# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 896a7258-4a98-58a4-ad97-13b8e928a931
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.10.2009 D-3786/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3786-2009_2009-10-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3786/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richter Bendicht Tellenbach, Richter Robert Galliker,
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
palästinensisches Autonomiegebiet,
alias A._______, geboren (...),
Jordanien,
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des 
BFM vom 11. Mai 2009 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3786/2009

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen  Angaben  zufolge  reiste  der  Beschwerdeführer,  Palästi-
nenser mit  letztem Wohnsitz in  K._______ (Westjordanland), am 25. 
April  2008 aus der Westbank aus und gelangte am 5. Mai  2008 via 
Italien und unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz, wo er 
noch  am  gleichen  Tag im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ) 
L._______ ein  Asylgesuch einreichte. Anlässlich  der  Befragung  vom 
19. Mai 2008 im EVZ L._______ und der direkten Anhörung vom 24. 
Juni  2008  durch  das  BFM  machte  der  Beschwerdeführer  zur 
Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er habe am 
24.  April  2008  einen  Freund  auf  dessen  Farm  besucht.  Auf  der 
Rückfahrt  in dem von seinem Bruder B. ausgeliehenen Auto habe er 
drei  ihm unbekannte männliche Anhalter einsteigen lassen und nach 
K._______  mitgenommen.  Dort  habe  er  sie  aussteigen  lassen, 
anschliessend das Fahrzeug auf einem Parkplatz abgestellt  und sich 
in ein Restaurant begeben. Als er eine halbe Stunde später zum Auto 
habe zurückkehren wollen,  sei  er  aus einer Distanz von 100 Metern 
einer  Ansammlung  von  Personen  um  sein  Auto  herum  gewahr 
geworden,  unter  denen  ihm zwei  maskierte  und  bewaffnete  Männer 
aufgefallen seien. In der Folge habe er von einem Passanten erfahren, 
dass die Al  Aqsa Brigaden auf  der Suche nach jenen drei  Männern 
sowie  dem  Chauffeur  des  Wagens  seien.  Sie  hätten  unter  dem 
Verdacht  gestanden,  der  Hamas anzugehören und Mitglieder  der  Al 
Aqsa  Brigaden  getötet  zu  haben. Aus diesem Grunde  sollten  diese 
drei  Männer  sowie  deren  Fahrer  zur  Strecke  gebracht  werden.  Auf-
grund des Gehörten sei er von Furcht erfüllt gewesen und habe sich 
umgehend in K._______ bei seinem Onkel mütterlicherseits versteckt 
und  seine  Familie  telefonisch  informiert.  Bereits  am  25.  April  2008 
habe er sich von der Westbank nach Jordanien und von dort aus via 
Syrien und die Türkei nach Griechenland und Italien begeben.

A.b Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdefüh-
rer die Faxkopie eines Haftbefehls der Al Aqsa Märtyrer-Brigaden zu 
den Akten.

A.c Gemäss einer Mitteilung der Bundespolizeidirektion Stuttgart vom 
19. Mai 2008 reiste der Beschwerdeführer am 9. September 2007 in 
die Bundesrepublik Deutschland ein und wurde dort am 17. September 
2007 als Asylbewerber registriert.

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A.d Anlässlich der direkten Anhörung vom 24. Juni - sowie ein weite-
res Mal am 30. Juni 2008 - gewährte das BFM dem Beschwerdeführer 
das rechtliche Gehör  zur  Mitteilung der  Bundespolizeidirektion Stutt-
gart vom 19. Mai 2008.

B.
Mit Verfügung vom 11. Mai 2009 – eröffnet am 12. Mai 2009 – stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Weg-
weisung aus der Schweiz und den Vollzug sowie den Einzug des Haft-
befehls an. Zur Begründung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, 
der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, die Al Aqsa Brigaden in 
der Westbank verdächtigten ihn, der Hamas anzugehören. Ferner sei 
ihm vorgeworfen worden, er sei an der Tötung von Mitgliedern der Al 
Aqsa Brigaden beteiligt gewesen. Deshalb hätten sie ihn gesucht, um 
ihn zu töten. Des Weiteren bestehe ein Haftbefehl. Indessen bezweifle 
das BFM die Vorbringen. Wie  sich aus der Mitteilung der  deutschen 
Asylbehörden vom 19. Mai 2008 ergebe, habe der Beschwerdeführer 
am 17. September 2007 in Deutschland um Asyl ersucht. Sein Asylver-
fahren in Deutschland sei zum Zeitpunkt der Stellung des Asylgesuchs 
in der Schweiz noch hängig gewesen. Darauf angesprochen habe der 
Beschwerdeführer diesen Sachverhalt zwar bestritten, doch sei seine 
Stellungnahme  nicht  überzeugend  ausgefallen.  Die  Einschätzungen 
des BFM würden erhärtet  durch die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers, die nicht den Eindruck erweckten, er habe tatsächlich und selbst 
im Zentrum des Geschehens gestanden. Die von ihm beschriebenen 
Interaktionshandlungen seien lediglich pauschal und oberflächlich. So 
kenne  er  die  Vorbringen  nur  vom  Hörensagen.  Die  Darstellung,  er 
habe sich über nur eine einzige und zufällig  anwesende Person alle 
wichtigen Informationen einholen können, vermöge nicht zu überzeu-
gen. Da sich das Geschehen innert  kürzester Zeit  und etwa hundert 
Meter  weiter  entfernt  abgespielt  habe,  erschienen  seine  Vorbringen 
vielmehr konstruiert. In dieser Form könnten nämlich Vorbringen von 
jeder beliebigen Person gemacht werden. Die Wirklichkeit entfalte sich 
aber erfahrungsgemäss um ein Vielfaches komplexer und differenzier-
ter. Unter diesem Gesichtspunkt sei es auch nicht plausibel, dass sein 
Bruder  als  Halter  des  Autos  beim Abholen  seines  Fahrzeugs  keine 
Schwierigkeiten  von  Seiten  der  Al  Aqsa  Brigaden  bekommen  habe. 
Vielmehr sei  davon auszugehen, dass sie konsequenterweise Mass-
nahmen gegen den Bruder ergriffen hätten, um den Aufenthaltsort des 
Beschwerdeführers  in  Erfahrung zu bringen. An diesen Erwägungen 

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vermöchten auch der abgegebene Reisepass und der nachgereichte 
Haftbefehl  nichts  zu  ändern. Zwar  treffe  es  zu,  dass  der  Reisepass 
erst ausgestellt worden sei, nachdem das ihm zugeschriebene Asylge-
such in Deutschland gestellt  worden sei. Dennoch erachte das BFM 
diesen  Umstand nicht  als  einen Beweis für  die  Darstellung des  Be-
schwerdeführers, er habe sich bis zum 25. April  2008 immer im Hei-
matstaat aufgehalten und sei ausser in Kuwait nie in einem anderen 
Land gewesen. Die Zweifel des BFM rührten daher, dass der Reise-
pass zum einen völlig neu und ungebraucht erscheine und zum ande-
ren auch nicht vom Beschwerdeführer unterschrieben worden sei. Ge-
mäss seinen Aussagen sei er aber über den offiziellen Grenzübergang 
von Ariha aus der Westbank ausgereist und dabei sowohl von den pa-
lästinensischen als auch von den israelischen und später bei der Ein-
reise nach Jordanien zusätzlich von den jordanischen Grenzbehörden 
kontrolliert worden. Abgesehen davon, dass der Reisepass realiter so-
mit Abnützungsspuren sowie Einträge über Ein- und Ausreisen enthal-
ten müsste – was aber nicht der Fall sei – wäre erfahrungsgemäss ein 
nicht unterschriebener Reisepass von den Grenzbehörden wohl kaum 
akzeptiert worden. Auch wenn der Reisepass per se keine objektiven 
Fälschungsmerkmale erkennen lasse, vermöge er die Version des Be-
schwerdeführers nicht zu belegen. So sei es hinlänglich bekannt, dass 
Dokumente in den palästinensischen Autonomiegebieten auch in Ab-
wesenheit  des  Dokumententrägers  leicht  nachgemacht  oder  käuflich 
erworben werden könnten. Diese Einschätzung dränge sich auch bei 
dem  nachgereichten  Haftbefehl  auf.  So  liege  dieses  Dokument  be-
zeichnenderweise nur als Faxkopie vor und entziehe sich damit einer 
Überprüfung auf dessen Echtheit und Herkunft. Darüber hinaus über-
zeuge es weder in Form noch Inhalt. So sei der Haftbefehl weder da-
tiert noch enthalte er mit Ausnahme des Vor- und Zunamens sowie des 
Wohnorts  spezifische  Angaben  zur  Person  des  Beschwerdeführers, 
welche es den Al Aqsa Brigaden ermöglichen würden, ihn bei einer all-
fälligen  Festnahme  überhaupt  zu  erkennen.  Die  mangelnde  Inhalts-
dichte  und Wortwahl  lasse vielmehr  auf  ein  absichtlich  hergestelltes 
Papier  schliessen,  welches  der  Beschwerdeführer  dazu  benutzen 
möchte, die Vorbringen mit einem scheinbaren Beweismittel nachträg-
lich zu untermauern. Aufgrund der Erwägungen sei  dieses somit  als 
nachgemacht oder verfälscht zu qualifizieren. Dementsprechend wer-
de es gemäss Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezogen. Im Lichte dieser Erwä-
gungen bestätige sich die Einschätzung des BFM, es handle sich bei 
den Vorbringen  des  Beschwerdeführers  um konstruierte  Asylgründe. 
Somit erwiesen sich die Vorbringen als unsubstanziiert beziehungswei-

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se realitätsfremd und stützten sich auf nachgemachte oder verfälschte 
Beweismittel, weshalb jene nicht geglaubt werden könnten.

C.
Mit  Beschwerde  vom 11.  Juni  2009  liess  der  Beschwerdeführer  die 
nachstehend aufgeführten Anträge stellen:
1. Dem  Beschwerdeführer  sei  vollumfängliche  Akteneinsicht  in  die 
Aktenstücke  A3/1,  A6/2,  A8/2,  A11/2,  A12/6,  A13/7,  A16/4,  A17/1, 
A18/4, A20/2, A21/1, A24/2, A26/1, A27/1, A28/1, A29 (Beweismittel-
umschlag) sowie in den palästinensischen Pass zu gewähren.
2. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum 
Inhalt der Aktenstücke A3/1, A6/2, A8/2, A11/2, A12/6, A13/7, A16/4, 
A17/1, A18/4, A20/2, A21/1, A24/2, A26/1, A27/1, A28/1, A29 (Beweis-
mittelumschlag) sowie in den palästinensischen Pass zu gewähren.
3. Nach der vollumfänglichen Einsicht in die entsprechenden Akten 
beziehungsweise der entsprechenden Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs  sei  dem Beschwerdeführer  eine  angemessene Frist  zur  Einrei-
chung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen.
4. Die Verfügung des BFM vom 11. Mai 2009 sei aufzuheben und die 
Sache an das BFM wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Neu-
beurteilung sowie zur vollständigen und richtigen Abklärung und Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zurückzuweisen.
5. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 11. Mai 2009 aufzu-
heben und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.
6. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 11. Mai 2009 aufzu-
heben, und es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs betref-
fend den Beschwerdeführer festzustellen.
7. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 11. Mai 2009 aufzu-
heben, und es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs be-
treffend den Beschwerdeführer festzustellen.
8. Dem unterzeichnenden Anwalt sei vor der Gutheissung der vorlie-
genden Verwaltungsbeschwerde beziehungsweise vor einem anderen 
Endentscheid in dieser Sache eine angemessene Frist zur Einreichung 
einer  detaillierten  Kostennote  zur  Bestimmung  der  Parteientschädi-
gung einzuräumen.
Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.

D.

D.a Mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2009 teilte der Instruktions-
richter des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, er 

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könne den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwar-
ten, und er erhalte - im Hinblick auf die ihm im Rahmen der Aktenein-
sicht zusätzlich zugestellten Aktenstücke - Gelegenheit, bis zum 6. Juli 
2009  eine  Beschwerdeergänzung  einzureichen.  Gleichzeitig  forderte 
er den Beschwerdeführer auf, bis zum 6. Juli  2009 einen Kostenvor-
schuss von Fr. 600.-- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

D.b In der Folge liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Juli 
2009 um Befreiung von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschus-
ses  und  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersuchen.
In  der  Beilage  reichte  der  Beschwerdeführer  einen  Arztbericht  vom 
6. Juli  2009  zu  den  Akten.  Diesem  Bericht  zufolge  leide  der  Be-
schwerdeführer an einer reaktiven Depression mit Angstzuständen bei 
psychosozialer  Belastungssituation.  Der  Patient  benötige  dringend 
eine  auf  lange  Frist  angelegte  intensive  Psychotherapie,  unterstützt 
mit Psychopharmaka, und er benötige dringend eine Zukunftsperspek-
tive, um sein gesamtes soziales Umfeld positiv gestalten zu können. 
Ferner sei die Reisefähigkeit nicht gegeben.

D.c Mit  Zwischenverfügung vom 24. Juli  2009 wies der  Instruktions-
richter  diese  Gesuche  ab  und  räumte  dem  Beschwerdeführer  eine 
Nachfrist von drei Tagen ab Erhalt dieser Verfügung zur Bezahlung des 
ausstehenden Kostenvorschusses von Fr. 600.-- ein.
Diese Zwischenverfügung wurde dem Beschwerdeführer  am 28. Juli 
2009 eröffnet.

D.d Der  Beschwerdeführer  leistete  den  einverlangten  Kostenvor-
schuss am 31. Juli 2009.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorin-
stanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffen-
de Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-

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verwaltungsgericht ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorlie-
genden  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einrei-
chung der  Beschwerde legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48  Abs. 1 
sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

3.  

3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 

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auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 In  seiner  Beschwerdeeingabe vom 11. Juni  2009 sowie  der  Be-
schwerdeergänzung vom 6. Juli  2009 lässt der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen rügen, das BFM habe keinen Fingerabdruckvergleich mit 
Deutschland  durchgeführt,  vielmehr  sei  die  entsprechende  Anfrage 
negativ beantwortet worden. Gestützt auf die vorliegenden Akten sei 
davon auszugehen, die deutschen Behörden hätten lediglich eine Per-
son gleichen Namens erfasst, doch sei die Übereinstimmung der Iden-
tität  nicht  erwiesen. Zudem erweise sich  die Qualifizierung des vom 
Beschwerdeführer eingereichten Haftbefehls als Fälschung als willkür-
lich, zumal diesbezüglich keine Dokumentenanalyse durchgeführt wor-
den sei. Hinzu komme, dass das BFM dem Beschwerdeführer bezüg-
lich der angeblichen Fälschungsmerkmale wie auch des Lingua-Gut-
achtens das rechtliche Gehör hätte gewähren müssen, dies jedoch un-
terlassen habe,  weshalb  diese Verletzungen des rechtlichen Gehörs 
zwingend zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen müssten. 
Nicht zuletzt ergebe sich aus der Dokumentenanalyse, dass der vom 
Beschwerdeführer eingereichte palästinensische Reisepass keine ob-
jektiven  Fälschungsmerkmale  aufweise.  Ebensowenig  könnten  dem 
Beschwerdeführer  fehlende  Passeinträge  vorgehalten  werden.  Viel-
mehr treffe zu, dass Israel und Jordanien vereinbarungsgemäss darauf 
verzichteten, palästinensische Reisepässe bei der Ein- oder Ausreise 
abzustempeln,  um  keine  Probleme  mit  den  syrischen  Behörden  zu 
provozieren. Diese Tatsache betreffe die Westbank und habe zur Fol-
ge,  dass  an  den  entsprechenden  Grenzübergängen  ein  System mit 
Nummernzetteln zum Einsatz komme, welches keine Passeinträge zur 
Folge habe. Das genannte Prozedere sei mittels einer Botschaftsanfra-
ge abzuklären, zumal der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt 
worden sei. Was die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anbe-
lange, seien weitere Abklärungen des Gesundheitszustands des Be-
schwerdeführers  notwendig,  weshalb  die  Einholung  eines  ausführli-
chen Arztberichts beantragt werde.

4.2 Die Rüge, das BFM habe es unter Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs  und der  Begründungspflicht  unterlassen,  das Lingua-Gutachten 
im angefochtenen Entscheid zu erwähnen und zu würdigen, geht inso-
weit fehl, als sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 
11. Mai 2009 mit  keinem Wort  auf  das Ergebnis der Lingua-Analyse 

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abstützte,  sondern  bezüglich  der  Herkunft  des  Beschwerdeführers 
stillschweigend  von  der  Glaubhaftigkeit  seiner  diesbezüglichen  Vor-
bringen ausging. Die Begründungspflicht ist bei dieser Sachlage schon 
deshalb nicht verletzt, weil allfällige Erwägungen der Vorinstanz zu sei-
nen Vorbringen über die Herkunft keinerlei Aufschluss darüber geben 
könnten,  warum  die  Behörde  entgegen  seinem  Antrag  entschieden 
hat; sie hätten vielmehr lediglich die Funktion eines obiter dictum (vgl. 
ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, 
Basel  2008,  Rz. 3.103,  S.  151).  Der  Beschwerdeführer  hatte  somit 
auch keinen Bedarf, in diesem Zusammenhang irgendwelche Einwän-
de zu formulieren, weshalb auch keine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs vorliegt (vgl. a.a.O., Rz. 3.80 S. 142, Rz. 3.100 S. 150).
Auch die Rüge, die Vorinstanz hätte dem Beschwerdeführer zu den in 
der angefochtenen Verfügung aufgeführten Fälschungsmerkmalen des 
von ihm eingereichten Haftbefehls vorgängig das rechtliche Gehör ge-
währen müssen, vermag nicht zu einer anderen Betrachtungsweise zu 
führen, zumal ein Anspruch auf rechtliches Gehör nur zu Beweiserhe-
bungen, nicht aber zur Beweiswürdigung besteht  (vgl.  PATRICK SUTTER, 
in: CHRISTOPH AUER/MARKUS MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER (Hrsg.), Kommentar 
zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich/St. 
Gallen 2008, Art. 29 N 12).

4.3 Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung ist  gleich-
falls vorweg zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sach-
verhalt  ebenfalls  eine  materielle  Behandlung  der  vorliegenden  Be-
schwerde verunmöglichen würde.

4.3.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grund-
sätzen  des  Asylverfahrens  (vgl.  Art.  12  VwVG  i.V.m.  Art.  6  AsylG). 
Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und voll-
ständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  zu  sorgen. 
Sie muss die für  das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen 
beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ord-
nungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einho-
lung  eines  Gutachtens).  Dieser  Grundsatz  gilt  indes  nicht  uneinge-
schränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsu-
chenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz Untersuchungs-
grundsatz kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel 
darauf  beschränken,  die  Vorbringen des Gesuchstellers  zu würdigen 
und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Ab-

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klärungen  vornehmen  zu  müssen.  Eine  ergänzende  Untersuchung 
kann sich jedoch aufdrängen, wenn auf Grund dieser Vorbringen und 
Beweismittel  berechtigte  Zweifel  oder  Unsicherheiten  bestehen,  die 
voraussichtlich nur mit  Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt  wer-
den  können  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222).

4.3.2 Aufgrund  der  Aktenlage  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss,  dass  das  BFM vorliegend den Sachverhalt  vollständig 
erstellt  und zu Recht  keine weitergehenden Abklärungen vorgenom-
men hat, zumal auch eine Botschaftsabklärung zum grenzpolizeilichen 
Verfahren der palästinensischen, israelischen und jordanischen Behör-
den bei  palästinensischen Emigranten kein  Ergebnis  erwarten  lässt, 
aus  dem  der  Beschwerdeführer  etwas  zu  seinen  Gunsten  ableiten 
könnte.  Selbst  der  Nachweis  des  in  der  Beschwerdeergänzung  be-
schriebenen  Verfahrens  mit  Nummernzetteln  ändert  nämlich  nichts 
daran, dass der Reisepass des Beschwerdeführers keinerlei Passein-
träge enthält, namentlich auch keine solchen syrischer Behörden, de-
retwegen das in  der  Beschwerdeergänzung beschriebene Prozedere 
überhaupt  durchgeführt  werde.  Da  der  Beschwerdeführer  für  seine 
Reise  von  Amman  nach  Damaskus  in  einem  Lastwagen  unterwegs 
war, erweisen sich die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel bezüg-
lich des Reisepasses unabhängig vom geltend gemachten Verfahren 
mit  Nummernzetteln  nach wie  vor  als  stichhaltig,  weshalb  die  Erhe-
bung eines solchen Beweises für den Ausgang des Beschwerdeverfah-
rens unerheblich erscheint.

4.3.3 Das BFM ist  somit  zu  Recht  davon ausgegangen,  dass  keine 
weiteren Abklärungen notwendig sind, zumal der Sachverhalt – wie die 
nachfolgenden Erwägungen zeigen – durchaus liquid ist und es die be-
stehende  Aktenlage  ohne  weiteres  erlaubt,  die  Glaubhaftigkeit  der 
Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  abschliessend  zu  beurteilen. 
Nach dem Gesagten sind die Anträge auf Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu wei-
teren Abklärungen sowie zur Neubeurteilung abzuweisen.

4.4  Wie sich aus dem Aktenstück A7/1 ergibt, reiste der Beschwerde-
führer am 9. September 2007 in die Bundesrepublik Deutschland ein 
und stellte am 17. September 2007 unter einem anderen Namen ein 
Asylgesuch. Indessen will der Beschwerdeführer dieses Abklärungser-
gebnis nicht gegen sich gelten lassen und mutmasst stattdessen, es 

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sei  kein Fingerabdruckvergleich mit  Deutschland durchgeführt  bezie-
hungsweise die entsprechende Anfrage sei  negativ beantwortet wor-
den. Die deutschen Behörden hätten lediglich eine Person mit  ähnli-
chem Namen erfasst. Diese Vorbringen in der Beschwerde vermögen 
indessen  zu  keiner  anderen  Betrachtungsweise  zu  führen,  basieren 
doch  Statusanfragen  des  BFM  in  der  Bundesrepublik  Deutschland 
nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ausnahmslos auf 
einem Fingerabdruckvergleich (vgl. auch A19/2 F2). Die Übereinstim-
mung der Identität des Beschwerdeführers mit derjenigen Person, die 
ihr  Asylgesuch  am  17. September  2007  in  der  Bundesrepublik 
Deutschland  stellte,  wird  in  den  vorliegenden  Akten  durch  den  Be-
scheid  vom  19.  Mai  2008  der  deutschen  Behörden  nachgewiesen. 
Dementsprechend ist  der vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
Verfolgungssituation in der Westbank die Grundlage entzogen, zumal 
er sich im Jahre 2008 in der Bundesrepublik Deutschland aufhielt (vgl. 
A18/14 F36/7 S. 5). Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die Vor-
bringen des Beschwerdeführers zur Verfolgungssituation einzugehen. 
Im Übrigen bedarf es keiner Dokumentenanalyse eines Experten, um 
- frei von Willkür - zum Schluss zu kommen, der vom Beschwerdefüh-
rer eingereichte, undatierte und lediglich in Kopie vorliegende Haftbe-
fehl der "Alaqsa Martyrs Troops" sei in Anbetracht des Inhalts wie auch 
der Wortwahl von einer Person verfasst worden, die keine hoheitliche 
Kompetenz zur Ausstellung derartiger Dokumente hat. Die Vorinstanz 
hat dieses Dokument zu Recht als Fälschung eingezogen.

4.5 Der  Beschwerdeführer  vertritt  des  Weiteren die  Auffassung,  das 
Bundesverwaltungsgericht  müsse  zumindest  noch  Beweis  betreffend 
den  Gesundheitszustand  des  Beschwerdeführers  erheben  Es  stellt 
sich die Frage, ob diesem Beweisantrag auf Beschwerdeebene nach-
zukommen ist.

4.5.1 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann das Beweis-
verfahren  geschlossen  werden,  wenn  die  noch  im  Raum stehenden 
Beweisanträge  eine  nicht  erhebliche  Tatsache  betreffen  oder  offen-
sichtlich untauglich sind,  etwa weil  ihnen die Beweiseignung an sich 
abgeht oder – gerade umgekehrt – die betreffende Tatsache aus den 
Akten bereits genügend ersichtlich ist. Diesfalls werden von den Par-
teien gestellte Beweisanträge im Rahmen einer vorweggenommenen, 
sog.  antizipierten  Beweiswürdigung  abgewiesen.  Dies  ist  zulässig, 
wenn das Gericht aufgrund bereits erhobener Beweise oder aus ande-
ren Gründen den rechtserheblichen Sachverhalt für genügend geklärt 

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hält und überzeugt ist, seine rechtliche Überzeugung würde durch wei-
tere  Beweiserhebungen  nicht  geändert  (ANDRÉ MOSER/MICHAEL 
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht,  Handbücher  für  die  Anwaltspraxis,  Band  X,  Basel  2008, 
Rz. 3.144 S. 165).

4.5.2 Was die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers an-
belangt, so befindet sich bereits ein Arztzeugnis vom 6. Juli 2009 bei 
den Akten. Diesbezüglich ist vorweg Folgendes festzuhalten: Das Bun-
desverwaltungsgericht  hegt  keine  grundsätzlichen  Zweifel  an  den  in 
medizinischen  Berichten  gestellten  Diagnosen.  Ein  vom  Bundesver-
waltungsgericht beigezogener medizinischer Sachverständiger könnte 
sich allenfalls zur Qualität  des eingereichten ärztlichen Berichts äus-
sern und gegebenenfalls die vom behandelnden Arzt gestellten Diag-
nosen bestätigen. Die entscheidende Frage,  ob sich  der  Vollzug der 
Wegweisung in Anbetracht der diagnostizierten Erkrankungen des Be-
schwerdeführers  und der  Aktenlage als  zumutbar  erweist,  haben in-
dessen allein die zuständigen Asylbehörden, vorliegend das Bundes-
verwaltungsgericht,  zu beurteilen (BVGE 2007/31 E. 5.1 S. 378).  Da 
das Arztzeugnis  vom 6. Juli  2009,  wie  sich  aufgrund nachstehender 
Ausführungen ergibt,  den massgebenden Sachverhalt  in  ausreichen-
dem Masse erhellt,  erübrigt es sich, eine Frist zur Einreichung eines 
ausführlichen psychiatrischen Berichts anzusetzen.
Das Bundesverwaltungsgericht weist daher die Erhebung zusätzlicher 
Beweise in antizipierter Beweiswürdigung ab.

4.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen sowie weitere 
Beweismittel  einzugehen oder  weitere Akten beizuziehen,  weil  diese 
am Ergebnis  nichts  ändern  können. Unter  Berücksichtigung  der  ge-
samten  Umstände  folgt,  dass  der  Beschwerdeführer  keine  Gründe 
nach  Art.  3  AsylG  nachweisen  oder  glaubhaft  machen  konnte.  Das 
Bundesamt hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

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5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 

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in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  das  palästinensische 
Autonomiegebiet (Westbank) ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 
AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  das  palästinensische  Autonomiegebiet  dort  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerde-
führer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-
liche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit 
weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer bringt ferner verschiedene 
gesundheitliche Probleme vor (siehe Sachverhalt Bst. D.b sowie nach-
folgend E. 6.4.2). Diese stellen aber selbst dann unter dem Blickwinkel 
von Art. 3 EMRK kein völkerrechtliches Vollzugshindernis dar, falls im 
Westjordanland  der  medizinische  Standard  schlechter  als  in  der 
Schweiz wäre (vgl. EMARK 2004 Nr. 6  E. 7 S. 40 ff.,  EMARK 2004 
Nr. 7 E. 5 S. 47 ff., Bundesgerichtsurteil vom 30. September 2002 i.S. 
A. und B. gegen Service de la population du canton de Vaud, E. 2.3 
[SZIER  3/2003,  S. 308]).  Diese  nationale  Rechtsprechung  steht  im 
Einklang mit  derjenigen der  Strassburger  Organe,  wonach allein  die 
Tatsache, dass die Umstände der medizinischen Versorgung im Hei-
matland für den Betroffenen weniger vorteilhaft wären als jene, die er 
im Aufenthaltsstaat hat, für die Beurteilung unter dem Blickwinkel von 
Art. 3 EMRK nicht entscheidend ist (vgl. Urteil des EGMR vom 6. Feb-
ruar 2001 i.S. Bensaid gegen Vereinigtes Königreich [Grossbritannien], 
E. 38  [Beschwerde Nr. 44599/98]; Entscheid des EGMR vom 29. Juni 
2004 über die Zulassung der Beschwerde i.S. Salkic und andere ge-
gen Schweden, "The Law", Ziff. 1, S. 7 [Beschwerde Nr. 7702/04]; Ur-
teil des EGMR vom 27. Mai 2008 i.S. N. gegen Vereinigtes Königreich, 
Ziffn. 34 und 42 – 44 [Beschwerde Nr. 26565/05]). Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation  im  palästinensischen  Autonomiegebiet 
(Westbank) lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 
klarerweise nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

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6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.4.1 Die Lage in der Westbank wurde in den letzten Jahren stark von 
der im Sommer 2002 durch die Israeli  begonnenen Errichtung einer 
Sperranlage  beeinflusst,  welche  die  Bewegungsfreiheit  der  in  der 
Westbank lebenden Palästinenser stark eingeschränkt hat. So kam es 
zu Verschlechterungen bei der gesundheitlichen Versorgung und einer 
Zunahme der Armut und Arbeitslosigkeit. Verschiedene Regionen wur-
den zunehmend stark isoliert und es grenzte für Palästinenser biswei-
len an Unmöglichkeit, zu Schulen, Spitälern oder zur Arbeit zu gelan-
gen. An den Checkpoints wurde zudem die Einreise oft willkürlich ver-
weigert und die – für Reisen zwischen der Westbank und dem Gaza-
streifen benötigte -  Bewilligung wurde nur willkürlich vergeben. Auch 
die wirtschaftliche Lage hat sich seit Errichtung der Sperranlage ver-
schlechtert;  so  hat  sich  das  Pro-Kopf-Einkommen  fast  halbiert  (vgl. 
http://www.deza.ch/de/Home/Laender/Naher_Mittlerer_Osten/Gaza_W
estbank      ;       www.refugees.org  ; > About Refugees > Publications & Archi-
ves  >  World  Refugee  Survay  >  Israeli  Occupied  Territories;  Human 
Rights  Situation  in  Palestine  and  other  occupied  arab  territories, 
S. 14 ff., zuletzt besucht am 5. Dezember 2008).

Der innerpalästinensische Machtkampf zwischen der bei den Wahlen 
vom 25. Januar  2006 als  Sieger  hervorgegangenen Hamas und der 
von Mahmud Abbas angeführten Palästinensischen Autonomiebehör-
de (PA) hat im Juni 2007 dazu geführt, dass die PA ihren Einfluss nun-
mehr auf die – von israelischer Seite weiterhin besetzte – Westbank 
beschränkt. Nach  diesem Machtwechsel  und  der  dadurch  bedingten 
Trennung der Machtverhältnisse zwischen dem Gazastreifen und der 
Westbank,  machte es sich  die  PA durch ihren Präsidenten Mahmud 
Abbas und den Ministerpräsidenten Salam Fayyad zum Ziel, die Positi-
on ihrer Fatah mit Hilfe einer Kooperation mit der israelischen Regie-
rung und der internationalen Gemeinschaft durch die Einführung eines 
neuen "West Bank Models" zu stärken und damit die Hamas indirekt 
zu schwächen. Die Westbank soll  demnach als Modell  eines palästi-

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http://www.deza.ch/de/Home/Laender/Naher_Mittlerer_Osten/Gaza_Westbank
http://www.deza.ch/de/Home/Laender/Naher_Mittlerer_Osten/Gaza_Westbank
http://www.refugees.org/
http://www.hrw.org/englishwr2k8/docs/2008/01/31/isrlpa17596.htm

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nensischen  Staates  gelten,  als  Motor  für  politische  Entwicklungen, 
weshalb die innere Ordnung stabilisiert werden soll, indem vor allem in 
die öffentliche Sicherheit und Finanzen investiert wird. Mit der Durch-
setzung von "Law and Order", also einer Verbesserung der inneren Si-
cherheit des Westbank-Gebietes soll vorab das Vertrauen der Palästi-
nenser in ihre Regierung verstärkt werden. Es sind denn auch positive 
Entwicklungen in den Bereichen Wirtschaft - so weisen das Marktver-
halten wie auch die Arbeitslosigkeitsrate einen Trend nach oben auf - 
und innere Sicherheit  zu verzeichnen. Trotz der fortdauernden Omni-
präsenz der israelischen Besatzer in der Westbank hat sich die städti-
sche Ordnung in  letzter  Zeit  verbessert  und die Aktivitäten der  Miliz 
haben abgenommen. Auch was die Sperrmauer  anbelangt,  sind  seit 
April  2008 Verbesserungen in Sicht; so hat die israelische Regierung 
verschiedene Checkpoints und Hindernisse aufgehoben, um die inner-
territoriale Bewegung in der Westbank zu fördern (vgl. zum Ganzen In-
ternational Crisis Group [ICG], After Gaza S. 16 ff., sowie Ruling Pa-
lestine II: The West Bank Model? S. 1 ff., abgerufen am 5. Dezember 
2008; United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Af-
fairs, OCHA Closure Update, 30. April – 11. September 2008, S. 1, zu-
letzt besucht am 5. Dezember 2008).

Insgesamt liegt nach dem Gesagten mit Blick auf die Westbank keine 
Situation allgemeiner Gewalt vor; es kann somit davon ausgegangen 
werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die West-
bank keiner konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 
ausgesetzt ist.

6.4.2 Was seinen Gesundheitszustand betrifft,  wurde in  der  Rechts-
mitteleingabe  geltend  gemacht,  der  Beschwerdeführer  sei  psychisch 
angeschlagen  und  bedürfe  einer  psychotherapeutischen  Abklärung 
und Therapie,  weshalb  ein  Wegweisungsvollzug  insgesamt  nicht  zu-
mutbar sei.

Aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten ärztlichen Zeugnis vom 
6. Juli 2009 eines Psychiaters ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 
an einer reaktiven Depression mit Angstzuständen bei psychosozialer 
Belastungssituation kranke und einer auf lange Frist angelegten inten-
siven, mit Psychopharmaka unterstützten Psychotherapie bedürfe, um 
sein gesamtes soziales Umfeld positiv  gestalten zu können. Die Be-
handlung von derartigen psychischen Störungen erfordert somit ledig-
lich die Möglichkeit  von Gesprächen mit  einem Arzt und die Abgabe 

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von Psychopharmaka, weshalb der Beschwerdeführer auch im West-
jordanland behandelt werden kann. Wie bereits in der Zwischenverfü-
gung vom 24 Juli 2009 erwähnt, würde an dieser Betrachtungsweise 
auch  eine  allfällige  Einweisung  in  eine  psychiatrische  Klinik  wegen 
Selbst- oder Drittgefährdung nicht zu einer grundsätzlich veränderten 
Betrachtungsweise zu führen vermögen. Was schliesslich die im Arzt-
zeugnis  vom 6. Juli  2009 (wohl zu Unrecht)  verneinte Reisefähigkeit 
anbelangt,  ist  diese  gegebenenfalls  ohnehin  erst  im  Zeitpunkt  der 
Rückreise zu beurteilen.

6.4.3 Sodann sind auch keine anderen Hinweise ersichtlich, aufgrund 
derer unter Umständen geschlossen werden könnte, der Beschwerde-
führer gerate im Falle der Rückkehr in eine existenzbedrohende Situa-
tion. Eigenen Angaben zufolge verfügt er über eine Sekundar- und Mit-
telschulbildung sowie Berufserfahrung als Plattenleger (A1/9 S. 2). Es 
ist  ihm  aufgrund  seines  soliden  beruflichen  Rüstzeugs  zuzumuten, 
sich wieder im palästinensischen Autonomiegebiet niederzulassen und 
eine  neue  Existenz  aufzubauen.  Darüber  hinaus  werden  ihm  seine 
nach wie  vor dort  lebenden Eltern  und zahlreichen Geschwister  bei 
der  Wiedereingliederung  behilflich  sein  können.  Angesichts  der  ge-
samten Umstände ist  der Vollzug der Wegweisung – in Übereinstim-
mung mit  der  Vorinstanz  –  auch diesbezüglich  als  zumutbar  zu  be-
zeichnen.

6.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar.

6.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

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und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1  -  3  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 31. Juli 2009 ge-
leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 31. Juli  2009 geleisteten Kostenvorschuss 
zu verrechnen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr.  (per Kurier; 

in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand: 

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