# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f1a73f3-d277-56db-9070-f2cde547d41c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2010 D-2672/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2672-2008_2010-04-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2672/2008/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren [...], Irak,
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; 
Verfügung des BFM vom 20. März 2008 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2672/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer,  ein  Iraker  kurdischer  Ethnie  aus der  Provinz 
Dohuk,  suchte  am 4. November 2005 in  der  Schweiz um Asyl  nach. 
Zur Begründung machte er dabei im Wesentlichen geltend, der Vater 
seiner Freundin habe einer Heirat nicht zustimmen wollen und als er 
sie erwischt habe, wie sie miteinander geschlafen hätten, habe er ihm 
gedroht,  ihn zu töten,  und ihn bei den Asaish angezeigt,  welche ihn 
dann auch gesucht hätten.

B.
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers wegen fehlender Asylrelevanz ab und ordnete 
dessen Wegweisung aus der Schweiz an,  schob deren Vollzug aber 
wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

Diese Verfügung wuchs am 4. Januar 2006 unangefochten in Rechts-
kraft.

C.
Mit  Schreiben  vom  11. Januar 2008  gewährte  das  BFM  dem  Be-
schwerdeführer das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine Aufhebung 
der  ihm  gewährten  vorläufigen  Aufnahme  in  der  Schweiz  und  dem 
damit  verbundenen Wegweisungsvollzug. Dabei  teilte  es ihm mit,  es 
erachte den Vollzug der Wegweisung in die drei nordirakischen Provin-
zen Dohuk,  Erbil  und Sulaimaniya nach einer  umfassenden Analyse 
der Sicherheits- und Menschenrechtslage als grundsätzlich zumutbar, 
da dort keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Es werde festge-
stellt, dass der Beschwerdeführer in der Provinz Dohuk aufgewachsen 
sei und sich überdies noch Familienangehörige von ihm dort aufhiel-
ten. Zudem sprächen keine individuellen Gründe gegen die  Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs.

D.
Mit Schreiben vom 25. Januar 2008 nahm der Beschwerdeführer dazu 
Stellung. Dabei führte er aus, die Familie seiner Freundin sinne weiter -
hin nach Blutrache und seine Familie könne die finanzielle Wiedergut -
machung  nicht  bezahlen.  Von  den  Polizeiorganen  könne  er  keinen 
Schutz erlangen. Weiter verwies er im Wesentlichen auf die allgemein 
schlechte Sicherheitslage im Nordirak. Zudem habe er sich in der Zwi-

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schenzeit in der Schweiz gut integriert, deutsch gelernt, sei nicht straf -
fällig geworden und habe eine Arbeitsstelle in Aussicht.

E.
Mit Verfügung vom 20. März 2008 – eröffnet am 26. März 2008 – hob 
das BFM die am 1. Dezember 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme 
des Beschwerdeführers auf.

F.
Mit Eingabe vom 25. April 2008 (Poststempel) erhob der Beschwerde-
führer  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und die Aufrechterhaltung der vorläufigen Aufnahme. In formeller Hin-
sicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses.

G.
Mit  Verfügung vom 30. April 2008 verzichtete die zuständige Instruk-
tionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 16. Mai 2008 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit Schreiben vom 4. Juni 2008 nahm der Beschwerdeführer zur Ver-
nehmlassung des BFM Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in Sachen 

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Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 84 Abs. 2 und 3 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-
nen und Ausländer [AuG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 VGG; Art. 83 Bst. c 
Ziff. 3  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  37 
VGG i.V.m. Art. 112 AuG und Art. 50 und 52 VwVG). Der Beschwerde-
führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 AuG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

3.
3.1 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht  es um die Frage, ob 
die  Vorinstanz  die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  zu 
Recht  aufgehoben  hat.  Die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der 
vorläufigen  Aufnahme  werden  seit  dem  1.  Januar  2008  in  Art.  84 
Abs. 2 AuG umschrieben. Davor wurde die vorläufige Aufnahme durch 
das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlas-
sung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) geregelt, welches zeitgleich mit 
dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. 
Ziff. I Anhang 2 zum AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt – unter  
Vorbehalt  der  Absätze 5-7  –  für  Personen,  die  im Zeitpunkt  des  In-
krafttretens der am 16. Dezember 2005 beschlossenen Änderung des 
Asylgesetzes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]  sowie  des  AuG 
vorläufig  aufgenommen  waren,  neues  Recht.  Der  Beschwerdeführer 
wurde vom BFM mit Verfügung vom 1. Dezember 2005 vorläufig aufge-
nommen. Aufgrund der genannten übergangsrechtlichen Regelung ist 
das Vorliegen der Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme nach  neuem Recht,  mithin  nach  Art.  84  Abs.  2  AuG,  zu 
prüfen.

3.2 Wurde  eine  Ausländerin  oder  ein  Ausländer  vorläufig  in  der 
Schweiz aufgenommen, so überprüft das BFM periodisch, ob im jewei -
ligen  Einzelfall  die  Voraussetzungen  für  eine  vorläufige  Aufnahme 

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noch gegeben sind (vgl. dazu Art. 84 Abs. 1 AuG). Das BFM hebt die 
vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Aus-
weisung  an,  wenn  die  Voraussetzungen  nicht  mehr  gegeben  sind 
(Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme 
sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeord-
neten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländi-
schen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich ist (Art. 83 
Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat 
oder in einen Drittstaat zu begeben.

3.3 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshinder-
nissen  gilt  gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts 
und  seiner  Vorgängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard 
wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst,  sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaub-
haft  zu  machen  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi 
Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

4.  
4.1 In  seinem Entscheid  vom 20. März 2008  erklärte  das  BFM den 
Wegweisungsvollzug in die nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und 
Sulaimaniya aufgrund der heutigen Verhältnisse als grundsätzlich zu-
mutbar. Die Tatsache, dass zwischen Juli  2003 und März 2007 rund 
500 Personen mit Rückkehrhilfe in den Irak zurückgekehrt seien (da-
von 84% in den Nordirak), unterstreiche die Feststellungen zur Situa-
tion in dieser Region. Es bestünden zudem mehrere Flugverbindungen 
aus dem Ausland in den Nordirak, so dass Rückkehrende nicht via den 
Zentralirak  reisen  müssten.  Diese  Einschätzung  werde  zudem auch 
von anderen europäischen Staaten geteilt und das UNHCR stelle sich 
nicht grundsätzlich gegen Wegweisungen in die genannten Provinzen. 
In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Konflikte 
im Zusammenhang mit der Blutrache, gelte es an den Erwägungen in 
der Verfügung vom 1. Dezember 2005 festzuhalten. Die nordirakischen 
Sicherheitsbehörden seien gut dotiert  und grundsätzlich in der Lage, 
Übergriffe  zu  ahnden. Das Rechts-  und Justizsystem könne Streitig-
keiten im Regelfall gerichtlich lösen und die Schutz-Infrastruktur funk-
tioniere. An dieser Einschätzung vermöge auch die Stellungnahme des 
Beschwerdeführers  nichts  zu  ändern.  Bezüglich  des  Vorbringens, 
seine Familie könne die finanzielle Wiedergutmachung nicht bezahlen, 
falle  auf,  dass  er  in  seiner  Asylbegründung  nirgends  das  Argument 
mangelnden Geldes angeführt habe. Insofern erscheine sein nachträg-

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liches  Vorbringen  als  Versuch,  aus  der  Argumentation  im  Entscheid 
vom 1. Dezember 2005, worin auf  die Möglichkeit  der Beilegung des 
Konfliktes hingewiesen worden sei,  ein neues Wegweisungshindernis 
konstruieren zu wollen. Das Argument wäre grundsätzlich im Rahmen 
einer Beschwerde gegen die Verfügung vom 1. Dezember 2005 vorzu-
bringen gewesen, was indessen damals nicht geschehen sei, denn der 
Entscheid sei unangefochten in Rechtskraft  erwachsen. Zudem gelte 
es,  darauf  hinzuweisen,  dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der 
Einreichung  seines  Asylgesuches  angegeben  habe,  er  habe  für  die 
Reise von seinem Vater und seinem Onkel US$ 6000.– erhalten. Die 
Familie  scheine  also  durchaus  über  finanzielle  Mittel  zu  verfügen. 
Überdies erscheine es fraglich,  ob der Vater des Beschwerdeführers 
tatsächlich  die  einzige  Person  in  der  Familie  sei,  welche  einer  Er -
werbstätigkeit  nachgehe,  seien  doch  die  [...]  Brüder  des  Beschwer-
deführers im Alter von [...] bis [...] Jahren und damit im erwerbsfähigen 
Alter.

Zur  persönlichen  Situation  des  Beschwerdeführers  sei  anzumerken, 
dass er im Alter von [...] Jahren in die Schweiz eingereist sei und sich 
erst  seit  knapp  zweieinhalb  Jahren  hier  aufhalte. Er  habe  also  den 
weitaus grössten Teil seines Lebens in seinem Heimatland in der Pro-
vinz Dohuk verbracht und sei demnach mit Sprache, Kultur, Lebens- 
und Arbeitsweise bestens vertraut. Somit sei davon auszugehen, dass 
der noch junge und – soweit den Akten zu entnehmen – gesunde Be-
schwerdeführer  nach  seiner  Rückkehr  in  der  Lage  sein  werde,  die 
Sicherung seiner Existenz selbständig an die Hand zu nehmen. So sei  
er denn auch bereits vor seiner Ausreise in seinem Heimatland einer 
Erwerbstätigkeit nachgegangen, indem er in einer Bäckerei gearbeitet 
habe. Zudem verfüge er mit seinem nach wie vor im Nordirak lebenden 
Vater sowie zahlreichen Geschwistern über ein soziales Beziehungs-
netz, welches ihm zumindest für eine Übergangszeit unterstützend zur 
Seite stehen könne. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass er bei 
fristgemässer  Ausreise  vom  Angebot  der  Rückkehrhilfe  Gebrauch 
machen könne. Anzufügen bleibe, dass der Grad der Integration und 
die Ausübung einer Erwerbstätigkeit  in der Schweiz bei  der Prüfung 
der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme kein Kriterium darstelle. Hier-
bei  sei  nämlich einzig die Situation im Heimatland massgebend. Ab-
schliessend erklärte das BFM den Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich.

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4.2 In seiner Beschwerde verwies der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen auf die allgemein schlechte Sicherheitslage im Nordirak. Neben 
der  instabilen  Lage  drohe  ein  Angriff  der  türkischen  Armee,  welche 
schon Truppen an der Grenze stationiert habe. Anschliessend legte er 
in allgemeiner Weise die archaische Tradition der Blutrache dar. Der 
Staat  spiele  dabei  eine  geringe  Rolle.  Er  gehe  zwar  strafrechtlich 
gegen die Parteien vor und bestimmte Beteiligte würden verhaftet und 
verurteilt,  aber  verhindern  könne er  die  Blutrache nicht. Schliesslich 
wiederholte der Beschwerdeführer seine diesbezüglichen Asylvorbrin-
gen. Nach seiner Flucht sei es zweimal zu verbalen Streitigkeiten und 
Handgemengen zwischen den Familien gekommen. Durch die Vermitt-
lung anderer Personen sei der Konflikt momentan einigermassen ent-
schärft. Da er der Missetäter  sei  und es die Familie seiner Freundin 
hauptsächlich  auf  ihn  abgesehen  habe,  würde  sich  der  Konflikt  bei 
seiner Rückkehr aber mit Sicherheit wieder verschärfen.

4.3 In  seiner  Vernehmlassung wies  das BFM im Wesentlichen noch 
einmal daraufhin, dass es den Vollzug der Wegweisung des Beschwer-
deführers in den Nordirak als zulässig, zumutbar und möglich erachte. 
Wie bereits in den Verfügungen vom 1. Dezember 2005 und 20. März 
2008 dargelegt,  erachte es zudem die Schutzfähigkeit  und -willigkeit 
der  nordirakischen Behörden als  gegeben. Die  Ausführungen  in  der 
Beschwerde vermöchten zu keiner anderen Einschätzung führen, sei-
en  dieser  doch  keine  einzelfallspezifischen  Gründe  zu  entnehmen, 
weshalb der Beschwerdeführer keinen Schutz seiner heimatlichen Be-
hörden in Anspruch nehmen könne.

4.4 In  seiner  Stellungnahme wies  der  Beschwerdeführer  erneut  auf 
die  schlechte  Sicherheitslage  im  Nordirak  hin.  Weiter  treffe  die  Be-
hauptung der Vorinstanz, wonach die Behörden in der Lage seien, ihn 
zu schützen, nicht zu. Diese müssten sich nämlich in bestimmten Fäl -
len vor der Macht der Stämme in Acht nehmen. Andere Stammesfüh-
rer  hätten sich in  den Familienkonflikt  eingemischt,  aber  auch ihnen 
sei  es  nicht  gelungen,  eine friedliche  Lösung zu finden. Die  Familie 
seiner  Freundin  wolle  sich  vor  allem an  ihm rächen,  deren   Bruder 
habe ihn bereits beim Polizeikommando des Bezirks Z._______ wegen 
Entführung angezeigt.

Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  einen 
gegen ihn gerichteten Haftbefehl wegen Entführung vom 23. Septem-
ber 2005 ein.

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5.
5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem es in seiner 
Verfügung vom 1. Dezember 2005, welche unangefochten in  Rechts-
kraft  erwachsen  ist,  festgestellt  hat,  dass  der  Beschwerdeführer  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt,  kann das Prinzip  des flüchtlings-
rechtlichen  Rückschiebungsverbots  vorliegend  nicht  zur  Anwendung 
gelangen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ist da-
her unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 

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würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen ). Dies ist dem Beschwerdeführer mit der Berufung auf eine 
Bedrohungslage im Zusammenhang mit  einer  Blutrache nicht  gelun-
gen. Das BFM wies  sowohl  in  seiner  rechtskräftigen Verfügung vom 
1. Dezember 2005  als  auch  in  der  angefochtenen  Verfügung  vom 
20. März 2008 mit überzeugender und ausführlicher Begründung – so-
dass zur  Vermeidung von Wiederholungen darauf  verwiesen werden 
kann – darauf hin, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht 
asylrelevant  seien,  da  er  bei  den  nordirakischen  Behörden  Schutz 
gegen allfällige Übergriffe Dritter  suchen könne. An dieser  Einschät-
zung vermögen weder seine Stellungnahme vom 25. Januar 2008 im 
Rahmen  des  rechtlichen  Gehörs  noch  die  vorliegende  Beschwerde 
etwas zu ändern. Der Beschwerdeführer beschränkte sich diesbezüg-
lich nämlich auf  allgemeine Ausführungen zur Blutrache und auf  die 
Wiederholung  des  zur  Begründung  des  Asylgesuches  geltend  ge-
machten  Sachverhalts,  ohne  sich  näher  mit  den  Ausführungen  des 
BFM auseinanderzusetzen. Neu reicht er zwar als Beweismittel einen 
gegen ihn gerichteten Haftbefehl wegen Entführung vom [...] 2005 ein. 
Diesbezüglich  kommen jedoch  bereits  deshalb  Zweifel  auf,  weil  der 
angeblich am [...] 2005 ausgestellte Haftbefehl nicht bereits viel früher 
eingereicht  worden  ist.  Der  Erlass  eines  Haftbefehls  wegen  eines 
allfälligen  Gesetzesverstosses  stellt  jedoch  ohnehin  eine 
rechtsstaatlich legitime Handlung eines Staates dar. Sie ist nur dann 
asylrelevant,  wenn  dem  Strafverfahren  eine  Verfolgungsabsicht  im 
Sinne von Artikel 3 AsylG zu Grunde liegen würde (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2006 Nr. 3). Dafür  gibt  es aber  vorliegend keine Hinweise 
und der Beschwerdeführer macht dies auch nicht geltend. Somit ist der 
Haftbefehl  nicht  geeignet,  die  bisherige  Einschätzung  des  BFM  – 
welche aufgrund der Akten als zutreffend zu erkennen ist – zu erschüt-
tern.  Die  angeblich  in  der  Heimat  bestehende  Verfolgungsgefahr  ist 
damit  nicht  relevant.  Schliesslich  lässt  auch  die allgemeine  Sicher-
heits-  und  Menschenrechtslage  in  den  drei  Nordprovinzen  des  Irak 
(Dohuk, Erbil und Sulaimaniya) den Wegweisungsvollzug in den Nord-
irak im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu 
BVGE 2008/4; UK Home Office, Country of Origin Information Report  
vom  16. September 2009  über  die  Kurdistan  Regional  Government 
Area of Iraq).

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6.
6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. 
März 2002, BBl 2002 3818).

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht nach einer umfassenden Be-
urteilung der aktuellen Situation in den drei nordirakischen Provinzen 
Dohuk, Sulaimaniya und Erbil davon aus, dass in den drei kurdischen 
Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige 
politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rück-
führung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden  müsste 
(vgl.  dazu  im  Einzelnen  BVGE  2008/5).  Nachdem  die  Region  mit 
Direktflügen aus Europa sowie aus den Nachbarstaaten erreichbar ist,  
entfällt zudem das Element einer unzumutbaren Rückreise via Bagdad 
und auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentral-
irak.  Zusammenfassend  wird  im  erwähnten  Entscheid  festgehalten, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer der drei irakisch-kurdischen Provinzen stammen oder eine länge-
re Zeit dort gelebt haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz 
(Familie,  Verwandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder  Parteibeziehun-
gen verfügen, zumutbar ist (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5; insbes. 7.5.8).

Die Sicherheitssituation im Nordirak hat  sich seit  Publikation des er -
wähnten Urteils  nicht  verschlechtert. In  der  überwiegenden Mehrheit 
der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen so-
wie des UN-Sicherheitsrats wird eine insgesamt stabile Situation be-
schrieben  (vgl.  UK  Home  Office,  a.a.O.).  Auch  die  Schweizerische 
Flüchtlingshilfe (SFH) spricht in einem Lagebericht vom Sommer 2008 
von einer "vergleichsweise friedlichen und stabilen Situation". Die 2007 
begonnene  und  2008  fortgesetzte  türkische  Militäroffensive  gegen 
PKK-Stellungen im Nordirak sowie grenzübergreifende Bombenangrif-
fe des iranischen Militärs hätten die allgemeine Sicherheitslage nicht 
beeinflusst  (Michael  Kirschner,  SFH,  Irak,  Update: Aktuelle  Entwick-
lungen, vom 14. August 2008, Ziff. 3.1, S. 9). 

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6.3 An dieser Lageeinschätzung vermag der pauschale Hinweis des 
Beschwerdeführers  auf  die  schlechte  Sicherheitslage  im  Nordirak 
nichts zu ändern. Die im erwähnten Urteil vorgenommene Beurteilung 
basiert auf einer grossen Zahl von Berichten verschiedener Organisa-
tionen, darunter namentlich auch des UNHCR (vgl. die Quellenangabe 
in BVGE 2008/5 E. 7.4 S. 65).

6.4 Der  alleinstehende,  bald  [...]jährige  Beschwerdeführer  ist  ethni-
scher Kurde und stammt aus Y._______ in der Provinz Dohuk, wo er 
seit seiner Kindheit bis zur Ausreise gelebt hat. Aufgrund der Akten ist 
davon  auszugehen,  dass  er  dort  nach  wie  vor  über  ein  intaktes 
familiäres Beziehungsnetz verfügt. So waren gemäss seinen Aussagen 
im  Zeitpunkt  seiner  Ausreise  sein  Vater,  diverse  Geschwister  und 
diverse Onkel und Tanten in Dohuk ansässig. Der Beschwerdeführer 
hat  gemäss Aktenlage keine gesundheitlichen Probleme und verfügt 
über eine fünfjährige Schulbildung sowie Berufserfahrung als [...] und 
Koch. In der Schweiz konnte er zudem als Hilfsarbeiter in einer Fabrik 
Berufserfahrung sammeln. Gestützt  auf  diese Erwägungen ist  davon 
auszugehen, dass es ihm trotz der angespannten Arbeitsmarkt lage im 
Nordirak gelingen wird, sich dort innert nützlicher Frist eine wirtschaft -
liche  Existenzgrundlage  aufzubauen.  Zur  Überbrückung  der  voraus-
sichtlichen  Anfangsschwierigkeiten  kann der  Beschwerdeführer  beim 
BFM Rückkehrhilfe beantragen. Insgesamt ist daher nicht davon aus-
zugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Pro-
vinz  Dohuk  aus  individuellen  Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder 
gesundheitlicher  Natur  in  eine existenzbedrohende Situation  geraten 
würde. Unter diesen Umständen ist  der  Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar zu bezeichnen.

6.5 Festzuhalten bleibt, dass auch die mehr als vierjährige Anwesen-
heit des Beschwerdeführers in der Schweiz und die damit verbundene 
Integration  keine  andere  Beurteilung  der  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs zulässt. Nachdem die Bestimmungen betreffend vorläu-
fige  Aufnahme infolge  einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage 
(insbes. Art.  44  Abs. 3-5  AsylG in  der  Fassung  vom 26. Juni  1998; 
AS 1999 2273) auf den 1. Januar 2007 aufgehoben worden sind, kann 
bei Beschwerden gegen Verfügungen des BFM im Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen einer schwerwiegenden per-
sönlichen  Notlage  nicht  mehr  geprüft  werden. Die  Integration  in  der 
Schweiz  war  unter  altem Recht  primär  im Rahmen eben jener  Not-
lagenprüfung  zu  berücksichtigen.  Nach  geltendem Recht  ist  es  nun 

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dem Kanton vorbehalten, mit Zustimmung des Bundesamtes einer ihm 
nach  Gesetz  zugewiesenen  Person,  die  sich  seit  Einreichung  des 
Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält, eine Auf-
enthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortgeschrittenen Inte-
gration  ein  schwerwiegender  persönlicher  Härtefall  vorliegt  (Art.  14 
Abs. 2 Bst. c AsylG).

6.6 Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung 
auch als zumutbar.

7.
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente  zu  beschaffen (Art.  8  Abs.  4  AsylG), weshalb  der 
Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 
Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  
eine  Aufrechterhaltung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht 
(Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 
Kurier; in Kopie)

- [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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