# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2b64a65-7104-5118-826a-c32792684896
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2020 E-2548/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2548-2020_2020-06-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2548/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 8. April 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2548/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Das erste Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 1. April 2019 wurde mit 

Verfügung des SEM vom 28. Juni 2019 abgelehnt. Dieses verzichtete an-

gesichts eines hängigen Verfahrens betreffend Erteilung einer Aufenthalts-

bewilligung auf die Anordnung der Wegweisung und verwies diesbezüglich 

(und hinsichtlich des Vollzugs einer allfälligen Wegweisung) auf die Zustän-

digkeit der kantonalen Behörden. 

B.  

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde lehnte das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil E-3935/2019 vom 24. September 2019 ab. 

II. 

C.  

Mit als neues Asylgesuch bezeichneter Eingabe vom 11. Februar 2020 ge-

langte die Beschwerdeführerin an das SEM und beantragte eine Neubeur-

teilung ihrer Vorbringen vor dem Hintergrund der veränderten politischen 

Situation. Aufgrund ihrer individuellen Verfolgung, ihrer Zugehörigkeit zu 

einer klar definierten Gruppe sowie der seit Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts vom 24. September 2019 massiv veränderten Situation im Hei-

matstaat, erfülle sie klar die Flüchtlingseigenschaft. Sie sei Angehörige so-

zialer Gruppen, die Zielobjekt asylrelevanter Verfolgung seien (Risiko-

gruppe von Personen mit vergangenen, aktuellen oder vermeintlichen Ver-

bindungen zum tamilischen Separatismus; Risikogruppe von tamilischen 

Frauen; Risikogruppe von Personen, die aus der tamilischen Diaspora zu-

rückkehren). In jedem Fall müsse das SEM allfällige völkerrechtliche Weg-

weisungshindernisse im Rahmen des Asylverfahrens prüfen, selbst wenn 

allfällige Gründe einer Prüfung als Asylgesuch entgegenstehen würden. 

Zudem ersuchte die Beschwerdeführerin um sofortige Aussetzung der Voll-

zugshandlungen. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen legte sie einen Län-

derbericht ihres Rechtsvertreters vom 23. Januar 2020 mit 482 Beilagen 

ins Recht. 

E-2548/2020 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 8. April 2020 – eröffnet am 16. April 2020 – lehnte das 

SEM das Mehrfachgesuch der Beschwerdeführerin vom 11. Februar 2020 

ab. Bezüglich die Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug wurde die 

Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit hingewiesen, aufgrund des Aufent-

haltstitels ihres Vaters, der Schweizer Bürger sei, selber einen Aufenthalts-

titel zu beantragen. Da sie gestützt auf Art. 42 AsylG Anspruch auf eine 

Aufenthaltsbewilligung habe, sei weiterhin der Kanton zuständig zur Beur-

teilung einer allfälligen Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs. 

E.  

Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

18. Mai 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und 

beantragen, es sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des An-

spruchs auf das rechtliche Gehör, eventuell wegen Verletzung der Begrün-

dungspflicht aufzuheben und an die Vorinstanz zum neuen Entscheid, 

eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserhebli-

chen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventuell sei 

die Verfügung aufzuheben und ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

sowie ihr Asyl zu gewähren, eventuell die Unzulässigkeit oder zumindest 

die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Bekanntgabe des Spruchkörpers 

sowie Bestätigung der zufälligen Auswahl desselben und um Sistierung 

des Beschwerdeverfahrens bis das hängige Verfahren betreffend Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung B im Rahmen des Familiennachzugs abge-

schlossen sei. Mit der Beschwerde wurden unter anderem eine CD-ROM 

mit länderspezifischen Informationen (rund 650 Dateien), ein Bericht des 

Rechtsvertreters und ein Arztzeugnis vom 3. März 2020 zu den Akten ge-

reicht. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte der Beschwerdeführerin am 

22. Mai 2020 den Eingang ihrer Beschwerde und wies darauf hin, dass 

nach Eintreffen der Vorakten auf die Beschwerdeanträge eingegangen 

werde. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

22. Mai 2020 vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). 

  

E-2548/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist, vorbehält-

lich nachfolgender Einschränkung, einzutreten. (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bilden wiederum lediglich die 

Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung gemäss Dis-

positiv der angefochtenen Verfügung. Auf den Eventualantrag, es sei die 

Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen, sowie auf die entsprechenden Ausführungen dazu ist 

folglich nicht einzutreten. 

2.2 Auf den Antrag auf Bestätigung der Zufälligkeit der Spruchkörperzu-

sammensetzung ist unter Hinweis auf das Teilurteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4 nicht einzutreten. 

2.3 Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag um Mitteilung der Zusammen-

setzung des Spruchkörpers gegenstandslos. 

2.4 Nachdem in der angefochtenen Verfügung weder die Wegweisung 

noch der Wegweisungsvollzug verfügt wurde, besteht kein Anlass, das Er-

gebnis des kantonalen Verfahrens betreffend Erteilung einer Aufenthalts-

bewilligung (nach AIG, Familiennachzug) abzuwarten. Dies ist der Be-

schwerdeführerin bereits aus dem letzten Beschwerdeverfahren bekannt 

(vgl. BVGer E-3935/2019 E. 3.3). Der erneuerte Sistierungsantrag ist somit 

wiederum abzuweisen. 

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Seite 5 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben. 

Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kas-

sation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

5.2  

5.2.1 Die Beschwerdeführerin liess beantragen, es sei die angefochtene 

Verfügung wegen der Verletzung des Anspruches auf das rechtliche Gehör, 

eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell zur Feststellung des vollständigen 

und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung dieser Anträge führte sie aus, 

das SEM sei in der angefochtenen Verfügung in keiner Weise auf ihre ge-

schlechtsspezifischen Vorbringen eingegangen und habe auch nicht ge-

samtheitlich gewürdigt, dass sie eine alleinstehende, tamilische Frau mit 

Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) sei. Weiter 

habe das SEM nicht genügend berücksichtigt, dass sie seit über einem 

Jahr in der Schweiz und somit in einem der grössten tamilischen Diaspora-

zentren lebe sowie engen Kontakt zu einem ehemaligen Mitglied des Ge-

heimdienstes der LTTE habe und sich mit der Teilnahme am Heroes Day 

exilpolitisch engagiert habe. Bei seiner Beurteilung habe das SEM weder 

der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch dem 

Risiko, mit einer Narbe in den Heimatstaat zurückzukehren, noch ihrer Her-

kunft aus dem Vanni-Gebiet Rechnung getragen. Es habe schliesslich die 

aktuelle politische und menschenrechtliche Lage in Sri Lanka nachweislich 

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Seite 6 

falsch eingeschätzt. In diesem Zusammenhang liess sie auf den Länder-

bericht ihres Rechtsvertreters vom 23. Januar 2020 sowie der Länder- 

updates verweisen. 

5.3  

5.3.1 Vorliegend ist weder auf eine Verletzung der Begründungspflicht res-

pektive des rechtlichen Gehörs (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3, 2016/9 E. 5.1) 

noch auf eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. 

BVGE 2016/2 E. 4.3) zu schliessen. 

5.3.2 Das SEM hat das Gesuch der Beschwerdeführerin als Mehrfachge-

such im Sinn von Art. 111c AsylG behandelt, womit neue Asylgründe gel-

tend gemacht wurden, die nach der Rechtskraft des Asylentscheids einge-

treten sind. Es hat sodann zu Recht darauf hingewiesen, dass die geltend 

gemachten Risikofaktoren, wonach sie als minderjährige Tamilin mit LTTE-

Verbindungen sowie Herkunft aus dem Vanni-Gebiet einer Gefährdung 

ausgesetzt sei, erneut vorgebracht worden seien. Tatsächlich sind diese 

Vorbringen bereits im ersten Asylverfahren behandelt und als nicht relevant 

qualifiziert worden (vgl. Verfügung des SEM vom 28. Juni 2019 sowie Urteil 

des Bundesverwaltungsgericht E-3935/2019 vom 24. September 2019). 

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung genügend begründet, wes-

halb es die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin bei der aktuel-

len Lage verneint, mithin weshalb diese zu keiner anderen Beurteilung ih-

res Risikoprofils führen. Allein der Umstand, dass das SEM in seiner Län-

derpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt als von der Beschwerde-

führerin vertreten, und sie aus sachlichen Gründen zu einer anderen Wür-

digung der Vorbringen (inklusive Risikoanalyse) gelangt als von ihr ver-

langt, spricht weder für eine Verletzung der Begründungspflicht noch für 

eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Es handelt sich dabei viel-

mehr um eine Frage der materiellen Beurteilung. 

5.4 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als offensichtlich unbe-

gründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen 

Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Das entsprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen. 

5.5 Der Beweisantrag, es sei der Beschwerdeführerin angemessene Frist 

zur Beibringung eines Arztberichts betreffend ihren labilen psychischen 

Gesundheitszustand anzusetzen, ist ebenfalls abzuweisen. In Anbetracht 

der nachfolgenden Ausführungen und angesichts der Beschränkung des 

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Seite 7 

Anfechtungsgegenstands auf den Asylpunkt kann auf die Einforderung ei-

nes Arztberichts verzichtet werden, zumal ein solcher voraussichtlich nicht 

geeignet wäre, die Beurteilung der geltend gemachten Asylgründe mass-

geblich zu beeinflussen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte das SEM in 

der angefochtenen Verfügung aus, es handle sich vorliegend um ein Mehr-

fachgesuch deren Behandlung ausschliesslich schriftlich erfolge. Die neu 

vorgebrachten Elemente der Beschwerdeführerin würden sich einzig auf 

die aktuelle Situation seit den Präsidentschaftswahlen im November 2019 

sowie die Entführung der Schweizer Botschaftsmitarbeiterin beziehen. Die 

übrigen Vorbringen seien bereits im ersten Asylverfahren abgehandelt so-

wie beurteilt worden, was auch vom Bundesverwaltungsgericht nicht bean-

standet worden sei. Infolgedessen beschränke das SEM seine Prüfung auf 

die geltend gemachte zukünftige Furcht vor Verfolgung angesichts der ak-

tuellen Vorkommnisse. Die Neuwahl des Präsidenten sowie die ersten An-

zeichen, dass zukünftig vermehrt Überwachungsmassnahmen getroffen 

würden, hätten die Furcht vor Unterdrückung und vermehrter Überwa-

chung bestimmter Personengruppen verstärkt. Es gebe bis anhin jedoch 

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keinen Anlass davon auszugehen, sämtliche Angehörige bestimmter Eth-

nien seien kollektiver Verfolgungsfurcht ausgesetzt. Insbesondere seien 

keine entsprechenden Berichte bekannt geworden und hätten auch die ta-

milischen Medien nicht über eine veränderte Situation im tamilischen Nor-

den und Osten des Landes berichtet. Zudem habe die Beschwerdeführerin 

nicht darzulegen vermocht, inwiefern sie persönlich durch diese Gescheh-

nisse oder deren Folgen betroffen sei, vielmehr seien ihre diesbezüglichen 

Ausführungen allgemeiner und hypothetischer Art. Sie gehöre überdies 

keiner Personengruppe an, die vermehrter Repression und Überwachung 

ausgesetzt sei, oder die auf andere Weise die Aufmerksamkeit der heimat-

lichen Behörden auf sich ziehen würde. Schliesslich weise sie auch kein 

Risikoprofil im Sinn des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

auf, welches sie einem Verfolgungsrisiko aussetzen würde. Es sei folglich 

nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin habe zukünftig gezielte 

Verfolgungsmassnahmen zu befürchten, womit sie die Flüchtlingseigen-

schaft nach Art. 3 AsylG nicht erfülle.  

In Bezug auf die Entführung einer Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft in 

Sri Lanka beobachte das SEM die Entwicklung der Situation genau und es 

sei darüber informiert worden, dass weder heikle Personendaten noch an-

dere Informationen über sri-lankische Asylsuchende, die sich in der 

Schweiz aufhalten würden, herausgegeben worden seien. Es sei nament-

lich anzumerken, dass im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens der 

Beschwerdeführerin keine sie betreffenden Geheimdienstinformation über 

die Schweizer Botschaft in Colombo eingeholt worden sei. Nach dem Ge-

sagten sei nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin sei bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. Auch die 

eingereichten Beweismittel vermöchten diese Einschätzung nicht zu än-

dern, da diese keinen konkreten Bezug zur Beschwerdeführerin aufweisen 

würden.  

Hinsichtlich Anordnung der Wegweisung sowie des Wegweisungsvollzugs 

verwies das SEM auf den Aufenthaltstitel ihres Vaters, der Schweizer Bür-

ger sei. Aufgrund dessen habe sie gemäss Art. 42 AsylG Anspruch auf Er-

teilung einer Aufenthaltsbewilligung, weshalb nach Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts (vormalige Asylrekurskommission) die kantonalen Behör-

den für die Prüfung der Wegweisung zuständig seien. 

7.2 Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung ihrer Beschwerde- 

anträge aus, das SEM habe die aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka seit 

der Präsidentschaftswahl im November 2019 völlig falsch bewertet. So 

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seien die Verfolgungshandlungen der Behörden konkret und gegen spezi-

fische Gruppen gerichtet und würden primär Journalisten, Menschen-

rechtsaktivisten, vermeintliche sowie tatsächliche Unterstützer des tamili-

schen Separatismus und teilweise Muslime, sowie Angehörige ethnischer 

Minderheiten betreffen, die ins Visier der Behörden geraten seien. Damit 

sei das Argument des SEM, wonach die Voraussetzung für eine Verfol-

gungsgefahr nur bei einem persönlichen Konnex zur Präsidentschaftswahl 

bestehe, absurd.  

Neben dem bestehenden Generalverdacht, der aufgrund ihrer Herkunft 

aus dem Vanni-Gebiet existiere, erfülle die Beschwerdeführerin mehrere 

Risikofaktoren. Zunächst weise sie Verbindungen zu den LTTE auf, zumal 

ihre Mutter für die LTTE tätig gewesen sowie seit dem Jahr (…) verschollen 

sei und ihr Vater für den Geheimdienst der LTTE tätig gewesen sei. Es sei 

sodann aufgrund ihrer Eltern sowie ihrem Aufenthalt im Flüchtlingscamp 

davon auszugehen, sie sei auf einer Stop- oder Watch-List eingetragen. 

Hinzu komme ihr exilpolitisches Engagement, ihre einjährige Aufenthalts-

dauer in der Schweiz – Hort des tamilischen Separatismus – sowie ihre 

Narben und das Fehlen gültiger Einreisepapiere. Vor diesem Hintergrund 

sei sie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka klar einer Gefährdung ausge-

setzt. Sie sei ausserdem bereits mit (…) Jahren Opfer von sexuellen Über-

griffen geworden und sei aufgrund ihres Profils einem massiv erhöhten Ri-

siko ausgesetzt, Opfer weiterer Übergriffe und damit in ihren durch Art. 3 

EMRK geschützten Rechten verletzt zu werden. Insgesamt habe es das 

SEM unterlassen, ihre Fluchtvorbringen vor dem Hintergrund der aktuellen 

politischen und menschenrechtlichen Situation zu beurteilen. Diesbezüg-

lich sei auf den Länderbericht ihres Rechtsvertreters vom 23. Januar 2020 

sowie die entsprechenden Länderupdates zu verweisen. Demnach habe 

sich die politische und menschenrechtliche Lage seit der Präsidentschafts-

wahl rapide verschlechtert und die Verfolgungsintensität habe innert kurzer 

Zeit stark zugenommen. So könnten bei einem Verdacht auf Verbindungen 

zum Terrorismus oder zum tamilischen Separatismus insbesondere auch 

Personen, die während des Bürgerkriegs noch Kinder gewesen waren, Op-

fer von Folterungen oder Übergriffen werden. Damit seien die vom Gericht 

definierten Risikofaktoren stärker zu gewichten, wobei gerade eine Rück-

kehr aus der Schweiz ein Hochrisikofaktor darstelle. Festnahmen, Über-

griffe und Einschüchterungen der bekannten Risikopersonen würden an-

halten. Ausserdem habe der Defence Secretary Gunaratne verlauten las-

sen, er betrachte es als Bedrohung der nationalen Sicherheit, dass die ta-

milische Diaspora angeblich gezielt versuche, die LTTE in Sri Lanka wie-

derzubeleben. Angesichts ihrer Vergangenheit respektive die ihrer Eltern 

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würden die sri-lankischen Behörden davon ausgehen, dass sie in eine Wie-

derbelebung der LTTE involviert sei. Direkten Einfluss auf Rückkehrer habe 

ausserdem, dass das Departement of Immigration and Emigration dem 

Verteidigungsministerium unterstellt worden sei.  

Aktuell habe sich die Lage nochmals zugespitzt, seit nach Auflösung des 

Parlaments durch Präsident Rajapaksa die Parlamentswahlen wegen der 

Corona-Krise auf unbestimmte Zeit aufgeschoben worden sei. Es habe 

dazu geführt, dass der stark militarisierte und politisierte Ansatz der  

Pandemiebekämpfung die ohnehin schon dagewesenen Spannungen in 

Sri Lanka weiter erhöht und sich die Militarisierung und Machtkonzentration 

des Militärs verstärkt hätten. Es hätten auch die staatlichen Überwachun-

gen des Internets und der sozialen Medien zugenommen und Kritiker der 

sri-lankischen Behörden würden unter dem Deckmantel der Pandemiebe-

kämpfung staatlich verfolgt. Offensichtlich seien von diesen Massnahmen 

auch zurückgeschaffte abgewiesene Asylgesuchsteller betroffen. Wenn 

eine Person aus einem Diasporazentrum von LTTE-Aktivitäten und Geld-

beschaffung nach längerer Zeit zurückkehre, bestehe ein Generalverdacht 

in die Wiederbelebung des tamilischen Separatismus involviert zu sein, ins-

besondere, wenn sie ein Asylgesuch eingereicht habe und ein bestimmtes 

Profil aufweise. Dies treffe auf die Beschwerdeführerin zu.  

Aufgrund der neuen Sachverhaltselemente müsse eine Neubeurteilung der 

Flüchtlingseigenschaft durchgeführt werden. Eine Abwägung sämtlicher 

Risikofaktoren müsse folglich zwingend zur Bejahung der Flüchtlingseigen-

schaft führen. 

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Ob eine flüchtlingsrechtliche 

Gefährdung besteht, ist vielmehr anhand der im Urteil dargestellten Risiko-

faktoren im Einzelfall zu würdigen (vgl. a.a.O. E. 8). Ausführungen, dass 

alle abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden als Mitglieder einer be-

stimmten sozialen Gruppe verfolgt würden, gehen daher fehl. Der Ausgang 

der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 und der am 26. Oktober 2018 

begonnene Machtkampf zwischen Sirisena, Rajapaksa und Wickreme-

singhe sowie die Präsidentschaftswahlen von November 2019 vermögen 

an dieser Lageeinschätzung nichts zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri 

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Seite 11 

Lanka war nach den Terroranschlägen im April 2019 zwar als volatil zu be-

urteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefähr-

dung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen. 

Insofern ist an der Lageeinschätzung des Referenzurteils E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 weiterhin festzuhalten. 

8.2 Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsi-

denten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka 

kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; 

https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-ca 

ndidate-rajapaksa-premadas-count-continues, abgerufen am 5. März 

2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehema-

ligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht 

war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen ge-

gen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. 

Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und 

Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigun-

gen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 14.1.2020). 

Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda 

zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, 

in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Raja-

paksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche 

Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. vgl. https://www.ani-

news.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chama 

l-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753/, abgerufen am 

4. März 2020). Beobachter und ethnische / religiöse Minderheiten befürch-

ten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von 

Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journa-

listen, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweize-

rische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minder-

heiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Par-

lament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Prä-

sident löst das Parlament auf, 3.3.2020). 

8.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri 

Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und be-

rücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen 

Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefähr-

dungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil 

ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. 

Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E 1866/2015 vom 15. Juli 

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Seite 12 

2016, HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.2.2020). 

Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass 

seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv 

einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im 

Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Perso-

nen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren 

Folgen besteht. 

8.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits im Urteil E-3935/2019 

vom 24. September 2019 mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin  

betreffend ihre LTTE-Verbindungen sowie die deshalb erlebten Behelligun-

gen, die Narbe (…) und ihren Aufenthalt in der Schweiz auseinanderge-

setzt und diese als nicht asylrelevant respektive nicht risikobegründend  

beurteilt. Weder der Umstand, dass die Beschwerdeführerin nun in ihrem 

Mehrfachgesuch zur Stützung des nämlichen Sachverhaltsvorbringens 

eine Vielzahl von Länderinformationen zu Sri Lanka – Stand 23. Januar 

2020 – sowie ein Länderupdate vom 26. Februar 2020 und einen Zusatz-

bericht vom 10. April 2020 eingereicht hat, noch die blosse wiederholte 

Darlegung ihres Risikoprofils durch Auflisten von bereits vorgebrachten 

und in den vorangegangenen Verfahren entsprechend beurteilten Risiko-

faktoren, vermag zu einer anderen Einschätzung zu führen. Das gilt insbe-

sondere auch für die geltend gemachten Entwicklungen im Zuge der 

Corona-Pandemiebekämpfung. Wie bereits das SEM in der angefochtenen 

Verfügung feststellte, sind sodann keine individuellen Auswirkungen der 

Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 auf die Beschwerdeführerin 

erkennbar. Die vorgebrachte einmalige Teilnahme am (…) in B._______ ist 

für sich betrachtet nicht als relevantes exilpolitisches Engagement zu qua-

lifizieren und als solches denn auch nicht geeignet, zu einer anderen Er-

kenntnis zu gelangen. 

8.5 Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin keine neuen Sachver-

halte vorgebracht, die geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzu-

weisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihr 

Folgeasylgesuch zu Recht abgelehnt. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

E-2548/2020 

Seite 13 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der sehr umfangrei-

chen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zur 

Beschwerdeführerin sind die Kosten praxisgemäss auf insgesamt 

Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

10.2 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin stellte im vorliegenden 

Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in ande-

ren Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit 

beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammenset-

zung des Spruchkörpers). Diese unnötig verursachten Kosten sind deshalb 

dem Rechtsvertreter persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzuset-

zen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundes-

gerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). Dieser Betrag ist von den 

Gesamtverfahrenskosten in Abzug zu bringen. 

10.3 Im restlichen Umfang von Fr. 1400.– sind die Verfahrenskosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2548/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1400.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark