# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1f9bb77-26f5-5a0c-90aa-8cd1ecaf95a6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2010 E-1376/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1376-2010_2010-07-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1376/2010
E-4301/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Markus König (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, 
Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______,
Irak,
(...)
Gesuchsteller / Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
26. Februar 2010 / E- (...);

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 17. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1376/2010
E-4301/2010

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 17. Februar 2010 trat das BFM gestützt auf Art. 32 
Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
auf das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 4. September 2009 nicht 
ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
der Wegweisung an.

Der  Nichteintretensentscheid  wurde  damit  begründet,  dass  der  Ge-
suchsteller unentschuldigterweise keine Reise- oder Identitätspapiere 
zu den Akten gereicht  habe und die Flüchtlingseigenschaft  nicht  er-
fülle.

B.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom 22.  Februar 
2010  focht  der  Gesuchsteller  die  Nichteintretensverfügung des  BFM 
an. Er  reichte  mit  dem Rechtsmittel  Kopien  zweier  Identitätspapiere 
und eines weiteren amtlichen Dokuments zu den Akten und führte aus, 
er habe dem BFM die Originale dieser Urkunden im Oktober 2009 zu-
gestellt.

C.
Das  Bundesverwaltungsgericht  wies  die  Beschwerde  mit  Urteil  vom 
26.  Februar  2010  im  vereinfachten  Verfahren  als  offensichtlich  un-
begründet ab (Verfahren E- (...). Bezüglich der Identitätspapiere führte 
das  Gericht  aus,  die  angeblich  zu  den  Akten  gereichten  Original-
Ausweise würden sich nicht bei den Vorakten des BFM befinden und 
die mit der Beschwerde eingereichten Kopien den Anforderungen von 
Art.  32  Abs. 2  Bst.  a  AsylG  an  Reise-  oder  Identitätspapiere  nicht 
genügen.

D.
Mit  Eingabe  vom  5.  März  2010  (Postaufgabe)  reichte  der  Gesuch-
steller beim Bundesverwaltungsgericht ein das Urteil vom 26. Februar 
2010  betreffendes  "Wiedererwägungsgesuch"  ein.  Er  führte  aus,  er 
habe die Originale seiner beiden Identitätsdokumente am 23. Oktober 
2009 durch einen "Asylbetreuer" des Wohnzentrums für Asylsuchende 
B._______ per Einschreiben an das BFM schicken lassen, was er mit 
der  beiliegenden  Postquittung  belegen  könne. Dem seinem Gesuch 

Seite 2

E-1376/2010
E-4301/2010

ebenfalls beigelegten Ausdruck von Track & Trace der Post sei zu ent -
nehmen,  dass  die  Postsendung  am  (...)  vom  BFM  in  Empfang 
genommen worden sei. Dass unter diesen Umständen in Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht auf sein Asylgesuch eingetreten 
worden sei, sei nicht gerecht; die Verfügung des BFM vom 17. Februar 
2010 sei deshalb aufzuheben.

In  prozessualer  Hinsicht  wurde  um  Erlass  vollzugshemmender  vor-
sorglicher Massnahmen und um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) er-
sucht.

E.
Mit superprovisorischer Verfügung vom 11. März 2010 setzte der Ins-
truktionsrichter den Vollzug der Wegweisung vorsorglich aus.

F.
Eine telefonische Anfrage bei der Postregistratur des BFM (unter An-
gabe  der  aus  der  Postquittung  ersichtlichen  Sendenummer)  ergab, 
dass die Postsendung des Gesuchstellers vom (...) tatsächlich am (...) 
beim BFM eingegangen war. 

Am 16. März 2010 übermittelte die BFM-Postregistratur dem Instruk-
tionsrichter  den  (leeren)  Original-Briefumschlag.  In  der  Begleitnotiz 
wurde ausgeführt,  der Inhalt  der Postsendung sein damals bestimmt 
an  den  zuständigen  BFM-Sachbearbeiter  weitergeleitet  worden, 
nachdem  das  erstinstanzliche  Verfahren  des  Gesuchstellers  damals 
beim BFM hängig und der  Sachbearbeiter  im Besitz  der  BFM-Akten 
gewesen sei.

G.
Mit  Verfügung  vom 23. März  2010  nahm der  Instruktionsrichter  das 
"Wiedererwägungsgesuch" als Revisionsgesuch entgegen und setzte 
den Vollzug der  Wegweisung für  die Dauer  des Revisionsverfahrens 
definitiv aus. Der Instruktionsrichter brachte den Parteien das Ergebnis 
seiner Abklärungen zur Kenntnis und stellte fest, dass sich die Origi-
nal-Ausweisschriften nach wie vor nicht bei den Vorakten des BFM be-
fänden. Das BFM wurde aufgefordert, sich bis zum 31. März 2010 zum 
Verbleib  der  vom Gesuchsteller  eingereichten  Originaldokumente  zu 

Seite 3

E-1376/2010
E-4301/2010

äussern  und  diese  gegebenenfalls  beim  Bundesverwaltungsgericht 
einzureichen. 

Das BFM teilte am 31. März 2010 schriftlich mit, die Ausweisschriften 
hätten leider nicht aufgefunden werden können. Eine Fehlablage wer-
de  nicht  ausgeschlossen.  Falls  die  Originaldokumente  nachträglich 
auftauchen sollten, würden sie dem Bundesverwaltungsgericht unver-
züglich zugestellt.

H.
Mit Schreiben vom 14. Mai 2010 wandte sich der Instruktionsrichter an 
die Leitung des Zentrums für  Asylsuchende B._______, wies darauf 
hin,  dass  der  von  der  BFM-Registratur  aufgefundene  Briefumschlag 
eine  Stempelung  der  Zentrumsleitung  mit  der  handschriftlichen 
Ergänzung  A_______  aufweise  und  ersuchte  um  Beantwortung 
mehrerer Fragen.

In  der  Folge  stellte  die  Leitung  des  Asylzentrums  C._______  tele-
fonisch die Beantwortung der Fragen des Instruktionsrichters in Aus-
sicht,  nachdem das Asylzentrum B._______ in der  Zwischenzeit  ge-
schlossen worden sei.

Mit Eingabe vom 14. Juni 2010 teilte die Zentrumsleitung C._______ 
schriftlich mit, der Gesuchsteller sei im Oktober 2009 dem Wohnheim 
B._______ zugeteilt gewesen und die damalige Leiterin des Zentrums, 
D._______, sei ihm behilflich gewesen, dem BFM Original-Unterlagen 
zuzustellen.  Mit  der  Stellungnahme  wurde  eine  handschriftlich  mit 
"Systemausdruck"  bezeichnete,  nicht  ausgefüllte  und  somit  auch  in 
keiner  Weise  einem  bestimmten  Fall  zuzuordnende,  formularisierte 
elektronische  Textvorlage  mit  der  Überschrift  "Originaldokumente" 
eingereicht,  welche lediglich  bezüglich  der  zuständigen Mitarbeiterin 
(= Ausstellerin) individualisiert, das heisst EDV-mässig vordefiniert ist.

Seite 4

E-1376/2010
E-4301/2010

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  gemäss  Art.  105 
AsylG  endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es 
ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner 
Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 
S. 244). 

1.2 Gemäss  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für  die Revision von Urteilen 
des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Art. 121-128  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110)  sinngemäss. 
Nach Art. 47  VGG findet  auf  Inhalt,  Form und Ergänzung  des Revi-
sionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Mit  dem  ausserordentlichen  Rechtsmittel  der  Revision  wird  die 
Unabänderlichkeit  und  Massgeblichkeit  eines  rechtskräftigen  Be-
schwerdeentscheides  angefochten,  im  Hinblick  darauf,  dass  die 
Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden 
kann (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines Verwaltungs-
recht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in  Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in  Revision (Art. 45 
VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die 
um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren 
hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

2.
2.1 Im Revisionsgesuch ist  insbesondere der  angerufene Revisions-
grund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im 
Sinn von Art. 124 BGG darzutun. 

2.2 Der  Gesuchsteller  macht  in  seiner  –  fälschlicherweise als  "Wie-
dererwägungsgesuch" bezeichneten – Laieneingabe sinngemäss den 
Revisionsgrund  von  Art.  123  Abs.  2  Bst.  a  BGG geltend  und  weist 
durch die Bezugnahme auf das wenige Tage zuvor ausgefällte Urteil 
auch auf die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens hin. Die falsche 
Bezeichnung des Revisionsgesuchs schadet nicht, nachdem bezüglich 
des zutreffenden Rechtsmittels sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen 

Seite 5

E-1376/2010
E-4301/2010

erfüllt sind (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1). Auf das frist- und nach dem 
Gesagten formgerecht eingereichte Gesuch ist deshalb einzutreten.

3.
3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die 
ersuchende Partei nachträglich entscheidende Beweismittel auffindet, 
die  sie  im  früheren  Verfahren  nicht  beibringen  konnte,  unter  Aus-
schluss  der  Beweismittel,  die  erst  nach  dem  Entscheid  entstanden 
sind. 

3.2 Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind dann entscheidend 
im Sinn von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie entweder neu er-
fahrenen  erheblichen  Tatsachen  belegen  oder  geeignet  sind,  dem 
Beweis  von  Tatsachen  zu  dienen,  die  zwar  im  früheren  Verfahren 
geltend  gemacht  worden  waren,  jedoch  zum  Nachteil  der 
gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Das vorgebrachte 
Beweismittel  muss für die Tatbestandsermittlung von Belang sein; es 
genügt  nicht,  wenn  es  zu  einer  neuen  Würdigung  der  bei  der  Erst-
beurteilung  bereits  bekannten  Tatsachen  führen  soll  (vgl.  ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bun-
desverwaltungsgericht,  Handbücher  für  die  Anwaltspraxis,  Band  X, 
Basel 2008, Rz. 5.48, S. 250).

4.
4.1 Der  Gesuchsteller  hatte  bereits  in  seiner  Beschwerde  geltend 
gemacht, er habe während des erstinstanzlichen Asylverfahrens seine 
Original-Identitätspapiere schriftlich beim BFM eingereicht. Zum Beleg 
hatte  er  dem  Bundesverwaltungsgericht  die  Kopie  der  Bestätigung 
einer  Einschreibesendung  durch  die  Poststelle  B._______  zu  den 
Akten  gereicht,  worauf  er  auch  in  seiner  Beschwerdeschrift  (S.  1 
unten) hinwies.

Die  Tatsache,  dass  die  Beschwerdeinstanz  die  wegen  Nichtabgabe 
von  Reise-  oder  Identitätspapieren  ausgefällte  Nichteintretensverfü-
gung des BFM ohne vorgängige Instruktionshandlung im Summarver-
fahren bestätigt hat, lässt vernünftigerweise nur den Schluss zu, das 
Gericht  habe  –  mit  der  Erwägung,  es  könne  "den  auf  Beschwerde-
ebene  eingereichten  Kopien  aufgrund  der  leichten  Manipulierbarkeit 
kein Beweiswert zugerechnet werden" - die Kopie der Postquittung als 
offensichtlich nicht authentisches Beweismittel qualifiziert. 

Seite 6

E-1376/2010
E-4301/2010

4.2 Der Gesuchsteller  dürfte  zwar wohl  bereits  im Zeitpunkt  der Be-
schwerdeerhebung in Besitz der Original-Quittung der Post gewesen 
sein und hätte diese mit der Beschwerde zu den Akten reichen kön-
nen. Er durfte aber damit rechnen, vom Gericht vor dem Entscheid zur 
Einreichung  des  Originals  aufgefordert  zu  werden,  falls  dieses  dem 
eingereichten Beweismittel einzig wegen seiner nicht-originalen Form 
jede  Beweistauglichkeit  absprechen  würde.  Im  Übrigen  wäre  auch 
nachvollziehbar,  wenn die  negativen Erfahrungen des ausländischen 
Gesuchstellers  mit  der  Einreichung  von  Originalbeweismitteln  durch 
die Schweizer Post bei ihm diesbezüglich eine gewisse Zurückhaltung 
bewirkt hätten. 

Unter den gegebenen Umständen ist ihm in revisionsrechtlich-formaler 
Hinsicht  nicht  vorzuwerfen,  die  Originalquittung  nicht  bereits  mit  der 
Beschwerde eingereicht zu haben.

4.3 Unter diesen Umständen kann die Frage offen bleiben, ob es sich 
bei  dem mit  dem Revisionsgesuch  ebenfalls  eingereichten  Ergebnis 
der Recherche über den Suchdienst der Post (Track & Trace) vom (...) 
um ein revisionsrechtlich zulässiges Beweismittel handelt (vgl. Art. 123 
Abs. 2 Bst. a in fine BGG), respektive ob es dem Gesuchsteller nicht 
auch zumutbar gewesen wäre, dieses Dokument bereits während des 
ordentlichen  Verfahrens  erhältlich  zu  machen  und  zu  den  Akten  zu 
reichen.

4.4 Die durch den Instruktionsrichter getroffenen Abklärungen haben 
ergeben, dass der Gesuchsteller am 23. Oktober 2009 tatsächlich mit 
Hilfe der damaligen Leiterin des Asylzentrums auf der Post B._______ 
Original-Identitätspapiere  an  das  Bundesamt  abgeschickt  hat.  Der 
Eingang des Schreibens wurde bei der BFM-Registratur am 26. Okto-
ber  2009  verzeichnet.  Der  Inhalt  der  Postsendung  ist  offensichtlich 
beim BFM verloren gegangen.

Der Gesuchsteller hatte mit seiner Beschwerde Kopien seiner Identi-
tätskarte,  seines Nationalitätenausweises und einer  fremdsprachigen 
dritten Urkunde eingereicht und geltend gemacht, die Originale dieser 
drei Dokumente seien in der Postsendung vom 23. Oktober 2009 ent-
halten gewesen. Gemäss Auskunft aus dem Kreis der damaligen Lei-
tung  des  Asylzentrums  erinnert  sich  die  vormalige  Leiterin  des 
Zentrums B._______ jedenfalls an eine 'ID' (eingeschweisstes Papier 
mit Foto, Text Arabisch)". 

Seite 7

E-1376/2010
E-4301/2010

Die  Quittung  der  Poststelle  B._______  vom  (...)  gibt  das 
Gesamtgewicht der fraglichen Postsendung mit 62g an. Eine Wägung 
des leeren Briefumschlags durch den Instruktionsrichter  hat  ein Ge-
wicht  von  9g,  diejenige  eines  Blatts  Papier  im  Format  A4  (Begleit-
schreiben) ein solches von 5g ergeben. Das Gewicht der verschickten 
Dokumente muss demnach knapp 50g betragen haben, was sich mit 
der  vom Gesuchsteller  angegebenen  Inhalt  der  Postsendung  –  drei 
Dokumente,  darunter  die  nach  Kenntnis  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  üblicherweise  laminierte  irakische  Identitätskarte  –  ohne 
weiteres in Einklang bringen lässt.

4.5 Als Zwischenergebnis ist bei dieser Aktenlage festzustellen, dass 
der Gesuchsteller am (...) dem BFM mit hinreichender Sicherheit das 
Original  seiner  irakischen  Identitätskarte  und  mit  hoher 
Wahrscheinlichkeit  die  Originale  seines  Nationalitätenausweises  und 
eines dritten fremdsprachigen Beweismittels (dessen Natur und Inhalt 
sich aus den Akten nicht ergibt) eingereicht hat.

Wie in den nachfolgenden Erwägungen dargelegt wird, hätte der Nicht -
eintretensentscheid des BFM vom Bundesverwaltungsgericht nicht be-
stätigt werden können, wenn dieses vor seinem Entscheid in Kenntnis 
der eben getroffenen Feststellung gewesen wäre. Das revisionsweise 
eingereichte Beweismittel erweist sich damit als entscheidend im Sinn 
von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, und der Revisionsgrund hat als erfüllt 
zu gelten.

4.6 Das  Revisionsgesuch  ist  gutzuheissen,  das  Urteil  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  vom 26. Februar  2010 aufzuheben und das Be-
schwerdeverfahren des Gesuchstellers wieder aufzunehmen.

5.
Nachdem das wieder aufgenommene Beschwerdeverfahren spruchreif 
ist, kann im Folgenden durch das gleiche Spruchgremium (vgl. Art. 21 
Abs. 1 VGG),  auf  der aktuellen Aktengrundlage und ohne Einholung 
einer weiteren Stellungnahme des  BFM (vgl. Art. 111a Abs. 1 AsylG) 
direkt  eine  Neubeurteilung  des  am  22.  Februar  2010  eingereichten 
Rechtsmittels vorgenommen werden. 

Seite 8

E-1376/2010
E-4301/2010

6.
6.1 Dem wieder aufgenommenen Beschwerdeverfahren liegt,  wie er-
wähnt, ein gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gefällter Nichtein-
tretensentscheid des BFM zugrunde.

6.2 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben. Keine Anwendung findet diese Bestimmung unter anderem, 
wenn  Asylsuchende  glaubhaft  machen  können,  dass  sie  aus  ent-
schuldbaren Gründen nicht in der Lage sind, innerhalb von 48 Stunden 
nach  Einreichung  des  Gesuchs  Reise-  oder  Identitätspapiere  abzu-
geben (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG). 

7.
7.1 Der  Beschwerdeführer  hat  bei  der  Einreichung  seines  Asyl-
gesuchs am 4. September  2009  keine  Reise-  oder  Identitätspapiere 
abgegeben.  Auch  in  den  anschliessenden  48  Stunden  hat  er  kein 
solches Dokument eingereicht. Damit ist der Grundtatbestand für die 
Anwendung von  Art. 32  Abs. 2  Bst.  a  AsylG  –  die  Nichtabgabe  von 
Reise-oder  Identitätspapieren innert  48 Stunden ab Einreichung des 
Asylgesuchs – erfüllt. 

7.2 Die  in  originaler  Form  eingereichte  Identitätskarte  des  Gesuch-
stellers  ist  (beziehungsweise  war)  ein  Reise-  oder  Identitätspapier 
gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG (vgl. BVGE 2007/7 E. 4-6).

7.3 Bei  der  ersten  Summarbefragung  durch  das  BFM  vom  9. Sep-
tember  2009  hatte  der  Beschwerdeführer  geltend  gemacht,  seine 
Identitätspapiere im Heimatland zurückgelassen zu haben (vgl. Proto-
koll der Anhörung Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel S. 4 f.).

7.3.1 Nach  der  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  schliesst  die 
Ausnahmebestimmung von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG die Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a  AsylG unter anderem dann aus,  wenn die 
asylsuchende  Person  glaubhaft  darzutun  vermag,  dass  sie  deshalb 
nicht  in der Lage ist,  Reise- oder Identitätspapiere innerhalb von 48 
Stunden seit Einreichung des Gesuchs abzugeben, weil sie ihre Reise- 
oder Identitätspapiere im Heimatstaat zurückgelassen hat, und sie sich 
umgehend und ernsthaft  darum bemüht,  diese innert  angemessener 

Seite 9

E-1376/2010
E-4301/2010

Frist  zu  beschaffen  (vgl.  Urteil  vom  2.  Februar  2010  im  Verfahren 
D-6069/2008 E. 6 zur Publikation unter BVGE 2010/2 vorgesehen).

7.3.2 Der  Beschwerdeführer  hatte  bei  seinen  beiden  Befragungen 
durch das BFM und bei einer Anhörung durch (...) vom 16. Juni 2009 
wegen des Verdachts auf Widerhandlungen gegen ausländerrechtliche 
Bestimmungen  übereinstimmend  ausgesagt,  er  habe  seine 
Identitätspapiere und weitere Beweismittel auf Anraten des Schleppers 
bei  Verwandten  im  Heimatland  deponiert.  Nach  einem  il legalen 
Grenzübertritt  zu  Fuss  (...)  habe  er  dort  einen  TIR-Lastwagen 
bestiegen,  der  ihn  –  versteckt  auf  der  Ladefläche  –  direkt  in  die 
Schweiz  gebracht  habe  (vgl.  Protokoll  Empfangs-  und  Verfahrens-
zentrum S. 4 f. und 7 f., Protokoll der Anhörung zu den Asylgründen S. 
3 ff. und 7 f., Polizeiprotokoll S. 1 ff.). Die Schilderungen der konkreten 
Reiseumstände  sind  substanziiert,  hinterlassen  einen  lebensechten 
Eindruck  und  weisen  weitere  Realitätskennzeichen  auf.  Den  Vorhalt 
des BFM, dass er den Irak ausgerechnet in (...) verlassen haben wolle, 
wo  ihm  doch  Verfolgungsgefahr  gedroht  hätte,  konnte  der 
Beschwerdeführer  plausibel  erklären (vgl. Protokoll  der  Anhörung zu 
den Asylgründen S. 7), weshalb das BFM diesen Aspekt der Sachver-
haltsdarstellung  in  der  angefochtenen  Verfügung zu Unrecht  als  un-
glaubhaft  bezeichnet. Insgesamt sieht  das Bundesverwaltungsgericht 
bei der heutigen Aktenlage jedenfalls keine Veranlassung, die Glaub-
haftigkeit der Ausführungen des Beschwerdeführers zum Verbleib sei-
ner  Dokumente  im  Heimatland  und  zu  den  Ausreiseumständen  in 
Zweifel zu ziehen.

7.3.3 Anlässlich der Summarbefragung vom 9. September 2009 hatte 
der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben, er gehe davon aus, sich 
von  Verwandten  in  (...)  seine  Identitätskarte,  den  Na-
tionalitätenausweis,  die  Bestätigung  eines  Gefängnisaufenthalts  und 
Urkunden betreffend Landbesitz zustellen lassen zu können. Er werde 
sich Mühe geben und sich die Originale schicken lassen (vgl. Protokoll  
S. 4 f.).

Bei der Befragung zu den Asylgründen vom 25. September 2009 führ-
te  er  aus,  die  Unterlagen  seien bei  den Verwandten bestellt  und  er 
erwarte die Ankunft der Postsendung in wenigen Tagen (vgl. Protokoll  
S. 3). Wie oben festgestellt, reichte er seine Identitätskarte und weitere 
Unterlagen am 23. Oktober 2009 postalisch beim BFM ein.

Seite 10

E-1376/2010
E-4301/2010

7.3.4 Angesichts  dieses  Zeitablaufs  und  unter  Berücksichtigung  der 
Tatsache, dass die Unterlagen bei Angehörigen in verschiedenen Tei-
len des Heimatstaats zu besorgen waren, kann auch festgestellt wer-
den, dass der Beschwerdeführer sich umgehend und ernsthaft darum 
bemüht hat, seine Identitätspapiere innert vernünftiger Frist aus dem 
Heimatland zu beschaffen.

7.4 Der Beschwerdeführer konnte nach dem Gesagten entschuldbare 
Gründe im Sinn von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG für das Nichteinreichen 
von  Identitätspapieren  innert  48  Stunden  nach  Stellen  des  Asyl-
gesuchs  glaubhaft  machen.  Das  BFM  hat  damit  seine  Verfügung 
fälschlicherweise auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG abgestützt.

7.5 Nachdem  sich  aus  den  Akten  keine  Hinweise  für  die  Erfüllung 
eines  anderen  Nichteintretenstatbestands  durch  den  Beschwerde-
führer  ergeben,  ist  das  BFM zu  Unrecht  auf  sein  Asylgesuch  nicht 
eingetreten.

8.
Auch  die  Beschwerde  ist  demnach  gutzuheissen,  die  angefochtene 
Verfügung  vom  17.  Februar  2010  aufzuheben  und  das  BFM  anzu-
weisen, das Asylverfahren des Beschwerdeführers weiterzuführen.

9.
Bei diesem Ausgang sind gemäss Art. 63 Abs. 1 (und Art. 68 Abs. 2) 
VwVG weder für das Revisions- noch für das wieder aufgenommene 
Beschwerdeverfahren Kosten zu erheben. Das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG er-
weist sich damit als gegenstandslos.

Die mit Urteil vom 26. Februar 2010 auferlegten Kosten von Fr. 600.--  
wurden vom Beschwerdeführer gemäss Auskunft  des Finanzdienstes 
des Bundesverwaltungsgerichts am 18. März 2010 bezahlt. Dieser Be-
trag ist ihm demnach durch das Gericht rückzuerstatten.

10.
Dem weder im Beschwerde- noch im Revisionsverfahren durch einen 
Rechtsbeistand  vertretenen  Gesuchsteller  /  Beschwerdeführer  sind 
keine notwendigen und verhältnismässig hohen Parteikosten im Sinn 
von Art. 64 Abs. 1 VwVG erwachsen. Deshalb ist für beide Verfahren 
keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Seite 11

E-1376/2010
E-4301/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch  wird  gutgeheissen.  Das Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts  vom  26.  Februar  2010  wird  aufgehoben.  Das  Be-
schwerdeverfahren wird wieder aufgenommen.

2.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Die  Verfügung  des  BFM  vom 
17. Februar  2010  wird  aufgehoben. Das  BFM wird  angewiesen,  das 
Asylverfahren des Beschwerdeführers weiterzuführen.

3.
Weder für das Revisions- noch für das Beschwerdeverfahren werden 
Kosten auferlegt.

4.
Die mit Urteil vom 26. Februar 2010 auferlegten und vom Beschwerde-
führer  bereits  bezahlten Verfahrenskosten von Fr. 600.--  werden ihm 
durch den Finanzdienst des Bundesverwaltungsgerichts rückerstattet.

5.
Weder für das Revisions- noch für das Beschwerdeverfahren wird eine 
Parteientschädigung zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die kantonale 
Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand: 

Seite 12