# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d1131d8-4e7b-52f8-9ac3-81b0bde871a9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.05.2015 B 2015/77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-77_2015-05-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/77

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 10.02.2020

Entscheiddatum: 22.05.2015

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 22.05.2015
Öffentliches Beschaffungswesen, aufschiebende Wirkung. Art. 17 Abs. 2 
IVöB.Im Zeitpunkt des Vergabeentscheides muss den Anbietenden wie der 
Vergabeinstanz bekannt sein, welchen Inhalt der künftige Vertrag im Fall des 
Zuschlags für sie haben wird. Die Vergabebehörde hat der 
Zuschlagsempfängerin den Zuschlag nicht zum offerierten, sondern zu 
einem tieferen Preis erteilt. Da der Inhalt der angefochtenen Verfügung sich 
offensichtlich nicht in Übereinstimmung mit den vorliegende Akten, 
insbesondere aber nicht mit dem Angebot der Zuschlagsempfängerin 
bringen lässt, erscheint die Beschwerde ausreichend begründet 
(Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/77).

Verfügung vom 22. Mai 2015 

Verfahrensbeteiligte

Schiffner AG, Lerchentalstrasse 19, 9016 St. Gallen,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Diggelmann, Neugasse 14, 9401 Rorschach,

gegen

Sicherheitsverbund Region Wil, Tonhallestrasse 23, 9500 Wil SG,

Vorinstanz und Gesuchsgegnerin,

und

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E3 HLK AG, Schoretshuebstrasse 26, 9015 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Vergabe Neubau Betriebsgebäude (Heizungsanlagen) / aufschiebende Wirkung

Der Vizepräsident stellt fest:

Die Schiffner AG (Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin) hat den vom 

Sicherheitsverbund Region Wil (Vorinstanz und Gesuchsgegnerin) am 28. April 2015 

verfügten Zuschlag für die Heizungsanlagen beim Neubau des Betriebsgebäudes an 

die E3 HLK AG (Beschwerdegegnerin) zum Preis von CHF 1'067'451.65 (inklusive 

Mehrwertsteuer) mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 8. Mai 2015 beim 

Verwaltungsgericht angefochten mit dem Hauptantrag, es sei – unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge – die Zuschlagsverfügung aufzuheben und ihr der Zuschlag für 

das wirtschaftlich günstigste Angebot zu erteilen. Gleichzeitig beantragte sie, es sei der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vorinstanz beantragte mit 

Vernehmlassung vom 19. Mai 2015 die Abweisung des Begehrens um aufschiebende 

Wirkung unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Gleichzeitig reichte sie dem Gericht 

die Angebote der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin jeweils ohne Devis 

sowie – unter anderem – die Ergebnisse der Referenzanfragen, die sie über die 

Beschwerdeführerin eingeholt hatte, und die Angebotsauswertung ein. Die 

Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen.

Der Vizepräsident erwägt:

1.            Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen 

(sGS 841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts innert zehn 

Tagen nach Eingang der Beschwerde über die aufschiebende Wirkung. Der 

Vizepräsident vertritt den Präsidenten bei dessen Verhinderung in allen Obliegenheiten 

(Art. 3 Abs. 1 des Reglements über Organisation und Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichts sowie über die Aufsicht über das Versicherungsgericht und die 

Verwaltungsrekurskommission, sGS 941.22).

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2.            Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das 

öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32, 

IVöB) kann die aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 

Interessen entgegenstehen. Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss 

für die Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/

Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin zum Preis von CHF 

1'067'251.40 und die Beschwerdegegnerin zum Preis von CHF 1'098'452 jeweils 

inklusive Mehrwertsteuer offerierten (act. 6/2 und 3). Mit der angefochtenen Verfügung 

hat die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin den Zuschlag zum Preis von CHF 

1'067'451.65 erteilt. In der Übersicht der Angebotsauswertung sind die von 

Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin offerierten Preise genannt. Der 

Benotung des Angebots der Beschwerdegegnerin liegt der von ihr offerierte Preis 

zugrunde (act. 6/7). Dass die Vorinstanz Preiskorrekturen vorgenommen hätte, wird 

jedenfalls aus den eingereichten Akten nicht ersichtlich. Allerdings hat die Vorinstanz 

den detaillierten Kostenvoranschlag der Beschwerdegegnerin nicht eingereicht. Bei der 

Erteilung des Zuschlags scheint es sich deshalb wohl eher um einen Verschrieb als um 

ein verstecktes Abgebot zu handeln.

Mit der Rechtskraft des Zuschlags, welcher das öffentlich-rechtliche Verfahren der 

Vergabe abschliesst, müssen indessen alle wesentlichen Elemente des künftigen 

Vertrags feststehen. Dazu gehören neben der Wahl des Vertragspartners insbesondere 

die zu erbringenden Leistungen und Gegenleistungen, und damit vorab auch der Preis, 

zu welchem die Vergabebehörde das mit dem Zuschlag bedachte Angebot annehmen 

will. Im Rahmen des Vertragsabschlusses, welcher gestützt auf den Zuschlag erfolgt, 

dürfen grundsätzlich keine wesentlichen Änderungen des vorgesehenen Vertragsinhalts 

mehr vorgenommen werden, da sonst die geforderte Transparenz des 

Vergabeverfahrens missachtet und damit die Gleichbehandlung der Anbietenden, 

welche dieses Verfahren zu gewährleisten hat, wieder infrage gestellt würde. Im 

Zeitpunkt des Vergabeentscheides muss den Anbietenden wie der Vergabeinstanz 

bekannt sein, welchen Inhalt der künftige Vertrag im Fall eines Zuschlags für sie haben 

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wird (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 1089). Da der Inhalt der angefochtenen 

Verfügung sich offensichtlich nicht in Übereinstimmung mit den vorliegenden Akten, 

insbesondere aber nicht mit dem Angebot der Beschwerdegegnerin bringen lässt, 

erscheint die Beschwerde als ausreichend begründet. Der Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung stehen zudem keine überwiegenden öffentlichen oder 

privaten Interessen gegenüber. Vielmehr liegt es auch im Interesse der 

Zuschlagsempfängerin und der Vorinstanz selbst, Klarheit über den Inhalt der 

angefochtenen Verfügung und des abzuschliessenden Vertrags zu erhalten.

Im Verwaltungsverfahren vor den verfügenden Behörden sind die Bestimmungen über 

das Institut der Berichtigung gemäss Art. 93quater ff. des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) nicht anwendbar. In diesen Verfahren 

stehen jedoch die Institute der Wiedererwägung beziehungsweise des Widerrufs zur 

Verfügung. Die Möglichkeit der Berichtigung ist in diesen Instituten enthalten (vgl. 

Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 

1076). Dementsprechend ist der Vorinstanz die Möglichkeit einzuräumen, 

erforderlichenfalls die angefochtene Zuschlagsverfügung vom 28. April 2015 zu 

widerrufen.

3.            Zusammenfassend ergibt sich, dass dem Gesuch um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung zu entsprechen ist. Die aufschiebende Wirkung kann wieder 

entzogen werden, wenn während des Verfahrens festgestellt wird, dass sich die 

Beschwerde als unbegründet erweist oder die Interessenabwägung neu vorzunehmen 

ist.

4.            Den Widerruf der angefochtenen Verfügung durch die Vorinstanz vorbehalten, 

erhalten Vorinstanz und Beschwerdegegnerin Gelegenheit, bis 15. Juni 2015 zur 

Beschwerde materiell Stellung zu nehmen. Nach unbenützter Frist wird Verzicht 

angenommen. Die Vorinstanz ist – ebenfalls den Widerruf der angefochtenen 

Verfügung vorbehalten – aufzufordern, innert gleicher Frist dem Gericht die 

vollständigen Vergabeakten einzureichen. Nach unbenützter Frist wird aufgrund der 

vorhandenen Akten entschieden.

5.            Die Kosten dieser Verfügung sind bei der Hauptsache zu belassen.

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Der Vizepräsident verfügt:

1.            Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen.

2.            Der Vorinstanz wird bis zu einem anderslautenden Entscheid über die 

aufschiebende Wirkung beziehungsweise bis zum Entscheid des Gerichtes über die 

Beschwerde der Vertragsschluss untersagt.

3.            Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin werden eingeladen, bis 15. Juni 

2015 materiell zur Beschwerde Stellung zu nehmen (in dreifacher Ausfertigung). Nach 

unbenützter Frist wird aufgrund der vorhandenen Akten entschieden. Die Vorinstanz 

wird aufgefordert, innert gleicher Frist die vollständigen Vergabeakten einzureichen. 

Nach unbenützter Frist wird aufgrund der vorhandenen Akten entschieden.

4.            Über die Kosten dieser Verfügung wird mit der Hauptsache entschieden.

Der Vizepräsident

Linder

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