# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 985e5d88-a8a2-5a0f-9955-635fe185c933
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2008 D-7234/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7234-2006_2008-11-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7234/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Gérald Bovier, Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...),
angeblich ohne Staatsangehörigkeit,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Wegweisung; Verfügung des BFF vom 24. Januar 2001 / 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7234/2006

Sachverhalt:

A.  
A.a Der  Beschwerdeführer  gelangte  nach  eigenen  Angaben  am 
20. November 2000 von Italien her auf illegalem Weg in die Schweiz. 
Nachdem er am 21. November 2000 beim Versuch, ohne gültige Pa-
piere  nach  Deutschland  einzureisen,  von  den  deutschen  Behörden 
aufgegriffen und der  Grenzpolizei  des Kantons B._______ rücküber-
geben worden war, suchte er am 22. November 2000 in der Empfangs-
stelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ]) C._______ um 
Asyl nach. Ein Dokument zu seiner Identifizierung blieb er dabei schul-
dig. Als Begründung gab er an, er habe niemals einen Reisepass oder 
eine Identitätskarte beantragt und sei persönlich nicht in der Lage, ein 
Identitätsdokument zu beschaffen. Das BFF (seit dem 1. Januar 2005 
Bestandteil des BFM) befragte den Beschwerdeführer am 24. Novem-
ber  2000  in  der  Empfangsstelle  summarisch  zum Reiseweg und  zu 
den Gründen des Asylgesuchs. Im Anschluss daran wies es ihn für die 
Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zu. Dort wurde der Be-
schwerdeführer am 12. Dezember 2000 durch die zuständige Behörde 
zu den Asylgründen angehört.

A.b Bei der Einreichung des Asylgesuchs machte der Beschwerdefüh-
rer die rubrizierten Angaben zu seiner Person. Ergänzend führte er an, 
er  gehöre  der  palästinensischen  Volksgruppe  an,  sei  sunnitischen 
Glaubens und stamme ursprünglich aus E._______ (Westjordanland, 
palästinensisches Autonomiegebiet,  Israel). Im Alter  von einem oder 
zwei Jahren sei er zusammen mit der Mutter und seinem Vater nach 
F._______ (G._______)  gefolgt. Seinen Eltern  und ihm selber  sei  in 
G._______  eine  Aufenthaltsbewilligung  ausgestellt  worden,  deren 
Verlängerung  sein  Vater  einmal  im  Jahr  in  einem  speziell  für 
Palästinenser  zuständigen  Büro  habe  beantragen  müssen.  Nach 
Beendigung des Gymnasiums habe er den Entschluss gefasst, in den 
Irak auszureisen und seine Eltern nachkommen zu lassen, sobald er 
eine  Arbeit  gefunden  haben  würde.  Im  April  1987  habe  er  diesen 
Entschluss umgesetzt, sei aber vier oder fünf Tage nach der Einreise 
wegen illegalen Aufenthalts inhaftiert  und in der Folge in H._______ 
und I._______ gefangen gehalten worden. Mitte September 1988 sei 
er  freigelassen  worden,  weil  nichts  gegen  ihn  vorgelegen  habe. 
Anschliessend habe er während dreier Monate in J._______ als (...) 
etwas Geld verdient,  ehe er  Anfang Januar 1989 über K._______ in 
den  Libanon  gelangt  sei.  Dort  habe  er  zunächst  in  M._______  und 

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danach  im  N.________  gelebt.  Im  Mai  1992  habe  die  O._______-
Gruppe ihn in ihre Gewalt gebracht, als er auf dem Weg nach Israel 
gewesen  sei.  Nach  vier  Monaten  sei  er  den  Israelis  übergeben 
worden,  welche  ihn  in  ein  Gefängnis  im  Gebiet  von  P._______  und 
Q._______  in  Nordisrael  beziehungsweise  bei  R._______  verbracht 
hätten, ihm in Verhören jedoch nichts anzulasten vermocht und ihn am 
9./10.  September  1994  wiederum  den  O._______-Leuten  zugeführt 
hätten. Daraufhin sei er via das IKRK und das libanesische Rote Kreuz 
an die L._______ ausgeliefert worden, die ihn schliesslich nach einem 
ergebnislosen Verhör freigelassen habe. Nach einer Anstellung in ei-
nem (...)  zwischen  Oktober  1994  und  Dezember  1994  habe  er  von 
Anfang Januar 1995 bis Anfang März 2000 als (...) und (...) in einem 
(...)  im  Norden  von  S._______  gearbeitet.  Es  habe  sich  um  ein 
Viersternehotel gehandelt, in welchem er selber ein Zimmer bewohnt 
habe, und welches streng von den Behörden kontrolliert  worden sei. 
Zur  Beendigung  des  Arbeitsverhältnisses  sei  es  gekommen,  weil  er 
von  sich  aus  gekündigt  habe.  Er  sei  in  dieser  Zeit  im  Besitz  einer 
Identitätskarte der libanesischen Behörden gewesen. Es habe sich um 
eine provisorische Identitätskarte gehandelt, die für diejenigen Perso-
nen  ausgestellt  worden  seien,  deren  Aufenthalt  noch  nicht  geregelt 
worden sei. Daneben habe er ab dem Jahre 1995 einen gefälschten 
libanesischen Führerausweis besessen, welcher nicht auf seinen rich-
tigen Namen gelautet habe, und den er bei seiner Ausreise aus dem 
Libanon  weggeworfen  habe.  Weil  der  libanesische  Staat  allmählich 
wieder zu funktionieren begonnen habe und sich die Personenkontrol-
len merklich gehäuft  hätten, habe er nicht mehr weiter mit  einer ge-
fälschten Identitätskarte illegal im Libanon leben können. Mit einer der-
artigen Identitätskarte, wie er sie besessen habe, habe er unmöglich 
heiraten  und  den  Aufenthalt  allfälliger  Kinder  regularisieren  können. 
Seine  Situation  habe  er  zunehmend  als  aussichtslos  empfunden. 
Deshalb  habe  er  nach  T._______  auswandern  wollen,  um  dort  ein 
Asylgesuch zu stellen. Am 22. März 2000 habe er  den Libanon ver-
lassen und sei über (...), (...), (...), (...), (...) und (...) schliesslich nach 
(...)  gelangt.  Von  dort  aus  sei  er  mit  dem  Zug  in  die  Schweiz 
weitergereist. Nach der Festnahme an der deutschen Grenze habe er 
nun hier ein Asylgesuch eingereicht, weil er irgendwo in Ruhe und im 
Besitz eines gültigen Personalausweises leben möchte. Eine politische 
Motivation  für  sein  Handeln  gebe  es  nicht.  Abgesehen  von  den 
fehlenden  Dokumenten  habe  er  keinerlei  Probleme  mit  den 
libanesischen Behörden gehabt. Von den Israelis und den O._______-
Leuten sei er hingegen sehr schlecht behandelt worden. Man habe ihn 

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grausam geschlagen,  obschon keine Beweise gegen ihn  vorgelegen 
hätten.

B.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2001 - eröffnet am 29. Januar 2001 - 
stellte  das  BFF  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingsei-
genschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung 
aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. In  der Entscheidbe-
gründung führte das BFF zusammenfassend aus, die Vorbringen des 
Beschwerdeführers  genügten  den Voraussetzungen  für  die  Zuerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  nicht,  so dass dahin gestellt 
bleiben könne, ob sie überhaupt den Anforderungen an die Glaubhaf-
tigkeit gemäss Art. 7 AsylG standhielten.

C.
Am 27. Februar 2001 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer durch 
seine damalige Rechtsvertretung bei der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission (ARK) eine Beschwerde einreichen. Darin beantragte er 
die Aufhebung der Verfügung des BFF vom 24. Januar 2001 „im Punkt 
der Wegweisung“,  die Feststellung der Unmöglichkeit  und der Unzu-
lässigkeit  der  Wegweisung  sowie  die  Anerkennung  als  Staatenloser 
bei  gleichzeitiger  Gewährung  der  aus  dem  Übereinkommen  vom 
28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Staa-
tenlosen-Übereinkommen,  SR 0.142.40)  fliessenden  Rechte.  In  pro-
zessualer  Hinsicht  ersuchte  er  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2001 bestätigte der zuständige 
Instruktionsrichter der ARK die Berechtigung des Beschwerdeführers 
zur  Anwesenheit  in  der Schweiz bis  zum Abschluss des Verfahrens. 
Gleichzeitig stellte er die Begrenzung des Streitgegenstandes auf die 
Wegweisung und deren Vollzug sowie die Rechtskraft  der Verfügung 
vom 24. Januar 2001 im Umfang der Dispositivziffern 1 und 2 fest. Des 
Weiteren erachtete er aufgrund einer summarischen Aktenprüfung die 
Beschwerdebegehren als von vornherein aussichtslos, wies mit dieser 
Begründung das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege ab und forderte den Beschwerdeführer unter Ansetzung einer 
bis zum 29. März 2001 laufenden Frist und Androhung des Nichteintre-
tens zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.-- auf.

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E.
Am 22. März 2001 überwies der Beschwerdeführer einen Betrag von 
Fr. 50.-- auf das Konto der ARK. Mit Eingabe vom gleichen Tag ersuch-
te er darum, den Kostenvorschuss von seinem Sicherheitskonto zu be-
ziehen oder ihm die Bezahlung des Kostenvorschusses in monatlichen 
Raten von Fr. 50.-- zu bewilligen.

F.
Der  Instruktionsrichter  der  ARK  hielt  mit  Zwischenverfügung  vom 
28. März 2001 - eröffnet am 29. März 2001 - an der Erhebung eines 
Kostenvorschusses von Fr. 600.-- fest und führte als Begründung an, 
interne Abklärungen beim Finanzdienst hätten ergeben, dass der Be-
schwerdeführer  nicht  über  ein  Sicherheitskonto  verfüge. Zur  Bezah-
lung des Restbetrages von Fr. 550.-- gewährte er dem Beschwerdefüh-
rer eine Nachfrist von drei Tagen und erneuerte die angedrohte Säum-
nisfolge.

G.
Mit Eingabe vom 30. März 2001 ersuchte der Beschwerdeführer den 
Instruktionsrichter  der  ARK um Durchführung von Abklärungen beim 
BFF  zur  Frage,  auf  welches  Sicherheitskonto  die  ihm  bei  der  Ge-
suchseinreichung  in  der  Empfangsstelle  abgenommene  Barschaft 
überwiesen worden sei, und um Begleichung des noch geschuldeten 
Teils des Kostenvorschusses mit den auf dem Sicherheitskonto liegen-
den Mitteln.

H.
Am  23.  Mai  2001  zahlte  der  Beschwerdeführer  einen  Betrag  von 
Fr. 20.-- auf das Konto der ARK ein.

I.
Am 7. August 2003 leitete die kantonale Migrationsbehörde eine Kopie 
des libanesischen Führerausweises des Beschwerdeführers mit einer 
Übersetzung ins Deutsche an die ARK weiter. Im zugehörigen Begleit-
schreiben führte die Migrationsbehörde aus, die Dokumente seien ihr 
via den Sozialdienst desselben Kantons zugeleitet worden.

J.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht das Be-
schwerdeverfahren von der ARK.

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K.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2007 zeigte die vormalige Rechtsvertretung 
des Beschwerdeführers die Niederlegung des Mandats an.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorin-
stanzen gelten  die  in  Art. 33  und 34 VGG genannten  Behörden,  zu 
welchen auch das BFM (Art. 33 Bst. d VGG) zählt. Art. 32 VGG sieht 
für Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls keine Ausnahme vor, womit 
die  Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  als  Beschwerdein-
stanz im Asylverfahren gegeben ist (Art. 105 AsylG). Art. 83 Bst. d Ziff. 
1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110]) 
bestätigt diese Zuständigkeit und schliesst gleichzeitig die Weiterzugs-
möglichkeit an das Bundesgericht aus.

Als Folge der so definierten Zuständigkeit (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG) hat 
das Bundesverwaltungsgericht per 1. Januar 2007 die Beurteilung der 
seit dem 27. Februar 2001 bei der ARK hängig gewesenen Beschwer-
de des Beschwerdeführers gegen einen Entscheid des BFF - als Vor-
gänger des BFM auf dem Gebiet des Asyls - übernommen (vgl. Bst. I 
hiervor).  Diese  Beurteilung  geschieht  nach  neuem  Verfahrensrecht 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 in fine VGG; BVGE 2007/11 E. 4.2 S. 119).

1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht (Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art. 50 und Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die 
angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
VwVG), soweit sich diese gegen Rechtsverhältnisse richtet, zu denen 
das BFF verbindlich Stellung genommen hat (vgl. E. 2. hiernach). So-
dann ergibt ein Beizug der Akten der seinerzeit zuständigen Sektion 
im BFF, dass dem Beschwerdeführer am 22. November 2001 in Nach-
achtung der damals geltenden Bestimmungen unter anderem auch als 
Sicherheit  für die Rückerstattung der Kosten des Rechtsmittelverfah-

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rens ein Betrag von Fr. 853.85 abgenommen und zuhanden eines per-
sönlichen Sicherheitskontos überwiesen wurde. Die Information des Fi-
nanzdienstes der ARK und die darauf abgestützte Feststellung in der 
Zwischenverfügung vom 28. März 2001, der Beschwerdeführer verfüge 
über kein Sicherheitskonto, erweisen sich somit als unzutreffend. Bei 
dieser Sachlage ist ungeachtet des nicht in vollem Umfang innert an-
gesetzter  Frist  entrichteten Kostenvorschusses -  unter  Vorbehalt  der 
nachfolgenden Erwägung 2 - auf die Beschwerde einzutreten. Soweit 
die Ausführungen in der Eingabe vom 30. März 2001 als Gesuch um 
wiedererwägungsweisen Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses zu interpretieren sind,  ist  dieses somit  als  gegenstandslos 
zu betrachten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

1.4 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsge-
richt kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriften-
wechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.
In  seiner  als  „Wegweisungsbeschwerde“  überschriebenen  Eingabe 
vom 27. Februar  2001 an die ARK stellte  der  Beschwerdeführer  als 
erstes das Begehren, es sei der angefochtene Entscheid „im Punkt der 
Wegweisung“ aufzuheben. Mit zwei weiteren Begehren beantragte er, 
es sei die Unmöglichkeit und die Unzulässigkeit der Wegweisung fest-
zustellen,  und  er  sei  unter  Gewährung  der  aus  dem  Staatenlosen-
Übereinkommen fliessenden  Rechte  als  Staatenloser  anzuerkennen. 
Zur Begründung dieser Begehren machte er im Kern geltend, wegen 
seiner  Staatenlosigkeit  erweise  sich  ein  Vollzug  seiner  Wegweisung 
aus der Schweiz als unmöglich und unzulässig. Damit richtet sich sei-
ne Beschwerde nur  gegen die  von der  Vorinstanz  verfügte  Wegwei-
sung und deren Vollzug (vgl. Zwischenverfügung des Instruktionsrich-
ters der ARK vom 13. März 2001, Bst. D hiervor). Demnach ist die Ver-
fügung des BFF vom 24. Januar 2001, soweit sie die Frage der Flücht-
lingseigenschaft und des Asyls betrifft,  nach Ablauf der Beschwerde-
frist  in Rechtskraft  erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Verfah-

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rens bildet lediglich die Frage, ob das BFF zu Recht die Wegweisung 
des  Beschwerdeführers  sowie  deren  Vollzug  angeordnet  hat.  Wie 
nachfolgend  noch  im  Einzelnen  zu  zeigen  sein  wird,  lässt  sich  die 
Rechtmässigkeit der Wegweisung und ihres Vollzugs ohne Erörterung 
der Frage beurteilen, ob der Beschwerdeführer tatsächlich staatenlos 
ist und unter den Geltungsbereich des Staatenlosen-Übereinkommens 
fällt.  Diese  Frage  wurde  vom  BFF  in  der  angefochtenen  Verfügung 
auch  nicht  verbindlich  beantwortet.  Demzufolge  ist  mangels  Anfech-
tungsgegenstandes  (vgl.  BGE  110  V  48  E.  3b  S.  51)  auf  die  Be-
schwerde nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer darin die An-
erkennung als Staatenloser und die Gewährung der aus dem Staaten-
losen-Übereinkommen fliessenden Rechte beantragt (Beschwerdebe-
gehren 3).

3.  
3.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

3.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner solchen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 
2001  Nr. 21).  Seine  Wegweisung  aus  der  Schweiz  wurde  somit  zu 
Recht angeordnet.

4.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]).

4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-

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fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der  Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.1.1 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  gemäss  Art. 5  Abs.  1 
AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK schützt nur Personen, welche die in Art. 3 
AsylG  beziehungsweise  in  Art.  1  A  FK  definierte  Flüchtlingseigen-
schaft erfüllen. Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung 
des BFF vom 24. Januar 2001 die Flüchtlingseigenschaft  nicht zuer-
kannt und sein Asylgesuch deswegen abgelehnt. Die betreffende Ver-
fügung erwuchs in diesen beiden Punkten (Dispositivziffern 1 und 2) 
unangefochten in Rechtskraft (vgl. E. 2 hiervor). Zur Begründung der 
Nichtzuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  hatte  das  BFF  ausge-
führt, die Voraussetzungen für die Annahme einer begründeten Furcht 
vor Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG seien nicht gegeben. So ha-
be der Beschwerdeführer selber erklärt, zwischen ihm und den Behör-
den im Libanon, wo er seit  dem Jahre 1989 gelebt und regelmässig 
gearbeitet habe, sei  es zu keinerlei  Problemen gekommen. Das Vor-
bringen in der kantonalen Anhörung, wonach er sich im Libanon illegal 
aufgehalten habe, stehe im Widerspruch zur Tatsache, dass er nach 
seinen Aussagen in  der  Empfangsstelle  von den (...)  Behörden eine 
provisorische  Identitätskarte  ausgestellt  bekommen  habe.  In-
folgedessen weise nichts darauf hin, dass der Beschwerdeführer Ver-
folgungsmassnahmen im Sinne des Gesetzes zu befürchten habe.

Wegen der insoweit eingetretenen (materiellen) Rechtskraft der Verfü-
gung vom 24. Januar 2001 können konsequenterweise auch die aus-
schlaggebenden Gründe, aus denen das BFF dem Beschwerdeführer 
die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und dessen Asylgesuch ab-
gelehnt hat, im vorliegenden ordentlichen Beschwerdeverfahren nicht 
mehr in  Frage gestellt  werden. Dies verkennt  der  Beschwerdeführer, 

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wenn er in der Rechtsmitteleingabe (vgl. daselbst, Ziff. II.3.) bestreitet, 
sich zu seinem Aufenthaltsstatus und im Speziellen zu seiner Identi-
tätskarte im Libanon in den beiden Befragungen widersprüchlich ge-
äussert zu haben. Wie vom BFF rechtskräftig festgestellt wurde, erfüllt 
er die Bedingungen der Flüchtlingseigenschaft nach der Definition von 
Art. 3 AsylG nicht. Aus diesem Grund kommt das Prinzip des flücht-
lingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  gar 
nicht  zum  Tragen.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den 
Libanon erweist sich demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG und 
Art. 33 FK als rechtmässig.

4.1.2 Sodann ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, 
dass der Beschwerdeführer für  den Fall  einer Rückschiebung in  den 
Libanon, wo er nach eigenen Angaben zwischen Januar 1989 und Mai 
1992 sowie wiederum zwischen Oktober 1994 und März 2000 gelebt 
hat,  daselbst  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art. 3 
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 
wäre.  Gemäss konstanter Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK 
2001 Nr. 16 E. 6a S. 122,  mit  weiteren Hinweisen; statt  vieler: Urteil 
des  EGMR  vom  27. Mai  2008  i.S.  N.  gegen  Grossbritannien  [Be-
schwerde Nr. 26565/05],  § 30). Dies  gelingt  ihm jedoch nicht,  zumal 
seine Version, wonach er im Libanon ohne legalen Status mit einer ge-
fälschten Identitätskarte gelebt habe, auf nicht plausiblen Behauptun-
gen beruht. Zur Begründung kann hier auf die Erwägungen zur Flücht-
lingseigenschaft unter E. 4.1.1 beziehungsweise in der insoweit rechts-
kräftigen Verfügung des BFF vom 24. Januar 2001 verwiesen werden 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 4 E. 5.1. S. 45 3. Absatz). Andere Schwierigkei-
ten  mit  den  (...)  Behörden  wurden  vom Beschwerdeführer  nicht  zur 
Sprache gebracht. Dieser gestand im Gegenteil selber ein, im Libanon 
keine konkreten Probleme mit  den Behörden  gehabt  zu  haben  (act. 
14/16,  S. 10). Gleich  wie  Art. 3  FoK geht  im Übrigen Art. 7  des  In-
ternationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und poli-
tische Rechte (SR 0.103.2) in seiner Tragweite nicht über Art. 3 EMRK 
hinaus (vgl. dazu BGE 124 I 231 E. 2a S. 235 f.). Alleine aus der allge-
meinen Menschenrechtssituation im Libanon lässt sich kein reales Ri-
siko von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 
Behandlung herleiten. Selbst das Vorliegen einer allgemein schlechten 

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Menschenrechtslage genügt nämlich noch nicht für die Annahme einer 
drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a 
S. 122, mit zahlreichen Hinweisen).

4.1.3 Schliesslich  erweist  sich  der  Wegweisungsvollzug  auch in  Be-
rücksichtigung des Staatenlosen-Übereinkommens als zulässig. Auch 
bei  hypothetischer  Annahme,  der  Beschwerdeführer  sei  tatsächlich 
Staatenloser, liesse sich aus dem Staatenlosen-Übereinkommen we-
der  eine  Unzulässigkeit  noch  eine  Unzumutbarkeit  (vgl.  sogleich 
E. 4.2)  des  Wegweisungsvollzuges  ableiten.  Dieses  Übereinkommen 
regelt  die  Rechtsstellung  der  Staatenlosen;  es  garantiert  einerseits, 
dass  die  Signatarstaaten  die  Staatenlosen  den  übrigen  Fremden 
gleichstellen; in Bezug auf  einzelne Rechtspositionen (wie Religions-
ausübung,  geistiges  und  gewerbliches  Eigentum,  Zutritt  zu  den  Ge-
richten,  Wohlfahrt)  sollen  Diskriminierungen  Staatenloser  gegenüber 
Staatsangehörigen des Signatarstaates verhindert  werden. Hingegen 
gewährt  das  Staatenlosen-Übereinkommen keine Ansprüche auf  Zu-
lassung  in  ein  Land  beziehungsweise  auf  Aufenthaltsregelungen; 
massgeblich  ist  diesbezüglich  das  innerstaatliche  Recht.  In  Art.  31 
nimmt das Übereinkommen Bezug auf die Ausweisung einer staatenlo-
sen Person; die Bestimmung setzt indessen einen rechtmässigen Auf-
enthalt im Gebiet des Signatarstaates voraus und ist auf die Problema-
tik der Wegweisung von Personen ohne Aufenthaltstitel nicht anwend-
bar (vgl. EMARK 2002 Nr. 23 E. 4e S. 186 f., mit Hinweisen auf YVONNE 
BURCKHARDT-ERNE,  Die Rechtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht 
und schweizerischen Landesrecht, Diss. Bern 1977).

4.1.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.2  
4.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). Art. 83 Abs. 4 AuG stellt eine Kodifizie-
rung der  bisherigen Praxis  zur  konkreten Gefährdung nach Art.  14a 
Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt  und 

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Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) dar (vgl. PETER BOLZLI 
in  MARC SPESCHA/HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI,  Kommentar 
Migrationsrecht,  Zürich 2008, Nr. 15 zu Art. 83 AuG, mit  Hinweisen). 
Dieser Praxis  zufolge wird aus humanitären Gründen,  nicht  in Erfül-
lung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, auf den Vollzug der Weg-
weisung verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für die be-
troffene Person eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Ge-
fährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemei-
nen  politischen  Lage,  die  sich  durch  Krieg,  Bürgerkrieg  oder  durch 
eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund ande-
rer  Gefahrenmomente,  wie  beispielsweise  einer  notwendigen,  aber 
dort  nicht  durchführbaren  medizinischen  Behandlung,  angenommen 
werden.

4.2.2 Nach dem am 21. Mai 2008 getroffenen Abkommen von Doha, 
der  Wahl  von  Michel  Suleiman  zum  Staatspräsidenten  am  25.  Mai 
2008 und der Bildung einer neuen Regierung am 12. Juli 2008 sind mit 
Blick auf die allgemeine Sicherheitslage im Land keine Anhaltspunkte 
dafür  ersichtlich,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in 
den Libanon in  konkreter  Weise gefährdet  wäre. Von einer  Situation 
unkontrollierter Gewalt, die sich über das ganze Staatsgebiet oder wei-
te  Teile desselben erstrecken würde,  kann klarerweise  nicht  gespro-
chen  werden.  Eine  gänzlich  unsichere,  von  bewaffneten  Konflikten 
oder jederzeit drohenden Unruhen geprägte Lage, aufgrund derer der 
Beschwerdeführer sich bei einer Rückkehr unweigerlich einer konkre-
ten Gefährdung ausgesetzt sehen würde, ist mithin zu verneinen. Mit 
derselben  Sicherheit  kann  ausgeschlossen  werden,  dass  der  Be-
schwerdeführer im Falle der Rückkehr in den Libanon aus individuellen 
Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine 
existenzbedrohende  Situation  geraten  würde.  Er  selber  äussert  be-
zeichnenderweise  keine  dahingehenden  Bedenken.  Während  seines 
langjährigen Aufenthaltes im Libanon lebte der Beschwerdeführer nicht 
etwa in einem palästinensischen Flüchtlingslager (act. 1/9, S. 2), son-
dern wohnte und arbeitete in einem Hotel in Nordbeirut. Insbesondere 
mit seiner Erfahrung als Barmann und Chefkellner in jenem Viersterne-
hotel bringt er die nötigen Eigenschafen für einen Wiedereinstieg ins 
Berufsleben mit. Sodann bestehen in seinem Fall keine Anzeichen für 
individuelle Unzumutbarkeitsgründe in Form unzureichender oder gar 
vollkommen fehlender sozialer Anknüpfungspunkte. Die Grundvoraus-
setzungen für eine erfolgreiche soziale und wirtschaftliche Reintegra-
tion  im  Libanon  sind  somit  gegeben.  Was  die  Gewöhnung  des  Be-

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schwerdeführers an die hiesigen Verhältnisse während seines - mittler-
weile achtjährigen - Aufenthaltes in  der Schweiz betrifft,  ist  der Voll-
ständigkeit halber Folgendes klarzustellen: Weil die Bestimmungen be-
treffend vorläufige Aufnahme infolge einer schwerwiegenden persönli-
chen  Notlage  (insbes.  Art.  44  Abs. 3-5 AsylG  in  der  Fassung  vom 
26. Juni  1998;  AS 1999  2273)  auf  den  1.  Januar  2007  aufgehoben 
worden sind, kann bei Beschwerden gegen Verfügungen des BFM be-
ziehungsweise des BFF im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage nicht 
mehr geprüft werden. Die Integration in der Schweiz war unter altem 
Recht primär im Rahmen eben jener Notlagenprüfung zu berücksichti-
gen. Im Übrigen ist  im Falle  des  Beschwerdeführers  eine ausserge-
wöhnlich starke Assimilierung in der Schweiz, die auch in die Zumut-
barkeitsfrage  hineinwirken  würde  (vgl.  EMARK  2005  Nr.  6  E. 6.2. 
S. 58),  offensichtlich  nicht  gegeben.  Der  Vollzug  der  Wegweisung 
durch Rückkehr in den Libanon erweist sich damit auch als zumutbar.

4.3  
4.3.1 Was die Frage der Möglichkeit  des Wegweisungsvollzuges be-
trifft,  bleibt  diese Prüfung beschränkt: Nur wenn zur Zeit  des Urteils 
klar erkennbar ist, dass der Vollzug aus technischen oder rechtlichen 
Gründen auf unabsehbare Zeit nicht möglich ist, stellt das Bundesver-
waltungsgericht dies von sich aus definitiv fest und weist die Vorins-
tanz  an,  anstelle  des  Vollzugs die  vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
Die Möglichkeit einer freiwilligen Heimreise steht der Feststellung, ein 
Wegweisungsvollzug erweise sich als unmöglich, von vornherein ent-
gegen (vgl. EMARK 2002 Nr. 23 E. 4f S. 187).

4.3.2 Wie unter  E. 4.1.1  und 4.1.2  erläutert  wurde,  vermag der  Be-
schwerdeführer nicht glaubhaft zu machen, im Libanon über mehrere 
Jahre hinweg ohne die erforderlichen Bewilligungen gelebt und gear-
beitet zu haben. Dass er erfolglos versucht hat, in den Libanon zurück-
zukehren oder bei der libanesischen Vertretung in der Schweiz ein die 
Einreise ermöglichendes Papier  zu  erhalten,  macht  er  nicht  geltend. 
Hingegen ist die am 7. August 2003 ohne seine Mitwirkung in die Ak-
ten gelangte (vgl. Bst. I hiervor) Dokumentenkopie so zu interpretieren, 
dass dem Beschwerdeführer am 12. Juni 2001 durch die offizielle Be-
hörde  des  libanesischen  Innenministeriums  in  Beirut  ein  bis  zum 
11. Juni 2019 gültiger Führerausweis ausgestellt worden ist. Dass eine 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Libanon  auf  unbestimmte 
Zeit nicht möglich wäre, ist aufgrund der Aktenlage nicht - oder jeden-

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falls nicht mit der erforderlichen Klarheit - erkennbar. Der Vollzug der 
Weisung ist somit auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG 
zu bezeichnen.

4.4 Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten den Vollzug der Wegwei-
sung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 
Abs. 1-4 AuG).

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten, soweit darauf einzutreten ist, abzu-
weisen.

6.
Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren vollständig unter-
legen,  weshalb er  in vollem Umfang kostenpflichtig wird (vgl. Art. 63 
Abs. 1 VwVG). Die ihm aufzuerlegenden Verfahrenskosten sind auf ins-
gesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1, 
2 und 3 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) und mit den am 22. März 2001 und am 23. Mai 2001 
bei der ARK einbezahlten Teilbeträgen von zusammengezählt Fr. 70.-- 
zu verrechnen. Damit verbleibt ein Fehlbetrag von Fr. 530.--,  welcher 
vom Beschwerdeführer nachzuzahlen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit  dem vorgeschossenen Betrag von Fr. 70.-- 
verrechnet. Der Fehlbetrag von 530.--  ist innert 30 Tagen ab Versand 
des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- das  des Kantons D._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand: 

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