# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f4073dd-518a-515c-bcfb-7d63ca4bd063
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.05.2007 E-1627/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1627-2007_2007-05-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1627/2007
hub/jap
{T 0/2}

Urteil vom 1. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Huber, Zoller, Badoud
Gerichtsschreiber Jaggi

X._______, geboren _______, Afghanistan,
vertreten durch lic. iur. Andreas Bänziger, Caritas Schweiz,
_______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 6. Februar 2007 i.S. Vollzug der Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Der Beschwerdeführer,  ein schiitischer Hazara aus A._______ (Distrikt  Malistan, 
Provinz Ghazni),  verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Jahre 
2000 oder im Januar 2001 und hielt sich in der Folge illegal in Isfahan im Iran auf, 
wo er als Steinmetz arbeitete. Am 16. November 2006 verliess er Isfahan und ge-
langte  über  die  Türkei,  Griechenland,  Italien  und  Frankreich  am  16.  Dezember 
2006 illegal in die Schweiz, wo er am 17. Dezember 2006 um Asyl nachsuchte. Am 
22. Januar 2007 erfolgte die Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
B._______ und am 1. Februar 2007 die Direktanhörung zu den Asylgründen durch 
das BFM.

Zur Begründung des Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
geltend, im Jahre 1999 sei sein Vater von den Taliban umgebracht worden. Dar-
aufhin hätten seine Mutter und er bei seinem Onkel S., dem Bruder seines Vaters, 
gewohnt. S. habe sie schlecht behandelt und auch verprügelt. Seine Mutter habe 
später  eine Unterkunft  bei  ihrem Bruder gefunden. Im Frühling 2000 habe seine 
Mutter ein zweites Mal geheiratet beziehungsweise sei sie von S. zwangsverheira-
tet worden. S. habe sich nach der Heirat geweigert, ihn zusammen mit seiner Mut-
ter in das neue Zuhause ziehen zu lassen und ihn aufgefordert,  seinen Lebens-
unterhalt  im Ausland zu verdienen. In der Folge habe er Afghanistan zusammen 
mit D., einem Sohn von S., Richtung Iran verlassen. In Isfahan habe er Z., seinen 
Cousin mütterlicherseits, getroffen und ihn über die schlechte Behandlung von S. 
informiert. Er vermute, S. habe ihn und seine Mutter vertrieben, um sich der Hin-
terlassenschaft seines Vaters bemächtigen zu können. Z. habe daraufhin mit sei-
ner Mutter in Afghanistan Kontakt aufgenommen und ihm geraten, in den Westen 
zu reisen. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen und, 
soweit entscheidwesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen.

B. Mit Verfügung vom 6. Februar 2007 - gleichentags eröffnet - stellte das BFM fest, 
der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asyl-
gesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und deren 
Vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Vorbringen ver-
möchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen. Der 
Beschwerdeführer sei inzwischen volljährig geworden sei und bei einer Rückkehr 
nach Afghanistan nicht  mehr auf einen Verbleib bei S.  angewiesen.  Der Vollzug 
der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. In Afghanistan herrsche kei-
ne Situation allgemeiner Gewalt. Die Regierung unter Hamid Karzai habe die Si-
tuation ingesamt zu stabilisieren vermocht. Durch die Einbindung eines Grossteils 
der lokalen Machthaber sei es ihr gelungen, ihren Einflussbereich wesentlich über 
Kabul  hinaus auszudehnen.  Zur  Stabilisierung der Situation  trage einerseits  das 
Voranschreiten  des  Aufbaus  eines  Sicherheitsapparates  sowie  andererseits  das 
erfolgreiche Entwaffnungsprogramm der Milizen bei. Ein weiterer wichtiger Schritt 
in  Richtung  Stabilisierung  des  Landes  sei  die  am  19.  Dezember  2005  erfolgte 
Einsetzung des Parlaments gewesen. Die Vertreter und Vertreterinnen würden ein 

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breites parteipolitisches Spektrum umfassen, und es sei ein hoher Anteil von Frau-
en im Parlament zu verzeichnen. Die Regierung werde zudem von der internatio-
nalen Schutztruppe ISAF (International Security and Assistance Force) unterstützt, 
und die Wiederaufbauteams PRT (Provincial  Reconstruction Team) seien weiter-
hin operationell.  Anlässlich  der internationalen Afghanistan-Konferenz  in  London 
Anfang 2006 hätten die Teilnehmer beschlossen,  den Wiederaufbau auch in Zu-
kunft zu fördern, und für die kommenden fünf Jahre internationale Wirtschaftshilfe 
zugesagt.

