# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca233569-11bf-5520-aa09-fdee36b1fee4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2016 D-5478/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5478-2016_2016-10-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5478/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   2 7 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 10. August 2016 / N (…). 

 

 

 

D-5478/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat am 28. Dezember 2014 auf dem Luftweg und reiste von Colombo 

über B._______ und die C._______. Von dort gelangte er auf dem Land-

weg am 4. Januar 2015 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl 

nachsuchte. Am 13. Januar 2015 wurde er im Rahmen der Befragung zur 

Person (so genannte BzP; SEM-Akte A4) summarisch zu seinen Asylgrün-

den angehört. Am 30. Juli 2015 erfolgte eine ausführliche Anhörung (A11).  

Im Rahmen dieser Anhörungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen geltend, er sei (…) und von Geburt bis zum Jahr 2004 in D._______ 

([…]) wohnhaft gewesen. Seither habe er zusammen mit seinem Bruder 

und seinen Grosseltern in E._______ ([…]) gelebt. Seine Mutter habe sich 

im Jahr (…) das Leben genommen und zu seinem Vater habe er seit dem 

Jahr 2007 keinen Kontakt mehr. Er wisse nicht, ob dieser noch am Leben 

sei. Der Vater habe sich immer wieder im von den Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) kontrollierten Gebiet aufgehalten und sei deshalb oftmals 

von zu Hause abwesend gewesen. Wegen der Tätigkeit des Vaters bei den 

LTTE sei es in der Vergangenheit – zuletzt im Jahr 2007 – zu Hause zu 

Hausdurchsuchungen gekommen. Sein Onkel habe sich ebenfalls für die 

LTTE engagiert. Dieser sei am (…) beim Beschwerdeführer zu Hause ge-

sucht worden. Dabei hätten ihm Soldaten ein Handgelenk gebrochen. Am 

19. Dezember 2014 habe er sich zusammen mit Kollegen auf dem Markt 

in E._______ für den damaligen Präsidentschaftskandidaten und nunmeh-

rigen Präsidenten G._______ eingesetzt, indem er Plakate aufgeklebt, po-

tentielle Wähler zu überzeugen versucht und beim Bühnenbau mitgeholfen 

habe. Dabei sei er geschlagen worden, wobei er nicht wisse, ob es sich bei 

der Täterschaft um bewaffnete Sympathisanten der Karuna oder der 

Pillayan-Gruppe oder um Angehörige des Criminal Investigation Depart-

ment (CID) gehandelt habe. Während des Vorfalls sei eine Waffe auf seine 

Brust gerichtet und er dabei mit dem Tod bedroht worden. Daraufhin sei er 

zu seiner Grossmutter nach Hause geeilt. Dort sei beschlossen worden, 

dass er Sri Lanka so schnell wie möglich verlassen solle. 

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer beglaubigte 

Übersetzungen des Geburtsscheins seines Vaters und des Todesscheins 

seiner Mutter, den Heiratsschein seiner Eltern und eine Kopie seiner Iden-

titätskarte zu den Akten. 

D-5478/2016 

Seite 3 

B.  

Mit am 12. August 2016 eröffneter Verfügung vom 10. August 2016 stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. 

C.  

Mit Eingabe vom 8. September 2016 (Poststempel; Eingabe datiert vom 

9. September 2016) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde und beantragte in der Sache, der angefochtene 

Entscheid sei aufzuheben und das Asylgesuch in der Schweiz weiterzube-

handeln; eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an das SEM 

zurückzuweisen. Gleichzeitig wurde je ein Bericht von TamilNet vom 1. Juni 

2015 und vom 22. Dezember 2015 zu den Akten gereicht. Darauf sowie 

auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Er-

wägungen eingegangen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. September 2016 teilte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten, und wies ihn darauf hin, dass die von ihm 

aufgelistete Beschwerdebeilage A-3 („Haft Information über […]“) fehle. 

Gleichzeitig wurde ihm eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses 

angesetzt, verbunden mit der Androhung des Nichteintretens im Unterlas-

sungsfall. Der Kostenvorschuss wurde am 28. September 2016 bezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist nach der 

fristgerechten Leistung des Kostenvorschusses einzutreten. 

2.  

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Seite 4 

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

im Asylbereich auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu-

dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 

VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungs-

weise eines zweiten Richters entscheiden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken. 

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Gleiches gilt für die Person, 

die subjektive Nachfluchtgründe behauptet. Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-

blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar-

gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

 

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Seite 5 

4.  

Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids aus, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers seien asylrechtlich nicht relevant. So hätten die bis 

ins Jahr 2007 beim Beschwerdeführer zu Hause regelmässig durchgeführ-

ten Hausdurchsuchungen seither nicht mehr stattgefunden. Deshalb be-

stehe zwischen diesen und seinem Fortgang aus Sri Lanka weder ein in-

haltlicher noch ein zeitlicher Zusammenhang. Die geltend gemachte ein-

malige Hausdurchsuchung im Jahr 2013 habe ausschliesslich dem Onkel 

des Beschwerdeführers gegolten und sei nicht gezielt gegen Letzteren ge-

richtet gewesen. Deshalb bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, 

dass er bei einer Rückkehr in den Heimatstaat weiteren Massnahmen sei-

tens der sri-lankischen Behörden ausgesetzt wäre. Ungeachtet der Frage 

der Glaubhaftigkeit des Vorfalls auf dem Markt stelle dieses Ereignis keine 

asylbeachtliche Verfolgung dar, zumal solche Auseinandersetzungen an-

lässlich einer Präsidentschaftskampagne mit der allgemeinen politischen 

und sozialen Lage in Sri Lanka zu tun hätten. Zudem wäre es dem Be-

schwerdeführer zuzumuten gewesen, sich bezüglich des Vorfalls an die 

Behörden zu wenden und Anzeige gegen die Angreifer zu erstatten. Der 

Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka sei zulässig, zumutbar und mög-

lich. 

5.  

In der Rechtsmitteleingabe wiederholt der Beschwerdeführer seine bishe-

rige Vorbringen und bringt zusätzlich vor, dass im Juni 2016 sein (…) von 

der Special Task Force (STF) gesucht worden und in derselben Woche 

nach F._______ geflohen sei, woraufhin dessen Vater über die Aktivitäten 

und Kontakte seines Sohnes befragt und von ihm verlangt worden sei, 

diese zu bestätigen, obwohl er nichts darüber gewusst habe. Der Be-

schwerdeführer sei in seiner Wohngegend politisch sehr aktiv und bekannt 

gewesen, da er sich dafür eingesetzt habe, den damaligen Staatspräsiden-

ten Rajapaksa von der Macht zu verdrängen. Er sei der Tamil National Al-

liance (TNA) nahe gestanden und habe sich während der Zeit der Präsi-

dentschaftswahlen engagiert. Mit einigen Personen habe er eng zusam-

mengearbeitet, da er diese durch seinen Vater gekannt habe. Er habe auch 

erfahren, dass (…) ermordet worden sei, wobei ein entsprechender Artikel 

von TamilNet vom 1. Juni 2015 eingereicht wurde (vgl. Beschwerdebeilage 

A-2). (…), welcher bei den Wahlen ebenfalls den Kandidaten G._______ 

indirekt unterstützt habe, sei sehr berühmt gewesen und habe den Be-

schwerdeführer und seine Kollegen in der Zeit von 2013 bis 2014 geführt 

und unterstützt, wie auch sonst vielen Leuten geholfen. Gemäss einem 

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Seite 6 

weiteren als Beweismittel eingereichten Artikel von TamilNet vom 22. De-

zember 2015 werde H._______ seit seiner Ankunft vom 12. Dezember 

2015 am Flughafen von Colombo nach seiner Rückkehr von B._______ 

vermisst (vgl. Beschwerdebeilage A-4). Dazu wird in der Rechtsmittelein-

gabe ausgeführt, zwei Onkel des Beschwerdeführers seien LTTE-Mitglie-

der gewesen und später geflohen, der eine nach I._______ und der andere 

nach B._______. Letzterer sei ein Bekannter von H._______ gewesen. Der 

Beschwerdeführer sei während seiner Haft über mehrere Personen, darun-

ter H._______, gefragt und geschlagen worden. H._______ sei vor seiner 

Abreise nach B._______ bei ihm gewesen und habe ihm von seiner le-

bensbedrohlichen Lage erzählt; so sei er von den sri-lankischen Sicher-

heitskräften verfolgt worden, obwohl er seit dem Jahr 2007 nicht mehr aktiv 

gewesen sei, und deshalb nach B._______ gegangen. Schliesslich sei 

J._______ sowohl mit dem Vater als auch dem Grossvater des Beschwer-

deführers befreundet beziehungsweise bekannt gewesen und habe nach 

dem Krieg ein ruhiges Dasein geführt. Er habe den Beschwerdeführer ein 

paar Mal zur TNA nach K._______ begleitet. J._______ und L._______ 

seien Freunde des Onkels des Beschwerdeführers gewesen. Nun befinde 

sich J._______ in Haft. Der Beschwerdeführer sei von L._______ informiert 

worden, dass er sein Kontaktnetz nicht bekanntgeben soll, da sonst in Sri 

Lanka immer noch inhaftierte Personen gefährdet werden könnten. Des-

halb habe er sich geweigert, darüber zu sprechen. Mit der Ablehnung sei-

nes Asylgesuchs sei seine Situation jedoch schwierig geworden und er 

traue den Schweizer Behörden zu, dass sie sein Leben retten könnten. 

Schliesslich habe er im erstinstanzlichen Verfahren dargelegt, dass be-

kannt sei, dass seine Mutter, sein Vater und seine Onkel bei den LTTE ge-

wesen seien. Das SEM habe in der angefochtenen Verfügung seine fami-

liären Verbindungen zu den LTTE nicht berücksichtigt. Gemäss einem Län-

derbericht müssten Mitwisser um Aktivitäten der LTTE wie er in Sri Lanka 

mit einer Minimalstrafe von sieben Jahren rechnen. Personen mit familiä-

ren LTTE-Verbindungen könnten, insbesondere auch gemäss Schweizer 

Rechtsprechung, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer asylrelevanten 

Verfolgung ausgesetzt sein. Deshalb ergebe sich für den Beschwerdefüh-

rer aus seinen bekannten Verbindungen zu einigen ehemaligen LTTE-Ak-

tivisten ein asylrelevantes Risikoprofil. Indem das SEM dieses nicht eruiert 

habe, habe es den rechtserheblichen Sachverhalt nicht korrekt und nur un-

vollständig abgeklärt. Deshalb sei die angefochtene Verfügung aufzuhe-

ben. Schliesslich habe er anlässlich der BzP und der Anhörung vorge-

bracht, während seiner Inhaftierung misshandelt worden zu sein und des-

halb noch an körperlichen Beschwerden zu leiden. Damit sei er Zeuge von 

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Menschenrechtsverletzungen seitens der sri-lankischen Behörden gewor-

den. Er könne die Unterlagen beziehungsweise Bestätigungen des 

M._______ (Dorfvorsteher) bald möglich nachreichen. 

6.  

6.1 Die gerügte Verletzung formellen Rechts, nämlich der unvollständigen 

und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, ist vorweg zu prüfen, da ein al-

lenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Beurteilung 

verunmöglichen würde (vgl. dazu nachstehend E. 6.2). 

6.2 Der Vorwurf, das SEM habe die Verbindungen des Beschwerdeführers 

zu den LTTE nicht abgeklärt, erweist sich nach Überprüfung der Akten als 

unbegründet. So wurde zum einen der Beschwerdeführer zu Beginn der 

BzP auf seine Wahrheits- und Mitwirkungspflicht hingewiesen und nament-

lich angehalten, alle für sein Asylgesuch relevanten Geschehnisse zu nen-

nen, wobei es in seinem Interesse sei, zur lückenlosen Erstellung des 

Sachverhalts beizutragen, da das SEM nur die ihm bekannten Sachver-

haltselemente prüfen könne. Daraufhin wurde er ausdrücklich auf seine 

Pflichten aufmerksam gemacht, insbesondere jegliche Tätigkeit für die 

LTTE und andere diesen nahe stehenden Organisationen offenzulegen, 

und das SEM auch während des gesamten weiteren Asylverfahrens über 

allfällige Ereignisse zu informieren, wobei er die Verantwortung für seine 

Antworten trage (vgl. A4 S. 2 Bst. b). Zum andern hat das SEM in der Folge 

in der angefochtenen Verfügung den vom Beschwerdeführer anlässlich der 

BzP und der Anhörung dargelegten LTTE-Verbindungen sehr wohl Rech-

nung getragen. Mithin vermag der Beschwerdeführer aus seinem erst in 

der Rechtsmitteleingabe vorgebrachten Einwand, er sei von L._______, 

mit welchem er während der Präsidentschaftswahlen zusammengearbeitet 

habe, aufgefordert worden, sein Kontaktnetz zwecks Vermeidung der Ge-

fährdung von in Sri Lanka immer noch inhaftierten Personen nicht bekannt-

zugeben, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Vielmehr muss sich der Be-

schwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Verletzung seiner Mitwir-

kungspflicht vorwerfen lassen. Namentlich betrifft dies die neuen Vorbrin-

gen, dass nicht nur ein, sondern zwei Onkel für die LTTE tätig gewesen 

seien, es sich bei mehreren der Personen – darunter L._______ –, mit wel-

chen er politisch aktiv gewesen sei, um Bekannte seines Vaters gehandelt 

habe, und er dabei auch vom bekannten Aktivisten N._______ unterstützt 

worden sei. 

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Seite 8 

6.3 Auch aus den übrigen neuen Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe 

vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Na-

mentlich lassen die eingereichten Artikel von TamilNet nicht auf eine Re-

flexverfolgung des Beschwerdeführers schliessen. Diesen zufolge handelt 

es sich, im Gegensatz zum Beschwerdeführer, bei N._______ um einen 

führenden sozialen Aktivisten, welcher sich insbesondere unermüdlich für 

die Bekämpfung der Korruption in der Verwaltung eingesetzt habe, wäh-

rend sich der nun vermisste H._______ – entgegen den Ausführungen des 

Beschwerdeführers – für die Arbeitssuche nach B._______ begeben habe. 

Sodann handelt es sich bei der TNA, zu welchen ihn der nun inhaftierte 

J._______ begleitet habe, um eine legale im nationalen Parlament vertre-

tene Partei. Schliesslich hat der Beschwerdeführer entgegen seinen Aus-

führungen im erstinstanzlichen Verfahren mit keinem Wort eine Inhaftie-

rung geltend gemacht, während deren er misshandelt worden sei. Ebenso 

wenig wurden von ihm die in Aussicht gestellten Unterlagen beziehungs-

weise Bestätigungen des Dorfvorstehers bis dahin nachgereicht. 

6.4 Eine Auseinandersetzung mit den weiteren Ausführungen in der Be-

schwerde erübrigt sich, weil sich diese darin erschöpfen, die Asylvorbrin-

gen sinngemäss zu wiederholen und deren Authentizität zu bekräftigen, 

ohne in substanziierter Weise zur Argumentation der Vorinstanz Stellung 

zu nehmen. Deshalb ist zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen (vgl. E. 4), wel-

che sich nach Überprüfung der Akten als zutreffend erweisen. 

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht 

darzutun vermochte, dass er einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

ausgesetzt war oder begründete Furcht hat, einer solchen ausgesetzt wer-

den zu können. Er kann daher nicht als Flüchtling anerkannt werden. Die 

Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht 

abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

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Seite 9 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerin-

nen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

 

8.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgän-

gerorganisation (Schweizerische Asylrekurskommission, ARK) der gleiche 

Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 

 

8.3 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die 

Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen 

verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Gemäss Praxis des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation für Tamilen 

auseinandergesetzt, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zu-

rückkehren müssen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 

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Seite 10 

19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritan-

nien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Be-

schwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, 

Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 

2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, 

dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden 

Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im 

Rahmen der Beurteilung, ob Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürch-

tung haben, die Behörden hätten an ihrer Festnahme und Befragung ein 

Interesse, verschiedene Aspekte beziehungsweise persönliche Risikofak-

toren in Betracht gezogen werden (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, 

a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69 so-

wie nun Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [zur Publikation 

als Referenzurteil vorgesehen], E. 8). Dabei sei insbesondere darauf zu 

achten, dass einzelne Gefährdungselemente, die für sich genommen zwar 

möglicherweise kein "real risk" darstellten, diese Schwelle bei einer kumu-

lativen Würdigung jedoch dennoch erreichen könnten. 

Nachdem der Beschwerdeführer nicht darzutun vermocht hat, dass er be-

fürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit 

der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Aus-

mass auf sich zu ziehen (vgl. E. 6), bestehen auch keine Anhaltspunkte 

dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Be-

handlung in Sri Lanka drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-

tion in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach der Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.4). 

8.4 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

Mit Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsge-

richt seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die gegen-

wärtige Praxis des SEM bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug so-

wohl in die Nordprovinz (Distrikte Jaffna, Kilinochchi, Mullaitivu, Mannar 

und Vavuniya, offen gelassen: das Vanni-Gebiet im Sinne von BVGE 

2011/24, E. 13.2.2.1) als auch in die Ostprovinz (Distrikte Trincomalee, Bat-

ticaloa und Ampara) zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen 

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Seite 11 

Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiä-

ren oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte 

Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. Der Beschwerde-

führer stammt aus E._______ in der (…). Es kann davon ausgegangen 

werden, dass er die Möglichkeit hat, sich in dieser Region erneut niederzu-

lassen, zumal seine Grosseltern und sein Bruder, bei denen er sich bereits 

zuvor aufgehalten hat, und weitere Familienangehörige nach wie vor dort 

wohnhaft sind (vgl. A5 Ziff. 3.01). Im Übrigen handelt es sich beim Be-

schwerdeführer um einen (…) mit (…) und Arbeitserfahrung. Vor diesem 

Hintergrund erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 

8.5 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG 

als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei 

der zuständigen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu-

treffend als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, womit die Anord-

nung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 28. September 2016 in gleicher Höhe geleistete 

Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5478/2016 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Daniel Widmer 

 

 

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