# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2e85e37-7091-5a87-ae71-700f842f5ce3
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 27.01.2022 110 2021 148
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2021-148_2022-01-27.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2021/148

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 27. Januar 2022

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________ und weitere 10 Beschwerdeführende
Beschwerdeführer 1

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt M.________ und/oder Frau Rechtsanwältin P.________

und

E.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen an der Aare

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lotzwil, Gemeindeverwaltung, Bahnhofstrasse 4, 
Postfach 144, 4932 Lotzwil

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 19. Juli 2021 (eBau 
Nummer 2020-3120/8731; Überbauung mit 9 MFH, 2 DEFH und Kindergarten; Projektänderung)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 24. Mai 2018 bei der Gemeinde Lotzwil ein Baugesuch 
ein für den Abbruch von Gewerbegebäuden sowie den Neubau von neun Mehrfamilienhäusern, 
zwei Doppeleinfamilienhäusern, einem Kindergarten sowie einer Einstellhalle auf den Parzellen 
Lotzwil Grundbuchblatt Nrn. A.________, B.________ und G.________. Die Parzellen liegen in 
der zweigeschossigen Wohn- und Gewerbezone (WG2). Geplant waren 72 Wohnungen sowie 
100 Autoabstellplätze, davon 84 in der Einstellhalle. Gegen das Bauvorhaben gingen eine 
Einsprache der Kirchgemeinde sowie eine Kollektiveinsprache von vier Nachbarinnen und 
Nachbarn ein. Die jetzigen Beschwerdeführenden beteiligten sich nicht am 
Baubewilligungsverfahren, der Beschwerdeführer 11 meldete einzig Rechtsverwahrung an. Mit 
Gesamtentscheid vom 24. Oktober 2018 bewilligte das Regierungsstatthalteramt Oberaargau das 
Bauvorhaben. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Auf Gesuch der 
Beschwerdegegnerin hin verlängerte das Regierungsstatthalteramt mit Verfügung vom 8. 
September 2021 die Geltungsdauer des Gesamtentscheides um zwei Jahre.

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2. Am 18. September 2020 bzw. am 10. Dezember 2020 reichte die Beschwerdegegnerin eine 
nachträgliche Projektänderung ein. Diese umfasste eine Änderung der Grundrisse und Fassaden 
der Gebäude B, H, I und K sowie eine Erweiterung der Einstellhalle. Vorgesehen ist insbesondere 
eine Erhöhung der Anzahl Wohnungen von 72 auf 79 und eine Erhöhung der Zahl der 
Autoabstellplätze von 100 auf 148, davon 127 in der Einstellhalle. Das Regierungsstatthalteramt 
liess die nachträgliche Projektänderung publizieren, worauf die Beschwerdeführenden Einsprache 
erhoben. Mit Gesamtentscheid vom 19. Juli 2021 bewilligte das Regierungsstatthalteramt 
Oberaargau die Projektänderung.

3. Gegen den Gesamtentscheid vom 19. Juli 2021 reichten die Beschwerdeführenden am 
17. August 2021 Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. 
Sie beantragen, der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 19. Juli 
2021 sei aufzuheben und dem Vorhaben sei der Bauabschlag zu erteilen. Sie machen 
insbesondere geltend, das Bauvorhaben sei ungenügend erschlossen und die 
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz sei unvollständig. Ausserdem habe diese das rechtliche 
Gehör der Beschwerdeführenden verletzt, indem sie das von ihnen beantragte Verkehrsgutachten 
nicht eingeholt bzw. sich mit den Einwendungen zum Thema Mehrverkehr und Verkehrssicherheit 
im Entscheid nicht auseinandergesetzt habe.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte die Vorakten sowie 
die gestempelten Pläne ein und führte den Schriftenwechsel durch. Das Regierungsstatthalteramt 
Oberaargau, die Gemeinde Lotzwil sowie die Beschwerdegegnerin beantragen allesamt die 
Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des Gesamtentscheides vom 19. Juli 2021. Auf 
die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen 
eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Unabhängig von den geltend 
gemachten Einwänden kann dieser nur mit dem Rechtsmittel angefochten werden, das für das 
Leitverfahren massgeblich ist (Art. 11 Abs. 1 KoG). Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Einsprachen abgewiesen wurden, sind 
durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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2. Ausgangslage

a) Die Beschwerdegegnerin beabsichtigt, die auf dem Baugrundstück vorhandenen 
Gewerbegebäude abzubrechen und anschliessend eine Überbauung mit neun 
Mehrfamilienhäusern und zwei Doppeleinfamilienhäusern (Häuser A bis L) sowie einer 
Einstellhalle zu realisieren. In einem der Gebäude (Haus F) ist zudem ein Kindergarten geplant. 
Das Baugrundstück wird von Norden her über die H.________gasse und von Süden her über den 
I.________weg erschlossen. Dabei handelt es sich um Gemeindestrassen. Strassenanschlüsse 
sind sowohl an die H.________gasse als auch an den I.________weg vorgesehen. Insbesondere 
gibt es sowohl auf der Nord- als auch auf der Südseite der Überbauung eine Ein- und Ausfahrt in 
die Einstellhalle. Geplant waren ursprünglich 72 Wohnungen sowie 100 Autoabstellplätze, davon 
84 in der Einstellhalle. Für dieses Bauvorhaben liegt eine rechtskräftige Baubewilligung vor; diese 
kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr in Frage gestellt werden. Geprüft und 
bejaht wurde seinerzeit insbesondere die genügende Erschliessung des ursprünglichen 
Bauprojekts. Bewilligt wurden auch die beiden Strassenanschlüsse an die H.________gasse und 
an den I.________weg. Streitgegenstand bilden kann somit im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren einzig die von der Vorinstanz bewilligte nachträgliche Projektänderung.4 
Diese umfasst eine Änderung der Grundrisse und Fassaden der Gebäude B, H, I und K sowie 
eine Erweiterung der Einstellhalle. Vorgesehen ist insbesondere eine Erhöhung der Zahl der 
Autoabstellplätze von 100 auf 148, davon 127 in der Einstellhalle. 

b) Die Beschwerdeführenden machen geltend, das ursprünglich bewilligte Projekt habe 
insbesondere eine Abtrennung der Einstellhalle vorgesehen, so dass 42 Einstellhallenplätze von 
Norden her (H.________gasse) und 42 Einstellplätzen von Süden her (I.________weg) 
erschlossen worden seien. Mit der Projektänderung werde die Anzahl Einstellhallenplätze von 84 
auf 127 erhöht. Neu solle die Einstellhalle zudem durchgängig sein mit der Folge, dass der 
gesamte Verkehr über den I.________weg abgewickelt werden könne. Das Fahrtenpotential auf 
dem I.________weg erhöhe sich damit von 42 auf 127 zusätzliche Fahrzeuge, was einer 
Verdreifachung entspreche. Der I.________weg genüge den gesetzlichen Anforderungen an die 
Erschliessung des Bauvorhabens nicht und zwar auch dann nicht, wenn lediglich ein Teil der 
zusätzlichen Fahrten darüber ablaufen würde, weshalb das Vorhaben in der nun vorliegenden 
Form nicht bewilligungsfähig sei. Umstritten ist somit einzig die Erhöhung der Anzahl der 
Autoabstellplätze und die damit verbundene Vergrösserung der Einstellhalle. Die übrigen 
Änderungen betreffend Grundrisse und Fassaden der Häuser B, H, I und K sind nicht umstritten 
und bilden somit nicht Streitgegenstand.

c) Die Beschwerdeführenden gehen von einem unzutreffenden Sachverhalt aus. Im 
ursprünglichen Baubewilligungsverfahren wurde zwar eine Zweiteilung der Einstellhalle 
thematisiert. Die damaligen Einsprecherinnen und Einsprecher baten darum, die Tiefgarage zu 
unterteilen, so dass etwa die Hälfte der Fahrzeuge über die H.________gasse und die andere 
Hälfte über den I.________weg zu- und wegfahren würden.5 Diese Lösung wurde jedoch sowohl 
von der Beschwerdegegnerin als auch von der Gemeinde abgelehnt.6 Entgegen der Auffassung 
der Beschwerdeführenden weist das rechtskräftig bewilligte Projekt somit keine Unterteilung der 
Einstellhalle in zwei separate, voneinander getrennte Sektoren mit jeweils 42 Autoabstellplätzen 

4 Vgl. dazu Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, 
Art. 32-32d N. 14
5 Vgl. Einsprache der Nachbarinnen und Nachbarn vom 24. Juni 2018, Vorakten zum Gesamtentscheid vom 24. 
Oktober 2018
6 Vgl. Stellungnahme der Bauherrschaft vom 24. Juli 2018 und Amtsbericht der Gemeinde Lotzwil vom 5. September 
2018, beide in den Vorakten zum Gesamtentscheid vom 24. Oktober 2018

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auf. Dem massgebenden Projektplan des Untergeschosses7 lässt sich viel mehr entnehmen, dass 
die bewilligte Einstellhalle durchgehend geplant ist, also keine Trennwand aufweist. Sämtliche 84 
bewilligten Einstellhallenplätze können somit sowohl über die Ein- und Ausfahrt im Norden (via 
H.________gasse) als auch über diejenige im Süden (via I.________weg) erreicht bzw. verlassen 
werden. Es trifft deshalb auch nicht zur, dass sich das Fahrtenpotential auf dem I.________weg 
mit der Projektänderung von 42 auf 127 zusätzliche Fahrzeuge erhöht. Gemäss dem ursprünglich 
bewilligten Projekt könnte theoretisch der Verkehr von insgesamt 94 Autoabstellplätzen (84 
Einstellhallenplätze, vier Garagen, sechs Aussenparkplätze) über den I.________weg 
abgewickelt werden. Gemäss der Projektänderung könnte theoretisch der Verkehr von 138 
Autoabstellplätzen (127 Einstellhallenplätze, elf Aussenparkplätze) über den I.________weg 
abgewickelt werden. Es liegt somit keine Verdreifachung des Fahrtenpotentials vor. Dieses erhöht 
sich lediglich um etwas weniger als 50 Prozent. Anders als die Beschwerdeführenden meinen, 
stellt sich aufgrund der Projektänderung die Frage der genügenden Erschliessung des 
Bauvorhabens somit nicht grundlegend neu. 

