# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e03418e-052b-589d-9552-eae4fbc611f0
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 17.11.2016 RR.2016.81
**Docket/Reference:** RR.2016.81
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2016-81_2016-11-17

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschalnd. Herausgabe von Beweismitteln (Art.74 IRSG). ;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschalnd. Herausgabe von Beweismitteln (Art.74 IRSG). ;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschalnd. Herausgabe von Beweismitteln (Art.74 IRSG). ;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschalnd. Herausgabe von Beweismitteln (Art.74 IRSG).

Entscheid vom 17. November 2016 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Patricia Gehrig  

   
 

Parteien 

  

ASSOCIAZIONE A., vertreten durch Rechtsanwalt 

Andreas Kolb,  

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

OBERSTAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS 

SCHWYZ,  

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an 

Deutschland 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

Rückzug der Beschwerde 

 
 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2016.81 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die Staatsanwaltschaft Mannheim in Deutschland gegen diverse Personen 

wegen des Verdachts der Untreue ein Ermittlungsverfahren führt, in diesem 

Zusammenhang mit Rechtshilfeersuchen vom 7. Mai 2015 an die Schweiz 

gelangte und um Edition von Bankunterlagen bei den Banken B., C., D., E. 

und F., um Hausdurchsuchungen bei der G. SA und H. SA, sowie um Ein-

sicht in die Akten der Staatsanwaltschaft Zürich im Verfahren gegen I. er-

suchte; 

 

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz dem Rechtshilfeersuchen 

in der Folge entsprach und mit Schlussverfügung vom 1. April 2016 die 

rechtshilfeweise Übermittlung von Bankunterlagen betreffend Konto 1 bei 

der Bank C., lautend auf die Associazone A. (nachfolgend „Beschwerdefüh-

rerin“), verfügte (act. 1.2); 

 

- die Beschwerdeführerin gegen diese Schlussverfügung mit Beschwerde 

vom 4. Mai 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ge-

langte (act. 1); 

 

- das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") am 24. Mai 2016 auf Be-

schwerdeantwort verzichtete und die kostenpflichtige Abweisung der Be-

schwerde beantragte (act. 7); 

 

- die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 30. Mai 2016 die kos-

tenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte (act. 8); 

 

- die Beschwerdeführerin am 24. Juni 2016 Beschwerdereplik bei der Be-

schwerdekammer einreichte (act. 12); 

 

- das BJ und die Beschwerdegegnerin auf Beschwerdeduplik verzichteten 

(act. 14 und 15); 

 

- die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 4. November 2016 aufgefordert 

wurde, eine durch ein einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Stiftungs-

rates der Beschwerdeführerin unterschriebene Vollmacht nachzureichen 

oder genau zu bezeichnen, in welcher Funktion die Person, welche die mit 

der Beschwerde eingereichte Vollmacht unterschrieben hatte, berechtigt ist, 

die Beschwerdeführerin zu vertreten (act. 17); 

 

- die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. November 2016 den Rück-

zug der Beschwerde erklärte (act. 18); 

- 3 - 

 

 

 

- das Beschwerdeverfahren zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt 

abzuschreiben ist; 

 

- der Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich als 

unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG die Gerichtskosten 

zu tragen hat (s. zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.27 vom 

16. März 2016);  

  

- für die Berechnung der Gerichtskosten das BStKR (SR 173.713.162) zur An-

wendung gelangt und die Gerichtsgebühr auf Fr. 1‘000.--  festzusetzen und 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen ist, unter Anrechnung des entspre-

chenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2‘500.--; 

 

- die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, der Beschwerdeführerin den 

Restbetrag von Fr. 1‘500.-- zurückzuerstatten. 

 

 

 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt 

abgeschrieben. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, 

unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvor-

schuss von Fr. 2‘500.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der 

Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 1‘500.-- zurückzuerstatten. 

 

 

Bellinzona, 17. November 2016 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Andreas Kolb 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (unter Beilage einer Kopie des 

Beschwerderückzugs vom 15. November 2016) 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II (unter Beilage einer Kopie 

des Beschwerderückzugs vom 15. November 2016) 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde 
nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder 
Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich 
um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt 
insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt 
worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).