# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74b74890-b927-5058-be49-c88c11d62020
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-28
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 28.04.2015 110 2014 146
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2014-146_2015-04-28.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2014/146 Bern, 29. April 2015

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin 1

B.________
Beschwerdeführerin 2

und

Herrn C.________
Beschwerdegegner

sowie

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, Postfach 276, 3800 
Interlaken

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Unterseen, Gemeindeverwaltung, Obere 
Gasse 2, 3800 Unterseen

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 
23. Januar 2014 (bbew 181/2013; Kleinbrauerei)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 31. Juli 2013 bei der Gemeinde Unterseen ein 

Baugesuch ein für die Einrichtung einer Kleinbrauerei im Block B4 des Gewerbehauses auf 

Parzelle Unterseen Grundbuchblatt Nr. D.________. Die Parzelle liegt im Perimeter der 

2

Überbauungsordnung "F.________". Gegen das Bauvorhaben erhoben die A.________ 

und die B.________ je Einsprache. Mit Gesamtbauentscheid vom 23. Januar 2014 erteilte 

das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli die Baubewilligung.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführerin 1 am 29. Januar 2014 und die 

Beschwerdeführerin 2 am 20. Februar 2014 Beschwerden bei der Bau-, Verkehrs- und 

Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Die Beschwerden wurden unter der RA Nr. 

110/2014/17 vereinigt. Mit Entscheid vom 1. Mai 2014 wies die BVE die Beschwerden ab, 

soweit sie darauf eintrat. Sie ergänzte den Gesamtentscheid des 

Regierungsstatthalteramtes mit der Auflage, dass sämtliche An- und Auslieferungen der 

Kleinbrauerei durch den Zugang A von der Strasse F.________ her erfolgen müssten. Im 

Übrigen bestätigte die BVE den angefochtenen Entscheid.

3. Die Beschwerdeführerin 1 gelangte am 17. Mai 2014 mit Beschwerde ans 

Verwaltungsgericht. Im Verfahren vor Verwaltungsgericht stellte sich heraus, dass die von 

der BVE neu verfügte Auflage nicht umgesetzt werden kann, weil innerhalb des Gebäudes 

zwischen dem Zugang A und der projektierten Kleinbrauerei keine allgemein zugänglichen 

Korridore für den Warentransport bestehen. Der Beschwerdegegner hatte die von ihm 

selber vorgeschlagene Auflage so verstanden, dass die Waren beim Zugang A umgeladen 

und mittels Hubstapler aussen um das Gewerbegebäude herum zur Kleinbrauerei 

transportiert würden. Das Verwaltungsgericht erwog, dass die geplante Kleinbrauerei über 

die Strasse G.________ und den beim Block B4 gelegenen Zugang erschlossen werden 

müsse. Das auf der Strasse G.________ noch bestehende Lastwagenverbot stehe den 

Anlieferungen mit dem VW-Transporter des Beschwerdegegners nicht entgegen. Offen sei 

allerdings, wie die Erschliessung mit Blick auf die Verkehrssicherheit zu beurteilen sei. Das 

Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde dahingehend gut, als dass es den Entscheid der 

BVE vom 1. Mai 2014 aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an die BVE zurückwies. 

Soweit weitergehend wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab (VGE 2014/139 vom 

14. Oktober 2014).

3

4. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2014 nahm das Rechtsamt der BVE, welches die 

Beschwerdeverfahren für die BVE leitet,1 das Verfahren unter der RA Nr. 110/2012/146 

wieder auf. Es gab der Beschwerdeführerin 2 Kenntnis des Urteils des 

Verwaltungsgerichts. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zur Fortsetzung des 

Verfahrens zu äussern. Die BVE führte daraufhin im Beisein der Parteien, der Gemeinde, 

des Stellvertreters des Regierungsstatthalters und eines Vertreters des kantonalen 

Tiefbauamtes (TBA, OIK I), einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Die 

Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich zum Protokoll des Augenscheins zu äussern und 

Schlussbemerkungen einzureichen. Die Beteiligten erhielten zudem Gelegenheit, zur 

Aufhebung der vom Regierungsstatthalteramt verfügten Auflage betreffend Güterumschlag 

Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführerin 1 beantragt in ihrer Stellungnahme vom 10. 

März 2015, dass der Güterumschlag auf der Strasse G.________ zu verbieten und ein 

generelles Halteverbot zu erlassen sei. Dem Bauvorhaben sei der Bauabschlag zu erteilen. 

Mit Stellungnahme vom 20. März 2015 begrüsst die Baukommission der Gemeinde 

Unterseen die Aufhebung der Auflage. Im Übrigen beantragt sie die Bestätigung des 

Gesamtentscheides vom 23. Januar 2014 des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-

Oberhasli. Die übrigen Beteiligten liessen sich nicht vernehmen. 

Auf die Rechtsschriften und auf das Ergebnis des Augenscheins wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Das Verwaltungsgericht hat den Entscheid der BVE vom 1. Mai 2014 aufgehoben und das 

Verfahren zur Neubeurteilung an die BVE zurückgewiesen. An den Eintretensvor-

aussetzungen hat sich seit dem ersten Entscheid der BVE vom 1. Mai 2014 nichts 

geändert. 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

4

2. Erschliessung der Kleinbrauerei

a) Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn sichergestellt ist, dass das 

Baugrundstück auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Baus oder der Anlage, wenn nötig 

bereits bei Baubeginn, genügend erschlossen sein wird (Art. 7 Abs. 1 BauG2). Die 

Erschliessung ist genügend, wenn die Zufahrtsstrasse hinreichend nahe an Bauten und 

Anlagen heranführt und diese für Feuerwehr und Sanität gut erreichbar ist (Art. 7 Abs. 2 

Bst. a BauG). Bei der Strasse G.________ handelt es sich um eine bestehende 

Detailerschliessungsstrasse innerhalb des Perimeters der Überbauungsordnung. 

Bestehende Erschliessungsanlagen genügen für Bauvorhaben, wenn die insgesamt zu 

erwartende Mehrbelastung verhältnismässig gering ist und die Verkehrssicherheit und 

Brandbekämpfung gewährleistet sind (Art. 5 Bst. a BauV3). 

b) Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Zulieferungen und der Güterumschlag auf der 

Strasse G.________ beeinträchtigten die Verkehrssicherheit und gefährdeten 

insbesondere die Kinder bei ihren Ausritten sowie die Velofahrer. Der im Gewerbegebiet 

F.________ regelmässig auf den Strassen stattfindende Güterumschlag führe zu 

Blockaden. Bei der Zufahrt beim Block B/C2 handle es sich um eine Doppeleinfahrt, 

welche den Zugang zu 10 Betrieben gewährleisten müsse, so dass dort ein hohes 

Konfliktpotential bestehe. 

Letzteres ist nicht Verfahrensgegenstand. Sollten bei der Nutzung der Ausgänge beim 

Block B/C2 Konflikte unter den verschiedenen Mietern entstehen, müssten die 

betreffenden Betriebe bzw. der Vermieter Lösungen finden. Für die Frage der genügenden 

Erschliessung ist die Verkehrssicherheit im öffentlichen Verkehrsraum massgebend. 

 

c) Die geplante Kleinbrauerei soll auf einer Fläche von rund 91 m2 betrieben werden. 

Der Beschwerdegegner plant, zwei Mal pro Woche Bier zu brauen, um wöchentlich bis zu 

1'000 Liter zu produzieren, was pro Monat 4'000 Liter Bier ergibt. Er benötigt dafür rund 

1'400 kg Malz (1 Palett), ungefähr 2 kg Hefe und 4 kg Hopfen. Zudem werden monatlich 

8'000 Flaschen benötigt (4 Palette). Aus Kostengründen beabsichtigt er, jeweils eine 

grössere Menge Malz und Flaschen zu beziehen. Er rechnet deshalb damit, dass ein bis 

zwei Mal pro Monat eine Lieferung mit einem Lastwagen erfolgen würde. Die Produkte, von 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 

5

denen nur Kleinmengen erforderlich seien wie Hefe, Hopfen oder Spezialmalz hole er oder 

sein Geschäftspartner beim Importeur in Bünzen selber ab.4 Während der 

Beschwerdegegner im Baubewilligungsverfahren noch erklärte, die An- und Auslieferungen 

würden ausschliesslich beim gemieteten Parkplatz vollzogen,5 führte er im Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht und anlässlich des Augenscheins aus, dass er mit seinem VW-

Transporter bzw. einem bis zu 3.5 t schweren Fahrzeug ins Gebäude und bis vor den 

Eingang zur Kleinbrauerei fahren könne. Er rechne damit, dass er diese Zufahrt täglich ein- 

bis zweimal benützen werde, um Waren ein- und auszuladen. Wenn Lieferungen mit 

grossen Lastwagen erfolgen würden, was noch nicht feststehe, könnten die Waren beim 

Zugang A umgeladen und anschliessend mit einem Hubstapler oder dem VW-Transporter 

zur Brauerei gebracht werden.6 

d) Anlässlich des Augenscheins vom 19. Februar 2015 hielt der Vertreter des TBA, 

OIK I zur Frage der Verkehrssicherheit Folgendes fest: Die Gesamtsituation des Verkehrs 

in der Gewerbezone F.________ sei durch eine geringe Verkehrsfrequenz 

gekennzeichnet. Wenn in Spitzenstunden 40 bis 50 Fahrzeuge durch die Strasse 

G.________ fahren würden, betrage der durchschnittliche tägliche Verkehr DTV 

schätzungsweise ca. 500 Fahrzeuge. Dies stelle im Vergleich zum DTV von 5'300 

Fahrzeugen auf der Seestrasse kein hoher Wert dar und sei unproblematisch für die 

Verkehrsabläufe. Der OIK I gehe davon aus, dass auch die Lastwagenfrequenzen in dieser 

Gewerbezone klein seien. Dementsprechend gering seien die Konfliktwahrscheinlichkeiten, 

d.h. die Wahrscheinlichkeit, durch den Güterumschlag behindert zu werden. Ein 

Verkehrshindernis könne hier leicht umfahren werden, indem statt der Strasse G.________ 

die Strasse F.________ benützt werde. Auch Reiter könnten auf diese Weise ausweichen.

 

Die Verkehrssicherheit beurteile sich anhand des Zustandes der Strasse, des Standards 

der Strasse in Abhängigkeit zur Verkehrsmenge und -geschwindigkeit und des 

Unfallrisikos. Die Strasse G.________ sei sanierungsbedürftig, weil sie etliche 

Frostschäden und Risse aufweise und das Bankett beschädigt sei. Der schlechte Zustand 

der Strasse habe aber nicht zwangsläufig einen negativen Einfluss auf das Verhalten der 

Verkehrsteilnehmer. Die Geschwindigkeit sei stets den Umständen anzupassen, 

4 Protokoll des Augenscheins vom 19. Februar 2015, S. 10, 11, 13, Voten XY
5 Vorakten des Regierungsstatthalteramtes, pag. 53
6 Protokoll des Augenscheins vom 19. Februar 2015, S. 11 und 13, Votum XY, Fotos Nr. 13 und 14; 
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht vom 14. August 2014, samt Fotodokumentation

6

namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, 

Verkehrs- und Sichtverhältnissen (vgl. Art. 32 Abs. 1 SVG7). Erfahrungsgemäss werde auf 

einer sanierungsbedürftigen Strasse langsamer gefahren. Die Fahrbahnbreite und der 

Zustand der Strasse erlaubten hier gar kein schnelles Fahren. Vermutlich befahre ein 

Grossteil der Automobilisten diesen Streckenabschnitt der Strasse G.________ mit einer 

Geschwindigkeit von 30 km/h. Die Strasse G.________ sei am südlichen Ende dieses 

Streckenabschnittes rund 3,50 m und an der schmalsten Stelle etwa 3,15 m breit, so dass 

keine Kreuzungsmöglichkeiten bestünden. Vorliegend gebe es höchstens auf den 

Vorplätzen Ausweichmöglichkeiten. Der Strassenabschnitt sei aber gerade, übersichtlich 

und nur etwa 150 m lang, so dass ein entgegenkommendes Fahrzeug rasch 

wahrgenommen werde und die Verkehrsteilnehmer am Anfang oder am Ende der 

Teilstrecke anhalten könnten. Die Verkehrssicherheit sei daher gewährleistet.8 

e) Zur Ausfahrt der Kleinbrauerei ( BlockC2/B ) hielt der Vertreter des OIK I fest, diese 

bilde mit der Strasse G.________ zwar keinen Knoten, sei aber in Bezug auf die 

Sichtbermen, d.h. die Sichtzonen beim Ausfahren, wie ein solcher zu beurteilen. Unter der 

Annahme, dass die Zufahrtsgeschwindigkeit auf diesem Streckenabschnitt der Strasse 

G.________ etwa bei 30 km/h liege, sei nach der VSS-Norm 640 273a9 eine Sichtweite 

zwischen 20 und 35 m erforderlich. Dieser Wert sei hier nicht eingehalten. Vom 

Beobachtungsstandpunkt des Fahrers, der sich 3 m hinter dem Strassenrand befinde, 

werde die Sicht auf der linken Seite durch ein Auto und einen Container beeinträchtigt. Auf 

der rechten Seite dürfte es die ersten ein, zwei Parkplätze nicht haben, da die Strasse nicht 

überblickt werden könne, wenn Autos parkiert seien. Die Verkehrsteilnehmer hätten das 

Verkehrsverhalten aber den lokalen Verhältnissen anzupassen. Bei unübersichtlichen 

Verkehrssituationen müsse der Fahrzeuglenker langsamer fahren und allenfalls eine 

Hilfsperson beiziehen, die das Fahrmanöver überwache.10 

f) Die Ausführungen des OIK I überzeugen. Die Gesamtsituation ist heute 

gekennzeichnet von einer geringen Verkehrsfrequenz, wie auch am Augenschein 

festgestellt werden konnte. Das betroffene Teilstück der Strasse G.________ ist kurz, 

gerade und übersichtlich, so dass frühzeitig angehalten werden kann, wenn ein Fahrzeug 

7 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
8 vgl. Protokoll des Augenscheins vom 19. Februar 2015, S. 6, Votum XZ
9 Schweizerischer Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS), SN 640 273a, Knoten
10 vgl. Protokoll des Augenscheins vom 19. Februar 2015, S. 7, 8, 12, Voten XZ, Fotos Nr. 12, 16-20

7

oder ein Reiter entgegenkommt. Ausserdem kann das Gebäude allseitig in beiden 

Richtungen umfahren oder umritten werden, was allen Verkehrsteilnehmenden 

Ausweichmöglichkeiten eröffnet. Auf der Strecke von rund 150 m zwischen der 

Einmündung in die Strasse G.________ beim südlichen Ende der Gewerbezone und der 

Verzweigung mit dem in Ost-West-Richtung verlaufenden Teil der Strasse F.________ 

beschleunigen Automobilisten nicht stark, zumal die Strasse auch nur etwas über 3 m breit 

ist. Mit dem Lebhag auf der Westseite, dem Gewerbegebäude und den Parkplätzen auf der 

Ostseite wirkt sie auch optisch eng. Auch der Zustand des Belags und die Ausfahrten des 

Gewerbegebäudes sowie die parkierten Autos haben eine bremsende Wirkung. Die 

Gemeinde hat im Jahr 2012 im südlichen Teil der Gewerbezone 

Durchschnittsgeschwindigkeiten von 38 km/h gemessen,11 wobei die Strasse F.________ 

wesentlich breiter ist. Die Einschätzung des OIK I, dass die Fahrgeschwindigkeit auf der 

Strasse G.________ rund 30 km/h betrage, ist daher nachvollziehbar. Zurzeit besteht auf 

diesem Teilstück noch ein Lastwagenverbot, das die Gemeinde aufheben möchte; das 

Verfahren ist zurzeit beim Verwaltungsgericht hängig. 

g) Die geplante Kleinbrauerei wird wenig Güterumschlag haben, der zum grössten Teil 

mit dem VW-Transporter bewältigt werden kann. Es ist nur mit ein bis zwei grösseren 

