# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b66f7ea-f8b6-565e-a222-4a77c1df9bb0
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 28.05.2013 RR.2013.122
**Docket/Reference:** RR.2013.122
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2013-122_2013-05-28

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80w Abs. 2 lit. a IRSG). Beschlagnahme von Beweismitteln (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG). Zwischenverfügung. Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 3 VwVG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80w Abs. 2 lit. a IRSG). Beschlagnahme von Beweismitteln (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG). Zwischenverfügung. Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 3 VwVG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80w Abs. 2 lit. a IRSG). Beschlagnahme von Beweismitteln (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG). Zwischenverfügung. Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 3 VwVG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80w Abs. 2 lit. a IRSG). Beschlagnahme von Beweismitteln (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG). Zwischenverfügung. Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 3 VwVG).

Entscheid vom 28. Mai 2013 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Enzo Caputo,  

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien 

 

Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e 

Abs. 2 lit. a IRSG), Beschlagnahme von Beweismit-

teln / Edition (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG), Zwischen-

verfügung; Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 3 VwVG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2013.122 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die italienischen Strafverfolgungsbehörden unter anderem gegen B. alias 

C. alias D., E. und F. ein Strafverfahren wegen Verdachts der Geldwäsche-

rei und der Ausübung betrügerischer Finanztätigkeiten führen; 

 

- in diesem Zusammenhang die Procura della Repubblica di Firenze mit 

Rechtshilfeersuchen vom 2. Januar 2012 an die Schweiz gelangte und um 

Übermittlung aller Bankunterlagen ersuchte, die auf den Namen der A. AG 

bzw. von E. und F. lauten, sowie um Beschlagnahme aller Vermögenswer-

te im Betrag von bis zu EUR 250 Mio. bat, die in Verbindung zu B. und 

dessen Mittäter gebracht werden könnten; 

 

- die Bundesanwaltschaft mit Zwischenverfügung vom 15. April 2013 auf das 

Rechtshilfeersuchen eintrat und unter anderem die Herausgabe von Bank-

unterlagen des auf die A. AG lautenden Kontos bei der Bank G. SA mit der 

IBAN Nr. 1 verfügte sowie die Sperrung sämtlicher auf den Namen der 

A. AG lautenden Kontos bei der Bank G. SA im Umfang von vorerst 

EUR 170'000.-- anordnete (act. 1.2); 

 

- die A. AG dagegen mit Beschwerde vom 26. April 2013 an die Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und beantragte, die Verfü-

gung vom 15. April 2013 sei zu kassieren, die Beschlagnahme der Vermö-

genswerte aufzuheben und die Bank G. anzuweisen, das Konto frei-

zugeben; ausserdem sei Akteneinsicht in das Rechtshilfegesuch zu gewäh-

ren (act. 1);  

 

- die Beschwerdeführerin am 30. April 2013 eingeladen wurde, bis zum 

13. Mai 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu leisten und darauf 

aufmerksam gemacht wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht 

eingetreten wird (act. 3); die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses 

gewahrt ist, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der 

Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der 

Schweiz belastet worden ist (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 21 

Abs. 3 VwVG); 

 

- die Beschwerdeführerin den verlangten Kostenvorschuss bis dato nicht be-

zahlt hat, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutre-

ten ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); 

 

- die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflich-

tig wird (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG); für die Be-

- 3 - 

 

 

rechnung der Gerichtsgebühren das Reglement vom 31. August 2010 des 

Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung gelangt 

(Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG) und die Gerichts-

gebühr vorliegend auf Fr. 500.-- anzusetzen ist.  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 29. Mai 2013  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Enzo Caputo 

- Bundesanwaltschaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe  

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete 
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen 
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid 
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so 
sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid 
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die 
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das 
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).