# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef7b4c22-59a6-5e2d-a1a6-d3ea45604686
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-05
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 05.06.2019 SK 2018 489
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2018-489_2019-06-05.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 18 489

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 5. Juni 2019 

Besetzung Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Aebi, 
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiber Neuenschwander

Verfahrensbeteiligte A.________
v. d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
3013 Bern

Gegenstand Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 12. September 2018 (PEN 18 109)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil vom 12. September 2018 erkannte das Regionalgericht Bern-Mittelland 
(Einzelgericht; nachfolgend Vorinstanz) was folgt (pag. 93 ff.; Hervorhebungen im 
Original): 

I.

A.________ wird schuldig erklärt:

der groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 20.02.2017, auf der Autobahn A1-West R Bern, 
Bern/Neufeld – Bern/Wankdorf, durch Rechtsüberholen mit ungenügendem Abstand beim Spurwech-
sel, 

und in Anwendung der Art. 34, Art. 42 Abs. 1 und 4, Art. 47 StGB, Art. 34 Abs. 3, Art. 35 Abs. 1, Art. 
90 Abs. 2 SVG, Art. 36 Abs. 5 VRV, Art. 426 Abs. 1 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu CHF 100.00, ausmachend total CHF 1‘200.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

2. Zu einer Verbindungsbusse von CHF 500.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nicht-
bezahlung wird auf 3 Tage festgesetzt.

3. Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 1‘600.00 und Aus-
lagen von CHF 100.00, insgesamt bestimmt auf CHF 1‘700.00.

Kosten der Untersuchung CHF 600.00
Kosten des Gerichts (inkl. schriftl. Begründung) CHF 1'000.00
Total CHF 1'600.00

Kosten des Gerichts CHF 100.00
Total CHF 100.00

Total Verfahrenskosten CHF 1'700.00

Die Gebühren setzen sich zusammen aus:

Die Auslagen setzen sich zusammen aus:

Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 600.00. Die reduzier-
ten Verfahrenskosten betragen damit CHF 1‘100.00.

II.

Weiter wird verfügt:

[Eröffnungsformel]

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2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete A.________ (nachfolgend Berufungsführer), vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, fristgerecht Berufung an (Berufungsanmeldung 
vom 19. September 2018, pag. 98).

Die erstinstanzliche Urteilsbegründung datiert vom 16. November 2018 (pag. 102 
ff.). 

In seiner Berufungserklärung vom 10. Dezember 2018 focht der Berufungsführer 
das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich an (pag. 145 f.). Die Generalstaatsan-
waltschaft verzichtete mit Schreiben vom 19. Dezember 2018 auf eine Teilnahme 
am Berufungsverfahren (pag. 151 f.). 

3. Schriftliches Verfahren

Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist das Urteil eines Einzelge-
richts. Art. 406 Abs. 2 lit. b der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Okto-
ber 2007 (StPO; SR 312.0) sieht für diesen Fall die Möglichkeit der Durchführung 
eines schriftlichen Verfahrens vor. Ein solches wurde von der Verfahrensleitung mit 
Verfügung vom 21. Dezember 2018 in Aussicht genommen (pag. 153 f.). 

Nachdem sich der Berufungsführer mit der Durchführung eines schriftlichen Beru-
fungsverfahrens einverstanden erklärt hatte (pag. 156), reichte er – innert zweima-
lig erstreckter Frist – am 8. März 2019 seine Berufungsbegründung ein (pag. 174 
ff.).

Praxisgemäss holte die Kammer von Amtes wegen einen Strafregisterauszug (da-
tierend vom 21. Januar 2019, pag. 164) und einen ADMAS-Auszug (datierend vom 
18. Januar 2019, pag. 162) des Berufungsführers ein.

4. Anträge der Parteien

In seiner Berufungsbegründung vom 8. März 2019 stellte der Berufungsführer die 
folgenden Anträge (pag. 175): 

1. A.________ sei freizusprechen vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrs-
gesetz durch grobe Verkehrsregelverletzung (Rechtsüberholen und ungenügender Abstand 
beim Wiedereinbiegen);

2. Es seien die erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten dem Staat Bern aufzuerlegen und es 
sei A.________ eine Entschädigung in gerichtlich zu bestimmender Höhe für die im Rahmen des 
Haupt- wie des Rechtsmittelverfahrens entstandenen Anwaltskosten auszurichten;

3. Eventualiter sei A.________ wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch 
einfache Verkehrsregelverletzung (ungenügender Abstand beim Wiedereinbiegen) unter an-
teilsmässiger Auflegung der Verfahrenskosten schuldig zu erklären.

- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen - 

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5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Angesichts der vollumfänglichen Berufung durch den Berufungsführer hat die 
Kammer das erstinstanzliche Urteil gesamthaft zu überprüfen. Dabei kommt ihr in 
Anwendung von Art. 398 Abs. 3 StPO volle Kognition zu. Aufgrund der alleinigen 
Berufung durch den Berufungsführer ist oberinstanzlich eine strengere Bestrafung 
ausgeschlossen (Verschlechterungsverbot, Art. 391 Abs. 2 StPO).

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

6. Vorwurf gemäss Strafbefehl

Dem Berufungsführer wird im (modifizierten) Strafbefehl vom 23. Januar 2018 vor-
geworfen, am 20. Februar 2017 auf dem Autobahnabschnitt Bern/Neufeld – 
Bern/Wankdorf eine grobe Verkehrsregelverletzung begangen zu haben. Die 
Staatsanwaltschaft legte ihrem Strafbefehl das folgende Verhalten zu Grunde:

Der Beschuldigte fuhr auf dem Normalstreifen des Autobahnabschnittes Bern/Neufeld – 
Bern/Wankdorf. Dabei fuhr er an mindestens vier Fahrzeugen, welche sich auf der 1. Überholspur be-
fanden, rechts vorbei. Vor der Verzweigung Wankdorf wechselte er nach links auf den 1. Überholstrei-
fen, wobei sein Abstand zum nachfolgenden Fahrzeug lediglich 6.7 Meter betrug. Der Beschuldigte 
kündigte zudem den Spurwechsel erst während des Manövers an. […] Vom 1. Überholstreifen wech-
selte er anschliessend direkt auf den 2. Überholstreifen. Der Beschuldigte schuf durch seine Fahrwei-
se eine zumindest erhöht abstrakte Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer, wobei er die Ge-
fährdung in rücksichtsloser Weise nicht bedachte. 

7. Allgemeine Grundlagen der Beweiswürdigung und zugängliche Beweismittel

Für die allgemeinen Grundlagen der Beweiswürdigung kann vorab auf die zutref-
fenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 6 der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung, pag. 107). 

Weiter fasste die Vorinstanz auch die für die Beurteilung des Sachverhalts zur Ver-
fügung stehenden Beweismittel vollständig und korrekt zusammen (S. 8 ff. der erst-
instanzlichen Urteilsbegründung, pag. 109 ff.). Es sind dies in objektiver Hinsicht 
der Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern vom 6. März 2017 (pag. 1 f.) sowie der 
Nachtrag vom 12. Dezember 2017 (pag. 43 ff) und die ViDistA-Aufzeichnung 
(pag. 21 und 68). In subjektiver Hinsicht sind es die Aussagen des Berufungsfüh-
rers vom 30. November 2017 gegenüber der Staatsanwaltschaft (pag. 37 ff) und 
anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vor der Vorinstanz (pag. 81 ff.). 

Die Kammer geht im Rahmen der nachstehenden Beweiswürdigung direkt auf die 
genannten Beweismittel ein, soweit sie für die Beurteilung des Sachverhalts rele-
vant erscheinen.

8. Unbestrittenes Rahmengeschehen

Das dem Berufungsführer vorgeworfene Verhalten ist in weiten Teilen unbestritten 
bzw. auf dem vorhandenen Polizeivideo ersichtlich. So ist nicht bestritten, dass der 
Berufungsführer am 20. Februar 2017 kurz nach 11 Uhr mit seinem Fahrzeug 
BE ________ auf der rechten Spur der Autobahn A1 West R (Abschnitt 

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Bern/Neufeld – Bern/Wankdorf) rechtsseitig an mehreren auf der mittleren Fahr-
spur zirkulierenden Fahrzeugen vorbeifuhr, bevor er sein Fahrzeug vor einen blau-
en Personenwagen auf die mittlere und im gleichen Zug weiter auf die linke Fahr-
spur lenkte. 

9. Zur Verkehrssituation

Zu Beginn der ViDistA-Aufzeichnung ist das mit dem Videoaufnahmegerät aus-
gerüstete Polizeifahrzeug im Begriff, von der mittleren der drei Fahrspuren auf die 
linke Fahrspur zu wechseln und schickt sich an, den vor ihm fahrenden weissen 
Lieferwagen zu überholen. Dazu erhöht es sein Tempo von anfänglich 88 km/h 
kontinuierlich bis auf 93 km/h (Zeitindex 11:11:30 bis 11:11:34). Bei Zeitindex 
11:11:35 befindet sich das Polizeifahrzeug in etwa auf gleicher Höhe mit dem weis-
sen Lieferwagen und passiert drei Überkopftafeln, welche die Fahrziele der jeweili-
gen Fahrspuren signalisieren. Für die mittlere und die linke Fahrspur sind dies 
«Zürich, Basel, Biel/Bienne», für die rechte Fahrspur «Interlaken, Thun, Bern-
Wankdorf». In der Folge reduziert das Polizeifahrzeug seine Geschwindigkeit wie-
der marginal bis es mit ca. 88 km/h einen Bogen passiert, der die geltende Maxi-
malgeschwindigkeit (80 km/h) in Erinnerung ruft (Zeitindex 11:11:42). Während so-
wohl die linke als auch die rechte Fahrspur weitgehend bzw. zumindest für die 
kommenden 100 Meter (anhand der Bodenmarkierungen abschätzbar) frei von 
Verkehr sind, fahren die Fahrzeuge auf der mittleren Fahrspur mit relativ geringen 
Abständen hintereinander her. Ihre Geschwindigkeit lässt sich anhand der Ge-
schwindigkeitsanzeige im Polizeivideo auf zwischen 80 und 85 km/h abschätzen. 
Ab Zeitindex 11:11:48 beginnt das Polizeifahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 
90 bis zu 93 km/h die Fahrzeuge auf der mittleren Fahrspur zu überholen (silberner 
Personenwagen, schwarzer Personenwagen und schliesslich grauer Personenwa-
gen). Wie von der Vorinstanz bildlich festgehalten (Abbildung auf S. 9 der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung, pag. 110), erscheint das Fahrzeug des Berufungs-
führers (bzw. dessen Rückspiegel) erstmals ab Zeitindex 11:11:57 auf der rechten 
Fahrspur im Bildausschnitt, als es sich auf der Höhe des grauen Personenwagens 
befindet. Auch wenn sich die Geschwindigkeit des Berufungsführers nicht genau 
bestimmen lässt, kann doch gesagt werden, dass er sich nicht nur mit einem höhe-
ren Tempo fortbewegt, als die Fahrzeuge auf der mittleren Fahrspur, sondern auch 
schneller unterwegs ist, als das Polizeifahrzeug, welches zu diesem Zeitpunkt nach 
wie vor mit knapp 90 km/h parallel zum Berufungsführer auf der linken Fahrspur 
zirkuliert.

10. Zum Spurwechsel

10.1 Ablauf und Abstand zum blauen Personenwagen

Ab Zeitindex 11:12:03 leitet der Berufungsführer einen Spurwechsel ein und be-
ginnt, sich von seiner rechten Fahrspur vor den blauen Personenwagen auf die 
mittlere Fahrspur zu schieben. Gemäss den polizeilichen Berechnungen im Nach-
trag vom 12. Dezember 2017, welche nicht nur die involvierten Fahrzeugtypen, 
sondern auch die zu Gunsten des Berufungsführers vorzunehmenden Abzüge 
berücksichtigen, betrug der Abstand zwischen dem Berufungsführer und dem blau-
en Personenwagen 6.7 Meter (pag. 43 ff.). Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, 

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dass die Polizei bei ihrer Berechnung entscheidende Angaben ausser Acht gelas-
sen oder falsch gewichtet hätte. Die gemachten Berechnungen erscheinen viel-
mehr stimmig und sind nachvollziehbar; auf sie wird in der Folge abzustellen sein. 
Das ermittelte Ergebnis ist allerdings insofern zu präzisieren, als sich die 6.7 Meter 
Abstand zwischen dem blauen Personenwagen und dem Fahrzeug des Berufungs-
führers auf den «Entscheidungspunkt» des Berufungsführers (pag. 44) – mithin auf 
jenen Zeitpunkt unmittelbar vor der Querung der Leitlinie zur mittleren Fahrspur 
(Abbildung auf pag. 46) – beziehen. Da der Berufungsführer auch nach dem Mess-
zeitpunkt mit einem höheren Tempo unterwegs war als der blaue Personenwagen, 
vergrösserte sich dieser Abstand zunehmend und betrug bereits rund 18 Meter, als 
der Berufungsführer den Spurwechsel auf die mittlere Fahrspur abgeschlossen hat-
te (Zeitindex 11:12:05; Abbildung und Berechnung der Vorinstanz auf S. 12 oben 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 113). Für die Entwicklung des Ab-
standes zwischen dem Entscheidungszeitpunkt und dem Abschluss des Spur-
wechsels kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 
(S. 11 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 112 f.), wobei zu beachten 
ist, dass die jeweils berechneten Abstände bloss auf Schätzungen beruhen, die als 
solche mit einer gewissen Zurückhaltung zu würdigen sind.

10.2 Anzeigen des Richtungswechsels 

Auch wenn der Berufungsführer anlässlich seiner ersten Befragung angab, den 
Fahrspurwechsel frühzeitig angezeigt zu haben (pag. 41 Z. 130 f.), bzw. anlässlich 
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung präzisierte, er habe ihn «gleichzeitig» mit 
dem Spurwechsel angezeigt, ist auf der Videoaufnahme ersichtlich, dass er den 
entsprechenden Blinker zumindest so lange nicht stellte, bis er sich bereits partiell 
auf der mittleren Fahrspur befand und der Blinker vom blauen Personenwagen 
verdeckt wird. Gleichzeitig zeigt die Videoaufnahme, dass die Bremslichter des 
blauen Personenwagens während dem Spurwechsel des Berufungsführers zu kei-
nem Zeitpunkt aufleuchten. 

10.3 Grund für den Spurwechsel

Gegenüber der Polizei gab der Berufungsführer nach dem Vorfall an, er sei rechts 
an den Fahrzeugen vorbeigefahren und habe Richtung Bern-Ostring gewollt. Er 
habe sich dann aber kurzfristig umentschieden und auf den Fahrstreifen in Rich-
tung Schönbühl gewechselt (pag. 2). In der staatsanwaltschaftlichen Befragung 
präzisierte er, normalerweise gehe er montags immer mit seinem Sohn noch etwas 
essen. Am besagten Tag habe ihn sein Sohn aus der Schule angerufen, ihm mitge-
teilt, dass es ihm schlecht gehe und ihn gefragt, ob er ihn abholen könne. Dies ha-
be er nach vorgängiger Orientierung der Schule gemacht (pag. 38 Z. 34-38). Seit 
Fahrtbeginn hätten sie darüber gesprochen, wie es ihm (dem Sohn) gehe. Er habe 
eigentlich – so wie es besprochen gewesen sei – Pizza essen gehen wollen. Sie 
hätten dann beschlossen, nach Hause zu fahren und nicht essen zu gehen 
(pag. 38 Z. 39-43). Es sei viel Verkehr bzw. Kolonnenverkehr gewesen. Er (der Be-
rufungsführer) sei rechts vorbeigefahren. Dann habe sich der Verkehr gelichtet. Er 
habe seine Geschwindigkeit immer beibehalten. Er habe in den Spiegel geschaut 
und es sei frei gewesen. Er habe ein Zeichen gesetzt und sei rübergefahren 
(pag. 38 Z. 44-47). Der Berufungsführer gab weiter an, er habe gedacht, sie wür-

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den Essen gehen, weil es ihm immer besser gehe, wenn er etwas gegessen habe. 
Wenn er zum Vornherein gewusst hätte, dass sie nach Hause fahren würden, wäre 
er schon früher nach links gefahren. Er habe dann «zügig Gas gegeben» und sie 
seien noch rüber gefahren (pag. 39 Z. 82-85). Anlässlich der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung auf diese Aussage angesprochen, bestätigte der Berufungsfüh-
rer zunächst die erwähnte Vorgeschichte und gab weiter an, er habe mit seinem 
Sohn im Kolonnenverkehr eine Unterredung gehabt. Dort seien sie zum Ergebnis 
gekommen, dass es aufgrund seiner Verfassung (jener des Sohnes) besser sei, 
nicht essen zu gehen, sondern nach Hause zu fahren. Er (der Berufungsführer) 
könne sich noch gut daran erinnern; er habe in den linken Spiegel geschaut und 
gesehen, dass relativ viel Platz da gewesen sei. Er habe etwas Gas gegeben und 
sei ohne jemanden zu gefährden auf die mittlere Spur gefahren. Er habe gesehen, 
dass niemand neben ihm gewesen sei, habe noch etwas Gas gegeben und sei 
nach links gefahren (pag. 84 Z. 19-29).

Beim Grund, der den Berufungsführer dazu bewegte, seine Spur zu wechseln, 
handelt es sich um eine innere Tatsache, über die sich nur sehr begrenzt objekti-
vierbare Aussagen machen lassen. Es erscheint der Kammer aber grundsätzlich 
plausibel, dass der schlechte Gesundheitszustand seines Sohnes den Berufungs-
führer dazu veranlasst haben könnte, von seinem ursprünglichen Plan, wie üblich 
Pizza essen zu gehen, abzurücken und stattdessen den Heimweg in Angriff zu 
nehmen. Wie bereits von der Vorinstanz ausgeführt, auf deren Erwägungen dies-
bezüglich ergänzend zu verweisen ist (S. 17 der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung, pag. 118), erscheint es aufgrund des vorhandenen Polizeivideos und der in 
diesem Zusammenhang wenig nachvollziehbaren bzw. teilweise sogar wider-
sprüchlichen Aussagen des Berufungsführers aber wenig wahrscheinlich, dass er 
diese Entscheidung derart kurzfristig fällte, wie er nun nachträglich begreiflich ma-
chen will. Für die Beurteilung bedeutsam ist vorab, dass der Berufungsführer be-
reits vor dem Spurwechsel mit einem Tempo unterwegs war, das nicht nur deutlich 
höher war, als jenes der Verkehrsteilnehmer auf der mittleren Fahrspur, sondern 
auch deutlich über jenem des parallel auf der rechten Fahrspur mit rund 90 km/h 
zirkulierenden Polizeifahrzeugs und damit über der geltenden Höchstgeschwindig-
keit von 80 km/h lag. Hätte der Berufungsführer in dieser Situation beim Blick auf 
die Seite keine anderen Verkehrsteilnehmer wahrgenommen, wie er geltend mach-
te, hätte für ihn auch kein Anlass dazu bestanden, vor dem Spurwechsel «zügig 
Gas zu geben». Umso weniger wäre der Spurwechsel bei einer zusätzlichen Be-
schleunigung und freier Sicht zur Seite mit einem derart kleinen Abstand zum nach-
folgenden Fahrzeug erfolgt. Unter Berücksichtigung des hohen Tempos des Beru-
fungsführers und des knappen Abstandes beim Spurwechsel zum nachfolgenden 
blauen Personenwagen erscheint es höchst unwahrscheinlich, dass die finale Ent-
scheidung, die Route anzupassen, erst gefällt wurde, als der Berufungsführer den 
blauen Personenwagen bereits passiert hatte. Dies gilt umso mehr, als der Beru-
fungsführer um den schlechten Gesundheitszustand seines Sohnes wusste bzw. 
dieser bereits seit der Abfahrt aus der Schule Gesprächsthema war. Daneben 
scheint ein auswärtiges Pizzaessen bei Übelkeit und Magen-/Darmbeschwerden, 
die einen weiteren Schulbesuch nicht mehr zuliessen, wohl kaum der Weisheit letz-
ter Schluss zu sein. Der Entschluss, den Männertag ausfallen zu lassen, dürfte da-

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her recht schnell und nicht erst nach längerer Autofahrt gefasst worden sein. Wie 
bereits die Vorinstanz, geht auch die Kammer davon aus, dass es dem Berufungs-
führer beim rechtsseitigen Passieren in erster Linie um ein schnelleres Fortkom-
men ging und seine gegenteiligen Aussagen darauf ausgerichtet sind, dieses Ver-
halten nachträglich zu legitimieren. Dies überzeugt nicht. 

11. Abschliessende Beweiswürdigung und erstellter Sachverhalt

Ergänzend zum unbestrittenen Rahmengeschehen erachtet es die Kammer zu-
sammenfassend als erstellt, dass sowohl die linke als auch die rechte Fahrspur 
weitgehend bzw. zumindest für die kommenden 100 Meter frei von Verkehr waren, 
als das Polizeifahrzeug die Überkopftafeln passierte (Zeitindex 11:11:35), welche 
für die linken beiden Fahrspuren «Zürich, Basel, Biel/Bienne» und für die rechte 
Fahrspur «Interlaken, Thun, Bern-Wankdorf» als Fahrziele signalisierten. Auf der 
mittleren Fahrspur fuhren die Verkehrsteilnehmer dagegen mit relativ geringen Ab-
ständen hintereinander. 

Als das Fahrzeug des Berufungsführers als erstes Fahrzeug auf der rechten Fahr-
spur ins Blickfeld der Kamera gelangt, passiert das Polizeiauto gerade den schwar-
zen Personenwagen. Das Polizeifahrzeug hatte zu diesem Zeitpunkt (seit Beginn 
der Aufzeichnung) bereits den weissen Lieferwagen und den silbernen Personen-
wagen überholt und war zu keinem Zeitpunkt mit einer Geschwindigkeit von weni-
ger als 87 km/h unterwegs. Die Kammer erachtet es daher weiter als erstellt, dass 
der Berufungsführer, dessen Auto vorher ja nicht ersichtlich war, rechts an den be-
sagten Fahrzeugen vorbeifuhr. Er musste zudem mit einer Geschwindigkeit unter-
wegs gewesen sein, die über jener des Polizeiautos und damit deutlich über der si-
gnalisierten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h lag. In der Folge ist ersichtlich, wie 
der Berufungsführer – nach eigenen Angaben unter «zügigem Gas geben» – auch 
rechts am grauen und am blauen Personenwagen vorbeifährt, bevor er sich vor 
den blauen Personenwagen auf die mittlere Fahrspur und unmittelbar danach auf 
die linke Fahrspur begibt. Ausgehend von den polizeilichen Berechnungen geht die 
Kammer davon aus, dass der Abstand zwischen dem blauen Personenwagen und 
dem Fahrzeug des Berufungsführers im «Entscheidungspunkt» des Berufungsfüh-
rers – mithin unmittelbar vor Querung der Leitlinie zur mittleren Fahrspur – 6.7 Me-
ter betrug. Weiter ist auf dem Polizeivideo ersichtlich, dass der Berufungsführer 
zumindest so lange keinen Blinker setzte, bis dieser vom blauen Personenwagen 
verdeckt wird und der Berufungsführer sich bereits partiell auf der mittleren Fahr-
spur befindet. Da die Bremslichter des blauen Fahrzeugs zu keinem Zeitpunkt auf-
leuchten, geht die Kammer davon aus, dass der Spurwechsel des Berufungsfüh-
rers den Fahrer des blauen Personenwagens nicht zu einem Bremsmanöver veran-
lasste. 

Schliesslich erachtet es die Kammer als erstellt, dass sich der Berufungsführer 
nicht erst nach dem Passieren des blauen Personenwagens für einen Spurwechsel 
entschied. Sie geht vielmehr davon aus, dass dies bereits sein Ziel war, bevor er 
rechts am besagten Fahrzeug vorbeifuhr. 

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III. Rechtliche Würdigung

12. Rechtliche Grundlagen

Nach Art. 35 Abs. 1 SVG ist links zu überholen, woraus sich das Verbot des 
Rechtsüberholens ergibt. Von einem Überholvorgang ist auszugehen, wenn ein 
Fahrzeug ein in gleicher Richtung vorausfahrendes einholt, an ihm vorbeifährt und 
vor ihm die Fahrt fortsetzt, wobei weder das Ausschwenken noch das Wiederein-
biegen eine notwendige Voraussetzung des Überholens bildet (BGE 133 II 58 E. 4, 
übersetzt in Pra 96 [2007] Nr. 107). Ausnahmen vom Verbot des Rechtsüberholens 
und damit des erlaubten Rechtsvorfahrens regeln Art. 8 Abs. 3 der Verkehrsregel-
verordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) allgemein und Art. 36 
Abs. 5 VRV für das Fahren auf Autobahnen und Autostrassen. 

Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV erlaubt das Rechtsvorfahren auf Autobahnen «beim Fah-
ren in parallelen Kolonnen». Gestattet ist, allenfalls unter Wechsel des Fahrstrei-
fens, rechts an anderen Fahrzeugen vorbeizufahren, wenn dies ohne Behinderung 
des übrigen Verkehrs möglich ist (vgl. Art. 44 Abs. 1 SVG; BGE 133 II 58 E. 4 mit 
Hinweisen). Das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist 
hingegen gemäss Art. 8 Abs. 3 Satz 2 VRV ausdrücklich untersagt. Beim Fahren in 
parallelen Kolonnen auf Autobahnen darf deshalb in keinem Fall durch Aus-
schwenken und Wiedereinbiegen rechts überholt werden. Dies ist namentlich der 
Fall, wenn ein Fahrzeuglenker die Lücken in den parallelen Kolonnen ausnützt, um 
auf der rechten Fahrbahn zu überholen (BGE 142 IV 93 E. 3.3 mit Hinweisen).

Nach Art. 36 Abs. 5 lit. b VRV darf auf Autobahnen auf Einspurstrecken rechts vor-
gefahren werden, sofern für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele 
signalisiert sind. Dies gilt auch, wenn die Spuren nicht durch eine Sicherheitslinie 
abgetrennt sind (BGE 104 IV 196 E. 3c S. 198; Urteil des Bundesgerichts 
6B_590/2017 vom 4. September 2017 E. 5.4). Einspurstrecken dürfen nicht dazu 
missbraucht werden, andere Fahrzeuge rechts zu überholen (BGE 128 II 285 E. 
1.4 S. 288; Urteil 1C_280/2012 vom 28. Juni 2013 E. 3.2). 

Einspurtafeln über der Fahrbahn zeigen auf mehrspurigen Strassen vor Verzwei-
gungen an, welche Fahrstreifen zu einem bestimmten Ziel hinführen (Art. 53 der 
Signalisationsverordnung [SSV; SR 741.21]. Einspurstrecken sind Fahrstreifen, die 
zum Einspuren bestimmt und als solche gekennzeichnet sind (BGE 95 IV 29 E. 1). 
Ob eine Einspurtafel in jedem Fall den Beginn einer Einspurstrecke markiert, liess 
das Bundesgericht bis anhin offen, es hielt aber fest, dass eine zum Rechtsvorfah-
ren berechtigende Einspurstrecke nur dann vorliegt, wenn auf dieser Spur aussch-
liesslich ein anderes Fahrziel als auf der benachbarten Spur signalisiert ist (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_216/2018 vom 14. November 2018 E. 1.7).

13. Entwicklung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Kolonnenverkehr

In BGE 142 IV 93 präzisierte das Bundesgericht den Begriff des Kolonnenverkehrs 
und der damit verbundenen Gefahrenbewertung unterschiedlicher Geschwindigkei-
ten auf einzelnen Fahrspuren. An der Unterscheidung zwischen dem grundsätzli-
chen Verbot, (auf Autobahnen) rechts zu überholen, und dem erlaubten Rechtsvor-
fahren, hielt es dagegen fest.

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Kolonnenverkehr, so das Bundesgericht im erwähnten Urteil, sei anhand der kon-
kreten Verkehrssituation und des Regelungsgehalts der Normen des SVG und der 
VRV zu bestimmen. Auf Autobahnen herrsche gerade zu Stosszeiten auf der (lin-
ken und mittleren) Überholspur im Gegensatz zur Normalspur häufig dichterer Ver-
kehr, so dass es auf der Überholspur regelmässig zum sog. Handorgeleffekt kom-
me, während der Verkehr auf der Normalspur flüssig und bei konstanter Geschwin-
digkeit schneller fliesse bzw. fliessen könnte. Bei derartigen, regelmässig auftre-
tenden Verkehrssituationen sei namentlich bei mehr als zwei gleich gerichteten 
Fahrspuren die Beurteilung, ob paralleler Kolonnenverkehr vorliege, anhand des 
konkreten Gesamtverkehrsaufkommens, das sich dem Fahrzeuglenker biete, vor-
zunehmen. Kolonnenverkehr auf der Normalspur mit der Begründung zu verneinen, 
die Abstände zwischen den Fahrzeugen auf der Normalspur seien rund doppelt so 
gross wie diejenigen zwischen den Fahrzeugen auf der (linken und/oder mittleren) 
Überholspur, widerspreche dem Rechtsfahrgebot und lasse sich mit den geltenden 
Abstandsregeln und dem heutigen Verkehrsaufkommen nicht mehr in Einklang 
bringen (E. 4.2.1, S. 99). Die Ausnahmeregelung, bei Kolonnenverkehr ausnahms-
weise rechts «überholen» zu dürfen (Art. 8 Abs. 3 Satz 1 VRV), müsse bei einer 
solchen Verkehrssituation auch für den vorschriftsmässig auf der Normalspur fah-
renden Fahrzeuglenker beim (passiven) Rechtsvorbeifahren mit konstanter Ge-
schwindigkeit zur Anwendung gelangen, und zwar unabhängig davon, ob bzw. 
dass die Abstände zwischen den Fahrzeugen auf der Normalspur grösser seien als 
zwischen denen auf der linken (und mittleren) Überholspur. Andernfalls würden 
insbesondere die das Rechtsfahrgebot und häufig die Abstandsvorschriften ignorie-
renden Fahrer auf der mittleren Überholspur privilegiert, da bei diesen paralleler 
Kolonnenverkehr mit der linken Überholspur zu bejahen wäre und sie folglich so-
wohl links wie auch rechts überholen dürften (während der auf der Normalspur fah-
rende Fahrzeuglenker dafür bestraft würde, dass er sich an das Rechtsfahrgebot 
und die Abstandsvorschriften hält). Paralleler Kolonnenverkehr sei deshalb bereits 
dann anzunehmen, wenn es auf der linken (und mittleren) Überholspur zu einer 
derartigen Verkehrsverdichtung komme, dass Fahrzeuge auf der Überholspur fak-
tisch nicht mehr schneller vorankommen würden, als diejenigen auf der Normal-
spur, mithin die gefahrenen Geschwindigkeiten annähernd gleich seien. Dass die 
Abstände zwischen den Fahrzeugen auf beiden Fahrspuren nicht identisch seien 
und die auf den Fahrstreifen gefahrenen Geschwindigkeiten verkehrsbedingt ge-
ringfügig differierten, sei unvermeidlich und ohne Bedeutung (E. 4.2.1, S. 99 f.). 
Paralleler Kolonnenverkehr setze nicht voraus, dass sich die Fahrzeugkolonnen auf 
allen Fahrspuren permanent mit identischer Geschwindigkeit unter Einhaltung 
gleichgrosser Abstände fortbewegten. Dies sei bereits faktisch unmöglich. Sei die 
Verkehrsdichte auf der linken (und mittleren) Überholspur derart stark, dass sich 
die Fahrzeuge auf allen Spuren mit praktisch gleicher Geschwindigkeit fortbeweg-
ten, müsse auf Geschwindigkeitsreduzierungen der Fahrzeuge auf der (linken oder 
mittleren) Überholspur (welche häufig durch den sog. Handorgeleffekt entstünden) 
nicht mit eigenem Abbremsen reagiert werden. Vielmehr könne die Fahrt diesfalls 
bei gleichbleibender Geschwindigkeit unter Beobachtung der erforderlichen Sorg-
falt fortgesetzt werden (E. 4.2.1, S. 101).

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Weiter führte das Bundesgericht aus, das (passive) Rechtsvorbeifahren bei dich-
tem Verkehr sei mittlerweile eine alltägliche Situation, die sich kaum vermeiden 
lasse und auch nicht per se zu einer abstrakt erhöhten Gefahrensituation führe. Im 
Gegensatz zum eigentlichen Rechtsüberholen tauche das rechts auf der Normal-
spur fahrende Auto nämlich nicht plötzlich und unvermittelt (mit hoher Geschwin-
digkeit) auf, sondern bewege sich mit konstanter Geschwindigkeit fort. Gefährlich-
keitsbeurteilungen auf Grundlage hypothetischer Szenarien eines denkbaren Fehl-
verhaltens des durch den Überholvorgang „irritierten“ Fahrzeuglenkers würden sich 
als spekulativ erweisen und nicht berücksichtigen, dass auch der links fahrende 
Fahrzuglenker sich verkehrsregelkonform zu verhalten habe. Dieser habe den 
Spurwechsel anzuzeigen, auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu 
nehmen und dürfe den Spurwechsel nur unter Einhaltung des erforderlichen Si-
cherheitsabstandes vornehmen (Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG; Art. 10 
Abs. 2 VRV). Das links fahrende Auto sei bei einem Spurwechsel nicht vortrittsbe-
rechtigt, sondern –belastet. Dies gelte umso mehr, als auch auf der Autobahn 
grundsätzlich die rechte Fahrspur zu benutzen sei. Der die mittlere oder linke 
Überholspur benutzende Fahrzeuglenker könne bei erhöhtem Verkehrsaufkommen 
und einer Reduzierung seiner eigenen Geschwindigkeit nicht darauf vertrauen, 
dass neben ihm auf der Normalspur fahrende Autos sich dem Verkehrsaufkommen 
auf der Überholspur anpassten und ihrerseits die Geschwindigkeit reduzierten, um 
ein blindes Einscheren zu ermöglichen (E. 4.4.2, S. 101 f.).

14. Einordnung des Verhaltens des Berufungsführers

14.1 Rechtsüberholen vs. Rechtsvorfahren

14.1.1 Zum Kolonnenverkehr

Gemäss dem Beweisergebnis lag im vorliegend zu beurteilenden Fall eine Situati-
on vor, in welcher die Fahrzeuge auf dem mittleren Fahrstreifen im Kolonnenver-
kehr fuhren, der linke Fahrstreifen und die Fahrspur «Interlaken/Thun/Bern-
Wankdorf» dagegen weitgehend frei von Verkehr waren. Beachtlich ist, dass auch 
die in kurzem Abstand hintereinander fahrenden Fahrzeuge auf dem mittleren 
Fahrstreifen mit rund 80 km/h unterwegs waren und sich so mit der auf dem Stre-
ckenabschnitt zulässigen Höchstgeschwindigkeit fortbewegten. Auch wenn dem 
Berufungsführer keine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, ist doch 
zu konstatieren, dass er sich mit einem Tempo fortbewegte, welches deutlich über 
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lag. Das Verhalten des Berufungsführers 
kann bereits unter diesem Gesichtspunkt nicht als vorschriftsmässig bezeichnet 
werden, wie es vom Bundesgericht für ein zulässiges Rechtsvorfahren vorausge-
setzt wird. Der Berufungsführer liess sich des Weiteren auch nicht unter Beibehal-
tung seines Tempos passiv an den Verkehrsteilnehmern auf der mittleren Fahrspur 
vorbeitragen, sondern führte selber aus, er habe «zügig Gas gegeben» bevor er 
auf den mittleren Fahrstreifen gewechselt habe. 

Selbst bei einer Annahme von Kolonnenverkehr auf der mittleren Fahrspur ist das 
Verhalten des Berufungsführers nach dem Gesagten nicht als Anwendungsfall ei-
nes zulässigen (passiven) Rechtsvorfahrens zu qualifizieren.

12

14.1.2 Zur Einspurstrecke

Das rechtsseitige Vorbeifahren des Berufungsführers ereignete sich auf einem Ab-
schnitt der Autobahn, auf dem für seine rechte Fahrspur ausschliesslich andere 
Fahrziele angegeben waren, als für die benachbarten zwei Fahrspuren. Unter die-
sem Gesichtspunkt erfüllt der vom Berufungsführer befahrene Fahrstreifen die Vor-
aussetzungen einer Einspurstrecke. Zu berücksichtigen ist aber gleichzeitig, dass 
den Überkopftafeln, welche die verschiedenen Fahrziele definieren, ein weiteres 
Schild folgt, das die entsprechende Verzweigung erst für 1200 Meter vorsieht 
(Überkopftafel rechts neben der signalisierten Höchstgeschwindigkeit, Zeitindex 
11:11:39). Den Verkehrsteilnehmern verblieb somit noch genügend Zeit, um sich 
auf der für sie passenden Fahrspur einzureihen. Es erscheint zumindest fraglich, 
ob bei einer derart weit von der tatsächlichen Verzweigung entfernten Signalisation 
bereits von einer Einspurstrecke ausgegangen werden kann.

Selbst wenn davon ausgegangen wird, der Berufungsführer habe sich auf einer 
Einspurstrecke befunden, ist sein Verhalten nicht als Rechtsvorfahren im Sinne von 
Art. 36 Abs. 5 lit. b VRV zu qualifizieren. So war dem Berufungsführer spätestens 
vor dem Passieren des blauen Personenwagens klar, dass er nicht auf der rechten 
Fahrspur bleiben, sondern auf die in Richtung Zürich/Basel/Biel führenden Fahr-
streifen wechseln wollte. Indem er in dieser Situation beschleunigte und rechts am 
besagten Fahrzeug vorbei fuhr, missbrauchte er die Einspurstrecke dazu, einen auf 
der von ihm angestrebten Fahrbahn zirkulierenden Verkehrsteilnehmer rechts zu 
überholen.

14.1.3 Fazit 

Nach dem Gesagten ist das Verhalten des Berufungsführers als Rechtsüberholen 
und nicht als Rechtsvorfahren zu qualifizieren. 

14.2 Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer / Anzeigen des Richtungswech-
sels

14.2.1 Allgemeines

Ein Lenker, der seine Spur wechseln oder überholen will, hat dies rechtzeitig anzu-
zeigen und auf die anderen Verkehrsteilnehmer, namentlich auf die ihm nachfol-
genden oder überholten Verkehrsteilnehmer Rücksicht zu nehmen (Art. 34 Abs. 3, 
Art. 35 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 SVG sowie Art. 10 Abs. 2 VRV). 
Die Vorinstanz ist auf die massgeblichen Bestimmungen und die theoretischen 
Grundlagen eingegangen und hat das Verhalten des Berufungsführers zutreffend 
darunter subsumiert. Es wird diesbezüglich vorab auf ihre Erwägungen verwiesen 
(S. 21 f. und S. 25 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 122 f. und 126 
f.).

14.2.2 Zum Anzeigen des Richtungswechsels

Zunächst ist auf dem Polizeivideo klar ersichtlich, dass der Berufungsführer seinen 
Richtungswechsel auch dann noch nicht angezeigt hatte, als er sich bereits partiell 
auf der Spur des ihm nachfolgenden blauen Personenwagens befand. Das Anzei-
gen des Spurwechsels kann daher nicht als rechtzeitig im Sinne von Art. 39 Abs. 1 
SVG gelten. 

13

14.2.3 Zum Abstand beim Spurwechsel

Der Berufungsführer wendet oberinstanzlich erneut ein, für die Beurteilung der Ge-
fährlichkeit des Spurwechsels sei bloss entscheidend, dass der Lenker des blauen 
Personenwagens nicht gebremst habe und daher durch den Spurwechsel auch 
nicht erschreckt bzw. gefährdet worden sei. Weiter obliege die Pflicht zum Einhal-
ten eines genügenden Abstandes stets dem nachfahrenden Fahrzeuglenker. Dem 
kann nicht gefolgt werden. 

Der Fahrzeugführer hat beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand 
zu wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden 
Fahrzeugs rechtzeitig halten kann (Art. 12 Abs. 1 VRV). Bei der Einschätzung des 
gebotenen Abstands muss der Fahrzeuglenker die gesamten Umstände und damit 
diverse Faktoren wie Bremsverzögerungen, Geschwindigkeit, Reaktionszeit sowie 
Strassen- und Verkehrsverhältnisse in Betracht ziehen. Als Faustregel hat sich et-
wa ein Abstand von zwei Sekunden oder vom «halben Tacho» empfohlen (MAEDER 
STEFAN, in: Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 1. Aufl. 2014, N 51 ff. zu 
Art. 34 SVG mit Hinweisen). Bei einem Wiedereinbiegen nach einem Überholvor-
gang oder einem Spurwechsel muss in erster Linie der Agierende dafür besorgt 
sein, dass zwischen ihm und den nachfolgenden Verkehrsteilnehmern ein ausrei-
chender Sicherheitsabstand gewährleistet ist. Muss der Überholte abbremsen, um 
überhaupt den minimalen Sicherheitsabstand wiederherzustellen, ist der Überho-
lende in unzureichendem Abstand wieder eingeschwenkt und der Überholte wurde 
durch das Manöver behindert bzw. gefährdet (MAEDER, a.a.O, N 37 zu Art. 35 SVG 
mit Hinweis auf BGE 101 IV 225 E. 2b). Als Faustregel dient auch hier der Abstand 
des «halben Tachos», wobei im Einzelfall wie beim Hintereinanderfahren die ge-
samten Verkehrs-, Sicht- und Strassenverhältnisse ausschlaggebend sind (MA-
EDER, a.a.O, N 37 zu Art. 35 SVG). 

Indem sich der Berufungsführer anschickte vor dem blauen Personenwagen auf 
den mittleren Fahrstreifen zu wechseln, als zwischen den beiden Fahrzeugen ledig-
lich ein Abstand von 6.7 Metern bestand, unterschritt er den minimal gebotenen Si-
cherheitsabstand deutlich und missachtete so das Gebot der Rücksichtnahme auf 
die nachfolgenden Verkehrsteilnehmer. Dass der Führer des blauen Personenwa-
gens nicht abrupt abbremste, um den gebotenen Sicherheitsabstand wiederherzu-
stellen, entlastet den Berufungsführer in seinem Verhalten nicht. Unzutreffend ist 
schliesslich der Hinweis des Berufungsführers, dass es ausschliesslich Sache des 
Überholten sei, um einen ausreichenden Abstand besorgt zu sein. So wäre der 
Lenker des blauen Personenwagens angesichts des unangekündigten Spurwech-
sels gar nicht in der Lage gewesen, das Manöver des Berufungsführers zu antizi-
pieren und sein Tempo entsprechend anzupassen. 

14.2.4 Fazit

Nach dem Gesagten kam der Berufungsführer bei seinem Spurwechsel seinen 
Pflichten zur Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer und zum frühzeitigen 
Anzeigen eines Richtungswechsels nicht nach.

14

15. Zur groben Verkehrsregelverletzung 

15.1 Grundlagen

Nach Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; 
SR 741.01) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer 
durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicher-
heit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In objektiver Hinsicht setzt die Annahme 
einer groben Verkehrsregelverletzung eine ernsthafte Gefährdung der Verkehrssi-
cherheit voraus. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Wesentliches 
Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Ver-
wirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt 
demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbe-
tracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verlet-
zung naheliegt (BGE 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2 je mit Hinweisen).

Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ein rücksichtsloses oder 
sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, mithin ein schweres Verschul-
den, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 131 IV 133 
E. 3.2 mit Hinweisen). Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, des-
to eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen 
Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1 mit Hinweisen). Rücksichtslosigkeit 
im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG ist bloss mit Zurückhaltung anzunehmen. Insbe-
sondere darf nicht unbesehen von einer objektiven auf eine subjektiv schwere Ver-
kehrsregelverletzung geschlossen werden. Nicht jede Unaufmerksamkeit, die we-
gen der Schwere des Erfolgs objektiv als gravierende Verletzung der Vorsichts-
pflicht zu betrachten ist, wiegt auch subjektiv schwer (BGE 142 IV 93 E. 3.1 mit 
Hinweisen).

15.2 Subsumtion

Das Verbot des Rechtsüberholens auf Autobahnen ist nach der Praxis des Bun-
desgerichts eine für die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift, deren Miss-
achtung eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Un-
fallgefahr nach sich zieht und daher objektiv schwer wiegt. Wer auf Autobahnen 
fährt, muss sich darauf verlassen können, nicht plötzlich rechts überholt zu werden. 
Die Reaktionen des überholten Fahrzeuglenkers können von einfachem Erschre-
cken bis zu ungeplanten Fahrmanövern reichen. Das Rechtsüberholen auf der Au-
tobahn, auf der hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, stellt eine erhöhte abs-
trakte Gefährdung dar (BGE 142 IV 93 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 
6B_216/2018 vom 14. November 2018 E. 2.1.2 je mit Hinweisen). 

Auf dem fraglichen Autobahnabschnitt wäre es für die Verkehrsteilnehmer auf dem 
mittleren Fahrstreifen zulässig gewesen, auf die rechte Fahrspur zu wechseln. Sie 
bewegten sich sodann im Bereich der geltenden Höchstgeschwindigkeit fort und 
mussten vor diesem Hintergrund nicht mit einem Verkehrsteilnehmer rechnen, der 
sie rechts mit einem deutlich über der signalisierten Höchstgeschwindigkeit liegen-
den Tempo überholt. Bereits in diesem Zusammenhang ist eine erhöhte abstrakte 
Gefährdung der rechts überholten Verkehrsteilnehmer zu bejahen. Die Art und 
Weise, wie der Berufungsführer schliesslich den Spurwechsel vollzog – auf der Au-

15

tobahn mit einer Geschwindigkeit von mehr als 90 km/h unvermittelt und ohne vor-
gängiges Anzeigen des Richtungswechsels von der rechten auf die rege befahrene 
Mittelspur wechselnd – und der Umstand, dass der Abstand zum nachfolgenden 
Fahrzeug im Entscheidungszeitpunkt des Berufungsführers lediglich 6.7 Meter be-
trug, lässt den Eintritt einer konkreten Gefährdung nachfolgender Verkehrsteilneh-
mer als naheliegend erscheinen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1064/2015 vom 
6. September 2016 E. 3.4.3).

Auch wenn das Ziel des Berufungsführers nicht in einer Gefährdung der übrigen 
Verkehrsteilnehmer lag, setzte er sie doch zumindest einer erhöhten abstrakten 
Gefahr aus und handelte so (unbewusst) fahrlässig. Dem Berufungsführer war sich 
des auf Autobahnen geltenden Verbots des Rechtsüberholens bewusst und gab 
sogar an, er «hasse es», wenn andere rechts überholen würden (pag. 38 Z. 53). 
Dennoch nutzte der Berufungsführer den freien Platz auf seinem Fahrstreifen und 
fuhr mit einer deutlich über der signalisierten Höchstgeschwindigkeit liegenden Ge-
schwindigkeit rechts an den sich auf der mittleren Fahrspur befindlichen Verkehrs-
teilnehmern vorbei, um sich vor ihnen auf dem mittleren bzw. anschliessend dem 
linken Fahrstreifen einzureihen. Dem Berufungsführer hätte sodann bewusst sein 
müssen, dass er mit seinem unangekündigten Spurwechsel, den er mit einem Ab-
stand von bloss 6.7 Metern zum nachfolgenden Fahrzeug begann, bei diesem po-
tentiell eine unkontrollierte Reaktion und mit schwerwiegenden Folgen hätte hervor-
rufen können.

Wie bereits von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, wäre es dem Berufungsfüh-
rer ohne Weiteres möglich gewesen, sein Tempo zu reduzieren, sich zurückfallen 
zu lassen und sich schliesslich hinter dem blauen Personenwagen auf der mittleren 
Fahrspur einzureihen.

Nach dem Gesagten erfüllte der Berufungsführer mit seinem Verhalten nicht nur 
den objektiven Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung; sein Handeln er-
füllt nach Ansicht der Kammer auch die bei Fahrlässigkeit vorausgesetzte Rück-
sichtslosigkeit. Der Berufungsführer ist daher der groben Verkehrsregelverletzung 
schuldig zu sprechen.

Die Frage, ob der vom Berufungsführer mit geringem Abstand vor den blauen Per-
sonenwagen vollzogene, unangekündigte Spurwechsel (bzw. die damit verbundene 
erhöhte abstrakte Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer) Anlass zu einer ei-
genständigen Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung gegeben haben 
könnte, muss vor dem Hintergrund des vorliegend greifenden Verschlechterungs-
verbots nicht beantwortet werden. 

16

IV. Strafzumessung

16. Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung

Für die allgemeinen Grundlagen zur Strafzumessung und zum anwendbaren Recht 
wird auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (S. 29 f. der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung, pag. 130 f.) verwiesen. 

17. Konkrete Strafzumessung

Die Vorinstanz ist auf die massgeblichen Tat- und Täterkomponenten eingegangen 
und hat die Strafe unter Berücksichtigung des Referenzsachverhalts in den Richtli-
nien des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und 
Staatsanwälte (VBRS-Richtlinien) auf 15 Tagessätze Geldstrafe festgesetzt. Dies 
ist nicht zu beanstanden und oberinstanzlich zu bestätigen (S. 30 ff. der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung, pag. 131 ff.). Auch die Kammer geht vorliegend 
aufgrund der Anzahl von überholten Verkehrsteilnehmern und des zusätzlichen un-
angekündigten Spurwechsels von einem leicht überdurchschnittlichen Fall des 
Rechtsüberholens und einem damit etwas schwerer wiegenden Verschulden aus. 
Unter Berücksichtigung der zumindest grobfahrlässigen Tatbegehung erscheinen 
die von der Vorinstanz ausgefällten 15 Tagessätze Geldstrafe angemessen.

Was die Berechnung der Höhe des Tagessatzes angeht, stellte die Vorinstanz auf 
die Angaben ab, welche der Berufungsführer anlässlich der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung machte (pag. 81 Z. 25 ff.) und legte die Tagessatzhöhe auf 
CHF 100.00 fest. Es ist nicht ersichtlich, dass sich die persönlichen und finanziellen 
Verhältnisse des Berufungsführers seit dem erstinstanzlichen Urteil verändert hät-
ten. 

Die Vorinstanz hat weiter zutreffend ausgeführt, weshalb die Strafe grundsätzlich 
aufzuschieben, vorliegend aufgrund der Schnittstellenproblematik und der Denkzet-
telfunktion aber mit einer unbedingten Busse zu verbinden ist (S. 33 f. der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung, pag. 134 f.). Aufgrund des akzessorischen Charak-
ters der Verbindungsstrafe, ist die Obergrenze des unbedingt auszusprechenden 
Teils der Strafe in der Regel bei 20 % der Sanktion anzusetzen (BGE 135 IV 188 
E. 3.4.4). Um sicherzustellen, dass der Verbindungsbusse nicht bloss eine symbo-
lische Bedeutung zukommt, erscheint es mit Blick auf die finanzielle Situation des 
Berufungsführers angemessen aber auch erforderlich, die Höhe des unbedingt 
auszusprechenden Teils auf den in den VBRS-Richtlinien vorgesehenen (leicht 
über der erwähnten Obergrenze liegenden) Mindestwert von CHF 500.00 festzu-
setzen. Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens ist 
dagegen bei den 20% der Gesamtstrafe entsprechenden drei Tagen zu belassen. 
Einer Erhöhung der Ersatzfreiheitsstrafe stünde das Verschlechterungsverbot ent-
gegen.

18. Fazit

Nach dem Gesagten ist der Berufungsführer zu einer bedingten Geldstrafe von 
12 Tagessätzen à CHF 100.00, total ausmachend CHF 1‘200.00, zu verurteilen. 
Zusätzlich ist eine Verbindungsbusse von CHF 500.00 auszusprechen, wobei die 

17

Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens auf drei Tage 
festgesetzt wird.

V. Kosten und Entschädigung

Die beschuldigte Person trägt die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, wenn sie 
verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO haben die Par-
teien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder 
Unterliegens zu tragen. 

Der Berufungsführer unterliegt im oberinstanzlichen Verfahren und wird wegen 
grober Verkehrsregelverletzung verurteilt. Folglich hat er sowohl die erstinstanzli-
chen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1‘700.00, als auch die oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2‘000.00, zu tragen. 

Zufolge seiner Verurteilung ist dem Berufungsführer keine Entschädigung auszu-
richten. 

VI. Verfügungen

Für die zu treffenden Verfügungen wird direkt auf das Dispositiv verwiesen. 

18

VII. Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

I.

A.________ wird schuldig erklärt:

der groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 20. Februar 2017, auf der Autobahn 
A1-West R Bern, Bern/Neufeld – Bern/Wankdorf, durch Rechtsüberholen bzw. Spurwech-
sel mit ungenügendem Abstand und ohne Anzeigen des Richtungswechsels 

und in Anwendung der Artikel
34, 42 Abs. 1 und 4, 47, 106 StGB,
34 Abs. 3, 35 Abs. 1, 44 Abs. 1, 90 Abs. 2 SVG,
10 Abs. 2, 36 Abs. 5 VRV 
426 Abs. 1 und 428 Abs. 1 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu CHF 100.00, ausmachend total 
CHF 1‘200.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt.

2. Zu einer Verbindungsbusse von CHF 500.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaf-
ter Nichtbezahlung wird auf 3 Tage festgesetzt.

3. Zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren 
von CHF 1‘600.00 und Auslagen von CHF 100.00, insgesamt ausmachend 
CHF 1‘700.00.

4. Zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2‘000.00.

II. 

Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten/Berufungsführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz
- der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist oder Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

19

- dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Abteilung Administrati-
ve Verkehrssicherheit (nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist oder Entscheid 
der Rechtsmittelbehörde)

Bern, 5. Juni 2019 Im Namen der 2. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Schmid

Der Gerichtsschreiber:

Neuenschwander

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.