Anlieferungen (4 Palette Flaschen, 1 Palett Malz) pro Monat zu rechnen, was insgesamt 

immer noch geringe Gütermengen darstellen. Der Beschwerdegegner hat am Augenschein 

die Vermutung geäussert, dass die Flaschen mit einem Lastwagen geliefert würden, der 

grösser sei als ein Lieferwagen.12 Ob es sich dabei um einen schweren Motorwagen im 

Sinne von Art. 10 Abs. 2 VTS13 handelt, der unter das Lastwagenverbot fällt, ist unklar, da 

noch keine Lieferung erfolgt ist. Solange das Lastwagenverbot auf der Strasse 

G.________ besteht, muss der Beschwerdegegner dafür sorgen, dass die Anlieferung den 

strassenverkehrsrechtlichen Bestimmungen entspricht (siehe Erwägung 3), sei es dass die 

Waren auf kleinere Fahrzeuge oder einen Hubstapler umgeladen werden, sei es indem der 

Beschwerdegegner vom Lieferanten verlangt, dass nur mit Lastwagen unter 3,5 t geliefert 

wird.

 

Der Beschwerdegegner kann mit dem VW-Transporter in das Gebäude hineinfahren, so 

dass der Grossteil des Güterumschlags der geplanten Kleinbrauerei auf dem 

11 Stellungnahme der Gemeinde Unterseen vom 8. September 2014 ans Verwaltungsgericht
12 Protokoll des Augenscheins vom 19. Februar 2015, S. 11, Votum XY
13 Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), SR 741.4.

8

Baugrundstück erfolgen kann. Dazu sind täglich etwa zwei Fahrten nötig. Die Brauerei soll 

von zwei Personen betrieben werden, wobei der Beschwerdegegner nur nebenamtlich tätig 

sein wird. Die Brauerei erzeugt keinen Publikumsverkehr, da sie gemäss Baugesuch und 

Plänen ausschliesslich ein Produktionsstandort ist und keinen Verkaufsladen hat. Die 

Strasse G.________ ist der voraussichtlichen Mehrbelastung durch den Güterumschlag 

der Kleinbrauerei daher problemlos gewachsen. 

h) Die Sichtbermen bei der Ausfahrt der Kleinbrauerei ( BlockC2/B ) entsprechen nicht 

den Normen, weil sie beidseits durch abgestellte Fahrzeuge und Container eingeschränkt 

werden. Nach den allgemeinen strassenverkehrsrechtlichen Grundsätzen müssen der 

Beschwerdegegner bzw. sein Geschäftspartner daher beim Einmünden in die Strasse die 

nötige Vorsicht walten lassen und gegebenenfalls eine Hilfsperson beiziehen, die die 

Verkehrssituation überblicken kann (vgl. Art. 15 Abs. 3 VRV14). Dadurch ist auch bei den 

bestehenden Ausfahrtsverhältnissen eine sichere Ausfahrt auf die Strasse G.________ 

möglich. Die derzeit ungenügenden Sichtbermen stehen einer Baubewilligung für die 

Kleinbrauerei daher nicht entgegen. Zusammenfassend ist auf der Strasse G.________ die 

Verkehrssicherheit für die Zufahrt zur Kleinbrauerei mit dem VW-Transporter oder 

Hubstapler gewährleistet. 

i) Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die heutige Situation mit Parkplätzen, die 

direkt an die Ausfahrt angrenzen, nicht dem bewilligten Zustand entspricht. Die Parkplätze 

wurden 2008 in der Baubewilligung für das Gewerbegebäude bewilligt (bbew 105/2008) 

und im Jahr 2011 in Zusammenhang mit dem Einbau der Kantine erneut in einem 

Baubewilligungsverfahren beurteilt (bbew 2166/2010). Gemäss bewilligtem Plan "Grundriss 

EG Gesamt" 1:200 vom 30. Juni 2008, rev. 16. August 2010, sollte es angrenzend zur 

Zufahrt auf der nördlichen Seite keine Parkplätze, sondern eine rund 4 m breite Grünfläche 

haben. Auch auf der südlichen Seite ist auf diesem Plan ein Spickel Grünfläche 

vorgesehen. Da Grünflächen nicht als Parkplatz oder zu Lagerzwecken verwendet werden 

dürfen (vgl. Art. 13 ÜV), würden die Sichtbermen durch solche Flächen vergrössert. Für 

das Gewerbegebäude und dessen Umgebung hat noch keine Bauabnahme 

stattgefunden,15 so dass davon ausgegangen werden kann, dass die Sichtverhältnisse 

noch verbessert werden.

14 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11)
15 Stellungnahme der Gemeinde Unterseen vom 7. Juli 2014 an das Verwaltungsgericht

9

10

3. Auflage betreffend Güterumschlag

a) Im angefochtenen Gesamtbauentscheid vom 23. Januar 2014 hat das 

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli unter Ziffer 2.2 folgende Auflage verfügt: 
«Nach der Bauabnahme 

 Der Güterumschlag ab der Strasse G.________ ist nicht gestattet. Der 

Güterumschlag hat ausschliesslich ab dem Gewerbeareal (Parkplatz) statt zu finden.»

Diese Auflage widerspricht insofern der geplanten An- und Auslieferung, als der 

Güterumschlag vorliegend nicht beim Parkplatz der Kleinbrauerei vorgesehen ist, der sich 

ohnehin nicht in der Nähe des Zugangs zur Kleinbrauerei befindet. Die Auflage steht aber 

auch in einem gewissen Spannungsverhältnis zur gewässerschutzrechtlichen Auflage in 

der Baubewilligung vom 3. Oktober 2008 für das Gewerbegebäude (Ziff. 3.2.2), wonach 

Umschlagplätze mit einem dichten Boden versehen sein müssen, der in die 

Schmutzwasserkanalisation entwässert wird, was beim Parkplatz der Brauerei beides nicht 

der Fall ist. Die Gemeinde begrüsst die Aufhebung der Auflage. Die Beschwerdeführerin 1 

befürchtet, dass damit dem Güterumschlag auf der Strasse G.________ Tür und Tor 

geöffnet würde. 

 

b) Die geplante An- und Auslieferung mit dem VW-Transporter im Gebäudeinnern ist 

nicht nur zweckmässig, sondern steht auch im Einklang mit Art. 19 Abs. 2 ÜV, wonach die 

Anlieferung auf dem Grundstück zu erfolgen hat. Sofern das Lastwagenverbot auf der 

Strasse G.________ aufgehoben wird, könnten die Palette (Flaschen und Malz) mit 

Lastwagen bei der Zufahrt zum Block C2/B angeliefert werden. Das Anhalten für 

Güterumschlag ist weder nach den ÜV noch nach Strassenverkehrsrecht verboten. Art. 19 

ÜV verlangt zwar, dass die Anlieferung auf dem Grundstück zu erfolgen habe. Dies 

bedeutet aber nicht, dass es verboten wäre, für Güterumschlag auf der Strasse kurzzeitig 

anzuhalten. Für die Benützung einer öffentlichen Strasse gelten das 

Strassenverkehrsrecht, insbesondere die einschlägigen Verkehrsregeln. Von den 

Verkehrsteilnehmenden kann nur verlangt werden, dass sie diese Regeln einhalten und die 

Verkehrssignale beachten. Nach Art. 37 Abs. 2 SVG dürfen Fahrzeuge dort nicht 

angehalten oder abgestellt werden, wo sie den Verkehr behindern oder gefährden könnten. 

Können Fahrzeuge zum Güterumschlag aber nicht ausserhalb der Strasse oder abseits 

vom Verkehr anhalten, so ist die Behinderung anderer Strassenbenützer möglichst zu 

vermeiden und die Ladetätigkeit ohne Verzug zu beenden (Art. 21 Abs. 2 VRV). Demnach 

11

darf für Güterumschlag auf Strassen angehalten werden, wenn es unumgänglich ist und 

die Behinderung der anderen Verkehrsteilnehmenden möglichst gering gehalten wird. Da 

für die geplante Kleinbrauerei nur mit ein bis zwei Anlieferungen pro Monat mit insgesamt 

nicht grossen Gütermengen zu rechnen ist, sind bei strassenverkehrskonformem Verhalten 

der Beteiligten keine nennenswerten Verkehrsbehinderungen auf der Strasse G.________ 

zu erwarten. Die Auflage ist daher aufzuheben. Um allfälligen Missverständnissen 

vorzubeugen sei klargestellt, dass damit nichts über den Güterumschlag von anderen 

Betrieben und deren Zufahrt über die Strasse G.________ entschieden ist. Diese 

Baugesuche werden von der Gemeinde und der Baubewilligungsbehörde im Einzelfall 

beurteilt.

c) Soweit die Beschwerdeführerin 1 beantragt, dass der Güterumschlag auf der Strasse 

G.________ zu verbieten und ein generelles Halteverbot zu erlassen sei, kann nicht auf 

ihre Anliegen eingetreten werden. Verkehrsanordnungen wie Verbote müssten in dem 

nach dem SVG vorgesehenen Verfahren erlassen werden, was in die Zuständigkeit der 

Gemeinde fällt (Art. 3 Abs. 2 bis 4 SVG i.V.m. Art. 107 SSV16; Art. 66 Abs. 2 SG17).

4. Zusammenfassung 

Zusammenfassend ist die geplante Kleinbrauerei über die Strasse G.________ genügend 

erschlossen. Die Mehrbelastung der Strasse ist gering und die Verkehrssicherheit 

gewährleistet. Falls Anlieferungen mit schweren Lastwagen erfolgen sollten, die unter das 

bestehende Lastwagenverbot auf der Strasse G.________ fallen, können die Waren auf 

kleinere Fahrzeuge umgeladen werden. Die Beschwerden sind demnach abzuweisen. Die 

Auflage im angefochtenen Gesamtbauentscheid, wonach der Güterumschlag auf der 

Strasse G.________ nicht zulässig sei und auf dem Parkplatz zu erfolgen habe, erweist 

sich nicht mehr als sachgerecht und ist aufzuheben. Im Übrigen ist der 

Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 23. Januar 

2014 zu bestätigen. 

5. Verfahrens- und Parteikosten

16 Signalisationsverordnung des Bundesrates vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)
17 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)

12

a) Gemäss Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts sind in diesem Verfahren 

auch die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens 110/2014/17 zu verlegen. Die 

Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für besondere Untersuchungen, 

Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 

VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GebV18). Werden in einem einzigen 

Entscheid mehrere Beschwerden beurteilt, kann die Pauschalgebühr für die einzelnen 

Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer angemessen reduziert werden (Art. 21 

Abs. 3 GebV). 

Die Pauschalgebühren für die zwei Verfahren vor der BVE werden festgesetzt auf 

Fr. 2'400.‒ und aufgrund der Vereinigung der Beschwerden um 1/3 reduziert, ausmachend 

somit total Fr. 1'600.‒. Für den Augenschein vom 12. Februar 2015 und die Teilnahme 

eines Vertreters des OIK I wird in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 GebV eine zusätzliche 

Gebühr von Fr. 600.- erhoben. Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren betragen 

somit Fr.  2'200.‒, ausmachend Fr. 1'100.‒ pro Beschwerdeführerin.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführerinnen. Sie 

haben die Verfahrenskosten von je Fr. 1'100.‒ zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG).

c) Der Beschwerdegegner war nicht anwaltlich vertreten und hat daher keinen Anspruch 

auf Ersatz von Parteikosten (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 

Auflage in Ziffer 2.2, "Nach der Bauabnahme", erster Punkt, des 

Gesamtbauentscheids des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 23. 

Januar 2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird der Gesamtentscheid des 

Regierungsstatthalteramtes vom 23. Januar 2014 bestätigt. 

18 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

13

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'200.- werden je hälftig der Beschwerdeführerin 1 und 

der Beschwerdeführerin 2 zur Bezahlung auferlegt, ausmachend je Fr. 1'100.‒. 

Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- A.________, mit Gerichtsurkunde

- B.________, mit Gerichtsurkunde 

- Herrn C.________, einschreiben

- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Unterseen, Gemeindeverwaltung, 

einschreiben

- TBA, OIK I, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin

14

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

Rf