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**Case Identifier:** 6f0af6e1-b6c3-5804-8bf9-df20455448f8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.11.2017 IV-2016/46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2016-46_2017-11-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2016/46

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 30.11.2017

Entscheiddatum: 30.11.2017

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.11.2017
Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1, Art. 34 Abs. 4 SVG (SR 
741.01), Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent fuhr auf 
der linken Fahrspur der Autobahn, sah einen Lieferwagen vor ihm bremsen, 
ging fälschlicherweise von einem kurzfristigen staubedingten 
Bremsmanöver aus und leitete eine Vollbremsung ein, als er realisierte, dass 
er sich dem Lieferwagen immer mehr näherte. Er fuhr dem Lieferwagen ins 
Heck. Personen wurden keine verletzt und die Fahrzeuge nur gering 
beschädigt. Annahme einer leichten Widerhandlung, weil die 
Aufprallgeschwindigkeit weniger als 10-15 km/h betragen haben kann 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. November 2017, 
IV-2016/46).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia 

Geiger

 

 

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

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Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit dem 11. November 1992. Am 

23. September 2008 beging er eine mittelschwere Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, als er in A einen Personenwagen in nicht 

betriebssicherem Zustand lenkte. Das Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen 

verfügte deswegen am 22. Dezember 2008 einen Führerausweisentzug für die Dauer 

eines Monats. Die Massnahme wurde vom 26. Januar bis 25. Februar 2009 vollzogen. 

Am 3. Juli 2009 verursachte X auf der Autobahn A1 in Thal wegen ungenügender 

Aufmerksamkeit einen Selbstunfall. Das Strassenverkehrsamt ging von einer 

mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften aus und entzog 

X mit Verfügung vom 1. Oktober 2009 den Führerausweis für die Dauer von vier 

Monaten. Der Führerausweisentzug dauerte vom 2. November 2009 bis 1. März 2010.

B.- Am 3. November 2015, um 13.25 Uhr, lenkte X auf der A1 in B einen 

Personenwagen, als er in das Heck eines unmittelbar vor ihm fahrenden Lieferwagens 

fuhr. Bei der Kollision entstand an beiden Fahrzeugen Sachschaden. Das 

Statthalteramt Bezirk Dielsdorf büsste X mit Strafbefehl vom 4. Dezember 2015 wegen 

ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren mit Fr. 480.–. Dagegen erhob X 

Einsprache. Nach Ergänzung der Untersuchung erliess das Statthalteramt am 16. 

Februar 2016 einen neuen Strafbefehl, mit welchem es X wegen ungenügenden 

Abstands beim Hintereinanderfahren, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und 

Nichtanpassens der Geschwindigkeit mit einer Busse von Fr. 780.– bestrafte. Dagegen 

erhob X wiederum Einsprache. Das Statthalteramt hielt am Strafbefehl fest und 

überwies die Akten am 1. März 2016 dem Bezirksgericht Dielsdorf zur Beurteilung. 

Dieses verurteilte X am 20. Mai 2016 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung 

(ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren, Nichtbeherrschen des Fahrzeugs 

und Nichtanpassen der Geschwindigkeit) zu einer Busse von Fr. 600.–. Das 

Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 13. Februar 2017 diesen 

Schuldspruch und die Busse. X erhob dagegen Beschwerde in Strafsachen beim 

Bundesgericht, welches die Beschwerde mit Urteil 6B_376/2017 vom 5. Mai 2017 

abwies, soweit es darauf eintrat.

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C.- Ohne den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten, eröffnete das 

Strassenverkehrsamt wegen des Auffahrunfalls vom 3. November 2015 am 3. Februar 

2016 ein Administrativmassnahmeverfahren und entzog X mit Verfügung vom 7. März 

2016 den Führerausweis wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer eines Monats. Gegen diese Verfügung 

erhob X mit Eingabe vom 23. März 2016 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission 

und beantragte "die Aufhebung des Administrativmassnahmeverfahrens". Da noch kein 

rechtskräftiger Strafentscheid vorlag, sistierte der Abteilungspräsident der 

Verwaltungsrekurskommission das Rekursverfahren bis zum Vorliegen eines solchen. X 

teilte mit Schreiben vom 11. April 2016 mit, er sei mit der Sistierung des 

Rekursverfahrens nicht einverstanden, der Abteilungspräsident mache sich der 

Begünstigung schuldig, indem er die Administrativmassnahme nicht aufhebe, und sei 

ihm gegenüber befangen. Mit Verfügung vom 15. April 2016 wies der Stellvertreter des 

Abteilungspräsidenten das Ausstandsbegehren ab. Dagegen erhob X Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 8. August 2016 

wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses abschrieb. Am 31. Mai 2017 teilte der 

Abteilungspräsident X und dem Strassenverkehrsamt mit, dass das Strafverfahren im 

Zusammenhang mit dem Vorfall vom 3. November 2015 rechtskräftig abgeschlossen 

sei und das Rekursverfahren deshalb fortgesetzt werde. Gleichzeitig gab er den 

Beteiligten Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme. Davon machte X mit 

Schreiben vom 15. Juni 2017 Gebrauch. Das Strassenverkehrsamt verzichtete am 21. 

Juni 2017 auf eine Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen der Beteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid hinsichtlich des verfügten 

Führerausweisentzugs zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der 

Rekurs vom 23. März 2016 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und 

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inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist insoweit einzutreten.

In der Eingabe vom 11. April 2016 macht der Rekurrent einen Entschädigungs- und 

Genugtuungsanspruch von je Fr. 500.– geltend. Gemäss Art. 72 lit. a VRP und Art. 13

des Verantwortlichkeitsgesetzes (sGS 161.1) beurteilt der Zivilrichter öffentlich-

rechtliche Entschädigungsansprüche gegenüber dem Staat, öffentlich-rechtlichen 

Körperschaften oder Anstalten (vgl. auch Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 

2003, Rz. 483). Soweit der Rekurrent Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche 

geltend macht, ist auf den Rekurs somit nicht einzutreten.

2.- a) Nach Strassenverkehrsdelikten befindet das Strafgericht über die strafrechtlichen 

Sanktionen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse) und die Verwaltungsbehörde in einem 

separaten Verfahren über Administrativmassnahmen (insbesondere 

Führerausweisentzug, Verwarnung). Die Zweispurigkeit des Verfahrens ist zulässig, 

kann aber – bei fehlender Koordination – dazu führen, dass derselbe Lebensvorgang zu 

voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und 

Justizbehörden führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich 

beurteilt werden. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, hat die Verwaltungsbehörde 

gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich mit ihrem 

Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt. Denn das 

Strafverfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die 

umfassenderen persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die 

weiterreichenden prozessualen Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis 

der Sachverhaltsermittlung näher bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht 

durchwegs derselben Formstrenge unterliegenden Verwaltungsverfahren. An die 

rechtliche Würdigung durch das Strafgericht ist die Verwaltungsbehörde nur dann 

gebunden, wenn diese stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die dem 

Strafgericht besser bekannt sind als der Verwaltungsbehörde. Für den Betroffenen 

bedeutet dies auf der anderen Seite, dass er nicht das Verwaltungsverfahren abwarten 

darf, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern nach 

Treu und Glauben verpflichtet ist, dies bereits im Rahmen des Strafverfahrens zu tun 

bis

bis

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und allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 119 Ib 158 E. 2/c/bb und E. 3/

c/bb; BGE 123 II 97 E. 3c/aa; Entscheid der Verwaltungsrekurskommission [VRKE] 

IV-2013/137 vom 28. Mai 2014, im Internet abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

Entgegen der Auffassung des Rekurrenten führt das Vorgehen der Vorinstanz nicht 

generell zur Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, sondern gemäss geltender 

Praxis der Verwaltungsrekurskommission aus prozessökonomischen Gründen in der 

Regel zu einer Sistierung des Administrativverfahrens bis zum rechtskräftigen 

Abschluss des Strafverfahrens. Auch vorliegend wurde dies so gehandhabt. Nachdem 

das Strafverfahren abgeschlossen und die Sistierung aufgehoben ist, kann nun über 

die Administrativmassnahme entschieden werden.

b) Massgeblich ist grundsätzlich der Sachverhalt, wie er im Strafverfahren festgestellt 

wurde. Nach konstanter Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde beim Entscheid 

über die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur 

abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem 

Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der 

Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen 

abgeklärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. In der 

rechtlichen Würdigung des Sachverhalts – insbesondere auch des Verschuldens – ist 

die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt 

stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil 

er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 

1C_169/2014 vom 18. Februar 2015 E. 2.2).

c) Der Rekurrent wurde mit Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Dielsdorf vom 4. 

Dezember 2015 wegen ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren mit einer 

Busse von Fr. 480.– bestraft; dagegen erhob er Einsprache. Nach Ergänzung der 

Untersuchung, insbesondere der Befragung des Rekurrenten und des Unfallgegners, 

erliess das Statthalteramt am 16. Februar 2016 einen neuen Strafbefehl, mit welchem 

der Rekurrent nicht nur wegen ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren, 

sondern auch wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und Nichtanpassens der 

Geschwindigkeit mit einer Busse von Fr. 780.– bestraft wurde. In tatsächlicher Hinsicht 

wurde festgestellt, der Rekurrent habe am Dienstag, 3. November 2015, ca. 13.25 Uhr, 

http://www.gerichte.sg.ch

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die linke Fahrspur der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Bern in Rümlang mit einem 

Personenwagen befahren. Ungefähr auf der Höhe des Autobahnkilometers 299.600 

habe der vorausfahrende Lieferwagenlenker aufgrund des dichten Kolonnenverkehrs 

fast bis zum Stillstand abbremsen müssen. Der Rekurrent, der den voranfahrenden 

Lieferwagen frühzeitig (aus einer Distanz von ca. 200 Metern) erkannt habe, habe die 

Verkehrssituation trotz sichtlich dichtem Kolonnenverkehr falsch eingeschätzt, indem er 

angenommen habe, dass der VW-Lieferwagen zwar womöglich staubedingt angehalten 

habe, aber sogleich wieder losfahren würde. Infolge dieser Fehleinschätzung habe der 

Rekurrent seine Geschwindigkeit nur ungenügend angepasst und seine Fahrt weiter 

mit ca. 70-80 km/h fortgesetzt. Als der Rekurrent schliesslich realisiert habe, dass er 

sich dem VW-Lieferwagen immer mehr und mehr näherte, habe er eine Vollbremsung 

eingeleitet. Es sei jedoch bereits zu spät gewesen und der Personenwagen des 

Rekurrenten sei mit dem Heck des VW-Lieferwagens kollidiert. An beiden Fahrzeugen 

sei Sachschaden entstanden (act. 9/2). Gegen diesen Strafbefehl erhob der Rekurrent 

wiederum Einsprache. Das Bezirksgericht Dielsdorf führte eine öffentliche 

Hauptverhandlung durch, anlässlich derer der Rekurrent nochmals zum Sachverhalt 

befragt wurde. Mit Verfügung und Urteil vom 20. Mai 2016 wies es die Beweisanträge 

des Rekurrenten ab und verurteilte ihn wegen einfacher Verkehrsregelverletzung in 

Verbindung mit ungenügendem Abstand beim Hintereinanderfahren, Nichtbeherrschen 

des Fahrzeugs und Nichtanpassen der Geschwindigkeit zu einer Busse von Fr. 600.–. 

Es ging davon aus, dass sich der Sachverhalt so, wie er im Strafbefehl vom 16. Februar 

2016 festgehalten wurde, zugetragen habe (vgl. act. 9/1 S. 14). Das Obergericht des 

Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 13. Februar 2017 im schriftlichen Verfahren 

den vorinstanzlichen Schuldspruch und die Busse. Es hielt insbesondere fest, dass die 

Sachverhaltserstellung der Vorinstanz nicht zu beanstanden sei (act. 9/1). Der 

Rekurrent erhob dagegen Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, welches 

die Beschwerde mit Urteil vom 5. Mai 2017 abwies, soweit es darauf eintrat. Das 

Bundesgericht kam zum Schluss, dass der vorinstanzliche Schuldspruch nicht auf 

einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung beruhe (BGer 6B_376/2017 vom 5. Mai 

2017).

d) Eine Beweiswürdigung durch die Strafbehörden fand somit statt, und zwar befassten 

sich drei Gerichte mit der Angelegenheit. Die Voraussetzungen für ein Abweichen von 

den tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren sind nicht erfüllt. Entsprechend ist 

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vom Sachverhalt auszugehen, wie er im Strafverfahren festgestellt wurde. Der 

Rekurrent verstiess somit gegen Art. 34 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes 

(SR 741.01, abgekürzt: SVG) in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 der 

Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV), wonach der Lenker namentlich 

beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren hat, so dass er 

auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten 

kann. Ferner verletzte er Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV, 

wonach der Lenker das Fahrzeug ständig so zu beherrschen hat, dass er seinen 

Vorsichtspflichten nachkommen kann, sowie Art. 32 Abs. 1 SVG, wonach die 

Geschwindigkeit stets den Umständen – namentlich den Verkehrs- und 

Sichtverhältnissen – anzupassen ist.

3.- Zu prüfen ist, ob dem Rekurrenten zu Recht eine mittelschwere Widerhandlung 

gegen die Strassenverkehrsregeln vorgeworfen wurde.

a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem 

Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lehrfahr- oder 

Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz 

unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und 

schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für 

die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung 

schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 

oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren 

Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente 

einer leichten und nicht alle qualifizierenden Bestandteile einer schweren 

Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

b) Die Vorinstanz stufte die Auffahrkollision als mittelschwere Widerhandlung im Sinn 

von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ein. Zur Begründung wird in der angefochtenen 

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Verfügung ausgeführt, der Rekurrent habe durch sein Fehlverhalten andere 

Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet. Damit liege unabhängig vom Grad des 

Verschuldens eine mittelschwere Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften vor.

c) Im Strafbefehl wurde der Rekurrent wegen einfacher Verkehrsregelverletzung 

gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG verurteilt. Die Strafbestimmung der einfachen 

Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG erfasst administrativrechtlich 

leichte und mittelschwere Widerhandlungen (BGE 135 II 138 E. 2.4). Aus der 

strafrechtlichen Verurteilung kann somit ebenso wenig wie aus der Bussenhöhe ohne 

Weiteres auf die administrativrechtliche Qualifikation der Widerhandlung geschlossen 

werden.

d) Eine leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG setzt voraus, dass 

der Lenker durch die Verkehrsregelverletzung eine geringe Gefahr für die Sicherheit 

anderer Verkehrsteilnehmer hervorgerufen hat und ihn dabei nur ein leichtes 

Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung müssen beide Voraussetzungen kumulativ 

gegeben sein (BGE 135 II 138 E. 2.2.3).

aa) Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person 

entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der 

Administrativmassnahmen wird dabei zwischen der einfachen und der erhöhten 

abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahmen 

nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann 

auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten 

betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts 

oder einer konkreten bzw. einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen 

Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen 

Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten 

abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je 

näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso 

schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete 

Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden 

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Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung 

oder gar Tötung bestand (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). 

Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der 

Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. VRKE IV-2011/113 vom 24. November 

2011 E. 3.b).

Bei der vom Rekurrenten verursachten Auffahrkollision wurden keine Personen verletzt. 

Da die Strassenverkehrsgesetzgebung die körperliche Integrität und die Gesundheit 

anderer Personen schützt, genügt jede Gefährdung, welche eine Beeinträchtigung der 

Gesundheit nach sich ziehen kann. Eine Verletzung dieser Rechtsgüter muss deshalb 

nicht die Schwelle einer Körperverletzung im Sinn des Strafrechts erreichen (vgl. GVP 

2006 Nr. 29). Auch wenn die Verkehrsregelverletzung des Rekurrenten nicht zu einer 

Verletzung der durch die Art. 16 ff. SVG geschützten Rechtsgüter führte, blieb es nicht 

bei einer abstrakten Gefährdung. Es fand eine Kollision statt, womit sich die Gefahr 

konkretisierte. Der Lenker des Lieferwagens war somit konkret gefährdet. Allerdings 

führte er bei der Befragung durch die Polizei aus, dass er aufgrund des stockenden 

Verkehrs nur noch Schritttempo habe fahren können (act. 16/14). Sein Fahrzeug stand 

somit fast still, als der Wagen des Rekurrenten in sein Fahrzeug stiess. Der Rekurrent 

sagte vor der Polizei aus, dass er mit einer Geschwindigkeit von etwas unter 80 km/h 

gefahren sei (act. 16/13). Im Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Dielsdorf vom 4. 

Dezember 2015 wurde ebenfalls festgehalten, dass der Rekurrent mit einer 

Geschwindigkeit von ca. 70-80 km/h gefahren sei. Aufgrund der Beschädigungen an 

den beiden Unfallfahrzeugen ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der Rekurrent 

mit einer Geschwindigkeit von 70-80 km/h in das Heck des Lieferwagens fuhr. Gemäss 

Polizeirapport wurde beim Fahrzeug des Rekurrenten die Front eingedrückt und die 

Lichtanlage beschädigt. Beim Lieferwagen wurde das Hecktrittbrett und die 

Parksensoren hinten beschädigt (act. 16/12 und 13). Auf den Fotografien der 

Fahrzeuge lassen sich keine gravierenden Beschädigungen feststellen (act. 16/20-26). 

Bei einer Aufprallgeschwindigkeit von 70-80 km/h wären die Beschädigungen an den 

Fahrzeugen viel massiver ausgefallen. Das Bundesgericht geht in seiner 

Rechtsprechung bei einer Aufprallgeschwindigkeit von ca. 10-15 km/h in der Regel von 

einem mittelschweren Fall aus, da hierbei nicht mehr von einer geringfügigen 

Gefährdung ausgegangen werden könne (BGer 1C_156/2010 vom 26. Juli 2010 E. 5 

und 1C_575/2012 vom 5. Juli 2013 E. 5). Im vorliegenden Fall lassen die 

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Beschädigungen an den beiden Unfallfahrzeugen nicht auf einen heftigen Aufprall 

schliessen. Aufgrund der Tatsachte, dass auf den Fotografien kaum Beschädigungen 

sichtbar sind, ist davon auszugehen, dass die Aufprallgeschwindigkeit weniger als 

10-15 km/h betragen haben kann. Sodann blieben beide Fahrzeuglenker unverletzt. 

Aufgrund dieser Umstände ist die vom Rekurrenten verursachte konkrete Gefährdung 

als gering einzustufen.

bb) Auch wenn das Verschulden des Rekurrenten im Strafbefehl des Statthalteramtes 

Bezirk Dielsdorf vom 4. Dezember 2015 nicht ausdrücklich gewürdigt wurde und von 

der Bussenhöhe in der Regel nicht ohne Weiteres auf das Mass des Verschuldens 

geschlossen werden kann, weil bei der Bussenbemessung noch andere Faktoren 

hineinspielen, ist aufgrund der Verurteilung nach Art. 90 Abs. 1 SVG und der eher 

geringen Bussenhöhe davon auszugehen, dass es vom Strafrichter als leicht beurteilt 

wurde (vgl. dazu VRKE IV-2010/109 vom 24. Februar 2011 E. 3b). Aus der Anwendung 

von Art. 90 Abs. 1 SVG darf jedoch nicht automatisch auf ein geringes Verschulden 

geschlossen werden. Auch einer strafrechtlich einfachen Verkehrsregelverletzung im 

Sinn von Art. 90 Abs. 1 SVG kann massnahmerechtlich ein schweres Verschulden 

zugrunde liegen (VRKE IV-2011/105 vom 29. März 2012 E. 4c/cc und IV-2012/11 vom 

28. Juni 2012 E. 5 c/cc). Im Weiteren ist die Verwaltungsbehörde in der rechtlichen 

Würdigung des Verschuldens frei, ausser die rechtliche Qualifikation hänge stark von 

der Würdigung der Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den 

Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGer 1C_382/2011 vom 12. Dezember 

2011 E. 2.2).

Dem Rekurrenten ist vorzuwerfen, dass er aufgrund ungenügenden Abstands beim 

Hintereinanderfahren, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und Nichtanpassens der 

Geschwindigkeit in das Heck des Lieferwagens vor ihm fuhr. Der Lieferwagenlenker 

gab gegenüber der Polizei an, dass er, bevor er die Geschwindigkeit auf Schritttempo 

habe reduzieren müssen, aufgrund des stockenden Verkehrs mit einer Geschwindigkeit 

von ca. 60 km/h gefahren sei (act. 16/14). Der Rekurrent gab an, dass er mit einer 

Geschwindigkeit von etwas unter 80 km/h unterwegs gewesen sei (act. 16/13). Es kann 

somit nicht gesagt werden, dass er mit einer viel zu hohen Geschwindigkeit gefahren 

war. Ebenso wenig ist von einem viel zu geringen Abstand auszugehen; der Rekurrent 

gab an, einen Abstand von ca. 30 Metern eingehalten zu haben (act. 16/13). Ihm ist 

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somit hauptsächlich ungenügende Aufmerksamkeit anzulasten. Dass er irgendeine 

Verrichtung vorgenommen hätte, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert 

hätte, ist in tatsächlicher Hinsicht nicht erstellt. Im Strafbefehl des Statthalteramts 

Bezirk Dielsdorf vom 16. Februar 2016 wurde festgehalten, dass der Rekurrent den vor 

ihm fahrenden Lieferwagen bereits frühzeitig (aus einer Distanz von ca. 200 Metern) 

erkannt, die Verkehrssituation aber falsch eingeschätzt habe. Er habe angenommen, 

dass der Lieferwagen möglicherwiese staubedingt angehalten habe, aber sogleich 

wieder losfahren würde (act. 9/2). Angesichts dieser Umstände ist gerade noch von 

einem leichten Verschulden auszugehen.

e) Zusammenfassend ist dem Rekurrenten eine geringe konkrete Gefährdung sowie ein 

leichtes Verschulden vorzuwerfen. Dementsprechend handelt es sich nicht um eine 

mittelschwere, sondern um eine leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a 

SVG.

4.- Eine leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG zieht eine Verwarnung 

nach sich (Art. 16a Abs. 3 SVG). Wurde der Ausweis in den vorangegangenen zwei 

Jahren jedoch bereits entzogen oder wurde eine andere Administrativmassnahme 

verfügt, ist der Führerausweis für mindestens einen Monat zu entziehen (Art. 16a Abs. 2 

SVG). Da in den letzten zwei Jahren keine Administrativmassnahme gegen den 

Rekurrenten verhängt wurde (der letztmalige Führerausweisentzug dauerte vom 2. 

November 2009 bis 1. März 2010), ist er zu verwarnen. Dementsprechend ist die 

angefochtene Verfügung aufzuheben, wobei die dadurch hinfällig werdende 

vollstreckungsrechtliche Anordnung in Ziffer 2 des Rechtsspruchs von der

Vorinstanz ohnehin separat zu verfügen gewesen wäre.

5.- Ziff. 206.02.1 des Verkehrsgebührentarifs (sGS 718.1) sieht im Fall eines 

Ausweisentzugs einen Gebührenrahmen von Fr. 100.– bis Fr. 800.– vor. Für eine 

Verwarnung liegt dieser bei Fr. 70.– bis Fr. 250.– (Ziff. 206.01). Die Vorinstanz bezifferte 

die Verfahrenskosten auf Fr. 250.– und bewegte sich damit in der für den Entzug von 

Führerausweisen vorgesehenen Bandbreite. Nachdem nun aber feststeht, dass gegen 

den Rekurrenten lediglich eine Verwarnung auszusprechen ist, müssen auch die 

Verfahrenskosten entsprechend reduziert werden. Besteht für die Gebühr ein Mindest- 

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und ein Höchstansatz, so ist sie innerhalb dieses Rahmens nach dem Wert und der 

Bedeutung der Amtshandlung, dem Zeit- und Arbeitsaufwand und der erforderlichen 

Sachkenntnis zu bemessen (Art. 11 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen 

im Verwaltungsverfahren, sGS 821.1, abgekürzt: Verwaltungsgebührenverordnung). Es 

erscheint angemessen, die vom Rekurrenten zu bezahlende Gebühr für das 

vorinstanzliche Verfahren auf Fr. 150.– festzulegen.

6.- Die Kosten des Rekursverfahrens haben die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Da der Rekurrent obsiegt, 

können ihm keine Kosten auferlegt werden. Diese sind dem Staat aufzuerlegen, auch 

unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Vorinstanz den Abschluss des 

Strafverfahrens nicht abgewartet hat und der Rekurrent deshalb gezwungen war, 

vorsorglich ein Rechtsmittel einzulegen, um seiner Rechte nicht verlustig zu gehen, und 

die Vorinstanz die materielle Verfügung (Führerausweisentzug) in unzulässiger Weise 

mit einer Vollzugsanordnung (Abgabetermin des Ausweises) kombinierte. Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfügung

     des Strassenverkehrsamts vom 7. März 2016 (Warnungsentzug für einen Monat

     wegen mittelschwerer Widerhandlung) wird aufgehoben.

2.  Der Rekurrent wird wegen leichter Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften

     verwarnt.

3.  Der Rekurrent hat die Gebühr von Fr. 150.– für das vorinstanzliche Verfahren zu 

bezahlen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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4.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– trägt der Staat.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.11.2017
	Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1, Art. 34 Abs. 4 SVG (SR 741.01), Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent fuhr auf der linken Fahrspur der Autobahn, sah einen Lieferwagen vor ihm bremsen, ging fälschlicherweise von einem kurzfristigen staubedingten Bremsmanöver aus und leitete eine Vollbremsung ein, als er realisierte, dass er sich dem Lieferwagen immer mehr näherte. Er fuhr dem Lieferwagen ins Heck. Personen wurden keine verletzt und die Fahrzeuge nur gering beschädigt. Annahme einer leichten Widerhandlung, weil die Aufprallgeschwindigkeit weniger als 10-15 km/h betragen haben kann (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. November 2017, IV-2016/46).

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