# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a14f9bac-f2f7-5548-a491-dba601aa6d44
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.05.2010 D-1725/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1725-2010_2010-05-31.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1725/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren _______,
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Johann Göttl, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
12. Februar 2010/ N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1725/2010

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer,  ein 
kurdischer Alevite aus B._______, in Begleitung seiner Mutter (...) und 
seinem Bruder die Türkei am 20. September 2008 und gelangte am 
24. September 2008 illegal in die Schweiz. Hier stellte er am selben 
Tag ein Asylgesuch, zu dem er am 29. September 2008 im Empfangs- 
und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  C._______ zu  seiner  Person  befragt 
wurde.  Am 28.  November  2008  wurde  der  Beschwerdeführer direkt 
durch das BFM zu seinen Asylgründen angehört. 

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend,  nach dem Abschluss der Schule habe er  das 
Studium an der Universität D._______ begonnen. Als Kurde sei er dort 
diskriminiert und von den Behörden unter Druck gesetzt worden. Seine 
Kollegen  seien  bei  der  MLKP  (Marksist  Leninist  Komünist  Parti  
Türkiye/Marxistische Leninistische Kommunistische  Partei  Türkei),  er 
sei  dort  seit  kurzem Sympathisant.  Er  habe  an  Kundgebungen  teil-
genommen,  beispielsweise  an  Newroz  und  er  habe  Hilfsdienste  ge-
leistet wie beispielsweise Kuriereinsätze oder das Verteilen von Flug-
blättern und Zeitschriften. Zweimal  sei  er weniger als 24 Stunden in 
Untersuchungshaft  gewesen;  Ende  März  2005  und  am  19.  August 
2008.  Bei  der  letzten  Inhaftierung  sei  ihm  angeboten  worden,  als 
Spitzel zu arbeiten. Danach habe er bei seiner Grossmutter und einem 
Bekannten gelebt. Am 26. August 2008 habe ihn die Polizei in seiner 
Abwesenheit zu Hause gesucht. Bei der Hausdurchsuchung sei seine 
Mutter beleidigt worden. Er befürchte, umgebracht zu werden. 

C.
Zum  Nachweis  seiner  Identität  reichte  der  Beschwerdeführer eine 
Identitätskarte sowie einen Studentenausweis zu den Akten. 

D.
Mit  Schreiben  vom  3.  August  2009  ersuchte  das  BFM  die 
Schweizerische Botschaft in Ankara um weitere Abklärungen. Am 28. 
September  2009  ging  das  Ergebnis  der  getätigten  Botschafts-
abklärung  vom  19.  September  2009  beim  BFM  ein.  Gemäss  Bot-
schaftsbericht  bestehe  über  den  unbescholtenen  Beschwerdeführer 
kein Datenblatt, er unterliege keinem Passverbot und werde auch nicht 

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gesucht.  Auch  gegen  seine  Mutter,  die  ein  Verfahren  gegen  die 
Personen angestrengt habe, die in ihre Wohnung eingedrungen seien 
und sie geschlagen hätten, liege keine staatliche Verfolgung vor.

E.
Mit  Schreiben  vom  2.  Oktober  2009  gewährte  das  BFM  dem  Be-
schwerdeführer zu  den  Ergebnissen  der  Botschaftsabklärung  das 
rechtliche Gehör. Mit  Eingabe vom 28. Oktober  2009  nahm der  Be-
schwerdeführer dazu Stellung.

F.
Mit Verfügung vom 12. Februar 2010 - eröffnet am 16. Februar 2010 - 
stellte  das  BFM  fest,  der  Beschwerdeführer erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete 
es die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Be-
gründung hielt  das BFM fest,  die Vorbringen des  Beschwerdeführers 
seien  unglaubhaft  ausgefallen.  Der  Beschwerdeführer sei  anlässlich 
der  Anhörung  nicht  in  der  Lage  gewesen,  die  geltend  gemachte 
persönliche Verfolgung glaubhaft  zu schildern. So habe er einerseits 
angegeben,  schon  seit  dem  Jahre  2005  wegen  seiner  politischen 
Aktivitäten dauernd beobachtet zu werden (vgl. A10 / F122). Auf ver-
tiefenden  Nachfragen  nach  seinen  politischen  Überzeugungen  und 
Beziehungen  zur  MLKP,  welche  ursprünglich  für  die  behauptete 
Lebensgefahr gewesen sein sollen, habe er sich in Gemeinplätze und 
die  Erklärung  geflüchtet,  er  interessiere  sich  erst  seit  kurzem dafür 
(vgl. A10 / F89). Auch sei er nicht in der Lage gewesen, die erlebten 
Inhaftierungen detailliert und glaubhaft zu schildern. Während er sich 
in freier Rede ausführlich zu den allgemeinen Benachteiligungen von 
Kurden  an  der  Universität  und  dem  von  ihm  als  faschistisch 
empfundenen  Klima  geäussert  habe  (A10  /  F25-F28),  seien  die 
Schilderungen  der  angeblichen  Festnahmen  und  Bedrohungen  bar 
jeglicher Realkennzeichen geblieben. Der Beschwerdeführer habe sich 
auf  Vorhalt  hin  darauf  beschränkt,  lediglich  den  Vorgaben  in  den 
Fragen  einsilbig  zu  folgen  (A10  /  F40-F63;  F104-F118),  und  sich 
wiederum in Gemeinplätze zu flüchten, wie: man kenne das Verhalten 
der Polizei ja aus dem Fernsehen (A10 / F117), oder stereotype Über-
treibungen, wie: er werde gewiss auf offener Strasse liquidiert werden 
(A10 / F96). Ein derartiges Aussageverhalten vermittle nicht den Ein-
druck,  der  Beschwerdeführer berichte von tatsächlich persönlich und 
intensiv erlebten Ereignissen. Die von seiner Mutter gemachten Aus-
sagen auf  dem Zentralen Polizeiposten  E._______,  die  in  Kopie  als 

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Beweismittel eingereicht worden seien, enthielten keine konkreten Hin-
weise auf  eine Verfolgung des  Beschwerdeführers in  asylrelevantem 
Umfang. So sei auch der Klägerin unklar, ob es sich bei den Personen, 
die in  die  Wohnung eingedrungen seien,  überhaupt  um Organe des 
Staates gehandelt  habe, und welches der  Grund für  die geltend ge-
machte  Vorsprache  gewesen  sei.  Die  Ergebnisse  der  Botschafts-
abklärung vom 19. September  2009 bestätigten diese Einschätzung, 
und auch die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 
2009  enthalte  keine  Elemente,  die  zu  einer  anderen  Einschätzung 
führen  würden.  Somit  lägen  keine  Hinweise  auf  eine  asylrelevante, 
staatliche  Verfolgung  vor.  Dem  Beschwerdeführer wäre  es  zudem 
möglich  und  zuzumuten,  sich  allfälligen  lokalen  Behelligungen  zu-
mindest solange durch einen Wohnortswechsel innerhalb der Türkei zu 
entziehen, bis die Sache geklärt  sei (vgl. A10 / F100-F102). Gemäss 
dem Subsidiaritätsprinzip  seien  aber  Personen  mit  einer  innerstaat-
lichen  Fluchtalternative  nicht  auf  den  Schutz  eines  Drittstaates  an-
gewiesen. Bei  dieser  Sachlage  könne  darauf  verzichtet  werden,  auf 
Widersprüche in den Aussagen zwischen dem Beschwerdeführer und 
seiner Mutter über die Zeit vor der Ausreise und die insgesamt stereo-
type Schilderung des angeblichen Passverlustes näher einzugehen.

G.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 17. März 2010 
liess  der  Beschwerdeführer  die  Aufhebung der  vorinstanzlichen  Ver-
fügung vom 12. Februar 2010 sowie die Zuerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft beantragen. Eventualiter sei auf die Wegweisung des Be-
schwerdeführers aus der Schweiz zu verzichten und dessen Aufenthalt 
in der Schweiz nach den Regeln der vorläufigen Aufnahme zu regeln. 
In prozessualer Hinsicht liess er den Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses  beantragen  und  um  Bewilligung  der  unentgelt-
lichen Prozessführung ersuchen.

Auf  die  Begründung  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den  Er-
wägungen eingegangen.

H.

H.a Mit Zwischenverfügung vom 23. März 2010 wurden die Gesuche 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes vom 20. Dezember  1968  über  das Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Er-
hebung  eines  Kostenvorschusses  abgewiesen  und  der  Beschwerde-

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führer  unter  Hinweis  auf  die  Säumnisfolge  innert  Frist  zur  Leistung 
eines Kostenvorschusses im Betrag von Fr. 600.-- aufgefordert.

H.b Der  Beschwerdeführer leistete  den  einverlangten  Kostenvor-
schuss am 7. April 2010.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerde-
führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe  vom  17.  März  2010 
sind nicht geeignet, eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung zu 
bewirken. Der Argumentation des BFM werden keine stichhaltigen und 
substanziierten  Gründe  entgegengesetzt.  Eine  diesbezügliche  Aus-
einandersetzung  unterbleibt  zwar  nicht  grundsätzlich.  Die  Aus-
führungen des  Beschwerdeführers vermögen jedoch die substanziiert 
vorgebrachten  und  einwandfrei  nachvollziehbaren  Erwägungen  des 

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BFM nicht  umzustossen. Weder besteht  für  das Bundesverwaltungs-
gericht  –  entgegen  den  anderslautenden  Ausführungen  des  Be-
schwerdeführers – Veranlassung, an der Richtigkeit  der Abklärungen 
der  Schweizerischen  Botschaft  in  Ankara  zu  zweifeln,  noch  nach 
Überprüfung der Akten die Erwägungen des BFM zu beanstanden. Um 
Wiederholungen zu vermeiden, kann daher auf die diesbezüglich zu-
treffenden  Ausführungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen 
werden. Ausserdem wurde bereits in der Zwischenverfügung vom 23. 
März 2010 ausführlich dargelegt und zusammenfassend festgehalten, 
dass  die  Erwägungen  der  Vorinstanz  zu  bestätigen  und  durch  die 
Ausführungen  in  der  Beschwerdeschrift  nicht  zu  entkräften  sein 
dürften. Es ist somit davon auszugehen, dass kein Datenblatt über den 
unbescholtenen  Beschwerdeführer  existiert,  er  keinem  Passverbot 
unterliegt  und auch  nicht  gesucht  wird.  In  Übereinstimmung mit  der 
Vorinstanz ist somit das Bestehen von Vorfluchtgründen zu verneinen.

5.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, nach seiner Einreise in die 
Schweiz  habe er  sich  exilpolitisch  betätig. Er  sei  Mitglied  (...)  eines 
Kulturvereins,  welcher  der  MLKP nahestehe,  Mitorganisator  diverser 
Veranstaltungen und Sänger in einer Gruppe, die prokurdische Lieder 
singe. Am 21. Juni 2009 sei er an einem von ihm organisierten Fest 
und Konzertanlass aufgetreten, und habe kurdische Lieder gesungen. 
Ausserdem sei er am 20. März 2009 auf dem Marktplatz in C._______ 
aufgetreten,  wo  eine  prokurdische  Demonstration  anlässlich  der 
kurdischen  Neujahrsfeier  "Newroz" stattgefunden  habe.  Bei  einem 
Protestmarsch im Sommer 2009 von F._______ bis  C._______ zum 
Gedenken an die kurdischen Märtyrer sei er drei bis vier Stunden auf 
dem (...)  in  C._______ aufgetreten. Ein weiterer Auftritt  habe am 16. 
Januar 2010 an einem Musikfest der PKK-Jugendgruppe in C._______ 
stattgefunden. Für  weitere  Einzelheiten  wird  auf  die  zu  den  Akten 
gegebenen Beweismittel  verwiesen,  soweit  diese  in  Zusammenhang 
mit den geltend gemachten Nachfluchtgründen stehen.

5.2.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - so auch durch politische 
Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden sei, 
macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG).

5.2.2 Gemäss den Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist  der  Be-
schwerdeführer Mitglied  (...)  [eines]  der  MLKP  nahestehenden 
Kulturverein. Ausserdem hat er für den Verein  (...),  welcher der PKK 

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(Partiya  Karkerên Kurdistan/  Kurdische Arbeiterpartei)  nahesteht,  an 
verschiedenen  Vereinsanlässen  mitgewirkt  und  zusammen  mit 
anderen Musikern auf der Bühne prokurdische Lieder gesungen. Nach 
eigenen  Aussagen  hat  der  Beschwerdeführer einige  Monate  nach 
seiner  Einreise  in  die  Schweiz  den  Koordinator  dieses  Vereins 
kennengelernt (...), welcher ihn diesbezüglich angefragt habe. Seinen 
weiteren Angaben zufolge ist  er am 20. März  2009  auf  dem (...)  in 
C._______ anlässlich  einer  prokurdischen  Demonstration  und  im 
Sommer  2009  auf  dem  (...)  in  C._______ im  Anschluss  an  einen 
Protestmarsch  von  F._______ nach  C._______ aufgetreten.  Sein 
Auftritt  vom  16.  Januar  2010  an  einem  Musikfest  der  PKK-
Jugendgruppe  in  C._______ wird  mit  verschiedenen  Fotos  belegt. 
Auch  aus  der  mit  Eingabe  vom  6.  April  2010  ins  Recht  gelegten 
Bestätigung des [Kulturvereins] vom 29. März 2010 geht hervor, dass 
der  Beschwerdeführer an  mehreren  Veranstaltungen  des 
Kulturzentrums als Musiker teilgenommen hat. 

5.2.3 In  genereller  Hinsicht  ist  zunächst  darauf  hinzuweisen,  dass 
nach  konstanter  Praxis  der  Schweizer  Asylbehörden  bei  türkischen 
Asylsuchenden  das  blosse  Einreichen  eines  Asylgesuches  keinen 
subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstellt. Die 
blosse Teilnahme an kulturellen Anlässen und Organisation derselben 
wird entgegen der vom Beschwerdeführer geäusserten Ansicht einer 
politischen  Tätigkeit  nicht  gleichgestellt  und  führt  nicht  zwingend  zu 
einer  konkreten  Gefährdung. Angesichts  zahlreicher  regimekritischer 
Aktivitäten von türkischen Staatsangehörigen in ganz Westeuropa er-
scheint  es  somit  unwahrscheinlich,  dass  die  heimatlichen  Behörden 
von  den  Tätigkeiten  des  Beschwerdeführers  soweit  Kenntnis  ge-
nommen haben, dass er bei einer  Rückkehr in  die Türkei deswegen 
verfolgt würde. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, sich in der 
Schweiz  in  einer  hohen  und  in  der  Öffentlichkeit  exponierten  politi -
schen  Kaderstelle  einer  linksextremen  türkischen  Organisation  oder 
kurdischen Separatistenorganisation  zu engagieren beziehungsweise 
sich  namentlich  identifizierbar  für  die  Ziele  solcher  Organisationen 
medienmässig  politisch  aktiv  betätigt  zu  haben,  weshalb  es  un-
wahrscheinlich ist,  dass  die türkischen Behörden von den Exilaktivi -
täten  des  Beschwerdeführers  überhaupt  Notiz  genommen  haben. 
Unter  diesen  Umständen  ist  es  nicht  nachvollziehbar,  auf  welchem 
Weg die türkischen Behörden den Beschwerdeführer bei einer Rück-
kehr in  sein Heimatland als Oppositionellen ansehen könnten. Somit 

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liegt auch kein subjektiver Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG 
vor

5.3 Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz zu Recht das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers abgewiesen.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

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einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit  einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  der 
Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarer-
weise  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem Gesagten  ist  der  

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Vollzug  der  Wegweisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Weder  die  politische  noch  die  humanitäre  Lage  in  der  Türkei 
sprechen gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der  Be-
schwerdeführer hat  im  Jahre  2007  in  D._______ ein 
Wirtschaftsstudium mit  Schwerpunkt  Finanzen begonnen (vgl.  A10 / 
F12-F14). Auch verfügt er in seiner Heimat seinen Aussagen zufolge 
über ein ausgedehntes familiäres Beziehungsnetz in  B._______ und 
G._______ (vgl.  A10  /  F16),  welches  ihm  bei  einer  Reintegration, 
soweit  erforderlich,  behilflich  sein  kann.  An  dieser  Stelle  kann  ins-
besondere auf  seinen noch immer in  der Türkei lebenden Vater ver-
wiesen  werden.  Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  Vollzug  der 
Wegweisung auch als zumutbar.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser  Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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D-1725/2010

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
7. April  2010 geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu ver-
rechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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D-1725/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 7. April 2010 geleisteten Kostenvorschuss in 
derselben Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N  _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand: 

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