# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d99f370c-1e32-5671-81d5-d7028d99cfcf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.04.2010 AVI 2009/49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2009-49_2010-04-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2009/49

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 12.09.2019

Entscheiddatum: 09.04.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 09.04.2010
Art. 69 AVIV. Ein wetterbedingter Arbeitsausfall war von der Arbeitgeberin 
irrtümlich für die falsche Baustelle gemeldet worden. Prüfung der Frage der 
Fristwiederherstellung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 9. April 2010, AVI 2009/49).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-

Studerus und Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 9. April 2010

in Sachen

K.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

betreffend

Schlechtwetterentschädigung

Sachverhalt:

A.  

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Die K.___ (nachstehend: Arbeitgeberin) reichte am 5. März 2009 eine Meldung über den 

wetterbedingten Arbeitsausfall für Februar 2009 betreffend die Baustelle A.___ ein. Zur 

Begründung wies sie darauf hin, dass aufgrund von Minustemperaturen und des 

gefrorenen Terrains nicht habe gearbeitet werden können (act. G 3.1/A11). Mit 

Verfügung vom 17. März 2009 erhob das Amt für Arbeit gegen die Auszahlung von 

Schlechtwetterentschädigung Einspruch mit der Begründung, es bestehe für den 

Monat Februar 2009 kein Restanspruch für diese Baustelle. Die Arbeitgeberin habe für 

zwei Mitarbeitende im Dezember 2008 und Januar 2009 je 21 Ausfalltage bzw. 

insgesamt 84 Manntage entschädigt erhalten (act. G 3.1/A12). Die gegen diese 

Verfügung erhobene Einsprache vom 17. April 2009, mit welcher die Arbeitgeberin die 

versehentliche Beilegung der Auftragsbestätigung 2000013 (A.___) anstelle der 

Auftragsbestätigung 200014 (B.___) geltend machte (act. G 3.1/A17), wies das Amt für 

Arbeit mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2009 ab (act. G 3.1/A20).

B.  

B.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Arbeitgeberin mit Eingabe vom 

29. Mai 2009 Beschwerde. Zur Begründung legte sie unter anderem dar, sie habe das 

Gefühl, nicht verstanden worden zu sein. Der Fehler habe darin gelegen, dass der 

zuständige Sachbearbeiter C.___, welcher bei ihr den ganzen Büroapparat kostenlos 

erledige, der Meldung vom 5. März 2009 die Auftragsbestätigung 200013 (A.___) und 

nicht die Auftragsbestätigung 200014 (B.___) beigefügt habe. Im März 2009 habe sie 

(die Beschwerdeführerin) einen Domizilwechsel vorgenommen. Nachdem dieser 

vollzogen gewesen sei, habe man die Bearbeitung des Schreibens vom 17. März 2009 

(ablehnende Verfügung) angehen können. Um ja keinen Fehler zu machen, habe sie 

D.___ (vom Amt für Arbeit) anrufen wollen. Leider habe sie ihn nicht erreichen können. 

Eine Sachbearbeiterin des Beschwerdegegners habe sie dann (am 17. April 2009) 

mündlich instruiert, wie vorzugehen sei (vgl. act. G 1 Beilage 3). Die Beantwortung des 

Schreibens vom 17. März 2009 habe sie gemäss dieser Instruktion vorgenommen. 

Dieses Schreiben (Einsprache; act. G 1 Beilage 4) habe sie am 17. April 2009 

verschickt. In der Folge habe sie am 20. April 2009 ein Schreiben der Kantonalen 

Arbeitslosenkasse erhalten (act. G 1 Beilage 5), welches sie beim besten Willen nicht 

verstanden habe. Auch hierauf habe sie reagiert (act. G 1 Beilage 6). Mehr als einen 

Monat später habe sie den Einspracheentscheid erhalten. Sie finde es lächerlich, dass 

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man sie aufgrund einer fehlerhaften Kopie abstrafen wolle. Sie tue hier nichts anderes, 

als zwei Mitarbeitern zu helfen, den Lebensunterhalt zu bestreiten. Für sie sei es 

jedesmal ein Riesenaufwand, der sich kaum rechnen lasse. Wenn der 

Einspracheentscheid bestätigt werde, komme man nicht umhin, bei den betroffenen 

Mitarbeitern eine Änderungskündigung durchzuführen, um einer neuen Lösung 

(befristete Arbeitsverträge oder ähnliches) Platz zu machen.

B.b In der Beschwerdeantwort vom 23. Juni 2009 beantragte der Beschwerdegegner 

Abweisung der Beschwerde betreffend die Baustelle A.___. Auf eine Beschwerde 

betreffend die Meldung für die Baustelle B.___ sei nicht einzutreten. Zur Begründung 

wurde unter anderem dargelegt, für die Arbeitsstelle B.___ sei überhaupt keine 

Meldung gemacht worden. Die Auftragsbestätigung sei ohne weitere Erklärung mit der 

Einsprache gegen die Verfügung betreffend die Baustelle A.___ eingereicht worden.

B.c Mit Replik vom 22. August 2009 bestätigte die Beschwerdeführerin ihren 

Standpunkt. Der Beschwerdegegner verzichtete auf eine Duplik.

Erwägungen:

1.   

Nach Art. 42 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, in denen 

wetterbedingte Arbeitsausfälle üblich sind, Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung, 

wenn sie für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die 

Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben (lit. a) und sie einen anrechenbaren 

Arbeitsausfall erleiden (lit. b). Anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, wenn er 

ausschliesslich durch das Wetter verursacht wird und die Fortführung der Arbeiten trotz 

genügender Schutzvorkehrungen technisch unmöglich oder wirtschaftlich nicht 

vertretbar ist oder den Arbeitnehmern nicht zugemutet werden kann, und wenn er vom 

Arbeitgeber ordnungsgemäss gemeldet wird (Art. 43 Abs. 1 AVIG). Der Arbeitgeber 

muss der kantonalen Amtsstelle den wetterbedingten Arbeitsausfall spätestens am 

fünften Tag des folgenden Kalendermonats auf dem Formular des Seco melden. Die 

gesetzliche Meldevorschrift gilt als formelle Anspruchsvoraussetzung mit der Folge, 

dass bei ohne entschuldbarem Grund verspätet gemeldeten Arbeitsausfällen der 

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Beginn des Anspruchs um die Dauer der Verspätung verschoben wird (Art. 69 Abs. 1 

und 2 AVIV).

2.   

2.1 Vorliegend ist die Entschädigung des wetterbedingten Arbeitsausfalls der 

Beschwerdeführerin betreffend den Februar 2009 streitig. Die Beschwerdeführerin 

meldete diesen Ausfall rechtzeitig am 5. März 2009, wobei sie sich im Meldeformular 

ausdrücklich auf den Auftrag A.___ bezog und auch die entsprechende 

Auftragsbestätigung 200013 beilegte (act. G 3.1/A10, A11). Erst mit Einsprache vom 

17. April 2009 gegen die Verfügung vom 17. März 2009 reichte sie die 

Auftragsbestätigung 200014 (B.___; act. G 3.1/A18) nach und hielt fest, sie habe für 

diesen Auftrag für Februar 2009 einen schlechtwetterbedingten Ausfall melden wollen. 

Die Auftragsbestätigung 200013 sei mit der Meldung vom 5. März 2009 irrtümlich 

erneut eingereicht worden (act. G 3.1/A17). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die 

Meldung eines wetterbedingten Ausfalls für die Baustelle B.___ nicht bis zum 5. März 

2009 und auch danach nicht erfolgte. Die Meldefrist (Art. 69 Abs. 1 AVIV) mit 

entsprechender Verwirkungsfolge (Art. 69 Abs. 2 AVIV) kann daher nicht als gewahrt 

gelten. Bei dieser Frist steht die Sicherung der Kontrollmöglichkeiten der kantonalen 

Amtsstelle im Vordergrund, indem sich die konkreten Verhältnisse nach einer gewissen 

Zeit nur noch erschwert bzw. nicht mehr abklären lassen. Im Übrigen wäre die 

Rechtssicherheit und die rechtsgleiche Behandlung von Leistungsbezügern tangiert, 

wenn der Zeitpunkt der "richtigen oder berichtigten" Meldung im Einzelfall individuell 

festgelegt werden könnte.

2.2 Ein Versehen, wie es vorliegend von der Beschwerdeführerin geltend gemacht wird, 

kann nicht als entschuldbarer Grund im Sinn von Art. 69 Abs. 2 AVIV angesehen 

werden. Handlungen bzw. Unterlassungen von Mitarbeitern hat die 

Beschwerdeführerin sich selbst bzw. den betrieblichen Verhältnissen zuzuschreiben. 

Die Darlegungen in der Beschwerde und in der Replik (act. G 1 und 5) vermögen hieran 

nichts zu ändern. Überdies wurde eine eigentliche Meldung für wetterbedingten 

Arbeitsausfall betreffend die Baustelle B.___ unbestrittenermassen auch am 17. April 

2009 nicht nachgereicht. Der Beschwerdegegner prüfte denn auch diesen Ausfall nicht 

näher. Selbst bei Annahme einer verspäteten Meldung, welche durch die am 17. April 

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2009 eingereichte Auftragsbestätigung 200014 (Baustelle B.___) erfolgt sei, würde bei 

Verschiebung des Leistungsbeginns um die Dauer der Verspätung (rund 40 Tage) für 

Februar 2009 keine Schlechtwetterentschädigung mehr ausgerichtet werden können.

Die Darlegungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Rückfrage beim 

Beschwerdegegner im April 2009 (gemäss eigenen Aktennotizen meldete sich die 

Beschwerdeführerin erst am 17. April 2009 telefonisch beim Beschwerdegegner) 

betreffend das weitere Vorgehen (act. G 1 und 5) vermögen nicht zu einem anderen 

Ergebnis zu führen, zumal zu Recht keine fehlerhafte Auskunft von Seiten der 

Verwaltung behauptet wird. Aber selbst wenn von einer solchen auszugehen wäre, 

hätte sie im April 2009 nicht mehr ursächlich für die verspätete Einreichung der 

Meldung für Februar 2009 sein können.

3.   

Im Sinn der vorstehenden Erwägung ist die Beschwerde unter Bestätigung des 

Einspracheentscheids vom 25. Mai 2009 abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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