# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 207b5f7e-108f-5f15-9b70-dc0e051bb037
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-20
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 20.01.2021 OG.2020.00053 (OGS.2021.122)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2020-00053_2021-01-20.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Beschluss vom 20. Januar 2021

  
	
   

  
	
  Verfahren OG.2020.00053

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
  Beschwerdeführer

  
	
   

  
	
  verteidigt durch Rechtsanwalt B.______

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staats- und
  Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

  
	
  Beschwerdegegnerin

  
	
   

  
	
  vertreten durch die Staatsanwältin

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
  Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

  
	
   

  
	
   

  
	
  Anträge
  des
  Beschwerdeführers (gemäss
  Eingabe vom 18. September 2020, act. 8 S. 1 f.):

  
	
  	
    1.

    	
    Die Überwachungsanordnung der Staats-
    und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus vom 10. Juni 2020 gegen A.______
    betreffend Rufnummer [...], Überwachungstyp Randdatenüberwachung bei
    Netzzugangsdiensten nach Art. 60 VÜPF und Randdatenüberwachung bei
    Telefonie- und Multimediadiensten nach Art. 61 VÜPF und der Entscheid des
    Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Glarus vom 10. Juni 2020 im Verfahren
    SG.2020.00064 seien aufzuheben.

    
	
    2.

    	
    Eventualiter sei die
    Rechtswidrigkeit der von der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons
    Glarus am 10. Juni 2020 angeordneten und vom Zwangsmassnahmengericht des
    Kantons Glarus am 10. Juni 2020 genehmigten Überwachungsanordnung im Sinne
    einer rückwirkenden Teilnehmeridentifikation betreffend die Rufnummer [...]
    festzustellen.

    
	
    3.

    	
    Es sei gegenüber der Staats- und
    Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus gerichtlich anzuordnen, sämtliche in
    Zusammenhang mit der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation erhobenen Daten
    und die gestützt darauf erstellten Akten aus dem Strafverfahren durch die
    Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus zu entfernen und
    vernichten zu lassen.

    
	
    4.

    	
    Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des
    Staates (zzgl. 7.7 % MwSt.).

    

  

  
	
   

  
	
  Antrag
  der Beschwerdegegnerin (gemäss Eingabe vom 13. Oktober
  2020, act. 15 S. 1):

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde von A.______ sei
    abzuweisen.

    
	
    2.

    	
    Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von
    A.______.

    

  

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
  Das Gericht zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  I.  

  
	
  1. Die Staats- und Jugendanwaltschaft
  des Kantons Glarus (nachfolgend «Staatsanwaltschaft») führt gegen A.______
  (nachfolgend «Beschwerdeführer») eine Strafuntersuchung wegen grober
  Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG; act. 1 und act. 2/5). Mit Verfügung
  vom 10. Juni 2020 ordnete die Staatsanwaltschaft die rückwirkende Überwachung
  des Geschäftsmobiltelefons des Beschwerdeführers an (Rufnummer [...]; act. 1
  und act. 2/2-3). 

  
	
   

  
	
  2. Ebenfalls mit Verfügung vom 10.
  Juni 2020 genehmigte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Glarus die
  rückwirkende Überwachung der Mobiltelefonnummer [...] für die Dauer eines
  Tages, nämlich für den 5. Januar 2020 (act. 5 S. 5 Disp. Ziff. 1).

  
	
   

  
	
  3. Mit Schreiben vom 7. September 2020
  teilte die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer die Anordnung der
  rückwirkenden Überwachung der besagten Mobiltelefonnummer mit (act. 10).

  
	
   

  
	
  4. Der Beschwerdeführer erhob
  daraufhin mit Eingabe vom 18. September 2020 Beschwerde beim Obergericht des
  Kantons Glarus mit eingangs wiedergegebenen Anträgen (act. 8).

  
	
   

  
	
  II.  

  
	
  1. Art. 279 Abs. 3 StPO räumt den
  Personen, deren Fernmeldeanschluss oder Postadresse überwacht wurde oder die
  den überwachten Anschluss oder die Postadresse regelmässig mitbenutzt haben,
  ein Beschwerderecht nach Art. 393 ff. StPO gegen diese Massnahme ein. Die
  Beschwerdefrist beginnt mit Erhalt der Mitteilung zu laufen. 

  
	
   

  
	
  2. Die vorliegend (rückwirkend)
  überwachte Rufnummer [...] ist auf die […] registriert (act. 2/4, act.
  3, act. 4). Der Beschwerdeführer arbeitet dort als Vermögensverwalter im
  Range eines Direktors (Kollektivunterschrift zu zweien; act. 2/2 und act. 3
  S. 2). Die vorliegend interessierende Rufnummer wird vom Beschwerdeführer als
  Geschäftsmobiltelefon benutzt (act. 2/8 S. 3 Frage 5). Somit ist er gemäss
  obigen Ausführungen (vgl. E. II.1) beschwerdelegitimiert. Die Beschwerdefrist von
  zehn Tagen (Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 279 Abs. 3 StPO)
  ist vorliegend eingehalten (act. 8 und act. 10). Die übrigen Prozessvoraussetzungen
  geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Das Obergericht ist als
  Rechtsmittelinstanz zuständig zur Behandlung von Beschwerden in Strafsachen
  (Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG [GS III A/2]). Auf die Beschwerde ist
  einzutreten. 

  
	
   

  
	
  3. Mit Beschwerde kann eine
  Rechtsverletzung und/oder eine unvollständige oder unrichtige Feststellung
  des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393
  Abs. 2 StPO). 

  
	
   

  
	
  III.  

  
	
  1.  

  
	
  1.1. Der Beschwerdeführer bringt in
  seiner Beschwerde (act. 8) zunächst vor, entgegen den Erwägungen des
  Zwangsmassnahmengerichts könne alleine aus dem Umstand, dass er häufigster
  Lenkers des vorliegend interessierenden Fahrzeugs mit dem Kennzeichen [...]
  sei, der dringende Tatverdacht gegen ihn nicht ohne Weiteres bejaht werden.
  Zumal die Qualität der Radarfotos ungenügend sei und somit keine weiteren
  konkreten Anhaltspunkte für einen dringenden Tatverdacht bestehen würden (S.
  2 f. Ziff. 1.1). Weiter rechtfertige auch die Schwere der vorliegenden
  Verkehrsregelverletzung die rückwirkende Überwachung der Randdaten nicht. Zum
  einen sei der Tatzeitpunkt (5. Januar 2020) ein Sonntag in den
  Weihnachtsferien gewesen; wobei an Sonntagen und in der Ferien- bzw.
  Feiertagszeit gerichtsnotorisch sehr wenig Verkehr herrsche. Zum anderen sei
  er bei «schönen» Bedingungen (Witterung und Strassenzustand) auf einer
  richtungsgetrennten Autobahn (ohne Fussgänger, Fahrradfahrer etc.) gefahren.
  Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung habe unter diesen Umständen ohnehin
  keine grosse Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen werden können.
  Zumal der fragliche Täter vorliegend die zulässige Höchstgeschwindigkeit um
  36 km/h überschritten habe und damit nur äusserst knapp eine grobe
  Verkehrsregelverletzung begangen habe, was ihm Rahmen des
  Verhältnismässigkeitsprinzips zu berücksichtigen sei. Ebenso sei
  diesbezüglich zu berücksichtigen, dass die zu erwartende Strafe wohl kaum
  über eine minimale Geldstrafe von 10 Tagessätzen hinausgehen werde und er
  nicht vorbestraft sei (S. 3 f. Ziff. 1.2).

  
	
   

  
	
  1.2. Weiter bringt der Beschwerdeführer
  vor, dass die rückwirkende Überwachung der Randdaten seines
  Geschäftsmobiltelefons auch nicht geeignet sei, um den fraglichen Täter des
  Verkehrsdelikts zu eruieren. So werde das hier interessierende Mobiltelefon
  (Rufnummer [...]) durch ihn und seine Arbeitskollegen verwendet. Daher könne
  alleine aus dem Umstand, dass sich das fragliche Mobiltelefon allenfalls zur
  Tatzeit in der Nähe des Tatorts befunden habe, nicht gefolgert werden, er
  (Beschwerdeführer) habe zu diesem Zeitpunkt das Mobiltelefon auf sich
  getragen. Ebenfalls wäre es denkbar, dass das fragliche Mobiltelefon durch
  ihn (Beschwerdeführer) oder einer seiner Kollegen im besagten Fahrzeug [...]
  liegengelassen worden oder dass die überwachte Person nur als Beifahrer
  mitgefahren sei. Schliesslich sei es auch fraglich, ob er (Beschwerdeführer)
  an einem Sonntag in der Ferienzeit jederzeit über das Geschäftsmobiltelefon
  erreichbar sein müsse. Aufgrund alldem könne mittels rückwirkender
  Überwachung der besagten Rufnummer nicht ermittelt werden, wer das Fahrzeug
  zum Tatzeitpunkt tatsächlich gelenkt habe (S. 4 f. Ziff. 1.3).

  
	
   

  
	
  1.3. Schliesslich führt der
  Beschwerdeführer aus, dass die Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 7.
  September 2020 über den Grund sowie die Art und Dauer der Überwachung (act. 10)
  den Anforderungen von Art. 279 Abs. 1 StPO nicht genüge. So enthalte diese
  keine Angaben zum Sachverhalt und sei nicht ersichtlich, weshalb der Lenker
  des Fahrzeugs [...] zum entsprechenden Zeitpunkt ermittelt werden solle.
  Gemäss übereinstimmender Lehrmeinungen genüge die Angabe des Tatbestandes
  nicht; der relevante Sachverhalt müsse genannt werden. Es sei unerheblich, ob
  die überwachte Person auf anderem Weg von dem ihm zur Last gelegten
  Sachverhalt erfahren habe. Auch der in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft
  aufgeführte Verweis auf die «oben angeführte Strafuntersuchung» bzw. auf die
  beiliegende Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 10. Juni 2020 (act. 5)
  vermöge diesen Mangel nicht aufzuwiegen. Ebenfalls habe es die
  Staatsanwaltschaft versäumt, ihm (Beschwerdeführer) mitzuteilen, für welche
  Dauer die Überwachungsmassnahme angeordnet worden sei, und um welche Art der
  Überwachung es sich gehandelt habe; dies sei aber nach Art. 279 Abs. 1 StPO
  gesetzlich vorgeschrieben (S. 5 f. Ziff. 2).

  
	
   

  
	
  2.  

  
	
  2.1. Dem hält die Staatsanwaltschaft in
  ihrer Beschwerdeantwort entgegen, es liege klarerweise ein dringender
  Tatverdacht vor. Der Beschwerdeführer sei nicht nur der Halter, sondern auch
  der häufigste Lenker des Fahrzeugs [...]. Bereits die Haltereigenschaft sei gemäss
  Bundesgericht ein Indiz für die Täterschaft. Selbst der Beschwerdeführer
  schliesse zudem nicht aus, dass er das besagten Fahrzeug zum Tatzeitpunkt
  gelenkt habe. Zudem spreche auch sein Aussageverhalten für seine Täterschaft.
  So mache er keine Angaben, wer der Lenker gewesen sein könnte und verweigere
  auch die Aussage bezüglich seines Aufenthaltsortes zum Tatzeitpunkt
  (5. Januar 2020). Weiter rechtfertige, entgegen den Ausführungen
  des Beschwerdeführers, vorliegend die Schwere der Tat die rückwirkende
  Teilnehmeridentifikation (i.S.v. Art. 273 StPO). So seien angesichts der
  weit geringeren Schwere des Eingriffs bei der rückwirkenden Randdatenerhebung
  an die konkrete Schwere und die Subsidiarität weniger hohe Anforderungen zu
  stellen als bei der Inhaltsüberwachung. Es könne dem Beschwerdeführer auch
  nicht gefolgt werden, wonach an Sonntagen und in der Ferienzeit sehr wenig
  Verkehr auf der Autobahn herrsche. Ganz im Gegenteil herrsche gerade auf der
  Autobahn A3, welche in den Kanton Graubünden mit zahlreichen Skigebieten
  führe, genau an Sonntagen und in der Ferienzeit im Winter reger Verkehr. Dies
  insbesondere bei schönen Wetterverhältnissen, wie diese im Tatzeitpunkt
  geherrscht hätten. Zudem könne dem Beschwerdeführer auch nicht gefolgt
  werden, wenn er vorbringe, die zu erwartende Strafe würde wohl kaum über eine
  minimale Geldstrafe von 10 Tages-sätzen hinausgehen. Zudem sei zu
  berücksichtigen, dass neben der strafrechtlichen Sanktion als eine
  administrative Massnahme auch ein Führerausweisentzug von mindestens drei
  Monaten drohe. Umso mehr rechtfertige die Straftat vorliegend eine
  rückwirkende Randdatenerhebung, welche im Übrigen lediglich auf einen
  einzigen Tag beschränkt worden sei und daher einen sehr geringen Eingriff in
  die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers darstelle (act. 15 S. 2).

  
	
   

  
	
  2.2. Entgegen den Ausführungen des
  Beschwerdeführers sei die rückwirkende Überwachung des fraglichen
  Mobiltelefons vorliegend sehr wohl geeignet. So sei eine solche Überwachung
  nicht bereits deshalb zur Täterermittlung nicht geeignet, weil dadurch einzig
  der Standort des fraglichen Mobiltelefons, nicht aber den des Täters
  ermittelt werde. Die Ermittlung des Standorts eines Mobiltelefons – und eben
  nicht eines Menschen – sei sodann auch gerade der Inbegriff einer
  rückwirkenden Randdatenerhebung. Der Standort des Mobiltelefons sei jedoch
  ein gewichtiges Indiz für den Standort des Beschwerdeführers (act. 15
  S. 3). 

  
	
  Schliesslich
  sei auch die Aussage des Beschwerdeführers, wonach das Mobiltelefon durch ihn
  und seine Kollegen verwendet werde, sehr unglaubhaft. So handle es sich dabei
  um das Geschäftsmobiltelefon des Beschwerdeführers und es sei sehr
  zweifelhaft, dass dieses noch durch irgendwelche Kollegen des
  Beschwerdeführers verwendet werde; zumal an einem Sonntag. Zudem habe der
  Beschwerdeführer diese Aussage erst in einer Einvernahme vom 7. September
  2020 und damit nach dem Erlass der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom
  10. Juni 2020 gemacht. In der Einvernahme vom 19. Mai 2020 habe er mit keinem
  Wort erwähnt, dass das fragliche Mobiltelefon auch von seinen Arbeitskollegen
  benutzt werde. Es erstaune auch, dass der Beschwerdeführer genau diese
  Aussage nun zu seiner Entlastung anführe, obwohl er anlässlich der
  Einvernahme vom 7. September 2020 gerade eben diese Aussage aus dem Protokoll
  hätte entfernt haben wollen (act. 15 S. 3).

  
	
   

  
	
  2.3. Schliesslich führt die
  Staatsanwaltschaft bezüglich der vom Beschwerdeführer vorgetragenen
  Ungültigkeit der Mitteilung der Überwachungsmassnahme nach Art. 279 Abs.
  1 StPO aus, es könne kaum sein, dass in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft
  selbst, sämtliche Angaben, welche ohnehin in der Verfügung des
  Zwangsmassnahmengerichts enthalten seien, wiederholt werden müssten. Ohnehin
  würde eine ungültige Mitteilung der Überwachungsmassnahme einzig den Beginn
  des Laufs der Beschwerdefirst – welche vorliegend ohnehin eingehalten worden
  sei – tangieren und keineswegs die Gültigkeit der Anordnung der Überwachung
  durch die Staatsanwaltschaft oder deren Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.
  

  
	
   

  
	
  3.  

  
	
  3.1. Neben der eigentlichen (inhaltlichen) Überwachung (Art.
  270-272 StPO i.V.m. Art. 269 StPO) regelt Art. 273 StPO die Erhebung von
  Verbindungs-Randdaten des Fernmeldeverkehrs. Gemäss
  Art. 273 Abs. 1 StPO können diese Informationen von der Staatsanwaltschaft
  erhoben werden, wenn der dringende Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens
  oder einer Übertretung nach Art. 179septies
  StGB besteht und die Voraussetzungen von Art. 269
  Abs. 1 lit. b und c StPO erfüllt sind. Überwachungsmassnahmen nach Art. 273 StPO setzen insofern voraus, dass die
  Schwere der untersuchten Straftat die Überwachung rechtfertigt (Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO) und die bisherigen
  Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst
  aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden (Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO). Mithin haben die Auskünfte, die bis
  sechs Monate rückwirkend verlangt werden können (Art. 273
  Abs. 3 StPO), dem Gebot der Verhältnismässigkeit zu genügen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO; vgl. BGE 144 I 126,
  E. 8.3.2).

  
	
   

  
	
  3.2. Nach Art. 270 lit. a StPO darf der
  Post- und Fernmeldeverkehr der beschuldigten Person überwacht werden. Daneben
  ist auch die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs von Drittpersonen
  zulässig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass die
  beschuldigte Person die Postadresse oder den Fernmeldedienst der Drittperson
  benutzt, oder die Drittperson für die beschuldigte Person bestimmte
  Mitteilungen entgegennimmt oder von dieser stammende Mitteilungen an eine
  weitere Person weiterleitet (Art. 270 lit. b StPO).

   

  
	
  4.  

  
	
  4.1. Im Gegensatz zum
  erkennenden Sachrichter ist vorliegend bei der Überprüfung des dringenden
  Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und
  entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Wird das Vorliegen eines für die
  Anordnung von Zwangsmassnahmen ausreichenden Tatverdachts bestritten, ist
  vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse
  genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, die
  Staatsanwaltschaft somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit
  vertretbaren Gründen bejahen durfte. Es genügt dabei der Nachweis von
  konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit
  erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen
  könnte (BGE 141 IV
  459, E. 4.1; BGer 1B_230/2013 Urteil vom 26. Juli 2013, E. 5.1.1, je
  m.w.H.).

  
	
   

  
	
  4.2. Dem Beschwerdeführer wird von der
  Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich einer groben Verkehrsregelverletzung
  nach Art. 90 Abs. 2 SVG strafbar gemacht zu haben, indem er am 5. Januar
  2020, 12.38 Uhr, mit dem Personenwagen Kennzeichen [...] auf der Autobahn A3
  in Filzbach, in Fahrtrichtung Sargans, die dort signalisierte Geschwindigkeit
  von 100 km/h um netto 36 km/h überschritten habe (act. 1 S. 2 Rz. 1).
  Wer – wie dem Beschwerdeführer vorgeworfen – durch grobe Verletzung der
  Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft
  oder in Kauf nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
  Geldstrafe bestraft (Art. 90 Abs. 2 SVG). Es handelt sich hierbei
  somit um ein Vergehen im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StGB, womit die Voraussetzung
  von Art. 273 Abs. 1 erster Satzteil StPO erfüllt ist (vgl. E. III.3.1 vorstehend).

  
	
   

  
	
  4.3. Der dringende Tatverdacht stützt
  sich vorliegend auf folgende Anhaltspunkte: Der Beschwerdeführer ist der
  Halter des am 5. Januar 2020, 12.38 Uhr, auf der Autobahn A3 in
  Filzbach, in Fahrtrichtung Sargans, mit einer Tempoüberschreitung von netto
  36 km/h geblitzten Personenwagens [...] (act. 2/5 und act. 2/6 S. 3).
  Anlässlich seiner ersten Einvernahme vom 27. März 2020 gab er an, nicht zu
  wissen, ob er das besagte Fahrzeug im Tatzeitpunkt gefahren sei. Er wisse
  auch nicht, wer ansonsten gefahren sein könnte, da mehrere Personen in Frage
  kämen; es sei aktuell eher schwierig den Fahrer zu ermitteln (act. 2/7/2 S. 1
  Fragen 3-7). Bei seiner zweiten Einvernahme vom 19. Mai 2020 konnte der
  Beschwerdeführer nicht angeben, wo er sich zum Tatzeitpunkt aufgehalten hat
  bzw. wer der Lenker sein könnte; es hätten «Familie, Freunde, Kollegen etc.»
  gewesen sein können. Auch wenn er gerne behilflich wäre, müsse er sich und
  seine Familie nicht belasten. Zudem könne er auch nach Vorlage des Fotos
  (gemeint wohl Radarfoto, act. 2/5 S. 2) nicht sagen, wer das Fahrzeug gelenkt
  habe. Er sei der häufigste Lenker des Personenwagens [...] und es gebe zwei
  Fahrzeugschlüssel zum betreffenden Fahrzeug, welche er zu Hause aufbewahre
  (act. 2/8 S. 2 ff. Fragen 1-11).

  
	
   

  
	
  4.4. Das Fahrzeug des Beschwerdeführers
  wurde, wie bereits erwähnt, auf der Autobahn A3 mit einer
  Tempoüberschreitung von 36 km/h geblitzt (act. 2/5). Bereits dies genügt
  gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rahmen der Überprüfung der
  Rechtmässigkeit einer Überwachung für die Annahme eines dringenden
  Tatverdachts (vgl. BGer 1B_206/2016 Urteil vom 5. Juli 2016, E. 4). Weiter sind vorliegend die Haltereigenschaft des Beschwerdeführers des
  Personenwagens [...] und die Tatsache, dass er gemäss eigenen Angaben der
  häufigste Lenker sei, starke Indizien dafür, dass er dieses Fahrzeug zum
  Tatzeitpunkt gelenkt hat. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann
  nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Haltereigenschaft bei einem Strassenverkehrsdelikt, das von einem
  nicht eindeutig identifizierbaren Fahrzeuglenker begangen worden ist, ein
  Indiz für die Täterschaft sein. Das
  Sachgericht kann im Rahmen der Beweiswürdigung ohne Verletzung der
  Unschuldsvermutung sodann zum Schluss gelangen, der Halter habe das Fahrzeug
  selber gelenkt, wenn dieser die Tat bestreitet und sich über den möglichen
  Lenker ausschweigt (statt vieler BGer 6B_243/2018 Urteil vom 6. Juli
  2018, E. 1.4.2 m.w.H.). Im Lichte dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung
  muss die Haltereigenschaft (allenfalls zusammen mit weiteren Indizien) auch
  zur Bejahung eines dringenden Tatverdachts herangezogen werden können. Dies
  umso mehr, als dass das Aussageverhalten des Beschwerdeführers vorliegend ein
  weiteres Indiz für dessen Täterschaft ist. So kann oder will er einerseits
  keine konkreten Angaben darüber machen, wer das Fahrzeug zum Tatzeitpunk
  gefahren haben soll, und zum anderen verweigert er die Aussage über seinen
  Aufenthaltsort zum Tatzeitpunkt (vgl. oben E. III.4.3). Zudem schliesst
  er nicht aus, dass er selbst den besagten Personenwagen zum Tatzeitpunkt
  gelenkt hat («Ich weiss ja nicht, ob ich gefahren bin», act. 2/7/2 S.
  1 Frage 4). Seine Behauptung, wonach «Familie, Freunde, Kollegen etc.» zum
  fraglichen Zeitpunkt das Fahrzeug gelenkt haben könnten, ist als reine
  Schutzbehauptung zu werten. Es ist nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer
  sein Fahrzeug derart regelmässig Freunde und Bekannten leiht und deshalb
  keinen Überblick darüber hat, wer das Fahrzeug am besagten Tag gefahren sein
  soll. 

  
	
   

  
	
  4.5. Aufgrund des oben Ausgeführten ist
  der dringende Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer (i.S.v. Art. 273
  Abs. 1 StPO) vorliegend zu bejahen. 

   

  
	
  5.  

  
	
  5.1. Weiter muss die konkrete Schwere
  einer Straftat die Überwachung rechtfertigen (Art. 269 Abs. 1 lit. b
  StPO). Die konkrete Schwere einer Straftat ist Ausdruck des
  Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. Es ist deshalb angebracht, die
  Anforderungen der Schwere der Straftat an die Schwere des Eingriffs
  anzupassen (Jean-Richard-dit-Bressl,
  in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische
  Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Art. 196-457 StPO, Art. 1-54
  JStPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 46 zu Art. 269 StPO). Angesichts der weit
  geringeren Schwere des Eingriffs bei rückwirkenden Randdatenerhebungen im
  Sinne von Art. 273 Abs. 1 StPO sind somit an die konkrete Schwere und
  die Subsidiarität weniger hohe Anforderungen zu stellen als bei einer Inhaltsüberwachung
  nach Art. 269 StPO (Jean-Richard-dit-Bressl,
  a.a.O., N 4 zu Art. 273 StPO). Ebenso sind weniger strenge Anforderungen zu
  stellen, wenn die Überwachung sehr gezielt verdachtsbezogen gestaltet wird
  oder diese nur kurz andauern soll (Jean-Richard-dit-Bressl,
  a.a.O., N 29 zu Art. 269 StPO).

  
	
   

  
	
  5.2. Vorliegend geht es um eine
  rückwirkende Überwachungsmassnahme, welche sich nicht auf den
  Kommunikationsinhalt, sondern auf die sog. Randdaten bezieht, welche die
  Ortung des entsprechenden Mobiltelefons ermöglichen sollen (vgl.
  Art. 273 Abs. 1 StPO; siehe auch E. III.3.1 vorstehend). Auch rückwirkende
  Randdatenerhebungen nach Art. 273 StPO führen zu einem Eingriff in die
  Privatsphäre der Betroffenen. Es werden aber keine Kommunikationsinhalte
  behördlich und in Echtzeit überwacht. Deswegen gilt der Eingriff nach der
  Praxis des Bundesgerichts in der Regel als deutlich weniger einschneidend
  (BGE 142 IV 34, E. 4.3.2; BGer 1B_241/2018 Urteil vom 8. Oktober 2018,
  E. 3.4). Entsprechend sind auch weniger hohe Anforderungen an die Schwere der
  zu untersuchenden Straftat zu stellen, zumal die Überwachung vorliegend auf
  einen Tag, d.h. den 5. Januar 2020, begrenzt wurde (vgl. E. III.5.1 vorstehend).

  
	
   

  
	
  5.3. Vorliegend wird dem
  Beschwerdeführer vorgeworfen, er sei zur Tatzeit auf der Autobahn A3 in
  Richtung Sargans, auf dem Gebiet von Filzbach (Gemeinde Glarus Nord, bei
  Kilometer 163.300), bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von
  100 km/h mit einer gemessenen Geschwindigkeit von 142 km/h (brutto)
  unterwegs gewesen. Nach Abzug der Sicherheitsmarge von 6 km/h ergibt dies
  eine Geschwindigkeit von 136 km/h (netto) und somit eine Tempoüberschreitung
  von 36 km/h (act. 1 und act. 2/5). Nach ständiger Rechtsprechung des
  Bundesgerichts liegt eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von
  Art. 90 Abs. 2 SVG vor, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf
  richtungsgetrennten Autobahnen um 35 km/h oder mehr überschritten wird. Wird
  diese Tempolimite von 35 km/h überschritten, liegt ungeachtet der konkreten
  Umstände, wie z.B. günstige Verkehrsverhältnisse,
  objektiv eine grobe Verkehrsverletzung vor (BGE 123 II 106, E. 2.c; BGer
  1C_87/2016 Urteil vom 13. Juni 2016, E. 2.1.2). 

  
	
   

  
	
  5.4. Der Beschwerdeführer behauptet, auf
  Grund der konkreten Umstände (wenig Verkehr, richtungsgetrennte Autobahn,
  schöne Wetterverhältnisse, keine Vorstrafen etc.) könne nicht von einer
  naheliegenden Möglichkeit einer konkreten Gefährdung gesprochen werden,
  weshalb die Schwere der vorliegenden Tat eine rückwirkende Telefonüberwachung
  nicht rechtfertige (act. 8 S. 3 f. Ziff. 1.2). Er verkennt, dass die von der
  bundesgerichtlichen Rechtsprechung festgelegten Grenzwerte unter der Annahme
  günstiger Verkehrsverhältnisse und eines guten automobilistischen Leumunds
  festgelegt wurden. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände sind
  nicht geeignet, das Vorliegen einer objektiv groben Verkehrsregelverletzung
  im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG zu widerlegen. Auch der vom Beschwerdeführer
  vorgetragene Umstand, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 36 km/h an
  der für eine grobe Verkehrsregelverletzung auf Autobahnen festgelegten unteren
  Grenze (≥ 35 km/h) liegt, ist vorliegend
  insoweit irrelevant (BGE 124 II 475 E. 2.a f.; BGer 1B_235/2016 Urteil
  vom 20. Juli 2016, E. 3, je m.w.H.). Die Frage, ob diese Umstände bei der
  Prüfung des subjektiven Tatbestandes von Art. 90 Abs. 2 SVG berücksichtigt
  werden können, kann vorliegend offengelassen werden. So ist diese Frage vom
  Sachrichter zu entscheiden und entzieht sich der Kontrolle des für die
  Genehmigung der Telefonüberwachung zuständigen Gerichts (BGer 1B_206/2016
  Urteil vom 5. Juli 2016, E. 4.2; BGer 1B_235/2016 Urteil vom 20. Juli 2016,
  E. 3). Zusammenfassend kann hier festgehalten werden, dass bei Vorliegen
  einer objektiv groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG
  die in Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO geforderte Schwere einer Straftat,
  welche eine Überwachung nach Art. 273 Abs. 1 StPO rechtfertigt, vorliegt (in
  diesem Sinne auch BGer 1B_235/2016 Urteil vom 20. Juli 2016, E. 3; BGer
  1B_206/2016 Urteil vom 5. Juli 2016, E. 4). Kommt noch hinzu, dass der
  Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung mit einer Geldstrafe oder einer
  Freiheitsstrafe und überdies mit administrativrechtlichen Massnahmen
  (Führerausweisentzug von mindestens drei Monaten) zu rechnen hat. Somit
  handelt es sich auch unter diesem Blickwinkel um eine Straftat von
  erheblicher Schwere, welche eine Überwachung rechtfertigt (Art. 273 Abs. 1
  StPO i.V.m. Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO).

   

  
	
  5.5. Entgegen den Ausführungen des
  Beschwerdeführers rechtfertigt somit die Schwere der vorliegenden groben
  Verkehrsregelverletzung (i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG) die Überwachungsmassnahme
  im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StPO.

  
	
   

  
	
  6.  

  
	
  6.1. Nach dem Grundsatz der
  Verhältnismässigkeit (Art. 269 Abs. 1 lit. b ZPO) muss die
  Überwachungsmassnahme weiter angemessen sein und im öffentlichen Interesse liegen;
  sie darf nur angeordnet werden, wenn sie zu konkreten Ergebnissen führen
  kann. Die Überwachung kann weiterhin nur genehmigt werden, wenn sie das
  Subsidiaritätsprinzip beachtet (Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO). Dies setzt
  insbesondere voraus, dass die Strafuntersuchungsbehörde zunächst prüft, ob
  eine andere, weniger einschneidende Massnahme das gewünschte Ergebnis
  erzielen kann (ultima ratio; BGE 141 IV 459, E. 4.1).

  
	
   

  
	
  6.2. Die vorliegend interessierende
  rückwirkende Überwachung des Geschäftsmobiltelefons des Beschwerdeführers
  dient dazu, den Täter einer groben Verkehrsregelverletzung zu ermitteln. Der
  Beschwerdeführer gab zunächst an, bei dem zu überwachenden Mobiltelefon
  handle es sich um sein Geschäftstelefon, über welches er in der Regel
  erreichbar sei; sein privates Mobiltelefon sei nicht aktiv und laufe nur über
  WLAN (act. 2/8 S. 3 Frage 5). Erst später führte er dann aus, das
  fragliche Mobiltelefon werde neben ihm auch von seinen Arbeitskollegen
  verwendet (act. 8 S. 4). Es ist mit der Staatsanwaltschaft davon auszugehen,
  dass es sich hierbei um eine reine Schutzbehauptung des Beschwerdeführers
  handelt. Es ist höchst zweifelhaft und widerspricht jeglicher
  Lebenserfahrung, dass ein leitender Bankangestellter wie der Beschwerdeführer
  (Vermögensverwalter im Range eines Direktors mit Kollektivunterschrift zu
  zweien; act. 2/2 und act. 3 S. 2) sein Geschäftsmobiltelefon mit weiteren
  Arbeitskollegen zu teilen hat und dies auch noch an einem Sonntag. Weiter
  spielt die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage, ob er an einem Sonntag
  auf seinem Geschäftsmobiltelefon hätte erreichbar sein müssen, vorliegend
  keine Rolle. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass ein Bankangestellter in der
  Position des Beschwerdeführers auch an einem Sonntag auf seinem
  Geschäftsmobiltelefon erreichbar ist, zumal sein privates Mobiltelefon wie
  von ihm angegeben nur «über WLAN» funktioniert.

  
	
  Selbst wenn
  die rückwirkende Randdatenerhebung ergibt, dass sich das besagte Mobiltelefon
  zur Tatzeit am Tatort befand, kann – wie vom Beschwerdeführer vorgetragen –
  nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer allenfalls nur
  Beifahrer war oder er das Telefon im Auto vergessen hatte. Diese Umstände
  sind jedoch im Rahmen der Beweiswürdigung durch den zuständigen Sachrichter
  und nicht bereits vorliegend zu würdigen. 

  
	
   

  
	
  6.3. Weiter ist entgegen den
  Ausführungen des Beschwerdeführers eine rückwirkende Telefonüberwachung
  (i.S.v. Art. 273 Abs. 1 StPO) nicht bereits deshalb zur Täterermittlung nicht
  geeignet, weil dadurch nur der Standort des fraglichen Mobiltelefons, nicht
  aber der Standort des Täters ermittelt wird. Würde man dieser Argumentation
  folgen, wären solche Überwachungen nie zur Ermittlung der Täterschaft
  geeignet, was nicht angehen kann. Vielmehr kann der Standort des
  Mobiltelefons bei den Ermittlungen ein wichtiges Indiz auf die Identität des
  Täters liefern (vgl. auch BGer 1B_206/2016 Urteil vom 5. Juli 2016, E. 4.4). 

  
	
   

  
	
  6.3.1. Die Tatsache, dass vorliegend die
  zulässige Höchstgeschwindigkeit um 36 km/h überschritten und damit nur
  knapp eine grobe Verkehrsregelverletzung (ab 35 km/h, vgl. oben E. III.5.3) begangen wurde, und dass der Beschwerdeführer
  nicht vorbestraft ist, wird vom zuständigen Sachgericht zu beachten sein
  (vgl. E. III.5.4 vorstehend). Mit Bezug auf die
  vorliegende Verhältnismässigkeitsprüfung vermag der Beschwerde aus diesen
  Umständen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Zumal ein wichtiges
  öffentliches Interesse daran besteht, dass grobe Verkehrsregelverletzungen
  nicht ungeahndet bleiben (vgl. BGer 1B_206/2016 Urteil vom 5. Juli 2016,
  E.4.4). Insbesondere da bei solchen Delikten, wie vorliegend, häufig nur eine
  rückwirkende Auswertung der Randdaten zur Ermittlung der Täterschaft
  erfolgversprechend ist. Ausserdem wird vorliegend nur der Standort des
  Geschäftsmobiltelefons des Beschwerdeführers an einem ganz bestimmten Tag
  (5. Januar 2020) ermittelt; der Inhalt der Gespräche ist nicht
  betroffen. Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers
  ist somit gering, weshalb auch weniger strenge Anforderungen an Subsidiarität
  zu stellen sind (vgl. E. III.5.1 vorstehend). Zudem macht der
  Beschwerdeführer weder allfällige Geheimhaltungsinteressen geltend, noch sind
  solche ersichtlich.

  
	
   

  
	
  6.3.2. Andere geeignete
  Untersuchungshandlungen zur Identifikation der Täterschaft sind keine
  ersichtlich. Nur durch die rückwirkende Telefonüberwachung (i.S.v.
  Art. 273 Abs. 1 StPO) lässt sich eruieren, ob sich das
  Geschäftsmobiltelefon des Beschwerdeführers zur Tatzeit am Tatort befand. Der
  Standort des Mobiltelefons kann bei den Ermittlungen sodann, wie bereits
  erwähnt, ein wichtiges Indiz auf die Identität des Täters liefern. Ohne eine
  rückwirkende Randdatenerhebung würden die vorliegenden Ermittlungen unverhältnismässig
  erschwert werden (i.S.v. Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO); insbesondere
  auch wegen berechtigter Zeugnisverweigerungsrechte der engeren
  Familienmitglieder des Beschwerdeführers (Art. 168 Abs. 1 lit. a-c StPO)
  sowie des Aussageverweigerungsrechts des Beschwerdeführers.

  
	
   

  
	
  6.4. Aufgrund alldem erscheint die
  vorliegend zu beurteilende Überwachungsmassnahme verhältnismässig und
  angemessen (Art. 273 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 269 Abs. 1 lit. b und c
  StPO).

  
	
   

  
	
  7.  

  
	
  7.1. Schliesslich bleibt noch zu prüfen,
  ob die Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 7. September 2020 über den
  Grund sowie die Art und Dauer der Überwachung (act. 10) den
  Anforderungen von Art. 279 Abs. 1 StPO genügt.

  
	
   

  
	
  7.2. Der Beschwerdeführer bringt
  diesbezüglich zusammengefasst vor, in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft
  vom 7. September 2020 fehlten Angaben zum Sachverhalt sowie zur Dauer und Art
  der Überwachung. Der Verweis auf die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts
  vom 10. Juni 2020
  vermöge diese Mängel nicht aufzuwiegen (act. 8 S. 5 f. Ziff. 2; vgl. auch
  E. III.1.3 vorstehend).

  
	
   

  
	
  7.3. Gemäss Art. 279 Abs. 1 StPO teilt die Staatsanwaltschaft
  der überwachten beschuldigten Person spätestens mit Abschluss des
  Vorverfahrens Grund, Art und Dauer der Überwachung des Post- und
  Fernmeldeverkehrs mit. Die Mitteilung muss einen Hinweis auf die
  Beschwerdemöglichkeit nach Art.
  279 Abs. 3 StPO enthalten. Die förmliche Mitteilung im Sinne
  von Art. 279 Abs. 1 StPO ist
  Voraussetzung für die Beschwerde nach Art.
  279 Abs. 3 StPO. Erhält die betroffene Person vor der Mitteilung
  Kenntnis von der Überwachungsmassnahme, so beginnt die Beschwerdefrist nicht
  zu laufen und die Beschwerde ist nicht zulässig. Unterbleibt die Mitteilung,
  kann die überwachte Person eine solche verlangen, wenn sie anderweitig von
  der Überwachung Kenntnis erhält (BGer 6B_795/2014 Urteil vom 6. Januar
  2015, E. 2.3.4 m.w.H.). Demnach hat eine ungenügende Eröffnung Auswirkungen
  in Bezug auf die Möglichkeit sich dagegen zu wehren und betrifft damit einzig
  den Beginn des Laufs der Beschwerdefrist. Wie die Staatsanwaltschaft richtig
  festhält (act. 15 S. 3), wurde die Rechtsmittelfrist vorliegend ohnehin
  eingehalten (act. 8 und 10). 

  
	
   

  
	
  7.4. Entgegen den
  Ausführungen des Beschwerdeführers genügt sodann der Verweis im Schreiben der
  Staatsanwaltschaft (act. 10) auf die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts
  vom 10. Juni 2020 (act. 5) den Anforderungen von Art. 279 Abs. 1 StPO. Es
  käme einem überspitzten Formalismus gleich, würde man von der
  Staatsanwaltschaft verlangen, sämtliche Angaben, welche ohnehin in der dem
  Schreiben beiliegenden Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts enthalten sind,
  wiederholen zu müssen. So geht der Grund, die Art sowie die Dauer der
  Überwachung aus dieser Verfügung hervor. Aus diesem Grund durfte sich die
  Staatsanwaltschaft in ihrer Mitteilung vom 7. September 2020 (act. 10) mit
  einem Verweis auf die beiliegende Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts
  (act. 5) begnügen. Somit hat die Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom
  7. September 2020 (act. 10) ihren Zweck gemäss Art. 279 Abs. 1 StPO erfüllt;
  dem Beschwerdeführer war aus der Mitteilung der Staatsanwaltschaft in
  Verbindung mit der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts sowohl der Grund
  als auch die Art und die Dauer der Überwachung bekannt und er konnte sich im
  vorliegenden Beschwerdeverfahren entsprechend zur Wehr setzen. 

  
	
   

  
	
  8. Zusammenfassend erweist sich die
  rückwirkende Telefon.erwachung als rechtmässig, weshalb die Beschwerde
  vollumfänglich abzuweisen ist. 

  
	
   

  
	
  IV.  

  
	
  Die
  Regelung der Kostenfolgen hat im Endentscheid zu erfolgen (Art. 421
  Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist
  zuhanden der das Strafverfahren abschliessenden Behörde auf CHF 1'000.—
  festzusetzen (Art. 8 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 6 der Zivil- und
  Strafprozesskostenverordnung [GS III A/5]) und zu den Untersuchungskosten im
  Verfahren SA.2020.00138 im Sinne von Art. 326 Abs. 1 lit. d
  StPO zu schlagen. Ausgangsgemäss sind keine Parteientschädigungen
  zuzusprechen.

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
  Das
  Gericht erkennt:

  
	
   

  
	
  	
    1.  Die Beschwerde wird
    vollumfänglich abgewiesen.

    
	
     

    
	
    2.  Die Gerichtsgebühr wird auf CHF
    1'000.— festgesetzt.

    
	
     

    
	
    3.  Die Regelung der Kosten- und
    Entschädigungsfolgen erfolgt im 

         Endentscheid.

    
	
     

    
	
    4.  Schriftliche Mitteilung an:

    [...]