# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 873ae6e5-48b0-5932-b179-5b8afd1771b0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.03.2024 IV 2023/90
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2023-90_2024-03-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2023/90

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 17.04.2024

Entscheiddatum: 28.03.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 28.03.2024
Art. 17 ATSG, Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV, Eintreten auf eine Neuanmeldung 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. März 
2024, IV 2023/90).

Entscheid vom 28. März 2024

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Tanja Petrik-Haltiner und Corinne 

Schambeck; Gerichtsschreiberin Vera Kolb

Geschäftsnr.

IV 2023/90

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Eugen Koller, LL.M., Anwaltskanzlei St. Jakob, 

St. Jakob Strasse 37, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Rentenrevision (Nichteintreten)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Januar 2016 zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-act. 1). 

Sie gab an, keine Berufsbildung absolviert zu haben. Zuletzt arbeitete sie als 

Teilzeitangestellte in einem 20.93%-Pensum (9 Stunden pro Woche) in einem 

Restaurant der B.___ (IV-act. 8-1 ff. und 47). Bereits am 20. Juni 2016 hatte med. pract. 

C.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, berichtet (IV-act. 31), die 

Versicherte leide unter anderem an einer schwergradigen depressiven Episode. Die 

Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Küchenhilfe sowie für geistig und 

psychisch ähnlich anspruchsvolle Arbeiten schätzte er auf 20%. Am 9. August 2017 

berichtete er von im Wesentlichen unveränderten Diagnosen (IV-act. 74-2 ff.). Am 20. 

Juni 2018 erstattete die estimed AG im Auftrag der IV-Stelle ein polydisziplinäres 

(allgemein-internistisches, rheumatologisches, neurologisches, neuropsychologisches 

und psychiatrisches) Gutachten (IV-act. 93). Die Sachverständigen gaben an, die 

Versicherte leide mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit an einer leichten 

neuropsychologischen Funktionsstörung mit verlangsamter Lern- und 

Frischgedächtnisleistung, Umstellschwierigkeiten und Störungen im 

Aufmerksamkeitsbereich, an einer mittelgradigen depressiven Episode im Rahmen 

einer depressiven Entwicklung und an einer chronischen Schmerzstörung mit 

somatischen und psychischen Faktoren. Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit erhoben sie chronische Spannungskopfschmerzen, ein chronisches 

multilokuläres Schmerzsyndrom (bei muskulärer Dysbalance, vor allem cervikovertebral 

bei radiologischer Streckfehlhaltung der HWS, Gonalgie links bei moderater 

Femoropatellararthrose und chronischem Lumbovertebralsyndrom), ein Adipositas 

WHO Grad I und ein leichtgradiges obstruktives Schlafapnoe-Syndrom 06/2017 (nicht 

behandlungsbedürftig). Die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit und in einer 

Verweistätigkeit schätzten sie je auf 50% (neuropsychologisch bedingte 30%ige 

Arbeitsunfähigkeit, psychiatrisch bedingte 50%ige Arbeitsunfähigkeit; IV-act. 93-13). 

A.a. 

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Psychisch bedingt kämen nur den körperlichen Möglichkeiten der Versicherten 

entsprechende Tätigkeiten in Frage, die ruhig, stressarm, nicht monoton oder hektisch 

seien und bei denen das Arbeitspensum halbtags (4 Stunden täglich) geleistet werden 

könne (vgl. IV-act. 93-135f.). Rheumatologisch bedingt seien Arbeiten in kniender 

Haltung nur bis zu drei Stunden pro Tag bei einem 100%-Pensum zumutbar (vgl. IV-

act. 93-50).

Mit einer Verfügung vom 8. Februar 2019 sprach die IV-Stelle der Versicherten 

eine Viertelsrente ab dem 1. März 2017 zu (IV-act. 107 f.). Sie war bei der 

Rentenberechnung von einer Vollerwerbstätigkeit im Gesundheitsfall ausgegangen. Sie 

hatte angenommen, nach den Angaben der letzten Arbeitgeberin würde die Versicherte 

ohne gesundheitliche Einschränkungen in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit bei einem 

100 %-Pensum ein Jahreseinkommen von Fr. 51'242.- erzielen. In einer 

leidensangepassten Tätigkeit könnte sie in einen 50%-Pensum gemäss der 

Lohnstrukturerhebung 2014 des Bundesamtes für Statistik und unter Berücksichtigung 

der Nominallohnerhöhung bis 2016 sowie nach Anpassung der Vergleichseinkommen 

wegen Minderverdienstes ein mutmassliches Einkommen von Fr. 27'193.- erzielen. Die 

Erwerbseinbusse betrage bei Annahme einer verbleibenden 50%igen Arbeitsfähigkeit 

in einer leidensangepassten Tätigkeit Fr. 24'049.-, womit ein IV-Grad von 47% 

resultiere.

A.b. 

Am 11. März 2019 liess die Versicherte Beschwerde beim Versicherungsgericht 

St.Gallen gegen die Verfügung vom 8. Februar 2019 erheben (IV-act. 108a). Mit einem 

Entscheid vom 28. April 2021 (IV 2019/61) hob das Versicherungsgericht St.Gallen die 

Verfügung der IV-Stelle vom 8. Februar 2019 auf und sprach der Versicherten mit 

Wirkung ab 1. November 2016 eine halbe Rente zu (IV-act. 119). In seinen Erwägungen 

prüfte das Versicherungsgericht das estimed AG Gutachten (IV-act. 119-10 f.) und kam 

zum Schluss, dass darauf abgestellt werden könne und entsprechend von einer 

50%igen Arbeitsfähigkeit unter den gutachterlich genannten Rahmenbedingungen 

zumindest ab Beginn des Rentenanspruchs (1. November 2016) ausgegangen werden 

könne. Weiter führte das Gericht aus, dass für das Valideneinkommen von einer 

Erwerbsfähigkeit auszugehen sei, die jener einer durchschnittlichen Hilfsarbeiterin 

entspreche (vgl. Ausführungen in Erw. 4.4.1 ff.). Für das Jahr 2016 habe das 

Valideneinkommen damit Fr. 54'581.-- betragen (LSE 2016, Frauen, Kompetenzniveau 

A.c. 

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B.

Bereits am 9. Dezember 2020 hatte die Versicherte ein Rentenrevisionsgesuch um 

Rentenerhöhung eingereicht (IV-act. 115), da sich ihr Gesundheitszustand 

verschlechtert habe. Der RAD-Arzt Dr. med. D.___ notierte am 30. August 2021 (IV-act. 

124), aus den neu in den Akten liegenden Berichten (Kurzaustrittsbericht der Klinik 

E.___ vom 18. November 2020 [IV-act. 114], Bericht von med. pract. C.___, Facharzt 

für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. März 2021 [IV-act. 116] und Bericht 

von med. pract. F.___, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 31. Mai 

2021 [IV-act. 120]) ergebe sich aus versicherungsmedizinischer Sicht keine 

Veränderung des Gesundheitszustandes der Versicherten mit Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit im Vergleich zur medizinischen Referenzsituation. Mit einer Verfügung 

vom 25. Oktober 2021 trat die IV-Stelle nicht auf das Revisionsgesuch vom 9. 

Dezember 2020 ein, da nicht glaubhaft dargelegt worden sei, dass sich die 

tatsächlichen Verhältnisse seit dem Urteil des Versicherungsgerichts St.Gallen 

wesentlich verändert hätten (IV-act. 126). Die Nichteintretensverfügung erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.

C.

Am 5. Mai 2022 liess die Versicherte erneut ein Revisionsgesuch einreichen (IV-act. 

130), da sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe, was zu einer 

Rentenanpassung führen müsse. Am 10. Mai 2022 forderte die IV-Stelle die Versicherte 

auf (IV-act. 131), ihr die medizinischen Berichte, welche eine gesundheitliche 

Verschlechterung belegten, zuzustellen, da eine erneute Prüfung nur möglich sei, wenn 

sie glaubhaft darlege, dass sich die berufliche oder medizinische Situation geändert 

habe. Nachdem keine entsprechenden Unterlagen eingegangen waren, forderte die IV-

Stelle die Versicherte mit einem Schreiben vom 14. Juni 2022 erneut auf (IV-act. 132), 

Unterlagen einzureichen, welche eine Veränderung der beruflichen oder medizinischen 

1). Beim Invalideneinkommen sei ebenfalls auf den LSE-Tabellenlohn für 

Hilfsarbeiterinnen abzustellen. Da sowohl das Validen- als auch das 

Invalideneinkommen gestützt auf den gleichen Tabellenlohn ermittelt worden seien, 

könne ein Prozentvergleich vorgenommen werden. Selbst bei einem 

Tabellenlohnabzug von vorliegend maximal angemessenen 15% übersteige der IV-

Grad 58% nicht. Entsprechend stehe der Versicherten eine halbe Rene ab dem 

1. November 2016 zu. Der Entscheid des Versicherungsgerichts vom 28. April 2021 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

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Situation glaubhaft machten, da ansonsten keine Prüfung des Revisionsbegehrens 

möglich sei; bei unbenütztem Fristablauf müsse aufgrund der vorliegenden Akten 

entschieden werden. Am 31. August 2022 reichte die Versicherte ein Zeugnis von med. 

pract. C.___ vom 30. August 2022 (IV-act. 137) und einen Austrittsbericht der 

Psychiatrie G.___ vom 7. Juni 2022 ein (IV-act. 138). Die Fachpersonen der Psychiatrie 

G.___ hatten ausgeführt, die Versicherte sei vom 23. Februar bis zum 31. Mai 2022 bei 

ihnen hospitalisiert gewesen. Dabei seien folgende Diagnosen erhoben worden: 

Schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome, Status nach 

Suizidversuch am 22.02.2022: Intoxikation Mirtazapin (ca. 1200mg) und Atarax (ca. 

150mg), Kopfschmerz, am ehesten chronisch vom Spannungstyp (DD: postinfektiös, 

DD: Analgetika induziert) und Diabetes mellitus, Typ 2 (unter Jardiance). Weiter gaben 

sie folgenden Austrittsbefund an: "Patientin wach, bewusstseinsklar und zu allen 

Qualitäten orientiert. Aufmerksam und Gedächtnis unauffällig. Im formalen Denken 

kohärent. Keine Hinweise auf Zwänge, inhaltliche Denkstörungen, Sinnestäuschungen 

oder Ich-Störungen. Im Affekt ausgeglichen, im Affekt schwingungsfähig. Keine 

Antriebs- oder psychomotorischen Störungen. Keine circadianen Besonderheiten 

eruierbar, leichte Einschlafstörungen werden weiterhin berichtet. Appetit regelrecht. 

Keine Selbst- oder Fremdgefährdung. Von Suizidalität distanziert." Am 15. November 

2022 notierte der RAD-Arzt Dr. D.___ (IV-act. 141), im Bericht der Psychiatrie G.___ sei 

ein psychopathologischer Befund beim Austritt festgehalten worden, der bis auf die 

Angabe von leichten Schlafstörungen völlig unauffällig gewesen sei. Beim Austritt hätte 

also keine depressive Symptomatik mehr vorgelegen. Aufgrund der vorliegenden Akten 

sei damit keine dauerhafte Veränderung des Gesundheitszustandes mit Auswirkung auf 

die Arbeitsfähigkeit erwiesen. Es sei lediglich zu einer vorübergehenden 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes gekommen. Mit einem Vorbescheid vom 

14. Dezember 2022 kündigte die IV-Stelle der Versicherten an (IV-act. 144), dass sie 

nicht auf ihr Revisionsgesuch vom 5. Mai 2022 eintreten werde, da seit der letzten 

Verfügung keine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft 

dargelegt worden sei. Am 7. Februar 2023 reichte die Versicherte einen Bericht von 

med. pract. C.___ vom 7. Februar 2023 ein (IV-act. 150). Med. pract. C.___ führte darin 

insbesondere aus, dass sich der Gesundheitszustand der Versicherten circa anfangs 

2022 wesentlich verschlechtert habe. Die Versicherte habe eine depressive Episode 

entwickelt, die mittelgradig bis schwer (beide Diagnosen werden im Bericht 

angegeben) ausgeprägt gewesen sei, weshalb sie auch in stationärer psychiatrischer 

Behandlung gewesen sei. Die depressiven Symptome bestünden auch weiterhin. Die 

Versicherte sei weiterhin vor allem müde, erschöpft und ausgelaugt. Auch leide sie 

weiterhin an einem Konzentrationsmangel, sie vergesse rasch und sie verliere öfters 

Sachen, weshalb eine erneute Durchführung einer neuropsychologischen 

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Untersuchung sinnvoll sei. Weil die Versicherte bereits früher depressive Episoden 

gehabt habe, liege auch eine rezidivierende depressive Störung vor. Aufgrund der stark 

ausgeprägten depressiven Symptome sei die Versicherte für alle Tätigkeiten voll 

arbeitsunfähig. Insgesamt könne er folgende Diagnose stellen: Rezidivierende 

depressive Störung, gegenwärtig schwergradige depressive Episode, 

Erschöpfungsdepression. Der RAD-Arzt Dr. D.___ hielt am 12. April 2023 fest (IV-act. 

154), die Angaben von med. pract. C.___, laut denen sich der Gesundheitszustand der 

Versicherten seit Anfang 2022 dauerhaft verschlechtert habe, würden durch die 

Angaben im Bericht der Psychiatrie G.___ vom 7. Juni 2022 widerlegt. Dort sei 

festgehalten worden, dass die Versicherte im Affekt ausgeglichen sowie 

schwingungsfähig sei und dass keine antriebs- oder psychomotorischen Störungen 

vorlägen. Ausserdem sei keine rezidivierende depressive Störung diagnostiziert 

worden. Eine solche sei auch im estimed-Gutachten vom 20. Juni 2018 nicht erhoben 

worden. Zusammenfassend sei nicht plausibel nachvollziehbar, dass sich der 

Gesundheitszustand der Versicherten seit der estimed-Begutachtung verschlechtert 

haben solle. Mit einer Verfügung vom 13. April 2023 trat die IV-Stelle wie angekündigt 

nicht auf das Revisionsgesuch der Versicherten vom 6. Mai 2022 ein (IV-act. 155).

D.  

Am 16. Mai 2023 liess die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung der IV-Stelle (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) vom 13. April 2023 erheben (act. G 1). Sie stellte den Antrag, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das 

Leistungsbegehren einzutreten. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin eine ganze 

Rente zuzusprechen.

D.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 13. Juni 2023 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4).

D.b. 

Am 29. Juni 2023 bewilligte das Versicherungsgericht das Gesuch der 

Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den 

Gerichtskosten und Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung) für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren (act. G 6).

D.c. 

In einer Replik vom 30. November 2023 liess die Beschwerdeführerin an ihren 

Beschwerdeanträgen festhalten (act. G 14).

D.d. 

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Erwägungen

1.

Da sich der Zweck dieses Beschwerdeverfahrens in der Überprüfung der 

angefochtenen Verfügung auf deren Rechtmässigkeit erschöpft, kann sein Gegenstand 

nicht weiter als jener der Verfügung vom 13. April 2023 sein. Das bedeutet, dass sich 

dieses Beschwerdeverfahren auf die Frage beschränken muss, ob es rechtmässig 

gewesen ist, bezüglich des im Mai 2022 gestellten Rentenrevisionsbegehrens der 

Beschwerdeführerin einen Nichteintretensentscheid zu erlassen.

2.  

Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 18. Januar 2024 auf die Einreichung einer 

Duplik (act. G 16).

D.e. 

Ändert sich der Invaliditätsgrad einer rentenbeziehenden Person erheblich, so wird 

die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, 

herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Gemäss Art. 87 Abs. 2 IVV ist in 

einem Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der 

versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Unter 

Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV ist nicht der Beweis nach dem im 

Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr deutlich 

herabgesetzt. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen 

Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch 

mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die 

behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Bei der Prüfung der Frage, ob 

die Vorbringen der versicherten Person glaubhaft sind, berücksichtigt die Verwaltung 

u.a., ob seit der rechtskräftigen Erledigung des letzten Leistungsgesuchs lediglich 

kurze oder schon längere Zeit vergangen ist; je nachdem sind an die 

Glaubhaftmachung einer Änderung des rechtserheblichen Sachverhalts höhere oder 

weniger hohe Anforderungen zu stellen. Die genannte Eintretensvoraussetzung (vgl. 

Art. 87 Abs. 2 IVV) soll verhindern, dass sich die zuständige Instanz immer wieder mit 

gleichlautenden und nicht näherbegründeten, das heisst keine Veränderung des 

Sachverhaltes darlegenden Gesuchen befassen muss (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.3.1, mit 

Hinweisen). Ob eine revisionsbegründende Änderung eingetreten ist, beurteilt sich 

rechtsprechungsgemäss durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der 

2.1. 

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letzten (der versicherten Person eröffneten) rechtskräftigen Verfügung bestanden hat, 

die auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer 

Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines 

Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen 

Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht hat (BGE 133 V 108 E. 5.4), mit 

demjenigen zur Zeit der streitigen Neubeurteilung (BGE 130 V 343 E. 3.5.2; BGE 125 

V 368 E. 2).

Das Versicherungsgericht St.Gallen hat in seinem Entscheid vom 28. April 2021 die 

letzte Rentenverfügung der Beschwerdegegnerin vom 8. Februar 2019 

(Referenzzeitpunkt) aufgehoben und der Beschwerdeführerin ab dem 1. November 

2016 eine halbe Rente zugesprochen. Vergleichszeitpunkt bildet damit der Sachverhalt, 

der am 8. Februar 2019 vorgelegen hat. Zur Berechnung des ursprünglichen IV-Grades 

ist auf die Angaben im estimed-Gutachten abgestützt worden, welches als 

überzeugend und beweiskräftig angesehen worden ist. Zu prüfen ist nun, ob die 

Beschwerdeführerin mithilfe der relevanten Akten, die sich auf ihren 

Gesundheitszustand seit dem 8. Februar 2019 beziehen und die vor dem Erlass der 

angefochtenen Nichteintretensverfügung vom 13. April 2023 eingereicht worden sind, 

eine relevante Veränderung ihres Gesundheitszustands hat glaubhaft machen können.

2.2. 

Seit dem Referenzzeitpunkt, dem 8. Februar 2019, sind die folgenden 

medizinischen Berichte eingereicht worden: Kurzaustrittsbericht der Klinik E.___ vom 

18. November 2020 (IV-act. 114), Bericht von med. pract. C.___ vom 15. März 2021 (IV-

act. 116) und Bericht von med. pract. F.___ vom 31. Mai 2021 (IV-act.120), Arztzeugnis 

von med. pract. C.___ vom 30. August 2022 (IV-act. 137), Austrittsbericht der 

Psychiatrie G.___ vom 7. Juni 2022 (IV-act. 138) und Bericht von med. pract. C.___ 

vom 7. Februar 2023 (IV-act. 150). Med. pract. C.___ hatte bereits in seinen Berichten 

im ursprünglichen Rentenverfahren stets eine Diagnose einer schwergradigen 

depressiven Episode angegeben (vgl. IV-act. 20, 31 und 74). Die von ihm damals 

erhobenen Befunde stimmen im Wesentlichen mit jenen im neusten Bericht vom 7. 

Februar 2023 überein (vgl. bspw. IV-act. 31-2 und 150-3 f.). Bei gleichbleibender 

Diagnose hat er in seinem Bericht vom 15. März 2021 eine volle Arbeitsunfähigkeit der 

Beschwerdeführerin angegeben (in den Berichten davor nannte er jeweils eine 80%ige 

Arbeitsunfähigkeit). Danach soll sich der Gesundheitszustand gemäss dem Bericht 

vom 7. Februar 2023 seit 2022 nochmals verschlechtert haben. Insgesamt geht aus 

den Berichten von med. pract. C.___ jedoch keine Veränderung des 

Gesundheitszustandes hervor. Er hat seit jeher eine schwergradige depressive 

Diagnose mit den praktisch deckungsgleichen Befunden erhoben. Weiter hat er die 

2.3. 

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Beschwerdeführerin nicht objektiv beurteilt, vielmehr hat er angegeben, dass er die 

Beschwerdeführerin im Revisionsverfahren unterstützen wollte, womit eine 

Befangenheit offenkundig ist. Auch aus dem kurzen Bericht von Dr. F.___ lässt sich 

keine Veränderung des Gesundheitszustandes seit dem Referenzzeitpunkt ableiten. 

Eine mittelgradige depressive Episode ist bereits im estimed-Gutachten diagnostiziert 

worden. Die geschilderten chronischen Schmerzen haben zum 

Begutachtungszeitpunkt ebenfalls bereits vorgelegen; die Sachverständigen haben 

diese unter die Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und 

psychischen Faktoren subsumiert. Die vom estimed-Gutachten abweichende 

Arbeitsfähigkeitsschätzung ist weder von med. pract. C.___ noch von Dr. F.___ 

begründet worden. Im Bericht der Klinik E.___ ist, wie bereits im Rahmen der 

Begutachtung durch die estimed AG, eine mittelgradige depressive Episode 

diagnostiziert worden. Durchaus möglich ist, dass beim Klinikeintritt noch ein 

schlechterer Gesundheitszustand bestanden hat. Gemäss den Schilderungen im 

Bericht hat sich der Zustand aber im Verlauf des Klinikaufenthaltes erfreulich 

stabilisiert, womit keine längerfristige Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

ausgewiesen ist. Im Bericht der Psychiatrie G.___ bezüglich die Hospitalisation vom 23. 

Februar bis zum 31. Mai 2022 haben die Fachpersonen bis auf leichte Schlafstörungen 

einen unauffälligen Austrittsbefund erhoben. Der RAD-Arzt hat dazu ausgeführt (IV-act. 

141), dass beim Klinikaustritt keine depressive Symptomatik mehr vorgelegen habe 

und nicht einmal mehr die Kriterien für eine leichte depressive Episode erfüllt gewesen 

seien. Des Weiteren ist in den vorgenannten, seit dem Referenzzeitpunkt 

eingegangenen Akten keine Schmerzstörung mehr angegeben worden. Lediglich Dr. 

F.___ hat in ihrem Bericht vom 31. Mai 2021 funktionale Abdominalschmerzen attestiert 

und bei der Symptomatik chronische starke Schmerzen mit starker psychosomatischer 

Ausprägung angegeben; in den neusten, danach eingegangenen Berichten von med. 

pract. C.___ (IV-act. 150) und der Psychiatrie G.___ (IV-act. 138) ist von den anderen 

Behandlern im Befund/der Symptomatik aber keine Schmerzproblematik mehr 

angegeben worden. Letztere hat aber im Referenzzeitpunkt gemäss der damaligen 

überzeugenden Begutachtung durch die estimed ag noch bestanden. 

Zusammenfassend sind damit Indizien dafür vorhanden, dass sich der 

Gesundheitszustand im Hinblick sowohl auf die depressive Symptomatik als auch auf 

die Schmerzstörung im Vergleich zum Referenzzeitpunkt zwar für kurze Zeit während 

der stationären Behandlung vorübergehend verschlechtert haben mag, danach aber 

massgebend verbessert haben dürfte (vgl. auch IV-act. 141-2). Entsprechend ist durch 

die neu eingereichten Akten glaubhaft gemacht worden, dass sich der 

Gesundheitszustand und damit der Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin seit dem 

Referenzzeitpunkt erheblich verändert hat.

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3.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 13. April 2023 

aufgehoben und durch den verfahrensleitenden Entscheid ersetzt, auf das 

Rentenrevisionsgesuch vom 5. Mai 2022 einzutreten; die Sache wird zur materiellen 

Behandlung dieses Rentenrevisionsgesuchs an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2.

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen.

Zusammengefasst erweist sich die angefochtene Nichteintretensverfügung vom 

13. April 2023 als rechtswidrig, denn die Beschwerdegegnerin hätte auf das 

Revisionsgesuch vom 5. Mai 2022 eintreten müssen. Sie ist deshalb aufzuheben und 

durch den verfahrensleitenden Entscheid zu ersetzen, dass auf das Revisionsgesuch 

vom 5. Mai 2022 eingetreten wird. Die Sache ist zur materiellen Behandlung des 

Revisionsverfahrens an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Bei dieser Sachlage 

erübrigen sich die Ausführungen zum Eventualantrag.

2.4. 

Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Die Gerichtskosten sind angesichts des 

durchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf Fr. 600.-- festzusetzen. Dem Ausgang des 

Verfahrens entsprechend sind sie vollumfänglich der Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen.

3.1. 

bis

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

auszurichten. Da in diesem Gerichtsverfahren nur wenig neue Akten angefallen sind 

und da sich, anders als insbesondere in einem Streit um einen Rentenanspruch, nur 

eine relativ begrenzte Rechtsfrage (nämlich, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht 

auf das Rechtsbegehren eingetreten ist) gestellt hat, ist von einem deutlich 

unterdurchschnittlichen Vertretungsaufwand auszugehen. Die Parteientschädigung 

wird deshalb auf Fr. 2'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

festgesetzt.

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 11/11

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3.  

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit Fr. 2’000.-- zu entschädigen.

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