# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83ffab3b-2efa-57d4-bd27-ffa5bb63c357
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.12.2014 C-6692/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6692-2013_2014-12-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6692/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter David Weiss (Vorsitz), 

Richter Michael Peterli, 

Richter Christoph Rohrer,    

Gerichtsschreiber Roland Hochreutener. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

vertreten durch B._______, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
AHVG, freiwillige Versicherung, Nichteintreten auf 

Einsprache, Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2013. 

 

 

C-6692/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1961 geborene Schweizer Staatsangehörige A._______ 

(nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) lebt in (…), Kolumbien. 

Gestützt auf eine Beitrittserklärung vom 12. November 1991 wurde er ge-

mäss Mitteilung vom 4. März 1992 von der Schweizerischen Ausgleichs-

kasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) zunächst per 1. Dezember 1991 

in die freiwillige Versicherung aufgenommen. Der Entscheid wurde am 10. 

Februar 1993 aufgehoben und ersetzt. Der Versicherte wurde alsdann per 

1. Januar 1992 in die freiwillige Versicherung der AHV/IV aufgenommen 

(Akten der Vorinstanz [nachfolgend: act.] 1; act. 2, S. 2 - 3 und act. 5, S. 

3). 

B.   

B.a Mit uneingeschrieben versandter Beitragsverfügung stellte die SAK 

dem als Nichterwerbstätigen erfassten Versicherten am 18. Juni 2009 Bei-

träge von Fr. 889.90 (inklusive Verwaltungskosten von Fr. 25.90) für das 

Jahr 2008 in Rechnung, mit der Aufforderung, den fälligen Betrag innert 30 

Tagen zu überweisen (act. 20, S. 1 f.). 

B.b Nachdem der geforderte Betrag innert Frist nicht eingegangen war und 

die SAK ihn mit Schreiben vom 30. September 2009 gemahnt hatte 

(act. 21, S. 1), teilte sie dem Versicherten per Einschreiben vom 30. No-

vember 2009 mit, dass der "verfallene Betrag" trotz Mahnung nicht bei ihr 

eingegangen sei. Gleichzeitig räumte sie ihm eine letzte Frist von 30 Tagen 

zur Begleichung des geschuldeten Betrages ein und machte ihn darauf 

aufmerksam, dass die Nichtbezahlung von Beiträgen zum Ausschluss aus 

der freiwilligen Versicherung führe (act. 23, S. 1). 

B.c Nachdem ihr die Briefpost von der kolumbianischen Post mit dem Ver-

merk "no existe numero" zurückgesandt worden war, ersuchte die SAK den 

Versicherten mit E-Mail vom 30. Dezember 2009 um Bekanntgabe seiner 

neuen Wohnadresse (act. 26, S. 1). 

B.d Mit Beitragsverfügung vom 8. Juni 2010 stellte die SAK dem Versicher-

ten für das Jahr 2009 AHV/IV-Beiträge in der Höhe von Fr. 918.75 (inklu-

sive Verwaltungskosten von Fr. 26.75) in Rechnung, mit der Aufforderung, 

den Betrag innert 30 Tagen zu überweisen (act. 31, S. 1 f.).  

C-6692/2013 

Seite 3 

B.e Gemäss Aktennotiz der Vorinstanz erkundigte sich der Versicherte am 

8. Juli 2010 telefonisch nach dem Stand der ausstehenden Beitragsschul-

den und ersuchte diese gleichzeitig, ihm per E-Mail einen Kontoauszug zu 

übermitteln und ihm künftige Korrespondenz ebenfalls per E-Mail zuzustel-

len. Die zuständige Sachbearbeiterin lehnte dieses Begehren ab und infor-

mierte den Versicherten gleichzeitig über die Möglichkeit, eine Zustellungs-

vollmacht zu erstellen; falls er ein Postfach in Anspruch nehme, genüge es, 

die neue Adresse der Botschaft mitzuteilen (act. 32). Mit E-Mail vom 8. Juli 

2010 stellte die Vorinstanz dem Versicherten den gewünschten Kontoaus-

zug über die offenen Beiträge zu (act. 33). 

B.f Am 13. Juli 2010 beglich der Versicherte seine Beitragsschulden für die 

Jahre 2008 und 2009 (act. 41, S. 5).  

B.g Mit E-Mail vom 20. Januar 2011 teilte die SAK dem Versicherten mit, 

dass sie am 16. November 2010 die Einkommens- und Vermögenserklä-

rung für das Jahr 2010 per Post an die ihr mitgeteilte Adresse versandt 

habe, wobei diese mit dem Vermerk "direccion deficiente" (Adresse man-

gelhaft) zurückgesandt worden sei. Gleichzeitig stellte sie ihm die Einkom-

mens- und Vermögenserklärung für die Periode 2010 als Beilage per E-

Mail zu (act. 37). Eine mit nicht eingeschriebener Briefpost versandte Mah-

nung vom 7. März 2011 zur Einreichung der Einkommens- und Vermögens-

erklärung wurde von der kolumbianischen Post an die SAK retourniert (act. 

39). 

B.h Mit uneingeschrieben versandter Beitragsverfügung vom 9. Juni 2011 

stellte die SAK dem Versicherten für das Jahr 2010 AHV/IV-Beiträge von 

Fr. 936.60 (inklusive Verwaltungskosten von Fr. 44.60) in Rechnung, unter 

Ansetzung einer Zahlungsfrist von 30 Tagen (act. 40).  

B.i Nach unbenütztem Ablauf der Zahlungsfrist forderte die SAK den Ver-

sicherten mit uneingeschrieben versandter Mahnung vom 31. August 2011 

auf, den noch ausstehenden Beitrag für das Jahr 2010 innert der Nachfrist 

von 30 Tagen zu überweisen; gleichzeitig übermittelte sie ihm einen Kon-

toauszug über die insgesamt noch offenen Beitragsschulden von Fr. 

1'007.- (act. 44, S. 1 f.). Die Mahnung wurde der SAK von der kolumbiani-

schen Post am 25. Oktober 2011 mit dem Vermerk "direccion deficiente" 

retourniert (act. 48, S. 1 f.).   

B.j Mit E-Mail vom 12. Oktober 2011 teilte die SAK dem Versicherten mit, 

dass die Korrespondenz von der kolumbianischen Post retourniert werde, 

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Seite 4 

und sie forderte ihn auf, ihr die präzisen Angaben zur aktuellen Adresse 

der Schweizer Botschaft in Bogotà mitzuteilen (act. 47).  

B.k Mit Mahnschreiben vom 31. August 2011 forderte die SAK den Versi-

cherten auf, die offene Beitragsschuld von Fr. 936.60 zu begleichen. Das 

Schreiben wurde der SAK am 25. Oktober 2011 wieder retourniert (act. 48). 

In einem (per Einschreiben versandten) Mahnschreiben vom 31. Oktober 

2011 forderte die Vorinstanz den Versicherten unter Beilage eines Konto-

auszuges über die offene Schuld von Fr.  1'007.- auf, den trotz erster Mah-

nung noch nicht beglichenen Beitrag für das Jahr 2010 innert einer zusätz-

lichen Frist von 30 Tagen zu begleichen; gleichzeitig machte sie ihn darauf 

aufmerksam, dass die Nichtbezahlung von Beiträgen zum Ausschluss aus 

der freiwilligen Versicherung führe (act. 49, S. 1 - 3).  

B.l Am 14. Dezember 2011 forderte die Vorinstanz den Versicherten per E-

Mail erneut auf, der schweizerischen Botschaft in Bogotà die präzisen An-

gaben über die Adresse mitzuteilen (act. 52).  

B.m Mit per Einschreiben an die Wohnadresse (Vereda Quebrada bonita, 

Jardin, Kolumbien) versandter Ausschlussverfügung vom 19. Januar 2012 

(nachfolgend: Ausschlussverfügung) hielt die Vorinstanz fest, dass der Ver-

sicherte trotz zweimaliger Mahnung die ausstehenden Beiträge nicht be-

zahlt habe, weshalb sie verpflichtet sei, ihm den Ausschluss aus der frei-

willigen AHV/IV-Versicherung mitzuteilen. Der Ausschluss erfolge rückwir-

kend auf den ersten Tag des Beitragsjahres, für das die Beiträge nicht voll 

bezahlt worden seien. Ausgeschlossene Personen könnten weder die an-

geforderten Unterlagen einreichen noch die Beiträge oder Verzugszinse 

bezahlen (act. 56). 

B.n Am 18. Juli 2013 erkundigte sich der Versicherte bei der Vorinstanz 

telefonisch nach der Höhe der offenen Beitragsschulden. Daraufhin wies 

ihn die zuständige Sachbearbeiterin auf die bereits am 19. Januar 2012 

erlassene Ausschlussverfügung hin (act. 64). Auf entsprechendes Begeh-

ren stellte die SAK dem Versicherten die Ausschlussverfügung am 23. Juli 

2013 nochmals per E-Mail zu (act. 65, S. 1 - 4).  

B.o Mit Eingabe vom 13. August 2013 (Posteingang: 16. August 2013) er-

hob der Versicherte gegen die Ausschlussverfügung Einsprache mit dem 

Antrag, die Verfügung sei zu widerrufen und es seien ihm die notwendigen 

Unterlagen für die seit dem Ausschluss ausstehenden Beiträge nochmals 

ordnungsgemäss zuzustellen. Zur Begründung machte er geltend, die 

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Seite 5 

zweite Mahnung mit der Androhung des Ausschlusses aus der freiwilligen 

Versicherung sowie die Ausschlussverfügung seien ihm weder persönlich 

noch über die Schweizer Botschaft in Bogotà zugestellt worden. Als Ver-

treter für das Einsprache- und ein allfälliges Beschwerdeverfahren bevoll-

mächtigte er B._______ mit Wohnsitz in Bern (act. 66, S. 1 - 8).  

B.p  Mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2013 trat die Vorinstanz auf 

die Einsprache nicht ein. Zur Begründung führte sie insbesondere an, die 

am 16. August 2013 bei ihr eingetroffene Einsprache sei nicht innert der 

Frist von 30 Tagen erfolgt und deshalb verspätet, so dass die Ausschluss-

verfügung in Rechtskraft erwachsen sei. Es bestehe tatsächlich seit 2010 

das Problem, dass die für die Abwicklung der freiwilligen AHV/IV unerläss-

liche Korrespondenz für die Jahre 2008 bis 2010 von der Post als unzu-

stellbar zurückgewiesen worden sei. Dies sei ihm im Zuge seiner Telefon-

anrufe und auch per E-Mail mitgeteilt worden. Nach der Bezahlung der Bei-

träge für die Jahre 2008 und 2009 am 13. Juli 2010 habe sie ihn nicht mehr 

erreichen können. Obwohl er von der Unzustellbarkeit der Korrespondenz 

Kenntnis gehabt habe, sei er der Aufforderung, eine verlässliche Zustella-

dresse bekannt zu geben, nicht nachgekommen. Erst drei Jahre später 

habe er sich bei der SAK telefonisch gemeldet und geltend gemacht, die 

Ausschlussverfügung nicht erhalten zu haben. Er wäre verpflichtet gewe-

sen, ihr eine verlässliche Zustelladresse mitzuteilen oder sich zumindest 

regelmässig über den Stand seiner Verpflichtungen zu erkundigen. Wenn 

er sich trotz Missachtung dieser Verpflichtung nunmehr auf den Standpunkt 

stelle, die Korrespondenz beziehungsweise die Ausschlussverfügung nicht 

erhalten zu haben, so verstosse dieses Verhalten gegen den guten Glau-

ben (act. 68).  

C.  

C.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte mit Eingabe 

seines Vertreters vom 28. November 2013 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Er beantragte darin die Aufhebung des Einspracheent-

scheides und der diesem zugrunde liegenden Ausschlussverfügung sowie 

die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Aufforderung an 

ihn, die fehlenden Unterlagen nachzureichen und die noch ausstehenden 

Beiträge zu bezahlen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, 

weder die Mahnung mit Androhung des Ausschlusses noch die Aus-

schlussverfügung seien ihm ordnungsgemäss eröffnet worden. Er habe es 

nicht zu verantworten, wenn bei der kolumbianischen Post Probleme auf-

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getaucht seien. Er sei zudem ordnungsgemäss bei der Schweizer Bot-

schaft in Bogotà angemeldet und der Botschaft sei seine Zustelladresse 

seit dem 22. März 2010 auch bekannt. Auch die SAK kenne diese Adresse, 

zumal sie diese auf der Ausschlussverfügung vermerkt habe (Akten im Be-

schwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer act.] 1). 

C.b  Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2013 beantragte die Vor-

instanz die Abweisung der Beschwerde sowie die Bestätigung des ange-

fochtenen Einspracheentscheides vom 23. Oktober 2013. Zur Begründung 

verwies sie einerseits auf ihre Erwägungen im Einspracheentscheid; an-

derseits machte sie geltend, den freiwillig Versicherten würden bei der 

Durchführung der Versicherung wichtige Mitwirkungspflichten obliegen. 

Dazu gehörten insbesondere die Benachrichtigung bei Wohnortswechseln, 

die Angaben zum Einkommen und Vermögen sowie die Vorlage entspre-

chender Belege für die korrekte Veranlagung. Er wäre verpflichtet gewe-

sen, den AHV/IV-Dienst oder die SAK rechtzeitig zu informieren und ihr 

eine zuverlässige Zustelladresse mitzuteilen, da ihm die Zustellprobleme 

bekannt gewesen seien. Es sei davon auszugehen, dass es der Beschwer-

deführer absichtlich unterlassen habe, die SAK fristgerecht über seine kor-

rekte Adresse zu informieren (BVGer act. 3).  

C.c Mit Replik vom 13. Januar 2014 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen fest und führte zur Begründung ergänzend aus, die Beweislast 

für die Tatsache und den Zeitpunkt der Eröffnung liege bei der Vorinstanz. 

Korrekterweise hätte die Zustellung ins Ausland als hoheitlicher Akt auf 

dem diplomatischen Weg erfolgen müssen. Die Ausschlussverfügung sei 

nicht rechtmässig eröffnet worden, weshalb nicht er diesen Nachteil zu tra-

gen habe (BVGer act. 6).  

C.d Mit Duplik vom 14. März 2014 hielt die Vorinstanz an ihrem Antrag auf 

Abweisung der Beschwerde fest und führte ergänzend aus, der Beschwer-

deführer habe in seiner Beschwerde seine Behauptung nicht nachgewie-

sen, dass er die Botschaft am 22. März 2010 über die Adressänderung 

informiert habe. Demgegenüber habe sie mit der Beilage zu ihrer Vernehm-

lassung vom 17. Dezember 2013 (BVGer act. 3, Beilage) den Nachweis 

erbracht, dass sie erst am 3. Dezember 2011 über den Wohnsitzwechsel 

informiert worden sei. Dies wohl deshalb, weil der Beschwerdeführer per 

E-Mail vom 12. Oktober 2011 (act. 47) aufgefordert worden sei, seine kor-

rekte Adresse bei der Botschaft anzugeben. Der Argumentation des Be-

schwerdeführers bezüglich der Eröffnung auf dem diplomatischen Weg sei 

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Seite 7 

entgegen zu halten, dass die Parteien mit Wohnsitz im Ausland grundsätz-

lich ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen hätten. Es bestehe 

kein Anspruch auf die Zustellung auf dem (zu umständlichen) diplomati-

schen Weg (BVGer act. 8).  

D.  

Auf die eingereichten Akten sowie die weiteren Ausführungen der Parteien 

wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-

gen 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvo-

raussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesver-

waltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügun-

gen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur 

Beurteilung der Beschwerde zuständig.  

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwen-

dung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Ok-

tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) anwendbar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 

1 AHVG der Fall ist.  

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheent-

scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 

oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegiti-

miert ist. Mit Vollmacht vom 13. August 2013 hat er B._______ als Vertreter 

hinreichend bevollmächtigt (BVGer act. 1, Beilage 6).  

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Seite 8 

Gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Er-

öffnung des Einspracheentscheides einzureichen. Der Einspracheent-

scheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers gemäss dessen un-

bestrittenen Angaben am 1. November 2013 eröffnet (BVGer act. 1, S. 4); 

die Beschwerde vom 28. November 2013 ging am 29. November 2013 

beim Bundesverwaltungsgericht ein. Damit ist die Frist zur Erhebung der 

Beschwerde gewahrt. 

2.  

2.1 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht bildet 

der angefochtene vorinstanzliche Entscheid. Vorliegend ist die Vorinstanz 

am 23. Oktober 2013 auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 13. 

August 2013 nicht eingetreten. Mit Beschwerde gegen einen solchen 

Nichteintretensentscheid an das Bundesverwaltungsgericht kann nur gel-

tend gemacht werden, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf das eingereichte 

Rechtsmittel nicht eingetreten. Die beschwerdeführende Partei kann ent-

sprechend nur die Anhandnahme beantragen, nicht aber die Änderung o-

der Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangen (BGE 132 V 74 E. 

1.1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.164). Vorliegend 

ist somit einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz auf die Einsprache gegen die 

Ausschlussverfügung hätte eintreten müssen (vgl. auch Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts [BVGer] C-6171/2008 vom 7. Dezember 2009 E. 3).  

2.2 Mit dieser Einschränkung ist auf die eingereichte Beschwerde einzu-

treten. 

3.   

Vorliegend geht es somit einzig um die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht 

nicht auf die vom Beschwerdeführer gegen die Ausschlussverfügung erho-

bene Einsprache eingetreten ist. Dies wäre dann der Fall, wenn – wie dies 

die Vorinstanz geltend macht – die Einsprachefrist bei Einreichung der Ein-

sprache schon abgelaufen gewesen wäre. Dies bedingt seinerseits, dass 

die Ausschlussverfügung dem Beschwerdeführer fristauslösend eröffnet 

worden ist.   

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, sowohl die Mahnung mit Andro-

hung des Ausschlusses als auch die Ausschlussverfügung seien ihm nicht 

ordnungsgemäss eröffnet worden. Er habe seine Adresse ordnungsge-

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Seite 9 

mäss bei der Schweizer Botschaft in Bogotà bekannt gegeben und der Bot-

schaft sei seine Zustelladresse seit dem 22. März 2010 bekannt. Auch die 

Vorinstanz kenne die korrekte Adresse, zumal diese auf der Auschlussver-

fügung aufgeführt sei. Probleme der kolumbianischen Post habe nicht er 

zu verantworten. Eine postalische Zustellung an seinen Wohnort sei zudem 

nicht zulässig, zumal es sich dabei um einen hoheitlichen Akt handle und 

eine entsprechende staatsvertragliche Ausnahme, welche diese Zustel-

lung erlauben würde, nicht gegeben sei.  

3.2 Dagegen wendet die Vorinstanz ein, nach der Bezahlung der Beiträge 

für die Jahre 2008 und 2009 am 13. Juli 2010 habe sie den Beschwerde-

führer nicht mehr erreichen können. Trotz seiner Kenntnis betreffend die 

Unzustellbarkeit der Korrespondenz sei er ihrer Aufforderung, eine verläss-

liche Zustelladresse bekannt zu geben, nicht nachgekommen. Erst drei 

Jahre später habe er sich telefonisch bei der SAK gemeldet und geltend 

gemacht, die Ausschlussverfügung nicht erhalten zu haben. Er habe es 

pflichtwidrig unterlassen, ihr eine verlässliche Zustelladresse mitzuteilen o-

der sich zumindest regelmässig über den Stand seiner Verpflichtungen zu 

erkundigen. Wenn er sich trotz Missachtung dieser Verpflichtung nunmehr 

auf den Standpunkt stelle, die Korrespondenz im Allgemeinen beziehungs-

weise die Ausschlussverfügung im Besonderen nicht erhalten zu haben, so 

verstosse dieses Verhalten gegen den guten Glauben. Ferner habe er kei-

nen Anspruch auf die Zustellung auf dem diplomatischen Weg.  

3.3  

3.3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 3 AHVG werden Versicherte, welche die nötigen 

Auskünfte nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen, aus 

der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen. Nach der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung stellt der Ausschluss aus der freiwilligen Versiche-

rung einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen 

dar. Der vom Ausschluss bedrohte Versicherte muss daher genau wissen, 

wie er den Ausschluss abwenden kann. Aus diesem Grund wurde in Art. 

13 Abs. 2 der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) festgelegt, 

dass eine Mahnung vor Ablauf der in Art. 13 Abs. 1 VFV vorgesehenen 

Frist ergehen muss (vgl. BGE 117 V 97 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts H 

224/04 vom 28. April 2005 E. 4.3) und die Androhung des Ausschlusses 

mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen hat.  

http://links.weblaw.ch/BGE-117-V-97

C-6692/2013 

Seite 10 

3.3.2 Der Ausschluss erfolgt mittels Verfügung, welche innert 30 Tagen mit 

Einsprache angefochten werden kann (Art. 52 ATSG). Diese Frist gilt als 

gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist bei der 

urteilenden Behörde eingereicht oder zu deren Handen der Schweizeri-

schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben wird. Eine Frist beginnt an dem auf die Zu-

stellung folgenden Tag zu laufen (Art. 38 ASTG, auch Art. 20 Abs. 1 VwVG). 

Für die Frage der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung einer 

Verfügung ist der Absender – somit die Behörde –  in dem Sinn objektiv 

beweisbelastet, als dass diese mit überwiegender Wahrscheinlichkeit er-

folgt sein müssen (BGE 136 V 295 E. 5.9 S. 309; Urteil des Bundesgerichts 

8C_679/2012 vom 12. Dezember 2012; ALFRED KÖLZ/ISABELLE 

HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 577 ff.). Die Auslösung einer Frist 

setzt demnach voraus, dass diese ordnungsgemäss mitgeteilt, die Verfü-

gung mithin ordnungsgemäss zugestellt wurde. Ob eine Verfügung, welche 

der betroffenen Partei in Verletzung der Vorschrift von Art. 49 Abs. 1 ATSG 

nicht schriftlich eröffnet wird, anfechtbar oder nichtig ist, ist nicht restlos 

geklärt. Die Frage kann indes vorliegend – wie zu zeigen sein wird – offen-

gelassen werden. Aus einer mangelhaften Eröffnung darf den Parteien 

nämlich jedenfalls kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG; UELI KIE-

SER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 49 N. 40 ff.; vgl. URS PETER CA-

VELTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 20 N. 21). Zu beachten 

ist diesbezüglich immerhin Folgendes: Erhält eine Person, welcher eine sie 

betreffende Verfügung nicht ordnungsgemäss eröffnet wurde, auf andere 

Art und Weise Kenntnis davon, dass eine solche Verfügung ergangen ist, 

hat sie gemäss bundesgerichtlicher Praxis nach dem Grundsatz von Treu 

und Glauben darum besorgt zu sein, in Besitz aller für die erfolgreiche 

Wahrung ihrer Interessen wesentlichen Elemente (insbesondere Inhalt und 

Begründung der Verfügung) zu gelangen und die notwendigen Schritte zu 

unternehmen, um einen Entschluss betreffend die allfällige Ergreifung ei-

nes Rechtsmittels zu fällen. Für die Beurteilung, ob ein allfälliges Rechts-

mittel rechtzeitig ergriffen worden ist, ist im Einzelfall zu prüfen, ob die be-

troffene Person nach Kenntnisnahme vom Bestand der sie betreffenden 

Verfügung im Rahmen des ihr Zumutbaren die sich aufdrängenden Schritte 

unternommen hat (BGE 139 IV 228 E. 1.3; Urteile des BVGer C-6317/2013 

vom 1. September 2014 E. 3.1, A-207/2012 vom 16. April 2014 E. 2.3.1 

und C-6171/2008 vom 7. Dezember 2009 E. 5.4; je mit Hinweisen).  

C-6692/2013 

Seite 11 

3.3.3 Aufgrund des völkerrechtlichen Prinzips der Souveränität ist ein Staat 

nicht berechtigt, auf dem Gebiet eines anderen Staates Hoheitsakte vorzu-

nehmen. Die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden ins Ausland 

wird als Amtshandlung beziehungsweise als Hoheitsakt qualifiziert (vgl. 

dazu JÜRG STADELWIESER, Die Eröffnung von Verfügungen, St. Gallen 

1994, S. 196 f.) und hat daher grundsätzlich auf dem diplomatischen oder 

konsularischen Weg zu erfolgen (Urteile des BVGer C-947/2011 vom 27. 

November 2012 E. 7.2 und A-1529/2008 vom 5. Mai 2008 E. 2.3). Die di-

rekte postalische Zustellung eines amtlichen Schriftstücks ins Ausland ist 

ein Hoheitsakt auf fremdem Staatsgebiet, der nicht ohne Zustimmung des 

fremden Staats vorgenommen werden darf (BGE 105 Ia 307 E. 3b und 103 

III 1 E. 2b). Eine direkte Postzustellung ist einzig zulässig, wenn die 

Schweiz mit dem entsprechenden Staat ein derlei erlaubendes Abkommen 

abgeschlossen hat (vgl. CAVELTI, a.a.O., Art. 20 N. 20).  

3.3.4 Die Eröffnung einer Verfügung erfolgt grundsätzlich schriftlich (Art. 49 

Abs. 1 ATSG). Nach Art. 55 Abs. 1bis ATSG kann der Bundesrat vorsehen, 

dass die Bestimmungen des VwVG (Art. 34 Abs. 1bis) über den elektroni-

schen Verkehr mit den Behörde auch für Verfahren im Bereich des ATSG 

gelten. Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat indessen keinen Ge-

brauch gemacht (KIESER, a.a.O., Art. 55 N. 15 - 17). Die Eröffnung einer 

Verfügung in elektronischer Form ist im Sozialversicherungsrecht nicht vor-

gesehen (Urteil C-947/2011 E. 7.3).  

3.4  

3.4.1 Die Schweiz hat mit Kolumbien im Bereich der sozialen Sicherheit 

kein Abkommen abgeschlossen. Es besteht im Bereich des Verwaltungs-

rechts zwischen den Staaten auch kein Abkommen, welches die Zustellung 

von Verwaltungsverfügungen oder Entscheiden ins Ausland erlauben 

würde. Aufgrund dieser Rechtslage kann eine Verfügung dem Beschwer-

deführer nicht rechtsgültig mittels (eingeschriebener) Briefpostsendung di-

rekt an dessen Wohnadresse in Kolumbien zugestellt werden. Allfällige Zu-

stellungsfiktionen, greifen in einem solchen Fall von vornherein nicht. Die 

SAK ist für den Nachweis der Eröffnung der hier streitbetroffenen Aus-

schlussverfügung beweisbelastet (vgl. E. 3.3.2 hiervor). Nur wenn ihr die-

ser gelingt, kann in einem zweiten Schritt überprüft werden, ob die Einspra-

che des Beschwerdeführers innert Frist bei der Vorinstanz eingegangen 

ist.  

C-6692/2013 

Seite 12 

3.4.2 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die Ausschlussverfügung vom 

19. Januar 2012 mittels eingeschriebener Briefpostsendung an die Wohn-

adresse des Beschwerdeführers in Kolumbien versandt. Die Eröffnung der 

Ausschlussverfügung ist damit nicht rechtsgültig erfolgt. Hinzu kommt, 

dass die massgebliche Sendung der SAK am 2. März 2012 retourniert 

wurde (act. 62, S. 2). Damit fehlt es auch am Nachweis der tatsächlichen 

Zustellung. Demnach vermag die Vorinstanz den ihr obliegenden Nach-

weis der Eröffnung der Verfügung nicht zu erbringen.  

3.4.3 Es trifft zu, dass die gesetzliche Bestimmung von Art. 11b VwVG ge-

schaffen wurde, um behördliche Dokumente nicht auf dem umständlichen 

diplomatischen Weg an eine im Ausland domizilierte Person zustellen zu 

müssen (vgl. hierzu Urteil des BVGer C-3102/2006 vom 14. August 2008 

E. 1.6). Bezeichnet eine Partei mit Wohnsitz im Ausland trotz Aufforderung 

der Behörde kein Zustelldomizil in der Schweiz, kann die Behörde Verfü-

gungen oder Entscheide ihr gegenüber durch Publikation in einem amtli-

chen Blatt eröffnen. Vorliegend ist allerdings entscheidend, dass die Vo-

rinstanz den Beschwerdeführer vor dem Erlass der Ausschlussverfügung 

nie explizit und unter Hinweis auf allfällige Rechtsfolgen im Unterlassungs-

fall aufgefordert hat, ein entsprechendes Zustelldomizil in der Schweiz zu 

bezeichnen. Auch diese Aufforderung hätte im Übrigen auf dem diplomati-

schen Weg erfolgen müssen. Der blosse Hinweis auf die Möglichkeit zur 

Ausstellung einer Vollmacht, wie er vorliegend von der zuständigen Sach-

bearbeiterin im Zuge der telefonischen Anfrage des Beschwerdeführers 

vom 8. Juli 2010 (act. 32) angebracht wurde, vermag eine verbindliche Ver-

pflichtung mit entsprechenden Rechtsfolgen jedenfalls nicht zu begründen. 

Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dem Beschwerdeführer nicht ange-

lastet werden, er habe keine Zustelladresse in der Schweiz bezeichnet.  

3.4.4 Nachdem die Eröffnung der Ausschlussverfügung durch direkte pos-

talische Zustellung vorliegend nicht zulässig ist, und eine Zustelladresse in 

der Schweiz nicht bestand und auch nicht rechtsverbindlich gefordert wor-

den war, hätte die Eröffnung vorliegend auf dem diplomatischen oder kon-

sularischen Weg erfolgen müssen (Urteil des BVGer C-3587/2007 vom 18. 

Januar 2010 E. 4.5.1).  

3.5  

Damit bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer nach dem Grundsatz von 

Treu und Glauben darum hätte besorgt sein müssen, in den Besitz der ent-

sprechenden Verfügung zu gelangen und damit die notwendigen Schritte 

zu unternehmen, um einen Entschluss betreffend die allfällige Ergreifung 

C-6692/2013 

Seite 13 

eines Rechtsmittels zu fällen. Darüber hinaus ist auch der Einwand zu prü-

fen, ob der Beschwerdeführer die nicht ordnungsgemässe Eröffnung zu 

verantworten hat. 

3.5.1 Die SAK hatte mit dem Beschwerdeführer – im Zusammenhang mit 

ausstehenden Beiträgen – bereits erfolgreich über elektronische Mitteilung 

kommuniziert und auch Akten zugestellt (vgl. act. 32 f. und act. 37). Sie 

forderte ihn dementsprechend mit E-Mail vom 14. Dezember 2011 auf, der 

Botschaft präzise Angaben zu seiner Adresse mitzuteilen (act. 52). Ob der 

Beschwerdeführer dieser Aufforderung nachgekommen ist, geht aus den 

vorliegenden Akten nicht hervor. Allerdings kann diese Frage aus folgen-

den Gründen offenbleiben. Zum einen hat der Beschwerdeführer der Bot-

schaft die massgebliche Adresse bereits mit E-Mail vom 22. März 2010 

mitgeteilt (Beilage 1 zu BVGer act. 6); somit ist mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass die Botschaft bereits damals 

Kenntnis von der Adresse hatte. Zum andern ist vorliegend unbestritten, 

dass die in der Ausschlussverfügung aufgeführte Adresse ([…], Kolumbien) 

von beiden Verfahrensbeteiligten als zutreffend bezeichnet wird, wobei der 

Vorinstanz die korrekte Adresse ihren eigenen Angaben zufolge am 3. De-

zember 2011 mitgeteilt wurde (BVGer act. 3 samt Beilage). Bei dieser 

Sachlage kann die von der Vorinstanz geltend gemachte fehlerhafte Ad-

resse als Ursache für die nicht erfolgte Eröffnung der Ausschlussverfügung 

ausgeschlossen werden.   

3.5.2 Zu prüfen ist im Weiteren der von der SAK vorgebrachte Einwand, 

wonach der Beschwerdeführer nach der Begleichung der Beitragsschulden 

(für die Jahre 2008 und 2009) am 13. Juli 2010 (vgl. act. 41, S. 5) während 

drei Jahren zugewartet habe, bis er sich am 18. Juli 2013 telefonisch über 

die Belange der freiwilligen AHV/IV erkundigt habe, weshalb er den Aus-

schluss selbst zu verantworten habe.  

Aufgrund der vorliegenden Akten ergeben sich keine Hinweise für die An-

nahme, dass der Beschwerdeführer nachweislich bereits vor dem Telefo-

nat an die SAK vom 18. Juli 2013 (act. 64) Kenntnis von der Ausschluss-

verfügung erlangt hat beziehungsweise durch entsprechende Vorkehren 

vorher zumutbarerweise Kenntnis hätte erlangen können. Aus dem Um-

stand allein, dass er sich nach Begleichung der Beitragsschulden für die 

Jahre 2008 und 2009, das heisst nach dem 13. Juli 2010 (act. 41, S. 5), 

nicht von sich aus nach dem Stand allfälliger Beitragsschulden für das Jahr 

2010 erkundigt hat, kann nicht auf ein treuwidriges Verhalten geschlossen 

werden. Ein rechtsgenüglicher Nachweis für die Annahme, dass die zweite 

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Seite 14 

Mahnung vom 31. Oktober 2011 dem Beschwerdeführer effektiv zugestellt 

wurde und er damit hiervon Kenntnis erlangte, liegt nicht vor. Dass die ein-

geschrieben versandte Briefpostsendung vom 31. Oktober 2011 offenbar 

nicht retourniert wurde, genügt in diesem Zusammenhang nicht (act. 58, S. 

1 - 5).   

3.5.3 Dem Beschwerdeführer kann bei dieser Sachlage demnach kein Vor-

wurf gemacht werden, dass er erst gestützt auf seine telefonische Anfrage 

vom 18. Juli 2013 beziehungsweise mit der Zustellung der Ausschlussver-

fügung per E-Mail vom 23. Juli 2013 Kenntnis vom verfügten Ausschluss 

erlangt hat. Insbesondere kann ihm auch nicht angelastet werden, er habe 

entgegen der entsprechenden Verpflichtung (gemäss (Art. 11b VwVG) 

keine Zustelladresse bezeichnet, da die SAK das hierfür vorgesehene Ver-

fahren nicht eingehalten hat (vgl. E. 3.4.3 hiervor).  

Damit hätte die Vorinstanz auf die Einsprache vom 13. August 2013 eintre-

ten müssen. Der angefochtene Nichteintretensentscheid ist somit aufzuhe-

ben. 

4.  

4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG). 

Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben.  

4.2 Da dem obsiegenden Beschwerdeführer, welcher nicht berufsmässig 

vertreten ist, keine unverhältnismässig grossen Kosten entstanden sind 

und er zu Recht auch keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist keine 

Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7  ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die unterlie-

gende SAK hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 

Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

 

 

 

 

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Seite 15 

(Für das Dispositiv auf die folgende Seite verwiesen). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der 

Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2013 wird aufgehoben und die An-

gelegenheit zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David Weiss Roland Hochreutener 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

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