# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fcdcb6dc-3e34-5335-9790-088417222209
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 19.05.2020 S 2019 139
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2019-139_2020-05-19.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 19 139

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis und Gross als Aktuar

URTEIL

vom 19. Mai 2020

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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1. A._____ war zuletzt als Baupolier tätig. Am 29. November 2018 meldete 

A._____ einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang 

von 100 % ab 3. Dezember 2018 an.

2. Mit Verfügung vom 13. Mai 2019 wies das Amt für Industrie, Gewerbe und 

Arbeit (KIGA) Graubünden A._____ an, vom 20. Mai 2019 bis 19. August 

2019 am Einsatzprogramm B._____ in X._____ teilzunehmen. Mit Verfü-

gung vom 18. Juni 2019 teilte ihm das KIGA den Abbruch des Einsatzpro-

gramms per 31. Mai 2019 mit, nachdem A._____ ab Juni 2019 eine neue 

Arbeitsstelle angetreten hatte. 

3. Mit Abrechnung vom 27. Juni 2019 für den Monat Mai (2019) zahlte die 

Arbeitslosenkasse C.____ (ALK) 15 Taggelder à Fr. 243.25 (= Fr. 3'648.75) 

an A._____ aus. Acht Tage blieben unbezahlt, da er während dieser Zeit 

unentschuldigt nicht am Einsatzprogramm (des KIGA) teilgenommen habe. 

Sollte er mit dieser Abrechnung (der ALK) nicht einverstanden sein, könne 

er innert 90 Tagen schriftlich eine Verfügung darüber verlangen. Werde 

keine Verfügung verlangt, erwachse die Abrechnung in Rechtskraft.

4. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2019 setzte sich A._____ gegen die Kürzung 

von acht Taggeldern beim KIGA zur Wehr. Zur Begründung führte er an, 

sein Personalberater (= Mitarbeiter des Regionalen Arbeitsvermittlungs-

zentrums [RAV]) hätte ihm gesagt, wenn er arbeiten könne, solle er arbei-

ten gehen und nicht mehr am Einsatzprogramm teilnehmen. 

5. Mit Antwortschreiben vom 10. Oktober 2019 teilte das KIGA A._____ mit, 

dass die Verfügung vom 18. Juni 2019 des KIGA unangefochten in Rechts-

kraft erwachsen sei. Zudem hielt das KIGA fest, dass er gemäss seinem 

Schreiben vom 10. September 2019 an die ALK einen Anspruch auf den 

Erlass dieser Verfügung durch die ALK habe, welche in der Folge ange-

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fochten werden könne. Für das KIGA sei die Angelegenheit auf jeden Fall 

erledigt. 

6. Am 17. Oktober 2019 setzte sich A._____ erneut schriftlich beim RAV ge-

gen die verfügte Kürzung von acht Arbeitslosentaggeldern (laut Abrech-

nung der ALK für Mai 2019) zur Wehr. Erläuternd brachte er vor, er sei in 

Y._____ arbeitstätig und normalerweise beginne er immer im April zu ar-

beiten. Da dieses Jahr (gemeint 2018/2019) der Winter länger gedauert 

habe, habe er wegen den grossen Schneemengen nicht wie gewohnt im 

April beginnen können. Das RAV habe ihn ab Mitte Mai in ihr Programm in 

X._____ schicken wollen. Unverzüglich habe er die für ihn zuständige Per-

son beim RAV kontaktiert und zusammen mit ihr einen Termin für seinen 

Start festgelegt. Am nächsten Tag habe er per Telefon von seinem (neuen) 

Arbeitgeber die Anweisung bekommen, dass er vom 2.-6. Mai (2019) ar-

beiten kommen solle. Er habe erneut seinen RAV-Berater kontaktiert, um 

ihm dies mitzuteilen. Dieser habe den Arbeitsvertrag verlangt. Per Telefon 

habe er dann seinen Arbeitgeber gebeten, den Arbeitsvertrag zu schicken. 

Sein RAV-Berater habe ihm darauf mitgeteilt, dass er nicht ins Programm 

nach X._____ gehen solle, sondern zur Arbeit, wie von seinem Arbeitgeber 

gewünscht. Die ALK habe ihm nun für acht Arbeitstage die Lohnzahlung 

gekürzt. Er habe seither mehrfach versucht, seinen RAV-Berater diesbe-

züglich zu kontaktieren, bisher aber leider ohne Erfolg. Er habe bei der ALK 

eine Einsprache bezüglich seines Lohnes eingereicht. Die ALK habe ihm 

geantwortet, dass die Verantwortung dafür nicht bei ihr, sondern beim RAV 

liege. Er habe sich an alle Anweisungen und Absprachen gehalten und 

wünsche deshalb, dass ihm die vollständigen acht Arbeitstage ausbezahlt 

würden/werden.

7. Mit Entscheid vom 14. November 2019 teilte das KIGA A._____ mit, dass 

auf sein (Einsprache-) Schreiben vom 5. Oktober 2019 nicht eingetreten 

werde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass eine 

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versicherte Person, die Arbeitsmarktliche Massnahmen (AMM) unentschul-

digt unterbreche, für die Tage, an denen sie diesen ferngeblieben sei, kei-

nen Anspruch auf Taggeldentschädigung habe. Die ALK richte nur Taggel-

der aus, an denen die versicherte Person die Massnahme besucht habe 

oder ihr entschuldigt ferngeblieben sei. Zum Zwecke der administrativen 

Kontrolle (rechtzeitige und korrekte Auszahlung der Arbeitslosenentschädi-

gung durch die ALK) sei es deshalb unerlässlich, dass der Veranstalter ei-

ner AMM der versicherten Person zuhanden der ALK rechtzeitig die effektiv 

geleisteten Tage und Absenzen bescheinige. Die zuletzt in diesem Zusam-

menhang vom KIGA erlassene Verfügung datiere vom 18. Juni 2019. Selbst 

unter Berücksichtigung der Sommergerichtsferien sei diese Verfügung am 

21. August 2019 in Rechtskraft erwachsen. Die Eingabe von A._____ vom 

5. Oktober 2019 sei damit verspätet, weshalb darauf nicht eingetreten wer-

den könne.

8. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 29. Novem-

ber 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

mit dem (sinngemässen) Begehren um Aufhebung des angefochtenen 

(Nichteintretens-) Entscheids vom 14. November 2019. Anknüpfend an 

seine Stellungnahme vom 17. Oktober 2019 schilderte er erneut die Vor-

kommisse und Geschehensabläufe seit Mai 2019. Damals habe er mit dem 

RAV vereinbart, am geplanten Einsatzprogramm teilzunehmen. Da er am 

nächsten Tag die Zusage einer Baufirma erhalten habe, habe er umgehend 

seinen RAV-Berater telefonisch kontaktiert. Dieser habe ihm telefonisch 

zugesichert, dass er am Einsatzprogramm nicht teilnehmen müsse, sofern 

er dem RAV den Arbeitsvertrag zustelle. Dies habe er selbstverständlich 

umgehend erledigt. Im Juni 2019 sei dann die Verfügung betreffend Ab-

bruch Einsatzprogramm gekommen. Es sei korrekt, dass er auf die Verfü-

gung vom 18. Juni 2019 keine fristgerechte Einsprache erhoben habe. Dies 

weil er sich auf die Aussage des RAV-Beraters verlassen hatte. Da für ihn 

Deutsch eine Fremdsprache sei und es daher für ihn noch viel schwieriger 

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sei, solche Verfügungen zu verstehen, sei er davon ausgegangen, dass er 

auf die Aussage des RAV-Beraters vertrauen könne. Zumal es sich bei die-

sem um den für ihn verantwortlichen Berater gehandelt habe. Aus diesem 

Grund habe er im Juni 2019 keine Einsprache erhoben. Als er dann am 27. 

Juni 2019 die Abrechnung mit der Kürzung seines Taggelds von der ALK 

erhalten habe, habe er seinen RAV-Berater immer und immer wieder tele-

fonisch zu erreichen versucht. Selbst die Sekretärin habe ihm am Telefon 

versichert, dass sie den RAV-Berater gebeten habe, ihn zurückzurufen. Der 

RAV-Berater habe sich jedoch leider nie bei ihm gemeldet. Für den Be-

schwerdeführer sei dies klar ein Beweis bzw. ein Zeichen dafür, dass der 

RAV-Berater gewusst habe, dass seine Auskunft falsch war und der Be-

schwerdeführer recht habe. Da er den RAV-Berater nie habe erreichen 

können, habe er am 10. September 2019 eine anfechtbare Verfügung für 

die Abrechnung der ALK verlangt. Diese habe er anschliessend erhalten. 

Auf diese Verfügung habe er dann fristgerecht am 5. Oktober 2019 Ein-

sprache erhoben. Da das KIGA die Verfügung, die aufgrund des Schrei-

bens des Beschwerdeführers vom 10. September 2019 erlassen worden 

sei, im Entscheid vom 14. November 2019 nicht berücksichtigt habe, sei 

der Beschwerdeführer mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht gelangt. 

9. Mit Stellungnahme vom 5. Dezember 2019 beantragte das KIGA (nachfol-

gend Beschwerdegegner) kostenfällige Abweisung der Beschwerde. In Er-

gänzung zur Begründung im angefochtenen Entscheid wurde festgehalten: 

Sollte der Beschwerdeführer tatsächlich im Verlauf des Septembers 2019, 

evtl. Anfangs Oktober 2019, eine anfechtbare Verfügung der ALK über die 

Kontrollperiode Mai 2019 erhalten haben, wäre diese Verfügung mittels 

Einsprache bei der ALK anzufechten gewesen. Darauf sei der Beschwer-

deführer bereits mit Schreiben vom 10. Oktober 2019 hingewiesen worden. 

Der Vollständigkeit halber sei bloss noch erwähnt, dass der zuständige 

RAV-Berater nicht bestätigen könne, den Beschwerdeführer von der Teil-

nahme am Einsatzprogramm befreit zu haben.

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10. Mit Replik vom 20. Dezember 2019 betonte der Beschwerdeführer noch 

einmal, dass ihm der zuständige RAV-Berater etwas Anderes zugesichert 

habe und er aus diesem Grund nicht am Einsatzprogramm teilgenommen 

habe. Da dies nur absolut logisch gewesen sei, habe er die Aussage des 

RAV-Beraters auch nicht hinterfragt. Hätte er nämlich das Programm für 

diese wenigen Tage gestartet, hätte er sämtliche Materialien angefangen 

ohne die Arbeiten fertigzustellen. Dies wäre aus seiner Sicht alles andere 

als sinnvoll gewesen, weshalb ihm die Aussage des RAV-Beraters noch 

zusätzlich vertrauenswürdig erschienen sei. Er habe im ganzen Fall stets 

nach bestem Wissen gehandelt. Wenn er keine falsche Auskunft erhalten 

hätte, hätte er sicher an diesem Einsatzprogramm teilgenommen. Während 

seiner Arbeitslosigkeit habe er sich stets bemüht, einen Job zu finden und 

sämtliche Vorgaben des RAV einzuhalten.

11. Am 8. Januar 2020 erklärte der Beschwerdegegner dem Gericht seinen 

Verzicht auf die Einreichung einer Duplik in dieser Streitsache. 

Auf die weiteren Argumente der Parteien in den Rechtsschriften sowie auf 

den Inhalt des angefochtenen Entscheids wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo-

senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. 

Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den All-

gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann ge-

gen Entscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Be-

schwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Nach 

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Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obli-

gatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV; 

SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide ei-

ner kantonalen Amtsstelle das Verwaltungsgericht desselben Kantons ört-

lich zuständig. Der angefochtene Entscheid wurde vom Amt für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) als kantonale Amtsstelle im 

Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche Zuständigkeit des 

angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit des Ver-

waltungsgerichts des Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG 

i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressat des angefochtenen Ent-

scheids ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges 

Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf (Art. 59 ATSG). Seine 

Beschwerdelegitimation ist zu bejahen und auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. a ATSG) ist – mit Aus-

nahme der nachfolgenden Erwägung unter Ziff. 1.4. - einzutreten.

1.2. Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in ein-

zelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht über-

schreitet und keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben 

ist. Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts ist vorliegend der 

versicherte Verdienst des Beschwerdeführers von Fr. 7'541.-- (vgl. dazu 

Akten des Beschwerdegegners [Bg-act.] 1). Dieser Verdienst wird zum 

Taggeldsatz von 70 % entschädigt (Bg-act. 1). Der Beschwerdeführer hat 

demnach Anspruch auf ein Taggeld von Fr. 243.25 (ermittelt aus: Fr. 

7'541.-- x 0.7 : 21.7 Tage [pro Monat]). Bei der von der ALK verfügten und 

vom Beschwerdeführer angefochtenen Kürzung von 8 Tagen in der An-

spruchsberechtigung ergibt dies einen Streitwert von Fr. 1'946.-- (8 x Fr. 

243.25), was deutlich unterhalb der Grenze von Fr. 5'000.-- liegt, weshalb 

hier die einzelrichterliche Spruchkompetenz gegeben ist. 

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1.3. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Ent-

scheid des Beschwerdegegners vom 14. November 2019, worin auf das 

sinngemässe Begehren des Beschwerdeführers betreffend Verzicht auf 

die Kürzung von acht Arbeitslosentaggeldern (durch die ALK) infolge ver-

späteter Anfechtung (vor dem KIGA) nicht eingetreten wurde. Gegenstand 

des im Beschwerdeverfahren angefochtenen Entscheids ist nicht die Ar-

beitslosentaggeldkürzung, sondern der vom KIGA verfügte Abbruch des 

Einsatzprogramms per 31. Mai 2019. Dabei ist der Sachverhalt (inklusive 

eingereichter Beweismittel) bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefoch-

tenen Entscheids massgebend (so Urteil des Bundesgerichts 8C_71/2017 

vom 20. April 2017 E.8.2.1). 

1.4. Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit der Beschwer-

deführer vom Beschwerdegegner (sinngemäss) einen Verzicht auf die 

Kürzung von acht Arbeitslosentaggeldern für die Kontrollperiode Mai 2019 

verlangt, weil dies nicht Gegenstand des Entscheids des Beschwerdegeg-

ners vom 14. November 2019 bzw. der dieser zugrundeliegenden Verfü-

gung vom 18. Juni 2019 betreffend Abbruch des Einsatzprogramms per 

31. Mai 2019 war. 

2.1. Nach Art. 59b Abs. 1 AVIG richtet die Versicherung Taggelder an Versi-

cherte aus für Tage, an denen sie auf Grund eines Entscheides der zu-

ständigen Amtsstelle an einer Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahme 

teilnehmen oder sich der Planung einer selbständigen Erwerbstätigkeit [..] 

widmen. In der Verfügung des Beschwerdegegners vom 18. Juni 2019 

wurde unter "Wichtige Hinweise" dazu u.a. erläuternd festgehalten:

"Sie haben sich während des Einsatzprogramms weiterhin intensiv um 

eine Stelle zu bemühen und allenfalls das Einsatzprogramm abzubrechen, 

um eine neue Stelle anzutreten.

Bei Fernbleiben vom Einsatzprogramm ohne entschuldbare Gründe muss 

mit Taggeldkürzungen gerechnet werden. Als entschuldbare Gründe gel-

ten beispielsweise Krankheit, Unfall oder sofortiger Stellenantritt. Die 

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Nichtteilnahme am Einsatzprogramm ist dem RAV bzw. ihrem zuständigen 

Personalberater unverzüglich zu melden.

Bewilligte Leistungen werden in der Regel monatlich ausgerichtet, nach-

dem der ALK die erforderlichen Belege eingereicht wurden. Der Anspruch 

erlischt, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontroll-

periode (Kalendermonat), auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird." 

(siehe Akten des Beschwerdeführers [Bf-]act. 5 S. 2 = Bg-act. 6 S. 2; und 

zur '90-Tage-Frist' auch Bf-act. 4).

2.2. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer nicht am Einsatz-

programm vom 20. Mai bis 19. August 2019 teilgenommen hat und statt-

dessen ein neuer Arbeitsvertrag ab Juni 2019 mit Stellenantritt auf den 2. 

Juni 2019 abgeschlossen wurde (siehe Bf-act. 2 = Bg-act. 7; Bg-act. 8 und 

Bg-act. 9). Aktenmässig erstellt ist sodann, dass der Beschwerdegegner 

mit Antwortschreiben vom 10. Oktober 2019 den Beschwerdeführer aus-

drücklich darauf aufmerksam machte, dass die Verfügung vom 19. [recte 

18.] Juni 2019 betreffend Abbruch des Einsatzprogramms per 31. Mai 

2019 unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei und der Beschwerde-

führer die Abrechnung über die Kontrollperiode Mai 2019 (der ALK) vom 

27. Juni 2019 bei dieser Zahlstelle separat anfechten müsse (vgl. Bg-act. 

8 Ziff. 1 und Ziff. 3 S. 1 und S. 2 Abs. 1-2; sowie Stellungnahme des Be-

schwerdegegners vom 5. Dezember 2019 Ziff. 6 Abs. 2 S. 5). Infolge un-

benutzten Ablaufs der 30-tägigen Rechtsmittelfrist gemäss Art. 52 Abs. 1 

ATSG gegen die Verfügung vom 18. Juni 2019 des Beschwerdegegners 

– selbst unter Berücksichtigung des Fristenstillstands im Sommer vom 15. 

Juli bis und mit 15. August (vgl. Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG) – war das (Ein-

sprache-) Schreiben des Beschwerdeführers vom 5. Oktober 2019 ans 

RAV [KIGA] (Bg-act. 7) somit aber offensichtlich verspätet, weshalb der 

Beschwerdegegner mit Entscheid vom 14. November 2019 (Bg-act. 10) zu 

Recht nicht auf diese Eingabe des Beschwerdeführers eintrat (Dispositiv 

Ziff. 1 S. 4). Das Verhalten und Vorgehen des Beschwerdegegners ist so-

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mit rechtens, zumal der Beschwerdeführer selbst einräumte, keine fristge-

rechte Einsprache gegen die Verfügung vom 18. Juni 2019 erhoben zu 

haben (so explizit Beschwerde vom 29. November 2019, S. 1 Abs. 3). Aus 

demselben Grund ist für das Gericht auch keine Befragung weiterer Per-

sonen oder die Einholung weiterer Beweismittel notwendig, da aufgrund 

der bekannten Akten und nach Durchführung eines doppelten Schriften-

wechsels der massgebende Sachverhalt genügend zuverlässig und klar 

erstellt ist. Es ist davon auszugehen, dass aus Befragungen der beteiligten 

Personen keine neuen entscheidrelevanten Erkenntnisse gewonnen wür-

den (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung: Urteil des Bundesgerichts 

8C_831/2019 vom 13. Februar 2020 E.3.2.1 m.H.; Urteile des Verwal-

tungsgerichts Graubünden [VGU] S 12 111 vom 5. März 2013 E.5d, 6c, 7c 

und S 05 102 vom 8. Februar 2006 E.6; sowie PVG 2016 Nr. 9). 

2.3. Zusammengefasst ergibt sich, dass aufgrund der klar verspäteten Anfech-

tung der Verfügung vom 18. Juni 2019 der Beschwerdegegner zu Recht 

den (Nichteintretens-) Entscheid vom 14. November 2019 erliess, weshalb 

sich die dagegen erhobene Beschwerde vom 29. November 2019 als un-

begründet erweist und vom Gericht – soweit darauf überhaupt eingetreten 

werden kann (siehe vorstehend E.1.4) – abzuweisen ist.

2.4. Der Vollständigkeit halber sei jedoch erwähnt, dass der Beschwerdeführer 

betreffend die Abrechnung vom 27. Juni 2019 bei der ALK innert dreier 

Monate bzw. der 90-tägigen Frist (Bf-act. 4; Bg-act. 1) schriftlich eine Ver-

fügung betreffend Kürzung von acht Arbeitslosentaggeldern hätte verlan-

gen müssen, worauf der Beschwerdegegner im Laufe dieser Angelegen-

heit mehrfach hinwies (Bg-act. 8; Stellungnahme Ziff. 6 Abs. 2). Soweit der 

Beschwerdeführer diesbezüglich im Schreiben vom 17. Oktober 2019 (Bg-

act. 9) ausführte, er habe bei der ALK eine Einsprache bezüglich seines 

Lohnes eingereicht, diese habe ihm darauf aber geantwortet, dass die Ver-

antwortung dafür nicht bei ihr, sondern beim RAV liege, ist der Beschwer-

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deführer für diese Behauptung einen unterzeichneten Beleg oder schriftli-

chen Nachweis schuldig geblieben. Daran ändert nichts, dass der Be-

schwerdeführer in der Beschwerde vom 29. November 2019 behauptet, er 

habe am 10. September 2019 eine anfechtbare Verfügung für die Abrech-

nung der ALK verlangt, diese anschliessend auch erhalten, woraufhin er 

gegen diese Verfügung fristgerecht am 5. Oktober 2019 Einsprache erho-

ben habe (vgl. Beschwerde S. 1 letzter Absatz). Ein Schreiben des Be-

schwerdeführers mit Datum 5. Oktober 2019 ist aber nur an den Be-

schwerdegegner und eben gerade nicht an die ALK erstellt (Bf-act. 2). 

Dafür hat der Beschwerdeführer gegebenenfalls die Konsequenzen zu tra-

gen. 

In Art. 30 ATSG wird eine Weiterleitungspflicht der Sozialversicherungs-

träger von versehentlich an sie gelangten Eingaben stipuliert. Der Be-

schwerdegegner nahm das (Einsprache-) Schreiben des Beschwerdefüh-

rers vom 5. Oktober 2019 zum Anlass, ein Einspracheverfahren zu eröff-

nen und mit dem Einspracheentscheid vom 14. November 2019 abzusch-

liessen. Sollte der Beschwerdeführer dieses Schreiben allerdings als Ein-

sprache gegen eine angebliche Verfügung der ALK verstanden haben – 

wofür der Betreff "Einspruch gegen Abrechnung Mai 2019" spricht – so 

hätte die ALK gestützt auf die rechtzeitig aber an der falschen Stelle (KIGA 

statt ALK) eingereichte Einsprache gegebenenfalls ein Einspracheverfah-

ren durchzuführen (gehabt). Ob dies erfolgte, entzieht sich der Kenntnis 

des Gerichts und ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

 

3.1. Nach Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in Sozia-

lversicherungsstreitsachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung – kostenlos, weshalb keine Kosten erhoben werden.

3.2. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch aus Ersatz der 

Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

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Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.  

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Dagegen Weiterzug an Bundesgericht noch hängig.