# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dfbe3980-4cfa-52b1-973f-f61a34822d09
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.11.2022 E-4913/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4913-2022_2022-11-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4913/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

E-4913/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) September 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass er am (…) 2021 in Frankreich dak-

tyloskopisch erfasst worden war und dort um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Anlässlich der Befragung vom 3. Oktober 2022 wurde dem Beschwerde-

führer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid 

und der Möglichkeit einer Überstellung nach Frankreich gewährt, welches 

gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 

zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-

VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. 

Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde vom Be-

schwerdeführer nicht bestritten. Jedoch machte dieser geltend, in Frank-

reich habe man sich nicht um ihn gekümmert. Die französischen Behörden 

hätten sein Asylgesuch abgelehnt. Er habe gegen diesen Entscheid Be-

schwerde erhoben beziehungsweise habe er seinen Anwalt damit beauf-

tragt und dadurch noch fünf Monate länger bleiben dürfen. Von seinem An-

walt habe er nie wieder etwas gehört, er habe aber erfahren, dass sein Fall 

nicht weiterverfolgt würde, da er aus einem sicheren Land stamme. Er 

habe aufgrund eines Unfalles (…) und stetig heftige Schmerzen. Er (…) so 

starke Schmerzen verspüre, dass er manchmal ohnmächtig werde. Er sei 

in Georgien drei Mal operiert worden, danach habe man ihm gesagt, dass 

man nichts mehr tun könne. In Frankreich habe man verschiedene Unter-

suchungen durchgeführt. Der Arzt habe ein paar Bilder gemacht, ihn aber 

nicht behandelt und man habe ihm drei Monate lang die Diagnose vorent-

halten. Er habe die ganze Zeit nur Schmerzen gehabt und nur Schmerz-

mittel dagegen erhalten. Er sei nicht operiert worden. Ausserdem habe er 

eine Wohnung mit Treppen gehabt, die er kaum habe bewältigen können; 

er sei drei Mal die Treppe runtergestürzt. Aufgrund des in Frankreich Er-

lebten leide er an psychischen Problemen und Albträumen, welche er nur 

mit professioneller Hilfe bewältigen könne. Ausserdem (…). Das Sozialamt 

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Seite 3 

habe ihm mitgeteilt, dass er in Frankreich keine Chance habe und die Woh-

nung verlassen müsse. Es wäre für ihn besser, vor einen Zug zu springen 

als nach Frankreich zurückzukehren.  

C.  

Am 4. Oktober 2022 ersuchte das SEM die französischen Behörden um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 

Bst. d Dublin-III-VO. Diese stimmten der Übernahme am 18. Oktober 2022 

gestützt auf dieselbe Bestimmung zu. 

D.  

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2022 – tags darauf eröffnet – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Frankreich an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner beauftragte 

das SEM den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, ver-

fügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer 

allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Am 20. Oktober 2022 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Vertre-

tungsmandat nieder. 

F.  

Mit eigenständiger Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 

27. Oktober 2022 beantragt der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Ver-

fügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihre Pflicht zum 

Selbsteintritt auszuüben sowie sich für das Asylverfahren für zuständig zu 

erklären. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich gestützt auf 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) für vorliegendes Asylverfahren zuständig zu erklären. Sube-

ventualtiter sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und der Gewährung einer angemessenen Parteientschädigung. Ferner be-

antragt er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 

die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid des Bundes-

verwaltungsgerichts von einer Überstellung nach Frankreich abzusehen.  

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Seite 4 

G.    

Mit superprovisorischer Massnahme vom 28. Oktober 2022 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers 

antragsgemäss per sofort einstweilen aus.  

H.  

Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen 

Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

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Seite 5 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).  

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet 

grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-

III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat  

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 konkretisiert; das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Be-

stimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individu-

elle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, sich vor seiner Einreise in die 

Schweiz in Frankreich aufgehalten und dort ein Asylgesuch eingereicht zu 

haben. Nachdem die französischen Behörden innerhalb der in Art. 25 

Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch der 

Vorinstanz zugestimmt haben, ist die grundsätzliche Zuständigkeit Frank-

reichs gegeben. 

E-4913/2022 

Seite 6 

4.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist Frankreich Signatar-

staat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zu-

satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt 

seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf 

davon ausgegangen werden, Frankreich anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben. Gemäss 

konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wieder-

aufnahmeverfahren liegen im heutigen Zeitpunkt keine Gründe für die An-

nahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antrag-

stellende in Frankreich wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer D-4841/20022 vom 31. Oktober 2022). Auch in Berücksichtigung 

des in der Rechtsmitteleingabe Angeführten ergeben sich keine konkreten 

Hinweise für die Annahme, Frankreich würde dem Beschwerdeführer dau-

erhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebens-

bedingungen vorenthalten.  

4.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

5.  

5.1 Die Vermutung, dass Frankreich als Mitglied des Gemeinsamen Euro-

päischen Asylsystems und Vertragsstaat der vorstehend erwähnten völker-

rechtlichen Abkommen die Menschenrechte beachtet, kann im Einzelfall 

widerlegt werden. Die antragstellende Person hat dazu jedoch konkret dar-

zulegen beziehungsweise mindestens glaubhaft zu machen, dass eine ak-

tuelle und ernsthafte Gefahr einer Verletzung einer direkt anwendbaren 

Norm des Völkerrechts droht (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). In diesem Zu-

sammenhang ist zu prüfen, ob allenfalls das Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO (Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) – wie be-

antragt – auszuüben ist. 

E-4913/2022 

Seite 7 

5.2 Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung des Asylge-

suchs des Beschwerdeführers in Frankreich mangelhaft gewesen sein 

könnte und seine Wegweisung in Verletzung des Non-Refoulement-Prin-

zips verfügt worden wäre.  

5.3 Entgegen der Behauptung in der Beschwerdeschrift sind vorliegend 

auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwer-

deführer im Falle einer Wegweisung nach Frankreich wegen der dortigen 

Aufenthaltsbedingungen in eine existentielle Notlage geraten würde, zumal 

er selbst angibt, bis zu seiner Ausreise über eine Unterkunft verfügt und 

medizinische Leistungen in Anspruch genommen zu haben. Sollte er bei 

seiner Rückkehr nach Frankreich als asylsuchende Personen nicht grund-

rechtskonform, das heisst insbesondere unter Gewährleistung einer men-

schenwürdigen Notversorgung, untergebracht werden, hätte er diese ge-

mäss Art. 26 der Aufnahmerichtlinie auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. 

Urteil F-4865/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 6.4), wobei er sich zur Unter-

stützung nötigenfalls auch an eine der vor Ort tätigen karitativen Organisa-

tionen wenden kann. 

5.4 Was den medizinischen Sachverhalt angeht, ergibt sich aus den Akten, 

dass beim Beschwerdeführer (…) festgesellt wurden. Der Beschwerdefüh-

rer wurde aufgrund seiner (…) zugewiesen (vgl. SEM-Akten 1195734-18/3 

ärztlicher Kurzbericht von C._______, (…), z.H. des BAZ vom 14. Septem-

ber 2022 [nachfolgend A18], 1195734-20/2 Konsultationsbericht von 

D._______, (…) vom 29. September 2022 [nachfolgen A20]).  

5.4.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

E-4913/2022 

Seite 8 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

5.4.2 Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der aktenkundigen und 

geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht gegeben. Der 

Beschwerdeführer konnte nicht glaubhaft machen, dass eine Überstellung 

seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Er legte selbst dar, dass in 

Frankreich diverse Untersuchungen durchgeführt worden seien, sowohl in 

E._______ als auch in F._______, und er mehrmals beim Arzt war (vgl. 

SEM-Akte 1195734-13/3, S. 2). Dass er damit nicht zufrieden war, vermag 

an der Tatsache, dass ihm in Frankreich medizinische Versorgung gewährt 

wurde, nichts zu ändern. Auch hier in der Schweiz sind dem Beschwerde-

führer – neben der Medikation aufgrund (…) – lediglich Schmerztabletten 

verschrieben worden (vgl. A18 und A20), wie dies auch in Frankreich der 

Fall war. Es sind überdies erste Abklärungen vorgenommen worden, nach 

welchen der Beschwerdeführer an einen (…) überwiesen wurde. Am 

12. Oktober 2022 wurde der Beschwerdeführer das erste Mal untersucht. 

Ein entsprechender Arztbericht wurde weder von der Rechtsvertretung im 

vorinstanzlichen Verfahren, noch vom Beschwerdeführer auf Beschwerde-

ebene eingereicht. Welche Abklärungen noch zu tätigen wären, geht aus 

den Akten nicht hervor und wird vom Beschwerdeführer auch nicht spezifi-

ziert. Es kann aber – wie die Vorinstanz zu Recht festhält – auch ohne 

diesen Arztbericht und das Abwarten weiterer Untersuchungen gesagt wer-

den, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers keine Unzuläs-

sigkeit im Sinne der erwähnten restriktiven Rechtsprechung zu rechtferti-

gen vermag. Die gesundheitlichen Beschwerden sind zwar ernst zu neh-

men, aber nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären 

Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Daran ändern 

auch die geltend gemachten psychischen Beschwerden nichts, zumal er 

diese nicht belegt. Entsprechend liegt auch keine Verletzung der Sachver-

haltsabklärungspflicht durch die Vorinstanz vor, welche eine Rückweisung 

der Sache an das SEM rechtfertigen würde. Der entsprechende Antrag ist 

abzuweisen. 

5.4.3 Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforder-

liche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die 

erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls 

einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 

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Seite 9 

Aufnahmerichtlinie). Es ist allgemein bekannt, dass Frankreich über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, weshalb sich der Be-

schwerdeführer im Bedarfsfall an das dafür zuständige medizinische Fach-

personal wenden kann. Wie die Vorinstanz zudem zutreffend ausführt, ge-

währt Frankreich auch abgewiesenen Asylsuchenden die notwendige me-

dizinische Betreuung.              

5.4.4 Die geltend gemachten Beschwerden stehen einer Überstellung 

nach Frankreich somit nicht entgegen und könnten höchstens die Reisefä-

higkeit tangieren, welche es im Zeitpunkt der tatsächlichen Überstellung 

abzuklären gilt. Darüber hinaus werden die schweizerischen Behörden, die 

mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, den medizini-

schen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der 

Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die französi-

schen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen me-

dizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

5.5 Nach dem Ausgeführten besteht kein Grund für eine Anwendung der 

Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO (Art. 29a Abs. 3 AsylV 1). So-

mit bleibt Frankreich der für die Behandlung des Asylgesuchs des Be-

schwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Der Voll-

ständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsu-

chenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat seine Wegweisung nach Frankreich angeordnet. 

6.2 Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um aufschie-

bende Wirkung gegenstandslos geworden.  

6.3 Der am 28. Oktober 2022 angeordnete vorsorgliche Vollzugsstopp fällt 

mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

7.  

7.1 Die Begehren waren – wie sich aus den obenstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG un-

besehen der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen ist. 

E-4913/2022 

Seite 10 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4913/2022 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll