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**Case Identifier:** e87a5973-dbe1-5318-af2c-3838a97fae55
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 30.10.2023 460 23 52 (460 2023 52)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-23-52_2023-10-30.pdf

## Full Text

Seite 1   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
30. Oktober 2023 (460 23 52) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Strafrecht  
 
 
Fahren in fahrunfähigem Zustand etc.  
 
 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.),  

Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber Pascal Neumann 
 
 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  
Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  
Anklagebehörde und Anschlussberufungsklägerin 
 
A.____,  
Privatkläger 
 
B.____,  
Privatkläger 

  
 
gegen 
 
 

 C.____,  
vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg,  
Hauptstrasse 104, 4102 Binningen,  
Beschuldigter und Berufungskläger 
 
 

Gegenstand Mehrfache versuchte Anstiftung zum falschen Zeugnis etc. 
(Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil des Strafge-
richtspräsidiums Basel-Landschaft vom 17. Januar 2023) 

 
 
 

 
 
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A.a Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 17. Januar 2023 wurde 

C.____ des Fahrens in fahrunfähigem Zustand, der mehrfachen Vereitelung von Massnahmen 

zur Feststellung der Fahrunfähigkeit durch Motorfahrzeugführer, der Hinderung einer Amts-

handlung, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der Drohung, der Nötigung, 

der Tätlichkeiten, der Sachbeschädigung, der üblen Nachrede sowie des Missachtens des 

Fahrverbots für Motorfahrzeuge auf Rad- und Fusswegen schuldig erklärt und zu einer bedingt 

vollziehbaren Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Monaten, bei einer Probezeit von vier Jahren, 

zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je CHF 660.--, ebenfalls bei 

einer Probezeit von vier Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 500.-- (bzw. zu einer Ersatz-

freiheitstrafe von fünf Tagen bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse) verurteilt; dies in An-

wendung von Art. 126 Abs. 1 StGB, Art. 144 Abs. 1 StGB, Art. 173 Ziff. 1 StGB, Art. 180 Abs. 1 

StGB, Art. 181 StGB, Art. 285 Ziff. 1 StGB, Art. 286 StGB, Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit 

Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG, Art. 91a Abs. 1 SVG, Art. 34 StGB, Art. 40 StGB, 

Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 106 StGB sowie 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Von den Vorwürfen der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsre-

geln in Bezug auf die Anklageziffer 1.1 und der Drohung in Bezug auf die Anklageziffern 1.2 

und 2 (gemäss Zusatzanklageschrift 1 vom 15. Juni 2022) sowie der mehrfachen versuchten 

Anstiftung zum falschen Zeugnis (gemäss Zusatzanklageschrift 2 vom 15. Juni 2022) wurde der 

Beschuldigte freigesprochen. Ferner wurde das gegen C.____ geführte Strafverfahren wegen 

einfacher Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Ziffer 1.2, pflichtwidrigen Verhaltens nach 

einem Unfall gemäss Ziffer 1.3 sowie Nichtmitführens des Führerausweises nach Ziffer 2.1 

(gemäss Anklageschrift vom 21. Juli 2020) zufolge Eintritts der Strafverfolgungsverjährung ein-

gestellt. Ausserdem wurde vom Widerruf des mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 

18. Oktober 2017 gewährten bedingten Strafvollzugs gestützt auf Art. 46 Abs. 5 StGB abgese-

hen (Dispositiv-Ziffer 1.1). Weiter wurde die nicht bezifferte Zivilklage von B.____ gegen C.____ 

auf den Zivilweg verwiesen (Dispositiv-Ziffer 3). Sodann wurde dem Beschuldigten eine redu-

zierte Parteientschädigung zulasten des Staates in der Höhe von CHF 8'541.45 (berechnet zu 

einem Stundenansatz von CHF 250.--) entrichtet (Dispositiv-Ziffer 4.1). Schliesslich gingen die 

C.____ betreffenden Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von 

CHF 17'144.70 und der Gerichtsgebühr von CHF 2'000.--, im Umfang von zwei Dritteln zulasten 

des Beschuldigten und zu einem Drittel zulasten des Staates (Dispositiv-Ziffer 5.1). Auf die Be-

gründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforder-

lich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Entscheids eingegangen.  

 
 
 

 
 
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A.b Mit nämlichem Urteil wurde Advokat D.____ von den Vorwürfen der mehrfachen versuch-

ten Anstiftung zum falschen Zeugnis sowie der versuchten Begünstigung freigesprochen (Dis-

positiv-Ziffer 1.2). Zudem wurde Advokat D.____ eine Parteientschädigung in der Höhe von 

CHF 6'868.80 zulasten des Staates zugesprochen (Dispositiv-Ziffer 4.2). Die ihn betreffenden 

Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 2'490.-- und der Ge-

richtsgebühr von CHF 1'000.--, gingen gesamtheitlich zulasten des Staates (Dispositiv-

Ziffer 5.2). Dieser Teil des Urteils erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

 

B. Gegen das genannte Urteil meldete C.____ mit Schreiben vom 27. Januar 2023 die Beru-

fung an. In seiner Berufungserklärung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Straf-

recht, vom 17. März 2023 brachte der Beschuldigte sodann folgende Rechtsbegehren vor: Es 

sei der Berufungskläger in Abänderung des angefochtenen Urteils von sämtlichen Vorwürfen 

der Anklageschrift kostenlos freizusprechen (Ziff. 1). Ausserdem seien in Gutheissung der Beru-

fung und in Abänderung des angefochtenen Urteils die gesamten Verfahrenskosten zulasten 

des Staates zu verlegen (Ziff. 2). Auch sei dem Berufungskläger in Gutheissung der Berufung 

und in Abänderung des angefochtenen Urteils eine volle Parteientschädigung für die im erstin-

stanzlichen Verfahren entstandenen Anwaltskosten zuzusprechen (Ziff. 3). Zudem seien die 

Kosten des Berufungsverfahrens vollumfänglich zulasten des Staates zu verlegen (Ziff. 4); dies 

alles unter o/e Kostenfolge (Ziff. 5).  

 

C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Allgemeine Delikte, erklärte mit 

Eingabe vom 4. April 2023 die Anschlussberufung und stellte dabei folgende Anträge: Es sei 

der Beschuldigte C.____ in teilweiser Abänderung von Ziffer 1.1 des angefochtenen Urteils zu 

einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von achteinhalb Monaten, zu einer unbedingt voll-

ziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu jeweils CHF 660.-- sowie zu einer Busse von 

CHF 500.-- zu verurteilen (Ziff. 1). Im Übrigen sei das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen 

(Ziff. 2).  

 

D. Mit Schreiben vom 17. Mai 2023 teilte die Staatsanwaltschaft ihren Verzicht auf eine 

schriftliche Begründung der Anschlussberufung mit.  

 

 
 
 

 
 
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E. In seiner Berufungsbegründung vom 3. Juli 2023 brachte der Beschuldigte die folgenden, 

gegenüber der Berufungserklärung leicht modifizierten Rechtsbegehren vor: Es sei der Beru-

fungskläger in Abänderung des angefochtenen Urteils von sämtlichen Vorwürfen der Anklage-

schrift ‒ mit Ausnahme der Vorwürfe gemäss der Zusatzanklageschrift 1 ‒ kostenlos freizuspre-

chen (Ziff. 1). Ausserdem seien in Gutheissung der Berufung und in Abänderung des angefoch-

tenen Urteils die gesamten Verfahrenskosten ‒ ausser diejenigen gemäss der Zusatzanklage-

schrift 1 ‒ zulasten des Staates zu verlegen (Ziff. 2). Auch sei dem Berufungskläger in Gutheis-

sung der Berufung und in Abänderung des angefochtenen Urteils eine Parteientschädigung von 

neun Zehnteln für die im erstinstanzlichen Verfahren entstandenen Anwaltskosten zuzuspre-

chen (Ziff. 3). Sodann sei dem Berufungskläger für das zweitinstanzliche Verfahren eine ange-

messene Entschädigung für die Kosten seiner Verteidigung zu entrichten (Ziff. 4). Zudem seien 

die Kosten des Berufungsverfahrens vollumfänglich zulasten des Staates zu verlegen (Ziff. 5); 

dies alles unter o/e Kostenfolge (Ziff. 6). Im Sinne von Verfahrensanträgen wurde schliesslich 

begehrt, es sei festzustellen, dass sämtliche Aussagen von E.____ im Vorverfahren unverwert-

bar seien (Ziff. 1), und es seien diese ausnahmslos aus den Akten zu entfernen und bis zum 

rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter Verschluss zu halten (Ziff. 2).   

 

F. Die Staatsanwaltschaft reichte mit Datum vom 4. August 2023 ihre Berufungsantwort ein 

und begehrte darin die vollumfängliche Abweisung sowohl der Berufung als auch der Verfah-

rensanträge.  

 

G. Mit verfahrensleitender Verfügung des Kantonsgerichts vom 14. April 2023 wurde festge-

stellt, dass die Privatkläger weder Berufung noch Anschlussberufung erhoben haben. Mit weite-

rer Verfügung vom 11. August 2023 wurde zudem erkannt, dass die Privatkläger auch auf die 

Einreichung einer Berufungsantwort verzichtet haben. Mit nämlicher Verfügung wurde ausser-

dem entschieden, dass über die Verfahrensanträge des Beschuldigten der sachlich zuständige 

Spruchkörper anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung entscheidet sowie dass der 

Beschuldigte und die Staatsanwaltschaft zur kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung geladen 

werden, während der Privatklägerschaft das persönliche Erscheinen vor dem Berufungsgericht 

in deren freies Ermessen gestellt wird.  

 

H. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung sind der Beschuldigte mit seinem Rechtsver-

treter, Advokat Dr. Christian von Wartburg, sowie Sandra Altherr als Vertreterin der Staatsan-

 
 
 

 
 
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waltschaft anwesend. Auf die von den Anwesenden getätigten Vorbringen wird wiederum, so-

weit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

 

 

Erwägungen 

 

 

1. Formalien, Verfahrensgegenstand und Verfahrensanträge  

 

1.1 Formalien  

 

Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Berufungs-

instanz zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsmittel ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO 

sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Nach Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig ge-

gen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge-

schlossen worden ist. Gemäss Abs. 3 von Art. 398 StPO können mit der Berufung gerügt wer-

den: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststel-

lung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das 

Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Laut 

Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 

zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem 

Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche 

Berufungserklärung einzureichen. Die Anschlussberufung ist Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO folgend 

innerhalb von 20 Tagen seit Empfang der Berufungserklärung schriftlich zu erklären. Schliess-

lich wird die Legitimation der Staatsanwaltschaft zur Ergreifung des Rechtsmittels in Art. 381 

Abs. 1 StPO und diejenige des Beschuldigten in Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Nachdem in 

casu das angefochtene Urteil ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, sowohl der Beschul-

digte als auch die Staatsanwaltschaft berufungs- bzw. anschlussberufungslegitimiert sind, zu-

lässige Rügen erheben und die Rechtsmittelfristen gewahrt haben sowie der Erklärungspflicht 

nachgekommen sind, ist im Folgenden ohne Weiteres auf die Berufung des Beschuldigten und 

die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft einzutreten.  

 

 
 
 

 
 
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1.2 Verfahrensgegenstand 

 

a) Gegen das erstinstanzliche Urteil haben sowohl der Beschuldigte wie auch die Staatsan-

waltschaft ein Rechtsmittel ergriffen. Der Beschuldigte hat zunächst in seiner Berufungserklä-

rung einen kostenlosen Freispruch von sämtlichen Vorwürfen der Anklageschrift(en) und die 

Zusprechung einer vollen Parteientschädigung für seine Anwaltskosten begehrt, im Rahmen 

der Berufungsbegründung dann allerdings sein Rechtsmittel auf die Anfechtung der 

Schuldsprüche gestützt auf die ursprüngliche Anklageschrift vom 21. Juli 2020 ‒ mithin die Ver-

urteilung wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und wegen Vereitelung von Massnahmen 

zur Feststellung der Fahrunfähigkeit durch Motorfahrzeugführer gemäss deren Ziffer 1 sowie 

wegen mehrfacher Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit durch 

Motorfahrzeugführer, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und wegen Hinderung 

einer Amtshandlung gemäss deren Ziffer 2 inklusive der darauf basierenden Strafzumessung 

sowie der daraus resultierenden ordentlichen und ausserordentlichen Kostenfolgen ‒ be-

schränkt. Die Staatsanwaltschaft hat ihrerseits lediglich die erstinstanzliche Strafzumessung 

hinsichtlich der Strafhöhe und der Gewährung des bedingten Vollzugs beanstandet. Gestützt 

auf Art. 404 Abs. 1 StPO bilden damit im vorliegenden Berufungsverfahren nur noch die vor-

gängig genannten Punkte Gegenstand der richterlichen Überprüfung (vgl. auch Art. 398 Abs. 2 

StPO sowie Art. 399 Abs. 4 StPO).  

 

b) Namentlich nicht mehr zu prüfen sind hingegen die anerkannten Schuldsprüche wegen 

Drohung, Nötigung, Tätlichkeiten, Sachbeschädigung, übler Nachrede und Missachtens des 

Fahrverbotes für Motorfahrzeuge auf Rad- und Fusswegen gemäss der Zusatzanklageschrift 1 

vom 15. Juni 2022. Gleiches gilt für die nicht angefochtenen Freisprüche von den Vorwürfen der 

mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln und der Drohung gemäss der Zusatz-

anklageschrift 1 vom 15. Juni 2022 sowie der mehrfachen versuchten Anstiftung zum falschen 

Zeugnis gemäss der Zusatzanklageschrift 2 vom 15. Juni 2022. Ebenso nicht Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens bildet die Einstellung des gegen den Beschuldigten geführten Verfah-

rens zufolge Eintritts der Strafverfolgungsverjährung hinsichtlich der Vorwürfe der einfachen 

Verletzung der Verkehrsregeln, des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall sowie des 

Nichtmitführens des Führerausweises gemäss der Anklageschrift vom 21. Juli 2020. Ebenfalls 

nicht Teil des Berufungsverfahrens sind schliesslich der Verzicht des Vorderrichters auf einen 

Widerruf des mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 18. Oktober 2017 gewährten 

 
 
 

 
 
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bedingten Strafvollzugs gestützt auf Art. 46 Abs. 5 StGB sowie die Verweisung der nicht bezif-

ferten Zivilklage von B.____ auf den Zivilweg.  

 

1.3 Verfahrensanträge  

 

a)  

aa) In seiner schriftlichen Berufungsbegründung wie auch anlässlich der mündlichen Partei-

verhandlung vor dem Kantonsgericht hat der Beschuldigte begehrt, es sei (erstens) festzustel-

len, dass sämtliche Aussagen von E.____ im Vorverfahren unverwertbar seien, und es seien 

(zweitens) diese Beweismittel ausnahmslos aus den Akten zu entfernen und bis zum rechtskräf-

tigen Abschluss des Verfahrens unter Verschluss zu halten. Zur Begründung hierzu wird zu-

sammengefasst ausgeführt, es sei unbestritten, dass E.____ in der Einvernahme vom 10. Ja-

nuar 2022 (recte: 7. Januar 2022) nicht bereit gewesen sei, in Gegenwart von C.____ seine 

Aussagen zu bestätigen sowie dessen Fragen zu beantworten. Fraglos sei auch, dass nach 

ständiger Rechtsprechung belastende Aussagen eines Zeugen nur dann verwertbar seien, 

wenn sie im Rahmen einer späteren Konfrontation auf Nachfrage ausdrücklich wiederholt wür-

den. Im vorliegenden Verfahren sei eine solche Wiederholung unterblieben, und der Zeuge ha-

be auf Frage der Verteidigung erklärt, er würde keine Aussagen machen. Ausgewiesen sei aus-

serdem, dass dem Berufungskläger bei der (ersten) Einvernahme (von E.____) vom 8. Sep-

tember 2018 keine Teilnahmerechte gewährt worden seien. Bei der zweiten Einvernahme am 

14. Juli 2020 sei er sodann nicht anwesend gewesen. Soweit die Aussagen (von E.____) in 

diesen ersten beiden Einvernahmen zu Lasten des Beschuldigten verwertet werden sollen, ha-

be dieser ein absolutes Recht auf eine direkte Konfrontation mit dem Belastungszeugen. Dies 

sei ihm zwar gewährt worden, allerdings habe der Zeuge seine Erstaussagen nicht wiederholt. 

Bereits aus diesem Grund seien die Aussagen von E.____ absolut unverwertbar. Daran ändere 

auch der Verzicht auf eine Teilnahme an der Einvernahme vom 14. Juli 2020 nichts. Ein vor-

gängiger Verzicht auf eine Teilnahme an einer Untersuchungshandlung bedeute nämlich nicht, 

dass zu einem späteren Zeitpunkt kein materieller Konfrontationsanspruch mehr bestehe. Aus-

serdem hänge, soweit dem Begehren auf Konfrontation stattgegeben werde, die Verwertbarkeit 

der Erstaussagen vom Resultat der Konfrontationseinvernahme ab. Hinzu komme, dass sich 

der damalige Rechtsvertreter des Berufungsklägers anlässlich der Einvernahme vom 14. Juli 

2020 unverhofft ebenfalls mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert gesehen habe, und die 

Einvernahme in der Folge nicht abgebrochen, sondern zu Ende geführt worden sei. Tatsache 

 
 
 

 
 
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sei, dass ein Anwalt von dem Moment an, in welchem er sich im Zuge einer Verteidigung mit 

strafrechtlich relevanten Vorwürfen konfrontiert sehe, nicht mehr in der Lage sei, die Interessen 

seines Klienten gehörig wahrzunehmen. Ein Mandat sei in einer solchen Situation unverzüglich 

niederzulegen, womit der damalige Verteidiger ab diesem Zeitpunkt auch keine Fragen mehr 

hätte stellen dürfen. Ein Verteidigungseinsatz bei einer Einvernahme beginne mit dem Beginn 

der mündlichen Befragung und ende mit der Unterzeichnung des Protokolls. Zum Zeitpunkt, in 

welchem Advokat D.____ mit seiner Unterschrift das Protokoll genehmigt habe, sei er gar nicht 

mehr in der Lage gewesen, dies zu tun, weshalb die Einvernahme als nicht unterzeichnet zu 

erachten und auch aus diesem Grund aus den Akten zu entfernen sei.  

 

bb) Im Sinne eines weiteren Verfahrensantrags hat der Beschuldigte anlässlich der mündli-

chen Berufungsverhandlung vorgebracht, es sei in Anwendung von Art. 345 StPO E.____ als 

Zeuge vor dem Kantonsgericht zu befragen.  

 

b)  

aa) Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist anlässlich der polizeilichen Befragung von E.____ 

und F.____ unmittelbar nach dem Ereigniszeitpunkt am 8. September 2018 noch kein Verfah-

ren gegen den Beschuldigten eröffnet und dieser überdies für die Polizei nicht erreichbar gewe-

sen. Zu diesem Zeitpunkt habe demnach kein Anspruch des Beschuldigten auf Teilnahme im 

Sinne von Art. 147 StPO bestanden, womit grundsätzlich von einer Verwertbarkeit der Aussa-

gen auszugehen sei. E.____ habe sodann seine Belastungen anlässlich der Zeugeneinver-

nahme vom 14. Juli 2020 bestätigt. Diese Einvernahme sei dem Beschuldigten ordnungsge-

mäss angezeigt worden, welcher sich jedoch aus freien Stücken entschieden habe, ihr unter 

Verweis auf seinen Hund fernzubleiben. Der Beschuldigte habe eine persönliche Anwesenheit 

offensichtlich als nicht notwendig erachtet, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass E.____ für 

ihn nachteilig ausgesagt habe, und er die Möglichkeit gehabt hätte, das Zeugnis kontradikto-

risch in Frage zu stellen. Darin sei offensichtlich ein gültiger Verzicht auf das Teilnahme- und 

Konfrontationsrecht zu erblicken. Anders zu entscheiden hätte zur Folge, dass es der ord-

nungsgemäss über den Einvernahmetermin in Kenntnis gesetzte Beschuldigte in der Hand hät-

te, durch sein Nichterscheinen Wiederholungen von Zeugeneinvernahmen zu erzwingen und 

das Verfahren entsprechend zu behindern. An der Verwertbarkeit der Aussagen von E.____ 

ändere auch die Tatsache nichts, dass sich der damalige Verteidiger des Beschuldigten zu ei-

nem späteren Zeitpunkt mit strafrechtlichen Vorwürfen im Zusammenhang mit einer versuchten 

 
 
 

 
 
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Anstiftung zum falschen Zeugnis konfrontiert gesehen habe. Gegenstand der Einvernahme vom 

14. Juli 2020 seien allein die Widerhandlungen des Beschuldigten gegen das Strassenver-

kehrsgesetz vom 8. September 2018 gewesen, welche letztlich auch Eingang in die Anklage-

schrift gefunden hätten. Hieraus folge, dass sämtliche Aussagen von E.____ im Vorverfahren 

voll zu Lasten des Beschuldigten verwertbar seien, womit der entsprechende Verfahrensantrag 

abzuweisen sei.   

 

bb) Gleichermassen abzuweisen sei der Antrag des Beschuldigten auf Befragung von E.____ 

vor Kantonsgericht.  

 

c)  

aa) Nach Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch 

die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen 

Fragen zu stellen. Die Partei oder ihr Rechtsbeistand können die Wiederholung der Beweiser-

hebung verlangen, wenn der Rechtsbeistand oder die Partei ohne Rechtsbeistand aus zwin-

genden Gründen an der Teilnahme verhindert waren (Art. 147 Abs. 3 StPO). Aus der Subjekt-

stellung der beschuldigten Person ergibt sich, dass sie über ihre eigenen prozessualen Rechte 

verfügen kann. Die Teilnahme an Beweiserhebungen ist freiwillig. Bleibt ein Anwesenheitsbe-

rechtigter der Beweiserhebung trotz ordnungsgemässer Benachrichtigung und ohne zwingen-

den Grund fern, ist ein stillschweigender Verzicht anzunehmen. Ein Verzicht auf das Teilnahme-

recht lässt weder einen Anspruch auf Wiederholung im Sinne von Art. 147 Abs. 3 StPO entste-

hen, noch führt er zur Unverwertbarkeit des Beweisergebnisses (DORRIT SCHLEIMINGER / DANIEL 

SCHAFFNER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Auflage, Basel 

2023, N 18 ff. zu Art. 147 StPO; BGer 6B_960/2019 vom 4. Februar 2020 E. 3.2; 6B_135/2018 

vom 22. März 2019 E. 2.2; BGE 143 IV 397 E. 3.3.1). Die Teilnahmerechte stehen den Parteien 

selbst wie (kumulativ) auch deren Rechtsbeiständen zu. Auf die Teilnahme kann vorgängig oder 

nachträglich ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet werden, wobei der Verzicht vom Be-

schuldigten oder vom Verteidiger ausgehen kann. Bei verbeiständeten Parteien genügt ohne 

gegenteiligen Parteiantrag die Anwesenheit des Rechtsbeistandes (DANIEL JOSITSCH / NIKLAUS 

SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich / St. Gallen 

2023, N 5 zu Art. 147 StPO; BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; BGer 6B_542/2016 vom 5. Mai 2017 

E. 2.3; 6B_295/2012 vom 24. Oktober 2012 E. 1.2.1).  

 

 
 
 

 
 
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Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO), wozu unter ande-

rem das Recht zählt, Belastungszeugen zu befragen (Art. 147 Abs. 1 StPO; Art. 6 Ziff. 3 lit. d 

EMRK). Dieser Anspruch bildet einen besonderen Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren 

gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur verwertbar, 

wenn die beschuldigte Person wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und 

hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belas-

tungszeugen zu stellen. Damit der Anspruch auf Konfrontation gewahrt ist, muss die beschul-

digte Person namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage prüfen und den 

Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und infrage stellen zu können. Die Aus-

übung des Fragerechts setzt voraus, dass sich die befragte Person an der Konfrontationsein-

vernahme inhaltlich nochmals zur Sache äussert. Dem Anspruch gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d 

EMRK kommt grundsätzlich absoluter Charakter zu (BGE 140 IV 172 E. 1.3 und E. 1.5; 133 I 33 

E. 3.1; 131 I 476 E. 2.2; BGer 6B_315/2020 vom 18. Mai 2022 E. 3.3; 6B_570/2019 vom 

23. September 2019 E. 3.3; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte kann ein streitiges Zeugnis von ausschlaggebender Bedeu-

tung auch ohne Konfrontation mit Belastungszeugen verwertbar sein, wenn ausreichend kom-

pensierende Faktoren gegeben sind, die den Anspruch der angeschuldigten Person auf ein 

faires Verfahren und die Überprüfung der Verlässlichkeit des Beweismittels gewährleisten (vgl. 

zum Ganzen BGer 6B_517/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 2.1.1).  

 

bb) Im vorliegenden Fall ist zu konstatieren, dass bereits die Vorinstanz das nämliche Begeh-

ren des Beschuldigten abgewiesen und diesbezüglich als Fazit dargelegt hat, C.____ sei an-

lässlich der Einvernahme von E.____ vom 14. Juli 2020 durch D.____ gehörig anwaltlich vertre-

ten gewesen und habe selbst rechtsgültig auf die Teilnahme an derselben verzichtet, womit 

diese Einvernahme gegen ihn verwendet werden könne. Das Kantonsgericht kommt zu keinem 

anderen Ergebnis. Im Einzelnen ist Folgendes zu erwägen: Zutreffend ist zunächst, dass der 

Beschuldigte anlässlich der polizeilichen Befragung von E.____ als Auskunftsperson vom 

8. September 2018 (act. 481 ff.) ‒ mithin unmittelbar nach dem Unfallzeitpunkt ‒ kein Teilnah-

merecht ausgeübt hat. Die Begründung hierfür ist darin zu finden, dass er erstens zu diesem 

Zeitpunkt noch nicht als beschuldigte Person gegolten hat, er zweitens vom Unfallort geflüchtet 

ist und drittens sämtliche zeitnahen telefonischen Kontaktversuche seitens der Polizei ignoriert 

hat. In der Folge ist E.____ mit Datum vom 14. Juli 2020 durch die Staatsanwaltschaft als Zeu-

ge einvernommen worden (act. 562.19 ff.). Zu dieser Einvernahme ist der Beschuldigte mit 

 
 
 

 
 
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Terminanzeige vom 10. Juni 2020 unbestrittenermassen eingeladen worden. Anlässlich dieser 

Einvernahme hätte er die Gelegenheit gehabt, die Glaubhaftigkeit der Aussagen von E.____ zu 

prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und infrage zu stellen. 

