# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 182acdd3-2e95-53bb-af3a-99d55cc7fa6a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 31.07.2019 PF190027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF190027_2019-07-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PF190027-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Gerichts-

schreiberin MLaw A. Ochsner 

Urteil vom 31. Juli 2019 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,  

 
betreffend 

Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung) / Vollstreckung 
 
 
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksge-
richtes Zürich vom 17. April 2019 (ER190067) 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2 und Prot. S. 3 f.; sinngemäss) 

"1. Es sei der Gesuchsgegnerin zu befehlen, der gesuchstellenden 
Partei das 5½–Zimmer EFH samt Garten, …-strasse …, … Zü-
rich, unverzüglich ordnungsgemäss geräumt und gereinigt abzu-
geben, unter der Androhung der Zwangsvollstreckung im Unter-
lassungsfall. 

 2. Das Stadtammannamt Zürich … sei anzuweisen, den Befehl ge-
mäss Ziff. 1 hiervor nach Eintritt der Vollstreckbarkeit auf erstes 
Verlangen der gesuchstellenden Partei zu vollstrecken. 

 3. Eventualiter wird das Ausweisungsbegehren gemäss Ziff. 1 und 2 
als Begehren um Anordnung einer Vollstreckungsmassnahme 
i.S.v. Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO gestellt. 

 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,7% 
Mehrwertsteuer) zulasten der gesuchsgegnerischen Partei." 

Urteil des Einzelgerichtes: 
(act. 14) 

1. Auf das Rechtsbegehren Ziffer 1 wird nicht eingetreten. 

2. Das Stadtammannamt Zürich … wird angewiesen, Ziffer 2 des vor der 

Schlichtungsbehörde am 13. Juni 2017 abgeschlossenen Vergleichs betref-

fend Kündigungsschutz/Anfechtung auf Vorlage des vorliegenden mit einer 

Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehenen Entscheides auf Verlangen der 

Gesuchstellerin zu vollstrecken, frühestens jedoch ab dem 31. Oktober 2019 

um 12.00 Uhr. Die Kosten der Vollstreckung sind von der Gesuchstellerin 

vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen. 

3. Die Entscheidgebühr von Fr. 790.– wird der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie 

wird von der Gesuchstellerin bezogen, ist ihr aber von der Gesuchsgegnerin 

zu ersetzen. 

4. Die Gesuchsgegnerin wird verurteilt, der Gesuchstellerin eine Parteient-

schädigung von Fr. 1'650.– zu bezahlen. 

5./6. (Mitteilung / Rechtsmittel). 

- 3 - 

Beschwerdeanträge: 
(act. 15 S. 2) 

der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin: 
 
1. Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 17. April 2019 

(Geschäfts-Nr. ER190067-L) sei in Gutheissung der Beschwerde teilweise 
aufzuheben und wie folgt (siehe Unterstreichung) zu ändern: 

 
 - Das Stadtammannamt Zürich … wird angewiesen, Ziffer 2 des vor der 

Schlichtungsbehörde am 13. Juni 2017 abgeschlossenen Vergleichs 
betreffend Kündigungsschutz/Anfechtung auf Vorlage des vorliegenden 
mit einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehenen Entscheides auf 
Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken, frühestens jedoch ab 
dem Freitag, 14. Juni 2019 um 12.00 Uhr. 

 
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7 % Mehrwert-

steuer) sowohl für das vorinstanzliche Verfahren als auch für das Beschwer-
deverfahren zulasten der Beschwerdegegnerin. 

 
prozessualer Antrag: 
 
Die vorliegende Angelegenheit sei aufgrund des offensichtlichen Versehens im 
vorinstanzlichen Entscheid hinsichtlich der Dauer einer "kurzen Frist" im Sinne ei-
ner Schonfrist und der damit einhergehenden Rechtsverzögerung beförderlich zu 
behandeln. 
 

Erwägungen: 

I. 
Sachverhalt und Prozessgeschichte 

Am 19. Januar 2006 schlossen C._____ und A._____ (A._____ nachfolgend 

Vermieterin) sowie D._____ und B._____ (B._____ nachfolgend Mieterin) einen 

Mietvertrag für ein 5.5-Zimmer-Einfamilienhaus mit Garten an der …-strasse …, 

… Zürich, für einen Mietzins von monatlich Fr. 2'405.– netto (act. 4/1). Nach 

durchgeführtem Kündigungsschutzverfahren unterzeichneten die Parteien am 

13. Juni 2017 vor der Schlichtungsbehörde Zürich einen Vergleich. In Ziffer 1 des 

Vergleichs hielten sie fest, die Kündigung des Mietverhältnisses vom 27. März 

2017 sei per 30. September 2017 gültig. In Ziffer 2 des Vergleichs wurde das 

Mietverhältnis bis 31. März 2019 erstreckt und die Mieterin verpflichtete sich, das 

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Mietobjekt auf diesen Zeitpunkt hin endgültig geräumt und gereinigt zu verlassen 

und der Vermieterin unter Rückgabe sämtlicher Schlüssel zu übergeben. Die Par-

teien vereinbarten überdies, eine weitere Erstreckung sei ausgeschlossen 

(act. 4/5-6). Am 20. August 2017 verstarb C._____ (act. 4/2), womit seine Erben 

Gesamteigentümer der besagten Liegenschaft wurden (act. 4/3). Die Vermieterin 

amtet als Willensvollstreckerin im Nachlass von C._____ (act. 4/2 S. 2).  

Am 3. April 2019 gelangte die Vermieterin an das Einzelgericht Audienz des 

Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend Vorinstanz) und verlangte die Ausweisung, 

eventualiter die Anordnung der Vollstreckung des am 13. Juni 2017 geschlosse-

nen Vergleichs (act. 1 S. 2 und Prot. S. 3 f.; sinngemäss). Mit Entscheid vom 

17. April 2019 trat die Vorinstanz auf das Ausweisungsbegehren nicht ein und 

wies das Stadtammannamt Zürich … an, Ziffer 2 des Vergleichs vom 13. Juni 

2017 auf Vorlage des mit einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehenen Ent-

scheides auf Verlangen der Vermieterin frühestens ab dem 31. Oktober 2019 zu 

vollstrecken (act. 9 = act. 14 = act. 16). 

 Gegen diesen Entscheid erhob die Vermieterin mit Eingabe vom 14. Juni 

2019 (Datum Poststempel) innert Frist Beschwerde. Den ihr mit Verfügung vom 

27. Juni 2019 auferlegten Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren leistete 

sie in der Folge fristgerecht (act. 19 – act. 21). Sodann wurde der Mieterin Frist 

zur Beschwerdeantwort angesetzt (act. 22), welche sie rechtzeitig erstattete 

(act. 23 – act. 25/1-10). Mit der Beschwerdeantwort verlangte die Mieterin, der 

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 24 S. 2). Mangels 

Rechtsschutzinteresses wurde auf diesen Antrag mit Verfügung vom 23. Juli 2019 

nicht eingetreten und es wurde den Parteien mitgeteilt, die Sache gehe in Bera-

tung (act. 26). Am 24. Juli 2019 ging ein weiteres Arztzeugnis der Mieterin ein 

(act. 28). 

 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. act. 1 – act. 12). Das 

Verfahren ist spruchreif. 

- 5 - 

II. 
Prozessuales 

1. Das angefochtene Urteil vom 17. April 2019 ist ein erstinstanzlicher Ent-

scheid des Vollstreckungsgerichts. Gegen diesen Entscheid ist unabhängig vom 

Streitwert das Rechtsmittel der Beschwerde zu erheben (Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. 

Art. 309 lit. a ZPO).  

2. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Mit der 

Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung (vgl. Art. 320 lit. a ZPO), 

wozu namentlich die Angemessenheit gehört, und die offensichtlich unrichtige 

Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (vgl. Art. 320 lit. b ZPO). 

Die Beschwerdeinstanz prüft den angefochtenen Entscheid somit auch auf seine 

Angemessenheit hin, greift aber nur mit einer gewissen Zurückhaltung in einen 

wohl überlegten und vertretbaren Ermessensentscheid der Vorinstanz ein. Die 

Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich 

und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).  

 Neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerde-

verfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es ist daher bereits an dieser 

Stelle festzuhalten, dass die von der Mieterin mit der Beschwerdeantwort neu 

eingereichten Unterlagen im Zusammenhang mit ihren Wohnungsbewerbungen 

sowie ihre Lohnabrechnung nicht berücksichtigt werden können (act. 25/1-10). 

Gleiches gilt ebenso für die von ihr neu vorgebrachten Ausführungen, sie habe 

sich bisher erfolglos um ein Ersatzmietobjekt bemüht (act. 24 S. 4 f.), werde das 

Mietobjekt (aber dennoch) innert angemessener Frist, d.h. bis 31. Oktober 2019, 

freiwillig verlassen (act. 24 S. 6), sowie dass sie zu 100 % arbeitsunfähig sei 

(act. 24 S. 3). Dies alles hat sie vor Vorinstanz nicht behauptet (Prot. S. 4 ff. und 

S. 17 ff.). Die ebenfalls mit der Beschwerdeantwort eingereichten Arztzeugnisse 

(act. 24 S. 3a ff.) wurden bereits vor Vorinstanz eingereicht (act. 8/2-5) und kön-

nen daher in die Entscheidfindung miteinbezogen werden, dies gilt indessen nicht 

für das im Nachgang zur Beschwerdeantwort eingereichte Arztzeugnis vom 

19. Juli 2019 (act. 28), das erstmals im Beschwerdeverfahren vorgelegt worden 

ist. 

https://www.swisslex.ch/doc/aol/0c2bfb63-d89b-4903-9924-04ae5891ed25/d14b19c8-5e79-4de6-89de-e2501acd79f5/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/0c2bfb63-d89b-4903-9924-04ae5891ed25/d14b19c8-5e79-4de6-89de-e2501acd79f5/source/document-link

- 6 - 

III. 
Materielles 

1. Entscheid der Vorinstanz 

 Die vor Vorinstanz noch strittige Prozessführungsbefugnis der Vermieterin 

(als Willensvollstreckerin) und die Frage, ob es sich beim Mietobjekt um eine Fa-

milienwohnung handelt, sind nicht Thema im Beschwerdeverfahren. Strittig ist 

einzig noch die Dauer des angeordneten Vollstreckungsaufschubes (act. 15 

S. 4 ff. und act. 24). Die Vorinstanz erwog diesbezüglich, das Vollstreckungsge-

richt habe von Amtes wegen über die unter den konkreten Umständen am geeig-

netste Vollstreckungsmassnahme nach Art. 343 ZPO zu entscheiden und habe 

sich nicht nur an der Wirksamkeit, sondern auch am Gebot der Verhältnismässig-

keit zu orientieren. Im Sinne einer Vollstreckungsmodalität könnten humanitäre 

Gründe eine Schonfrist des Vollzugs rechtfertigen. Sie erkannte, die gesundheitli-

chen Interessen der Mieterin und die finanziellen Interessen der Vermieterin seien 

gegeneinander abzuwägen (act. 14 S. 11). Die Vorinstanz kam sodann zum 

Schluss, eine unmittelbare Vollstreckung halte vor dem Hintergrund der gesund-

heitlichen Beeinträchtigungen der Mieterin dem Verhältnismässigkeitsprinzip nicht 

stand und verstosse gegen humanitäre Werte und Prinzipien. Deshalb erscheine 

klar, dass eine Schonfrist gewährt werden müsse. Es erscheine in Anbetracht des 

voraussichtlichen Abschlusses der Chemo- und Radiotherapie und weil vor allem 

der Umzug problematisch erscheine naheliegend, die Schonfrist bis zum 

31. Oktober 2019 anzusetzen, so dass es der Mieterin möglich wäre, in der zwei-

ten Oktoberhälfte 2019 umzuziehen. Ein kürzerer Aufschub der Vollstreckung 

würde der Mieterin keinen Nutzen bringen und erwiese sich als Makulatur (act. 14 

S. 11). 

2. Standpunkt der Vermieterin 

 Die Vermieterin stellt sich in ihrer Beschwerdeschrift unter Verweis auf die 

Rechtsprechung zusammengefasst auf den Standpunkt, die von der Vorinstanz 

gewährte Schonfrist sei zu lang – falls überhaupt eine solche hätte gewährt wer-

den dürfen. Die Interessenabwägung der Vorinstanz sei unzutreffend, da es nicht 

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darum gehe, gesundheitliche gegen finanzielle Interessen abzuwägen. Die Dauer 

der Therapie der Mieterin sei nicht zu berücksichtigen (act. 15 S. 8). Es könne 

nicht darauf ankommen, ob die Mieterin im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses 

habe voraussehen können, dass bei ihr im Sommer 2018 eine schwere Krankheit 

diagnostiziert würde. Zu berücksichtigen gewesen wäre, dass die Mieterin keiner-

lei Suchbemühungen getätigt oder auch nur behauptet habe; auch nicht vor dem 

bzw. vom Vergleichsabschluss an bis zu ihrer Erkrankung. Sie habe gar noch 

ausgeführt, sie habe keine Wohnung gesucht und auch keine Wohnung suchen 

können; dies obwohl sie neben ihren Kindern zahlreiche Personen habe, welche 

sie unterstützen und auch noch an die Verhandlung begleiten würden. Auch wenn 

von einer tragischen Situation auszugehen sei, so sei der Mieterin entgegen der 

Vorinstanz ein Umzug möglich und zumutbar (act. 15 S. 9). Es sei rechtlich nicht 

zu berücksichtigen, inwieweit eine Schonfrist der Mieterin einen Nutzen bringe 

(act. 15 S. 10). 

3. Standpunkt der Mieterin 

 Die Mieterin bringt in der Beschwerdeantwort vor, durch ihre verschiedenen 

schweren Erkrankungen und die notwendigen Behandlungen befinde sie sich in 

einer ausserordentlich schwierigen Situation. Sie lebe seit 2006 im Mietobjekt. Die 

Kinder seien 15 und 17 Jahre alt. Sie erhalte nur noch 80 % des Lohnes, nämlich 

Krankentaggeld. Im Sommer 2018 sei eine schwere Niereninsuffizienz diagnosti-

ziert worden, was eine Nierentransplantation erforderlich mache. Diese habe noch 

nicht vorgenommen werden können, weil sich herausgestellt habe, dass sie an 

Brustkrebs erkrankt sei und sodann zunächst die Bekämpfung und Behandlung 

des Brustkrebses mit Operationen, Chemo- und Radiotherapien begonnen habe 

(act. 24 S. 2 f.). Zur Untermauerung ihrer Behauptungen reicht sie erneut die 

Arztzeugnisse ins Recht, die sie bereits vor Vorinstanz vorgelegt hatte. Die be-

handelnden Ärzte bescheinigen darin die von der Mieterin vorgebrachten Diagno-

sen und halten vor diesem Hintergrund zusammengefasst fest, sie sei nicht in der 

Lage, eine neue Wohnung zu suchen und ihr könne ein Umzug bis auf Weiteres 

nicht zugemutet werden (act. 24 S. 3a ff.; siehe auch act. 8/2–5). Die Mieterin legt 

in der Beschwerdeantwort weiter dar, sie sei seit Sommer 2018 stark beeinträch-

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tigt. Es sei ihr kaum mehr möglich, neben der Bewältigung des Alltags mit den 

Kindern und dem Haushalt sich noch auf etwas anderes als das Überleben und 

Genesen zu konzentrieren. Damit sei sie in der Suche einer neuen Wohnung sehr 

eingeschränkt (act. 24 S. 9). Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens gab die 

Mieterin zudem an, sofern die Chemo- und Radiotherapie ohne Komplikationen 

verlaufe, würde sie bis Mitte Oktober 2019 dauern. Anschliessend müsse die Nie-

rentransplantation durchgeführt werden (Prot. S. 4 ff.).  

 In rechtlicher Hinsicht macht sie des Weiteren unter Hinweis auf verschiede-

ne Bundesgerichtsentscheide geltend, die Gerichte würden längere Schonfristen 

bewilligen, als dies von der Vermieterin in der Beschwerde dargelegt werde 

(act. 24 S. 7).  

 Sie folgert insgesamt, die Verhältnisse, die seit Erlass des Entscheides über 

die Erstreckung des Mietverhältnisses eingetreten seien, würden einen sofortigen 

Vollzug der Räumung rechtsmissbräuchlich machen, weshalb die Beschwerde 

abzuweisen sei, sofern darauf eingetreten werde (act. 24 S. 10). 

4. Rechtliches 

4.1 Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, kann das die Zwangsvollstre-

ckung anordnende Gericht (Art. 236 Abs. 3 ZPO bzw. Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO) 

unter Umständen vorsehen, dass diese erst nach Ablauf einer gewissen Frist er-

folgen darf, und so der verurteilten Partei einen freiwilligen Vollzug ermöglichen; 

es kann aber auch davon absehen (BGer 4A_391/2013 vom 17. Dezember 2013, 

E. 7 mit Hinweis auf BK ZPO-Kellerhals, Art. 343 N 59). Die Verhinderung unver-

mittelter Obdachlosigkeit oder ernsthafte und konkrete Anhaltspunkte für eine 

freiwillige Räumung durch den Mieter können eine kurze Schonfrist des Vollzugs 

rechtfertigen (Entscheid des Bundesgerichts 4A_207/2014 vom 19. Mai 2014, 

E. 3.1 [übersetzt in MRA 2015 S. 54 ff.]). Bei der Vollstreckung eines Entscheides 

muss das Gericht den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachten. Auf jeden 

Fall kann der Aufschub aber nur relativ kurz sein und er darf faktisch nicht einer 

erneuten Erstreckung des Mietverhältnisses gleichkommen (OGer ZH LF160041 

vom 5. Juli 2016, E. 6b und OGer ZH LF150017 vom 16. Juli 2015, E. 4.2).  

- 9 - 

4.2 Mit Blick auf das Vorbringen der Mieterin, in der Praxis würden längere Auf-

schübe bewilligt, ist festzuhalten, dass ihr zwar zuzustimmen ist, dass zwischen 

dem Zeitpunkt, in welchem in den von ihr zitierten Fällen (Urteil des Bundesge-

richts 4A_207/2014 vom 19. Mai 2014 und 4A_391/2013 vom 17. Dezember 

2013; BGE 117 Ia 336) der bundesgerichtliche Entscheid ergangen ist und dem 

Zeitpunkt des ursprünglichen Ausweisungsentscheides mehrere Monate oder gar 

Jahre vergangen waren. Dies ist allerdings einzig auf den Umstand zurückzufüh-

ren, dass es viel Zeit in Anspruch nimmt, den gesamten Instanzenzug zu bestrei-

ten und nicht, dass die Gerichte tatsächlich Schonfristen in dieser Grössenord-

nung eingeräumt hätten. Aus den zitierten Entscheiden ergibt sich vielmehr die 

bereits dargelegte Praxis, wonach eine allenfalls eingeräumte Schonfrist nur kurz 

dauern darf (tatsächlich wurde im Urteil des Bundesgerichts 4A_207/2014 vom 

19. Mai 2014 der vorinstanzliche Entscheid, dass keine Schonfrist einzuräumen 

ist, geschützt; im Urteil des Bundesgerichts 4A_391/2013 vom 17. Dezember 

2013 wurde eine Schonfrist von rund einem Monat nicht beanstandet; im BGE 

117 Ia 336 wurde ein Aufschub des Vollzuges der Ausweisung ohne konkretes 

Enddatum als unvertretbar erachtet). Die Ausführungen der Mieterin zur Dauer 

des Aufschubes finden in den zitierten Entscheiden somit keine Stütze. 

4.3 Es erscheint auch deshalb gerechtfertigt – falls überhaupt – nur einen kur-

zen Aufschub der Vollstreckung anzuordnen, weil der Vollzugsbeamte (Gemein-

deammann) bei der Vollstreckung ebenfalls den Grundsatz der Verhältnismässig-

keit zu beachten hat und (wiederum) zunächst eine Frist zur freiwilligen Räumung 

setzt. Der Mieter wird somit auch nach der gerichtlichen Anordnung der Vollstre-

ckung nicht von einem Tag auf den anderen auf die Strasse gestellt.  

4.4 Im Weiteren gilt es zu beachten, dass wer in Not gerät und nicht in der Lage 

ist, für sich zu sorgen, zwar Anspruch auf Hilfe und Betreuung hat sowie auf die 

Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind (Art.12 BV). Daraus 

kann aber kein direkter Anspruch auf ein Verbleiben in der betreffenden Wohnung 

abgeleitet werden. Der Vermieter hat keine soziale Verpflichtung, dem Mieter wei-

terhin die Wohnung zur Verfügung zu stellen, selbst wenn aus medizinischer Sicht 

bei einem Umzug die Gefahr einer psychischen Dekompensation besteht. Insbe-

- 10 - 

sondere ist keine Güterabwägung bezüglich der Auswirkungen der Kündigung auf 

den Mieter bzw. jener bei Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses auf den Ver-

mieter vorzunehmen. Für eine Notwohnung hat sich eine betroffene Person an die 

zuständige Sozialbehörde ihrer Wohngemeinde zu wenden (OGer ZH LF160041 

vom 5. Juli 2016, E. 5c), häufig ziehen die Organe der Vollstreckung schon von 

sich aus diese Behörden bei. 

5. Würdigung 

5.1 Aufgrund der Arztzeugnisse ist ausgewiesen (act. 8/2-5), dass die gesund-

heitliche Situation der Mieterin angesichts der diagnostizierten Niereninsuffizienz 

und der Brustkrebserkrankung äusserst prekär ist. Ihre persönliche Lage er-

scheint vor diesem Hintergrund ausserordentlich tragisch und es ist nicht zu ver-

kennen, dass sie sich in sehr misslichen Verhältnissen befindet, in denen der dro-

hende Verlust des gewohnten Wohnumfeldes und des Zuhauses einen grossen 

Einschnitt bedeuten kann, was Zukunftsängste, Druck und Stress auszulösen 

vermag. Letztlich hat die Kammer aber auch bei der Beurteilung von Fällen, in 

denen sich ihr eine so schwierige menschliche Situation präsentiert, das Gesetz 

einzuhalten und sich an bewährter Rechtsprechung und Lehre zu orientieren. Die 

Kammer hat sich somit auch hier an den Grundsatz zu halten, dass – falls über-

haupt – nur eine kurze Schonfrist einzuräumen ist. 

5.2.1  Zunächst ist festzuhalten, dass der von der Vorinstanz angeordnete 

Aufschub von sieben Monaten (1. April 2019 – 31. Oktober 2019) offensichtlich 

erheblich länger ausfällt, als dies in der höchstrichterlichen Praxis, welche von 

Aufschüben von wenigen Tagen bis zu einem Monat ausgeht, als zulässig erach-

tet wird. Bereits mit Blick auf die absolute Dauer des Aufschubes ist deshalb von 

einer unverhältnismässig langen Schonfrist auszugehen. 

5.2.2  Im Weiteren erscheint die von der Vorinstanz angesetzte Frist auch mit 

Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Schonfrist nicht ei-

ner (weiteren) Erstreckung gleichkommen darf, unverhältnismässig. Die Vorgabe, 

die Schonfrist dürfe nicht einer erneuten Erstreckung gleichkommen, wird vom 

Bundesgericht im selben Satz und auch im selben Sachzusammenhang damit 

- 11 - 

genannt, dass die Frist nur kurz sein dürfe (siehe dazu Entscheid des Bundesge-

richts 4A_207/2014 vom 19. Mai 2014, E. 3.1). Bei der Beurteilung der Frage, ob 

die Schonfrist im konkreten Fall einer erneuten Erstreckung des Mietverhältnisses 

gleichkommt, stellt das Bundesgericht somit massgeblich auf die Dauer der 

Schonfrist ab. 

 Die Vorinstanz räumte hier wie erwähnt eine Schonfrist von 7 Monaten ein. 

Das Mietrecht sieht für Wohnungen eine maximale Erstreckungsdauer von vier 

Jahren vor (Art. 272b OR). Die erste (und letztmalige) Erstreckung des Mietver-

hältnisses zwischen den Parteien dauerte 18 Monate (von 1. Oktober 2017 bis 

31. März 2019; act. 4/6). Eine Schonfrist von über einem Drittel der ursprüngli-

chen Erstreckungsdauer bzw. einem Siebtel der maximal zulässigen Erstre-

ckungsdauer rückt somit in den Bereich einer weiteren Erstreckung. Dies ist mit 

der soeben dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht vereinbar. Es 

ist im Übrigen nicht zu übersehen, dass die Vorinstanz entgegen der zitierten 

Rechtsprechung eine Abwägung der Interessen der Vermieterin und der Mieterin 

vorgenommen hat und sich bei der Festlegung der Dauer der Schonfrist von Krite-

rien hat leiten lassen, die im Rahmen eines Erstreckungsverfahrens zu berück-

sichtigen wären (vgl. dazu Art. 272 OR), nicht aber im Vollstreckungsverfahren. 

Eine solche Interessenabwägung ist wie gesehen unzulässig. 

5.3 Mit Blick auf das Notwohnungsangebot der Stadt Zürich als Wohnsitzge-

meinde der Mieterin kann im Weiteren auch festgehalten werden, dass es – selbst 

wenn kein Aufschub angeordnet wird – ausgeschlossen scheint, dass die Mieterin 

und ihre beiden Kinder ohne Obdach gelassen würden. Das "Übergangswohnen" 

der Stadt Zürich bietet für sozial beeinträchtigte Familien und Alleinerziehende mit 

ihren Kindern ein ambulant betreutes Wohnangebot. Das Angebot wird Personen 

zur Verfügung gestellt, die nicht in der Lage sind, Wohnungslosigkeit abzuwenden 

oder zu überwinden. Insbesondere wird den Betroffenen bei der Wohnungssuche 

und bei Wohnungsbewerbungen geholfen (siehe dazu die entsprechende Home-

page der Stadt Zürich: https://www.stadt-zuerich.ch/content/sd/de/index/  

unterstuetzung/obdach/uebergangswohnen-familien.html). Ist eine Wohnung ge-

funden, können im Weiteren spezialisierte Umzugsunternehmungen den eigentli-

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chen Umzug bewältigen. Die Mieterin kann somit professionelle Hilfe bei der Su-

che eines neuen Heims und beim Umzug in Anspruch nehmen, sofern sie sich 

darum bemüht. Damit ist ihr – trotz ihrer bereits geschilderten schwierigen Situati-

on – zuzumuten, sich bei den betreffenden Stellen und Behörden zu melden und 

die für sie erforderliche Hilfe für die Wohnungssuche und den Umzug in Anspruch 

zu nehmen. Inwiefern ihre beiden jugendlichen Kinder und ihr Umfeld sie dabei zu 

unterstützen vermögen, wie dies von der Vermieterin behauptet (act. 15 S. 9) und 

der Mieterin bestritten wird (act. 24 S. 8), braucht hier somit nicht beurteilt zu wer-

den. 

5.4 Die Vorinstanz erwog in Anbetracht des voraussichtlichen Abschlusses der 

Chemo- und Radiotherapie und weil vor allem der Umzug problematisch erschei-

ne, sei es naheliegend, die Schonfrist bis zum 31. Oktober 2019 anzusetzen, so 

dass es der Mieterin möglich wäre, in der zweiten Oktoberhälfte 2019 umzuziehen 

(act. 14 S. 11). Diese Erwägungen greifen indes zu kurz. Bei den Beschwerden 

der Mieterin handelt es sich um Krankheiten, deren Behandlung notorisch eine 

längere Zeitdauer in Anspruch nimmt. Dass es der Mieterin just in der zweiten Ok-

toberhälfte körperlich – der Vorinstanz erscheint wie gesehen in erster Linie der 

eigentliche Umzug problematisch – so gut gehen wird, dass sie den Umzug ohne 

fremde Hilfe bestreiten kann, ist als reine Hypothese zu qualifizieren. Einerseits 

gehen nämlich aus den vorgelegten Arztzeugnissen unterschiedliche Behand-

lungszeiträume hervor (vgl. beispielsweise act. 8/3 [dat. 5. März 2019]: Chemo-

therapie ab 4. März 2019 für 20 Wochen sowie anschliessende Radiotherapie für 

6 Wochen; act. 8/4 [dat. 12. April 2019]: Chemotherapie ab März 2019 für 

3 Monate; es wird keine Radiotherapie erwähnt) und andererseits ist – selbst 

wenn die Behandlungsdauer klar wäre – der Behandlungsverlauf im heutigen 

Zeitpunkt noch nicht (abschliessend) absehbar. Darüber hinaus betreffen die Be-

handlungen bis Mitte Oktober 2019 erst diejenigen zur Bekämpfung des Brust-

krebses. Die Behandlung der Niereninsuffizienz hat damit in jenem Zeitpunkt we-

der begonnen, noch ist sie abgeschlossen. Die Mieterin wird unter diesen Um-

ständen in der zweiten Oktoberhälfte kaum bereits wieder vollständig genesen 

sein. Im Weiteren ist notorisch, dass sowohl die Chemo- als auch die Radiothera-

pie während deren Dauer zu einer Schwächung der Behandelten führen, weshalb 

- 13 - 

die Mieterin auch deshalb direkt nach der Therapie kaum wieder vollumfänglich 

bei Kräften sein dürfte. Da es der Mieterin aber in den letzten Monaten auch nicht 

gelungen ist, eine Wohnung zu finden und umzuziehen, ist nicht ohne Weiteres 

verständlich, inwiefern ihr dies während der nächsten Monate bis Ende Oktober 

2019 – sprich während andauernder Therapie – gelingen sollte und die Schonfrist 

ihr somit tatsächlich Schonung verschaffen würde. Bringt die Einräumung einer 

Schonfrist in Tat und Wahrheit aber keine tatsächliche Schonung, so erscheint es 

auch nicht angebracht oder verhältnismässig, eine solche anzuordnen. 

 Es kann demnach nicht davon ausgegangen werden, die Mieterin erführe 

bei Einräumung eines Aufschubes des Vollzuges bis Ende Oktober 2019 tatsäch-

lich Schonung oder die Umstände präsentierten sich bei Einräumung eines Auf-

schubes milder für sie, sodass die Einräumung einer Schonfrist aus humanitären 

Gründen angezeigt wäre. 

5.5 Die Kammer hat im Beschwerdeverfahren einen Ermessensentscheid der 

Vorinstanz wie bereits erwähnt nur mit Zurückhaltung zu prüfen. Auch unter An-

wendung dieser gebotenen Zurückhaltung ergibt sich mit Blick auf die vorstehen-

den Erwägungen, dass die angeordnete Schonfrist deutlich zu lang und nicht den 

Verhältnissen entsprechend ist. Die Anordnung der Schonfrist bis Ende Oktober 

2019 ist damit unangemessen. Der vorinstanzliche Entscheid ist in Bezug auf die 

Anordnung des Vollstreckungsaufschubes somit aufzuheben.  

6. Dauer des Aufschubes der Vollstreckung 

 Da die Mieterin bereits per 31. März 2019 hätte ausziehen müssen und zu-

folge der Dauer dieses Verfahrens bereits weitere vier Monate verstrichen sind, 

scheint es vor dem Hintergrund der mehrfach zitierten Rechtsprechung, aber 

auch mit Blick auf die bereits dargelegten tatsächlichen Umstände unverhältnis-

mässig, im heutigen Zeitpunkt einen (weiteren) Aufschub einzuräumen, weshalb 

der Vollzug ohne Einräumung einer Schonfrist anzuordnen ist. 

- 14 - 

IV. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Entscheides 

wurden nicht angefochten. Vorliegend führt die Gutheissung der Beschwerde und 

die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheides denn auch 

nicht dazu, dass sich der Ausgang des vorinstanzlichen Verfahrens grundsätzlich 

ändern würde, unterlag die Mieterin doch bereits vor Vorinstanz. Die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Entscheides sind demnach zu bestä-

tigen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr bemisst sich gestützt auf den Streit-

wert sowie unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes und der Schwierigkeit des 

Falls (§ 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 3 GebV OG). Sie ist im summarischen Verfahren 

auf die Hälfte bis drei Viertel der ordentlichen Gebühr festzusetzen (§ 8 Abs. 1, 

§ 12 Abs. 1 GebV OG).  

 Im Ausweisungsverfahren bestimmt sich der Streitwert danach, wie lange 

der Vermieter (oder Eigentümer) mutmasslich über das Objekt noch nicht verfü-

gen kann. Diese Praxis ist in diesem Vollstreckungsverfahren analog anzuwen-

den. Ausgehend von der bei Einleitung des Beschwerdeverfahrens noch strittigen 

Dauer bis zum Ablauf der Schonfrist von 4.5 Monaten (14. Juni 2019 = Datum 

Poststempel der Beschwerde [act. 15] bis 31. Oktober 2019 gemäss vorinstanzli-

chem Urteil [act. 14 S. 13]) und dem während dieser Dauer geschuldeten "Miet-

zins" von Fr. 2'405.– (act. 4/1) ist von einem Streitwert von gerundet Fr. 10'800.– 

auszugehen. 

 Die (reduzierte) Spruchgebühr ist auf Fr. 900.– festzusetzen. Ausgangsge-

mäss wird die Mieterin für das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 

Abs. 1 ZPO).  

3. Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens ist die Mieterin zudem zu ver-

pflichten, die Vermieterin für das Beschwerdeverfahren angemessen zu entschä-

digen. 

- 15 - 

 Die Prozessentschädigung für das Beschwerdeverfahren ist gestützt auf 

§ 13 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit den § 2 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 bis 3 

und § 9 AnwGebV auf Fr. 1'100.– zuzüglich Mehrwertsteuer festzusetzen. 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Be-

zirksgerichts Zürich vom 17. April 2019 aufgehoben und das Stadtammann-

amt Zürich … wird angewiesen, Ziffer 2 des vor der Schlichtungsbehörde am 

13. Juni 2017 abgeschlossenen Vergleichs betreffend Kündigungs-

schutz/Anfechtung auf Vorlage des vorliegenden mit einer Vollstreckbar-

keitsbescheinigung versehenen Entscheides auf Verlangen der Gesuchstel-

lerin und Beschwerdeführerin sofort zu vollstrecken.  

Die Kosten der Vollstreckung sind von der Gesuchstellerin und Beschwerde-

führerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von der Gesuchsgegnerin und 

Beschwerdegegnerin zu ersetzen. 

2. Die erstinstanzliche Festsetzung und Auflage der Gerichtskosten gemäss 

Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 17. April 2019 

wird bestätigt. 

3. Die erstinstanzliche Festsetzung und Verteilung der Parteientschädigung 

gemäss Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 

17. April 2019 wird bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 900.– festgesetzt und der 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin auferlegt, jedoch aus dem von 

der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 900.– bezogen. Die Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin wird 

verpflichtet, der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin diesen Betrag zu 

ersetzen.  

- 16 - 

5. Die Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Ge-

suchstellerin und Beschwerdeführerin für das zweitinstanzliche Verfahren 

eine Parteientschädigung von Fr. 1'100.– zzgl. MwSt. zu bezahlen.  

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin und Be-

schwerdeführerin unter Beilage des Doppels von act. 24 und act. 25/1-10 

sowie einer Kopie von act. 28, und an das Bezirksgericht Zürich, je gegen 

Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 10'800.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw A. Ochsner 
 
versandt am: 
2. August 2019 
 
 

	Urteil vom 31. Juli 2019
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2 und Prot. S. 3 f.; sinngemäss)
	Urteil des Einzelgerichtes: (act. 14)
	1. Auf das Rechtsbegehren Ziffer 1 wird nicht eingetreten.
	2. Das Stadtammannamt Zürich … wird angewiesen, Ziffer 2 des vor der Schlichtungsbehörde am 13. Juni 2017 abgeschlossenen Vergleichs betreffend Kündigungsschutz/Anfechtung auf Vorlage des vorliegenden mit einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehen...
	3. Die Entscheidgebühr von Fr. 790.– wird der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie wird von der Gesuchstellerin bezogen, ist ihr aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen.
	4. Die Gesuchsgegnerin wird verurteilt, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'650.– zu bezahlen.
	5./6. (Mitteilung / Rechtsmittel).
	Beschwerdeanträge: (act. 15 S. 2)
	Erwägungen:
	3. Standpunkt der Mieterin
	Die Mieterin bringt in der Beschwerdeantwort vor, durch ihre verschiedenen schweren Erkrankungen und die notwendigen Behandlungen befinde sie sich in einer ausserordentlich schwierigen Situation. Sie lebe seit 2006 im Mietobjekt. Die Kinder seien 15 ...
	In rechtlicher Hinsicht macht sie des Weiteren unter Hinweis auf verschiedene Bundesgerichtsentscheide geltend, die Gerichte würden längere Schonfristen bewilligen, als dies von der Vermieterin in der Beschwerde dargelegt werde (act. 24 S. 7).
	Sie folgert insgesamt, die Verhältnisse, die seit Erlass des Entscheides über die Erstreckung des Mietverhältnisses eingetreten seien, würden einen sofortigen Vollzug der Räumung rechtsmissbräuchlich machen, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei, sof...

	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 17. April 2019 aufgehoben und das Stadtammannamt Zürich … wird angewiesen, Ziffer 2 des vor der Schlichtungsbehörde am 13. Juni 2017 abgeschlossenen ...
	Die Kosten der Vollstreckung sind von der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von der Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin zu ersetzen.
	2. Die erstinstanzliche Festsetzung und Auflage der Gerichtskosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 17. April 2019 wird bestätigt.
	3. Die erstinstanzliche Festsetzung und Verteilung der Parteientschädigung gemäss Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 17. April 2019 wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 900.– festgesetzt und der Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin auferlegt, jedoch aus dem von der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 900.– bezogen. Die Gesu...
	5. Die Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'100.– zzgl. MwSt. zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin unter Beilage des Doppels von act. 24 und act. 25/1-10 sowie einer Kopie von act. 28, und an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein, sowie an die Obe...
	Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...