# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5874c1d-4ecf-5ab3-b70a-f6a9fa09c7ca
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 13.11.2023 SST.2023.230
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-230_2023-11-13.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 3. Kammer 

 

SST.2023.230 
(ST.2023.91; STA.2022.10092) 

 

 

Beschluss vom 13. November 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier  

Oberrichterin Möckli  

Gerichtsschreiber Fehlmann        

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

    
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.2003, von Niederdorf, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt B._____,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Fahren in fahrunfähigem Zustand durch Übermüdung; Verletzung der 

Verkehrsregeln durch das Nichtbeherrschen des Fahrzeugs 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft hat am 19. April 2023 den Strafbefehl vom 23. März 

2023 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand durch Übermüdung sowie 

Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs als 

Anklage gegen den Beschuldigten überwiesen. 

 

2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau hat den Beschuldigten mit Urteil 

vom 19. Juni 2023 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand durch Über-

müdung sowie Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des 

Fahrzeugs schuldig gesprochen und ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 

30 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 1'000.00 verurteilt. 

 

3. 

Mit Berufungserklärung vom 30. September 2023 hat der Beschuldigte 

einen Freispruch vom Vorwurf des (vorsätzlichen) Fahrens in fahrun-

fähigem Zustand durch Übermüdung beantragt. 

 

4. 

4.1. 

Mit Verfügung vom 5. Oktober 2023 hat der Verfahrensleiter mitunter 

mangels Beweisanträgen, die eine Berufungsverhandlung erforderlich 

machen würden, sowie gestützt auf das Einverständnis des Beschuldigten 

– unter Vorbehalt einer allfälligen Anschlussberufung sowie des 

Einverständnisses der Staatsanwaltschaft – das schriftliche Verfahren 

angeordnet und dem Beschuldigten Frist zur Begründung der Berufung 

angesetzt. Der Beschuldigte wurde darauf hingewiesen, dass bei nicht 

fristgerechter Einreichung einer schriftlichen Eingabe die Berufung gemäss 

Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO als zurückgezogen gelte. 

 

4.2. 

Mit Verfügung vom 12. Oktober 2023 wurde dem Beschuldigten die 

Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 9. Oktober 2023 betreffend Verzicht 

auf die Erklärung einer Anschlussberufung sowie Einverständnis zur 

Durchführung eines schriftlichen Verfahrens zur Kenntnisnahme am 

16. Oktober 2023 zugestellt. 

 

4.3. 

Die Anordnung des schriftlichen Verfahrens ist zulässig. Die Parteien 

haben sich einverstanden erklärt. Der Beschuldigte hat mit der Berufungs-

erklärung sogar ausdrücklich ein schriftliches Berufungsverfahren 

beantragt. Die Anwesenheit des Beschuldigten ist zudem nicht erforderlich 

und Gegenstand der Berufung ist das Urteil des Präsidenten des 

Bezirksgerichts Aarau vom 19. Juni 2023 (vgl. Art. 406 Abs. 2 StPO; vgl. 

 - 3 - 

 

 

zur Qualifikation als «eine Sache von relativ geringer Bedeutung» bei 

erstinstanzlichen Urteilen in einzelgerichtlicher Zuständigkeit: Urteil des 

Bundesgerichts 6B_300/2021 vom 14. Juli 2021 E. 2.3.1). Es geht im 

Wesentlichen um die Rechtsfrage, ob vorsätzliches oder fahrlässiges 

Fahren in fahrunfähigem Zustand durch Übermüdung vorliegt (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 6B_131/2021 vom 11. August 2021 E. 2.4.1 betreffend 

die Zulässigkeit des schriftlichen Berufungsverfahrens hinsichtlich der 

Abgrenzung zwischen eventualvorsätzlicher und fahrlässiger Sachbe-

schädigung bei unbestrittenem Sachverhalt), während Letzteres allerdings 

nicht angeklagt wäre. Der Sachverhalt ist grundsätzlich unbestritten. Eine 

Befragung des Beschuldigten ist angesichts des noch strittigen Punkts 

nicht erforderlich, zumal er vor Vorinstanz bereits keine Aussagen machen 

wollte (vgl. Protokoll der Hauptverhandlung vom 19. Juni 2023, S. 2) und 

seine Befragung nicht beantragt sowie eine neu bestehende Bereitschaft 

zu Aussagen nicht geltend gemacht wurde. Überdies hat die Vorinstanz 

eine öffentliche Verhandlung durchgeführt und eine reformatio in peius ist 

aufgrund des Verzichts der Staatsanwaltschaft auf eine Anschlussberufung 

ausgeschlossen (vgl. zum Ganzen: BGE 147 IV 127). 

 

4.4. 

Der Beschuldigte hat innert bis zum 25. Oktober 2023 laufenden Frist keine 

Berufungsbegründung eingereicht, weshalb die Berufung androhungs-

gemäss als zurückgezogen gilt und das Berufungsverfahren somit als 

durch Rückzug erledigt abzuschreiben ist (Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO; vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 6B_540/2021 vom 13. April 2022 E. 1.5.1). Der 

Verteidiger ist mit seinem telefonisch gegenüber einer Sachbearbeiterin 

des Obergerichts vorgebrachten Einwand, die Verfügungen vom 5. und 

12. Oktober 2023 seien nicht ganz klar gewesen, ihm sei eine kurze 

Nachfrist anzusetzen, nicht zu hören. Aus der erstgenannten Verfügung 

ging klar hervor, dass die Berufungsbegründung bis zum 25. Oktober 2023 

eingereicht werden muss. Ebenso wenig besteht Anlass, eine kurze 

Nachfrist zu gewähren, nachdem der Verteidiger überhaupt keine 

Berufungsbegründung eingereicht hat (Art. 385 Abs. 2 StPO e contrario). 

 

5. 

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschuldigte als unterliegende 

Partei die obergerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 

StPO). Er hat seine Parteikosten selber zu tragen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

  

 - 4 - 

 

 

   

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. 

Das Berufungsverfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt 

abgeschrieben. 

 

2. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 500.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 

 

 Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

  

 - 5 - 

 

 

   

Aarau, 13. November 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 3. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six Fehlmann