# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4dbb2b61-24cd-5964-b4af-3593fde9d4f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2022 A-553/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-553-2021_2022-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-553/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Keita Mutombo,    

Gerichtsschreiber Matthias Gartenmann. 
 

 
 

Parteien 
 Verein A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Subjektive Steuerpflicht, Subvention oder Entgelt,  

Steuerperiode 2018. 

 

 

 

A-553/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Verein A._______ (nachfolgend: Verein) wurde am (Datum) durch die 

Stadt (Ort), den Kanton (Ort) und die Burgergemeinde (Ort) gegründet. Der 

Verein bezweckt die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen 

und Ausstellungen zu politischen Themen. Er stellt Angebote, die zur poli-

tischen Bildung beitragen zur Verfügung und er bietet Räumlichkeiten zur 

Nutzung für Veranstaltungen, die einen politischen Zweck verfolgen, an.  

B.  

Im September 2017 schloss der Verein mit der Stadt (Ort) einen Leistungs-

vertrag für die Jahre 2018 bis 2021 ab (nachfolgend: Leistungsvertrag). 

Der Leistungsvertrag regelt die finanzielle Unterstützung des Vereins durch 

die Stadt (Ort) und die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Die Leis-

tungen des Vereins werden im Leistungsvertrag wie folgt beschrieben: 

Führen des (…), Erbringen von Leistungen zur Förderung der politischen 

Bildung, Anbieten von Räumlichkeiten für die Durchführung von Anlässen 

und Veranstaltungen mit einem politischen Hintergrund. 

Die Stadt (Ort) unterstützt die Aktivitäten des Vereins gemäss dem Leis-

tungsvertrag mit einem jährlichen Pauschalbeitrag von Fr. 300'000.-. Der 

Verein ist verpflichtet, die von der Stadt (Ort) gewährten Mittel nur für die 

genannten Leistungen zu verwenden.  

C.  

Mit dem Schreiben vom 9. August 2018 wandte sich der Verein an die 

ESTV und bat um mehrwertsteuerrechtliche Beurteilung der vom Verein 

vereinnahmten Beiträge. 

D.  

Die ESTV führte mit dem Schreiben vom 24. August 2018 aus, dass die 

Beiträge des Kantons (Ort) und der Burgergemeinde (Ort) als Subventio-

nen im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. a des Mehrwertsteuergesetzes vom 

12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) zu qualifizieren seien, da die Beiträge 

ohne konkrete Gegenleistung gewährt worden seien. Die Beiträge der 

Stadt (Ort) von pauschal Fr. 300'000.- pro Jahr hingegen seien aufgrund 

des Leistungsvertrages steuerbares Entgelt, da die Stadt (Ort) dem Verein 

eine öffentliche Aufgabe übertrage, welche die Stadt (Ort) gemäss gelten-

dem Recht wahrnehmen müsse und den Verein hierfür entsprechend ent-

schädige. Somit löse der Leistungsvertrag die obligatorische subjektive 

Mehrwertsteuerpflicht des Vereins aus.  

A-553/2021 

Seite 3 

E.  

Am 20. Februar 2019 reichte der Verein bei der ESTV ein Gesuch um Fest-

stellung des Nichtbestehens einer Steuerpflicht ein.  

F.  

Die ESTV antwortete mit dem Schreiben vom 15. März 2019 ablehnend 

auf dieses Gesuch und bestätigte ihren bisherigen Standpunkt, wonach 

zwischen der Stadt (Ort) und dem Verein ein Leistungsverhältnis bestehe, 

welcher die obligatorische Steuerpflicht des Vereins auslöse. 

G.  

Mit dem Schreiben vom 26. März 2019 hielt der Verein an seinen bisheri-

gen Ausführungen fest und ersuchte um eine anfechtbare Verfügung be-

treffend Nichtbestehen einer Steuerpflicht des Vereins. 

H.  

Mit der Verfügung vom 16. Dezember 2020 erkannte die ESTV, dass der 

Verein seit dem 1. Januar 2018 mehrwertsteuerpflichtig sei und setzte die 

Steuerforderung für die Steuerperiode 2018 auf Fr. 17'775.- zuzüglich Ver-

zugszins fest.  

I.  

Am 27. Januar 2021 erhob der Verein (nachfolgend auch: Beschwerdefüh-

rer) gegen die Verfügung vom 16. Dezember 2020 Einsprache und bean-

tragt, diese als Sprungbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wei-

terzuleiten. Die ESTV leitete die Eingabe umgehend an das Bundesver-

waltungsgericht weiter. Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung der 

Verfügung der ESTV vom 16. Dezember 2020 und die Feststellung, dass 

der Verein keine steuerbaren Leistungen im Sinne des MWSTG erbringe. 

J.  

Mit der Vernehmlassung vom 9. April 2021 beantragt die ESTV (nachfol-

gend auch: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde vom 27. Januar 

2021 unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. 

Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten ist, soweit für 

die Entscheidfindung erforderlich ist, in den nachfolgenden Erwägungen 

einzugehen. 

  

A-553/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwal-

tungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Eine Aus-

nahme in sachlicher Hinsicht nach Art. 32 VGG liegt nicht vor und die Vo-

rinstanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. 

 

Im Streit liegt eine Verfügung der ESTV, die grundsätzlich mit dem nicht 

devolutiven Rechtsmittel der Einsprache anzufechten ist (vgl. Art. 83 Abs. 1 

MWSTG). Richtet sich die Einsprache jedoch gegen eine einlässlich be-

gründete Verfügung der ESTV, so ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung 

des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundes-

verwaltungsgericht weiterzuleiten (sog. Sprungbeschwerde; Art. 83 Abs. 4 

MWSTG).  

 

Vorliegend hat die ESTV die Einsprache auf Antrag des Beschwerdefüh-

rers dem Bundesverwaltungsgericht als Sprungbeschwerde übermittelt. 

Die angefochtene Verfügung ist im Sinn der Rechtsprechung einlässlich 

begründet (ausführlich zum Begriff der einlässlichen Begründung statt vie-

ler: Urteil des BVGer A-4013/2018 vom 22. August 2018 E. 2.2.2).  

 

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Der Be-

schwerdeführer ist zur Erhebung der Sprungbeschwerde berechtigt 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG), hat diese rechtzeitig und formgerecht eingereicht 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) sowie den Vorschuss für die Ver-

fahrenskosten fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 

VwVG). 

 

Auf die Sprungbeschwerde ist demnach einzutreten. 

 

1.2  

1.2.1 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrens-

rechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeit-

punkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben, unter Vorbehalt spezial-

gesetzlicher Übergangsbestimmungen (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2). In mate-

rieller Hinsicht sind dagegen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

gebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts 

A-553/2021 

Seite 5 

Geltung hatten (vgl. BGE 134 V 315 E. 1.2, 130 V 329 E. 2.3; zum Ganzen: 

Urteil des BVGer A-3855/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 1.3). 

1.2.2 Der vorliegende Sachverhalt betrifft die Steuerperiode 2018. In ma-

terieller Hinsicht findet daher ausschliesslich das am 1. Januar 2010 in 

Kraft getretene MWSTG in der Fassung nach der Teilrevision von 2018 

bzw. die dazugehörige Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 

2009 (MWSTV, SR 641.201) Anwendung. Massgebend ist dabei die in den 

zu beurteilenden Steuerperioden geltende Fassung des MWSTG, auf die 

nachfolgend auch referenziert wird.  

1.3 Soweit im Folgenden auch auf die Rechtsprechung zum früheren Mehr-

wertsteuergesetz vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300) bzw. 

zur Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (aMWSTV, AS 

1994 1464) verwiesen wird, liegt der Grund darin, dass die gesetzlichen 

Vorschriften soweit hier interessierend inhaltlich nicht geändert haben und 

die Rechtsprechung für das MWSTG übernommen werden kann. 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid 

grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann 

neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un-

richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit er-

heben (Art. 49 Bst. c VwVG; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.149). 

 

1.5 Im Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege gilt der 

Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde den rechtserheblichen 

Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 12 VwVG). Die Unter-

suchungsmaxime erfährt allerdings durch die Mitwirkungspflicht der Ver-

fahrensparteien eine Einschränkung (Art. 13 VwVG; MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, a.a.O., N. 1.49 ff.).  

1.6 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von 

Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist hierbei verpflichtet, auf 

den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt 

die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den 

es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von 

der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 

a.a.O., N. 1.54). 

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Seite 6 

2.  

2.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System 

der Netto-Allphasensteuer (Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug, 

sog. Mehrwertsteuer; vgl. Art. 130 BV sowie Art. 1 Abs. 1 MWSTG). 

2.2 Der Mehrwertsteuer unterliegen unter anderem die im Inland von steu-

erpflichtigen Personen (Steuersubjekten) gegen Entgelt erbrachten Leis-

tungen (Inlandsteuer; Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG). Diese sind steuerbar, 

soweit das Mehrwertsteuergesetz keine Ausnahme vorsieht (Art. 18 Abs. 1 

MWSTG i.V.m. Art. 21 MWSTG). Das Steuerobjekt der Inlandsteuer weist 

somit folgende Voraussetzungen auf:  

- Inland,  

- steuerpflichtige Personen,  

- Leistungsverhältnis (Leistung gegen Entgelt). 

Fehlt eine dieser Voraussetzungen, besteht kein Steuerobjekt und der Vor-

gang steht ausserhalb des Geltungsbereichs der (schweizerischen) Mehr-

wertsteuer (Urteil des BVGer A-6381/2015 vom 5. August 2016 E. 2.1; 

vgl. auch BOSSART/CLAVADETSCHER, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robin-

son [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz 

über die Mehrwertsteuer, 2015 [nachfolgend MWSTG-Kommentar], Art. 18 

N. 1 ff.). 

2.3 Als Leistung im mehrwertsteuerlichen Sinn gilt gemäss Art. 3 Bst. c 

MWSTG die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes 

an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts, auch wenn sie von Geset-

zes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt. Der Begriff der 

Leistung umfasst als Oberbegriff sowohl Lieferungen (Art. 3 Bst. d 

MWSTG) als auch Dienstleistungen, wobei als Dienstleistung jede Leis-

tung gilt, die keine Lieferung ist (Art. 3 Bst. e MWSTG; Urteile des BVGer 

A-6381/2015 vom 5. August 2016 E. 2.1.1, A-5065/2015 vom 9. Mai 2016 

E. 2.2.1). 

2.4 Entgelt wird gemäss Art. 3 Bst. f MWSTG definiert als Vermögenswert, 

den der Empfänger oder an seiner Stelle eine Drittperson für den Erhalt 

einer Leistung aufwendet. 

2.5 Damit eine steuerbare Leistung vorliegt, muss sie im Austausch mit ei-

nem Entgelt erfolgen (sog. «Leistungsverhältnis»). Die Entgeltlichkeit stellt 

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ein unabdingbares Tatbestandsmerkmal einer mehrwertsteuerlichen Leis-

tung dar. Besteht zwischen Leistungserbringer und -empfänger kein sol-

ches Austauschverhältnis, ist die Aktivität mehrwertsteuerlich irrelevant 

(statt vieler: BGE 132 II 353 E. 4.3; Urteile des BVGer A-6381/2015 vom 

5. August 2016 E. 2.1.3, A-6905/2015 vom 22. Juni 2016 E. 6.2). Die An-

nahme eines mehrwertsteuerlichen Leistungsverhältnisses setzt voraus, 

dass zwischen Leistung und Entgelt eine «innere wirtschaftliche Verknüp-

fung» gegeben ist (statt vieler: BGE 141 II 182 E. 3.3; Urteil des BVGer A-

849/2014 vom 15. Juli 2015 E. 3.2.2 m.w.H.). Sodann hat die Beurteilung, 

ob ein Leistungsverhältnis besteht, in erster Linie nach wirtschaftlichen, tat-

sächlichen Kriterien zu erfolgen (sog. «wirtschaftliche Betrachtungs-

weise»). Die zivil- bzw. vertragsrechtliche Sicht ist nicht entscheidend, hat 

aber immerhin Indizwirkung (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-5431/2015 

vom 28. April 2016 E. 2.2.4; BOSSART/CLAVADETSCHER, MWSTG-Kommen-

tar, Art. 18 N. 14 f.). Für die Annahme eines Leistungsverhältnisses ist da-

mit nicht von Bedeutung, ob die Leistung oder das Entgelt (oder beide) mit 

oder ohne rechtliche (vertragliche) Verpflichtung erbracht werden. Viel-

mehr genügt eine wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Leistung und Ent-

gelt, wobei diese (zumindest) aus Sicht des Leistungsempfängers bejaht 

werden können muss (vgl. BOSSART/CLAVADETSCHER, MWSTG-Kommen-

tar, Art. 18 N. 16 f. m.w.H.; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-6381/2015 

vom 5. August 2016 E. 2.1.3). 

 

2.6  

2.6.1 Nach Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG gelten mangels Leistung (im 

mehrwertsteuerrechtlichen Sinn) unter anderem Subventionen und andere 

öffentlich-rechtliche Beiträge nicht als Entgelt (sog. Nicht-Entgelt), und 

zwar auch dann, wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine 

Programmvereinbarung gemäss Art. 46 Abs. 2 BV ausgerichtet werden. 

Bei Nicht-Entgelten handelt es sich um Mittelflüsse, welche grundsätzlich 

ausserhalb des Anwendungsbereiches der Mehrwertsteuer liegen, bei de-

nen es also an einer inneren wirtschaftlichen Verknüpfung mit einer Leis-

tung im mehrwertsteuerlichen Sinne fehlt (Urteil des BVGer A-2798/2016 

vom 30. Mai 2017 E. 3.6.1; s. hierzu die Botschaft zur Vereinfachung der 

Mehrwertsteuer vom 25. Juni 2008: BBl 2008 6885 ff., 6959). 

2.6.2 In Art. 29 MWSTV wird gestützt auf Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG 

bestimmt, dass als Subventionen oder andere öffentlich-rechtliche Bei-

träge namentlich die vom Gemeinwesen ausgerichteten Finanzhilfen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über 

Finanzhilfen und Abgeltungen (SuG, SR 616.1), Abgeltungen im Sinne von 

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Art. 3 Abs. 2 Bst. a SuG, sofern kein Leistungsverhältnis vorliegt, For-

schungsbeiträge, sofern dem Gemeinwesen kein Exklusivrecht auf die Re-

sultate der Forschung zusteht sowie vergleichbare Mittelflüsse, die gestützt 

auf kantonales und kommunales Recht ausgerichtet werden, gelten (Urteil 

des BVGer A-2798/2016 vom 30. Mai 2017 E. 3.6.2). 

2.6.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung werden Subventionen 

allgemein als Leistungen kraft öffentlichen Rechts bezeichnet, die anderen 

Rechtspersonen für bestimmte Zwecke zukommen, ohne dass dies zu ei-

ner unmittelbaren Gegenleistung an den Subventionsgebenden führt 

(s. Urteil des BGer 2C_826/2016 vom 6. April 2018 E. 2.4.). 

2.6.4 Die Unterscheidung von Subventionen und mehrwertsteuerlich rele-

vantem Entgelt kann sich mitunter als schwierig erweisen. Es ist daher 

stets im Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände zu entscheiden 

(vgl. in diesem Sinne das Urteil des BGer 2A.273/2004 vom 1. September 

2005 E. 2.3; Urteil des BVGer A-6381/2015 vom 5. August 2016 E. 2.2.1.4). 

Auf die von den Parteien gewählte Bezeichnung kommt es hierbei nicht an, 

sondern vielmehr auf den materiellen Gehalt der erbrachten «Leistungen» 

(Urteile des BVGer A-239/2016 vom 22. Februar 2017 E. 6.12,  

A-8155/2015 vom 22. Februar 2017 E. 6.1.2). 

2.6.5 Ist mit der Geldleistung der öffentlichen Hand keine spezifische (Ge-

gen-)Leistung der empfangenden Person verknüpft und steht es dieser frei, 

wie sie die zur Förderung des angestrebten Zwecks notwendigen Mass-

nahmen treffen will, deutet dies praxisgemäss auf eine Subvention hin  

(Urteil des BGer 2C_826/2016 vom 6. April 2018 E. 2.5). 

3.   

3.1 Strittig zwischen der Vorinstanz und dem Beschwerdeführer ist die 

mehrwertsteuerliche Qualifikation der jährlichen Beiträge der Stadt (Ort) an 

den Beschwerdeführer in Höhe von Fr. 300'000.-, welche gestützt auf den 

Leistungsvertrag ausgerichtet werden, und die daraus folgende subjektive 

Mehrwertsteuerpflicht ab dem 1. Januar 2018. 

3.2 Der Beschwerdeführer bezweckt die Organisation und Durchführung 

von Veranstaltungen und Ausstellungen zu politischen Themen und stellt 

Angebote, die zur politischen Bildung beitragen zur Verfügung und er bietet 

Räumlichkeiten zur Nutzung für Veranstaltungen an, die einen politischen 

Zweck verfolgen (s. Sachverhalt Bst. A). Diese Tätigkeit, die dem Leis-

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Seite 9 

tungsvertrag zugrunde liegt, ist ihm bereits durch seine Statuten aufgetra-

gen. Er übt diese Tätigkeiten nicht wegen der Zahlungen der Stadt (Ort) 

aus, sondern müsste diesen nach seinem statutarischen Zweck selbst 

dann nachgehen, wenn die Finanzierung nicht durch die Stadt (Ort) erfol-

gen würde (s. hierzu Urteil des BGer 2C_585/2017 vom 6. Februar 2019 

E. 4.4.3). Die entrichteten Beiträge der Stadt (Ort) sind denn auch nur eine 

Finanzquelle neben anderen Beiträgen — wie diejenigen des Kantons 

(Ort), der Burgergemeinde (Ort), der (…) sowie dem (…) — welche zur 

pauschalen (Mit-)Finanzierung der gesamten Vereinstätigkeit dienen 

(s. hierzu Urteil des BGer 2C_826/2016 vom 6. April 2018 E. 4.1). Es ist 

damit nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer sich bei Ausblei-

ben der Finanzierung der Stadt (Ort) andere Finanzierungsquellen er-

schliessen könnte. Diese Umstände sprechen grundsätzlich gegen einen 

mehrwertsteuerrechtlich relevanten Leistungsaustausch (ANNIE ROCHAT 

PAUCHARD, in: Gani/Rochat Pauchard, Au carrefour des contributions, 

Mélanges de droit fiscal en l’honneur de Monsieur le Juge Pascal Mollard, 

Bern 2020, S. 271). Ob konkret dennoch ein solcher Leistungsaustausch 

vorliegt, wird nachfolgend geprüft (E. 3.3). 

3.3  

3.3.1 Der Leistungsvertrag wurde zwischen der Stadt (Ort) und dem Be-

schwerdeführer am 19. September 2017 geschlossen. Gemäss Art. 4 die-

ses Vertrags erbringt der Beschwerdeführer folgende Leistungen: 

- Führen des (…); 

- Erbringen von Leistungen zur Förderung der politischen Bildung, bei-

spielsweise durch das Organisieren von Ausstellungen, Anlässen und 

Führungen zu politischen Themen oder mit einem politischen Hinter-

grund; 

- Anbieten von Räumlichkeiten für die Durchführung von Anlässen und 

Veranstaltungen mit einem politischen Hintergrund. 

Nach Art. 5 des Vertrages verpflichtet sich der Beschwerdeführer, die von 

der Stadt (Ort) gewährten Mittel nur für die in Art. 4 genannten Leistungen 

zu verwenden. Gemäss Art. 15 Abs. 1 unterstützt die Stadt (Ort) die Aktivi-

täten des Beschwerdeführers mit einem jährlichen Pauschalbetrag von 

Fr. 300'000.-. 

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Seite 10 

3.3.2 Zwischen den Zahlungen in Höhe von Fr. 300'000.- und den Leistun-

gen des Beschwerdeführers besteht zwar vorliegend unbestrittenermas-

sen – wie bei jeder Subvention – ein Zusammenhang. Allerdings lässt der 

einschlägige Leistungsvertrag dem Beschwerdeführer bei der Ausführung 

seiner Arbeit so viel Spielraum, dass keine spezifische Gegenleistung er-

blickt werden kann. Dies zeigt sich insbesondere darin, dass die konkret 

zu erbringenden Leistungen zur Förderung der politischen Bildung nur bei-

spielhaft aufgezählt werden (vgl. E. 3.3.1; zu Art. 4 des Vertrages: «bei-

spielsweise» durch das Organisieren von Ausstellungen etc.). Dem Be-

schwerdeführer steht es insoweit frei, wie er – im Rahmen des Leistungs-

vertrages – die zur Förderung des angestrebten Zwecks (politische Bildung 

im Rahmen des […]) notwendigen Massnahmen treffen will. Im Weiteren 

deutet auch die Form der Zahlung in Form eines jährlichen «Pauschalbe-

trages» darauf hin, dass nicht konkrete einzelne Leistungen abgegolten 

werden sollen, sondern die Tätigkeit des Beschwerdeführers als solche un-

terstützt werden soll. 

Aus dem Abschluss des Leistungsvertrages zwischen dem Beschwerde-

führer und der Stadt (Ort) kann somit im Lichte der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung nicht geschlossen werden, dass mit der Geldleistung eine 

spezifische (Gegen-)Leistung des Beschwerdeführers verknüpft ist 

(E. 2.6.5; s. hierzu Urteil des BGer 2C_826/2016 vom 6. April 2018 

E. 3.5.1). 

3.3.3 Die Vorinstanz wendet ein, es liege eine Auslagerung einer der Stadt 

(Ort) obliegenden öffentlichen Aufgabe an den Beschwerdeführer vor, wes-

halb ein mehrwertsteuerrechtlich relevantes Leistungsverhältnis gegeben 

sei. Die Vorinstanz verkennt, dass es nicht ausschlaggebend ist, ob tat-

sächlich die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe der Stadt vorliegt oder 

nicht. Auch bei der Übertragung einer solchen gegen Entschädigung an 

einen Dritten kann ebenfalls eine Subvention gegeben sein, solange kein 

Leistungsaustausch besteht (Urteil des BGer 2C_826/2016 vom 6. April 

2018 E. 3.4). 

3.3.4 Die Stadt (Ort) bezahlt vorliegend den Pauschalbetrag an den Be-

schwerdeführer, um dessen Tätigkeit, welche im öffentlichen Interesse 

liegt, zu fördern. Auch wenn die Zahlung aufgrund des Leistungsvertrags 

ausgerichtet wird, besteht keine innere wirtschaftliche Verknüpfung im Sinn 

von Leistung und Gegenleistung (Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG). Schliess-

lich sind Leistungsverträge, welche die Modalitäten des gewährten Beitra-

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Seite 11 

ges regeln, für Subventionen der Stadt (Ort) denn auch ausdrücklich recht-

lich vorgesehen (s. Art. 2 Abs. 3 Bst. b des Reglements der Stadt (Ort) für 

die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Dritte und den Abschluss von 

Leistungsverträgen vom 30. Januar 2003 [Übertragungsreglement, UeR, 

SSSB 152.03]). Es ist deshalb auch nicht nachvollziehbar, weshalb die 

ESTV zwar die Pauschalbeträge des Kantons (Ort), der Burgergemeinde 

(Ort), der (…) sowie des (…) mehrwertsteuerrechtlich (zurecht) als Sub-

ventionen betrachtet hat, bei der entsprechenden Zahlung der Stadt (Ort) 

indessen ein Leistungsaustauschverhältnis bejaht. 

3.4 Insgesamt ergeben sich keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, 

dass ein mehrwertsteuerrechtlich relevantes Leistungsaustauschverhältnis 

zwischen der Stadt (Ort) und dem Beschwerdeführer besteht. Aufgrund 

von Art. 29 MWSTV sind die Beiträge deshalb mehrwertsteuerrechtlich als 

Subventionen zu bewerten, und mangels einer Leistung stellen sie ein 

Nicht-Entgelt i.S.v. Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG dar. Der Beschwerdefüh-

rer erbringt damit keine steuerbaren Leistungen im Sinne des MWSTG und 

ist auch nicht subjektiv mehrwertsteuerpflichtig. 

Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 

16. Dezember 2020 ist aufzuheben. 

 

3.5 Bei diesem Ergebnis sind weder dem Beschwerdeführer noch der Vo-

rinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der 

geleistete Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.  

3.6 Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist ebenso wie der 

Vorinstanz keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 

VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE; SR 173.320.2] e contrario, Art. 7 Abs. 3 VGKE sowie Art. 8 VGKE 

i.V.m. Art. 9 Abs. 1 VGKE). 

Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite. 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 

16. Dezember 2020 wird aufgehoben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 2’700.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Steiger Matthias Gartenmann 

 

  

A-553/2021 

Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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