# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4d10358-157e-5ee5-9f26-7fb8c82e0c8a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2010 E-3980/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3980-2010_2010-06-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3980/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichterin Christa Luterbacher, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A_______, [...] ,
B_______, [...] ,
C_______, [...] ,
D_______, [...] ,
E_______, [...] ,
Serbien,
alle vertreten durch Dr. iur. Hugo Werren, Rechtsanwalt,
[...],
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 20. Mai 2010 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3980/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführenden,  eine  fünfköpfige  Roma-Familie  aus 
F_______, Serbien, am 17. März 2000 erstmals ein Asylgesuch in der  
Schweiz stellten,  welches sie am 21. September  2000 zurückzogen, 
weil  sie  in  ihre  Heimatland  zurückkehren  wollten,  weshalb  das 
Asylgesuch mit Beschluss des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) vom 
12. Oktober 2000 als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde, 

dass die Beschwerdeführenden am 21. Januar 2003 ein zweites Asyl-
gesuch in der Schweiz stellten, welches das BFF mit Verfügung vom 
31. Januar 2003 abwies, 

dass die  hiergegen am 27. Februar  2003 erhobene Beschwerde mit 
Urteil der Asylrekuskommission (ARK) vom 9. April 2003 abgewiesen 
wurde, 

dass die Beschwerdeführenden im Jahre 2004 oder 2005 für etwa ein 
Jahr in Deutschland gewesen seien, wo sie ebenfalls ein Asylgesuch 
gestellt hätten,

dass  die  Beschwerdeführenden  eigenen  Angaben  zufolge  am 
15.  September  2008  das  Heimatland  erneut  verliessen  und  am 
16. September 2008 in die Schweiz einreisten, wo sie gleichentags  ihr 
drittes Asylgesuch stellten,

dass die Beschwerdeführenden für die Dauer des Asylverfahrens dem 
Kanton G_______ zugewiesen wurden, 

dass  sie  am  26.  September  2008  vom  Empfangs-  und  Verfahrens-
zentrum Vallorbe in das Transitzentrum Altstätten gebracht wurden, wo 
sie  am  9.  Oktober  2008  summarisch  zu  ihren  Asylgründen  befragt 
wurden,

dass das BFM am 13. März 2009 eine direkte Anhörung durchführte, 

dass  die  Beschwerdeführenden  anlässlich  der  Anhörungen  zur  Be-
gründung  ihrer  Asylgesuche  im  Wesentlichen  geltend  machten,  im 
April  2007  hätten  vier  maskierte  Männer,  welche  sich  zuerst  als 
Polizisten  ausgegeben  hätten,  ihr  Haus  gestürmt,  die  Familien-
angehörigen mit einer Pistole bedroht sowie geschlagen, 4`000 Euro 

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erbeutet  und  gedroht,  alle  umzubringen,  falls  der  Vorfall  der  Polizei 
gemeldet würde, 

dass dessen ungeachtet der Vater des Beschwerdeführers in der Folge 
den Überfall  der Polizei gemeldet habe, welche umgehend am Tatort 
erschienen sei, den Vorfall ins Protokoll aufgenommen sowie den Be-
schwerdeführern  gesagt  habe,  man  solle  sich  unverzüglich  melden, 
falls die Täter wieder auftauchen sollten, 

dass  die  Beschwerdeführenden  am 21.  oder  22.  April  2007  zu  der 
Schwester  des  Beschwerdeführers  gegangen  seien,  bei  welcher  sie 
sich etwa einen Monat lang aufgehalten hätten, 

dass sie anschliessend wieder in ihr Haus zurückgekehrt seien,

dass im April 2008 erneut vier maskierte Männer in das Haus der Be-
schwerdeführenden eingebrochen seien, dem Ehemann ein Messer an 
den Hals gehalten sowie die Ehefrau geschlagen, diesmal gar 8`000 
Euro erbeutet und wiederum gedroht hätten, die Familie umzubringen, 
falls man die Polizei verständigen würde, 

dass erneut die Polizei kontaktiert  worden sei, welche umgehend am 
Tatort eingetroffen sei, 

dass  der  Beschwerdeführer  beim  Überfall  an  der  [...]  Hand  verletzt 
worden sei und die Polizei den Notdienst verständigt sowie die Familie 
in das Krankenhaus gefahren habe, 

dass  sich  die  Beschwerdeführenden  aus  Angst  vor  weiteren  Über-
griffen erneut zur Schwester des Beschwerdeführers begeben und in 
der Folge vor Ort eine eigene Wohnung gemietet hätten,

dass zirka vier Monate später der Beschwerdeführer einen Drohanruf 
auf sein Mobiltelefon erhalten habe, in welchem es geheissen habe, er  
könne sich nicht verstecken, da man ihn jederzeit finden würde,

dass ihm gesagt worden sei, man würde kein Geld mehr von ihm ver -
langen, und dass es seine letzte Chance sei, um zu überleben, wenn 
er sich bereit erkläre, für sie zu arbeiten, was der Beschwerdeführer  
allerdings abgelehnt habe, 

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dass die zuletzt ausgesprochene Drohung der Polizei nicht gemeldet 
worden sei, 

dass  sich  der  Beschwerdeführer  mit  einem  [...]  Schlepper  in 
Verbindung  gesetzt  habe,  welcher  die  Ausreise  der  Beschwerde-
führenden organisiert habe, 

dass  die  Beschwerdeführenden  zur  Stützung  ihrer  Vorbringen  ihre 
Identitätskarten,  eine  amtliche  Notiz  über  eine  abgegebene  Bürger-
mitteilung,  eine  schriftliche  Erklärung  des  Beschwerdeführers,  eine 
Bescheinigung über eine Registereintragung, ein Foto von einem Haus 
sowie  den  Führerschein  des  Beschwerdeführers  zu  den  Akten 
reichten, 

dass das BFM mit Verfügung vom 20. Mai 2010 – eröffnet am 27. Mai 
2010  – in  Anwendung  von  Art.  34  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  die  Asylgesuche  nicht  eintrat 
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  die  Vorinstanz  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der 
Bundesrat  habe  mit  Beschluss  vom  6. März  2009  Serbien  als  ver-
folgungssicheren  Staat  (safe  country)  im  Sinne  von  Art. 6a  Abs. 2 
Bst. a AsylG bezeichnet, 

dass deshalb auf das Asylgesuch serbischer Staatsangehöriger nicht 
eingetreten werde, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung,

dass derartige Hinweise, welche die widerlegbare Vermutung der Ver-
folgungssicherheit  umstossen könnten,  im vorliegenden Fall nicht er-
sichtlich seien,

dass  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführer  teils  nicht  asylrelevant 
seien, teils erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der Vorbringen be-
stehen würden, 

dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 
1. Juni  2010 (Datum des Poststempels: 2. Juni  2010)  beim Bundes-
verwaltungsgericht  frist-  und  formgerecht  Beschwerde  gegen  diese 
Verfügung  erhob,  wobei  er  insbesondere  die  Aufhebung  der  an-
gefochtenen  Verfügung  sowie  die  Gewährung  des  "asylrechtlichen 
Aufenthaltes" der Beschwerdeführenden in der Schweiz beantragte,

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dass  mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichtes  vom 
9. Juni  2010  festgehalten  wurde,  die  Beschwerdeführenden  könnten 
den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten  und  über 
weitere Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden,

und zieht in Erwägung, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des  Asylrechts  entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – 
mit der nachfolgenden Einschränkung – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 
AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-

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kommission  [EMARK]  2004  Nr.  34  E.  2.1.  S. 240 f.),  während  die 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  und die  Asylgewährung nicht 
Prozessgegenstand  bilden  und  auf  entsprechende  Rechtsbegehren 
nicht einzutreten ist,

dass deshalb auf den sinngemässen Antrag, es sei den Beschwerde-
führenden  Asyl  zu  gewähren  (vgl.  Rechtsmitteleingabe  S.  6),  nicht 
einzutreten ist, 

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  auf  Gesuche  von  Asylsuchenden  aus  verfolgungssicheren 
Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe-Country-
Regelung)  nicht  eingetreten wird,  ausser es gebe Hinweise auf  Ver-
folgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG),

dass der Bundesrat mit Beschluss vom 6. März 2009 Serbien als ver-
folgungssicheren  Staat  (safe  country)  im  Sinne  von  Art. 6a  Abs. 2 
Bst. a AsylG bezeichnet hat,

dass  die  Vorinstanz  in  ihrer  Verfügung  vom  20.  Mai  2010  die  Auf -
fassung vertrat, die Lage der ethnischen Minderheiten in Serbien habe 
sich im Zuge des demokratischen Wandels entspannt, 

dass  gemäss dem am 25. Februar  2002 in  Kraft  getretenen Gesetz 
zum Schutz und zur Freiheit der nationalen Minoritäten die Roma als 
nationale Minderheit anerkannt seien, 

dass vereinzelte Benachteiligungen und Schikanen gegenüber Roma 
zwar nicht restlos ausgeschlossen werden könnten, 

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dass  allerdings  der  Staat  solche  Übergriffe  durch  Drittperson  nicht 
billige und strafrechtlich verfolge, 

dass  vereinzelte  Beamte  mit  niederen  Chargen  die  notwendigen 
Untersuchungsmassnahmen  trotz  wiederholtem  Intervenieren  nicht 
einleiten würden,  

dass allerdings die Möglichkeit bestehe, gegen fehlbare Behördenver-
treter auf dem Rechtsweg vorzugehen, da der serbische Staat bestrebt 
sei, Verfehlungen von Beamten zu ahnden, 

dass  den  Ausführungen  der  Beschwerdeführenden  nicht  zu  ent-
nehmen  sei,  dass  die  Überfälle  in  Zusammenhang  mit  ihrer  Ethnie 
stehen würden, 

dass  den  geltend  gemachten  Vorbringen,  die  Polizei  würde  die  Be-
schwerdeführenden aufgrund ihrer  Zugehörigkeit  zu den Roma nicht 
so  ernst  nehmen  und  sie  habe  nach  den  Vorfällen  nichts  unter-
nommen, die eigenen Ausführungen entgegenstünden, die Polizei sei 
innert  kurzer  Zeit  am  Tatort  eingetroffen,  habe  den  Tathergang 
protokolliert  und  die  Beschwerdeführenden  angewiesen,  sich  zu 
melden, wenn die unbekannten Täter wieder auftauchen sollten,

dass der Staat somit seiner Schutzpflicht nachgekommen sei, 

dass die geltend gemachten Vorbringen somit nicht asylrelevant seien, 

dass  es  sich  daher  erübrige,  auf  die  zahlreichen  Widersprüche  und 
Ungereimtheiten in  den Vorbringen der  Beschwerdeführenden einzu-
gehen, 

dass  auch  die  eingereichten  Beweismittel  zu  Widersprüchen  führen 
würden,  wodurch  erhebliche  Zweifel  am  Wahrheitsgehalt  der  Vor-
bringen der Beschwerdeführenden bestehen würden, 

dass  der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführenden  in  der  Rechts-
mitteleingabe einwendete, die Vorinstanz unterliege einem Irrtum, da 
es sich bei den Übergriffen um keine gewöhnlichen kriminellen Vorfälle 
handle, sondern um Übergriffe aufgrund der Ethnie der Beschwerde-
führenden, 

dass  –  auch  wenn  sich  die  Lage  der  ethnischen  Minderheiten  in 

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Serbien  im  Zuge  des  demokratischen  Wandels  entspannt  habe  – 
immer  wieder  Übergriffe  und  Diskriminierungen  gegen  Roma  statt-
finden würden, 

dass es sodann wie Hohn töne, wenn angefügt werde, es bestehe die 
Möglichkeit, gegen fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vorzugehen, 

dass  der  Schluss  der  Vorinstanz,  den Vorfällen  im April  2007 sowie 
2008  sei  nicht  zu  entnehmen,  dass  die  Übergriffe  in  einem  Zu-
sammenhang  mit  der  Ethnie  der  Beschwerdeführenden  stünden,  zu 
banal sei und ohne weitere Abklärungen willkürlich anmute, 

dass  es  zutreffe,  dass  die  Beschwerdeführenden  aufgrund  ihrer 
ethnischen Herkunft von der Polizei nicht ernst genommen würden und 
die Polizei in den genannten Fällen nichts unternommen habe, 

dass  der  Beschwerdeführer  von  Mitarbeitern  des  serbischen  Innen-
ministeriums  (Polizeibehörde  seines  Wohnortes)  unter  massiver 
Druckausübung  angegangen  worden  sei,  für  ihre  Belange  Drogen-
transporte aus der Türkei zu unternehmen, 

dass sie ihm zudem mit dem Tod gedroht hätten, wenn er den Vorfall 
der Polizei melde, 

dass  in  diesem  Zusammenhang  die  bereits  der  Vorinstanz  ein-
gereichten Beweisunterlagen erneut eingereicht wurden, 

dass in der Beschwerde weiter ausgeführt wird, es sei notorisch, dass 
die  niederen  Polizeiorgane  angesichts  ihres  tiefen  Lohns  selber  mit 
den  mafiösen  Verbindungen  kooperieren  und  zumeist  unter  der 
gleichen  Decke stecken würden, 

dass die Ausführungen des Beschwerdeführers durch den bereits der 
Vorinstanz eingereichten Zeugenbericht bestätigt würden, 

dass die widerlegbare Vermutung gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG 
somit umgestossen werde, da die Verfolgungssicherheit in der Heimat 
der Beschwerdeführenden nicht gewährleistet sei, 

dass das Bundesverwaltungsgericht nach Überprüfung der Aktenlage 
und  unter  Berücksichtigung  der  Beschwerdeeingabe  die  vorinstanz-
lichen Erwägungen als zutreffend erachtet, 

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dass sich somit  aus den Akten keine Hinweise ergeben,  welche  die 
widerlegbare  Vermutung  der  Verfolgungssicherheit  in  Serbien  umzu-
stossen vermögen, 

dass  das BFM zu Recht davon ausging, die Behörden im Heimatland 
der Beschwerdeführenden seien grundsätzlich in der Lage und willens, 
adäquaten Schutz vor Repressalien durch Dritte zu gewährleisten,

dass  Diskriminierungen  und  Schikanen  gegenüber  Minderheiten  im 
Heimatland der Beschwerdeführenden zwar immer noch bestehen,

dass  dies  allerdings  nicht  als  offiziell  betriebene  Politik  betrachtet 
werden kann, 

dass  gegen  fehlbare  Behördenmitglieder  auf  dem Rechtsweg vorzu-
gehen ist, 

dass serbische Gerichte in Fällen rassistischer Diskriminierungen und 
Rassismus Urteile erlassen haben, welche mehr und mehr Eingang in 
die Praxis der serbischen Rechtssprechung gefunden haben,

dass  die  in  der  Rechtsmitteleingabe  geltend  gemachten  Vorbringen, 
die Beschwerdeführenden würden aufgrund ihrer ethnischen Herkunft 
von der Polizei nicht ernst genommen und es sei deshalb in den ge-
nannten  Fällen  nichts  unternommen  worden,  nicht  zu  überzeugen 
vermögen, 

dass  den  Aussagen  der  Beschwerdeführenden  zufolge  vielmehr  die 
um Schutz ersuchten staatlichen Behörden umgehend am Tatort  er-
schienen sind, die Vorfälle ins Protokoll aufgenommen sowie die Be-
schwerdeführenden angewiesen haben, sich zu melden, falls die Täter 
wieder in Erscheinung treten sollten, 

dass die Polizei den medizinischen Notruf informierte, damit der an der 
Hand verletzte Beschwerdeführer versorgt werden konnte, 

dass der letzte Vorfall der Polizei gar nicht gemeldet wurde, weshalb 
sich  offenkundig  auch  der  Vorwurf  nicht  rechtfertigt,  die  Behörden 
seien untätig geblieben,

dass die Vorinstanz zu Recht die vorgetragenen Ereignisse als asyl-

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rechtlich nicht relevant und keine Hinweise auf Verfolgung darstellend 
gewürdigt hat, 

dass  das  BFM in  seiner  Verfügung  festhielt,  die  eingereichten   Be-
weismittel  stünden in Widerspruch zu den gemachten Aussagen und 
würden  erhebliche  Zweifel  an  den  Vorbringen  der  Beschwerde-
führenden begründen,

dass der Rechtsvertreter sich auf die schriftlichen Aussagen in der als  
Beweismittel zu den Akten gereichten, jedoch undatierten "Erklärung" 
des  Beschwerdeführenden  beruft  und  in  der  Beschwerde  geltend 
macht,  der Beschwerdeführer sei von der Polizei  behelligt  und unter 
Druck gesetzt worden, 

dass in der obgenannten schriftlichen Aussage angebliche Ereignisse 
vorgetragen werden,  die in  offenkundigem Widerspruch zu den Aus-
sagen im Asylverfahren stehen, 

dass der Beschwerdeführer in den Befragungen zum Asylgesuch vor-
trug,  seine  Probleme  hätten  bereits  im  April  2007  angefangen  und 
nicht  – wie in seiner schriftlichen Erklärung festgehalten wurde – im 
Laufe des Jahres 2008, 

dass die Beschwerdeführenden in den Anhörungen geltend machten, 
sie hätten ihr Heimatland verlassen, weil die Polizei sie nicht so ernst  
genommen  und  in  den  betreffenden  Vorfällen  nichts  unternommen 
hätte,

dass in der schriftlichen Aussage festgehalten wurde, die Ausreise sei 
vor dem Hintergrund erfolgt, dass die Polizei mit kriminellen Privaten 
unter  einer  Decke  stecke  und  den  Beschwerdeführer  unter  Druck 
gesetzt,  ja sogar psychisch und physisch misshandelt  sowie bedroht 
habe, 

dass das Gericht diese in den Befragungen zum Asylgesuch nie vor-
getragenen Angaben für offensichtlich unglaubhaft hält, 

dass aus den weiteren Erläuterungen in der Beschwerdeschrift eben-
falls  nichts  zugunsten  der  Beschwerdeführenden  abgeleitet  werden 
kann, 

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG zu 

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Recht  und  mit  treffender  Begründung  auf  die  Asylgesuche  der  Be-
schwerdeführenden nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, die Vermutung 

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der Verfolgungssicherheit  umzustossen und eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder  glaubhaft  zu machen, weshalb 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und 
keine Anhaltspunkte für  eine menschenrechtswidrige Behandlung er-
sichtlich sind, die den Beschwerdeführenden im Heimatstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimatstaat  der  Beschwerde-
führenden noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im 
Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 

dass die Beschwerdeführenden – soweit aus den Akten ersichtlich ist 
–  gesund  sind,  auf  die  Unterstützung  der  Verwandtschaft  des  Be-
schwerdeführers zählen können und zudem bei den Kindern aufgrund 
des nur kurzen Aufenthaltes in der Schweiz auch keine Entwurzelung 
befürchtet werden muss, 

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Heimat  im  [...]  tätig  sowie 
Inhaber einer eingetragen Firma sei  und nach eigenen Angaben [...] 
zwischen 700 bis 1000 Euro sowie mit dem zusätzlichen [...] 300 bis 
500 Euro verdiene und daher mit seinem Einkommen weit über dem 
durchschnittlichen Verdienst in Serbien liegt, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es den Beschwerdeführenden ob-
liegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8 
Abs. 4 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung somit als zumutbar erachtet wird, 

dass insgesamt die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu be-
stätigen  ist  und  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und 
möglich befunden wurde,

dass nach dem Gesagten eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

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dass  sich  aus  diesen  Erwägungen  ergibt,  dass  die  angefochtene 
Verfügung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sach-
verhalt  richtig und vollständig feststellt  und angemessen ist  (Art.  106 
AsylG), 

dass die Beschwerde vor dem Hintergrund obiger Erwägungen abzu-
weisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG),

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand: 

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