# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5937a4cc-164b-5149-9979-c62c7c24694a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2024 D-6183/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6183-2023_2024-03-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6183/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,  

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2023. 

 

 

 

D-6183/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein aus B._______ stammender burundischer 

Staatsangehöriger, reiste am 3. Dezember 2022 in die Schweiz ein und 

ersuchte am selben Tag um Asyl.  

B.  

Ein am 9. Dezember 2022 durchgeführter Abgleich mit der europäischen 

Fingerabdruckdatenbank (EURODAC) ergab, dass der Beschwerdeführer 

bereits am 14. November 2022 in Kroatien um Asyl ersucht hatte.  

C.  

Am 29. Dezember 2022 fand die Erstbefragung unbegleiteter minderjähri-

ger Asylsuchender (EB UMA) statt.  

D.  

Am 2. Februar 2023 liess das SEM durch das Institut für Rechtsmedizin 

der Universität C._______ ein Gutachten zur Altersschätzung durchführen, 

welches ergab, dass der Beschwerdeführer ein Mindestalter von (…) Jah-

ren aufweise. In der Folge verzichtete das SEM auf die Durchführung eines 

Dublin-Verfahrens und prüfte das Asylgesuch im nationalen Verfahren.  

E.  

Am 21. März 2023 fand die vertiefte Anhörung statt.  

F.  

In den Befragungen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei am (…) 

geboren. Seine Mutter sei verstorben, als er noch sehr jung gewesen sei; 

sein Vater habe die Familie im Jahr 2015 verlassen. Er sei bei seiner 

Grossmutter aufgewachsen und habe gemeinsam mit ihr in einer Mietwoh-

nung gelebt. Sein Onkel habe ganz in der Nähe von ihnen gewohnt; den 

genauen Ort kenne er jedoch nicht. Er wisse auch nichts von weiteren Ver-

wandten in seinem Heimatstaat, da er sich jeweils nur bei seiner Gross-

mutter aufgehalten habe. Die Schule habe er bis in die neunte Klasse be-

sucht und anschliessend "Kunst gelernt", jedoch nicht gearbeitet.  

Eines Nachts seien bei seiner Grossmutter zuhause unbekannte Personen 

aufgetaucht, welche Gegenstände im Haus zerstört hätten. Sie hätten sei-

nen Onkel gesucht, der einer Oppositionspartei angehöre. Seine Gross-

mutter habe ihn aufgefordert, sich im Haus zu verstecken. Die Personen 

seien mehrmals wiedergekommen, und zuletzt hätten sie angedroht, wenn 

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Seite 3 

sie den "Mann im Haus" nicht fänden, würden sie das Haus abbrennen. Er 

selbst habe in Burundi niemals Schwierigkeiten gehabt. Im Oktober 2022 

sei er zusammen mit seinem Onkel an einen ihm unbekannten Ort gegan-

gen und habe sich während zwei bis drei Tagen dort aufgehalten. Sie hät-

ten ein Büro aufgesucht, wo sie sich Reisepässe hätten ausstellen lassen. 

Anschliessend hätten sie Burundi gemeinsam mit dem Flugzeug verlas-

sen. Seinen Reisepass habe er auf dem Weg in die Schweiz verloren, da 

ihnen in Italien ihre Taschen gestohlen worden seien. Er stehe heute regel-

mässig in Kontakt mit seiner Grossmutter. Diese sei mittlerweile umgezo-

gen und wohne ihren Aussagen zufolge "an einem schöneren Ort". Eben-

falls pflege er Kontakt zu seinen Schulfreunden aus Burundi.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer die Kopie eines Schüler-

ausweises zu den Akten.  

G.  

Am 21. März 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Infor-

mationen betreffend die persönlichen Daten und Identitätsdokumente, mit 

denen der Beschwerdeführer in Kroatien registriert worden war.  

H.  

Am 30. März 2023 teilte das SEM den Beschwerdeführer dem erweiterten 

Verfahren zu.  

I.  

Am 8. Mai 2023 teilten die kroatischen Behörden dem SEM mit, dass der 

Beschwerdeführer in Kroatien am 14. November 2022 gemeinsam mit sei-

ner Mutter, D._______, geb. (…), und seinem Bruder E._______, geb. (…), 

um Asyl ersucht habe. Der Beschwerdeführer habe als sein Geburtsdatum 

ebenfalls den (…) angegeben.  

J.  

Am 30. August 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer schriftlich 

das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine vorgesehene Anpassung seines 

bis zu diesem Zeitpunkt erfassten Geburtsdatums vom (…) auf den (…) 

und stellte ihm die Antwort der kroatischen Behörden auf die Anfrage des 

SEM zu. 

K.  

In seiner Stellungnahme vom 22. September 2023 bestritt der Beschwer-

deführer, in Kroatien gemeinsam mit seiner Mutter und seinem Bruder um 

Asyl ersucht zu haben. Zudem ersuchte er darum, von einer Anpassung 

D-6183/2023 

Seite 4 

seines Alters abzusehen. Der Stellungnahme legte er Fotografien seiner 

Geburtsurkunde, eines Auszuges aus dem Zivilstandsregister und einer 

Sterbeurkunde (seinen Angaben zufolge seiner Mutter) bei.  

L.  

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2023 (eröffnet am 20. Oktober 2023) stellte 

das SEM fest, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers werde im ZEMIS 

auf den (…) geändert und mit einem Bestreitungsvermerk versehen (Dis-

positiv-Ziff. 1); es verneinte die Flüchtlingseigenschaft (Dispositiv-Ziff. 2), 

lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositiv-Ziff. 3), wies ihn aus der Schweiz 

weg (Dispositiv-Ziff. 4) und ordnete den Wegweisungsvollzug an (Disposi-

tiv-Ziffn. 5 und 6).  

M.  

Mit Eingabe vom 10. November 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht und beantragte, es sei der Auftrag des SEM für die Er-

stellung eines Altersgutachtens zu edieren, die angefochtene Verfügung 

sei in Bezug auf die ZEMIS-Änderung und im Wegweisungsvollzugspunkt 

aufzuheben, es sei festzustellen, dass das rechtliche Gehör verletzt wor-

den sei und die Sache sei zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuwei-

sen. Das SEM sei anzuweisen, sein Geburtsdatum im ZEMIS per super-

provisorischer Massnahme per sofort auf den (…) rückanzupassen, even-

tualiter sei über die Änderung im ZEMIS rechtskräftig vor dem 1. Januar 

2024 zu entscheiden, es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die ange-

fochtene Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt zwecks weiterer Abklä-

rungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie die Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtli-

cher Rechtsbeistand.  

N.  

Am 13. November 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde.  

  

D-6183/2023 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 und 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG.  

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde einerseits die 

Berichtigung seines Alters im ZEMIS und andererseits die Gewährung der 

vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Die vorliegende Beschwerde richtet 

sich demnach gemäss den Rechtsbegehren ausdrücklich gegen die ver-

fügte Anpassung seines Alters im ZEMIS (Dispositiv-Ziff. 1 der angefoch-

tenen Verfügung) und andererseits gegen den verfügten Wegweisungsvoll-

zug (Dispositiv-Ziffn. 5 und 6 der angefochtenen Verfügung). Die Feststel-

lung, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, 

die Ablehnung des Asyls sowie die Wegweisung aus der Schweiz (Ziffn. 2–

4 der angefochtenen Verfügung) blieben demgegenüber unangefochten 

und sind in Rechtskraft erwachsen.  

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht führt praxisgemäss das Beschwerde-

verfahren betreffend Berichtigung von ZEMIS-Einträgen getrennt von Asyl-

Beschwerdeverfahren, weshalb hinsichtlich der beantragten Berichtigung 

des Geburtsdatums des Beschwerdeführers ein vom vorliegenden Asylver-

fahren abgetrenntes Verfahren unter der Verfahrensnummer D-6436/2023 

eröffnet wurde. Beide Beschwerdeurteile ergehen koordiniert und – vorbe-

hältlich des Unterschieds, dass das parallel ergehende Beschwerdeurteil 

betreffend Datenänderung durch drei Richter und Richterinnen ergeht – 

durch dasselbe Spruchgremium.  

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nach-

D-6183/2023 

Seite 6 

stehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, wes-

halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

5.  

Vorab ist festzuhalten, dass vorliegend ein medizinisches Altersgutachten 

die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers bestätigt und dies sowohl von 

der Vorinstanz als auch vom Bundesverwaltungsgericht anerkannt wurde 

beziehungsweise wird (vgl. dazu das am selben Tag ergehende Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-6436/2023 vom 26. März 2024). Er war des-

halb unter Berücksichtigung der entsprechenden Verfahrensbestimmun-

gen bis zu seiner Volljährigkeit am 1. Januar 2024 als Minderjähriger zu 

behandeln.  

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

6.2  

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf 

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Seite 7 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden.  

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht gelungen ist, eine 

asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr 

des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 

von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Burundi 

muss zwar als problematisch bezeichnet werden (vgl. dazu beispielsweise 

Human Rights Watch, World Report 2023 zu Burundi, 

https://www.hrw.org/world-report/2023/country-chapters/burundi; abgeru-

fen am 1. Februar 2023), sie lässt aber den Wegweisungsvollzug im heuti-

gen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Auch ergibt sich 

weder aus den Vorakten des SEM noch aus der Beschwerdeschrift, dass 

für den Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr ein hohes Risiko einer 

menschenrechtswidrigen Behandlung bestehen könnte. Nach dem Gesag-

ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

6.3  

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

https://www.hrw.org/world-report/2023/country-chapters/burundi

D-6183/2023 

Seite 8 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

6.3.2 In Burundi herrscht zurzeit weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine 

Situation allgemeiner Gewalt. Das Bundesverwaltungsgericht geht in sei-

ner Praxis nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs nach Burundi aus, auch wenn die allgemeine Lage in einigen Pro-

vinzen insbesondere in sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Hinsicht 

heikel ist (vgl. Urteile des BVGer D-5617/2023 vom 15. November 2023 

E. 7.3.1 und E-1766/2023 vom 24. Mai 2023 E. 7.4.2, je m.w.H.).  

6.3.3 Die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzug kann auch aus huma-

nitären Gründen vorliegen, wenn der gesuchstellenden Person aufgrund 

einer schwierigen humanitären Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat die 

materiellen Lebensgrundlagen entzogen sind (vgl. BVGE 2011/7 E. 9.9.1). 

Eine solche Situation liegt insbesondere vor, wenn die Person bei einer 

Rückkehr „wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahr-

scheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem 

Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheits-

zustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre“ (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 11.1 m.w.H.).  

6.3.4 Bei unbegleiteten minderjährigen Personen sind im Rahmen der Zu-

mutbarkeitsprüfung im Hinblick auf das Kindeswohl die entsprechenden 

Normen des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. No-

vember 1989 (SR 0.107; Kinderrechtskonvention; nachfolgend: KRK) zu 

berücksichtigen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.6; 2009/51 E. 5.6, je m.w.H.). 

Im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung sind unter diesem Aspekt 

die folgenden Kriterien von Bedeutung: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art 

(Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) der Beziehungen, Eigenschaften der Be-

zugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), 

Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie der Grad der 

erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. 

BVGE 2015/30 E. 7.2 und 2009/51 E. 5.6).  

6.4  

6.4.1 In seiner Verfügung führte das SEM im Hinblick auf den Wegwei-

sungsvollzug aus, die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Famili-

enverhältnissen seien als unglaubhaft zu erachten. Vorweg bestünden 

Zweifel am geltend gemachten Verwandtschaftsverhältnis zu dem Mann, 

mit welchem der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl ersucht habe 

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Seite 9 

und den er als seinen Onkel – den Sohn seiner Grossmutter – bezeichne. 

Belege für dieses Verwandtschaftsverhältnis hätten weder er noch die als 

sein Onkel benannte Person geliefert. Auffällig sei, dass der Beschwerde-

führer nichts über das politische Engagement seines Onkels und über des-

sen Familienverhältnisse wisse. Auch habe er dessen Aufenthaltsort vor 

ihrer angeblich gemeinsamen Ausreise nicht gekannt und wisse auch nicht, 

wo sich dessen Familie zurzeit aufhalte. In Kroatien sei er zudem bei der 

Einreichung eines Asylgesuchs gemeinsam mit seiner Mutter und seinem 

Bruder registriert worden, obwohl er gegenüber den schweizerischen 

Asylbehörden angegeben habe, seine Mutter sei bereits vor langer Zeit 

verstorben. Es bestünden somit unklare und widersprüchliche Angaben im 

Hinblick auf seine Familienverhältnisse. Einziger Beleg für den Tod seiner 

Mutter sei der Umstand, dass er die in der Sterbeurkunde aufgeführte Frau 

in seinem Asylgesuch namentlich als seine verstorbene Mutter bezeichnet 

habe. Auch wenn diese tatsächlich verstorben sei, hätte dies auf den Aus-

gang des Asylverfahrens keinen Einfluss. Demnach sei es – trotz der den 

Asylbehörden obliegenden Pflicht zur Prüfung, ob unbegleitete minderjäh-

rige Asylsuchende bei der Rückkehr in angemessener Weise von einem 

Familienmitglied, Dritten oder einer entsprechenden Einrichtung empfan-

gen und betreut würden – vorliegend nicht möglich, allfällige Wegwei-

sungsvollzugshindernisse abschliessend zu beurteilen. Der Beschwerde-

führer habe die Folgen seiner unglaubhaften Identitätsangaben und seines 

Sachverhaltsvortrages insofern zu tragen, indem vermutungsweise davon 

auszugehen sei, es stünden dem Wegweisungsvollzug in seinen Heimat-

staat keine Vollzugshindernisse entgegen.  

Immerhin gehe aus den Akten hervor, dass er gesund sei und aktuell Kon-

takt zu seiner in B._______ lebenden Grossmutter pflege, bei der er bereits 

vor seiner Ausreise gelebt habe. Die Grossmutter und sein Onkel seien 

seinen Angaben zufolge zudem für seinen Lebensunterhalt aufgekommen. 

Damit sprächen auch unter Berücksichtigung einer mutmasslichen Minder-

jährigkeit keine individuellen Gründe gegen den Wegweisungsvollzug.  

6.4.2 In der Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, das SEM habe 

keine konkreten Abklärungen getätigt, ob in seinem Heimatstaat seine El-

tern oder andere Angehörige leben würden, sondern lediglich ausgeführt, 

er sei jung und gesund und stehe in Kontakt mit seiner Grossmutter, bei 

der er vor seiner Ausreise gewohnt habe. Das SEM habe damit seine Un-

tersuchungspflicht verletzt. Dieser Missstand behebe sich in "wenigen Ta-

gen", wenn er gemäss dem vom SEM eingetragenen Alter volljährig werde, 

von selbst. Offensichtlich habe das SEM auf die baldige Volljährigkeit 

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Seite 10 

spekuliert, da die Begründung für die Anordnung des Wegweisungsvoll-

zugs den Anforderungen unter Berücksichtigung des Kindeswohls im Zeit-

punkt der angefochtenen Verfügung nicht standhalte. Entgegen den Aus-

führungen des SEM habe der Beschwerdeführer zu seinen Familienver-

hältnissen und seinem Alter glaubhafte Aussagen gemacht, weshalb nicht 

nachvollziehbar sei, dass das SEM einen wesentlichen Teil der Begrün-

dung des Wegweisungsvollzug auf eine angebliche Mitwirkungspflichtver-

letzung stütze. Dass ihm eine solche Pflicht auferlegt worden sie, deute 

darauf hin, dass man ihn bereits als volljährig betrachtet oder aber darauf 

spekuliert habe, dass er noch während des hängigen Beschwerdeverfah-

rens volljährig werde. Nur in Ausnahmefällen, in denen das Ausmass einer 

Mitwirkungspflichtverletzung eine Abklärung durch das SEM vollkommen 

verunmögliche, da jegliche Anhaltspunkte fehlen würden, könne die dem 

SEM obliegende Abklärungspflicht erlöschen.  

6.5  

6.5.1 Der Beschwerdeführer beantragt in der Beschwerde die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung im Wegweisungsvollzugsspunkt und die 

Rückweisung zwecks weiterer Abklärungen an die Vorinstanz. Diese ver-

fahrensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet ist, 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken.  

6.5.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden 

den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA 

BINDER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2. Aufl. 2018, Art. 12 N. 16; BENJAMIN SCHINDLER, ebenda, Art. 49 

N. 29).  

6.5.3 Das SEM ist nur in dem Ausmass zur Untersuchung des Sachverhal-

tes verpflichtet, wie man dies vernünftigerweise von ihm erwarten kann. Der 

Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflichten einge-

schränkt, die das Gesetz vorsieht (Art. 13 VwVG, vgl. dazu auch BVGE 

2021/10 E. 11.5.2., 2011/28 E. 3.4). Die für das Asylverfahren konkreti-

sierte Mitwirkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG) verpflichtet Asyl-

suchende dazu, ihre Identität offenzulegen und ihre Reisepapiere und 

Identitätsausweise abzugeben.  

D-6183/2023 

Seite 11 

Die Mitwirkungspflicht trifft grundsätzlich auch unbegleitete minderjährige 

Asylsuchende, soweit diese dazu aufgrund ihres Alters, ihrer Reife und ih-

rer Ausbildung dazu in der Lage sind. In der Beurteilung von Verletzungen 

der Mitwirkungspflicht sind die Umstände des Einzelfalles zu beachten. Vor 

dem Vollzug der Wegweisung von unbegleiteten Minderjährigen hat die zu-

ständige Behörde gemäss Art. 69 Abs. 4 AIG und den entsprechenden 

Bestimmungen der KRK sicherzustellen, dass diese im Heimatstaat einem 

Familienmitglied, einem Vormund oder einer geeigneten Aufnahmeeinrich-

tung übergeben werden, welche den Schutz des Kindes gewährleisten. 

Fehlen solche Abklärungen, gilt der Sachverhalt unter Umständen als nicht 

korrekt und vollständig festgestellt im Hinblick auf den Entscheid über die 

Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.3 

m.w.H.). Damit vom Vorliegen einer angemessenen Betreuungssituation 

ausgegangen werden kann, muss die Vorinstanz sich auf festgestellte Tat-

sachen stützen, welche aus den Akten ersichtlich sind, andernfalls müssen 

geeignete Abklärungen getroffen werden (vgl. EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2; 

Urteil des BVGer D-734/2022 vom 21. April 2022 E. 7.2). Bei diesen Abklä-

rungen handelt es sich um notwendige Informationen zur Beurteilung der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Steht die Minderjährigkeit einer 

asylsuchenden Person fest, kann auch eine Verletzung der Mitwirkungs-

pflicht das SEM – abgesehen von dem möglichen Ausnahmefall, in dem 

das Ausmass der Mitwirkungspflichtverletzung eine Abklärung aufgrund 

des Fehlens jeglicher Anhaltspunkte vollkommen verunmöglicht – grund-

sätzlich nicht von dieser Verpflichtung entbinden. Die aus der Minderjäh-

rigkeit der gesuchstellenden Person und den entsprechenden Bestimmun-

gen resultierende Pflicht der Vorinstanz, den Sachverhalt von Amtes we-

gen festzustellen, begründet keinen unmittelbaren Anspruch auf Feststel-

lung der Unzumutbarkeit. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht der ge-

suchstellenden Person wird regelmässig – nach erfolgten Abklärungen – 

bei der Beurteilung der Zumutbarkeit berücksichtigt (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2021/10 E. 11.5.2).  

6.5.4 Das SEM begründete die von ihm angenommene Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs einerseits damit, dass es aufgrund der vagen Anga-

ben des Beschwerdeführers in Hinblick auf seine Herkunft und seine per-

sönlichen Verhältnisse das Vorliegen von Vollzugshindernissen nicht über-

prüfen könne. Andererseits hielt es ergänzend fest, dass die den Asylbe-

hörden bekannten Angaben zu den persönlichen Verhältnissen des Be-

schwerdeführers ausreichend seien für die Annahme, einem Wegwei-

sungsvollzug stünden keine Vollzugshindernisse entgegen.  

D-6183/2023 

Seite 12 

Diese Ausführungen sind vom Gericht zu stützen. In grundsätzlicher Weise 

ist vorweg festzustellen, dass der Beschwerdeführer einerseits seiner 

Pflicht zur Abgabe von rechtsgenüglichen Identitätsdokumenten nicht 

nachgekommen ist. Bei seiner Ausreise aus Burundi war er offenbar in Be-

sitz eines gültigen Reisepasses, wobei er angibt, diesen auf seiner Reise 

in die Schweiz verloren zu haben (SEM-Akte A12 1.06 und 4.02). Die im 

Rahmen der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör eingereichten Doku-

mente (Kopien einer Geburtsbescheinigung, eines Auszuges aus dem Zi-

vilstandsregister und einer Sterbeurkunde [seinen Angaben zufolge seiner 

Mutter]; SEM-Akte A36) stellen keine Identitätsausweise beziehungsweise 

Identitätspapiere im Sinne von Art. 1a Bst. c der Asylverordnung 1 über 

Verfahrensfragen (AsylV 1; SR 142.311) dar (vgl. BVGE 2007/7 E. 6). Das-

selbe gilt für die eingereichte Kopie eines Schülerausweises.  

Des Weiteren bestehen erhebliche Zweifel im Hinblick auf das vom Be-

schwerdeführer gegenüber dem SEM angegebene Alter (Geburtsdatum 

[…]), zumal er gegenüber den kroatischen Behörden ein anderes Geburts-

datum als in der Schweiz angegeben hatte ([…]; vgl. dazu ausführlich das 

am selben Tag ergehende Urteil D-6436/2023 vom 26. März 2024). Hinzu 

kommt, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz durchge-

hend detailarme, vage und teilweise widersprüchliche Angaben zu seiner 

Identität, seinem sozialen Umfeld und seiner Verwandtschaft machte. So 

bleibt beispielsweise unklar, um wen es sich bei dem Mann mit Namen 

F._______ (N […]; vgl. A23 F72), mit welchem der Beschwerdeführer in die 

Schweiz gereist ist, handelt. Der Beschwerdeführer bringt vor, es handle 

sich dabei um seinen Onkel, den Bruder seines Vaters (A12 3.01). Aller-

dings vermochte er über diesen Mann überhaupt keine konkreten Angaben 

zu machen. Gemäss seinen Angaben hatte er vor dem nächtlichen Besuch 

der Männer im Haus seiner Grossmutter keinen Kontakt zu ihm (A23 F69). 

Er will weder gewusst haben, wo sein angeblicher Onkel gewohnt habe 

(gemäss seiner Grossmutter "nicht weit weg von hier", das Wohnviertel 

kenne er jedoch nicht [vgl. A23 F23]), noch kennt er dessen Beruf (A12 

1.17.05). Er weiss auch nichts über die politischen Aktivitäten dieses Man-

nes, obwohl diese ursächlich für seine (des Beschwerdeführers) eigenen 

Schwierigkeiten gewesen sein sollen (A23 F31 f.), und konnte auch den 

Ort, wo er sich gemeinsam mit seinem angeblichen Onkel vor seiner Aus-

reise aus Burundi aufgehalten haben will, nicht benennen (A12 2.01). Des 

Weiteren bleibt unklar, wer genau mit dem Beschwerdeführer und seiner 

Grossmutter im Haus gelebt hat. Der Beschwerdeführer gibt, wie eben er-

wähnt, an, sein Onkel habe an einem anderen (ihm unbekannten) Ort nicht 

weit weg von ihm und seiner Grossmutter gewohnt (A23 F22). Schliesslich 

D-6183/2023 

Seite 13 

gab der Beschwerdeführer auch zu Protokoll, das Verhältnis mit dem Onkel 

sei nicht gut gewesen, dieser sei erst wieder nach Hause gekommen, als 

er (der Beschwerdeführer) schon so viele Probleme gehabt habe (A23 

F68), er habe ihn vorher gar nie gesehen (A23 F69). Der Beschwerdeführer 

erklärte, er kenne von seinen Verwandten nur seine Grossmutter und sei-

nen Onkel. Er gab diesbezüglich an, er wisse nichts von weiteren Verwand-

ten, insbesondere auch nicht, ob er Geschwister (A12 3.01) oder weitere 

Onkel und Tanten oder Cousins und Cousinen habe (A12 3.03, A23 F8 f.). 

Schliesslich bestehen auch im Hinblick auf die Mutter des Beschwerdefüh-

rers widersprüchliche Angaben beziehungsweise Anhaltspunkte in den Ak-

ten. Der Beschwerdeführer gab im Asylverfahren zwar an, seine Mutter sei 

verstorben, als er noch klein gewesen sei (A12 1.16.04; A23 F9). Er wurde 

aber gemäss Auskunft der kroatischen Behörden in Kroatien gemeinsam 

mit seiner Mutter – einer Frau mit Namen D._______, geb. (…) und seinem 

Bruder E._______, geb. (…) – registriert (A27). Die auf Beschwerdeebene 

eingereichte Fotografie einer Sterbeurkunde seiner angeblichen Mutter 

trägt angesichts der geringen Beweiskraft dieses Dokuments nicht wesent-

lich zur Klärung seiner tatsächlichen familiären Umstände bei.  

6.5.5 Seine gänzliche Unwissenheit im Hinblick auf seine persönlichen 

Umstände in seinem Heimatstaat vermochte der Beschwerdeführer nicht 

zu erklären. So sind den dem Gericht vorliegenden Akten keinerlei Hin-

weise dafür zu entnehmen, dass er an entwicklungsbedingten, kognitiven 

oder sonstigen gesundheitlichen Einschränkungen leiden würde, welche 

die in jeglicher Hinsicht fehlenden Informationen zu seinem angeblichen 

Onkel und seinem sozialen Umfeld allenfalls zu begründen vermöchten. 

Des Weiteren liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er und seine 

Grossmutter (wie von ihm dargestellt) in völliger sozialer Abgeschiedenheit 

gelebt hätten. Vielmehr deuten die bis heute durch den Beschwerdeführer 

gepflegten Kontakte zu seinen Schulfreunden (vgl. A23 F100) darauf hin, 

dass er sehr wohl in der Lage gewesen war, sich ein soziales Umfeld auf-

zubauen und dieses bis zum heutigen Tag und auch über eine weite örtli-

che Distanz zu erhalten. Diesen Ausführungen zufolge kann der Eindruck 

nicht verwehrt werden, dass der Beschwerdeführer in Verletzung seiner 

Mitwirkungspflicht die genauen Umstände seiner Lebenssituation in Bu-

rundi zu verschleiern versucht. Er verkennt hierbei, dass ihm auch als (da-

mals) minderjähriger Gesuchsteller eine gewisse Pflicht zur Mitwirkung im 

Asylverfahren obliegt – so im Mindesten zu wahrheitsgemässen Angaben 

im Hinblick auf seine Identität und persönlichen Verhältnissen. Dieser ist er 

aber, wie aus den vorstehenden Erwägungen deutlich wird, nicht genügend 

nachgekommen.  

D-6183/2023 

Seite 14 

6.5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die 

ihm obliegende Mitwirkungspflicht verletzt hat. Dies entband das SEM je-

doch nicht davon, eine adäquate Betreuung des Beschwerdeführers bei 

seiner Rückkehr nach Burundi zu prüfen und sicherzustellen. Diesbezüg-

lich ist das SEM zu Recht davon ausgegangen, es stünden dem Vollzug 

der Wegweisung in den Heimatstaat des Beschwerdeführers keine Voll-

zugshindernisse entgegen. Aufgrund der (vom Beschwerdeführer konstant 

dargelegten und unbestrittenen) Tatsache, dass er bei seiner Grossmutter 

ein Zuhause und zu dieser eine dauerhafte und tragfähige Beziehung ge-

pflegt habe und bis heute pflegt, durfte sich das SEM darauf stützen, dass 

er mangels gegenteiliger Hinweise bei einer Rückkehr in seinen Heimat-

staat wieder in den Haushalt seiner Grossmutter wird zurückkehren kön-

nen und von ihr unterstützt werden wird (vgl. dazu auch weiter unten 

E. 6.6.2). Somit war das SEM vom Treffen weiterer Abklärungen entbun-

den und durfte vom Vorliegen einer genügenden Betreuung ausgehen.  

6.5.7 Nach dem Gesagten geht auch der Vorhalt des Beschwerdeführers, 

er sei bereits als volljährig betrachtet oder aber es sei darauf spekuliert 

worden, dass er noch während des Asyl(beschwerde)verfahrens volljährig 

werde, um ihm eine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht anzulasten, ins 

Leere.  

6.5.8 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet und es 

besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzu-

heben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Hauptantrag 

ist demnach abzuweisen.  

6.6  

6.6.1 Unter Berücksichtigung des fortgeschrittenen jugendlichen Alters des 

Beschwerdeführers zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfü-

gung und seines neunjährigen Schulbesuchs kann insgesamt von einer 

gewissen Reife und Selbständigkeit des nunmehr knapp volljährigen Be-

schwerdeführers ausgegangen werden. Er befindet sich seit rund vierzehn 

Monaten in der Schweiz, womit nicht davon auszugehen ist, er werde durch 

seine Rückkehr nach Burundi entwurzelt. Auch darf angenommen werden, 

er könne problemlos wieder an bestehende Beziehungen, welche er zu-

mindest teilweise aufrechterhalten hat, anknüpfen sowie sich im Heimat-

staat wiedereingliedern.  

6.6.2 Auch individuelle Gründe wirtschaftlicher oder sozialer Natur lassen 

nicht auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem 

D-6183/2023 

Seite 15 

Heimatstaat schliessen. Er ist jung und gesund und besuchte während 

neun Jahren die Schule. Er gibt an, nicht gearbeitet zu haben, habe aber 

"Kunst gelernt, zum Beispiel malen" (SEM-Akte A12 1.17.05). Seinen An-

gaben zufolge hat er keine Eltern mehr. Nach Aktenlage ist jedoch (wie 

oben bereits dargelegt) unklar, ob seine Mutter verstorben ist oder noch 

lebt. Jedenfalls spricht vorliegend wie bereits ausgeführt nichts gegen die 

Annahme, der Beschwerdeführer könne in sein vertrautes Umfeld in die 

(neue) Wohnung seiner Grossmutter, zurückkehren. Seinen diesbezüglich 

konstanten Angaben zufolge lebte er seit seiner frühen Kindheit bis kurz 

vor seiner Ausreise aus Burundi bei ihr; sie habe ihn grossgezogen und ist 

offenbar wie eine Mutter für ihn gewesen. So sei sie es gewesen, die ihm 

mitgeteilt habe, dass seine Mutter gestorben war (A12 1.16.04). Sie habe 

ihn versorgt, indem sie zum Markt gegangen und verschiedene Lebensmit-

tel wie Obst und Gemüse verkauft habe (A12 1.17.05). Sie lebe nach wie 

vor in B._______ (A23 F4), jedoch mittlerweile an einem "schöneren Platz" 

(A23 F60 f.). Seine Grossmutter habe ein Haus gemietet (und ebenfalls 

wieder ein neues, nachdem sie nach seiner Ausreise aus dem alten Haus 

ausgezogen sei). Es ist somit nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer bei seiner Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation 

geraten würde. Des Weiteren hat er seinen Angaben zufolge Kontakte zu 

seinen Schulfreunden. Dass er keine weiteren Verwandte kennt bezie-

hungsweise ausser seiner Grossmutter keine anderen Menschen getroffen 

haben will, kann dem Beschwerdeführer wie bereits ausgeführt nicht ge-

glaubt werden. Insgesamt muss gemäss den vorliegenden Akten nicht da-

von ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer mit grosser Wahr-

scheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen oder ihm auf-

grund von Hunger oder gesundheitlichen Gründen eine ernsthafte Ver-

schlechterung seines Gesundheitszustandes drohen würde.  

6.6.3 Somit sind keine Hinweise vorhanden, dass individuelle Gründe dem 

Wegweisungsvollzug entgegenstünden. Insbesondere hat das SEM in sei-

ner Beurteilung der Zumutbarkeit dem Kindswohl Rechnung getragen. In 

der Beschwerde werden keine Argumente angeführt, welche zu einer an-

deren Betrachtungsweise führen, denn sie erschöpfen sich hauptsächlich 

in der wiederholten Rüge, bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs 

sei der Sachverhalt ungenügend erstellt worden (vgl. dazu oben E. 6.5). 

Das SEM hat den Wegweisungsvollzug demnach zu Recht als zumutbar 

erachtet.  

6.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

D-6183/2023 

Seite 16 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

6.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen.  

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt sich, dass die Beschwerde als aussichtslos zu erachten ist, wes-

halb das Gesuch ungeachtet einer allfälligen Mittellosigkeit abzuweisen ist.  

8.2 Demnach ist auch das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung ab-

zuweisen (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG).  

8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6183/2023 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss 

 

 

Versand: