# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58d9d3ec-1f38-569d-a590-51addf6e99ff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2014 D-1902/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1902-2014_2014-04-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1902/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Robert Galliker, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiberin Sandra Min. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Nigeria,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des BFM vom 25. März 2014 / N (…). 

 

 

D-1902/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 17. Februar 2014 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass am 26. Februar 2014 die Befragung zur Person (BzP) stattfand und 

dem Beschwerdeführer dabei das rechtliche Gehör in Bezug auf eine all-

fällige Wegweisung nach Spanien, Portugal oder Frankreich gewährt wur-

de, 

dass das BFM mit Verfügung vom 25. März 2014 – eröffnet am 3. April 

2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers nicht eintrat, seine Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien 

anordnete und ihn aufforderte, die Schweiz (spätestens) am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändi-

gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be-

schwerdeführer verfügte, 

dass das BFM zudem festhielt, der Beschwerdeführer würde zur Sicher-

stellung des Vollzugs während höchstens 30 Tagen in Ausschaffungshaft 

genommen und der Kanton B._______ werde mit dem Vollzug der Haft 

beauftragt, 

dass der Beschwerdeführer mit englischsprachiger Eingabe vom 8. April 

2014 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

de erhob und dabei in materieller Hinsicht beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei 

ihm Asyl zu gewähren, zudem sei festzustellen, dass der Vollzug der 

Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, weshalb die vor-

läufige Aufnahme anzuordnen sei, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ersuchte, 

dass eventualiter die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen sei, 

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dass die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen sei, die Kontaktauf-

nahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jegli-

che Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, eventualiter sei bei 

bereits erfolgter Datenweitergabe die beschwerdeführende Person dar-

über in einer separaten Verfügung zu informieren, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 10. April 2014 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der 

Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-

gungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 31‒33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 

SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass es sich vorliegend um eine Laienbeschwerde handelt, an die keine 

hohen formellen Anforderungen zu stellen sind, 

dass die Beschwerde nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst 

ist, vorliegend jedoch auf das Einfordern einer Übersetzung verzichtet 

wurde, da die in englischer Sprache verfassten Ausführungen genügend 

verständlich sind, 

dass somit auf die ansonsten frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten 

ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um 

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eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch 

zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Rüge-

möglichkeiten nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 

das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich 

auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge-

such nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2, mit weiteren Hinwei-

sen), 

dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 

Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Ver-

fahrens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge 

nicht einzutreten ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Krite-

rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(Neufassung, nachfolgend: Dublin-III-Verordnung) zur Anwendung 

kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung jeder Asylantrag von ei-

nem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapi-

tels III (Art. 8–15 Dublin-III-Verordnung) als zuständiger Staat bestimmt 

wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer 

Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-Verord-

nung), 

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dass der zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in ei-

nem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Ho-

heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, 

nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. d Dublin-III-Verordnung), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-Verord-

nung beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, 

auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht 

für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-Verordnung; 

sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-Verordnung der die 

Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfah-

rens zuständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragstel-

ler in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemi-

sche Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der 

Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 

2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach 

den Regeln der Dublin-III-Verordnung kein anderer zuständiger Mitglied-

staat bestimmt werden kann, 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der 

"EURODAC"-Datenbank ergab, dass dieser am 29. Oktober 2007 in Spa-

nien ein Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass das BFM die spanischen Behörden am 12. März 2014 um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-Verordnung (Wiederaufnahme gestützt auf ein laufendes Asylver-

fahren) ersuchte, 

dass die spanischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 10. April 

2014 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-Verordnung zustimmten, 

dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Spanien ein Asylgesuch 

eingereicht zu haben, 

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dass die Zuständigkeit Spaniens somit grundsätzlich gegeben ist, 

dass es keine wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Spanien würden 

systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch-

lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-

Grundrechtecharta mit sich bringen, 

dass Spanien Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der 

FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, Spanien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Richtlinie 

2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie der Richtli-

nie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Perso-

nen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-Verordnung nicht gerechtfertigt ist, 

dass sich der Beschwerdeführer bereits anlässlich der BzP gegen eine 

Rückkehr nach Spanien aussprach und dabei vorbrachte, es sei schwie-

rig, dort den Lebensunterhalt zu verdienen (Akten BFM A 5/10 S. 6), 

dass er auf Beschwerdeebene insbesondere seine Asylgründe (Probleme 

in Nigeria) erläuterte und geltend machte, er habe in Spanien einen nega-

tiven Asylentscheid erhalten, 

dass er vergeblich versucht habe, seine Situation den spanischen Behör-

den zu erklären, 

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dass er in Spanien aufgrund des negativen Asylentscheids keine Arbeit 

habe finden können und diverse Probleme (betreffend Ernährung, Unter-

kunft und medizinischer Versorgung) gehabt habe; sein Leben sei dort 

hart gewesen, 

dass die spanischen Behörden ihn im Falle einer Überstellung nach Nige-

ria ausschaffen würden, 

dass der Beschwerdeführer mit diesen Vorbringen implizit die Anwendung 

der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung fordert, 

was zum Selbsteintritt der Schweiz führen würde, 

dass der Beschwerdeführer jedoch allein mit dem Hinweis auf seine Asyl-

gründe, das erfolglos durchlaufene Asylverfahren in Spanien sowie seine 

vergeblichen Versuche, den spanischen Behörden seine Situation zu er-

klären, keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte geltend zu machen 

vermag, wonach er in Spanien keinen Zugang zu einem rechtstaatlichen 

Verfahren im Sinne des Dublin-Systems gehabt hätte und Spanien ihn 

unter Missachtung des Non-Refoulement-Gebotes oder von Art. 3 EMRK 

nach Nigeria zurückschaffen würde, 

dass der Beschwerdeführer sodann mit seinen unsubstanziierten Vorbrin-

gen zu den schwierigen Lebensbedingungen in Spanien nicht aufzuzei-

gen vermag, inwiefern ihm in Spanien die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie 

zustehenden minimalen Lebensbedingungen (während des Asylverfah-

rens) vorenthalten wurden beziehungsweise die Lebensbedingungen dort 

so schlecht sind, dass die Überstellung in dieses Land die EMRK verlet-

zen würde, 

dass es dem Beschwerdeführer offen steht und obliegt, allfällige Klagen 

hinsichtlich seiner Aufenthaltsbedingungen und seine (neuerlichen) Ein-

wände gegen eine allfällige Überstellung nach Nigeria bei den zuständi-

gen spanischen Behörden respektive beim Gerichtshof der Europäischen 

Union (EuGH) oder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 

(EGMR) geltend zu machen (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.6.4),  

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-Verordnung gibt, 

dass nach dem Gesagten Spanien zuständig ist und sich entsprechend 

verpflichtet hat, den Beschwerdeführer gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dub-

lin-III-Verordnung wieder aufzunehmen, 

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dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetre-

ten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen 

Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von 

Art. 44 AsylG die Überstellung nach Spanien angeordnet hat (Art. 32 

Bst. a AsylV 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 

142.311]),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 

die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu prü-

fen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Vorausset-

zung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf 

einzutreten ist, und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen 

ist, weshalb sich die Anträge auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen 

wie Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Unterlassung der Daten-

weitergabe an die Behörden des Heimatstaates, welche ohnehin nur für 

die Dauer des Beschwerdeverfahrens wirksam sind, als gegenstandslos 

erweisen, 

dass im Übrigen aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht hervor-

geht, die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer betreffende Daten an 

dessen Heimatstaat weitergegeben, weshalb auf das Eventualbegehren, 

es sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe der Beschwerdeführer dar-

über in einer separaten Verfügung zu informieren, mangels Rechtsschutz-

interesses im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzutreten ist, 

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache hinfällig wird, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ab-

zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die ku-

mulativen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege nicht erfüllt sind, 

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Seite 9 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  600.–

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 

5 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Sandra Min 

 

 

Versand: