# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 044a4c98-b352-5939-bf0b-d8a03cef5048
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.02.2022 F-638/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-638-2022_2022-02-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 
 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-638/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang,   

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 1. Februar 2022 / N (…). 

 

 

 

F-638/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 25. November 2021 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 4. Dezember 2016 und am 

28. März 2017 in Rumänien, am 19. Juli 2018 in Schweden und am 6. De-

zember 2018 sowie am 10. Januar 2019 in Deutschland um Asyl ersucht 

hatte.  

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 13. Januar 2022 das recht-

liche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich-

keit der Überstellung unter anderem nach Deutschland, dessen Zuständig-

keit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. 

Der Beschwerdeführer führte aus, er habe von Anfang an in die Schweiz 

kommen wollen. Die Schlepper hätten ihn jedoch nach Deutschland ge-

bracht, weshalb er dort gezwungenermassen habe um Asyl ersuchen müs-

sen. Er befürchte, dass Deutschland ihn nach Rumänien zurückschicken 

werde. Zum medizinischen Sachverhalt befragt, gab er an, nicht schlafen 

zu können und an Angstzuständen zu leiden. Er höre Schreie und sehe 

Leichenstücke. Er habe starke Schmerzen am Schulterblatt, an welchem 

es aufgrund von Folter zu einem Riss gekommen sei. Auch verspüre er 

Schmerzen im Brustkorb, er habe Atemprobleme, leide an Kopfschmerzen, 

seine Lippen würden einschlafen und er zittere. Seine Fusssohlen würden 

sich erhitzen und seine Fussnägel seien fast alle abgefallen. Nach einer 

nicht abgeschlossenen Zahnbehandlung leide er an starken Schmerzen.   

C.  

Die deutschen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 28. Januar 

2022 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

am 1. Februar 2022 gut. 

D.  

Am 1. Februar 2022 (eröffnet am 2. Februar 2022) trat das SEM auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Überstellung 

nach Deutschland an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

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der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändi-

gung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Am 9. Februar 2022 (Poststempel) gelangte der Beschwerdeführer an das 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten (gemeint: die Vor-

instanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten). Es sei festzustel-

len, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig beziehungsweise unzu-

mutbar sei. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen 

sowie die Souveränitätsklausel anzuwenden. Des Weiteren ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses.  

F.  

Am 10. Februar 2022 ordnete die Instruktionsrichterin einen superproviso-

rischen Vollzugsstopp an.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. 

VGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 

1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offen-

sichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit damit die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Soweit der Beschwer-

deführer jedoch mit seinem Eventualbegehren, es sei die Unzulässigkeit 

beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len, die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme (Art. 83 AIG [SR 142.20]) 

bezweckt, ist auf dieses Begehren nicht einzutreten, da die Anordnung ei-

ner vorläufigen Aufnahme nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung 

und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens bildet.  

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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Seite 4 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

Nachdem die deutschen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-

VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz zuge-

stimmt haben, ist die Zuständigkeit Deutschlands grundsätzlich gegeben. 

3.3. Die Pflicht eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme eines Antrag-

stellers nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO erlischt, wenn der zustän-

dige Mitgliedstaat nachweisen kann, dass der Antragsteller das Hoheitsge-

biet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat (Art. 19 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.4. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

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VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

4.  

4.1. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, er habe den Dub-

lin-Raum für mehr als drei Monate verlassen, weshalb sein Asylgesuch in 

der Schweiz geprüft werden müsse. Als Beweismittel reicht er eine Quit-

tung des B._______ Hotels vom 15. Mai 2021 und ein Schreiben von 

C._______ vom 8. Februar 2022, in welchem dieser bestätigt, dass der 

Beschwerdeführer vom 20. Juli 2020 bis 19. Oktober 2021 sein Gast ge-

wesen sei, ein.  

4.2. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente sind von gerin-

ger Beweiskraft. Die erst auf Beschwerdeebene eingereichte Quittung des 

Hotels B._______ wurde von Hand ausgefüllt. Auffällig dabei ist, dass sich 

dieser Quittung der bezahlte Betrag für die Übernachtung nicht entnehmen 

lässt. Zudem ähnelt das Schriftbild des Namens des Beschwerdeführers 

stark demjenigen, welches auf der bei der Vorinstanz eingereichten Quit-

tung des D._______-Motels ersichtlich ist, was Zweifel an der Echtheit die-

ser beiden Quittungen aufkommen lässt. Auch das Schreiben von 

C._______ ist von geringer Beweiskraft, lässt sich doch nicht ausschlies-

sen, dass es sich hierbei um ein Gefälligkeitsschreiben handelt. Zudem 

steht dieses Schreiben im Widerspruch zu den Ausführungen des Be-

schwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren. Dort gab er an, während 

eineinhalb Jahren in der Stadt Diana bei E._______– und nicht bei 

C._______ – gewohnt zu haben. Da er sich nicht sicher gefühlt habe, sei 

er im Haus geblieben (Eingabe der damaligen Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers vom 19. Januar 2022). Neben dem nicht übereinstimmen-

den Namen des Gastgebers fällt auf, dass der Beschwerdeführer im Zeit-

raum, in welchem er Gast bei C._______ gewesen sein soll, im B._______ 

Hotel übernachtet haben soll. Dies steht wiederum im Widerspruch zu sei-

ner Aussage, er habe sich vor türkischen Soldaten gefürchtet, weshalb er 

das Haus nicht verlassen habe. Die vorliegenden Indizien können somit 

nicht als kohärent betrachtet werden. Folglich vermögen die Ausführungen 

des Beschwerdeführers zu seinem Aufenthalt ausserhalb des Dublin-

Raums – auch unter Berücksichtigung des herabgesetzten Beweismasses 

(vgl. BVGE 2015/41 E. 7.3) – nicht zu überzeugen. Deutschland ist offen-

bar zum gleichen Ergebnis gekommen, da es trotz Hinweises auf eine 

mögliche Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Dublin-Raum seiner 

Wiederaufnahme zugestimmt hat. Demnach liegt keine Übertragung der 

Zuständigkeit auf die Schweiz nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO vor. 

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5.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob – wie beantragt – das Selbsteintrittsrecht 

nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 

3 AsylV 1 auszuüben ist. 

5.1. Der Beschwerdeführer führt an, er fürchte sich vor einer Ausschaffung 

in die Türkei, wo ihm eine Inhaftierung drohe. Deutschland habe ihn nach 

Rumänien zurückschicken wollen, wo sein Asylgesuch abgewiesen wor-

den sei und er in die Türkei hätte ausgeschafft werden sollen.  

Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, 

wonach die deutschen Behörden sich weigern würden, ihn wieder aufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie) zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die An-

nahme zu entnehmen, Deutschland werde in seinem Fall den Grundsatz 

des Non-Refoulement (Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) missachten und ihn zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden.  

5.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, an einer Posttraumatischen Be-

lastungsstörung (PTBS) zu leiden.  

Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit des 

Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Deutschland ernsthaft ge-

fährdet würde. Deutschland verfügt über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur, weshalb die diagnostizierte PTBS des Beschwerdeführers ei-

ner Behandlung dort zugänglich sein dürfte. Es liegen ferner keine Hin-

weise vor, wonach Deutschland ihm eine adäquate medizinische Behand-

lung verweigern würde. 

5.3. Es besteht schliesslich kein Anlass, die Sache an die Vorinstanz we-

gen unrichtiger oder unvollständiger Sachverhaltsfeststellung zurückzu-

weisen. Seinen – einzig in der Beschwerdebegründung enthaltenen – 

Eventualantrag begründet der Beschwerdeführer mit «der nachgewiese-

nen Verfolgung». Eine allfällige asylrelevante Verfolgung des Beschwerde-

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führers durch seinen Heimatstaat bildet nicht Gegenstand des vorliegen-

den Verfahrens. Den Akten lassen sich zudem keine Anhaltspunkte für eine 

unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung durch die Vor-

instanz entnehmen.  

5.4. Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-

VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die 

Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch 

liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür-

den. 

6.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat die Wegweisung nach Deutschland angeordnet. 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf diese ein-

zutreten ist. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 10. Februar 2022 an-

geordnete Vollzugsstopp dahin. Das Eventualbegehren um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 

8.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Ver-

fahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

9.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–  werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Maria Wende 

 

 

Versand: