# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 395f12c2-2e9a-5bc3-b040-2ad8e3bd6a1f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 16.02.2023 715 2022 163 / 47 (715 22 163 / 47)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2022-163---47_2023-02-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 16. Februar 2023 (715 22 163 / 47) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Insolvenzentschädigung / Frist 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Margit Campell 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Christoph Dumartheray, 
Advokat, Steinentorstrasse 13, Postfach 204, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchs auf Insolvenzentschädigung  

 
 
 

A.1 Der 1972 geborene, in X.____ wohnhafte A.____ war ab 1. März 2019 bei der B.____ 
GmbH in Y.____ angestellt. Mit Schreiben vom 19. Mai 2020 kündigte er das Arbeitsverhältnis 
per 31. Juli 2020. Mit Verfügung vom 8. September 2020 eröffnete der Konkursrichter des Zivil-
kreisgerichts Basel-Landschaft über die B.____ GmbH mit Wirkung ab dem 8. September 2020 
den Konkurs. Diese Konkurseröffnung wurde durch das Handelsregisteramt Basel-Landschaft 
am 14. September 2020 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert. Das Konkurs-
verfahren wurde mit Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft vom 22. Februar 2021 

 

 
 
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mangels Aktiven eingestellt. Die Einstellung des Konkursverfahrens wurde sodann am 4. März 
2021 im SHAB veröffentlicht.  
 
A.2 Mit Verfügung vom 12. Oktober 2021 hat der Konkursrichter des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft mit Wirkung ab dem 12. Oktober 2021 erneut über die bereits aufgelöste Gesellschaft 
den Konkurs eröffnet. Diese Meldung wurde im SHAB vom 19. Oktober 2021 publiziert.  
 
A.3 Am 8. Dezember 2021 stellte A.____ bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland 
(Arbeitslosenkasse) einen Antrag auf Insolvenzentschädigung für die Monate Juni 2020 und Juli 
2020. Mit Verfügung Nr. XXXX/XXXX vom 16. Dezember 2021 lehnte die Arbeitslosenkasse den 
Anspruch auf Insolvenzentschädigung gestützt auf Art. 53 des Bundesgesetzes über die Arbeits-
losen- und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 wegen verspäteter Geltend-
machung des Insolvenzentschädigungsanspruchs ab. Die Anspruchsablehnung bestätigte sie mit 
Einspracheentscheid vom 3. Mai 2022. 
 
B.  Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr. Christoph Dumartheray, am 
7. Juni 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungs-
recht (Kantonsgericht). Er beantragte, es sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben 
und es sei die beantragte Insolvenzentschädigung auszurichten; eventualiter sei die Sache zum 
neuen Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Zur Begründung führte er im We-
sentlichen sinngemäss aus, dass entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht die 
Konkurseröffnung von 8. September 2020, sondern jene vom 12. Oktober 2021 für die Beurtei-
lung der Geltendmachung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung massgeblich sei.  
 
C. Die Arbeitslosenkasse schloss mit Vernehmlassung vom 24. August 2022 auf Abwei-
sung der Beschwerde. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann 
gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim 
kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit 
den Art. 128 Abs. 1 und 119 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die örtliche 
Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen 
Einspracheentscheide der Arbeitslosenkassen, welche die Insolvenzentschädigung betreffen, 
nach dem Ort des zuständigen Betreibungs- und Konkursamtes. Vorliegend war für das Konkurs-
verfahren über die B.____ GmbH das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Land-
schaft zuständig, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut 
§ 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) 
vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge-

 

 
 
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richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträ-
ger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde vom 7. 
Juni 2022 ist deshalb einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist zu prüfen, ob der Anspruch des Versicherten auf Aus-
richtung einer Insolvenzentschädigung für die Monate Juni 2020 und Juli 2020 (vgl. Antrag auf 
Insolvenzentschädigung vom 8. Dezember 2021, act. 17 der Beilagen der Arbeitslosenkasse) zu 
bejahen ist. Bei einem Monatslohn brutto von Fr. 4'900.-- liegt der Streitwert daher unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 
 
2.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmende von Arbeitge-
bern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitneh-
mende beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn: gegen ihre Arbeitgeber der 
Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (lit. a) oder der 
Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offensichtlicher Überschuldung des 
Arbeitgebers kein Gläubiger bereitfindet, die Kosten vorzuschiessen (lit. b), oder sie gegen ihren 
Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben (lit. c) oder bei Bewilli-
gung der Nachlassstundung oder richterlichem Konkursaufschub (Art. 58 AVIG). Die Aufzählung 
der Insolvenztatbestände in Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG ist abschliessend (BGE 131 V 196). 
 
2.2 Gemäss Art. 52 Abs. 1 AVIG deckt die Insolvenzentschädigung die Lohnforderungen für 
die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses vor der Konkurseröffnung des Arbeitgebers, für 
jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 1 AVIG. Der gesetzliche Zweck 
der Insolvenzentschädigung besteht im Schutz der Lohnguthaben der Arbeitnehmenden und soll 
diesen im Konkursfall ihres Arbeitgebers den Lebensunterhalt garantieren. Damit soll vermieden 
werden, dass die betroffenen Arbeitnehmenden durch den Verlust ihrer Lohnforderungen in ihrer 
Existenz bedroht werden (Botschaft zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung vom 2. Juli 1980; BBl 1980 III 534 f. und 606; BGE 114 
V 58 E. 3c und Urteil des Bundesgerichts vom 20. April 2001, C 321/99, E. 3b).  
 
2.3 Gemäss Art. 53 AVIG muss im Konkursfall des Arbeitgebers der Arbeitnehmer bzw. die 
Arbeitnehmerin den Entschädigungsanspruch spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des 
Konkurses im SHAB bei der öffentlichen Arbeitslosenkasse stellen, die am Ort des Betreibungs- 
und Konkursamtes zuständig ist (Abs. 1). Bei Pfändung des Arbeitgebers muss der Arbeitnehmer 
bzw. die Arbeitnehmerin den Entschädigungsanspruch innert 60 Tagen nach dem Pfändungs-
vollzug geltend machen (Abs. 2). Mit dem Ablauf dieser Fristen erlischt der Anspruch auf Insol-
venzentschädigung (Abs. 3).  
2.4 Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten 
worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des 
Grunds innert 30 Tagen nach dem Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte 
Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG).  

 

 
 
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3.1 Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Insolvenzent-
schädigung rechtzeitig geltend gemacht hat. 
 
3.2 Die Beschwerdegegnerin verneinte in der Verfügung vom 15. Dezember 2021 bezie-
hungsweise im angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. Mai 2022 den Anspruch auf Insol-
venzentschädigung mit der Begründung, der Antrag sei verspätet eingereicht worden. Der Kon-
kurs über die B.____ GmbH sei am 14. September 2020 in SHAB veröffentlich worden. Das Ge-
suchformular sei erst am 8. Dezember 2021 ausgefüllt und am 14. Dezember 2021 eingereicht 
worden. Damit sei die 60-tägige Frist verpasst worden.  
 
3.3 Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber sinngemäss auf den Standpunkt, dass 
vorliegend nicht der Konkurs vom 8. September 2020, sondern der neuerliche Konkurs über die 
B.____ GmbH vom 12. Oktober 2021, der am 19. Oktober 2021 im SHAB publiziert worden sei, 
für die Geltendmachung der Insolvenzentschädigung fristauslösend sei.  
 
4.1 Im vorliegenden Verfahren steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer als beitrags-
pflichtiger Arbeitnehmer gegenüber der ehemaligen Arbeitgeberin Lohnansprüche aus seinem 
Arbeitsverhältnis hatte, das bis Ende Juli 2020 dauerte. Weiter steht auch fest, dass der Konkurs 
über die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers am 8. September 2020 eröffnet wurde. Damit sind 
beide Anspruchsvoraussetzungen des Art. 51 lit. a AVIG erfüllt.  
 
4.2.1 Fraglich und zu prüfen ist jedoch, bis wann der Beschwerdeführer den mit der Konkurser-
öffnung entstandenen Anspruch auf Insolvenzentschädigung spätestens hätte geltend machen 
müssen. Art. 53 AVIG weist in diesem Zusammenhang auf die Publikation des Konkurses im 
SHAB hin. Dabei wird aber nicht auf das Datum der Konkurseröffnung abgestellt (GERHARD 
GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Band I, Bern/Stuttgart 
1988, S. 568 Rz. 16 f.; zum Fristenlauf generell: THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, 
in: Schindler/Tanquerel/ Tschannen/Uhlmann [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 
Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, Rz. 608 ff.). Gemäss der AVIG-Praxis IE, Staatssek-
retariat für Wirtschaft SECO, Rz. B26 würden Publikationen unter den SHAB-Rubriken "Handels-
register" oder "vorläufige Konkursanzeige" den Beginn des Fristenlaufs nicht auslösen, da sie 
gesetzlich nicht vorgeschrieben seien. Erst die öffentliche Bekanntmachung im Sinne von 
Art. 232 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 
sei entscheidend für den Beginn des Fristenlaufs (ARV 1989 S. 67). Im Falle eines Konkursver-
fahrens, das mangels Aktiven habe eingestellt werden müssen, sei für die Verwirkungsfrist von 
60 Tagen die Publikation der Einstellung des Konkurses im SHAB massgebend (Art. 230 Abs. 2 
SchKG), wenn nicht bereits eine Veröffentlichung der Konkurseröffnung im SHAB stattgefunden 
habe (ARV 1989 S. 66; BGE 114 V 354). 
 
4.2.2 Gemäss Angaben im SHAB wurde der Konkurs über die B.____ GmbH am 8. Septem-
ber 2020 eröffnet. Dabei handelte es sich jedoch um eine "vorläufige Konkursanzeige", welche 
nach den vorstehenden Ausführungen entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin die 
Frist für die Geltendmachung der Insolvenzentschädigung nicht auslösen konnte. Dies gilt auch 

 

 
 
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für die am 14. September 2020 erfolgte Publikation in der SHAB-Rubrik Handelsregister. Auf 
beide Bekanntmachungen kann somit nicht abgestellt werden, denn – wie bereits ausgeführt – 
kommt für den Beginn des Fristenlaufs eine Mitteilung des Handelsregisters nicht in Frage, und 
die "vorläufige Konkursanzeige" ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, erfolgt nicht in allen Fällen 
und stellt daher nicht eine öffentliche Bekanntmachung im Sinne von Art. 231 Abs. 3 bzw. 232 
Abs. 1 SchKG dar (BGE 114 V 354 E. 2). Massgeblich ist jedoch, dass im vorliegenden Verfahren 
am 22. Februar 2021 das Konkursverfahren über die B.____ GmbH mangels Aktiven eingestellt 
werden musste. Dieser Sachverhalt wurde im SHAB am 4. März 2021 publiziert. Entscheidend 
für den Beginn des Fristenlaufs ist demnach die im SHAB vom 4. März 2021 publizierte Einstel-
lung des Konkursverfahrens mangels Aktiven gegen die ehemalige Arbeitgeberfirma (BGE 114 
V 354 E. 2). 
 
4.2.3 Der Beschwerdeführer reichte seinen Antrag auf Insolvenzentschädigung am 8. Dezem-
ber 2021 und damit deutlich nach Ablauf der 60-tägigen Frist gemäss Art. 53 Abs. 1 AVIG ein, 
die am 4. März 2021 zu laufen begonnen hat.  
 
4.3 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, verfängt nicht. Soweit er geltend macht, 
der gegen die B.____ GmbH am 8. September 2020 eröffnete Konkurs sei ohne Relevanz, weil 
dieser mangels Aktiven eingestellt worden und die B.____ GmbH sowie deren Organe in der 
Folge wieder vollständig handlungsfähig geworden seien, kann ihm nicht gefolgt werden. Wie 
vorstehend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 114 V 354) ausge-
führt, begann die Eingabefrist für die Geltendmachung der Insolvenzentschädigung nach Publi-
kation der Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven am 4. März 2021 zu laufen und 
endete am 4. Mai 2021. Daran ändert nichts, dass über die B.____ GmbH auf sein Ersuchen hin 
am 12. Oktober 2021 erneut der Konkurs eröffnet und dieser am 19. Oktober 2021 im SHAB 
publiziert wurde. Diese Konkurseröffnung hat keinen Einfluss auf den Beginn der 60-tägigen Frist 
für die Geltendmachung der Insolvenzentschädigung, nachdem diese bereits im Rahmen der 
ersten Konkurseröffnung am 4. März 2021 zu laufen begann und am 4. Mai 2021 ablief. Es geht 
nicht an, dass die Frist zur Einreichung des Antrags auf Insolvenzentschädigung abermals zu 
laufen beginnt, wenn der Konkurs – nachdem er mangels Aktiven eingestellt worden war – erneut 
eröffnet wurde. Dies wäre nicht im Interesse der Rechtssicherheit. 
 
Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, dass im Zeitpunkt der erstmaligen Publikation des 
Konkurses am 10. (recte wohl 14.) September 2020 lediglich etwas mehr als ein Monat seit der 
Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31. Juli 2020 vergangen sei. Er habe in diesem Zeit-
punkt noch keine Veranlassung gehabt, daran zu zweifeln, dass der ausstehende Lohn noch 
bezahlt werde. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer kündigte 
sein Arbeitsverhältnis am 19. Mai 2020 per Ende Juli 2020. Bereits am 24. August 2020 gelangte 
er mit schriftlicher Eingabe an die Treuhandfirma der B.____ GmbH. Er machte geltend, dass er 
bzw. eine von ihm beauftrage Dolmetscherin bereits am 24. Juni 2020 telefonisch die fehlenden 
Verpflegungsspesen für die Zeit vom März 2019 bis August 2019, das Ferienguthaben, die fal-
sche Berechnungsbasis des Lohns sowie den fehlenden 13. Monatslohn für das Jahr 2019 mo-
niert habe (vgl. act. 5 der Beilagen des Beschwerdeführers). Weiter machte er geltend, dass er 
bis anhin auf die Auszahlung des Ferienguthabens sowie auf die Lohnauszahlungen der Monate 

 

 
 
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Juni 2020 und Juli 2020 sowie den 13. Monatslohn für das Jahr 2019 gewartet habe. Damit ist 
jedoch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer noch während des Anstellungsverhält-
nisses Lohnausstände monierte und bereits im August 2020 auf die noch ausstehenden Löhne 
hinwies. Unter diesen Umständen hätte er bei der ihm obliegenden Aufmerksamkeit davon aus-
gehen müssen, dass die B.____ GmbH sich in finanziellen Schwierigkeiten befand. Dies bestätigt 
auch sein Schreiben an die ehemalige Arbeitgeberin vom 16. September 2020, in welchem er 
erneut die Überweisung der ausstehenden Lohnforderungen innert 10 Tagen forderte. Spätes-
tens nach Ablauf dieser Frist hätte der Beschwerdeführer sich aktiv um die finanzielle Situation 
der B.____ GmbH kümmern müssen; dabei hätte er ohne weiteres feststellen können, dass über 
die B.____ GmbH der Konkurs eröffnet worden war. In diesem Zusammenhang ist insbesondere 
zu beachten, dass die 60-tägige Frist im Sinne von Art. 53 Abs. 1 AVIG entgegen der Auffassung 
des Beschwerdeführers nicht bereits im September 2020, sondern erst am 4. März 2021 zu lau-
fen begann (vgl. oben E. 4.2.3). In jenem Zeitpunkt hatte der Beschwerdeführer aktenkundig 
Kenntnis von der Konkurseröffnung vom 8. September 2020 (vgl. Verfügung vom 20. November 
2020 des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft, act. 77) und wäre demnach – trotz sprachlicher 
Barrieren – ohne Weiteres in der Lage gewesen, seinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung 
fristgerecht geltend zu machen.  
 
4.4 Gestützt auf diese Ausführungen steht fest, dass der Beschwerdeführer die 60-tägige 
Frist für die Einreichung des Entschädigungsanspruchs verpasst hat. 
 
5.1 Bei den Geltendmachungsfristen nach Art. 53 Abs. 1 und 2 AVIG (vorstehend E. 2.3) 
handelt es sich um Verwirkungsfristen, das heisst nach Ablauf dieser Fristen erlischt der An-
spruch auf Insolvenzentschädigung. Die Frist gilt als gewahrt, wenn der Antrag auf Insolvenzent-
schädigung spätestens am letzten Tag der Frist der Post übergeben oder bei der Kasse einge-
reicht wird. Verwirkungsfristen sind nach Art. 41 ATSG einer Wiederherstellung zugänglich, je-
doch nur dann, wenn die gesuchstellende Person oder ihr Vertreter oder ihre Vertreterin durch 
ein unverschuldetes Hindernis (z. B. plötzliche schwere Erkrankung oder Unfall) davon abgehal-
ten worden ist, innert Frist zu handeln (AVIG-Praxis IE Rz. B29). Die Wiederherstellung der Frist 
ist jedenfalls nur zulässig, wenn der versicherten Person die Verspätung nicht vorgeworfen wer-
den kann. Wer das Fristversäumnis auf einen Rechtsirrtum oder auf Rechtsunkenntnis zurück-
führt, vermag daraus nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz nichts zu seinen Gunsten abzu-
leiten, sofern er sich bei Vorliegen qualifizierter Umstände nicht auf Art. 27 ATSG berufen kann. 
Unverschuldet im Sinne von Art. 41 ATSG ist das Fristversäumnis hingegen nur dann, wenn dafür 
objektive Gründe vorliegen und der versicherten Person im individuellen, spezifischen Fall keine 
Nachlässigkeit vorgeworden werden kann, so beispielsweise im Fall einer schweren Krankheit 
oder eines Unfalls (URS BURGHERR, Die Insolvenzentschädigung – Zahlungsunfähigkeit des Ar-
beitgebers als versichertes Risiko, Zürich/Basel/Genf 2004, S. 104; vgl. auch UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 41 N 3 ff.). 
 
5.2 Der Beschwerdeführer bringt im vorliegenden Verfahrens nichts vor, was eine Wieder-
herstellung der Verwirkungsfrist rechtfertigen würde. Er führte im Wesentlichen aus, dass er in 
X.____ wohne und im Zeitpunkt der Konkurseröffnung vom 8. September 2020 weder rechtlich 
beraten noch anwaltlich vertreten gewesen sei sowie als Laie keine Kenntnis von der Publikation 

 

 
 
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über die Eröffnung des ersten Konkurses der B.____ GmbH im SHAB vom 14. September 2020 
GmbH gehabt habe. Wie vorstehend ausgeführt (vgl. vorstehend E. 5.1), kann ein auf einen 
Rechtsirrtum oder auf Rechtsunkenntnis zurückzuführendes Fristversäumnis nicht zur Wieder-
herstellung der Frist führen, ausser es werden qualifizierte Umstände gemäss Art. 27 ATSG (Ver-
letzung der Aufklärungs- und Beratungspflicht) geltend gemacht. Da solche Gründe nicht geltend 
gemacht werden, kann der Beschwerdeführer aus dieser Argumentation nichts zu seinen Guns-
ten ableiten und die Frist kann nicht wiederhergestellt werden. 
 
6. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer seinen 
Antrag auf Insolvenzentschädigung zu spät eingereicht hat. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, 
dass die Beschwerdegegnerin entschieden hat, dass – nachdem keine Gründe für die Wieder-
herstellung der versäumten Frist vorliegen – ein allfälliger Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Insolvenzentschädigung erloschen ist. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. Mai 2022 
erweist sich daher als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
 
7. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos-
tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts-
kosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder mutwil-
lig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 61 
lit. g ATSG). 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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