# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3512f29-c15d-548b-9e8c-0bd44e0a9d7b
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-13
**Language:** de
**Title:** Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 13.05.2024 BEK 2024 57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Gerichte/SZ_KG_004_BEK-2024-57_2024-05-13.pdf

## Full Text

Kantonsgericht Schwyz

Beschluss vom 13. Mai 2024
BEK 2024 57

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.

In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,

gegen

Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,

betreffend Sistierung und Verfahrenstrennung
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 
12. März 2024, SU 2023 313);-

hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Mit Beschluss vom 9. Oktober 2023 wies die Beschwerdekammer eine 
Beschwerde des Beschuldigten gegen die zwangsmassnahmenrichterliche 
Genehmigung der Verwendung von Zufallsfunden aus der Telefonüber-
wachung einer des bandenmässigen Betäubungsmittelhandels verdächtigen 
Person gegen ihn ab (BEK 2023 102). Am Bundesgericht ist eine Beschwerde 
gegen diesen Beschluss hängig (BGer 7B_900/2023). 

a) Am 12. März 2024 wies die Staatsanwaltschaft die Anträge des 
Beschuldigten ab, es sei das Verfahren gegen den Beschuldigten bis zum 
Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens zu sistieren bzw. von anderen 
Strafverfahren gegen Mitbeschuldigte abzutrennen und es sei die Ladung zur 
Schlusseinvernahme vom 25. März 2024 abzunehmen (U-act. 2.9.012). 

b) Gegen die staatsanwaltschaftliche Verfügung beschwerte sich der 
Beschuldigte am 19. März 2024 beim Kantonsgericht. Er hielt am Sistierungs- 
bzw. Trennungsantrag fest und ersuchte um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung sowie die Anweisung an die Staatsanwaltschaft, bis zum 
rechtskräftigen Beschluss über die Beschwerde auf die Durchführung der 
Schlusseinvernahme zu verzichten. Die Verfahrensleitung wies den Antrag auf 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab (KG-act. 2). Die Staatsanwaltschaft 
beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und verwies zur 
Begründung auf die angefochtene Verfügung sowie die elektronisch 
überwiesenen Akten (KG-act. 3). Der Beschuldigte verlangte im Hinblick auf 
eine mutmassliche Verfahrenserweiterung gegen einen Mitbeschuldigten, die 
Staatsanwaltschaft zur Einreichung der vollständigen Akten mindestens bis 
und mit 
25. März 2024 aufzufordern (KG-act. 5). Die Staatsanwaltschaft teilte mit, 
dass ein neues Verfahren übernommen wurde, jedoch getrennt vom 

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vorliegenden Verfahren ohne Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten geführt 
werde (KG-act. 7).

2. In der zweiten Stellungnahme im Beschwerdeverfahren macht die 
Staatsanwaltschaft deutlich, dass sie auf den Sistierungsantrag des 
Beschuldigten nicht zurückkommen will, auch wenn offenbar ein neues 
Verfahren gegen einen weiteren Mitbeschuldigten übernommen wurde. Die 
damit verbundenen Fragen der Verfahrensführung und Akteneinsicht sind 
nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und darauf ist mithin nicht 
einzutreten. Seine Legitimation zur Beschwerde begründet der 
Beschwerdeführer im 
Übrigen einzig mit seiner Stellung als Beschuldigter, ohne darzutun inwiefern 
er deswegen ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung der angefochtenen Verfügung im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO 
habe, obwohl die nicht offensichtliche Beschwerdelegitimation nach der Praxis 
darzulegen ist (vgl. etwa BGer 1B_55/2021 vom 25. August 2021 E. 4.1). Die 
Durchführung eines Strafverfahrens begründet nach der Rechtsprechung 
keinen Nachteil rechtlicher Natur, der mit einem für die beschuldigte Person 
günstigen späteren Entscheid nicht behoben werden könnte (BGE 133 IV 139 
E. 4; BGer 1B_109/2020 vom 9. März 2020 E. 3). Der Beschwerdeführer legt 
denn auch nicht konkret dar, inwiefern er durch eine Fortsetzung des 
Verfahrens einen rechtlichen Nachteil erleiden könnte, falls das Bundesgericht 
die Frage des Zufallsfundes im hängigen Verfahren abweichend von den 
kantonalen Instanzen beurteilen sollte. Insofern legt er im Zusammenhang mit 
der Beschwerdelegitimation nicht wie erforderlich sein rechtlich geschütztes 
Interesse dar. Daher ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3. Der Ausgang des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer mag 
abhängig von der genehmigten Verwendung der nach Ansicht des 
Beschwerdeführers unverwertbaren Zufallsfunde sein. Ist dies nach der 
Rechtsprechung jedoch kein massgeblicher Nachteil (vgl. oben E. 2), vermag 

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das Ausstehen des Bundesgerichtsentscheids es auch in der Sache nicht zu 
rechtfertigen, das gegen die anderen Mitbeschuldigten schon länger, nämlich 
bald fünf Jahre dauernde Verfahren deswegen jetzt noch zu sistieren, zumal 
der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 103 Abs. 1 
BGG). Die Abweisung des Sistierungsantrags durch die Staatsanwaltschaft ist 
deshalb unabhängig vom Nichteintreten (vgl. oben E. 2) nicht zu beanstanden.

4. Die Staatsanwaltschaft erwog, dass ebenso wenig ein sachlicher Grund 
im Sinne von Art. 30 StPO vorliege, um die Untersuchung gegen den 
Beschuldigten ausnahmsweise von dem gemäss Art. 29 StPO wegen 
Mittäterschaft bzw. Teilnahme grundsätzlich vereinigt mit den Dossiers der 
anderen Mitbeschuldigten zu führenden Verfahren abzutrennen (angef. 
Verfügung E. 2). Nach dem Gesagten kann das Hauptargument des 
Beschwerdeführers, bei Gutheissung seiner Beschwerde gegen die 
Genehmigung des Zufallsfundes wäre das Verfahren gegen ihn einzustellen, 
sachlich keine ausnahmsweise Abtrennung des Verfahrens des Beschuldigten 
rechtfertigen, zumal solange nicht, als unbestritten ist, dass die 
Staatsanwaltschaft oder das Gericht das Verfahren gegen ihn immer noch 
einstellen respektive ihn freisprechen kann. Die Fortsetzung des 
Strafverfahrens ist zurzeit also kein Grund für eine Ausnahme von einem 
vereinigten Verfahren. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus ausführt, 
eine Gutheissung der Beschwerde gegen die Genehmigung des Zufallsfundes 
könnte sich bei Fortsetzung des vereinigt belassenen Verfahrens nachteilig für 
die anderen beschuldigten Personen auswirken, ist abgesehen von der 
unzulässigen Pauschalität dieser Behauptung wiederum nicht ersichtlich, 
inwiefern er zu entsprechenden Beschwerden legitimiert und auf die 
Beschwerde einzutreten wäre. Dasselbe gilt für die in Bezug auf die 
Mitbeschuldigten geäusserten Bedenken in Bezug auf die 
Verfahrensbeschleunigung (KG-act. 1, Rn. 19).

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5. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Abgesehen 
davon ist sie abzuweisen. Ausgangsgemäss wird der unterliegende 
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO) und ist nicht zu 
entschädigen (Art. 436 Abs. 1 StPO);-

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, eventualiter wird sie 
abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’500.00 werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach 
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Straf-
sachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die 
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG 
entsprechen.

4. Zufertigung an den Verteidiger (2/R), die Staatsanwaltschaft (je 1/A an 
die 1. Abteilung und die Amtsleitung/zentraler Dienst) und nach 
definitiver Erledigung an die 1. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R mit 
den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).

Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber

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Versand 13. Mai 2024  amu