# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31ad1004-de33-5a3c-911b-d8aa63d4bb88
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2008 E-7706/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7706-2007_2008-06-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7706/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

X._______, geboren (...), alias Y._______, geboren (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Ver-
fügung des BFM vom 5. November 2007 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7706/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 27. Dezem-
ber  2006 den Heimatstaat  verliess  und  am 27. Februar  2007 in  die 
Schweiz einreiste, wo er am 7. März 2007 um Asyl nachsuchte,

dass er  im Empfangs-  und Verfahrenszentrum Chiasso am 16. März 
2007 summarisch und am 24. April 2007 einlässlich zu seinen Ausrei-
segründen befragt wurde,

dass der Beschwerdeführer bei den Befragungen zur Begründung des 
Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei irakischer Staats-
angehöriger, (...) und in A._______ geboren,

dass er bis zum 19. September 2005 als Flüchtling A._______ gelebt 
habe und danach mit der Familie in B._______ gelebt habe,

dass in Kurdistan Arbeitslosigkeit herrsche und er mehrfach vergeblich 
versucht habe, eine Arbeit als Kämpfer, Wächter, Leibwächter oder Po-
lizist zu erhalten,

dass er immer abgewiesen worden sei, weil er Analphabet sei,

dass er  in der Folge den Bürgermeister  C._______ beschimpft  habe 
und deswegen im November oder Dezember 2006 eine Woche ins Ge-
fängnis C._______ gekommen sei,

dass er danach erneut erfolglos eine Arbeitsstelle gesucht habe und 
sich  daher  erneut  mit  dem  Bürgermeister  C._______ angelegt  und 
diesen beschimpft habe,

dass daraufhin Wächter  des Bürgermeisters  nach Hause gekommen 
seien  und  seinem Vater  gesagt  hätten,  der  Bürgermeister  wolle  mit 
dem Beschwerdeführer sprechen, 

dass sich der Beschwerdeführer aus Furcht  vor einer weiteren Fest-
nahme am 14. Dezember 2006 nach D._______ begeben und sich dort 
bis zur Ausreise versteckt habe,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Erstbefragung  (Protokoll 
S. 4)  aufgefordert  wurde,  innert  48 Stunden rechtsgenügliche Identi-
tätsausweise beizubringen,  dieser dabei  erklärte,  sowohl  sein Identi-

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tätsausweis  als  auch der  irakische Nationalitätsausweis würden sich 
zu Hause befinden und er sei mit einer Kopie seines Identitätsauswei-
ses gereist, welche jedoch auf der Reise völlig zerrissen sei,

dass er weiter erklärte, er könnte zu Hause anrufen, kenne aber die 
Adresse des Aufenthaltszentrums nicht, und wisse daher nicht, wohin 
der Ausweis zu schicken sei, 

dass er  aus diesem Grund bis  dahin nichts  für  die Beschaffung der 
Dokumente unternommen habe,

dass der Beschwerdeführer bei der direkten Anhörung durch das Bun-
desamt (Protokoll S. 2) in diesem Zusammenhang demgegenüber er-
klärte, er habe keinerlei Möglichkeit, mit seinen Angehörigen Kontakt 
aufzunehmen und auch keine Angehörigen im Ausland, die ihm helfen 
könnten,  also  habe er  nichts  unternommen,  um einen Identitätsaus-
weis zu beschaffen,

dass er weiter ausführte, er sei aus dem Irak ausgereist, ohne um die 
Wichtigkeit  dieser  Dokumente  zu  wissen,  weshalb  er  auch  keinerlei 
Identitätspapiere auf seine Reise mitgenommen habe,

dass das BFM mit  Verfügung vom 5. November  2007 – eröffnet  am 
12. November  2007  –  in  Anwendung  von  Art.  32  Abs. 2  Bst.  a  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf das Asylge-
such  des  Beschwerdeführers  nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  aus 
der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung  im Wesentlichen  anführte,  es  lägen 
keine  entschuldbaren  Gründe  für  das  Nichteinreichen  rechtsgenügli-
cher Identitätsausweise vor,

dass namentlich die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich der 
Möglichkeit der Kontaktnahme mit seinen Familienangehörigen im Irak 
widersprüchlich ausgefallen  seien,  und nunmehr etwa sechs Monate 
verstrichen  seien,  wobei  der  Beschwerdeführer  trotz  Aufforderung 
nach wie vor keinerlei Identitätsdokumente eingereicht oder seine Be-
mühungen zur Beschaffung derselben dokumentiert habe, 

dass der  Beschwerdeführer  sodann gemäss der  summarischen Prü-
fung seiner Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 4 
AsylG nicht erfülle,

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dass es sich bei den geltend gemachten Nachteilen – der siebentägi-
gen Festnahme sowie der nachfolgend erneuten Suche nach ihm – um 
gerechtfertigte  behördliche  Massnahmen gehandelt  habe,  zumal  der 
Beschwerdeführer  sich  eigenen  Angaben  zufolge  der  wiederholten 
Drohungen  gegen  einen  Beamten  (den  Bürgermeister  C._______) 
schuldig gemacht habe,

dass sich aus den Akten keine Hinweise für die Annahme ergäben, der 
Beschwerdeführer  sei  aus  asylrechtlich  relevanten  Motiven  verfolgt 
worden,

dass aufgrund der Aktenlage auch keine zusätzliche Abklärungen zur 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll-
zugshindernisses erforderlich seien,

dass das BFM im Weiteren den Wegweisungsvollzug als zulässig, zu-
mutbar und möglich qualifizierte,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. November 2007 ge-
gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-
hob und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und 
auf sein Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Vorinstanz anzu-
weisen, auf das Asylgesuch einzutreten, subeventualiter sei festzustel-
len, dass der Vollzug der Wegweisung nicht durchführbar sei und als 
Folge davon sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  die Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege beantragte  und  seine Bedürftigkeit  nachträglich  mit  ei-
nem  Bestätigungsschreiben  E._______vom  16.  November  2007 
belegte,

dass  der  Instruktionsrichter  mit  Verfügung  vom  22.  November  2007 
feststellte, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens 
in der Schweiz abwarten, über das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege werde zu einem späteren Zeitpunkt entschie-
den,

dass die Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 26. November 2007 
an ihrer Verfügung festhielt und die Abweisung der Beschwerde bean-
tragte,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit dar-
auf beschränkt ist, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefoch-
tene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an 
die  Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (vgl.  die  vom  Bundesverwal-
tungsgericht  fortgeführte  Praxis  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr.  34 
E. 2.1 S. 240 f.),  weshalb auf  den sinngemässen Antrag auf Guthei-
ssung des Asylgesuches nicht einzutreten ist,

dass bei der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Modifikation des 
Nichteintretenstatbestands  von  Art. 32  Abs.  2  Bst.  a  (und  Abs.  3) 
AsylG,  auf  welchen sich  die  hier  angefochtene Verfügung stützt,  die 
Besonderheit besteht, dass das BFM im Rahmen einer summarischen 
Prüfung das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft  im 
Sinne  von  Art.  3  AsylG  und  das  offenkundige  Fehlen  von  Wegwei-

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sungsvollzugshindernissen  zu  beurteilen  hat  (vgl.  Entscheide  des 
Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2007/08  E. 2.1 
und 5),

dass  in  der  Frage der  Wegweisung und deren  Vollzugs die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbin-
dung mit Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auch mate-
riell zu äussern hatte,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung dann keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs. 3  Bst.  b  AsylG)  oder 
wenn sich aufgrund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  vorliegend  die  Nichtabgabe  von  Reisepapieren  im  Sinne  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 Bst. a AsylG innerhalb von 48 Stunden 
nach Einreichung des Asylgesuches unbestritten ist,

dass der Begriff "Reise- oder Identitätspapiere" gemäss der revidierten 
Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG in einem engen Sinne zu 
verstehen ist und namentlich  diejenigen Ausweise erfasst sind, welche 
von den heimatlichen Behörden zwecks Identitätsnachweises ausge-
stellt worden sind,

dass dabei in der Praxis Reisepässe und Identitätskarten sowie unter 
Umständen  Inlandpässe,  nicht  aber  Ausweise  wie  Geburtsscheine 
oder Fahrausweise als rechtsgenügliche Reise- oder Identitätspapiere 
im  Sinne  der  revidierten  Gesetzesbestimmung  gelten  (vgl.  BVGE 
2007/08 E. 4-6),

