# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 219b81ed-e7c0-5d91-9045-833532f281ee
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Strafkammer 07.11.2016 SK2 2016 39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_005_SK2-2016-39_2016-11-07.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 07. November 2016 Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 16 39 08. November 2016

Verfügung
II. Strafkammer

Vorsitz Hubert
Aktuarin ad hoc Lenz

In der strafrechtlichen Beschwerde

des X._____, Beschwerdeführer, 

gegen

die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 5. Oktober 
2016, mitgeteilt am 7. Oktober 2016,

betreffend tödlicher Flugunfall z. N. von A._____ und B._____,

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom 17. Oktober 2016 (CH-Poststempel 
vom 20. Oktober 2016), nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der 
Feststellungen und Erwägungen,

– dass die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend Staatsanwaltschaft) 
am 9. März 2016 im Zusammenhang mit dem tödlichen Flugunfall vom 
19. Dezember 2010 zum Nachteil von A._____ und B._____ die Wiederan-
handnahme der Strafuntersuchung verfügte (vgl. Art. 315 StPO),

– dass sich X._____ am 1. Juli 2016 als Privat- und Zivilkläger konstituierte, 

– dass die Staatsanwaltschaft X._____ mit Parteimitteilung (vgl. Art. 318 Abs. 1 
StPO) vom 6. September 2016, gleichen Tages mitgeteilt, informierte, dass 
die Strafuntersuchung in vorliegender Angelegenheit abgeschlossen sei und 
den Erlass der Einstellungsverfügung gemäss Art. 319 ff. StPO in Aussicht 
stellte, 

– dass die Staatsanwaltschaft am 5. Oktober 2016, mitgeteilt am 7. Oktober 
2016, die Einstellung des Strafverfahrens verfügte,

– dass X._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 17. Oktober 
2016, eingegangen bei der Schweizerischen Post am 20. Oktober 2016 und 
beim Kantonsgericht von Graubünden am 24. Oktober 2016, Beschwerde ge-
gen diese Einstellungsverfügung einreichte und gleichzeitig um Fristerstre-
ckung bis zum 15. November 2016 für die Einreichung einer Begründung der 
Beschwerde ersuchte, 

– dass gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen 
seit deren Zustellung schriftlich und begründet beim Kantonsgericht von 
Graubünden Beschwerde erhoben werden kann (Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 
Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung [EGzStPO; 350.100]),

– dass die Begründung der Beschwerde mit dieser selbst innert der zehntägigen 
Beschwerdefrist einzureichen ist und das Begründungserfordernis auch für ei-
nen Laien gilt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_872/2013 vom 17. Oktober 
2013 E. 3; Patrick Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar StPO, 2. Auflage, Basel 2014, N 9e zu Art. 396 StPO), 

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– dass in der Beschwerdebegründung genau anzugeben ist, welche Punkte des 
Entscheides angefochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid 
nahe legen und welche Beweismittel angerufen werden (Art. 385 Abs. 1 
StPO),

– dass es sich bei den Rechtsmittelfristen um gesetzliche Fristen handelt, die 
nicht richterlich erstreckt werden können (Art. 89 Abs. 1 StPO) und deren 
Nichteinhaltung den Verlust des entsprechenden Anspruchs zur Folge hat 
(Christof Riedo, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 
2. Auflage, Basel 2014, N 18 zu Art. 93 StPO),

– dass eine nachträgliche Ergänzung, Vervollständigung oder Korrektur einer 
Beschwerdebegründung daher nicht zulässig ist, 

– dass, wenn eine Beschwerde nicht innerhalb der gesetzlichen Rechtsmittelfrist 
begründet wird, auf diese nicht einzutreten ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
6B_872/2013 vom 17. Oktober 2013 E. 3),

– dass der Beschwerdeführer vorliegend seine Eingabe, welche unter Berück-
sichtigung von Art. 90 Abs. 2 StPO am letzten Tag der laufenden Beschwerde-
frist beim Kantonsgericht von Graubünden einging, mit keinem Wort begründet 
und auch keine Anträge gestellt hat, 

– dass der Beschwerdeführer geltend macht, er sei infolge einer Erkrankung 
bislang nicht in der Lage gewesen, die Beschwerde zu begründen, und dafür 
gleichzeitig eine Fristerstreckung bis zum 15. November 2016 verlangt,

– dass nach dem Gesagten eine Fristerstreckung bei gesetzlichen Fristen wie 
der vorliegenden nicht möglich ist und dies auch bei Krankheit gilt (vgl. Urteil 
des Verwaltungsgerichts Zürich SB.201500062 vom 22. Juni 2015 E. 3; zur 
allfälligen Wiederherstellung einer Frist bei Krankheit vgl. nachfolgend S. 4 un-
ten),

– dass die in Art. 385 Abs. 2 StPO vorgesehene Möglichkeit zur Nachfristan-
setzung für die Verbesserung einer Rechtsmitteleingabe lediglich Fälle erfasst, 
wo es überspitzt formalistisch wäre, wenn die Behörde eine Verfahrenshand-
lung als fehlerhaft bezeichnet, obwohl die Unregelmässigkeit sofort erkennbar 
war und durch einen entsprechenden Hinweis an die betreffende Partei hätte 
verbessert werden können (Martin Ziegler/Stefan Keller, in: Nigg-

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li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Basel 2014, 
N 3 f. zu Art. 385 StPO),

– dass diese Bestimmung indessen weder für eine materielle Ergänzung einer 
mangelhaft begründeten Eingabe noch für die Verbesserung von bewusst 
mangelhaften Rechtseingaben anwendbar ist (Patrick Guidon, a.a.O., N 9e zu 
Art. 396 StPO; Martin Ziegler/Stefan Keller, a.a.O., N 3 f. zu Art. 385 StPO; 
vgl. auch Peter Hafner/Eliane Fischer, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], 
Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Basel 2014, N 21 f. zu Art. 110 StPO), 

– dass die Einstellungsverfügung in der Rechtsmittelbelehrung unter Aufführung 
der einschlägigen Gesetzesbestimmungen darauf hinwies, dass die Be-
schwerde zu begründen ist, 

– dass der Beschwerdeführer deshalb um das Begründungserfordernis seiner 
Beschwerde wissen musste,

– dass er sich bei allfälligen Zweifeln über die Bedeutung der in der Rechts-
mittelbelehrung aufgeführten Frist- und Formerfordernisse rechtzeitig hätte 
danach erkundigen müssen (Urteil des Bundesgerichts 6B_872/2013 vom 
17. Oktober 2013 E. 3), was er aber offensichtlich nicht getan hat,

– dass der Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits mit seiner Beschwerde 
um Fristerstreckung für die Begründung des Rechtsmittels ersuchte, zeigt, 
dass es sich um eine bewusst mangelhafte Eingabe handelt, die zu keiner 
Nachfristansetzung berechtigt,

– dass damit auch eine Nachfristansetzung nach Art. 385 Abs. 2 StPO ausser 
Betracht fällt, 

– dass die Frage, ob die behauptete Krankheit allenfalls einen Grund für eine 
Wiederherstellung der versäumten Frist darstellt, vorliegend offengelassen 
werden kann, da hierfür ein begründetes Gesuch erforderlich wäre,

– dass hierfür strenge Voraussetzungen bestehen und der Gesuchsteller glaub-
haft zu machen hätte, er sei infolge Krankheit daran gehindert gewesen, die in 
Frage stehende Handlung selber auszuführen bzw. einen Dritten mit der Vor-
nahme dieser Handlung zu betrauen, und ihn kein Verschulden an der Säum-
nis treffen würde (Art. 94 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 
6B_365/2016 vom 29. Juli 2016 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 
6B_318/2012 vom 21. Januar 2013 E. 1.2), 

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– dass die blosse Behauptung, er sei infolge Krankheit nicht in der Lage gewe-
sen, seine Eingabe rechtzeitig zu begründen, hierfür nicht genügt,

– dass ein Gesuch um Wiederherstellung einer versäumten Frist innert 30 Ta-
gen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der 
Behörde zu stellen wäre, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte 
vorgenommen werden sollen, und dass innert derselben Frist die versäumte 
Verfahrenshandlung vorgenommen werden muss (Art. 94 Abs. 2 StPO),

– dass aus den dargelegten Gründen auf die Beschwerde nicht eingetreten 
werden kann,

– dass bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO),

– dass gemäss Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfah-
ren (VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren eine Gebühr 
zwischen CHF 1'000.00 und CHF 5'000.00 zu erheben ist,

– dass für das vorliegende Verfahren gestützt auf Art. 10 VGS eine reduzierte 
Gerichtsgebühr von CHF 500.00 erhoben wird, zumal der Vorsitzende der 
II. Strafkammer infolge der offensichtlichen Unbegründetheit der Beschwerde 
in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; 
BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet,

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erkannt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten 
des Beschwerdeführers.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

4. Mitteilung an:

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni