# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 223630c7-33c3-5fa4-bf6c-af15b8afdabf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.05.2017 D-7652/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7652-2016_2017-05-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7652/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger, Richter Thomas Wespi,  

Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf;  

Verfügung des SEM vom 1. November 2016 / N (…). 

 

 

 

D-7652/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 7. Mai 2007 in der Schweiz erstmals ein 

Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 14. Februar 2008 stellte das damalige 

Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) fest, der Beschwerdeführer 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. 

Die dagegen erhobene Beschwerde vom 13. März 2008 lehnte das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil D-1691/2008 vom 3. Juni 2010 ab.  

B.  

Am 25. August 2010 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-

tungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Als Beweismittel legte er einen ihn 

betreffenden Haftbefehl vom 16. Juli  2010 ins Recht, welcher sich auf ein 

hängiges Strafverfahren im Zusammenhang mit einem Anschlag auf den 

Flughafen von Colombo beziehe und den er über seinen Rechtsanwalt in 

Sri Lanka habe erhältlich machen können. Das Revisionsgesuch wurde 

aufgrund der verspäteten Beweismitteleingabe sowie fehlender revisions-

rechtlicher Erheblichkeit des Beweismittels mit Entscheid des Bundesver-

waltungsgerichts D-6091/2010 vom 15. September 2010 abgewiesen. Am 

13. Dezember 2010 reiste der Beschwerdeführer nach Colombo zurück.  

C.  

Der Beschwerdeführer reichte am 2. Oktober 2013 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum Basel ein zweites Asylgesuch ein. Am 16. Oktober 2013 

fand die Befragung zur Person statt.  

D.  

Mit Schreiben vom 7. Januar 2014 informierte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers das BFM über seine Mandatierung und stellte das Einrei-

chen neuer Beweismittel für die vorgebrachte Verfolgung des Beschwer-

deführers in Sri Lanka in Aussicht. Auf Aufforderung des BFM vom 20. Feb-

ruar 2014 reichte der Beschwerdeführer am 25. März 2014 ein Arztzeugnis 

von Dr. med. B._______, zu den Akten, gemäss welchem der Beschwer-

deführer deutliche Folterspuren (Hautveränderungen am Rücken durch 

heisse Eisen, Hämatome und dunkle Veränderungen der Haut in der rech-

ten Flanke, geheilte, jedoch noch leicht druckempfindliche Rippenfraktu-

ren) aufweise. Zudem leide er an einem posttraumatischen Belastungssyn-

drom und sei aufgrund dessen depressiv und suizidgefährdet.  

 

D-7652/2016 

Seite 3 

E.  

Am 29. April 2014 reichte der Beschwerdeführer dem BFM ein Schreiben 

von Dr. med. C._______ und med. pract. D._______, Ambulante Psychiat-

rische Dienste E._______, vom 24. April 2014 zu den Akten, welchem zu 

entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Rückweisung 

in seinen Heimatstaat, den dort erneuten massiven Foltererlebnissen und 

der damit verbundenen Retraumatisierung an einer sehr schweren post-

traumatischen Belastungsstörung und einer schwer depressiven Episode 

leide.   

F.  

Am 30. Mai 2014 fand die vertiefte Anhörung des Beschwerdeführers durch 

das BFM statt. Dabei machte er geltend, die Schweiz am 13. Dezember 

2010 verlassen zu haben, in Sri Lanka ungefähr drei Monate ohne festen 

Wohnsitz gelebt zu haben und am 8. März 2011 durch das Criminal Inves-

tigation Department (CID) verhaftet worden zu sein. Er sei für drei Monate 

im Gefängnis an der Company Road in Haft gewesen, wo er unzählige 

Male verhört und gefoltert worden sei. Dreimal habe er vor Gericht erschei-

nen müssen. Es sei ihm vorgeworfen worden, in den Jahren 2002 bis 2006 

als Bankangestellter Wohnungen für acht Mitglieder der LTTE (Liberation 

Tigers of Tamil Eelam) in Colombo vermittelt zu haben, was wahr sei und 

er schliesslich zugegeben habe. Am 15. Juni 2011 sei er schliesslich zu 

zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden.  Nach seiner Verurteilung sei er 

ins Kalutara-Gefängnis überstellt worden, wo er geschlagen und sexuell 

missbraucht worden sei. Während der Zeit seiner Anklage sei er von einem 

Rechtsanwalt vertreten worden. Ebenfalls sei er im Gefängnis vom Inter-

nationalen Roten Kreuz sowie von der Human Rights Commission besucht 

worden. Da seine Mutter die Beamten des CID bestochen habe, habe die 

ihm auferlegte Haftdauer nur zwei Jahre betragen. Nach seiner Entlassung 

am 10. Mai 2013 aus dem Gefängnis habe er in Kilinochchi bei Bekannten 

seiner Mutter gewohnt. Dort sei er eines Tages, nachdem er in der Kirche 

gewesen sei, von Beamten des CID aufgesucht und auf den Polizeiposten 

gebracht worden. Er hätte dort wöchentlich eine Unterschrift abgeben müs-

sen, was er jedoch aus Angst nicht getan habe. Zwei andere Personen, 

welche ebenfalls regelmässig hätten unterschreiben müssen, seien eines 

Tages verschwunden. Kurze Zeit nachdem er auf den Polizeiposten ge-

bracht worden sei, sei er aus Sri Lanka ausgereist.   

 

D-7652/2016 

Seite 4 

G.  

Auf Aufforderung des BFM  reichte der Beschwerdeführer am 1. Juli 2014 

ein Schreiben von F._______ (angeblich sein Rechtsanwalt während des 

Gerichtsverfahrens) vom 9. Juni 2014 zu den Akten, gemäss welchem er 

vom 15. Juni 2011 bis zum 10. Mai 2013 im Kalutara-Gefängnis inhaftiert 

gewesen sei.  

H.  

Am 7. Juli 2014 ersuchte das BFM die schweizerische Botschaft in Co-

lombo um Abklärungen zur zweijährigen Haft, zum vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Gerichtsverfahren sowie zum anlässlich des Revisi-

onsverfahrens als Beweismittel eingereichten Haftbefehl vom 16. Juli  

2010. Mit Schreiben vom 20. August 2014 teilte die schweizerische Bot-

schaft dem BFM mit, dass es sich bei der vom Beschwerdeführer angege-

benen Verfahrensnummer nicht um ein Gerichtsverfahren handle und auch 

die weiteren Angaben auf dem Haftbefehl nicht nachvollziehbar und falsch 

seien. Alles deute darauf hin, dass dieser Haftbefehl gefälscht sei.  

I.  

Mit Schreiben vom 9. September 2014 informierte das BFM den Beschwer-

deführer über das Abklärungsergebnis der schweizerischen Botschaft in 

Colombo und forderte ihn auf, dazu innert Frist Stellung zu nehmen.  

J.  

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 nahm der Beschwerdeführer zum Ab-

klärungsergebnis Stellung und führte dazu aus, dass seine Mutter einen 

Rechtsanwalt damit beauftragt habe, ihren Sohn vor Gericht zu vertreten, 

damit er keine lange Gefängnisstrafe erhalten würde. Der Anwalt habe für 

seine Dienste von seiner Mutter eine immens hohe Summe verlangt, wel-

che kaum der Staatskasse zugeflossen sei. Wahrscheinlich handle es sich 

bei der Angabe einer falschen Verfahrensnummer um eine Verschleie-

rungstaktik des Rechtsanwalts. An der Darstellung seiner Verurteilung, der 

zweijährigen Haft sowie der erlittenen Folter hielt der Beschwerdeführer 

hingegen fest.  

K.  

Auf Aufforderung des BFM reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben 

von Dr. med. C._______ und med. pract. D._______, Ambulante Psychiat-

rische Dienste E._______, vom 8. Januar 2015 zu den Akten (Eingang 

SEM am 14. Januar 2015), gemäss welchem er nach wie vor an den Fol-

D-7652/2016 

Seite 5 

gen der erlittenen Folter in Form einer schwersten posttraumatischen Be-

lastungsstörung, schweren Depressionen sowie Suizidalität leide und eine 

langfristige psychotherapeutische Begleitung benötige.  

L.  

Am 14. Januar 2015 setzte sich das SEM erneut mit der schweizerischen 

Botschaft in Colombo in Verbindung und ersuchte um Abklärung der Exis-

tenz des vom Beschwerdeführer angegebenen Rechtsanwalts.  

M.  

Der Antwort der schweizerischen Botschaft vom 13. März 2015 zufolge 

existiere der sri-lankische Rechtsanwalt zwar, arbeite jedoch in einem klei-

nem Büro mit einer Schreibmaschine als einzigem Arbeitsmittel. Insbeson-

dere führe er keine Klientendossiers und habe sich folglich nicht an frühere 

Fälle erinnern können. Solche Schreiben wie das an die Mutter des Be-

schwerdeführers übergebene Bestätigungsschreiben für die zweijährige 

Haft des Beschwerdeführers erstelle er seinen eigenen Angaben zufolge 

auf Wunsch von Angehörigen oder Bekannten der betroffenen Personen. 

Er stütze sich dabei auf diejenigen Dokumente und Informationen, welche 

ihm seine Auftraggeber unterbreiten würden, und gehe dem Inhalt der In-

formationen nicht weiter nach. Er habe zugegeben, dass er mehr als 

Schreibkraft denn als Anwalt fungiere und dass es sich bei dem Bestäti-

gungsschreiben für den Beschwerdeführer um ein Schreiben ohne inhaltli-

chen Wert und somit um ein reines Gefälligkeitsschreiben handle. Es 

könne ausgeschlossen werden, dass der Rechtsanwalt die intellektuelle 

Kapazität und die Beziehungen habe, mit den sri-lankischen Behörden ge-

gen Bezahlung von Bestechungsgeldern einen Deal zu arrangieren.  

N.  

Auf Aufforderung des SEM äusserte sich der Beschwerdeführer mit Schrei-

ben vom 13. April 2015 dahingehend zum  Abklärungsergebnis der schwei-

zerischen Botschaft, dass der Rechtsanwalt das gefälschte Bestätigungs-

schreiben seiner nichtsahnenden Mutter ausgestellt habe und er das 

Schreiben dem SEM gutgläubig eingereicht habe.  

O.  

Mit Verfügung vom 24. August 2015 anerkannte das SEM den Beschwer-

deführer als Flüchtling und gewährte ihm Asyl.  

D-7652/2016 

Seite 6 

P.  

Mit Schreiben vom 20. Mai 2016 informierte das Migrationsamt des Kan-

tons G._______ das SEM darüber, dass sich der Beschwerdeführer in der 

Strafanstalt G._______ in Untersuchungshaft befinde und er anlässlich ei-

ner Befragung durch die Staatsanwaltschaft zugegeben habe, von 2011 bis 

2013 zwischen Italien und der Schweiz hin und her gependelt, anstatt, wie 

bei der Asylbefragung behauptet, in Sri Lanka inhaftiert gewesen zu sein.  

Q.  

Am 27. Juni 2016 wandte sich das SEM schriftlich an den Beschwerdefüh-

rer, informierte ihn über das Schreiben des kantonalen Migrationsamtes 

Zug, stellte ihm die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Wi-

derruf des Asyls in Aussicht und forderte ihn auf, dazu innert Frist Stellung 

zu nehmen.  

R.  

Mit Schreiben vom 4. Juli 2016 räumte der Beschwerdeführer ein, dass er 

sich nicht in Sri Lanka, sondern in Italien aufgehalten habe, und machte 

geltend, seinen Aufenthalt in Italien aus Angst vor einem Dublin-Verfahren 

nicht erwähnt zu haben. Nachdem er im Dezember 2010 nach Sri Lanka 

zurückgereist sei, habe er sich bis März 2011 dort aufgehalten. Im Februar 

2011 sei er verhaftet und gefoltert worden. Seine Mutter habe der Polizei 

umgerechnet ca. Fr. 7‘500.– und zusätzlich USD 15‘000.– für die Ausreise 

bezahlt, worauf er im März 2011 nach Italien habe fliehen können. Da er in 

Italien jedoch nicht wie geplant Papiere erhalten habe, habe er dort zwei-

einhalb Jahre als „Sans-Papier“ verbracht. Bei einer Rückkehr in seinen 

Heimatstaat müsse er mit dem Tod rechnen.  Die erlebte Folter und die 

illegale Papierbeschaffung seien mit so grosser Angst um sein Leben ver-

bunden gewesen, dass er bis jetzt nicht in der Lage gewesen sei, darüber 

zu sprechen.  

S.  

Mit Schreiben vom 3. August 2016 informierte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers das SEM über seine Mandatierung und ersuchte um Ak-

teneinsicht sowie um Ansetzung einer zusätzlichen Frist für die Einrei-

chung einer weiteren Stellungnahme nach Gewährung der Akteneinsicht.  

T.  

Mit Schreiben vom 5. September 2016 gewährte das SEM dem Beschwer-

deführer Akteneinsicht und machte ihn darauf aufmerksam, dass mit der 

D-7652/2016 

Seite 7 

Akteneinsicht keine Frist zur Stellungnahme verbunden sei, weil nach Ab-

schluss der amtlichen Untersuchung grundsätzlich kein Anspruch auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels bestehe.  

U.  

Mit Verfügung vom 1. November 2016 (eröffnet am 9. November 2016) 

lehnte das SEM das Gesuch um eine zusätzliche Frist zur Stellungnahme 

ab, aberkannte die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und wi-

derrief das Asyl.  

V.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

9. Dezember 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und be-

antragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, eventuell die ersatz-

lose Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. In prozessualer Hinsicht 

beantragte er die Bekanntgabe der mit dem Beschwerdeverfahren betrau-

ten Gerichtspersonen sowie die Bestätigung, dass diese Gerichtspersonen 

zufällig ausgewählt worden seien.   

W.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2016 gab der Instruktionsrich-

ter das voraussichtliche Spruchgremium des Beschwerdeverfahrens be-

kannt, bestätigte die zufällige Auswahl des Spruchgremiums und forderte 

den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten.  

X.  

Am 5. Januar 2017 ging der Kostenvorschuss beim Bundesverwaltungs-

gericht ein.  

Y.  

Mit Eingabe vom 5. Januar 2017 beantragte der Beschwerdeführer, dass 

der Instruktionsrichter sowie der mitwirkende Zweitrichter ihm ausreichend 

früh vor Erlass des Urteils schriftlich bestätigen, Kenntnis davon zu haben, 

dass das Verfahren aufgrund der Zusammensetzung des Spruchgremiums 

mit einem Mangel behaftet sei, die Gefahr bestehe, dass ein willkürliches 

Urteil ergehe und die vorgebrachten Rügen und Sachverhalte nicht korrekt 

beurteilt würden, es dem Beschwerdeführer freistehe, ein Revisionsgesuch 

wegen Mitwirkung eines befangenen Richters einzureichen, ihre Tätigkeit 

als Richter speziell beobachtet werde und sie ausschliesslich nach den 

ihnen auferlegten Pflichten gemäss Art. 2 VGG entscheiden würden.    

D-7652/2016 

Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5).  

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet.  

4.  

Die Vorinstanz aberkannte in der angefochtenen Verfügung die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers und wiederrief das ihm gewährte Asyl. 

Nicht entschieden wurde hingegen über den weiteren Aufenthalt in der 

Schweiz. Fragen rund um eine allfällige Wegweisung sowie allfällige Weg-

weisungsvollzugshindernisse bilden nicht Gegenstand des vorliegenden 

Verfahrens.  

  

D-7652/2016 

Seite 9 

5.  

5.1 Die vorgebrachten formellen Rügen sind vorweg zu prüfen, da ihre Gut-

heissung allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Ver-

fügung zu bewirken.  

5.2 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellen die 

Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungs-

grundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen 

Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände ab-

klären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sach-

verhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwid-

riger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Un-

vollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Unter-

suchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat 

oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt worden sind. Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu 

jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. 

Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie 

aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu CHRISTOPH 

AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 12 N. 15; BENJAMIN 

SCHINDLER, in: a.a.O., Art. 49 N. 28). Der Untersuchungsgrundsatz gilt 

nicht uneingeschränkt, er findet seine Grenzen in der Mitwirkungspflicht 

der Parteien (vgl. Art. 8 AsylG).  

5.3 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welcher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Auf-

klärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezoge-

nes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 

verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tat-

sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung be-

rücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss. Die Begründung ist so abzufassen, dass der Betroffene 

den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der 

Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz 

über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. LORENZ 

KNEUBÜHLER, in: a.a.O., Art. 35 N. 6 ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei muss 

sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen 

Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern 

kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde 

hat allerdings wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, von denen 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/30

D-7652/2016 

Seite 10 

sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Die Begrün-

dungsdichte richtet sich nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfah-

rensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwie-

genden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen 

– und um solche geht es bei den Fragen von Flüchtlingseigenschaft und 

Asyl – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (BVGE 2008/47 E. 3.2; 

EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1).  

5.4 Der Beschwerdeführer rügt, dass die angefochtene Verfügung den 

rechtserheblichen Sachverhalt nur unvollständig wiedergebe. Das SEM 

habe ihm in Kenntnis der Tatsache, dass er gefälschte Beweismittel einge-

reicht habe (Haftbefehl und Stellungnahme seines Rechtsanwalts) Asyl ge-

währt, womit davon ausgegangen werden müsse, dass seine übrigen vor-

gebrachten Argumente als ausreichend für die Asylgewährung gewertet 

worden seien. In der angefochtenen Verfügung habe das SEM jedoch we-

der erwähnt, dass der Beschwerdeführer von 2002 bis 2006 die LTTE un-

terstützt habe, indem er für diese Wohnungen vermittelt habe, noch dass 

er massive körperliche Folterspuren aufweise und an einer posttraumati-

schen Belastungsstörung leide. Weiter habe das SEM nicht präzise aus-

geführt, in welchem Zeitraum er sich in Italien und in der Schweiz aufge-

halten habe. So sei lediglich von „zwischen 2011 und 2013“ die Rede. Der 

genaue Zeitpunkt, ab wann er sich nicht mehr in Sri Lanka, sondern in der 

Schweiz aufgehalten habe, sei jedoch rechtserheblich. Schliesslich habe 

das SEM es im Rahmen einer unvollständigen Beweiswürdigung unterlas-

sen, seine Asylgründe vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka 

und der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu prü-

fen (E-1866/2015), womit die Begründungspflicht verletzt worden sei.  

5.5 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung den Sachverhalt 

detailliert und vollständig auf und begründete ihren Entscheid mit den im 

zweiten Asylverfahren gemachten Falschaussagen hinsichtlich der zwei-

jährigen Haft in Sri Lanka, womit die Glaubwürdigkeit des Beschwerdefüh-

rers in Zweifel gezogen werden müsse. Die im Rahmen des Asylverfahrens 

getätigten falschen Aussagen zu seinen Asylgründen seien erstellt und 

würden auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Insbesondere habe 

er zugegeben, nicht wie ursprünglich angegeben für zwei Jahre inhaftiert 

gewesen zu sein, sondern sich während dieser Zeit in Italien und der 

Schweiz aufgehalten zu haben. Seine Angaben in seiner Stellungnahme, 

er sei im Februar 2011 verhaftet und gefoltert worden und er müsse bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka mit dem Tod rechnen, stünden im Wider-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/47
http://links.weblaw.ch/EMARK-2006/24

D-7652/2016 

Seite 11 

spruch zu seinen Aussagen anlässlich der Befragung durch die Staatsan-

waltschaft Zug, bei der er angegeben habe, bereit für eine freiwillige Rück-

kehr zu sein. Die sich nun als falsch erwiesenen Angaben zur Begründung 

des zweiten Asylgesuchs würden sich in eine Serie von bereits zuvor fest-

gestellten Falschangaben einreihen. Da er bereits im ersten Asylverfahren 

falsche Angaben zu seinen Asylgründen gemacht habe, im Revisionsver-

fahren einen vom Gericht als zweifelhaft beurteilten Haftbefehl eingereicht 

habe und schliesslich auch im zweiten Asylverfahren gefälschte Beweis-

mittel eingereicht habe, sei unglaubhaft, dass er nach seiner Rückreise 

nach Sri Lanka von den Behörden behelligt worden sein soll.   

5.6 Zwar wird bei asylrechtlichen Fragen stets eine sorgfältige Begründung 

verlangt, allerdings richtet sich die erforderliche Begründungsdichte nach 

den Gesamtumständen des Verfahrens. Vorliegend fällt mit dem Auffliegen  

der Falschaussagen des Beschwerdeführers ein zentrales Element weg, 

welches ausschlaggebend für die Gewährung der Flüchtlingseigenschaft 

war. Hinsichtlich dieses Punkts hat das SEM klar genügend begründet, wa-

rum die Flüchtlingseigenschaft nun widerrufen wird, und detailliert erläutert, 

warum unter den neu bekannt gewordenen Umständen die im zweiten 

Asylverfahren vorgebrachten Asylgründe ebenfalls als unglaubhaft zu be-

werten sind. Der enge Sachzusammenhang der angeblichen Tätigkeit für 

die LTTE und der aus diesem Grund angeblich erfolgten Inhaftierung und 

erlittenen Folter erübrigten eine weitere Auseinandersetzung mit den wei-

teren vom Beschwerdeführer vorgebrachten Asylgründen. Eine Verletzung 

der Begründungspflicht ist vorliegend nicht zu erkennen.   

5.7 Schliesslich folgt aus obenstehenden Erwägungen, dass das SEM 

auch nicht gehalten war, sich weiter zur Situation in Sri Lanka zu äussern. 

In der angefochtenen Verfügung wurde explizit festgehalten, dass unter 

diesen Umständen nicht nachvollziehbar sei, weshalb der Beschwerdefüh-

rer nach seiner Rückreise nach Sri Lanka behördlichen Behelligungen aus-

gesetzt worden sein soll. Aufgrund der sehr zahlreichen Falschaussagen 

beziehungsweise gefälschten Beweismittel und der damit verbundenen 

herabgesetzten Glaubwürdigkeit musste die Vorinstanz folglich – wie nach-

stehend in E. 6.7 aufgezeigt wird – nicht von einem asylrechtlich relevanten 

Risikoprofil des Beschwerdeführers ausgehen, welches im Hinblick auf die 

im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 beschrie-

bene Situation hätte geprüft werden müssen. Da im heutigen Zeitpunkt 

eine Wegweisung des Beschwerdeführers und damit verbundene Fragen 

zu Vollzugshindernissen nicht im Raum stehen, ist die Frage nach einer 

allfälligen Gefährdung über ein flüchtlingsrechtlich relevantes Risikoprofil 

D-7652/2016 

Seite 12 

hinaus unter dem Gesichtspunkt des Wegweisungsvollzugs durch die dann 

zuständigen Schweizer Behörden erst zu prüfen, wenn und falls dereinst 

die Wegweisung des Beschwerdeführers verfügt wird.  

Auch kann darin keine unvollständige Sachverhaltsfeststellung erblickt 

werden, dass die Vorinstanz den genauen Zeitrahmen für den Aufenthalt 

des Beschwerdeführers in Italien und in der Schweiz nicht genannt hat. 

Vorliegend ist nicht relevant, in welchem Zeitpunkt sich der Beschwerde-

führer genau in Italien und in der Schweiz aufgehalten hat. Massgebend ist 

einzig, dass er sich in diesem Zeitraum entgegen seinen Aussagen im Asyl-

verfahren nicht wie angegeben für über zwei Jahre in Haft, sondern in Frei-

heit befunden hat. Ausserdem ist bis zum heutigen Zeitpunkt nicht klar, wo 

er sich in den Jahren 2011 bis 2013 tatsächlich aufgehalten hat. So machte 

er anlässlich der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft G._______ vom 

10. Mai 2016 einerseits geltend, von 2011 bis 2013 zwischen Italien und 

der Schweiz gependelt zu sein und bei seiner Freundin gewohnt zu haben 

(SEM-Akte C8, S. 3). In seiner Stellungnahme vom 4. Juli 2016 zum in 

Aussicht gestellten Asylwiderruf und der Aberkennung der Flüchtlingsei-

genschaft führte er hingegen aus, ab März 2011 zweieinhalb Jahre in Ita-

lien als Sans-Papier verbracht zu haben. Unter Hinweis auf die Mitwir-

kungspflicht und mangels rechtlicher Relevanz für ihren Entscheid war die 

Vorinstanz demnach nicht gehalten, zu den aktenkundigen widersprüchli-

chen Aussagen des Beschwerdeführers weitere Nachforschungen anzu-

stellen. Entsprechend ist auch der in diesem Zusammenhang gestellte Be-

weisantrag, die Akten der Staatsanwaltschaft G._______ zu edieren, ab-

zuweisen.  

5.8 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass es zur Wahrung des 

rechtlichen Gehörs erforderlich gewesen wäre, ihm nach Mandatierung 

seines Rechtsvertreters eine weitere Frist zur Stellungnahme anzusetzen. 

Das SEM habe sich in seiner Verfügung fälschlicherweise zur Wiederher-

stellung der Frist anstelle zur Gewährung einer neuen Frist zur Beschwer-

deergänzung geäussert. In der während der Haft verfassten Laieneingabe 

habe er sich ohne Rechtsvertreter zu juristischen Fachbegriffen äussern 

müssen, welche er gar nicht richtig verstanden habe.  

Dem Beschwerdeführer ist insofern zuzustimmen, als es sich bei der Frage 

nach der Ansetzung einer neuen Frist nicht um eine Wiederherstellung der 

Frist handelt, zumal der Beschwerdeführer die Frist nicht verpasst, sondern 

sie mit seiner Eingabe vom 4. Juli 2016 grundsätzlich gewahrt hat. In sei-

nem Gesuch um Ansetzung einer neuen Frist führte er hingegen, wie die 

D-7652/2016 

Seite 13 

Vorinstanz zu Recht beanstandete, nicht aus, welche zusätzlichen Vorbrin-

gen er hätte geltend machten wollen und inwiefern er sein Recht auf Stel-

lungnahme nur ungenügend habe wahrnehmen können. Auch das Argu-

ment, dass er sich mit komplexen juristischen Begriffen konfrontiert gese-

hen habe, welche er nicht habe verstehen können, geht fehl, da der Be-

schwerdeführer seinen Ausführungen in der Stellungnahme zufolge genau 

verstanden hat, was das Schreiben des SEM bedeutet, und darauf präzise 

Ausführungen zu den ihm vorgehaltenen Falschaussagen und der voraus-

sichtlichen Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und des Widerruf des 

Asyls gemacht hat. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde-

führer bis zum Erlass der vorinstanzlichen Verfügung unaufgefordert eine 

Eingabe hätte machen können, welche, wenn sie für die Beschwerdesache 

ausschlaggebend erschienen wäre, von Amtes wegen hätte berücksichtigt 

werden müssen (vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG). Dies hat er jedoch unterlassen. 

Somit ist kein Grund ersichtlich, warum der Beschwerdeführer die Frist 

nicht genügend hätte wahrnehmen können.  

5.9 Bei der vom Beschwerdeführer gerügten Sprache des SEM in seiner 

Verfügung („zur Begründung seines Asylgesuchs  […] betrügerischer Ma-

chenschaften bedient“), welche er als verurteilend und unangemessen be-

zeichnet, handelt es sich um eine Formulierung für die falschen Angaben 

des Beschwerdeführers im Asylverfahren. Vor dem Hintergrund, dass der 

Beschwerdeführer im Asylverfahren unbestrittenermassen falsche Anga-

ben gemacht und gefälschte Beweismittel eingereicht hat, kann in dieser 

Ausdrucksweise keine pauschalisierende Verurteilung des Beschwerde-

führers und somit keine Verletzung des Fairnessgebots erblickt werden. 

Die diesbezügliche Rüge ist demnach unbegründet.  

5.10 Der Beschwerdeführer machte schliesslich geltend, dass wider-

sprüchliche Angaben einer Person im Rahmen eines Strafverfahrens sowie 

eines Asylverfahrens nicht zur Begründung der Unglaubhaftigkeit hinzuge-

zogen werden dürften. Denn gemäss Art. 8 AsylG hätten asylsuchende 

Personen zwar im Asylverfahren eine Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht, 

was aber nicht in einem Strafverfahren gelte. Ein dortiges Verhalten wie 

beispielsweise Lügen dürfe keine negativen Folgen für das Asylverfahren 

mit sich bringen.  

Dazu ist festzuhalten, dass das SEM sich in seiner Begründung massge-

blich auf die vom kantonalen Migrationsamt erhaltenen Informationen ab-

gestützt hat, gemäss welchen der Beschwerdeführer anlässlich seiner Ein-

vernahme ausgesagt habe, in der Zeit von 2011 bis 2013 zwischen Italien 

D-7652/2016 

Seite 14 

und der Schweiz hin und her gereist zu sein. Das Verwenden dieser Infor-

mationen für die Wahrheitsfindung in einem Asylverfahren ist weiter nicht 

zu beanstanden. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung 

geht es dabei nicht darum, dem Beschwerdeführer im Strafverfahren eine 

Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht zu unterstellen, sondern nur darum, 

dass das SEM aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich 

seiner Einvernahme zum Schluss kommt, der Beschwerdeführer habe ge-

genüber den Asylbehörden im Rahmen des Asylverfahrens offensichtlich 

und in zentralen Punkten der Asylbegründung unwahre Angaben gemacht 

und dadurch die Anerkennung als Flüchtling und die Zuerkennung des 

Asyls unrechtmässig erlangt. Dass diejenigen Aussagen des Beschwerde-

führers gegenüber der Strafverfolgungsbehörden wahr sind und nicht die-

jenigen, welche er im Asylverfahren gemacht hat, ist zum heutigen Zeit-

punkt unbestritten und wurde vom Beschwerdeführer zugegeben, womit 

auch sein Verweis, dass in einem Strafverfahren für die beschuldigte Per-

son keine Wahrheitspflicht besteht, unbehilflich ist. Die Verwertung der von 

der Staatsanwaltschaft beziehungsweise vom kantonalen Migrationsamt 

erhaltenen Informationen im vorliegenden Asylverfahren kann somit nicht 

bemängelt werden.  

5.11 Nach dem Gesagten haben sich die formellen Rügen als unbegründet 

erwiesen, weshalb keine Veranlassung besteht, den angefochtenen Ent-

scheid aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Der diesbezügliche Antrag ist somit abzuweisen.   

6.  

6.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft ab-

erkannt oder das Asyl widerrufen, wenn die ausländische Person das Asyl 

oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen 

wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Sind die falschen beziehungs-

weise verschwiegenen Aspekte lediglich für die Asylgewährung und nicht 

für die Flüchtlingseigenschaft relevant, so wird nur das Asyl widerrufen (vgl. 

MARTINA CARONI ET. AL., Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 346).  

6.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, dass 

seine Angaben über seine Verurteilung zu einem zweijährigen Gefängnis-

aufenthalt nicht kausal für die Gewährung der Flüchtlingseigenschaft und 

des Asyls gewesen seien. Der Vorinstanz habe bei Erteilung des Asyls auf-

grund der gefälschten Belege klar sein müssen, dass im Zusammenhang 

mit dem Gefängnisaufenthalt Unregelmässigkeiten bestanden hätten und 

es sein könnte, dass dieser Teil des Sachverhalts nicht zutreffend sei. Es 

D-7652/2016 

Seite 15 

sei widersprüchlich, diese Unregelmässigkeiten nun zur Begründung der 

Unglaubhaftigkeit hinzuzuziehen. Das SEM sei jedoch zu jenem Zeitpunkt 

davon ausgegangen, dass dies keine Rolle spiele, da die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers sich aus anderen Gründen ergeben habe, 

und habe anerkannt, dass er nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka festge-

nommen und gefoltert worden sei. Dies sei denn auch durch das Vorliegen 

des Arztberichtes eindeutig bewiesen. Dass er nach seiner Rückkehr nach 

Sri Lanka unbehelligt habe einreisen können und nicht bereits am Flugha-

fen festgenommen worden sei, sondern erst einige Zeit später, sei nach-

vollziehbar, da nur knapp die Hälfte der zurückreisenden Tamilen direkt am 

Flughafen verhaftet werde, bei der anderen Hälfte erfolge die Verhaftung 

erst bis zu wenigen Monaten später. Auch habe der Beschwerdeführer an-

lässlich seiner Wiedereinreise ein Bestechungsgeld bezahlt und sei des-

wegen vorerst unbehelligt geblieben.  

6.3 Zum Zeitpunkt der Asylgewährung am 24. August 2015 stützte sich die 

Vorinstanz in erster Linie auf die Vorbringen des Beschwerdeführers an-

lässlich seiner Anhörung, seiner Eingaben sowie auf die eingereichten 

Arztzeugnisse. Der Beschwerdeführer konnte damit für die Vorinstanz of-

fenbar glaubhaft machen, dass er aufgrund seiner Unterstützung der LTTE 

durch Vermittlung von Wohnungen zwei Jahre inhaftiert und dabei gefoltert 

worden sei. Auch konnte er glaubhaft darlegen, dass er nach seiner Ent-

lassung von den sri-lankischen Behörden weiter behelligt worden sei und 

regelmässig zur Unterschrift habe erscheinen müssen. Erst mit dem Weg-

fall des zentralen Asylpunktes – der zweijährigen Haft in Sri Lanka –  hat 

das SEM die anderen Asylgründe angezweifelt. Da diese Asylgründe (wie 

in E. 5.5 und 5.6 aufgezeigt) alle miteinander verknüpft sind,  stellt es kei-

nen Widerspruch dar, die bereits früher bekannten Unregelmässigkeiten, 

das heisst die gefälschten Beweismittel, für die Begründung der Unglaub-

haftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers hinzuzuziehen. Vielmehr 

ergibt sich die Glaubhaftigkeit beziehungsweise Unglaubhaftigkeit von 

Aussagen stets aus den gesamten Umständen. Zentraler Punkt der dama-

ligen Asylgewährung war unbestritten die geltend gemachte Inhaftierung 

und die damit verbundene angebliche Folter. Aufgrund dieser angenomme-

nen Tatsache durfte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer glauben, dass 

die Inhaftierung aufgrund von früheren Tätigkeiten für die LTTE erfolgt sei 

und dass er nach seiner Freilassung während seines Aufenthalts in 

Kilinochchi aufgrund seiner Verurteilung einer behördlichen Meldepflicht 

unterstellt worden sei und somit erneut von den Behörden behelligt worden 

sei. Angesichts des Wegfalls der Haft entbehren jedoch auch diese angeb-

lichen Tatsachen jeglicher Grundlage und wurden angesichts der nunmehr 

D-7652/2016 

Seite 16 

mehrere Male nachgewiesenen Unglaubwürdigkeit des Beschwerdefüh-

rers von der Vorinstanz zu Recht als unwahr betrachtet, zumal der Be-

schwerdeführer zum Zeitpunkt der angeblichen behördlichen Meldepflicht 

in Kilinochchi im Jahr 2013 gemäss eigenen Angaben gar nicht mehr in Sri 

Lanka weilte. Unterstützt wird die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen 

dadurch, dass der Beschwerdeführer seine angebliche Tätigkeit für die 

LTTE erst im zweiten Asylverfahren geltend machte und eine solche im 

ersten Asylverfahren noch explizit verneint hatte (vgl. SEM-Akte A14 S. 9 

und S. 15). Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung aufzeigte, han-

delt es sich bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgrün-

den um ein komplexes Gebilde von verschiedenen zusammenhängenden 

Vorbringen, dessen Grundlage nun durch die widerrufene Aussage die 

zweijährige Inhaftierung betreffend nun nicht mehr vorhanden ist. Bemer-

kenswert in diesem Zusammenhang ist ebenfalls, dass der Beschwerde-

führer bis heute nicht plausibel zu erklären vermochte, was ihn zu jenen 

Falschaussagen veranlasst hatte. Insbesondere seine Erklärung, er habe 

aufgrund der Dublin-Bestimmungen befürchtet, dass sein Asylverfahren in 

Italien durchgeführt werde, vermag seine Glaubwürdigkeit nicht wieder her-

zustellen. In Anbetracht der gesamten Umstände ist die Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung zu Recht davon ausgegangen, dass die an die 

Haft anschliessenden Behördenkontakte nicht stattgefunden haben und 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat nicht ge-

fährdet wäre.  

Zu den mittels Arztzeugnis dokumentierten geltend gemachten Folterspu-

ren ist schliesslich festzuhalten, dass grundsätzlich auch durch entspre-

chende Arztberichte nicht zweifelsfrei feststeht, ob Narben am Körper 

durch Folter entstanden sind, zumal eine ärztliche Untersuchung zwar den 

medizinischen Befund feststellen, nicht jedoch die Situationen belegen 

kann, anlässlich derer die körperlichen Spuren entstanden sind. So wurde 

in den eingereichten Arztzeugnissen jeweils festgehalten, dass der Be-

schwerdeführer über 24 Monate inhaftiert gewesen sei, was sich im Nach-

hinein als falsch herausgestellt hat. Zwar weist der Beschwerdeführer wohl 

Spuren körperlicher Verletzungen auf, welche grundsätzlich als gewichtige 

Hinweise für das Vorliegen von erlittener Folter zu werten sind. Allerdings 

können körperliche Verletzungen auch von privaten Misshandlungen be-

ziehungsweise aus anderen als den geschilderten, unter Umständen nicht 

asylrelevanten Situationen entstanden sein. Angesichts der im Asylverfah-

ren vom Beschwerdeführer vorgetragenen unwahren Geschichte sind ent-

sprechende Zweifel an der geltend gemachten Folter trotz Spuren körper-

D-7652/2016 

Seite 17 

licher Verletzungen berechtigt, zumal der Beschwerdeführer bereits in sei-

nem ersten Asylverfahren, im Revisionsverfahren als auch im vorliegenden 

vorinstanzlichen Verfahren versucht hat, die Asylbehörden durch falsche 

Angaben beziehungsweise durch die Einreichung mehrerer gefälschter 

Dokumente über seine Asylgründe zu täuschen. Insbesondere die geschil-

derte zweijährige Haft, anlässlich derer er gefoltert worden sein will, hat 

nachweislich nicht stattgefunden. Die Vorinstanz hat denn auch zu Recht 

festgehalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung durch 

die Staatsanwaltschaft G._______ erklärt habe, zu einer freiwilligen Rück-

kehr in seinen Heimatstaat bereit zu sein, was ebenfalls gegen bereits er-

littene oder zukünftig zu erwartende Folter und eine damit verbundene, 

vom Beschwerdeführer empfundene Todesangst spricht. In Anbetracht die-

ser gesamten Umstände vermögen die Spuren von körperlichen Verletzun-

gen das Erleiden von Folter trotz ärztlicher Bestätigungen nicht glaubhaft 

darzulegen und ändern somit an der Unglaubwürdigkeit des Beschwerde-

führers nichts.  

6.4 Dem internen "Antrag Asylgewährung" vom 24. August 2015 (vgl. 

SEM-Akte B46) ist zu entnehmen, dass das SEM zum damaligen Zeitpunkt 

durchaus gewisse Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Be-

schwerdeführers hegte. Die damalige Einschätzung der Aktenlage braucht 

hier aber nicht weiter thematisiert zu werden. Denn nach dem bisher Ge-

sagten kann zusammenfassend festgestellt werden, dass die erstinstanz-

liche Asylbehörde niemals die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers anerkannt hätte, wenn sie damals – zusätzlich zu den schon bekann-

ten Ungereimtheiten – Kenntnis der heute vorliegenden Informationen ge-

habt hätte.  

6.5 Diesen Ausführungen zufolge ist erstellt, dass der Beschwerdeführer 

durch Falschangaben und Verschweigen wichtiger Tatsachen die Schwei-

zer Asylbehörden vorsätzlich getäuscht und so die Flüchtlingseigenschaft 

und die Asylgewährung erschlichen hat. Die Vorinstanz führte zutreffend 

aus, dass der Beschwerdeführer nur deshalb als Flüchtling anerkannt und 

ihm Asyl gewährt worden sei, weil trotz der nachweislich gefälschten Be-

weismittel von einer erlittenen zweijährigen Haftstrafe mit damit verbunde-

ner Folter ausgegangen worden sei. Die vom Beschwerdeführer gemach-

ten falschen Angaben bezüglich wesentlicher Tatsachen waren somit kau-

sal sowohl für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft als auch für die 

Asylgewährung (vgl. E. 6.3), womit vorliegend grundsätzlich alle Voraus-

D-7652/2016 

Seite 18 

setzungen von Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG für eine Aberkennung der Flücht-

lingseigenschaft und den damit verbundenen Widerruf des Asyls erfüllt 

sind.  

6.6  

6.6.1 Der Vollständigkeit halber ist schliesslich zu prüfen, ob der Beschwer-

deführer zu einer vom Bundesverwaltungsgericht definierten Risikogruppe 

gehört und aus diesem Grund bei einer Rückkehr nach Sri Lanka asylrele-

vante Nachteile zu befürchten hat, was die Flüchtlingseigenschaft zu be-

gründen vermögen und zu einer Weiterführung der Asylgewährung führen 

müsste.  

6.6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil BVGE 2011/24 

Personenkreise definiert, deren Zugehörige einer erhöhten Verfolgungsge-

fahr unterliegen. Dazu zählen unter anderem Personen, die auch nach Be-

endigung des Bürgerkriegs verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbin-

dung zu stehen oder gestanden zu haben, ebenso wie Anhänger des Ex-

Armeegenerals Sarath Fonseka, Journalisten und andere in der Medien-

branche tätige Personen, international und lokal tätige Vertreter von NGOs, 

die sich für die Menschenrechte einsetzen oder Verstösse kritisieren, Opfer 

und Zeugen von Menschenrechtsverletzungen sowie Personen, die solche 

Übergriffe bei den Behörden anzeigen, abgewiesene Asylbewerber mit 

Verdacht zu Kontakten zum LTTE-Kader oder Personen, die über beträcht-

liche finanzielle Mittel verfügen (vgl. BVGE 2011/24 E. 8). Bei abgewiese-

nen tamilischen Asylsuchenden, die aus der schweizerischen Diaspora 

nach Sri Lanka zurückkehren, muss jedoch nicht generell davon ausge-

gangen werden, dass sie seitens der sri-lankischen Behörden aufgrund ih-

res langen Aufenthalts in der Schweiz generell als Oppositionelle wahrge-

nommen würden. Zwar ist der Verdacht, mit den LTTE in Verbindung zu 

stehen, nicht ausgeschlossen, was eine konkrete Gefährdung bedeuten 

kann. Die Einschätzung einer diesbezüglich gearteten Gefahr hängt aber 

stets von den individuellen Gegebenheiten im Einzelfall ab, wobei davon 

ausgegangen werden kann, dass je näher die betreffende Person in das 

Umfeld der vom Bundesverwaltungsgericht beschriebenen Risikogruppen 

gerät, desto höher die entsprechende Gefahr eingeschätzt werden muss, 

seitens der sri-lankischen Behörden (zu Recht oder zu Unrecht) verdäch-

tigt zu werden, Kontakte zu den LTTE zu pflegen, und in der Folge in asyl-

beachtlichem Ausmass verfolgt zu werden.  

D-7652/2016 

Seite 19 

6.6.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund der im Jahr 2012 er-

folgten Verhaftung, seiner angeblich aktenkundigen früheren Unterstüt-

zungstätigkeit für die LTTE, der angeblich mit grosser Wahrscheinlichkeit 

erfolgten Eintragung seines Namens in einer „Stop-List“, des Fehlens von 

gültigen Ausweispapieren, seines langen Auslandaufenthalts und seiner 

sichtbaren Folterspuren bestehe ein grosses Risiko, dass die sri-lanki-

schen Behörden nach wie vor Interesse an ihm hätten. Personen mit LTTE-

Verbindungen oder asylrelevantem exilpolitischem Engagement würden 

für den sri-lankischen Staat eine Gefahr darstellen, weil diese in den Augen 

des Staates ein Interesse am Wiederaufflammen-Lassen des tamilischen 

Separatismus hätten. Zudem könnten auch zurückgewiesene tamilische 

Asylsuchende, welche nicht über sehr spezielle Risikofaktoren verfügen 

würden,  von einer Verfolgung betroffen sein. Eine Rückschaffung stelle an 

und für sich unter den gegebenen Zuständen in Sri Lanka eine asylrele-

vante Verfolgungsgefahr dar.  

6.6.4 Aus den Akten ergibt sich auch unter Berücksichtigung der erwähn-

ten Risikofaktoren kein Hinweis darauf, der Beschwerdeführer könnte bei 

seiner Rückkehr das Interesse der Sicherheitsbehörden auf sich ziehen. 

Dass der Beschwerdeführer zwischen 1995 und 2004 mehrmals wegen 

möglicher Unterstützung der LTTE befragt worden sei, ist vom Bundesver-

waltungsgericht mit Entscheid D-1691/2008 mangels zeitlichen und sach-

lichen Kausalzusammenhangs zwischen den Ereignissen und der Ausreise 

im Jahr 2007 als nicht asylrelevant beurteilt worden. Ähnlich beurteilte das 

Gericht die geltend gemachte vierstündige Festhaltung und Befragung im 

Jahr 2007 nach dem Attentat auf den Flughafen Colombo, bei der es sich 

um eine legitime Überprüfung des Beschwerdeführers zur Aufklärung des 

Attentats gehandelt habe. Dass der Beschwerdeführer im Jahr 2007 von 

Polizisten mitgenommen, auf einen Friedhof gebracht, bedroht und ge-

schlagen worden sei, wurde hingegen als unglaubhaft beurteilt. Auch dass 

der Beschwerdeführer – entgegen seinen Angaben während der Anhörung, 

in seinem Heimatstaat politisch nicht aktiv gewesen zu sein – gemäss Aus-

führungen in der Beschwerde einer politischen Partei (Municipal Council of 

Colombo beziehungsweise Western People’s Front) zugehöre, erachtete 

das Bundesverwaltungsgericht angesichts von Widersprüchen zwischen 

seinen eigenen Angaben und denjenigen in einem eingereichten Beweis-

mittel als unglaubhaft beziehungsweise bei Wahrunterstellung als nicht 

asylrelevant.  

Folglich ist vom Sachverhalt auszugehen, dass der Beschwerdeführer  zwi-

schen 1995 und 2004 mehrmals wegen möglicher Unterstützung der LTTE 

D-7652/2016 

Seite 20 

befragt und im Jahr 2007 aufgrund des auf den Flughafen Colombo verüb-

ten Anschlags mehrere Stunden festgehalten und befragt wurde. Weitere 

Verbindungen zu den LTTE oder weitere Gefährdungspunkte können, wie 

oben ausgeführt (E.6.3), beim Beschwerdeführer nicht festgestellt werden 

beziehungsweise müssen als unglaubhaft beurteilt werden. Zwar ist davon 

auszugehen, dass er aufgrund seines längeren Auslandaufenthalts, der 

fehlenden gültigen Reisepapiere sowie der Körperspuren bei seiner Ein-

reise nach Sri Lanka einer Befragung unterzogen werden wird. Dies alleine 

reicht jedoch nicht aus, um eine asylrelevante Gefährdung festzustellen. 

Abgewiesene tamilische Asylsuchende, welche in ihren Heimatstaat zu-

rückkehren, unterstehen, wie oben ausgeführt, nicht generell dem Ver-

dacht, mit den LTTE in Verbindung zu stehen. Massgebend sind vielmehr 

immer die gesamten Gegebenheiten. Da, wie oben ausgeführt, vorliegend 

davon ausgegangen werden kann, der Beschwerdeführer verfüge über 

keine Kontakte zu den LTTE und der Verdacht der Behörden, mit den LTTE 

etwas zu tun zu haben, habe sich bereits vor vielen Jahren in Form von 

Routine-Kontrollen auf seinem Arbeitsweg und als generelle Untersu-

chungsmassnahmen nach einem Anschlag geäussert, gehört der Be-

schwerdeführer entgegen seinen Ausführungen nicht zu einer der oben be-

schriebenen Risikogruppen. Dass sich der Name des Beschwerdeführers 

auf einer „Stop-List“ befinde, ist angesichts dessen, dass er nicht glaubhaft 

darzulegen vermochte, im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder 

vermuteten Verbindung zu den LTTE verhaftet worden zu sein, äusserst 

unwahrscheinlich (vgl. zu diesem Punkt das als Referenzurteil publizierte 

Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.2). Folglich lässt 

sich eine Gefahr, bei einer Rückreise nach Sri Lanka von den sri-lanki-

schen Behörden verdächtigt zu werden, Kontakte zu den LTTE zu pflegen 

und deswegen in asylbeachtlichem Ausmass verfolgt zu werden, im Sinne 

der Rechtsprechung nicht annehmen.  

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, seine Flüchtlingseigenschaft zu beweisen oder glaubhaft zu 

machen, und es ist nicht davon auszugehen, dass er einer Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war oder begründete Furcht hat, künftig 

einer solchen ausgesetzt zu werden. Die vom SEM verfügte Aberkennung 

der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des Asyls erfolgten daher zu 

Recht.  

D-7652/2016 

Seite 21 

Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde 

einzugehen, da sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern 

vermögen. Die Beschwerde ist abzuweisen.   

8.  

Der Antrag, es sei dem Beschwerdeführer genügend früh vor dem Urteil zu 

bestätigen, dass der Instruktionsrichter sowie der Zweitrichter Kenntnis da-

von hätten, dass das Verfahren aufgrund der Zusammensetzung des 

Spruchgremiums mit einem Mangel behaftet sei, die Gefahr bestehe, dass 

ein willkürliches Urteil ergehe und die vorgebrachten Rügen und Sachver-

halte nicht korrekt beurteilt würden, es dem Beschwerdeführer freistehe, 

ein Revisionsgesuch wegen Mitwirkung eines befangenen Richters einzu-

reichen, ihre Tätigkeit als Richter speziell beobachtet werde und sie aus-

schliesslich nach den ihnen auferlegten Pflichten gemäss Art. 2 VGG ent-

scheiden würden, hat sich mit vorliegendem Urteil erübrigt. Auf die Ausstel-

lung einer solchen Bestätigung hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch 

beziehungsweise besteht dafür keine gesetzliche Grundlage. Zudem ist 

festzustellen, dass der Beschwerdeführer, nachdem ihm diese Gerichts-

personen bekannt gegeben worden waren, auf das Einreichen eines Aus-

standsbegehrens gemäss Art. 36 BGG verzichtet hat. Schliesslich ist der 

Beschwerdeführer auf die den mit dem Verfahren betrauten Gerichtsper-

sonen auferlegten gesetzlichen Pflichten zu verweisen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und aufgrund des ausseror-

dentlichen Beschwerdeumfangs auf insgesamt Fr. 1‘200.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu verwenden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7652/2016 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Irina Wyss 

 

 

Versand: