# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f27fd989-a362-5805-b4e4-f8b0b1952cbd
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-23
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 23.10.2017 110 2017 75
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-75_2017-10-23.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/75 Bern, 23. Oktober 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

und

C.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Leubringen/Evilard, Route Principale 37, 
2533 Evilard

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Evilard vom 12. Juli 
2017 (2105/372; Anbau an der südlichen Seite des bestehenden Einfamilienhauses)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden reichten am 23. Januar 2017 bei der Gemeinde Evilard 

ein Baugesuch ein für eine Gebäudeerweiterung und eine Gebäudeaufstockung des 

bestehenden Einfamilienhauses auf Parzelle Evilard Grundbuchblatt Nr. E.________. Die 

RA Nr. 110/2017/75 2

Parzelle liegt in der Wohnzone W2. Gegen das Bauvorhaben erhob unter anderem die 

Beschwerdegegnerin Einsprache. Die Beschwerdegegnerin ist Eigentümerin der 

Nachbarparzelle Evilard Grundbuchblatt Nr. F.________, welche sich ebenfalls in der 

Wohnzone W2 befindet. Mit Bauentscheid vom 12. Juli 2017 erteilte die Gemeinde Evilard 

den Bauabschlag.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 22. Juli 2017 (Postaufgabe: 24. Juli 

2017) Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) 

ein. Sie beantragen, der Bauentscheid vom 12. Juli 2017 sei aufzuheben und dem 

Baugesuch sei die Baubewilligung zu erteilen.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Dabei gab es auch den 

Einsprechenden die Gelegenheit, sich als Partei am Beschwerdeverfahren zu beteiligen. 

Die Beschwerdegegnerin machte von dieser Gelegenheit Gebrauch und beantragt in ihrer 

Beschwerdeantwort vom 28. August 2017 die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde 

Evilard beantragt in ihrer Stellungnahme vom 28. August 2017 ebenfalls die Abweisung der 

Beschwerde. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 

Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

RA Nr. 110/2017/75 3

Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Baugesuch 

nicht bewilligt wurde, sind durch den vorinstanzlichen Bauentscheid beschwert und daher 

zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 

ist einzutreten.

2. Vorhandene Ausnahmebewilligung

a) In der Gemeinde Evilard gilt die offene Bauweise, wo nichts anderes bestimmt ist. 

Die Bauten müssen gegenüber nachbarlichem Grund allseitig die vorgeschriebenen Grenz- 

und Gebäudeabstände einhalten (Art. 12a Abs. 1 GBR3). Bei der Erstellung von 

Hauptgebäuden sind gegenüber dem nachbarlichen Grund die in Art. 47 festgesetzten 

grossen und kleinen Grenzabstände einzuhalten (Art. 18 Abs. 1 GBR). Der kleine 

Grenzabstand beträgt in der Wohnzone W2 6 m, der grosse Grenzabstand 12 m (Art. 47 

GBR). Grenzabstände dürfen nur mit Ausnahmebewilligung nach kantonalem Baugesetz 

oder mit schriftlicher nachbarlicher Zustimmung unterschritten werden. Mittels 

Ausnahmebewilligung darf in der Regel der privatrechtliche Minimalabstand nicht 

unterschritten werden (Art. 23 Abs. 1 GBR). Für Bauten, welche den gewachsenen Boden 

in irgendeinem Punkt um mehr als 1.2 m überragen, beträgt der privatrechtliche 

Minimalabstand 3 m (Art. 79 Abs. 1 EG ZGB). Näherbaubewilligungen dürfen nicht zur 

Unterschreitung des vorgeschriebenen Gebäudeabstands führen (Art. 23 Abs. 2 GBR). Der 

Abstand zweier Gebäude muss wenigstens der Summe der dazwischenliegenden, für sie 

vorgeschriebenen Grenzabstände entsprechen (Art. 25 Abs. 1 GBR). Gegenüber Bauten, 

die aufgrund früherer baurechtlicher Bestimmungen den nach diesem Reglement 

vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, reduziert sich der Gebäudeabstand um 

das Mass des fehlenden Grenzabstandes. Die Baupolizeibehörde kann jedoch den 

Gebäudeabstand angemessen vergrössern, wenn sonst für das altrechtliche oder für das 

neue Gebäude die Beschattungstoleranz gemäss Art. 22 Abs. 3 der Bauverordnung 

überschritten würde (Art. 25 Abs. 2 GBR).

Demzufolge müsste das aktuell bestehende Gebäude auf der Bauparzelle Nr. E.________ 

an der Nordfassade zur Nachbarparzelle Nr. F.________ einen kleinen Grenzabstand von 

6 m einhalten. Tatsächlich beträgt dieser Grenzabstand rund 2 m. Umgekehrt müsste das 

3 Baureglement der Einwohnergemeinde Evilard vom 29. September 1998 (Datum der Genehmigung)

RA Nr. 110/2017/75 4

Gebäude auf der Nachbarparzelle Nr. F.________ an der Südfassade zur Bauparzelle Nr 

E.________ einen grossen Grenzabstand von 12 m einhalten, tatsächlich beträgt dieser 

Grenzabstand rund 9 m. Der vorgeschriebene Gebäudeabstand würde somit 18 m 

betragen, tatsächlich beträgt der Gebäudeabstand rund 11 m. Diese Ausgangslage scheint 

unbestritten zu sein.

b) Die Baubewilligung für das bestehende Gebäude auf der Bauparzelle Nr. 

E.________ wurde am 3. September 1981 erteilt.4 Damals gültiges Recht war das 

Baureglement der Gemeinde Leubringen vom 22. Juni 1977 (aGBR). Hinsichtlich der 

Grenz- und Gebäudeabstände galten damals bereits die gleichen Vorschriften wie heute. 

Der kleine Grenzabstand betrug 6 m, der grosse Grenzabstand 12 m (Art. 8 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 46 Abs. 1 aGBR). Der Abstand zweier Gebäude musste wenigstens der Summe der 

dazwischenliegenden, für sie vorgeschriebenen Grenzabstände entsprechen, wobei sich 

gegenüber altrechtlichen Bauten der Gebäudeabstand um das Mass des fehlenden 

Grenzabstands reduzierte (Art. 17 Abs. 1 und 3 aGBR). Zwar durften Bauten mit 

schriftlicher Zustimmung des Nachbars näher an die Grenze gestellt werden, der 

Gebäudeabstand musste dabei aber gewahrt bleiben (Art. 16 Abs. 1 aGBR). Bei fehlender 

nachbarlicher Zustimmung war ein Näherbau nur mit Ausnahmebewilligung gestattet, 

wobei der privatrechtliche Minimalabstand von 3 m nicht unterschritten werden durfte 

(Art. 16 Abs. 2 aGBR i.V.m. Art. 118 Abs. 2 aBauG5). Das Gebäude auf der Bauparzelle 

Nr. E.________, welches lediglich einen Abstand von 2 m zur Nachbarparzelle Nr. 

F.________ und einen Abstand von 11 m zum bereits damals bestehenden Gebäude auf 

der Nachbarparzelle Nr. F.________ aufweist, hielt somit bereits zum Zeitpunkt seiner 

Bewilligung weder den Grenz- noch den Gebäudeabstand ein.

Damit das Bauvorhaben dennoch bewilligt werden konnte, bedurfte es sowohl eines 

Näherbaurechts als auch einer Ausnahmebewilligung. Die Unterschreitung des 

privatrechtlichen Minimalgrenzabstands von 3 m war nur mit einem Näherbaurecht, nicht 

aber mit einer Ausnahmebewilligung möglich. Umgekehrt war die Unterschreitung des 

Gebäudeabstands nur mit einer Ausnahmebewilligung, nicht aber mit einem 

Näherbaurecht möglich.

4 Siehe Baugesuchakten Nr. 988 zur Baubewilligung vom 3. September 1981, unpaginiert
5 Baugesetz vom 7. Juni 1970

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Dementsprechend räumten die damaligen Miteigentümer der Nachbarparzelle Nr. 

F.________ der damaligen Eigentümerin der Bauparzelle Nr. E.________ mit 

Dienstbarkeitsvertrag vom 13. August 1981 ein dingliches und unentgeltliches 

Näherbaurecht ein, welches ihr erlaubte, das geplante Wohnhaus bis 2 m an die Grenze zu 

bauen.6 Zudem stellte die damalige Bauherrschaft am 26. März 1981 ein Ausnahmegesuch 

von Art. 17 Abs. 1 und Art. 46 aGBR. Diese Ausnahmebewilligung wird zwar in der 

Baubewilligung vom 3. September 1981 nicht explizit erteilt, in der Publikation des 

Baugesuchs wurde sie aber noch ausdrücklich erwähnt. Zudem ist auch einem 

Protokollauszug No. 9/81 vom 23. April 1981 der Baukommission Leubringen zu 

entnehmen, dass der Gebäudeabstand nicht eingehalten werde, dafür aber ein 

begründetes Ausnahmegesuch vorliege. Die Baukommission befürworte das 

Ausnahmegesuch, "da die topographischen Verhältnisse keine anderen Interessen 

zulassen".7 Es ist somit davon auszugehen, dass mit der Baubewilligung eine Ausnahme 

für die Unterschreitung des Gebäudeabstands erteilt wurde.

c) Das aktuelle Bauvorhaben sieht unter anderem eine Aufstockung über dem 

gesamten Grundriss des bestehenden Gebäudes vor. Dabei soll das Dach an der Nord- 

und Südfassade um gut 1 m angehoben werden. Zudem soll die Dachneigung von 29° auf 

35° erhöht werden, womit der neue Dachfirst rund 1.8 m höher zu liegen käme als der alte 

First. Ein Teil dieser geplanten Aufstockung liegt innerhalb des Grenz- und 

Gebäudeabstands zur Nachbarparzelle Nr. F.________, was unbestritten ist.

Wie erläutert, wurde die bestehende Verletzung des Gebäudeabstands mit einer 

Ausnahme bewilligt, mit einem Näherbaurecht ist bzw. war dies gemäss Art. 23 Abs. 2 

GBR bzw. Art. 16 Abs. 1 aGBR nicht möglich. Die Beschwerdeführenden berufen sich in 

ihrer Beschwerde darauf, dass die 1981 erteilte Ausnahmebewilligung direkte 

Auswirkungen auf den heute anzuwendenden Gebäudeabstand habe. Die 

Verkürzungsregel von Art. 25 Abs. 2 GBR gelte auch bei erteilten Ausnahmebewilligungen. 

Zudem habe die Gemeinde mit der seinerzeitigen Erteilung der Ausnahmebewilligung zum 

Gebäudeabstand eine Entscheidung mit präjudizieller Wirkung getroffen. Sie habe damit 

festgestellt, dass die Einhaltung des Gebäudeabstands zur Wahrung des damit verfolgten 

öffentlichen Interesses nicht erforderlich sei. Dieser bewilligte Gebäudeabstand werde 

durch das vorliegende Projekt nicht geändert.

6 Siehe Beschwerdebeilage Nr. 2
7 Siehe Baugesuchakten Nr. 988 zur Baubewilligung vom 3. September 1981, unpaginiert

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d) Selbst wenn die Verkürzungsregel von Art. 25 Abs. 2 GBR auch bei erteilten 

Ausnahmen zur Anwendung kommt,8 hat dies keine Auswirkungen auf das Bauen auf der 

Bauparzelle Nr. E.________. Da die Ausnahme für eine Baute auf der Bauparzelle Nr. 

E.________ erteilt wurde, profitiert davon vielmehr gegebenenfalls eine Baute auf der 

Nachbarparzelle Nr. F.________: Sollte auf der Nachbarparzelle eine Neubaute erstellt 

werden, dann könnte sich der vorgeschriebene Gebäudeabstand aufgrund der Verletzung 

des Grenzabstands des Gebäudes auf der Bauparzelle um 4 m (2 statt 6 m) allenfalls um 

eben diese 4 m verkürzen.

Eine Reduktion des vorgeschriebenen Gebäudeabstands für das Bauen auf der 

Bauparzelle Nr. E.________ könnte sich allenfalls daraus ergeben, dass auch das 

bestehende Gebäude auf der Nachbarparzelle Nr. F.________ an der Südfassade mit 

einem Abstand von rund 9 m den vorgeschriebenen grossen Grenzabstand von 12 m nicht 

einhält. Selbst wenn sich dadurch gemäss Art. 25 Abs. 2 GBR der vorgeschriebene 

Gebäudeabstand von 18 auf rund 15 m reduzieren sollte, würde dieser durch das 

bestehenden Gebäude auf der Bauparzelle mit einem Abstand von lediglich 11 m aber 

immer noch deutlich verletzt.

e) Der 1981 mit einer Ausnahme bewilligte Gebäudeabstand von 11 m würde zwar 

durch die geplante Aufstockung nicht zusätzlich verringert. Die Erhöhung eines Gebäudes 

hat jedoch in Bezug auf die betroffenen Interessen (Schutz der Nachbarschaft vor 

mannigfaltigen Beeinträchtigungen und öffentliche Interessen wie Ästhetik und 

Gesundheits- und Feuerpolizei) gleiche oder ähnliche Auswirkungen wie die Verkürzung 

des Gebäude- oder Grenzabstands. Daher würde durch die Aufstockung innerhalb des 

vorgeschriebenen Gebäudeabstands die Abweichung vom reglementarisch Erlaubten 

vergrössert – im Zusammenhang mit der Besitzstandsgarantie spricht man von einer 

Verstärkung der Rechtswidrigkeit.9

Aus diesem Grund ist die geplante Aufstockung von der 1981 erteilten 

Ausnahmebewilligung nicht gedeckt. Soweit die Beschwerdeführenden der 

Ausnahmebewilligung von 1981 eine präjudizielle Wirkung für das heutige Bauvorhaben 

8 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 12 N. 9
9 Siehe dazu Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 3 
N. 4 f. mit Hinweis auf BVR 1988 S. 60 E. 2

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zuschreiben, kann ihnen daher nicht gefolgt werden. Da der Ausnahmegrund keine 

absolute Grösse ist und vom Interesse der Bauherrschaft an der Ausnahme, von der 

Bedeutung der Vorschrift, von der abgewichen werden soll, und von Art und Mass der 

verlangten Abweichung abhängt,10 kann eine Ausnahmebewilligung immer nur für ein 

konkretes Bauvorhaben erteilt werden. Zukünftige Ausbauten sind nicht erfasst. Das 

aktuelle Bauvorhaben mit der vorgesehenen Aufstockung kann daher nur dann bewilligt 

werden, wenn dafür erneut eine Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des 

vorgeschriebenen Gebäudeabstands um bestenfalls 4 m (11 statt 15 m) und 

schlechtestenfalls 7 m (11 statt 18 m) erteilt werden kann.

3. Neue Ausnahmebewilligung

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, der Erteilung einer (erneuten) 

Ausnahmebewilligung stünden keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegen, 

betroffene private Interessen seien keine ersichtlich. Ihr Wohnhaus befinde sich an einer 

ausgesprochenen Hanglage. Beim beantragten Projekt liege die Firsthöhe deshalb nur 

rund 80 cm über dem fertigen Terrain an der Fassade bzw. der Terrassenhöhe des 

bestehenden Gebäudes auf der Nachbarparzelle Nr. F.________. Entgegen der 

Darstellung der Beschwerdegegnerin werde deren Aussicht somit nicht beeinträchtigt. Für 

den Ausnahmegrund berufen sich die Beschwerdeführenden auf den bereits verkürzten 

Gebäudeabstand, die topographischen Verhältnisse und eine ästhetisch bessere Lösung. 

Das von ihnen ausgearbeitete alternative Projekt zeige unverkennbar, dass die Gestaltung 

bei Einhaltung des Gebäudeabstands leiden würde.

b) Die Gemeinde Evilard hat den angefochtenen Bauabschlag damit begründet, dass 

keine Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des vorgeschriebenen 

Gebäudeabstands erteilt werden könne. Wie eine erste Projektvariante vom 14. Juni 2016 

gezeigt habe, sei eine Erweiterung der Wohnfläche um 30 m2 auch ohne Aufstockung und 

ohne Ausnahme möglich. Der blosse Wunsch nach optimaler, gewinnbringender Nutzung 

des Grundstücks stelle keinen Ausnahmegrund dar. In ihrer Stellungnahme vom 

28. August 2017 spricht die Gemeinde sogar von einer Erweiterung um 53 m2, die ohne 

Ausnahmebewilligung möglich wäre.

10 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 26–27 N. 4

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c) Laut Art. 26 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften bewilligt 

werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und wenn keine öffentlichen 

Interessen beeinträchtigt werden. Ausnahmen dürfen überdies keine wesentlichen 

nachbarlichen Interessen verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung könne durch 

Entschädigung vollwertig ausgeglichen werden. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ 

erfüllt sein.

Eine Ausnahmebewilligung soll die gesetzliche Regelung, die im Interesse der 

Rechtssicherheit sowie der Rechtsgleichheit die tatsächlichen Verhältnisse generalisierend 

erfasst, einzelfallgerecht verfeinern. Ausnahmegründe beziehen sich deshalb auf den 

Zweck, den Umfang oder die Gestaltung eines Bauvorhabens, wenn diese in den 

geltenden Vorschriften nicht genügend berücksichtigt sind. Sie müssen mit den 

Besonderheiten des Baugrundstücks oder des Bauvorhabens zusammenhängen. Unter 

Umständen können aber auch Besonderheiten, die sich aus den subjektiven Verhältnissen 

der bauwilligen Personen ergeben, eine Ausnahme begründen. Rein finanzielle Interessen, 

der Wunsch nach einer Ideallösung oder intensives Ausnützungsstreben rechtfertigen aber 

keine Ausnahmebewilligung. Es geht vielmehr darum, ausgesprochene Unbilligkeiten und 

Unzweckmässigkeiten zu vermeiden, die die strikte Anwendung der Vorschrift für die 

Bauwilligen zur Folge hätte.

Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Ausnahmegrund keine absolute Grösse ist. 

Ob ein Sachverhalt als Ausnahmegrund genügen kann, hängt von drei Komponenten ab: 

Vom Interesse des Bauherrn an der Ausnahme, von der Bedeutung der Vorschrift, von der 

abgewichen werden soll, und von Art und Mass der verlangten Abweichung.11

d) Zunächst ist hier somit zu prüfen, ob besondere Verhältnisse eine Ausnahme für die 

vorgesehene Aufstockung des bestehenden Gebäudes zu rechtfertigen vermögen. Dass 

bereits für das bestehende Gebäude eine solche erteilt wurde, vermag dabei keine solchen 

Verhältnisse zu begründen. Vielmehr ist besonders gründlich zu prüfen, ob noch eine 

weitere Ausnahme erteilt werden kann, da sich bereits das Bestehende ausserhalb des 

reglementarisch Erlaubten bewegt.

11 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 26–27 N. 4 f.

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Was die topographischen Verhältnisse mit der ausgesprochenen Hanglage betrifft, so war 

dies bereits der Grund für die Erteilung der Ausnahme für das bestehende Gebäude. Ob 

die Ausnahme damals zu Recht erteilt wurde, ist heute nicht mehr zu prüfen. Immerhin 

lässt sich feststellen, dass es damals um die Frage ging, ob das Grundstück überhaupt 

bebaut werden kann. Heute ist das Baugrundstück trotz den topographischen 

Verhältnissen mit dem bestehenden Gebäude bereits sinnvoll überbaut. Die geplante 

Aufstockung des Gebäudes entspricht daher dem Wunsch der Bauherrschaft nach einer 

intensiveren Ausnützung ihrer Parzelle, was kein Ausnahmegrund darstellt. Dies gilt umso 

mehr, als der geplante Anbau auf der Südseite zeigt, dass eine Erweiterung des 

bestehenden Gebäudes um rund 50 m2 auch ohne Ausnahme möglich ist. Eine erste 

Projektvariante vom 14. Juni 2016 sah denn auch eine Erweiterung ohne Aufstockung 

vor.12

Eine ästhetisch bessere Lösung kann dann ein Ausnahmegrund sein, wenn ohne die 

Ausnahme keine befriedigende Gestaltung erreicht werden kann. Besondere 

Zurückhaltung ist geboten, wenn die Ausnahme eine grössere Ausnützung zur Folge hat.13 

Das Argument der Beschwerdeführenden einer ästhetisch besseren Lösung wäre 

demzufolge dann näher zu prüfen, wenn sich das Bauvorhaben am Mass einer 

reglementskonformen Aufstockung orientieren und innerhalb dieses Masses eine 

ästhetisch möglichst gute Lösung darstellen würde. Dem ist hier aber nicht so. Eine 

Aufstockung, welche keine Ausnahme benötigen würde, wäre nicht über dem gesamten 

Grundriss, sondern nur über einem Teil davon möglich, und daher mit einer kleineren 

Ausnützung verbunden. Da die Ausnahme somit eine grössere Ausnützung zur Folge 

hätte, vermag das Argument einer ästhetisch besseren Lösung hier nicht zu überzeugen. 

Insofern muss nicht näher auf die von den Beschwerdeführenden ihrer Beschwerde 

beigelegte Projektvariante vom 4. Juli 2017 eingegangen werden, mit welcher belegt 

werden soll, dass eine Aufstockung ohne Ausnahmebewilligung ästhetisch weniger 

befriedigend wäre. Unter diesen Umständen muss auch nicht geprüft werden, ob diese 

Projektvariante tatsächlich den vorgeschriebenen Gebäudeabstand einhält und somit ohne 

Ausnahme bewilligt werden könnte. Vorliegend ist davon auszugehen, dass auch ohne die 

Ausnahme eine Erweiterung des bestehenden Gebäudes mit einer befriedigenden 

12 Siehe dazu die ungültigen Pläne in der Beilage zu den Baugesuchsakten 2105/372
13 Vgl. dazu Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 
2013, Art. 26–27 N. 5

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Gestaltung erreicht werden kann. Beleg dafür ist nicht zuletzt die erst Projektvariante vom 

14. Juni 2016.

Somit liegen hier keine besonderen Verhältnisse vor, die eine Ausnahme für die 

Aufstockung des Gebäudes im vorgeschriebenen Gebäudeabstand erlauben würden. Dies 

unabhängig davon, ob das Bauvorhaben den vorgeschriebenen Gebäudeabstand um 4 

oder 7 m verletzen würde. Diese Frage kann somit offen bleiben.

e) Die weiteren Voraussetzungen für eine Ausnahme müssen unter diesen Umständen 

nicht geprüft werden. Immerhin sei im Zusammenhang mit allenfalls verletzten 

wesentlichen nachbarlichen Interessen Folgendes erwähnt: Gemäss Darstellung der 

Beschwerdeführenden läge der First des aufgestockten Gebäudes 80 cm über dem 

fertigen Terrain an der Fassade bzw. der Terrassenhöhe des Nachbargebäudes. Demnach 

ist davon auszugehen, dass der First des aktuell bestehenden Gebäudes rund 1 m 

unterhalb des fertigen Terrains an der Fassade bzw. der Terrassenhöhe des 

Nachbargebäudes liegt. Somit würde das aufgestockte Gebäude deutlich stärker ins 

Blickfeld der Nachbarschaft rücken und teilweise deren Aussicht einschränken. Auch wenn 

die Aussicht als solche nicht geschützt ist, kann diese im Zusammenhang mit einer 

Ausnahmebewilligung ein wesentliches nachbarliches Interesse darstellen.

f) Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Bauvorhaben der 

Beschwerdeführenden nur mit einer Ausnahme bewilligt werden könnte. Da keine 

besonderen Verhältnisse vorliegen, kann keine solche erteilt werden. Demzufolge ist die 

Beschwerde abzuweisen und der angefochtene Bauabschlag wird bestätig.

Die Gemeinde hat sich weder widersprüchlich noch treuwidrig verhalten. Insbesondere der 

Umstand, dass das bestehende Gebäude anscheinend vollständig unterhalb des 

Erdgeschossniveaus des Nachbargebäudes liegt und dieses Niveau mit dem 

Erweiterungsprojekt nun neu überragt würde, ist ein sachliches und nachvollziehbares 

Argument, weshalb zwar 1981 für das bestehende Gebäude eine Ausnahmebewilligung 

erteilt werden konnte, eine solche Bewilligung für die geplante Erweiterung heute aber 

nicht erteilt werden kann.

Hinsichtlich der von den Beschwerdeführenden gerügten Sachverhaltsdarstellungen in den 

Ziff. 1.4 und 1.8 des angefochtenen Entscheids räumt die Gemeinde Evilard in ihrer 

RA Nr. 110/2017/75 11

Stellungnahme vom 28. August 2017 ein, dass die Datumsangaben in Ziff. 1.4 falsch seien 

und dass die Formulierung in Ziff. 1.8 zu Unrecht eine Rechtswidrigkeit des bestehenden 

Gebäudes impliziere. Beides ist jedoch nicht entscheidrelevant. Insbesondere ist die 

Formulierung in Ziff. 1.8 zwar missverständlich, in der Sache aber richtig: Durch eine 

Aufstockung des Gebäudes innerhalb des vorgeschriebenen Gebäudeabstands würde die 

bestehende Abweichung vom reglementarisch Erlaubten noch verstärkt (siehe oben 

Erwägung 2.e).

Ob es sich beim mit Dienstbarkeitsvertrag vom 13. August 1981 eingeräumten 

Näherbaurecht um ein generelles oder projektbezogenes Näherbaurecht handelt, kann 

offen bleiben. Diese Frage ist vorliegend nicht relevant.

4. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 

haben daher die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG14). Diese werden 

bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'800.-- (Art. 103 Abs. 1 VRPG i. V. m. Art. 19 

Abs. 1 GebV15).

b) Die Beschwerdeführenden haben zudem der Beschwerdegegnerin die Parteikosten 

zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote des Anwaltes der 

Beschwerdegegnerin beläuft sich auf Fr. 1'855.80 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) und 

gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauentscheid der Gemeinde Evilard vom 

12. Juli 2017 wird bestätigt.

14 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2017/75 12

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'800.-- werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 

Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin die Parteikosten im 

Betrag von Fr. 1'855.80 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die 

Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag.

IV. Eröffnung

- Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Leubringen/Evilard, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin