# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10df6c07-c101-5148-8ac7-edb87926f80d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2009 C-2700/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2700-2008_2009-08-31.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2700/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richterin Marianne Teuscher, 
Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

J._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung eines Visums zu Besuchszwecken.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2700/2008

Sachverhalt:

A.
Die  1989  geborene  gambische  Staatsangehörige  F._______  (im 
Folgenden: Gesuchstellerin) beantragte am 25. Februar 2008 bei der 
Schweizerischen Botschaft in Dakar ein Visum für einen dreimonatigen 
Besuchsaufenthalt  bei  ihrem  Vater  J._______  (im  Folgenden:  Gast-
geber  bzw.  Beschwerdeführer)  in  Basel.  Die  Schweizer  Vertretung 
lehnte es formlos ab, ein Visum in eigener Kompetenz zu erteilen, und 
leitete das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz 
weiter.

B.
Zum Antrag begrüsst, holte die Migrationsbehörde des Kantons Basel-
Stadt beim Gastgeber ergänzende Auskünfte ein und leitete sie an die 
Vorinstanz weiter. Letztere lehnte es in einer Verfügung vom 17. April 
2008 ab, das beantragte Visum zu erteilen. Dies im Wesentlichen mit 
der  Begründung,  die  anstandslose  und  fristgerechte  Wiederausreise 
nach  einem  Besuchsaufenthalt  könne  nicht  als  gesichert  betrachtet 
werden. Die Gesuchstellerin lebe in  einer Region, aus der als Folge 
der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnis-
se ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. Bei der 
Gesuchstellerin selbst seien weder zwingende berufliche noch gesell-
schaftliche Verpflichtungen, aber auch keine familiären Verantwortlich-
keiten erkennbar, die trotz dieser Verhältnisse besondere Gewähr für 
eine Wiederausreise bieten könnten.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 25. April  2008 beantragt der Gastgeber 
beim Bundesverwaltungsgericht implizit die Aufhebung der vorinstanz-
lichen Verfügung und die Erteilung des Besuchsvisums. Zur Begrün-
dung bringt er sinngemäss vor, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon 
aus,  dass  die  Wiederausreise  der  Gesuchstellerin  nach  einem  Be-
suchsaufenthalt nicht gesichert wäre. Es gehe beim geplanten Besuch 
vor allem darum,  dass seine Tochter  einmal ihre Halbschwester  und 
die Verwandtschaft seiner Lebenspartnerin in der Schweiz kennen ler-
nen könne. Nach dem Besuchsaufenthalt werde sie bestimmt wieder in 
ihre Heimat zurückkehren, denn dort sei sie verwurzelt und dort wohn-
ten ihre Mutter und vier Halbgeschwister. Im September 2008 wolle sie 
zudem  eine  Ausbildung  als  Computerfachfrau  beginnen.  Mit  dieser 

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Ausbildung könne sie sich in Gambia eine Zukunft  sichern, und sich 
auch finanziell am Unterhalt ihrer Familie beteiligen.

D.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 3. Juli  2008 an der 
angefochtenen  Verfügung  fest  und  schliesst  auf  Abweisung  der  Be-
schwerde.

E.
Der Beschwerdeführer machte von dem ihm eingeräumten Recht auf 
Replik keinen Gebrauch.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen u.a. Verfügungen des BFM, mit denen die Ausstellung eines Ein-
reisevisums verweigert wird. In dieser rechtlichen Materie entscheidet 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50–52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-

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schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist  daher – wie andere Staaten 
auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern 
die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtun-
gen handelt  es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Bot-
schaft  zum  Bundesgesetz  über  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

4.
Der Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung 
und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz 
und der  EU über  die Assoziierung an Schengen und an Dublin  (SR 
362) wurde in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 angenommen. 
Die  entsprechenden  Assoziierungsabkommen  (darunter  das  Abkom-
men vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft,  der  Europäischen  Union  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, An-
wendung  und  Entwicklung  des  Schengen-Besitzstands  [SAA,  SR 
0.360.268.1]) sind sodann für die Schweiz am 12. Dezember 2008 de-
finitiv  in  Kraft  getreten. Durch die Übernahme des Schengen-Besitz-
standes wurden im Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) entsprechende An-
passungen notwendig (vgl. u.a. Art. 2 Abs. 4 AuG, wonach die Bestim-
mungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise nur 
gelten, sofern das Schengen-Recht keine abweichenden Bestimmun-
gen  enthält).  Im  Weiteren  ist  die  Verordnung  vom 24. Oktober  2007 
über das Einreise- und Visumverfahren (VEV, AS 2007 5537) total revi-
diert worden (vgl. Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise 
und  die  Visumerteilung  [VEV,  SR  142.204]).  Art. 57  VEV  sieht  vor, 
dass hängige Verfahren nach dem neuen, übergeordneten Schengen-
Recht fortgeführt werden. 

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5.
5.1 Bezüglich  der  Einreisevoraussetzungen  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens drei Monaten verweist Art. 2 Abs. 1 VEV auf die Verordnung 
(EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der  Grenzen  durch  Personen  (Schengener  Grenzkodex  [SGK,  ABl. 
L 105 vom 13.04.2006, S. 1–32]). Art. 5 Abs. 1 SGK präzisiert die Ein-
reisevoraussetzungen  für  Drittstaatsangehörige. Diese  benötigen  zur 
Einreise ein oder mehrere gültige Reisedokumente und – sofern sie 
der Visumspflicht unterliegen – ein gültiges Visum (Bst. a und b). Sie 
müssen den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts 
belegen  und  hierfür  über  ausreichende  finanzielle  Mittel  verfügen 
(Bst. c). Im Weiteren dürfen sie nicht im Schengener Informationssys-
tem  (SIS)  zur  Einreiseverweigerung  ausgeschrieben  sein  und  keine 
Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentli-
che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-
staats darstellen (Bst. d und e).

5.2 Die  Einreisevoraussetzungen  gemäss  Schengener  Grenzkodex 
entsprechen im Wesentlichen Art. 5 Abs. 1 Bst. a–d AuG. Das in Art. 5 
Abs. 1 Bst. c SGK genannte Erfordernis, Zweck und Umstände des ge-
planten Aufenthalts zu belegen, wird in Art. 5 Abs. 1 AuG nicht explizit 
erwähnt. Demgegenüber verlangt Art. 5 Abs. 2 AuG, dass im Falle ei-
nes nur vorübergehenden Aufenthalts für die gesicherte Wiederausrei-
se Gewähr zu bieten ist. Dies stellt jedoch kein zusätzliches im natio-
nalen Recht verankertes Erfordernis dar und steht daher nicht im Wi-
derspruch zum Schengener Grenzkodex. Die Angabe des vorüberge-
henden Aufenthaltszwecks stellt  nämlich zugleich eine Absichtserklä-
rung dar, nach Erfüllung dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen. 
Erfolgen widersprüchliche oder unglaubwürdige Angaben zum Aufent-
haltszweck, so kann daraus der Schluss gezogen werden, dass der je-
weilige Gesuchsteller nicht willens ist, nach Ablauf des geplanten Auf-
enthalts den Schengenraum fristgerecht zu verlassen. In diesem Sinne 
äussert  sich auch die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die 
diplomatischen  Missionen  und  die  konsularischen  Vertretungen,  die 
von  Berufskonsularbeamten  geleitet  werden  (GKI,  ABl.  C 326  vom 
22.12.2005, S. 1–149), die eine analoge Auslegung vornimmt. Die GKI 
verlangt  hinsichtlich  des Entscheids über  den Visumsantrag die Ein-
schätzung des Migrationsrisikos; es muss geprüft werden, "ob der An-
tragsteller die Absicht hat, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten mit 
Hilfe  eines  zu  Touristik-,  Studien-,  Geschäfts-  bzw.  zu  Familienbe-

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suchszwecken ausgestellten Visums einzuwandern und sich dort nie-
derzulassen“ (vgl. ABl. C 326, S. 10).  Die laut Art. 5 Abs. 2 SGK zur 
Glaubhaftmachung des Aufenthaltszwecks in Frage kommenden Bele-
ge werden beispielhaft in Anhang I des Schengener Grenzkodex auf-
gelistet. 

5.3 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ist  somit  festzuhalten, 
dass die nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderliche Überprüfung des 
Aufenthaltszwecks dieselbe Fragestellung aufwirft wie die Überprüfung 
des in Art. 5 Abs. 2 AuG genannten Merkmals der gesicherten Wieder-
ausreise. Es kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung 
bezüglich des letztgenannten Merkmals angeknüpft werden. 

6.
Das Schengen-Recht nimmt eine Differenzierung in Bezug auf die Vi-
sumspflicht  von  Drittstaatsangehörigen  vor.  Die  Verordnung  (EG) 
Nr. 539/2001  des  Rates  vom  15. März  2001  (ABl.  L 81  vom 
21.03.2001, S. 1–7) verweist in Art. 1 Abs. 1 und 2 auf die Anhänge I 
und  II,  welche  jeweils  eine  Liste  von  Drittländern  enthalten.  In  An-
hang I sind diejenigen Drittstaaten aufgelistet, deren Staatsangehörige 
beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten 
im Besitz eines Visums sein müssen; Anhang II dagegen führt diejeni-
gen Drittländer auf, deren Staatsangehörige von der Visumspflicht be-
freit sind. Als gambische Staatsangehörige unterliegt die Gesuchstelle-
rin damit der Visumspflicht. 

7.
7.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine  gesicherten  Feststellungen,  sondern  lediglich  Prognosen 
treffen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

7.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  Gewähr  für  eine  fristgerechte 
Wiederausreise  können  sich  aus  der  allgemeinen  Situation  im  Her-
kunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesu-
che von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit poli-
tisch  oder  wirtschaftlich  vergleichsweise  ungünstigen  Verhältnissen 
können darauf hindeuten, dass die persönliche Interessenlage in sol-
chen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Ein-
reisebewilligung in Einklang steht.

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7.3 In Gambia sind breite Bevölkerungsschichten von vergleichsweise 
schwierigen  ökonomischen  und  sozialen  Lebensbedingungen  betrof-
fen. Gambia zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Noch 2003 belief 
sich der Anteil  der Bevölkerung mit weniger als einem US-Dollar pro 
Tag (nicht kaufkraftbereinigt) auf 59%. Die binnenwirtschaftliche Lage 
hat sich zwar in den letzten Jahren stabilisiert, und für 2009 wird ein 
Wirtschaftswachstum von 6% erwartet. Der Aufschwung ist jedoch für 
die meisten Gambier nicht spürbar. Kommt hinzu, dass aufgrund des 
hohen Bevölkerungswachstums von 2,7% (geschätzt 2008) das Wirt-
schaftswachstum nach wie vor zu gering ist, um die Lebensbedingun-
gen der Bevölkerung zu verbessern (Quelle: Deutsches Auswärtiges 
Amt,  <www.auswaertiges-amt.de  >,  Länder,  Reisen  und  Sicherheit  > 
Gambia > Wirtschaft: Stand Februar 2009, besucht am 20. Juli 2009).

Entsprechend hoch ist  der Anteil  jener,  die versuchen,  nach Europa 
oder in andere Länder zu gelangen, in denen sie sich unter günstige-
ren Lebensbedingungen eine bessere  Zukunft  sichern  möchten. Der 
Trend zeigt sich erfahrungsgemäss dort besonders stark, wo durch die 
Anwesenheit  von Verwandten  oder  Bekannten  bereits  ein  minimales 
soziales  Beziehungsnetz  im  Ausland  besteht.  Im  Falle  der  Schweiz 
führt dies angesichts der restriktiven fremdenpolizeilichen Zulassungs-
regelung nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmun-
gen.

7.4 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des  konkreten Einzelfalles zu  berücksichtigen. Obliegt  einer  gesuch-
stellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be-
rufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  kann  dieser 
Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausrei-
se  begünstigen. Umgekehrt  muss  bei  Personen,  die  in  ihrer  Heimat 
keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein fremden-
polizeilich nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu 
einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

8.
8.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 20-jährige, ledige 
und kinderlose Frau. Über ihre familiären Verhältnisse vor Ort  ist  nur 
gerade bekannt, dass in Gambia noch ihre Mutter, vier Halbgeschwis-
ter und weitere Verwandte leben. Damit hat die Gesuchstellerin zwar 
familiäre  Bindungen  vor  Ort.  Eigentliche  familiäre  oder  persönliche 

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Verpflichtungen, welche die Prognose einer fristgerechten Wiederaus-
reise nach einem Besuchsaufenthalt begünstigen könnten, sind daraus 
aber nicht abzuleiten und ergeben sich auch sonst nicht aus den Ak-
ten.  Kommt  hinzu,  dass  die  Gesuchstellerin  ebenfalls  einen  starken 
Bezug zur  Schweiz  hat,  wohnen hier  doch ihr  Vater  und eine  Halb-
schwester.

8.2 Die  Gesuchstellerin  geht  keiner  Erwerbstätigkeit  nach.  Im  Zeit-
punkt  des Visumsantrags stand sie am Ende einer Schulausbildung, 
und für  den Herbst  2008 war der  Beginn einer  Informatikausbildung 
geplant. Ob die Gesuchstellerin heute in einer entsprechenden Ausbil-
dung steht,  ist  nicht bekannt. Ebenfalls nicht bekannt ist,  in welchen 
wirtschaftlichen Verhältnissen die Gesuchstellerin und ihre Angehöri-
gen in Gambia leben. Aufgrund der Ausführungen in der Beschwerde 
kann  zumindest  nicht  davon  ausgegangen  werden,  dass  die  wirt-
schaftliche Situation der Gesuchstellerin und ihrer nächsten Verwand-
ten besonders gut wäre. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte 
Ausbildung der Gesuchstellerin sollte nämlich auch dazu dienen, dass 
diese  in  Zukunft  den  Unterhalt  der  Mutter  und  der  Halbgeschwister 
mitfinanzieren könnte. Selbst wenn die Gesuchstellerin inzwischen mit 
einer Ausbildung begonnen haben sollte, kann daraus noch nicht auf 
Verhältnisse  geschlossen  werden,  die  eine  Emigration  als  unwahr-
scheinlich erscheinen liessen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des 
starken Lohngefälles zwischen Gambia und der Schweiz kann eine an-
gefangene Ausbildung kaum wirksamen Anreiz für eine Rückkehr nach 
einem Besuchsaufenthalt  bieten. Dies  vor  allem dann nicht,  wenn – 
wie vorliegend – ein Gesuchsteller oder eine Gesuchstellerin sich mit 
der moralischen Verpflichtung konfrontiert sieht, den zukünftigen Lohn 
für die Unterstützung der Herkunftsfamilie zu verwenden. Die Absicht 
einer Emigration ist nämlich häufig auch mit der Hoffnung verbunden, 
nahe Angehörige aus dem Ausland besser unterstützen zu können.

8.3 Die Vorinstanz durfte vor dem allgemeinen und persönlichen Hin-
tergrund demnach davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr 
für  eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise der  Gesuch-
stellerin nach einem Besuchsaufenthalt besteht.

9.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

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10.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten  sind  auf  Fr. 600.-  festzusetzen (Art.  1,  Art.  2  und Art.  3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. 7518599.3 retour)
- die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

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