3. Zulässigkeit der Vergrösserung der Einstellhalle

a) Wer baut, ist verpflichtet, genügend private Abstellplätze für Motorfahrzeuge und Fahrräder 
zu schaffen (vgl. Art. 16 Abs. 1 BauG). Diese Bestimmung hat polizeiliche Bedeutung. Sie soll auf 
den öffentlichen Strassen einen geordneten Verkehrsfluss gewährleisten und polizeiwidrige 
Verhältnisse verhindern. Sie beinhaltet aber auch ein Recht auf Erstellung der von der BauV8 
zugelassenen Anzahl Parkplätze.9 Die Anzahl der Abstellplätze für Motorfahrzeuge wird durch 
eine Bandbreite begrenzt; innerhalb dieser Bandbreite legt die gesuchstellende Partei die Anzahl 
fest (Art. 50 Abs. 1 BauV). Die Projektänderung mit total 148 Abstellplätzen bewegt sich 
unbestritten im gesetzlich zulässigen Rahmen (vgl. Art. 51 Abs. 2 BauV). Die Erhöhung der Anzahl 
Autoabstellplätze von 100 auf 148 und die damit verbundene Vergrösserung der Einstellhalle ist 
deshalb unter diesem Aspekt bewilligungsfähig. Die Beschwerdeführenden machen jedoch 
geltend, beim I.________weg, über den ein wesentlicher Teil des Gesamtverkehrs des 
Neubauvorhabens auf die K.________strasse geführt werden solle, handle es sich um eine reine 
Quartiererschliessungsstrasse, die auf die Bedürfnisse der seit langem bestehenden 
Einfamilienhaussiedlung mit rund 15 Liegenschaften und damit einem Autoverkehr von rund 30 
Fahrzeugen ausgelegt sei. Die Verhältnisse seien bereits heute sehr eng. Die Strassenbreite 
betrage rund fünf Meter und ein Kreuzen zweier Autos sei anspruchsvoll und mitunter nur unter 
Inanspruchnahme privater Vorplätze möglich. Ein Trottoir sei nicht vorhanden. Die Einmündung 
in die K.________strasse sei unübersichtlich, ein gleichzeitiges Aus- und Einbiegen sei nicht 
möglich. Der I.________weg entspreche den heutigen einschlägigen Strassennormen nicht. Er 
sei nicht in der Lage, den aus dem strittigen Bauvorhaben resultierenden Mehrverkehr 
aufzunehmen. Von einer verhältnismässig geringen Mehrbelastung könne keine Rede sein, da 
das Vorhaben 148 Parkplätze aufweise, was circa einer Verfünffachung der heute über den 
I.________weg erschlossenen Parkplätze und damit einer entsprechenden Vervielfachung es 
heutigen Verkehrs entspreche. Massnahmen zur Verbesserung der Situation auf dem 
I.________weg (Einbahnregime, Tempo-30-Zone) oder im Einmündungsbereich in die 
K.________strasse (Verkürzung einer Betonmauer um rund vierzig Zentimeter) würden nicht 
Gegenstand des Baugesuchs bilden, weshalb der I.________weg im Zeitpunkt der Fertigstellung 
des Bauvorhabens keine genügende Erschliessung darstelle. Der angefochtene Entscheid 

7 Projektplan Baueingabe Untergeschoss vom 24. Mai 2018 (Plan Nr. 1319/102), vom Regierungsstatthalteramt 
Oberaargau gestempelt am 24. Oktober 2018
8 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1)
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 16-17 N. 3

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basiere auf einer unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, indem die 
Auswirkungen des Bauvorhabens auf den I.________weg nicht näher untersucht worden seien.

b) Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn das Baugrundstück genügend erschlossen 
ist (Art. 7 Abs. 1 BauG). Dabei gilt die strassenmässige Erschliessung dann als genügend, wenn 
die Zufahrtsstrasse «hinreichend nahe» an die geplanten Bauten und Anlagen heranführt und 
diese für Wehrdienste und Sanität gut erreichbar sind (Art. 7 Abs. 2 Bst. a BauG). Die 
Erschliessungsstrassen müssen weiter den Beanspruchungen gewachsen sein, die sich aus der 
Nutzung des Baugrundstücks und der weiteren Grundstücke ergeben können, denen sie nach der 
Planung zu dienen bestimmt sind (Art. 7 Abs. 3 BauG). Der Regierungsrat umschreibt die 
Anforderungen an eine genügende Erschliessung näher. Er sorgt dafür, dass 
Erschliessungsanlagen nicht über ihren Zweck hinaus dimensioniert werden (Art. 8 Abs. 1 BauG). 
Er ordnet namentlich auch die Fälle, in denen eine bestehende Erschliessungsstrasse als 
genügend gelten kann, obgleich sie den Anforderungen an eine Neuerschliessung nicht entspricht 
(Art. 8 Abs. 2 Bst. a BauG). Laut Art. 6 Abs. 1 BauV wird unter Zufahrt die Strassenverbindung 
zwischen dem Baugrundstück und dem allgemeinen Strassennetz verstanden. Sie umfasst die 
Hauszufahrt, den anschliessenden Strassenabschnitt und dessen Anschluss an eine Strasse mit 
vorwiegendem Allgemeinverkehr. Für neue Erschliessungen gelten insbesondere die folgenden 
Vorgaben: Die Fahrbahnbreite soll grundsätzlich bei Einbahnstrassen 3 m und bei Strassen mit 
Gegenverkehr 4.2 m nicht unterschreiten, anderseits höchstens 5 m, bei Quartiersammelstrassen 
höchstens 6 m betragen (Art. 7 Abs. 2 und 4 BauV). Bei besonderen Verhältnissen im Sinn von 
Art. 6 Abs. 3 BauV kann die Fahrbahnbreite auch bei Strassen mit Gegenverkehr auf 3 m 
herabgesetzt werden (Art. 7 Abs. 3 BauV). Bestehende Erschliessungsanlagen gelten in 
bestimmten Fällen als genügend, auch wenn sie die Anforderungen nicht erfüllen, die für neue 
Erschliessungen gelten. Das trifft insbesondere für neue Bauten in einem weitgehend überbauten 
Gebiet zu, wenn die insgesamt zu erwartende Mehrbelastung verhältnismässig gering ist und die 
Verkehrssicherheit und Brandbekämpfung gewährleistet sind (vgl. Art. 5 Bst. a BauV), ebenso für 
Umbauten, Erweiterungen und Zweckänderungen, die keine wesentliche Mehrbelastung bringen 
(vgl. Art 5 Bst. b BauV). Die zu erwartende Mehrbelastung beurteilt sich nach den geltenden 
Zonenvorschriften und im Verhältnis zum bestehenden Verkehrsaufkommen. Dabei bedeutet eine 
erwartete Verdoppelung des Verkehrsaufkommens nicht automatisch, dass die Mehrbelastung 
nicht mehr gering ist. Wesentlich sind auch die örtlichen Verhältnisse (bisherige Nutzung, 
Fahrbahnbreite, Länge und Übersichtlichkeit der Zufahrt) sowie die Benützerkategorien (PW, 
Lastwagen, Schulkinder usw.).10 Werden die Normen für neue Anlagen nicht massiv unter- bzw. 
überschritten, gilt die Verkehrssicherheit bei unwesentlicher Mehrbelastung vermutungsweise als 
gewährleistet.11 Eine Baubewilligung kann nur verweigert werden, wenn die Zufahrt ungenügend 
ist, nicht wenn das übergeordnete Strassennetz den Ansprüchen nicht genügt.12

c) Das Baugrundstück wird von Norden her über die H.________gasse und von Süden her 
über den I.________weg erschlossen. Die H.________gasse ist etwa fünf bis sechs Meter breit 
und verläuft ab der O.________strasse (Kantonsstrasse) in westlicher Richtung am 
Baugrundstück vorbei. Der I.________weg ist fünf Meter breit. Er verläuft ab der 
K.________strasse (Kantonsstrasse) knapp 100 Meter in nördlicher Richtung bis zum 
Baugrundstück. Anschliessend verläuft er in westlicher Richtung, bis er nach gut 150 Metern in 
die Q.________strasse einmündet. Diese mündet in nördlicher Richtung ebenfalls in die 
K.________strasse. Wie bereits in Erwägung 2 ausgeführt, liegt für das ursprüngliche 
Bauvorhaben eine rechtskräftige Baubewilligung vor. Geprüft und bejaht wurde dabei 

10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 7/8 N. 10
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 7/8 N. 10
12 VGE 21504 vom 14. April 2003 E. 7c; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 
Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 7/8 N. 14

