# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 858c53e5-a17b-5fb8-95a4-ac50ff25fa2a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2009 D-7353/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7353-2007_2009-11-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7353/2007/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...), Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 27. September 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7353/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge den Iran am 
6.  August  2005  (...).  Nach  einem  Aufenthalt  von  etwa  zweieinhalb 
Monaten  in  (...)  gelangte  er  über  ihm  unbekannte  Länder  am 
7. November 2005 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz. 
Gleichentags suchte er in (...) um Asyl nach. Am 21. November 2005 
wurde er im Empfangszentrum (...)  erstmals befragt. Am 24. Februar 
und  31.  März  2006  wurde  er  durch  die  zuständige  Behörde  des 
Kantons  (...),  dem er  für  die  Dauer  des  Asylverfahrens  zugewiesen 
wurde,  zu  den  Asylgründen  befragt. Das Bundesamt  verzichtete  auf 
eine ergänzende Anhörung.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei  irani-
scher Staatsangehöriger, geboren (...) im Irak, wohin seine Eltern im 
iranisch-irakischen Krieg geflüchtet  seien. Dort  habe er  seine ersten 
Lebensjahre verbracht,  bis  die Familie  im Jahr 1991 in den Iran zu-
rückgekehrt  sei. Nach wenigen Jahren Schulbesuch habe er  bis  zur 
Ausreise im elterlichen Landwirtschafts- beziehungsweise Obstbaube-
trieb in (...) gearbeitet. Seit dem Jahr 2003 habe er der Bewegung Ko-
mala  angehört,  für  welche  er  Propaganda  gemacht  habe.  Am 
2. August  2005 habe er  mit  dem befreundeten G.M. In  (...)  an einer 
Demonstration  der  örtlichen Bevölkerung im Zusammenhang mit  der 
Ermordung  eines  angesehenen  Kurden  (S.Q.)  durch  die  Behörden 
teilgenommen. Dabei sei G.M. verhaftet worden, derweil ihm selbst die 
Flucht gelungen sei. Am folgenden Tag seien die Sicherheitskräfte zu 
ihm nach Hause gekommen und hätten nach ihm gefragt, während er 
auf dem Feld beziehungsweise in den Obstplantagen gearbeitet habe. 
Dies habe er erfahren, als er am Mittag nach Hause gekommen sei. 
Daraufhin sei er sogleich nach (...) gegangen, von wo aus ihn am 6. 
August 2005 ein Schlepper mit einem gefälschten Reisepass über die 
Grenze (...) gelotst und (...) nach (...) gebracht habe. Auch in der der 
Schweiz stehe er mit der Komala in Kontakt und nehme für diese an 
Versammlungen  und  Demonstrationen  teil.  Dabei  habe  er  keine 
Funktion,  sondern  höre  an  den  Sitzungen  zu  und  trage  an  den 
Demonstrationen  eine  Flagge  oder  Transparente.  Für  die  weiteren 
Aussagen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle 
bei den Akten verwiesen.

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Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  am 
27. März 2006 per Telefax eine vom Vortag datierende Bestätigung des 
Komala-Auslandvertreters in (...), zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 27. September 2007 – eröffnet am 28. September 
2007 –  stellte das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzei-
tig  verfügte  es  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der 
Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte es im We-
sentlichen aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen genüg-
ten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht. So habe der Be-
schwerdeführer den Zeitpunkt des Verlassens seines Wohnorts wider-
sprüchlich geschildert. Dasselbe gelte für seine Aussagen im Zusam-
menhang mit der Komala, wobei beispielsweise die von ihm behaupte-
te Mitgliedschaft in Widerspruch zur Bestätigung des Komala-Ausland-
vertreters stehe, wonach er seit dem Jahr 2003 bloss ein Freund und 
aktiver Sympathisant gewesen sei. Die Vorbringen zu zentralen Punk-
ten der  Asylbegründung erwiesen sich  teilweise  ebenfalls  als  wider-
sprüchlich, insgesamt überdies als unsubstanziiert und realitätsfremd. 
Die Angaben zur Demonstration vom 2. August 2005 seien ungereimt 
und kontrovers. Bei den geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten 
in der Schweiz handle es sich um eine niederschwellige, reine Mitläu-
fertätigkeit, durch welche die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht 
erfüllt werde. Die  Bestätigung des Auslandvertreters der Komala beru-
he  nicht  auf  dessen  eigenen  Informationsquellen,  sondern  aus-
schliesslich  auf  den  Angaben  des  Beschwerdeführers,  weshalb  sie 
kaum Beweiswert  aufweise,  weder  bezüglich  der  Vorbringen  im Iran 
noch  betreffend  die  subjektiven  Nachfluchtgründe.  In  diesem  Doku-
ment werde er auch nicht als Mitglied der Komala bezeichnet. Zudem 
würden  darin  keine  näheren  Angaben  zu  Ort  und  Zeit  der 
Demonstration  gegen  die  Ermordung  von  S.Q. im  August  2005  ge-
macht. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und mög-
lich.

C.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2007 (Datum des Poststempels) an das 
Bundesverwaltungsgericht  beantragte  der  Beschwerdeführer  durch 
seinen Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei 
die Verfügung der  Vorinstanz vollumfänglich  aufzuheben,   festzustel-
len, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und ihm Asyl zu gewäh-

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ren; eventualiter sei er wegen subjektiver Nachfluchtgründe als Flücht-
ling vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die Unzulässigkeit und 
die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde die 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und insbesondere der 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Gleich-
zeitig wurden diverse Fotos, eine Stellungnahme von Amnesty Interna-
tional (AI) vom 29. Mai 2007 im Zusammenhang mit einer Verwaltungs-
streitsache einer iranischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszuge-
hörigkeit  sowie  ein  Arbeitsvertrag und  eine Lohnabrechnung zu den 
Akten gereicht. Darauf sowie auf die Begründung wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom 1. November 2007 teilte das Bundesver-
waltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig wurde auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und der Entscheid über 
das Gesuch um Erlass allfälliger Verfahrenskosten auf einen späteren 
Zeitpunkt verschoben.

E.
Mit Vernehmlassung vom 7. November 2007 beantragte das Bundes-
amt die Abweisung der  Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, 
die  Beschwerdeschrift  enthalte  keine  neuen  erheblichen  Tatsachen 
oder Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunktes rechtferti-
gen könnten. Im Übrigen wurde auf die Erwägungen in der angefochte-
nen Verfügung verwiesen und an diesen vollumfänglich festgehalten.

F.
Am  8.  November  2007  wurde  die  besagte  Vernehmlassung  der 
Rechtsvertretung  des  Beschwerdeführers  zur  Kenntnisnahme  zuge-
stellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

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1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des  Asylrechts  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch 
die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwür-
diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und 
ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

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3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Der Beschwerdeführer wendet vorab ein, verschiedene Ungereimt-
heiten in seinen Aussagen seien auf seine angeschlagene psychische 
Verfassung zurückzuführen. So habe er sowohl anlässlich der Erstbe-
fragung als auch in der kantonalen Anhörung auf seine psychischen 
Probleme  hingewiesen.  Diese  dürften  in  unmittelbarem  Zusammen-
hang mit den traumatischen Erlebnissen in seinem Herkunftsland und 
der dadurch bewirkten abrupten Trennung von seinem Umfeld stehen, 
wobei  namentlich  Symptome  wie  Konzentrationsschwäche  und  Ge-
dächtnisprobleme auftreten würden. Bezeichnenderweise habe er sich 
anlässlich der Erstbefragung nicht einmal an sein genaues Geburtsda-
tum erinnern können (vgl. Beschwerde, (...)). Dieser Einwand erweist 
sich als unbegründet. So finden sich in den Akten keine Hinweise auf 
traumatische Erlebnisse des Beschwerdeführers im Heimatstaat. Auch 
machte er anlässlich der Erstbefragung keine psychischen Probleme 
geltend. Auf  seine  widersprüchlichen  Aussagen  betreffend  den  Zeit-
punkt des Verlassens seines Wohnorts angesprochen, erklärte er, er 
habe sich geirrt, er habe in jenen Monaten viele Gedanken im Kopf ge-
habt (vgl. Vorakten (...)). Dazu führte die Vorinstanz zutreffend aus, es 
handle  sich  nicht  um  eine  plausible  Erklärung  für  die  falsche 
Datumsangabe. Sodann  machte  er  anlässlich  der  kantonalen  Anhö-
rung seelische und psychische Probleme in lediglich pauschaler Weise 
geltend: So könne er nachts oft nicht schlafen (vgl. Vorakten (...)). Den 
Akten sind indes keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die 
erwähnten  Probleme  sein  Aussageverhalten  beeinträchtigt  oder  ihn 
veranlasst hätten, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

4.2 In der Beschwerde wird weiter eingewendet, im Iran gebe es keine 
offiziell registrierten Mitglieder der Komala. Auch der Beschwerdefüh-
rer habe anlässlich der kantonalen Anhörung angetönt, dass eine Re-
gistrierung für die Betroffenen viel zu gefährlich wäre. Jedoch würden 
im Iran aktive Komala-Mitglieder in der Parteizentrale in (...) registriert. 

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Aus Sicherheitsgründen würde den Aktivisten die  Mitgliedschaft  erst 
nach  einer  Bewährungszeit  angeboten.  Der  Beschwerdeführer  sei 
während rund zweier Jahre als Sympathisant aktiv gewesen. Erst im 
Sommer 2005 habe ihn G.M. gefragt, ob er ein offizielles Mitglied der 
Komala werden möchte. Dadurch wäre er direkt mit der Parteizentrale 
verbunden  gewesen.  Er  habe  zugesagt.  Wenig  später  sei  G.M. 
verhaftet worden. Da der Beschwerdeführer davon ausgegangen sei, 
dass seine Mitgliedschaft  der Parteizentrale noch vor der Verhaftung 
mitgeteilt  worden  sei,  habe  er  im  erstinstanzlichen  Asylverfahren 
erklärt, er sei Mitglied der Komala gewesen. Dem sei jedoch nicht so 
gewesen,  wie  aus  dem  Schreiben  des  Komala-Auslandvertreters 
hervorgehen würde (vgl. Beschwerde, (...)). Auch diese Einwände sind 
nicht  stichhaltig.  So  erklärte  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der 
kantonalen  Anhörung,  er  sei  der  Komala  bereits  im  Jahr  2003 
beigetreten.  Demgegenüber  führte  er  im  weiteren  Verlauf  der  An-
hörung aus, er habe G.M. im Jahr 2003 kennengelernt, sei aber erst 
im Jahr 2004 für die Komala tätig geworden, wobei er vor diesem Jahr 
politisch kaum aktiv gewesen sei.  Sodann findet  die Behauptung in 
der Beschwerde, wonach ihn G.M. im Jahr 2005 angefragt habe, ob er 
offizielles Mitglied der Komala werden wolle und er nach seiner Zusa-
ge  davon  ausgegangen  sei,  dass  diese  von  G.M.  noch  vor  dessen 
Festnahme an die Parteizentrale weitergeleitet worden sei, weshalb er 
sich  als  Mitglied betrachtet  habe,  in  den Akten keine Stütze. So er-
wähnte er die angebliche Anfrage von G.M. mit keinem Wort. Vielmehr 
gab er zu Protokoll, G.M. habe kein grosses Vertrauen in ihn gehabt, 
sondern Angst, dass er ihn eines Tages denunzieren würde; er sei we-
der formell in die Partei aufgenommen noch von dieser irgendwo re-
gistriert worden (vgl. Vorakten (...)).

4.3 Im Zusammenhang mit der Demonstration wird in der Beschwerde 
ausgeführt, der befreundete G.M. habe den Beschwerdeführer am Vor-
tag – wohl mit Absicht – zu sich nach (...) eingeladen. Dieser habe die 
bei  der  Demonstration  herrschenden  chaotischen  Verhältnisse 
durchaus substanziiert  geschildert. Der  Umstand,  dass  er  anlässlich 
der Erstbefragung die Gewaltsszenen nicht  erwähnt habe,  dürfe ihm 
nicht vorgeworfen werden, zumal diese Befragung nur summarischen 
Charakter habe und der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen 
ausdrücklich  darauf  hingewiesen  worden  sei,  sich  hinsichtlich  der 
Fluchtgründe  kurz  zu  fassen,  da  er  diesbezüglich  bei  der  nächsten 
Befragung ausführlich die Gelegenheit hierzu erhalten würde. Er habe 
zudem davon ausgehen dürfen,  dass die schweizerischen Behörden 

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aufgrund internationaler  Berichte Kenntnis vom Ausmass der Gewalt 
anlässlich  der  Protestkundgebungen gegen die Ermordung von S.Q. 
haben würden. Anlässlich der kantonalen Anhörung habe er sich nur 
deshalb  zur  „Gewalt“  geäussert,  weil  er  darauf  ausdrücklich 
angesprochen worden sei – und somit nicht im ungesteuerten Teil der 
Befragung  (vgl.  Beschwerde,  (...)).  Dieser  Argumentation  kann  nicht 
gefolgt werden. Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, er habe den 
in  (...)  wohnhaften  G.M.  kennengelernt,  weil  dieser  regelmässig 
Früchte von den Obstplantagen seiner Familie gekauft habe. Vorab ist 
dazu in  Übereinstimmung mit  der  Vorinstanz  festzuhalten,  dass  sich 
der  Einzugsbereich  der  Kundschaft  eines  Obstbauern  erfahrungsge-
mäss  bei  Weitem  nicht  über  mehr  als  einhundert  Kilometer  zu  er-
strecken pflegt. Sodann trifft zwar zu, dass der Erstbefragung in Bezug 
auf  die  Verfolgungsvorbringen  lediglich  summarischer  Charakter  zu-
kommt. Indes bestand die ungesteuerte Schilderung des Beschwerde-
führers einzig aus zwei Sätzen, in welchen er erklärte, er habe im Iran 
ein politisches Problem gehabt; er habe der Komala-Bewegung ange-
hört  und  sie  hätten  geheime Aktivitäten  ausgeübt.  Im  Anschluss  an 
diese knappe Schilderung wurden dem Beschwerdeführer diesbezüg-
lich  jedoch  zahlreiche  konkrete  Fragen  gestellt.  So  wurde  er 
namentlich  danach  gefragt,  was  er  an  der  Demonstration  in  (...) 
konkret  gemacht  habe,  worauf  er  antwortete,  er  habe  daran 
teilgenommen  und  Slogans  gerufen.  Dabei  erwähnte  er  mit  keinem 
Wort,  dass  er,  G.M.  und  weitere  Demonstrationsteilnehmer  Steine 
gegen die Polizei geworfen hätten. Weiter konkret nach seinen vorer-
wähnten Problemen gefragt,  erklärte er,  während der Demonstration 
sei ein Freund von ihm verhaftet worden und er selbst wäre ebenfalls 
festgenommen  worden,  wenn  er  nicht  geflüchtet  wäre;  wenn  der 
Freund nicht  sagen würde,  wer an der  Demonstration teilgenommen 
habe, würde er gefoltert und dabei die Namen bekanntgeben. Dass es 
bei  der Demonstration zu heftiger Gewaltanwendung gekommen sei, 
erwähnte er ebenso wenig wie die Gründe für das Einschreiten der Po-
lizei  und  die  Verhaftung  von  G.M.  (vgl.  Vorakten  (...)).  Auch  die 
ungesteuerte Schilderung der Demonstration anlässlich der kantona-
len Befragung fiel äusserst  oberflächlich aus. Dort erwähnte er gegen-
über  der  Erstbefragung  zusätzlich  einzig,  dass  die  Polizei  viele  De-
monstranten geschlagen habe; zudem sei er nach der Verhaftung von 
G.M. nach Hause gegangen, nachdem er anlässlich der Erstbefragung 
noch erklärt hatte, er sei geflüchtet (vgl. Vorakten (...)). Die genaueren 
Umstände der Demonstration führte er erst aus, als er konkret nach 
diesen gefragt wurde. Diesbezüglich ist den vorinstanzlichen Erwägun-

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gen beizupflichten, wonach der Unterschied zwischen blossem Skan-
dieren von Parolen und Werfen von Steinen gegen die Polizei  derart 
schwerwiegend ist,  dass das Unerwähntlassen des Gewaltaspekts in 
der  ungesteuerten  Schilderung  erfahrungswidrig  und  nicht  nachvoll-
ziehbar ist. Schliesslich war er auch nicht in der Lage, schlüssig zu er-
klären,  wie es ihm gelungen ist,  aus der Umzingelung durch die Si-
cherheitskräfte  zu  entkommen,  derweil  G.M.,  von dem anzunehmen 
ist,  dass  er  sich  in  seiner  Nähe  befand,  verhaftet  worden  sei. 
Diesbezüglich  nicht  zu  überzeugen  vermag  die  Erklärung  in  der 
Beschwerde,  wonach  nachvollziehbar  sei,  dass  nicht  sämtliche  De-
monstrationsteilnehmer festgenommen worden seien und es beispiels-
weise randalierenden Jugendlichen bei Krawallen im Oktober 2007 ge-
lungen sei, über die eng verwinkelten Gassen (...) vor der Polizei zu 
flüchten  (vgl.  Beschwerde,  (...)).  Insgesamt  vermag  der 
Beschwerdeführer  durch seine unsubstanziierte  Schilderung der  De-
monstrationsteilnahme nicht glaubhaft darzulegen, dass er im Zusam-
menhang  mit  diesem  Ereignis  asylrechtlich  relevante  Verfolgungs-
massnahmen zu befürchten hat.

4.4 Die  zusammen mit  der  Beschwerde eingereichte  Stellungnahme 
von AI  an das Verwaltungsgericht  (...)  betrifft  eine Verwaltungsstreit-
sache einer iranischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörig-
keit. Darin wird unter anderem auf die nach der Ermordung von S.Q. 
im Juli 2005 ausgebrochenen Unruhen eingegangen, wobei weder der 
Beschwerdeführer noch sein Freund G.M. erwähnt werden. Nachdem 
sich die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers im Zusammen-
hang  mit  der  von  ihm  geltend  gemachten  Demonstrationsteilnahme 
ohnehin  als  nicht  glaubhaft  erwiesen haben,  vermag dieser  aus  der 
Stellungnahme von AI nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

4.5 Was schliesslich die Telefax-Bestätigung des Komala-Auslandver-
treters anbelangt, wird in der Beschwerde eingewendet, G.M. habe di-
rekten  Kontakt  zum Parteihauptsitz  in  (...)  gehabt  und  diesen  unter 
anderem  über  das  politische  Engagement  des  Beschwerdeführers 
informiert.  Daher  sei  der  Parteihauptsitz  in  der  Lage  gewesen,  der 
europäischen  Parteizentrale  in  (...)  die  Angaben  des  Beschwer-
deführers zu bestätigen (vgl. Beschwerde, (...)). Entgegen dieser Dar-
stellung in der Beschwerde erklärte der Beschwerdeführer anlässlich 
der kantonalen Anhörung, dass K., bei welchem er die Bestätigung an-
gefordert  habe, über keine Quellen verfüge, bei denen er Informatio-
nen  über  ihn  erhältlich  machen  könnte  (vgl. Vorakten  (...)).  In  der 

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Bestätigung  wird  denn  auch  keine  Quelle  erwähnt,  aufgrund  deren 
Informationen  das  Dokument  ausgestellt  worden  ist.  Zudem  spricht 
gegen  die  Behauptung,  wonach  die  Bestätigung  gestützt  auf  in  der 
Parteizentrale  im  (...)  über  den  Beschwerdeführer  vorhandene  In-
formationen erstellt  worden sei,  die  Tatsache,  dass  dieser  entgegen 
seiner anlässlich der kantonalen Anhörung gemachten Aussage nicht 
ein  Dokument  seiner  Partei  aus  dem  Irak,  sondern  des  Ausland-
vertreters in (...) zu den Akten reichte (vgl. Vorakten (...)). Da mithin in 
Übereinstimmung mit  der Vorinstanz davon auszugehen ist, dass die 
Bestätigung ausschliesslich auf den Angaben des Beschwerdeführers 
beruht,  entspricht  ihre  Beweiskraft  demjenigen  eines 
Gefälligkeitsschreibens.  Deshalb  ist  sie  nicht  geeignet,  die  geltend 
gemachten Verfolgungsvorbringen glaubhaft dazutun.

4.6 Nach dem Gesagten vermögen die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachten politischen Aktivitäten im Iran und die daraus abgeleitete 
Verfolgung den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  nicht  zu genü-
gen. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerde-
führer  Sympathisant  der  Komala  ist.  Allein  daraus  wäre  indes  noch 
nicht auf eine begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter künftiger 
Verfolgung zu schliessen. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen er-
übrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde, die 
Stellungnahme von  AI  und  die  als  Beweismittel  eingereichten  Fotos 
aus dem Iran – (...) –  einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern 
können. Das Asylgesuch wurde vom Bundesamt gestützt auf die vom 
Beschwerdeführer bis zur Ausreise aus dem Iran geltend gemachten 
Vorbringen zu Recht abgewiesen.

4.7
4.7.1 Zum Nachweis der  vom Beschwerdeführer  geltend gemachten 
exilpolitischen Aktivitäten reichte dieser ein Foto von seiner Teilnahme 
an der (...)-Demonstration in (...) zu den Akten. Ein weiteres Foto zeige 
ihn bei einem Anlass der Komala als (...). Dazu führte er aus, mit Blick 
auf  sein  Engagement  für  die  Komala  in  der  Schweiz  sei  mit  hoher 
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die iranischen Behörden 
ihn  dank  ihres  ausgeklügelten  Überwachungssystems  registriert 
hätten, zumal sie, wie an anderer Stelle in der Beschwerde erwähnt, 
auch  von  seinen  politischen  Aktivitäten  im  Herkunftsland  Kenntnis 
haben dürften. Hinzu komme seine illegale Ausreise aus dem Iran und 
sein langer Aufenthalt, beides Tatsachen, aufgrund derer er als Kurde 
bei  einer  allfälligen  Rückkehr  unweigerlich  mit  einer  intensiven 

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Befragung  und  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit  auch  mit 
menschenrechtswidriger Behandlung seitens der iranischen Behörden 
rechnen  müsste.  Diesbezüglich  verwies  er  auf  die  oben  erwähnte 
Stellungnahme von AI (vgl. Beschwerde, (...)). 
Dazu  ist  Folgendes  festzuhalten:  Subjektive  Nachfluchtgründe  sind 
dann  anzunehmen,  wenn  eine  asylsuchende  Person  erst  durch  die 
Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhal-
tens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu 
befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten 
zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl,  werden jedoch als Flüchtlinge 
vorläufig  aufgenommen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  Nr. 2000 Nr. 16 E. 
5a S. 141 f. mit weiteren Hinweisen). Nach der Praxis des Bundesver-
waltungsgerichts können exilpolitische Aktivitäten nur dann zur Zuer-
kennung  der  Flüchtlingseigenschaft  aufgrund  von  subjektiven  Nach-
fluchtgründen führen,  wenn zumindest  glaubhaft  gemacht wird,  dass 
im Falle  einer Rückkehr in  den Heimat-  beziehungsweise Herkunfts-
staat  infolge dieser  Aktivitäten mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit 
mit  politischer  Verfolgung zu rechnen wäre  (vgl. das  zur  Publikation 
bestimmte  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-3357/2006  vom 
9. Juli 2009). Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis ei-
ner begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Der Asyl-
ausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin 
unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich 
gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.; 
Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes vom  4. Dezember 1995, 
BBl 1996 II 73).

4.7.2 Die  Vorinstanz  qualifizierte  die  geltend  gemachten  exilpoliti-
schen Aktivitäten als  niederschwellige,  reine Mitläufertätigkeit,  wobei 
nicht anzunehmen sei, dass die iranischen Behörden von dieser über-
haupt  Kenntnis genommen hätten und es ihnen gelungen wäre, den 
Beschwerdeführer  zu  identifizieren,  zumal  davon  auszugehen  sei, 
dass er vor seiner Ausreise nicht im Blickfeld der Sicherheitsbehörden 
gestanden sei. Diese Erwägungen erweisen sich als zutreffend. Daran 
vermögen auch die beiden erwähnten Fotos nichts zu ändern, zumal 
diesen  nicht  zu  entnehmen ist,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  bei 
Kundgebungen  oder  bei  der  Organisation  derselben  besonders  und 
über das Mass der anderen Personen hinaus exponiert  oder eine in 
der  Öffentlichkeit  herausragende Führungsposition  innegehabt  hätte. 
Des  Weiteren  ist  aus  den  Akten  nirgends  ersichtlich,  dass  der  Be-

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schwerdeführer im Zusammenhang mit seinen exilpolitischen Aktivitä-
ten in den Medien namentlich erwähnt worden ist, so dass eine einfa-
che Identifizierung möglich wäre. Es ist davon auszugehen, dass sich 
die  iranischen Geheimdienste  auf  die  Erfassung  von Personen  kon-
zentrieren,  welche  über  die  massentypischen  Erscheinungsformen 
exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen und/oder Akti-
vitäten entwickeln, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzu-
friedenen  herausheben  und  als  ernsthafte  und  potentiell  gefährliche 
Regimegegner erscheinen lassen. Nach den Erkenntnissen des Bun-
desverwaltungsgerichts  unterliegen  Mitglieder  in  Exilorganisationen 
von im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmer an Veran-
staltungen  dieser  Organisationen,  Mitwirkende  an  regimekritischen 
Demonstrationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und Paro-
len rufen, Teilnehmer von sonstigen regimekritischen Veranstaltungen 
sowie  Personen,  die  Büchertische  betreuen  und  Informations-  und 
Propagandamaterial in Fussgängerzonen verteilen, keiner allgemeinen 
Überwachungsgefahr durch iranische Exilbehörden (vgl. nochmals das 
zur  Publikation  bestimmte  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-
3357/2006 vom 9. Juli  2009,  E. 7.4.3). Sodann hätte der Beschwer-
deführer allein durch die illegale Ausreise aus dem Iran, welche im Üb-
rigen von ihm lediglich behauptet und durch nichts belegt wird, noch 
keinen  subjektiven  Nachfluchtgrund  verwirklicht.  Schliesslich  wird  in 
der Stellungnahme von AI zwar ausgeführt, dass Angehörige der kur-
dischen Minderheit bei einer Rückkehr in den Iran nach langjährigem 
Auslandaufenthalt  mit  einer  intensiven  Befragung  rechnen  müssten; 
sollten besondere Anhaltspunkte für eine regierungskritische Einstel-
lung vorliegen oder im Rahmen der Verhöre auftreten, sei davon aus-
zugehen,  dass  kurdische  Rückkehrer  menschenrechtswidriger  Be-
handlung  ausgesetzt  würden.  Da  es  dem  Beschwerdeführer  indes 
nicht gelungen ist,  eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-
weisen oder glaubhaft zu machen und insbesondere nicht davon aus-
zugehen ist, dass er den iranischen Behörden als regierungskritische 
Person bekannt ist, vermag er aus der Stellungnahme von AI auch un-
ter diesem Aspekt nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

4.7.3 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die 
geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, 
eine  flüchtlingsrechtlich  relevante  Verfolgungsfurcht  zu  begründen, 
weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling zu anerkennen ist. 
An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen 
in der Beschwerde noch die bei der Vorinstanz eingereichte Telefax-

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Bestätigung des Komala-Auslandvertreters etwas zu ändern, weshalb 
darauf verzichtet werden kann, darauf weitergehend einzugehen. Mit-
hin ist nach dem Gesagten insgesamt – den Beschwerdeführer betref-
fend – nicht vom Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von 
Art. 54 AsylG auszugehen.

4.8 Unter  Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände  folgt,  dass  der 
Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder 
glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat den geltend gemachten 
Sachverhalt weder unvollständig oder rechtsfehlerhaft festgestellt noch 
daraus die falschen Schlüsse gezogen. Sie hat  das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.2.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-

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den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101)  darf  niemand der  Folter  oder unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers  in  den  Iran  ist  demnach  unter  dem  Aspekt  von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Heimat-  beziehungsweise  Herkunfts-
staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 
oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 
Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR) sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses müsste  er  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, 
Urteil  vom 28. Februar  2008,  Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124 bis 
127, mit weiteren Hinweisen). Das ist jedoch vorliegend nicht der Fall, 
zumal – wie oben unter Ziff. 4 der Erwägungen ausgeführt wurde – die 
geltend gemachte Verfolgungssituation nicht geglaubt werden kann. 

6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

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6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.1 Bezüglich des Irans kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht von Krieg, 
Bürgerkrieg  oder  von einer  Situation  allgemeiner  Gewalt,  welche für 
den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr dorthin eine konkrete Ge-
fährdung darstellen würde, gesprochen werden – dies ungeachtet der 
umstrittenen Präsidentenwahl vom Juni 2009, deren Resultat und Fol-
gen insbesondere für die iranische Innenpolitik noch nicht genauer ab-
geschätzt  werden können. Zwar  kann nicht  ausgeschlossen werden, 
dass sich der Trend zu vermehrter Kontrolle und Überwachung der Zi-
vilbevölkerung fortsetzen wird, doch lassen sich nach wie vor diverse 
Bereiche ausmachen,  in  welchen der  Iran die von ihm mitgetragene 
„Allgemeine  Erklärung  der  Menschenrechte“  der  Vereinten  Nationen 
von 1948 respektiert (bspw. Verbot der Sklaverei, Anspruch auf Staats-
angehörigkeit, Recht auf Heirat und Eigentum sowie auf Arbeit und Bil-
dung usw.).

Sodann  sind  auch  keine  anderen,  individuellen  Gründe  ersichtlich, 
welche den Vollzug der  Wegweisung in  den Iran als  unzumutbar er-
scheinen lassen könnten. Der Beschwerdeführer ist noch relativ jung 
und spricht neben seiner Muttersprache Sorani auch Farsi. Zwar hat er 
den  Schulunterricht  nur  während  (...)  besucht  und  keine  Be-
rufsausbildung  absolviert,  war  aber  im  familieneigenen  Landwirt-
schaftsbetrieb erwerbstätig. Er stammt aus einer Familie, welche dank 
ihrer Obstplantagen relativ wohlhabend ist (vgl. Beschwerde, (...)) und 
verfügt über ein Beziehungsnetz im Iran, wo sich seinen Angaben zu-
folge seine Eltern und seine (...) Geschwister aufhalten. Es sprechen 
auch keine medizinischen Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung. 

6.3.2 Angesichts der gesamten Umstände kann der Vollzug der Weg-
weisung mithin auch als zumutbar bezeichnet werden. 

6.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG zu bezeichnen, 
da  keine  praktischen  Vollzugshindernisse  erkennbar  sind,  die  einer 

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Rückkehr in den Iran entgegenstehen könnten, und der Beschwerde-
führer verpflichtet ist, sich bei den heimatlichen Behörden die notwen-
digen Reisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG).

6.5 Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine  Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzu-
weisen,  da  nicht  mehr  von  der  prozessualen  Bedürftigkeit  des  Be-
schwerdeführers  auszugehen  ist,  zumal  dieser  seit  dem 
11. September  2007  –  mithin  bereits  vor  Erlass  der  angefochtenen 
Verfügung des BFM, was dem Bundesverwaltungsgericht im Zeitpunkt 
der  Beschwerdeerhebung beziehungsweise der  (ersten)  Instruktions-
verfügung indes nicht bekannt war - erwerbstätig ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (...)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) 
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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