# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02653c4c-5003-51ef-a574-bfacb2837dbc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.01.2021 F-3495/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3495-2020_2021-01-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3495/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J a n u a r  2 0 2 1    

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer,  

Richterin Susanne Genner,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______ 

vertreten durch  

Idris Hajo, c/o Damas,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen. 

 

 

 

F-3495/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die schweizerische Botschaft in Beirut verweigerte mit Formularverfügung 

vom 29. November 2019 die Ausstellung von humanitären Visa an die sy-

rischen Staatsangehörigen A._______ (geb. […]), seine Ehefrau 

B._______ (geb. […]) und den gemeinsamen Sohn C._______ (geb. […]), 

(nachfolgend: Gesuchstellende). Die Botschaft argumentierte, die Gesuch-

stellenden würden sich in einem sicheren Drittstaat aufhalten und seien im 

Herkunfts- oder Wohnsitzland nicht unmittelbar, ernsthaft und konkret an 

Leib und Leben gefährdet (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 4/55).   

B.  

Am 11. Dezember 2019 reichten mehrere Familienangehörige der 

Gesuchstellenden (darunter auch der Bruder des Gesuchstellers, 

X._______ [nachfolgend: Beschwerdeführer]) eine Einsprache gegen den 

Formularentscheid ein (SEM act. 1/1 ff. und 4/65). Ein weiteres mit 

«Einsprache gegen den ablehnenden Visumsentscheid» betiteltes 

Schreiben des Beschwerdeführers vom 8.  Januar 2020 ging am Folgetag 

beim SEM ein (SEM act. 3/37 ff.). Mit Verfügung vom 11. Juni 2020 fällte 

die Vorinstanz einen ablehnenden Entscheid, da sie die Auffassung vertrat, 

die Gesuchstellenden befänden sich nicht in einer Situation unmittelbarer 

individueller Gefährdung bzw. in einer besonderen Notsituation, die ein 

behördliches Eingreifen zwingend erfordern würde (SEM act. 7/107 ff.). 

C.   

Mit Rechtsmitteleingabe vom 9. Juli 2020 beantragte der Beschwer-

deführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Die Beschwerde 

sei gutzuheissen und die Vorinstanz sei zu ermächtigen, die Einreise der 

Gesuchstellenden so rasch als möglich zu bewilligen. Eventualiter sei die 

Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1).  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2020 wies das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab (BVGer 

act. 5). 

E.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 26. Oktober 2020 

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Seite 3 

die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 8). Mit Schreiben vom 27. Ok-

tober 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer 

die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zu (BVGer act. 9).  

F.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend huma-

nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfecht-

bar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor, 

weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 50 und Art. 52 

VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.   

3.1  Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe sich mit der 

Situation der Gesuchstellenden kaum auseinandergesetzt und sich zu den 

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vorgebrachten Argumenten und Tatsachen in der Einsprache fast gar nicht 

geäussert. Das SEM habe lediglich mit pauschalen Feststellungen und 

standardisierten Begründungen über das Schicksal der Gesuchstellenden 

entschieden. Mit den aktuellen Berichten über die miserable politische und 

wirtschaftliche Lage im Libanon und in Syrien habe sich das SEM hingegen 

gar nicht auseinandergesetzt (vgl. Beschwerde Art. 2 S. 3). Mit diesen Vor-

bringen wird sinngemäss eine Verletzung der Begründungspflicht durch die 

Vorinstanz gerügt. 

3.2 Die Parteien haben im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsge-

richtlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV 

und Art. 29 ff. VwVG). Dazu gehört, dass die Behörde ihren Entscheid in 

einer nachvollziehbaren Weise begründet, so dass er sachgerecht ange-

fochten werden kann (Art. 35 Abs. 1 VwVG). In diesem Sinn müssen we-

nigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sie sich hat 

leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 142 II 324 E. 3.6; 

142 II 49 E. 9.2). Dabei kann sie sich auf die für den Entscheid wesentli-

chen Punkte beschränken (BGE 143 III 65 E. 5.2; 141 III 28 E. 3.2.4 je 

m.H.). Welchen Anforderungen eine Begründung zu genügen hat, ist im 

Einzelfall anhand der konkreten Umstände und der Interessen der Betroffe-

nen festzulegen (vgl. BGE 112 Ia 107 E. 2b; BVGE 2017 I/4 E. 4.2 m.H.; 

zum Ganzen UHLMANN/SCHILLING-SCHWANK, in: Praxiskommentar VwVG, 

2 Aufl. 2016, Rz. 17 ff. zu Art. 35).  

3.3 Die Begründungspflicht steht in enger Beziehung zur vorgelagerten, 

sich ebenfalls aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergebenden Pflicht 

der Behörde, die Vorbringen der Partei sorgfältig und ernsthaft zu prüfen 

und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Prüfungs- und Berück-

sichtigungspflicht; vgl. Art. 30 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 VwVG; WALDMANN/BI-

CKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 83 zu Art. 29, N. 6 zu 

Art. 30 und N.18 ff. zu Art. 32). In aller Regel kann denn erst der Begrün-

dung entnommen werden, ob die Behörde der Prüfungs- und Berücksich-

tigungspflicht nachgekommen ist. Aus der Begründung muss daher ersicht-

lich sein, ob die Behörde ein Vorbringen überhaupt in Betracht zog oder 

lediglich für nicht erheblich oder für unrichtig hielt (WALDMANN/BICKEL, 

a.a.O., N. 21 zu Art. 32). 

3.4  Die Vorinstanz legte in der Begründung der angefochtenen Verfügung 

zuerst den Sachverhalt dar. Sie verwies dabei auch auf das Schreiben des 

Beschwerdeführers vom 8. Januar 2020 und nahm die dort geltend ge-

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machten Vorbringen auf. Weiter führte sie aus, welches die Voraussetzun-

gen für die Erteilung humanitärer Visa sind und weshalb sie diese Voraus-

setzungen in casu bei den Gesuchstellenden als nicht erfüllt erachtete, wo-

bei sie ausdrücklich Bezug auf die individuelle Situation der Gesuchstel-

lenden nahm und sich mit dem im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten 

Arztzeugnis vom 11. März 2019 auseinandersetzte. Es ist nicht zu bean-

standen, dass sich das SEM dabei auf diejenigen Aspekte der Einsprache 

beschränkte, die es für den Entscheid als wesentlich ansah. Ob es dabei 

alle wesentlichen Umstände berücksichtigte, ist im Rahmen der materiellen 

Beurteilung zu prüfen. In dieser Hinsicht ist jedenfalls keine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör erkennbar. 

4.   

4.1  Als Staatsangehörige Syriens unterliegen die Gesuchstellenden für die 

Einreise in die Schweiz der Visumspflicht. Mit ihren Gesuchen beabsichti-

gen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb nicht die Erteilung eines 

Schengen-Visums auf der Grundlage der entsprechenden Übereinkom-

men zu prüfen ist, sondern mit Art. 4 der Verordnung vom 15. August 2018 

über die Einreise und die Visumserteilung (VEV, SR 142.204) ausschliess-

lich nationales Recht zur Anwendung gelangt.  

4.2 In Art. 4 Abs. 2 VEV wird ausdrücklich festgehalten, dass ein Visum für 

einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden kann, wenn humanitäre 

Gründe dies gebieten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-

treffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an 

Leib und Leben gefährdet ist. Demnach kann ein nationales Visum aus hu-

manitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer gesuchstellenden Per-

son aufgrund individuell-konkreter Umstände davon ausgegangen werden 

muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen 

Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend notwendig 

macht. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund 

einer konkreten individuellen Gefährdung, die die betroffene Person mehr 

als andere betrifft, gegeben sein. Befindet sich die gesuchstellende Person 

bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem sol-

chen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie 

die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel 

davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. dazu BVGE 

2018 VII/5 E. 3.6.3; F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 m.w.H.). 

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4.3 Das Visumgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefähr-

dung, der persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person und der Lage 

im Heimat- oder Herkunftsstaat zu prüfen. Dabei können auch weitere Kri-

terien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier beste-

henden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen 

Land um Schutz nachzusuchen, mitberücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 

VII/5 E. 3.6.3; F-7298/2016 E. 4.2 am Ende; vgl. ferner BVGE 2015/5              

E. 4.1.3; je m.H.). 

5.  

5.1  Die Vorinstanz stellt in ihrer Verfügung vom 11. Juni 2020 im Wesent-

lichen auf folgenden – von den Gesuchstellenden geltend gemachten – 

Sachverhalt ab: 

5.1.1 Die Gesuchstellenden seien Kurden aus dem Nordosten Syriens, ur-

sprünglich würden sie aus E._______ stammen. Der Gesuchsteller habe 

Krebs und könne in Syrien nicht behandelt werden. Er sei auf Medikamente 

und Spritzen angewiesen, die er nicht bekommen würde. Die Gesuchstel-

lerin sei ebenfalls gesundheitlich angeschlagen. Ausserdem könne der 

Sohn nicht zur Schule gehen. Zudem komme es in der Region immer wie-

der zu Gefechten. Die Gesuchstellenden würden wieder ein normales Le-

ben führen wollen, und der Sohn solle eine Ausbildung erhalten. Der krebs-

leidende Gesuchsteller solle ausserdem in einem Spital gepflegt werden. 

Die Gesuchstellenden seien nach dem Termin bei der Schweizer Vertre-

tung in Beirut nach Syrien zurückgekehrt und würden nun in Damaskus 

leben. Sie hätten im Libanon weder medizinische noch finanzielle Unter-

stützung erhalten. Dort sei dem krebsleidenden Gesuchsteller eine ambu-

lante ärztliche Behandlung in einem Spital verweigert worden, da er das 

geforderte Geld nicht habe aufbringen können. Deshalb sei ein Verbleib im 

Libanon nicht möglich gewesen. Ausserdem seien auch die Plätze für 

Flüchtlinge überfüllt gewesen und ihnen hätten jegliche Mittel gefehlt. 

Wenn die Gesuchstellenden im Libanon geblieben wären, hätten sie unter 

äusserst prekären Umständen auf der Strasse leben müssen; sie seien ge-

zwungen gewesen, nach Syrien zurückzukehren. Dort seien die Lebens-

bedingungen aber ebenfalls schwierig. Da zudem die für den krebskranken 

Gesuchsteller dringend indizierte medizinische Behandlung nicht zur Ver-

fügung stehe, befinde er sich in einer besonderen Notlage weswegen ihm 

und seiner Familie die Einreise in die Schweiz zu bewilligen sei. 

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5.1.2 Gestützt auf diesen von den Gesuchstellenden geltend gemachten 

Sachverhalt verneinte das SEM das Bestehen von humanitären Gründen, 

welche die Erteilung von Einreisevisa rechtfertigen würden. Der Umstand, 

dass die Gesuchstellenden in der Lage gewesen seien, in den Libanon zu 

reisen und wieder nach Syrien zurückzukehren, weise darauf hin, dass sie 

«grundsätzlich handlungsfähig» seien. Der erkrankte Gesuchsteller sei ge-

mäss den eingereichten Arztberichten zudem in Syrien in medizinischer 

Behandlung gewesen, so dass zumindest eine grundlegende medizinische 

Versorgung vorhanden sei. Diese stehe dem Beschwerdeführer weiterhin 

zur Verfügung. Gemäss einem Bericht vom 11. März 2019 leide der Ge-

suchsteller an einem […] und könne nur im Ausland behandelt werden. Der 

Arzt erwähne hingegen nicht, inwiefern eine weitergehende Behandlung 

andernorts in Syrien nicht möglich sei. Der Umstand allein, dass die medi-

zinische Versorgung in Syrien nicht dasselbe Niveau aufweise wie in der 

Schweiz, vermöge noch keine Situation einer akuten, ernsthaften und kon-

kreten Gefährdung an Leib und Leben zu begründen, die ein behördliches 

Eingreifen zwingend erforderlich machen würde. Das SEM verkenne auch 

nicht die schwierigen Lebensumstände der Gesuchstellenden; sie seien, 

gemessen am durchschnittlichen Fortkommen vieler anderer, aber nicht 

als so gravierend zu erachten, als dass ein behördliches Eingreifen zwin-

gend notwendig würde. Die Gesuchstellenden hätten überdies in ihrer Hei-

mat eine Unterkunft. Sie seien in der Lage gewesen und dürften es auch 

weiterhin sein, dort ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, nicht zuletzt dank 

der Hilfe von ortsansässigen kurdischen Organisationen. Allenfalls könnten 

sie auch auf die Hilfe ihrer in der Schweiz und im Schengen-Raum leben-

den Familienangehörigen zurückgreifen. Schliesslich sei in Syrien eine me-

dizinische Versorgung vorhanden (SEM act. 7/107 ff.).  

5.2  Der Beschwerdeführer machte in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, 

das SEM habe das vorliegende Visumgesuch nicht genügend umfassend 

und sorgfältig geprüft. Weiter führte er aus, der Gesundheitszustand des 

Gesuchstellers würde sich weiterhin verschlechtern. Die nötige Medizin 

fehle und er könne in ganz Syrien nicht behandelt werden. Das SEM sei 

bei der Prüfung und Beurteilung des vorliegenden Falles von einer unver-

änderten Situation ausgegangen, was absolut falsch sei. Es gebe zwi-

schenzeitlich keine vor Ort tätigen Organisationen und Hilfslieferungen 

mehr. Aus einem der Beschwerde beiliegenden aktuellen Arztbericht gehe 

hervor, dass der Gesuchsteller im Ausland untersucht und behandelt wer-

den müsse. Die Vorinstanz habe in ihrer Verfügung nicht erwähnt, an wel-

chen Orten in Syrien weitergehende Behandlungen möglich seien. Damas-

kus sei der einzige Ort in Syrien, an dem man gewisse medizinische 

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Dienstleistungen in Anspruch nehmen könne, wenn man zu deren Finan-

zierung in der Lage sei. Der Gesundheitszustand des Gesuchstellers habe 

sich verschlechtert. In Damaskus hätten die Gesuchstellenden kaum das 

Nötigste und würden unter unmenschlichen Bedingungen im Keller eines 

Hauses mit viel Schimmel und total isoliert leben. Im Übrigen sei auch bei 

einer allfälligen Wiederausreise in den Libanon – in Ermangelung der fi-

nanziellen Möglichkeiten – eine adäquate Behandlung nicht gewährleistet 

(BVGer act. 1).  

6.    

 

6.1 In casu ist unstreitig, dass sich die Gesuchstellenden zwecks Einrei-

chung eines Gesuchs um Ausstellung von humanitären Visa in den Liba-

non begaben und danach freiwillig nach Syrien (Damaskus) zurückkehrten. 

Weder wird geltend gemacht noch geht aus den Akten hervor, dass sie sich 

im Libanon an Hilfsorganisationen oder an lokale Behörden gewandt hät-

ten. Vielmehr ist anzunehmen, dass sie sich um eine Registrierung und 

Inanspruchnahme spezifischer Hilfe im Libanon gar nicht ernsthaft bemüht 

haben (zu den medizinischen Angeboten von Hilfsorganisationen im Liba-

non vgl. bspw. Urteile F-6511/2018 vom 28. August 2019  

E. 4.5 m.H. und F-4631/2018 vom 27.  Dezember 2018 E. 4.5). Die dies-

bezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers, bei einem Verbleib im Li-

banon hätten die Gesuchstellenden keine Aufenthaltsbewilligung erhalten 

und wären nur in einem Betonrohbau oder Keller unter extrem ärmlichen 

Verhältnissen untergekommen, sind denn auch rein spekulativ (vgl. Be-

schwerde Art. 3 S. 4). 

 

6.2  Weiter gilt es zu prüfen, ob allenfalls der Gesundheitszustand des Ge-

suchstellers sowie die allgemeine Lebenssituation der Gesuchstellenden 

an ihrem aktuellen Wohnort Damaskus geeignet sind, eine Notlage im Sinn 

der Rechtsprechung zu begründen. 

 

6.2.1 Gemäss einem der Einsprache beiliegenden Arztbericht vom 

11.  März 2019 sei beim Gesuchsteller ein «[…]» festgestellt worden; seit 

2002 habe er Rötungen im Gesicht und im oberen Teil der Brust, er habe 

starke Bauchschmerzen sowie Durchfall. Der Gesuchsteller könne nur im 

Ausland behandelt werden (vgl. SEM act. 1/3). Dem mit Beschwerde ein-

gereichten ärztlichen Bericht vom 10. Juni 2020 lässt sich weiter entneh-

men, der Gesuchsteller leide seit 2001 an einem […]. Der […] sei anhand 

von klinischen Symptomen sowie Bildern und einer Somatostatin-Rezep-

tor-Szintigraphie nachgewiesen worden. Eine medikamentöse Behandlung 

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Seite 9 

habe wegen Medikamentenmangels abgebrochen werden müssen. Ge-

mäss Bericht habe der Gesuchsteller den Arzt erneut aufgesucht und […] 

aufgewiesen. Es seien ein Computertomographie-Scan sowie Blutuntersu-

chungen durchgeführt worden. Der Gesuchsteller benötige eine Untersu-

chung mittels Somatostatin-Rezeptor-Szintigraphie für den ganzen Körper, 

die aber in Syrien nicht verfügbar sei (vgl. Beschwerdebeilage 3).  

 

6.2.2 Der Gesuchsteller leidet gemäss dem Bericht vom 10. Juni 2020 seit 

dem Jahr 2001 an einem […]. Der Nachweis […] sei unter anderem mittels 

einer Somatostatin-Rezeptor-Szintigraphie erfolgt. Wieso ein solches Di-

agnostikverfahren heutzutage nicht mehr durchgeführt werden kann, wird 

nicht dargelegt. Weiter ist den ärztlichen Berichten auch nicht zu entneh-

men, welche konkreten therapeutischen Massnahmen in Syrien nicht er-

hältlich sind und ob allenfalls alternative Behandlungsmöglichkeiten vor-

handen sind, womit die diesbezüglich pauschale Aussage, er könne nur im 

Ausland behandelt werden, stark relativiert werden muss. Ohnehin ist da-

von auszugehen, dass selbst komplexere Operationen und spezialisierte 

medizinische Behandlungen in Damaskus – dem Wohnort der Gesuchstel-

lenden – oder in den Küstenorten Tartous und Lattakia durchgeführt wer-

den können (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in der Arabischen 

Republik Syrien [Stand: November 2018], 13.11.2018, abgerufen auf 

https://fragdenstaat.de/dokumente/96/ im November 2020). In dieser Hin-

sicht macht auch der Beschwerdeführer geltend, Damaskus sei der einzige 

Ort in Syrien, an dem man gewisse medizinische Dienstleistungen in An-

spruch nehmen könne, wenn man finanziell in der Lage sei (Beschwerde 

Art. 3 S. 6).  Zugute dürfte dem Gesuchsteller dabei kommen, dass er in 

finanzieller Hinsicht durch seine im Ausland lebenden Familienangehöri-

gen unterstützt werden kann.    

 

6.2.3 Weiter verweist der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe 

auf die problematischen Lebensumstände in Damaskus. Die Gesuchstel-

lenden hätten dort kaum das Nötigste und würden unter unmenschlichen 

Bedingungen im Keller eines Hauses mit viel Schimmel leben; sie seien 

total isoliert. Vorliegend soll nicht in Abrede gestellt werden, dass sie sich 

in einer schwierigen Situation befinden. Zusammenfassend gelangt das 

Bundesverwaltungsgericht aber zum Schluss, dass die restriktiven Voraus-

setzungen für die Erteilung humanitärer Visa nicht erfüllt sind. Die Gesuch-

stellenden befinden sich in einer Situation, die sich nicht massgeblich von 

derjenigen anderer, vom Syrienkonflikt betroffener Menschen unterschei-

det. In dieser Hinsicht sind auch die der Rechtsmitteleingabe zu entneh-

menden, in weiten Teilen pauschalen Ausführungen zur allgemeinen Lage 

https://fragdenstaat.de/dokumente/96/

F-3495/2020 

Seite 10 

in Syrien bzw. Damaskus nicht geeignet, eine Notlage der Gesuchstellen-

den im Sinne der Rechtsprechung zu belegen.  

 

7.  

Damit gilt es festzuhalten, dass die Gesuchstellenden die Voraussetzun-

gen für die Ausstellung von humanitären Visa für die Einreise in die 

Schweiz nicht erfüllen. Die angefochtene Verfügung hat somit Bundes-

recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollstän-

dig festgestellt und ist angemessen (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist 

deshalb abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour)  

 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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