# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 806fd329-6be7-5a99-a6f1-bfc93b50d60a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2009 D-5757/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5757-2009_2009-09-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5757/2009/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 
mit Zustimmung von Richter Francois Badoud,
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______ Georgien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 3. September 2009 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5757/2009

Das Bundesverwaltungsgericht,

in Anwendung 

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31),

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021),

des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs-
gericht (VGG, SR 173.32),

des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesgericht 
(BGG, SR 173.110),

des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-
nen und Ausländer (AuG, SR 142.20),

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2),

stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 1. August 2009 ohne Einreichung von 
Identitätsdokumenten in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass  er  im  B._______  am  18.  August  2009  einer  Erstbefragung 
unterzogen  und  am  31.  August  2009  nach  Art. 29  Abs.  4  AsylG 
angehört wurde,

dass er dabei unter anderem angab, georgischer Staatsangehöriger zu 
sein und aus C.______zu stammen, 

dass ihn  sein Vater  nach seiner  Haftentlassung im Januar  2008 ge-
zwungen habe, mehrmals pro Monat gestohlene Fahrzeuge und sons-
tiges Diebesgut nach Java zum Verkauf an fünf Osseten zu transpor-
tieren,

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dass er, sein Vater und zwei seiner Komplizen ab März 2008 von der 
Polizei gesucht worden seien und er, der Beschwerdeführer, sich ab 
und zu im Wald versteckt habe, 

dass im Juni oder Juli 2008 sein Vater ein Kind der genannten Osseten 
entführt  und  Lösegeld  für  dessen Freilassung verlangt  habe,  da die 
Osseten  zuletzt  das  übergegebene  Diebesgut  nicht  bezahlt  gehabt 
hätten,

dass das geforderte Lösegeld bezahlt und das Kind freigelassen wor-
den sei  und die fünf  Osseten ihn und seinen Vater in der Folge ge-
sucht hätten, wobei er, der Beschwerdeführer, einmal mit einem Mes-
ser von diesen verletzt worden sei,

dass er am 10. August 2008, inmitten der Kriegswirren in Südossetien, 
von  einem  Nachbarn  vom  gewaltsamen  Tod seines  Vaters  erfahren 
habe, wobei er vermute, dass die fünf Osseten für diesen verantwort-
lich seien,

dass er,  nachdem gleichentags sein  Elternhaus bombardiert  worden 
sei,  C.______ am 12. oder 13. August  2008 verlassen habe und für 
längere Zeit bei Freunden in D.______ untergekommen sei, wo er von 
der behördlichen Suche nach ihm erfahren habe, 

dass  er  mit  Unterstützung  seines  Onkels  seinen  Heimatstaat  am 
25. Juli 2008 verlassen habe und, ohne kontrolliert zu werden, auf ei-
ner ihm unbekannten Reiseroute am 1. August  2009 in  die Schweiz 
gelangt sei,

dass für weitere Einzelheiten auf die angefochtene Verfügung und die 
vorinstanzlichen Akten verwiesen werden kann,

dass der Beschwerdeführer trotz  Aufforderung im B.______ bis  zum 
jetzigen Zeitpunkt keine Identitätspapiere eingereicht hat,

dass  das  BFM  mit  -  gleichentags  eröffnetem  -  Entscheid  vom 
3. September 2009 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat,  des-
sen  Wegweisung  anordnete  und  den  Vollzug  als  zulässig,  zumutbar 
und möglich erachtete,

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dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. September 2009 an 
das Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei in verfah-
rensrechtlicher  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersuchte,

und zieht in Erwägung:

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31 - 34 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde mit 
nachfolgendem Vorbehalt einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie 
Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG),

dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche 
handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  be-
gründen ist, 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde, 

dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche nicht eingetre-
ten  wird,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb  von 
48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspa-
piere abgeben,

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dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn Asylgesuch-
steller  glaubhaft  machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird oder zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG),

dass das Bundesamt offensichtlich zu Recht zum Schluss gelangt ist, 
der  Beschwerdeführer  mache  keine  entschuldbaren  Gründe  für  das 
versäumte  Einreichen  von  Identitätsdokumenten  geltend,  stellt  doch 
die  realitätsfremde  Angabe,  nie  Identitätspapiere  besessen  und  auf 
der Reise in die Schweiz keine benötigt zu haben, keinen solchen dar,

dass  auch  die  Erklärung  in  der  Beschwerde,  die  Angaben  des  Be-
schwerdeführers zum Reiseweg seien, wie von der Vorinstanz festge-
stellt, deshalb wenig detailliert ausgefallen, weil es der Mentalität des 
Beschwerdeführers entspreche, 'niemanden zu belasten, der ihm bei 
der Flucht ins Ausland behilflich gewesen sei', als unbehelflicher Erklä-
rungsversuch zu erachten ist, 

dass der Beschwerdeführer denn auch, obwohl ausdrücklich dazu auf-
gefordert, bis zum heutigen Zeitpunkt offensichtlich keine Anstrengun-
gen unternommen hat,  rechtsgenügliche Identitätspapiere nachzurei-
chen mit der blossen, nicht überzeugenden Erklärung, 'im Dorf gebe 
es keine Telefonanschlüsse und Briefe würden in Georgien nicht an-
kommen', 

dass die Vorinstanz die wesentlichen Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers,  aus  C._______  zu stammen und auf  Druck seines  Vaters Die-
besgut  an Osseten verkauft  zu haben und deswegen behördlich ge-
sucht zu werden, angesichts teils fehlender, teils tatsachenwidriger, wi-
dersprüchlicher  und  realitätsfremder  Angaben  zu  Recht  als  weder 
glaubhaft noch asylrelevant erachtet hat,

dass zur Vermeidung von Wiederholung auf die zutreffenden Erwägun-
gen der Vorinstanz verwiesen werden kann, 

dass die Entgegnung in der Beschwerde, die teils lückenhaften geo-
graphischen Kenntnisse des Beschwerdeführers seien mit dessen ju-
gendlichem Alter zu erklären, nicht zu überzeugen vermag,

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dass auch die weitere pauschale Behauptung, wonach die von der Vor-
instanz  festgestellten  Widersprüche nicht  gravierend seien,  unzutref-
fend ist, 

dass  es schliesslich,  mit  der  Vorinstanz  von der  Schutzfähigkeit  der 
Behörden  ausgehend,  dem  Beschwerdeführer  zuzumuten  gewesen 
wäre, gegen seinen Vater wegen dessen Druckversuchen bei den Be-
hörden Anzeige zu erstatten, weshalb die Vorbringen des Beschwerde-
führers, unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit, ohnehin als of-
fensichtlich nicht asylrelevant zu erachten sind, 

dass somit keine Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 AsylG not-
wendig erscheinen,

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass, befindet sich der Asylsuchende nicht im Besitz einer fremdenpo-
lizeilichen  Aufenthaltsbewilligung,  die  Anordnung  einer  Wegweisung 
die gesetzliche Regelfolge des Nichteintretens auf ein Asylgesuch ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  über  keine  derartige  Bewilligung  verfügt 
und auch keinen Anspruch auf eine solche geltend machen kann, wes-
halb die von der Vorinstanz ausgesprochene Wegweisung im Einklang 
mit  den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist  (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [ARK] / EMARK 2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht  zumutbar,  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von  Ausländern  regelt 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass es der Wegweisungsvollzug des jungen, nach eigenen Angaben 
gesunden  Beschwerdeführers  mit  beruflicher  Erfahrung  und  Bezie-
hungsnetz im Heimatstaat als zulässig, zumutbar und möglich im Sin-
ne von Art. 83 AuG zu erachten ist, weshalb die Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme ausser Betracht fällt,

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dass die  angefochtene Verfügung,  da diese weder  Bundesrecht  ver-
letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von 
der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt  wurde (vgl. Art. 106 
AsylG), zu bestätigen und die Beschwerde daher abzuweisen ist,

dass die eingereichte Beschwerde als zum Vornherein aussichtslos er-
schien,  weshalb  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG - unabhängig von der nach-
gewiesenen Bedürftigkeit - abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 VGKE) dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung des  (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, (....) (per Telefax zu den Akten Ref.- Nr. N______, mit der 
Bitte  um Eröffnung des Urteils  an  den Beschwerdeführer  und um 
Zustellung  der  beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht)

- (....)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand am:

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