# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ecb43925-2a9e-5e9b-837d-83eb2e5659c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2014 B-5682/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5682-2013_2014-09-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-5682/2013 

 

  U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

 

Besetzung 

 
Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), 

Vera Marantelli und Ronald Flury,    

Gerichtsschreiberin Kinga Jonas. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Vollzugsstelle für den Zivildienst (ZIVI),  

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Dienstverschiebung. 

 

 

B-5682/2013 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer im Dezember 2009 zum Zivildienst zugelas-

sen wurde; 

dass der Beschwerdeführer im März 2013 für den Herbst 2013 einen Zi-

vildiensteinsatz mit dem Einsatzbetrieb A._______ (nachfolgend: 

Einsatzbetrieb) vereinbart hat;  

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 16. April 

2013 entsprechend dieser Vereinbarung für einen Zivildiensteinsatz vom 

30. September bis 1. November 2013 aufgeboten hat; 

dass der Beschwerdeführer die Vorinstanz mit Eingabe vom 

3. September 2013 sinngemäss um Verschiebung dieses Zivildienstein-

satzes ersucht hat mit der Begründung, er besuche seit dem August 2013 

eine zweijährige Berufsmaturitätsschule (nachfolgend: BMS); 

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

20. September 2013 aufgefordert hat, bis zum 25. September 2013 für 

die Bearbeitung seines Dienstverschiebungsgesuchs erforderliche Be-

weismittel einzureichen und ergänzende Fragen zu beantworten, andern-

falls sein Gesuch abgewiesen werde; 

dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit Eingabe vom 

3. September 2013 (Eingang bei der Vorinstanz am 25. September 2013) 

eine Besuchsbestätigung der BMS B._______ zusandte und erklärte, 

seine Anmeldung an die BMS sei eine spontane Entscheidung gewesen, 

die leider zu einer Überschneidung mit seinem Zivildiensteinsatz zur Fol-

ge gehabt habe;  

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer nach Prüfung seiner Ge-

suchsunterlagen mit E-Mail vom 25. September 2013 darüber informiert 

hat, dass der Besuch der BMS keinen Dienstverschiebungsgrund darstel-

le, da seinem Anliegen durch Gewährung von Urlaub weitgehend ent-

sprochen werden könne, weshalb er sein Dienstverschiebungsgesuch zu-

rückziehen und ein Gesuch um Urlaub stellen solle; 

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mangels Antwort mit E-Mail 

vom 26. September 2013 darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass sein 

Dienstverschiebungsgesuch in den nächsten Tagen abgewiesen werde; 

B-5682/2013 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer mit E-Mail an die Vorinstanz vom 

27. September 2013, 00:46 Uhr, geltend gemacht hat, die Ablehnung sei-

nes Dienstverschiebungsgesuchs sei nicht nachvollziehbar, da er zur Zeit 

neben der BMS als selbständig Erwerbender im Bereich Gartenbau ein 

150%-Pensum bestreite und er beim Militär auf Grund seiner Selbststän-

digkeit auch einen Wiederholungskurs habe verschieben können; 

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 

27. September 2013 mitgeteilt hat, dass die in seiner E-Mail in der Nacht 

vom 27. September 2013 enthaltenen Vorbringen bei der Beurteilung sei-

nes Gesuchs vom 3. September 2013 aus zeitlichen Gründen nicht mehr 

hätten berücksichtigt werden können, weshalb er die Möglichkeit habe, 

erneut ein begründetes Dienstverschiebungsgesuch einzureichen; 

dass die Vorinstanz das Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerde-

führers mit Verfügung vom 27. September 2013 mit der Begründung ab-

gewiesen hat, eine Unterbrechung seiner Ausbildung sei nicht mit unzu-

mutbaren Nachteilen verbunden, und seinem Anliegen könne durch die 

Gewährung von Urlaub weitgehend entsprochen werden; 

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung am 7. Oktober 2013 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat, in welcher er 

sinngemäss beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

sein Dienstverschiebungsgesuch gutzuheissen; 

dass der Beschwerdeführer geltend macht, er besuche die BMS seit dem 

20. August 2013 an zwei Tagen in der Woche berufsbegleitend, was ein 

hohes Engagement von ihm verlange, da seit der Volksschule 10 Jahre 

vergangen seien, weshalb er auf keinen Fall Schulstunden versäumen 

dürfe, um nicht den Verlust eines Ausbildungsjahrs oder gar den Abbruch 

seiner Ausbildung zu riskieren;  

dass der Beschwerdeführer mit Beschwerdeverbesserung vom 

14. Oktober 2013 erklärt, er wolle den vorgesehenen Einsatz zwischen 

Oktober und Dezember 2014 absolvieren, am liebsten in den Schulferien, 

damit er ein Mindestmass an Urlaubstagen für den Besuch der BMS be-

ziehen müsse, wobei er jedoch auch froh wäre, den Einsatz noch nicht 

festlegen zu müssen, da in seinem Gartenbaubetrieb für das Jahr 2014 

eine Baustelle geplant sei, die ein halbes Jahr in Anspruch nehmen wer-

de und deren Beginn noch nicht endgültig fest stehe; 

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Seite 4 

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 29. November 2013 die 

Abweisung der Beschwerde beantragt und erklärt, es wäre für den Be-

schwerdeführer nicht unzumutbar gewesen, seine Ausbildung an der 

BMS für den Zivildiensteinsatz zu unterbrechen – sofern dies überhaupt 

erforderlich gewesen wäre –, da seinem Anliegen durch die Gewährung 

von Urlaub hätte entsprochen werden können; 

dass die Vorinstanz ferner festhält, die in der Beschwerde zusätzlich vor-

gebrachten Argumente des Beschwerdeführers machten keine ausseror-

dentliche Härte glaubhaft; 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Januar 2014 seinen Ar-

beitsalltag als Jungunternehmer, der gleichzeitig die BMS besucht, schil-

dert und darauf hinweist, dass die Vorinstanz in der Vernehmlassung 

nicht erwähnt habe, dass er kurz nach dem Bestehen der Aufnahmeprü-

fung an der BMS mit einer Mitarbeiterin des Regionalzentrums "Kontakt 

aufgenommen" habe; 

dass das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren mit Verfü-

gung vom 8. Januar 2014 bis zum 28. Februar 2014 sistiert und dem Be-

schwerdeführer die Möglichkeit gegeben hat, der Vorinstanz bis zu die-

sem Zeitpunkt eine Einsatzvereinbarung betreffend die Erfüllung seiner 

Zivildienstpflicht im Jahr 2014 einzureichen; 

dass der Beschwerdeführer diese Frist ungenutzt hat verstreichen lassen, 

und zieht in Erwägung, 

dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Arbeitsleistung im öffent-

lichen Interesse (Zivildienst) vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 

sind (Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 

6. Oktober 1995 [ZDG, SR 824.0]); 

dass gemäss Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zur Beschwerde legitimiert ist, 

wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglich-

keit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfü-

gung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c); 

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Seite 5 

dass Gegenstand der angefochtenen Verfügung ein Zivildiensteinsatz des 

Beschwerdeführers ist, der am 1. November 2013 geendet hätte, womit 

der Beschwerdeführer an der Verschiebung dieses Einsatzes kein aktuel-

les Interesse mehr hat; 

dass ein Interesse grundsätzlich dann schutzwürdig ist, wenn es im Ur-

teilszeitpunkt aktuell und praktisch ist, weil der mit der angefochtenen 

Verfügung verbundene strittige Nachteil noch besteht und insofern im 

Rahmen eines Urteils auch behoben werden könnte (vgl. VERA MARAN-

TELLI/SAID HUBER in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar 

VwVG, Zürich 2009, Art. 48 N 15 ); 

dass das rechtlich geschützte Interesse an der gerichtlichen Überprüfung 

der Ablehnung eines Dienstverschiebungsgesuchs sowohl aus verwal-

tungsrechtlicher als auch aus grundrechtlicher Sicht (Art. 29a der Bun-

desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 [BV, SR 101]; vgl. auch Art. 14 des Internationalen Pakts über bür-

gerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 [UNO-Pakt II, 

SR 0.103.2] und dazu STEPHAN BREITENMOSER/BORIS 

RIEMER/CLAUDIA SEITZ, Praxis des Europarechts – Grundrechtsschutz, 

2006, S. 109 f. m.H. auf die Rechtsprechung des UN-Menschen-

rechtsausschusses) zu bejahen ist, solange die Dienstpflicht eines Be-

schwerdeführers besteht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

B-4676/2013 vom 26. August 2014 E. 1.2.2); 

dass die Tatsache, dass eine zivildienstpflichtige Person einen Dienst zu 

Unrecht nicht angetreten hat – unabhängig von einer allfälligen disziplina-

rischen oder strafrechtlichen Sanktionierung – in ihrem Zivildienstdossier 

Niederschlag findet, weshalb während der Dauer der Dienstpflicht eine 

gerichtliche Überprüfung der abschlägigen Verfügung betreffend Dienst-

verschiebung möglich sein muss, sofern die übrigen Voraussetzungen 

dafür erfüllt sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4676/2013 

vom 26. August 2014 E. 1.2.2); 

dass der Beschwerdeführer folglich ein aktuelles und praktisches Interes-

se an der Überprüfung der Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfü-

gung hat, da seine Situation durch den Ausgang des vorliegenden Verfah-

rens beeinflusst werden kann,  

dass der Beschwerdeführer deshalb zur Beschwerdeführung legitimiert 

ist; 

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dass die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der 

Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1 

VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff. 

VwVG);  

dass auf die Beschwerde damit einzutreten ist; 

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbrin-

gung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer 

nach Art. 8 ZDG erreicht ist;  

dass gemäss Art. 44 Abs. 1 Zivildienstverordnung vom 11. September 

1996 (ZDV, SR 824.01) ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen 

ist, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt 

werden kann; 

dass der Beschwerdeführer für den Herbst des Jahres 2013 für einen Zi-

vildiensteinsatz von insgesamt 33 Tagen aufgeboten wurde; 

dass die Vorinstanz das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um 

Dienstverschiebung dann gutheissen kann, wenn diese eine schulische 

oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumut-

baren Nachteilen verbunden ist (Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV); 

dass die Vorinstanz Dienstverschiebungsgesuche unter anderem dann 

ablehnt, wenn dem Anliegen des Gesuchstellers durch die Gewährung 

von Urlaub weitgehend entsprochen werden kann (Art. 46 Abs. 4 ZDV); 

dass aus den Akten hervorgeht, dass der vorliegend umstrittene Zivil-

diensteinsatz vom 30. September bis 1. November 2013 in die Herbstfe-

rien der BMS vom 7. bis 19. Oktober 2013 gefallen wäre, womit der Vor-

instanz darin gefolgt werden kann, dass sich der Einsatz mit der Ausbil-

dung des Beschwerdeführers an der BMS lediglich während dreier 

Einsatzwochen bzw. 6 Unterrichtstage überschnitten hätte; 

dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein 

26-tägiger Unterbruch der Lehrausbildung grundsätzlich nachholbar ist 

und deshalb nicht zu einem unzumutbaren Nachteil führt (vgl. Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts B-3920/2013 vom 16. Oktober 2013, m.w.H.); 

dass dem Beschwerdeführer zudem für – sämtliche oder zumindest be-

stimmte – dieser Unterrichtstage an der BMS Urlaub vom Zivildienst hätte 

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gewährt werden können (Art. 30 ZDG i.V.m. Art. 70 und Art. 71b Abs. 5 

ZDV), worauf er von der Vorinstanz mit E-Mail vom 25. September 2013 

denn auch hingewiesen wurde; 

dass der Vorinstanz damit darin zu folgen ist, dass bereits fraglich ist, ob 

der für den Herbst 2013 geplante Zivildiensteinsatz überhaupt zu einer 

Unterbrechung der Ausbildung des Beschwerdeführers geführt hätte; 

dass vorliegend zudem selbst in Verbindung mit einem gewissen Unter-

richtsausfall nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Leistung 

des Zivildiensteinsatzes bei geeigneter Einsatzplanung eine Unterbre-

chung der Ausbildung des Beschwerdeführers zur Folge gehabt hätte, die 

den Abschluss des Beschwerdeführers stark erschwert oder gar verun-

möglicht hätte; 

dass der Vorinstanz auf Grund dieser Erwägungen darin zu folgen ist, 

dass – soweit der Beschwerdeführer seine Ausbildung bei Gewährung 

von Urlaub (Art. 46 Abs. 4 ZDV) überhaupt hätte unterbrechen müssen – 

diese Unterbrechung nicht mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ge-

wesen wäre, womit beim Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerde-

führers die Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV nicht erfüllt 

sind;  

dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren zusätzlich zu den 

im Gesuch vor der Vorinstanz vorgebrachten Gründen geltend macht, die 

Ablehnung seines Verschiebungsgesuchs stelle wegen seiner Selbstän-

digkeit im Bereich des naturnahen Gartenbaus seit Anfang des Jahres 

2013 eine ausserordentliche Härte dar; 

dass die Vorinstanz das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um 

Dienstverschiebung dann gutheissen kann, wenn diese glaubwürdig dar-

legt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen 

oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde 

(Art. 46 Abs. 3 Bst e ZDV); 

dass das Kriterium der "ausserordentlichen Härte" einen unbestimmten 

Rechtsbegriff darstellt, dessen Auslegung und Anwendung eine Rechts-

frage bildet, die vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich ohne Be-

schränkung zu überprüfen ist, wobei nach konstanter Praxis Zurückhal-

tung zu üben und der zuständigen Behörde ein gewisser Beurteilungs-

spielraum zuzugestehen ist, wenn diese den örtlichen, technischen oder 

persönlichen Verhältnissen näher steht, weshalb das Gericht nicht ein-

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zugreifen hat, solange die Auslegung der Verwaltungsbehörde als ver-

tretbar erscheint (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4681/2013 

vom 15. Oktober 2013 E. 2.4, m.w.H.); 

dass eine ausserordentliche Härte nach konstanter Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts nur dann anerkannt wird, wenn eine eigent-

liche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen 

oder seinem Arbeitgeber vorliegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts B-1649/2013 vom 16. Mai 2013, m.w.H.); 

dass der Beschwerdeführer mit Bezug auf seine berufliche Selbständig-

keit ausführt, er habe ein hohes Arbeitspensum, da er dabei sei, seinen 

Betrieb aufzubauen, wobei er auch die Büroarbeit, das Rechnungswesen, 

die Offerten und die Kundenbesprechungen selbst erledige, dass in sei-

nem Betrieb kleinere und grössere Projekte liefen, die er ungern vernach-

lässige, dass es für einen Kleingärtner von grosser Wichtigkeit sei, für 

seine Kunden zur Verfügung zu stehen, er sich während der Saison kei-

nen unerwarteten Ausfall leisten könne, dass er für nächstes Jahr einen 

Zusatzerwerb durch den Verkauf von ursprünglichen Setzlingen plane, 

wofür die Treibhäuser instand zu stellen sowie das dazugehörige Land zu 

unterhalten seien, und dass er um die Treibhäuser herum einen Show-

Garten erstellen wolle; 

dass es zu beachten gilt, dass eine zivildienstpflichtige Person oder ihr 

Arbeitgeber nicht besser gestellt werden darf als eine militärdienstpflichti-

ge Person bzw. deren Arbeitgeber (vgl. Botschaft vom 22. Juni 1994 zum 

Bundesgesetzüber den zivilen Ersatzdienst, BBl 1994 III 1609, S. 1643 

und 1672); 

dass zivildienstbedingte Abwesenheiten anders als krankheits- oder un-

fallbedingte Ausfälle frühzeitig absehbar sind, womit ihnen rechtzeitig mit 

geeigneten Planungsmassnahmen begegnet werden kann, wobei der Ar-

beitgeber eine gewisse Mehrbelastung infolge eines Zivildiensteinsatzes 

hinzunehmen hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2.2, m.w.H.); 

dass der Beschwerdeführer den umstrittenen Zivildiensteinsatz im März 

2013 selbst geplant hat, womit davon auszugehen ist, dass er einerseits 

den für ihn günstigsten Einsatzzeitpunkt ausgewählt hat, und womit ihm 

andererseits bis zum Herbst 2013 hinreichend Zeit geblieben wäre, um 

seine Abwesenheit in seinem Gartenbaubetrieb zu planen und erforderli-

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che Massnahmen, wie die Organisation einer Stellvertretung, zu ergrei-

fen; 

dass der Beschwerdeführer insbesondere nicht nachvollziehbar macht, 

weshalb er in den sechs Monaten zwischen dem Aufgebot und dem vor-

gesehenen Beginn des Einsatzes nicht in der Lage hätte sein können, die 

für die Zeit seiner Abwesenheit von seinem Betrieb erforderlichen Mass-

nahmen zu treffen;  

dass die Vorinstanz zu Recht darauf hinweist, dass der Beschwerdeführer 

die Ausbildung an der BMS im August 2013 in Kenntnis des für den 

Herbst 2013 geplanten Zivildiensteinsatzes begonnen hat; 

dass der Beschwerdeführer seine unverzichtbare Anwesenheit in seinem 

Betrieb während der vorgesehenen Einsatzzeit mit dem laufenden Tages-

geschäft und damit begründet, dass "in seinem Betrieb kleinere und grös-

sere Projekte liefen, die er ungern vernachlässige", womit er jedoch noch 

keine eigentliche "Notsituation" zu substantiieren vermag; 

dass sich auf Grund dieser Erwägungen ergibt, dass die Leistung des Zi-

vildiensteinsatzes im Herbst 2013 aus Sicht des Beschwerdeführers auf 

Grund seiner Ausbildung und seines hohen Arbeitspensums in seinem 

Gartenbaubetrieb zwar durchaus belastend und mit Organisationsauf-

wand verbunden gewesen wäre, dass die Ablehnung des Dienstverschie-

bungsgesuchs für ihn jedoch keinesfalls eine ausserordentliche Härte im 

Sinne der Rechtsprechung bedeutet hat; 

dass damit die Voraussetzungen für eine Gutheissung des Dienstver-

schiebungsgesuchs des Beschwerdeführers auch angesichts seiner im 

Verfahren vor der Vorinstanz noch nicht berücksichtigten zusätzlichen 

Ausführungen im Zusammenhang mit Art. 46 Abs. 3 Bst e ZDV nicht ge-

geben sind; 

dass sich die Beschwerde damit insgesamt als unbegründet erweist und 

abzuweisen ist,  

dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 65 Abs. 1 Satz 1 ZDG) 

und keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 65 Abs. 1 Satz 2 

ZDG); 

dass Entscheide auf dem Gebiet des Zivildienstes nicht beim Bundesge-

richt angefochten werden können, weshalb das vorliegende Urteil end-

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Seite 10 

gültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[BGG, SR 173.110]). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben); 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben;  

Beilage: Vorakten zurück); 

– die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle Thun. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Stephan Breitenmoser Kinga Jonas 

 

 

Versand: 10. September 2014