# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abe70035-e197-53fb-9b9d-77c689b0dfed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.10.2010 C-20/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-20-2010_2010-10-12.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-20/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter Blaise Vuille, Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

D._______,
vertreten durch V._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisesperre.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-20/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  1974  geborener  serbischer  Staats-
angehöriger,  gelangte  im  Dezember  1991  im  Rahmen  des 
Familienachzugs  in  die  Schweiz  und  erhielt  eine  Aufenthalts-
bewilligung  im  Kanton  Graubünden.  Vom  September  1994  bis 
September 1995 absolvierte er ein Jahr Militärdienst in seiner Heimat. 
Im  Februar  1996  kehrte  er  in  die  Schweiz  zurück.  Aufgrund  eines 
Stellenwechsels  zog  er  im  Juli  1997  von  Chur  in  den  Kanton 
St. Gallen.

B.
Mit  Strafbescheid  des  Bezirksamtes  Rorschach  vom 20.  September 
1999  wurde  der  Beschwerdeführer  wegen  Diebstahls  und  Sach-
beschädigung  zu  einer  bedingten  Gefängnisstrafe  von  vier  Wochen 
und  zu  einer  Busse  von  Fr.  300.-  verurteilt.  Wegen  geringfügigen 
Diebstahls  wurde  gegen  ihn  mit  Strafmandat  des  Kreisamtes  Chur 
vom 6. März 2001 erneut eine Busse von Fr. 200.- verhängt.

Am  1.  Dezember  2003  wurde  der  Beschwerdeführer  von  der 
Kantonspolizei  Graubünden  wegen  Verdachts  des  Drogenhandels 
festgenommen und  zwei  Tage später  in  Untersuchungshaft  versetzt. 
Am 28. Juni 2004 verurteilte ihn die Strafkammer des Kantonsgerichts 
Graubünden  wegen  Widerhandlungen  gegen  das  Betäubungsmittel-
gesetz zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 24 Monaten.

C.
Mit Verfügung vom 17. November 2004 lehnte das Ausländeramt des 
Kantons  St.  Gallen  das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  um  Ver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte die Frist zum Ver-
lassen des Kantonsgebiets auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem 
Strafvollzug fest. Am 3. März 2005 verfügte das BFM die Ausdehnung 
der  kantonalen  Wegweisung  auf  die  ganze  Schweiz  sowie  auf  das 
Fürstentum Liechtenstein  und  wies  ihn  an,  dieses Gebiet  nach Ent -
lassung aus dem Strafvollzug am 31. März 2005 zu verlassen.

Am 31. März 2005 verliess der Beschwerdeführer sodann die Schweiz 
über den Flughafen Zürich und kehrte in seine Heimat zurück.

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C-20/2010

D.
Mit  Verfügung  vom 6.  April  2005  (eröffnet  im  Dezember  2009)  ver-
hängte  die  Vorinstanz  gegen  den  Beschwerdeführer  eine  Einreise-
sperre auf unbestimmte Dauer, da sein Verhalten zu schweren Klagen 
Anlass  gegeben  habe  (Widerhandlungen  gegen  das  Betäubungs-
mittelgesetz). Zudem sei er vorbestraft. Ferner sei seine Anwesenheit 
auch  aus  armenpolizeilichen  Gründen  unerwünscht.  Gleichzeitig 
wurde  einer  allfälligen  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  die  auf-
schiebende Wirkung entzogen.

E.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  3.  Januar  2010  beantragt  der  Be-
schwerdeführer  durch  seine  Vertreterin  die  Aufhebung  der  Einreise-
sperre. In seiner Begründung führt er aus, er sei der Pate des Neffen 
der Vertreterin. In den letzten Jahren sei er in Serbien als Trainer für  
Jugendliche im Kampfsport tätig gewesen. Vor drei  Monaten habe er 
ein  Visum beantragt,  weil  er  eine  Arbeitsstelle  in  Holland  gefunden 
habe. Aufgrund des Schengener-Abkommens sei das Visum abgelehnt 
worden. In  der Schweiz könnte er  ebenfalls  einer Arbeit  nachgehen, 
falls die Einreisesperre aufgehoben würde. Die vor sechs Jahren be-
gangene  Straftat  bereue  er  sehr.  Vorbestraft  –  wie  auf  der 
Einreisesperreverfügung ersichtlich – sei er nicht gewesen.

F.
Die Vorinstanz schliesst  in  ihrer  Vernehmlassung vom 9. März  2010 
auf Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit  Replik vom 22. April  2010 hält  der Beschwerdeführer an seinem 
Begehren und dessen Begründung fest, wobei er insbesondere auf die 
in  der  Schweiz  verbrachten  Jahre  und  seine  Beziehungen  (viele 
Freunde) verweist.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  im  Sinne  von  Art.  5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor-
liegt. Als  Vorinstanzen gelten die  in  Art. 33  und 34 VGG genannten 
Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung einer 
Einreisesperre eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zu-
lässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 
VGG liegt nicht vor.

1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach  dem  VwVG,  soweit  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  keine  ab-
weichenden Bestimmungen vorsieht (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde 
legitimiert  (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist-  und formgerecht  ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  (Art.  83 
Bst. c  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt wer-
den  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im  Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Entscheides  (vgl. 
E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 
vom 28.  März  2003  sowie  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-
135/2006 vom 20. Dezember 2007 E. 2 mit weiteren Hinweisen).

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3.
Mit  Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über 
die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  am  1. Januar 
2008  wurde  das  Bundesgesetz  vom 26. März  1931  über  Aufenthalt 
und  Niederlassung  der  Ausländer  (ANAG,  BS  1  121)  abgelöst  (vgl. 
Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I des Anhangs 2 zum AuG). Auf Verfahren, 
die  vor  diesem  Zeitpunkt  eingeleitet  wurden,  bleibt  das  bisherige 
materielle Recht anwendbar (Art. 126 Abs. 1 AuG; BVGE 2008/1 E. 2). 
Die angefochtene Verfügung erging vor dem Inkrafttreten des AuG; das 
entsprechende  Verfahren  wurde  folglich  vor  diesem  Zeitpunkt  ein-
geleitet. Für die materielle Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
ist  daher  auf  die  altrechtliche  Regelung,  insbesondere  auf  Art. 13 
Abs. 1 ANAG abzustellen.

4.
4.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 ANAG kann die eidgenössische Behörde 
über unerwünschte Ausländerinnen und Ausländer die Einreisesperre 
verhängen. Dies kann sie ferner, jedoch für höchstens drei Jahre, ge-
genüber ausländischen Personen, die sich grobe oder mehrfache Zu-
widerhandlungen gegen fremdenpolizeiliche oder  andere gesetzliche 
Bestimmungen  und  gestützt  darauf  erlassene  behördliche  Ver-
fügungen haben zuschulden kommen lassen. Während der  Einreise-
sperre  ist  der  Ausländerin  bzw. dem Ausländer  jeder  Grenzübertritt 
ohne ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt.

4.2 Die Einreisesperre ist  ihrer  Natur nach eine präventivpolizeiliche 
Administrativmassnahme. Sie will der Gefahr künftiger Störungen der 
öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie anderer unter den Schutz 
des  Ausländerrechts  fallender  Polizeigüter  begegnen,  die  von  Aus-
länderinnen und Ausländer ausgehen können. Ob eine solche Gefahr 
besteht,  lässt  sich  erfahrungsgemäss  nur  in  Form  einer  Prognose 
beurteilen,  die  sich  auf  das  bisherige  Verhalten  der  ausländischen 
Person  abstützt.  In  diesem  Sinne  gelten  Ausländerinnen  und  Aus-
länder als "unerwünscht", deren Vorleben darauf schliessen lässt, dass 
sie  nicht  willens oder  nicht  fähig sind,  sich in  die geltende Ordnung 
einzufügen und deren Fernhaltung daher im öffentlichen Interesse liegt 
(vgl. BVGE 2008/24 E. 4.2  mit  weiteren Hinweisen). Der  Tatbestand 
der Unerwünschtheit  wird typischerschweise durch die Strafffälligkeit 
einer ausländischen Person gesetzt.

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5.
Der Beschwerdeführer hat zwischen August 2001 und Dezember 2003 
eine  erhebliche  Menge  Kokain  (188.7  Gramm)  verkauft.  Bei  seiner 
Festnahme  und  der  am  gleichen  Tag  durchgeführten  Hausdurch-
suchung wurden weitere 90.1 Gramm Kokain vorgefunden, wobei das 
Kantonsgericht  im  Strafurteil  zugunsten  der  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers davon ausging, dass davon noch 37.8 Gramm Kokain 
für den Verkauf oder die unentgeltliche Abgabe an Dritte bestimmt war. 
Dies  ergab  (vom  Beschwerdeführer  unbestritten)  insgesamt  eine 
Menge von 225.6 Gramm Kokain (entsprechend 79.3 Gramm reinem 
Kokain),  welches er aufbewahrte, streckte, verkaufte, vermittelte, un-
entgeltlich abgab oder Anstalten hiezu traf. Hinzu kam der mehrfache 
Konsum von Kokain. Wegen des Verstosses gegen Art. 19 Ziff. 2 Bst. a 
(schwerer Fall) und Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes vom 
3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) wurde er denn auch strafrecht-
lich  zur  Verantwortung  gezogen  und  hat  damit  zweifellos  in 
gravierender Weise gegen die Rechtsordnung verstossen. Allein schon 
wegen der begangenen Drogendelikte – ohne Mitberücksichtigung der 
früher begangenen Delikte (vgl. Bst. B des Sachverhalts) – ist der Be-
schwerdeführer  somit  als  unerwünschter  Ausländer  im  Sinne  von 
Art. 13 Abs. 1 ANAG zu betrachten. Demnach kann die Frage, ob sein 
Aufenthalt  in  der  Schweiz auch aus armenpolizeilichen Gründen un-
erwünscht ist (ausstehend sind offenbar noch Gerichtskosten von über 
Fr. 33'000.-), offengelassen werden.

6.
Es bleibt  somit  zu prüfen,  ob die Massnahme in  richtiger  Ausübung 
des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund (vgl. BGE 131 II 352 E. 
3.3  mit  weiteren  Hinweisen).  Unter  diesem  Gesichtspunkt  ist  die 
wertende  Abwägung  vorzunehmen  zwischen  dem  öffentlichen 
Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme 
beeinträchtigten privaten Interessen des Beschwerdeführers anderer-
seits.  Die  Stellung  der  verletzten  oder  gefährdeten  Rechtsgüter,  die 
Besonderheiten  des  ordnungswidrigen  Verhaltens  und  die  persön-
lichen  Verhältnisse  des  Verfügungsbelasteten  bilden  dabei  den  Aus-
gangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler  ULRICH HÄFELIN /  GEORG 
MÜLLER /  FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 
und St. Gallen 2006, Rz 613 ff.)

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6.1 Wie  bereits  erwähnt,  hat  der  Beschwerdeführer  durch  sein  Ver-
halten zu Klagen Anlass gegeben. Ein gewichtiges Interesse an seiner 
Fernhaltung  ergibt  sich  deshalb  ohne  weiteres  aus  seiner  Quali-
fizierung  als  unerwünschte  Person.  Auch  wiegt  sein  Verschulden 
schwer. Nach den Feststellungen des Strafrichters (vgl. Strafurteil vom 
28. Juni 2004 S. 21) hat er durch seine beträchtliche Delinquenz über 
einen längeren Zeitraum einen erheblichen kriminellen Willen an den 
Tag  gelegt.  Erschwerend  fällt  ins  Gewicht,  dass  er  zwar  ebenfalls 
Drogen  konsumierte,  jedoch  nicht  in  jenem Ausmass  drogensüchtig 
war,  dass  sein  Verhalten  als  durch  einen  suchtbedingten 
Beschaffungsdruck motiviert anzusehen ist. Er handelte überwiegend 
aus geldwerten Motiven und damit  aus egoistischen Beweggründen. 
Zudem gehört Drogenhandel nebst Gewalt- und Sexualdelikten zu den 
Verhaltensweisen,  die  besonders  hochrangige  Rechtsgüter  betreffen 
und die daher aus präventivpolizeilicher Sicht einen strengen Beurtei -
lungsmassstab rechtfertigen (BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 526 f.; Urteil 
des  Bundesgerichts  2A.308/2004 vom 4. Oktober  2004 E. 3.3;  ALAIN 
WURZBURGER,  La Jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière 
de police des étrangers, in: RDAF 53/1997 I, S. 42). Das bedeutet un-
ter anderem, dass zum Schutz der Rechtsgenossen nur ein geringes 
Risiko des Rückfalls einer einschlägig vorbestraften Person in Kauf ge-
nommen  werden  darf  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-
5308/2007 vom 3. Dezember 2009 E. 6.4.3 mit Hinweis). Sowohl aus 
Gründen  der  Spezial-  als  auch  der  Generalprävention  bestehen 
demnach gewichtige  öffentliche  Interessen an einer  lang  dauernden 
Fernhaltung des Beschwerdeführers.

6.2 Bezüglich  eines  persönlichen  Interesses  an  ungehinderten  Ein-
reisen  bzw.  Aufenthalten  in  der  Schweiz  oder  in  einem  anderen 
Schengenstaat,  verweist  der  Beschwerdeführer  auf  Beziehungen 
(Freunde, Patenkind) und eine Arbeitsstelle in Holland.

6.2.1 Seit  Inkrafttreten  des  Schengen-Assoziierungsabkommens  im 
Dezember  2008  (vgl.  Anhang  1  Ziffer  1  des  AuG)  werden  Einreise-
verbote gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Übereinkommens 
vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend 
den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen 
(Schengener  Durchführungsübereinkommen  [SDÜ],  ABl.  L  239  vom 
22. September 2000, S. 19-62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundes-
gesetzes  vom  13. Juni  2008  über  die  polizeilichen  Informations-
systeme  des  Bundes  (BPI,  SR  361)  grundsätzlich  im  Schengener 

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Informationssystem ([SIS], vgl. dazu Art. 92 ff. SDÜ) zur Einreisever-
weigerung  ausgeschrieben  und  erlangen  deshalb  für  den  gesamten 
Schengenraum  Gültigkeit.  Wenn  eine  Vertragspartei  dieses  Ab-
kommens einem Drittausländer einen Aufenthaltstitel erteilen möchte, 
konsultiert sie gemäss Art. 25 SDÜ die ausschreibende Vertragspartei 
und berücksichtigt deren Interessen. Ein Aufenthaltstitel wird indessen 
nur  bei  Vorliegen  von  gewichtigen  Gründen,  insbesondere  wegen 
humanitären Erwägungen, erteilt. Stellt eine Vertragspartei einen Auf-
enthaltstitel aus, so zieht die ausschreibende Vertragspartei den SIS-
Eintrag  (Ausschreibung  zur  Einreiseverweigerung)  zurück.  Gemäss 
den Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung wurde die 
Schweiz  von  keiner  anderen  Vertragspartei  konsultiert.  Solange  im 
vorliegenden Fall Holland nicht an die Schweiz gelangt und um Rück-
nahme  des  SIS-Eintrags  ersucht,  ist  davon  auszugehen,  dass  kein 
wichtiger  Grund  vorliegt  und  der  betreffende  Vertragsstaat  dem Be-
schwerdeführer  gar  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilen  will. 
Demzufolge kann sich der Beschwerdeführer auch nicht auf ein dies-
bezügliches  persönliches  Interesse  an  der  Aufhebung  der  Einreise-
sperre berufen.

6.2.2 Im  Übrigen  verfügt  der  Beschwerdeführer  über  kein  ver-
wandtschaftliches  Beziehungsnetz  in  der  Schweiz.  Allfällige  freund-
schaftliche Kontakte oder die Beziehung zu seinem Patenkind kann er 
auch  auf  andere  Weise  als  durch  Einreisen  in  die  Schweiz  pflegen 
(briefliche oder telefonische Kontakte, Treffen im Heimatland des Be-
schwerdeführers).  Ausserdem bestehen die  Wirkungen  der  Einreise-
sperre nicht darin, dass ihm während deren Geltungsdauer Besuchs-
aufenthalte in der Schweiz schlichtweg untersagt wären. Es steht ihm 
vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen die zeitweilige 
Suspension  der  angefochtenen  Fernhaltemassnahme zu  beantragen 
(Art. 67 Abs. 4 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für 
eine kurze und klar  begrenzte Zeit  gewährt  (vgl. Urteil  des Bundes-
verwaltungsgerichts  C-8229/2008  vom  8.  Juli  2009  E.  6.4  mit  Hin-
weisen).

6.3 Eine  wertende  Gewichtung  der  sich  entgegenstehenden 
Interessen  führt  das  Bundesverwaltungsgericht  somit  zum  Schluss, 
dass die auf unbestimmte Dauer verfügte Einreisesperre auch heute 
noch  eine  verhältnismässige  und  angemessene  Massnahme  zum 
Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Schliesslich 
bedeutet die fehlende Befristung nicht,  dass die Massnahme für den 

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Rest  des  Lebens  Gültigkeit  haben  soll  (vgl.  BVGE 2008/24  E.  6.2).  
Eine  zuverlässige  Prognose,  wie  lange  ein  relevantes  öffentliches 
Sicherheitsbedürfnis  anzunehmen  ist,  lässt  sich  zum  jetzigen  Zeit -
punkt nicht abgeben. Es ist vom Beschwerdeführer zu verlangen, sich 
weiterhin während geraumer Zeit im Ausland zu bewähren.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG rechtmässig ist. Die Beschwerde ist daher 
abzuweisen.

8.
Entsprechend  dem Ausgang  des  Verfahrens  sind  dem Beschwerde-
führer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf 
Fr. 700.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 700.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und  mit  dem  am  8.  Februar  2010  geleisteten  Kostenvor-
schuss gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- das Ausländeramt des Kantons St. Gallen (ad SG [...])

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Rudolf Grun

Versand: 

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