# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6bc0228-36ac-5d25-8477-0fa626960b5f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.05.2024 WPR.2024.50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2024-50_2024-05-30.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2024.50 / Bu / sf  
ZEMIS [***]; N [***]   

 

 

Urteil vom 30. Mai 2024 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger 

Gerichtsschreiberin i.V. Feusier   

Rechtspraktikant Hausmann  

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1    

 

 
   

Gesuchsgegner   C._____, von Algerien,  

alias D._____, von Algerien 

z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich 

amtlich vertreten durch lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt, 

Schaffhauserstrasse 57, Postfach, 4332 Stein AG 

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 28. Juli 2022 

illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten 

des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 109). Mit Verfügung vom 

13. Januar 2023 schrieb das Staatssekretariat für Migration (SEM) das 

Asylgesuch wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht als gegenstandslos 

geworden von der Geschäftskontrolle ab (MI-act. 91 ff.). 

 

Zwischen September 2022 und April 2023 wurde der Gesuchsgegner 

mehrfach (jugend-)strafrechtlich verurteilt (MI-act. 35 ff., 84 ff., 182 ff.). Mit 

Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 16. Mai 2023 wurde er wegen 

Raubes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt 

und gestützt auf Art. 66a des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 

21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) für acht Jahre des Landes verwiesen 

(MI-act. 172 ff.). Die ab dem 22. Februar 2023 andauernde Unter-

suchungshaft wurde mit dem Tag des Urteils als Sicherheitshaft fortgeführt 

(MI-act. 127 ff., 154 ff., 184 f.). 

 

Am 17. Mai 2023 ersuchte das Amt für Migration und Integration Kanton 

Aargau (MIKA) das SEM um Vollzugsunterstützung bei der Identifizierung 

des Gesuchsgegners und bei der Papierbeschaffung (MI-act. 160). Am 

31. Mai 2023 übermittelte das SEM dem algerischen Konsul im Rahmen 

eines Sammelantrags auch betreffend den Gesuchsgegner einen Identifi-

zierungsantrag (MI-act. 161 f., 171). 

 

Mit Schreiben vom 26. Juni 2023 teilte das MIKA dem Gesuchsgegner mit, 

es beabsichtige, ihn auf den Termin der Haftentlassung aus der Schweiz 

nach Algerien auszuschaffen, forderte ihn auf, gültige Reisedokumente zu 

beschaffen und gab ihm im Sinne des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit, 

bis am 20. Juli 2023 Aufschubgründe im Sinne von Art. 66d StGB geltend 

zu machen (MI-act. 187 f.). Hierzu nahm der Gesuchsgegner nicht Stellung 

(MI-act. 234).  

 

Mit Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 29. Juni 2023 wurde der 

Gesuchsgegner per 7. Juli 2023 unter der Voraussetzung der unmittelbar 

an die Entlassung anschliessenden kontrollierten Ausreise aus der 

Schweiz bedingt aus dem Strafvollzug entlassen (MI-act. 190 ff.). Gemäss 

einem offenbar persönlich verfassten Schreiben des Gesuchsgegners an 

den zuständigen Mitarbeiter des MIKA, eingegangen beim MIKA am 6. Juli 

2023, wollte dieser nicht bedingt entlassen werden, sondern die gesamte 

Strafe bis zum 17. September 2023 absitzen (MI-act. 193). 

 

 - 3 - 

 

 

Anlässlich eines Telefongesprächs vom 12. Juli 2023 teilte der Gesuchs-

gegner dem MIKA mit, er wolle freiwillig in sein Heimatland zurückkehren, 

verfüge jedoch über keine Reise- oder Identitätspapiere (MI-act. 194). 

 

Am 13. Juli 2023 unterzeichnete der Gesuchsgegner eine persönliche 

Erklärung (Freiwilligkeitserklärung), in welcher er unter der Identität 

C._____, geb. tt.mm.jjjj, den Wunsch äusserte, möglichst rasch nach 

Algerien zurückkehren zu wollen (MI-act. 197). Der Erklärung sind 

Angaben zu seinem Geburtsort, seinen Eltern und seinem Wohnort in 

Algerien zu entnehmen. 

 

Am 24. Juli 2023 übermittelte die Schwester des Gesuchsgegners dem 

MIKA eine Kopie des Geburtsscheins des Gesuchsgegners sowie mut-

masslich ein Familienbüchlein (MI-act. 204 ff.). Das MIKA leitete die Do-

kumente umgehend dem SEM weiter (MI-act. 205 f., 210), welches dem 

algerischen Konsulat gleichentags unter der Identität C._____, geb. 

tt.mm.jjjj und unter Beilage der erhaltenen Unterlagen eine neue 

Identifizierungsanfrage unterbreitete (MI-act. 217 ff.). 

 

Am 11. und 21. August 2023 teilte der Gesuchsgegner dem MIKA tele-

fonisch mit, er habe seine Meinung geändert und sei nicht mehr zur 

Ausreise nach Algerien bereit (MI-act. 211, 216).  

 

Am 13. September 2023 verfügte das MIKA nach Gewährung des 

rechtlichen Gehörs gegen den Gesuchsgegner eine dreimonatige Aus-

schaffungshaft, beginnend ab Entlassung aus dem Strafvollzug (MI-

act. 233 ff.). 

 

Am 17. September 2023 wurde der Gesuchsgegner aus dem Strafvollzug 

entlassen und in Ausschaffungshaft versetzt. Die Ausschaffungshaft wurde 

durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts zweifach bestätigt, 

letztmals bis zum 16. März 2024 (WPR.2023.80 [MI-act. 256 ff.], 

WPR.2023.103 [MI-act. 304 f., 314 ff.]).  

 

Eine Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere drei Monate lehnte 

der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 15. März 2024 

mangels konkreter Vollzugsaussichten und wegen Verletzung des Über-

massverbotes ab (WPR.2024.24 [MI-act. 402 ff.]), nachdem seitens der 

algerischen Behörden seit mittlerweile über sechs Monaten keine Antwort 

auf die Identifizierungsanfrage eingegangen war und das SEM nicht 

darlegen konnte, innert welcher Frist mit einer Antwort gerechnet werden 

könne. 

 

Der Gesuchsgegner wurde am 15. März 20024 aus der Ausschaffungshaft 

entlassen und unmittelbar von der Kantonspolizei Zürich festgenommen, 

 - 4 - 

 

 

welche ihn den Behörden Basel-Stadt übergab, die ihn jugendstrafrechtlich 

zur Verhaftung ausgeschrieben hatten (MI-act. 400 f., 399).  

 

Am 19. März 2024 teilte das Justiz- und Sicherheitsdepartement des 

Kantons Basel-Stadt dem MIKA mit, dass der Gesuchsgegner sich bis zum 

12. April 2024 in Basel-Stadt im Strafvollzug befinde (MI-act. 416). Auf An 

trag des MIKA wurde der Gesuchsgegner nach Vollzugsende am 12. April 

2024 direkt dem Kanton Aargau zugeführt (MI-act. 416 ff.). 

 

Am 12. April 2024 ordnete das MIKA gegen den Gesuchsgegner eine 

Durchsetzungshaft für die Dauer eines Monats an, welche durch den 

Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 15. April 2024 bis zum 

11. Mai 2024, 12.00 Uhr, bestätigt wurde (WPR.2024.30 [MI-act. 449 ff.]). 

Am 30. April 2024 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche 

Gehör betreffend Verlängerung der Durchsetzungshaft via Video-

Telefonie, nachdem der Gesuchsgegner den Einstieg und Transport zum 

MIKA verweigert hatte (MI-act. 467 ff.). Der Gesuchsgegner beantwortete 

lediglich die ersten drei Fragen und verweigerte anschliessend die weitere 

Aussage. Die gleichentags angeordnete Verlängerung der Durchsetzungs-

haft wurde durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 

7. Mai 2024 bis zum 11. Juli 2024, 12.00 Uhr, ebenfalls bestätigt 

(WPR.2024.42 [MI-act. 493 ff.]). 

 

Mit Schreiben vom 14. Mai 2024 reichte das algerische Konsulat dem SEM 

eine Liste mit identifizierten Staatsbürgern ein, darunter auch der Gesuchs-

gegner. Der ursprünglich als D._____, geb. tt.mm.jjjj geführte Ge-

suchsgegner wurde als C._____, geb. tt.mm.jjjj identifiziert (MI-act. 509 ff.). 

In der Folge organisierte das MIKA am 24. Mai 2024 die Durchführung 

einer Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die 

Anordnung einer Ausschaffungshaft (MI-act. 520 ff.).  

 

B. 

Die Befragung vom 28. Mai 2024 durch das MIKA betreffend die 

Anordnung der Ausschaffungshaft konnte nicht stattfinden, da der Ge-

suchsgegner sowohl den Transport wie auch eine Durchführung via Video-

Telefonie verweigerte (MI-act. 526 ff.). Gleichentags wurde die Ausschaf-

fungshaft wie folgt angeordnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 

 - 5 - 

 

 

2. 
Die Haft begann am 28. Mai 2024, 11.30 Uhr. Sie wird in Anwendung von 
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 27. August 2024, 12.00 Uhr, 
angeordnet. 
 
3. 
Die zuletzt am 30. April 2024 verlängerte und bis zum 11. Juli 2024 
bestätigte Durchsetzungshaft wird hiermit beendet.  
 
4. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit es für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.  

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Ver-

waltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Rechtsvertreter des 

Gesuchsgegners befragt. Die Verhandlung fand in Abwesenheit des 

Gesuchsgegners statt, da dieser wiederum den Transport verweigerte. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Proto-

koll S. 3, act. 35). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3, act. 35): 

 

1. 
Die angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft (richtig: Die 
angeordnete Ausschaffungshaft) sei nicht zu bestätigen. Der Gesuchs-
gegner sei aus der Haft zu entlassen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.   

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemes-

senheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund 

einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 

des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 

Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, 

AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist 

beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen 

Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa). 

 

 - 6 - 

 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 28. Mai 2024, 

11.30 Uhr, aus der Durchsetzungshaft entlassen. Der Gesuchsgegner ver-

weigerte sowohl das rechtliche Gehör als auch die Teilnahme an der 

mündlichen Verhandlung. Die mündliche Verhandlung wurde in seiner 

Abwesenheit mit seinem Rechtsvertreter durchgeführt und begann am 

30. Mai 2024, 11.10 Uhr; das Urteil wurde um 11.25 Uhr eröffnet. Die 

richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 

96 Stunden. 

 

II.  

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 89 der Verordnung über den Vollzug von 

Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugs-

verordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den Gesuchs-

gegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug sicher-

stellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Mit Urteil vom 16. Mai 2023 wurde der Gesuchsgegner durch das Bezirks-

gericht Laufenburg gestützt auf Art. 66a StGB für acht Jahre aus der 

Schweiz verwiesen (MI-act. 172 ff.). Das Urteil erwuchs in der Folge 

unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 179). Damit liegt eine rechts-

genügliche Landesverweisung vor. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 - 7 - 

 

 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden. 

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Ver-

haltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer eigenen 

Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine Aus-

schaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit der 

Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhaltspunkte 

dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen und 

untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Wegweisung 

entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich gefährdet 

erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/ 

CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrations-

recht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN GÖKSU, in: 

MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis 

Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 

Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

3.2. 

Der Gesuchsgegner ist aufgrund der rechtskräftigen und obligatorischen 

Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB (MI-act. 172 ff.) ver-

pflichtet, die Schweiz zu verlassen. Wie bereits in dem Urteil des Einzel-

richters des Verwaltungsgerichts vom 18. September 2023 (WPR.2023.80, 

Erw. II/3.2, MI-act. 256 ff.) festgestellt wurde, hat sich der Gesuchsgegner 

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kontinuierlich geweigert seiner Ausreisepflicht nachzukommen. Darin lässt 

sich ein klares Anzeichen dafür erkennen, dass sich der Gesuchsgegner 

der Ausschaffung entziehen will. Weiter verhält sich der Gesuchsgegner 

unkooperativ und weigert sich behördliche Anweisungen zu befolgen. So 

hat er bereits mehrfach die Gewährung des rechtlichen Gehörs vereitelt, 

indem er sowohl den Transport als auch eine Teilnahme via Video-

Telefonie verweigerte (MI-act. 352 ff., 471 ff.). Gleichermassen verweigerte 

er die Teilnahme an der heutigen mündlichen Verhandlung (act. 32). 

Dieses renitente Verhalten ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass der 

Gesuchsgegner den Vollzug der Wegweisung verhindern oder wenigstens 

behindern will.  

 

Unter diesen Umständen steht fest, dass der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 

lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt ist. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen werden keine Beanstandungen geltend 

gemacht. 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleu-

nigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt 

hätte. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners 

abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die 

beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, 

dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie 

möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen 

Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, 

ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.  

 

7. 

7.1. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Ver-

hältnismässigkeit verstossen würde.  

 

7.2. 

Das Bundesgericht hielt mit Urteil 2C_787/2014 vom 29. September 2014, 

Erw. 2, fest, eine Ausschaffungshaft müsse ernsthaft geeignet sein, den 

Haftzweck, d.h. die Ausschaffung der inhaftierten Person, zu erreichen. 

Dies sei dann nicht mehr der Fall, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz 

behördlicher Bemühungen nicht im Rahmen einer dem konkreten Fall 

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angemessenen Zeitdauer vollzogen werden könne. Es müsse jeweils 

aufgrund sämtlicher Umstände geklärt werden, ob die Haft noch geeignet 

und erforderlich sei und nicht gegen das Übermassverbot verstosse. 

 

In jenem Fall ging es um einen tunesischen Staatsangehörigen, dessen 

Reisepapiere durch die tunesischen Behörden monatelang nicht ausge-

stellt wurden, obschon die zuständigen Schweizer Behörden alles Zumut-

bare unternommen und die tunesischen Behörden mehrfach an die noch 

ausstehenden Papiere erinnert hatten. 

 

Das Bundesgericht erachtete die Fortsetzung der Haft wegen Verletzung 

des Übermassverbotes als unverhältnismässig, wobei es ausführte, es 

stehe den zuständigen kantonalen Behörden frei, dem Betroffenen eine 

Meldepflicht aufzuerlegen oder ihn auf ein bestimmtes Gebiet einzu-

grenzen. 

 

7.3. 

Dass die weitere Inhaftierung des Gesuchsgegners nach wie vor grund-

sätzlich geeignet ist, den Vollzug der Landesverweisung zu sichern und 

dass aufgrund der Weigerung des Gesuchsgegners, nach Algerien 

zurückzukehren, keine mildere Massnahme ersichtlich ist, den Vollzug der 

Landesverweisung sicherzustellen, liegt auf der Hand und bedarf keiner 

weiteren Ausführungen. 

 

7.4. 

Fraglich bleibt, wie es sich mit dem Übermassverbot verhält. Diesbezüglich 

ist entscheidend, bis wann mit einem Termin für das konsularische Aus-

reisegespräch (Counselling) gerechnet werden kann und ob anschliessend 

genügend Zeit bleibt, um die Ausschaffung zu vollziehen.  

 

Der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners macht geltend, dass eine 

Ausschaffung innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist von 18 Monaten 

nicht realistisch sei. Die Behauptung des MIKA, dass die Zusammenarbeit 

zwischen den algerischen und Schweizer Behörden sich drastisch 

verbessert habe, sei den Akten nicht zu entnehmen, weshalb auf die 

Einschätzung des SEM vom 1. Dezember 2023 abzustellen sei (act. 37 f.). 

Demnach sei zwischen Identifizierung und Counselling mit einer Wartezeit 

von mehreren Monaten zu rechnen (MI-act. 524). Da keine weiteren 

konkreten zeitlichen Angaben vorhanden seien, wäre die Fortführung der 

Administrativhaft eine Verletzung des Übermassverbots und deshalb nicht 

zu bestätigen (act. 37 f.).  

 

Dem ist nicht zu folgen. Das MIKA hat die Verbesserungen der diploma-

tischen Beziehungen mit den algerischen Behörden und die damit 

einhergehende Beschleunigung der Prozesse plausibel begründet. An der 

heutigen Verhandlung hat die Vertreterin des MIKA diese Einschätzung 

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bekräftigt und einen klaren Zeitplan dargelegt. Die Termine für den Juni 

2024 seien ausgebucht, jedoch erscheine eine Anmeldung für ein 

Counselling im Juli 2024, spätestens im August 2024 realistisch (Protokoll 

S. 2, act. 34). Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA stets bemüht war, 

Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte sich wider 

Erwarten kein Termin für die Durchführung des Counselling bis August 

2024 finden lassen, so steht es dem Gesuchsgegner frei, ein Haft-

entlassungsgesuch zu stellen.  

 

Insgesamt liegen keine Anzeichen dafür vor, dass die Anordnung der 

Ausschaffungshaft gegen das Übermassverbot verstossen würde. 

 

7.5. 

Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung 

ist nicht ersichtlich. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich 

keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. 

Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungs-

fähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete 

Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird 

aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote 

einzureichen. 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlas-

sungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt wer-

den kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 

EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher 

die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

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verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 28. Mai 2024 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

27. August 2024, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt, Stein 

AG, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung 

des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen. 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung 

Die Urteilsbegründung wird den Parteien zusammen mit der 

Rechtsmittelbelehrung zu einem späteren Zeitpunkt zugestellt. 

 

 

Nächstes Haftentlassungsgesuch 

Der Gesuchsgegner kann frühestens nach einem Monat ab heutiger 

Haftüberprüfung beim MIKA ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 80 

Abs. 5 AIG i.V.m. § 15 Abs. 1 EGAR). 

 

 - 12 - 

 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 30. Mai 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

i.V. 

 

Busslinger Feusier