Gemäss Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 24. Januar 
2006  (Entscheide und Mitteilungen der  Schweizerischen Asylrekurskommission / 
EMARK 2006 Nr.  9)  sei  die Wegweisung in  jene Regionen Afghanistans  grund-
sätzlich als zumutbar zu erachten, in denen seit 2004 keine bedeutenden militäri-
schen Aktivitäten mehr bekannt geworden und nicht einer permanent instabilen La-
ge ausgesetzt seien. Es gelte somit zu prüfen, ob eine solche Situation auch im 
Hazarajat  in der Provinz Ghazni  vorliege,  woher der Beschwerdeführer  stamme. 
Der Anteil der Hazara an der Gesamtbevölkerung Afghanistans werde auf rund 20 
Prozent geschätzt und umfasse rund 5 Millionen Menschen. Ihr Hauptsiedlungsge-
biet  liege  im zentralen  Hochland  Afghanistans,  dem Hazarajat.  Es  umfasse  die 
Provinz  Bamiyan sowie  Teile  der  Provinzen Ghazni,  Ghor,  Day Kundi,  Oruzgan 
und Wardak. Dieses Gebiet gehöre nach übereinstimmender aktueller Einschätz-
ung aus Expertenkreisen zu den sichereren Regionen des Landes. Seit dem Sturz 
der Taliban seien in dieser Region - mit Ausnahme einzelner Vorfälle in der Pro-
vinz Day Kundi - keine nennenswerten terroristischen oder militärischen Aktivitäten 
registriert  worden.  Dementsprechend  könne  im  Hazarajat  nach  Beurteilung  des 
BFM nicht von einer permanent instabilen Lage gesprochen werden. Aufgrund sei-
ner ungünstigen topographischen Lage gehöre das Hazarajat zwar zu den ärmsten 
Gegenden Afghanistans. Nach dem Sturz der Taliban sei das Hazarajat jedoch zu 
einem bevorzugten Einsatzgebiet  von internationalen  Hilfsorganisationen  gewor-
den.  Generell  lasse sich  feststellen,  dass sich die Lage der mehrheitlich  schiiti-
schen Hazara, der drittgrössten ethnischen Minderheit des Landes, nach dem En-
de der Taliban-Herrschaft insgesamt verbessert habe.

Zudem gebe es gemäss der Verfügung des BFM auch keine individuellen Gründe, 
die  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  sprächen.  Insbesondere 
habe der Beschwerdeführer weder heimatstaatliche Ausweispapiere noch Belege 
zur Dauer des von ihm geltend gemachten Aufenthaltes im Iran eingereicht. Seine 
Identität und genauere Herkunft seien als nicht gesichert zu qualifizieren. Des Wei-
teren seien seine Angaben zum sozialen Beziehungsnetz in Afghanistan von Un-
gereimtheiten  geprägt.  Zwar  seien  Wegweisungshindernisse  grundsätzlich  von 
Amtes wegen zu prüfen; diese Untersuchungspflicht finde jedoch ihre vernünftigen 
Grenzen bei der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht des Asylgesuchstellers. Nach 
ständiger Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission (neu: Bun-
desverwaltungsgericht) sei es nämlich nicht Sache der Asylbehörden, bei fehlen-
den  Hinweisen  nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen  zu  suchen,  falls  der 
Asylgesuchsteller wie vorliegend seiner Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Rah-
men des Sachverhaltsermittlung nicht nachgekommen sei.

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C. Mit Beschwerde vom 2. März 2007 beantragt der Beschwerdeführer durch seinen 
Rechtsvertreter, es seien die Ziffern 4 (Ausreisefrist) und 5 (Vollzug der Wegwei-
sung)  des  angefochtenen  Entscheids  aufzuheben,  die  Unzumutbarkeit  des  Voll-
zugs der Wegweisung festzustellen und ihm als Folge davon von Amtes wegen die 
vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewäh-
rung der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und um Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses. Zur Stützung der Vorbringen reicht er ein Update der Schwei-
zerischen Flüchtlingshilfe  vom 11.  Dezember 2006 zu Afghanistan,  einen Artikel 
der Neuen Zürcher Zeitung vom 24./25. Februar 2006 mit dem Titel "Alarmsignale 
aus  Afghanistan"  und  eine  Fürsorgebestätigung  der  Caritas  _______  vom 
28. Februar 2007 zu den Akten.  Gleichzeitig  ersucht  der Rechtsvertreter  darum, 
ihn im Falle  eines  positiven Urteils  zur  Einreichung einer  Honorarnote  aufzufor-
dern. Auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Dokumente 
wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegan-
gen.

D. In der Zwischenverfügung vom 14. März 2007 stellte der zuständige Instruktions-
richter fest, der Beschwerdeführer habe ausschliesslich den angeordneten Vollzug 
der Wegweisung angefochten,  womit  die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingsei-
genschaft),  2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (Anordnung der Wegweisung) 
der  vorinstanzlichen  Verfügung  vom 6.  Februar  2007  in  Rechtskraft  erwachsen 
seien. Gleichzeitig teilte er dem Beschwerdeführer mit, er könne den Entscheid in 
der Schweiz abwarten,  verwies den Entscheid über das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete an-
tragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E. Das BFM schliesst in seiner Vernehmlassung vom 16. März 2007 auf Abweisung 
der Beschwerde.

F. Am 26. März 2007 reicht der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die mit Zwi-
schenverfügung vom 23. März 2007 einverlangte Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gel-
ten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen 
des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art.  105 

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AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist le-
gitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mit-
hin einzutreten.

3. Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 14. März 2007 festgestellt, wird mit der 
Beschwerde ausschliesslich der angeordnete Vollzug der Wegweisung angefoch-
ten. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 (Ablehnung des Asyl-
gesuchs) und 3 (Anordnung der Wegweisung) des Dispositivs der Verfügung des 
BFM vom 6. Februar 2007 sind somit mangels Anfechtung in Rechtskraft erwach-
sen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit einzig die 
Frage, ob entsprechend den Rechtsbegehren wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs 
der  Wegweisung  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen  ist  (vgl.  Art.  44  Abs.  2 
AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 4 ANAG).

4.

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, 
so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG). 
Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden 
kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz ei-
ner Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen. Nicht zumutbar kann der Vollzug der Wegweisung insbesondere 
sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (vgl. Art. 14a 
Abs. 2, 3 und 4 ANAG).

4.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegwei-
sung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: so-
bald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar 
zu betrachten und die weitere Anwesenheit  in der Schweiz gemäss den Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (EMARK 2001 Nr. 1 S. 2 E. 6a). 
Gegen  eine  allfällige  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  steht  dem (ab-  und 
weggewiesenen) Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwal-
tungsgericht offen (vgl. Art. 105 Abs. 1 AsylG), wobei in dem Verfahren sämtliche 
Vollzugshindernisse von Amtes  wegen und nach Massgabe der zu diesem Zeit-
punkt herrschenden Verhältnisse (EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2., S. 54 f.; 1997 Nr. 27 
S. 205 ff.) von neuem zu prüfen sind.

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5.

5.1 Der Vollzug der Wegweisung kann gemäss Art. 14a Abs. 4 ANAG insbesondere 
nicht  zumutbar  sein,  wenn er  für  den Ausländer  eine konkrete  Gefährdung dar-
stellt.  Eine solche kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen 
politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allge-
meiner Gewalt kennzeichnet, angenommen werden. Ferner ist von einer konkreten 
Gefährdung auszugehen, wenn eine Person nach ihrer Rückkehr die absolut not-
wendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnte oder - aus objektiver Sicht 
- wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwie-
derbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernst-
haften  Verschlechterung  ihres  Gesundheitszustandes,  der  Invalidität  oder  sogar 
dem Tod  ausgeliefert  wäre  (vgl.  EMARK 1995  Nr.  5  E.  6e  S.  47;  1994  Nr.  18 
S. 139 ff.; Nr. 19 S. 145 ff. und Nr. 20 S. 155 ff.).

5.2 In ihrem in EMARK 2006 Nr. 9 publizierten Urteil nahm die ARK aufgrund der poli-
tischen Entwicklung seit dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahre 2001 eine diffe-
renzierte  Lagebeurteilung vor und prüfte  -  nach in  EMARK 2003 Nr.  10 und 30 
publizierten Urteilen - erneut die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach 
Afghanistan.

Auf der Grundlage der neuen demokratischen Verfassung vom Januar 2004 wurde 
der  bisherige  Präsident  der  Übergangsregierung,  Hamid  Karzai,  anlässlich  der 
Präsidentschaftswahlen vom Oktober 2004 an der Spitze der Regierung bestätigt. 
In der Folge fanden am 18. September 2005 Parlamentswahlen statt, und anfangs 
Dezember  2005  wurde  das  Oberhaus  geschaffen.  Trotz  dieser  Entwicklung  auf 
institutioneller Ebene konnten viele Probleme im Bereich der Sicherheit,  der De-
mokratie,  des  Rechtsstaats,  der  wirtschaftlichen  Entwicklung  und  der  medizini-
schen Infrastruktur (noch) nicht gelöst werden. Die humanitäre und wirtschaftliche 
Situation bleibt weiterhin prekär (vgl. EMARK 2003 Nr. 10 Erw. 10b.bb S. 67 f.). 
Bezüglich der Sicherheitslage ist  festzuhalten,  dass in Afghanistan nach wie vor 
ausländische Truppen stationiert sind, die Teil der so genannten Koalitionstruppen 
und  der  International  Security  Assistance  Force  (ISAF)  sind.  Ihre  Aktionen  sind 
vorwiegend gegen Partisanen des alten Regimes und Personen, die der Zugehö-
rigkeit  oder Nähe zur Al-Qa’ida verdächtigt  werden, gerichtet.  Die ISAF hat  sich 
seit Oktober 2003 kontinuierlich von Kabul in den Norden und Nordosten Afgha-
nistans vorangearbeitet und wesentlich zur Stabilisierung dieser Regionen beige-
tragen. Im September 2005 konnte sie die weitgehende Befriedung der Regionen 
im Westen des Landes sicherstellen und beabsichtigt, ihren Aktionsradius im Sü-
den auszudehnen. Dank der Bemühungen der Regierung und der internationalen 
Truppen konnte in der Stadt Kabul,  in ihrer Umgebung und in verschiedenen im 
Norden der Hauptstadt gelegenen Städten ein genügendes Sicherheitsniveau ge-
schaffen  werden.  In  Mazar-e-Sharif  kann  die  Sicherheitslage  heute  als  befriedi-
gend bezeichnet werden, und auch im Westen in der Provinz Herat ist von einer 
relativ ruhigen Lage auszugehen. In den Regionen im Osten, Südosten und Süden 
Afghanistans hingegen muss immer noch von einer Situation allgemeiner Gewalt 
gesprochen werden. 

Zusammenfassend kam die ARK in ihrem in EMARK 2006 Nr. 9 publizierten Urteil 
zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung nur in Regionen als zumutbar zu 

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bezeichnen  ist,  in  denen  seit  2004  keine  bedeutenden  militärischen  Aktivitäten 
mehr zu verzeichnen sind oder keine dauernde Instabilität besteht. Darunter fallen 
die Provinz Kabul (vgl. bereits EMARK 2003 Nr. 10), die nördlich der Hauptstadt 
gelegenen Provinzen Parwan, Baghlan, Takhar, Badakhshan, Kunduz, Balkh, Sari 
Pul und die Gebiete um Samangan, die nicht zum Hazarajat gehören (traditionelles 
Siedlungsgebiet der Hazara, vgl. EMARK 2003 Nr. 30 E. 7a S. 193) sowie die Pro-
vinz Herat im Westen des Landes. Der Vollzug der Wegweisung ist nur für Perso-
nen als zumutbar zu erachten, die aus diesen Regionen stammen oder dort über 
ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen und wenn konkrete Möglichkeiten der Si-
cherung  des  Existenzminimums  und  der  Wohnsituation  bestehen  (vgl.  dazu 
EMARK 2003 Nr.  10 E.  10b.cc  S.  68;  Nr.  30 Erw. 7b S.  193 f.).  Zudem ist  die 
Rückkehr in diese Provinzen nur zumutbar bei jungen, unverheirateten Personen 
oder kinderlosen Paaren ohne schwere gesundheitliche Probleme.

5.3 Das BFM äusserte in seiner Verfügung vom 6. Februar 2007 keine Zweifel an der 
Ethnie und der Herkunft des Beschwerdeführers aus dem Hazarajet in der Provinz 
Ghazni. Seine Einschätzung, wonach das Hazarajat nach übereinstimmender aktu-
eller Einschätzung aus Expertenkreisen im innerafghanischen Vergleich zu den si-
chereren Regionen des Landes zähle und dementsprechend dort nicht von einer 
permanent instabilen Lage gesprochen werden könne, trifft nach den Erkenntnis-
sen des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  zu.  Im in  (EMARK 2003 Nr.  30  E.  6c 
S. 192 f.) publizierten Urteil  stellte die ARK fest,  dass eine Rückkehr in den ge-
samten Hazarajat, wozu auch ein Teil der Provinz Ghazni zählt, insbesondere in-
folge der prekären Nahrungssituation, der Minenfelder, der angespannten Sicher-
heitslage und des oftmals  erschwerten Zugangs zu Hilfeleistungen der internati-
onalen Organisationen als existenzbedrohend und damit generell als unzumutbar 
zu  qualifizieren  sei.  Diese  Lageanalyse  (bestätigt  in  EMARK 2006  Nr.  9  E.  7.5 
S. 99 f.) wird vom Bundesverwaltungsgericht geteilt.  Unter diesen Umständen ist 
für den Beschwerdeführer - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - die Rückkehr in 
seine Herkunftsregion nicht zumutbar.

5.4 Abzuklären bleibt demnach, ob es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, sich im 
Grossraum Kabul oder in einer der anderen vorstehend unter Punkt 5.2 genannten 
Provinzen niederzulassen.  Dies ist  dann der Fall,  wenn dort  ein tragfähiges Be-
ziehungsnetz vorhanden ist sowie konkrete Möglichkeiten der Sicherung des Exis-
tenzminimums  und  der  Wohnsituation  bestehen  (vgl.  EMARK  2003  Nr.  10  E. 
10b.cc S. 68; Nr. 30 E. 7b S. 193 f.).

Bezüglich der persönlichen Situation des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass 
er nach eigenen Angaben keinen Beruf erlernt und zuletzt als Steinmetz in Isfahan 
(Iran) gearbeitet hat (Akten Vorinstanz A 1/9 S. 2 ). Den Befragungsprotokollen zu-
folge soll sein Vater getötet worden sein (A 1/9 S. 4); seine Mutter und ein Onkel 
väterlicherseits  leben  in  A._______  in  der  Provinz  Ghazni  und  zwei  Cousins  in 
C._______ im Iran (A 1/9 S. 3). Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer über 
enge  Beziehungen  zu  in  Kabul  oder  in  anderen  Provinzen  lebenden  Personen 
verfügt,  ergeben  sich  aufgrund  der  Akten  nicht.  Es  ist  demnach  nicht  davon 
auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  ausserhalb  seiner  Heimatprovinz  über 
eine gesicherte Wohnsituation und ein tragfähiges Familien- oder Beziehungsnetz 
verfügt,  um sich dort  eine Existenzgrundlage aufbauen beziehungsweise sichern 
zu  können.  Eine  Rückkehr  nach  Kabul  oder  in  eine  andere  Provinz  kann  dem 

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Beschwerdeführer daher nicht zugemutet werden.

5.5 Zusammenfassend ist  festzustellen,  dass der Vollzug der Wegweisung nach Af-
ghanistan für den Beschwerdeführer im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG als unzu-
mutbar zu bezeichnen ist. Aus den Akten ergeben sich im Übrigen keine Hinweise 
auf allfällige Ausschlussgründe gemäss Art. 14a Abs. 6 ANAG.

6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Ziffern 4 (Anordnung 
der Weigweisung) und 5 (Vollzug der Wegweisung) des Dispositivs der Verfügung 
des BFM vom 6. Februar 2007 sind aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, den Au-
fenthalt  des  Beschwerdeführers  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die 
vorläufige  Aufnahme  zu  regeln  (vgl.  Art.  44  Abs.  2  AsylG  und  Art.  14a  Abs.  4 
ANAG).

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(Art.  63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist damit gegenstandslos.

7.2 Gemäss Artikel 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  11.  Dezember  2006  (VGKE,  SR 
173.320.2) haben obsiegende Parteien Anspruch auf eine Parteientschädigung für 
die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. Laut Art. 9 VGKE umfassen die Kos-
ten der Vertretung das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtan-
waltliche berufsmässige Vertretung (Bst. a), den Ersatz von Auslagen (Bst. b) und 
den Ersatz der Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a 
und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits be-
rücksichtigt  wurde (Bst.  c).  Das Anwaltshonorar  und die Entschädigung für  eine 
nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitauf-
wand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen (Art. 10 VGKE).

Mit  der eingereichten Kostennote vom 26. März 2007 macht der Rechtsvertreter 
des  Beschwerdeführers  einen  zeitlichen  Aufwand  von  6.25  Stunden  zu  einem 
Stundenansatz von Fr. 150.-- und Spesen von Fr. 50.-- zuzüglich Mehrwertsteuer 
geltend. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Kosten der Vertretung als an-
gemessen. Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von  Fr.  1062.55  (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2. Die Ziffern 4 (Anordnung der Wegweisung) und 5 (Vollzug der Wegweisung) des 
Dispositivs  der  Verfügung  vom  6.  Februar  2007  werden  aufgehoben.  Das  BFM 
wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführer  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege ist gegenstandslos.

4. Das BFM hat  dem Beschwerdeführer  für  das Verfahren vor  dem Bundesverwal-
tungsgericht eine Parteientschädigung von Fr.  1062.55 (inkl. Auslagen und Mehr-
wertsteuer) zu entrichten.

5. Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben, 2 Exemplare)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Vorakten 
(Ref.-Nr. N _______; Kopie)

- D._______ des Kantons E._______ (Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

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