# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43ffd068-9ea4-5845-8f53-80641351f081
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.10.2023 E-5202/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5202-2023_2023-10-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

  Abteilung V 
E-5202/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla; 

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 25. August 2023 / N (…). 

 

 

 

E-5202/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 10. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl nach-

suchte und am 9. August 2023 zu seinen Asylgründen angehört wurde,  

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 

25. August 2023 – am 28. August 2023 eröffnet – ablehnte sowie seine 

Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, 

dass das SEM zur Begründung des Entscheids im Wesentlichen anführte, 

der Beschwerdeführer habe zunächst Vorfälle in seinem Heimatort geschil-

dert, namentlich Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Streit-

kräften und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) während der im Landkreis 

B._______ verhängten Ausgangssperre vom Dezember 2015 / Januar 

2016,  

dass diese Ereignisse jedoch etliche Jahre zurückliegen würden und nicht 

im direkten Zusammenhang mit dessen Ausreise im Mai 2023 stünden (act. 

13, F31 f.), zumal der Beschwerdeführer zur damaligen Zeit noch im Ju-

gendalter gewesen sei und sich nach den kriegerischen Auseinanderset-

zungen noch mehr als sieben Jahre in seinem Heimatstaat aufgehalten 

habe, weshalb dieses Vorbringen in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht zum 

heutigen Zeitpunkt nicht mehr relevant sei, 

dass der Beschwerdeführer dargelegt habe, er habe im März 2023 damit 

angefangen, Werbung für die Yesil Sol Partei (YSP) zu machen, indem er 

Fahnen der YSP an der Heckscheibe seines Autos angebracht und Wahl-

musik der Partei habe laufen lassen, 

dass er am 18. April 2023 mit dem Auto eines Freundes unterwegs gewe-

sen und in eine Polizeikontrolle geraten sei, anlässlich welcher ein Polizist 

im Auto ein Foto vom Oppositionellen Selahattin Demirtas entdeckt und 

gemeint habe, dass die Kontrolle beendet sei, 

dass er das Auto später bei der Wohnung seines Freundes geparkt habe, 

zur gleichen Zeit ein Polizeiauto hinter ihm angehalten und in der Folge ein 

Polizist ihn mit einem Schlagstock verprügelt habe (act. 13, F46 – 48), 

dass ihn am 2. oder 3. Mai 2023 ein Polizist geohrfeigt habe, als er eine 

Fahne der YSP im Auto mit sich geführt habe, ein anderer Polizist habe 

ihm deshalb damit gedroht, dass er ihn wegen «irgendeiner Sache» mit-

nehmen und ins Gefängnis stecken wolle (act. 13, F50 – 52), 

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Seite 3 

dass nach allgemeinem Kenntnisstand Angehörige der kurdischen Bevöl-

kerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art 

ausgesetzt sein könnten,  

dass die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung be-

fände, gemäss gefestigter Rechtspraxis für sich allein nicht zur Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft führe, wobei diese Einschätzung nach wie 

vor Gültigkeit habe, trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 

allgemein verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei, von der 

auch die Kurden betroffen seien,   

dass es zwar nicht auszuschliessen sei, dass es aufgrund von Werbetätig-

keiten für eine Oppositionspartei zu Behelligungen und allfälligen Übergrif-

fen seitens einzelner Polizisten kommen könne, was bedauerlich sei; die 

im vorliegenden Fall geltend gemachten Übergriffe der Polizisten jedoch 

nicht die erforderliche Intensität erreichen würden, sie daher in flüchtlings-

rechtlicher Hinsicht nicht als relevant eingestuft werden könnten, 

dass es sich zudem vorliegend um ein Fehlverhalten einzelner Polizisten 

handle, welches nicht dem türkischen Staat zugerechnet werden könne, 

da derartige Übergriffe nicht systematisch erfolgen würden und zudem lo-

kal beschränkt seien, 

dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit habe, sich derartigen Übergrif-

fen durch einen Umzug in einen anderen Landesteil zu entziehen, 

dass der Beschwerdeführer sodann Diskriminierungen seitens eines Ar-

beitsgebers und eine erzwungene Kündigung geltend mache (act. 13, F69 

– 76), es sich dabei aber nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asyl-

gesetzes handle, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder 

unzumutbar erschweren würden, 

dass auch der Umstand, dass er Werbung für die YSP gemacht habe, nicht 

genüge, um eine zukünftige flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung anzu-

nehmen, zumal der Beschwerdeführer nicht in exponierter Stellung für die 

YSP tätig gewesen und auch kein Mitglied dieser Partei sei, er nach eige-

nem Bekunden vielmehr vorgebracht habe, dass er erst im März 2023, so-

mit kurz vor der Ausreise, damit angefangen habe, die Fahne der YSP an 

seinem Auto anzubringen und Werbemusik im Auto laufen zu lassen und 

er sich anderweitig nicht für die YSP engagiert habe (act. 13, F53 – 68), 

dass aufgrund des niederschwelligen politischen Profils des Beschwerde-

führers deshalb auch nicht anzunehmen sei, dass die türkischen Behörden 

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ein ernsthaftes Interesse an seiner Person hegen würden und er in Zukunft 

deshalb flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile zu befürchten hätte, 

dass der Beschwerdeführer dargelegt habe, sein Grossvater sei der Leiter 

der AKP im Dorf C._______ und dieser habe sich gegen sein geplantes 

Studium gestellt, zudem habe er gewollt, dass er sich für die AKP enga-

giere, 

dass der Grossvater ihn in das Parteigebäude der AKP in B._______ mit-

genommen habe, wo ihm dessen Vorgesetzter angeboten habe, ihm bei 

einer allfälligen beruflichen Anstellung behilflich zu sein, wenn er im Ge-

genzug als Leiter der Jugendorganisation der AKP in B._______ fungiere, 

dass er dies abgelehnt habe, woraufhin der Vorgesetzte des Grossvaters 

ihm damit gedroht habe, er werde alles versuchen, damit ihm gekündigt 

werde, falls er eine Arbeit finden sollte (act. 13, F 35 – 45), 

dass diese geltend gemachte Androhung des Vorgesetzten des Grossva-

ters zum einen nicht die Intensität erreiche, um in flüchtlingsrechtlicher Hin-

sicht als relevant zu gelten, zum anderen aufgrund der Angaben des Be-

schwerdeführers keine konkreten Hinweise zu erkennen seien, wonach 

dieser Vorgesetzte seine Androhung wahrgemacht hätte und er aufgrund 

allfälliger Interventionen irgendwelche Nachteile erlitten oder in Zukunft zu 

befürchten hätte, 

dass die Vorbringen gesamthaft keine ernsthaften Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsyIG darstellen würden und somit in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht 

nicht relevant seien,  

dass auch bei einer allfälligen Rückkehr in den Heimatstaat nicht mit der 

notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass der 

Beschwerdeführer in absehbarer Zeit flüchtlingsrechtlich relevanten Nach-

teile ausgesetzt sei,  

dass er demzufolge die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, so dass das 

Asylgesuch abzulehnen sei,  

dass er nach Ablehnung des Asylgesuchs zur Ausreise aus der Schweiz 

verpflichtet sei (Art. 44 AsyIG), 

dass sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich 

erweise, namentlich mangels Anerkennung Flüchtlingseigenschaft der 

Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsyIG nicht ange-

wandt werden könne,  

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dass auch die allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei den Vollzug 

der Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen 

lasse und sich aus den Akten ferner keine Anhaltspunkte dafür ergeben 

würden, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Hei-

matstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK ver-

botene Strafe oder Behandlung drohe, 

dass weder die in seinem Heimatstaat herrschende politische Situation 

noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Hei-

matstaat sprechen würden, dies auch unter Berücksichtigung der Lage 

nach der Niederschlagung des Militärputschversuches vom 15./16. Juli 

2016 in der Türkei,  

dass das Anfang Februar 2023 schwere Erdbeben im Südosten der Türkei 

zu Tausenden von Todesopfern und zur Zerstörung weiter Teile der Infra-

struktur geführt hätten und der türkische Präsident Erdogan in der Folge 

den Ausnahmezustand in den elf betroffenen Provinzen verhängt habe, 

weshalb ein Wegweisungsvollzug in diese Provinzen im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG zurzeit als generell unzumutbar zu erachten sei,  

dass der Beschwerdeführer aus der Provinz Sirnak stamme, in welcher ge-

mäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ebenso wie in der 

Provinz Hakkari eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche, weshalb der 

Wegweisungsvollzug in diese beiden Provinzen ebenfalls als generell un-

zumutbar zu erachten sei, 

dass jedoch vom Bestehen einer individuell zumutbaren innerstaatlichen 

Aufenthaltsalternative ausserhalb dieser beiden Provinzen sowie der Pro-

vinzen, die von den Erdbeben betroffen seien, auszugehen sei, da der Be-

schwerdeführer jung, gesund und ledig sei und eine Ausbildung als (…) 

vorweise; er zudem nach Beendigung der Ausbildung im Jahr 2020 nach 

eigenen Angaben zwei Jahre ehrenamtlich in einem Krankenhaus gearbei-

tet und zudem im Jahr 2022 in Bodrum zeitweilig in einem Hotel gearbeitet 

habe, 

dass es ihm aufgrund der Niederlassungsfreiheit freistehe, sich in einem 

gewünschten Teil des Heimatlandes niederzulassen und er angesichts sei-

nes Alters, der Ausbildung und der Arbeitserfahrung auch gute Vorausset-

zungen habe, sich beispielsweise in D._______, wo seine Schwester lebe, 

eine Existenz aufzubauen, 

dass demzufolge ein Wegweisungsvollzug auch unter diesen individuellen 

Aspekten als zumutbar zu erachten sei, 

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dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügung mit Eingabe vom 

26. September 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob 

und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine 

Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren, 

eventualiter sei er wegen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit sowie Unmög-

lichkeit des Wegweisungsvollzug in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, 

subeventualiter sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen und 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses er-

suchte, 

dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 28. September 2023 den 

Eingang der Beschwerde bestätigte und feststellte, der Beschwerdeführer 

könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

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wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss und dies der Fall ist, wenn die Behörde ihr Vorhan-

densein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, die Vor-

bringen hingegen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-

sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 

den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG), 

dass nach Durchsicht der Verfahrensakten nicht ersichtlich ist, inwiefern 

die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig oder un-

richtig festgestellt haben sollte,  

dass der Beschwerdeführer seinen diesbezüglichen Antrag auf Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz einzig mit einem erstmals auf Beschwer-

deebene dargelegten Ermittlungsverfahren begründet, dieses Vorbringen 

indes – wie nachstehend erörtert – als nicht glaubhaft erscheint, weshalb 

der Eventualantrag abzuweisen ist, 

dass die vorinstanzliche Verfügung in ihren Erwägungen zu bestätigen ist, 

namentlich die vom Beschwerdeführer geschilderten Fluchtgründe flücht-

lingsrechtlich nicht relevant sind und diesbezüglich auf die zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen ist (vgl. angefochtene Verfü-

gung Ziff. II),  

dass – auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lageentwicklung in der 

Türkei – weder die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Behelligun-

gen seitens der heimatlichen Polizei, die er wegen seiner Zugehörigkeit zur 

kurdischen Volksgruppe und seines kurzen Engagements für die YSP er-

fahren habe, noch die Bedrohungen seitens eines Vorgesetzten seines 

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Grossvaters, noch die Diskriminierungen seitens eines Arbeitsgebers die 

erforderliche Intensität von flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen erfül-

len und zudem  nicht geeignet sind, eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung 

zu begründen,  

dass die Ausführungen in der Beschwerde, die sich im Wesentlichen auf 

die Wiedergabe der Asylgründe beschränken, nicht geeignet sind, zu einer 

anderen Einschätzung zu führen,  

dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene erstmals geltend 

macht, er habe über einen Anwalt im Heimatstaat erfahren, dass Strafer-

mittlungen gegen ihn laufen könnten und der Anwalt dies aktuell abkläre,  

dass das angeblich von einem türkischen Anwalt eingereichte Informati-

onsschreiben vom 16. August 2023 in Form einer blossen Fotokopie vor-

handen und in deutscher Sprache verfasst ist sowie keine inhaltliche De-

tailangaben enthält und damit laienhaft und konstruiert wirkt,  

dass es daher nicht geeignet ist, die bevorstehende Einleitung eines Er-

mittlungs- oder Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer zu unter-

mauern und das entsprechende Vorbringen als nachgeschoben und damit 

nicht glaubhaft erscheint,  

dass nach dem Festgestellten nicht davon auszugehen ist, der Beschwer-

deführer werde von den heimatlichen Behörden wegen einer politischen 

Haltung oder entsprechenden Aktivitäten als Staatsfeind betrachtet, zumal 

auch den übrigen Akten keine ernsthaften Hinweise dafür zu entnehmen 

sind,  

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

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dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers 

noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer 

Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorlie-

gend zumutbar ist, 

dass die Vorinstanz zu Recht darauf hinwies, dass der Vollzug der Weg-

weisung in die Provinz Sirnak, aus welcher der Beschwerdeführer eigenen 

Angaben zufolge stammt, aufgrund einer Situation allgemeiner Gewalt als 

unzumutbar erachtet wird (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6.1),   

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dass der Beschwerdeführer jedoch über eine innerstaatliche Aufenthaltsal-

ternative verfügt, da er alleinstehend, jung und gesund ist und über eine 

Berufsausbildung als (…) verfügt, weshalb davon auszugehen ist, dass er 

sich auch in einem anderen Teil seines Heimatstaates sozial und wirt-

schaftlich wird integrieren können,    

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine entsprechenden Vollzugshinder-

nisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), und es ihm obliegt, bei der Beschaf-

fung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-

weisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache das Gesuch um 

Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung gegenstandslos wird,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, nachdem die gestellten 

Rechtsbegehren sich als aussichtslos erwiesen haben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

Versand: