# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d694d56-cbef-58b4-abd6-f54b0037dd11
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2009 E-523/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-523-2007_2009-09-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-523/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Gérald Bovier,
Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

A._______
und deren Kinder
B._______ und
C._______, Eritrea,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl;
Verfügung des BFM vom 21. Dezember 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-523/2007

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin A._______ besitzt nach eigenen Angaben die 
eritreische Staatsbürgerschaft, ist jedoch als Tochter einer Äthiopierin 
und eines Eritreers von Geburt  an im Sudan aufgewachsen. Am (...) 
verliess  sie  dieses  Land  zusammen  mit  ihren  beiden  Kindern 
B._______  und  C._______  und  gelangte  mit  Hilfe  eines  Schleppers 
auf  dem  Luft-  und  Landweg  über  ihr  unbekannte  Länder  in  die 
Schweiz, wo sie (...) um Asyl nachsuchte. Die summarische Erstbefra-
gung von A._______ fand am 12. September 2005 im D._______ und 
die kantonale Anhörung zu ihren Asylgründen am 27. Oktober 2005 in 
E._______ statt.

Zur  Begründung ihres  Asylgesuches machte A._______ geltend,  sie 
habe im Jahre (...) mit ihrem ersten Ehemann, den sie im Sudan ken-
nengelernt  und welcher  sein  Heimatland  Eritrea  wegen des Krieges 
vor dessen Unabhängigkeit verlassen habe, ihren Sohn B._______ be-
kommen. Im (...) habe sie ein zweites Mal geheiratet und im Jahr dar-
auf sei ihre Tochter C._______ auf die Welt gekommen. (...) sei sie mit 
ihrem zweiten Ehemann und den Kindern nach Eritrea zurückgekehrt. 
Kurz nach der Rückkehr sei ihr Ehemann verhaftet worden, worauf sie 
sich mit den Kindern wieder in den Sudan begeben habe. Nach dem 
Tod ihres Vaters im Jahre (...) habe sie das familieneigene Restaurant 
weitergeführt. Aufgrund der Örtlichkeit  seien häufig Militärangehörige 
ihre Gäste gewesen. Sowohl unter ihrer Führung des Restaurants als 
auch schon früher sei es vorgekommen, dass höherrangige Funktionä-
re die Rechnung nicht bezahlt hätten. Um sich Schwierigkeiten zu er-
sparen, habe sie dieses Verhalten jeweils geduldet. Am (...) habe sie 
jedoch interveniert, weil sie drei Männer zum ersten Mal gesehen und 
nicht  als  höherrangige  Militärangehörige  erkannt  habe.  Als  es  zum 
Streit  gekommen sei,  hätten die Drei  ihre Ausweise gezeigt und das 
Restaurant ohne Bezahlung verlassen. Am nächsten Morgen seien in 
ihrer Abwesenheit bewaffnete Soldaten ins Restaurant gekommen und 
hätten  sieben Angestellte  unter  dem Vorwand, sie  würden Spionage 
betreiben, festgenommen, gleichzeitig sei das Restaurant geschlossen 
worden. Eine Frau, welche auf dem Militärareal Tee verkaufe, habe sie 
über den Vorfall informiert. Sofort habe sie sich mit ihren Kindern zu ih-
rem Onkel begeben, worauf ihr Cousin mit Hilfe eines Schleppers die 
Ausreise organisiert habe.

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B.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2006, welche A._______ am 22. De-
zember  2006  eröffnet  wurde,  stellte  das  BFM  fest,  sie  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das  Asylgesuch  ab  und  ordnete 
die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  an.  Der  Vollzug  der  Wegweisung 
wurde wegen Unzumutbarkeit  zugunsten einer vorläufigen Aufnahme 
aufgeschoben.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 19. Januar 2007 (Poststempel) beantra-
gen die Beschwerdeführenden in materieller Hinsicht -  unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge - die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-
gung und die Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Ab-
klärung des Sachverhaltes,  eventualiter  die  Gewährung von Asyl. In 
prozessualer Hinsicht stellten sie ein Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege.

D.
Mit  Eingabe  vom 31. Januar  2007 liess  A._______  dem Gericht  ein 
Schreiben der Eritrean Liberation Front vom 19. Januar 2007 zukom-
men, welche Organisation das politisches Engagement der Beschwer-
deführerin für Eritrea von der Schweiz aus bestätigt.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2007 verzichtete der Instrukti-
onsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut, wobei die Beschwer-
deführerin  aufgefordert  wurde,  eine  Fürsorgebestätigung  nachzurei-
chen.

F.
Das Bundesamt hielt in der Vernehmlassung vom 2. April 2007 an sei-
ner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Die Vernehmlassung der Vorinstanz wurde den Beschwerdeführenden 
mit Verfügung vom 1. Mai 2007 zur Kenntnis gebracht, verbunden mit 
der  Gelegenheit,  innert  angesetzter  Frist  dazu  Stellung  nehmen  zu 
können. Am 11. Mai 2007 ging die Replik der Beschwerdeführenden 
beim Gericht ein.

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H.
Bezugnehmend auf die Zwischenverfügung vom 6. Februar 2007 for-
derte  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Beschwerdeführenden  mit 
Verfügung  vom 16. Juli  2009  erneut  auf,  innert  Frist  eine  Fürsorge-
bestätigung  nachzureichen,  ansonsten vorbehalten  werde,  ihnen bei 
allfällig negativem Verfahrensausgang die Verfahrenskosten aufzuerle-
gen. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz eingeladen, im Rahmen eines 
zweiten Schriftenwechsels eine Vernehmlassung einzureichen und ins-
besondere zu der in der Beschwerde erhobenen Rüge, auch die Kin-
der B._______ und C._______ hätten angehört werden müssen, Stel-
lung zu nehmen.

I.
Mit Eingabe vom 22. Juli 2009 (Poststempel) liessen die Beschwerde-
führenden dem Gericht durch die Gemeinde E._______ eine Fürsorge-
bestätigung vom 21. Juli 2009 zukommen.

J.
Am 5. August 2009 ging nach erstreckter Frist die Vernehmlassung der 
Vorinstanz vom 4. August 2009 beim Gericht ein. Das BFM beantragt 
weiterhin die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Hauptsache 
auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung. Auf die Ausfüh-
rungen des Bundesamtes betreffend die unterlassene Befragung der 
Kinder B._______ und C._______ wird, soweit entscheidwesentlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

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1.2 Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung  beziehungsweise  Änderung  und  sind  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.
2.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.
3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der Abweisung des Asylge-
suches aus, die Vorbringen von A._______ seien unlogisch und wider-
sprüchlich ausgefallen, weshalb sie unglaubhaft seien. Im Verlaufe des 
Asylverfahrens habe sie ausgeführt,  Militärs  hätten am (...)  in  ihrem 
Restaurant  konsumiert  und  die  Bezahlung  verweigert.  Am nächsten 
Morgen,  also am (...),  seien erneut  Militärangehörige  ins Restaurant 
gekommen  und  hätten  sieben  Angestellte  festgenommen.  Sie  habe 

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den Sudan am (...) um vier Uhr morgens verlassen. Die Ausführungen 
der Beschwerdeführerin seien somit unlogisch, da es keinen Sinn ma-
che, dass sie den Sudan noch vor Erscheinen des Militärs verlassen 
haben wolle. Sie habe sich auch in Widersprüche verstrickt, indem sie 
einerseits angegeben habe, nach dem Auftauchen der Militärs am (...) 
zu  ihren  Verwandten  gegangen  und  am nächsten  Tag,  also  am (...) 
ausgereist  zu  sein,  anderseits  den  Sudan bereits  am (...)  verlassen 
haben wolle. Da die Beschwerdeführerin ausgeführt habe, sich nie mit 
Politik befasst und mit den sudanesischen Behörden nie irgendwelche 
Probleme gehabt zu haben, sei  nicht nachvollziehbar, weshalb diese 
derart heftig hätten reagieren sollen, zumal Militärangehörige zum ers-
ten Mal in ihrem Restaurant gegessen habe. Zudem wäre es ein Leich-
tes  gewesen,  die  Beschwerdeführerin  zu  Hause  oder  bei  ihrem  Er-
scheinen  im  Restaurant  festzunehmen,  wäre  sie  tatsächlich  aus  ir-
gendeinem Grund verdächtigt worden.

Die  Vorbringen  von  A._______  würden  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7  AsylG nicht  standhalten,  so  dass  ihre 
Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Die Beschwerdeführerin er-
fülle  nach  dem  Gesagten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  weshalb 
das Asylgesuch abzulehnen sei.

Die  Folge  der  Ablehnung  eines  Asylgesuches  sei  gemäss  Art. 44 
Abs. 1 AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Im vorlie-
genden Fall  erachte das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung in 
den Herkunfts- beziehungsweise Heimatstaat oder in einen Drittstaat 
jedoch in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung 
der Aktenlage im gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zumutbar, weshalb 
die Beschwerdeführerin und ihre beiden Kinder vorläufig aufzunehmen 
seien.

3.2 In der Beschwerde wird von A._______ im Hauptpunkt gerügt, die 
Vorinstanz habe sie zu den Gründen, weshalb sie nicht nach Eritrea 
zurückkehren könne, nur sehr oberflächlich befragt. Sie habe es unter-
lassen,  das  Vorhandensein  einer  asylrelevanten  Verfolgung  auch  in 
Bezug auf ihr Heimatland Eritrea zu prüfen, was eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs darstelle. Weiter seien ihre beiden Kinder nicht an-
gehört worden, obwohl sie beide klar urteilsfähig seien. Sie hätten sich 
somit nicht zu ihren eigenen Asylgründen äussern können, was eben-
falls eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Die Sache sei 

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zur korrekten und vollständigen Abklärung des Sachverhaltes an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. 

4.
4.1 Die Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der damit 
einhergehenden ungenügenden Sachverhaltsfeststellung sind vorweg 
zu prüfen, da das Vorliegen eines formellen Mangels und ein allenfalls 
ungenügend  abgeklärter  Sachverhalt  einer  materiellen  Behandlung 
der vorliegenden Beschwerde im Wege stehen könnten.

4.2 Der Untersuchungsgrundsatz  gehört  zu den allgemeinen Grund-
sätzen  des  Asylverfahrens  (vgl.  Art. 12  VwVG  i.V.m.  Art. 6  AsylG). 
Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und voll-
ständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  zu  sorgen. 
Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt sondern findet sein 
Korrelat  in  der  Mitwirkungspflicht  des  Asylsuchenden  (vgl.  Art. 13 
VwVG und Art. 8 AsylG). Dieser hat  insbesondere bei der Anhörung 
vollständig anzugeben, weshalb er  um Asyl  nachsucht  (Art. 8 Abs. 1 
Bst. c AsylG).

Den Asylsuchenden trifft jedoch nicht nur eine Mitwirkungspflicht, son-
dern er hat auch ein Recht auf Mitwirkung, was sich unmittelbar aus 
dem Anspruch auf  rechtliches Gehör  ergibt  (Art. 29 Abs. 2  der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 
1999 [BV, SR 101]  und Art. 29 ff. VwVG i.V.m. Art. 6  AsylG). Grund-
sätzlich hat die Behörde den Parteien das rechtliche Gehör vorgängig, 
das  heisst  vor  Erlass  ihrer  Verfügung,  zu  gewähren  (Art. 30  Abs. 1 
VwVG). Im Asylverfahren wird dem Mitwirkungsrecht des Asylsuchen-
den dadurch Rechnung getragen,  dass vor dem Entscheid über das 
Asylgesuch eine Befragung zur Person und zu den Asylgründen durch-
geführt wird. Der Erstbefragung und insbesondere der Anhörung nach 
Art. 29 AsylG kommen dabei gleichzeitig die Funktion zu, den rechts-
erheblichen Sachverhalt im Rahmen der behördlichen Untersuchungs-
pflicht abzuklären.

4.3 In der Beschwerde beanstandet die Beschwerdeführerin, dass ihre 
beiden Kinder trotz gegebener Urteilsfähigkeit nicht angehört worden 
sind,  wodurch  keine  Abklärung  des  Sachverhaltes  in  Bezug  auf  die 
Kinder stattgefunden habe. In der Vernehmlassung vom 2. April 2007 
ging die Vorinstanz auf diese Rüge nicht ein, führte jedoch im Rahmen 
des  zweiten  Schriftenwechsels  aus,  weder  B._______  noch 
C._______ hätten zum Zeitpunkt der Erstbefragung und der Anhörung 

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ihrer Mutter das 14. Altersjahr erreicht, weshalb sie nicht hätten ange-
hört werden müssen.

4.4 Gemäss Art. 17 Abs. 2 AsylG erlässt  der  Bundesrat  ergänzende 
Bestimmungen über das Asylverfahren, insbesondere um der speziel-
len Situation von Frauen und Minderjährigen im Verfahren gerecht zu 
werden.  Gestützt  auf  diese  Norm  legte  der  Bundesrat  in  Art. 5  der 
Asylverordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen 
(AsylV 1, SR 142.311) fest, dass bei Asylgesuchen von Familien jede 
urteilsfähige asylsuchende Person Anspruch auf Prüfung ihrer eigenen 
Asylvorbringen hat. 

Das Kriterium für das Recht, als Familienangehöriger eigene Asylgrün-
de vorbringen zu können und die Pflicht der Asylbehörden, diese zu 
prüfen, ist somit die Urteilsfähigkeit der asylsuchenden Person. Diese 
lässt sich nicht abstrakt (z.B. im Sinne einer Altersgrenze) definieren, 
sondern hängt von der Reife und Entwicklung einer Person ab. Im Be-
reich Asylverfahren wird für die Bejahung der Urteilsfähigkeit voraus-
gesetzt, dass eine Person in der Lage ist, bezüglich der in einem Asyl-
verfahren  erforderlichen  Mitwirkung  vernunftgemäss  zu  handeln  und 
namentlich die Verfolgungssituation nachvollziehbar zu schildern (Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 1996 Nr. 4 E. 2a S. 27).

In den Akten findet sich kein ausdrücklicher Hinweis, dass die Vorins-
tanz  eine  Beurteilung  der  Urteilsfähigkeit  von  B._______  und 
C._______ vorgenommen hat  und zu welchem Ergebnis  sie  gelangt 
ist. Ersichtlich ist jedoch, dass B._______ ein eigenes Personalienblatt 
erhielt  und dieses selbständig ausfüllte. Im Gegensatz zu C._______ 
erhielt er auch eine eigene Asylgesuchs- und eine eigene Ausgangs-
bescheinigung. Die Ausführung der Vorinstanz in der Vernehmlassung, 
die Kinder hätten nicht angehört  werden müssen, weil  sie zum Zeit-
punkt der Befragungen noch nicht 14 Jahre alt  gewesen seien, lässt 
zudem den Schluss zu, dass für  den Entscheid,  ob die Kinder selb-
ständig anzuhören sind, einzig auf das Alter abgestellt  wurde. Diese 
Vorgehensweise widerspricht jedoch sowohl dem Gesetz als auch dem 
über das Internet öffentlich zugängigen Handbuch des BFM zum Asyl-
verfahren. In Kapitel F §4, welcher sich mit der Anhörung befasst, wird 
unter dem Titel Vorladung nämlich ausgeführt, dass bei Asylgesuchen 
von  Familien  die  urteilsfähigen  Kinder  selbständig  anzuhören  seien. 
Für die Beurteilung, ob ein Kind urteilsfähig sei, könne auf die in der 

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Empfangsstelle gemachte Einschätzung abgestellt werden. Die Erfah-
rung  zeige,  dass  die  Urteilsfähigkeit  von  Kindern  in  Bezug  auf  das 
Asylverfahren ab etwa 14 Jahren zu vermuten sei. 

Während C._______ zum Zeitpunkt der Befragungen das (...). Alters-
jahr noch nicht erreicht hatte, stand B._______ kurz vor seinem (...) 
Geburtstag.  Wird  die  Urteilsfähigkeit  gemäss  den  Erfahrungen  des 
BFM  ab  dem  14. Altersjahr  sogar  vermutet,  hätte  zumindest  bei 
B._______ die Urteilsfähigkeit  geprüft  werden müssen. Aufgrund der 
Tatsache, dass den Akten keinerlei Anzeichen für eine Urteilsunfähig-
keit zu entnehmen sind und die Vorinstanz C._______ jeweils auf den 
Bescheinigungen der Mutter aufführte, B._______ jedoch eigene Be-
scheinigungen ausstellte, kann geschlossen werden, dass sie von sei-
ner  Urteilsfähigkeit  ausging.  Folgerichtig  hätte  die  Vorinstanz 
B._______ selbständig anhören und dabei abklären müssen, ob eige-
ne Asylgründe vorliegen. Da dies unterlassen wurde, liegt eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs und eine diesbezüglich mangelhafte Ab-
klärung des Sachverhaltes vor. 

5.
5.1 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grund-
sätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung ohne Rücksicht 
darauf, ob diese bei korrekter Verfahrensführung im Ergebnis anders 
ausgefallen wäre  (EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1 S. 265). Sie  kann von 
Amtes  wegen  als  Kassationsgrund  berücksichtigt  werden,  wenn  die 
Mängel  schwerwiegend sind und eine vernünftige Prozesserledigung 
in der Rechtsmittelinstanz verunmöglichen (EMARK 1993 Nr. 35 E. 3.c 
S. 246 f.).

5.2 Aufgrund der  umfassenden Kognition des Bundesverwaltungsge-
richts  im  Asylbeschwerdeverfahren  (Art. 106  AsylG)  kann  die  Ver-
letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in bestimmten Schran-
ken geheilt werden (EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1 S. 265). Im vorliegen-
den Fall  ist  die  Unterlassung der  Befragung von B._______ und die 
damit einhergehende fehlende Abklärung des ihn betreffenden Sach-
verhaltes als  schwerer  Mangel  zu bezeichnen. Eine Heilung auf  Be-
schwerdeebene fällt damit ausser Betracht. 

5.3 Da eine Heilung des aufgezeigten Verfahrensmangels im Rahmen 
des Beschwerdeverfahrens nicht angebracht ist und eine Verfahrens-
splittung  aufgrund  der  engen  Verbindung  der  Beschwerdeführenden 
unangemessen wäre, ist die angefochtene Verfügung zu kassieren und 

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die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Hier-
bei wird sich das BFM mit den in der Beschwerde erhobenen Rügen, 
insbesondere  derjenigen,  dass  der  Sachverhalt  in  Bezug  auf  eine 
Rückkehr nach Eritrea  ungenügend abgeklärt  worden sei,  auseinan-
derzusetzen haben.

6.
Nach dem Gesagten  ist  die  Beschwerde  im Sinne  der  Erwägungen 
gutzuheissen,  die  angefochtene  Verfügung  vom  21. Dezember  2006 
aufzuheben und die Sache zur Anhörung von B._______ und zur an-
schliessenden Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. 

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ob-
siegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschä-
digung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kos-
ten  zusprechen.  Da  die  Beschwerdeführerin  keine  Rechtsvertretung 
mandatierte,  ist  nicht  von solchen  Kosten  auszugehen,  weshalb  die 
Entrichtung einer Parteientschädigung nicht in Betracht kommt (Art. 7 
i.V.m. Art. 8 und 13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 21. Dezember 2006 wird aufgehoben und die Sa-
che im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das BFM zurück-
gewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-
ständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Fried

Versand: 

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