# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee825643-51fc-5e40-9b89-99140fc3efaa
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 04.11.2022 SB220184
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB220184_2022-11-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB220184-O/U/mc 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur. Kess-

ler und Ersatzoberrichterin lic. iur. Nabholz sowie die Gerichts-

schreiberin MLaw Lazareva 

 

Urteil vom 4. November 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend falsche Anschuldigung etc. 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 6. Januar 2022 (GG210232) 
 
  

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 15. Juli 2021 

ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 15). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 42 S. 39 f.) 

1. Das Verfahren bezüglich Anklagesachverhalt Dossier 1 Ziff. 3 (üble Nachre-

de / Beschimpfung) wird eingestellt. 

2. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB 

− des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbin-

dung mit Art. 22 Abs. 1 StGB 

− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Dossier 2) 

− der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB. 

3. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Urkundenfälschung 

im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Dossier 1 Ziff. 2). 

4. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 

Fr. 30.–, sowie mit einer Busse von Fr. 1'500.–.  

5. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 

6. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen.  

7. Der Privatkläger B._____ wird mit seinen Zivilforderungen auf den Weg des 

Zivilprozesses verwiesen. 

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8. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr.  2'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 1'600.00   Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 5'000.00   amtliche Verteidigung (Akontozahlung) 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-

nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten 

zu 4/5 auferlegt und zu 1/5 auf die Gerichtskasse genommen. 

10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO im Umfang von 4/5.  

11. Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

wird für seine Aufwendungen mit Fr. 5'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) 

aus der Gerichtskasse entschädigt. 

Berufungsanträge: 

a) Der amtlichen Verteidigung: 

(Urk. 57 S. 2) 

1. Es sei Dispositivziffer 2, 4, 5 und 6 des Urteils vom 6. Januar 
2022 des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abt. (Geschäfts-
Nr.: GG210232-L) aufzuheben und A._____ vom Vorwurf der fal-
schen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB, des ver-
suchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 
Abs. 1 StGB, der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 
StGB (Dossier 2) sowie der üblen Nachrede im Sinne von 
Art. 173 Ziff. 1 StGB freizusprechen bzw. das Verfahren in den 
letzten beiden Fällen einzustellen. 

2. Es sei Dispositivziffer 9 und 10 des Urteils vom 6. Januar 2022 
des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abt. (Geschäfts-Nr.: GG210232-L) 
aufzuheben und die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens (oh-
ne Nachforderungsvorbehalt) auf die Staatskasse zu nehmen. 

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3. Es seien die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Staatskas-
se zu nehmen. 

b) Der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich: 

(Urk. 47, schriftlich) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 
 

Anträge Kostenbeschwerde: 
(Urk. 54/2 S. 2) 

1. Es sei Dispositivziffer 11 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich 
vom 6. Januar 2022 aufzuheben und der Beschwerdeführer mit 
CHF 18'038.95 (inkl. MwSt. und Barauslagen) zu entschädigen. 

2. Eventualiter sei Dispositivziffer 11 des Urteils des Bezirksgerichts 
Zürich vom 6. Januar 2022 aufzuheben und zur Neubeurteilung 
der Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. 

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteu-
er zulasten der Staatskasse. 

 

_________________________________ 

 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Hinsichtlich des Verfahrensverlaufs bis zum Abschluss des erstinstanzlichen 

Prozesses kann auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid des Bezirksge-

richts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, verwiesen werden (Urk. 42 S. 4). Mit 

vorstehend aufgeführtem Urteil vom 6. Januar 2022 stellte die Vorinstanz das 

Verfahren bezüglich Anklage Ziff. I.3. (üble Nachrede / Beschimpfung) ein. Im 

Weiteren sprach die Vorinstanz den Beschuldigten der falschen Anschuldigung im 

Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB, des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 

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Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, der Urkundenfälschung im 

Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 

Ziff. 1 StGB schuldig. Vom Vorwurf der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 

Ziff. 1 StGB (Anklage Ziff. I.2.) wurde der Beschuldigte freigesprochen. Die Vor-

instanz verurteilte den Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen 

zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'500.–, wobei der Vollzug der 

Geldstrafe aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt wurde. Für die 

Busse wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen bei schuldhafter Nichtbe-

zahlung festgesetzt. Die Zivilforderung des Privatklägers wurde auf den Weg des 

ordentlichen Zivilprozesses verwiesen. Dem Beschuldigten wurden ferner die 

Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, zu 

vier Fünfteln auferlegt. Der Verteidigung wurde eine Entschädigung in der Höhe 

von Fr. 5'000.– zugesprochen (Urk. 42 S. 39 f.). 

2. Gegen das mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 19) liess der Beschuldigte 

noch vor Schranken Berufung anmelden (Prot. I S. 19), zudem erstattete die Ver-

teidigung mit Eingabe vom 24. März 2022 an die III. Strafkammer des Oberge-

richts des Kantons Zürich fristgerecht Kostenbeschwerde (Urk. 54/2). Am 

11. März 2022 versandte die Vorinstanz das begründete Urteil an die Parteien 

(Urk. 41/1-3) und übermittelte in der Folge die Anmeldung der Berufung zusam-

men mit den Akten dem Obergericht. Das begründete Urteil wurde dem Beschul-

digten am 14. März 2022 zugestellt (Urk. 14/2), worauf er am 1. April 2022 (Da-

tum des Poststempels) fristgerecht die Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 

Abs. 3 StPO einreichen liess (Urk. 44). 

3. Mit Präsidialverfügung vom 4. April 2022 wurde der Privatklägerschaft sowie 

der Staatsanwaltschaft eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist zur 

Erklärung der Anschlussberufung angesetzt (Urk. 45 S. 2). Ferner wurde dem Be-

schuldigten Frist zu Einreichung des Datenerfassungsblattes sowie weiterer Un-

terlagen angesetzt (Urk. 45 S. 2). Die Privatklägerschaft liess sich nicht verneh-

men. Die Staatsanwaltschaft verzichtete innert Frist auf Anschlussberufung und 

beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 47). Das einverlang-

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te Datenblatt wurde seitens des Beschuldigten innert Frist und unter Beilage di-

verser Unterlagen am 19. April 2022 eingereicht (Urk. 48, Urk. 49/1-6).  

4. Die bei der III. Strafkammer des Obergerichts eingereichte Kostenbe-

schwerde des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten wurde zunächst mit Prä-

sidialverfügung der III. Strafkammer vom 21. April 2022 bis zum Entscheid über 

die Eintretensfrage sistiert (Urk. 51) und schliesslich mit Beschluss vom 19. Mai 

2022 an die II. Strafkammer zuhanden des vorliegenden Berufungsverfahrens 

überwiesen (Urk. 53, Urk. 54/1-9). 

5. Am 1. Juli 2022 ergingen die Vorladungen an die Staatsanwaltschaft, die 

Privatklägerschaft, die Verteidigung sowie den Beschuldigten zur heutigen Beru-

fungsverhandlung (Urk. 55). Diese fand in Anwesenheit des Beschuldigten und 

seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, statt (Prot. II S. 3). 

II. Prozessuales 

1. Umfang der Berufung 

Die Berufungserklärung des Beschuldigten richtet sich - ergänzt durch die Kos-

tenbeschwerde des amtlichen Verteidigers - mit Ausnahme der Einstellung, des 

Freispruchs, des Verweises der Schadenersatzforderung auf den Zivilweg und 

der Kostenfestsetzung gegen das gesamte vorinstanzliche Urteil (Urk. 41 S. 2). 

Gemäss Art. 402 StPO wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils im Umfang 

der Anfechtung gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft nur die angefochtenen 

Punkte des erstinstanzlichen Entscheids (Art. 404 Abs. 1 StPO).  

Nachdem vorliegend Dispositivziffer 1 (Einstellung betr. Anklage Ziff. I.3.), 3 (Frei-

spruch vom Vorwurf der Urkundenfälschung gemäss Anklage Ziff. I.2.), 7 (Zivilfor-

derung) und 8 (Kostenfestsetzung) unangefochten blieben, ist vorab mittels Be-

schluss festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem Umfang in 

Rechtskraft erwachsen ist. 

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2. Beweisanträge 

Die Parteien stellten keine Beweisanträge.  

Die Strafsache erweist sich als spruchreif, wobei bereits an dieser Stelle darauf 

hinzuweisen ist, dass sich das urteilende Gericht nicht mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich 

widerlegen muss (BGE 136 I 229 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1130/2014 

vom 8. Juni 2015 E. 4). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren 

Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 

3. Verjährung (Dossier 2) 

3.1. Die Vorinstanz verneinte eine Verjährung der vorgeworfenen Urkundenfäl-

schung betreffend Dossier 2 unter Verweis auf den abstrakten Strafrahmen (bis 

zu 5 Jahren Freiheitsstrafe), gestützt auf welchen bereits unter altem Recht eine 

Verjährungsfrist von 15 Jahren galt (Urk. 42 S. 5 f.). Die Verteidigung beruft sich 

demgegenüber darauf, dass der vorgeworfene Sachverhalt als "besonders leich-

ter Fall" im Sinne von Art. 251 Ziff. 2 StGB zu würdigen sei, womit aufgrund der 

Reduktion der Höhe des Strafrahmens eine kürzere Verjährungsfrist greife 

(Urk. 32 S. 4-6, Urk. 57 S. 3 f.).  

3.2. Zwar ist richtig, dass der für den Grundtatbestand geltende Strafrahmen bei 

einer allfälligen Subsumtion unter Art. 251 Ziff. 2 StGB nach unten erweitert wer-

den kann. Dadurch wird der Tatbestand aber, wie bereits die Vorinstanz korrekt 

ausführte, nicht zu einem Vergehen herabgestuft. Entgegen der Verteidigung und 

mit der Vorinstanz wäre aber für die Berechnung der Verfolgungsverjährung 

selbst bei Bejahung eines besonders leichten Falles und entsprechender Sub-

sumtion unter Art. 251 Ziff. 2 StGB gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

von der Strafdrohung des Grundtatbestandes auszugehen (BGE 125 IV 74, 78; 

BOOG, Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 251 N 216). Dem-

zufolge ist eine Verjährung in casu jedenfalls zu verneinen. 

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4. Verwertbarkeit der Beweismittel 

4.1. Die Verteidigung moniert, das dem Dossier 1, Anklagesachverhalt Ziff. I.4., 

zugrundeliegende E-Mail Schreiben vom 3. Juli 2018 sei aufgrund des Anwalts-

geheimnisses unverwertbar und daher aus dem Recht zu weisen. Dies, weil der  

Adressat des entsprechenden E-Mails, Rechtsanwalt Dr. Y._____, lange Zeit der 

Rechtsvertreter des Beschuldigten bzw. seiner Unternehmungen gewesen sei. 

Der Aussage des Beschuldigten zufolge seien Y._____ Z._____ die Hausanwälte 

der Unternehmung gewesen. Dass ein Mandatsverhältnis bestanden habe, sei 

auch von Dr. Y._____ nicht per se bestritten worden. Wie aus dem Entscheid der 

Aufsichtskommission vom 4. April 2019 hervorgehe, habe dieser selbst darum er-

sucht, sich von der anwaltlichen Schweigepflicht entbinden zu lassen. Für den 

Schutz des Anwaltsgeheimnisses sei jedoch nicht entscheidend, ob ein Mandats-

verhältnis bestanden habe oder nicht. Entscheidend sei einzig, dass der E-Mail-

Verkehr zwischen dem Beschuldigten und Dr. Y._____, welcher durch B._____ 

bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht worden sei, der beruflichen 

Funktion von Dr. Y._____ entsprungen sei. Wie aus der E-Mail ersichtlich sei, ha-

be sich der Beschuldigte an Dr. Y._____ ausdrücklich in dessen Funktion als An-

walt gewandt. Er habe im Vertrauenskreis des Hausanwaltes geschrieben; einen 

anderen Grund habe es nicht gegeben, Dr. Y._____ zu schreiben. Diese Anwalts-

korrespondenz unterliege somit dem Beschlagnahmeverbot und dürfe nicht ver-

wertet werden, weshalb die E-Mail vom 3. Juli 2018 an Rechtsanwalt Dr. Y._____ 

aus den Akten zu weisen sei (Urk. 57 S. 5 f.). 

4.2. Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der An-

wältinnen und Anwälte (BGFA) unterstehen Anwältinnen und Anwälte zeitlich un-

begrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen 

infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist. 

4.3.1. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwog (Urk. 42 S. 6 f.), ergeben sich 

aus den Akten zum einen keinerlei Anhaltspunkte, dass im Zeitpunkt vom 3. Juli 

2018 ein Mandatsverhältnis zwischen dem Beschuldigten oder dessen Verein 

C._____ und Rechtsanwalt Dr. Y._____ vorgelegen hätte. Anderes belegt auch 

das von der Verteidigung eingereichte Kündigungsschreiben von Frau D._____ 

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an die E._____ AG vom 31. Dezember 2018 (Urk. 33/1) nicht. Aus dem ebenfalls 

von der Verteidigung eingereichten Beschluss vom 4. April 2019 des Obergerichts 

des Kantons Zürich geht sodann hervor, dass Rechtsanwalt Dr. Y._____ um Ent-

bindung des Anwaltsgeheimnisses ersuchte, da der Beschuldigte sowie der Ver-

ein C._____ ihm gedroht hätten, eine Onlinebefragung der Mitglieder des Zürcher 

Anwaltsverbandes durchzuführen. Dies mit dem Ziel, zu erfahren, ob sich in einer 

Mandatsbetreuung aus dem Jahr 2010/2011 ein Kunstfehler seitens von Rechts-

anwalt Dr. Y._____ feststellen liesse (Urk. 33/2 S 3). Entsprechend betraf das 

Gesuch um Entbindung des Anwaltsgeheimnisses Mandate von Rechtsanwalt 

Dr. Y._____ im Zeitraum 2010/2011. Im Übrigen existieren keinerlei Anhaltspunk-

te, dass Rechtsanwalt Dr. Y._____ der Hausanwalt des Beschuldigten oder des-

sen Unternehmungen war.  

4.3.2. Entscheidend ist darüber hinaus aber insbesondere, dass selbst der Be-

schuldigte in der Untersuchung erklärte, er habe das fragliche E-Mail Schreiben 

verfasst und an Dr. Y._____ geschickt, um diesen darauf aufmerksam zu ma-

chen, dass er ein bisschen vorsichtig sein solle, was den Privatkläger bzw. des-

sen Loyalität betreffe (Urk. D1/3/1 S. 13 f.). Es handelt sich damit selbst aus Sicht 

des Beschuldigten inhaltlich ganz offensichtlich nicht um ein Schreiben, welches 

im Rahmen eines Mandatsverhältnisses bzw. in einem beruflichen Kontext vom 

Beschuldigten an Rechtsanwalt Dr. Y._____ gesandt wurde.  

4.4. Damit kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

verwiesen werden, wonach das E-Mail Schreiben des Beschuldigten an Rechts-

anwalt Dr. Y._____ vom 3. Juli 2018 verwertbar ist (vgl. Urk. 42 S. 9 f.). Der An-

trag der Verteidigung ist folglich abzuweisen. 

5. Anklageprinzip Sachverhalt Ziff. I.2 (versuchter Betrug) 

5.1. Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst 

kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Be-

schreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem 

Anklagegrundsatz (Art. 9 StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des 

Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Das Gericht ist an den in der Anklage 

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wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip). Die Anklage hat 

die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so 

präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich 

genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz 

der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf 

rechtliches Gehör (Informationsfunktion; Urteil des Bundesgerichts 6B_760/2019 

vom 23. Januar 2019 E. 2.2). 

5.2. Hinsichtlich des unter Ziff. I.2. der Anklage vorgeworfenen Betrugsversuchs 

umschreibt die Anklage zunächst eine Urkundenfälschung und konkretisiert den 

Anklagesachverhalt hinsichtlich der weiteren Tathandlung dahingehend, als der 

Beschuldigte das massgebliche, im Inhalt veränderte Schreiben im Gerichtspro-

zess eingereicht habe, "damit es als Beweismittel zugelassen" werde. Dabei habe 

er erreichen wollen, "dass seine Klage zu Unrecht gutgeheissen" und er sich 

"dadurch einen nicht berechtigten finanziellen Anspruch bzw. die eingeklagte For-

derung gegen B._____" habe "verschaffen" können. Es sei dem Beschuldigten 

dabei bewusst gewesen, dass das gefälschte Dokument "eine unrichtige Tatsa-

che präsentiere". 

5.3. Der entsprechende Anklagevorwurf verletzt hinsichtlich eines versuchten 

Betruges auf mehreren Ebenen das Anklageprinzip: 

Zunächst ist festzuhalten, dass die Täuschungshandlung an und für sich sowie 

der Adressat der Täuschungshandlung (i.c. das Gericht bzw. der Vorsitzende so-

wie allfällig beisitzende Arbeitsrichter) nicht genauer umschrieben sind. Darüber 

hinaus fehlt aber insbesondere auch eine Umschreibung der Arglist über die Ur-

kundenfälschung hinaus. Eine solche wäre gerade vor dem Hintergrund, dass die 

Vorinstanz dem gefälschten Dokument (welches die Arglist implizierte) den Ur-

kundencharakter verbindlich absprach, als massgeblich. Umschreibungen von 

Machenschaften u.ä.m. sind der Anklage nicht zu entnehmen. Im Weiteren er-

schliesst sich aus der Anklageformulierung weder der Täuschungs- und Irrtums-

inhalt, noch der Kausalzusammenhang zwischen Täuschung/Irrtum und Vermö-

gensdisposition, es erhellt namentlich nicht, inwiefern das Dokument einen rechts-

relevanten, den Prozess beeinflussbaren Inhalt aufgewiesen hätte und ein Ab-

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stützen darauf entsprechend zu einem Schaden geführt hätte. Hinsichtlich letzte-

rem fehlt denn auch eine Bezifferung oder Eingrenzung. Schliesslich fehlt es auch 

gänzlich an einer Umschreibung des Versuchs. 

5.4. Mangels genügender Anklagegrundlage in diesem Anklagesachverhalt fällt 

eine Verurteilung wegen versuchten Betruges in Korrektur des vorinstanzlichen 

Entscheides somit ausser Betracht. Auf die Anklage wegen Betrugsversuchs (An-

klageziffer I.2) ist demzufolge nicht einzutreten. 

6. Strafantrag 

Bei der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein 

Antragsdelikt. Der erforderliche, rechtzeitig eingereichte Strafantrag des Privat-

klägers liegt vor (Urk. D1/2/1).  

7. Konstituierung Privatklägerschaft 

Im vorliegenden Verfahren liegt eine Erklärung des Geschädigten vor, wonach er 

sich am Strafverfahren als Straf- und Zivilkläger beteiligen wolle (Urk. 17). Damit 

hat sich der Geschädigte als Privatkläger im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO 

rechtsgültig konstituiert. 

III. Sachverhalt 

1. Dossier 1 (Anklage Ziff. I.1.-4.) 

1.1. Verbleibender Anklagevorwurf 

1.1.1. Dem Beschuldigten wird unter Ziff. I.1. der Anklage zunächst zusammen-

gefasst vorgeworfen, er habe am 7. Oktober 2016 bei der Staatsanwaltschaft Zü-

rich-Sihl gegen den Privatkläger eine schriftliche Strafanzeige wegen unbefugter 

Datenbeschaffung im Sinne von Art. 143 StGB und unbefugtem Eindringen in ein 

Datenverarbeitungssystem im Sinne von Art. 143bis StGB eingereicht, und darin 

wider besseres Wissen behauptet, der Privatkläger habe sich während des Ar-

beitsverhältnisses im Zeitraum von August 2010 bis zum 18. Oktober 2013 unbe-

rechtigterweise Zugang in den passwortgeschützten Laptop des Beschuldigten 

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verschafft und eine E-Mail vom 31. August 2010 des Beschuldigten an F._____ 

(Nr. 1), eine E-Mail vom 4. September 2013 des Beschuldigten an G._____ vom 

Sozialdepartement der Stadt Zürich (Nr. 2) sowie ein Schreiben vom 1. Oktober 

2013 an die H._____, unterzeichnet vom Beschuldigten (Nr. 3), eingesehen, an 

sich genommen und unberechtigterweise weitergeschickt oder ausgedruckt.  

1.1.2.  Dem Beschuldigten wird weiter unter Ziffer I.4. der Anklage vorgeworfen, 

er habe am 3. Juli 2018 um 16:05 Uhr ein von der C._____ Group an den Privat-

kläger gerichtetes Schreiben, datierend vom 27. Januar 2014, per E-Mail an 

Dr. Y._____ geschickt und im dazugehörigen E-Mail folgenden Text verfasst:  

 "Sehr geehrter Herr Dr. Y._____ 

Als Anhang ein Schreiben der C._____ Group vom 27.01.2014 an Ih-
ren, gemäss Ihrer Aussage, loyalen mitarbeitenden B._____, als In-
formation und zur Kenntnisnahme.  

Die Strategie bzw. das Grundmuster des B._____, hinsichtlich Ihrer 
Unternehmungen (01) «E._____ AG»  
(02) «Y._____ & Z._____» bzw. (03) «Y._____ Rechtsanwälte AG», 
scheint, prima Vista, erfolgreich zu sein. Er scheiterte aber bei den 
«Unternehmungen C._____» und bei der Privatperson «A._____».  

Es gab und gibt keine Sachverhalte / Vorfälle, mit welchen B._____ 
bei den «Unternehmungen C._____» und / oder der Privatperson 
«A._____», hätte die Hoheit übernehmen können. 

Diese E-Mail einzig im Sinne einer Anregung, die Gewichtung der 
beiden Normen-und Wertebegriffe «Loyalität» und «Komplizenschaft» 
zu überdenken und eventualiter neu zu «ordnen». Mehr nicht!" 

Durch das Verfassen dieser E-Mail und Inkenntnisbringen des Inhaltes des 

Schreibens der C._____ Group an den Privatkläger vom 27. Januar 2014 habe 

der Beschuldigte zumindest in Kauf genommen, dass beim Durchschnittsleser der 

Eindruck entstehe, dass sich der Privatkläger als Arbeitnehmer illoyal verhalten 

habe, indem er für private Zwecke unrechtmässig den Parkplatz der C._____ 

verwendet habe. Sodann sei dem Privatkläger im vorgenannten Schreiben vor-

geworfen worden, er hätte Drittpersonen der C._____ bedroht, manipuliert und für 

seine eigenen Zwecke instrumentalisiert. Der Beschuldigte habe den Privatkläger 

zudem als "Hochrisikofaktor" bezeichnet und ihm psychische Störungen attestiert. 

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Durch die Verwendung des Wortes "Komplizenschaft" habe der Beschuldigte 

schliesslich impliziert, der Privatkläger habe eine strafbare Handlung vorgenom-

men oder sich daran beteiligt. Damit habe sich der Beschuldigte rufschädigend 

über den Privatkläger geäussert und/oder ihm zumindest ein unehrenhaftes Ver-

halten vorgeworfen. 

1.2 Stellungnahme Beschuldigter 

1.2.1. In casu verbleiben hinsichtlich Dossier 1 materiell noch die Sachverhalte 

unter Ziff. I.1. sowie Ziff. I.4. der Anklage zu überprüfen, weshalb nachfolgend nur 

noch auf die diesbezüglichen Stellungnahmen des Beschuldigten eingegangen 

wird. 

1.2.2. Zu Recht wies die Vorinstanz darauf hin, dass der Beschuldigte den Ankla-

gesachverhalt Ziff. I.1. zwar vollumfänglich bestritt, indes materiell ausschliesslich 

den inneren Sachverhalt in Abrede stellte. In diesem Sinne ist zu überprüfen, ob 

sich der Anklagesachverhalt rechtsgenügend erstellen lässt (Urk. 42 S. 11). 

1.2.3. Der Beschuldigte anerkannte sodann den Sachverhalt hinsichtlich des 

Vorwurfes der üblen Nachrede in Anklageabschnitt Ziff. I.4. vollumfänglich 

(Urk. D1/3/1 S. 13, Prot. I S. 14, Prot. II S. 11). Von Seiten seiner amtlichen Ver-

teidigung erfolgte indessen dahingehend eine Einschränkung, als im Schreiben 

nicht festgehalten sei, der Beschuldigte habe den Parkplatz der C._____ un-

rechtmässig für private Zwecke verwendet (Urk. 32 S. 13, Urk. 57 S.11). 

1.3. Erstellung Sachverhalt 

1.3.1. Allgemein 

Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, basieren die Anklagevorwürfe gegen 

den Beschuldigten schwerpunktmässig auf den Aussagen des Beschuldigten 

selbst (Urk. D1/3/1, Urk. D1/4/1, Prot. I S. 14 f.) sowie den eingereichten Doku-

mentenbeweisen, insbesondere den massgeblichen Beilagen aus dem Zivilpro-

zess (E-Mails vom 31. August 2010 an F._____ bzw. vom 4. September 2013 an 

G._____ sowie Schreiben an die H._____ vom 1. Oktober 2013, in Kopie einge-

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reicht) sowie dem Schreiben an Rechtsanwalt Dr. Y._____ vom 3. Juli 2018 inkl. 

dem diesem beigelegten Schreiben an den Privatkläger vom 27. Januar 2014 

(Urk. D1/1/4-20, Urk. D1/2/2/1-3, Urk. D1/6/2). Diese Beweismittel wurden korrekt 

erhoben und sind entsprechend ohne Weiteres verwertbar.  

Zu Recht wies die Vorinstanz sodann darauf hin, dass die Aussagen des Privat-

klägers (Urk. D2/3/3) nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertbar sind, da der 

Beschuldigte zu keinem Zeitpunkt im Verfahren mit den Aussagen des Privatklä-

gers konfrontiert worden war (Urk. 42 S. 13).  

Im angefochtenen Entscheid wurden die Aussagen des Beschuldigten in Bezug 

auf die sachlich relevanten Inhalte umfassend und ausführlich wiedergegeben, 

sodass in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO zur Vermeidung von unnötigen 

Wiederholungen vorab darauf verwiesen werden kann (vgl. Urk. 42 S. 13 ff.). Auf 

die einzelnen Aussagen ist nachfolgend daher nur noch ergänzend bzw. konkreti-

sierend einzugehen.  

1.3.2. Grundsätze der Beweiswürdigung 

Mit Blick auf die Beweiswürdigung ist anzumerken, dass gemäss dem in Art. 32 

Abs. 1 BV und in Art. 10 Abs. 1 StPO verankerten Grundsatz "in dubio pro reo" 

(im Zweifel für den Beschuldigten) bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu 

vermuten ist, dass der wegen einer strafbaren Handlung Beschuldigte unschuldig 

ist (BGE 137 IV 219 E. 7.3; BGE 127 I 38 E. 2.a; Urteil des Bundesgerichts 

6B_617/2013 vom 4. April 2014 E. 1.2; Pra 2002 Nr. 2 S. 4 f.). Ein Schuldspruch 

darf mit anderen Worten nie auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen, sondern darf 

nur erfolgen, wenn die Schuld des Beschuldigten mit hinreichender Sicherheit er-

wiesen ist, d.h. Beweise dafür vorliegen, dass der Beschuldigte mit seinem Ver-

halten objektiv und subjektiv den ihm zur Last gelegten Straftatbestand verwirk-

licht hat.  

In seiner Beweiswürdigung ist das Gericht grundsätzlich frei. Es darf sich gestützt 

auf Art. 10 Abs. 3 StPO von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünsti-

gen Sachverhalts aber nur dann überzeugt erklären, wenn bei objektiver Betrach-

- 15 - 

tung keine erheblichen und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, dass sich 

der Sachverhalt so verwirklicht hat wie eingeklagt (BGE 143 IV 214; BGE 138 V 

74 E. 7; BGE 127 I 38 E. 2.a m.w.H.; s. auch Urteil des Bundesgerichts 

6B_486/2018 vom 5. September 2018 E. 1.1). Die Überzeugung des Gerichts 

muss auf einem verstandesgemäss einleuchtenden Schluss beruhen und für den 

unbefangenen Beobachter nachvollziehbar sein (HAUSER/SCHWERI/ HARTMANN, 

Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 54 Rz 11, S. 247). 

Soweit ein direkter Beweis nicht möglich ist, ist der Nachweis der Tat mit Indizien 

zu führen, wobei die Gesamtheit der einzelnen Indizien, deren "Mosaik" zu würdi-

gen ist (vgl. dazu BGE 133 I 33 E. 4.4.1-4.4.3; Pra 2004 Nr. 51 S. 256; Pra 2002 

Nr. 180 S. 962 f.).  

1.3.3. Anklagevorwurf Ziff. I.1. (falsche Anschuldigung) 

Die Vorinstanz hat sich mit der Glaubwürdigkeit des Beschuldigten und der 

Glaubhaftigkeit seiner Aussagen eingehend auseinandergesetzt und hat die Aus-

sagen dahingehend korrekt gewürdigt, als inhaltlich von einer Anerkenntnis des 

äusseren Sachverhaltes auszugehen ist, räumte doch der Beschuldigte ein, die 

massgeblichen E-Mail Schreiben offensichtlich auch an den Privatkläger gesandt 

zu haben, diesen zudem das Schreiben vom 1. Oktober 2013 vorgelegt und ihm 

damit (rechtmässigen) Zugang zu den entsprechenden Korrespondenzen gewährt 

zu haben (vgl. Urk. D1/3/1 S. 4, Urk. D1/4/1 S. 2 f., Prot. I S. 10 f.). Dieses  

(Teil-)Geständnis deckt sich mit der Aktenlage und ist entsprechend glaubhaft. 

Entsprechend kann darauf ohne Weiteres abgestellt werden.  

Im Weiteren kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die Aussagen des Beschul-

digten, wonach er sich nicht mehr daran erinnert habe, die E-Mails an den Privat-

kläger geschickt zu haben, nicht glaubhaft seien, da sie widersprüchlich und le-

bensfremd seien. Dies insbesondere, da der Privatkläger während der Arbeitsbe-

ziehung mit dem Privatkläger seine Korrespondenz usanzgemäss auch an den 

Privatkläger weitergeleitet habe, was vor dem Hintergrund, dass dieser als Nach-

folger vorgesehen gewesen sei, auch Sinn gemacht habe. Daher verfange das 

Argument, die Weiterleitung sei auf den vom Privatkläger im Zivilverfahren zu-

nächst eingereichten E-Mail Kopien nicht ersichtlich gewesen, keinesfalls, ebenso 

- 16 - 

wenig die geltend gemachte Erinnerungslücke des Beschuldigten (Urk. 42 

S. 16 f.). Die Vorinstanz schloss, es sei dem Beschuldigten bekannt gewesen, 

dass er die E-Mail an den Privatkläger geschickt habe (Urk. 42 S. 17). 

Dem kann in letzter Konsequenz nicht zugestimmt werden. Zwar ist der Vorin-

stanz dahingehend zu folgen, als aufgrund der beruflichen Zusammenarbeit zwi-

schen dem Beschuldigten und dem Privatkläger davon auszugehen ist, dass dem 

Beschuldigten die Weiterleitungen der E-Mail bzw. das Vorlegen des Schreibens 

vom 1. Oktober 2013 hätte erinnerlich sein müssen. Ebenso ist nicht von der 

Hand zu weisen, dass es erstaunt und wenig naheliegend erscheint, wenn der 

Beschuldigte vor Einleitung eines Strafverfahrens nicht nachgeprüft haben will, ob 

er dem Privatkläger diese Schreiben postal oder durch Vorlegen zugänglich ge-

macht bzw. weitergeleitet habe. Indessen genügen diese Indizien letztlich nicht, 

dem Beschuldigten zweifelsfrei nachzuweisen, dass er im Zeitpunkt der Einrei-

chung der Strafanzeige (noch oder erneut) klares, eindeutiges Wissen um diesen 

Umstand hatte. Für die Erstellung des inneren Sachverhalts, namentlich dem be-

wussten Wissen des Beschuldigten im Zeitpunkt der Anzeigeerstattung 

(7. Oktober 2016), stehen als Beweismittel einzig die Aussagen des Beschuldig-

ten sowie die in diesem Zeitpunkt von Seiten des Privatklägers im Zivilprozess 

eingereichten Kopien der Schreiben (beigezogene Akten aus dem Zivilprozess, S-

4/ 2016/ 10033697 - Ordner 2/23: Klageantwort Beilagen 7+9) zur Verfügung. Aus 

den Aussagen des Beschuldigten lässt sich nichts Eindeutiges zu Lasten des Be-

schuldigten entnehmen, verneinte er doch kategorisch, sich damals an die Weiter-

leitung bzw. Unterbreitung der Schreiben erinnert zu haben. Aus den zum Zeit-

punkt der Strafanzeigeerstattung im Zivilprozess eingereichten Klageantwortbei-

lagen war ferner nicht ersichtlich, dass die Schreiben weitergleitet worden waren. 

Vielmehr hatte der Privatkläger damals einzig diejenigen E-Mail Schreiben in Ko-

pie zu den Akten gereicht, aus deren Adressatenzeile ausschliesslich die ur-

sprünglich direktadressierten Empfänger F._____ und G._____ ersichtlich waren 

(vgl. beigezogene Akten aus dem Zivilprozess, S-4/ 2016/ 10033697 - Ord-

ner 2/23: Klageantwort Beilagen 7+9). Dass sie an den Privatkläger weitergeleitet 

worden waren, ergab sich aus ihnen indessen nicht. Vor dem Hintergrund, dass 

die Vorkommnisse damals schon einige Jahre her waren, sich der Beschuldigte 

- 17 - 

zudem ganz offensichtlich - sei dies zu Recht oder zu Unrecht - vom Privatkläger 

verraten und hintergangen fühlte und diesbezüglich augenscheinlich auch in ge-

wisser Hinsicht einen "Röhrenblick" zu entwickeln schien, kann nicht gänzlich und 

zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass er sich effektiv in seine Anschuldigun-

gen "verstieg" und den wahren Sachverhalt bei Anzeigeerstattung nicht präsent 

erinnerlich hatte. Mit anderen Worten lässt sich nicht zweifelsfrei erstellen, dass 

der Beschuldigte im Zeitpunkt der Anzeigeerstattung die massgeblichen Umstän-

de konkret vor Augen hatte bzw. sich aktiv daran erinnerte und damit wider bes-

seres Wissen handelte. Dass der Beschuldigte einerseits gehalten gewesen wäre, 

die Umstände zuerst zu überprüfen, bevor er Anzeige einreichte bzw. dass er die 

wahren Umstände bei Anzeigeerstattung "hätte kennen müssen", vermag daran 

letztlich nichts zu ändern. 

Der Sachverhalt ist entsprechend nicht rechtsgenügend erstellt und der Beschul-

digte demzufolge vom Vorwurf der falschen Anschuldigung gemäss dem Grund-

satz "in dubio pro reo" freizusprechen. 

1.3.4. Anklagesachverhalt Ziff. I.4. (üble Nachrede) 

Wie bereits erwogen, hat der Beschuldigte diesen Anklagesachverhalt eingestan-

den (vgl. Ziff. III. 1.2.3. vorstehend). 

Indessen wies die Verteidigung zu Recht darauf hin, dass hinsichtlich des Ankla-

geteilvorwurfes, aus dem Schreiben vom 27. Januar 2014 an den Privatkläger er-

helle, dass der Beschuldigte diesen beschuldige, den geschäftlichen Parkplatz 

unrechtmässig als Privatparkplatz zu nutzen, offensichtlich eine Missinterpretation 

der Anklagebehörde vorliegt (Urk. 32 S. 13, Urk. 57 S. 11). Aus dem Schreiben 

vom 27. Januar 2014 ergibt sich sowohl aus der Zeichensetzung "Parkplatz" in 

Anführungs- und Schlussstrichen, als auch aus dem Satz-Kontext, beinhaltend 

den Vorwurf, der Privatkläger habe die Kindertagestätte C._____ für seine Ma-

chenschaften missbraucht, eindeutig, dass der Begriff "Parkplatz" tatsächlich im 

übertragenen Sinne, am ehesten als Synonym für "Plattform" o.ä. verwendet wor-

den ist und keinen Vorwurf der unrechtmässigen Parkplatzverwendung darstellt. 

- 18 - 

Der entsprechende Teilsachverhalt lässt sich nicht im Sinne der Anklage erstel-

len. 

Im Übrigen deckt sich das Geständnis des Beschuldigten mit der Aktenlage und 

den Erkenntnissen aus der Untersuchung und es kann ohne Weiteres darauf ab-

gestellt werden. 

Damit ist der Sachverhalt Ziff. I.4. der Anklage mit Ausnahme des Teilvorwurfes, 

der Beschuldigte habe implizieren wollen, dass der Privatkläger einen Parkplatz 

unberechtigt für private Zwecke benutze, rechtsgenügend erstellt. 

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte hinsichtlich der erhobenen Be-

hauptungen, welche er Rechtsanwalt Dr. Y._____ unterbreitete, namentlich dem 

Vorwurf der Illoyalität, der kriminellen Machenschaften sowie der psychischen 

Störungen des Privatklägers, den Wahrheitsbeweis zu keinem Zeitpunkt erbracht 

hat. 

2. Dossier 2 (Anklage Ziff. II.) 

2.1. Anklagevorwurf 

Dem Beschuldigten wird betreffend Dossier 2 unter Ziff. II. der Anklageschrift zu-

sammengefasst vorgeworfen, er habe zu einem unbekannten Zeitpunkt nach En-

de Mai 2011 bis ca. Ende des Jahres 2011 für den bei ihm angestellten Privatklä-

ger beim Verein C._____ für die Monate März 2011, April 2011 und Mai 2011 fal-

sche bzw. im Vergleich zum effektiven monatlichen Lohn von jeweils Fr. 665.50 

erhöhte Lohnabrechnungen von jeweils Fr. 2'112.– ausgestellt. Er habe die fal-

schen Lohnabrechnungen im Wissen darum ausgestellt, dass sie der Privatkläger 

dem Migrationsamt Zürich einreichen würde, um dem Amt gegenüber einen höhe-

ren Lohn auszuweisen, um dadurch mittels einer "Garantieerklärung" die Einreise 

seiner damaligen thailändischen Partnerin, I._____, ermöglichen zu können. Der 

Beschuldigte sei sich dabei bewusst gewesen, dass er B._____ bzw. I._____ da-

mit einen Vorteil verschaffen würde, obschon die Voraussetzungen für eine Bewil-

ligung real nicht gegeben gewesen wären. 

- 19 - 

2.2. Erstellung Sachverhalt 

Der Beschuldigte anerkannte den ihm vorgeworfenen Sachverhalt sowohl in ob-

jektiver als auch in subjektiver Hinsicht vollumfänglich (Prot. I S. 15, Prot. II S. 11). 

Das Geständnis deckt sich mit dem Untersuchungsergebnis und der Aktenlage, 

weshalb es als glaubhaft zu werten ist und ohne Weiteres darauf abgestellt wer-

den kann. 

2.3. Fazit 

Der Sachverhalt betreffend Anklage Ziff. II. ist demgemäss rechtsgenügend er-

stellt. 

IV. Rechtliche Würdigung 

1. Üble Nachrede (Dossier 1, Anklage Ziff. I.4.) 

1.1. Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten des Beschuldigten in Dossi-

er 1, Anklage Ziff. I.4., als üble Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB, was 

von der Vorinstanz bestätigt wurde (Urk. 42 S. 27 ff.). 

1.2. Gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft, wer 

jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsa-

chen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt  

oder wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet. Die üb-

le Nachrede setzt Vorsatz voraus (BGE 71 IV 225 E. 4). Der Täter muss alle ob-

jektiven Tatbestandsmerkmale mit Wissen und Willen erfüllen. Eventualvorsatz 

genügt. Nicht erforderlich ist dagegen, dass er sich der Unwahrheit seiner Äusse-

rungen bewusst ist (BGE 118 IV 153 E. 5.g) oder eine besondere Beleidigungs-

absicht hegt (TRECHSEL/LEHMKUHL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxis-

kommentar, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 173 N 11). 

Erforderlich ist zunächst das Aufstellen oder Weiterverbreiten einer potenziell ruf-

schädigenden Tatsachenbehauptung (WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetz-

buch Handkommentar, 4. Aufl., Bern 2020, Art. 173 N 8). Tatsachen sind Ereig-

- 20 - 

nisse oder Zustände der Gegenwart oder Vergangenheit, die äusserlich in Er-

scheinung treten und dadurch wahrnehmbar und dem Beweis zugänglich werden 

(BGE 118 IV 44 E. 3). Dagegen sind gemischte Werturteile Wertungen mit er-

kennbarem Bezug zu Tatsachen (STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, Schweizeri-

sches Strafrecht, Besonderer Teil 1, 7. Aufl., Bern 2010, § 11 N 19), welche im 

Zusammenhang mit den ihnen zugrunde liegenden Tatsachen wie Tatsachenbe-

hauptungen behandelt werden (RIKLIN, Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl., 

Basel 2019, Vor Art. 173 N 46). Reine Werturteile werden nicht erfasst (BGE 92 

IV 98 E. 4). 

Des Weiteren wird das Vorliegen eines Eingriffs in den geschützten Ehrbereich 

vorausgesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung geschützt wird die so genannte 

"sittliche Ehre" und somit der Ruf und die Wertschätzung einer Person bei einem 

Dritten, als ehrbarer Mensch zu gelten (RIKLIN, Basler Kommentar, Strafrecht, 

4. Aufl., Basel 2019, Vor Art. 173 N 12 ff.). Als ehrbar gilt dabei, wer sich nach all-

gemeiner Anschauung als charakterlich anständiger Mensch zu verhalten pflegt 

(BGE 131 IV 154 E. 1.2). Ein Ehreingriff liegt vor, wenn durch eine Handlung eine 

Veränderung in der Bewertung einer Person durch die Mitmenschen zu ihren Un-

gunsten, das heisst eine Rufminderung, eintritt (RIKLIN, Der straf- und zivilrechtli-

che Ehrenschutz im Vergleich, Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 1983, 

S. 36), wobei die blosse Eignung zur Rufminderung bereits genügt (BGE 103 IV 

22 E. 7). 

Die ehrenrührigen Äusserungen müssen ferner eine gewisse Erheblichkeit auf-

weisen (RIKLIN, Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl., Basel 2019, Vor Art. 173 

N 32). Verhältnismässig unbedeutende Übertreibungen bleiben straflos (BGE 119 

IV 44 E. 2.a).  

1.3. Die Vorwürfe, der Privatkläger habe Drittpersonen der C._____ bedroht, 

manipuliert und für seine eigenen Zwecke instrumentalisiert, sind mit der Vo-

rinstanz als geeignet zu werten, den Ruf des Privatklägers zu schädigen, beinhal-

ten sie doch die Unterstellung kriminellen Vorgehens oder mindestens charakter-

lich massiver Defizite.  

- 21 - 

Im Weiteren erkannte die Vorinstanz zu Recht, dass auch das Wort "Komplizen-

schaft" eine abwertende, den Privatkläger in den Kontext illegaler Machenschaf-

ten stellende Konnotation aufweist.  

Die weiteren Begrifflichkeiten, namentlich der Privatkläger sei ein "Hochrisikofak-

tor" und leide unter "psychischen Störungen", sind fraglos ebenfalls dazu geeig-

net, den Ruf des Privatklägers zu schädigen. Zudem wiegen diese Vorwürfe auch 

genügend schwer, um seine Ehre zu verletzen, sind sie doch an einen Dritten 

weitergeleitet worden, zu welchem der Privatkläger in beruflicher Beziehung 

stand, und damit durchaus geeignet, den Privatkläger in einem Gesamtbild nicht 

nur als illoyal und manipulativ darzustellen, sondern auch als labil und unbere-

chenbar (Hochrisikofaktor mit psychischen Problemen).  

1.4. Wie die Vorinstanz korrekt erwog, ist anhand der Aussagen des Beschuldig-

ten erstellt, dass der Beschuldigte durch das Senden der Schreiben mit vorer-

wähnten Inhalten an Rechtsanwalt Dr. Y._____ selbigem aufzeigen wollte, dass 

der Privatkläger kein loyaler, vertrauenswürdiger Mitarbeiter sei und erachtete die 

zugänglich gemachten Informationen demzufolge auch als zielführend. Der Be-

schuldigte handelte entsprechend mit Wissen und Willen, den Ruf des Privatklä-

gers herabzusetzen bzw. zu schädigen, womit direkter Vorsatz gegeben ist.  

1.5. Der Beschuldigte hat zu keinem Zeitpunkt den Beweis dafür erbracht, dass 

die genannten Anwürfe hinsichtlich krimineller Vorgänge, illoyalen Verhaltens  

oder psychischen Störungen der Wahrheit entsprechen. Darüber hinaus legte der 

Beschuldigte keine Umstände dar, gemäss welchen er in guten Treuen davon ha-

be ausgehen können, dass die Vorbringen wahr seien. Auch der Gutglaubensbe-

weis ist daher nicht erbracht.  

1.6. Es sind ferner weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe er-

sichtlich. Der Beschuldigte hat sich somit der üblen Nachrede im Sinne von 

Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht. 

- 22 - 

2. Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Dossier 2, Ankla-

ge Ziff. II.) 

2.1. Die Staatsanwaltschaft würdigt den Anklagevorwurf in Dossier 2, Anklage 

Ziff. II., als Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB, was von der  

Vorinstanz bestätigt wurde (Urk. 42 S. 24). 

2.2.1. Den Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt, wer in der Absicht, jeman-

den am Vermögen oder anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem an-

dern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder 

verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur 

Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsa-

che unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, sowie wer eine Urkunde dieser 

Art zur Täuschung gebraucht (Art. 251 Ziff. 1 StGB). Als Urkunden im Sinne von 

Art. 110 Abs. 4 StGB gelten unter anderem Schriften, welche dazu bestimmt und 

geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. 

2.2.2. Die Urkundenfälschung im engeren Sinn erfasst das Herstellen einer un-

echten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber 

nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung 

einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der 

Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Bei der Falschbeurkun-

dung gilt es zu berücksichtigen, dass nach allgemeiner Ansicht die einfache 

schriftliche Lüge keine Falschbeurkundung darstellt. Nach der Rechtsprechung ist 

das Vertrauen darauf, dass eine Urkunde nicht verfälscht wird, grösser zu gewich-

ten als das Vertrauen darauf, dass jemand in schriftlicher Form nicht lügt. Sie 

stellt daher an die Beweisbestimmung und Beweiseignung einer Urkunde bei der 

Falschbeurkundung hohe Anforderungen und wendet Art. 251 StGB restriktiv an. 

Die Falschbeurkundung erfordert demnach eine qualifizierte schriftliche Lüge. Ei-

ne solche liegt nur vor, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt 

und der Adressat ihr aufgrund dessen ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. 

Dies ist der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Er-

klärung gegenüber Dritten gewährleisten, wie sie unter anderem in der Prüfungs-

- 23 - 

pflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Bestimmungen über die ord-

nungsgemässe Rechnungslegung des Aktienrechts und in den Bilanzvorschriften 

liegen, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen. Blosse Er-

fahrungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgendwelcher schriftlicher Äusse-

rungen genügen dagegen nicht, mögen sie auch zur Folge haben, dass sich der 

Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf entsprechende Angaben verlässt 

(BGE 132 IV 12 E. 8.1; 129 IV 130 E. 2.1; Urteile 6B_448/2018 vom 9. Januar 

2019 E. 1.4.1 und 6B_624/2007 vom 14. November 2007 E. 4.1). 

2.3.1. Die Vorinstanz würdigte zu Recht, dass bei vorliegendem Vorwurf nur eine 

Falschbeurkundung in Frage kommt, da der Beschuldigte der berechtigte Ausstel-

ler der Lohnabrechnungen war, diese aber einen falschen Inhalt auswiesen 

(Urk. 42 S. 24).  

2.3.2. Ebenso ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass der Beschuldigte gemäss 

seinen eigenen Aussagen mit der Falschdeklaration des Lohnes des Privatklägers 

bezweckte, letzterem den Nachweis gegenüber dem Migrationsamt zu ermögli-

chen, dass er über genügend hohe Einkünfte im Sinne einer "Garantie" verfügte, 

um die Einreisebewilligung für seine thailändische Partnerin erhältlich zu machen 

(Urk. 42 S. 24).  

2.3.3. Des Weiteren ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass das Migrationsamt 

gestützt auf diese, wie in der Anklage betitelt, vom Beschuldigten als Arbeitgeber 

ausgestellte "Garantieerklärung" darauf vertrauen durfte, dass der Privatkläger ein 

Einkommen erzielte, welches die gesetzlichen Erfordernisse für eine Einreise der 

ausländischen Partnerin erfüllte und dass ihr insofern erhöhte Glaubwürdigkeit 

zukommt. Indem der Beschuldigte die falschen Lohnabrechnungen ausstellte, 

verhalf er somit, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Den 

Lohnabrechnungen kommt daher im vorliegenden Fall Urkundencharakter zu 

(Urk. 42 S. 24). Für die Erfüllung des Tatbestands nach Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 

und 2 StGB nicht von Belang ist hingegen, ob der Privatkläger die falschen Lohn-

abrechnungen beim Migrationsamt je tatsächlich einreichte, respektive ob infolge-

dessen seine Lebenspartnerin tatsächlich in die Schweiz einreisen konnte, han-

delt es sich dabei doch lediglich um ein Tätigkeitsdelikt (BGE 119 Ia 342 E. 2.b). 

- 24 - 

2.3.4. Wie die Vorinstanz sodann korrekt erwog, war sich der Beschuldigte be-

wusst, wofür die gefälschten Lohnabrechnungen gebraucht werden (Urk. 42 

S. 24). Dies verdeutlichte insbesondere nochmals seine Aussage anlässlich der 

heutigen Berufungsverhandlung, wonach er den Lohn des Privatklägers "opti-

miert" habe, da dieser mit seinem tatsächlichen Einkommen die Anforderungen 

des Migrationsamtes für die Einreise seiner Freundin in die Schweiz nicht hätte 

erfüllen können (Prot. II S. 12 f.).  

2.4. Der objektive und subjektive Tatbestand der Urkundenfälschung im Sinne 

von Art. 251 Ziff. 1 StGB ist somit erfüllt. Es sind ferner weder Rechtfertigungs- 

noch Schuldausschlussgründe ersichtlich. Der Beschuldigte hat sich somit der 

Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB schuldig ge-

macht. 

V. Strafzumessung 

1. Anwendbares Recht 

1.1. Seit dem 1. Januar 2018 ist das revidierte Sanktionenrecht in Kraft (AS 2016 

1249, BBl 2012 4721). Der Beschuldigte beging die Urkundenfälschung (im 

Jahr 2011) vor und die üble Nachrede (am 3. Juli 2018) nach Inkrafttreten des 

neuen Rechts. Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird derjenige nach dem neuen Recht 

beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. 

Wurde das Verbrechen oder Vergehen bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts 

begangen, so ist dieses nur anwendbar, wenn es für den Beschuldigten das mil-

dere ist (lex mitior, Art. 2 Abs. 2 StGB). Die Frage nach der lex mitior ist nach Leh-

re und Rechtsprechung nicht abstrakt, sondern aufgrund der konkreten Methode 

zu beantworten. Es sind sowohl das alte als auch das neue Recht anzuwenden 

und durch Vergleich der Ergebnisse zu prüfen, welches Recht für den Täter das 

günstigere ist (statt vieler Urteil des Bundesgerichts 6B_102/2011 vom 

14. Februar 2012 E. 1.3.1; TRECHSEL/VEST, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 

Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 2 N 11). 

- 25 - 

1.2. Wie nachstehend zu zeigen sein wird, ist der Beschuldigte hinsichtlich der 

Urkundenfälschung mit einer Geldstrafe zu bestrafen. Nach neuem Sanktionen-

recht ist die Höchstgrenze dieser Strafart auf 180 Tagessätze begrenzt (Art. 34 

Abs. 1 StGB). Vor diesem Hintergrund ist der Beschuldigte hinsichtlich der unter 

der Ägide des alten Sanktionenrecht begangenen Urkundenfälschung nach neu-

em Recht nicht milder zu beurteilen, weshalb Art. 2 Abs. 2 StGB nicht einschlägig 

ist und das alte Recht auf die im Jahr 2011 begangene Urkundenfälschung an-

wendbar bleibt. In Bezug auf die üble Nachrede, die der Beschuldigte am 3. Juli 

2018 begangen hat, ist hingegen das neue Sanktionenrecht anwendbar. Mit Blick 

auf die nachfolgend vorzunehmende konkrete Strafzumessung ist diese Feststel-

lung letztlich jedoch rein theoretischer Natur. 

2. Strafrahmen, Strafzumessungsregeln und Strafart 

2.1. Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Strafzumessung im angefochtenen 

Entscheid zutreffend dargelegt (Urk. 42 S. 29 f.). Dies braucht nicht wiederholt zu 

werden. 

2.2. Vorliegend sind - entgegen dem Entscheid der Vorinstanz - zwei Delikte, die 

Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB sowie die üble 

Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB, zu beurteilen, wobei die Urkundenfäl-

schung das schwerere Delikt darstellt. Der Strafrahmen hierfür reicht von Frei-

heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe in Höhe von einem Tagessatz bis 

maximal 360 Tagessätzen (Art. 34 Abs. 1 aStGB). Aussergewöhnliche Umstände, 

die eine Unter- oder Überschreitung des Strafrahmens erforderlich machen wür-

den, sind vorliegend nicht gegeben. 

2.3. Des Weiteren ist festzustellen, dass aufgrund des Verschlechterungsverbots 

gestützt auf Art. 391 Abs. 2 StPO, das vorliegend aufgrund der Erhebung der Be-

rufung einzig durch den Beschuldigten zum Tragen kommt, ein Abweichen von 

der Strafart (Geldstrafe) ausgeschlossen ist. 

- 26 - 

3. Tatkomponenten 

3.1. Urkundenfälschung (Dossier 2, Anklage Ziff. II.) 

3.1.1. Objektive Tatschwere  

Was das Tatverschulden betreffend das schwerste Delikt anbelangt, so ist in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass das Fälschen von Lohn-

abrechnungen nicht ausserordentlich raffiniert war und lediglich drei Dokumente 

betraf. Indes bezweckte der Beschuldigte mit seiner Tat letztlich die Täuschung 

einer amtlichen Stelle, was eine gewisse kriminelle Energie offenbart. Das objek-

tive Tatverschulden ist innerhalb des Strafrahmens als leicht zu werten. 

3.1.2. Subjektive Tatschwere 

In subjektiver Hinsicht ist massgebend, dass der Beschuldigte direktvorsätzlich 

handelte, so dass eine Strafminderung wegen Eventualvorsatz nicht zum Tragen 

kommt. Mit der Vorinstanz ist allerdings zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, 

dass er nicht aus egoistischen, sondern aus altruistischen Beweggründen handel-

te, indem er bei der Einreise der Lebenspartnerin des Privatklägers in die Schweiz 

verhelfen wollte. 

3.1.3. Zwischenfazit 

Die hypothetische Einsatzstrafe ist für das Hauptdelikt auf 30 Tagessätze anzu-

setzen.  

3.2. Üble Nachrede (Dossier 1, Anklage Ziff. I.4.) 

3.2.1. Objektive Tatschwere  

Mit der Vorinstanz ist darauf zu verweisen, dass die ehrenrührigen Aussagen nur 

einer einzigen Person zugetragen wurden und entsprechend keine nennenswerte 

Verbreitung oder Wirkung entfalteten. Die getätigten Aussagen sind sodann wenig 

konkret gehalten und im Kontext möglicher Anschuldigungen als moderat zu wür-

- 27 - 

digen. Insgesamt erscheint daher die objektive Tatschwere mit der Vorinstanz als 

leicht. 

3.2.2. Subjektive Tatschwere 

In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte direktvorsätzlich und aus rein 

egoistischen Rachemotiven. Die subjektiven Aspekte der Delinquenz vermögen 

die objektive Tatschwere mithin nicht zu relativieren. 

3.2.3. Zwischenfazit 

Die Vorinstanz erachtete insgesamt das Verschulden zu Recht als leicht. Sie ver-

anschlagte dafür (vor Asperation) eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen (Urk. 42 

S. 33). Diese erscheint vorliegend zu tief. Angemessen erscheint stattdessen eine 

hypothetische Einsatzstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen. 

3.3. Asperation 

In Anbetracht der Tatkomponenten erweist sich – in Anwendung des Asperati-

onsprinzips – eine Einsatzstrafe von insgesamt 45 Tagessätzen als angemessen. 

4. Täterkomponente  

4.1. Bezüglich der persönlichen Verhältnisse und dem Vorleben kann vollum-

fänglich auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 42 S. 34). 

Anlässlich der Berufungsverhandlung ergaben sich keine wesentlichen Neuerun-

gen (Prot. II S. 5 ff.). Aus den festgestellten persönlichen Verhältnissen lassen 

sich keine strafzumessungsrelevanten Faktoren ableiten.  

4.2. Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf (Urk. 43), was sich ebenfalls 

neutral auf die Strafzumessung auswirkt.  

5. Fazit Strafhöhe 

Zusammengefasst ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen 

zu sanktionieren. 

- 28 - 

6. Höhe Tagessatz 

Die Vorinstanz hat die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten korrekt wider-

gegeben und angemessen gewürdigt (vgl. Urk. 42 S. 35). Neuerungen bei den fi-

nanziellen Verhältnissen haben sich nicht ergeben (Prot. II S. 8 f.). 

Die Tagessatzhöhe ist entsprechend in Bestätigung der vorinstanzlichen Erwä-

gungen auf Fr. 30.– festzulegen. 

7. Verbindungsbusse 

7.1. Wie nachstehend unter Ziff. VI. dargetan werden wird, ist hinsichtlich der 

Geldstrafe der bedingte Vollzug zu gewähren.  

Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer Busse nach 

Art. 106 StGB kombiniert werden.  

7.2. Es liegt in casu keine Schnittstellenproblematik vor. Der Beschuldigte ist bis-

lang noch nie strafrechtlich relevant in Erscheinung getreten und weitere Gründe, 

welche die zusätzliche Sanktionierung mit einer Busse angemessen erscheinen 

liessen, sind nicht ersichtlich. Es ist damit in Korrektur des vorinstanzlichen Ent-

scheides von der Ausfällung einer Busse abzusehen. 

VI. Vollzug 

Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten den bedingten Strafvollzug unter Anset-

zung der gesetzlich minimalen Probezeit von 2 Jahren gewährt (Urk. 54 S. 79 f.; 

Art. 44 Abs. 1 StGB). Dies erweist sich aufgrund der Höhe der Sanktion sowie in 

Anbetracht der Vorstrafenlosigkeit des Beschuldigen als angemessen und ist 

überdies infolge des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) ohne Wei-

teres zu bestätigen. 

- 29 - 

VII. Honorarbeschwerde 

1. Die Vorinstanz hat für die Bemühungen des amtlichen Verteidigers im erst-

instanzlichen Gerichtsverfahren eine Entschädigung von pauschal Fr. 5'000.– 

festgelegt (Urk. 42 S. 37 f., S. 40). Dagegen hat der amtliche Verteidiger des Be-

schuldigten Beschwerde erhoben mit dem Begehren, die gegenüber seinem An-

trag erfolgten Kürzungen der Vorinstanz seien aufzuheben und er sei im Sinne 

seiner eingereichten Honorarnote mit Fr. 18'038.95 (inkl. MwSt. und Barauslagen) 

zu entschädigen. Eventualiter sei Dispositivziffer 11 des Urteils des Bezirksge-

richts Zürich vom 6. Januar 2022 aufzuheben und zur Neubeurteilung der Höhe 

der Entschädigung der amtlichen Verteidigung an die Vorinstanz zurückzuweisen 

(Urk. 54/2). 

2. Im Strafverfahren richtet sich die Entschädigung der unentgeltlichen Rechts-

vertreter und damit auch jene der amtlichen Verteidigung nach den Vorschriften 

der Anwaltsgebührenverordnung (AnwGebV OG). Während sich die Entschädi-

gung im Vorverfahren nach dem notwendigen Zeitaufwand der Verteidigung be-

misst, richtet sie sich im gerichtlichen Hauptverfahren grundsätzlich nach dem 

anwendbaren Gebührentarif. Allgemein sind dabei nur jene Aufwendungen ent-

schädigungspflichtig, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der 

Rechte im Strafverfahren stehen, notwendig und verhältnismässig sind (vgl. dazu 

Urteil des Bundesgerichts 6B_695/2007 vom 8. Januar 2008 E. 3.5 m.w.H.). 

3.1. Gemäss Honorarnote verlangte der Beschwerdeführer für seinen Aufwand 

als amtlicher Verteidiger eine Entschädigung von Fr. 16'302.– zuzüglich Baraus-

lagen von Fr. 493.95 und einen Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 1'290.40 (total 

damals Fr. 18'086.35; Urk. 31, Urk. 34), wobei er den Aufwand im Beschwerde-

verfahren nunmehr nachträglich um die Position vom 3. Januar 2022 in der Kos-

tennote vom 31. Dezember 2021 um Fr. 40.– nach unten korrigierte (Urk. 54/2 

S. 6 Fn 2).  

3.2. Die Vorinstanz erachtete das geltend gemachte Honorar für den amtlichen 

Verteidiger, welcher das Mandat erst nach Anklageerhebung, mithin nach Ab-

schluss des Vorverfahrens, übernommen hatte, generell als zu hoch, da es sich 

- 30 - 

um einen unter keinem Aspekt aussergewöhnlich aufwendigen oder komplexen 

Fall gehandelt habe, die Strafsache keine erheblichen rechtlichen oder tatsächli-

chen Schwierigkeiten geboten habe und der Aktenumfang überschaubar gewesen 

sei. Der Straffall sei in jeder Hinsicht als durchschnittlich zu qualifizieren (Urk. 42 

S. 39). Gestützt darauf wurde für das gesamte Verfahren die genannte Pauschal-

entschädigung von Fr. 5'000.– inkl. Mehrwertsteuer festgesetzt (Urk. 42 S. 39 f.). 

3.3. Die Höhe der Entschädigung für die anwaltliche Verteidigung richtet sich 

nach den Grundsätzen der kantonalen Verordnung über die Anwaltsgebühren 

vom 8. September 2010 (AnwGebV; vgl. OGer ZH SU170029 vom 6. Dezember 

2017 E. IV.3.3; OGer ZH SB170088 vom 13. Oktober 2017 E. V.2.3; OGer ZH 

SU150110 vom 15. November 2016 E. III.3; OGer ZH SB150028 vom 

25. September 2018 E. X.3.1.2). Für die Führung eines Strafprozesses ein-

schliesslich Vorbereitung des Parteivortrags und Teilnahme an der Hauptverhand-

lung vor den Einzelgerichten beträgt die Grundgebühr nach § 17 Abs. 1 lit. a An-

wGebV in der Regel Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–, wobei bei der Bemessung der Pau-

schale die Bedeutung des Falles, die Verantwortung und der notwendige Zeitauf-

wand des Anwalts sowie die Schwierigkeit des Falles Grundlage für die Festset-

zung der Entschädigung bilden (§ 2 Abs. 1 lit. b-e AnwGebV). 

3.4. Bei der Festsetzung der Entschädigung des Verteidigers ist primär zu unter-

scheiden, ob es sich um ein einfaches Standardverfahren handelt oder nicht. Dies 

beurteilt sich nach folgenden Kriterien: Aktenumfang, Komplexität und Schwierig-

keit des Falles (sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht), Bedeu-

tung des Verfahrens für die betroffene Person und Anzahl der angeklagten und zu 

beurteilenden Delikte (OGer ZH SB170088 vom 13. Oktober 2017 E. V.2.3 

m.w.H.). Gemäss Praxis ist bei so genannten einfachen Standardverfahren von 

den in der Anwaltsgebührenverordnung angeführten Ansätzen auszugehen. Die 

Bemühungen des Anwaltes müssen im Umfang aber den Verhältnissen entspre-

chen, das heisst sachbezogen und angemessen sein. Unnötige und übersetzte 

Kosten sind nicht zu entschädigen, wobei auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des 

Verteidigerbeizugs abgestellt werden muss (OGer ZH SB190272 vom 4. Oktober 

2019 E. 2.3.3). Die Beurteilung der Verhältnismässigkeit des betriebenen Auf-

- 31 - 

wandes gibt der urteilenden Behörde einen grossen Ermessensspielraum (WEH-

RENBERG/FRANK, Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, 

Art. 429 N 19). 

4. Mit der Vorinstanz und entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers 

ist darauf hinzuweisen, dass der vorliegende Fall weder vom Aktenumfang noch 

von der Komplexität aussergewöhnlich anspruchsvoll erscheint, der Beschuldigte 

zumindest in objektiver Hinsicht überwiegend geständig war und hinsichtlich An-

klage Ziff. II. ein vollständiges Geständnis vorlag. Ebenso verwies die Vorinstanz 

zu Recht darauf, dass auch die Beweismittel überschaubar sind. Insbesondere 

liegen zur Sachverhaltserstellung lediglich die Einvernahmen des Beschuldigten 

sowie schriftliche Unterlagen vor. Dies führt - auch in Anbetracht der von der 

Staatsanwaltschaft geforderten Strafe - zur Qualifikation eines durchschnittlichen 

Standardverfahrens und manifestierte sich nicht zuletzt auch von Seiten des amt-

lichen Verteidigers in der Länge seines erstinstanzlichen Plädoyers von 16 Seiten 

(Urk. 32). Auch der Beschwerdeführer selbst verortet den Fall in "mittlerer Höhe" 

(Urk. 54/2 S. 4 Rz 7). Die in diesem Rahmen von der Vorinstanz festgesetzte 

Pauschalentschädigung von Fr. 5'000.– für das Hauptverfahren selbst ist vor die-

sem Hintergrund nicht zu beanstanden. Im Sinne einer Erschwerung der Man-

datsführung und Erhöhung des Aufwandes ist darüber hinaus aber mit dem Be-

schwerdeführer (vgl. Urk. 54/2 S. 5 f.) zu berücksichtigen, dass sich der erst nach 

Anklageerhebung eingesetzte amtliche Verteidiger in die Akten des Vorverfahrens 

einarbeiten musste und Grundlage des vorliegenden Strafprozesses zudem ein 

Zivilprozess vor Arbeitsgericht war, bei welchem es die anwaltliche Sorgepflicht 

durchaus gebot, die für den Strafprozess relevanten Akten daraus genauer zu 

studieren. Dies ist als zusätzlicher Aufwand zu berücksichtigen, wenn auch dem 

Beschwerdeführer nicht gefolgt werden kann, dass allein für das Studium des Zi-

vilprozesses ca. 9 Stunden für die Lektüre, ohne Verarbeitung der Informationen 

(vgl. Urk. 54/2 S. 5), notwendig zu erachten sind. Auch bei sorgfältiger Vorberei-

tung war vorliegend offenkundig, dass nur ein Teilbereich - namentlich die Partei-

eingaben sowie die mit der Klageantwort eingereichten Beilagen - für das Straf-

verfahren als relevant genauer gesichtet werden mussten, womit durchaus eine 

Voraussonderung der relevanten Akten und Eingaben möglich war. Angemessen 

- 32 - 

erscheint ein Zuschlag für die Aufbereitung des Vorverfahrens und das Studium 

der Akten aus dem Zivilprozess von pauschal Fr. 2'500.– (inkl. MwSt.). 

5. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Bun-

desgerichts ein amtlicher Verteidiger gehalten ist, darzulegen, inwiefern zur gehö-

rigen Erledigung des Prozessmandates ein Aufwand in dieser Höhe erforderlich 

war, wenn mit Blick auf den in der Gebührenverordnung gesetzten Rahmen er-

kennbar wird, dass der geleistete Aufwand auch nach einem Minimalansatz zu ei-

ner Entschädigung führt, welche über das Mass dessen hinausgeht, was für Fälle 

der betreffenden Art üblicherweise als geboten und damit entschädigungspflichtig 

angesehen wird. Die blosse Auflistung von Aufwandpositionen in der Honorarnote 

ist hierfür nicht ausreichend (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1; Urteil des Bundesgerichts 

5D_114/2016 vom 26. September 2016 E. 4). Der vorliegend vom Beschwerde-

führer für das Hauptverfahren geltend gemachte Aufwand von Fr. 18'038.95 über-

steigt die maximale Grundgebühr von Fr. 8'000.– bzw. selbst die um einen Zu-

schlag erhöhte Gebühr von Fr. 12'000.– (vgl. § 17 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 17 Abs. 2 

lit. a, § 17 Abs. 3 AnwGebV) massiv, weshalb es folglich dem Beschwerdeführer 

obläge, darzutun, weshalb diese Aufwendungen angemessen waren. Vorliegend 

erschliesst sich dies aus den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht: Nebst 

dem bereits erörterten und neu berücksichtigten Zusatzaufwand für die Aufarbei-

tung des Vorverfahrens und des Zivilprozesses argumentierte der Beschwerde-

führer mit dem Hinweis darauf, dass vorliegend "gleich vier verschiedene Delikte" 

vorgeworfen worden seien (Urk. 54/2 S. 6). Eine solche Mehrzahl an Straftatbe-

ständen ist entgegen der Meinung des Beschwerdeführers weder besonders sel-

ten, noch per se Beleg für eine überdurchschnittliche Komplexität, insbesondere, 

da in casu zwei der Tatbestände - Urkundenfälschung und Betrug - denselben 

Sachverhalt betrafen und dies eine durchaus gängige Kombination darstellt. Hin-

sichtlich des Hinweises des Beschwerdeführers, dass eine Verurteilung für den 

vorstrafenlosen Beschuldigten gravierend wäre und daher der Verfahrensausgang 

für den Beschuldigten von grosser Bedeutung gewesen sei, muss darauf verwie-

sen werden, dass dies wohl auf die überwiegende Mehrheit von beschuldigten 

Personen zutrifft, wobei vorliegend zudem im Quervergleich festzustellen ist, dass 

sich der Antrag der Staatsanwaltschaft nicht am oberen Ende der Strafhöhe in 

- 33 - 

Einzelrichterkompetenz bewegte, sondern mit 180 Tagessätzen unter Gewährung 

des bedingten Vollzuges vielmehr im unteren Bereich. Schliesslich verkennt der 

Beschwerdeführer bei seinem Verweis auf die Verjährungsfrage hinsichtlich der 

eingeklagten Falschbeurkundung und deren präjudizieller Bedeutung (Urk. 54/2 

S. 5), dass selbige sich nicht in effektiver Hinsicht stellte und überdies als wenig 

aufwändige Erörterung erscheint, auch im Plädoyer nahm sie denn nicht mehr als 

einen Abschnitt (Urk. 32 S. 4 Rz 5) ein. Nicht zuletzt ist hinsichtlich des geltend 

gemachten Aufwandes zu bemerken, dass mit den beiden eingereichten Kosten-

noten über 30 Stunden für die Verfassung des Plädoyers bzw. rund 60 Stunden 

für Aktenstudium und Plädoyer geltend gemacht wurden, was angesichts der 

Fallgrösse, Fallkomplexität und auch angesichts der Länge des Plädoyers 

(16 Seiten) als übermässig erscheint. Im Übrigen kann aufgrund der Entschädi-

gung nach Pauschaltarif darauf verzichtet werden, sich mit den einzelnen Positio-

nen in der Honorarnote auseinanderzusetzen (BGE 141 I 124 E. 4.5). 

6. Nach dem Gesagten ist eine Entschädigung für die amtliche Verteidigung 

bis und mit erstinstanzlichem Verfahren in Höhe von Fr. 7'500.– zuzusprechen. In 

teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die vorinstanzliche Bemessung dem-

nach entsprechend anzupassen.  

VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1.1. Die Vorinstanz stellte das Verfahren hinsichtlich Anklage Ziff. I.3. (Vorwurf 

der üblen Nachrede / Beschimpfung) ein und sprach den Beschuldigten vom Vor-

wurf der Urkundenfälschung betreffend Anklage Ziff. I.2. frei. Im Übrigen erging 

ein Schuldspruch. Diese Ausgangslage manifestierte sich in einer Kostenverle-

gung von vier Fünfteln zu Lasten des Beschuldigten. Ein Fünftel der Kosten wur-

de auf die Gerichtskasse genommen. In demselben Umfang hat die Vorin-stanz 

sodann hinsichtlich der Kosten der amtlichen Verteidigung einen Rückzahlungs-

vorbehalt angebracht (Urk. 75 S. 41 ff.). 

1.2.1. Nachdem vorliegend ein Nichteintreten sowie ein weiterer Freispruch zu 

ergehen haben und der Schuldspruch Anklage Ziff. II. (Urkundenfälschung) sowie 

- 34 - 

Anklage Ziff. I.4. (üble Nachrede) umfasst, rechtfertigt es sich, die Auferlegung 

der vorinstanzlichen Kosten neu zu verteilen. Es erscheint angemessen, dem Be-

schuldigten die Kosten der Untersuchung und des vorinstanzlichen Gerichtsver-

fahrens zu zwei Fünfteln aufzuerlegen, im Umfang von drei Fünfteln sind sie auf 

die Gerichtskasse zu nehmen. 

1.2.2. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind demgemäss auf die Gerichts-

kasse zu nehmen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO im Umfang von zwei Fünfteln. 

2.1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– zu ver-

anschlagen (§ 16 Abs. 1 GebV OG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 lit. b GebV OG).  

2.2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen 

auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Obsiegt keine der Parteien vollständig, 

können die Verfahrenskosten der beschuldigten Person nur nach Massgabe der 

abgewiesenen Berufungsanträge überbunden werden. Soweit die Untersu-

chungsbehörde unterliegt, trägt hingegen der verfahrensführende Kanton die Kos-

ten (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 

3. Aufl., Zürich 2018, Art. 428 N 3). Vorliegend dringt der Beschuldigte zur Hälfte 

durch. Entsprechend rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsverfahrens zur 

Hälfte dem Beschuldigten aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu 

nehmen.  

3. Die amtliche Verteidigung macht für ihre Aufwendungen und Barauslagen im 

Berufungsverfahren Fr. 5'288.75 geltend (Urk. 58). Das geltend gemachte Hono-

rar steht im Einklang mit den Ansätzen gemäss § 18 Abs. 1 AnwGebV OG in Ver-

bindung mit § 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV OG und erweist sich grundsätzlich als an-

gemessen. Mithin ist die amtliche Verteidigung unter Berücksichtigung der effekti-

ven Dauer der Berufungsverhandlung mit einem Honorar von Fr. 5'500.– (inkl. 

MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 

4.1. Was das Beschwerdeverfahren betreffend die Entschädigung der amtlichen 

Verteidigung anbelangt, so richtet sich die Bemessung der Gerichtskosten nach 

- 35 - 

§ 17 Abs. 2 GebV OG nach § 8 GebV OG, was eine Reduktion der Grundgebühr 

gemäss § 4 Abs. 1 GebV OG auf die Hälfte oder drei Viertel bedeutet. Massge-

bend ist demnach der Streitwert, der vorliegend mit Fr. 13'038.95 zu beziffern ist 

(entsprechend den vom amtlichen Verteidiger beantragten Fr. 18'038.95 abzüg-

lich den vorinstanzlich zugesprochenen Fr. 5'000.–). Davon ausgehend ist die 

Beschwerdegebühr unter Beachtung der vorgenannten Bestimmungen auf 

Fr. 1'100.– anzusetzen.  

4.2. Der amtliche Verteidiger, welcher heute anstelle der von ihm beantragten 

Fr. 18'038.95 eine Entschädigung von Fr. 7'500.– zugesprochen erhält, dringt mit 

seiner Beschwerde im Umfang von Fr. 2'500.– durch, unterliegt damit zu rund 

80%. Demzufolge sind ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu vier Fünf-

teln aufzuerlegen und zu einem Fünftel sind sie auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

4.3. Ausgangsgemäss steht dem Beschwerdeführer sodann eine reduzierte Par-

teientschädigung zu, welche in Anwendung von § 19 Abs. 2 AnwGebV OG in 

Verbindung mit § 9 AnwGebV OG und § 4 Abs. 1 AnwGebV OG auf ein Fünftel 

von Fr. 1428.–, d.h. auf rund Fr. 300.– festzulegen ist. Dabei ist zu beachten, 

dass der Beschwerdeführer hier in eigener Sache tätig ist und keine Dienstleis-

tung gegen Entgelt erbringt, weshalb auf die ihm auszurichtende Parteientschädi-

gung kein Mehrwertsteuerzuschlag anzubringen ist. 

- 36 - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung 

- Einzelgericht, vom 6. Januar 2022 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Ein-

stellung betr. Anklage Ziff. I.3.), 3 (Freispruch vom Vorwurf der Urkundenfäl-

schung gemäss Anklage Ziff. I.2.), 7 (Zivilforderung) und 8 (Kostenfestset-

zung) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von Rechtsanwalt lic. iur. 

X._____ wird Dispositivziffer 11 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 

10. Abteilung - Einzelgericht, vom 6. Januar 2022 aufgehoben und Rechts-

anwalt lic. iur. X._____ für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger des 

Beschuldigten im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren mit Fr. 7'500.– aus der 

Gerichtskasse entschädigt.  

Im Mehrbetrag wird die Beschwerde abgewiesen.  

3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'100.– fest-

gesetzt. 

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zu vier Fünfteln dem Be-

schwerdeführer auferlegt und zu einem Fünftel auf die Gerichtskasse ge-

nommen. 

5. Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Prozessentschädigung von 

Fr. 300.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.  

6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

7. Gegen Ziff. 2 bis 5 dieses Entscheids kann bundesrechtliche Beschwerde 
in Strafsachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

- 37 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Es wird erkannt: 

1. Auf die Anklage wegen Betrugsversuchs (Anklageziffer I.2) wird nicht einge-

treten. 

2. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB 

(Anklageziffer II) sowie 

− der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB (Anklagezif-

fer I.4). 

3. Der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB (Anklagezif-

fer I.1) ist der Beschuldigte nicht schuldig und wird diesbezüglich freigespro-

chen.  

4. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu 

Fr. 30.–. 

5. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

6. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, mit 

Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden zu zwei Fünfteln 

dem Beschuldigten auferlegt und zu drei Fünfteln auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichts-

kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang von zwei Fünfteln vorbehalten. 

- 38 - 

7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 5'500.–  amtliche Verteidigung 

8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-

chen Verteidigung, werden zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und zur 

Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidi-

gung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht 

des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang der Hälfte 

vorbehalten. 

9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 
− den Privatkläger B._____  

(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird 
den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach 
Erhalt des Dispositivs verlangen.) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 
− den Privatkläger B._____ (falls verlangt) 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A 
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG) 
− die Obergerichtskasse. 

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden. 

- 39 - 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 4. November 2022 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Lazareva 
 

 

	Urteil vom 4. November 2022
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 42 S. 39 f.)
	1. Das Verfahren bezüglich Anklagesachverhalt Dossier 1 Ziff. 3 (üble Nachrede / Beschimpfung) wird eingestellt.
	2. Der Beschuldigte ist schuldig
	 der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB
	 des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB
	 der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Dossier 2)
	 der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB.

	3. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Dossier 1 Ziff. 2).
	4. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.–, sowie mit einer Busse von Fr. 1'500.–.
	5. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	6. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen.
	7. Der Privatkläger B._____ wird mit seinen Zivilforderungen auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	8. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 4/5 auferlegt und zu 1/5 auf die Gerichtskasse genommen.
	10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 4/5.
	11. Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen mit Fr. 5'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
	Berufungsanträge:
	Anträge Kostenbeschwerde: (Urk. 54/2 S. 2)
	_________________________________
	Erwägungen:
	I. Verfahrensgang
	1. Hinsichtlich des Verfahrensverlaufs bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Prozesses kann auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, verwiesen werden (Urk. 42 S. 4). Mit vorstehend aufg...
	II. Prozessuales
	III. Sachverhalt
	1.1. Verbleibender Anklagevorwurf
	1.1.1. Dem Beschuldigten wird unter Ziff. I.1. der Anklage zunächst zusammengefasst vorgeworfen, er habe am 7. Oktober 2016 bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl gegen den Privatkläger eine schriftliche Strafanzeige wegen unbefugter Datenbeschaffung ...
	1.1.2.  Dem Beschuldigten wird weiter unter Ziffer I.4. der Anklage vorgeworfen, er habe am 3. Juli 2018 um 16:05 Uhr ein von der C._____ Group an den Privatkläger gerichtetes Schreiben, datierend vom 27. Januar 2014, per E-Mail an Dr. Y._____ geschic...
	Durch das Verfassen dieser E-Mail und Inkenntnisbringen des Inhaltes des Schreibens der C._____ Group an den Privatkläger vom 27. Januar 2014 habe der Beschuldigte zumindest in Kauf genommen, dass beim Durchschnittsleser der Eindruck entstehe, dass si...
	1.2 Stellungnahme Beschuldigter
	1.2.1. In casu verbleiben hinsichtlich Dossier 1 materiell noch die Sachverhalte unter Ziff. I.1. sowie Ziff. I.4. der Anklage zu überprüfen, weshalb nachfolgend nur noch auf die diesbezüglichen Stellungnahmen des Beschuldigten eingegangen wird.
	1.2.2. Zu Recht wies die Vorinstanz darauf hin, dass der Beschuldigte den Anklagesachverhalt Ziff. I.1. zwar vollumfänglich bestritt, indes materiell ausschliesslich den inneren Sachverhalt in Abrede stellte. In diesem Sinne ist zu überprüfen, ob sich...
	1.2.3. Der Beschuldigte anerkannte sodann den Sachverhalt hinsichtlich des Vorwurfes der üblen Nachrede in Anklageabschnitt Ziff. I.4. vollumfänglich (Urk. D1/3/1 S. 13, Prot. I S. 14, Prot. II S. 11). Von Seiten seiner amtlichen Verteidigung erfolgte...
	1.3. Erstellung Sachverhalt
	1.3.4. Anklagesachverhalt Ziff. I.4. (üble Nachrede)
	Wie bereits erwogen, hat der Beschuldigte diesen Anklagesachverhalt eingestanden (vgl. Ziff. III. 1.2.3. vorstehend).
	Indessen wies die Verteidigung zu Recht darauf hin, dass hinsichtlich des Anklageteilvorwurfes, aus dem Schreiben vom 27. Januar 2014 an den Privatkläger erhelle, dass der Beschuldigte diesen beschuldige, den geschäftlichen Parkplatz unrechtmässig als...
	Im Übrigen deckt sich das Geständnis des Beschuldigten mit der Aktenlage und den Erkenntnissen aus der Untersuchung und es kann ohne Weiteres darauf abgestellt werden.
	Damit ist der Sachverhalt Ziff. I.4. der Anklage mit Ausnahme des Teilvorwurfes, der Beschuldigte habe implizieren wollen, dass der Privatkläger einen Parkplatz unberechtigt für private Zwecke benutze, rechtsgenügend erstellt.
	Es ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte hinsichtlich der erhobenen Behauptungen, welche er Rechtsanwalt Dr. Y._____ unterbreitete, namentlich dem Vorwurf der Illoyalität, der kriminellen Machenschaften sowie der psychischen Störungen des Priv...
	2.1. Anklagevorwurf
	Der Beschuldigte anerkannte den ihm vorgeworfenen Sachverhalt sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht vollumfänglich (Prot. I S. 15, Prot. II S. 11). Das Geständnis deckt sich mit dem Untersuchungsergebnis und der Aktenlage, weshalb es a...
	2.3. Fazit
	Der Sachverhalt betreffend Anklage Ziff. II. ist demgemäss rechtsgenügend erstellt.

	IV. Rechtliche Würdigung
	1. Üble Nachrede (Dossier 1, Anklage Ziff. I.4.)
	1.1. Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten des Beschuldigten in Dossier 1, Anklage Ziff. I.4., als üble Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB, was von der Vorinstanz bestätigt wurde (Urk. 42 S. 27 ff.).
	1.2. Gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft, wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt  oder wer eine s...
	Erforderlich ist zunächst das Aufstellen oder Weiterverbreiten einer potenziell rufschädigenden Tatsachenbehauptung (Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch Handkommentar, 4. Aufl., Bern 2020, Art. 173 N 8). Tatsachen sind Ereignisse oder Zustände de...
	Des Weiteren wird das Vorliegen eines Eingriffs in den geschützten Ehrbereich vorausgesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung geschützt wird die so genannte "sittliche Ehre" und somit der Ruf und die Wertschätzung einer Person bei einem Dritten, als ehrb...
	Die ehrenrührigen Äusserungen müssen ferner eine gewisse Erheblichkeit aufweisen (Riklin, Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl., Basel 2019, Vor Art. 173 N 32). Verhältnismässig unbedeutende Übertreibungen bleiben straflos (BGE 119 IV 44 E. 2.a).
	1.3. Die Vorwürfe, der Privatkläger habe Drittpersonen der C._____ bedroht, manipuliert und für seine eigenen Zwecke instrumentalisiert, sind mit der Vorinstanz als geeignet zu werten, den Ruf des Privatklägers zu schädigen, beinhalten sie doch die Un...
	Im Weiteren erkannte die Vorinstanz zu Recht, dass auch das Wort "Komplizenschaft" eine abwertende, den Privatkläger in den Kontext illegaler Machenschaften stellende Konnotation aufweist.
	Die weiteren Begrifflichkeiten, namentlich der Privatkläger sei ein "Hochrisikofaktor" und leide unter "psychischen Störungen", sind fraglos ebenfalls dazu geeignet, den Ruf des Privatklägers zu schädigen. Zudem wiegen diese Vorwürfe auch genügend sch...
	1.4. Wie die Vorinstanz korrekt erwog, ist anhand der Aussagen des Beschuldigten erstellt, dass der Beschuldigte durch das Senden der Schreiben mit vorerwähnten Inhalten an Rechtsanwalt Dr. Y._____ selbigem aufzeigen wollte, dass der Privatkläger kein...
	1.5. Der Beschuldigte hat zu keinem Zeitpunkt den Beweis dafür erbracht, dass die genannten Anwürfe hinsichtlich krimineller Vorgänge, illoyalen Verhaltens  oder psychischen Störungen der Wahrheit entsprechen. Darüber hinaus legte der Beschuldigte kei...
	1.6. Es sind ferner weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe ersichtlich. Der Beschuldigte hat sich somit der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht.
	2. Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Dossier 2, Anklage Ziff. II.)
	2.1. Die Staatsanwaltschaft würdigt den Anklagevorwurf in Dossier 2, Anklage Ziff. II., als Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB, was von der  Vorinstanz bestätigt wurde (Urk. 42 S. 24).
	2.2.1. Den Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte U...
	2.2.2. Die Urkundenfälschung im engeren Sinn erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten,...
	2.3.1. Die Vorinstanz würdigte zu Recht, dass bei vorliegendem Vorwurf nur eine Falschbeurkundung in Frage kommt, da der Beschuldigte der berechtigte Aussteller der Lohnabrechnungen war, diese aber einen falschen Inhalt auswiesen (Urk. 42 S. 24).
	2.3.2. Ebenso ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass der Beschuldigte gemäss seinen eigenen Aussagen mit der Falschdeklaration des Lohnes des Privatklägers bezweckte, letzterem den Nachweis gegenüber dem Migrationsamt zu ermöglichen, dass er über ...
	2.3.3. Des Weiteren ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass das Migrationsamt gestützt auf diese, wie in der Anklage betitelt, vom Beschuldigten als Arbeitgeber ausgestellte "Garantieerklärung" darauf vertrauen durfte, dass der Privatkläger ein Eink...
	2.3.4. Wie die Vorinstanz sodann korrekt erwog, war sich der Beschuldigte bewusst, wofür die gefälschten Lohnabrechnungen gebraucht werden (Urk. 42 S. 24). Dies verdeutlichte insbesondere nochmals seine Aussage anlässlich der heutigen Berufungsverhand...
	2.4. Der objektive und subjektive Tatbestand der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB ist somit erfüllt. Es sind ferner weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe ersichtlich. Der Beschuldigte hat sich somit der Urkundenfälschu...

	V. Strafzumessung
	VI. Vollzug
	VII. Honorarbeschwerde
	3.4. Bei der Festsetzung der Entschädigung des Verteidigers ist primär zu unterscheiden, ob es sich um ein einfaches Standardverfahren handelt oder nicht. Dies beurteilt sich nach folgenden Kriterien: Aktenumfang, Komplexität und Schwierigkeit des Fal...
	4. Mit der Vorinstanz und entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist darauf hinzuweisen, dass der vorliegende Fall weder vom Aktenumfang noch von der Komplexität aussergewöhnlich anspruchsvoll erscheint, der Beschuldigte zumindest in objektiv...
	5. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein amtlicher Verteidiger gehalten ist, darzulegen, inwiefern zur gehörigen Erledigung des Prozessmandates ein Aufwand in dieser Höhe erforderlich war, wenn mit Blick ...
	6. Nach dem Gesagten ist eine Entschädigung für die amtliche Verteidigung bis und mit erstinstanzlichem Verfahren in Höhe von Fr. 7'500.– zuzusprechen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die vorinstanzliche Bemessung demnach entsprechend anz...

	VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 6. Januar 2022 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Einstellung betr. Anklage Ziff. I.3.), 3 (Freispruch vom Vorwurf der Urkundenfälschung gemäss Ank...
	2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird Dispositivziffer 11 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 6. Januar 2022 aufgehoben und Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für seine B...
	3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'100.– festgesetzt.
	4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zu vier Fünfteln dem Beschwerdeführer auferlegt und zu einem Fünftel auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 300.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	7. Gegen Ziff. 2 bis 5 dieses Entscheids kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Es wird erkannt:
	1. Auf die Anklage wegen Betrugsversuchs (Anklageziffer I.2) wird nicht eingetreten.
	2. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB (Anklageziffer II) sowie
	 der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer I.4).

	3. Der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer I.1) ist der Beschuldigte nicht schuldig und wird diesbezüglich freigesprochen.
	4. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 30.–.
	5. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	6. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden zu zwei Fünfteln dem Beschuldigten auferlegt und zu drei Fünfteln auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen ...
	7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ...
	9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
	 den Privatkläger B._____
	(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
	 den Privatkläger B._____ (falls verlangt)
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)
	 die Obergerichtskasse.

	10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.