# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fc75172-3084-59b8-b5b3-00fd961e3b45
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.07.2010 D-4810/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4810-2010_2010-07-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4810/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren B._______,
Algerien,
C._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
9. Juni 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4810/2010

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer,  ein  aus 
D._______  stammender  algerischer  Staatsangehöriger  E._______ 
Ethnie,  seinen  Heimatstaat  am  22. April  2010  und  gelangte 
gleichentags  über  F._______  legal  mit  Visum  in  die  Schweiz.  Am 
27. April 2010 stellte er im G._______ ein Asylgesuch. 

Nach  der  Kurzbefragung  im  G._______  vom  5. Mai  2010  und  der 
direkten Anhörung durch das BFM vom 12. Mai 2010 wurde der Be-
schwerdeführer mit Entscheid der Vorinstanz vom 8. Juni 2010 für den 
Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton H._______ zuge-
wiesen.

Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen aus, obwohl  er I._______ sei,  habe er nur von der Arbeit 
auf der Strasse leben können. Daher habe er ungefähr vor einem Jahr 
mit dem algerischen {.......}minister über sein Problem gesprochen und 
dabei  vom  Staat  eine  Arbeit  und  ein  Haus  gefordert.  In  der  Folge 
hätten  die  Behörden  jedoch  keinerlei  Reaktion  auf  seine  Forderung 
gezeigt,  obwohl  ihm  der  Minister  diverse  Versprechungen  gemacht 
habe. Er habe deshalb wegen des passiven Verhaltens der Behörden 
diese  in  verschiedenen  Zeitungen  kritisiert  und  wegen  seiner 
Probleme einen Selbstmordversuch verübt. Vor seiner Ausreise sei er 
von vermummten Personen zu Hause mit dem Tode bedroht worden. 
Diese  hätten  mit  seiner  Frau  gesprochen,  da  er  sich  zu  diesem 
Zeitpunkt  bei  seinem  Bruder  aufgehalten  habe.  Die  Behelligungen 
würden schon mehrere  Monate  respektive Jahre  andauern. Er  habe 
sich deswegen wiederholt erfolglos an die Polizei beziehungsweise an 
den Staatspräsidenten gewendet. Wenn die Vermummten gekommen 
seien und er sich zu Hause aufgehalten habe, habe er sich jeweils im 
Kleiderschrank versteckt. Er  sei  nach J._______ gekommen,  weil  er 
dort  zu  einer  K._______  eingeladen  worden  sei.  Er  habe  diese 
Gelegenheit benutzt, um in der Schweiz um Asyl zu ersuchen. Auf die 
weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

Zum  Beleg  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  diverse 
Beweismittel  (Zeitungsausschnitte,  Unterlagen  zur  K._______  April 
2010) zu den Akten.

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B.
Mit  Verfügung  vom 9. Juli  2010  -  gleichentags  eröffnet  -  lehnte  das 
BFM das Asylbegehren ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung 
des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug an. 

C.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2010 beantragte der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Ver-
fügung,  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Gewäh-
rung von Asyl. Es sei die Unzulässigkeit, die Unzumutbarkeit und die 
Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vor läu-
fige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgelt-
liche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) zu gewähren, und es sei von der Erhebung eines Kosten-
vorschusses abzusehen. Eventuell sei die aufschiebende Wirkung der 
Beschwerde wiederherzustellen. Sodann sei die Vorinstanz vorsorglich 
anzuweisen,  jegliche  Kontaktnahme  mit  den  heimatlichen  Behörden 
bis zum Endentscheid im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu unter-
lassen,  und eventualiter  sei  ihm in einem separaten Entscheid  Aus-
kunft  über bereits vorgenommene Kontaktaufnahmen zu erteilen. Auf 
die Begründung und die eingereichten Beweismittel wird, soweit ent-
scheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

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1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwer-
de legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf  die Beschwerde ist 
einzutreten.

1.3 Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG ergeht das vorliegende Urteil in 
deutscher Sprache.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

1.5 Auf den Eventualantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten, da die 
Beschwerde  von  Gesetzes  wegen  aufschiebende  Wirkung  hat  (vgl. 
Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung nicht entzog.

1.6 Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Anträge, die Vorinstanz sei 
vorsorglich anzuweisen,  jegliche Kontaktnahme mit den heimatlichen 
Behörden  bis  zum  Endentscheid  im  vorliegenden  Beschwerde-
verfahren zu unterlassen, und dem Beschwerdeführer sei eventualiter 
in  einem separaten Entscheid  Auskunft  über  bereits  vorgenommene 
Kontaktaufnahmen zu erteilen, zumal ein gültiger Reisepass des Be-
schwerdeführers  vorliegt  und  aus  den  Akten  weder  ersichtlich  wird, 
dass  die  Vorinstanz  mit  den  algerischen  Behörden  Kontakt  aufge-
nommen hätte, noch Gründe vorliegen, die eine solche Kontaktnahme 
überhaupt nötig erscheinen lassen würden (vgl. Art. 97 Abs. 2 AsylG).

1.7 Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzel-
richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters ent-
schieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt 
es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

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2.  
2.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu letzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei -
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.  
3.1 Die  Vorinstanz  hielt  zur  Begründung  des  ablehnenden  Asylent-
scheides im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer habe sich hin-
sichtlich  der  Dauer  und  der  Anzahl  der  Behelligungen  durch  ver-
mummte  Personen  widersprüchlich  geäussert.  Auch  wenn  man  sich 
nicht immer an alle Einzelheiten eines Ereignisses erinnern könne, sei  
festzuhalten, dass es Asyl Suchenden erfahrungsgemäss möglich sei, 
den Zeitraum der wesentlichen Vorbringen genau zu bestimmen, weil  
die eine Ausreise auslösenden Ereignisse einen tiefen Eindruck in der 
Biographie und somit auch im Gedächtnis von tatsächlichen Flüchtlin-
gen hinterliessen. Dies sei jedoch beim Beschwerdeführer offensicht-
lich nicht der Fall, würden sich doch die verschiedenen Zeitangaben in 
erheblichem Masse unterscheiden. Dem Beschwerdeführer gelinge es 
nicht,  mit  seiner  Stellungnahme die  Widersprüche plausibel  aufzulö-
sen. Weiter seien die angeführten Übergriffe durch vermummte Perso-
nen offensichtlich vage und oberflächlich ausgefallen. So würden kon-
krete Angaben, die auf einen tatsächlichen Erlebnisbericht schliessen 
lassen würden, fehlen. Die Aussagen des Beschwerdeführers zu den 
Vermummten würden  lediglich  auf  seinen persönlichen  Einschätzun-

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gen beruhen. Die Angaben, wonach er sich regierungskritisch geäus-
sert  habe  und  deshalb  gesucht  werde,  würden  jeglicher  Grundlage 
entbehren,  da  sich  zum Einen  aus  den  eingereichten  Beweismitteln 
keine regierungsfeindliche Kritik ableiten lasse, zum Anderen der Dar-
stellung, die Behörden hätten entsprechende Artikel vor der Veröffent-
lichung  bereits  zerrissen,  jegliche  substanziierten  Hinweise  fehlten. 
Die Angaben des Beschwerdeführers, er habe solche Artikel nicht mit -
genommen oder  bereits  weggeworfen,  weshalb  er  nicht  mehr  in  der 
Lage sei, diese Vorbringen nachzuweisen, obwohl er andere Beweis-
mittel  eingereicht  habe, würden vielmehr auf  konstruierte Vorbringen 
schliessen lassen. Diese Einschätzung des BFM werde durch die va-
gen und diffusen Aussagen betreffend die angeführten mündlichen An-
zeigen  bestätigt.  In  dieser  Form  könnten  Vorbringen  von  jeder  be-
liebigen Person gemacht werden. Sie erfüllten die Anforderungen einer 
konzisen,  nachvollziehbaren  sowie  substanziierten  und  somit  als 
glaubhaft einzustufenden Darstellung nicht.

Die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten  schlechten  sozialen 
und wirtschaftlichen Gegebenheiten in Algerien seien als allgemeine 
Nachteile nicht asylrelevant. Die Akten würden keine Hinweise darauf 
ergeben,  dass  er  im  Heimatstaat  deshalb  einer  asylrelevanten 
Zwangslage ausgesetzt gewesen wäre.

Der Beschwerdeführer mache geltend, er habe die persönliche Situati-
on nicht  mehr  ausgehalten und einen Selbstmordversuch unternom-
men. Wie  sich  aus den eingereichten  Beweismitteln  ergebe,  würden 
sich die Vorbringen auf das Jahr 2006 und ein Ereignis beziehen, wäh-
rend welchem er offensichtlich im Affekt  gehandelt  habe. Es würden 
sich aus den Protokollen keine Hinweise darauf ergeben, dass er in 
der Folge bis zu seiner Ausreise am 22. April 2010 wegen der geltend 
gemachten  Situation  noch  ein  weiteres  Mal  vergleichbar  gehandelt 
hätte. Vielmehr habe er an der Anhörung zu Protokoll gegeben, es ge-
he ihm gesundheitlich gut. Es würden daher keine Hinweise auf aktuel-
le und asylrechtlich relevante Vorbringen bestehen.

3.2 In seiner Rechtsmitteleingabe hält  der Beschwerdeführer im We-
sentlichen an seinen bisherigen Ausführungen fest  und  führt  ergän-
zend  an,  Algerien  könne  nicht  als  demokratischer  Staat  betrachtet 
werden, zumal die Behörden von Korruption durchzogen seien. Bezüg-
lich  des  Vorhalts  von  unstimmigen  Angaben  sei  festzuhalten,  dass 
man ihm gesagt habe, der anlässlich der Bundesanhörung eingesetzte 

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L._______  Übersetzer  würde  seine  Angaben  an  die  L._______ 
Staaten  weiterleiten.  Er  habe  daher  Nachteile  für  seine  nächsten 
Familienangehörigen befürchtet.  Erst  später,  als  er  mit  Kennern des 
Gesetzes gesprochen habe, hätten ihm diese versichert,  dass seine 
Angaben niemandem weitergeleitet würden und die Übersetzer neutral 
seien.  Weiter  könnten  dem  beigelegten  Arztzeugnis  seine 
gesundheitlichen  Schwierigkeiten  entnommen  werden.  Überdies 
möchte  er  seine  Karriere  als  I._______  weiterverfolgen  und  an 
Ausstellungen  teilnehmen,  so  als  Vertreter  der  Schweiz  oder  einer 
karitativen Organisation wie beispielsweise der M._______.

Der Beschwerdeführer  verweist  in  seiner Rechtsmitteleingabe in Be-
zug auf das {.......} auf zwei weitere Beweismittel (Zeitungsartikel aus 
{.......} vom 21. April 2009 und {.......} aus dem Jahre 2006).

3.3 Nach Würdigung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht 
zum  Schluss,  dass  die  Erwägungen  der  Vorinstanz  zur  fehlenden 
Glaubhaftigkeit  der Vorbringen des Beschwerdeführers sowie zu den 
fehlenden Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft zutreffen und die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht 
geeignet sind, die vorinstanzliche Begründung in einem anderen Licht 
erscheinen zu lassen. So zeigte die Vorinstanz im angefochtenen Ent-
scheid die Gründe für die Ablehnung des Asylgesuchs in schlüssiger 
Weise auf. Der Hinweis in der Rechtsmitteleingabe auf die in Algerien 
bestehende  Korruption  vermag  an  der  Einschätzung  des  BFM  der 
Lage im Heimatland des Beschwerdeführers nichts zu ändern

Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass die Schilderung der geltend 
gemachten Nachstellungen durch Unbekannte in vielerlei Hinsicht Un-
stimmigkeiten aufweist und daher nicht den Eindruck vermittelt, er ha-
be das Geschilderte tatsächlich selbst  erlebt. Der Vorbehalt  des Be-
schwerdeführers  gegenüber  dem  eingesetzten  Dolmetscher  ist  als 
nicht stichhaltig zu erachten und findet in den Akten keine Stütze. So-
weit  er  mit  seinen  Ausführungen  sinngemäss  vorbringen  will,  die  in 
seinen Schilderungen entstandenen Unstimmigkeiten seien auf seine 
Angst während der direkten Bundesanhörung zurückzuführen, ist fest-
zuhalten, dass dem Beschwerdeführer zu Beginn dieser Anhörung die 
an der Befragung anwesenden Personen und deren Funktion explizit 
vorgestellt wurden und in diesem Zusammenhang bei der Person des 
Übersetzers  darauf  hingewiesen  wurde,  dieser  sei  neutral  und 
unparteiisch und habe auf den Entscheid des BFM keinerlei Einfluss 

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(vgl. Akten BFM A6/9 S. 1). Der Beschwerdeführer brachte keine all-
gemeinen  Vorbehalte  gegen  den  Einsatz  eines  Dolmetschers  vor 
– aufgrund  seiner  Sprachkenntnisse  hätte  die  Anhörung  auch  ohne 
Dolmetscher in N._______ Sprache stattfinden können (vgl. A2/8 S. 2) 
–  und  meldete  auch  keine  Einwände  gegen  die  Person  des 
Übersetzers  an,  sondern  bestätigte  vielmehr  die  Vollständigkeit  und 
Wahrheit seiner Angaben am Schluss der Befragung nach der Rück-
übersetzung  unterschriftlich,  weshalb  er  sich  bei  seinen  diesbezüg-
lichen Angaben behaften lassen muss. Überdies brachte der  an der 
Anhörung ebenfalls anwesende Hilfswerkvertreter keinerlei  Einwände 
am Protokoll an.

3.4 Die  geltend  gemachten  Verfolgungsvorbringen  vermögen  nach 
dem Gesagten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und an die 
Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen. Der Beschwerdeführer konn-
te nicht glaubhaft machen, dass er in der Vergangenheit Opfer einer 
flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung geworden ist, und es besteht 
auch kein hinreichender Anlass für die Annahme, er müsse eine sol-
che im Falle der Rückkehr in seine Heimat befürchten. Es gelingt ihm 
insgesamt nicht, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumin-
dest glaubhaft  zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch 
zu Recht abgelehnt hat.

4.  
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art.  44  Abs.  1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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5.2
5.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 3 
des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe [FoK, SR 0.105]  und Art. 3  der Konvention vom 4.  November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, 
SR 0.101]).

5.2.2 Der Vollzug der Wegweisung ist in Beachtung dieser völker- und 
landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu erachten, da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Auch die gesund-
heitliche Situation  des Beschwerdeführers  steht  –  wie  sich  aus den 
nachfolgenden Erwägungen ergibt – einem Wegweisungsvollzug unter 
dem Teilaspekt der Zulässigkeit besehen nicht entgegen. 

5.3  
5.3.1 Gemäss  Art.  83  Abs.  4  AuG  kann  für  Ausländerinnen  und 
Ausländer der Vollzug unzumutbar sein,  wenn sie in Situationen wie 
Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im 
Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. 

5.3.2 Die allgemeine Lage in Algerien spricht nicht gegen die Zumut-
barkeit  des  Vollzuges  der  Wegweisung.  Vorliegend  ist  der  Wegwei-
sungsvollzug auch aus individuellen Gründen als zumutbar zu erach-
ten, weil keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerde-
führer bei einer Rückkehr nach Algerien einer konkreten Gefährdung 
ausgesetzt wäre. So verfügt er eigenen Angaben zufolge nebst seiner 
Muttersprache  O._______  über  gute  Kenntnisse  der  P._______ 
Sprache sowie über Berufserfahrungen als Q._______ und I._______ 
(vgl.  A2/8  S. 2,  A6/9  S.  2).  Zudem  hat  er  mit  seinen  engsten  Fa-
milienangehörigen, welche sich derzeit an seinem Herkunftsort sowie 
in weiteren Teilen seiner Heimat aufhalten sollen, dort auch ein intak-
tes soziales Beziehungsnetz (vgl. A2/8 S. 2 f.), das ihm bei der Reinte-
gration im Bedarfsfall eine wichtige Stütze sein kann.

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Sodann lassen auch die vom Beschwerdeführer im eingereichten Arzt-
zeugnis  von  Dr.  med.  {.......},  vom  25.  Juni  2010  angeführten 
körperlichen  Beeinträchtigungen  nicht  auf  ein  individuelles  Voll-
zugshindernis schliessen. Aus dem Arztzeugnis wird ersichtlich, dass 
beim Beschwerdeführer  seit  seiner  Geburt  eine R._______ vorliege, 
welche jedoch nicht behandlungsbedürftig sei und ihm auch keine Be-
schwerden bereiten werde. Auch aus dem {.......}  würden sich kaum 
therapeutische  Konsequenzen  ergeben,  weshalb  auf  eine  erweiterte 
Abklärung  verzichtet  worden  sei.  Diese  Ausführungen  lassen  vor-
liegend nicht den Schluss zu, eine allenfalls notwendige ärztliche Be-
handlung sei nur hier in der Schweiz möglich. Dem Beschwerdeführer 
steht es im Bedarfsfall  offen, eine möglicherweise benötigte ärztliche 
Behandlung in seiner Heimat durchführen zu lassen,  zumal  Algerien 
über die entsprechenden medizinischen Strukturen verfügt. 

Im Weiteren stellen blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, 
wie  namentlich  Mangel  an Wohnungen und Arbeitsplätzen,  von wel-
chen die ansässige Bevölkerung betroffen ist, keine existenzbedrohen-
de Situation dar, welche den Vollzug der Wegweisung eines Auslän-
ders  in  den  Heimatstaat  als  unzumutbar  erscheinen  liessen  (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215), weshalb auch allfäl lige wirtschaft-
liche  Reintegrationsschwierigkeiten  dem  Vollzug  nicht  entgegenste-
hen.

Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

5.4 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-
weisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zuläs-
sig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist.

7.  
7.1
Eine Partei,  die  nicht  über  die erforderlichen Mittel  verfügt,  wird  auf  
Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr 
Begehren  nicht  aussichtslos  erscheint  (Art. 65  Abs. 1  VwVG). 
Aufgrund der Erwägungen erweisen sich die Beschwerdebegehren als 
aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege abzuweisen ist.

7.2 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt  Fr. 600.-  festzusetzen  (Art.  1  -  3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

7.3 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erlass 
des Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Einschreiben;  Beilagen:  eingereichte  Be-
weismittel; Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(in Kopie)

- das S._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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