# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19f57923-c8cb-5d36-9ddf-73269d9deef6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.10.2008 AVI 2008/21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2008-21_2008-10-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2008/21

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 05.03.2020

Entscheiddatum: 21.10.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 21.10.2008
Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 AVIV. Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung. Vorliegend Einstellung für 56 Tage bestätigt für 
Versicherten, der von Arbeitgeberin vor Stellenantritt entlassen wurde, weil 
er sich gegenüber vorheriger Arbeitgeberin der mehrfachen Veruntreuung 
schuldig gemacht hatte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 21. Oktober 2008, AVI 2008/21).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiberin Andrea Keller

Entscheid vom 21. Oktober 2008

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christian Geosits, Dufourstrasse 32, Postfach, 

8032 Zürich,  

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Sachverhalt:

A.         

A.a    A.___ war ab 1. Juli 2005 bei der B.___ (nachfolgend: B.___) als Geschäftsführer 

angestellt (act. G 3.1). Am 31. August 2006 kündigte die B.___ das Arbeitsverhältnis 

unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist von vier Monaten per 31. Dezember 

2006 und stellte ihn gleichzeitig per sofort von der Arbeit frei (act. G 3.2). Mit 

Arbeitsvertrag vom 11./15. Oktober 2006 stellte die C.___ (nachfolgend: C.___) den 

Versicherten per 1. Januar 2007 als Verkaufsleiter Sport an (act. G 3.3). Sie löste dieses 

Arbeitsverhältnis bereits vor Stellenantritt mit Schreiben vom 21. November 2006 

wieder auf (act. G 3.4), wobei sie nachträglich eine Lohnzahlungspflicht bis 7. Januar 

2007 anerkannte (act. G 3.17).

A.b   Am 30. November 2006 meldete sich der Versicherte zum Bezug von 

Arbeitslosenentschädigung an (act. G 3.6 und 3.11). Mit Verfügung vom 23. Juli 2007 

stellte ihn die Kantonale Arbeitslosenkasse ab 1. Januar 2007 für 56 Tage in der 

Anspruchsberechtigung ein, da dem Schlussbericht der Kantonspolizei St. Gallen vom 

28. Februar 2007 (act. G 3.32) zu entnehmen sei, dass er gegenüber der B.___ den 

Tatbestand der ungetreuen Geschäftsführung begangen habe (act. G 3.37).

B.        

Am 13. September 2007 liess der Versicherte Einsprache gegen die 

Einstellungsverfügung erheben (act. G 3.38). Am 19. September 2007 sistierte die 

Kantonale Arbeitslosenkasse das Einspracheverfahren bis zum Abschluss des 

Strafverfahrens (act. G 3.39). Mit Strafbescheid vom 31. Oktober 2007 sprach das 

Untersuchungsamt St. Gallen den Versicherten der mehrfachen Veruntreuung schuldig 

(act. G 3.40). Mit Entscheid vom 22. Februar 2008 wies die Kantonale 

Arbeitslosenkasse die Einsprache ab (act. G 4.41).

C.        

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C.a   Mit Eingabe vom 10. April 2008 erhebt Rechtsanwalt lic. iur. Christian Geosits als 

Vertreter des Versicherten Beschwerde und beantragt, der Einspracheentscheid sei 

aufzuheben; eventualiter sei der Beschwerdeführer in der Anspruchsberechtigung für 

maximal 2 Tage einzustellen. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, für die 

Anspruchsbegründung auf Taggelder sei die Kündigung der C.___ massgebend. Ihr 

gegenüber habe der Beschwerdeführer seine arbeitsvertraglichen Pflichten in keiner Art 

und Weise verletzt (act. G 1).

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 30. April 2008 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, die 

Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei der

C.___ sei auf das Fehlverhalten des Beschwerdeführers bei der B.___ zurückzuführen. 

Die Kausalität zwischen der verübten Veruntreuung und der Arbeitslosigkeit werde 

somit nicht unterbrochen (act. G 3).

C.c   Mit Replik vom 16. Juni 2008 hält der Vertreter des Beschwerdeführers an seinen 

Anträgen fest (act. G 7).

C.d Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Duplik (act. G 9).

Erwägungen:

1.         

1.1    Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist die 

versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes 

Verschulden arbeitslos ist. Art. 44 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; 837.02) zählt 

beispielhaft gewisse Tatbestände selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit auf. So ist die 

Arbeitslosigkeit nach Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV namentlich dann selbstverschuldet, wenn 

die versicherte Person durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Verletzung 

arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses gegeben hat.

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1.2    Im Weiteren ist bei der Prüfung der Frage, ob eine Einstellung zulässig ist, das 

Übereinkommen Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die 

Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 

(SR 0.822.726.8; nachfolgend Übereinkommen) zu beachten, das für die Schweiz am 

17. Oktober 1991 in Kraft getreten ist. Gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkommens 

können Leistungen, auf welche eine geschützte Person bei Arbeitslosigkeit Anspruch 

gehabt hätte, verweigert, entzogen, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden, wenn 

die zuständige Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person vorsätzlich zu ihrer 

Entlassung beigetragen hat. Diese staatsvertragliche Norm ist im Einzelfall direkt 

anwendbar (BGE 124 V 236 E. 3c) und geht den nationalen Bestimmungen für den 

Erlass einer Einstellungsverfügung vor. Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung 

setzt somit voraus, dass die versicherte Person vorsätzlich zu ihrer Entlassung 

beigetragen hat. Im Sozialversicherungsrecht handelt vorsätzlich, wer eine Tat mit 

Wissen und Willen begeht, oder mindestens im Sinne des Eventualvorsatzes in Kauf 

nimmt (Jacqueline Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. 

Zürich 1998, S. 52). Eine zumindest eventualvorsätzliche Herbeiführung der 

Arbeitslosigkeit liegt z.B. dann vor, wenn die versicherte Person auf Grund einer 

Verwarnung weiss, dass ein bestimmtes Verhalten vom Arbeitgeber nicht - oder nicht 

mehr - toleriert wird und zu einer Kündigung führt, sie aber die ihr nach den 

persönlichen Umständen und Verhältnissen zumutbare Anstrengung zu einer Änderung 

des vom Arbeitgeber beanstandeten Verhaltens nicht aufbringt (vgl. BVR 1999 S. 373 

ff.). Hat eine versicherte Person nur grob fahrlässig zur Kündigung durch den 

Arbeitgeber beigetragen, ist eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss 

Art. 20 lit. b des Übereinkommens nicht zulässig.

2.         

2.1    Der Vertreter des Beschwerdeführers macht im Wesentlichen geltend, dieser 

habe aufgrund des Verlusts der Arbeitsstelle bei der C.___ Arbeitslosenentschädigung 

beantragt. Diese habe ihre Kündigung einzig und allein mit Vorfällen bei der früheren 

Arbeitgeberin des Beschwerdeführers begründet. Gegenüber der C.___ habe der 

Beschwerdeführer seine arbeitsvertraglichen Pflichten in keiner Art und Weise verletzt. 

Er habe sie über sein früheres Arbeitsverhältnis bei der B.___ korrekt informiert. Es sei 

deren klarer und freier Entscheid gewesen, das Arbeitsverhältnis mit dem 

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Beschwerdeführer zu begründen, ohne eine Referenz bei der früheren Arbeitgeberin 

einzuholen. Nach Unterzeichnung des Vertrages habe sie aber Kenntnis von den 

"Ungereimtheiten" bei der früheren Arbeitgeberin erhalten. Anders als bei 

Vertragsabschluss seien diese für die C.___ plötzlich so wichtig gewesen, dass sie sich 

entschlossen habe, den Arbeitsvertrag mit dem Beschwerdeführer wieder zu kündigen. 

Den Beschwerdeführer treffe kein Verschulden daran, dass die C.___ vor 

Vertragsunterzeichnung auf Referenzen verzichtet habe. Genauso wenig treffe ihn ein 

Verschulden daran, dass die C.___ ihre Meinung im Nachhinein geändert und die 

Referenz der B.___ plötzlich für vertragswesentlich deklariert habe. Der 

Beschwerdeführer sei nicht verpflichtet gewesen, im Rahmen der Bewerbung von sich 

aus Negatives zu erzählen (act. G 1).

2.2    Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist vorliegend nicht die 

Kündigung durch die C.___, sondern diejenige durch die B.___ für die Beurteilung der 

Einstellung massgebend. So geht aus den Akten deutlich hervor, dass der 

Beschwerdeführer aufgrund seines strafbaren Verhaltens gegenüber der B.___ 

arbeitslos wurde. Die C.___ hätte mit dem Beschwerdeführer keinen Arbeitsvertrag 

abgeschlossen, wenn sie im betreffenden Zeitpunkt bereits Kenntnis von seinem 

Fehlverhalten gegenüber der B.___ gehabt hätte, begründet sie doch die Auflösung des 

Arbeitsverhältnis ausdrücklich mit entsprechenden Ungereimtheiten (act. G 3.4). Auch 

der Beschwerdeführer selbst geht davon aus, dass sein Verhalten gegenüber der B.___ 

ursächlich für die Kündigung der C.___ war (act. G 1, Ziff. 5.1; G 7 Ziff. 2.1). Er hat die 

Arbeitsstelle bei der C.___ nie angetreten. Allein der Umstand, dass er von ihr für eine 

Woche Lohn erhielt (vgl. act. G 3.17), vermag die Kausalität zwischen der durch die 

B.___ erfolgten Kündigung wegen Veruntreuung und seiner Arbeitslosigkeit nicht zu 

unterbrechen. Dies umso weniger, als diese Veruntreuung auch die C.___ zur 

Auflösung des Arbeitsverhältnisses veranlasste.

2.3    Es stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer durch eigenes Verschulden 

arbeitslos geworden ist. Zwar hält der Vertreter des Beschwerdeführers zutreffend fest, 

dieser habe gegenüber der C.___, wenn überhaupt, nur eine Informationspflicht in 

Bezug auf das damals laufende Strafverfahren verletzt, doch ist dies vorliegend nicht 

ausschlaggebend. Als Grund für die Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführer ist in jedem 

Fall die mehrfache Veruntreuung gegenüber der B.___ anzusehen. Wegen dieser 

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Straftat verlor er einerseits seine Arbeitsstelle bei der B.___, andererseits sprach auch 

die C.___ aus diesem Grund die Kündigung aus, bevor der Beschwerdeführer seine 

neue Arbeitsstelle überhaupt angetreten hatte. Somit war das strafbare Verhalten des 

Beschwerdeführers kausal für beide Kündigungen. In jedem Fall hat der 

Beschwerdeführer seine Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG 

selbstverschuldet, stellt doch die Begehung eines Verbrechens oder Vergehens 

während der Anstellung einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung gemäss Art. 

337 OR dar, soweit die Vertrauenswürdigkeit dahingefallen ist (Ullin Streiff/Adrian von 

Kaenel, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 6. Auflage, Zürich Basel 

Genf 2006, Art. 337 N 5). Als Geschäftsführer hatte der Beschwerdeführer eine 

Vertrauensstellung inne. Dieses Vertrauen hat er durch die mehrfache Veruntreuung 

zerstört. Er musste damit rechnen, dass er seine Stelle verlieren würde, sobald seine 

Arbeitgeberin von den Veruntreuungen Kenntnis erlangen würde. Mit seinem strafbaren 

Verhalten gegenüber der B.___ hat er seine Arbeitslosigkeit (eventual-)vorsätzlich 

selbstverschuldet. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer somit zu Recht 

in der Anspruchsberechtigung eingestellt.

3.         

Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 

3 AVIG) und beträgt je nach Einstellungsgrund 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 

Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 

lit. a bis c AVIV). Bei der Bemessung des Verschuldens sind die persönlichen 

Verhältnisse der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei alle Umstände des 

konkreten Einzelfalles miteinzubeziehen sind (vgl. Chopard, a.a.O., S. 167 f.). Im 

vorliegenden Fall ist die Beschwerdegegnerin von einem schweren Verschulden 

ausgegangen und hat den Beschwerdeführer für 56 Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt. Dem Strafbescheid vom 31. Oktober 2007 ist klar 

zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer gegenüber der B.___ der mehrfachen 

Veruntreuung strafbar gemacht und einen Schaden von über Fr. 8'000.-- verursacht 

hat. Dieses Verhalten ist als schweres Verschulden im Sinne von Art. 45 Abs. 2 lit. c 

AVIV zu qualifizieren. Der Beschwerdegegner vermag zu seiner Entlastung nichts 

vorzubringen, und auch den Akten sind keine Hinweise auf ein schuldminderndes 

Verhalten zu entnehmen. In Anbetracht aller Umstände hat die Beschwerdegegnerin 

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das Verschulden des Beschwerdeführers nach pflichtgemässem Ermessen 

eingeschätzt, weshalb die Einstellung für 56 Tage nicht zu beanstanden ist.

4.         

Im Sinne der obigen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind 

keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 21.10.2008
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