E.____ hat sich denn auch in der genannten Einvernahme inhaltlich nochmals einlässlich zur 

Sache geäussert und ebenso dezidiert zu Protokoll gegeben, dass er an seinen Aussagen vom 

8. September 2018 festhalte. Der Beschuldigte hat es hingegen ohne zwingenden Grund vor-

gezogen, auf die Teilnahme an der genannten Einvernahme trotz ordnungsgemässer Benach-

richtigung zu verzichten. Ein solcher Verzicht auf das Teilnahmerecht lässt weder einen An-

spruch auf Wiederholung im Sinne von Art. 147 Abs. 3 StPO entstehen, noch führt er zur Un-

verwertbarkeit des Beweisergebnisses, zumal der Beschuldigte anlässlich der besagten Einver-

nahme durch seinen Wahlverteidiger rechtsgültig vertreten worden ist. Wie sich aus dem fragli-

chen Protokoll ergibt, hat dieser denn auch zahlreiche Ergänzungsfragen an den Zeugen ge-

stellt und das betreffende Protokoll vorbehaltlos unterschrieben. An diesem Ergebnis ändert 

nichts, dass dem Beschuldigten mit Datum vom 7. Januar 2022 eine weitere Möglichkeit zur 

Konfrontation eingeräumt worden ist (act. 681 ff.). Die Tatsache, dass der Belastungszeuge 

anlässlich der Einvernahme vom 7. Januar 2022 nicht mehr bereit gewesen ist, seine Aussagen 

zum zweiten Mal zu bestätigen, bedeutet nicht, dass seine früheren Depositionen vom 8. Sep-

tember 2018 sowie anlässlich der Zeugeneinvernahme vom 14. Juli 2020, auf deren Teilnahme 

der Beschuldigte aus freien Stücken verzichtet hat, nicht mehr gültig sein sollen. Eine belasten-

de Zeugenaussage ist zwar grundsätzlich ‒ d.h. unter Vorbehalt ausreichend kompensierender 

Faktoren, die den Anspruch der beschuldigten Person auf ein faires Verfahren und die Überprü-

fung der Verlässlichkeit des Beweismittels gewährleisten, deren Vorliegen in casu ebenfalls zu 

bejahen ist (vgl. unten E. 4.3) ‒ nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal wäh-

rend des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit gehabt hat, das Zeugnis in 

Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu stellen. Dies führt aber nicht dazu, 

dass der Beschuldigte das Recht hätte, beliebig häufig Anträge auf eine Konfrontation zu stel-

len, um dann im Nachhinein bloss jene Einvernahmen in das Verfahren einfliessen zu lassen, 

an welchen er nach eigenem Gutdünken teilgenommen hat und die ein Resultat hervorgebracht 

haben, welches offensichtlich in seinem Sinne ist. Entscheidend ist, dass der Beschuldigte die 

Gelegenheit gehabt hätte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungszeu-

gen zu stellen. Soweit er jedoch ‒ wie in casu geschehen ‒ die ihm konkret eingeräumte Gele-

genheit zur Konfrontation freiwillig nicht nutzt, kann er hieraus nichts zu seinen Gunsten ablei-

ten. Demnach sind die Aussagen von E.____ als Auskunftsperson vom 8. September 2018 so-

 
 
 

 
 
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wie als Zeuge vom 14. Juli 2020 ohne Weiteres verwertbar. Dies gilt im Übrigen selbstredend 

für sämtliche Depositionen von E.____ im Verlaufe des Verfahrens, also auch für seine Aussa-

gen anlässlich der Einvernahme vom 7. Januar 2022 sowie seine zahlreichen schriftlichen Wi-

derrufe.   

 

Keinen Einfluss auf diese Bewertung hat der Einwand des Beschuldigten, wonach sich sein 

damaliger Rechtsvertreter in einem Interessenskonflikt befunden habe, weil er sich plötzlich 

selbst mit strafrechtlichen Anschuldigungen konfrontiert gesehen habe. Anlässlich der Einver-

nahme vom 14. Juli 2020 ist Advokat D.____ mitnichten mit strafrechtlichen Anschuldigungen 

konfrontiert worden. Vielmehr hat der Zeuge bloss nach erfolgter Einvernahme zu den straf-

rechtlichen Vorwürfen betreffend den Beschuldigten im Zusammenhang mit dessen mutmassli-

chen Zuwiderhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz auf die Frage, ob er noch etwas 

anfügen möchte, dargelegt, es sei ihm Geld für Falschaussagen angeboten worden (vgl. zum 

Ganzen unten E. 4.3). Zu diesem Zeitpunkt ist jedoch völlig offen gewesen, ob sich Advokat 

D.____ je formell als Beschuldigter wird rechtfertigen müssen, und falls ja, in Bezug auf welche 

Vorwürfe. Gestützt auf Art. 12 lit. c BGFA meiden Anwälte jeden Konflikt zwischen den Interes-

sen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung 

stehen. In ähnlicher Form bestimmt Art. 11 der Standesregeln des Schweizerischen Anwalts-

verbandes, dass Rechtsanwälte jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Mandanten, den 

eigenen und den Interessen von anderen Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in 

Beziehung stehen, zu vermeiden haben. Einen solchen Interessenskonflikt vermag das Kan-

tonsgericht nicht zu erkennen, nachdem Gegenstand der Zeugenbefragung ausschliesslich den 

Beschuldigten betreffende Vorwürfe hinsichtlich dessen mutmassliche Zuwiderhandlungen ge-

gen das Strassenverkehrsgesetz gewesen sind, es sich bei den Vorbringen seitens des Zeugen 

lediglich um zu diesem Zeitpunkt noch nicht substantiierte und im Verlaufe der Einvernahme 

auch nicht weiter thematisierte Verdächtigungen gehandelt hat und diese überdies erst nach 

Abschluss der eigentlichen Befragung durch die Staatsanwaltschaft erhoben worden sind. 

Selbst wenn es zutreffend wäre, dass die Einvernahme nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe 

gegen Advokat D.____ hätte abgebrochen werden sollen, könnte aus dem Umstand, wonach 

dies nicht getan worden ist, keine Unverwertbarkeit der gesamten Befragung abgeleitet werden, 

da diese bis zu diesem Zeitpunkt fraglos rechtskonform durchgeführt worden ist und die ent-

sprechenden Vorwürfe von vornherein keinerlei Einfluss auf die zu diesem Augenblick bereits 

abgeschlossene Befragung gehabt haben können. Gestützt auf diese Darlegungen sind die 

 
 
 

 
 
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Anträge des Beschuldigten, wie bereits eingangs erwähnt, abzuweisen, womit einer Verwertung 

sämtlicher Aussagen von E.____ nichts im Wege steht.  

 

d) 

aa) In Bezug auf den weiteren Verfahrensantrag des Beschuldigten, es sei E.____ als Zeuge 

vor dem Kantonsgericht zu befragen, ist dieses zu konstatieren: Art. 29 BV umfasst das Recht, 

Beweisanträge zu stellen sowie an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken 

oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid 

zu beeinflussen (BGE 142 I 86 E. 2.2, mit Hinweisen). Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

(Art. 29 Abs. 2 BV) ist das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen 

rechtserheblichen Beweismittel (vgl. zum Ganzen BGer 1B_254/2020 vom 14. Dezember 2022 

E. 5.1). Hierzu gehört, dass die Behörde alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Par-

teien würdigt und die ihr angebotenen Beweise abnimmt, wenn diese zur Abklärung des Sach-

verhalts tauglich erscheinen (BGE 141 I 60 E. 3.3). Sie muss sich demgegenüber nicht mit je-

dem sachverhaltsdienlichen oder rechtlichen Einwand auseinandersetzen (BGer 6B_627/2012 

vom 18. Juli 2013 E. 2.5). Die Parteien besitzen kein uneingeschränktes Recht auf Gutheissung 

ihrer Beweisanträge. Gestützt auf Art. 6 EMRK besteht nur ein Anspruch auf Berücksichtigung 

solcher Beweise, welche nach dem pflichtgemässen richterlichen Ermessen entscheidungser-

heblich bzw. für die Wahrheitsfindung beachtlich sein könnten (STEFAN WIPRÄCHTIGER, in: Bas-

ler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2023, N 33 zu Art. 343 

StPO, mit Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Strafverfolgungsbehörden von 

Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tat-

sachen abklären (Art. 6 Abs. 1 StPO), gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch für 

die Gerichte (BGE 147 IV 409 E. 5.3.1; BGer 6B_288/2015 vom 15. Oktober 2015 E.1.3.2, mit 

Hinweisen). Das Rechtsmittelverfahren beruht indessen gestützt auf Art. 389 Abs. 1 StPO ge-

nerell auf denjenigen Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren 

erhoben worden sind. Gemäss Abs. 2 von Art. 389 StPO werden Beweisabnahmen des erstin-

stanzlichen Gerichts nur wiederholt, wenn: Beweisvorschriften verletzt worden sind (lit. a), die 

Beweiserhebungen unvollständig gewesen sind (lit. b) bzw. die Akten über die Beweiserhebun-

gen unzuverlässig erscheinen (lit. c). In Anwendung von Art. 389 Abs. 3 StPO erhebt die 

Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzli-

chen Beweise. Dem Wortlaut nach beschränkt sich die zusätzliche Beweiserhebung somit le-

diglich auf Beweise, die erforderlich sind. Beweise sind notwendig, wenn sie den Ausgang des 

 
 
 

 
 
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Verfahrens beeinflussen könnten (BGE 147 IV 409 E. 5.3.2; BGer 6B_288/2015 vom 

15. Oktober 2015 E. 1.3.1, mit Hinweisen). Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der 

Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt 

(Art. 139 Abs. 2 StPO). Das zweitinstanzliche Verfahren dient nicht der Wiederholung des Be-

weisverfahrens; die Berufungsinstanz erhebt zusätzliche Beweise grundsätzlich nur mit Zurück-

haltung (VIKTOR LIEBER, in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 

3. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2020, N 1 ff. zu Art. 389 StPO, mit Hinweisen).  

 

bb) In casu ist festzustellen, dass sich E.____ im Verlaufe des Verfahrens bereits fünfmal hat 

vernehmen lassen, so anlässlich der polizeilichen Befragung als Auskunftsperson vom 8. Sep-

tember 2018, anlässlich der Zeugeneinvernahmen durch die Staatsanwaltschaft vom 14. Juli 

2020 und vom 7. Januar 2022 sowie im Rahmen zweier identischer undatierter Schreiben 

(adressiert an Advokat D.____ sowie die Polizei Basel-Landschaft) und eines weiteren Schrei-

bens vom 24. Oktober 2023 an das Kantonsgericht. Angesichts der Tatsache, wonach er ers-

tens anlässlich der letzten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 7. Januar 2022 

sämtliche Aussagen verweigert hat sowie zweitens sowohl in seinen beiden undatierten Schrei-

ben als auch in demjenigen vom 24. Oktober 2023 an das Kantonsgericht seine bisherigen 

Aussagen zurückgezogen hat mit dem Hinweis, dass er sich nicht mehr erinnern könne, ist 

nicht zu erwarten, dass eine nochmalige Befragung von E.____ in irgendeiner Weise hinsicht-

lich der Urteilsfindung bedeutsam sein könnte. Wie im Übrigen die bereits vorliegenden Deposi-

tionen des Zeugen materiell zu würdigen sind, steht nicht im Zusammenhang mit der Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern bildet eine vom Spruchkörper des hiesigen Ge-

richts von Amtes wegen zu beantwortende Rechtsfrage, welche keiner weiteren Ausforschung 

bedarf (vgl. nachfolgend unten E. 4.3). Infolgedessen ist der Beweisantrag auf Befragung von 

E.____ als Zeuge vor dem Kantonsgericht zufolge fehlender Erheblichkeit im Hinblick auf den 

Verfahrensausgang abzuweisen.  

 

 

2. Parteistandpunkte   

 

2.1 Ausführungen des Beschuldigten  

 

(...)  

 
 
 

 
 
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2.2 Darlegungen der Staatsanwaltschaft  

 

(...) 

 

 

3. Verfahrensgrundsätze, Beweiswürdigung und Sachverhalt  

 

3.1 Verfahrensgrundsätze 

 

(...) 

 

3.2 Beweiswürdigung 

  

(...)  

 

3.3 Sachverhalt 

 

(...)   

 

 

4. Fahren in fahrunfähigem Zustand (Ziff. 1.1 der Anklageschrift)  

 

4.1 

a) Die Vorinstanz hat zur Begründung ihres Schuldspruchs in rubrizierter Angelegenheit zu-

sammengefasst Folgendes erwogen: Sämtliche Indizien sprächen für eine Täterschaft des Be-

schuldigten. So habe E.____ entsprechende Aussagen gemacht, der Beschuldigte sei der Hal-

ter des verunfallten Fahrzeuges gewesen und habe widersprüchliche Depositionen zu seiner 

Anwesenheit beim Unfall getätigt, er habe nicht benennen können, wer an seiner Stelle gefah-

ren sei, die beiden vom Unfallfahrzeug entfernten Nummernschilder hätten Blutanhaftungen des 

Beschuldigten aufgewiesen und dieser habe sich einer polizeilichen Kontrolle entzogen. So-

dann ergebe sich aus den Schilderungen von E.____, den Aufzeichnungen einer Überwa-

chungskamera betreffend die kantonale Autobahn A22, den Aussagen des Beschuldigten sowie 

 
 
 

 
 
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dessen Angaben in der Schadensmeldung gegenüber seiner Versicherung, dass er anlässlich 

der Fahrt vom Bahnhof G.____ bis zur Unfallstelle nicht mehr fahrfähig gewesen sei.   

 

b) Nach Ansicht des Beschuldigten sind die Aussagen von E.____ nicht verwertbar, es exis-

tiere keine natürliche Vermutung, wonach der Halter eines Fahrzeuges dieses im Ausgang tat-

sächlich lenke, er sei gestützt auf sein Aussageverweigerungsrecht nicht verpflichtet, einen 

Dritttäter zu benennen, mit dem angeblichen Nachweis, wonach er das Nummernschild entfernt 

habe, werde nichts gewonnen hinsichtlich der Frage, wer gefahren sei, und aus der versuchten 

Vertuschung der Geschehnisse lasse sich ebenfalls nichts ableiten bezüglich des Fahrers. 

Überdies vermöchten die Überwachungskameras zwar eine riskante Fahrweise aufzuzeigen, 

hieraus könne jedoch nicht direkt auf die Fahrfähigkeit des betreffenden Fahrers geschlossen 

werden (vgl. oben E. 2.1).   

