# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 900ffd57-73d8-5700-8d7c-749ed5eb2d54
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-16
**Language:** de
**Title:** Geburtsgebrechen nach Ziffer 404 des Anhangs zur GgV nicht ausgewiesen, Abweisung
**Docket/Reference:** IV.2015.00935
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00935.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00935
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber P. Sager
Urteil
vom
16. September 2016
in Sachen
X.___
, geb. 2007
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Eltern
Y.___
und
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren am 2
6.
Januar 2007,
wurde durch seine Mutter
am 1
3.
Mai 2010
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug von medizini
schen Massnahmen im Zusammenhang mit dem
Geburtsgebrechen
Ziff.
356
des Anhangs der Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
-Anhang)
angemeldet (
Urk.
7
/1
Ziff.
5.1)
. Die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
erteilte
dem Versicherten daraufhin
am 30.
Juni
2010 Kostengutsprache für
medi
zinische
Massnahmen
zwecks
Behandlung des Geburtsgebrechens
Ziff.
356
zu
(
Urk.
7/5).
1.2
Am
6.
Dezember 2014 beantragte die Mutter Kostengutsprache für die Behand
lung eines Aufmerksamkeitsdefizits, bestehend seit dem Kleinkindalter (
Urk.
7/7
Ziff.
5.1-5.2)
. Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
7/14;
Urk.
7/17) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
4.
Juli 2015 (
Urk.
7/23 =
Urk.
2) einen Anspruch auf Kostengutsprache für medizinische
Massnahmen
i
m Zu
sammenhang mit dem
Geburtsgebrechen
Ziff.
404
GgV
-Anhang
.
2.
Die Eltern des Versicherten erhoben am 1
0.
September 2015 Beschwerde gegen die Verfügung vom 1
4.
Juli 2015 (
Urk.
2) und beantragten sinngemäss, diese sei aufzuheben und es sei dem Versicherten Kostengutsprache für medizinische Massnahmen
i
m Zusammenhang mit dem
Geburtsgebrechen
Ziff.
404
GgV
-An
hang
zu erteilen (
Urk.
1 S
.
1 f
.
). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
7.
Oktober 2015 (
Urk.
6) die Abweisung der Beschwerde, was den Eltern des Versicherten am
8.
Januar 2016
– unter Anordnung eines zweiten
Schrif
ten
wechsels
-
zur Kenntnis gebracht wurde
(
Urk.
9). Die Eltern des Versicherten liessen sich in der Folge
nicht mehr vernehmen (
Urk.
11).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Be
handlung von Geburtsgebrechen (
Art.
3
Abs.
2
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
) notwendigen medi
zi
nischen Massnahmen (
Art.
13
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invali
den
versi
cherung, IVG
). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Mass
nahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebre
chen von geringfügiger Bedeutung ist (
Art.
13 Abs. 2 IVG).
Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen (
Art.
3
Abs.
2 ATSG in Verbindung mit
Art.
1
Abs.
1 Satz 1
GgV
). Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeit
punkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich (
Art.
1
Abs.
1
GgV
). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufge
führt. Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Liste jährlich an
passen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für die Versicherung
insgesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen (
Art.
1
Abs.
2
GgV
). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines
Geburts
gebrechens
notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeuti
schen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (
Art.
2
Abs.
3
GgV
).
1.2
Als Geburtsgebrechen im Sinne von
Ziff.
404
GgV
-Anhang gelten Störungen des Verhaltens bei Kindern mit normaler Intelligenz, im Sinne krankhafter Beeinträchtigung der Affektivität oder Kontaktfähigkeit, bei Störungen des An
trie
bes, des Erfassens, der perzeptiven Funktionen, der Wahrnehmung, der Kon
zentrationsfähigkeit sowie der Merkfähigkeit, sofern sie mit bereits gestellter Diagnose als solche vor der Vollendung des
9.
Altersjahres auch behandelt worden sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_932/2010 vom 1
1.
Januar 2011 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.3
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat im Kreisschreiben über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME, gültig ab
1.
März 2012) die Voraussetzungen der Leistungspflicht für solche Geburtsgebrechen näher umschrieben. So muss die Störung zwingend vor dem vollendeten
9.
Lebensjahr als solche diagnostiziert, dokumentiert und auch behandelt worden sein. Erworbene Störungen müssen sicher ausgeschlossen sein (
Rz
404.2 KSME). Nach
Rz
404.5 KSME müssen die Symptome (vorstehend E. 1.3) kumulativ nachgewiesen, jedoch nicht unbedingt gleichzeitig vorhanden sein, sondern können unter Umständen sukzessive auftreten. Wenn bis zum
9.
Geburtstag nur einzelne der erwähnten Symptome ärztlich festgestellt werden
, sind die Voraussetzungen für ein Geburtsgebrechen nach
Ziff.
404
GgV
-Anhang nicht erfüllt. Die Regionalen Ärztlichen Dienste (RAD) haben kritisch und streng zu überprüfen, ob die geforderten Kriterien effektiv erfüllt und nachvollziehbar
belegt sind. Allenfalls sind externe Experten beizuziehen (
Ziff.
2.1 des Anhangs 7
zum KSME, [Geburtsgebrechen
Ziff.
404
GgV
medizi
nischer Leitfaden]).
1.4
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die
Durchfüh
rungsorgane
, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hat gestützt auf die ständige Rechtsprechung zu den früher gültigen Verordnungsbestimmungen und Verwaltungsweisungen einerseits die Gesetzmässigkeit der
Ziff.
404
GgV
-Anhang und anderseits die
Verordnungs
konformität
der seit
1.
Juni 1986 im Wesentlichen unveränderten
Verwaltungs
weisungen
(
Rz
404.5 KSME) bestätigt (Urteil des Bundesgerichts 9C_932/2010 vom 1
1.
Januar 2011 E. 2.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2) gestützt auf die medizinischen Abklärungen davon aus, dass
die Kriterien für eine Diag
nose nach
Ziff.
404
GgV
-Anhang nicht erfüllt seien
,
da weder eine Störung der Merkfähigkeit noch eine Störung des Erfassens dokumentiert sei. Weiter habe keine kontinuierliche Psychotherapie stattgefunden, sondern sei
eine solche
nur kurz ab November 2014 durchgeführt und dann wieder abgebrochen worden. Neurofeedback und integrierte Förderung könne von der Invalidenversicherung nicht als Psychotherapie anerkannt werden (S. 2).
Mit Verweis auf die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 2
2.
Oktober 2015 (
Urk.
8) hielt die Beschwerdegegnerin daran fest, dass die Voraussetzungen für ein Geburtsgebrechen Ziffer 404
GgV
-Anhang nicht erfüllt seien und somit kein Leistungsanspruch gemäss
Art.
13 IVG bestehe. Da die Physiotherapie (richtig Psychotherapie) während maximal vier Monaten erfolgt sei, und das Neurofeedback keinen Anspruch auf IV-Leistungen begründe, seien die Voraussetzungen für eine Kostengutsprache auch nach
Art.
12 IVG nicht gegeben. Zudem liege keine Verletzung der Persönlichkeit vor (
vgl. dazu
Urk.
6).
2.2
Demgegenüber stellten sich die Eltern des Versicherten auf den Standpunkt (
Urk.
1),
sie hätten nie eine konkrete Stellungnahme seitens eines Vertrauens
arztes der IV-Stelle erhalten. Die fachliche Beurteilung der IV-Stelle sei unkor
rekt und es liege keine sorgfältige Prüfung der Sachlage vor. Es sei zudem falsch, dass keine kontinuierliche Psychotherapie stattgefunden habe (S. 1). Die Beurteilung der IV-Stelle sei selektiv und berücksichtige die Gesamtheit der Untersuchungen und die Aussagen der wirklich Involvierten (Kinderarzt, Eltern, Lehrerinnen, Hortnerinnen etc.) nicht. Die IV-Stelle zitier
e lediglich den SPD, dess
en Aussagen auf eine
r
zweistündige
n
Kurzabklärung mit Intelligenztest beruh
t
e
n
. Dies sei nicht gleichzusetzen mit einer umfassenden ADHS-Abklärung und werde auf keine Art und Weise dem Geburtsgebrechen
Ziff.
404
GgV
-Anhang gerecht (S. 2 oben).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob beim Versicherten die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Geburtsgebrechens nach
Ziff.
404
GgV
-Anhang erfüllt sind.
3.
3.1
Lic
. phil.
A.___
, Psychologin, führte im
Bericht des
Schulpsycholo
gischen
Dienstes (SPD) vom
8.
Oktober 2014 (
Urk.
7/12/5-7)
aus,
dem Ver
sicher
ten
sei es
insgesamt recht gut gelungen, sich bei den Testaufgaben zu konzent
rieren und zu strukturieren. Er mache gut mit, zeige teilweise auch Freude an den Aufgaben. Motorisch zeige sich von Beginn weg eine Unruhe. Er sei stets mit den Beinen in Bewegung oder rutsche auf dem Stuhl hin und her. Nach rund 30 Minuten ermüde er stark, so dass die Testbatterie in der zweiten Sit
zung habe beendet werden müssen. Bei der Bearbeitung einzelner Aufgaben sei der Versicherte wenig motiviert. Bei den offenen Fragen zum
Sprachver
ständ
nis
habe er signalisiert, dass ihn diese Fragen langweilen
würden
. Bei Fragen mit Zeitbegrenzung zeige er deutlich, dass ihn der Zeitdruck stresse. Bei offenen Aufgaben, wie z.B. beim Anfertigen einer Zeichnung oder beim Ergän
zen von Satzanfängen, habe der Versicherte Mühe
,
mit dem Arbeiten zu be
ginnen, teil
weise verweigere er das Mitmachen ganz (S. 2 oben).
Der Versicherte verfüge über gute mündliche Sprachkenntnisse. Er habe adä
quate Sätze formuliert mit einem umfangreichen Wortschatz. Im durchgeführten Leistungstest HAWIK-IV habe er im Sprachverständnis durchschnittliche Werte erzielt. In der verbalen Abstraktionsfähigkeit, im Wortschatztest sowie im Ver
ständnis von sozialen Regeln und Konzepten seien die Leistungen durchschnitt
lich gut (S. 2 Mitte).
Weiter verfüge er insgesamt über ein durchschnittliches kognitives
Leistungs
profil
. Im wahrnehmungsgebundenen logischen Denken
hätten
durchschnitt
liche Leistungen ausgemacht werden können. In der analytisch-synthetischen
Form
verarbeitung
habe er überdurchschnittlich gute Leistungen erreicht. Im schlussfolgernden Denken sowie in der Erfassung von Bildkonzepten seien die Werte
i
m mittleren Bereich der Norm gelegen. Im Arbeitsgedächtnis seien die Leistungen durchschnittlich gut gewesen. Sowohl in der auditiven Merkspanne wie auch im Arbeitsgedächtnis h
ätt
en durchschnittliche Werte ermittelt werden können. In der Verarbeitungsgeschwindigkeit h
ätt
en ebenfalls durchschnittliche Werte erreicht werden können. Sowohl die psychomotorische Geschwindigkeit als auch die visuelle Suche seien im unteren Normbereich gelegen (S. 2 unten).
Abschliessend wurde festgehalten, dass der Versicherte insgesamt über ein durch
schnittliches kognitives Leistungsprofil verfüge, mit einer individuellen Stärke im wahrnehmungsgebundenen logischen Denken. Die ausgefüllten Fra
gebögen zum ADHS, sowohl der Eltern wie auch der Lehrpersonen, würden auf auffällige Werte hinweisen, die mit den Verhaltensbeobachtungen während der Test
sitzungen übereinstimmen würden.
Eine vorliegende
Aufmerksamkeitsdefi
zit-Hyperaktivitätsstörung
könne somit nicht ausgeschlossen werden
(S. 2 unten f.)
.
3.2
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin,
nannte
im Bericht vom 1
6.
Januar 2015 (
Urk.
7/12/1-3)
als Diagnose eine hyperkinetische Störung mit Störung des Sozialverhaltens (ICD-10 F90.1;
Ziff.
1.1
). Zu den Aus
wirkungen des Gesundheitszustandes auf den Schulbesuch oder die berufli
che Ausbildung nannte er eine
Distanzlosigkeit, der Versicherte könne keine Regeln einhalten, sei sehr impulsgesteuert, habe wenig Eigenkontrolle, sei
g
renz
über
schreitend, habe Schwierigkeite
n im Umgang mit anderen Kindern und die
Handlungsweise sei
kaum voraussehbar (
Ziff.
1.2).
Die Psychotherapie sei abgebrochen worden. Seit Februar 2014 mache der Ver
sicherte Neurofeedback und seit Oktober 2014 bestehe eine integrierte Förde
rung in Form von prüfungserleichternden Massnahmen (
Ziff.
2.3).
Hinsichtlich ärztlicher Befunde verwies
er
auf die Berichte der
BrainABC
sowie der
Schul
gesundheitsdienste
(
Ziff.
2.4)
.
3.3
Dr.
med.
C.___
,
Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin, RAD, führte in ihrer Stellungnahme vom 1
1.
Mai 2015 (
Urk.
7/22/2) aus, im
Zusam
menhang mit der Leistungsprüfung nach
Art.
12 IVG
(wohl richtig
Art.
13 IVG)
sei festzuhalten
, dass die Intelligenz durchschnittlich gewesen sei und der Versi
cherte bei der Testung im
D.___
durchweg
s
gute Werte
erreicht habe
, auch in den Bereich
en
Wahrnehmung und Gedächtnis. Damit könne kein
Geburtsgebrechen
Ziffer 404
GgV
-Anhang
anerkannt werden. Unter
Art.
12 IVG könne nur intensive Psychotherapie ab dem
2.
Behandlungsjahr
über
nommen werden, was vorliegend
nicht erfüllt zu sein scheine. Es habe keine kontinuierliche Psychotherapie stattgefunden, offensichtlich nur kurz ab November 2014 und sei wieder abgebrochen worden. Weiter könne Neuro-Feedback von der IV nicht anerkannt und übernommen werden. Auch die inte
grierte Förderung stelle keine Psychotherapie dar, die in diesem Zusammenhang anerkannt werden könne.
3.4
Prof.
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, RAD,
führte in seiner
Stellungnahme vom
3.
Juli 2015 (
Urk.
7/21
/2
)
aus, i
m
Arztbe
richt
von
Dr.
B.___
vom 1
6.
Januar
2015
werde von Verhaltensprobleme
n
im Umgang mit anderen Kindern berichtet und impulsgesteuertes Verhalten ange
geben. Gemäss Bericht des SPD vom
8.
Oktober
2014 würden motorische Unruhe und Konzentrationsprobleme angegeben. Der Lehrer und die Kindseltern würden im Conners
Scale
-Test angeben, dass keine Antriebsstörung (keine Hy
per
aktivität) vorliege, da die Normalbereiche hierzu nicht überschritten
worden seien
. Nur dem Lehrer seien Perfektionismus, soziale Probleme und ängstlich-scheues Verhalten aufgefallen
.
Weiter
führte Prof.
E.___
aus
, dass testpsychologische Untersuchungen keine
Hinweise für Merkfähigkeitsstörungen (Wortschatz durchschnittlich,
Ar
beits
ge
dächtnis
durchschnittlich, auditive Merkspanne durchschnittlich) ergeben hätten.
Das wahrnehmungsgebundene logische Denken sei als durchschnittlich und als
individuelle Stärke beschrieben worden, das Sprachverständnis sei eben
falls durch
schnittlich. Eine Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung könnte damit
nicht ausgeschlossen werden.
Dr.
F.___
aus der Praxis
Dr.
med.
B.___
stelle
im Bericht vom 2
0.
Septem
ber
2012
(
vgl.
Urk.
7/12/14-41)
fest, dass die Angaben der
Kinds
mutter
nicht ausreichen würden,
um
die Diagnose ADHD zu stellen
(
Seite 26). Der Informationsverarbeitungsprozess sei unauffällig. Auf Seite 4 w
u
rde weiter an
gegeben, dass die visuelle Raumwahrnehmung und das Schreiben derzeit keine zu beachtenden Auffälligkeiten erg
äben
. Dabei handle es sich um anam
nestische Angaben der Kindsmutter. Im Brief vom
5.
Juni 2015
(vgl.
Urk.
7/17 =
Urk.
7/18 =
Urk.
3/2)
würden keine neuen Fakten vorgetragen.
Leistungsansprüche nach
Ziff.
404
GgV
-Anhang seien damit nicht ausgewiesen, da keine Störung der Merkfähigkeit und keine Störung des Erfassens angegeben worden seien, weder anamnestisch, während der psychologisch-klinischen Untersuchung noch im Ergebnis der testpsychologischen Untersuchung vom
8.
Oktober 2014 durch den SPD mit standardisierten Methoden (S. 2 oben).
3.5
Dr.
phil.
F.___
, Psychotherapeut,
nahm zur ablehnenden Verfügung am
8.
September 2015 (
Urk.
3/3) Stellung und führte unter anderem aus, dem Bericht des SPD sei zu entnehmen, dass dieser nicht für die Beurteilung des Vor
liegens eines Geburtsgebrechens Ziffer 404
GgV
-Anhang
beigezogen und verwendet wer
den soll
e
und eine weitergehende psychiatrische Abklärung not
wendig sei. Der ablehnende Entscheid stütze sich ausschliesslich auf die Aus
sagen aus dem HAWIK
-
IV
Test
, was unzulässig sei, der besagte Test
untersuche in keiner Art und Weise die im Kreisschreiben geforderten Kriterien, ins
be
sondere bei den Kriterien des Erfassens. Im HAWIK
-
IV
Test
würden die ver
schiedenen Indexe mittels Faktoren
-
Analyse ermittelt und seien allenfalls ein globales Mass für die von der IV geforderten Kriterien (
S. 3 unten).
Die verweigernde Haltung des Versicherten sei einerseits zurückzuführen auf die vom SPD vermutete Aufmerksamkeitsstörung, andererseits auf Schwierigkeiten in der Erfassung der Bedeutung der gesamten Situation. Es würden durchaus Wahrnehmungsdefizite (Störung des Erfassens) bestehen, indem er unterschied
liche Situationen ungenügend differenzieren könne und deshalb häufig in schwierigen Situationen innerlich verwirrt sei und deshalb in seine eigene Welt abdrifte oder ablehnendes oder oppositionelles Verhalten zeige
(S. 4 oben)
. Nach insgesamt beinahe 1-jä
h
rige
r
psychotherapeutischer Unterstützung (kognitive
Verhaltenstherapie) sei noch keine genügende Besserung eingetreten. Dies sei ein
weiterer Hinweis darauf, dass beim Versicherten eine ernsthafte Störu
ng
vor
lieg
e.
Zusammenfassend sei die Logik der Voruntersuchungen nicht genügend gewür
digt worden, insbesondere sie die Verwendung des Berichts des SPD, welcher nie auf die Untersuchung eines Geburtsgebrechens 404 ab
gezielt habe, unzu
lässig. Weiter sei
in der angefochtenen Verfügung auf Kriterien verwiesen wor
den, welche der SPD-Bericht im Hinblick auf die geforderten Kriterien de
r
Invaliden
versicherung (richtig:
des
Kreisschreibens) nicht enthalte und dazu im Widerspruch stehe. Gleichzeitig seien die Aussagen anderer beigelegter Unter
suchungsbe
richte nicht aufgenommen und gewürdigt worden. Daher werde, wie bereits im Bericht des SPD erwähnt, eine weitergehende psychiatrische Abklä
rung bezüg
lich des Verdachts auf ADHS anzuordnen sein oder die anderen Unter
suchun
gen in die Erwägungen aufzunehmen
sein
(S. 4
unten
).
3.6
Prof.
E.___
führte in der Stellungnahme vom 2
2.
Oktober 2015 (
Urk.
8) aus, den Überlegungen von
Dr.
phil.
F.___
könne aus versicherungsmedizinischer Sicht nicht gefolgt werde, da neben dem HAWIK-
IV
Test auch die Conners-
Scale
für Eltern und Lehrer verwendet worden sei und der HAWIK
-
IV Test zu
den prominentesten psychometrischen Verfahren im Rahmen der Diagnostik von
Wahrnehmungsstörungen gehöre (AWMF-Leitlinie „Visuelle
Wahrneh
mungs
störungen
“ der Gesellschaft für Neuropädiatrie, Mitautor
Dr.
med. Dipl. Psych.
G.___
,
H.___
). Weitergehende spezifische Tests würden erst in einem zweiten Schritt empfohlen, wenn deutliche Diskrepanzen zwischen den HAWIK Untertests festgestellt würden. Im vorliegenden Test sei ein homo
genes Leistungsprofil ermittelt worden, so dass in Bezug auf die hier gemesse
nen Werte keine weiteren Abklärungen erforderlich
gewesen seien
(S. 1 unten f.)
.
Mit
dem Arbeitsgedächtnis würden insbesondere
Leistungen des Kurzzeitge
dächt
nisses erfasst. Im Zuge des HAWIK-Testes sei auch ein Wortschatztest durchgeführt worden. Dabei
seien
durchschnittliche Werte erzielt
worden
. Die
ser Test schätze die Leistungen des Langzeitgedächtnisses (Wortschatz) ein. Da die Leistungen des Kurz- und des Langzeitgedächtnisses als durchschnittlich eingeschätzt worden seien, würden sich keine Hinweise für eine Störung der Merkfähigkeit ergeben
(S. 2 oben)
.
Das wahrnehmungsgebundene logische Denken sei ebenfalls als durchschnitt
lich eingeschätzt worden. Bei Störungen der zugehörigen Wahrnehmungen wäre auch mit Störungen des wahrnehmungsgebundenen Denkens zu rechnen, denn wenn Informationen nicht wahrgenommen w
ü
rden,
könne
das
wahr
nehmungsgebundene
Denken keine durchschnittlichen Resultate hervorbringen. Da keine Störung des wahrnehmungsgebundenen Denkens vorgelegen habe,
sei
auch mit einer Wahrnehmungsstörung
nicht
zu rechnen
gewesen (S. 2
oben
)
.
Der HAWIK-
IV
Test beinhalte
eine Batterie von 15 Untertests, mit denen in diffe
renzierter Weise definierte Merkmale erfasst
würden
.
Die Untertest
s
seien
erst im Nachgang einer Faktorenanalyse unterzogen
worden
, so dass auch statistisch
habe
nachgewiesen werden
können
, wie die Einzelaussagen der Test
s
zusammenhängen
würden
,
zum Beispiel
in Bezug auf Gedächtnisleistungen. Die Aussage, dass der HAWIK-Test mit den hier verwendeten 10 Kerntest
s
allen
falls ein globales Mass sei,
könne
deshalb aus versicherungsmedizinischer Sicht nicht nachvollzogen werden
(S. 2 Mitte)
.
In der AWMF-Leitlinie „Hyperkinetische Störungen (F90)" werde festgehalten, dass die Diagnosestellung insbesondere auf den Informationen der Eltern und der Lehrer sowie auf der Verhaltensbeobachtung während der körperlichen und psychologischen Untersuchungen basiere. Bei Schulkindern werde „zumindest eine orientierende Intelligenzdiagnostik" empfohlen. Eine ausführliche
testpsy
chologische
Untersuchung sei nur bei Hinweisen auf Leistungsprobleme erfor
derlich
(S. 2 unten)
.
Beim Bericht des SPD vom
8.
Oktober 2015 handle es sich um qualifizierte psy
chologische Untersuchungen, die nicht nur auf dem HAWIK-Test beruhen
würden
, son
dern auch die anamnestischen Informationen zweier Lehrpersonen und einer Schulsozialarbeiterin sowie der Conners-
Scale
mit den Eltern sowie zwei Lehr
personen miteinbezogen h
ätt
e
n
(S. 3 oben).
Zusammenfassend kam
Prof.
E.___
zum Schluss, dass in Bezug auf die Zu
ordnung der Diagnose
ICD-10
F90.1 zu Leistungsansprüchen nach Ziffer 404
GgV
-Anhang
in Übereinstimmung mit den Festlegungen nach Ziffer 404
GgV
-An
hang
(„Störungen der Wahrnehmung, ... sowie der Merkfähigkeit") sowie
Ziff.
2.1, 2.1.1 und 2.1.5 sowie insbesondere
Ziff.
2.1.6
des Anhangs 7 zum KSME
ausdrücklich der HAWIK-IV-Test habe herangezogen werden können. Da eine Störung der Merkfähigkeit bei normaler Funktion des Kurzzeit- und des Lang
zeitgedächtnisses nicht vorgelegen habe, seien gemäss
Ziff.
2.1 Anhang 7 KSME nicht alle kumulativ geforderten Merkmale ausgewiesen gewesen, die
Leis
tungs
ansprüche
nach Ziffer 404
GgV
-Anhang
begründen würden. Für Stö
rungen des Erfassens habe es ebenfalls keine Hinweise gegeben, so dass eine vertiefte Prüfung hierzu aus versicherungsmedizinischer Sicht nicht erforderlich gewesen sei, da schon das Kriterium „Störung der Merkfähigkeit" nicht erfüllt gewesen sei
(S. 3 Mitte)
.
Zur Dauer der Psychotherapie hielt er abschliessend fest,
gemäss Aussagen der Eltern sei die Psychotherapie bei
Dr.
I.___
von
Dezember
2012 bis
März 2013 und damit maximal
4 Monate lang erfolgt. Die Krankenkasse leg
e
Rechnungen der Brain ARC über Behandlungen mit mehrfachen Unterbrechungen vom
8.
Januar
bis
2
8.
Mai
2015 vor
(vgl.
Urk.
3/4-6)
. Daraus
ergebe
sich nach Abzug der Unterbrechungen eine Behandlungsdauer von
zirka
9 Wochen. Da Psy
cho
thera
pie gemäss
Rz
645-647/845-847.5 KSME erst ab dem
2.
Behandlungsjahr als IV-Leistung zugesprochen werden
könne
,
hätten
sich keine Ansprüche nach
Art.
12 IVG ableiten
lassen. Neurofeedback begründe
keine
IV-Leistungsan
sprüche
(S. 3 unten)
.
4.
4.1
Vorgängig ist darauf hinzuweisen, dass
es bei der Beurteilung eines Antrages um Kostengutsprache für medizinische Massnahmen durch den RAD um die Zuordnung des Leistungsträgers und nicht um die Beurteilung der
Therapiebe
dürftigkeit
geht. D
ie Ablehnung eines Antrags durch die IV
ist mit anderen Worten
nicht ein Entscheid gegen das Kind oder eine Verneinung seiner
Behandlungsbedürftigkeit, sondern ein versicherungsrechtlicher Entscheid bezüg
lich der Zuordnung des Leistungsträgers. Bis zum Entscheid der IV ist nach
Art.
70 ATSG
grundsätzlich
die Krankenversicherung leistungspflichtig
(
Ziff.
1.1
des Anhangs 7 zum KSME
)
.
4.2
Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei der Beurteilung der Frage,
ob die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Geburtsgebrechens im Sinne von
Ziff.
404
GgV
-Anhang erfüllt sind,
auf die Stellungnahmen des RAD-Arztes Prof.
E.___
(vorstehend E. 3.4 + E. 3.6
),
welcher
zum Schluss kam
, dass die Kriterien
vorliegend
nicht erfüllt seien.
4.3
B
eim Anerkennungskriterium Störung des Erfassens (vgl. vorstehend E.
1.2)
stehen ausgewiesene Defizite der visuellen und auditiven Wahrnehmung im Vordergrund, wobei letztere zu Sprachentwicklungsstörungen führen können. Eine Störung des Erfassens besteht bei definierten visuellen oder auditiv-perzeptiven Teilleistungsstörungen. Zu fordern ist hier eine klar definierte und detaillierte Abklärung mit standardisierten Untersuchungsverfahren. Aufgrund der Relevanz dieses Bereiches für pädagogische Fördermassnahme gibt es hier eine Fülle von geeigneten Verfahren.
Zum Erfassen von Störungen der visuellen Wahrnehmung gibt es eine grosse Fülle von Testverfahren. Viele Intelligenztests haben entspreche Untertests.
Zur Erfassung von spezifische
n
Störungen der akustischen Wahrnehmung kommen verschiedene sprachlich akustische
Merk
fähig
keitstests
in Frage
(vgl.
Ziff.
2.1.3
des Anhangs 7 zum
KSME S. 32 f.)
Vorliegend wurde im Rahmen der schulpsychologischen Abklärung
(vorstehend E.
3.1)
unter anderem ein
HAWIK
-
IV Test
durchgeführt.
Dazu gehören
sowohl zur Beurteilung der visuellen und als auch der akustis
chen Wahrnehmung Untertests, wie beispielsweise der Mosaiktest und das „Zahlen nachsprechen“, wel
che beide auch in
Ziff.
2.1.3
des Anhangs 7 zum
KSME
,
S.
3
3 aufgeführt wer
den.
Entgegen der Ansicht von
Dr.
phil.
F.___
(vgl. vorstehend E.
3.5) wurden vorliegend also standardisierte Untersuchungen vorgenommen. Diese haben er
geben, dass der Versicherte durchwegs durchschnittliche Werte erzielte.
Weiter
ge
h
t aus
den
AWMF-Leitlinien „Visuelle Wahrnehmungsstörungen
“
her
vor
, dass der HAWIK-IV Test für Kinder im Schulalter zu den prominentesten psychometrischen Verfahren im Rahmen der Diagnostik von Wahrnehmungs
störungen gehört
und
aus zehn Kerntests besteht, welche ein breites Spektrum zentral visueller Wahrnehmungsleistungen erfassen.
Sodann
wird in den Leit
linien festgehalten, dass die Auswertung neben der Ermittlung eines Gesamt-IQ eine Profilanalyse und die Zusammenfassung einzelner Untertests unter ande
rem zu den Indexwerten
w
ahrnehmungsgebundenes logisches Denken und Sprachverständnis ermöglicht. Besteht eine deutliche Diskrepanz zwischen diesen beiden Werten, spricht man von einer dissoziierten Intelligenz, die im zweiten Schritt auch durch spezifische Tests der visuellen Wahrnehmung näher untersucht werden sollte.
Mit Blick auf die Ergebnisse im vorliegenden HAWIK-IV Test hat sich bei diesen beiden Indexwerten
gerade
keine Diskrepanz ergeben
(vgl.
Urk.
7/12/9 unten)
. Prof.
E.___
hielt daher zu Recht fest (vgl. vorstehend E. 3.6), dass in Bezug da
rauf
keine weiteren Abklärungen erforderlich gewesen
seien
.
Dass
der HAWIK
-
IV Test nicht zur Beurteilung
des Kriteriums Störung des Erfassens
geeignet sein soll, wie dies
Dr.
phil.
F.___
ausführt
(vgl. vorstehend 3.5)
,
ist nach den obigen Ausführungen
nicht
stichhaltig
, entsprechen die darin enthal
tenen Untertests doch genau den im Kreisschreiben geforderten
und als Beispiel
genannten
Ver
fahren zum Erfassen dieser Störung
(vgl.
Ziff.
2.1.3 des Anhangs 7
zum KSME)
.
4.4
Dass die vorliegende schulpsychologische Abklärung
(vorstehend E.
3.1)
ursprüng
lich nicht zur Beurteilung des Vorliegens des Geburtsgebrechens Ziffer 404
GgV
-Anhang
durchgeführt wurde,
ändert daran nichts und
bedeutet
indes auch
nicht, dass deren Ergebnisse zur Beurteilung eines Leistungsanspruchs
durch die
Be
schwerdegegnerin
nicht hätten herangezogen werden dürfen.
Einzig mit der verweigernden Haltung des Versicherten lässt sich vor dem Hinter
grund der vorliegenden Testresultate (vgl. vorstehend E. 3.1) eine Störung des Erfassens ni
cht
rechtsgenüglich
nachweisen
. Gerade
Störungen des Erfas
sens im Sinne perzeptiver Teilleistungsstörungen
lassen sich
oft gut belegen (
Ziff.
2.1.3 des Anhangs 7 zum KSME, S. 34 unten).
Grundsätzlich gilt es zu be
ach
ten, dass b
eispielsweise bei jungen Kindern mittels t
estpsychologische
r
Untersuchungen
scheinbar objektivierte Defizite motivational bedingt sein
können
und Teilleistungsstörungen vortäuschen. Im Gegensatz dazu sind Test
er
gebnisse, welche - wie die vorliegenden - in der Norm sind, auch bei jüngeren Kindern von höherem Aussagewert. Tests sind so gestaltet, dass durchschnittlich oder überdurchschnittlich gute, also normale Ergebnisse nicht in Form von Zu
fallstreffern erzielt werden können (vgl.
Ziff.
1.2 des Anhangs 7 zum
KSME
).
Nach
dem Gesagten kann somit festgehalten werden, dass das Kriterium Störungen des Erfassens vorliegend nicht erfüllt ist.
4.5
Da die Kriterien für die Anerkennung eines Geburtsgebrechens im Sinne von
Ziff.
404
GgV
-Anhang
kumulativ nachgewiesen sein
müssen (vgl.
Ziff
2.1 des Anhang
s
7 zum KSME), ist eine
Kostengutsprache für medizinische Mass
nah
men im Zusammenhang mit
Ziffer 404
GgV
-Anhang bereits b
ei Fehlen
des Kriteriums „Störungen des Erfassens“
(
vgl.
vorstehend E. 4.3)
nicht möglich und es kann
grundsätzlich
auf die Prüfung der and
eren Kriterien verzichtet werden
(
Ziff.
2.1.3
des Anhangs 7 zum
KSME
,
S. 3
4 unten).
Gleichwohl
kann festgehalten werden
, dass
sich
vorliegend auch keine Anhalts
punkte für eine Störung der Merkfähigkeit, welche meist als eine Beeinträchti
gung des Kurzzeitgedächtnisses definiert wird (
Ziff.
2.1.5
des Anhang
s
7 zum KSME
),
ergeben
hat
, da der Versicherte
in der schulpsychologischen Abklärung
auch diesbezüglich eine Normleistung erbringen konnte
(vgl. vorstehend E. 3.1)
.
4.6
Zusammenfassend erscheint demnach die Beurteilung des
RAD-
Arzte
s
Prof.
E.___
(
vorstehend E.
3.4 + E.
3.6
) als nachvollziehbar.
Nachdem sich die Vor
bringen der Eltern des Versicherten im Wesentlichen in der Kritik am Vor
gehen sowie an den Abklärungen der Beschwerdegegnerin erschöpfen
(
Urk.
1)
und
sich aus den vorliegenden Berichten keine andere Sichtweise beziehungs
weise
das Vorliegen aller erforderlichen Kriterien
ableiten lässt,
kann festge
halten werden, dass die Kriterien für die Anerkennung eines Geburtsgebrechens im Sinne von
Ziff.
404
GgV
-Anhang nicht ausgewiesen sind.
4.7
Zu prüfen bleibt daher die Kostenübernahme gestützt auf
Art.
12 IVG.
Gemäss
Art. 12 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische
Massnahmen
, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufga
benbereich gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren (Abs. 1).
G
emäss
Rz
645-647/845-847.5 KSME
können die Kosten für eine Psychothe
rapie
nach intensiver fachgerechter Behandlung von einem Jahr Dauer
über
nom
men werden, wenn
keine genügende Besserung erzielt wurde und gem
ä
ss
spezi
alärztlicher
Feststellung bei einer weiteren Behandlung erwartet werden kann
, dass der drohende Defekt mit seinen negativen Wirkungen auf die Berufs
ausbil
dung und Erwerbsfähigkeit zu einem grossen Teil verhindert wird.
Gestützt auf die Akten wurde der Versicherte
bei
Dr.
I.___
4 Monate lang
psy
chotherapeutisch behandelt (
Urk.
3/6)
.
Zusammen mit der Behandlungsdauer
bei der
Brain ARC
(vgl.
Urk.
3/4)
ergibt sich im Zeitpunkt der angefochtenen Verfü
gung eine Behandlungsdauer von z
irka
9
Monaten
.
Da erst ab dem
2.
Behandlungsjahr IV-Leistung
en
zugesprochen werden
können
, sind vorliegend auch die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme gestützt auf
Art.
12 IVG hinsichtlich der Behandlungsdauer im Zeitpunkt der Verfügung noch nicht erfüllt.
4.8
D
er Einwand bezüglich schwerwiegender Persönlichkeitsverletzung
erweist sich schliesslich als
unbehelflich
.
Die regionalen ärztlichen Dienste
-
als Organ
e
der Invalidenversicherung
-
stehen
den IV-Stellen zur Beurteilung der medizini
schen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung
(
Art.
59
Abs.
2
bis
IVG)
.
Sinn und Zweck dieser Bestimmung liegen darin, dass die IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Anspruchsvoraussetzungen auf eigene Ärzte und Ärztinnen zurückgreifen können.
Damit soll eine konsequente Trennung der Zuständigkeiten zwischen behandelnden Ärzten (Heilbehandlung) und Sozial
versicherung geschaffen werden.
Weder ergibt sich aus dem Gesetz ein An
spruch auf eine direkte Stellungnahme oder Antwort eines RAD-Arztes noch lässt sich aus dem
üblichen Vorgehen der Beschwerdegegnerin eine
Persönlich
keitsverletzung
ableiten. Die Eltern des
Versicherten
hätten die entsprechenden
medizinischen
Stellungnahmen des RAD, welche in der angefochtenen Verfü
gung teils stark zusammenfassend und verallgemeinert wiedergegeben werden, mit einem kurzen Telefonat oder auf schriftlichem Weg einfordern können. Im Übrigen
ermächtigt eine versicherte Person die Organe der IV mit der
Anmel
dung und Geltendmachung eines Leistungsanspruch
s
unter anderem mit der Einholung von Auskünften Dritter
und der Einholung aller Unterlagen, die für die Abklärung erforderlich sind
.
5.
Nach dem
Gesagten
trifft die Beschwerdegegnerin mangels ausgewiesenen Krite
rien für die Anerkennung eines Geburtsgebrechens im Sinne von
Ziff.
404
GgV
-Anhang
keine Leistungspflicht.
Eine Solche ergibt sich vorliegend auch nicht
gestützt
auf
Art.
12 IVG
.
Damit erweist sich die angefochtene Verfügung vom
1
4.
Juli 2015 (
Urk.
2)
als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6
.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie den unterliegenden Eltern des Versicherten aufzu
erlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
Y.___
und
Z.___
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
den
Kostenpflichtigen nach Ein
tritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___ und Z.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannP. Sager