# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ea54e80-b775-517d-ac8d-66e976aebb4f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.10.2014 PQ140022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PQ140022_2014-10-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PQ140022-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. D. Oehninger 

Beschluss und Urteil vom 15. Oktober 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beschwerdegegnerin 

 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

sowie 

 

C._____,  
Verfahrensbeteiligte 

 

verbeiständet durch D._____, Jugendsekretariat Dielsdorf/Bülach 

verbeiständet durch E._____, Jugend- und Familienberatung 

 

- 2 - 

betreffend Aufhebung gemeinsame elterliche Sorge nach Art. 298a Abs. 2 
ZGB 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Dielsdorf vom 20. März 2014 
i.S. C._____, geb. tt.mm.2009; VO.2013.4 (Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde Bezirk Dielsdorf) 

 

Erwägungen: 

1. Sachverhalt/Prozessverlauf 

1.1. A._____ und B._____ sind die Eltern der am tt.mm.2009 geborenen 

C._____. Sie sind nicht miteinander verheiratet, lebten aber im Zeitpunkt der Ge-

burt ihrer Tochter zusammen im gleichen Haushalt in Zürich. Bereits vor ihrer Ge-

burt hatte A._____ (nachfolgend Kindsvater) C._____ als sein Kind anerkannt. 

Am 22. Juni 2009 schlossen die Eltern eine Vereinbarung über die Belange ihrer 

Tochter: sie einigten sich auf die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge 

und regelten die Betreuung der Tochter und die Verteilung der Unterhaltskosten 

(BR-act. 11/4). Mit Beschluss vom 23. Juli 2009 übertrug die Vormundschaftsbe-

hörde der Stadt Zürich den Eltern die gemeinsame elterliche Sorge über ihre 

Tochter und genehmigte deren Vereinbarung (BR-act. 11/5). 

 Wenige Monate später, im Herbst 2009, trennten sich die Parteien. B._____ 

(nachfolgend Kindsmutter) zog mit C._____ nach F._____. Nach weiteren Statio-

nen in G._____ und H._____ wohnt sie seit Frühsommer 2011 in I._____. Laut 

einer Mitteilung des Bundesamtes für Migration vom 30. März 2011 soll sich der 

Kindsvater per 2. November 2009 ins Ausland abgemeldet haben (KESB-

act. 11/11). Wie es zu dieser Registrierung kam, ist unklar (Prot. S. 7, 26 und 30), 

braucht aber nicht weiter geklärt zu werden. Fakt ist, dass der Kindsvater nie für 

längere Zeit (landes-) abwesend war und seit der Trennung von der Kindsmutter 

bis heute regelmässigen Kontakt zu seiner Tochter pflegt (Prot. S. 9 ff., S. 16 und 

S. 19 ff.). Seit dem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung verfügt der Kindsva-

ter über keine eigene Wohnung mehr. Er lebt mal hier mal da, aktuell bei seinem 

- 3 - 

Bruder in Zürich (Prot. S. 6 f.). Die Kontakte zwischen dem Kindsvater und 

C._____ finden in der Regel bei der Mutter des Kindsvaters statt, welche im sel-

ben Haus wie der Bruder des Kindsvaters wohnt. 

1.2. Am 15. Juli 2011 beantragte die Kindsmutter beim damals zuständigen Be-

zirksrat Dielsdorf die alleinige elterliche Sorge über C._____ (KESB-act. 11/1). 

Auf Ersuchen des Bezirksrates bestellte die Vormundschaftsbehörde I._____ am 

29. September 2011 für C._____ eine Vertretungsbeiständin im Sinne von 

Art. 306 Abs. 2 i.V.m. Art. 392 Ziff. 2 aZGB mit dem Auftrag, im Verfahren betref-

fend Abänderung der gemeinsamen elterlichen Sorge die Interessen von C._____ 

zu vertreten (KESB-act. 11/15). Das Jugendsekretariat Bezirke Bülach und Diels-

dorf, Jugend- und Familienberatung, das von der Vormundschaftsbehörde 

I._____ mit der Abklärung der Sachlage beauftragt worden war, erstattete am 7. 

Mai 2012 seinen Bericht; es beantragte, der Kindsmutter die alleinige elterliche 

Sorge einzuräumen, für C._____ eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 

1 und 2 ZGB zu errichten und die (bestehende) Unterhaltsvereinbarung vom 22. 

Juni 2009 zu bestätigen (KESB-act. 4/33). Am 5. Juli 2012 überwies die Vor-

mundschaftsbehörde I._____ die Akten an den Bezirksrat Dielsdorf zur weiteren 

Bearbeitung (KESB-act. 11/22). Der Bezirksrat gab den Kindseltern und der 

Kindsvertreterin Gelegenheit, sich zum Abklärungsbericht des Jugendsekretariats 

Bezirke Bülach und Dielsdorf zu äussern (KESB-act. 11/23). Die Kindsvertreterin 

nahm diese Gelegenheit mit Eingabe vom 7. September 2012 wahr (KESB-

act. 11/29/1). Aufgrund der am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Zuständigkeits-

regelung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts überwies der Bezirks-

rat in der Folge das Verfahren an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

Bezirk Dielsdorf (fortan KESB). 

1.3. Die KESB hörte am 19. Februar 2013 die Kindseltern an (KESB-act. 14) 

und fällte am 21. März 2013 folgenden Entscheid (KESB-act. 15): 

"1. Die gemeinsame elterliche Sorge für C._____ , geb. tt.mm.2009, wird 
aufgehoben und die alleinige elterliche Sorge an B._____ übertragen. 

 Die Informations- und Auskunftspflichten gegenüber dem Kindsvater im Sinne 
von Art. 275a ZGB bleiben vorbehalten. 

2. Der Kindsvater, A._____, wird berechtigt erklärt, 

- 4 - 

 - die Tochter C._____ jedes zweite Wochenende von Freitagabend bis 
Sonntagabend auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu 
nehmen; 

 - ab Eintritt von C._____ in den Kindergarten sie während der Hälfte der 
Schulferien auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu 
nehmen. Der Kindsvater wird verpflichtet, die Ausübung des Ferienbe-
suchsrechts mindestens drei Monate im Voraus anzumelden bzw. mit 
der Kindsmutter abzusprechen; 

 - C._____ jeweils in den Jahren mit gerader Jahreszahl über die Weih-
nachtsfeiertage (24. und 25. Dezember) sowie über Pfingsten und in 
den Jahren mit ungerader Jahreszahl über Ostern und Neujahr (31. De-
zember und 1. Januar) auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Be-
such zu nehmen. 

 - Weitergehende Besuche zwischen C._____ und dem Kindsvater blei-
ben in Absprache mit der Kindsmutter vorbehalten. 

3. Von der Unterhaltsvereinbarung vom 22. Juni 2009 wird Vormerk genommen. 

4. Für C._____, geb. tt.mm.2009, wird eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 
und 2 ZGB errichtet und der Beiständin im Rahmen der besonderen Befug-
nisse zusätzlich zum Erziehungsauftrag den Auftrag erteilt, 

 a) mit den Eltern eine Elternvereinbarung betreffend Modalitäten des Be-
suchsrechtes zu erstellen; 

 b) den persönlichen Verkehr zwischen C._____ und ihrem Vater (sowie al-
lenfalls ihrer Grossmutter väterlicherseits) zu überwachen; 

 c) die Eltern in der Bewältigung und Gestaltung des Erziehungsalltages zu 
beraten; 

 d) Fragen bezüglich der Ausweisdokumente (Pass) von C._____ zu klä-
ren; 

 e) bei Konflikten betreffend den Besuchskontakten zwischen den Eltern zu 
vermitteln. 

5. Als Beiständin mit in Dispositiv-Ziff. 4 genannten Aufgaben wird E._____, kjz 
I._____, … [Adresse], ernannt, mit dem Auftrag, 

 a) nötigenfalls Antrag auf Anpassung der behördlichen Massnahmen an 
veränderte Verhältnisse zu stellen, 

 b) sobald als nötig, ordentlicherweise erstmals per 31. März 2015 Bericht 
zu erstatten. 

6. Die Beistandschaft gemäss Art. 306 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 392 Ziff. 2 aZGB 
wird aufgehoben. Auf einen Schlussbericht wird verzichtet. Die Beiständin 
D._____ wird mit bestem Dank für ihre Tätigkeit aus ihrem Amt entlassen. 
Vorbehalten bleibt die Geltendmachung von Verantwortlichkeit im Sinne von 
Art. 454 ff. ZGB. 

7. Es werden keine Gebühren erhoben und keine Entschädigungen entrichtet. 
Allfällige weitere Kosten gehen vollumfänglich zulasten der KESB Bezirk 
Dielsdorf. 

8. (Mitteilungssatz) 

9. (Rechtsmittelbelehrung)" 

- 5 - 

1.4. Mit Zuschrift vom 26. April 2013 erhob der Kindsvater beim Bezirksrat 

Dielsdorf Beschwerde gegen diesen Entscheid mit dem sinngemässen Antrag, es 

sei an der gemeinsamen elterlichen Sorge festzuhalten (BR-act. 2). Vom Kindsva-

ter nicht thematisiert und damit nicht angefochten waren das Besuchsrecht (Dis-

positiv Ziff. 2), der Kinderunterhalt (Dispositiv Ziff. 3) und die Beistandschaft nach 

Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB (Dispositiv Ziff. 4 und 5). Dem ausdrücklichen Rechts-

mittelverzicht, den der Kindsvater betreffend die Beistandschaft nach Art. 308 

Abs. 1 und 2 ZGB am 17. Juli 2013 schriftlich erklärte (BR-act. 11/1), kam daher 

nur deklaratorische Bedeutung zu. Mit Anfechtung des Entscheids der KESB hin-

sichtlich der elterlichen Sorge und der damit verbundenen aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde (Art. 450c ZGB) fiel die Grundlage für die Aufhebung der 

Vertretungsbeistandschaft für C._____ (Dispositiv Ziff. 6) weg, und die Vorinstanz 

handelte korrekt, indem sie die Vertretung von C._____ für das Beschwerdever-

fahren sicherstellte (BR-act. 7-10). 

 Nach Eingang der Beschwerdeantwort der Kindsmutter vom 29. Juli 2013 

(BR-act. 14) und der Kindsvertreterin vom 14. August 2013 (BR-act. 18/1) fällte 

der Bezirksrat Dielsdorf am 20. März 2014 folgendes Urteil (BR-act. 21 = act. 8/1 

= act. 13): 

"I. Die Beschwerde von A._____ vom 26. April 2013 wird abgewiesen und 
der Entscheid der KESB Bezirk Dielsdorf vom 21. März 2013 wird be-
stätigt. 

II. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

III. (Rechtsmittelbelehrung) 

IV. (Mitteilungssatz)" 

1.5. Mit Eingabe vom 22. April 2014 erhob der Kindsvater bei der Kammer Be-

schwerde gegen den Entscheid des Bezirksrates, ohne diesen indessen beizule-

gen. Mit Schreiben vom 25. April 2014 wurde dem Kläger eine Frist von 10 Tagen 

angesetzt, um den angefochtenen Entscheid einzureichen. Gleichzeitig wurde er 

darauf aufmerksam gemacht, dass "zur Erhebung eines Rechtsmittels innert der 

Rechtsmittelfrist grundsätzlich ein Antrag gestellt und begründet werden" müsse, 

andernfalls auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden könne (act. 5). Mit Ein-

gabe vom 2. Mai 2014 reichte er den angefochtenen Entscheid und weitere Unter-

- 6 - 

lagen ein (act. 8/1-9). Er ersuchte um Neubeurteilung des Falles und beantragte 

explizit, es sei ihm das alleinige Sorgerecht über C._____ zuzuteilen, eventualiter 

sei am gemeinsamen Sorgerecht festzuhalten (act. 7 S. 2). 

 Die Vorsitzende zog die Akten der Vorinstanz und der KESB bei (act. 14/1-

26) und lud die Parteien am 8. Juli 2014 zur mündlichen Verhandlung vor 

(act. 15). Beide Parteien organisierten sich in der Folge anwaltliche Vertretung 

(act. 19 und 24). Mit Beschluss vom 5. August 2014 wurde dem Kindsvater auf 

Gesuch hin (act. 22 und 23/1-8) die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, insbe-

sondere in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche 

Rechtsbeiständin bestellt (act. 26). Auch die Kindsmutter beantragte die Bewilli-

gung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 24). Darauf wird nachfolgend (unter 

Erw. Ziff. 4.3.) eingegangen. 

 Am 22. August 2014 fand die mündliche Verhandlung statt (Prot. S. 6 ff.). 

Zunächst wurden der Kindsvater und die Kindsmutter sowie die Beiständin von 

C._____, E._____, befragt, hernach nahm die Rechtsvertreterin des Kindsvaters 

zum Ergebnis der Befragungen Stellung und ergänzte die Begründung der Be-

schwerde. Danach folgte die Beschwerdeantwort des Vertreters der Kindsmutter 

mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde (act. 32 S. 1). Schliesslich nahm 

die Kindsvertreterin, D._____, Stellung. 

 Mit Eingabe vom 25. August 2014 informierte der Vertreter der Kindsmutter 

über eine E-Mail der Beiständin, E._____, an den Kindsvater vom 25. August 

2014 (act. 34 und 35). Am 28. August 2014 liess sich die Vertreterin des Kindsva-

ters dazu vernehmen (act. 38 und 39/1-2). Diese Stellungnahme wurde dem Ver-

treter der Kindsmutter am 1. September 2014 zugestellt (act. 42). Das Verfahren 

erweist sich als spruchreif. 

2. Prozessuales 

2.1. Das Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen richtet sich pri-

mär nach den Regeln des ZGB und den ergänzenden kantonalen Bestimmungen 

(Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht [EG KESR]), sub-

- 7 - 

sidiär gelten die Bestimmungen der ZPO (Art. 450f ZGB; § 40 EG KESR). Das 

Obergericht ist für Beschwerden gegen Entscheide des Bezirksrates zuständig 

(§ 64 EG KESR). 

2.2. Die Beschwerde ist innert dreissig Tagen seit Mitteilung des Entscheids 

einzureichen (Art. 450b Abs. 1 ZGB) und zwar schriftlich und begründet (Art. 450 

Abs. 3 ZGB). Dies entspricht den Anforderungen, welche auch die Zivilprozess-

ordnung an Rechtsmittel stellt (vgl. namentlich Art. 311 Abs. 1 und Art. 321 Abs. 1 

ZPO). Lehre und Praxis zu diesen Verfahrensbestimmungen sind somit bei der 

Anwendung von Art. 450 Abs. 3 ZGB zu berücksichtigen, zumal wie erwähnt 

Art. 450f ZGB die Bestimmungen der Zivilprozessordnung für sinngemäss an-

wendbar erklärt, soweit die Kantone nichts anderes regeln, was im Kanton Zürich 

insoweit nicht der Fall ist (vgl. das kantonale Einführungsgesetz zum Kindes- und 

Erwachsenenschutzrecht [EG KESR]). 

 In der Beschwerdeschrift sind zunächst konkrete Rechtsmittelanträge zu 

stellen, aus welchen hervorgeht, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid ange-

fochten wird. Sodann hat sich die Beschwerde führende Partei in der Begründung 

ihrer Rechtsmittelanträge mit der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides 

einlässlich auseinander zu setzen und sie hat anzugeben, an welchen Mängeln 

der angefochtene Entscheid leidet. Bei Laien wird dabei sehr wenig verlangt. Als 

Antrag genügt eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen 

lässt, wie die Beschwerdeinstanz entscheiden soll. Was die Begründung der An-

träge betrifft, reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, 

weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führen-

den Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese minimalen Anforderungen nicht er-

füllt, tritt die Beschwerdeinstanz auf ein Rechtsmittel nicht ein (OGerZH 

NQ110031 vom 9. August 2011; OGer ZH LY130012 vom 23. Juni 2013, E. II./3.-

5. mit weiteren Hinweisen; REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger, ZPO Komm., Art. 311 N 34 ff.; HUNGERBÜHLER, DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 321 N 17 ff.). Zu beachten ist, dass Antragstellung und Begründung grund-

sätzlich innerhalb der Beschwerdefrist zu erfolgen haben (REETZ, in: Sutter-

Somm/Hasen-böhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbemerkungen zu Art. 308-

- 8 - 

318, N 39). Eine Klageänderung ist möglich, allerdings nur nach Massgabe von 

Art. 317 Abs. 2 ZPO (§ 67 EG KESR); vorausgesetzt wird, dass der geänderte 

oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und mit 

dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht oder die 

Gegenpartei zustimmt sowie dass die Klageänderung auf neuen Tatsachen und 

Beweismitteln beruht. Der Untersuchungs- und der Offizialgrundsatz, welche in 

Kinderbelangen gelten, lockern dieses prozessuale Korsett, indem das Gericht 

den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen und ohne Bindung an die Par-

teianträge zu entscheiden hat (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO). 

2.3. Der Entscheid der Vorinstanz wurde dem Kindsvater am 26. März 2014 

zugestellt (act. 22). Seine Beschwerde vom 22. April 2014 übergab er am 24. Ap-

ril 2014, und damit innert laufender Rechtsmittelfrist, der Post (act. 2 und 4). Ei-

nen explizit formulierten Antrag enthält die Beschwerdeschrift nicht. In Verbindung 

mit dem Entscheid der Beschwerdeinstanz, den der Kindsvater innert angesetzter 

Nachfrist einreichte (act. 5, 7 und 8/1), lässt sich seinen Ausführungen in der Be-

schwerdeschrift vom 22. April 2014 immerhin der sinngemässe Antrag entneh-

men, dass der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und an der gemeinsamen el-

terlichen Sorge festzuhalten sei (act. 2). Insoweit sind die formellen Vorausset-

zungen erfüllt, und es ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.4. In seiner Eingabe vom 2. Mai 2014 (Poststempel vom 5. Mai 2014) bean-

tragte der Kindsvater explizit, es sei ihm das alleinige Sorgerecht über C._____ 

zuzuteilen, eventualiter sei am gemeinsamen Sorgerecht festzuhalten (act. 7 

S. 2). Anlässlich der Verhandlung vom 22. August 2014 kam er auf seinen ur-

sprünglichen Beschwerdeantrag wieder zurück, wonach an der gemeinsamen el-

terlichen Sorge über C._____ festzuhalten sei (act. 30 S. 1). Am Antrag auf Zutei-

lung der Alleinsorge hielt er für den (Eventual-) Fall fest, dass die gemeinsame el-

terliche Sorge aufgehoben wird (act. 30 S. 11 Rz 15). Weiter beantragte er eine 

Neuregelung des persönlichen Verkehrs, konkret die Aufteilung der Betreuung 

von C._____ zu je 50% (act. 30 S. 1). 

 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bezirksrat war vom Kindsvater einzig die 

elterliche Sorge thematisiert worden. Er störte sich an der Zuteilung der Alleinsor-

- 9 - 

ge an die Kindsmutter und beantragte, wie die Vorinstanz zutreffend festhielt 

(act. 13 S. 4 Erw. Ziff. 1.4), sinngemäss, es sei an der gemeinsamen elterlichen 

Sorge festzuhalten. Von der Zuteilung der Alleinsorge an ihn war in seiner Be-

schwerdeschrift ebenso wenig die Rede wie von einer Abänderung der Anord-

nung der KESB zum persönlichen Verkehr zwischen ihm und C._____ (BR-act. 2 

und vorstehende Erw. Ziff. 1.4.). Die Zulässigkeit dieser beiden neuen Anträge 

beurteilt sich somit wie dargelegt nach Massgabe von Art. 317 Abs. 2 ZPO, und 

sie sind jedenfalls im Rahmen der Offizialmaxime zu beachten. Es wird darauf 

nachfolgend (unter Erw. Ziff. 3.7.) näher einzugehen sein. 

3. Elterliche Sorge 

3.1. Die Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich übertrug den Parteien mit Be-

schluss vom 23. Juli 2009 in Anwendung von Art. 298a Abs. 1 aZGB die gemein-

same elterliche Sorge (BR-act. 11/5). Voraussetzung dafür war nach damaligem 

Recht, dass sich die Kindseltern in einer genehmigungsfähigen Vereinbarung 

über ihre Anteile an der Betreuung des Kindes und die Verteilung der Unterhalts-

kosten verständigen, was die Parteien getan haben (BR-act. 11/4), und die ge-

meinsame elterliche Sorge mit dem Kindeswohl vereinbar ist, was die Vormund-

schaftsbehörde als gegeben erachtete. 

 Wegen fehlender Kooperationsfähigkeit und Kommunikationsschwierigkeiten 

der Kindseltern hob die KESB des Bezirks Dielsdorf mit Entscheid vom 21. März 

2013 die gemeinsame elterliche Sorge auf und räumte der Mutter die alleinige el-

terliche Sorge ein (KESB-act. 15). Sie stützte sich dabei auf Art. 298a Abs. 2 

aZGB, wonach die Zuteilung der elterlichen Sorge von der Kindesschutzbehörde 

neu zu regeln ist, wenn dies wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse 

zum Wohl des Kindes geboten ist. Der Bezirksrat wies die dagegen gerichtete 

Beschwerde des Kindsvaters mit Urteil vom 20. März 2014 ab (act. 13). Da weder 

die KESB noch der Bezirksrat der Beschwerde gegen ihren Entscheid die auf-

schiebende Wirkung entzog, ist die gemeinsame elterliche Sorge heute nach wie 

vor in Kraft. 

- 10 - 

3.2. Per 1. Juli 2014 trat das neue Sorgerecht in Kraft (Änderung vom 21. Juni 

2013). Die Abänderung einer bestehenden Regelung über die elterliche Sorge 

unverheirateter Eltern ist neu in Art. 298d ZGB geregelt. Danach ist eine Neurege-

lung der elterlichen Sorge auch unter revidiertem Recht von der Kindesschutzbe-

hörde dann zu treffen, wenn dies wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse 

zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist (Abs. 1). Dabei muss nun allerdings den 

neuen Bestimmungen über die (gemeinsame) elterliche Sorge Rechnung getra-

gen werden. 

 Kern der neuen Bestimmungen ist die gemeinsame elterliche Sorge – so-

wohl verheirateter als auch nicht verheirateter Eltern – als Regel und die alleinige 

elterliche Sorge eines Elternteils als Ausnahme. Neu ist (gerade) nicht mehr  

vorausgesetzt, dass die Eltern sich in der Frage der elterlichen Sorge, der Be-

treuungsanteile und dem Unterhalt einig sind. Die gemeinsame elterliche Sorge 

ist immer anzuordnen, es sei denn zur Wahrung des Kindeswohls sei es nötig, ei-

nem Elternteil die alleinige elterliche Sorge einzuräumen (Art. 298 Abs. 1 und 

298b Abs. 2 ZGB). Soweit die Parteien nicht einig oder diese Punkte nicht bereits 

geregelt sind ‒ Betreuungsanteile, Obhut, Unterhalt ‒ entscheidet die KESB bzw. 

das Gericht. 

 Einigkeit besteht darin, dass die gemeinsame elterliche Sorge dann nicht 

dem Kindeswohl entspricht, wenn bei einem Elternteil ein Grund für die Entzie-

hung der elterlichen Sorge nach Art. 311 Abs. 1 ZGB vorliegt − dies ist der Fall 

bei Unerfahrenheit, Krankheit, Gebrechen, Ortsabwesenheit und ähnlichen Grün-

den (Ziff. 1) oder wenn dieser Elternteil sich um das Kind nicht ernstlich geküm-

mert oder seine Pflichten gegenüber dem Kind gröblich verletzt hat (Ziff. 2) − und 

dieser Grund eine Gefährdung des Kindeswohls zur Folge hat, welcher mit weni-

ger einschneidenden Massnahmen nicht begegnet werden kann. Gemäss Bot-

schaft sollen andere Gründe nicht zur Alleinzuteilung der elterlichen Sorge be-

rechtigen (BBl 2011, S. 9105). 

 Unter Bezugnahme auf Äusserungen in der parlamentarischen Beratung 

wird in der Lehre indessen die Auffassung vertreten, dass auch weitere Gründe 

die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge zur Folge haben können, so etwa ein 

- 11 - 

Dauerkonflikt zwischen den Eltern oder mangelnde(r) Kooperationsfähigkeit und 

Kooperationswille (Büchler/Maranta, Das neue Recht der elterlichen Sorge, in 

Jusletter 11. August 2014, S. 14 ff.; Gloor/Schweighauser, Die Reform des Rechts 

der elterlichen Sorge − eine Würdigung aus praktischer Sicht, in Fam-Pra.ch 2014 

S. 6 f.). Diese Auffassung überzeugt, zumal das Gesetz in Art. 298 Abs. 1 und 

Art. 298b Abs. 2 ZGB die Anordnung der Alleinsorge eines Elternteils nicht auf die 

Entzugsgründe nach Art. 311 ZGB beschränkt sondern diesbezüglich offen formu-

liert ist ("…, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist."). Dauerkonflikte 

zwischen Eltern um das Kind können dessen Entwicklung beeinträchtigen. Sie 

können unter anderem zu Loyalitätskonflikten des Kindes führen, bei ihm Gefühle 

der Unsicherheit und der Ohnmacht hervorrufen, und mitunter gar für die Ver-

nachlässigung des Kindes verantwortlich sein, weil die Eltern stark mit sich selbst 

beschäftigt sind (Büchler/Maranta, a.a.O., S. 16). Trotzdem kann auch ein Dauer-

konflikt nur in Ausnahmefällen die Zuteilung der Alleinsorge rechtfertigen. Dies 

dann, wenn die Regelung der Betreuung des Kindes (Betreuungsanteile der El-

tern bzw. Obhut und persönlicher Verkehr) nicht ausreicht, um dem Konflikt zu 

begegnen, und die Alleinsorge tatsächlich den Dauerkonflikt aufzuheben oder zu 

mildern vermag. Können sich Eltern im Fall gemeinsamer elterlicher Sorge bei 

gemeinsam zu fällenden Entscheiden nicht einigen, vermögen allenfalls Kindes-

schutzmassnahmen nach Art. 307 ff. ZGB rasch eine Lösung herbeiführen. Unei-

nigkeit der Eltern allein ist kein Grund zur Aufhebung der gemeinsamen elterli-

chen Sorge. Wird aber ein Elternteil auf schikanöse Art und Weise vom andern El-

ternteil mit unnötigen Klagen eingedeckt und wirkt sich dieser Konflikt (auch) auf 

das Kind aus, kann dies ein Grund für den Entzug der gemeinsamen elterlichen 

Sorge sein (so das Votum von Bundesrätin Sommaruga in der parlamentarischen 

Beratung, AB 2012, N 1646). Dasselbe muss in Fällen gelten, wo keinerlei Koope-

rationsfähigkeit und kein Kooperationswille vorliegen und erstellt ist, dass sich die 

Eltern über den grössten Teil der in ihrer beider Verantwortung liegender Fragen 

nicht werden einigen können (Büchler/Maranta, a.a.O., S. 17). Die gemeinsame 

elterliche Sorge setzt in diesem Sinne auch nach neuem Recht ein Minimum an 

Gemeinsamkeit voraus, damit eine Umsetzung überhaupt realisierbar ist.  

- 12 - 

3.3. Die Parteien haben nur kurze Zeit zusammengelebt und C._____ im ge-

meinsamen Haushalt betreut. Die Vereinbarung der gemeinsamen Sorge über 

das Kind C._____ datiert vom 22. Juni 2009 und wurde unter der Geltung des bis 

am 30. Juni 2014 in Kraft stehenden Rechts geschlossen und genehmigt. Nach 

nur kurzer Zeit der Ausübung der gemeinsamen Sorge in gemeinsamem Haushalt 

haben sich die Parteien im Herbst 2009 getrennt. Es bestehen zwischen ihnen 

seither unbestrittenermassen massive Spannungen, welche im Juli 2011 schliess-

lich zum Antrag der Kindsmutter auf Aufhebung der gemeinsamen elterlichen 

Sorge führten. Gründe waren ursprünglich die Tatsache, dass der Kindsvater kei-

nerlei Unterhaltsbeiträge für C._____ leistete, und andererseits ihre Angst, dass 

der Kindsvater, der in der Schweiz nicht angemeldet war und über einen (italieni-

schen) Pass für C._____ verfügte, C._____ ins Ausland entführt (KESB-act. 11/1 

und 14 S. 2). 

 Ersteres trifft zu, wobei der Kindsvater in all den Jahren auch nicht annä-

hernd ein Einkommen von Fr. 52'800.− pro Jahr erzielte, das die Parteien ihrer 

Vereinbarung vom 22. Juni 2009 zu Grunde legten (BR-act. 11/4; Prot. S. 8). Er 

wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 14. Feb-

ruar 2012 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten bestraft. Ihm wurde 

zum Vorwurf gemacht, sich nicht in ausreichendem Masse um ein genügendes 

Einkommen bemüht zu haben (KESB-act. 11/28/1). Davon abgesehen kam der 

Kindsvater seinen Pflichten gegenüber C._____ insofern nach, als er sich seit 

Geburt um seine Tochter kümmert und diese regelmässig zu Besuch hat, sowohl 

tageweise, an Wochenenden, als auch wochenweise, für Ferien. Sein Verhältnis 

zu C._____ ist gut, was von der Kindsmutter (KESB-act. 14 S. 1; Prot. S. 16 und 

22) und der Beiständin (Prot. S. 34 f.) bestätigt wird. Aus den Akten wird deutlich, 

dass sich die Parteien generell an der Lebensführung des jeweils Anderen stören. 

Die Mutter beanstandet vor allem das fehlende berufliche Engagement des Vaters 

und sein Unvermögen, Unterhaltszahlungen zu leisten. Der Vater beklagt sich 

über wiederholte Wohnortsänderungen und wechselnde Partnerschaften der Mut-

ter und befürchtet negative Auswirkungen auf C._____ (act. 2 S. 7; Prot. S. 13). 

Inwiefern sich diese Umstände negativ auf das Wohl von C._____ auswirk(t)en, 

wurde von den Parteien nicht konkret dargetan und ist auch aus den Akten nicht 

- 13 - 

ersichtlich. Das Unterlassen von Unterhaltszahlungen wiegt schwer, trifft im Effekt 

aber primär die Kindsmutter, welche deswegen Umtriebe auf sich zu nehmen hat. 

Mit der Alimentenbevorschussung ist der Unterhalt von C._____ bislang gesichert 

(Prot. S. 17). Eine Auswirkung dieser Pflichtverletzung auf das Kindeswohl ist 

derzeit nicht ersichtlich. Der Kindsvater ist für C._____ präsent und er kümmert 

sich seit ihrer Geburt aktiv um sie; der Umstand allein, dass er keine Alimente be-

zahlt, vermöchte Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht zu rechtfer-

tigen. 

 Wie bereits erwähnt ist unklar, wie es dazu kam, dass der Kindsvater im 

Jahre 2009 als "ins Ausland abgemeldet" amtlich registriert wurde. Konkrete An-

haltspunkte dafür, dass der Kindsvater ins Ausland ziehen und dabei seine Toch-

ter mitnehmen will, lagen zu keinem Zeitpunkt vor. Der Kindsvater ist in der 

Schweiz geboren und aufgewachsen. Seine Eltern und seine beiden Brüder leben 

hier. Er ist in der Schweiz erwerbstätig (act. 2 S. 2 f.; Prot. S. 7, 11 und 14). Von 

der Kindsmutter sind weder explizite Äusserungen noch konkludente Verhaltens-

weisen des Kindsvaters geschildert worden, die auf eine Absicht, mit C._____ ins 

Ausland zu ziehen, schliessen lassen. Gemäss ihren Ausführungen war er, wenn 

auch formell offenbar abgemeldet, stets hier anwesend (Prot. S. 26). Die Aufhe-

bung der gemeinsamen elterlichen Sorge lässt sich auch damit nicht begründen. 

3.4. Im Laufe des Verfahrens um Neuzuteilung der elterlichen Sorge wurden wei-

tere Vorfälle bekannt, die den Elternkonflikt und die Ebene der Kommunikation 

und Kooperation der Parteien in Belangen ihrer Tochter betreffen und von der 

KESB, soweit sich diese Vorfälle noch vor ihrem Entscheid vom 21. März 2013 

ereignet hatten, zum Anlass genommen wurden, der Kindsmutter die Alleinsorge 

zuzuteilen. 

 So gab im Frühsommer 2012 die Taufe von C._____ Anlass zu Streit zwi-

schen den Kindseltern (KESB-act. 4/34). Auch wenn die Beweggründe der 

Kindsmutter, C._____ christlich (reformiert) taufen zu lassen, nachvollziehbar 

sind, muss konstatiert werden, dass sie diese religiöse Entscheidung für C._____ 

nicht im Einvernehmen mit dem Kindsvater traf (Prot. S. 13 f. S. 27 und act. 30 

- 14 - 

S. 8), was aber nötig gewesen wäre, da sie nicht über die alleinige elterliche Sor-

ge verfügte. 

 Der italienische Pass, den der Kindsvater besass und in welchem (mit Zu-

stimmung der Kindsmutter) C._____ als seine Tochter eingetragen war (Prot. 

S. 18), führte ebenfalls zu Auseinandersetzungen. Die Forderung der Kindsmut-

ter, der Kindsvater habe ihr diesen Pass herauszugeben, stand massgeblich im 

Zusammenhang mit ihrer Angst, der Kindsvater könnte mit C._____ ins Ausland 

ziehen (KESB-act. 11/1; Prot. S. 18 f.). Dass die Kindsmutter subjektiv diese 

Angst verspürte, kann nicht widerlegt werden. In objektiver Weise lässt sich diese 

Angst indessen, wie bereits erwähnt, nicht begründen. Insofern ist der Widerstand 

des Kindsvaters, ihrer Forderung auf Herausgabe des Pass nachzukommen 

(Prot. S. 14), verständlich. Der Streit belegt aber, wie gross das Misstrauen zwi-

schen den Parteien ist. 

 Weiter nahm der Kindsvater Anstoss daran, dass die Kindsmutter C._____ 

Ohrlöcher stechen liess, wobei seine Kritik nicht den körperlichen Eingriff an sich, 

sondern die Lokalität, in welcher der Eingriff vorgenommen worden war, betrifft 

(Prot. S. 14 und S. 26). Die Banalität dieser Differenz zwischen den Eltern verbie-

tet es, sich mit ihren unterschiedlichen Haltungen näher auseinanderzusetzen. 

Immerhin zeigt die Episode, dass auch Kleinigkeiten zu Auseinandersetzungen 

zwischen ihnen führen. In die gleiche Kategorie fällt das "Posten" von Bildern von 

C._____ auf Facebook, das vom Kindsvater anlässlich der Verhandlung vom 22. 

August 2014 thematisiert worden war (act. 30 S. 9). 

 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bezirksrat kam ein weiterer Streitpunkt 

zur Sprache, und zwar die Reise nach Thailand, welche die Mutter im Jahre 2013 

für C._____ organisiert hatte. C._____ verbrachte die Sommerschulferien in Thai-

land bei ihrer Grossmutter mütterlicherseits und wurde auf der Hin- und Rückreise 

von ihrer Tagesmutter (und deren Ehemann und Kindern) begleitet (Prot. S. 23 

ff.). Entgegen seiner Darstellung (Prot. S. 14 f. und S. 37) war dem Kindsvater 

zum Voraus nicht nur bekannt, dass C._____ die Sommerferien 2013 in Thailand 

bei ihrer Grossmutter verbringen wird, sondern auch, dass sie auf der Reise von 

ihrer Tagesmutter begleitet wird. Dies geht mit aller Deutlichkeit aus einer Tele-

- 15 - 

fonnotiz von J._____, Mitarbeiterin des Rechtsdienstes der KESB Bezirk Diels-

dorf, vom 2. Mai 2013 hervor (KESB-act. 20) und wurde auch von der Beiständin, 

E._____, bestätigt (Prot. S. 30). Als der Vater am 15. Juli 2013 bei der Stadtpoli-

zei Zürich gegen die Kindsmutter Anzeige wegen Kindsentführung erstattete, gab 

er sich demgegenüber völlig unwissend, vermittelte den Beamten den Eindruck, 

von der Abwesenheit der Tochter eben erst erfahren zu haben, und erklärte, nicht 

zu wissen, wo genau sie sich in Thailand aufhalte und mit wem sie gereist sei 

(BR-act. 11/3 S. 2). Dieses Verhalten des Kindsvaters steht zwar im Zusammen-

hang mit den vorangegangenen wiederholten Verdächtigungen der Kindsmutter, 

er beabsichtige die Tochter ins Ausland zu entführen, und deren Forderung, ihr 

den italienischen Pass von C._____ herauszugeben. Von einer nachvollziehbaren 

Retorsion kann indessen keine Rede sein, diese Anzeige bei der Polizei war 

schlicht schikanös und hob den Elternkonflikt auf eine bedenklich hohe Eskalati-

onsstufe. Dieser Vorfall bewirkte zudem eine deutliche Verunsicherung bei 

C._____. Gemäss Angaben der Kindesvertreterin fragte C._____ anlässlich eines 

Besuchs Mitte August 2013 besorgt, ob jetzt die Polizei komme und sie wegneh-

me (Prot. S. 42; BR-act. 18/1 S. 4). 

3.5. Aus den vorstehenden Ausführungen erhellt, dass die Parteien in den Be-

langen ihrer Tochter regelmässig aneinander geraten. Während der Dauer der 

(seit der Geburt von C._____ bestehenden) gemeinsamen elterlichen Sorge, ha-

ben dabei die Konflikte an Intensität zugenommen. Dies bestätigen beide Parteien 

(Prot. S. 13 und S. 25/26). Die Beiständin spricht von einer hohen Eskalationsstu-

fe, was die Besuchsregelung schwierig mache; das Mandat sei von der Emotiona-

lität her fast nicht führbar und daher aufwändig (Prot. S. 34). Beide Parteien räu-

men ein, dass sie nicht in der Lage sind, gemeinsam zu kommunizieren und sich 

über grundlegende Fragen zu einigen (act. 30 S. 5 Ziff. 7; act. 32 S. 3). Die Bei-

standschaft für C._____, welche seit Entscheid der KESB vom 21. März 2013 be-

steht, vermochte in diesem Punkt keine Verbesserung zu bewirken. Die Parteien, 

so die Beiständin, bräuchten "einen Richter, der immer daneben steht und ent-

scheidet, das ist so und dies läuft so" (Prot. S. 34 f.). Das Besuchsrecht ist seit 

dem Entscheid der KESB vom 21. März 2013 geregelt und funktioniert nunmehr 

nach übereinstimmender Darstellung der Parteien und der Beiständin (Prot. S. 

- 16 - 

33). Detailregelungen werden unter Mitwirkungen der Beiständin getroffen. Den 

Elternkonflikt zu entschärfen und die Kommunikation und Kooperation in den üb-

rigen Kinderbelangen zu verbessern, vermochte die Beistandschaft allerdings bis-

lang nicht. 

 Bei den geschilderten Streitpunkten geht es nicht nur um die Ausübung des 

persönlichen Verkehrs zwischen dem Kindsvater und C._____, sondern vor allem 

um Erziehungsfragen und dabei nicht nur um untergeordnete Themen wie Ohr-

stechen und Facebook, sondern auch um grundlegende Fragen wie etwa die reli-

giöse Erziehung. Die Schuldfrage zu entscheiden, ist müssig. Offensichtlich ist, 

dass beide Parteien an der Eskalationsschraube drehen, indem sie auf tatsächlich 

oder auch nur vermeintlich erlittenes Unrecht mit unangemessenen Gegenmass-

nahmen reagieren. Dazu gehört namentlich die Strafanzeige, welche der Kindsva-

ter im Sommer 2013 erstattete, aber auch die rigide Haltung der Kindsmutter etwa 

im Zusammenhang mit dem Ferienbesuchsrecht des Kindsvaters; so sagte sie 

dem Kindsvater als Reaktion auf dessen Strafanzeige einen einwöchigen Aufent-

halt von C._____ bei ihm ab, der zuvor vereinbart worden war (BR-act. 16/1 und 

17/1). Sie beharrt seither starr auf der dreimonatigen Ankündigungsfrist für Feri-

enwünsche und scheint auf kurzfristige Anfragen des Vaters grundsätzlich nicht 

mehr eingehen zu wollen (Prot. S. 20 und S. 33). Trotz nunmehr (mit Hilfe der 

Beistandschaft) funktionierendem Besuchsrecht, hat eine manifeste Verhärtung 

des Konflikts zwischen den Parteien stattgefunden. 

 Wie bereits angesprochen, wirken sich diese andauernden Auseinanderset-

zungen ihrer Eltern nachteilig auf C._____ aus. Im Vordergrund steht heute weni-

ger ihre Angst vor polizeilichem Einschreiten, welche C._____ nach den Sommer-

ferien 2013 bedrückte, sondern der Loyalitätskonflikt, der sich nach der Beurtei-

lung der Kindsvertreterin bereits abzuzeichnen beginnt (Prot. S. 42 f.) und bei 

chronischem Streit der Eltern, wie er hier vorliegt, nicht nur andauert, sondern zu-

nimmt wie beide Parteien bestätigen (Prot. S. 13 und Prot. S. 26). Der Beschwer-

deführer selbst spricht auch davon, dass sich C._____ verändert habe (Prot. S. 

12). Mit der Kindesvertreterin ist von einer konkreten Gefährdung des Kindes-

wohls von C._____ auszugehen, die sich bei Fortsetzung der Streitigkeiten der El-

- 17 - 

tern zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung ihrer gesundheitlichen Verfas-

sung führen kann (Prot. S. 43).  

3.6. Seit der Festlegung der gemeinsamen elterlichen Sorge für C._____ im Jahr 

2009 haben sich nach dem Gesagten die Verhältnisse wesentlich und dauerhaft 

verändert, was eine Anpassung nötig macht. Die elterliche Sorge dient dem Wohl 

des Kindes (Art. 296 Abs. 1 ZGB). Dieser Grundsatz gilt auch nach der Gesetzes-

revision. Steht das Wohl des Kindes in Gefahr, wie es sich vorliegend zeigt, ha-

ben die zur Abwendung geeigneten und notwendigen Massnahmen zu greifen. 

Wie gesehen hat vorliegend die Beistandschaft die Konfliktpunkte zwar reduziert, 

aber im Übrigen die Voraussetzungen einer Kooperationsmöglichkeit zwischen 

den Eltern nicht zu beeinflussen vermocht. Bei dieser Sachlage − schwerer und 

anhaltender Elternkonflikt, insbesondere fehlende Kommunikations- und Koopera-

tionsbereitschaft trotz bestehender Beistandschaft, mit nachteiligen Auswirkungen 

auf die erst fünfjährige Tochter (Loyalitätskonflikt) − ist die Basis für eine gemein-

same elterliche Sorge auch nach Massgabe der neuen Sorgerechtsbestimmun-

gen nicht (mehr) gegeben.  

 Die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge erweist sich allerdings 

nur dann als gerechtfertigt, wenn damit der Elternkonflikt zumindest gemildert 

werden kann. Dies kann selbstredend nicht mit Sicherheit prognostiziert werden. 

Auch wenn aber die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge weitere Strei-

tigkeiten in den Belangen von C._____ kaum gänzlich zu verhindern vermag, darf 

davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Streitpunkte abnehmen, jedenfalls 

aber nicht noch zunehmen wird, was bei Belassung der gemeinsamen elterlichen 

Sorge unweigerlich droht. Wenn die Beiständin wie erwähnt ausführt, "…es 

bräuchte eigentlich einen Richter, der immer daneben steht und entscheidet, das 

ist so und dies läuft so" (Prot. S. 35), dann mag das ein Hinweis dafür sein, dass 

die klare Zuweisung von Entscheidkompetenzen an eine der Konfliktparteien ent-

lastend wirken kann. Die Angemessenheit und Verhältnismässigkeit der Aufhe-

bung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist zu bejahen, auch wenn, worauf die 

Kindesvertreterin hinwies (Prot. S. 42 f.), nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, 

ob diese Massnahme tatsächlich zu einer Entspannung des Elternkonflikts führt 

- 18 - 

und dadurch eine Beruhigung der Situation bewirkt, wie sie für die gedeihliche 

(Weiter-) Entwicklung von C._____ erforderlich ist. Diese Unsicherheit liegt in der 

Natur der Sache und ist im Interesse des Kindes hinzunehmen. Der Entscheid der 

KESB, die gemeinsame elterliche Sorge für C._____ aufzuheben, erweist sich 

somit auch nach neuem Recht als zutreffend. 

3.7. Die KESB teilte die Alleinsorge der Kindsmutter zu und räumte dem Kinds-

vater ein Besuchsrecht von Freitagabend bis Sonntagabend, alle zwei Wochen, 

und ein Ferienbesuchsrecht von sechs Wochen im Jahr ein, hinzu kommen Be-

suchstage alternierend an Weihnachten und Pfingsten bzw. Neujahr und Ostern 

(KESB-act. 15, Dispositiv Ziff. 1 und 2). Sie folgte damit dem Antrag des Jugend-

sekretariats Bezirke Bülach und Dielsdorf, Jugend- und Familienberatung, das die 

Lebensverhältnisse von C._____ und den Kindseltern abgeklärt und am 7. Mai 

2012 Bericht erstattet hatte (KESB-act. 4/33 S. 4), wie auch dem Antrag der Kin-

desvertreterin vom 7. September 2013 (KESB-act. 11/29/1 S. 3). Wie den Erwä-

gungen des Bezirksrats, der die Beschwerde des Kindsvaters gegen den Ent-

scheid der KESB abwies, entnommen werden kann, befasste dieser sich allein 

mit den Gründen, welche die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge 

rechtfertigen (act. 13 S. 5 ff.). Auf die Frage, ob die Alleinsorge der Kindsmutter 

oder dem Kindsvater zuzuteilen sei, ging er zu Recht nicht näher ein, da der 

Kindsvater gar keinen Antrag stellte, dass im Falle der Aufhebung der gemeinsa-

men elterlichen Sorge ihm und nicht der Kindsmutter die Alleinsorge zuzuteilen 

sei. Das Besuchsrecht, wie es von der KESB angeordnet worden war, wurde vom 

Kindsvater ebenfalls nicht beanstandet, so dass sich der Bezirksrat damit nicht zu 

befassen hatte. Dass der Bezirksrat in Anwendung von Art. 296 ZPO dem Kinds-

vater von Amtes wegen hätte die Alleinsorge zuteilen und sein Besuchsrecht aus-

dehnen müssen, wurde vom Kindsvater im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

nicht geltend gemacht. Nach dem Stand der Akten im vorinstanzlichen Verfahren 

war dies auch nicht geboten. Zu erwähnen ist namentlich die Stellungnahme der 

Kindesvertreterin vom 14. August 2013, welche hinsichtlich der elterlichen Sorge 

explizit den Antrag auf Zuteilung der Alleinsorge an die Kindsmutter enthält (BR-

act. 18/1). 

- 19 - 

 Die Anträge auf Zuteilung der Alleinsorge und auf Neuregelung des persön-

lichen Verkehrs im Sinne einer je hälftigen Betreuung von C._____ stellte der 

Kindsvater erstmals im vorliegenden, zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren. 

Wie erwähnt ist in diesem Verfahrensstadium eine Klageänderung nur möglich, 

wenn sie auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruht. Weder in der Be-

schwerdeschrift vom 22. April 2014 (act. 2), noch in der Eingabe vom 2. Mai 2014 

(act. 7) noch in den Ausführungen anlässlich der Verhandlung vom 22. August 

2014 (Prot. S. 6 ff. und S. 36 f. i.V.m. act. 30) machte der Kindsvater bzw. seine 

Vertreterin deutlich, auf welche neuen Tatsachen und Beweismittel er diese An-

träge stützt. Die Klageänderung ist somit nur aber immerhin im Rahmen der Offi-

zialmaxime zu beachten. 

 Auch unter Berücksichtigung der Offizialmaxime gibt es allerdings keinen 

Grund, von den innert Frist gestellten Anträgen der Parteien abzuweichen. 

C._____ lebt seit Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes der Eltern im Herbst 

2009 bei ihrer Mutter und wird seither mehrheitlich von ihr betreut. Nachdem es in 

der ersten Zeit zu mehreren Wohnortswechseln kam, wohnen sie seit Frühsom-

mer 2011 ununterbrochen in I._____. Die Kindsmutter ist berufstätig, aktuell zu 

100% bei einer Versicherung im Aussendienst (Prot. S. 17; act. 28 S. 3), und trägt 

die finanzielle Verantwortung für C._____ seit der Trennung vom Kindsvater al-

lein. Die Betreuung von C._____ tagsüber ist organisiert; sie besucht den Kinder-

garten (2. Jahr) und wird in den schulfreien Zeiten von einer Tagesmutter um-

sorgt. Der Kindsvater begnügt sich mit bescheidenen Einkünften von rund 400.− 

bis Fr. 800.− pro Monat, obschon er in der Lage wäre, ein deutlich höheres Ein-

kommen aus Erwerbstätigkeit zu erzielen. So will er auch schon auf dem Bau ge-

arbeitet haben, wo er Fr. 3'000.− bis Fr. 4'000.− verdiente. Unterhaltsbeiträge für 

C._____ zahlte er in den vergangenen fünf Jahren nie, obschon eine Unterhalts-

regelung besteht (Prot. S. 8; KESB-act. 14 S. 2 f.). Er scheint sich darauf zu ver-

lassen, dass C._____ von der öffentlichen Hand im Rahmen der Alimentenbevor-

schussung finanzielle Unterstützung erhält. Zwar hat sich der Kindsvater seit Ge-

burt von C._____ immer aktiv um sie gekümmert und die Tochter auch nach sei-

ner Trennung von der Kindsmutter regelmässig betreut. Seine Lebenssituation ist 

allerdings alles andere als stabil. So verfügt er seit Jahren über keine eigene 

- 20 - 

Wohnung. Nach eigenem Bekunden ist er nun auf der Suche nach einer geregel-

ten Arbeit (act. 2 S. 7; act. 30 S. 11, Prot. S. 7). Dies ist auch nötig, will er seiner 

finanziellen Verantwortung gegenüber seiner Tochter endlich gerecht werden und 

ein weiteres Anwachsen seiner Schulden verhindern. Wie er sich eine hälftige Be-

treuung von C._____ konkret vorstellt − Wohnsituation, Schulort, Betreuung wäh-

rend der Arbeitszeiten der Eltern, Regelung des Unterhalts von C._____ etc. − 

legte er nicht dar. Unter diesen Umständen sieht sich die Kammer auch von Am-

tes wegen nicht veranlasst, den Entscheid der KESB hinsichtlich der elterlichen 

Sorge und des persönlichen Verkehrs zwischen dem Kindsvater und C._____ im 

Sinne der Vorstellungen des Kindsvaters abzuändern. Die Kindsmutter ist es, 

welche den Alltag von C._____ nicht nur organisiert sondern auch hauptsächlich 

mit ihr teilt. Der Entscheid der KESB, ihr die mit der Alleinsorge verbundenen Ent-

scheidungsbefugnisse zu übertragen, erweist sich als angebracht. Wohl hat sie im 

Zusammenhang mit der Taufe von C._____ ihre Befugnisse überschritten, indem 

sie ohne Zustimmung des Kindsvaters handelte. Weder in diesem Fall noch in 

anderer Beziehung kann ihr indessen zum Vorwurf gemacht werden, mit ihren 

Entscheidungen in Belangen ihrer Tochter das Kindswohl missachtet zu haben. 

3.8. Der Entscheid der KESB vom 21. März 2013 erweist sich nach dem Gesag-

ten auch unter Berücksichtigung der neuen, per 1. Juli 2014 in Kraft getretenen 

Bestimmungen zur elterlichen Sorge als zutreffend. Dies führt zur Abweisung der 

Beschwerde und Bestätigung des Entscheids der KESB. 

3.9. Der Gerichtsschreiber gibt den Minderheitsantrag zu Protokoll, die Be-

schwerde sei teilweise gutzuheissen und Ziffer 1 des Entscheids der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Dielsdorf vom 21. März 2013 sei aufzuheben 

(Prot. S. 46, act. 45). 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4.1. Grundsätzlich gilt, dass die Prozesskosten der unterliegenden Partei aufer-

legt werden (Art. 106 ZPO). Das Gericht kann allerdings von diesem Grundsatz 

abweichen, zum Beispiel in familienrechtlichen Verfahren (Art. 107 Abs. 1 lit. c 

ZPO). Dies erweist sich im vorliegenden Fall als gerechtfertigt. Mit Inkrafttreten 

- 21 - 

der neuen Sorgerechtsbestimmungen per 1. Juli 2014 fand ein Paradigmawech-

sel statt. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die gemeinsame elterliche 

Sorge aufgehoben und die Alleinsorge eines Elternteils angeordnet werden kann, 

besteht noch keine (gefestigte) Gerichtspraxis. Insofern hatte der Kindsvater für 

die Verfechtung seines Standpunktes vertretbare Gründe. Die Gerichtskosten 

sind somit den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen, die Parteientschädigungen 

sind wettzuschlagen. 

4.2. Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 2'000.− anzusetzen (§ 5 Abs. 1 der Gebüh-

renverordnung des Obergerichts). 

4.3. Zu entscheiden bleibt über das Gesuch der Kindsmutter um unentgeltliche 

Rechtspflege, das sie am 23. Juli 2014 schriftlich stellte (act. 24) und mit Eingabe 

vom 21. August 2014 näher begründete (act. 28 und 29/1-13). Die Angaben zum 

Einkommen aus Erwerbstätigkeit und zum monatlichen Existenzminimum sind be-

legt. Zum Lohn sind allerdings die Unterhaltsbeiträge für C._____ hinzuzurech-

nen, welche von der Alimentenhilfestelle im Umfang von rund Fr. 930.− bevor-

schusst werden (Prot. S. 17). Die Telefonkosten von monatlich knapp Fr. 300.− 

sind zwar belegt, zumindest für den Monat Juli 2014 (act. 29/6), aber für eine Ein-

zelperson unangemessen hoch. Zu berücksichtigen sind nur Fr. 100.−. Praxisge-

mäss ist demgegenüber der betreibungsrechtliche Notbedarf zu erhöhen, vorlie-

gend um 25% der beiden Grundbeträge, also um rund Fr. 400.−. Damit stehen 

Einkünften von rund Fr. 5'600.− Ausgaben von rund Fr. 5'500.− gegenüber. Über 

Ersparnisse verfügt die Kindsmutter nicht, aber über erhebliche Schulden 

(act. 29/2). Die Mittellosigkeit der Kindsmutter im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO ist 

somit zu bejahen. Auch ist ihr Standpunkt, wie der Ausgang des Verfahrens zeigt, 

nicht aussichtslos (Art. 117 lit. b ZPO). Wie schon beim Kindsvater (vgl. act. 26 

S. 4) ist auch bei der Kindsmutter von der Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung 

auszugehen (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Damit sind sämtliche Voraussetzungen 

der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt, und es ist das Gesuch der Kindsmutter 

zu bewilligen. 

- 22 - 

Es wird beschlossen: 

1. Der Beschwerdegegnerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, und 

es wird ihr in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ ein unentgeltli-

cher Rechtsbeistand bestellt. 

2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt:  

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und es wird der Entscheid der Kindes- 

und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Dielsdorf vom 21. März 2013 bestä-

tigt. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.− festgesetzt. 

3. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, zufolge Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege jedoch einstweilen auf die Staatskasse ge-

nommen. Die Nachzahlungspflicht beider Parteien gemäss Art. 123 ZPO 

bleibt vorbehalten. 

4. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien unter Beilage von act. 45 (Minder-

heitsantrag) und die beiden Beiständinnen von C._____, die Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Dielsdorf, die Direktion der Justiz und 

des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung 

der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Dielsdorf, je gegen Empfangs-

schein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

- 23 - 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. D. Oehninger 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 15. Oktober 2014
	Erwägungen:
	1. Sachverhalt/Prozessverlauf
	1.1. A._____ und B._____ sind die Eltern der am tt.mm.2009 geborenen C._____. Sie sind nicht miteinander verheiratet, lebten aber im Zeitpunkt der Geburt ihrer Tochter zusammen im gleichen Haushalt in Zürich. Bereits vor ihrer Geburt hatte A._____ (na...
	Wenige Monate später, im Herbst 2009, trennten sich die Parteien. B._____ (nachfolgend Kindsmutter) zog mit C._____ nach F._____. Nach weiteren Stationen in G._____ und H._____ wohnt sie seit Frühsommer 2011 in I._____. Laut einer Mitteilung des Bund...
	1.2. Am 15. Juli 2011 beantragte die Kindsmutter beim damals zuständigen Bezirksrat Dielsdorf die alleinige elterliche Sorge über C._____ (KESB-act. 11/1). Auf Ersuchen des Bezirksrates bestellte die Vormundschaftsbehörde I._____ am 29. September 2011...
	1.3. Die KESB hörte am 19. Februar 2013 die Kindseltern an (KESB-act. 14) und fällte am 21. März 2013 folgenden Entscheid (KESB-act. 15):
	1.4. Mit Zuschrift vom 26. April 2013 erhob der Kindsvater beim Bezirksrat Dielsdorf Beschwerde gegen diesen Entscheid mit dem sinngemässen Antrag, es sei an der gemeinsamen elterlichen Sorge festzuhalten (BR-act. 2). Vom Kindsvater nicht thematisiert...
	Nach Eingang der Beschwerdeantwort der Kindsmutter vom 29. Juli 2013 (BR-act. 14) und der Kindsvertreterin vom 14. August 2013 (BR-act. 18/1) fällte der Bezirksrat Dielsdorf am 20. März 2014 folgendes Urteil (BR-act. 21 = act. 8/1 = act. 13):
	1.5. Mit Eingabe vom 22. April 2014 erhob der Kindsvater bei der Kammer Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksrates, ohne diesen indessen beizulegen. Mit Schreiben vom 25. April 2014 wurde dem Kläger eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um den angef...
	Die Vorsitzende zog die Akten der Vorinstanz und der KESB bei (act. 14/1-26) und lud die Parteien am 8. Juli 2014 zur mündlichen Verhandlung vor (act. 15). Beide Parteien organisierten sich in der Folge anwaltliche Vertretung (act. 19 und 24). Mit Be...
	Am 22. August 2014 fand die mündliche Verhandlung statt (Prot. S. 6 ff.). Zunächst wurden der Kindsvater und die Kindsmutter sowie die Beiständin von C._____, E._____, befragt, hernach nahm die Rechtsvertreterin des Kindsvaters zum Ergebnis der Befra...
	Mit Eingabe vom 25. August 2014 informierte der Vertreter der Kindsmutter über eine E-Mail der Beiständin, E._____, an den Kindsvater vom 25. August 2014 (act. 34 und 35). Am 28. August 2014 liess sich die Vertreterin des Kindsvaters dazu vernehmen (...

	2. Prozessuales
	2.1. Das Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen richtet sich primär nach den Regeln des ZGB und den ergänzenden kantonalen Bestimmungen (Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht [EG KESR]), subsidiär gelten die Bestimmunge...
	2.2. Die Beschwerde ist innert dreissig Tagen seit Mitteilung des Entscheids einzureichen (Art. 450b Abs. 1 ZGB) und zwar schriftlich und begründet (Art. 450 Abs. 3 ZGB). Dies entspricht den Anforderungen, welche auch die Zivilprozessordnung an Rechts...
	2.3. Der Entscheid der Vorinstanz wurde dem Kindsvater am 26. März 2014 zugestellt (act. 22). Seine Beschwerde vom 22. April 2014 übergab er am 24. April 2014, und damit innert laufender Rechtsmittelfrist, der Post (act. 2 und 4). Einen explizit formu...
	2.4. In seiner Eingabe vom 2. Mai 2014 (Poststempel vom 5. Mai 2014) beantragte der Kindsvater explizit, es sei ihm das alleinige Sorgerecht über C._____ zuzuteilen, eventualiter sei am gemeinsamen Sorgerecht festzuhalten (act. 7 S. 2). Anlässlich der...
	Im Beschwerdeverfahren vor dem Bezirksrat war vom Kindsvater einzig die elterliche Sorge thematisiert worden. Er störte sich an der Zuteilung der Alleinsorge an die Kindsmutter und beantragte, wie die Vorinstanz zutreffend festhielt (act. 13 S. 4 Erw...
	3.7. Die KESB teilte die Alleinsorge der Kindsmutter zu und räumte dem Kindsvater ein Besuchsrecht von Freitagabend bis Sonntagabend, alle zwei Wochen, und ein Ferienbesuchsrecht von sechs Wochen im Jahr ein, hinzu kommen Besuchstage alternierend an W...
	Die Anträge auf Zuteilung der Alleinsorge und auf Neuregelung des persönlichen Verkehrs im Sinne einer je hälftigen Betreuung von C._____ stellte der Kindsvater erstmals im vorliegenden, zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren. Wie erwähnt ist in dies...
	Auch unter Berücksichtigung der Offizialmaxime gibt es allerdings keinen Grund, von den innert Frist gestellten Anträgen der Parteien abzuweichen. C._____ lebt seit Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes der Eltern im Herbst 2009 bei ihrer Mutter und w...
	3.8. Der Entscheid der KESB vom 21. März 2013 erweist sich nach dem Gesagten auch unter Berücksichtigung der neuen, per 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Bestimmungen zur elterlichen Sorge als zutreffend. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde und Bes...
	3.9. Der Gerichtsschreiber gibt den Minderheitsantrag zu Protokoll, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen und Ziffer 1 des Entscheids der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Dielsdorf vom 21. März 2013 sei aufzuheben (Prot. S. 46, act. 45).

	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	4.1. Grundsätzlich gilt, dass die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt werden (Art. 106 ZPO). Das Gericht kann allerdings von diesem Grundsatz abweichen, zum Beispiel in familienrechtlichen Verfahren (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Dies erw...
	4.2. Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 2'000.− anzusetzen (§ 5 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts).
	4.3. Zu entscheiden bleibt über das Gesuch der Kindsmutter um unentgeltliche Rechtspflege, das sie am 23. Juli 2014 schriftlich stellte (act. 24) und mit Eingabe vom 21. August 2014 näher begründete (act. 28 und 29/1-13). Die Angaben zum Einkommen aus...

	Es wird beschlossen:
	1. Der Beschwerdegegnerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, und es wird ihr in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
	2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und es wird der Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Dielsdorf vom 21. März 2013 bestätigt.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.− festgesetzt.
	3. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege jedoch einstweilen auf die Staatskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht beider Parteien gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
	4. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien unter Beilage von act. 45 (Minderheitsantrag) und die beiden Beiständinnen von C._____, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Dielsdorf, die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kant...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...