  der 
Ankunft in Istanbul hätten sie dort die nächsten vier Tage abgewartet, 
ehe  sie  auf  Anweisung  des  Schleppers  einen  Lastwagen  bestiegen 
hätten, mit  dem sie bis nach Frankreich gefahren worden seien. Am 

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7. September  2003  sei  es  ihnen  schliesslich  nach  zweimaliger 
kurzzeitiger Festnahme durch die französische Polizei gelungen, ohne 
zu  einem  Grenzübertritt  berechtigende  Papiere  in  die  Schweiz  zu 
gelangen.  Noch  am  gleichen  Tag  hätten  sie  hier  ihre  Asylgesuche 
eingereicht.

A.c Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdefüh-
rer in den beiden Befragungen im Wesentlichen geltend, er sei wegen 
der Veröffentlichung politischer Gedichte in kurdischer Sprache wäh-
rend 10½ Monaten gefangen gehalten  und zu einer  bedingten Haft-
strafe von fünf Jahren verurteilt worden und werde nunmehr behördlich 
gesucht, weil sein Cousin und Parteikollege bei der verbotenen DPK-I 
festgenommen  und  belastende  Aussagen  gegen  ihn  gemacht  habe. 
Nach der siebten Klasse habe er die Schule verlassen und den Beruf 
eines (...) erlernt. Diesen habe er nach Beendigung des Militärdienstes 
im  April  1992  auch  ausgeübt,  wobei  er  zuletzt  eine  eigene  (...) 
betrieben habe. Obschon er keine umfassende Ausbildung genossen 
habe,  entspreche  es  seiner  Begabung  und  Berufung,  Gedichte  und 
Prosatexte zu schreiben, um die seinem Volk widerfahrene Ungerech-
tigkeit künstlerisch zu verarbeiten und politisch zu thematisieren. Die 
missliche Lage der Kurden und Sunniten im Iran sei für ihn die Motiva-
tion gewesen, feurige Gedichte zu schreiben. Selbstverständlich habe 
das Regime derartige Texte nicht gerne zur Kenntnis genommen. Im 
Jahre 1999 sei er auf Initiative des Bruders eines Dichterfreundes, bei 
dem es sich um einen ehemaligen Peschmerga und späteren Angehö-
rigen des Parteikaders gehandelt habe, der DPK-I beigetreten. Im glei-
chen Jahr sei er in G._______ Mitglied des neu gegründeten Dichter-
vereins geworden, welcher im Gegensatz zur verbotenen DPK-I eine 
offiziell  anerkannte Organisation gewesen sei und mitunter auch Le-
sungen zur Huldigung der Revolution abgehalten habe. Ziel der DPK-I 
sei es gewesen, mit ihm als geheimem Mitglied einen gewissen Ein-
fluss im Dichterverein auszuüben. Im Rahmen seiner Lesungen habe 
er  versucht,  den  kurdischstämmigen  Jugendlichen  in  ihrer 
Muttersprache  eine  gewisse  Bildung  zu  vermitteln.  Natürlich  habe 
auch  die  Absicht  bestanden,  die  jungen  Kurden  für  die  Problematik 
ihrer  Volksgruppe zu sensibilisieren und den einen oder anderen für 
die Partei zu gewinnen. Die Behörden hätten vermutlich Verdacht ge-
schöpft,  dass hinter  seinem Engagement im Dichterverein die DPK-I 
stehe. Jedenfalls sei er am 5. Mai 2001 vor dem Vorlesungsraum des 
Vereins durch Beamte des Ettelaat mit der Begründung festgenommen 
worden, er würde mit seinen Gedichten Unruhe stiften und die jungen 

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Kurden zu Protesten gegen das Regime verleiten. In  den folgenden 
drei  Monaten  sei  er  im  Gefängnis  des  Ettelaat  in  J._______  in 
Einzelhaft gehalten worden. Fast jeden Tag habe man ihn verhört und 
dabei auch immer wieder Gewalt gegen ihn angewandt,  derart  etwa, 
dass  Beamte  ihn  geohrfeigt  und  mit  Faustschlägen  oder  Fusstritten 
traktiert  hätten. Er habe sich davon jedoch nicht von seiner Aussage 
abbringen lassen, wonach er keiner Partei diene und lediglich in seine 
Gedichte  einfliessen  lasse,  was  ihm  sein  Herz  signalisiere.  Gegen 
Ende  der  dreimonatigen  Einzelhaft  sei  er  zweimal  vor  ein  Gericht 
geladen worden. Der Richter, als welcher ein Geistlicher amtiert habe, 
habe  ihm  vorgeworfen,  in  der  Bevölkerung  nur  Unruhe  stiften  zu 
wollen, statt auch einmal im Rahmen einer Revolutionsfeier Gedichte 
vorzutragen.  Vom Gefängnis  des  Nachtrichtendienstes  in  J._______ 
sei er ins Zentralgefängnis von K._______ verlegt worden. Dort seien 
die Haftbedingungen deutlich besser gewesen, wenngleich bis zu 20 
Gefangene in einem Raum hätten Platz finden müssen. Im Zentralge-
fängnis habe er endlich seiner Frau ein Lebenszeichen geben und ein-
mal  auch deren Besuch empfangen können. Dank der  Bemühungen 
seines  Bruders,  welcher  die  (...)  als  Pfand  für  sein  künftiges 
Wohlverhalten  hergegeben  habe,  sei  er  nach  weiteren  7½ Monaten 
Haft freigelassen worden. Obschon man ihm nichts habe nachweisen 
könne, habe man ihn in der vergeblichen Hoffnung, ihn einschüchtern 
zu  können,  zu  einer  bedingten  Haftstrafe von fünf  Jahren  verurteilt. 
Das Urteil sei mit der Auflage verknüpft gewesen, dass er während der 
fünfjährigen  Bewährungsfrist  seiner  dichterischen  Tätigkeit  entsage. 
Sein Cousin und Gesinnungsfreund, mit welchem zusammen er für die 
DPK-I  Flugblätter  verteilt  habe,  sei  dann  am  8.  August  2003 
festgenommen worden. Im Verhör habe der Cousin dem Ettelaat auch 
von seiner Rolle bei der Partei erzählt. Dies alles schliesse er daraus, 
dass er seit  dem 8. August 2003 ohne Nachricht von seinem Cousin 
geblieben  sei  und  am  11.  August  2003  Beamte  des  Ettelaat  sein 
Zuhause durchsucht hätten, als er sich bei seiner Mutter aufgehalten 
habe.  Bei  der  Durchsuchung  des  Hauses  hätten  die  Beamten 
literarische Unterlagen beschlagnahmt. Dieser Fund bedeute, dass er 
in den Augen der Behörden gegen die ihm auferlegte dichterische Ab-
stinenz verstossen habe und die gegen ihn ausgesprochene Haftstrafe 
zum  Vollzug  gelange.  Noch  schlimmer  sei,  dass  die  Beamten  den 
Schlüssel zur zumeist leer stehenden Wohnung seiner Cousine sicher-
gestellt hätten, in der er Material der Partei wie Flugblätter und selbst 
verfasste politische Schriften gelagert  habe. Nachdem sie sein Haus 
verlassen  gehabt  hätten,  hätten  die  Beamten  gleich  auch  die  –  in 

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derselben Strasse gelegene – Wohnung der Cousine durchsucht. Als 
sein Schwager, der bei der Hausdurchsuchung zugegen gewesen sei, 
ihn  über  das  Vorgefallene  informiert  habe,  sei  ihm  sofort  klar 
geworden, dass er in Gefahr sei und untertauchen müsse. Nach acht 
Tagen  und  Nächten,  die  er  an  wechselnden  Orten  verbracht  habe, 
habe er sich in H._______ (Landkreis G._______) mit seiner Frau und 
den  Kindern  getroffen.  Von  dort  aus  hätten  sie  das  Land  mit 
Schlepperhilfe verlassen.

A.d Die Beschwerdeführerin berief sich zur Begründung ihres Asylge-
suchs  im  Wesentlichen  auf  die  von  ihrem  Ehemann  vorgetragenen 
Ereignisse. Am Abend des 11. August 2003 hätten Beamte wortlos das 
Haus  betreten,  nach  ihrem  Mann  gefragt  und  die  Schubladen 
durchstöbert. Zunächst hätten sie ihren anwesenden Bruder für ihren 
Ehemann gehalten und diesen in Handschellen gelegt. Nach Prüfung 
des Ausweises hätten sie die Verwechslung realisiert  und von ihrem 
Bruder  abgelassen.  In  einer  Schublade  hätten  die  Beamten  das 
Notizbuch  ihres  Mannes  gefunden,  in  dem  dieser  „sehr  scharfe“ 
Gedichte  niedergeschrieben  gehabt  habe.  Daneben  seien  sie  auf 
Bücher  mit  kurdischen  Gedichten  und  Geschichten  sowie  kurdische 
Videokassetten und  Compact  Discs  gestossen,  welche sie  ebenfalls 
konfisziert  hätten. Die Ausweise, die sie in einer anderen Schublade 
entdeckt hätten, hätten die Beamten allesamt zu sich genommen. In 
einer  weiteren Schublade seien sie auf  den Schlüssel  zur  Wohnung 
der  Cousine ihres Mannes gestossen. Sie  selber  habe die  Beamten 
über  die  Herkunft  des  Schlüssels  aufgeklärt,  weil  sie  damals  nicht 
geahnt  habe,  dass  sich  in  der  Wohnung  der  Cousine  ihres  Mannes 
wichtige Sachen befänden. Als sie nachher die Wohnung der Cousine 
aufgesucht  hätten,  hätten  sie  mit  Schrecken  festgestellt,  dass  auch 
hier  alles  auf  den  Kopf  gestellt  worden  sei.  Sie  seien  traurig  und 
konsterniert  gewesen, weil sie den Grund der Durchsuchungen nicht 
gekannt  hätten.  In  den  folgenden  acht  Tagen  habe  sie  jeglichen 
Kontakt zu ihrem Mann vermieden und ihren Bruder als Verbindungs-
mann walten lassen. Nach dem Aufeinandertreffen in H._______ habe 
ihr Mann ihr dann eröffnet, dass sein Leben nicht mehr sicher sei und 
er das Land so rasch wie möglich verlassen müsse. In dieser Situation 
habe sie keine andere Wahl gehabt, als die Kinder mitzunehmen und 
ihrem Mann ins Ausland zu folgen.

B.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2005 – eröffnet am 14. Juli 2005 – stellte 

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das BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigen-
schaft  nicht  erfüllen,  und  lehnte  die  Asylgesuche  ab.  Gleichzeitig 
verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug 
der Wegweisung an.

C.
Die Beschwerdeführenden liessen die Verfügung vom 12. Juli 2005 mit 
Beschwerde vom 8. August 2005 durch ihren Rechtsvertreter bei der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  anfechten.  Im  Einzel-
nen stellten sie die Begehren, es sei die angefochtene Verfügung voll-
umfänglich aufzuheben und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren. 
Im Eventualpunkt beantragten sie die Feststellung der Unzulässigkeit 
und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme. Des Weiteren ersuchten sie um Erlaubnis zum 
Weiterverbleib in der Schweiz bis zum Erlass des Beschwerdeurteils 
und  um Gewährung  angemessener  Fristen  zur  Einreichung  weiterer 
Beweismittel  respektive zur  nachträglichen Stellungnahme nach vor-
gängiger Zustellung der aktenkundigen Beweismittel an ihren Rechts-
vertreter. In prozessualer Hinsicht beantragten sie ausserdem die Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung und die Ausrichtung ei-
ner angemessenen Parteientschädigung.

Zusammen mit der Beschwerdeschrift reichten die Beschwerdeführen-
den  ein  Bestätigungsschreiben  des  Pariser  Büros  der  DPK-I  vom 
28. Juli  2005  im  Original,  ein  Schreiben  der  „Komala  Partei-Kurdis-
tan/Iran“ vom 3. August 2005 als Faxkopie, Bildberichte über Auftritte 
des  Beschwerdeführers  anlässlich  von  Protestkundgebungen  in  (...) 
am  (...)  und  in  (...)  am  (...)  sowie  diverse  fremdsprachige 
Internetausdrucke mit – gemäss Deklaration in der Beschwerde und im 
Beweismittelverzeichnis  –  Gedichten,  Artikeln,  Kommentaren  und 
Berichten  über  Kundgebungsauftritte  des  Beschwerdeführers  sowie 
mit Meldungen über Ereignisse im Heimatland zu den Akten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2005 – eröffnet am 24. August 
2005 – bestätigte der Instruktionsrichter der ARK die Berechtigung der 
Beschwerdeführenden zur  Anwesenheit  in  der  Schweiz  bis  zum Ab-
schluss des Verfahrens. Gleichzeitig wies er das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021)  wegen Aussichtslosigkeit  der  Begehren ab 

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und setzte den Beschwerdeführenden bis zum 6. September 2005 lau-
fende  Fristen  an,  um einen  Verfahrenskostenvorschuss  in  der  Höhe 
von Fr. 600.-- einzuzahlen und sich zu den bisher eingereichten Be-
weismitteln  zu äussern. Daneben räumte er  den Beschwerdeführern 
eine weitere Frist von 30 Tagen ein, um die in Aussicht gestellten Be-
weismittel einzureichen.

E.
Am 2. September  2005 überwiesen die  Beschwerdeführenden einen 
Betrag von Fr. 600.-- auf das Konto der ARK.

F.
Mit  Folgeeingabe vom 6. September 2005 nahmen die Beschwerde-
führenden durch ihren Rechtsvertreter Stellung zu den im erstinstanzli-
chen Verfahren eingereichten Beweismitteln. Des Weiteren äusserten 
sie sich zu den Erwägungen in der Zwischenverfügung vom 22. August 
2005 und ersuchten um „erneute Prüfung des Gesuchs um unentgeltli-
che Rechtspflege und Rechtsverbeiständung“. Als weitere Beweismit-
tel reichten sie einen Auszug aus verschiedenen Internetseiten mit ei-
nem unter dem Titel „Beweis für den Terrorismus der Islamischen Re-
publik“  in  kurdischer  respektive  persischer  Sprache  erschienenen 
Kommentar  des  Beschwerdeführers  sowie  das  Original  des  Schrei-
bens der „Komala Partei-Kurdistan/Iran“ vom 3. August 2005 ein.

G.
Am 22. September 2005 ersuchten die Beschwerdeführenden um Er-
streckung der Beweismittelfrist um 30 Tage. Gleichzeitig ergänzten sie 
das Beweismaterial mit einem Auszug aus der Webseite der Organisa-
tion  „Human Rights  Watch“  mit  einem Bericht  vom 11. August  2005 
über die Tötung kurdischer Protestanten durch die iranischen Sicher-
heitskräfte sowie mit Bildberichten, akustischen Aufnahmen und Inter-
netauszügen zur Illustration eines Auftritts des Beschwerdeführers an-
lässlich des Jahrestages der DPK-I am (...) in (...).

H.
Mit Zwischenverfügung vom 26. September 2005 erstreckte der Inst-
ruktionsrichter der ARK die Frist zur Einreichung zusätzlicher Beweis-
mittel antragsgemäss um 30 Tage bis zum 26. Oktober 2005.

I.
Am 26. Oktober  2005  reichten die  Beschwerdeführenden zur  Unter-
stützung ihrer Vorbringen weitere Beweismittel ein, bei denen es sich 

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gemäss ihren Angaben um eine Fotografie von der aufgegebenen (...) 
in der Heimat, ein Gerichtsurteil vom 12. Februar 2004 betreffend den 
Cousin  des Beschwerdeführers als  Kopie mit  Übersetzung ins Deut-
sche, einen auf diversen Internetseiten und im Radio veröffentlichten 
Artikel  des  Beschwerdeführers  vom (...)  über  die  politische Lage im 
Iran und im Speziellen über Hashemi Rafsanjani sowie einen auf der 
Webseite  der  DPK-I  erschienenen  Bericht  des  Vereins  für 
Menschenrechte in Kurdistan handelt.

J.
Mit  Eingabe  vom  16.  November  2005  (Poststempel)  legten  die  Be-
schwerdeführenden  eine  Bestätigung  des  Schweizer  Komitees  der 
DPK-I vom 8. November 2005 ins Recht.

K.
Mit Eingabe vom 17. März 2006 wurden weitere Internetauszüge mit 
politischen Texten, Gedichten und Berichterstattungen des Beschwer-
deführers über Ereignisse im Iran zu den Akten gegeben.

L.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht das Be-
schwerdeverfahren von der ARK.

M.
Am 27. April  2007 wurden zusätzliche Unterlagen zur Verdeutlichung 
der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdefüh-
rers präsentiert. Im Einzelnen handelt es sich dabei um ein fremdspra-
chiges Bestätigungsschreiben des Schweizer Komitees der DPK-I vom 
3. Januar  2007  und  um Internetauszüge  sowie  Compact  Discs  zum 
Beleg  der  Mitwirkung  des  Beschwerdeführers  bei  Parteitreffen,  De-
monstrationen und Gedenkveranstaltungen der Schweizer Sektion der 
DPK-I  in  der  Schweiz  im  Zeitraum  vom  28.  Dezember  2006  bis 
22. März 2007.

N.
Mit  Eingabe  vom  10.  Juni  2008  gab  das  Kind  C._______  seiner 
Unzufriedenheit  über  die  lange  Verfahrensdauer  Ausdruck  und  bat 
unter Hinweis auf die darunter leidende psychische Verfassung seiner 
Eltern und Geschwister um beförderliche Behandlung der Beschwer-
de.

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O.
Am  25.  September  2008  liessen  die  Beschwerdeführer  über  ihren 
Rechtsvertreter um prioritäre Behandlung ihres Dossiers ersuchen, mit 
der Begründung, das lange Warten auf den Entscheid des Gerichts sei 
für sie verständlicherweise schwer erträglich und hinterlasse bei ihnen 
allen Spuren. Zur Verdeutlichung dessen fügten sie der Eingabe einen 
Arztbericht (Bescheinigung der Psychiatrischen Poliklinik im Universi-
tätsspital (...)  vom 10. September 2008 [Anm. des Gerichts]) bei  und 
machten unter Berufung darauf geltend, insbesondere die Beschwer-
deführerin (Ehefrau und Mutter) leide unter der Last der Ungewissheit 
über den Ausgang des Asylverfahrens.

P.
Mit Eingabe vom 28. Mai 2009 (Poststempel) wurde eine weitere Be-
scheinigung  der  Psychiatrischen  Poliklinik  im  Universitätsspital  (...) 
betreffend  die  Beschwerdeführerin,  datierend  vom 25. Mai  2009,  zu 
den Akten gegeben und nochmals um einen baldmöglichen Entscheid 
ersucht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Als  eine  der  Beschwerdeinstanzen  im  Verwaltungsverfahren  des 
Bundes (vgl. Art. 47 Abs. 1 Bst. b VwVG) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht  gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni  2005  (VGG,  SR  173.32)  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. 
Unter die Vorinstanzen fallen die in Art. 33 VGG genannten Behörden, 
zu  welchen  auch  das  BFM (Art. 33  Bst. d  VGG)  zählt.  Art. 32  VGG 
sieht für Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls keine Ausnahme vor, 
womit  die  Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  als 
Beschwerdeinstanz  im  Asylverfahren  gegeben  ist  (Art.  105  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 [AsylG,  SR 142.31]). Art.  83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  (BGG, 
SR 173.110])  bestätigt  diese  Zuständigkeit  und  schliesst  gleichzeitig 
die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht aus.

Als Folge der so definierten Zuständigkeit (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG) hat 
das Bundesverwaltungsgericht per 1. Januar 2007 die Beurteilung der 
seit dem 8. August 2005 bei der ARK hängig gewesenen Beschwerde 

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gegen die Verfügung des BFM vom 12. Juli 2005 übernommen (Bst. L 
hiervor).  Diese  Beurteilung  geschieht  nach  neuem  Verfahrensrecht 
(vgl. Art. 53  Abs. 2  in  fine  VGG;  Entscheide  des  Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/11 E. 4.2 S. 119), wobei sich 
das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes 
bestimmt (Art. 37 VGG). Auf die am 1. Januar 2007 bereits hängig ge-
wesenen  Asylverfahren  sind  zudem  die  auf  diesen  Zeitpunkt  bezie-
hungsweise am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bestimmungen der 
Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 anwendbar (Abs. 1 der 
Übergangsbestimmungen  zur  Änderung  vom  16.  Dezember  2005; 
AS 2006 4767 und 2007 5573).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).  Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Ent-
scheid jedoch ungeachtet der erhobenen Rügen grundsätzlich in vol-
lem Umfang überprüfen. Es stellt  den Sachverhalt  von Amtes wegen 
fest (Art. 12 VwVG) und es wendet das Recht von Amtes wegen an 
(Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge 
verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jene Rechtsnormen an-
zuwenden, die es als zutreffend erachtet, und ihnen jene Auslegung zu 
geben, von der es überzeugt ist (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 S. 529 f.).

1.3 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsge-
richt kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriften-
wechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.  
2.1 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor dem Bundes-
amt teilgenommen, sind durch die am 12. Juli 2005 ergangene Verfü-
gung des BFM berührt und können sich auf ein schutzwürdiges Inter-
esse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung berufen. Damit 
sind sie zur Einreichung einer dagegen gerichteten Beschwerde legiti-
miert (Art. 48 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG).

2.2 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der 
Beschwerdeschrift  sind  gewahrt  (Art. 50  und  Art. 52  Abs. 1  VwVG 
i.V.m. Art. 6 AsylG). Der einverlangte Vorschuss zur Deckung der mut-

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masslichen  Verfahrenskosten  wurde  innert  gewährter  Frist  in  vollem 
Umfang geleistet. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

3.
Die  Schweiz  gewährt  Flüchtlingen  unter  Vorbehalt  von  Ausschluss-
gründen auf Gesuch hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer 
um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 
zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Die Flüchtlingsei-
genschaft  erfüllen  Personen,  welche  in  ihrem  Heimatstaat  oder  im 
Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 
ihrer  politischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung 
von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen  psychischen  Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen  Flucht-
gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.1 Die  im  Gesetz  so  definierte  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  eine 
asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter 
Verfolgungsmotive  durch  Organe  des  Heimat-  (Person  mit  einer 
Staatsangehörigkeit) oder Herkunftsstaates (Person ohne Staatsange-
hörigkeit) oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind be-
ziehungsweise  zugefügt  zu  werden  drohen.  Die  erlittene  Verfolgung 
beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss 
sachlich  und  zeitlich  kausal  für  die  Ausreise  aus  dem Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  und  grundsätzlich  auch  im  Zeitpunkt  des  Asylent-
scheids noch aktuell  sein. Aufgrund der Subsidiarität  des flüchtlings-
rechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
ausserdem voraus, dass die betroffene Person im Heimat- oder Her-
kunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. zum Gan-
zen BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr.  32  E. 5 
S. 339 f., EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 S. 190 ff., E. 8.3 S. 200 und E. 10 
S. 201 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.).

3.2 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 

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sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in 
wesentlichen  Punkten  nicht  widersprüchlich  sein  oder  der  inneren 
Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen 
Erfahrung  widersprechen. Darüber  hinaus muss die  gesuchstellende 
Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann 
nicht  der  Fall  ist,  wenn sie  ihre  Vorbringen auf  gefälschte  oder  ver-
fälschte  Beweismittel  abstützt,  aber  auch  dann,  wenn  sie  wichtige 
Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet  ferner  – im Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  –  ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Gesuchstellers. Entscheidend ist,  ob  im Rahmen einer  Gesamt-
würdigung  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdar-
stellung des Asylsuchenden sprechen,  überwiegen oder nicht. Dabei 
ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 
3 AsylG; EMARK 2005 Nr. 7 E. 6 S. 64 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 
S. 190 f., EMARK 1996 Nr. 27 E. 3c.aa S. 263 f., EMARK 1996 Nr. 28 
E. 3a S. 270).

4.
Den in diesem Sinne gelockerten Beweisanforderungen vermögen die 
Beschwerdeführenden  mit  ihren  in  den  Befragungen  erteilten 
Auskünften (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 12 Bst. b VwVG, vgl. Bst. A.c und 
A.d  hiervor)  und  den  im  Verlauf  des  Verfahrens  produzierten 
Schriftstücken (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 12 Bst. a VwVG) in den für die 
Prüfung  der  Flüchtlingseigenschaft  relevanten  Punkten  nicht  zu 
genügen.

4.1 Wie vom BFM überzeugend erwogen wurde, haften den Aussagen 
der  Beschwerdeführenden  zur  angeblichen  doppelten  Hausdurchsu-
chung  am  11.  August  2003  verschiedene  Ungereimtheiten  an.  So 
bleibt insbesondere nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdefüh-
rer nach dem plötzlichen Wegbleiben seines Cousins und angeblichen 
Parteikollegen nicht sicherheitshalber das in der Wohnung seiner Cou-
sine gelagerte Material der DPK-I (Flugblätter und eigene regimekriti-
sche Schriften, vgl. A13/26, S. 11 unten) weggeräumt oder wenigstens 
den in seinem Haus deponierten Wohnungsschlüssel zu sich genom-
men  oder  versteckt  hat.  Diese  Unterlassung  ist  umso  weniger  ver-
ständlich,  als  der  Beschwerdeführer  seine  Annahme,  wonach  sein 

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Cousin am 8. August 2003 festgenommen worden sei, auf Rückfrage 
hin gerade damit erklärte, dass dieser niemals ohne Nachricht fern ge-
blieben sei und zuvor von ihm Flugblätter der Partei zum Verteilen ent-
gegengenommen habe, die dann wohl in seinem Besitz gefunden wor-
den seien (vgl. A13/26,  S. 21). Wenn er  denn tatsächlich aus reiner 
Vorsicht (vgl. A1/10, S. 5) parteibezogene Unterlagen in der Wohnung 
seiner Cousine aufbewahrt  hat,  so hätte er nach dem unerklärlichen 
Wegbleiben  seines  Cousins  konsequenterweise  auch  dadurch  Acht-
samkeit walten lassen müssen, dass er die Unterlagen in der – an der-
selben Strasse gelegenen (vgl. A13/26, S. 12) – Wohnung seiner Cou-
sine beseitigt  hätte,  um nach Möglichkeit  zu  verhindern,  dass  diese 
Dokumente in die Hände der Behörden fallen. Abgesehen davon ist es 
nicht einsichtig, warum er überhaupt eine Unterscheidung gemacht hat 
zwischen  den  in  der  Wohnung  seiner  Cousine  aufbewahrten 
parteibezogenen  Unterlagen  und  den  im  eigenen  Haus  gelagerten 
literarischen Schriften (vgl. A1/10, S. 5; A12/14, S. 6, 8 und 10). Nach 
seiner  Einschätzung  stellten  die  im  eigenen  Haus  deponierten 
literarischen Erzeugnisse den Beweis für seinen Verstoss gegen die an 
den  Aufschub  der  fünfjährigen  Haftstrafe  geknüpfte  Bedingung  dar, 
keine  Gedichte  zu  schreiben  und  an  keinen  Gedichtlesungen 
teilzunehmen (vgl. A13/26, S. 8). Insofern ist es nicht nachvollziehbar, 
dass  er  einerseits  die  parteibezogenen  Unterlagen  aus  Vorsicht 
ausserhalb seiner vier Wände deponiert hat und andererseits mit den 
zuhause  aufbewahrten  literarischen  Schriften  dermassen  sorglos 
umgegangen  ist.  Gar  als  vollkommen  unverständlich  ist  in  diesem 
Zusammenhang  schliesslich  sein  Entschluss  zu  werten,  am  Abend 
des  11.  August  2003,  als  er  drei  Tage  ohne  Nachricht  von  seinem 
Cousin  geblieben  war,  seine  Mutter  im  ausserhalb  der  Stadt 
G._______  (ca.  50'000  Einwohner  [Anm.  des  Gerichts])  gelegenen 
Dorf L._______ aufzusuchen (vgl. A12/14, S. 6; A13/26, S. 13), ohne 
vorgängig die erwähnten literarischen Schriften und insbesondere sein 
Notizbuch mit – so die Aussage seiner Frau (vgl. A12/14, S. 8 und 10) 
– „sehr scharfen“ Gedichten beiseite zu schaffen. In einem diametralen 
Widerspruch zu einer solchen Nachlässigkeit stehen die Ausführungen 
in  der  Beschwerde  (vgl.  daselbst,  S.  7  und  11-13),  wonach  der 
Beschwerdeführer  wegen  einer  früheren  Festnahme  „äusserst 
vorsichtig“  gewesen  sei  und  sich  „vorsichtshalber“  beziehungsweise 
„aus  Sicherheitsgründen“  ins  Dorf  seiner  Mutter  begeben  habe, 
nachdem er die Verhaftung seines Cousins für wahrscheinlich gehalten 
habe.  Als  nicht  kohärent  erweist  sich  zudem  die  Darstellung,  der 
Beschwerdeführer habe sein Haus verlassen und sich im Dorf seiner 

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Mutter  versteckt,  „kaum“  dass  er  die  Vermutung  gehabt  habe,  sein 
Cousin  sei  verhaftet  worden (vgl. Beschwerde,  S. 12). In  der  Tat ist 
nicht  einzusehen,  weshalb der Beschwerdeführer bis  am Abend des 
11. August 2003 mit dieser vermeintlichen Vorsichtsmassnahme hätte 
zuwarten sollen, wenn er gleichzeitig glauben machen will, er sei „aus 
Sicherheitsgründen“ in regelmässigem telefonischem Kontakt mit sei-
nem Cousin gestanden (vgl. Beschwerde, S. 7 und 12) und gehe von 
dessen Verhaftung am 8. August 2003 aus, weil dieser seit jenem Tag 
nicht  nach Hause zurückgekehrt  sei  und sich  ganz entgegen seiner 
Gewohnheit  auch  nicht  telefonisch  gemeldet  habe  (vgl. A1/10,  S. 5; 
A13/26, S. 21 oben).

4.2 Verschiedene Unstimmigkeiten bestehen sodann auch in den Aus-
sagen der Beschwerdeführenden zum Ablauf des Geschehens unmit-
telbar nach der doppelten Hausdurchsuchung am Abend des 11. Au-
gust 2003, so insbesondere zu den genauen Umständen, unter denen 
der  Beschwerdeführer  über  die  Hausdurchsuchungen  benachrichtigt 
worden sein soll. Nach Angaben der Beschwerdeführerin kam es am 
Abend des 11. August 2003 gegen 21:00 Uhr zur Durchsuchung ihres 
Hauses; im Anschluss daran hätten die Beamten des Ettelaat mit dem 
sichergestellten  Schlüssel  auch  die  Wohnung  der  Cousine  des  Be-
schwerdeführers durchkämmt (vgl. A12/14,  S. 6; A13/26,  S. 11). Die 
Beschwerdeführerin  habe  nämlich  mit  ihrem  Bruder  das  Haus  der 
Cousine ihres Mannes aufgesucht und dort realisieren müssen, dass 
alles  auf  den Kopf  gestellt  worden sei. Es  sei  ihnen nichts  anderes 
übrig geblieben, als nach Hause zurückzukehren. Der Bruder der Be-
schwerdeführerin  sei  „dann“ weggegangen und habe den Beschwer-
deführer bei dessen Mutter beziehungsweise dessen Schwiegervater, 
die verheiratet gewesen seien und im selben Hof gewohnt hätten, auf-
gesucht und über den Vorfall unterrichtet (vgl. A12/14, S. 6 und 8).

Ob der Beschwerdeführer noch am selben Abend Kenntnis  von den 
angeblichen Hausdurchsuchungen erhielt,  beziehungsweise wann es 
überhaupt zur entsprechenden Benachrichtigung kam, lässt sich indes 
den  Befragungsprotokollen  nicht  entnehmen.  Der  Beschwerdeführer 
selber blendete seinen damaligen Aufenthaltsort und die Rolle seines 
Schwagers  in  der  Empfangsstellenbefragung als  Themen vollständig 
aus. In ebenso auffallender Weise vermied er es in der kantonalen An-
hörung, sich diesbezüglich mit klaren Angaben festzulegen. Sein Bei-
trag zur Klärung des Sachverhalts erschöpfte sich hier in der Aussage, 
er  habe  von  dieser  Hausdurchsuchung  durch  seinen  Schwager  im 

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Haus seiner Mutter erfahren (vgl. 13/26, S. 13). Dem natürlichen Aus-
sageverhalten hätte es jedoch weit mehr entsprochen, diesen Moment, 
in dem der Beschwerdeführer nota bene das Ausmass seiner Gefähr-
dungssituation  und  die  Notwendigkeit  des  sofortigen  Untertauchens 
realisiert haben will (vgl. A13/26, S. 13), aus eigenem Antrieb ungleich 
detaillierter zu schildern und auch zeitlich einzuordnen.

Eine erhebliche Unstimmigkeit ist ferner darin zu erblicken, dass von 
der Beschwerdeführerin keine weiteren Suchaktionen des Ettelaat im 
Anschluss an das angebliche Auffinden der literarischen Schriften und 
insbesondere der Unterlagen der DPK-I anlässlich der Hausdurchsu-
chungen vom 11. August 2003 erwähnt wurden. Nach ihren Angaben 
kehrte sie nach dem Augenschein in der durchwühlten Wohnung der 
Cousine ihres Mannes ins eigene Haus in G._______ zurück und blieb 
dort zusammen mit den Kindern wohnen (vgl. A12/14, S. 6 und 7), ehe 
sie  acht  Tage  später  das  Haus  verlassen  und  ihren  Mann  in 
H._______ treffen konnte. Zu weiteren Begegnungen mit Angehörigen 
des Ettelaat sei es in der Zwischenzeit nicht gekommen. Ein solches 
Prozedere mutet jedoch vollkommen unwahrscheinlich an, nicht zuletzt 
in Berücksichtigung des in der Beschwerde (vgl. daselbst, S. 13 unten) 
aus der Hausdurchsuchung und der vorübergehenden Festnahme des 
Schwagers gezogenen Schlusses, wonach das Familienhaus der Be-
schwerdeführenden  überwacht  worden  sei.  Zu  berücksichtigen  ist  in 
diesem Zusammenhang schliesslich auch die Aussage der Beschwer-
deführerin in der Empfangsstellenbefragung, wonach die Beamten des 
Nachrichtendienstes sich „sehr hart“ gebärdet, bei ihr Angst ausgelöst 
und ihr mit der Mitnahme gedroht hätten, falls sich ihr Mann nicht mel-
den sollte (vgl. A2/9, S. 5).

4.3 Im Vergleich zu den soeben aufgezeigten Unglaubhaftigkeitsmerk-
malen fallen die für die Wahrheit der Asylgründe sprechenden Hinwei-
se in den Akten weit schwächer ins Gewicht. Keineswegs ist insbeson-
dere im lediglich in Kopie eingereichten „Gerichtsurteil“ vom 12. Febru-
ar 2004 ein „eindeutiger Beweis“  für  die dem Beschwerdeführer aus 
der Festnahme seines Cousins erwachsenen Probleme zu erblicken, 
wie dies in der Eingabe vom 26. Oktober 2005 dargestellt  wird. Der 
technische Vorgang bei  der  Anfertigung einer  Fotokopie (Xerografie-
verfahren) bringt es mit sich, dass an einem womöglich echten Origi-
nal  beliebige Veränderungen vorgenommen werden können, die sich 
danach an den vervielfältigten Exemplaren nicht mit vernünftigem Auf-
wand erurieren lassen. Bei der vorliegenden Kopie kommt hinzu, dass 

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die Beschwerdeführenden nicht im Einzelnen darlegen, wie es zu de-
ren Anfertigung gekommen ist und unter welchen konkreten Umstän-
den sie den Weg in ihre Hände gefunden hat. Insbesondere bleiben sie 
jede Erklärung schuldig, welche Gründe letztendlich zum Erfolg ihrer 
Bemühungen geführt haben, was insofern nicht nachvollziehbar ist, als 
sie  zuvor  (vgl.  Eingabe  vom  6.  September  2005,  S.  3)  auf  die 
Schwierigkeit eines solchen Unterfangens hingewiesen und etwa auch 
betont  hatten,  dass  ein  Gerichtsurteil  nur  in  Ausnahmefällen  dem 
Gefangenen  ausgehändigt  werde  (vgl.  Eingabe  vom  22.  September 
2005,  S.  2).  Unverständlicherweise  stellen  sie  in  der  Eingabe  vom 
26. Oktober  2005  auch  keinen  Zusammenhang  mit  ihren 
Ausführungen in der Eingabe vom 22. September 2005 her, wo sie das 
Schuldigbleiben  der  Dokumente  zum  Beweis  der  Inhaftierung  des 
Cousins  des  Beschwerdeführers  damit  erklärt  hatten,  dass  die 
sozialen  Unruhen  in  Kurdistan  im  Iran  zu  einem  Verbot  von 
Gefangenenbesuchen und zu gesundheitlichen Problemen bei  der  – 
speziell  mit  der  Beweismittelbeschaffung  beauftragten  –  Mutter  des 
Cousins geführt hätten. Abgesehen davon bleibt es rätselhaft, weshalb 
die  Beschwerdeführenden  im  Verlauf  des  Verfahrens  niemals  eine 
Verurteilung  des  Cousins  am  12.  Februar  2004  zu  fünf  Jahren  Er-
ziehungshaft, wie dies aus der deutschen Übersetzung des „Gerichts-
urteils“ hervorgeht, als Indiz für ihre persönliche Gefährdungssituation 
geltend gemacht haben. Dass sie von der Verurteilung bis zuletzt keine 
Kenntnis gehabt hätten, können sie nicht plausibel einwenden, wurden 
doch schon in der Beschwerde vom 8. August 2005 auf eine „Inhaftie-
rung“ hinweisende Dokumente in Aussicht gestellt und in der Eingabe 
vom 22. September 2005 intensive Kontakte des Beschwerdeführers 
zur  Mutter  des  Cousins  erwähnt  („eindringlich  gebeten,  ihm bei  der 
Beschaffung der Unterlagen behilflich zu sein.“).

4.4 Aufgrund des soeben Erwogenen lässt sich im Sinne eines Zwi-
schenergebnisses  festhalten,  dass  die  im  Zentrum  der  Gesuchsbe-
gründungen stehenden Vorbringen – Hausdurchsuchungen mit Sicher-
stellung kompromittierender Unterlagen und Fahndung nach dem Be-
schwerdeführer nach der Verhaftung seines Cousins im August 2003 – 
nicht  als glaubhaft  im Sinne von Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG erachtet 
werden können.

4.5 Auch wenn grundsätzlich nicht aus der Unglaubhaftigkeit zentraler 
Bestandteile automatisch auf die Unglaubhaftigkeit der übrigen Frag-
mente der Gesuchsbegründung geschlossen werden darf, lassen die 

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vorstehenden Erwägungen zwangsläufig erhebliche Zweifel an der be-
haupteten  Inhaftierung  des  Beschwerdeführers  über  einen  Zeitraum 
von 10½ Monaten sowie an der Verurteilung zu einer bedingten Haft-
strafe von fünf Jahren aufkommen. So sind mit der Feststellung, dass 
eine Sicherstellung literarischer Schriften anlässlich von Hausdurchsu-
chungen durch den Ettelaat wenige Tage vor der Ausreise nicht glaub-
haft ist, notgedrungen Zweifel bezüglich der bedingten Haftstrafe we-
gen Unruhe stiftender künstlerischer Tätigkeit  angebracht,  zumal der 
Beschwerdeführer  seine  Bedrohungslage  auch  mit  dem  Verstoss 
gegen  die  gerichtlich  auferlegte  literarische  Abstinenz  während  der 
laufenden Bewährungsfrist zu untermalen versuchte (vgl. A1/10, S. 6; 
A13/26, S. 8). Sodann kommt zum Nachteil der Beschwerdeführenden 
hinzu,  dass  sie  ein  zum  Beweis  der  10½-monatigen  Inhaftierung 
respektive  der  Verurteilung  zu  einer  bedingten  Haftstrafe  von  fünf 
Jahren  geeignetes  Dokument  nicht  beizubringen  vermochten.  Die 
diversen  Umstände,  mit  denen  sie  das  Scheitern  ihrer  angeblichen 
Bemühungen  zu  erklären  versuchen  (vgl.  insbes.  Eingabe  vom 
22. September 2005), stellen keine plausiblen Hinderungsgründe dar. 
Erst recht vermögen sie damit die Feststellung des Instruktionsrichters 
in der Zwischenverfügung vom 22. August 2005 nicht zu widerlegen, 
wonach  die  Beschaffung  diesbezüglicher  Dokumente  bei  iranischen 
Behörden grundsätzlich möglich und zumutbar ist. Im Einklang mit der 
Vorinstanz ist im Übrigen festzustellen, dass vor dem Hintergrund der 
vom Beschwerdeführer behaupteten Verurteilung zu einer bedingt voll-
ziehbaren Freiheitsstrafe von fünf  Jahren (vgl. A13/26, S. 8)  ein ein-
leuchtendes Motiv  für  die Verknüpfung des Haftentlassungsentschei-
des mit der Hinterlegung einer Kaution nicht zu erkennen ist. Die um-
fangreichen Ausführungen in der Beschwerde (vgl. daselbst, S. 10) tra-
gen letztlich nichts Entscheidendes zur Beseitigung dieser Unklarheit 
bei,  zumal die Frage bestehen bleibt,  inwiefern es über die Verurtei-
lung  zu  einer  bedingten  Haftstrafe  hinaus  noch  der  Leistung  einer 
Realsicherheit bedürfen sollte, um beim Freigelassenen eine abschre-
ckende  Wirkung  zu  erzielen.  Unbesehen  dessen  legte  sich  der  Be-
schwerdeführer in diesem Punkt auf zwei unterschiedliche Versionen 
fest. So erklärte er in der Empfangsstellenbefragung, es sei während 
seiner Haftzeit kein Urteil ergangen; er sei gegen Kaution freigelassen 
worden und „nachher“ zu fünf Jahren bedingter Haft verurteilt worden 
(vgl.  A1/10,  S. 5). Demgegenüber  siedelte  er  in  der  kantonalen An-
hörung die Verurteilung zeitlich früher an als die Freilassung, indem er 
bezüglich der Bedeutung der Kaution erklärte, weil er ja mit einer be-
dingten Haftstrafe von fünf Jahren belegt gewesen sei („verurteilt wor-

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den war“), würde die (...) beschlagnahmt, falls er „in dieser Zeit“ gegen 
das Gesetz verstossen würde (vgl. A13/26, S. 20).

Von diesen Unglaubhaftigkeitsmerkmalen einmal abgesehen, fällt hin-
sichtlich der behaupteten Inhaftierung des Beschwerdeführers in der 
Periode von Mai  2001 bis  März 2002 beziehungsweise der  Verurtei-
lung zu einer bedingten Haftstrafe von fünf Jahren auch der zeitliche 
Abstand von zirka 1½ Jahren bis zum Verlassen des Heimatlandes ins 
Gewicht. Angesichts dieser Zeitspanne und der als unglaubhaft zu er-
achtenden Vorkommnisse unmittelbar vor der Ausreise im August 2003 
wäre ein Kausalzusammenhang zwischen den angeblichen Ereignis-
sen zwischen Mai 2001 und März 2002 und dem Ausreiseentscheid so 
oder  so  hinlänglich  auszuschliessen.  Dies  umso  mehr,  als  der 
Beschwerdeführer  selber  im  Rahmen  der  freien  Schilderung  seiner 
Asylgründe  die  angebliche  Festnahme  seines  Cousins  und  die  ver-
meintlichen Hausdurchsuchungen im August 2003 („die letzten Ereig-
nisse“)  als  diejenigen  Ereignisse  bezeichnete,  derentwegen  er  sein 
Land habe verlassen müssen (vgl. A13/26, S. 8). Die Beschwerdefüh-
rerin stritt ihrerseits nicht ab, dass zwischen der angeblichen Freilas-
sung ihres Mannes und dem behaupteten Vorfall vom 11. August 2003 
nichts Einschneidendes mehr geschah (vgl. A12/14, S. 9). Eine Vermu-
tung in dem Sinne, dass allein von den für die Zeit zwischen Mai 2001 
und März 2002 geltend gemachten Nachteilen auf ein ernsthaftes und 
konkretes  Risiko  einer  Verfolgung  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  am 
19. August 2003 geschlossen werden könnte (EMARK 2000 Nr. 2 E. 8c 
S. 21,  EMARK 1996 Nr. 29 E. 2b S. 277),  käme somit  ohnehin nicht 
zum Tragen.

4.6 Aus dem Gesagten ergibt sich als Fazit, dass die Beschwerdefüh-
renden die zur Begründung ihrer Asylgesuche vorgetragenen Ereignis-
se  während  ihres  Aufenthalts  im  Heimatstaat  weder  nachzuweisen 
noch glaubhaft im Sinne von Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG zu machen ver-
mögen. Bei gesamthafter Betrachtung ihrer Aussagen in den durchge-
führten Befragungen und der im Laufe des Verfahrens eingereichten 
Beweismittel lässt sich bezüglich dieser Gesuchselemente ein Überge-
wicht an Hinweisen, die für deren Wirklichkeit sprechen, im Vergleich 
zu solchen, die für deren blosse Inszenierung sprechen,  klarerweise 
nicht erkennen.

5.
Im Ergebnis  nicht  anders  präsentiert  sich  die  Aktenlage,  soweit  zur 

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Begründung der Asylgesuche auf das exilpolitische Verhalten des Be-
schwerdeführers in der Schweiz hingewiesen und somit das Vorliegen 
subjektiver Nachfluchtgründe geltend gemacht wird.

5.1 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhal-
tens  nach  der  Ausreise  Flüchtlinge  im  Sinne  von  Artikel  3  wurden 
(Art. 54 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]).

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat-  oder  Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst 
geschaffen  worden  ist,  macht  subjektive  Nachfluchtgründe  geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls,  unabhängig davon,  ob sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjek-
tiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbie-
tet auch ein Addieren solcher Gründe mit  Fluchtgründen, welche vor 
der  Ausreise  aus  dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entstanden  sind 
und die für  sich allein  nicht  zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft 
und  zur  Asylgewährung  ausreichen  (vgl.  BVGE  D-3357/2006  vom 
9. Juli 2009 E. 7.1; EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.; EMARK 
2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

5.2 Vorliegend weist der Beschwerdeführer zur Verdeutlichung seiner 
exilpolitischen Tätigkeiten in  der Schweiz unter  Vorlage grösstenteils 
fremdsprachiger Unterlagen in einem ersten Punkt auf die Veröffentli-
chung zahlreicher Gedichte und anderer Textbeiträge im Internet hin, 
wobei sein Name und oft auch sein Foto einsehbar gewesen seien. Ein 
Teil dieser Elaborate ist gemäss seinen Angaben auch auf der offiziel-
len Internetseite der DPK-I erschienen. Als weitere Beweismittel legt er 
mehrere  Datenträger  mit  – so  seine  Darstellung  –  Aufnahmen  von 
öffentlichen Auftritten bei  Protestkundgebungen und Gedenkfeierlich-
keiten in der Schweiz vor, anlässlich derer er Gedichte verlesen, Refe-
rate gehalten und Parolen skandiert  habe. Diese Beiträge seien zum 
Teil auch auf Radiostationen – darunter derjenigen der DPK-I – und in 
Fernsehsendungen ausgestrahlt worden. Inhaltlich seien sie einesteils 
grundsätzlicher  Natur  gewesen  und  hätten  andernteils  vergangene 
und aktuelle Einzelereignisse im Heimatland zum Thema gehabt. Im-
mer aber habe er sich darin  politisch klar  positioniert,  indem er das 

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Selbstbestimmungsrecht  des  kurdischen Volkes  eingefordert  und die 
Vorgehensweise – im Besonderen die menschenverachtende Kurden-
politik – der iranischen Geistlichkeit als Ganzes sowie einzelner ihrer 
Vertreter massiv kritisiert habe.

5.2.1 Mit  Bezug  auf  den  Iran  ist  in  genereller  Hinsicht  festzuhalten, 
dass  durch  die  Neufassung  des  iranischen  Strafrechts  vom  9. Juli 
1996 die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im 
Ausland unter Strafe gestellt ist (Art. 498-500). Zudem überwachen die 
iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer  Staatsangehöri-
gen  im  Ausland. Hierbei  ist  davon auszugehen,  dass  sich  die  irani-
schen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, 
welche  über  die  massentypischen  und  niedrigprofilierten  Erschei-
nungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen 
und/oder  Aktivitäten entwickeln,  die  sie  aus  der  Masse der  mit  dem 
Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte und potentiell 
gefährliche  Regimegegner  erscheinen  lassen.  Nach  Erkenntnis  des 
Bundesverwaltungsgerichts  unterliegen  Mitglieder  in  Exilorganisatio-
nen von im Iran verbotenen  oppositionellen  Parteien,  Teilnehmer  an 
Veranstaltungen  dieser  Organisationen,  Mitwirkende  an  regimekriti-
schen Demonstrationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und 
Parolen  rufen,  Teilnehmer  von  sonstigen  regimekritischen  Veranstal-
tungen sowie Personen, die Büchertische betreuen und Informations- 
und Propagandamaterial  in  Fussgängerzonen verteilen,  keiner  allge-
meinen Überwachungsgefahr durch iranische Exilbehörden. Dass die 
iranischen  Sicherheitsbehörden  zwischen  tatsächlich  politisch  enga-
gierten  Regimekritikern  und  Exilaktivisten,  die  mit  ihren  Aktionen  in 
erster  Linie die Chancen auf  ein Aufenthaltsrecht  zu erhöhen versu-
chen,  zu  unterscheiden  vermögen,  darf  vorausgesetzt  werden  (vgl. 
zur  Publikation  vorgesehenes  Urteil  BVGE  D-3357/2006  vom  9. Ju-
li 2009 E. 7.4.3).

5.2.2 Eine Auswertung des eingereichten Beweismaterials führt vorlie-
gend zum Schluss, dass der Beschwerdeführer seit seiner Einreise in 
die Schweiz regelmässig – und vornehmlich in der von ihm gewählten 
Ausdrucksform politischer Gedichte und Textbeiträge – zur geistlichen 
Staatsführung  und  zur  weltlichen  Regierung  seines  Heimatlandes 
offen Stellung bezogen hat. In diesen Stellungnahmen, welche im In-
ternet  und in  einzelnen Fällen auch in  Rundfunkmedien mit  Angabe 
seines Namens Verbreitung gefunden haben, hat er sich für eine Bes-
serstellung der kurdischen Volksgruppe im Iran eingesetzt, deren Le-

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bensumstände angeprangert und zum Teil auch vehemente und diffa-
mierende Kritik am heimatlichen Regime geübt.

Trotz dieser für die Annahme einer Gefährdung sprechenden Momente 
geht das Gericht nach einer Gesamtwürdigung der Akten davon aus, 
dass vorliegend insgesamt keine subjektiven Nachfluchtgründe beste-
hen, die bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers und seiner Familie 
in  den Iran zu einer für  die Flüchtlingseigenschaft  relevanten Verfol-
gung führen würden. Seiner Einschätzung legt es dabei die Erkenntnis 
zugrunde, dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen 
Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine derartige Expo-
nierung in der Öffentlichkeit massgebend ist, welche aufgrund der Per-
sönlichkeit  des  Asylsuchenden,  der  äusseren  Form  seines  Auftritts 
und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der in der Öffentlichkeit abge-
gebenen Erklärungen den Eindruck erweckt,  dass der Asylsuchende 
zu  einer  Gefahr  für  den  Bestand  des  Mullah-Regimes  wird.  Ein 
dermassen  erhöhter  Exponierungsgrad  kann  dem Beschwerdeführer 
unter Berücksichtigung der von ihm in der Schweiz bis zuletzt ausge-
übten exilpolitischen Aktivitäten nicht beigemessen werden. So ist ihm 
insbesondere  die  Bekleidung  einer  wichtigen Funktion  innerhalb  der 
DPK-I abzusprechen. Nachdem in der im erstinstanzlichen Verfahren 
eingereichten Bestätigung des in Paris angesiedelten Büros der DPK-I 
für internationale Beziehungen noch jegliche zeitliche Angaben gefehlt 
hatten  (vgl.  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom 22. Au-
gust 2005), findet sich in der mit der Beschwerde vorgelegten Bestäti-
gung desselben Büros vom 28. Juli  2005 das Referenzjahr (...),  ein-
gefügt im identischen, offensichtlich standardisierten Text, wonach der 
Beschwerdeführer  als  Sympathisant  mit  der  Partei  in  Kontakt  stehe, 
wegen der Unterdrückungspolitik  des islamischen Regimes zum Ver-
lassen des Landes gezwungen gewesen sei und sein Leben im Falle 
einer Rückkehr gefährdet wäre. Inwiefern dieser Bestätigung entnom-
men werden kann, dass der Beschwerdeführer „politischer Aktivist der 
DPK-I“  gewesen  und  „aufgrund  seiner  politischen  Tätigkeit  verfolgt“ 
worden ist (vgl. Beschwerde, S. 16), ist nicht einzusehen. Weiter sind 
an den beiden Bestätigungen der Schweizer Komitees der DPK-I vom 
8. November 2005 und 3. Januar 2007 nicht unerhebliche Vorbehalte 
anzubringen. Diese weisen insofern einen Widerspruch in ihren Kern-
aussagen auf, als in der Bestätigung vom 8. November 2005 der Be-
schwerdeführer als „unser Mitglied“ bezeichnet, in der (fremdsprachi-
gen) Bestätigung vom 3. Januar 2007 hingegen gemäss Angaben in 
der  Eingabe  vom  26.  April  2007  geschrieben  steht,  dass  der  Be-

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schwerdeführer  anlässlich  der  Parteikonferenz  vom (...)  in  (...)  zum 
„Mitglied  der  Schweizer  Sektion  gewählt  worden“  sei. Mit  Bezug auf 
ein  Treffen  mit  der  Schweizer  Sektion  der  PUK  (Patriotische  Union 
Kurdistans)  am (...)  wird  sodann in  der  Eingabe vom 26. April  2007 
ausgeführt,  dass  der  Beschwerdeführer  in  einem  Radiobericht  als 
„Verantwortlicher  für  Information  und  PR“  erwähnt  worden  sei.  Zu 
welchem Zeitpunkt er diese Funktion auch wirklich übernommen hat, 
wie  gegebenenfalls  sein  Pflichtenheft  aussieht  und  weshalb  in  der 
Bestätigung  vom  3.  Januar  2007  hiervon  nicht  die  Rede  ist,  wird 
jedoch nicht näher erläutert. Selbst wenn aber von einer Tätigkeit des 
Beschwerdeführers im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit der Schweizer 
Komitees der DPK-I  ausgegangen wird,  stellt  dies nach Ansicht  des 
Gerichts  keine hinreichend hohe und in  der Öffentlichkeit  exponierte 
Kaderstelle innerhalb der DPK-I dar, die einer eingehenderen Prüfung 
ihrer Flüchtlingsrelevanz bedürfte.

Vor diesem Hintergrund lässt die im vorliegenden Verfahren durch die 
weiteren  Beweismittel  dokumentierte  regelmässige  Beteiligung  des 
Beschwerdeführers an exilpolitischen Aktivitäten insgesamt nicht das 
Gefährdungspotenzial ersehen, welches der Beschwerdeführer daraus 
zu ziehen versucht.

5.3 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  keine  Hinweise  akten-
kundig sind, wonach er in der Schweiz in einer hohen und in der Öf-
fentlichkeit exponierten Kaderstelle einer Exilorganisation tätig (gewe-
sen) wäre. Die Vorbringen in der Beschwerde und in den Folgeeinga-
ben, welche sich über weite Strecken auf die mögliche Identifizierbar-
keit  des  Beschwerdeführers  durch  den iranischen Geheimdienst  be-
schränken,  greifen  insoweit  zu  kurz  und  sind  als  letztlich  nicht  ent-
scheidendes Kriterium für die Frage einer flüchtlingsrechtlichen Verfol-
gung nicht von Bedeutung. Im Weiteren fehlt es an glaubhaften Infor-
mationen und einem beweisgeeigneten Beleg, wonach im Iran gegen 
den Beschwerdeführer  aufgrund seiner  exilpolitischen Aktivitäten ein 
Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet wor-
den wären. In letzter Konsequenz ist hierbei darauf hinzuweisen, dass 
es  nicht  Sache  der  schweizerischen  Asylbehörden  sein  kann,  jede 
auch nur ansatzweise mögliche Gefährdungssituation im Heimatland 
einer  asylsuchenden  Person  abzuklären.  Hier  findet  der  in  Art.  12 
VwVG  verankerte  Untersuchungsgrundsatz  vernünftigerweise  seine 
Schranken  und  ist  der  Beschwerdeführer  auf  seine  in  Art.  8  AsylG 
verankerte Mitwirkungspflicht zu verweisen. Der Vollständigkeit halber 

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ist  schliesslich  anzufügen,  dass  die  Beschwerdeführenden  aus  den 
jüngsten politischen Turbulenzen in ihrem Heimatland keine objektiven 
Nachfluchtgründe herzuleiten vermögen. So hat  die umstrittene Wie-
derwahl des fundamentalistischen Präsidenten Ahmadinejad vom Juni 
2009  in einer derzeitigen Lageeinschätzung nicht erkennbar zu einer 
stärkeren Fokussierung auf politisch aktive, iranische Exilgruppierun-
gen geführt.

5.4 Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weite-
re  Einwendungen  in  der  Beschwerde  und  in  den  verschiedenen 
Folgeeingaben  einzugehen,  da  diese  nicht  geeignet  sind,  einen 
anderen Entscheid in der Fragen der Flüchtlingseigenschaft  und des 
Asyls herbeizuführen. Aus demselben Grund kann auf weitergehende 
Erörterungen zu den eingereichten Beweismitteln  verzichtet  werden. 
Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde ausreichend ermittelt, und es 
ist demnach absehbar, dass aus zusätzlichen Abklärungen keine neu-
en entscheidwesentlichen Erkenntnisse gewonnen werden könnten. In 
Würdigung der gesamten Umstände ist  somit  festzustellen,  dass die 
Beschwerdeführenden  einen  flüchtlingsrechtlich  bedeutsamen  Sach-
verhalt weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht haben. Die Ab-
lehnung ihrer Asylgesuche durch das Bundesamt ist dementsprechend 
zu bestätigen.

6. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.1 Vorliegend hat  der Kanton den Beschwerdeführenden keine Auf-
enthaltsbewilligung  erteilt  (Art. 32  Bst. a  der  Asylverordnung  1  vom 
11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Diese können sich auch nicht 
auf einen dahingehenden Anspruch berufen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 
Die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz steht so-
mit im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen.

6.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die  vorläufige Aufnahme 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember 2005 über Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer 

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weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Dritt-
staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Er ist nicht zuläs-
sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterrei-
se  der  Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den Heimat-,  Herkunfts- 
oder in einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann für Auslän-
derinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie 
Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im 
Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 2 - 4 
AuG).

Bei der Prüfung der drei genannten Kriterien ist auf die im Entscheid-
zeitpunkt bestehenden Verhältnisse abzustellen (EMARK 1997 Nr. 27 
E. 4f S. 211).

6.2.1 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Weil die Be-
schwerdeführenden  aus  den  dargelegten  Gründen  die  Flüchtlingsei-
genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfüllen und sich insbeson-
dere auch nicht auf subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 
AsylG berufen können, kommt das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip 
des  flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements  in  ihrem Fall  nicht  zum 
Tragen.

6.2.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung ins-
besondere dann nicht  zumutbar,  wenn die beschwerdeführende Per-
son bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefähr-
dung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung stellt eine Kodifizierung der 
bisherigen Praxis zur konkreten Gefährdung nach Art. 14a Abs. 4 des 
Bundesgesetzes  vom 26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlas-
sung  der  Ausländer  (aANAG,  BS  1  121)  dar  (vgl.  PETER BOLZLI in 
MARC SPESCHA/HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI,  Kommentar 
Migrationsrecht, Zürich 2008, Nr. 15 zu Art. 83 AuG, mit Hinweisen). 
Sie wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei 
Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung 
weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des 
völkerrechtlichen  Non-Refoulement-Prinzips  erfüllen,  jedoch  wegen 
der  Folgen  von  Krieg,  Bürgerkrieg  oder  einer  Situation  allgemeiner 
Gewalt  nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren 
findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr 

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ebenfalls  einer  konkreten  Gefahr  ausgesetzt  wären,  weil  sie  die 
absolut  notwendige  medizinische  Versorgung  nicht  erhalten  könnten 
oder – aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse 
mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  unwiederbringlich  in  völlige  Armut 
gestossen  würden,  dem  Hunger  und  somit  einer  ernsthaften  Ver-
schlechterung  ihres  Gesundheitszustands,  der  Invalidität  oder  sogar 
dem  Tod ausgeliefert  wären  (vgl.  EMARK  1995  Nr.  5  E.  6e  S.  47, 
EMARK 1994 Nr. 20 S. 155 ff., EMARK 1994 Nr. 19 S. 145 ff., EMARK 
1994 Nr. 18 S. 139 ff.).

6.2.2.1 Im Iran besteht unbesehen der derzeit herrschenden relativen 
Unsicherheit keine Situation generalisierter Gewalt, die sich noch dazu 
über  das  ganze  Staatsgebiet  oder  weite  Teile  desselben  erstrecken 
würde. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder per-
manent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer die Be-
schwerdeführenden sich bei einer Rückkehr unvermeidlich einer kon-
kreten Gefährdung ausgesetzt sehen würden, besteht mithin nicht.

6.2.2.2 In individueller Hinsicht ist sodann aktenkundig, dass sich die 
Beschwerdeführerin  seit  dem 12. Juni  2008 in  psychiatrisch-psycho-
therapeutischer Behandlung befindet und an den im Wochenrhythmus 
stattfindenden  Therapiegesprächen  regelmässig  teilnimmt.  Gemäss 
der letzten Bescheinigung der Psychiatrischen Poliklinik im Universi-
tätsspital (...) vom 25. Mai 2009 ist die Beschwerdeführerin multiplen 
psychosozialen  Belastungsfaktoren  ausgesetzt.  Neben  der  eigenen 
psychischen Erkrankung (rezidivierende depressive Störung, Cephal-
gie [vgl. Bescheinigung der Psychiatrischen Poliklinik vom 10. Septem-
ber 2008]) stehen dabei chronische Konfliktherde innerhalb der Fami-
lie, Erkrankungen, Todesfälle in der iranischen Herkunftsfamilie sowie 
die unsichere Situation bezüglich des noch nicht entschiedenen Auf-
enthaltsstatus  im  Vordergrund.  Daraus  resultiere  aufseiten  der  Be-
schwerdeführerin ein hochgradiger psychischer Leidensdruck, gegen-
über welchem die Therapie nur supportiv mit dem Ziel einer Vermei-
dung weiterer  Dekompensationen wirken könne. Wenngleich die  Be-
schwerdeführerin prinzipiell über gute Ressourcen hinsichtlich Integra-
tion und eigenverantwortlicher Lebensführung verfüge, unterbinde die 
Pattsituation mit der anhaltenden Unklarheit über den Aufenthaltssta-
tus  weitere  Schritte  wie  etwa  hinsichtlich  Sicherheit  für  die  weitere 
Ausbildung  der  Kinder  und  führe  zu  einer  sich  verstärkenden 
depressiven Abwärtsspirale.

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Diesbezüglich  ist  vorweg  klarzustellen,  dass  Gründe  ausschliesslich 
medizinischer Natur den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als 
unzumutbar erscheinen lassen, es sei denn, die erforderliche Behand-
lung  sei  wesentlich  und im Heimatland nicht  erhältlich  (vgl. EMARK 
2003  Nr. 24  E. 5b  S. 157  f.).  Entsprechen  ferner  die  Behandlungs-
möglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in 
der Schweiz, so bewirkt dies allein noch nicht die Unzumutbarkeit des 
Vollzugs der Wegweisung. Von einer solchen Unzumutbarkeit  ist  erst 
dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit  der Weiterbe-
handlung  eine  drastische  und  lebensbedrohende  Verschlechterung 
des  Gesundheitszustandes  nach  sich  zieht  (vgl.  EMARK 2004  Nr. 7 
E. 5d S. 50 ff., 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). Ob unter diesen restrikti-
ven Rahmenbedingungen die gesundheitliche Situation der Beschwer-
deführerin die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu bewirken 
vermag,  erscheint  bei  erster  Betrachtung  zweifelhaft.  Auf  eine  ab-
schliessende Klärung dieser Frage kann indes verzichtet werden. Wie 
sogleich  aufzuzeigen  sein  wird,  liegen  nämlich  andere  individuelle 
Gründe vor, die für sich allein genommen ausreichen, um den Vollzug 
der  Wegweisung der  Beschwerdeführenden als  unzumutbar  erschei-
nen zu lassen.

6.2.2.3 Im  Zusammenhang  mit  der  persönlichen  Situation  der  Be-
schwerdeführenden fällt nicht zuletzt die lange Anwesenheitsdauer in 
der Schweiz ins Gewicht. Die Beschwerdeführenden halten  sich seit 
ihrer  Einreise im September  2003,  mithin seit  bald sechs Jahren,  in 
der  Schweiz  auf.  Die  drei  Kinder  C._______,  D._______  und 
E._______ gelangten im Alter von elf, neun und sechs Jahren in die 
Schweiz und sind heute 17-, 15- und 12-jährig.

Sind  von  einem  allfälligen  Wegweisungsvollzug  Kinder  betroffen,  so 
bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Ge-
sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt 
aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im 
Lichte von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über 
die  Rechte  des  Kindes  (KRK,  SR  0.107).  Unter  dem  Aspekt  des 
Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu 
würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. 
In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende 
Kriterien  im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeu-
tung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähig-
keit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (ins-

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besondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prog-
nose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten 
Integration  bei  einem  längeren  Aufenthalt  in  der  Schweiz.  Gerade 
letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hin-
blick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration 
im Heimatland bei  einem Kind  als  gewichtiger  Faktor  zu  werten,  da 
Kinder nicht  ohne guten Grund aus einem einmal  vertrauten Umfeld 
herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologi-
scher Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes 
(d.h.  dessen  Kernfamilie)  zu  berücksichtigen,  sondern  auch  dessen 
übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine 
reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin 
eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter 
Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. 
BVGE D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 E. 9.3.2, mit einem Hinweis auf 
die vom Bundesverwaltungsgericht  übernommene Praxis der ARK in 
EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 55 ff.,  1998 Nr. 31 E. 8c.ff.ccc S. 260 f., 
1998 Nr. 13 S. 98 f. E. 5e.aa.).

Die  vorliegend  vom  Wegweisungsvollzug  betroffenen  Kinder 
C._______,  D._______  und  E._______  haben  durchwegs 
Lebensabschnitte  in  der  Schweiz  verbracht,  die  ihre  Persönlichkeit 
nachhaltig geprägt haben dürften. Aufgrund des Fehlens anderweitiger 
Hinweise ist  davon auszugehen,  dass ihre Assimilierung ihrem Alter 
entsprechend  weit  fortgeschritten  ist  und  sich  unterdessen  eine 
Adaptation an tragende Vorstellungen der schweizerischen Kultur und 
Lebensweise  vollzogen  hat.  Hinweise,  wonach  die  Eltern  eine 
derartige  Entwicklung  zu  unterbinden  versucht  hätten,  sind  nicht 
aktenkundig.  Vielmehr  ist  der  Bescheinigung  der  Psychiatrischen 
Poliklinik  im  Universitätsspital  (...)  vom  10.  September  2008  zu 
entnehmen,  dass  sich  die  Beschwerdeführerin  (Mutter)  ihrerseits 
hierzulande  gut  integriert  hat. In  ihrem Schreiben vom 8. Juni  2008 
lässt die Tochter C._______ selber in eindrücklicher Weise erkennen, 
wie  sehr  sie  sich  mit  den  sie  betreffenden  schulischen  Belangen 
identifiziert  hat  und  gleichzeitig  unter  dem  Gedanken  leidet,  ihr 
Schicksal nicht in eigenen Händen zu halten. Gerade der Besuch der 
Schule über  einen Zeitraum von sechs Jahren hinweg dürfte  bei  ihr 
und ihren beiden Geschwistern eine weitreichende Anpassung an die 
schweizerische Lebensweise bewirkt  haben,  so dass der  Zwang zur 
Trennung vom gewohnten Umfeld sich unweigerlich erschwerend auf 

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ihre  individuelle  Entwicklung  auswirken  würde.  Das  Bundesverwal-
tungsgericht gelangt deshalb zur Einschätzung, dass eine Rückkehr in 
den Iran für die Kinder C._______, D._______ und E._______ zu einer 
überaus schwierigen Situation führen würde, da der Umgang mit den 
dort  verbreiteten kulturellen Gepflogenheiten klar  in  den Hintergrund 
getreten  ist  oder  eine  entsprechende  Vertrautheit  und  persönliche 
Bindung  zu  diesem  Staat  gar  weitgehend  fehlen;  der  zu 
berücksichtigende Aspekt des Kindeswohls spricht demnach für einen 
weiteren  Verbleib  von C._______,  D._______  und  E._______  in  der 
Schweiz (vgl. EMARK 2005 Nr. 6 E. 7.1. S. 58 f.).

6.2.2.4 Im Rahmen einer  Gesamtwürdigung  der  genannten  Aspekte 
sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Einheit der Familie 
(vgl.  Art.  44  Abs.  1  AsylG;  EMARK  1996  Nr.  18  E.  14e  S.  189  f., 
EMARK 1995 Nr. 24 E. 11 S. 230 ff.) gelangt das Bundesverwaltungs-
gericht  zum  Schluss,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  gegenüber 
den Beschwerdeführenden und ihren drei Kindern zum heutigen Zeit-
punkt als nicht (mehr) zumutbar zu erachten ist. Aus den Akten erge-
ben sich ferner keine Hinweise auf ein unbotmässiges Verhalten der 
Beschwerdeführenden,  welches eine nähere  Prüfung unter  dem Ge-
sichtspunkt von Art. 83 Abs. 7 AuG bedingen würde, weshalb die Vor-
aussetzungen  für  eine  vorläufige  Aufnahme in  der  Schweiz  gemäss 
Art. 83 Abs. 4 AuG gegeben sind.

6.2.3 Bei dieser Sachlage entfällt eine Prüfung der Frage, ob der Voll-
zug der  Wegweisung sich als  unzulässig (aus anderen Gründen als 
infolge des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots, vgl. E. 6.2.1 
hiervor)  beziehungsweise als  unmöglich  erweist.  Die  Vollzugshinder-
nisse (Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit,  Unmöglichkeit)  sind  alternati-
ver  Natur.  Sobald  eines  von  ihnen  gegeben  ist,  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwe-
senheit  in  der  Schweiz nach den Bestimmungen über  die  vorläufige 
Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 E. 9.2; 
EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.). Gegen eine allfällige Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme stünde den Beschwerdeführenden wieder-
um  die  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  offen  (vgl. 
Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG). In diesem Verfahren wäre 
dann  der  Wegweisungsvollzug  vor  dem  Hintergrund  sämtlicher  Voll-
zugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeit-
punkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen.

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7.
Nach  dem  Gesagten  ist  die  Beschwerde  gutzuheissen,  soweit  im 
Eventualpunkt beantragt wird, es sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs 
der Wegweisung festzustellen  und das BFM sei  anzuweisen,  für  die 
Beschwerdeführenden die vorläufige Aufnahme anzuordnen; im Übri-
gen ist sie abzuweisen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der ange-
fochtenen Verfügung vom 12. Juli 2005 sind demnach aufzuheben, und 
das  BFM  ist  anzuweisen,  den  Aufenthalt  der  Beschwerdeführenden 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme 
zu regeln (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).

8.
8.1 Im Hinblick auf die Kostenliquidation ist der Ausgang des Verfah-
rens im Asylpunkt als teilweises Unterliegen (vgl. Art. 63 Abs. 1, Satz 2 
VwVG) zu werten,  wobei  das Bundesverwaltungsgericht  nach seiner 
Praxis im Asylbeschwerdeverfahren bei Konstellationen wie der vorlie-
genden den partiellen Misserfolg mit zwei Dritteln veranschlagt. Dem 
Ausgang des Verfahrens entsprechend sind somit die um einen Drittel 
ermässigten Kosten in der Höhe von Fr. 400.-- den Beschwerdeführen-
den  aufzuerlegen  und  mit  dem  am  2.  September  2009  geleisteten 
Kostenvorschuss  zu  verrechnen;  der  Restbetrag  von  Fr.  200.--  ist 
zurückzuerstatten. Auf ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf 
die  Abweisung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege in der Zwischenverfügung vom 22. August 2005 besteht 
nach dem soeben Erwogenen kein Anlass, zumal die zur Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs führenden Umstände erst nach der da-
maligen Einschätzung der Prozessaussichten eingetreten sind. Abge-
sehen davon ergibt  sich aus den Akten,  dass der Beschwerdeführer 
seit  Dezember  2007  als  (...)  ein  regelmässiges  Erwerbseinkommen 
erzielt hat. Das in der Eingabe vom 6. September 2005 gestellte sinn-
gemässe Gesuch um wiedererwägungsweise Gewährung der  unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist demnach 
abzuweisen. Desgleichen ist das gleichenorts eingebrachte, nicht nä-
her  begründete  Gesuch  um Bestellung  eines  Anwalts  im Sinne  von 
Art. 65 Abs. 2 VwVG („unentgeltliche Rechtsverbeiständung“) – unab-
hängig von der Frage der sachlichen Notwendigkeit – abzuweisen.

8.2 Den Beschwerdeführenden ist – als teilweise obsiegender Partei – 
für die ihnen im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kos-
ten  eine  Entschädigung  zuzusprechen  (vgl.  Art.  64  Abs.  1  VwVG, 
Art. 16 Abs. 1 Bst. a  VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

Seite 29

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21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese ist praxisgemäss 
infolge  des  Unterliegens  in  den  Punkten  Asyl  und  Flüchtlingseigen-
schaft  um zwei  Drittel  zu  kürzen (vgl. Art. 7  Abs. 2  VGKE). Die  Be-
schwerdeführenden  haben  ihre  Rechtsbegehren  unter  Entschädi-
gungsfolge  zulasten  der  Vorinstanz  gestellt  und  explizit  die  Ausrich-
tung einer angemessenen Parteientschädigung beantragt, im bisheri-
gen Verlauf des Verfahrens jedoch darauf verzichtet, eine Kostennote 
ihres Rechtsvertreters vorzulegen (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Auf die Ein-
forderung einer solchen kann verzichtet werden, zumal sich der not-
wendige Zeitaufwand mit hinreichender Genauigkeit abschätzen lässt 
(Art. 9 Abs. 1 Bst. a, Art. 10 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die Ent-
schädigung ist deshalb aufgrund der Akten festzusetzen und auf ins-
gesamt  Fr. 800.--  zu  bemessen  (Art. 10  Abs. 2  VGKE).  Neben  den 
Kosten der Vertretung machen die Beschwerdeführenden keine weite-
ren notwendigen Auslagen geltend (Art. 8 VGKE). Die ihnen vom BFM 
geschuldete Parteientschädigung ist alsdann auf insgesamt Fr. 800.-- 
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv auf den beiden folgenden Seiten)

Seite 30

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit beantragt wird,  es sei die 
Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung festzustellen  und das 
BFM sei anzuweisen, für die Beschwerdeführenden die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 12. Juli  2005 
werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdefüh-
renden vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

3.
Das  Gesuch  um  wiedererwägungsweise  Gewährung  der  unentgeltli-
chen Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr.  400.--  auferlegt  und  mit  dem  Kostenvorschuss  verrechnet.  Der 
Restbetrag von Fr. 200.-- wird zurückerstattet.

5.
Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Anwalts wird abge-
wiesen.

6.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung von Fr. 800.-- auszurichten.

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D-4326/2006

7.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lage: Formular "Zahladresse")

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- das (...) des Kantons F._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand: 

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