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dass der Beschwerdeführer in  der Rechtsmitteleingabe ausführte,  er 
habe bezüglich seines Identitätsausweises zwar die Eltern kontaktie-
ren, diese aber nicht überzeugen können, ihm den Ausweis per Post 
zuzustellen,

dass die Eltern wie der Beschwerdeführer – er habe nur zwei Jahre 
die Schule besucht – Analphabeten seien,

dass  er  niemanden  gefunden  habe,  der  ihm  den  Ausweis  von 
B._______ in die Schweiz hätte bringen können,

dass diese Angaben einerseits bezüglich der mündlichen Angaben bei 
der Erstbefragung erneut unstimmig sind, andererseits nicht einzuse-
hen ist,  dass der  Beschwerdeführer  sich diese Dokumente nicht  auf 
dem Postweg hat zukommen lassen, zumal die Kommunikationswege 
in die drei nördlichen Provinzen des Irak grundsätzlich offen und funk-
tionstüchtig sind,

dass die Vorinstanz insgesamt zu Recht festgestellt hat, dass der Be-
schwerdeführer  keinerlei  nachvollziehbare  Anstrengungen  zur  Be-
schaffung eines Identitätsausweises unternommen hat und seine dies-
bezüglichen  Ausführungen  die  Verletzung  dieser  Mitwirkungspflicht 
nicht zu entschuldigen vermögen,

dass die Vorinstanz auch zutreffend ausgeführt hat, die Flüchtlingsei-
genschaft sei mangels relevanter Motivation sowie Intensität der Ver-
folgung nicht gegeben (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  in  diesem  Zusammenhang  in  der  Be-
schwerde festhielt, auf das Asylgesuch sei trotz fehlender Identitätspa-
piere einzutreten, wenn es Hinweise auf Verfolgung gebe,

dass er zur Begründung dazu ausführte, er sei bei der siebentägigen 
Festnahme in einen fensterlosen Raum geworfen worden, in welchem 
das Wasser zehn Zentimeter hoch gestanden sei und der Bürgermeis-
ter sei tags darauf gekommen und habe ihn beschimpft,

dass zwei  maskierte  Männer  in  Zivil  in  den Raum gekommen seien 
und  ihn  in  diesen  Tagen  wiederholt  massiv  misshandelt  hätten,  der 
Bürgermeister einmal selber gekommen sei, ihn erneut beschimpft und 
dabei geschlagen habe,

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dass er kaum zu Essen erhalten habe,

dass er diese Vorfälle aus Scham bei den Befragungen nicht habe vor-
bringen können, deswegen jedoch der Vorinstanz einen Brief geschrie-
ben und einmal vorgesprochen habe, um eine dritte Anhörung zu er-
wirken,

dass er  im Falle  einer  Rückkehr  mit  erneuter  Festnahme und Folter 
durch den Bürgermeister befürchte,

dass diese Vorbringen unter Berücksichtigung der gesamten Aktenlage 
als nachgeschoben qualifiziert werden müssen,

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 26. November 2007 
zu Recht festgehalten hat, dass der Beschwerdeführer bei den mündli-
chen  Befragungen  einerseits  auf  seine  Wahrheits-  und  Mitwirkungs-
pflichten  aufmerksam  gemacht,  andererseits  auf  die  Verschwiegen-
heitspflicht  der  an seinem Asylverfahren beteiligten Personen hinge-
wiesen worden ist,

dass der  Beschwerdeführer sodann namentlich bei  der  einlässlichen 
Anhörung durch das Bundesamt zu Protokoll gegeben hatte, er wolle 
einfach  gut  leben,  arbeiten  und  seinem Vater  Geld  zurückgeben,  er 
habe seine Ausreisegründe nicht erfunden, diesen auch keine Unwahr-
heiten beigefügt,  sondern  alles so gesagt,  wie es gewesen sei  (vgl. 
Protokoll Anhörung S. 4),

dass er bei dieser Befragung hinsichtlich des siebentätigen Gefängnis-
aufenthaltes ausführte, es habe dort nur eine Zelle gegeben, in welche 
alle Inhaftierten gebracht worden seien (vgl. a.a.O. S. 4), 

dass er dort wüste Beschimpfungen gegen den Bürgermeister ausge-
sprochen habe, da er seine Strafe in einem solch kleinen Raum voller 
Wasser habe verbüssen müssen und sie ihn lediglich in einem Hemd 
in der Kälte hätten stehen lassen,

dass der Beschwerdeführer am Ende jener zweiten Befragung noch-
mals festhielt,  die Arbeitslosigkeit  im Irak sei  der Grund dafür gewe-
sen, dass er den Irak gezwungenermassen verlassen habe und nicht 
dorthin zurückkehren könne (vgl. a.a.O. S. 7),

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dass diese Aussagen insgesamt von den Schilderungen in der Rechts-
mitteleingabe erheblich abweichen, und überdies die Angaben in der 
Beschwerdeschrift, wonach er nur zwei Jahre lang die Schule besucht 
habe,  in  Widerspruch  zu  den  entsprechenden  mündlichen  Angaben 
stehen,  gemäss  denen  er  insgesamt  fünf  Jahre  lang,  davon  zwei 
A._______, die Schule besucht habe (vgl. Protokoll Empfangszentrum 
S. 2, Protokoll Anhörung S. 3),

dass nach dem Gesagten der Schluss zu ziehen ist, der Beschwerde-
führer  versuche  nunmehr  auf  Beschwerdeebene  nachträglich  eine 
asylrelevante Verfolgung zu konstruieren, wobei die von ihm erwähnte 
diesbezügliche  Kontaktaufnahme  mit  der  Vorinstanz,  namentlich  die 
zwei Schreiben vom 23. August und 23. Oktober 2007, keine andere 
Schlussfolgerung zulässt,

dass  der  Beschwerdeführer  sich  in  den besagten Schreiben an das 
BFM  vielmehr  über  die  schlechten  Aufenthaltsbedingungen  in  der 
Schweiz beschwert und entweder um eine weitere Anhörung oder um 
baldigen Entscheid ersucht hat, da er einen entsprechenden Ausweis 
benötige, um arbeiten zu können,

dass in Würdigung aller Umstände das BFM somit in der angefochte-
nen Verfügung zu Recht zum Schluss gekommen ist, es sei dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen, den Umstand, wonach die Nichteinrei-
chung rechtsgenüglicher Reise- oder Identitätspapiere auf entschuld-
baren Gründen basiere, glaubhaft zu machen (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. a 
AsylG),  und die  Vorinstanz  in  ihren weiteren Erwägungen zutreffend 
festgestellt hat, dass die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht ge-
geben ist (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG) und keine weiteren 
Abklärungen gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG vorzunehmen waren,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-

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gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  in  einem  Grundsatzurteil  vom 
14. März 2008 (E-4243/2007) aufgrund einer umfassenden Beurteilung 
der aktuellen Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suley-
mania und Erbil  zum Schluss gekommen ist,  dass in den drei  kurdi-
schen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die 
dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine 
Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müs-
se,

dass  zudem  die  Region  mit  Direktflügen  aus  Europa  und  aus  den 
Nachbarstaaten erreichbar sei, womit das Element der unzumutbaren 

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Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den 
von Gewalt heimgesuchten Zentralirak entfalle,

dass im erwähnten Urteil  zusammenfassend festgestellt  wurde, dass 
die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende,  gesunde  und  junge  kurdische  Männer  zumutbar  ist,  die  ur-
sprünglich aus einer der drei  Provinzen stammen und dort  nach wie 
vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, während-
dem für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern sowie für 
Kranke und Betagte bei der Feststellung der Zumutbarkeit  des Weg-
weisungsvollzugs weiterhin grosse Zurückhaltung angebracht sei (vgl. 
a.a.O. E. 7.5 und 7.5.8),

dass der Beschwerdeführer aus B._______ stammt, wo er (...) gelebt 
hat,

dass  der  Beschwerdeführer  zwar  angegeben  hat,  A._______  als 
Arbeiter  verschiedene  Tätigkeiten  ausgeführt,  im B._______  jedoch 
keine Arbeit gefunden zu haben, 

dass es dem jungen und gesunden Beschwerdeführer jedoch möglich 
sein sollte,  nötigenfalls mit  anfänglicher Unterstützung seiner Familie 
– seine Familie lebt in B._______ – sich in seiner Heimat eine Existenz 
aufzubauen,  zumal  die  Rückkehrhilfe  der  Schweiz  ihm  den 
Wiedereinstieg in seiner Heimat ebenfalls wird erleichtern können,

dass letztlich keine individuellen Gründe ersichtlich sind, welche dar-
auf  schliessen  liessen,  der  Beschwerdeführer  gerate  im  Falle  einer 
Rückkehr in den Heimatstaat in eine existenzbedrohende Situation,

dass insgesamt nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar zu beurteilen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3  des  Reglements  vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären, diese je-
doch  in  Gutheissung  des  Gesuches  um Gewährung  der  unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG vorliegend zu er-
lassen sind, nachdem die Beschwerdebegehren im Zeitpunkt der Ein-
reichung des Rechtsmittels nicht  als aussichtslos bezeichnet werden 
konnten und die prozessuale Bedürftigkeit sich aus den Akten ergibt. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- F._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand: 

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