# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eba95cbc-c8b9-58ad-b70f-81803514b5be
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2009 D-4273/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4273-2009_2009-07-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4273/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
Serbien,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 25. Juni 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4273/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer - ein serbischer Staatsangehöriger - sei-
nen Heimatstaat am 12. Juli 2002 verliess und am 17. Juli 2002 in der 
Schweiz erstmals um Asyl nachsuchte,

dass das BFF dieses Asylgesuch mit Verfügung vom 30. August 2002 
ablehnte und die Wegweisung anordnete,

dass  die  damals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK) auf eine gegen den erstinstanzlichen Entscheid gerichtete Be-
schwerde mit Urteil vom 11. November 2002 nicht eintrat,

dass der Beschwerdeführer in der Folge am 30. Oktober 2003 von B. 
per Flugzeug nach C. ausgeschafft wurde,

dass der Beschwerdeführer am 22. Mai 2009 im Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum (EVZ) D. ein zweites Asylgesuch einreichte,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung vom 28. Mai 
2009 sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 16. Juni 2009 im 
EVZ D. insbesondere geltend machte, er sei ethnischer Roma aus C., 
wo  er  seit  seiner  Rückkehr  aus  der  Schweiz  im  Jahre  2003  gelebt 
habe,

dass er von der Polizei immer wieder gebüsst worden sei, weil er keine 
Identitätskarte besessen habe,

dass  bewaffnete  serbische  Nazis  ihn  wegen  seiner  ethnischen  Her-
kunft immer wieder belästigt und beschimpft hätten,

dass einmal versucht worden sei, ihn in einem Container zu verbren-
nen,

dass sein Vater vor drei oder vier Jahren im Krankenhaus gestorben 
sei, nachdem man diesen schwer verprügelt habe,

dass darüber hinaus vor kurzem die Baracke, in welcher er mit seiner 
Frau und seinen Kindern gelebt habe, von etwa 20-30 Personen ange-
griffen und anschliessend angezündet worden sei, weshalb er in den 
Wald geflohen sei, wo er sich drei Tage lang versteckt gehabt habe,

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dass später auch benachbarte Baracken von Zuzügern aus dem Koso-
vo angezündet  worden  seien,  wobei  zwei  Kinder  den  Tod gefunden 
hätten,

dass die Polizei nichts gegen diese Übergriffe unternommen habe,

dass seine Ehefrau ihn wegen dieser Probleme etwa zwei Monate vor 
seiner Ausreise verlassen habe,

dass  er  am  10.  Mai  2009  zusammen  mit  seinem  Cousin  E.  (N 
_______) in einem Lastwagen von Serbien durch unbekannte Länder 
in die Schweiz gereist sei,

dass er gesundheitliche Probleme habe,

dass  er  nach  einer  Rückkehr  in  seine  Heimat  umgebracht  werden 
könnte,

dass das BFM mit Verfügung vom 25. Juni 2009 – eröffnet gleichen-
tags – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, bei den gel-
tend gemachten Problemen mit Serben handle es sich um Übergriffe 
Dritter,

dass sich die Lage der ethnischen Minderheiten in  Serbien im Zuge 
des demokratischen Wandels entspannt habe,

dass  am  25.  Februar  2002  das  Bundesgesetz  zum  Schutz  und  zur 
Freiheit der nationalen Minoritäten in Kraft getreten sei,

dass es sich hierbei um einen gesetzlichen Rahmen handle, der die 
Rechte der nationalen Minderheiten und der Angehörigen ethnischer 
Minderheiten schütze,

dass auch die Roma als nationale Minderheit anerkannt worden seien,

dass vereinzelte Übergriffe durch Drittpersonen auf Roma zwar nicht 
restlos  ausgeschlossen werden könnten,  der  serbische Staat  solche 
jedoch weder billige noch unterstütze,

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dass die im Sachverhalt dargelegten Vorfälle auch in Serbien Straftat-
bestände darstellten, die strafrechtlich verfolgt würden,

dass es zwar in Einzelfällen vorkommen könne, dass Behördenvertre-
ter  mit  niederen  Chargen  die  notwendigen  Untersuchungsmassnah-
men trotz wiederholtem Intervenieren nicht einleiten würden,

dass  indessen  die  Möglichkeit  bestehe,  gegen  fehlbare  Beamte  auf 
dem Rechtsweg vorzugehen und die zustehenden Rechte bei höheren 
Instanzen einzufordern,

dass der serbische Staat bestrebt sei, Verfehlungen von Beamten zu 
ahnden,

dass der Beschwerdeführer im Widerspruch zu seiner pauschalen Be-
hauptung des fehlenden Schutzes durch die serbischen Behörden an-
lässlich der Anhörung angegeben habe, er habe mit anderen Personen 
nach dem Brandanschlag bei der Polizei Anzeige erstattet,

dass die Polizei daraufhin gekommen sei und den Schaden festgestellt 
habe,

dass sie ihre Aussagen gegenüber der Polizei hätten machen und die 
Täter so gut wie möglich beschreiben können,

dass die Polizei auch Namen und Adressen habe wissen wollen (vgl. 
Anhörungsprotokoll vom 16. Juni 2009; B11/16, S. 8, 10-11),

dass demnach vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch 
den  Heimatstaat  auszugehen  sei,  weshalb  die  geltend  gemachten 
Übergriffe nicht asylrelevant seien,

dass es sich daher erübrige, auf die ernsthaften Zweifel an der Glaub-
haftigkeit der Vorbringen einzugehen,

dass es sich bei den polizeilichen Bussen, welche der Beschwerdefüh-
rer für das Fehlen einer Identitätskarte habe zahlen müssen, um staat-
liche Massnahmen handle, die rechtsstaatlich legitimen Zwecken ent-
springen würden, zumal in Serbien jede volljährige Person verpflichtet 
sei, eine Identitätskarte zu besitzen und auf sich zu tragen,

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dass dieses Vorbringen somit nicht asylbeachtlich sei, weshalb es sich 
auch hier erübrige, auf die ernsthaften Zweifel bezüglich der Glaubhaf-
tigkeit der Vorbringen einzugehen,

dass das am 17. Juli 2002 eingeleitete Asylverfahren seit dem 11. No-
vember  2002  rechtskräftig  abgeschlossen  sei,  und  sich  zudem  aus 
den Akten keine Hinweise ergeben würden, dass nach dem Abschluss 
dieses  Verfahrens  Ereignisse  eingetreten  seien,  die  geeignet  seien, 
die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant seien,

dass infolgedessen gestützt  auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf  das 
Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Juli 2009 gegen diese 
Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und da-
bei beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzu-
heben, das Asylgesuch sei materiell zu überprüfen, indem die Angele-
genheit  zur  Neubearbeitung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen  und 
diese anzuweisen sei, ihn in der Schweiz vorläufig aufzunehmen,

dass  eventualiter  die  Verfügung  im  Wegweisungspunkt  aufzuheben 
und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen sei, wobei die 
Verfügung  allenfalls  in  dem  Sinne  abzuändern  sei,  als  seine  Rück-
schaffung nach Serbien ausgeschlossen werde, weil diese für ihn der-
zeit unzumutbar sei,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses ersuchte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 3. Juli 2009 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe zunächst rügt, 
die  Vorinstanz habe mit  der  angefochtenen Verfügung die in  Art. 37 
Abs. 1 AsylG vorgesehene Frist überschritten,

dass  gemäss  Art.  37  Abs.  1  AsylG  im  erstinstanzlichen  Verfahren 
Nichteintretensentscheide in der Regel innerhalb von zehn Arbeitsta-
gen nach der Gesuchstellung zu treffen und summarisch zu begrün-
den sind,

dass jedoch festzuhalten ist, dass das BFM bei Verwirklichung der im 
Gesetz festgelegten Tatbestandsmerkmale auch dann einen Nichtein-
tretensentscheid fällen muss, wenn die massgebliche Entscheidungs-
frist von zehn Arbeitstagen gemäss Art. 37 Abs. 1 AsylG unbegründet 
überschritten  und  damit  dem  Gebot  der  Verfahrensbeschleunigung 
nicht nachgekommen wurde,

dass es sich dabei nämlich um eine so genannte Ordnungs- und nicht 
um eine Verwirkungsfrist handelt, was sich aus der Formulierung, wo-
nach die entsprechende Verfügung „in der Regel“ innerhalb der Frist 
zu treffen ist, ergibt,

dass demnach Nichteintretensentscheide durchaus auch nach Ablauf 
der gesetzlichen Entscheidungsfrist  gefällt  werden können (vgl. dazu 
EMARK 2002  Nr. 15  zur  damals  noch  geltenden  Entscheidungsfrist 
von 20 Tagen), weshalb die diesbezügliche Rüge unbegründet ist,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn es Hin-
weise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse gibt,  die geeignet 
sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewäh-
rung  vorübergehenden  Schutzes  relevant  sind  (Art. 32  Abs. 2  Bst. e 
AsylG),

dass der Beschwerdeführer in der Schweiz unbestrittenermassen be-
reits ein ordentliches Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat (vgl. auch 
EMARK 2000 Nr. 14 S. 103 ff. unter Hinweis auf EMARK 1998 Nr. 1 
E. 5),

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dass im Rahmen der Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG Hin-
weise auf in der Zwischenzeit  eingetretene und für die Flüchtlingsei-
genschaft relevante Ereignisses zu prüfen sind, wobei die Anforderun-
gen an das Beweismass tief anzusetzen sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 2) 
und gemäss zitierter Praxis diese Prüfung auf Ereignisse beschränkt 
bleibt, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, und 
nicht in Anwendung des weiten Verfolgungsbegriffs (vgl. dazu EMARK 
2003 Nr. 18) zu erfolgen hat (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 S. 18 f. E. 4.5.),

dass das BFM in seinem Entscheid in nachvollziehbarer Art und Weise 
darlegte, weshalb auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass  der  Beschwerdeführer  auf  Beschwerdeebene  zur  Begründung 
insbesondere  geltend  machte,  die  Vorinstanz  hätte  die  Ausschluss-
klausel von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zwingend anwenden müssen, 
zumal  gemäss Aktenlage in  der  Zwischenzeit  Ereignisse eingetreten 
seien, die geeignet seien, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen, 
oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien,

dass er im Weiteren ausführte, die Vorinstanz hätte weitere Abklärun-
gen zur aktuellen Situation von Roma in Serbien treffen müssen,

dass er diesbezüglich zur Untermauerung seiner Vorbringen verschie-
dene Beweismittel zu den Akten reichte,

dass es allgemein zu bemerken gilt, dass der gesellschaftliche Druck 
auf die Minderheiten in Serbien im Rahmen des laufenden Demokrati-
sierungsprozesses abgenommen hat,

dass der Alltag für Roma in Serbien unbestrittenermassen aber auch 
nach dem im Jahr 2002 ergangenen Minderheitengesetz noch von ras-
sistisch motivierten Beleidigungen und Einschüchterungen geprägt ist,

dass jedoch von einer offiziellen oder staatlichen Diskriminierungspoli-
tik nicht gesprochen werden kann,

dass sich vor diesem Hintergrund zusätzliche Abklärungen der Vorins-
tanz zur aktuellen Lage der Roma in Serbien erübrigen, weshalb auf 
die entsprechende Rüge in der Beschwerdeschrift  nicht näher einzu-
gehen ist,

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dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs ins-
besondere Probleme mit Drittpersonen geltend machte,

dass die  Verfügbarkeit  des staatlichen Schutzes  zu  prüfen ist,  wenn 
die Verfolgung nicht dem Staat oder Quasi-Staat zuzurechnen ist (vgl. 
WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  PETER UEBERSAX/BEAT RUDIN/THOMAS HUGI 
YAR/THOMAS GEISER {Hrsg.}  Ausländerrecht,  Handbücher  für  die  An-
waltspraxis, Band VIII, Basel 2009, S. 527 Rz. 11.9),

dass der serbische Staat - wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat 
-  Übergriffe  durch  Drittpersonen  auf  Roma weder  billigt  noch  unter-
stützt, 

dass Serbien darüber hinaus über ein funktionierendes Rechtssystem 
verfügt,  weshalb  vom  Vorhandensein  eines  adäquaten  staatlichen 
Schutzes ausgegangen werden darf,

dass die geltend gemachten Übergriffe demnach als nicht asylrelevant 
zu qualifizieren sind,

dass im Übrigen zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutref-
fenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  angesichts  der  gesamten  Um-
stände zum Schluss kommt,  dass in casu keine Hinweise auf  in der 
Zwischenzeit  eingetretene  Ereignisse  ersichtlich  sind,  welche  die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers begründen würden,

dass  die  Beschwerdevorbringen  und  die  eingereichten  Beweismittel 
zur  Situation  der  Roma in  Serbien  zu  keiner  anderen  Einschätzung 
führen,

dass das BFM demnach gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu 
Recht  auf  das  Asylgesuch  des Beschwerdeführers  nicht  eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-

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sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Be-
schwerdeführer keine Verfolgung oder begründete Furcht vor Nachtei-
len darzulegen vermag, welche geeignet wäre, seine Flüchtlingseigen-
schaft  zu begründen,  und auch keine Anhaltspunkte für  eine andere 
menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die ihm in seinem 
Heimatland droht (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  der  Beschwerdeführer  nicht  genau  anzugeben  vermochte,  wo 
sich seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder befänden (vgl. Befra-
gungsprotokoll vom 28. Mai 2009; B1/10, S. 2-3),

dass er  darüber hinaus nicht  gewusst  haben will,  ob sich seine drei 
Brüder  noch  in  Serbien  aufhielten  oder  sich  allenfalls  auch  in  die 
Schweiz begeben hätten (vgl. a.a.O., S. 3),

dass  angesichts  dieses  Umstands  davon  auszugehen  ist,  der  Be-
schwerdeführer  verheimliche  sein  verwandtschaftliches  Beziehungs-
netz und verhindere damit die Prüfung der Zumutbarkeit seiner Weg-
weisung nach Serbien,

dass grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen ist, ob der Vollzug der 
Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG),  diese Untersuchungspflicht  jedoch nach Treu 
und Glauben ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden 
findet (Art. 8 AsylG), welche auch die Substanziierungslast tragen (Art. 
7  AsylG),  und es deshalb nicht  Sache der  Asylbehörden sein kann, 
nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen  zu  forschen,  wenn  -  wie 
vorliegend - die asylsuchende Person eine vernünftige Prüfung der Zu-
mutbarkeit der Wegweisung verhindert,

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dass  dennoch  festzuhalten  ist,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht 
den Wegweisungsvollzug von Roma nach Serbien in konstanter Praxis 
als  grundsätzlich  zumutbar  erachtet  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  E-3239/2006  vom 9. Januar  2009  S. 15,  E-3581/2009 
vom 11. Juni 2009 E. 4.3),

dass  der  Beschwerdeführer  im  vorinstanzlichen  Verfahren  geltend 
machte,  er  leide  an  Bluthochdruck,  Herzbeschwerden,  Schlafstörun-
gen und sei psychisch angeschlagen (vgl. B11/16, S. 12, 14),

dass  in  Serbien  die  medizinische  Grundversorgung  für  die  gesamte 
Bevölkerung gewährleistet  ist  und  dort  darüber  hinaus grundsätzlich 
alle psychiatrischen Probleme behandelt  werden können, auch unter 
Anwendung moderner Behandlungsmethoden,

dass namentlich C.,  woher der  Beschwerdeführer stammt,  über eine 
Universitätsklinik mit einem psychiatrischen Zentrum verfügt (vgl. dazu 
auch EMARK 2003 Nr. 24),

dass im Übrigen keine weiteren persönlichen Gründe ersichtlich sind, 
aufgrund derer unter Umständen geschlossen werden könnte, der Be-
schwerdeführer  gerate  im Falle  der  Rückkehr  in  eine  existenzbedro-
hende Situation,  weshalb  der  Vollzug der  Wegweisung -  in  Überein-
stimmung mit der Vorinstanz - als zumutbar zu bezeichnen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass infolgedessen der vom Bundesamt verfügte Wegweisungsvollzug 
insgesamt zu bestätigen ist und eine Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

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dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen einer allfälligen Bedürftig-
keit  des Beschwerdeführers abzuweisen ist,  da sich die Beschwerde 
von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat,

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos wird,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzu-
erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung des BFM, Empfangs- und 
Verfahrenszentrum D. (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Empfangs- und Verfahrenszentrum D. (vorab per Telefax 
zu den Akten Ref.-Nr. N _______, mit  der Bitte um Eröffnung des 
Urteils an den Beschwerdeführer und um Zustellung der beiliegen-
den Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht; Beila-
ge: Empfangsbestätigung)

- (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Karin Schnidrig

Versand:

Seite 13

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EMPFANGSBESTÄTIGUNG

A._______, geboren (...), Serbien

Hiermit bestätige ich, heute folgendes Dokument erhalten zu haben:

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2009

Ort: .............................................

Datum: .............................................

Unterschrift: .............................................

Bemerkungen:  .............................................

Diese Empfangsbestätigung ist  nach Unterzeichnung von der eröffnenden Behörde dem 
Bundesverwaltungsgericht, Abt. IV, Referenz D-4273/2009 (N _______), Postfach, 
CH-3000 Bern 14, zuzustellen.

Seite 14