# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d016fbb-0a59-512b-ae0c-741bd42d4c42
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-06-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 08.06.2006 B 2006/86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2006-86_2006-06-08.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2006/86

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 08.06.2006

Entscheiddatum: 08.06.2006

Entscheid Verwaltungsgericht vom 8. Juni 2006
Ausländerrecht, Art. 4 ANAG (SR 142.20). Nach der Scheidung von der 
schweizerischen Ehefrau verliert der ausländische Ehemann seinen 
Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Verweigerung der 
Verlängerung als rechtmässig qualifiziert (Verwaltungsgericht, B 2006/86).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

______________

In Sachen

 

S.H.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. A.,

 

gegen

 

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

 

betreffend

 

Aufenthaltsbewilligung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ S.H., geboren 1968, ist palästinensischer Herkunft. Er ist in Syrien geboren und 

reiste von dort kommend am 30. März 1999 in die Schweiz ein und stellte ein 

Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies dieses mit Verfügung vom 10. 

November 1999 ab. Die Schweizerische Asylrekurskommission wies mit Entscheid vom 

8. Februar 2002 eine Beschwerde von S.H. gegen die Verweigerung des Asyls ab.

Am 8. Juli 2002 heiratete S.H. in Goldach die Schweizer Bürgerin S.P. (geb. 1957). 

Aufgrund dieser Heirat erteilte ihm das Ausländeramt am 18. Juli 2002 eine 

Jahresaufenthaltsbewilligung, welche letztmals am 13. August 2004 bis zum 31. 

Dezember 2004 verlängert wurde.

Mit Entscheid vom 11. Februar 2005 nahm das Kreisgerichtspräsidium Rorschach 

davon Vormerk, dass die Eheleute Hourani zum Getrenntleben berechtigt sind, und 

verpflichtete den Ehemann zur Bezahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen an 

seine Ehefrau. Auf Rekurs hin hob der Einzelrichter des Kantonsgerichts am 13. Mai 

2005 diese Verfügung in bezug auf den Ehegattenunterhalt auf.

Mit Verfügung vom 8. Juli 2005 verweigerte das Ausländeramt die Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung von S.H. mit der Begründung, dieser berufe sich in 

rechtsmissbräuchlicher Weise auf die Ehe mit einer Schweizerin.

B./ Gegen die Verfügung des Ausländeramts erhob

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S.H. durch seinen Rechtsvertreter Rekurs, der vom Justiz- und Polizeidepartement mit 

Entscheid vom 12. April 2006 abgewiesen wurde.

C./ Mit Entscheid der Familienrichterin des Kreisgerichts Rorschach vom 2. Mai 2006 

wurde die Ehe zwischen S.H. und S.P. geschieden. Dieser Entscheid ist rechtskräftig, 

nachdem die Parteien schriftlich auf das Ergreifen eines Rechtsmittels verzichteten.

D./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Mai 2006 erhob S.H. beim 

Ausländeramt Beschwerde mit dem Antrag, der Rekursentscheid des Justiz- und 

Polizeidepartements sei aufzuheben und es sei ihm die Jahresaufenthaltsbewilligung zu 

erteilen und zu verlängern, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung 

wird im wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe Anspruch auf 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Er berufe sich nicht in missbräuchlicher 

Hinsicht auf die Ehe. Er sei der Willkür seiner Ehefrau ausgeliefert. Diese Willkür dürfe 

keine Unterstützung finden. Im übrigen sei eine Rückkehr nach Syrien unzumutbar.

Am 3. Mai 2006 übermittelte das Ausländeramt die Beschwerde dem 

Verwaltungsgericht.

Das Justiz- und Polizeidepartement beantragt in seiner Vernehmlassung vom 17. Mai 

2006 Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wird angeführt, es spreche für sich, 

dass der Beschwerdeführer seinen Scheidungswillen verschweige. Im übrigen werde 

auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids verwiesen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 2. Mai 2006 

entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 

in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

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2./ Nach Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 

Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) hat der ausländische Ehegatte einer 

Schweizer Bürgerin Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung. Kein solcher Anspruch besteht nach Art. 7 Abs. 2 ANAG, wenn 

die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und 

Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der 

Ausländer zu umgehen. Erfasst wird davon die sogenannte Scheinehe bzw. 

Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche 

Gemeinschaft beabsichtigten (BGE 128 II 151, 127 II 55 mit Hinweisen). Auch wenn die 

Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, ist zu prüfen, ob sich die 

Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist (BGE 128 II 

151 mit Hinweis). Im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG ist dies dann der Fall, wenn sich 

der Ausländer in einem fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur 

noch formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen 

Gemeinschaft besteht (BGE 128 II 151 mit Hinweisen).

b) Der Beschwerdeführer wurde von seiner Ehefrau am 2. Mai 2006 geschieden. Die 

Scheidung ist rechtskräftig. Massgebend ist im Streitfall der Sachverhalt im Zeitpunkt 

des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids, weshalb bei der Beurteilung der 

Beschwerde die nach dem Rekursentscheid ausgesprochene Ehescheidung zu 

berücksichtigen ist (BGE 128 II 149). Der Beschwerdeführer kann somit aus Art. 7 Abs. 

1 ANAG bzw. Art. 8 EMRK keinen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung einer 

Aufenthaltsbewilligung ableiten. Offen bleiben kann daher, ob die Berufung auf die 

formal bestehende Ehe im Rekursverfahren rechtsmissbräuchlich war. Zu bejahen ist 

dies jedenfalls in bezug auf das Beschwerdeverfahren, nachdem der Ehemann in der 

Beschwerde verschwieg, dass er am 5. Januar 2006 der Scheidung zugestimmt hatte.

c) Zu prüfen bleibt, ob die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

einem Missbrauch bzw. einer Ueberschreitung des Ermessens gleichkommt.

Nach Art. 4 ANAG entscheidet die Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften 

und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Bewilligung von 

Aufenthalt oder Niederlassung. Das Verwaltungsgericht übt lediglich eine 

Rechtskontrolle aus (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Somit kann nur geprüft werden, ob die 

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Verwaltung ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat und damit rechtswidrig 

handelte, als sie die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigerte (GVP 1996 

Nr. 9 und 1998 Nr. 71).

Nach der Praxis des Ausländeramts wird die Aufenthaltsbewilligung in gewissen Fällen 

zwar auch nach der Auflösung der Ehe verlängert. Als massgebend werden dabei nach 

den Weisungen des Bundesamts für Migration (Ziff. 654) unter anderem die Dauer der 

Anwesenheit in der Schweiz, insbesondere wenn Kinder vorhanden sind, die berufliche 

Situation, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage sowie das Verhalten und der 

Integrationsgrad betrachtet. Zu berücksichtigen sind ferner die Umstände, die zur 

Trennung geführt haben. Nach der ständigen Praxis wird bei einer Dauer der ehelichen 

Gemeinschaft von fünf Jahren und mehr in der Regel eine Jahresaufenthaltsbewilligung 

nicht mehr widerrufen (ABl 2001 S. 32).

Die Trennung der Eheleute erfolgte rund zweieinhalb Jahre nach der Heirat. Die Ehe 

dauerte weniger als fünf Jahre. Ausserdem blieb sie kinderlos. Der Beschwerdeführer 

hält sich seit 1999 und damit noch nicht während einer längeren Zeitspanne in der 

Schweiz auf. Er ist bzw. war als Hilfsarbeiter in einem Industriebetrieb tätig, weshalb in 

wirtschaftlicher und arbeitsmarktlicher Hinsicht keine Gründe für eine Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung bestehen. Dass er nie strafrechtlich aufgefallen ist, rechtfertigt 

eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht. Zwar ist ihm zugute zu halten, dass 

er sich als Arbeitnehmer bewährt hat und seinen finanziellen Verpflichtungen soweit 

ersichtlich nachgekommen ist. Allerdings wird von jedem Ausländer erwartet, dass er 

sich an die geltenden Regeln hält und seine Verpflichtungen erfüllt. Unbegründet ist der 

Einwand, eine Rückkehr nach Syrien sei unzumutbar. Die Schweizerische 

Asylrekurskommission hat die Verweigerung des Asyls bestätigt und keine 

Feststellungen über die Unzumutbarkeit der Rückkehr getroffen. Der Beschwerdeführer 

reiste im Jahr 2004 nach Syrien, um seine Familie zu besuchen. Seine Kinder aus erster 

Ehe und zahlreiche Verwandte leben dort. In der Beschwerde wird nicht konkret 

dargelegt, inwiefern bei einer Rückkehr nach Syrien überdurchschnittliche 

Schwierigkeiten bestehen. Somit kann nicht von einer Unzumutbarkeit der Rückkehr in 

den Herkunftsstaat gesprochen werden.

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d) Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass in der 

Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung kein Ermessensmissbrauch 

bzw. keine Ermessensüberschreitung erblickt werden kann, weshalb die Beschwerde 

als unbegründet abzuweisen ist.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Sie ist mit dem geleisteten

Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. A.)–

die Vorinstanz–

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