# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7769fff0-7244-56f1-bdf4-86161a488847
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2019 E-928/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-928-2019_2019-07-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-928/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, 

Asyl und Integration, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Januar 2019 / N (…). 

 

 

 

E-928/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 4. März 2018 in der Schweiz um Asyl 

nach, nachdem er gleichentags am Flughafen Genf in einer Grenzkontrolle 

keine eigenen Ausweispapiere vorweisen konnte. Anlässlich der Befra-

gung zur Person vom 9. März 2018 und der Anhörung vom 16. März 2018 

machte er geltend, er sei ethnischer Tamile aus B._______, Distrikt Jaffna, 

Fischer, verheiratet und Vater dreier Söhne. Einer seiner zwei Brüder sei 

2009 im Krieg für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gefallen. Er 

selbst sei – wie alle anderen – während eines Monats von den LTTE aus-

gebildet worden. Er habe den LTTE bei Bedarf immer wieder logistisch ge-

holfen, aber weder an Kampfhandlungen teilgenommen noch Verantwor-

tungen innerhalb den LTTE übernommen. 2009 sei er aufgrund einer Ver-

letzung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Als er entlassen worden sei, 

habe er sich zusammen mit seiner Frau beim Militär gemeldet und sie seien 

in einem Camp im Distrikt Jaffna untergebracht worden. 2011 sei er mit 

seiner Familie in ein Haus in seinem Heimatdorf gezogen und habe seine 

Arbeit als Fischer wiederaufgenommen. Dieses Haus habe ihm die Regie-

rung gebaut. Seit 2017 sei er auf dem Arbeitsweg wiederholt festgehalten, 

geschlagen und über seine Aktivitäten bei den LTTE befragt worden. Sein 

Bruder habe schliesslich anlässlich der letzten Inhaftierung mit Hilfe von 

Mitgliedern der Eelam People's Democratic Party (EPDP) seine Freilas-

sung erwirken können und ihn nach Colombo bringen lassen, von wo aus 

er mit seinem eigenen Reisepass Sri Lanka per Flugzeug verlassen habe. 

Bei einer Zwischenlandung habe er seinen Reisepass gegen einen indi-

schen eingetauscht. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. Januar 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständi-

gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

C.  

Mit Eingabe vom 22. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer unter 

Beilage eines Zeitungsberichts und einer Identitätskarte beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung vom 

22. Januar 2019 vollumfänglich aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

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Seite 3 

In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die Rechts-

vertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen.  

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 26. Februar 2019 bestätigte der Instrukti-

onsrichter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerde-

führer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.  

E.  

Mit Eingabe vom 2. April 2019 reichte der Beschwerdeführer einen Brief 

der St. Mary’s Church vom 27. Februar 2019 zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden 

Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG 

ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue 

Gesetzesbezeichnung verwendet.  

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 4 

3.  

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu-

dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 

VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG).  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-

blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar-

gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).  

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 

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Seite 5 

den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht standzuhalten vermö-

gen, weshalb vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu 

verweisen ist, die zum Schluss kam, dass die Aussagen des Beschwerde-

führers zu den zentralen Elementen seiner Fluchtgeschichte diametral von-

einander abweichen. Es trifft zwar zu, dass einer Befragung zur Person 

nicht dieselbe Gewichtung wie einer Anhörung zukommt. Klare asylrele-

vante Aussagen, die in der Erstbefragung von den späteren Aussagen di-

ametral abweichen, sind jedoch Widersprüche, die im Rahmen der Beweis-

würdigung zu berücksichtigen sind (so auch der auf Beschwerdeebene zi-

tierte Entscheid: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 1993/3 E. 3 S. 13). Die vorliegende Be-

fragung zur Person ist ausführlich ausgefallen, was bereits die 48 detail-

lierten Fragen zu den Asylgründen zeigen (SEM-Akten, A17, S. 8 ff.). Die 

Richtig- und Vollständigkeit seiner Aussagen hat der Beschwerdeführer un-

terschriftlich bestätigt. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, die 

Aussagen aus der Befragung zur Person nicht in die Prüfung der Glaub-

haftigkeit miteinzubeziehen. Der Beschwerdeführer hatte keine Verantwor-

tung innerhalb den LTTE inne, wandte sich für Hilfe stets an das Militär 

beziehungsweise an die Behörden und lebte seit 2011 in einem Haus, das 

von der Regierung für ihn errichtet wurde (z. B. SEM-Akten, A17, S. 5, 11). 

Zudem wurde in der Beschwerde wiederholt und bestätigt, dass der Be-

schwerdeführer mit seinem eigenen Reisepass am Flughafen Colombo 

ausgereist ist (Beschwerde, S. 7). Folglich kann ausgeschlossen werden, 

dass sein Name auf der «Stop-List» der Behörden am Flughafen Colombo 

aufgeführt ist und er zum Zeitpunkt seiner Ausreise von den sri-lankischen 

Behörden gesucht wurde. Mithin fehlt seiner Fluchtgeschichte die Grund-

lage, die bereits aus diesem Grund als unglaubhaft zu betrachten ist (vgl. 

zur Situation am Flughafen Colombo und zur Ausreise mit eigenen Doku-

menten: Urteile des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.2 [als Re-

ferenzurteil publiziert] und statt vieler D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 

E. 5.3.2). Die Schilderungen des Beschwerdeführers sind zudem ober-

flächlich sowie stereotyp ausgefallen und zeugen – in den zentralen Punk-

ten – nicht von Selbsterlebtem.  

Aufgrund der Akten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen aus-

gesetzt sein wird. Das Bundesverwaltungsgericht hält diesbezüglich fest, 

bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die «Stop-List», Verbindung zur LTTE 

und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifi-

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zieren, da sie unter bestimmten Umständen bereits für sich alleine genom-

men zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegen-

über würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangs-

weise respektive begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben 

schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese 

in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernst-

haften Nachteilen zu begründen vermögen. Jegliche glaubhaft gemachten 

Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung 

sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfall-

prüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht 

werden müsse (Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.5 

[als Referenzurteil publiziert]). 

Der Beschwerdeführer konnte keine asylrelevante Verfolgung vor seiner 

Ausreise glaubhaft geltend machen. Stattdessen war es ihm möglich vor 

Ort zu leben, eine grosse Familie zu gründen und erfolgreich einer Arbeit 

nachzugehen. Die Ereignisse seinen verstorbenen Bruder betreffend lie-

gen lange zurück, sind zu oberflächlich ausgefallen und haben kein glaub-

haftes Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden an der 

Person des Beschwerdeführers ausgelöst beziehungsweise es haben sich 

diese als unglaubhaft herausgestellt. Seine drei Söhne, seine Frau, seine 

Eltern sowie sein Bruder konnten in Sri Lanka bleiben. Letzterer soll Kon-

takte zur regierungsfreundlichen EPDP haben. Dieses Verhalten lässt 

ebenfalls nicht darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer beziehungs-

weise seine Familie eine Reflexverfolgung wegen des im Jahr 2009 gefal-

lenen Bruders zu gewärtigen haben. Somit bleiben lediglich die Narben und 

das Fehlen eines Reisepasses als Faktoren, die – entgegen den Be-

schwerdeausführungen – für sich alleine jedoch ebenfalls nicht geeignet 

sind, eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen. Es 

bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka persönlich ernsthafte Nachteile 

im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnten. Entsprechendes ergibt sich 

auch nicht aus den Beschwerdeausführungen. Es erübrigt sich auf diese 

weiter einzugehen, da sie nicht geeignet sind, zu einer anderen Einschät-

zung zu führen. Die erst auf Beschwerdeebene im Original eingereichte 

Identitätskarte ist nicht geeignet, an der festgestellten Unglaubhaftigkeit 

der Asylvorbringen etwas zu ändern. Dasselbe gilt für das nachgereichte 

Schreiben der St. Mary’s Church, das als reines Gefälligkeitsschreiben ein-

zustufen ist. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

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Seite 7 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei-

genschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen.  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Be-

gründung ausgeführt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs-

vollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 E. 12.2 f. [als Referenzurteil publiziert]). Auch der Europäische Ge-

richtshof für Menschenrechte (EGMR) hat – wie vom SEM zutreffend er-

wähnt – wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, 

zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behand-

lung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden 

(vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 

10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhalts-

punkte dafür, der Beschwerdeführer hätte bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürch-

ten, die über einen sogenannten „Backgroundcheck“ (Befragung und Über-

prüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden oder 

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Seite 8 

dass er dadurch persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung 

ist zulässig. 

7.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ebenfalls 

zutreffend bejaht. Ihre Schlussfolgerungen sind nicht zu beanstanden. Der 

bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE 

ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder 

Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Diese Einschätzung gilt 

auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Situation rund um 

die Absetzung des Parlaments durch Präsident Sirisena und dem Ent-

scheid des Supreme Court in Sri Lanka, welcher die Suspendierung des 

Parlaments wieder aufhob. Auch die am 21. April 2019 verübten Anschläge 

in Colombo, Batticaloa und Negombo, zu welchen sich die Terrormiliz Isla-

mischer Staat (IS) bekannte und die gleichentags zur Ausrufung des Aus-

nahmezustands durch die sri-lankische Regierung führten (vgl. NEUE ZÜR-

CHER ZEITUNG vom 29. April 2019: 15 Leichen nach Explosionen bei Raz-

zien in Sri Lanka entdeckt – was wir über die Anschläge vom Ostersonntag 

wissen, https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-

wissen-was-unklar-ist-ld.1476859, abgerufen am 2. Mai 2019; vgl. NEUE 

ZÜRCHER ZEITUNG vom 23. April 2019: Anschlagsserie in Sri Lanka – An-

geblich steht die Terrormiliz Islamischer Staat hinter dem Anschlag, 

https://www.nzz.ch/international/terror-in-sri-lanka-steht-der-is-hinter-dem-

anschlag-ld.1476769, abgerufen am 2. Mai 2019), vermögen an der Ein-

schätzung, wonach nicht von einer in Sri Lanka herrschenden Situation all-

gemeiner Gewalt auszugehen ist, nichts zu ändern.  

Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und 

Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar-

keitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so-

zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 13.2). In seinem als Referenzurteil publizierten Urteil 

erachtet das Bundesverwaltungsgericht inzwischen auch den Wegwei-

sungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil des BVGer 

D- 3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859
https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859
https://www.nzz.ch/international/terror-in-sri-lanka-steht-der-is-hinter-dem-anschlag-ld.1476769
https://www.nzz.ch/international/terror-in-sri-lanka-steht-der-is-hinter-dem-anschlag-ld.1476769

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Seite 9 

Der gesunde Beschwerdeführer verfügt über Berufserfahrung vor Ort, wo 

seine Frau, seine drei Kinder, seine Eltern, ein hilfsbereiter Bruder, seine 

Schwester sowie andere Verwandte leben (z. B. SEM-Akten, A17, S. 5 f.). 

Mithin verfügt er über ein tragfähiges Beziehungsnetz im Distrikt Jaffna, auf 

dessen Hilfe er – sofern überhaupt notwendig – bei einer Reintegration zu-

rückgreifen kann. Auf Beschwerdeebene wird dem nichts entgegengestellt. 

Der auf Beschwerdeebene eingereichte Zeitungsartikel über die Situation 

der Fischer im Nachbarort ist nicht geeignet, an dieser Einschätzung etwas 

zu ändern (vgl. Beschwerde, S. 7). In antizipierter Beweiswürdigung kann 

auf die Übersetzung des Zeitungsartikels verzichtet werden. Der Vollzug 

der Wegweisung ist sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht 

zumutbar. 

7.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

7.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Der entsprechende Even-

tualantrag ist abzuweisen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben 

Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

nicht stattgegeben werden.  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

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Seite 10 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Mit vorliegendem Urteil ist der An-

trag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: