# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c7762dc-3c51-59b9-965c-9078e6dbb645
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.08.2018 E-2794/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2794-2018_2018-08-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2794/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Derya Özgül, AD Consultancy, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 3. Mai 2018. 

 

 

 

E-2794/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 7. Februar 2018 in der Schweiz um Asyl 

nach und wurde per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums 

(VZ) in Zürich zugewiesen.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 12. Februar 2018 im VZ 

Zürich führte der Beschwerdeführer aus, er sei am (…) 2018 mit einem 

gefälschten türkischen Pass, in dem zahlreiche Visa enthalten gewesen 

seien, von B._______ via C._______ nach D._______ geflogen. Im Rah-

men der BzP wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur  

allfälligen Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens, zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG [SR 142.31]) und der Möglichkeit einer Weg-

weisung nach Deutschland gewährt, da Deutschland gemäss Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) grundsätzlich 

für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sein könnte. Die Zustän-

digkeit dieses Mitgliedstaates wurde vom Beschwerdeführer nicht bestrit-

ten. Er machte geltend, er respektiere Gesetze und wenn das andere Land 

ja sagen würde und die Schweiz nein, so mache dies keinen Sinn. 

Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie dieses Passes und die Flugti-

ckets zu den Akten.  

Am 23. Februar 2018 brachte die Rechtsvertretung des Beschwerdefüh-

rers eine Korrektur einzelner Punkte im BzP-Protokoll vom 12. Februar 

2018 ein (SEM-Akte A18). 

B.  

Am 21. Februar 2018 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Die-

ses Gesuch wurde am 8. März 2018 abgelehnt, da ohne Fingerabdrücke 

im NIST-Format und ohne Foto des Beschwerdeführers die Zuständigkeit 

nicht geklärt werden könne. Am 16. März 2018 folgte ein erneutes Ersu-

chen durch die Schweiz (Remonstrationsverfahren), unter Beilage der ge-

forderten Unterlagen. Das zweite Gesuch wurde am 26. April 2018 von den 

deutschen Behörden gutgeheissen.  

E-2794/2018 

Seite 3 

C.  

Am 2. Mai 2018 stellte das SEM seinen Entscheidentwurf der Rechtsver-

tretung des Beschwerdeführers zu. Mit Stellungnahme vom 3. Mai 2018 

erklärte der Beschwerdeführer, er sei mit dem Entwurf einverstanden. Für 

ihn spiele es keine Rolle, ob er das Asylverfahren in Deutschland oder in 

der Schweiz durchlaufe. Er sei bereit, freiwillig nach Deutschland zurück-

zukehren. Die Rechtsvertretung wies ferner darauf hin, dass sich das SEM 

mit der verspäteten Zustimmung Deutschlands um die Aufnahme im Re-

monstrationsverfahren auseinandersetzen solle.  

D.  

Mit Verfügung vom 3. Mai 2018 (eröffnet am 7. Mai 2018) trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Deutsch-

land, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylge-

suchs zuständig sei. Gleichzeitig beauftragte das SEM den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Ferner hielt es fest, dem Be-

schwerdeführer würden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis ausgehändigt und einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

Zur Begründung führte das SEM aus, dass die deutschen Behörden das 

Übernahmeersuchen gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO gutgeheis-

sen hätten und der Beschwerdeführer nichts vorgebracht habe, was die 

Zuständigkeit Deutschlands widerlege. Ferner lägen keine Hinweise dafür 

vor, dass sich Deutschland nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen halten und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durch-

führen würde, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass der Beschwer-

deführer bei einer Überstellung nach Deutschland im Sinne von Art. 3 Abs. 

2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzun-

gen ausgesetzt werde, in eine existenzielle Notlage gerate oder ohne Prü-

fung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Ge-

bots in seinen Heimat- respektive Herkunftsstaat überstellt werde. Zudem 

würden keine Gründe für die Anwendung von Art. 16 Abs. 1 oder Art. 17 

Abs.1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) vorliegen. Zum Einwand der 

Rechtsvertretung wurde ausgeführt, die vorgegebenen Fristen im Re-

monstrationsverfahren würden keinen Verfristungscharakter besitzen. 

 

E-2794/2018 

Seite 4 

E.  

Mit Beschwerde vom 14. Mai 2018 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin, die Ver-

fügung vom 3. Mai 2018 sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf 

sein Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durch-

zuführen; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zu weiteren 

Sachverhaltsabklärungen an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie 

der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung und er-

suchte um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.a Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer vor, das SEM habe die 

Dublin-III-VO falsch angewandt. Er habe erstmals in der Schweiz einen 

Asylantrag gestellt. Es sei die Schweiz und nicht Deutschland für die Prü-

fung seines Asylgesuchs zuständig. Deutschland habe die Antwortfrist im 

Remonstrationsverfahren von drei Wochen verpasst. Die verspätete Zu-

stimmung Deutschlands ändere daran nichts. 

E.b Hinzu komme, dass seine Ehefrau und sein Sohn am (…) Mai 2018 

am (…), ein Asylgesuch eingereicht hätten. Gemäss Art. 10 und Art. 11 

Dublin-III-VO sei somit die Schweiz auch für sein Asylverfahren zuständig. 

Entsprechend hätten sie eine Einwilligungserklärung zur Aufrechterhaltung 

der Familieneinheit unterzeichnet (vgl. Beilage C). Das Verfahren zur Be-

stimmung der Zuständigkeit sei gemeinsam durchzuführen, wobei die 

Trennung der Familie zu vermeiden sei. Art. 8 EMRK stehe einer Überstel-

lung nach Deutschland entgegen, weshalb ein Selbsteintritt der Schweiz 

angezeigt sei. Ferner sei zu befürchten, dass die deutschen Behörden das 

Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würden, da 

systemische Schwachstellen vorhanden seien. In mit seiner Situation ver-

gleichbaren Fällen habe Deutschland einen Wegweisungsvollzug in die 

Türkei angeordnet (mit Beilage E: Bescheid des Bundesamts für Migration 

und Flüchtlinge, Deutschland, vom 6. Dezember 2017). Es bestehe daher 

auch für ihn die Gefahr der Ausschaffung in die Türkei, was eine Verletzung 

von Art. 3 EMRK bedeuten würde. Eine Wegweisung nach Deutschland sei 

daher unzulässig und unzumutbar.  

E.c Als weitere Beweismittel legte der Beschwerdeführer eine Bestätigung 

eines Befragungstermins der (…) vom (…) Mai 2018 sowie eine Fürsorge-

bestätigung vom 8. Mai 2018 zu den Akten.  

 

E-2794/2018 

Seite 5 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2018 erteilte die Instruktionsrichterin 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der Beschwer-

deführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

Ferner wurde einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ver-

zichtet und verfügt, dass über das Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu einem späteren Zeitpunkt zu befinden sei, während das Gesuch 

um amtliche Rechtsverbeiständung abgewiesen wurde. 

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 21. Juni 2018 wurde das SEM zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung eingeladen. 

H.  

Mit Schreiben vom 27. Juni 2018 ersuchte das SEM den Beschwerdeführer 

und seine Ehefrau um deren Einverständnis, dass Deutschland die Asyl-

verfahren der gesamten Familie durchführen könne. Eine ausbleibende 

Einwilligung bedeute einen Verzicht auf die Familieneinheit.  

I.  

Mit Stellungnahme vom 30. Juni 2018 verneinten der Beschwerdeführer 

und seine Ehefrau ihr Einverständnis für die Zuständigkeit Deutschlands. 

Sie ersuchten erneut um Selbsteintritt der Schweiz wegen falscher Zustän-

digkeitsfeststellung und Art. 10 und Art. 11 Dublin-III-VO. Die Schweiz sei 

für den grösseren Teil der Familie (Frau und Kind) zuständig, weshalb sie 

die Asylgesuche sämtlicher Familienangehöriger zu prüfen habe. Ein wei-

terer Wohnortswechsel sowie eine Trennung vom Vater stünden zudem 

dem Kindeswohl entgegen.  

J.  

