# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 832a19be-392f-59ec-9db9-53e0eb816aab
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2010 E-4564/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4564-2006_2010-11-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4564/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, Richterin Muriel Beck Kadima, 
Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A_______, geboren [...],
Türkei,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,
[...],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
3. Dezember 2004 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4564/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  aus  B_______ stammender  türkischer 
Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, verliess nach eigenen Angaben 
mit  Identitätspapieren seines Cousins  seinen Heimatstaat  Türkei  am 
21. November 2004 und reiste gleichentags in die Schweiz ein, wo er 
am 24. November 2004 ein Asylgesuch stellte. Am 29. November 2004 
wurde er in der Empfangsstelle (ES) [...] sowie am 1. Dezember 2004 
vom damals zuständigen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) zu seinen 
Ausreise- und Asylgründen befragt. Für die Dauer des Asylverfahrens 
wurde  er  dem Kanton  C_______ zugewiesen. Anlässlich  seiner  An-
hörungen trug der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes vor: 

Er sei an der Universität für die Partei HADEP und ähnliche Gruppen 
tätig,  allerdings  kein  Mitglied  einer  Partei  gewesen,  habe  jedoch 
freundschaftliche  Beziehungen  zu  politisch  aktiven  Personen  unter-
halten.  Zudem  habe  er  Studenten  Unterricht  erteilt,  Picknicks 
organisiert, aus einer legalen Zeitschrift namens "2000 DOGRU" vor-
gelesen  und  sei  einige  Male  in  Schlägereien  mit  "faschistisch-
nationalistischen"  Schülern  verwickelt  gewesen;  ansonsten  habe  er 
jedoch an keinen Aktionen teilgenommen.

Im November 1999 habe ihn die Polizei an der Universität nach einem 
Konzert  von kurdischen Musikern,  welches er  mit  Freunden besucht 
habe, abgeführt und in U-Haft genommen. Während dem polizeilichen 
Verhör habe man ihm gesagt, er solle den Dialog mit diesen Personen 
abbrechen, andernfalls müsste er die Schule verlassen. Da er auf die 
Frage,  woher  er  diese  Leute  kennen  würde,  nicht  habe  antworten 
können, sei er geschlagen worden. 

Überdies  hätten  in  der  Nacht  vom  [...]  Januar  2000  maskierte 
Personen – diejenigen Personen in Zivil seien von der CONTRAJITEM 
gewesen  –  das  Haus  des  Beschwerdeführers  durchsucht.  Vor  dem 
Haus seien ein  Minibus und zwei  Militärjeeps gestanden. Man habe 
den  Beschwerdeführer  und  seinen  Bruder  D_______ gesucht,  der 
aber abwesend gewesen sei, und habe den Beschwerdeführer und an 
Stelle von D_______ einen anderen Bruder, E_______, mitgenommen 
und  zum  Gendarmerieposten  gebracht,  wo  die  beiden  Brüder  be-
schimpft  worden  seien.  In  der  Folge  sei  der  Beschwerdeführer  zur 
Anti-Terror-Sektion gebracht worden. Man habe ihm gesagt, er werde 

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wegen der Hizbullah angeschuldigt,  obwohl er beteuert habe, keinen 
Bezug  zu  dieser  zu  haben.  Ferner  wollte  man  von  ihm  den 
Aufenthaltsort seines Onkels, welcher aufgrund seiner  Aktivitäten für 
die Hizbullah gesucht worden sei, erfahren. Als der Beschwerdeführer 
darauf  nicht  habe  antworten  können,  habe man ihn  an den  Haaren 
gezogen, seinen nackten Körper mit kaltem Wasser übergossen, seine 
Geschlechtsorgane  zusammengedrückt  und  gedroht,  das  gleiche 
Prozedere  seinen  Familienangehörigen  anzutun,  falls  er  auch 
weiterhin  den  Aufenthaltsort  seines  Onkels  nicht  preisgebe.  In  den 
folgenden Nächten habe man ihn nackt in den Schnee geworfen und 
anschliessend  wieder  mit  kaltem  Wasser  abgespritzt.  Er  habe  sich 
auch in einen Sarg, der mit Eis gefüllt war, legen müssen. Diese Folter 
habe fünf  Tage lang gedauert,  wobei  er  die  letzten zwei  Tage "nur" 
beschimpft  und  erniedrigt  geworden  sei.  Vor Gericht  habe  man den 
Beschwerdeführer schliesslich freigelassen. Als er von seiner Familie 
erfahren habe, dass die Staatsanwaltschaft  einen Abwesenheitshaft-
befehl  gegen  ihn  ausgestellt  habe,  sei  er  bei  verschiedenen  Ver-
wandten untergetaucht. [...] Tage nach der Ausstellung des Haftbefehls 
respektive am [...]  März 2000 sei er auf dem Weg nach Istanbul, bei 
der  Ausfahrt  in  F_______,  verhaftet  und  vor  das 
Staatssicherheitsgericht DGM vorgeführt  worden. Hiernach sei er ins 
Gefängnis  gekommen,  wo  er  vom  Militär  geschlagen  worden  sei. 
27 Tage später sei  er  zwar freigekommen, die Polizei  habe ihn aber 
zwei Tage später für ein paar Stunden erneut verhaftet. Als die Schul -
zeit  wieder  angefangen  habe,  seien  die  Behelligungen  durch  die 
Polizei  weitergegangen,  weil  er  sich  auch  weiterhin  mit  seinen 
HADEP-Freunden getroffen habe. Im Mai 2001 habe das Gericht die 
Strafe  des  Beschwerdeführers  wegen  Organisationsmitglied-
schaft – beziehungsweise  wegen  Unterkunfts-  und  Unterstützungs-
gewährung  –  "aufgeschoben".  Als  seine  potentiellen  Arbeitgeber 
herausgefunden  hätten,  wegen  welcher  Aktivitäten  er  angeschuldigt 
gewesen sei, habe man ihn nicht, z.B. als [...], einstellen wollen. Auch 
habe  er  bei  einem  Verwandten  ausziehen  müssen,  nachdem  die 
Polizei  diesem  wegen  dem  Beschwerdeführer  gedroht  habe.  In  der 
Folge  habe  er  unter  schweren  Bedingungen  155  Tage  lang 
Militärdienst geleistet und sei am [...] Mai 2004 entlassen worden. Es 
sei ihm sehr schlecht gegangen. Seine Mutter habe ihm geraten, nicht 
nach B_______ zurückzukehren,  da die Polizei  und die JITEM nach 
ihm, wie auch nach seinem Bruder und seinem Onkel, suchen würden. 
Er habe von ihr  verlangt,  dass sie ihm sowohl eine eigene als auch 
eine gefälschte  ID besorgen und auch alle  gerichtlichen Dokumente 

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vorbereiten solle. Er sei dann nach Istanbul gegangen und habe sich 
bis zu seiner Ausreise in die Schweiz illegal dort aufgehalten. 

B.
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2004 – gleichentags eröffnet – wies 
das  BFF  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  ab  und  ordnete 
seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Be-
gründung führte es aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 
den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3  des 
Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31) nicht  standzu-
halten  vermöchten. Ausserdem sei  der  Vollzug  der  Wegweisung  zu-
lässig,  zumutbar  und  möglich.  Auf  die  detaillierte  Begründung  wird 
– soweit urteilsrelevant – in den Erwägungen eingegangen. 

C.
Die  damalige  Rechtsvertreterin  reichte  mit  Eingabe  vom  3.  Januar 
2005 (Datum des Telefax; Datum des Poststempels: 4. Januar 2005) 
namens und im Auftrag des Beschwerdeführers gegen die vorinstanz-
liche  Verfügung  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asyl-
rekurskommission (ARK) Beschwerde ein, mit welcher sie beantragte, 
der angefochtene Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben und es sei 
dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache 
an  die  Vorinstanz  zur  Neubeurteilung  zurückzuweisen  respektive 
subeventualiter sei  festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht in 
sein Heimatland ausgeschafft  werden könne. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
ersucht.

Mit der Beschwerdeeingabe wurden folgende Beweismittel eingereicht: 
Nüfüs  des  Beschwerdeführers  im  Original,  Anklageschrift DGM 
F_______ vom [...] Februar 2000 in Kopie, Protokoll einer Hausdurch-
suchung in Kopie, Haftbefehl Örnek 29 vom [...] März 2000 im Original, 
Schreiben der [...]-Universität vom [...] Juli 2000 im Original.

D.
Mit  Eingabe  vom 4.  Januar  2005  reichte  die  Rechtsvertreterin  eine 
Beschwerdeergänzung sowie Übersetzungen von zwei bereits mit der 
Rechtsmitteleingabe eingereichten Beweismitteln nach. Weiter reichte 
sie ein Schreiben der [Behörde] B_______ vom [...] September 2002 
im Original ein.

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E.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 5. Januar 2005 wurde dem Be-
schwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Asylverfahrens in 
der Schweiz abwarten könne.

F.
Die ARK verzichtete mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2005 auf 
die  Erhebung eines  Kostenvorschusses und  stellte  fest,  dass  weder 
die Faxeingabe vom 3. Januar 2005 noch die am 4. Januar 2005 im 
Original  nachgereichte  Rechtsmitteleingabe  mit  einer  Originalunter-
schrift  versehen  seien.  Nachdem  aber  die  nachgereichte  Be-
schwerdeergänzung  von  der  Rechtsvertreterin  eigenhändig  unter-
zeichnet  wurde,  erachtete  die  ARK  diesen  Mangel  als  nachträglich 
behoben. 

G.
Mit  Eingabe vom 8. März 2005 reichte die Rechtsvertreterin  ein be-
glaubigtes Diplom der Universität [...] sowie einen Brief eines Rechts -
anwaltes aus der Türkei ein, in welchem vom Verfahren vor dem DGM 
F_______ die Rede sei. 

Mit  Schreiben vom 14. März 2005 wurde die Übersetzung des letzt-
genannten Beweismittels nachgereicht. 

H.
Mit  seiner Vernehmlassung vom 21. März 2005 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend wurde ausgeführt, dass es 
sich  beim eingereichten Schreiben des Anwaltes aus der  Türkei  um 
ein reines Gefälligkeitsschreiben handle, welches zudem auch wenig 
aussagekräftig sei; schliesslich sei – eigenen Angaben zufolge – das 
betreffende  Verfahren  gegen  den  Beschwerdeführer  abgeschlossen. 
Ferner  vermöchten  auch  die  übrigen,  zu  den  Akten  gereichten  Be-
weismittel die Erwägungen der Vorinstanz nicht umzustossen. 

I.
Mit Replikeingabe vom 7. April  2005 führte die Rechtsvertreterin ins-
besondere aus,  dass es sich beim Schreiben des Anwaltes aus der 
Türkei um kein Gefälligkeitsschreiben handle und der Hinweis auf das 
Gerichtsverfahren wegen Mitgliedschaft und Mitarbeit in der Hizbullah 
richtig  sei.  Der  Beschwerdeführer  befürchte  aufgrund  blosser  Ver-
dachtsmomente (erneut)  in die Mühlen der  Justiz  zu geraten,  wobei 
man  ihn  einerseits  wegen  der  Beschuldigungen  der  Hizbullah-

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Mitgliedschaft, andererseits wegen seiner Aktivität für die prokurdische 
HADEP behelligen könne. 

J.
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2006 wurden ein Verhörprotokoll eines 
angeblichen  Hizbullah-Aktivisten,  in  welchem  der  Beschwerdeführer 
erwähnt  wird,  und  die  gegen  den  Onkel  sowie  den  Bruder  des  Be-
schwerdeführers  gerichtete  Anklageschrift  betreffend  Hizbullah-
Aktivitäten von der Staatsanwaltschaft  H_______ vom [...]  Juni 2006 
(mit  entsprechenden  Übersetzungen),  beide  in  Kopie,  zu  den  Akten 
gereicht.

K.
Die  Rechtsvertreterin  reichte  mit  Eingabe  vom  5.  Dezember  2006 
sodann  diverse  Dokumente  (Zeitungsberichte;  Prozessakten  des 
Bruders und Onkels, letztere in Kopie) als Beweismittel zu den Akten. 
Die  Übersetzung  eines  mit  obgenannter  Eingabe  eingereichten 
Artikels  aus  der  Zeitung  Hürriyet  wurde  am 23.  Januar  2007  nach-
gereicht. 

L.
Mit  Schreiben  der  Rechtsvertreterin  vom  5.  März  2007  an  das 
Bundesverwaltungsgericht wurde  mitgeteilt,  dass  sich  gemäss  An-
gaben des Beschwerdeführers drei seiner Verwandten (Bruder, Onkel, 
Cousin  des  Onkels)  in   Untersuchungshaft  in  H_______ befinden 
würden  und  die  diesbezügliche  Gerichtsverhandlung  im  Mai  2007 
stattfinde.

Mit  Eingabe vom 31. Mai  2007 sowie vom 2. Oktober  2007 wurden 
weitere Beweismittel betreffend das Gerichtsverfahren der Verwandten 
des Beschwerdeführers zu den Akten gereicht. 

M.
In  seiner  ergänzenden  Vernehmlassung  vom  29.  August  2008  be-
antragte das BFM erneut die Abweisung der Beschwerde und führte 
insbesondere aus, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer nach-
gereichten  Beweismitteln  lediglich  um  Kopien  handle,  weshalb  sie 
nicht auf ihre Echtheit verifiziert werden könnten und somit kaum Be-
weiswert  hätten. Dass  der  Beschwerdeführer  als  Verwandter  der  in-
haftierten Personen erwähnt werde, überrasche nicht; es werde jedoch 
nicht  gesagt,  dass  der  Beschwerdeführer  in  schwerwiegende  Straf-
taten  verwickelt  sei.  Zudem  habe  der  Beschwerdeführer  keine  Be-

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weismittel zu den Akten gereicht, die seine persönliche Verfolgung be-
legen würden. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass der jüngste Bruder 
noch immer im Heimatstaat lebe. 

N.
Mit Schreiben vom 4. November 2008 wurde das Bundesverwaltungs-
gericht darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer einen 
neuen Rechtsvertreter mit der Sache beauftragt habe. 

O.
Mit Replikeingabe vom 18. November 2008 wies der heutige Rechts-
vertreter insbesondere darauf hin, der Einwand des BFM, bei den vom 
Beschwerdeführer  nachgereichten  behördlichen  Dokumenten  handle 
es  sich  bloss um unüberprüfbare  Kopien,  sei  ein  Standardargument 
der  Vorinstanz.  Das  Bundesamt  hätte  gemäss  Art. 41  AsylG  die 
Möglichkeit,  weitere  Abklärungen  zu  treffen.  Ausserdem  seien 
Fälschungen  beziehungsweise  Manipulationen  bereits  aufgrund  der 
Fülle der eingereichten Beweismittel auszuschliessen. Im Übrigen sei 
darauf  hinzuweisen,  dass  das  BFM  das  Asylgesuch  nicht  mangels 
Glaubhaftigkeit,  sondern  wegen  fehlender  Asylrelevanz  abgewiesen 
habe. 

P.
Mit Eingaben vom 27. sowie 28. November 2008 wurden weitere Be-
weismittel – beglaubigte Kopien der bereits eingereichten Dokumente 
sowie ein Bestätigungsschreiben vom Rechtsanwalt des Bruders aus 
der Türkei (deutsche Übersetzung inbegriffen) – nachgereicht. Damit 
sei nach Ansicht des Rechtsvertreters der Einwand des BFM, wonach 
der Beschwerdeführer bloss unüberprüfbare Kopien eingereicht habe, 
obsolet. 

Q.
Das  BFM  verwies  in  einer  weiteren  Vernehmlassung  vom 
26. November 2009 darauf, dass hinsichtlich der neu im Original vor-
liegenden Beweismittel auf die Stellungnahme in der Vernehmlassung 
vom  29.  August  2008  verwiesen  und  auf  eine  Prüfung  verzichtet 
werde. Dem Schreiben des Rechtsanwaltes aus der Türkei komme in-
des nur ein beschränkter Beweiswert zu, da er selber festhalte, dass 
es sich bei der Einschätzung um seine persönliche Meinung handle. 
Das  Bundesamt  beantragte  auch  weiterhin  die  Abweisung  der  Be-
schwerde.

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R.
Der Rechtsvertreter nahm mit Replikeingabe vom 19. Dezember 2009 
wie folgt  Stellung: Der Beschwerdeführer  halte  an seinen bisherigen 
Vorbringen fest und es sei nach wie vor von der Aktualität einer An -
schluss-  beziehungsweise  Reflexverfolgung  auszugehen.  Zudem 
handle es sich bei den eingereichten Dokumenten um echte Beweis-
mittel.

S.
Mit  Eingabe  vom  15.  Juni  2010  reichte  der  Rechtsvertreter  seine 
Kostennote ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  im 
Asylbereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der  bei  der  ARK hängigen  Rechtsmittel  übernommen. Das 
neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53  Abs. 2  VGG). Das 
Verfahren  richtet  sich  nach  dem  VwVG,  dem  VGG und  dem  BGG, 
soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art.  37  VGG und  Art. 6 
AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  105 
AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art.  50  und  Art. 52  VwVG).  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 

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legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Das BFF würdigte in seiner Verfügung vom 3. Dezember 2004 die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  in  erster  Linie  als  nicht  asyl-
relevant  und  verzichtete  darauf,  auf  allfällige  Unglaubhaftigkeits-
elemente in  den Asylvorbringen des Beschwerdeführers einzugehen. 
Zur  Begründung  seiner  Ablehnung  des  Asylgesuchs  führte  es  ins-
besondere  aus,  dass  es  zwar  hinsichtlich  der  Aktivitäten  des  Be-
schwerdeführers  für  die  (später  verbotene)  kurdische  Organisation 
HADEP  nicht  ausschliesse,  dass  die  Behörden  deswegen  an  ihm 
interessiert  gewesen seien und es tatsächlich zu Behelligungen und 

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Festnahmen gekommen sei; dies genüge jedoch nicht, um begründete 
Furcht  vor  einer  künftigen  asylrelevanten  Verfolgung  anzunehmen, 
zumal aus den Aussagen des Beschwerdeführers hervorgehe, dass er 
nicht in herausstehender Stellung für die Partei tätig gewesen sei und 
seine Aktivitäten nach dem Gerichtsurteil  vom Mai  2001 weitgehend 
eingestellt habe. 

Was die Reflexverfolgung angehe, seien Verfolgungsmassnahmen vor 
allem dann zu befürchten, wenn es sich bei den landesweit gesuchten 
Personen um nahe Verwandte handle, zu welchen ein enger Kontakt 
gepflegt  werde. Der  Bruder  des  Beschwerdeführers  würde  aufgrund 
der  mutmasslichen,  nicht  näher  konkretisierten  Aktivität  kaum 
landesweit  gesucht werden; zum Onkel pflege der Beschwerdeführer 
keinen aussergewöhnlich intensiven Kontakt; er  sei  somit  auch nicht 
besonders verdächtig für die Behörden.

Im Übrigen seien die Angaben über die angeblichen Misshandlungen 
teilweise  unglaubhaft,  da  der  Beschwerdeführer  diese  trotz  ihrer 
Intensität  anlässlich der Befragung  in der  ES nicht  geltend gemacht 
habe. Aufgrund dessen bestehe kein Grund zur Annahme, dass sich 
die  Befürchtung  des  Beschwerdeführers,  landesweit  gesucht  zu 
werden, verwirklichen würde, auch wenn sich die lokalen Behörden zu 
Hause nach ihm erkundigt hätten. Dafür spreche auch der Umstand, 
dass sich der Beschwerdeführer über mehrere Monate unbehelligt in 
Istanbul habe aufhalten können. 

Schliesslich erscheine die geltend gemachte Nichteinstellung als [...]  
aufgrund  der  Aktenlage  nicht  genügend  intensiv,  um  eine 
Zwangssituation im asylrelevanten Sinne anzunehmen. 

4.2 Die ehemalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wendete 
demgegenüber in der Rechtsmittelschrift ein, die Vorinstanz gehe von 
einer  unrichtigen  sowie  unvollständigen  Sachverhaltsfeststellung  aus 
und ihr Entscheid sei unangemessen. Das BFM habe den Art. 3 AsylG 
unvollständig zitiert und es in der Folge unterlassen, den wesentlichen 
Aspekt  der  Asylvorbringen,  nämlich  die  begründete  Furcht  vor  Ver-
folgung, umfassend zu prüfen. Die Annahme einer subjektiven Furcht 
sei zu bejahen, wenn diese zwar diejenige eines vernünftig denkenden 
Menschen übersteige, aber trotzdem nachvollziehbar bleibe.

Zudem habe  der  Beschwerdeführer  die  Hausdurchsuchung  und  die 

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anschliessende, wegen der Hizbullah-Aktivität  seines Onkels erfolgte 
Verhaftung sowie die Erfahrungen auf der Anti-Terror-Sektion und die 
brutalen  Misshandlungen  sehr  genau  schildern  können.  Der  Be-
schwerdeführer sei "in die Zwickmühle zwischen HADEP-Aktivist und 
Hizbullah-Mitglied"  geraten  und  sei  deswegen,  wie  aus  der  ein-
gereichten Anklageschrift des DGM F_______ hervorgehe, vor einem 
Staatssicherheitsgericht angeklagt worden.

Sodann entspreche es nicht der Erfahrung, dass Personen, welche in 
die  geltend  gemachten  Aktivitäten  verwickelt  gewesen  seien,  auch 
nach  vier  Jahren  in  Ruhe  gelassen  würden.  Der  Beschwerdeführer 
befürchte  bis  heute  eine  Anschlussverfolgung  wegen  Verdachts 
eigener politischer Aktivitäten für die Hizbullah sowie aufgrund seiner 
Unterstützung  der  prokurdischen  Bewegung. Dass  der  Beschwerde-
führer mehrere Monate in Istanbul habe leben können, sei nur darauf 
zurückzuführen, dass er sich illegal dort aufgehalten habe. 

Im Übrigen sei die Nichteinstellung als [...] genügend asylrelevant, da 
sinngemäss  aus  dem  eingereichten  Schreiben  des  Dekans  (eine 
Verwarnung  durch  die  Universität  aufgrund  der  Beschuldigung, 
Hizbullah-Mitglied  zu  sein)  hervorgehe,  dass  der  Beschwerdeführer 
aufgrund  seiner  angeblichen  Tätigkeit  in  der  Hizbullah-Organsiation 
und  dem  deshalb  eingeleiteten  Disziplinarverfahren  die  Anstellung 
nicht bekommen habe. Ausserdem sei seine Bewerbung gar nicht ge-
prüft worden. 

4.3 Im Lauf des Beschwerdeverfahrens reichte der Beschwerdeführer 
zahlreiche  Beweismittel  –  zunächst  nur  in  Kopie,  später  mit  Be-
glaubigung  durch  das  Strafgericht  H_______ –  aus  einem Strafver-
fahren  gegen  seinen  Bruder,  seinen  Onkel  und  einen  Cousin  des 
Onkels  vor  dem  Strafgericht  H_______  ein;  der  Name  des  Be-
schwerdeführers wird in den Unterlagen wiederholt im Zusammenhang 
mit Vorwürfen der Hizbullah-Zugehörigkeit genannt.

5.  
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  zu  Recht  teils  als  unglaubhaft,  teils  als  flüchtlings-
rechtlich nicht relevant beurteilte.

5.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Aussagen des Beschwerdeführers 
einen glaubhaften, detaillierten sowie substanziierten Eindruck hinter-

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lassen. Seine Angaben in der ausführlichen Befragung in der ES und 
der Direktanhörung durch das BFF enthalten keinerlei Widersprüche. 
Sodann  wurden  die  geltend  gemachten  Erlebnisse  anschaulich  dar-
gelegt  und die Antworten wirken nie übertrieben oder aufgebauscht, 
sondern  es  entsteht  ein  glaubhafter  Eindruck  selbst  erlebter  Ereig-
nisse.  Auf  Fragen  gab  der  Beschwerdeführer  kohärente  Antworten, 
selbst wenn er nicht in chronologischer Reihenfolge erzählte, sondern 
auf Nachfragen zu diversen Punkten Auskunft gab.

5.2 Während der BFF-Anhörung vom 1. Dezember 2004 erklärte der 
Beschwerdeführer verschiedentlich, dass er Beweisunterlagen aus der 
Türkei  (namentlich  das  Gerichtsurteil  oder  eine  Bestätigung  seines 
türkischen Rechtsanwaltes) besorgen werde. Das Bundesamt hat ihm 
jedoch hierzu weder eine entsprechende Frist angesetzt noch ander-
weitig die Beweise abgewartet, sondern bereits am 3. Dezember 2004 
seine Verfügung erlassen. Die eingereichten Unterlagen konnten somit 
erst im Beschwerdeverfahren beigebracht werden. 

5.3 Der  Beschwerdeführer  reiste  unter  der  Identität  seines  Cousins 
aus der Türkei aus. Der entsprechende Pass sowie Nüfus wurden zur 
Untermauerung  seiner  Vorbringen  zu  den  Akten  gereicht.  Zudem 
reichte  der  Beschwerdeführer  –  wie  bereits  oben  erwähnt  –  seinen 
eigenen Nüfus ein. An seiner wahren Identität  bestehen somit  keine 
vernünftigen Zweifel. Im Weiteren hat er die Umstände seiner Ausreise 
unter falschem Namen nachvollziehbar dargelegt.

5.4 Der Beschwerdeführer sei an der Universität für die HADEP und 
ähnliche Vereinigungen tätig gewesen; deshalb sei er im Jahre 1999 
kurzzeitig  festgenommen  worden.  Weitere  Verfolgungen  in  diesem 
Zusammenhang  seien  jedoch  nicht  erfolgt.  Indessen  sei  er  aber  in 
Verdacht  geraten,  Beziehungen  zur  Hizbullah  zu  pflegen;  dies  ins-
besondere weil sein Bruder und sein Onkel aufgrund ihrer Aktivitäten 
für  die  Hizbullah  gesucht  worden  seien.  Der  Beschwerdeführer  hat 
diese Vorbringen nachvollziehbar  dargelegt. Er  sagte  aus,  es sei  für 
ihn  überraschend  gewesen,  dass  er  im  Zusammenhang  mit  der 
Hizbullah angeschuldigt und festgenommen worden sei, denn er habe 
mit dieser Organisation nichts zu tun gehabt (vgl. A 1/9, S. 7; A 7/19,  
S. 3). Im Jahre 2000 sei er in Untersuchungshaft gekommen und habe 
dort  Misshandlung  erlitten.  Das  anschliessende  Strafverfahren  habe 
mit einer "Aufschiebung" der Strafe geendet. Das Bundesamt äusserte 
Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers 

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betreffend  der  Misshandlungen,  weil  er  hierzu  anlässlich  der  Erst-
befragung in der ES keine Ausführungen gemacht habe. Festzuhalten 
ist jedoch, dass ihm hierzu auch keine Zusatzfragen gestellt  wurden. 
Zudem  hat  er  beispielsweise  auch  zum  Militärdienst  nur  sehr  be-
scheidene Angaben gemacht (vgl. A 1/9, S. 7), ohne dass dieses Vor-
bringen als unglaubhaft  zu bezweifeln wäre. In seiner BFF-Anhörung 
schilderte  er  seine  Vorbringen  betreffend  Misshandlung  in  der  Haft 
detailliert  und  substanziiert  (vgl.  A  7/19,  S.  2  ff.).  Im  Übrigen  ist 
bekannt, dass Misshandlungen in der Türkei im hier interessierenden 
Zeitraum (Jahr 2000) regelmässig vorkamen (vgl. statt vieler Amnesty 
International, Report 2001, Turkey, 1. Juni 2001; Amnesty International, 
Turkey:  Torture  –  A  major  concern  in  1999,  1.  März  2000, 
EUR 44/18/00;  Amnesty  International,  Turkey:  Systematic  torture 
continues in 2002, 1. September 2002, EUR 44/040/2002). Somit sind 
keine Gründe ersichtlich, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte 
Misshandlung  anzuzweifeln.  Auch  dass  das  nachfolgende  Strafver-
fahren mit einer "Aufschiebung" der Strafe endete, kann aufgrund der 
zum  Strafverfahren  aus  dem  Jahr  2000  wegen  Verdachts,  Be-
ziehungen  zur  Hizbullah  unterhalten  zu  haben,  eingereichten  Unter-
lagen (vgl. Anklageschrift vor dem DGM F_______ [...],  Beschwerde-
akten  S.  53  ff.)  als  erwiesen  erachtet  werden.  Das  ebenfalls  ein-
gereichte Schreiben des türkischen Rechtsanwaltes ist zwar in seiner 
Form nicht sehr überzeugend (kein Briefkopf, wenige handschriftliche 
Zeilen,  mit  Stempel),  nimmt  aber  inhaltlich  ebenfalls  Bezug  auf  ein 
Verfahren [...] (Beschwerdeakten S. 109). Die Vorinstanz war der Auf-
fassung,  das  Schreiben  sei  inhaltlich  nicht  von  Relevanz,  da  das 
Verfahren bereits abgeschlossen sei. Dieses Argument des BFM muss 
relativiert werden, da es im betreffenden Strafverfahren nicht zu einem 
Freispruch,  sondern  eben  zu  einer  "aufgeschobenen"  Verurteilung 
gekommen  ist.  Aus  diesem  Grund  befürchte  der  Beschwerdeführer 
auch, dass er bei jeder weiteren Beschuldigung riskiere, für Jahre ins 
Gefängnis gehen zu müssen (vgl. A 1/9, S. 7). Aufgrund dieser "auf-
geschobenen" Verurteilung habe er auch seine politische Aktivität ab 
dem Jahre 2002 reduziert, um zu vermeiden, noch einmal wegen einer 
"Organisationssache" angeklagt zu werden (vgl. A 7/19, S. 10). Diese 
Befürchtungen sind durchaus nachvollziehbar.

5.5 Der Beschwerdeführer reichte auch diverse Beweisunterlagen be-
treffend ein Strafverfahren aus dem Jahre 2006 vor dem Strafgericht 
H_______ gegen seinen Bruder D_______, seinen Onkel sowie noch 
einen  dritten  Verwandten  zu  den  Akten.  Den  Personen  würden 

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Beziehungen  zur  Hizbullah  vorgeworfen,  nachdem eine  Diskette  mit 
Hizbullah-Namen gefunden und  entschlüsselt  worden  sei. In  diesem 
Zusammenhang  sei  auch  der  Name  des  Beschwerdeführers 
wiederholt genannt worden.

Die  Vorinstanz  vertrat  die  Auffassung,  da  es  sich  nur  um  Kopien 
handle,  könne  nicht  ausgeschlossen  werden,  dass  die  Dokumente 
gefälscht  respektive  manipuliert  worden  seien.  Der  Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers entgegnete hierzu zutreffend, das Argument, 
es  handle  sich  um Fälschungen,  sei  bereits  angesichts  der  Vielzahl 
der Dokumente nicht überzeugend. Im Übrigen reichte er die Kopien 
noch  einmal  zu  den  Akten,  diesmal  jedoch  mit  gerichtlicher 
Beglaubigung (vgl. act. 31 f.). Das Gericht hat keinen Zweifel  an der 
Echtheit der Beweismittel; entgegen der Meinung des BFM sind diese 
auch nicht irrelevant. 

Des Weiteren vertrat das BFM die Ansicht, es erstaune nicht, dass der 
Beschwerdeführer  in  den  Unterlagen  genannt  werde,  da  er  ja  ein 
Verwandter der Angeschuldigten sei. Er werde jedoch nicht als aktiv in 
schwerwiegende  Straftaten  verwickelte  Person  erwähnt.  Dem  ist 
allerdings  entgegenzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  in  den be-
treffenden Dokumenten offenkundig nicht als Verwandter, sondern im 
Hizbullah-Kontext genannt wird (vgl. nebst den Akten act. 3, 4 und 10 
die  Gerichtsakten  betreffend  G_______  in  act.  18  S.  175  ff.,  die 
Gerichtsakten betreffend I_______ in act. 23 sowie die Ausführungen 
von  Rechtsanwalt  J_______  in  act.  32).  Der  Beschwerdeführer 
äusserte ferner an diversen Stellen, sein Bruder D_______ sowie sein 
Onkel  seien  bereits  im  Jahre  2000  gesucht  worden  (vgl.  vor  allem 
A 7/19, S. 8). Diese Aussagen machte der Beschwerdeführer bereits in 
den  Befragungen  im  November/Dezember  2004;  in  der  Tat  sind  es 
denn  diese  beiden  Personen,  gegen  welche  im Jahr  2006  den  vor-
liegenden  Beweisunterlagen  zufolge  das  Hizbullah-Strafverfahren  in 
H_______ geführt  wurde. Auch  in  diesem Zusammenhang erweisen 
sich die Angaben des Beschwerdeführers als glaubhaft und durch Be-
weisunterlagen untermauert. 

Das Bundesamt argumentierte sodann, der jüngere Bruder lebe auch 
in der Türkei und werde nicht verfolgt. Diese Erwägung vermag nicht 
zu  überzeugen,  nachdem – anders  als  der  Beschwerdeführer  –  der 
jüngere Bruder eben nicht im Hizbullah-Kontext verdächtigt wird. Der 
Rechtsvertreter weist  sodann richtigerweise darauf  hin,  dass es sich 

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beim jüngeren Bruder noch um ein Kind handle (vgl. act. 31). Der Be-
schwerdeführer  machte zudem auch in erster  Linie nicht  geltend,  er 
müsse wegen seinem Bruder und seinem Onkel eine Reflexverfolgung 
– die auch seinen Bruder potentiell treffen könnte – fürchten, sondern 
er  berief  sich  darauf,  man  würde  ihn  in  der  Türkei  offenbar  ver-
dächtigen,  eigene politische Beziehungen zur  Hizbullah-Organisation 
zu  pflegen. Überdies  tauche sein  Name insbesondere  in  Strafunter-
suchungen auf. Der Rechtsvertreter des Bruders bestätigte überdies in 
einem Schreiben, es sei der Name des Beschwerdeführers in jedem 
Strafprozess  gegen  den  Bruder  gefallen.  Nach  Ansicht  dieses 
Rechtsvertreters könne auch dem Beschwerdeführer eine Verfolgung 
in diesem Zusammenhang drohen (vgl. act. 32 f). 

Dem  Beschwerdeführer  wurde  ausserdem  wegen  der  Hizbullah-
Vorwürfe  an  der  Universität  ein  Disziplinarverfahren  angedroht 
(vgl. Beschwerdeakten  S.  23  und  73).  Er  konnte  aber  das  Studium 
offensichtlich abschliessen (vgl. Beschwerdeakten S. 99 ff.). Es ist mit 
grosser Wahrscheinlichkeit  anzunehmen, dass der Beschwerdeführer 
nach  seinem  Gerichtsverfahren  im  Jahre  2000  in  einem  Datenblatt 
registriert  wurde;  denn  ein  Strafverfahren  wegen  eines  politischen 
Delikts  hat  üblicherweise  das  Anlegen  eines  politischen  Datenblatts 
zur  Folge. Diese  Fichierung  bleibt  in  der  Regel  offenbar  auch  dann 
bestehen, wenn das Strafverfahren anschliessend eingestellt wird oder 
mit  einem  Freispruch  endet  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2010/9, E. 5.3.2). Die Vorinstanz hat 
dies allerdings nicht durch die Botschaft abklären lassen, weil sie die 
Glaubhaftigkeit  des  Strafverfahrens  nicht  anzweifelte.  Eine  daten-
blattmässige  Registrierung  erklärt  nachvollziehbar,  warum  der  Be-
schwerdeführer – seinen Angaben gemäss – als [...]  nicht  angestellt 
worden  sei (vgl.  Beschwerdeakten  S.  23  und  81)  respektive  auch 
anderweitig Schwierigkeiten gehabt habe, eine Anstellung zu finden. 

Die Argumente der Vorinstanz, weshalb die Beweismittel als irrelevant 
zu würdigen sind, überzeugen daher nicht.

5.6 Zusammenfassend kann aufgrund der glaubhaften Aussagen des 
Beschwerdeführers  während  des  vorinstanzlichen  Verfahrens  sowie 
der zahlreichen vorgelegten Beweisunterlagen, an deren Authentizität 
das  Bundesverwaltungsgericht  keinen Zweifel  hat,  Folgendes als  er-
stellt  gelten: Der  Beschwerdeführer  war im Januar  2000 in Haft  und 
wurde dort misshandelt. Im März 2000 wurde er erneut verhaftet und 

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in ein Gerichtsverfahren aufgrund politischer Anklagepunkte verwickelt; 
seine Strafe wurde im Mai 2001 "aufgeschoben". Vor seiner Ausreise 
musste er – wie auch sein Bruder und Onkel – befürchten, gesucht zu 
werden; gegen den Bruder und Onkel wurde später aufgrund der An-
klage wegen Hizbullah-Aktivitäten im Jahr 2006 ein Strafverfahren ge-
führt, wobei in den fraglichen Gerichtsdokumenten auch der Name des 
Beschwerdeführers wiederholt genannt wurde. 

5.7 Zu prüfen ist somit die Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund 
der  ihm  vorgeworfenen  Hizbullah-Aktivitäten  im  Zeitpunkt  des  Ver-
lassens  seines  Heimatlandes  im  Fokus  der  türkischen  Sicherheits-
kräfte stand und künftige Verfolgung auf türkischem Territorium zu be-
fürchten hatte beziehungsweise heute weiterhin zu befürchten hat. 

Verfolgung  ist  grundsätzlich  nur  insofern  beachtlich,  als  diese  noch 
andauert  oder – falls sie bereits ihren Abschluss gefunden hat – die 
Furcht vor künftiger Verfolgung begründet erscheinen lässt  (vgl. auch 
WALTER KÄLIN,  Grundriss des Asylverfahrens,  Basel  und Frankfurt  am 
Main  1990,  S.  126  ff.).  Begründete  Furcht  vor  Verfolgung  liegt  vor, 
wenn  konkreter  Anlass  zur  Annahme besteht,  eine  Verfolgung  hätte 
sich  –  aus  der  Sicht  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  –  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zeit  verwirklicht  beziehungs-
weise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahr-
scheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte 
Möglichkeit  künftiger  Verfolgung  genügt  nicht;  es  müssen  konkrete 
Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem 
der  vom Gesetz  aufgezählten  Motive erfolgenden  –  Benachteiligung 
als  wahrscheinlich  und  dementsprechend  die  Furcht  davor  als 
realistisch  und  nachvollziehbar  erscheinen  lassen  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f.,  EMARK 2004 Nr. 1 
E. 6a S. 9). 

Die  vom Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Misshandlung  in  Haft 
wird  nicht  bezweifelt.  Es  bestehen  ausserdem  erhebliche  Anhalts-
punkte, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei wegen der gegen ihn  
bestehenden Hizbullah-Vorwürfe, welche im Strafverfahren gegen den 
Bruder und den Onkel immer wieder genannt wurden, belangt werden 
könnte. Da er bereits in einem mit politischen Vorwürfen begründeten 
Verfahren "aufgeschoben" verurteilt  wurde, müsste er somit bei einer 
Rückkehr in sein Heimatland befürchten, diese "aufgeschobene" Strafe 

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werde  nun  zum  Vollzug  angeordnet.  Ferner  habe  ihn  seine  Mutter 
darüber in Kenntnis gesetzt, dass er gesucht werde. Festzuhalten ist,  
dass der türkische Staat seit dem Jahr 2000 in teilweise rigoroser Art  
gegen die Hizbollah vorgegangen ist  (vgl. U.S. Department of  State, 
Country  Reports  on Human Rights Practices 2000,  Turkey; Amnesty 
International, Report 2001, Turkey, a.a.O.), und im Jahr 2001 keine Be-
richte über Entführungen und Morde durch die Hizbollah mehr zu ver-
zeichnen waren (vgl. U.S. Department  of  State,  Country  Reports  on 
Human Rights Practices 2001, Turkey; Schweizerische Flüchtlingshilfe 
[SFH],  Denise  Graf,  Türkei  –  Zur  aktuellen  Situation,  Juni  2003; 
vgl. auch EMARK 2004 Nr. 3). Hinzuweisen ist  an dieser Stelle auch 
auf die von der ARK ein- und vom Bundesverwaltungsgericht weiter-
geführte  Praxis,  wonach  bei  Asylsuchenden  aus  der  Türkei,  über 
welche  im  Zusammenhang  mit  vermuteter  regimekritischer 
Orientierung oder staatsfeindlichen Aktivitäten politische  Datenblätter 
angelegt worden sind, in der Regel bereits aufgrund dieser Fichierung 
von  einer  begründeten  Furcht  vor  künftiger,  asylrechtlich  relevanter 
Verfolgung auszugehen ist (vgl. BVGE 2010/9; EMARK 2005 Nr. 11). 

Vor dem Hintergrund vorstehender Erwägungen und in Würdigung der 
Gesamtumstände  geht  das  Bundesverwaltungsgericht  davon  aus, 
dass  im  heutigen  Zeitpunkt  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit 
angenommen  werden  muss,  dass  dem  Beschwerdeführer  bei  einer 
Rückkehr in die Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes 
drohen würden und eine begründete Furcht vor Verfolgung im Heimat-
land besteht. 

6.
Zusammenfassen  ergibt  sich  somit,  dass  die  Voraussetzungen  von 
Art. 3  sowie  Art.  7  AsylG  erfüllt  sind.  Die  Vorinstanz  hat  das  Asyl -
gesuch  des  Beschwerdeführers  zu  Unrecht  abgewiesen;  die  Be-
schwerde ist  somit  gutzuheissen. Die  Verfügung des BFM ist  aufzu-
heben und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu 
gewähren.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem Obsiegen des 
Beschwerdeführers auszugehen. Es ist ihm in Anwendung von Art.  64 

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Abs. 1  VwVG  eine  Parteientschädigung  für  ihm  erwachsene  not-
wendige Vertretungskosten zuzusprechen.

7.2.1 Der  heutige  Rechtsvertreter  reichte  mit  Eingabe  vom 15. Juni 
2010 seine Kostennote ein, gemäss welcher er für das Verfahren des 
Beschwerdeführers einen Aufwand von insgesamt 6.67 Stunden und 
Auslagen in der Höhe von Fr. 127.50 geltend machte. Der in Rechnung 
gestellte Aufwand erscheint angemessen, weshalb dem Beschwerde-
führer  unter  Berücksichtigung  der  Bemessungsgrundsätze  nach 
Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, 
SR 173.320.2) und eines Stundenansatzes von Fr. 240.– eine Partei-
entschädigung von Fr. 1`859.65 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 
zuzusprechen ist.

7.2.2 Was den  Aufwand  der  früheren  Rechtsvertreterin  für  die  Ver-
tretung  im  Verfahren  bis  zur  Mandatsübernahme  des  heutigen  Ver-
treters  (3. Januar  2005 bis  4. November  2008)  betrifft,  wurde  keine 
Kostennote  eingereicht.  Der  Verfahrensaufwand  für  diese  Zeit  wird 
aufgrund der Akten auf zusätzliche  Fr. 1`500.– festgesetzt. 

7.2.3 Das  Bundesamt  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  für 
das  Beschwerdeverfahren  eine  Parteientschädigung  von  insgesamt 
Fr. 3`359.65 auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.
Die Verfügung vom 3. Dezember 2004 wird aufgehoben. Das BFM wird 
angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung in Höhe von Fr. 3`359.65 zu entrichten. 

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand: 

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