# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d89740f-e6d5-561c-a7cd-3b89081a89b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.04.2025 D-2088/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2088-2025_2025-04-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2088/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  A p r i l  2 0 2 5  

 

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und das Kind 

C._______, geboren am (…), 

Iran,   

alle vertreten durch MLaw Jasmin Iglesias, (…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (Nichteintreten auf Asylgesuch und 

Wegweisung [sicherer Drittstaat]);  

Verfügung des SEM vom 19. März 2025 / N (…). 

 

 

D-2088/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 16. Dezember 2024 in der Schweiz 

um Asyl nach.  

B.  

Gleichentags zeigte D._______ die Mandatierung durch die Beschwerde-

führenden an (Vollmachten vom 16. Dezember 2024) und diese erklärten, 

auf eine anderweitige Rechtsberatung oder -vertretung im Asylverfahren 

zu verzichten. 

C.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der Euro-

dac-Datenbank ergab, dass sie am 31. Juli 2024 in Griechenland Asylge-

suche gestellt hatten und ihnen dort am 12. September 2024 Schutz ge-

währt wurde. 

D.  

D.a Am 19. Dezember 2024 ersuchte das SEM die griechischen Behörden 

gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Dritt-

staatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) und das Abkommen zwischen 

dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Re-

publik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt 

(SR 0.142.113.729) um Rückübernahme der Beschwerdeführenden. 

D.b Die griechischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 24. Dezember 

2024 zu. Sie teilten zudem mit, dass die Beschwerdeführenden in Grie-

chenland als Flüchtlinge anerkannt worden seien und über gültige griechi-

sche Aufenthaltstitel verfügen würden. 

E.  

Am 7. Januar 2025 lud das SEM die Beschwerdeführenden über ihren 

Rechtsvertreter D._______ zu persönlichen Gesprächen auf den 16. Ja-

nuar 2025 vor. 

F.  

Im Rahmen der am 16. Januar 2025 durchgeführten persönlichen Gesprä-

che gewährte das SEM den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör 

zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

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Seite 3 

AsylG (SR 142.31) und einer Wegweisung nach Griechenland sowie zum 

medizinischen Sachverhalt.  

F.a A._______ gab im Wesentlichen an, er sei im Iran zwölf Jahre zur 

Schule gegangen und habe danach ein eigenes (…) betrieben. In Grie-

chenland hätten sie sich drei Monate in einem Camp auf der Insel 

E._______ und anschliessend einen Monat in Athen aufgehalten. Danach 

seien sie von Athen über F._______ in die Schweiz geflogen. Die ihnen von 

den griechischen Behörden ausgestellten Dokumente hätten sie nach der 

Ankunft hierzulande vernichtet, aus Angst, man würde sie sogleich zurück-

schicken. Die Situation im Camp in E._______ sei katastrophal gewesen. 

Sie hätten ihr Zimmer mit einem Syrer teilen müssen, es habe nur einmal 

am Tag eine Mahlzeit gegeben, die hygienischen Bedingungen seien 

schlecht gewesen und sie seien nur zwei Mal medizinisch untersucht wor-

den. Nachdem sie über eine Anzeigetafel erfahren hätten, dass sie als 

Flüchtlinge anerkannt worden seien, hätten sie ein Papier erhalten, mit 

dem sie sich bei der Stadtverwaltung melden sollten. Arabischsprachigen 

Gesuchstellenden sei alles übersetzt worden, aber er spreche nur Farsi 

und dafür habe es bloss zwei Dolmetscher gegeben, die nur schwer er-

reichbar gewesen seien. Nach Erhalt der ID-Karten seien sie mit einem 

Schiff nach Athen gefahren und hätten dort bei einem Iraner für drei Wo-

chen ein Zimmer gemietet. Er habe sich in dieser Zeit vergeblich um eine 

Arbeitsstelle bemüht. Weil sie sich die Mietkosten nicht länger hätten leis-

ten können, hätten sie noch eine Woche im Victoriapark verbracht. Dort 

hätten sie täglich eine warme Mahlzeit erhalten. Andere Angebote wie 

Sprachkurse habe es nicht gegeben. Sie hätten zwar gewusst, dass sie 

Anspruch auf medizinische Versorgung in Krankenhäusern hätten, aber 

seine Frau, die an (…) gelitten habe, habe sich mangels Griechischkennt-

nissen nicht in einem Spital in Athen melden können. Informationen zum 

Erhalt der griechischen Steuernummer (AFM), der Sozialversicherungs-

nummer (AMKA) und der Krankenversicherungsnummer (Papya) hätten 

sie nicht gehabt. Ihm gehe es gesundheitlich gut. 

