# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39be75e0-7ffb-549a-92d0-0ed808f54715
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2010 D-2122/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2122-2010_2010-04-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2122/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Daniel Schmid 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______, Somalia,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 25. März 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2122/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der  Beschwerdeführer  bei  der  Vorinstanz  am 19. Juli  2008 ein 
Asylgesuch stellte, 

dass er zu dessen Begründung im Wesentlichen geltend machte, ohne 
Vater in einem Heim für Revolutionskinder aufgewachsen zu sein, 

dass er nach dem Sturz der damaligen Regierung ohne Schutz auf der 
Strasse gelebt habe, 

dass er in der Folge als Lehrer gearbeitet und sich politisch betätigt 
habe, 

dass er dadurch mit den Islamisten in Konflikt geraten sei,

dass ein  islamisches Gericht  ein Todesurteil  gegen ihn gefällt  habe, 
weshalb er von zuhause geflohen sei, 

dass er danach bei einer Armeeeinheit der Übergangsregierung gegen 
die Islamisten aktiv geworden sei, 

dass ihn das brutale Vorgehen sowohl der Regierungsarmee wie auch 
der  islamistischen  Kräfte  abgeschreckt  habe,  weshalb  er  desertiert 
und schliesslich ausser Landes geflohen sei, 

dass das BFM das Asylgesuch mit Verfügung vom 25. März 2010 – er-
öffnet am 29. März 2010 – ablehnte, die  Wegweisung des Beschwer-
deführers anordnete  und ihn gleichzeitig  wegen Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufnahm, 

dass die Vorinstanz die Abweisung des Asylgesuchs und die Vernei-
nung der Flüchtlingseigenschaft mit Widersprüchen in den protokollier-
ten Aussagen begründete, 

dass  der  Beschwerdeführer  diese  Verfügung  mit  englischsprachiger 
Eingabe  vom  1.  April  2010  beim  Bundesverwaltungsgericht  anfocht 
und Beweismittel einreichte,

dass  ihn  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
8. April  2010  aufforderte,  innert  Frist  eine  Beschwerdeverbesserung 
einzureichen und einen Kostenvorschuss zu leisten, 

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dass er diesen Aufforderungen fristgemäss nachkam und ein weiteres 
Beweismittel einreichte, 

dass  auf  die  vorinstanzlichen  Darlegungen,  die  Beschwerdebegrün-
dung und die Beweismittel – soweit erforderlich – in den nachfolgen-
den Erwägungen einzugehen ist, 

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR  172.021]) des  BFM  auf 
dem  Gebiet  des  Asylrechts  entscheidet  (Art.  105  des  Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31, 32 und 33 Bst. d 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Entscheid vom 25. März 2010 eine Verfügung des BFM im 
Beeich  des  Asylrechts  darstellt,  die  mit  Beschwerde  an  das  letztin-
stanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden 
kann,

dass die Beschwerde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen in gül-
tiger Form eingereicht wurde (Art. 108 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor dem BFM teilgenommen 
hat und durch die Verfügung vom 25. März 2010 besonders berührt ist,

dass er  entsprechend ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  hat  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 48 
Abs. 1 VwVG), weshalb die Beschwerdelegitimation gegeben ist, 

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), 
und es sich, wie nachstehend aufgezeigt, vorliegend um eine solche 
handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
zu verzichten ist,

dass die Behörde im Rahmen der Untersuchungsmaxime verpflichtet 
ist, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 1 VwVG), 

dass die verfügende Behörde im Rahmen des rechtlichen Gehörs  fer-
ner gehalten ist, die Vorbringen der betroffenen Person tatsächlich zu 
hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung 
zu  berücksichtigen,  was  sich  entsprechend  in  der  Entscheidbegrün-
dung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG sowie die weiter-
hin  zutreffende Praxis  der  ARK in  Entscheidungen  und Mitteilungen 
der ARK [EMARK] 2004 Nr. 38 E. 6.3), 

dass  die  Begründung  der  betroffenen  Person  ermöglichen  soll,  den 
Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur möglich 
ist, wenn sich sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittel-
instanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können 
(BGE 129 I 232 E. 3.2),

dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbe-
ständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander 
setzen muss,  sondern  sich auf  die wesentlichen Gesichtspunkte be-
schränken darf (BGE 126 I 97 E. 2b), 

dass  sich  die  Begründungsdichte  nach  dem  Verfügungsgegenstand, 
den Verfahrensumständen und den Interessen der betroffenen Person 
richtet,  wobei die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei schwerwie-
genden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen der betroffe-
nen Person – worunter auch die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft 
und die Verweigerung des Asyls fallen – eine sorgfältige Begründung 
verlangt (EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1 S. 256 f.), 

dass sich die Vorinstanz  zur Begründung ihres Entscheids betreffend 
Flüchtlingseigenschaft  und Verweigerung des Asyls fast  ausschliess-
lich darauf beschränkt, aus ihrer Sicht widersprüchliche Angaben des 
Beschwerdeführers zum Zeitpunkt von Ereignissen und deren Abfolge 
aufzulisten, 

dass  die bei  der  Beurteilung  der  Glaubhaftigkeit  der  Asylvorbringen 
vorzunehmende  Abwägung  zwischen  den  für  und  den  gegen  die 

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Glaubhaftigkeit  sprechenden  Umständen  (vgl.  EMARK  1993  Nr.  21 
S. 137 f.) der Verfügung jedoch auch nicht ansatzweise zu entnehmen 
ist, 

dass dies umso bedenklicher erscheint, als den Akten durchaus Indi-
zien zu entnehmen sind, die für tatsächlich Erlebtes sprechen, 

dass Art. 7 Abs. 1 AsylG für den Nachweis der Flüchtlingseigenschaft 
zudem eine Beweismasserleichterung vorsieht, indem die asylsuchen-
de Person das Vorhandensein der Tatsache, welche die Flüchtlingsei-
genschaft begründet, lediglich glaubhaft zu machen hat (vgl. aus der 
Literatur  ASTRID EPINEY /  BERNHARD WALDMANN /  ANDREA EGBUND JOSS / 
MAGNUS OESCHGER, Die Anerkennung als Flüchtling im europäischen und 
schweizerischen Recht, ein Vergleich unter Berücksichtigung des völ-
kerrechtlichen Rahmens, publiziert  in Freiburger Schriften zum Euro-
parecht,  herausgegeben  vom Institut  für  Europarecht  der  Universität 
Freiburg i.Ü., Freiburg 2008, S. 37),

dass die vom BFM erwähnten Unstimmigkeiten bei zeitlichen Angaben 
des Beschwerdeführers zwar zumindest zum Teil bestehen dürften re-
spektive so interpretiert werden können, 

dass er aber andererseits wiederholt eher substanziierte und mit Real-
kennzeichen versehene Angaben zu seinem politischen Engagement, 
zu  militärischen  Belangen  und  der  daraus  resultierenden  Verfolgung 
machte (vgl. A 12/15 Antworten 6 ff.), 

dass er im Weiteren zu Beginn der Anhörung vom 6. August 2008 zwar 
darlegte,  den Dolmetscher sehr  gut  zu verstehen,  "wenn er  die ver-
schiedenen Dialekte meiner Heimat spricht" (A 12/15 Antwort 3), 

dass der Dolmetscher aber offensichtlich Mühe damit bekundete, die 
Angaben des Beschwerdeführers adäquat in die deutsche Sprache zu 
übersetzen (vgl. die Anmerkung der Hilfswerksvertretung am Schluss 
des Protokolls), 

dass die Schlussfolgerung in der Aktennotiz A 13/1 des BFM, "Trotz 
sprachlicher Schwierigkeiten des Dolmetschers konnte dank gemein-
samer Anstrengungen von PP, SB und HWV die Anhörung korrekt pro-
tokolliert werden", mithin nur sehr bedingt überzeugt, weshalb die Re-
levanz der datenmässigen Ungereimtheiten auch in diesem Lichte be-
sehen zu hinterfragen ist, 

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dass das Anhörungsprotokoll  nach dem Gesagten mit  einem Mangel 
behaftet ist, da letztlich nicht mit genügender Sicherheit feststeht, ob 
es die tatsächlichen Angaben des Beschwerdeführers auch zu zeitli-
chen Belangen korrekt wiedergibt, 

dass  deshalb  im  Falle  der  Asylverweigerung  und  der  Nichtanerken-
nung  des  Beschwerdeführers  als  Flüchtling  für  das  BFM  zumindest 
eine vorgängige ergänzende Befragung (vgl. Art. 41 Abs. 1 AsylG) na-
he gelegen hätte,

dass der angefochtene Entscheid demnach auf einem nicht genügend 
erstellten Sachverhalt  beruht und zudem die erforderliche Abwägung 
im oben genannten Sinne vermissen lässt,  was auch als  Verletzung 
der Begründungspflicht zu werten ist, 

dass die genannten Rechtsverletzungen nach den vorstehenden Aus-
führungen als schwerwiegender Mangel zu betrachten sind und ein re-
formatorischer  Entscheid  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  nicht 
als angezeigt erscheint, 

dass das Verfahren an das BFM zurückzuweisen ist, damit es im Falle 
der beabsichtigten erneuten Ablehnung des Gesuchs in den noch hän-
gigen Punkten die nötigen Abklärungen vornimmt und diese in einem 
neuen beschwerdefähigen und insbesondere rechtsgenüglich begrün-
deten Entscheid berücksichtigt, 

dass die  Vorinstanz  sodann auf  die  wiederholten Schilderungen des 
Beschwerdeführers betreffend Vergewaltigung seiner Ehefrau vor Ort 
nach seiner Ausreise hinzuweisen ist (vgl. u.a. A 12/15 Antwort 7 und 
S. 3 der Eingabe vom 23. April 2010, wo eine eigentliche Reflexverfol-
gung geltend gemacht wird), 

dass das BFM mithin auch zu prüfen haben wird, ob aufgrund der be-
stehenden Aktenlage ein Asylgesuch aus dem Ausland zugunsten von 
Ehefrau und Kindern des Beschwerdeführers vorliegt, 

dass  die  Beschwerde  entsprechend  gutzuheissen,  die  angefochtene 
Verfügung des BFM vom 29. Juli 2008 aufzuheben und die Sache zur 
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzu-
weisen ist,

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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),

dass der in der Höhe von Fr. 600.– geleistete Kostenvorschuss rückzu-
erstatten ist, 

dass obsiegende Parteien Anspruch auf eine Parteientschädigung für 
die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten haben (Art. 7 Abs. 1 des 
Reglements vom 11. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass der Beschwerdeführer keine Rechtsvertretung mandatierte, wes-
halb nicht von notwendigen Kosten im oben erwähnten Sinne auszu-
gehen und keine Parteientschädigung zu sprechen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.
Die Verfügung des BFM vom 25. März 2010 wird aufgehoben. Die  Ak-
ten werden zur Neubeurteilung an die Vorinstanz überwiesen.

3.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben. Der  in  der  Höhe  von 
Fr. 600.– geleistete Kostenvorschuss wird vom Bundesverwaltungsge-
richt rückerstattet. 

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Einschreiben;  Beilage:  Zahladresseformu-
lar)

- die  Vorinstanz,  mit  den  Akten  Ref-Nr. N _______  und  dem  Be-
schwerdedossier D-2122/2010 (per Kurier; in Kopie)

- _______

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Patrick Weber

Versand:

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