 

c) Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft würden sämtliche vorhandenen Indizien (Fund 

des Kontrollschilds mit blutigen Anhaftungen und DNA-Spuren des Beschuldigten, Bilder der 

Überwachungskamera der S-Bahn, Aussagen von E.____ und weiteren Personen, Haltereigen-

schaft des Beschuldigten sowie dessen nachweislich falsche Aussagen zu den Ereignissen im 

Unfallzeitpunkt) auf den Beschuldigten als Lenker des Unfallfahrzeuges hinweisen (vgl. oben 

E. 2.2).  

 

4.2 Gemäss Art. 91 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 

bestraft, wer in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzent-

ration ein Motorfahrzeug führt (lit. a), oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motor-

fahrzeug führt (lit. b). Entscheidend für die Subsumption unter Art. 91 SVG sind nicht die mögli-

chen Ursachen (Trunkenheit, Drogenkonsum, Medikamentenmissbrauch, Übermüdung), son-

dern die im Vorliegen eines "fahrunfähigen Zustandes" bestehende Folge. Den Tatbestand er-

füllt derjenige, der ein Fahrzeug führt, auch wenn es sich lediglich um eine Fahrt von wenigen 

Zentimetern handelt; Voraussetzung bildet bloss, dass die Fahrt auf einer öffentlichen Strasse 

im Sinne von Art. 1 SVG stattfindet. Gestützt auf Art. 55 Abs. 4 Satz 2 SVG bleiben andere Be-

weismittel (als die Blutprobe) für die Feststellung der Fahrunfähigkeit vorbehalten; dies geht 

allerdings bereits aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach Art. 10 Abs. 2 StPO 

hervor. Nach Art. 17 SKV kann die Angetrunkenheit auch aufgrund von Zustand und Verhalten 

der verdächtigten Person oder durch Ermittlungen über den Konsum festgestellt werden, na-

 
 
 

 
 
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mentlich wenn die Atemalkohol- oder die Blutprobe nicht hat vorgenommen werden können 

(HANS GIGER, Kommentar SVG, 9. Auflage, Zürich 2022, N 3 ff. zu Art. 91 SVG, mit Hinweisen).  

 

4.3 Im Hinblick auf die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts ist Folgendes zu erwä-

gen:  

a) 

aa) E.____ hat anlässlich seiner Einvernahme als Auskunftsperson durch die Polizei, Mobile 

Polizei Ost, vom 8. September 2018 (act. 481 ff.) zu Protokoll gegeben, er sei vorne neben dem 

Fahrer gesessen; der Fahrer sei ein "C.____" gewesen. F.____, "C.____", eine vierte Person 

und er hätten sich spontan am Bahnhof G.____ getroffen. Auf der Fahrt habe er eigentlich frü-

her aussteigen wollen, der Fahrer sei aber einfach weiter gefahren. Er habe gemerkt, dass die-

ser nicht mehr fahren könne. "C.____" sei der Fahrer gewesen und er Beifahrer. Der Fahrer 

habe schon früh die Spur nicht mehr halten können und sei fast in einen weissen Seat hineinge-

fahren. Auf ihn habe es den Eindruck gemacht, dass "C.____" schwer betrunken gewesen sei.  

 

bb) Anlässlich der Zeugeneinvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 14. Juli 2020 

(act. 562.19 ff.) hat E.____ ‒ in (freiwilliger) Abwesenheit des Beschuldigten ‒ zusammenge-

fasst deponiert, an jenem Abend habe er sich vor dem Unfall zum Bahnhof G.____ begeben, 

um mit dem Zug nach Hause zu fahren. Beim Bahnhof habe er F.____ angetroffen. Dieser habe 

ihm gesagt, dass Herr C.____ ihn nach Hause fahren würde. Er habe dieses Angebot ange-

nommen, weil er ziemlich angetrunken gewesen sei. Als er Herrn C.____ gesehen habe, habe 

dieser beim Gehen geschwankt, vermutlich sei er schon ziemlich "besoffen" gewesen bzw. ha-

be ca. 2 Promille intus gehabt. Zunächst habe ihn Herr C.____ gefragt, ob er mit dessen Auto 

nach Hause fahren möchte, was er verneint habe. In der Folge sei er auf der Beifahrerseite ein-

gestiegen. Bereits zu Beginn der Fahrt habe Herr C.____ die Spur nicht halten können und sei 

teilweise auf der anderen Fahrspur gefahren. Bei der Ausfahrt H.____ sei Herr C.____ fast in 

das Heck des vor ihm befindlichen weissen Kleinwagens gefahren. Nachdem dieser weggefah-

ren sei, habe Herr C.____ beim dortigen Stoppsignal nach links abgebogen. Er habe aber zu 

wenig eingelenkt, weshalb er die vier bis fünf Pfosten überfahren habe. Der Beschuldigte sei 

vermutlich gut "besoffen" gewesen, sein schwankender Gang sei ihm aufgefallen. Er sei sicher 

nicht in der Lage gewesen, Auto zu fahren. Nach dem Unfall sei er zu Fuss in Richtung seines 

Wohnortes in H.____ gegangen. Dabei habe er zurückgeblickt und gesehen, wie Herr C.____ 

zurück zum Auto gegangen sei und etwas von seinen Kontrollschildern erwähnt habe.  

 
 
 

 
 
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Auf die Frage, ob er noch etwas anfügen möchte, hat E.____ geantwortet, kurz nach dem Un-

fall, ca. Anfang 2019, sei er von F.____ telefonisch kontaktiert worden. Dieser habe ihn aufge-

fordert, wegen Herrn C.____ eine Lösung zu suchen. F.____ habe Angst vor Herrn C.____ ge-

habt. Dementsprechend habe er ihn gebeten, zusammen den Anwalt von Herrn C.____, 

D.____, in dessen Kanzlei in I.____ aufzusuchen, um dort eine Lösung zu finden. Dort sei ihnen 

von Herrn C.____ Geld angeboten worden, damit sie anlässlich der Einvernahmen bei der 

Staatsanwaltschaft Falschaussagen machen. Sie hätten mittels Schreiben bestätigen sollen, 

dass sie gar nicht mehr genau wüssten, wer in der besagten Nacht das Unfallfahrzeug gelenkt 

habe. Dafür sei ihnen Geld offeriert worden. Anfänglich seien dies CHF 10'000.--, danach 

CHF 5'000.-- und schliesslich CHF 1'000.-- gewesen. Sie hätten ein Schreiben unterzeichnen 

sollen, welches ihre Unsicherheit bezüglich des Unfallfahrers hätte bestätigen sollen. Diese 

Schreiben habe ihnen Rechtsanwalt D.____ bei einem zweiten Treffen in dessen Kanzlei vorge-

legt. Er und F.____ hätten die Schreiben an die Polizei sowie an Herrn D.____ schicken sollen. 

F.____ habe dies getan und dafür CHF 1'000.-- bekommen. Er hingegen habe es nicht getan. 

Herr C.____ sei bekannt dafür, dass er seine Probleme mit Geld aus der Welt schaffe. Im Rah-

men dieser Einvernahme hat E.____ sodann zwei identische, undatierte Schreiben (adressiert 

an Advokat D.____ sowie die Polizei Basel-Landschaft) zu den Akten gegeben (act. 562.39 ff.), 

in welchen er seine Aussagen ‒ in der Art, wie es von ihm verlangt worden sei ‒ widerrufen hat. 

Gemäss diesen Schreiben könne er nicht bestätigen, dass C.____ gefahren sei, er sei sich 

diesbezüglich nicht sicher.  

 

cc) Mit Datum vom 7. Januar 2022 hat eine weitere Einvernahme von E.____ als Zeuge 

durch die Staatsanwaltschaft stattgefunden (act. 681 ff.), anlässlich welcher dieser ‒ dieses Mal 

in Anwesenheit des Beschuldigten ‒ sämtliche Aussagen verweigert hat.   

 

dd) Im Rahmen der Einvernahme vom 14. Juli 2020, in welcher er seine Depositionen vom 

8. September 2018 vollumfänglich bestätigt hat, hat E.____ zwei identische, undatierte Schrei-

ben (adressiert an Advokat D.____ sowie die Polizei Basel-Landschaft) zu den Akten gegeben 

(act. 562.39 ff., act. 701 f.; vgl. oben lit. bb), in welchen er darlegt, dass er seine Aussagen wi-

derrufen möchte. Er sei sich nicht mehr sicher und könne nicht bestätigen, dass C.____ gefah-

ren sei. Diesbezüglich erscheint nicht klar, ob der Zeuge mit diesen zwei Schreiben tatsächlich 

seine bisherigen Aussagen hat zurücknehmen wollen ‒ was unlogisch erschiene, da er anläss-

 
 
 

 
 
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lich der fraglichen Einvernahme seine Belastungen ausdrücklich wiederholt hat ‒, oder ob diese 

nicht vielmehr den Beweis haben erbringen sollen für seine Behauptung, dass ihm Geld ange-

boten worden sei, damit er vorgefertigte Widerrufe unterzeichne.  

 

ee) Mit Schreiben vom 24. Oktober 2023 an die Berufungsinstanz (eingegangen beim Kan-

tonsgericht am 27. Oktober 2023, d.h. einen Werktag vor der heutigen Hauptverhandlung) hat 

E.____ sodann kundgetan, dass er seine Aussage, wonach C.____ beim Unfall in H.____ im 

Jahr 2018 gefahren sei, zurückziehe. Er sei zu jenem Zeitpunkt ziemlich betrunken und durch 

den Schock sowie die Polizei sehr verwirrt gewesen. Er habe einfach so schnell wie möglich 

nach Hause gewollt. Er habe den Beschuldigten belastet, weil es dessen Auto gewesen sei, 

aber er könne nicht sagen, wer effektiv gefahren sei. Er habe seine Aussagen schon länger 

korrigieren wollen, aber die Staatsanwaltschaft habe ihm gedroht und ihn unter Druck gesetzt, 

dass er bestraft werde, wenn er falsch aussage, was ihn verunsichert habe. Dieses Schreiben 

ist als absolut unglaubhaft einzustufen. Zunächst ist zu erwägen, dass nur schon der Zeitpunkt 

des Eingangs beim Kantonsgericht ‒ am letzten Werktag vor der Hauptverhandlung ‒ keinen 

Zufall darstellen kann, vielmehr muss die schreibende Person offensichtlich Kenntnis von der 

Berufungsverhandlung gehabt haben. Des Weiteren vermag der Inhalt des Schreibens, wonach 

der Zeuge angeblich durch die Polizei verwirrt und von der Staatsanwaltschaft unter Druck ge-

setzt worden sein soll, in keiner Weise zu überzeugen. Abgesehen davon erklärt es auch nicht, 

weshalb er seine Erstaussagen vom 8. September 2018 anlässlich der Einvernahme vom 

14. Juli 2020 vollumfänglich und vorbehaltlos bestätigt hat. Im Resultat erscheint dieses Schrei-

ben somit als blosse Gefälligkeit zu Gunsten des Beschuldigten, und zwar genau in der Art, wie 

sie vom Zeugen im Rahmen der Einvernahme vom 14. Juli 2020 im Sinne eines Musters glaub-

haft beschrieben sowie mittels entsprechenden Schreiben belegt worden ist.  

 

b)  

aa) F.____ hat anlässlich seiner Befragung als Auskunftsperson durch die Polizei, Poli-

zeihauptposten Sissach, vom 8. September 2018 (act. 457 ff.) zu Protokoll gegeben, dass der 

Beschuldigte der Fahrer des Unfallfahrzeuges gewesen sei und reichlich Alkohol konsumiert 

gehabt habe.  

 

 
 
 

 
 
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bb) Anlässlich der Zeugeneinvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 14. Juli 2020 

(act. 562.7 ff.) hat F.____ ‒ in Anwesenheit des Beschuldigten ‒ sodann sämtliche Aussagen 

verweigert.   

 

c)  

aa) J.____ hat sich gemäss dem Protokoll der Polizei, Mobile Polizei Ost, vom 25. Oktober 

2018 auf eine Pressemitteilung der Polizei betreffend den Unfall in H.____ selbstständig bei der 

Alarmzentrale in Liestal gemeldet und als Auskunftsperson deponiert, dass der Beschuldigte 

der Fahrer des Unfallfahrzeuges gewesen sei und schon beim Gang zu seinem Land Rover 

leicht geschwankt habe (act. 343 ff.).   

 

bb) Anlässlich der Zeugeneinvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 9. September 2019 

(act. 519 ff.) hat sich J.____ ‒ in Anwesenheit des Beschuldigten ‒ an nichts mehr erinnern 

können.   

 

d) Mit Eingabe vom 4. Juni 2020 hat der Beschuldigte eine Erklärung von K.____ und L.____ 

zu den Akten gegeben, in welcher die Beiden ausgeführt haben, sie hätten am fraglichen Abend 

den Wagen von C.____ gesehen, welcher sehr zügig vom Bahnhof davongefahren sei. Es sei 

ihnen ein wenig komisch vorgekommen, weil sie der Ansicht gewesen seien, dass C.____ nicht 

am Steuer gesessen habe. Die vier Personen, welche im Auto gewesen seien, hätten alle ziem-

lich jung ausgesehen. Es sei spät am Abend und dunkel gewesen und sie hätten getrunken 

gehabt. Sie seien aber der Ansicht, dass sie den markanten Körperbau von C.____ erkannt 

hätten, wenn er im Auto gewesen wäre (act. 789).  

 

e) 

aa) C.____ hat anlässlich seiner Einvernahme als beschuldigte Person durch die Polizei, Mo-

bile Polizei Ost, vom 12. September 2018 (act. 495 ff.) bestritten, am fraglichen Abend nach 

dem Ausgang noch gefahren zu sein. Er habe zuerst in G.____ in der M.____ etwas getrunken 

und sei dann mit einem N.____ nach I.____ mitgefahren, wo sie in die O.____ gegangen seien. 

Danach habe ihn P.____ abgeholt und sie seien zurück nach G.____ in die M.____ gegangen, 

wo sie nochmals eine Flasche Wein getrunken hätten. Im Anschluss daran habe er seiner Mut-

ter geschrieben, sie solle ihn abholen, was diese nach Mitternacht auch getan habe. Auf die 

entsprechenden Vorhalte, am 8. September 2018 um 00:35 Uhr als Lenker des Personenwa-

 
 
 

 
 
Seite 21   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

gens Land Rover den Selbstunfall in H.____ verursacht zu haben, hat der Beschuldigte keine 

Ausführungen getätigt. Auf die Frage, weshalb er auf die Telefonanrufe der Polizei nach dem 

Unfall nicht reagiert habe, hat der Beschuldigte geantwortet, er habe die Nummer nicht gekannt 

und gedacht, es sei ein Call Center oder ähnliches. Auf die Frage, ob Personen, welche mit ihm 

im Ausgang gewesen seien, schon einmal eines seiner Fahrzeuge gelenkt hätten, hat der Be-

schuldigte entgegnet: "Nein, keines der Fahrzeuge, nicht einmal P.____!"   

