# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 918ad627-4b9e-5436-943a-0929b468a5e1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.09.2008 D-190/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-190-2008_2008-09-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-190/2008
law/mah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richter Daniel Schmid, 
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch lic. iur. Randi von Stechow,(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 10. Dezember 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-190/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie  und  sunnitischen  Glaubens  aus  Sulaymaniya  im  Nordirak, 
suchte am 16. Februar 2002 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit  Verfügung  vom  12. August 2004  stellte  das  BFF  fest,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das 
Asylgesuch  ab,  verfügte  die  Wegweisung  und  forderte  ihn  auf,  die 
Schweiz - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - 
bis zum 7. Oktober 2004 zu verlassen. Der Kanton B._______ wurde 
mit dem Vollzug beauftragt.

C.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  der  Beschwerdeführer  durch  seine 
Rechtsvertreterin  am  9. September 2004  bei  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  (ARK)  Beschwerde  und  beantragte,  der  Ent-
scheid des BFF vom 12. August 2004 sei aufzuheben, die Flüchtlings-
eigenschaft  sei festzustellen, und es sei dem Beschwerdeführer Asyl 
zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit 
des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnah-
me anzuordnen.

D.
Das BFM hob mit Verfügung vom 23. Dezember 2005 die den Vollzug 
der Wegweisung betreffenden Ziffern  4 und 5 seiner  Verfügung vom 
12. August 2004 wiedererwägungsweise auf und nahm den Beschwer-
deführer vorläufig in der Schweiz auf. 

E.
Auf Anfrage der Instruktionsrichterin vom 28. Dezember 2005 teilte der 
Beschwerdeführer mit schriftlicher Erklärung vom 11. Januar 2006 mit, 
er  halte  hinsichtlich  der  Dispositivziffern  1  bis  3  des  angefochtenen 
Entscheids an der Beschwerde vom 9. September 2004 nicht fest; er 
ziehe sie insofern zurück, woraufhin die ARK diese, soweit  nicht ge-
genstandslos geworden, mit Beschluss vom 16. Januar 2006 als durch 
Rückzug erledigt abschrieb.

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F.
Am 9. Oktober 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es er-
achte nach einer Analyse der Sicherheits- und Menschenrechtssitua-
tion  im Irak  den  Vollzug der  Wegweisung  in  die  drei  nordirakischen 
Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil zurzeit als grundsätzlich zu-
mutbar. Angesichts  dessen gewährte  es  dem Beschwerdeführer  das 
rechtliche  Gehör  zur  beabsichtigten  Aufhebung  der  vorläufigen  Auf-
nahme und dem damit verbundenen Wegweisungsvollzug.

G.
Am  30. Oktober  2007  nahm  der  Beschwerdeführer  durch  seine 
Rechtsvertreterin  Stellung  und  ersuchte  darum,  die  vorläufige  Auf-
nahme aufrecht zu erhalten.

H.
Mit  Verfügung  vom  10. Dezember 2007  -  eröffnet  am  14. Dezem-
ber 2007 -  hob das BFM die  vorläufige Aufnahme des Beschwerde-
führers  auf,  forderte  ihn  auf,  die  Schweiz  -  unter  Androhung  von 
Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - bis zum 4. Februar 2008 zu ver-
lassen und  beauftragte  den  Kanton B._______  mit  dem Vollzug der 
Wegweisung.

I.
Mit Eingabe vom 10. Januar 2008 erhob der Beschwerdeführer durch 
seine  Rechtsvertreterin  gegen  diese  Verfügung  beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde und liess beantragen, die Vorinstanz sei an-
zuweisen, den Entscheid vom 10. Dezember 2007 insgesamt aufzuhe-
ben und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht liess er zudem beantragen, es sei ihm Kostenfreiheit für das 
vorliegende Verfahren zu gewähren.

J.
Mit  Verfügung vom 14. Januar 2008 hiess der  Instruktionsrichter  des 
Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsor-
gebestätigung  gut.  Die  Fürsorgebestätigung  wurde  am  24. Januar 
2008 nachgereicht.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorin-
stanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffen-
de Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-
verwaltungsgericht ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorlie-
genden  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben  sind  (Art. 84  Abs. 2  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezem-
ber 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 
Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr ge-
geben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung 
zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person mög-
lich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich 
rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Dritt-
staat zu begeben.

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4.
4.1 In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz fest, der vor-
läufig  Aufgenommene stamme aus Sulaymaniya im Nordirak. In  den 
drei  nordirakischen Provinzen Dohuk,  Erbil  und Sulaymaniya sei  die 
Sicherheitslage stabil, auch wenn sie von der unsicheren Lage im Zen-
tral- und Südirak abhängig bleibe. Eine nachhaltige Verschlechterung 
sei aus heutiger Sicht indessen nicht zu erwarten. Die Tatsache, dass 
zwischen  Juli 2003  und  September 2007  rund  500 Personen  mit 
Rückkehrhilfe  in  den  Irak  zurückgekehrt  seien  (davon  84%  in  den 
Nordirak), unterstreiche die Feststellung zur Situation in dieser Region. 
Es bestünden zudem mehrere direkte Flugverbindungen aus dem Aus-
land  in  den  Nordirak  (bspw. nach  Erbil  oder  Sulaymaniya),  so  dass 
Rückkehrende nicht via den Zentralirak reisen müssen. Die Einschät-
zung des Bundesamtes, dass der Wegweisungsvollzug in die drei ge-
nannten Provinzen grundsätzlich zumutbar sei, werde auch von ande-
ren  europäischen  Staaten  (Schweden,  Niederlande,  Deutschland, 
Grossbritannien, Norwegen und Dänemark) geteilt,  was ebenfalls die 
Richtigkeit  dieser Einschätzung unterstreiche. Schliesslich stelle sich 
auch das UNHCR nicht grundsätzlich gegen Wegweisungen in die ge-
nannten Provinzen.

Der Ausländer sei im Alter von (...) Jahren in die Schweiz eingereist. 
Er habe damit den weitaus grössten Teil seines Lebens in seinem Hei-
matland verbracht und sei demnach mit Sprache, Kultur, Lebens- und 
Arbeitsweise in seiner Herkunftsregion bestens vertraut. Anlässlich der 
Anhörung vom 23. Januar 2003 habe er angegeben, dass er in seinem 
Heimatland als Bauarbeiter gearbeitet habe. Er verfüge demnach über 
berufliche Erfahrungen und es sei somit davon auszugehen, dass er 
nach seiner Rückkehr in der Lage sei, die Sicherung seiner Existenz 
weiterhin selbständig an die Hand zu nehmen. Er habe in seinem Hei-
matland seine Familienangehörigen und verfüge mit der mit seinem Al-
ter  verbundenen  sozialen  Integration  in  seiner  Heimatregion  gewiss 
auch über einen Bekannten- und Freundeskreis, auf den er bei Bedarf 
ebenfalls zurückgreifen könne. Das BFM gehe somit davon aus, dass 
der Beschwerdeführer in eine berufliche und soziale Situation zurück-
kehre, die er bewältigen könne und die für ihn insgesamt zumutbar sei. 
Überdies sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bei frist-
gemässer Ausreise vom Angebot der Rückkehrhilfe Gebrauch machen 
könne, welches ihm die Reintegration im Heimatland erleichtern dürfte.

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Die in der Stellungnahme vom 30. Oktober 2007 nochmals erwähnten 
persönlichen Probleme im Heimatland, welche noch nicht gelöst seien, 
habe das BFM bereits im Asylverfahren behandelt und diese als nicht 
glaubhaft  beurteilt.  Die  Aktivitäten  der  türkischen  Armee im  nordira-
kischen Grenzgebiet hätten nicht zu einer Destabilisierung der Situa-
tion geführt. Diese würden sich zudem gegen die auf nordirakischem 
Territorium  befindlichen  Einrichtungen  der  kurdischen  Arbeiterpartei 
PKK und nicht gegen die irakische Zivilbevölkerung richten.

4.2 In  der  Beschwerde  vom 10. Januar 2008  wird  geltend  gemacht, 
die Situation im Nordirak sei bis dato bei weitem nicht so gesichert; es 
sei nach wie vor von einer beträchtlichen Gefährdung bei einem Weg-
weisungsvollzug im jetzigen Zeitpunkt  auszugehen. Das Positionspa-
pier  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  (SFH)  vom  25. Juni 2007 
gebe ausführlich über die aktuelle Lage im ganzen Irak wie auch spe-
ziell in den genannten nordirakischen Provinzen Auskunft. Insbesonde-
re würden sowohl das UNHCR und ECRE weiterhin jede unfreiwillige 
Rückkehr auch in den Nordirak ablehnen, da die dortige Situation in 
jeglicher Hinsicht von Entwicklungen in diesen Provinzen selbst, in der 
Region  wie  auch  im  ganzen  Irak  abhängig  bleibe,  weshalb  Weg-
weisungsvollzüge mit grösster Zurückhaltung und Vorsicht zu beurtei-
len  seien.  Es  sei  daher  gerade  nicht  davon  auszugehen,  dass  das 
UNHCR sich nicht gegen die Rückführung ausgesprochen habe. Gera-
de die jüngsten Ereignisse würden eine allgemein irakische wie selbst 
nordirakische günstige Entwicklung ausschliessen, sodass eine Situa-
tion allgemeiner Gewalt nicht zu negieren sei. Die ohnehin bestehen-
den Spannungen im kurdischen Nordirak, welche nicht nur speziell ge-
fährdete Personen (z.B. Journalisten, religiöse und ethnische Minder-
heiten) beträfen und indirekt durch die hohe Zahl von landesintern Ver-
triebenen wie direkt durch spezielle Terrorgruppen bedingt seien, wür-
den zudem durch die jüngsten Angriffe durch die türkische Armee ver-
stärkt.  Die  aktuellen  Entwicklungen,  welche  in  der  Tagespresse  ver-
folgbar seien, belegten die darin aufgeworfenen und drohenden weite-
ren Eskalationen zu Genüge. Allein zur Vermeidung von zusätzlichen 
Spannungen sei deshalb vom generellen Wegweisungsvollzug in den 
Nordirak  abzusehen. Hinzu  komme,  dass  reguläre  Rückschaffungen 
wegen der Widersetzlichkeit der Regionalsbehörden kaum möglich sei-
en. Die Behörden des Nordiraks seien nicht bereit, einer unfreiwilligen 
Rückkehr zuzustimmen, weshalb das BFM im Mai 2007 denn auch be-
schlossen habe, dass die Gefährdungslage individuell  zu prüfen sei. 
Insoweit die Vorinstanz anführe, dass die Angriffe der Türken auf die 

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PKK-Stellungen keine zivilen Opfer fordere, sei leider davon auszuge-
hen, dass das nicht mehr stimme. Erst in der jüngsten Vergangenheit 
seien mehrfach viele Zivilpersonen Opfer der Angriffe geworden.

Der Beschwerdeführer habe seine Beschwerde gegen den ablehnen-
den Asylentscheid aufgrund der Erteilung der vorläufigen Aufnahme im 
Januar 2006 zurückgezogen. Grund sei sicher gewesen, sich schneller 
in die hiesige Kultur und das Arbeitsleben integrieren zu können. Das 
im  Irak  liegende  Verfolgungsmotiv,  die  verfehlte  Schlichtung  nach 
einem tödlichen Streit  zwischen dem Bruder des Beschwerdeführers 
und Angehörigen einer anderen Familie, habe nach wie vor Bestand. 
Sein Bruder bleibe nach wie vor verschollen. Die Eltern würden nicht 
wissen,  ob  er  noch  gefangen  gehalten  werde  oder  bereits  umge-
kommen sei. Der  Streit  habe nicht  geschlichtet  werden  können  und 
stelle  somit  eine  reelle  Gefahr  für  den  Beschwerdeführer  im  Falle 
seiner Rückkehr dar.

Es  erscheine  insgesamt  sinnwidrig,  Wegweisungsvollzüge  in  den 
Nordirak für  zumutbar  und  möglich  zu  erklären. Einerseits  seien sie 
aufgrund der aktuell  sehr schlechten Sicherheitslage und weitgehend 
fehlender sozioökonomischer Strukturen nicht zumutbar, und anderer-
seits würden diese Wegweisungsvollzüge die schon bestehende Unzu-
mutbarkeit noch zu intensivieren drohen, würden sie doch eine konkre-
te Kriegsgefahr mit der Türkei erhöhen, weshalb sich die nordirakische 
Regierung auch im Sinne einer weitgehenden Verunmöglichung dage-
gen sperre. Nach dem Gesagten erweise sich der angefochtene Weg-
weisungsvollzug  sowohl  aus  allgemeinen  Erwägungen  wie  auch  zu-
sätzlich individuellen Gründen als unzumutbar und würde ohnehin nur 
sehr erschwert möglich sein.

5.
5.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

5.1.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

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vom  28. Juli 1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grund-
freiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 
werden.

5.1.2 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  schützt  nur  Personen, 
die die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das Asyl- 
und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl.,  Bern 1999, S. 89). Das BFF hat 
in der Verfügung vom 12. August 2004 festgestellt, dass der Beschwer-
deführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt.  Diese Verfügung  er-
wuchs  mit  Beschluss  vom 16. Januar 2006  der  ARK in  Rechtskraft. 
Deshalb kann das in  Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  An-
wendung  finden. Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  kur-
disch verwalteten Nordirak ist  demnach unter dem Aspekt von Art. 5 
AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  kurdischen  Nordirak dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-
nen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). 

Ergänzend ist anzufügen, dass die vom Beschwerdeführer zur Begrün-
dung  seines  Asylgesuches  geltend  gemachte  Bedrohung  durch  die 
Angehörigen eines  Opfers eines  Streites,  an  dem auch sein  Bruder 
beteiligt  gewesen  sei,  bereits  in  der  Verfügung  des  BFF  vom 

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12. August 2004  gewürdigt  und  als  unglaubhaft  beurteilt  wurde  (vgl. 
ebenda  E. 4.1).  Diese  Verfügung  erwuchs  mit  Beschluss  vom 
16. Januar 2006 der ARK in Rechtskraft. Soweit der Beschwerdeführer 
geltend macht, er habe in diesem Zusammenhang weiterhin mit ernst-
haften Nachteilen zu rechnen, ist einerseits darauf hinzuweisen, dass 
seine diesbezüglichen Vorbringen - wie das BFM zutreffend festhält - 
bereits im ordentlichen Verfahren als nicht glaubhaft beurteilt wurden, 
andererseits  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  mit  seinen 
diesbezüglich  wenig  substanziierten  Ausführungen  im  Rahmen  des 
vorliegenden  Verfahrens  nichts  vorbringt,  was  allenfalls  zu  einer 
anderen Beurteilung führen könnte. Der Beschwerdeführer wurde im 
Übrigen bereits im Verfahren vor der ARK durch seine heutige Rechts-
vertreterin vertreten, weshalb davon ausgegangen werden muss, dass 
er sich der Tragweite des Rückzugs seiner Beschwerde bewusst ge-
wesen ist. Der Beschwerdeführer kann somit mit dem Hinweis, er habe 
seine  Beschwerde  gegen  den  ablehnenden  Asylentscheid  aufgrund 
der  Erteilung der  vorläufigen Aufnahme deshalb zurückgezogen,  um 
sich schneller in die hiesige Kultur und das Arbeitsleben integrieren zu 
können, im vorliegenden Verfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten.

Festzuhalten  bleibt,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht  nach  einer 
umfassenden  Beurteilung  der  allgemeinen  Sicherheits-  und 
Menschenrechtslage  im  Nordirak  im  Urteil  E-6982/2006  vom 
22. Januar 2008 zum Schluss gekommen ist, diese lasse den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen 
(vgl. BVGE 2008/4 E. 6.2 - 6.6 S. 42 ff.). Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist aufgrund einer umfassenden 
Beurteilung  der  aktuellen  Situation  in  den  nordirakischen  Provinzen 
Dohuk, Sulaymaniya und Erbil  zum Schluss gekommen, dass in den 

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drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, 
und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass 
eine Rückführung dorthin als generell  unzumutbar betrachtet werden 
müsste (vgl. BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direktflügen aus 
Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Ele-
ment der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf 
dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. 

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinste-
hende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Be-
tagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und 
insbesondere 7.5.8 S. 65 ff.).

5.2.2 Aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers erge-
ben  sich  keine  hinreichend  konkreten  Anhaltspunkte,  die  darauf 
schliessen liessen, der alleinstehende, heute (...)-jährige Beschwerde-
führer  gerate  im  Falle  der  Rückkehr  in  die  nordirakische  Provinz 
Sulaymaniya,  in  welcher  er  sein  ganzes Leben bis  zur  Ausreise am 
15. Januar 2002 verbracht hat, aus individuellen Gründen wirtschaftli-
cher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende 
Situation. Gemäss eigenen Angaben hat er zehn Jahre die Schule be-
sucht, ab (...) an der Universität in Erbil  (...) Jahre Betriebswirtschaft 
studiert und danach auf Baustellen gearbeitet (vgl. act. A6/9 S. 2). Es 
kann  deshalb  davon  ausgegangen  werden,  dass  der  Beschwerde-
führer auch nach seiner Rückkehr in der Lage sein wird, sich in seiner 
Heimat eine wirtschaftliche Existenzgrundlage aufzubauen, zumal sei-
ne nach wie vor in Sulaymaniya lebenden Eltern (vgl. act. A1/8 S. 3), 
ein Cousin und das dort  wohl  nach wie vor bestehende weitere Be-
ziehungsnetz aus Freunden und Bekannten ihn bei der Reintegration 
werden unterstützen können. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird ihm 
die Wiederansiedlung in  seiner  Heimat  ebenfalls erleichtern können. 
Unter  diesen  Umständen  ist  der  Vollzug der  Wegweisung -  überein-
stimmend mit dem BFM - als zumutbar zu bezeichnen. 

5.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für die Rückkehr notwen-

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digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (vgl. 
Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem das Ge-
such  des  Beschwerdeführers  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65  Abs. 1 VwVG mit  Verfügung vom 
14. Januar 2008 gutgeheissen wurde, ist  jedoch von der Auferlegung 
von Verfahrenskosten abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (eingeschrieben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

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