# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16caeb7d-1df4-57af-a3c1-d8146e33198f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Entscheide Grundbuch und Notariat 29.10.2015 § 11 GBAG; Wert der Gesamteigentumsanteile
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Weitere/AG_GB_001_--11-GBAG--Wert-der-_2015-10-29.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 
2. Kammer 

 
 
WBE.2015.198 / fl / we  
(DVIARPGN.14.214-1/44.02.02)  
Art. 101 

 

 
 
Urteil vom 29. Oktober 2015 
 
 
Besetzung  Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz  

Verwaltungsrichterin Gersbach 
Verwaltungsrichter Huber  
Gerichtsschreiber Lüthy 

 
 
   

Beschwerde-
führer  

 A. ________  

        
gegen 

 
 

  Departement Volkswirtschaft und Inneres, Abt. Register und  
Personenstand, Bahnhofplatz 3c, 5001 Aarau   

 
  Grundbuchamt des Bezirks X._________    
   
 
 
   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Abgaben- und Gebührenrechnung des 
Grundbuchamts des Bezirks X. vom 24. Oktober 2015 
 
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom 30. März 
2015 

  

 - 2 - 
 
 

   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 
 
A. 
Das Grundbuchamt des Bezirks X. stellte Notar A. am 24. Oktober 2014 
für die Bearbeitung des Geschäftsfalls TB___ vom 20. Oktober 2014 
(Zuweisung der Liegenschaft Y. Nr. 698 von der Erbengemeinschaft B. an 
den Miterben C. aufgrund des partiellen Erbteilungsvertrags vom 
3. September 2014) Abgaben und Gebühren von total Fr. 2'290.00 
(Handänderung Fr. 2'240.00, Ergänzung Fr. 40.00 und direkte Auslagen 
Fr. 10.00) in Rechnung. Zur Berechnung der Grundbuchabgabe für die 
Handänderung von Fr. 2'240.00 stellte das Grundbuchamt auf den im 
Erbteilungsvertrag genannten Übernahmepreis von Fr. 560'000.00 ab. 
 
B. 
Am 12. November 2014 focht A. die Abgaben- und Gebührenrechnung 
des Grundbuchamts des Bezirks X. vom 24. Oktober 2014 mit 
Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres, Abteilung 
Register und Personenstand, an. Er beantragte, die Grundbuchabgabe 
für die Handänderung sei auf maximal Fr. 1'492.00 festzusetzen. 
 
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Abteilung Register und 
Personenstand, entschied mit Verfügung vom 30. März 2015: 
 

"1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Abgaben- und Ge-
bührenrechnung des Grundbuchamts des Bezirks X. vom 24. Oktober 
2014 für den Geschäftsfall TB___ aufgehoben und der geschuldete 
Abgaben- und Gebührenbetrag auf Fr. 1'914.00 festgesetzt. 
 
Das Grundbuchamt des Bezirks X. wird angewiesen, nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Entscheids für den Geschäftsfall TB ___ eine neue 
Abgaben- und Gebührenrechnung in der Höhe des neu festgesetzten 
Abgaben- und Gebührenbetrages und unter Berücksichtigung bereits 
geleisteter Zahlungen zu erlassen. 
 
2. 
Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, bestehend aus 
einer Staatsgebühr von Fr. 1'600.00 sowie Kanzleigebühren und Ausla-
gen in der Höhe von Fr. 89.00, gesamthaft Fr. 1'689.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
 
3. 
Es wird kein Parteikostenersatz zugesprochen." 

 

 - 3 - 
 
 

C. 
1. 
Gegen diese Verfügung erhob A. am 7. Mai 2015 (Postaufgabe) 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte: 
 

"Die Verfügung des Departementes Volkswirtschaft und Inneres vom 
30. März 2015 sei aufzuheben und die Gebührenrechnung des Grund-
buchamtes X. vom 24. Oktober 2014 sei auf maximal Fr. 1'492.-- 
festzulegen, und auf die Erhebung von Kosten des Beschwerdeverfah-
rens sei zu verzichten, resp. auf die Staatskasse zu nehmen." 

 
2. 
Das Grundbuchamt des Bezirks X. ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 
26. Mai 2015 (Postaufgabe) um Abweisung der Beschwerde. 
 
3. 
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Abteilung Register und 
Personenstand, stellte mit Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2015 (Ein-
gang) den Antrag, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten des 
Beschwerdeführers vollumfänglich abzuweisen. 
 
4. 
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 29. Oktober 2015 beraten und 
entschieden. 
 
 

   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
 
I. 
1. 
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide des 
Departements Volkswirtschaft und Inneres über Beschwerden gegen Ab-
gaberechnungen der Grundbuchämter (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG; 
SAR 271.200] i.V.m. § 30 Abs. 2 des Gesetzes über die 
Grundbuchabgaben vom 7. Mai 1980 [GBAG; SAR 725.100] sowie § 9 
Abs. 1 und 3 und § 10 Abs. 1 lit. c über die Delegation von Kompetenzen 
des Regierungsrats vom 10. April 2013 [DelV; SAR 153.113]). Es ist somit 
zur Behandlung des vorliegenden Falls zuständig und überprüft den 
angefochtenen Entscheid auf unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen (§ 55 Abs. 1 VRPG). 
 
2. 
Gemäss § 30 Abs. 2 GBAG ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit Zu-
stellung des Entscheids beim Verwaltungsgericht einzureichen.  
 

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Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 1. April 
2015 zugestellt (act. 49). Die vorliegende Beschwerde wurde am 7. Mai 
2015 der Post übergeben und damit - unter Berücksichtigung des Fristen-
stillstands vom siebten Tag vor Ostern bis zum siebten Tag nach Ostern 
(§ 28 Abs. 1 und 2 VRPG i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]) - innert der gesetzlichen Frist einge-
reicht. 
 
3. 
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 
Anlass. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
II. 
1. 
1.1. 
B., von Y., geboren 1928, verstarb 2014. Zum Nachlass gehörte unter 
anderem die Liegenschaft Y. Nr. 698. Am 3. September 2014 schlossen 
seine Erben C., D. und E. einen vom Beschwerdeführer öffentlich 
beurkundeten partiellen Erbteilungsvertrag, mit welchem sie die 
Übertragung der Liegenschaft Y. Nr. 698 aus dem Gesamteigentum der 
Erbengemeinschaft B. in das Alleineigentum von C. vereinbarten (act. 8). 
Unter "III. Übernahmepreis" wurde folgende Vereinbarung getroffen 
(act. 9): 
 

" Die Übernahme der Liegenschaft Y. Nr. 698 durch Herr C. erfolgt zu 
einem Übernahmepreis von pauschal Fr. 560'000.-- (Franken 
fünfhundertsechzigtausend). 
 
Auf Anrechnung an den Übernahmepreis übernimmt der neue Allein-
eigentümer zu alleinigen Verzinsung und Rückzahlung die auf der Lie-
genschaft Y. Nr. 698 im ersten Rang aufhaftenden Grundpfandschulden 
gemäss Namen-Papier-Schuldbrief im ersten Rang gegenüber der 
Raiffeisenbank Villmergen, im restanzlichen Betrage von Fr. 180'000.00 
(Franken einhundertachtzigtausend), mit Zinspflicht ab Nutzen- und 
Schadenbeginn. 
 
Die Abrechnung über die Restanz des Übernahmepreises erfolgt im 
Rahmen der separaten Erbteilung über den Gesamtnachlass." 

 
1.2. 
Das Grundbuchamt des Bezirks X. legte seiner Berechnung der 
Grundbuchabgabe für die Handänderung den im partiellen Erbteilungs-
vertrag vom 3. September 2014 als Übernahmepreis genannten Betrag 
von Fr. 560'000.00 zugrunde. Es ging davon aus, dass es sich dabei um 
das Entgelt handelte, welches C. seinen Miterbinnen D. und E. für die 
Übernahme der Liegenschaft in sein Alleineigentum schuldete. Auf dem 
Betrag von Fr. 560'000.00 erhob das Grundbuchamt des Bezirks X. in An-
wendung von § 8 Abs. 1 und § 11 GBAG eine Handänderungsabgabe 
von 4 ‰, ausmachend Fr. 2'240.00. Ausserdem stellte es eine Gebühr für 

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die Ergänzung von Fr. 40.00 und die direkten Auslagen von Fr. 10.00 in 
Rechnung (act. 2 und 19). 
 
1.3. 
Die Vorinstanz führte in ihrem Beschwerdeentscheid vom 30. März 2015 
aus, aus dem im Beschwerdeverfahren eingereichten separaten Erb-
teilungsvertrag gehe hervor, dass es sich bei den Fr. 560'000.00 um den 
Anrechnungswert der Gesamtliegenschaft in der Erbteilung und nicht um 
die den Miterbinnen geschuldete Gegenleistung von C. für die 
Übertragung der Liegenschaft aus dem Gesamteigentum in sein 
Alleineigentum handle. Massgebende Berechnungsgrundlage für die 
Grundbuchabgabe sei indessen der Verkehrswert, wobei in der Praxis 
behelfsmässig oftmals auf den steuerlichen Verkehrswert abgestellt 
werde, wodurch die Parteien von der Obliegenheit, auf eigene Kosten 
eine fachmännische Verkehrswertschätzung einzuholen, entbunden 
seien. Ausgehend vom steuerlichen Verkehrswert der Liegenschaft 
(Fr. 699'391.00) resultiere eine Grundbuchabgabe von Fr. 1'864.00 (4 ‰ 
von 2/3 von Fr. 699'000.00). Hinzu kämen die Gebühren für die Ergän-
zung von Fr. 40.00 und die direkten Auslagen von Fr. 10.00, womit sich 
der vom Beschwerdeführer geschuldete Betrag auf Fr. 1'914.00 belaufe. 
Entsprechend wurde die Verwaltungsbeschwerde des Beschwerdeführers 
teilweise gutgeheissen. 
 
1.4. 
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde an das Verwaltungs-
gericht im Wesentlichen geltend, C. sei gemäss gesetzlicher Erbfolge 
(Art. 457 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 
1907 [ZGB; SR 210]) im internen Verhältnis zu 1/3 an der Erbschaft 
beteiligt gewesen. Durch die Auflösung des Gesamteigentums und die 
Übertragung der Liegenschaft von der Erbengemeinschaft an C. zu 
Alleineigentum seien demzufolge Gesamthandsanteile von 2/3 der 
Liegenschaft von den beiden Schwestern des Erwerbers übertragen 
worden. Die Grundbuchgebühr sei daher nicht vom gesamten 
Übernahmepreis, sondern nur vom Anteil des neuen Alleineigentümers, 
den er von seinen Miterbinnen erworben habe, d.h. 2/3 des Werts der 
Liegenschaft, zu berechnen. Art. 617 ZGB sehe vor, dass Grundstücke 
den Erben zum Verkehrswert, der ihnen im Zeitpunkt der Teilung zu-
komme, anzurechnen seien. Im separaten Erbteilungsvertrag über den 
Gesamtnachlass sei die übertragene Liegenschaft mit einem Übernah-
mepreis von Fr. 560'000.00 eingesetzt worden. Gemäss übereinstimmen-
dem Willen sämtlicher Vertragsparteien sei die Festlegung des Liegen-
schaftswerts mit Fr. 560'000.00 erfolgt. Die Vertragsparteien erachteten 
demzufolge den einvernehmlich vereinbarten Übernahmepreis als Ver-
kehrswert i.S.v. Art. 617 ZGB. Es sei deshalb nicht haltbar, dass die 
Vorinstanz den massgebenden Verkehrswert auf Fr. 699'391.00 festge-
legt habe.  

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2. 
2.1. 
Gemäss § 8 Abs. 1 GBAG beträgt die Grundbuchabgabe bei Handände-
rungen 4 ‰ der Kauf- oder Übernahmesumme, mindestens aber 
Fr. 100.00. Wird in der Vertragsurkunde kein Preis genannt oder liegt die-
ser unterhalb des Steuerwerts, ist Letzterer massgebend. Fehlt ein 
Steuerwert, haben die Parteien auf Verlangen des Grundbuchamts auf 
ihre Kosten eine nach anerkannten Regeln erstellte Verkehrswert-
schätzung vorzulegen. Weicht der Wert dieser Schätzung gegenüber der 
Kauf- oder Übernahmesumme um mehr als 10 % nach oben ab, ist die 
Abgabe vom Schätzungswert zu erheben (§ 8 Abs. 2 GBAG). 
 
Bei vertraglicher Begründung sowie bei ganzer oder teilweiser Auflösung 
von Gesamthandsverhältnissen wie Erbengemeinschaft, Gütergemein-
schaft oder einfacher Gesellschaft ist die Abgabe vom Wert der Gesamt-
eigentumsanteile, welche auf den Erwerber übergehen, zu entrichten 
(§ 11 GBAG). § 8 Abs. 2 GBAG ist auf die Berechnung der Abgabe ge-
mäss § 11 GBAG nicht anwendbar. Dies ergibt sich - wie die Vorinstanz 
zutreffend ausgeführt hat (angefochtene Verfügung, Erw. II/2.1) - aus den 
Beratungen und Beschlussfassungen des Grossen Rats des Kantons 
Aargau zum "Finanzpaket 98", in deren Verlauf auf die Ausdehnung der 
Regelung von § 8 Abs. 2 GBAG unter anderem auf die Fälle von § 11 
GBAG bewusst verzichtet wurde (Botschaft des Regierungsrats des 
Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 23. Dezember 1998, Finanz-
paket 98, Massnahmen der Gruppe 2, Gesetz über Massnahmen des 
Finanzpakets 1998, Bericht und Entwurf zur 2. Beratung [GR.99.2], S. 6). 
Unter dem Begriff "Wert der Gesamteigentumsanteile" ist somit - wie bis 
anhin - der Verkehrswert zu verstehen (vgl. Botschaft, S. 5 f.). 
 
2.2. 
An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass zwischen Steuerwert, 
steuerlichem Verkehrswert und effektivem Verkehrswert unterschieden 
werden muss. Unbestritten ist der steuerliche Verkehrswert der Liegen-
schaft Y. Nr. 698, der in der Neuschätzung vom 8. Januar 1999 auf 
Fr. 699'391.00 festgesetzt wurde (act. 20). Der effektive Verkehrswert 
liegt in aller Regel über dem steuerlichen Verkehrswert und dürfte gegen-
über 1999 sogar noch gestiegen sein. Der Übernahmepreis von 
Fr. 560'000.00 entspricht somit nicht dem Verkehrswert, sondern stellt 
denjenigen Wert dar, zu dem die Liegenschaft in der Erbteilung berück-
sichtigt wurde. 
 
Im vorliegenden Fall geht es um die Grundbuchabgabe für die Handände-
rung an einem Grundstück im Rahmen der Auflösung einer Erbenge-
meinschaft. Die Berechnung der Grundbuchabgabe erfolgt somit nach 
§ 11 GBAG. Nach dem Gesagten (Erw. 2.1) ist dafür nicht auf die 

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zwischen den Parteien vereinbarte Gegenleistung abzustellen, da § 8 
Abs. 2 GBAG hier nicht anwendbar ist, sondern auf den Verkehrswert. 
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist der von den Erben 
in der Erbteilung festgelegte Übernahmepreis von Fr. 560'000.00 nicht 
massgebend, da dieser nicht dem Verkehrswert entspricht.  
 
Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer sodann 
aus Art. 617 ZGB, wonach Grundstücke den Erben zum Verkehrswert an-
zurechnen sind, der ihnen im Zeitpunkt der Teilung zukommt, da diese 
Bestimmung dispositiver Natur ist und ihr Vereinbarungen der Erben über 
die Bewertung gemäss Art. 607 Abs. 2 ZGB vorgehen (Urteil des Bun-
desgerichts vom 6. Juli 2009 [5A_311/2009], Erw. 3.2; PETER C. 
SCHAUFELBERGER/KATRIN KELLER LÜSCHER, in: Basler Kommentar, Zivil-
gesetzbuch II, 5. Auflage, Basel 2015, Art. 617 N 2). Folglich ist unter dem 
in Art. 617 ZGB verwendeten Begriff "Verkehrswert" nicht der Wert zu 
verstehen, zu dem die Erben das Grundstück in der Erbteilung einver-
nehmlich berücksichtigen, sondern der Marktwert des Grundstücks, der 
bei einer Veräusserung an einen unabhängigen Dritten als Erlös dafür er-
zielt würde und einen Mischwert aus Real- und Ertragswert darstellt 
(SCHAUFELBERGER/KELLER LÜSCHER, a.a.O., Art. 617 N 3 und 5 ff.). 
 
2.3. 
2.3.1. 
Die Vorinstanz berechnete die Grundbuchabgabe anhand des von den 
Grundbuchämtern oftmals behelfsmässig verwendeten steuerlichen Ver-
kehrswerts und nicht aufgrund des (höheren) effektiven Verkehrswerts, 
was sich zugunsten des Beschwerdeführers auswirkte. Ob diese Praxis 
vor § 11 GBAG standhält, kann vorliegend offen bleiben, denn das Ab-
stellen auf einen höheren Wert als den von der Vorinstanz herangezoge-
nen steuerlichen Verkehrswert von Fr. 699'391.00 ist dem Verwaltungs-
gericht aufgrund des in § 48 Abs. 2 VRPG statuierten Verbots der "refor-
matio in peius" von vornherein verwehrt. 
 
2.3.2. 
C. ist einer von drei Nachkommen des Erblassers B., welche gemäss 
Art. 457 Abs. 2 ZGB alle zu gleichen Teilen erben. Er ist zufolge 
Erbteilung Alleineigentümer der Liegenschaft Y. Nr. 698 geworden, womit 
die auf die beiden anderen Erbinnen entfallenden 2/3 des Verkehrswerts 
der Liegenschaft auf ihn übergegangen sind. Die Vorinstanz hat daher 2/3 
des steuerlichen Verkehrswerts von Fr. 699'391.00 als Grundlage für die 
Bemessung der Grundbuchabgabe verwendet, was § 11 GBAG 
entspricht. Nach § 4 GBAG sind die Summen, von denen die Abgabe 
berechnet wird, auf jeweils Fr. 1'000.00 auf- oder abzurunden. 
Demgemäss beträgt die Grundbuchabgabe im vorliegenden Fall gemäss 
§ 11 i.V.m. § 8 Abs. 1 GBAG 4 ‰ von Fr. 466'000.00, somit Fr. 1'864.00. 

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Hinzu kommen die Gebühren für die Ergänzung von Fr. 40.00 und die 
direkten Auslagen von Fr. 10.00, welche je unangefochten geblieben sind.  
 
Demnach hat die Vorinstanz die Grundbuchabgabe samt Auslagen zu-
treffend auf insgesamt Fr. 1'914.00 festgesetzt. Die Beschwerde ist folg-
lich in diesem Punkt abzuweisen. 
 
3. 
3.1. 
Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, dass ihm die Vorinstanz die 
Kosten des Beschwerdeverfahrens trotz seines teilweisen Obsiegens 
vollumfänglich auferlegt hat. 
 
Die Vorinstanz begründete die vollumfängliche Kostenauflage damit, dass 
das Grundbuchamt des Bezirks X. durch die Umschreibung des 
Anrechnungswerts der Gesamtliegenschaft als "Übernahmepreis" im par-
tiellen Erbteilungsvertrag habe davon ausgehen dürfen und müssen, dass 
es sich hierbei um die Gegenleistung für die übertragenen Gesamteigen-
tumsanteile handle. Der Beschwerdeführer habe durch die von ihm ge-
wählte Formulierung zu verantworten, dass das Grundbuchamt die Ab-
gabe auf einer falschen Bemessungsgrundlage, nämlich auf dem Betrag 
von Fr. 560'000.00, habe erheben müssen. Das Angebot einer Wiederer-
wägung habe der Beschwerdeführer ausgeschlagen. 
 
3.2. 
Nach § 31 Abs. 2 VRPG werden im Beschwerdeverfahren die Verfah-
renskosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens 
auf die Parteien verlegt.  
 
Das Prinzip der Kostenverteilung nach dem Unterliegen bzw. Obsiegen 
stellt einen allgemeinen prozessualen Grundsatz dar. Als Ausnahme da-
von sieht § 31 Abs. 4 VRPG vor, dass Zusatzaufwand, der durch das 
Verhalten einer Partei entstanden ist, dieser auferlegt werden kann. Dies 
ist etwa dann der Fall, wenn die (ganz oder teilweise) obsiegende Partei 
Kosten verursacht hat, indem sie Verfahrensvorschriften verletzt oder 
Tatsachen oder Beweismittel nachträglich vorgebracht hat, die sie bereits 
früher hätte geltend machen können (KASPAR PLÜSS, in: ALAIN GRIFFEL 
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons 
Zürich, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 N 55 ff., vgl. insbeson-
dere die Kasuistik in N 58 f.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN 
BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-
des, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, N 1173). Ausserdem können 
gemäss § 31 Abs. 4 VRPG die Kosten von Expertisen in jeder Instanz den 
Parteien belastet werden, soweit ihr Interesse an der Sache dies 
rechtfertigt. Schliesslich können Gründe vorliegen, die es aus Billigkeit 
angezeigt erscheinen lassen, im Einzelfall vom Grundsatz der Kosten-

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verlegung nach dem Unterliegen bzw. Obsiegen abzuweichen (PLÜSS, 
a.a.O., § 13 N 63, vgl. insbesondere die Kasuistik in N 64). 
 
3.3. 
3.3.1. 
Die vom Grundbuchamt des Bezirks X. angebotene Wiedererwägung 
hätte zum gleichen Resultat geführt wie der vorinstanzliche Be-
schwerdeentscheid. Das Angebot der Wiedererwägung erfolgte jedoch 
nicht vor Erhebung der Beschwerde oder zu Beginn des vorinstanzlichen 
Beschwerdeverfahrens, sondern erst in der Duplik (act. 35 ff.) und damit 
am Ende des Schriftenwechsels. Dem Beschwerdeführer kann daher 
nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er die Wiedererwägung ab-
lehnte und stattdessen ein unnötiges Beschwerdeverfahren einleitete 
bzw. weiterführte. 
 
Hinzu kommt, dass die Wiedererwägung nicht verbindlich zugesichert 
war. Vielmehr erklärte sich das Grundbuchamt des Bezirks X. lediglich 
"allenfalls bereit", die angefochtene Abgaben- und Gebührenrechnung in 
Wiederwägung zu ziehen. Die allfällige Wiedererwägung wurde zudem an 
diverse Bedingungen geknüpft (schriftliches, begründetes Begehren des 
Beschwerdeführers und Einreichung eines von den Erben 
unterzeichneten, öffentlich beurkundeten Nachtrags zum partiellen Erb-
teilungsvertrag vom 3. September 2014, in dem deren "tatsächlicher Wille 
ausformuliert zur Darstellung" gelangen sollte). Diese Bedingungen sind 
gesetzeswidrig und überspitzt formalistisch, da die Wiedererwägung ge-
mäss § 39 VRPG kein schriftliches und begründetes Gesuch voraussetzt, 
sondern auch von Amtes wegen erfolgen kann, und im vorinstanzlichen 
Beschwerdeverfahren bereits sämtliche tatsächlichen Grundlagen für eine 
Neubeurteilung erstellt waren. Die verlangte Vertragsergänzung wäre zu-
dem völlig unnötig gewesen, da es auf den in der Erbteilung vereinbarten 
"Übernahmepreis" für die Abgabenberechnung überhaupt nicht ankommt 
(dazu im Einzelnen Erw. 3.3.2. hienach). Der steuerliche Verkehrswert 
des Grundstücks war dem Grundbuchamt des Bezirks X. gemäss seinen 
eigenen Ausführungen im Amtsbericht vom 2. Dezember 2014 (act. 20 f.) 
schon seit der Anmeldung des Erbgangs am 11. August 2014 bekannt. 
Angesichts der vom Grundbuchamt des Bezirks X. aufgestellten 
rechtswidrigen Bedingungen kann dem Beschwerdeführer erneut nicht 
zum Vorwurf gemacht werden, dass er sich nicht auf das Angebot einer 
(allfälligen) Wiedererwägung einliess. 
 
Die Ablehnung der Wiedererwägung rechtfertigt es somit nicht, dem Be-
schwerdeführer die vorinstanzlichen Verfahrenskosten trotz seines teil-
weisen Obsiegens vollumfänglich aufzuerlegen. 
 

 - 10 - 
 
 

3.3.2. 
Das Grundbuchamt des Bezirks X. berechnete die Grundbuchabgabe 
unzutreffenderweise auf dem in Ziff. III. des partiellen Erbteilungsvertrags 
genannten "Übernahmepreis" von Fr. 560'000.00. Dieser kann in den 
Fällen von § 11 GBAG wie dem vorliegenden von vornherein nicht als 
Bemessungsgrundlage für die Grundbuchabgabe dienen, da stets auf den 
Verkehrswert abzustellen ist. Die (möglicherweise missverständliche) 
Formulierung von Ziff. III. des partiellen Erbteilungsvertrags ist für die 
Berechnung der Grundbuchabgabe folglich irrelevant und vermag deshalb 
eine vollumfängliche Kostenauflage zulasten des Beschwerdeführers trotz 
seines teilweisen Obsiegens ebenfalls nicht zu rechtfertigen. 
 
3.3.3. 
Andere Gründe, welche es rechtfertigen würden, die Kosten des vorin-
stanzlichen Beschwerdeverfahrens abweichend von der in § 31 Abs. 2 
VRPG aufgestellten Regel der Kostenauflage nach Unterliegen bzw. Ob-
siegen zu verlegen, wurden von der Vorinstanz nicht genannt und sind 
auch nicht ersichtlich (zu den möglichen Gründen im Einzelnen PLÜSS, 
a.a.O., § 13 N 55 ff. und N 63 f.).  
 
3.3.4. 
Entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers wurde die Grundbuchab-
gabe von der Vorinstanz nicht um Fr. 798.00, sondern lediglich um 
Fr. 376.00 reduziert. Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz somit 
etwa zur Hälfte obsiegt. Demzufolge hat er die Kosten des vorinstanz-
lichen Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'689.00 zur Hälfte mit Fr. 844.50 
zu tragen. Insoweit ist der Entscheid der Vorinstanz entsprechend abzu-
ändern. 
 
4. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist somit Dispositiv-Ziff. 2 des 
angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Kosten des vorinstanz-
lichen Beschwerdeverfahrens sind dem Beschwerdeführer lediglich zur 
Hälfte aufzuerlegen, während der Rest auf die Staatskasse zu nehmen 
ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 
 
III. 
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die verwaltungsgerichtlichen 
Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer zu 1/3 aufzuerlegen und im 
Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Partei-
kostenersatz fällt ausser Betracht (§ 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG). 
 

  

 - 11 - 
 
 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 
 
1. 
1.1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziff. 2 der Ver-
fügung des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Abteilung Register 
und Personenstand, vom 30. März 2015 aufgehoben und wie folgt neu 
gefasst: 

 
2. 
Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, bestehend aus 
einer Staatsgebühr von Fr. 1'600.00 sowie Kanzleigebühren und Ausla-
gen in der Höhe von Fr. 89.00, gesamthaft Fr. 1'689.00, werden dem Be-
schwerdeführer zur Hälfte mit Fr. 844.50 auferlegt. Der Rest wird auf die 
Staatskasse genommen. 

 
1.2. 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
 
2. 
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 
Staatsgebühr von Fr. 800.00 sowie der Kanzleigebühr von Fr. 144.00 und 
den Auslagen von Fr. 47.00, gesamthaft Fr. 991.00, sind vom Beschwer-
deführer zu 1/3 mit Fr. 330.35 zu bezahlen. Die restlichen Verfahrens-
kosten trägt der Staat. 
 
3. 
Es werden keine Parteikosten ersetzt. 
 
 

   

Zustellung an: 
den Beschwerdeführer  
 
Mitteilung an: 
den Regierungsrat des Kantons Aargau 
das Departement Volkswirtschaft und Inneres 
das Grundbuchamt des Bezirks X. 
 
 

   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
 
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag 

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vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August 
und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Be-
schwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in 
gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht 
verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen 
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 
 
 

   

Aarau, 29. Oktober 2015 
 
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 
2. Kammer 
Vorsitz: Gerichtsschreiber:  
 
 
 
Berger Lüthy