# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** edd6bbfb-b0df-56e2-923b-00c35375671c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.03.2016 D-7857/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7857-2015_2016-03-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7857/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Walter Stöckli, Richter Thomas Wespi,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung);  

Verfügung des SEM vom 2. November 2015 / N (…). 

 

 

 

D-7857/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger mit letztem 

Wohnsitz in B._______, verliess seine Heimat eigenen Angaben gemäss 

im Dezember 2014 und gelangte am 5. Juli 2015 in die Schweiz, wo er am 

10. Juli 2015 um Asyl nachsuchte.  

A.b Am 16. Juli 2015 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen die Befragung zur Person 

durch (BzP). Er sagte aus, er habe Zukunftsängste gehabt und gesehen, 

wie es anderen Leuten gehe. Er habe Angst gehabt, dass er nach Sawa 

gehen müsse.  

A.c Das SEM teilte der zuständigen kantonalen Behörde am 17. Juli 2015 

mit, der Beschwerdeführer sei ihrem Kanton zugewiesen worden. Es wies 

darauf hin, dass es sich bei ihm um eine unbegleitete minderjährige Person 

handle. Am 20. Juli 2015 ersuchte das SEM die kantonale Behörde um 

unverzügliche Einleitung der für unbegleitete Minderjährige vorgesehenen 

Schutzmassnahmen. Mit Verfügung vom 21. Juli 2015 wies das SEM den 

Beschwerdeführer für den weiteren Verlauf des Asylverfahrens dem Kan-

ton C._______ zu.  

A.d Mit Schreiben vom 14. August 2015 teilte der Rechtsvertreter (Vertrau-

ensperson) dem SEM mit, dass sein Amt mit der gesetzlichen Vertretung 

des minderjährigen Beschwerdeführers beauftragt worden sei. 

A.e Am 22. Oktober 2015 hörte das SEM den Beschwerdeführer in Anwe-

senheit einer Vertrauensperson zu seinen Asylgründen an. Er machte im 

Wesentlichen geltend, er habe in Eritrea die Schule nicht besuchen dürfen. 

Zudem habe er Angst gehabt, aufgegriffen und nach Sawa gebracht zu 

werden. Er sei zweimal im Gefängnis gewesen, obwohl er einen Passier-

schein gehabt habe. Im Jahr 2012 sei er einmal eine Woche lang und ein-

mal drei Tage lang im Gefängnis gewesen. Beim zweiten Mal habe man 

ihn mit der Begründung, er sei minderjährig, freigelassen. Auf Nachfrage 

gab er an, er habe die Gefängnisaufenthalte bei der BzP nicht erwähnt, 

weil man ihm gesagt habe, es sei eine verkürzte Befragung und er könne 

bei der zweiten Befragung detailliert erzählen. Des Weiteren präzisierte er, 

er habe die Schule abgebrochen, weil er Angst gehabt habe, nach Sawa 

zu gehen. Zu den Inhaftierungen gab er an, er sei beide Male im Dezember 

2012 verhaftet worden; auf Nachfrage sagte er, das erste Mal sei er im 

März 2012, das zweite Mal im August 2012 verhaftet worden. Im August 

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2012 sei er bei einer Razzia aufgegriffen worden. Man habe ihn auf einer 

Polizeistation festgehalten und geschlagen. In der Nacht seien sie geschla-

gen und am Tag in die Zelle gesteckt worden. Weiteres könne er dazu nicht 

sagen. Auch im März 2012 sei er bei einer Razzia festgenommen und auf 

den Polizeiposten gebracht worden. Drei Tage später habe seine Cousine 

einen Passierschein gebracht und er sei freigelassen worden. Bei der zwei-

ten Inhaftierung habe er ebenso wenig einen Passierschein auf sich getra-

gen.  

B.  

Mit Verfügung vom 2. November 2015 – eröffnet am 5. November 2015 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine 

Wegweisung aus der Schweiz. Da es den Vollzug derselben als derzeit 

unzumutbar erachtete, ordnete es die vorläufige Aufnahme des Beschwer-

deführers in der Schweiz an.  

C.  

Der Beschwerdeführer beantragte durch seinen Rechtsvertreter mit Ein-

gabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 3. Dezember 2015 die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung. Es sei festzustellen, dass er die 

Flüchtlingseigenschaft erfülle, und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter 

sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unent-

geltliche Rechtspflege zu gewähren. 

D.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung 

vom 8. Dezember 2015 gut. Die Akten überwies er zur Vernehmlassung an 

das SEM. 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 11. Dezember 2015 beantragte das SEM 

die Abweisung der Beschwerde. 

F.  

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 19. Januar 2016 

an seinen Anträgen fest. 

 

D-7857/2015 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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3.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewählt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe).  

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdefüh-

rer sich in Widersprüche verstrickt habe. So habe er bei der Anhörung vor-

erst ausgesagt, die erste Haft habe eine Woche, die zweite drei Tage ge-

dauert. Danach habe er gesagt, die erste Haft habe drei Tage gedauert. 

Zudem sei die Schilderung der Inhaftierungen substanzarm. Überdies wäre 

zu erwarten gewesen, dass er die Inhaftierungen bereits bei der BzP er-

wähnt hätte, falls er tatsächlich verhaftet worden wäre. Die geltend ge-

machten Inhaftierungen seien somit unglaubhaft. Hinsichtlich der Ausreise 

habe er bei der Anhörung gesagt, er sei auf der Strecke von B._______ 

nach D._______ von jemandem mit dem Auto gefahren worden. Bei der 

BzP habe er angegeben, er habe lediglich die Strecke B._______ - 

E._______ in einem Fahrzeug zurückgelegt. Die Beschreibung des Fuss-

marsches und des Überschreitens der Grenze zu Äthiopien sei auffällig 

substanzarm. Die Vorbringen zur illegalen Ausreise seien unglaubhaft. 

Hinsichtlich der Befürchtung des Beschwerdeführers, er müsse dereinst 

Militärdienst leisten, sei festzuhalten, dass nur von einer begründeten 

Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG gesprochen 

werden könne, wenn es zu einem konkreten Kontakt mit den zuständigen 

Organen des eritreischen Staats gekommen sei. Aus diesem Kontakt 

müsse erkennbar sein, dass die betroffene Person rekrutiert werden solle. 

Die Befürchtung, irgendwann ausgehoben zu werden, reiche nicht aus, da 

sie die erforderliche Intensität nicht aufweise (EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.10.). 

Der Beschwerdeführer sei nicht aufgeboten worden und habe keinen kon-

kreten Kontakt mit den Behörden in besagtem Sinn geltend gemacht. Es 

bestehe somit keine begründete Furcht vor asylbeachtlichen Massnahmen 

seitens der eritreischen Behörden wegen Dienstverweigerung. 

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4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, gemäss Rechtsprechung 

komme den Aussagen der asylsuchenden Person in der Empfangsstelle 

nur ein beschränkter Beweiswert zu. Das UNHCR habe Richtlinien zum 

Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden erlassen, die 

sich auch zur Sachverhaltsfeststellung äusserten. 

Der Beschwerdeführer habe gegen Ende der Anhörung darauf hingewie-

sen, dass es bei der Übersetzung zu Missverständnissen gekommen sei, 

was bereits im Verlauf der Anhörung ersichtlich geworden sei. Als er ge-

fragt worden sei, wann er das zweite Mal festgenommen worden sei, habe 

der Dolmetscher die Antwort mit "beide Male im Dezember" übersetzt. Auf 

unmittelbare Nachfrage, ob er beide Male im Dezember inhaftiert worden 

sei, habe er dies verneint. Zudem habe er verneint, gesagt zu haben, beide 

Inhaftierungen hätten im Dezember stattgefunden. Dies zeige, dass zumin-

dest an dieser Stelle ein Übersetzungsfehler aufgetreten sei. Weitere Über-

setzungsfehler könnten nicht ausgeschlossen werden.  

Während der Anhörung habe der Beschwerdeführer unter hoher Anspan-

nung gestanden. Bei der Entscheideröffnung habe er eingeräumt, er sei 

nicht sicher, ob er die Monate August und März selber durcheinanderge-

bracht habe. Erst auf Erklärung des Rechtsvertreters hin habe er verstan-

den, was mit der Frage nach weiteren Informationen zur Haft gemeint ge-

wesen sei. Diesem gegenüber habe er die erlittene Haft und die Schläge 

ausführlich geschildert. Es sei unverständlich, dass die Vorinstanz seine 

Ausführungen als substanzarm bezeichnet habe, obwohl sie ihm kaum 

Fragen gestellt habe. Die Frage, ob er einvernommen worden sei, habe er 

verneint; er habe jedoch gesagt, er sei geschlagen worden. Nach dem Ver-

lauf der Haft befragt, habe er verstanden, er solle den Tagesablauf schil-

dern. Die Aufforderung, weiteres zur Haft zu erzählen, habe er nicht ver-

standen. Der Vorwurf der substanzarmen Schilderungen sei angesichts der 

Tatsache, dass keine detaillierten Fragen zur Haft gestellt worden seien, 

obwohl Hinweise auf Misshandlungen vorgelegen hätten, als ungerechtfer-

tigt zurückzuweisen. Dies umso mehr, wenn man beachte, dass der Min-

derjährigkeit von Asylsuchenden Rechnung zu tragen sei und es sich bei 

Misshandlungen um ein Tabuthema handle, über das der Beschwerdefüh-

rer nur spreche, wenn er direkt gefragt werde. 

Der Beschwerdeführer habe bei beiden Befragungen gesagt, er kenne sich 

ausserhalb B._______ nicht aus, weshalb er hinsichtlich der Ausreise nur 

die Namen von grösseren Ortschaften habe nennen können. Auch diesbe-

züglich habe er erst auf Nachfrage des Rechtsvertreters detailliert über den 

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Reiseweg erzählen können. In der Folge wird der vom Beschwerdeführer 

gegenüber seinem Rechtsvertreter geschilderte Reiseweg wiedergege-

ben. Es wird geltend gemacht, er schildere glaubhaft, detailliert und nach 

bestem Gewissen, wenn er wisse, wie die gestellte Frage gemeint sei. Die 

Vorinstanz habe keine genaueren Fragen gestellt, die er hätte umfassen-

der beantworten können.  

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die substanzarmen Aussagen 

während der Anhörung auf die knappen Fragen und die damit verbundenen 

Missverständnisse zurückzuführen seien. Es falle ihm schwer, die während 

der Inhaftierung erlittenen Misshandlungen detailliert zu schildern, was 

auch für die von permanenter Angst geprägte Ausreise gelte. Die Vo-

rinstanz habe durch die Art der Befragung seiner Minderjährigkeit nicht 

Rechnung getragen.  

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, es sei mit Nachdruck 

darauf hinzuweisen, dass in den Aussagen des Beschwerdeführers schwer 

wiegende Ungereimtheiten bestünden. Er habe die Haftvorbringen bei der 

Anhörung nachgeschoben. Bei der BzP habe er ausdrücklich gesagt, er sei 

in seinem Heimatland nie inhaftiert gewesen.  

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, das SEM sei in der Vernehmlas-

sung nicht auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft zufolge illegaler Aus-

reise aus Eritrea eingegangen. Bei der Anhörung habe der Beschwerde-

führer gesagt, er habe bei der BzP eine Inhaftierung nicht erwähnt, weil ihm 

gesagt worden sei, er könne bei der zweiten Anhörung detailliert berichten. 

Die BzP werde in einem schnellen Tempo durchgeführt, was bei unbeglei-

teten Minderjährigen zu starker Verunsicherung führe. Vorliegend habe die 

BzP inklusive Rückübersetzung nur eine Stunde und fünfzehn Minuten ge-

dauert und man habe ihm gesagt, er solle nur kurz antworten. Er habe ver-

sucht, dieser Aufforderung Folge zu leisten, und sich vorgenommen, über 

die Inhaftierungen bei der zweiten Anhörung zu berichten. Bei der BzP sei 

weder eine Hilfswerkvertretung noch eine Vertrauensperson zugegen ge-

wesen, die ihm hätten erklären können, dass er trotz des summarischen 

Charakters der BzP bereits in den Grundzügen über allfällige Inhaftierun-

gen hätte sprechen müssen. Hinzuweisen sei auf die am 1. Juli 2015 in 

Kraft getretene revidierte Fassung der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311), in deren Art. 7 Abs. 2bis festgehalten werde, 

dass die Tätigkeit der Vertrauensperson mit der Kurzbefragung beginne. 

Zu deren Aufgaben gehöre gemäss Art. 7 Abs. 3 Bst. a AsylV 1 Beratung 

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vor und während den Befragungen. Die BzP sei vorliegend nach Inkrafttre-

ten der revidierten Bestimmung durchgeführt worden, ohne dass eine Ver-

trauensperson beigezogen worden wäre.  

5.  

5.1 Vorab ist auf die in der Stellungnahme erhobene Rüge, das SEM habe 

die BzP ohne Beizug der Vertrauensperson durchgeführt, einzugehen.  

5.2 Gemäss Art. 17 Abs. 2 AsylG erlässt der Bundesrat ergänzende Be-

stimmungen über das Asylverfahren, insbesondere um der speziellen Situ-

ation von Frauen und Minderjährigen im Verfahren gerecht zu werden. Die 

zuständigen kantonalen Behörden bestimmen für unbegleitete minderjäh-

rige Asylsuchende unverzüglich eine Vertrauensperson, welche deren In-

teressen für die Dauer des Aufenthalts in einem Empfangs- und Verfah-

renszentrum wahrnimmt, wenn dort über die Kurzbefragung gemäss 

Art. 26 Abs. 2 AsylG hinausgehende entscheidrelevante Verfahrensschritte 

durchgeführt werden (vgl. Art. 17 Abs. 3 Bst. b AsylG). 

Der Bundesrat hat gestützt auf die ihm im Asylgesetz eingeräumte Kompe-

tenz in Art. 7 Abs. 2 AsylV 1 festgelegt, dass die zuständige kantonale Be-

hörde für unbegleitete minderjährige Asylsuchende nach Zuweisung in den 

Kanton für die Dauer des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, längstens 

aber bis zur Ernennung eines Beistandes oder Vormundes oder bis zum 

Eintritt der Volljährigkeit unverzüglich eine Vertrauensperson ernennt. In 

Art. 7 Abs. 2bis AsylV 1 wurde festgelegt, dass die Tätigkeit der Vertrauens-

person mit der Kurzbefragung nach Art. 26 Abs. 2 AsylG beginne. Gemäss 

Art. 7 Abs. 3 AsylV 1 gehört zu den Aufgaben der Vertrauensperson na-

mentlich die Beratung vor und während den Befragungen, die Unterstüt-

zung bei der Nennung und Beschaffung von Beweismitteln und der Bei-

stand insbesondere im Verkehr mit Behörden sowie mit Einrichtungen des 

Gesundheitswesens. In Abs. 4 von Art. 7 AsylV 1 wird festgehalten, dass 

die kantonale Behörde dem SEM oder dem Bundesverwaltungsgericht so-

wie den Minderjährigen die Ernennung der Vertrauensperson und sämtli-

che vormundschaftlichen Massnahmen unverzüglich mitteilt. 

5.3 Das SEM führte in einem erläuternden Bericht zur Verordnung über die 

Anpassung verschiedener Verordnungen aufgrund von Neuerungen be-

züglich des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom Juni 2015 aus, das Parla-

ment habe in der Herbstsession 2014 verschiedene Gesetzesvorlagen im 

Zusammenhang mit den Assoziierungsabkommen der Schweiz an Schen-

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gen und Dublin verabschiedet. Dies bedinge eine Anpassung des Asylge-

setzes und des Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20); zudem seien ge-

wisse Bestimmungen auf Verordnungsstufe zu konkretisieren. Die Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO), sehe stärkere Rechte für unbeglei-

tete Minderjährige vor, weshalb der Bundesrat beschlossen habe, dass für 

unbegleitete Minderjährige bereits zu Beginn des Dublin-Verfahrens eine 

Vertrauensperson zu ernennen sei. Das SEM weist darauf hin, dass die 

Unterstützung des minderjährigen Asylsuchenden durch die Vertrauens-

person gemäss Art. 7 Abs. 2bis AsylV 1 im Asylverfahren ab den ersten 

wichtigen Verfahrensschritten im Empfangs- und Verfahrenszentrum be-

ginne und bis zum Inkrafttreten des Asyl- und Wegweisungsentscheides 

daure. In Bezug auf das Dublin-Verfahren sei zu präzisieren, dass ab der 

Eröffnung des Verfahrens eine Vertrauensperson zu ernennen sei. Somit 

sei in einem Dublin-Verfahren bereits bei der BzP eine Vertrauensperson 

zu bestimmen. 

5.4 Das SEM geht gemäss den vorstehend wiedergegebenen Ausführun-

gen in seinem erläuternden Bericht implizit davon aus, die BzP könne in 

den Fällen, in denen das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren 

durchgeführt wird, vor Ernennung der Vertrauensperson durchgeführt wer-

den, was sich mit dem Wortlaut von Art. 17 Abs. 3 Bst. b AsylG deckt. Auch 

das Bundesverwaltungsgericht interpretiert die Rechtslage so, dass die 

kantonale Behörde einer unbegleiteten minderjährigen Person vor der ers-

ten Anhörung eine rechtskundige Person (Vertrauensperson) beizuordnen 

hat (vgl. Urteil des BVGer D-5672/2014 vom 6. Januar 2016 E. 5.3.4), was 

die Durchführung der summarischen Befragung nach Art. 26 Abs. 2 AsylG 

vor Ernennung derselben nicht ausschliesst. Die Tatsache, dass das SEM 

vorliegend die BzP durchführte, bevor die kantonalen Behörden dem Be-

schwerdeführer eine Vertrauensperson beiordneten, ist somit nicht zu be-

anstanden.  

6.  

6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 

dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentli-

chen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 

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und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widerspre-

chen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaub-

würdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre 

Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber 

auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch 

darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder 

unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsu-

chenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte 

Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3 

S. 826 f.). 

6.2  

6.2.1 Der Beschwerdeführer wurde bei der BzP einleitend darauf hingewie-

sen, dass man ihn summarisch zu den wichtigen Gründen, aus denen er 

ein Asylgesuch gestellt habe, befragen werde. Des Weiteren wurde er auf 

die ihm obliegende Mitwirkungspflicht hingewiesen. Diesbezüglich wurde 

ihm unter anderem gesagt, er müsse die ihm gestellten Fragen nach bes-

tem Wissen beantworten. Falsche Angaben wirkten sich negativ auf den 

Entscheid aus. Er trage somit eine grosse Verantwortung für das, was er 

sage, aber auch für das, was er nicht sage. Hernach bestätigte er, dass er 

sowohl den Dolmetscher als auch alle Punkte der Einleitung (gut) verstan-

den habe (vgl. act. A9/11 S. 1 f.).  

6.2.2 Insofern in der Stellungnahme zur Vernehmlassung geltend gemacht 

wird, das gehetzte Tempo bei der BzP führe bei unbegleiteten minderjähri-

gen Asylsuchenden zu einer starken Verunsicherung, ist festzuhalten, dass 

eine solche beim Beschwerdeführer nicht unbesehen angenommen wer-

den kann. Dem Protokoll gemäss hat er die ihm gestellten Fragen prob-

lemlos erfasst und zielstrebig beantwortet. Es entsteht nicht der Eindruck, 

als habe er der Befragung nicht folgen können oder nicht verstanden, dass 

er konkrete Fragen, wenn auch kurz, aber wahrheitsgemäss zu beantwor-

ten habe. Dieser Eindruck wird durch den Umstand bekräftigt, dass er auch 

bei einer Einvernahme durch die Kantonspolizei C._______ in Sachen "Wi-

derhandlung Ausländergesetz" vom 8. Juli 2015 klare – und auch recht 

ausführliche – Aussagen zu den ihm gestellten Fragen machte (vgl. act. 

A1/37). Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen zum Zeitpunkt 

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Seite 11 

der BzP 17-Jährigen, der eine lange und ereignisreiche Reise von Eritrea 

in die Schweiz hinter sich hatte. Sein Aussageverhalten entspricht nicht 

dem eines unbedarften Jugendlichen, sondern dem eines recht reifen her-

anwachsenden Mannes. 

6.3  

6.3.1 Der Beschwerdeführer wurde bei der BzP gebeten, alle Gründe für 

das Verlassen der Heimat und die Asylgesuchstellung zu nennen. Als 

Grund für die Ausreise nannte er spontan Zukunftsangst; er habe gesehen, 

wie es anderen Leuten gehe, und er habe seiner Familie helfen wollen. Auf 

Nachfrage, ob es ein konkretes Ereignis gegeben habe, das ihn zur Aus-

reise veranlasst habe, sagte er, er habe Angst gehabt, nach Sawa 

(12. Schuljahr, Beginn der Militärpflicht; Anmerkung des Gerichts) gehen 

zu müssen. Auf die Frage nach einem Vorfall, der seine Ausreise ausgelöst 

habe, antwortete er, es sei ihm nichts passiert. Die Frage, ob dies alle 

Gründe für das Verlassen des Heimatlandes seien, bejahte er. Die Frage, 

ob er je in Haft oder vor Gericht gewesen sei, verneinte er. Auf nochmalige 

Nachfrage, ob es sonst noch Gründe gebe, die gegen eine allfällige Rück-

kehr nach Eritrea sprächen, sagte er, falls er zurückgehe, müsse er ins 

Militär, sonst gar nichts (vgl. act. A9/11 S. 6 f.). Angesichts dieser Aus-

gangslage vermag die vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren 

vertretene Ansicht, er habe aufgrund des summarischen Charakters der 

BzP die geltend gemachten Inhaftierungen erst bei der Anhörung erwäh-

nen wollen, nicht zu überzeugen. 

6.3.2 Diese Auffassung wird auch durch die Aussagen, die der Beschwer-

deführer am 8. Juli 2015 bei der Kantonspolizei C._______ machte, bestä-

tigt. Er zeigte sich bei dieser Einvernahme kooperativ und beantwortete die 

ihm gestellten Fragen fundiert und recht ausführlich. Die Frage, weshalb er 

sich in der Schweiz bei einem Empfangszentrum habe melden wollen, be-

antwortete er dahingehend, dass er gerne hier leben und arbeiten möchte. 

Im Rahmen des ihm gleichentags gewährten rechtlichen Gehörs zu einer 

allfälligen Wegweisung in das Heimatland wurde er gefragt, ob es zwin-

gende Gründe gebe, die gegen eine Rückführung nach Eritrea sprächen. 

Er gab an, er müsse vielleicht zwangsweise in den Militärdienst einrücken, 

was er nicht wolle.  

6.3.3 Bei der Anhörung zu den Asylgründen wurde der Beschwerdeführer 

gefragt, aus welchen Gründen er seine Heimat verlassen habe. Seine 

spontane Antwort war, er habe in Eritrea die Schule nicht besuchen dürfen. 

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Seite 12 

Nach weiteren Gründen gefragt, gab er an, zwei seiner Onkel seien im Mi-

litär und er habe Angst davor, nach Sawa gebracht zu werden. Erst auf 

nochmalige Nachfrage hin brachte er vor, er sei zweimal im Gefängnis ge-

wesen, obwohl er einen Passierschein gehabt habe. Gefragt, weshalb er 

die beiden Inhaftierungen bei der BzP nicht erwähnt habe, antwortete er, 

man habe ihm gesagt, er solle es beim zweiten Mal im Detail beschreiben. 

Diese Erklärung vermag jedoch nicht zu überzeugen, da er bei der BzP 

ausdrücklich gefragt wurde, ob er je in Haft gewesen sei. Er wurde ein-

gangs der BzP ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die ihm gestellten 

Fragen wahrheitsgemäss zu beantworten habe. Die auch im Beschwerde-

verfahren vertretene Position, bei der BzP handle es sich um eine summa-

rische Befragung und man habe ihm gesagt, er könne sich zu einem spä-

teren Zeitpunkt detailliert zu seinen Fluchtgründen äussern, erklärt nicht, 

weshalb er eine konkrete Frage, die er kurz und bündig hätte bejahen kön-

nen, verneinte. Somit entstehen erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit 

der geltend gemachten Inhaftierung. 

Im Sinne der Ausführungen in der Beschwerde ist es durchaus möglich, 

dass es sich bei der übersetzten Aussage des Beschwerdeführers, er sei 

beide Male im Dezember 2012 inhaftiert worden, um ein Missverständnis 

handelt. Einerseits passt die Antwort "beide Male im Dezember" nicht zur 

Frage, wann er zum zweiten Mal festgenommen worden sei, anderseits 

stellte er unmittelbar danach klar, er sei nicht im Dezember 2012 festge-

nommen worden. Zudem kann die Feststellung der Vorinstanz, der Be-

schwerdeführer habe die Haft nur substanzlos geschildert, nicht unbese-

hen als gegen die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers 

sprechendes Element verwendet werden. Da es sich bei ihm um einen, 

wenn auch über 17-jährigen Minderjährigen handelt, wäre es angebracht 

gewesen, ihn eingehender und konkreter zu befragen. Nicht von der Hand 

gewiesen kann auch die Erklärung des Beschwerdeführers, er sei sich 

nicht ganz sicher, welche Haft wie lange gedauert habe, da die Ereignisse 

zum Zeitpunkt der Anhörung über zwei Jahre zurücklagen. 

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM berechtigterweise 

Zweifel an den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Inhaftierungen 

äusserte, hingegen bei der Anhörung seiner Minderjährigkeit nicht ausrei-

chend Rechnung trug. Da die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Inhaftierungen – wie nachfolgend auszuführen sein wird – asylrechtlich 

nicht relevant wären und der Sachverhalt im Übrigen als hinreichend er-

stellt zu erachten ist, kann auf eine Rückweisung der Sache an die Vor-

D-7857/2015 

Seite 13 

instanz zur Neubeurteilung verzichtet werden, weshalb der entsprechende 

Antrag abzuweisen ist.  

7.  

7.1 Nach Lehre und Rechtsprechung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.) er-

füllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG und Art. 1 A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nach-

teile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und auf-

grund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor 

denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann. Die in 

Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprach-

lich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, 

dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar 

mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist 

beziehungsweise droht. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen 

Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem vo-

raus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat kei-

nen ausreichenden Schutz finden kann. Massgeblich für die Beurteilung der 

Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides über 

deren Bestehen – nicht diejenige im Zeitpunkt der Ausreise –, wobei aller-

dings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende be-

gründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen 

kann. Veränderungen der Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und 

Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person 

zu berücksichtigen. 

7.2  

7.2.1 Mit Blick auf die konstante Rechtsprechung (vgl. dazu u.a. Urteil des 

BVGer E-5761/2013 vom 12. Juni 2014 E. 6.1) ist festzustellen, dass 

Dienstverweigerung und Desertion in Eritrea unverhältnismässig streng 

bestraft werden. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweige-

rung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in ei-

nem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt 

ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven 

Dienst stand und desertierte. In diesen Fällen droht grundsätzlich nicht al-

lein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Be-

dingungen und Folter, wobei Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vor-

gesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird von den eritreischen Behör-

den als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst.  

D-7857/2015 

Seite 14 

7.2.2 Der Beschwerdeführer sagte bei der Anhörung, er habe die Schule 

abgebrochen, da er befürchtet habe, nach Sawa gehen zu müssen. Dort 

absolviere man die 12. Klasse. Er habe das 10. Schuljahr nicht absolvieren 

wollen, da man dann das Aufgebot erhalte (vgl. act. A21/12 S. 4). Somit 

habe er die Schule im 9. Schuljahr abgebrochen und sei kurz darauf aus-

gereist, ohne mit den Behörden nach dem Schulabbruch Kontakt gehabt 

zu haben (vgl. act. A9/11 S. 7). Er hatte somit zum Zeitpunkt der Ausreise 

keinen konkreten Kontakt zu den eritreischen Militärbehörden, weshalb 

ihm keine begründete Furcht vor einer ihm gemäss Art. 3 AsylG drohenden 

Verfolgung zuerkannt werden kann.  

7.3 Wie vorstehend erwogen, erachtet das Bundesverwaltungsgericht die 

vom Beschwerdeführer erstmals im Rahmen der Anhörung geltend ge-

machten Inhaftierungen als zweifelhaft. Wie bereits zur Frage der Glaub-

haftigkeit erwähnt wurde, wären diese indes ohnehin asylrechtlich nicht re-

levant, da der Beschwerdeführer nicht aufgrund eines in Art. 3 AsylG ab-

schliessend genannten Grundes festgenommen worden wäre. Gemäss 

seinen Angaben sei er festgenommen worden, weil er einen Passierschein 

benötigt, diesen aber nicht auf sich getragen habe. Eine asylrechtlich rele-

vante Verfolgungsmotivation der eritreischen Sicherheitsbehörden wäre 

damit nicht ersichtlich. Zudem hätten die beiden Inhaftierungen zum Zeit-

punkt der Ausreise des Beschwerdeführers über zwei Jahre zurückgele-

gen, sodass auch ein zeitlicher und kausaler Zusammenhang nicht ersicht-

lich wäre, da er nicht geltend machte, nach der angeblich im August 2012 

erfolgten zweiten Inhaftierung irgendwelche Schwierigkeiten mit den eritre-

ischen Behörden gehabt zu haben. Damit ist gesagt, dass dem Beschwer-

deführer selbst bei Wahrannahme der beiden Inhaftierungen keine begrün-

dete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zuerkannt werden könnte.  

7.4 Das SEM hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt. 

8.  

8.1 Die schweizerischen Asylbehörden gehen davon aus, dass ein legales 

Verlassen Eritreas lediglich mit einem gültigen Reisepass und einem zu-

sätzlichen Ausreisevisum möglich ist und dass Ausreisevisa bereits seit 

mehreren Jahren nur noch unter sehr restriktiven Bedingungen und gegen 

Bezahlung hoher Geldbeträge an wenige als loyal beurteilte Personen aus-

gestellt werden, wobei Kinder ab elf Jahren, Männer bis zum Alter von 54 

Jahren und Frauen bis 47 Jahre grundsätzlich von der Visumserteilung 

D-7857/2015 

Seite 15 

ausgeschlossen sind. Verschiedentlich gab es auch Zeiten, in denen über-

haupt keine derartigen Dokumente mehr erhältlich waren, selbst bei Vor-

liegen eines gültigen Reisepasses. Wer versucht, das Land ohne behörd-

liche Erlaubnis zu verlassen, riskiert neben der gesetzlich angedrohten Be-

strafung sein Leben, da die Grenzschutztruppen gemäss übereinstimmen-

den Quellen den Befehl haben, Fluchtversuche mit gezielten Schüssen zu 

verhindern. Das eritreische Regime erachtet das illegale Verlassen des 

Landes als Zeichen politischer Opposition gegen den Staat und versucht, 

mit drakonischen Massnahmen der sinkenden Wehrbereitschaft und der 

Massenfluchtbewegung in der Bevölkerung Herr zu werden (vgl. Urteil des 

BVGer E-5045/2009 vom 29. November 2012 E. 6.4.2 mit weiteren Hin-

weisen).  

8.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt unter 

Hinweis auf die Ausführungen unter der vorstehenden Ziffer 8.1 von Ge-

setzes wegen, dass der Beschwerdeführer das Vorliegen von subjektiven 

Nachfluchtgründen beweisen oder zumindest glaubhaft machen muss. Da-

von wird er, trotz der nur eingeschränkten legalen Ausreisemöglichkeiten 

aus Eritrea, nicht entbunden. Es findet auch im eritreischen Kontext hin-

sichtlich des Nachweises oder der Glaubhaftmachung von subjektiven 

Nachfluchtgründen im Zusammenhang mit einer sogenannten Republik-

flucht keine Umkehr der gesetzlichen Beweis- beziehungsweise Substan-

ziierungslast statt.  

8.3 Bei der BzP sagte der Beschwerdeführer, er sei von einem Schlepper 

mit dem Auto nach E._______ gefahren worden, vielleicht seien sie durch 

D._______ gefahren. Von dort aus sei er zu Fuss nach Äthiopien mar-

schiert. Er sei einen Monat in F._______ (möglicherweise ist damit 

G._______ gemeint; Anmerkung des Gerichts) geblieben und dann in den 

Sudan gegangen. Bei der Einreise seien sie erwischt worden und man 

habe sie nach H._______ in ein Camp (…) gebracht. Von dort aus sei er 

teils zu Fuss und teils mit dem Auto nach I._______ gereist, wo er sich 

etwa zweieinhalb Monate aufgehalten habe. Danach sei er nach Libyen 

weitergereist, von wo aus er mit dem Boot nach Italien gebracht worden 

sei. Mit Bussen und mit dem Zug sei er schliesslich in die Schweiz gelangt. 

Die Reise habe ihn 45000 Nakfa und 2000 Dollar gekostet; dieses Geld 

hätten ihm seine Grossmutter und sein in den USA lebender Patenonkel 

gegeben. Diese Schilderung kann gemäss Auffassung des Bundesverwal-

tungsgerichts nicht als substanzlos bezeichnet werden, zumal die BzP in-

klusive einleitende Erläuterung und Rückübersetzung lediglich eine Stunde 

und 15 Minuten dauerte. Bei der Anhörung sagte der Beschwerdeführer 

D-7857/2015 

Seite 16 

aus, er sei von B._______ nach D._______ gebracht worden. Er könne 

sich nicht an weitere Ortschaften, aber an E._______ erinnern. Auf Nach-

frage sagte er, er sei mit dem Wagen nach E._______ gelangt. Auf weitere 

Nachfrage gab er an, er sei bis D._______ mit dem Wagen gereist und von 

dort aus zu Fuss weitergegangen. Sie seien nach F._______ und von dort 

aus nach J._______ gebracht worden. Der Befrager wies den Beschwer-

deführer darauf hin, dass er sich unterschiedlich dazu geäussert habe, ob 

er mit dem Wagen nach E._______ oder nach D._______ gefahren worden 

sei, worauf der Beschwerdeführer erwiderte, er kenne sich ausserhalb 

B._______ nicht aus. Die Feststellung des SEM, die Schilderung des Be-

schwerdeführers der Ausreise sei substanzarm, vermag auch hinsichtlich 

der Anhörung nicht zu überzeugen, da er dazu nicht einlässlich befragt 

wurde.  

Weitere Hinweise zur Frage der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdefüh-

rer geschilderten illegalen Ausreise lassen sich der Befragung durch die 

Kantonspolizei C._______ vom 8. Juli 2015 (eine Woche vor der BzP) ent-

nehmen. Dort gab er an, er sei im Dezember 2014 mit dem Auto von 

B._______ nach E._______ gebracht worden. Von dort aus sei er zu Fuss 

nach K._______ (Äthiopien) gegangen. Danach habe man ihn nach 

L._______ in ein Flüchtlingslager gebracht. Anschliessend seien sie in 

M._______ in einem anderen Lager gewesen. Von dort aus sei er mit dem 

Auto nach N._______ gebracht worden, wonach sie den Fluss O._______ 

überquert hätten. Am Fluss habe es verschiedene leere 20-Liter-Plastikbe-

hälter gehabt, die an einer Schnur befestigt gewesen seien. Daran hätten 

sie sich auf die sudanesische Seite des Flusses gezogen. Im Sudan seien 

sie von den Behörden aufgegriffen und ins Flüchtlingslager (…) gebracht 

worden. Von dort aus sei er mit dem Auto nach I._______ gereist, wo er 

zweieinhalb Monate geblieben sei. Weiter sei es über Libyen nach Italien 

gegangen. Seine Grossmutter habe ihm für die Reisekosten etwa 820 Dol-

lar geben, sein Patenonkel habe 2000 Dollar beigesteuert. 

Insgesamt gesehen hat der Beschwerdeführer gegenüber den schweizeri-

schen Behörden recht detaillierte und im Wesentlichen übereinstimmende 

Angaben zu seiner Ausreise aus Eritrea gemacht. Die Tatsache, dass er 

einmal angab, er sei mit dem Wagen nach E._______ gefahren worden, 

ein anderes Mal jedoch sagte, er sei bis D._______ gefahren worden, ver-

mag nicht zur Annahme der Unglaubhaftigkeit der illegalen Ausreise zu füh-

ren, da er diese insgesamt gesehen übereinstimmend und recht ausführ-

lich schilderte. 

D-7857/2015 

Seite 17 

8.4 Wie bereits vorstehend dargelegt, haben eritreische Staatsangehörige, 

die illegal aus ihrem Heimatland ausreisen, – unabhängig von ihrem Alter 

und vom Grund der Ausreise – bei einer Rückkehr nicht nur eine Gefähr-

dung nach Art. 3 EMRK zu befürchten, sondern es drohen ihnen auch 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG. Der Bestrafung wegen ille-

galer Ausreise durch das eritreische Regime liegt neben rechtsstaatlich 

nicht legitimen Sanktionsgründen auch die Verdächtigung der Betroffenen 

als Regimegegner und mithin als politische Oppositionelle zugrunde. Der 

Beschwerdeführer erfüllt damit die Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG in Verbindung mit Art. 54 AsylG und ist als 

Flüchtling anzuerkennen (vgl. auch Entscheid des BVGer E-2038/2014 

vom 1. Mai 2014).  

9.  

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

Aus den vorangehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht verletzt, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigen-

schaft betrifft. Die Beschwerde ist daher insofern gutzuheissen, als dem 

Beschwerdeführer die Anerkennung als Flüchtling verweigert wurde; im 

Übrigen ist sie abzuweisen. Die Verfügung des SEM vom 2. November 

2015 ist – die Ziffer 1 des Dispositivs betreffend – teilweise aufzuheben 

und das Staatssekretariat anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers anzuerkennen. Der Wegweisungsvollzug ist damit unzu-

lässig. In Anwendung von Art. 62 Abs. 1 VwVG sind deshalb auch die Dis-

positivziffern 4–7 (Wegweisungsgrund, Wirkung, Androhung und Auftrag 

zur Umsetzung der vorläufigen Aufnahme) aufzuheben, damit die              

Vorinstanz darüber neu verfügen kann.   

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Kosten 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit 

D-7857/2015 

Seite 18 

Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2015 die unentgeltliche Rechts-

pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den Vor-

aussetzungen dazu nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen. 

11.2 Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer wäre in Anwendung 

von Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit  Art. 7 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] für die ihm erwachsenen not-

wendigen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen. Er wurde indes 

vom Amt für Jugend- und Berufsbildung, also einer dafür zuständigen Be-

hörde, vertreten, welche den vertretenen Personen keine Kosten in Rech-

nung stellt. Demzufolge sind dem Beschwerdeführer keine notwendigen 

Kosten entstanden und es ist ihm keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7857/2015 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers beantragt wird, im Übrigen wird 

sie abgewiesen. 

2.  

Die Verfügung vom 2. November 2015 wird bezüglich der Ziffern 1 und 4 

bis 7 aufgehoben und das SEM angewiesen, den Beschwerdeführer als 

Flüchtling anzuerkennen und als solchen vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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