# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab11b119-531f-57f4-a69e-84b35128a95f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 12.06.2014 VO140082
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140082_2014-06-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO140082-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 12. Juni 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
 

Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____  

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 2. Juni 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) 

durch seine Rechtsvertreterin beim Präsidenten des Obergerichts des 

Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person von Rechtsanwältin 

MLaw X._____ für ein beim Friedensrichteramt B._____ hängiges 

Schlichtungsverfahren stellen. Das Schlichtungsverfahren betrifft eine Klage 

gegen C._____ auf Abänderung des Kinderunterhalts (act. 1 und act. 4/2).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine 

Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die 

Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die 

Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht 

zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor 

Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der 

Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) 

zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO 

vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident 

diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss 

des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" 

oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

- 3 - 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des 

notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das 

massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner 

Überschuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht 

erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. 

Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des 

Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes 

Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein 

Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen 

der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, 

obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern 

sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden 

(Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. 

Andererseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung 

eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 

lit. c ZPO als notwendig erscheint. 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur 

Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der 

Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende 

Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur 

ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht 

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hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche 

Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Gemäss Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei der Prüfung 

der Bedürftigkeit einer im Konkubinat lebenden gesuchstellenden Person 

nur auf ihre finanziellen Verhältnisse abzustellen, nicht hingegen auch auf 

diejenigen des Lebenspartners. Anders ist einzig vorzugehen, wenn aus 

dem Konkubinat gemeinsame Kinder hervorgegangen sind (BK ZPO-Bühler, 

Vorbemerkungen zu Art. 117-123, N 51; BGE 130 III 765 E. 2.2). Da dies 

vorliegend noch nicht der Fall ist, sind für die Beurteilung der Mittellosigkeit 

des Gesuchstellers nur seine finanziellen Verhältnisse massgebend. 

  Seine monatlichen Einkünfte beziffert der Gesuchsteller mit Fr. 4'812.60 

(inkl. 13. Monatslohn, act. 1 Rz 10). Aus den ins Recht gereichten 

Lohnabrechnungen für die Monate Januar und Februar 2014 (act. 4/7) ergibt 

sich ein durchschnittliches Nettoeinkommen von Fr. 4'898.10 pro Monat 

(inkl. 13. Monatslohn). Seine Vermögenswerte belegt der Gesuchsteller 

sodann mittels Auszugs aus der Kontoliste der Credit Suisse, woraus 

hervorgeht, dass er per 9. März 2014 einen Saldo von insgesamt 

Fr. 1'532.91 aufwies (act. 4/20; vgl. auch act. 4/14). Zudem besitzt er 

offenbar ein Auto (act. 1 Rz 12), welches im Veranlagungsprotokoll der 

Steuerrechnung 2012 mit Fr. 8'008.- aufgeführt ist (act. 4/3). Im Weiteren hat 

er Schulden von insgesamt Fr. 6'709.70 (act. 4/21-22).  

 Die notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt der 

Gesuchsteller wie folgt: Mietkosten Fr. 850.- (hälftiger Anteil von Fr. 1'900.- 

pro Monat, act. 4/9), Krankenkassenprämien KVG Gesuchsteller Fr. 345.65 

pro Monat (act. 4/13), Kombi-Haushaltversicherung Fr. 20.20 pro Monat 

(hälftiger Anteil, act. 4/12), Zahnarztkosten rund Fr. 143.- pro Monat 

(act. 4/15, insg. Fr. 3'000.- für 21 Monate), Fahrkosten Gesuchsteller 

Fr. 600.- pro Monat, Unterhaltsbeiträge Tochter D._____ Fr. 1'100.- pro 

Monat (act. 4/8 S. 2), Schulden E._____ Fr. 357.25 pro Monat (act. 4/16) 

sowie Steuern Fr. 265.45 pro Monat (vgl. act. 4/14). Die 

Kommunikationskosten sind bereits im Grundbetrag enthalten und können 

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nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 

49). Die Krankenkassenprämien VVG finden ebenfalls keinen Eingang in die 

Bedarfsrechnung (DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 47). Die 

Verpflegungskosten wurden sodann nicht belegt und sind daher nicht in die 

Bedarfsrechnung aufzunehmen (DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 46; 

Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons 

Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter betr. Richtlinien für 

die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [vom 16. 

September 2009]). Bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkommen: 

Fr. 4'898.10, Vermögen: Fahrzeug, Notbedarf: Fr. 4'531.55 inkl. Grundbetrag 

von Fr. 850.-) ist es dem Gesuchsteller zumutbar, die Kosten des 

Schlichtungsverfahrens aus dem monatlichen Überschuss von über Fr. 360.- 

zu begleichen, zumal die Kosten des Schlichtungsverfahrens ohne 

Berücksichtigung der Aufwendungen der Rechtsvertretung von geringer 

Höhe sind und das Begehren um Bestellung einer unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - mangels 

Erfüllung des Erfordernisses der Notwendigkeit abzuweisen ist. Damit 

besteht vorliegend keine Bedürftigkeit des Gesuchstellers und ist das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen.  

2.6. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren als 

notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind 

hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen 

Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann 

einen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in 

schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und 

rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines 

Rechtsvertreters erforderlich machen (Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Nebst 

der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des 

Sachverhaltes sind auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu 

berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie 

allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des 

Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.). 

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2.7. Der Gesuchsteller begründet seinen Antrag auf Bestellung einer 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung damit, die Abänderung von 

Unterhaltsbeiträgen sei beweisaufwändig, beinhalte komplexe 

Berechnungen bezüglich Einkommen und Bedarf und habe sehr 

weitreichende Folgen für die unterhaltspflichtige Person (act. 1 Rz 26). 

 Vorliegend erscheint es für die Wahrung der Rechte des Gesuchstellers 

jedenfalls für das Schlichtungsverfahren nicht notwendig, dass er über eine 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung verfügt. Zwar handelt es sich bei 

Klagen betreffend Kinderunterhaltsbeiträge insofern um Verfahren von einer 

relativ grossen Bedeutung für die Parteien, als es in aller Regel um 

Zahlungen über mehrere Jahre und damit schlussendlich um sehr hohe 

Beträge geht. Vorliegend bestehen aber weder in tatsächlicher noch in 

rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten. Der Sachverhalt ist 

überschaubar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich komplizierte 

Rechtsfragen stellen könnten. Dem 34-jährigen Gesuchsteller, welcher 

deutsch spricht und mit der hiesigen Rechtsordnung grundsätzlich vertraut 

ist, ist ohne Weiteres zuzutrauen, den dem Verfahren zugrundliegenden 

Sachverhalt (Änderung seiner finanziellen Verhältnisse seit dem Urteil des 

Richteramtes Solothurn-Lebern vom 29. September 2008) sowie seine 

Rechtsbegehren (Reduktion des bisherigen Unterhaltsbeitrages) vor der 

Schlichtungsbehörde darzulegen. Zudem finden sich in den Akten keine 

Hinweise dafür, dass die Gegenpartei in der Hauptsache anwaltlich vertreten 

wäre. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ist 

deshalb auch mangels Notwendigkeit einer solchen abzuweisen.  

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege kostenlos. 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Partei den Entscheid mit 

Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass 

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vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag 

daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren 

einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht 

als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein 

Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend 

Klage auf Abänderung Unterhalt gegen C._____ wird abgewiesen. 

2. Der Antrag auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend 

Klage auf Abänderung Unterhalt gegen C._____ wird abgewiesen. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den 
Gesuchsteller,  

- an das Friedensrichteramt B._____,  
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse]. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und 

zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis 

- 8 - 

beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 
 

Zürich, 12. Juni 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 

versandt am: 

	Urteil vom 12. Juni 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Gemäss Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei der Prüfung der Bedürftigkeit einer im Konkubinat lebenden gesuchstellenden Person nur auf ihre finanziellen Verhältnisse abzustellen, nicht hingegen auch auf diejenigen des Lebenspartne...
	Seine monatlichen Einkünfte beziffert der Gesuchsteller mit Fr. 4'812.60 (inkl. 13. Monatslohn, act. 1 Rz 10). Aus den ins Recht gereichten Lohnabrechnungen für die Monate Januar und Februar 2014 (act. 4/7) ergibt sich ein durchschnittliches Nettoei...
	Die notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt der Gesuchsteller wie folgt: Mietkosten Fr. 850.- (hälftiger Anteil von Fr. 1'900.- pro Monat, act. 4/9), Krankenkassenprämien KVG Gesuchsteller Fr. 345.65 pro Monat (act. 4/13), Kombi-Haushal...
	2.6. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein au...
	2.7. Der Gesuchsteller begründet seinen Antrag auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung damit, die Abänderung von Unterhaltsbeiträgen sei beweisaufwändig, beinhalte komplexe Berechnungen bezüglich Einkommen und Bedarf und habe sehr we...
	Vorliegend erscheint es für die Wahrung der Rechte des Gesuchstellers jedenfalls für das Schlichtungsverfahren nicht notwendig, dass er über eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung verfügt. Zwar handelt es sich bei Klagen betreffend Kinderunterhalts...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Partei den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Klage auf Abänderung Unterhalt gegen C._____ wird abgewiesen.
	2. Der Antrag auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Klage auf Abänderung Unterhalt gegen C._____ wird abgewiesen.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuchsteller,
	- an das Friedensrichteramt B._____,
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse].
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 12. Juni 2014