# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ac76da7-0fa9-56b0-8c50-03a37dca79b7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 02.09.2021 EL 2020/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2020-5_2021-09-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2020/5

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 09.02.2022

Entscheiddatum: 02.09.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 02.09.2021
Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG. Art. 9 VKB. Vergütung der Kosten für eine 
Haushaltshilfe. Art. 43 Abs. 1 ATSG. Verletzung des 
Untersuchungsgrundsatzes. Zur Ermittlung des krankheitsbedingt 
notwendigen Hilfebedarfs bei der Verrichtung von Haushaltsarbeiten sind 
eine medizinische Abklärung und anschliessend eine Abklärung an Ort und 
Stelle notwendig. Teilweise Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. September 2021, EL 
2020/5).

Entscheid vom 2. September 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

EL 2020/5

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Debora Bilgeri, Advokatur am Falkenstein, 

Falkensteinstrasse 1, Postfach, 9016 St. Gallen,

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gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Krankheitskostenvergütung (Ergänzungsleistungen zur AHV)

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog ab Dezember 2003 Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente und 

später zur Altersrente (Dossier 1 [act. G 13.2], act. 490, 485; Dossier 2 [act. G 13.1], 

act. 155).

A.a. 

Von August 2009 bis Mai 2018 vergütete die EL-Durchführungsstelle der 

Versicherten von der Spitex erbrachte hauswirtschaftliche Leistungen (vgl. Dossier 1, 

act. 324, Dossier 3 [act. G 7.2], act. 97). Von Juni 2018 bis September 2018 erbrachte 

die Spitex nur noch Pflegeleistungen (Dossier 3, act. 73, 81-1 ff.), weshalb die EL-

Durchführungsstelle der Versicherten ab diesem Zeitpunkt nur noch den Selbstbehalt 

für die Pflegekosten erstattete (Dossier 3, act. 72, 76).

A.b. 

Bereits am 15. August 2018 hatte die EL-Durchführungsstelle eine periodische 

Überprüfung der Ergänzungsleistungen eingeleitet (Dossier 3, act. 84). Die Versicherte 

hatte im entsprechenden Formular unter anderem angegeben, dass sie mit ihrem Sohn 

zusammenlebe (Dossier 3, act. 78).

A.c. 

Am 15. Februar 2019 bat die Versicherte um die Zustellung des Formulars für die 

Beantragung einer privaten Haushaltshilfe (Dossier 3 [act. G 7.2], act. 57). In diesem 

Formular vom 2. März 2019 gab sie an, dass sie nicht mehr alle Haushaltsarbeiten 

verrichten könne (Dossier 3, act. 52). Sie lebe mit einem Mitbewohner im Haushalt. 

Dieser könne Arbeiten übernehmen, jedoch nicht "diese", sondern andere. Die 

A.d. 

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Versicherte merkte an, dass zehn Jahre lang die Spitex gekommen sei. Am 6. 

September 2018 sei die Spitex das letzte Mal gekommen; bis heute wisse sie nicht, 

warum. Dr. med. B.___, der Hausarzt der Versicherten, hielt im vom Arzt 

auszufüllenden Teil des Formulars am 4. März 2019 fest, dass die Versicherte wegen 

chronischer Schmerzen und einer eingeschränkten Beweglichkeit der Wirbelsäule auf 

Hilfe im Haushalt angewiesen sei. Die Versicherte benötige bei leichten 

Haushaltsarbeiten (z.B. Abstauben, nicht jedoch beim Geschirr abwaschen), bei 

schweren Haushaltsarbeiten, beim Staubsaugen, beim Fensterreinigen und beim 

Wäschebügeln (nicht jedoch beim Wäschewaschen) Hilfe.

Der zuständige EL-Sachbearbeiter notierte am 10. April 2019 (Dossier 3, act. 48), 

dass die Versicherte mit ihrem Sohn zusammenlebe. Auch wenn der Sohn arbeite, 

seien ihm die Grundreinigung der Wohnung sowie das Staubsaugen und Fensterputzen 

möglich. Es könnten nicht wie früher, als die Versicherte alleine gelebt habe, vier 

Stunden (Haushaltshilfe pro Monat) übernommen werden. Die Zusprache von zwei 

Stunden pro Monat sei somit stimmig. Der Sachbearbeiter ging davon aus, dass bis auf 

das Wäschebügeln alle Verrichtungen durch die Versicherte selbst und/oder durch den 

Sohn ausgeführt werden könnten. Für das Wäschebügeln berücksichtigte er einen 

Hilfebedarf von 0.5 Stunden pro Woche.

A.e. 

Am 10. April 2019 teilte die EL-Durchführungsstelle der Versicherten mit, dass sie 

maximal zwei Stunden pro Monat an die Haushaltshilfe vergüten könne (Dossier 3, act. 

47). Die Stundenzahl sei anhand der Wohnungsgrösse sowie der vom Arzt 

ausgewiesenen Hilfeleistungen ermittelt worden. Zudem habe sich ihr Mitbewohner an 

den üblichen Arbeiten zu beteiligen. Somit stünden ihr pro Jahr maximal 24 Stunden 

oder Fr. 600.-- für die private Haushaltshilfe zur Verfügung.

A.f. 

In einem an die EL-Durchführungsstelle adressierten Bericht vom 4. Mai 2019 

(Eingang 7. Mai 2019) hielt der Hausarzt der Versicherten fest, dass die Versicherte in 

den letzten Jahren im Umfang von zwei Mal zwei Stunden pro Monat 

hauswirtschaftlich durch die Spitex unterstützt worden sei (Dossier 3, act. 45-3). Aus 

hausärztlicher Sicht habe sich an der benötigten hauswirtschaftlichen Hilfeleistung 

nichts geändert; in den letzten Monaten habe sich der Gesundheitszustand der 

Versicherten eher verschlechtert als verbessert. Am 28. Juni 2019 ging bei der EL-

A.g. 

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Durchführungsstelle ein weiteres Schreiben des Hausarztes ein, welches ebenfalls vom 

4. Mai 2019 datierte (Dossier 3, act. 40). Der Hausarzt hatte darin angegeben, dass sich 

der Bedarf der Versicherten an hauswirtschaftlicher Hilfeleistung seit Oktober 2018 

deutlich erhöht habe; er gehe von einem Hilfebedarf von mindestens eineinhalb 

Stunden pro Woche aus. Daran werde sich in absehbarer Zeit voraussichtlich nichts 

ändern.

Am 4. Juli 2019 teilte die EL-Durchführungsstelle der Versicherten mit Bezug auf 

den am 28. Juni 2019 eingegangenen Arztbericht mit, dass sie (die Versicherte) nur 

einen Teil des Haushaltes nicht mehr selber bewältigen könne (Dossier 3, act. 38). Da 

ihr Sohn im gleichen Haushalt wohne, könne er ihren Anteil übernehmen. Falls er die 

vom Hausarzt erwähnte Hilfe im Haushalt von eineinhalb Stunden pro Woche aus 

gesundheitlichen Gründen nicht übernehmen könne, sei ein entsprechendes 

detailliertes Arztzeugnis einzureichen. Bis dahin halte sie (die EL-Durchführungsstelle) 

am Entscheid vom 10. April 2019 fest.

A.h. 

Am 2. September 2019 ging bei der EL-Durchführungsstelle ein Arztbericht 

betreffend den Sohn der Versicherten ein (Dossier 3, act. 32-6). Dr. med. C.___, 

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, hatte am 3. Juli 2019 unter anderem 

erklärt, dass der Sohn mit zusätzlichen Aufgaben wie zum Beispiel der Betreuung der 

Versicherten oder der Organisation/Pflege von weiteren Haushalten überlastet wäre.

A.i. 

Am 10. September 2019 gingen die monatlichen Abrechnungen für die private 

Haushaltshilfe von Februar 2019 bis Juli 2019 ein (Dossier 3, act. 29-3 ff.). Im Februar 

2019 hatte die Haushaltshilfe insgesamt zwei Stunden, im März und April 2019 je vier 

Stunden, im Mai 2019 sechs Stunden (nur Quittung in den Akten), im Juni 2019 acht 

Stunden und im Juli 2019 zehn Stunden gearbeitet. Die Haushaltshilfe hatte Tätigkeiten 

wie Bad/Dusche Putzen, Staubsaugen, Bügeln, Aufräumen und Fenster/Abzug/

Backofen Putzen verrichtet.

A.j. 

Am 18. Juli 2019 hatte die EL-Durchführungsstelle die Versicherte unter anderem 

angefragt, seit wann ihr Sohn bei ihr im Haushalt lebe; sie sei bisher davon 

ausgegangen, dass die Versicherte alleine lebe (Dossier 3, act. 36). Die Versicherte 

A.k. 

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antwortete am 12. resp. 19. September 2019, dass ihr Sohn seit Oktober 2012 bei ihr 

wohne (Dossier 3, act. 31-1 und 28)

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2019 vergütete die EL-Durchführungsstelle für die 

private Haushaltshilfe im Zeitraum Februar bis Juli 2019 pro Monat einen Betrag von Fr. 

50.-- (zwei Stunden à Fr. 25.--; Dossier 3, act. 26).

A.l. 

Der Hausarzt der Versicherten berichtete der EL-Durchführungsstelle am 14. 

November 2019 (Dossier 3, act. 23), dass es bei der Versicherten in den letzten 

Monaten und Jahren im Rahmen einer schweren Osteoporose zu mehreren Frakturen 

gekommen sei. Auch habe sich die ohnehin sehr ausgeprägte Hyperkyphose der 

Brustwirbelsäule zuletzt weiter verschlimmert. Der Rundrücken führe dazu, dass die 

Versicherte nicht mehr aufrecht stehen und gehen und auch nicht mehr aufrecht sitzen 

könne. Um geradeaus schauen zu können, müsse die Versicherte als Ausgleich die 

Halswirbelsäule nach hinten überstrecken. Dies habe mittlerweile zu chronischen 

Nackenschmerzen geführt. Hauswirtschaftliche Arbeiten seien der Versicherten durch 

ihre chronischen Beschwerden nur noch beschränkt möglich. In den vergangenen 

Jahren habe die Unterstützung durch die Spitex vier Stunden pro Monat betragen. In 

den vergangenen Wochen und Monaten habe sich gezeigt, dass dieses Pensum nicht 

mehr ausreiche. Im Gegensatz zu seinem letzten Schreiben vom Mai 2019 gehe er 

mittlerweile von einem hauswirtschaftlichen Hilfebedarf von mindestens zwei Stunden 

pro Woche aus. In einem beiliegenden Schreiben vom selben Tag hatte die Versicherte 

festgehalten (Dossier 3, act. 23-3), dass sie auf mehrere Botoxinjektionen in den 

Nacken und die HWS am 17. Januar 2019 ausserordentlich heftig reagiert habe. Ab 

dem 22. Januar 2019 habe sie den Kopf nicht mehr heben können. Zur Unterstützung 

habe sie ca. sechs Monate lang einen Schanzschen Kragen getragen. Sie sei im Alltag 

sehr stark eingeschränkt und auf Unterstützung angewiesen gewesen. Einen Teil dieser 

Unterstützung habe durch ihre Tochter abgedeckt werden können; alles habe diese 

wegen ihrer Berufstätigkeit jedoch nicht übernehmen können. Sie (die Versicherte) 

habe daher ab Januar 2019 über einen längeren Zeitraum mehr Unterstützung durch 

ihre Haushaltshilfe benötigt. Die Wirkung der erwähnten Injektionen habe sich erst im 

Verlauf des Augusts 2019 reduziert. Der Hausarzt hatte die Angaben der Versicherten 

mit seiner Unterschrift bestätigt.

A.m. 

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Gegen die Verfügung vom 10. Oktober 2019 erhob die Versicherte am 15. 

November 2019 Einsprache (Dossier 3, act. 20 f.). Sie machte geltend, dass sie einen 

Antrag für eine private Haushaltshilfe gestellt habe, nachdem die Spitex ihr 

Engagement im Jahr 2018 nach etlichen Jahren niedergelegt habe. Am 10. April 2019 

sei ihr eine Haushaltshilfe für maximal zwei Stunden pro Monat bewilligt worden. 

Hierauf habe sie den zuständigen EL-Sachbearbeiter darauf hingewiesen, dass dies zu 

wenig sei. Dieser habe ihr gesagt, dass er die Sache nochmals überprüfen werde, 

wenn sie ein ärztliches Attest einreiche. Infolgedessen habe ihr Hausarzt dem EL-

Sachbearbeiter ein Attest zugesandt. Danach habe sie nichts mehr gehört, weshalb sie 

davon ausgegangen sei, dass ihr Antrag gutgeheissen worden sei. Nun habe sie 

festgestellt, dass dem nicht so sei. Sie sei auf fremde Hilfe angewiesen; zwei Stunden 

pro Monat reichten bei weitem nicht aus, um den Haushalt sauber zu halten. Zudem sei 

sie davon ausgegangen, dass sie sich auf das Wort des EL-Sachbearbeiters verlassen 

könne. Die Versicherte bat darum, ihren Antrag auf eine private Haushaltshilfe 

nochmals zu überprüfen und ihr die effektiven Kosten für die Haushaltshilfe zu 

erstatten. Schliesslich merkte sie noch an, dass ihr in der Vergangenheit 

komplikationslos ein deutlich höherer Betrag an die Spitex-Leistungen vergütet worden 

sei.

A.n. 

Eine Mitarbeiterin des Fachbereichs hielt in einer Stellungnahme vom 13. 

Dezember 2019 fest (Dossier 3, act. 19), dass die Haushaltshilfe im Februar 2019 zwei 

Stunden, im März und April 2019 je vier Stunden, im Mai 2019 sechs Stunden, im Juni 

2019 acht Stunden und im Juli 2019 zehn Stunden für die Versicherte gearbeitet habe. 

Im Juni und Juli 2019 habe sie jedoch je vier Stunden "Frühlingsputzarbeiten" 

durchgeführt (Fensterputzen, Abzug Reinigen, Backofen Reinigen, Lampen Putzen, 

Aufräumen). Der Versicherten sei zu Recht nur ein Teil der Haushaltshilfekosten 

rückvergütet worden, da der erwachsene Sohn im gleichen Haushalt lebe. Der Sohn 

benütze alle Räumlichkeiten mit und müsse sich daher an den Reinigungskosten 

beteiligen. Zudem sollte es auch möglich sein, dass er den Frühlingsputz oder einen 

Teil davon übernehmen könne. Im Übrigen stelle sich die Frage, ob diese zusätzlichen 

Arbeiten in dem halben Jahr hätten erledigt werden müssen, in dem die Versicherte 

gesundheitlich (stärker) eingeschränkt gewesen sei. Der Versicherten seien somit zu 

Recht monatlich nur zwei Stunden bzw. Fr. 50.-- (2 x Fr. 25.--) vergütet worden. Der 

A.o. 

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B.  

C.  

Rechtsdienst müsse entscheiden, ob allenfalls die Kosten für den "Frühlingsputz" zur 

Hälfte übernommen werden müssten. In diesem Fall stelle sich jedoch die Frage der 

Höhe der "akzeptierten" Kosten; je zwei Stunden für Backofen-, Abzug- oder 

Lampenreinigen sei ihrer Ansicht nach zu hoch.

Mit Entscheid vom 9. Januar 2020 hiess die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache teilweise gut und sprach der Versicherten für den "Frühlingsputz" zusätzlich 

vier Stunden à Fr. 25.--, d.h. total Fr. 100.--, zu (Dossier 3, act. 14). Zur Begründung 

hielt sie fest, dass sie den Bedarf an Haushaltshilfe anhand der Angaben der 

Versicherten, der medizinischen Einschätzungen, der Grösse der Wohnung und der 

Anzahl Mitbewohner ermittelt habe. Sie habe zu Recht die Hilfe des erwachsenen 

Sohnes im Haushalt angerechnet. Dieser benütze die ganze Wohnung, welche 

gereinigt werden müsse, mit. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass es dem 

erwachsenen Sohn nicht möglich sein sollte, seinen Teil an die Haushaltsführung 

beizutragen. Zum Zeitpunkt der Bedarfsabklärung im April 2019 sei der 

Gesundheitszustand der Versicherten bereits verschlechtert gewesen; die 

Verschlechterung sei also mitberücksichtigt worden. Da die Versicherte in einer 

Wohngemeinschaft lebe, würden die Haushaltsarbeiten geteilt und von der EL-Durch­

führungsstelle nur der Teil der Versicherten übernommen. Die Vergütung von zwei 

Stunden alle zwei Wochen sei daher nicht zu beanstanden. Aus den eingereichten 

Abrechnungen gehe hervor, dass ein "Frühlingsputz" (mit Fensterreinigung, 

Backofenreinigung usw.) vorgenommen worden sei. Dieser Frühlingsputz sei in der 

Verfügung vom 10. Oktober 2019 nicht berücksichtigt worden. Für diesen seien 

insgesamt vier Stunden zu berücksichtigen. Die restlichen Stunden gingen zu Lasten 

des Mitbewohners der Versicherten.

B.a. 

Gegen diesen Entscheid liess die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

am 6. Februar 2020 Beschwerde erheben (act. G 1). Sie beantragte die Aufhebung des 

Einspracheentscheides und die Vergütung einer Haushaltshilfe von monatlich vier 

Stunden bis April 2019, von wöchentlich eineinhalb Stunden ab Mai 2019 und von 

wöchentlich mindestens zwei Stunden ab Dezember 2019; eventualiter sei die 

C.a. 

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Angelegenheit zur Bedarfsabklärung an die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) zurückzuweisen. Zur Begründung machte die Rechtsvertreterin 

geltend, dass im angefochtenen Entscheid die Vergütung von zwei Stunden alle zwei 

Wochen bestätigt worden sei. Mit der Verfügung vom 10. Oktober 2019 seien jedoch 

lediglich zwei Stunden Haushaltshilfe pro Monat zugesprochen worden. Entsprechend 

wären pro Monat zwei Stunden "nachzuleisten" gewesen. Stattdessen seien im 

Dispositiv des Einspracheentscheides lediglich zusätzlich vier Stunden für den 

"Frühlingsputz" zugesprochen worden. Ausserdem sei im Einspracheentscheid nicht 

nachvollziehbar dargelegt worden, weshalb die Einschätzung des Hausarztes nicht 

zutreffend sein sollte. Zwar müsse der erwachsene Sohn, welcher bei der 

Beschwerdeführerin lebe, seinen Anteil am Haushalt übernehmen. Wenn man der 

Beschwerdeführerin eine Haushaltshilfe im Umfang der beantragten zwei Stunden pro 

Woche zugestehe und dem Sohn denselben Anteil zurechne, würde das vier Stunden 

pro Woche ergeben, was für die Führung eines Haushaltes niemals ausreiche. Auch 

wenn der Beschwerdeführerin die beantragten zwei Stunden pro Woche zugesprochen 

würden, würden mehr als genügend Arbeiten verbleiben, die der Sohn als seinen Anteil 

an der Haushaltsarbeit übernehmen könnte. Entgegen der Annahme der 

Beschwerdegegnerin gehe aus keinem der beiden Schreiben vom 14. November 2019 

hervor, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin wieder verbessert 

hätte bzw. dass die Verschlechterung nur vorübergehend gewesen wäre. Des Weiteren 

fehlten dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 10. April 2019 Details zur 

Berechnung der Anzahl Stunden für die Haushaltshilfe, sodass die Berechnung für die 

Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar sei. Damit habe die Beschwerdegegnerin 

ihrer Begründungspflicht verletzt. Obschon die Beschwerdeführerin ein komplexes 

Beschwerdebild aufweise und seit vielen Jahren auf Unterstützung im Haushalt 

angewiesen sei, sei der Bedarf vor Ort nicht abgeklärt worden. Ein Abweichen von der 

ärztlich attestierten notwendigen Haushaltshilfe von zwei Stunden pro Woche würde 

sich einzig mit einer detaillierten Bedarfsabklärung rechtfertigen lassen. Schliesslich sei 

der angefochtene Entscheid willkürlich, da er nicht sämtliche Arztberichte 

berücksichtige und das Dispositiv nicht mit der Begründung übereinstimme. Die 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin brachte am 23. März 2020 ergänzend vor 

(act. G 5), die Beschwerdegegnerin sei davon ausgegangen, dass sich die benötigte 

Hilfeleistung der Beschwerdeführerin durch den Zuzug des Sohnes von vier auf zwei 

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Erwägungen

1.  

Stunden pro Monat halbiert habe. Ein Zwei-Personen-Haushalt verursache jedoch 

mehr Aufwand als ein Ein-Personen-Haushalt. Abgesehen davon habe der 

behandelnde Psychiater bestätigt, dass der Sohn der Beschwerdeführerin keine 

zusätzlichen Aufgaben übernehmen könne. Die von der Beschwerdeführerin benötigte 

Hilfeleistung falle aufgrund der Wohngemeinschaft mit dem Sohn somit nicht kleiner 

aus.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 23. April 2020 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 7). Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen im 

Einspracheentscheid.

C.b. 

Am 1. Juni 2021 forderte das Gericht bei der EL-Durchführungsstelle die 

vollständigen EL-Akten für die Zeit vor Mai 2018 an (act. G 12). Die Akten gingen am 

14. Juni 2021 beim Gericht ein (act. G 13). Die Rechtsvertreterin der 

Beschwerdeführerin verzichtete auf eine Stellungnahme zu den neu eingeholten Akten 

(act. G 16).

C.c. 

Dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 9. Januar 2020 liegt die Verfügung 

vom 10. Oktober 2019 betreffend Krankheits- und Behinderungskosten zugrunde. Mit 

dieser Verfügung hatte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin für die 

Monate Februar 2019 bis Juli 2019 je einen Betrag von Fr. 50.-- (zwei Stunden à Fr. 

25.--) an die Kosten für eine private Haushaltshilfe vergütet. Mit dem angefochtenen 

Einspracheentscheid hat die Beschwerdegegnerin die Einsprache der 

Beschwerdeführerin insoweit gutgeheissen, als sie ihr zusätzlich einen Betrag von Fr. 

100.-- (vier Stunden à Fr. 25.--) für den "Frühlingsputz" zugesprochen hat.

1.1. 

Zunächst ist zu prüfen, was der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerde­

verfahrens ist. Die Beschwerdeführerin hat im Februar/März 2019 ein Gesuch um die 

Vergütung der Kosten für eine private Haushaltshilfe gestellt. Mit Schreiben vom 10. 

April 2019 hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass ihr 

maximal zwei Stunden pro Monat an die Haushaltshilfe vergütet werden könnten. 

Dieses Schreiben ist als reines Informationsschreiben zu qualifizieren, denn es ist 

weder als Verfügung bezeichnet worden noch enthält es eine entsprechende 

1.2. 

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2.  

Rechtsmittelbelehrung. Entscheidgegenstand der Verfügung vom 10. Oktober 2019 

und damit auch Streitgegenstand des angefochtenen Einspracheentscheides und des 

Beschwerdeverfahrens ist daher zum einen die Feststellung, dass die 

Beschwerdeführerin ab Februar 2019 Anspruch auf die Vergütung einer Haushaltshilfe 

von maximal zwei Stunden pro Monat hat, und zum anderen, ob die (gestützt auf die 

monatlichen Abrechnungen und Quittungen erfolgte) tatsächliche Kostengutsprache für 

den Zeitraum Februar 2019 bis Juli 2019 korrekt gewesen ist.

Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen 

zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) vergüten die 

Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung 

ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung 

zu Hause sowie in Tagesstrukturen. Die Kantone bezeichnen die Kosten, die vergütet 

werden können (Art. 14 Abs. 2 Satz 1 ELG). Der kantonale Gesetzgeber hat die 

Regelung der Einzelheiten bezüglich des Anspruchs auf Vergütung der Krankheits- und 

Behinderungskosten der Regierung übertragen (Art. 4  Abs. 5 des 

Ergänzungsleistungsgesetzes des Kantons St. Gallen, ELG/SG, sGS 351.5). Diese hat 

in Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und 

Behinderungskosten (VKB, sGS 351.53) statuiert, dass ausgewiesene Kosten für die 

notwendige Hilfe und Begleitung im Haushalt bis höchstens Fr. 4'800.-- je Kalenderjahr 

vergütet werden, wenn die Hilfe von einer Person erbracht wird, die nicht im gleichen 

Haushalt lebt oder nicht über eine anerkannte Spitexorganisation eingesetzt wird. Je 

Stunde werden höchstens Fr. 25.-- vergütet. Die Durchführungsstelle kann eine externe 

Fachstelle mit der Bedarfsabklärung beauftragen (Art. 9 Abs. 3 VKB).

2.1. 

bis

Die Beschwerdeführerin lebt zusammen mit ihrem Sohn in einer 4.5-Zimmer-

Wohnung. Der zuständige EL-Sachbearbeiter ist zum Schluss gekommen, dass die 

Beschwerdeführerin bei der Verrichtung leichter und schwerer Haushaltsarbeiten, beim 

Staubsaugen, beim Wäsche Waschen/Bügeln und beim Fensterreinigen & "Sonstiges" 

Hilfe benötige. Mit Ausnahme der Verrichtung "Wäsche Waschen/Bügeln" ist er jedoch 

davon ausgegangen, dass der Sohn diese Arbeiten für die Beschwerdeführerin 

erledigen könne (Dossier 3, act. 48-1). Für das "Wäsche Waschen/Bügeln" hat der EL-

Sachbearbeiter die notwendige Hilfe auf 0.5 Stunden pro Woche festgesetzt, da die 

Beschwerdeführerin gemäss ihrem Hausarzt die Wäsche selber waschen könne (siehe 

Dossier 3, act. 52-2). Dementsprechend hat er den Hilfebedarf auf zwei Stunden pro 

Monat festgesetzt (4 x 0.5 Stunden). Im angefochtenen Einspracheentscheid hat die 

Beschwerdegegnerin − zu Recht − nicht mehr argumentiert, dass der Sohn − mit 

2.2. 

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Ausnahme des Wäschebügelns − auch den Anteil der Beschwerdeführerin an der 

Haushaltsarbeit, welchen diese aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr verrichten 

kann, übernehmen müsse; eine derartige Schadenminderungspflicht von Angehörigen 

gibt es nämlich nicht, da eine solche mit Art. 11 Abs. 3 lit. c ELG (Nichtanrechnung von 

öffentlichen und privaten Leistungen, also auch Leistungen in natura, mit 

ausgesprochenem Fürsorgecharakter) nicht vereinbar wäre. Des Weiteren ist eine 

familienrechtliche Unterstützungspflicht in der Form der Verrichtung von 

Haushaltsarbeiten ausgeschlossen, da der Berechtigte keine Erfüllung der 

Unterstützungspflicht in Form von Naturalleistungen verlangen kann (Thomas Koller, in: 

Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 

Zivilgesetzbuch I [Art. 1-456 ZGB], 5. Auflage 2015, N 28 zu Art. 328/329 mit Verweis 

auf ZK-Egger, Art. 328 N 44). Im Einspracheentscheid hat die Beschwerdegegnerin 

dann den Standpunkt vertreten, dass der Sohn seinen Teil an die Haushaltsführung 

beizutragen habe, was richtig ist: Die Ergänzungsleistungen sind nicht dazu da, dem 

Sohn der EL-beziehenden Beschwerdeführerin eine Haushaltshilfe zu bezahlen. 

Trotzdem hat die Beschwerdegegnerin die Einsprache der Beschwerdeführerin im 

Ergebnis abgewiesen. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat zu Recht 

vorgebracht, dass die entsprechende Begründung der Beschwerdegegnerin nicht 

nachvollziehbar sei: Die Beschwerdegegnerin hat nämlich festgehalten, dass die 

Vergütung von zwei Stunden alle zwei Wochen nicht zu beanstanden sei; die 

Beschwerdegegnerin hat in der dem Einspracheentscheid zugrunde liegenden 

Verfügung vom 10. Oktober 2019 jedoch nicht vier Stunden pro Monat, sondern 

lediglich zwei Stunden pro Monat vergütet. Aus der Stellungnahme des Fachbereichs 

vom 13. Dezember 2019 ist ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin hat 

argumentieren wollen, dass die Beschwerdeführerin zwar pro Monat vier Stunden 

hauswirtschaftliche Hilfeleistungen benötige, um den gesamten Haushalt zu erledigen. 

Da sich der Sohn hälftig an der Haushaltsarbeit beteiligen müsse, seien jedoch nur 

zwei Stunden pro Monat durch die EL zu vergüten. Auch diese alternative Begründung 

überzeugt nicht. Einerseits hat die Beschwerdegegnerin, wie die Rechtsvertreterin der 

Beschwerdeführerin zu Recht moniert hat, ausser Acht gelassen, dass ein Zwei-

Personen-Haushalt mehr Aufwand verursacht als ein Ein-Personen-Haushalt. 

Andererseits hat der Hausarzt der Beschwerdeführerin in seinem Bericht vom 4. Mai 

2019 zwar angegeben, dass die Beschwerdeführerin (weiterhin) eine 

hauswirtschaftliche Hilfe von vier Stunden pro Monat benötige (Dossier 3, act. 45-3). 

Am 28. Juni 2019 hat er jedoch einen weiteren Bericht, welcher ebenfalls vom 4. Mai 

2019 datiert, wahrscheinlich jedoch erst im Juni 2019 verfasst worden ist, eingereicht 

(Dossier 3, act. 40). Darin hat er festgehalten, dass sich der Bedarf der 

Beschwerdeführerin an hauswirtschaftlicher Hilfeleistung seit Oktober 2018 deutlich 

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erhöht habe, weshalb er von einem Hilfebedarf von mindestens wöchentlich eineinhalb 

Stunden ausgehe (ca. sechs Stunden pro Monat). In einem vom Hausarzt bestätigten 

Schreiben vom 14. November 2019 hat die Beschwerdeführerin festgehalten, dass sie 

ab Januar 2019 wegen der Folgen mehrerer Botoxinjektionen in den Nacken und in die 

HWS im Alltag sehr stark eingeschränkt und auf mehr Unterstützung durch die 

Haushaltshilfe angewiesen gewesen sei. Die Wirkung der Injektionen habe sich erst im 

Verlauf des Augusts 2019 reduziert. Aus den hausärztlichen Berichten geht hervor, 

dass die Beschwerdeführerin an einer schweren Osteoporose und an schweren 

chronischen Wirbelsäulenbeschwerden leidet. Wegen eines Rundrückens (Buckel) 

könne sie nicht mehr aufrecht Stehen und Gehen und auch nicht mehr aufrecht Sitzen. 

Sich zu Bücken und auf Leitern zu steigen sei ihr nicht mehr möglich. In den letzten 

Monaten und Jahren sei es zu mehreren Frakturen im Rahmen der schweren 

Osteoporose gekommen. Zwar hat der Hausarzt der Beschwerdeführerin in seinen 

Berichten die Diagnosen aufgelistet und gewisse Angaben zu den funktionellen 

Einschränkungen der Beschwerdeführerin beim Verrichten der Haushaltsarbeiten 

gemacht. Die Angaben des Hausarztes reichen jedoch nicht aus, um sich ein 

umfassendes Bild der medizinischen Einschränkungen der Beschwerdeführerin bei der 

Erledigung der Haushaltsarbeiten machen zu können. Zudem bleibt unklar, ob die 

Beschwerdeführerin im Zeitraum Januar 2019 bis August 2019 wegen der Folgen der 

Botoxinjektionen vorübergehend auf mehr Hilfe im Haushalt angewiesen gewesen ist. 

Schliesslich bestehen gewisse Unstimmigkeiten bei den Angaben des Hausarztes zum 

Hilfebedarf: Während er im ersten Schreiben vom 4. Mai 2019 (Dossier 3, act. 45) 

angegeben hat, dass die Beschwerdeführerin auf vier Stunden Hilfe pro Monat im 

Haushalt angewiesen sei, hat er im zweiten Bericht vom 4. Mai 2019 (Dossier 3, act. 40) 

festgehalten, dass die Beschwerdeführerin seit letztem Oktober deutlich mehr Hilfe 

benötige, nämlich wöchentlich mindestens eineinhalb Stunden. Demnach sind weitere 

medizinische Abklärungen notwendig, um den Hilfebedarf der Beschwerdeführerin im 

Haushalt im hier massgebenden Zeitraum (Februar 2019 bis Juli 2019) ermitteln zu 

können. Die Beschwerdegegnerin wird hierzu Berichte aller Behandler einholen 

müssen. Sobald feststeht, bei welchen Haushaltsarbeiten die Beschwerdeführerin aus 

medizinischen Gründen Hilfe benötigt, wird die Beschwerdegegnerin einen 

Augenschein in der Wohnung der Beschwerdeführerin (sog. Abklärung an Ort und 

Stelle) vornehmen müssen, um den zeitlichen Umfang der krankheitsbedingt 

notwendigen Hilfeleistungen im Haushalt bemessen zu können. Zusammenfassend ist 

festzuhalten, dass für die Ermittlung des konkreten Hilfebedarfs der 

Beschwerdeführerin bei der Verrichtung des Haushalts weitere medizinische 

Abklärungen sowie anschliessend eine Abklärung an Ort und Stelle (Augenschein) 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/14

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3.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid 

vom 9. Januar 2020 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.

notwendig sind. Die Beschwerdegegnerin kann auch eine externe Fachstelle mit der 

Abklärung an Ort und Stelle beauftragen (siehe Art. 9 Abs. 3 VKB).

Demnach ist der angefochtene Einspracheentscheid wegen der Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 43 Abs. 1 ATSG in teilweiser Gutheissung der 

Beschwerde aufzuheben und die Sache ist zur weiteren medizinischen Abklärung und 

zur anschliessenden Abklärung an Ort und Stelle an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

2.3. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (aArt. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 

2020 gültigen, für das vorliegende Verfahren gemäss Art. 82a ATSG noch 

anwendbaren Fassung).

3.1. 

Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach 

Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. In einem 

durchschnittlich aufwändigen EL-Fall hat das Versicherungsgericht des Kantons St. 

Gallen gemäss seiner bisherigen Praxis eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 

3'000.-- zugesprochen. An einer Plenarsitzung vom 25. Mai 2021 haben die 

Versicherungsrichterinnen und Versicherungsrichter beschlossen, die 

durchschnittlichen Ansätze für die Parteientschädigungen um Fr. 500.-- zu erhöhen. 

Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat keine Honorarnote eingereicht. Es 

hat nur ein einfacher Schriftenwechsel stattgefunden, da die Beschwerdegegnerin auf 

eine Beschwerdeantwort verzichtet hat. Schwierige Rechtsfragen haben sich keine 

gestellt. Dafür ist das zu studierende Aktendossier umfangreich gewesen. Der 

Vertretungsaufwand ist insgesamt unterdurchschnittlich gewesen, so dass die 

Parteientschädigung auf Fr. 3'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

festzusetzen ist.

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/14

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2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 02.09.2021
	Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG. Art. 9 VKB. Vergütung der Kosten für eine Haushaltshilfe. Art. 43 Abs. 1 ATSG. Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Zur Ermittlung des krankheitsbedingt notwendigen Hilfebedarfs bei der Verrichtung von Haushaltsarbeiten sind eine medizinische Abklärung und anschliessend eine Abklärung an Ort und Stelle notwendig. Teilweise Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. September 2021, EL 2020/5).

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