# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32be53b9-c3e7-5657-817a-5bc75b880a4b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.12.2018 IV 2018/77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2018-77_2018-12-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2018/77

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 25.09.2019

Entscheiddatum: 18.12.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 18.12.2018
Art. 57a IVG. Art. 29 ATSG. Art. 87 Abs. 3 IVV. Vorbescheidspflicht. 
Nichteintretensverfügung. Eintretenshürde für Neuanmeldungen. Berufliche 
Massnahmen. Glaubhaftmachung (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 18. Dezember 2018, IV 2018/77).

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2018/77

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

berufliche Massnahmen (Nichteintreten)

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ wurde erstmals im März 1980 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung angemeldet (IV-act. 3). Der Neuropädiater Dr. med. B.___ 

berichtete im März 1983 (IV-act. 15 f.), der Versicherte leide an einem schwersten 

frühinfantilen organischen Psychosyndrom, an einer schwersten Lese- und 

Schreibschwäche, an einer schwersten grapho-motorischen Behinderung sowie an 

einem Bewegungsbild einer spastischen Tetraparese mit einer statischen und 

kinetischen Ataxie. Zudem bestehe ein hochgradiger Verdacht auf eine Epilepsie. Der 

Versicherte wurde verspätet eingeschult, wechselte von der gewöhnlichen in eine 

Sprachheilschule und von dieser dann in eine Sonderschule, wo er eine positive 

Entwicklung durchlief. Er konnte zuletzt in eine öffentliche Werkklasse wechseln. Im 

April 1992 empfahl ein Berufsberater der Regionalstelle für die Eingliederung von 

Behinderten die Vergütung der behinderungsbedingten Mehrkosten für eine erstmalige 

berufliche Ausbildung des Versicherten zum Bäcker-Konditor (IV-act. 77). Diese 

Ausbildung konnte der Versicherte im August 1995 erfolgreich abschliessen (IV-act. 

79). Aufgrund einer Empfindlichkeit bezüglich Weizen- und Roggenmehl beantragte der 

Versicherte im Jahr 1999 eine Umschulung zum Programmierer. Der zuständige 

Berufsberater empfahl die Vergütung der Kosten für einen Kurs zum „Web-Publisher“ 

und für einen Handelskurs (IV-act. 111). Im Februar 2000 erging eine entsprechende 

Verfügung (IV-act. 114). Im April 2002 schloss der Versicherte seine schulische 

Ausbildung zum kaufmännischen Sachbearbeiter ab (IV-act. 144 f.).

A.b  Im Mai 2011 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (IV-act. 

150). Laut einem Lebenslauf, den er der Anmeldung beigelegt hatte (IV-act. 152), hatte 

er im Mai 2006 eine Ausbildung zum Informatiker mit einem eidgenössischen 

Fachausweis abgeschlossen (vgl. IV-act. 162–2) und in den Jahren 2008–2010 an 

einem Lehrgang zum diplomierten Projektmanager teilgenommen (vgl. IV-act. 162–1). 

In den Jahren 2003–2011 hatte er diverse Tätigkeiten für verschiedene Arbeitgeber 

ausgeübt. Die Arbeitsverhältnisse hatten jeweils nur wenige Monate gedauert. Im 

Oktober 2011 berichtete das Psychiatrie-Zentrum C.___ (IV-act. 166), der Versicherte 

leide anamnestisch an einem ADHS im Erwachsenenalter und an einer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Anpassungsstörung mit einer längeren depressiven Reaktion. Zudem bestehe der 

Verdacht auf eine bipolare Störung mit einer gemischten Episode und auf eine Störung 

durch Alkohol und Cannabis bei einem schädlichen Gebrauch. Der Versicherte sei von 

April bis September 2011 tagesklinisch behandelt worden. Angesichts der Schwere der 

Beeinträchtigung, der langjährigen Krankheitsentwicklung und der erschwerten 

Compliance sei die Prognose negativ. Im Juni 2011 sei ein Antrag auf eine freiwillige 

Beistandschaft gestellt worden. Der Versicherte könne keiner geregelten Arbeit auf 

dem freien Arbeitsmarkt nachgehen, denn schon bei kleinen Stress- und 

Konfliktsituationen verstärke sich die Symptomatik. Im November 2011 teilte der 

Versicherte der IV-Stelle telefonisch mit (IV-act. 172), dass sich sein 

Gesundheitszustand gebessert habe. Er habe einen Studiengang in Betriebswirtschaft 

an der Universität D.___ begonnen. Im Frühjahr 2012 werde er ein Praktikum beginnen. 

Im Dezember 2011 gab der Versicherte an (IV-act. 177), die 

Krankentaggeldversicherung habe ihre Taggeldleistungen eingestellt, weil er wieder 

arbeitsfähig sei. Das Psychiatrie-Zentrum C.___ berichtete im Januar 2012 über einen 

unveränderten Zustand; der Versicherte zeige unter anderem nach wie vor eine 

Unfähigkeit zur Selbstreflexion. Aktuell werde eine stationäre psychiatrische 

Behandlung erwogen. Im März 2012 teilte der Versicherte der IV-Stelle mit, dass er in 

zwei Studienmodulen sehr schlecht abgeschnitten habe und dass er deshalb ein 

Semester wiederholen müsse (IV-act. 183). Im August 2012 gab er an (IV-act. 196), 

dass er Ende September 2012 in eine tagesklinische Behandlung eintreten werde. Da 

er seinen Studiengang nicht ohne eine Repetition des ersten Semesters fortsetzen 

könne, überlege er sich, den im Jahr 2008 begonnenen Nachdiplomstudiengang zum 

diplomierten Projektmanager fortzusetzen. Im Dezember 2012 teilte er mit, dass er die 

tagesklinische Behandlung abbrechen und sich – entgegen den Empfehlungen der 

behandelnden Ärzte – als voll vermittlungsfähig beim regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum melden werde (IV-act. 209). Das Psychiatrie-Zentrum C.___ 

berichtete im Januar 2013 über eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

(hypomanisches Zustandsbild und starke Angetriebenheit); es empfahl eine volle 

Berentung (IV-act. 211). Im Januar 2013 notierte Dr. med. E.___ vom IV-internen 

regionalen ärztlichen Dienst (RAD), retrospektiv müsse seit Januar 2011 von einer 

vollständigen Arbeitsunfähigkeit des Versicherten ausgegangen werden (IV-act. 212). 

Am 27. Januar 2013 forderte der Versicherte die IV-Stelle auf, bis spätestens am 1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Februar 2013 einen Entscheid betreffend ein Gesuch um eine Kapitalhilfe in der Höhe 

von 50’000–100’000 Franken zu fällen (IV-act. 214). Die IV-Stelle teilte dem 

Versicherten am 31. Januar 2013 mit, die Voraussetzungen für eine Kapitalhilfe seien 

nicht erfüllt; ohnehin werde derzeit geprüft, ob ein Anspruch auf Rentenleistungen 

bestehe, weshalb berufliche Massnahmen nicht angezeigt seien (IV-act. 216). Nachdem 

der neu behandelnde Psychiater Dr. med. F.___ eine unabhängige psychiatrische 

Begutachtung empfohlen hatte (IV-act. 242–8 f.), beauftragte die IV-Stelle die Kliniken 

Valens mit einer psychiatrischen Exploration des Versicherten einschliesslich einer 

neuropsychologischen Testung (IV-act. 248). Das Gutachten wurde am 22. Januar 

2014 erstellt (IV-act. 258). Der Sachverständige Dr. med. G.___ hielt fest, der 

Versicherte leide an einer einfachen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung sowie an 

einer bipolaren affektiven Störung mit einer gegenwärtig manischen Phase. Obwohl der 

Versicherte eine gute und in manchen Teilbereichen sogar eine überdurchschnittlich 

gute Intelligenz besitze und obwohl er über eine grosse Bereitschaft verfüge, berufliche 

und private Ziele mit einer maximalen Willensanspannung zu verfolgen, bedingten die 

ständigen Wechsel zwischen manischen und depressiven Phasen sowie das mehr oder 

weniger unbehandelte adulte ADHS letztlich eine weitestgehende Einschränkung der 

privaten und beruflichen Alltagstauglichkeit. Solange der Versicherte nicht angemessen 

behandelt werde, könne keine berufliche Integration durchgeführt werden. Aus 

fachärztlicher Sicht sei es sehr unwahrscheinlich, dass der Versicherte eine 

ausreichende Behandlungscompliance entwickeln werde. Maniker liessen sich 

erfahrungsgemäss zu gar nichts zwingen. Mit einer Verfügung vom 18. Juli 2014 sprach 

die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 eine ganze Rente 

bei einem Invaliditätsgrad von 94 Prozent zu (IV-act. 270).

A.c  In der Zeit zwischen August 2014 und Mai 2015 ersuchte der Versicherte mehrfach 

um berufliche Massnahmen, insbesondere um eine Kapitalhilfe (IV-act. 271 ff.). Die IV-

Stelle hatte den Versicherten bereits am 9. Dezember 2014 darauf hingewiesen (IV-act. 

298), dass sie auf ein neues Leistungsbegehren nur eintreten werde, wenn eine 

relevante Veränderung der wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Situation glaubhaft 

gemacht worden sei. Für eine entsprechende Neuanmeldung sei das standardisierte 

Anmeldeformular zu verwenden. Im Mai 2015 reichte der Versicherte schliesslich ein 

ausgefülltes Anmeldeformular ein (IV-act. 317). Mit einem Vorbescheid vom 11. Juni 

2015 teilte die IV-Stelle ihm mit (IV-act. 325), dass sie nicht auf sein Gesuch eintreten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

werde, weil er keine relevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht habe. 

Dagegen wandte der (als Geschäftsführer seiner Unternehmung H.___ GmbH 

auftretende) Versicherte am 21. Juni 2015 ein (IV-act. 327), der ihm von der IV-Stelle 

unterstellte Gesundheitsschaden sei gar nicht vorhanden. Er habe die Rente nur 

akzeptiert, weil er finanziell darauf angewiesen gewesen sei. Aktuell arbeite er an 

sieben Tagen pro Woche, um zehn Projekte an verschiedenen Standorten in der 

Schweiz zu realisieren. Er verlange eine Kapitalhilfe. Der Kapitalbedarf betrage etwa 

zwei Millionen Franken. Der Schadenfall könne mit einer Kapitalerhöhung von 

1’980’000 Franken und einer Genugtuung von 20’000 Franken erledigt werden. Er 

erwarte einen Anruf der IV-Stelle innert der nächsten fünf Tage. Mit einer Verfügung 

vom 25. Juni 2015 trat die IV-Stelle nicht auf das Leistungsbegehren ein (IV-act. 328). 

Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies eine dagegen erhobene 

Beschwerde (vgl. IV-act. 329) mit einem Entscheid vom 7. Juli 2016 (IV 2015/229) ab, 

soweit es überhaupt darauf eingetreten war (vgl. IV-act. 360). Zur Begründung führte es 

an, gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung werde eine Neuanmeldung 

betreffend berufliche Massnahmen in analoger Anwendung des Art. 87 Abs. 3 IVV nur 

geprüft, wenn eine relevante Sachverhaltsveränderung seit der Abweisung des letzten 

Leistungsbegehrens glaubhaft gemacht worden sei (Urteil des Bundesgerichtes 

8C_624/2011 vom 2. November 2011, E. 4.2). Der Versicherte habe keine solche 

Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht, weshalb die IV-Stelle zu Recht nicht auf 

sein neues Leistungsbegehren eingetreten sei. Auf eine gegen diesen Entscheid 

erhobene Beschwerde (vgl. act. G 364) trat das Bundesgericht mangels einer 

ausreichenden Begründung nicht ein (Urteil des Bundesgerichtes 8C_569/2016 vom 4. 

Oktober 2016). Bereits am 18. August 2016 hatte die IV-Stelle dem Versicherten 

mitgeteilt, dass sie auf sein Wiedererwägungsgesuch betreffend die Vergütung von 

Ausbildungskosten nicht eintrete (IV-act. 362).

A.d  Ab Ende Oktober 2016 wandte sich der Versicherte erneut mehrfach mit dem 

sinngemässen Begehren um die Vergütung von beruflichen Massnahmen an die IV-

Stelle (IV-act. 368 ff.). Am 30. Mai 2017 teilte der behandelnde Psychiater Dr. F.___ der 

IV-Stelle mit (IV-act. 387), dass er zwar einer selbständigen Tätigkeit des Versicherten 

skeptisch gegenüberstehe, aber trotzdem eine nochmalige vertiefte Abklärung von 

möglichen beruflichen Massnahmen empfehle. Von den intellektuellen 

Grundvoraussetzungen und auch von seiner Aufmerksamkeits- und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Konzentrationsfähigkeit her sei der Versicherte grundsätzlich durchaus in der Lage, 

eine höhere schulische Ausbildung erfolgreich abzuschliessen. Am 14. Juli 2017 

notierte die RAD-Ärztin Dr. med. I.___ (IV-act. 417), eine wesentliche Veränderung des 

Gesundheitszustandes des Versicherten seit der Begutachtung durch die Kliniken 

Valens sei nicht auszumachen. Mit einer Mitteilung vom 17. Juli 2017 informierte die IV-

Stelle den Versicherten darüber, dass er weiterhin einen unveränderten Anspruch auf 

die laufende ganze Rente habe (IV-act. 419).

A.e  Im Januar 2018 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug bei der 

IV-Stelle an (IV-act. 427). Die IV-Stelle interpretierte diese Anmeldung als ein Gesuch 

um die Gewährung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen. Mit einer Verfügung 

vom 19. Januar 2018 trat die IV-Stelle mangels Glaubhaftmachung einer relevanten 

Sachverhaltsveränderung nicht auf diese Neuanmeldung ein (IV-act. 430).

B. 

B.a  Am 19. Februar 2018 erhob der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 

eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. Januar 2018 (act. G 1). Er beantragte 

sinngemäss eine Kostenbeteiligung der Invalidenversicherung an der Ausbildung zum 

diplomierten Techniker HF Energie und Umwelt. Zur Begründung führte er unter 

anderem an, dass Rentenbezüger einen Anspruch auf Massnahmen zur 

Wiedereingliederung hätten (vgl. auch act. G 3). Am 1. März 2018 machte er unter 

anderem geltend, die Kliniken Valens seien keine medizinische Abklärungsstelle 

(MEDAS), weshalb das von diesen erstellte Gutachten nicht beweiskräftig sei (act. G 5).

B.b  Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 9. April 2018 

die Abweisung der Beschwerde (act. G 6). Zur Begründung führte sie aus, der 

Beschwerdeführer habe keine relevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht.

B.c  Mit einer Replik vom 14. Mai 2018 hielt der Beschwerdeführer an seinem Antrag 

fest (act. G 13). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 16).

B.d  Der Beschwerdeführer wies am 17. Juli 2018 darauf hin (act. G 18), dass er den 

Lehrgang zum diplomierten Techniker HF Energie und Umwelt begonnen habe. Ihm sei 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zudem aufgefallen, dass die Klinik J.___ auffallend viele Überweisungen an die 

Tagesklinik in K.___ vornehme.

B.e  Am 6. September 2018 ersuchte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf eine 

mögliche Anstellung um eine rasche Erledigung des Beschwerdeverfahrens (act. G 22). 

Am 24. September 2018 machte der Beschwerdeführer geltend (act. G 24), Personen 

mit einer psychischen Beeinträchtigung würden erfahrungsgemäss keine stark 

belastenden Funktionen anstreben. Er frage sich deswegen, an welchem 

Gesundheitsschaden er leiden sollte; eine psychische Krankheit könne es ja wohl kaum 

sein. Am 6. Oktober 2018 teilte der Beschwerdeführer mit (act. G 26), dass er im 

Lehrgang zum diplomierten Techniker HF Energie und Umwelt die ersten Module 

erfolgreich abgeschlossen habe.

Erwägungen

1. 

Bei der angefochtenen Verfügung vom 19. Januar 2018 handelt es sich um eine 

Nichteintretensverfügung. Das bedeutet, dass sich ihr Dispositiv auf den Entscheid 

beschränkt, das Begehren des Beschwerdeführers vom Januar 2018 um die Vergütung 

von beruflichen Massnahmen nicht materiell zu behandeln. Weil dieses 

Beschwerdeverfahren darauf abzielt, die angefochtene Verfügung auf ihre 

Rechtmässigkeit zu überprüfen, kann das Gericht nur der Frage nachgehen, ob es 

rechtmässig gewesen ist, nicht auf jenes Begehren des Beschwerdeführers 

einzutreten. Da die Beschwerdegegnerin das Begehren um die Gewährung von 

beruflichen Massnahmen nicht materiell behandelt hat, verbietet sich auch im 

gerichtlichen Beschwerdeverfahren dessen materielle Prüfung. Der sinngemässe 

Antrag des Beschwerdeführers um berufliche Massnahmen kann folglich nicht vom 

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens erfasst sein. In diesem Antrag muss 

allerdings notwendigerweise der (sinngemässe) Antrag enthalten gewesen sein, die 

angefochtene Nichteintretensverfügung sei durch einen verfahrensleitenden 

Eintretensentscheid zu ersetzen. Darauf ist einzutreten. Das vorliegende 

Beschwerdeverfahren hat sich aber auf die Prüfung dieses (sinngemässen) Antrags zu 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

beschränken, das heisst auf den materiellen Antrag des Beschwerdeführers betreffend 

berufliche Massnahmen kann nicht eingetreten werden.

2. 

Laut dem Art. 57a Abs. 1 Satz 1 IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den 

vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsgesuch oder über den Entzug oder die 

Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels eines Vorbescheides mit. 

Gegenstand eines Vorbescheides bilden gemäss dem Art. 73bis Abs. 1 IVV aber nur 

jene Fragen, die in den Aufgabenbereich der IV-Stellen (vgl. Art. 57 Abs. 1 lit. c–f IVG) 

fallen, also die Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzungen, die Abklärung 

der Eingliederungsfähigkeit, die Berufsberatung und die Arbeitsvermittlung, die 

Bestimmung und Überwachung der Eingliederungsmassnahmen sowie die Bemessung 

des Invaliditätsgrades. Wäre die Beschwerdegegnerin auf das Begehren des 

Beschwerdeführers eingetreten, hätte sie die Eingliederungsfähigkeit abklären und 

allenfalls Eingliederungsmassnahmen bestimmen und überwachen sowie unter 

Umständen den Invaliditätsgrad neu bemessen müssen. Die anschliessend zu 

erlassende(n) Verfügung(en) wäre(n) also „vorbescheidspflichtig“ gewesen. Vor diesem 

Hintergrund rechtfertigt es sich über den (allzu) engen Gesetzeswortlaut hinaus – dem 

Sinn und Zweck des Vorbescheides Rechnung tragend – auch für das Nichteintreten 

auf eine Neuanmeldung zum Leistungsbezug von einer „Vorbescheidspflicht“ 

auszugehen. In einem entsprechenden Vorbescheid hätte nicht nur das Nichteintreten 

auf das Leistungsbegehren angekündigt, sondern auch der Grund für den 

vorgesehenen Nichteintretensentscheid genannt werden müssen. Der 

Beschwerdeführer hätte also darüber informiert werden müssen, dass er selbst mittels 

Indizien eine revisionsrechtlich erhebliche Sachverhaltsveränderung glaubhaft machen 

müsse und dass die von ihm bis dahin eingereichten Unterlagen nicht genügten, um 

eine solche Sachverhaltsveränderung glaubhaft zu machen. Die angefochtene 

Verfügung vom 19. Januar 2018 ist folglich bereits wegen einer Verletzung der 

„Vorbescheidspflicht“ aufzuheben (vgl. zum Ganzen auch den Entscheid IV 2008/167 

des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 24. April 2009, E. 2.3). Das spielt vorliegend 

allerdings keine entscheidende Rolle, da es ohnehin unzulässig gewesen ist, einen 

Nichteintretensentscheid zu erlassen, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen 

werden.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3. 

Der Art. 29 ATSG sieht ein jederzeitiges Anmelderecht in Bezug auf 

Sozialversicherungsleistungen und damit notwendigerweise auch einen Anspruch auf 

ein Eintreten auf jede Anmeldung beziehungsweise auf eine materielle Behandlung 

jeder Anmeldung vor. Bei diesem Recht auf eine materielle Behandlung jeder 

Anmeldung handelt es sich um einen elementaren Grundsatz des 

Sozialversicherungsleistungsrechtes, denn es stellt einen wichtigen Baustein für die 

Durchsetzung des Prinzips dar, dass jede versicherte Person jene gesetzlich 

vorgesehenen Sozialversicherungsleistungen erhalten soll, die sie benötigt. Da im Art. 

29 ATSG nicht zwischen einer erstmaligen Anmeldung und einer sogenannten Neu- 

oder Wiederanmeldung (also einer erneuten Anmeldung nach einer formell 

rechtskräftigen Abweisung eines früheren Gesuchs) unterschieden wird und da sich 

eine solche Unterscheidung auch nicht mit dem Sinn und Zweck des Anmelderechtes 

vereinbaren liesse, muss der uneingeschränkte Anspruch auf ein Eintreten auf ein 

Leistungsbegehren auch für Neuanmeldungen gelten. Dieser Anspruch wird vom Art. 

87 Abs. 3 IVV für bestimmte Leistungen der Invalidenversicherung eingeschränkt, 

nämlich für die Rente, für die Hilflosenentschädigung und für den Assistenzbeitrag. Die 

ratio legis des Art. 87 Abs. 3 IVV besteht darin, die IV-Stellen vor jenem Aufwand zu 

schützen, mit dem diese konfrontiert wären, wenn Versicherte repetitiv Anmeldungen 

zum Leistungsbezug einreichen könnten, die von den IV-Stellen jedes Mal wieder 

umfassend materiell geprüft werden müssten. Der Art. 87 Abs. 3 IVV dient also allein 

der Verfahrensökonomie, bei der es sich anerkanntermassen um kein besonders 

schützenswertes öffentliches Interesse handelt. Das ist umso problematischer, als die 

Anwendung des Art. 87 Abs. 3 IVV eine Durchbrechung des – elementar wichtigen – 

jederzeitigen Anspruchs auf eine materielle Prüfung einer Anmeldung zur Folge hat. 

Dennoch kann der Art. 87 Abs. 3 IVV wohl gerade noch als gesetzmässig qualifiziert 

werden, denn die Sachverhaltsabklärung bezüglich der in dieser 

Verordnungsbestimmung genannten Leistungen – Rente, Hilflosenentschädigung und 

Assistenzbeitrag – erweist sich in aller Regel als äusserst aufwendig, weshalb 

diesbezüglich ein gewisser „Schutzbedarf“ der Verwaltung vor repetitiven 

Neuanmeldungen anerkannt werden kann. Auch wenn sich der Art. 87 Abs. 3 IVV nicht 

auf eine explizite gesetzliche Grundlage stützen kann, die eine Einschränkung des im 

Art. 29 ATSG verankerten uneingeschränkten Anspruchs auf ein Eintreten auf ein 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Leistungsbegehren erlauben würde, trägt er also doch offenkundig einem wesentlichen 

praktischen Interesse Rechnung, ohne dafür die gesetzliche Regelung im Art. 29 ATSG 

in einem unverhältnismässig hohen Mass einzuschränken. Er dürfte also gerade noch 

vom Vollzugsverordnungsauftrag im Art. 86 Abs. 2 Satz 1 IVG abgedeckt sein. Die 

Anwendung des Art. 87 Abs. 3 IVV führt auch nicht zu einer rechtsungleichen 

Behandlung der Versicherten, denn die Eintretenshürde stützt sich auf einen sachlichen 

Grund, nämlich auf die Vermeidung eines unnötigen Verfahrensaufwandes bei 

repetitiven Neuanmeldungen. Über andere Leistungsansprüche als die Rente, die 

Hilflosenentschädigung und den Assistenzbeitrag kann dagegen regelmässig mit einem 

eher geringen Abklärungsaufwand entschieden werden. Eine Ausweitung des 

Anwendungsbereichs des (sich nicht auf eine explizite gesetzliche Grundlage 

stützenden und einen elementaren Grundsatz des Sozialversicherungsleistungsrechts 

aus blossen verfahrensökonomischen Überlegungen unterlaufenden) Art. 87 Abs. 3 IVV 

auf von dessen Wortlaut nicht erfasste Leistungen der Invalidenversicherung ist 

dagegen nicht zu rechtfertigen, weil damit die Gefahr einer eigentlichen Untergrabung 

des im Art. 29 ATSG verankerten Grundsatzes des uneingeschränkten Anspruchs auf 

ein Eintreten auf ein Leistungsbegehren verbunden wäre. Eine Anwendung des Art. 87 

Abs. 3 IVV auf von diesem nicht namentlich erwähnte Leistungen könnte nämlich nur in 

Betracht kommen, wenn deren Prüfung eine ebenso aufwendige 

Sachverhaltsabklärung wie die Prüfung eines Rentenbegehrens, eines Begehrens um 

eine Hilflosenentschädigung oder eines Begehrens um einen Assistenzbeitrag erfordern 

würde. Das würde jedoch voraussetzen, dass der Verordnungsgeber es versehentlich 

versäumt hätte, diese weiteren Leistungen zu erwähnen. Für die Annahme einer 

entsprechenden ausfüllungsbedürftigen Verordnungslücke fehlt aber jeder Hinweis. 

Selbst als der Verordnungsgeber den Wortlaut im Zuge der Einführung des 

Assistenzbeitrages ergänzen musste, hat er ganz offensichtlich bewusst nur den 

Assistenzbeitrag als dritte Leistung angeführt, in Bezug auf die eine Neuanmeldung die 

sogenannte „Eintretenshürde“ meistern muss. Er hat weder weitere Leistungen 

genannt noch den Art. 87 Abs. 3 IVV auf alle Leistungen der Invalidenversicherung 

ausgedehnt. Dabei kann es sich augenscheinlich nicht um ein Versehen gehandelt 

haben. Deshalb muss die im Art. 87 Abs. 3 IVV enthaltene Aufzählung als vollständig 

und damit abschliessend qualifiziert werden. An der früheren Praxis des 

Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen, mit der die im Art. 87 Abs. 3 IVV 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

enthaltene Aufzählung (vermeintlich) lückenfüllend auf sämtliche Leistungen der 

Invalidenversicherung ausgedehnt worden war (vgl. etwa das Urteil IV 2015/229 des St. 

Galler Versicherungsgerichtes vom 7. Juli 2016), kann folglich nicht länger festgehalten 

werden. Auf Neuanmeldungen betreffend berufliche Massnahmen kann der Art. 87 

Abs. 3 IVV also offensichtlich nicht angewendet werden, denn die Prüfung einer 

entsprechenden Neuanmeldung erfordert in aller Regel keinen 

Sachverhaltsabklärungsaufwand, der mit jenem betreffend eine Rente, eine 

Hilflosenentschädigung oder einen Assistenzbeitrag verglichen werden könnte. Folglich 

rechtfertigt es sich nicht, die IV-Stellen – in Abweichung vom Wortlaut des Art. 29 

ATSG – vor jenem Aufwand zu schützen, der für die Prüfung eines (erneuten) 

Begehrens um berufliche Massnahmen notwendig ist. Mit anderen Worten muss bei 

einer Neuanmeldung betreffend berufliche Massnahmen nicht erst glaubhaft gemacht 

werden, dass sich der anspruchsbegründende Sachverhalt seit der letzten 

Leistungsverweigerung wesentlich verändert hat. Auf jede Neuanmeldung ist 

einzutreten, das heisst jede Neuanmeldung ist materiell zu prüfen. Die 

Beschwerdegegnerin hätte folglich auf das Begehren vom Januar 2018 eintreten 

müssen, auch wenn keine Veränderung des massgebenden Sachverhaltes nach der 

letzten Leistungsverweigerung glaubhaft gemacht war (vgl. zum Ganzen auch den 

Entscheid IV 2016/268 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 24. Januar 2018, E. 

3.1). Das Versicherungsgericht würde den Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens 

in unzulässiger Weise ausdehnen, wenn es sich mit der Frage nach dem Anspruch auf 

die beantragten beruflichen Massnahmen befassen würde, obwohl nur die 

Eintretensfrage streitig sein kann. Deshalb muss sich das Versicherungsgericht damit 

begnügen, den Nichteintretensentscheid aufzuheben und durch den 

verfahrensleitenden Entscheid zu ersetzen, dass auf die Neuanmeldung einzutreten 

und das Leistungsbegehren materiell zu prüfen sei. Die Beschwerdegegnerin wird den 

massgebenden Sachverhalt umfassend abklären und dann über einen Anspruch des 

Beschwerdeführers auf eine berufliche Eingliederungsmassnahme verfügen.

4. 

Die Gerichtskosten von 600 Franken sind der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

Entscheid

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, wird diese gutgeheissen; die 

angefochtene Verfügung vom 19. Januar 2018 wird aufgehoben und durch den 

verfahrensleitenden Entscheid ersetzt, auf die Anmeldung vom Januar 2018 

einzutreten; die Sache wird zur materiellen Behandlung dieser Anmeldung der 

Beschwerdegegnerin überwiesen.

2. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 18.12.2018
	Art. 57a IVG. Art. 29 ATSG. Art. 87 Abs. 3 IVV. Vorbescheidspflicht. Nichteintretensverfügung. Eintretenshürde für Neuanmeldungen. Berufliche Massnahmen. Glaubhaftmachung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Dezember 2018, IV 2018/77).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte