# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9ff39ff-4b01-5e65-9f23-d776edeb16aa
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 31.03.2014 LF140016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF140016_2014-03-31.pdf

## Full Text

Art. 554 Abs. 3 ZGB. Ungewissheit über die Erben besteht grundsätzlich nur und 
erst, wenn die üblichen Nachforschungen des Gerichts erfolglos bleiben. 
 

Das Einzelgericht forderte den auf Genealogische Nachforschungen spezia-
lisierten Vertreter der Erben mehrmals auf, den urkundlichen Nachweis bei-
zubringen, dass bestimmte Personen mit dem Erblasser verwandt seien. 
Selbst zog es keine Familienscheine bei. Als das Steueramt eine Ansprech-
person zu haben wünschte, ordnete das Gericht eine Erbschaftsverwaltung 
an, weil unsicher sei, wie sich die Erbengemeinschaft zusammensetze. Das 
Obergericht hebt den Entscheid auf. 

 
 (aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
 

2. Zur Sache: 

2.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist zum einen die Frage, ob 

über den Nachlass der Erblasserin die Erbschaftsverwaltung anzuordnen ist, und 

zum anderen der Anspruch der Berufungskläger auf Ausstellung einer Erbbe-

scheinigung im Nachlass der Erblasserin.  

2.2 Die Vorinstanz erwog, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass 

die Erblasserin Nachkommen hinterlassen habe. Möglicherweise, aber nicht ab-

schliessend seien Erben aus den grosselterlichen Stämmen der Erblasserin be-

reits bekannt. Die Abklärung zur Ermittlung der gesetzlichen Erben sei noch nicht 

abgeschlossen und werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Aufgrund der 

zur Zeit bestehenden Unsicherheit darüber, ob noch weitere Erben vorhanden 

seien, sei die Erbschaftsverwaltung anzuordnen. Der von den bisher bekannten 

gesetzlichen Erben aus den grosselterlichen Stämmen verlangte Erbschein werde 

vorläufig nicht ausgestellt.  

2.3 Die streitgegenständlichen Anordnungen (Erbschaftsverwaltung und 

vorläufig verweigerte Ausstellung des Erbscheins) stehen als Sicherungsmassre-

geln bei einem Erbgang im Zusammenhang, was nachfolgend aufgezeigt wird:  

2.3.1 Das zuständige Einzelgericht nach § 137 GOG hat bei jedem Erbgang 

von Amtes wegen die erforderlichen Sicherungsmassregeln zu treffen (Art. 551 

Abs. 1 ZGB). Das gilt auch, wenn – wie vorliegend – keine letztwillige Verfügung 

eingeliefert wird (Art. 556 Abs. 1 und 2 ZGB).  

2.3.2 Herrscht beim Einzelgericht Ungewissheit über die Erbberechtigten 

(sei es betreffend der Existenz von gesetzlichen Erben überhaupt oder betreffend 

die Frage, ob es neben einzelnen bekannten gesetzlichen Erben weitere solche 

gibt), so ist nach Art. 554 Ziff. 2 bzw. Ziff. 3 ZGB die Erbschaftsverwaltung anzu-

ordnen. Vorliegend ging die Vorinstanz wie erwähnt (vorne Ziff. II./2.2) davon aus, 

dass gesetzliche Erben der Erblasserin existieren, aber dass davon möglicher-

weise noch nicht alle bekannt seien. Die Erbschaftsverwaltung kann sich somit 

nicht auf Art. 554 Ziff. 2 ZGB stützen (dort geht es um die totale Ungewissheit der 

Behörde, ob überhaupt Erben vorhanden seien, vgl. BSK ZGB II-Karrer/Vogt/Leu, 

4. Auflage 2011, Art. 554 N 10). Da Ziff. 1 und Ziff. 4 von Art. 554 ZGB offenkun-

dig nicht als Rechtsgrundlagen für den getroffenen Entscheid in Frage kommen 

(die Vorinstanz stützte ihren Entscheid denn auch zu Recht nicht auf diese Be-

stimmungen), richtet sich die Beurteilung der von der Vorinstanz angeordneten 

Erbschaftsverwaltung nach Art. 554 Ziff. 3 ZGB. 

Im Weiteren hat bei einer entsprechenden Ungewissheit über die Erben 

nach Art. 555 Abs. 1 ZGB ein Erbenruf zu ergehen. Dieser gehört systematisch 

zur Erbschaftsverwaltung. Er bezweckt die Beseitigung der Unsicherheiten, die 

zur Erbschaftsverwaltung Anlass geben. Der Erbenruf wird daher in der Regel 

vorgängig oder gleichzeitig mit der Erbschaftsverwaltung angeordnet (BSK ZGB 

II-Karrer/Vogt/Leu, 4. Auflage 2011, Art. 555 N 1 f., PraKomm Erbrecht-Emmel, 

2. Auflage 2011, Art. 555 N 1).  

Die Praxis befürwortet die Anordnung eines Erbenrufs und die Anordnung 

einer Erbschaftsverwaltung nach Art. 554 Ziff. 3 ZGB beispielsweise, wenn aus 

objektiven Gründen eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass zusätz-

lich zu den bekannten Nachkommen des Erblassers weitere, "nicht durch zivil-

standsregisterliche Anerkennung legalisierte" Nachkommen bestehen. Dabei wird 

aber mehr verlangt als die blosse tatsächliche Möglichkeit der Existenz weiterer 

Nachkommen (die bei Personen im Erwachsenenalter grundsätzlich stets be-

steht): im zugrundeliegenden Fall bejahten das Obergericht Zürich – und dem 

zustimmend auch das Kassationsgericht – eine solche Wahrscheinlichkeit, weil 

bereits mehrere aussereheliche Nachkommen des Erblassers bekannt waren (vgl. 

ZR 100/2001 Nr. 42 E. 2/c/bb; das Kassationsgericht hob die Anordnung betref-

fend Erbenruf und Erbschaftsverwaltung sodann aus einem anderen Grund auf). 

Aus dem Hinweis auf die unterbliebene zivilstandsregisterliche Anerkennung all-

fälliger weiterer Nachkommen lässt sich der Umkehrschluss ziehen, dass die Er-

mittlung von zivilstandsregisterlich ausgewiesenen Nachkommen grundsätzlich 

Vorrang vor einem Erbenruf bzw. einer damit zusammenhängenden Erbschafts-

verwaltung geniesst (so auch Weber, AJP 1997 S. 550 ff., S. 552, wonach die 

Erbschaftsverwaltung sich nicht rechtfertigt, wenn sich die Verhältnisse innert 

nützlicher Frist durch Ermittlungen des Erbschaftsrichteramtes klären lassen). 

Erst wenn das Einzelgericht die üblichen Auskünfte zur Abklärung der aus den 

Zivilstandsregistern ersichtlichen Erben bei den entsprechenden Ämtern eingeholt 

hat, kann es beurteilen, ob eine Ungewissheit über die Erbberechtigten nach 

Art. 555 Abs. 1 ZGB (und nach Art. 554 Ziff. 2 oder 3 ZGB) besteht und daher 

eine Erbschaftsverwaltung anzuordnen ist.  

Das Gesagte schliesst nicht aus, dass in besonderen Fällen, wenn der kon-

krete Verwaltungsbedarf eines Nachlasses die Bestellung einer Erbschaftsverwal-

tung bereits während der Dauer der Abklärungen erforderlich erscheinen lässt, 

eine solche bereits dann angeordnet werden kann. Im Grundsatz, wenn kein be-

sonderer Verwaltungsbedarf besteht, sind dagegen vorrangig die erwähnten Aus-

künfte einzuholen.  

2.3.3 Die Ermittlung der Erben der Erblasserin ist auch der Erbscheinaus-

stellung vorausgesetzt, da der Erbschein die Bezeichnung aller der Erbengemein-

schaft angehörigen Erben enthalten muss. Die Erbbescheinigung kann daher in 

der Regel erst erfolgen, wenn alle Erben bekannt sind. Allgemein ist zu verlangen, 

dass ein Erbe, der eine Erbbescheinigung verlangt, zumindest seine eigene Er-

benqualität glaubhaft macht. Die weitere Abklärung der Familienverhältnisse, ins-

besondere die Ermittlung aller Erben, ist danach Sache des zuständigen Einzel-

gerichts (BSK ZGB II-Karrer/Vogt/Leu, 4. Auflage 2011, Art. 559 N 36).  

Benötigt ein Erbe aus besonderen Gründen vorher einen Legitimationsaus-

weis, so kann ihm eine provisorische Erbbescheinigung ausgestellt werden mit 

der summarischen Bezeichnung "Erben von X." (vgl. BSK ZGB II-Karrer/Vogt/Leu, 

4. Auflage 2011, Art. 559 N 19, 37). Einen solchen kann ein Erbe, der seine Be-

rechtigung glaubhaft machen kann, verlangen, auch wenn noch nicht alle Erben 

bekannt sind. Gleich verhält es sich mit der Anordnung anderer Sicherungsmass-

regeln nach Art. 551 ff. ZGB. 

2.4 Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall bereits verschiedene Auskünfte 

über die Erben der Erblasserin eingeholt bzw. vom Vertreter der Berufungskläger 

erhalten (vgl. act. 21 S. 1 ff.): 

2.4.1 Laut schriftlicher Auskunft des Standesamts der Landeshauptstadt 

Magdeburg D vom 24. Juli 2013 war die Erblasserin nicht verheiratet und sind im 

Register keine Kinder eingetragen. Nach weiterer Auskunft des Zivilstandsamts 

Bülach sind auch in den schweizerischen Registern keine Kinder der Erblasserin 

vermerkt.  

Objektive Anhaltspunkte, die dessen ungeachtet für die Wahrscheinlichkeit 

der Existenz von Nachkommen der Erblasserin sprechen würden (im Sinne der 

Ausführungen vorne), werden von der Vorinstanz nicht dargetan und sind nicht 

ersichtlich. Daher ist davon auszugehen, dass die Auskunft des Standesamts 

Magdeburg zutrifft und die Erblasserin keine Kinder hinterliess.  

2.4.2 Die Eltern der Erblasserin, Walter S. und Emma Elise Frieda S. geb. 

W., sind 1974 bzw. 2002 verstorben. Gemäss dem Eheschein der Eheleute S.-W. 

hatte die Erblasserin eine am 25. Juli 1945 geborene Schwester, die am 4. Au-

gust 1945 als Kleinkind verstarb. Die Berufungskläger lassen vorbringen, die El-

tern der Erblasserin hätten beide neben ihr und ihrer Schwester keine (also auch 

keine ausserehelichen) Kinder gehabt. Dies spricht prima vista gegen die Exis-

tenz von Erben des elterlichen Stammes nach Art. 458 ZGB.  

Ob zusätzlich zu dieser Auskunft bei den entsprechenden Ämtern für beide 

Elternteile der Erblasserin nach ausser- oder vorehelichen Kindern zu fragen ist, 

oder ob davon ausgegangen werden kann, auch solche wären im Eheschein der 

Eheleute S.-W. vermerkt worden, muss hier nicht geklärt werden. Wenn die be-

stehende Auskunft genügt, so ist davon auszugehen, dass keine Erben des elter-

lichen Stammes existieren. Dies führt zur Notwendigkeit der Einholung weiterer 

Auskünfte betreffend die grosselterlichen Stämme. Wenn die Auskunft dagegen 

nicht genügt, sind weitere Auskünfte betreffend Nachkommen der Eltern der Erb-

lasserin einzuholen. So oder so wäre es im jetzigen Zeitpunkt zu früh für eine An-

ordnung der Erbschaftsverwaltung und eines Erbenrufes, weil die Einholung der 

üblichen Auskünfte wie gesehen Vorrang vor der Erbschaftsverwaltung mit Erben-

ruf hat.  

2.4.3 Die Berufungskläger erscheinen als Erben der grosselterlichen Stäm-

me der Erblasserin (mütterlicher- und väterlicherseits) auf der genealogischen 

Übersicht, die der Vertreter der Berufungskläger einreichte. Die Berufungsklägerin 

1 ist gemäss dieser Übersicht die einzige bekannte Erbin des grosselterlichen 

Stammes väterlicherseits. Die weiteren Berufungskläger sind Erben des grossel-

terlichen Stammes mütterlicherseits. Die Berufungskläger haben der Vorinstanz 

verschiedene Belege für ihre familienrechtlichen Verhältnisse zur Erblasserin vor-

gelegt. So ist bei allen Berufungsklägern soweit plausibel dargetan und belegt, 

dass sie von den Grosseltern der Erblasserin abstammen (… [Aktenzitate]). Sie 

sind damit Erben der Erblasserin, vorbehältlich der Existenz allfälliger unbekann-

ter Nachkommen der Erblasserin oder von Erben aus dem elterlichen Stamm.  

Allerdings ist das Folgende festzuhalten: Für die Feststellung aller Perso-

nen, die Nachkommen der beiden grosselterlichen Stämme sind, genügt es nicht, 

lediglich betreffend einzelner Personen die Abstammung vom entsprechenden 

Stamm nachzuweisen. Vielmehr ist – bildlich umschrieben – angesichts eines 

Stammbaumes, wie ihn die Berufungskläger eingereicht haben, "von oben her" 

nach sämtlichen Nachkommen eines bestimmten Stammes zu fragen. Entspre-

chende Belege liegen nur teilweise vor. So fehlt etwa ein Beleg oder eine amtliche 

Angabe darüber, wie viele Nachkommen (ehelich oder ausserehelich) August S. 

und Marianna S. geb. H. (Grosseltern väterlicherseits der Erblasserin) insgesamt 

hatten. Weder ist bekannt, ob der Vater der Erblasserin, Walter Arthur S., neben 

der in act. 23 aufgezeigten Schwester Marianna S. (der Mutter der Berufungsklä-

gerin 1) weitere Geschwister oder Halbgeschwister hatte, noch sind die Nach-

kommen der Marianna S. abschliessend bekannt. Es findet sich bislang in den 

Akten weder eine Angabe darüber, wie viele Nachkommen Marianna Schulze 

selber hatte, noch eine solche zu allfälligen Nachkommen der verstorbenen 

Schwester der Berufungsklägerin 1 (die im Jahr 2013 im Alter von 68 Jahren ledig 

verstarb). Die blossen entsprechenden Behauptungen der Berufungskläger, wo-

nach keine weiteren Nachkommen als die in act. 23 ausgewiesenen existieren, 

genügen nicht.  

Ähnlich verhält es sich mit dem grosselterlichen Stamm mütterlicherseits, 

wobei dort immerhin die Nachkommen der Tante der Erblasserin, Emilie Else F. 

geb. W., und damit die Eigenschaft der Berufungskläger 3 bis 8 als Erben dieses 

Teils des grosselterlichen Stammes, durch entsprechende Familienscheine und 

weitere Urkunden abschliessend plausibel belegt sind. Betreffend die weiteren 

Kinder der Grosseltern mütterlicherseits besteht dagegen eine Unklarheit, da von 

den in act. 23 aufgezeigten 6 Kindern lediglich 3 aus dem Heiratsbuch hervorge-

hen. Nach den Unterlagen existieren aber sämtliche 6 in act. 23 genannten. Da 

das Heiratsbuch somit offenkundig lückenhaft ist, ist hier zumindest nachzufra-

gen. Nicht abschliessend bekannt sind weiter die Nachkommen des Onkels Jo-

hannes Albert W. (also die Frage, ob der Berufungskläger 2 allenfalls (Halb-) Ge-

schwister hat oder hatte; immerhin ist nach dem Vermerk nur eines Sohnes im 

Heiratsbuch plausibel, dass der Berufungskläger 2 keine Vollgeschwister hatte).  

Nicht abschliessend plausibel belegt ist weiter, ob der Onkel Wilhelm Fried-

rich Karl W., keine Nachkommen hatte (es liegt lediglich eine Sterbeurkunde vor). 

Demgegenüber ist betreffend den weiteren, im Zweiten Weltkrieg gefallenen On-

kel Ernst August Reinhold W. nach den vorliegenden Belegen (Heiratsurkunde) 

plausibel, dass er keine Nachkommen hatte.  

2.4.4 Auch die von den Berufungsklägern vor dieser Instanz neu vorge-

brachten Ausführungen und die neu eingereichten Unterlagen vermögen die offe-

nen Fragen nicht genügend zu klären (auch wenn aus act. 32/20 immerhin 5 der 6 

Kinder von Karl Wilhelm und Emilie W., Grosseltern mütterlicherseits der Erblas-

serin, hervorgehen). Die neuen Vorbringen und Unterlagen wären aber ohnehin 

als Noven nicht zulässig, da nicht ersichtlich ist und nicht geltend gemacht wird, 

weshalb sie nicht bereits vor der Vorinstanz ins Verfahren eingebracht wurden.  

2.5 Solchen Unklarheiten wie den aufgezeigten hat die Vorinstanz nach 

dem Gesagten im Rahmen der Erbenermittlung nachzugehen, unter Anforderung 

von Auskünften der entsprechenden Ämter in Deutschland. Die bereits erfolgte 

Einholung entsprechender Unterlagen zeigt, dass solche Angaben bei den deut-

schen Ämtern durchaus in nützlicher Frist erhältlich gemacht werden können. 

Auch ist anzumerken, dass der Vertreter der Berufungskläger – dies geht aus den 

vorstehenden Erwägungen hervor – bereits umfangreiche Auskünfte eingeholt 

und Urkunden vorgelegt hat. Daher sind nunmehr nur noch verhältnismässig we-

nige weitere Abklärungen erforderlich.  

Wenn entsprechende Angaben der deutschen Ämter eingehen (etwa auch in 

dem Sinne, dass keine weiteren Nachkommen bekannt seien), wird die Vorin-

stanz zu beurteilen haben, ob sie die Existenz weiterer Erben für wahrscheinlich 

hält, d.h. ob sie Anhaltspunkte dafür sieht, dass entgegen solcher Angaben weite-

re Erben existieren. Dies würde für die Anordnung der Erbschaftsverwaltung und 

für einen Erbenruf sprechen. Ohne solche Anhaltspunkte wäre dagegen mit den 

Berufungsklägern) festzuhalten, dass die Möglichkeit der Existenz weiterer Erben 

grundsätzlich nie ganz ausgeschlossen ist, wenn die entsprechenden Personen 

das gebär- bzw. zeugungsfähige Alter erreicht haben. Das alleine genügt nicht als 

Grund für eine Erbschaftsverwaltung und einen Erbenruf.  

2.6 Schon vorher eine Erbschaftsverwaltung anzuordnen, während der 

Durchführung der Erbenermittlung mit Einholung amtlicher Auskünfte, könnte 

ausnahmsweise angehen, wenn es konkrete Gründe dafür gäbe etwa in dem Sin-

ne, dass bestimmte Nachlassgegenstände (z.B. Liegenschaften) die sofortige Be-

stellung einer Erbschaftsverwaltung erforderte. Davon kann vorliegend aber nicht 

ausgegangen werden. Entsprechende Anhaltspunkte werden in den Erwägungen 

der Vorinstanz nicht erwähnt und sind – so richtig die Berufungskläger  – auch 

nicht ersichtlich: 

Das Steueramt verwies in seinem Schreiben betreffend Anordnung der Erb-

schaftsverwaltung auf das abzuschliessende Verfahren der Steuerinventarisation. 

Weshalb dafür eine Erbschaftsverwaltung dringend erforderlich wäre, ist indes 

nicht ersichtlich. Wie erwähnt ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz die er-

forderlichen Auskünfte der deutschen Zivilstandsämter innert angemessener Frist 

wird erhältlich machen können. Dann wird entweder (bei nach wie vor bestehen-

der Ungewissheit über die Existenz/Zahl der erbberechtigten Personen) die Erb-

schaftsverwaltung anzuordnen sein, oder (wenn keine solche Ungewissheit be-

steht) den Berufungsklägern der Erbschein auszustellen sein.  

Daran änderte nebenbei bemerkt das Schreiben des Steueramts nichts. Die 

Sicherungsmassregeln sind von Amtes wegen anzuordnen. Das Steueramt kann 

dem zuständigen Einzelgericht Hinweise mitteilen, welche eine Erbschaftsverwal-

tung (oder eine andere Sicherungsmassregel) erforderlich machen. Den Ent-

scheid darüber trifft das Einzelgericht aber von Amtes wegen.  

2.7  Im jetzigen Zeitpunkt wehren sich die Berufungskläger somit zu Recht 

gegen die Anordnung der Erbschaftsverwaltung. Diesbezüglich ist die Berufung 

daher gutzuheissen und ist die entsprechende Anordnung der Vorinstanz aufzu-

heben.  

 
Obergericht, II. Zivilkammer 

Urteil vom 31.März 2014 
Geschäfts-Nr.: LF140016-O/U