# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c261c066-e340-5df5-9619-20ec6f7a447e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2020 D-3956/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3956-2020_2020-08-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3956/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Mia Fuchs, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli,  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Albanien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 

Verfügung des SEM vom 29. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3956/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge zuletzt am 7. Februar 2020 zusammen mit seiner Ehefrau und seiner 

Tochter. Mit einem Taxi fuhren sie unter Verwendung ihres Reisepasses 

über verschiedene Staaten in die Schweiz. Während die Ehefrau und die 

Tochter weitergereist seien – mutmasslich in die Niederlande, wo sich sein 

Sohn B._______ aufhalte – stellte er am 11. Februar 2020 in der Schweiz 

ein Asylgesuch. Nach der Personalienaufnahme am 17. Februar 2020 im 

Bundes-asylzentrum (…) wurde mit dem Beschwerdeführer am 10. März 

2020 eine Erstbefragung durchgeführt. In der Folge hörte ihn das SEM am 

29. Mai 2020 einlässlich zu seinen Asylgründen an. Mit Verfügung vom 9. 

Juli 2020 wurde er dem erweiterten Verfahren zugewiesen.  

B.  

B.a Der Beschwerdeführer machte geltend, er stamme aus C._______, sei 

verheiratet und habe drei erwachsene Kinder. Er habe bis 1990 als (…) 

gearbeitet und sei danach in verschiedenen handwerklichen Berufen tätig 

gewesen. Im Jahr (...) habe er ein Erbschaftsverfahren eingeleitet. Weil die 

staatlichen Stellen korrupt seien und die Gegenseite die Richter bezahlt 

habe, sei zu seinen Ungunsten entschieden worden und er habe einen 

grossen Vermögensschaden erlitten. In den folgenden Jahren habe er sich 

bei verschiedenen Behörden und Institutionen beschwert. Unter anderem 

habe er im Jahr 2008 ein Schreiben an den Justizminister gerichtet und ihn 

über die Machenschaften der involvierten Richter, Staatsanwälte und 

Rechtsanwälte informiert, insbesondere auch darüber, dass ein Staatsan-

walt namens D._______ korrupt sei. Um ihn mundtot zu machen, habe die-

ser gestützt auf gefälschte Beweise und mit Hilfe von manipulierten Zeugen 

ein Strafverfahren gegen seinen Sohn B._______ eingeleitet. Wegen an-

geblichen Raubüberfallen sei sein Sohn daraufhin zu zehn Jahren Haft ver-

urteilt worden. Auch darüber habe er den Justizminister und verschiedene 

höhere Amtsstellen in Kenntnis gesetzt. Weil diese aber gut miteinander 

vernetzt seien, sei er nicht durchgekommen mit seinen Anliegen und sämt-

liche Berufungsverfahren seien fehlgeschlagen. Auf seine Beschwerden 

hin habe er oft gar keine Antwort erhalten. Nach achteinhalb Jahren in Haft 

sei B._______ Ende 2015 wegen guter Führung vorzeitig entlassen wor-

den. Als er selbst wenige Tage später auf der Strasse unterwegs gewesen 

sei, habe eine unbekannte Person auf ihn geschossen, wobei sie ihn aber 

nicht getroffen habe. Anzeige habe er nicht erstattet, da er keine Hoffnung 

auf eine Untersuchung der Sache gehabt habe. Da er weiterhin um seine 

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Rechte gekämpft habe, sei er zudem mündlich bedroht und mehrmals zu 

Unrecht verhaftet sowie in Strafverfahren verwickelt worden. Als er die Si-

tuation nicht mehr ausgehalten habe, sei er mit seiner Ehefrau sowie den 

beiden älteren Kindern im Februar 2017 in die Niederlande gegangen. Dort 

habe er ein Asylgesuch gestellt, welches zweimal abgewiesen worden sei; 

ein drittes Verfahren sei noch hängig. In den Niederlanden sei er erneut 

bedroht worden durch eine unbekannte Person. Diese gehöre zu einer kri-

minellen Gruppierung und habe seinen Sohn B._______ per SMS kontak-

tiert. Dabei sei es auch um die Tonbandaufnahme eines Gesprächs zwi-

schen ihm und D._______ gegangen, in welchem letzterer seine Machen-

schaften zugegeben habe. Schliesslich sei er selbst, seine Frau und die 

Tochter von der niederländischen Polizei abgeholt und am (…) Februar 

2020 nach Albanien ausgeschafft worden. Sein Sohn B._______ sei von 

der Polizei nicht angetroffen worden und in den Niederlanden verblieben. 

Nach fünf Tagen hätten sie ihren Heimatstaat erneut verlassen.  

B.b Der Beschwerdeführer reichte seinen albanischen Pass, seine Identi-

tätskarte und seinen Führerschein im Original sowie Kopien der Pässe sei-

ner Ehefrau und seiner Tochter ein. Weiter legte er den Ausdruck eines 

Chatverlaufs zwischen seinem Sohn B._______ und einer unbekannten 

Person vor. Zudem reichte er dem SEM eine selbst erstellte, in albanischer 

Sprache verfasste 16-seitige Zusammenfassung der Ereignisse in Alba-

nien ein und nahm dabei auf 55 Dokumente in albanischer Sprache – ins-

besondere Gerichtsurteile, Beschwerdeschreiben an die Behörden sowie 

deren Antworten – Bezug, welche er ebenfalls zu den Akten gab.  

C.  

Mit am Folgetag eröffneter Verfügung vom 29. Juli 2020 stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch gestützt auf Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG 

(SR 142.31) ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Weiter hielt 

es fest, der Beschwerdeführer sei verpflichtet, die Schweiz sowie den 

Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen, an-

dernfalls könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden. Sodann 

wurde der zuständige Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt 

und die editionspflichten Akten dem Beschwerdeführer ausgehändigt.  

D.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 6. August 2020 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid und bean-

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Seite 4 

tragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigen-

schaft sei festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Weiter sei fest-

zustellen, der Vollzug der Wegweisung sei unzulässig, unzumutbar und un-

möglich und eine vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Einsetzung 

eines amtlichen Rechtsbeistands. Zudem sei eventuell die aufschiebende 

Wirkung wiederherzustellen.  

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 7. August 2020 den Eingang 

der Beschwerde. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht gleichen-

tags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

– unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzutreten.  

1.4 Soweit in der Rechtsmitteleingabe eventualiter die Wiederherstellung 

der aufschiebenden Wirkung beantragt wird, ist festzuhalten, dass der Be-

schwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. 

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Seite 5 

Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz diese vorlie-

gend nicht entzogen hat. In Ermangelung eines Rechtsschutzinteresses ist 

auf diesen Antrag daher nicht einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.3 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt 

auf Art. 40 AsylG i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG ab. Gemäss Art. 40 

AsylG wird ein Asylgesuch ohne weitere Abklärungen abgelehnt, wenn auf-

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grund der Anhörung offenkundig wird, dass Asylsuchende ihre Flüchtlings-

eigenschaft weder beweisen noch glaubhaft machen können und ihrer 

Wegweisung keine Gründe entgegenstehen. Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a 

AsylG bezeichnet der Bundesrat Staaten als sichere Drittstaaten, in denen 

nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung herrscht. Bei Alba-

nien handelt es sich gemäss Anhang 2 der Asylverordnung 1 (SR 142.311) 

um einen verfolgungssicheren Staat.  

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen 

aus, dass sämtliche der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Prob-

leme mit den albanischen Gerichten auf gängigen behördlichen Prozessen 

beruhten. Diese seien zwar nicht zu seinen Gunsten verlaufen, es gelinge 

ihm aber nicht, schlüssig darzulegen, dass dahinter Machenschaften ge-

gen seine Person stünden. Es sei weder ein flüchtlingsrechtlich relevantes 

Verfolgungsmotiv noch ein Verfolgungsinteresse der albanischen Behör-

den an ihm persönlich ersichtlich, da er nicht über ein politisches Profil ver-

füge. Die geltend gemachten Anzeigen und Verfahren gegen ihn – wegen 

Drohungen gegen einen Rechtsanwalt und Missachtung der Sicherheits-

vorschriften in einem Gefängnis – seien als legitime staatliche Massnah-

men zur Ahndung von Straftaten zu taxieren. Daraus lasse sich keine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung ableiten, zumal er in allen Belan-

gen freigesprochen worden sei und ihm der Rechtsweg jederzeit offen ge-

standen habe. Sein Sohn B._______ sei gemäss den eingereichten Doku-

menten von fünf verschiedenen geschädigten Personen des Raubes sowie 

der Körperverletzung bezichtigt worden. Ein politisches Motiv für dessen 

Verurteilung sei nicht ersichtlich, weshalb das SEM von einer legitimen 

staatlichen Verfolgung ausgehe. Dem Vorbringen, dass der Sohn eigentlich 

wegen den Problemen des Beschwerdeführers verurteilt worden sei, fehle 

es an jeglicher Grundlage. Vielmehr würden die eingereichten Chatnach-

richten belegen, dass der Sohn sehr wahrscheinlich aufgrund von illegalen 

Geschäften mit Kokain Probleme mit kriminellen Banden habe. Die Ein-

schätzung des Beschwerdeführers, dass im Chat auf seinen eigenen Kon-

flikt mit dem Staatsanwalt D._______ eingegangen werde, könne nicht ge-

teilt werden, da sich dem Chatprotokoll keine Anzeichen für eine Verbin-

dung zu seiner Person entnehmen liessen. Die Ausführungen des Be-

schwerdeführers, dass sowohl die albanische Polizei, die Staatsanwalt-

schaft sowie die Richterschaft bis hin zum höchsten Gericht korrupt seien 

und mit kriminellen Banden zusammenarbeiten würden, seien unbegrün-

det und haltlos. Aus den vorgelegten Unterlagen gehe hervor, dass sich die 

albanischen Behörden jahrelang sowohl mit seinen Korruptionsvorwürfen 

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als auch mit dem Fall seines Sohnes auseinandergesetzt hätten. In einem 

Schreiben werde dem Beschwerdeführer von Seiten der Behörden zum 

wiederholten Mal mitgeteilt, dass der Staatsanwalt D._______ – welchen 

er für die Verurteilung seines Sohnes verantwortlich mache – weder in sei-

nen Gerichtsprozess noch in Ermittlungen gegen seine Familienmitglieder 

involviert gewesen sei. Zudem habe ihn das Justizministerium in einem an-

deren Schreiben darüber informiert, dass im Rahmen der Untersuchungen 

zu seinen Korruptionsvorwürfen keine Anzeichen von Korruption hätten ge-

funden werden können. Es sei auch zu erwähnen, dass das Gerichtsurteil 

betreffend seinen Sohn bis zur höchsten Instanz der albanischen Recht-

sprechung angefochten und der entsprechende Rekurs im Jahr 2014 ab-

gelehnt worden sei. Insgesamt lasse sich aus den zu seinen Ungunsten 

ausgefallenen Prozessen sowie den eingereichten Unterlagen keine flücht-

lingsrechtlich relevante Verfolgung ableiten. Sein Sohn sei nach Verbüssen 

seiner Strafe vorzeitig entlassen worden und befinde sich seit einigen Jah-

ren auf freiem Fuss. Er selbst sei von der albanischen Justiz nie ungerecht-

fertigt belangt worden.  

Weiter mache der Beschwerdeführer geltend, dass er in Albanien Opfer 

eines Mordanschlags geworden sei. Es sei jedoch eine blosse Vermutung 

seinerseits, dass D._______ einer kriminellen Bande den Auftrag dazu ge-

geben habe. Weiter habe er es unterlassen, diesbezüglich bei der Polizei 

Anzeige zu erstatten. Dies hätte in seinen Augen keinen Sinn ergeben, weil 

Polizei, Staatsanwaltschaft und Richterschaft in Albanien generell korrupt 

seien. Das SEM gehe jedoch davon aus, dass solche Übergriffe vom alba-

nischen Staat weder geschützt noch gebilligt würden, wobei die pauscha-

len Ausführungen des Beschwerdeführers zur Korruption in seiner Heimat 

an dieser Einschätzung nichts ändern würden. Es befremde auch, dass der 

Beschwerdeführer einen Mordversuch nicht zur Anzeige bringe, obwohl er 

sich seit Jahren aufgrund diverser Rechtsstreitigkeiten an die albanischen 

Behörden gewandt habe. Zusammenfassend hielten seine Vorbringen den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG 

nicht stand.  

5.2 Der Beschwerdeführer brachte in seiner Rechtsmitteleingabe vor, das 

SEM gehe zu Unrecht davon aus, dass er in Albanien nicht verfolgt werde, 

weshalb er allen im Entscheid genannten Punkten widerspreche. Die 55 

von ihm eingereichten Dokumente seien nicht ausreichend untersucht und 

gewürdigt worden; das SEM habe diese auch nicht übersetzt. Diese Unter-

lagen sowie das ebenfalls eingereichte Audiodokument würden seine Ver-

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Seite 8 

folgung durch den albanischen Staat beziehungsweise D._______ – wel-

cher vom Staat aktiv geschützt werde – belegen. Aufgrund der mangelhaf-

ten Prüfung der Dokumente sei die Vorinstanz zu einem falschen Schluss 

gekommen. Die albanische Regierung sei ebenso wie das Justizministe-

rium notorisch korrupt. Zudem habe das SEM die von ihm vorgelegten 

Chatnachrichten falsch interpretiert. Darin heisse es, dass B._______ ein 

Audiodokument besitze, das der Chef haben wolle. Weiter habe er seine 

Verfolgung auf 16 Seiten zusammengefasst und das Wichtigste hervorge-

hoben, wobei das SEM diese Eingabe ebenfalls nicht übersetzt habe. Sein 

Sohn werde aus Rache seinetwegen verfolgt und es handle sich dabei 

nicht um legitime staatliche Handlungen. Zum Mordversuch an seiner Per-

son sei festzuhalten, dass er sicher sei, dass D._______ diesen initiiert 

habe. Dies sei nicht bloss eine Vermutung. Die Audioaufnahme sei der Be-

weis dafür, da auf dieser deutlich zu hören sei, wie D._______ ihm erkläre, 

dass er Racheakte gegen ihn plane, dies noch nicht alles gewesen sei und 

es weitergehen werde. Zudem habe D._______ gesagt, dass er gegen ihn 

nichts machen könne, weil er mächtig sei.  

6.  

Der Beschwerdeführer rügt, dass das SEM diverse der von ihm eingereich-

ten Unterlagen nicht übersetzt habe. Es ist jedoch festzuhalten, dass sich 

bei den Akten neben einer zusammenfassenden Übersetzung seiner 16-

seitigen Eingabe auch eine ebenfalls zusammenfassende Übersetzung der 

wichtigsten Beweismittel befindet (vgl. SEM-Akte 1061939/7 [nachfolgend 

Akte 7] Beweismittel 8 und 9). Zudem wurde der Chatverlauf zwischen 

Sohn B._______ und der unbekannten Person auszugsweise übersetzt, 

wobei namentlich Übersetzungen der vom Beschwerdeführer als wesent-

lich bezeichneten Seiten fünf und sechs vorliegen (vgl. Akte 7, Beweismittel 

7 und SEM-Akte 1061939-32/13 [nachfolgend Akte 32], F35 und F40). Ent-

gegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung ist nicht er-

sichtlich, dass eine weitergehende Übersetzung der umfangreichen vorge-

legten Beweismittel erforderlich gewesen wäre. Zusätzlich zu den erwähn-

ten Übersetzungen gab der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung 

auch Erläuterungen zu einzelnen Unterlagen ab und führte aus, warum 

diese aus seiner Sicht relevant seien (vgl. Akte 32, F41 ff.). Auf dieser 

Grundlage war es der Vorinstanz ohne weiteres möglich, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers sachgerecht zu beurteilen. Zudem ist festzuhalten, 

dass die von ihm erstellte Zusammenfassung lediglich seine Version der 

Ereignisse in Albanien wiedergibt – unter Verweis auf die von ihm einge-

reichten Beweismittel – und damit im Wesentlichen seine Asylvorbringen, 

wie er sie bei den Befragungen durch das SEM dargelegt hat, beinhaltet. 

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Auf Beschwerdeebene wird nicht ausgeführt, welche seiner Vorbringen 

vom SEM nicht angemessen berücksichtigt respektive gänzlich ausser 

Acht gelassen worden seien. Vielmehr wird pauschal behauptet, das SEM 

habe die eingereichten Dokumente nicht ausreichend untersucht, gewür-

digt und übersetzt, was dazu geführt habe, dass es das Vorliegen einer 

Verfolgung verneint habe. Es fehlt jedoch an einer Auseinandersetzung mit 

der vorinstanzlichen Argumentation sowie an weiteren Angaben dazu, wel-

che Dokumente zusätzlich respektive einlässlich hätten übersetzt werden 

müssen. Allein aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer aus den 

Beweismitteln andere Schlüsse zieht als die Vorinstanz, lässt sich nicht ab-

leiten, dass der Sachverhalt – wegen der fehlenden Übersetzung von Do-

kumenten – unrichtig oder unvollständig festgestellt worden wäre.  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, dass er im Jahr (…) in ein Erb-

schaftsverfahren verwickelt gewesen sei. Er habe den Prozess aufgrund 

von korrupten Behördenmitgliedern verloren und sich in den folgenden 

Jahren bei verschiedenen Stellen erfolglos beschwert (vgl. Akten SEM 

1061939-24/16 [nachfolgend Akte 24], F43). Aus seiner Sicht handelt es 

sich beim Strafverfahren gegen seinen Sohn B._______ um einen Rache-

akt gegen seine Person respektive um den Versuch, ihn zum Schweigen 

zu bringen. Es gelingt dem Beschwerdeführer jedoch nicht, den Zusam-

menhang zwischen dem Erbschaftsprozess und dem Strafverfahren 

schlüssig darzulegen. Angeblich soll der Staatsanwalt D._______ – wel-

cher für die Verurteilung des Sohnes verantwortlich sein soll – im Rahmen 

des Erbschaftsverfahrens Geld von der Gegenpartei erhalten haben. Dies 

scheint der Beschwerdeführer aber lediglich zu vermuten. Zwar gab er an, 

die Beweise führten dazu, dass es "tatsächlich zu 100 Prozent geschehen 

ist" (vgl. Akte 24, F70 ff.). Er präzisiert jedoch nicht, welche Beweise er da-

mit meint. Vielmehr sind seine Aussagen dazu, inwiefern D._______ so-

wohl in die Erbschaftsangelegenheit als auch ins Strafverfahren von 

B._______ involviert gewesen sei, als äusserst vage einzustufen. Dabei 

bleibt insbesondere unklar, ob D._______ im Fall des Sohnes tatsächlich 

als Staatsanwalt Ermittlungen geführt und Anklage erhoben hat oder ob 

der Beschwerdeführer lediglich davon ausgeht, dass dieser aufgrund sei-

ner Position Einfluss auf den Strafprozess genommen hat (vgl. Akte 24, 

F110 ff.). Die Angaben des Beschwerdeführers lassen zwar darauf schlies-

sen, dass er selbst davon überzeugt ist, dass D._______ für die Verurtei-

lung des Sohnes verantwortlich ist. Er führt jedoch nicht aus, auf welche 

konkreten Beweise er diese Annahme stützt. Im Schreiben des Justizmi-

nisteriums vom (…) 2015 wird dagegen ausgeführt, D._______ habe nie 

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ein Strafverfahren gegen Familienangehörige des Beschwerdeführers ge-

führt und sei auch nicht an einem solchen beteiligt gewesen (vgl. Akte 7, 

Beweismittel 8, Schriftstück 55). Es ist darauf hinzuweisen, dass die straf-

rechtliche Verurteilung des Sohnes durch das Bezirksgericht C._______ 

wegen des Vorwurfs, mehrere Raubüberfälle begangen zu haben, vom Be-

rufungsgericht bestätigt wurde. Aus welchen Gründen D._______ einen 

derart grossen Einfluss auf das Justizsystem haben sollte, dass er auf Ent-

scheide von mehreren Gerichtsinstanzen sowie auf Antwortschreiben aus 

dem Justizministerium einwirken könnte, lässt sich weder aus den Aussa-

gen des Beschwerdeführers noch aus den Akten erkennen. Namentlich ist 

nicht ersichtlich, anhand von welchen der vom Beschwerdeführer vorge-

legten Beweismittel sich herleiten lassen könnte, dass D._______ derart 

einflussreich ist und diesen Einfluss tatsächlich dazu genutzt hat, die Ver-

urteilung von B._______ zu erwirken.  

7.2 Bei den eingereichten Beweismitteln (vgl. Akte 7, Beweismittel 9) han-

delt es sich um zahlreiche Eingaben des Beschwerdeführers respektive 

seines Sohnes an unterschiedliche Behörden, um Gerichtsurteile sowie um 

Prozessakten. Daneben liegen diverse Antwortschreiben von Institutionen 

vor, welche der Beschwerdeführer über die von ihm erhobenen Korrupti-

onsvorwürfe in Kenntnis gesetzt hat. In seinen selbst verfassten Eingaben 

legt er aber lediglich seine eigene Sichtweise dar, weshalb diese für sich 

genommen nicht als Beweise dafür zu werten sind, dass die Vorwürfe tat-

sächlich zutreffen und die von ihm hergestellten Zusammenhänge wirklich 

bestehen. Das SEM wies in dieser Hinsicht zu Recht darauf hin, dass sich 

die albanischen Behörden über Jahre hinweg sowohl mit den Korruptions-

vorwürfen als auch mit dem Fall des Sohnes befasst haben. In seiner  

16-seitigen Zusammenfassung legt der Beschwerdeführer unter anderem 

dar, aus welchen Gründen er davon ausgeht, dass es im Strafverfahren 

gegen seinen Sohn zu Ungereimtheiten gekommen ist. Namentlich macht 

er geltend, dass die Zeugen manipuliert gewesen seien und deren Aussa-

gen nicht der Wahrheit entsprochen hätten. Es ist jedoch festzuhalten, 

dass diese Einwände im entsprechenden Strafverfahren einzubringen ge-

wesen wären – und dort wohl auch eingebracht worden sind – und es Sa-

che der albanischen Gerichte ist, die Rechtmässigkeit des Strafverfahrens 

zu beurteilen und die Beweise zu würdigen. Der Umstand, dass der Be-

schwerdeführer die Einschätzung der heimatlichen Gerichte nicht teilt, weil 

er die Beweise anders würdigt und somit zu einer anderen Auffassung ge-

langt als diese, bedeutet noch nicht, dass das Verfahren mangelhaft ist und 

die Behörden durchwegs korrupt sind. Es ist darauf hinzuweisen, dass 

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B._______ nicht nur aufgrund der Aussage eines einzigen Zeugen, son-

dern wegen rund fünf Raubüberfällen auf verschiedene Personen verurteilt 

wurde. Sowohl das Bezirksgericht in C._______, das Berufungsgericht und 

der Oberste Gerichtshof haben sich mit dem Fall befasst (vgl. Akte 7, Be-

weismittel 8 Schriftstücke 20 und 37; Beweismittel 9, Schriftstücke 29, 34 

und 35). Der Beschwerdeführer erachtet die Beweiswürdigung durch die 

Gerichte als fehlerhaft und schliesst daraus, dass das Verfahren gegen sei-

nen Sohn aus Rache eingeleitet wurde respektive um ihn zum Schweigen 

zu bringen. Objektive Anhaltspunkte für den geltend gemachten Zusam-

menhang zwischen dem Erbschaftsverfahren und dem Strafverfahren las-

sen sich daraus jedoch nicht ableiten und aus den vorgelegten Beweismit-

teln sind auch keine solchen ersichtlich.  