 

bb) Vor dem Strafgericht (act. S 377 ff.) hat der Beschuldigte erstmals zugegeben, im Unfall-

auto gewesen zu sein, allerdings bloss als Beifahrer. Er wisse nicht mehr, weshalb er dies vor-

her anders ausgesagt habe, allenfalls um den Fahrer zu schützen. Das mit seiner Mutter habe 

am Schluss gestimmt, aber die erste Aussage sei ganz klar falsch gewesen. Er habe im ersten 

Moment nicht viel überlegt. Er habe mit der Polizei nicht kooperieren wollen, deshalb habe er 

einfach etwas gesagt.   

 

cc) Vor dem Kantonsgericht hat der Beschuldigte hierzu deponiert, bezüglich des Unfalls 

stimme es, dass er bei der ersten Aussage gelogen habe, er sei aber trotzdem nicht gefahren. 

Im Übrigen hat der Beschuldigte jegliche Aussagen zur Sache verweigert (KG Protokoll S. 6 

und 11).  

 

dd) In der Schadenmeldung für Motorfahrzeuge an die Q.____ Versicherungs-Gesellschaft 

AG vom 21. September 2018 (act. 701) hat der Beschuldigte in der Rubrik "Beschreibung des 

Schadenereignisses bzw. des Unfallhergangs" ausgeführt, er habe ca. um Mitternacht die Bar 

in G.____ verlassen und sei von seiner Mutter dort abgeholt worden. Die Autoschlüssel und das 

Portemonnaie habe er auf dem Tisch vergessen. Er habe in seinem Zustand den Wagen nicht 

mehr fahren können.   

 

f) Im Sinne von objektiven Beweisen ist erstellt, dass es am 8. September 2018, um ca. 

00:35 Uhr, in H.____, R.____weg auf der Überführung über die kantonale Autobahn A22 Rich-

tung Dorf, zu einem Selbstunfall mit einem Personenwagen der Marke Land Rover gekommen 

ist, bei welchem rechtsseitig fünf Metallpfosten frontal umgefahren worden sind (Protokoll der 

Polizei, Mobile Polizei Ost, vom 25. Oktober 2018 [act. 327 ff.]). Halter des fraglichen Fahrzeu-

ges mit dem Kennzeichen LU 1.____ war die Firma S.____ AG, geführt durch den Beschuldig-

ten (act. 335 ff.). Auf zwei Videoaufzeichnungen aus der Zugkomposition S3 haben zwei Perso-

 
 
 

 
 
Seite 22   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

nen erkannt werden können, welche um 00:52 Uhr am Bahnhof in H.____ eingestiegen und um 

00:54 Uhr in G.____ wieder ausgestiegen sind; hierbei hat es sich eindeutig um den Beschul-

digten und P.____ gehandelt (act. 351 ff.). In der Nähe der Unfallörtlichkeit, in der 

T.____strasse in H.____, konnte das hintere Kennzeichen des Unfallfahrzeuges mit Blutanhaf-

tungen auf der Vorderseite aufgefunden werden (act. 349 f.). Die dabei sichergestellte DNA hat 

dem Beschuldigten zugeordnet werden können (act. 447 f.). Ferner hat die Videoüberwachung 

der kantonalen Autobahn A22 beim Kreisel U.____ in Richtung H.____ um 00:31 Uhr aufge-

zeichnet, dass der fragliche Personenwagen in rasanter und sichtlich unsicherer Fahrweise in 

den Kreisel fährt, die dritte Ausfahrt zur kantonalen Autobahn A22 nimmt und bei der Ausfahrt 

aus dem Kreisel rechtsseitig beinahe mit dem Bordstein kollidiert (act. 353).   

 

g)  

aa) In Würdigung der genannten Beweise und Indizien bestehen für das Kantonsgericht keine 

Zweifel, dass der Sachverhalt gemäss Anklageschrift als erstellt zu gelten hat. So steht ohne 

Frage fest, dass es sich beim Unfallfahrzeug um den Personenwagen des Beschuldigten ge-

handelt hat und dieser zum Zeitpunkt des Unfalles darin gesessen ist. Dies wird vom Beschul-

digten ‒ allerdings erst nach anfänglichem Leugnen und nachdem mittels Videoaufnahmen aus 

der Zugkomposition S3 hat bewiesen werden können, dass er eine Viertelstunde nach dem 

Unfall in H.____ vom Bahnhof H.____ mit dem Zug nach G.____ gefahren ist ‒ nunmehr aus-

drücklich eingestanden. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte zwar bestreitet, der Fahrer gewe-

sen zu sein, er aber nicht sagt, wer es denn sonst gewesen sein soll, was insofern erstaunt, als 

er nicht geltend macht, einen besonderen Grund zu haben, den angeblichen Fahrer ‒ bei wel-

chem es sich ja ausschliesslich entweder um E.____, F.____ oder P.____ handeln kann, wobei 

die ersteren Beiden ihn ihrerseits in ihren ersten Einvernahmen belastet und als (betrunkenen) 

Fahrer identifiziert haben ‒ zu schützen. Unter diesen Umständen wäre zu erwarten, dass sich 

der Beschuldigte nicht nur auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft, sondern den anderen 

Fahrer, mithin den Verursacher für seinen zivilrechtlichen Schaden und den strafrechtlichen 

Ärger, benennt, sofern es denn einen solchen gibt, ansonsten tatsächlich die Vermutung be-

steht, dass er das ihm gehörende Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt selbst gelenkt hat. Dies gilt 

umso mehr, als der Beschuldigte auf die im Rahmen des Untersuchungsverfahrens gestellte 

Frage, ob Personen, welche mit ihm im Ausgang gewesen seien, schon einmal eines seiner 

Fahrzeuge gelenkt hätten, im Widerspruch zu seiner Behauptung in der Berufung, wonach es 

üblich sei, dass man im Ausgang je nach Verlauf des Abends abmache, wer heimfahre, mit 

 
 
 

 
 
Seite 23   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Nachdruck entgegnet hat: "Nein, keines der Fahrzeuge, nicht einmal P.____!" Bestärkt wird 

diese Vermutung sodann durch die Tatsache, wonach die beiden Nummernschilder des Unfall-

fahrzeuges nach dem Unfall von Hand entfernt worden sind, wobei auf dem einen Schild blutige 

Anhaftungen mit der DNA des Beschuldigten aufgefunden worden sind. Es widerspricht jegli-

cher Logik, dass ein alternativer Fahrer ohne Bezug zum Unfallfahrzeug ein Interesse haben 

könnte, die (unmittelbare) Identifizierung des Wagens durch Entfernen der Nummernschilder zu 

erschweren. Zudem erscheint es höchst unwahrscheinlich, dass zwar ein anderer Fahrer die 

Nummernschilder nach dem Unfall entfernt hat, dann aber ausgerechnet blutige Anhaftungen 

des Beschuldigten darauf zu finden sind. Im Übrigen hätte es für den Beschuldigten, falls er 

tatsächlich nur Mitfahrer gewesen sein sollte, von vornherein keinen Grund gegeben, sich vom 

Unfallort zu entfernen und die telefonischen Kontaktversuche durch die Polizei zu ignorieren. 

Seine in diesem Zusammenhang vorgebrachte Rechtfertigung, er habe gedacht, dass es sich 

um ein Call Center gehandelt habe, ist angesichts des Zeitpunktes der Kontaktversuche um 

weit nach Mitternacht offensichtlich als Schutzbehauptung zu werten. Nicht dienlich im Hinblick 

auf die generelle Glaubwürdigkeit des Beschuldigten und die Glaubhaftigkeit dessen Vorbringen 

im Speziellen ist des Weiteren, dass dieser sowohl anlässlich der Einvernahme vom 12. Sep-

tember 2018 wie auch in seiner Schadenmeldung an die Versicherung vom 21. September 

2018 hinsichtlich der Frage, ob er im Unfallwagen gesessen sei bzw. seiner Behauptung, seine 

Mutter habe ihn vom Ausgang in G.____ abgeholt, offensichtlich und im Nachhinein von ihm 

zugestanden gelogen hat. Zu dieser bereits hinreichend klaren Beweislage kommen nun noch 

die Aussagen von E.____ hinzu, welcher im Rahmen der Einvernahmen vom 8. September 

2018 sowie vom 14. Juli 2020 in stringenter und konsistenter ‒ sowie in mit objektivierten Er-

eignissen, wie beispielsweise den Bildern aus der Überwachungskamera betreffend die Zug-

komposition S3 und die Autobahneinfahrt A22 sowie der Tatsache, dass am Unfallfahrzeug die 

Nummernschilder entfernt worden sind, übereinstimmender ‒ Weise ausgesagt hat, dass der 

Beschuldigte zum Unfallzeitpunkt der Fahrer des Personenwagens und überdies betrunken 

gewesen ist. Dass der Zeuge anlässlich der Einvernahme vom 7. Januar 2022 sowie in seinen 

zwei im Rahmen der Befragung vom 14. Juli 2020 zu den Akten gegebenen Schreiben wie 

auch in demjenigen vom 24. Oktober 2023 seine Aussagen relativiert bzw. gänzlich verweigert 

hat, hat keinen Einfluss auf die Glaubhaftigkeit seiner zeitnah zum Ereignis liegenden Depositi-

onen, sondern bestärkt lediglich den naheliegenden Verdacht, wonach der Beschuldigte Ein-

fluss auf die Zeugenaussagen genommen hat, wie dies E.____ bereits anlässlich der Einver-

nahme vom 14. Juli 2020 als Teil eines gängigen Vorgehensmusters seitens des Beschuldigten 

 
 
 

 
 
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beschrieben und mittels den zwei genannten Schreiben belegt hat. Hierzu passt denn auch, 

dass E.____ nicht der einzige Zeuge ist, welcher im Verlaufe des Verfahrens seine Aussagen 

widerrufen bzw. gar keine Aussagen mehr gemacht hat. So ergibt sich aus den Akten, dass sich 

J.____ zunächst selbstständig auf die Medienmitteilung der Polizei gemeldet und erklärt hat, er 

sei sich sicher, dass der Beschuldigte der Fahrer gewesen sei, dann aber in der Konfrontati-

onseinvernahme vom 9. September 2019 vorgegeben hat, sich an nichts mehr erinnern zu kön-

nen. Ebenso hat F.____ zuerst am 8. September 2018 zu Protokoll gegeben, der Beschuldigte 

habe den Wagen gefahren und reichlich Alkohol konsumiert, dann aber anlässlich der Konfron-

tationseinvernahme vom 14. Juli 2020 keine Aussagen mehr getätigt. Eine derartige Häufung 

von Widerrufen ist als ausserordentlich auffällig zu bezeichnen und entspricht nicht dem dies-

bezüglichen Erfahrungswert des Kantonsgerichts, sondern nährt den von E.____ vorgebrachten 

Verdacht, dass seitens des Beschuldigten in der einen oder anderen Weise auf die Zeugen ak-

tiv eingewirkt worden ist.  

 

bb) Betreffend die Fahrfähigkeit des Beschuldigten ist zu erwägen, dass dieser in seiner Ein-

vernahme vom 12. September 2018 den Ablauf des Abends vom 7. auf den 8. September 2018 

dahingehend geschildert hat, dass er zuerst in G.____, dann in I.____ und schliesslich wieder in 

G.____ Alkohol konsumiert habe und aufgrund seines Zustandes nicht mehr selber Auto gefah-

ren sei, sondern von einem N.____, von P.____ und am Ende von seiner Mutter abgeholt wor-

den sei. Weiter hat er in der Schadenmeldung an seine Versicherung vom 21. September 2018 

wortwörtlich festgehalten, er habe in seinem Zustand den Wagen nicht mehr fahren können. 

Diese Selbsteinschätzung wird bestätigt durch den Zeugen E.____, welcher den Beschuldigten 

wiederholt als schwer betrunken bzw. "gut besoffen" beschrieben hat, dieser habe beim Gehen 

geschwankt und beim Fahren die Spur nicht mehr halten können. Letzteres wird wiederum be-

stärkt durch die Aufzeichnung der Überwachungskamera eingangs der kantonalen Autobahn 

A22 beim Kreisel U.____ in Richtung H.____, welche um 00:31 Uhr dokumentiert hat, wie der 

fragliche Personenwagen in rasanter und sichtlich unsicherer Fahrweise in den Kreisel fährt, die 

dritte Ausfahrt nimmt und bei der Ausfahrt aus dem Kreisel rechtsseitig beinahe mit dem Bord-

stein kollidiert. Gestützt hierauf bestehen keine vernünftigen Zweifel, dass der Beschuldigte 

zum Unfallzeitpunkt zufolge übermässigen Alkoholkonsums (ev. zusätzlich auch aufgrund von 

Drogenkonsum [vgl. unten E. 6.3] oder Müdigkeit) nicht mehr fahrfähig gewesen ist.   

 

 
 
 

 
 
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cc) An diesem Ergebnis vermögen die Einwände des Beschuldigten nichts zu ändern. Diesen 

ist ‒ soweit sich deren Entkräftung nicht bereits aus den vorstehenden Erwägungen ergibt ‒ 

vielmehr zu entgegnen, dass selbst wenn auf die Aussagen von E.____ vom 8. September 

2018 und vom 14. Juli 2020 nicht abzustellen wäre, sich immer noch eine Beweislage präsen-

tieren würde, welche auch unter Beachtung der Maxime "in dubio pro reo" keine massgeblichen 

Zweifel an einer Täterschaft des Beschuldigten bzw. an dem zur Anklage gebrachten Sachver-

halt zuliessen. Die schriftliche Erklärung von K.____ und L.____ vom 4. Juni 2020 ist per se 

nicht geeignet, die Beweislage zu relativieren, nachdem sie auf der Hypothese basiert, dass die 

Beiden der Ansicht sind, dass sie den markanten Körperbau von C.____ erkannt hätten, wenn 

er im Auto gewesen wäre, dieser aber nach anfänglichem Leugnen nunmehr ausdrücklich zu-

gibt, im Unfallfahrzeug mitgefahren zu sein. Dass beim Airbag keine DNA-Spuren des Beschul-

digten haben gesichert werden können ist insofern irrelevant, als nichts über die Heftigkeit des 

Aufpralls bekannt ist, wobei es sich beim Unfallwagen der Marke Land Rover bekanntermassen 

um ein sehr robustes Fahrzeug gehandelt hat. Überdies steht keineswegs fest, ob der Fahrer 

überhaupt mit dem Airbag in Berührung gekommen ist bzw. hätte kommen müssen.  

 

4.4 In Berücksichtigung des nachgewiesenen inkriminierten Sachverhalts ist im Rahmen der 

rechtlichen Subsumption dieses zu erwägen: Gestützt auf den erstellten Sachverhalt ist davon 

auszugehen, dass der Beschuldigte in fahrunfähigem Zustand ‒ höchstwahrscheinlich aufgrund 

übermässigen Alkoholkonsums, allenfalls begünstigt durch weitere Faktoren wie beispielsweise 

Übermüdung oder Drogenkonsum ‒ am 8. September 2018 in der Zeit zwischen ca. 00:20 Uhr 

und 00:35 Uhr sein Fahrzeug der Marke Land Rover von der V.____strasse in G.____ via kan-

tonale Autobahn A22 Richtung I.____ bis zur Ausfahrt in H.____ gelenkt und bei der Überfüh-

rung über die Autobahn einen Unfall verursacht hat, indem er dort rechtsseitig mit fünf Metall-

pfosten kollidiert ist, wodurch er den Tatbestand von Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG erfüllt.  

 

Nach diesen Erwägungen ist der Beschuldigte in Abweisung seiner diesbezüglichen Berufung 

und demnach in Bestätigung des angefochtenen Urteils des Fahrens in fahrunfähigem Zustand 

gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG schuldig zu erklären.  

 

 

 

 
 
 

 
 
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5. Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit durch Motor-

fahrzeugführer (Ziff. 1.4 der Anklageschrift)  

 

5.1 

a) Der Vorderrichter hat in diesem Zusammenhang dieses erwogen: Der Beschuldigte habe 

nach Mitternacht einen Unfall mit erheblichem Sachschaden, gemäss Polizeirapport im Umfang 

von CHF 8'500.--, verursacht. Angesichts dessen habe er offensichtlich mit der Anordnung einer 

Kontrolle bezüglich Fahrfähigkeit rechnen müssen. Dass er dies auch tatsächlich getan habe, 

zeige sein Verhalten nach dem Verkehrsunfall deutlich. So habe er den Unfallplatz verlassen, 

ohne die Ankunft der Polizei abzuwarten, und überdies habe er deren Telefonanruf nicht entge-

gengenommen. Auch wenn er die Behördennummer nicht erkannt haben sollte, so habe er zu-

mindest damit gerechnet, dass ihn in den frühen Morgenstunden nach einem Verkehrsunfall die 

Polizei zu erreichen versucht habe. Der Beschuldigte habe somit vorsätzlich eine Massnahme 

zur Feststellung der Fahrunfähigkeit vereitelt.  

 

b) Der Beschuldigte bestreitet grundsätzlich, der Fahrer des verunfallten Fahrzeuges gewe-

sen zu sein, worin implizit auch das Bestreiten, gegen die fragliche Norm verstossen zu haben, 

beinhaltet ist (vgl. oben E. 2.1).  

 

c) Die Staatsanwaltschaft beantragt in genereller Weise die Bestätigung aller erstinstanzli-

chen Schuldsprüche (vgl. oben E. 2.3).   

 

5.2 In Anwendung von Art. 91a Abs. 1 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

Geldstrafe bestraft, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atem-

alkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet 

wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen 

Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt hat. 

Das Gesetz umfasst drei Tatvarianten: den aktiven Widerstand gegen die Untersuchung, das 

Ausweichen vor einer solchen (z.B. durch Flucht von der Unfallstelle) und die Vereitelung des 

Untersuchungserfolgs durch geeignete Massnahmen (z.B. durch Nachtrunk). Das Bundesge-

richt hat in ständiger Rechtsprechung zu aArt. 91 Abs. 3 SVG klargestellt, dass der Tatbestand 

der Vereitelung einer Blutprobe nicht nur in Fällen gegeben ist, in denen vorgängig eine Blut-

probe amtlich angeordnet worden ist, sondern auch schon dann, wenn der Täter nach den Um-

 
 
 

 
 
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ständen des Falles mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Anordnung einer Blutprobe hat rech-

nen müssen (BGE 120 IV 75; vgl. auch 114 IV 148; 109 IV 137; 106 IV 397; 102 IV 332; 100 IV 

262; 95 IV 144; 90 IV 94; vgl. vorab BGE 124 IV 175; 126 IV 53; 131 IV 36). Dies trifft insbe-

sondere dann zu, wenn ein Fahrzeuglenker zur Nachtzeit in eine den Rahmen einer Bagatelle 

sprengende Kollision verwickelt wird (BGE 106 IV 396; 105 IV 64; 100 IV 258) oder einen nicht 

ganz unbedeutenden Selbstunfall erleidet (BGE 102 IV 41). Vollendet ist das Delikt, sobald die 

unverzügliche Entnahme der Blutprobe oder Durchführung der ärztlichen Untersuchung verhin-

dert wird. Diese Gesetzesbestimmung will verhindern, dass ein Fahrzeuglenker, der flüchtet 

oder sich anderweitig der Alkoholkontrolle entzieht, besser gestellt ist, als wenn er die Untersu-

chung durch die Polizei und den Arzt über sich ergehen lässt (GIGER, a.a.O., N 6 ff. zu Art. 91a 

SVG, mit Hinweisen; BGer 6B_796/2014 vom 13. November 2014; 6B_756/2015 vom 3. Juni 

2016; 6B_1325/2016 vom 5. April 2017; 6B_441/2019 vom 12. September 2019; BGE 142 IV 

324).  

 

5.3 Angesichts des bereits vorstehend eruierten Sachverhaltes (vgl. oben E. 4.3) steht ohne 

jeden vernünftigen Zweifel fest, dass der Beschuldigte am 8. September 2018, zwischen 00:20 

Uhr und 00:35 Uhr, als Lenker des Fahrzeugs der Marke Land Rover infolge seiner Fahrunfä-

higkeit, allenfalls auch aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit sowie anderer Faktoren, 

nach der Ausfahrt von der kantonalen Autobahn A22 auf der Überführung, R.____weg in Rich-

tung H.____, nach dem Überfahren von fünf Metallpfosten am Fahrbahnrand einen Unfall mit 

einem Schaden von rund CHF 8'500.-- (act. 343) verursacht und im Anschluss daran die Unfall-

stelle ohne Benachrichtigung der Polizei verlassen hat.  

 

5.4 Gestützt auf den erstellten Sachverhalt ist zu konstatieren, dass der Beschuldigte in fahr-

unfähigem Zustand am 8. September 2018 kurz nach Mitternacht ‒ nachdem er unbestrittener-

massen im Ausgang Alkohol konsumiert hat ‒ einen Selbstunfall mit einem nicht unbedeuten-

den Sachschaden an einer öffentlichen Einrichtung bewirkt hat, weshalb er zweifellos mit einer 

polizeilichen Untersuchung sowie in deren Folge mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Anord-

nung einer Blutprobe hat rechnen müssen. Ungeachtet dessen hat er sich ‒ nach Entfernung 

der Nummernschilder sowie unter Zurücklassens seines Fahrzeuges ‒ vor Eintreffen der Polizei 

durch Flucht unerlaubterweise von der Unfallstelle entfernt. Hinzu kommt, dass er sich weder 

zeitnah bei der Polizei gemeldet noch deren telefonische Kontaktversuche beantwortet hat. 

Damit hat er vorsätzlich und erfolgreich die unverzügliche Entnahme der Blutprobe verhindert 

 
 
 

 
 
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bzw. sich sogar dauerhaft einer Alkoholkontrolle entzogen, womit sowohl der objektive wie auch 

der subjektive Tatbestand der in Frage stehenden Norm erfüllt sind.  

 

Demnach ist der Berufungskläger in Abweisung seiner diesbezüglichen Berufung und folglich in 

Bestätigung des angefochtenen Urteils der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit durch Motorfahrzeugführer nach Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen.  

 

 

6. Mehrfache Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 

durch Motorfahrzeugführer (Ziff. 2.2 und Ziff. 2.3 der Anklageschrift)  

 

6.1 

a) Diesbezüglich hat das Strafgericht erwogen, indem der Beschuldigte erstens die von der 

Polizei angeordnete Atemalkoholkontrolle verweigert und sich anschliessend auch der von der 

Staatsanwaltschaft mündlich verfügten Blut- und Urinprobe durch Flucht entzogen habe, habe 

er den Tatbestand von Art. 91a Abs. 1 SVG gleich mehrfach erfüllt.   

 

b) Der Beschuldigte hat in diesem Zusammenhang vorgebracht, es sei weder erwiesen, 

dass er das fragliche Fahrzeug gefahren sei, noch, dass es sich um dasselbe gehandelt habe, 

welches die Polizisten verfolgt hätten, zumal diese selbst ausgesagt hätten, dass sie den Smart 

kurz aus den Augen verloren hätten. Infolgedessen habe ein Freispruch zu erfolgen (vgl. oben 

E. 2.1).     

 

c) Demgegenüber beantragt die Staatsanwaltschaft in genereller Weise die Bestätigung aller 

erstinstanzlichen Schuldsprüche (vgl. oben E. 2.3).   

 

6.2 In Bezug auf die entsprechenden dogmatischen Erwägungen ist an dieser Stelle zwecks 

Vermeidung von Wiederholungen auf die nämlichen Ausführungen in vorstehender Ziffer 5.2 zu 

verweisen.   

 

6.3  

a) Hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhalts ist zu konstatieren, dass der Beschuldigte 

nicht bestreitet, von der Polizei neben seinem parkierten Fahrzeug angetroffen worden zu sein 

 
 
 

 
 
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sowie die von ihr angeordnete Atemalkoholkontrolle wie auch den Drogenschnelltest verweigert 

und sich anschliessend auch der von der Staatsanwaltschaft mündlich verfügten Blut- und Urin-

probe durch Flucht entzogen zu haben. Geltend gemacht wird von ihm lediglich, unmittelbar vor 

der Polizeikontrolle nicht mit seinem Fahrzeug gefahren zu sein bzw. nicht der Fahrer des von 

der Polizei verfolgten Fahrzeuges der gleichen Marke gewesen zu sein. Ob diese Einreden an-

gesichts des unbestrittenen Verhaltens des Beschuldigten ‒ nämlich die Kontrollen verweigert 

zu haben ‒ sowie der verdachtsfrei ausgestalteten Kontrollmöglichkeit durch die Polizei nach 

Art. 55 Abs. 1 SVG überhaupt geeignet sind, einen Einfluss auf die nachfolgende rechtliche 

Würdigung zu haben, kann an dieser Stelle offengelassen werden, da das Kantonsgericht einig 

geht mit den Schlussfolgerungen des Vorderrichters, wonach keine vernünftigen Zweifel an den 

Darstellungen der beiden Polizisten bestehen und gestützt hierauf der Sachverhalt gemäss An-

klageschrift erstellt ist. Im Einzelnen ist Folgendes zu erwägen:   

 

b)  

aa) Anlässlich der Einvernahme als beschuldigte Person durch die Polizei, Verkehrsaufsicht, 

vom 5. August 2019 (act. 601 ff.) hat C.____ bestätigt, am 27. Juli 2019 zwischen 14:00 Uhr 

und 22:00 Uhr im Nachtclub "W.____" gewesen zu sein und dort Alkohol konsumiert zu haben. 

Der Polizeikontrolle habe er sich entzogen, weil ihm Gewalt angedroht worden sei. Seinen Wa-

gen habe er beim "X.____"-Parkplatz abgestellt. Er habe seinen Wagen umparkiert, bevor er 

zuviel getrunken habe. Er wisse nicht mehr, was er aus seinem Fahrzeug habe nehmen wollen, 

vielleicht das Portemonnaie. Er habe nicht beabsichtigt, ein Fahrzeug zu führen, er habe den 

Alkohol ein bisschen gespürt. Während der Polizeikontrolle vom 27. Juli 2019 sei er leicht ange-

trunken gewesen.   

 

bb) Vor dem Strafgericht hat der Beschuldigte jegliche Aussagen zur Sache verweigert 

(act. S 383).   

 

cc) Vor dem Kantonsgericht hat der Beschuldigte ebenfalls jegliche Aussagen zur Sache 

verweigert (Protokoll KG S. 8).  

 

c)  

aa) Anlässlich der Einvernahme als Auskunftsperson durch die Staatsanwaltschaft vom 

18. Dezember 2019 (act. 625 ff.) hat der Polizist A.____ ausgeführt, als er und sein Kollege ein 

 
 
 

 
 
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Fahrzeug mit rumänischen Kennzeichen hätten abklären wollen, hätten sie bemerkt, wie eine 

Person aus dem "W.____" gekommen sei und sich in einen Personenwagen gesetzt habe, wel-

cher vor dem "W.____" parkiert gewesen sei. ln der Folge sei diese Person zügig davongefah-

ren. Y.____ habe diese Person als C.____ erkannt und gesagt, dass er diesen kontrollieren 

möchte. Dementsprechend habe er mit seinem Kollegen die Verfolgung des Wagens aufge-

nommen. Während sie ihm hinterhergefahren seien, hätten sie das Auto in einer leichten 

Rechtskurve für ca. drei Sekunden aus den Augen verloren. Als sie dann beim Parkplatz des 

"X.____" vorbeigefahren seien, habe er den Personenwagen rechts von ihm sehen können, als 

dieser gerade auf dem genannten Parkplatz angehalten habe. Dabei habe er noch das Brems-

licht des Wagens erkennen können. Dementsprechend habe er angehalten und sei zurückge-

fahren, um danach ebenfalls auf diesen Parkplatz zu fahren. Als sie mit dem Auto zurückge-

setzt hätten, hätten sie erkennen können, dass C.____ aus dem Wagen gestiegen sei und habe 

davongehen wollen. Aus diesem Grund seien sie ebenfalls ausgestiegen und hätten dem Be-

schuldigten "Halt, Polizei!" zugerufen. Daraufhin sei er stehengeblieben und habe sogleich ge-

sagt, dass er nicht gefahren sei. Auf ihn habe der Beschuldigte damals einen sehr verladenen 

Eindruck gemacht, da er geschwankt und gelallt habe. Zudem habe man bei ihm einen Alkohol-

geruch feststellen können. Dementsprechend hätten sie entschieden, einen Atemalkoholtest bei 

ihm durchzuführen, den der Beschuldigte allerdings verweigert habe. Aus diesem Grund habe 

sein Kollege mit der Staatsanwaltschaft telefonisch Kontakt aufgenommen, um die Abnahme 

einer Blut- sowie Urinprobe beim Beschuldigten verfügt zu bekommen. Auch hätten sie einen 

Drogenschnelltest bei ihm durchführen wollen, da er sehr nervös gewesen sei, geschwitzt habe 

und die Pupillen weit geöffnet gewesen seien. Der Beschuldigte habe diesen Drogenschnelltest 

wie auch den Atemalkoholtest und die Abnahme einer Blut- sowie einer Urinprobe verweigert. 

Weil der Beschuldigte mit seinem Anwalt habe telefonieren wollen und ihn bedroht habe, habe 

er ihm mehr Abstand gewährt. Dies habe der Beschuldigte ausgenutzt und plötzlich die Flucht 

ergriffen.   

 

bb) Vor dem Strafgericht hat der Polizeibeamte A.____ als Zeuge deponiert, er sei mit Y.____ 

auf Patrouille gewesen, als ihnen der Smart aufgefallen sei. Er wisse nicht mehr, weshalb es 

zur Kontrolle gekommen sei. Der Fahrer sei zügig unterwegs gewesen und es habe sonst keine 

anderen Autos gehabt. Weil es kurvig gewesen sei, hätten sie ihn kurz aus den Augen verloren. 

Dann habe er ihn aus den Augenwinkeln auf dem Parkplatz gesehen. Weil sie einen Alkoholge-

ruch festgestellt hätten, hätten sie einen Alkoholtest machen wollen. Dieser sei vom Beschuldig-

 
 
 

 
 
Seite 31   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ten, welcher aggressiv und aufbrausend gewesen sei, verweigert worden. Wegen des Verhal-

tens des Beschuldigten hätte sie eine zweite Patrouille angefordert, in der Zwischenzeit sei die-

ser davongerannt (act. S 383 ff.).   

 

d) Der Polizist Y.____ hat anlässlich seiner Zeugeneinvernahme durch die Staatsanwalt-

schaft vom 31. Januar 2020 (act. 647 ff.) zu Protokoll gegeben, er und A.____ hätten sich ent-

schlossen, ein Fahrzeug mit rumänischen Kennzeichen gegenüber dem Club "W.____" zu kon-

trollieren, weil der Verdacht bestanden habe, dass dieses mit einem Einbruch in Verbindung 

stehen könnte. Bei dieser Kontrolle hätten sie dann festgestellt, wie C.____ aus dem "W.____" 

herausgekommen und danach in einen vor diesem Club parkierten Personenwagen gestiegen 

sei. Bevor er in das Fahrzeug gestiegen sei, habe er sich verdächtig umhergeschaut, als wolle 

er sichergehen, dass er nicht beobachtet werde. Danach sei er rasch in seinen Wagen gestie-

gen und davongefahren. Da C.____ polizeilich bekannt sei und sich verdächtig benommen ha-

be, hätten sie sich entschlossen, ihn einer Kontrolle zu unterziehen. Da sie für die Kontrolle des 

rumänischen Fahrzeuges draussen gestanden seien, hätten sie zuerst in ihr Auto steigen müs-

sen, worauf sie dann die Nachfahrt gestartet hätten. Bei dieser Nachfahrt hätten sie C.____ bei 

einer leichten Rechtskurve für einen kurzen Moment aus den Augen verloren. Als sie bei der 

Einbuchtung zum Parkplatz des "X.____" vorbeigefahren seien, hätten sie das Auto von C.____ 

auf diesem Parkplatz stehen gesehen. Deshalb hätten sie angehalten und ihren Wagen zurück-

gesetzt, da sie bei dieser Einfahrt schon vorbeigefahren seien. Als sie ihr Auto zurückgesetzt 

hätten, habe er erkennen können, dass C.____ fluchtartig aus dem Auto ausgestiegen und da-

bei fast auf den Boden gestürzt sei. ln der Folge habe er sich von seinem Auto entfernt. Als sie 

auf diesen Parkplatz gefahren seien, habe er als Beifahrer aus dem geöffneten Beifahrerfenster 

laut "Halt, Polizei!" gerufen. Dieser Aufforderung sei C.____ nachgekommen und torkelnd auf 

sie zugegangen. ln der Folge hätten sie routinemässig eine Verkehrskontrolle mit ihm durchfüh-

ren wollen. Dabei hätten sie zunächst den Führer- sowie den Fahrzeugausweis von C.____ 

verlangt, welche dieser allerdings nicht habe vorweisen können. Stattdessen habe er ihnen eine 

Kreditkarte überreicht, welche auf seinen Namen ausgestellt gewesen sei. Da er C.____ bereits 

aus früheren Polizeieinsätzen gekannt habe, habe er ihn auch ohne Ausweis als C.____ identi-

fiziert. Bei dieser Kontrolle habe er die Befragung und A.____ die Sicherung übernommen. An-

lässlich der Befragung habe er sodann einen deutlichen Alkoholgeruch bei C.____ bemerkt, 

weshalb er ihn entsprechend gefragt habe, ob er Alkohol konsumiert habe. In der Folge habe er 

mit ihm einen Atemalkoholtest durchführen wollen, den dieser allerdings verweigert habe. Dies-

 
 
 

 
 
Seite 32   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

bezüglich habe er ausgesagt, dass er den Test deshalb verweigere, weil er nicht gefahren sei 

und er zu viel Alkohol konsumiert habe. Aufgrund dieser Situation habe er C.____ die Rechte 

gemäss Art. 158 StPO eröffnet. Dabei habe er festgestellt, dass C.____ einen verladenen Ein-

druck auf ihn gemacht habe, da er geschwitzt und stark gezittert habe. Zudem sei ein Auge von 

ihm nicht normal gewesen, sein Augenlid habe heruntergehängt. Auch habe er rote und wässe-

rige Augen gehabt und seine Pupillen hätten nicht auf den Taschenlampenlichttest reagiert. Aus 

diesem Grund habe er bei C.____ zusätzlich einen Drogenschnelltest durchführen wollen, was 

dieser ebenfalls verweigert habe. Nachdem C.____ sämtliche vorgenannten Tests verweigert 

habe, hätten sie mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufgenommen. Während er mit der Staats-

anwaltschaft in Kontakt gestanden sei, habe C.____ mehrmals versucht, seinen Anwalt telefo-

nisch zu erreichen. Da durch die Staatsanwaltschaft die Abnahme einer Blut- sowie einer Urin-

probe verfügt worden sei, habe er eine weitere Polizeipatrouille aufgeboten. Als Begründung für 

die Verweigerung des Atemalkohol- sowie des Drogenschnelltests habe C.____ gesagt, dass er 

gar nicht selber gefahren sei. Zudem habe er zugegeben, zu viel Alkohol konsumiert zu haben.  

 

e) Im Weiteren hat eine polizeiliche Abklärung bei der Geschäftsführerin des Nachtclubs 

"W.____" ergeben, dass der Beschuldigte diesen während seines Aufenthalts zwischen 16:30 

Uhr und 21:59 Uhr nicht verlassen hat, um sein Fahrzeug umzuparkieren. Gäste dürften den 

Club ohne Bezahlung nur verlassen, um beispielsweise etwas aus dem Fahrzeug zu holen. 

Sobald jedoch das Gelände mit dem Fahrzeug verlassen werde, müsse der Kunde seine offe-

nen Rechnungen begleichen. Der Beschuldigte habe seine letzte Rechnung betreffend Geträn-

ke um 21:59 Uhr beglichen (act. 577 f.).   

 

f) Wie bereits vorstehend erwähnt (E. 6.3.a), verbleiben im Rahmen der Beweiswürdigung 

keinerlei Zweifel am angeklagten Sachverhalt, nachdem die zahlreiche Realkennzeichen auf-

weisenden Aussagen der beiden Polizisten jeweils als detailliert, stringent und zudem sowohl in 

sich selbst als auch in Bezug zueinander als konsistent und damit im Ergebnis als glaubhaft zu 

qualifizieren sind, zumal weder eine Motivation für eine Falschbeschuldigung noch ein Grund 

für eine Verkehrskontrolle bei einer angeblich bloss zu Fuss gehenden Person ersichtlich ist. 

Demgegenüber erweisen sich die Depositionen des Beschuldigten als sehr dürftig, unbelegt 

und teilweise als widersprüchlich, womit sie nicht geeignet sind, die genannten Aussagen anzu-

zweifeln. So hat dieser geltend gemacht, bereits ab 14:00 Uhr im Nachtclub gewesen zu sein, 

wohl um die Menge der konsumierten alkoholischen Getränke zu relativieren; aus den Rech-

 
 
 

 
 
Seite 33   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

nungsquittungen ergibt sich jedoch eine Ankunftszeit um 16:30 Uhr. Weiter hat er behauptet, 

sein Fahrzeug vom Gelände des Nachtclubs zum Standort "X.____ " umparkiert zu haben, be-

vor er alkoholische Getränke konsumiert habe. Diesbezüglich ist allerdings davon auszugehen, 

dass gemäss der Firmenpolitik des "W.____" ein Verlassen des Geländes mit dem Fahrzeug 

erst möglich ist, wenn sämtliche Rechnungen bezahlt sind, wobei in casu der Beschuldigte sei-

ne letzte offene Rechnung um 21:59 Uhr beglichen hat, also unmittelbar bevor er von den bei-

den Polizisten beim Wegfahren beobachtet worden ist. Sodann ist auch kein vernünftiger Grund 

ersichtlich, weshalb er sich ‒ gemäss den Aussagen der beiden Polizisten offensichtlich unter 

der Wirkung von Alkohol und mutmasslich weiterer Substanzen ‒ bei seinem Auto rund 240 

Meter vom Nachtclub entfernt aufhalten sollte, wenn er nicht entweder dorthin gefahren ist oder 

von dort hat wegfahren wollen. Diesbezüglich hat der Beschuldigte angegeben, er habe bei 

seinem Fahrzeug nur etwas herausnehmen wollen, wobei er auf die Frage, was dies denn ge-

wesen sei, wenig überzeugend geantwortet hat, er wisse es nicht mehr, vielleicht das Porte-

monnaie. Dass jemand seine Brieftasche in seinem über 200 Meter entfernt parkierten Fahr-

zeug beim Besuch eines Nachtclubs zurücklässt, erscheint allerdings als wenig wahrscheinlich; 

nachgewiesenermassen hatte er immerhin seine Kreditkarte dabei. Wenn es nicht um das kon-

krete Verweigern der Alkohol- und Drogenkontrolle (nach dem Lenken eines Motorfahrzeuges) 

gegangen wäre, hätte sodann per se keine Veranlassung bestanden, wegzurennen, zumal sei-

ne Personalien schon aufgenommen waren und die Polizei wusste, um wen es sich handelt. 

Zutreffend ist zwar der Einwand des Beschuldigten, die beiden Polizisten hätten sein Fahrzeug 

nicht auf eine allfällige Motorwärme überprüft. Ein solcher Kontrollakt wäre aber wohl nur schon 

angesichts der kurzen Fahrstrecke von rund 240 Metern sinnlos gewesen. Abgesehen davon ist 

sich der Zeuge Y.____ absolut sicher gewesen, gesehen zu haben, wie der Beschuldigte in das 

Fahrzeug eingestiegen, gefahren und dann wieder ausgestiegen ist, weshalb er zu Recht von 

einer Überprüfung abgesehen hat und der Beschuldigte hieraus nichts ableiten kann.  

 

6.4 In Anbetracht des nachgewiesenen Sachverhalts gemäss Anklageschrift ist der Beschul-

digte am 27. Juli 2019 um ca. 22:00 Uhr mit seinem Fahrzeug der Marke Smart ‒ nach dem 

Besuch des Lokals "W.____" und vermutungsweise nach dem Konsum von Alkohol ‒ von der 

Z.____strasse 24 in Z1.____ zur Z.____strasse 5 in Z2.____ gefahren, wo er sein Fahrzeug auf 

dem Parkplatz des "X.____" abgestellt hat. Vor Ort haben die beiden Polizeibeamten A.____ 

und Y.____ den Beschuldigten einer Personen- und Verkehrskontrolle unterziehen wollen, in 

deren Zuge sie eine Atemalkoholprobe sowie einen Drogenschnelltest angeordnet haben. Die-

 
 
 

 
 
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ser Anordnung hat der Beschuldigte unter wahrheitswidriger Behauptung, sein Fahrzeug nicht 

gelenkt zu haben, keine Folge geleistet, wodurch er sich vorsätzlich den entsprechenden Mass-

nahmen widersetzt hat, womit sowohl der objektive wie auch der subjektive Tatbestand der in 

Frage stehenden Norm erfüllt sind. Im Anschluss hieran hat sich der Beschuldigte ausserdem 

der durch die Staatsanwaltschaft mündlich verfügten Blut- und Urinprobe durch Flucht entzo-

gen, wodurch er vorsätzlich und erfolgreich deren unverzügliche Entnahmen verhindert bzw. 

sogar dauerhaft eine Alkoholkontrolle verunmöglich hat, womit auch diesbezüglich der objektive 

und der subjektive Tatbestand von Art. 91a Abs. 1 SVG erfüllt sind.  

 

Infolgedessen ist der Beschuldigte in Abweisung seiner diesbezüglichen Berufung und dem-

nach in Bestätigung des angefochtenen Urteils in Bezug auf die Ziffern 2.2 und 2.3 der Ankla-

geschrift der mehrfachen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 

durch Motorfahrzeugführer gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig zu erklären.  

 

 

7. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Ziff. 2.3 der Anklageschrift)  

 

7.1 

a) Die Vorinstanz hat im rubrizierten Anklagepunkt ihren Schuldspruch wie folgt begründet: 

Für die rechtliche Würdigung sei nicht von Bedeutung, ob der Beschuldigte dem Polizisten 

A.____ gesagt habe, er mache ihn mit einem Schlag kaputt, oder er könnte ihn mit einem 

Schlag kaputt machen. Beide Aussagen seien als Androhung von körperlicher Gewalt zu ver-

stehen. A.____ habe denn auch zu Protokoll gegeben, dass er aufgrund des Auftretens des 

Beschuldigten extrem erschrocken sei. Ob lediglich die Äusserung des Beschuldigten diese 

Wirkung entfaltet, oder ob sie dies in Kombination mit dessen resolutem Auftreten getan habe, 

sei nicht entscheidend. Massgebend sei vielmehr, dass sich A.____ aufgrund der Drohung ver-

anlasst gesehen habe, dem Beschuldigten mehr Abstand zu gewähren, womit er seiner Aufga-

be, diesen zu bewachen, nicht mehr habe vollumfänglich nachkommen können, wie sich in der 

Folge eindrücklich gezeigt habe. Der Beschuldigte habe den Polizisten A.____ somit durch die 

Drohung, diesen kaputt zu machen respektive kaputt machen zu können, an einer Handlung 

gehindert, welche innerhalb dessen Amtsbefugnis gelegen habe.  

 

 
 
 

 
 
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b) Nach Auffassung des Beschuldigten ist eine Drohung seinerseits gegenüber A.____ nicht 

nachgewiesen. Er habe dies konstant bestritten und damals lediglich gesagt, dieser solle Ab-

stand zu ihm halten, damit er ein vertrauliches Telefonat mit seinem Anwalt führen könne (vgl. 

oben E. 2.1).   

 

c) Die Staatsanwaltschaft beantragt auch hier in genereller Weise die Bestätigung aller erst-

instanzlichen Schuldsprüche unter Verweis auf die entsprechenden Erwägungen (vgl. oben 

E. 2.3).  

 

7.2  

a) Gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 

bestraft, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder 

Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amts-

handlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift. Geschütztes Rechtsgut ist 

das Funktionieren staatlicher Organe. Angriffsobjekt ist nicht der handelnde Beamte, sondern 

die Amtshandlung als solche. Träger der Amtsgewalt, gegen deren Amtshandlungen sich die 

Tat richten muss, sind Beamte und Behörden sämtlicher Gemeinwesen. Zur Bestimmung der 

Personen, die als Beamte gelten, ist die strafrechtliche Legaldefinition von Art. 110 Abs. 3 StGB 

massgebend. Praxisgemäss fallen sämtliche Personen darunter, die öffentlich-rechtliche Funk-

tionen ausüben. Eine Amtshandlung ist grundsätzlich jede Betätigung in öffentlich-rechtlicher 

Funktion. Für die Anwendbarkeit von Rechtfertigungsgründen bleibt kaum Raum. Sind Amts-

handlungen gemäss Art. 14 StGB rechtmässig, kann ihnen auch keine Notwehr entgegenge-

setzt werden (STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage, Basel 

2019, N 2 ff. vor Art. 285 StGB, mit Hinweisen).  

 

b) Die Hinderung einer Amtshandlung liegt bereits vor, wenn diese in einer Art und Weise 

beeinträchtigt wird, dass sie nicht reibungslos durchgeführt werden kann. Eine Behinderung ist 

somit ausreichend und eine Verhinderung der Amtshandlung nicht vorausgesetzt. In diesem 

Sinne muss die Handlung auch nicht notwendigerweise auf die Verhinderung der Amtshandlung 

abzielen. Der tatbestandsmässige Erfolg liegt in der Beeinträchtigung der Amtshandlung durch 

die genannten qualifizierten Mittel. Das Tatbestandsmerkmal der Drohung ist gemäss herr-

schender Lehre im gleichen Sinne wie bei der Nötigung auszulegen. Dieser Praxis folgend 

muss die Androhung geeignet sein, einen besonnenen Beamten in der Lage des Betroffenen 

 
 
 

 
 
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gefügig zu machen. Zu beachten ist dabei, dass exponierte Amtsträger wie z.B. Polizeibeamte 

besonders geschult sind im Umgang mit renitenten Personen, weshalb die Anforderungen hin-

sichtlich der Intensität der Drohung relativ hoch anzusetzen sind. Die Handlung muss mit Vor-

satz erfolgen, wobei Eventualvorsatz ausreicht. Bei der ersten Tatbestandsvariante muss die 

Handlung des Täters mit Wissen und Willen um die möglicherweise hindernde Wirkung sowie 

die gewaltsame oder drohende Handlungsweise erfolgen (HEIMGARTNER, a.a.O., N 5 ff. zu 

Art. 285 StGB, mit Hinweisen; GÜNTER STRATENWERTH / FELIX BOMMER, Schweizerisches Straf-

recht, Besonderer Teil II, 7. Auflage, Bern 2013, § 52 Rz. 15 ff., mit Hinweisen). Gegenüber 

Art. 286 StGB (Hinderung einer Amtshandlung) hat Art. 285 StGB Vorrang (HEIMGARTNER, 

a.a.O., N 17 zu Art. 286 StGB, mit Hinweisen).  

 

7.3 Im Rahmen der Eruierung des massgeblichen Sachverhaltes ist Folgendes zu erwägen:  

a) 

aa) Anlässlich der Einvernahme als beschuldigte Person durch die Polizei, Verkehrsaufsicht, 

vom 5. August 2019 (act. 601 ff.) hat C.____ auf den Vorhalt, er habe gegenüber dem Polizis-

ten A.____ gesagt, dieser soll aufhören, ihm nachzulaufen, ansonsten er ihn mit einem Schlag 

kaputt machen könne, geantwortet, wenn er das gesagt habe, tue es ihm leid. Er hätte das si-

cher nie gemacht, er sei nicht gewalttätig. Er habe Panik gehabt und etwas komisch reagiert.   

 

bb) Vor dem Strafgericht hat der Beschuldigte zu Protokoll gegeben, er habe sich bedroht 

gefühlt, als die Polizisten Verstärkung angefordert hätten. Er habe Panik gehabt, deshalb sei er 

weggegangen (act. S 387).  

 

cc) Vor dem Kantonsgericht hat der Beschuldigte in grundsätzlicher Weise von seinem Aus-

sageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, im Hinblick auf den vorliegenden Anklagepunkt 

aber eingeräumt, es möge sein, dass er im Affekt gegenüber dem Polizisten eine Beleidigung 

oder eine Drohung ausgesprochen habe. Er wisse es nicht mehr genau. Er wisse bloss noch, 

dass er ihn weggeschickt habe, was aber seinen Grund gehabt habe (Protokoll KG S. 8 und 

11).  

 

b) 

aa) Anlässlich der Einvernahme als Auskunftsperson durch die Staatsanwaltschaft vom 

18. Dezember 2019 (act. 625 ff.) hat Polizist A.____ Folgendes deponiert: Während des Telefo-

 
 
 

 
 
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nats des Beschuldigten mit seinem Anwalt sei es seine Aufgabe gewesen, diesen im Auge zu 

behalten bzw. für die Sicherung der Situation zu sorgen. Dabei sei der Beschuldigte immer hin- 

und hergegangen, wobei er wiederholt vom Parkplatz zur dortigen Z.____strasse gelaufen sei. 

Er habe ihn daraufhin mehrmals aufgefordert, dass er auf dem Parkplatz bleiben solle, weil Au-

tos auf der Z.____strasse vorbeifahren würden und ihn gefährden könnten. Als der Beschuldig-

te nochmals auf die Strasse und er ihm hinterhergegangen sei, habe sich dieser plötzlich zu 

ihm umgedreht und sei bis ca. einen Meter auf ihn zugetreten. Dann sei er stehengeblieben und 

habe zu ihm gesagt: "Halt mol Abstand, sunnscht mach ich di kaputt." Um die Situation zu be-

ruhigen und ihm mehr Privatsphäre zu geben, hätten er und Y.____ entschieden, ihm noch 

mehr Abstand zu gewähren. Der Beschuldigte sei aggressiv und sehr zügig auf ihn zugegan-

gen. Als er vor ihm stehengeblieben sei, habe er ihm gegenüber mit lauter, aber nicht schreien-

der Stimme gesagt, dass er Abstand nehmen solle, ansonsten er ihn kaputt machen würde. Als 

er ihm dies gesagt habe, habe er seine Hand oder einen Finger vor sich gehalten. Er habe sich 

bedroht gefühlt und seine Aussage ernst genommen. C.____ sei sehr muskulös und auch grös-

ser als er. Er habe sich in jener Situation nicht mehr wohl gefühlt, weshalb er in Absprache mit 

seinem Kollegen mehr Abstand vom Beschuldigten genommen habe. ln der Folge habe der 

Beschuldigte weiter telefoniert, wobei er nach wie vor unruhig hin- und hergegangen sei. Als er 

schliesslich etwas weiter weg gewesen sei, habe er plötzlich die Flucht ergriffen.  

 

bb) Vor dem Strafgericht hat der Polizeibeamte A.____ als Zeuge deponiert, während der 

Kontrolle sei der Beschuldigte am Telefon gewesen, angeblich mit seinem Anwalt. Dabei sei er 

ständig herumgetigert. Daraufhin habe er ihm mehrmals gesagt, er solle stehenbleiben. Zu ei-

nem Zeitpunkt sei dieser sehr nahe zu ihm hingekommen und habe sinngemäss gesagt, er sol-

le Abstand halten, sonst mache er ihn kaputt. Er sei extrem erschrocken, da er noch nie in einer 

solchen Situation gewesen sei. Er habe entschieden, dem Beschuldigten mehr Abstand zu ge-

währen, um deeskalierend zu wirken. Bei ihm sei es klar als Drohung angekommen, deshalb 

habe er auch den Abstand vergrössert, weil es ihm nicht mehr wohl gewesen sei (act. S 383 ff.).   

 

c) Der Polizist Y.____ hat anlässlich seiner Zeugeneinvernahme durch die Staatsanwalt-

schaft vom 31. Januar 2020 (act. 647 ff.) deponiert, während der Wartezeit habe C.____ erneut 

ein Telefonat geführt, wobei A.____ die Sicherung übernommen und dementsprechend in einer 

Distanz von ca. fünf Metern bei diesem gestanden habe. Demgegenüber habe er die Schreib-

aufgaben bzw. das Ausfüllen von Formularen in Angriff genommen. Er habe dann bemerkt, 

 
 
 

 
 
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dass es zu einem Disput zwischen C.____ und seinem Kollegen gekommen sei, wobei der Be-

schuldigte auf A.____ zugegangen und dabei sehr nahe an ihn herangetreten sei. Was damals 

genau zwischen den Beiden beredet worden sei, habe er nicht hören können, da er ein wenig 

abseits gestanden habe und mit den Schreibarbeiten beschäftigt gewesen sei. lm Nachhinein 

habe ihm A.____ mitgeteilt, dass C.____ zu ihm gesagt habe, dass er ihm nicht so nahe folgen 

solle, andernfalls er dies mit einem Faustschlag beenden könne. C.____ sei anlässlich der Kon-

trolle ständig nervös hin- und hergegangen, wobei er von A.____ dazu aufgefordert worden sei, 

dies endlich zu unterlassen und an einem Ort stehen zu bleiben. A.____ sei relativ neu bei der 

Polizei und habe wahrscheinlich noch keine solche Situation wie mit C.____ erlebt, weshalb er 

durch dessen vorherige Aussage eingeschüchtert gewesen sei. Aus diesem Grund habe er 

noch ein bisschen mehr Abstand vom Beschuldigten genommen, um die Situation zu beruhi-

gen. Dies habe C.____ ausgenutzt, indem er letztlich die Flucht zu Fuss ergriffen habe. Er habe 

nur visuell erkennen können, dass C.____ auf A.____ zugegangen und dabei sehr nahe an 

diesen herangetreten sei. C.____ habe auf ihn aggressiv gewirkt. Dieser sei muskulös und 

gross, allein deshalb wirke er schon aggressiv. Was C.____ A.____ damals genau gesagt ha-

be, habe er nicht gehört. Erst nach dem Vorfall habe A.____ ihm mitgeteilt, was der Beschuldig-

te zu ihm gesagt habe. Aus diesem Grund hätten sie sich entschlossen, das Geschehene zu 

rapportieren.  

 

d) Nach Dafürhalten des Kantonsgerichts verbleiben auch hier keine Zweifel am inkriminier-

ten Sachverhalt, nachdem die zahlreiche Realkennzeichen aufweisenden Aussagen der beiden 

Polizisten jeweils als detailliert, stringent und zudem sowohl in sich selbst als auch in Bezug 

zueinander als konsistent und damit im Ergebnis als glaubhaft zu qualifizieren sind, zumal keine 

Motivation für eine Falschbeschuldigung ersichtlich ist (vgl. oben E. 6.3.f). Die unsubstantiierten 

Einwände des Beschuldigten vermögen hieran wiederum nichts zu ändern. Dies gilt in casu 

umso mehr, als der Beschuldigte zwar im Rahmen seiner Berufung in pauschaler Weise gel-

tend macht, er habe konstant bestritten, A.____ bedroht zu haben und damals lediglich ver-

langt, dieser solle Abstand zu ihm halten, im Widerspruch hierzu jedoch sowohl in der Vorunter-

suchung wie auch vor Kantonsgericht eingeräumt hat, es sei möglich, dass er (im Affekt) ge-

genüber dem Polizisten (eine Beleidigung oder) eine Drohung ausgesprochen habe.  

 

7.4 Dem nachgewiesenen Sachverhalt folgend ist im Hinblick auf die rechtliche Würdigung 

was folgt zu erwägen: Zunächst steht ohne Weiteres fest, dass es sich bei A.____ um einen 

 
 
 

 
 
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Beamten im Sinne des Gesetzes sowie bei der Personenkontrolle von C.____ am 27. Juli 2019 

um eine Amtshandlung gehandelt hat. Fraglos ist sodann, dass der Beschuldigte durch sein 

renitentes Verhalten und namentlich die Androhung von Gewalt (ihn "kaputt zu machen") ‒ wel-

che geeignet gewesen ist, einen besonnenen Beamten in der Lage des Betroffenen gefügig z