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insbesondere die genügende Erschliessung jenes Projekts. Bewilligt wurden auch die beiden 
Strassenanschlüsse im Süden an den I.________weg und im Norden an die H.________gasse. 
Die Projektänderung sieht eine geringfügige Erhöhung der Anzahl Wohnungen von 72 auf 79 vor. 
Auch wenn die Erhöhung der Zahl der Autoabstellplätze deutlich höher ausfällt (insgesamt von 
100 auf 148, in der Einstellhalle von 84 auf 127), ist fraglich, ob die Projektänderung zu einer 
wesentlichen Mehrbelastung der südlichen Erschliessung über den I.________weg führen wird. 
Gemäss Auffassung der Gemeinde waren die Autoabstellplätze beim ursprünglichen Projekt eher 
knapp berechnet. Wenn man davon ausgehe, dass heutzutage die meisten Familien und Paare 
zwei Fahrzeuge besitzen und noch diverse Besucherparkplätze benötigt würden, könne durch die 
Erweiterung der Einstellhalle das Wildparkieren im ganzen Quartier verhindert werden.13 Sie 
erachtet es weiterhin als sinnvoll, die Tiefgarage durchgehend zu erstellen, da sich der Verkehr 
so am besten verteilen könne. Grundsätzlich werde im Fachbericht des Tiefbauamts erwähnt, 
dass der I.________weg und die H.________gasse als Anschlussstrassen für den Mehrverkehr 
ausreichen würden, die Ausfahrten bei der K.________strasse jedoch nicht vollumfänglich den 
Normwerten entsprächen. Diese Situation sei jedoch bereits seit Jahren bestehend. Die 
Projektänderung werde zwar gegenüber dem bewilligten Projekt zu Mehrverkehr führen, eine 
starke Verschlechterung bei der K.________strasse werde jedoch nicht erwartet.14 Die BVD hat 
keine Veranlassung, diese Ausführungen der mit den lokalen Verhältnissen vertrauten Gemeinde 
in Zweifel zu ziehen. Es erscheint plausibel, dass die Erhöhung der Parkplatzzahl im Vergleich 
zum bereits bewilligten Projekt keinen wesentlichen Mehrverkehr auf dem I.________weg 
bewirken wird, sondern viel mehr dem steigenden Bedürfnis nach Parkplätzen Rechnung trägt 
und damit dem Parkplatzsuchverkehr und dem Wildparkieren im Quartier entgegenwirkt. Zudem 
dürfte, wie die Beschwerdegegnerin geltend macht,15 der grössere Teil des Verkehrs aus der 
Überbauung über die H.________gasse abgewickelt werden. Die Ausfahrt direkt über den 
I.________weg in die K.________strasse werden wohl hauptsächlich diejenigen Bewohnerinnen 
und Bewohner nutzen, die in Richtung Huttwil fahren wollen. Diejenigen, die in Richtung 
Bleienbach fahren wollen, werden zwar ebenfalls die Ausfahrt auf der Südseite in den 
I.________weg nutzen, anschliessend aber eher über die Q.________strasse in die 
K.________strasse fahren. Wer hingegen zum Einkaufen, Arbeiten oder zur Freizeitgestaltung in 
das benachbarte regionale Zentrum, die Stadt Langenthal, fahren will, wird die Ausfahrt auf der 
Nordseite in den H.________weg wählen. Die aufgrund der Vergrösserung der Einstellhalle 
insgesamt zu erwartende Mehrbelastung auf dem I.________weg wird deshalb 
höchstwahrscheinlich verhältnismässig gering ausfallen. Da die Fahrbahnbreite des 
I.________wegs den Anforderungen an eine neue Zufahrt entspricht, kann davon ausgegangen 
werden, dass auch die Verkehrssicherheit auf dieser geraden und übersichtlichen Strasse 
gewährleistet bleibt. Aufgrund seiner Breite von rund 5 Metern dürften sich Bewegungsfälle 
zwischen einem Personenwagen und einem Fahrrad oder einer Fussgängerin bzw. einem 
Fussgänger grundsätzlich gefahrlos abwickeln lassen, ebenso Begegnungsfälle zwischen zwei 
Personenwagen.16 Die Anforderungen von Art. 5 BauV an eine bestehende Erschliessungsanlage 
sind deshalb grundsätzlich erfüllt. Hinzu kommt, dass das Baugrundstück nicht nur über den 
I.________weg, sondern auch über die H.________gasse erschlossen wird. Es ist weder 
dargetan noch ersichtlich, dass diese Zufahrt auf der Nordseite den Anforderungen an eine 
genügende Erschliessung nicht entsprechen sollte. 

d) Die Beschwerdeführenden bemängelten in ihren Einsprachen unter anderem die Zufahrt 
zum Bauvorhaben über den I.________weg sowie die Ein- und Ausfahrt des I.________weges in 

13 Vgl. Beschwerdeantwort der Gemeinde Lotzwil vom 17. September 2021, Ziff. 6
14 Vgl. Stellungnahme der Gemeinde Lotzwil vom 14. April 2021, Vorakten zum Gesamtentscheid vom 19. Juli 2021, 
pag. 78
15 Vgl. Beschwerdeantwort vom 20. September 2021, S. 4 ff.
16 Vgl. Fussverkehr Schweiz, Faktenblatt 02/2017 «Begegnungsfälle und Fahrbahnbreiten» S. 6 f.; einsehbar unter: 
<www.fussverkehr.ch>, Rubriken «Publikationen, «Faktenblätter/Positionspapiere»)

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die K.________strasse (Kantonsstrasse). Die Vorinstanz holte deshalb beim Strasseninspektorat 
Oberaargau des kantonalen Tiefbauamts eine Stellungnahme zu den Einwänden der 
Beschwerdeführenden ein. Dieses beurteilte die Erschliessung des Bauvorhabens sowohl über 
den I.________weg als auch über die H.________gasse als genügend.17 Zur Einmündung der 
H.________gasse in die O.________strasse (Kantonsstrasse) äusserte sich das 
Strasseninspektorat nicht näher, da diese nicht umstritten war. Hingegen hielt es fest, dass die 
bestehende Ein- und Ausfahrt des I.________wegs in die K.________strasse (Kantonsstrasse) 
den einschlägigen Normwerten nicht vollumfänglich genüge. Die Sichtweite Richtung Bahnhof 
werde durch eine Betonmauer auf der Parzelle Nr. J.________ leicht eingeschränkt. Die Mauer 
müsste um 40 Zentimeter gekürzt werden. Aus heutiger Sicht würde der Anschluss 
I.________weg an die K.________strasse mindesten eine Fahrbahnbreite von sechs Metern und 
einen Einlenkradius von fünf Metern beinhalten. Der Anschluss der Q.________strasse in die 
K.________strasse sei ebenfalls bestehend und genügen den einschlägigen Normen nicht 
vollumfänglich. Dort werde die Sicht in Richtung Bleienbach von einem Zaun leicht eingeschränkt. 
Dieser müsste um 60 Zentimeter gekürzt werden. Die Q.________strasse sei mit sechs Meter 
Fahrbahnbreite und einer Gehwegbreite von 1.40 Metern besser ausgebaut als der 
I.________weg. Das Strasseninspektorat empfahl verschiedene Massnahmen zur Verbesserung 
der Situation (Tempo 30, Einbahnregime auf dem I.________weg, Erschliessung über die 
Q.________strasse, externes Verkehrsgutachten). Diese Empfehlungen richten sich allerdings an 
die Gemeinde als zuständiges Gemeinwesen für die betroffenen Gemeindestrassen und nicht an 
die Beschwerdegegnerin. Sie tangieren das vorliegend zu beurteilende Projekt nur indirekt. Allein 
der Umstand, dass keine Idealerschliessung vorliegt, heisst noch nicht, dass die 
Verkehrssicherheit auf einer bestehenden Zufahrt nicht hinreichend gewährleistet ist. Es ist 
notorisch, dass zahlreiche bestehenden Strassenkreuzungen oder Einmündungen öffentlicher 
Strassen den heute geltenden Vorschriften und Normen nicht mehr vollumfänglich entsprechen. 
Die einschlägige Norm des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute 
(VSS) zu den Strassenknoten zeigt deshalb Massnahmen bei ungenügenden Knotensichtweiten 
auf.18 Zwar trifft es zu, dass die Anschlüsse des I.________weges und der Q.________strasse in 
die K.________strasse nicht (mehr) den heute geltenden Normen entsprechen. So ist 
insbesondere bei beiden die Sicht in eine Richtung wegen einer Betonmauer bzw. eines Zauns 
eingeschränkt, d.h. die entsprechenden Sichtfelder sind im Höhenbereich von 0.6 und 3 Metern 
über der Fahrbahn nicht hindernisfrei.19 Das ist zwar nicht ideal, hat jedoch im vorliegenden Fall 
nichts an der Beurteilung des Strasseninspektorats geändert, dass die minimalen Anforderungen 
an eine genügende Erschliessung dennoch erfüllt seien.20 Wäre die Verkehrssicherheit auf der 
Kantonsstrasse im Einmündungsbereich der beiden Gemeindestrassen ernsthaft gefährdet, hätte 
das Strasseninspektorat wohl nicht bloss Empfehlungen zur Verbesserung der Situation 
abgegeben, sondern die erforderlichen Verkehrsmassnahmen bei den fraglichen Verzweigungen 
veranlasst (vgl. Art. 66 Abs. 1 SG und Art. 43 Abs. 1 SV). 

e) Selbst wenn der I.________weg aufgrund des nicht mehr normenkonformen 
Einmündungsbereichs in die K.________strasse als ungenügende Zufahrt für das geänderte 
Projekt beurteilt werden müsste, hätte dies nicht den Bauabschlag zur Folge. Wie bereits erwähnt, 
ist die Zufahrt über den I.________weg für das ursprüngliche Projekt rechtskräftig bewilligt. Das 
gilt auch für das damit verbundene Fahrtenpotential. Die Zufahrt via I.________weg könnte 
deshalb höchstens auf dieses Mass begrenzt, nicht aber vollständig untersagt werden. Zudem ist 

17 Vgl. dazu und zum Folgenden Stellungnahme des Strasseninspektorats Oberaargau vom 15. Februar 2021, 
Vorakten zum Gesamtentscheid vom 19. Juli 2021, pag. 71 f.
18 Vgl. VSS 40 273a (Knoten; Sichtverhältnisse in Knoten in einer Ebene) Ziff. 13
19 Vgl. dazu VSS-Norm 40 273a (Knoten; Sichtverhältnisse in Knoten in einer Ebene) Ziff. 10 (Anforderungen an das 
Sichtfeld)
20 Vgl. dazu auch VSS-Norm 40 273a (Knoten; Sichtverhältnisse in Knoten in einer Ebene) Ziff. 13 (Massnahmen bei 
ungenügender Knotensichtweite)

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das Baugrundstück auch über die H.________gasse genügend erschlossen. Im Übrigen ist zu 
berücksichtigen, dass Art. 80 SG für Bauten und Anlagen an öffentlichen Strassen 
Mindestabstandsvorschriften aufstellt. Gegenüber der K.________strasse (Kantonsstrasse) gilt 
ein Strassenabstand von 5 Metern ab Fahrbahnrand. Da die Gemeinde keine selbständige 
Regelung erlassen hat (vgl. A148 Abs. 1 GBR21), gilt gegenüber den Gemeindestrassen 
I.________weg und Q.________strasse ein Strassenabstand von 3.6 Metern ab Fahrbahnrand 
(Art. 80 Abs. 1 Bst. b SG). In Ausführung von Art. 80 Abs. 2 SG bestimmt Art. 56 SV, dass für 
Einfriedungen und Zäune bis zu einer Höhe von 1.2 Metern zwar grundsätzlich ein 
Strassenabstand von 0.5 Metern gilt, dass diese an unübersichtlichen Strassenstellen die 
Fahrbahn allerdings nur um höchstens 0,6 Meter überragen dürfen. Als unübersichtliche 
Strassenstellen gelten insbesondere Kurven, Strassenkreuzungen oder Einmündungen auf 
öffentlichen Strassen. In dem durch den Strassenabstand abgegrenzten Vorland gilt ein 
grundsätzliches Bau- bzw. Pflanzverbot (sog. Bauverbotsstreifen).22 Der Strassenabstand hat vor 
allem verkehrspolizeiliche und wohnhygienische Bedeutung und gewährleistet insbesondere die 
Verkehrsübersicht.23 Gemäss Art. 73 Abs. 1 SG darf die Sicherheit der Strasse und des Verkehrs 
weder von angrenzenden Bauten, Anlagen, Pflanzen oder Bäumen noch durch sonstige 
Vorkehren gefährdet werden.24 Sollte es die Verkehrssicherheit erfordern, könnte deshalb eine 
Anpassung oder Beseitigung der Mauer bzw. des Zauns in den Sichtfeldern bei der Einmündung 
der Gemeindestrassen in die Kantonsstrasse verlangt werden; dies gilt selbst dann, wenn diese 
Anlagen seinerzeit bewilligt worden wären (vgl. dazu Art. 84 Abs. 2 SG). Sollte sich nach der 
Realisierung des Bauvorhabens zeigen, dass Verkehrslenkungsmassnahmen auf dem 
I.________weg erforderlich sind (bspw. Tempo 30 oder Einbahnregime), wäre es Sache der 
Gemeinde, die entsprechenden Massnahmen anzuordnen. Ebenso wäre es an ihr, 
gegebenenfalls für eine Sanierung der Einmündungen des I.________weges und der 
Q.________strasse in die K.________strasse zu sorgen.

f) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit der H.________gasse und dem 
L.________weg zwei Zufahrten bestehen, die den Anforderungen an eine genügende 
Erschliessung entsprechen. Insbesondere weisen beide Gemeindestrassen Fahrbahnbreiten auf, 
die auch bei neuen Zufahrten genügen würden (vgl. Art. 7 Abs. 1, 2 und 4 BauV). Beim 
L.________weg ist einzig die Einmündung in die Kantonsstrasse nicht optimal, was jedoch nichts 
daran ändert, dass er die Anforderung an eine genügende Erschliessung auch bezüglich des 
geänderten Projekts erfüllt. Selbst wenn die Zufahrt über den L.________weg bezüglich der 
Projektänderung als ungenügend beurteilt werden müsste, hätte dies lediglich eine Einschränkung 
der zulässigen Fahrten auf das ursprünglich bewilligte Mass zur Folge. Im Übrigen wäre das 
Bauvorhaben auch in diesem Fall über die H.________gasse genügend erschlossen. 

4. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Vorinstanz habe sich über ihre Anträge und die 
Empfehlung des Strasseninspektors auf Einholung eines Verkehrsgutachtens hinweggesetzt und 
sich mit ihren Einwendungen und Anträgen zum Thema Mehrverkehr und Verkehrssicherheit nicht 
auseinandergesetzt. Damit sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, was zur 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen müsse.

21 Baureglement der Einwohnergemeinde Lotzwil vom 22. September 2013 (GBR)
22 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 12 N. 18
23 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 12 N. 15
24 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 21 N. 11

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b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG25 gibt den Parteien das Recht, 
sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, 
mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern. Der Anspruch auf 
rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig prüft und 
beim Entscheid berücksichtigt. Daraus ergibt sich die Pflicht der Behörde, ihre Verfügung zu 
begründen (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die 
Betroffenen die Verfügung sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die 
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr 
Entscheid stützt. Die Behörde muss jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien eingehen; es 
genügt, wenn sie sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.26 Der 
Anspruch auf rechtliches Gehör räumt den Betroffenen weiter das Recht ein, mit erheblichen 
Beweisanträgen gehört zu werden. Rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweise sind 
abzunehmen, sofern diese geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen. Ergibt 
eine vorweggenommene Beweiswürdigung jedoch, dass ein Beweis nicht dazu taugt, das 
Beweisergebnis zu verändern oder den zu treffenden Entscheid zu beeinflussen, so kann auch 
unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs von der Beweisabnahme abgesehen werden.27 Der 
Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur und seine Verletzung führt grundsätzlich zur 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung oder des angefochtenen Entscheids. Eine 
Gehörsverletzung kann aber dann geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz dieselbe 
Kognition hat wie die Vorinstanz und der beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein 
Nachteil erwächst. Eine Heilung kommt in erster Linie bei nicht besonders schwerwiegenden 
Gehörsverletzungen in Frage. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist aber auch bei 
schwerwiegenden Gehörsverletzungen eine Heilung nicht ausgeschlossen, wenn und soweit die 
Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen 
würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache 
nicht zu vereinbaren wären.28 Die Heilung des rechtlichen Gehörs ist allenfalls bei der 
Kostenverlegung zu berücksichtigen.29

c) Die Vorinstanz hat sich mit den Einsprachen der Beschwerdeführenden 
auseinandergesetzt, zu den wesentlichen Einwänden Stellung bezogen und dargetan, warum sie 
diese für unbegründet hält. Insbesondere hat sie darauf hingewiesen, dass die Problematik der 
bestehenden Ein- und Ausfahrt in die K.________strasse nicht im vorliegenden 
Baubewilligungsverfahren gelöst werden könne, da es Aufgabe der Gemeinde sei, hier die nötigen 
Massnahmen zu treffen. Den Beschwerdeführenden war es denn auch möglich, den 
Gesamtentscheid sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör durch ungenügende Begründung des angefochtenen Entscheids liegt deshalb nicht vor. 
Der Beweisantrag der Beschwerdeführenden, ein externes Verkehrsgutachten einzuholen, wurde 
zwar nicht förmlich abgewiesen. Aus den Erwägungen der Vorinstanz geht allerdings klar hervor, 
dass diese den Sachverhalt hinsichtlich der genügenden Erschliessung und der 
Verkehrssicherheit aufgrund der Stellungnahme des Strasseninspektorats und der Stellungnahme 
der Gemeinde als genügend geklärt erachtete, weshalb sie von einem Verkehrsgutachten keine 
entscheidwesentlichen Erkenntnisse erwartete. Eine Gehörsverletzung liegt somit auch in dieser 
Hinsicht nicht vor. 

25 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
26 BVR 2018 S. 341 E. 3.4.2, 2016 S. 402 E. 6.2; BGE 140 II 262 E. 6.2; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 52 N. 7
27 BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3, 2011 S. 97 E. 4.2.1
28 BGE 142 II 218 E. 2.8.1; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 9 bis 11
29 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 21 und 39

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5. Ergebnis und Kosten

a) Zusammenfassend steht fest, dass die Einstellhalle von Beginn an ohne Trennwand geplant 
war. Die Zahl von 148 Abstellplätzen befindet sich im zulässigen Rahmen von Art. 51 Abs. 2 BauV. 
Der L.________weg ist übersichtlich und genügt mit seiner Breite von 5 Metern den 
Anforderungen an eine neue Erschliessungsanlage. Die Situation beim Anschluss der 
Gemeindestrasse an das übergeordnete Strassennetz ist zwar nicht ideal, aber auch nicht 
gefährlich. Eine Verbesserung der Situation ist gegebenenfalls durch die Gemeinde zu realisieren. 
Im Übrigen entspricht bereits die H.________gasse für sich allein betrachtet den Anforderungen 
an eine genügende Erschliessung. Die vorhandenen Akten erlaubten die richtige und vollständige 
Feststellung des Sachverhalts. Von einem Augenschein oder einem externen Verkehrsgutachten 
sind keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zu erwarten. Damit kann auf die von den 
Beschwerdeführenden beantragten Beweismassnahmen verzichtet werden. Die Beschwerde ist 
damit unbegründet und abzuweisen.

b) Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine Pauschalgebühr von CHF 200. – 
bis 4000. – je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 GebV30). Die 
gesamte Pauschalgebühr kann angemessen erhöht werden, wenn mehrere Parteien gemeinsam 
Beschwerde führen (Art. 20 Abs. 2 GebV). In Anwendung dieser Bestimmungen werden die 
Verfahrenskosten auf eine Pauschalgebühr von CHF 2800.– festgelegt. Laut Art. 108 Abs. 1 
VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben. Im vorliegenden Fall unterliegen die 
Beschwerdeführenden. Sie haben somit die Verfahrenskosten zu tragen. Sie haften dafür 
solidarisch für den ganzen Betrag (Art. 106 VRPG).

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art 108 Abs. 3 VRPG). Da die Beschwerdegegnerin nicht anwaltlich vertreten war, sind 
keine Parteikosten im Sinne des Gesetzes entstanden (Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG). Daher 
werden keine Parteikosten gesprochen.

30 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes 
Oberaargau vom 19. Juli 2021 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 2800.– werden den Beschwerdeführenden zur Bezahlung 
auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag. 

Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 
ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt M.________ und/oder Frau Rechtsanwältin P.________, 
eingeschrieben

- E.________, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Oberaargau, per Mail
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lotzwil, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.