# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d2c3333-4404-5020-af6b-83fa3c7d58cd
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.11.2023 WBE.2022.468
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2022-468_2023-11-20.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WBE.2022.468 / fb / sp       
ZEMIS [***]; (E.2022.079)  

Art. 90 

 

Urteil vom 20. November 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Blocher  

Verwaltungsrichter Clavadetscher  

Gerichtsschreiberin Peter 

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____, von Serbien 

unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 

Militärstrasse 76, Postfach, 8021 Zürich    

 

gegen 

 

  Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst, 

Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau    

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung 

und Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Rückstufung) 

 

Entscheid des Amtes für Migration und Integration vom 25. Oktober 2022 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Die 1974 geborene Beschwerdeführerin ist serbische Staatsangehörige 

und heiratete am 5. August 1994 den in der Schweiz niedergelassenen 

Landsmann B._____, welcher sie am 6. November 1994 in die Schweiz 

nachzog. Nachdem ihr zunächst eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib 

bei ihrem Ehemann erteilt worden war, erhielt sie am 1. Oktober 1999 die 

Niederlassungsbewilligung (Akten des Amts für Migration und Integration 

betreffend die Beschwerdeführerin [MI1-act.] 8, 19, 22, 27). Aus der Ehe 

sind die Kinder C._____ (geb. tt.mm.jjjj), D._____ (geb. tt.mm.jjjj) und 

E._____ (geb. tt.mm.jjjj) hervorgegangen, welche wie ihre Eltern serbische 

Staatsangehörige sind (act. 2). 

 

Nach der Geburt des Sohnes E._____ musste die Familie ab August 2007 

von der Sozialhilfe unterstützt werden (MI1-act. 60 ff.). In den 

nachfolgenden Jahren litt der Ehemann der Beschwerdeführerin an 

verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden, weshalb er seine 

Erwerbstätigkeit aufgab und seine Arbeitsfähigkeit durch die IV-Stelle der 

SVA Aargau interdisziplinär gutachterlich abgeklärt und mit Verfügung vom 

16. Juli 2014 aufgrund des neurologischen Befunds (Verdacht auf Post-

Polio-Syndrom) für mittelschwere und schwere Arbeiten verneint wurde. 

Zugleich schloss die IV-Stelle aber rentenbegründende Einschränkungen 

der Arbeitsfähigkeit für körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeiten 

aus (Akten des Amts für Migration und Integration betreffend den Ehemann 

im parallel zu beurteilenden Verfahren WBE.2022.467 [MI2-act.] 54 ff.). Auf 

nachfolgende Leistungsbegehren trat die IV-Stelle am 15. Januar 2018, 

27. November 2020 (Vorbescheid), 17. Dezember 2021 und am 

10. Februar 2022 jeweils mangels wesentlicher Veränderung der 

tatsächlichen Verhältnisse (bzw. Glaubhaftmachung von solchen) nicht ein 

bzw. wies diese ab. Soweit dagegen Rechtsmittel ergriffen wurden, blieben 

diese erfolglos (MI2-act. 59 ff., 64 ff., 76 f., 80 ff.). 

 

Per Februar 2022 summierten sich die bezogenen Unterstützungs-

leistungen bereits auf fast Fr. 405'000.00 (MI1-act. 61). Zudem ist auf den 

Ehemann der Beschwerdeführerin beim Betreibungsamt ihrer Wohnge-

meinde ein ungetilgter Verlustschein über Fr. 37'246.90 registriert (MI2-

act. 70). Hierauf widerrief das Amt für Migration und Integration Kanton Aar-

gau (MIKA) nach Gewährung des rechtlichen Gehörs am 20. Juni 2022 die 

Niederlassungsbewilligung unter ersatzweiser Erteilung einer Aufenthalts-

bewilligung (Rückstufung; MI1-act. 83 ff.). Eine gleichlautende Verfügung 

erging gleichentags auch gegen ihren Ehemann (MI2-act. 102 ff.). 

 

 - 3 - 

 

 

B. 

Gegen die Verfügungen des MIKA vom 20. Juni 2022 liessen beide Ehe-

gatten am 20. Juli 2022 in einer gemeinsamen Eingabe beim Rechtsdienst 

des MIKA (Vorinstanz) Einsprache erheben (MI1-act. 93 ff.; MI2-

act. 118 ff.), wobei sie unter anderem beantragten liessen, dass die beiden 

Verfahren nicht zu vereinigen seien (MI1-act. 94; MI2-act. 119).  

 

In einer nachfolgenden Stellungnahme vom 12. September 2022 liess die 

Beschwerdeführerin ausführen, dass sie und ihr Ehemann sich inzwischen 

von der Sozialhilfe gelöst hätten, nachdem ihr Ehemann als Aushilfe in 

einem Tankstellenshop eine Teilzeitstelle (50%) gefunden habe und ihr 

Sohn wieder bei ihnen eingezogen sei (MI1-act. 141 ff.; MI2-act. 160 ff.). 

 

Die Vorinstanz erliess am 25. Oktober 2022 folgenden Einspracheent-

scheid (act. 1 ff.): 

 

1. 
Die Einsprache wird abgewiesen. 
 
2. 
Es werden keine Gebühren erhoben. 
 
3. 
Der Einsprecherin wird für das Einspracheverfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege gewährt und lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, Zürich, 
zum unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellt. Über die Höhe der Entschä-
digung wird mit separater Verfügung entschieden. 

 

Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden Er-

wägungen eingegangen. 

 

C. 

Mit getrennten Eingaben ihres gemeinsamen Rechtsvertreters vom 24. No-

vember 2022 erhoben die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann jeweils 

Beschwerde gegen den sie selbst betreffenden Einspracheentscheid, wo-

bei die Beschwerdeführerin folgende Anträge stellen liess (act. 16):  

 

1.  
Die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben. 
 
2. 
Eventualiter sei die Beschwerdeführerin zu verwarnen. 
 
3.  
Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
 
4. 
Es sei der Beschwerdeführerin in der Person des Unterzeichnenden ein 
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 
 

 - 4 - 

 

 

5. 
Alles unter Entschädigungs- und Kostenfolgen zulasten der Vorinstanz. 
 
6.  
Es sei die Beschwerde mit der des Ehemannes, B._____, geb. am 
tt.mm.jjjj, Serbien, zu koordinieren, soweit die Verfahren nicht vereinigt 
werden können. 

 

Analoge Anträge wurden auch im Parallelverfahren WBE.2022.467 des 

Ehemannes der Beschwerdeführerin gestellt (Akten des Verwaltungsge-

richts betreffend den Ehemann im Verfahren WBE.2022.467 [act2.] 17). 

 

Die Begründung der Beschwerde ergibt sich, soweit erforderlich, aus den 

nachstehenden Erwägungen. 

 

Mit instruktionsrichterlichen Verfügungen vom 6. Dezember 2022 bewilligte 

das Verwaltungsgericht beiden Ehegatten die unentgeltliche Rechtspflege, 

setzte ihren Anwalt jeweils als unentgeltlichen Rechtsvertreter ein und 

stellte die Eingaben samt Beilagen der Vorinstanz zur Beschwerdeantwort 

zu (act. 27 f.; act2. 28 f.).  

 

Hierauf reichte die Vorinstanz am 13. Dezember 2022 in beiden Verfahren 

aufforderungsgemäss die Akten ein, hielt an ihren Ausführungen in den bei-

den Einspracheentscheiden fest und beantragte sowohl im Verfahren der 

Beschwerdeführerin als auch im Parallelverfahren des Ehemannes jeweils 

die Abweisung der Beschwerde (act. 29; act2. 30). Die Stellungnahmen 

wurden dem gemeinsamen Rechtsvertreter der beiden Eheleute am 

17. August 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt, wobei jeweils festgehalten 

wurde, dass kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet werde (act. 30 f.; 

act2. 31 f.). 

 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entscheiden (vgl. 

§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1.  

Die Beschwerdeverfahren WBE.2022.468 betreffend die Beschwerdefüh-

rerin und WBE.2022.467 betreffend deren Ehemann stehen in einem 

engen sachlichen Zusammenhang, weshalb sich zur Vermeidung wider-

sprüchlicher Entscheide eine Koordinierung der Verfahren aufdrängt. Je-

doch stellt sich die rechtliche und tatsächliche Ausgangslage für beide Ehe-

gatten bereits aufgrund der späteren Einreise der Beschwerdeführerin in 

die Schweiz und der unterschiedlichen gesundheitlichen Beschwerden und 

 - 5 - 

 

 

Erwerbstätigkeit der Eheleute leicht abweichend dar. Zudem sind beide 

Verfahren bislang (antragsgemäss) getrennt geführt worden. Es rechtfertigt 

sich deshalb nicht, die beiden Verfahren vor Verwaltungsgericht formell zu 

vereinigen, zumal eine Verfahrensvereinigung auch von keiner Partei bzw. 

keinem der Ehegatten ausdrücklich verlangt und lediglich um eine Verfah-

renskoordination ersucht wird. 

 

2.  

Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung 

mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9 

Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 

2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen 

und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefoch-

tene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen 

und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungs-

rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). 

 

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 

der Vorinstanz vom 25. Oktober 2022. Die Zuständigkeit des Verwaltungs-

gerichts ist somit gegeben. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist daher einzutreten. 

 

3.  

Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Bestim-

mungen des EGAR können mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, und unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Ermessensüber-

prüfung steht dem Gericht jedoch grundsätzlich nicht zu (§ 9 Abs. 2 EGAR; 

vgl. auch § 55 Abs. 1 VRPG). Schranke der Ermessensausübung bildet 

das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: MARTINA 

CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Hand-

kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 

[AuG], Bern 2010, N. 7 zu Art. 96 mit Hinweisen). In diesem Zusammen-

hang hat das Verwaltungsgericht gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung insbesondere zu klären, ob die Vorinstanz die gemäss Art. 96 des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In-

tegration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, 

AIG; SR 142.20) relevanten Kriterien (öffentliche Interessen, persönliche 

Verhältnisse, Integration) berücksichtigt hat und ob diese rechtsfehlerfrei 

gewichtet wurden (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, a.a.O., N. 9 zu Art. 96). 

Schliesslich ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden, ob 

die getroffene Massnahme durch ein überwiegendes öffentliches Interesse 

gerechtfertigt erscheint (sog. Verhältnismässigkeit im engeren Sinn). 

 

 - 6 - 

 

 

II. 

1.  

1.1.  

Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid zusammengefasst fest, 

dass die Niederlassungsbewilligung widerrufen und durch eine Aufenthalts-

bewilligung ersetzt werden könne, wenn die vom Gesetzgeber vorge-

sehenen Integrationskriterien nicht erfüllt seien. Das Verhalten der Be-

schwerdeführerin begründe aufgrund des langjährigen und erheblichen 

Sozialhilfebezugs der Familie und ihrer Nichtteilhabe am Wirtschaftsleben 

sowohl den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG als auch den Rück-

stufungsgrund von Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG. Während 

ihr die Niederlassungsbewilligung viele Jahre vor dem Sozialhilfebezug 

erteilt worden sei, habe sie auch nach der per 1. Januar 2019 in Kraft ge-

setzten Gesetzesänderung kaum am Wirtschaftsleben teilgenommen. Bis 

auf zwei bei der Gemeinde nicht einmal deklarierten Arbeitseinsätze im 

April und September 2021 sei sie nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. 

Mit der Nichtdeklarierung dieser Erwerbseinkünfte konfrontiert, habe ihr 

Ehemann sogar ihre Erwerbsaufgabe in Aussicht gestellt. Massgebliche 

Einschränkungen ihrer Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt aufgrund Be-

treuungspflichten gegenüber ihrem psychisch erkrankten Ehegatten seien 

nicht ersichtlich, nachdem dessen Arbeitsunfähigkeit durch mehrere Gut-

achten, die durchgeführten sozialversicherungsrechtlichen Verfahren und 

dessen jüngste Erwerbsaufnahme widerlegt worden sei. Die Erwerbsauf-

nahme des Ehemannes im September 2022 sei wiederum erst unter dem 

Druck des laufenden ausländerrechtlichen Verfahrens bzw. der bereits 

erstinstanzlich verfügten Rückstufung erfolgt und Unterstützungszah-

lungen des inzwischen wieder bei seinen Eltern lebenden Sohnes seien 

nicht dauerhaft sichergestellt. Die Eheleute hätten sich angesichts ihrer 

prekären finanziellen Situation bereits viel früher anderweitig organisieren 

und um eine Erwerbsaufnahme bzw. -ausweitung kümmern müssen, wes-

halb ihnen beiden der Sozialhilfebezug in weiten Teilen vorzuwerfen und 

ein Rückfall in die Sozialhilfeabhängigkeit zu befürchten sei. Trotz des sehr 

langen Aufenthalts in der Schweiz und der erfolgten Loslösung von der 

Sozialhilfe bestehe weiterhin ein überwiegendes öffentliches Interesse 

daran, die Beschwerdeführerin mit der beantragten Rückstufung an ihre In-

tegrationsverpflichtung zu erinnern und die bislang nur unter Druck er-

reichte Verhaltensänderung dauerhaft zu verfestigen. Während eine Weg-

weisung derzeit unverhältnismässig wäre, erscheine die Bewilligungs-

rückstufung rechtlich begründet und verhältnismässig. Mildere Mittel, wie 

eine blosse Verwarnung, seien nicht gleichermassen geeignet, eine Ver-

haltensänderung bei ihr herbeizuführen. Die Niederlassungsbewilligung sei 

deshalb zu Recht auf eine Aufenthaltsbewilligung zurückgestuft und der 

weitere Aufenthalt in der Schweiz von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 

und der nachhaltigen Loslösung von der Sozialhilfe abhängig gemacht wor-

den. 

 

 - 7 - 

 

 

1.2.  

Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber im Wesentlichen auf den 

Standpunkt, in der Schweiz durch ihren jahrzehntelangen Aufenthalt und 

ihre familiären Verbindungen stark verwurzelt zu sein. Dank der Erwerbs-

aufnahme ihres Ehemannes im September 2022 und der Unterstützung 

ihres in den elterlichen Haushalt zurückgekehrten Sohnes sei die Familie 

seit Ende August 2022 auch nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig und 

ein Rückfall in die Sozialhilfeabhängigkeit sei nicht zu befürchten. Der 

frühere Sozialhilfebezug stünde wiederum in Zusammenhang mit den do-

kumentierten Gesundheitseinschränkungen ihres Ehemannes, um wel-

chen sie sich zuletzt vor allem wegen dessen schweren psychischen Lei-

den habe kümmern müssen. Sie habe deshalb nur Erwerbsarbeiten in der 

Nähe annehmen können und sich ansonsten auf eine Warteliste für eine 

Festanstellung als Reinigungskraft im nahegelegenen Schulhaus setzen 

lassen. Eine Rückstufung der bislang noch nie verwarnten Beschwerdefüh-

rerin sei nicht (mehr) erforderlich, nachdem sich die Familie inzwischen von 

der Sozialhilfe gelöst und ein (die finanzielle Lage wieder verschlechtern-

der) Auszug des Sohnes reine Spekulation sei. Schliesslich sei ihr und der 

Familie der bisherige Sozialhilfebezug nicht vorwerfbar, nachdem zumin-

dest die behandelnden Ärzte ihren Ehemann als arbeitsunfähig eingestuft 

und sie diesen mindestens zeitweise habe betreuen müssen. Auch könne 

ihr nicht vorgeworfen werden, wenn sich ihr Ehemann einmal zur dummen 

Bemerkung habe hinreissen lassen, dass die Beschwerdeführerin halt nicht 

mehr arbeiten gehe, wenn sie das entsprechende Einkommen (vollumfäng-

lich) dem Sozialamt abgegeben müsse. Auch die Vorinstanz anerkenne die 

jüngsten Bemühungen zur Teilhabe am Erwerbsleben und eine Rückstu-

fung wirke sich lediglich negativ auf die Vermittelbarkeit der Ehegatten und 

die Angststörung des Ehemannes aus. Der Bewilligungswiderruf sei weder 

geeignet noch erforderlich zur Behebung der ohnehin bereits behobenen 

Integrationsdefizite. Jedenfalls erscheine eine Bewilligungsrückstufung 

aufgrund der Verwurzelung der Beschwerdeführerin in der Schweiz, des 

fehlenden Verschuldens und der inzwischen erfolgten Ablösung von der 

Sozialhilfeabhängigkeit unverhältnismässig sowie aufgrund des Konti-

nuitätsvertrauen in die bereits altrechtlich über 15 Jahre innegehabte Nie-

derlassungsbewilligung auch unzulässig. Auch eine Verwarnung sei ange-

sichts der mit dem bisherigen Verfahren bereits bewirkten Warnwirkung 

nicht angezeigt, sei aber bei einem Verzicht auf eine Rückstufung wohl zu 

akzeptieren. 

 

2.  

2.1.  

Das Verwaltungsgericht hat sich erstmals mit Entscheid WBE.2020.8 vom 

7. Juli 2020 ausführlich mit der per 1. Januar 2019 neu eingeführten Mass-

nahme der Rückstufung gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG (Widerruf der Nieder-

lassungsbewilligung mit ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-

gung) und deren Verhältnis zum Widerruf gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG 

 - 8 - 

 

 

(Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung) auseinanderge-

setzt und seine Rechtsauffassung unter Berücksichtigung von 

BGE 148 II 1 (zu WBE.2020.8) mit Entscheid WBE.2020.341 vom 17. No-

vember 2022 präzisiert. Zusammengefasst ergibt sich was folgt. 

 

2.2.  

Gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG kann die Niederlassungsbewilligung einer aus-

ländischen Person widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung er-

setzt werden (Rückstufung). Die genannte Regelung wurde mit der Revi-

sion des AuG und dessen Umbenennung zum AIG (Änderung vom 16. De-

zember 2016; AS 2017 6521, 2018 3171; Bundesblatt [BBl] 2013 2397, 

2016 2821) neu ins Gesetz eingefügt und per 1. Januar 2019 in Kraft ge-

setzt. Eine Rückstufung setzt das Vorliegen eines Rückstufungsgrundes im 

Sinne von Art. 63 Abs. 2 AIG voraus. Ein solcher liegt grundsätzlich dann 

vor, wenn sich erweist, dass die betroffene Person eine oder mehrere der 

Integrationsanforderungen von Art. 58a AIG nicht bzw. nicht mehr erfüllt 

(präzisierend BGE 148 II 1, Erw. 5; zu den einzelnen Integrationskriterien 

siehe Art. 77a und 77c–77f VZAE; vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2020.401 vom 27. Juni 2022, Erw. II/5.2.2).  

 

Wie bisher kann die Niederlassungsbewilligung einer ausländischen Per-

son zudem gestützt auf Art. 63 Abs. 1 AIG (i.V.m. Art. 64 Abs. 1 lit. c AIG) 

widerrufen und die betroffene Person aus der Schweiz weggewiesen wer-

den, wenn ein Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG vorliegt (Widerruf 

mit Wegweisung). Widerrufs- und Rückstufungsgründe können gleichzeitig 

erfüllt sein. Die Rückstufung stellt eine eigenständige migrationsrechtliche 

Massnahme dar und ist nicht als mildere Massnahme zum Widerruf mit 

Wegweisung zu verstehen. Vielmehr geht der Widerruf mit Wegweisung 

der Rückstufung vor, sofern ein Widerrufsgrund vorliegt und sich der 

Widerruf mit Wegweisung als verhältnismässig erweist.  

 

Da der Widerruf mit Wegweisung und die Rückstufung je eigenständige 

Massnahmen darstellen und gleichzeitig begründet sein können, sind all-

fällige Verwarnungen je separat zu prüfen und können eine Verwarnung 

unter Androhung des Widerrufs mit Wegweisung und eine Verwarnung 

unter Androhung der Rückstufung unter Umständen sogar gleichzeitig ver-

fügt werden, wenn sowohl ein Widerrufs- als auch ein Rückstufungsgrund 

vorliegt, der Widerruf mit Wegweisung und die Rückstufung jedoch unver-

hältnismässig sind. 

 

3.  

Nach dem Gesagten haben im vorliegenden Fall die Vorinstanzen zu Recht 

eine Rückstufung der ausländerrechtlichen Bewilligung der Beschwerde-

führerin gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG geprüft, nachdem ein Widerruf mit Weg-

weisung von den Vorinstanzen weder erwogen noch angedroht wurde und 

derzeit unbestrittenermassen unverhältnismässig wäre. 

 - 9 - 

 

 

 

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die vom MIKA verfügte Rück-

stufung der ausländerrechtlichen Bewilligung der Beschwerdeführerin zu 

Recht für zulässig befunden hat.  

 

4.  

4.1.  

In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob ein Rückstufungsgrund vorliegt.  

 

4.2.  

4.2.1.  

Wie bereits ausgeführt liegt ein Rückstufungsgrund im Sinne von Art. 63 

Abs. 2 AIG vor, wenn sich erweist, dass die betroffene Person eines oder 

mehrere der in Art. 58a Abs. 1 AIG genannten Integrationskriterien nicht 

bzw. nicht mehr erfüllt. 

 

4.2.2.  

Rückstufungen können prinzipiell auch bei Niederlassungsbewilligungen 

verfügt werden, die vor dem 1. Januar 2019 (Inkrafttreten der Rückstu-

fungsnorm) erteilt wurden (vgl. BGE 148 II 1, Erw. 2.3.1).  

 

Bei der Prüfung eines Integrationsdefizits bzw. des Vorliegens eines Rück-

stufungsgrundes darf unter gewissen Voraussetzungen auch auf Sachver-

haltselemente abgestellt werden, welche sich vor Inkrafttreten der Rückstu-

fungsnorm verwirklicht haben, da Integration und Integrationsdefizite 

Dauersachverhalte darstellen, welche mit der Einreise der betroffenen Per-

son in die Schweiz beginnen und in der Folge andauern. Wird in Anwen-

dung von Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a AIG das Vorliegen eines allfälligen 

Integrationsdefizits überprüft und dabei auf Umstände abgestellt, welche 

sich bereits vor Inkrafttreten der genannten Bestimmungen verwirklicht 

haben, liegt darin nach dem Gesagten eine unechte Rückwirkung (Ent-

scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.8 vom 7. Juli 2020, 

Erw. II/4.1.4; bestätigt durch BGE 148 II 1, Erw. 5.1). 

 

Beim Abstellen auf Sachverhaltselemente, welche sich vor Inkrafttreten der 

Rückstufungsnorm verwirklicht haben, ist jedoch der Rechtsnatur der alt-

rechtlichen Niederlassungsbewilligung – mithin deren grundsätzlichen 

Dauerhaftigkeit – Rechnung zu tragen. Zurückhaltung ist primär deshalb 

angezeigt, weil die Niederlassungsbewilligung bedingungsfeindlich konzi-

piert war und ist (Art. 34 Abs. 1 AuG bzw. AIG). Bis Ende 2018 mussten 

Niederlassungsberechtige deshalb nicht den Verlust der Niederlassungs-

bewilligung befürchten, wenn bei ihnen Integrationsdefizite auftraten. Sie 

durften vielmehr darauf vertrauen, dass ihre Niederlassungsbewilligung un-

angetastet blieb, solange sie keinen Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63 

Abs. 1 AuG erfüllten. Hielten sie sich seit mehr als 15 Jahren ununter-

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brochen und ordnungsgemäss in der Schweiz auf, konnte ihre Niederlas-

sungsbewilligung bloss noch aufgrund einer längerfristigen Freiheitsstrafe 

oder eines schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung widerrufen werden (Art. 63 Abs. 2 AuG). Ihnen ist deshalb ein 

Kontinuitätsvertrauen zuzubilligen (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2020.200 vom 8. Dezember 2020, Erw. II/3.4.4.2, und BGE 148 II 1, 

Erw. 5.3). 

 

Nach dem Gesagten ist bei der Feststellung von Rückstufungsgründen in 

zeitlicher Hinsicht primär auf Sachverhaltselemente abzustellen, die nach 

dem 1. Januar 2019 verwirklicht wurden. Das Abstellen auf Sachverhalts-

elemente, die vor dem 1. Januar 2019 verwirklicht wurden, ist nur dann zu-

lässig, wenn das vorgeworfene Verhalten nach dem 1. Januar 2019 an-

dauert bzw. angedauert hat. Zudem sollen nur ernsthafte Integrations-

defizite zu einer Rückstufung führen. D.h. es muss ein aktuelles, zu einem 

erheblichen Teil (auch noch) nach dem 1. Januar 2019 verwirklichtes In-

tegrationsdefizit von einem gewissen Gewicht bestehen (vgl. BGE 148 II 1, 

Erw. 5.3; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.440 vom 18. Juli 

2022, Erw. II/3.1 am Schluss). 

 

4.2.3.  

Gemäss Art. 58a Abs. 2 AIG ist der Situation von Personen, welche die 

Integrationskriterien von Art. 58a Abs. 1 lit. c und d AIG aufgrund einer Be-

hinderung oder Krankheit oder anderer gewichtiger persönlicher Umstände 

nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, angemes-

sen Rechnung zu tragen. Art. 77f VZAE präzisiert, dass und unter welchen 

Voraussetzungen von den genannten Integrationskriterien abgewichen 

werden kann. Liegt eine Beeinträchtigung im Sinne von Art. 77f VZAE vor 

und ist diese bei objektiver Betrachtung derart stark, dass eines der ge-

nannten Integrationskriterien gar nicht oder nur unter erschwerten Be-

dingungen erfüllt werden kann, ist entweder auf die Erfüllung des Integra-

tionskriteriums gänzlich zu verzichten oder sind für dessen Erfüllung tiefere 

Anforderungen zu stellen, welche dem objektiv möglichen Grad an Integra-

tion entsprechen. Ein Rückstufungsgrund wegen Nichterfüllung der 

Integrationskriterien von Art. 58a Abs. 1 lit. c und d AIG liegt bei Beein-

trächtigung der betroffenen Person nur dann vor, wenn die betroffene Per-

son selbst den im Einzelfall für zumutbar erachteten Integrationsgrad nicht 

erfüllt.  

 

Ob und inwieweit die betroffene Person ein Verschulden an der Nichterfül-

lung der Integrationskriterien von Art. 58a Abs. 1 lit. c und d AIG trifft, be-

schlägt demgegenüber nicht die Frage des Rückstufungsgrundes, sondern 

ist im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen.  

 

 - 11 - 

 

 

4.3.  

4.3.1.  

Gemäss Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG liegt ein Rückstu-

fungsgrund vor, wenn eine niederlassungsberechtigte ausländische Per-

son das Integrationskriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben nicht 

bzw. nicht mehr erfüllt. 

 

4.3.2.  

Eine Person nimmt gemäss Art. 77e Abs. 1 VZAE am Wirtschaftsleben teil, 

wenn sie die Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen durch 

Einkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsan-

spruch besteht, selbst deckt. Ein Rückstufungsgrund liegt unter Vorbehalt 

von Art. 58a Abs. 2 AIG damit grundsätzlich dann vor, wenn eine Person 

ihre Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen weder durch 

Einkommen noch durch Vermögen und auch nicht durch Leistungen Dritter, 

auf die ein Rechtsanspruch besteht, selbst deckt. Solange ein Rückfall in 

die Sozialhilfe nicht ausgeschlossen werden kann, schliesst aber auch eine 

erst vor Kurzem erfolgte Ablösung von der Sozialhilfe eine mangelhafte 

wirtschaftliche Integration nicht aus, namentlich, wenn erst unter dem 

Druck des Bewilligungsverfahrens eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit 

aufgenommen wurde und erst recht nicht, wenn lediglich zur Bewilligungs-

sicherung auf die Geltendmachung von Sozialhilfeansprüchen verzichtet 

wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_158/2021 vom 3. Dezember 

2021, Erw. 6.1). 

 

4.3.3.  

4.3.3.1.  

Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass die selbst unbe-

strittenermassen erwerbsfähige Beschwerdeführerin auch unter Berück-

sichtigung ihrer persönlichen Situation objektiv in der Lage wäre, sich wirt-

schaftlich zu integrieren, da sie weder durch Betreuungspflichten gegen-

über ihren Kindern noch ihrem angeblich betreuungsbedürftigen Ehemann 

an einer Erwerbsaufnahme gehindert wird bzw. wurde: Die inzwischen teil-

weise bereits volljährigen Kinder befinden sich schon seit vielen Jahren 

nicht mehr in einem Alter, in welchem sie auf permanente Betreuung abge-

wiesen wären, weshalb der Beschwerdeführerin schon zu Beginn des 

Sozialhilfebezugs mindestens ein Teilzeiterwerb zumutbar gewesen wäre 

(vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_1064/2017 vom 15. Juni 2018, 

Erw. 5.2.1; 2C_1228/2012 vom 20. Juni 2013, Erw. 5.4; BGE 121 III 441, 

Erw. 3b). Dies gilt umso mehr als auch ihr Ehemann lange Zeit nicht er-

werbstätig war und sie bei der Kinderbetreuung unterstützen konnte. Ihr 

Ehemann leidet gemäss den Angaben seiner behandelnden Ärzte zwar seit 

Jahren an verschiedenen gesundheitlichen Einschränkungen, wovon sich 

aber gemäss den sozialversicherungsrechtlichen Abklärungen lediglich ein 

neurologischer Befund (Verdacht auf Post-Polio-Syndrom links mit 

 - 12 - 

 

 

Atrophie der linken oberen und unteren Extremität) auf seine Arbeitsfähig-

keit auswirkt und mittelschweren sowie schweren Arbeiten entgegensteht. 

Ansonsten ist er in den sozialversicherungsrechtlichen Verfahren stets als 

voll arbeitsfähig in körperlich leichter und wechselbelastender Tätigkeit ein-

gestuft worden und hat mit seiner jüngsten Erwerbstätigkeit auch den Tat-

beweis für seine grundsätzliche Arbeitsfähigkeit erbracht. Soweit darüber-

hinausgehende Einschränkungen geltend gemacht werden, stützen sich 

diese auf Einschätzungen behandelnder Ärzte ab, welche den verläss-

licheren und gutachterlich abgestützten Feststellungen in den sozialver-

sicherungsrechtlichen Verfahren widersprechen (vgl. BGE 141 V 281, 

Erw. 3.7.1; BGE 136 V 376, Erw. 4; Urteil des Bundesgerichts 2C_74/2010 

vom 10. Juni 2010, Erw. 4.3 f.; BGE 125 V 351, Erw. 3b/cc). Die Arbeits-

fähigkeit des Ehemannes ist in mehreren IV-Verfahren immer wieder be-

stätigt und zuletzt auch durch seine Arbeitsaufnahme belegt worden. Eine 

besondere Betreuungsbedürftigkeit des Ehemannes, welche der Arbeits-

aufnahme der Ehefrau entgegengestanden wäre, ist damit ebenfalls nicht 

ersichtlich. 

 

4.3.3.2.  

Die demnach weder gesundheitlich noch durch Betreuungspflichten in ihrer 

Erwerbsfähigkeit massgeblich eingeschränkte Beschwerdeführerin war 

von August 2007 bis Ende August 2022 von der öffentlichen Hand ab-

hängig und bezog zusammen mit ihrer Familie in diesem Zeitraum rund 

Fr. 423'000.00 Sozialhilfe (MI1-act. 140). Zuletzt wurden dem Ehepaar 

nach Auskunft der zuständigen Sozialbehörden vom 9. Februar 2022 noch 

monatlich Fr. 2'954.00 ausbezahlt (MI1-act. 60 f.). Bis auf zwei bei der Ge-

meinde nicht einmal korrekt gemeldeten Arbeitseinsätze im April und Sep-

tember 2021 ist die Beschwerdeführerin in der Schweiz noch nie einer Er-

werbstätigkeit nachgegangen. Im Gegensatz zu ihrem Ehemann bringt sie 

sodann auch nicht substanziiert vor, durch gesundheitliche Einschrän-

kungen (namentlich ihre chronischen Verdauungsstörungen, MI1-act. 78) 

an der Teilhabe am hiesigen Wirtschaftsgeschehen gehindert worden zu 

sein. Die Beschwerdeführerin war und ist damit objektiv in der Lage, einer 

existenzsichernden Erwerbstätigkeit nachzugehen und im Sinne von 

Art. 58a Abs. 1 lit. c AIG i.V.m. Art. 77e Abs. 1 VZAE am Wirtschaftsleben 

teilzunehmen, war aber gleichwohl noch nie in einem nennenswerten Um-

fang erwerbstätig. Stattdessen musste sie zusammen mit ihrem Ehemann 

durch die öffentliche Hand finanziert werden. 

 

Der Sozialhilfebezug der Familie ist hierbei auch nach Einführung der 

Rückstufungsmöglichkeit im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AIG noch einmal er-

heblich angestiegen und erreicht sowohl insgesamt als auch unter Ausblen-

dung der noch altrechtlich bezogenen Leistungen einen Umfang, bei wel-

chem sogar aufenthaltsbeendende Massnahmen in Betracht zu ziehen 

sind, weshalb erst Recht von einer mangelhaften beruflichen und wirt-

 - 13 - 

 

 

schaftlichen Integration der Beschwerdeführerin (bzw. der Ehegatten) aus-

gegangen werden muss (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsent-

scheide [AGVE] 2020, S. 215, Erw. II/3.3.3). Ernsthafte Arbeitsbe-

mühungen sind bei der Beschwerdeführerin bis heute nicht ersichtlich und 

setzten auch bei deren Ehemann erst Jahre nach Inkrafttreten der neu-

rechtlichen Rückstufungsmöglichkeit und unter dem Druck des drohenden 

bzw. bereits erstinstanzlich verfügten Bewilligungswiderrufs ein, wobei 

auch der Ehemann weiterhin nur in einem Teilzeitpensum am Erwerbs-

leben teilnimmt: Gemäss eingereichtem Arbeitsvertrag ist er seit dem 

1. September 2022 als Aushilfe zu 50 % in einem Tankstellenshop tätig, wo 

er einen monatlichen Brutto-Festlohn von Fr. 2'400.00 (zuzüglich 13. Mo-

natslohn) zu erzielen vermag (MI1-act. 137; MI2-act. 162). Es ist offenkun-

dig, dass dieser Lohn nicht ausreicht, den sozialhilferechtlichen Existenz-

bedarf der Ehegatten und ihres derzeit noch minderjährigen jüngeren 

Sohnes zu decken, nachdem bereits der Grundbedarf einer dreiköpfigen 

Familie gemäss aktuellen Richtlinien der Schweizerischen Konferenz der 

Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) bei Fr. 1'918.00 liegt und die Familie gemäss 

letztem Sozialhilfebudget mit monatlich Fr. 2'954.00 unterstützt werden 

musste (MI1-act. 60 f.).  

 

Damit ist weiterhin davon auszugehen, dass weder die Beschwerdeführerin 

noch ihr Ehemann in wirtschaftlicher Hinsicht integriert sind und über 

existenzsichernde Einkünfte verfügen. 

 

4.3.3.3.  

Hieran vermag auch der jüngst erfolgte (Wieder-)Einzug des älteren 

Sohnes der Beschwerdeführerin (MI1-act. 117; MI2-act. 136) wenig zu 

ändern, da auf dessen Beitrag zu den gemeinsamen Lebenshaltungs-

kosten der Familie nur in eingeschränktem Umfang ein Rechtsanspruch 

besteht und entsprechende Zahlungen jedenfalls nicht dauerhaft gesichert 

erscheinen: Gemäss Aktenlage lebt der zurückgekehrte ältere Sohn seit 

Ende August 2022 mit der Beschwerdeführerin und deren Ehemann und 

deren (minderjährigen) jüngeren Sohn in einer 3.5-Zimmerwohnung zu-

sammen, während über den aktuellen Wohnort der ebenfalls bereits voll-

jährigen Tochter der Beschwerdeführerin nichts bekannt ist (vgl. aber MI1-

act. 117). Der Mietzins für die gemeinsame Wohnung beträgt Fr. 1'320.00 

(Stand September 2007, MI1-act. 62), wovon die Ehegatten nach 

Ziff. C.4.2 der SKOS-Richtlinien bei anteiliger Aufteilung der Miete min-

destens die Hälfte selbst zu tragen haben (falls sich auch ihre erwachsene 

Tochter an der Miete beteiligen sollte). Sollte sich ihre Tochter hingegen an 

den Mietkosten nicht beteiligen (wovon aufgrund der Aktenlage auszu-

gehen ist), hätten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann nach den 

sozialhilferechtlichen Richtlinien zur Aufteilung der Miete sogar 2/3 der 

Mietkosten zu übernehmen bzw. sich anrechnen zu lassen. Auch der 

sonstige Existenzbedarf der Eheleute wird durch die Kostenbeteiligung 

ihres Sohnes nur unwesentlich verringert, zumal dessen Kostenbeteiligung 

 - 14 - 

 

 

auch die etwas höheren Haushaltskosten der jüngsten Haushaltsvergrös-

serung gegenüberstehen. Der Einzug des älteren Sohnes vermochte damit 

höchstens eine geringfügige Reduktion der Lebenshaltungskosten zu be-

wirken und die Ablösung von der Sozialhilfe konnte entsprechend nur durch 

Einschränkungen der Ehegatten unter das übliche Sozialhilfeniveau bzw. 

freiwillige Leistungen ihres älteren Sohnes erreicht werden. 

 

Zudem ist davon auszugehen, dass die durch (ohne Berücksichtigung einer 

allfälligen Anwesenheit der Tochter) mindestens vier Personen bewohnte 

3.5-Zimmerwohnung bereits grenzwertig belegt ist und jeder weitere Fami-

lienzuwachs zu einer klaren Überbelegung führen würde. Entsprechend ist 

es keineswegs blosse Spekulation, wenn die Vorinstanzen eine länger-

fristige Rückkehr des älteren Sohnes anzweifeln, da kaum davon ausge-

gangen werden kann, dass dieser sich dauerhaft in diese beengten Platz-

verhältnisse wird einfügen wollen. Dies umso weniger, als er zeitweise be-

reits aus dem elterlichen Haushalt ausgezogen war und aufgrund eigener 

Erwerbstätigkeit über die finanziellen Mittel zur Gründung eines eigenen 

Haushaltes verfügt.  

 

Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann erzielen damit weiterhin keine 

existenzsichernden Einkünfte und ihr Existenzbedarf wird derzeit teilweise 

von rechtlich nicht durchsetzbaren oder zumindest nicht dauerhaft ge-

sicherten Unterstützungsbeiträgen ihres älteren Sohnes gedeckt. Ent-

gegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift wird eine mangelhafte 

Teilnahme am Wirtschaftsleben in dieser Konstellation nicht schon durch 

einen gegenwärtigen Nichtbezug von Sozialhilfe ausgeschlossen, an-

sonsten Betroffene zur Bewilligungssicherung einfach zeitweise auf die 

Geltendmachung von Sozialhilfeansprüchen verzichten könnten (siehe 

vorne Erw. II./4.3.2).  

 

4.3.4. 

Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann vermögen ihren Existenzbedarf 

somit immer noch nicht vollständig aus eigener Kraft zu bestreiten. 

Während die erwerbsfähige Beschwerdeführerin sich noch nie richtig am 

Wirtschaftsleben beteiligt hat, schöpft ihr Ehemann sein Erwerbspotential 

nur unzureichend aus. Die Ablösung von der Sozialhilfe Ende August 2022 

erfolgte überdies auf Initiative der Ehegatten und erst unter dem Druck des 

unmittelbar drohenden Bewilligungsentzugs, weshalb sie kaum als nach-

haltig bezeichnet werden kann. Es ist deshalb weiterhin von einer mangel-

haften Teilnahme am Wirtschaftsleben auszugehen und ein Rückfall in die 

Sozialhilfeabhängigkeit erscheint nach wie vor möglich, wenn nicht gar 

wahrscheinlich. Damit steht fest, dass bei der Beschwerdeführerin (und 

auch bei deren Ehemann) ein aktuelles, gewichtiges und zu einem erheb-

lichen Teil auch noch nach dem 1. Januar 2019 verwirklichtes Integrations-

defizit besteht, mithin der Rückstufungsgrund der Nichtteilnahme am Wirt-

 - 15 - 

 

 

schaftsleben gemäss Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG weiter-

hin gegeben ist. Der Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligung unter ersatz-

weiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Rückstufung) erweist sich 

damit als begründet. 

 

Der inzwischen erfolgte Verzicht auf weitere Sozialhilfeleistungen und die 

Aufnahme eines Teilzeiterwerbs durch den Ehegatten der Beschwerdefüh-

rerin ist jedoch durch ein etwas tiefer zu veranschlagendes öffentliches In-

teresses zu berücksichtigen (siehe hinten Erw. II./5.3.31.4). 

 

4.4.  

Da jedenfalls der Rückstufungsgrund der Nichtteilnahme am Wirtschafts-

leben gemäss Art. 62 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG und Art. 77e 

Abs. 1 VZAE erfüllt ist, kann offenbleiben, inwieweit sich die Beschwerde-

führerin allenfalls auch die Schulden bzw. den Verlustschein ihres Ehegat-

ten als eigenes Integrationsdefizit (mit-)anrechnen lassen muss (vgl. aber 

den Rückstufungsgrund von Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG 

i.V.m. Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE [mutwillige Nichterfüllung privatrechtlicher 

Verpflichtungen]). Weitere Integrationsdefizite sind aus den Akten nicht er-

sichtlich und werden behördenseitig auch nicht geltend gemacht. 

 

5.  

5.1.  

Weiter ist zu prüfen, ob die gemäss Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 

lit. d AIG begründete Rückstufung angesichts der gesamten Umstände ver-

hältnismässig erscheint (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]), also ob es 

im vorliegenden Fall verhältnismässig ist, die Niederlassungsbewilligung 

der Beschwerdeführerin zu widerrufen und ihr stattdessen eine Aufenthalts-

bewilligung zu erteilen.  

 

Mithin ist die Eignung und Erforderlichkeit der Rückstufung zu prüfen und 

sind die entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen gegen-

einander abzuwägen.  

 

Ob diesbezüglich sämtliche relevanten Kriterien berücksichtigt und richtig 

angewandt worden sind bzw. ob sich die Massnahme als verhältnismässig 

erweist, ist als Rechtsfrage durch das Verwaltungsgericht frei zu prüfen. 

 

5.2. 

Dass der Entzug des privilegierten migrationsrechtlichen Status als Nieder-

gelassene und die damit verbundene Verminderung der rechtlichen 

Voraussetzungen für eine aufenthaltsbeendende Massnahme im Fall zu-

künftigen weiteren Fehlverhaltens grundsätzlich geeignet sind, die Be-

schwerdeführerin an ihre Integrationsverpflichtung zu erinnern und ihr an-

 - 16 - 

 

 

zuzeigen, dass ihr bisheriges Verhalten nicht mehr toleriert wird, ist offen-

kundig. Die Beschwerdeführerin hat dafür zu sorgen, dass sie das rückstu-

fungsbegründende desintegrative Verhalten soweit möglich einstellt – mit-

hin in Zukunft soweit möglich am Wirtschaftsleben teilnimmt bzw. eine 

existenzsichernde Erwerbstätigkeit aufnimmt und sich nachhaltig von der 

Sozialhilfe löst.  

 

Demgemäss kommt der Rückstufung eine Appellfunktion zu und ist eine 

Wegweisung im Rahmen einer "Aufhebungskaskade" entgegen entspre-

chenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift keineswegs "Endziel", 

sondern allenfalls ultima ratio, wenn auch eine blosse Statusverschlechte-

rung nicht die gewünschte Verhaltensänderung zu bewirken vermag. Ent-

sprechend bestimmt sich die Eignung der Rückstufung auch nicht danach, 

ob eine spätere Wegweisung realistisch erscheint, sondern nach ihrer Eig-

nung zur Bewirkung der gebotenen Verhaltensänderung. Dass sich Rück-

stufungen dabei auch negativ auf die Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt 

auswirken können, stellt deren Eignung ebenfalls nicht infrage: Solche ne-

gativen Auswirkungen sind mit praktisch jeder Rückstufung verbunden und 

gesetzgeberisch in Kauf genommen, zumal gerade solche Statusver-

schlechterungen betroffene ausländische Personen zu einer Verhaltens-

veränderung zu bewegen vermögen. Ohnehin vermochte die Beschwerde-

führerin auch mit ihrem jetzigen privilegierten Status als Niedergelassene 

ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht zu nutzen und hat sich bislang 

kaum um Arbeit bemüht.  

 

Ebenso erweist sich die Rückstufung im Fall der Beschwerdeführerin als 

erforderlich: Trotz Antritts einer Teilzeitstelle durch ihren Ehegatten ist die 

Teilhabe beider Ehegatten am Wirtschaftsleben nach wie vor unzureichend 

und eine nachhaltige Verhaltensänderung weder sichergestellt noch er-

reicht (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_158/2021 vom 3. Dezember 

2021, Erw. 6.1; und in Bezug auf aufenthaltsbeendenden Widerrufsgrund 

der Sozialhilfeabhängigkeit MICHAEL SPRING, Der Bewilligungswiderruf im 

schweizerischen Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz. 521 mit wei-

teren Hinweisen). Ein gleichermassen zielführendes milderes Mittel, wel-

ches bei der Beschwerdeführerin die notwendige Verhaltensänderung her-

beiführen könnte, ist nicht ersichtlich. Hinsichtlich der eventualiter bean-

tragten Verwarnung ist festzuhalten, dass gemäss Lehre und Praxis Rück-

stufungen ohne vorgängige Verwarnungen oder Ermahnungen zwar nur 

zurückhaltend auszusprechen sind, insbesondere wenn das ausländer-

rechtliche Verfahren bereits eine Verhaltensänderung bewirken konnte 

(BGE 148 II 1, Erw. 6.4; Entscheide des Verwaltungsgerichts 

WBE.2021.255 vom 3. Januar 2023, Erw. II/7.3 und WBE.2022.292 vom 

19. Mai 2023, Erw. II/7; SPESCHA, a.a.O., N. 24 und 26 zu Art. 63 AIG; vgl. 

auch Urteil des Bundesgerichts 2C_158/2021 vom 3. Dezember 2021, 

Erw. 6.1). Gleichwohl ist eine Rückstufung auch ohne vorgängige Verwar-

nung zulässig und eine Verwarnung erst dann in Betracht zu ziehen, wenn 

 - 17 - 

 

 

die Rückstufung zwar begründet ist, sich aber als unverhältnismässig im 

engeren Sinne erweist, d.h. kein überwiegendes öffentliches Interesse an 

der Rückstufung besteht (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2022.292 vom 19. Mai 2023, Erw. II/6.2). Sodann hat selbst die un-

mittelbar drohende Bewilligungsrückstufung die Beschwerdeführerin bis-

lang noch nicht zum Antritt einer (unabhängig von der Unterstützung des 

Sohnes) existenzsichernden Arbeitsstelle bewegen können, weshalb eine 

blosse Verwarnung kaum die von ihr erwartete Verhaltensänderung bewir-

ken wird. 

 

5.3. 

5.3.1.  

Zu klären bleibt, ob die Rückstufung durch ein überwiegendes öffentliches 

Interesse gerechtfertigt erscheint. Konkret muss bei Gegenüberstellung 

aller öffentlichen und privaten Interessen ein überwiegendes öffentliches 

Interesse an der Verfügung der Massnahme resultieren. 

 

5.3.2.  

5.3.2.1.  

Liegt bei einer niederlassungsberechtigten Person ein Rückstufungsgrund 

vor (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a AIG), bestimmt sich das öffentliche Inte-

resse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung und deren Ersatz durch 

eine Aufenthaltsbewilligung danach, wie desintegriert der oder die Be-

troffene aufgrund des bei ihm oder ihr festgestellten Integrationsdefizits 

bzw. des zugrundeliegenden Verhaltens erscheint. Je nach Art und Aus-

prägung des im konkreten Einzelfall vorliegenden Integrationsdefizits kann 

die fragliche Person mehr oder weniger weit aus dem Gesellschaftsver-

band entrückt sein. Entsprechend gross oder weniger gross ist das gesamt-

gesellschaftliche Interesse, sie durch Entzug ihres privilegierten migra-

tionsrechtlichen Status als Niedergelassene an ihre Integrationsverpflich-

tung zu erinnern und gleichzeitig die rechtliche Hürde für eine aufenthalts-

beendende Massnahme im Fall künftigen weiteren Fehlverhaltens zu 

senken. 

 

Liegt sodann bei einer niederlassungsberechtigen Person unter mehreren 

verschiedenen Integrationsaspekten nach Art. 58a Abs. 1 lit. a–d AIG ein 

Defizit vor, sind also mehrere Rückstufungsgründe gemäss Art. 63 Abs. 2 

AIG gegeben, führt dies nach dem Gesagten zu einer Erhöhung des öffent-

lichen Interesses an einer Rückstufung (vgl. auch Entscheid des Verwal-

tungsgerichts WBE.2021.298 vom 28. März 2022, Erw. II/5.2.2 betr. Erhö-

hung des öffentlichen Interesses an einem Widerruf mit Wegweisung bei 

Vorliegen mehrerer Widerrufsgründe gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG). 

 

Neben der Art und Ausprägung des vorliegenden Integrationsdefizits bzw. 

der vorliegenden Integrationsdefizite ist mit Blick auf das öffentliche Inte-

resse an einer Rückstufung zu berücksichtigen, inwieweit der betroffenen 

 - 18 - 

 

 

niederlassungsberechtigen Person ihr jeweiliges desintegratives Verhalten 

vorwerfbar ist. Dabei können vor allem besondere persönliche Verhältnisse 

ein Integrationsdefizit entschuldigen (vgl. Art. 58a Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 77f 

VZAE). 

 

5.3.2.2.  

Hinsichtlich des privaten Interesses einer niederlassungsberechtigten Per-

son, nicht im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AIG auf eine Aufenthaltsbewilligung 

zurückgestuft zu werden, ist zunächst Folgendes festzuhalten: Anders als 

bei einem Widerruf mit Wegweisung (Art. 63 Abs. 1 AIG) gehen mit einer 

Rückstufung keine unmittelbaren Entfernungs- oder Fernhaltemassnah-

men einher. Entsprechend werden durch eine Rückstufung auch die grund-

rechtlichen Ansprüche des oder der Zurückgestuften auf Achtung des Pri-

vatlebens und auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 der Konvention zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 

[EMRK; SR 0.101]; Art. 13 Abs. 1 BV) nicht tangiert. Das private Interesse 

der betroffenen Person, von einer Rückstufung verschont zu werden, ist 

daher grundsätzlich nicht als hoch einzustufen. 

 

Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass der Widerruf der Niederlassungs-

bewilligung und deren Ersatz durch eine Aufenthaltsbewilligung für die be-

troffene ausländische Person in verschiedener Hinsicht zu einer substan-

tiellen Verschlechterung ihrer Rechtsposition führt. An erster Stelle ist dies-

bezüglich die mit dem migrationsrechtlichen Status verbundene Sicherheit 

der Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz zu nennen. Im Gegensatz 

zur unbefristeten Niederlassungsbewilligung (Art. 34 Abs. 1 AIG) muss 

eine Aufenthaltsbewilligung regelmässig verlängert werden (Art. 33 Abs. 3 

AIG). Im Zuge einer Rückstufung verbindet das Migrationsamt die zu ertei-

lende Aufenthaltsbewilligung zudem mit einer Integrationsvereinbarung 

oder Integrationsempfehlung nach Art. 58b AIG – oder es erteilt sie unter 

Bedingungen, an welche der weitere Verbleib in der Schweiz geknüpft wird 

(Art. 62a VZAE; vgl. auch Art. 33 Abs. 2 und 5 AIG). Auch über den in 

Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG festgeschriebenen Widerrufsgrund der Nichteinhal-

tung einer Bedingung hinaus sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine 

aufenthaltsbeendende Massnahme gegenüber Personen mit Aufenthalts-

bewilligung weniger hoch als gegenüber solchen mit Niederlassungsbewil-

ligung (vgl. Art. 62 Abs. 1 mit Art. 63 Abs. 1 AIG; vgl. insbesondere Art. 62 

Abs. 1 lit. c mit Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG). Daneben vermittelt eine Aufent-

haltsbewilligung dem Bewilligungsträger noch in weiteren Punkten eine 

deutlich schlechtere Rechtsstellung als die Niederlassungsbewilligung. So 

liegt bei einer Person mit Aufenthaltsbewilligung die Bewilligung eines Fa-

miliennachzugs des Ehegatten und der minderjährigen Kinder – vorbehalt-

lich allfälliger grundrechtlicher oder freizügigkeitsrechtlicher Ansprüche – 

im pflichtgemässen Ermessen des Migrationsamts. Die entsprechenden 

Familienangehörigen einer Person mit Niederlassungsbewilligung verfügen 

 - 19 - 

 

 

diesbezüglich über einen Rechtsanspruch (vgl. Art. 44 mit Art. 43 AIG). So-

dann untersteht ein Kantonswechsel für eine Person mit Aufenthaltsbewil-

ligung in formeller und in materieller Hinsicht höheren, wenn auch nur ge-

ringfügig höheren, Voraussetzungen als für eine Person mit Niederlas-

sungsbewilligung (Art. 37 Abs. 1–3 AIG). Schliesslich erlischt eine Aufent-

haltsbewilligung mit der Abmeldung ins Ausland oder sechsmonatigen Aus-

landsabwesenheit des Bewilligungsträgers. Eine Aufrechterhaltung der Be-

willigung, wie sie das Migrationsamt bei einer Niederlassungsbewilligung 

auf Gesuch hin gewähren kann, ist nicht möglich (Art. 61 AIG). 

 

Insgesamt ist nach dem Gesagten das private Interesse einer niederlas-

sungsberechtigten Person daran, dass auf ihre Rückstufung verzichtet und 

ihr die Niederlassungsbewilligung belassen wird, grundsätzlich zwar nicht 

als hoch, aber dennoch als erheblich zu bezeichnen. 

 

5.3.3.  

5.3.3.1.  

5.3.3.1.1.  

Die Beschwerdeführerin war unbestrittenermassen von August 2007 bis 

und mit August 2022 von der Sozialhilfe abhängig und nimmt auch heute 

trotz grundsätzlich vorhandener Arbeitsfähigkeit nicht am hiesigen Wirt-

schaftsleben teil (siehe vorne Erw. II/4.3.3). Unabhängig von der gesund-

heitlichen Situation ihres (grundsätzlich arbeitsfähigen) Ehemannes 

musste ihr klar sein, dass sie sich auch selbst um einen existenzsichernden 

Erwerb zu bemühen hatte, erst recht nach der abschlägigen Beurteilung 

der Rentengesuche ihres Ehegatten. Zudem mussten ihr – auch ohne vor-

gängige Verwarnung – ab dem 1. Januar 2019 die ausländerrechtlichen 

Konsequenzen bewusst sein, welche ihre fehlende Teilhabe am Wirt-

schaftsleben haben könnten. Sie muss sich deshalb weiterhin vorwerfen 

lassen, ihr Erwerbspotenzial nicht auszuschöpfen. Der Stellenantritt ihres 

Ehemannes vom 1. September 2022 erfolgte zudem erst unter dem Druck 

des unmittelbar drohenden Bewilligungsverlusts und ihr Ehemann hat sich 

an seinem neuen Arbeitsplatz noch nicht nachhaltig bewährt. Aufgrund 

ihrer nach wie vor unvollständigen wirtschaftlichen und beruflichen Integra-

tion, der Dauer und der Höhe des hieraus resultierenden Sozialhilfebezugs 

und des fortbestehenden Risikos eines Rückfalls in die Sozialhilfeab-

hängigkeit sind beide Ehegatten bereits als stark desintegriert im Sinne von 

Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG zu bezeichnen. Mithin liegt bei ihnen – wie von der 

Vorinstanz zutreffend festgestellt – jeweils ein gewichtiges und vorwerf-

bares Integrationsdefizit vor.  

 

Die Erwerbsaufnahme durch den Ehemann und die nur mit Unterstützung 

des Sohnes erfolgte Loslösung von der Sozialhilfe vermögen hingegen das 

öffentliche Interesse nur geringfügig zu relativieren. Wenngleich diese Um-

 - 20 - 

 

 

stände nahelegen, dass das bisherige Verfahren zumindest einen gewis-

sen Eindruck auf die Ehegatten hinterlassen hat, sind die Integrationsbe-

mühungen der Ehegatten im dargelegten Sinne nach wie vor unzureichend. 

 

5.3.3.1.2. 

Selbst wenn die Vermittelbarkeit des Ehemannes aufgrund von dessen ge-

sundheitlichen Beschwerden bislang etwas eingeschränkt gewesen sein 

sollte, muss sich die arbeitsfähige, aber weiterhin erwerbslose Beschwer-

deführerin jedenfalls vorwerfen lassen, die eheliche Rollenverteilung nicht 

zweckmässig organisiert und damit die finanzielle Lage der Familie weiter 

verschlechtert zu haben: Ihre mangelhafte Teilnahme am Wirtschaftsleben 

ist nicht nur ihr selbst, sondern auch ihrem Ehemann anzulasten (Entscheid 

des Verwaltungsgerichts WBE.2022.294 vom 19. Mai 2023, 

Erw. II/5.3.3.1). Wählen Ehegatten ein Familienerwerbsmodell, bei wel-

chem ein Ehegatte das finanzielle Auskommen der Familie sicherstellt und 

sich der andere Ehegatte um den Haushalt kümmert, hat sich auch der 

nichterwerbstätige Ehegatte ein allfälliges Verschulden des erwerbstätigen 

Ehegatten an der Sozialhilfeabhängigkeit der Familie zurechnen zu lassen 

(Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.255 vom 3. Januar 2023, 

Erw. II/5.3.3). Dies gilt auch dann, wenn die Ehegatten gar kein Familien-

erwerbsmodell gewählt haben und keiner der beiden Ehegatten eine Er-

werbstätigkeit ausübt, obschon dies mindestens einem der Ehegatten zu-

mindest teilweise zumutbar gewesen wäre, oder wenn sie die Erwerbs-

arbeit je teilzeitlich ausüben.  

 

Das bisherige Verhalten der Ehegatten zeigt, dass sie mit dem gewählten 

Rollenmodell nicht nur ihre finanzielle Lage weiter verschlechtert haben, 

sondern vor der Androhung der Bewilligungsrückstufung ganz bewusst 

keine Einkünfte erzielen wollten, welche eine Reduktion ihrer Sozialhilfe er-

möglicht hätten: Die Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin im April und 

September 2021 wurde gemäss den diesbezüglich unbestrittenen 

vorinstanzlichen Ausführungen der Gemeinde gegenüber nicht deklariert 

und ihr Ehemann kündigte bei einer Besprechung mit den Sozialen 

Diensten Q._____ vom 6. Oktober 2021 an, dass die Beschwerdeführerin 

inskünftig nicht mehr arbeite, wenn deren Einkünfte an das Sozialhilfe-

budget angerechnet würden (MI1-act. 67). Selbst wenn diese Aussage der 

Beschwerdeführerin nicht zurechenbar wäre, zeigt auch ihr eigenes Ver-

halten eine mangelhafte Motivation zur Integration: Auch heute noch geht 

die Beschwerdeführerin keiner regelmässigen Erwerbstätigkeit nach und 

sind keine ernsthaften Bewerbungsbemühungen dokumentiert bzw. be-

schränken sich diese bislang auf die Aufnahme in eine Warteliste (act. 18). 

Dies lässt darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehe-

mann bis heute kaum Interesse daran haben, ihren Existenzbedarf dauer-

haft abzusichern und ihr Rollenmodell zu überdenken.  

 

 - 21 - 

 

 

Damit fehlt es nicht nur an der eigenen Teilhabe der Beschwerdeführerin 

am Wirtschaftsleben, sondern beide Ehegatten müssen sich auch ihr un-

zweckmässiges ehelichen Rollenmodell und die daraus resultierenden So-

zialhilfefolgen und -risiken als eigenes Integrationsdefizit anrechnen und 

vorwerfen lassen. 

 

5.3.3.1.3.  

Wie bereits dargelegt wurde, ist die Beschwerdeführerin nicht in massge-

blichen Umfang durch Betreuungspflichten gegenüber ihrem Ehemann 

oder ihren Kindern an der Erwerbsaufnahme gehindert worden (siehe 

vorne Erw. II/4.3.3.1). Gemäss bundesgerichtlicher Praxis und den damals 

geltenden SKOS-Richtlinien ist es auch dem hauptbetreuenden Elternteil 

bereits nach kurzer Zeit wieder zumutbar, einer Arbeitstätigkeit nachzu-

gehen, zumal bis September 2022 beide Elternteile höchstens ganz 

vorübergehend arbeiteten und die Kinderbetreuung wechselseitig hätten 

sicherstellen können (vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 2C_1064/2017 

vom 15. Juni 2018, Erw. 5.2.1; 2C_1228/2012 vom 20. Juni 2013, Erw. 5.4; 

BGE 121 III 441, Erw. 3b). 

 

Die in der Beschwerdeschrift behauptete Betreuungsbedürftigkeit des Ehe-

mannes aufgrund von psychischen Problemen ist sodann weder hinrei-

chend belegt noch glaubhaft, nachdem er nach den verlässlichen Feststel-

lungen in mehreren IV-Verfahren arbeitsfähig war bzw. ist (siehe vorne 

Erw. II/4.3.3.1). 

 

Die Vorwerfbarkeit der mangelhaften Teilnahme am Wirtschaftsleben wird 

damit nicht durch entgegenstehende Betreuungspflichten relativiert. 

 

5.3.3.1.4.  

Zusammenfassend liegt bei der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer nach 

wie vor mangelhaften bzw. gänzlich fehlenden Teilhabe am Wirtschafts-

leben ein gewichtiges Integrationsdefizit vor und ist ihr dieses in massge-

blichem Umfang vorwerfbar. Nicht zuletzt beweist auch ihre kurzzeitige und 

nicht ordnungsgemäss gemeldete Tätigkeit als Reinigungskraft, dass sie 

ungeachtet behaupteter Betreuungspflichten vermittelbar ist. Massgebliche 

Einschränkungen ihrer Integrationsfähigkeit im Sinn von Art. 77f VZAE sind 

nicht ersichtlich und es ist ihr und ihrem Ehemann vorzuwerfen, die ehe-

liche Rollenverteilung nicht ihren prekären Verhältnissen angepasst zu 

haben. Zu ihren Gunsten ist zu berücksichtigen, dass sich die Familie dank 

der vom Ehemann angetretenen Teilzeitstelle und der Unterstützung des 

älteren Sohnes zumindest vorübergehend von der Sozialhilfe lösen konnte, 

was das öffentliche Rückstufungsinteresse jedoch angesichts des bisheri-

gen Verhaltens der Beschwerdeführerin und der nach wie vor ungünstigen 

Sozialhilfeprognose nur geringfügig zu relativieren vermag. Dieses ist des-

halb weiterhin als gross zu qualifizieren.  

 

 - 22 - 

 

 

Dass der Beschwerdeführerin neben ihrer mangelhaften Teilnahme am 

Wirtschaftsleben keine weiteren Integrationsdefizite vorgeworfen werden, 

entspricht hingegen üblichen Integrationserwartungen und vermag sich 

nicht zu ihren Gunsten auszuwirken. 

 

Weiter ist darauf hinzuweisen, dass aus der in der Beschwerdeschrift an-

geführten verwaltungsgerichtlichen Praxis (AGVE 2020, S. 215, 

Erw. II/3.4.4.2.2 [in der Beschwerdeschrift falsch zitiert]) nichts zu Gunsten 

der Beschwerdeführerin ableitbar ist, da diese Praxis einerseits nicht ein-

schlägig ist und andererseits keine abweichende Klassifizierung des öffent-

lichen Interesses vorgenommen hat: In genanntem Verfahren wurde bei 

insgesamt vergleichbar langer Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit 

das öffentliche Rückstufungsinteresse grundsätzlich als gross bis sehr 

gross eingestuft und v.a. deshalb relativiert, weil das neue Recht damals 

noch nicht einmal zwei Jahre in Kraft stand und das Kontinuitätsvertrauen 

des Betroffenen deshalb stärker zu gewichten war als im vorliegenden Ver-

fahren, wo der Sozialhilfebezug nach Inkrafttreten der Neuregelung fast 

doppelt so lange andauerte. Zudem ging das Verwaltungsgericht in er-

wähntem Verfahren von gesundheitlichen Beeinträchtigungen aus, welche 

– anders als im vorliegenden Verfahren – die Teilnahme am Wirtschafts-

leben insbesondere ab dem 1. Januar 2019 erheblich erschwert hatten. 

Entsprechend rechtfertigte es sich im damaligen Verfahren eine etwas tie-

fere Einstufung des öffentlichen Interesses. 

 

5.3.3.2.  

Das private Interesse der Beschwerdeführerin, den privilegierten migra-

tionsrechtlichen Status der Niederlassungsbewilligung zu behalten, ist 

demgegenüber bestenfalls als mittel bis gross zu gewichten.   

 

Massgebend dafür ist, dass die Rückstufung für die Beschwerdeführerin 

zwar mit einer substanziellen Verschlechterung ihrer Rechtsposition ein-

hergeht, ihr weiterer Aufenthalt in der Schweiz aber derzeit nicht gefährdet 

ist. Zudem steht bei der Beschwerdeführerin auch kein Familiennachzug 

mehr an, welcher bei einer Rückstufung allenfalls nicht mehr bewilligt 

werden könnte. Auch die Beschwerdeführerin selbst geht (unter Ausblen-

dung der sogleich zu erörternden Aufenthaltsdauer) von einem mittleren bis 

grossen privaten Interesse aus (act. 23). 

 

Weitere Aspekte, die ihr privates Interesse erhöhen könnten, sind nicht er-

sichtlich. Insbesondere vermag entgegen der Ansicht der Beschwerdefüh-

rerin auch die lange Aufenthaltsdauer des Ehepaares das private Interesse 

nicht massgeblich zu erhöhen: Einerseits entspricht es dem Regelfall, dass 

einer Rückstufung ein längerer Aufenthalt in der Schweiz vorausgeht. An-

dererseits kann gerade nach einem längeren Aufenthalt und entsprechen-

der Verwurzelung im Land eine erfolgreiche Integration erwartet werden. 

 - 23 - 

 

 

Der Dauer des Aufenthalts ist deshalb höchstens insoweit Bedeutung zu-

zumessen, als dass dieser berechtigtes Kontinuitätsvertrauen begründet. 

Hiervon kann aber zumindest im vorliegenden Verfahren keine Rede mehr 

sein, nachdem die Beschwerdeführerin auch über vier Jahre nach Inkraft-

setzung von Art. 63 Abs. 2 AIG immer noch keinem Erwerb nachgeht, die 

Familie kein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen vermag und ihr 

Ehemann lediglich auf Druck der drohenden Rückstufung eine Teilzeitstelle 

angetreten hat. Auch eine Trennung der Ehegatten ist durch die Rückstu-

fung nicht zu befürchten. Sollten die Ehegatten die von ihnen geforderten 

Integrationsleistungen inskünftig nicht erbringen und beide weiterhin nur 

unzureichend am Wirtschaftsleben teilhaben, wäre sodann ohnehin auch 

eine gemeinsame Wegweisung derselben zu prüfen.  

 

5.4.  

Nach dem Gesagten besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an 

der Rückstufung der Beschwerdeführerin, womit sich die Massnahme ins-

gesamt als verhältnismässig erweist. 

 

6.  

Zusammenfassend erweist sich die Rückstufung im Sinne von Art. 63 

Abs. 2 AIG als begründet und verhältnismässig – und damit als zulässig. 

Der Entscheid der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden und die Beschwerde 

ist vollumfänglich abzuweisen. 

 

III. 

1.  

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosen nach Massgabe 

des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2 

VRPG). Nachdem die Beschwerdeführerin unterliegt, gehen die Kosten des 

verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu ihren Lasten. Ein Parteikostener-

satz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VPRG). 

 

2.  

2.1.  

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2022 wurde der Beschwerdeführerin für 

das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege be-

willigt und ihr Anwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt 

(act. 27 f.). 

 

2.2.  

Die Verfahrenskosten und die dem unentgeltlichen Rechtsvertreter durch 

die Obergerichtskasse für das vorliegende Beschwerdeverfahren auszu-

richtende Entschädigung sind in der unentgeltlichen Rechtspflege vorzu-

merken, unter dem Vorbehalt späterer Nachzahlung durch den Beschwer-

deführer gemäss Art. 123 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

 - 24 - 

 

 

vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272; vgl. § 2 EGAR i.V.m. § 34 Abs. 3 

VRPG). 

 

2.3.  

Gemäss § 12 Abs. 1 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 

10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; SAR 291.150) setzt jede urtei-

lende kantonale Instanz, bei Kollegialbehörden deren Präsidentin oder Prä-

sident, die der unentgeltlichen Rechtsvertretung aus der Gerichts- oder 

Staatskasse nach Rechtskraft auszurichtende Entschädigung aufgrund 

einer Rechnung der Anwältin oder des Anwalts fest. 

 

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ist deshalb aufzufordern, dem 

Verwaltungsgericht eine detaillierte Rechnung für das vorliegende Be-

schwerdeverfahren einzureichen. 

 

2.4. 

Die dem unentgeltlichen Rechtsvertreter für das Beschwerdeverfahren 

auszurichtende Entschädigung ist durch den vorsitzenden Verwaltungs-

richter mit separater Verfügung festzusetzen. 

 

2.5.  

Über die im Rahmen der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Einspracheverfahren auszuzahlende Entschädigung hat die Vorinstanz zu 

entscheiden (§ 12 AnwT). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat 

der Vorinstanz eine detaillierte Rechnung für das Einspracheverfahren ein-

zureichen. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 340.00, gesamthaft Fr. 1'540.00, gehen zu Lasten des Kantons. Die 

unentgeltlich prozessierende Beschwerdeführerin ist zur Nachzahlung an 

den Kanton Aargau verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3 

VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO). 

 

3. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, nach Rechtskraft dem unentgelt-

lichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die durch den vorsitzenden 

Verwaltungsrichter noch festzusetzenden Parteikosten für das Verfahren 

 - 25 - 

 

 

vor Verwaltungsgericht zu ersetzen. Die unentgeltlich prozessierende Be-

schwerdeführerin ist zur Nachzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, 

sobald sie dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).  

 

4. 

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wird aufgefordert, dem Ver-

waltungsgericht eine detaillierte Rechnung für das vorliegende Beschwer-

deverfahren einzureichen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin (Vertreter) 

die Vorinstanz (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung 

 

Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundes-

recht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie inter-

kantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes über das Bun-

desgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) 

vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, 

vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 

2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn weder 

das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in Frage 

stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_694/2008 vom 25. September 2008). 

 

In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen 

Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustel-

lung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweize-

rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. 

 

Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu 

ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-

fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind 

beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG). 

 

 
 

 - 26 - 

 

 

   

Aarau, 20. November 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Busslinger Peter