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**Case Identifier:** a104254b-fb98-555e-b41f-6d0e74d0201b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2020 D-2964/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2964-2020_2020-06-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2964/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan (angeblich),   

vertreten durch Annina Mullis, Rechtsanwältin, 

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern. 

   

Gegenstand 

 
Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7455/2018 

vom 16. März 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2964/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Gesuchsteller suchte zusammen mit seiner Frau und seiner Tochter 

(geboren am […]) am 2. November 2015 in der Schweiz um Asyl nach. 

Er machte im Wesentlichen geltend, er sei afghanischer Staatsangehöriger 

und ethnischer (…) und stamme aus der Provinz B._______. Aus ihm nicht 

näher bekannten Gründen hätten seine Eltern Afghanistan mit ihm und sei-

nen Geschwistern verlassen, als er noch ein Kind gewesen sei, und sie 

hätten fortan im Iran gelebt. Am (...) habe er dort in einer religiösen Zere-

monie seine Frau geheiratet. Erst nach der Heirat habe er erfahren, dass 

seine Frau eigentlich ihrem (Verwandten) in Afghanistan zur Ehe verspro-

chen gewesen sei und deswegen von Afghanistan in den Iran geflohen sei. 

Nachdem seine Frau von ihrer Mutter erfahren habe, dass ihr Bruder sich 

auf den Weg in den Iran gemacht habe, um ihn – den Gesuchsteller – zu 

töten, seien sie ein bis zwei Monate nach der besagten Nachricht aus dem 

Iran ausgereist und schliesslich am 2. November 2015 illegal in die 

Schweiz gelangt. 

B.  

Im (…) trat der Gesuchsteller in Zusammenhang mit Vorwürfen häuslicher 

Gewalt polizeilich in Erscheinung. Seither lebte er von seiner Frau und sei-

ner Tochter getrennt, weshalb in der Folge auch die Asylverfahren getrennt 

geführt wurden. Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-

hörde (KESB) (…) vom (...) wurde für die Tochter vorsorglich eine Beistand-

schaft angeordnet mit dem Ziel, die Eltern zu unterstützen und für den 

Kindsvater ein begleitetes Besuchsrecht einzurichten. Mit der Umsetzung 

wurde der Sozialdienst der Gemeinde C._______ beauftragt. Mit Strafbe-

fehl vom (…) wurde der Gesuchsteller wegen Tätlichkeiten gemäss 

Art. 126 StGB (SR 311.0) zu (…) und (…) verurteilt. Die Kindsmutter und 

die Tochter wurden vom SEM am (...) wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. 

C.  

Mit Verfügung vom (...) stellte das SEM fest, dass der Gesuchsteller die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte dessen Asylgesuch ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Vorbringen des Gesuch-

stellers zu seiner Identität, Herkunft und Biografie sowie zu den Fluchtgrün-

den vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

D-2964/2020 

Seite 3 

AsylG (SR 142.31) nicht zu genügen. Art. 8 EMRK stehe der Wegweisung 

des Gesuchstellers nicht entgegen, zumal die Frau und die Tochter ledig-

lich infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenom-

men worden seien und damit nicht über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht 

hierzulande verfügen würden. Bei der Anordnung des Wegweisungsvoll-

zugs sei gemäss Art. 44 AsylG der Grundsatz der Einheit der Familie zu 

beachten. Da der Gesuchsteller von seiner Frau getrennt lebe, sei nur zu 

prüfen, ob mit dem Vollzug der Wegweisung das Recht des Gesuchstellers 

und seiner Tochter auf Achtung des Familienlebens verletzt würde. Voraus-

setzung hierzu wäre insbesondere das Vorliegen einer tatsächlich geleb-

ten, intakten Vater-Kind-Beziehung. Der Gesuchsteller habe die Tochter ei-

genen Angaben zufolge seit fast einem Jahr nicht mehr gesehen. Mangels 

finanzieller Mittel könne er sie auch nicht unterstützen. Gemäss Auskunft 

des von der KESB mandatierten Amts gebe es infolge Ressourcenmangels 

noch kein begleitetes Besuchsrecht, es solle aber bald eines entstehen. 

Aufgrund dieser Aktenlage könne derzeit nicht von einer tatsächlich geleb-

ten und intakten Vater-Kind-Beziehung ausgegangen werden. Die zeitwei-

lige Untätigkeit der mit der Ausgestaltung des Besuchsrechts beauftragten 

Behörde reiche nicht aus, um die Untätigkeit des Gesuchstellers zu erklä-

ren. Hätte er die Tochter im Verlauf der letzten sechs Monate sehen wollen, 

hätte es für den anwaltlich vertretenen Gesuchsteller rechtliche Mittel ge-

geben, die Koordination des von der KESB am (...) verfügten begleiteten 

Besuchsrecht zu beschleunigen. 

D.  

Die vom Gesuchsteller dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil D-7455/2018 vom 16. März 2020 ab.  

In Bezug auf den gemäss Art. 44 AsylG zu beachtenden Grundsatz der 

Einheit der Familie erwog das Gericht, diese Bestimmung gehe über die 

Tragweite von Art. 8 EMRK hinaus, indem die vorläufige Aufnahme eines 

Familienmitglieds in der Regel auch zur vorläufigen Aufnahme der anderen 

Familienmitglieder führe. Vorliegend sei aufgrund der Trennung der Kinds-

eltern nur das Verhältnis des Gesuchstellers zur Tochter zu prüfen. Die 

KESB habe am (...) für die Tochter vorsorglich eine Beistandschaft ange-

ordnet mit dem Ziel, die Eltern zu unterstützen und für den Gesuchsteller 

ein begleitetes Besuchsrecht einzurichten. Im vorinstanzlichen Verfahren 

habe der Gesuchsteller in Eingaben vom 1. und 8. November 2018 ausge-

führt, dass er die Tochter seit über einem Jahr nicht mehr gesehen habe 

und auch keine Besuche geplant seien. Es fänden keine gemeinsamen 

Unternehmungen statt und er sei mangels finanzieller Mittel auch nicht in 

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Seite 4 

der Lage, die Tochter zu unterstützen. Grundsätzlich würde er sie aber sehr 

gern sehen. Aus den Eingaben im Beschwerdeverfahren und der einge-

reichten Vereinbarung zwischen den Kindseltern und der Beiständin vom 

(...) ergebe sich, dass dem Gesuchsteller zwischen Januar und April 2019 

ein begleitetes Besuchsrecht an zwei Nachmittagen pro Monat und ab April 

2019 ein wöchentliches unbegleitetes Besuchsrecht genehmigt worden 

sei. Aufgrund der Aktenlage könne im heutigen Zeitpunkt nicht auf das Vor-

liegen einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Vater-Kind-Beziehung 

geschlossen werden. Es sei davon auszugehen, dass diese Beziehung 

während einer längeren Zeit nicht im Sinne einer effektiven Familienge-

meinschaft gelebt worden sei beziehungsweise aufgrund der Tätlichkeiten 

des Gesuchstellers nicht habe aufrechterhalten werden können. Zwar 

habe er sich in der Folge um einen Kontakt zu seiner Tochter bemüht, wo-

rauf ihm von Seiten der Behörden fixe Besuchsnachmittage genehmigt 

worden seien. Dass es bei der Umsetzung des Besuchsrechts seitens der 

Behörden zu Verzögerungen gekommen sei, ändere allein nichts an der 

Würdigung der Vater-Kind-Beziehung. Das in geringem Umfang einge-

räumte Besuchsrecht vermöge nicht zur Annahme zu führen, dass zwi-

schen dem Gesuchsteller und seiner Tochter eine nahe, echte und tatsäch-

lich gelebte Beziehung im Sinne von Art. 44 AslyG vorliege, selbst wenn 

bis heute alle geplanten Besuchsnachmittage hätten stattfinden können. 

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht bestehe keine Beziehung des Gesuchstel-

lers zu seiner Tochter, zumal er mangels finanzieller Leistungsfähigkeit kei-

nen Unterhaltsbeitrag ausrichten könne. Aufgrund der Akten sei davon aus-

zugehen, dass die Tochter seit der Trennung bei der Kindsmutter gewohnt 

habe und diese die Hauptbezugsperson sei, weshalb sich auch unter dem 

Aspekt des Kindswohls keine andere Beurteilung ergebe.  

E.  

Mit Eingabe vom 14. April 2020 reichte der Gesuchsteller beim SEM ein 

Wiedererwägungsgesuch ein und ersuchte um wiedererwägungsweise 

Gewährung der vorläufigen Aufnahme.  

Er stützte sich auf einen Entscheid der KESB vom (...) sowie (undatierte) 

Fotos mit seiner Tochter und machte im Wesentlichen geltend, mit dem 

besagten Entscheid vom (...) habe die KESB die am (...) vorsorglich errich-

tete Beistandschaft für die Tochter mangels Erforderlichkeit aufgehoben. 

Kindesschutzmassnahmen seien somit nicht mehr notwendig. Laut dem im 

Entscheid der KESB vom (...) zitierten Schlussbericht der Beiständin vom 

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Seite 5 

(...), der ihm noch nicht vorliege, würden die wöchentlichen Besuche regel-

mässig am Mittwochnachmittag stattfinden. Es könne deshalb nicht von ei-

ner nicht gelebten Vater-Kind-Beziehung gesprochen werden.  

F.  

Mit Verfügung vom 30. April 2020 erklärte sich das SEM für die Beurteilung 

der Vorbringen des Gesuchstellers in seiner Eingabe vom 14. April 2020 

als nicht zuständig. Es trat deshalb auf das Wiedererwägungsgesuch nicht 

ein, erklärte die Verfügung vom (...) als rechtskräftig und vollstreckbar und 

stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wir-

kung zukomme. 

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

G.  

Mit Eingabe vom 5. Juni 2020 reichte der Gesuchsteller durch die rubri-

zierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsge-

such ein. Er beantragte, das Beschwerdeurteil D-7455/2018 vom 16. März 

2020 sei aufzuheben und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Eventualiter sei die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegenzuneh-

men und zur Behandlung an das SEM weiterzuleiten. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht beantragte er die vorsorgliche Aussetzung des Vollzugs der 

Wegweisung. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. 

Er rief den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an und machte 

geltend, es lägen neue Beweismittel vor, die geeignet seien, zu einer an-

deren Beurteilung der Vater-Kind-Beziehung zu führen. Er verwies auf den 

Entscheid der KESB vom (...), mit dem die am (...) vorsorglich errichtete 

Beistandschaft für die Tochter mangels Erforderlichkeit aufgehoben wor-

den sei. Wie der Eingangsstempel zeige, sei der besagte Entscheid vom 

(...) seiner Rechtsvertreterin erst am 30. März 2020 – und somit nach Ab-

schluss des Beschwerdeverfahrens – zugestellt worden, und er habe erst 

dann davon erfahren. Mit Schreiben vom 14. April 2020 habe die KESB 

seine Rechtsvertreterin informiert, dass ihm sein Entscheidexemplar nicht 

habe zugestellt werden können, weshalb die Rechtsvertreterin um entspre-

chende Weiterleitung gebeten werde. Bei dieser Gelegenheit habe die 

Rechtsvertreterin feststellen können, dass die Sendung der KESB an ihn 

falsch adressiert gewesen und daher retourniert worden sei. Dies zeige, 

dass es ihm nicht möglich gewesen sei, den Entscheid der KESB vom (...) 

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bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren einzureichen. Trotz regel-

mässiger Nachfragen nach dem Stand des Kindesschutzverfahrens habe 

die Rechtsvertreterin erst durch die Mitteilung der KESB vom 14. April 2020 

Kenntnis von den nun ebenfalls eingereichten Schlussberichten der Fami-

lienbegleitung vom (...) und der Beiständin vom (...) erhalten. Er habe als 

Verfahrensbeteiligter im Kindesschutzverfahren zwar Kenntnis vom Inhalt 

der besagten Schlussberichte gehabt, jedoch seien ihm vor Erlass des Ent-

scheids der KESB vom (...) keine Kopien ausgehändigt worden, die er sei-

ner Rechtsvertreterin hätte weiterleiten können. Die beiden Schlussbe-

richte lägen ihm erst seit der Übermittlung durch die KESB an seine 

Rechtsvertreterin am 14. April 2020 vor.  

Das Bundesverwaltungsgericht habe sich bei der Beurteilung der Vater-

Kind-Beziehung auf Akten aus dem Sommer 2019 gestützt. Laut dem Ent-

scheid der KESB vom (...) seien Kindesschutzmassnahmen nicht mehr er-

forderlich. Die KESB habe aus dem Schlussbericht der Beiständin vom (...) 

zitiert. Gemäss diesem würden die Besuche regelmässig am Mittwoch-

nachmittag stattfinden, wobei es dem Gesuchsteller aufgrund seiner Auf-

enthaltssituation in einer Kollektivunterkunft nicht möglich sei, die Tochter 

bei sich zu Besuch zu nehmen, weswegen die Besuche draussen oder im 

(…) stattfinden würden. Auch dem Abschlussbericht der Familienbeglei-

tung vom (...) sei ein positiver Verlauf des Besuchskontakts zu entnehmen. 

Es werde festgehalten, dass sich die Kindseltern mehrheitlich an die Be-

suchsvereinbarung (Mittwochnachmittag und in den Ferien zusätzlich Frei-

tagnachmittag) halten würden, dass er sich wünschen würde, mehr Alltag 

mit der Tochter erleben zu können, was unter den aktuellen Umständen 

aber nicht möglich sei, und dass er sich bei den Besuchen verantwortungs-

bewusst um die Tochter kümmere, wobei er aufgrund seiner finanziellen 

Möglichkeiten nur kostenlose Aktivitäten unternehmen könne. Der persön-

liche Verkehr mit seiner Tochter, der im Beschwerdeurteil vom 16. März 

2020 als von geringem Umfang bezeichnet worden sei, sei nur aufgrund 

seiner Wohn- und Lebensbedingungen bisher nicht weiter ausgebaut wor-

den. Im Rahmen seiner Möglichkeiten übe er das Besuchsrecht aus, pflege 

eine nahe Beziehung zu seiner Tochter und mache mit ihr kleine Ausflüge, 

wenn es das Wetter erlaube, wie die beiliegenden Fotos zeigen würden. 

Zusätzlich reiche er noch ein Schreiben der (...) vom 21. April 2020 und 

eine Stellungnahme der ehemaligen Beiständin vom 22. April 2020 ein. 

Falls diese erst nach Erlass des Beschwerdeurteils entstandenen Beweis-

mittel nicht im Revisionsverfahren berücksichtigt werden könnten, werde 

um deren Weiterleitung an das SEM zur Behandlung im Rahmen eines 

Wiedererwägungsverfahrens ersucht. Auch wenn er seit der Trennung von 

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Seite 7 

seiner Frau nicht im gleichen Haushalt wie seine Tochter wohne und auf-

grund seiner wirtschaftlichen Situation weiterhin keine finanzielle Unterstüt-

zung leisten könne, sei es angesichts der neuen Beweismittel als erstellt 

zu erachten, dass er die ihm gebotene Möglichkeit, wöchentlich Zeit mit 

seiner Tochter zu verbringen, nutze, und somit eine tatsächlich gelebte Va-

ter-Kind-Beziehung bestehe. Unter Berücksichtigung des Aspekts der Fa-

milieneinheit gemäss Art. 44 AsylG sei daher auf den Vollzug seiner Weg-

weisung zu verzichten und er in die vorläufige Aufnahme seiner Tochter 

einzubeziehen. 

Als Beweismittel reichte er folgende Dokumente ein: Entscheid der KESB 

vom (...), Übermittlungsbrief der KESB an die Rechtsvertreterin vom 

14. April 2020, Abschlussbericht der Familienbegleitung vom (...), Schluss-

bericht der Beiständin vom (...), fünf Fotos des Gesuchstellers mit der Toch-

ter (undatiert), Schreiben der (...) vom 21. April 2020, Schreiben der ehe-

maligen Beiständin vom 22. April 2020.  

H.  

Am 10. Juni 2020 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegwei-

sung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es 

ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner 

Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Der Gesuchsteller versucht mit der Nachreichung von Beweismitteln 

die im vorangegangenen Beschwerdeverfahren vorgebrachte Vater-Toch-

ter-Beziehung zu belegen und macht damit die ursprüngliche Fehlerhaf-

tigkeit des Beschwerdeentscheids vom 16. März 2020 geltend. 

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Seite 8 

1.4 Der Gesuchsteller ist durch das betreffende Beschwerdeurteil vom 

16. März 2020 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revi-

sionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam). 

2.  

2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-

änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt 

wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 

E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss 

Art. 46 VGG). 

2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte 

Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anfor-

derungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz 

umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie 

restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], 

Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 N 1; 

NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis 

Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). 

Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund 

angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. 

Die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist 

abschliessend (Verletzung von Ausstandspflichten; Nichtbeurteilung von 

Anträgen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegen-

den Tatsachen; Verletzung der EMRK nach Vorliegen eines Entscheids des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgliches Erfahren 

von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entscheidenden Beweismit-

teln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach 

dem Entscheid entstanden sind). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbe-

gehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tat-

sächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Be-

stehen behauptet und hinreichend begründet.  

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Seite 9 

2.4 Der Gesuchsteller ruft in seiner Eingabe vom 5. Juni 2020 den gesetz-

lichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (Nachreichung von 

Beweismitteln) an. Das Revisionsgesuch ist damit grundsätzlich hinrei-

chend begründet (vgl. E. 2.3). 

2.5 Gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ist das Revisionsgesuch innert 

90 Tagen seit Kenntnis des nachträglich aufgefundenen Beweismittels ein-

zureichen. Der Gesuchsteller machte geltend, dass er von dem Entscheid 

der KESB vom (...) erst mit der am 30. März 2020 erfolgten Zustellung an 

die Rechtsvertreterin erfahren habe, und dass ihm die Schlussberichte der 

Familienbegleitung vom (...) und der Beiständin vom (...) erst seit der am 

14. April 2020 erfolgten Übermittlung an die Rechtsvertreterin vorliegen 

würden. In Bezug auf den Entscheid der KESB vom (...) ist die 90-tägige 

Frist mit der Revisionseingabe vom 5. Juni 2020 offensichtlich gewahrt. 

Hinsichtlich der Schlussberichte der Familienbegleitung vom (...) und der 

Beiständin vom (...) erscheinen die Ausführungen des Gesuchstellers zum 

Zeitpunkt des Erhalts dieser Dokumente Mitte April 2020 plausibel. Die 

Frist von Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ist daher auch diesbezüglich als ge-

wahrt zu erachten. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-

dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-

gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind. 

3.1.1 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsache beinhaltet 

zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah-

rens verwirklicht haben muss; als Revisionsgrund sind somit lediglich so-

genannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die fragliche Tatsache 

respektive das entsprechende Beweismittel während des vorangegange-

nen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfällung, nicht gekannt hat und 

deshalb nicht geltend machen konnte. Ausgeschlossen sind damit auch 

Umstände und Beweismittel, welche die gesuchstellende Partei bei pflicht-

gemässer Sorgfalt hätte kennen können, ebenso, wenn die Entdeckung 

der erheblichen Tatsachen oder Beweismittel auf Nachforschungen beruht, 

die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn 

darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu 

D-2964/2020 

Seite 10 

erblicken (vgl. zum Ganzen ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEU-

BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

S. 306 Rz. 5.47). Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersu-

chenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im frühe-

ren Verfahren vor- beziehungsweise beizubringen, ist nur mit Zurückhal-

tung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht 

dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen 

(vgl. ELISABETH ESCHER, a.a.O., Art. 123 N 8).  

3.1.2 Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind nur dann als neu zu 

qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen 

erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die 

zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der ge-

suchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind, respektive wenn sie bei 

Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Ent-

scheid geführt hätten. Es genügt nicht, wenn sie zu einer neuen Würdigung 

bereits bekannter Tatsachen führen sollen; für eine andere Würdigung des 

Sachverhalts besteht im Rahmen eines Revisionsverfahrens kein Raum.  

3.1.3 Auf Revisionsgesuche, die auf erst nach Abschluss des Beschwer-

deverfahrens entstandenen Tatsachen oder Beweismitteln gründen, ist – 

unabhängig von der Frage der Erheblichkeit der neuen Tatsachen oder Be-

weismittel – nicht einzutreten (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). 

3.2 Vorliegend ist somit zu prüfen, ob der Gesuchsteller nach Erlass des 

Beschwerdeurteils vom 16. März 2020 erhebliche Tatsachen erfahren oder 

Beweismittel aufgefunden hat, die vor dem Entscheid entstanden sind, die 

er aber im vorangegangenen Verfahren nicht hatte geltend machen res-

pektive nicht hatte beibringen können. Weiter ist zu prüfen, ob die neuen 

Vorbringen und Dokumente bei zumutbarer Sorgfalt bereits im früheren 

Verfahren hätten geltend gemacht respektive beigebracht werden können, 

und ob sie für die Tatbestandsermittlung entscheidend sind, das heisst, ob 

sie geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des Beschwerdeurteils 

vom 16. März 2020 zu ändern und zu einem anderen Ergebnis zu führen. 

3.2.1 Soweit sich der Gesuchsteller auf Schreiben der (...) vom 21. April 

2020 und der ehemaligen Beiständin vom 22. April 2020 beruft, ist festzu-

stellen, dass diese Dokumente aufgrund ihrer Entstehung erst nach dem 

Beschwerdeurteil vom 16. März 2020 gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine 

BGG revisionsrechtlich unbeachtlich sind. Auf das Revisionsgesuch ist da-

her diesbezüglich nicht einzutreten (vgl. die vorstehenden Ausführungen 

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Seite 11 

unter E. 3.1.3). Die Erheblichkeit der besagten Dokumente ist vorliegend 

nicht zu prüfen, da – wie ausgeführt – nach Abschluss des Beschwerde-

verfahrens entstandene Beweismittel, selbst wenn sie erheblich sind, nicht 

im Rahmen eines Revisionsgesuchs entgegenzunehmen und zu prüfen 

sind (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). Der Verweis des Gesuchstellers auf den 

Inhalt der besagten Schreiben, der sich auf Begebenheiten (Besuche der 

Tochter) beziehe, die sich vor dem Beschwerdeurteil vom 16. März 2020 

zugetragen hätten, vermag daran nichts zu ändern. Der Inhalt der Doku-

mente respektive deren Erheblichkeit sind vorliegend, wie gesagt, nicht zu 

prüfen. 

3.2.2 Dem Gesuchsteller ist es im Rahmen des vorangegangenen Asyl- 

und Beschwerdeverfahrens nicht gelungen, das Vorliegen einer nahen, 

echten und tatsächlich gelebten Vater-Kind-Beziehung im Sinne von 

Art. 44 AsylG nachzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtete in 

seinem Urteil vom 16. März 2020 die seit Januar 2019 regelmässig ausge-

übten Besuche des Gesuchstellers mit der Tochter – bis April 2019 beglei-

tet an zwei Nachmittagen pro Monat und seither wöchentlich und unbeglei-

tet – als nicht genügend, um von einer nahen, effektiv gelebten und intak-

ten Familiengemeinschaft von Vater und Kind im Sinne von Art. 44 AsylG 

auszugehen. Mit dem nun auf Revisionsebene neu vorgebrachten Ent-

scheid der KESB vom (...), mit dem die am (...) vorsorglich errichtete Bei-

standschaft für die Tochter aufgehoben worden sei, was zeige, dass Kin-

desschutzmassnahmen nicht mehr erforderlich seien, vermag der Gesuch-

steller nicht darzulegen, dass die Vater-Kind-Beziehung in anderer Art oder 

grösserem Umfang gelebt worden wäre als im Beschwerdeurteil angenom-

men. Aus den diesbezüglich eingereichten Beweismitteln (Entscheid der 

KESB vom (...), Abschlussbericht der Familienbegleitung vom (...), 

Schlussbericht der Beiständin vom (...), Fotos des Gesuchstellers mit der 

Tochter [undatiert]) ergibt sich weder eine in zeitlicher noch in betreuungs-

rechtlicher oder wirtschaftlicher Hinsicht andere Ausgestaltung der Vater-

Kind-Beziehung. Der in den Schlussberichten der Familienbegleitung vom 

(...) und der Beiständin vom (...) dargelegte Umfang der Besuche zwischen 

dem Gesuchsteller und der Tochter seit April 2019 (wöchentlich an den 

Mittwochnachmittagen) war im ordentlichen Beschwerdeverfahren bereits 

bekannt, ebenso wie die gute Verständigung der Kindseltern bezüglich der 

Besuche und das regelmässige Stattfinden derselben (vgl. die im ordentli-

chen Beschwerdeverfahren mit der ergänzenden Replik vom 26. Juni 2019 

eingereichten Beweismittel [Schreiben der Beiständin vom 10. April 2019, 

Besuchsvereinbarung vom {…}] sowie die Erwägungen E. 9.3.2 und 9.3.3 

im Beschwerdeurteil vom 16. März 2020). Eine qualitativ oder quantitativ 

D-2964/2020 

Seite 12 

andere Besuchshandhabung vermögen die besagten, auf Revisionsebene 

eingereichten Beweismittel nicht zu belegen. Sie sind damit nicht als be-

weistauglich und somit auch nicht als erheblich im Sinne von Art. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten. Die Rüge des Gesuchstellers, der Bezie-

hung zu seiner Tochter sei die von Art. 44 AsylG geforderte Intensität zu 

Unrecht abgesprochen worden, läuft im Ergebnis auf eine appellatorische 

Kritik am Beschwerdeurteil vom 16. März 2020 beziehungsweise auf eine 

Beanstandung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts hinaus. Dafür 

besteht im Rahmen eines Revisionsverfahrens indes kein Raum. Eine an-

dere Sachverhalts- oder Beweiswürdigung ist einem Revisionsverfahren, 

das an enge formelle Voraussetzungen gebunden ist, nicht zugänglich, da 

die Revision kein ordentliches Rechtsmittel darstellt (vgl. die vorstehenden 

Ausführungen unter E. 3.1.2). 

4.  

Dem Gesuchsteller ist es damit nicht gelungen, Gründe darzulegen res-

pektive relevante Beweismittel vorzulegen, die eine Revision des Be-

schwerdeurteils D-7455/2018 vom 16. März 2020 rechtfertigen würden. 

Das Revisionsgesuch vom 5. Juni 2020 ist demzufolge abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. 

5.  

Hinsichtlich des (teilweise) Nichteintretens auf das Revisionsgesuch vom 

5. Juni 2020 ist darauf hinzuweisen, dass Revisionsgesuche, die mit neu 

entstandenen Beweismitteln begründet werden und auf welche im Rahmen 

eines Revisionsverfahrens nicht einzutreten ist, nicht von Amtes wegen zur 

Behandlung an die Vorinstanz überwiesen werden müssen (vgl. BVGE 

2013/22 E. 13.1). Es obliegt dem Gesuchsteller, gegebenenfalls mit den 

nach dem Beschwerdeurteil vom 16. März 2020 entstandenen Beweismit-

teln (Schreiben der […] vom 21. April 2020, Schreiben der ehemaligen Bei-

ständin vom 22. April 2020) beim SEM vorstellig zu werden. Die besagten 

Beweismittel sind ihm entsprechend zu retournieren.  

6.  

Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Revisionsverfahren abgeschlos-

sen, womit der Antrag um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ge-

genstandslos geworden ist. 

7.  

7.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren, wie 

D-2964/2020 

Seite 13 

sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichtslos zu be-

zeichnen waren, womit die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG un-

geachtet der behaupteten Bedürftigkeit des Gesuchstellers nicht erfüllt 

sind. 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1500.– 

dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2964/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

Versand: