# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e77855fa-ed2c-51c6-a1b9-f25fa57764aa
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 05.10.2020 B 2020/32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2020-32_2020-10-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/32

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.11.2020

Entscheiddatum: 05.10.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 05.10.2020
Sozialhilfe. Überhöhte Wohnkosten. Der Beschwerdeführer lebt in einer 
Wohnung mit überhöhten Wohnkosten. Sofern das Sozialamt einen 
Wohnungswechsel für zumutbar hält, hat es die betroffene Person gestützt 
auf Art. 12b Abs. 1 SHG mittels Auflage aufzufordern, sich innert 
angemessener Frist eine günstigere Wohnung zu suchen mit der Androhung 
der Mietzinskürzung. Zwar wies das Sozialamt die Vertreterin des 
Beschwerdeführers in Gesprächen auf die zu teure Wohnung hin (interne 
Notizen), jedoch erteilte es der Vertreterin des Beschwerdeführers weder im 
Rahmen der erstmaligen Zusprache noch bei der Wiederanmeldung die 
Auflage, sich eine günstigere Wohnung zu suchen (siehe dazu ausführlicher 
VerwGE B 2020/31 vom 5. Oktober 2020, E. 2.8). Gutheissung der 
Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2020/32).

Entscheid vom 5. Oktober 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiberin Schambeck

Verfahrensbeteiligte

K.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch S.__,

gegen

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Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde F.__,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

finanzielle Sozialhilfe (Wohnkosten)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

K.__, ist seit dem 30. September 2005 in der politischen Gemeinde F.__ angemeldet. 

Zusammen mit seiner Mutter S.__ lebt er in einer 3,5-Zimmer-Wohnung. Nach einem 

Umbau wurde der Mietzins per 1. April 2013 um CHF 170 auf CHF 1'710 erhöht und 

nochmals per 1. Juli 2013 um CHF 110 auf CHF 1'820 (act. 7/5/19). Im Zeitraum vom 

März bis Dezember 2013 und vom Juli 2014 bis August 2017 bezog seine Mutter für 

sich und ihn finanzielle Sozialhilfe. Im Sozialhilfebudget wurde lediglich der maximale 

Mietzinsansatz der politischen Gemeinde F.__ in der Höhe von CHF 1'450 pro Monat 

als Wohnkosten angerechnet. Der Differenzbetrag zum tatsächlichen Mietzins wurde 

von den Grosseltern mütterlicherseits übernommen und als 

Verwandtschaftsunterstützung berücksichtigt.

A.a. 

Am 24. Juli 2018 stellte K.__ ein eigenes Gesuch um Ausrichtung von 

Sozialhilfeleistungen (act. 7/5/37). Er musste aus gesundheitlichen Gründen seine 

Erstausbildung als Landschaftsgärtner abbrechen und erhielt seitdem Krankentaggeld. 

Das Leistungsbegehren um eine erstmalige berufliche Ausbildung bei der 

A.b. 

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Invalidenversicherung (IV) wurde mit Mitteilung vom 26. Juli 2018 vorerst abgelehnt 

(act. 7/5/13). Ab August 2018 besuchte er den Vorkurs an der Kunstschule F.__ (act. 

7/5/4). Da K.__ im 2018 volljährig wurde, erstellte das Sozialamt für ihn und seine 

Mutter je separat ein Unterstützungsbudget. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2018 

gewährte das Sozialamt K.__ ab 1. September 2018 finanzielle Sozialhilfeleistungen. 

Das Sozialamt wies darauf hin, dass er mit seiner Mutter in einer zu teuren Wohnung 

lebe. Gemäss den Richtlinien der politischen Gemeinde F.__ könne für einen Zwei-

Personen-Haushalt höchstens ein Mietzins von CHF 1'300 pro Monat bzw. ein 

Mietanteil von CHF 650 angerechnet werden. Ab sofort, gültig ab 1. November 2018, 

werde dieser kommunale Höchstmietzinssatz im Sozialhilfebudget angerechnet. Die 

bereits ausbezahlten Mieten für die Monate September und Oktober 2018 habe er in 

gutem Glauben erhalten und müsse sie nicht zurückerstatten (act. 7/5/36).

Gegen die Verfügung vom 5. Oktober 2018 reichte K.__, vertreten durch seine Mutter 

S.__, beim Stadtrat F.__ Rekurs ein. Er machte im Wesentlichen geltend, dass es ihm 

aufgrund seines instabilen psychischen Gesundheitszustandes und den 

gesundheitlichen Beschwerden seiner Mutter nicht möglich sei, in eine günstigere 

Wohnung umzuziehen. Dazu verwies er auf die beigelegten Arztberichte (act. 7/5/1).

A.c. 

Mit Verfügung vom 5. Dezember 2018 stellte das Sozialamt die 

Unterstützungsleistungen für K.__ per 30. November 2018 nach Regelung der Zahlung 

der Unterhaltsbeiträge durch den Vater aufgrund eines Einnahmeüberschusses ein (act. 

7/5/35).

A.d. 

Der Stadtrat F.__ wies den Rekurs mit Beschluss vom 18. Februar 2019 ab. Er führte in 

seinem Beschluss im Wesentlichen aus, dass K.__ und S.__ von Anfang an gewusst 

hätten, dass ihnen nicht der effektive Mietzins, sondern nur der gemäss den 

kommunalen Richtlinien festgelegte Höchstansatz angerechnet werde. Sie hätten 

daher nicht davon ausgehen können, dass ihnen entgegen der früheren Bemessung 

der Sozialhilfe künftig höhere Mietkosten angerechnet würden. Damit seien die geltend 

gemachten gesundheitlichen Beschwerden für die Beurteilung nicht von Belang. Eine 

Überprüfung der konkreten Umstände müsse nur dann erfolgen, wenn das Sozialamt 

zunächst einen zu hohen Mietzins akzeptiert habe und dann einen Umzug in eine 

billigere Wohnung verlange (act. 7/5/1). Den dagegen erhobenen Rekurs wies das 

Departement des Innern mit Entscheid vom 13. Februar 2020 ab (act. 7/5/18).

A.e. 

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B.  

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer 

ist als Adressat des angefochtenen Entscheides zur Ergreifung des Rechtsmittels 

legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den 

Entscheid der Vorinstanz wurde mit Eingabe vom 26. Februar 2020 rechtzeitig erhoben 

und erfüllt formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung 

mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

Am 26. Februar 2020 erhob K.__ (Beschwerdeführer), vertreten durch seine Mutter 

S.__, beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Departements 

des Innern (Vorinstanz) vom 13. Februar 2020. Er stellte den Antrag auf Aufhebung des 

Entscheids der Vorinstanz und Übernahme der gesamten Wohnkosten in der Höhe von 

CHF 1'820 pro Monat. Zudem beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege, da er nicht für die Gerichtskosten aufkommen könne.

B.a. 

Mit Schreiben vom 28. Februar 2020 hiess der Abteilungspräsident des 

Verwaltungsgerichts die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von 

Gerichtskosten gut.

B.b. 

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 19. März 2020 auf Abweisung der 

Beschwerde und verwies im Wesentlichen auf die Ausführungen im angefochtenen 

Entscheid. Mit den zusätzlich beigebrachten Unterlagen und den vorgebrachten 

Argumenten vermöge der Beschwerdeführer die Zumutbarkeit, in einer den 

Mietzinsrichtlinien für einen Zweipersonen-Haushalt entsprechenden Wohnung leben 

zu können, nicht zu entkräften. Die politische Gemeinde F.__ (Beschwerdegegnerin), 

vertreten durch den Stadtrat, stellte in ihrer Eingabe vom 2. April 2020 ebenfalls den 

Antrag auf Abweisung der Beschwerde.

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die 

Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

B.c. 

bis

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Es wird ein separates Beschwerdeverfahren B 2020/31 für die Mutter und zugleich 

Vertreterin des Beschwerdeführers geführt. Streitgegenstand bildet wie im 

vorliegenden Verfahren die Höhe der anrechenbaren Mietkosten im Sozialhilfebudget, 

wobei vorliegend nur der Zeitraum September bis November 2018 strittig ist. Ab dem 

Zeitpunkt der Volljährigkeit des Beschwerdeführers bilden er und seine Mutter jedoch 

je eine eigene Unterstützungseinheit, weshalb sowohl das Rekurs- als auch das 

Beschwerdeverfahren separat geführt wurden bzw. werden.

2.  

Nach Art. 2 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, SHG) bezweckt persönliche 

Sozialhilfe, der Hilfebedürftigkeit vorzubeugen, deren Folgen nach Möglichkeit zu 

beseitigen oder zu mildern und die Selbsthilfe der Hilfebedürftigen zu fördern. Wer für 

seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann, hat Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe (Art. 9 SHG). Diese umfasst 

Geld- und Naturalleistungen sowie Kostengutsprachen (Art. 10 Abs. 2 SHG). Die 

finanzielle Sozialhilfe deckt das soziale Existenzminimum unter Berücksichtigung der 

Lebenssituation der hilfebedürftigen Person. Sie wird so bemessen, dass die 

hilfebedürftige Person die laufenden Bedürfnisse für den Lebensunterhalt aus eigenen 

Mitteln decken kann (Art. 11 Abs. 1 SHG). Zur materiellen Grundsicherung gehören der 

Grundbedarf für den Lebensunterhalt, die Wohnkosten und die medizinische 

Grundversorgung. Es sind die effektiven Mietkosten samt den mietrechtlich 

anerkannten Nebenkosten zu übernehmen (G. Wizent, Sozialhilferecht, Zürich/

St. Gallen 2020, Rz. 497). Allerdings besteht kein Anspruch auf eine beliebige 

Wohnung/Unterkunft. Anzurechnen ist der Wohnungsmietzins, soweit dieser im 

ortsüblichen Rahmen ist. Angesichts des regional und kommunal unterschiedlichen 

Mietzinsniveaus wird empfohlen, nach Haushaltgrösse abgestufte Obergrenzen für die 

Wohnkosten festzulegen, die periodisch überprüft werden (vgl. G. Wizent, a.a.O., Rz. 

499 ff., BGer 8D_1/2015 vom 31. August 2015 E. 5.3.2, SKOS-Richtlinien, Kapitel B.

3-1). Die erlassenen Mietzinsrichtlinien dürfen jedoch nicht dazu dienen, den Zu- oder 

Wegzug von wirtschaftlich schwachen Personen zu steuern. Entsprechend ist auf eine 

fachlich begründete Berechnungsmethode abzustellen, die gestützt auf Daten des 

lokalen und aktuellen Wohnungsangebotes angewendet wird. Bis zur definierten 

Obergrenze sind die Kosten zu übernehmen (SKOS-Richtlinien, Kapitel B.3-1). In der 

für den Kanton St. Gallen massgebenden KOS-Praxishilfe wurde die Empfehlung 

abgegeben, Richtlinien über die ortsüblichen Wohnungskosten abgestuft auf Ein- und 

Mehrpersonenhaushalte zu erlassen und die Höchstansätze für die verschiedenen 

2.1. 

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Haushaltsgrössen gestützt auf den Wohnungsmarkt bzw. das Mietzinsniveau in der 

Gemeinde festzulegen. Die Mietzins-Höchstansätze (inkl. Nebenkosten) sollen sich in 

folgendem Rahmen bewegen: Einpersonenhaushalt CHF 700 bis 900, 

Zweipersonenhaushalt CHF 900 bis CHF 1'100 und Dreipersonenhaushalt CHF 1'100 

bis CHF 1'300 (KOS-Praxishilfe, Kapitel B.3.1). Die politische Gemeinde F.__ setzte für 

einen Zweipersonenhaushalt als Mietzinsrichtwert einen maximalen monatlichen Betrag 

von CHF 1'300, also CHF 650 pro Person, fest (www. … unter: Politik und Verwaltung/

Publikationen/Merkblatt Sozialhilfe Wohnkosten und Grundbedarf). Die Einhaltung der 

kommunalen Mietzinsmaxima dient primär der Gleichstellung aller Personen, die 

Sozialhilfe empfangen (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.

2019.00531 vom 31. Oktober 2019 E. 2.3).

Gemäss Kapitel B.4 der SKOS-Richtlinien gelten in der Sozialhilfe Menschen zwischen 

dem vollendeten 18. und dem vollendeten 25. Altersjahr als "junge Erwachsene". Junge 

Erwachsene sollen durch materielle Unterstützung nicht bessergestellt werden als nicht 

unterstützte junge Leute mit niedrigem Einkommen. Von jungen Erwachsenen ohne 

abgeschlossene Erstausbildung wird erwartet, dass sie bei ihren Eltern wohnen, sofern 

keine unüberbrückbaren Konflikte bestehen. Junge Erwachsene, die im Haushalt der 

Eltern oder in anderen familienähnlichen Gemeinschaften wohnen, werden nach den 

Prinzipien für Wohn- und Lebensgemeinschaften unterstützt. Die anteilsmässigen 

Wohnkosten werden bei jungen Erwachsenen, die im Haushalt der Eltern leben, nur 

dann angerechnet, wenn den Eltern die Übernahme der vollen Wohnkosten nach den 

gesamten Umständen (persönliche Beziehung, finanzielle Verhältnisse) nicht zugemutet 

werden kann. Das Führen eines eigenen Haushaltes wird nur in Ausnahmefällen 

finanziert (vgl. Wizent, a.a.O., Rz. 918 ff.).

Richtlinien wenden sich an die Durchführungsstellen und sind für das Gericht nicht 

verbindlich. Diese soll es bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine 

dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 

gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Ein Gericht soll daher nicht ohne triftigen Grund 

von Richtlinien abweichen, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der 

rechtlichen Vorgaben darstellen (BGE 133 V 587 E. 6.1, BGer 8D_1/2015 vom 

31. August 2015 E. 5.3.3).

2.2. 

Nach Art. 12b Abs. 1 SHG kann die Ausrichtung der finanziellen Sozialhilfe mit 

Bedingungen und Auflagen verbunden werden, die sich auf die zweckmässige 

2.3. 

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Verwendung der Leistungen beziehen (lit. a) oder geeignet sind, die Hilfebedürftigkeit 

zu beseitigen oder zu mildern (lit. b). Unzulässig sind allerdings unverhältnismässige 

oder sachfremde Auflagen oder Bedingungen, welche sich nicht auf die 

Sozialhilfegesetzgebung abstützen und nicht fürsorgerischen Zwecken dienen bzw. 

nicht geeignet sind, die konkrete Situation im Hinblick auf eine Ablösung von der 

Sozialhilfe zu verbessern. Mit den Nebenbestimmungen soll ein aus der Sicht der 

Sozialhilfebehörde erwünschtes Verhalten der unterstützten Person erreicht werden 

(vgl. VerwGE B 2019/117 vom 18. Dezember 2019 E. 3.4, B 2015/110 und B 2015/120 

vom 7. Februar 2018 E. 2.4 und E. 2.5.1, B 2015/134 vom 27. September 2016 

E. 2.3.1; F. Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl. 1999, S. 111 f., U. Vogel, 

Rechtsbeziehungen: Rechte und Pflichten der unterstützten Person und der Organe 

der Sozialhilfe, in: C. Häfeli [Hrsg.], a.a.O., S. 183 f.; vgl. auch BGE 131 I 166 E. 4.4 f.). 

Das heisst, die Weisung muss geeignet sein, das im öffentlichen Interesse angestrebte 

Ziel zu erreichen (Zwecktauglichkeit der Massnahme), sie muss im Hinblick auf das im 

öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich (Notwendigkeit des 

geringstmöglichen Eingriffes) und schliesslich zumutbar sein, das heisst, in einem 

vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden, 

und durch ein das private Interesse überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt 

sein. In Bezug auf die Wohnkosten bedeutet dies, dass bei stark überhöhten 

Mietzinsen höhere Anforderungen an die Gründe, die gegen den Wohnungswechsel 

sprechen, zu stellen sind (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

7. Aufl. 2016, Rz. 514 ff., 522, 527 ff., 555 ff.; Urteile des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Zürich VB.2019.00531 vom 31. Oktober 2019 E. 2.4 und VB.2018.00305 vom 

13. September 2018 E. 2.2).

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Auflage, sich eine den kommunalen 

Mietzinsrichtlinien entsprechende Wohnung zu suchen, zulässig. Überhöhte 

Wohnkosten sind nur so lange zu übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung 

zur Verfügung steht, wobei die Sozialhilfeorgane die Aufgabe haben, die 

Sozialhilfebezüger bei der Suche nach günstigem Wohnraum aktiv zu unterstützen 

(BGer 8D_1/2015 vom 31. August 2015 E. 5.3.4, 8C_805/2014 vom 27. Februar 2015 

E. 4.1). Bevor der Umzug in eine günstigere Wohnung verlangt wird, ist die Situation im 

Einzelnen genau zu prüfen. Insbesondere sind die folgenden Punkte bei einem 

Entscheid zu berücksichtigen: Die Grösse und Zusammensetzung der Familie, die 

allfällige Verwurzelung an einem bestimmten Ort, das Alter und die Gesundheit der 

betroffenen Person sowie der Grad der sozialen Integration (BGer 8C_302/2018 vom 

15. März 2019 E. 3.1.1, C. Hänzi, Leistungen der Sozialhilfe in den Kantonen, in: 

2.4. 

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C. Häfeli [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 122, Wizent, 

a.a.O., Rz. 503, SKOS-Richtlinien, Kapitel B.3-2). Weigert sich die Person, trotz 

Vorliegens zumutbarer Umstände eine günstigere Wohnung zu suchen oder in eine 

effektiv verfügbare und zumutbare günstigere Wohnung umzuziehen, dann dürfen die 

anrechenbaren Wohnkosten auf jenen Betrag reduziert werden, der für die günstigere 

Wohnung aufzuwenden wäre (vgl. C. Hänzi, a.a.O., S. 122, SKOS-Richtlinien, Kapitel B.

3-3: Missachten der Auflage).

Von dieser Situation zu unterscheiden ist jener Fall, in dem eine hilfsbedürftige Person 

bereits wirtschaftliche Hilfe bezieht und eigenmächtig und freiwillig eine für sie 

zumutbare Wohnung verlässt, um in eine andere teurere Unterkunft einzuziehen. Unter 

diesen Umständen ist somit grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn das Sozialamt 

den Unterstützungsbetrag um die Differenz zwischen der aktuell bewohnten teureren 

Wohnung und der zuletzt bewohnten günstigeren und zumutbaren Unterkunft nicht 

erhöht. Die Einhaltung des für eine Kürzung vorgesehenen Verfahrens ist deshalb für 

die Ablehnung eines Gesuchs um Übernahme der teureren Mietkosten nicht 

gesetzliche Voraussetzung. Denn ein solches Handeln der hilfsbedürftigen Person ist 

als rechtsmissbräuchlich einzustufen (vgl. VerwGE B 2007/154 vom 5. November 2007 

E. 3.3, Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2018.00547 vom 27. 

November 2018 E. 2.3.4 und VB.2005.00020 vom 6. April 2005 E. 3.2, bestätigt durch 

BGer 2P.143/2005 vom 3. Juni 2005 E. 2.2.1). Demgegenüber kann nach einem 

längeren Unterbruch der Sozialhilfe bei erneuter Unterstützung nicht ohne Weiteres an 

eine alte Weisung angeknüpft und eine sofortige Kürzung der Wohnkosten 

vorgenommen werden. Vielmehr ist zu berücksichtigen, welche Anordnungen das 

Sozialamt bezüglich der Wohnkosten während der Dauer der früheren Unterstützung 

getroffen hat (C. Hänzi, a.a.O., S. 124, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Zürich VB.2002.00127 vom 4. Juni 2002 E. 3a).

2.5. 

Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, dass das Sozialamt vom Beschwerdeführer 

nicht mittels anfechtbarer Verfügung den Umzug in eine billigere Wohnung verlangt 

habe. Er habe als junger Erwachsener ohne abgeschlossene Ausbildung aber 

grundsätzlich bei seiner Mutter zu wohnen, welche ebenfalls Sozialhilfe beziehe. 

Mieterin der Wohnung sei einzig seine Mutter. Damit hänge seine Wohnsituation von 

jener der Mutter ab. Dieser sei bereits aus früherer Unterstützung bekannt gewesen, 

dass das Sozialamt die Mietkosten nur bis zur Maximalhöhe der kommunalen 

Richtlinien übernehme. Bei einer durchgehenden Unterstützung wären bei der 

2.6. 

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Unterstützungsberechnung denn auch nicht vorübergehend die tatsächlichen 

Mietkosten berücksichtigt worden. Somit wären auch im Budget des volljährigen 

Beschwerdeführers die Mietkosten ab Unterstützungsbeginn nur in diesem Umfang 

berücksichtigt worden. Die vorgebrachte Begründung der Unzumutbarkeit eines 

Wohnungswechsels aus gesundheitlichen Gründen sei bereits im Rekursverfahren der 

Mutter geprüft worden. Den eingereichten medizinischen Unterlagen sei bezüglich 

Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit eines Umzugs nichts zu entnehmen. Das 

nachgereichte ärztliche Zeugnis des Hausarztes des Beschwerdeführers komme 

mangels nachvollziehbarer Begründung kein Beweiswert zu, sondern sei als 

Parteivorbringen zu werten. Auch der Umstand, dass die Grosseltern im gleichen 

Mehrfamilienhaus wohnen und seine Mutter bei seiner Betreuung unterstützen würden 

wie auch, dass der Hausarzt nahe sei, könne nicht zu seinen Gunsten gewertet werden. 

Das Sozialamt habe daher bis zur Beendigung der Unterstützung des 

Beschwerdeführers bei den Mietkosten den gemäss den kommunalen 

Mietzinsrichtlinien maximal anrechenbaren hälftigen Anteil eines Zweipersonen-

Haushalts im Sozialhilfebudget berücksichtigen dürfen.

Dagegen stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass, bevor ein Umzug 

verlangt werden könne, die Situation im Einzelfall zu prüfen sei. Dabei sei auch die 

Gesundheit der betroffenen Person zu berücksichtigen. Er sei auf ein stabiles Umfeld – 

und damit sei auch die Wohnsituation gemeint – angewiesen. Für den weiteren Verlauf 

seiner Erkrankung sei dies sehr wichtig. Bei Bedarf würden seine Akten der 

Invalidenversicherung (IV) und diejenigen seiner Mutter zur Verfügung gestellt. Ihm 

gehe es auch dank der stabilen Wohn- und Lebenssituation so gut, dass er seit 

Februar 2020 an einer beruflichen IV-Massnahme teilnehme. Im April und Juni 2019 

habe sich die Mutter wegen Unfallfolgen am Daumen rechts sowie der Schulter links 

operieren lassen müssen. Diese sei immer noch zu 100% krankgeschrieben und es 

würden weitere medizinische Untersuchungen folgen, auch im psychiatrischen Bereich. 

Das Knie seiner Mutter sei unter Belastung sehr schmerzhaft, ihr Daumen sei seit der 

Operation eingeschränkt und auch ihre im Juni 2019 operierte Schulter sei noch nicht 

ausgeheilt. Sie könne nur unter Schmerzen Lasten heben. Es sei sehr wichtig, dass sie 

weiterhin in der stabilen Wohnsituation bleiben könnten.

Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Mutter 

(Zweipersonen-Haushalt) in einer 3,5-Zimmerwohnung in der Gemeinde F.__ – in einer 

gemäss Kenntnis des Gerichts gehobenen Wohngegend – lebt. Ab der Volljährigkeit 

des Beschwerdeführers bilden er und seine Mutter je eine eigene Unterstützungseinheit 

2.7. 

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(vgl. Verfahren B 2020/31). Der monatliche Mietzins für die Wohnung beträgt 

CHF 1'820 (Erhöhung nach Umbau per 1. April 2013 um CHF 170 auf CHF 1'710 und 

per 1. Juli 2013 auf CHF 1'820, act. Vorinstanz 7/5/24 ff.). Gemäss den aktuellen 

Richtlinien der politischen Gemeinde F.__ wurde der Mietzinsrichtwert für einen 

Zweipersonen-Haushalt auf einen maximalen Betrag von CHF 1'300 pro Monat, also 

CHF 650 pro Person, festgesetzt. Der Beschwerdeführer lebt damit in einer Wohnung 

mit einem monatlichen Mietzins, welcher über dem für das Sozialhilfebudget 

massgebenden Höchstmietzins liegt. In der Verfügung vom 5. Oktober 2018 hielt das 

Sozialamt unter anderem fest, der Beschwerdeführer müsse die bereits ausbezahlten 

effektiven Mieten in der Höhe von CHF 910 für die Monate September und Oktober 

2018 wegen Gutgläubigkeit nicht zurückerstatten (act. Vorinstanz 7/5/36). Per 

30. November 2018 stellte das Sozialamt die Unterstützungsleistungen ein (Verfügung 

vom 5. Dezember 2018, act. Vorinstanz 7/35). Vorliegend ist damit formell die Höhe der 

anzurechnenden Mietkosten für die Monate September bis November 2018 strittig, 

materiell jedoch einzig für den Monat November 2018.

Im vorliegenden Fall gelangte das Sozialamt zum Schluss, dass die tatsächlichen 

Mietkosten von CHF 1'820 überhöht sind. Anschliessend hätte es die Zumutbarkeit 

eines Umzugs in eine günstigere Wohnung prüfen müssen (massgebende Punkte: 

Grösse und Zusammensetzung der Familie, die allfällige Verwurzelung an einem 

bestimmten Ort, das Alter und die Gesundheit der betroffenen Person sowie der Grad 

der sozialen Integration, vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel B.3-2, KOS-Praxishilfe, Kapitel 

B.3, S. 64). Dies unterliess das Sozialamt jedoch, obwohl die Vertreterin des 

Beschwerdeführers bereits mit Schreiben vom 27. Juni 2014 wie auch im Rahmen der 

Abklärungen nach der Gesuchseinreichung im Juli 2018 auf die Unzumutbarkeit eines 

Wohnungswechsels aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen aufmerksam machte. 

Sofern das Sozialamt einen Wohnungswechsel für zumutbar hält, hat es die betroffene 

Person gestützt auf Art. 12b Abs. 1 SHG mittels Auflage aufzufordern, sich innert 

angemessener Frist eine günstigere Wohnung zu suchen mit der Androhung der 

Mietzinskürzung. Zwar wies das Sozialamt die Vertreterin des Beschwerdeführers in 

Gesprächen auf die zu teure Wohnung hin (interne Notizen), jedoch erteilte es der 

Vertreterin des Beschwerdeführers weder im Rahmen der erstmaligen Zusprache noch 

bei der Wiederanmeldung die Auflage, sich eine günstigere Wohnung zu suchen (siehe 

dazu ausführlicher VerwGE B 2020/31 vom 5. Oktober 2020, E. 2.8).

2.8. 

Von diesem Auflageverfahren bzw. auf eine Übergangsfrist zur Anrechnung des 

2.9. 

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3.  

Mietzinses gemäss den kommunalen Richtlinien anstelle des überhöhten Mietzinses 

kann nur verzichtet werden, wenn sich die betroffene Person rechtsmissbräuchlich 

verhalten hat (vgl. Wizent, a.a.O., Rz. 502). In diesem Sinne vertritt die 

Beschwerdegegnerin die Ansicht, es habe von Anfang an keine Anrechnung des 

überhöhten Mietzinses zu erfolgen, wenn die betroffene Person bereits in der 

Vergangenheit durch die Sozialhilfe unterstützt worden sei. Der Beschwerdeführer habe 

durch die Verfahren der Vertreterin davon Kenntnis gehabt, dass die Wohnungskosten 

lediglich im Rahmen der jeweiligen Mietzinsrichtlinien übernommen werden können. 

Zwar rechnete das Sozialamt im Sozialhilfebudget der Vertreterin lediglich Wohnkosten 

im Rahmen der jeweiligen Mietzinsrichtlinien an. Die Vertreterin wurde jedoch nur in 

Gesprächen auf den Umstand der zu teuren Wohnung und damit eines notwendigen 

Wohnungswechsels hingewiesen. Eine Auflage zur Wohnungssuche wurde seitens des 

Sozialamtes nie verfügt. Hinzu kommt, dass sich vorliegend die Verhältnisse mit den 

neuen kommunalen Mietzinsrichtlinien (monatlicher Höchstansatz beträgt CHF 1'300 

anstatt vorher CHF 1'450) und den vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

gesundheitlichen Einschränkungen hinsichtlich eines Wohnungswechsels geändert 

hatten. Ein treuwidriges Verhalten kann dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen 

werden, wenn er weder vor noch spätestens mit Beginn des Sozialhilfebezugs in eine 

günstigere Wohnung zog. Folglich durfte das Sozialamt ohne Durchführung des 

Auflageverfahrens und damit ohne Gewähren einer angemessenen Frist zur Suche 

einer günstigeren Wohnung nicht bereits mit Verfügungserlass lediglich den Mietzins 

gemäss den kommunalen Richtlinien und nicht den tatsächlichen Mietzins des 

Beschwerdeführers im Sozialhilfebudget anrechnen. Dementsprechend hat das 

Sozialamt im strittigen Monat November 2018 Wohnkosten von CHF 910 gemäss dem 

Sozialhilfebudget vom 12. September 2018, welches ab dem 1. September 2018 

Gültigkeit hatte, zu übernehmen (act. Vorinstanz 7/5/38). Die Beschwerde ist damit 

gutzuheissen und der angefochtene Entscheid vom 13. Februar 2020 aufzuheben.

Aufgrund des Obsiegens des Beschwerdeführers sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von der Beschwerdegegnerin zu tragen (vgl. Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'000 erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 

der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist aufgrund der 

überwiegend finanziellen Interessen nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

3.1. 

Bei Gutheissung eines Rechtsmittels ist zugleich von Amtes wegen über die amtlichen 

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid vom 13. Februar 

2020 aufgehoben.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000 bezahlt die 

Beschwerdegegnerin.

 

 

Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden. In der Regel erfolgt die 

entsprechende Kostenverlegung in Bezug auf die Beteiligten und deren Anteile analog 

dem Rechtsmittelentscheid (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 103). Die Vorinstanz 

verzichtete aufgrund der ausgewiesenen Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers auf 

die Erhebung der amtlichen Kosten bei diesem (vgl. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über 

die Bearbeitung von Rekursverfahren vor den Departementen; sGS 951.1, RekV). Die 

Kosten sind bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

Gemäss Praxis der Vorinstanz kann jedoch auch bei ihr auf die Erhebung der Kosten 

verzichtet werden.

Nachdem der Beschwerdeführer obsiegt hat, stellt sich mangels berufsmässiger 

Rechtsvertretung die Frage der ausseramtlichen Entschädigung im Sinne einer 

Umtriebsentschädigung für das Beschwerdeverfahren (Art. 98  VRP in Verbindung mit 

Art. 95 Abs. 3 lit. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung; SR 

272, ZPO). Voraussetzung für die Zusprache einer solchen Entschädigung ist ein 

Antrag (vgl. Hirt, a.a.O., S. 149). Der Beschwerdeführer stellte in seiner Beschwerde 

vom 26. Februar 2020 keinen entsprechenden Antrag. Die Beschwerdegegnerin ist 

unterlegen und stellte auch keinen entsprechenden Antrag. Demnach ist nicht über 

ausseramtliche Kosten zu befinden (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP).

3.3. 

ter

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 05.10.2020
	Sozialhilfe. Überhöhte Wohnkosten. Der Beschwerdeführer lebt in einer Wohnung mit überhöhten Wohnkosten. Sofern das Sozialamt einen Wohnungswechsel für zumutbar hält, hat es die betroffene Person gestützt auf Art. 12b Abs. 1 SHG mittels Auflage aufzufordern, sich innert angemessener Frist eine günstigere Wohnung zu suchen mit der Androhung der Mietzinskürzung. Zwar wies das Sozialamt die Vertreterin des Beschwerdeführers in Gesprächen auf die zu teure Wohnung hin (interne Notizen), jedoch erteilte es der Vertreterin des Beschwerdeführers weder im Rahmen der erstmaligen Zusprache noch bei der Wiederanmeldung die Auflage, sich eine günstigere Wohnung zu suchen (siehe dazu ausführlicher VerwGE B 2020/31 vom 5. Oktober 2020, E. 2.8). Gutheissung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2020/32).

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