# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d7f0627-1a48-5900-802b-165208ad4b1e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2009 E-6794/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6794-2009_2009-11-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6794/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Dominique Wetli, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 8. September 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6794/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Eritrea am (...) 
verliess und (...) am (...) in die Schweiz gelangte, wo er am gleichen 
Tag um Asyl nachsuchte,

dass er  anlässlich der Kurzbefragung im B._______ vom 28. Januar 
2009  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  geltend  machte,  er  sei 
eritreischer Staatsangehöriger (...) mit letztem Wohnsitz in C._______,

dass er am (...) seinen Militärdienst angetreten habe, in der Folge ver-
dächtigt  worden  sei,  illegal  ausreisen  zu  wollen,  und  deshalb  (...) 
eingesperrt worden sei,

dass er  nach seiner  Freilassung in  D._______ Militärdienst  geleistet 
habe und mit  (...)  Soldaten desertiert  sei,  weil  er schlecht behandelt 
worden sei und keinen Urlaub erhalten habe,

dass er auf  entsprechende Fragen zur Reiseroute antwortete,  er  sei 
über (...)  nach E._______ (Italien) gereist,  wo er drei Tage verbracht 
habe,

dass er daktyloskopiert und nach (...) verbracht worden sei, wo er sich 
bis am (...) in der Unterkunft einer Hilfsorganisation aufgehalten habe, 
bevor  er  schliesslich  mit  Hilfe  eines  Schleppers  in  Begleitung  der 
Ehefrau  seines  auf  der  Überfahrt  verstorbenen  Cousins  und  ihrer 
Kinder über (...) und eine ihm unbekannte Stadt in die Schweiz gelangt 
sei,

dass das BFM dem Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung 
vom 28. Januar 2009 das rechtliche Gehör zum Ergebnis eines Fin-
gerabduckabgleichs in  der  Fingerabdruck-Datenbank EURODAC und 
zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien gewährte,

dass der Beschwerdeführer anführte, er sei in Italien sich selber über-
lassen worden, habe sich bei der Kirche Kleider erbetteln und mit den 
Kindern der Ehefrau seines verstorbenen Cousins auf der Strasse in 
der Kälte ausharren müssen,

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dass er auf entsprechende Frage antwortete, er habe in Italien keinen 
Asylantrag gestellt,  es seien ihm lediglich  die  Fingerabdrücke abge-
nommen worden,

dass das BFM mit Verfügung vom 8. September 2009 - dem Rechts-
vertreter des Beschwerdeführers am 26. Oktober 2009 im Rahmen der 
Akteneinsicht in Kopieform eröffnet - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31) auf 
das Asylgesuch nicht  eintrat  und den Beschwerdeführer nach Italien 
wegwies,

dass  das  Bundesamt  den  Beschwerdeführer  gleichzeitig  aufforderte, 
die Schweiz sofort zu verlassen und festhielt, eine Beschwerde gegen 
diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung,

dass dem Rechtsvertreter  die editionspflichtigen Akten ausgehändigt 
wurden,

dass  das  Bundesamt  zur  Begründung  anführte,  Abklärungen  hätten 
ergeben,  dass  der  Beschwerdeführer  am  (...)  und  (...)  in  Italien 
daktyloskopiert worden und ein Asylgesuch eingereicht habe,

dass gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen 
(Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung 
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags 
[Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68]; Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Krite-
rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten  Asylantrags  zuständig  ist  [VO Dublin];  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit  Durchfüh-
rungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO 
Dublin]), Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei 
und  angesichts  dessen,  dass  dieses  Land  innert  Frist  nicht  ge-
antwortet habe, von seiner Zustimmung auszugehen sei,

dass  die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung - bis spätestens am (...) zu erfolgen habe,

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dass die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs  zu  einer  Wegweisung  nach  Italien  nichts  an 
der Zuständigkeit  Italiens für die Behandlung seines Asylgesuchs zu 
ändern vermöchten,

dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Rechts-
mitteleingabe vom 30. Oktober 2009 per Telefax und per Post in ma-
terieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung mit der 
Anweisung an das BFM, das Selbsteintrittsrecht auszuüben und sich 
für das vorliegende Asylgesuch als zuständig zu erachten, beantragt,

dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  sinngemäss  die  Erteilung  der  auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde, die unverzügliche Anweisung 
an die Vorinstanz, bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschie-
benden  Wirkung  der  Beschwerde  von  jeglichen  Vollzugshandlungen 
abzusehen,  und  unter  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt,

dass  er  eine  Bestätigung  der  Fürsorgeabhängigkeit  und  eine  Ho-
norarnote seines Rechtsvertreters nach Abschluss des Schriftenwech-
sels in Aussicht stellte,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Verfügung  vom 30.  Oktober 
2009 (per  Telefax)  den Vollzug der Wegweisung gestützt  auf  Art. 56 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021) vorsorglich aussetzte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 3. November 2009 beim Bundes-
verwaltungsgericht eingingen,

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und erwägt,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwer-
deentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a  Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass vorab in verfahrensrechtlicher Hinsicht festzuhalten ist, dass dem 
Beschwerdeführer durch die mangelhafte Eröffnung - dem Rechtsver-
treter wurde im Rahmen der Edition der Verfahrensakten lediglich eine 
Kopie  der  Verfügung  vom  8.  September  2009  ausgehändigt  -  kein 
Nachteil  erwachsen ist,  zumal  er fristgerecht  Beschwerde einreichen 
konnte,

die sich das Bundesverwaltungsgericht unter diesen Umständen nicht 
veranlasst  sieht,  sich  zu  den  Ausführungen  in  der  Beschwerde  zur 
geltend gemachten Praxis der Behörden, Dublin-Verfügungen erst im 

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Vollzugszeitpunkt zu eröffnen und damit den betroffenen Personen den 
Zugang  zum  Gericht  erheblich  zu  erschweren,  in  grundsätzlicher 
Weise zu äussern,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aufgrund der Akten ergibt,  dass der Beschwerdeführer am 
(...) von den italienischen Behörden ein erstes Mal und anlässlich der 
Einreichung seines Asylgesuchs in  diesem Vertragsstaat  am (...)  ein 
zweites Mal daktyloskopisch erfasst wurde,

dass bei dieser Sachlage Italien für die Prüfung des Asylgesuches des 
Beschwerdeführers zuständig ist (vgl. die einschlägigen staatsvertrag-
lichen Bestimmungen namentlich im Dublin-Assoziierungsabkommen, 
in der VO Dublin und in der DVO Dublin),

dass das BFM die italienischen Behörden am 11. Juni 2009 um Wie-
deraufnahme  des  Beschwerdeführers  gemäss  Art.  16  Abs. 1  Bst.  c 
VO Dublin  ersuchte,  und diese  die  Frist  zur  Stellungnahme bis  zum 
26. Juni 2009 ungenutzt verstreichen liessen, weshalb angesichts der 
Verfristung  eine  stillschweigende  Zusage  zur  Wiederaufnahme  des 
Beschwerdeführers gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c VO Dublin vorliegt,

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dass das BFM in der angefochtenen Verfügung den spätestmöglichen 
Zeitpunkt  einer  Rückführung  (...)  -  vorbehältlich  einer  allfälligen 
Unterbrechung oder Verlängerung - entgegen den Ausführungen in der 
Beschwerde ausdrücklich erwähnt hat,

dass das Bundsamt mangels Vorhandenseins der diesbezüglichen Vor-
aussetzungen - den Akten sind keine Anhaltspunkte dafür zu entneh-
men, der Beschwerdeführer habe beabsichtigt, sich auf eigene Initiati-
ve in den zuständigen Mitgliedstaat zu begeben - zu Recht darauf ver-
zichtet hat, den Zeitpunkt und den Ort zu nennen, zu dem beziehungs-
weise an dem sich der Antragsteller zu melden hat, womit den Anfor-
derungen von Art. 19 Abs. 2 VO Dublin Genüge getan wird,

dass im vorliegenden Fall keine konkreten Hinweise darauf bestehen, 
Italien halte sich nicht an die massgeblichen völkerrechtlichen Bestim-
mungen, insbesondere an das Refoulementverbot und die einschlägi-
gen  Normen der  Konvention  zum Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101),  weshalb 
nicht zu beanstanden ist, dass das BFM keine Veranlassung zu einem 
Selbsteintritt gesehen hat,

dass  sich  angesichts  dieser  Sachlage  eine  Auseinandersetzung  mit 
den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe zu den gesuchsbegrün-
denden  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  und  zur  diesbezüglichen 
Rechtsprechung des Bundeverwaltungsgerichts erübrigt,

dass das BFM demnach in Anwendung von  Art. Art. 34 Abs. 2 Bst. d 
AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-
getreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-

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desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  Italien unter anderem Signatarstaat der FK, der EMRK und des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) ist und - wie bereits erwähnt - keine konkreten Hin-
weise  dafür  bestehen,  dieses  Land  werde sich  im vorliegenden  Fall 
nicht  an die aus diesen Übereinkommen resultierenden Verpflichtun-
gen halten,

dass der Vollzug der Wegweisung somit in Beachtung der massgebli-
chen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der 
Beschwerdeführer  in  einen Drittstaat  ausreisen kann,  in  welchem er 
Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen insgesamt nicht eine so umschriebene Notlage zu erkennen 
ist  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-4109/2009  vom 
17. August 2009 und E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009),

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dass vorliegend auch keine individuellen Gründe ersichtlich sind, wel-
che  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  nach  Italien 
sprächen,

dass insbesondere hinsichtlich der vom Beschwerdeführer im Rahmen 
des rechtlichen Gehörs geäusserten Bedenken festzustellen ist, dass 
er sich eigenen Aussagen zufolge während seines Aufenthalts in Itali-
en nicht auf der Strasse, sondern in einer Unterkunft einer Hilfsorgani-
sation in (...) aufhielt (Akten BFM A 1/11 S. 7),

dass an dieser Beurteilung auch der Hinweis in der Beschwerde, der 
Beschwerdeführer  halte  sich  bereits  seit  (...)  in  der  Schweiz  auf, 
weshalb eine Rückweisung nach Italien unbillig sei, nichts zu ändern 
vermag,

dass der Vollzug der Wegweisung faktisch möglich ist, da Italien, wie 
bereits  ausgeführt,  zur  Wiederaufnahme  des  Beschwerdeführers 
staatsvertraglich verpflichtet ist und einer Rückübernahme stillschwei-
gend zugestimmt hat (Art. 83 Abs. 2 AuG),

dass mit der am 30. Oktober 2009 verfügten vorsorglichen Aussetzung 
des Wegweisungsvollzugs und mit dem Entscheid in der Hauptsache 
ohne vorgängige Beschwerdeinstruktion die Anträge auf Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und auf Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses hinfällig geworden sind,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass sich die Rechtsbegehren aufgrund vorstehender Erwägungen als 
aussichtslos erweisen,  weshalb das Gesuch um Gewährung der  un-
entgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen und bei 
diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.− (Art. 1-3 des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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