# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2a74e6a-57a8-55d3-9ed5-2b9de40a42d1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 02.11.2010 ERZ 2010 199
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_ERZ-2010-199_2010-11-02.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

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Ref.: Chur, 02. November 2010 Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 10 199

Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen

Präsident Brunner

In der Beschwerde

des X. und Y., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt lic. iur. Alexander R. Lecki, Stadthausstrasse 39, 8402 Winterthur, 

gegen

die Verfügung der Kreis-Vizepräsidentin Fünf Dörfer vom 15. September 2010, 
mitgeteilt am gleichen Tag, in Sachen des Z., Gesuchsteller und 
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just, 
Masanserstrasse 35, 7001 Chur, gegen die Beschwerdeführer,

betreffend Amtsbefehl (Besitzesstörung),

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 24. September 2010, in die 
Vernehmlassung des Kreisamtes Fünf Dörfer vom 14. Oktober 2010 samt 
mitgereichten Verfahrensakten, in die Beschwerdeantwort des 
Beschwerdegegners vom 28. Oktober 2010 sowie nach Feststellung und in 
Erwägung,

 dass Z. sich mit Amtsbefehlsgesuch vom 28. September 2009 über die zu 
starken Lichtimmissionen, hervorgerufen durch eine Aussenbeleuchtung auf 
der Parzelle Nr. 634 von X. und Y. in B., beschwerte und beantragte, die 
Gesuchsgegner seien zu verpflichten, die an ihrem Haus montierte 
Aussenbeleuchtung, insbesondere der Scheinwerfer über der Garage, derart 
einzustellen, dass sich die Beleuchtung auf das Grundstück der 
Gesuchsgegner beschränkt,

 dass als Beweis zwei Fotografien eingereicht wurden, welche bei Dunkelheit 
aufgenommen wurden und eine Lichtquelle zeigen, 

 dass der Kantonspolizist A. in der Folge im Auftrag der Kreis-Vizepräsidentin 
Fünf Dörfer einen Augenschein vornahm und am 02. Oktober 2009 bestätigte, 
dass X. tatsächlich einen Scheinwerfer montiert habe, welcher mit einem 
Bewegungsmelder gekoppelt sei; beim Auslösen würden zwei Scheinwerfer 
aktiviert, einer über der Garage und einer etwas höher über dem Garten; diese 
seien grundsätzlich auf den Vorplatz der Garage und den Garten gerichtet; 
durch die Abstrahlung des Lichts werde jedoch die gesamte Fassade der 
Nachbarschaft beleuchtet; beim Auslösen des Bewegungsmelders blieben die 
Scheinwerfer ca. 2 Minuten aktiviert,

 dass X. und Y. in ihrer Stellungnahme vom 20. Oktober 2009 an das Kreisamt 
Fünf Dörfer eine übermässige Lichtimmission durch die von ihnen angebrachte 
Aussenbeleuchtung bestritten,

 dass die Kreis-Vizepräsidentin auf den 18. November 2009, 17.30 Uhr, einen 
Augenschein vor Ort anordnete, bei welchem gemäss dem im angefochtenen 
Amtsbefehl integrierten Protokoll festgestellt wurde, dass die Scheinwerfer 
nicht direkt auf die Fassade des Hauses von Z. gerichtet seien, sondern den 
Vorplatz über der Garage (gemeint offenbar jene der Eheleute XY.) und den 
Weg zwischen den Häusern (gemeint offenbar die Häuser der Parteien) 
beleuchteten; die Ausstrahlung des Lichtes sei aber nicht auf diesen Bereich 
beschränkt,

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 dass im angefochtenen Amtsbefehl festgehalten wurde, dass keine 
Notwendigkeit bestehe, die Umgebung weiträumig auszuleuchten und/oder 
eine Beleuchtung anzubringen, welche auch die gegenüberliegende Fassade 
ausleuchte; dies stelle eine übermässige Immission dar,

 dass die Kreis-Vizepräsidentin deshalb X. und Y. anwies, die von ihnen 
angebrachten Scheinwerfer so einzustellen oder abzuschirmen, dass die 
Fassade der Nachbarhäuser durch die Abstrahlung des Lichtes nicht 
beleuchtet würden; die kreisamtlichen Kosten von Fr. 1'100.00 wurden den 
Gesuchsgegnern auferlegt, welche gleichzeitig verpflichtet wurden, den 
Gesuchsteller ausseramtlich mit Fr. 1'154.55 einschliesslich Mehrwertsteuer zu 
entschädigen,

 dass X. und Y. am 24. September 2010 rechtzeitig gegen diesen Amtsbefehl 
beim Einzelrichter am Kantonsgericht Beschwerde einreichten und die 
Aufhebung des angefochtenen Amtsbefehls sowie die Abweisung des 
Amtsbefehlsgesuchs beantragten,

 dass die Kreis-Vizepräsidentin Fünf Dörfer am 14. Oktober 2010 auf 
Abweisung der Beschwerde antrug,

 dass Z. in seiner Beschwerdeantwort vom 28. Oktober 2010 ebenfalls 
beantragte, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen,

 dass gemäss Art. 146 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO im Befehlsverfahren der Schutz eines 
bedrohten Besitzstandes geltend gemacht werden kann,

 dass Z. vor Kreisamt Fünf Dörfer eine durch X. und Y. verursachte 
Besitzesstörung in Form einer übermässigen Lichtimmission geltend macht, 

 dass gemäss ständiger Rechtssprechung im bundesrechtlichen 
Besitzesschutzverfahren (Art. 926 ff. ZGB) vom Ansprecher der volle Beweis 
der Besitzesstörung zu erbringen ist und nicht etwa die blosse 
Glaubhaftmachung genügt,

 dass der Einzelrichter am Kantonsgericht im Beschwerdeverfahren über eine 
volle Kognition verfügt (vgl. dazu PKG 2001 Nr. 39),

 dass unbestritten ist, dass X. und Y. an ihrem Haus in B. Scheinwerfer montiert 
haben, welche über einen Bewegungsmelder aktiviert werden und den 
Garagevorplatz und den Hauszugang beleuchten sollen,

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 dass indessen umstritten ist, ob die Scheinwerfer derart eingestellt sind, dass 
sie das Haus des Z. so stark beleuchten, dass das von ihnen ausgehende 
Licht eine übermässige Immission darstellt,

 dass gemäss Lehre und Rechtsprechung eine Besitzesstörung im Sinne von 
Art. 928 ZGB bei Immissionen lediglich dann vorliegt, wenn diese übermässig 
sind (vgl. Art. 684 ZGB sowie Lehre und Rechtsprechung dazu),

 dass bei Lichtimmissionen eine Besitzesstörung nur dann gegeben ist, wenn 
das Licht übermässig blendet, ansonsten lediglich eine im nachbarlichen 
Verhältnis zu duldende Einwirkung vorliegt (vgl. Emil W. Stark, Berner 
Kommentar zum ZGB, Bern 2011, N21 f. zu Art. 928 ZGB),

 dass entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners keine negative 
Immission vorliegt, da eine solche lediglich gegeben wäre, sofern in 
unzulässiger Weise das Licht durch Einwirkung des Nachbars von Z. 
ferngehalten würde, er sich aber gerade über das Gegenteil beklagt (vgl. 
Arthur Meier-Hayoz, Berner Kommentar zum ZGB, Bern 1967, N78 zu Art. 684 
ZGB),

 dass somit anhand der Akten zu prüfen ist, ob Z. der Beweis gelungen ist, dass 
die am Haus von X. und Y. angebrachten Beleuchtungskörper sein Gebäude 
einer übermässigen Lichtimmission aussetzen,

 dass vorab festzuhalten ist, dass auch der Gesuchsteller anerkennt, dass X. 
und Y. ein schützenwertes Interesse daran haben, ihren Garagenvorplatz und 
den Hauszugang zu beleuchten,

 dass im Weiteren festzuhalten ist, dass diese Flächen bei Dunkelheit nicht 
ständig beleuchtet sind, sondern dass sich die Leuchten nur dann für zwei 
Minuten einschalten, wenn sie durch den Bewegungsmelder aktiviert werden,

 dass angesichts der vom Beschwerdegegner beschriebenen ruhigen 
Wohnlage unter diesen Umständen davon ausgegangen werden darf, dass die 
Beleuchtung pro Nacht nur beschränkte Male eingeschaltet wird,

 dass die von Z. ins Recht gelegten Fotografien zweifellos keinen 
rechtsgenüglichen Beweis darstellen, da sich darauf weder die Örtlichkeit noch 
die Lichtstärke noch die Einwirkung auf die eigene Fassade klar erkennen 
lassen,

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 dass sowohl der von der Vorinstanz durchgeführte Augenschein als auch die 
Überprüfung durch die Kantonspolizei Graubünden ergab, dass die 
Beleuchtungskörper nicht direkt auf das Haus von Z. gerichtet sind, sondern 
auf den Vorplatz und den Garten, und dass das Licht lediglich noch auf das 
Nachbarhaus ausstrahlt,

 dass unter diesen Umständen nicht von einer Blendwirkung der fraglichen 
Leuchten auf das Haus von Z. und somit von einer übermässigen 
Lichtimmission gesprochen werden kann,

 dass vielmehr festzuhalten ist, dass eine gewisse Abstrahlung des Lichts auf 
die Umgebung des beleuchteten Objekts aufgrund des Naturgesetzes, dass 
sich Licht ausbreitet, nicht zu vermeiden und eine derartige Einwirkung in der 
Regel noch zu dulden ist,

 dass unter den gegebenen Umständen dem Gesuchsteller der Beweis der 
Besitzesstörung nicht gelungen ist, sodass die Beschwerde gutzuheissen, der 
angefochtene Amtsbefehl aufzuheben und das Amtsbefehlsgesuch 
abzuweisen ist,

 dass die Parteien immerhin darauf hinzuweisen sind, dass die vorliegende 
Verfügung nicht in materielle Rechtskraft in dem Sinne erwächst, dass ein 
Amtsbefehlsgesuch wegen übermässiger Lichtimmissionen künftig 
ausgeschlossen wäre,

 dass ein solches wohl gutzuheissen wäre, wenn der Nachweis gelingen würde, 
dass in der Tat die Beleuchtungskörper direkt auf die Fassade des Hauses 
Seitz gerichtet würden,

 dass ein solcher Nachweis mit allen gemäss ZPO zulässigen Beweismitteln 
erbracht werden kann, da im Besitzesschutzverfahren eine 
Beweismittelbeschränkung nicht zulässig ist (vgl. auch bezüglich der 
Massgeblichkeit der Leuchtstärke und bezüglich der öffentlich-rechtlichen 
Grenzwerte die Bundesgerichtsentscheide 1C_216/2010 und 1C_105/2009),

 dass bei diesem Ausgang die Kosten des Kreisamtes Fünf Dörfer und des 
Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Z. gehen, welcher zu verpflichten ist, die 
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer aussergerichtlich angemessen zu 
entschädigen,

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verfügt:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Amtsbefehl 
aufgehoben und das Gesuch abgewiesen.

2. Die Kosten des Kreisamtes Fünf Dörfer von Fr. 1'100.00 und jene des 
Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.00 zuzüglich Schreibgebühr von Fr. 
128.00 gehen zu Lasten des Z., welcher die Gesuchsgegner und 
Beschwerdeführer für beide Verfahren aussergerichtlich mit insgesamt Fr. 
2'000.00 (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu entschädigen hat.

3. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn 
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist 
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. 
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.

4. Mitteilung an: