# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e957234-fb21-5bce-b3c6-edf8a8e23abd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2020 D-5829/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5829-2018_2020-05-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5829/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richterin Muriel Kadima Beck, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, 

 geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

Clivia Wullimann & Partner, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. September 2018 / N (…). 

 

 

 

D-5829/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie aus B._______ (Distrikt C._______) – suchte am 25. November 

2015 in der Schweiz um Asyl nach.  

B.  

Am 9. Dezember 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 

12. Juli 2018 – nach Beendigung des eingeleiteten Dublin-Verfahrens – die 

Anhörung zu den Asylgründen statt.  

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, während der bürgerkriegsbedingten Flucht im Jahre 

2008/2009 im Vanni–Gebiet von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil 

Eelam) mitgenommen worden zu sein. Die LTTE hätte von ihm wissen wol-

len, wo sich noch weitere Jugendliche versteckt hielten (vgl. SEM-Protokoll 

A16 F63, F81) beziehungsweise er habe nennen müssen, welche Jugend-

lichen sich geweigert hätten, am Training der LTTE teilzunehmen (vgl. A3 

S. 7). Dieser Aufforderung sei er, der selber an keinem Training teilgenom-

men habe, nachgekommen. Später sei er dazu gezwungen worden, ver-

letzte Rebellen zu pflegen und zu versorgen. Im März 2009 habe er sich 

dem siegreichen sri-lankischen Militär ergeben und sei ins Flüchtlingslager 

in D._______ gebracht worden, wo er von den Jugendlichen, die er verra-

ten gehabt habe, geschlagen und als Angehöriger der LTTE bezichtigt wor-

den sei. In der Folge sei er zweimal von den Behörden befragt worden. 

Später sei er aus dem Flüchtlingslager geflohen und habe bis August 2012 

bei seiner Tante in D._______ gelebt. Dort habe er auch die Schule be-

sucht und sei erneut von den Jugendlichen, die er verraten gehabt habe, 

geschlagen und beim CID (Criminal Investigation Department) verraten 

worden. Zu seinem Schutz habe er sich der zum damaligen Zeitpunkt ein-

flussreichen politischen Partei EPDP (Eelam People’s Democratic Party) 

angeschlossen, sei indessen nach dessen Wahlniederlage und dem damit 

verbundenen schwindenden Einfluss erneut angegriffen und bedroht wor-

den. Daher sei er im September 2012 nach Jaffna geflohen, wo er bei An-

gehörigen der EPDP untergekommen sei. Da er im September 2015 vom 

CID bei seinen Eltern gesucht worden sei, habe er sich zur Ausreise ent-

schlossen. Ein älterer Bruder und zwei ältere Schwestern seien Mitglieder 

der LTTE gewesen und hätten am Kampfgeschehen teilgenommen.  

 

D-5829/2018 

Seite 3 

C.  

Mit Entscheid vom 7. September 2018 (Eröffnung am 11. September 2018) 

wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete dessen 

Wegweisung an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und 

möglich.  

D.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. Oktober 2018 an das Bun-

desverwaltungsgericht erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Ent-

scheid Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung, die Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeven-

tualiter die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit beziehungsweise 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu gewähren. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht wurde unter Verzicht auf das Erheben eines Kosten-

vorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a AsylG (SR 142.31) 

ersucht.  

E. 

Mit Schreiben vom 15. Oktober 2018 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

F. 

Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2019 hiess der zuständige Instruk-

tionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Im 

Weiteren wurde das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbei-

ständung gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 AsylG gutgeheissen 

und MLaw Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, Clivia Wullimann & Part-

ner, E._______, dem Beschwerdeführer als unentgeltlicher Rechtsbei-

stand beigeordnet. Die Dossiers N (…) und N (…) wurden antragsgemäss 

beigezogen.  

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 7. Februar 2019 beantragte das SEM die 

Abweisung der Beschwerde.  

H.  

Nach gewährten Fristerstreckungen vom 1.,18. März 2019 und 7. April 

2019 nahm der Rechtsvertreter in seiner Replik vom 30. April 2019 Stellung 

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Seite 4 

zu den vorinstanzlichen Argumenten in der Vernehmlassung und reichte 

eine Kostennote und Auszüge aus dem Internet zur allgemeinen Situation 

in Sri Lanka ein.  

I.  

Mit Eingabe vom 27. September 2019 reichte der Rechtsvertreter mehrere 

Fotografien in Kopie ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bishe-

rige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM erachtete in der angefochtenen Verfügung die geltend ge-

machten Vorbringen des Beschwerdeführers, aufgrund seiner Tätigkeiten 

für die LTTE vom CID und Jugendlichen behelligt worden zu sein, als nicht 

glaubhaft.  

Die Vorinstanz hielt fest, dass die Angaben des Beschwerdeführer teils wi-

dersprüchlich, teils unbestimmt ausgefallen seien. So habe er abweichend 

von der Angabe im Rahmen der BzP, wonach die LTTE ihn dazu aufgefor-

dert hätten, ihnen die Leute zu zeigen, die nicht zum Training gegangen 

seien (vgl. SEM-Protokoll A3 S. 7), anlässlich der Anhörung geltend ge-

macht, die LTTE hätten von ihm erfahren wollen, wo sich Jugendliche ver-

steckt hielten (vgl. A16 S. 7). Im Weiteren habe der Beschwerdeführer im 

Rahmen der BzP angegeben, von mehr als zehn Jugendlichen (recte: von 

anderen Jugendlichen) verraten worden zu sein (vgl. A3 S. 7), anlässlich 

der Anhörung hingegen geltend gemacht, im Flüchtlingslager von zwei Fa-

milien, deren Kinder er den LTTE verraten gehabt habe, entdeckt worden 

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zu sein (vgl. A16 S. 7). Die weitere Aussage im Rahmen der BzP, wonach 

er von Jugendlichen aus dem Flüchtlingslager in D._______ gesehen und 

geschlagen worden sei (vgl. A3 S. 7), habe der Beschwerdeführer anläss-

lich der Anhörung nicht mehr gemacht, sondern lediglich davon berichtet, 

von den Familien erneut entdeckt worden zu sein (vgl. A16 S. 7). Schliess-

lich habe er im Rahmen der BzP nicht erwähnt, im Flüchtlingslager zweimal 

vom CID befragt worden zu sein. Die Frage, wie oft er vom CID aufgesucht 

worden sei, habe er ausweichend beantwortet. Auch habe er nicht konkret 

angeben können, weshalb er in den Jahren 2012 und 2013 erneut vom CID 

gesucht worden sei. Es sei davon auszugehen, dass bei einem ernsthaften 

Verdacht der Behörden auf staatsfeindliche Tätigkeiten strafrechtliche Un-

tersuchungsmassnahmen gegen ihn eingeleitet worden wären. Ebensowe-

nig sei der Beschwerdeführer in der Lage gewesen, darzulegen, wie die 

Familien der Jugendlichen erfahren hätten, dass ausgerechnet er für den 

Verrat an ihnen verantwortlich sei. Das weitere Vorbringen, aufgrund der 

Mitgliederkarte der EPDP nicht behelligt worden zu sein, erscheine wenig 

plausibel. Es sei auch im Zeitpunkt der Rückkehr von einem fehlenden be-

hördlichen Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer auszugehen, habe 

der Beschwerdeführer doch nicht glaubhaft machen können, wegen Tätig-

keiten für die LTTE in den Fokus der Behörden geraten zu sein. Die Anwe-

senheit des Bruders und seiner Familie (N […]) sowie seiner Schwester 

(Familiennachzug; Ehefrau von N […]) in der Schweiz ändere nichts am 

getroffenen ablehnenden Entscheid. 

4.2 In der Beschwerde wurden verschiedene Verletzungen des formellen 

Rechts durch die Vorinstanz gerügt. So habe das SEM den rechtserhebli-

chen Sachverhalt unvollständig, unrichtig und willkürlich festgestellt und 

das rechtliche Gehör, den Untersuchungsgrundsatz und die Begründungs-

pflicht verletzt. Auf diese wird in den Erwägungen näher einzugehen sein.  

In materieller Hinsicht wurde geltend gemacht, entgegen der Auffassung 

der Vorinstanz seien die Vorbringen des Beschwerdeführers, aufgrund sei-

ner Tätigkeiten für die LTTE vom CID und Jugendlichen behelligt worden 

zu sein, als glaubhaft zu erachten. Für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

spreche die Tatsache, dass der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, 

sich aufgrund der Furcht um sein Leben der EPDP angeschlossen zu ha-

ben. Eine solche Geschichte könne man nicht konstruieren. Seine Erzäh-

lung im Zusammenhang mit der EPDP enthalte unzählige Realkennzei-

chen. Auch die Tätigkeiten für die LTTE habe der Beschwerdeführer detail-

liert geschildert. Bei den Aussagen des Beschwerdeführers, wonach die 

LTTE von ihm verlangt hätten, ihnen die Leute zu zeigen, die nicht zum 

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Training gegangen seien beziehungsweise ihnen zu verraten, wo sich 

diese versteckt hielten, handle es sich um den gleichen Sachverhalt. Es 

hätten sich nur Jugendliche versteckt, welche das Training nicht absolviert 

hätten. Der vom SEM festgestellte Widerspruch bestehe nicht. Im Weiteren 

habe der Beschwerdeführer aufgrund der Tatsache, dass die Jugendlichen 

in den Camps mit ihren Familien untergebracht gewesen seien, nicht exakt 

beschreiben können, wer – ob die Jugendlichen selbst oder ihre Eltern –, 

ihn wann und wo gesehen habe. Somit habe sich der Beschwerdeführer 

auch diesbezüglich nicht widersprochen. Hinsichtlich des weiteren Vor-

wurfs des SEM, der Beschwerdeführer habe die Anzahl der Besuche des 

CID nicht exakt wiedergeben können, sei darauf hinzuweisen, dass diese 

Ereignisse mehrere Jahre zurücklägen. Schliesslich sei zu berücksichti-

gen, dass die EPDP im Zeitpunkt der Regierungszeit von Rajapakse mit 

der Regierung stark verbunden gewesen sei und aus diesem Grund deren 

Mitglieder besonderen Schutz genossen hätten. Gestützt auf die beizuzie-

henden Dossiers N (…) und N (…) könne die Glaubhaftigkeit der Vorbrin-

gen gestützt werden. Bei F._______ (N […]) handle es sich um den Bruder 

des Beschwerdeführers, welcher Kämpfer bei den LTTE gewesen und ver-

letzt worden sei.  Aufgrund der diesbezüglichen Akten könnten unter ande-

rem die Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die LTTE nachgewiesen 

werden. Bei G._______ (N […]) handle es sich um einen Jugendlichen, 

welcher vom Beschwerdeführer unfreiwillig an die LTTE verraten worden 

und nach Kriegsende wie der Beschwerdeführer in D._______ wohnhaft 

gewesen sei. Da die Behörden ihn, den Beschwerdeführer, nicht sofort als 

mutmasslichches Mitglied der LTTE hätten identifizieren können, sei ihm 

durch Bestechung die Flucht aus dem Camp gelungen. Das SEM habe die 

Tatsache, dass die sri-lankischen Behörden nach dem Kriegsende vorerst 

überfordert gewesen seien, nicht berücksichtigt. Die Annahme des SEM, 

dass kein Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer bestehe, beruhe auf 

einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung. Aufgrund der Aussagen 

der von ihm verratenen Personen sei er in den Fokus der Behörden gera-

ten und später habe ihm die EPDP keinen Schutz mehr bieten können. Das 

SEM habe es auch unterlassen, die Risikofaktoren gemäss Referenzurteil 

E-1866/2015 vorliegend zu prüfen, welche beim Beschwerdeführer zwei-

fellos grössten Teils vorlägen. Auch habe es sich nicht mit der Tatsache der 

Reflexverfolgung aufgrund seiner Familienmitglieder befasst. Dabei habe 

es im Weiteren die öffentlich zugänglichen Quellen betreffend die Re-

flexverfolgung in Sri Lanka nicht beigezogen und damit den Untersu-

chungsgrundsatz gemäss Art. 12 VwVG verletzt. 

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Seite 8 

4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 7. Februar 2019 hielt die Vorinstanz unter 

anderem fest, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der BzP Gelegen-

heit zur freien Schilderung seiner Asylgründe gewährt worden sei und die 

aufgetretenen Widersprüche zu den Angaben anlässlich der Anhörung 

nicht plausibel mit der angeblich «kurzen BzP» erklärt werden könnten. Im 

Weiteren habe der Beschwerdeführer keine Reflexverfolgung aufgrund sei-

ner Geschwister oder seines Schwagers, der mit der Schwester des Be-

schwerdeführers in der Schweiz lebe, geltend gemacht. Sein Bruder sei 

sogar in Rehabilitation gewesen. Auch dieser Umstand spreche dafür, dass 

gegen diesen nichts mehr vorliege. So habe das SEM dessen Asylgesuch 

mit Entscheid vom 12. Juli 2012 denn auch abgelehnt (N 578 055). Die 

vom Beschwerdeführer genannten Dossiers seien vor Ergehen des Asyl-

entscheides konsultiert worden. Da aus diesen keine Anhaltspunkte auf 

Reflexverfolgung hätten entnommen werden können, sei dieser Umstand 

in der angefochtenen Verfügung nicht ausdrücklich erwähnt und nur darauf 

verwiesen worden, dass die Anwesenheit der Geschwister in der Schweiz 

nichts an dieser ändern würde. Schliesslich sei die nicht bezweifelte allei-

nige Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer im Jahr 2013 bis zu den 

Wahlen im Jahr der EPDP angeschlossen habe, nicht geeignet, eine Ver-

folgungssituation zu begründen.  

4.4 In der Replik vom 30. April 2019 wies die Rechtsvertretung unter ande-

rem auf die Bombenanschläge vom 21. April 2019 in Sri Lanka und auf den 

in der Folge ausgerufenen Notstand und der damit verbundenen Ein-

schränkung von Grundrechten hin.  

4.5 Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 27. September 2019 wurden 

mehrere Fotografien in Kopie eingereicht und geltend gemacht, diese zeig-

ten den Beschwerdeführer während seiner Tätigkeit bei den LTTE und zu-

sammen mit dem Oberhaupt der EPDP. 

5. 

5.1 Wie obenstehend erwähnt, werden in der Beschwerde verschiedene 

Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz gerügt (Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs, des Untersuchungsgrundsatzes und der Be-

gründungspflicht). Diese erweisen sich als unbegründet. 

5.1.1 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen 

Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst eine Anzahl verschiedener verfas-

sungsrechtlicher Verfahrensgarantien. Der in Art. 32 VwVG konkretisierte 

Teilgehalt verpflichtet die Behörde nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, 

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sich zu äussern und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f. VwVG), 

sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheid-

findung zu berücksichtigen (vgl. KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Ver-

fahrensrecht, 2. Aufl. 2015, S. 161). 

Die Sachverhaltsfeststellung ist unvollständig, wenn die angefochtene Ver-

fügung nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, Zürich 2013, 3. Aufl., Rz. 456) und zusätz-

liche Abklärungen sind dann vorzunehmen, wenn hierzu aufgrund der Par-

teivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte 

Anlass besteht. 

Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu 

begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn, ob sich die Behörde tatsächlich 

mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien befasst und auseinanderge-

setzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begründung erkennen. Im Asylver-

fahren sind die Anforderungen an die Begründungsdichte regelmässig 

hoch, wiegen die rechtlich geschützten Interessen der Betroffenen im Asyl-

entscheid doch allgemein schwer (vgl. PATRICK SUTTER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., 2019, Rz. 1 zu Art. 29, m.w.H.). Insgesamt 

muss der Entscheid so abgefasst sein, dass ihn der Betroffene gegebe-

nenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur möglich ist, wenn sich so-

wohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite 

des Entscheides ein Bild machen können. Dabei kann sich die Behörde in 

ihrer Argumentation zwar auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Argumente stillschwei-

gend übergehen, die für den Entscheid erkennbarerweise unbehelflich 

sind. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 

werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr 

Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; BVGE 2007/21  

E. 10.2 m.w.H.; SUTTER, a.a.O., Art. 32 Abs. 1 VwVG, Rz. 2). 

5.1.2 In der Beschwerde wird gerügt, die BzP vom 9. Dezember 2015 sei 

nicht rechtskonform erfolgt, da der Beschwerdeführer bei der Schilderung 

seiner Fluchtgründe stets unterbrochen und dadurch eingeschüchtert wor-

den sei und die BzP nur 1 Stunde und 20 Minuten gedauert habe. Hierzu 

ist festzuhalten, dass sich aus dem Protokoll der BzP keine Anhaltspunkte 

darauf ergeben, dass der Beschwerdeführer, wie behauptet, von der befra-

genden Person unterbrochen worden sei. Vielmehr ist dem Protokoll zu 

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entnehmen, dass der Beschwerdeführer hinreichend Gelegenheit erhielt, 

seine Asylgründe frei zu schildern und ihm hierzu auch einige Fragen ge-

stellt worden sind (vgl. SEM-Protokoll A3 S. 7 und S. 8). Im Weiteren ver-

neinte der Beschwerdeführer das Vorliegen weiterer Asylgründe. Auch die 

Dauer der BzP von 1 Std und 20 Minuten ist nicht zu beanstanden. Es gibt 

folglich keinen Grund, wie in der Beschwerde beantragt, «die BzP aus den 

Verfahrensakten zu entfernen».  

5.1.3 Im Weiteren ist festzuhalten, dass das SEM entgegen der Auffassung 

in der Beschwerde gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts eine Risikoprüfung vorgenommen und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka 

gewürdigt hat. Dabei hat es im Zusammenhang mit der Frage einer allfälli-

gen Reflexverfolgung auch das verwandtschaftliche Verhältnis des Be-

schwerdeführers zu angeblich ehemaligen Mitgliedern der LTTE berück-

sichtigt. Alleine der Umstand, dass das SEM zum einen in seiner Länder-

praxis zu Sri Lanka, an der es auch nach den aktuellen politischen Verhält-

nissen festhält, einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer in sei-

ner mit Hinweisen und Berichten untermauerten Eingabe vertreten, und es 

zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung 

der Vorbringen gelangt, stellt keine ungenügende oder unrichtige Sachver-

haltsfeststellung oder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Entge-

gen der Behauptung in der Beschwerde hat die Vorinstanz somit den 

rechtserheblichen Sachverhalt sowohl hinsichtlich der Frage der Flücht-

lingseigenschaft als auch bezüglich des Wegweisungsvollzugs vollständig 

und richtig festgestellt. Dabei hat es sowohl die neuesten Entwicklungen in 

Sri Lanka als auch die individuelle Situation des Beschwerdeführers hinrei-

chend berücksichtigt. Im Übrigen hat das SEM entgegen der Auffassung in 

der Beschwerde mit hinreichender Begründung dargelegt, weshalb die an-

geblich zur Ausreise führenden Vorbringen des Beschwerdeführers als 

nicht glaubhaft zu erachten und eine Gefährdungssituation des Beschwer-

deführers bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat zu verneinen sei. Die 

geltend gemachten formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten 

als unbegründet und eine Kassation des angefochtenen Entscheides mit 

Rückweisung an die Vorinstanz fällt ausser Betracht. 

 

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5.2 Im Ergebnis hat das SEM in der angefochtenen Verfügung die geltend 

gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers, aufgrund seiner Tätigkei-

ten für die LTTE vom CID und Jugendlichen behelligt worden zu sein, zu 

Recht als nicht glaubhaft erachtet.  

Zwar wird in der Beschwerde zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die 

beiden Aussagen des Beschwerdeführers, wonach die LTTE von ihm ver-

langt hätten, ihnen die Leute zu zeigen, die nicht zum Training gegangen 

seien beziehungsweise ihnen zu verraten, wo sich diese versteckt hielten, 

nicht widersprechen, sondern es sich vielmehr um ergänzende Angaben 

handelt. Auch stellt die Tatsache, dass der Beschwerdeführer einmal an-

gab, von mehreren Jugendlichen verraten und ein anderes Mal geltend 

machte, von zwei Familien entdeckt worden zu sein, angesichts der in der 

Beschwerde geäusserten, naheliegenden Möglichkeit, dass die Jugendli-

chen in den Camps mit ihren Familien untergebracht gewesen seien, kei-

nen zwingenden Widerspruch dar.  

Diese Vorbehalte vermögen indessen die Einschätzung der Unglaubhaf-

tigkeit der zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht umzustos-

sen. Zum einen erwähnte der Beschwerdeführer ohne plausiblen Grund 

erst anlässlich der Anhörung die wesentliche Tatsache, zwei Mal vom CID 

befragt worden zu sein. Die Frage, wie oft er vom CID aufgesucht worden 

sei, hat der Beschwerdeführer ausweichend beantwortet. Die Erklärung in 

der Beschwerde, wonach diese Ereignisse mehrere Jahre zurücklägen, 

weshalb sich der Beschwerdeführer nicht mehr genau an diese erinnern 

könne, vermag nicht zu überzeugen, handelt es sich doch hierbei um ein-

schneidende Erlebnisse. Zum anderen konnte der Beschwerdeführer auch 

nicht konkret darlegen, weshalb er in den Jahren 2012 und 2013 erneut 

vom CID gesucht worden sei. Auch die Schilderung der Behelligungen 

durch die CID und die Jugendlichen ist unbestimmt ausgefallen. Den bei-

gezogenen Dossiers N (…) und N (…) sind keine Indizien zu entnehmen, 

die auf eine Gefährdung des Beschwerdeführers schliessen liessen. So 

wurde das Asylgesuch des Bruders des Beschwerdeführers (N […]) abge-

lehnt. Aus den Verfahrensakten von G._______ (N […]), dessen Asylge-

such in der Schweiz gutgeheissen wurde, ist kein konkreter Bezug zum 

Beschwerdeführer ersichtlich. Das Vorbringen in der Beschwerde, dass es 

sich bei G._______ um einen Jugendlichen handle, welcher vom Be-

schwerdeführer unfreiwillig an die LTTE verraten worden sei, ist als blosse 

Behauptung zu erachten. Die eingereichten Fotografien, welche den Be-

schwerdeführer alleine mit waffenähnlichen Gegenständen zeigen, sind 

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nicht geeignet, die Tätigkeit des Beschwerdeführers für die LTTE zu bele-

gen, können diese doch auch in einem anderen Zusammenhang gemacht 

worden sein. Die anderen Fotografien, welche nach der Darstellung auf 

Beschwerdeebene den Beschwerdeführer zusammen mit dem Oberhaupt 

der EPDP zeigen sollen, vermögen, unabhängig von der Frage der Authen-

tizität, lediglich die Nähe des Beschwerdeführers zur EPDP aufzuzeigen. 

Indessen hat das SEM in der angefochtenen Verfügung die Teilnahme des 

Beschwerdeführers bei der EPDP nicht in Frage gestellt, sondern dessen 

Aussage, von der EPDP eine Karte erhalten zu haben, die ihn vor Behelli-

gungen geschützt habe. Auch ist ein Interesse der Behörden, über den 

zwangsrekrutierten, in bloss untergeordneter Funktion für die LTTE tätigen 

Beschwerdeführer weitere Informationen über die LTTE zu erhalten, nicht 

ersichtlich.  

Somit ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine Verfolgung im 

Heimatstaat glaubhaft darzulegen. 

5.3 Schliesslich bestehen vorliegend keine Risikofaktoren (vgl. zu diesen 

Faktoren das Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.2 [als 

Referenzurteil publiziert]), bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt zu werden. Der Beschwerdeführer konnte nicht 

glaubhaft machen, nach Kriegsende die Aufmerksamkeit der sri-lankischen 

Behörden auf sich gezogen zu haben. Bei dieser Sachlage muss die Frage, 

ob und in welchem Ausmass der Beschwerdeführer tatsächlich für die 

LTTE tätig gewesen ist, nicht abschliessend beantwortet werden. Aufgrund 

des fehlenden Risikoprofils ist daher nicht davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt sein wird.  

5.4 Seit Einreichung des Asylgesuchs durch den Beschwerdeführer war 

die Lage in Sri Lanka verschiedenen Veränderungen unterworfen, wobei 

namentlich politische Spannungen, die verheerenden Terroranschläge an 

Ostern 2019 sowie zuletzt die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsi-

denten von Sri Lanka zu erwähnen sind. Der neue Präsident war unter sei-

nem älteren Bruder Mahinda Rajapaksa, der seinerseits von 2005 bis 2015 

Präsident Sri Lankas war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, 

zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Akti-

visten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschen-

rechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er be-

streitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 

D-5829/2018 

Seite 13 

2020 – Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Prä-

sident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weite-

ren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Go-

tabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regie-

rungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institu-

tionen (vgl. vgl. https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-inclu-

ding-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-

state/20191127174753/, abgerufen am 4. März 2020). Beobachter und 

ethnische / religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repres-

sion und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen 

und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und re-

gierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: 

Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang 

März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kün-

digte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament 

auf, 3.3.2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

sie bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E 1866/2015 vom 15. Juli 2016; Human Rights 

Watch, Sri Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020). 

Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass 

seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv 

einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im 

Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Perso-

nen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren 

Folgen besteht. Ein solcher Bezug ist vorliegend, wie sich aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt, nicht ersichtlich.  

5.5 Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt.  

6. 

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

D-5829/2018 

Seite 14 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7. 

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

 

7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen.  

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG auf ihn nicht anwendbar. Die Zulässigkeit 

des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- 

und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 

0.105]; Art. 3 EMRK). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug – auch mit Blick auf die in der Beschwerde zitierten Berichte 

– nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Euro-

päische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festge-

stellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri 

Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse 

im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frank-

reich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Be-

schwerdeausführungen noch aus den Akten ergeben sich konkrete An-

haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaf-

fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. So 

weist der Beschwerdeführer kein Profil auf, das auf die Gefahr hindeutet, 

zukünftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Es sind 

keine Anhaltspunkte ersichtlich, nach denen der Beschwerdeführer Mass-

D-5829/2018 

Seite 15 

nahmen zu befürchten hätte, die – wenn überhaupt – über einen sogenann-

ten background check (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- 

und Ausland) hinausgingen oder dass ihm persönlich im Falle einer Rück-

kehr eine Gefährdung drohen könnte. Der Vollzug der Wegweisung ist zu-

lässig. 

7.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we-

der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt; dies gilt auch angesichts 

der dortigen aktuellen Ereignisse (vgl. Urteil des BVGer D-2205/2018 vom 

25. Januar 2019, E. 11.2.1). Mit Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung 

(vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wo-

nach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz grundsätzlich 

zumutbar ist, was gemäss Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (als 

Referenzurteil publiziert) auch für das Vanni-Gebiet gilt.  

Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, 

dass weder die allgemeine Lage in Sri Lanka noch individuelle Faktoren 

gegen die Zumutbarkeit sprächen. Der Beschwerdeführer stamme aus der 

Nordprovinz und verfüge dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz, eine 

gesicherte Wohnsituation und die Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nach-

zugehen. Diese Ansicht erweist sich als zutreffend. Der Vollzug der Weg-

weisung ist auch zumutbar.  

7.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

7.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

 

D-5829/2018 

Seite 16 

8. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Zur Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist 

abzuweisen.  

9. 

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 

29. Januar 2019 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, weshalb keine Verfahrens-

kosten zu erheben sind, zumal den Akten keine veränderte finanzielle Lage 

des Beschwerdeführers zu entnehmen ist.  

9.2 Dem Beschwerdeführer wurde – ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 

29. Januar 2019 – die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG zugesprochen und MLaw Rajeevan 

Linganathan, Rechtsanwalt, Clivia Wullmann & Partner, E._______, als 

amtlicher Rechtsvertreter eingesetzt. Der in der Kostennote vom 30. April 

2019 aufgeführte zeitliche Aufwand für das Verfassen der Beschwerde und 

der Replik von insgesamt 11.5 Std. ist zu hoch und wird auf 8 Std. reduziert. 

Von einem Stundenansatz von Fr. 220.– ausgehend, ist dem Rechtsvertre-

ter somit ein Honorar von aufgerundet Fr. 2'196.– (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuerzuschlag) aus der Gerichtskasse zu entrichten (vgl. Art. 12 und 

Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

D-5829/2018 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsvertreter wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr. Fr. 2'196.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli