# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5e48644-89a2-5dcb-bd64-9963fb897cba
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 05.05.2010 IV 2010/14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2010-14_2010-05-05.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2010/14

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 14.07.2020

Entscheiddatum: 05.05.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 05.05.2010
Art. 38 Abs. 1 ATSG; Art. 39 ATSG; Art. 41 ATSG. Nichteintreten zufolge 
verspäteter Beschwerdeerhebung. Massgebend für den Beginn des Laufs 
der Beschwerdefrist ist die Zustellung der Verfügung bei der 
rechtsgenüglich legitimierten Vertretung und nicht das Datum der 
Weiterleitung durch diese an den Versicherten. Das Gesuch um 
Wiederherstellung der Frist erfolgte ebenfalls verspätet (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Mai 2010, IV 2010/14).

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und 

Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 5. Mai 2010

in Sachen

W.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Emil Nisple, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rente (Nichteintreten auf neues Leistungsbegehren)

Sachverhalt:

A.   

A.a W.___, Jahrgang 1965, meldete sich im November 2004 erstmals zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung (IV) an (IV-act. 1). Mit Verfügung vom 14. Juli 

2005 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf eine 

Rente (IV-act. 19), was sie mit Einspracheentscheid vom 24. November 2005 bestätigte 

(IV-act. 29). Dieser Entscheid erwuchs nach Rückzug einer dagegen erhobenen 

Beschwerde und entsprechender Abschreibung des Gerichtsverfahrens IV 2005/175 

am 30. Januar 2006 (IV-act. 32) in Rechtskraft.

A.b Vertreten durch die procap St. Gallen-Appenzell meldete sich der Versicherte am 

8. Mai 2008 unter Hinweis auf eine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation 

erneut zum IV-Leistungsbezug an (IV-act. 35). Die IV-Stelle forderte ihn daraufhin mit 

Schreiben vom 20. Mai 2008 auf, Unterlagen zur Glaubhaftmachung der 

Verschlechterung einzureichen (IV-act. 37). Auf Wunsch der Vertretung des 

Versicherten wurde das Verfahren wegen einer hängigen Anmeldung zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen pendent gehalten (IV-act. 38). Weil kein Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen gegeben war, ersuchte die Vertretung des Versicherten die IV-

Stelle am 7. Januar 2009 um Fortführung der Prüfung der Neuanmeldung (IV-act. 39). 

Die IV-Stelle forderte die Vertretung am 22. Januar 2009 auf, medizinische Unterlagen 

einzureichen, die eine Verschlechterung glaubhaft machten (IV-act. 40). Als diese trotz 

mehrerer Fristerstreckungen nicht eingingen (vgl. IV-act. 42, 44), trat die IV-Stelle auf 

die Neuanmeldung mit Verfügung vom 24. November 2009 mangels rechtsgenüglicher 

Glaubhaftmachung einer Veränderung nicht ein. Die Verfügung eröffnete sie der 

Vertretung (IV-act. 46).

B.   

B.a Der Versicherte gelangte am 18. Januar 2010 mit einer auf den 16. Januar 2010 

datierten Eingabe ans Versicherungsgericht und ersuchte um eine Fristverlängerung 

wegen der Feiertage und seiner Suche nach einer Beraterin. Er habe die Verfügung erst 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

am 4. Dezember 2009 erhalten. Weiter bat er um Bestätigung des Eingangs der 

Beschwerde (act. G 1).

B.b Die zuständige Verfahrensleiterin gewährte dem Beschwerdeführer am 19. Januar 

2010 eine Nachfrist zur Vervollständigung der Beschwerde (act. G 3). Innert dieser Frist 

reichte Rechtsanwalt lic. iur. Emil Nisple am 8. Februar 2010 in Vertretung des 

Beschwerdeführers eine Beschwerdeergänzung ein. Er beantragt unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen die Aufhebung der Verfügung vom 24. November 2009. Auf das 

Leistungsbegehren des Beschwerdeführers sei einzutreten und ihm sei rückwirkend 

eine ganze Invalidenrente ab 1. Januar 2009 auszurichten. Mindestens sei die 

Festlegung eines aktuellen IV-Grads vorzunehmen, damit Ergänzungsleistungen 

ausgelöst werden könnten. Die procap als damalige Vertreterin habe die ihr zugestellte 

Verfügung erst am 1. Dezember 2009 an den Beschwerdeführer weitergeleitet. Dieser 

habe sie am 4. Dezember 2009 erhalten. Die Rechtsmittelfrist sei daher unter 

Berücksichtigung der Gerichtsferien eingehalten. Im Übrigen begründet der 

Rechtsvertreter die Beschwerde materiell (act. G 6).

B.c Mit Beschwerdeantwort vom 19. März 2010 beantragt die Beschwerdegegnerin, 

auf die Beschwerde sei wegen verspäteter Erhebung nicht einzutreten. Das 

Vertretungsverhältnis mit der procap habe bei Erlass der Verfügung noch Bestand 

gehabt. Daher habe die Beschwerdefrist mit der Zustellung der Verfügung an die 

procap zu laufen begonnen. Diese Zustellung sei überwiegend wahrscheinlich vor dem 

1. Dezember 2009, mithin spätestens am 26. November 2006, erfolgt. Die 

Beschwerdeerhebung vom 16. Januar 2010 sei damit verspätet erfolgt (act. G 8).

B.d Der Beschwerdeführer lässt in der Replik vom 1. April 2010 daran festhalten, dass 

die Beschwerdeerhebung rechtzeitig erfolgt sei. Der Beschwerdeführer sei kurz vor 

Weihnachten mit der Verfügung konfrontiert worden, die ihm eröffnet habe, dass auf 

sein Leistungsbegehren nicht eingetreten werde, obwohl er erwiesenermassen schwer 

krank sei. In dieser Situation sei er eindeutig überfordert gewesen. Wegen seiner 

paranoiden Schizophrenie sei ihm eine eigenständige Wahrung seiner Rechte nicht 

möglich gewesen. Dass er davon ausgegangen sei, die Frist habe mit Zustellung an ihn 

zu laufen begonnen, könne ihm nicht vorgeworfen werden. Im Weiteren lässt der 

Beschwerdeführer ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist stellen. Der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer habe die Frist unverschuldet versäumt. Er sei aus mangelnder 

Rechtskenntnis, die mitunter durch seine Krankheit hervorgerufen worden sei, nicht in 

der Lage gewesen, die rechtliche Situation in ihrer Ganzheit zu erkennen. Dem 

Beschwerdeführer drohe durch die angefochtene Verfügung eine existentielle Not. Er 

sei erwiesenermassen schwer krank und nicht oder nur eingeschränkt arbeitsfähig. Die 

aussergewöhnliche Härte, die dem Beschwerdeführer bei Ablehnung des Gesuchs um 

Wiederherstellung der Frist drohe, sei zu berücksichtigen. Im Sozialversicherungsrecht 

sei im Besonderen auf den Rechtsnehmer Rücksicht zu nehmen. Dem Interesse einer 

pedantischen Einhaltung der Fristen sei nicht dieselbe Bedeutung zuzumessen wie im 

Zivilprozess. Zudem sei auf die lange Dauer zwischen der Eingabe des 

Leistungsbegehrens und der Nichteintretensverfügung hingewiesen (act. G 10).

B.e Die Beschwerdegegnerin hielt am 13. April 2010 an ihrem Antrag fest (act. G 12).

Erwägungen:

1.  

Der Beschwerdeführer stellte sich in der Beschwerde auf den Standpunkt, diese sei 

rechtzeitig erhoben worden. In der Replik beantragte er überdies eventualiter eine 

Wiederherstellung der Frist für den Fall, dass die Beschwerdeerhebung als verspätet 

betrachtet werden sollte. Aufgrund des engen Sachzusammenhangs rechtfertigt es 

sich, das Gesuch um Fristwiederherstellung ebenfalls in diesem Verfahren zu 

behandeln, sofern die Eingabe vom 16. Januar 2010, persönlich dem Gericht 

überbracht am 18. Januar 2010, als verspätet zu betrachten ist.

2.  

2.1  Gegen Einspracheentscheide und Verfügungen, gegen welche eine Einsprache 

ausgeschlossen ist, kann gemäss Art. 56 Abs. 1 i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) beim 

kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist 

beträgt 30 Tage nach der Eröffnung der Verfügung (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Diese 

gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Art. 38 bis 41 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gelten sinngemäss auch im Beschwerdeverfahren (Art. 60 Abs. 2 ATSG). Berechnet 

sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, 

so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). Gemäss 

Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG stehen gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen 

oder Monaten bestimmt sind, vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still. Nach 

dem auch im Beschwerdeverfahren anwendbaren Art. 39 Abs. 1 ATSG ist die 30-tägige 

Frist nur gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen u.a. der Schweizerischen Post 

übergeben worden ist.

2.2  Die Partei kann sich gemäss Art. 37 Abs. 1 ATSG vertreten lassen. Solange sie die 

Vollmacht nicht widerruft, macht der Versicherungsträger seine Mitteilungen an die 

Vertretung (Art. 37 Abs. 3 ATSG). Der Begriff der Mitteilung umfasst auch Verfügungen 

und Entscheide (vgl. m.H. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Rz. 13 zu 

Art. 37).

2.3  Für den Zeitpunkt der Zustellung einer Verfügung trägt grundsätzlich die 

Verwaltung die Beweislast. Dies betrifft nicht nur die aus dem im 

Sozialversicherungsrecht geltenden Untersuchungsgrundsatz fliessende 

Beweisführungslast, sondern in diesem Fall auch den Nachteil der Beweislosigkeit. 

Wird das Datum der Zustellung einer uneingeschriebenen Sendung bestritten, so muss 

daher nach der Rechtsprechung im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers 

abgestellt werden (so das Eidgenössische Versicherungsgericht bereits in ZAK 1984 

S. 124, Erw. 1b, bestätigt etwa in BGE 124 V 402, Erw. 2a, und im Entscheid C 171/05 

vom 16. September 2005, Erw. 4.2). Diese Formulierung ist insofern unpräzis, als dass 

der Beweis nicht bereits beim Bestehenbleiben geringer Restzweifel misslingt. Vielmehr 

genügt nach der Rechtsprechung bezüglich Tatsachen, die für die Zustellung von 

Verfügungen erheblich sind, der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

(Entscheid C 171/05, Erw. 4.2; m.w.H. Ueli Kieser, a.a.O., Rz. 6 zu Art. 39). Es ist 

danach nicht der volle Beweis zu verlangen, sondern man hat von allen möglichen 

Geschehensabläufen jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die als die 

wahrscheinlichste erscheint (Entscheid I 218/04 vom 31. August 2004, Erw. 5.1). Das 

Bundesgericht hat dies damit begründet, dass es der Verwaltung bei 

Massenverfügungen nicht zumutbar sei, diese stets eingeschrieben zu versenden; dies 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

sei zudem auch für die Postbetriebe ein zu grosser Aufwand (ZAK 1984 S. 124, 

Erw. 1b; vgl. auch BGE 121 V 5, Erw. 3b). Die Verwaltung könne den erforderlichen 

Nachweis des Zustellzeitpunkts nicht lediglich mit dem Hinweis auf den normalen 

organisatorischen Ablauf im Versand von Verfügungen erbringen. Jedoch könne der 

Nachweis der Zustellung aufgrund von weiteren Indizien oder gestützt auf die 

gesamten Umstände erbracht werden (ZAK 1984 S. 124, Erw. 1b in fine; vgl. auch die 

Entscheide I 218/04, Erw. 5.1; C 192/02 vom 29. August 2003, Erw. 2.1).

3.  

3.1  Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer nach der ursprünglichen 

rechtskräftigen Leistungsverweigerung von der procap als Vertreterin am 8. Mai 2008 

erneut zum Leistungsbezug angemeldet. Die Vertretung legitimierte sich gegenüber der 

Beschwerdegegnerin mit Vollmacht vom 5. Mai 2008 (IV-act. 35 f.). In der Folge 

korrespondierte die IV-Stelle nur noch direkt mit der Vertretung (IV-act. 37, 38, 39, 40, 

41, 42, 44). Entsprechend war die Beschwerdegegnerin gehalten, auch die Verfügung 

vom 24. November 2009 der Vertretung zu eröffnen. Die Beschwerdefrist begann 

folglich am Tag nach der Zustellung der Verfügung an die procap zu laufen.

3.2  Die Verfügung vom 24. November 2009 wurde nicht eingeschrieben versandt. Die 

Beschwerdegegnerin macht in der Beschwerdeantwort geltend, der Versand sei mittels 

A-Post erfolgt, sodass von der Eröffnung spätestens am 26. November 2009 

auszugehen sei. Die vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit der 

Beschwerdebegründung eingereichte Verfügung trägt den Eingangsstempel 25. No­

vember 2009 (act. G 6.1.1). Somit ist davon auszugehen, dass der Versand tatsächlich 

am 24. November 2009 per A-Post und die Zustellung an die procap am 25. November 

2009 erfolgte. Damit die erst am 18. Januar 2010 eingereichte Beschwerde als 

fristgerecht zu qualifizieren wäre, dürfte die Eröffnung der Verfügung allerdings nicht 

vor dem 1. Dezember 2010 erfolgt sein. Dass die Verfügung vom 24. November 2009 

der procap erst am 1. Dezember 2009, dem Tag der Weiterleitung an den 

Beschwerdeführer (act. G 6.1.2), eröffnet worden sein sollte, ist auch angesichts des 

Eingangsstempels klar unwahrscheinlicher als die Eröffnung am 25. November 2009. 

Bei einem Beginn des Fristenlaufs am 26. November 2009 endete die Frist am 

11. Januar 2010. Die am 18. Januar 2010 erhobene Beschwerde ist folglich verspätet.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.3  Nicht relevant ist im Übrigen, dass der Beschwerdeführer nach Angabe seines 

neuen Vertreters davon ausging, die Frist habe erst mit Zustellung der Verfügung durch 

die procap an ihn am 1. bzw. 4. Dezember 2009 zu laufen begonnen. Diese Ansicht 

kann auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung keinen Einfluss haben, 

handelt es sich dabei doch um einen einfachen Irrtum, den der Beschwerdeführer 

zumutbarerweise hätte vermeiden müssen. Dass die procap den Beschwerdeführer im 

Schreiben vom 1. Dezember 2009 nicht explizit auf das Datum des Fristablaufs 

hinwies, mag zwar ärgerlich sein, kann aber im vorliegenden Verfahren keine 

Auswirkungen haben.

4.  

4.1  Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellt in der Replik vom 1. April 2010 

ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist. Ist die gesuchstellende Person oder ihre 

Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird 

diese nach Art. 41 ATSG wieder hergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes 

innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte 

Rechtshandlung nachholt. Die Hinderung kann auf einen objektiven oder einen 

subjektiven Grund zurückzuführen sein. Die Rechtsprechung lässt eine 

Fristwiederherstellung nicht zu bei Krankheiten, die eine Wahrung der Frist nicht völlig 

ausschliessen (m.w.H. Kieser, a.a.O., Rz. 6 f. zu Art. 41; BGE 112 V 255).

4.2  Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte erst am 1. April 2010 ein 

Gesuch um Wiederherstellung der Frist. Selbst wenn man anerkennen sollte, dass der 

Beschwerdeführer aus subjektiven Gründen unverschuldeterweise nicht rechtzeitig 

Beschwerde erhob, wie der Rechtsvertreter geltend macht, so hätte die Frist von 30 

Tagen zur Einreichung des Wiederherstellungsgesuchs spätestens bei Mandatierung 

des neuen Rechtsvertreters zu laufen begonnen; zu diesem Zeitpunkt wäre das 

Hindernis klarerweise weggefallen gewesen. Der Rechtsvertreter legitimierte sich mit 

Schreiben vom 29. Januar 2010 beim Gericht zur Vertretung (act. G 4). Das Gesuch um 

Wiederherstellung der Beschwerdefrist vom 1. April 2010 ist damit verspätet, weshalb 

auch darauf nicht einzutreten ist.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.3  Doch selbst wenn das Gesuch um Fristwiederherstellung rechtzeitig erfolgt wäre, 

müsste es abgewiesen werden. Ein objektiver Grund für das Versäumen der Frist wird 

nicht geltend gemacht und ist denn auch nicht ersichtlich. Hingegen argumentiert der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, dieser sei aufgrund seiner psychischen 

Erkrankung (paranoide Schizophrenie) überfordert und nicht in der Lage gewesen, die 

Situation in ihrer Ganzheit zu erkennen. Den IV-Akten ist zu entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer seit vielen Jahren unter dieser Krankheit leidet. Gemäss Bericht des 

Ambulatoriums des Psychiatrischen Zentrums St. Gallen vom 4. Dezember 2009 kam 

es im Jahr 2008 zu zwei Exazerbationen der Schizophrenie. Ende 2008 sei ihm an 

seinem geschützten Arbeitsplatz eine neue Tätigkeit zu 50% zugewiesen worden. Die 

Arbeitsfähigkeit habe sich über das Jahr 2009 gesehen eher verbessert. Der 

Beschwerdeführer habe insgesamt nur zwei Fehltage gehabt (act. G 6.1.7). Dr. med. 

A.___, Facharzt FMH für Innere Medizin, bescheinigte am 25. April 2008 eine 

eingeschränkte Arbeitsfähigkeit von 40% (act. G 6.1.8). Bei dieser Aktenlage fehlen 

überzeugende Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen 

Gründen nicht in der Lage gewesen sein sollte, fristgerecht Beschwerde zu erheben 

oder zumindest Dritte damit zu beauftragen. Diesbezüglich hätte er auch die Hilfe 

seiner Ehefrau in Anspruch nehmen können. Immerhin ist er in der Lage, regelmässig 

einer Teilzeitarbeit nachzugehen (wenn auch im geschützten Rahmen). Gemäss seiner 

Eingabe vom 16. Januar 2010 war ihm zudem bewusst, dass eine Frist offen war; er 

war auch über den Fristenstillstand vom 18. Dezember bis 2. Januar informiert. Im 

Übrigen lässt der Beschwerdeführer nicht geltend machen, es laufe eine 

vormundschaftliche Massnahme oder eine solche sei notwendig. Von einer 

vollständigen Überforderung in jener Zeit, die ihm das rechtzeitige Einlegen des 

Rechtsmittels verunmöglicht hätte, ist daher nicht auszugehen. Entsprechend wäre das 

Gesuch um Fristwiederherstellung abzuweisen, wenn darauf eingetreten werden 

könnte.

4.4  Der Beschwerdeführer lässt darauf hinweisen, dass ein Nichteintreten wegen 

Fristversäumnis den Beschwerdeführer in existentielle Not bringen würde. Dies kann 

jedoch nicht zu einer anderen Beurteilung veranlassen. Im Übrigen ist zu beachten, 

dass das Nichteintreten der Beschwerdegegnerin auf die Wiederanmeldung mangels 

glaubhaft gemachter Veränderung (vgl. Art. 87 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 der Verordnung 

über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]) erfolgte; es kam also nicht zu einer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

materiellen Leistungsprüfung, die nun zeitlichen Referenzpunkt für eine erneute 

Anmeldung bilden würde. Entsprechend steht es dem Beschwerdeführer frei, sich 

erneut bei der IV anzumelden und die relevante Veränderung seit der rechtskräftigen 

Abweisung vom November 2005 glaubhaft zu machen. Soweit der Beschwerdeführer 

auf die lange Dauer zwischen der Anmeldung (Mai 2008) und der 

Nichteintretensverfügung vom 24. November 2009 hinweisen lässt, ist ihm 

entgegenzuhalten, dass diese Verzögerung auf den mehrfachen 

Fristerstreckungsgesuchen seiner damaligen Vertretung beruhte (IV-act. 38, 41, 42, 44).

5.  

5.1  Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist auf die Beschwerde und auf das 

eventualiter gestellte Gesuch um Wiederherstellung der Frist nicht einzutreten.

5.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis 

Fr. 1'000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.- 

erscheint als angemessen. Sie ist dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Auf das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist vom 1. April 2010 wird 

nicht eingetreten.

3. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von Fr. 400.- zu bezahlen. 

bis

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 05.05.2010
	Art. 38 Abs. 1 ATSG; Art. 39 ATSG; Art. 41 ATSG. Nichteintreten zufolge verspäteter Beschwerdeerhebung. Massgebend für den Beginn des Laufs der Beschwerdefrist ist die Zustellung der Verfügung bei der rechtsgenüglich legitimierten Vertretung und nicht das Datum der Weiterleitung durch diese an den Versicherten. Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist erfolgte ebenfalls verspätet (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Mai 2010, IV 2010/14).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T13:50:19+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen