# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67ec34f8-c927-5669-8a14-379b84b3a6c4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.12.2022 IV 2022/46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2022-46_2022-12-15.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2022/46

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 06.02.2023

Entscheiddatum: 15.12.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 15.12.2022
Art. 17 ATSG. Rentenrevision. Aufhebung einer wegen einer länger 
dauernden Arbeitsunfähigkeit zugesprochenen „Übergangsrente“; Ablösung 
der „Übergangsrente“ durch eine Invalidenrente (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Dezember 2022, IV 
2022/46). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_55/2023.

Entscheid vom 15. Dezember 2022

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Corinne 

Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2022/46

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Hardy Landolt, Schweizerhofstrasse 14, 

Postfach 1576, 8750 Glarus,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rentenrevision (Einstellung)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im September 1996 unter Hinweis auf einen im Juli 1995 

erlittenen Unfall zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-act. 3). Sie 

gab an, sie habe eine Handelsmittelschule mit einem Handelsdiplom abgeschlossen 

und zuletzt in einem Pensum von 50 Prozent als kaufmännische Angestellte gearbeitet. 

Anlässlich einer Haushaltsabklärung gab sie an, dass sie ohne die 

Gesundheitsbeeinträchtigung in einem Pensum von 50 Prozent ausserhäuslich 

erwerbstätig wäre (IV-act. 28). Im Auftrag der Suva erstellte lic. phil. B.___ am 13. Juli 

1996 ein neuropsychologisches Gutachten (Fremdakten). Er hielt fest, die Versicherte 

leide an einer mittelschweren neuropsychologischen Funktionsstörung. Das 

Resultateprofil sei sehr unausgeglichen gewesen. Teilweise habe die Versicherte auch 

einfachste Leistungen nur stark verlangsamt und sehr ungenügend erbracht, während 

sie kognitiv komplexere Anforderungen zwar langsam, aber teilweise qualitativ gut 

erfüllt habe. Vor allem die Verlangsamung habe ein Ausmass erreicht, das nicht allein 

hirnorganisch mit den Unfallfolgen erklärt werden könne. Als Teilursache sei eine 

psychisch-reaktive Komponente hinzugetreten. Der Zustand sei noch nicht definitiv. 

Am 27. Juli 1997 erstattete der Neuropsychologe B.___ ein Verlaufsgutachten 

(Fremdakten). Er führte aus, die Versicherte habe in vielen Bereichen eine bessere 

Leistung gezeigt. Das Arbeitstempo sei in fast allen Bereichen höher gewesen. Die 

deutlichste Einschränkung bestehe noch bezüglich der Konzentration und der 

Aufmerksamkeit. Auch in diesem Bereich sei der zwischenzeitliche Verlauf aber als 

positiv zu qualifizieren. Die Funktionsstörung sei insgesamt lediglich noch leichtgradig 

ausgeprägt. Als Büroangestellte sei die Versicherte aus neuropsychologischer Sicht als 

zu 75 Prozent arbeitsfähig zu qualifizieren. Im November 1998 erstattete Prof. Dr. med. 

C.___ von der Klinik D.___ im Auftrag der Suva ein neurologisches Gutachten 

A.a. 

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(Fremdakten). Er hielt fest, die Versicherte leide an einem Status nach einer Commotio 

cerebri, einem direkten Kopf- und indirekten HWS-Trauma mit einem anhaltend 

belastungsabhängig sich verstärkenden cervico-cephalen Schmerzsyndrom, einem 

postcommotionellen Syndrom und Spannungskopfschmerzen mit einer 

entscheidenden cervicogenen Komponente. Zudem bestehe der Verdacht auf eine 

traumatische retropatellare Chondromalazie links. Aktuell sei sie nur zu 30 Prozent 

arbeitsfähig. Einige Zeit nach der Geburt des zweiten Kindes (die Versicherte war 

damals im sechsten Monat schwanger) werde sich der Gesundheitszustand 

wahrscheinlich wesentlich verbessern. Jedenfalls liege aktuell kein Endzustand vor. Mit 

einer Verfügung vom 2. Juni 1999 sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Wirkung ab 

dem 1. Juli 1996 eine halbe Rente zu (IV-act. 38). Den Invaliditätsgrad hatte sie anhand 

der sogenannten „gemischten Methode“ berechnet (IV-act. 37). Sie war von einem 

ausserhäuslichen Pensum von 50 Prozent und einer Betätigung im eigenen Haushalt 

von ebenfalls 50 Prozent ausgegangen. Für den Erwerbsteil hatte sie gestützt auf das 

Gutachten von Prof. Dr. C.___ eine Einschränkung von 70 Prozent berücksichtigt. Für 

den Aufgabenbereich hatte sie anhand des Haushaltsabklärungsberichtes eine 

Einschränkung von 38 Prozent angenommen. Das hatte einen Invaliditätsgrad von 54 

Prozent ergeben (= 70% × 50% + 38% × 50%). Diese Verfügung erwuchs 

unangefochten in formelle Rechtskraft.

Im März 2018 forderte die IV-Stelle die Versicherte auf, einen Fragebogen zur 

Überprüfung des Rentenanspruchs auszufüllen. Die Versicherte gab in diesem 

Fragebogen an, dass sich ihr Gesundheitszustand nicht verändert habe (IV-act. 98). 

Der Allgemeinmediziner Dr. med. E.___ teilte der IV-Stelle am 26. März 2018 mit (IV-act. 

101), dass seit dem Jahr 2013 keine Konsultationen betreffend die Halswirbelsäule 

mehr stattgefunden hätten. Insofern könne er über den diesbezüglichen Verlauf keine 

Angaben machen. Allenfalls müsste die Versicherte untersucht werden. Der 

Gesundheitszustand sei insgesamt wohl unverändert geblieben. In einem weiteren 

Fragebogen gab die Versicherte an, dass sie ohne die Gesundheitsbeeinträchtigung in 

einem Pensum von 80–100 Prozent erwerbstätig wäre (IV-act. 120). Im Mai 2020 

notierte Dr. med. F.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD), in 

medizinischer Hinsicht müsse die „Informationsdichte angehoben werden“ (IV-act. 

A.b. 

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121). Im Juni 2020 empfahl die RAD-Ärztin Dr. F.___ eine orthopädische, neurologische 

und neuropsychologische Begutachtung (IV-act. 129).

Am 11. August 2020 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit (IV-act. 130), dass sie 

vorsehe, den Orthopäden Dr. med. G.___, den Neurologen Prof. Dr. med. H.___ und die 

Neuropsychologin I.___ mit einer bidisziplinären Begutachtung zu beauftragen. Die 

Versicherte habe die Möglichkeit, bis zum 24. August 2020 triftige Einwendungen 

gegen die Sachverständigen zu erheben. Innert derselben Frist könne sie auch 

Zusatzfragen einreichen, die sie von den Sachverständigen beantwortet haben wolle. 

Die Versicherte erhob keine Einwände und reichte keine Zusatzfragen ein. Ende 

Oktober und im November 2020 wurde sie von den Sachverständigen untersucht. Das 

Gutachten wurde am 23. November 2020 erstellt (IV-act. 137). Der orthopädische 

Sachverständige hielt fest, die Versicherte leide an einem belastungsabhängig 

vermehrten cervico-cephalen Schmerzsyndrom sowie an einem Status nach einer im 

Jahr 2014 erfolgten Arthroskopie des linken Kniegelenks. Keine der beiden Diagnosen 

wirke sich auf die Arbeitsfähigkeit aus. Der – im Gutachten ausführlich beschriebene – 

objektive klinische Befund sei weitestgehend unauffällig gewesen. Aufgefallen seien 

lediglich eine Haltungsinsuffizienz bei einer muskulären Dysbalance sowie eine 

Rotationseinschränkung der Halswirbelsäule nach rechts um 20 Grad (bei einem 

weichen Anschlag). Unter Berücksichtigung auch der Vorakten und der bildgebenden 

Befunde sei festzuhalten, dass die Versicherte aus orthopädisch-chirurgischer Sicht zu 

keinem Zeitpunkt an einer gesicherten und länger anhaltenden Arbeitsunfähigkeit 

gelitten habe. Die neuropsychologische Sachverständige führte aus, der klinische 

Eindruck sei unauffällig gewesen. Die Untersuchung sei in zwei Blöcken durchgeführt 

worden, nämlich in einem Block von 75 Minuten am Morgen und – nach einer knapp 

vierstündigen Pause – einem Block von zwei Stunden am Nachmittag. Die Versicherte 

habe angegeben, dass sie bereits am frühen Morgen eine Schmerztablette 

eingenommen habe. Nach einer Stunde habe sie unter Hinweis auf einen „schlimmen 

Kopfdruck“ um eine kurze Pause gebeten. Bei Beginn des zweiten Blocks habe sie 

angegeben, „ein bisschen kaputt“ zu sein und sich verspannt zu fühlen; über Mittag 

habe sie nochmals eine Schmerztablette eingenommen. Im zweiten Testblock habe sie 

eine längere Testaufgabe auf eigenen Wunsch im Stehen bewältigt. Nach dem Ende 

der Testung habe sie angegeben, dass sie sich erschöpft fühle, dass das 

A.c. 

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Schmerzniveau leicht schwankend gewesen sei und nun bei 8–9 auf der visuellen 

Analogskala liege. Zwischendurch sei ihr schwindelig gewesen. Das sei vom Nacken 

ausgegangen. Die Sachverständige hielt fest, aufgrund der Testergebnisse und 

insbesondere der Ergebnisse der Beschwerdevalidierungsverfahren sei von einer guten 

Anstrengungsbereitschaft der Versicherten auszugehen. Die Testergebnisse seien 

valide. In der Mehrheit der neuropsychologischen Testverfahren habe die Versicherte 

unauffällige Ergebnisse erzielt. Im Bereich der Aufmerksamkeits- und 

Konzentrationsleistungen hätten sich jedoch leichte Leistungsminderungen gezeigt. Die 

Konzentration habe geschwankt. Bei längeren Aufgaben habe die Versicherte 

Minderleistungen in der Daueraufmerksamkeit erbracht. Insgesamt sei von einer 

leichten neuropsychologischen Funktionsstörung mit im Vordergrund stehenden 

Aufmerksamkeitsstörungen auszugehen. Im Vergleich zu einer im Juli 1996 

durchgeführten neuropsychologischen Testung sei die Leistungsfähigkeit als 

wesentlich besser zu qualifizieren. Allerdings seien die Ergebnisse der im Juli 1996 

durchgeführten Testung nicht überzeugend. Wenn die damals gezeigten 

Einschränkungen als authentisch qualifiziert würden, müsste die Versicherte damals an 

einem kompletten amnestischen Syndrom oder an einer anderen schwersten 

kognitiven Störung gelitten haben, die aber sicher nicht vorgelegen habe. Damals sei 

keine Beschwerdevalidierung durchgeführt worden. Rückblickend müsse davon 

ausgegangen werden, dass damals eine bewusste negative Antwortverzerrung 

vorgelegen habe. Die aktuell gezeigte, als authentisch zu qualifizierende 

Funktionsstörung sei am ehesten schmerzbedingt. Sie werde möglicherweise durch 

suboptimale Bewältigungsstrategien aufrecht erhalten. Eventuell bestehe auch ein 

medikamenteninduzierter chronischer Kopfschmerz. Als aus neuropsychologischer 

Sicht ideal leidensadaptiert seien Tätigkeiten zu qualifizieren, die wechselnde 

Anforderungen stellten und ein aktives Pausenmanagement ermöglichten. Für solche 

Tätigkeiten sei ein Arbeitsfähigkeitsgrad von 70 Prozent zu attestieren. Der 

neurologische Sachverständige hielt fest, der (im Gutachten ausführlich beschriebene) 

objektive klinische Befund sei weitgehend unauffällig gewesen. Aufgrund der in sich 

konsistenten Aktenlage, die auch stimmig zum aktuellen Untersuchungsbefund sei, 

könne ein Status nach einer Commotio cerebri diagnostiziert werden, der sich 

allerdings nicht auf die Arbeitsfähigkeit auswirke. Zudem leide die Versicherte an einem 

Kopfschmerz bei einem Analgetikaübergebrauch mit leichten neuropsychologischen 

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Funktionsstörungen. Aus neurologischer Sicht überzeuge die 

Arbeitsfähigkeitsschätzung der neuropsychologischen Sachverständigen, weshalb rein 

neurologisch ein Arbeitsfähigkeitsgrad von 70 Prozent für die angestammte Tätigkeit 

wie auch für leidensadaptierte Tätigkeiten zu attestieren sei. Mittels einer intensiven 

multimodalen Kopfschmerztherapie dürfte sich der Arbeitsfähigkeitsgrad innerhalb von 

drei bis sechs Monaten auf 80–100 Prozent steigern lassen. Wissenschaftliche 

Untersuchungen hätten gezeigt, dass der multimodale Therapieansatz auch bei 

langjährigen chronischen Kopfschmerzen Erfolg zeitige. Nach der 

Konsensbesprechung führten die Sachverständigen aus, die Versicherte leide an einem 

Kopfschmerz bei einem Analgetikaübergebrauch sowie – ohne Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit – an einem Status nach einer Commotio cerebri, an einem 

belastungsabhängig vermehrten cervico-cephalen Schmerzsyndrom und an einem 

Status nach einer im Jahr 2014 erfolgten Arthroskopie des linken Kniegelenks. Für die 

Arbeitsfähigkeitsschätzung sei die neurologische Beurteilung massgebend. Die 

Versicherte sei aus bidisziplinärer Sicht als zu 70 Prozent arbeitsfähig für die 

angestammte Tätigkeit und für leidensadaptierte Tätigkeiten zu qualifizieren. Die RAD-

Ärztin Dr. F.___ qualifizierte das Gutachten als überzeugend (IV-act. 138).

Mit einem Vorbescheid vom 4. Januar 2021 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit 

(IV-act. 139), dass sie die Aufhebung der laufenden Rente vorsehe. Zur Begründung 

führte sie an, die angestammte Tätigkeit sei gemäss dem Gutachten von Prof. Dr. 

H.___ und Dr. G.___ zu 70 Prozent zumutbar. Die Versicherte sei als zu 90 Prozent 

erwerbstätig zu qualifizieren. Bei der Haushaltsführung bestehe keine relevante 

Einschränkung. Der Invaliditätsgrad betrage folglich 27 Prozent (= 70% × 90%). Am 10. 

Februar 2021 liess die Versicherte einwenden (IV-act. 147), sie sei mit dem Gutachten 

nicht einverstanden und beabsichtige deshalb, ein Gegengutachten erstellen zu lassen. 

Da sie dafür einige Zeit benötigen werde, ersuche sie um eine Sistierung des 

Verwaltungsverfahrens (IV-act. 147). Die IV-Stelle teilte der Versicherten am 17. Februar 

2021 mit, dass sie das Verwaltungsverfahren nicht sistieren werde, da die versicherte 

Person keinen gesetzlichen oder aus der Praxis des Bundesgerichts ableitbaren 

Anspruch auf die Anfertigung eines eigenen Gutachtens habe (IV-act. 148). Die 

Versicherte liess am 19. Februar 2021 an ihrem Sistierungsgesuch festhalten; sie wies 

darauf hin, dass erhebliche Zweifel an der Seriosität der Sachverständigen bestünden, 

A.d. 

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da letztere tatsachenwidrig festgehalten hätten, der Vater der Versicherten sei bereits 

verstorben (IV-act. 150). Die IV-Stelle forderte die Sachverständigen am 1. März 2021 

auf, Stellung zum Vorwurf der Versicherten sowie zu einer Widersprüchlichkeit 

zwischen den Teilgutachten betreffend die Angaben der Versicherten zur 

Physiotherapie zu nehmen (IV-act. 151). Am 15. März 2021 antwortete Dr. G.___, er 

habe die Angaben der Versicherten zur Physiotherapie eins zu eins wiedergegeben (IV-

act. 153). Am 31. März 2021 hielt Prof. Dr. H.___ fest (IV-act. 155), er freue sich zu 

hören, dass der Vater der Versicherten nicht verstorben sei. Offenbar habe sich die 

Versicherte bei der Anamneseerhebung etwas missverständlich ausgedrückt. Im 

neurologischen Untersuch seien die Details der Physiotherapie sekundär gewesen. Im 

Vordergrund hätten die Kopfschmerzen gestanden. Deshalb sei die Angabe im 

neurologischen Teilgutachten wohl nicht ganz präzise. Am 13. April 2021 räumte die IV-

Stelle der Versicherten die Möglichkeit zur Stellungnahme ein (IV-act. 156). Die 

Versicherte ersuchte die IV-Stelle am 27. April 2021 erneut um eine Sistierung des 

Verwaltungsverfahrens (IV-act. 157).

Am 26. Mai 2021 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit (IV-act. 158), dass sie die 

Rentenleistungen vorsorglich einstelle. Die Versicherte habe die Möglichkeit, sich bis 

spätestens am 11. Juni 2021 zur vorsorglichen Renteneinstellung zu äussern. Am 10. 

Juni 2021 liess die Versicherte geltend machen (IV-act. 159), sie sei mit der 

vorsorglichen Renteneinstellung nicht einverstanden. Die von den Sachverständigen 

behauptete Verbesserung des Gesundheitszustandes sei effektiv gar nicht eingetreten; 

der Gesundheitszustand sei über all die Jahre unverändert geblieben. Mit einer 

Zwischenverfügung vom 13. Juli 2021 stellte die IV-Stelle die Auszahlung der Rente per 

31. August 2021 ein (IV-act. 161). Diese Zwischenverfügung erwuchs unangefochten in 

formelle Rechtskraft. Mit einem weiteren Vorbescheid vom 1. Dezember 2021 teilte die 

IV-Stelle der Versicherten erneut mit, dass sie die Aufhebung der Rente vorsehe (IV-act. 

165). Dagegen liess diese am 12. Januar 2022 einwenden (IV-act. 168–1 f.), ihr 

Gesundheitszustand habe sich seit der Rentenzusprache nicht verändert. Die IV-Stelle 

habe offensichtlich versucht, der Versicherten die laufende Rente noch kurz vor dem 

Erreichen des 56. Altersjahres wegzunehmen, weil nach der bundesgerichtlichen Praxis 

eine laufende Rente nach der Vollendung des 55. Altersjahres nur nach einer 

vorgängigen Eingliederung aufgehoben werden könne. Der Eingabe lag eine 

A.e. 

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B.  

Stellungnahme von Dr. E.___ zum Gutachten bei (IV-act. 168–3 f.). Dieser hatte 

festgehalten, er habe beim Studium des Gutachtens den Eindruck gewonnen, dass die 

Sachverständigen die Beschwerden „vermindert“ dargestellt (also heruntergespielt) 

hätten. Das sei nicht nachvollziehbar, weil sie die Versicherte als authentisch 

wahrgenommen und dies explizit im Gutachten festgehalten hätten. Offenbar seien 

auch verschiedene Angaben der Versicherten falsch wiedergegeben worden. Mit einer 

Verfügung vom 21. Februar 2022 hob die IV-Stelle die Rente per 31. August 2021 

„definitiv“ auf (IV-act. 170).

Am 21. März 2022 liess die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) 

eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 21. Februar 2022 erheben (act. G 1). Ihr 

Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 

Weiterausrichtung der bisherigen halben Rente sowie eventualiter die Rückweisung der 

Sache an die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zur weiteren 

Sachverhaltsabklärung. Zur Begründung führte er aus, der Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin habe sich entgegen der Behauptung der medizinischen 

Sachverständigen nicht verbessert. Nachdem die Beschwerdegegnerin im Jahr 2015 

letztmals festgestellt habe, dass sich der für den Rentenanspruch massgebende 

Sachverhalt nicht wesentlich verändert habe, müsste die von den Sachverständigen 

behauptete Sachverhaltsveränderung in den Jahren 2015–2020 eingetreten sein, was 

ausgeschlossen sei. Die Sachverständigen hätten sich im Rahmen der Untersuchung 

nach der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin erkundigt und angetönt, dass 

sie ja nicht mehr auf die Rente der Invalidenversicherung angewiesen sei. Offenbar 

seien sie befangen gewesen. Der Anschein der Befangenheit werde durch die 

räumliche Nähe zur Beschwerdegegnerin und durch den Umstand verstärkt, dass die 

Sachverständigen regelmässig Aufträge von der Beschwerdegegnerin erhielten. Die 

Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, detaillierte Daten betreffend die Aufträge an 

Prof. Dr. H.___ herauszugeben.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 4. Mai 2022 die Abweisung der 

Beschwerde, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne (act. G 4). Zur 

Begründung führte sie an, auf das Auskunftsbegehren sei nicht einzutreten. Dafür 

B.b. 

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müsste ein separates Verfahren eröffnet werden. Der Befangenheitsvorwurf hätte vor 

der Begutachtung erhoben werden müssen. Nichts deute darauf hin, dass die 

Sachverständigen der Beschwerdeführerin die Rente „missgönnt“ hätten. Das 

Gutachten sei in jeder Hinsicht überzeugend.

Die Beschwerdeführerin liess am 9. Juni 2022 an ihren Anträgen festhalten (act. G 

8). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. act. G 10).

B.c. 

Am 15. Dezember 2022 fand eine mündliche Verhandlung statt, an der die 

Beschwerdegegnerin allerdings nicht teilnahm (vgl. act. G 14). Der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin äusserte eingangs sein Bedauern über die Abwesenheit der 

Beschwerdegegnerin. Er machte weiter geltend, die Beschwerdeführerin habe damals 

im Jahr 1995 nicht einfach irgendeinen harmlosen Unfall erlitten. Sie sei 

hochschwanger gewesen, von einem Auto angefahren und vom Velo geschleudert 

worden. Der Unfall hätte tödlich enden können. In den anschliessenden Verhandlungen 

sei nicht nur von Seiten der Beschwerdegegnerin, sondern auch von der 

Unfallversicherung und der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eine 

Invalidität der Beschwerdeführerin anerkannt worden. Die Invaliden- und die 

Unfallversicherung hätten ihre Rentenleistungen abdeckende Regresszahlungen der 

Haftpflichtversicherung erhalten. Es sei stossend, dass die Rente nun vorzeitig 

aufgehoben werde, die ja vollumfänglich durch den Regress finanziert gewesen sei. Die 

Rentenaufhebung der Beschwerdegegnerin habe dazu geführt, dass auch die 

Unfallversicherung angekündigt habe, ihre Rente zu kürzen oder gar aufzuheben. Aus 

den Akten der Beschwerdegegnerin gehe eindeutig hervor, dass sie eigentlich nur eine 

Anpassung der laufenden Rente an die Änderung der Rechtslage nach dem Urteil des 

EGMR in Sachen Di Trizio gegen die Schweiz habe vornehmen wollen. Das Verfahren 

habe gar nicht auf eine Revision im Sinne des Art. 17 ATSG abgezielt. Das weitere 

Vorgehen der Beschwerdegegnerin sei inkonsequent gewesen. Obwohl kein 

Anhaltspunkt für eine relevante Sachverhaltsveränderung vorgelegen habe, habe sie 

eine „umfassende“ Rentenrevision in die Wege geleitet und entsprechende 

Sachverhaltsabklärungen vorgenommen. Inhaltlich-materiell habe das Verfahren 

schliesslich sogar auf eine verdeckte Wiedererwägung abgezielt, denn die 

Neuropsychologin habe das alte neuropsychologische Gutachten aus dem Jahr 1996 

kritisiert und auch der psychiatrische Sachverständige habe eine retrospektive 

B.d. 

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Beurteilung abgegeben. Die psychiatrische Beurteilung habe sich im Ergebnis auf eine 

einzige Studie bezüglich der Prognose einer multimodalen Behandlung von Kopfweh 

gestützt. Ihm sei es nicht gelungen, eine relevante Sachverhaltsveränderung mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu belegen. Die 

Beweislast dafür liege aber bei der Beschwerdegegnerin. Bezüglich der Methodenwahl 

stelle sich die Frage, ob es zulässig gewesen sei, allein auf die Aussage der 

Beschwerdeführerin abzustellen. Statistisch seien zwar Frauen in der Situation der 

Beschwerdeführerin durchschnittlich zu 80 Prozent erwerbstätig, aber hier seien nicht 

statistische, sondern juristische Aspekte massgebend. Wegen des 

Diskriminierungsverbotes müsse die Beschwerdeführerin als zu 100 Prozent 

erwerbstätig qualifiziert werden. Bezüglich des Einkommensvergleichs sei zu 

bemängeln, dass die Beschwerdegegnerin keinerlei Abklärungen zum 

Valideneinkommen getätigt, sondern auf eine blosse subjektive Angabe der 

Beschwerdeführerin abgestellt habe. Eine kurze Internetrecherche zeige, dass in der 

Treuhandbranche deutlich höhere Löhne ausgerichtet würden. Das Valideneinkommen 

von 78’000 Franken sei folglich falsch. Zu kritisieren sei schliesslich, dass die 

Beschwerdegegnerin mit einem pauschalen Hinweis auf die Mitwirkungspflicht des 

Ehemannes keine Abklärungen zur Invalidität der Beschwerdeführerin im eigenen 

Haushalt getätigt habe. Zusammenfassend könne man sich nicht des Eindrucks 

erwehren, dass die guten finanziellen Verhältnisse, in denen die Beschwerdeführerin 

und ihr Ehemann lebten, den eigentlichen Grund für die Rentenaufhebung gebildet 

hätten. Auch der psychiatrische Sachverständige habe im Rahmen der 

Begutachtungen Hinweise in diese Richtung gemacht. Der vorsitzende Richter forderte 

die Beschwerdeführerin anschliessend auf anzugeben, was sie sich gedacht habe, als 

sie im Fragebogen (IV-act. 120) angegeben habe, sie wäre im hypothetischen 

„Gesundheitsfall“ zu 80 Prozent erwerbstätig. Die Beschwerdeführerin antwortete, das 

könne sie nicht genau sagen. Sie habe den Unfall im Jahr 1995 erlitten. Sie könne nicht 

sagen, in welcher Situation sie sich heute ohne den Unfall befinden und wie sie sich 

verhalten würde. Aus diesem Grund sei es für sie sehr schwierig gewesen, den 

Fragebogen auszufüllen. Auf die Nachfrage des Richters, was sie denn ohne die 

Gesundheitsbeeinträchtigung in den restlichen 20 Prozent tun würde, wenn sie zu 80 

Prozent erwerbstätig wäre, gab sie an, sie würde sich vielleicht mehr im Haushalt 

engagieren. Sie verfüge über einen grossen Garten, in den sie mehr Arbeit stecken 

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Erwägungen

1.

Die Beschwerdeführerin hat eine Befangenheit der medizinischen Sachverständigen 

geltend gemacht. Sie und ihr bereits im Verwaltungsverfahren beigezogener 

Rechtsanwalt hatten die Wahl der Sachverständigen allerdings akzeptiert. Die erst 

nachträglich vorgebrachten Vorwürfe, die Sachverständigen seien wirtschaftlich von 

der Beschwerdegegnerin abhängig gewesen, weshalb zumindest der objektive 

Anschein einer Befangenheit bestehe, können unter diesen Umständen nicht gehört 

werden. Im Übrigen ist das – häufig vorgebrachte – Argument, ein medizinischer 

Sachverständiger müsse zumindest dem objektiven Anschein nach befangen sein, 

wenn er regelmässig im Auftrag der IV-Stellen Gutachten erstelle und damit 

wirtschaftlich von diesen abhängig sei, offenkundig nicht stichhaltig. Tatsächlich 

könnte nämlich nur dann von der wirtschaftlichen Abhängigkeit eines medizinischen 

Sachverständigen auf dessen Befangenheit zulasten der untersuchten Versicherten 

geschlossen werden, wenn den IV-Stellen unterstellt würde, sie seien ebenfalls 

voreingenommen zulasten der Versicherten. Denn nur unter dieser Voraussetzung 

könnten die IV-Stellen ein Interesse an einem versichertenfeindlichen Gutachten haben. 

Wer den medizinischen Sachverständigen also eine Voreingenommenheit zulasten der 

untersuchten Versicherten unterstellt, behauptet notwendigerweise eine 

Voreingenommenheit der IV-Stellen zulasten der Versicherten. Diese Unterstellung 

würde wiederum zur Schlussfolgerung zwingen, dass auch die Aufsichtsbehörde über 

die IV-Stellen zulasten der Versicherten voreingenommen sein müsse, weil sie die 

könnte. Andererseits habe sie vor dem Unfall regelmässig 45–50 Stunden pro Woche 

gearbeitet, das sei für sie völlig normal gewesen, da ihre Eltern eine Gastwirtschaft 

geführt hätten. Sie könne sich gut vorstellen, dass sie ohne die 

Gesundheitsbeeinträchtigung zu 100 Prozent erwerbstätig wäre und trotzdem den 

Haushalt und den Garten besorgen könnte. Auf die Frage, ob sie sonst noch etwas 

ergänzen wolle, erwiderte die Beschwerdeführerin, das Gutachten enthalte teilweise 

Ausführungen, die sich nicht mit ihren Angaben deckten. Sie könne sich zwar nicht 

mehr genau an jede Einzelheit des Gesprächs erinnern, aber beispielsweise stehe im 

Gutachten, dass sie den Wocheneinkauf jeweils samstags zusammen mit ihrem 

Ehemann erledige, was sie ganz sicher nicht gesagt habe, da sie noch nie in ihrem 

Leben an einem Samstag einen Wocheneinkauf erledigt habe und da sie auch ihren 

Ehemann jeweils nicht zum Einkaufen mitnehme.

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Voreingenommenheit der von ihr zugelassenen medizinischen Abklärungsstellen 

ignoriere und damit de facto „absegne“. Die mit einer solchen den gesamten 

Abklärungsapparat der Invalidenversicherung betreffenden Voreingenommenheit 

zulasten der Versicherten verbundene Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes 

beziehungsweise der gesetzlichen Beweisführungs- und Beweiswürdigungsregeln 

würde sowohl den Gleichbehandlungsgrundsatz als auch das Legalitätsprinzip 

aushebeln, sodass die IV-Stellen generell als objektiv „anscheinsbefangen“ zu 

betrachten wären, womit der Vollzug des IVG wohl zum Stillstand käme. Tatsächlich 

kann aus einer wirtschaftlichen Abhängigkeit (was auch immer darunter zu verstehen 

ist) natürlich nicht auf eine Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen 

geschlossen werden, denn der Auftrag der IV-Stellen lautet immer, es sei eine streng 

objektive und unvoreingenommene Abklärung des Gesundheitszustandes und der 

Arbeitsfähigkeit des Versicherten vorzunehmen. Einem erkennbar zulasten der 

untersuchten versicherten Person voreingenommen abgefassten Gutachten würde jede 

IV-Stelle ohne Weiteres den Beweiswert absprechen. Die Sachverständigen haben also 

zum Vorneherein keinen Anlass gehabt, zulasten der Beschwerdeführerin 

voreingenommen zu sein. Die Beschwerdeführerin hat weiter behauptet, die 

Sachverständigen hätten im Rahmen der Begutachtung durchblicken lassen, dass die 

Beschwerdeführerin nicht (mehr) auf eine Rente der Invalidenversicherung angewiesen 

sei, weil sie sich in einer komfortablen finanziellen Situation befinde. Das Gutachten 

enthält keinen Hinweis darauf, dass die Sachverständigen die Auffassung vertreten 

hätten, die Beschwerdeführerin sei aus rein finanzieller Sicht nicht mehr auf die 

bisherige Rente angewiesen. Auch in den übrigen Akten findet sich kein 

entsprechender Hinweis. Zusammenfassend erweist sich der Vorwurf der Befangenheit 

als unbegründet.

2.  

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin bei genauer Betrachtung 

ursprünglich keine „echte“ Invalidenrente im Sinne des Art. 28 IVG (in der im Jahr 1998 

geltenden Fassung) zugesprochen, denn ein Anspruch auf eine „echte“ Invalidenrente 

hätte gemäss dem Art. 29 Abs. 2 IVG (in der im Jahr 1998 geltenden Fassung) den 

Abschluss der medizinischen Eingliederung („Behandlung“) vorausgesetzt und wäre 

nach dem Art. 28 Abs. 2 IVG (in der im Jahr 1998 geltenden Fassung) nur in Frage 

gekommen, wenn eine länger dauernde stabile Erwerbsunfähigkeit vorgelegen hätte. 

Dem im Auftrag der Suva erstellten Gutachten von Prof. Dr. C.___ vom November 1998 

lässt sich aber entnehmen, dass damals aus medizinisch-therapeutischer Sicht noch 

kein Endzustand vorgelegen hat. Der Sachverständige hat überzeugend aufgezeigt, 

2.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/20

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dass der damalige Gesundheitszustand wesentlich von einer Schwangerschaft im 

letzten Trimester überlagert gewesen ist, die es der Beschwerdeführerin unter anderem 

verunmöglicht hat, Schmerzmittel einzunehmen. Er hat die plausible Prognose 

aufgestellt, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin innerhalb 

weniger Monate nach dem Ende der Schwangerschaft wesentlich verbessern werde 

und dass von – dann in die Wege zu leitenden – geeigneten medizinischen 

Massnahmen eine zusätzliche erhebliche Steigerung der Arbeitsfähigkeit zu erwarten 

sei. Da damals also die eingliederungsrelevante, das heisst die Arbeitsfähigkeit 

verbessernde Behandlungsphase noch nicht abgeschlossen gewesen ist, ist die 

Beschwerdeführerin nicht invalid im Sinne des damals geltenden Art. 28 IVG gewesen. 

Nach der (im April/Mai 2019 vereinheitlichten) Praxis des St. Galler 

Versicherungsgerichtes „haben Versicherte, die während eines Jahres ohne 

wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunfähig 

gewesen sind und die nach Ablauf dieses Jahres weiterhin zu mindestens 40 Prozent 

arbeitsunfähig sind, grundsätzlich Anspruch auf eine Rente, obwohl zumutbare 

Eingliederungsmassnahmen, welche ihre Arbeitsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im 

Aufgabenbereich zu betätigen, wiederherstellen, erhalten oder verbessern können, 

nicht abgeschlossen sind“ (vgl. dazu etwa den Entscheid IV 2016/328 vom 23. 

September 2019). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt gewesen, da die 

Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenzusprache während mehr 

als eines Jahres ohne einen wesentlichen Unterbruch zu mehr als 40 Prozent 

arbeitsunfähig gewesen und nach dem Ablauf dieses Jahres weiter zu mehr als 40 

Prozent arbeitsunfähig gewesen ist. Der Umstand, dass es die Beschwerdegegnerin in 

der Folge unterlassen hat, ein Revisionsverfahren zu eröffnen, ist irrelevant. 

Entscheidend ist, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit ab Juli 1996 eine auf ihrer 

früheren Arbeitsunfähigkeit während der Schwangerschaft bestehende – gewisse 

Ähnlichkeiten mit der Übergangsrente nach Art. 19 Abs. 3 UVG aufweisende – Rente 

bezogen hat.

Da die Rente, die die Beschwerdeführerin ab Juli 1996 bezogen hat, nicht auf einer 

Invalidität im Sinne des Art. 28 IVG beruht hat, kann der – klare – Wortlaut des Art. 17 

Abs. 1 ATSG für die Beantwortung der Frage, ob im Zeitpunkt des Erlasses der hier 

angefochtenen Verfügung vom 21. Februar 2022 ein Revisionsgrund vorgelegen hat, 

nicht einschlägig sein. Dieser erfasst nämlich nur die Invalidenrenten, also nur solche 

Renten, die eine „echte“ Invalidität im Sinne des Art. 28 IVG abdecken, und nicht auch 

Renten, die einen anderen Schaden abdecken, wie etwa die Integritätsschadenrente 

nach MVG oder dergleichen. Die Rente, die die Beschwerdeführerin ab Juli 1996 

bezogen hat, hat auf einer früheren Arbeitsunfähigkeit während der Schwangerschaft 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/20

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beruht und ist deshalb keine „Invalidenrente“ im Sinne des Art. 17 Abs. 1 ATSG 

gewesen. Wenn man den Wortlaut des Art. 17 Abs. 1 ATSG ernst nimmt, kann diese 

Bestimmung deshalb vorliegend keine Anwendung finden. Hier liegt ein 

Anwendungsfall des Art. 17 Abs. 2 ATSG vor, der die Revision von „anderen 

Leistungen“ regelt, worunter auch die Rente, die die Beschwerdeführerin ab Juli 1996 

bezogen hat, subsumiert werden muss. Auch bei der Anwendung des Art. 17 Abs. 2 

ATSG stellt sich die Frage, ob sich der massgebende Sachverhalt zwischen der 

ursprünglichen Rentenzusprache am 2. Juni 1999 und der Eröffnung der hier 

angefochtenen Verfügung am 21. Februar 2022 wesentlich verändert hat. Sollte sich 

ergeben, dass die Beschwerdegegnerin die seit dem Jahr 1996 ausgerichtete Rente zu 

Recht aufgehoben hat, muss in einem zweiten Schritt die Zusprache einer „echten“ 

Invalidenrente im Sinne der Art. 7 f. ATSG und des Art. 28 Abs. 1 IVG geprüft werden, 

denn das in der Anmeldung vom September 1996 unter anderem enthaltene Begehren 

um eine Invalidenrente ist mit der Zusprache der auf der früheren Arbeitsunfähigkeit 

während der Schwangerschaft beruhenden Rente noch nicht erledigt und damit nach 

wie vor hängig gewesen. Während der Zeit, in der die Beschwerdeführerin jene Rente 

bezogen hat, ist das Verwaltungsverfahren betreffend die Invalidenrente de facto 

sistiert gewesen; mit der revisionsweisen Aufhebung der auf der früheren 

Arbeitsunfähigkeit während der Schwangerschaft beruhenden Rente muss dieser 

Zustand enden. Das IVG enthält zwar keine Regelung betreffend die Ablösung einer auf 

einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit beruhenden Rente durch eine „echte“ 

Invalidenrente, aber weil die auf einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit beruhende 

Rente ihrem Zweck nach nichts anderes als ein Taggeldersatz sein kann, entspricht 

das Problem des Wechsels von der auf einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit 

beruhenden Rente zur „echten“ Invalidenrente jenem der Ablösung eines Taggeldes 

durch eine Invalidenrente. Dafür enthält der Art. 19 Abs. 1 UVG eine Lösung, nämlich 

die Regelung, dass bei der Einstellung des Taggeldes der sich unmittelbar daran 

anschliessende Rentenanspruch geprüft werden muss. Diese Regelung kann hier 

lückenfüllend analog zur Anwendung kommen, was bedeutet, dass die angefochtene 

Verfügung bei genauer Betrachtung eine Aufhebung der laufenden auf einer 

vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit beruhenden Rente sowie die Verweigerung einer 

„echten“ Invalidenrente enthält.

Entgegen der vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung 

sind die im Zeitraum von Juni 1999 bis Februar 2022 durchgeführten 

„Revisionsverfahren“ irrelevant, da es sich nicht um materielle Revisionsverfahren, 

sondern nur um „Vorverfahren“ gehandelt hat, die sich allein um die Frage gedreht 

haben, ob von Amtes wegen ein materielles Revisionsverfahren zu eröffnen sei. Mit 

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/20

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ihren entsprechenden Mitteilungen hat die Beschwerdegegnerin jeweils lediglich mit 

der Begründung von der Eröffnung eines materiellen Revisionsverfahrens von Amtes 

wegen abgesehen, die „Vorabklärung“ habe keinen Anhaltspunkt für eine relevante 

Sachverhaltsveränderung ergeben (vgl. dazu etwa den Entscheid IV 2014/256 des St. 

Galler Versicherungsgerichtes vom 15. Februar 2017, E. 1.1). Als unzutreffend erweist 

sich auch die vom Rechtsvertreter anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 15. 

Dezember 2022 geäusserte Ansicht, die Beschwerdegegnerin hätte nur „umfassende“ 

Abklärungen in die Wege leiten dürfen, wenn ein „Anfangsverdacht“ bezüglich einer 

relevanten Sachverhaltsveränderung vorgelegen hätte, denn wie das übrige 

Verwaltungsrecht auch ist das Sozialversicherungsrecht vom Legalitätsprinzip und vom 

Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Die Tatsache, dass eine Invalidenrente gestützt 

auf eine Prognose für die Zukunft zugesprochen werden kann, darf nicht zur 

Aushebelung des Legalitätsprinzips und des Untersuchungsgrundsatzes führen, 

weshalb der Gesetzgeber mit dem Art. 17 ATSG die Grundlage für eine jederzeitige, 

voraussetzungslose „umfassende“ Überprüfung einer laufenden Dauerleistung 

geschaffen hat. Denn nur mit solchen (in der Praxis oft periodischen) Überprüfungen 

kann sichergestellt werden, dass die einmal zugesprochene Dauerleistung immer dem 

aktuellen effektiven Leistungsbedarf entspricht und nicht etwa – infolge einer 

nachträglichen Sachverhaltsveränderung – nun zu hoch oder zu tief ist. Der Umstand, 

dass die IV-Stellen in der Praxis eine „Vorabprüfung“ durchführen und nur dann eine 

„umfassende“ Revision in die Wege leiten, wenn Indizien dafür bestehen, dass sich der 

Leistungsbedarf verändert haben könnte, dient allein der Verfahrensökonomie. Diese 

Praxis kann den Untersuchungsgrundsatz und das Legalitätsprinzip nicht aushebeln. 

Der Vorwurf, eine IV-Stelle hätte einen laufenden Rentenanspruch nicht „umfassend“ 

überprüfen dürfen, muss sich deshalb immer als unbegründet erweisen. Zudem hat der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ja selbst einen (nach der Auffassung des 

Bundesgerichtes massgebenden) Revisionsgrund geliefert, indem er geltend gemacht 

hat, die Beschwerdeführerin wäre im hypothetischen „Gesundheitsfall“ voll und nicht 

mehr – wie bei der ursprünglichen Rentenzusprache – nur zu 50 Prozent erwerbstätig. 

Auch die Behauptung, bei genauer Betrachtung habe die Beschwerdegegnerin eine 

„verdeckte“ Wiedererwägung ex nunc vorgenommen, erweist sich als unzutreffend, 

denn die Rechtmässigkeit der ursprünglichen Rentenzusprache hat im 

Verwaltungsverfahren nicht zur Diskussion gestanden. Die Tatsache, dass sich die 

medizinischen Sachverständigen mit der medizinischen Aktenlage im Zeitpunkt der 

ursprünglichen Rentenzusprache befasst haben, erklärt sich mit der Notwendigkeit des 

Vergleichs zwischen dem Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen 

Rentenzusprache mit dem aktuellen Sachverhalt, ohne den die Frage nach einer 

relevanten Sachverhaltsveränderung offenkundig nicht beantwortet werden könnte. Der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/20

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Vorwurf einer „verdeckten“ Wiedererwägung ex nunc erweist sich damit als 

unbegründet.

Die Beantwortung der Frage nach einer die Aufhebung der auf der früheren 

Arbeitsunfähigkeit während der Schwangerschaft beruhenden Rente rechtfertigenden 

Sachverhaltsveränderung erfordert einen Vergleich zwischen dem Sachverhalt im 

Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenzusprache am 2. Juni 1999 und dem Sachverhalt 

im Zeitpunkt des Abschlusses des Revisionsverfahrens am 21. Februar 2022. Die Akten 

belegen mit dem erforderlichen Beweisgrad, dass sich der Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin in diesem Zeitraum sowohl in orthopädischer als auch in 

neuropsychologischer Hinsicht nicht relevant verändert hat. Der orthopädische 

Sachverständige Dr. G.___ hat nämlich überzeugend aufgezeigt, dass die in 

orthopädischer Hinsicht allein massgebende Knieproblematik links weder aktuell noch 

in der Vergangenheit einen relevanten Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin für eine ideal leidensadaptierte Tätigkeit gehabt hat. Die 

Neuropsychologin I.___ hat einen Arbeitsfähigkeitsgrad von 70 Prozent für die kognitiv 

anspruchsvolle erlernte Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Kauffrau attestiert, was 

der Arbeitsfähigkeitsschätzung des Neuropsychologen B.___ aus dem Jahr 1997 

entspricht, der für diese Tätigkeit einen Arbeitsfähigkeitsgrad von 75 Prozent attestiert 

hatte. In neurologischer Hinsicht hat sich hingegen der massgebende Sachverhalt 

wesentlich verändert. Der Neurologe Prof. Dr. C.___ hatte im November 1998 einen 

Arbeitsfähigkeitsgrad von lediglich 30 Prozent attestiert, was er hauptsächlich mit den 

starken Schmerzen begründet hatte, an denen die Beschwerdeführerin damals gelitten 

hatte. Ausschlaggebend war dabei der Umstand gewesen, dass die 

Beschwerdeführerin aufgrund einer Schwangerschaft keine Schmerzmittel hatte 

einnehmen können. Der Neurologe Prof. Dr. C.___ hatte ausdrücklich darauf 

hingewiesen, dass sich der Gesundheitszustand – und damit auch die Arbeitsfähigkeit 

– nach der Geburt des Kindes rasch und wesentlich verbessern werde, weshalb der 

aktuelle Zustand nicht als ein Endzustand qualifiziert werden könne. Der Neurologe 

Prof. Dr. H.___ hat im November 2020 aus neurologischer Sicht keine 

Schmerzproblematik mehr feststellen können, die ein über die von der 

Neuropsychologin I.___ attestierte Arbeitsunfähigkeit von 30 Prozent hinausgehendes 

Attest einer Arbeitsunfähigkeit hätte rechtfertigen können. Auch die im Gutachten 

wiedergegebenen Schilderungen der Beschwerdeführerin zu ihren Alltags- und 

Arbeitsaktivitäten zeigen deutlich, dass der von Prof. Dr. C.___ festgestellte und für 

dessen Beurteilung ausschlaggebende akute Schmerzzustand längst abgeklungen 

gewesen sein muss.

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/20

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Die Kritik der Beschwerdeführerin am Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. 

H.___ und Dr. G.___ sowie der Neuropsychologin I.___ überzeugt nicht. Die 

Sachverständigen haben die Beschwerdeführerin im Rahmen des mit der 

angefochtenen Verfügung abgeschlossenen Revisionsverfahrens umfassend 

untersucht. Zudem haben sie die medizinischen Vorakten eingehend gewürdigt. 

Gesamthaft sind die Ausführungen im Gutachten zu den Vorakten, zu den subjektiven 

Angaben der Beschwerdeführerin im Rahmen der Begutachtung und vor allem auch zu 

den von den Sachverständigen erhobenen objektiven klinischen und bildgebenden 

Befunde so ausführlich, dass (trotz kleineren Missverständnissen im Rahmen der 

Anamneseerhebung betreffend die Intensität der Physiotherapie, des vermeintlichen 

Todes des Vaters der Beschwerdeführerin, des Wocheneinkaufs und angeblicher 

weiterer, von der Beschwerdeführerin nicht spezifizierten Einzelheiten) kein Zweifel an 

der grossen Sorgfalt besteht, mit der die Sachverständigen den für ihre Beurteilung 

massgebenden medizinischen Sachverhalt erhoben haben. Weder die 

neuropsychologische Sachverständige I.___ noch der orthopädische Sachverständige 

Dr. G.___ oder der neurologische Sachverständige Prof. Dr. H.___ haben relevante 

Auffälligkeiten feststellen können. Obwohl sie die Beschwerdeführerin umfassend und 

eingehend untersucht haben, ist der von ihnen erhobene objektive klinische Befund 

weitestgehend unauffällig gewesen. Die Neuropsychologin I.___ hat überzeugend 

festgehalten, dass die leichte Funktionsbeeinträchtigung für den kognitiv eher 

anspruchsvollen erlernten Beruf einer kaufmännischen Angestellten trotz ihrer 

geringgradigen Ausprägung eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 30 Prozent 

zur Folge habe. Der neurologische Sachverständige Prof. Dr. H.___ und auch die RAD-

Ärztin Dr. F.___ haben dieses Attest als aus fachärztlicher Sicht überzeugend 

qualifiziert. Eine zusätzliche Gesundheitsbeeinträchtigung, die die Arbeitsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin noch weiter einschränken würde, hat nicht objektiviert werden 

können. Berücksichtigt man zudem das von der Beschwerdeführerin im Rahmen der 

Begutachtung geschilderte Aktivitätsniveau im Alltag sowie die Tatsache, dass die 

Beschwerdeführerin nach wie vor täglich für einige Stunden in ihrem erlernten Beruf 

arbeitet und dabei kognitiv anforderungsreiche Tätigkeiten (insb. Buchhaltung) 

verrichtet, überzeugt der von den Sachverständigen nach der Konsensbesprechung 

attestierte Arbeitsunfähigkeitsgrad von (maximal) 30 Prozent ohne Weiteres. Der 

(frühere) Hausarzt Dr. E.___ hat zwar den Verdacht geäussert, dass die 

Sachverständigen die Gesundheitsbeeinträchtigung insgesamt eher heruntergespielt 

hätten, aber er hat keine objektiven Befunde anführen können, die diesen Verdacht 

belegen würden. In den übrigen Akten finden sich keine Anhaltspunkte, die Zweifel an 

der Zuverlässigkeit der Arbeitsfähigkeitsschätzung der Sachverständigen wecken oder 

eine relevante Sachverhaltsveränderung nach der Begutachtung belegen würden. 

2.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/20

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Gestützt auf das Gutachten vom 23. November 2020 steht folglich mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass die 

Beschwerdeführerin im hier massgebenden Zeitpunkt des Abschlusses des 

Revisionsverfahrens am 21. Februar 2022 im erlernten Beruf zu (mindestens) 70 

Prozent arbeitsfähig gewesen ist. Verglichen mit der der ursprünglichen 

Rentenzusprache zugrunde gelegten Sachverhaltsannahme hat sich der massgebende 

Sachverhalt damit massgeblich verändert, weshalb der Rentenanspruch für die Zukunft 

revisionsweise anzupassen ist.

Die Beschwerdeführerin hat angegeben, dass sie ohne die 

Gesundheitsbeeinträchtigung in einem Pensum von 80–100 Prozent ausserhäuslich 

erwerbstätig wäre (worin nach der bundesgerichtlichen Auffassung ein weiterer 

Revisionsgrund zu erblicken ist). Die Beschwerdegegnerin hat auf den Mittelwert von 

90 Prozent abgestellt, was offenkundig unzulässig gewesen ist, weil kein Anhaltspunkt 

dafür vorgelegen hat, dass der Mittelwert plausibler als ein anderer im angegebenen 

Bereich liegender Wert gewesen wäre. Die Antwort der Beschwerdeführerin auf die 

anlässlich der mündlichen Verhandlung vom vorsitzenden Richter gestellte Frage, 

welche Überlegungen dafür ausschlaggebend gewesen seien, dass sie das 

hypothetische Pensum auf 80–100 Prozent beziffert habe, zeigt, dass die 

Beschwerdeführerin mit der Beantwortung dieser Frage überfordert gewesen ist. Sie 

hat glaubhaft dargelegt, dass sie sich rund 25 Jahre nach dem Unfall nicht vorstellen 

könne, wie sie sich heute verhalten würde, wenn sie den Unfall nicht erlitten und 

folglich nie an einer relevanten Gesundheitsbeeinträchtigung gelitten hätte. Einmal 

mehr hat sich also deutlich gezeigt, dass es unhaltbar ist, für die Beantwortung der 

„Statusfrage“ allein darauf abzustellen, was die versicherte Person als Antwort auf eine 

Frage nach einem Verhalten in einer fiktiven Situation erwidert. Für das Ergebnis spielt 

der genaue Beschäftigungsgrad im hypothetischen „Gesundheitsfall“ aber keine Rolle. 

Da die Einschränkung im kognitiv anforderungsreichen erlernten Beruf jedenfalls höher 

als die Einschränkung im insgesamt kognitiv weniger anforderungsreichen 

Aufgabenbereich Haushalt sein muss, würde der höchste Invaliditätsgrad resultieren, 

wenn dieser anhand eines reinen Einkommensvergleichs berechnet würde. Ergibt ein 

reiner Einkommensvergleich keinen rentenbegründenden Invaliditätsgrad, kann also 

auch anhand der gemischten Methode zum Vorneherein kein rentenbegründender 

Invaliditätsgrad resultieren. Der Invaliditätsgrad für den erwerblichen Teil kann anhand 

eines sogenannten Prozentvergleichs ermittelt werden, da das Valideneinkommen und 

der Ausgangswert des zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommens identisch 

sind und folglich für die Berechnung des Invaliditätsgrades mathematisch gar keine 

Rolle spielen können. Der (maximale) „Invaliditätsgrad“ entspricht folglich dem 

2.6. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/20

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Arbeitsunfähigkeitsgrad, korrigiert um einen dem sogenannten Tabellenlohnabzug 

analogen Abzug. Die Beschwerdegegnerin hat geltend gemacht, für die Bemessung 

des Invalideneinkommens seien die am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen 

Bestimmungen massgebend, weshalb die Berücksichtigung nach dem neuen Art. 26

Abs. 3 IVV – e contrario – ein dem Tabellenlohnabzug analoger Abzug rechtswidrig 

wäre. Diese Auslegung ist zu eng, denn der Art. 26  Abs. 2 IVV enthält bloss den 

Grundsatz, dass das zumutbarerweise erzielbare Invalideneinkommen nach 

statistischen Werten zu bestimmen sei, was augenscheinlich die Berücksichtigung 

eines dem Tabellenlohnabzug analogen Abzuges nicht ausschliesst, und der Art. 26

Abs. 3 IVV nennt lediglich einen – respektive den nach der Ansicht des 

Verordnungsgebers wohl häufigsten – Anwendungsfall für die Berücksichtigung eines 

dem Tabellenlohnabzug analogen Abzuges, nämlich die Unmöglichkeit, ein mehr als 50 

Prozent betragendes Pensum zu leisten. Nichts deutet darauf hin, dass ein dem 

Tabellenlohnabzug analoger Abzug für alle anderen Fälle nun plötzlich ausgeschlossen 

wäre, zumal das Bundesgericht gerade kürzlich in einem amtlich publizierten Entscheid 

die enorme Bedeutung des Tabellenlohnabzuges für die Bemessung der Invalidität 

explizit betont hat: „Dem Abzug kommt als Korrekturinstrument bei der Festsetzung 

eines möglichst konkreten Invalideneinkommens – was auch die Experten im 

Rechtsgutachten vom 22. Januar 2021 und in den Schlussfolgerungen aus dem 

Rechtsgutachten vom 27. Januar 2021 einräumen – überragende Bedeutung zu“ (BGE 

148 V 174 E. 9.2.2 S. 190). Für den hier zu beurteilenden Fall spielt die Frage nach den 

zulässigen Gründen für einen Abzug allerdings keine Rolle, da selbst bei der 

Berücksichtigung eines Tabellenlohnabzuges, der praxisgemäss nicht mehr als zehn 

Prozent betragen könnte, ein nicht rentenbegründender Invaliditätsgrad von – maximal 

– 37 Prozent (= 100% – 90% × 70%) resultieren würde. Damit erweisen sich sowohl die 

revisionsweise Aufhebung der laufenden Rente als auch die Abweisung des Begehrens 

um eine Invalidenrente als rechtmässig.

bis

bis

bis

Zu prüfen bleibt der Anpassungszeitpunkt. Der Art. 88  Abs. 2 IVV kann hier nicht 

zur Anwendung kommen, weil er nur eine Regelung für die Anpassung einer „echten“ 

Invalidenrente im Sinne des Art. 28 Abs. 1 IVG enthält, hier aber die Anpassung einer 

auf einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit beruhenden Rente zur Diskussion steht. 

Die Beschwerdegegnerin hat die laufende Rente vorsorglich per 31. August 2021 

aufgehoben, da in jenem Zeitpunkt das Revisionsverfahren betreffend die laufende 

Rente sowie die Prüfung des Begehrens um eine „echte“ Invalidenrente abgeschlossen 

waren. In der hier angefochtenen Verfügung hat sie die auf einer vorübergehenden 

Arbeitsunfähigkeit beruhende Rente dann „definitiv“ auf jenen Zeitpunkt hin 

aufgehoben, was als eine rechtmässige Anwendung des lückenfüllend analog 

2.7. bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/20

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3.  

Damit sind sowohl die Beschwerde gegen die Aufhebung der auf der früheren 

Arbeitsunfähigkeit während der Schwangerschaft beruhenden Rente als auch die 

Beschwerde gegen die Abweisung des Begehrens um eine „echte“ Invalidenrente 

abzuweisen. Die angesichts des durchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf 600 

Franken festzusetzenden Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdeführerin 

aufzuerlegen. Sie sind durch den von ihr geleisteten Kostenvorschuss von 600 Franken 

gedeckt. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung.

Entscheid

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; diese 

sind durch den von ihr geleisteten Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt.

3.

Das Begehren um eine Parteientschädigung wird abgewiesen.

anwendbaren Art. 19 Abs. 1 UVG zu qualifizieren ist. Selbst wenn der Art. 88  Abs. 2 

IVV zur Anwendung kommen würde, wäre der Anpassungszeitpunkt als rechtmässig zu 

qualifizieren, weil die vorsorgliche Renteneinstellung per 31. August 2021 das 

Vertrauen in einen unverändert weiter bestehenden Rentenanspruch zerstört hat (vgl. 

das Urteil IV 2018/113 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 29. März 2022, 

wonach der Wirkungszeitpunkt einer gerichtlich aufgehobenen Revisionsverfügung 

bestehen bleibt, weil jene Verfügung das Vertrauen in die weitere Verbindlichkeit der 

erstmaligen Leistungszusprache zerstört hat, was für den vorliegenden Fall analog 

gelten muss). Die angefochtene Verfügung ist also auch bezüglich des 

Wirkungszeitpunktes rechtmässig.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 15.12.2022
	Art. 17 ATSG. Rentenrevision. Aufhebung einer wegen einer länger dauernden Arbeitsunfähigkeit zugesprochenen „Übergangsrente“; Ablösung der „Übergangsrente“ durch eine Invalidenrente (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Dezember 2022, IV 2022/46). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_55/2023.

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