# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa169d7f-b86e-5df8-bb10-4144ff22dcd9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.02.2022 PA220007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PA220007_2022-02-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PA220007-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch 

Beschluss vom 11. Februar 2022 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

sowie 

 

Psychiatrische Privatklinik B._____,  
Verfahrensbeteiligte 

 

betreffend fürsorgerische Unterbringung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes 

Horgen vom 25. Januar 2022 (FF220003) 

 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. 

1.1. A._____ (fortan Beschwerdeführer) wurde am 21. Januar 2022 gestützt auf 

eine ärztlich ausgesprochene fürsorgerische Unterbringung in das B._____ (fortan 

Klinik) eingewiesen (act. 2). Dagegen hat der Beschwerdeführer mit Schreiben 

vom 23. Januar 2022 (Datum Poststempel: 24. Januar 2022) Beschwerde an das 

Einzelgericht des Bezirksgerichtes Horgen (fortan Vorinstanz) erhoben (act. 1).  

1.2. Am 25. Januar 2022 teilte die Klinik mit, dass der Beschwerdeführer am 

24. Januar 2022 aus der stationären Behandlung entlassen und die fürsorgeri-

sche Unterbringung mit dem Austritt aufgehoben worden sei (vgl. act. 9-10). Mit 

Verfügung vom 25. Januar 2022 schrieb die Vorinstanz daraufhin das Verfahren 

als gegenstandslos ab. Sie erhob keine Kosten (act. 11 = act. 15). Die Verfügung 

wurde dem Beschwerdeführer am 7. Februar 2022 zugestellt (act. 13/2). 

1.3. Gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 25. Januar 2022 erhob der Be-

schwerdeführer mit Eingabe vom 8. Februar 2022 Beschwerde bei der Kammer 

(act. 16). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-13). Weiterungen 

erübrigen sich; das Verfahren ist spruchreif. 

2. 

2.1. Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst vor, im vorinstanzlichen 

Entscheid werde die Stellungnahme zur chemischen Zwangsbehandlung ausge-

lassen. Auch gebe es keine Stellungnahme dazu, weshalb die Polizei sowie 

fünf/sechs Angestellte der Klinik massivste Gewaltanwendung "erzwungen" hät-

ten. Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz nicht im 

Stande gewesen sei, seinen Familiennamen korrekt wiederzugeben. Die Vor-

instanz verweigere ihm ausserdem einen ihm zustehenden unentgeltlichen 

Rechtsvertreter. Es müsse von einer absichtlichen Rechtsverweigerung ausge-

gangen werden. Dies sei nach Art. 9 BV (Willkür durch Behörden) zu ahnden. Der 

Beschwerdeführer erklärt, er fordere die Ergreifung strafrechtlicher Schritte zu 

Lasten der Vorinstanz (act. 16). 

- 3 - 

2.2. Es ist dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen, dass die Vorinstanz sei-

nen Nachnamen im Rubrum nicht korrekt aufgeführt hat ("A'._____" statt 

"A._____"). Ein aus dem Schreibfehler erwachsener Nachteil des Beschwerdefüh-

rers ist aber weder dargelegt noch ersichtlich. Die Vorinstanz hat das Beschwer-

deverfahren als gegenstandslos abgeschrieben, weil die Klinik die fürsorgerische 

Unterbringung bereits am 24. Januar 2022 aufgehoben hatte. Mit der Aufhebung 

der ärztlich angeordneten fürsorgerischen Unterbringung ist auch das aktuelle, 

schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der gerichtlichen Überprü-

fung der fürsorgerischen Unterbringung weggefallen (vgl. BGer 5A_675/2013 vom 

25. Oktober 2013 E. 3). Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass die Vo-

rinstanz das Beschwerdeverfahren in der Folge als gegenstandslos geworden 

abgeschrieben hat (vgl. § 40 EG KESR und Art. 242 ZPO). Weitere Stellungnah-

men resp. inhaltlichen Erwägungen der Vorinstanz zur fürsorgerischen Unterbrin-

gung und/oder einer allfälligen medikamentösen Zwangsbehandlung waren nicht 

angezeigt. Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich im Weiteren nicht, dass der 

Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren die Bestellung eines unentgeltli-

chen Rechtsvertreters beantragt hätte (vgl. act. 1). Es kann folglich auch keine 

Rede davon sein, dass ihm ein solcher verweigert worden wäre. Die Forderung 

nach der Ergreifung strafrechtlicher Schritte entbehrt einer Grundlage. Nur der 

Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass die Kammer für die Ergreifung straf-

rechtlicher Schritte auch nicht zuständig wäre. Der Beschwerdeführer ist durch 

den vorinstanzlichen Entscheid nicht beschwert, weshalb auf seine Beschwerde 

nicht einzutreten ist.  

3. 

Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben. Ei-

ne Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

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3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die verfahrensbeteiligte 

Klinik sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Horgen, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Würsch 
 
versandt am: 
11. Februar 2022 
 
 

	Beschluss vom 11. Februar 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die verfahrensbeteiligte Klinik sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Horgen, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...