# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95520d79-a13b-5b3e-bec5-cd56b1cc0cbe
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.08.2015 BV 2013/13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2013-13_2015-08-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2013/13

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 17.08.2015

Entscheiddatum: 17.08.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 17.08.2015
Auslegung des Reglements der Vorsorgeeinrichtung zugunsten des 
Versicherten. Festlegung der Invalidität nach dem weitergehenden 
reglementarischen Invaliditätsbegriff, der eine Berufsgarantie darstellt. 
Anspruch des Versicherten auf reglementarische Leistungen bei einem 
Invaliditätsgrad von 100% (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 17. August 2015, BV 2013/13).Entscheid vom 17. 
August 2015BesetzungPräsident Joachim Huber; Versicherungsrichter Ralph 
Jöhl, Versicherungsrichterin Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin Vera 
Holenstein WerzGeschäftsnr.BV 2013/13ParteienA.___,Kläger,vertreten 
durch Rechtsanwältin lic. iur. Christine Kessi, c/o procap,Frohburgstrasse 4, 
Postfach, 4601 Olten,gegenBVG-Sammelstiftung 
C.___,Beklagte,GegenstandInvalidenrenteSachverhalt

A.       

A.a  A.___ (nachfolgend Versicherter oder Kläger), Jahrgang 195_, ist gelernter Maler 

und war als solcher vom 1. Dezember 2003 bis 31. Oktober 2007 bei der B.___ in Z.___ 

tätig (vgl. act. G 5.2 f., G 27/KM1, IV-act. 18-15 f.). Berufsvorsorgerechtlich war er 

aufgrund dieser Erwerbstätigkeit bei der BVG-Sammelstiftung C.___ (nachfolgend 

Sammelstiftung oder Beklagte) versichert.

A.b  Aufgrund eines Unfalls am 6. September 1985 mit einem Kreuzbandriss am 

rechten Knie hatte der Versicherte von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt 

(nachfolgend Suva) Leistungen erhalten (Heilungskosten und Taggelder; UV-act. 1, 

15 f.; die einschlägigen Akten der Suva mit der Unfallnummer XXX werden mit UV-act. 

und der entsprechenden Nummer bezeichnet). Wegen Schmerzen im Knie und 

erneuter Ereignisse am 12. Mai 1990 und am 26. September 2000, die ebenfalls das 

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rechte Knie betrafen, folgten weitere Knieoperationen und mehrere Phasen mit 

vollständiger Arbeitsunfähigkeit (UV-act. 11, 18 f., 28 ff. 37, 41, 55). Am 6. März 2003 

wurde dem Versicherten rechts eine Knie-Totalendoprothese eingesetzt, wobei 

postoperativ im rechten Unterschenkel Thrombosen auftraten und nach der wegen 

eingeschränkter Beweglichkeit am 28. April 2003 eine arthroskopische Arthrolyse 

durchgeführt werden musste (UV-act. 46 ff., 51). Die Suva hatte ihm am 29. Mai 1991 

aufgrund einer mässigen Gonarthrose rechts eine Integritätsentschädigung bei einer 

Integritätseinbusse von 10% zugesprochen (UV-act. 20 ff.) und diese nach dem 

Einsetzen der Knieprothese am 27. Februar 2004 um weitere 10% erhöht (UV-act. 65, 

68).

A.c  Erneute Beschwerden am rechten Knie verursachten vom 11. bis 17. April 2006 

und vom 6. bis 10. September 2006 wiederum Arbeitsunfähigkeiten zu 100% (UV-act. 

70). Die Arbeitsstelle bei der B.___ wurde dem Versicherten aufgrund mangelnder 

Aufträge am 10. Juli 2007 per 31. Oktober 2007 gekündigt (UV-act. 71). Ab 25. Juli 

2007 wurde er erneut krankgeschrieben (UV-act. 70). Die radiologische Untersuchung 

durch Dr. D.___ vom 31. Juli 2007 (UV-act. 77) ergab Befunde an beiden Knien, an der 

Lendenwirbelsäule (LWS) und der Halswirbelsäule (HWS). Die Suva verneinte eine 

überwiegend wahrscheinliche Kausalität der Beschwerden am linken Knie und an der 

Wirbelsäule zu den Unfallfolgen am rechten Knie und lehnte eine weitere 

Leistungspflicht ab (UV-act. 78, 82).

A.d  Dr. E.___, Facharzt für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie, attestierte dem 

Versicherten wegen beginnender Varusgonarthrose links, Facettenarthrose L4 bis S1 

und Chondropathia patellae links ab dem 25. Juli 2007 bis auf Weiteres eine volle 

Arbeitsunfähigkeit (act. G27/M1 ff.). Vom 8. August 2007 (Ablauf der Wartefrist) bis 

31. Mai 2008 zahlte ihm die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft 

(nachfolgend Mobiliar) Krankentaggelder aufgrund der Kollektivversicherung der B.___ 

(act. G 27/15, G 27/19, G 27/21, G 27/25). Nach einer Überwachung des Versicherten 

und der Auswertung der Videoaufnahmen durch ihren beratenden Arzt, Dr. med. F.___, 

schloss ihn die Mobiliar am 24. Juni 2008 - in einer entsprechenden Vereinbarung mit 

ihm - rückwirkend per 25. Juli 2007 aus dem Versicherungsvertrag aus, stellte die 

Taggeldzahlungen ein und verzichtete auf die Rückforderung der bisherigen Zahlungen 

(act. G 27/16 ff.).

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B.       

B.a  Am 5. Mai 2008 hatte sich der Versicherte auch bei der Schweizerischen 

Invalidenversicherung (nachfolgend IV) zum Bezug einer Invalidenrente angemeldet (IV-

act. 1). Einen Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspension stellte er offenbar am 

1. Juli 2008 der Österreichischen Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle G.___ 

(IV-act. 18-8). Diese gab bei Dr. H.___, Fachärztin für Chirurgie, ein ärztliches 

Gesamtgutachten in Auftrag (IV-act. 18-24 ff.). Sie kam aufgrund der Untersuchung 

vom 24. Juli 2008 zum Schluss, der Antragsteller sei auf Dauer arbeitsunfähig, und 

verneinte jegliches Verbesserungspotential. Eine regelmässige Einnahme von 

Schmerzmitteln könne ihm aufgrund seiner immer wiederkehrenden Ulcuserkrankung 

nicht zugemutet werden (IV-act. 18-27 f.). In Österreich wurde er daraufhin 

frühpensioniert (IV-act. 21, 30).

B.b  Aufgrund des Gutachtens von Dr. H.___ und eines Berichts von Dr. E.___ vom 

27. Oktober 2008 (IV-act. 21) kam Dr. I.___ vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der 

IV Ostschweiz am 19. März 2009 zum Schluss (IV-act. 27), der Versicherte sei in seiner 

angestammten Tätigkeit als Maler dauerhaft nicht mehr einsatzfähig. In einer 

adaptierten, Knie- und Rücken-schonenden Tätigkeit sei er unter Beachtung von 

Einschränkungen 100% arbeitsfähig. Am 17. Juni 2009 teilte die IV-Stelle dem 

Versicherten mit (IV-act. 35), da er sich nicht in der Lage sehe, eine leidensangepasste 

Tätigkeit auszuüben, seien Eingliederungsmassnahmen nicht möglich. Deshalb werde 

die Arbeitsvermittlung abgeschlossen.

B.c  Die IV-Stelle St. Gallen holte beim Hausarzt des Versicherten, Dr. med. J.___, 

prakt. Arzt und Stadtarzt, (IV-act. 37: Bericht vom 25. Juni 2009) sowie beim 

behandelnden Psychiater, Dr. K.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 

Berichte ein (IV-act. 38: Bericht von Ende Juli 2009). Dr. J.___ verneinte jegliche 

Arbeitsfähigkeit, Dr. K.___ bezeichnete einzig eine rein sitzende Tätigkeit als 

behinderungsangepasst (IV-act. 37-5, 38-5). In der interdisziplinären Stellungnahme 

vom 4. Februar 2010 kamen die RAD-Ärzte L.___, Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie, Vertrauensarzt SGV und zertifizierter medizinischer Gutachter (SIM), 

und Dr. med. M.___, Facharzt für Rheumatologie, aufgrund der bidisziplinären 

Untersuchung zum Schluss (IV-act. 52, besonders 52-18), dass die Arbeitsfähigkeit in 

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der angestammten Tätigkeit als Maler seit Juli 2007 vollständig fehle. Sie legten das 

Leistungsprofil für eine adaptierte Tätigkeit aus somatischer Sich fest und begründeten 

eine Einschränkung der Arbeitszeit von 20 bis 30% aus psychiatrischer Sicht aufgrund 

von Fehlzeiten. Unter Beachtung des Leistungsprofils resultiere eine Arbeitsfähigkeit 

von mindestens 70% in einer angepassten Tätigkeit (vgl. auch IV-act. 53).

B.d  Gestützt auf die RAD-ärztliche Beurteilung errechnete die IV-Stelle einen 

Invaliditätsgrad von 35% (IV-act. 54 ff.) und erteilte dem Versicherten am 16. Juli 2010 

den Vorbescheid, dass die Abweisung des Rentengesuchs vorgesehen sei, weil der 

Invaliditätsgrad unter 40% liege (IV-act. 57). Dagegen erhob N.___, dipl. 

Sozialarbeiterin FH bei procap, als Vertreterin des Versicherten am 21. September 

2010 beziehungsweise 19. Oktober 2010 Einwände. Zudem reichte der Versicherte 

seine persönliche, von den behandelnden Ärzten mitunterzeichnete Stellungnahme ein 

und kündigte weitere ärztliche Berichte der geplanten Untersuchungen des Herz-

Kreislaufsystems und des hochgradigen Schlafapnoesyndroms an, die in der Folge 

nachgereicht wurden (IV-act. 61, 64 ff., 71).

B.e  Zur detaillierteren Abklärung des Gesundheitszustands des Versicherten und 

interdisziplinären Einschätzung seiner Arbeitsfähigkeit veranlasste RAD-Arzt Dr. M.___ 

am 22. Juli 2011 eine Medas-Begutachtung (IV-act. 72, 82). Dr. med. O.___, Facharzt 

FMH Innere Medizin und Rheumatologie (Fallführung), und Dr. med. P.___, Fachärztin 

für Psychiatrie und Psychotherapie, am ABI, Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH, 

Basel, kamen im Gutachten vom 17. Januar 2012 zum Schluss (IV-act. 89 S. 25 ff.), der 

Versicherte sei seit Juli 2007 in seiner jahrelang angestammten Tätigkeit als Maler 

sowie für jegliche andere mittelschwere bis schwer belastende Tätigkeit 100% 

arbeitsunfähig. Aus rein medizinisch-theoretischer Sicht bestehe ab Februar 2010 eine 

50%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit für eine körperlich sehr leichte, 

wechselbelastende berufliche Tätigkeit unter Berücksichtigung von multiplen 

qualitativen Einschränkungen und einer Arbeitszeit von maximal 2 x 2 Stunden über 

den Tag. Die Leistungseinbusse aus psychiatrischer Sicht wirke sich dabei nicht 

zusätzlich aus. Vor Februar 2010 sei noch von einer vollen Arbeitsfähigkeit für leichte, 

adaptierte Tätigkeiten auszugehen.

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B.f   Gestützt auf das Medas-Gutachten vom 17. Januar 2012 wurde dem Versicherten 

beziehungsweise seiner Vertreterin am 10. April 2012 der Vorbescheid erteilt, aufgrund 

eines Invaliditätsgrades von 61% sei vorgesehen, ihm ab dem 1. Februar 2010 eine 

Dreiviertelsrente zuzusprechen (IV-act. 95). Die entsprechende Verfügung datiert vom 

25. Juli 2012 (IV-act. 105).

C.       

Nachdem die Vertreterin des Versicherten bei der procap am 8. November 2012 bei der 

Sammelstiftung dessen Pensionskassenanspruch geltend gemacht hatte (act. G 5.5), 

beschied ihm diese am 17. Dezember 2012 (act. G 1.3), die IV gehe in ihrer Verfügung 

vom 25. Juli 2012 davon aus, dass er ab Juli 2007 in seiner angestammten Tätigkeit 

zwar erheblich eingeschränkt gewesen sei. In einer seinem Leiden angepassten 

Tätigkeit habe die Arbeitsfähigkeit bis Januar 2010 100% betragen. Bei Beginn der 

Arbeitsunfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit sei er infolge Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses mit der B.___ per 31. Oktober 2007 nicht mehr versichert 

gewesen. Die IV habe für eine 100%ige Erwerbstätigkeit in einer angepassten Tätigkeit 

ein Einkommen mit Behinderung von Fr. 59'979.-- ermittelt. Werde dieses dem 

Einkommen ohne Behinderung von Fr. 69'333.-- gegenübergestellt, ergebe sich ein 

Invaliditätsgrad von weniger als 20%, womit der zeitliche Zusammenhang als 

unterbrochen gelte. Daher erübrige es sich, den sachlichen Zusammenhang zu prüfen, 

und die Sammelstiftung sei für die Invalidität ab dem 1. Februar 2010 nicht 

leistungspflichtig.

D.       

D.a  Am 19. Juni 2013 erhob der Versicherte, neu vertreten durch Rechtsanwältin 

lic. iur. Christine Kessi, c/o Procap Schweiz, Olten, Klage gegen die Sammelstiftung mit 

den Rechtsbegehren (act. G 1):

"1.  Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger aus dem Vorsorgeverhältnis 

spätestens ab dem 1. Juli 2008 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades 

von 35% gemäss den reglementarischen und spätestens ab dem 1. Februar 2010 

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aufgrund eines Invaliditätsgrades von 61% gemäss den gesetzlichen Bestimmungen 

auszurichten.

2.   Die Beklagte sei zu verpflichten, den Kläger auf den frühest möglichen Zeitpunkt 

von der Beitragspflicht zu befreien.

3.   Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger auf den Invalidenleistungen einen 

Verzugszins von 5% spätestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung zu bezahlen.

4.   Es sei dem Kläger die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung 

durch die Unterzeichnenden zu gewähren.

5.   Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."

Zur Begründung führte die Rechtsvertreterin aus, die Arbeitsunfähigkeit zu 100% in 

seinem Beruf als Maler sei im Juli 2007 eingetreten und habe seither angedauert. 

Gemäss RAD-Bericht vom 29. März 2010 würden die Einschränkungen für eine 

adaptierte Tätigkeit, insbesondere längere, betriebsunübliche Pausen einzuhalten, seit 

Eintritt der Arbeitsunfähigkeit als Maler bestehen. Damit sei der zeitliche Konnex 

zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und 

der Invalidität belegt. Selbst bei Annahme einer vollen Arbeitsfähigkeit in adaptierter 

Tätigkeit sei gestützt auf den Vorbescheid der IV vom 16. Juli 2010 eine 

Erwerbsunfähigkeit von 35% in der Zeitspanne zwischen der Arbeitsunfähigkeit (in der 

angestammten Tätigkeit) und der Invalidität gegeben und daher der zeitliche Konnex 

nicht unterbrochen worden. Dadurch bestehe zwischen der seit dem 25. Juli 2007 

vorliegenden Arbeitsunfähigkeit und der anschliessend eingetretenen Invalidität ein 

sachlicher wie zeitlicher Konnex, weshalb die Beklagte als Vorsorgeeinrichtung der 

B.___ leistungspflichtig sei. Gemäss Reglement der Beklagten (act. G 1.4) habe der 

Kläger ab einem Teilinvaliditätsgrad von 25% Anspruch auf reglementarische 

Leistungen. Nach Ablauf des Wartejahres seien ihm daher ab dem 1. Juli 2008 

reglementarische Rentenleistungen gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 35% zu 

erbringen. Analog zur IV-Rentenverfügung vom 25. Juli 2012 habe der Kläger 

spätestens ab Februar 2010 Anspruch auf eine Invalidenrente aus der beruflichen 

Vorsorge bei einem Invaliditätsgrad von 61%. Der Anspruch auf Beitragsbefreiung 

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ergebe sich aus Art. 21 des Reglements; derjenige auf Verzugszinsen aus Gesetz und 

Rechtsprechung.

D.b  Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 23. September 2013 die 

vollumfängliche Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 

Lasten des Klägers (act. G 5). In Würdigung der zahlreichen ärztlichen Berichte, 

interdisziplinären Gutachten und der IV-Verfügung komme sie zum Schluss, dass bis 

Februar 2010 in einer angepassten Tätigkeit ein volle Arbeitsfähigkeit bestanden habe, 

weshalb der zeitliche Zusammenhang unterbrochen worden und sie nicht 

leistungspflichtig sei. Ein allfälliger Anspruch auf reglementarische Leistungen würde 

frühestens nach Ablauf von 24 Monaten, mithin erst ab Juli 2009 beginnen. Da der 

Kläger erst nach Ablauf von 360 Tagen nach Austritt (beziehungsweise nach Ablauf der 

Nachdeckungsfrist) im Sinne von Art. 5 des Reglements invalid erklärt worden sei, 

seien reglementarische Leistungen ausgeschlossen und höchstens die 

Mindestleistungen gemäss BVG zu erbringen. Für den Fall ihrer Leistungspflicht hätte 

der Kläger die ihm zur Verfügung gestellte Freizügigkeitsleistung zurückzuerstatten, 

ansonsten sie die Leistungen entsprechend kürzen würde.

D.c  Am 8. Oktober 2013 teilte die Rechtsvertreterin des Klägers dem Gericht mit, dass 

dieser das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurückziehe (act. G 8). Mit der 

Replik vom 5. November 2013 (act. G 11) änderte sie das Rechtsbegehren Ziffer 1 wie 

folgt:

"1.  Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger aus dem Vorsorgeverhältnis 

spätestens ab dem 1. Juli 2009 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades 

von 35% gemäss den reglementarischen und spätestens ab dem 1. Februar 2010 

aufgrund eines Invaliditätsgrades von 61% gemäss den gesetzlichen Bestimmungen 

auszurichten."

Die bisherige Ziffer 4 betreffend unentgeltliche Rechtspflege liess sie weg. Zur 

Begründung führte Rechtsanwältin Kessi aus, das Gesamtgutachten für die 

Pensionsversicherungsanstalt der Landesstelle G.___ vom 24. Juli 2008 habe 

festgehalten, dass der Kläger auf Dauer arbeitsunfähig sei. Aus diesem Grund habe er 

bereits 2009 Invaliditäts-Rentenleistungen in Österreich zugesprochen erhalten. Auch 

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der behandelnde Arzt, Dr. E.___, habe ihm seit Juli 2007 für jegliche Tätigkeit in der 

freien Wirtschaft eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Die ABI-Gutachter hätten 

ausgeführt, dass die volle Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit, wie von RAD-

Arzt Dr. M.___ in der Begutachtung vom Februar 2010 attestiert, aufgrund der 

multiplen, klar umschriebenen Einschränkungen so nicht eingeschätzt werden könne. 

Diese Einschränkungen in adaptierter Tätigkeit hätten mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit seit Juli 2007 bestanden. Nach Ablauf des Wartejahres habe eine 

Erwerbsunfähigkeit von mindestens 35% bestanden, und der zeitliche Konnex 

zwischen dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität könne nicht als 

unterbrochen gelten. Entsprechend dem Reglement würde in Abänderung des 

Rechtsbegehrens eine Invalidenrente von 35% neu ab dem 1. Juli 2009 gefordert.

D.d  Die Beklagte führte mit Duplik vom 24. Januar 2014 aus (act. G 15), der 

Invaliditätsgrad von 35% entstamme dem Vorbescheid der IV-Stelle vom 16. Juli 2010, 

gegen den der Kläger Einwand erhoben habe. Diese Berechnung sei nie in Rechtskraft 

erwachsen, was bei der Bestimmung des Beginns und des Umfangs von allfälligen 

Invaliditätsleistungen der Beklagten berücksichtigt werden müsse. Betreffend die 

Zusprechung der Invalidenrente in Österreich bereits 2009 wandte sie ein, für eine 

schweizerische Vorsorgeeinrichtung seien nur Entscheide der schweizerischen IV-

Stelle massgebend und grundsätzlich bindend. Sie bestritt die Arbeitsunfähigkeits-

Atteste zu 100% seit Juli 2007 für jegliche Tätigkeit und berief sich dazu auf die 

Ermittlungen der Mobiliar als Krankentaggeld-Versicherer der B.___ sowie die 

Tatsache, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland in ihrer Verfügung vom 25. Juli 

2012 festgehalten habe, bis Januar 2010 habe dem Versicherten in einer seinem 

Leiden angepassten Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsfähigkeit zugemutet werden 

können.

E.       

Das Versicherungsgericht zog die Akten der IV-Stelle, der Suva und der Mobiliar bei 

(act. G 17 ff.) und stellte diese am 6. August 2014 den Parteien zur Einsichtnahme und 

allfälligen Stellungnahme zur Verfügung. Der Kläger nahm Einsicht in die genannten 

Akten und machte mit Eingabe vom 20. August 2014 geltend, er habe nie Einsicht in 

die Videoaufnahmen oder die Überwachungsaufzeichnungen der Mobiliar nehmen und/

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oder sich diesbezüglich über seine Rechte informieren können. Die Notizen von 

Dr. F.___ vom 18. Juni 2006 seien nicht nachvollziehbar, und es lasse sich 

insbesondere nicht überprüfen, ob die Aufnahmen des Überwachungsvideos im 

Widerspruch zu einer objektiven Einschätzung der ärztlichen Arbeitsunfähigkeit 

stünden. Bezüglich Arbeitsunfähigkeit sei auf die Angaben im ABI-Gutachten 

abzustellen, das seit Juli 2007 eine volle Arbeitsunfähigkeit für jegliche mittelschwere 

bis schwer belastende berufliche Tätigkeit attestiere. Auch seien die vom Exploranden 

geklagten Beschwerden aus rheumatologischer Sicht für vollumfänglich 

nachvollziehbar erklärt worden. Die Akten der Mobiliar seien daher für das vorliegende 

Verfahren nicht von Relevanz.

F.       

Auf die weiteren Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der 

übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.     

1.1   Nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton als 

letzte kantonale Instanz ein Gericht, das über Streitigkeiten zwischen 

Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. 

Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei oder der 

Ort des Betriebs, bei dem die versicherte Person angestellt war (Art. 73 Abs. 3 BVG). 

Die B.___, bei der der Versicherte zuletzt angestellt war, hatte ihren Sitz in Z.___, 

Kanton St. Gallen (bis zur Löschung im Handelsregister 2012). Damit ist die örtliche 

Zuständigkeit der sankt-gallischen Gerichtsbarkeit gegeben. Für Klagen nach Art. 73 

BVG ist im Kanton St. Gallen das Versicherungsgericht sachlich zuständig und es 

findet das öffentlich-rechtliche Klageverfahren Anwendung (Art. 65 Abs. 1 lit. e des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]). Auf die Klage ist 

einzutreten.

bis 

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1.2   Streitig und zu prüfen ist, ob die Beklagte dem Kläger für die Zeit ab 1. Juli 2009 

Invaliditätsleistungen auszurichten hat.

2.        

2.1   Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge haben gemäss Art. 23 

Abs. 1 BVG unter anderem Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu 

mindestens 40% invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur 

Invalidität geführt hat, versichert waren. Mit Bezug auf die weitergehende berufliche 

Vorsorge steht es den Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art. 6 und Art. 49 Abs. 2 

BVG sowie der verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot 

und Verhältnismässigkeit) frei, den Invaliditätsbegriff und/oder das versicherte Risiko 

abweichend von Art. 23 BVG zu definieren (vgl. Marc Hürzeler in: Jacques-André 

Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], BVG und FZG [Bundesgesetz über 

die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; 

Freizügigkeitsgesetz], Handkommentar, Bern 2010, N 4 ff. zu Art. 23 BVG; BGE 120 V 

108 f. E. 3c sowie Urteil des Bundesgerichts vom 23. September 2014, 9C_538/2014, 

E. 2.1, je mit Hinweisen). Während sie im Rahmen der obligatorischen beruflichen 

Vorsorge jedenfalls die Mindestvorschrift des Art. 23 BVG zu beachten haben (Art. 6 

BVG), gilt diese Bestimmung einschliesslich der hierzu ergangenen Rechtsprechung im 

überobligatorischen Bereich nur, soweit die Reglemente oder Statuten bezüglich des 

massgebenden Invaliditätsbegriffes oder versicherten Risikos nichts Abweichendes 

vorsehen (BGE 136 V 69 E. 3.2 mit Hinweisen).

2.2   Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der IV und 

demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG wie auch aus der einheitlichen 

Definition in Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im 

obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung 

grundsätzlich der gleiche ist. Aufgrund von Art. 6 BVG steht es den 

Vorsorgeeinrichtungen frei, den Invaliditätsbegriff bereits in der obligatorischen 

Versicherung zugunsten der versicherten Personen zu erweitern oder Invalidenrenten 

schon bei einem Invaliditätsgrad von weniger als 40% auszurichten. Die 

Vorsorgeeinrichtungen sind frei in der Wahl des Invaliditätsbegriffes; sie haben sich 

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aber an eine einheitliche Begriffsanwendung zu halten. Gehen sie ausdrücklich oder 

unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbegriff aus wie die 

Invalidenversicherung, sind sie hinsichtlich des versicherten Ereignisses an die 

Invaliditätsbemessung der IV-Stellen (der Kantone und des Bundes) gebunden, es sei 

denn, dass diese sich als offensichtlich unhaltbar erweist (vgl. BGE 132 V 293 f. 

E. 3.2.3 und 120 V 108 f. E. 3c, je mit Hinweisen).

2.3   Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung 

geschuldet, der die anspruchsberechtigte Person bei Eintritt des versicherten 

Ereignisses angeschlossen ist. Dieser Zeitpunkt fällt mit dem Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat. Die 

Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, 

dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der 

Verschlimmerung der Invalidität. Für eine einmal aus – während der 

Versicherungsdauer aufgetretenen – Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung 

bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach 

Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet 

auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft keinen Erlöschungsgrund (BGE 123 V 

263 E. 1a, 118 V 45 E. 5). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, 

dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der 

Arbeitsunfähigkeit invalid wird. Damit kommt der Schutz der zweiten Säule zum 

Tragen, wonach das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein muss, wenn es rechtlich 

gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während der die leistungsbegehrende 

Person unter Umständen dem Obligatorium nicht mehr unterstanden hat (BGE 120 V 

116 E. 2b mit Hinweisen, 118 V 38 f. E. 2a). Damit die frühere Vorsorgeeinrichtung 

jedoch leistungspflichtig bleibt, ist allerdings nicht nur erforderlich, dass die 

Arbeitsunfähigkeit zu einer Zeit einsetzte, als die versicherte Person ihr angeschlossen 

war, sondern auch, dass zwischen dieser Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität sowohl 

ein sachlicher als auch ein zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 120 V 112 E. 2b und 

c).

3.        

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/20

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3.1   Laut Art. 5 Abs. 1 des Reglements der Beklagten (act. G 1.4), das für die 

Mitarbeitenden der B.___, Geltung hatte, liegt Invalidität vor, wenn die versicherte 

Person im Sinne der IV invalid ist oder durch ärztlichen Befund objektiv nachweisbar 

ganz oder teilweise ihren Beruf oder eine andere ihrer sozialen Stellung, ihren 

Kenntnissen und Fähigkeiten angemessene Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann. 

Eine Teilinvalidität von mindestens 25% aber weniger als 60% gibt gemäss Art. 5 

Abs. 2 des Reglements entsprechend dem Invaliditätsgrad Anspruch auf die für 

Vollinvalidität festgesetzten Leistungen. Ein Invaliditätsgrad von mindestens 60% aber 

weniger als 70% gibt Anspruch auf 75% der für Vollinvalidität festgesetzten 

Leistungen; ein solcher von 70% und mehr auf die für Vollinvalidität festgesetzten 

Leistungen. Sofern im Invaliditätsfall ein Anspruch auf Leistungen gemäss BVG 

besteht, entspricht der Invaliditätsgrad mindestens dem von der IV festgestellten 

Invaliditätsgrad (Reglement Art. 5 Abs. 2 letzter Abschnitt).

3.2   Aus Art. 5 Abs. 1 des Reglements ergibt sich nicht klar, welcher Invaliditätsbegriff 

gilt. Einerseits geht die Bestimmung von einer Invalidität im Sinne der IV aus (erster 

Satzteil) und verweist damit auf die erwerblichen Auswirkungen der Arbeitsfähigkeit in 

einer angepassten Tätigkeit. Andererseits wird Invalidität als Berufsunfähigkeit 

umschrieben, indem darauf abgestellt wird, ob die versicherte Person ihren Beruf oder 

eine andere ihrer sozialen Stellung, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten angemessene 

Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann. Da sich die beiden Umschreibungen 

weitgehend ausschliessen, ist diesbezüglich das Reglement auszulegen. Nach 

herrschender Lehre und Rechtsprechung hat die Auslegung von Vorsorgereglementen 

privatrechtlicher Vorsorgeeinrichtungen nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen und 

sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- und 

Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und 

Ungewöhnlichkeitsregel (vgl. BGE 134 V 375 E. 6.2, 132 V 150 E. 5 je mit Hinweisen; 

Isabelle Vetter-Schreiber, OF-Kommentar BVG/FZG, 3. Aufl. Zürich 2013, BVG 49 

N 6 ff.; Thomas Geiser, Die Auslegung von Stiftungsreglementen, SZS 2000 S. 97). 

Nach der Unklarheitsregel sind mehrdeutige Wendung in vorformulierten 

Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten der verfassenden Partei auszulegen (vgl. 

BGE 131 V 29 E. 2.2, 122 V 146 E. 4c mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist gestützt 

auf diese Regeln zu Lasten der Beklagten vom Invaliditätsbegriff als Berufsunfähigkeit 

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auszugehen. Das bedeutet auch, dass nicht auf die Ermittlungen des Invaliditätsgrades 

durch die IV-Stelle und den von dieser festgelegten Rentenbeginn abzustellen ist.

3.3   Art. 26 Abs. 1 des Reglements gewährt bei Auflösung des Vorsorgeverhältnisses 

eine Versicherungs-Nachdeckung von längstens einem Monat. Ist eine versicherte 

Person im Zeitpunkt der Auflösung des Vorsorgeverhältnisses beziehungsweise bei 

Ablauf der Nachdeckungsfrist nicht voll arbeitsfähig und wird sie in der Folge innerhalb 

von 360 Tagen im Sinne von Art. 5 des Reglements für invalid erklärt, so besteht 

gemäss Abs. 2 1. Abschnitt von Art. 26 des Reglements Anspruch auf 

Invaliditätsleistungen nach demselben. Erhöht sich der Invaliditätsgrad aus gleicher 

Ursache innert weiterer 90 Tage, oder erhöht sich der Invaliditätsgrad einer bei 

Auflösung des Vorsorgeverhältnisses beziehungsweise bei Ablauf der 

Nachdeckungsfrist invaliden Person aus gleicher Ursache innert 90 Tagen, so werden 

auch für die Erhöhung die Invaliditätsleistungen nach diesem Reglement erbracht. Tritt 

die Invalidität oder die Erhöhung des Invaliditätsgrades nicht innerhalb der genannten 

Fristen ein, so richtet sich ein allfälliger Anspruch auf Invaliditätsleistungen oder höhere 

Invaliditätsleistungen ausschliesslich nach den Bestimmungen des BVG. Es werden 

höchstens die Mindestleistungen gemäss BVG erbracht (Art. 26 Abs. 2 2. Abschnitt des 

Reglements).

3.4   Gemäss Art. 15 des Reglements hat eine im Sinne von Art. 5 invalide Person 

Anspruch auf eine Invalidenrente. Der Anspruch beginnt, sobald die Leistungen aus der 

bestehenden gesetzeskonformen Krankentaggeld-Versicherung (umschrieben in 

Art. 26 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge [BVV 2, SR 831.441.1]) erschöpft sind, für die Mindestleistung 

gemäss BVG jedoch spätestens, für die überobligatorischen Leistungen frühestens 

nach Ablauf von 24 Monaten (= Wartefrist).

4.        

4.1     

4.1.1         Der Kläger ist seit Juli 2007 in seiner angestammten Tätigkeit als Maler 

100% arbeitsunfähig. Dies wurde in mehreren Zeugnissen von Dr. E.___ sowie im 

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Bericht von Dr. J.___ vom 25. Juni 2009 festgehalten (vgl. act. G 27/M1 ff., G 27/M13, 

IV-act. 5-3, 21 [mit offenbar irrtümlich abweichendem Beginn der Arbeitsunfähigkeit am 

29. Oktober 2007], IV-act. 37). Auch Dr. H.___ verneinte im Gutachten vom 24. Juli 

2008 jegliche Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit (IV-act. 18-24 ff.). RAD-

Arzt Dr. I.___ ging am 19. März 2009 ebenfalls davon aus, der Versicherte sei in seiner 

angestammten Tätigkeit dauerhaft nicht mehr einsatzfähig (IV-act. 27). Die RAD-Ärzte 

L.___ und Dr. M.___ übernahmen diese Beurteilung anlässlich der interdisziplinären 

Untersuchung vom 4. Februar 2010 ebenso (vgl. IV-act. 52-7, 52-18). Im ABI-

Gutachten vom 17. Januar 2012 bestätigten auch die begutachtenden Personen die 

volle Arbeitsunfähigkeit in der angestammten und für jegliche mittelschwere bis schwer 

belastende Tätigkeit seit Juli 2007 (IV-act. 89, ABI-Gutachten S. 23 f., S. 27).

4.1.2         Einzig die durch die Mobiliar veranlasste und von deren beratendem Arzt 

Dr. F.___ kommentierte Überwachung des Klägers (act. G 27/16) vermöchte allenfalls 

Zweifel zu erwecken an den übereinstimmenden Feststellungen der behandelnden und 

begutachtenden Ärztinnen und Ärzte. Das Überwachungsvideo und der zugehörige 

Bericht liegen dem Gericht jedoch nicht vor und wurden vom beratenden Arzt nur 

indirekt und rudimentär zusammengefasst. Es ergibt sich aus seinem Kommentar 

weder, während welchen Tagen der Versicherte überwacht worden war, noch welche 

Zeiträume und Orte die Überwachung umfasst hatte. Bereits aus diesem Grund ist der 

Kommentar von Dr. F.___ allein nicht geeignet, erhebliche Zweifel an der 

übereinstimmenden ärztlichen Einschätzung zu erwecken, eine Arbeitsfähigkeit in der 

angestammten und in anderen mindestens mittelschweren Tätigkeiten sei ab Juli 2007 

nicht mehr gegeben. Im ABI-Gutachten hielten Dr. O.___ und Dr. P.___ mehrfach fest, 

beim Exploranden bestünden multiple, klinisch und radiomorphologisch mehrfach klar 

dokumentierte und objektivierbare pathoanatomische Veränderungen des 

Bewegungsapparates, und bestätigten verschiedene internistische Erkrankungen (IV-

act. 89 S. 24, S. 26 f.). Sie schilderten keinerlei Inkonsistenzen und eine hervorragende 

Patientencompliance (IV-act. 89 S. 18, S. 26 f.). Dr. P.___ stellte gar eine Neigung zur 

Dissimulation fest (IV-act. 89 S. 18, S. 27). Obwohl die gutachterlichen Untersuchungen 

am 21. November 2011 (IV-act. 89 S. 1) und damit rund dreieinhalb Jahre nach der 

Überwachung des Klägers durchgeführt wurden, sind die von Dr. F.___ geschilderten 

Überwachungsergebnisse angesichts der Erhebungen der ärztlichen Fachpersonen 

nicht plausibel. Angesichts der klaren Aktenlage in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit in der 

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angestammten Tätigkeit erübrigt sich in antizipierender Beweiswürdigung denn auch 

der Beizug des Überwachungsmaterials.

4.1.3         Die frühere Arbeitgeberin des Klägers widersprach der Äusserung 

gegenüber der Suva, vor der Arbeitsunfähigkeit ab Juli 2007 sei eine solche kein 

Thema gewesen (vgl. UV-act. 75), gleich selbst, indem sie im Fragebogen der IV für 

Arbeitgebende mehrere Phasen mit voller Arbeitsunfähigkeit aufführte (IV-act. 14-4).

4.1.4         Zusammengefasst ist somit von der vollen Arbeitsunfähigkeit des Klägers als 

Maler und in anderen mindestens mittelschweren Tätigkeiten ab Juli 2007 auszugehen.

4.2     

4.2.1         Während die behandelnden Ärzte in Österreich auch eine Arbeitsfähigkeit in 

einer leidensangepassten Tätigkeit verneinten, umschrieb RAD-Arzt Dr. I.___ am 

19. März 2009 das Zumutbarkeitsprofil wie folgt (IV-act. 27): "Für adaptierte Tätigkeiten 

ergibt sich aus den bekannten Befundkonstellationen eine Arbeitsfähigkeit von 100% 

für Knie- und Rücken-schonende Arbeiten. Nicht mehr zumutbar sind: überwiegend 

stehende und gehende Tätigkeiten, häufiges Treppen-/Leitersteigen, Begehen 

unebener Untergründe, Lastenhandhabung körperfern über 10 kg und körpernah über 

15 kg, monotone Zwangshaltungen des Rumpfes. Günstig und zumutbar sind 

körperlich leichte Arbeiten in Wechselhaltung und -Belastung unter Berücksichtigung 

der genannten Einschränkungen." Aufgrund dieses Profils waren dem Kläger ohne 

berufliche Massnahmen, die nicht getroffen worden sind, nur noch leichte Hilfsarbeiten 

zumutbar. Eine solche Tätigkeit entsprach weder der angestammten Tätigkeit als 

Maler, noch war sie seiner sozialen Stellung als gelernter Handwerker und Fachmann 

mit rund 25-jähriger Berufserfahrung und den entsprechenden Kenntnissen und 

Fähigkeiten angemessen. Im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Reglements war der Kläger 

damit seit Juli 2007 invalid. Seine Invalidität wurde spätestens anlässlich der 

Begutachtung durch Dr. H.___ vom 24. Juli 2008 (IV-act. 18-24 ff.) beziehungsweise 

der darauf folgenden Pensionierung durch die Pensionsversicherungsanstalt, 

Landesstelle Y.___, festgestellt (vgl. IV-act. 30, 37-3). Auf diese Feststellung ist 

angesichts des über die schweizerische sozialversicherungsrechtliche Definition der 

Invalidität hinausgehenden Invaliditätsbegriffes von Art. 5 Abs. 1 des Reglements 

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abzustellen. Damit ist auch die 360-tägige Frist gemäss Art. 26 Abs. 2 1. Abschnitt des 

Reglements gewahrt. Diese begann nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 

31. Oktober 2007 und damit der Beendigung des Vorsorgeverhältnisses mit der 

Beklagten sowie nach Ablauf der Nachdeckungsfrist am 30. November 2007, mithin 

am 1. Dezember 2007, zu laufen.

4.2.2         Die Beklagte beruft sich für den Beginn eines allfälligen Anspruchs 

frühestens am 1. Februar 2010 auf die Feststellung der IV-Stelle für Versicherte im 

Ausland (nachfolgend IVST) in der Verfügung vom 25. Juli 2012, bis Januar 2010 habe 

dem Kläger in einer seinem Leiden angepassten Tätigkeit eine 100%ige 

Arbeitsfähigkeit zugemutet werden können (IV-act. 105-13). Die IV-Stelle St. Gallen, die 

die Verfügung der IVST vorbereitete (IV-act. 91 f.), stützte sich für diese Feststellung 

auf das ABI-Gutachten ab, das in Ziffer 6.3 festhielt (IV-act. 89 S. 27), vor Februar 2010 

sei von einer noch vollen Arbeitsfähigkeit für leichte, adaptierte Tätigkeiten 

auszugehen. Das von Dr. I.___ bereits am 19. März 2009 festgelegte 

Zumutbarkeitsprofil (IV-act. 27; siehe vorstehende E. 4.2.1) war den begutachtenden 

Personen laut Aktenliste (IV-act. 89 S. 3) nicht zur Verfügung gestellt worden, weshalb 

sie es nicht in ihre Beurteilung einbeziehen konnten. Damit hatten sie zu wenig 

Anhaltspunkte, um den Beginn der Invalidität auf einen früheren Zeitpunkt als den in 

den zur Verfügung stehenden Akten ausgewiesenen 1. Februar 2010 zu legen. Da die 

Beklagte jedoch vom umfassenderen reglementarischen Invaliditätsbegriff auszugehen 

hat und die dort festgehaltene Berufsgarantie beziehungsweise Garantie der sozialen 

Stellung als Massstab gilt, ist der Anspruchsbeginn in der IV für den Beginn des 

Anspruchs auf reglementarische Leistungen ohnehin nicht massgebend (vgl. auch 

vorstehende E. 3.2).

4.3     

4.3.1         Die Leistungspflicht der Beklagten für den überobligatorischen Anspruch 

des Klägers beginnt gemäss Art. 15 Abs. 1 des Reglements (vgl. vorstehende E. 3.4) 

per 1. Juli 2009. Dieses Datum wird von der Beklagten als frühestmöglicher Beginn in 

der Beschwerdeantwort festgehalten (act. G 5) und vom Kläger im korrigierten 

Klagebegehren laut Replik übernommen (act. G 11).

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4.3.2         Das Klagebegehren lautet auf eine Invalidenrente aufgrund eines 

Invaliditätsgrades von 35% gemäss den reglementarischen Bestimmungen spätestens 

ab 1. Juli 2009 (und spätestens ab 1. Februar 2010 aufgrund eines Invaliditätsgrades 

von 61% gemäss den gesetzlichen Bestimmungen). Es stellt auf den ursprünglichen 

Vorbescheid der IV-Stelle vom 16. Juli 2010 ab, mit dem ein Invaliditätsgrad von 35% 

ermittelt worden war (IV-act. 54 ff.). Aufgrund des umfassenden Invaliditätsbegriffes 

von Art. 5 Abs. 1 des Reglements und der vollen Arbeitsunfähigkeit in der 

angestammten Tätigkeit ist der Kläger voll berufsunfähig und damit zu 100% invalid. 

Da das Versicherungsgericht beim Entscheid im öffentlich-rechtlichen Klageverfahren 

nicht an die Anträge der Beteiligten gebunden ist (Art. 66 VRP i. V. m. Art. 56 Abs. 1 

VRP), spricht es dem Kläger bei dieser Ausgangslage eine volle Invalidenrente der 

Beklagten ab 1. Juli 2009 zu.

4.3.3         Eine im Sinne von Art. 5 des Reglements invalide Person hat gemäss Art. 16 

des Reglements Anspruch auf Invaliden-Kinderrenten für die Kinder unter 18 Jahren. 

Der Kläger ist Vater der am 31. Dezember 1993 geborenen Zwillinge Q.___ und R.___ 

(vgl. IV-act. 1, 2-4 f.). Diese beiden Kinder erfüllen die Voraussetzungen gemäss Art. 16 

des Reglements, weshalb der Kläger auch einen Anspruch auf Invaliden-Kinderrenten 

für beide hat.

4.4   Besteht ab Juli 2009 Anspruch auf eine volle Invalidenrente der Beklagten, ist 

nicht zu prüfen, wie sich die für die IV relevante Verschlechterung des 

Gesundheitszustands auf den Anspruch des Klägers aus der beruflichen Vorsorge 

auswirkt. Der bestehende Anspruch auf reglementarische Leistungen dauert 

unverändert an.

5.        

5.1   Der Kläger beantragt weiter, die Beklagte sei zu verpflichten, ihn auf den 

frühestmöglichen Zeitpunkt von der Beitragspflicht zu befreien (act. G 1 und G 11, 

Rechtsbegehren 2). Gemäss Art. 21 Abs. 4 des Reglements tritt bei Invalidität im Sinne 

von Art. 5 (des Reglements) nach einer Wartefrist von drei Monaten, spätestens mit 

Beginn des Anspruchs auf die IV-Rente, eine entsprechende Beitragsbefreiung ein. Im 

Sinne des Reglements wurde der Kläger im Juli 2008 invalid erklärt (vgl. vorstehende 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/20

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E. 4.2.1). Die dreimonatige Wartefrist lief mithin im Oktober 2008 ab. Der Kläger ist 

daher per 1. November 2008 von der Beitragspflicht zu befreien.

5.2   Wie die Beklagte am Ende der Klageantwort zu Recht bemerkt, hat der Kläger im 

Fall ihrer Leistungspflicht die ihm zur Verfügung gestellte Freizügigkeitsleistung 

zurückzuerstatten, ansonsten sie ihre Leistungen entsprechend kürzen würde. Die 

entsprechende Pflicht ergibt sich aus Art. 26 Abs. 3 des Reglements sowie aus Art. 3 

Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42). Da die 

Rückerstattungspflicht nicht Gegenstand der Klage vom 19. Juni 2013 ist, kann das 

Versicherungsgericht darüber jedoch nicht entscheiden.

6.        

6.1   Auf den Rentennachzahlungen macht der Kläger spätestens ab dem Zeitpunkt der 

Klageeinreichung Verzugszinsen von 5% geltend (act. G 1 und G 11, Rechtsbegehren 

3) und beruft sich dazu auf die einschlägige Rechtsprechung.

6.2   Das in erster Linie anwendbare Reglement der Beklagten enthält keine 

Bestimmungen zum Verzug und zur allfälligen Pflicht der säumigen Partei, 

Verzugszinsen zu bezahlen. In diesem Fall richtet sich die Verzugszinspflicht nach 

Art. 102 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220; vgl. BGE 119 V 135 

E. 4c, Urteile des Bundesgerichts vom 2. August 2011, 9C_334/2011, E. 4.1, und vom 

9. Juli 2007, B 136/06, [in BGE 133 V 408 nicht publizierte] E. 6.2). Gemäss Art. 105 

Abs. 2 OR hat ein Schuldner, der mit der Nachzahlung von Renten in Verzug ist, erst 

von der Anhebung einer Betreibung oder einer Klage an Verzugszinsen zu zahlen. Der 

Verzugszins beträgt gemäss Art. 104 Abs. 1 OR 5% pro Jahr.

6.3   Da der Kläger die Beklagte weder früher betrieben noch Klage gegen sie 

eingereicht hat, hat diese die ausstehenden Leistungen ab dem Datum der das 

vorliegende Verfahren einleitenden Klage vom 19. Juni 2013 mit 5% pro Jahr zu 

verzinsen.

7.        

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7.1   Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Klage vom 19. Juni 2013 

gutzuheissen. Die Beklagte ist zu verpflichten, dem Kläger ab dem 1. Juli 2009 die 

reglementarischen Leistungen aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100% 

auszurichten. Auf den entsprechenden Nachzahlungen sind ab 19. Juni 2013 

Verzugszinsen von 5% pro Jahr zu entrichten. Weiter ist der Kläger per 1. November 

2008 von der Beitragspflicht zu befreien. Zur betragsmässigen Festsetzung der 

Leistungen wird die Streitsache an die Beklagte überwiesen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 10. Oktober 2003, B 25/03, E. 3.4 am Ende).

7.2   Gerichtskosten sind gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG keine zu erheben. Hingegen hat 

der Kläger bei diesem Verfahrensausgang Anspruch auf eine Parteientschädigung 

durch die Beklagte. In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte 

und Rechtsagenten (HonO; sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Das 

Versicherungsgericht hat im vorliegenden Fall nach dem doppelten Schriftenwechsel 

die Akten der IV, der Suva und der Krankentaggeld-Versicherung Mobiliar beigezogen. 

Bei dieser Ausgangslage erscheint die in vergleichbaren Fällen übliche 

Parteientschädigung von pauschal Fr. 4'000.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) angemessen.

Entscheid

1.                                                                                          

Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab dem 1. Juli 

2009 die reglementarischen Leistungen aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100% 

auszurichten. Die Renten-Nachzahlungen sind ab 19. Juni 2013 zu 5% pro Jahr zu 

verzinsen, und der Kläger ist per 1. November 2008 von der Beitragspflicht zu befreien. 

Zur betragsmässigen Festsetzung der Leistungen wird die Streitsache an die Beklagte 

überwiesen.

2.                                                                                          

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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3.                                                                                          

Die Beklagte hat den Kläger mit Fr. 4'000.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 17.08.2015
	Auslegung des Reglements der Vorsorgeeinrichtung zugunsten des Versicherten. Festlegung der Invalidität nach dem weitergehenden reglementarischen Invaliditätsbegriff, der eine Berufsgarantie darstellt. Anspruch des Versicherten auf reglementarische Leistungen bei einem Invaliditätsgrad von 100% (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. August 2015, BV 2013/13).Entscheid vom 17. August 2015BesetzungPräsident Joachim Huber; Versicherungsrichter Ralph Jöhl, Versicherungsrichterin Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin Vera Holenstein WerzGeschäftsnr.BV 2013/13ParteienA.___,Kläger,vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Christine Kessi, c/o procap,Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten,gegenBVG-Sammelstiftung C.___,Beklagte,GegenstandInvalidenrenteSachverhalt

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