Mit Vernehmlassung vom 10. Juli 2018 hielt das SEM fest, es gebe keine 

konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sich die deutschen Behörden nicht an 

die völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und dem Beschwerdeführer 

keinen effektiven Schutz vor einer Rückschiebung (Non-Refoulement-Ge-

bot) gewähren würden. Die Zuständigkeit sei auf Deutschland übergegan-

gen, da die Fristen im Remonstrationsverfahren keinen Verwirkungscha-

rakter besitzen würden. Ferner seien Art. 10 und 11 Dublin-III-VO vorlie-

gend nicht anwendbar. Die Zuständigkeitsprüfung betreffend den Be-

schwerdeführer sei bereits durchgeführt und abgeschlossen worden, wes-

halb Art. 11 Dublin-III-VO, der sich auf eine gemeinsame Prüfung der Zu-

E-2794/2018 

Seite 6 

ständigkeit beziehe, nicht zur Anwendung komme. Um dem Beschwerde-

führer und seiner Familie ein gemeinsames Asylverfahren zu ermöglichen, 

sei um ihr Einverständnis zur Zuständigkeit Deutschlands für die gesamte 

Familie ersucht worden (vgl. Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO), was abgelehnt 

worden sei. Der Wunsch nach einem Verbleib in der Schweiz habe keinen 

Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren. Es 

sei von einem Verzicht der Familieneinheit auszugehen. Die Asylgesuche 

der Ehefrau und des Sohnes seien somit in der Schweiz zu prüfen und an 

der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Deutschland sei festzuhal-

ten. Ein Übernahmeersuchen an Deutschland im Sinne von Art. 17 Abs. 2 

Dublin-III-VO sei jedoch auch zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich.  

K.  

Mit Replik vom 24. Juli 2018 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträ-

gen fest. Art. 10 und Art. 11 Dublin-III-VO seien anwendbar. Mit seiner Be-

schwerde vom 14. Mai 2018 sei die Zuständigkeitsabklärung noch nicht 

rechtskräftig. Die Asylgesuche seiner Ehefrau und seines Sohnes würden 

in der Schweiz geprüft, weshalb die Schweiz auch sein Gesuch zu prüfen 

habe. Ein Umzug nach Deutschland wäre dem (…) Kind nicht zuzumuten. 

Die Schweiz solle Art. 8 EMRK beachten und vom Selbsteintrittsrecht Ge-

brauch machen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

E-2794/2018 

Seite 7 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

E-2794/2018 

Seite 8 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der 

Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden 

ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates 

durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstent-

scheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, 

den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusam-

menführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen 

Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 

Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer moniert, aufgrund der verspäteten Zustimmung 

Deutschlands im Remonstrationsverfahren liege die Zuständigkeit für die 

Durchführung seines Asylverfahrens bei der Schweiz. Wie oben ausge-

führt, hat sich der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz in 

Deutschland aufgehalten. Die deutschen Behörden lehnten die Über-

nahme gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO am 8. März 2018 vorerst ab. 

Am 16. März 2018 – und damit innerhalb der dreiwöchigen Frist im Sinne 

von Art. 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kom-

mission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) 

Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) 

Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig 

ist (DVO) – ersuchte das SEM erneut um Aufnahme des Beschwerdefüh-

rers (Remonstrationsverfahren), unter Beilage der geforderten Dokumente. 

E-2794/2018 

Seite 9 

Diesem Ersuchen stimmten die deutschen Behörden am 26. April 2018 – 

somit 6 Wochen nach dem Remonstrationsersuchen – zu. 

4.2 Nach einer Ablehnung der Zuständigkeit kann ein ersuchender Mit-

gliedstaat, der der Auffassung ist, dass die Ablehnung auf einem Irrtum be-

ruht, oder der sich auf weitere Unterlagen berufen kann, vom ersuchten 

Mitgliedstaat innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der ablehnenden Ant-

wort eine erneute Prüfung verlangen. Der ersuchte Mitgliedstaat ist gehal-

ten, binnen zwei Wochen auf das Ersuchen zu antworten (Art. 5 Abs. 2 

DVO). Für die Durchführung von Remonstrationsverfahren ist somit ein 

Zeitraum von maximal fünf Wochen ab Erhalt der ablehnenden Antwort 

vorgesehen. Durch das Remonstrationsverfahren ändern (verlängern) sich 

in keinem Fall die in der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Fristen für 

die Antwort auf Aufnahme- beziehungsweise Wiederaufnahmeersuchen 

(Art. 5 Abs. 2 in fine DVO; Art. 22 und 25 Abs. 1 Dublin-III-VO). Bei den 

Fristen des Remonstrationsverfahrens in der DVO handelt es sich im Ge-

gensatz zu den Fristen in der Dublin-III-VO in Ermangelung einer Rechts-

grundlage aber nicht um Fristen, welche einen automatischen Zuständig-

keitsübergang zur Folge haben. Die Antwortfrist von zwei Wochen gemäss 

Art. 5 Abs. 2 DVO ist nur eine Ordnungsfrist und damit nicht absolut. Das 

Bundesverwaltungsgericht hat mit Grundsatzurteil BVGE 2010/2017 fest-

gestellt, dass das SEM auf das Asylgesuch einzutreten hat, wenn sich die 

Person nach Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist (Art. 29 Abs. 1 

Dublin-III-VO) noch im Land befindet (bestätigt in BVGE 2015/19 E. 6.3). 

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung kann eine explizite Zustän-

digkeitserklärung des ersuchten Mitgliedstaats nach Ablauf der Antwortfrist 

im Remonstrationsverfahren von zwei Wochen somit höchstens bis Ablauf 

der Überstellungsfrist ergehen, um die Zuständigkeit auf den ersuchten 

Staat zu übertragen, respektive muss innert dieser Frist auch die Überstel-

lung selbst noch erfolgen können. Nach Ablauf der Überstellungsfrist ohne 

erfolgte Überstellung, ist daher der Staat, in welchem sich die Person be-

findet, zuständig, unabhängig davon, ob der ersuchte Mitgliedstaat bereit 

wäre, die asylsuchende Person trotz des Ablaufs der Überstellungsfrist auf-

zunehmen (BVGE 2010/27 E. 7.3.1; 2015/19 E. 6.3 in fine; Urteil des EuGH 

Shiri, Rn. 34; zur Publikation vorgesehenes Urteil des BVGer E-1998/2016 

vom 21. Dezember 2017 E. 5.3). Dies trifft auch auf die Situation einer ver-

späteten Zustimmung in einem Remonstrationsverfahren zu (vgl. ausführ-

lich das Urteil des BVGer E-853/2017 vom 7. Juni 2018 [zur Publikation 

vorgesehenes Grundsatzurteil]). 

E-2794/2018 

Seite 10 

Im Rahmen eines Remonstrationsverfahrens ergeht zuerst eine negative 

Antwort, die durch eine spätere Zusage „in Wiedererwägung“ gezogen wer-

den kann, womit dann eine Annahme vorliegt. Dies bedeutet, dass für die 

Berechnung der obgenannten sechsmonatigen Überstellungsfrist vom 

Zeitpunkt der negativen Antwort auszugehen ist. Vorliegend gilt daher der 

8. März 2018 als Beginn der sechsmonatigen Überstellungsfrist. Die Zu-

stimmung Deutschlands erfolgte sechs Wochen später, am 26. April 2018, 

mithin innerhalb der Überstellungsfrist. 

5.  

Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz – entgegen der Ansicht des Beschwerde-

führers, wonach die Schweiz für die Prüfung der Asylgesuche der gesam-

ten Familie zuständig sei – zu Recht von der Anwendung von Art. 10 und 

Art. 11 Dublin-III-VO abgesehen hat. 

5.1 Art. 10 Dublin-III-VO bezweckt die Zusammenführung von Familienan-

gehörigen. Diese Bestimmung erfasst indessen nur jene Situationen, in 

welchen der Antragsteller (i.c. der Beschwerdeführer) in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Familienangehörigen hat, der selber Antragsteller ist 

und über dessen Antrag noch keine erstinstanzliche Entscheidung getrof-

fen wurde (vgl. Urteile des BVGer F-275/2017 vom 6. Februar 2017;  

D-3519/2016 vom 23. September 2016 E. 5.4 m.H.). Vorliegend befinden 

sich sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau und sein Kind 

in der Schweiz, womit das Zuständigkeitskriterium von Art. 10 Dublin-III-

VO entfällt. Die eingereichten Einwilligungserklärungen zur Zuständigkeit 

der Schweiz vermögen daran nichts zu ändern.  

5.2 Wenn mehrere Familienangehörige in demselben Mitgliedstaat gleich-

zeitig oder in so grosser zeitlicher Nähe einen Antrag auf internationalen 

Schutz stellen, dass die Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit-

gliedstaats gemeinsam durchgeführt werden können, ist derjenige Mit-

gliedstaat für die Prüfung der Anträge sämtlicher Familienangehöriger zu-

ständig, der nach den Kriterien für die Aufnahme des grössten Teils von 

ihnen zuständig ist (vgl. Art. 11 Dublin-III-VO). Voraussetzung für die An-

wendung von Art. 11 ist somit, dass mehrere Familienmitglieder in demsel-

ben Mitgliedstaat zeitnah einen Antrag auf internationalen Schutz stellen 

und gleichzeitig ein Zuständigkeitsverfahren durchgeführt werden kann.  

Der Beschwerdeführer ist im Februar 2018 von Deutschland in die Schweiz 

eingereist, weshalb in seinem Fall im Rahmen eines Dublin-Verfahrens zu 

E-2794/2018 

Seite 11 

prüfen war, welcher Mitgliedstaat für die Durchführung seines Asylverfah-

rens zuständig ist. Seine Ehefrau und sein Sohn befanden sich zum Zeit-

punkt seiner Asylgesuchstellung im Heimatland, weshalb das SEM zu 

Recht kein Familienverfahren im Sinne von Art. 11 Dublin-III-VO durchge-

führt hat. Im Mai 2018 sind diese jedoch gemäss Angaben des Beschwer-

deführers aus dem Heimatland (…) in die Schweiz, (…), eingereist, wo sie 

ebenfalls um Asyl nachsuchten. In ihrem Fall ist die Zuständigkeit der 

Schweizer Behörden für die Durchführung des Asylverfahrens gegeben, 

ohne dass ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates erfor-

derlich wäre. Es liegen somit nicht zwei „Dublin-Fälle“ vor, weshalb auch 

kein gemeinsames Zuständigkeitsverfahren durchgeführt werden kann. 

Hinzu kommt, dass im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung der Ehefrau und 

des Sohnes des Beschwerdeführers sein Zuständigkeitsverfahren mit der 

Zustimmung Deutschlands bereits stattgefunden hat und sich sein Verfah-

ren nicht in einem vergleichbaren Stadium wie dasjenige der anderen Fa-

milienmitglieder befand (vgl. E. 3.2, Versteinerungsprinzip im Sinne von 

Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Auch unter diesem Aspekt wäre es nicht mög-

lich gewesen, ein gemeinsames Zuständigkeitsverfahren durchzuführen. 

Folglich fällt die Anwendung von Art. 11 Dublin-III-VO ausser Betracht. Die 

Zuständigkeit Deutschlands bleibt gegeben. 

6.  

Daher ist im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob es wesent-

liche Gründe für die Annahme des Beschwerdeführers gibt, das Asylver-

fahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Deutschland 

würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 

der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 

6.1 Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass Deutschland Signatar-

staat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zu-

satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen 

diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf da-

von ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

E-2794/2018 

Seite 12 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Daran ver-

mögen die Ausführungen in der Beschwerdeschrift sowie das eingereichte, 

nicht den Beschwerdeführer betreffende Urteil (vgl. Sachverhalt Bstn. E.b 

und E.c) nichts zu ändern.  

6.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.  

Der Beschwerdeführer fordert mit seinen Vorbringen die Anwendung der 

Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das 

Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus 

humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss 

Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Ferner ersucht er mit 

seinem Wunsch nach einem Asylverfahren in der Schweiz, zusammen mit 

seiner Familie, um Beachtung von Art. 8 EMRK. 

7.1 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die deutschen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe 

für die Annahme zu entnehmen, Deutschland werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die bei einer Rückführung 

erwartenden Bedingungen in Deutschland seien derart schlecht, dass sie 

zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK 

oder Art. 3 FoK führen könnten. 

7.2 Soweit er sich auf Art. 8 EMRK und den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie beruft, ist festzuhalten, dass dieser Grundsatz das Recht auf Achtung 

des Privat- und Familienlebens garantiert, jedoch weder ein Recht auf Ein-

reise oder Aufenthalt in einem bestimmten Staat noch auf Wahl des für das 

Familienleben geeignetsten erscheinenden Orts gibt (vgl. BGE 130 II 281 

E. 3.1, m.w.H.). Der Schutzbereich von Art. 8 EMRK kann jedoch verletzt 

sein, wenn einer Ausländerin oder einem Ausländer, deren Familienange-

hörige hier weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben 

E-2794/2018 

Seite 13 

vereitelt wird. Der sich hier aufhaltende Familienangehörige muss nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung über ein gefestigtes Anwesenheits-

recht verfügen, was praxisgemäss der Fall ist, wenn er das Schweizer Bür-

gerrecht besitzt, ihm die Niederlassungsbewilligung gewährt wurde oder er 

über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestig-

ten Rechtsanspruch beruht (vgl. BGE 135 I 143 E.1.3.1). Das in Art. 8 

EMRK beziehungsweise Art. 13 BV geschützte Recht ist ferner berührt, 

wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer 

gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt wird, ohne dass 

es dieser möglich beziehungsweise zumutbar wäre, ihr Familienleben  

andernorts zu pflegen (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1.; Urteil des BVGer  

D-3663/2018 vom 25. Juli 2018 E. 4.4).  

Vorliegend kann sich der Beschwerdeführer nicht auf den Schutzbereich 

von Art. 8 EMRK berufen. Er selbst sowie Frau und Kind sind Asylsu-

chende, womit keiner von ihnen über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in 

obgenanntem Sinne in der Schweiz verfügt. Zudem ist zu berücksichtigen, 

dass der Beschwerdeführer im Februar 2018 ohne seine Familie in die 

Schweiz einreiste und hier ein Asylgesuch stellte. Erst nach erfolgter Zu-

ständigkeitsüberprüfung und dem Nichteintretensentscheid des SEM reis-

ten auch die Ehefrau und der Sohn des Beschwerdeführers im Mai 2018 

aus der Heimat in die Schweiz ein. Vor ihrer Einreise hat der Beschwerde-

führer mit keinem Wort darauf hingewiesen, dass seine Familie ebenfalls 

vorhabe, in der Schweiz um Asyl nachzusuchen. Im Zeitpunkt der Einreise 

von Frau und Kind war der Familie bewusst, dass Deutschland für die Prü-

fung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig ist und er die 

Schweiz verlassen muss. Trotzdem suchten Frau und Kind in der Schweiz 

um Asyl nach. Es muss ihnen aber von Anfang an klar gewesen sein, dass 

ein allfälliges Familienleben nicht dauerhaft in der Schweiz aufgenommen 

werden kann. Sie haben die erneute Trennung der Familie, nachdem sie 

bereits unabhängig voneinander in die Schweiz gereist waren, bewusst in 

Kauf genommen. Ferner stimmten sie einer von der Vorinstanz vorgeschla-

genen Einwilligung in die Zuständigkeit Deutschlands für die gesamte Fa-

milie nicht zu, obwohl es ihnen damit möglich gewesen wäre, ein gemein-

sames Asylverfahren in Deutschland zu durchlaufen und dort die familiäre 

Beziehung zu leben. Auch das Argument der Verwurzelung des (…) Kindes 

in der Schweiz ist nicht zu hören, zumal es sich erst seit kurzem in der 

Schweiz aufhält. Unter diesem Blickwinkel überzeugt die Berufung auf Art. 

8 EMRK und auf das Kindeswohl nicht.  

E-2794/2018 

Seite 14 

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer zu-

gemutet werden kann, sein Asylverfahren in Deutschland zu durchlaufen. 

Art. 8 EMRK steht der Zuständigkeit Deutschlands nicht entgegen. Ein te-

lefonischer Kontakt des Beschwerdeführers zu Frau und Kind ist weiterhin 

möglich (vgl. Urteil des BVGer D-372/2018 vom 29. Januar 2018 E. 6.3). 

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz ein Ersuchen 

an die deutschen Behörden gemäss Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO für die 

Ehefrau und den Sohn des Beschwerdeführers solange durchführen kann, 

bis in deren Asylverfahren eine Erstentscheidung getroffen wird. Es bleibt 

der Familie somit nach wie vor die Möglichkeit auf ein gemeinsames Asyl-

verfahren. 

7.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanz-

lichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf 

Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr 

im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich kor-

rekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung ge-

tragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a und b AsylG). 

Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean-

standen; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen.  

7.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3), weshalb der Beschwerdeführer aus seinem 

Wunsch nach einem Verbleib in der Schweiz nichts zu seinen Gunsten ab-

leiten kann. 

7.5 Somit bleibt Deutschland der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist 

E-2794/2018 

Seite 15 

verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Deutschland in 

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. 

a AsylV 1). 

9.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG 

(SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. 

BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. Eine Rückweisung der Sache für weitere Abklä-

rungen fällt ausser Betracht.  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt sich jedoch, dass seine Rechtsbegehren im 

Beschwerdezeitpunkt nicht als aussichtslos betrachtet werden konnten. 

Der Beschwerdeführer reichte eine Fürsorgebestätigung vom 8. Mai 2018 

ein, weshalb er als bedürftig gilt. Das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist somit gutzuheissen. 

Dementsprechend sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2794/2018 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter