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**Case Identifier:** 6d445e12-3287-5dc8-b7b1-f6f10a265183
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 19.05.2020 400 19 280
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-19-280_2020-05-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
 
vom 19. Mai 2020 (400 19 280) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Zivilprozessrecht 
 
 
Zulässige mündliche Mitteilung und Erläuterung des Entscheids an der Hauptverhand-
lung ohne Übergabe des schriftlichen Urteilsdispositivs (E. 3.2 f.); Verletzung des Rechts 
der Gerichtsschreiberin i.V. auf beratende Stimme und Antragstellung gemäss § 6 Abs. 2 
GOG (E. 4.1 ff.) 
 
 
 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader (Vorsitz), Präsident Dieter Frei-

burghaus (Ref.), Richterin Barbara Jermann Richterich;  
Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 

  
 

Parteien  A.____, 
vertreten durch Advokat Dieter Roth, Zeughausplatz 34, Postfach 375, 
4410 Liestal,  
Kläger und Berufungsbeklagter 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Advokat Jörg Honegger, Rittergasse 19A, Postfach 
1540, 4001 Basel,  
Beklagter und Berufungskläger 

   

Gegenstand  Unterhalt Kind 
Berufung gegen das Urteil der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft Ost vom 20. August 2019  

 

 

 
 
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A. Mit Schlichtungsgesuch vom 16. November 2018 an das Zivilkreisgericht Basel-
Landschaft Ost beantragte A.____, geboren am 7. März 2000, seinen Vater B.____ rückwirkend 
ab 1. August 2018 und bis zum 31. Juli 2021 zur Leistung eines monatlichen und monatlich vor-
auszahlbaren Unterhaltsbeitrages von CHF 825.00 zu verpflichten, Mehrforderung vorbehalten. 
B.____ sei zudem zur Leistung eines Parteikostenvorschusses in Höhe von CHF 2'000.00 zu 
verpflichten. Eventualiter sei dem Gesuchsteller die unentgeltliche Rechtspflege mit Verbei-
ständung durch Advokat Dieter Roth zu bewilligen. Nachdem zwischen den Parteien keine Eini-
gung erzielt werden konnte, stellte die Schlichtungsbehörde dem Kläger am 17. Januar 2019 
die Klagebewilligung aus.  

B. Am 15. April 2019 gab A.____ beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost seine Klage 
gegen B.____ ein, mit welcher er ersuchte, seinen Vater zur Leistung eines Unterhaltsbeitrags 
von CHF 1'140.85 rückwirkend ab 1. August 2018 und bis zum ordentlichen Abschluss der an-
gemessenen Erstausbildung des Klägers, d. h. mindestens bis zum 31. Juli 2021, zu verpflich-
ten, Mehrforderung vorbehalten. Der Beklagte sei darüber hinaus zur Leistung eines Parteikos-
tenvorschusses an den Kläger bzw. seinen Rechtsbeistand von CHF 3'500.00 zu verpflichten. 
Eventualiter sei dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege mit Verbeiständung durch Advokat 
Dieter Roth zu bewilligen und es sei demzufolge auf die Einforderung eines Gerichtskostenvor-
schusses beim Kläger zu verzichten. Der Kläger begründete seine Rechtsbegehren im Wesent-
lichen damit, dass er sich in der Lehre als Logistiker EFZ befände und auf die Unterhaltszah-
lungen seines Vaters angewiesen sei. Dieser habe die Unterhaltszahlungen eingestellt, nach-
dem der Kläger die nach der obligatorischen Schulzeit zunächst begonnene Berufslehre als 
Fachmann Kinderbetreuung EFZ im Frühling 2018 vorzeitig habe abbrechen müssen. Nach 
Aufnahme der neuen Berufslehre als Logistiker EFZ habe sich der Beklagte geweigert, dem 
Kläger während der Ausbildung weiterhin Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Zur Zumutbarkeit der 
Unterhaltszahlungen führte der Kläger aus, dass die Beziehung zwischen Vater und Sohn nicht 
immer harmonisch gewesen sei und sich beide seit nunmehr bald drei Jahren nicht mehr gese-
hen hätten. Die Spannungen und der Kontaktabbruch seien jedoch primär auf den Beklagten 
zurückzuführen, da dieser dem Kläger im Alter von 10 Jahren gesagt habe, er brauche nicht 
mehr zu ihm zu kommen, wenn er sich nicht mit der Freundin des Beklagten verstehe.  

C. Mit Eingabe vom 6. Juni 2019 nahm der Beklagte Stellung zur eingereichten Klage. Er 
beantragte die kostenfällige Abweisung der Klage und des Verfahrensantrags betreffend Leis-
tung eines Parteikostenvorschusses an den Kläger. Zusätzlich stellte er den Verfahrensantrag, 
den Kläger zur Edition von diversen einkommens- und ausgabenrelevanten Unterlagen zu ver-
pflichten. Der Beklagte führte zusammenfassend aus, der Kläger habe seine erste Ausbildung 
zum Fachmann Kinderbetreuung EFZ schuldhaft abgebrochen, womit die Pflicht des Vaters zur 
weiteren Unterhaltszahlung erloschen sei. Der Kläger habe zudem eine Ausbildung als 
Schiedsrichter absolviert. Daher sei fraglich, ob dieser nicht bereits über eine angemessene 
Erstausbildung verfüge. Die Unterhaltspflicht des Beklagten entfalle auch deshalb, weil der 
Ausbildungsplan des Klägers für die zweite Lehre erst nach Erreichen der Volljährigkeit ent-
standen sei. Da der Kläger den Kontakt zum Beklagten abgebrochen und die Kontaktversuche 
des Beklagten per E-Mail und Telefon ignoriert habe, sei die Zumutbarkeit der Unterhaltszah-
lungspflicht ebenfalls nicht gegeben. lm Sinne eines Eventualbegehrens beantragte der Beklag-

 
 
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te die Herabsetzung des Volljährigenunterhaltes um 75 %, sollte das Gericht wider Erwarten 
nicht von einem alleinigen Verschulden des Klägers für den Kontaktabbruch ausgehen. Der 
Beklagte bestritt schliesslich die finanziellen Schwierigkeiten des Klägers, zumal dieser seine 
Einkünfte als Schiedsrichter und aus der E-Sportszene nicht offengelegt habe. Sollte die Unter-
haltspflicht des Vaters wider Erwarten bejaht werden, seien diese Nebeneinkünfte des Klägers 
sowie der jährlich ansteigende Lehrlingslohn zu berücksichtigen. 

D. An der Hauptverhandlung vom 15. August 2019 liess die Gerichtspräsidentin die Partei-
en zunächst auf die Rechtsschrift der Gegenseite replizieren bzw. duplizieren. Im Anschluss 
daran befragte sie den Kläger und den Beklagten persönlich und nach den Schlussvorträgen 
der beiden Rechtsbeistände teilte sie den Parteien den Entscheid mündlich mit und erläuterte 
diesen. Am 20. August 2019 folgte die schriftliche Eröffnung des Entscheids durch Zustellung 
des Urteilsdispositivs an die Parteien. Aus diesem geht hervor, dass die Klage gutgeheissen 
und der Beklagte verurteilt wurde, dem Kläger monatliche und vorauszahlbare Unterhaltsbeiträ-
ge ab 1. August 2018 von CHF 1'125.00, ab 1. August 2019 von CHF 960.00 und ab 1. August 
2020 bis zum 31. Juli 2021 von CHF 685.00 zu bezahlen, zuzüglich allfälliger vom Beklagten 
bezogene Ausbildungszulagen. Im Urteil hielt die Gerichtspräsidentin sodann fest, dass sich die 
vorstehenden Unterhaltsbeiträge um die dem Kläger ausbezahlten Prämienverbilligungen redu-
zieren würden. In diesem Zusammenhang wurde der Kläger verpflichtet, den Beklagten über 
seinen Antrag auf Prämienverbilligung bei der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft, 
über deren Entscheid sowie über die Auszahlung zu informieren. Die Gerichtsgebühr von 
CHF 800.00 (ohne schriftliche Begründung) bzw. von CHF 1'000.00 (mit schriftlicher Begrün-
dung) sowie die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 300.00 auferlegte die Vorinstanz 
dem Beklagten. Sie verpflichtete ihn auch, dem Kläger eine Parteientschädigung von 
CHF 3'859.00 zu bezahlen. Mit Eingabe vom 23. August 2019 beantragte der Beklagte die 
schriftliche Begründung des Urteilsdispositivs vom 20. August 2020. 

E. Nach Zustellung des schriftlich begründeten Urteils der Vorinstanz am 17. Oktober 2019 
gelangte der Beklagte mit Berufung vom 18. November 2019 an das Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mit folgenden Anträgen:  

1. Der Entscheid der Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 

20. August 2019 sei vollumfänglich aufzuheben und es seien die Rechtsbegehren des 

Berufungsklägers gemäss der Klageantwort vom 6. Juni 2019, lautend: 

,,1. Die Klage und der Verfahrensantrag seien abzuweisen.  

[…] 

3. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Klägers." 

gutzuheissen. 

2. Eventualiter sei der Entscheid der Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts BaselLand-

schaft Ost vom 20. August 2019 aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erwä-

gungen an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung zurückzuweisen.  

 
 
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3. ln verfahrensrechtlicher Hinsicht seien die Akten des Verfahrens vor Zivilkreisgericht Ba-

sel-Landschaft Ost Nr. 120 19 725 l sowie die Akten des Verfahrens vor Zivilkreisgericht 

Basel-Landschaft Ost Nr. 110 18 2334 I beizuziehen. 

4. Unter o/e-Kostenfolge des Schlichtungsverfahrens (Verfahren Nr. 110 18 2334 l), des 

Verfahrens der Vorinstanz (Verfahren Nr. 120 19 725 l) sowie des Berufungsverfahrens 

zu Lasten des Berufungsbeklagten. 

F. Nach Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 1'200.00 für das Berufungsverfahren 
forderte das instruierende Gerichtspräsidium des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, den Be-
rufungsbeklagten mit Verfügung vom 28. November 2019 zur Abgabe einer Berufungsantwort 
auf. Dieser reichte seine Berufungsantwort am 14. Januar 2020 mit dem Antrag auf kostenfälli-
ge Abweisung der Berufung ein. Für den Fall des Unterliegens sei ihm für beide Instanzen die 
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung durch Advokat Dieter Roth zu bewilligen.  

G. Mit Verfügung vom 15. Januar 2020 schloss das Gerichtspräsidium der Rechtsmittel-
instanz den Schriftenwechsel und bot die Parteien zur Hauptverhandlung vor die Dreierkammer 
des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, auf. Hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege forderte es den Berufungsbeklagten auf, bis zum 15. Februar 2020 diverse Nach-
weise zu seinem Einkommen und zu wiederkehrenden Ausgaben einzureichen. Am 14. Februar 
2020 liess der Berufungsbeklagte der Rechtsmittelinstanz die eingeforderten Nachweise zuge-
hen, woraufhin das Gerichtspräsidium ihm mit Verfügung vom 17. Februar 2020 die unentgeltli-
che Rechtspflege bewilligte und Advokat Dieter Roth als seinen unentgeltlichen Rechtsbeistand 
einsetzte. Die Hauptverhandlung wurde in der Folge auf den 17. März 2020, 8:00 Uhr, termi-
niert.  

H. Im Zuge der sich zuspitzenden Coronavirus-Situation im Kanton Basel-Landschaft rief 
die Kantonsregierung am Sonntag, 15. März 2020, die Notlage im Sinne des Gesetzes über 
den Bevölkerungs- und Zivilschutz (SGS 731) aus. Die Ausrufung der Notlage im Kanton veran-
lasste die Geschäftsleitung der Gerichte des Kantons Basel-Landschaft, am darauffolgenden 
Montag, 16. März 2020, unter anderem den Parteiverhandlungsbetrieb an allen kantonalen Ge-
richten ab sofort und bis mindestens 30. April 2020 einzustellen. Einzelne dringliche Verfahren 
wurden von dieser Regelung ausgenommen. Noch am Vormittag des 16. März 2020 wurden die 
Parteien des vorliegenden Verfahrens vorab telefonisch darüber informiert, dass die Parteiver-
handlung vom 17. März 2020 abgeboten und stattdessen eine Urteilsberatung durch die Dreier-
kammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts durchgeführt werde. Den Parteien wurde 
angekündigt, dass die Dreierkammer über den weiteren Verlauf des Verfahrens befinden und 
insbesondere darüber entscheiden werde, ob den Parteien trotz Wegfalls der Parteibefragung 
ein schriftlicher Vergleichsvorschlag unterbreitet werden oder ein Entscheid in der Sache erge-
hen könne. Die Dreierkammer könne allenfalls auch eine Neuansetzung der Hauptverhandlung 
ins Auge fassen. 

I. Anlässlich der Urteilsberatung vom 17. März 2020 beschloss die Dreierkammer der Ab-
teilung Zivilrecht des Kantonsgerichts einstimmig, einen in jeglicher Hinsicht unpräjudiziellen 
Vereinbarungsentwurf auszuarbeiten und den Parteien mit Frist zur Annahme oder Ablehnung 

 
 
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bis zum 30. April 2020 zu unterbreiten. Den Parteien wurde zudem mitgeteilt, dass sich die 
Dreierkammer bei einer Ablehnung der Vereinbarung durch eine Partei vorbehalten würde, ei-
nen Entscheid gestützt auf die vorliegenden Akten, mithin ohne Durchführung einer Parteiver-
handlung, zu fällen. Der Entscheid könne in der Sache ergehen bzw. auch auf Rückweisung 
des Falles an die Vorinstanz zur Neubeurteilung lauten.  

J. Mit Eingaben der Parteien vom 30. April 2020 erklärte der Berufungskläger die Annahme 
der Vereinbarung, der Berufungsbeklagte hingegen liess verlauten, den Vereinbarungsvor-
schlag abzulehnen. Gestützt darauf stellte das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, mit Verfü-
gung vom 4. Mai 2020 das Scheitern der Vergleichsbemühungen fest und kündigte den Ent-
scheid in der Sache auf Grundlage der vorliegenden Akten an. Den Parteien wurde zugleich 
angezeigt, dass der im Hinblick auf die Verhandlung vom 17. März 2020 festgelegte Spruchkör-
per der Dreierkammer beibehalten werde.  

K. In den nachfolgenden Erwägungen der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kan-
tonsgerichts Basel-Landschaft werden die Ausführungen der Parteien wiedergegeben, soweit 
sie für die Beurteilung der Berufung rechtserheblich sind.  

 
Erwägungen 

1. Gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid kann Berufung erhoben werden, wenn in 
vermögensrechtlichen Angelegenheiten der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechts-
begehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Für die 
Bemessung des Streitwerts ist gemäss Art. 91 ZPO das Rechtsbegehren massgeblich, wobei 
bei wiederkehrenden Leistungen der Kapitalwert zu veranschlagen ist (Art. 92 Abs. 1 ZPO). Der 
Kapitalwert des vom Berufungsbeklagten vor der Vorinstanz geforderten Unterhalts von monat-
lich CHF 1'140.85 ab 1. August 2018 und mindestens bis 31. Juli 2021 übersteigt die Streitwert-
grenze von CHF 10'000.00 bei weitem, womit der angefochtene Entscheid der Vorinstanz man-
gels einschlägiger Ausnahmen nach Art. 309 ZPO der Berufung unterliegt. Eine solche ist innert 
30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids bzw. seit der nachträglichen Zustellung 
der Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen 
(Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die nachträgliche Entscheidbegründung wurde dem Rechtsvertreter des 
Berufungsklägers gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 17. Oktober 2019 
zugestellt. Unter Berücksichtigung des fristverlängernden Wochenendes gemäss Art. 142 
Abs. 3 ZPO endete die 30-tägige Berufungsfrist am Montag, 18. November 2019. Mit der Beru-
fung vom 18. November 2019 wurde die Rechtsmittelfrist gewahrt. Der Berufungskläger rügt 
nicht explizit, jedoch sinngemäss eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts 
sowie eine unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz. Damit macht er zulässige Rügen 
nach Art. 310 ZPO geltend. Gestützt auf § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO ist die Dreierkammer der Ab-
teilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der 
Präsidien der Zivilkreisgerichte, die nicht im summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich 
zuständig. Der Spruchkörper besteht aus der Gerichtspräsidentin Christine Baltzer-Bader, der 
Richterin Barbara Jermann Richterich und dem referierenden Richter Dieter Freiburghaus, wel-

 
 
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cher per 1. April 2020 zum Gerichtspräsidenten der Abteilung Sozialversicherungsrecht des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft gewählt worden ist. § 9 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsge-
setzes (GOG, SGS 170) sieht vor, dass sich die Abteilungen des Kantonsgerichts aus den 
Richterinnen und Richtern der anderen Abteilungen ergänzen und nach § 1 Abs. 6 des Ge-
richtsorganisationsdekretes (SGS 170.1) sind die Abteilungspräsidien, soweit erforderlich, zur 
Aushilfe in anderen Abteilungen verpflichtet. Nachdem sämtliche Formalien eingehalten sind, ist 
auf die vorliegende Berufung einzutreten.  

2.1 Neben materiellrechtlichen Beanstandungen wirft der Berufungskläger der Vorinstanz 
Verfahrensmängel vor, auf welche aus prozessökonomischen Gründen zuerst einzugehen ist. 
Der Berufungskläger moniert, die vorinstanzliche Gerichtspräsidentin habe zu Beginn der 
Hauptverhandlung vom 15. August 2019 ihre Hoffnung geäussert, dass noch genügend Zeit für 
einen allfälligen Vergleich bleibe. Dazu sei es leider nicht gekommen, da die Parteien erst auf 
10:30 Uhr geladen worden seien und bei der einseitigen Parteibefragung habe die Befragung 
des Berufungsklägers breiten Raum eingenommen. Die Gerichtspräsidentin habe die Verhand-
lung beendet, indem sie ohne Urteilsberatung mit der Gerichtsschreiberin und ohne Aushändi-
gung eines schriftlichen Urteilsdispositivs den Entscheid in allen wesentlichen Punkten münd-
lich vorweggenommen habe. Damit habe sie die Pflicht zur Urteilsberatung nach Art. 236 ZPO 
sowie das Recht auf beratende Stimme und Antragstellung der Gerichtsschreiberin gemäss § 6 
Abs. 2 GOG verletzt. Darüber hinaus sei Art. 239 Abs. 1 lit. a ZPO, welcher die Übergabe des 
schriftlichen Dispositivs in der Hauptverhandlung bei einer mündlichen Begründung des Urteils 
voraussetze, verletzt. Mit dem Verzicht auf eine Urteilsberatung habe die Gerichtspräsidentin 
auch den Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs verletzt, denn aus diesem Grundsatz 
ergebe sich die Pflicht des Gerichts zur Auseinandersetzung mit den Parteistandpunkten in der 
Beratung. Diese Rechtsverletzungen hätten die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils zur Fol-
ge.  

2.2 Der Berufungsbeklagte sieht hingegen im Vorgehen der vorinstanzlichen Gerichtsprä-
sidentin keine Rechtsverletzungen. Seiner Ansicht nach sei in der Hauptverhandlung reichlich 
Zeit vorhanden gewesen, um die einzelnen Verfahrensschritte abzuwickeln. Die Präsidentin der 
Vorinstanz habe sich rechtsgenüglich mit den Argumenten der Parteien auseinandergesetzt 
und ihre wesentlichen Erwägungen dargelegt, welche zum Urteilsdispositiv geführt hätten.  

3.1 Aufgrund der übereinstimmenden Aussagen der Parteien geht die Dreierkammer der 
Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass die vor-
instanzliche Gerichtspräsidentin am Ende der Hauptverhandlung vom 15. August 2019 ihren 
Entscheid den Parteien mündlich eröffnete, ohne ihnen ein schriftliches Urteilsdispositiv auszu-
händigen. Ein solches lieferte die Vorinstanz am 20. August 2019 nach. Mangels Bestreitung 
durch den Berufungsbeklagten ist im Weiteren davon auszugehen, dass die vorinstanzliche 
Gerichtspräsidentin ihren am Ende der Hauptverhandlung mitgeteilten Entscheid den Parteien 
ohne vorgängige Urteilsberatung mit der Gerichtsschreiberin traf. Nachfolgend ist zu prüfen, ob 
diese Verfahrens- respektive Verhandlungsführung der vorinstanzlichen Gerichtspräsidentin mit 
den bundesgesetzlichen und kantonalen Bestimmungen vereinbar ist.  

 
 
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3.2 Gemäss Art. 239 Abs. 1 ZPO kann das Gericht seinen Entscheid ohne schriftliche Be-
gründung entweder in der Hauptverhandlung durch Übergabe des schriftlichen Dispositivs an 
die Parteien mit kurzer mündlichen Begründung (lit. a) oder durch Zustellung des Dispositivs an 
die Parteien (lit. b) eröffnen. Diese Bestimmung schreibt vor, wie ein Entscheid gültig eröffnet 
werden muss, verbietet es aber nicht, ihn vorgängig mündlich mitzuteilen (STAEHELIN, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, Art. 239 N 22). Gerade an erstin-
stanzlichen Verhandlungen kann es sich im Einzelfall als sinnvoll erweisen, den getroffenen 
Entscheid den Parteien mündlich mitzuteilen und zu erklären, ohne ihnen sogleich das Urteils-
dispositiv zu übergeben. Denn eine Übergabe des Urteilsdispositivs anlässlich der Verhandlung 
setzt voraus, dass die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber den formellen Entscheid 
im Sinne von Art. 238 ZPO während der Verhandlung ausformulieren bzw. finalisieren kann, 
was aus zeitlichen Gründen nicht immer möglich ist. In solchen Fällen erfolgt die gültige Eröff-
nung des Entscheids durch nachträgliche Zustellung des schriftlichen Urteilsdispositivs oder 
des schriftlich begründeten Urteils (STAEHELIN, a. a. O., Art. 239 N 22; BK ZPO-KILLIAS, 2012, 
Art. 239 N 7).  

3.3 Aus dem Verhandlungsprotokoll vom 15. August 2020 ergibt sich, dass die vor-
instanzliche Gerichtspräsidentin am Ende der Hauptverhandlung den Parteien den Entscheid in 
den wesentlichen Zügen mitteilte und erläuterte. Sie verzichtete darauf, den Parteien noch an 
der Hauptverhandlung das schriftliche Urteilsdispositiv zu übergeben. Mit der Nachlieferung 
dieses Urteilsdispositivs am 20. August 2020 wurde der Entscheid gegenüber den Parteien 
formgültig eröffnet. Den Parteien ist aufgrund des bereits an der Verhandlung mitgeteilten und 
kurz begründeten Entscheids auch kein Nachteil erwachsen, zumal die zehntägige Frist ge-
mäss Art. 239 Abs. 2 ZPO, um eine schriftliche Begründung des Entscheids zu verlangen, erst 
ab Zustellung des Urteilsdispositivs zu laufen begann. Die Verfahrens- bzw. Verhandlungsfüh-
rung der Gerichtspräsidentin gibt unter diesem Aspekt keinerlei Anlass zu einer Beanstandung. 
Eine Verletzung von Art. 239 Abs. 1 ZPO liegt nicht vor.  

3.4 Angesichts der zeitintensiven Parteibefragung konnten an der Hauptverhandlung vom 
15. August 2019 keine Vergleichsgespräche mehr geführt werden. Daraus kann der Berufungs-
kläger aber keinen Verfahrensfehler ableiten, denn das Gericht ist im Unterhaltsklageverfahren 
von Gesetzes wegen nicht verpflichtet, mit den Parteien Vergleichsverhandlungen zu führen, 
auch wenn Einigungsgespräche gerade im vorliegenden Fall sinnvoll erscheinen und das Ge-
richt nach Art. 124 Abs. 3 ZPO jederzeit versuchen kann, eine Einigung zwischen den Parteien 
herbeizuführen. Die Gerichtspräsidentin versprach den Parteien im Übrigen auch keine Eini-
gungsgespräche, sondern sie teilte ihnen zu Beginn der Verhandlung mit, dass Vergleichsge-
spräche geführt würden, sollte nach den Parteibefragungen noch genügend Zeit dafür übrig-
bleiben.  

4.1 Der Berufungskläger bemängelt sodann, dass der Entscheid der Gerichtspräsidentin 
ohne vorgängige Urteilsberatung mit der Gerichtsschreiberin eröffnet worden sei. Er sieht darin 
seinen Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs verletzt. Nach Art. 236 Abs. 1 ZPO ist 
ein spruchreifes Verfahren durch Sach- oder Nichteintretensentscheid zu beenden, wobei der 
Mehrheitsentscheid gilt (Art. 236 Abs. 2 ZPO). Für bestimmte Verfahren kann das kantonale 
Recht einer Einzelrichterin oder einem Einzelrichter die Entscheidkompetenz zuweisen (für den 

 
 
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Kanton Basel-Landschaft vgl. u. a. § 3 und 5 EG ZPO, SGS 221). Der Spruchkörper setzt sich 
aus den Richterinnen und Richter sowie den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber zu-
sammen (BGE 144 I 37 E. 2.3.1). Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede 
Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein 
durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Diese Be-
stimmung gewährleistet insbesondere die gehörige Besetzung des Gerichts nach den gelten-
den Vorschriften. Das Gericht muss richtig zusammengesetzt sein und in vollständiger Beset-
zung sowie ohne Mitwirkung Unbefugter entscheiden (BGer 5A_523/2014 vom 13. Januar 2015 
E. 2.2; BGE 137 I 340 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung sind die Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV auch auf die Gerichtsschreiberinnen und 
Gerichtsschreiber einer richterlichen Behörde anwendbar, sofern sie an der Willensbildung des 
Spruchkörpers mitwirken. Dies ist der Fall, wenn sie im Hinblick auf ihre Redaktionstätigkeit an 
der Beratung teilnehmen und ihre Auffassung äussern können, weil sie so, auch wenn sie nicht 
stimmberechtigt sind, unter Umständen auf den Entscheid des Gerichts Einfluss nehmen kön-
nen (BGer 5A_523/2014 vom 13. Januar 2015 E. 2.2; BGer 9C_836/2008 vom 30. Oktober 
2008 E. 4.1; BGE 125 V 499 E. 2b mit weiteren Hinweisen; KGer St. Gallen BO.2018.26 vom 
12. März 2019 E. 2b). Dieser aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessende Anspruch ist formeller Natur, 
womit seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Sache selbst 
zur Gutheissung des Rechtsmittels und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt 
(BGE 142 I 93 E. 8.3; BGE 118 Ia 17 E. 1a, mit weiteren Hinweisen).  

4.2 Für den Kanton Basel-Landschaft bestimmt § 6 Abs. 1 GOG, dass jedem Gericht die 
erforderliche Zahl an Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber beizugeben ist. Diese sind 
zwar hauptsächlich für die Protokollierung der Gerichtsverhandlungen sowie die Motivierung 
und Ausfertigung der Urteile und Beschlüsse des Gerichts zuständig, haben jedoch nach § 6 
Abs. 2 GOG auch beratende Stimme und können an Verhandlungen Anträge stellen. Damit 
wirken die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber an der Willensbildung des Spruchkör-
pers mit. Diese Mitwirkung bestätigen die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber mittels 
Unterschrift auf dem Entscheid oder Beschluss im Sinne von Art. 238 lit. h ZPO (dazu BGer 
2C_72/2016 vom 3. Juni 2016 E. 5.5.2). Dasselbe muss selbstredend auch für Volontärinnen 
und Volontäre gelten, welche im Rahmen ihrer Ausbildung die Funktion der stellvertretenden 
Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber ausüben und den Entscheid oder Beschluss mit-
unterzeichnen. Im Verhandlungsprotokoll sind der formelle Ablauf des Verfahrens und die an 
den Verhandlungen vorgetragenen Äusserungen festzuhalten. Diesbezüglich schreibt die 
Zivilprozessordnung in Art. 235 Abs. 1 ZPO unter anderem vor, dass Rechtsbegehren, Anträge 
und Prozesserklärungen der Parteien sowie Verfügungen des Gerichts wörtlich zu protokollie-
ren sind, sofern sie nicht bereits aktenkundig sind und im Protokoll darauf verwiesen werden 
kann (KUKO ZPO-NAEGELI/RICHERS, 3. Aufl. 2014, Art. 235 N 3; LEUENBERGER, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, Art. 235 N 6). Ausführungen tat-
sächlicher Natur sind laut Art. 235 Abs. 2 ZPO dem wesentlichen Inhalt nach zu protokollieren, 
soweit sie nicht in den Akten enthalten sind, währenddem Äusserungen rechtlicher Art grund-
sätzlich nicht protokolliert werden müssen (BGer 4A_571/2010 vom 31. Januar 2011 E. 2.1 f., 
in: SZZP 3/2011, S. 219 ff.; Botschaft ZPO, S. 7343; LEUENBERGER, a. a. O., Art. 235 N 12; 
KUKO ZPO-NAEGELI/RICHERS, a. a. O., Art. 235 N 8 sowie BK ZPO-KILLIAS, 2012, Art. 235 N 12 

 
 
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empfehlen auch die Protokollierung der rechtlichen Ausführungen der Parteien). Ebenso wenig 
zu protokollieren ist die Urteilsberatung des Gerichts, welche gemäss Art. 54 Abs. 2 ZPO 
i. V. m. § 41 Abs. 1 lit. a GOG öffentlich ist, mit Ausnahme der Friedensrichter- und des Fami-
lienrechtsverfahren, in denen nur die Parteien zur Urteilsberatung zugelassen sind, und soweit 
das Gericht im Einzelfall nichts anderes beschliesst (§ 41 Abs. 2 und 4 GOG; LEUENBERGER, 
a. a. O., Art. 235 N 12). 

4.3 Im hier zu beurteilenden Fall setzte sich der vorinstanzliche Spruchkörper in Anwen-
dung von § 3 Abs. 1 EG ZPO in Verbindung mit § 6 Abs. 1 und 2 GOG aus der Gerichtspräsi-
dentin und der stellvertretenden ("i.V.") Gerichtsschreiberin zusammen. Unbestritten ist, dass 
die Gerichtspräsidentin nach der mündlichen Replik und Duplik der Parteien, der anschliessen-
den Parteibefragung und den Schlussvorträgen der Parteivertreter den Entscheid in der Sache 
in allen wesentlichen Punkten mitteilte und begründete, ohne dass sie der stellvertretenden Ge-
richtsschreiberin die Gelegenheit gab, sich zur Sache zu äussern und ihr Antragsrecht auszu-
üben. Dem Verhandlungsprotokoll vom 15. August 2019 lässt sich nichts Gegenteiliges ent-
nehmen, so dass dieses nicht als Gegenbeweis für die korrekte Mitwirkung der stellvertreten-
den Gerichtsschreiberin im Entscheidfindungsprozess herangezogen werden kann. Art. 235 
Abs. 1 und 2 ZPO verlangt nicht, dass jede Äusserung des Gerichtspräsidiums und jedes  
Votum der Gerichtsschreiberin oder des Gerichtsschreibers zu protokollieren sind, weshalb in 
aller Regel stillschweigend von einem ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens und damit von 
einem gesetzeskonformen Übergang von der Verhandlungs- in die Urteilsberatungsphase unter 
Einbezug der Mitwirkungsrechte der Gerichtsschreiberin bzw. des Gerichtschreibers auszuge-
hen ist, selbst wenn das Verhandlungsprotokoll dazu nichts festhält. Da hier jedoch der Beru-
fungskläger explizit moniert und der Berufungsbeklagte nicht konkret bestreitet, dass vor Mittei-
lung des Entscheids an die Parteien keine Urteilsberatung stattgefunden haben soll und der 
Gerichtsschreiberin i.V. das Recht auf beratende Stimme und Antragstellung nicht gewährt 
worden sein soll, kann vorliegend ein ordnungsgemässer Ablauf des Verfahrens respektive der 
Verhandlung nicht angenommen werden. Die kantonalrechtlich vorgesehene Mitwirkung der 
Gerichtsschreiberin bei der Entscheidfindung ist unabhängig davon zu gewähren, ob es sich um 
eine erfahrene oder stellvertretende ("i.V.") Gerichtsschreiberin handelt. Insbesondere genügt 
die rein formale Anwesenheit der Gerichtsschreiberin i.V. an der Verhandlung nicht, um die 
Vorgaben von § 6 Abs. 2 GOG einzuhalten. Eine eigentliche Urteilsberatung unter Einbezug der 
Gerichtsschreiberin vor den Parteien oder hinter verschlossenen Türen ist nicht in allen Fällen 
erforderlich, sondern es kann in Einzelfällen bereits ausreichend sein, wenn die Gerichtsschrei-
berin immerhin die Möglichkeit erhält, sich zur Sache zu äussern und allenfalls ihr Antragsrecht 
auszuüben. Mit einer solchen Äusserungsmöglichkeit, welche besonders im Rahmen der Ein-
zelrichterzuständigkeit wichtig ist, wird die Gerichtsschreiberin in den Entscheidungsprozess 
miteinbezogen und sind ihre Mitwirkungsrechte nach § 6 Abs. 2 GOG gewahrt. Nachdem vor-
liegend nichts darauf hindeutet, dass sich die stellvertretende Gerichtsschreiberin nach den 
Parteibefragungen und vor Mitteilung des Entscheids durch die Gerichtspräsidentin an die Par-
teien in irgendeiner Weise zur Sache äussern konnte, wurden die Mitwirkungsrechte der stell-
vertretenden Gerichtsschreiberin nach § 6 Abs. 2 GOG verletzt. Die fehlende Mitwirkung der 
Gerichtsschreiberin i.V. am Entscheidfindungsprozess stellt eine Verletzung der Pflicht zur Ur-
teilsberatung im Sinne von Art. 236 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 41 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 GOG sowie 

 
 
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des Anspruchs auf ein gehörig besetztes Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV dar. Angesichts der 
formellen Natur dieses Anspruchs ist das angefochtene Urteil der Gerichtspräsidentin vom 
20. August 2019 aufzuheben und die Streitsache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang können die materiellrechtlichen Rügen des Beru-
fungsklägers offengelassen werden.  

5.  Abschliessend ist über die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten, bestehend 
aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden. In 
der Regel werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Das Gericht kann von diesem Verteilungsgrundsatz jedoch abweichen und die Prozesskosten 
nach Ermessen verteilen, wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung 
nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). 
Überdies können Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Bil-
ligkeitsgründen dem Kanton auferlegt werden (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung erfasst Art. 107 Abs. 2 ZPO auch die Parteikosten, obwohl die Bestim-
mung diese nicht explizit aufführt (BGE 138 III 471 E. 7; 140 III 501 E. 1.3.2). Die Missachtung 
der Mitwirkungsrechte der stellvertretenden Gerichtsschreiberin im vorinstanzlichen Entscheid-
findunsprozess führt vorliegend zur Aufhebung des angefochtenen Urteils vom 20. August 2019 
und Rückweisung zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. Aus Billigkeitsgründen rechtfertigt 
es sich daher, die Prozesskosten des Berufungsverfahrens in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 
ZPO vom Staat tragen zu lassen. Die Gerichtsgebühr ist gestützt auf § 9 Abs. 1 in Verbindung 
mit § 8 Abs. 1 lit. f Ziff. 3 und § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT, 
SGS 170.31) auf pauschal CHF 1‘200.00 festzusetzen. Der vom Rechtsbeistand des Beru-
fungsbeklagten mit Eingabe vom 30. April 2020 geltend gemachte Aufwand von 13,1667 Stun-
den zuzüglich Auslagen von insgesamt CHF 79.70 und Mehrwertsteuer erscheint angemessen, 
so dass dem Berufungsbeklagten unter Berücksichtigung eines üblichen Stundenansatzes für 
durchschnittlich schwierige Rechtsfälle von CHF 250.00 (vgl. § 3 Abs. 1 der Tarifordnung, SGS 
178.112) eine Parteientschädigung von CHF 3'631.00 aus der Staatskasse zu entrichten ist. 
Mangels Einreichung einer Honorarnote durch den Rechtsbeistand des Berufungsklägers ist 
aufgrund seiner Eingaben im Berufungsverfahren davon auszugehen, dass bei ihm ein ähnlich 
hoher Aufwand entstanden ist. Wird auch bei ihm der vorgenannte Stundenansatz von 
CHF 250.00 angewendet, resultiert bei einem Aufwand von 13,1667 Stunden eine Parteient-
schädigung von CHF 3'291.70, die dem Berufungskläger aus der Staatskasse zu bezahlen ist. 
Da keine Honorarnote vorliegt, ist ihm weder ein Auslagenersatz noch der Ersatz einer allfälli-
gen Mehrwertsteuerabgabe zu vergüten (dazu KGer BL 400 19 237 vom 3. Dezember 2019 
E. 9.1 sowie 400 19 196 vom 19. November 2019 E. 10), zumal auch das Rechtsbegehren über 
die Kostenfolgen kein entsprechender Antrag enthält.   

 

 

 

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. In Gutheissung der Berufung wird das Urteil der Gerichtspräsidentin des 
Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 20. August 2019 aufgeho-
ben. Der Fall geht an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung unter Be-
rücksichtigung der Erwägungen des vorliegenden Berufungsentscheids.  

 2. Die Entscheidgebühr von CHF 1'200.00 für das Berufungsverfahren geht 
zu Lasten des Staates. 

Der vom Berufungskläger geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'200.00 
wird zurückerstattet. 

Dem Berufungskläger ist eine Parteientschädigung von CHF 3'291.70 
und dem Berufungsbeklagten eine solche von CHF 3'631.00 (inkl. Aus-
lagen und inkl. MWST von CHF 259.60) je zu Lasten des Staates zu 
entrichten. 

   

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 
 
 
Giuseppe Di Marco