# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9df47034-78ba-5b17-9981-b12b645a8227
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 25.09.2023 KE.2023.3 (AG.2023.625)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_KE-2023-3_2023-09-25.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Dreiergericht

   

  

 

KE.2023.3

 

URTEIL

 

vom 25. September 2023

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Patrizia Schmid,

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard und

Gerichtsschreiberin lic. iur. Mirjam
Kündig

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                         
Beschwerdeführerin

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

 

gegen

 

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde            Beschwerdegegnerin

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

 

B____                                                                                    
Beigeladener

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

 

C____                                        
                                             Beigeladene

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde vom 29. Dezember
2022

 

betreffend Errichtung einer
Beistandschaft für E____.

 

Sachverhalt

 

Mit Schreiben vom 7. März 2021 ersuchte D____ als zuständiger
IV-Coach die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt (nachfolgend:
Erwachsenenschutzbehörde) um Beratung betreffend allfällige
Erwachsenenschutzmassnahmen für E____. Nach entsprechenden Abklärungen
errichtete die Erwachsenenschutzbehörde mit Entscheid vom 29. Dezember 2022 für
E____ eine Beistandschaft und ernannte F____ vom Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz
(ABES) zur Beiständin.

 

Gestützt auf Art. 394 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 395 Abs.
1 ZGB wurden der Beiständin im Rahmen einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung
folgende Aufgaben übertragen:

 

a) Ein den persönlichen Bedürfnissen und Möglichkeiten
von E____ entsprechendes soziales Umfeld zu erhalten oder zu fördern und ihn
bei allen dafür erforderlichen Vorkehrungen zu unterstützen und soweit nötig zu
vertreten;

b) E____ bei der Erledigung der administrativen und
finanziellen Angelegenheiten zu unterstützen und zu vertreten. Dies beinhaltet
insbesondere:

-           sein
Einkommen und Vermögen im engeren Sinn (ausgenommen Hausrat, inklusive Safes,
Tresore, Schliessfächer etc.) sorgfältig zu verwalten,

-           das Erledigen von Zahlungen,

-           die
Geltendmachung allfälliger finanzieller Ansprüche (z. B. Ergänzungsleistungen
und andere Versicherungsansprüche, Anmeldung bei der Sozialhilfe),

-           ihm
im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken/[...], Post, (Sozial-)Versicherungen,
sonstigen Institutionen und Privatpersonen die erforderliche Hilfe zukommen zu
lassen.

 

Zudem wurde E____ gestützt auf Art. 395 Abs. 3 ZGB
ohne Handlungsfähigkeitseinschränkung mit Ausnahme eines von der Beiständin zu
bezeichnenden Kontos mit den von ihr zu bestimmenden und zu überweisenden
Beiträgen zur freien Verfügung der Zugriff auf alle auf ihn lautenden bereits
bestehenden und/oder noch zu eröffnenden Konto- und Depotbeziehungen (inklusive
Safes, Tresore, Schliessfächer etc.) entzogen. Dabei wurde festgestellt, dass
der Beiständin unter Vorbehalt anderer Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde
das alleinige Verfügungsrecht über die zu verwaltenden Vermögenswerte zukommt.
Der Beiständin wurde weiter die Befugnis erteilt, soweit erforderlich, die Post
des Verbeiständeten umzuleiten und zu öffnen. Sie wurde zur Aufnahme eines
Inventars der Vermögenswerte, zur Information über erhebliche Vermögensveränderungen,
zur Einreichung eines Anlagevorschlags gemäss Art. 7 Abs. 1 bzw. Abs. 3 VBVV
zur Bewilligung und zur regelmässigen Berichterstattung verpflichtet.
Schliesslich entzog die Erwachsenenschutzbehörde einer allfälligen Beschwerde
gegen ihren Entscheid die aufschiebende Wirkung.

 

Gegen diesen Entscheid erhob A____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
mit Eingabe vom 30. Januar 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Mit ihrer
Beschwerde beantragte sie die kosten- und entschädigungsfällige vollumfängliche
Aufhebung des angefochtenen Entscheids und den Verzicht auf die Errichtung
einer Beistandschaft für E____ (nachfolgend: Verbeiständeter). Eventualiter
beantragte sie die Validierung des Vorsorgeauftrages vom 8. Juni 2022 des
Verbeiständeten. Subeventualiter stellte sie den Antrag, die Streitsache sei im
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher
Hinsicht beantragte sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer
Beschwerde und die Ausserkraftsetzung der Beistandschaft sowie den Beizug der
Vorakten. Der Verfahrensantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
wurde mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 31. Januar 2023 abgewiesen.

 

Mit Stellungnahme vom 24. April 2023 beantragte die
Erwachsenenschutzbehörde die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Mit
Eingaben vom 4. und 11. Mai 2023 stellten die beiden Kinder des Verbeiständeten,
B____ und C____ (nachfolgend: Beigeladene) den Antrag, es sei ihnen rückwirkend
per 6. April 2023 die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Diesen Antrag
wies der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 15. Mai 2023 ab. Ein Gesuch um
Wiedererwägung vom 25. Mai 2023 wurde mit instruktionsrichterlicher Verfügung
vom 6. Juni 2023 ebenfalls abgewiesen. Mit Eingabe vom 30. Mai 2023 replizierte
die Beschwerdeführerin auf die Vernehmlassung der Erwachsenenschutzbehörde. Die
Beigeladenen beantragten mit Stellungnahme vom 12. Juni 2023 die vollumfängliche
Abweisung der Beschwerde, wobei der Beschwerdeführerin die gesamten Prozesskosten
(Gerichtskosten und Parteientschädigung) aufzuerlegen seien.

 

Mit Eingabe vom gleichen Tag stellten die Beigeladenen als
superprovisorische Massnahme das Gesuch um Erweiterung der bestehenden
Beistandschaft um den Bereich Wohnen und stellten erneut ein «Kostenerlassgesuch».
Mit Verfügung vom 19. Juni 2023 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um
Erlass einer superprovisorischen Massnahme ab und verwies auf die Beurteilung
des erneuten Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung im Rahmen
der Beurteilung der Sache. Nachdem der Vertreter der Beigeladenen sich per Mail
an den Instruktionsrichter gewandt hatte, liessen diese sich mit Eingabe vom 6.
Juli 2023 erneut zur Sache vernehmen und die Erweiterung der
streitgegenständlichen Beistandschaft um den Bereich Wohnen beantragen. In der
Folge zogen sie ihre Eingaben vom 12. Juni 2023 und vom 6. Juli 2023 mit Bezug
auf die darin geforderte Rücküberführung des Verbeiständeten nach [...] im
Elsass mit Eingabe vom 12. Juli 2023 aber wieder zurück. Mit weiterer Eingabe vom
14. Juli 2023 liessen sie beantragen, dass die der Beschwerdeführerin
instruktionsrichterlich gewährte Frist zur Stellungnahme zum separaten Gesuch
um Errichtung einer Beistandschaft für den Bereich Wohnen unverzüglich
zurückzunehmen sei. Diesen Antrag wies der Instruktionsrichter mit Verfügung
vom 25. Juli 2023 ab.

 

Mit Eingaben vom 18. Juli 2023 nahmen das ABES einerseits und
die Erwachsenenschutzbehörde andererseits zum Aufenthalt des Verbeiständeten
und zum Gesuch um Erweiterung der Aufgaben der eingesetzten Beiständin
Stellung. Die Beschwerdeführerin replizierte am 19. Juli 2023 auf die Eingaben
der Beigeladenen. Mit Eingabe vom 10. August 2023 zogen die Beigeladenen ihr
Gesuch um Erweiterung der bestehenden Beistandschaft um den Bereich Wohnen
vollständig zurück und verlangten, die damit zusammenhängenden Verfahrens- und
Parteikosten seien von der Staatskasse zu übernehmen. Zudem erneuerten sie
ihren Antrag, «das Kostenerlassgesuch vom 12. Juni 2023 aufgrund
veränderter Verhältnisse entsprechend zu berücksichtigen» und ihnen «den
Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung für alle Verfahrensabschnitte zu
gewähren». Weiter stellten sie mit dieser Eingabe sowie einer weiteren Eingabe
vom 17. August 2023 den Antrag auf Durchführung einer mündlichen öffentlichen
Verhandlung und auf Anhörung von zwei Zeugen. Mit Verfügungen vom 14. und 18.
August 2023 verwies der Instruktionsrichter mit Bezug auf die Gesuche um
Durchführung einer Verhandlung und um Ladung von Zeugen auf einen
diesbezüglichen Entscheid des Spruchkörpers (vgl. unten E. 1.5) und forderte
die Beigeladenen auf, ergänzende Belege zu ihrem Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Prozessführung einzureichen. Dies taten die Beigeladenen mit
Eingabe vom 28. August 2023.

 

Mit Entscheid vom 6. September 2023 erweiterte die
Erwachsenenschutzbehörde den Auftrag der Beiständin um die Bereiche Wohnen und
medizinische Betreuung.

 

Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich aus den
nachfolgenden Erwägungen. Das Urteil ist im schriftlichen Verfahren unter
Beizug der Vorakten der Erwachsenenschutzbehörde in digitalisierter Form auf
dem Zirkulationsweg ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Gegen
Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann gemäss Art. 450
Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210) sowie § 17 Abs. 1
des kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes (KESG, SG 212.400)
Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt werden. Zuständig ist das
Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 10 des Gerichtsorganisa­tionsgesetzes
[GOG, SG 154.100]).

 

1.2      Im
Beschwerdeverfahren kommen die Verfahrensbestimmungen des Zivilgesetzbuches
(Art. 450 ff. ZGB) und die kantonalrechtlichen Verfahrensregeln des KESG zur
Anwendung. Das Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen richtet sich
gemäss § 19 Abs. 1 KESG mangels spezialgesetzlicher Regelung nach dem Gesetz
über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100), soweit
das Bundesrecht oder das KESG nichts anderes vorsehen. Subsidiär gilt nach
Art. 450f ZGB die Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272).

 

1.3

1.3.1   Zur
Beschwerde befugt sind nach Art. 450 Abs. 2 ZGB unter anderen die am Verfahren
beteiligten Personen (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahestehenden
Personen (Ziff. 2) und Drittpersonen mit einem rechtlich geschützten Interesse
an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entscheids (Ziff. 3). Am
Verfahren beteiligt ist primär die von der angefochtenen Anordnung der Erwachsenenschutzbehörde
direkt betroffene Person. Weitere ins Verfahren involvierte Personen müssen die
Qualifikation als nahestehende Person oder Drittperson mit eigenen Interessen
erfüllen (Droese, in: Basler
Kommentar ZGB I, 7. Auflage, Basel 2022, Art. 450 N 29 f.). Nahestehend sind
dabei Personen, die eine bis in die Gegenwart reichende, auf unmittelbarer
Kenntnis der Persönlichkeit der betroffenen Person beruhende, von dieser
bejahte und von der Verantwortung für deren Ergehen geprägte Beziehung
aufweisen, die den Dritten als geeignet erscheinen lässt, Interessen der
betroffenen Person wahrzunehmen (Droese,
a.a.O., Art. 450 N 32 m.H. auf BGer 5A_112/2015 vom 7. Dezember 2015 E.
2.5.1.2). Nahestehend in diesem Sinne sind auch Lebensgefährten (Droese, a.a.O., Art. 450 N 33).

 

1.3.2   Mit
Eingabe vom 12. Juni 2023 (act. 14) bezeichnen die Beigeladenen die
Beschwerdeführerin als «selbsternannte ‘Partnerin’», welche mit dem
Verbeiständeten «nie eine Partnerschaft» gelebt habe. Ein gemeinsamer Haushalt
habe nie bestanden, da der Verbeständete auch nach seiner Wohnsitzanmeldung in
der Schweiz in Frankreich wohnhaft geblieben sei (Stellungnahme vom 12. Juni
2023 Ziff. 14, act. 16). Soweit die Beigeladenen damit – wie mit ihrer Eingabe
vom 14. Juli 2023 mit Bezug auf die Verfahrensstellung der Beschwerdeführerin
erfolgt – ein Näheverhältnis der Beschwerdeführerin zum Verbeiständeten
bestreiten sollten, obwohl sie mit ihrer Stellungnahme vom 12. Juni 2023 die
Legitimation der Beschwerdeführerin nicht bestritten und auch kein
Nichteintreten auf deren Beschwerde beantragt haben (act. 16), so könnte ihnen
nicht gefolgt werden. Schon aus dem Untersuchungsbericht des [...]-Spitals vom
15. November 2017 geht hervor, dass der Verbeiständete die Beschwerdeführerin
als seine Lebenspartnerin bezeichnete und eine Beziehung mit ihr beschrieb, die
ihm guttue (act. 17/5). Bei den Abklärungen in der Memory Clinic begleitete sie
den Verbeiständeten jeweils und brachte sich aktiv zu seinem Gesundheitszustand
ein (Akteneintrag vom 19. Juli 2019, act. 5/373 f., act. 17/6; Verlaufskontrolle
act. 5/369 ff., act. 17/7). Bei einem Planungsgespräch des Spitals mit den
Angehörigen und dem Helfernetz wurde sie als «Lebenspartnerin» bezeichnet,
welcher Vorrang bei der Äusserung der Interessen des Verbeiständeten zukomme
und welche das nach seinem Austritt Nötige organisieren solle (Gesprächsnotizen
des Beigeladenen vom 7. September 2021, act. 17/12).

 

1.3.3   Die
Beschwerdeführerin ist als Partnerin, bei welcher der Verbeiständete zuletzt
Wohnsitz genommen hatte, zweifellos als nahestehende Person im Sinne der
vorherigen Erwägungen zu qualifizieren. Auf die rechtzeitig erhobene und
begründete Beschwerde ist daher einzutreten.

 

1.4

1.4.1   Im
Erwachsenenschutzrecht können mit einer Beschwerde gemäss Art. 450a Abs. 1
ZGB Rechtsverletzungen, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit gerügt werden. Die
Beschwerde ist damit ein vollkommenes Rechtsmittel, das eine umfassende
Überprüfung des angefochtenen Entscheids in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht erlaubt. Dem Verwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz kommt mithin
freie Kognition zu (Droese, a.a.O.,
Art. 450a ZGB N 4, 9). Dennoch ist es angebracht, dass sich das
Verwaltungsgericht eine gewisse Zurückhaltung auferlegt, wo es der besonderen
Erfahrung und dem Fachwissen der Erwachsenenschutzbehörde als Vorinstanz
Rechnung zu tragen gilt (VGE VD.2020.69 vom 8. Oktober 2020 E. 1.4).

 

1.4.2   Das
Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus
unter allen in Frage kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig
vorgebrachten Beanstandungen (VGE VD.2018.79 vom 16. Oktober 2018
E. 1.4.1, VD.2017.23 vom 2. Mai 2017 E. 1.2, VD.2016.158 vom 12. April
2017 E. 1.2.2; Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005,
S. 277, 305). Dabei hat bereits mit der Beschwerdebegründung eine
Auseinandersetzung mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu erfolgen
(VGE VD.2017.23 vom 2. Mai 2017, VD.2016.62 vom 30. September 2016),
sodass grundsätzlich auch im Erwachsenenschutzrecht das sogenannte Rügeprinzip
gilt (VGE VD.2017.23 vom 2. Mai 2017, VD.2016.158 vom 12. April 2017).

 

1.5

1.5.1   Mit
ihrer Eingabe vom 10. August 2023 haben die Beigeladenen erstmals gestützt auf
Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMKR; SR 0.101) und
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) einen Verfahrensantrag auf
Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Mit ihrer Stellungnahme vom
12. Juni 2023 haben sie zwar ihre Parteibefragung als Beweisantrag gestellt,
nicht aber einen Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung
geltend gemacht.

 

1.5.2   Bei
Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen im Sinne von
Art. 6 Ziff. 1 EMRK findet gemäss § 25 Abs. 2 VRPG eine mündliche Verhandlung
statt, sofern die Parteien nicht darauf verzichten. Der Verzicht auf diesen Anspruch
kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen (BGE 134 I 331 E. 2.1 S. 333;
VGE VD.2018.12 vom 22. Mai 2018 E. 1.4, VD.2016.54 vom 16. Dezember 2016
E. 1.3, VD.2011.204 vom 13. März 2013 E. 1.2). Entsprechendes gilt für den
Verzicht im Sinn von § 25 Abs. 2 VRPG (VGE VD.2018.12 vom 22. Mai
2018 E. 1.4, VD.2017.90 vom 21. Dezember 2017 E. 1.3, VD.2017.147 vom 3.
Dezember 2017 E. 1.4). Da die Parteien auch stillschweigend auf ihren Anspruch
auf eine mündliche öffentliche Verhandlung verzichten können, haben sie in
jenen Verfahren, für die das anwendbare Prozessrecht eine solche nicht zwingend
vorschreibt, einen Verfahrensantrag auf Durchführung einer mündlichen
öffentlichen Verhandlung zu stellen. Unterlassen sie dies, wird angenommen, sie
hätten auf die Ausübung ihres Anspruchs gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK verzichtet
(BGE 134 I 331 E. 2.3 S. 333; VGE VD.2018.12 vom 22. Mai 2018 E. 1.4,
VD.2016.112 vom 12. Januar 2017 E. 1.3, VD.2016.54 vom 16. Dezember 2016 E.
1.3). Ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen öffentlichen Verhandlung ist
in der Regel verspätet, wenn er nicht während des ordentlichen
Schriftenwechsels gestellt wird (VGE VD.2018.12 vom 22. Mai 2018 E. 1.4,
VD.2016.54 vom 16. Dezember 2016 E. 1.3; vgl. BGE 134 I 331 E. 2.3.2 S. 334
f.).

 

1.5.3   Die
Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK setzt
einen Parteiantrag voraus, aus dem klar und unmissverständlich hervorgehen
muss, dass eine konventionskonforme Verhandlung mit Publikums- und
Presseanwesenheit durchgeführt werden soll. Wird lediglich eine persönliche
Anhörung oder Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder die
Durchführung eines Augenscheins verlangt, darf das Gericht daraus schliessen,
dass es der antragstellenden Person um die Abnahme bestimmter Beweismittel und
nicht um die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung geht (BGE 134 I 331 E.
2.3.2; 122 V 47 E. 3a; BGer 8C_190/2022 vom 19. August 2022 E. 4.2.1). Vor
diesem Hintergrund ist der Antrag der Beigeladenen verspätet gestellt worden.

 

1.5.4   Im
Übrigen steht den Beigeladenen auch in der Sache kein Anspruch gemäss Art. 6
Ziff. 1 EMRK zu. Diese Bestimmung verleiht «jeder Person […] ein Recht darauf,
dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und
Verpflichtungen» eine öffentliche Verhandlung durchgeführt wird. Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens sind zivilrechtliche Ansprüche des Verbeiständeten. Die
Beigeladenen haben zwar ein eigenes Interesse am Ausgang dieses Verfahrens,
weshalb sie auch zur Verfahrensteilnahme legitimiert sind. Es ist aber nicht
ersichtlich, dass sie in eigenen zivilrechtlichen Ansprüchen betroffen sind,
weshalb sie sich nicht auf Ansprüche aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen können
(vgl. BGE 127 I 44 E. 2 S. 45 f.; VGE 619/2007 vom 5. November 2007 E. 2.2,
780/2006 vom 27. November 2007 E. 4).

 

1.5.5   Ein
weitergehender Anspruch auf Durchführung einer Parteiverhandlung folgt
schliesslich auch nicht aus Art. 29 Abs. 2 BV, enthält der darin gewährleistete
Anspruch auf rechtliches Gehör doch keinen Anspruch auf mündliche Anhörung,
soweit kein Anwendungsfall von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorliegt oder persönliche
Umstände sich nur durch eine mündliche Anhörung klären lassen (Steinmann/Schindler/Wyss, St. Galler
Kommentar zur Bundesverfassung, 4. Aufl., St. Gallen 2023, Art. 29 N 62 m.H.
auf BGE 140 I 68 E. 9, 74 f., 134 I 140 E. 5.3, 148, 119 Ia 316, 114 Ib 244 E.
3; Waldmann, Basler Kommentar BV,
Basel 2015, Art. 29 N 46).

 

2.

2.1      Im
Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung war der Verbeiständete zwar weiterhin in
[...] einwohneramtlich angemeldet, hielt sich aber, wie bereits vor seiner
Anmeldung bei der Beschwerdeführerin, wieder in [...] in Frankreich auf. Es
stellt sich daher die Frage der internationalrechtlichen Zuständigkeit zum
Erlass von erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen.

 

2.2      Für
den Schutz von Erwachsenen gilt gemäss Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes über
das internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) in Bezug auf die Zuständigkeit
der schweizerischen Gerichte oder Behörden wie auch des anwendbaren Rechts das
Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von
Erwachsenen (HEsÜ; SR 0.211.232.1), das auch von Frankreich ratifiziert worden
ist. Ausserdem sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden zuständig, wenn
es für den Schutz einer Person oder deren Vermögens unerlässlich ist (Art. 85
Abs. 3 IRPG). Gemäss Art. 5 Abs. 1 HEsÜ sind die Behörden des Vertragsstaats,
in dem der Erwachsene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständig zum Erlass
von Massnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Erwachsenen. Bei
einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts der erwachsenen Person in einen
anderen Vertragsstaat geht die Zuständigkeit auf die Behörden des Staates des
neuen gewöhnlichen Aufenthalts über (Art. 5 Abs. 2 HEsÜ), weshalb eine mit
Massnahmen befasste Behörde am früheren Aufenthalt den Fall abzutreten hat (Meier, in: KOKES [Hrsg.],
Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht, Zürich 2012, Rz. 1.117). Der Begriff
des „gewöhnlichen Aufenthalts“ ist dabei staatsvertragsautonom auszulegen (BGE
5A_ 221/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 3). Der «gewöhnliche Aufenthalt» wird in
den Haager Konventionen als Ort des tatsächlichen Mittelpunkts der
Lebensführung respektive Lebensbeziehungen, Schwerpunkt der Bindungen oder
Daseinsmittelpunkt einer Person verstanden (Schwander,
in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 4. Aufl., 2021, Art. 85
N 149 ff. m.V. auf N 45 ff.; BGer 5A_226/2021 vom 27. April 2022 E. 3.4.1
m.w.H.; vgl. auch OGer UR OG V 15 27 vom 9. Oktober 2015, in:
entscheidsuche.ch). Der Anknüpfungsbegriff soll damit zur Zuständigkeit am Ort
des sozialen Umfeldes führen und dementsprechend am Ort liegen, an dem die
betroffene Person sozial (d.h. familiär, schulisch, beruflich) eingebettet und
integriert ist (BGer 5A_226/2021 vom 27. April 2022 E. 3.4.1, KGer GR, PKG 2010
E. 5b). Für die Begründung eines neuen Aufenthaltsortes ist eine gewisse
Aufenthaltsdauer vorausgesetzt, soweit nicht die voraussichtliche Dauer des
Aufenthaltes und die zu erwartende soziale Integration für eine sofortige
Begründung sprechen (KGer GR, PKG 2010 E. 5c; BGer 5A_226/2021 vom 27.
April 2022 E. 3.4.1 m.H. auf Levante, Wohnsitz
und gewöhnlicher Aufenthalt im internationalen Privat- und Zivilprozessrecht
der Schweiz, Diss. 1998, 84, und Prager, Handkommentar zum
Schweizerischen Privatrecht, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. 2016, N. 128
ff. zu Art. 85 IPRG).

 

2.3      Fraglich
erscheint die Anwendung dieser Kriterien auf Fälle eines
Aufenthaltsortswechsels von dementen Personen, welchen eine selbstbestimmte
Integration in neue Lebensbeziehungen nicht möglich ist (Schwander, a.a.O., Art. 85 N 153 f.).
Daher ist die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts bei dementen
Personen nicht leichthin anzunehmen (OGer UR OG V 15 27 vom 9. Oktober 2015
m.H. auf Füllemann, Das Haager
Erwachsenenschutzübereinkommen von 2000 [HEsÜ], in: ZVW 2009, 41). So wird
mitunter bei einem nicht mehr urteilsfähigen Erwachsenen, der noch in
urteilsfähigem Zustand den bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat und
bei dem ein Wechsel des Aufenthalts in einen anderen Staat veranlasst wird,
dieser neue Aufenthalt als unfreiwilliger Aufenthalt betrachtet und
dementsprechend ein Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes nicht leichthin
angenommen. Andererseits wird nach einer gewissen Aufenthaltsdauer ein neuer
gewöhnlicher Aufenthaltsort anzunehmen sein, wenn aufgrund der eingetretenen
Urteilsunfähigkeit eine Rückkehr an den früher begründeten Aufenthaltsort nicht
mehr möglich erscheint (KGer GR, PKG 2010 E. 5d). Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung beurteilt sich die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes
dabei bei urteils- und handlungsunfähigen Erwachsenen, die mangels eigener
Willensbildung von betreuenden bzw. betreuungswilligen Angehörigen in einen
anderen Staat verbracht worden sind, nach den gleichen Kriterien (BGer
5A_226/2021 vom 27. April 2022 E. 3.4.1).

 

2.4      Der
Verbeiständete hat sich per 23. Dezember 2020 in Basel-Stadt an der Wohnadresse
der Beschwerdeführerin angemeldet. Zuvor hat er an der [...], [...], in
Frankreich gelebt. Aufgrund von Problemen beim Zusammenleben begab er sich nach
der Einleitung des Verfahrens mittels der Eingabe von D____ vom 7. März 2021
zurück in seine Wohnung nach [...], ohne sich im Kanton Basel-Stadt abzumelden.
An seinem französischen Wohnort erhält er eine professionelle
24-Stunden-Betreuung. Dieser Aufenthalt wurde unterbrochen durch zwei
Aufenthalte in einem Heim in den Niederlanden. Unbestrittenermassen hat seitens
der französischen Behörden zu keinem Zeitpunkt eine erwachsenenschutzrechtliche
Intervention stattgefunden. Zudem beurteilt auch das gesamte Umfeld die
Beurteilung erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen nach schweizerischem Recht
und stellt die Zuständigkeit der Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt nicht in
Frage. Vor diesem Hintergrund ist die Zuständigkeit der
Erwachsenenschutzbehörde am zuletzt vom Verbeiständeten formell begründeten
Wohnsitz zu bejahen.

 

3.

3.1      Mit
behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes werden das Wohl und der Schutz
hilfsbedürftiger Personen sichergestellt. Eine Beistandschaft wird errichtet,
wenn eine hilfsbedürftige Person infolge eines in ihrer Person liegenden
Schwächezustandes ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen
kann (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Eine Vertretungsbeistandschaft wird nach
Art. 394 Abs. 1 ZGB errichtet, wenn die hilfsbedürftige
Person aufgrund eines Schwächezustands bestimmte Angelegenheiten nicht oder
nicht zweckmässig allein erledigen kann und daher der Vertretung bedarf. Dabei
sind nicht gesetzlich fest umschriebene, starre Massnahmen, sondern «Massnahmen
nach Mass» zu treffen. Die Aufgabenbereiche der Beistandschaft sind folglich
entsprechend den Bedürfnissen der betroffenen Person zu umschreiben (Art. 391
Abs. 1 ZGB; BGE 140 III 49 E. 4.3.1). Sie können die Personensorge, die Vermögenssorge
oder den Rechtsverkehr betreffen (Art. 391 Abs. 2 ZGB). Errichtet die
Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die
Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die von der
Beistandsperson verwaltet werden sollen (Art. 395 Abs. 1 ZGB). Dabei ist
«Verwaltung» in einem weiten Sinn zu verstehen. Sie umfasst jedes Handeln
tatsächlicher oder rechtlicher Natur, das seiner Beschaffenheit nach geeignet
ist, das Vermögen zu erhalten, zu mehren oder der seinem Zweck entsprechenden
Verwendung zuzuführen (Meier, in:
Büchler et al. [Hrsg.], FamKomm Erwachsenenschutz, Bern 2013, Art. 395 ZGB N
20, mit Hinweisen). Art. 408 ZGB verdeutlicht die Befugnisse der
Beistandsperson im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung (VGE VD.2019.21 vom
13. Juni 2019 E. 3.1).

 

3.2      Die
Selbstbestimmung der betroffenen Person soll bei der Wahl der Massnahme so weit
wie möglich erhalten und gefördert werden (Art. 388 ZGB). Im Sinne der
Subsidiarität der Massnahmen des Erwachsenenschutzes bzw. entsprechend dem
Verhältnismässigkeitsprinzip darf eine Vertretungsbeistandschaft nur angeordnet
werden, wenn den negativen Folgen des Schwächezustandes der betroffenen Person
nicht anders begegnet werden kann. Die anvisierte Massnahme muss somit geeignet
und erforderlich sein, also das mildeste zielführende Mittel zum Schutz der
betroffenen Person darstellen (Art. 389 Abs. 2 ZGB; BGE 140 III 49 E. 4.3.1 S.
51; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des ZGB [Erwachsenenschutz,
Personenrecht und Kindesrecht], in: BBl 2006 S. 7001, 7042 Ziff. 2.2.1; Biderbost, in: Basler Kommentar, ZGB I,
7. Auflage 2022, Art. 389 ZGB N 2; Häfeli,
in: Büchler et al. [Hrsg.], FamKomm Erwachsenenschutz, a.a.O., Art. 389 ZGB N
12). Ist die gebotene Unterstützung der hilfsbedürftigen Person auf andere Art
– durch Familienangehörige, andere nahestehende Personen oder private oder
öffentliche Dienste – bereits gewährleistet, so ordnet die Erwachsenenschutzbehörde
keine Massnahme an (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; BGE 140 III 49 E. 4.3.1
S. 51, mit Hinweis). Die Erwachsenenschutzbehörde muss diesbezüglich
ausführliche und differenzierte Abklärungen treffen (Häfeli, a.a.O., Art. 389 ZGB N 10). So ist auf
behördliche Massnahmen etwa dann zu verzichten, wenn eine handlungsfähige und
nun hilfsbedürftige Person mit Hilfe eines Vorsorgeauftrags vorgesorgt oder bei
noch uneingeschränkter Handlungsfähigkeit einer vertrauenswürdigen Person
Vollmachten bzw. Aufträge erteilt hat, welche bei Eintritt von
Urteilsunfähigkeit nicht erlöschen (Biderbost,
a.a.O., Art. 389 N 7 f.). Die mit der Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft
verbundene Einmischung in die Privatsphäre kommt insbesondere dann in Frage,
wenn die Unterstützung der betroffenen Person für ihre Vertretung durch das
persönliche Umfeld oder private oder öffentliche Dienste nicht ausreicht oder
von vornherein als ungenügend erscheint (Art. 389 Abs. 1 ZGB; Biderbost/Henkel, a.a.O., Art. 394 ZGB N
8). Letzteres kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn die hilfsbedürftige
Person sich als Folge des Schwächezustandes völlig passiv verhält oder sich
nicht genügend aktiv um Unterstützung bemüht und auch niemanden rechtsgenügend
zur Vertretung in den fraglichen Belangen bevollmächtigen kann oder will, oder
weil sie als Folge von Unzuverlässigkeit nötige Besprechungstermine nicht oder
nur ungenügend einhält, ihre Post nicht öffnet etc. (Biderbost, a.a.O., Art. 394 ZGB N 8). Nicht erforderlich ist
die Zustimmung der betroffenen Person zur entsprechenden Massnahme (Biderbost, a.a.O., Art. 394 ZGB N 10, mit
Hinweisen).

 

3.3      Zur
Begründung der Errichtung der Beistandschaft erwog die Vorinstanz, dass der
Verbeiständete an Demenz erkrankt sei. Die Abklärungen hätten ergeben, dass er
aufgrund einer majoren neurokognitiven Störung im Rahmen einer atypischen
Variante der Alzheimererkrankung und einer vermuteten Lewy-Body-Krankheit nicht
mehr in der Lage sei, seine Angelegenheiten selbständig zu erledigen. Er sei in
den Bereichen Soziales, Administratives und Finanzielles auf vertretende
Unterstützung angewiesen. Der Schwächezustand und die Hilfs- und
Schutzbedürftigkeit würden durch die vorhandenen medizinischen Unterlagen der Memory
Clinic, der Universitären Altersmedizin [...]-Spital sowie des Hausarztes, Dr.
med. G____ bestätigt (act. 3/8, act. 5/500). Weiter erwog die Vorinstanz,
der Verbeiständete werde zwar von seiner Partnerin, der Beschwerdeführerin,
unterstützt. Er habe mit der Beschwerdeführerin eine nahestehende Person, mit
seinen beiden Kindern, den Beigeladenen, Angehörige sowie mit D____, IV-Coach,
und der 24-Stunden-Betreuung ein professionelles Helfersystem. Aufgrund der
bestehenden Differenzen zwischen der Beschwerdeführerin und den Kindern seien aber
die Interessen des Verbeiständeten nicht immer in allen erforderlichen
Angelegenheiten gewahrt. Die Beschwerdeführerin habe während der Abklärungen
der Erwachsenenschutzbehörde mehrfach erklärt, dass die Betreuung des
Verbeiständeten viel Zeit in Anspruch nehme und sehr aufwändig sei. Gemäss
Aussage von D____ sei die Beschwerdeführerin seit einiger Zeit ziemlich
erschöpft, weshalb sie nur noch Partnerin sein und keine anderen Aufgaben mehr
übernehmen wolle. Sie komme daher bei der Unterstützung des Verbeiständeten an
ihre Grenzen. Dennoch habe sie sich gegenüber einer Entlastung durch die
Errichtung einer Beistandschaft ablehnend gezeigt und teilweise auch eine
Zusammenarbeit mit der Erwachsenenschutzbehörde abgelehnt. Die Vorinstanz
stellte fest, dass die Beschwerdeführerin zwar im Besitz einer notariell
erstellten Generalvollmacht des Verbeiständeten vom 8. Juni 2022 sei. An diesem
Datum sei auch ein Vorsorgeauftrag notariell beurkundet worden. Aufgrund der
vorhandenen medizinischen Unterlagen bestünden jedoch erhebliche Zweifel, ob der
Verbeiständete zum Zeitpunkt der Ausfertigung urteilsfähig gewesen sei und insbesondere
die Tragweite habe erfassen und sich einen unabhängigen Willen habe bilden können.
Nach Angaben der Beschwerdeführerin habe sie ihn während mehrerer Monate auf
die Ausfertigung der Generalvollmacht sowie des Vorsorgeauftrages vorbereiten
müssen, zudem sei die Initiative dafür von ihr ausgegangen.

 

3.4      Gestützt
auf diese Erwägungen gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass die Errichtung
einer Beistandschaft zur vertretenden Unterstützung in den Bereichen Soziales,
Administratives und Finanzielles angezeigt sei.

 

4.

4.1      Weder
die Beschwerdeführerin noch die Beigeladenen stellen den Schwächezustand und
die Hilfsbedürftigkeit des Verbeiständeten zumindest im administrativen Bereich
in Frage. Insoweit ist der angefochtene Entscheid daher nicht weiter zu
überprüfen.

 

4.2

4.2.1   Mit
ihrer Beschwerde bestreitet die Beschwerdeführerin aber die Hilfsbedürftigkeit
des Verbeiständeten, da er auf ihre Unterstützung zählen könne. Sie rügt damit
eine Verletzung des Prinzips der Subsidiarität der angeordneten
erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen und bezieht sich in diesem Zusammenhang
auf einen vom Verbeiständeten errichteten Vorsorgeauftrag sowie ihr erteilte
Vollmachten.

 

4.2.2   Mit
notariell beurkundetem Vorsorgeauftrag vom 8. Juni 2022 bestimmte der
Verbeiständete die Beschwerdeführerin für den Fall seiner Urteilsunfähigkeit
als vorsorgebeauftragte Person bezüglich der Personen- und Vermögenssorge sowie
seiner Vertretung im Rechtsverkehr. Bereits zuvor erteilte er ihr am 3.
September 2019 eine Bankvollmacht und am 4. Juni 2021 eine Vollmacht, ihn bei
Abklärungen bei Behörden, Versicherungen, Ärzten etc. in seinem Interesse zu
vertreten. Am 27. Februar 2022 unterzeichnete er eine Generalvollmacht zu
Gunsten der Beschwerdeführerin mit Wirkung bis Ende 2022 und am 8. Juni 2022
mit notarieller Beglaubigung der Unterschrift eine unbefristete Generalvollmacht
(act. 3/7; act. 5/501).

 

4.2.3   Liegt
ein Vorsorgeauftrag vor, prüft die Erwachsenenschutzbehörde einerseits, ob
dieser gültig errichtet worden ist (Gültigkeitskontrolle), ob die
Voraussetzungen für seine Wirksamkeit und dabei insbesondere die Urteilsunfähigkeit
der auftraggebenden Person gegeben sind (Wirksamkeitskontrolle) und ob die
beauftragte Person für ihre Aufgaben geeignet ist (Art. 363 Abs. 2
ZGB; VGE VD.2020.247 vom 6. Juli 2021 E. 4.1).

 

4.2.4

4.2.4.1 Die
Errichtung eines Vorsorgeauftrages setzt die Handlungsfähigkeit und somit die
Volljährigkeit und Urteilsfähigkeit der auftraggebenden Person voraus
(Art. 360 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 13 ZGB). Urteilsfähig ist
nach Art. 16 ZGB jede Person, der nicht infolge geistiger Behinderung,
psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt,
vernunftgemäss zu handeln. Sie setzt sich zusammen aus der Erkenntnisfähigkeit,
der Wertungsfähigkeit, der Fähigkeit zur Willensbildung sowie der Fähigkeit,
den gebildeten Willen umzusetzen (Jungo,
in: Basler Kommentar ZGB I, a.a.O., Art. 360 N 21, mit Hinweis auf
BGE 117 II 231 E. 2a und weiteren Hinweisen). Entsprechend setzt
sie sowohl die intellektuelle Fähigkeit zur vernunftgemässen Willensbildung als
auch die willensmässige und charakterliche Fähigkeit zur entsprechenden Steuerung
des eigenen Handelns voraus (Boente,
in: Zürcher Kommentar, Erwachsenenschutz, Art. 360-387, Zürich 2015, Art. 360
ZGB N 80, 82). Die Urteilsfähigkeit wird aufgrund der allgemeinen
Lebenserfahrung vermutet, weshalb deren Nichtvorhandensein zu beweisen ist.
Dabei kann die Vermutung ab einem bestimmten höheren Alter umkippen und sich in
eine Vermutung der Urteilsunfähigkeit wandeln (Jungo,
a.a.O., Art. 360 N 21, mit Hinweis auf BGE 124 III 5 E. 1b S. 8). Die Vermutung
gilt jedenfalls dann nicht, wenn Zweifel am Urteilsvermögen der auftraggebenden
Person bestehen (BGE 134 II 235 E. 4.3.3 S. 240 f.; BGer
5A_905/2015 vom 1. Februar 2016 E. 3.2.1). Dabei ist die
Urteilsfähigkeit jeweils relativ mit Bezug auf die in Frage stehende Handlung
zu beurteilen (BGE 134 II 235 E. 4.3.2 S. 239 f. und
124 III 5 E. 1a S. 7 f.; VGE VD.2020.69 vom 8. Oktober
2020 E. 3.1). Demgemäss kann bei einer Person die Urteilsfähigkeit für die
Erteilung des Vorsorgeauftrags noch bestehen, während sie für die meisten
übrigen Rechtsgeschäfte schon nicht mehr ausreicht (OG BE KES 19 154 vom
24.06.2019 E. 18.3). Denkbar ist aber auch, dass sie mit Bezug auf
Entscheide über die Alltagsgestaltung noch vorhanden ist, während sie für die
Errichtung eines Vorsorgeauftrages nicht mehr besteht. Voraussetzung der
Gültigkeit eines Vorsorgeauftrags ist die Urteilsfähigkeit des Auftraggebers im
Errichtungszeitpunkt (Art. 360 Abs. 1 ZGB; VGE VD.2020.247 vom 6. Juli 2021 E.
5.2.1).

 

4.2.4.2 Mit
Bezug auf die Urteilsfähigkeit des Verbeiständeten bei der Errichtung des
Vorsorgeauftrages bezieht sich die Beschwerdeführerin zunächst auf verschiedene
Bestätigung von Drittpersonen. So habe D____, ehemaliger IV-Coach und Person
des Vertrauens des Verbeiständeten auf der befristeten Generalvollmacht vom 27.
Februar 2022 unterschriftlich bestätigt, dass er das Unterzeichnete verstanden
habe und der Beschwerdeführerin sein Vertrauen ausspreche. Der Notar [...] habe
auf der Generalvollmacht vom 8. Juni 2022 bestätigt, dass der Verbeiständete
ihm versichert habe, den Inhalt des Dokuments zu kennen. Sowohl der Notar wie
auch die anwesende D____ hätten somit bestätigt, dass der Verbeiständete
verstanden habe, was er unterzeichnete und dies auch seinem Willen entsprochen
habe. Weiter bezieht sich die Beschwerdeführerin auf ein ärztliches Zeugnis von
Dr. med. G____ vom 7. Juni 2022, in welchem ebenfalls bestätigt werde, dass der
Verbeiständete zum damaligen Zeitpunkt aus medizinischer Sicht noch in der Lage
gewesen sei, einen Sachverhalt zu verstehen, eine Entscheidung zu fällen und
eine Unterschrift für persönliche Belange zu tätigen. Schliesslich verweist sie
auf das dem Vorsorgeauftrag beigefügte beurkundete Zeugenprotokoll, in welchem
zwei unabhängige Zeugen nebst der Vorlesung an den Verbeiständeten auch bestätigt
hätten, er habe erklärt, dass das ihm vorgelesene Dokument seinem Willen
entspreche und seinen Vorsorgeauftrag enthalte, und er ihrer Wahrnehmung nach
verfügungsfähig gewesen sei.

 

4.2.4.3 Unbestritten
ist, dass der Verbeiständete seit längerer Zeit an einer neurokognitiven
Erkrankung leidet, vor deren Hintergrund seine Urteilsfähigkeit zu beurteilen
ist. Mit Untersuchungsbericht des [...]-Spitals vom 15. November 2017 (act. 5/362 ff.,
act. 17/5) wurden beim Verbeiständeten unter anderem eine schwere neuropsychologische
Störung (DSM-5: mild neurocognitive disorder) am ehesten neurodegenerativer
Ätiologie im Rahmen einer atypischen Variante der Alzheimer-Krankheit
(posteriore kortikale Atrophie, PCA) sowie eine mittelschwere depressive
Episode (gemäss ICD-10) diagnostiziert. Mit der medizinischen Verlaufskontrolle
vom 28./29. Oktober 2020 wurde auch im Vergleich zu der im Jahr 2019
festgestellten Progredienz eine weitere Verstärkung der Beschwerden in vielen
Belangen des täglichen Lebens festgestellt und neu eine majore neurokognitive
Störung, Schweregrad leicht bis mittelschwer (DSM-5), neurodegenerativer
Genese, im Rahmen einer atypischen Variante der Alzheimer-Krankheit (posterior
kortikale Atrophie) sowie eine depressive Stimmungslage (depressive Episode
nach ICD-10 Kriterien nicht erfüllt), am ehesten reaktiv bei Dg 1
diagnostiziert. Der Verbeiständete und die Beschwerdeführerin berichteten
damals über Schwierigkeiten beim Schreiben, wobei er kaum noch ganze Sätze habe
schreiben können, über Wortfindungsschwierigkeiten und in geringerem Masse über
Probleme beim Verständnis von Gesprochenem. Er war von seiner Leistungspflicht
im Arbeitsverhältnis dispensiert und es wurde eine vorzeitige Pensionierung für
die nächsten Monate geplant. Aus dem Bericht geht hervor, dass der
Verbeiständete damals zu Änderungen der Medikation eine Meinung geäussert hat (act. 5/369 ff., act. 17/7, vgl. auch act. 17/6). Mit
Austrittsbericht vom 13. Oktober 2021 stellte das [...]-Spital unter anderem
die Diagnose einer nunmehr schwergradigen majoren neurokognitiven Störung (DSM-5)
im Rahmen einer atypischen Variante der Alzheimer-Krankheit (posteriore
kortikale Atrophie), ED 2017 Memory Clinic, klinisch zusätzlich LBD sowie einer
wahrscheinlichen zusätzlichen Lewy-Body-Krankheit. Bei der neurokognitiven
Testung erreichte der Verbeiständete am 1. August 2021 beim
Mini-Mental-Status-Test sechs von 30 Punkten und beim Uhrentest null von sieben
Punkten, woraus eine schwere Demenz folge. Dazu wurde ausgeführt, es seien kognitive
Defizite festgestellt worden, wobei eine direkte Anamneseerhebung beim desorientierten
Patienten nicht suffizient möglich gewesen sei. Er habe keine adäquaten
Antworten geben können. Es sei vor der Hospitalisation zu einer zunehmenden
neurokognitiven Beeinträchtigung gekommen und die Demenz habe sich weiter
progredient entwickelt. Im psychopathologischen Befund wurde festgestellt, dass
er sich «bis zur Person zu allen Qualitäten desorientiert» gezeigt habe. Es
wurde ein Bedarf nach einer 24-Stunden-Betreuung zu Hause festgestellt (act. 5/382
ff.). Gemäss der Gesprächsnotiz des Beigeladenen sollen an einem
Planungsgespräch im [...]-Spital vom 7. September 2021 sowohl der behandelnde Arzt
als auch der Vertreter des Sozialdienstes des Spitals geäussert haben, dass der
Verbeiständete nicht mehr in der Lage sei, Entscheide zu treffen («..confirms
that papa is indeed not capable of making decisions anymore.» «…if he were
capable of making decisions, however he is not capable anymore.»). Der Arzt
habe festgestellt, der Verbeiständete habe die Kontrolle über die Finanzen
sicherlich verloren (act. 17/12). Mit Mail vom 1. Juni 2021 stellte sich die
Beschwerdeführerin selber auf den Standpunkt, der Verbeiständete sei nicht mehr
in der Lage, einen Vertrag über seine Betreuung abzuschliessen (act. 17/13).

 

4.2.4.4 Mit
Eingabe vom 19. Juli 2023 hält die Beschwerdeführerin den diesbezüglichen
Einwänden entgegen, der Verbeiständete sei bis heute urteilsfähig. Sie bezieht
sich dabei auf eine Aktennotiz der eingesetzten Beiständin bezüglich eines
Gesprächs mit dem Verbeiständeten vom 13. März 2023, von dem sie am 27. Juni
2023 Kenntnis erhalten habe. Weiter hält sie den genannten Befunden die
Berichte von PD Dr. med. H____ vom 24. Januar 2023 und vom 13. Juli 2023
entgegen. Dieser diagnostizierte einen dringenden Verdacht auf eine
Lewy-Body-Demenz mit exekutiven Defiziten, visuellen Wahrnehmungsstörungen,
fluktuierender Vigilanz und visuellen Halluzinationen bei deutlicher
Verschlechterung unter Risperdal und gutem Ansprechen auf L-Dopa (act. 28/5 f.).
PD Dr. med. H____ gab an, den Verbeiständeten am 12. Januar 2023 sowie am 15.
März 2023 in seiner Praxis gesehen zu haben, wobei sich keine Anhaltspunkte für
eine Einschränkung der Urteilsfähigkeit ergeben hätten. Der Verbeiständete sei
sich seiner Situation vollkommen bewusst gewesen und habe die ärztlichen
Erläuterungen hinsichtlich seiner Erkrankung und der Therapiestrategien gut
nachvollziehen können. Hinsichtlich der am 1. August 2021 durchgeführten
Testung mittels eines Mini-Mental-State-Exams durch das [...]-Spital und des
Nachweises einer schweren neurokognitiven Störung hielt er fest, diese Testung sei
im Rahmen einer Akutsituation beziehungsweise unter einer Therapie mittels
Risperdal durchgeführt worden. Da bei der Lewy-Body-Demenz eine ausgeprägte
Risperdal- bzw. Neuroleptika-Sensitivität mit jeweils deutlicher
Verschlechterung des klinischen Zustandsbildes bestehe, sei die kognitive
Testung zu diesem Zeitpunkt entsprechend nicht aussagekräftig. Zwischenzeitlich
habe sich das Zustandsbild des Verbeiständeten nach dem Stopp der
Risperdal-Therapie und dem Beginn einer Therapie mittels Madopar bereits
deutlich gebessert.

 

4.2.4.5 Entgegen
der Auffassung der Beschwerdeführerin kann sie aus der notariellen Beglaubigung
keinen Beleg der Urteilsfähigkeit der erklärenden Person bezüglich des Inhalts
der Erklärung ableiten. So hat der Notar mit der öffentlichen Urkunde über die
Errichtung des Vorsorgeauftrages vom 8. Juni 2022 keine Feststellungen über die
Handlungs- und Urteilsfähigkeit der vorsorgenden Person getroffen. Die
diesbezügliche Ermittlungspflicht der Urkundsperson ist insofern eingeschränkt,
als sie die Urteilsfähigkeit einer Person grundsätzlich vermuten darf, sie zu
einer umfassenden Prüfung fachlich gar nicht kompetent ist und deshalb bloss
erkennbare Anhaltspunkte für deren Fehlen nicht ignorieren darf (Boente, a.a.O., Art. 360-387, Zürich
2015, Art. 361 ZGB N 79 ff.; Brückner,
Schweizerisches Beurkundungsrecht, Zürich 1993, Rz. 986). Die Beurkundung kann
vom Notaren nur verweigert werden, wenn die vor ihm erscheinende Person
«offensichtlich» handlungsunfähig ist, also an ihrer Urteilsunfähigkeit keine
Zweifel bestehen (Boente, a.a.O.,
Art. 361 ZGB N 85 ff.). Dem entspricht auch § 30 Abs. 1 des Notariatsgesetzes
des Kantons Basel-Stadt (SG 292.100), wonach der Notar oder die Notarin bei der
Vorbereitung eines Geschäftes nur bei begründetem Anlass, an der
Handlungsfähigkeit einer Person zu zweifeln, die erforderlichen weiteren
Abklärungen zu treffen oder die Beurkundung abzulehnen haben. Mit diesen
Vorgaben stimmt auch die Erklärung des Notars, [...] überein, er habe keine
Hinweise für eine fehlende Urteilsfähigkeit gehabt (AN 24. August 2022, act. 5/455).
Die Bestätigungen des instrumentierenden Notars, der Zeuginnen sowie von D____
als Vertrauensperson belegen daher einzig, dass keine für sie erkennbaren
Gründe bestanden haben, an der Urteilsfähigkeit des Verbeiständeten bei der
Erstellung des Vorsorgeauftrages und der Vollmachten zu zweifeln.

 

4.2.4.6 Massgebend
ist zunächst die fachärztliche Einschätzung der Urteilsfähigkeit des
Verbeiständeten mit Bezug auf die Errichtung eines Vorsorgeauftrages. Diese wurde
ihm vom [...]-Spital bei seiner dortigen Hospitalisierung vom 1.  August
bis zum 30. September 2021 aufgrund einer Testung unbestrittenermassen abgesprochen.
Möglicherweise waren die sehr schwachen Resultate beim Mini-Mental-Status-Test
und beim Uhrentest tatsächlich durch seinen damaligen Gesundheitszustand
begründet, erfolgte die Testung doch unmittelbar nach seinem Eintritt im Rahmen
seiner Akuthospitalisierung, wie PD Dr. med. H____ mit seiner Bestätigung vom
13. Juli 2023 nachvollziehbar ausführte (act. 28/6). Gemäss der Auskunft
von D____ hatte der Verbeiständete in den vorangegangenen, für ihn stressigen
Ferien ein Delir entwickelt (AN 8. November 2021, act. 5/560). Auffällig
erscheint in diesem Zusammenhang, dass die Beschwerdeführerin in der Folge zwecks
Schonung des Verbeiständeten eine neue fachärztliche Testung durch die Memory
Clinic ablehnte. Es konnte daher keine Überprüfung der damaligen Testwerte
durch die Memory Clinic selber erfolgen. Stattdessen liegen zwei Bestätigungen
der Urteilsfähigkeit durch andere Ärzte vor. Der Hausarzt des Verbeiständeten,
Dr. med. G____ bestätigte mit ärztlichem Zeugnis vom 7. Juni 2022, dass sein
langjähriger Patient aus medizinischer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt immer noch
in der Lage sei, einen Sachverhalt zu verstehen, eine Entscheidung zu fällen
und eine Unterschrift für persönliche Belange zu tätigen (act. 5/497). Diese
Erklärung ist jedoch auffallend allgemein gehalten und nicht auf einen Vorsorgeauftrag
bezogen. Zudem äusserte der Hausarzt in der Folge gegenüber der
Erwachsenenschutzbehörde, dass es sich rückblickend um ein «’grenzgradiges’
Zeugnis» handle. Dabei sei die Initiative von der Beschwerdeführerin ausgegangen
(AN 16. August 2022, act. 5/456). Der neurologische Facharzt, PD Dr. med. H____
bestätigte, es hätten sich anlässlich der beiden Sprechstundenbesuche des
Verbeiständeten vom 12. Januar und 15. März 2023 keine Anhaltspunkte für eine
Einschränkung seiner Urteilsfähigkeit gezeigt. Er führte dabei aus, dass sich
der Patient «seiner Situation vollkommen bewusst» gewesen sei und seine
«Erläuterungen hinsichtlich seiner Erkrankung gut» habe nachvollziehen können
(«beispielsweise Erläuterungen der verschiedenen Therapiestrategien»). Damit
bezieht er sich primär auf die Urteilsfähigkeit des Verbeiständeten bezüglich
seines Gesundheitszustandes, nicht aber auf jene betreffend seine Vertretung im
komplexen persönlichen Beziehungsumfeld. Weiter wies PD Dr. med. H____ darauf
hin, dass die Testung im [...]-Spital unter einer Therapie mittels Risperdal
durchgeführt worden sei, welche aufgrund der mit einer Lewy-Body-Demenz
verbundenen, ausgeprägten Risperdal- bzw. Neuroleptika-Sensitivität zu einer
deutlichen Verschlechterung des klinischen Zustandsbildes geführt habe, weshalb
die kognitive Testung zu diesem Zeitpunkt entsprechend nicht aussagekräftig
sei. Das Zustandsbild des Verbeiständeten habe sich nach dem Absetzen der
Risperdal-Therapie bereits deutlich gebessert. Wann diese Substitution der
Medikation stattgefunden hat, kann den Berichten von PD Dr. med. H____ allerdings
nicht entnommen werden.

 

4.2.4.7 Vor
diesem Hintergrund sind die weiteren Indizien zur Beurteilung der spezifischen
Urteilsfähigkeit des Verbeiständeten zu prüfen. Wie die Beschwerdeführerin bei
ihrer Anhörung durch die Erwachsenenschutzbehörde selber ausführte, musste sie vorgängig
das Thema eines Vorsorgeauftrages einen Monat lang mit dem Verbeiständeten
besprechen, wobei sie «ihm immer wieder den Inhalt und den Vorsorgeauftrag
erklärt habe» (Aktennotiz 25. Juli 2022, act. 5/483). Daraus folgt einerseits,
dass die diesbezügliche Initiative zur Erstellung des Vorsorgeauftrags
erklärtermassen von der Beschwerdeführerin ausging und anderseits, dass der
Verbeiständete offensichtlich Mühe bekundete, dessen Inhalt zu verstehen. Sie
erklärte weiter, der Verbeiständete habe keine Vollmachten erteilen wollen. Aus
einem Schreiben der Beschwerdeführerin an D____ vom 23. Mai 2021 mit Bezug auf
E-Mails geht zudem hervor, dass der Verbeiständete nicht mehr lese (act. 5/423).
Gegenüber der Erwachsenenschutzbehörde erklärte der Verbeiständete, er habe Angst
vor einem Streit mit der Beschwerdeführerin. Er fühle sich oft zwischen ihr und
seinen Kindern, was anstrengend für ihn sei. Er habe Angst vor der Reaktion der
Beschwerdeführerin, wenn sie erfahre, dass er mit der Vertreterin der
Erwachsenenschutzbehörde gesprochen habe. Auf die Vorstellung des Instituts der
Beistandschaft erklärte er mehrfach, es sei in seinem Sinn, eine neutrale
Drittperson zu haben. Er wolle aber die Beschwerdeführerin nicht verärgern und
fühle sich ihr gegenüber schuldig. Er wisse nicht, wie sie reagieren würde
(Aktennotiz vom 7. November 2022, act. 5/359 f.). Zu berücksichtigen ist zwar,
dass diese Aussage in Anwesenheit der Beigeladenen erfolgt ist. Jedoch werden
seine diesbezüglichen Angaben durch sein Verhalten anlässlich des Gesprächs der
Vertreterin der Erwachsenenschutzbehörde mit der Beschwerdeführerin und ihm vom
21. Dezember 2022 indirekt bestätigt. Bei diesem Gespräch habe sich allein
die Beschwerdeführerin zur Sache geäussert, während der Verbeiständete nichts
zur Beistandschaft gesagt habe, sehr unruhig und geistig abwesend gewesen sei
und am Gespräch nicht teilgenommen habe (act. 5/292 f.). Seine Aussagen passen
auch zu früheren entsprechenden Äusserungen aus seinem Umfeld. So sei der
Verbeiständete gemäss der Auskunft von D____ an die Erwachsenenschutzbehörde
gegenüber der Beschwerdeführerin «sehr vorsichtig und habe Angst, da er von ihr
de facto abhängig sei». Es habe ihn wütend gemacht, als er erfahren habe, dass sie
sich auch schon als seine Beiständin ausgegeben habe (Aktennotiz vom 18. Mai
2023, act. 5/562). Seine frühere Betreuerin, I____, gab – nota bene vor
dem Konflikt mit der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit ihrer
unvermittelten Kündigung – an, dass sich der Verbeiständete bei ihr immer
wieder Hilfe suchen würde und «Angst vor den emotionalen Konsequenzen seiner
Partnerin» habe, welche eine Beistandschaft vehement ablehne (Aktennotiz vom
15. Dezember 2021, act. 5/559). Diese Angst des Verbeiständeten vor der
Beschwerdeführerin bestätigte I____ mit Schreiben vom 13. Juli 2022, wobei zu
berücksichtigen ist, dass aus diesem Schreiben nach ausgebrochenem Konflikt eine
deutliche Abneigung gegenüber der Beschwerdeführerin hervorgeht (act. 5/485 ff.;
vgl. dazu auch Schreiben vom 18. Juni 2022, act. 5/520 ff.). Schliesslich führte
D____ mit Schreiben an den Verbeiständeten und die Beschwerdeführerin vom
19. Mai 2021 aus, der Verbeiständete wünsche, in finanziellen Dingen von
seinem ihm auch privat verbundenen Bankbetreuer, [...], als Beistand vertreten zu
werden (act. 5/424). Daraus folgt, dass der Inhalt des Vorsorgeauftrages und
der Generalvollmachten jedenfalls nicht mit der früheren Situation und dem
früheren Willen des Verbeiständeten übereinstimmt und es entgegen der
Auffassung der Beschwerdeführerin nicht immer sein Wunsch war, von ihr
vertreten zu werden. Daran vermag auch der Umstand, dass der Verbeiständete nach
erfolgter Errichtung der Beistandschaft gegenüber dem Beistand erklärt habe, er
sei damit einverstanden, dass die Beschwerdeführerin seine Finanzen im
Überblick habe, über seine Konti verfüge und Zahlungen veranlasse (Aktennotiz
vom 13. März 2023, act. 28/7), nichts zu ändern.

 

4.2.4.8 Aus
diesen Erwägungen folgt, dass aufgrund der feststehenden dementiellen
Erkrankung des Verbeiständeten nicht mehr von der Vermutung der
Urteilsfähigkeit ausgegangen werden kann. Diese wurde ihm mit Bezug auf die
konkreten Geschäfte auch nicht ärztlich attestiert. Aufgrund der gesamten
Umstände steht schliesslich fest, dass selbst bei fortbestehender
Erkenntnisfähigkeit namentlich die Wertungsfähigkeit, die Fähigkeit zur
Willensbildung und insbesondere die Fähigkeit, den gebildeten Willen
umzusetzen, im Zeitpunkt des Abschlusses des Vorsorgesauftrages und der
unbefristeten Generalvollmacht nicht mehr bestanden haben. Die Vorinstanz hat es
somit zu Recht abgelehnt, den Vorsorgeauftrag vom 8. Juni 2022 zu validieren.

 

4.3

4.3.1   Es
stellt sich jedoch die Frage, ob die Beschwerdeführerin nicht gleichwohl in der
Lage ist, dem Verbeiständeten die notwendige Unterstützung zu leisten, sodass
es einer Verbeiständung nicht bedürfte.

 

4.3.2   Diese
Frage muss bereits aufgrund des virulenten Konflikts zwischen der
Beschwerdeführerin und den Beigeladenen verneint werden. Mit Blick auf die
Akten, insbesondere auf die durch die Erwachsenenschutzbehörde erfolgte
Abklärung, erscheint die Behauptung der Beschwerdeführerin in ihrer
Beschwerdebegründung, es sei ihr kein konkreter familiärer Konflikt bekannt,
der sich auf die finanzielle Interessenwahrung des Verbeiständeten negativ
auswirken könnte (Beschwerde Ziff. 11, act. 2), offensichtlich realitätsfremd.
Bereits diese angebliche Unkenntnis der Beschwerdeführerin relativiert ihre
Eignung zur umfassenden Wahrnehmung der Interessen des Verbeiständeten. Aktenkundig
ist insbesondere ein Konflikt bezüglich der finanziellen Unterhaltsansprüche
der Beigeladenen gegenüber ihrem Vater. So erachtete die Beschwerdeführerin es
als alleinige Aufgabe der Mutter der Beigeladenen, diese finanziell zu
unterstützen (Aktennotiz Telefonat mit Beschwerdeführerin vom 20. Juni 2022,
act. 5/516). Auch im Gespräch mit der Erwachsenenschutzbehörde vom 21. Dezember
2022 ging die Beschwerdeführerin in Anwesenheit des Verbeiständeten intensiv
auf den offenen Konflikt mit den Kindern ein (Aktennotiz vom 21. Dezember 2022,
act. 5/292 f.). Nicht zuletzt geht auch aus den Gesprächsaufzeichnungen
mit den Beigeladenen hervor, dass ihre Beziehung zur Beschwerdeführerin von
schweren Spannungen überschattet ist, welche unter anderem die
unterschiedlichen Ansichten bezüglich der Betreuung sowie der Finanzen des
Verbeiständeten betreffen (Aktennotiz KESB vom 20. Juni 2022, act. 510 ff.). Entsprechend
äusserten die Beigeladenen in ihrer Stellungnahme die Befürchtung, die
Beschwerdeführerin handle nicht im Interesse des Verbeiständeten (act. 17/9). Ihre
Rolle als Partei im Konflikt mit den Beigeladenen führt dazu, dass die
Beschwerdeführerin als nicht geeignet erscheint, dem Verbeiständeten die
notwendige Unterstützung zu gewähren.

 

4.3.3   Die
Eignung der Beschwerdeführerin muss mit der Vorinstanz auch aus weiteren
Gründen zumindest relativiert werden. So gab sie gegenüber Dritten in der
Vergangenheit immer wieder an, mit der Aufgabe überfordert zu sein und dringend
der Unterstützung zu bedürfen (vgl. etwa Memory Clinic Verlaufskontrolle vom
28. Oktober 2020, act. 5/369 ff., act. 17/7). Ausgangspunkt
der Abklärungen war entsprechend auch die Mitteilung von D____ an die Erwachsenenschutzbehörde
vom 7. März 2021, wonach die Beschwerdeführerin seit einiger Zeit ziemlich
erschöpft sei, daher nur noch Partnerin sein und keine anderen Aufgaben mehr
übernehmen müssen wolle (act. 5/272). Auch im Verlauf der Abklärungen
berichtete D____ wiederholt, sie erlebe die Beschwerdeführerin durch die
Betreuung als stark belastet (Aktennotiz vom 8. November 2021, act. 5/266, Aktennotiz
vom 18. Mai 2021, act. 5/268 f., Aktennotiz vom 10. November 2022,
act. 5/169). Schliesslich äusserte auch die Beschwerdeführerin selbst sich
gemäss Aktennotiz der Erwachsenenschutzbehörde vom 13. Juni 2023 gegenüber dem
Beistand dahingehend, «dass sie ‘nicht mehr mag’», es ihr zu viel sei und sie
froh um die Unterstützung sei, weshalb der Beistand de facto sich bei der
Organisation und Koordination der Angelegenheiten des Verbeiständeten verstärkt
engagiere (act. 18/1). Der Umstand, dass der Verbeiständete und die
Beschwerdeführerin nicht den gleichen Wohnort haben, dürfte die praktische
Unterstützung zusätzlich erschweren.

 

4.3.4   Aus
diesen Erwägungen folgt, dass der Verbeiständete in der Person der
Beschwerdeführerin nicht über eine ausreichende Unterstützung verfügt, welche
die Errichtung der Beistandschaft als nicht erforderlich erscheinen liesse. Beizufügen
ist, dass diese Einschränkungen der Eignung im Übrigen bei gültiger Errichtung
auch bei der Validierung des Vorsorgeauftrages zu berücksichtigen gewesen wären.

 

4.4      Nicht
konkret angefochten werden die der Beistandsperson mit dem streitigen Entscheid
übertragenen Aufgaben. Aufgrund des Rügeprinzips sind diese daher nicht weiter
zu überprüfen (vgl. oben E 1.4.2). Soweit der Aufgabenbereich der
Beistandsperson zwischenzeitlich um die Bereiche Wohnen und medizinische
Betreuung erweitert worden ist, bildet dieser neue Entscheid zudem auch nicht
Streitgegenstand dieses Verfahrens.

 

4.5   Daraus
folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

 

5.

5.1      Bei
diesem Ausgang des Verfahrens trägt die unterliegende Beschwerdeführerin dessen
Kosten mit einer Gebühr von CHF 1'200.– (§ 30 Abs. 1 VRPG), wobei diese
vorliegend mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet
werden können.

 

5.2

5.2.1   Aufgrund
ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin den Beigeladenen gemäss § 30 Abs.
1 VRPG eine Parteientschädigung auszurichten. Zu entschädigen ist jedoch allein
der in der Sache notwendige Vertretungsaufwand. Die Beigeladenen haben darauf
verzichtet, dem Gericht den Aufwand ihrer Vertretung nachzuweisen, weshalb der
notwendige und angemessene Aufwand vom Gericht zu bestimmen ist.

 

5.2.2   Der
notwendige Aufwand bestimmt sich auf der Grundlage der Stellungnahme vom 12.
Juni 2023 (act. 16) sowie der Eingabe vom 5. Mai 2023 (act. 8), mit welcher um
Akteneinsicht ersucht worden ist. Hierfür erscheint ein Aufwand von 12 Stunden
zum praxisgemäss zur Anwendung kommenden Überwälzungstarif von CHF 250.– gerechtfertigt.
Es resultiert somit ein Honorar von CHF 3'000.–. Hinzu kommt die
Auslagenpauschale gemäss § 23 Abs. 1 des Honorarreglements (SG 291.400) in Höhe
von 3 % und damit CHF 90.–. Da die Leistung aufgrund des Gesuchs der
Beigeladenen um unentgeltliche Prozessführung ihrer Vertretung zusteht und
somit nicht exportiert wird, ist auf Honorar und Auslagen zusätzlich die
Mehrwertsteuer geschuldet.

 

5.2.3   Nicht
zu entschädigen ist der Aufwand der Vertretung der Beigeladenen im Zusammenhang
mit ihrem Gesuch um Erweiterung der Beistandschaft im Rahmen einer
superprovisorischen Massnahme mit den Eingaben vom 12. Juni und 6. Juli 2023 (act. 15
und 20). Diesen Antrag haben die Beigeladenen mit Eingaben vom 12. Juli 2023 und
10. August 2023 (act. 22) angebrachtermassen zurückgezogen, zumal sie den
damit gestellten Antrag auf die erstelltermassen wider besseres Wissens
erhobene Behauptung begründet haben, dass sich ihr Vater noch immer gegen
seinen Willen in den Niederlanden aufhalte. Ebenfalls nicht zu entschädigen ist
der Aufwand für die Eingabe vom 14. Juli 2023 (act. 23), mit welcher die Beigeladenen
verlangt haben, der Beschwerdeführerin das Gehör zu diesem Antrag zu verwehren,
fehlt diesem Begehren doch die rechtliche Grundlage (vgl. die Verfügung des
Instruktionsrichters vom 27. Juli 2023). Ebenfalls nicht zu entschädigen
ist der Aufwand der Vertretung im Zusammenhang mit der Stellung neuer
Rechtsbegehren zur Anhörung von Zeugen und Durchführung einer öffentlichen
Verhandlung. Diese erscheinen prozessual verspätet, zumal aufgrund der Akten
erstellt ist, dass die Beigeladenen bereits im Zeitpunkt ihrer Vernehmlassung
Kenntnis und Anlass hatten, einen solchen Antrag zu stellen.

 

5.3

5.3.1   Neben
dem Aufwand der Vertretung der Beigeladenen in der Sache tätigte diese darüber
hinaus auch Bemühungen im Zusammenhang mit dem Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege. In diesem Zusammenhang begründeten die
Beigeladenen mit Eingaben vom 4. und 11. Mai 2023 ihr Gesuch, welches vom Instruktionsrichter
mit begründeter Verfügung vom 15. Mai 2023 mangels erstellter prozessualer
Bedürftigkeit abgewiesen wurde. Mit Schreiben vom 25. Mai 2023 ersuchten sie um
Wiedererwägung dieser Verfügung, welches mit Verfügung vom 5. Juni 2023 infolge
nicht nachgewiesener Notwendigkeit einer unentgeltlichen Verbeiständung
abgewiesen wurde. Weiter liessen sie sich mit Eingaben vom 10. und 28. August
2023 (act. 29 und 32) zu ihrer prozessualen Bedürftigkeit vernehmen.

 

5.3.2   Vorliegend
haben die Beigeladenen ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung vor der
Begründung ihres Standpunkts in der Sache vorweg gestellt. Es musste daher
insbesondere hinsichtlich der Beurteilung der Notwendigkeit ihrer
Verbeiständung abstrakt ohne Kenntnis ihrer materiellen Stellungnahme im
Beschwerdeverfahren beurteilt werden. Es kann gleichwohl offen bleiben, ob die
Verneinung der Notwendigkeit der Vertretung auch auf der Grundlage der
Stellungnahme der Beigeladenen bestätigt werden könnte.

 

5.3.3   Massgebend
für die Beurteilung des Anspruchs auf unentgeltliche Prozessführung ist allein
die Frage der prozessualen Bedürftigkeit der Beigeladenen. Diese wurde vom
Instruktionsrichter mit Verfügung vom 15. Mai 2023 auf der Grundlage der von
ihnen eingereichten Unterlagen verneint. Dem beigeladenen Sohn des
Verbeiständeten wurde ein Gesamteinkommen von CHF 1'800.– und ein erhöhter und
erweiterter Grundbedarf von CHF 1'320.– angerechnet. Der beigeladenen Tochter
des Verbeiständeten wurde ein Einkommen von EUR 900.– und CHF 646.– angerechnet,
welches ihren erhöhten und erweiterten Grundbedarf von CHF 1'518 ebenfalls
deckt. Weiter wurde feststellt, dass sie ein Vermögen besitzen, welches den
sogenannten Notgroschen von CHF 25'000.– übersteigt. Mit ihrer Eingabe vom 25.
Mai 2023 (act. 11) haben sie zwar ein den sogenannten Notgroschen
übersteigendes Vermögen, nicht aber die monatlichen Überschüsse von CHF 480.–
resp. CHF 15.– bestritten. Besteht aber ein Überschuss, so ist die betroffene
Partei unabhängig vom Bestand eines den Notgroschen übersteigenden Vermögens
verpflichtet, damit an ihre Verfahrenskosten beizutragen. Darüber hinaus haben
sie mit Eingabe 10. August 2023 ausführen lassen, dass sie auch von ihrer
Mutter im «langjährigen Vernehmen» mit dem Verbeiständeten unterstützt würden.
Gemäss Eingabe vom 28. August 2023 soll diese Unterstützung emotionaler und
sprachlicher, nicht aber finanzieller Art sein. Wie es sich damit verhält, kann
offen bleiben. Jedenfalls ist es den Beigeladenen aufgrund ihrer monatlichen
Überschüsse während dem mehr als halbjährigen Verfahren möglich, die mit der
Stellung ihres abgewiesenen Gesuchs um unentgeltlichen Prozessführung stehenden
Vertretungskosten selber zu tragen. Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben,
inwieweit die Mutter der Beigeladenen, welche sich einerseits im Verfahren
engagiert und unmittelbar auch für ihre Kinder tätig geworden ist und
andererseits offenbar nicht in beschränkten finanziellen Verhältnissen lebt
(vgl. Scheidungsurteil, [act. 17/10 f.] und D____, Aktennotiz vom 10. November
2022 [act. 6/336]: «Frau [...] habe einen sehr guten Job bei der Roche und sei
nicht auf Herrn E____ angewiesen»), zur Unterstützung ihrer Kinder im
vorliegenden Prozess verpflichtet ist.

 

5.3.4   Die
Abweisung des Gesuchs der Beigeladenen um Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung durch den Instruktionsrichter ist daher zu bestätigen, soweit
dieses nicht aufgrund der Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Leistung
einer Parteientschädigung an sie gegenstandslos geworden ist.

 

5.4      Prozessieren
die Beigeladenen nicht unentgeltlich, so stellt sich die Frage, ob sie zur
Tragung einer Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin mit Bezug auf deren
Aufwand im Zusammenhang mit ihren aussichtslosen Gesuchen um Erlass einer
vorsorglichen Massnahme zur Erweiterung der Beistandschaft zu verpflichten
sind. Darauf kann verzichtet werden, nachdem die entsprechende Stellungnahme erst
nach erfolgtem Rückzug des entsprechenden Gesuchs erfolgt ist.

 

 

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'200.–,
inklusive Auslagen. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in
gleicher Höhe verrechnet.

 

Die Beschwerdeführerin hat den Beigeladenen für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 3'327.95
(inkl. MWST) zu bezahlen.

 

Das Gesuch der Beigeladenen um Bewilligung des
Kostenerlasses wird abgewiesen.

 

Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführerin

-      
Beigeladener und Beigeladene

-      
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

-      
Beistandsperson (ABES)

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Gerichtsschreiberin

 

 

lic. iur. Mirjam Kündig

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Zivilsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht
(1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf
Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde
in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel
in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.