# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 325f2b98-83f5-53f2-85a9-b1b1de323d64
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.01.2015 E-45/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-45-2015_2015-01-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-45/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;  

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel 

 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Kosovo,   

vertreten durch Dr. iur. René Bussien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren) 

Verfügung des BFM vom 16. Dezember 2014 / N (…). 

 

 

 

E-45/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 17. Oktober 2014 in Frankreich um 

Asyl. Er habe dort einen negativen Asylentscheid erhalten. Deshalb sei er 

kurzweilig in den Kosovo zurückgekehrt und später, via Serbien und Un-

garn, in die Schweiz eingereist. 

B.  

Am 1. Dezember 2014 reichte der Beschwerdeführer ein Asylgesuch in der 

Schweiz ein. Er wurde am 8. Dezember 2014 summarisch zur Person be-

fragt. Das rechtliche Gehör wurde ihm zur Zuständigkeit Frankreichs, das 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens durchzuführen, zu einem Nichteintre-

tensentscheid und zu einer Wegweisung nach Frankreich gewährt.  

C.  

Mit Verfügung vom 16. Dezember 2014 – eröffnet am 23. Dezember 2014 

– trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung 

nach Frankreich und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Sodann ver-

pflichtete es den zuständigen Kanton zum Vollzug, händigte dem Be-

schwerdeführer die editionspflichten Akten gemäss Aktenverzeichnis aus 

und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. Schliesslich ordnete es zur Sicherstel-

lung des Vollzugs die Ausschaffungshaft während höchstens 30 Tagen an 

und verpflichtet den zuständigen Kanton mit dem Haftvollzug.  

D.  

Mit Eingabe vom 5. Januar 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein mit dem Antrag, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben, das Verfahren sei an die Vorinstanz zurückzu-

weisen mit dem Auftrag, die Asylgründe zu prüfen, und anschliessend sei 

dem Beschwerdeführer eine Frist anzusetzen zur Ergänzung und Vervoll-

ständigung der Beschwerdebegründung, nachdem die Asylgründe materi-

ell geprüft wurden. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Wiederher-

stellung der aufschiebenden Wirkung sowie die Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten sind am 8. Januar 2015 beim Bundesverwal-

tungsgericht eingegangen.  

E-45/2015 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist. Der Dublin-III-VO zufolge wird jeder 

Antrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien 

des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2). 

Nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ist der zuständige Mitgliedstaat 

verpflichtet, einen Antragsteller, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in 

einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe von 

Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. 

E-45/2015 

Seite 4 

3.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, ein Abgleich 

der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac habe ergeben, dass der 

Beschwerdeführer am 17. Oktober 2014 in Frankreich ein Asylgesuch ein-

gereicht habe. Die französischen Behörden hätten ihr Ersuchen um Über-

nahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gutgeheissen. Zu-

ständig zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens sei des-

halb Frankreich. Frankreich sei weiterhin zuständig, auch wenn das Asyl-

verfahren dort bereits rechtskräftig erledigt sei. Daran ändere auch die be-

hauptete Aus- bzw. Wiedereinreise in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staa-

ten nichts. Hinweise dafür, dass Frankreich seinen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nicht nachkäme, lägen keine vor.  

4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen einzig ein, nach dem negati-

ven Asylentscheid sei er ordnungsgemäss aus Frankreich ausgereist und 

nach einem kurzweiligen Verbleib im Kosovo in die Schweiz eingereist mit 

neuen, anderen Asylgründen als im ehemaligen Verfahren in Frankreich. 

Er verkennt die Rechtslage. Auf die geltend gemachten Asylgründe kommt 

es im Wiederaufnahmeverfahren nicht an. Auch ist es unerheblich für die 

Pflicht zur Wiederaufnahme, ob das Asylverfahren bereits zu einem Ab-

schluss gekommen ist oder nicht. Die Norm von Art. 18 Abs. 1 Dublin-III-

VO erfasst nämlich beide Fälle. Sowohl den Fall, dass ein Antragsteller 

während der Prüfung seines Antrages sich in einem anderen Mitgliedstaat 

aufhält (Bst. b), als auch den Fall, dass er nach Ablehnung des gestellten 

Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen neuen Antrag stellt (Bst. d). 

In beiden Fällen wird die Zuständigkeit perpetuiert und die angefochtene 

Verfügung stützt sich richtigerweise auf die zuletzt genannte Bestimmung 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). Der Einwand des Beschwerdeführers 

geht fehl. Dass die Zuständigkeit im Sinne von Art. 19 Dublin-III-VO erlo-

schen sei, macht er nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich.  

E-45/2015 

Seite 5 

4.3 Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Frankreichs 

ausgegangen und in Anwendung Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten. Für einen 

Selbsteintritt der Schweiz besteht kein Anlass. Allfällige Vollzugshinder-

nisse sind nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugs-

hindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides ge-

mäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10 S. 645). 

5.  

Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht 

und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde 

ist abzuweisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 

173.320.2). Da sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat, kann dem 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 

1 und 2 VwVG nicht stattgegeben werden. Das Gesuch um Wiederherstel-

lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist mit dem vorliegen-

den Urteil gegenstandlos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-45/2015 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: