# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e133c5e-d862-5f85-ab1a-898731acc89d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.11.2008 AVI 2008/24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2008-24_2008-11-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2008/24

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 05.03.2020

Entscheiddatum: 21.11.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 21.11.2008
Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG. Unwahre oder unvollständige Angaben. Der 
arbeitsvertragliche Ferienbezug bei einem Zwischenverdienst ohne 
Ortsabwesenheit oder andere Beeinträchtigungen der Vermittlungsfähigkeit 
stellt keinen arbeitslosenrechtlichen Ferienbezug im Sinn von Art. 27 Abs. 1 
AVIV (Stempelferien) und damit keinen meldepflichtigen Tatbestand dar. Das 
Nichtmelden solcher Ferien kann deshalb nicht mit Einstelltagen sanktioniert 
werden (E. 2.2) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 21. November 2008, AVI 2008/24).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach 

Entscheid vom 21. November 2008

in Sachen

P.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Meldepflicht)

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Sachverhalt:

A.      

P.___ meldete sich am 5. Juni 2007 zum Bezug von Leistungen bei der 

Arbeitslosenversicherung an (90 %, act. G 3.1/34 und 35). Die Kantonale 

Arbeitslosenkasse rechnete dabei die weitere temporäre Beschäftigung bei der 

bisherigen Arbeitgeberin, der A.___ im Umfang von 50 % als Zwischenverdienst an. In 

ihrer Bescheinigung über Zwischenverdienst gab die Arbeitgeberin am 30. Oktober 

2007 an, die Versicherte habe vom 1. bis 11. Oktober 2007 Ferien bezogen (act. G 

3.1/41). In ihren "Angaben der versicherten Person" für den Monat Oktober 2007 

kreuzte die Versicherte am 11. Januar 2008 an, weder in den Ferien noch aus anderen 

Gründen abwesend gewesen zu sein (act. G 3.1/49). Mit Verfügung vom 18. Februar 

2008 stellte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen die Versicherte ab dem 1. 

September 2007 für fünf Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da sie falsche 

Angaben gemacht habe (act. G 3.1/59). Die dagegen erhobene Einsprache vom 28. 

März 2008 (nicht bei den Akten) wies die Kasse mit Entscheid vom 4. April 2008 ab 

(act. G 3.1/69).

B.      

B.a Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 29. April 

2008 mit dem Antrag, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben. Im Jahr 

2006 habe sie anlässlich ihrer 25-jährigen Betriebszugehörigkeit bei der A.___ 

zusätzlich zwei Wochen Ferien erhalten. Es sei hinzugekommen, dass sich ihr regulärer 

Urlaubsanspruch 2007 auf sechs Wochen erhöht habe, da sie in diesem Jahr 60 Jahre 

alt geworden sei. Von diesen Ferien habe sie einen Teil im Jahr 2006 und den Rest im 

Jahr 2007 bezogen. Da die Arbeitgeberin verlangt habe, die alten Ferien 

aufzubrauchen, habe sie vom 1. bis 11. Oktober 2007 Ferien bezogen. Das heisse aber 

nur, dass sie in der genannten Zeit nicht in der A.___ gearbeitet habe. Sie habe aber 

nachweislich die ganzen "Ferien" zu Hause verbracht und sei somit ständig 

vermittlungsfähig gewesen. Sie sei deshalb nicht auf die Idee gekommen, diese 

"Ferien" der Arbeitslosenkasse mitzuteilen (act. G 1).

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B.b Mit Beschwerdeantwort vom 12. Juni 2008 beantragt die Verwaltung Abweisung 

der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Meldepflichtverletzung 

begangen, dass sie die bezogenen Ferien nicht im Formular "Angaben der versicherten 

Person" angegeben habe. Gemäss Bundesgericht sei unerheblich, ob ein Formular 

versehentlich oder absichtlich falsch ausgefüllt worden sei, da auch eine fahrlässige 

Meldepflichtverletzung den Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG erfülle (act. G 3).

Erwägungen:

1.       

Nach Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG ist eine versicherte Person in der 

Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie unwahre oder unvollständige Angaben 

gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat. Der 

Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG ist stets erfüllt, wenn eine 

versicherte Person, die der Kasse, dem RAV oder der kantonalen Behörde 

einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgetreu oder unvollständig ausfüllt. Der 

Einstellungsgrund von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG umfasst somit jede Verletzung der 

Pflicht der versicherten Person zu wahrheitsgemässer und vollständiger Auskunft sowie 

zur Meldung aller leistungsrelevanten Tatsachen. Die Dauer der Einstellung bemisst 

sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 

30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 30 

Abs. 3 Satz 2 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV).

2.       

2.1   Vorliegend bezog die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen an ihrem 

Arbeitsplatz bei der A.___ vom 1. bis 11. Oktober 2007 Ferien (vgl. act. G 3.1/41). Klar 

ist sodann, dass sie dies in ihren "Angaben der versicherten Person" vom 11. Januar 

2008 nicht angegeben hat (act. G 3.1/49). Die Beschwerdeführerin führt dazu aus, dass 

sie während dieser "Ferien" nachweislich zu Hause und damit vermittlungsfähig 

gewesen sei. In tatbeständlicher Hinsicht erscheinen die Ausführungen der 

Beschwerdeführerin glaubwürdig. So schildert sie bereits in der Stellungnahme vom 8. 

Februar 2008, wie sie auf Grund ihrer 25-jährigen Zugehörigkeit zur A.___ und ihres 

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vollendeten 60. Altersjahrs einen zusätzlichen Ferienanspruch erworben habe. Im 

Weiteren wurden die Vermittlungsfähigkeit und die Befolgung der Kontrollvorschriften 

während der fraglichen Zeit vom 1. bis 11. Oktober 2007 von der Beschwerdegegnerin 

nie in Frage gestellt. Es ist somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 

auch während ihrer "Ferien" ihren Verpflichtungen gegenüber der 

Arbeitslosenversicherung nachkam. Es stellt sich somit die Frage, ob in einem solchen 

Fall überhaupt ein meldepflichtiger Tatbestand vorliegt.

2.2   Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG haben Versicherte vermittlungsfähig zu sein. Nach 

der Anmeldung beim RAV haben sie sodann die Kontrollvorschriften zu befolgen (Art. 

17 Abs. 2 AVIG). Nach je 60 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit innerhalb der 

Rahmenfrist haben versicherte Personen sodann Anspruch auf fünf aufeinander 

folgende kontrollfreie Tage, die frei gewählt werden können, und während derer sie 

auch nicht vermittlungsfähig sein müssen (Art. 27 Abs. 1 AVIV). Will die versicherte 

Person solche kontrollfreien Tage (Stempelferien) beziehen, hat sie dies mindestens 14 

Tage im Voraus der zuständigen Amtsstelle zu melden (Art. 27 Abs. 2 AVIV).

Vorliegend stellte die Beschwerdeführerin kein solches Gesuch. Auch erfüllte sie 

unbestrittenermassen die Kontrollvorschriften und war vermittlungsfähig. Mithin lag 

kein Ferienbezug im arbeitslosenrechtlichen Sinn - bzw. eine auszahlungsrelevante 

Tatsache - vor, weshalb sie einen solchen auch nicht melden konnte oder musste. Die 

Frage Nr. 6 auf dem Formular "Angaben der versicherten Person" bezieht sich denn 

auch auf eine Ortsabwesenheit aus Ferien- oder anderen Gründen. Liegt eine solche 

Ortsabwesenheit vor, liegt in der Regel eine Vermittlungsunfähigkeit vor, da dann die 

versicherte Person ihren Pflichten, etwa zur Stellensuche oder zur täglichen 

Erreichbarkeit (Art. 21 Abs. 1 AVIV), nicht mehr nachkommen kann. Das blosse 

Beziehen von arbeitsrechtlichen Ferien ohne Ortsabwesenheit oder anderweitige 

Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit steht dagegen einer normalen Erfüllung der 

arbeitslosenrechtlichen Pflichten nicht entgegen. Im Gegenteil stellt vielmehr die 

Ausübung einer Zwischenverdiensttätigkeit eine gewisse Beeinträchtigung der 

Vermittlungsfähigkeit dar, welche aber im Interesse der Erfüllung der 

Schadenminderungspflicht hinzunehmen ist (vgl. Thomas Nussbaumer, 

Arbeitslosenversicherung in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl., Rz 

288, mit Hinweisen). Gemäss Art. 27 Abs. 4 AVIV sind schliesslich auch während eines 

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Zwischenverdienstes bezogene Ferien von den erworbenen kontrollfreien Tagen 

abzuziehen. Indessen bezieht sich auch diese Bestimmung klar auf kontrollfreie Tage, 

während welchen die versicherte Person nicht vermittlungsfähig zu sein braucht. Sie 

kann im Weiteren nur dahingehend verstanden werden, dass Personen, welchen - wie 

vorliegend - aus Arbeitsvertrag mehr als die arbeitslosenrechtlichen 

"Stempelferien" (entsprechend rund vier Wochen pro Jahr) zustehen und damit gar 

nicht die ganzen vertraglichen Ferien mit kontrollfreien Tagen "auffüllen" können, die 

überschiessenden Ferien am Arbeitsplatz zwar beziehen dürfen, der Arbeitsvermittlung 

aber trotzdem zur Verfügung stehen müssen. Es muss also einer solchen Person 

möglich sein, am Arbeitsplatz Ferien zu beziehen, ohne jedoch während dieser Zeit die 

Vermittlungsfähigkeit ruhen zu lassen. Da es sich dabei um bezahlte Ferien handelt, 

erwächst der Versicherung auch kein Schaden, da sich der Anspruch auf 

Kompensationsleistungen nicht erhöht. Schliesslich ist auch bei Personen, die gar 

keinen Zwischenverdienst ausüben, nicht davon auszugehen, dass sie immer Ferien 

haben, die dann meldepflichtig wären.

Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin somit arbeitslosenrechtlich in der 

fraglichen Zeit vom 1. bis 11. Oktober 2007 keine Ferien bezogen, weshalb sie diese 

auch nicht melden musste. Es liegt demnach keine Verletzung der Auskunfts- und 

Meldepflicht vor.

3.       

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 4. April 2008 aufzuheben. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.      In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 

4. April 2008 aufgehoben.

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2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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