# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 179c8c79-b7e3-53e0-9ff4-dd01f4f603ef
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 13.01.2023 SST.2022.274
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-274_2023-01-13.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 3. Kammer 

 

 

SST.2022.274 

(ST.2022.47; STA.2021.3806) 

 

 

Urteil vom 13. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier  

Oberrichterin Möckli  

Gerichtsschreiber Fehlmann  

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, 

Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen  

 

  
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1986, von Iran, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Fürsprecher Martin Ingold,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz; Strafzumessung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erhob am 28. Februar 2022 Anklage 

gegen den Beschuldigten wegen Fahrens ohne Berechtigung gemäss 

Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, Fahrens ohne Fahrzeugausweis gemäss Art. 96 

Abs. 1 lit. a SVG und Missbrauchs von Kontrollschildern gemäss Art. 97 

Abs. 1 lit. a SVG. 

 

2. 

Das Bezirksgericht Zofingen sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 

18. August 2022 gemäss Anklage schuldig und verurteilte ihn zu einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von 120 Tagen sowie einer Busse von 

Fr. 100.00, ersatzweise 1 Tag Freiheitsstrafe. Es verzichtete auf den 

Widerruf der mit Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 

3. Dezember 2015 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 

15 Monaten. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 1. November 2022 beantragte der 

Beschuldigte, er sei anstatt zu einer unbedingten Freiheitsstrafe zu einer 

unbedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 30.00 zu verurteilen. 

 

3.2. 

Die Berufungsverhandlung fand am 13. Januar 2023 statt. Die 

Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung der Berufung. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung richtet sich einzig und allein gegen die Sanktionsart (Geld-

strafe statt Freiheitsstrafe). Im Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz 

unangefochten geblieben. Eine Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte 

findet somit grundsätzlich nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-

tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweck-

mässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter 

und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen 

(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). 

 

 - 3 - 

 

 

 

Der Beschuldigte ist mehrfach, teilweise einschlägig vorbestraft. Im Jahr 

2015 wurde er mehrheitlich wegen Widerhandlungen gegen das Strassen-

verkehrsgesetz, aber auch Veruntreuung oder versuchter Begünstigung 

viermal zu je einer tiefen unbedingten sowie einmal zu einer tiefen 

bedingten Geldstrafe und zusätzlich teilweise zu einer Busse verurteilt. Mit 

Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 3. Dezember 2015 

wurde er wegen Brandstiftung, Gehilfenschaft zu versuchtem Betrug, 

falscher Anschuldigung sowie diverser Widerhandlungen gegen das Stras-

senverkehrsgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten 

sowie einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der Regionalen 

Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 28. November 2016 wurde er 

wegen Fahrens ohne Berechtigung, Widerhandlung gegen die Verordnung 

über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge gemäss 

Art. 219 VTS sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ge-

mäss Art. 19a BetmG unter Widerruf der erwähnten bedingten Geldstrafe 

zu einer Geldstrafe von 36 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 240.00, 

mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 25. Januar 2019 wegen 

einfacher Körperverletzung als Zusatzstrafe zu den bisher genannten 

Verurteilungen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen und mit Strafbefehl 

der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 24. Februar 2020 

wegen Fahrens ohne Berechtigung sowie Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a BetmG zu einer Geldstrafe von 

30 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 200.00 verurteilt. Weiter wurde 

er mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 18. Februar 2021 

wegen je mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG sowie Art. 19a BetmG und diverser 

Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Freiheits-

strafe von 12 Monaten sowie einer Busse von Fr. 1'500.00 verurteilt. 

 

Der Beschuldigte wird seit Jahren immer wieder straffällig. Es zeigt sich 

eindrücklich, dass er sich weder von einer bedingten Geldstrafe – die 

widerrufen werden musste – noch von sieben unbedingten Geldstrafen in 

der Höhe von meist rund Fr. 900.00 sowie einmal von Fr. 3'300.00, wobei 

es sich angesichts seiner finanziellen Verhältnisse (Untersuchungsakten 

[UA] act. 26, monatliches Nettoeinkommen von Fr. 1'750.00) um nicht 

unerhebliche Beträge gehandelt hat, hat beeindrucken lassen. Dass ihn die 

Geldstrafen weder eingeschränkt noch getroffen haben, zeigt sich auch 

darin, dass er selbst ausgeführt hat, nicht einmal zu wissen, ob er 

respektive wer für ihn die bisherigen Geldstrafen bezahlt habe (Protokoll 

der Berufungsverhandlung [Protokoll] S. 6 f.). Schliesslich hat sich der 

Beschuldigte auch von einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten 

nicht davon abhalten lassen, während deren laufenden Probezeit von 

5 Jahren völlig unbeeindruckt weiterzudelinquieren. Bereits viermal haben 

die Berner Behörden auf einen Widerruf verzichtet. Nur gerade rund 

3 Monate nach der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten 

durch das Obergericht des Kantons Bern und während nach wie vor 

 - 4 - 

 

 

 

laufender (verlängerter) Probezeit der bedingten Freiheitsstrafe von 

15 Monaten hat er die vorliegenden Straftaten begangen. Zudem wurde er 

mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 

20. Januar 2022 wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung gemäss Art. 87 AHVG zu einer 

Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt. Auch der Vollzug der Freiheits-

strafe von 12 Monaten mittels elektronischer Überwachung scheint den 

Beschuldigten kaum zu beeindrucken, führte er doch vor Vorinstanz darauf 

angesprochen aus, dass es ihn gar nicht einschränke bzw. es gar nicht 

schlimm für ihn sei (vgl. vorinstanzliche Akten [VA] act. 66). 

 

Der Beschuldigte übernimmt – wie er anlässlich der Berufungsverhandlung 

eindrücklich gezeigt hat – keinerlei Verantwortung für seine bisherigen 

Taten, sondern verdrängt diese oder versucht diese zu rechtfertigen oder 

weist anderen die Schuld dafür zu (Protokoll S. 5 ff.). Mithin fehlt es dem 

Beschuldigten an einem eigentlichen Schuldbewusstsein und damit 

einhergehend auch an wahrer Reue und nachhaltiger Einsicht. Die an sich 

in familiärer Hinsicht gefestigten Lebensumstände (seit 2019 verheiratet, 

Ehefrau mit IV-Rente samt Ergänzungsleistungen, 2 Kinder mit Jahrgang 

2019 bzw. 2020) konnten den Beschuldigten offensichtlich auch nicht 

davon abhalten, weiterzudelinquieren. So liegen von den danach erfolgten 

Verurteilungen auch die Deliktsdaten für die zwei Strafbefehle nach der 

Heirat und die vorliegenden Delikte sogar nach der Geburt des zweiten 

Kinds. Der Beschuldigte habe nach dem Versuch einer Lehre immer 

gearbeitet (vgl. Protokoll, S. 7) und ist seit mindestens Mai 2021 zu 50 % 

(vgl. UA act. 24, 26) und seit Mai 2022 mit einem 100%-Pensum als 

Automechaniker in der C. GmbH. tätig (VA act. 64; Protokoll S. 3). Mithin 

konnte den Beschuldigten schon früher die Berufstätigkeit nicht vom 

Delinquieren abhalten. Nach eigenen Angaben habe der Beschuldigte seit 

seiner Hochzeit mit dem Konsum von Alkohol und Drogen aufgehört sowie 

seinen Kollegenkreis geändert (Protokoll, S. 5). Selbst wenn diese an sich 

positiven Entwicklungen zutreffen sollten, konnte diese Entwicklung den 

Beschuldigten offensichtlich nicht davon abhalten, weiterzudelinquieren 

(vgl. vorstehend). 

 

Der Strafempfindlichkeit kommt im Rahmen der Wahl der Strafart gegen-

über den Kriterien der Zweckmässigkeit der Strafe und ihrer Wirksamkeit 

unter dem Gesichtswinkel der Prävention nur untergeordnete Bedeutung 

zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_658/2021 vom 27. Januar 2022 

E. 2.3.2). Die Rechtsprechung hat wiederholt betont, dass der Vollzug einer 

Freiheitsstrafe als zwangsläufige, unmittelbare gesetzmässige Folge für 

jede arbeitstätige und in ein familiäres Umfeld eingebettete Person mit 

einer gewissen Härte verbunden ist und eine erhöhte Strafempfindlichkeit 

nur bei aussergewöhnlichen Umständen – die in casu nicht vorliegen – zu 

bejahen ist (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1235/2018 vom 

28. September 2020 E. 5). 

 - 5 - 

 

 

 

 

Ein korrektes Verhalten im Strafvollzug kann vorausgesetzt werden. Nichts 

anderes gilt bezüglich der gegenüber dem Amt für Justizvollzug des 

Kantons Bern gezeigten Mitwirkungsbereitschaft sowie Kooperation, zumal 

bei einer Verletzung des ausgearbeiteten Vollzugsplans bzw. der darin 

festgehaltenen Pflichten durch den Beschuldigten die Vollzugsbehörde den 

Vollzug in Form der elektronischen Überwachung abbrechen und den 

Vollzug der Freiheitsstrafe im Normalvollzug oder in der Form der 

Halbgefangenschaft anordnen oder die dem Verurteilten zustehende freie 

Zeit einschränken kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_223/2021 vom 

27. April 2022 E. 2.2.5). 

 

In Anbetracht der zahlreichen, teilweise einschlägigen Vorstrafen, der 

erheblichen Gleichgültigkeit gegenüber den geltenden Normen sowie des 

komplett uneinsichtigen Verhaltens ist offensichtlich, dass der Beschuldigte 

sich durch die Ausfällung einer weiteren Geldstrafe nicht beeindrucken 

lassen würde. Er lässt sich weder von Verurteilungen noch vom Vollzug 

von Geldstrafen oder von einem drohenden Vollzug einer Freiheitsstrafe 

abschrecken. Auch der Vollzug der zwölfmonatigen Freiheitsstrafe in der 

Form der elektronischen Überwachung beeindruckt ihn nicht. Angesichts 

dieser Ungerührtheit des Beschuldigten gegenüber dem Straf- und 

Vollzugssystem kommt als angemessene und zweckmässige Sanktion für 

alle vorliegend zu beurteilenden Delikte, die sowohl mit Freiheitsstrafe als 

auch Geldstrafe bedroht sind, nicht eine Geldstrafe, sondern nur eine 

Freiheitsstrafe in Frage (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_782/2011 vom 

3. April 2012 E. 4.1). 

 

2.2. 

Nachdem der Beschuldigte das eigentliche Strafmass sowie den 

unbedingten Strafvollzug – angesichts der vorstehenden Ausführungen ist 

dem Beschuldigten zweifelsohne eine eigentliche Schlechtprognose zu 

stellen – nicht angefochten hat, bleibt es bei der von der Vorinstanz 

ausgesprochenen unbedingten (Gesamt-)Freiheitsstrafe von 120 Tagen, 

die sich ohnehin am unteren Ende des Strafrahmens von bis zu 3 Jahren 

Freiheitsstrafe befindet. Sie erscheint allein schon unter Berücksichtigung 

dessen, dass dem Beschuldigten der Führerausweis aus Sicherungs-

gründen auf unbestimmte Zeit entzogen worden ist, der von ihm 

beabsichtigen Fahrt über rund 70 km u.a. auf der Autobahn A1 und der 

damit einhergehenden Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer als sehr 

mild und kann unter keinem Titel herabgesetzt werden. 

 

 - 6 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist daher 

abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergericht-

lichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) dem Beschuldigten 

aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die von 

ihm eingereichte Kostennote – allerdings beträgt das Total der geltend 

gemachten Aufwendungen gesamthaft 480 Minuten – aus der Staatskasse 

mit gerundet Fr. 1'930.00 zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 

Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

3.2. 

Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich als zutreffend und bedarf 

keiner Korrektur. Der Beschuldigte wird verurteilt und hat deshalb die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). 

 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung von Fr. 1'896.35 ist im Berufungsverfahren 

unangefochten geblieben und somit keiner Überprüfung zugänglich (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

4. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich 

abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar 

2018 E. 4 mit Hinweisen). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG; 

- des Fahrens ohne Fahrzeugausweis gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG; 

- des Missbrauchs von Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG. 

 

 - 7 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzes-

bestimmungen sowie gestützt auf Art. 102 SVG, Art. 47 StGB, Art. 49 

Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 41 StGB und Art. 106 StGB zu einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von 120 Tagen sowie einer Busse von 

Fr. 100.00, ersatzweise 1 Tag Freiheitsstrafe, verurteilt. 

 

2.2. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der mit Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 

3. Dezember 2015 für die Freiheitsstrafe von 15 Monaten gewährte 

bedingte Strafvollzug wird nicht widerrufen. 

 

3. 

3.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 

3.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'930.00 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

4. 

4.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'560.00 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 300.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

4.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'896.35 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

  

 - 8 - 

 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 13. Januar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 3. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six Fehlmann