# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f3a1193-3d57-5f09-8362-b20a0928a317
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.02.2014 B 2013/16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-16_2014-02-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/16

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.02.2014

Entscheiddatum: 12.02.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 12.02.2014
Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 StG, Familienbesteuerung.Die beschränkte 
Steuerpflicht des einen Ehegatten zufolge Grundeigentums im Kanton St. 
Gallen zieht keine Steuerpflicht des anderen Ehegatten, bei dem weder 
persönliche noch wirtschaftliche Anknüpfungspunkte gegeben sind, nach 
sich (Verwaltungsgericht, B 2013/16).

Urteil vom 12. Februar 2014

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic.iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber 

Dr. Th. Scherrer

_______________

In Sachen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

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Erben X.Y. sel. und A.Y., 8400 Winterthur,

Beschwerdegegner,

vertreten durch A-Z Treuhand AG, Reitweg 2, 8400 Winterthur,

betreffend

Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 1. Januar - 2. August 

2011)

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Eheleute X.Y. und A.Y. wohnten in Winterthur. Die Ehefrau war 

Alleineigentümerin der Liegenschaft Q.-strasse 00 in St. Gallen, die sie per 30. Juni 

2011 (Grundbucheintrag: 14. Juli 2011) verkaufte (act. 6/3.11). Am 2. August 2011 

verstarb X.Y.

B./ Das kantonale Steueramt St. Gallen veranlagte am 18. April 2012 X.Y. (richtig: 

dessen Erben) und A.Y. für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 2. August 2011 mit 

einem steuerbaren Einkommen von CHF 32'900 zum Satz von CHF 198'800 (nach 

Umrechnung der regelmässig fliessenden Einkünfte auf ein Jahr) und einem 

steuerbaren Vermögen von CHF 1'013'000 zum Satz von CHF 3'711'000. Die dagegen 

erhobene Einsprache wurde am 6. Juni 2012 teilweise gutgeheissen und das 

steuerbare Einkommen auf CHF 32'200 zum Satz von CHF 177'200 (nach Umrechnung 

der regelmässig fliessenden Einkünfte auf ein Jahr) reduziert; steuerbares und 

satzbestimmendes Vermögen blieben unverändert.

C./ Gegen den Einspracheentscheid liessen A.Y. und die Erben von X.Y. mit Eingabe 

vom 25. Juni 2012 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission erheben im 

Wesentlichen mit dem Antrag, das satzbestimmende Einkommen sei für die Kantons- 

und Gemeindesteuern 2011 (steuerpflichtige Periode 1. Januar bis 2. August 2011) auf 

CHF 141'900 (ohne Umrechnung der auf 212 Tage bezogenen Mieteinkünfte der 

Liegenschaft in St. Gallen von CHF 50'499 auf CHF 85'753, entsprechend 360 Tage) 

herabzusetzen.

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Die Verwaltungsrekurskommission hiess den Rekurs mit Entscheid vom 11. Dezember 

2012 gut, hob den Einspracheentscheid vom 6. Juni 2012 und die Veranlagung der 

Erben von X.Y. sel. auf und wies die Streitsache im Sinn der Erwägungen zu neuer 

Veranlagung von A.Y. und zu neuer Steuerausscheidung an die Vorinstanz zurück.

D./ Gegen den am 12. Dezember 2012 versandten Rekursentscheid erhob das 

kantonale Steueramt (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 16. Januar 

2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, unter Kostenfolge sei der 

Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 11. Dezember 2012 aufzuheben und 

der Einspracheentscheid vom 6. Juni 2012 zu bestätigen.

Die Verwaltungsrekurskommission (nachfolgend Vorinstanz) beantragte unter Verweis 

auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid am 23. Januar 2013, die Beschwerde 

sei abzuweisen. A.Y. und die Erben von X.Y. (nachfolgend Beschwerdegegner) liessen 

mit Eingabe vom 12. Februar 2013 (sinngemäss) ebenfalls die Abweisung der 

Beschwerde und (ausdrücklich) die Gutheissung des vorinstanzlichen Entscheides mit 

der angeordneten Rückweisung zur neuen Steuerausscheidung an den 

Beschwerdeführer beantragen. Der Beschwerdeführer verzichtete stillschweigend auf 

eine weitere Stellungnahme.

Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegner zur 

Begründung ihrer Anträge und die Ausführungen im angefochtenen Entscheid wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 196 Abs. 1 

des Steuergesetzes; sGS 811.1, abgekürzt StG).

Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 196 Abs. 1 StG). 

In der Beschwerde wird einzig geltend gemacht, der Ehemann der 

Beschwerdegegnerin sei im Kanton St. Gallen beschränkt steuerpflichtig. Gleichzeitig 

ist unbestritten, dass Einkommen und Vermögen der Beschwerdegegnerin und ihres 

Ehemannes gemäss Art. 20 Abs. 1 StG auch dann zusammenzurechnen sind, wenn der 

Ehemann der Beschwerdegegnerin im Jahr 2011 im Kanton St. Gallen nicht 

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steuerpflichtig gewesen wäre. Deshalb ist – jedenfalls auf den ersten Blick – nicht 

ersichtlich, dass sich eine beschränkte subjektive Steuerpflicht des Ehemannes der 

Beschwerdegegnerin zahlenmässig auf die Besteuerung auswirken könnte. Das vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte schutzwürdige Interesse liegt indessen nicht in 

erster Linie im Umfang der Besteuerung, sondern in der – je nach Ausgang des 

Verfahrens – erforderlichen Anpassung der Steuerregister, in denen zurzeit auch 

Ehegatten erfasst sind, die wirtschaftlich nicht direkt dem Kanton St. Gallen zugehören 

(vgl. StB 20 Nr. 1). Der Umstand, dass der Ehemann der Beschwerdegegnerin während 

des Steuerjahres 2011 verstarb, führt zudem nach Auffassung des Beschwerdeführers 

dazu, dass eine unterjährige Steuerpflicht vorliegt und deshalb die aus der 

Liegenschaft erzielten Mieterträge als regelmässige Einkünfte im Sinn von Art. 66 Abs. 

3 StG auf zwölf Monate zu berechnen sind. Da bei der Beschwerdegegnerin keine 

unterjährige Steuerpflicht vorliegt, wäre eine solche Umrechnung ohne Steuerpflicht 

des Ehemannes nicht erforderlich. Im konkreten Fall ist die Frage der Steuerpflicht also 

auch geeignet, sich auf die Steuerfaktoren auszuwirken.

Das Rechtsmittel wurde mit Eingabe vom 16. Januar 2013 rechtzeitig erhoben und 

erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 161 

StG in Verbindung mit Art. 64 und Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2. Unbestritten ist, dass die in Winterthur wohnhafte Beschwerdegegnerin als 

Alleineigentümerin der Liegenschaft an der Q.-strasse 00 in St. Gallen, die sie per 30. 

Juni 2011 veräusserte, im Kanton St. Gallen entsprechend Art. 14 Abs. 1 Ingress und 

lit. b in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 StG, welche den Vorgaben von Art. 4 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und 

Gemeinden (SR 642.14, abgekürzt StHG) entsprechen, aufgrund wirtschaftlicher 

Zugehörigkeit eine beschränkte Steuerpflicht begründete. Gemäss Art. 19 Abs. 2 StG, 

der sich noch auf die bis 31. Dezember 2000 gültig gewesene Fassung von Art. 68 

StHG bezog, hätte ihre beschränkte Steuerpflicht mit dem Wegfall des im Kanton 

steuerbaren Wertes geendet. Indessen besteht gemäss Art. 68 Abs. 2 StHG, der am 1. 

Januar 2001 in Kraft trat und per 1. Januar 2014 durch Art. 4b Abs. 2 StHG abgelöst 

wurde, eine Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit in einem anderen 

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Kanton als demjenigen des steuerrechtlichen Wohnsitzes für die gesamte 

Steuerperiode, auch wenn sie im Laufe des Jahres aufgehoben wurde (Satz 1), wobei 

der Wert der Vermögensobjekte im Verhältnis zur Dauer dieser Zugehörigkeit 

vermindert wird (Satz 2) und im Übrigen Einkommen und Vermögen zwischen den 

beteiligten Kantonen in sinngemässer Anwendung der Grundsätze des Bundesrechts 

über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung ausgeschieden werden (Satz 

3).

3. Umstritten ist, ob aufgrund des Grundeigentums der Beschwerdegegnerin auch ihr 

Ehemann im Kanton St. Gallen beschränkt steuerpflichtig war.

3.1. Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid gestützt auf ihre eigene 

Rechtsprechung (GVP 1989 Nr. 8) und eine in der Literatur vertretene Auffassung (R. 

Lanz-Baur, Grenzen der gemeinsamen Steuerpflicht, in: StR 45/1990, S. 56) davon aus, 

trotz gemeinsamer Besteuerung bleibe jeder Ehegatte einzeln Steuersubjekt. Unterliege 

ein Ehegatte aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit einer beschränkten Steuerpflicht, 

sei er deshalb allein steuerpflichtig. Der Ehepartner, dem eine solche besondere 

Beziehung fehle, sei der Steuerhoheit nicht unterworfen. Dennoch seien die 

Steuerfaktoren der Ehegatten zu addieren sowie der Gesamtsteuersatz und der Tarif 

für Verheiratete anzuwenden.

Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, es sei widersprüchlich, wenn die 

wirtschaftliche oder persönliche Beziehung zwischen den Ehegatten nicht zur 

Begründung eines Nebensteuerdomizils, aber doch zur Zusammenrechnung von 

Einkommen und Vermögen sowie zur Anwendung des Gesamtsteuersatzes und des 

Tarifs für Verheiratete führe. Das Bundesgericht gehe bei getrennten 

Hauptsteuerdomizilen der Ehegatten davon aus, dass für jeden Ehepartner am 

Wohnsitz des anderen aufgrund der gelebten Ehe eine wirtschaftliche und persönliche 

Anknüpfung bestehe. Diese Begründung sei sinngemäss auch auf die vorliegende 

Problematik anwendbar. Die privilegierte Ehegattenbesteuerung sei nur anwendbar, 

wenn beide Ehegatten an einem Primär- oder Sekundärsteuerdomizil einen 

Anknüpfungspunkt hätten. Dieser bestehe zumindest darin, dass ein Ehegatte ebenso 

am Einkommen des anderen Partners teilhabe, sich die wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit des einen Partners auch nach dem Einkommen und Vermögen des 

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anderen bestimme und die Ehegatten zivilrechtlich und wirtschaftlich eine gewisse 

Einheit bildeten. Die Besteuerung des Ehepaars als Einheit betreffe nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht nur die Bemessungsgrundlage, sondern 

auch die Steuerpflicht. Die von der Vorinstanz zitierte Literatur stelle die technische 

Zugehörigkeit vor den elementaren Grundsatz der gemeinsamen Steuerpflicht und der 

steuerrechtlichen Einheit der Ehegatten. Das sei nicht sachgerecht, stehe im 

Widerspruch zur in der schweizerischen Rechtsordnung verankerten Einheit der Familie 

und führe – weil sie die gemeinsame steuerliche Zugehörigkeit der Ehegatten nicht 

anerkenne – heimlich teilweise die Individualbesteuerung ein.

3.2. / 3.2.1. Art. 14 Abs. 1 StG regelt, unter welchen Voraussetzungen natürliche 

Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton aufgrund 

wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig sind. Die Bestimmung entspricht den 

Vorgaben von Art. 4 Abs. 1 StHG. Der Wortlaut dehnt die beschränkte Steuerpflicht 

nicht auf Ehegatten ohne einen solchen wirtschaftlichen Anknüpfungspunkt aus. Art. 20 

Abs. 1 StG hält unter dem Randtitel "Familienbesteuerung" fest, dass Einkommen und 

Vermögen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, 

unabhängig vom Güterstand zusammen gerechnet werden. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 StHG 

regelt unter dem Randtitel "Steuerpflicht aufgrund persönlicher Zugehörigkeit" die 

Ehegattenbesteuerung, indem er die Zusammenrechnung von Einkommen und 

Vermögen ohne Rücksicht auf den Güterstand vorschreibt.

3.2.2. Die Wortlaute der angeführten Bestimmungen zur Familienbesteuerung enthalten 

keine Hinweise auf eine Steuerpflicht des einen an allen Steuerdomizilen des andern 

Ehegatten.

3.2.3. In systematischer Hinsicht fällt auf, dass die kantonale Bestimmung zur 

Familienbesteuerung (Art. 20 StG) zwar Teil der Bestimmungen über die Steuerpflicht 

ist, jedoch von den Regeln, nach denen sich die steuerliche Anknüpfung richtet (Art. 13 

f. StG) klar abgegrenzt ist. Indem Art. 20 Abs. 2 StG eine entsprechende Regelung für 

das Einkommen und Vermögen von Kindern unter elterlicher Sorge trifft, weist die 

gesamte Bestimmung vielmehr auf eine gemeinsame Bemessungsgrundlage hin, 

welche der Familie als wirtschaftlicher Einheit Rechnung trägt. Der Abschnitt über die 

Steuerpflicht enthält zudem verschiedene weitere Normen, welche nicht die Frage der 

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Steuerpflicht, sondern solche der Bemessung und Berechnung regeln. Dies gilt 

insbesondere für Art. 18 StG zur Steuerberechnung bei anteiliger Steuerpflicht, Art. 21, 

22 und 22bis StG zur Zurechnung von Einkommen und Vermögen bei 

Personengemeinschaften sowie Art. 27 StG zur Bemessung und Berechnung der 

Besteuerung nach dem Aufwand. Die Systematik des kantonalen Rechts lehnt sich im 

Übrigen weitgehend an jene des Rechts zur direkten Bundessteuer an (vgl. Art. 3-15 

des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer; SR 642.11, abgekürzt DBG).

Art. 3 Abs. 3 StHG, der die Zusammenrechnung von Einkommen und Vermögen bei 

der Ehegattenbesteuerung regelt, trägt den Randtitel "Steuerpflicht aufgrund 

persönlicher Zugehörigkeit". Art. 4 StHG mit dem Randtitel "Steuerpflicht aufgrund 

wirtschaftlicher Zugehörigkeit" enthält keine entsprechende Regelung. 

Harmonisierungsrechtlich deutet die systematische Stellung der 

Zusammenrechnungsregel darauf hin, dass aus dem Hauptsteuerdomizil des einen 

Ehegatten ein Steuerdomizil und damit eine Steuerpflicht des anderen Ehegatten 

abzuleiten ist, auch wenn dieser die Voraussetzungen für eine Steuerpflicht aufgrund 

persönlicher Zugehörigkeit nicht erfüllt, mithin über ein abweichendes 

Hauptsteuerdomizil verfügt.

Damit lässt sich allenfalls die bundesgerichtliche Rechtsprechung begründen, welche 

unter der Herrschaft des Steuerharmonisierungsgesetzes trotz der in der Literatur 

geäusserten Kritik am Nebensteuerdomizil der Familienniederlassung festhält. Das 

Argument, der abwesende, jedoch nach wie vor in ungetrennter Ehe lebende Partner 

begründe am Familienort weder eine persönliche noch eine wirtschaftliche 

Zugehörigkeit und damit auch kein sekundäres Steuerdomizil, wies das Bundesgericht 

zurück mit der Begründung, die Anknüpfung am Ort der Familienniederlassung beruhe 

nicht vorrangig auf wirtschaftlichen, sondern auf persönlichen Gesichtspunkten, 

namentlich dem Willen der Ehegatten zur Fortführung ihrer Ehegemeinschaft. Eine 

besondere gesetzliche Grundlage sei nicht erforderlich, weil sich das Steuerdomizil der 

Familienniederlassung direkt aus dem Grundsatz der Ehegattenbesteuerung ergebe, 

was durch Art. 3 Abs. 3 StHG bekräftigt werde (vgl. BGer 2P.2/2003 vom 7. Januar 

2004 E. 2.4.2). Bereits im Jahr 1995 hatte das Bundesgericht entschieden, dass 

derjenige Ehegatte, der im Kanton Zürich eine Garage betreibt und nur in 

unregelmässigen Abständen zu seiner Ehefrau in den Kanton Tessin zurückkehrt, 

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seinen steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton Zürich habe und am Hauptsteuerdomizil 

seiner Ehefrau im Kanton Tessin ein Nebensteuerdomizil – vergleichbar der 

Familienniederlassung – begründe (BGE 121 I 14).

3.2.4. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betrifft die Besteuerung des 

Ehepaares als Einheit nicht nur die Bemessungsgrundlage, sondern auch die 

Steuerpflicht. Insoweit bestehe eine "gegenseitige Wechselwirkung". Es wäre 

widersprüchlich, einerseits jegliche Trennung zwischen den Eheleuten in Bezug auf die 

Bemessungsgrundlage zu unterlassen, anderseits aber eine solche Unterscheidung 

hinsichtlich ihrer Steuerpflicht vorzunehmen. Das gelte sowohl bei beschränkter als 

auch bei unbeschränkter Steuerpflicht. Der eine Ehegatte habe am Einkommen des 

anderen Partners teil, die Ehegatten bildeten zusammen eine gewisse Einheit (BGE 128 

I 317 E. 2.2.4). Soweit ersichtlich kam das Bundesgericht seither nicht in die Lage, sich 

auf diese Rechtsprechung zu berufen. Diese bundesgerichtliche Sicht beruht letztlich 

auf der überkommenen – und überholten - steuerrechtlichen Vorstellung, dass die 

eheliche Gemeinschaft regelmässig wirtschaftlich eine unzertrennliche Einheit bildet 

und daher als ein Steuersubjekt – und nicht die Ehegatten und eingetragenen Partner 

als je eigenständige Steuersubjekte - zu behandeln ist (vgl. bereits BGE 54 I 321; 

weitere Hinweise in Locher/Locher, Das interkantonale Doppelbesteuerungsrecht, 

Loseblattsammlung, einschliesslich Nachtrag 53, 2013, § 3, III C, 1 Nr. 1).

Steuersystematisch tritt jene Person dem Staat im Steuerrechtsverhältnis als 

Steuersubjekt gegenüber, welche insbesondere dem Steuerhoheitsträger 

steuerrechtlich, das heisst persönlich oder wirtschaftlich zugehört. Andere 

Anknüpfungspunkte sieht die herrschende schweizerische Steuerrechtslehre nicht vor 

(vgl. Höhn/Waldburger, Steuerrecht I, 9. Aufl. 2001, § 9 Rz. 1-9; Blumenstein/Locher, 

System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl. 2002, S. 56-67; Mäusli-Allenspach/

Oertli, Das schweizerische Steuerrecht, 6. Aufl. 2010, S. 72 ff.; M. Reich, Steuerrecht, 

2. Aufl. 2012, § 5 Rz. 48-50).

Die Literatur geht soweit ersichtlich deshalb folgerichtig davon aus, die beschränkte 

Steuerpflicht eines Ehegatten an einem Spezialsteuerdomizil führe nicht gleichzeitig zu 

einem Spezialsteuerdomizil des anderen Ehegatten. So wird die Auffassung vertreten, 

bei in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten ohne gemeinsame Wohnung sei nur der im 

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Kanton wohnhafte Ehegatte hier unbeschränkt für sein Einkommen und Vermögen 

steuerpflichtig, wenn der andere Ehegatte über keinen steuerlichen Anknüpfungspunkt 

im Kanton verfüge. Dasselbe treffe auch zu, wenn bei gemeinsam steuerpflichtigen 

Ehegatten keiner von beiden seinen steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton habe, hier 

aber nur einer von beiden Ehegatten wirtschaftlich zugehörig sei. In diesem Fall sei nur 

der wirtschaftlich Zugehörige im Kanton steuerpflichtig (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/

Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl. 2013, N 25/26 zu § 7 StG-ZH). 

In der Literatur zum interkantonalen Steuerrecht wird die Auffassung vertreten, jeder 

Ehegatte werde beschränkt auf die entsprechende wirtschaftliche Zugehörigkeit 

steuerpflichtig (vgl. Isler/Suter, in: Zweifel/Beusch/Mäusli-Allenspach [Hrsg.], 

Interkantonales Steuerrecht, Basel 2011, § 27 Rz. 25/26). Schliesslich wird 

vorgebracht, eine "gemeinsame" Steuerpflicht der Ehegatten könne es nur geben, 

wenn überhaupt eine Steuerpflicht im betreffenden Gemeinwesen bestehe. Dazu 

brauche es entweder eine persönliche oder eine wirtschaftliche Beziehung. Fehle diese, 

so hänge die Besteuerung in der Luft; die Haushaltbesteuerung könne sie nicht 

ersetzen. Eine Beziehung bestehe dann höchstens indirekt, das heisst über den 

Ehegatten. Es frage sich, ob das heute noch genügen könne (vgl. R. Lanz-Baur, Nun 

sag, wie hast du's mit der Religion? in: StR 58/2003 S. 646 ff.).

Mit der Familienbesteuerung – und in deren Rahmen auch mit der 

Ehegattenbesteuerung – wird die Familie steuerlich als wirtschaftliche Einheit erfasst 

(vgl. Botschaft zum Steuerpaket 2001, in: BBl 2001 S. 2983 ff., S. 2994). Entsprechend 

den in Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(SR 101, abgekürzt BV) verankerten Grundsätzen der Besteuerung soll deshalb die 

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familie erfasst werden. Dieses Ziel wird mit der 

Zusammenrechnung von Einkommen und Vermögen erreicht.

Auch die verfahrensrechtliche Stellung der Ehegatten, wie sie im 

Steuerharmonisierungsrecht des Bundes umschrieben wird, verlangt kein 

Steuerrechtsverhältnis zu einem Ehegatten, der weder die persönlichen noch 

wirtschaftliche Voraussetzungen für eine Steuerpflicht unmittelbar selbst erfüllt. 

Gemäss Art. 40 StHG üben in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende 

Ehegatten die Verfahrensrechte und –pflichten zwar gemeinsam aus (Abs. 1) und 

unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam (Abs. 2 Satz 1). Jedoch wird jeder 

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Ehegatte individuell als Steuerpflichtiger veranlagt, wenn die Ehegatten zwar in 

tatsächlich und rechtlich ungetrennter Ehe leben, aber nicht der gleichen Steuerhoheit 

unterworfen sind. Dem Ehegatten, bei welchem die subjektiven Voraussetzungen für 

die Besteuerung nicht erfüllt sind, kommt diesfalls die Stellung eines Dritten zu, dem 

allerdings im interkantonalen Verhältnis das gegenseitige Akteneinsichtsrecht nicht 

verweigert werden kann, weil die Faktoren beider Ehegatten zur Satzbestimmung 

herangezogen werden (vgl. M. Zweifel, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum 

Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. Aufl. 2002, N 20 zu Art. 40 StHG).

3.2.5. In der vorliegenden Fallkonstellation kommt hinzu, dass die beschränkte 

Steuerpflicht der Beschwerdegegnerin kraft wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Sinn von 

Art. 66 Abs. 1 StG im Jahr 2011 nicht unterjährig war. Die Auffassung des 

Beschwerdeführers hätte damit zur Folge, dass sich auch für die Beschwerdegegnerin 

aufgrund der gemeinsamen Besteuerung mit ihrem während des Steuerjahres 

verstorbenen Ehemann und entgegen dem, was sich bei ihrer selbständigen 

Besteuerung ergeben würde, ein höheres satzbestimmendes Einkommen ergäbe. 

Dieses Ergebnis erschiene offenkundig unbillig, zumal auch keine sachlichen Gründe 

erkennbar sind, welche es rechtfertigen, auf die unterjährige Steuerpflicht des 

verstorbenen Ehemannes der Beschwerdegegnerin – und nicht auf die jährige der 

Beschwerdegegnerin - abzustellen.

3.3. Zusammenfassend kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass der am 2. 

August 2011 verstorbene Ehemann der Beschwerdegegnerin, im Jahr 2011 im Kanton 

St. Gallen mangels eines persönlichen und wirtschaftlichen Anknüpfungspunkts nicht 

steuerpflichtig war. Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen.

4. Indem der Beschwerdeführer eine Veranlagung entsprechend dem 

Einspracheentscheid beantragt, beanstandet er stillschweigend auch die Ausführungen 

der Vorinstanz zur Ermittlung des steuerbaren und satzbestimmenden Vermögens. Die 

Überlegungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (E. 5, dritter Abschnitt) sind 

nachvollziehbar. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer weder zu den 

Berechnungen zur Veranlagung (act. 6-6/3.1) und zum Einspracheentscheid (act. 

6-6/1.2 und 1.3) noch der Begründung des Einspracheentscheides konkrete Angaben, 

wie die entsprechenden Beträge zustande kamen. Die Darlegungen im vorinstanzlichen 

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Entscheid zum Vorgehen des Beschwerdeführers (E. 5, erster Abschnitt) lassen darauf 

schliessen, dass auch die Vorinstanz die Berechnung nicht vollständig und klar 

nachvollziehen konnte. Die Beschwerde selbst enthält keine Ausführungen zur 

Berechnung der Vorinstanz. Ebensowenig enthält sie Angaben, welche das Vorgehen 

bei der Berechnung in der Veranlagung erhellen würde. Unter diesen Umständen ist es 

gerechtfertigt, den Beschwerdeführer für die Veranlagung und die Steuerausscheidung, 

soweit sie das Vermögen betreffen, auf die Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen.

5. Dem Verfahrensausgang entsprechend trägt der Staat die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'000 

erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). 

Zumal der Staat überwiegend finanzielle Interessen verfolgt, ist auf die Erhebung nicht 

zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Die Beschwerdegegner stellten ihren Antrag auf 

Abweisung der Beschwerde nicht unter Kostenfolge. Dementsprechend sind ihnen die 

ausseramtlichen Kosten nicht zu entschädigen (vgl. Art. 98 Abs. 1 VRP, Art. 98bis und 

98ter VRP, Art. 105 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272; vgl. 

Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, Rz. 10.31). 

Entsprechend dem Verfahrensausgang und mangels Anspruchs des Gemeinwesens 

auf Kostenersatz (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 176) kann auch dem Antrag des 

Beschwerdeführers auf Kostenfolge, welcher ein Begehren um Parteientschädigung 

beinhaltet (vgl. P. Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl. 2014, N 3 zu Art. 

105 ZPO), nicht entsprochen werden.

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 trägt der Staat.

3./  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

Der Präsident:                          Der Gerichtsschreiber:

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lic. iur. Beda Eugster                Dr. Thomas Scherrer

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