# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab059d9a-6b49-50a0-a526-a70bb85aa3b5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-28
**Language:** de
**Title:** Sistierung der Rentenzahlung für die Dauer des Revisionsverfahrens; die Voraussetzungen für den Erlass dieser vorsorglichen Massnahme sind erfüllt.
**Docket/Reference:** IV.2015.00559
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00559.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00559
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
vom
28. August 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap
Grütlistrasse
20, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
1974
,
meldete sich am 1
5.
Dezember 1997
wegen psy
chischen Beschwerden
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/1). Dies
e
sprach ihm
mit Ver
fügung vom
7.
September 1998
ab
dem
1.
Januar 1998
eine
halbe Invaliden
rente
zu
(
Urk.
8/13)
.
Am 1
1.
Mai 2000 ersuchte
der Versicherte
wegen einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes um eine Rentenerhöhung
(
Urk.
8/21)
, worauf ihm ab Mai 2000, ausgehend von
einer Arbeitsfähigkeit als Altmetallhändler von 20
%
und einem Invaliditätsgrad
von 80
%
, eine ganze Rente zugesprochen wurde
(
Urk.
8/28
; vgl. auch
Urk.
8/24 und 8/26
)
. In den J
ahren 2003
(vgl.
Urk.
8/32 ff.)
, 2007
(vgl.
Urk.
8/49 ff.)
und
2011
(vgl. Urk.
8/64 ff.)
wurde
der Rentenanspruch von Amtes wegen überprüft und dem Versicherten hernach jewe
ils schriftlich mit
geteilt, dass sich keine
rentenrele
vanten
Änderungen ergeben hätten
und er weiterhin Anspruch auf die bisherige ganze Invalidenrente habe
(vgl.
Urk.
8/35, 8/53
und 8/84
)
.
Die IV-Stelle leitete
2013
erneut
von Amtes wegen
ein Revisionsverfahren ein, ind
em sie dem Versicherten den Fragebogen
zur Revision der Invalidenrente
zukommen liess
(
Urk.
8/107)
.
In der Folge holte sie unter anderem ein
poly
disziplinäres
Gutachten
bei
der
Mediz
i
nischen Abklärungsstelle
Y.___
vom
5.
Mai 2014 ein (
Urk.
8/138).
Mit Vorbescheid vom 2
0.
August 2014 stellte die IV-Stelle die Aufhebung der Rente rückwirkend per 3
0.
April 2005 in Aussicht (
Urk.
8/140). Dagegen erhob der Versicherte Einwand (
Urk.
8/143)
, den er unter Einreichung
einer
Stellungnahme
der
Z.___
samt Beilagen (vgl. Urk. 8/149)
ergänzend
begründete (
Urk.
8/150)
.
Am 1
1.
Dezember 2014 reichte seine Rechtsvertreterin eine
schriftliche
Einwandergänzung
ein (
Urk.
8/152).
Die IV-Stelle kündigte darauf
am
2
6.
März 2015
die
Sistierung der bisherigen Inva
lidenrente per sofort
(per Ende März 2015)
an (
Urk.
8/159). Dagegen erhob die Rechtsvertreterin des Versicherten am
9.
April 2015 Einwand (
Urk.
8/161). Mit Verfügung vom 1
6.
April 2015 ordnete die IV-Stelle die
Sistierung der bisheri
gen Invalidenrente per sofort (per Ende März 2015) an und entzog einer Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung (
Urk.
2 = 8/162).
2.
Dagegen
liess der Versicherte mit Eingabe vom 1
8.
Mai 2015 Beschwerde erhe
ben mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung
vom 1
6.
April 2015
sei auf
zuheben und es sei ihm für die Dauer des Verwaltungsverfahrens weiterhin die
bisherige ganze Invalidenrente auszurichten; unter Kosten- und
Entschädi
gungs
folgen
zulasten der Beschwerdegegnerin (
Urk.
1 S. 2).
Ferner wurde um
Gewäh
rung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht (Urk. 1 S. 2).
Die IV-Stelle
schloss am
1
9.
Juni 2015
auf Abweisung der Beschwerde
(
Urk.
7)
.
Davon wurde der Gegen
partei mit Verfügung vom 10. August 2015 Kenntnis gegeben, womit ihr auch die unentgeltliche Prozessführung bewilligt wurde (
Urk.
13).
Die
Rechtsvertre
terin
des Beschwerdeführers reichte eine Stellungnahme vom 24. August 2015 samt Beilagen (vgl. Urk. 16) ein.
Auf die einzelnen Ausführungen in den Rechtsschriften und die im
Beschwerde
verfahren
neu eingereichten Unterlagen
(vgl.
Urk.
3
und 16
)
wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1
.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die sofortige Sistierung der Invalidenrente im Wesentlichen damit,
dass sie dem Beschwerdeführer
mit Vorbescheid vom 2
0.
August 2014 die Aufhebung der bisherigen ganzen Invalidenrente rückwir
kend per Ende April 2005 in Aussicht gestellt habe.
Dabei habe sie auch auf eine schwere und eventualvorsätzlich begangene Meldepflichtverletzung
hinge
wiesen.
Zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit habe sie
ein
Gutachten der
Y.___
vom
5.
Mai 2014 eingeholt, in welchem unter anderem auf das inkonsistente und auffällige Verhalten des Exploranden hingewiesen werde.
Bei einer schwe
ren Meldepflichtverletzung mit rückwirkender Renteneinstellung nach
Art.
88
bis
Abs.
2
lit
. b der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) ergebe es sich aus der Sache selbst, dass damit auch eine Einstellung der gegenwärtigen Rente für die Zukunft einhergehe. Es rechtfertige sich deshalb, die Rente sofort bezie
hungsweise bereits mit Zustellung des Vorbescheids einzustellen, damit die Gefahr der
Uneinbringlichkeit
der Rückforderung von
allenfalls zu Unrecht
aus
gerichteten Renten vermieden werde (
Urk.
2).
1
.2
Demgegenüber lässt der Beschwerdeführer geltend machen, dass ihm
weder eine
Meldepflichtverletzung vorzuwerfen sei
noch Hinweise für eine Verbesserung seines Gesundheitszustandes vorhanden seien
.
Es bestehe kein Grund für eine sofortige
Renteneinstellung. Von der Sistierung der Rentenausrichtung während des Verwaltungsverfahrens sei daher abzusehen
(
Urk.
1).
1
.3
Es ist somit strittig und zu prüfen, ob die Sistierung der Invalidenrente zu Recht erfolgte. Demgegenüber bildet der materielle Leistungsanspruch, mithin die Frage, ob die Rente (rückwirkend) herabzusetzen oder aufzuheben ist, nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.
Ebenso wenig ist hier zu untersuchen, ob der Beschwerdeführer allenfalls zu Unrecht bezogene Renten
leistungen zurückzuerstatten hat, weshalb es sich erübrigt, auf diesbezügliche Vorbringen in der Beschwerdeschrift (
Urk.
1 S. 10) näher einzugehen.
2
.
2
.1
Bei der angefochtenen Sistierungsverfügung handelt es sich um eine vorsorg
liche Massnahme im Rahmen eines laufenden Revisionsverfahrens. Die IV-Stelle ist zum Erlass vorsorglicher Massnahmen ermächtigt, wobei die
Ermächtigung in der Anknüpfung an das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) und das Bundesgesetz über den Zivilprozess (BZP) gründet und sich
insbesondere auf das materielle Bundesrecht, dessen Durchsetzung die vorsorg
lichen Massnahmen sichern sollen, stützt (Urs Müller, Das
Verwaltungsverfah
ren
in der Invalidenversicherung, Bern 2010,
Rz
2329 mit zahlreichen Hinwei
sen). Hauptanwendungsfälle von vorsorglichen Massnahmen sind die
Einstellung einer laufenden Rente im Rahmen einer Rentenrevision, einer Wiedererwägung o
der einer prozessualen Revision
und der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Müller, a.a.O.,
Rz
2328).
2
.2
Vorsorgliche Massnahmen werden aufgrund einer summarischen Prüfung ge
stützt auf die vorhandenen Unterlagen getroffen. Auch im
Rechtsmittelverfah
ren
kann die Sache deshalb nicht eingehend abgeklärt und damit der Entscheid in der Hauptsache vorweggenommen werden. Vielmehr ist aufgrund der vor
handenen Akten zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Mass
nahme vorliegen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_463/2009 vom
8.
Juli 2009 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
Ein Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt Dring
lich
keit voraus. Nicht dringlich ist eine Massnahme, wenn mit ihr zugewartet wer
den könnte, bis das Verfahren durchlaufen ist. Der Verzicht auf eine Mass
nahme muss zudem einen Nachteil bewirken, der nicht leicht wiedergutzuma
chen wäre, wobei ein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse genügen kann. Die vorsorgliche Massnahme muss geeignet sein, den befürchte
ten Nachteil nicht eintreten zu lassen. Zudem muss sie erforderlich sein. Schlussendlich ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Die Abwägung der entgegenstehenden
Interess
en
gibt den Ausschlag
für den einstweiligen Rechtsschutz und hat verhältnismässig zu sein. Dabei darf der durch die
End
verfügung
zu regelnde Zustand weder präjudiziert noch verunmöglicht werden.
Die Berücksichtigung der Hauptsachenprognose rechtfertigt sich nur, wenn die
Entscheidprognose
entsprechend eindeutig ist. In rechtlicher Hinsicht ist die Prognose eindeutig, wenn klares Recht vorliegt, in sachlicher Hinsicht, wenn der Sachverhalt zumindest glaubhaft belegt ist (Müller, a.a.O.,
Rz
2336 ff.).
3.
3.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad
einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des S
ozialversicherungsrechts; ATSG).
Die Herabsetzung oder Aufhebung einer Invalidenrente erfolgt in der Regel frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung
der Verfügung
fol
genden Monats an (
Art.
88
bis
Abs.
2
lit
. a IVV).
Sie kann jedoch auch rückwir
kend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung erfolgen, wenn die unrichtige Ausrichtung der Leistung darauf zurückzuführen ist, dass der Bezüger sie unrechtmässig erwirkt hat oder der ihm gemäss Artikel 77 IVV zu
mutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist (
Art. 88
bis
Abs.
2
lit
. b IVV
).
3.
2
Unterbleiben vorsorgliche Massnahmen
in Form einer Sistierung der Invaliden
rente
, so kann der Beschwerdeführer bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens
weiterhin Leistungen der Invalidenversicherung beziehen. Damit kommt er unter Umständen in den Genuss von zu Unrecht ausgerichteten
Rentenzahlun
gen
.
Deren Rückforderung wäre unter Umständen un
zulässig (vgl. BGE
119 V 431 E. 4 und
das
Urteil des Bundesgerichts 9C_245/2012 vom
29. Oktober 2012 E. 5.5.1), zumindest aber mit
administrativen Erschwernisse
n
und der
Gefahr der
Un
einbringlichkeit
verbunden
. Die Sistierung erweist sich als
dringlich und
ist
geeignet, diese drohenden
nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil
e
nicht eintreten zu lassen. Die vorläufige Renteneinstellung ist auch erforderlich, da keine mildere Massnahme ersichtlich ist.
3.
3
Es
bleibt zu prüfen, ob die vorläufige Sistierung der Rente verhältnismässig ist, da die vorübergehende Einstellung der Rentenzahlungen einen erheblichen Einschnitt in die Einkommenssituation des Beschwerdeführers darstellt.
Bei der Abwägung der Gründe für und gegen eine vorläufige Sistierung stehen die genannten Interessen der Beschwerdegegnerin dem Interesse des Beschwer
deführers gegenüber, während der Dauer des Revisionsverfahrens nicht von der Fürsorge abhängig zu sein. Diesem
Umstand kommt
jedoch praxisgemäss nur dann ausschlaggebende Bedeutung zu, wenn mit grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass der Leistungsanspruch des Beschwerdeführers weiterhin besteht (vgl. BGE 105 V 266 E. 3).
In diesem Zusammen
hang lässt de
r Beschwerdeführer geltend mach
en, dass ihm gar keine Meldepflichtverletzung vorgeworfen werden könne (
Urk.
1 S. 7). Hierzu ist im Einklang mit der Beschwerdegegnerin
(vgl.
Urk.
2 und 8/140)
zu
bemerken, dass
der Beschwerdeführer in den Jahren 1998 und 1999 als Selb
ständigerwerbender mit der medizinisch attestierten Restarbeitsfähigkeit von 50
%
(vgl.
Urk.
8/4, 8/10 und 8/11)
e
in jährliches Einkommen von Fr.
15‘600.-- erzielte (
Urk.
8/50
).
Ab dem 1
7.
Mai 2000 wurde
ihm
eine ganze Invalidenrente ausgerichtet,
weil
seine Arbeitsfähigkeit als Altmetallhänd
l
er seit Mai 2000 lediglich noch 20
%
betrug (vgl.
Urk.
8/24 bis 8/28).
A
m 22. September 2003
hielt
d
er
Besch
w
e
rdeführer
im Fragebogen für die Rentenrevision
fest,
dass
er nicht erwerbstätig
sei
. Sein Gesundheitszustand sei unverändert
(Urk.
8/32). In einem weiteren Fragebogen für die Revisio
n der Invalidenrente erklärte
der Beschwerdeführer zwar
, dass er
selbständigerwerbend
sei.
Er gab be
züglich der Jahre 2005 bis 2007
jedoch kein Einkommen an (Urk.
8/49).
A
nlässlich seiner Befragung vor
dem Bezirksgericht
A.___
führte er demgegenüber am 5. April 2005 aus
, dass er
mit seiner Tätigkeit im Alteisenhandel zwischen
Fr.
1‘000.-- und
Fr.
1‘500.--, manchmal auch Fr. 2‘000.-- pro Monat verdiene (
Urk.
8/88/4).
Schliesslich
wird
auch in
der
Beschwerdeschrift vom 1
8.
Mai 2015
eingeräumt
, dass
d
er
Beschwerdeführer
gemäss der Steuererklärung für das Jahr 2005 einen Betrag von
Fr.
17‘106.--
erwirtschaftete
(
Urk.
1 S. 7 f.).
Das
im Jahr 2005
(unbestritten)
erzielte Erwerbseinkommen
hat der Beschwerdeführer
gegenüber der IV-Stelle nicht deklariert
.
Es besteht somit
ein konkreter Anhaltspunkt dafür
,
dass er seiner Pflicht,
jede für den Leistungsanspruch wesentliche Ände
rung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit sowie der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftli
chen Verhältnisse unverzüglich der IV-St
elle anzuzeigen (vgl.
Art.
77 IVV)
, nicht nachgekommen ist
.
Entgegen der von Seiten des Beschwerdeführers ver
tretenen Auffassung
erscheint die fragliche Einkommenserzielung im Jahr 2005
im Vergleich zu den Verhältnissen in den Jahren 1998 und 1999
sehr wohl
als
rent
enrelevant, da
er
mit einer um 30
%
reduzierten Arbeitsfähigkeit ein höhe
res Einkommen
hatte
.
Seiner
Argumentation, dass die Frage nach dem Vorlie
gen einer rentenrelevanten Meldepflicht danach
beantwortet werden muss
, wel
ches Invalidene
inkommen
er
im Verlauf mehrerer Jahre im Durchschnitt
erzielte
, weil
er
als
Selbständigerwerbender
tätig war
(
Urk.
1 S. 8)
, ist nicht zu folgen
.
Ebenso wenig vermögen die Ausführungen in der Beschwerdeschrift zu überzeugen, wonach
bei einem Vergleich de
s
für das Jahr 2005 massgebenden
Validen
einkommens
mit dem
tatsächlich
erzielten Invalideneinkommen
ein Invaliditätsgrad von 69,98
%
resultieren
soll
(
Urk.
1 S. 8
f.
)
.
A
ufgrund einer sum
marischen Prüfung der vorhandenen Akten
erscheint es
als wenig wahr
scheinlich, dass der Beschwerdeführer – wie behauptet – aus
invaliditätsbe
dingten
Gründen keine Berufsausbildung abgeschlossen und
als
Altmetall
warenhändler
gearbeitet hat (vgl.
Urk.
8/8
und
8
/
88/4
). Dies muss umso mehr
gelten, als
mehrere
Familienmitglieder in dieser Branche tätig sind beziehungs
weise waren (vgl.
Urk.
8/127/315, 8/138/5
und
8/138/6
).
Aus dem
polydisziplinären
Gutachten der
Y.___
vom
5.
Mai 2014 geht sodann hervor, dass keine Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt wer
den konnten. Als diskrepant zur erhobenen Anamnese mit r
und 100maligem
Händewachen und mehrfachem Duschen am Tag
wurden
deutlich verschmutz
te und verhornte Hand
flächen
vermerkt
.
Die vom Beschwerdeführer berichtete Einnahme mehrerer Psychopharmaka k
o
nnte laborchemisch nicht bestätigt wer
den. In der neuropsychologischen Untersuchung habe sich ein uneinheitliches Untersuchungsergebnis gezeigt. Stellenweise sei es zu schwer verminderten Testresultaten gekommen, andererseits hätten sich – besonders was die als sol
che deklarierten Untersuchungen zur Fahreignung anbelangte – normgerechte bis sogar an der oberen Normgrenze liegende Ergebnisse
gezeigt
. Daneben
sei es zu zahlreichen, teilweise sehr deutlich ausgeprägten Inkonsistenzen und Widersprüchen gekommen. Das Testergebnis hinsichtlich der Validität der
Test
ergebnisse
sei stark auffällig, so dass die gezeigten Minderleistungen als nicht-authentisch deklariert werden müssten. Aus psychiatrischer Sicht sei die diag
nostische Beurteilung unklar. Der Explorand äussere psychotische Phänomene und Anhaltspunkte für eine Zwangsstörung, eine eigentliche psychiatrische Diagnose könne jedoch nicht gestellt werden. In seinem Verhalten wirke der Explorand manipulativ und
aggravierend
, was die Sicherheit der
Diagnosestel
lung
weiter vermindere. Es sei nicht auszuschliessen, dass tatsächlich eine geringfügige p
sychi
sche oder neuropsychologische Einschränkung vorliege, dies lasse sich jedoch nur im Falle einer ausreichenden Compliance und ohne Beschwerdeaggravation korrekt ermitteln. Dies wäre ausschliesslich im Rahmen eines stationären Aufenthaltes in einer darauf spezialisierten Abteilung und über einen längeren Zeitraum möglich. Aufgrund der gezeigten ausgeprägten Aggravat
ionstendenz lasse sich nicht beurteilen
, ob sich der Zustand des Exploranden verbessert habe oder ob bereits in der Vergangenheit eine ausge
prägte Symptomaggravation vorgelegen habe
(Urk.
8/138/15 ff.).
Aus dem Gutachten der
Y.___
vom
5.
Mai 2014 ergibt sich
somit
, dass – wenn überhaupt – aktuell lediglich geringfügige psychische oder neuropsychologische Einschränkungen vorliegen, die den Beschwerdeführer in seiner Arbeits- und Erwerbsfähigkeit einschränken könnten.
Es
begründet
insbesondere auch
den
konkreten
Verdacht, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerden bereits in der Vergangenheit
aggraviert
und simuliert haben könnte.
Damit sind weitere Verdachtsmomente für einen unrechtmässigen Rentenbezug vorhanden, welche
r
nach
Art.
88
bis
Abs.
2
lit
. b IVV auch eine rückwirkende Rentena
ufhebung begründen wü
rde
.
Sie werden durch
die Bestätigung von
Dr.
med.
B.___
,
Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 1
5.
September 2014, dass der Beschw
erdeführer seit dem 25.
August 2004 wegen einer schweren Zwangsstörung zu 80
%
arbeitsunfähig sei und gemäss
der
Einschätzung
von
Dr.
B.___
sein Leiden weder
aggraviert
noch simuliert habe (
Urk.
8/142), nicht entkräftet, zumal
Dr.
B.___
über keine
fachärztliche Eignung im Bereich Psy
chiatrie und Psychotherapie
verfügt
.
Aus dem im Beschwerdeverfahren neu eingereichten Bericht des Zentrum
s für Abhängigkeitserkrankungen
der
C.___
vom 1
5.
Juni 2015 (
Urk.
16/1) geht zwar hervor, dass anlässlich einer teilstationären Behandlung vom
3.
Februar bis zum 1
1.
März 2015 Zwangsgedanken und –
handlungen
, gemischt, (ICD-10: F42.2), eine generalisierte Angststörung (ICD-10: F41.1) und eine kombinierte schwere
Per
sönlichkeitsstörung
mit dissozialen, ängstlich-vermeidenden, zwanghaften und paranoiden Anteilen (ICD-10: F61.0) diagnostiziert wurden. Gleichzeitig wurde aber auch vermerkt, dass eine Beurteilung dadurch erschwert sei, dass der Pati
ent lediglich an vier Therapiemodulen teilgenommen habe. Die genaue Belast
barkeit sei schwer einschätzbar; aus Sicht der berichtenden Ärzte seien die Voraussetzungen für eine Arbeitstätigkeit in einem normalen Arbeitsverhältnis nicht gegeben (
Urk.
16/ S. 3). Die gestellten Diagnosen wurden in einem weite
ren Bericht vom
7.
August 2015 (
Urk.
16/2), welcher ebenfalls im
Beschwerde
verfahren
neu eingereicht wurde, bestätigt. Ferner wurde festgehalten, dass die Arbeitsfähigkeit in einer selbständigen Tätigkeit als Altmetallhändler fraglich sei, sie könne aber nicht abschliessend beurteilt werden (
Urk.
16/2 S. 3).
Die von den Gutachtern der
Y.___
als notwendig erachtete stationäre Abklärung fand – soweit ersichtlich – bis heute nicht statt. Mit den neu eingereichten Arztberichten vermag der Beschwerdeführer eine relevante Einschränkung sei
ner Arbeits- und Erwerbsfähigkeit nicht glaubhaft zu machen. Vielmehr erscheinen die diesbezüglichen Verhältnisse unverändert als fraglich und bedürfen der weiteren Abklärung.
Aus dem Gesagten folgt, dass im heutigen Zeitpunkt nicht mit grosser Wahr
scheinlichkeit anzunehmen ist, dass der Rentenanspruch des Beschwerdeführers weiterhin besteht.
Der Ausgang des Revisionsverfahrens ist noch offen.
Die Tatsache allein, dass der Beschwerdeführer für sich und seine Familie finanzielle Unterstützung durch das Sozialamt in Anspruch nehmen muss, rechtfertigt die weitere Auszahlung der Rente nicht. Bei der vorliegenden Aktenlage und mit Blick auf die knappen finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers
(vgl.
Urk.
11 und 12)
überwiegt vielmehr das öffentliche Interesse an einer sofortigen Sistierung der Rentenleistungen das private Interesse an der Weiterausrichtung
der Rente bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über den Renten
anspruch.
3.4
Zusammenfassend ist somit festzuhalten
, dass sämtliche Voraussetzungen für den Erlass der von der Beschwerdegegnerin angeordneten vorsorglichen Mass
nahme erfüllt sind.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht es in einem Verfahren betref
fend vorsorgliche Massnahmen in einem Leistungsprozess um die Bewilli
gung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (BGE 121 V 180 E. 4a; SVR 1999 IV Nr. 18 S. 53 E. 2b; nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts I 57/03 vom
3.
April 2003, E.1). Das Verfahren ist daher kostenpflichtig (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG). Die Gerichtskosten sind auf
Fr.
400.-- anzusetzen und dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen, zufolge Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
D
e
r Beschwerdeführer
wird auf § 16 Abs. 4
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsdienst Integration Handicap
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je einer Kopie von
Urk.
15 und 16/1-2
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie:
-
Gerichtskasse
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke