# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3bd1657-7157-542b-ae68-133de06c2902
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Sozialversicherungsgericht 11.02.2025 AL.2024.00211
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Sozialversicherungsgericht/ZH_SVG_001_AL-2024-00211_2025-02-11.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
	

AL.2024.00211

 

 

III. Kammer

Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Lanzicher

Urteil vom 11. Februar 2025

in Sachen
X.___
Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt Christos Antoniadis
Antoniadis Advokaturbüro
Zweierstrasse 129, 8003 Zürich

gegen

Unia Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin

Sachverhalt:
1.    Der 1959 geborene X.___ war zuletzt seit 1. April 2023 als Lagermitarbeiter bei der Y.___ AG angestellt. Am 3. November 2023 wurde ihm das Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 2023 gekündigt (Urk. 8/4, Urk. 8/5 und Urk. 8/22). Am 18. Dezember 2023 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Z.___ zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 3. Januar 2024 die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Januar 2024 (Urk. 8/1 und Urk. 8/3).
    Die Unia Arbeitslosenkasse eröffnete eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab 1. Januar 2024 und richtete dem Versicherten im Januar, Februar und März 2024 Taggelder von insgesamt Fr. 9'183.55 aus. Mit Verfügung vom 31. Mai 2024 verneinte die Arbeitslosenkasse rückwirkend den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung per 1. Januar 2024 mit der Begründung, das Geburtsdatum des Versicherten sei bei der zuständigen Ausgleichskasse auf den 1. Januar 1959 festgesetzt worden, und forderte von ihm Fr. 9'183.55 zurück (Urk. 8/35). Die vom Versicherten gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache vom 10. Juni 2024 (Urk. 8/37) hiess die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 15. Oktober 2024 teilweise gut, verneinte gestützt auf die Angaben des Migrationsamtes des Kantons Zürich infolge Erreichung des Referenzalters am 1. Januar 2024 ab dem 1. Februar 2024 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung und forderte vom Versicherten einen Betrag von Fr. 7'019.55 zurück (Urk. 2).
    Mit Verfügung vom 23. Oktober 2024 - welche den 13. Oktober 1959 als Geburtsdatum des Versicherten aufführt - sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, dem Versicherten ab 1. November 2024 eine Altersrente zu (Urk. 3).

2.    Der Versicherte erhob am 14. November 2024 Beschwerde (Urk. 1) gegen den Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse und beantragte, dieser sei aufzuheben und es sei die Vorinstanz zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Am 27. Dezember 2024 beantragte die Arbeitslosenkasse, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 7). Mit Eingabe vom 13. Januar 2025 (Urk. 11) reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seines am 24. Dezember 2024 ausgestellten Reisepasses (Urk. 12) ein, wovon die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 15. Januar 2025 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 14). Mit Eingabe vom 10. Februar 2025 (Urk. 15) reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seines C-Ausweises ein (Urk. 16).

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.    Die versicherte Person hat in zeitlicher Hinsicht unter anderem dann Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und das Referenzalter nach Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; vollendetes 65. Altersjahr) noch nicht erreicht hat (Art. 8 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG). Der Anspruch auf eine Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher dem Erreichen des Referenzalters folgt (Art. 21 Abs. 2 AHVG). Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erlischt am Ende des Monats, in welchem die versicherte Person das Referenzalter erreicht hat (Rz. B8 der Weisung des SECO AVIG ALE [AVIG-Praxis ALE], Stand: 1. Januar 2025).

2.
2.1    Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid (Urk. 2) damit, dass der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung am Ende des Monats, in welchem die versicherte Person das Referenzalter erreicht habe, erlösche. Das Migrationsamt habe ihr mitgeteilt, dass das Geburtsdatum des Beschwerdeführers mit dem Geburtsjahr 1959 erfasst sei, ohne Angabe eines exakten Geburtsdatums. Dies, da die Personenerfassung anhand des Reisepasses zu erfolgen habe, der Reisepass des Beschwerdeführers jedoch lediglich mit dem Geburtsjahr ausgestellt worden sei. Aus systemtechnischen Gründen erfolge die Erfassung des Geburtsdatums deshalb mit 1. Januar 1959. Da die Personenerfassung mittels Reisepass erfolge, könne das Geburtsdatum mittels Einreichung der Geburtsurkunde nicht geändert werden, vielmehr müsse die versicherte Person ihren Reisepass bei den zuständigen Behörden ändern lassen. Die Festsetzung des genauen Geburtsdatums obliege nicht der Beschwerdegegnerin, sondern sie stütze sich auf die Aussagen des Migrationsamtes. Daraus ergebe sich, dass der Beschwerdeführer am 1. Januar 2024 das 65. Altersjahr vollendet habe, weshalb der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung am 31. Januar 2024 erloschen sei. Der Beschwerdeführer habe die ihm ab 1. Februar 2024 zu Unrecht ausgerichteten Leistungen im Umfang von Fr. 7'019.55 zurückzuerstatten.
2.2    Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), aus seinem AHV-Ausweis, seinem Führerausweis und seiner Schweizerischen Krankenversicherungskarte gehe sein korrektes Geburtsdatum (13. Oktober 1959) hervor. Ihm sei zudem ab Oktober (richtig: November) 2024 eine AHV-Rente zugesprochen worden.
    Im Laufe des Verfahrens reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seines am 24. Dezember 2024 neu ausgestellten Reisepasses ein, gemäss welchem er am 13. Oktober 1959 geboren wurde (Urk. 12).

3.    Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erlischt - wie bereits dargelegt - am Ende des Monats, in welchem die versicherte Person das Referenzalter erreicht hat. Ist der genaue Zeitpunkt des Erreichens des Referenzalters einer versicherten Person strittig, ist es wohl zielführend, auf die diesbezüglichen Angaben der zuständigen Ausgleichskasse abzustellen, prüft diese doch vor der Zusprache einer Altersrente, ob das Referenzalter bereits erreicht wurde, und erlischt der Anspruch auf Arbeitslosentschädigung erst, wenn dies aus AHV-rechtlicher Sicht der Fall ist. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich geht davon aus, dass der Beschwerdeführer am 13. Oktober 1959 geboren wurde, und sprach ihm entsprechend ab dem 1. November 2024 eine Altersrente zu (Urk. 3).
    Die Beschwerdegegnerin stützte sich beim Erlass des angefochtenen Einspracheentscheides hingegen auf die Angaben des Migrationsamtes, gemäss welchem die Personenerfassung anhand des Reisepasses erfolge. Dieser beinhalte vorliegend kein genaues Geburtsdatum, sondern sei lediglich mit dem Geburtsjahr ausgestellt worden, weshalb aus systemtechnischen Gründen die Erfassung des Geburtsdatums mit 1. Januar 1959 erfolgt sei. Das Geburtsdatum in der Personenerfassung könne mittels Reisepass geändert werden, wofür die versicherte Person aber zunächst ihren Reisepass bei den zuständigen Behörden ändern lassen müsse (vgl. dazu Urk. 8/54). Der Beschwerdeführer liess seinen Reisepass berichtigen beziehungsweise präzisieren. Dem am 24. Dezember 2024 ausgestellten Exemplar ist nun nicht mehr lediglich zu entnehmen, dass er im Jahre 1959 geboren wurde (vgl. Urk. 8/43/2), sondern dass sein Geburtsdatum der 13. Oktober 1959 ist (Urk. 12). Gestützt auf diese Angaben dürfte nun auch das Migrationsamt davon ausgehen, dass er nicht am 1. Januar, sondern am 13. Oktober 1959 geboren wurde, und einem Gesuch um Änderung der Personenerfassung stattgeben.
    Daraus ergibt sich sowohl gestützt auf die Annahmen der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als auch auf die Angaben des Migrationsamtes, dass der Beschwerdeführer am 13. Oktober 1959 geboren wurde und dass er am 13. Oktober 2024 das 65. Altersjahr vollendet hat. Sein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erlosch entsprechend erst am 31. Oktober 2024 und er hat bis zu diesem Zeitpunkt Anspruch auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung, sofern auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.

4.    Dem Beschwerdeführer steht eine Parteientschädigung zu, welche vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen festgesetzt wird (§ 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Entsprechend ist ihm eine solche von Fr. 2‘200.-- (inkl. Barauslagen und MWST) auszurichten.

Das Gericht erkennt:
1.    In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Unia Arbeitslosenkasse vom 15. Oktober 2024 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer auch vom 1. Februar bis 31. Oktober 2024 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
2.    Das Verfahren ist kostenlos.
3.    Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2‘200.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.    Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Rechtsanwalt Christos Antoniadis
- Unia Arbeitslosenkasse unter Beilage je einer Kopie von Urk. 15 und Urk. 16
- SECO - Direktion für Arbeit
- Amt für Arbeit (AFA)
5.    Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

GräubLanzicher