# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91f15395-3c1b-521b-9bb4-ea2855553d24
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.06.2014 LA140014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA140014_2014-06-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LA140014-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 27. Juni 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes am Bezirksgericht 
Uster vom 15. April 2014 (AN140002-I) 

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Erwägungen: 

 1. Mit Eingabe vom 7. Mai 2014 erhob der Kläger innert Frist Berufung ge-

gen den vorinstanzlichen Nichteintretensbeschluss vom 15. April 2014 (Urk. 13). 

 Mit Verfügung vom 19. Mai 2014 wurde dem Kläger in Anwendung von 

Art. 98 ZPO und Art. 101 Abs. 1 und 3 ZPO eine zehntägige Frist ab Zustellung 

der Verfügung zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 2'800.– angesetzt. Er 

wurde dabei darauf hingewiesen, dass auf die Berufung nicht eingetreten würde, 

sofern der Vorschuss weder innerhalb dieser Frist noch innerhalb einer allfälligen 

Nachfrist bezahlt würde (Urk. 16 S. 2). Der Kläger nahm die Verfügung am 

20. Mai 2014 in Empfang (vgl. Urk. 16 S. 3). Nachdem innert Frist hierorts kein 

Kostenvorschuss eingegangen ist, wurde dem Kläger mit Verfügung vom 10. Juni 

2014 eine einmalige Nachfrist von fünf Tagen ab Zustellung der Verfügung ange-

setzt, um den ihm mit Verfügung vom 19. Mai 2014 auferlegten Kostenvorschuss 

von Fr. 2'800.– zu leisten. Dabei wurde angedroht, dass das Obergericht auf die 

Berufung nicht eintreten würde, sofern der Vorschuss innert dieser Nachfrist nicht 

bezahlt würde (Urk. 17 S. 2). Diese Verfügung wurde vom Kläger am 12. Juni 

2014 entgegengenommen (vgl. Urk. 17 S. 3). Bis zum heutigen Tag ging hierorts 

keine Zahlung des Kostenvorschusses ein, weshalb androhungsgemäss auf die 

Berufung nicht einzutreten ist. 

 2. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-

eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-

ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Kläger die Pro-

zesskosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen sind. Für deren Bemessung 

gelangen § 1 lit. b, § 2, § 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 

GebV OG zur Anwendung. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Beklagten für 

das Berufungsverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

 3. Die Klagebewilligung des Friedensrichteramtes C._____ vom 12. Februar 

2014 führte als beklagte Partei die "B._____ AG, Berlin, Zweigniederlassung 

D._____" an der E._____-Strasse … in … D._____ auf (Urk. 1 S. 1). Die Zweig-

niederlassung D._____ wurde jedoch bereits am 10. Dezember 2013 im Handels-

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register des Kantons Zürich gelöscht (Urk. 6 S. 1). Der Kläger reichte mit Eingabe 

vom 4. März 2014 bei der Vorinstanz in der Folge eine Klage gegen die "B._____ 

AG" an der F._____-Strasse … in … Berlin ein (Urk. 2 S. 1). Die Vorinstanz be-

zeichnete die Beklagte im Rubrum darauf mit "B._____ AG, Berlin, (im Handels-

register gelöscht)" (Urk. 7 und 10, je S. 1). In der Berufungsschrift des Klägers 

vom 7. Mai 2014 wurde als Beklagte die "B._____ AG, Berlin" genannt. Nachdem 

die beschliessende Kammer in den Verfügungen vom 19. Mai 2014 und 10. Juni 

2014 die Beklagte noch als "B._____ AG, Berlin, Zweigniederlassung D._____, 

(im Handelsregister gelöscht)" bezeichnete (Urk. 16 f., je S. 1), ist es vorliegend 

angezeigt, das Rubrum auf Seiten der Beklagten folgendermassen zu ändern: 

"B._____ AG, F._____-Strasse  …, … Berlin, Deutschland". Auf Seiten des Klä-

gers ist das Rubrum mit Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit zu versehen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Rubrum des Berufungsverfahrens wird folgendermassen geändert: 

"A._____,  
geboren tt. September 1965, Staatsangehöriger von Deutschland,  
G._____-Str. …, … H._____,  

 Kläger und Berufungskläger 
 
 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse] 
 
 gegen 
 
 B._____ AG,  
F._____-Strasse …, … Berlin, Deutschland,  

 Beklagte und Berufungsbeklagte 
 
 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, … [Adresse]" 
 

2. Auf die Berufung des Klägers wird nicht eingetreten. 

3. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden auf Fr. 1'200.– fest-

gesetzt. 

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4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 

5. Der Beklagten wird für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigung 

zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des 

Doppels von Urk. 13, sowie an das Bezirksgericht Uster, Arbeitsgericht, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 91'163.20. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 27. Juni 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
versandt am:  
mc 

	Beschluss vom 27. Juni 2014
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Rubrum des Berufungsverfahrens wird folgendermassen geändert:
	2. Auf die Berufung des Klägers wird nicht eingetreten.
	3. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
	5. Der Beklagten wird für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des Doppels von Urk. 13, sowie an das Bezirksgericht Uster, Arbeitsgericht, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...