# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d762eb0-0613-599a-b7eb-ad029fd91c11
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2008 C-7938/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7938-2007_2008-07-17.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7938/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richter Bernard Vaudan, Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiberin Evelyne Sturm.

A._______, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
Z._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7938/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der aus Kamerun stammende Z._______ (geb. [...] 1976, nachfol-
gend:  Gesuchsteller)  am  9. Oktober  2007  bei  der  Schweizerischen 
Botschaft in Yaoundé um eine Einreisebewilligung für einen Besuchs-
aufenthalt  von 21  Tagen bei  der  im  Kanton  Basel-Stadt  wohnhaften 
A._______ ersuchte, 

dass die Auslandvertretung das beantragte Visum vorerst formlos ver-
weigerte und das Gesuch anschliessend der Vorinstanz zum formellen 
Entscheid übermittelte, 

dass  die  Vorinstanz - nach  entsprechenden  kantonalen  Abklä-
rungen - das Einreisegesuch am 12. November 2007 mit der Begrün-
dung  abwies,  angesichts  des  hohen  Zuwanderungsdrucks  als  Folge 
der wirtschaftlichen und soziokulturellen Umstände in der Herkunfts-
region,  aber  auch  unter  Berücksichtigung  der  persönlichen  Verhält-
nisse könne die fristgerechte Wiederausreise nicht als hinreichend ge-
sichert  betrachtet  werden,  und  dass  die  Abklärungen  der  Inlandbe-
hörden  zudem  ergeben  hätten,  die  finanziellen  Garantien  seien 
ungenügend,

dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 
19. November  2007  sinngemäss  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen 
Verfügung und die Erteilung des Besuchervisums beantragt, 

dass sie im Wesentlichen geltend macht, der Gesuchsteller sei ihr Le-
benspartner, den sie während des Jahres nicht häufig sehen könne; 
sie wolle mit ihm deshalb Weihnachten und Neujahr verbringen, könne 
sich jedoch zurzeit die Reise nach Kamerun nicht leisten, 

dass sie ferner anfügt, sie würde für die fristgerechte Wiederausreise 
des Gesuchstellers garantieren,

dass  die  Beschwerdeführerin - nachdem  sie  mit  Zwischenverfügung 
vom  30. November  2007  aufgefordert  wurde,  eine  rechtsgenügliche 
Begründung ihres Begehrens einzureichen - mit Eingabe vom 15. De-
zember 2007 (Datum des Poststempels) vorbringt,  sie führe mit  dem 
Gesuchsteller  seit  zwei  Jahren eine ernsthafte Beziehung,  die allen-
falls auch zu einer Heirat führen könne, 

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dass  der  Gesuchsteller  kein  Interesse  habe  sein  Heimatland  zu 
verlassen und in der Schweiz zu bleiben, sei er doch ein in Kamerun 
und in einigen anderen schwarzafrikanischen Ländern sehr bekannter 
Künstler, 

dass der Eingabe eine Mitgliederbestätigung der X._______ (Literatur- 
und Kunstvereinigung) vom 14. Dezember 2007 beigelegt wurde,

dass die Vorinstanz mit  Vernehmlassung vom 29. Januar 2008 unter 
Hinweis auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung die Ab-
weisung der Beschwerde beantragt, 

dass die Beschwerdeführerin die ihr eingeräumte Replikfrist unbenutzt 
verstreichen liess,

dass das Bundesverwaltungsgericht am 26. Februar 2008 die kantona-
len Akten des Gesuchstellers beizog, 

dass  Verfügungen  des  Bundesamtes  für  Migration  (BFM)  betreffend 
Einreiseverweigerung  der  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungs-
gericht  unterliegen  (Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.110] i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  in  dieser  Materie  endgültig  ent-
scheidet  (Art.  83  Bst.  c  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173. 110]), 

dass, sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, 
sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bun-
desgesetz  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172, 021) richtet (Art. 37 VwVG), 

dass die Beschwerdeführerin als Verfügungsadressatin zur Anfechtung 
der Verfügung legitimiert ist, und dass auf das form- und fristgerechte 
Rechtsmittel einzutreten ist (Art. 48 ff. VwVG), 

dass am 1. Januar 2008 das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie die 
dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft traten (u.a. die Ver-
ordnung vom 24. Oktober 2007 über das Einreise- und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]), 

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dass jedoch auf  Gesuche,  die vor dem Inkrafttreten des AuG einge-
reicht  worden  sind,  das  bisherige  Recht  anwendbar  bleibt  (Art. 126 
Abs. 1 AuG), und dass vorliegend die Beurteilung somit aufgrund des 
zum  Zeitpunkt  der  Gesuchseinreichung  geltenden  Bundesgesetzes 
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
(aANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des 
Anhangs zum AuG) und der Verordnung vom 14. Januar 1998 über die 
Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, 
AS 1998 194, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV) er-
folgt, 

dass Ausländerinnen und Ausländer zur Anwesenheit in der Schweiz 
berechtigt  sind,  wenn  sie  eine  Aufenthalts-  oder  Niederlassungsbe-
willigung besitzen oder keiner solchen bedürfen (Art. 1a aANAG), und 
dass gewisse Gruppen von ihnen für die Einreise in die Schweiz ein 
Visum benötigen (Art. 3 ff. aVEA), 

dass das BFM für die Erteilung von Einreisevisa zuständig ist (Art. 18 
aVEA) und im Rahmen der  gesetzlichen Vorschriften sowie der Ver-
träge mit dem Ausland nach freiem Ermessen entscheidet (Art. 4 und 
Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9 aVEA), 

dass das schweizerische Recht somit weder einen Anspruch auf Ein-
reise noch auf  Erteilung eines Visums einräumt (vgl.  PETER UEBERSAX, 
Einreise und Anwesenheit in: Peter Uebersax / Peter Münch / Thomas 
Geiser  /  Martin  Arnold  (Hrsg.),  Ausländerrecht,  Ausländerinnen  und 
Ausländer im öffentlichen Recht,  Privatrecht,  Steuerrecht und Sozial-
recht der Schweiz, Basel/Genf/ München 2002, S. 143), 

dass das Visum verweigert wird, wenn die Ausländerin oder der Aus-
länder die Einreisevoraussetzungen nach Art. 1 aVEA nicht erfüllt (vgl. 
Art.  14  Abs.  1  aVEA),  wozu  unter  anderem  gehört,  dass  die  Aus-
länderin oder der Ausländer für eine fristgerechte Wiederausreise Ge-
währ bieten muss sowie über genügend Mittel zu verfügen hat, um den 
Lebensunterhalt  während der Durchreise oder des Aufenthalts in der 
Schweiz zu bestreiten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c und d aVEA), 

dass  sich  der  Gesuchsteller  auf  keine  Ausnahmeregelung  berufen 
kann und aufgrund seiner Nationalität  den Visumsbestimmungen un-
terliegt (vgl. Art. 1-5 aVEA), 

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dass zur Prüfung der gesicherten Wiederausreise ein künftiges Verhal-
ten  zu  beurteilen  ist  und  sich  dazu  in  der  Regel  keine  gesicherten 
Feststellungen, sondern lediglich Voraussagen machen lassen, 

dass sich diesbezüglich Anhaltspunkte aus der allgemeinen Lage im 
Herkunftsland ergeben können,

dass  Kamerun  innerhalb  der  Staaten  der  zentralafrikanischen  Re-
gionalorganisation  CEMAC zwar  das  wirtschaftlich  stärkste  Land  ist 
und im regionalen Vergleich auch aus politischer Sicht als stabil gilt, 

dass  dennoch  breite  Bevölkerungsschichten  von  vergleichsweise 
schwierigen ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen betroffen 
sind, so lebt Schätzungen zufolge etwa 40% der Bevölkerung unter der 
Armutsgrenze und ein Viertel gilt als unternährt, und dass überdies in 
den Städten eine grosse Arbeitslosigkeit herrscht (Länder- und Reise-
informationen  des  Auswärtigen  Amtes  >  Länder-  und  Reiseinforma-
tionen > Kamerun > Wirtschaft, www.auswaertiges-amt.de, Stand: Ap-
ril 2008, besucht am 16. Juni 2008; Länderinformationen des Bundes-
ministeriums  für  wirtschaftliche  Zusammenarbeit  >  Länder  und  Re-
gionen > Kamerun, www.bmz.de, besucht am 16. Juni 2008), 

dass  angesichts  der  für  einen  grossen  Teil  der  Bevölkerung 
schwierigen  Situation  und  unter  Berücksichtigung,  dass  die  Bereit-
schaft,  das  Heimatland  zu  verlassen,  erfahrungsgemäss  dort  be-
günstigt wird, wo bereits Verwandte oder Bekannte im Ausland leben, 
die  Beurteilung  der  Vorinstanz,  die  das  Risiko  einer  nicht  fristge-
rechten  Wiederausreise  als  relativ  hoch  einschätzte,  nicht  zu  bean-
standen ist, 

dass es jedoch zu schematisch und nicht haltbar wäre, generell  und 
ohne  spezifische  Anhaltspunkte  ausschliesslich  aufgrund  der  allge-
meinen Lage im Herkunftsland auf eine nicht  hinreichend gesicherte 
Wiederausreise zu schliessen, weshalb die eben genannten Umstände 
die Vorinstanz nicht von einer einzelfallbezogenen Beurteilung entbin-
den, 

dass der 32-jährige, ledige Gesuchsteller gemäss eigenen Angaben in 
Yaoundé wohnhaft  ist,  dass  jedoch  über  seine  persönlichen  und fa-
miliären Verhältnisse im Heimatland kaum etwas bekannt ist, 

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dass die Beschwerdeführerin denn auch einzig berufliche Gründe an-
führt, die gegen eine Emigration des Gesuchstellers sprechen würden, 

dass aus dem Vorbringen sowie dem Visumsantrag hervorgeht, dass 
der  Gesuchsteller  beruflich  als  Künstler  tätig  ist,  und  dass  die 
Beschwerdeführerin  dazu  ferner  geltend  macht,  er  sei  sowohl  in 
seinem  Heimatland  als  auch  in  einigen  anderen  Ländern  Afrikas 
bekannt,

dass diese Angaben indessen von der Beschwerdeführerin nicht be-
legt wurden und in den Akten keine Hinweise auf Engagements oder 
andere  berufliche  Verpflichtungen  bestehen,  die  darauf  schliessen 
liessen,  der  Gesuchsteller  verfüge  in  seinem  Heimatland  über  eine 
berufliche Verankerung,

dass sich aus der Bestätigung der Mitgliedschaft  des Gesuchstellers 
bei der X._______ (Literatur- und Kunstvereinigung) vom 14. Dezem-
ber  2007 sowie aus der  im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten 
Quittung  und  der  Bestätigung  der  Registrierung  von  zwei 
musikalischen Werken, die von der Y._______ im Jahr 2004 ausgestellt 
wurden, nichts anderes ergibt, geht doch aus den eingereichten Nach-
weisen  nicht  hervor,  es  bestünden  gegenwärtig  berufliche  Verpflich-
tungen im Heimatland,

dass überdies  nicht  ersichtlich ist,  aus welchen Mitteln  der  Gesuch-
steller seinen Lebensunterhalt bestreitet, und angesichts des Umstan-
des, dass die Gastgeberin gemäss Visumsantrag für  die Kosten des 
Besuchsaufenthaltes  aufkommen  solle,  es  zudem  fraglich  erscheint, 
ob  der  Gesuchsteller  in  seinem  Heimatland  über  eine  fundierte 
wirtschaftliche Existenz verfügt, 

dass  ausserdem  mit  der  hier  wohnhaften  Lebensgefährtin  ein  ver-
gleichsweise starker Bezug des Gesuchstellers zur Schweiz besteht, 
auch wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, sie könne den Ge-
suchsteller erst heiraten, nachdem sie sich habe scheiden lassen,

dass  die  geltend  gemachten  beruflichen  Verpflichtungen  somit  nicht 
ausreichend erscheinen, um die fristgemässe Wiederausreise des Ge-
suchstellers als hinreichend gesichert zu erachten, und dass sich aus 
den Akten keine anderen Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer die 
Risikoabwägung zu Gunsten des Gesuchstellers ausfallen würde, 

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dass die Zusicherung der Beschwerdeführerin, sie werde sich um die 
fristgemässe Wiederausreise des Gesuchstellers kümmern, zu keiner 
anderen Beurteilung führt, denn die Beschwerdeführerin kann gestützt 
auf  die Zusicherung nicht  dazu angehalten werden,  die fristgerechte 
Ausreise des Gesuchstellers zu veranlassen (Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts  C-986/2006  vom  10.  Oktober  2007  E.  4.3, 
C-1000/2006 vom 4. Juni 2007 E. 4.5,  C-778/2006 vom 9. Mai 2007 
E. 5), weshalb in erster Linie die Verhältnisse der eingeladenen Person 
ausreichende  Gewähr  für  eine  fristgerechte  Wiederausreise  bieten 
müssen,

dass die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung so-
mit nicht erfüllt  sind (Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA), 
und dass bei diesem Ergebnis offen bleiben kann, ob die finanziellen 
Garantien der Gastgeberin ausreichend sind, 

dass die angefochtene Verfügung im Lichte  von Art. 49 VwVG somit 
nicht zu beanstanden ist,

dass  die  Beschwerde  abzuweisen  und  die  Verfahrenskosten  der 
Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  sind  (Art.  63  Abs.  1  VwVG  i.V.m. 
Art. 1 und Art. 2 sowie Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 

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Dispositiv S. 8

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- das  Sicherheitsdepartement  des  Kantons  Basel-Stadt,  Bevöl-

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Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Evelyne Sturm

Versand: 

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