# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c92c182-f3e3-5cc5-8e2b-a97b7e03e5a9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2018 E-1101/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1101-2017_2018-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1101/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richterin Andrea Berger-Fehr,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

(…), 

Eritrea, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. Januar 2017 / N (…). 

 

 

 

E-1101/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 25. August 2014 reiste der Beschwerdeführer in die Schweiz ein und 

suchte am gleichen Tag um Asyl nach. Am 2. September 2014 wurde er im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum zur Person befragt (BzP). Die Vor-

instanz hörte ihn am 25. Oktober 2016 zu seinen Asylgründen an.  

A.a Anlässlich der Befragung zur Person führte der Beschwerdeführer aus, 

er sei tigrinischer Ethnie und stamme aus dem B._______, Subzoba 

C._______, Zoba D._______. Er habe dort mit seiner Mutter und fünf Ge-

schwistern gelebt. Der Vater sei im Jahre 2000 gestorben. In Eritrea sei er 

nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen und erst im Alter von 13 Jahren 

in C._______ eingeschult worden. In der achten Klasse, im Alter von 20 

Jahren, habe er die Schule jedoch abbrechen und das Land verlassen 

müssen, weil ihn das Militär in den Nationaldienst habe einziehen wollen. 

Eines Tages habe das Militär nach der Schule an der Türe auf Schüler ge-

wartet und diese verhaftet. Er selbst sei mit anderen Schülern nach 

C._______ gebracht worden. Bevor er jedoch auf die Polizeistation habe 

gebracht werden können, sei ihm und anderen Schülern die Flucht gelun-

gen, und er habe sich mit Kollegen in nahe gelegenen Neubauten ver-

steckt. Umgehend habe er sich daran gemacht, das Land zu verlassen. 

Innerhalb einer Woche habe er die äthiopische Grenze erreicht. In Äthio-

pien habe er im Durchgangszentrum von E._______ eine Äthiopierin erit-

reischer Abstammung geheiratet. Sie hätten eine gemeinsame Tochter. Im 

Mai 2014 sei er von Äthiopien aus nach Europa aufgebrochen. 

 

Einen eritreischen Pass oder eine eritreische Identitätskarte habe er nie 

besessen, sondern nur eine Schülerzulassung sowie die Zeugnisse aus 

der fünften und sechsten Schulklasse. In F._______, Äthiopien, seien je-

doch alle seine Dokumente bei einem Hausbrand vernichtet worden. Er 

wisse nicht, welche Identitätsdokumente er den Asylbehörden vorlegen 

könnte.  

A.b Anlässlich der Anhörung führte der Beschwerdeführer aus, die Razzia 

an der Schule, welche der Auslöser für seine Flucht gewesen sei, habe an 

einem Montag stattgefunden. An diesem Tag habe die Militärpolizei wäh-

rend des Unterrichts die Klassenzimmer betreten. Ein Polizist habe ihn am 

Arm gepackt und zusammen mit den grösseren Schülern auf den Schulhof 

hinausgebracht. Das Militär habe sie nach Sawa bringen wollen. Zusam-

men mit anderen Schülern habe er jedoch die Flucht ergriffen. Es sei auf 

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sie geschossen worden. Zusammen mit einem weiteren Schüler sei er aus 

der Stadt gerannt und nach Äthiopien geflüchtet. Dort habe er von 2005 bis 

2014 in einem Camp E._______ gelebt, geheiratet und eine Tochter ge-

zeugt. Er habe jedoch nicht die äthiopische Staatsangehörigkeit erworben. 

Da es im Camp aufgrund von Unruhen und Brandanschlägen nicht sicher 

gewesen sei, habe er Äthiopien verlassen müssen. Seine Frau und seine 

Tochter würden immer noch dort leben.  

Er habe sich nie einen Schülerausweis ausstellen lassen, jedoch Schul-

zeugnisse besessen. Bei seiner Ausreise habe er nur das Schulzeugnis 

der siebten Klasse dabei gehabt, die älteren Zeugnisse habe er zurückge-

lassen. Das Schulzeugnis der siebten Klasse sei ihm nach der Ausreise 

aus Eritrea abgenommen worden. Anlässlich der BzP seien seine diesbe-

züglichen Aussagen falsch notiert worden. In Äthiopien habe ihm das UN-

Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) eine Identitätskarte ausge-

stellt, welche ihm beim Grenzübertritt in Chiasso abgenommen worden sei. 

Aufgrund seiner Heirat in Äthiopien sei ihm ein Eheschein ausgestellt wor-

den. Er habe diesen jedoch bei seiner Frau in Äthiopien zurückgelassen, 

könne ihn jedoch für die Asylbehörden beschaffen, falls dies nötig sei. 

Nach seiner Flucht hätten die Behörden zu Hause nach ihm gesucht. Seine 

Mutter habe aufgrund seiner, aber auch aufgrund der späteren Ausreise 

einiger Geschwister, Probleme mit den Behörden bekommen. Sie habe 

eine Strafe in der Höhe von (…) Nafka bezahlen müssen. 

B.  

Mit Verfügung vom 18. Januar 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnetet den Voll-

zug der Wegweisung an. 

C.  

Mit Eingabe vom 17. Februar 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn vorläufig auf-

zunehmen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, ins-

besondere sei ihm die unterzeichnende Juristin als amtliche Rechtsbei-

ständin beizuordnen, und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei 

abzusehen. 

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Seite 4 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2017 hiess die Instruktionsrichte-

rin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und verzichtete auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Weiter wurde dem Beschwerdeführer Frist 

zur Präzisierung des Streitgegenstandes eingeräumt. 

E.  

Mit Eingabe vom 8. März 2017 erklärt der Beschwerdeführer, dass sich die 

Beschwerde nicht lediglich gegen den Wegweisungsvollzug, sondern 

ebenfalls gegen die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und gegen die 

verfügte Wegweisung richte. Im Weiteren macht er in der Eingabe Ergän-

zungen zu seiner Beschwerde und reicht einen Mietvertrag zwischen ihm 

und der (…) Kirche G._______ zu den Akten. 

F.  

Mit Eingabe vom 15. März 2017 ergänzt der Beschwerdeführer seine Be-

schwerde und reicht eine Bestätigung der Staatsanwaltschaft H._______ 

vom (…) betreffend Strafanzeige zu den Akten. In der Eingabe wird mitge-

teilt, die Staatsanwaltschaft führe aufgrund einer Anzeige durch den Be-

schwerdeführer Ermittlungen wegen Erpressung.  

G.  

Auf Ersuchen vom 5. Juli 2018 verfügte die Instruktionsrichterin am 10. Juli 

2018 die Entlassung der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aus ih-

rem amtlichen Mandat per 31. Juli 2018. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde  ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. 

5.2 Der Beschwerdeführer habe keine Identitäts- und Ausweispapiere ab-

gegeben. An der BzP habe er erklärt, er habe Schulzeugnisse und einen 

Schülerausweis besessen. Die Schulzeugnisse der fünften und sechsten 

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Klasse seien bei einem Brand vernichtet worden. In der Anhörung habe er 

dagegen ausgesagt, er sei nie im Besitze eines Schülerausweises gewe-

sen und habe die Schulzeugnisse der fünften und sechsten Klasse zu 

Hause zurückgelassen. Diese Widersprüche habe er auf Nachfrage nicht 

aufzuklären vermocht. Weiter habe er erklärt, er sei mit 13 Jahren einge-

schult worden und habe die Schule in der achten Klasse im Jahre (…) ab-

gebrochen. Darauf angesprochen, dies gehe rechnerisch nicht auf, habe 

er seine widersprüchlichen Ausführungen wiederholt. Aufgrund dieser un-

stimmigen Angaben zu den Identitätspapieren und zur Schulausbildung be-

stünden Zweifel an seiner geltend gemachten Biografie. 

Anlässlich der BzP habe er zu Protokoll gegeben, er sei nach der Schule 

von der Militärpolizei verhaftet worden. Diese habe nach Schulschluss bei 

der Tür auf die Schüler gewartet und ihn sowie andere verhaftet. Er sei ins 

Zentrum von C._______ gebracht worden, wo er mit den Mitschülern zu 

einer Polizeistation hätte gebracht werden sollen. Ihm sei jedoch die Flucht 

gelungen, und er habe sich anschliessend mit Kollegen in neu gebauten 

Häusern versteckt. Dagegen mache er in der Anhörung geltend, die Mili-

tärpolizei sei nach der Pause in die Klassen hereingestürmt, habe die 

Schüler von den Klassenzimmern abgeführt und zum Schulhof gebracht. 

Vom Schulhof seien er sowie die anderen Schüler jedoch in alle Richtun-

gen geflohen, und er habe sich anschliessend in einem Gebüsch versteckt. 

Auch diese Widersprüche in den Aussagen habe der Beschwerdeführer 

nicht zu erklären vermocht. 

Die Schilderung der Flucht sei oberflächlich und ohne persönlichen Bezug 

ausgefallen. Er habe lediglich den Sachverhalt wiedergegeben und auch 

auf Nachfrage keine weiteren Details angegeben.  

5.3 Aufgrund seiner undetaillierten und unstimmigen Angaben seien die 

Asylgründe des Beschwerdeführers nicht glaubhaft. Es sei daher auch 

nicht glaubhaft, dass er nach seiner Ausreise zu Hause gesucht worden 

sei. Er habe den Nationaldienst weder verweigert noch sei er aus diesem 

desertiert.  

Infolge seiner oberflächlichen und unstimmigen Angaben habe er auch die 

illegale Ausreise nicht glaubhaft darlegen können. Unter anderem habe er 

nicht erklären können, weshalb er nach Äthiopien gelaufen sei, obschon 

eine Ausreise in den Sudan viel naheliegender gewesen wäre. Auch habe 

er beispielsweise falsche Wochentage angegeben, einen Fluss nicht richtig 

benennen können und unvereinbare Angaben zum Aufenthalt in der Stadt 

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I._______ gemacht. Den geschilderten Erlebnissen fehle der persönliche 

Bezug. Der Beschwerdeführer sei demnach entweder legal aus Eritrea 

ausgereist oder habe gar nie in Eritrea gelebt und verfüge über einen Auf-

enthaltsstatus in einem Drittstaat, namentlich Äthiopien. Er habe nicht ge-

gen die Proclamation on National Service von 1995 verstossen und seinen 

Akten sei nicht zu entnehmen, dass er bei seiner Rückkehr nach Eritrea 

ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte. Es würden keine subjektiven 

Nachfluchtgründe vorliegen. 

6.  

6.1 Mit Schreiben vom 8. März 2017 präzisierte der Beschwerdeführer 

seine Rechtsbegehren dahingehend, dass sich seine Beschwerde auch 

gegen die Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft richte. 

6.2 Die Vorinstanz stellt in ihrer Verfügung zu Recht fest, der Beschwerde-

führer habe zum Verlust seiner Schulzeugnisse, welche allenfalls Rück-

schlüsse auf seine Herkunft erlaubt hätten, widersprüchliche Angaben ge-

macht. Auf die diesbezüglichen Unstimmigkeiten geht der Beschwerdefüh-

rer in seiner Eingabe nicht ein und kann diese somit auch auf Beschwer-

deebene nicht plausibel erklären. 

In Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer und entgegen der Auffas-

sung der Vorinstanz ist andererseits festzustellen, dass die angegebenen 

Daten zu seiner Schulzeit und zum Zeitpunkt zu seiner Ausreise aus Eritrea 

rechnerisch aufgehen.  

Weiter ist festzuhalten, dass aufgrund der eingereichten Unterlagen 

(Flüchtlingskarte UNHCR, Eheschein sowie Geburtsurkunde der Tochter) 

die eritreische Herkunft des Beschwerdeführers glaubhaft erscheint und 

mit dem Beschwerdeführer zumindest darin übereinzugehen ist, dass die 

Vorinstanz die eritreische Nationalität nicht explizit bestreitet. 

6.3 In der Verfügung des SEM wird festgehalten, der Beschwerdeführer 

habe seine Flucht vor dem Militär anlässlich der Razzia an seiner Schule 

nicht glaubhaft darlegen können. Es fällt in der Tat auf, dass seine diesbe-

züglichen Schilderungen anlässlich der BzP von denjenigen anlässlich der 

Anhörung erheblich abweichen. Es kann in diesem Zusammenhang auf die 

zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Die Unstim-

migkeiten in den Schilderungen dieses für das vorliegende Verfahren zent-

ralen Ereignisses, konnte der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Ver-

fahren nicht plausibel begründen. Auf die Ausführungen der Vorinstanz 

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wird in der Beschwerdeschrift mit keinem Wort eingegangen. Auch wenn 

das Ereignis im Zeitpunkt der Befragungen bereits länger zurücklag und 

zwischen der BzP und der Anhörung ein Abstand von beinahe zwei Jahren 

liegt, kann dennoch erwartet werden, dass sich der Beschwerdeführer zu 

diesem zentralen Punkt seiner Asylbegründung übereinstimmend und wi-

derspruchsfrei äussert. Jedenfalls vermag er in keiner Weise darzulegen, 

weshalb die Vorinstanz in diesem Punkt zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit 

geschlossen haben soll. Er kann somit keine Wehrpflichtverweigerung  

oder anderweitige asylrechtlich relevante Gefährdung im Zeitpunkt seiner 

Ausreise aus Eritrea glaubhaft machen. 

6.4 In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe 

die vom Beschwerdeführer geschilderte illegale Ausreise zu Unrecht nicht 

als glaubhaft anerkannt. 

6.4.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Diese begründen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 

AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls. 

Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nach-

weisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

6.4.2 In Abkehr von seiner früheren Praxis gelangte das Bundesverwal-

tungsgericht im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzur-

teil publiziert) zum Schluss, dass im Kontext von Eritrea die illegale Aus-

reise allein zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht mehr ausrei-

che. Vielmehr bedürfe es hierzu zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche 

die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als miss-

liebige Person erscheinen lasse und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. a.a.O. E. 5.1).  

6.4.2.1 In der Beschwerdeschrift sowie in der Stellungnahme vom 8. März 

2017 macht der Beschwerdeführer geltend, er organisiere in der (…) Kirche 

G._______ eritreische Gottesdienste und setze sich als Veranstalter dafür 

ein, dass keine regierungstreuen eritreischen Priester den Gottesdiensten 

beiwohnen würden. Weiter habe er mit der Kirche vereinbart, dass die Ein-

forderung der Diasporasteuer nicht geduldet werde. Werde zusätzlich be-

rücksichtigt, dass die Mutter nach seiner Flucht zu einer Strafzahlung von 

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(…) Nafka verurteilt worden sei und drei seiner Geschwister ebenfalls die 

Flucht nach Äthiopien ergriffen hätten, sei offensichtlich, dass er und seine 

Familie im Fokus der eritreischen Behörden stünden. In der Eingabe vom 

15. März 2017 führt der Beschwerdeführer zusätzlich aus, er habe das An-

gebot zweier Priester abgelehnt, sich ihrem kirchlichen Programm anzu-

schliessen und an einem anderen Ort den Gottesdienst zu besuchen. Bei 

dieser Gelegenheit habe er Kritik an der eritreischen Regierung und deren 

Propaganda geübt. Es würden deshalb weitere Faktoren vorliegen, welche 

ihn bei den eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lies-

sen. 

Gemäss dem eingereichten Mietvertrag zwischen dem Beschwerdeführer 

und der (…) Kirche G._______ wurde unter dem Titel „Rechtsstaatlichkeit“ 

vereinbart, dass im Rahmen der Gottesdienste die Rechtsstaatlichkeit der 

Schweiz, die Bundesverfassung und die europäischen Menschenrechte zu 

respektieren seien. Es dürften bei den Gottesdiensten von den Besuchern 

daher keine Steuern und Abgaben für den eritreischen Staat eingefordert 

werden. Es ist deshalb festzuhalten, dass das Nichterheben von Steuern 

in erster Linie als Auflage des Vermieters und Eigentümers der Kirche zu 

verstehen ist und weniger als Ausdruck einer politischen Haltung des Be-

schwerdeführers.  

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, ein zusätzlicher Faktor im 

Sinne der Rechtsprechung, der zusammen mit der illegalen Ausreise die 

Flüchtlingseigenschaft begründen könne, ergebe sich aus dem Umstand, 

dass seine Familie, nach seiner und der Ausreise seiner Geschwister, im 

Fokus der eritreischen Behörden stehe. Dies vermag er aber mit seinen 

unsubstantiierten Angaben nicht glaubhaft zu machen (vgl. SEM-Akten 

A25/19 F 126ff.). 

In Bezug auf die angeblichen Unstimmigkeiten mit den regierungstreuen 

Priestern brachte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung noch gar 

nichts vor, auch nicht bei der Frage, ob es sonst noch Gründe gegen eine 

Rückkehr nach Eritrea gebe (vgl. SEM-Akten A25/19 F142), sondern sagt 

nur ganz zu Beginn, er sei in der Kirche tätig (vgl. SEM-Akten A25/19 F3). 

Aus dem erst auf Beschwerdestufe gemachten Vorbringen, das überdies 

mit nichts substantiiert wird, kann der Beschwerdeführer deshalb ebenso-

wenig einen zusätzlichen Faktor ableiten. 

Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer ein unabhängiges kirchli-

ches „Programm“ lancierte und sich in diesem Zusammenhang weigert, 

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auch an einem anderen Ort in den Gottesdienst zu kommen, kann noch 

nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung seiner Person ge-

schlossen werden. Daran vermag auch die angebliche Anhängerschaft 

zum in Eritrea unter Hausarrest gestellten Religionsführer J._______ 

nichts zu ändern. 

Insgesamt sind deshalb keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund seiner familiären Beziehungen oder durch sein 

kirchliches Engagement in der Schweiz in den Fokus der eritreischen Be-

hörden gerückt wäre.  

6.4.2.2 Weiter macht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Juli 2018 

– unter Einreichung eines Bestätigungsschreibens der Staatsanwaltschaft 

H._______ – geltend, aufgrund einer Erpressung habe er am 24. Oktober 

2016 Strafanzeige erhoben. Am (…) sei ihm per anonymen Anruf mitgeteilt 

worden, sein Cousin K._______ werde gefangen gehalten und nur gegen 

Bezahlung einer grossen Geldsumme freigelassen. Es seien mehrere 

Geldbeträge – auch unter Beobachtung der Polizei – überwiesen worden. 

Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Es sei nicht auszu-

schliessen, dass aufgrund der Verwicklung des Beschwerdeführers in die 

Erpressungsangelegenheit von einer zusätzlichen Gefährdung im Sinne 

der beschriebenen Rechtsprechung ausgegangen werden müsse. 

Im eingereichten Schreiben der Staatsanwaltschaft H._______ vom (…) 

wird bestätigt, dass der Beschwerdeführer der Polizei am 24. Oktober 2016 

mitgeteilt habe, ihm sei von Erpressern eröffnet worden, sein Cousin 

K._______ werde gefangen gehalten und bei Nichtbezahlung der geforder-

ten Lösegeldsumme „weiterverkauft“. In der Folge habe der Beschwerde-

führer Verwandte kontaktiert, denen es gelungen sei, das Geld aufzutrei-

ben und nach L._______ zu transferieren. Die Erpresser hätten sich jedoch 

abermals beim Beschwerdeführer gemeldet und einen weiteren Lösegeld-

betrag in der Höhe von USD 1‘000.– gefordert, welchen der Beschwerde-

führer unter Beobachtung der Polizei (…) in M._______ an einen mutmass-

lichen Mittelsmann der Erpresser übergeben habe. In der Schweiz würden 

aufgrund der Erpressung Untersuchungen gegen einen eritreischen 

Landsmann mit Aufenthaltsbewilligung geführt. 

Aus der dargelegten Erpressung geht nicht hervor, inwiefern der Beschwer-

deführer dadurch in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige 

Person gelten und in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise gefährdet sein 

könnte. Einerseits sind in der Angelegenheit keine direkten Verbindungen 

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Seite 11 

zum Heimatland ersichtlich. Andererseits kann auch nicht festgestellt wer-

den, dass die heimatlichen Behörden in die Erpressung involviert wären. 

Auch wenn aufgrund der geschilderten Umstände nachvollziehbar ist, dass 

sich der Beschwerdeführer in einer beachtlichen Drucksituation befinden 

muss, ist dadurch für seine Person keine konkrete und asylrechtlich rele-

vante Gefährdungssituation ersichtlich. 

6.4.3 Im Ergebnis sind weder das religiöse Engagement des Beschwerde-

führers in der Schweiz noch die angeblichen Probleme der im Heimatland 

verbliebenen Angehörigen und auch nicht die geltend gemachte Erpres-

sung als zusätzliche Anknüpfungspunkte zu werten, welche zusammen mit 

seiner – allenfalls illegalen – Ausreise zu einer asylrelevanten Verfolgungs-

gefahr führen könnten. Aufgrund des Ausgeführten kann die Frage nach 

der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten illega-

len Ausreise vorliegend offen bleiben. 

6.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

flüchtlingsrelevante Verfolgungsgefahr darzutun. Die Vorinstanz hat die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein 

Asylgesuch abgewiesen. 

7.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht 

angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

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Seite 12 

8.2  

8.2.1 Betreffend die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges macht der 

Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dieser verstosse gegen Art. 3 

und Art. 4 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-

schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). Aufgrund der „no war, 

no peace-Politik“ der eritreischen Behörden könne die Dienstpflicht ab dem 

18. bis circa zum 50. Lebensjahr verlängert werden. Den meisten Quellen 

zufolge sei der Sold für den Dienst zu gering, um den Lebensunterhalt zu 

bestreiten oder die Familie zu ernähren. Es handle sich beim eritreischen 

Nationaldienst nicht um eine Wehr- oder Bürgerpflicht im Sinne der Aus-

nahmeklauseln der EMRK und sei demgemäss als Zwangsarbeit zu quali-

fizieren. Weiter seien die Dienstleistenden willkürlicher und unmenschli-

cher Behandlung ausgesetzt. Der Beschwerdeführer befinde sich im 

dienstpflichtigen Alter und habe bei seiner Rückkehr mit dem Einzug in den 

Nationaldienst zu rechnen.  

8.2.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin-

gewiesen, dass das flüchtlingsrechtliche Gebot des Non-Refoulement nur 

Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asyl- oder flüchtlingsrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden.   

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Nach der Praxis des Europä-

ischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müsste der Beschwer-

E-1101/2017 

Seite 13 

deführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft ma-

chen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung in seinen Heimatstaat Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde. Weiter kann der Be-

schwerdeführer unter Umständen den Schutz eines Vertragsstaates bean-

spruchen, falls er gezwungen würde, Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne 

von Art. 4 EMRK zu verrichten. 

8.2.3 Es ist vorab festzuhalten, dass unter dem Aspekt der Flüchtlingsei-

genschaft bereits festgestellt wurde, dass sich aus dem religiösen Enga-

gement des Beschwerdeführers sowie der dargelegten Erpressung keine 

konkrete Gefährdungssituation ergibt. Es kann deshalb diesbezüglich auf 

das unter Erwägung 6.4 Ausgeführte verwiesen werden. 

8.2.4 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal-

tungsgericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden 

(vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [zur Publikation vor-

gesehen], E. 6.1). Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs im genannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsar-

beitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der 

Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 

EMRK) geprüft.  

Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen gelangte das 

Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher Hinsicht 

zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Gewährung 

von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson kaum vor-

hersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich nicht genau 

beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen fünf und zehn 

Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen könne. Die Lebens-

bedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundausbildung als auch im 

militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; im zivilen National-

dienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Unterkunft nicht immer 

zur Verfügung gestellt würden und der Nationaldienstsold – trotz einzelner 

Verbesserungen in jüngster Zeit – kaum ausreiche, um den Lebensunter-

halt zu decken. Darüber hinausgehend stellte das Bundesverwaltungsge-

richt fest, dass es im eritreischen Nationaldienst – insbesondere in der 
Grundausbildung und im militärischen Nationaldienst – zu Misshandlungen 

und sexuellen Übergriffen komme (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer 

E- 5022/2017, a.a.O., E. 6.1.5.2).  

E-1101/2017 

Seite 14 

In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, Art. 4 

Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, wenn 

das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeitsver-

bots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu be-

fürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit für 

den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last zu 

qualifizieren. Der Nachteil beraube jedoch Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht seines 

essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzunehmen. 

Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und sexu-

ellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede Nationaldienst-

leistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausge-

setzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Auch insofern sei eine Ver-

letzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Wegweisungsvollzugs zu ver-

neinen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-5022/2017, E. 6.1.5.2). 

Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernst-

hafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Im vorgenannten Grundsatzurteil E-5022/2017 führte 

das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich aus, es würden keine hinrei-

chenden Belege dafür existieren, dass Misshandlungen und sexuelle Über-

griffe im Nationaldienst derart flächendeckend stattfänden, dass jede 

Dienstleistende und jeder Dienstleistender dem ernsthaften Risiko ausge-

setzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein 

ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einzie-

hung in den eritreischen Nationaldienst (a.a.O., E. 6.1.6). 

8.2.5 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer-

deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

8.3.2 Im Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 kam das Bun-

desverwaltungsgericht zum Schluss, dass in Eritrea weiterhin nicht von ei-

E-1101/2017 

Seite 15 

nem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt bezie-

hungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

nach Eritrea ausgegangen werden könne. Aus den im Gesetz genannten 

Gefährdungssituationen ergebe sich, dass nicht beliebige Nachteile oder 

Schwierigkeiten die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigen würden, sondern ausschliesslich Gefahren 

für Leib und Leben. Eine konkrete Gefährdung liege folglich im Allgemei-

nen nicht schon deshalb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit die 

allgemeinen Lebensbedingungen im Heimatstaat schwierig seien und dort 

beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrsche. Die Le-

bensbedingungen in Eritrea hätten sich in den vergangenen Jahren in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar sei die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung hätten sich aber stabilisiert. Der 

Krieg sei seit vielen Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse 

Konflikte seien nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen seien auch die umfang-

reichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevöl-

kerung profitiere. Vor diesem Hintergrund seien die erhöhten Anforderun-

gen an den Wegweisungsvollzug gemäss bisheriger Praxis nicht mehr ge-

rechtfertigt. Auch die Situation in Bezug auf die anhaltende Überwachung 

der Bevölkerung vermöge nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs zu führen. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes 

müsse jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung 

ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorlägen. Die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs bleibe im Einzelfall zu prüfen (vgl. a.a.O. 

E. 16 f.). 

8.3.3 Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, die 

Vorinstanz habe seine familiäre und finanzielle Situation nicht umfassend 

geprüft und dadurch den Untersuchungsgrundsatz und den Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt. Dem Beschwerdeführer sei es bei einer Rück-

kehr nach Eritrea nicht möglich, eine Arbeit zu finden. Aufgrund seiner über 

zehnjährigen Landesabwesenheit sei das Vorhandensein eines tragfähi-

gen familiären Netzwerkes in Frage gestellt. Ehefrau und Tochter lebten in 

Äthiopien. 

Der Beschwerdeführer vermischt in diesem Punkt den Untersuchungs-

grundsatz mit der Beweiswürdigung. Eine unvollständige Sachverhaltsfest-

stellung liegt vor, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sa-

chumstände berücksichtigt werden. In der Eingabe substantiiert er nicht, 

inwiefern der Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt worden ist.  

E-1101/2017 

Seite 16 

Den Akten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer sieben 

Schuljahre absolvierte und in Eritrea seine Mutter sowie zwei verheiratete 

Geschwister leben (vgl. SEM-Akten A5/12 N. 3.01 sowie A25/19 F28 und 

33). Er ist heute (…) Jahre alt und gesund. Auch wenn festzustellen ist, 

dass insbesondere aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit eine 

Wiedereingliederung nicht einfach sein wird, kann mit der Vorinstanz davon 

ausgegangen werden, dass unter Aufwendung angemessener Bemühun-

gen sowie mit Unterstützung des vorhandenen Beziehungsnetzes auch 

eine soziale und wirtschaftliche Reintegration möglich sein wird. Damit 

sprechen keine individuellen Umstände gegen die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzuges, womit sich dieser als zumutbar erweist. Weiter steht 

es ihm frei, nach Äthiopien zu gehen, wo sich seine Ehefrau und sein Kind 

aufhalten. 

8.4 Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinn von 

Art. 83 Abs. 2 AuG ist festzuhalten, dass zwangsweise Rückführungen 

nach Eritrea derzeit generell nicht möglich sind. Jedoch steht es dem Be-

schwerdeführer offen, freiwillig in seinen Heimatstaat zurückzukehren, was 

praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-

zugs entgegensteht. Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zu-

ständigen Vertretung seines Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch BVGE 

2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist folglich auch als möglich 

zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

 

 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen. Indes wurde mit Zwischenverfügung vom 

E-1101/2017 

Seite 17 

27. Februar 2017 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, weshalb keine 

Kosten zu erheben sind. 

10.2 Die vormalige amtliche Rechtsbeiständin reichte mit der Beschwerde 

sowie mit Schreiben vom 5. Juli 2018 je eine Kostennote ein. Insgesamt 

weist sie einen zeitlichen Aufwand von 15 Stunden zu einem Stundenan-

satz von Fr. 180.–, sowie eine Spesenpauschale von Fr. 50.–, total 

Fr. 2‘963.80 aus. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand sowie der auf-

geführte Stundenansatz (vgl. dazu Zwischenverfügung vom 27. Februar 

2017) erscheinen indes unverhältnismässig hoch. Nicht zu entschädigen 

ist ferner die Spesenpauschale in der Höhe von Fr. 50.– für Auslagen, da 

vom Gericht nur effektiv ausgewiesene Kosten entschädigt werden, zumal 

keine besonderen Umstände vorliegen. Das amtliche Honorar ist daher auf 

pauschal Fr. 1ꞌ500.– zu kürzen (vgl. Art. 7 ff und Art. 11 Abs. 3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

10.3 Mit Schreiben vom 5. Juli 2018 hat die vormalige amtliche Rechtsver-

treterin ihren Honoraranspruch an ihre bisherige Arbeitgeberin, die Rechts-

beratungsstelle für Menschen in Not, übertragen. Folglich ist das amtliche 

Honorar von Fr. 1‘500.– an diese auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-1101/2017 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das amtliche Honorar von Fr. 1‘500.– wird der Berner Rechtsberatungs-

stelle für Menschen in Not ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

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