# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fb93c05-abc8-54e5-85c2-a38d590f3241
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2019 E-1983/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1983-2019_2019-07-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1983/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer,  

Richter David Wenger,  

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Daniela Candinas,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Bundesasylzentrum Region Zürich, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 17. April 2019 / N (…). 

 

 

 

E-1983/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 18. Februar 2019 in der Schweiz um 

Asyl. Am 19. Februar 2019 wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zufallsprinzip 

der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen wurde. Ein Ab-

gleich mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass er bereits 

am 4. Dezember 2018 in Bulgarien Asyl beantragt hatte.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 13. März 2019 wurde dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintreten-

sentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Bulgarien gewährt, 

welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs 

zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates 

wurde vom Beschwerdeführer bestritten. In Bulgarien habe er kein Asylge-

such eingereicht. Er sei in einem geschlossenen Camp gewesen, es seien 

Fotos gemacht und seine Fingerabdrücke abgenommen worden. Nach 

25 Tagen sei ihm eine Karte gegeben worden, welche drei Monate gültig 

gewesen sei. Innerhalb dieser drei Monate hätte er Bulgarien verlassen 

müssen. Wäre sein Asylgesuch gutgeheissen worden, hätte er auch Doku-

mente erhalten. In Bulgarien sei er von der Polizei geschlagen worden und 

er wolle nicht zurück. Im Camp B._______ sei er in einem verschlossenen 

Grossraum zusammen mit 40 Personen gewesen. Einmal in der Woche 

hätten sie auf den Hof gedurft, um Fussball zu spielen oder frische Luft zu 

atmen, dies jedoch nur für zwei Stunden.  

B.  

Auf dem Personalienblatt gab der Beschwerdeführer den (…) als sein Ge-

burtsdatum an, anlässlich der BzP den (…). Aufgrund der unterschiedli-

chen Altersangaben wurde am 19. März 2019 durch das Rechtsmedizini-

sche Institut des Kantonsspitals St. Gallen eine Altersabklärung durchge-

führt, welche ergab, dass der Beschwerdeführer sicher das 19. Altersjahr 

vollendet habe. Zu diesem Ergebnis wurde ihm am 27. März 2019 das 

rechtliche Gehör gewährt und in der Folge das Geburtsdatum im Zentralen 

Migrationssystem (ZEMIS) auf den (…) geändert sowie mit einem Bestrei-

tungsvermerk versehen.  

E-1983/2019 

Seite 3 

C.  

Am 10. April 2019 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO. Dieses Gesuch wurde am 11. April 2019 gutgeheissen. 

D.  

Mit Verfügung vom 17. April 2019 (eröffnet gleichentags) trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie die Überstellung nach Bulgarien, welches gemäss Dub-

lin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzei-

tig ordnete das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Bulgarien an. Wei-

ter stellte es fest, dass das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im 

ZEMIS auf den (…) laute und mit einem Bestreitungsvermerk versehen sei. 

Einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

E.  

Am 17. April 2019 (bei der Vorinstanz eingegangen am 18. April 2019) 

reichte der Beschwerdeführer einen Fotoausdruck seiner Tazkira ein.  

F.  

Mit Beschwerde vom 26. April 2019 (Poststempel gleichentags) an das 

Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die vor-

instanzliche Verfügung sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzu-

treten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Vorinstanz und die Vollzugs-

behörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich 

anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeg-

lichen Vollzugshandlungen abzusehen. Weiter sei ihm die unentgeltliche 

Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu gewähren.  

G.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 29. April 2019 setzte das Bun-

desverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen 

aus. Gleichentags trafen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwal-

tungsgericht ein.  

E-1983/2019 

Seite 4 

H.  

Am 30. April 2019 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Kurzbe-

richt vom 24. April 2019 zu den Akten.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2019 erteilte das Bundesverwaltungs-

gericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und hiess das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gut.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt 

das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (aArt. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

1.3 Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des 

Verfahrenszentrums in Zürich kommt die Verordnung vom 4. September 

2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungs-

massnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 

und Art. 4 Abs. 1 TestV). 

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

1.5 Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Beschwerde zwar zu sei-

ner Minderjährigkeit, die Beschwerde enthält jedoch kein Rechtsbegehren 

bezüglich des ZEMIS-Eintrages. Die Dispositivziffer 6 der vorinstanzlichen 

Verfügung ist damit in Rechtskraft erwachsen.  

E-1983/2019 

Seite 5 

1.6 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.   

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.   

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

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Seite 6 

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO) beziehungsweise einen Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der 

Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-

III-VO).  

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz ge-

stellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor 

der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat 

ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck 

der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die be-

troffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen 

(Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel). 

E-1983/2019 

Seite 7 

4.  

4.1. Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung fest, der Beschwerdeführer 

habe kein Identitätsdokument zum Nachweis seines Alters zu den Akten 

gereicht und geltend gemacht, sein genaues Geburtsdatum nicht zu ken-

nen. Bei der Einreichung seines Asylgesuchs und bei der BzP habe er ver-

schiedene Geburtsdaten ([…] und […]) genannt. In Bulgarien sei er mit 

dem Geburtsdatum vom (…) registriert. Die Vorinstanz habe die bulgari-

schen Behörden sodann über die geltend gemachte Minderjährigkeit infor-

miert. Dennoch hätten diese der Rückübernahme zugestimmt und damit 

zum Ausdruck gebracht, dass er in Bulgarien als volljährige Person regis-

triert sei. Die medizinische Altersabklärung habe zudem ergeben, dass er 

das 19. Lebensjahr sicher vollendet habe. Dem Beschwerdeführer sei es 

somit nicht gelungen, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen und er 

werde als volljährig betrachtet. Sein Geburtsdatum werde deshalb im 

ZEMIS auf den (…) geändert und mit einem Bestreitungsvermerk verse-

hen.  

4.2. Der Beschwerdeführer macht auch in seiner Beschwerde geltend, 

minderjährig zu sein. Als Beweismittel reicht er ein Foto seiner Tazkira ein, 

welche dem SEM zum Zeitpunkt der Verfügung noch nicht vorlag und des-

halb nicht geprüft werden konnte. Die geltend gemachte Erklärung, die  

Vorinstanz habe dem Ersuchen um eine angemessene Frist zur Nachrei-

chung der Tazkira nicht stattgegeben, weshalb zum Zeitpunkt der Verfü-

gung der Sachverhalt nicht vollständig habe erstellt werden können, über-

zeugt nicht. Bereits anlässlich der BzP führte der Beschwerdeführer aus, 

er habe seinen Vater gebeten, eine neue Tazkira für ihn ausstellen zu las-

sen, dies sei jedoch nicht möglich gewesen (vgl. SEM-Akten A13 F4.07). 

Vom Befrager wurde er sodann darauf hingewiesen, dass er Beweismittel 

zu seinem Alter einreichen müsse (A13 S. 2). Das Foto der Tazkira ging bei 

der Vorinstanz am 18. April 2019 ein, ohne dass der Beschwerdeführer er-

klärt, weshalb er dieses Beweismittel nicht bereits vorher hätte einreichen 

können, zumal es sich dabei nicht um das Originaldokument handelt. Un-

geachtet dessen vermag das Foto der Tazkira nichts an der zutreffenden 

Feststellung der Vorinstanz zu ändern. Bei der Einschätzung des Alters des 

Beschwerdeführers ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen. Dabei sind 

sämtliche Anhaltspunkte abzuwägen, wobei das Resultat des Altersgut-

achtens nur ein Element bei der Beurteilung der Frage der Glaubhaftigkeit 

einer geltend gemachten Minderjährigkeit darstellt (vgl. Urteil des BVGer 

D-6422/2016 vom 10. Januar 2017 E. 5.5). Es handelt sich bei der Tazkira 

lediglich um einen Ausdruck eines Fotos von schlechter Qualität und die 

Echtheit des Dokuments kann nicht überprüft werden. Hingegen hat der 

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Seite 8 

Beschwerdeführer gemäss Angaben der bulgarischen Behörden bei Ein-

reichung seines Asylgesuchs den (…) als Geburtsdatum angegeben und 

sich somit als Volljähriger ausgegeben. Insgesamt macht er drei verschie-

dene Geburtsdaten geltend. Zusammen mit der ausführlichen Altersabklä-

rung überwiegen die Indizien, welche auf seine Volljährigkeit deuten. Die 

Vorinstanz ist somit zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers 

ausgegangen.  

5.   

5.1. Die Vorinstanz ersuchte die bulgarischen Behörden gemäss Art. 18 

Abs. 1 lit. b Dublin-III-VO um Rückübernahme des Beschwerdeführers und 

diese haben der Rückübernahme explizit gestützt auf Art. 18 Abs. 1 lit. d 

Dublin-III-VO zugestimmt. Daraus lässt sich folgern, dass das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers in Bulgarien abgelehnt worden ist. Die bulgari-

schen Behörden haben damit anerkannt, die Verantwortung für einen Weg-

weisungsvollzug zu übernehmen, sollte dem Beschwerdeführer kein provi-

sorischer Aufenthaltstitel gewährt werden. Die Vorinstanz hielt in ihrer Ver-

fügung dazu fest, die bulgarischen Behörden, sollten sie das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers zufolge seiner Abwesenheit abgeschrieben ha-

ben, seien verpflichtet, dieses wiederaufzunehmen und den gesetzlichen 

Bestimmungen entsprechend abzuschliessen. Sollte das Asylverfahren 

des Beschwerdeführers in Bulgarien bereits inhaltlich geprüft und danach 

abgewiesen worden sein, könne er nach seiner Rückkehr einen Folgean-

trag stellen. Es sei ihm nicht gelungen darzutun, inwiefern sich die bulgari-

schen Behörden weigern würden, ihn wiederaufzunehmen und seinen An-

trag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfah-

rensrichtlinien zu prüfen. 

5.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, es bestehe ein reales hohes Risiko, 

dass er bei einer Rücküberweisung nach Bulgarien ohne ausreichende 

Prüfung seiner Fluchtgründe nach Afghanistan überstellt werde, wo er zu-

folge seiner Unterstützungstätigkeiten für die Taliban verfolgt werde. Gesu-

che von afghanischen Asylsuchenden würden in Bulgarien grundsätzlich 

kaum Aussicht auf Schutz haben. Weiter habe er in Bulgarien kein Asyl 

beantragt, sei jedoch 25 Tage in einer geschlossenen Flüchtlingsunterkunft 

inhaftiert gewesen und habe dort seine Fingerabdrücke geben müssen. 

Nach 25 Tagen sei er von den bulgarischen Behörden aufgefordert worden, 

das Land zu verlassen. Bulgarien habe die Rückübernahme gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gutgeheissen, weshalb anzunehmen sei, 

dass er aus Bulgarien unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots nach 

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Seite 9 

Afghanistan ausgeschafft würde, ohne dass seine Asylvorbringen in Eu-

ropa jemals geprüft worden waren. Die Rückführung nach Bulgarien würde 

deshalb eine Verletzung von Art. 10 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK darstellen. 

Die Vorinstanz habe sodann den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt. 

Sie habe darauf verzichtet, weitere Abklärungen zu treffen, obwohl deutli-

che Hinweise vorliegen würden, dass er nie zu seinen Fluchtgründen be-

fragt worden sei. Damit habe sie keine fundierte Einzelfallprüfung durchge-

führt. Des Weiteren würden in Bulgarien systemische Mängel vorliegen, 

weshalb auch aus diesem Grund eine Rückführung unzulässig wäre. Trotz 

Hinweisen auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK sei die Vorinstanz bei der 

Prüfung nach einem Selbsteintritt ihrer vertieften Begründungspflicht nicht 

nachgekommen, weswegen eine Ermessenunterschreitung vorliege.  

5.3. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 4. Dezember 2018 in Bulgarien 

ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die bulgari-

schen Behörden am 10. April 2019 um Wiederaufnahme des Beschwerde-

führers gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO. Die bulgarischen Behörden hies-

sen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vor-

gesehenen Frist gut, womit sie die Zuständigkeit Bulgariens explizit aner-

kannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit 

Bulgariens ist somit gegeben.  

5.4. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Bulgarien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. Es ist weiter der Frage nachzugehen, ob betreffend 

den Beschwerdeführer bei einer individuellen Betrachtung eine Gefähr-

dung nach Art. 3 EMRK vorliegt.  

Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

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Seite 10 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 3 Dub-

lin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

5.5. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die bulgarischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Bulgarien werde in seinem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Weiter lie-

gen keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung seines Asylgesuchs 

mangelhaft gewesen sein könnte und seine Wegweisung in Verletzung des 

Non-Refoulement-Prinzips verfügt worden wäre. In diesem Zusammen-

hang ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass auch ein definitiver 

Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland 

nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips darstellen. Das 

Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitglied-

staat ("one chance only") dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen 

Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (sogenanntes "asylum shopping"; 

vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Vorliegend führt die Überstellung des Be-

schwerdeführers nach Bulgarien gemäss Akten nicht zu einer Kettenab-

schiebung, welche gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen würde, 

wie es in Art. 33 FK verankert ist (und sich ausserdem aus Art. 4 der EU-

Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt). Der Be-

schwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dar-

getan, Bulgarien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie 

zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfäl-

ligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigen-

falls an die bulgarischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden 

Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie). Die im Arztbericht aufgeführten Sportverletzungen sind 

nicht derart gravierend, als dass eine Überstellung nach Bulgarien eine tat-

sächliche Gefahr (real risk) einer Verletzung von Art. 3 EMRK mit sich brin-

gen würde (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung 

des EGMR sowie Urteil des EGMR P. gg. Belgien vom 13. Dezember 2016 

E-1983/2019 

Seite 11 

[Nr. 41738/10]). Für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a 

Abs. 3 AsylV1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO besteht demnach 

keine Veranlassung. Eine Ermessenunterschreitung liegt nicht vor. Die Ab-

lehnung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers durch die bulgarischen 

Behörden ändert nichts an der Zuständigkeit Bulgariens. 

6.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Bulgarien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

7.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 

E. 5.2 m.w.H.). 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Zufolge der mit Zwischenver-

fügung vom 2. Mai 2019 gewährten unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auf deren Erhebung jedoch zu verzich-

ten. 

(Dispositiv nächste Seite)    

E-1983/2019 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Annina Mondgenast 

 

 

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