# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8ab9c93-bf86-5077-8591-eea822ec2936
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.08.2020 D-2270/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2270-2020_2020-08-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2270/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, 

Asyl und Integration,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 27. März 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2270/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie - suchte am 17. Februar 2016 erstmals in der Schweiz um Asyl 

nach. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

dass er in B._______, C._______ (Distrikt D._______, Nordprovinz) auf-

gewachsen sei. Sein Vater, der Mitglied der Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) gewesen sei, sei vom sri-lankischen Militär entführt worden 

und gelte seit dem Jahr 1990 als verschollen. Von den sri-lankischen Be-

hörden sei ihm unterstellt worden, in Kontakt mit dem Vater zu stehen. Er 

sei deshalb von den Behörden verschiedentlich aufgesucht und befragt 

worden. In diesem Zusammenhang sei er auch verdächtigt worden, über 

Informationen betreffend Waffen-, Geld- und Goldverstecke der LTTE zu 

verfügen. Drei Angehörige des CID (Criminal Investigation Department), 

darunter ein Tamile, den er aus dem Nachbardorf gekannt habe, hätten ihn 

im Jahr 2009 beziehungsweise im August oder September 2015 nach den 

Verstecken gefragt respektive er sei im Dezember 2015 erstmals auf die 

Verstecke angesprochen worden, als er von fünfzehn mutmasslichen Sol-

daten aufgesucht, verhört und geschlagen worden sei. Er habe deshalb Sri 

Lanka im Anfang 2016 verlassen. 

B.  

Mit Verfügung vom 17. Januar 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, 

wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil D-806/2019 vom 17. April 2019 ab. 

D.  

Am 15. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz 

eine als "Mehrfachgesuch" bezeichnete Eingabe ein, in welcher er im We-

sentlichen geltend machte, er habe anlässlich seines ersten Asylgesuchs 

aus Angst, es würden Informationen an die sri-lankischen Behörden wei-

tergeleitet, nicht alle Asylgründe genannt. Tatsächlich habe sein Vater so-

wohl im Jahr 1998 als auch im Jahr 2008 heimlich mit ihm Kontakt aufge-

nommen. Anlässlich dieser Besuche sei sein Vater jeweils von einem 

"Freund" begleitet worden, der im Auto gewartet habe. Im Jahr 2008 habe 

D-2270/2020 

Seite 3 

sein Vater ihm Informationen über mehrere Verstecke der LTTE über Geld, 

Gold und Waffen verraten. Im August 2015 sei er vom besagten "Freund" 

seines Vaters und drei anderen Männern aufgesucht worden. Die Männer 

hätten ihm erzählt, dass sie in offiziellem Auftrag der Behörden die Schätze 

der LTTE ausheben würden, und ihn aufgefordert, den Standort der Ver-

stecke preiszugeben. Er sei dieser Aufforderung nachgekommen und habe 

die Männer am Folgetag zu einem der Verstecke geführt. Dort hätten sie 

Wertsachen und Waffen gefunden. Über den Fund sei sogar in einer Zei-

tung berichtet worden. Für das zweite Versteck hätten die Männer Such-

geräte organisieren müssen, weil die Beute vergraben gewesen sei. Im 

Oktober 2015 sei alles bereit gewesen und er habe die Männer zu einem 

weiteren Versteck begleitet. Unterwegs hätten die Männer von der Verhaf-

tung mehrerer Gefolgsleute erfahren, weshalb die Suche abgebrochen 

worden sei. Die Polizei habe damals Suchgeräte sichergestellt und auf 

dem Polizeiposten in D._______ zurückbehalten. Der Vorfall habe ihn 

misstrauisch gemacht, weshalb er sich eine Woche später, als er von den 

Männern erneut kontaktiert worden sei, geweigert habe, diese zu einem 

der Verstecke zu führen. Einer der Männer habe daraufhin gedroht, seiner 

Mutter etwas anzutun. Er habe sich deshalb hilfesuchend an seinen Onkel 

gewandt, welcher umgehend einen Schlepper organisiert und ihn nach Co-

lombo geschickt habe. Am mit dem Schlepper vereinbarten Treffpunkt hät-

ten zwei Männer auf ihn gewartet, die ihn zuerst nach seinem Namen ge-

fragt und dann aufgefordert hätten, in ihr Tuktuk zu steigen. Er habe sich 

geweigert, sei weggerannt und habe sich auf einen Polizeiposten begeben, 

wo er den Polizisten seine Lage geschildert habe. Die Polizisten hätten 

seine Anzeige aufgenommen und ihm angeboten, auf dem Posten zu blei-

ben. Erst am Abend sei er zu seiner Mutter zurückgekehrt. Am 26. Dezem-

ber 2015 hätten mehrere Personen sein Haus umzingelt und ihn festgehal-

ten. Erst als auf das Geschrei seiner Mutter hin Nachbarn herbeigeeilt 

seien, hätten sich die Männer zurückgezogen. Am Folgetag habe er zu-

sammen mit seinem Cousin sowie Mitgliedern der Partei Tamil National Al-

liance (TNA) auf dem Polizeiposten in D._______ Anzeige erstatten wollen. 

Die Beamten hätten ihm jedoch unterstellt, die seinerzeit beschlagnahmten 

Suchgeräte würden ihm gehören. Dank des Einsatzes der TNA-Mitglieder 

und der Unterzeichnung eines Schuldeingeständnisses habe er dennoch 

nach Hause gehen dürfen. Er sei angewiesen worden, den Bezirk nicht zu 

verlassen und sich wöchentlich auf dem Polizeiposten zu melden. Gleich-

zeitig hätten die Behelligungen durch die Männer, welche die Verstecke der 

LTTE hätten ausheben wollen, nicht aufgehört. Er habe damit gerechnet, 

von diesen getötet zu werden, sobald er die Standorte preisgegeben hätte. 

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Seite 4 

Deshalb habe seine Mutter den Wohnort gewechselt und er selbst sei An-

fang 2016 aus Sri Lanka ausgereist. Nachdem sein Asylgesuch in der 

Schweiz abgelehnt worden sei, sei er im April 2019 nach Sri Lanka zurück-

gekehrt und in seiner Heimat versteckt aufgehalten. Von seiner Mutter 

habe er erfahren, dass die Behelligungen seit seiner Ausreise 2016 nicht 

aufgehört hätten und er weiterhin gesucht werde. Er habe sich einer An-

wältin anvertraut und zudem eine Anzeige bei der Human Rights Commis-

sion of Sri Lanka (HRC) aufgegeben und die Schweizer Botschaft in Co-

lombo um Unterstützung gebeten. Hilfe habe er allerdings keine erhalten. 

Am (…). Januar 2020 habe eine ihm unbekannte Gruppierung seine Mutter 

zuhause angegriffen. In Sorge um seine Mutter habe er sich der Gruppie-

rung gestellt, welche ihn an einen unbekannten Ort verschleppt habe, wo 

er zu den Standorten der LTTE-Verstecke befragt und gefoltert worden sei. 

Am Tag darauf sei er gefesselt und in ein Fahrzeug verbracht worden. Un-

terwegs sei das Fahrzeug von der Polizei kontrolliert worden. Es sei zu 

Verhaftungen gekommen. Während die Polizei abgelenkt gewesen sei, sei 

ihm die Flucht gelungen. Rund eine Woche später, am (…). Januar 2020, 

sei er erneut aus Sri Lanka ausgereist. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, es sei 

die aufschiebende Wirkung des Mehrfachgesuches festzustellen, ihm sei 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und er sei zu einer Anhörung 

zu den Asylgründen vorzuladen. 

Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel zu den Akten: einen 

Artikel einer tamilischen Zeitung vom 13. Januar 2020, der von der Suche 

nach den ehemaligen LTTE-Verstecken berichte und ihn in diesem Zusam-

menhang als Mitwisser namentlich nenne, in Kopie (inklusive deutscher 

Übersetzung), ein undatiertes Schreiben einer sri-lankischen Anwältin in 

Kopie, ein Bestätigungsschreiben der HRC vom 3. Januar 2020 in Kopie, 

ein Schreiben der Schweizer Botschaft in Colombo vom 10. Dezem-

ber 2019 in Kopie sowie ein Foto seiner Mutter anlässlich einer Protest-

kundgebung vom (…) 2019 in Kopie. 

E.  

In ihrer Verfügung vom 27. März 2020 – eröffnet am 30. März 2020 – qua-

lifizierte die Vorinstanz die Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Feb-

ruar 2020 als Mehrfachgesuch beziehungsweise Revisionsgesuch, wies 

ersteres ab und trat auf letzteres infolge fehlender funktioneller Zuständig-

keit gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht ein. Weiter verfügte sie die Weg-

weisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug an, lehnte das Gesuch um 

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Seite 5 

Erlass der Verfahrenskosten ab, erhob eine Gebühr in der Höhe von 

Fr. 600.– und lehnte den Antrag auf Durchführung einer Anhörung ab. 

F.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner 

Rechtsvertreterin vom 29. April 2020 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 

es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu ge-

währen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er in der Schweiz vor-

läufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur vollständigen Ab-

klärung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessu-

aler Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege einschliesslich des Verzichts auf Erhebung eines 

Kostenvorschusses sowie um die Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als 

amtlichen Rechtsbeistand. Ferner beantragte er, es sei festzustellen, dass 

der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Vorladung der HRC in 

Kopie, einen Zeitungsartikel vom 7. Januar 2020 sowie einen Lagebericht 

der Freiplatzaktion Basel zur Präsidentschaft Gotabaya Rajapaksas in der 

Version vom 16. Januar 2020 zu den Akten.  

G.  

Mit Schreiben vom 30. April 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2020 stellte der Instruktionsrichter 

fest, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zukomme und die Vorinstanz diese nicht entzogen habe. Ferner hiess er 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vor-

behalt der fristgemässen Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gut und 

forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist entweder eine Fürsorgebe-

stätigung einzureichen oder einen Kostenvorschuss zu leisten. Das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies er 

ab.  

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Seite 6 

I.  

Mit Eingabe vom 19. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Nothil-

febestätigung des Sozialdienstes des Kantons E._______ vom 28. Ap-

ril 2020 ein.  

J.  

Mit Eingabe vom 27. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres 

Beweismittel ein. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Vorweg ist betreffend die formellen Rügen Folgendes festzustellen: Entge-

gen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht ist vorliegend von 

einem vollständig erstellten Sachverhalt auszugehen. Der Beschwerdefüh-

rer verkennt bei seinem Einwand, dass für ein Mehrfachgesuch erhöhte 

formelle Anforderungen, insbesondere was die Begründungspflicht seitens 

der Gesuchstellenden angeht, gelten (vgl. Art. 111c Abs. 1 AsylG). In Be-

zug auf die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-806/2019 

vom 17. April 2019 entstandenen Vorbringen war der Beschwerdeführer 

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aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) gehal-

ten, seine (neuen) Asylgründe bereits bei der Einreichung des Gesuches 

umfassend und substanziiert darzutun und mit entsprechenden Beweismit-

teln zu belegen. Eine Anhörung des SEM hatte deshalb grundsätzlich nicht 

zu erfolgen, zumal sie in solchen Konstellationen grundsätzlich nicht vor-

gesehen ist (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Ferner hat das SEM die geltend 

gemachten relevanten Umstände seiner Verfügung zu Grunde gelegt und 

in der Entscheidfindung berücksichtigt. Auch hat es ausführlich begründet, 

weshalb es die vorgebrachte Rückkehr nach Sri Lanka wie auch die damit 

in Zusammenhang stehenden Verfolgungsvorbringen für unglaubhaft hält. 

Schliesslich hat es den Entscheid insgesamt so abgefasst, dass ihn der 

Beschwerdeführer sachgerecht anfechten konnte, wie die vorliegende Be-

schwerde zeigt.  

4.  

4.1 In der angefochtenen Verfügung äusserte sich die Vorinstanz zunächst 

zur Rechtsnatur der Eingabe des Beschwerdeführers und hielt diesbezüg-

lich Folgendes fest: Er habe im Rahmen seines Mehrfachgesuchs seine 

Darstellung der Ereignisse bis zu seiner Ausreise Anfang 2016 berichtigt 

und damit ein partiell modifiziertes, jedoch nicht vollständig anders gela-

gertes Bild der ursprünglich geltend gemachten Verfolgungssituation vor-

getragen. Indem sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-806/2019 

vom 17. April 2019 mit eben dieser Verfolgungssituation bereits auseinan-

dergesetzt habe, sei die Zuständigkeit endgültig auf dieses übergegangen, 

weshalb auf die entsprechenden Vorbringen mangels funktioneller Zustän-

digkeit nicht einzutreten sei. Die von ihm mit seinem Mehrfachgesuch ein-

gereichten Beweismittel seien – bis auf das Foto seiner Mutter – allesamt 

nach Erlass des Urteils D-806/2019 entstanden. Während sich das Schrei-

ben der HRC sowie das Antwortschreiben der Schweizer Botschaft inhalt-

lich auf die Zeit nach der vorgebrachten Rückkehr nach Sri Lanka beziehen 

würden, wiesen das Schreiben der Anwältin sowie der eingereichte Zei-

tungsartikel zumindest ansatzweise auch Bezüge zu den im bisherigen 

Asylverfahren geltend gemachten Vorbringen auf. Schwerpunktmässig 

würden sich jedoch auch diese Beweismittel auf die erst nach dem Urteil 

D-806/2019 geltend gemachten Vorfälle beziehen, weshalb sie im Rahmen 

des Mehrfachgesuchs gewürdigt würden. 

In diesem Zusammenhang sei zunächst festzustellen, dass seine persön-

liche Glaubwürdigkeit angesichts der, von ihm selber eingeräumten, 

Falschangaben im ersten Asylgesuch bereits erheblich herabgesetzt sei. 

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Die seinerzeitigen Vorbringen seien denn auch rechtskräftig als unglaub-

haft eingestuft worden. Im Weiteren vermöge er nicht nachzuweisen, dass 

er nach dem ablehnenden Beschwerdeentscheid tatsächlich nach Sri 

Lanka zurückgekehrt sei. Gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde 

habe er anlässlich seines Ausreisegesprächs vom 15. Januar 2020 zu Pro-

tokoll gegeben, dass er für die Rückkehr nach Sri Lanka über keinerlei Be-

lege verfüge. Es würden lediglich Einkaufsquittungen existieren, die er je-

doch in Sri Lanka zurückgelassen habe. Das Unvermögen, einen Nach-

weis für die behauptete Rückkehr einzureichen, erstaune allerdings, zumal 

er zumindest in der Lage sein sollte, einen Beleg für den angeblichen Flug 

von F._______ nach G._______ zu beschaffen. Im Übrigen seien auch die 

im Zusammenhang mit seinem Verfolgungsvorbringen eingereichten Be-

weismittel nicht geeignet, die geltend gemachte Rückkehr nach Sri Lanka 

nachzuweisen. Das Schreiben der Schweizer Botschaft weise lediglich auf 

einen Briefverkehr mit ihm hin und vermöge keinen physischen Aufenthalt 

vor Ort zu belegen. Der Brief der sri-lankischen Anwältin äussere sich zwar 

dahingehend, dass er am 25. Oktober 2019 in ihrem Büro erschienen sei. 

Dem Schreiben komme angesichts seines Gefälligkeitscharakters jedoch 

lediglich ein geringer Beweiswert zu. Darüber hinaus falle auf, dass das 

Schreiben inhaltlich von den von ihm geltend gemachten Vorbringen ab-

weiche, obwohl der Brief in seinem Auftrag aufgesetzt worden sei. So stehe 

im Schreiben etwa, dass sein Vater im Jahr 1990 von den LTTE rekrutiert 

worden und erst im Jahr 2009 im Zuge des Bürgerkriegs verschwunden 

sei. Sodann sei sein Haus im Dezember 2015 von rund fünfzehn Mitglie-

dern des CID umzingelt worden, die ihn zu verhaften versucht hätten, wo-

bei ihm damals aber die Flucht gelungen sei. Im Weiteren sei er erst im 

Juni 2019 nach Sri Lanka zurückgekehrt. Der Inhalt des Schreibens wider-

spreche somit in wesentlichen Punkten seinen Angaben im Mehrfachge-

such, weshalb ihm kaum Beweiswert zugesprochen werden könne. Viel-

mehr setze dies seine persönliche Glaubwürdigkeit noch weiter hinab. 

Auch der Bestätigung der HRC komme angesichts der leichten Fälschbar-

keit eines solchen Dokuments in Verbindung mit seiner herabgesetzten 

Glaubwürdigkeit kaum Beweiswert zu. Das Schreiben sei sodann nicht ge-

eignet, einen tatsächlichen Aufenthalt in Sri Lanka nachzuweisen. Was den 

eingereichten tamilischen Zeitungsartikel betreffe, sei zunächst darauf hin-

zuweisen, dass es sich dabei um einen Ausdruck eines Onlineartikels ei-

nes tamilischen Nachrichtenportals handle, woraus noch nicht auf die Rich-

tigkeit der darin behaupteten behördlichen Suche nach einer Person na-

mens "A._______" beziehungsweise "H._______" geschlossen werden 

könne. Im Übrigen sei auch nicht erstellt, dass es sich bei dieser Person 

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um ihn selber handle. Nicht zuletzt würden in dem Artikel auch keine Da-

tumsangaben gemacht, womit nicht ersichtlich sei, wann besagter 

"A._______" überhaupt an der Aushebung eines der im Artikel erwähnten 

LTTE-Verstecke beteiligt gewesen sein solle. Insgesamt sei festzuhalten, 

dass die von ihm behauptete Rückkehr nach Sri Lanka nicht als erstellt 

erachtet werden könne. Sie sei nicht zuletzt aufgrund der herabgesetzten 

Glaubwürdigkeit sowie aufgrund der Unglaubhaftigkeit der geltend ge-

machten Verfolgungsvorbringen in Zweifel zu ziehen. So erscheine zu-

nächst schwer nachvollziehbar, dass seine Mutter ihm einerseits ver-

schwiegen haben solle, ab dem Jahr 2016 monatlichen Befragungen und 

Behelligungen ausgesetzt gewesen zu sein, um ihn nicht zu belasten be-

ziehungsweise ihn von einer Rückkehr nach Sri Lanka abzuhalten, ande-

rerseits die besagten Vorfälle aber auch im Hinblick auf seine konkreten 

Rückkehrabsichten im April 2019 mit keinem Wort erwähnt haben soll. So 

habe er am Ausreisegespräch gegenüber der kantonalen Migrationsbe-

hörde zu Protokoll gegeben, infolge einer Erkrankung seiner Mutter die 

Rückreise angetreten zu haben. Mithin sei anzunehmen, dass er mit seiner 

Mutter in Kontakt gestanden habe. Es wäre deshalb zu erwarten gewesen, 

dass ihn seine Mutter auf das angeblich anhaltende Verfolgungsinteresse 

an seiner Person hingewiesen und von einer Rückkehr nach Sri Lanka ab-

gehalten hätte. Im Weiteren leuchte nicht ein, wieso er sich mit seinem 

Wissen nicht an die sri-lankischen Behörden gewandt habe, um einerseits 

die fraglichen Schätze von behördlicher Seite aus ausheben zu lassen und 

andererseits damit gleichzeitig der Verfolgungssituation durch die private 

Gruppierung ein Ende zu setzen. Es leuchte auch nicht ein, weshalb die 

Behörden nicht ihrerseits mehr unternommen hätten, um an entspre-

chende Informationen von ihm zu den Verstecken zu gelangen. Umso we-

niger, als er den Behörden eigenen Angaben zufolge in diesem Zusam-

menhang bereits bekannt gewesen sei und etwa unter Verdacht gestanden 

habe, Eigentümer der in D._______ beschlagnahmten Suchgeräte zu sein. 

Sodann sei auch nicht ersichtlich, weshalb seine Anwesenheit bei der Aus-

hebung der Verstecke jeweils hätte erforderlich sein sollen und es nicht 

ausgereicht hätte, wenn die Gruppierung von ihm lediglich die Kenntnis 

vom Standort erpresst hätte. Schliesslich habe seinen Angaben zufolge 

auch sein Vater ihm seinerzeit lediglich das Wissen um die Standorte ver-

mittelt, ohne dass er vor Ort gewesen sei. Somit ergebe die vorgebrachte 

Mitnahme im Fahrzeug am (…). Januar 2020 – nicht zuletzt angesichts des 

von der Gruppierung eingegangenen Risikos, mit einer gefesselten Person 

auf offener Strasse unterwegs zu sein, wenig Sinn. Darüber hinaus ver-

möge auch die abenteuerliche Flucht anlässlich der Kontrolle, bei welcher 

er den Polizisten durch blosses Davonrennen entkommen sei, nicht zu 

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überzeugen. Fraglich sei nicht zuletzt, weshalb er überhaupt hätte davon-

rennen sollen, zumal die Polizei ihm angesichts seiner Fesselung kaum 

unterstellt hätte, gemeinsame Sache mit den im Fahrzeug anwesenden 

Männern zu machen. Angesichts dieser Ungereimtheiten sei im Ergebnis 

festzustellen, dass wesentliche und überwiegende Umstände gegen die 

von ihm vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen würden, womit 

seine Schilderungen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand-

halten würden. 

An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Beweismittel 

nichts zu ändern. Was die Schreiben der Schweizer Botschaft und der HRC 

betreffe, so sei bereits auf deren geringe Beweiskraft beziehungsweise de-

ren Untauglichkeit, die vorgebrachte Verfolgungssituation zu belegen, hin-

gewiesen worden. Auch das eingereichte Foto der Mutter anlässlich einer 

Protestkundgebung vermöge das Vorbringen nicht zu belegen. Beweismit-

tel seien sodann nicht isoliert, sondern im Rahmen einer Gesamtwürdigung 

zu betrachten. Vor dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit seiner Asylvor-

bringen im ersten Asylgesuch vom 17. Februar 2016, der als unglaubhaft 

einzustufenden Vorbringen im vorliegenden Mehrfachgesuch sowie seiner 

herabgesetzten Glaubwürdigkeit sei davon auszugehen, dass der einge-

reichte Artikel des tamilischen Nachrichtenportals entweder konstruiert sei 

oder sich gar nicht auf seine Person beziehe. Im Ergebnis vermöge er aus 

den eingereichten Beweismitteln nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.  

4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer unter Wie-

derholung des Sachverhalts dagegen vor, dass er an starken psychischen 

Problemen gelitten habe, als er zum ersten Mal in die Schweiz gekommen 

sei und sich insbesondere davor gefürchtet habe, die schweizerischen Be-

hörden würden sich mit den sri-lankischen Behörden in Verbindung setzen. 

Er habe Angst davor gehabt, dass diese sich wiederum an seine Mutter in 

Sri Lanka halten würden und ihr etwas antun könnten. Es sei demnach 

nachvollziehbar, dass er in seinem ersten Asylverfahren nicht seine ganze 

Geschichte erzählt habe. Es sei aber darauf hinzuweisen, dass seine 

neuen Vorbringen keineswegs im Widerspruch dazu stünden, was er im 

Rahmen des ersten Asylverfahrens geschildert habe. Vielmehr stellten sie 

im Rahmen des Widererwägungsgesuchs [recte: Mehrfachgesuchs] eine 

Ergänzung dar und könnten in die Vorbringen des ersten Asylgesuchs wei-

testgehend widerspruchsfrei eingeflochten werden. Es dürfe nicht aufgrund 

des abweisenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts sowie nicht ganz 

vollständiger Ausführungen im ersten Asylverfahren auf seine persönliche 

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Seite 11 

Unglaubwürdigkeit geschlossen werden. Insbesondere dürfe die persönli-

che Glaubwürdigkeit nicht dermassen in den Vordergrund gestellt werden, 

dass alle anderen Vorbringen an dieser Einschätzung nichts mehr zu än-

dern vermöchten. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass er seine Rückkehr 

nach Sri Lanka nicht nachweisen, sondern glaubhaft machen müsse. Er 

habe mit einem Schlepper illegal nach Sri Lanka zurückkehren müssen, da 

eine Einreise auf legalem Weg für ihn zu gefährlich gewesen wäre. Darauf-

hin habe er sich in Sri Lanka versteckt halten müssen, aus Angst man 

würde ihn finden, da die Befragungen und Behelligungen der Mutter durch 

Unbekannte entgegen seiner Annahme nicht aufgehört hätten. Seine Er-

lebnisse sowie die Zeitungsartikel vermöchten seine Rückkehr nach Sri 

Lanka glaubhaft zu machen. Das Schreiben der Botschaft habe er nicht ins 

Verfahren eingebracht, um seine Anwesenheit in Sri Lanka nachzuweisen, 

vielmehr sei es ihm darum gegangen darzulegen, dass er versucht habe, 

in Sri Lanka Hilfe zu erhalten. Er habe Angst gehabt, in Sri Lanka zu sein 

und sich verfolgt gefühlt, weshalb er sich an die Schweizer Botschaft ge-

wandt und seine Geschichte geschildert habe. Sodann erscheine es nicht 

gerechtfertigt, ein Schreiben einer Anwältin ohne Gründe als Gefälligkeits-

schreiben abzutun. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte, dass er nicht im Büro 

der Anwältin erschienen sei. Er habe versucht, in Sri Lanka Schutz zu er-

halten. Es sei naheliegend, dass er sich dazu an eine Anwältin gewandt 

habe. Folglich komme dem Schreiben Beweiswert zu und es beeinträch-

tige seine persönliche Glaubwürdigkeit keineswegs. Auch mit dem Schrei-

ben der HRC sei es ihm nicht darum gegangen, seine physische Anwesen-

heit in Sri Lanka zu beweisen. Er habe bei allen möglichen Institutionen um 

Hilfe nachgesucht, um sein Leben zu retten. Er habe mittlerweile auch eine 

Vorladung von der HRC erhalten, um zu seiner Anzeige persönlich Stellung 

zu nehmen. Wenn die HRC Personen vorlade, sei davon auszugehen, 

dass dem Vorbringen doch eine gewisse Relevanz zukomme. Dem Schrei-

ben könne also nicht ohne weitere Ausführungen der Beweiswert abge-

sprochen werde. Im Hinblick auf die eingereichten Artikel sei festzuhalten, 

dass "A._______" beziehungsweise "J._______" kein gängiger tamilischer 

Name sei. Zudem handle es sich bei dem im Zeitungsartikel gesuchten, 

um einen jungen Mann, was ebenfalls auf ihn zutreffe. Auch decke sich der 

gesamte Zeitungsartikel mit seinen Vorbringen wie beispielsweise, dass 

wichtige Politiker heimlich an der Suche beteiligt gewesen sein sollen. So-

dann sei verständlich, dass seine Mutter ihm nichts von den anhaltenden 

Behelligungen gesagt habe, da eine Mutter alles tun würde, um ihr Kind zu 

schützen, und es weder ihr noch ihm etwas geholfen hätte, wenn sie ihn 

darüber informiert hätte. Angesichts seiner Vorgeschichte und im Hinblick 

auf die aktuelle Lage in Sri Lanka sei zudem sehr verständlich, dass er sich 

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nicht an die Behörden gewandt habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe 

im Urteil D-5453/2010 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Angst vor 

dem Einschalten der Behörden für Tamilen durchaus nachvollziehbar sei, 

weil gerade nicht von einer Wahrnehmung der Schutzpflicht durch den sri-

lankischen Staat ausgegangen werden könne. Es scheine auch so, als ob 

die Vorinstanz den Machtwechsel in Sri Lanka nicht berücksichtigt habe. 

Es spreche einiges dafür, dass die neue Regierung ihn umso intensiver 

suchen werde, da er über Wissen verfüge, welches für diese schädlich sein 

könne. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei auch sein Beisein bei den 

Ausgrabungen nicht abwegig. So sei es durchaus möglich, dass die Män-

ner hätten verhindern wollen, dass er Falschangaben mache. Zudem sei 

er jeweils davon ausgegangen, die Männer würden ihn töten, wenn er 

ihnen das jeweilige Versteck gezeigt hatte. Es sei nicht unwahrscheinlich, 

dass die Männer auf diese Weise hätten verhindern wollen, dass er etwas 

gegen die Bedrohungen und Erpressungen unternehme. Darüber hinaus 

mache auch die von ihm vorgebrachte Mitnahme im Fahrzeug am (…). Ja-

nuar 2020 Sinn, da die Männer ihn erneut mitgenommen hätten, um ein 

Versteck zu finden. Dass er habe fliehen können, sei angesichts des Um-

standes, dass die Polizei die vier Personen festnehmen und den Van habe 

kontrollieren müssen, durchaus plausibel.  

Es sei festzustellen, dass er mehrere wichtige Risikofaktoren erfülle. So sei 

er der Sohn des ehemaligen (…) der LTTE von K._______. Er habe sich 

an die Polizei gewandt und Anzeige erstattet, doch seine Aussagen seien 

gegen ihn verwendet worden und er sei beschuldigt worden, Besitzer der 

Suchgeräte zu sein. Zudem sei ihm eine Meldepflicht auferlegt worden. Er 

sei entführt und mit dem Tod bedroht worden. Es müsse angenommen wer-

den, dass der sri-lankische Staat, welcher laut Medienberichten nun auch 

nach ihm suche, über sein Wissen Kenntnis habe. Da er einer Meldepflicht 

unterstanden habe, sei zudem davon auszugehen, dass er leicht identifi-

ziert werden könne. Das Wissen, über welches er verfügte, sei für den sri-

lankischen Staat von grossem Interesse. Weiter sei er insbesondere für die 

neue Regierung von Sri Lanka von Interesse, da er im Team von Mahinda 

Rajapaksa mit Ausgrabungen beschäftigt gewesen sei. Seine Informatio-

nen stellten für die neue Regierung eine Bedrohung dar. Auch dieser Um-

stand spreche dafür, dass er im Januar 2020 von den Behörden gesucht 

worden sei. Somit sei sein Leben in Gefahr oder ihm drohten zumindest 

Folter und Haft. Es lägen demnach ausreichende Anhaltspunkte vor, um 

davon ausgehen zu müssen, dass ihm zumindest künftig eine asylrele-

vante Verfolgung drohen werde. Diese Annahme werde durch den Regie-

rungswechsel und die damit einhergehende Zunahme an Repressionen 

D-2270/2020 

Seite 13 

bestätigt. Das rechtswidrige Vorgehen des Rajapaksa-Clans gegen jegli-

che Gegner lasse vermuten, dass das Regime auch gegen zurückge-

schaffte, abgewiesene Asylsuchende aus der Schweiz vermehrt vorgehen 

werde. Es könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, 

dass ihnen Folter, Inhaftierung oder andere unmenschliche Behandlungen 

drohten. In casu komme erschwerend hinzu, dass er bereits Verbindungen 

zum Rajapaksa-Clan gehabt habe, weshalb von einer erhöhten Gefahr er-

neuter asylrelevanter Verfolgung auszugehen sei. 

5.  

5.1 Revisionsgründe können dann vorliegen, wenn nachträglich (das 

heisst nach Rechtskraft eines vorangehenden Asylverfahrens) erfahrene 

Tatsachen oder aufgefundene Beweismittel, welche sich bereits vor Ab-

schluss des Asylbeschwerdeverfahrens ereignet habe beziehungsweise 

entstanden sind, vorgebracht werden (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 

Bst. a BGG). 

5.2 Verspätete Revisionsvorbringen können dessen ungeachtet zur Revi-

sion eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen 

offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person Verfolgung oder 

menschenrechtswidrige Behandlung drohen und damit ein völkerrechtli-

ches Wegweisungshindernis besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7, 

1998 Nr. 3 E. 3 sowie BVGE 2013/22 E. 5.4). 

5.3 In der angefochtenen Verfügung wies das SEM darauf hin, dass die 

berichtigte Darstellung der Ereignisse, die schliesslich zur Ausreise aus Sri 

Lanka im Jahr 2016 geführt hätten, sich auf eine Verfolgungssituation be-

ziehe, mit der sich das Bundesverwaltungsgericht bereits auseinanderge-

setzt habe, weshalb die funktionelle Zuständigkeit zu deren Beurteilung auf 

Letzteres übergegangen sei. Dieser Teil der Eingabe sei dementsprechend 

als Revisionsgesuch zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer hält diesen 

Ausführungen der Vorinstanz in seiner Rechtsmitteleingabe nichts entge-

gen. 

5.4 Der Eingabe des Beschwerdeführers an das SEM ist vorliegend kein 

rechtsgenügliches Revisionsgesuch zu entnehmen. Unter anderem man-

gelt es bereits an der Darlegung der Rechtzeitigkeit des Gesuchs (Art. 47 

VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG sowie Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG). 

D-2270/2020 

Seite 14 

Ergänzungshalber ist zudem darauf hinzuweisen, dass die geltend ge-

machten neuen Tatsachen bei Beachtung der pflichtgemässen Sorgfalt be-

reits im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens hätten vorgebracht wer-

den müssen (vgl. Art. 46 VGG sinngemäss). Hierzu wird nichts geltend ge-

macht, was auf eine andere Sichtweise schliessen lassen könnte. Die Be-

gründung, der Beschwerdeführer habe nicht seine gesamte Fluchtge-

schichte erzählt, weil er psychisch angeschlagen gewesen sei, stellt keinen 

Entlastungsgrund dar, zumal der Beschwerdeführer den angeschlagenen 

Gesundheitszustand bereits im ersten Beschwerdeverfahren geltend ge-

macht hat (vgl. Urteil des BVGer D-806/2019 vom 17. April 2019 E. 5.2, 

E. 7.3.3). Das Gleiche gilt für das Vorbringen, er habe befürchtet, die 

schweizerischen Behörden würden mit den sri-lankischen Behörden Kon-

takt aufnehmen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil Asylsuchende standard-

mässig auf die Verschwiegenheitspflicht der am Verfahren Beteiligten hin-

gewiesen werden ([…]) und nicht ersichtlich ist, dass er begründete Zweifel 

am Geheimhaltungswillen der Behörden beziehungsweise deren Ange-

stellten und Mandatsträger haben musste.  

5.5 Von einer effektiv verfolgten Person darf erwartet werden, dass sie zu-

mindest die wichtigsten Gründe, die sie zum Verlassen ihres Heimatstaa-

tes bewogen haben, bereits bei der ersten sich ihr bietenden Gelegenheit, 

also bei der Befragung zur Person (BzP) oder in einer schriftlichen Asylbe-

gründung, nennt (vgl. dazu EMARK 1993/3 E. 3). Dabei muss ihr die Ge-

legenheit geboten werden, abschliessend zumindest ansatzweise alle 

Asylgründe zu erwähnen. Zwar ist die Glaubhaftigkeit nachgeschobener 

Vorbringen stets durch eine Gesamtwürdigung im konkreten Einzelfall zu 

beurteilen und die Tatsache, dass einzelne Aussagen erst im späteren Ver-

lauf des Asylverfahrens vorgebracht werden, machen Vorbringen einer 

asylsuchenden Person nicht zwingend unglaubhaft (vgl. EMARK 1998/4). 

Vorliegend hat der Beschwerdeführer jedoch die im Rahmen des Mehr-

fachgesuchs vorgetragene berichtigte Darstellung der Ereignisse, die zu 

seiner Ausreise im Jahr 2016 geführt hätten, welche entgegen der Be-

schwerde nicht nur eine Ergänzung zu bereits vorgetragenen Ereignissen 

darstellt, sondern seinen Asylgründen eine massgeblich andere Bedeutung 

geben würde, im ersten Asyl(beschwerde)verfahren, das heisst in der sum-

marischen BzP, der vertieften Anhörung zu den Asylgründen und auch 

während des Beschwerdeverfahrens nicht ansatzweise erwähnt, obwohl 

ihm dazu hinreichend Gelegenheit geboten wurde. Folglich sind diese Vor-

bringen als unglaubhaft zu erachten. Die anderslautenden Beschwerde-

ausführungen vermögen – ungeachtet einer gewissen Ausführlichkeit der 

Schilderungen – in keiner Hinsicht zu überzeugen. Diese Vorbringen sind 

D-2270/2020 

Seite 15 

demnach mangels Glaubhaftigkeit auch unter völkerrechtlichen Aspekten 

nicht beachtlich. 

6.  

6.1 Macht eine asylsuchende Person geltend, sie erfülle aufgrund einer 

neuen, nach Abschluss eines vorgängigen Asylverfahrens entstandenen 

Sachlage die Flüchtlingseigenschaft, handelt es sich um eine neues Asyl-

gesuch, welches in erster Instanz durch das SEM zu beurteilen ist (BVGE 

2014/39 E. 4.6).  

6.2 Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG haben Asylgesuche, die innert fünf Jah-

ren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides 

eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfolgen. Im vorliegenden 

Fall hat der Beschwerdeführer bereits am 17. Februar 2016 erstmals in der 

Schweiz um Asyl ersucht. Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-

806/2019 vom 17. April 2019 wurde rechtskräftig über dieses Asylgesuch 

entschieden. Der Beschwerdeführer führte in seinem Gesuch auch aus, er 

sei nach dem negativen Ausgang seines Asylverfahrens nach Sri Lanka 

zurückgekehrt, wo er wiederum Probleme gehabt habe. Er bringt mithin 

vor, es hätten sich nach Erlass des Urteils D-806/2019 neue Tatsachen 

ergeben, weshalb dieser Teil seines Gesuchs vom SEM zu Recht als Mehr-

fachgesuch entgegengenommen wurde. 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz sodann zum Schluss, dass es dem 

Beschwerdeführer entgegen seinen Beschwerdevorbringen nicht gelun-

gen ist, eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 und Art. 7 

AsylG glaubhaft zu machen. Insbesondere ergibt eine Konsultation des 

Mehrfachgesuchs vom 15. Februar 2020 und der eingereichten Beweismit-

tel, dass die Vorinstanz die Akten sorgfältig geprüft und schliesslich zu 

Recht festgestellt hat, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, 

glaubhaft darzulegen, dass er nach Sri Lanka zurückgekehrt sei und dort 

Probleme gehabt hat. Diesbezüglich ist zunächst auf die obenstehenden 

vorinstanzlichen Ausführungen zu verweisen, welche weder in rechtlicher 

noch in tatsächlicher Hinsicht zu beanstanden sind und denen sich das 

Gericht anschliesst (vgl. E. 4.1).  

Die Rechtsmitteleingabe stellt dem nichts Stichhaltiges entgegen, sondern 

erschöpft sich vielmehr in Wiederholungen des aktenkundigen Sachverhal-

D-2270/2020 

Seite 16 

tes und Erklärungsversuchen, womit sie nicht aufzeigt, inwiefern die vo-

rinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer 

rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. 

Über die vorinstanzlichen Ausführungen hinaus ist sodann festzustellen, 

dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Rückkehr nach bezie-

hungsweise dem mehrmonatigen Aufenthalt in Sri Lanka äusserst ober-

flächlich ausgefallen sind. So lassen die Vorbringen, mit ansatzweiser Aus-

nahme der Ereignisse im Januar 2020, die zur erneuten Ausreise geführt 

haben sollen, jegliche Substanziiertheit vermissen. So sind den Schilde-

rungen etwa weder eine genaue (Rück-)reiseroute zu entnehmen, noch 

legte der Beschwerdeführer dar, wo er sich die ganze Zeit in Sri Lanka 

versteckt gehalten haben will beziehungsweise welche konkreten Um-

stände dazu geführt hätten, dass er schliesslich und, nebenbei bemerkt, 

erst einige Monate nach der angeblichen Rückkehr die Anwältin aufge-

sucht beziehungsweise die Schweizer Botschaft um Hilfe ersucht haben 

will.  

Im Hinblick auf diese Beweismittel (Schreiben der Anwältin, Schreiben der 

Botschaft) ist sodann noch Folgendes zu bemerken: Die Vorinstanz hat be-

reits zu Recht bemerkt, dass das im Schreiben der Anwältin genannte 

Rückkehrdatum des Beschwerdeführers nach Sri Lanka nicht mit den An-

gaben im Mehrfachgesuch übereinstimmt. Der Einwand des Beschwerde-

führers, es sei im Mehrfachgesuch zu einem Übersetzungsfehler gekom-

men und er sei effektiv erst im Juni 2019 nach Sri Lanka zurückgekehrt, 

vermag nicht zu überzeugen, zumal er auch nicht substanziiert darlegt, wo 

er sich diesfalls nach seiner Ausreise aus der Schweiz und vor der Einreise 

nach Sri Lanka aufgehalten haben will. Schliesslich setzt er sich auch mit 

den von der Vorinstanz festgestellten weiteren Widersprüchen, die sich aus 

diesem Schreiben ergeben, in keiner Weise auseinander. Was das Schrei-

ben der Schweizer Botschaft betrifft, so ist daraus weder ersichtlich, dass 

die diesem Schreiben vorangehende Anfrage an die Botschaft vom Be-

schwerdeführer verfasst worden ist (zumal als Adressat ein "L._______" 

genannt wird), noch, worum es in dieser Anfrage genau ging.  

Insofern der Beschwerdeführer sodann argumentiert, er habe mit gewissen 

Beweismitteln (etwa dem Schreiben der Schweizer Botschaft oder der An-

zeige an die HRC) gar nicht seine physische Anwesenheit in Sri Lanka, 

sondern den Umstand belegen wollen, dass er dort versucht habe, Schutz 

zu erhalten, verkennt er, dass es an ihm wäre zunächst glaubhaft darzutun, 

D-2270/2020 

Seite 17 

er sei effektiv nach Sri Lanka zurückgekehrt, ansonsten seine neuen Ver-

folgungsvorbringen ohnehin bereits die Grundlage entzogen ist. In dieser 

Hinsicht hätte es für den Beschwerdeführer ein Leichtes sein müssen, zu-

mindest Belege für die angebliche Reise nach G._______ und mithin aus-

sagekräftigere Beweismittel für seine angebliche Rückkehr nach Sri Lanka 

einzureichen. 

Die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel sind nicht geeignet, 

zu einer anderen Einschätzung zu führen. So vermögen weder die Kauf-

quittung eines Mikrochips noch die Vorladung der HRC die Anwesenheit 

des Beschwerdeführers in Sri Lanka zu belegen. Schliesslich hat der Be-

schwerdeführer bis dato nur Kopien, denen praxisgemäss ein niedriger Be-

weiswert zukommt, zu den Akten gereicht. In diesem Zusammenhang ist 

ferner darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in seiner Rechts-

mitteleingabe ausgeführt hat, er habe mittlerweile alle Beweismittel im Ori-

ginal auftreiben können. Obschon er in der Zwischenverfügung vom 

15. Mai 2020 explizit auf Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG hingewiesen worden ist 

(a.a.O. S. 4), hat er indessen bis heute keine Beweismittel im Original ein-

gereicht. 

6.4  

6.4.1 Sodann ist festzustellen, dass die allgemeine Lage in Sri Lanka in 

jüngster Zeit verschiedenen Veränderungen unterworfen war. So wurde am 

16. November 2019 Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lan-

kas gewählt. Dieser war unter seinem Bruder Mahinda Rajapaksa, welcher 

von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär. Er wurde an-

geklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten so-

wie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für 

Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich ge-

macht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World 

Report 2020 – Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der 

neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band ei-

nen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brü-

der Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Re-

gierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder –in-

stitutionen (vgl. https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-incul-

ding-presidents-brother-chamal-rajapaksa-sworn-in-as-ministers-of-

state20191127174753/, abgerufen am 13. August 2020). Beobachter und 

ethnische beziehungsweise religiöse Minderheiten befürchten insbeson-

dere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschen-

D-2270/2020 

Seite 18 

rechtsaktivistinnen und –aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Op-

positionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische 

Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 

21.11.2019). Des Weiteren kam es Ende des letzten Jahres zu einem Kon-

flikt zwischen der Schweizer Botschaft und der sri-lankischen Behörden. 

Die diplomatischen Beziehungen haben sich aber zwischenzeitlich wieder 

normalisiert und es wurden bereits Rückschaffungen nach Sri Lanka durch-

geführt, ohne dass die Betroffenen über die bekannten Befragungen am 

Flughafen und am Wohnort hinausgehenden Problemen ausgesetzt wa-

ren. 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

sie bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist es beim derzeitigen Kenntnis-

stand durchaus als möglich zu erachten, dass sich die Gefährdungslage 

für Personen mit einem bestimmten Risikoprofil akzentuieren könnte (vgl. 

Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 

16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur 

Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungs-

gruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen 

Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asyl-

suchenden Person zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019, zu 

deren Folgen respektive zu den jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka be-

steht. 

6.4.2 Vorliegend gelang es dem Beschwerdeführer nicht, glaubhaft zu ma-

chen, dass er in der Heimat behördlicher Verfolgung ausgesetzt gewesen 

wäre. Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass er im aktu-

ellen politischen Kontext in Sri Lanka in den Fokus der sri-lankischen Be-

hörden geraten könnte und mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen hätte. 

6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Prüfung der Eingabe durch 

das SEM als Mehrfachgesuch nicht zu beanstanden ist. Der Beschwerde-

führer hat nach dem Gesagten sodann keine Verfolgung oder begründete 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen 

oder glaubhaft machen können und erfüllt somit nicht die Flüchtlingseigen-

schaft. Das SEM hat sein Mehrfachgesuch somit zu Recht abgelehnt. 

 

D-2270/2020 

Seite 19 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Wie im vorangehenden Asylbeschwerdeverfahren mit Urteil des BVGer 

D-806/2019 vom 17. April 2019 rechtskräftig festgestellt wurde, erweist 

sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

als zulässig (vgl. a.a.O. E. 7.2.2). Die Vorbringen im vorliegenden Verfah-

ren rechtfertigen keine andere Einschätzung, da weiterhin nicht von einer 

asylrelevanten Gefährdung des Beschwerdeführers auszugehen ist, wes-

halb das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip nicht tangiert ist, 

und auch – insbesondere auch unter Beachtung der aktuellen Entwicklun-

gen in Sri Lanka – keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshinder-

nisse erkennbar sind. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 

8.3 Sodann hat das Bundesverwaltungsgericht mit demselben Urteil den 

Wegweisungsvollzug für zumutbar erachtet (vgl. a.a.O. E. 7.3.3). Wie die 

Vorinstanz zutreffend festhält, sind auch im vorliegenden Verfahren die Vo-

raussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AIG nicht erfüllt. Weder kann angesichts 

der aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka derzeit von einer bür-

gerkriegsähnlichen Situation oder einer landesweiten Situation allgemeiner 

Gewalt ausgegangen werden, noch lassen sich den Akten neue individu-

elle Gründe entnehmen, welche gegen den Wegweisungsvollzug spre-

chen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach auch als zumut-

bar. 

D-2270/2020 

Seite 20 

8.4 Schliesslich obliegt es weiterhin dem Beschwerdeführer, sich bei der 

zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch mit Zwischen-

verfügung vom 15. Mai 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung unter dem Vorbehalt der fristgemässen Nachrei-

chung einer Fürsorgebestätigung gutgeheissen wurde und der Beschwer-

deführer mit Eingabe vom 19. Mai 2020 eine Fürsorgebestätigung einge-

reicht hat, sind keine Kosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2270/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Andrea Beeler 

 

 

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