# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bdd95746-c036-5764-8595-d80b0d23fea4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-07-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 06.07.2010 VBE.2009.632
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2009-632_2010-07-06.pdf

## Full Text

2010 Versicherungsgericht 57 

  

 

13 Art. 29 Abs. 3 BV; § 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. § 125 ZPO. 
Aus dem Ergänzungsleistungsanspruch kann nicht generell auf die Be-
dürftigkeit im Sinne der unentgeltlichen Prozessführung und damit den 
Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung geschlossen werden. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 6. Juli 
2010 in Sachen A.B. gegen SVA Aargau (VBE.2009.632). 

Aus den Erwägungen 

3. 
Im vorliegenden Fall beantragte die Beschwerdeführerin bei der 

Beschwerdegegnerin die Gewährung der unentgeltlichen Verbeistän-
dung für das Einspracheverfahren betreffend die von der Beschwer-
degegnerin verfügte Rückforderung von Ergänzungsleistungen. Die 
Beschwerdegegnerin lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 14. Sep-
tember 2009 mangels Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ab. Die 
Beschwerdeführerin macht dagegen insbesondere geltend, ihre Be-
dürftigkeit sei durch die Berechtigung zum Bezug von Ergänzungs-
leistungen ausgewiesen. 

3.1. 
Ergänzungsleistungen werden ausgerichtet, um Bezügerinnen 

und Bezügern von Renten der AHV oder IV das Existenzminimum 
zu gewährleisten, ohne dass die Versicherten Sozialhilfe beziehen 
müssen. Mit den Ergänzungsleistungen sollen die laufenden Lebens-
bedürfnisse gedeckt werden (BGE 130 V 188 Erw. 4.3.3 mit Hinw.). 
Das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege zielt darauf ab, einer 
einkommensschwachen Partei die Führung eines Prozesses zu 
ermöglichen. Sie darf nicht gezwungen werden, sich in eine Notlage 
zu begeben und die für den Prozess notwendigen Mittel dadurch zu 

58 Versicherungsgericht 2010 

beschaffen, dass sie anderen dringenden Verpflichtungen nicht nach-
kommt. Sie soll über die Mittel verfügen können, die zur Bestreitung 
eines normalen, bescheidenen Familienunterhalts nötig sind (RKUV 
2000 KV Nr. 119 S. 155 Erw. 2; Alfred Bühler, Betreibungs- und 
prozessrechtliches Existenzminimum, AJP 2002 S. 656; derselbe, 
Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, 
unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 156). In Bezug auf den 
Zweck zielen demnach beide Institute darauf ab, ein existenzsichern-
des Einkommen zu gewährleisten. Indessen ist zu beachten, dass die 
Anspruchsermittlung unterschiedlich ausgestaltet ist. So sind bei-
spielsweise nach Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG, anders als im Bereich des 
Instituts der unentgeltlichen Rechtspflege, die Erwerbseinkünfte 
nicht vollumfänglich, sondern nur privilegiert als Einnahmen zu 
berechnen, d.h. es wird ein fixer Betrag abgezogen und vom Rest 
werden zwei Drittel angerechnet. Sodann können Personen, die über 
ein gewisses Vermögen (vgl. Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG i.V.m. Art. 17 
ELV) verfügen, Anspruch auf Ergänzungsleistungen, nicht aber auf 
unentgeltliche Rechtspflege haben. Angesichts solcher (nicht ab-
schliessend aufgezählter) unterschiedlicher Kriterien zur Ermittlung 
des Existenzbedarfs kann aus dem Bezug von Ergänzungsleistungen 
nicht ohne weiteres auf die Bedürftigkeit im armenrechtlichen Sinn 
geschlossen werden (Urteil des Bundesgerichts vom 5. Februar 2007 
[P 48/06], Erw. 5.1). Die Bejahung wirtschaftlicher Not durch die 
den Anspruch auf Ergänzungsleistungen prüfende Behörde kann 
zwar als Indiz für das Vorliegen prozessualer Bedürftigkeit dienen, 
bindet aber das Gericht bei der Beurteilung eines Gesuchs um unent-
geltliche Rechtspflege nicht (Urteil des Bundesgerichts vom 
22. Dezember 1997 [5P.467/1997], Erw. 2).  

Rechtsprechungsgemäss kann somit aus der EL-Berechtigung 
nicht generell auf die Bedürftigkeit im Sinne der unentgeltlichen 
Prozessführung geschlossen werden. Vielmehr ist diese, wie in allen 
anderen Gesuchen um unentgeltliche Prozessverbeiständung, im Ein-
zelfall zu prüfen. 

(…) 

2010 Versicherungsgericht 59 

14 Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG; Art. 1 FamZV; Art. 25 Abs. 5 AHVG. 
Die Berufsmatura ist, wie die gymnasiale Maturität, als Ausbildung zu 
qualifizieren. Wird neben der Ausbildung eine Erwerbstätigkeit ausge-
übt, ist für den Anspruch auf Familienzulagen bzw. Ausbildungszulagen 
entscheidend, ob das erzielte Einkommen unter der maximalen vollen Al-
tersrente der AHV liegt und die Ausbildung gegenüber der Erwerbstätig-
keit als überwiegend einzustufen ist. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 16. Februar 
2010 in Sachen X.Y. gegen Ausgleichskasse A. (VBE.2009.767). 

Aus den Erwägungen 

1.2. 
Die Familienzulagen umfassen einerseits die Kinderzulagen, 

welche ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum Ende des Monats 
ausgerichtet werden, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet; 
sofern das Kind erwerbsunfähig ist, wird die Zulage bis zum 
vollendeten 20. Altersjahr ausgerichtet (Art. 3 Abs. 1 lit. a FamZG). 
Des Weiteren umfassen die Familienzulagen die Ausbildungszula-
gen. Diese werden ab dem Ende des Monats, in dem das Kind das 
16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausge-
richtet, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 
25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG).  

1.3. 
Ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage besteht für Kinder, 

die eine Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) absolvie-
ren (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Familienzulagen [FamZV; 
SR 836.21]). Kein Anspruch besteht jedoch, wenn das jährliche Ein-
kommen des Kindes in Ausbildung höher ist als die maximale volle 
Altersrente der AHV (Abs. 2). 

(…)