# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35249643-5656-503b-b5a6-479d4b6f3b5b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 13.03.2025 SBE.2024.43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBE-2024-43_2025-03-13.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBE.2024.43  
(STA.2022.115)  

Art. 78 

 

 

Entscheid vom 13. März 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Merkofer, Vizepräsidentin 

Gerichtsschreiber Gasser 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,  

[…]  

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Kantonale Staatsanwaltschaft,  

Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Einstellungsverfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 

21. Oktober 2024 betreffend Entschädigung und Genugtuung 

 

in der Strafsache gegen A._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Vizepräsidentin entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Kantonale Staatsanwaltschaft führte gegen A._____ (fortan: Beschwer-

deführer) eine Strafuntersuchung wegen Betrugs. 

 

2. 

Am 21. Oktober 2024 erliess die Kantonale Staatsanwaltschaft folgende 

Verfügung: 

 

" 1. 
Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person wegen Betrug wird ein-
gestellt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). 
 
2. 
In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Pri-
vatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivil-
weg offen (Art. 320 Abs. 3 StPO). 
 
3. 
Die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten der beschuldigten Per-
son werden gelöscht (Art. 17 lit. a der Verordnung über die Bearbeitung 
biometrischer erkennungsdienstlicher Daten). 
 
4. 
Die Verfahrenskosten trägt der Kanton (Art. 423 Abs. 1 StPO). 
 
5. 
Der beschuldigten Person wird keine Entschädigung und keine Genugtu-
ung ausgerichtet (Art. 429 StPO)." 

 

Die Einstellungsverfügung wurde am 23. Oktober 2024 durch die Ober-

staatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt. 

 

3. 

3.1. 

Gegen diese ihm am 26. Oktober 2024 zugestellte Einstellungsverfügung 

erhob der Beschwerdeführer am 30. Oktober 2024 Beschwerde bei der Be-

schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau 

und beantragte das Folgende: 

 

" 1. 
Es sei mir eine amtliche Verteidigung und der Verzicht auf Verfahrenskos-
ten zu gewähren. 
 
2. 
Es sei mir vollumfassende Akteneinsicht zu gewähren. 
 
3. 
Es sei eine angemessene Frist für die Begründung nach Akteneinsicht an-
zuordnen. 
 

 - 3 - 

 

 

4. 
Es sei die Verfügung betreffend Entschädigung und Genugtuung aufzuhe-
ben und mir folgende Entschädigungen und Genugtuung zuzusprechen: 
- neue SIM-Karte CHF 40.00 
- Portogebühren CHF 30.00 
- Handy-Ersatzkauf CHF 100.00 
- Heimreise nach Verhaftung, An- und Heimreise um Sachen abzuholen 

CHF 30.00 
- Umtriebsentschädigung: Zeitaufwand für Korrespondenz mit Staats-

anwaltschaft CHF 300.00 
- Genugtuung von CHF 3'000.00 
 
5. 
o/e-Kostenfolge zu Lasten des Staates." 

 

3.2. 

Mit Verfügung vom 11. November 2024 wies die Verfahrensleiterin der Be-

schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau die 

Verfahrensanträge des Beschwerdeführers betreffend Gewährung der 

amtlichen Verteidigung, "Verzicht auf Verfahrenskosten" und Ansetzung ei-

ner Frist zur Beschwerdebegründung ab. Das Gesuch um Akteneinsicht 

wurde gutgeheissen. 

 

3.3. 

Die Kantonale Staatsanwaltschaft beantragte mit Beschwerdeantwort vom 

9. Januar 2025 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.  

 

3.4. 

Am 3. Februar 2025 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein. 

 

 
   

Die Vizepräsidentin zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Ent-

scheid der Kantonalen Staatsanwaltschaft, dem Beschwerdeführer trotz 

der Einstellung des Verfahrens keine Entschädigung für wirtschaftliche Ein-

bussen und keine Genugtuung zuzusprechen. 

 

Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Einstellung eines Straf-

verfahrens sind gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO 

mit Beschwerde anfechtbar. Es liegen keine Beschwerdeausschluss-

gründe gemäss Art. 394 StPO vor. Die Beschwerde ist zulässig. 

 

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzu-

treten. 

 - 4 - 

 

 

2. 

Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge-

mäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Ge-

schäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November 

2012 (GKA 155.200.3.101) der Fall ist, so beurteilt deren Verfahrensleitung 

die Beschwerde gemäss Art. 395 lit. b StPO allein, wenn diese die wirt-

schaftlichen Nebenfolgen eines Entscheids bei einem strittigen Betrag von 

nicht mehr als Fr. 5'000.00 zum Gegenstand hat. Zu den wirtschaftlichen 

Nebenfolgen sind insbesondere die Verfahrenskosten (Art. 422 ff. StPO) 

sowie die Entschädigung und Genugtuung (Art. 429 ff. StPO) zu zählen 

(PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-

nung, 3. Aufl. 2023, N. 5 zu Art. 395 StPO). 

 

Der Beschwerdeführer macht vorliegend eine Entschädigung und Genug-

tuung in der Höhe von insgesamt Fr. 3'500.00 geltend. Dieser Betrag liegt 

unter Fr. 5'000.00, weshalb über die Beschwerde nicht die Beschwerde-

kammer in Strafsachen als Kollegialgericht, sondern die Verfahrensleiterin 

allein entscheidet. 

 

3. 

Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde um amtliche Verteidi-

gung, Erlass der Verfahrenskosten und Ansetzung einer Frist zur Be-

schwerdebegründung ersucht, so wurde über diese Anträge mit (unterdes-

sen rechtskräftiger) Verfügung der Verfahrensleiterin vom 11. November 

2024 bereits abschlägig entschieden, womit darauf nicht weiter einzugehen 

ist. Die Akteneinsicht wurde dem Beschwerdeführer mit genannter Verfü-

gung bewilligt, durch diesen aber in der Folge nicht wahrgenommen. 

 

4. 

4.1. 

Die Kantonale Staatsanwaltschaft begründete die Verweigerung der Ent-

schädigung für den Ersatzkauf des Mobiltelefons und der SIM-Karte, der 

Portogebühren sowie der Reisespesen in der Höhe von insgesamt 

Fr. 200.00 im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer keine Quit-

tungen eingereicht habe. Ferner liesse sich die wirtschaftliche Einbusse 

auch aus dem Sachverhalt nicht ableiten. Die geltend gemachte Entschä-

digung für den Zeitaufwand betreffend die Korrespondenz mit der Kanto-

nalen Staatsanwaltschaft in der Höhe von Fr. 300.00 sei als geringfügige 

Aufwendung ohne Entschädigungscharakter einzustufen. Hinsichtlich der 

geltend gemachten Genugtuung in der Höhe von Fr. 3'000.00 führte die 

Kantonale Staatsanwaltschaft aus, dass die vorschriftskonforme Anhaltung 

des Beschwerdeführers nur wenige Stunden gedauert habe. In diesem 

Zeitraum sei eine Durchsuchung des Hotelzimmers in S._____, der ange-

mieteten Lagerräume in H._____ und des Fahrzeugs in T._____ erfolgt. 

Anschliessend habe eine Befragung in Aarau stattgefunden. Es liege damit 

von der Zeitdauer und der Intensität her kein zu entschädigender Eingriff in 

 - 5 - 

 

 

die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers vor und es sei keine 

Genugtuung geschuldet. Ein Verdienstausfall sei nicht geltend gemacht 

worden. Die Einholung von Auskünften bei den dem Amtsgeheimnis unter-

liegenden Behörden oder bei vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichte-

ten Banken stelle aufgrund der geringen Intensität keine entschädigungs-

würdige Verfahrenshandlung dar. Dies gelte auch für die erfolgten Überwa-

chungsmassnahmen, die korrekt angeordnet und nicht über einen längeren 

Zeitraum erfolgt seien. Die Verfahrensdauer betrage im vorliegenden Fall 

rund zweieinhalb Jahre. Damit sei im Lichte der Verhältnismässigkeit – 

wenn überhaupt – höchstens eine geringfügige Verzögerung der Verfah-

rensdauer mit minimalen Beeinträchtigungen für den Beschwerdeführer 

gegeben, welche jedoch keine Grundlage für die Ausrichtung einer Genug-

tuung darstelle.  

 

4.2. 

Der Beschwerdeführer macht mit Beschwerde geltend, dass ihm seitens 

der Kantonalen Staatsanwaltschaft weder eine Entschädigung noch eine 

Genugtuung zugesprochen worden sei, obschon gegen ihn zahlreiche und 

einschneidende Zwangsmassnahmen durchgeführt worden seien und man 

ihn über zwei Jahre im Ungewissen gelassen habe. Wie die Kantonale 

Staatsanwaltschaft selber ausführe, sei ihr schon im Sommer 2022 be-

wusst gewesen, dass sie das Strafverfahren gegen ihn einstellen werde. 

Informiert worden sei er erst zwei Jahre später. Er erhalte aufgrund von 

psychischen und physischen Problemen eine IV-Rente.  

 

Mit Stellungnahme vom 3. Februar 2025 führt der Beschwerdeführer zu-

dem aus, dass ihm das Mobiltelefon und die SIM-Karte weggenommen 

worden seien und er diese folglich habe ersetzen müssen. Dafür mache er 

Fr. 100.00 geltend. Er sei nach der Haftentlassung nicht nach Hause ge-

fahren und für die Abholung der beschlagnahmten Gegenstände nicht ab-

geholt worden. Die jeweilige An- und Abreise sei auf eigene Kosten erfolgt. 

Dafür mache er Fr. 30.00 geltend. Um der Kantonalen Staatsanwaltschaft 

seine Schreiben einzureichen, habe er Portogebühren bezahlen müssen. 

Dies sei offensichtlich und den Akten zu entnehmen. Wenn er sich hätte 

vertreten lassen, hätte er eine Honorarrechnung für den Aufwand im staats-

anwaltschaftlichen Verfahren eingereicht. Für das Verfahren vor Oberge-

richt habe er eigentlich auch Aufwand betreiben müssen. Dass die Kanto-

nale Staatsanwaltschaft von bloss geringfügigen Demütigungen und Be-

einträchtigungen ausgehe, sei nicht nachvollziehbar. Er sei verhaftet und 

für eine gewisse Zeit festgehalten worden. Es seien zahlreiche Zwangs-

massnahmen angeordnet worden. Seiner Wohngemeinde sei im Rahmen 

einer Editionsverfügung mitgeteilt worden, dass gegen ihn ein Strafverfah-

ren wegen Vermögensdelikten laufe. Jeder könne sich denken, was die 

Mitarbeiter nun von ihm halten würden. Durch die Zwangsmassnahmen 

hätten Familie und Dritte erfahren, dass gegen ihn ein Strafverfahren laufe. 

Die B._____ AG wolle ihn nicht mehr als Kunden. Für das Strafverfahren 

 - 6 - 

 

 

habe es offensichtlich kein Grund gegeben. Dies nur, weil jemand sein Geld 

verloren und ihn beschuldigt habe. Eine einzige Befragung des Beschwer-

deführers habe bei der Kantonalen Staatsanwaltschaft zur Erkenntnis ge-

führt, dass er unschuldig sei. Zuvor sei er beschattet und abgehört worden. 

Zwei Jahre habe ihn die Kantonale Staatsanwaltschaft im Ungewissen ge-

lassen. Grund hierfür sei keiner ersichtlich, gemäss Akten sei in dieser Zeit 

nichts unternommen worden. Dass sich die Kantonale Staatsanwaltschaft 

nicht zu dieser Verletzung des Beschleunigungsgebot äussere, sei be-

zeichnend.  

 

5. 

5.1. 

Festzustellen ist zunächst, dass vorliegend nicht rechtswidrige Zwangs-

massnahmen im Sinne von Art. 431 Abs. 1 StPO in Frage stehen, was vom 

Beschwerdeführer denn auch nicht explizit geltend gemacht wird. Die Fest-

nahme und (kurzzeitige) Inhaftierung war aufgrund der Strafanzeige vom 

25. März 2022 grundsätzlich gerechtfertigt (act. 1.3 4 ff.). Für die Fest-

nahme und Inhaftierung, die Hausdurchsuchungen, die Durchsuchung des 

Fahrzeugs, die Durchsuchung von Aufzeichnungen sowie die Beschlag-

nahme liegen zudem der Festnahmebefehl sowie der Durchsuchungs- und 

Beschlagnahmebefehl der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 31. Mai 

2022 vor (act. 3.2.3 1 f.; act. 3.2.4 1 ff.; act. 3.2.5 1 ff.; act. 3.2.6 1 ff.). Die 

Observation wurde mit Verfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 

22. April 2022 angeordnet (act. 3.2.1 4). Für die rückwirkende Teilnehme-

ridentifikation (act. 3.1.1 1 ff.; act. 3.1.3 1 ff.), die Standortidentifikation (act. 

3.1.2 1 ff.; act. 3.2.2 1 f.; act. 3.1.5 1 f.) und die aktive Fernmeldeüberwa-

chung (act. 3.1.4 1 ff.) liegen Genehmigungen des Zwangsmassnahmen-

gerichts des Kantons Aargau vor (act. 3.1.1 4 f.; act. 3.1.2 5 f.; act. 3.1.3 7 

ff.; act. 3.1.4 4 ff.; act. 3.1.5 4 ff.).  

 

Grundlage für die verlangte Entschädigung und Genugtuung bildet somit 

einzig Art. 429 Abs. 1 lit. b und c StPO.  

 

5.2. 

5.2.1. 

Wenn die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder das 

Verfahren gegen sie eingestellt wird, so hat sie (unter anderem) Anspruch 

auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwen-

digen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (vgl. Art. 429 Abs. 1 

lit. b StPO). Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie 

kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und 

zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO).  

 

Die Gesetzesbestimmung begründet eine Kausalhaftung des Staates. Die-

ser muss den gesamten Schaden wiedergutmachen, der mit dem Strafver-

fahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts 

 - 7 - 

 

 

steht. Die Höhe der wirtschaftlichen Einbussen wird nach den zivilrechtli-

chen Regeln berechnet. Nach konstanter Rechtsprechung entspricht der 

Schaden der Differenz zwischen dem gegenwärtigen – nach dem schädi-

genden Ereignis festgestellten – Vermögensstand und dem Stand, den das 

Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte. Der Schaden ist die un-

gewollte beziehungsweise unfreiwillige Vermögensverminderung. Er kann 

in einer Vermehrung der Passiven, einer Verminderung der Aktiven oder in 

entgangenem Gewinn bestehen. Die Strafbehörde ist nicht verpflichtet, alle 

für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs bedeutsamen Tatsa-

chen von Amtes wegen abzuklären. Gestützt auf Art. 429 Abs. 2 StPO hat 

sie die beschuldigte Person im Falle eines (teilweisen) Freispruchs zur 

Frage der Entschädigung aber mindestens anzuhören und gegebenenfalls 

aufzufordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. Es obliegt der 

beschuldigten Person, ihre Ansprüche zu begründen und auch zu belegen. 

Dies entspricht der zivilrechtlichen Regel, wonach wer Schadenersatz be-

ansprucht, den Schaden zu beweisen hat (Art. 42 Abs. 1 OR). Nur wenn 

sich der Schaden nicht ziffernmässig nachweisen lässt, ist er gestützt auf 

Art. 42 Abs. 2 OR nach Ermessen des Richters mit Rücksicht auf den ge-

wöhnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Geschädigten getroffenen Mas-

snahmen abzuschätzen. Die Beweiserleichterung gemäss Art. 42 Abs. 2 

OR ist restriktiv anzuwenden (BGE 142 IV 237 E. 1.3.1 m.w.H.). 

 

5.2.2. 

Die geltend gemachten Ansprüche des Beschwerdeführers für den Kauf 

einer neuen SIM-Karte (Fr. 40.00) und eines Mobiltelefons (Fr. 100.00) 

werden durch diesen nicht belegt, obschon er darauf mit Parteimitteilung 

der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 17. September 2024 hingewiesen 

worden ist (act. 1.5 5). Da es sich offenbar um Neuanschaffungen gehan-

delt hat, wäre es dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich gewesen, 

die Zahlungsbelege bzw. Quittungen beizubringen. Auch den Akten lassen 

sich zu den geltend gemachten Ansprüchen keine Hinweise entnehmen. 

Selbst wenn die Kosten für die Neuanschaffung des Mobiltelefons sowie 

der SIM-Karte belegt wären, erscheint fraglich, ob und in welchem Umfang 

diese Kosten zu ersetzen wären, zumal der Beschwerdeführer zu keinem 

Zeitpunkt die Herausgabe seiner beschlagnahmten Mobiltelefone und SIM-

Karte beantragt hat, etwa verbunden mit dem Hinweis, dass er aus privaten 

oder beruflichen Gründen darauf angewiesen sei. Ferner wurden ihm die 

beiden beschlagnahmten Mobiltelefone am 8. November 2022 wieder aus-

gehändigt (act. 6.1.2 22), so dass der Beschwerdeführer, würde man ihn 

für das angeblich erworbene neue Mobiltelefon mit Fr. 100.00 entschädi-

gen, zum jetzigen Zeitpunkt ungerechtfertigt bereichert wäre. Die Kosten 

für die SIM-Karte von Fr. 40.00 sind zudem als geringfügig i.S.v. Art. 430 

Abs. 1 lit. c StPO zu bezeichnen. 

 

Nebst dem Umstand, dass auch die Portogebühren in der Höhe von 

Fr. 30.00 unbelegt sind, ergibt sich aus den Akten nicht, in welchem 

 - 8 - 

 

 

Zusammenhang diese in der geltend gemachten Höhe angefallen sein sol-

len. In den Akten befinden sich einzig zwei Schreiben des Beschwerdefüh-

rers vom 7. und 30. September 2024 an die Kantonale Staatsanwaltschaft 

(act. 1.5 8 ff.), wobei eine Eingabe per A-Post+ und eine Eingabe per Ein-

schreiben erfolgte. Damit wären diese Kosten unbesehen des Dargelegten 

auch als geringfügig i.S.v. Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO zu bezeichnen, so 

dass sie auch aus diesem Grund nicht zu entschädigen sind. 

 

Was die geltend gemachten Reisekosten in der Höhe von Fr. 30.00 angeht, 

so werden auch diese Spesen durch den Beschwerdeführer nicht belegt. 

Unbesehen davon, sind sie als geringfügig i.S.v. Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO 

zu bezeichnen und damit nicht entschädigungspflichtig.  

 

Betreffend die beantragte Umtriebsentschädigung ("Zeitaufwand für Kor-

respondenz mit Staatsanwaltschaft") in der Höhe von Fr. 300.00 führt der 

Beschwerdeführer nicht aus, welche konkrete Korrespondenz zu einem 

zeitlichen Aufwand und einer damit verbundenen wirtschaftlichen Einbusse 

in dieser Höhe geführt hat. Aktenkundig sind eine E-Mail vom 7. September 

2024 sowie zwei Schreiben vom 7. und 30. September 2024 des Beschwer-

deführers an die Kantonale Staatsanwaltschaft mit einem Umfang von ins-

gesamt etwa 4,5 Seiten (act. 1.5 7 ff.). Dass dem Beschwerdeführer im Zu-

sammenhang mit diesen beiden Schreiben vom 7. und 30. September 

2024 (mit der E-Mail wurde primär das [auch postalisch versendete] Schrei-

ben vom 7. September 2024 vorab eingereicht) ein wirtschaftlicher Scha-

den entstanden ist, ist nicht anzunehmen und wird auch nicht dargelegt.  

 

Nach dem Erwogenen ist festzustellen, dass die Kantonale Staatsanwalt-

schaft dem Beschwerdeführer zu Recht keine Entschädigung zugespro-

chen hat. 

 

5.3. 

5.3.1. 

Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird 

das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Genugtuung 

für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, ins-

besondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Nebst der Haft 

können auch eine mit starkem Medienecho durchgeführte Untersuchung, 

eine sehr lange Verfahrensdauer oder eine erhebliche Präsentation in den 

Medien eine schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse im Sinne 

von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO darstellen. Auch weitere Verfahrenshandlun-

gen oder Umstände wie etwa familiäre oder berufliche Konsequenzen des 

Strafverfahrens können eine schwere Verletzung der persönlichen Verhält-

nisse begründen. Materiellrechtlich beurteilt sich der Genugtuungsan-

spruch nach Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR. Die Genugtuung be-

zweckt den Ausgleich für erlittene immaterielle Unbill, indem das Wohlbe-

finden anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher 

 - 9 - 

 

 

gemacht wird. Bemessungskriterien sind vor allem die Art und Schwere der 

Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlich-

keit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen, ein 

allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten sowie die Aussicht auf Lin-

derung des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags. Abzustellen 

ist auf einen Durchschnittsmassstab (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1, mit weiteren 

Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_531/2019 vom 20. Juni 2019 

E. 1.2.1, mit weiterem Hinweis).  Damit der Richter sich überhaupt ein Bild 

von der Entstehung und Wirkung der Verletzung machen kann, hat der Klä-

ger ihm die Umstände darzutun, die auf sein subjektiv schweres Empfinden 

schliessen lassen; dass der Gefühlsbereich dem Beweis mitunter schwer 

zugänglich ist, entbindet ihn jedoch nicht davon, diesen anzutreten 

(BGE 120 II 97 E. 2b, mit [aktualisiertem] Hinweis auf ROLAND BREHM, 

in: Berner Kommentar, 5. Aufl. 2021, N. 7 zu Art. 49 OR). 

 

5.3.2. 

5.3.2.1. 

Zunächst macht der Beschwerdeführer eine Genugtuung für den erlittenen 

Freiheitsentzug geltend (act. 1.5 11 f.; sinngemäss Beschwerde). 

 

Zu einem Entschädigungsanspruch führt nicht erst die vom Zwangsmass-

nahmengericht angeordnete Untersuchungs- und Sicherheitshaft, sondern 

jeder nicht geringfügige Freiheitsentzug im Strafverfahren. Eine Anhaltung 

gefolgt von einer Festnahme, die sich auf eine Gesamtdauer von mehr als 

drei Stunden erstreckt, stellt einen Eingriff in die Freiheit dar, der zur einer 

Entschädigung Anlass geben kann. Nicht zu berücksichtigen ist die Dauer 

einer allfälligen formellen Befragung im Verlaufe dieser Stunden 

(BGE 146 IV 231 E. 2.3.2 m.H.a.; BGE 143 IV 339 E. 3.2). 

 

Der Beschwerdeführer wurde aufgrund einer Strafanzeige vom 

25. März 2022 am 2. Juni 2022 um 11:17 Uhr beim Verlassen seines Woh-

norts angehalten und festgenommen (act. 3.3.2 2 ff.), um 15:45 Uhr (bis 

19:45 Uhr) einvernommen (act. 4.1.1 1 und 14), und schliesslich um 

20:00 Uhr wieder nach Haus entlassen (act. 3.3.2 10). Des Weiteren wurde 

in seiner Abwesenheit eine (Haus-)Durchsuchung seines Aufenthaltsorts 

(act. 3.2.5 4 ff.), seiner durch ihn angemieteten Lagerräume (act. 3.2.5 21 

ff.) sowie seines Fahrzeugs (act. 3.2.5 44 ff.) durchgeführt. 

 

Die Festnahme und Inhaftierung dauerten insgesamt 8 Stunden und 43 Mi-

nuten (11:17 Uhr bis 20:00 Uhr). Während der Inhaftierung fand eine Ein-

vernahme statt, welche von 15:45 Uhr bis 19:45 Uhr, somit vier Stunden 

dauerte. Für den hinsichtlich des Genugtuungsanspruchs massgebenden 

Zeitraum der Inhaftierung verbleiben damit rund vier Stunden und 43 Minu-

ten. Mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung rechtfertigt es 

sich vorliegend, dem Beschwerdeführer hierfür eine Genugtuung zuzu-

 - 10 - 

 

 

sprechen, wobei die Höhe durch die Kantonale Staatsanwaltschaft festzu-

setzen sein wird (vgl. E. 5.4. hiernach).  

 

5.3.2.2.  

Der Beschwerdeführer macht im Weiteren (sinngemäss) eine Genugtuung 

für die Durchsuchung seines Aufenthaltsorts, seiner Lagerräume und sei-

nes Fahrzeugs geltend (act. 1.5 10).  

 

Auch hierfür ist eine besonders schwere Verletzung der persönlichen Ver-

hältnisse vorausgesetzt. In anderen Fällen als dem des ungerechtfertigten 

Freiheitsentzugs hat die betroffene Person die Schwere der Verletzung 

glaubhaft zu machen (vgl. STEFAN WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, in: Bas-

ler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 27c 

zu Art. 429 StPO). Inwiefern die im vorliegenden Verfahren durchgeführten 

(Haus-)Durchsuchungen am Aufenthaltsort, in den angemieteten Lager-

räumlichkeiten und dem Fahrzeug des Beschwerdeführers eine besondere 

Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse darstellen soll, wird vom Be-

schwerdeführer nicht konkret dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Viel-

mehr handelt es sich beim Aufenthaltsort des Beschwerdeführers (ein Ho-

telzimmer zur Dauermiete) sowie den angemieteten Lagerräumen um Orte, 

welche sich gerade durch Anonymität und durch ständig wechselnde Kund-

schaft auszeichnen. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass im Hotel 

zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung die Eröffnung gefeiert worden sein 

soll, zumal die angebliche Feier kaum unmittelbar vor dem Hotelzimmer 

des Beschwerdeführers, welches sich im Untergeschoss am Ende eines 

Korridors befand (vgl. act. 3.2.5 5), stattgefunden haben wird. Dass 

dadurch das mit jeder Hausdurchsuchung naturgemäss einhergehende 

Mass an Aufsehen überschritten worden wäre und somit in unverhältnis-

mässiger Weise in die Grundrechte des Beschwerdeführers eingegriffen 

worden wäre, kann jedenfalls verneint werden. Das Fahrzeug des Be-

schwerdeführers befand sich zum Zeitpunkt der Durchsuchung auf einem 

freistehenden Parkplatz (act. 3.2.5 47 f.), wobei ihm das Fahrzeug (ohne 

vertiefte Überprüfung [bspw. der Kontrollschilder]) nicht direkt zugeordnet 

werden konnte. Es ergibt sich weder aus den Akten noch wird geltend ge-

macht, dass die Durchsuchungen besonderes Aufsehen erregt hätten. Die 

Durchsuchungen (Hotelzimmer, Lagerräume, Fahrzeug) wurden praktisch 

zeitgleich durchgeführt und haben mit 50 Minuten (Hotelzimmer 

[act. 3.2.5 4]), 1 Stunde 25 Minuten (Lagerräume [act. 3.2.5 21]) und 

1 Stunde 5 Minuten (Fahrzeug [act. 3.2.5 44]) relativ kurz gedauert. Auf-

grund der dargelegten Umstände ist davon auszugehen, dass die Intensität 

der mit den Durchsuchungen verbundenen Belastung das übliche bzw. zu-

mutbare Ausmass nicht überstiegen hat. 

 

5.3.2.3. 

Ferner verweist der Beschwerdeführer zur Begründung der beantragten 

Genugtuung darauf, dass bei der Gemeinde U._____ sowie bei 

 - 11 - 

 

 

"Finanzinstituten" Informationen über ihn eingeholt bzw. diese über das 

Strafverfahren informiert worden seien (act. 1.5 11; Stellungnahme vom 

3. Februar 2025).  

 

Die Einholung von Auskünften gegenüber der Gemeinde U._____ 

(act. 2.3.1 2) erfolgte mittels E-Mail vom 13. April 2022 und diejenige ge-

genüber der D._____ AG (act. 5.1.1.1 1 ff.), der B._____ AG (act. 5.1.1.2 1 

ff.) und der E._____ SA (act. 5.1.2.1 1 ff.) mittels den Editionsverfügungen 

vom 22. April 2022 bzw. 4. Mai 2022.  

 

Die Anfrage bei der Gemeinde U._____ betraf nicht den Beschwerdeführer 

selbst, sondern (wohl dessen Bruder) F._____, wobei der Name des Be-

schwerdeführers in der Anfrage nicht genannt wurde. Entsprechend fand 

kein Eingriff in die persönlichen Rechte des Beschwerdeführers statt. Eine 

weitere Korrespondenz mit der Gemeinde U._____ ist nicht aktenkundig. 

Ungeachtet des Gesagten unterliegt die Gemeinde U._____ als Behörde 

ohnehin dem Amtsgeheimnis. Die D._____ AG und die B._____ AG sind 

aufgrund der vertraglichen Verbindung zum Beschwerdeführer ebenfalls 

nicht befugt, Dritten gegenüber Auskunft über etwaige Vorgänge im Zu-

sammenhang mit dem Beschwerdeführer zu erteilen.  

 

Bei der E._____ SA handelt es sich um ein Unternehmen, welches 

schweizweit an […] Standorten Einlagerungsboxen an Privatpersonen und 

Unternehmen vermietet und über […] Kunden zählt (vgl. www.aaa.ch). 

Folglich handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen Kunden von vie-

len, wobei zudem davon auszugehen ist, dass die E._____ SA des Öfteren 

entsprechende behördliche Anordnungen erhält. Dass seitens der genann-

ten Finanzinstitute oder der E._____ SA das Vertragsverhältnis mit dem 

Beschwerdeführer aufgrund der Editionsbegehren aufgelöst worden wäre, 

findet sich in den Akten kein Beleg dazu, sondern wird implizit lediglich vom 

Beschwerdeführer vorgebracht, in dem er in seiner Stellungnahme vom 3. 

Februar 2025 ausführt, dass ihn die B._____ AG als Kunde "nicht mehr 

gewollt" habe. Nach dem Gesagten stellen die Editionsverfügungen vom 

22. April 2022 bzw. 4. Mai 2022 sowie die E-Mail vom 13. April 2022 an die 

Gemeinde U._____ keine besonders schwere Verletzung der persönlichen 

Verhältnisse des Beschwerdeführers dar, weshalb auch sie keine Genug-

tuung rechtfertigen. 

 

5.3.2.4. 

Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Kantonale 

Staatsanwaltschaft das Beschleunigungsgebot verletzt habe und ihm da-

her eine Genugtuung zustehe (act. 1.5 11; Stellungnahme vom 3. Februar 

2025). 

 

Hinsichtlich des Ablaufs der Strafuntersuchung ergibt sich aus den Akten 

im Wesentlichen das Folgende: Die Strafanzeige gegen den 

 - 12 - 

 

 

Beschwerdeführer und gegen Unbekannt erfolgte am 25. März 2022 

(act. 1.3 4 ff.), woraufhin die Kantonale Staatsanwaltschaft am 7. April 2022 

eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer eröffnete (act. 1.3 

59). Darauffolgend wurden diverse Zwangsmassnahmen angeordnet und 

Auskünfte bspw. bei Finanzinstituten eingeholt (vgl. oben). Am 2. Juni 2022 

fanden (Haus-)Durchsuchungen (vgl. E. 5.1.) sowie die Einvernahme des 

Beschwerdeführers (vgl. E. 5.3.2.1.) und am 3. Juni 2022 die Einvernahme 

von G._____ statt (act. 4.3.1 5 ff.). Mit Schreiben der Kantonalen Staatsan-

waltschaft vom 21. Juni 2022 wurden dem Beschwerdeführer die gegen ihn 

angeordneten Überwachungsmassnahmen mitgeteilt (act. 6.1.2 23 f.). Mit 

Parteimitteilung vom 17. September 2024 teilte die Kantonale Staatsan-

waltschaft dem Beschwerdeführer den Verfahrensabschluss mit und stellte 

ihm den Erlass einer Einstellungsverfügung in Aussicht. Am 8. November 

2022 wurden dem Beschwerdeführer die beschlagnahmten Gegenstände 

ausgehändigt (act. 6.1.2 22). Ab diesem Zeitpunkt bis zum Erlass der an-

gefochtenen Einstellungsverfügung vom 21. Oktober 2024 (und damit folg-

lich fast zwei Jahre) sind – soweit ersichtlich – keine nennenswerten Ver-

fahrens- bzw. Untersuchungshandlungen vorgenommen worden. So wurde 

auch bereits im Bericht der Kantonspolizei Aargau vom 8. Juni 2023 (S. 11 

[act. 6.1.2 21]) festgehalten, dass der anfängliche Tatverdacht gegen den 

Beschwerdeführer nicht habe erhärtet werden können. Nach dem Erwoge-

nen erscheint es jedenfalls nicht abwegig, von einer Verletzung des Be-

schleunigungsgebots auszugehen. Alleine daraus lässt sich jedoch kein 

Anspruch auf Genugtuung ableiten. Der Beschwerdeführer legt diesbezüg-

lich nicht dar, inwiefern er durch die seiner Meinung nach stattgefundenen 

Rechtsverzögerungen in seinen persönlichen Verhältnissen tatsächlich 

schwer betroffen gewesen wäre. Dass die beschuldigte Person während 

der Verfahrensdauer "im Ungewissen gelassen" worden ist und die Vor-

würfe eine gewisse Schwere aufweisen, ist einem Strafverfahren in der Re-

gel inhärent, vermag für sich allein aber keine Genugtuung zu rechtfertigen. 

Die Darlegung der besonderen Betroffenheit durch den Beschwerdeführer 

wäre umso wichtiger gewesen, weil er sich während der laufenden Straf-

untersuchung nie mit einer Rechtsverzögerungsbeschwerde Gehör zu ver-

schaffen versucht oder sich nie bei der Kantonalen Staatsanwaltschaft über 

den Stand des Verfahrens erkundigt hat, was objektiv betrachtet grundsätz-

lich gegen eine schwere Betroffenheit spricht. Gegenteiliges wäre, wie aus-

geführt, substanziiert vorzubringen gewesen. Eine übermässige Belastung 

des Beschwerdeführers ist damit nicht dargetan, weshalb sein Genugtu-

ungsbegehren auch in diesem Punkt unbegründet ist. 

 

5.3.2.5. 

Soweit der Beschwerdeführer schliesslich für die restlichen Zwangsmass-

nahmen (rückwirkende Teilnehmeridentifikation, Standortidentifikation, ak-

tive Fernmeldeüberwachung, Observation) eine Genugtuung geltend 

macht, führt er auch diesbezüglich nicht aus, inwiefern diese Zwangsmas-

snahmen eine schwere Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse 

 - 13 - 

 

 

darstellen. Wie bereits erwähnt, wäre die Schwere der Verletzung durch 

den Beschwerdeführer mindestens glaubhaft zu machen gewesen (WEH-

RENBERG/FRANK, a.a.O., N. 27c zu Art. 429 StPO). Ein schwerer Eingriff in 

die persönlichen Rechte des Beschwerdeführers ist denn auch nicht er-

sichtlich, hat er von der Anordnung und Durchführung dieser Zwangsmas-

snahmen erst nach deren Beendigung erfahren, als sie ihm mit Schreiben 

der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 21. Juni 2022 (act. 6.1.2 23 f.) 

nachträglich mitgeteilt worden sind. Auch in diesem Punkt hat der Be-

schwerdeführer nicht rechtsgenüglich dargetan, dass das übliche Mass der 

Unannehmlichkeiten, welche solche Zwangsmassnahmen stets mit sich 

bringen, überstiegen wurde. 

 

5.4. 

Zusammenfassend hat die Kantonale Staatsanwaltschaft dem Beschwer-

deführer für den erlittenen Freiheitsentzug eine Genugtuung im Sinne von 

Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO zuzusprechen (E. 5.3.2.1. hiervor). In teilweiser 

Gutheissung der Beschwerde ist die Sache zur Festsetzung der Genugtu-

ung an die Kantonale Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Damit ist sicher-

gestellt, dass in Bezug auf die konkrete Bemessung der Genugtuung der 

Grundsatz der Doppelinstanzlichkeit (Art. 32 Abs. 3 BV) gewahrt wird.  

 

Die weiteren Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen des Be-

schwerdeführers hat die Kantonale Staatsanwaltschaft zu Recht abgewie-

sen, womit die Beschwerde im Übrigen abzuweisen ist.  

 

6. 

6.1. 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-

mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens.  

 

Der Beschwerdeführer beantragte einerseits die Ausrichtung einer Ent-

schädigung von Fr. 500.00 und anderseits einer Genugtuung von 

Fr. 3'000.00. Die Entschädigungsforderung ist vollumfänglich abzuweisen. 

Die Höhe der Genugtuung für den erlittenen Freiheitsentzug ist durch die 

Kantonale Staatsanwaltschaft festzusetzen. Im Übrigen ist die Genugtu-

ungsforderung abzuweisen. Nachdem die vorliegend für eine Genugtuung 

relevante Dauer der Inhaftierung etwas weniger als fünf Stunden betrug 

und das Bundesgericht im Falle einer ungerechtfertigten Inhaftierung einen 

Betrag von Fr. 200.00 pro Tag als angemessen erachtet (BGE 146 IV 231 

E. 2.3.2), unterliegt der Beschwerdeführer auch hinsichtlich der Genugtu-

ungsforderung zu einem grossen Teil. Ausgangsgemäss sind ihm deshalb 

8/10 der Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 

StPO). 

 

 - 14 - 

 

 

6.2. 

Dem Beschwerdeführer sind durch das Beschwerdeverfahren keine ent-

schädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden, weshalb ihm keine Ent-

schädigung auszurichten ist. 

 

 
   

Die Vizepräsidentin entscheidet: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 5 der Ein-

stellungsverfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 21. Okto-

ber 2024 hinsichtlich der verweigerten Genugtuung aufgehoben. Die Sa-

che wird zur Festsetzung der Genugtuung an die Kantonale Staatsanwalt-

schaft zurückgewiesen. 

 

1.2. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.  

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 57.00, zusammen 

Fr. 857.00, werden zu 8/10, d.h. mit Fr. 685.60 dem Beschwerdeführer auf-

erlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

 - 15 - 

 

 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 13. März 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Merkofer Gasser