# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4f162e2-ca92-5006-885d-239bf8ead770
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 24.11.2021 R 2021 60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2021-60_2021-11-24.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 21 60
5. Kammer 

Vorsitz Pedretti

RichterInnen Meisser, Audétat, Racioppi und von Salis

Aktuar Paganini

URTEIL

vom 24. November 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

Pro Infirmis, 

vertreten durch Pro Infirmis Graubünden,

wiederum vertreten durch Rechtsanwältin Nadja Herz,

Beschwerdeführerin

gegen

Regierung des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin 1

und

Comune A._____, 

Beschwerdegegnerin 2

betreffend Projektgenehmigung Verbauung B._____ und C._____

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I. Sachverhalt:

1. Nach dem Bergsturz am 23. August 2017 am E._____, welcher einen 

Schuttstrom und mehrere Murgänge auslöste und insgesamt 500'000 

Kubikmeter Gesteinsmaterial bis nach D._____ führte, erwies sich das 

damals bereits realisierte wasserbauliche Projekt "D._____ I" als 

ungenügend, um die Sicherheit der Sachwerte und Menschen im Umfeld 

der B._____ und C._____ zu gewährleisten. Die Gemeinde A._____ liess 

in der Folge ein zweites Verbauungsprojekt "D._____ II" ausarbeiten, 

dessen Trägerschaft sie übernahm. Das Projekt sieht namentlich vor, das 

Flussgerinne der B._____ zu verbreitern und an seinen Ufern mit 

Erddämmen und Mauern um rund zwei bis drei Meter zu erhöhen. Der 

Querschnitt des Flusslaufs wird mit unterschiedlich breiten Bermen 

gegliedert; Terrassengärten und ummauerte Haine gestalten den 

Übergang zum umliegenden Siedlungsgebiet. 

2. Im Rahmen der öffentlichen Auflage vom 27. November 2020 bis zum 

27. Dezember 2020 gingen drei Einsprachen gegen das 

Wasserbauprojekt ein, darunter jene von Pro Infirmis Graubünden, 

Fachstelle Hindernisfreies Bauen, vom 18. Dezember 2020. Diese 

bemängelte darin im Wesentlichen, dass Menschen mit einer 

Mobilitätsbehinderung durch das Projekt benachteiligt bzw. 

ausgeschlossen würden. Es sei kein Konzept ersichtlich, welches die 

hindernisfreie Nutzung des Dammweges, welcher als wichtige 

Fussgängerverbindung zwischen der Bushaltestelle und dem 

Mehrzweckgebäude geplant sei, gewährleiste.

3. Mit Beschluss vom 18. Mai 2021, mitgeteilt am 21. Mai 2021, genehmigte 

die Regierung das Projekt für die Verbauung der B._____ und C._____ 

gemäss den Auflageprojektplänen unter Auflagen und Bedingungen. 

Dabei hiess sie die Einsprache von Pro Infirmis Graubünden teilweise gut 

und führte dazu aus, ein bis zwei Terrassengärten würden hindernisfrei 

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zugänglich gestaltet. Zudem würden dort, wo Menschen mit Behinderung 

Strassen- und Weganlagen querten, niedere Randsteine in Form von 

ertastbaren Randabschlüssen gemäss VSS-Norm SN 640 075 eingesetzt. 

Diese Norm sei ferner bei der Detailprojektierung der Ein- und 

Aussteigebereiche der Postautohaltestelle zu berücksichtigen. Im Übrigen 

wies die Regierung die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat.

4. Gegen diesen Projektgenehmigungsentscheid erhob die Pro Infirmis 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 24. Juni 2021 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht und beantragte, der Beschluss der Regierung vom 

18. Mai 2021 sei insoweit aufzuheben, als damit die Einsprache der Pro 

Infirmis Graubünden hinsichtlich des Antrages auf eine hindernisfreie, 

stufenlose Fussgängerverbindung zwischen der Postautohaltestelle 

D._____ zum Damm und weiter entlang dem Damm in den Bereich der 

Brücke Punt und zur Mehrzweckhalle abgewiesen worden sei. Die 

Bauherrschaft sei zu verpflichten, die Fussgängerverbindung hindernisfrei 

und ohne Stufen und gemäss den Anforderungen der VSS-Norm SN 640 

075 "Fussgängerverkehr/Hindernisfreier Verkehrsraum" auszuführen. Die 

Beschwerdeführerin bemängelte im Wesentlichen, dass die geplante 

Fussgängerwegverbindung im Bereich der Rampe zwischen der 

Postautohaltestelle D._____ und dem Damm 4 x 3 Stufen aufweise und 

somit nicht hindernisfrei zugänglich sei, weshalb sie gegen die 

einschlägigen Vorschriften über das behindertengerechte Bauen 

verstosse. Die von ihr ausgearbeiteten Varianten zeigten, dass eine 

gesetzeskonforme Wegführung ohne Weiteres und mit verhältnismässig 

geringem Aufwand möglich sei.

5. In ihrer Vernehmlassung vom 10. August 2021 schloss die Regierung 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1) mangels Fristwahrung auf 

Nichteintreten auf die Beschwerde; eventualiter sei sie abzuweisen. In 

materieller Hinsicht trug sie insbesondere vor, Fusswege seien selber 

keine öffentlich zugänglichen Bauten und Anlagen, die unter den 

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Geltungsbereich des Behindertengleichstellungsgesetzes fielen. Auch die 

Gemeinde A._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2) zweifelte in 

ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2021 am fristgerechten Einreichen 

der Beschwerde. Zudem führte sie aus, die Schaffung einer stufenlosen 

Wegverbindung auf der Krone des Hochwasserschutzdamms sei nicht 

verhältnismässig.

6. Die Beschwerdeführerin replizierte am 20. September 2021 bei 

unverändertem Rechtsbegehren und stellte sich auf den Standpunkt, der 

angefochtene Beschluss sei erst im Laufe des Dienstags nach Pfingsten, 

den 25. Mai 2021, bei ihr eingegangen, weshalb die Beschwerdeerhebung 

rechtzeitig erfolgt sei. Zudem führte sie aus, dass die geplante 

Fusswegverbindung klarerweise als öffentlich zugängliche Baute und 

Anlage zu qualifizieren sei.

7. Die Beschwerdegegnerinnen duplizierten am 5. bzw. 18. Oktober 2021 

und vertieften ihre Argumentation punktuell.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht müssen die 

Prozessvoraussetzungen – darunter auch die Fristwahrung – erfüllt sein, 

damit das Gericht auf eine Beschwerde eintritt, die Sache materiell prüft 

und einen Sachentscheid fällt. Die angerufene Behörde prüft von Amtes 

wegen, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind, was die 

Rechtssuchenden jedoch nicht entbindet, diese zu substanziieren. Die 

Prozessvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der 

Beschwerdeeinreichung als auch im Zeitpunkt der Entscheidfällung noch 

gegeben sein. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, führt dies zu 

einem Nichteintretensentscheid (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden [VGU] R 20 77 vom 14. September 2021 E.1.1 und 

R 17 65 vom 3. Mai 2018 E.1b und 1c).

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2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den 

Projektgenehmigungsbeschluss der Beschwerdegegnerin 1 vom 18., 

mitgeteilt am 21. Mai 2021, worin die von der Beschwerdeführerin 

erhobene Einsprache teilweise gutgeheissen wurde. Gemäss Art. 49 

Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) können Entscheide der Regierung über öffentlich-rechtliche 

Streitigkeiten mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht weitergezogen 

werden, soweit diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht 

endgültig sind. Dies ist hier nicht der Fall, weshalb das angerufene 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zur Beurteilung der 

vorliegenden Angelebenheit örtlich und sachlich zuständig ist. Über die 

vorliegende Beschwerde gegen einen Entscheid der Regierung 

entscheidet das Gericht in Fünferbesetzung (vgl. Art. 43 Abs. 2 lit. a VRG). 

3.1. Gemäss Art. 52 Abs. 1 VRG ist die Beschwerde schriftlich innert 30 Tagen 

seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids beim Verwaltungsgericht 

einzureichen. Fristen, die namentlich durch eine Mitteilung ausgelöst 

werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 7 Abs. 1 VRG). Ist der 

letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein staatlich 

anerkannter Feiertag, endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 7 Abs. 

2 VRG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist einer 

schweizerischen Poststelle, einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung oder innerhalb der Bürozeit der zuständigen 

Behörde übergeben werden (Art. 8 Abs. 1 VRG).

3.2. Vorliegend ist umstritten, ob die Beschwerdeführerin den 

Regierungsbeschluss am Samstag, den 22. Mai 2021, oder erst nach 

Pfingsten am Dienstag, den 25. Mai 2021, erhalten hat. Dies ist für die 

Einhaltung der Beschwerdefrist entscheidend, denn sie wäre nur in 

letzterem Falle erfüllt.

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Wie dem von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Briefumschlag 

zu entnehmen ist, erfolgte der Versand des angefochtenen 

Regierungsbeschlusses vom 18., mitgeteilt am 21. Mai 2021, durch die 

Schweizerische Post als sogenannte "A-Post Plus". Bei dieser 

Versandmethode werden Briefe konventionell in uneingeschriebener 

Form (A-Post) befördert, d.h. die Zustellung erfolgt direkt in den 

Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten, ohne dass dieser den 

Empfang unterschriftlich bestätigen müsste; entsprechend wird der 

Adressat im Falle seiner Abwesenheit auch nicht durch Hinterlegung einer 

Abholungseinladung avisiert. Im Unterschied zu herkömmlichen 

Postsendungen sind "A-Post Plus"-Sendungen jedoch mit einer Nummer 

versehen, welche die elektronische Sendungsverfolgung im Internet 

("Track & Trace") ermöglicht. Daraus ist u.a. ersichtlich, wann dem 

Empfänger die Sendung durch die Post zugestellt wurde (zum Ganzen s. 

BGE 142 III 599 E. 2.2). Dies geschah im hier zu beurteilenden Fall 

ausweislich der Akten am 22. Mai 2021 (vgl. Bg1-act. 1). Dass die 

Zustellung der Sendung somit an einem Samstag erfolgt ist, ändert 

rechtsprechungsgemäss am fristauslösenden Moment genauso wenig wie 

der Umstand, dass die betroffene Adressatin der Sendung diese erst zu 

einem späteren Zeitpunkt, meist am darauf folgenden Montag bzw. wie 

hier am Dienstag nach Pfingsten, aus dem Briefkasten bzw. dem Postfach 

holt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_1032/2019 vom 11. März 2020 E. 

3.3, 2C_882/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 4.1, 2C_1126/2014 vom 20. 

Februar 2015 E. 2.2, 8C_573/2014 vom 26. November 2014 E. 3.1). 

Vorliegend hat somit die 30-tägige Rechtsmittelfrist am Sonntag, den 23. 

Mai 2021, zu laufen begonnen und am 21. Juni 2021 geendet. Indem die 

Beschwerde an das streitberufene Gericht erst am 24. Juni 2021 der 

Schweizerischen Post übergeben worden ist, ist die Beschwerdefrist nicht 

eingehalten worden.

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3.3. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, verfängt nicht. Soweit sie 

sich auf das von ihr beigebrachte Couvert mit Eingangsstempel beruft, um 

zu belegen, dass der angefochtene Beschluss erst im Laufe des 

Dienstags, den 25. Mai 2021, bei ihr eingegangen sei, kann ihr nicht 

gefolgt werden. Zwar wurde der entsprechende Briefumschlag mit einem 

Stempel mit dem Datum "25. Mai" versehen (vgl. Bf-act. 3). Mit der 

Beschwerdegegnerin 1 ist jedoch anzumerken, dass sich dieser Stempel 

nicht als Beweis eignet, um das für die Zustellung massgebende, beim "A-

Post Plus"-Versand mittels "Track & Trace" eindeutig feststellbare Datum 

in Zweifel zu ziehen, handelt es sich dabei doch um einen von der 

Beschwerdeführerin von Hand angebrachten Stempel, mit welchem der 

Briefumschlag bei der Postaufbereitung nach Pfingsten versehen wurde, 

was jedoch die Möglichkeit nicht ausschliesst, dass die streitbetroffene 

Sendung bereits am 22. Mai 2021 zugestellt worden ist (vgl. dazu Urteil 

des Bundesgerichts 1C_40/2021 vom 22. April 2021 E. 5.3.1). Im 

Gegensatz zur Beschwerdeführerin mit dem von ihr angebrachten 

Eingangsstempel hatte die Beschwerdegegnerin 1 auf das im "Track & 

Trace" ausgewiesene Datum keinen Einfluss. Sie braucht sich daher auch 

nicht entgegenhalten zu lassen, dass ihre Sendung entgegen der 

Sendungsverfolgung erst später bei der Beschwerdeführerin eingetroffen 

sein soll (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_271/2019 vom 11. Juni 2019 

E. 6.2). Zwar weist die Beschwerdeführerin richtigerweise darauf hin, dass 

mit einem "Track & Trace"-Auszug der Post nicht direkt bewiesen wird, 

dass die Sendung tatsächlich in den Empfangsbereich des Empfängers 

gelangt ist, sondern bloss, dass durch die Post ein entsprechender Eintrag 

in ihrem Erfassungssystem gemacht wurde. Im Sinne eines Indizes lässt 

sich rechtsprechungsgemäss aus diesem Eintrag aber darauf schliessen, 

dass die Sendung in den Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten 

gelegt wurde. Es besteht mithin eine natürliche Vermutung, dass die 

Sendung in Übereinstimmung mit den Angaben im "Track & Trace"-

Auszug in das Postfach oder den Briefkasten des Empfängers gelegt 

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wurde. Die nie auszuschliessende Möglichkeit von Zustellfehlern genügt 

für sich allein nicht, um diese Vermutung umzustossen. Vielmehr müssen 

konkrete Anzeichen für einen Fehler vorhanden sein, sodass dieser 

aufgrund der Umstände als plausibel erscheint (zum Ganzen: Urteil des 

Bundesgerichts 1C_40/2021 vom 22. April 2021 E. 5.2, vgl. ferner BGE 

142 IV 201 E. 2.3, BGE 142 III 599 E. 2.2 und E. 2.4.1; Urteil des 

Bundesgerichts 1C_31/2018 vom 14. Januar 2019 E. 3.3). Entsprechende 

Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Postzustellung vermag die 

Beschwerdeführerin vorliegend nicht aufzuzeigen und sind auch nicht 

ersichtlich. Es ist entsprechend der Vermutung von einer korrekten 

Postzustellung am 22. Mai 2021 auszugehen.

3.4. Soweit die Beschwerdeführerin überdies vorbringt, selbst wenn der 

angefochtene Beschluss bereits früher eingegangen sein sollte, wäre zu 

bedenken, dass ihre Geschäftsstelle am Wochenende genauso wie am 

Pfingstmontag geschlossen sei, vermag sie daraus nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. Denn ein Grund für eine Wiederherstellung der Frist 

nach Art. 10 Abs. 1 VRG, welcher ein unverschuldetes Hindernis für ein 

Handeln während der Frist voraussetzt, ist darin nicht zu erblicken (vgl. 

BGE 119 II 86 E. 2, BGE 112 V 255 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 

2C_1076/2019 vom 7. Januar 2020 E. 2.1). Zudem verkennt sie, dass die 

Zustellung einer uneingeschriebenen Sendung gemäss ständiger 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung bereits dadurch erfolgt, dass sie in 

den Briefkasten oder in das Postfach der Adressatin gelegt wird und sich 

damit in dessen Verfügungsbereich befindet. Für die Zustellung nicht 

erforderlich ist, dass die Adressatin die Sendung tatsächlich in Empfang 

nimmt; es genügt, wenn sie in ihren Machtbereich gelangt und sie 

demzufolge von ihr Kenntnis nehmen kann (Urteil des Bundesgerichts 

1C_40/2021 vom 22. April 2021 E. 3.2). Dies hat zur Folge, dass Fristen 

bereits im Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung und nicht erst bei 

tatsächlicher Kenntnisnahme durch die Adressatin zu laufen beginnen 

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(Urteile des Bundesgerichts 2C_1032/2019 vom 11. März 2020 E. 3.2, 

2C_587/2018 vom 8. März 2019 E. 3.1, 2C_1038/2017 vom 18. Juli 2018 

E. 3.2). So hat das Bundesgericht denn auch dem 

beschwerdeführerischen Einwand, wonach die Lokalitäten am 

Wochenende geschlossen seien, entgegengehalten, dass ein Empfänger 

grundsätzlich jederzeit faktischen Zugang zu seinem Briefkasten oder 

Postfach hat, wobei es in seinem Verantwortungsbereich liegt, wie diese 

Zugriffsmöglichkeit ausgeübt wird (Urteile des Bundesgerichts 

2C_1032/2019 vom 11. März 2020 E. 5.3.3, 8C_124/2019 vom 23. April 

2019 E. 8.2.3, 2C_1126/2014 vom 20. Februar 2014 E. 2.4).

3.5. Als unbehelflich erweist sich schliesslich das Vorbringen der 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, wonach sie in ihrer bald 30-

jährigen Tätigkeit noch nie erlebt habe, dass Baubewilligungen oder 

Projektgenehmigungen in einer anderen Form als mit eingeschriebener 

Post zugestellt worden wären, weshalb es die Beschwerdegegnerin 1 

selber zu verantworten habe, wenn sie – in krasser Abweichung von den 

üblichen Gepflogenheiten – auf die Zustellung mit eingeschriebener Post 

oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung verzichtet habe. Dem 

hält die Beschwerdegegnerin 1 in der Duplik entgegen, dass 

Regierungsbeschlüsse über Projektgenehmigungen bereits seit Mitte des 

Jahres 2016 in konstanter Praxis mit "A-Post Plus" mitgeteilt würden. 

Gemäss Art. 23 Abs. 1 VRG sind Entscheide den Parteien schriftlich 

mitzuteilen. Der Gesetzgeber hat demnach keine besonderen 

Zustellvorschriften – im Sinne einer Zustellung durch eingeschriebene 

Post oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung – aufgestellt 

(vgl. dazu BGE 144 IV 54 E. 2.3; Botschaft der Regierung an den Grossen 

Rat vom 30. Mai 2006, Heft Nr. 6/2006 –2007, S. 544). Insofern durfte die 

Beschwerdegegnerin 1 ihren verfahrensabschliessenden Entscheid 

entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin namentlich per "A-Post 

Plus" mitteilen (vgl. BGE 142 III 599 E. 2.4.1 und Urteile des 

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Bundesgerichts 5A_305/2021 vom 4. Oktober 2021 E. 4.4.1.2, 

1C_40/2021 vom 22. April 2021 E. 4.1). 

3.6. Insgesamt erweist sich somit die Beschwerde vom 24. Juni 2021 als 

verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

4. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die 

unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Im hier zu beurteilenden 

Einzelfall verzichtet das Gericht aufgrund der konkreten Umstände, dass 

das vorliegende, von einer Behindertenorganisation veranlasste 

Verfahren weder umfangreich noch schwierig war, auf die Auferlegung von 

Kosten. Den Beschwerdegegnerinnen steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG 

keine aussergerichtliche Entschädigung zu, da sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]