F.b B._______ führte im Wesentlichen aus, sie habe im Iran die Matura 

gemacht und sei dann Hausfrau gewesen. Sie hätten ihr Heimatland am 

(…) Juni 2024 verlassen und sich vier Monate in Griechenland aufgehal-

ten. Die Zustände im Camp in E._______ seien menschenunwürdig gewe-

sen. Die Hygiene sei schlecht gewesen und sie hätten nur eine Mahlzeit 

am Tag erhalten. Finanzielle Unterstützung hätten sie dort nicht bekom-

men. Ihre Familie im Iran habe ihnen ab und zu Geld geschickt. Nach der 

Anerkennung als Flüchtlinge hätten sie das Camp binnen eines Monats 

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verlassen müssen. Sie hätten sich in Athen für drei Wochen ein Zimmer 

gemietet. Sie habe von einer Webseite namens Helios gehört und dort In-

formationen betreffend Wohnungs- und Arbeitssuche abrufen wollen, aber 

diese sei nicht mehr aktiv gewesen. Ihr Mann habe sich dann direkt bei 

Läden und anderen Lokalen nach Arbeitsmöglichkeiten erkundigt. Die 

Steuer- und Sozialversicherungsnummern hätten sie nicht erhalten. Nach-

dem sie die Miete für das Zimmer nicht mehr länger hätten bezahlen kön-

nen, hätten sie noch eine Woche in einer Parkanlage verbracht. Dort hätten 

sie Mahlzeiten von der Stadtverwaltung bekommen. Sie habe (…) in den 

(…) und nachdem ihre (…) an (…) gestorben sei, mache sie sich deshalb 

Sorgen. Sie habe dies im Camp in E._______ gemeldet, aber keinen Arzt-

termin erhalten. In Athen hätten sie dann andere Sorgen gehabt, als sich 

um einen Arzttermin zu bemühen. Sie hätten sich um Unterkunft, Arbeit und 

Geld kümmern müssen. Ehemalige Freunde ihres Mannes aus dem Iran, 

die schon länger in der Schweiz seien, hätten ihnen dann Flugtickets be-

sorgt. Die griechischen Reisedokumente hätten sie nach der Landung 

weggeworfen. Körperlich gehe es ihr gut, psychisch leide sie aber an 

Stress und innerer Anspannung. Sie sei nach dem Tod der (…) noch nicht 

so stabil gewesen und könne wohl deshalb das auf der Reise Erlebte nicht 

vergessen. 

F.c C._______ sagte im Wesentlichen aus, er habe im Iran die Schule bis 

zur neunten Klasse besucht und nebst Farsi etwas Englisch und Arabisch 

gelernt. Später hätte er das Gymnasium mit Schwerpunkt Sport besuchen 

wollen. Im Camp auf E._______ habe er keine Beschäftigung gehabt. Es 

habe weder Schul- noch Sprachunterricht gegeben. Er habe auch nicht an-

derweitig versucht, Griechisch zu lernen. In Athen hätten sie auf die Aus-

stellung der Reisepässe gewartet und seien dann in die Schweiz geflogen. 

Sein Vater habe in Griechenland nicht arbeiten können. Als sie zuletzt in 

einer Parkanlage geschlafen hätten, hätten sie von der Stadtverwaltung 

Essen erhalten. NGOs hätten sie nicht um Unterstützung angefragt. Ge-

sundheitlich gehe es ihm gut.  

G.  

Nachfolgend erteilten die Beschwerdeführenden am 16. Januar 2025 der 

im Bundesasylzentrum (BAZ) der Region G._______ tätigen Rechtsvertre-

tungsorganisation Vollmacht. 

H.  

Am 22. Januar 2025 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um wei-

tere Informationen betreffend das Asylverfahren der Beschwerdeführenden 

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Seite 5 

in Griechenland. Die griechischen Behörden übermittelten dem SEM am 

5. März 2025 Dokumente aus dem griechischen Asylverfahren zu (u.a. 

Asylentscheid mit Anhang [Informationen in Farsi]).  

I.  

I.a Am 17. März 2025 händigte das SEM den Beschwerdeführenden be-

ziehungsweise der am 16. Januar 2025 mandatierten Rechtsvertretung im 

BAZ den Entscheidentwurf zur Stellungnahme aus.  

I.b Die Stellungnahme erfolgte mit Schreiben vom 18. März 2025. 

J.  

Mit Verfügung vom 19. März 2025 (gleichentags eröffnet) trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche nicht ein 

(Dispositivziffer 1), wies die Beschwerdeführenden aus der Schweiz weg 

(Dispositivziffer 2) und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt 

der Rechtskraft zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen und unter 

Zwang nach Griechenland zurückgeführt werden könnten (Dispositivzif-

fer 3). Es beauftragte den Kanton G._______ mit dem Vollzug der Wegwei-

sung (Dispositivziffer 4) und händigte den Beschwerdeführenden die editi-

onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (Dispositivziffer 5). 

Für die Begründung wird auf die Ausführungen der Vorinstanz in der Ver-

fügung verwiesen. 

K.  

Mit Eingabe vom 26. März 2025 erhoben die Beschwerdeführenden durch 

die rubrizierte Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde. Sie beantragten, die Ziffern 3 und 4 der vorinstanzlichen Verfü-

gung seien aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, sie wegen Un-

zumutbarkeit beziehungsweise Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und die Sache zur erneuten Befragung der Be-

schwerdeführenden an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter 

sei die Vorinstanz anzuweisen, von den griechischen Behörden individuelle 

Garantien betreffend den Zugang zu Unterbringung und medizinischer Ver-

sorgung einzuholen. Zudem ersuchten sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Der Beschwerde lagen nebst Kopien der angefochtenen Verfügung und 

der Vollmachten der Rechtsvertretung Kopien medizinischer Unterlagen 

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Seite 6 

bei. Auf die Begründung der Rechtsbegehren und die Beweismittel wird – 

soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.  

L.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 27. März 2025 den Eingang 

der Beschwerde. Gleichentags lagen dem Gericht die vorinstanzlichen Ak-

ten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Hinsichtlich des Prozessgegenstands ergibt sich aus den Beschwerdean-

trägen und deren Begründung, dass sich die Beschwerde ausschliesslich 

gegen den von der Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung rich-

tet. Die Dispositivziffern 1 und 2 der vorinstanzlichen Verfügung (Nichtein-

treten auf die Asylgesuche und Wegweisung aus der Schweiz) sind man-

gels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen und bilden nicht Gegenstand 

des Verfahrens. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge-

stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Vorab ist auf die formelle Rüge der Beschwerdeführenden betreffend 

Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör seitens der Vorinstanz 

(vgl. Beschwerde S. 10 f. Ziff. 4) einzugehen. 

5.2 Der in Art. 29 Abs. 1 BV garantierte und in den Art. 26-35 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst alle Befugnisse, die 

einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Dazu gehört insbesondere das Recht, sich zur Sache zu äussern. 

5.3 Die rubrizierte Rechtsvertreterin macht in der Rechtsmitteleingabe gel-

tend, das SEM hätte dafür sorgen müssen, dass die Beschwerdeführenden 

von der im BAZ tätigen Rechtsvertretungsorganisation zu den persönlichen 

Gesprächen vom 16. Januar 2025 begleitet worden wären; A._______ 

habe bei der Befragung den Wunsch geäussert, dass die Familie künftig 

durch den besagten Leistungserbringer vertreten werde. Diesbezüglich ist 

festzuhalten, dass asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem Zent-

rum des Bundes behandelt wird, Anspruch auf unentgeltliche Beratung und 

Rechtsvertretung durch Mitarbeitende des vom SEM mit der Erfüllung die-

ser Aufgabe beauftragten Leistungserbringers haben (Art. 102f AsylG). 

Asylsuchende Personen können auf die Zuteilung einer solchen Rechts-

vertretung verzichten (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Aus den vorliegenden Ak-

ten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden am 16. Dezember 2024 

den externen Rechtsvertreter D._______ mandatierten und auf eine ander-

weitige Rechtsberatung respektive -vertretung im Asylverfahren ausdrück-

lich verzichteten (vgl. SEM-Akte […]-11). Mithin lag ein Verzicht auf Rechts-

vertretung durch den Leistungserbringer im BAZ im Sinne von Art. 102h 

Abs. 1 AsylG vor. Die Beschwerdeführenden wurden vom SEM via ihren 

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Rechtsvertreter D._______ am 7. Januar 2025 für die persönlichen Ge-

spräche auf den 16. Januar 2025 vorgeladen. Darin, dass D._______ die 

Beschwerdeführenden nicht zu den Gesprächen begleitete, ist keine Ge-

hörsverletzung zu erblicken. Das SEM hat die Befragungstermine rechtzei-

tig mitgeteilt und die Ausgestaltung des privaten Mandatsverhältnisses lag 

in der Verantwortung des externen Rechtsvertreters. Dessen persönliche 

Anwesenheit war bei den Gesprächen betreffend allfällige Rückführung der 

Beschwerdeführenden in einen sicheren Drittstaat nicht zwingend und die 

Gespräche entfalten auch ohne Anwesenheit des Rechtsvertreters Wir-

kung, zumal sich aus den entsprechenden Protokollen vom 16. Januar 

2025 (vgl. SEM-Akten […]-28, 29 und 30) keinerlei Anhaltspunkte für die 

Annahme ergeben, die Beschwerdeführenden wären nicht in der Lage ge-

wesen, ihre Situation in Griechenland und die Gründe, welche ihrer Ansicht 

nach gegen eine Rückkehr dorthin sprechen würden, darzulegen. Des Wei-

teren konnte die im BAZ tätige Rechtsvertretungsorganisation nach ihrer 

Mandatierung durch die Beschwerdeführenden zum Verfahrensgegen-

stand Stellung nehmen; Rügen in Zusammenhang mit der Durchführung 

der persönlichen Gespräche am 16. Januar 2024 in Abwesenheit einer 

Rechtsvertretung wurden dabei nicht erhoben (vgl. Stellungnahme vom 

18. Januar 2025 [SEM-Akte {…}-39]). Anzumerken ist schliesslich, dass 

die Vorinstanz grundsätzlich nicht verpflichtet war, die Beschwerdeführen-

den persönlich anzuhören respektive ihnen mündlich das rechtliche Gehör 

zu gewähren (vgl. Art. 36 AsylG). 

5.4 Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die vorinstanzli-

che Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zwecks 

erneuter Befragung der Beschwerdeführenden an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Das entsprechende (Eventual-)Begehren ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Das SEM bezeichnete den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumut-

bar und möglich. Es wies darauf hin, dass sich die Beschwerdeführenden 

als Schutzberechtigte in Griechenland auf die Garantien der Richtlinie 

2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem-

ber 2011 (sogenannte Qualifikationsrichtlinie) berufen können (insbeson-

dere Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Sozialleistungen, Wohnraum und 

zur Gesundheitsversorgung). Zudem seien sie als anerkannte Flüchtlinge 

den griechischen Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt, etwa beim Zu-

gang zu Gerichten, Erwerbstätigkeit, Fürsorge oder sozialer Sicherheit. Sie 

hätten sich nach der Schutzgewährung nur noch einen Monat in Griechen-

land aufgehalten und nicht dargetan, dass ihnen der Zugang zum Arbeits-

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markt, zu Sozialleistungen und Wohnraum ausserhalb der asylrechtlichen 

Aufnahmestrukturen nach Erhalt des Schutzstatus durch die griechischen 

Behörden verwehrt worden wäre. Sie seien ausgereist, ohne sich zuvor 

selbständig oder mit Unterstützung der griechischen Behörden und/oder 

gemeinnütziger Organisationen länger um eine wirtschaftliche und gesell-

schaftliche Integration zu bemühen. Es dürfe von ihnen erwartet werden, 

dass sie sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden wen-

den und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einfordern 

würden. Nachdem dem griechischen Asylentscheid Informationen auf Farsi 

über die Rechte von Flüchtlingen und Unterstützungsmöglichkeiten ange-

hängt seien, es praktisch in allen Flüchtlingscamps mindestens eine NGO 

und in Athen eine Vielzahl von NGOs gerade auch um den Victoriapark 

herum gebe und auf zahlreichen Webseiten Informationen auf Farsi über 

das Leben in Griechenland und die Rechte von Flüchtlingen erhältlich 

seien, könne nicht geglaubt werden, dass die Beschwerdeführenden nicht 

in der Lage gewesen wären, sich Informationen über ihre Rechte und die 

verschiedenen Unterstützungsleistungen und Integrationskurse zu be-

schaffen. Bei den Beschwerdeführenden handle es sich mit Blick auf die 

Rechtsprechung um eine Familie, bei der grundsätzlich von der Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs auszugehen sei, sofern günstige Voraus-

setzungen oder Umstände vorlägen, was in casu zu bejahen sei. Die Be-

schwerdeführenden würden über eine gute Schulbildung und Arbeitserfah-

rung sowie die Fähigkeit, Kontakte zu knüpfen und Informationen einzuho-

len, verfügen. A._______ sei gesund und im erwerbsfähigen Alter. Trotz 

gewisser gesundheitlicher Beeinträchtigungen sollte auch B._______ die 

Aufnahme einer Arbeitstätigkeit zumutbar sein. Auch der Sohn sei mit 

(…) Jahren in einem arbeitsfähigen Alter und könne eine Berufs- oder 

Abendschule besuchen und seinen Bildungsweg fortsetzen. Nicht für jede 

Tätigkeit seien Griechischkenntnisse zwingend nötig. Zudem sollte es den 

Beschwerdeführenden möglich sein, die Landessprache allmählich zu er-

lernen. Bei Problemen, den Lebensunterhalt selbständig zu bestreiten, sei 

zudem ein Antrag beim griechischen Staat auf das Garantierte Mindestein-

kommen (EEE) möglich, einem umfassenden Unterstützungskonzept im fi-

nanziellen, sozialen und beruflichen Bereich, womit eine allfällige Notlage 

verhindert werden könnte. Schliesslich bestehe auch die Möglichkeit von 

Hilfe durch karitative Organisationen. Mit der anlässlich der Schutzgewäh-

rung automatisch ausgestellten griechischen Sozialversicherungsnummer 

(AMKA) hätten die Beschwerdeführenden Zugang zum griechischen Ge-

sundheits- und Sozialversicherungswesen. Die von der Beschwerdeführe-

rin vorgebrachten körperlichen und psychischen Beschwerden seien nicht 

derart gravierend, dass sie einer Wegweisung entgegenstünden. Ihre 

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Beschwerden seien in Griechenland behandelbar. Mit Verweis auf die Qua-

lifikationsrichtlinie sei davon auszugehen, dass die medizinische Versor-

gung in Griechenland sichergestellt sei. 

6.2 Die Beschwerdeführenden bestritten in der Rechtsmitteleingabe das 

Vorliegen günstiger Voraussetzungen oder Umstände, welche den Weg-

weisungsvollzug zumutbar machen würden. Sie hätten sich in Griechen-

land nur vier Monate aufgehalten und könnten kein Griechisch. Sie würden 

auch keine anderen Fremdsprachen beherrschen; einzig der Sohn könne 

etwas Englisch. A._______ habe sich mehrere Wochen intensiv um eine 

Arbeit bemüht, aber keine Stelle gefunden. Allein aus dem Umstand, dass 

karitative Organisationen Schutzberechtigte bei der Arbeitssuche unter-

stützen würden, sei nicht ersichtlich, inwiefern sie davon profitieren könn-

ten. Sie hätten in Griechenland kein familiäres oder soziales Unterstüt-

zungsnetz. Die Gewährung des Mindesteinkommens (EEE) sei an den 

Nachweis eines Wohnsitzes gebunden. Da Schutzsuchende mit griechi-

schen Bürgerinnen und Bürgern um staatliche oder von NGOs betriebene 

Unterkünfte konkurrieren würden, sei davon auszugehen, dass sie keine 

Wohnung finden würden. Entsprechend bestehe die Gefahr, dass sie in 

eine existenzielle Notlage geraten würden. Der fehlende Zugang zu Hilfs-

angeboten sei nicht auf ihre Untätigkeit zurückzuführen, sondern auf die 

allgemeinen Lebensumstände in Griechenland. Die Webseite von Helios 

sei nicht aktiv gewesen. B._______ sei gesundheitlich angeschlagen. Sie 

habe (…) in den (…) und befürchte, wie ihre (…) an (…) zu erkranken. Es 

sei unklar, ob das überlastete Gesundheitssystem Griechenlands in der 

Lage wäre, eine adäquate medizinische Versorgung sicherzustellen. Zu-

dem sei bei ihr eine Auffälligkeit der (…) festgestellt worden, die weiterer 

Abklärungen bedürfe. Nach der Schutzgewährung in Griechenland sei ihr 

Erspartes innert weniger Wochen aufgebraucht gewesen und sie würden 

über keine finanziellen Ressourcen mehr verfügen. Mangels ausreichen-

der Lebensgrundlage in Griechenland sei der Wegweisungsvollzug auch 

unzulässig. Bei einer Rückkehr dorthin würde eine Verletzung von Art. 3 

EMRK drohen.  

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG).  

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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

7.2.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden erweist sich der 

Vollzug der Wegweisung nach Griechenland in Beachtung der genannten 

völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig. Es handelt sich 

bei Griechenland um einen sicheren Drittstaat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG, in welchem die Beschwerdeführenden Schutz vor Rückschiebung 

im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden. Griechenland ist sodann Signatar-

staat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK 

vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen 

völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach. Zwar erkennt das 

Bundesverwaltungsgericht an, dass die Lebensbedingungen in Griechen-

land für dort anerkannte Schutzberechtigte in fast allen Bereichen des täg-

lichen Lebens äusserst schwierig sind und sich die Alltagsbewältigung be-

schwerlich gestaltet. Es ist aber nicht von einer Situation auszugehen, in 

der jeder Person mit Schutzstatus eine unangemessene und erniedrigende 

Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. 

Trotz existierender Schwachstellen kann nicht von einem dysfunktionalen 

Aufnahmesystem gesprochen werden. Es ist davon auszugehen, dass 

schutzberechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenzi-

ellen Bedürfnisse abzudecken. Der Vollzug der Wegweisung nach Grie-

chenland ist für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, so-

mit grundsätzlich zulässig (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3427/2021,  

E-3431/2021 vom 28. März 2022, E. 11.2 und 11.4). An dieser Einschät-

zung vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffend punk-

tuelle Schwachstellen im griechischen Aufnahmesystem nichts zu ändern. 

Bei einer heutigen Rückkehr nach Griechenland befinden sie sich in einer 

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Seite 12 

anderen Position als bei ihrer ersten Einreise. Sie wurden in Griechenland 

als Flüchtlinge anerkannt und können sich somit auf die Garantien der 

Qualifikationsrichtlinie berufen (insbesondere die Regeln betreffend den 

Zugang zu Beschäftigung [Art. 26], zu Bildung [Art. 27], zu Sozialhilfeleis-

tungen [Art. 29], zu medizinischer Versorgung [Art. 30] und zu Wohnraum 

[Art. 32]), auf die sich Griechenland als EU-Mitgliedstaat behaften lassen 

muss. Es obliegt den Beschwerdeführenden, bei den zuständigen Behör-

den ihre Rechte geltend zu machen, nötigenfalls mithilfe einer der in Grie-

chenland vorhandenen Hilfsorganisationen. Auch der Umstand, dass 

C._______ noch minderjährig ist, vermag nicht zur Unzulässigkeit der 

Überstellung zu führen. Griechenland ist Signatarstaat des Übereinkom-

mens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechts-

konvention, KRK, SR 0.107) und an die daraus erwachsenen Verpflichtun-

gen gebunden. Zudem wird C._______ zusammen mit seinen Eltern und 

somit seinen Hauptbezugspersonen nach Griechenland überstellt. 

7.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist demnach als zulässig zu qualifizie-

ren. 

7.3  

7.3.1 Beim Vollzug von Wegweisungen in Mitgliedstaaten der EU besteht 

sodann die Vermutung der Zumutbarkeit (Art. 83 Abs. 5 Satz 2 AIG). 

7.3.2 Die Regelvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

in den EU-Staat Griechenland kann im Einzelfall umgestossen werden, wo-

bei es der betroffenen Person obliegt, ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzu-

bringen, dass sie in Griechenland aufgrund individueller Umstände sozia-

ler, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage 

geraten würde (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3427/2021, E-3431/2021 

vom 28. März 2022 E. 11.4).  

7.3.3 Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

nach Griechenland gilt grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie 

zum Beispiel Personen, welche an gesundheitlichen Problemen leiden, die 

nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. Referenzurteil 

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.5.1).  

Sind Familien mit Kindern betroffen – welche auch als vulnerable Personen 

bezeichnet werden können –, erachtet das Bundesverwaltungsgericht den 

Vollzug der Wegweisung als zumutbar, falls günstige Voraussetzungen 

oder Umstände vorliegen. In jedem Fall sind im Rahmen der Abwägung 

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sämtliche konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, wie Al-

ter, Gesundheitszustand, Ausbildung, Fremdsprachenkenntnisse und Be-

rufserfahrung der Betroffenen, aber auch ob und inwieweit sie eigene, 

ihnen zumutbare Anstrengungen unternommen beziehungsweise bereits 

versucht haben, in Griechenland Hilfe in Anspruch zu nehmen. Allein die 

Tatsache, dass sich die bisherige Integration der betroffenen Personen in 

Griechenland als schwierig erwiesen hat, lässt den Vollzug der Wegwei-

sung noch nicht als unzumutbar erscheinen. Entscheidend ist, ob die be-

troffenen Personen bei einer Rückkehr trotz ihnen zumutbarer Anstrengun-

gen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in eine existenzielle Notlage ge-

raten würden, die sie nicht aus eigener Kraft abwenden könnten (vgl. a.a.O. 

E. 11.5.2).  

Nicht länger aufrecht erhält das Bundesverwaltungsgericht die Legalver-

mutung der Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung bei Personen, 

welche aufgrund ihrer besonders hohen Verletzlichkeit im Falle einer Rück-

kehr nach Griechenland Gefahr laufen, dauerhaft in eine schwere Notlage 

zu geraten, weil sie nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zu-

stehenden Rechte vor Ort einzufordern (vgl. a.a.O. E. 11.5.3). 

7.3.4 Vorliegend hat die Vorinstanz mit überzeugender Begründung aufge-

zeigt, weshalb sie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zur Er-

kenntnis gelangt ist, dass der Wegweisungsvollzug für die Beschwerdefüh-

renden zumutbar ist. Zudem liess sie ebenfalls im Sinne der bundesver-

waltungsgerichtlichen Rechtsprechung miteinfliessen, ob und inwieweit die 

Beschwerdeführenden eigene, ihnen zumutbare Anstrengungen unter-

nommen beziehungsweise bereits versucht hatten, in Griechenland Hilfe 

in Anspruch zu nehmen. Die Beschwerdeführenden müssen sich dabei 

vorhalten lassen, dass sie Griechenland bereits wenige Wochen nach der 

Schutzgewährung verlassen haben. Mit ihren Vorbringen vermögen sie 

nicht darzutun, dass sie sich dort langfristig um Verbesserung ihrer Situa-

tion bemüht hätten. Vielmehr gab B._______ an, dass sie in der besagten 

Zeit nur eine einzige (inaktive) Webseite konsultiert und sich in Athen nicht 

um einen Arzttermin bemüht habe. Auch C._______ sagte aus, sie hätten 

keine NGOs um Unterstützung angefragt. Die ausführlichen Erwägungen 

der Vorinstanz enthalten zahlreiche Hinweise darauf, wie die Beschwerde-

führenden in Griechenland zu Unterstützungsleistungen gelangen können 

(bspw. mit Blick auf Arbeit, Spracherlernung, allfällig notwendige finanzi-

elle, soziale oder medizinische Unterstützung). Dass die Beschwerdefüh-

renden bei einer Rückkehr nach Griechenland trotz den von der Vorinstanz 

detailliert aufgezeigten Unterstützungsmöglichkeiten und den von den 

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Seite 14 

Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang zu erwartenden An-

strengungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dennoch in eine exis-

tenzielle Notlage geraten werden, die sie nicht aus eigener Kraft abwenden 

können, ist nicht zu erwarten. Weder die bislang noch fehlenden Grie-

chischkenntnisse noch das Fehlen eines familiären Beziehungsnetzes vor 

Ort sollten sie dauerhaft davon abhalten, Arbeitsstellen zu finden. Mit ihren 

Aufenthaltsbewilligungen haben die Beschwerdeführenden Zugang zu So-

zialleistungen, zum griechischen Stellenmarkt und zur Gesundheitsversor-

gung sowie Anspruch auf diesbezügliche Gleichbehandlung mit griechi-

schen Staatsangehörigen. Insofern darf von ihnen erwartet werden, sich 

bei Unterstützungsbedarf und zur Geltendmachung ihrer Ansprüche an die 

griechischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe (nötigenfalls 

auf dem Rechtsweg) einzufordern. Schliesslich hat die Vorinstanz zutref-

fend in seine Überlegungen einbezogen, dass es sich bei C._______ zwar 

um einen Minderjährigen, aber nicht mehr um ein Kleinkind mit hohem Be-

treuungsbedarf handelt, sondern vielmehr um einen Jugendlichen. 

Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts ist zudem festzuhalten, dass 

nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Ver-

fügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person füh-

ren würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medi-

zinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-

schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden-

falls noch nicht vor, wenn im Zielstaat eine nicht dem schweizerischen 

Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 

2011/50 E. 8.3, 2009/2 E. 9.3.2). Den mit der Beschwerde eingereichten 

Unterlagen lässt sich entnehmen, dass A._______ hierzulande wegen 

Zahnbeschwerden behandelt wurde. C._______ wurde ebenfalls wegen 

Zahnschmerzen sowie einem "verknacksten" Fuss, Erkältungssymptomen 

und Hautproblemen behandelt. B._______ erhielt eine neue Brille. Sod-

brennen, (…) sowie Erkältungssymptome wurden medikamentös behan-

delt. Zudem war sie wegen Schlafproblemen und psychischer Belastung in 

psychiatrischer Behandlung und ihr wurden diesbezüglich am (…) Februar 

2025 und (…) März 2025 Medikamente verschrieben. Darüber hinaus 

nimmt sie gemäss einem Laborbericht vom (…) Dezember 2024 Medika-

mente zur Regulierung der (…). Die dokumentierten gesundheitlichen Be-

schwerden von B._______ und die von ihr darüber hinaus vorgebachten 

gesundheitlichen Probleme ([…]) lassen nicht darauf schliessen, dass sie 

auf eine dringende medizinische Behandlung angewiesen wäre, die in 

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Seite 15 

Griechenland nicht erbracht werden könnte. Es ist an ihr, sich an die dort 

vorhandenen Gesundheitsinstitutionen zu wenden. 

In Bezug auf das Kindeswohl bleibt an dieser Stelle zu ergänzen, dass aus 

der KRK kein Anspruch auf einen Aufenthalt im Staat mit den für ein Kind 

vorteilhaftesten Lebensbedingungen abgeleitet werden kann (vgl. Urteil 

des BVGer E-1306/2024 vom 7. März 2024 E. 8 m.w.H.). Bei der Prüfung 

des Kindeswohls steht vielmehr das grundlegende Bedürfnis von Kindern 

im Vordergrund, in möglichst engem Kontakt mit ihren Eltern aufwachsen 

zu können, soweit es ihrem Wohl nicht schadet. Den Akten sind keine Hin-

weise darauf zu entnehmen, dass C._______ in Griechenland von seinen 

Eltern getrennt werden könnte.  

Insgesamt betrachtet gelingt es den Beschwerdeführenden somit nicht, die 

geltende Legalvermutung umzustossen. Es ist nicht davon auszugehen, 

sie würden bei einer Rückkehr nach Griechenland in eine existenzbedro-

hende Situation oder eine medizinische Notlage geraten. 

7.3.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch als zumutbar- 

7.3.6 Bei dieser Sachlage besteht auch kein Anlass zur Einholung indivi-

dueller Zusicherungen seitens der griechischen Behörden betreffend Zu-

gang der Beschwerdeführenden zu Unterbringung und medizinischer Ver-

sorgung. Das entsprechende (Subeventual-)Begehren ist demnach eben-

falls abzuweisen. 

7.4 Es ist schliesslich auch ohne Weiteres von der Möglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da die griechischen 

Behörden der Rückübernahme der Beschwerdeführenden ausdrücklich 

zugestimmt haben und sie in Griechenland über gültige Aufenthaltstitel ver-

fügen. 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nach 

Griechenland zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

D-2088/2025 

Seite 16 

9.  

9.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

9.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da sich die Begehren entsprechend den vorstehenden Erwä-

gungen von vornherein als aussichtlos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

erwiesen haben. Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2088/2025 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr