# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54885563-debb-5c29-af2b-bb6e8d9ff7ed
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-12-16
**Language:** de
**Title:** Abschreiber; Prozessgegenstand Rentenanspruch: Nichteintreten Begehren betr. berufl. Massnahmen und Rückzug Rentenbegehren
**Docket/Reference:** IV.2015.00988
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00988.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00988
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Referentin
Gerichtsschreiberin Bonetti
Verfügung
vom
16. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Unia
Zürich-Schaffhausen Sektion Winterthur
Y.___
Lagerhausstrasse 6, Postfach 1828, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
Mit Eingabe vom
18. September 2015 erhob
X.___
, vertreten durch die
Unia
Zürich-Schaffhausen
Sektion Winterthur
(Vollmacht,
Urk.
4), Beschwerde gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: IV-Stelle)
,
vom 24. August 2015 (
Urk.
1). Darin beantragte er die Zusprechung einer
R
ente sowie die Prüfung beruflicher Mass
nahmen
(
Urk.
1).
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Oktober 2015 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6).
Alsdann
ordnete das
Sozialversi
cherungsgericht
einen zweite
n Schriftenwechsel an (
Urk.
8). Mit Erklärung vom 26. Oktober 2015 zog d
er Versicherte seinen Antrag auf Zusprechung einer
R
ente
schriftlich und
bedingungslos
zurück (
Urk.
10). Gleichzeitig
ersuchte
er
bezüglich der
beruflichen Massnahmen
um Sistierung
des Verfahren
s
bis zum Abschluss der Vergleichsgespräche
mit der IV-Stelle
(
Urk.
10) und
reichte
infol
gedessen keine
Replik ein (
Urk.
11). Die IV-Stelle verzichtete auf eine Stellung
nahme zum Sistierungsantrag (
Urk.
14)
.
2.
Im
verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem
Anfech
tungsgegenstand
und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und inso
weit keine Verfügung ergangen ist
(
BGE 125 V 413 E. 1.a). Dies
gilt auch für das p
rozessuale Verhältnis zwischen Eingliederung
smassnahmen und Invali
denrente
. Demnach sind der Rentenanspruch einerseits und die einzelnen Ein
gliederungsmassnahmen andererseits als je unterscheidbare,
streitgegenstands
fähige
Rechtsverhältnisse zu begreifen.
Es
ist
somit
stets zu prüfen, worüber die IV-Stelle tatsächlich verfügt hat (
vgl.
Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
Bundesgesetz
über die Invalidenversicherung [
IVG
]
, Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 28 N 18).
3.
In der angefochtenen Verfügung vom 24. August 2015 zog die IV-Stelle unter dem Titel „Kein Anspruch auf eine Invalidenrente“
sinngemäss zusammenge
fasst
in
Betracht
,
der Versicherte sei seit März 2014 in seiner angestammten Tätigkeit als
Platten
leger eingeschränkt. D
as Wartejahr
sei inzwischen abgelau
fen, weshalb ein Einkommensvergleich durchzuführen sei. Dabei resultiere ein Invaliditätsgrad von 2
%
. Es bestehe somit kein Anspruch auf eine Rente
(
Urk.
2).
4.
Der
Titel und
die
Begründung der
angefochtenen
Verfügung sowie die darin aufgeführten Gesetzesbestimmungen
lassen keinen Zweifel d
aran, dass die IV-Stelle einzig den
Rentenanspruch
prüfte und nur darüber verfügte.
Allein
dieser bildet daher vorliegend Prozessgegenstand.
Eine Ausdehnung des Verfahrens auf die Frage der beruflichen Massnahmen kommt mangels eines Antrages der Parteien und der Spruchreife der Sache nicht in Betracht (BGE 130 V 501).
Dementsprechend ist auf das Begehren um Prüfung beruflicher Massnahmen nicht einzutreten und das Verfahren im Übrigen als durch Rückzug erledigt abzuschreiben.
Der Sistierungsantrag erweist sich als gegenstandslos. Es ist jedoch anzumerken,
dass es
dem Versicherten
unbenommen ist, ein Gesuch um berufliche Massnahmen bei der IV-Stelle einzureichen und so eine anfechtbare Verfügung zu erwirken.
5.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
unabhängig vom Streitwert im Rahmen von
Fr.
200.
-
bis Fr. 1‘000.
-
festzulegen (Art. 69
Abs.
1
bis
IVG). Angesichts des geringen Aufwandes und da ein Rückzug des Begehrens als Unterliegen gilt (Art. 106
Abs.
1 der Schweize
rische
n
Zivilprozessordnung [ZPO] in Verbindung mit
§
28
lit
a
des Gesetz
es
über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]
)
, sind die Verfahrenskosten auf Fr. 200.– festzusetzen und vollumfänglich dem Versicherten aufzuerlegen
.
Die Referentin verfügt:
1
.
D
er Prozess wird als durch Rückzug der
Beschwerde
erledigt abgeschrieben
, soweit
auf die Beschwerde eingetreten wird
.
2
.
Die Gerichtskosten von
Fr.
200
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Unia
Zürich-Schaffhausen Sektion Winterthur
unter Beilage einer Kopie von Urk. 14 und 15
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
1
5
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Bonetti