7.3 Der Beschwerdeführer brachte weiter vor, dass seine Gegner versucht 

hätten, ihn ebenfalls strafrechtlich zu belangen. Auf die Frage nach konkre-

ten Anklagen erklärte er bei der Erstbefragung, dass ihm angebliche Be-

drohungen vorgeworfen worden seien. Zudem erwähnte er einen Vorfall, 

bei dem ihm jemand eine Patrone in die Tasche geschmuggelt habe, als er 

seinen Sohn im Gefängnis habe besuchen wollen. Verurteilt worden sei er 

jedoch nie, da es eine allgemeine Amnestie gegeben und er Glück gehabt 

habe (vgl. Akte 24, F66 f. und F74 f.). Anlässlich der Anhörung bestätigte 

er, dass er wegen illegalen Waffenbesitzes sowie wegen des Vorwurfs, sei-

nen Anwalt bedroht zu haben, angezeigt worden sei (vgl. Akte 32, F55 ff). 

Es ist jedoch festzuhalten, dass diese beiden Verfahren nicht grundsätzlich 

illegitim erscheinen, zumal der Beschwerdeführer offenbar mit einer Pat-

rone – unabhängig davon, wie diese in seine Tasche gelangt ist – im Ge-

fängnis erschienen ist und seinen Anwalt eigenen Angaben zufolge "zur 

Rede gestellt" hat, weil dieser ihn nicht ordentlich verteidigt habe. In beiden 

Verfahren ist es nicht zu einer Verurteilung gekommen, weshalb sich aus 

diesen nicht schliessen lässt, dass das Justizsystem in Albanien nicht funk-

tioniert. Zudem erstaunt, dass es einem Staatsanwalt wie D._______, der 

gemäss Angaben des Beschwerdeführers im Strafverfahren gegen 

B._______ wegen mehrfachen Raubes sowohl die Entscheide des Be-

zirksgerichts, des Berufungsgerichts als auch des höchsten Gerichts be-

einflusst habe, nicht möglich gewesen sein soll, eine erstinstanzliche Ver-

urteilung des Beschwerdeführers aufgrund von weit geringfügigeren Delik-

ten zu erwirken. Der Beschwerdeführer führte hierzu lediglich aus, die Be-

hörden hätten versucht, ihn zu belangen; es sei ihnen jedoch nicht gelun-

gen (vgl. Akte 32, F66). Dies vermag jedoch nicht zu erklären, weshalb 

D._______ in der Lage sein sollte, eine unrechtmässige Verurteilung von 

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Seite 12 

B._______ zu zehn Jahren Haft zu erwirken, während er beim Beschwer-

deführer lediglich eine Anklage aufgrund von deutlich weniger schwerwie-

genden Delikten hätte veranlassen können, welche überdies nicht zu einer 

Verurteilung führte. Die angeblich unberechtigten Anklagen gegen den Be-

schwerdeführer – mit welchem ihm aus seiner Sicht hätten Straftaten un-

tergeschoben werden sollen – können daher nicht als Indiz für Korruption 

im albanischen Justizsystem angesehen werden.  

7.4 Sodann machte der Beschwerdeführer geltend, er sei nach der Entlas-

sung seines Sohnes aus der Haft per Ende 2015 Opfer eines Mordan-

schlags geworden. Er sei auf der Strasse unterwegs gewesen, als eine 

unbekannte Person von der gegenüberliegen Strassenseite aus auf ihn ge-

schossen habe. Glücklicherweise sei er nicht getroffen worden und habe 

sich vom Tatort entfernen können. Nach diesem Vorfall sei er immer wieder 

bedroht worden (vgl. Akte 24, F51 und F55; Akte 32, F67). Weder aufgrund 

des Anschlags noch wegen den Drohungen habe er bei der Polizei Anzeige 

erstattet, da er gewusst habe, wer hinter dem Anschlag stehe. Dieser sei 

von seinem Gegner D._______ veranlasst worden, welcher als Staatsan-

walt über sehr gute Verbindungen zu den Gerichten sowie zum Justizsys-

tem verfügt habe (vgl. Akte 24, F52 f.). Ausserdem hätte die Polizei seinen 

Angaben keinen Glauben geschenkt und ihn der Falschaussage verdäch-

tigt (vgl. Akten 32, F69).  

Die Vorinstanz merkte in dieser Hinsicht zutreffend an, es befremde, dass 

sich der Beschwerdeführer seit Jahren wegen diverser Rechtsstreitigkeiten 

an die albanischen Behörden gewandt habe, jedoch darauf verzichtet 

habe, einen Mordversuch an seiner Person anzuzeigen. Dies ist nicht 

nachvollziehbar, nachdem er zu jenem Zeitpunkt bereits zahlreiche Einga-

ben aus unterschiedlichen Gründen an verschiedene Amtsstellen und In-

stitutionen getätigt hatte. Dabei hielt ihn der Umstand, dass er mit seinen 

Anliegen nicht durchgedrungen ist, nicht davon ab, über Jahre hinweg wei-

tere Schreiben einzureichen. Von einer Anzeige wegen eines vermuteten 

Mordanschlags sowie Drohungen will er dagegen abgesehen haben, weil 

er dies von vornherein als aussichtslos erachtet habe. Dieses Vorgehen 

erscheint wenig einleuchtend. Zudem ist auch in diesem Zusammenhang 

festzuhalten, dass weder eine objektiv erkennbare Verbindung von 

D._______ zur Schussabgabe einer unbekannten Person auf den Be-

schwerdeführer noch eine solche zu den geltend gemachten Drohungen 

ersichtlich ist.  

D-3956/2020 

Seite 13 

7.5 Des Weiteren lässt sich dem vom Beschwerdeführer eingereichten 

Chatverlauf zwischen seinem Sohn B._______ und der unbekannten Per-

son – angeblich Mitglied einer kriminellen Organisation – entnehmen, dass 

unter anderem von einem Gespräch die Rede ist respektive davon, dass 

B._______ dem Chef des Gesprächspartners etwas mitzuteilen habe. 

Nach Auffassung des Beschwerdeführers geht es dabei um die Aufnahme 

eines Gesprächs zwischen ihm und D._______, in welchem Letzterer seine 

Machenschaften zugebe (vgl. Akte 24, F79 ff.). Im Chat wird jedoch weder 

auf den Beschwerdeführer noch auf D._______ Bezug genommen. Um 

was es sich beim erwähnten Gespräch beziehungsweise der Mitteilung, die 

B._______ für den Chef haben soll, handelt, wird nicht weiter ausgeführt. 

Vielmehr schreibt der Sohn mehrmals, dass er wohl mit jemandem ver-

wechselt werde und nicht wisse, wovon der andere spreche. Im späteren 

Verlauf des Chats ist von Drogenhandel und Kokain die Rede (vgl. Akte 7, 

Beweismittel 5 und 7). Der vom Beschwerdeführer hergestellte Zusam-

menhang zwischen seinen Problemen mit den albanischen Behörden und 

diesem Chatverlauf, welchen er als erneute Bedrohung seiner eigenen 

Person auffasst, ist für das Gericht nicht ersichtlich. Es ist auch darauf hin-

zuweisen, dass die Gesprächsaufnahme zwischen dem Beschwerdeführer 

und D._______ offenbar nach der erstinstanzlichen Verurteilung von 

B._______ entstand, welche im Jahr 2009 erfolgte (vgl. Akte 24, F109; Akte 

7, Beweismittel 8 Schriftstück 20). Der Chat soll dagegen während des Auf-

enthalts der Familie in den Niederlanden stattgefunden haben, mithin frü-

hestens im Jahr 2017 (vgl. Akte 24, F14 und F79) und damit rund acht 

Jahre nach der Entstehung der Tonbandaufnahme. Vor diesem Hinter-

grund ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer annimmt, 

in diesem Chat zwischen seinem Sohn und einer unbekannten Person – in 

dem lediglich ohne weitere Präzisierungen von einem Gespräch respektive 

einer Mitteilung die Rede ist – werde auf die Aufnahme eines Gesprächs 

zwischen ihm und D._______ Bezug genommen. Er legt denn auch nicht 

dar, aus welchen Gründen er zu diesem Schluss kommt. Konkrete Hin-

weise darauf, dass der Chatverlauf irgendeinen Zusammenhang zum Be-

schwerdeführer, zu D._______ oder den früheren Gerichtsverfahren in Al-

banien haben könnte, sind nicht erkennbar.  

Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist die erwähnte Audioaufnahme 

des Gesprächs zwischen ihm und D._______ äusserst wichtig, da diese 

viel aussage und D._______ darin seine Machenschaften zugebe (vgl. 

Akte 24, F81 f. und Akte 32, F82 ff.) In der Beschwerdeschrift führte er zum 

Inhalt der Aufnahme ergänzend aus, dass D._______ erkläre, er plane Ra-

D-3956/2020 

Seite 14 

cheakte gegen ihn. Insbesondere sage er, das sei noch nicht alles gewe-

sen und es werde noch weitergehen. Diesbezüglich ist jedoch zu beachten, 

dass das Gespräch gemäss dem Beschwerdeführer nach der erstinstanz-

lichen Verurteilung von B._______ stattgefunden habe. Sollte D._______ 

darin tatsächlich erwähnen, dies sei noch nicht alles gewesen, könnte sich 

dies ebenso gut auf das Strafverfahren des Sohnes – das in der Folge noch 

über mehrere Jahre hinzog – beziehen. Welche allfälligen Racheakte 

D._______ im Anschluss vorgenommen haben könnte, sind nicht ersicht-

lich. Namentlich hat sich der geltend gemachte Mordversuch Ende 2015 

und damit mehrere Jahre nach dem Entstehen der Audioaufnahme abge-

spielt, was einen Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen als äus-

serst unwahrscheinlich erscheinen lässt. Insgesamt entsteht der Eindruck, 

dass der Beschwerdeführer in die Aussagen von D._______, welche dieser 

im Jahr 2009 getätigt haben soll, eine objektiv nicht nachvollziehbarere Be-

drohung seiner Person hineininterpretiert.  

7.6 Schliesslich hielt die Vorinstanz zu Recht fest, dass der Beschwerde-

führer nicht über ein politisches Profil verfügt. Seinen Vorbringen lassen 

sich keine Hinweise auf eine Verfolgung aus einem der in Art. 3 AsylG ge-

nannten Motive – Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe sowie politische Anschauungen – entnehmen.  

7.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelingt, glaubhaft zu machen, dass er in seinem Heimatstaat eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten hätte. Vielmehr las-

sen seine Vorbringen und die eingereichten Beweismittel darauf schlies-

sen, dass er sich jederzeit an die albanischen Behörden und Gerichte wen-

den konnte. Aus dem Umstand, dass die von ihm geführten Verfahren nicht 

zu seinen Gunsten ausgegangen sind, lässt sich nicht ableiten, dass sämt-

liche Institutionen, die sich mit seinen Anliegen befasst haben, korrupt sind. 

Insbesondere lässt sich den Akten nicht entnehmen, dass es sich beim 

Strafverfahren gegen B._______ um einen Racheakt gegen seine Person 

gehandelt habe. Die Vorinstanz hat daher zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Der 

Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

D-3956/2020 

Seite 15 

Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Die Voraussetzungen für die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme sind 

vorliegend offensichtlich nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat in der angefochte-

nen Verfügung zutreffend erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingsei-

genschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtli-

chen Vollzugshindernisse erkennbar sind, die gegen die Zulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs sprechen. Der Bundesrat hat Albanien als Staat er-

klärt, in den die Rückkehr in der Regel zumutbar ist. Vorliegend sprechen 

weder die aktuelle politische Lage in Albanien noch andere, individuelle 

Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Das SEM 

führte diesbezüglich aus, dass der Beschwerdeführer mit seinem erwach-

senen Sohn und seinem Bruder im Heimatstaat Familienangehörige habe, 

welche ihn bei der Reintegration unterstützen könnten. Bei seiner letzten 

Rückkehr im Februar 2020 sei es ihm problemlos gelungen, mithilfe von 

Freunden und Bekannten eine Mietwohnung zu organisieren. Zwar leide er 

seit seiner Kindheit an (…) und habe (…). Es sei jedoch davon auszuge-

hen, dass er diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen auch im Heimat-

staat behandeln lassen könne. Konkrete Hinweise darauf, dass er bei einer 

Rückkehr in eine medizinische Notlage oder eine existenzbedrohende Si-

tuation geraten könnte, liessen sich weder seinen Aussagen noch den Ak-

ten entnehmen. Diesen zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz werden 

auf Beschwerdeebene keine Einwände entgegengehalten. Sodann ist der 

Beschwerdeführer im Februar dieses Jahres legal und unter Verwendung 

eines bis 2026 gültigen Reisepasses ausgereist, weshalb der Vollzug der 

Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 82 Abs. 2 AIG).  

9.2 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

D-3956/2020 

Seite 16 

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Covid-19-Pande-

mie nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts um ein bloss tempo-

räres Vollzugshindernis handelt, welchem im Rahmen der Vollzugsmodali-

täten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist (vgl. statt vie-

ler Urteil des BVGer E-1725/2020 vom 28. April 2020 S. 12 m.H.).  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, so-

weit darauf einzutreten ist.  

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. In der Beschwerde-

schrift wurde zudem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes beantragt. Aus den vor-

stehenden Erwägungen ergibt sich, dass die gestellten Begehren als zum 

vornherein aussichtslos zu erachten sind. Damit ist eine der kumulativ zu 

erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben, weshalb 

das entsprechende Gesuch – und folglich auch das Gesuch um Beiord-

nung eines amtlichen Rechtsbeistands – abzulehnen ist.  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3956/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli-

chen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Regula Aeschimann 

 

 

Versand: