# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e93164dd-6e2f-59ea-b0a8-8806e1a0aa81
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-05-20
**Language:** de
**Title:** Quartierplan; Entlassung aus dem Quartierplanverfahren
**Docket/Reference:** BRGE II Nrn. 0073-0078/2025
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_r2.2024.00161.pdf

## Full Text

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung

G.-Nrn.

BRGE II Nrn.

R2.2024.00161, R2.2024.00163, R2.2024.00164, R2.2024.00165
R2.2024.00166 und R2.2024.00175
0073/2025 - 0078/2025

Entscheid vom 20. Mai 2025

Mitwirkende

Abteilungspräsident Frank Martin Kessler, Ersatzrichter Daniel Keller, Bau-
richterin Marlen Patt, Gerichtsschreiber Paul Wegmann

in Sachen

Rekurrierende

R2.2024.00161

A

vertreten durch […]

R2.2024.00163

B

vertreten durch […]

R2.2024.00164

1.  Erbengemeinschaft C, bestehend aus:

1.1.
1.2.
1.3.
1.4.
1.5.

alle vertreten durch […]

R2.2024.00165

1.  D
2.  E
3.  F

alle vertreten durch […]

R2.2024.00166

G

vertreten durch […]

R2.2024.00175

H

vertreten durch […]

gegen

Rekursgegnerschaft

R2.2024.00161, R2.2024.00163, R2.2024.00164, R2.2024.00165,
R2.2024.00166 und R2.2024.00175

1.  Gemeinderat X

Nr. 1 vertreten durch […]

2.  Baudirektion Kanton Zürich

Mitbeteiligte

R2.2024.00161, R2.2024.00163, R2.2024.00164 und R2.2024.00175

3. 

I

Nr. 3 vertreten durch […]

4.  D
5.  E
6.  F

Nrn. 4 - 6 vertreten durch […]

R2.2024.00165

3. 

I

Nr. 3 vertreten durch […]

4.  J

Nr. 4 vertreten durch […]

R2.2024.00166

3. 

I

Nr. 3 vertreten durch […]

4.  D
5.  E
6.  F

Nrn. 4 - 6 vertreten durch […]

R2.2024.00161

Seite 2

 
R2.2024.00161, R2.2024.00163, R2.2024.00165 und R2.2024.00175

betreffend

Beschluss des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 und Verfügung der Baudi-
rektion  Kanton Zürich  Nr.  KS-0203/24  vom  13.  August  2024;  Festsetzung
und Genehmigung Quartierplan Y

R2.2024.00164

Beschlüsse des Gemeinderates vom 19. Juni 2023, 13. November 2023 und
8. Juli 2024 sowie Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich Nr. KS-0203/24
vom 13. August 2024; Festsetzung und Genehmigung Quartierplan Y

R2.2024.00166

Beschlüsse des Gemeinderates vom 13. November 2023 und 8. Juli 2024
sowie  Verfügung  der  Baudirektion  Kanton  Zürich  Nr.  KS-0203/24  vom
13. August 2024; Festsetzung und Genehmigung Quartierplan Y

______________________________________________________

R2.2024.00161

Seite 3

hat sich ergeben:

A.

Mit Beschluss vom 8. Juli 2024 setzte der Gemeinderat X den Quartierplan

Y  fest.  Die  Genehmigung  erfolgte  mit  Verfügung  der  Baudirektion  vom

13. August 2024. Bereits mit Datum vom 19. Juni 2023 war ein erster – auf

einen früheren Planungsstand bezogener und seitens des Amtes für Raum-

entwicklung (ARE) als nicht genehmigungsfähig erachteter – Festsetzungs-

beschluss des Gemeinderats ergangen und mit Beschluss vom 13. Novem-

ber 2023 durch einen Nachtrag ergänzt worden. Der als "Zweite Festsetzung

(Ergänzungen aufgrund Schreiben ARE) – Einforderung 2. Teilzahlung" be-

zeichnete  Beschluss  vom  8.  Juli  2024  nimmt  auf  die  beiden  früheren  Be-

schlüsse ausdrücklich Bezug (vgl. insb. Dispositivziffer 2.1, wonach alle drei

Beschlüsse  zur  Genehmigung  eingereicht  würden);  die  Genehmigung  er-

folgte jedoch ausschliesslich für die am 8. Juli 2024 beschlossene Festset-

zung (vgl. Dispositivziffer I der Genehmigungsverfügung).

B.

Mit Eingabe vom 19. September 2024 erhoben A Rekurs an das Baurekurs-

gericht des Kantons Zürich und stellten folgende Anträge:

  " 1.  Es sei der Beschluss des Gemeinderats X Nr. 237/2024 vom 8. Juli
2024 sowie die Genehmigungsverfügung Nr. KS-0203/24 der Baudi-
rektion des Kantons Zürich vom 13. August 2024 aufzuheben.

    2.  Eventualiter sei der Quartierplanperimeter des Quartierplans Y so zu
verkleinern, dass das Grundstück Kat. Nr. 1 davon nicht mehr erfasst
ist.

    3.  Subeventualiter sei der neu zu erstellende Teil des Y-Wegs in seiner
Breite gleich zu halten, wie der bereits erstellte Y-Weg unter Einfüh-
rung  einer  Einbahnregelung.  Zudem  seien  die  Massnahmen  im  Zu-
sammenhang mit der Wegparzelle Ord. Nr. 43 (alt Kat.-Nr. 2) gemäss
Quartierplan Y Ziff. 4.1.10 aufzuheben.

3.1  Es  seien  den  Grundeigentümern  des  Grundstücks  Kat.  Nr.  1
keine  Kosten  aufzuerlegen,  namentlich  nicht  für  die  Erschlies-
sungsanlagen, die geplanten gemeinschaftlichen Ausstattungen

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Seite 4

     
und Ausrüstungen, aufgrund Mehr- oder Minderzuteilungen so-
wie für Verfahren und Planung.

3.2  Eventualiter  seien  den  Grundeigentümern  des  Grundstücks
Kat. Nr. 1 Kosten aufzuerlegen, welche unter Berücksichtigung
des  Kostendeckungs-  und  Äquivalenzprinzips  neu  berechnet
werden.

    4.  Subsubeventualiter  sei  der  erste  Quartierplanentwurf  gemäss  Be-
schluss Nr. 26/2020 vom 3. Februar 2020 des Gemeinderats X umzu-
setzen.

    5.  Subsubsubeventualiter  sei  die  Rekurrentin  [sic]  in  ihrem  Anteil  am
Grundstück Kat. Nr. 1 für die erlittenen Werteinbussen sowie die sich
aus der Enteignung ergebenden Kosten vollständig zu entschädigen.
Hierfür sei ein Expropriationsverfahren gemäss Gesetz betreffend die
Abtretung von Privatrechten durchzuführen.

    6.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des

Staates, eventualiter zulasten der begünstigten Grundeigentümer."

C.

Mit Präsidialverfügung vom 20. September 2024 bzw. diese ersetzender Prä-

sidialverfügung vom 25. September 2024 wurde vom Rekurseingang unter

der  Geschäftsnummer  R2.2024.00161  Vormerk  genommen  und  das  Ver-

nehmlassungsverfahren eröffnet. In diesem wie auch den nachfolgend auf-

geführten Rekursverfahren wurde der Gemeinderat X überdies eingeladen,

den Quartierplangenossen vom Eingang eines Rekurses Kenntnis zu geben.

Mit Eingabe vom 17. Oktober 2024 beantragte die Baudirektion – unter Ver-

weis auf den Mitbericht des ARE vom 15. Oktober 2024 – die Abweisung des
Rekurses. Der Gemeinderat beantragte mit Vernehmlassung vom 24. Okto-

ber  2024, der Rekurs sei  abzuweisen,  soweit darauf einzutreten  sei,  unter

Kostenfolge  zulasten  der  Rekurrierenden.  Mit  Eingabe  vom  30. Okto-

ber 2024 beantragte weiter der Quartierplangenosse I, der Rekurs sei voll-

umfänglich  abzuweisen,  soweit  darauf  einzutreten  sei,  unter  Kosten-  und

Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Staatskasse. Schliesslich

stellten die Quartierplangenossen D, E und F mit gemeinsamer Eingabe vom

4. November  2024  den  Antrag, 

"es 

seien  die  Rekurse  G.-

Nrn. R2.2024.00161b,  163  und  175  [vgl.  zu  den  beiden  letztgenannten

R2.2024.00161

Seite 5

     
nachstehend] abzuweisen, soweit damit die Aufhebung des Quartierplans Y

bzw. Entlassung des rekurrentischen Grundstücks aus dem Quartierplan Y,

die  Umsetzung  des  ersten  Quartierplanentwurfes  gemäss  Beschluss  Nr.

26/2020 oder eine Kostenbefreiung resp. Kostenreduzierung betreffend des

einzelnen  rekurrentischen  Grundstücks  verlangt  wird",  unter  Kosten-  und

Entschädigungsfolge.

Mit Replik vom 11. Dezember 2024 und Duplik vom 13. Januar 2025 hielten

die Rekurrierenden und der Gemeinderat an ihren Anträgen fest. Die – im

vorliegenden  wie  auch  in  den  nachfolgend  genannten  Rekursverahren  je-

weils als Mitbeteiligte in das Verfahren aufgenommenen – Quartierplange-

nossen verzichteten mit Eingaben vom 10. bzw. 16. Januar 2025 ausdrück-

lich, die Baudirektion stillschweigend auf Einreichung einer Duplik.

D.

Mit Eingabe vom 23. September 2024 erhob auch B Rekurs an das Baure-

kursgericht  und  stellte  folgende  –  mit  den  Anträgen  im  Verfahren  G.-Nr.

R2.2024.00161 mit Ausnahme des Abtauschs der Begehren 3 und 4 wörtlich

übereinstimmenden – Anträge:

  " 1.  Es sei der Beschluss des Gemeinderats X Nr. 237/2024 vom 8. Juli
2024 sowie die Genehmigungsverfügung Nr. KS-0203/24 der Baudi-
rektion des Kantons Zürich vom 13. August 2024 aufzuheben.

    2.  Eventualiter sei der Quartierplanperimeter des Quartierplans Y so zu
verkleinern, dass das Grundstück Kat. Nr. 1 davon nicht mehr erfasst
ist.

    3.  Subeventualiter sei der erste Quartierplanentwurf gemäss Beschluss
Nr. 26/2020 vom 3. Februar 2020 des Gemeinderats X umzusetzen.

    4.  Subsubeventualiter sei der neu zu erstellende Teil des Y-Wegs in sei-
ner Breite gleich zu halten, wie der bereits erstellte Y-Weg unter Ein-
führung einer Einbahnregelung. Zudem seien die Massnahmen im Zu-
sammenhang mit der Wegparzelle Ord. Nr. 43 (alt Kat.-Nr. 2) gemäss
Quartierplan Y Ziff. 4.1.10 aufzuheben.

4.1  Es  seien  den  Grundeigentümern  des  Grundstücks  Kat.  Nr.  1
keine  Kosten  aufzuerlegen,  namentlich  nicht  für  die  Erschlies-
sungsanlagen, die geplanten gemeinschaftlichen Ausstattungen

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und Ausrüstungen, aufgrund Mehr- oder Minderzuteilungen so-
wie für Verfahren und Planung.

4.2  Eventualiter  seien  den  Grundeigentümern  des  Grundstücks
Kat. Nr. 1 Kosten aufzuerlegen, welche unter Berücksichtigung
des  Kostendeckungs-  und  Äquivalenzprinzips  neu  berechnet
werden.

    5.  Subsubsubeventualiter sei der Rekurrent in seinem Anteil am Grund-
stück Kat. Nr. 1 für die erlittenen Werteinbussen sowie die sich aus
der Enteignung ergebenden Kosten vollständig zu entschädigen. Hier-
für sei ein Expropriationsverfahren gemäss Gesetz betreffend die Ab-
tretung von Privatrechten durchzuführen.

    6.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des

Staates, eventualiter zulasten der begünstigten Grundeigentümer."

E.

Mit Präsidialverfügung vom 25. September 2024 wurde vom Rekurseingang

unter  der  Geschäftsnummer  R2.2024.00163  Vormerk  genommen  und  das

Vernehmlassungsverfahren eröffnet.

Mit Eingabe vom 21. Oktober 2024 beantragte die Baudirektion – unter Ver-

weis auf den Mitbericht des ARE vom 15. Oktober 2024 – die Abweisung des

Rekurses. Der Gemeinderat beantragte mit Vernehmlassung vom 28. Okto-

ber  2024, der Rekurs sei  abzuweisen,  soweit darauf einzutreten  sei,  unter

Kostenfolge zulasten des Rekurrenten. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2024

beantragte weiter der Quartierplangenosse I, der Rekurs sei vollumfänglich

abzuweisen,  soweit  darauf  einzutreten  sei,  unter  Kosten-  und  Entschädi-

gungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Staatskasse. Schliesslich stellten
die Quartierplangenossen D, E und F mit gemeinsamer Eingabe vom 4. No-

vember  2024  den  vorstehend  in  Sachverhalt,  lit.  C,  wiedergegebenen  An-

trag.

Mit Replik vom 11. Dezember 2024 und Duplik vom 13. Januar 2025 hielten

der Rekurrent und der Gemeinderat an ihren Anträgen fest. Die Mitbeteiligten

verzichteten mit Eingaben vom 10. bzw. 16. Januar 2025 ausdrücklich, die
Baudirektion stillschweigend auf Einreichung einer Duplik.

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F.

Mit Eingabe vom 23. September 2024 erhob weiter die Erbengemeinschaft C

Rekurs an das Baurekursgericht, wobei sie sich ausdrücklich gegen die Be-

schlüsse  des Gemeinderates  vom 19. Juni 2023,  13.  November  2023 und

8. Juli  2024  sowie  gegen  die  Verfügung  der  Baudirektion  vom  13. August

2024 richtete und im Einzelnen Folgendes beantragte:

  " 1.  Der Quartierplan Y sei wie folgt anzupassen:

a)  Die Rekurrenten seien für die geplante, ihr Grundstück Kat.-Nr. 3
belastende Fuss- und Fahrwegdienstbarkeit im Zusammenhang
mit dem Ausbau des südlichen Streckenabschnitts des K-Wegs
(zwecks Erschliessung des Grundstücks 25 bzw. Erstellung ei-
nes Bankettes) sowie für die Landabtretung über 58 m2 im Be-
reich des nördlichen Streckenabschnitts des K-Wegs in vollem
Umfang zu entschädigen;

b)  Die Entschädigung für die Landabtretung des Grundstücks 3 sei

mit CHF 1'500.00 / m2 zu beziffern;

c)  Von einem anteilsmässigen rechnerischen Landabzug zu Lasten

des Grundstücks 3 von 36 m2 sei abzusehen;

d)  Von  einer  Kostenbeteiligung  der  Rekurrenten  im  Umfang  von

CHF 8'400.00 an den Verfahrenskosten sei abzusehen;

    2.  Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  (zzgl.  gesetzlicher

MwSt.) zulasten der Rekursgegnerin."

G.

Mit Präsidialverfügung vom 25. September 2024 wurde vom Rekurseingang
unter  der  Geschäftsnummer  R2.2024.00164  Vormerk  genommen  und  das

Vernehmlassungsverfahren eröffnet.

Mit Eingabe vom 22. Oktober 2024 beantragte die Baudirektion – unter Ver-

weis auf den Mitbericht des ARE vom 21. Oktober 2024 – die Abweisung des

Rekurses. Der Gemeinderat beantragte mit Vernehmlassung vom 29. Okto-

ber 2024, der Rekurs sei abzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der Rekur-

rierenden. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2024 beantragte weiter der Quar-

tierplangenosse I, der Rekurs sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf

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einzutreten sei,  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST)  zu

Lasten der Staatskasse. Schliesslich stellten die Quartierplangenossen D, E

und  F  mit  gemeinsamer  Eingabe  vom  4.  November  2024  den  Antrag,  der

Rekurs sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Mit Replik vom 11. Dezember 2024 und Duplik vom 13. Januar 2025 hielten

die Rekurrierenden und der Gemeinderat an ihren Anträgen fest. Die Mitbe-

teiligten verzichteten mit Eingaben vom 10. bzw. 16. Januar 2025 ausdrück-

lich, die Baudirektion stillschweigend auf Einreichung einer Duplik.

H.

Mit gemeinsamer Eingabe vom 20. September 2024 erhoben sodann D, E

und F Rekurs an das Baurekursgericht, wobei sie sich ausdrücklich gegen

den Beschluss des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 sowie gegen die Verfü-

gung der Baudirektion vom 13. August 2024 richteten und folgende Anträge

stellten:

  " 1.  Es sei die Festsetzung und Genehmigung des Quartierplans Y inso-
weit aufzuheben, als auf dem Grundstück aKat.-Nr. 4 (Ord.-Nrn. 3 und
46  bzw.  nKat.-Nrn.  5  und  6) die  Erstellung einer  Abfallsammelstelle
vorgesehen ist und dafür eine Landabtretung verfügt wurde;

    2.  es sei der Kostenverleger Containerabstellplatz M-Strasse/Y-Weg er-

satzlos zu streichen;

    3.  es sei auf die Öffnung des Durchgangs M-Strasse-N-Strasse-L-Weg

zu verzichten;

    4.  evtl. sei sicherzustellen, dass bis im Rahmen des Strassenprojektes
N-Strasse  die  erforderlichen  Sicherheitsmassnahmen  umgesetzt
sind,  auf  die  Öffnung  des  Durchgangs  M-Strasse-N-Strasse-L-Weg
verzichtet wird;

    5.  es sei festzustellen, dass das Grundstück aKat.-Nr. 4 (Ord.-Nrn. 3 und
46 bzw. nKat.-Nrn. 5 und 6) vollständig erschlossen ist und es sei ent-
sprechend eine Landabzugspflicht zu verneinen und das Grundstück
vollständig  aus  dem  Kostenverleger  Strassenbau  zu  entlassen  und
von  der  Geldausgleichspflicht  für  Mehr-/Minderzuteilungen  zu  be-
freien;

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    6.  es  sei  festzustellen,  dass  sich  das  Grundstück  der  Rekurrierenden
maximal mit 10 % an den Verfahrenskosten zu beteiligen hat;

    7.  es sei ein Augenschein durchzuführen;

    8.  unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Rekursgegner-

schaften."

I.

Mit Präsidialverfügung vom 25. September 2024 wurde vom Rekurseingang

unter  der  Geschäftsnummer  R2.2024.00165  Vormerk  genommen  und  das

Vernehmlassungsverfahren eröffnet.

Mit Eingabe vom 23. Oktober 2024 beantragte die Baudirektion – unter Ver-

weis auf den Mitbericht des ARE vom 21. Oktober 2024 – die Abweisung des

Rekurses. Der Gemeinderat beantragte mit Vernehmlassung vom 28. Okto-

ber  2024, der Rekurs sei  abzuweisen,  soweit darauf einzutreten  sei,  unter

Kostenfolge  zulasten  der  Rekurrierenden.  Mit  Eingabe  vom  30. Okto-

ber 2024 beantragte weiter der Quartierplangenosse I, der Rekurs sei voll-

umfänglich  abzuweisen,  soweit  darauf  einzutreten  sei,  unter  Kosten-  und

Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Staatskasse. Schliesslich

stellte  die Quartierplangenossin J  mit  Eingabe vom 4. November 2024 die

folgenden Anträge:

  " 1. 

Im Falle einer Gutheissung des Rekurses sei die streitbetroffene Ab-
fallsammelstelle  (Rekursantrag  Ziff.  1)  nicht auf  das  Grundstück  M-
Strasse 2, Grundstück aKat.-Nr. 7 (Ord.-Nr. 32, nKat.-Nr. 8) der Mit-
beteiligten zu verlegen. Vielmehr seien im Rahmen einer grundsätzli-
chen  Überarbeitung  des  Abfallkonzeptes  andere  Standorte  zu  su-
chen.

    2.  Es seien der Mitbeteiligten keine Kosten- und Entschädigungsfolgen

aus diesem Rekursverfahren aufzuerlegen."

Mit Replik vom 10. Dezember 2024 und Duplik vom 13. Januar 2025 hielten

die Rekurrierenden und der Gemeinderat an ihren Anträgen fest. Der Mitbe-

teiligte I verzichtete mit Eingabe vom 10. Januar 2025 ausdrücklich, die Bau-
direktion und die Mitbeteiligte J stillschweigend auf Einreichung einer Duplik.

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Seite 10

Mit Eingabe vom 30. Januar 2025 reichten die Rekurrierenden eine Triplik,

mit Eingabe vom 7. Februar 2025 der Gemeinderat eine Quadruplik ein, zu

welcher sich die Rekurrierenden mit Eingabe vom 20. Februar 2025 noch-

mals vernehmen liessen.

J.

Weiter erhob mit Eingabe vom 23. September 2024 G Rekurs an das Bau-

rekursgericht und stellte folgende Anträge:

  " 1.  Die Verfügung des Gemeinderats X GRB 304/2023 vom 13. Novem-
ber 2023, die Verfügung des Gemeinderats X GRB 237/2024 vom 8.
Juli 2024 sowie die Genehmigungsverfügung des Amts für Raument-
wicklung (ARE) der Baudirektion des Kantons Zürich Nr. KS-0203/24
vom 13. August 2024 seien aufzuheben und das Grundstück der Re-
kurrentin,  Kat.-Nr.  9  (Ord.-Nr.  33),  O-Strasse  59,  sei  vollumfänglich
aus dem Quartierplanverfahren Y zu entlassen.

    2.  Eventualiter seien die Verfügung des Gemeinderats X GRB 237/2024
vom  8.  Juli  2024  sowie  die  Genehmigungsverfügung  des  Amts  für
Raumentwicklung (ARE) der Baudirektion des Kantons Zürich Nr. KS-
0203/24 vom 13. August 2024 aufzuheben und der Rekurrentin einen
vollständigen  Kostenerlass  oder  subeventualiter  eine  angemessene
Kostenreduktion zu gewähren.

    3.  Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8.1 % MWST) zu

Lasten der Staatskasse."

K.

Mit Präsidialverfügung vom 25. September 2024 wurde vom Rekurseingang

unter  der  Geschäftsnummer  R2.2024.00166  Vormerk  genommen  und  das
Vernehmlassungsverfahren eröffnet.

Mit Eingabe vom 22. Oktober 2024 beantragte die Baudirektion – unter Ver-

weis auf den Mitbericht des ARE vom 21. Oktober 2024 – die Abweisung des

Rekurses. Der Gemeinderat beantragte mit Vernehmlassung vom 28. Okto-

ber  2024, der Rekurs sei  abzuweisen,  soweit darauf einzutreten  sei,  unter

Kostenfolge  zulasten  der  Rekurrentin.  Mit  Eingabe  vom  31. Oktober  2024

beantragte weiter der Quartierplangenosse I, der Rekurs sei vollumfänglich

abzuweisen,  soweit  darauf  einzutreten  sei,  unter  Kosten-  und

R2.2024.00161

Seite 11

Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Staatskasse. Schliesslich

stellten die Quartierplangenossen D, E und F mit gemeinsamer Eingabe vom

4.  November  2024  den  Antrag, "es  sei  der Rekurs  abzuweisen,  soweit  im

Hauptantrag beantragt wird, das Grundstück Kat.-Nr. 9 sei aus dem Quar-

tierplan zu entlassen, hinsichtlich des Eventualantrags 2 sei der Rekurs gut-

zuheissen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

Mit Replik vom 10. Dezember 2024 und Duplik vom 13. Januar 2025 hielten

die Rekurrentin und der Gemeinderat an ihren Anträgen fest. Die Mitbeteilig-

ten verzichteten mit Eingaben vom 14. bzw. 16. Januar 2025 ausdrücklich,

die Baudirektion stillschweigend auf Einreichung einer Duplik.

L.

Schliesslich erhob mit Eingabe vom 19. September 2024 H Rekurs an das

Baurekursgericht, wobei die  von  ihr gestellten  Anträge wörtlich denjenigen

im Verfahren G.-Nr. R2.2024.00161 (vgl. Sachverhalt, lit. B) entsprechen.

M.

Mit Präsidialverfügung vom 4. Oktober 2024 wurde vom Rekurseingang un-

ter der Geschäftsnummer R2.2024.00175 Vormerk genommen und das Ver-

nehmlassungsverfahren eröffnet.

Mit Eingabe vom 23. Oktober 2024 beantragte die Baudirektion – unter Ver-

weis auf den Mitbericht des ARE vom 15. Oktober 2024 – die Abweisung des

Rekurses. Der Gemeinderat beantragte mit Vernehmlassung vom 28. Okto-

ber  2024, der Rekurs sei  abzuweisen,  soweit darauf einzutreten  sei,  unter
Kostenfolge  zulasten  der  Rekurrentin.  Mit  Eingabe  vom  30. Oktober  2024

beantragte weiter der Quartierplangenosse I, der Rekurs sei vollumfänglich

abzuweisen,  soweit  darauf  einzutreten  sei,  unter  Kosten-  und  Entschädi-

gungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Staatskasse. Schliesslich stellten

die Quartierplangenossen D, E und F mit gemeinsamer Eingabe vom 4. No-

vember  2024  den  vorstehend  in  Sachverhalt,  lit.  C,  wiedergegebenen  An-

trag.

Mit Replik vom 11. Dezember 2024 und Duplik vom 13. Januar 2025 hielten

die  Rekurrentin  und  der  Gemeinderat  an  ihren  Anträgen  fest.  Die

R2.2024.00161

Seite 12

Mitbeteiligten verzichteten mit Eingaben vom 10. bzw. 16. Januar 2025 aus-

drücklich, die Baudirektion stillschweigend auf Einreichung einer Duplik.

N.

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit zur Entscheidbegründung erfor-

derlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.

Es kommt in Betracht:

1.

Die Rekurse beziehen sich auf denselben Quartierplan, wobei in sämtlichen

Rekursverfahren jedenfalls der Festsetzungsbeschluss vom 8. Juli 2024 und

dessen Genehmigung Anfechtungsobjekt bilden (vgl. dazu näher E. 2.2). Die

Verfahren sind daher aus prozessökonomischen Gründen zu vereinigen.

2.1

Die Rekurrierenden sind Eigentümer von im Quartierplanperimeter gelege-

nen Parzellen und beanstanden Festlegungen, die ihre Grundstücke unmit-

telbar betreffen. Sie sind daher gemäss § 338a Abs. 1 des Planungs- und

Baugesetzes (PBG) zur Rekurserhebung legitimiert.

In  allen  Rekursverfahren  mit  Ausnahme  des  Verfahrens  G.-

Nr. R2.2024.00164 ist allerdings entweder bezüglich sämtlicher oder bezüg-

lich  eines  Teils  der rekurrentischen  Anträge strittig,  ob  die  Rekurrierenden

vorgängig rechtzeitig entsprechende Begehren im Sinne von § 155 PBG ge-

stellt haben, was grundsätzlich eine Eintretensvoraussetzung darstellt. Über

diese Frage ist nachstehend im Kontext der Behandlung der jeweiligen An-

träge zu befinden (vgl. grundlegend insb. E. 6.2). Gleiches gilt, soweit ein-

zelne Anträge spezifische Eintretensfragen aufwerfen.

R2.2024.00161

Seite 13

Da im Übrigen die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Rekurse

unter Vorbehalt des soeben Ausgeführten und des sogleich in E. 2.2 Darge-

legten grundsätzlich einzutreten.

2.2

Wie vorstehend  erwähnt,  werden  in  sämtlichen  Rekursverfahren der  Fest-

setzungsbeschluss des Gemeinderates X vom 8. Juli 2024 sowie die Geneh-

migungsverfügung der Baudirektion vom 13. August 2024 angefochten, im

Verfahren G.-Nr. R2.2024.00164 darüber hinaus jedoch auch der ursprüng-

liche Festsetzungbeschluss des Gemeinderates X vom 19. Juni 2023 und in

diesem Verfahren sowie dem Verfahren G.-Nr. R2.2024.00166 der vom 13.

November  2023  datierende  Beschluss  des  Gemeinderates  X  betreffend

Nachtrag zur (ersten) Festsetzung (vgl. zu diesen Beschlüssen bereits Sach-

verhalt, lit. A).

Auch  wenn  im  Rahmen  des  (zweiten)  Festsetzungsbeschlusses  vom

8. Juli 2024 auf den Beschluss vom 19. Juni 2023 Bezug genommen wird,

entsprechend die im ursprünglichen Beschluss enthaltenen detaillierten Er-

wägungen zum Quartierplan nicht mehr wiederholt werden und der Baudi-

rektion beide Beschlüsse zur Genehmigung eingereicht wurden, bezieht sich

die  Festsetzung  vom  8.  Juli  2024  auf  einen  aktualisierten  Planungsstand

(vgl.  die  unterschiedlichen  Daten der  jeweils  Gegenstand der  Festsetzung

bildenden Pläne und Berichte), so dass schon aus diesem Grund eine gleich-

zeitige  Geltung  beider  Festsetzungsbeschlüsse  ausgeschlossen  ist.  Ent-

sprechend  hat  die  Baudirektion  denn  auch  zutreffenderweise  lediglich  die

Festsetzung vom 8. Juli 2024 genehmigt. Dem ersten – als nicht genehmi-

gungsfähig erachteten – Festsetzungsbeschluss vom 19. Juni 2023 kommt

somit (mit Ausnahme eines allfälligen Rückgriffs auf die in diesem enthaltene
Begründung) keine rechtliche Bedeutung zu, so dass er – schon mit Blick auf

das  Fehlen  einer korrespondierenden Genehmigung  –  als  Anfechtungsob-

jekt  ausser  Betracht 

fällt.  Auf  den  Rekurs 

im  Verfahren  G.-

Nr. R2.2024.00164 –  der zwar die  Anfechtung  auch  des  Beschlusses  vom

19. Juni 2023 in den Anträgen nicht abbildet, sich jedoch gemäss Auflistung

der Anfechtungsobjekte ausdrücklich auch gegen diesen richtet – ist insoweit

nicht einzutreten, was allerdings aufgrund des marginalen Beurteilungsauf-

wands keinen Einfluss auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen hat.

R2.2024.00161

Seite 14

Gegenstand des Nachtrags-Beschlusses vom 13. November 2023 bildet die

Entlassung zweier Grundstücke aus dem Quartierplanperimeter (vgl. act. 3.2

[im Verfahren G.-Nr. R2.2024.00164]). Auch wenn die Genehmigungsverfü-

gung diesen Beschluss nicht erwähnt (sondern sich einfach von vornherein

auf  den  entsprechend  reduzierten  Quartierplanperimeter  bzw.  den  techni-

schen Bericht vom 29. Mai 2024 [act. 14.19; hier und im Folgenden – soweit

nicht anders vermerkt – im Verfahren G.-Nr. R2.2024.00161] und damit auch

auf die in diesem vorgesehenen Entlassungen [vgl. a.a.O., S. 67] bezieht),

erscheint eine selbständige Anfechtung des Beschlusses vom 13. Novem-

ber 2023 nicht von  vornherein  ausgeschlossen, zumal dieser nicht nur zu-

sammen mit dem Festsetzungsbeschluss vom 8. Juli 2024 versandt und öf-

fentlich  aufgelegt  wurde,  sondern  zudem  –  im  Gegensatz  zum  Beschluss

vom  19.  Juni  2023  –  in  der  Rechtsmittelbelehrung  des  Beschlusses  vom

8. Juli 2024 ausdrücklich aufgeführt wird (vgl. Dispositivziffern 2.2 und 4 des

Beschlusses  vom  8.  Juli  2024).  Indessen  enthalten  die  rekurrentischen

Rechtsschriften 

in  den  Verfahren  G.-Nrn.  R2.2024.00164  und

R2.2024.00166 keine Ausführungen, mit denen die fraglichen Entlassungen

in Frage gestellt würden. Nachdem das – Voraussetzung der Rekurslegiti-

mation bildende – schutzwürdige Interesse verneint wird, soweit ein Rechts-

mittel  mit  von  vornherein  ungeeigneten  Rügen  begründet  wird,  muss  dies

erst recht gelten, wenn bezüglich der formell erfolgten Mitanfechtung eines

Entscheids  überhaupt  keine  Begründung  erfolgt  (vgl.  zur  Begründung  als

Eintretensvoraussetzung  auch  Alain  Griffel,  in:  Kommentar  VRG,  3.  Aufl.,

Zürich/Basel/Genf 2014, § 23 Rz. 19). Mangels schutzwürdigen Interessens

ist  somit  auf  die  Rekurse  in  den  Verfahren  G.-Nrn.  R2.2024.00164  und

R2.2024.00166  insoweit  nicht  einzutreten,  als  sich  diese  gegen  den  Be-

schluss des Gemeinderates X vom 13. November 2023 richten, wobei be-

züglich der fehlenden Auswirkungen auf die Kosten- und Entschädigungsfol-
gen das oben Gesagte gilt.

3.1

Es wird – teilweise im Sinne eines formellen Verfahrensantrags, teilweise als

blosse Beweisofferte – die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl.

§ 7 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Das Baurekursgericht hat

unbesehen von Parteianträgen nur dann einen Augenschein durchzuführen,

wenn die Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, auf Grund der Akten

aber  noch unklar  sind.  Diese  Voraussetzung ist  vorliegend  nicht  erfüllt,  so

R2.2024.00161

Seite 15

dass kein Augenschein durchzuführen war (vgl. im Einzelnen auch die Hin-

weise in E. 6.3.2, 9.3.3, 10.2.1, 11.2.1 und 12.2).

3.2

Die Rekurrierenden im Verfahren G.-Nr. R2.2024.00164 stellen weiter den

Verfahrensantrag, "es seien die vollständigen Akten von der Vorinstanz (ab

Einleitung  amtliches  Quartierplanverfahren)  beizuziehen".  Die  vorinstanzli-

che Aktenvorlage umfasst u.a. sämtliche der streitgegenständlichen Festset-

zung vom 8. Juli 2024 zugrundeliegenden Pläne und Berichte, jedoch nicht

die  Pläne  und  Berichte  gemäss  dem  anlässlich  der  ersten  Grundeigentü-

merversammlung präsentierten ersten Quartierplanentwurf. Zur Beurteilung

der Vorbringen sowohl im Verfahren G.-Nr. R2.2024.00164 als auch in den

weiteren Verfahren erweist sich jedoch der Beizug dieser zusätzlichen Ak-

tenstücke als entbehrlich (vgl. dazu insb. auch E. 7.3.3), weshalb auf eine

entsprechende Aufforderung der kommunalen Vorinstanz verzichtet werden

konnte.

4.1

Der Quartierplanperimeter umfasst – nach Entlassung der beiden in E. 2.2

erwähnten, in der südwestlichen (Kat.-Nr. 10 [hier und im Folgenden jeweils

bezogen auf die Nummerierung im Bestand]) bzw. südöstlichen (Kat.-Nr. 11)

Ecke gelegenen Parzellen – 43 Grundstücke mit einer Fläche von gut 2,2 ha,

die  (mit  Ausnahme  gewisser  im  Zentrum  gelegenen  Grundstücke  bzw.

Grundstücksteile) weitgehend überbaut sind. Der Perimeter wird im Norden

und  Osten  durch  die  N-Strasse  (bzw.  im  Osten  nun  teilweise  durch  die

Grenze  zur  Parzelle  Kat.-Nr.  HN 266),  im  Süden  durch  die O-Strasse  be-

grenzt, wobei beide Strassen ausserhalb des Perimeters liegen. Im Westen
verläuft innerhalb des Quartierplangebiets der (N-Strasse und O-Strasse ver-

bindende) K-Weg, westlich desselben lediglich – von Nordwesten nach Süd-

osten – das Grundstück Kat.-Nr. 12, die im Eigentum der Rekurrierenden im

Verfahren G.-Nr. R2.2024.00164 stehende Parzelle Kat.-Nr. 3 (Ord.-Nr. 22)
im Halte von 3'103 m2 sowie die Kleinstparzelle Kat.-Nr. 13 Teil des Perime-
ters  bilden.  Im  Osten  verläuft  ebenfalls  innerhalb  des  Quartierplangebiets

(und ebenfalls N-Strasse und O-Strasse verbindend) die M-Strasse, östlich

derselben lediglich – von Nordosten nach Südwesten – die u.a. im Eigentum

der Rekurrierenden im Verfahren G.-Nr. R2.2024.00165 stehende Parzelle
Kat.-Nr. 4 (Ord.-Nr. 3) im Halte von 851 m2 sowie das Grundstück Kat.-Nr. 15

R2.2024.00161

Seite 16

zum  Perimeter  gehören.  An  der  Ecke  O-Strasse/M-Strasse  liegt  sodann

westlich  der  letzteren  die  im  Eigentum  der  Rekurrentin  im  Verfahren  G.-

Nr. R2.2024.00166 stehende Parzelle Kat.-Nr. 9 (Ord.-Nr. 33) im Halte von
1'242  m2.  Von  der  M-Strasse  zweigt  Richtung  Westen  der  parallel  zur  N-
Strasse verlaufende und von dieser um eine Bautiefe zurückversetzte, inner-

halb  des  Quartierplanperimeters  liegende  Y-Weg  ab,  der  jedoch  ungefähr

auf halber Strecke Richtung K-Weg endet. Von der Gegenseite her, zweigt

vom  K-Weg  Richtung Osten die  um  zwei  Bautiefen  von der N-Strasse  zu-

rückversetzte Wegparzelle Kat.-Nr. 17 ab, die aber nach zwei Grundstücken

ebenfalls  endet.  In  den  im  West-Ost-Verlauf  zwischen  diesen  beiden  Ver-

kehrsflächen liegenden Bereich stösst sodann von Norden her die von der

N-Strasse abzweigende Wegparzelle Kat.-Nr. 2 vor, die aber ungefähr auf

halber  Strecke  Richtung  O-Strasse  endet.  Östlich  der  genannten  Parzelle

und zugleich an die N-Strasse angrenzend befindet sich das u.a. im Eigen-

tum  der  Rekurrierenden 

in  den  Verfahren  G.-Nrn.  R2.2024.00161,

R2.2024.00163 und R2.2024.00175 stehende Grundstück Kat.-Nr. 1 (Ord.-
Nr.  14)  im  Halte  von  707  m2.  Die  Parzellen  im  Quartierplanperimeter  sind
gemäss  Bau-  und  Zonenordnung  (BZO)  der  Gemeinde  X  verschiedenen

Wohnzonen zugeschieden: Während die Grundstücke westlich des K-Wegs

zur Zone W2.7 und diejenigen östlich der M-Strasse zur Zone W2.5 gehören,

befindet  sich  das  dazwischenliegende  Gebiet  grundsätzlich  in  der  Zone

W1.6, wobei aber für die erste Bautiefe entlang der N-Strasse (bzw. für das

Grundstück Kat.-Nr. 1 und die östlich desselben gelegenen Parzellen Kat.-

Nrn. 19 und 20 auf einer entsprechenden Teilfläche) etwas Abweichendes

gilt, indem der entsprechende Streifen westlich von Kat.-Nr. 1 zur W2.7, auf

Kat.-Nr. 1 und östlich davon zur W2.5 gehört.

4.2
Das  Quartierplangebiet  fällt  grundsätzlich  von  Süden  nach  Norden  relativ

steil ab (vgl. die Karte "Digitale Höhenmodelle 2021/2022 ZH" im Geoportal

des Kantons Zürich [https://geo.ktzh.ch/maps]). Entsprechend hält der tech-

nische  Bericht  fest,  aufgrund  der  steilen  Hanglage  und  der  gewachsenen

Strukturen seien im Gebiet Y einzelne steile Stichstrassen zur Erschliessung

der  Grundstücke  vorhanden, wobei  verschiedene  Grundstücke,  v.a.  im  In-

nern  des  Quartiers,  aus  Sicht  des  Bauamtes  nicht  genügend  erschlossen

und somit nicht baureif im Sinne des PBG seien (act. 14.19 S. 6). Auslöser

des mit Beschluss des Gemeinderats X vom 11. Dezember 2017 eingeleite-

ten  amtlichen  Quartierplanverfahrens  war  eine  Anfrage  betreffend  die

R2.2024.00161

Seite 17

Erschliessung des – südlich von Kat.-Nr. 1 gelegenen – Grundstücks Kat.-

Nr. 22, das derzeit über die erwähnte Kat.-Nr. 2 erreicht wird. Hauptziel des

Quartierplans ist das Erlangen der Baureife für alle Grundstücke im Bearbei-

tungsperimeter. Ausgehend vom Befund, wonach "insbesondere der K-Weg,

der Y-Weg und die Erschliessung des mittleren Bereichs" einen Ausbaustan-

dard aufweisen würden, der weder den zu Beginn des Quartierplanverfah-

rens noch massgebenden Anforderungen der Zugangsnormalien (ZN) noch

denjenigen  der  mittlerweile  geltenden  Verkehrserschliessungsverordnung

(VErV) entspreche  (act. 14.19  S. 7),  sieht der  Quartierplan namentlich die

Schaffung einer (parallel zur N- und zur O-Strasse verlaufenden) durchge-

henden Verbindung zwischen K-Weg und M-Strasse vor, indem der beste-

hende Y-Weg und die Wegparzelle Kat.-Nr. 17 verbunden werden und der

gesamte so geschaffene neue Y-Weg ausgebaut wird (allgemeine Dimensi-

onierung sowie mehrere Ausweichstellen; vgl. dazu und zum Folgenden den

Plan  Alt-/Neubestand,  Erschliessung,  Baulinien  [act.  14.20]).  Geplant  sind

weiter der Ausbau des K-Wegs sowie gewisse Anpassungen der M-Strasse

(vgl. zu Letzterem im Einzelnen E. 13). Sodann ist vorgesehen, die – derzeit

durch  einen  Zaun  verschlossene  –  Einmündung  der  M-Strasse  in  die  N-

Strasse für den Fuss- und Veloverkehr zu öffnen, um so die Verbindung zwi-

schen  der  M-Strasse  und  dem  –  jenseits  der  N-Strasse  (und  damit  aus-

serhalb des Quartierplanperimeters) anschliessenden – L-Weg zu stärken.

Dabei soll die (ebenfalls bereits ausserhalb des Perimeters liegende) Que-

rung  der  N-Strasse im  Rahmen  eines Drittprojekts  bearbeitet werden (vgl.

act. 14.19 S. 38; vgl. auch S. 7 zur Koordination des Quartierplans mit dem

Strassenprojekt  N-Strasse,  das  primär  eine  Langsamverkehrsfläche  [Trot-

toir/Radweg/Radstreifen] bergseits der N-Strasse betrifft). Zur Schaffung ei-

ner  weiteren  (untergeordneten)  öffentlichen  Verbindung  zwischen  Y-Weg

und N-Strasse ist vorgesehen, die heutige Wegparzelle Kat.-Nr. 2 der Länge
nach aufzuteilen und den Grundstücken Kat.-Nrn. 1 (im Osten) und 24 (im

Westen) zuzuteilen, im südlichen Teil eine Treppe zu erstellen und an der

gesamten Fläche ein Wegrecht für die Öffentlichkeit zu begründen (vgl. act.

14.19 S. 38, 63 f.). Geplant sind weiter Anpassungen in den Bereichen Sied-

lungsentwässerung (insb. die Erstellung einer neuen Mischwasserleitung im

Y-Weg)  und  Wasserversorgung.  Schliesslich  ist  geplant,  auf  dem  Grund-

stück Kat.-Nr. 4 einen Containerabstellplatz zu erstellen (wobei der techni-

sche Bericht zur Begründung ausführt, der heute [auf dem Grundstück Kat.-

Nr. 7] bestehende Containerabstellplatz bei der Einmündung des Y-Wegs in

die  M-Strasse  müsse  aufgrund  der  Strassenverbreiterung  verschoben

R2.2024.00161

Seite 18

werden [act. 14.19 S. 48]); die entsprechende Fläche von 15 m2 soll neu als
eigene  Parzelle  ausgeschieden  werden  und  ins  Eigentum  der  Politischen

Gemeinde X übergehen.

4.3

Im Folgenden werden grundsätzlich jeweils die in einem Verfahren gestellten

Anträge  gesamthaft  abgehandelt,  wobei  zwei  Präzisierungen  anzubringen

sind:  Zum  einen  werden  die  Rekursverfahren  G.-Nrn.  R2.2024.00161,

R2.2024.00163  und  R2.2024.00175  aufgrund  der  weitestgehend  wörtlich

übereinstimmenden Rechtsschriften gemeinsam behandelt. Zum andern er-

folgt dabei im Rahmen der Prüfung der formellen Zulässigkeit des Antrags

auf Entlassung auch eine Auseinandersetzung mit den entsprechenden Aus-

führungen  der  Parteien  im  Verfahren  G.-Nr.  R2.2024.00166  (vgl.  E. 6.1.4

und  6.2),  da  in  diesen  die  letztlich  für  diese  –  einheitlich  zu  beantwor-

tende – Frage entscheidenden Aspekte thematisiert werden (was insbeson-

dere die Auseinandersetzung mit dem Standpunkt der Vorinstanzen erlaubt).

Verfahren G.-Nrn. R2.2024.00161, 163 und 175

5.1.1

Zur Begründung ihres Rechtsbegehrens auf Aufhebung der angefochtenen

Beschlüsse  (Antrag  Ziff.  1)  führen  die  Rekurrierenden  der  Verfahren  G.-

Nrn. R2.2024.00161,  R2.2024.00163  und  R2.2024.00175  unter  dem  Titel

der Quartierplanbedürftigkeit aus, ein Quartierplan sei nicht notwendig, wenn

die  Erschliessung  anderweitig  gewährleistet  sei,  die  betroffenen  Parzellen

sinnvoll genutzt werden könnten und die Regelbauweise eingehalten werde.

Diesfalls fehle es an der Erforderlichkeit und damit an der Verhältnismässig-
keit einer hoheitlich verfügten  Quartierplanung. Das rekurrentische  Grund-

stück  (Kat.-Nr.  1)  sei  bereits  überbaut  und  für  die  gemäss  geltender  BZO

zulässige Nutzung erschlossen, weshalb der Quartierplan für die Rekurrie-

renden einen unverhältnismässigen  Eingriff  in ihre Eigentumsgarantie dar-

stelle.  Auch  sei  fraglich,  ob  die  –  nach  Ansicht  des  Planungsträgers  noch

nicht gegebene – Erschliessung der Grundstücke in unmittelbarer Nähe nicht

mit einem weniger weitreichenden Eingriff erfolgen könnte, was vorliegend

nicht geprüft worden sei. Die Feinerschliessung könne als superprivates Vor-

haben  an  die  Hand  genommen  oder  in  einem  öffentlich-rechtlichen

R2.2024.00161

Seite 19

Erschliessungsvertrag  geregelt  werden;  denkbar  wäre  weiter  ein  Teilquar-

tierplan.

5.1.2

Der Gemeinderat entgegnet, die Rüge, wonach keine Quartierplanbedürftig-

keit bestehe und ein Quartierplanverfahren nicht nötig sei, erfolge erstmalig

im  Rekursverfahren  und  somit  verspätet,  weshalb  darauf  nicht einzutreten

sei.  In  der  (gemeinsamen)  rekurrentischen  Eingabe  vom  31.  Mai  2022

(act. 6.2), mit welcher Begehren gemäss § 155 PBG gestellt worden seien,

werde beantragt, keine baulichen und planerischen Änderungen am Y-Weg,

am K-Weg, an der M-Strasse und an den Grundstücken Kat.-Nrn. 19 und 1

vorzunehmen; eine Aufhebung des Quartierplanverfahrens sei jedoch nicht

beantragt worden.

Die Baudirektion argumentiert, nach rechtskräftiger Einleitung könne die Ein-

wendung, dass die Voraussetzungen für die Durchführung des Quartierplan-

verfahrens nicht gegeben seien, grundsätzlich nicht mehr erhoben werden.

5.1.3

In den Repliken wird hierzu geltend gemacht, ausschlaggebend für die Ver-

fahrenseinleitung sei die Anfrage eines Grundeigentümers gewesen, dessen

Grundstück (Kat.-Nr.  22) gemäss technischem  Bericht bereits  erschlossen

sei.  Weiter  sei  zwar  kein  Rekurs  gegen  den  Einleitungbeschluss  erhoben

worden, doch bestehe kein Zwang, den Quartierplan schlussendlich umzu-

setzen.

5.2

Mit Beschluss des Gemeinderats vom 11. Dezember 2017 wurde das amtli-
che Verfahren für den Quartierplan Y eingeleitet (act. 14.3), was die Baudi-

rektion mit Verfügung vom 30. Mai 2018 genehmigte (act. 14.6).

Mit dem Rekurs gegen den Einleitungsbeschluss kann nur geltend gemacht

werden, dass die Voraussetzungen zur Durchführung des Quartierplanver-

fahrens fehlen. Voraussetzung  für  die Einleitung  eines Quartierplanverfah-

rens ist, dass das Verfahren notwendig und zulässig ist und die Abgrenzung

des Gebiets im Hinblick auf die Erreichung des Quartierplanzwecks, baureife

und überbaubare Parzellen zu schaffen, zweckmässig gewählt wurde (vgl.

§ 23 der Quartierplanverordnung [QPV]). Einwendungen dieser Art können

R2.2024.00161

Seite 20

später nicht mehr erhoben werden (§ 148 Abs. 2 PBG). Nicht vorgebrachte

Einwendungen gegen die Einleitung des Quartierplanverfahrens unterliegen

also der Verwirkung und sind später – insbesondere im Rekurs gegen den

Festsetzungsbeschluss – nicht mehr zulässig.

Um eine solche Konstellation handelt es sich vorliegend bezüglich der Rüge

der fehlenden Quartierplanbedürftigkeit. Daran vermag auch der rekurrenti-

sche Hinweis auf einen fehlenden Zwang zur Umsetzung des Quartierplans

nichts zu ändern, ganz abgesehen davon, dass der in diesem Zusammen-

hang seitens der Rekurrierenden zitierte VB.2018.00515 vom 27. Juni 2019

(wie im Übrigen auch der ebenfalls angeführte BGr 1C_314/2018 vom 1. Ap-

ril 2019) gerade die Einleitung eines Quartierplanverfahrens betrifft. Die Un-

zulässigkeit,  die  Quartierplanbedürftigkeit  im  jetzigen  Verfahrensstadium

zum  Gegenstand eines  Rekursverfahrens  zu  machen,  führt  allerdings  hin-

sichtlich des – ohne weiteres zulässigen – Rechtsbegehrens auf Aufhebung

der angefochtenen Entscheide nicht zu einem Nichteintretensentscheid, son-

dern hat lediglich zur Folge, dass der Antrag abzuweisen ist, soweit er sich

nicht  aufgrund  anderer  Rügen  als  (teilweise)  begründet  erweist.  Aufgrund

der  offensichtlichen  Unzulässigkeit  im  Sinne  von  §  148  Abs.  2  PBG  kann

sodann  offenbleiben,  ob  es  überdies  auch  an  einem  rechtzeitig  gestellten

Begehren im Sinne von § 155 PBG und damit an einer Prozessvorausset-

zung fehlen würde (vgl. zu dieser Thematik allgemein E. 6.2). Festzuhalten

ist schliesslich, dass die Quartierplanbedürftigkeit auch inhaltlich offenkundig

zu Unrecht in Frage gestellt  wird, sind  doch insbesondere  die im Zentrum

des Perimeters gelegenen, nur über den Y-Weg erreichbaren Parzellen klar-

erweise nicht rechtsgenügend erschlossen, wobei weder seitens der Rekur-

rierenden  dargetan noch  ersichtlich  ist,  inwiefern  sich  dies mittels  – vergli-

chen mit einem Quartierplan – weniger eingriffsintensiven Instrumenten be-
heben liesse. Nicht entscheidend ist in diesem Zusammenhang die individu-

elle  Erschliessungssituation des rekurrentischen  Grundstücks (vgl. zur  Be-

deutung dieses Aspekts E. 6.3 und E. 8), ebenso wenig diejenige des das

Quartierplanverfahren auslösenden Grundstücks Kat.-Nr. 22 (bezüglich des-

sen der technische Bericht allerdings entgegen der rekurrentischen Behaup-

tung ohnehin lediglich von einem Erschliessungsgrad von 25 % ausgeht [vgl.

act. 14.19 S. 58] und die Erwähnung einer aktuellen Erschliessung über eine

Stichstrasse direkt ab N-Strasse sogleich durch den Verweis auf das Gefälle

der  Zufahrt  von  ca.  21  %  relativiert  [a.a.O.,  S. 30]).  Zusammengefasst

R2.2024.00161

Seite 21

erweist sich somit die Rüge der fehlenden Quartierplanbedürftigkeit sowohl

in formeller wie auch in materieller Hinsicht als unbehelflich.

6.1.1

Zur Begründung ihres Eventualantrags auf Anpassung des Quartierplanpe-

rimeters bringen die Rekurrierenden der Verfahren G.-Nrn. R2.2024.00161,

R2.2024.00163 und R2.2024.00175 vor, in seinem jetzigen Ausmass stelle

der Quartierplan für sie – insbesondere mit Blick auf die damit verbundenen

Nachteile – einen unverhältnismässigen und unangemessenen Eingriff in die

Eigentumsgarantie  dar.  Sei  ein  Grundstück  –  wie  dies  bei  der  rekurrenti-

schen Parzelle Kat.-Nr. 1 der Fall sei – bereits hinreichend erschlossen und

erfahre es durch den Quartierplan keinen Vorteil, so sei sein Einbezug in den

Quartierplan nicht gerechtfertigt und könnte es höchstens auf dem Weg der

Enteignung (gegen volle Entschädigung) zur Erstellung von Erschliessungs-

anlagen  herangezogen  werden.  Für  die  Rekurrierenden  würden  aus  dem

Quartierplan  ausschliesslich  Nachteile  resultieren  (wobei  im  Einzelnen  auf

das  Fusswegrecht 

für  die  Öffentlichkeit,  den 

[im  Verfahren  G.-

Nr. R2.2024.00163 allerdings nicht erwähnten] Rückbau des Gartens sowie

den Bau und die Verbreiterung des Y-Wegs verwiesen wird):

Beim  auf  der  Fläche  der  heutigen  Wegparzelle  Kat.-Nr.  2  zu  errichtenden

Fusswegrecht (vgl. E. 4.2) werde der bauliche Unterhalt den dienstbarkeits-

belasteten Eigentümern obliegen. Der Bau der Treppe führe zu Baulärm und

Immissionen, die Treppe selbst zu einem Wertverlust der Liegenschaft, zu-

mal die Passanten mangels Sichtschutzes in den Garten der Rekurrierenden

blicken könnten. Dieser Eingriff in die Privatsphäre sei überaus stossend und

willkürlich.  Den  Rekurrierenden  werde  zwangsweise  Grundstücksfläche
übereignet, die bei der Berechnung des finanziellen Ausgleichs für die Min-

derzuteilung  berücksichtigt  und  in  Abzug  gebracht  werde;  eine  Entschädi-

gung werde ihnen nicht zugesprochen. Da mit dem K-Weg bereits ein öffent-

licher Fussweg zur N-Strasse bestehe, mache der Quartierplan umso weni-

ger  Sinn.  Im  Verfahren  G.-Nr. R2.2024.00163  wird  ergänzend  geltend  ge-

macht, es sei auch nicht ersichtlich, worin das öffentliche Interesse an der

Übertragung  des  Wegabschnitts  ins  private  Eigentum  der  Rekurrierenden

liegen  solle,  da  sich  der  Quartierplan  auch  bei  den  gegenwärtigen  Eigen-

tumsverhältnissen  umsetzen 

lassen  würde;  die  Übertragung 

ins

R2.2024.00161

Seite 22

Privateigentum bewirke lediglich, dass sich die Gemeinde X einen finanziel-

len Vorteil verschaffen könne.

Sodann führe die unnötige Erweiterung des Y-Wegs zum Rückbau des re-

kurrentischen Gartens, konkret zum Rückbau des Sitzplatzes durch Entfer-

nen von Pflanzen und Hecken und Abriss von Stützmauern, was die Investi-

tionen in den Garten nutzlos mache. Während der Rekurrent im Verfahren

G.-Nr.  R2.2024.00163  diesen  Aspekt  wie  erwähnt  ausklammert,  weist  die

Rekurrentin im Verfahren G.-Nr. R2.2024.00175 ergänzend auf mehrere, in

der Rekursschrift abgedruckte Bilder hin und hält dazu fest, die gesamte He-

ckenwand werde der Strasse weichen müssen, ebenso ein Teil des Sitzplat-

zes; es entstehe freie Sicht auf den Garten der Rekurrentin sowie auch in die

Wohnung,  zumal  Wohn-  und  Schlafzimmer  in  Richtung  der  geplanten

Strasse zeigten und mit grossen Fensterfronten ausgestattet seien. Die Bil-

der zeigten den massiven Eingriff in die Gartenfläche.

Zu Bau und Verbreiterung des Y-Wegs, wird schliesslich in allen drei Verfah-

ren moniert, die geplante neue Strasse führe zu erhöhten Lärm-, Geruchs-

und  Feinstaubimmissionen,  zumal  es  sich  nicht  um  eine  Einbahnstrasse

handle; auch hätten die Passanten und Fahrer freie Sicht in den Garten der

Rekurrierenden. Die Strasse bilde zudem im Vergleich zum status quo ein

Sicherheitsrisiko  und  habe  für  die  Rekurrierenden  –  mit  Fr. 46'188  –  nicht

vernachlässigbare  Kostenfolgen.  Der  Rekurrent 

im  Verfahren  G.-Nr.

R2.2024.00163 ergänzt, es frage sich aus rein baulicher Sicht, wie die Ge-

meinde bei Betrachtung der örtlichen Begebenheiten auf die Idee kommen

könne,  eine  neue  Strasse  durch  die  eng  beieinanderliegenden  Häuser  in

sehr  starker  Hanglage  –  aufgrund  derer  "etwaige"  Absicherungsmassnah-

men unerlässlich seien – bauen zu lassen. In Anbetracht der Hanglage sei
eine  Erschliessung  des  rekurrentischen  Grundstücks  mit  der  neuen  Quar-

tierstrasse "eigentlich unmöglich", was sich auch auf den Grundstückswert

auswirke.

Ebenfalls im Verfahren G.-Nr. R2.2024.00163 wird im Kontext dieser Rüge

generell angemerkt, das Vorgehen der Gemeinde sei überaus irritierend, da

der Quartierplan nach der Auflage des ersten Entwurfs völlig umgekrempelt

worden sei, ohne dass es die Gemeinde für notwendig gehalten hätte, sich

vor Beschlussfassung mit dem Rekurrenten direkt in Kontakt zu setzen.

R2.2024.00161

Seite 23

6.1.2

Der Gemeinderat hält dafür, der Antrag auf Anpassung des Quartierplanpe-

rimeters sei inhaltlich mit einem Antrag auf Entlassung gleichzusetzen. Ein

solches Begehren sei jedoch bisher nicht gestellt worden und daher gemäss

§ 155 PBG verspätet. Im Übrigen bestünde für eine Entlassung auch mate-

riell-rechtlich keine Grundlage, da das rekurrentische Grundstück zentraler

Bestandteil des Quartierplanperimeters sei und durch verschiedene geplante

und notwendige Massnahmen direkt beansprucht werde. Auf Letztere wird

in der Vernehmlassung sodann im Kontext des weiteren – auch die Kosten

thematisierenden –  Rechtsbegehrens betreffend  Anpassung der baulichen

und planerischen Änderungen auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 eingegangen

(vgl. dazu E. 7 und 8). Vorliegend von Interesse ist dabei die vorinstanzliche

Argumentation, wonach es zwar zutreffe, dass die Liegenschaft der Rekur-

rierenden  für den  Verkehr  bereits erschlossen  sei,  das  neue Regime  aber

hinsichtlich  der  Verkehrssicherheit  eine  massive  Verbesserung  erfahren

werde.  Derzeit  erfolge  die  Erschliessung  direkt  in  die  N-Strasse,  die  über

keinen Gehweg verfüge, wobei sich zudem ein Parkplatz und Grünkübel we-

nige Zentimeter von der N-Strasse entfernt befinden würden. Die Verkehrs-

sicherheit sei nicht im vorgeschriebenen Masse gewährleistet und "die Vor-

gaben der VErV (Sichtweiten und dergleichen mehr)" würden nicht eingehal-

ten. Künftig sei es möglich, das rekurrentische Grundstück rückwärtig über

den  Y-Weg  zu  erschliessen.  Auch  über  die  Verbesserung  der  Verkehrssi-

cherheit  hinaus,  würden  die  Rekurrierenden  von  den  neuen  Verkehrser-

schliessungen profitieren.

Die Baudirektion verweist auch bezüglich des Antrags auf Verkleinerung des

Quartierplanperimeters auf die formelle Unzulässigkeit gemäss § 148 Abs. 2

PBG (vgl.  E. 5).  Unter  dem Titel  der Anpassung der  Erschliessungsmass-
nahmen hält sie sodann – soweit bereits vorliegend interessierend – fest, ge-

mäss § 240 Abs. 3 PBG hätten Verkehrserschliessungen im Bereich wichti-

ger öffentlicher Strassen nach Möglichkeit rückwärtig zu erfolgen. Durch den

Ausbau des Y-Wegs werde eine ausreichende Erschliessung und Notzufahrt

nun gewährleistet. Bezüglich der neu geplanten Wegverbindung auf der Flä-

che der heutigen Kat.-Nr. 2 wird dargelegt, diese sei im kommunalen Richt-

plan verzeichnet und diene dem Fussgängerschutz und der Schaffung von

kurzen Fusswegen durch das Quartier und zu den öffentlichen Einrichtungen

(Schulen,  Einkauf,  Öffentlicher  Verkehr). Die Ausarbeitung der Weggestal-

tung 

liege 

im  Ermessen  der  Quartierplanbehörde.  Verwiesen  wird

R2.2024.00161

Seite 24

schliesslich  auf  den  das  rekurrentische  Grundstück  belastenden  Quartier-

planrevers, aufgrund dessen die Grundeigentümer grundsätzlich verpflichtet

seien,  sich  an  der  Durchführung  des  Quartierplanverfahrens  materiell  und

finanziell zu beteiligen. Im Rahmen der Duplik verweist auch der Gemeinde-

rat  auf  den  Revers und argumentiert  zudem ebenfalls mit  dem Erfordernis

einer rückwärtigen Erschliessung gemäss § 240 Abs. 3 PBG; auch weist er

darauf  hin,  in  der  das  rekurrentische  Grundstück  betreffenden  Baubewilli-

gung aus dem Jahr 2006 sei ausdrücklich festgehalten worden, dass bei ei-

ner weiteren baulichen Entwicklung des Gebiets Y die Erschliessung der ein-

zelnen Grundstücke und Gebäude mittels Quartierplan neu festzulegen sei.

6.1.3

In den Repliken entgegnen die Rekurrierenden, § 148 Abs. 2 PBG sei nicht

einschlägig, eine Entlassung bzw. ein Teilquartierplan sowie auch die Ver-

kleinerung  des  Quartierplanperimeters  blieben  dennoch  möglich.  Den  for-

mellen Einwand des Gemeinderats betreffend wird argumentiert, die Begeh-

ren im Rahmen der Eingabe vom 31. Mai 2022 (vgl. dazu E. 5.1.2) kämen

bei einer Gutheissung einer faktischen Entlassung aus dem Quartierplanpe-

rimeter gleich. Im  Übrigen gebe es  keinen Zwang zur Durchsetzung eines

festgelegten Quartierplanperimeters und die Prüfung milderer Massnahmen

im  Rahmen  des  Verhältnismässigkeitsprinzips  müsse  ungeachtet  der

Rechtsbegehren  vor  der  zweiten  Grundeigentümerversammlung  durchge-

führt werden. Zu den materiellen Vorbringen äussern sich die Repliken wie

folgt:  Hinsichtlich  §  240  Abs.  3  PBG  wird  darauf  verwiesen,  gemäss  der

Rechtsprechung  müsse  in  jedem  Einzelfall anhand  der  konkreten  Verhält-

nisse beurteilt werden, ob eine direkte Erschliessung auf die wichtige öffent-

liche Strasse verantwortet werden könne. Vorliegend würden die Rekurrie-

renden die neu geplante  Strasse  nicht  als  Ausfahrt nutzen können,  da die
Garagenausfahrt zur N-Strasse ausgerichtet sei. Zudem werde es die Hang-

lage beispielsweise Feuerwehrfahrzeugen verunmöglichen, zum Grundstück

der Rekurrierenden zu gelangen, so dass auch insoweit keine rückwärtige

Erschliessung möglich sei. Spezifisch den Aspekt der Verkehrssicherheit be-

treffend argumentieren die Rekurrierenden, die  N-Strasse verfüge über  ei-

nen  Gehweg  bis  zum  rekurrentischen  Grundstück;  auch  seien  Parkplätze

und Grünkübel genügend von der Strasse entfernt. Hinsichtlich der strittigen

Wegverbindung  wird  schliesslich  bestritten,  dass  diese  im  kommunalen

Richtplan eingezeichnet sei. Auch gebe es weder Schulhäuser noch Bushal-

testellen,  deren  Lage  den  Fussweg  rechtfertigen  könnten.  Ebenso  wenig

R2.2024.00161

Seite 25

werde  damit  eine  Verbesserung  der  Erschliessung  des  rekurrentischen

Grundstücks erreicht. Dieses sei gemäss erteilter Baubewilligung genügend

erschlossen,  andernfalls  keine  Baubewilligung  hätte  erteilt  werden  dürfen

und zudem § 235 PBG zu beachten gewesen wäre.

6.1.4

Wie  in  E.  4  a.E.  erwähnt,  stellt  sich  auch  im  Rekursverfahren  G.-

Nr. R2.2024.00166 die Frage der formellen Zulässigkeit des auch in jenem

Verfahren u.a. gestellten Antrags auf Entlassung aus dem Quartierplanver-

fahren, weshalb im  Folgenden die  entsprechenden  Parteistandpunkte  wie-

dergegeben werden:

Die Rekurrentin im genannten Verfahren macht zunächst geltend, bereits mit

Schreiben  vom  29.  August  2020  habe  der  verstorbene  Ehemann  und

Rechtsvorgänger  der  Rekurrentin  die  Entlassung  des  rekurrentischen

Grundstücks  (Kat.-Nr.  9)  aus  dem  Quartierplanverfahren  beantragt,  wobei

die Kopie eines entsprechenden, an die Gemeindeverwaltung adressierten

und  nicht  unterzeichneten  Schreibens  ins  Recht  gelegt  wird  (act.  5.3

[R2.2024.00166]).  Mit  Schreiben  vom  27.  Juni  2022  habe  die  Rekurrentin

erneut die Entlassung beantragt (vgl. act. 5.5). Weiter sei der Rekurrentin an

einer  gemeinsamen  Besprechung  beim  Bauamt  X  am  28.  Februar 2023,

15:00 – 15:15 Uhr, von einem Angestellten der Gemeinde – an dessen Na-

men  sie sich nicht mehr  erinnern  könne  und  der  die Gemeindeverwaltung

nach dem Gespräch verlassen habe – mündlich die Entlassung ihres Grund-

stücks aus dem Quartierplan bestätigt worden. Sodann wird hinsichtlich des

Zeitpunkts  von  Entlassungsbegehren  generell  Folgendes  ausgeführt:  Zum

einen  werde 

im  Entscheid  des  Baurekursgerichts 

im  Geschäft

Nr. R3.2013.00121 vom 17. Dezember 2014 festgehalten, weil erst mit dem
Festsetzungsbeschluss im Sinne von § 158 PBG definitiv feststehe, welche

Erschliessungsmassnahmen  oder  anderen  planerischen  Notwendigkeiten

die jeweiligen Grundstücke betreffen würden, könne die Entlassung einzel-

ner Parzellen konsequenterweise auch erst nach erfolgter Festsetzung ver-

langt  werden.  Zum  andern  seien  gemäss  dem  Entscheid  BRKE  IV  Nr.

0106/2009 vom 2. Juli 2009 die Quartierplangenossen darüber zu belehren,

zu  welchem  Zeitpunkt  Fristen  enden  würden  und  welches  die  Folgen  des

unbenutzten Fristablaufs seien; fehle ein Hinweis auf die in § 155 Abs. 4 PBG

enthaltene Verwirkungsfrist, sei für einen rechtsunkundigen Quartierplange-

nossen  nicht erkennbar,  dass  das  Nichtanbringen  von  Begehren  während

R2.2024.00161

Seite 26

der Auflagefrist vor bzw. anlässlich der zweiten Grundeigentümerversamm-

lung mit dem Verlust des Rekursrechts verbunden sei. Vorliegend habe das

Einladungsschreiben  zur  zweiten  Grundeigentümerversammlung  vom  28.

April  2022  keinen  Hinweis  auf  die  Verwirkungsfolge  gemäss  § 155  Abs.  4

PBG  enthalten,  so  dass  diese  Bestimmung  der  Rekurrentin  gemäss  dem

Grundsatz von Treu und Glauben nicht entgegengehalten werden könnte.

6.1.5

Der  Gemeinderat  hält  vernehmlassungsweise  fest,  ob  und  mit  wem  am

28. Februar  2023  eine  Besprechung  abgehalten  worden  sei  und  was  dort

besprochen worden sein solle, könne nicht mehr festgestellt werden, sei aber

auch nicht entscheidrelevant, da die Rekurrentin keine Ansprüche aus der

Begebenheit  ableite und  nicht  ersichtlich sei,  inwiefern  –  bei  Berufung  auf

Vertrauensschutz – die angebliche Zusicherung irgendeine rechtsrelevante

Konsequenz  hätte  nach  sich  ziehen  können.  Das  Schreiben  vom  29. Au-

gust 2020  liege  dem  Gemeinderat  nicht  vor,  wobei  die  Beweislast  für  den

Versand  der  Rekurrentin  obliege.  Im  Übrigen  würde  das  entsprechende

Schreiben  auch  nicht  genügen,  da  die  Begehren  während  der  Auflagefrist

[gemäss  § 154  PBG] und  nicht  21  Monate  früher  einzureichen  seien.  Hin-

sichtlich  des  Zeitpunkts  des  Entlassungsbegehrens  argumentiert  die

Vorinstanz sodann, die Rekurrentin, der – aufgrund einer Beteilung am Quar-

tierplanverfahren mit einer vom 16. September 2020 datierenden Eingabe –

bekannt  gewesen  sei,  dass  schriftliche  Einwendungen  erhoben  werden

könnten,  habe  die  Entlassung  aus  dem  Verfahren  erst  verspätet  am

27. Juni 2022 beantragt. Nach geltender Praxis sei es nicht überspitzt forma-

listisch, auf das Begehren nicht einzutreten. Die Berufung auf den unpubli-

zierten Entscheid des Baurekursgerichts vom 17. Dezember 2014 sei miss-

bräuchlich, gehe es in diesem doch ausdrücklich um Fälle, in denen die Ent-
lassungsbegehren  rechtzeitig  erhoben  worden  seien.  Eine  entgegenge-

setzte Rechtsprechung stünde der geltenden Praxis diametral entgegen und

wäre klar gesetzeswidrig. Schliesslich sei der vorliegende Fall mit demjeni-

gen gemäss BRKE IV Nr. 0106/2009 nicht zu vergleichen: Zum einen habe

die Rekurrentin vorliegend nicht unmittelbar vor der Versammlungseinladung

bereits Begehren gestellt. Zum andern seien die Quartierplangenossen vor-

liegend  seitens  des  Gemeinderats  bereits  an  der  ersten  Grundeigentü-

merversammlung  vom  18.  August  2020  ausdrücklich  auf  die  Verwirkungs-

folge gemäss § 155 Abs. 4 PBG hingewiesen worden, wie dies im Protokoll

festgehalten  sei.  Zudem  sei  im  Einladungsschreiben  vom  28. April  2022

R2.2024.00161

Seite 27

erneut  darauf  hingewiesen  worden,  dass  Begehren  gemäss  §  155  Abs.  1

PBG bis zum 1. [im Einladungsschreiben recte 31.] Mai 2022 schriftlich ein-

zureichen seien und solche Begehren später gemäss § 155 Abs. 2 PBG nur

noch zulässig seien, wenn der Nachweis erbracht werde, dass sie auch bei

Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht fristgerecht hätten vorgebracht

werden können. Es liege mithin kein Verstoss gegen Treu und Glauben vor,

das Entlassungsbegehren sei verspätet gestellt worden und die Rekurrentin

sei damit nicht mehr zuzulassen.

6.2.1

Nach  rechtskräftiger  Verfahrenseinleitung  erstellt  der  Gemeinderat  einen

Entwurf des Quartierplans, der an einer ersten Grundeigentümerversamm-

lung erläutert wird (§§ 151 f. PBG). Die Grundeigentümer bzw. anderweitig

an  den  betroffenen  Grundstücken  Berechtigten  können  anlässlich  dieser

Verhandlung  Wünsche  und  Anregungen  vorbringen  oder  solche  innert

30 Tagen schriftlich nachreichen (§ 152 Abs. 3 PBG). Innert sechs Monaten

nach  Ablauf  der  Frist  zur  schriftlichen  Stellungnahme  ist  eine  Bereinigung

der  Einwendungen  anzustreben  und  der  Entwurf  zu  überarbeiten  (§ 153

PBG). Hernach wird der überarbeitete Entwurf während 30 Tagen für die Be-

teiligten aufgelegt; gleichzeitig werden diese zu einer zweiten Versammlung

eingeladen, die innert weiteren 30 Tagen durchzuführen ist. Auflage und Ein-

ladung sind den Beteiligten schriftlich mitzuteilen (§ 154 PBG).

Innert  der Auflagefrist  vor der zweiten Grundeigentümerversammlung  kön-

nen die Quartierplanbeteiligten gemäss § 155 Abs. 1 PBG Begehren stellen

"a)  zu  den  Grundlagen  der  Erschliessungen  sowie  zu  gemeinschaftlichen

Ausstattungen  und  Ausrüstungen;  b)  auf  Entlassung  aus  dem  Verfahren;

c) um eine andere Neuzuteilung; d) auf Zurückweisung von Ersatzland eines
Gemeinwesens  ausserhalb  des  Quartierplangebiets".  Begehren  gemäss

lit. a können sich etwa beziehen auf die Art, Zahl, Führung oder Dimensio-

nierung der Quartiererschliessung, auf die Aufnahme zusätzlicher Erschlies-

sungen, Ausstattungen oder Ausrüstungen oder auf deren Weglassung (Pe-

ter Müller/Peter Rosenstock/Peter Wipfli/Werner Zuppinger, Kommentar zum

Zürcher Planungs- und Baugesetz, Wädenswil 1985, § 155 Rz. 3).

Später sind Begehren gemäss § 155 Abs. 1 lit. a-d PBG grundsätzlich nicht

mehr möglich. Sie sind nur noch zulässig, wenn der Nachweis erbracht wird,

dass sie auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht fristgerecht

R2.2024.00161

Seite 28

hätten  vorgebracht  werden  können  (§ 155  Abs. 2  PBG).  Anderweitige  Be-

gehren können auch noch in der zweiten Versammlung vorgebracht werden

(§ 155 Abs. 3 PBG). Wer seine Begehren nicht rechtzeitig stellt, ist damit im

Rekursverfahren ausgeschlossen (§ 155 Abs. 4 PBG).

6.2.2

Was zunächst die spezifisch bestimmte Umstände des Rekursverfahrens G.-

Nr. R2.2024.00166 betreffende rekurrentische Argumentation anbelangt, so

erweist sich diese als unbehelflich: Selbst wenn – wie seitens der Rekurren-

tin behauptet – bereits in einem früheren Zeitpunkt ein Entlassungsbegehren

gestellt worden wäre (was grundsätzlich seitens der Rekurrentin nachzuwei-

sen  wäre,  wobei  mit  der  Einreichung  des  nicht  einmal  unterzeichneten

Schreibens  gemäss  act.  5.3  [G.-Nr.  R2.2024.00166]  ein  entsprechender

Nachweis  nicht  erbracht  ist),  müsste  dieses  Begehren  innert  der  in  §  155

PBG genannten Frist erneuert werden, andernfalls das Rekursrecht grund-

sätzlich (mithin unter Vorbehalt bestimmter nachstehend zu erörternder As-

pekte) verwirkt ist (VB.2001.00196 in BEZ 2002 Nr. 3). Das – gemäss rekur-

rentischer Behauptung zweite – Schreiben vom 27. Juni 2022 (act. 5.5 [G.-

Nr. R2.2024.00166]) erfolgte sodann unstreitig nach Ablauf der mit Schrei-

ben vom 28. April 2022 (act. 13 [G.-Nr. R2.2024.00166]) angesetzten Frist

(und sogar erst nach der am 21. Juni 2022 durchgeführten zweiten Grundei-

gentümerversammlung), so dass das in diesem Schreiben gestellte Entlas-

sungsbegehren  grundsätzlich  (wiederum  unter  Vorbehalt  der  nachstehend

genannten Aspekte) verspätet ist. Nichts abzuleiten vermag die Rekurrentin

schliesslich  aus  der behaupteten  Bestätigung  einer  Entlassung durch  eine

nicht namentlich genannte Person der Gemeindeverwaltung, sind doch die

–  hohen  –  Voraussetzungen der  Berufung auf  einen Vertrauenstatbestand

(vgl.  Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix Uhlmann,  Allgemeines Verwaltungs-
recht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 627 ff.) offensichtlich nicht erfüllt;

dies schon allein deshalb, weil aufgrund des Umstands, dass die behauptete

Besprechung  mehrere  Monate  nach  Ablauf  der  massgeblichen  Fristen  er-

folgt  sein  soll,  nachteilige  Dispositionen  der  Rekurrentin  –  die  andernfalls

u.U. in der Unterlassung der Stellung von Begehren hätten gesehen werden

können – nicht erkennbar sind.

Hinsichtlich  der  Rekursverfahren  G.-Nrn.  R2.2024.00161,  R2.2024.00163

und R2.2024.00175 ist sodann vorauszuschicken, dass ungeachtet der For-

mulierung des rekurrentischen Antrags Ziff. 2 (der von einer Anpassung des

R2.2024.00161

Seite 29

Quartierplanperimeters  spricht)  inhaltlich  eine  Entlassung  des  rekurrenti-

schen Grundstücks aus dem Quartierplan verlangt wird. Entgegen der Bau-

direktion wäre es daher überspitzt formalistisch, von einem unter dem Titel

von § 148 Abs. 2 PBG unzulässigen Antrag auszugehen. Vielmehr ist dieser

– gerade mit Blick auf § 155 Abs. 1 lit. b PBG – grundsätzlich zulässig, wobei

allerdings  auch  in  diesen  Verfahren  kein  fristgerechtes  Begehren  vorliegt,

nachdem entgegen den Rekurrierenden das Begehren auf im Einzelnen ge-

nannte bauliche und planerische Änderungen (vgl. act. 6.2) nicht mit einem

Entlassungsbegehren gleichgesetzt werden kann.

Das damit in allen vier  Verfahren  massgebliche  Problem, dass der  Antrag

auf Entlassung nicht mit einem innert der Frist gemäss § 155 PBG gestellten

Entlassungsbegehren  korrespondiert,  würde  sich  nun  nicht  zu  Ungunsten

der Rekurrierenden auswirken, wenn – wie seitens der Rekurrentin im Ver-

fahren G.-Nr. R2.2024.00166 ausgeführt – spezifisch für Entlassungsbegeh-

ren  davon  auszugehen  wäre,  diese  könnten  auch  erst  nach  dem  Festset-

zungsbeschluss (und damit sinnvollerweise erst im Rekursverfahren) gestellt

werden. In  der Tat wird  im  seitens  der  Rekurrentin  zitierten Entscheid des

Baurekursgerichts 

(im  Verfahren  G.-Nr.  R3.2013.00121)  BRGE 

III

Nr. 0190/2014 vom 17. Dezember 2014 (www.baurekursgericht-zh.ch) dar-

gelegt, weil erst mit dem Festsetzungsbeschluss im Sinne von § 158 PBG

definitiv feststehe, welche Erschliessungsmassnahmen oder anderen plane-

rischen  Notwendigkeiten  die  jeweiligen  Grundstücke  betreffen  würden,

könne die Entlassung einzelner Parzellen konsequenterweise auch erst nach

erfolgter Festsetzung verlangt werden (a.a.O., E. 6.2; vgl. auch Michael Stei-

ner/Peter Bösch, in: Zürcher Planungs- und Baurecht, 7. Auflage 2024, Hrsg.

Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf/Daniel Kunz, Bd. 1, S. 298),

wobei überdies – primär mit Blick auf die materielle Beurteilung – ergänzend
ausgeführt wird, da grundsätzlich das Beizugsgebiet eines Quartierplans bei

der Verfahrenseinleitung im Zweifel eher weit zu fassen sei, solle die nach-

trägliche  Entlassung  nicht  übermässig  einschränkend  gehandhabt  werden

(a.a.O., E. 6.3). Entgegen dem Hinweis des Gemeinderats dürfte es sich so-

dann im fraglichen Verfahren – trotz des ambivalenten Hinweises in E. 6.2,

wonach  es "nach  dem  Gesagten  um  rechtzeitig  erhobene  Entlassungsbe-

gehren" gehe – um eine Konstellation gehandelt haben, in der sich die Frage

der  Rechtzeitigkeit  analog  der  vorliegend  zu  beurteilenden  Konstellation

stellte, andernfalls der zitierte Hinweis in E. 6.2 des Entscheids gar nicht er-

forderlich  gewesen  wäre.  Inhaltlich  erwachsen  jedoch  der  apodiktischen

R2.2024.00161

Seite 30

Anerkennung eines Rechts der Quartierplangenossen, die Entlassung ihrer

Parzelle auch erst nach Festsetzung des Quartierplans erstmals zu verlan-

gen, nicht unerhebliche Bedenken, stünde eine solche Praxis doch in offen-

kundigem Widerspruch zur in § 155 PBG enthaltenen Regelung, wobei diese

für  das  in  Abs.  1  lit.  b  ausdrücklich  genannte  Entlassungsbegehren  sogar

eine besonders strenge Vorgabe kennt (vgl. E. 6.2.1). Eine entsprechende

Lockerung wäre – gerade im Lichte der im zitierten Entscheid verwendeten

Begründung – höchstens dann gerechtfertigt, wenn nach Ablauf der Frist für

die Stellung von Begehren (bzw. sogar erst mit der Festsetzung) noch Ände-

rungen am Quartierplan vorgenommen würden, aufgrund derer sich die Si-

tuation für eine bestimmte Parzelle in massgeblicher Weise anders präsen-

tiert.  Soweit  solches  der  Fall  ist,  muss  allerdings  die  Voraussetzung  der

rechtzeitigen Stellung eines Begehrens von vornherein entfallen, da sich ein

solches  sachlogisch nur  auf  den  jeweiligen Planungsstand  beziehen  kann

(was sodann nicht bloss für Entlassungsbegehren gilt). Die entsprechende

Problematik lässt sich mithin im genannten Sinn – und analog der in § 155

Abs. 2 PBG enthaltenen Regelung – differenziert lösen, ohne dass sich des-

wegen hinsichtlich der Entlassung aus dem Quartierplan eine contra legem

ermöglichte  generelle  Befreiung  von  den  Voraussetzungen  gemäss  § 155

PBG aufdrängen würde. Nachdem vorliegend weder dargetan noch ersicht-

lich ist, dass es sich um eine Konstellation handeln würde, in der erst Ände-

rungen nach Ablauf der für Entlassungsbegehren geltenden Frist Anlass zu

einem Antrag auf Entlassung gegeben hätten, setzen somit auch diese An-

träge grundsätzlich (unter Vorbehalt des in E. 6.2.3 Auszuführenden) ein ent-

sprechendes rechtzeitig gestelltes Begehren voraus.

6.2.3

im  Verfahren  G.-
Wie  dargelegt,  beruft  sich  die  Rekurrentin 
Nr. R2.2024.00166  weiter  darauf,  die  Verwirkungsfolge  von  §  155  Abs.  4

PBG komme vorliegend nicht zum Tragen, da das Einladungsschreiben zur

zweiten  Grundeigentümerversammlung  keinen  entsprechenden  Hinweis

enthalten habe.

In BRKE IV Nr. 0106/2009 in BEZ 2009 Nr. 59 führte die Baurekurskommis-

sion aus, die Quartierplanbehörde und die Quartierplangenossen seien zwin-

gend an die Beachtung des dem Rechtsmittelverfahren vorangehenden In-

stanzenzugs und an die Einhaltung der vorgeschriebenen Zeiträume gebun-

den. Dies setze aber zwingend voraus, dass die Quartierplangenossen die

R2.2024.00161

Seite 31

Bedeutung  der  Versammlungsbeschlüsse,  des  Verfahrensablaufs  und  der

damit verbundenen Fristen kennen würden. Die Quartierplangenossen seien

darüber zu belehren, zu welchem Zeitpunkt Fristen enden würden und wel-

ches  die  Folgen  des  unbenutzten  Fristenablaufs  seien  (a.a.O.,  E.  4.1).  In

dem diesem Entscheid zugrundeliegenden Sachverhalt war in der schriftli-

chen Einladung zur zweiten Grundeigentümerversammlung zwar darauf hin-

gewiesen worden, dass bestimmte Begehren vor der zweiten Grundeigentü-

merversammlung angebracht werden müssten; weder in der Einladung noch

anlässlich der Versammlung selbst war jedoch ein Hinweis auf die in § 155

Abs.  4  PBG enthaltene Verwirkungsfolge erfolgt.  Unter diesen Umständen

erachtete  es die Baurekurskommission als durch  den  Grundsatz von Treu

und Glauben geboten, dem Rekurrenten § 155 Abs. 4 PBG nicht entgegen-

zuhalten (a.a.O., E. 4.3, auch zum Folgenden). Dabei wies sie darauf hin, für

den rechtsunkundigen Vertreter des Rekurrenten sei nicht zu erkennen ge-

wesen, dass das Nichtanbringen von Begehren während der Auflagefrist vor

bzw. anlässlich der zweiten Grundeigentümerversammlung mit dem Verlust

des Rekursrechts verbunden gewesen sei. Dies insbesondere auch deshalb,

weil er unmittelbar vor der Versammlungseinladung mündlich und teilweise

auch nochmals schriftlich bereits Begehren gestellt habe.

Entgegen  dem  Dafürhalten  des  Gemeinderats  erweist  sich  die  zuletzt  ge-

nannte Spezifizierung nicht als entscheidend, zumal die verwendete Formu-

lierung deutlich macht, dass es sich dabei lediglich um ein zusätzliches Ar-

gument für die fehlende Erkennbarkeit der Verwirkungsfolge handelt (ohne

dass sich im Umkehrschluss sagen liesse, bei Fehlen eines dem fraglichen

Antrag korrespondierenden Begehrens wäre automatisch von Erkennbarkeit

der Verwirkungsfolge auszugehen). Ausschlaggebend ist demgegenüber die

Überlegung, dass sich zwar die Verwirkungsfolge gemäss § 155 Abs. 4 PBG
mit Blick auf eine geordnete und innert nützlicher Frist erfolgende Durchfüh-

rung  des  Quartierplanverfahrens  rechtfertigt,  die  einschneidenden  Auswir-

kungen dieser Formstrenge es aber als geboten erscheinen lassen, die Ver-

wirkungsfolge lediglich dann eintreten zu lassen, wenn die Quartierplange-

nossen seitens der Quartierplanbehörde ausdrücklich – und im unmittelba-

ren  zeitlichen Kontext des fraglichen Fristenlaufs (vgl. dazu auch nachste-

hend) – auf diese Folgen einer Fristversäumnis, mithin den Verlust des Re-

kursrechts, aufmerksam gemacht wurden. Sowohl aufgrund der fundamen-

talen Bedeutung, die dem entsprechenden behördlichen Handeln zukommt,

als auch mit Blick auf die (im Quartierplanrecht zentrale) verfahrensrechtliche

R2.2024.00161

Seite 32

Praktikabilität, die eine klare Rechtsfolge im Falle eines fehlenden Hinweises

der  Quartierplanbehörde  gebietet,  erscheint  es  gerechtfertigt,  in  entspre-

chenden  Konstellationen  unabhängig  davon,  ob  die  Quartierplangenossen

bzw. ihre Vertreter rechtskundig sind oder nicht, von der Verwirkungsfolge

abzusehen.  Dieses  umfassende  Verständnis  (wie  es  auch  in  der  Regeste

der erwähnten BEZ-Publikation zum Ausdruck kommt) entspricht den später

verwendeten  apodiktischen  Formulierungen  (vgl.  BRGE  III  Nr.  0071/2014

vom  4.  Juni  2014,  E.  1.3,  www.baurekursgericht-zh.ch;  Steiner/Bösch,

a.a.O., S. 295).

Vorliegend wurde weder in der Einladung zur zweiten Grundeigentümerver-

sammlung  (act.  13  [G.-Nr.  R2.2024.00166])  noch  anlässlich  der  am

21. Juni 2022 durchgeführten zweiten Grundeigentümerversammlung selbst

(vgl.  deren  Protokoll  [act. 14.11])  auf  die  Verwirkungsfolge  gemäss  § 155

Abs. 4 PBG hingewiesen. Entgegen der Vorinstanz vermögen die Hinweise

auf die anderen in § 155 PBG enthaltenen Regelungen und damit insbeson-

dere auf die für die Stellung von Begehren laufende Frist als solche diesen

Mangel  nicht  zu beheben. Zutreffend ist  sodann  zwar, dass anlässlich  der

ersten  Grundeigentümerversammlung  vom  18.  August  2020  ein  entspre-

chender Hinweis erfolgte (vgl. act. 14.9 S. 10). Gemäss der zitierten Recht-

sprechung, die auf eine Nennung in der Einladung zur zweiten Grundeigen-

tümerversammlung  sowie  anlässlich  derselben  abstellt,  vermag  dies  aber

von vornherein nicht zu genügen. Vorliegend muss dies umso mehr gelten,

als zum einen wie erwähnt der fragliche Hinweis fast zwei Jahre vor der zwei-

ten Grundeigentümerversammlung erging und zum andern selbst damals le-

diglich im Rahmen der Beantwortung einer entsprechenden Frage erfolgte,

mithin gerade nicht als aktive behördliche Information hervorgehoben, son-

dern lediglich bei vollständiger Lektüre auch der Fragenbeantwortung über-
haupt erkennbar war.

Fehlt es demnach an einem rechtsgenügenden Hinweis auf die Verwirkungs-

folge  gemäss  §  155 Abs.  4  PBG, so  kann das  allfällige Fehlen eines dem

nachmaligen  Rekursantrag  korrespondierenden  Begehrens  den  Rekurrie-

renden nicht entgegengehalten werden. Auf die Rekurse ist mithin auch bei

Nichterfüllung dieser Prozessvoraussetzung einzutreten, was im Übrigen ge-

nerell – und nicht lediglich bezogen auf Entlassungsbegehren – gilt. Der Voll-

ständigkeit halber ist schliesslich auf Folgendes hinzuweisen: Soweit entge-

gen dem vorstehend Dargelegten der Nichteintritt der Verwirkungsfolge auf

R2.2024.00161

Seite 33

die nicht rechtskundigen bzw. nicht rechtskundig vertretenen Rekurrierenden

beschränkt würde, ergäbe sich in den Verfahren G.-Nrn. R2.2024.00165 (in

dem  sich  die  Frage  bezüglich  bestimmter  Anträge  ebenfalls  stellt)  und

R2.2024.00166 keine Änderung, da weder aus den Akten hervorgeht, noch

seitens der Rekursgegnerschaft behauptet wurde, dass bei diesen Rekurrie-

renden während des fraglichen Fristenlaufs entsprechende Kenntnisse vor-

handen gewesen bzw. sie durch rechtskundige Personen vertreten gewesen

wären. Etwas anderes gilt betreffend die Verfahren G.-Nrn. R2.2024.00161,

R2.2024.00163 und R2.2024.00175, in denen ein durch einen Rechtsanwalt

verfasstes Begehren vom 31. Mai 2022 aktenkundig ist (act. 6.2). Hätte damit

– bei abweichender Rechtsauffassung – in diesen Verfahren bezüglich be-

stimmter Anträge (neben demjenigen auf Entlassung auch bezüglich demje-

nigen auf Umsetzung des ersten Quartierplanentwurfs) ein Nichteintretens-

entscheid zu erfolgen (zumal entgegen den Rekurrierenden auch nicht unter

Berufung  auf  das  Verhältnismässigkeitsprinzip  eine  materielle  Beurteilung

erzwungen bzw. die Anwendbarkeit der formellen Vorgaben ausser Kraft ge-

setzt werden kann), so würde sich dies im Ergebnis insofern nicht auswirken,

als die vorliegend umfassend vorgenommene materielle Beurteilung in die-

sen Punkten zur Abweisung der fraglichen Rekurse führt (vgl. nachstehend

E. 6.3 und 7.3.3).

6.3.1

Nach der früheren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts und des Bau-

rekursgerichts kam die Entlassung eines Grundstücks aus dem Quartierplan-

verfahren nur ausnahmsweise in Frage, nämlich dann, wenn (kumulativ) das

betreffende  Grundstück  für  die  Gesamterschliessung  des  übrigen  Landes

sowie die Landumlegungen nicht benötigt wurde und wenn es nach objekti-

ven Gesichtspunkten – nicht bloss nach den Bedürfnissen des derzeitigen
Eigentümers – in jeder Hinsicht baureif war oder aus sachlichen Gründen für

eine Überbauung nicht in Betracht kam.

Das Bundesgericht hat an dieser Rechtsprechung in einem Entscheid vom

14. März 2000 (1P.721/1999) Kritik geübt. Die mit einem Quartierplan ver-

bundenen  Belastungen  der  Eigentümer  seien  dadurch  gerechtfertigt,  dass

der  Plan nicht  nur  öffentlichen  Interessen,  sondern  zugleich  auch  privaten

Interessen der betroffenen Grundeigentümer diene. Sei ein Grundstück be-

reits hinreichend erschlossen und erfahre es auch sonst durch den Quartier-

plan  keinen  Vorteil,  so  sei  sein  Einbezug  in  den  Quartierplan  nicht

R2.2024.00161

Seite 34

gerechtfertigt. Das  betreffende  Grundstück könne  gegebenenfalls auf dem

Weg der Enteignung (gegen volle Entschädigung) für die Erstellung von Er-

schliessungsanlagen herangezogen, nicht aber in den Quartierplan einbezo-

gen werden (E. 3a). Zwar sei der Einbezug eines Grundstücks in einen Quar-

tierplan nicht erst dann zulässig, wenn dies für die bestehende Nutzung er-

forderlich sei, sondern bereits dann, wenn dadurch eine bessere zukünftige

Nutzung ermöglicht werde. Namentlich bei bereits überbauten Grundstücken

sei jedoch nicht einzig auf die durch die vorgesehene Erschliessung objektiv

ermöglichte bessere Ausnützung, sondern auch auf die subjektive Situation

der betroffenen Eigentümer abzustellen (E. 3d/e).

Das Verwaltungsgericht geht aufgrund des erwähnten Urteils des Bundes-

gerichts davon aus, es sei nach wie vor zulässig, Grundeigentümer, deren

Grundstücke  für  eine  Quartiererschliessung  unbedingt  benötigt  würden,  in

das Quartierplanverfahren einzubeziehen, selbst wenn diese Grundeigentü-

mer  aus  dem  Quartierplan  keinen  Nutzen  ziehen.  In  Wahrung  der  Eigen-

tumsgarantie  gemäss  Art.  26  der  Bundesverfassung  (BV)  könnten  solche

Grundeigentümer allerdings nur dann mit Quartierplanmassnahmen belastet

werden, wenn sie dafür nach enteignungsrechtlichen (und nicht bloss nach

quartierplanrechtlichen)  Grundsätzen  entschädigt  würden  (VB.2013.00742

vom 2. Oktober 2014, E. 5.3; VB.2003.00408 vom 10. Juni 2004, E. 4.2).

6.3.2

In  Übereinstimmung  mit  der  zitierten  verwaltungsgerichtlichen  Rechtspre-

chung lässt sich vorab festhalten, dass eine Entlassung des Grundstücks der

Rekurrierenden (hier und im Folgenden wieder ausschliesslich der Verfahren

G.-Nrn. R2.2024.00161, R2.2024.00163 und R2.2024.00175) schon deshalb

ausser Betracht fällt, weil dieses für Teile der mit dem Quartierplan vorgese-
henen  Erschliessungsanlagen  (durchgehender  Y-Weg,  Fussgängerverbin-

dung zwischen Y-Weg und N-Strasse) benötigt wird (vgl. zur Zulässigkeit und

insb.  Verhältnismässigkeit  der  entsprechenden  Quartierplanmassnahmen

nachfolgend E. 7). Auch steht der Umstand, dass das Grundstück mit einem

Quartierplanrevers belastet ist (vgl. dazu die näheren Hinweise in E. 6.3.2.2),

einer Entlassung aus dem Quartierplan entgegen (Steiner/Bösch, a.a.O., S.

299).

Unzutreffend ist jedoch auch das rekurrentische Vorbringen, wonach für die

Parzelle  Kat.-Nr.  1  ausschliesslich  Nachteile  aus  dem  Quartierplan

R2.2024.00161

Seite 35

resultieren würden. Zu dieser – gerade auch für die Beurteilung sowohl der

Verhältnismässigkeit der Quartierplanmassnahmen (vgl. E. 7) als auch des

Landabzugs und der Kostenbeteiligung (vgl. E. 8) sowie der geltend gemach-

ten Entschädigungsansprüche (vgl. E. 9) massgeblichen – Frage ergibt sich

was folgt:

6.3.2.1

Das rekurrentische Grundstück ist aktuell mit einem Gebäude mit mehreren

Wohneinheiten  überbaut,  wobei  die  einzige  Erschliessungsmöglichkeit  im

Bestand  eine Erschliessung über  die  N-Strasse ist.  Dabei  sind  die seitens

des Gemeinderats behaupteten konkreten Mängel, welche diese Erschlies-

sung im Hinblick auf die Verkehrssicherheit aufweisen soll, nicht geeignet,

einen aufgrund des Quartierplans resultierenden Vorteil bezüglich der Ver-

besserung  der  Verkehrssicherheit  zu  begründen,  weshalb  diesbezüglich

auch kein Augenschein durchzuführen war. Wie sich im Geoportal nachmes-

sen  lässt,  können  die  Sichtbereiche  vom Strassenverlauf und der Stellung

der  Nachbargebäude  her  eingehalten  werden.  Soweit  sich  diesbezüglich

Probleme  aufgrund  der  Lage  des  Containerabstellplatzes  sowie  einzelner

Parkplätze (insb. des [gemäss den Orthofotos im Geoportal] in der Nordost-

ecke des Grundstücks unmittelbar an der Strasse liegenden) ergeben, lies-

sen sich diese – ganz abgesehen davon, dass der aktuelle Zustand rechts-

kräftig bewilligt sein dürfte (vgl. act. 26.4) – jedenfalls durch untergeordnete

Eingriffe  (Verschiebung  des  Containerabstellplatzes,  Verzicht  auf  die  als

problematisch erachteten Parkplätze) lösen, zumal auf dem rekurrentischen

Grundstück ohnehin anstelle der erforderlichen sechs Parkplätze deren zwölf

realisiert wurden (act. 26.4 S. 2) und für vier im (seinerzeitigen) Baulinienge-

biet  der  N-Strasse  befindliche  Parkplätze  ein  Beseitigungsrevers  statuiert

wurde (vgl. act. 14.26 S. 56). Während sich somit die monierten Defizite auf
einfache  Art  unmittelbar beheben liessen, vermöchte der strittige Quartier-

plan solches gerade nicht zu leisten, würde sich eine entsprechende Verbes-

serung insoweit doch lediglich indirekt aufgrund der zukünftigen Möglichkeit

einer rückwärtigen Erschliessung ergeben, mit deren Realisierung allerdings

aufgrund der heutigen Ausrichtung der Garagenausfahrt auf die N-Strasse

sowie  mit  Blick  auf  das  Gebäudealter  (Baubewilligung  vom  30. Oktober

2006) nicht in näherer Zukunft zu rechnen ist. Eine unmittelbare Verbesse-

rung der Erschliessung besteht demgegenüber hinsichtlich der über den Y-

Weg gewährleisteten Fusswegverbindung (vgl. dazu auch E. 8.2.3), doch ist

auch  insoweit  der  geltend  gemachte  Mangel  im  Bestand  höchstens

R2.2024.00161

Seite 36

untergeordneter  Natur,  nachdem  einerseits  westlich  des  rekurrentischen

Grundstücks  ein  zur  Strassenparzelle  gehörendes  Trottoir  nach  Querung

entsprechend  ausgestalteter  Flächen  auf  zwei  privaten  Grundstücken  und

damit  jedenfalls  faktisch  auf  verkehrssichere Weise  erreichbar  ist (vgl.  die

Karte "Amtliche Vermessung in Farbe" und die Orthofotos im Geoportal so-

wie die Aufnahmen auf Google Street View) und andererseits – sofern inso-

weit eine gegebenenfalls fehlende rechtliche Sicherung (worüber nichts be-

kannt ist) als problematisch erachtet würde – jedenfalls eine Querung der N-

Strasse zum auf der gegenüberliegenden Seite durchgehend geführten Trot-

toir aufgrund des in diesem Abschnitt geraden Strassenverlaufs wenig prob-

lematisch erscheint.

6.3.2.2

Der entscheidende Vorteil des Quartierplans für das Grundstück Kat.-Nr. 1

ergibt sich mithin nicht aufgrund einer Behebung von seitens des Gemeinde-

rats geltend gemachten  konkreten Mängeln der  Verkehrssicherheit im Be-

stand,  sondern  aufgrund  eines  –  letztlich  auch  die  Verkehrssicherheit  be-

schlagenden  –  generellen  Aspekts,  auf  den  beide  Vorinstanzen  ebenfalls

verweisen: Gemäss § 240 Abs. 3 PBG haben Verkehrserschliessungen im

Bereich  wichtiger  öffentlicher  Strassen  nach  Möglichkeit  rückwärtig  oder

durch Zusammenfassung mehrerer Ausfahrten zu erfolgen. Als wichtige öf-

fentliche Strassen im Sinne dieser Bestimmung gelten nach der Praxis vorab

übergeordnete  Strassen  von  kantonaler  oder  regionaler  Bedeutung;  der

Wortlaut schliesst jedoch eine Anwendung auf wichtige kommunale Strassen

nicht aus, wobei eine entsprechende Einschränkung von vornherein nur bei

übergeordneten Strassen in Betracht fällt, bei denen aufgrund ihrer Verbin-

dungsfunktion 

die  Verkehrsorientierung 

im  Vordergrund 

steht

(VB.2008.00551 vom 11. März 2009, E. 3.1; Markus Lanter/Daniel Kunz, in:
Zürcher  Planungs-  und  Baurecht,  7.  Auflage  2024,  Hrsg.  Christoph  Fritz-

sche/Peter  Bösch/Thomas  Wipf/Daniel  Kunz,  Bd.  2,  S. 1086  f.).  Die  N-

strasse ist im derzeit noch in Kraft stehenden kommunalen Richtplan als ge-

plante regionale Staatsstrasse vermerkt, wobei die zugrundeliegende beste-

hende  Qualifikation  diejenige  einer  (kommunalen)  Sammelstrasse  mit

Durchgangsverkehr wäre. Im regionalen Richtplan  wird sie  demgegenüber

mit der Signatur "Abklassierung Verbindungsstrasse / Rückbau bei Ersatz"

ausgewiesen, wobei die Abklassierung offenbar bereits vollzogen wurde (vgl.

act. 14.19 S. 17 sowie den Eintrag als Gemeindestrasse in der Karte "Stras-

sennetz" im Geoportal). Mit Beschlüssen vom 12. und 13. März 2025 setzte

R2.2024.00161

Seite 37

die  Gemeindeversammlung  X die  Gesamtrevision des  kommunalen  Richt-

plans zuhanden der – noch ausstehenden – Genehmigung durch den Kanton

fest. Im neuen kommunalen Richtplan Verkehr und Mobilität, Teil motorisier-

ter  Individualverkehr,  fungiert  die  N-Strasse  als  kommunale  Verbindungs-

strasse (wobei es sich [in Abgrenzungen zu "Sammelstrasse" und "Erschlies-

sungsstrasse"] um die höchste Qualifikation kommunaler Strassen handelt

[vgl.  hierzu  auch  die  bei  den  übergeordneten  Festlegungen  verwendete  –

nicht auf die N-Strasse bezogene – Signatur betreffend Abklassierung von

Hauptverkehrsstrassen zu kommunalen Verbindungsstrassen]). Sowohl auf-

grund der genannten richtplanerischen Festlegungen als auch mit Blick auf

die konkrete Lage der N-Strasse, welche als regionale Verbindungsstrasse

von  Süden  her  kommend  diese  Funktion  erst  unmittelbar  vor  Beginn  des

Quartierplanperimeters an die P-Strasse verliert und sodann wie diese, aber

seeabwärts (Richtung Zürich) und damit ins Dorfzentrum hineinführend, bis

zur  Q-Strasse  verläuft,  wird  deutlich,  dass  es  sich  –  ungeachtet  gewisser

weiterer,  mangels  Alternativen  bestehenden direkten  Erschliessungen  von

Anstösserliegenschaften – um eine verkehrsorientierte Strasse handelt, die

als wichtige öffentliche Strasse im Sinne von § 240 Abs. 3 PBG qualifiziert

werden kann (vgl. auch act. 14.9 S. 2, 8 f., wo auf die Gleichwertigkeit von

N- und P-Strasse verwiesen und die N-Strasse als "kantonsstrassenähnliche

Gemeindestrasse" bezeichnet wird).

Ob eine rückwärtige Erschliessung zu erfolgen hat, ist anhand der konkreten

Verhältnisse zu entscheiden, wobei die rechtsanwendende Behörde über ei-

nen erheblichen Beurteilungsspielraum verfügt. Zu gewichten sind vor allem

Gesichtspunkte wie der Überbauungsgrad, die bestehenden Ausfahrten, die

erlaubte Geschwindigkeit, die Sichtweiten und die Verkehrssicherheit sowie

der  Schwierigkeitsgrad  einer  rückwärtigen  Erschliessung  (VB.2013.00253
vom  28.  November  2013,  E.  3.3.2;  Lanter/Kunz,  a.a.O.,  S. 1087).  Im  Be-

schluss des Gemeinderats X vom 30. Oktober 2006, mit welchem die heute

auf  dem  rekurrentischen  Grundstück  bestehende  Überbauung  bewilligt

wurde, wird vorab darauf verwiesen, das Baugrundstück liege in einem quar-

tierplanbedürftigen Gebiet (act. 26.4 S. 1). Das Gebiet "Y", in dem das Bau-

grundstück liege, sei planungsrechtlich sowie  verkehrs-, versorgungs-  und

entwässerungstechnisch  noch  nicht  hinreichend  erschlossen.  Das  Bau-

grundstück  könne  jedoch  über  die  N-Strasse  erschlossen  werden  und  sei

daher baureif. Bei einer weiteren baulichen Entwicklung des Gebiets "Y" sei

jedoch  die  Erschliessung der einzelnen  Grundstücke  und  Gebäude mittels

R2.2024.00161

Seite 38

Quartierplan  neu  festzulegen.  Entsprechend  wurde  die  Anmerkung  eines

Quartierplanrevers  im  Grundbuch  verlangt  (zum  Ganzen  a.a.O.,  S.  2;  vgl.

zum  Wortlaut  des  Revers  ["Die  jeweiligen  Eigentümer  des  Grundstückes

Kat.Nr. 1 sind verpflichtet, sich an der Durchführung eines künftigen Quar-

tierplanverfahrens im Gebiet "Y" materiell und finanziell zu beteiligen"] auch

Dispositivziffer 2.9). Diese Ausführungen machen deutlich, dass – mit Blick

auf das Kriterium des Schwierigkeitsgrads einer rückwärtigen Erschliessung

–  im  Zeitpunkt  der  fraglichen  Bewilligungserteilung  eine  rückwärtige  Er-

schliessung in Ermangelung entsprechender Erschliessungsanlagen für das

gesamte Quartier von vornherein ausser Betracht fiel (bzw. der vorgängigen

Durchführung des gesamten Quartierplanverfahrens bedurft hätte), so dass

lediglich zu prüfen war, ob im Lichte der weiteren Kriterien eine direkte Er-

schliessung über die N-Strasse zu verantworten war. Mit Durchführung des

Quartierplanverfahrens verändert sich jedoch die Ausgangslage fundamen-

tal,  indem  eine  rückwärtige  Erschliessung  aufgrund  der  neuen  Erschlies-

sungsanlagen  grundsätzlich  (vgl. dazu  E. 6.3.2.3)  möglich ist,  so  dass  die

der gesetzlichen Vorgabe – welche "nach Möglichkeit" eine rückwärtige Er-

schliessung verlangt – besser entsprechende Erschliessungsvariante bei zu-

künftigen baulichen Änderungen eingefordert werden kann, wie dies gemäss

den  Verlautbarungen  in  den  Rechtsschriften  denn  auch  seitens  der  Vo-

rinstanzen beabsichtigt wird (vgl. auch nachfolgend zum im technischen Be-

richt genannten Auslöser einer Anpassung). Es handelt sich vorliegend mit-

hin  insofern  um  einen  Spezialfall,  als  zwar  das  rekurrentische  Grundstück

nach Massgabe der Voraussetzungen im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung

als erschlossen gelten konnte, jedoch aufgrund der – bereits im Rahmen der

Bewilligungserteilung  vorbehaltenen  –  Durchführung  des  Quartierplanver-

fahrens nicht mehr der nunmehr möglichen optimalen, gesetzlich favorisier-

ten Erschliessungsvariante entspricht und in diesem Sinn nur über eine teil-
weise mangelhafte oder jedenfalls klar verbesserungsfähige Erschliessung

verfügt. Die Schaffung der Möglichkeit, diesen – schon seit Erteilung der Be-

willigung latent vorhandenen – Zustand bei zukünftigen baulichen Änderun-

gen zu bereinigen und damit die Erschliessungssituation der Parzelle zu klä-

ren,  stellt  aus  einer  objektiven,  grundstücksbezogenen  Sicht  einen  klaren

Vorteil dar (wobei im Gegensatz zur in BRGE II Nr. 0202/2019, insb. E. 5, in

BEZ  2020  Nr.  14,  zu  beurteilenden  Konstellation  vorliegend  gerade  keine

lediglich von Änderungen ausserhalb des rekurrentischen Grundstücks aus-

gelöste Anpassung der Erschliessung verlangt wird [vgl. demgegenüber E.

2 des genannten Entscheids, www.baurekursgericht-zh.ch], so dass nicht ein

R2.2024.00161

Seite 39

Widerruf  der  bewilligten  Erschliessung  in  Frage  steht).  Dass  diese  Sicht-

weise nicht zwingend mit den subjektiven Interessen der derzeitigen Eigen-

tümerschaft korrespondiert, steht der genannten Einschätzung nicht entge-

gen, handelt es sich vorliegend doch im Gegensatz zur Konstellation gemäss

dem  zitierten Entscheid  BGr  1P.721/1999 vom  14. März 2000, E. 3e  –  wo

das  fehlende  Interesse  an  einer  hypothetischen  intensiveren  Überbauung

zur Diskussion stand – um eine Konstellation, in welcher der Vorteil aus einer

höheren Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben resultiert.

Diese Konzeption liegt denn auch dem technischen Bericht zugrunde: Zwar

erwähnt dieser im Rahmen der Bestimmung des Erschliessungsgrads hin-

sichtlich des rekurrentischen Grundstücks (das über die N-Strasse erschlos-

sen sei) lediglich, dass dieses künftig vom durchgehenden Fusswegnetz pro-

fitiere (act. 14.19 S.  57).  Zugleich  wird aber bei  den Ausführungen zur  Er-

schliessung  ausdrücklich  hervorgehoben,  die  neue  durchgehende  QP-

Strasse (Y-Weg) ermögliche für die Grundstücke Ord.-Nrn. 4 bis 14 (mithin

auch für das rekurrentische Grundstück) eine rückwärtige Verkehrserschlies-

sung;  bei  einer  Anpassung  der  Erschliessung  oder  Parkierung  auf  diesen

Grundstücken habe die Ein-/Ausfahrt rückwärtig zu erfolgen (a.a.O., S. 30).

Zwar schlägt sich dieses Verständnis nicht in der Kapazitätsberechnung nie-

der, welche – basierend auf dem heutigen Erschliessungssystem – u.a. das

rekurrentische Grundstück sowie Teile der Parzellen Kat.-Nrn. 20 und 19 der

Erschliessungseinheit  N-Strasse  zuordnet  (a.a.O.,  S.  30  f.).  Das  resultie-

rende Problem, dass die damit der Dimensionierung des Y-Wegs zugrunde-

liegende Annahme von genau 50 erschlossenen Wohneinheiten (bei der die

über  die  M-Strasse  erschlossenen  Grundstücke  mit  Blick  auf  die  konkrete

Ausgestaltung der neu geschaffenen Wendemöglichkeit [vgl. dazu E. 13.2.1]

zu  Recht mitberücksichtigt werden) zu  tief sein  dürfte,  so dass  –  im  Sinne
von Anhang 1 der Verkehrserschliessungsverordnung – anstatt von einem

Zufahrtsweg (a.a.O., S. 34) von einer Zufahrtsstrasse 1 hätte ausgegangen

werden  müssen  (was  naheliegenderweise von  keiner Verfahrenspartei  be-

anstandet wird), lässt sich im Verständnis des technischen Berichts insofern

entschärfen, als im Rahmen der Prüfung der Auswirkungen einer allfälligen

künftigen Aufzonung festgehalten wird, die Anforderungen einer diesfalls er-

forderlichen Zufahrtsstrasse 1 wären mit total 4,1 m (inkl. Bankett) und Aus-

weichstellen von  5,3 m  erfüllt (a.a.O., S. 42, vgl. auch  S. 36).  Zwar  dürfte

diese Auffassung die Rechtslage (auch im Lichte der Erläuterungen des Am-

tes  für  Raumentwicklung  [ARE]  zur  Anwendung  von  Anhang  1  VErV

R2.2024.00161

Seite 40

[https://www.zh.ch/de/planen-bauen/raumplanung/raumplanung-flexdata/er-

laeuterungen-zur-anwendung-von-anhang-1-der-verkehrserschliess.html;

zuletzt besucht am 17. April 2025]) verkürzt wiedergeben, da der Strassentyp

2 (gemäss Anhang 1 VErV) nur bei Anordnung einer Begegnungszone zu-

lässig wäre, der Typ 3 ein Trottoir voraussetzen würde und sich lediglich auf

Fahrbahnabschnitte  mit  einer  Ausweichstelle  und  nicht  auf  längere  Ab-

schnitte bezieht und der subsidiär anwendbare Typ 4 eine (vorliegend nicht

durchgehend realisierte) Mindestbreite (ohne Einrechnung der Bankette) von

4 m sowie ebenfalls ein Trottoir voraussetzt. Indessen besteht kein Anlass,

von Amtes wegen auf eine entsprechende Anpassung des Quartierplans (zu-

folge allenfalls ungenügender Dimensionierung des Y-Wegs bei vollständi-

ger  Realisierung  aller  rückwärtigen  Erschliessungen)  hinzuwirken,  da  der

fragliche Aspekt insbesondere im Lichte der Zulässigkeit geringerer Anforde-

rungen bei Anordnung von – wie vorliegend vorgesehen (act. 14.19 S. 37) –

Tempo-30-Zonen (§ 6 Abs. 2 lit. b VErV) nicht die Rechtmässigkeit, Zweck-

mässigkeit und Angemessenheit des Quartierplans in Frage zu stellen ver-

mag.  Entscheidend  ist  im  vorliegenden  Kontext  daher  einzig, dass die  ge-

nannte Einschätzung im technischen Bericht – wonach auch die Anforderun-

gen einer Zufahrtsstrasse 1 erfüllt wären – deutlich macht, dass mit der refe-

rierten  Kapazitätsberechnung  und  Dimensionierung  gerade  nicht  die  aus-

drücklich geforderte zukünftige rückwärtige Erschliessung u.a. des rekurren-

tischen Grundstücks in Frage gestellt werden soll.

6.3.2.3

Was  die  Rekurrierenden gegen die  Anwendbarkeit  von  §  240 Abs.  3  PBG

geltend  machen,  vermag  nicht  zu  überzeugen:  Im  Gegensatz  zur  in

E. 6.3.2.1 erörterten Frage, inwieweit sich aufgrund des Quartierplans (ge-

rade auch mit Blick auf alternative Massnahmen) Vorteile im Hinblick auf be-
hauptete konkrete Verkehrssicherheitsprobleme ergeben würden, ist bezüg-

lich der (von vornherein ausschliesslich mittels der im Quartierplan vorgese-

henen  Massnahmen  umsetzbaren)  rückwärtigen  Erschliessung  nicht  ent-

scheidend, ob diese bereits im Bestand oder erst im Falle einer zukünftigen

Neubebauung des Grundstücks realisierbar ist, liegt der entscheidende Vor-

teil doch gegebenenfalls darin, die zukünftige Anpassung überhaupt zu er-

möglichen, ohne dass in dieser Konstellation Alternativen, die das Ziel einer

rückwärtigen  Erschliessung  schneller  und  einfacher  herbeizuführen  ver-

möchten, zur Verfügung stehen würden. Die grundsätzlich unbestritten be-

stehende Hanglage (vgl. auch das digitale Höhenmodell im Geoportal) steht

R2.2024.00161

Seite 41

sodann einer regulären Erschliessung vom zukünftigen Y-Weg her nicht ent-

gegen, da eine Zufahrt nicht zwingend am tiefsten Punkt des Grundstücks

erfolgen muss, sondern bei Erstellung entsprechender Parkieranlagen (oder

alternativ  auch  unter  Verwendung  eines  Autolifts)  ohne  weiteres  auch  am

höchsten Punkt der Parzelle erfolgen kann. Etwas anderes gilt u.U. hinsicht-

lich der Notzufahrt gemäss § 13 VErV, soweit es sich um ein Gebäude von

mehr als 11 m Gesamthöhe handelt (was gemäss den Vorgaben der BZO

nicht ausgeschlossen werden kann), so dass gemäss der Richtlinie für Feu-

erwehrzufahrten, Bewegungs- und Stellflächen (FKS-Richtlinie, vgl. insb. S.

12) eine Stellfläche entlang einer Fassade zum Anleitern erforderlich wäre.

Der Umstand, dass diese mutmasslich nicht vom Y-Weg her angefahren wer-

den könnte, sondern sich – was schon mit Blick auf die zufolge Hangneigung

höhere  Nordfassade  sinnvoll erscheint –  auf der  Nordseite  des Gebäudes

befinden und von der N-Strasse her angefahren werden müsste (oder auch

zumindest teilweise auf dieser angeordnet werden könnte), stellt den Nutzen

einer rückwärtigen Erschliessung für die regulären Zu- und Wegfahrten je-

doch nicht in Frage.

Ein weiterer aus dem Quartierplan resultierender Vorteil liegt sodann (unab-

hängig davon, ob im Bestand ein Erschliessungsmangel besteht oder nicht

[vgl. dazu E. 6.3.2.1 und E. 8.2.3]) in der zukünftigen Nutzung des Y-Wegs

als Fussweg, wobei insoweit unerheblich ist, ob dieser im kommunalen Richt-

plan entsprechend verzeichnet ist (was aktuell noch der Fall ist) oder nicht

(wie dies dem festgesetzten neuen kommunalen Richtplan entspricht). Ent-

gegen den Rekurrierenden kann eine solche Fussverbindung nicht lediglich

der Erreichbarkeit von öffentlichen Gebäuden oder Bushaltestellen dienen;

vorliegend ermöglicht sie beispielsweise einen vereinfachten Zugang zu den

im Süden liegenden Gebieten, u.a. der R, und damit auch des weiter südöst-
lich gelegenen S.

Was schliesslich die seitens der Rekurrierenden ins Feld geführten Nachteile

anbelangt, aufgrund derer der Einbezug ihres Grundstücks in den Quartier-

plan einen unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie darstellen

soll, ist vorab zweifelhaft, ob mit dieser Begründung überhaupt eine Anpas-

sung  des  Quartierplanperimeters  erreicht  werden  könnte,  handelt  es  sich

doch eher um Aspekte, welche die konkrete Ausgestaltung bestimmter Quar-

tierplananlagen  (vgl.  E.  7)  oder  aber  die  Frage  der  Entschädigungspflicht

(vgl. E. 9) betreffen. Der Vollständigkeit halber ist jedoch festzuhalten, dass

R2.2024.00161

Seite 42

die  geltend gemachten Nachteile auch  in  ihrer  Gesamtheit  jedenfalls nicht

ein Mass erreichen, das Anlass dazu geben könnte, den Einbezug des re-

kurrentischen Grundstücks in den Quartierplan per se als unverhältnismäs-

sige  Eigentumsbeschränkung  (vgl.  zu  den  entsprechenden  Voraussetzun-

gen  E. 7.2.2)  zu  betrachten: So sind aufgrund einer Quartierstrasse  in der

Art  des  Y-Wegs  keine besonders  einschneidenden  Immissionen und  auch

keine massgebliche Beeinträchtigung der Privatsphäre der Rekurrierenden

zu erwarten (vgl. zum Y-Weg auch E. 7.3.1). Auch handelt es sich beim er-

wähnten teilweisen Rückbau des Gartens nicht um im Rahmen eines Quar-

tierplans aussergewöhnliche Eingriffe (womit sich diesbezüglich auch ein Au-

genschein erübrigte), wobei einer Berufung auf die Nutzlosigkeit der getätig-

ten  Investitionen  ohnehin  der  Quartierplanrevers  entgegensteht  (vgl.  zum

Garten  im  Zusammenhang  mit  der  geforderten  Entschädigung  auch  E.

9.3.3). Nicht zu verfangen vermag in diesem Kontext schliesslich auch die

Kritik an der – über die bisherige Parzelle Kat.-Nr. 2 und damit neu u.a. über

das rekurrentische Grundstück führenden – geplanten Fusswegverbindung

zwischen Y-Weg und N-Strasse, da zum einen die monierten Einschränkun-

gen zufolge Baulärms und Verlusts der Privatsphäre überzogen erscheinen,

während zum andern einer gewissen Belastung aufgrund des den neuen Ei-

gentümern obliegenden baulichen Unterhalts (vgl. dazu auch act. 14.26 S.

8)  zwei  erhebliche  Vorteile  gegenüberstehen:  Zum  einen  der  unmittelbare

Vorteil einer – noch vor Realisierung der rückwärtigen Erschliessung – ge-

währleisteten  Erreichbarkeit  des  Y-Wegs  vom  rekurrentischen  Grundstück

aus; zum andern der potenzielle Vorteil zufolge Anrechenbarkeit der entspre-

chenden Fläche im Hinblick auf die zulässige Baumasse, wobei der (zumin-

dest  vorübergehende)  Wegfall  dieses  Vorteils  aufgrund  der  Wegrechts-

dienstbarkeit durch entsprechende Entschädigung abzugelten sein wird (vgl.

dazu  im  Detail  E.  7.3.2  und  E. 9.3.2).  Von  vornherein  unbehelflich  sind
schliesslich  die  Beanstandungen  zum  vorinstanzlichen  Verfahren,  ist  doch

eine Anpassung des ersten Quartierplanentwurfs ohne weiteres erlaubt bzw.

sogar geboten (vgl. § 153 PBG) und eine Äusserungsmöglichkeit der Quar-

tierplangenossen hierzu von Gesetzes wegen im Rahmen der Begehren ge-

mäss § 155 PBG sowie der zweiten Grundeigentümerversammlung vorge-

sehen.

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass keine Gründe für die beantragte

Beschränkung  des  Quartierplanperimeters  bzw.  die  damit  einhergehende

Entlassung  der  Rekurrierenden  aus  dem  Quartierplan  ersichtlich  sind,  so

R2.2024.00161

Seite 43

dass der Antrag Ziff. 2 abzuweisen ist. Ebenso wenig handelt es sich nach

dem  Gesagten  um  eine  Konstellation,  in  der  die  Rekurrierenden  aufgrund

eines fehlenden Nutzens des Quartierplans für ihr Grundstück lediglich ge-

gen eine nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen festgesetzte Entschädi-

gung mit Quartierplanmassnahmen belastet werden dürften.

7.1.1

Die Rekurrierenden sind weiter der Ansicht, die geplanten baulichen und pla-

nerischen  Massnahmen  seien  nicht  angemessen  und  unverhältnismässig

bzw. es gebe mildere Massnahmen, die eingehender geprüft werden könn-

ten. Während sie die Begründung dieser dem einleitenden Teil von Antrag

Ziff.  3  entsprechenden  Rüge,  soweit  sie  die  Massnahmen  im  Zusammen-

hang mit der Wegparzelle Kat.-Nr. 2 betrifft (vgl. dazu nachstehend E. 7.3.2),

bereits unter dem Titel des Antrags auf Verkleinerung des Quartierplanperi-

meters vortragen (vgl. daher zu den Parteistandpunkten insoweit E. 6.1.1 bis

6.1.3), begründen sie ihre Kritik an der Ausgestaltung des Y-Wegs (vgl. dazu

E. 7.3.1) wie folgt: Anstelle einer Ausweitung auf 3,5 m wäre ein Strassen-

breite von 3 m ausreichend, was sich aufgrund der Breite der Tanklöschfahr-

zeuge, für die Schleppkurvenpläne erstellt worden seien, ergebe, da diese

maximal 2,5 m betrage. Geprüft werden könnte weiter, den Y-Weg zu einer

Einbahnstrasse zu machen, da sich damit Ausweichflächen, von denen v.a.

das rekurrentische Grundstück betroffen sei, vermeiden liessen und zudem

der  Verkehr auf der Strasse reduziert und damit  die  Immissionen  und das

Sicherheitsrisiko  verringert  würden.  Ebenfalls  auf  die  Ausgestaltung  der

Quartierplananlagen  zielt  sodann  der  Antrag,  wonach  anstelle  des  festge-

setzten der erste Quartierplanentwurf umzusetzen sei (wobei dieser Antrag

wie erwähnt im Verfahren G.-Nr. R2.2024.00163 sogar den andern die Aus-
gestaltung  wie  auch  die  Kostenverteilung  betreffenden  Anträgen  vorange-

stellt wird). Zur Begründung dieser Rüge (vgl. zu deren Behandlung E. 7.3.3)

machen  die  Rekurrierenden  geltend,  der  erste  Quartierplanentwurf  habe

zwei Stichstrassen mit zwei Wendeplätzen im Quartier vorgesehen. Weshalb

es nach der ersten Grundeigentümerversammlung im zweiten Quartierplan-

entwurf zum Entscheid gekommen sei, eine durchgehende Strasse zwischen

M-Strasse und K-Weg zu bauen, sei nicht klar, zumal die Anliegen und Wün-

sche der Grundeigentümer im Gegenteil auf die Minimierung der Erschlies-

sungsanlagen (namentlich der Strassenbreite und der Anzahl Ausweichstel-

len) gerichtet gewesen seien. Die Interessenabwägung sei insbesondere mit

R2.2024.00161

Seite 44

Blick darauf, dass die an der O-Strasse liegenden Grundstücke – im Gegen-

satz zum  Grundstück der  Rekurrierenden  – ein Interesse am  Quartierplan

haben dürften, offensichtlich unrechtmässig vorgenommen worden. Der ge-

plante Y-Weg komme für die Rekurrierenden einer Enteignung gleich, wäh-

rend  sich  die Wendeplätze  –  gemäss  erstem  Entwurf  –  v.a. auf  die  zu  er-

schliessenden Grundstücke ausgewirkt hätten. Es liege ein unverhältnismäs-

siger Eingriff in die Eigentumsgarantie vor.

7.1.2

Der Gemeinderat entgegnet, gemäss Art. 5.1 der FKS-Richtlinie betrage die

Mindestbreite für Feuerwehrzufahrten 3,5 m, was in Anhang 1 VErV verbind-

lich  verankert sei.  Im  Übrigen  sei  die geplante  Strassenbreite sinnvoll  und

verhältnismässig, zumal sie gegenüber dem ersten Entwurf reduziert worden

sei und die Anzahl der zu erschliessenden Wohneinheiten am Maximum für

den Erschliessungstyp Zufahrtsweg liege. Weiter erlaube die gewählte Breite

das Kreuzen von Fussgängern bzw. Velofahrern und Personen bzw. Liefer-

wagen ausserhalb der Ausweichstellen, was sich positiv auf die Verkehrssi-

cherheit auswirke. Hinsichtlich des geforderten Einbahnverkehrs wird darge-

legt, durch ein angepasstes Regime ändere sich die Anzahl Fahrzeuge nicht,

sondern  würden lediglich  die  Verkehrsbewegungen  anders  verteilt.  Da  zu-

dem jedes Fahrzeug bei Zu- und Wegfahrt die gesamte Wegstrecke befah-

ren müsste, entstünden längere Zufahrtswege von bis zu 600 m und würden

sich  die  Anzahl gefahrener  Kilometer sowie die  Immissionen  im  gesamten

Quartierplanperimeter  vergrössern.  Überdies  führe  Einbahnverkehr  regel-

mässig zu einer Verkehrsbeschleunigung, so dass sich die Verkehrssicher-

heit nicht erhöhe. Sodann sei aufgrund des Ausbaustandards des K-Wegs

(18 % Gefälle, Gefällsknick bei der Einmündung in die N-Strasse) eine alter-

native  Zu-  und  Wegfahrmöglichkeit  für  alle Grundstücke  zweckmässig. Im
Lichte  der  Planungsautonomie  der  Gemeinde  erweise  sich  das  gewählte

Verkehrskonzept als  sachgemäss und ohne weiteres  zulässig.  Hinsichtlich

des Antrags auf Umsetzung des ersten Quartierplanentwurfs macht der Ge-

meinderat  primär  geltend,  dieser  sei  mangels  entsprechenden  Begehrens

verspätet.  Im  Übrigen  sei  ursprünglich  (im  Jahr  2015)  eine  Erschliessung

mittels Einbahnstrasse vorgesehen gewesen, aufgrund der Feststellung im

Rahmen der kantonalen Vorprüfung, wonach ein Einbahnregime mit Nach-

teilen verbunden wäre, jedoch der erste Entwurf mit zwei Stichstrassen und

zwei Wendeanlagen ausgearbeitet worden. Aufgrund der Voten im Rahmen

der ersten Grundeigentümerversammlung, der Auflagen und Hinweise aus

R2.2024.00161

Seite 45

der ersten Vorprüfung sowie infolge der neuen rechtlichen Ausgangslage (In-

krafttreten der VErV) sei die Erschliessungssituation nochmals grundsätzlich

überprüft worden. Der zweite Entwurf führe verglichen mit dem ersten zu ei-

nem kleineren und ausgewogeneren Flächenbedarf und erheblich geringe-

ren Eingriffen in das bestehe Terrain; zudem bestehe künftig eine durchge-

hende  quartierinterne  Verbindung  und  erfolge  eine  Entschärfung  der  Ein-

mündung  des  K-Wegs  in  die  N-Strasse.  Der  Entscheid  für  das  Erschlies-

sungskonzept gemäss zweitem Quartierplanentwurf sei im Rahmen der be-

stehenden Planungsautonomie der Quartierplanbehörde nicht zu beanstan-

den.

Die Baudirektion argumentiert entsprechend.

7.1.3

In  den  Repliken  wird  ausgeführt,  da  –  für  das  rekurrentische  Grund-

stück – eine rückwärtige Notzufahrt nicht möglich sei, erübrige sich auch die

geplante  Fahrbahnbreite.  Im  Übrigen  sei  gemäss  Anhang  1  VErV das  be-

fahrbare Bankett in der Ausmessung eingeschlossen, was sowohl bezüglich

der Mindestvorgabe von 3,5 m als auch bezüglich der Breite von 4 m gelte.

Vorliegend komme jedoch das befahrbare Bankett zur geplanten Strassen-

breite von 3,5 m hinzu, was einer Breite von 4,1 m entspreche. Bei den Ver-

breiterungen seien es (ohne Bankett) 4,7 m bzw. 3,9 m, was sich nicht mit

der FKS-Richtlinie oder der VErV begründen lasse. Was sodann die von der

Gegenseite  als  Argument  angeführte  stärkere  Belastung  des  K-Wegs  be-

treffe, sei nicht ersichtlich, inwiefern die Belastung dieses lediglich ca. 55 m

langen Streckenabschnitts eine zweiseitig befahrbare Strasse durch ein be-

lebtes  Quartier  zu  rechtfertigen  vermöge.  Weiter  könnten  mit  einer  Ein-

bahnstrasse Unfälle durch Gegenverkehr vermieden und die Übersichtlich-
keit des Verkehrs erhöht werden. Letztlich könnten die Verfahrensparteien

keine abschliessende Aussage dazu treffen, wie sich das Verkehrsaufkom-

men  bei  einem  Einbahnsystem  entwickeln  würde,  da  kein  verkehrstechni-

sches Gutachten erstellt worden sei.

7.2.1

Gemäss Lehre und Rechtsprechung hat sich die Rekursinstanz bei der Über-

prüfung  von  Nutzungsplänen  und  Sondernutzungsplänen  einschliesslich

Quartierplänen unbesehen ihrer grundsätzlich uneingeschränkten Überprü-

fungsbefugnis  (vgl.  §  20  Abs.  1  VRG)  aus  Gründen  der  aus  der

R2.2024.00161

Seite 46

Gemeindeautonomie (Art. 50 BV und Art. 85 der Zürcher Kantonsverfassung

[KV])  abgeleiteten  Planungsautonomie  Zurückhaltung  aufzuerlegen.  Diese

Zurückhaltung gilt insbesondere dann, wenn es auf die Beurteilung der örtli-

chen Verhältnisse ankommt. Zudem ist das den Gemeindebehörden bei der

Nutzungsplanung  zustehende  erhebliche  prospektiv-technische  Ermessen

zu berücksichtigen. Die Rechtsmittelbehörde darf nicht unter mehreren ver-

fügbaren  und  angemessenen  Lösungen  wählen  bzw.  eine  zweckmässige

Würdigung der Gemeinde  durch ihre eigene ersetzen. Beruht der kommu-

nale  Entscheid  auf  einer  vertretbaren  Würdigung  der  massgebenden  Um-

stände, so hat ihn die Rekursinstanz zu respektieren. Indessen ist ein Ein-

schreiten der Rekursinstanz nicht erst dann verlangt, wenn die Würdigung

der Gemeinde schlechthin unhaltbar oder willkürlich ist; es genügt, wenn sich

die  kommunale  Planung  auf  Grund  überkommunaler  Interessen  als  un-

zweckmässig erweist, den wegleitenden Zielen und Grundsätzen der Raum-

planung widerspricht oder wenn sie offensichtlich unangemessen ist. Inso-

fern ist die Gemeindeautonomie durch übergeordnetes Recht eingeschränkt

und die Gemeinde hat ihrem Planungsentscheid eine nachvollziehbare Wür-

digung  der massgebenden  Verhältnisse  des Einzelfalls  sowie  eine  vertret-

bare Interessenabwägung zu Grunde zu legen (Marco Donatsch, in: Kom-

mentar  VRG,  3.  Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2014,  §  20  Rz.  77 

ff.;

VB.2019.00681 vom 30. April 2021, E. 2.1; BGr 1C_428/2014 vom 22. April

2015, E. 2.2).

7.2.2

Staatliches Handeln, namentlich auch die Einschränkung von Grundrechten

wie der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) oder der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27

BV), muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV). Damit

wird zunächst verlangt, dass staatliche Massnahmen zwecktauglich und not-
wendig sind (Verhältnismässigkeit im weiteren Sinne). Die Notwendigkeit be-

deutet, dass eine Massnahme in ihrer konkreten Ausgestaltung über das zur

Erreichung ihres Ziels Notwendige nicht hinausgehen darf. Alsdann muss die

Verhältnismässigkeit auch im engeren Sinne gewahrt sein. Das heisst, dass

ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem mit der

Massnahme verbundenen Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Per-

son bestehen muss. Staatliche Massnahmen müssen durch ein öffentliches

Interesse, welches das private überwiegt, gerechtfertigt sein, andernfalls sie

für den Betroffenen unzumutbar sind. Für die Interessenabwägung massge-

blich  sind  einerseits  die  Bedeutung  der  mit  einer  staatlichen  Massnahme

R2.2024.00161

Seite 47

verfolgten  öffentlichen  Interessen  und  andererseits  das  Gewicht  der  im

Spiele  stehenden privaten  Interessen. Eine Massnahme,  die  tief  greifende

Auswirkungen auf die Rechtsstellung des betreffenden Rechtssubjektes hat,

jedoch bloss von geringem öffentlichen Interesse ist, ist somit als unzulässig

einzustufen  (vgl.  zum  Ganzen  Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix  Uhlmann,

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020 Rz. 514 ff.).

Der  Quartierplan  dient  nicht  nur  den  privaten  Interessen  der  beteiligten

Grundeigentümer,  sondern  auch  gewichtigen  öffentlichen  Interessen,  na-

mentlich dem Interesse an der Erschliessung und zweckmässigen Überbau-

ung des Baugebiets. Eine solche ist Voraussetzung für eine haushälterische

Nutzung des Bodens im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BV und Art. 1 Abs. 1 des

Raumplanungsgesetzes (RPG). Im  Quartierplanverfahren  werden die  Inte-

ressen  der  einzelnen  Grundeigentümer  gegeneinander  abgewogen,  in  ei-

nem möglichst hohen Grad ausgeglichen und mit den öffentlichen Interessen

in  Einklang  gebracht.  Insbesondere  hinsichtlich  der  Ausgestaltung  der  Er-

schliessung haben sich die Interessen der einzelnen Grundeigentümer den

Gesamtinteressen unterzuordnen. Sonderwünschen  der  Beteiligten  kommt

daher kein entscheidendes Gewicht zu; die Lösung der Erschliessungsfrage

muss vielmehr in objektiver Hinsicht norm- und sachgerecht sein.

7.3.1

Nicht zu beanstanden ist zunächst die im festgesetzten Quartierplan vorge-

sehene  Ausgestaltung  des  Y-Wegs  hinsichtlich  Dimensionierung  und  Ver-

kehrsregime. Zwar trifft es zu, dass gemäss Anhang 1 der VErV sowohl die

Mindestbreite der Notzufahrt von 3,5 m (gemäss Fussnote 5) als auch beim

Typ 1 die für Zufahrtswege vorgesehene Breite der Fahrbahn von 3−4 m je-

weils die befahrbaren Bankette miteinschliessen. Die beim Y-Weg vorgese-
hene Mindestbereite von 4,1 m (3,5 m zuzüglich 2 Banketten à je 0,3 m; vgl.

act. 14.20) liegt damit über der genannten Obergrenze von 4 m, was aller-

dings schon mit Blick darauf, dass die Dimensionierung als blosser Zufahrts-

weg  ohnehin  zu  hinterfragen  ist  (vgl.  E. 6.3.2.2),  sowie  aufgrund  des  Um-

stands, dass die Anforderungen gemäss VErV nicht mechanisch anzuwen-

den,  sondern (nur,  aber  immerhin) richtungsweisend  sind (vgl. auch § 360

Abs. 3  PBG),  nicht zu beanstanden  ist. Für eine durchgehende, in beiden

Richtungen  befahrbare  Strasse, die  eine  Erschliessungsfunktion im  vorge-

sehenen Umfang erfüllen soll, erweist sich der gewählte Strassenquerschnitt

ohne  weiteres  als  sachgerecht  und  jedenfalls  als  vom  planerischen

R2.2024.00161

Seite 48

Ermessen  der  Vorinstanzen  gedeckt.  Zu  keinem  anderen  Ergebnis  führen

die  seitens der Rekurrierenden erwähnten Fahrzeugbreiten,  zumal  es  sich

bei der  Vorgabe zur  Notzufahrt  –  die im Übrigen  ungeachtet der  Situation

des rekurrentischen Grundstücks relevant ist, da gewisse andere Parzellen

von vornherein ausschliesslich über den Y-Weg erreichbar sind – ausdrück-

lich um eine Mindestbreite handelt.

Ebenfalls  nachvollziehbar  und  zweckmässig  erscheint  das  gewählte  Ver-

kehrsregime einer durchgehend (vgl. dazu E. 7.3.3) in beide Richtungen be-

fahrbaren Strasse. Wie sich dem technischen Bericht – in Übereinstimmung

mit  den  zutreffenden  vorinstanzlichen  Ausführungen  –  entnehmen  lässt,

wurde ursprünglich ein Erschliessungskonzept ausgearbeitet, das eine Ein-

bahnstrasse vorgesehen hätte, im Rahmen der kantonalen Vorprüfung aber

auf  die  damit  verbundenen  Nachteile  (längere  Zufahrtswege  von  bis  zu

600 m; Abwicklung fast des gesamten Verkehrs über den – für die Ausfahrt

vorgesehenen – K-Weg mit einem Gefälle von 18 % und einer als problema-

tisch erachteten Ausfahrt in die N-Strasse) hingewiesen (act. 14.19 S. 31 f.).

Das Bestreben, den K-Weg zu entlasten, beruht mithin auf der zutreffenden

Überlegung, dass dessen – jedenfalls bezüglich des Gefälles offensichtlich

–  suboptimale  Ausgestaltung  gegen  ein  Verkehrsregime,  das  eine  Benüt-

zung dieses Abschnitts zwingend erforderlich macht, spricht, so dass die re-

kurrentischen Ausführungen zur Länge dieses Abschnitts an der Sache vor-

beizielen. Entgegen dem Dafürhalten der Rekurrierenden sind sodann auch

keine Vorteile eines Einbahnregimes hinsichtlich der Verkehrssicherheit zu

erkennen, nachdem damit – gemäss zutreffender Auffassung der Vorinstan-

zen – keine Verkehrsberuhigung, sondern im Gegenteil tendenziell eine Er-

höhung  der  gefahrenen  Geschwindigkeiten  einhergehen  würde.  Zur  Ein-

schätzung der vorstehend erörterten Aspekte war schliesslich auch kein ver-
kehrstechnisches Gutachten erforderlich, so dass auch diese Kritik der Re-

kurrierenden fehlgeht. Erweist sich somit die gewählte Ausgestaltung einer

im Gegenverkehr befahrbaren Strasse als sinnvoll und jedenfalls als inner-

halb  des  vorinstanzlichen  Ermessens  liegend,  muss  gleiches  auch  für  die

vorgesehenen  und  gemäss  §  14  VErV  zulässigen  bzw.  sogar  gebotenen

Ausweichstellen  gelten, deren  Dimensionierung mit 4,7 m  Breite  zuzüglich

der Bankette ebenfalls nicht zu beanstanden ist. Ergänzend ist darauf hinzu-

weisen,  dass  die  beanstandete  Ausweichstelle  die  rekurrentische  Parzelle

nur marginal in der südwestlichen Ecke betrifft, während die im Übrigen auf

dem  rekurrentischen  Grundstück  vorgesehene  Strassenbreite  von  3,9  m

R2.2024.00161

Seite 49

(zuzüglich Banketten) auf die an dieser Stelle vorgesehene Kurve zurückzu-

führen und somit ohne weiteres sachlich begründet ist.

Unbehelflich  ist  schliesslich  die  –  schon  im  Rahmen  der  Begründung  des

Antrags auf Verkleinerung des Perimeters geäusserte (vgl. E. 6.1.1) – grund-

sätzliche  Kritik  an  einer  im  fraglichen  Bereich  erstellten  Strasse.  Aufgrund

des Zwecks des Quartierplans ist es unabdingbar, eine Erschliessungsachse

in Hanglage und teilweise zwischen bestehenden Gebäuden zu positionieren

(vgl.  act.  14.20  sowie  das  digitale  Höhenmodell  im  Geoportal),  wobei  das

allfällige  Erfordernis  der 

vom  Rekurrenten 

(im  Verfahren  G.-

Nr. R2.2024.00163) erwähnten Absicherungsmassnahmen nicht gegen eine

entsprechende Strassenführung sprechen würde. Dies umso weniger, als in

der – gerade seitens des genannten Rekurrenten hervorgehobenen – Vari-

ante gemäss erstem Quartierplanentwurf auch eine (lediglich im Bereich des

rekurrentischen und des östlich angrenzenden Grundstücks unterbrochene)

hangparallele  Erschliessungsachse  vorgesehen  gewesen  wäre,  wobei  zu-

dem  die  bei  dieser  Lösung  notwendigen  Wendeanlagen – zwangsläufig  –

ebenfalls in Hanglage zu realisieren gewesen wären (vgl. act. 14.19 S. 32 [in

Kombination mit dem digitalen Höhenmodell]).

Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die geplante Ausgestaltung des Y-

Wegs (vgl. zur Alternative gemäss erstem Quartierplanentwurf E. 7.3.3) nicht

nur  zwecktauglich  und  erforderlich  ist,  sondern  dass  überdies  die  erhebli-

chen  öffentlichen  Interessen  an  der  Schaffung  einer  entsprechenden  Er-

schliessungsanlage  die  vergleichsweise  geringfügigen  privaten  Interessen

der  Rekurrierenden (deren  Grundstück lediglich  im  südlichen Randbereich

von der Strassenführung betroffen ist und durch diese keine Einschränkun-

gen erfährt, die über die mit entsprechenden Quartierplanmassnahmen übli-
cherweise verbundenen hinausgehen würden [vgl. dazu schon E. 6.3.2.3 so-

wie E. 9.3.3]) überwiegen, so dass sich der mit der Realisierung des Y-Wegs

einhergehende Eingriff in das rekurrentische Eigentum auch als verhältnis-

mässig erweist. Soweit sich der Antrag Ziff. 3 auf die Ausgestaltung des Y-

Wegs bezieht, ist der Rekurs somit abzuweisen.

7.3.2

Beantragt wird weiter die Aufhebung der Massnahmen im Zusammenhang

mit der Wegparzelle Kat.-Nr. 2 gemäss Ziff. 4.1.10 des technischen Berichts

(act. 14.19 S. 38). Damit wenden sich die Rekurrierenden sowohl gegen die

R2.2024.00161

Seite 50

geplante Schaffung einer (nebst K-Weg und geöffneter M-Strasse) dritten –

mittleren  und  untergeordneten  –  öffentlichen  Verbindung  zwischen  Y-Weg

und N-Strasse als auch gegen die konkrete Umsetzung, wonach die Hälfte

der  genannten  Parzelle  ihrem  Grundstück  zugeteilt,  den  Eigentümern  der

bauliche Unterhalt für diesen Teil auferlegt und zudem ein Wegrecht für die

Öffentlichkeit begründet würde (vgl. dazu bereits E. 4.2).

Die  Schaffung  dreier  Y-Weg  und  N-Strasse verbindenden  Wege  erscheint

zwar nicht zwingend, doch bewegt sich die Vorinstanz damit noch innerhalb

des  ihr  in  Planungsfragen  zustehenden  Ermessens.  Insbesondere  erweist

sich das  geplante Fusswegnetz  weder als unzweckmässig noch  als  offen-

sichtlich unangemessen. Dies umso weniger, als sich die geplante östliche

Verbindung mittels Öffnung der Einmündung der M-Strasse in die N-Strasse

– wie nachstehend darzulegen ist (vgl. E. 12) – erst mit zeitlicher Verzöge-

rung  (in  Abstimmung  mit  dem Strassenbauprojekt)  realisieren  lassen  wird,

wobei  die  dafür  ausschlaggebenden  Vorbehalte  bezüglich  Verkehrssicher-

heit auch gegenüber der ursprünglich vorgesehenen östlichen Fusswegver-

bindung zwischen den Grundstücken Kat.-Nrn. 26 und 27 (vgl. act. 14.19 S.

32, 38) bestehen würden. Aus dem im technischen Bericht enthaltenen Hin-

weis,  wonach  nach  Realisierung  der  Verbindung  M-Strasse–L-Weg  die

Funktion des auf der bisherigen Parzelle Kat.-Nr. 2 vorgesehenen Weges als

öffentliche  Fussgängerverbindung  bzw.  die  Zweckmässigkeit  des  öffentli-

chen Wegrechts überprüft werde, sofern auf Seiten der belasteten Grundei-

gentümerschaft  ein  Interesse  an  dessen  Aufhebung  bestehen  würde  (vgl.

act. 14.19 S. 38, 63 f.), kann unter diesen Umständen ebenfalls nicht auf eine

Unzweckmässigkeit der streitbetroffenen Verbindung geschlossen  werden.

Unbehelflich ist schliesslich auch in diesem Zusammenhang das rekurrenti-

sche Vorbringen, wonach der Weg nicht im kommunalen Richtplan verzeich-
net sei (vgl. dazu bereits E. 6.3.2.3 sowie zur Bedeutung dieses Aspekts in

anderem  Zusammenhang  sogleich  nachstehend),  soll  doch  gerade  eine

Quartierplananlage realisiert werden.

Dabei  erscheint  eine  Verwendung  der  Fläche  als  Fusswegverbindung  an

sich  umso  weniger  problematisch,  als  es  sich  bereits  heute  um  eine  Ver-

kehrsfläche handelt (vgl. E. 4.1). Neben den beanstandeten, als untergeord-

net zu qualifizierenden Belastungen der Rekurrierenden durch (vorüberge-

henden)  Baulärm  und  (behaupteten)  Verlust  der  Privatsphäre  (vgl.

E. 6.3.2.3),  stören  diese  sich  denn  auch  vor  allem  an  der  hälftigen

R2.2024.00161

Seite 51

Eigentumsübertragung, der damit einhergehenden Pflicht zum baulichen Un-

terhalt sowie  dem  Umstand,  dass die Fläche  im Rahmen der  Berechnung

des  Geldausgleichs  zufolge  Mehr-  oder  Minderzuteilung  (vgl.  zur  gesetzli-

chen Grundlage E. 8.2.2) berücksichtigt werden soll. Nach dem im Quartier-

planrecht zentralen Realersatzprinzip (vgl. nur Peter Kleb, Kosten und Ent-

schädigungen  im  zürcherischen  Quartierplanverfahren,  Zürich  etc.  2004,

S. 56 ff.)  ist  es  allerdings  grundsätzlich  nicht  zu  beanstanden,  wenn  das

zwecks Erstellung des durchgehenden Y-Wegs benötigte Land entlang der

südlichen  Grundstücksgrenze  primär  mittels  Zuteilung  eines  zusätzlichen

Landstreifens entlang der westlichen Grenze ausgeglichen wird (wobei um-

gekehrt eine Beibehaltung der bestehenden Eigentumsverhältnisse [gleiche

Eigentümerschaft der Parzellen Kat.-Nrn. 2 und 22] wenig sinnvoll erscheint,

da die bisherige Parzelle Kat.-Nr. 2 vom Hinterliegergrundstück Kat.-Nr. 22

nicht mehr als Zufahrt benötigt wird und aufgrund ihrer Lage auch keine sinn-

volle Ergänzung desselben darstellt). Einem solchen Vorgehen stünde ins-

besondere  auch  eine  fehlende  Überbaubarkeit  der  neu  zugeteilten  Fläche

nicht  entgegen,  sofern  diese  zur  massgeblichen  Grundfläche  (bzw.  anre-

chenbaren Grundstücksfläche  [vgl. dazu  sogleich])  zählt und  sich entspre-

chend  auf  die  Berechnung  der  –  vorliegend  massgeblichen  –  zulässigen

Baumasse auswirkt (vgl. zu einer analogen Konstellation, wonach Strassen-

land im Baulinienbereich zufolge voller Ausnützbarkeit als vollwertiger Bau-

landersatz gilt, BRKE II Nr. 0192/2006, E. 5.2.1, in BEZ 2007 Nr. 13). Vorlie-

gend besteht an einer solchen Lösung ein umso grösseres Interesse, als das

derzeit auf dem rekurrentischen Grundstück realisierte Bauvorhaben die zu-

lässige Baumasse konsumiert (vgl. act. 26.4 S. 3 [unpaginiert]), so dass jede

Reduktion  der  anrechenbaren  Grundstücksfläche  zur  Baurechtswidrigkeit

der  Bestandesbaute  führt.  Indessen  ergibt  sich  hinsichtlich  der  –  in  den

Rechtsschriften nicht ausdrücklich thematisierten – Anrechenbarkeit der neu
zugeteilten hälftigen Fläche der bisherigen Wegparzelle Kat.-Nr. 2 was folgt:

In den Erwägungen des ursprünglichen Festsetzungsbeschlusses wird eine

Anrechenbarkeit ohne nähere Begründung verneint (act. 14.14 S. 8, wo der

"Wegfall des  anrechenbaren  Nutzungsmasses auf  dem  durch  den  öffentli-

chen Weg belegten Streifen" erwähnt wird). Gemäss der derzeit in der Ge-

meinde X mangels Anpassung der BZO an die Änderung des PBG vom 14.

September 2015 (betreffend Harmonisierung der Baubegriffe) anwendbaren,

vor dem 1. März 2017 in Kraft stehenden Fassung von § 259 PBG (vgl. die

Übergangsbestimmungen zur genannten Änderung) bzw. der zu dieser Be-

stimmung  entwickelten  Lehre  und  Rechtsprechung  entfällt  bei  öffentlichen

R2.2024.00161

Seite 52

Wegen die Anrechenbarkeit an die – nach alter Terminologie – massgebliche

Grundfläche  dann, wenn diese entweder  auf einer übergeordneten  Festle-

gung beruhen oder aber im Eigentum der öffentlichen Hand stehen (vgl. im

Detail  BRGE  I  Nr.  0056/2023  vom  17.  März  2023  [www.baurekursgericht-

zh.ch], E. 6.1.2 f.; vgl. auch Christoph Fritzsche/Christian Berz, in: Zürcher

Planungs- und  Baurecht,  7. Auflage 2024,  Hrsg. Christoph Fritzsche/Peter

Bösch/Thomas Wipf/Daniel Kunz, Bd. 2, S. 1125 ff., je mit weiteren Hinwei-

sen). Während Letzteres bei der gewählten Konzeption gerade nicht der Fall

wäre  (und  es  sich  insbesondere  auch  nicht  um  eine  einer  Quartierplan-

strasse vergleichbare Konstellation handelt, da auch für diese der Übergang

ins Eigentum der Gemeinde im Sinne von § 171 PBG charakteristisch ist),

ist die fragliche Verbindung zwischen N-Strasse und durchgehendem Y-Weg

(wie i.Ü. auch dieser selbst) im aktuell in Kraft stehenden kommunalen Richt-

plan als geplanter kommunaler Fussweg aufgeführt. Im bereits festgesetz-

ten, aber noch nicht genehmigten neuen kommunalen Richtplan (vgl. dazu

bereits  E.  6.3.2.2)  fehlt  jedoch  eine  entsprechende  Festlegung.  Nachdem

nicht zu erwarten ist, dass die entsprechende Änderung als nicht genehmi-

gungsfähig erachtet würde, kann  somit davon  ausgegangen  werden, dass

die strittige Fusswegverbindung in absehbarer Zeit nicht mehr auf einer über-

geordneten  Festlegung  beruhen  wird  (worauf  sich  die  Rekurrierenden  wie

erwähnt  in  anderem  Kontext  denn  auch  selbst  berufen),  so  dass  insoweit

gemäss dem  in X noch anwendbaren  Recht die neu  zugeteilte Fläche  zur

massgeblichen  Grundfläche  zählen  wird.  Sobald  allerdings  in  X  eine  die

PBG-Änderung von 14. September 2015 umsetzende Revision der BZO er-

folgt ist, wird die neue (seit 1. März 2017 in Kraft stehende) Fassung von §

259 PBG zur Anwendung gelangen. Diese nimmt in Abs. 2 ausdrücklich die

Flächen der Grund-, Grob- und Feinerschliessung (im Gegensatz zu blossen

Hauszufahrten) von der – nach neuer Terminologie – anrechenbaren Grund-
stücksfläche aus. Entsprechend werden gerade der Feinerschliessung die-

nende  servitutarisch  gesicherte  Verkehrsflächen  auf  Privatgrund  neu  nicht

mehr anrechenbar sein (vgl. Suter von Känel Wild AG, Harmonisierung der

Baubegriffe und Messweisen nach IVHB im Kanton Zürich, 2. Auflage, Zürich

2021, S. 55; vgl. auch Fritzsche/Berz, a.a.O., S. 1208 f.), wobei für das re-

kurrentische Grundstück mit Blick auf die  verhältnismässig neue Überbau-

ung und das Fehlen von Nutzungsreserven voraussichtlich erst diese zukünf-

tige Rechtslage von praktischer Bedeutung sein dürfte. Aus diesem (wie er-

wähnt von den Rekurrierenden nicht in dieser Form geltend gemachten) Um-

stand  kann  nun  aber  aus  folgenden  Gründen  nicht  unbesehen  auf  eine

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Seite 53

fehlende Zulässigkeit der mit dem Quartierplan vorgesehenen Neuzuteilung

geschlossen werden: Als problematisch erweist sich vorliegend nicht das zu-

sätzlich zugeteilte Land als solches (z.B. aufgrund einer ungünstigen Lage),

sondern lediglich der  Umstand, dass auf diesem  ein Fusswegrecht für  die

Öffentlichkeit begründet wird. Dieses soll aber gegebenenfalls wieder aufge-

hoben  werden,  sobald  eine  durchgehende  Verbindung  M-Strasse–L-Weg

geschaffen worden ist (vgl. act. 14.19 S. 38, 63 f.), was trotz der erforderli-

chen Abstimmung mit dem Strassenbauprojekt (vgl. E. 12) als realistisches

Szenario erscheint (während sich die durch die Abstimmung bewirkte zeitli-

che Verzögerung mit Blick auf den soeben angesprochenen Zeithorizont ei-

ner voraussichtlichen Neuüberbauung des rekurrentischen Grundstücks als

unproblematisch erweist). Dies umso mehr, als gerade der Einfluss auf die

Berechnung der zulässigen Baumasse ein zukünftiges Interesse der Eigen-

tümer des rekurrentischen Grundstücks an der Aufhebung der Dienstbarkeit

(der gegebenenfalls auch ein Rückbau des Weges folgen kann) und damit

entsprechende Schritte seitens dieser Eigentümer erwarten lässt (wobei um-

gekehrt seitens der Gemeinde schon insofern ein Interesse an einer solchen

Entwicklung besteht, als sich diese wie dargelegt positiv auf die Frage der

Baurechtskonformität im Bestand auswirkt). Der hälftigen Zuweisung der Flä-

che der Wegparzelle Kat.-Nr. 2 ins Eigentum der Rekurrierenden (sowie der

weiteren Eigentümer des rekurrentischen Grundstücks) kommt mithin durch-

aus eine Funktion zu, die diese Lösung als im Vergleich mit der Beibehaltung

der bestehenden Eigentumsverhältnisse oder auch einer Übertragung ins Ei-

gentum  der  Gemeinde  vorteilhaft  erscheinen  lässt,  wobei  der  entspre-

chende – potenzielle – Vorteil wie aufgezeigt nicht nur den Aspekt der Bau-

rechtskonformität im Bestand, sondern auch die zukünftigen baulichen Mög-

lichkeiten  auf  dem  rekurrentischen  Grundstück  betrifft.  Dem  –  auf  die  Be-

gründung des Fusswegrechts für die Öffentlichkeit zurückzuführenden – Um-
stand, dass dieser Vorteil lediglich ein potenzieller ist, der überdies nie ein-

treten würde, falls sich die Verbindung M-Strasse–L-Weg dauerhaft nicht re-

alisieren liesse, ist dadurch Rechnung zu tragen, dass für die Dienstbarkeit

eine Entschädigung ausgerichtet wird (vgl. dazu E. 9.3.2, wobei aufgrund der

dort  näher  begründeten  Höhe  der  Entschädigung  der  monierte  finanzielle

Vorteil,  den  sich  die  Gemeinde  aufgrund  der gewählten  Lösung  verschafft

haben soll, jedenfalls entfallen wird). Ungeachtet der Dienstbarkeit handelt

es  sich  jedoch  zumindest  in  der  vorliegenden,  vorstehend  spezifizierten

Konstellation um eine im Sinne von § 139 Abs. 1 PBG für die vorgesehene

Zuteilung  im  Rahmen  des  Quartierplans  geeignete  Fläche.  Mit  der

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Seite 54

vorgesehenen Ausgestaltung der bisherigen Parzelle Kat.-Nr. 2 und insbe-

sondere auch mit der Teilübereignung bzw. der geplanten Neuzuteilung als

solcher geht sodann nach dem Gesagten für die Rekurrierenden neben ge-

wissen Belastungen (Pflicht zum baulichen Unterhalt, zumindest vorüberge-

hende  Nutzung  als  Fussweg  durch die  Öffentlichkeit)  auch  ein  massgebli-

cher Vorteil einher, indem sie – wie schon in E. 6.3.2.3 dargelegt – einerseits

den  Weg (so  lange dieser besteht)  ebenfalls  nutzen und  zudem potenziell

von  der  Vergrösserung der  Grundstücksfläche  profitieren  können,  so dass

die  strittigen  Massnahmen  im  Zusammenhang  mit  der  Wegparzelle  Kat.-

Nr. 2 sich auch nicht als unverhältnismässiger Eingriff in das rekurrentische

Eigentum erweisen. Auch insoweit ist Antrag Ziff. 3 demnach abzuweisen.

7.3.3

Unbehelflich  ist  schliesslich  auch  die  Rüge,  wonach  bei  Umsetzung  eines

Quartierplans jedenfalls auf den ersten Entwurf gemäss Beschluss des Ge-

meinderats X vom  3. Februar 2020  abzustellen  gewesen wäre (wobei ge-

stützt auf die in E. 6.2.3 dargelegte Rechtslage auch auf diesen Antrag ein-

zutreten ist). Aufgrund des technischen Berichts sowie der Ausführungen im

(ursprünglichen) Festsetzungsbeschluss des Gemeinderats X vom 19. Juni

2023 lässt sich ohne weiteres nachvollziehen, weshalb im zweiten Entwurf

neu (wieder) von einer (nun in beiden Richtungen befahrbaren) durchgehen-

den Strasse ausgegangen wurde: Zum einen war dem ersten Quartierplan-

entwurf u.a. aufgrund der geplanten Wendeanlagen Widerstand erwachsen

(vgl. act. 14.14 S. 2), zum andern wird argumentiert, die per 1. Juni 2020 in

Kraft  getretene  VErV  ermögliche  es,  die  Erschliessungsstrassen  schmaler

zu gestalten, was Anlass der erneuten Überprüfung der Erschliessungssitu-

ation bildete (act. 14.19 S. 32). Dabei fällt bezüglich der Konzeption gemäss

erstem Quartierplanentwurf – die aus dem Plan auf S. 32 des technischen
Berichts ersichtlich ist, so dass sich der Beizug weiterer, den ersten Entwurf

betreffender  Dokumente  erübrigte  –  zwar  auf,  dass  diese  mit  den  beiden

Wendeanlagen gerade Parzellen belastete, denen gemäss technischem Be-

richt ein besonders niedriger Erschliessungsgrad attestiert wird (vgl. zu Letz-

terem act. 14.19 S. 58). Indessen besteht – wie in E. 6.3.2 ausgeführt – auch

hinsichtlich  der  Erschliessung  des  rekurrentischen  Grundstücks  ein  Inte-

resse  an der Realisierung  des Quartierplans,  so  dass  seine  Belastung  mit

Quartierplanmassnahmen  im  Rahmen  des  zweiten  Entwurfs  auch  im  Ver-

hältnis zu den – weiterhin belasteten – übrigen an der neuen Quartierplan-

strasse  interessierten  Anstössern  gerechtfertigt  erscheint,  umso  mehr,  als

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Seite 55

dem tieferen Erschliessungsgrad der meisten anderen Anstösser durch ent-

sprechend  höhere  Landabzüge  Rechnung  getragen  wird  (vgl.  auch  hierzu

act. 14.19 S. 58). Die Erstellung einer durchgehenden Verbindung zwischen

M-Strasse  und  K-Weg  weist  sodann  gegenüber  dem  Ansatz  des  ersten

Quartierplanentwurfs offensichtliche Vorzüge auf, wie sie vernehmlassungs-

weise zutreffend benannt werden (insb. quartierinterne Verbindung, fehlen-

der Zwang zur Benützung des K-Wegs sowie geringere Eingriffe in das be-

stehende Terrain). Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, in die Pla-

nungsautonomie der Gemeinde einzugreifen und dieser die Verwirklichung

des  ersten  Quartierplanentwurfs vorzuschreiben  (wobei bezüglich der Ver-

hältnismässigkeit des Eingriffs in das rekurrentische Eigentum sowie die feh-

lende enteignungsähnliche Konstellation auf das in E. 6.3.2.3 und E. 7.3.1

Gesagte verwiesen werden kann). Damit ist auch der Antrag auf Umsetzung

des ersten Quartierplanentwurfs abzuweisen.

8.1.1

Die  Rekurrierenden  beantragen,  dass  ihnen  keine  (eventualiter  unter  Be-

rücksichtigung  des  Kostendeckungs-  und  Äquivalenzprinzips  neu  berech-

nete) Kosten aufzuerlegen seien. Zur Begründung machen sie geltend, ob-

wohl sie durch den Quartierplan lediglich Nachteile erleiden würden, kämen

enorm  hohe  Kosten  auf  sie  zu.  Für  die  Strasse  würden  Kosten  von

Fr. 35'300.-- festgesetzt, obwohl Grundstücke, die keine Erschliessungsver-

besserung erfahren würden, nicht kostenpflichtig seien. Dasselbe gelte be-

züglich der Kosten für das Abwasser von Fr. 2'800.-- und für die Verfahrens-

kosten in Höhe von Fr. 11'400.--.

8.1.2
Der Gemeinderat entgegnet, ein Interesse im Sinne von § 146 Abs. 2 PBG

bestehe  nicht  nur  für  unüberbaute  Grundstücke,  die  erstmals  baureif  ge-

macht würden, sondern auch für solche, die bezogen auf die Erschliessung

eine Verbesserung (u.a. auch einer rechtlich ungenügenden Situation) erfah-

ren würden. Die Kostenbeteiligungspflicht bestehe, sobald das Grundstück

durch den Quartierplan eine erschliessungsmässige Aufwertung erfahre. Die

Berücksichtigung  der  vorbestehenden  Erschliessung  geschehe  entweder

durch die Beschränkung des Beitragsperimeters auf nur eine Bautiefe, durch

eine reduzierte Belastung der einzelnen Bautiefen oder durch eine Kombina-

tion beider Massnahmen. Die vollständige Kostenbefreiung sei nur bei einem

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Seite 56

Grundstück angezeigt, dessen gesamte Fläche hinreichend erschlossen sei,

und  das durch  die Anlagen des Quartierplans  keinerlei  Erschliessungsver-

besserung erfahre. Im Folgenden wird dargelegt, inwiefern aus Sicht des Ge-

meinderats für das rekurrentische Grundstück aufgrund des durchgehenden

Y-Wegs  eine  Erschliessungsverbesserung  resultiere  (vgl.  dazu  bereits  E.

6.1.2),  was  eine  Kostentragungspflicht  für  die  Strassenkosten  (die  nur  im

Grundsatz und nicht in der Höhe beanstandet worden seien) zur Folge habe.

Hinsichtlich der Kosten für die Abwasseranlage wird dargelegt, da die Stras-

senflächen der neuen Erschliessungsstrasse in die neue Mischwasserleitung

entwässert  würden,  würden alle  Grundstücke, die  nicht  bereits  an  den Er-

stellungskosten für die neue Siedlungsentwässerung beteiligt seien, mit ei-

nem Anteil von 12,5 % [der Fläche] in der ersten Bautiefe von max. 30 m an

den Kosten beteiligt. Aufgrund der Verbesserung der Erschliessung hätten

sich  die  Rekurrierenden  auch  an  den  Verfahrenskosten  zu  beteiligen.

Schliesslich seien  das  Kostendeckungs-  und das  Äquivalenzprinzip  einge-

halten  worden,  wobei  die  entsprechende  Rüge  nicht  rechtsgenüglich  sub-

stantiiert sei.

Die Baudirektion argumentiert (unter Verweis auf VB.2016.00142 vom 6. Ok-

tober 2016), das objektive Interesse an einer Erschliessungsanlage sei auch

zu bejahen, wenn vorgesehene Anlagen die Verkehrs- und Erschliessungs-

verhältnisse im Quartier allgemein verbessern würden. Die Rekurrierenden

würden folglich auch für Quartierplanmassnahmen kostenpflichtig, die ihrem

Grundstück keinen direkten Nutzen bringen würden.

8.1.3

In den Repliken führen die Rekurrierenden aus, das seitens der Baudirektion

zitierte Urteil beziehe sich allein auf die Möglichkeit, im Rahmen eines Quar-
tierplans sämtliche Grundstücke in die Planung einbeziehen zu können, nicht

jedoch  auf  die  Kostenfolgen,  wo  das  Äquivalenzprinzip  ausschlaggebend

bleibe. Nach diesem seien die Rekurrenten, da sie keine Vorteile aus dem

Quartierplan  erfahren  würden,  nicht  mit  Kostenfolgen  zu  belasten.  Weiter

äussern sich die Rekurrierenden zur Frage der Erschliessungsverbesserung

(vgl. dazu bereits E. 6.1.3). Schliesslich wird darauf hingewiesen, die Kosten

für den Strassenbau würden im gesamten Umfang und nicht nur im Grund-

satz beanstandet.

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Seite 57

8.2.1

Der rekurrentische Antrag Ziff. 3.1 richtet sich formell einzig gegen die Auf-

erlegung von Kosten, spezifiziert dies aber insofern, als neben den Kosten

für  Erschliessungsanlagen,  gemeinschaftliche  Ausstattungen  und  Ausrüs-

tungen  sowie  Verfahren  und  Planung  ausdrücklich  auch  "Kosten  […]  auf-

grund Mehr- oder Minderzuteilungen" erwähnt werden. Angesprochen ist in-

soweit  der  Geldausgleich  für  Mehr-  oder  Minderzuteilungen  im  Sinne  von

§ 145 PBG, deren Umfang u.a. von der Belastung mit Landabzügen im Sinne

von § 138 PBG abhängig ist, so dass nachstehend auch auf diese Aspekte

einzugehen ist (wobei sich die [implizite] Argumentation der Rekurrierenden

daraus ergibt, dass diese sich wie bereits aufgezeigt wiederholt auf eine voll-

ständige Erschliessung ihres Grundstücks berufen, die Zuweisung zusätzli-

chen  Landes  u.a. unter  Verweis  auf die Auswirkungen  hinsichtlich der Be-

rechnung des finanziellen Ausgleichs für die Minderzuteilung kritisieren und

überdies – vgl. E. 9.1.1 – generell die Berechnung der Minderzuteilung als

nicht nachvollziehbar erachten).

8.2.2

Gemäss §  138  Abs. 4  PBG sind bei der  Landumlegung  nach Flächen  die

Abzüge  (die  gemäss  Abs.  2  lit.  a  insb.  das  für  die  Erschliessungsanlagen

sowie  die  gemeinschaftlichen  Ausstattungen  und  Ausrüstungen  benötigte

Land  betreffen) den Grundstücken des Altbestands  entsprechend dem Er-

schliessungsgrad  im  alten und neuen  Bestand  prozentual  gleichmässig  zu

belasten, für gemeinschaftliche Ausstattungen und Ausrüstungen jedoch nur

insoweit, als sie ihnen zugutekommen. Nach § 9 QPV sind bei der Umlegung

nach Flächen bereits im Altbestand ganz oder zum Teil erschlossene Grund-

stücke  nach  dem  Verhältnis  ihres  Erschliessungsgrads  zwischen  Alt-  und

Neubestand  vom  prozentualen  Abzug  zu  entlasten.  Entscheidendes  Krite-
rium  für  die  Entlastung  ist  der  Ausbaustandard  der  Strasse.  Abstufungen

werden  danach  vorgenommen,  ob  bestimmte  unabdingbare  Elemente  der

Erschliessungsanlagen bereits vorhanden sind oder noch fehlen. Für die ge-

nügende Breite wird beispielsweise ein 50 %-Bonus erteilt, für einen genü-

genden  Fussgängerschutz  ein  weiterer  25 %-Bonus  und  für  das  Genügen

der restlichen Teile wie Kehrplatz, Einmündungsbereich oder Tragfähigkeit

der Fahrspur ein letzter 25 %-Bonus. Nach dem Äquivalenzprinzip ist für eine

anteilsmässige, sich an den Vorteilen jedes Eigentümers orientierende Las-

tentragung  zu  sorgen.  Das  Rechtsgleichheitsgebot  verlangt  nach  einer

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Seite 58

angemessenen Verteilung der Vor- und Nachteile auf die Quartierplangenos-

sen (Kleb, a.a.O., S. 25, 38 f.).

Gemäss § 145 PBG sind im Interesse einer geeigneten Gestaltung der Par-

zellen  erforderliche  Mehr-  oder  Minderzuteilungen  in  Geld  auszugleichen,

ebenso  die  Abzüge  für  öffentliche  Verkehrs-  und  Versorgungsanlagen

(Abs. 1). Geldausgleich ist (gemäss Abs. 2) ferner für Werteinbussen zu leis-

ten, die entstehen (lit. a) durch die Neuzuteilung, Beseitigung oder Anpas-

sung von Gebäuden samt Nebenanlagen ohne entsprechende Rechtspflicht

des  bisherigen  Eigentümers  sowie  (lit.  b)  durch  die  Aufhebung,  Änderung

oder  Begründung  von  Rechten. Für  die  Bemessung  der  Entschädigungen

sind  grundsätzlich  die  Verhältnisse  massgebend,  die  bei  der  Festsetzung

des Quartierplans bestehen (Abs. 3).

8.2.3

Dem technischen Bericht lässt sich entnehmen, dass für das rekurrentische

Grundstück ein Erschliessungsgrad von 90 % zugrunde gelegt und entspre-

chend  von  einer  Abzugspflicht  von  10  %  ausgegangen  wurde  (act. 14.19
S. 58). Basierend auf der Fläche der rekurrentischen Parzelle von 707 m2,
welche – zwecks Vermeidung einer Doppelbelastung im Hinblick auf das zu-

künftige  Strassenprojekt  –  um  einen  nicht  abzugspflichtigen  Streifen  von
30 m2 entlang der N-Strasse reduziert wurde (vgl. act. 14.19 S. 56 sowie act.
14.20),  resultiert  bei  einer  zur  Quartierplanmasse  gehörenden  Fläche  von
677 m2 eine gewichtete abzugspflichtige Fläche von 67,7 m2 und damit (auf-
grund  des  in  act.  14.19  S.  59  ausgewiesenen  prozentualen  Abzugs  von
11,64 %) ein Abzug von gerundet 8 m2. Die effektive (d.h. unter Einschluss
der vorerwähnten 30 m2 entlang der N-Strasse berechnete) Anspruchsfläche
beträgt  demnach  699  m2,  die  effektive  Zuteilungsfläche  –  die  neben  dem
Wegfall des für den Y-Weg benötigten Landes die Übereignung der Hälfte
der Wegparzelle Kat.-Nr. 2 berücksichtigt – demgegenüber 696 m2, so dass
eine Minderzuteilung von 3 m2 resultiert (vgl. zum Ganzen act. 14.19 S. 60).

Nicht zu beanstanden ist vorab die Mitberücksichtigung der neu zugeteilten

Fläche entlang der westlichen Parzellengrenze: Erweist sich – im Sinne des

in E. 7.3.2 Ausgeführten – die Eigentumsübertragung auf die Eigentümer des

rekurrentischen Grundstücks als zulässig, so ist es folgerichtig, die entspre-

chende Fläche auch im Rahmen der Berechnung der Mehr- bzw. Minderzu-

teilung  in  Anschlag  zu  bringen,  wobei  die  bezüglich  dieser  Fläche  zu

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Seite 59

konstatierenden  Probleme  wie  erwähnt  Folge  der  Wegrechtsdienstbarkeit

und entsprechend auf dem Weg der Entschädigung (vgl. E. 9) zu lösen sind.

Insbesondere handelt es sich auch nicht um eine Konstellation, in welcher –

in Nachachtung der in § 139 Abs. 1 PBG verlangten Berücksichtigung der

Wertunterschiede – eine flächenmässige Mehrzuteilung aufgrund eines ge-

ringeren Werts des zugeteilten Landes geboten wäre (vgl. zu dieser Kons-

tellation VB.2001.00074 in BEZ 2001 Nr. 35), nachdem das neu zugeteilte

Land zum einen – ohne Dienstbarkeit – aufgrund der zu weiten Teilen höhe-

ren Zonierung tendenziell sogar mehr wert wäre und zum andern aufgrund

der  konkreten  Verhältnisse  auch gar keine anderen bzw.  zusätzlichen, mit

der Verwirklichung des Quartierplanzwecks für die Gesamtheit der Parzellen

kompatiblen Neuzuteilungsflächen ersichtlich sind.

Was sodann den im technischen Bericht ausgewiesenen Landabzug von (le-

diglich) 10 % anbelangt, so erweist sich jedenfalls eine – vorliegend aus pro-

zessualen  Gründen  einzig  zur  Diskussion stehende –  weitergehende  Sen-

kung (auf 0 %) als nicht gerechtfertigt. Entgegen dem Dafürhalten der Re-

kurrierenden besteht im Sinne des bereits in E. 6.3.2.2 Ausgeführten eine –

mit Blick auf das Erfordernis der rückwärtigen Erschliessung – zumindest klar

verbesserungsfähige Erschliessungssituation, so dass eine gewisse Reduk-

tion  des  Erschliessungsgrads (mindestens im  vorliegend festgelegten  Um-

fang) auf jeden Fall angebracht ist, ohne dass insoweit zu entscheiden wäre,

ob überdies auch hinsichtlich der bestehenden Fusswegverbindung ein Er-

schliessungsmangel vorliegt (vgl. dazu E. 6.3.2.1). Wie in E. 6.3.2.2 darge-

legt, kann es für die Berücksichtigung des erstgenannten Aspekts auch nicht

darauf ankommen, dass ein Erschliessungsgrad von 90 % gemäss techni-

schem Bericht denjenigen Grundstücken zugestanden wird, die "über die N-

oder die O-Strasse erschlossen sind und künftig vom durchgehenden Fuss-
wegnetz profitieren" (act. 14.19 S. 57), nachdem zugleich ausdrücklich u.a.

für das rekurrentische Grundstück die zukünftige rückwärtige Erschliessung

verlangt wird. Die Erwähnung des Fusswegnetzes verweist aber auf einen

zusätzlichen Vorteil des geplanten durchgehenden Y-Wegs, der in der Tat

schon für sich allein (mithin unabhängig von der Frage der rückwärtigen Er-

schliessung) und zwar auch als blosser Vorteil (mithin unabhängig davon, ob

damit  bezüglich  der  Fusswegverbindung  ein  Erschliessungsmangel  beho-

ben wird) die Reduktion des Erschliessungsgrads auf 90 % zu rechtfertigen

vermöchte  (vgl.  Kleb,  a.a.O.,  S.  40,  wonach von  Landabzügen  vollständig

befreit  nur  Grundstücke  seien,  die  neben  einem  bestehenden  Anschluss

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Seite 60

keinen  weiteren  bzw.  lediglich  einen  verzichtbaren  Neuanschluss  erhalten

und auch sonst durch den Ausbau des Strassennetzes keinerlei Verbesse-

rung ihres Erschliessungsgrads erfahren würden; vgl. zur Begründung einer

entsprechenden Verbesserung für das rekurrentische Grundstück bereits E.

6.3.2.3).

Zusammengefasst ergibt sich somit, dass sowohl der vorgesehene Landab-

zug  als  auch  die  Berechnung  der  Minderzuteilung  und  damit  der  resultie-

rende  Geldausgleich  nicht  zu  beanstanden  bzw.  jedenfalls  von  vornherein

nicht zu Gunsten der Rekurrierenden abzuändern sind (wobei eine Abände-

rung zu deren Ungunsten zufolge fehlender offensichtlicher Rechtsfehlerhaf-

tigkeit der Abzugspflicht von – lediglich – 10 % ausscheidet).

8.3.1

Der Quartierplan bestimmt, wie die Erstellungskosten von Erschliessungsan-

lagen  sowie  von  gemeinschaftlichen  Ausstattungen  und  Ausrüstungen  zu

tragen  sind (§ 146 Abs. 1 PBG).  Massgebend  ist dabei in erster  Linie das

Interesse an den betreffenden Anlagen (§ 146 Abs. 2 PBG). Zu berücksich-

tigen ist ferner, ob bei der Überbauung noch weitere eigene Aufwendungen

wie  längere  Zufahrten  und  Zugänge,  Werkleitungen  und  dergleichen  nötig

sein werden, die sich bei anderen Grundstücken wegen ihrer Lage und Form

erübrigen, und ob solchen Nachteilen nicht Vorzüge der rückwärtigen Lage

gegenüberstehen (§ 146 Abs. 3 PBG).

Für die Verteilung der Erstellungskosten ist das objektive Interesse des ein-

zelnen  Grundeigentümers  an  der  betreffenden  Erschliessung,  Ausstattung

und Ausrüstung massgebend. Ein Interesse besteht dabei nicht nur an den

direkt benützten Zugängen, Zufahrten und Leitungen, sondern auch an sol-
chen  Erschliessungen,  welche  die  Verkehrs-  oder  Erschliessungsverhält-

nisse  im  Quartier  allgemein  verbessern  oder  Immissionen  aus  dem Stras-

senverkehr reduzieren (zum  Beispiel  Sammelstrassen,  Sammelparkplätze,

Fussgängerwegnetz,  Sammelleitungen  usw.).  Eine  Kostenbelastung  ist

auch dann möglich, wenn das Grundstück bereits erschlossen ist, aber durch

den  Quartierplan  aufgewertet  wird  (VB.2023.00321  vom  19.  September

2024, E. 6.1 [auch zum Folgenden], unter Verweis auf VB.2010.00492 vom

30.  Juni  2011,  E.  3  [nicht  publiziert];  Peter  Müller/Peter  Rosenstock/Peter

Wipfli/Werner  Zuppinger,  Kommentar  zum  Zürcher  Planungs-  und  Bauge-

setz vom 7. September 1975, Wädenswil 1985, § 146 N. 3b, mit Hinweisen).

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Seite 61

Die Erstellungskosten können nach schematischen Massstäben verteilt wer-

den (BGr 2C_670/2009 vom 25. Februar 2011, E. 5.2). Praxisgemäss wer-

den verschiedene Bautiefen mit abgestufter Belastung festgelegt. Die Grund-

stücksflächen in der ersten Bautiefe von 30 m beidseits der Erschliessungs-

anlage werden in der Regel mit 100 % belastet. Unter Berücksichtigung der

zusätzlichen Erschliessungsaufwendungen, die für Bauten im zurückliegen-

den  Bereich  häufig  erforderlich  sind,  werden  Grundstücke  in  der  zweiten

Bautiefe  (zwischen  30  und  60 m)  regelmässig  mit  50 %  belastet  (Kleb,

a.a.O.,  S. 185 f.).  Eine  Schematisierung  erscheint  zulässig,  denn  das  Ver-

hältnis unter den Quartierplanbeteiligten ist von einem gewissen Solidaritäts-

gedanken beherrscht, mit welchem eine allzu strenge Individualisierung des

Erschliessungsinteresses  im  Widerspruch  stünde.  Allerdings  hat  der  ein-

zelne Kostenanteil nach dem Äquivalenzprinzip im richtigen Verhältnis zum

Vorteil  zu  stehen,  den  der  Grundeigentümer  aus  den  Quartierplananlagen

zieht. Zudem ist bei der Kostenverlegung nach dem Rechtsgleichheitsgebot

ein vernünftiger und gerechter Interessenausgleich unter den Quartierplan-

genossen  anzustreben  (VB.2018.00798  vom  1. Oktober  2020,  E. 5.2;

VB.2010.00420  vom  27. März  2013,  E. 3.2;  VB.2010.00492  vom  30. Juni

2011, E. 6.1; Kleb, a.a.O., S. 136 ff., 170).

Gemäss § 177 Abs. 1 PBG sind die Kosten der Gemeinde für die Aufstellung

des Quartierplans von den beteiligten Grundeigentümern samt Zins im Ver-

hältnis der Flächen ihrer neuen Grundstücke zu bezahlen. Dabei sind beson-

dere  Verhältnisse  zu  berücksichtigen.  Eine  vorbestehende  Erschliessung

kann  Anlass  für  eine  Differenzierung  der  Belastung  mit  Verfahrenskosten

sein. Eine entlastende Besonderheit liegt aber in der Regel nur bei Grund-

stücken  vor,  die in  jeder  Hinsicht  voll erschlossen  sind und bei  denen  von

vornherein keine  Zweifel bestehen, dass kein  Erschliessungsbedürfnis be-
steht.  Die  Verfahrenskosten  unterstehen  als  Verwaltungsgebühren  insbe-

sondere dem Äquivalenzprinzip (Kleb, a.a.O., S. 231, 244 ff.).

8.3.2

Die  rekurrentische  Beanstandung  der  im  Quartierplan  vorgesehenen  Kos-

tenverteilung  basiert  auf  der  Prämisse,  dass  für  die  Rekurrierenden  keine

Vorteile aus dem Quartierplan resultieren würden (wobei auch der – an sich

zutreffende  –  Hinweis  auf  die  dem  seitens  der  Baudirektion  zitierten  Ent-

scheid zugrundeliegende Konstellation nicht weiterführt, da sich dadurch an

den  massgeblichen  –  in  E.  8.3.1  dargelegten  –  Vorgaben,  wonach  ein

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Seite 62

Interesse auch an einer allgemeinen Verbesserung besteht, nichts ändert).

Wie bereits mehrfach dargelegt (vgl. insb. E. 6.3.2, 7.3.2 und 8.2.3) ist diese

Prämisse unzutreffend. Während somit kein Grund besteht, auf eine Kosten-

beteiligung überhaupt zu verzichten, unterlassen es die Rekurrierenden zu

spezifizieren, inwiefern  sie  darüber hinausgehend  auch  die  konkrete  Höhe

der Kosten als unzutreffend erachten. Nichtsdestotrotz soll im Folgenden für

die Einzelnen seitens der Rekurrierenden erwähnten Positionen kurz darge-

legt werden, aus welchen Gründen sich diese als zutreffend erweisen:

Der Kostenverleger Strassenbau geht davon aus, dass der südliche Teil des
rekurrentischen Grundstücks mit einer Fläche von 386 m2 zu 100 % kosten-
pflichtig ist, während die Kostenpflicht für den Rest des Grundstücks auf 0 %

festgelegt wird (act. 14.19 S. 71  f., auch zum  Folgenden). Im  technischen

Bericht wird die Kategorie der zu 100 % kostenpflichtigen Parzellen dahinge-

hend umschrieben, es handle sich um nicht erschlossene oder nicht norma-

liengerecht erschlossene, in der Bauzone liegende Grundstücke respektive

Grundstücksteile in einer 1. Perimetertiefe von max. 30 m, gemessen ab der

Strassengrenze  der  Zufahrtsstrasse;  dies  gelte  auch  für  Grundstücke  und

Grundstücksteile  zwischen  der  neuen  Erschliessungsstrasse  und  der  N-

strasse,  deren  Erschliessung  schon heute  primär  über  den  Y-Weg  erfolge

oder die durch die neue Erschliessungsstrasse zukünftig besser erschlossen

werden  könnten.  Wie vorstehend (vgl.  E. 6.3.2)  aufgezeigt, trifft zumindest

Letzteres auf das rekurrentische Grundstück zu, wobei die Verbesserung in-

sofern signifikant ist, als sie die zukünftig geforderte rückwärtige Erschlies-

sung betrifft. Schon aus diesem Grund stünde eine 100-prozentige Kosten-

pflicht des rekurrentischen Grundstücks im richtigen Verhältnis zum resultie-

renden Vorteil, wobei diese vorliegend sogar insofern reduziert wurde, als –

trotz einheitlicher Überbauung des Grundstücks – in Anlehnung an die Par-
zellierung der westlich angrenzenden Grundstücke eine deutlich unter 30 m

liegende 1. Perimetertiefe angenommen und lediglich diese mit Kosten be-

lastet wurde. Lediglich der Vollständigkeit halber ist sodann darauf hinzuwei-

sen, dass sich weitere Vorteile aus der ebenfalls bereits erwähnten Nutzung

des neu durchgehenden Fusswegnetzes sowie aus der offenkundigen allge-

meinen Verbesserung der Erschliessungsverhältnisse im Quartier ergeben.

Der strittige Kostenverleger Strassenbau hält mithin bezüglich der Rekurrie-

renden vor dem Äquivalenzprinzip stand. Die Rüge ist insoweit unbegründet.

R2.2024.00161

Seite 63

Nichts  anderes  gilt  für  den  Kostenverleger  Siedlungsentwässerung  betref-

fend die neue Mischwasserleitung. Der technische Bericht hält hierzu plau-

sibel fest, die Strassenflächen der neuen Erschliessungsstrasse würden in

die  Mischwasserleitung  entwässert,  weshalb alle  Grundstücke  und  Grund-

stücksteile, welche nicht bereits an den Erstellungskosten beteiligt seien, mit

einem Anteil von 12,5 % [der Fläche] in der 1. Bautiefe kostenpflichtig wür-

den; für das rekurrentische Grundstück wurde hierfür wiederum der südliche
Teil  im  Umfang  von  386  m2  herangezogen  (vgl.  zum  Ganzen  act. 14.19
S. 77 f.). Nachdem sich die Kostenpflicht zumindest dieses Grundstücksteils

bezüglich  der  Strassenkosten  als  zutreffend  erwiesen  hat,  muss  Gleiches

zwangsläufig auch für die damit verknüpfte Beteiligung an der Siedlungsent-

wässerung gelten, wobei nicht dargetan und auch nicht ersichtlich ist, inwie-

fern der konkret festgelegte Anteil von 12,5 % der jeweiligen Fläche nicht mit

dem Äquivalenzprinzip übereinstimmen sollte.

Nicht zu beanstanden bzw. jedenfalls nicht weiter zu reduzieren ist schliess-

lich auch der Kostenverleger für die Verfahrenskosten, welcher für die südli-
che Grundstücksfläche von 386 m2 eine Belastung zu 100 % (betreffend Par-
zellen, die von [fast] allen QP-Themen betroffen sind) und für die restliche
Fläche von (unter Ausklammerung der in E. 8.2.3 erwähnten 30 m2) 280 m2
eine solche von 10 % (betreffend Parzellen, welche nur untergeordnet, z.B.

betreffend Fusswegverbindungen, von QP-Themen betroffen sind) ausweist.

Nach dem Gesagten ist das rekurrentische Grundstück in einer Weise von

der  mit  dem  Quartierplan  geregelten  verkehrsmässigen  Erschliessung  be-

troffen, die eine 100-prozentige Beteiligung an den Verfahrenskosten als zu-

treffend erscheinen lässt, wobei zugunsten der Eigentümer dieser Parzelle

eine entsprechende Belastung – analog den anderen Kostenverlegern – aus-

schliesslich für eine (relativ gering veranschlagte) erste Bautiefe vorgesehen
wird. Auch insoweit ist keine Verletzung des Äquivalenzprinzips erkennbar.

In Antrag Ziff. 3.1 werden weiter die Kosten für gemeinschaftlich Ausstattun-

gen  und  Ausrüstungen  aufgeführt,  ohne  dies  in  der  Begründung  näher  zu

spezifizieren, so dass darauf nicht weiter einzugehen ist.

Unbegründet ist schliesslich auch Antrag Ziff. 3.2: Inwiefern vorliegend das

Kostendeckungsprinzip nicht eingehalten worden sein sollte, ist nicht ersicht-

lich und wird seitens der Rekurrierenden auch nicht dargelegt. Bezüglich des

Äquivalenzprinzips – zu dem abgesehen von der pauschalen Behauptung,

R2.2024.00161

Seite 64

keinen Vorteil aus dem Quartierplan zu haben, ebenfalls nichts Näheres dar-

gelegt wird – kann vollumfänglich auf das oben Ausgeführte verwiesen wer-

den.

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Anträge Ziff. 3.1 und 3.2 voll-

umfänglich abzuweisen sind.

9.1.1

Schliesslich  beantragen  die  Rekurrierenden  eine  vollständige  Entschädi-

gung  für  die  erlittenen  Werteinbussen  sowie  die  "sich  aus  der  Enteignung

ergebenden Kosten". Im Rahmen der Begründung dieses Antrags wird zu-

nächst  darauf  verwiesen,  wie  die  Berechnung  einer  Minderzuteilung  von
3 m2 zustande komme, ergebe sich aus dem technischen Bericht nicht, wo-
mit die Richtigkeit bestritten werde. Sodann wird – in weitgehender Überein-

stimmung mit schon in anderem Kontext vorgebrachten Argumenten – auf

den  Entscheid BGr  1P.721/1999 vom 14. März 2000 verwiesen  (vgl. dazu

bereits E. 6.3.1) und argumentiert, Grundeigentümer, die über voll erschlos-

senes  Land  verfügen  würden  oder  aus  dem Einbezug  in  den  Quartierplan

keinerlei Nutzen ziehen würden, dürften nur bei Entschädigung nach enteig-

nungsrechtlichen  Grundsätzen  mit  Quartierplanmassnahmen  belastet  wer-

den.  Das  rekurrentische  Grundstück  sei  vollständig  erschlossen  und  die

Nachteile durch den Quartierplan würden überwiegen, wobei folgende Wer-

teinbussen erwähnt werden: Zum einen das Fusswegrecht für die Öffentlich-

keit (inkl. Übertragung des baulichen Unterhalts), für das die Rekurrierenden

zu entschädigen seien; zum andern der Rückbau des Gartens, was mit Kos-

ten verbunden sei und sich wertmindernd auswirke. Insgesamt würden die

Rekurrierenden eine Werteinbusse erleiden, welche die "simple" Entschädi-
gung für eine Minderzuteilung übersteige, so dass ein ordentliches Exprop-

riationsverfahren durchzuführen und eine Entschädigung nach enteignungs-

rechtlichen  Grundsätzen  festzulegen  sei.  Schliesslich  wird  moniert,  die  im

technischen Bericht bei Ermittlung des Geldausgleichs verwendeten Zahlen

würden  auf  veralteten  Preisen  beruhen,  weshalb  sie  viel  zu  tief  angesetzt

seien; auch sei der Abzug von 20 % bei einem bereits erschlossenen Grund-

stück nicht gerechtfertigt.

R2.2024.00161

Seite 65

9.1.2

Der Gemeinderat entgegnet vernehmlassungsweise, vorliegend sei eine de-

taillierte Berechnung der Entschädigung für das rekurrentische Grundstück

nach  quartierplanrechtlichen  Grundsätzen  vorgenommen  worden,  wobei
vorab  §  145  PBG  zur  Anwendung  gelange.  Die  Minderzuteilung  von  3  m2
ergebe  sich  aus  der  Differenz  zwischen  Zuteilungs-  und  Anspruchsfläche.

Aus der angerufenen Rechtsprechung betreffend Entschädigung nach ent-

eignungsrechtlichen Grundsätzen vermöchten die Rekurrierenden nichts zu

ihren Gunsten abzuleiten, da es dabei um die Grundvoraussetzung gehe, ob

ein Grundstück zum Quartierplangebiet beizuziehen sei; sei ein Beizug ge-

geben, habe die Entschädigung grundsätzlich nach quartierplanrechtlichen

Grundsätzen zu erfolgen. Sodann hätten die Rekurrierenden erst im vorlie-

genden  Rekursverfahren  erstmalig  den  sinngemässen  Antrag  auf  Anpas-

sung des Quartierplanperimeters  gestellt, weshalb dieser  Antrag verspätet

sei.  In  materiell-rechtlicher  Hinsicht  wird  –  in  Übereinstimmung  mit dem  in

anderem  Kontext  Vorgetragenen  (vgl.  dazu  E.  6.1.2  und  E. 8.1.2)  –  argu-

mentiert, der Beizug des rekurrentischen Grundstücks sei unabdingbar und

den Rekurrierenden würden aus dem Quartierplan verschiedene Vorteile er-

wachsen (erschliessungsmässige Aufwertung aufgrund der Möglichkeit einer

rückwärtigen Erschliessung; Gesamtkonzept der aufeinander abgestimmten

baulichen  Massnahmen  und  funktionellen  Verkehrsanordnungen  im  Quar-

tierplangebiet im Sinne einer durchgehenden innerquartierlichen Verbindung

über  den  Y-Weg);  ein  Interesse  bestehe  auch  an  Erschliessungen,  die  zu

einer allgemeinen Verbesserung der Verkehrs- und Erschliessungssituation

im Quartier beitragen würden. Mithin bestehe weder formell- noch materiell-

rechtlich eine Grundlage für das geforderte Expropriationsverfahren. Die Be-

anstandungen hinsichtlich des Minderwerts der Gartenanlage seien nicht zu

hören, da mit Zwischenentscheid vom 3. Februar 2020 rechtskräftig verfügt
worden sei, dass keine Umlegung nach Werten erfolge. Aufgrund des Quar-

tierplanrevers seien Investitionen in die Gestaltung des fraglichen Aussen-

bereichs zudem auf eigenes Risiko erfolgt. Auch sei auf § 170 PBG zu ver-

weisen,  wonach  Eigentümer  die  Bauten  mit  deren  Umgebung  auf  eigene

Kosten an die Quartierplananlagen anzupassen hätten. Insgesamt erweise

sich  das  vorgesehene  Entschädigungsverfahren  nach  quartierplanrechtli-

chen  Grundsätzen  als  sachgerecht.  Zu  den  Preisen  bleibe  anzumerken,

dass im technischen Bericht darauf hingewiesen werde, dass diese im Rah-

men  des  Quartierplanverfahrens  aufgrund  von  aktuellen  Werten  aus  der

Handänderungsstatistik noch angepasst werden könnten.

R2.2024.00161

Seite 66

9.1.3

In  den  Repliken  halten  die  Rekurrierenden  ergänzend  fest,  die  Entschädi-

gung nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen hänge nicht vom Antrag auf

Entlassung  aus  dem  Quartierplanverfahren  ab.  Weiter  hänge  auch  die  im

Quartierplanrevers  festgelegte  finanzielle  Beteiligung  der  Rekurrierenden

keinesfalls mit dem Entschädigungsanspruch zusammen. Schliesslich wird

argumentiert, es sei von einer Rechtsverzögerung auszugehen, wenn sich

der Gemeinderat seit 2004 mit dem Quartierplan abmühe.

Der Duplik des Gemeinderats lassen sich hinsichtlich der Frage der Entschä-

digung keine über die Vernehmlassung hinausgehenden Ausführungen ent-

nehmen.

9.2

Bezüglich der Konstellationen, in denen die Belastung eines Grundstücks mit

Quartierplanmassnahmen nur bei Leistung einer vollen Entschädigung (mit-

hin  nach  enteignungs-  und  nicht  lediglich  nach  quartierplanrechtlichen

Grundsätzen)  zulässig  ist,  kann  auf  das  in  E.  6.3.1  Dargelegte  verwiesen

werden.  Ein  Anspruch  darauf,  dass  eine  Minderzuteilung  nicht  bloss  zum

Quartierplanansatz,  sondern  zum  Verkehrswert  (abzüglich  Grundstückge-

winnsteuer) entschädigt wird, kann sich sodann ergeben, wenn aufgrund des

Flächenverlusts im Verhältnis zur Parzellengrösse von einem enteignungs-

ähnlichen  Charakter  der  Minderzuteilung  auszugehen 

ist  (BRKE 

II

Nr. 0192/2006, E. 5.2.3, in BEZ 2007 Nr. 13).

Bei  Entschädigungen  für  die  Aufhebung,  Änderung  oder  Begründung  von

Rechten,  namentlich  Dienstbarkeiten,  im  Rahmen  des  Quartierplanverfah-

rens (vgl. auch die Erwähnung in § 145 Abs. 2 lit. b PBG und zu dieser Be-
stimmung bereits E. 8.2.2) hängt der Entschädigungsanspruch von der In-

tensität  der  Belastung  ab,  welche  der  betroffene  Grundeigentümer  in  der

künftigen Ausübung seiner Eigentumsrechte erfährt. Anders als bei der Neu-

regelung  von  Dienstbarkeiten  auf  dem  Enteignungsweg  sind  bei  entspre-

chenden  Änderungen  im  Quartierplanverfahren  aber  allfällige  Vorteile  des

betroffenen Grundeigentümers zum Ausgleich zu bringen. Die einzelne Fest-

setzung ist keiner isolierten Bewertung zu unterziehen, sondern als Bestand-

teil der Gesamtheit der quartierplanlichen Festsetzungen und aufgrund einer

Gesamtbetrachtung  derer  Auswirkungen  auf  die  Beteiligten  zu  würdigen,

R2.2024.00161

Seite 67

wodurch die Entschädigung für die Werteinbusse sich reduzieren oder sogar

gänzlich entfallen kann (zum Ganzen Kleb, a.a.O., S. 83, 95).

9.3.1

Was zunächst die behauptete Unklarheit der Berechnung der Minderzutei-

lung anbelangt, kann vollumfänglich auf die Ausführungen in E. 8.2.3 verwie-

sen werden. Die seitens der Rekurrierenden vertretene Ansicht, wonach sie

generell nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen zu entschädigen seien,

beruht – entsprechend mehreren der bereits erörterten Kritikpunkte – auf der

Prämisse,  wonach  ihr  Grundstück  vollständig  erschlossen  sei  und  für  sie

keine Vorteile aus dem Quartierplan resultieren würden. Entgegen dem Ge-

meinderat wäre dabei die fragliche Rechtsprechung grundsätzlich durchaus

einschlägig,  da  jedenfalls  die  –  dem  jeweils  als  Leitentscheid  zitierten

BGr 1P.721/1999 vom 14. März 2000 zeitlich nachfolgende – verwaltungs-

gerichtliche Rechtsprechung gerade davon ausgeht, dass in entsprechenden

Konstellationen ein Einbezug eines Grundstücks in den Quartierplan (sofern

unabdingbar)  zulässig  ist,  jedoch  eine  Entschädigung  nach  enteignungs-

rechtlichen Grundsätzen zu erfolgen hat (vgl. die in E. 6.3.1 a.E. erwähnte

Rechtsprechung, wobei sich auch aus dem seitens des Gemeinderats zitier-

ten  VB.2018.00798  vom  1.  Oktober  2020,  E.  4.3,  nichts  anderes  ableiten

lässt). Irrelevant sind daher im Kontext der Entschädigung auch die Ausfüh-

rungen  des  Gemeinderats  zum  Zeitpunkt  des  Antrags  auf  Entlassung  aus

dem Quartierplan. In materieller Hinsicht ist jedoch – wie bereits mehrfach

ausgeführt  –  die rekurrentische  Ansicht  zurückzuweisen,  da  den  Rekurrie-

renden  aus dem  Quartierplan  verschiedene Vorteile erwachsen und  dabei

u.a. auch die Voraussetzungen für eine Lösung bezüglich der zumindest klar

verbesserungsfähigen  Erschliessung des  rekurrentischen  Grundstücks  ge-

schaffen werden (vgl. zum Ganzen insb. E. 6.3.2, 8.2.3 und 8.3.2). Entspre-
chend  fällt  eine  Entschädigung  nach  enteignungsrechtlichen  Grundsätzen

unter diesem Titel von vornherein ausser Betracht. Nichts anderes ergibt sich

im Übrigen mit Blick auf den – seitens der Rekurrierenden zu Recht gar nicht

als Argument angeführten – Umfang der Minderzuteilung: Da nach dem in

E. 8.2.3  Dargelegten  die  Mitberücksichtigung  der  neu  zugeteilten  Fläche
nicht zu beanstanden ist, resultiert eine Minderzuteilung von lediglich 3 m2.
Doch selbst wenn stattdessen – mit Blick auf die den Nutzen der neuen Flä-

che relativierenden Einschränkungen (vgl. dazu sogleich) – auf den Umfang

des im südlichen Bereich des Grundstücks abgetretenen Landes abgestellt

würde,  ergäbe  sich  zwar  bei näherungsweiser  Messung  ein Anteil  von ca.

R2.2024.00161

Seite 68

8 %  der  Grundstücksfläche,  dies  aber  bezogen  auf  eine  Grundfläche  von
707 m2, so dass die zitierte Rechtsprechung gemäss BRKE II Nr. 0192/2006,
E.  5.2.3,  in  BEZ  2007  Nr.  13  –  die  für  eine Minderzuteilung  von  6  %  von

einem  enteignungsähnlichen  Charakter  ausgeht,  dabei  jedoch  die  Ein-

schränkungen  hervorhebt,  die  damit  für  ein  "derart  flächenkleines"  Grund-
stück von im fraglichen Verfahren 381 m2 einhergehen würden – vorliegend,
auch mit Blick auf die Lage der abzutretenden Fläche, nicht zu einer entspre-

chenden Qualifikation (als enteignungsähnlich) bzw. zu einer Entschädigung

nach Verkehrswert führen könnte.

9.3.2

Nach  dem  Gesagten  kann  sich  auch  hinsichtlich  der  konkret  geltend  ge-

machten Nachteile betreffend das Fusswegrecht für die Öffentlichkeit sowie

den – teilweisen – Rückbau des Gartens lediglich die Frage stellen, ob den

Rekurrierenden  hierfür  eine  Entschädigung  nach  quartierplanrechtlichen

Grundsätzen auszurichten ist. Hinsichtlich des Fusswegrechts ist dies, wie

bereits angetönt (vgl. E. 6.3.2.3 und E. 7.3.2), zu bejahen (wobei es sich bei

der folgenden Begründung nicht um einen Überraschungsentscheid handelt,

nachdem die Rekurrierenden insb. – in anderem Kontext; vgl. E. 6.1.1 – den

aus ihrer Sicht fehlenden Nutzen des ihnen zugeteilten Landes geltend ge-

macht haben): Ausgehend vom Mass der Einschränkung, die mit der Dienst-

barkeit – bei einem Vergleich mit unbelastetem Eigentum – verbunden ist,

lässt sich konstatieren, dass aufgrund des Erfordernisses, auf dem fraglichen

Landstreifen einen Fussweg für die Öffentlichkeit zu ermöglichen, eine an-

derweitige (selbstbestimmte) Nutzung durch die Eigentümer des rekurrenti-

schen  Grundstücks  ausscheidet,  zugleich  aber  –  nach  dem  in  E.  7.3.2  im

Detail Dargelegten – innert absehbarer Frist (nämlich nach Anpassung der

BZO an die PBG-Änderung vom 14. September 2015) auch eine Anrechen-
barkeit der Fläche im Hinblick auf die Berechnung der zulässigen Baumasse

entfallen  wird. Entsprechend  verfügen  die  Eigentümer des rekurrentischen

Grundstücks – ungeachtet des aus der Wegverbindung als solcher gezoge-

nen Nutzens, der aber unabhängig von der Regelung der Eigentumsverhält-

nisse bestehen würde – im Hinblick auf die dienstbarkeitsbelastete Fläche

über  keine  der massgeblichen, mit  dem  Eigentum  üblicherweise  einherge-

henden  Befugnisse  bzw.  Rechtspositionen  mehr,  so  dass  insoweit  für  die

Dauer der Dienstbarkeit eine vollumfängliche Entwertung des Landes statt-

findet. Diesem Umstand ist dadurch Rechnung zu tragen, dass eine Entschä-

digung für das mit der Dienstbarkeit belastete Land zuzusprechen ist, deren

R2.2024.00161

Seite 69

Höhe  sich  nach dem nach  quartierplanrechtlichen  Grundsätzen ermittelten

Landwert  bestimmt.  Eine  weitergehende  Reduktion  ist  nicht  angezeigt,  da

der erforderlichen Gesamtbetrachtung im Sinne des Einbezugs der aus dem

Quartierplan erwachsenden Vorteile bereits durch  die  Massgeblichkeit des

nach  quartierplanrechtlichen  (und  nicht  nach  enteignungsrechtlichen)

Grundsätzen  ermittelten  Landwerts  (und  im  Übrigen  auch  durch  weitere

Quartierplanmassnamen  wie  Landabzug  und  Kostenbeteiligung;  vgl.  E.  8)

Rechnung getragen wird. Insbesondere ist in der vorliegenden Konstellation

nicht  ein  Preisansatz  zu  verwenden,  wie  er  für  Dienstbarkeiten  beispiels-

weise in Richtlinien von Branchenverbänden festgelegt ist (vgl. dazu Kleb,

a.a.O., S. 95 f.), da damit der – mit Ausnahme von Konstellationen überge-

ordneter Festlegungen erst unter dem neuen Recht (gemäss Änderung des

PBG vom 14. September 2015) auftretenden – Problematik der für die dienst-

barkeitsbelastete  Fläche  entfallenden  Anrechenbarkeit  im  Hinblick  auf  die

Berechnung  der  zulässigen  Ausnützung  nicht  Rechnung  getragen  würde

(vgl. zur Relevanz dieses Aspekts auch BRGE III Nr. 0106/2019, E. 3.6, in

BEZ  2020  Nr.  13).  Die  Rekurrierenden  werden  damit  im  Ergebnis  nicht

schlechter (und die Gemeinde nicht besser) gestellt, als wenn auf eine Über-

eignung der zusätzlichen Fläche verzichtet worden wäre, da diesfalls die ge-

samte abzutretende Fläche (abzüglich des korrekt vorgenommenen Landab-

zugs) als Minderzuteilung entschädigungspflichtig (nach quartierplanrechtli-

chen Grundsätzen) geworden wäre. Soweit sodann in Zukunft zufolge Auf-

hebung der Servitut die fraglichen Einschränkungen entfallen sollten, wäre

dafür eine entsprechende Geldleistung seitens der Eigentümer des rekurren-

tischen Grundstücks an die Gemeinde zu erbringen.

Festzuhalten  ist  weiter,  dass  die  Entschädigung  an  die  Gesamtheit  der

Grundeigentümer  des  rekurrentischen  Grundstücks  (und  nicht  lediglich  an
die Rekurrierenden) zu erfolgen hat, da diese im Rahmen des Quartierplans

als  Einheit  behandelt  werden  (vgl.  die  jeweiligen  Aufstellungen  betreffend

Neuzuteilung  und  Kosten  im  technischen  Bericht).  Demgegenüber  ist  eine

Ausdehnung  des  Entschädigungserfordernisses  auf  die  Eigentümerin  des

Grundstücks Kat.-Nr. 24 trotz an sich gleichgelagerter Problematik nicht an-

gezeigt, nachdem diese keinen Rekurs erhoben hat und eine Beschränkung

der Entschädigungsfrage auf die verfahrensgegenständlichen Parzellen – im

Gegensatz zu Anpassungen der Landabzüge oder der Kostenverteiler, die

jeweils gesamthaft erfolgen und daher die Gleichbehandlung von Grundstü-

cken  mit  gleicher  Ausgangslage  ungeachtet  der  fehlenden  Anfechtung

R2.2024.00161

Seite 70

geboten erscheinen lassen (vgl. dazu nachstehend E. 13.2.1) – grundsätz-

lich nicht zu unsachgemässen Ergebnissen führt. Die Entschädigung ist so-

dann  nicht  im  Dispositiv  des  vorliegenden  Entscheids  zuzusprechen;  viel-

mehr  sind  die  angefochtenen  Entscheide  aufzuheben,  soweit  sie  implizit

(durch  Nichterwähnung)  eine  fehlende  Entschädigung  im  genannten  Sinn

statuieren  und  die  Sache  zu  neuer  Beurteilung  im  Sinne  der  Erwägungen

und  zu  neuer  Festsetzung an  den  Gemeinderat  X zurückzuweisen.  Insbe-

sondere  wird  bewusst  offengelassen,  in  welcher  (technischen)  Form  die

Leistung der Entschädigung in den Quartierplan integriert wird, zumal sich

die Parteien zu dieser Frage noch nicht geäussert haben. Was schliesslich

die – seitens der Rekurrierenden im Hinblick auf ein solches Ergebnis – kri-

tisierte Höhe des für den Geldausgleich und nach dem Gesagten auch vor-

liegend zu verwendenden Landpreises betrifft, ergibt sich, dass die Ermitt-

lung im technischen Bericht (act. 14.19 S. 94) nicht zu beanstanden ist: Von

vornherein gerechtfertigt ist – bei einer Berechnung nach quartierplanrecht-

lichen Grundsätzen – die praxisgemäss (zufolge – auch das rekurrentische

Grundstück betreffender – fehlender vollständiger Erschliessung sowie feh-

lender Erhebung der Grundstückgewinnsteuern) vorgenommene Reduktion

des  durchschnittlichen  Verkehrswerts  um  20 %.  Der  Verkehrswert  selbst

wurde sodann zulässigerweise aufgrund der im fraglichen Zeitpunkt definitiv

bekannten  (und  nicht  lediglich  provisorisch  ausgewiesenen)  effektiven

Preise ermittelt. Zwar ist der vorinstanzliche Hinweis auf eine mögliche An-

passung unbehelflich, da die entsprechende Passage im technischen Bericht

(a.a.O.), wonach "allenfalls" eine Anpassung des Landwerts (für die Mehr-

/Minderzuteilung)  erfolge, keine rechtsverbindliche  Verpflichtung zum  Aus-

druck bringt. Entscheidend ist aber, dass sich eine Überprüfung der entspre-

chenden Ansätze gemäss Quartierplan im Rechtsmittelverfahren schon aus

Gründen der Praktikabilität darauf zu beschränken hat, ob diese seinerzeit
korrekt ermittelt wurden; dass in einem späteren Zeitpunkt neuere definitive

effektive  Preise  verfügbar  sind 

(vgl.  https://www.zh.ch/de/planen-

bauen/raumplanung/immobilienmarkt/bodenpreise.html; zuletzt besucht am

25. April 2025), kann von vornherein nicht zu einer entsprechenden Aufhe-

bung  des  Quartierplans  führen.  Sollte  allerdings  die  Quartierplanbehörde

eine  nachträgliche  Anpassung  des  Ansatzes  vornehmen,  so  hätte  dieser

selbstredend auch für die Bemessung der Entschädigung – welcher wie dar-

gelegt  der  für  den  Geldausgleich  ermittelte  Landwert  zugrunde  zu  legen

ist – zu gelten.

R2.2024.00161

Seite 71

9.3.3

Keine Entschädigung ist demgegenüber für die Anpassungen zu leisten, wel-

che  im  südlichen  Teil  des  rekurrentischen  Grundstücks  am  bestehenden

Garten vorzunehmen sein werden. Zwar steht die entsprechende Frage ent-

gegen  dem  Dafürhalten  des  Gemeinderats  in  keinem  Zusammenhang  mit

der Frage, ob bezüglich der Zuteilung des Landes eine Umlegung nach Flä-

chen (vgl. § 139 PBG) oder eine Umlegung nach Werten (vgl. 142 PBG) er-

folgt. Zutreffend ist demgegenüber, dass grundsätzlich schon der Quartier-

planrevers einer Berufung auf zwischenzeitlich getätigte Investitionen entge-

gensteht. Als entscheidend erweist sich letztlich aber vor allem, dass die am

Garten  vorzunehmenden  Anpassungen  selbst  bei  Zugrundelegung  der  re-

kurrentischen  Ausführungen  (mithin  insb.  unter  Einbezug  auch  der  Stütz-

mauer) nicht über ein im Rahmen von Quartierplänen übliches und entschä-

digungslos zu duldendes Mass hinausgehen (wobei auch die im Verfahren

G.-Nr.  R2.2024.00175  ins  Recht  gelegten  Fotografien  nicht  geeignet  sind,

diese  Einschätzung  in  Frage  zu  stellen).  Entsprechend  erübrigte  es  sich

auch in diesem Zusammenhang, einen Augenschein durchzuführen. Zutref-

fend ist im Übrigen der Verweis des Gemeinderats auf § 170 PBG, wonach

die Eigentümer überbauter Grundstücke Bauten und Erschliessungsanlagen

mit deren Umgebung dem Quartierplan auf eigene Kosten anzupassen ha-

ben (vgl. dazu Kleb, a.a.O., S. 198, wonach beispielsweise das Fällen und

Neupflanzen von Bäumen und Sträuchern zu den gebotenen Anpassungs-

arbeiten zählt). Zwar erwähnt der technische Bericht, dass in der Praxis An-

passungsarbeiten in der Regel den zu bauenden Infrastrukturanlagen zuge-

schlagen würden (act. 14.19 S. 69); ein entsprechender kulanterer Einbezug

von Kosten in den Quartierplan kann jedoch nicht im Umkehrschluss dazu

führen, im Zusammenhang mit entsprechenden Anpassungen eine Entschä-

digungspflicht zu begründen.

Zusammengefasst  erweist  sich  somit  der  rekurrentische  Antrag  betreffend

Entschädigung  lediglich  im  vorstehend  in  E. 9.3.2  umschriebenen  Umfang

als begründet, während er im Übrigen abzuweisen ist. Von vornherein nicht

einzutreten ist auf den Antrag, ein Expropriationsverfahren gemäss Gesetz

betreffend  die  Abtretung  von  Privatrechten  durchzuführen,  da  das  Baure-

kursgericht für ein entsprechendes Verfahren – das vorliegend ohnehin nicht

einschlägig wäre, da sich die Frage der Entschädigung nach enteignungs-

rechtlichen  oder  quartierplanrechtlichen  Grundsätzen  innerhalb  des  Quar-

tierplanverfahrens  stellt  –  nicht  zuständig  ist.  Was  schliesslich  den  in  der

R2.2024.00161

Seite 72

Replik  unsubstantiiert  erhobenen  Vorwurf  einer  Rechtsverzögerung  anbe-

langt, so legen die Rekurrierenden nicht dar, welche Ansprüche sie aus dem

behaupteten Umstand ableiten, so dass darauf nicht weiter einzugehen ist.

Verfahren G.-Nr. R2.2024.00164

10.1.1

Die Rekurrierenden im Verfahren G.-Nr. R2.2024.00164 machen geltend, ihr

Grundstück Kat.-Nr. 3 sei bereits bebaut und vollständig über die O-Strasse

erschlossen, so dass sie keinerlei Nutzen am vorgesehenen Ausbau der Er-

schliessungsstrassen  samt  Schaffung  einer  Wegverbindung  zwischen  M-

Strasse und K-Weg wie auch am Ausbau des K-Wegs hätten. Dies gelte ins-

besondere auch für die Wegverbreiterung des unteren (nördlichen) Teils des

K-Wegs, da das rekurrentische Grundstück nach Norden hin stark abfallend

sei  und  der  untere  Bereich  sich  zudem  im  Waldabstandslinienbereich  be-

finde.  Entsprechend  wären  sämtliche  Kosten  wie  auch  Landabtretungen,

welche mit dieser neuen Wegverbindung einhergehen würden, vornweg ein-

zig zu Lasten der Grundstücke entlang dieses Weges zu verlegen gewesen.

Weiter werde auch mit der Nutzung der neuen Wegverbindung zwischen M-

Strasse  und  K-Weg als  Fussweg der Zugang zum  rekurrentischen  Grund-

stück  nicht  verbessert,  da  Personen,  die  dieses  mit  den  öffentlichen  Ver-

kehrsmitteln und anschliessend zu Fuss erreichen wollten, entweder den K-

Weg oder die O-Strasse benützen würden. Die Verbreiterung des K-Wegs

erfolge sodann einzig mit Blick auf dessen Befahrbarkeit durch Personenwa-

gen; für die Nutzung als Fussweg sei er bereits ausreichend ausgebaut. Das

Interesse der Rekurrierenden an der Nutzung dieser Fussverbindung gehe

zudem nicht über dasjenige der Bewohner südlich des Quartierplanperime-
ters hinaus; aufgrund des Eintrags im kommunalen Verkehrsplan als kom-

munaler  Fussweg  handle  es  sich  mit  Bezug  auf  die  Fussgängererschlies-

sung denn auch um eine Groberschliessung.

Hinsichtlich der beantragten Entschädigung bringen die Rekurrierenden zu-

nächst vor, für die im Quartierplan auf ihrem Grundstück geplante servituta-

rische Sicherung des westlichen Banketts des verbreiterten K-Wegs werde

zu Unrecht keine Entschädigung vorgesehen, obwohl damit – nachdem die

Wegverbindung auf einer übergeordneten Festlegung beruhe – eine Reduk-

tion 

der 

für 

die 

Baumassenzifferberechnung 

anrechenbaren

R2.2024.00161

Seite 73

Grundstücksfläche einhergehe und überdies auch der gesetzliche Strassen-

bzw. Wegabstand  von  der  Aussen- bzw. Hinterkante des  Banketts aus  zu

messen sei. Die rechtlichen Folgen der Dienstbarkeit seien mit Bezug auf die

Nutzung und Bebaubarkeit des rekurrentischen Grundstücks somit im Ergeb-

nis dieselben wie bei einer formellen Enteignung, so dass es den Grundsät-

zen des Quartierplanverfahrens sowie der Eigentumsgarantie widerspreche,
wenn für die belastete Fläche von ca. 9 m2 keine finanzielle Entschädigung
geleistet werde. Sodann wird argumentiert, eine Beteiligung der Rekurrieren-
den am Landabzug mit einer rechnerischen Fläche von 36 m2 sei unbegrün-
det, da ihnen infolge des Strassen- bzw. Wegausbaus keine Vorteile, son-

dern lediglich Nachteile zukommen würden. Entsprechend seien die gesam-
ten 58 m2, um welche sich das rekurrentische Grundstück verringere, voll-
umfänglich zu entschädigen. Weiter sei im technischen Bericht der Wertun-

terschied  der  vom  Quartierplanverfahren  betroffenen  Grundstücke  zu  Un-

recht unberücksichtigt geblieben, was der Gemeinde offenbar bewusst sei,

da sie in der Auswertung der Begehren (act. 5.2 [R2.2024.00164]) festgehal-

ten  habe,  der  Landpreis  werde  nochmals  überprüft.  Das  rekurrentische

Grundstück  befinde  sich  in  der  Wohnzone  2.7 und  an  attraktiver Lage,  so

dass der Quadratmeterpreis auf mindestens Fr. 1'500.-- anstatt lediglich Fr.

1'380.--  anzusetzen  sei;  auch  sei  auf  den  Abzug  von  20  %  zu  verzichten.
Entsprechend sei für die 58 m2 Landabtretung eine Entschädigung von Fr.
87'000.-- und für die belastete Fläche von ca. 9 m2 eine solche von ca. Fr.
13'500.-- geschuldet. Mangels Vorteilen aus dem Quartierplanverfahren sei

zudem von einer Beteiligung der Rekurrierenden an den Verfahrenskosten

abzusehen.

10.1.2

Der  Gemeinderat  erläutert  vernehmlassungsweise  zunächst  die  seit  dem
Jahr 2004 erfolgten Bemühungen im Hinblick auf eine normengerechte Er-

schliessung des Quartiers Y und resümiert, die Ausgangslage sei komplex

und der Ausbau des K-Wegs zwingend. Sodann verweist die Vernehmlas-

sung auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu § 146 PBG, mithin

zur Kostenverteilung (vgl. dazu vorstehend E. 8.3.1), und hält in der Folge

fest,  beim  rekurrentischen  Grundstück  sei  im  technischen  Bericht  ein  Er-

schliessungsgrad von 90 % festgelegt und dies in der Hauptsache damit be-

gründet  worden,  Grundstücke,  welche  über  die  N-  oder  die  O-Strasse  er-

schlossen seien, würden künftig von einer ausgebauten Strasse inkl. Wen-

deplatz profitieren und einen Anschluss an den Fussweg durch das Quartier

R2.2024.00161

Seite 74

Y erhalten; es komme hinzu, dass das Grundstück objektiv betrachtet auch

von  der  Verbreiterung  des  K-Wegs  auf  normengerechte  Masse  profitiere.

Diese Beurteilung sei schlüssig. Das rekurrentische Grundstück liege direkt

an der Einmündung K-Weg/Y-Weg. Durch die dortigen baulichen Anpassun-

gen und generell durch die Verbindung K-Weg/M-Strasse über den Y-Weg

verbessere sich die Verkehrssituation und die Verkehrssicherheit im gesam-

ten Quartierplangebiet. Das durchgehende Fusswegnetz durch das gesamte

Quartier stelle eine objektive Verbesserung der Erschliessungsverhältnisse

dar  und der verbreiterte  K-Weg  eröffne den Rekurrierenden eine neue  Er-

schliessungsmöglichkeit für den Fuss- und Fahrverkehr von der N-Strasse

hin zum rekurrentischen Grundstück. Diese normengerechte Erschliessung

stelle auf jeden Fall einen rechtserheblichen Vorteil dar. Betroffen sei die Fei-

nerschliessung direkt hin zum rekurrentischen Grundstück, weshalb praxis-

gemäss kein Erschliessungsgrad von 100 % angenommen werden könne.

Der K-Weg werde seitens der Bewohner des rekurrentischen Grundstücks

rege frequentiert. Nach seinem normengerechten Ausbau diene er nicht nur

als Fussweg, sondern auch als Fahrweg; die Verbreiterung diene der Feiner-

schliessung des rekurrentischen Grundstücks und der objektive Nutzen sei

evident.  Die  Fusswegverbindung  zwischen  N-Strasse  und  O-Strasse  über

den K-Weg gemäss kommunalem Richtplan sei bestehend; der vorgesehene

Ausbau bezwecke einzig die Einhaltung der Normen der VErV für den Fahr-

verkehr, so dass es  sich  nicht um die  Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe

gemäss Richtplan und nicht um Groberschliessung handle.

Die Entschädigung für die Dienstbarkeit betreffend argumentiert der Gemein-

derat,  die  Verbreiterung  des  K-Wegs  um  das  Bankett  auf  dem  rekurrenti-

schen  Grundstück  diene  der Feinerschliessung  und  nicht der  Realisierung

der  Fusswegverbindung  gemäss  kommunalem  Richtplan,  da  der  beste-
hende Fussweg bereits heute ausreichend konzipiert sei. Es könne analog

auf die Praxis zur Kostenverlegung zwischen Gemeinwesen und Privaten im

Quartierplan  verwiesen  werden;  relevant  sei,  ob  die  Erfüllung  öffentlicher

Aufgaben  einen Mehrausbau  bedinge,  was  hier  nach  dem  Gesagten  nicht

der Fall sei. Zutreffend seien die rekurrentischen Ausführungen zum Stras-

sen- bzw. Wegabstand, doch werde bestritten, dass die fragliche Reduzie-

rung  um  30  cm  die  Bebaubarkeit  des  Grundstücks  mit  einer  Fläche  von
3'103 m2  rechtserheblich  tangieren  könnte.  Das  Argument,  wonach  beim
Vorliegen derselben Folgen wie bei einer formellen Enteignung eine finanzi-

elle Entschädigung zu leisten sei, greife nicht, wenn die Inanspruchnahme

R2.2024.00161

Seite 75

der Bewerkstelligung der Feinerschliessung diene. Als Alternative hätte man

ein Erschliessungsgrundstück abparzellieren müssen, was für die Rekurrie-

renden nicht zu einem günstigeren Ergebnis geführt hätte. Den Landabzug

betreffend  verweist  der  Gemeinderat  auf  die  aus  seiner  Sicht  bestehen-

den – vorstehend wiedergegebenen – rechtserheblichen Vorteile der Mass-

nahmen für die Rekurrierenden. Hinsichtlich des im technischen Bericht er-

mittelten Landpreises wird geltend gemacht, das Vorgehen entspreche der

jahrelangen Praxis der Gemeinde und der geltenden Lehre. Es handle sich

nicht um eine exakte Wissenschaft, doch sei ein schematisches Vorgehen

sachgerecht und angemessen. Vorliegend habe man nach der zweiten Quar-

tierplanversammlung die Festlegung der Landpreise nochmals in Erwägung

gezogen, sei aber zum Ergebnis gekommen, dass man am gewählten Vor-

gehen  festhalte,  dass  der  Landpreis  aber  noch  angepasst  werden  könne,

wenn  aktuellere  Werte  aus  der  Handänderungsstatistik  vorliegen  würden.

Bei der Ausserachtlassung der unterschiedlichen Baumassenziffern sei auch

gewichtet worden, dass eine Aufzonung angedacht sei. Schliesslich sei der

Abzug von 20 % schematisch erfolgt, weshalb spezifische Vorbringen nicht

hätten berücksichtigt werden können. Hinsichtlich der Verfahrenskosten wird

sodann auf die vorstehend referierten Erläuterungen verwiesen und sowohl

eine  Belastung mit  negativen  Immissionen als  auch  eine  Ungleichbehand-

lung im Vergleich mit den aus dem Quartierplan entlassenen Grundstücken

bestritten.

Den Vernehmlassungen der Baudirektion und der Mitbeteiligten lassen sich

keine rechtlich relevanten zusätzlichen Ausführungen entnehmen.

10.1.3

In der Replik bekräftigen die Rekurrierenden ihre Haltung, wonach die Ver-
breiterung des K-Wegs ausschliesslich der gesetzlichen Erschliessung der

Grundstücke östlich des Wegs diene. Eine zusätzliche Erschliessung des re-

kurrentischen Gebäudes für den Fahrverkehr sei aufgrund des stark abfal-

lenden  Geländes  und der Waldabstandslinie nicht  umsetzbar, die entspre-

chende rein theoretische Möglichkeit mithin in der Praxis nutzlos. Entspre-

chend werde denn auch im technischen Bericht in Bezug auf die Kostenver-

legung  betreffend  den  Strassenbau  festgehalten,  dass  Grundstücke,  die

keine  Erschliessungsverbesserung  erfahren  würden,  nicht  kostenpflichtig

seien, wobei das rekurrentische Grundstück als nicht kostenpflichtig aufge-

führt  sei.  Die  Wegverbreiterung  habe  sodann  –  aufgrund  des  in  Zukunft

R2.2024.00161

Seite 76

höheren Verkehrsaufkommens – auch für die Fussgänger keine Vorteile, an-

dernfalls das Grundstück Kat.-Nr. 10 nicht aus dem Quartierplan hätte ent-

lassen werden dürfen. Hinsichtlich des Y-Wegs vermöge der Gemeinderat

nicht aufzuzeigen, worin die konkreten Vorteile dieses Wegs für die Bewoh-

ner des rekurrentischen Grundstücks liegen würden.

Hinsichtlich der Entschädigung für das Servitut wird argumentiert, soweit es

sich bei der Verbreiterung des K-Wegs um die Feinerschliessung des Grund-

stücks Kat.-Nr. 25 handle, sei – gemäss technischem Bericht – auch einzig

dieses Grundstück kostenpflichtig; damit bleibe kein Raum für eine entschä-

digungslose Begründung von Dienstbarkeiten. Bei einer in der Vernehmlas-

sung erwähnten Abparzellierung wäre der Landstreifen unstrittig zu entschä-

digen gewesen. Bezüglich der Berechnung des Landpreises machen die Re-

kurrierenden geltend, der technische Bericht gebe nicht die aktuellen Boden-

preise  gemäss  Handänderungsstatistik  des  Kantons  Zürich  wieder.  Zwar

seien  die  neueren  Preise  lediglich  provisorisch,  doch  zeige  die  Erfahrung,

dass  diese  in  der  Regel  noch  ansteigen  würden.  Ob  sodann  die  übrigen

Grundstücke eine  Aufzonung  erfahren würden,  sei  unklar; auch  wäre  eine

solche  mit  einer  Mehrwertabgabe  und  Grundstücksgewinnsteuern  verbun-

den.  Schliesslich  wird  auf  die  Rechtsprechung  verwiesen,  wonach  voll  er-

schlossenes Land, welches zudem durch den Quartierplan keinerlei Nutzen

erfahre, nur mit  Quartierplanmassnahmen belastet werden  dürfe,  wenn es

nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen voll entschädigt werde.

10.1.4

Der  Gemeinderat  macht  in  der  Duplik  ergänzend  geltend,  der  rekurrenti-

schen Argumentation, wonach eine zusätzliche Erschliessung für den Fahr-

verkehr aufgrund des stark abfallenden Geländes und der Waldabstandslinie
nicht umsetzbar sei, könne nicht gefolgt werden. Sodann würden die Rekur-

rierenden zwei unterschiedliche Bewertungsskalen, nämlich den Erschlies-

sungsgrad  und  den  Kostenverteiler,  vermischen.  Während  man  beim  Er-

schliessungsgrad fünf Kategorien gebildet habe, seien es beim Kostenverle-

ger Strassenbau nur vier, so dass eine 1:1-Übertragung von einer Skala auf

die  andere  per  se  nicht  durchführbar  sei;  zugunsten  der  Rekurrierenden

sei – beim Kostenverleger – entschieden worden, das Grundstück der Kate-

gorie 0 % und nicht der Kategorie 25 % zuzuteilen, woraus sich aber nicht

ableiten lasse, dass nach Auffassung der Quartierplanbehörde keine Vorteile

durch das Quartierplanverfahren entstünden.

R2.2024.00161

Seite 77

Die Entschädigung betreffend könne nicht aus dem Fakt, dass die Kosten für

den Ausbau nicht dem rekurrentischen Grundstück auferlegt wurden, im Um-

kehrschluss abgeleitet werden, dass eine Entschädigungspflicht für das Ser-

vitut bestehen müsse. Hinsichtlich der Landpreise sei nicht zu beanstanden,

dass man in ständiger Praxis nicht von provisorischen, sondern von definiti-

ven Werten ausgehe; aufgrund des Datums des Festsetzungsbeschlusses

vom  8.  Juli  2024  könne  der  Quartierplanbehörde  sicherlich  keine  Statistik

vom 9. Dezember 2024 vorgehalten werden.

10.2.1

Das mit einem Mehrfamilienhaus überbaute rekurrentische Grundstück Kat.-

Nr. 3 grenzt im Süden an die O-Strasse, im Osten an den K-Weg (vgl. zur

Lage auch E. 4.1). Die Erschliessung im Bestand erfolgt vollumfänglich über

die O-Strasse, wobei seitens der Vorinstanzen eine Mangelhaftigkeit dieser

Erschliessung nicht geltend gemacht wird und auch nicht ersichtlich ist. Das

Grundstück ist demnach vollständig erschlossen, wobei es sich bei der O-

Strasse  im  Gegensatz  zur  N-Strasse  nicht  um  eine  wichtige  öffentliche

Strasse im Sinne von § 240 Abs. 3 PBG handelt (was denn auch von keiner

Seite geltend gemacht wird), so dass im Gegensatz zur Parzelle Kat.-Nr. 1

(vgl. dazu vorstehend E. 6.3.2.2) auch nicht eine zukünftige rückwärtige Er-

schliessung geboten  wäre. Wie vorstehend  erwähnt stellt sich sodann der

Gemeinderat selbst – zu Recht – auf den Standpunkt, die geplante Verbrei-

terung des K-Wegs stehe nicht im Zusammenhang mit dessen (bereits be-

stehender) Nutzung als Fussweg, sondern mit der – zukünftig intensivierten

–  Nutzung  als  Fahrweg.  Zum  einen  bildet  der  nördliche  Abschnitt  des  K-

Wegs  (N-Strasse  bis  Y-Weg)  Teil  der  durchgehenden  Verbindung  M-

Strasse–Y-Weg–K-Weg, zum andern soll ein Teil des südlichen Abschnitts

(ab Y-Weg) als Zufahrt zur Parzelle Kat.-Nr. 29 dienen, welche damit erst-
mals für Fahrzeuge erschlossen wird (vgl. act. 14.20 sowie zu Letzterem act.

14.19 S. 37, wo sinngemäss darauf hingewiesen wird, der Ausbau im südli-

chen Abschnitt – in dem sich insbesondere das u.a. streitbetroffene, servitu-

tarisch auf dem rekurrentischen Grundstück gesicherte Bankett befindet [vgl.

act. 14.26 S. 7] – erfolge [einzig] zugunsten der genannten Parzelle). Der K-

Weg ist sodann im südlichsten Teil nicht als Fahrweg nutzbar (vgl. zur Breite

in diesem Teil act. 14.20; vgl. auch den Signalisationsplan in act. 14.19 An-

hang 7) und als solcher somit nicht durchgehend. Erstmals in der Vernehm-

lassung macht der Gemeinderat nun wie erwähnt geltend, eine objektive Er-

schliessungsverbesserung ergebe sich aus dem Umstand, dass auch für den

R2.2024.00161

Seite 78

Fahrverkehr  eine  neue  Erschliessungsmöglichkeit  von  der  N-Strasse  her

über den K-Weg zum rekurrentischen Grundstück geschaffen werde. Zwar

kann  entgegen  den  Rekurrierenden  nicht  allein  aufgrund  der  Topographie

(vgl. zur in der Tat sehr steilen Hanglage in diesem Bereich das digitale Hö-

henmodell im Geoportal) davon ausgegangen werden, dass eine solche Er-

schliessung  praktisch  nicht  möglich  wäre,  ist  doch  im  Gegenteil  denkbar,

dass – im Zuge einer Neuüberbauung – eine allfällige Tiefgaragenerschlies-

sung an entsprechender Stelle des Grundstücks erfolgen würde, wobei eine

solche  ausserhalb  des  Waldabstandslinienbereichs  (vgl.  act.  14.20)  ange-

ordnet  werden  könnte  und  seitens  der  Rekurrierenden  keine  weiteren

Gründe,  die  gegen  eine  entsprechende  Erschliessungsvariante  sprechen

würden, dargetan werden, so dass sich auch insoweit ein Augenschein er-

übrigte. Indessen liegt dem technischen Bericht – und damit auch den in die-

sem enthaltenen Festlegungen betreffend Landabzug und Kostenverleger –

gerade  keine  entsprechende  Einschätzung  der  (zukünftigen)  Erschlies-

sungssituation zugrunde: Zum  einen  wird der  dem  rekurrentischen Grund-

stück zugewiesene Erschliessungsgrad von 90 % (entsprechend der bereits

in E. 8.2.3 wiedergegebenen Passage) damit begründet, es handle sich um

"Grundstücke, welche über die N- oder die O-Strasse erschlossen sind und

künftig  vom  durchgehenden  Fusswegnetz  profitieren"  (act.  14.19  S.  57  f.,

wobei der Gemeinderat – auch in der Duplik – fälschlicherweise zur Haupt-

sache die Begründung für Grundstücke mit einem Erschliessungsgrad von

50 % wiedergibt). Zum andern wird im Rahmen des Kostenverlegers Stras-

senbau –  bei  dem  das  rekurrentische  Grundstück  zur  Kategorie  0  %  ge-

hört – eine  fehlende  Kostenpflicht  damit  begründet,  es  handle  sich  um

"Grundstücke  bzw.  Grundstücksteile  in  einer  3.  Perimetertiefe,  öffentliche

Quartierstrassen  und  Wege  sowie  [was  vorliegend  ausschliesslich  in  Be-

tracht  fällt]  Grundstücke  respektive  Grundstücksteile,  die  keine  Erschlies-
sungsverbesserung erfahren" (act. 14.19 S. 71 ff., wobei zwar grundsätzlich

keine  Parallelität  von  Landabzug  und  Kostenverleger  bestehen  muss,  der

vorinstanzliche Hinweis auf das Fehlen einer dem zehnprozentigen Landab-

zug analogen Kategorie im Rahmen des Kostenverlegers aber insofern zu

kurz greift, als die Vorinstanz die entsprechenden Kategorien frei bilden kann

und entsprechend auf die Feststellung der fehlenden Erschliessungsverbes-

serung zu behaften ist). Dargetan ist damit jedenfalls, dass im technischen

Bericht eine Berücksichtigung der nun ins Feld geführten neuen Erschlies-

sungsmöglichkeit  für  den  Fahrverkehr  über  den  K-Weg  für  das  rekurrenti-

sche Grundstück nicht thematisiert wird (zumal sich auch das vermeintliche

R2.2024.00161

Seite 79

Zitat, wonach das Grundstück objektiv betrachtet von der Verbreiterung des

K-Wegs auf normengerechte Masse profitiere, nirgends findet). Unter diesen

Umständen – die sich insbesondere von der Erwähnung des Erfordernisses

einer rückwärtigen Erschliessung u.a. des Grundstücks Kat.-Nr. 1 im techni-

schen Bericht selbst (vgl. dazu E. 6.3.2.2) unterscheiden – ist es nicht an-

gängig,  nachträglich  im  Rekursverfahren  eine  zuvor – nach  Massgabe  der

einschlägigen Dokumente – nicht in Betracht gezogene Erschliessungsver-

besserung des rekurrentischen Grundstücks Kat.-Nr. 3 zu konstruieren, um

so gewisse der strittigen Festlegungen zu begründen. Das geltend gemachte

Interesse  an  einer  alternativen  Erschliessung  (die  i.Ü.  ohnehin  verzichtbar

wäre) muss somit von vornherein ausser Betracht fallen.

Was sodann das –  wie erwähnt –  einzige  im  technischen Bericht namhaft

gemachte Interesse des rekurrentischen Grundstücks am Quartierplan, mit-

hin das künftig durchgehende Fusswegnetz, anbelangt, ist dazu festzuhalten

was folgt: Nicht ersichtlich ist zunächst, welches Interesse die Parzelle Kat.-

Nr. 3 an einer Benützung des durchgehenden Y-Wegs als Fussweg haben

könnte. Dies – im Gegensatz zur Parzelle Kat.-Nr. 1 (vgl. zu dieser E. 6.3.2.3

und E. 8.2.3) – deshalb, weil (ausgehend von der aktuellen, naheliegenden

und  auch  zukünftig  ohne  weiteres  zulässigen  Erschliessung  über  die  O-

Strasse) zu Fuss für diejenigen Gebiete, die nicht von vornherein über den

K-Weg erreicht werden, die (im Vergleich zur N-Strasse untergeordnete) O-

Strasse benützt würde anstatt zuerst zum weiter unten gelegenen Y-Weg zu

gelangen, um letztlich auf diesem bzw. über die M-Strasse doch wieder das

Niveau der O-Strasse zu erreichen. Äusserst fraglich ist sodann, ob sich die

zitierte Passage des technischen Berichts überdies auch auf die Benützung

des K-Wegs als Fusswegverbindung bezieht, ist dieser doch schon im Be-

stand durchgehend begehbar. Entscheidend ist insoweit aber ohnehin, dass
sich der Gemeinderat selbst – zu Recht – auf den Standpunkt stellt, der Aus-

bau des K-Wegs erfolge gerade nicht wegen dessen Funktion als Fussweg,

da der Weg dafür bereits im Bestand ausreichend wäre. Da schon aus die-

sem Grund ein Interesse des rekurrentischen Grundstücks an einem Ausbau

des  K-Wegs  im  Hinblick  auf  dessen  blosse  Benützung  als  Fussweg  aus-

scheidet, erübrigt sich an dieser Stelle an sich eine Auseinandersetzung mit

der Frage, ob es sich dabei um eine Anlage der Grob- oder der Feinerschlies-

sung  handelt.  Bemerkungsweise  ist  immerhin  festzuhalten,  dass  aufgrund

der Verzeichnung als bestehender kommunaler Fussweg sowohl im gelten-

den  als  auch 

im  zukünftigen  kommunalen  Verkehrsplan  von  einer

R2.2024.00161

Seite 80

Groberschliessungsanlage (bezüglich des Fusswegnetzes) auszugehen ist

(vgl.  Steiner/Bösch, a.a.O., S. 248).  Da  diese  jedoch keine  weitergehende

Dimensionierung als der als Feinerschliessungsanlage für den Fahrverkehr

zu qualifizierende ausgebaute K-Weg erfordert, ist – in Analogie zur in sol-

chen  Konstellationen  entfallenden  Entschädigungspflicht  des  Gemeinwe-

sens  (vgl. dazu  Kleb,  a.a.O., S. 92  f.) –  davon  auszugehen, dass es  nicht

angängig wäre, bezüglich eines Quartierplangenossen ein (letztlich für Land-

abzug  und  Kostenverleger  relevantes)  Interesse  an  der  Anlage  allein  auf-

grund seines Interesses an der entsprechenden Groberschliessungsfunktion

zu  bejahen.  Unabhängig  vom  zuletzt  angesprochenen  Aspekt  ergibt  sich

aber  jedenfalls  zusammenfassend,  dass  das  rekurrentische  Grundstück

nicht nur vollständig erschlossen ist, sondern dass auch kein wie auch immer

geartetes Interesse dieses Grundstücks am Quartierplan zu erkennen ist.

10.2.2

Gestützt auf diese Feststellung ist zunächst der rekurrentische Antrag betref-

fend Verzicht auf den vorgesehenen Landabzug (vgl. zu den entsprechen-

den  Voraussetzungen bereits  E. 8.2.2)  gutzuheissen,  zumal  insoweit  auch

ein allfälliges blosses Interesse an allgemeinen Verbesserungen im Quartier

von vornherein nicht ausreichend wäre (vgl. zu den jeweiligen Voraussetzun-

gen von Landabzug und Kostenbeteiligung – entgegen den beide Aspekte

vermischenden Ausführungen des Gemeinderats – vorstehend E. 8.2.2 und
E. 8.3.1). Die damit für die gesamten abzutretenden 58 m2 zu leistende Ent-
schädigung hat sodann – im Lichte der in E. 6.3.1 wiedergegebenen Recht-

sprechung – nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen zu erfolgen (wobei

aufgrund des Umstands, dass dafür allein die volle Erschliessung sowie das

fehlende Interesse am Quartierplan ausschlaggebend sind, der anders gela-

gerten Konstellation, wonach eine volle Entschädigung auch dann zu leisten
wäre, wenn das beanspruchte Land für öffentliche Verkehrsanlagen Verwen-

dung finden würde, keine Bedeutung mehr zukommt). Damit ist die Kritik an

der  Ermittlung  des  Landwerts  insofern  berechtigt,  als  im  Gegensatz  zur

Landwertermittlung im Rahmen des Geldausgleichs (und damit nach quar-

tierplanrechtlichen Grundsätzen; vgl. dazu act. 14.19 S. 94) bei der Entschä-

digung  nach  enteignungsrechtlichen  Grundsätzen  von  vornherein  ein  teil-

weise abweichendes Vorgehen angezeigt sein wird: So entfällt zunächst der

bei Anwendung der quartierplanrechtlichen Grundsätze typische Abzug von

20 %. Überdies wird grundsätzlich eine auf das rekurrentische Grundstück

bezogene  Ermittlung  des  Verkehrswerts  –  die  somit  insbesondere  den

R2.2024.00161

Seite 81

Eigenheiten  desselben  (z.B.  betreffend  Zonierung  oder  Lagequalitäten)

Rechnung trägt – zu erfolgen haben, da die im Rahmen einer Entschädigung

nach  quartierplanrechtlichen  Grundsätzen  zulässige  Pauschalisierung,  der

neben Praktikabilitätsüberlegungen auch der quartierplanrechtliche Solidari-

tätsgedanke zugrunde liegt, nicht mehr greift. Mit Blick darauf, dass die Land-

wertermittlung im Hinblick auf die auszurichtende Entschädigung nach ent-

eignungsrechtlichen  Grundsätzen  vollständig  neu  vorzunehmen  ist,  wird

diese auch auf den aktuellsten verfügbaren Daten basieren müssen (da im

Gegensatz  zur  in  E. 9.3.2  behandelten  Konstellation  gerade  nicht  auf

die – bezüglich  der  verwendeten  Daten  nicht  zu  beanstandenden  –  Land-

preise gemäss act. 14.19 S. 94 zurückgegriffen werden kann). Die konkrete

Ermittlung  des  der  vollen  Entschädigung  nach  enteignungsrechtlichen

Grundsätzen zugrunde zu legenden Landwerts ist allerdings nicht durch das

Baurekursgericht, sondern durch die kommunale Vorinstanz vorzunehmen,

an welche die Sache u.a. zu diesem Zweck (vgl. umfassender E. 10.2.4) zu-

rückzuweisen ist.

10.2.3

Während der K-Weg im südlichen Abschnitt teilweise durch Abtretung von

Land  des  rekurrentischen  Grundstücks  verbreitert  wird,  soll  das  westliche

Bankett  mit einer Breite  von 30  cm durch ein Fuss-  und Fahrwegrecht auf

einem  entsprechenden,  im  Eigentum  der  Rekurrierenden  verbleibenden

Streifen entlang eines Teils der östlichen Grundstücksgrenze realisiert wer-

den (vgl. act. 14.19 S. 37, act. 14.20 und act. 14.26 S. 7). Analog dem soeben

zum abgetretenen Land Ausgeführten hat – nachdem ein Interesse der Re-

kurrierenden am Quartierplan zu verneinen ist – auch für die fragliche Dienst-

barkeit eine Entschädigung nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen zu er-

folgen (so dass insoweit die in E. 9.2 a.E. angeführten Grundsätze nicht zur
Anwendung  gelangen). Bezüglich  der  Höhe der  Entschädigung  ergibt  sich

sodann – in teilweiser Analogie zu den Ausführungen in E. 9.3.2 – was folgt:

Auch  ein  servitutarisch  auf  Privatgrund  gesichertes  Bankett  gehört  zum

Strassenraum, so  dass  insbesondere der  Strassenabstand ab  Hinterkante

des  Banketts  zu  messen  ist  (Fritzsche/Berz,  a.a.O.,  S. 1297;  vgl.  auch

VB.2007.00393 vom 9. April 2008, E. 7.2). Da sodann auch diese Fläche zur

Erschliessung im Sinne von § 259 Abs. 2 PBG in der seit 1. März 2017 in

Kraft stehenden Fassung gehört, wird sie jedenfalls ab Anpassung der BZO

nicht mehr Teil der anrechenbaren Grundstücksfläche im Hinblick auf die Be-

rechnung der zulässigen Baumasse sein (vgl. zu dieser Thematik E. 7.3.2).

R2.2024.00161

Seite 82

Für die belastete Fläche auf dem Grundstück Kat.-Nr. 3 gilt dies jedoch be-

reits  vor Anpassung der BZO:  Wie  in  E. 10.2.1  erwähnt,  ist der  K-Weg  im

aktuellen  und  im  zukünftigen  kommunalen  Verkehrsplan  als  kommunaler

Weg  aufgeführt.  Die  entsprechende  übergeordnete  Festlegung  hat  grund-

sätzlich zur Folge, dass schon nach dem derzeit in X noch anwendbaren §

259 PBG in der vor dem 1. März 2017 in Kraft stehenden Fassung eine An-

rechenbarkeit an  die  (im  Hinblick auf die Berechnung der  zulässigen  Bau-

masse)  massgebliche  Grundfläche  entfällt.  Entgegen  der  Vorinstanz  lässt

sich  nun nicht argumentieren, dies wäre vorliegend deshalb  nicht der Fall,

weil für die Erfüllung der richtplanerischen Vorgabe der strittige Ausbau gar

nicht erforderlich sei. Zwar trifft die letztgenannte Aussage zu, doch wäre es

zum einen völlig unpraktikabel, wenn in einem späteren Zeitpunkt – bei Be-

rechnung der zulässigen Baumasse im Hinblick auf ein allfälliges Neubau-

vorhaben – hinsichtlich der nicht anrechenbaren Verkehrsfläche geprüft wer-

den müsste, ob in der Vergangenheit eine geringer dimensionierte Fussweg-

verbindung bestand, um gegebenenfalls nur deren Fläche als von der über-

geordneten  Festlegung erfasst  zu  betrachten.  Zum  andern  erschiene  eine

solche Differenzierung auch deshalb fragwürdig, weil nach erfolgter Anpas-

sung des K-Wegs im Sinne des Quartierplans dem Bankett als Teil des Fuss-

gängerschutzes gerade im Hinblick auf die richtplanerische Festlegung Be-

deutung  zukommen  wird  (was  nicht  mit der  Frage,  ob  überhaupt  ein  Inte-

resse der lediglich die Fusswegverbindung Benützenden an den im Quartier-

plan vorgesehenen Änderungen besteht, verwechselt werden darf). Ist dem-

nach in Übereinstimmung mit der zutreffenden Auffassung der Rekurrieren-

den davon auszugehen, dass mit dem Fuss- und Fahrwegrecht neben dem

Verlust der Nutzung der belasteten Fläche auch deren Anrechenbarkeit im

Hinblick auf die zulässige Baumasse entfällt, so liegt – analog dem in E. 9.3.2

Dargelegten – eine so weitgehende Beeinträchtigung vor, dass es gerecht-
fertigt  ist,  auch  für  diese  Fläche  eine  Entschädigung  entsprechend  dem

Landwert zuzusprechen, mithin die Rekurrierenden nicht schlechter (und die

Gemeinde nicht besser) zu stellen, als wenn die fragliche Fläche ebenfalls

hätte  abgetreten  (und  entsprechend  entschädigt)  werden  müssen.  Da  so-

dann wie erwähnt – im Unterschied zur in E. 9.3.2 erörterten Konstellation –

eine volle Entschädigung nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen zu er-

folgen hat, kann hinsichtlich des weiteren Vorgehens und den hinsichtlich der

Bezifferung  zu  beachtenden  Aspekten  vollumfänglich  auf  das  in  E.  10.2.2

Dargelegte verwiesen werden.

R2.2024.00161

Seite 83

10.2.4

Aufgrund  des Gesagten ergibt  sich  weiter,  dass  auch die Auferlegung von

Verfahrenskosten  nicht  gerechtfertigt  ist  (vgl.  zu  den  Voraussetzungen

E. 8.3.1), da das rekurrentische Grundstück nicht der Gruppe 3 (10 %-Belas-

tung  für  Parzellen,  welche  nur  untergeordnet  von  QP-Themen  betroffen

sind), sondern  der  zweiten Untergruppe von Gruppe  4  (0  %-Belastung  für

Parzellen, welche von Dienstbarkeiten, die ihnen nicht nützen, betroffen sind

und deswegen nicht entlassen werden können; vgl. zum Ganzen act. 14.19

S. 90 f.) zuzuordnen ist.

Zusammengefasst  ergibt  sich  somit,  dass  aufgrund  des  Rekursverfahrens

G.-Nr. R2.2024.00164 der Beschluss des Gemeinderates X vom 8. Juli 2024

und  die  Genehmigungsverfügung  der  Baudirektion  insoweit  aufzuheben

sind, als damit der Landabzug und der Geldausgleich sowie der Kostenver-

leger Verfahrenskosten festgesetzt bzw. genehmigt wurden, führt doch die

Befreiung des rekurrentischen Grundstücks von Landabzügen und Verfah-

renskosten zu einer alle Quartierplangenossen betreffenden Anpassung der

fraglichen Berechnungen. Aufzuheben sind die genannten Entscheide weiter

insoweit, als damit implizit die fehlende Leistung einer Entschädigung an die

Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 3 festgesetzt bzw. genehmigt wurde.

Die Sache ist insoweit zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen und

zur neuen Festsetzung an den Gemeinderat zurückzuweisen. Nachdem mit-

hin eine Rückweisung zu erfolgen hat, handelt es sich um eine teilweise Gut-

heissung. Gleiches gilt mit Blick auf den Antrag betreffend Bezifferung, da im

vorliegenden  Entscheid  zwar  nicht  die  beantragte  Bezifferung  vorgenom-

men, jedoch auch insoweit die Sache an die kommunale Vorinstanz zurück-

gewiesen wird. Entsprechend hat im Rekursverfahren G.-Nr. R2.2024.00164

–  im  Gegensatz  zu  sämtlichen  anderen Rekursverfahren –  keine  teilweise
Abweisung zu erfolgen, wobei auch kosten- und entschädigungsmässig von

vollem Obsiegen auszugehen ist.

Verfahren G.-Nr. R2.2024.00165

11.1.1

Die  Rekurrierenden im  Verfahren  G.-Nr. R2.2024.00165  beantragen  einen

Verzicht auf die Erstellung einer Abfallsammelstelle bzw. eines Containerab-

stellplatzes  auf 

ihrem  Grundstück  Kat.-Nr.  4 

(sowie  auf  die

R2.2024.00161

Seite 84

korrespondierenden  Festlegungen  betreffend  Landabtretung  und  Kosten),

was sie wie folgt begründen: Im 2. Entwurf des Quartierplans sei die Abfall-

sammelstelle noch auf dem Grundstück Kat.-Nr. 7 vorgesehen gewesen, wo

bereits heute ein entsprechender Standort bestehe. Erst auf Eingabe der ent-

sprechenden Grundeigentümer hin, sei nach einem alternativen Standort ge-

sucht und dieser in der Folge gemäss dem St. Floriansprinzip auf das rekur-

rentische Grundstück verlegt worden. Dies unter gleichzeitiger schwerer Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs der Rekurrierenden, die nicht informiert, ge-

schweige denn eingeladen worden seien, zum Gesuch der Eigentümer des

Grundstücks Kat.-Nr. 7 Stellung zu nehmen; da eine nachträgliche Heilung

nicht  möglich  sei,  führe  bereits  die  Gehörsverletzung  zur  Aufhebung  des

Quartierplans im fraglichen Punkt. Sodann sei der Standort auch in materiel-

ler Hinsicht verfehlt: Gemäss dem technischen Bericht solle am bisherigen

Abfallsammelkonzept  festgehalten  werden.  Dieses  habe  darin  bestanden,

dass jede Liegenschaft einen eigenen Standort für die Abfallentsorgung ge-

habt habe, wobei die Liegenschaften M-Strasse 2 (Kat.-Nr. 7), N-Strasse 120

(Kat.-Nr. 26) und N-Strasse 122 (Kat.-Nr. 28) an der M-Strasse 2 entsorgt

hätten, die bisherige Abfallsammelstelle also nicht dem gesamten Quartier

gedient habe. Damit sei nicht nachvollziehbar, weshalb nun die Rekurrieren-

den mit der Sammelstelle des Grundstücks M-Strasse 2 belastet werden soll-

ten, nur weil die Eigentümer jener Parzelle ihre Parkplätze behalten wollten.

Es sei zu vermuten, dass die Quartierplanbehörde der Eigentümerschaft von

Kat.-Nr. 7  habe  entgegenkommen  wollen  und  den  Quartierplan  angepasst

habe, ohne weitere Abklärungen zu treffen und ohne das zwingend erforder-

liche Gesamtinteresse zu berücksichtigen. Sofern es sich wider Erwarten um

eine Abfallsammelstelle für das gesamte Quartier handeln sollte, stelle sich

die Frage, weshalb der Standort auf dem rekurrentischen Grundstück geeig-

neter als der im 2. Entwurf vorgesehene sei. In diesem Zusammenhang führt
die  Rekursschrift  diverse  zu  berücksichtigende  Einwände  an  (Nichteinhal-

tung der praxisgemäss maximalen Gehdistanz von 200 m bis zur Sammel-

stelle; fehlender Raum zum Anhalten bei Anlieferung per Auto; fehlende Be-

hältnisse für die Entsorgung von Papier, Karton und Sperrmüll; Unklarheit,

wie eine korrekte [und nicht wilde und unsortierte] Entsorgung sichergestellt

werde; Gefälle der M-Strasse an der fraglichen Stelle von 8 bis 10 %, was

einer behindertengerechten Entsorgung entgegenstehe [wobei auf verschie-

dene  Dokumente  anderer  Gemeinden,  des  Kantons  Zürich  sowie  die  SIA

Norm 500 Hindernisfreie Bauten verwiesen wird] und gegenüber dem 2. Ent-

wurf  des  Quartierplans  eine  Verschlechterung  darstelle;  Wenden  des

R2.2024.00161

Seite 85

Entsorgungsfahrzeugs in einem "T" [aufgrund fehlender Möglichkeit, auf dem

vorgesehenen Wendeplatz zu kehren], wobei am Standort gemäss 2. Ent-

wurf  ein Beladen in  der Ebene hätte erfolgen  können;  Unklarheit,  welchen

Liegenschaften  die  Abfallsammelstelle  dienen  solle  und  ob  die  Kapazität

ausreichend sei; Unklarheit betreffend Ausbaumöglichkeit für Unterflurcon-

tainer). Aus den genannten Gründen erweise sich die Anordnung der Sam-

melstelle auf dem rekurrentischen Grundstück als unzweckmässig und un-

geeignet.

11.1.2

Der Gemeinderat entgegnet, bei der Erarbeitung des zweiten Quartierplan-

entwurfs sei neu eine Abfallsammelstelle auf Kat.-Nr. 7 vorgesehen gewe-

sen,  gegen  welche  während  der  Auflagefrist  Einwendungen  eingegangen

seien.  Anlässlich  der  zweiten  Quartierplanversammlung  sei  mitgeteilt  wor-

den, dass alternative Lösungen geprüft würden. Hierbei sei man zum Ergeb-

nis gekommen, dass an der Erstellung der Abfallsammelstelle festzuhalten,

diese  jedoch  auf  dem  rekurrentischen  Grundstück  vorzusehen  sei,  da

dadurch  –  so  die  Begründung  in  der  ursprünglichen  Festsetzung  vom

19. Juni 2023 – das bereits durch die Verbreiterung des Y-Wegs belastete

Grundstück Kat.-Nr. 7 entlastet  werden  könne. Die Neuzuteilung  habe auf

einer  sorgfältigen  Interessenabwägung  gegründet.  Anpassungen  nach  der

zweiten Quartierplanversammlung seien grundsätzlich zulässig. Dabei liege

es  im  Ermessen  der  Quartierplanbehörde,  inwieweit  solche  Anpassungen

die  Durchführung  einer  weiteren  Quartierplanversammlung  erforderlich  er-

scheinen  lassen  würden.  Vorliegend  sei  davon  abgesehen  worden,  da  es

sich nach Auffassung der Quartierplanbehörde beim neuen Containerstand-

ort noch um eine untergeordnete Anpassung gehandelt habe und weil man

im Rahmen der zweiten Quartierplanversammlung explizit darauf hingewie-
sen habe, dass man den Standort im Nachgang nochmals überprüfen werde.

Hinsichtlich der geltend gemachten Gehörsverletzung wird argumentiert, die

strittige Festsetzung unterliege der umfassenden Kognition des Baurekurs-

gerichts, wobei sämtliche materiell- und formellrechtlichen Einwände der Re-

kurrierenden zu prüfen seien. Deshalb sowie aufgrund des (vorerwähnten)

Hinweises an der zweiten Quartierplanversammlung sei das rechtliche Ge-

hör gewahrt. Sollte demgegenüber eine Gehörsverletzung vorliegen, liesse

sich diese – mit Blick auf die Beurteilung durch das Baurekursgericht "unter

Ausschöpfung der vollen Kognition" – ohne weiteres heilen. Demgegenüber

wäre  eine  Rückweisung  angesichts  der  Wichtigkeit  und  Dringlichkeit  des

R2.2024.00161

Seite 86

Rechtsgeschäfts  verheerend.  Im  Folgenden äussert sich der  Gemeinderat

zu  den einzelnen  materiellen Kritikpunkten (wobei  einleitend  erwähnt  wird,

dass die Sammelstelle nicht dem gesamten Quartier dienen solle, was später

dahingehend präzisiert wird, die vorgesehenen Liegenschaften würden sich

aus  dem  Kostenteiler  im  technischen  Bericht  ergeben).  In  diesem  Kontext

wird  –  unter  Zitierung  entsprechender  Rechtsprechung – festgehalten,  be-

züglich Entscheidungen wie dem strittigen Standort der Abfallsammelstelle

verfüge die Quartierplanbehörde über Planungsautonomie; die Zweckmäs-

sigkeit  kommunaler  Planungsmassnahmen  sei  seitens  der  Rechtsmitte-

linstanz mit Zurückhaltung zu prüfen. Sodann wird dargelegt, nach Vorprü-

fung der kantonalen Behörde sei eine (gegenüber dem zweiten Quartierpla-

nentwurf)  weitere  Verbreiterung  der  Einmündung  des  Y-Wegs  [in  die  M-

Strasse] nötig geworden, um die Voraussetzungen für Notzufahrten gemäss

VErV sowie  der FKS-Richtlinie  einzuhalten, weshalb  für die Abfallsammel-

stelle  ein alternativer Standort  evaluiert  worden  sei, für den einzig der Be-

reich  des  Wendeplatzes  M-Strasse/Y-Weg  in  Frage  gekommen  sei.  Unter

Berücksichtigung der massgeblichen Kriterien (Zugänglichkeit für den Keh-

richtwagen, Beeinträchtigung des genutzten Grundstücks, Baukosten, Aus-

wirkungen  auf  den  Fahrverkehr  während  des  Beladens)  hätten  sich  drei

mögliche Standorte auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 7, 4 oder 28 ergeben.

Während sich aufgrund der Neigung die anderen beiden Grundstücke ange-

boten hätten, hätten die Platzverhältnisse klar für das rekurrentische Grund-

stück gesprochen, wobei ausschlaggebend letztlich der Umstand gewesen

sei,  dass  die  Abfallsammelstelle  am  nun  vorgesehenen  Standort  zur  ge-

ringstmöglichen  Beeinträchtigung  für  die  betreffende  Eigentümerschaft

führe. Die (materiellen) Vorbringen der Rekurrierenden seien "argumentativ

nachvollziehbar, jedoch nicht zwingender Natur" (wobei im Rahmen der fol-

genden Entgegnungen zu den einzelnen Einwänden spezifisch den Einwand
zur Neigung betreffend lediglich festgehalten wird, diese lasse rechtlich an

beiden Standorten eine Abfallsammelstelle zu). Spezifisch die Ausbaumög-

lichkeiten betreffend wird sodann dargelegt, es sei durchaus denkbar, dass

künftig  ein  Unterflurcontainerkonzept für die gesamte Gemeinde  erarbeitet

werde, wobei der Unterflurcontainer aufgrund der topographischen und geo-

graphischen Gegebenheiten ausserhalb des Quartierplanperimeters zu lie-

gen käme; nichtsdestotrotz müsse aber die Thematik der Abfallsammlung im

Quartierplan geregelt werden.

R2.2024.00161

Seite 87

Den Vernehmlassungen der Baudirektion und der Mitbeteiligten lassen sich

keine rechtlich relevanten zusätzlichen Ausführungen entnehmen.

11.1.3

Im Rahmen des weiteren Schriftenwechsels verweisen die Rekurrierenden

in  der  Replik  ergänzend  insbesondere  darauf,  die  rekurrentische  Liegen-

schaft verfüge bereits über einen Abstellplatz für das Abfuhrgut im Sinne von

§ 249 Abs. 1 PBG; dagegen bestehe keine Pflicht, auch einen Standort für

fremde Grundstücke vorzusehen. Sodann sei das bisherige Abfallkonzept in

der Verordnung über die Abfallwirtschaft der Gemeinde X sowie den dazu-

gehörigen Vollzugsbestimmungen geregelt. In Letzteren werde festgehalten,

dass für die Bereitstellung der Gebührensäcke, sofern die Platzverhältnisse

dies zulassen, Container für bestehende Liegenschaften ab 6 Wohneinhei-

ten vorgesehen werden könnten; bei Neubauten oder wesentlichen Umbau-

ten ab 6 Wohneinheiten bestehe eine entsprechende Pflicht. Da die rekur-

rentische Liegenschaft mit ihren 5 Wohneinheiten davon nicht betroffen sei,

bestehe  keine  gesetzliche Grundlage,  welche  die  Rekurrierenden  zur  Dul-

dung eines gemeinsamen Containerstandorts verpflichte.

In  der  Duplik  wird  –  unter  Wiederholung  diverser  Argumente  aus  der Ver-

nehmlassung – nochmals ausdrücklich hervorgehoben, der gewählte Stand-

ort  sei  "insbesondere  auch im  Sinne  der behördlichen Planungsautonomie

nachvollziehbar und zu  schützen".  Weiter  wird festgehalten, es treffe  nicht

zu, dass der Standort aufgrund des Behindertengesetzes (BehiG) nicht zu-

lässig wäre; die Strassenneigung liege im zulässigen Bereich für die Abfall-

sammelstellen. Aus der Verordnung über die Abfallwirtschaft und den Voll-

zugsbestimmungen ergebe sich die Verpflichtung der Gemeinde, den Keh-

richt zu sammeln, und die Berechtigung, hierfür Sammelplätze festzulegen.
Bei Verzicht auf einen Abstellplatz könnte man der behördlichen Verpflich-

tung zur Sammlung des Abfalls auf dem gesamten Quartierplangebiet nicht

mehr ordnungsgemäss nachkommen.

Darauf entgegnen die Rekurrierenden in der Triplik, gemäss Art. 8 Abs. 1 der

Verordnung über die Abfallwirtschaft biete die Gemeinde für Kehricht regel-

mässige Abfuhren an. Gemäss Ziff. 2.2 der Vollzugsbestimmung würden u.a.

Kehricht und Grünabfälle mit Abfuhren von Haus zu Haus eingesammelt. Die

Ausführungsbestimmungen würden ganz klar ein Holsystem und kein Bring-

system  definieren.  Der  Gemeinderat  könne  nicht  unter  Berufung  auf  die

R2.2024.00161

Seite 88

Planungsautonomie ausserhalb des von der Gemeindeversammlung festge-

legten gesetzlichen  Rahmens handeln. Da sodann  in der  Verordnung  und

den Vollzugsbestimmungen keine generelle Containerpflicht statuiert werde,

erweise sich die Sammelstelle nicht als erforderlich und daher als unverhält-

nismässig.  Weiter  weiche  die  Gemeinde  auch  von  den  –  gemäss  Art.  3

Abs. 5 der Verordnung – für sie geltenden Grundsätzen betreffend Unterflur-

container ab.

Der Gemeinderat  legt in der  Quadruplik  dar,  in Ziff. 3  der  Ausführungsbe-

stimmungen würden die Einzelheiten über die Bereitstellung der Abfälle ge-

regelt, jedoch an keiner Stelle festgehalten, dass diese nicht gesammelt ab-

geholt werden dürften. Das Holsystem werde dadurch nicht unterminiert und

die Anordnung von Sammelstellen sei üblich. Durch die Errichtung der Sam-

melstelle werde verhindert, dass der Abfall auf die Strasse gestellt werde und

dass das Kehrichtfahrzeug den Y-Weg befahren müsse.

Daraufhin führen die Rekurrierenden in der Quintuplik ergänzend aus, aus

dem  Umstand,  dass  auch  in  einem Holsystem der  Abfall  vor  die  Haustüre

gebracht werden müsse, könne keine Pflicht zur Erstellung von Sammelstel-

len  abgeleitet  werden.  Es  werde  nicht  dargelegt,  inwiefern  die  Container-

pflicht für Neubauten mit 6 oder mehr Wohneinheiten nicht durchgesetzt wer-

den könne und weshalb es deshalb den geplanten Sammelplatz brauchen

würde. Auch entspreche das Stellen von Abfall an den Strassenrand der gän-

gigen Praxis, was mit diversen, zusammen mit der Replik eingereichten Fo-

tografien  dokumentiert  worden  sei.  Weiter  verletze  der  Quartierplan  die

Rechtsgleichheit, da gemäss dem technischen Bericht der Abfall der Anwoh-

ner  am  K-Weg  wie  bisher  an  der  N-Strasse  bereitgestellt  werden  könne.

Schliesslich bleibe auf dem Hintergrund der in Anhang 7.6 und 7.7 des tech-
nischen Berichts dokumentierten Fahrversuche völlig unklar, inwiefern ver-

hindert werden müsse, dass das Kehrichtfahrzeug den Y-Weg befahre.

11.2.1

Wie sich teilweise bereits aus den referierten Parteistandpunkten ergibt, war

im zweiten Quartierplanentwurf aufgrund einer Strassenverbreiterung im Ein-

mündungsbereich des Y-Wegs in die M-Strasse vorgesehen, die Lage des

bestehenden Containerabstellplatzes innerhalb des Grundstücks Kat.-Nr. 7

zu verändern (act. 5.3 [R2.2024.00165] S. 43). Im Zuge einer noch weiterge-

henden  Strassenverbreiterung  im  genannten  Einmündungsbereich  wurde

R2.2024.00161

Seite 89

jedoch im letztlich festgesetzten Quartierplan entschieden, den Containerab-

stellplatz  auf  das  rekurrentische  Grundstück  Kat.-Nr. 4  zu  verlegen  (act.

14.19 S. 48, auch zum Folgenden). Im technischen Bericht wird im Zusam-

menhang mit der Abfallentsorgung darauf hingewiesen, der Gefällsknick bei

der Einmündung des K-Wegs in die N-Strasse verunmögliche heute und zu-

künftig ein Befahren mit einem Entsorgungsfahrzeug. An der bisherigen Ab-

fallentsorgung für den K-Weg solle deshalb nichts geändert werden; der Ab-

fall sei von den Anwohnern am K-Weg wie bisher an der N-Strasse bereitzu-

stellen. Auch an der M-Strasse solle das bisherige Abfallkonzept beibehalten

werden, wobei aber  der Containerabstellplatz  im  genannten Sinn  verscho-

ben werde (vgl. zu den von diesem Containerabstellplatz betroffenen Grund-

stücken den entsprechenden Kostenverleger in act. 14.19 S. 86).

Die  Rekurrierenden  bringen  verschiedene  Argumente  vor,  aufgrund  de-

rer – sofern  sie  zutreffen  würden  –  die  Festlegung  eines  Containerabstell-

platzes im vorliegenden Quartierplan (ungeachtet des konkreten Standorts)

gar nicht zulässig wäre. Diese Rügen sind unbegründet: Während sich der

Verordnung  über  die  Abfallwirtschaft  der  Gemeinde  X  vom  1. März 2016

keine  für die Lösung  dieser Frage massgeblichen  Regelungen entnehmen

lassen,  finden  sich  solche  in  den  entsprechenden  Vollzugsbestimmungen

vom 1. Januar 2023. Dabei ist entgegen den Ausführungen der Rekurrieren-

den zwischen der Frage, ob für die Entsorgung der Siedlungsabfälle Sam-

melplätze auf öffentlichem Grund vorgesehen werden können, und einer all-

fälligen  –  insbesondere  für  private  Liegenschaften  einschlägigen – Contai-

nerpflicht  (bzw.  der  ebenfalls  die  privaten  Grundeigentümer  betreffenden

Pflicht zur Erstellung hauseigener Abstellplätze gemäss § 249 Abs. 1 PBG)

zu  unterscheiden.  Massgeblich  für  die  Zulässigkeit  des  seitens  der  Ge-

meinde (grundsätzlich) gewählten Vorgehens ist vorliegend ersteres. Ob so-
dann  die  Gemeinde,  in  deren  Eigentum  die  Stellfläche  des  geplanten

Abtstellplatzes übergehen würde (vgl. act. 14.19 S. 86 und act. 14.20), auf

diesem Container vorsieht (was sich im Übrigen lediglich zugunsten der Re-

kurrierenden auswirken würde), ist grundsätzlich ihr überlassen und jeden-

falls nicht von der (sachlogisch gar nicht möglichen) Erfüllung der in Ziff. 3

der Vollzugsbestimmungen statuierten Voraussetzungen einer entsprechen-

den Pflicht privater Grundeigentümer abhängig. Einschlägig ist demgegen-

über Ziff. 2.2 der Vollzugsbestimmungen. Diese sieht – im Gegensatz zum

in Ziff. 2.3 geregelten Bringsystem für weitere Separatabfälle – ein Holsys-

tem vor, worunter grundsätzlich das Einsammeln mit Abfuhren von Haus zu

R2.2024.00161

Seite 90

Haus verstanden wird (Ziff. 2.2, erster Absatz). Im letzten Absatz von Ziff. 2.2

wird  jedoch  Folgendes  festgehalten:  "Der  Vorsteher  des  Ressort  Tiefbau

kann (z.B. bei nicht befahrbaren Sackgassen oder zeitlich befristet bei Bau-

arbeiten) auf öffentlichem Grund Sammelplätze für die Bereitstellung der Ab-

fälle bestimmen." Eine entsprechende Festlegung muss gleichermassen in

einem Quartierplan – welcher die Erschliessungsverhältnisse umfassend zu

regeln hat – zulässig sein, sofern die fraglichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Dies ist vorliegend offenkundig der Fall: Aufgrund des Umstands, dass das

Entsorgungsfahrzeug wie erwähnt nicht vom K-Weg in die N-Strasse einfah-

ren kann sowie mit Blick darauf, dass nicht ersichtlich ist, wie ein Wenden

des Fahrzeugs bei der Einmündung des Y-Wegs in den K-Weg möglich sein

sollte (vgl. act. 14.20, wobei auch die in act. 14.19 Anhang 7 dokumentierten

Fahrversuche  nichts  anderes  belegen),  ist  der  Y-Weg  im  Hinblick  auf  das

Kehrichtfahrzeug als Sackgasse zu betrachten, so dass er (unabhängig da-

von, ob dies aufgrund des Fahrverbots für Fahrzeuge, die länger als 9 m sind

[vgl.  den  Signalisationsplan  in  act. 14.19  Anhang  7],  überhaupt  zulässig

wäre) jedenfalls durch das Kehrichtfahrzeug sinnvollerweise nicht befahren

wird (was im Übrigen aufgrund der Dimensionierung des Y-Wegs selbst dann

gelten würde, wenn ein Wenden bei der Einmündung Y-Weg/K-Weg entge-

gen dem vorstehend Vertretenen als zulässig erachtet würde, wobei diesfalls

zu berücksichtigen wäre, dass in Ziff. 2.2 der Vollzugsbestimmungen Kons-

tellationen,  in  denen  Sammelplätze  angeordnet  werden  können,  lediglich

beispielhaft benannt werden). Diese Einschätzung wird auch nicht durch den

im technischen Bericht enthaltenen Hinweis auf eine Beibehaltung des bis-

herigen  Abfallentsorgungskonzepts  in  Frage gestellt  (ganz  abgesehen  da-

von,  dass  die  seitens  der  Rekurrierenden  eingereichten  Fotografien  [act.

24.3 bis 24.7 im Verfahren G.-Nr. R2.2024.00165] für die schon heute am Y-

Weg liegenden Parzellen zwar zum Teil die Platzierung von Abfall an der N-
Strasse,  nicht  aber  am  Y-Weg  dokumentieren).  Im  Rahmen  des  Quartier-

plans ist es damit ohne weiteres zulässig und sogar sachlich geboten, für die

Abfallentsorgung des östlichen Teils des Perimeters einen Sammelplatz im

genannten Sinn – der nach dem Gesagten zulässigerweise mit Containern

bestückt werden kann – vorzusehen (wobei sich auch aus dem seitens der

Rekurrierenden  angerufenen  BRGE  IV  Nr.  0187/2012  in  BEZ  2013  Nr. 12

nichts anderes ableiten lässt, nachdem dieser gerade eine Konstellation be-

trifft,  in  der  keine  sofort  zu  realisierende  Lösung  als  erforderlich  erachtet

wurde  [vgl.  a.a.O.,  E.  5.3.2]).  Eine  Ungleichbehandlung  gegenüber  dem

westlichen Teil ist darin umso weniger zu erkennen, als einerseits auch die

R2.2024.00161

Seite 91

Anwohner des K-Wegs den Abfall nach dem Gesagten nicht einfach vor ih-

rem Grundstück platzieren können und andererseits jedenfalls aufgrund der

genannten Strassenverhältnisse sachliche Gründe für das gewählte Vorge-

hen  bestehen.  Nicht  ersichtlich  ist  sodann,  welche  weitergehenden  Auf-

schlüsse ein Augenschein in diesem Zusammenhang hätte bringen können.

Unbehelflich sind schliesslich die rekurrentischen Hinweise auf die zukünf-

tige  Ausgestaltung  der  Abfallentsorgung  mittels  Unterflurcontainern,  nach-

dem die Gemeinde im Rahmen des Quartierplans eine sofort anwendbare

Regelung der Entsorgung zu treffen hat.

11.2.2

Während somit der grundsätzliche Entscheid, für den östlichen Perimeter ei-

nen Containerabstellplatz im Bereich der M-Strasse vorzusehen, nicht zu be-

anstanden ist, ergibt sich bezüglich des konkret vorgesehenen Standorts auf

dem  rekurrentischen  Grundstück  was  folgt:  Zwar  ist  eine  Änderung  des

Quartierplans nach der zweiten Quartierplanversammlung grundsätzlich zu-

lässig (vgl. § 157 f. PBG), doch handelt es sich vorliegend aufgrund der Aus-

wirkungen,  die  damit  für  die  Eigentümer  des  rekurrentischen  Grundstücks

verbunden  sind,  offensichtlich  nicht  mehr  um  eine  Änderung  von  lediglich

untergeordneter Bedeutung. Allfällige Entscheide im Rahmen der Entwurfs-

bereinigung,  die  auch  Dritte  betreffen,  sind  allen  Betroffenen  zwecks  Ge-

währleistung des rechtlichen Gehörs schriftlich und unter Fristansetzung mit-

zuteilen (Steiner/Bösch, a.a.O., S. 297), womit zugleich gesagt ist, dass die

entsprechende  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  nicht  zwingend  die

Durchführung  einer  dritten  Grundeigentümerversammlung  erfordert.  Nach-

dem vorliegend den Eigentümern des Grundstücks Kat.-Nr. 4 keine Möglich-

keit zur Stellungnahme gegeben wurde, hat die kommunale Vorinstanz de-

ren  rechtliches Gehör  verletzt. Daran vermag insbesondere  auch der  Um-
stand  nichts  zu  ändern,  dass  anlässlich  der zweiten  Grundeigentümerver-

sammlung eine Prüfung alternativer Möglichkeiten zum damals vorgesehe-

nen Standort auf Kat.-Nr. 7 in Aussicht gestellt wurde (wobei aufgrund des

entsprechenden Begehrens als  konkrete  Alternative erst die  Parzelle  Kat.-

Nr. 9 vermerkt war; vgl. act. 5.4 [R2.2024.00165], S. 3 der im Anhang ent-

haltenen  Auswertung  der  Begehren).  Die  Eigentümer  der  rekurrentischen

Parzelle hatten mangels konkreter Hinweise auf eine Verlagerung des Con-

tainerabstellplatzes  auf  ihr  Grundstück  keine  Veranlassung,  gewissermas-

sen prophylaktisch ihren Standpunkt darzulegen, sondern hätten Gelegen-

heit hierzu in demjenigen Zeitpunkt erhalten müssen, in dem klar war, dass

R2.2024.00161

Seite 92

die  Quartierplanbehörde  konkret  eine  Verlegung  auf  ihr  Grundstück  beab-

sichtigte.

Wie dargelegt beruft sich die Vorinstanz darauf, eine entsprechende Gehörs-

verletzung könne im Rekursverfahren geheilt werden. In der Tat wird dies in

einem älteren Entscheid des Verwaltungsgerichts vertreten (VB 90/0194 in

RB 1991 Nr. 53). Allerdings handelte es sich in jenem Verfahren insofern um

eine  spezielle  Konstellation,  als  der  nachmalige  Beschwerdeführer  sich

grundsätzlich  bereits  im  Rahmen  des  Quartierplanverfahrens  mittels  eines

entsprechenden  Begehrens  zum  damals  strittigen  Aspekt  geäussert  hatte

und lediglich – nach zunächst zustimmender Stellungnahme seitens der Be-

hörde anlässlich der zweiten Grundeigentümerversammlung – keine Kennt-

nis davon erhalten hatte, dass letztlich dennoch an der von ihm abgelehnten

Lösung  festgehalten  worden  war. Die  im  genannten  Entscheid  behandelte

Problematik lag denn auch primär darin, dass dem nachmaligen Beschwer-

deführer die Erwägungen zur Ablehnung seines Begehrens im Zeitpunkt der

Rekurserhebung nicht bekannt waren (sondern erst mit der Rekursantwort

zur Kenntnis gebracht wurden), so dass er sich damit im Rekursverfahren (in

Ermangelung  eines  zweiten  Schriftenwechsels)  nicht  auseinandersetzen

konnte.  Diese  Problematik  besteht  vorliegend  nicht,  nachdem  sich  die

Gründe für die letztlich erfolgte Festlegung sowohl dem ursprünglichen Fest-

setzungsbeschluss als auch dem technischen Bericht entnehmen lassen, so

dass eine effektive Anfechtung gewährleistet war. Indessen steht vorliegend

ein anderer Aspekt einer Heilung im Rekursverfahren entgegen: Zwar verfügt

das  Baurekursgericht  als  Rekursinstanz  grundsätzlich  über  eine  uneinge-

schränkte Überprüfungsbefugnis, doch hat es sich dabei aufgrund der Pla-

nungsautonomie der Gemeinden Zurückhaltung  aufzuerlegen,  so  dass  die

Rechtsmittelbehörde  gerade  nicht  unter  mehreren  verfügbaren  und  ange-
messenen Lösungen wählen  darf  (vgl. im  Detail  bereits  E. 7.2.1).  Demge-

genüber bestehen für die Gemeinde selbst hinsichtlich der Wahl zwischen

mehreren angemessenen Lösungen keine Einschränkungen, wobei sich die

Gemeinde denn auch – wie erwähnt spezifisch im Hinblick auf die strittige

Standortwahl – auf genau diesen von der Planungsautonomie geschützten

Beurteilungsspielraum beruft. Entsprechend kann aber bezüglich dieses As-

pekts der Beurteilung der verschiedenen in Betracht fallenden Standorte ei-

nes  Containerabstellplatzes  die  Beurteilung  im  Rechtsmittelverfahren  eine

rechtsgenügende  Beurteilung  seitens  der  Vorinstanz  nicht  ersetzen,  da

(ohne mit dem Folgenden der zukünftigen Beurteilung vorgreifen zu wollen)

R2.2024.00161

Seite 93

denkbar  ist,  dass  gewisse  der  rekurrentischen  Argumente  (wie  beispiels-

weise  die  soweit  ersichtlich  im  Quartierplanverfahren  nicht  berücksichtigte

Frage  der  Behindertengerechtigkeit)  zu  einer  abweichenden  vorinstanzli-

chen Einschätzung hinsichtlich des geeignetsten Standorts führen würden,

ohne  dass  aber  der  Rekursinstanz  ein  Eingreifen  möglich  wäre.  Der  Um-

stand, dass die Vorinstanz ihre Beurteilung aufgrund der Gehörsverletzung

in Unkenntnis der rekurrentischen Argumente vorgenommen hat, muss da-

her in der vorliegenden Konstellation zwingend zur Aufhebung des Quartier-

plans, soweit dieser die Erstellung eines Containerabstellplatzes auf dem re-

kurrentischen Grundstück betrifft, (und damit zwangsläufig auch zur Aufhe-

bung  der  entsprechenden  Landabtretung  sowie  des  entsprechenden  Kos-

tenverteilers) sowie zur Rückweisung an den Gemeinderat zur neuen Beur-

teilung im Sinne der Erwägungen und zur neuen Festsetzung führen. Ganz

abgesehen davon, dass dieses Vorgehen nach dem Gesagten ohnehin un-

umgänglich ist, sprechen mit Blick auf die bisherige Dauer des Quartierplan-

verfahrens  sowie  den  Umstand,  dass  der  Quartierplan  auch  aus  weiteren

Gründen teilweise aufzuheben ist, auch keine prozessökonomischen Gründe

gegen die fragliche Rückweisung.

12.1.1

Die Rekurrierenden monieren weiter, die vorgesehene Öffnung des Zauns,

welcher derzeit den Zugang von der M-Strasse auf die stark befahrene N-

Strasse sichere, gefährde die Sicherheit der Fussgänger und Velofahrer, so-

fern  zu  deren  Schutz  keine  weiteren  Massnahmen  getroffen  würden.  Ge-

mäss Stellungnahme der Gemeinde seien solche Massnahmen Gegenstand

des separaten sistierten Projekts N-Strasse. Die Rekurrierenden halten da-

für, die beiden Verfahren seien zu koordinieren und eine Öffnung komme nur
in  Frage,  wenn die  im  Strassenprojekt vorgesehenen Massnahmen umge-

setzt seien.

12.1.2

Der Gemeinderat entgegnet vorab, der Verzicht auf die Öffnung des Durch-

gangs M-Strasse–N-Strasse–L-Weg sei innerhalb der Auflagefrist nicht ge-

fordert worden und die Anträge demnach verspätet. Im Übrigen dränge sich

die gewählte Lösung angesichts der bestehenden Gegebenheiten, des kom-

munalen Richtplans Fusswegnetz und der Möglichkeit, künftig eine direkte

Wegverbindung  M-Strasse–L-Weg  zu  schaffen,  geradezu  auf.  Dies

R2.2024.00161

Seite 94

entspreche auch der ursprünglichen Forderung der Rekurrierenden in ihrer

Eingabe vom 16. September 2020. Die Sicherheitsbedenken der Rekurrie-

renden  seien  nachvollziehbar,  würden  aber  letztlich  nicht  das  vorliegende

Verfahren betreffen, da es dabei um die Anpassung der N-Strasse gehe. Die

Öffnung im Sinne der Entfernung des Zauns sei jedoch nötig, da diese vor-

gesehene bauliche Massnahme im Hinblick auf die künftige Öffnung zwin-

gend und der Zaun Bestandteil des Quartierplanperimeters sei. Allfällige Sig-

nalisationen oder sonstige Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicher-

heit könnten in einem gesonderten Verfahren erfolgen. Die Querung der N-

Strasse  werde  erst  zulässig  sein,  wenn  das  Projekt  N-Strasse  vollzogen

werde.  Sollte  das  Baurekursgericht  auf  dem  Gebiet  des  Quartierplans  bis

zum Vollzug des Projekts N-Strasse vorübergehend Massnahmen zur Erhö-

hung  der  Verkehrssicherheit  für notwendig  halten,  liessen sich  diese ohne

weiteres auflageweise anordnen.

Die Baudirektion argumentiert entsprechend.

12.1.3

In der Replik legen die Rekurrierenden ergänzend dar, im Rahmen der Auf-

lagefrist habe nicht  von der mangelhaften  Koordination ausgegangen  wer-

den müssen, weshalb dazu auch keine Anträge hätten gestellt werden müs-

sen.

Demgegenüber soll gemäss der Duplik des Gemeinderats innert Auflagefrist

längst offenkundig gewesen sein, dass die N-Strasse nicht Bestandteil des

Quartierplangebiets sei und diesbezüglich im Rahmen der Festsetzung keine

baulichen und verkehrstechnischen Massnahmen angeordnet werden könn-

ten, so dass der Antrag verspätet sei.

12.2

Gemäss dem technischen Bericht wird die ausserhalb des Quartierplanperi-

meters liegende Querung der N-Strasse im Rahmen eines Drittprojekts be-

arbeitet (act. 14.19 S. 38). Dabei handelt es sich um das Strassenprojekt N-

Strasse, in dessen Rahmen offenbar eine Langsamverkehrsfläche (Trottoir /

Radweg / Radstreifen)  vorgesehen  ist (act. 14.19 S 7;  vgl. bereits  E. 4.2).

Anlässlich der zweiten Grundeigentümerversammlung war sodann themati-

siert worden, dass das Strassenprojekt – jedenfalls im damaligen Zeitpunkt

– sistiert war (vgl. act. 14.11 S. 4).

R2.2024.00161

Seite 95

Was auf diesem Hintergrund zunächst die Frage des rechtzeitig gestellten

Begehrens im Sinne von § 155 PBG anbelangt, ist zwar entgegen den Re-

kurrierenden  davon  auszugehen,  dass  anlässlich  der  öffentlichen  Auflage

vor  der  zweiten  Grundeigentümerversammlung  bereits  klar  war,  dass  die

strittige Öffnung ohne Koordination mit dem Strassenprojekt beabsichtigt war

(vgl. den technischen Bericht in der Version der öffentlichen Auflage, act. 5.3

[R2.2024.00165], S. 7, 35). Denkbar wäre allenfalls, von einem rechtzeitigen

Begehren deshalb auszugehen, weil offenbar ein Begehren im Zusammen-

hang mit der Öffnung gestellt wurde, wobei aber nicht der Verzicht auf diese,

sondern die Realisierung der Querung auf Höhe der vorgesehenen Schranke

verlangt wurde (vgl. act. 5.4 [R2.2024.00165], S. 7 des Anhangs). Die Frage

kann letztlich offenbleiben, da aufgrund des in E. 6.2.3 Dargelegten den Re-

kurrierenden  das  Fehlen  eines  rechtzeitigen Begehrens  bzw.  die  in  §  155

Abs. 4 PBG statuierte Verwirkungsfolge aufgrund des fehlenden Hinweises

auf  letztgenannte  Bestimmung  nicht  entgegengehalten  werden  kann,  so

dass die fraglichen Anträge Ziff. 3 und 4 materiell zu behandeln sind.

Dass bei Öffnung der derzeit abgesperrten Ausfahrt der M-Strasse auf die

N-Strasse  zwecks  Ermöglichung  einer  Fusswegverbindung  M-Strasse–L-

Weg ohne weitergehende Massnahmen ausserhalb des Quartierplanperime-

ters eine nicht verkehrssichere Situation entstehen würde, ist aufgrund des

in act. 14.20 sowie den Karten im Geoportal dokumentierten Verlaufs der mit

Tempo 50 befahrbaren N-Strasse (Kurvenbereich) mit entsprechender Be-

schränkung  der  Sichtbereiche  offensichtlich  (weshalb  diesbezüglich  auch

kein Augenschein erforderlich war) und wird seitens der Vorinstanzen denn

auch zu Recht nicht in Abrede gestellt. Entsprechend fordern die Rekurrie-

renden grundsätzlich zu Recht eine Koordination mit dem strassengesetzli-

chen Verfahren. Eine solche hat aber schon aus Praktikabilitätsgründen nicht
im Sinne gleichzeitiger Entscheide zu erfolgen. Vielmehr ist es ausreichend,

wenn die im Quartierplan vorgesehene Öffnung der M-Strasse mit einem Zu-

satz versehen wird, wonach die Öffnung erst erfolgen darf, wenn die erfor-

derlichen (gegebenenfalls  näher  zu  spezifizierenden)  Sicherheitsmassnah-

men  im  Rahmen  des  Strassenprojekts  N-Strasse  umgesetzt  sind,  wobei

diese insbesondere eine verkehrssichere Querung ermöglichen müssen. In

Gutheissung des rekurrentischen Antrags Ziff. 4 sind daher die angefochte-

nen  Entscheide  insoweit  aufzuheben,  als  damit  die  vorbehaltlose  Öffnung

festgesetzt  bzw.  genehmigt  wurde  und  die  Sache  auch  insoweit  zu  neuer

Beurteilung  im  Sinne  der  Erwägungen  und  zu  neuer  Festsetzung  an  den

R2.2024.00161

Seite 96

Gemeinderat  zurückzuweisen. Nicht  erforderlich  ist  demgegenüber der mit

Antrag  Ziff.  3  geforderte  generelle  Verzicht  auf  die  fragliche  Öffnung,  da

diese  –  bei  entsprechender  Ausgestaltung  der  Querung  im  Rahmen  des

Strassenprojekts – zweckmässig erscheint und sich die Regelung des Um-

gangs mit dem derzeit bestehenden Zaun im Rahmen des Quartierplans auf-

grund der Lage desselben im Quartierplanperimeter als zulässig und inner-

halb  des  planerischen Ermessens  der  kommunalen  Vorinstanz liegend er-

weist.  Nicht  zielführend  wären  sodann  die  seitens  des  Gemeinderats  er-

wähnten  auflageweisen  Anordnungen, könnten  sich  solche doch  ihrerseits

lediglich auf den Quartierplanperimeter beziehen, so dass damit das Prob-

lem der nicht verkehrssicheren Querung nicht effektiv gelöst werden könnte

(zumal  insoweit  beispielsweise  eine  Öffnung  des  Zauns  bei  gleichzeitiger

Signalisation  eines  Verbots,  die  entstehende  Öffnung  zu  passieren,  offen-

sichtlich unzweckmässig erschiene). Abschliessend ist darauf hinzuweisen,

dass  bei  dieser  Ausgangslage  theoretisch  nicht  ausgeschlossen  werden

kann,  dass  aufgrund  unterbleibender  Festsetzung  oder  Realisierung  des

Strassenprojekts eine Öffnung der M-Strasse gar nie möglich würde. Diese

Folge würde aber nur dann zur Unzweckmässigkeit des Quartierplans in die-

sem Punkt führen, wenn die zusätzlich geschaffene Verbindung quer zum Y-

Weg als zwingend erachtet würde. Aufgrund der Dimensionen des Quartier-

planperimeters  sowie  des  Umstand,  dass  mit  dem  K-Weg  eine  durchge-

hende Verbindung auf jeden Fall besteht, ist dies jedoch nicht der Fall (insb.

kein  zwingendes  Erschliessungserfordernis),  was  umgekehrt  –  wie  in  E.

7.3.2 erwähnt – nicht bedeutet, dass nicht auch die vorgesehene Erstellung

von drei Verbindungen innerhalb des von der Planungsautonomie abgedeck-

ten Spielraums liegt (vgl. zudem E. 7.3.2 und E. 9.3.2 zur den Eigentümern

des Grundstücks Kat.-Nr. 1 im Zusammenhang mit der mittleren Verbindung

zu leistenden Entschädigung, aufgrund derer auch die als Folge fehlender
Realisierung  der  östlichen  Verbindung  sich  ergebende  Perpetuierung  der

mittleren  Verbindung  zulässig  wird).  Zu  beachten  ist  dabei  auch,  dass  die

alternative Variante einer östlichen Verbindung (zwischen den Grundstücken

Kat.-Nrn. 26 und 27, vgl. act. 14.19 S. 38) mit den gleichen Problemen be-

züglich einer verkehrssicheren Querung konfrontiert wäre, so dass zur ge-

planten östlichen Verbindung keine offensichtlich zweckmässigere Alterna-

tive besteht. Damit erweist sich die vorgesehene Öffnung bei Vornahme der

vorstehend umschriebenen – in Gutheissung von Antrag Ziff. 4 erfolgenden

– Spezifizierung als zulässig.

R2.2024.00161

Seite 97

13.1.1

Schliesslich  wenden  sich  die  Rekurrierenden  gegen  den  vorgesehenen

Landabzug, den Geldausgleich sowie die Kostenverleger Strassenbau und

Verfahrenskosten. Sie machen geltend, das rekurrentische Grundstück sei

vollständig erschlossen. Die M-Strasse werde nicht verbreitert und der – aus

Sicht der Rekurrierenden nicht realisierungsfähige – Fussweg M-Strasse–L-

Weg sei für die Erschliessung nicht erforderlich. Insbesondere profitiere die

rekurrentische Parzelle auch weder von einer ausgebauten Strasse mit Wen-

deplatz noch vom Fussweg durch das Quartier. Das Solidaritätsprinzip bzw.

der  Grundsatz  der  ausgleichenden  Lastentragung  gelte  nicht  uneinge-

schränkt, sondern finde seine Schranke in der objektiven Möglichkeit eines

Grundstücks, der durch den Quartierplan geschaffenen Erschliessungsver-

besserungen teilhaftig zu werden. Somit sei die Landabzugspflicht nicht ge-

rechtfertigt, das Grundstück aus dem Kostenverleger Strassenbau zu entlas-

sen, von der Geldausgleichspflicht für Mehr-/Minderzuteilungen zu befreien

und mit max. 10 % der Verfahrenskosten zu belegen.

13.1.2

Gemäss  dem  Gemeinderat  ist  auch  in  diesen  Punkten  zufolge  fehlenden

rechtzeitigen Begehrens nicht auf den Rekurs einzutreten. Im Übrigen wäre

er aus folgenden Gründen abzuweisen: Der im technischen Bericht für das

rekurrentische Grundstück festgelegte Erschliessungsgrad von 50 % sei zu-

treffend,  da  die  M-Strasse,  über  die  das  Grundstück  erschlossen  werde,

Stand  heute nicht  normengerecht ausgebaut sei.  Es fehle  ein  Wendeplatz

sowie ein normenkonformer Einlenkerbereich, wofür praxisgemäss 25 % ein-

zurechnen  seien.  Am  Fussgängerschutz  bzw.  dem  Fussweg  durch  das

Quartierplangebiet hätten sich die Grundstücke ebenfalls zu beteiligen, wofür

wiederum 25 % anfallen würden. Bei dieser Ausgangslage habe das Grund-
stück nicht der Kategorie Erschliessungsgrad 90 % zugeteilt werden können.

Die  Feststellung, wonach die  M-Strasse  bereits heute  ausreichend ausge-

baut sei, sei tatsachenwidrig. Es seien die Einlenkradien zu vergrössern, und

es werde auf Kat.-Nr. 7 eine Ausweichmöglichkeit geschaffen, wodurch auf

der  M-Strasse  neu  eine  Wendemöglichkeit  bestehe;  hinzu  kämen  weitere

geringfügige  bauliche  Massnahmen  wie  Signalstandort  und  Standort  Hyd-

rant. Auch der Ausbau des Fusswegnetzes führe zu einer Verbesserung; zu-

dem bestehe ein Interesse auch an Erschliessungen, die zu einer allgemei-

nen  Verbesserung  der  Verkehrs-  oder  Erschliessungssituation  im  Quartier

beitragen würden.

R2.2024.00161

Seite 98

Die Baudirektion argumentiert entsprechend.

13.1.3

In der Replik entgegnen die Rekurrierenden, der fragliche Antrag sei recht-

zeitig  anlässlich  des  ersten  Quartierplanentwurfs  gestellt  worden;  es  sei

überspitzt  formalistisch zu verlangen,  dass er  erneut hätte gestellt werden

müssen. Sodann werde kein Wendeplatz erstellt, sondern lediglich eine Aus-

weichmöglichkeit bei der Einfahrt in den Y-Weg geschaffen. Die minimalen

Anpassungen an der M-Strasse im Bereich der O-Strasse seien untergeord-

net und rechtfertigten keinen Erschliessungsgrad von 50 %. Von den Anpas-

sungsarbeiten im Bereich Y-Weg/M-Strasse hätten die Rekurrierenden nicht

den  geringsten Vorteil.  Auch  von  einer  Verbesserung  der Gesamtsituation

könne keine Rede sein; vielmehr werde es aufgrund des gesteigerten Ver-

kehrsaufkommens zu einer Verschlechterung kommen.

Der Gemeinderat erwidert in der Duplik, inwiefern eine Ausweichmöglichkeit

nicht zusätzlich auch eine Wendemöglichkeit darbieten können sollte, werde

nicht dargetan. Dem halten die Rekurrierenden in der Triplik entgegen, der

primäre  Zweck  liege  in  der  Regelung  des  Verkehrs  und  damit  einer  Aus-

weichmöglichkeit und nicht im Wenden; die M-Strasse erfahre dadurch keine

Verbesserung.

13.2.1

Entgegen dem Dafürhalten der Rekurrierenden ist es nicht überspitzt forma-

listisch zu verlangen, dass ein in einem früheren Zeitpunkt gestelltes Begeh-

ren innerhalb der Frist gemäss § 155 PBG wiederholt wird (vgl. E. 6.2.2), so

dass sie mit ihren Anträgen an sich ausgeschlossen wären. Aufgrund des in

E. 6.2.3 Dargelegten kann ihnen jedoch das fehlende rechtzeitige Begehren
nicht entgegengehalten werden, so dass auch auf die Anträge Ziff. 5 und 6

einzutreten ist.

Materiell ergibt sich, dass die M-Strasse aktuell nicht VErV-konform ist, da

es sich im Bestand um eine Stichstrasse handelt, jedoch keine Wendemög-

lichkeit besteht (vgl. zu diesem Erfordernis Anhang 1 Fn. 1 der VErV). Dieser

Erschliessungsmangel führt zu einem 25 %-Abzug (vgl. zu den entsprechen-

den Grundsätzen E. 8.2.2) bzw. einem korrespondierenden Erschliessungs-

grad von 75 %. Unerheblich ist dabei, auf welche Weise der Mangel durch

den Quartierplan behoben wird. Zwar kann man sich fragen, ob es sich bei

R2.2024.00161

Seite 99

der  Verbreiterung  im  Mündungsbereich  des  Y-Wegs  in  die  M-Strasse  um

eine VErV-konforme Wendemöglichkeit handelt, wird doch grundsätzlich vo-

rausgesetzt,  dass  die  Zufahrt  zu  den  einzelnen  Grundstücken  nicht  durch

Wendemanöver auf dem Strassengebiet beeinträchtigt werden darf (Markus

Lanter / Peter Bösch, in: Zürcher Planungs- und Baurecht, 7. Auflage 2024,

Hrsg. Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf/Daniel Kunz, Bd. 2, S.

932), während vorliegend ein Wenden nur unter Inanspruchnahme des zu-

gleich als Zufahrt dienenden Strassengebiets möglich ist. Indessen wird das

Problem  der  fehlenden  Wendemöglichkeit  für  die  meisten  Fahrzeuge

dadurch  gelöst,  dass  die  M-Strasse  in  Verbindung  mit  Y-Weg  und  K-Weg

zukünftig gar keine Stichstrasse mehr sein wird (was allerdings – da der be-

stehende Mangel durch Schaffung eines Wendeplatzes hätte behoben wer-

den können – nicht zur Folge haben kann, dass sich der Erschliessungsgrad

weiter reduzieren würde), wobei für diejenigen Fahrzeuge, die aufgrund feh-

lender Befahrbarkeit des Gefällsknicks bei der Einmündung des K-Wegs in

die N-Strasse bzw. aufgrund der Signalisation am Eingang des Y-Wegs (auf

Höhe M-Strasse) wenden müssen, zumindest eine markante Verbesserung

der Situation resultiert. Über den damit gerechtfertigten Abzug von 25 % hin-

ausgehend besteht demgegenüber keine weitere Reduktion des Erschlies-

sungsgrades, sind doch sowohl die Dimensionierung als auch der Fussgän-

gerschutz der M-Strasse ausreichend. Selbst wenn sodann ein grundsätzlich

bestehendes Interesse an der Nutzung des neuen durchgehenden Y-Wegs

als Fusswegverbindung im Rahmen der Ermittlung des Landabzugs grund-

sätzlich zu berücksichtigen wäre (vgl. zu dieser Möglichkeit E. 8.2.3), liesse

sich damit – im Unterschied zum Grundstück Kat.-Nr. 1, wo damit ein Land-

abzug  von  lediglich 10  % begründet  wurde –  nicht  eine Erhöhung  der Ab-

zugspflicht von 25 % auf 50 % rechtfertigen, sondern hätte dieser Aspekt (bei

dem  es sich  nicht um  einen  Erschliessungsmangel handelt)  als durch den
Abzug von 25 % mitabgegolten zu gelten. Insoweit erweist sich die Begrün-

dung des Erschliessungsgrads 50 % im technischen Bericht, wonach es sich

um  Grundstücke handle, die  von  einer  ausgebauten  Strasse  inkl.  Wende-

platz profitieren und einen Anschluss an den Fussweg durch das Quartier Y

erhalten würden (act. 14.19 S. 57), als nicht haltbar. Dass sodann weitere

Gründe für eine Erhöhung der Abzugspflicht bestehen würden, ist nicht er-

sichtlich, zumal die Vorinstanz auch an dieser Stelle zu Unrecht die – bei der

Kostenverteilung relevanten – allgemeinen Verbesserungen mitberücksich-

tigt wissen will (vgl. dazu bereits E. 10.2.2) und die untergeordnete Anpas-

sung des Einlenkerbereichs bei der Einfahrt in die O-Strasse ebenfalls keine

R2.2024.00161

Seite 100

weitere Erhöhung der Abzugspflicht rechtfertigt. Unerheblich ist schliesslich,

dass die kommunale Vorinstanz aufgrund der selbst vorgenommenen Kate-

gorienbildung  vermeintlich  lediglich  die  Wahl  zwischen  einer  Abzugspflicht

von 10 % und einer solchen von 50 % hatte (vgl. act. 14.19 S. 57 f.), wäre es

ihr  doch  ohne  weiteres  möglich  gewesen,  eine  weitere  Kategorie  mit  Er-

schliessungsgrad 75 % und Abzugspflicht 25 % - welche nach dem Gesag-

ten die für das rekurrentische Grundstück zutreffende  wäre –  vorzusehen.

Mit der in diesem Sinn vorzunehmenden Reduktion des Landabzugs hat so-

dann zwangsläufig eine entsprechende Anpassung des Geldausgleichs ein-

herzugehen.

Die damit – in teilweiser Gutheissung von Antrag Ziff. 5 – gebotene teilweise

Aufhebung der angefochtenen Entscheide unter Rückweisung der Sache an

den Gemeinderat betrifft – wie schon im Verfahren G.-Nr. R2.2024.00164 –

den Landabzug und den Geldausgleich. Da diese aufgrund der Auswirkun-

gen  auf  die  anderen  Quartierplangenossen  insgesamt  neu  zu  berechnen

sind, ist es angezeigt, für diejenigen Grundstücke, für welche die vorstehen-

den  Überlegungen  entsprechend  gelten,  ebenfalls  eine  Reduktion  der  Ab-

zugspflicht auf 25 % und eine korrespondierende Anpassung des Geldaus-

gleichs vorzunehmen, da andernfalls keine kohärente Regelung für das Ge-

samtgebiet erreicht werden kann. Eine Reduktion des Landabzugs von 50 %

auf 25 % wird daher auch für die in gleicher Weise nur über die M-Strasse

erschlossenen Parzellen Kat.-Nrn. 9 (vgl. dazu auch nachstehend E. 15.2.1)

und 15 zu erfolgen haben. Nicht angezeigt ist eine Reduktion demgegenüber

für die weiteren derzeit – zu Recht – mit einem Erschliessungsgrad von 50

% aufgeführten Parzellen Kat.-Nrn. 7 (da diese teilweise auch über den Y-

Weg erschlossen wird) und 28 (da bei dieser zwar im Bestand die Erschlies-

sung  nur  über  die  M-Strasse  erfolgt,  die  Parzelle  jedoch  Teil  derjenigen
Grundstücke bildet, für die künftig eine Erschliessungsmöglichkeit über den

ausgebauten Y-Weg geschaffen wird [vgl. act. 14.19 S. 30]).

13.2.2

Hinsichtlich der Kostenverleger (vgl. zu den entsprechenden Grundsätzen E.

8.3.1) sind die angefochtenen Entscheide demgegenüber nicht zu beanstan-

den: Im Kostenverleger Strassenbau erfolgt eine Zuweisung zur – dort be-

stehenden – Gruppe mit einer Kostenpflicht zu 25 %. Diese umfasst "Grund-

stücke, welche über die M-Strasse erschlossen sind und vom Ausbau der M-

Strasse (nur Einlenker) sowie der Wendemöglichkeit im Bereich des Knoten

R2.2024.00161

Seite 101

Y-Weg / M-Strasse profitieren" (act. 14.19 S. 71 f.). Die Zuordnung der re-

kurrentischen Parzelle zu dieser Gruppe ist nach dem Gesagten nicht zu be-

anstanden, eine Reduktion nicht geboten und der Antrag Ziff. 5 somit (auch)

in diesem Punkt abzuweisen.

Für  die  Verfahrenskosten  wurde  das  rekurrentische  Grundstück  der

Gruppe 2 mit 50 %-Belastung zugewiesen. Diese umfasst "Parzellen, welche

von mehr als einem QP-Thema betroffen sind" (act. 14.19 S. 90 f.), was auf

die  rekurrentische  Parzelle  zutrifft,  da  sie  neben  der  Behebung  des  Er-

schliessungsmangels der M-Strasse auch – und zwar ungeachtet der in E.

11 erfolgten Aufhebung – vom Thema des Containerabstellplatzes betroffen

ist, da sie unabhängig davon, wo letztlich dessen Standort sein wird, jeden-

falls zu den Grundstücken gehört, für welche die entsprechende Regelung

der Abfallentsorgung getroffen wird. Mithin ist Antrag Ziff. 6 abzuweisen.

Verfahren G.-Nr. R2.2024.00166

14.1.1

Die  Rekurrentin  im  Verfahren  G.-Nr.  R2.2024.00166  beantragt  im  Haupt-

standpunkt die Entlassung ihres Grundstücks Kat.-Nr. 9 aus dem Quartier-

planverfahren. Die formellen Aspekte – insb. betreffend Zulässigkeit des An-

trags  trotz  fehlenden  rechtzeitigen  Begehrens  i.S.v.  §  155  PBG  –  wurden

bereits in E. 6.2 abgehandelt, so dass im Folgenden ausschliesslich auf die

materiellen Aspekte einzugehen ist. Hierzu macht die Rekurrentin geltend,

der Erschliessungsgrad von 50 % könne auf das rekurrentische Grundstück

aus folgenden Gründen nicht angewendet werden: Zunächst sei die heutige

M-Strasse bereits ausreichend ausgebaut, so dass das Grundstück vollstän-
dig erschlossen sei. Weiter werde bestritten, dass ein Ausbau der M-Strasse

erfolge, da lediglich der östliche Einlenker angepasst werde. Sodann profi-

tiere das Grundstück der Rekurrentin zukünftig nicht von einem Wendeplatz,

da kein solcher geplant sei, sondern lediglich eine Verbreiterung der Einfahrt

in den Y-Weg erfolge, so dass diese Stelle zum Wenden verwendet werden

könnte.  Die  Zufahrt  zum  rekurrentischen  Grundstück  befinde  sich  wenige

Meter  nach  der  Einfahrt  in  die  M-Strasse  von  der  O-Strasse,  so  dass  die

Rekurrentin kein Interesse daran habe, zum Knotenpunkt M-Strasse / Y-Weg

zu fahren und dort zu wenden. Als Wendeplatz diene ihr die eigene Zufahrts-

fläche  auf  ihrem  Grundstück.  Schliesslich  werde  auf  der  M-Strasse  kein

R2.2024.00161

Seite 102

zusätzlicher Fussweg erstellt. An den zusätzlichen Fusswegrechten auf dem

K-Weg  und  dem  Y-Weg  habe  die  Rekurrentin  kein  Interesse.  Im  Übrigen

grenze das rekurrentische Grundstück an die O-Strasse und könnte bei ent-

sprechender Umgestaltung direkt von dieser her erschlossen werden.

14.1.2

Der Gemeinderat entgegnet, das rekurrentische Grundstück liege direkt an

der ausbaubedürftigen M-Strasse (fehlender Wendeplatz und nicht normen-

konformer Einlenkerbereich), womit eine Entlassung von vornherein ausge-

schlossen  sei.  Das  Grundstück sei  heute über  die M-Strasse  erschlossen,

wobei davon auszugehen sei, dass dies auch bei einer künftigen Neuüber-

bauung der Fall sein werde, da eine Erschliessung über die O-Strasse aus

topografischer Sicht und wegen des Knotenbereichs problematisch und nicht

bewilligungsfähig wäre (was seitens der Rekurrentin in der Replik bestritten

wird). An der normengerechten Erschliessung über die M-Strasse bestehe

sodann schon deshalb ein grosses Interesse, weil die Baukapazität auf dem

Grundstück erheblich sei. Schliesslich führe auch der Ausbau des Fussweg-

netzes  im  Quartierplangebiet  zu  einer  Verbesserung,  wobei  ein  Interesse

auch an allgemeinen Verbesserungen der Verkehrs- oder Erschliessungssi-

tuation im Quartier bestehe.

Den Vernehmlassungen der Baudirektion und der Mitbeteiligten, der Replik

und der Duplik des Gemeinderats lassen sich keine rechtlich relevanten zu-

sätzlichen Ausführungen entnehmen.

14.2

Eine  Entlassung,  welche  nur unter  den  in  E. 6.3.1  dargelegten  Vorausset-

zungen möglich wäre, fällt vorliegend von vornherein ausser Betracht, da das
rekurrentische  Grundstück  entgegen  den  Ausführungen  der  Rekurrentin

nicht vollständig erschlossen ist. Die Erschliessung im Bestand erfolgt über

die M-Strasse, so dass unerheblich ist, ob alternativ auch eine Erschliessung

über die O-Strasse realisierbar wäre (was entgegen dem Gemeinderat nicht

per se ausgeschlossen erscheint). Hinsichtlich der bestehenden Erschlies-

sung besteht mithin der bereits im Verfahren G.-Nr. R2.2024.00165 konsta-

tierte  Mangel,  da  die  M-Strasse  nicht  über  eine  Wendemöglichkeit  verfügt

und daher aktuell nicht VErV-konform ausgebaut ist (vgl. E. 13.2.1). Schon

dies  allein  steht  einer  Entlassung entgegen, wobei  bezüglich des weiteren

Arguments,  wonach  mit  dem  Quartierplan  gar  kein  Wendeplatz  realisiert

R2.2024.00161

Seite 103

werde, ebenfalls auf die Hinweise zur Behebung des Erschliessungsmangels

in E. 13.2.1 verwiesen werden kann. Unbehelflich ist sodann die Berufung

auf  die  Nutzung  der  grundstückseigenen  Zufahrtsfläche  als  Wendeplatz,

müsste dafür doch zumindest eine rechtliche Sicherung bestehen (vgl. Lan-

ter/Bösch,  a.a.O.,  S.  932),  was  seitens  der  Rekurrentin  nicht  geltend  ge-

macht wird (wobei i.Ü. entgegen dem in E. 6.3.2.1 Ausgeführten auch uner-

heblich ist, dass solches u.U. leicht realisierbar wäre, nachdem vorliegend

mit dem Quartierplan der [allgemeine] Erschliessungsmangel ebenfalls – und

in einer wesentlich zweckmässigeren Weise – gelöst wird). Bei dieser Aus-

gangslage  ist  schliesslich  im  Hinblick  auf  das Entlassungsbegehren  irrele-

vant, ob auch ein Interesse an den Fusswegverbindungen besteht oder nicht.

Zusammengefasst ist der Antrag auf Entlassung des rekurrentischen Grund-

stücks somit abzuweisen.

15.1.1

Zur Begründung ihres Eventualantrags führt die Rekurrentin aus, die vorge-

sehene Kostenbeteiligung sei unverhältnismässig. Da ihr Grundstück weder

von  einem  allfälligen  Ausbau  der  M-Strasse  noch  von  der  vorgesehenen

Wendemöglichkeit  profitiere,  sei  eine  Beteiligung  (gemäss  Quartierplan:

25 %) an den Strassenkosten nicht gerechtfertigt. Die Kosten für den Con-

tainerabstellplatz würden sodann auf die über die M-Strasse und den Y-Weg

erschlossenen Grundstücke entsprechend  ihrer  Fläche  verteilt.  Da  das re-

kurrentische Grundstück nur über die M-Strasse erschlossen sei, sei nur die

Perimetertiefe von 30 m von der M-Strasse aus zu berücksichtigen, nicht je-

doch auch diejenige vom Y-Weg aus. Da sodann das rekurrentische Grund-

stück  höchstens  vom  Containerabstellplatz,  eventualiter  auch  von  der  zu-

sätzlichen  Fusswegverbindung,  betroffen  sei,  sei  es  vom  Quartierplan  nur
untergeordnet tangiert, so dass es sich höchstens mit 10 % (anstatt wie vor-

gesehen 50 %) an den Verfahrenskosten zu beteiligen habe. Den Geldaus-

gleich betreffend wird weiter geltend gemacht, aufgrund des Erschliessungs-

grads von 100 % (anstelle der im Quartierplan genannten 50 %) sei das re-

kurrentische  Grundstück  nicht  abzugspflichtig.  Werde  eventualiter  –  unter

der  Annahme,  dass  das  rekurrentische  Grundstück  vom  durchgehenden

Fusswegnetz  profitiere  –  von einem Erschliessungsgrad  von 90  % ausge-

gangen, wäre der Abzug entsprechend zu reduzieren. Beides müsse sodann

zur  korrespondierenden  Anpassung  des  Geldausgleichs  führen.  Verlangt

wird sodann eine Berücksichtigung von Vorleistungen: Vom Grundstück der

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Seite 104

Rekurrentin seien im Jahr 1963 etliche Quadratmeter Land im Zusammen-

hang mit der M-Strasse unentgeltlich an die Gemeinde abgegeben worden,

was als Vorleistung an die Quartiergestaltung zu berücksichtigen sei, nach-

dem  damit die  heutige  M-Strasse  –  die  vom Quartierplan  weiterverwendet

werden könne – "finanziert" und überhaupt erst ermöglicht worden sei. Der

Sachverhalt sei von Amtes wegen zu untersuchen und im Umfang des kapi-

talisierten  Landwerts  an  die  Kostenbeteiligung  anzurechnen.  Schliesslich

wird  eine  angemessene  Entschädigung  für  die  Belastung  mit  zwei  Näher-

baurechten verlangt.

15.1.2

Der Gemeinderat weist vorab bezüglich sämtlicher vorstehend angeführter

Rügen darauf hin, diese seien mangels entsprechenden Begehrens verspä-

tet. Sodann verweist er zur Hauptsache auf seine – vorstehend referierten –

Ausführungen betreffend das Entlassungsbegehren, wobei bereits dort (ent-

sprechend dem auch im Verfahren G.-Nr. R2.2024.00165 geltend Gemach-

ten) hinsichtlich des Erschliessungsgrads ausgeführt wird, aufgrund des mit

25  % einzurechnenden fehlenden  Wendeplatzes  sowie  der weiteren  25  %

zufolge  Beteiligung  am  Fussgängerschutz  bzw.  dem  Fussweg  durch  das

Quartierplangebiet, habe das Grundstück nicht der Kategorie mit Erschlies-

sungsgrad 90 % zugewiesen werden können. Im Zusammenhang mit dem

Geldausgleich wird festgehalten, es treffe zu, dass für die Rekurrentin hohe

Kosten  anfallen  würden,  doch  gingen  mit  diesen  auch  erhebliche  Vor-

teile – im  Hinblick  auf eine neue Bebauung –  einher,  so  dass eine anteils-

mässige  Kostenbeteiligung  nicht  dem  Äquivalenzprinzip  widerspreche.

Schliesslich weist der Gemeinderat darauf hin, die geltend gemachte Land-

abtretung sei ihm nicht bekannt, wäre zudem nach altem Recht vor Einfüh-

rung des PBG erfolgt und eine Substantiierung hätte durch die Rekurrentin
zu erfolgen. Hinsichtlich der Näherbaurechte werde bestritten, dass diese zu

einem Wertverlust auf dem rekurrentischen Grundstück führen würden.

Die Baudirektion argumentiert entsprechend.

Replik  und  Duplik  enthalten  keine  massgeblichen  zusätzlichen  Ausführun-

gen.

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Seite 105

15.2.1

Auch für die vorstehenden Anträge bzw. Rügen (vgl. dazu sogleich) gilt, dass

sie – ausschliesslich – aus dem in E. 6.2.3 dargelegten Grund materiell zu

behandeln sind. Fraglich ist sodann, ob die Rügen betreffend Landabzug und

Geldausgleich vom rekurrentischen Eventualantrag abgedeckt sind, bezieht

sich dieser doch lediglich auf die "Kosten". Allerdings erschiene es überspitzt

formalistisch, die entsprechende Rüge aus diesem Grund nicht materiell zu

behandeln (wobei sich i.Ü. am Ergebnis schon deshalb nichts ändern würde,

da aufgrund des Verfahrens G.-Nr. R2.2024.00165 eine Ausdehnung der An-

passung des Erschliessungsgrads – und damit des Landabzugs – u.a. auf

das Grundstück Kat.-Nr. 9 erfolgt [vgl. E. 13.2.1]).

Was sodann die materielle Beurteilung anbelangt, kann bezüglich des kor-

rekten Erschliessungsgrads vollumfänglich auf die Ausführungen in E. 13.2.1

verwiesen werden, die auch für das rekurrentische Grundstück Gültigkeit ha-

ben.  In  beiden  Verfahren  (G.-Nrn.  R2.2024.00165  und  R2.2024.00166)

ergibt sich die Reduktion des Erschliessungsgrads aufgrund der Erschlies-

sung über die M-Strasse und der bei dieser im Bestand fehlenden Wende-

möglichkeit. Sodann gilt auch für das Grundstück Kat.-Nr. 9, dass – insbe-

sondere  mit  Blick auf  die  bestehende  ausschliessliche Erschliessung  über

die M-Strasse – zwar ein gewisses Interesse an einer zukünftigen durchge-

henden Fusswegverbindung via Y-Weg besteht, dies aber nicht zu einer Re-

duktion  des  Erschliessungsgrads  bzw.  einer  Erhöhung  des  Landabzugs

führt, sondern mit einer Abzugspflicht von 25 % abgegolten ist. Entsprechend

hat  die  Anpassung  des  Landabzugs  auf  25  %  und  die  korrespondierende

Reduktion des Geldausgleichs im Falle des Grundstücks Kat.-Nr. 9 auch auf-

grund des von dessen Eigentümerin erhobenen Rekurses (und nicht lediglich

aufgrund der Ausdehnung im Verfahren G.-Nr. R2.2024.00165) zu erfolgen.
Dabei erweist sich ein entsprechender Landabzug auch als verhältnismäs-

sig, da zwar die finanzielle Belastung aufgrund der Fläche des Grundstücks

grösser ist, was aber – worauf der Gemeinderat zutreffend hinweist – auch

mit  einem  höheren  Nutzen  einer  normengerechten  Erschliessung  (zufolge

grösserer baulicher Möglichkeiten) einhergeht.

15.2.2

Hinsichtlich der Kosten (vgl. dazu generell E. 8.3.1) kann sodann ebenfalls

teilweise auf die Ausführungen im Verfahren G.-Nr. R2.2024.00165 verwie-

sen werden (vgl. E. 13.2.2). So ist die Berücksichtigung von 25 % der Fläche,

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Seite 106

die sich innerhalb des 30 m-Perimeters ab M-Strasse befindet (vgl. act. 14.19

S. 72), nicht zu beanstanden (zumal auch eine – seitens der Rekurrentin gar

nicht geltend gemachte – Winkelhalbierende bezüglich der O-Strasse nicht

zwingend vorzusehen ist, nachdem es sich bei dieser gerade nicht um eine

Quartierstrasse handelt [vgl. dazu Kleb, a.a.O., S. 187]). Ebenfalls zutreffend

ist die Zuweisung der  gesamten  Grundstücksfläche  zur  Gruppe  50  % hin-

sichtlich  der  Verfahrenskosten,  nachdem  die Parzelle  sowohl  von  den  An-

passungen betreffend die M-Strasse (bzw. von der Behebung des entspre-

chenden Erschliessungsmangels) als auch vom Containerabstellplatz betrof-

fen ist (vgl. auch dazu E. 13.2.2).

Hinsichtlich des Kostenverlegers für den Containerabstellplatz ergibt sich so-

dann  was  folgt: Im technischen  Bericht  wird nicht  die gesamte Fläche  des

rekurrentischen  Grundstücks  als  kostenpflichtig  erachtet,  sondern  nur  die

Fläche, die sich innerhalb eines 30 m-Perimeters, gemessen sowohl ab M-

Strasse als auch ab Y-Weg, befindet (act. 14.19 S. 86). Damit unterscheidet

sich die Berechnung der massgeblichen Fläche vom Kostenverleger Stras-

senbau,  wo  (wie  erwähnt)  nur  der  Perimeter  ab  M-Strasse  berücksichtigt

wurde. Indessen erscheint die Anwendung des Perimeter-Ansatzes hinsicht-

lich des Containerabstellplatzes ohnehin nicht sachgerecht, liegt die Begrün-

dung dieses Vorgehens doch bei Erschliessungsanlagen in den zusätzlichen

Aufwendungen, welche im zurückliegenden Bereich regelmässig erforderlich

sind (vgl. E. 8.3.1). Eine entsprechende Problematik besteht jedoch hinsicht-

lich  des  Containerabstellplatzes  nicht,  so  dass  es  naheliegend  gewesen

wäre, die gesamte Grundstücksfläche kostenpflichtig zu erklären. Zwar er-

folgt aus prozessualen Gründen (reformatio in peius) keine entsprechende

Anpassung, doch ist es unter diesen Umständen von vornherein nicht ange-

zeigt,  eine  weitergehende  Reduktion der Kostenbeteiligung des rekurrenti-
schen Grundstücks hinsichtlich des Containerabstellplatzes vorzunehmen.

15.2.3

Was schliesslich die geltend gemachten Vorleistungen anbelangt, so erfol-

gen  die  entsprechenden  Ausführungen  in  derart  unsubstantiierter  Weise,

dass darauf nicht weiter einzugehen ist, zumal es der Rekurrentin (und nicht

– im Sinne der Sachverhaltserstellung von Amtes wegen – der kommunalen

Vorinstanz) obliegen würde, einen entsprechenden Sachverhalt rechtsgenü-

gend darzulegen.

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Seite 107

Ebenfalls  unbegründet  ist  die  Rüge,  wonach  zu  Unrecht  keine  Entschädi-

gung für die Näherbaurechte zugesprochen worden sei, wobei i.Ü. fraglich

ist,  ob  die  entsprechende  Rüge  überhaupt  von  den Rekursanträgen abge-

deckt ist, nachdem diese lediglich pauschal auf einen Kostenerlass bzw. eine

Kostenreduktion gerichtet  sind.  Die  Voraussetzungen einer  Entschädigung

(vgl. dazu E. 9.2) sind mit Blick auf die – geringe – Intensität der Belastung

des  rekurrentischen  Grundstücks  (vgl.  zu  den  dieses  betreffenden  Näher-

baurechten act. 14.26 S. 22 f.) nicht erfüllt.

Damit ist der Rekurs im Verfahren G.-Nr. R2.2024.00166 nur insoweit gutzu-

heissen,  als  –  nach  entsprechender  Rückweisung  –  eine  Anpassung  des

Landabzugs (und damit auch des Geldausgleichs) im Sinne einer Reduktion

von 50 % auf 25 % vorzunehmen sein wird; im Übrigen ist der Rekurs abzu-

weisen.

16.

Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  der  Beschluss  des  Gemeinderates  X

vom 8. Juli 2024 und die Genehmigungsverfügung der Baudirektion Kanton

Zürich vom 13. August 2024 insoweit aufzuheben sind, als damit der Land-

abzug und der Geldausgleich, der Kostenverleger Verfahrenskosten, die Er-

stellung eines Containerabstellplatzes auf dem Grundstück Kat.-Nr. 4 (Ord.-

Nrn.  3  und  46)  (inkl.  der entsprechenden  Landabtretung  und  des  entspre-

chenden  Kostenverlegers),  die  vorbehaltlose  Öffnung  des  Durchgangs  M-

Strasse–N-Strasse–L-Weg sowie implizit die fehlende Leistung von Entschä-

digungen  im  Sinne  der  Erwägungen  an  die  Eigentümer  der  Grundstücke

Kat.-Nrn. 1 (Ord.-Nr. 14) und 3 (Ord.-Nr. 22) festgesetzt bzw. genehmigt wur-

den. Die Sache ist zur neuen Beurteilung des Landabzugs und des Geldaus-
gleichs, des Kostenverlegers Verfahrenskosten, der Erstellung eines Contai-

nerabstellplatzes (inkl. der entsprechenden Landabtretung und des entspre-

chenden Kostenverlegers), der Voraussetzungen einer Öffnung des Durch-

gangs M-Strasse–N-Strasse–L-Weg sowie der Entschädigung der Eigentü-

mer der Grundstücke Kat.-Nrn. 1 (Ord.-Nr. 14) und 3 (Ord.-Nr. 22) im Sinne

der Erwägungen und zur neuen Festsetzung an den Gemeinderat X zurück-

zuweisen.

R2.2024.00161

Seite 108

17.1

Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  wie 

folgt  aufzuerlegen

(§ 13 VRG):  Aufgrund  der  weitestgehend  identischen  Rekurse  in  den  Ver-

fahren  G.-Nrn.  R2.2024.00161,  R2.2024.00163  und  R2.2024.00175  sowie

des dennoch entstehenden Aufwandes betreffend Abgleich der drei Verfah-

ren entfallen auf diese insgesamt 2/5 (mithin je 2/15) der Gesamtkosten, auf

die drei anderen Verfahren je 1/5. Den jeweiligen rekurrentischen Parteien

der Verfahren G.-Nrn. R2.2024.00161, R2.2024.00163 und R2.2024.00175

sind daher – aufgrund eines Obsiegens im Umfang von einem Zehntel – je

3/25,  den  drei  Rekurrierenden  im  Verfahren  G.-Nr.  R2.2024.00165  –  auf-

grund hälftigen Obsiegens – je 1/30, unter solidarischer Haftung für 1/10, und

der Rekurrentin im Verfahren G.-Nr. R2.2024.00166 – aufgrund eines Obsie-

gens im Umfang von einem Fünftel – 4/25 der Verfahrenskosten zu auferle-

gen; auf die beiden Vorinstanzen entfallen je 19/100 der Verfahrenskosten.

Der Gemeinderat X ist darauf hinzuweisen, dass die ihm aus dem Rekurs-

verfahren entstehenden Kosten im Rahmen der Schlussrechnung grundsätz-

lich dem Quartierplan belastet werden können (§ 177 PBG).

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder  dem tatsächlichen  Streitinteresse fest. Liegt  wie  hier

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV

VGr). In besonders aufwendigen Verfahren kann die Gerichtsgebühr bis auf

das Doppelte erhöht werden (§ 4 Abs. 1 GebV VGr). Bei der Bemessung der

Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein grosser Ermessensspielraum zu
(Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13

Rz. 25 ff.).

Im Lichte des vorliegend gegebenen tatsächlichen Streitinteresses (mit der

Planungsmassnahme verbundener Eingriff in das Eigentum), des getätigten

Verfahrensaufwandes (doppelter – und teilweise weitergehender – Schriften-

wechsel), des Umfangs des vorliegenden Urteils, der Vereinigung mehrerer

Rekursverfahren sowie des Umstandes, dass mehrere Verfügungen zu be-

urteilen  waren,  ist  die  Gerichtsgebühr  auf  Fr. 25'000.--  festzusetzen  (BGr

1C_566/2015  vom  18.  Februar  2016,  E.  2;  BGr  1C_244/2013  vom

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Seite 109

4. Juli 2013, E. 4; BRGE II Nrn. 0162 und 0163/2012 vom 23. Oktober 2012,

E. 16, in BEZ 2014 Nr. 36; Entscheid bestätigt mit VB.2012.00774 vom 22.

August  2013,  dieser  bestätigt  mit  BGr  1C_810/2013  vom  14.  Juli  2014;

www.baurekursgericht-zh.ch).

17.2

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder

den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-

triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr.

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung einer  Umtriebsentschädigung einzustufen  (VB.2003.00093 vom

16. Oktober 2003, E. 3.1.).

Demnach 

ist  vorliegend  den  Rekurrierenden 

im  Verfahren  G.-

Nr. R2.2024.00164 zulasten des Gemeinderats X und der Baudirektion Kan-

ton  Zürich  eine  Umtriebsentschädigung  zuzusprechen.  Angemessen  er-

scheint  ein Betrag von insgesamt Fr.  1'700.--  (je Fr.  850.-- durch  jede Vo-

rinstanz, gesamthaft zu leisten an alle Rekurrierenden zusammen). Da die

Umtriebsentschädigung  pauschal  festgelegt  wird,  entfällt  die  Zusprechung

eines  Mehrwertsteuerzusatzes  von  vornherein  (BRKE  II  Nrn.  0247  und

0248/2007 in BEZ 2007 Nr. 56; www.baurekursgericht-zh.ch).

Den  Rekurrierenden der anderen  Verfahren sind  mangels Obsiegensüber-
schusses keine Umtriebsentschädigungen zuzusprechen.

Hingegen sind den Mitbeteiligten – soweit sie Umtriebsentschädigungen be-

antragt haben – folgende (das jeweils nur teilweise Obsiegen sowie den re-

duzierten Verfahrensaufwand berücksichtigende) Umtriebsentschädigungen

zuzusprechen:

In  jedem  der  Verfahren  G.-Nrn.  R2.2024.00161,  R2.2024.00163  und

R2.2024.00175  ist  die  jeweilige  rekurrentische  Partei  zu  verpflichten,  den

drei  Mitbeteiligten  D,  E  und  F 

für  das 

jeweilige  Verfahren  eine

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Seite 110

Umtriebsentschädigung  von  insgesamt  (für  alle  drei  Mitbeteiligten  zusam-

men) Fr. 700.-- zu bezahlen. Eine Umtriebsentschädigung an den Mitbetei-

ligten I entfällt, da dieser zwar formell die Abweisung der drei genannten Re-

kurse  beantragt  hat,  sich  in  der  Sache  jedoch  zu  weiten  Teilen  zu  deren

Gunsten  geäussert  hat,  so  dass  –  unter  Berücksichtigung  der  materiellen

Ausführungen – kein Obsiegensüberschuss besteht.

G ist zu verpflichten, dem Mitbeteiligten I eine Umtriebsentschädigung von

Fr. 1'000.-- und den Mitbeteiligten D, E und F zusammen eine Umtriebsent-

schädigung von insgesamt Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

18.

Soweit es sich vorliegend um einen Rückweisungsentscheid handelt, der als

Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

zu  qualifizieren  ist,  richtet  sich  dessen  Anfechtbarkeit  nach  §  19a  Abs.  2

VRG.

R2.2024.00161

Seite 111