# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15941199-e7f1-56f1-9c2d-84b2e4996ec8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.02.2022 E-1555/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1555-2019_2022-02-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz-Reimann, 

Richterin Roswitha Petry, 

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. Februar 2019 / N (…). 

 

 

 

E-1555/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, 

verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Anfang Dezember 

2015 und gelangte am 23. Dezember 2015 in die Schweiz, wo er gleichen-

tags im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ um Asyl nach-

suchte. Am 4. Januar 2016 wurde er im Rahmen der Befragung zur Person 

(BzP) zu seinen persönlichen Umständen, dem Reiseweg sowie summa-

risch zu den Gesuchsgründen befragt. Das SEM hörte ihn am 14. Novem-

ber 2016 einlässlich zu seinen Asylgründen an. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

er stamme aus C._______ in der Autonomen Region Kurdistan (nachfol-

gend: ARK). Sein Vater sei Anhänger der Baath Partei gewesen, habe für 

diese im Sicherheitsdienst gearbeitet und sei im Jahr 1991 bei einem Auf-

stand gegen die Baath Partei verstorben. Die Familie sei daraufhin von der 

Demokratischen Partei Kurdistans (auch Al Parti; nachfolgend: PDK) nach 

D._______ ins Exil geschickt worden. Nachdem seine Mutter seinen Onkel 

väterlicherseits geheiratet habe, der für die PDK im Geheimdienst tätig ge-

wesen sei, sei der Beschwerdeführer mit seiner Familie im Jahr 2000 mit 

dessen Hilfe wieder nach C._______ zurückgekehrt und habe dort bis zu 

seiner Ausreise gelebt. Sein Onkel väterlicherseits sei zwischen 2002 und 

2003 aus ihm unbekannten Gründen verstorben. Im Jahr 2015 sei der Be-

schwerdeführer ungefähr vier Monate als (…) für die Peshmerga tätig ge-

wesen, habe aber aufgrund der politischen Ausrichtung seines Vaters keine 

offizielle Anstellung erhalten. Anschliessend habe er sich als Tagelöhner 

durchgeschlagen. Er sei selber nie politisch aktiv gewesen und habe keine 

Beziehungen zur Baath Partei gehabt.  

Anlässlich der BzP gab er an, nie Probleme mit den Behörden gehabt zu 

haben. Er sei auch nie in Haft gewesen. Im Rahmen der Anhörung machte 

er geltend, bevor er zu den Peshmerga gegangen sei, sei er aufgrund der 

Parteimitgliedschaft seines verstorbenen Vaters mehrmals wenige Tage 

von Behördenvertretern des "Asayesh" (Inlandgeheimdienst der ARK) fest-

gehalten, verhört und anschliessend jeweils wieder freigelassen worden. 

Bei einer Rückkehr in die ARK würde er inhaftiert und nicht mehr entlassen 

werden. 

E-1555/2019 

Seite 3 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz seinen 

Nationalitätenausweis, seinen Pass, seine Identitätskarte (alles im Origi-

nal), sowie Kopien seines Führerscheins und der Todesscheine seines Va-

ters und seines Onkels väterlicherseits ein.  

B.  

Mit Verfügung vom 26. Februar 2019 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug 

an. 

C.  

Mit Eingabe vom 1. April 2019 erhob der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die-

sen Entscheid und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewäh-

rung; eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte er um eine Nachfrist zur Einreichung eines 

neuen Beweismittels (ein Urteil), um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses, und um Einsetzung des Unterzeichnenden als unentgeltlichen Rechts-

beistand.  

D.  

Am 8. April 2019 wies die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um 

Gewährung einer Nachfrist zum Beibringen eines Gerichtsurteils vom De-

zember 2015 ab. Gleichzeitig hiess sie die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses, und um amtliche Rechtsverbeiständung gut und ord-

nete dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlichen 

Rechtsbeistand bei. Ferner lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer 

Vernehmlassung innert Frist ein. 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 12. April 2019 führte das SEM aus, weshalb 

es an den Erwägungen der angefochtenen Verfügung festhalte.  

F.  

Mit Replik vom 30. April 2019 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehm-

lassung der Vorinstanz Stellung. 

E-1555/2019 

Seite 4 

G.  

Mit Eingabe vom 17. Mai 2019 reichte der Rechtsvertreter ein Urteil des 

Strafgerichtshofs C._______ (gemäss Übersetzung vom 22. November 

2015), inklusive Übersetzung, sowie eine Honorarnote zu den Akten.  

Mit diesem Urteil sei der Beschwerdeführer wegen einer Tat, die er nicht 

begangen habe (Weitergabe von geheimen Informationen an den Geheim-

dienst der Baath Partei) in Abwesenheit zu einer unverhältnismässig lan-

gen Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt worden, was auf ein politisches 

Motiv der Verurteilung schliessen lasse.  

H.  

In seiner ergänzenden Vernehmlassung vom 3. Juni 2019 äusserte sich 

das SEM hinsichtlich des neu eingereichten Urteils. 

I.  

Mit ergänzender Replik vom 21. Juni 2019 nahm der Beschwerdeführer 

dazu Stellung. 

Der Replik lag eine aktualisierte Honorarnote des Rechtsvertreters bei. 

J.  

Mit Eingabe vom 26. März 2020 führte der Rechtsvertreter aus, der Be-

schwerdeführer habe in der Schweiz eine Partnerin gefunden und die bei-

den würden ein gemeinsames Kind erwarten.  

Der Eingabe lagen eine Schwangerschaftsbestätigung sowie eine aktuali-

sierte Honorarnote bei.  

K.  

Am 2. Juni 2021 informierte der Rechtsvertreter über die erfolgte Geburt 

des Kindes. 

Er reichte ein Gutachten zur Abstammungsuntersuchung, einen Schluss-

bericht der Beiständin sowie eine Verfügung der KESB E._______ zu den 

Akten.  

L.  

Das SEM zog am 10. November 2021 seine Verfügung vom 26. Februar 

2019 teilweise in Wiedererwägung und hob die Dispositivziffern 4–5 auf, 

weil der Vollzug der Wegweisung mit Bezug auf die Einheit der Familie un-

zumutbar sei. 

E-1555/2019 

Seite 5 

In seiner gleichentags ergangenen ergänzenden Vernehmlassung hielt es 

hinsichtlich des Asylpunkts vollumfänglich an seinen Erwägungen fest.  

M.  

Am 15. November 2021 ersuchte die Instruktionsrichterin den Beschwer-

deführer um Mitteilung, ob er seine Beschwerde vom 1. April 2019 soweit 

nicht gegenstandslos geworden zurückziehen wolle. 

N.  

Mit Mitteilung vom 30. November 2021 informierte der Rechtsvertreter dar-

über, dass der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde festhalte. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

(SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bis-

herige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

E-1555/2019 

Seite 6 

2.  

Das SEM hat – in teilweiser Wiedererwägung seiner Verfügung vom 

26. Februar 2019 – am 10. November 2021 die Anordnung des Wegwei-

sungsvollzugs aufgehoben und infolge Unzumutbarkeit eine vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet. Gegenstand 

des vorliegenden Verfahrens bildet somit lediglich noch die Frage, ob das 

SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint, das Asylgesuch abge-

lehnt und die Wegweisung verfügt hat.  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, 

der Beschwerdeführer habe seine wirtschaftliche Situation als zentralen 

Ausreisegrund genannt. Er habe wegen der Mitgliedschaft seines verstor-

benen Vaters bei der Baath Partei keine offizielle Anstellung bei den 

Peshmerga erhalten. In seinen Aussagen seien keine Hinweise auf eine 

asylbeachtliche Verfolgung ersichtlich. Ohne die bedauerlichen Umstände 

mit seinem verstorbenen Vater und verstorbenen Onkel väterlicherseits zu 

E-1555/2019 

Seite 7 

verkennen, sei weder ein sachlicher noch zeitlicher Konnex zu seinen Asyl-

vorbringen ersichtlich. Auch in dem Vorbringen, wonach sein Bruder kurz 

vor ihm aus denselben Gründen ausgereist sei, sei keine Asylrelevanz er-

sichtlich.  

Der Beschwerdeführer habe – so das SEM weiter – die Divergenzen hin-

sichtlich der anlässlich der Anhörung nachgeschobenen Festnahmen und 

der widersprüchlichen Aussagen zu seinem Schulbesuch nicht zu begrün-

den vermocht. Vertieft zu der mutmasslichen Haft befragt, die ihm bei einer 

Rückkehr in die ARK drohen würde, seien seine Aussagen allgemeingültig 

und ausweichend verblieben. Es sei sodann fraglich, dass ihm, nachdem 

sein Vater bereits seit 24 Jahren verstorben sei und somit in diesem langen 

Zeitraum keine Mitgliedschaft bei der Baath Partei mehr bestanden habe, 

noch Nachteile daraus erwachsen seien, zumal er selbst weder politisch 

aktiv noch Mitglied der Baath Partei gewesen sei.  

5.2 In der Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen geltend, seine schlechte wirtschaftliche Lage sei massgeblich durch 

die politischen Aktivitäten seines verstorbenen Vaters verursacht worden. 

Die Familie sei aufgrund des politischen Engagements und der Mitglied-

schaft in der Baath Partei seines Vaters sowie dessen ehemaliger Arbeits-

tätigkeit im Sicherheitsdienst dieser Partei in C._______ – insbesondere 

auch in wirtschaftlicher Hinsicht – stark diskriminiert worden. Nach ihrer 

Rückkehr aus D._______ seien wiederholt Hausdurchsuchungen, Verhöre 

und Verhaftungen vorgenommen worden, die von Seiten der Behörden je-

weils mit den Verbindungen zur Baath Partei begründet worden seien. Die 

Tötungen seines Vaters und Onkels väterlicherseits seien politisch moti-

viert gewesen. Auch wenn diese als Einzelereignisse nicht asylrelevant 

sein sollten, komme den beiden Vorfällen im Gesamtbild dennoch grosses 

Gewicht zu, zumal die politischen Aktivitäten des Vaters die Ursache der 

vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe und der erlittenen 

Reflexverfolgung seien. Auch die Flucht des Bruders F._______ sei bei der 

Beurteilung seiner Asylgründe zu berücksichtigen. Dieser sei jahrzehnte-

lang als Freiwilliger bei den Peshmerga aktiv gewesen, jedoch nie offiziell 

als Mitglied anerkannt und ihm somit auch kein Sold ausbezahlt worden. 

Es erscheine plausibel, dass beide Brüder mit derselben Begründung 

keine Anstellung erhalten hätten, zumal – gemäss Aussagen des Be-

schwerdeführers – seine Kollegen alle angestellt worden seien. Auch die 

Schweizerische Flüchtlingshilfe bestätige in einem aktuellen Bericht, dass 

die Zugehörigkeit zu den Parteien bei der Rekrutierung eine wichtige Ei-

genschaft darstelle.  

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Seite 8 

Im Dezember 2015 (recte: November) sei sodann ein Urteil in Abwesenheit 

gegen ihn ergangen. In diesem sei er im Zusammenhang mit den Aktivitä-

ten der Baath Partei zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. 

Seit seiner Flucht sei das Haus seiner Mutter bereits zweimal von der Po-

lizei und vom Asayesh durchsucht worden. Eine Hausdurchsuchung habe 

zirka vier Monate nach seiner Ausreise stattgefunden, die andere am 

11. März 2019.  

Dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP nicht auf die Probleme mit 

den Behörden hingewiesen habe, sei dem summarischen Charakter dieser 

Befragung geschuldet. Nichtsdestotrotz habe er die wesentlichen Asyl-

gründe (Probleme im Zusammenhang mit der Parteimitgliedschaft seines 

Vaters) erwähnt. Es wäre die Aufgabe des Befragers gewesen, ihn zu ver-

tieften Aussagen zu den zahllosen Inhaftierungen und Verhören anzuhal-

ten.  

Betreffend die Inhaftierung im Falle der Rückkehr in die ARK sei er zu ei-

nem in der Zukunft mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eintretenden Er-

eignis befragt worden. Es sei seiner Glaubwürdigkeit vielmehr zuträglich, 

dass er keine detaillierteren Aussagen gemacht habe. Er habe indes aus-

führlich über die wiederholten Inhaftierungen und Verhöre berichtet, die er 

jeweils nach der Rückkehr von G._______ oder H._______ habe durch-

stehen müssen. Er sei mindestens sechs oder sieben Mal vom Asayesh 

verhaftet und verhört worden. Auch habe er detailliert von der Verhaftung 

in I._______ nach der Rückkehr aus der J._______ berichtet. Die Vor-

instanz habe ausser Acht gelassen, dass er teilweise der Einzige gewesen 

sei, der inhaftiert worden sei. Dies deute wiederum auf ein politisches Ver-

folgungsmotiv beziehungsweise darauf hin, dass er unter Beobachtung der 

Polizei gestanden habe.  

5.3 In seiner Vernehmlassung vom 12. April 2019 hält das SEM im Wesent-

lichen fest, in der angefochtenen Verfügung sei zwar auf die wirtschaftli-

chen Gründe als zentralen Ausreisegrund, aber auch auf die weiteren 

Gründe eingegangen worden. Hinsichtlich des neuen Vorbringens des Be-

schwerdeführers auf Beschwerdeebene, wonach seit seiner Ausreise zwei 

Mal eine Hausdurchsuchung durch die Behörden stattgefunden habe, wo-

bei nach ihm gesucht worden sei, sei davon auszugehen, dass ihn seine 

Familie – mit der er während des Asylverfahrens in Kontakt gestanden sei – 

zeitnah darüber informiert hätte, zumal es sich um ein einschneidendes 

Geschehnis handle. Somit hätte er die Gelegenheit gehabt, zumindest die 

erste Hausdurchsuchung während der Bundesanhörung oder im weiteren 

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Seite 9 

Verlauf des Asylverfahrens geltend zu machen. Dieser neue Umstand sei 

somit als Nachschub zu werten, zumal seine Vorbringen bezüglich seiner 

Verfolgung durch die Behörden gesamthaft als unglaubhaft einzustufen 

seien.  

5.4 In seiner Replik vom 30. April 2019 ergänzt der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen, ihm sei die Wichtigkeit der Hausdurchsuchungen nicht be-

wusst gewesen, da sie für ihn zum Alltag gezählt hätten. Diese seien, wie 

auch das Urteil, Ausdruck der schweren Nachteile, die er und seine Familie 

aufgrund der politischen Aktivitäten des Vaters in der Baath Partei hätten 

erleiden müssen. Er habe bereits zu Beginn seines Asylverfahrens betont, 

dass sie stark unter der Reflexverfolgung gelitten hätten. Da er erst kürzlich 

von seiner Familie über das gegen ihn ergangene Urteil informiert worden 

sei, habe er keine Gelegenheit gehabt, dieses bereits im erstinstanzlichen 

Verfahren vorzubringen. Er habe sich nicht verteidigen und keinerlei Ein-

fluss auf das Verfahren oder den darin erstellten Sachverhalt nehmen kön-

nen. Das Vorbringen des in Abwesenheit ergangenen Urteils könne nicht 

als nachgeschoben qualifiziert werden.  

5.5 Mit ergänzender Vernehmlassung vom 3. Juni 2019 führt das SEM im 

Wesentlichen aus, das Urteil sei nicht mit einem (…), sondern mit einem 

(…) versehen. Es handle sich somit nicht um das Original, womit der Be-

weiswert in Frage gestellt sei. Das Dokument – welches in C._______ und 

somit in der ARK ausgestellt worden sei – sei hauptsächlich in (…) und 

nicht in (…) verfasst worden. Lediglich im Briefkopf oben rechts sei die (…) 

Sprache verwendet worden. Aus dem Urteil gehe der Sachverhalt nur un-

vollständig hervor. Es würden grundlegende Koordinaten zur Identität des 

Beschwerdeführers, wie beispielsweise sein Geburtsdatum, fehlen und 

keine konkreten Anhaltspunkte (beispielsweise über den Hergang, den 

Zeitpunkt und den Ort des Delikts) erwähnt, wie dies bei einem solchen 

Urteil zu erwarten wäre. Es lasse sich im Besonderen nicht herleiten, zu 

welchem Zeitpunkt die Tat (das Weitergeben durch seinen Vater von ge-

heimen Informationen an die Baath Partei über den Beschwerdeführer) be-

gangen worden sei. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1998, als sein Vater 

gemäss Urteil den Peshmerga beigetreten sei, erst neun Jahre alt gewe-

sen. Der Beschwerdeführer hingegen habe vorgebracht, dass sein Vater 

bereits im Jahr 1991 verstorben sei und dies mit Kopie dessen Todes-

scheins belegt. Bei dem fehlenden politischen Profil des Beschwerdefüh-

rers sei nicht nachvollziehbar, dass ein nordirakisches Gericht ein Urteil mit 

grundlegend mangelhaftem inhaltlichen und zeitlichem Konnex verfügen 

würde.  

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Seite 10 

Aus dem Urteil gehe hervor, dass der Beschwerdeführer am 6. August 

2015 angeklagt und nach mehrmaligem Aufbieten am 22. November 2015 

verurteilt worden sei. Gemäss seinen Schilderungen habe er sich während 

dieser Zeit noch in der ARK aufgehalten. Den Stempelungen in seinem 

Reisepass sei weiter zu entnehmen, dass er im Oktober und Dezember 

2015 die Grenze zur ARK übertreten habe. Seinen Schilderungen zufolge 

sei er bei der Grenzüberquerung von den Behörden zwar befragt, aber 

nicht angehalten worden und er habe die Grenze problemlos übertreten 

können. Es wäre jedoch zu erwarten, dass er mit Bezug auf die Anklage 

vor seiner Ausreise oder im Mindesten bei seiner Grenzüberquerung von 

den Behörden belangt worden wäre und dies im Rahmen seines ordentli-

chen Verfahrens geltend gemacht hätte. Dass die Übersetzung des Urteils 

vom März 2019 datiere biete keinen Aufschluss darüber, dass es sich nicht 

um ein nachgeschobenes Vorbringen handle. Es sei letztendlich allgemein 

bekannt, dass Dokumente dieser Art leicht fälschbar und im Irak käuflich 

erwerbbar seien. Daher sei selbst einem formell echten amtlichen Doku-

ment nur dann eine relevante Beweiskraft beizumessen, wenn diese im 

Kontext eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht 

werde. Da seine Vorbringen als unglaubhaft einzustufen seien, sei dem 

eingereichten Urteil keine Beweiskraft zuzuschreiben.  

5.6 Mit ergänzender Replik vom 21. Juni 2019 hält der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen fest, seiner Familie sei das eingereichte Urteil als einziges 

Dokument und mit dem Hinweis, es handle sich um das Original, ausge-

händigt worden. Sie und auch der Beschwerdeführer würden kein anderes 

Dokument besitzen und nach wie vor von dessen Echtheit ausgehen. Vor 

diesem Hintergrund sei auch die zweifellos unvollständige und falsche 

Sachverhaltsdarstellung zu werten. Der Gerichtsprozess habe in Abwesen-

heit des Beschwerdeführers stattgefunden; er sei auch nicht öffentlich zum 

Prozess vorgeladen worden. Das Urteil sei lediglich zur Wahrung eines 

rechtstaatlichen Scheins ausgestellt worden. Ihm würden schwere und 

nicht wiedergutzumachende Nachteile drohen, namentlich infolge der dro-

henden Haftstrafe für ein Delikt, welches er nie begangen habe. Die Admi-

nistration in der ARK entspreche nicht dem Standard eines westlichen 

Staates. Mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts könne ein Strafurteil aufgrund formaler Mängel deshalb nicht per se 

als Fälschung qualifiziert werden.   

 

 

 

E-1555/2019 

Seite 11 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten des Beschwerdeführers kommt das Bundes-

verwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz seine Verfolgungs-

vorbringen zu Recht als nicht glaubhaft und flüchtlingsrechtlich nicht rele-

vant qualifiziert hat. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene vermögen 

den Erwägungen des SEM nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit 

kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung und den Vernehmlassungen verwiesen werden. 

Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: 

6.2 Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte 

Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche 

im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten muss. Die Nachteile 

müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Ver-

folgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht praxisgemäss zwar davon aus, 

dass Personen, die als Unterstützer des ehemaligen Regimes von Saddam 

Hussein gelten, Opfer von Gewalthandlungen werden könnten; eine kol-

lektive Verfolgung dieser Gruppierung wird jedoch klar verneint. Es ist auch 

nicht davon auszugehen, sämtliche ehemalige Mitglieder der Baath Partei 

seien von asylrelevanter Verfolgung bedroht (vgl. BVGE 2008/12 E. 6.4.5 

und 7.2.1 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3858/2013 vom 

11. Dezember 2014 E. 7.1.1 m.w.H.). 

6.4 Den Aussagen des Beschwerdeführers zufolge ist er persönlich kein 

Mitglied der Baath Partei und war auch nie politisch aktiv (vgl. A3 F7.02 

und A18 F211). Er hatte somit keine eigene Verbindung zur Partei und auch 

keine Verantwortung irgendwelcher Art ihr gegenüber.  

6.5 Zwar macht er geltend, er und seine Familie seien aufgrund der Zuge-

hörigkeit seines im Jahr 1991 verstorbenen Vaters zur Baath Partei – ins-

besondere auch in wirtschaftlicher Hinsicht – diskriminiert worden. Dies al-

lein reicht jedoch nicht aus, um von einer asylrechtlich relevanten Verfol-

gung auszugehen. Den geltend gemachten erlittenen Nachteilen (keine of-

fizielle Anstellung bei den Peshmerga, kurzzeitige Inhaftierungen und Ver-

höre durch den Asayesh, verweigerter Schulbesuch, Hausdurchsuchun-

gen) mangelt es an der asylrechtlich erforderlichen Intensität. Erstaunlich 

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Seite 12 

ist sodann, dass sein Onkel väterlicherseits (der Bruder seines Vaters) of-

fenbar nicht unter ähnlichen Problemen aufgrund der Baath-Anhänger-

schaft seines Bruders litt, obwohl er einen wichtigen Posten innerhalb der 

PDK bekleidete (Tätigkeiten im Geheimdienst, vgl. A18 F53 ff.). Den Aus-

sagen des Beschwerdeführers ist sodann insbesondere nicht zu entneh-

men, dass sich die Bedrohungssituation bis zu seiner Ausreise intensiviert 

hätte. Die vorgebrachten Vorfälle boten offenbar auch keinen Anlass, das 

Land früher zu verlassen, obschon er nach der Rückkehr nach C._______ 

ungefähr im Jahr 2000 noch mehr als zehn Jahre dort gelebt hat. Ferner 

leben nach wie vor die meisten seiner Geschwister und weitere Verwandte 

in C._______. Die vorgebrachten Schikanen vermögen demnach für sich 

alleine keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu begründen, da sie 

aufgrund ihrer Art und Intensität nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG zu werten sind. Somit ist vorliegend nicht von einer 

asylrelevanten Reflexverfolgung des Beschwerdeführers und seiner Fami-

lie aufgrund der Mitgliedschaft seines Vaters bei der Baath Partei vor 30 

Jahren auszugehen. An dieser Einschätzung ändern auch die nicht weiter 

belegten Vorbringen des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene nichts, 

wonach seit seiner Ausreise zwei Mal (einmal etwa vier Monate nach sei-

ner Ausreise im Dezember 2015 und einmal im März 2019) eine Haus-

durchsuchung durch die Behörden stattgefunden habe, wobei nach ihm 

gesucht worden sei (vgl. Beschwerde S. 4 f.).  

6.6 Es ist seinen Aussagen weiter nicht zu entnehmen, dass seine Bewe-

gungsfreiheit derart massiv eingeschränkt war und er stets weitere Verfol-

gungsmassnahmen befürchten musste. Die Schikanen durch die nordira-

kischen Behörden sind nicht als unerträglicher psychischer Druck im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren, zumal er und seine Familie nach 

zehn Jahren im Exil in D._______ nach C._______ zurückkehren konnten 

und ihnen auch nach dem Tod seines Onkels väterlicherseits, der für ihre 

Rückkehr gebürgt habe, ein weiterer Verbleib in C._______ möglich war 

(vgl. A18 F65 ff.).   

6.7 Vor diesem Hintergrund ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

nachvollziehbar aufzuzeigen, dass die nordirakischen Behörden ein tat-

sächliches Verfolgungsinteresse an ihm gehabt hätten. An dieser Einschät-

zung vermag auch das auf Beschwerdeebene eingereichte Urteil des Straf-

gerichtshofs in C._______ vom 22. November 2015 nichts zu ändern. Das 

Urteil datiert auf einen Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer sich gemäss 

eigenen Aussagen noch in der ARK aufgehalten hat. Aus seinen Ausfüh-

E-1555/2019 

Seite 13 

rungen wird nicht ersichtlich, wann genau dieses Urteil seiner Familie aus-

gehändigt und weshalb es dem Beschwerdeführer, respektive seiner Fa-

milie erst mehr als zwei Jahre nach Erlass zugestellt worden sein soll. Falls 

dies früher geschehen wäre, ist wiederum nicht erklärbar, weshalb die Fa-

milie den Beschwerdeführer angesichts der damit verbundenen Tragweite 

nicht darüber in Kenntnis gesetzt hätte. Die Vorinstanz qualifizierte das Do-

kument somit zu Recht als nachgeschoben. Sodann ist darauf hinzuwei-

sen, dass die Echtheit des eingereichten Strafurteils anzuzweifeln ist, wo-

bei vollumfänglich auf die Argumentation der Vorinstanz auf Vernehmlas-

sungsstufe verwiesen werden kann (vgl. ergänzende Vernehmlassung 

vom 3. Juni 2019). Wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, handelt 

es sich beim besagten Urteil nicht um ein Dokument, das fälschungssi-

chere Merkmale aufweist. Dazu kommt der generell geringe Beweiswert 

entsprechender Dokumente, da diese käuflich leicht erhältlich sind. Der 

Beschwerdeführer vermag den Ausführungen der Vorinstanz diesbezüg-

lich nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten. Zudem ist festzuhalten, dass 

die Angehörigen des Asayesh, die den Beschwerdeführer offenbar über-

wachten (vgl. A18 F253), ihn bei hinreichenden Verdachtsmomenten mit 

Sicherheit anlässlich der mehrmaligen Verhöre nicht freigelassen hätten 

(vgl. A18 F244 ff.). Überdies wurde ihm von diesen Beziehungen zu der 

Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Partei der Demokratischen Union 

und deren Volksverteidigungseinheiten (PYD und YPG) vorgeworfen (vgl. 

A18 F234 ff.); es sind seinen Aussagen keine Hinweise darauf zu entneh-

men, dass der Asayesh ihn wegen allfälligen Beziehungen zur Baath Partei 

festgehalten hätte (vgl. A18 F247 ff., F255). Ferner konnte er die ARK im 

Dezember 2015 – also nach Erlass des eingereichten Strafurteils – legal 

verlassen (vgl. A18 F238 ff.).  

6.8 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 

asylrelevante erlittene Nachteile beziehungsweise eine mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft drohende Verfolgung gemäss 

Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht 

seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). Dabei wird die Wegweisung namentlich dann nicht verfügt, 

wenn die asylsuchende Person im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

E-1555/2019 

Seite 14 

Niederlassungsbewilligung ist (vgl. dazu Art. 32 Abs. 1 Bst. a der Asylver-

ordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, 

SR 142.311]).  

 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen, ist seine syrische Konkubinatspartnerin doch nur in Besitz einer vor-

läufigen Aufnahme (Art. 32 Abs. 1 AsylV 1; SR 142.31; vgl. BVGE 2013/37 

E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H). Die Wegweisung wurde zu Recht angeord-

net. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung – 

soweit sie noch Anfechtungsgegenstand bildet – Bundesrecht nicht verletzt 

und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt. 

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den ist.  

9.  

9.1 Aufgrund der teilweisen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde sind die 

diesbezüglich angefallenen Kosten des Verfahrens und eine allfällige Par-

teientschädigung entsprechend den Prozessaussichten vor Eintritt der Ge-

genstandslosigkeit zu verlegen (vgl. Art. 5 und 15 des Reglements über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. 

Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).  

9.2 Hinsichtlich der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs ist im 

vorliegenden Fall aufgrund der Aktenlage vor Eintritt der Gegenstands-

losigkeit davon auszugehen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 

nicht zu einer Gutheissung der Beschwerde geführt hätten und er mit 

seinem Begehren – Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und Anordnung einer vorläufi-

gen Aufnahme in der Schweiz – nicht durchgedrungen wäre. 

 

9.3 Nach dem Gesagten sind dem Beschwerdeführer grundsätzlich die 

gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen und es ist keine Partei-

entschädigung zuzusprechen. 

 

Da mit Zwischenverfügung vom 8. April 2019 sein Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG 

gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich 

E-1555/2019 

Seite 15 

seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist indes 

von der Auflage von Verfahrenskosten insgesamt abzusehen. 

9.4 Mit derselben Zwischenverfügung wurde der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers als amtlicher Rechtsbeistand gemäss aArt. 110a Abs. 1 

AsylG beigeordnet, weshalb diesem ein entsprechendes Honorar auszu-

richten ist.  

Mit aktualisierter Kostennote vom 26. März 2020 machte der amtliche 

Rechtsbeistand einen zeitlichen Aufwand von 19.75 Stunden à Fr. 300.– 

und Auslagen in der Höhe von Fr. 49.– geltend. Aufgrund der Aktenlage 

erscheint der zeitliche Aufwand bis zum 26. März 2020 überhöht, weshalb 

der bis zu diesem Zeitpunkt zu vergütende zeitliche Aufwand auf 15 Stun-

den gekürzt wird. Unter Berücksichtigung der weiteren bis zur Urteilsfällung 

getätigten Verfahrenseingaben ist insgesamt von einem zeitlichen Aufwand 

von 16 Stunden auszugehen, wobei dieser – gemäss Zwischenverfügung 

vom 8. April 2019 – à Fr. 220.– pro Stunde zu entschädigen ist. Zuzüglich 

der Auslagen von gesamthaft Fr. 49.– ergibt dies eine amtliche Entschädi-

gung in der Höhe von Fr. 3’844.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer-

zuschlag), die dem Rechtsvertreter vom Bundesverwaltungsgericht zu ent-

richten ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1555/2019 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Urs Ebnöther, wird vom 

Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 3’844.– zuge-

sprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

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