# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56609c94-b010-58f5-aee3-7f49b4035aa1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2021 D-4038/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4038-2020_2021-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4038/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli,  

Richter Gérard Scherrer,    

Richter Gérald Bovier, 

Richterin Mia Fuchs, 

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Katharina Bachmann,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 14. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

D-4038/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess den Irak eigenen Angaben zufolge am 

31. Juli 2019 und gelangte über die Türkei und weitere ihr unbekannte Län-

der am 9. September 2019 in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylge-

such stellte. Am 13. September 2019 wurde sie summarisch befragt und 

am 4. Oktober 2019 einlässlich angehört. 

Zur Begründung ihres Gesuches gab sie an, sie sei Jezidin und stamme 

aus dem Dorf Senone im Bezirk Sinjar. Am 3. August 2014 sei ihr Vater 

telefonisch gewarnt worden, dass der sogenannte Islamische Staat (IS) 

vorrücke. Daraufhin habe sie mit ihren Eltern und Geschwistern das Dorf 

sofort verlassen und sei in die Berge geflüchtet. Dort hätten sie erfahren, 

dass viele Dorfbewohner entführt sowie umgebracht worden seien und ihr 

Haus zerstört worden sei. Sie hätten ihre Existenzgrundlage verloren. Bis 

zu ihrer Ausreise habe sie mit ihrer Familie in den Bergen in Zelten ge-

wohnt. Die Lebensbedingungen seien sehr schwierig gewesen. Sie hätten 

sich zudem sehr gefürchtet, weil sie von Arabern umgeben gewesen seien. 

In den Nordirak (Autonome Region Kurdistan [ARK]) hätten sie sich nicht 

begeben können, weil die Kurden ihnen feindlich gesinnt gewesen seien. 

Die Ausreise habe sie nach ihrer Verlobung angetreten, weil ihr Verlobter 

in Deutschland wohne und ihre Brüder im Irak nicht mehr hätten für sie 

sorgen können. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie eine Identitätskarte und einen Na-

tionalitätenausweis zu den Akten. 

B.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2019 wurde der Beschwerdefüh-

rerin mitgeteilt, dass ihr Asylgesuch im erweiterten Verfahren behandelt 

werde. 

C.  

Mit Verfügung vom 14. Juli 2020 – gleichentags eröffnet – lehnte das SEM 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, ordnete die Wegweisung an 

und nahm sie wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der 

Schweiz vorläufig auf. 

D.  

Mit Eingabe vom 12. August 2020 erhob die Beschwerdeführerin – han-

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Seite 3 

delnd durch ihre Rechtsvertreterin – gegen diesen Entscheid beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Dis-

positivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie eventualiter die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. In formeller Hinsicht ersuchte 

sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110m AsylG (SR 142.31) und um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

13. August 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. August 2020 wurde die Beschwerdeführe-

rin aufgefordert, bis zum 1. September 2020 eine Fürsorgebestätigung zu 

den Akten zu reichen. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses einstweilen verzichtet. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. September 2020 wurde das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gut-

geheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und die 

rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. 

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 23. September 2020 hielt das SEM vollum-

fänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

I.  

Mit Replik vom 23. Oktober 2020 nahm die Beschwerdeführerin zur Ver-

nehmlassung des SEM Stellung. 

J.  

Das Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen innerhalb der Abtei-

lung IV auf die im Rubrum erwähnte vorsitzende Richterin umgeteilt. 

 

 

D-4038/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 5 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM im Wesentlichen fest, 

im Referenzurteil vom 29. November 2016 habe das Bundesverwaltungs-

gericht die Voraussetzungen einer Kollektivverfolgung der Jeziden und Je-

zidinnen im Irak angesichts des Vormarsches des IS und dessen äusserst 

brutalen Vorgehens gegen nahezu alle Angehörigen der jezidischen Bevöl-

kerungsgruppe als erfüllt erachtet. Die Machtverhältnisse in der Provinz 

Ninawa hätten sich inzwischen jedoch grundlegend geändert. Es sei des-

halb zu beurteilen, ob die Voraussetzungen einer Kollektivverfolgung der 

Jezidinnen und Jeziden im Irak zum heutigen Zeitpunkt weiterhin als erfüllt 

betrachtet werden könnten. Unterdessen habe der IS in der Provinz 

Ninawa seine Herrschaft nahezu vollständig verloren. Die irakische Armee 

und die Hashd-Miliz hätten die letzten vom IS kontrollierten Gebiete in der 

Provinz Ninawa im Herbst 2017 zurückerobert. Im März 2019 sei das letzte 

Territorium des IS – Baghuz im syrischen Gouvernement Deir ez-Zor – von 

den Syrian Democratic Forces (SDF) mit Unterstützung der USA zurück-

gewonnen worden. Damit sei das «Kalifat» des IS territorial vernichtet und 

die Organisation militärisch besiegt. Der IS gelte somit seit März 2019 als 

zerschlagen. Zwar sei der IS seither nach wie vor in Zellen aktiv («guerrilla 

tactics») und deshalb weiterhin als ernstzunehmende Bedrohung einzustu-

fen. Er agiere aus dem Untergrund und werde von Irak-Experten als 

«highly active and aggressive insurgent movement» eingestuft. Im Irak ver-

übe der IS Angriffe und Attentate und schüchtere mit der Aufstellung von 

falschen Checkpoints, Entführungen, Tötungen und Diebstählen die Bevöl-

kerung ein. Diese Angriffe träfen verschiedene Regionen und Ziele im Irak. 

Von März 2019 bis März 2020 habe der IS rund 2000 Angriffe in Syrien und 

im Irak für sich reklamiert. Sein Fokus liege dabei im Irak auf der Provinz 

Diyala. Die Tatsache, dass die Angriffe des IS die gesamte irakische Zivil-

bevölkerung vor Ort gleichermassen träfen und der Fokus in den letzten 

Monaten auf der Provinz Diyala – und nicht auf der Provinz Ninawa, dem 

Hauptsiedlungsgebiet der Jeziden und Jezidinnen – gelegen habe, würden 

den Schluss zulassen, dass der IS aktuell nicht gezielt gegen die Jezidin-

nen und Jeziden vorgehe. Auch wenn der IS heute noch über gewisse Zo-

nen einen Einfluss ausübe, sei die aktuelle Situation in Ninawa insgesamt 

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nicht mit der Situation vergleichbar, wie sie sich zum Zeitpunkt der Erobe-

rung des Bezirks Sinjar durch den IS im Sommer 2014 präsentiert habe. 

Mit dem Verlust der Territorialherrschaft über die Provinz Ninawa sei es ihm 

nicht mehr möglich, die Jeziden und Jezidinnen flächendeckend und sys-

tematisch zu verfolgen. Weiter sei zum heutigen Zeitpunkt auch nicht von 

einem ähnlichen Rückhalt des IS in Syrien wie in den Jahren 2013/2014 

auszugehen. Zudem sei nach dem Einmarsch des IS in die Provinz Ninawa 

massiv aufgerüstet und es seien verschiedene Sicherheitsakteure durch 

internationale Organisationen ausgebildet worden, wodurch sich die militä-

rischen Kräfteverhältnisse in der Provinz Ninawa erheblich zu Lasten des 

IS verschoben hätten. Die Situation in der Provinz Ninawa habe sich somit 

für die jezidische Bevölkerung hinsichtlich einer flüchtlingserheblichen Ver-

folgungsgefahr insgesamt nachhaltig verbessert und stabilisiert. Davon 

würden die wenn auch erst zögerlich stattfindenden Rückkehrbewegungen 

der Jezidinnen und Jeziden in die Provinz Ninawa zeugen. Die bisher eher 

tiefen Rückkehrzahlen würden in erster Linie auf fehlender ziviler Infra-

struktur, der grossen Zerstörung von Wohnraum, der prekären medizini-

schen Versorgungslage, den fehlenden Arbeitsmöglichkeiten und der zer-

störten Landwirtschaft beruhen. Insgesamt betrachtet bestünden seit dem 

territorialen Herrschaftsverlust des IS somit keine konkreten Anhalts-

punkte, dass diese Terrorgruppe zum heutigen Zeitpunkt oder in absehba-

rer Zeit in der Lage wäre, die Provinz Ninawa oder ein anderes Gebiet des 

Irak zu erobern und die Jeziden und Jezidinnen systematisch zu verfolgen. 

Vor diesem Hintergrund sei nicht mehr von einer Kollektivverfolgung von 

Jezidinnen und Jeziden im Irak auszugehen. Dieses Ergebnis decke sich 

auch mit der Einschätzung des UNHCR, das bei der Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft im vorliegenden Kontext – Mitglieder religiöser Min-

derheiten aus Gegenden, in denen der IS präsent gewesen sei – davon 

ausgehe, dass die individuellen Umstände des Einzelfalles entscheidend 

seien und somit kein genereller Anspruch auf die Zuerkennung der Flücht-

lingseigenschaft bestehe. Heute könne somit nicht mehr davon gespro-

chen werden, dass alle Angehörigen der jezidischen Volksgruppe mit er-

heblicher Wahrscheinlichkeit eine objektiv begründete Furcht vor Verfol-

gung hätten. Die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur jezidischen 

Volksgemeinschaft vermöge deshalb für sich allein die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsyIG nicht zu begründen. 

Die weiteren Befürchtungen der Beschwerdeführerin, von den «Arabern» 

in der Nähe des Flüchtlingslagers entführt, vergewaltigt und sogar getötet 

zu werden, hätten sich in keiner Form konkretisiert. Zudem würden sich 

ihre Eltern und übrigen Geschwister nach wie vor dort aufhalten. Vor dem 

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Hintergrund dieser Würdigung seien ihre Vorbringen somit flüchtlingsrecht-

lich nicht erheblich. 

4.2 Die Beschwerdeführerin hielt dem in der Rechtsmittelschrift entgegen, 

nach den Angriffen des IS auf jezidische Dörfer im Jahre 2014, bei denen 

innerhalb kürzester Zeit eine grosse Anzahl Jeziden und Jezidinnen getötet 

und entführt worden sei, habe der UNO-Menschenrechtsrat das Vorgehen 

eindeutig als Genozid eingestuft. Aufgrund der mehreren tausend Jezidin-

nen und Jeziden (bzw. vor allem Jezidinnen), die sich bis heute in den Hän-

den des IS befänden oder vermisst würden, würden in einem Bericht des 

Menschenrechtsrates vom 15. Juni 2015 nicht nur die Angriffe im August 

2014 als Genozid eingestuft, sondern die langjährige gezielte Verfolgung 

der Jeziden und Jezidinnen durch den IS als «andauernder Genozid» de-

finiert. Die Jezidinnen und Jeziden gälten in den Augen des IS auch heute 

noch als «Teufelsverehrer» und stünden in der islamischen Hierarchie tie-

fer als Christen oder Juden. Ihre Religion, Kultur und Lebensweise wider-

spreche im Grundsatz den Ansichten der fundamentalislamistischen Ter-

rororganisation, was die über fünf Jahre andauernden schweren systema-

tischen Menschenrechtsverletzungen klar aufzeigen würden. Das Vorge-

hen, um das Ziel der Auslöschung der Jeziden und Jezidinnen zu errei-

chen, sei weitläufig, systematisch und zweckgerichtet. Es scheine korrekt, 

dass sich die Kräfteverhältnisse in der Region verschoben hätten. Daraus 

jedoch den Schluss zu ziehen, dass die Jezidinnen und Jeziden deswegen 

heute nicht mehr aufgrund ihrer Religion und Ethnie Ziel des IS seien, er-

scheine verfehlt. Selbst die Vorinstanz gehe in ihrer Verfügung davon aus, 

dass der IS in der Region immer noch aktiv gegen die Bevölkerung vorgehe 

und sich die Führungsriege seit März 2019 im Untergrund organisiert, 

Schläferzellen koordiniert und Anschläge verübt habe. Ein Wiedererstar-

ken des IS werde von Experten beobachtet. Auch die UNO warne deshalb 

vor einer Rückkehr des IS im Irak in naher Zukunft. Trotz des Todes des 

IS-Anführers Abu Bakr al-Baghdadi Ende Oktober 2019 würden Analysten 

davon ausgehen, dass der IS an seiner Rückkehr arbeite. Diese werde 

dadurch begünstigt, dass im Oktober 2019 zahlreiche IS-Kämpfer aus den 

Gefängnislagern hätten fliehen können. Der IS habe von März bis Novem-

ber 2019 in der Provinz Ninawa 95 Anschläge verübt. Bereits damals habe 

das amerikanische Militär gewarnt, dass der IS weiterhin eine Gefahr dar-

stelle und in der Bergregion im nördlichen Irak wieder Fuss gefasst habe. 

Sie würden vorwiegend in der Nacht aus ihren Verstecken kommen und 

Städte und Dörfer überfallen. Jüngere Attacken würden zeigen, dass sich 

der IS inmitten der nationalen und internationalen Uneinigkeit erholt habe 

und wieder an Stärke gewinne. Der Teilrückzug der US-Truppen aus dem 

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Gebiet und die Corona-Pandemie, welche die Regierung schwäche, wür-

den zum Abzug der militärischen Truppen in der Gegend und dem Einstel-

len von Trainings für Militär und Sicherheitspersonal führen. Generell 

müsse die Situation in den betroffenen Gebieten des Iraks als höchst volatil 

beschrieben werden. Änderungen der Machtverhältnisse seien jederzeit 

möglich. Das Siedlungsgebiet der Jeziden und Jezidinnen gehöre nach wie 

vor aufgrund von sozioökonomischen, innen- sowie aussenpolitischen 

Faktoren und aufgrund der grossen Dichte ethnischer und religiöser Min-

derheiten zu den umstrittensten Gebieten des Iraks. Verschiedene natio-

nale und regionale politische und militärische Akteure würden um die Vor-

herrschaft kämpfen. Bereits vor dem Angriff des IS im Jahr 2014 seien An-

gehörige der Minderheiten in Ninawa sowohl von der irakischen Zentralre-

gierung als auch der ARK gezwungen worden, sich entweder zu den Ara-

bern oder den Kurden zu zählen. Jezidische politische Aktivitäten seien 

eingeschränkt worden. Ebenso sei bekannt, dass die Peshmerga die Jezi-

dinnen und Jeziden trotz der Zusicherung ihres Schutzes kurz vor dem An-

griff im 2014 im Stich gelassen habe. Es sei auch unter diesen Umständen 

höchst fraglich, ob die Jeziden und Jezidinnen bei einem erneuten Erstar-

ken des IS oder einem Machtwechsel in der Region auf staatlichen Schutz 

zählen könnten. Dass bisher nicht mehr gezielte Angriffe gegen die Jezi-

dinnen und Jeziden bekannt geworden seien, könne auch der Tatsache 

geschuldet sein, dass mehrere hunderttausend Jeziden und Jezidinnen 

aus Ninawa hätten flüchten müssen und sich bis heute in Flüchtlingslagern 

in Syrien oder im Berggebiet Shingals aufhalten würden. Sollten sie in ihre 

zerstörten und bis heute stark verminten Dörfer zurückkehren, könne nicht 

ausgeschlossen werden, dass der IS wieder vermehrt Angriffe auf ihre Dör-

fer verübe. Nach diesen Ausführungen scheine die Behauptung der Vo-

rinstanz, wonach sich die Situation der Jezidinnen und Jeziden nachhaltig 

verbessert und stabilisiert habe, unangebracht. Es sei davon auszugehen, 

dass sie als Minderheit in einem von vielen Akteuren umkämpften Gebiet 

weiterhin den gezielten Angriffen des IS schutzlos ausgeliefert seien. Auf-

grund der alleinigen Tatsache, dass der aktuelle Fokus des IS die angren-

zende Provinz zu sein scheine, davon auszugehen, dass die Jeziden und 

Jezidinnen nicht mehr verhältnismässig öfter, stärker und gezielter von den 

Angriffen betroffen seien, sei verfrüht. Auch die Aussage der Vorinstanz, 

aufgrund einer anhaltend schlechten Sicherheitslage für die gesamte iraki-

sche Zivilbevölkerung – eingenommen der Jezidinnen und Jeziden – sei 

davon auszugehen, dass diese nun nicht mehr als einzelne Gruppe verfolgt 

seien, beschreibe in keiner Weise eine nachhaltig verbesserte und stabili-

sierte Situation. 

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Seite 9 

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, die mit der Beschwerde 

eingereichten Berichte bezögen sich teilweise auf die volatile Sicherheits-

lage in der Herkunftsregion der Beschwerdeführerin. Diesem Umstand sei 

mit der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung Rechnung getragen worden. Die schwierigen Lebensbedin-

gungen, unter denen die Beschwerdeführerin an ihrem Zufluchtsort in den 

Bergen seit 2014 habe leben müssen und welche sie als belastend emp-

funden habe, vermöchten die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. 

4.4 In der Replik wird dem entgegengehalten, die Berichte über die volatile 

Sicherheitslage in der Herkunftsregion der Beschwerdeführerin würden 

deutlich aufzeigen, dass sich die Lage seit der Anerkennung einer Kollek-

tivverfolgung der Jeziden und Jezidinnen nicht in dem Sinne verändert 

habe, um von einer insgesamt nachhaltig verbesserten und stabilisierten 

Situation auszugehen zu können.  

5.  

5.1 Eine Kollektivverfolgung liegt gemäss der Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts vor, wenn eine relativ grosse Anzahl Personen ei-

nes bestimmten Kollektivs einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt ist. 

Die flüchtlingsrechtlich zu beurteilenden Massnahmen müssen dabei in ge-

zielter Art und Weise auf das Kollektiv gerichtet sein und eine gewisse In-

tensität aufweisen. Aus der Verfolgung einzelner, zum Kollektiv gehörender 

Personen kann dabei nicht ohne Weiteres auf die Verfolgung des Kollektivs 

geschlossen werden. Die gezielten und intensiven Nachteile müssen viel-

mehr zum Ziel haben, möglichst alle Mitglieder des Kollektivs zu treffen, 

und sie müssen in Relation zur Grösse des Kollektivs eine bestimmte 

Dichte aufweisen, so dass der Einzelne aus der erheblichen Wahrschein-

lichkeit heraus, selbst verfolgt zu werden, objektiv begründete Furcht hat. 

(vgl. zuletzt BVGE 2014/32 E. 7.2, 2013/21 E. 9.1, 2013/12 E. 6, 2013/11 

E. 5.4.2, 2011/16 E. 5, jeweils m.w.H.). 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits in verschiedenen Ent-

scheiden mit der schwierigen Situation religiöser Minderheiten im Irak aus-

einandergesetzt (vgl. BVGE 2013/12, 2011/16, 2008/12, 2008/4). In BVGE 

2011/16 verwies es in Bezug auf die Lage der Jezidinnen und Jeziden auf 

die instabile Sicherheitslage in der umstrittenen Provinz Ninawa und 

nannte verschiedene gewaltsame Zwischenfälle gegen Angehörige der je-

zidischen Minderheit. Die staatlichen Behörden seien nicht in der Lage, die 

Jeziden und Jezidinnen zu schützen, und würden sich zu wenig um die 

Verhinderung weiterer Angriffe bemühen. Jedoch sei nur ein Bruchteil der 

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Seite 10 

jezidischen Bevölkerung Opfer der Übergriffe geworden. Die asylrechtlich 

relevanten Übergriffe hätten somit nicht jene kritische Verfolgungsdichte 

erreicht, bei deren Vorliegen eine Kollektivverfolgung zu bejahen wäre (vgl. 

BVGE 2011/16). 

5.3 Diese Beurteilung wurde mit dem Referenzurteil D-4600/2014 vom  

29. November 2016 angesichts der Angriffe auf die Jezidinnen und Jeziden 

durch den IS im Jahre 2014 und der damit erheblich veränderten Sicher-

heitslage umgestossen. Dabei wurde ausgeführt, im August 2014 habe der 

IS den Bezirk Sinjar und damit das Hauptsiedlungsgebiet der Jeziden und 

Jezidinnen im Irak erobert. In der Folge seien durch den IS gegen die jezi-

dische Volksgruppe in systematischer Weise dermassen zahlreiche und 

grausame Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden, dass 

der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zur Einschätzung gelangt 

sei, es liege ein Genozid vor. Trotz der Anstrengungen der Sicherheits-

kräfte des irakischen Zentralstaats wie auch der nordirakischen Autono-

miebehörden mit Unterstützung westlicher Staaten, die Kampfverbände 

des IS zurückzudrängen, seien die Stadt Mosul und weitere Teile der Pro-

vinz Ninawa noch immer unter dessen Kontrolle und es sei nicht absehbar, 

wie sich die Situation weiter entwickeln werde. So seien im Oktober 2016 

durch den IS zweimal Angriffe gegen die Stadt Sinjar unternommen wor-

den. Auch lasse sich nicht abschätzen, ob nach einer allfälligen Zerschla-

gung der Führungsstruktur des IS auch deren Fähigkeit zu Übergriffen ge-

gen ethnische Minderheiten erfolgreich eingedämmt sein werde. Mindes-

tens 3‘200 jezidische Frauen und Mädchen sowie eine unbekannte Zahl 

jezidischer Knaben befänden sich nach wie vor in der Gewalt des IS. Der 

Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen komme daher zum Schluss, 

dass sich der Genozid immer noch fortsetze (vgl. a.a.O. E. 6.4.1). 

Indem die Verfolgungsgefahr durch den IS alle Angehörigen der jezidi-

schen Gemeinschaft betreffe beziehungsweise jeder Jezide und jede Jezi-

din allein aufgrund der Zugehörigkeit zu dieser Volksgruppe begründete 

Furcht vor Verfolgung habe, sei somit in der Provinz Ninawa eine Kollek-

tivverfolgung gegeben. Zwischenzeitlich habe sich die Lage in der Provinz 

Ninawa nicht derart gebessert, dass der IS besiegt und die von ihm ausge-

hende Gefahr ausgeschaltet worden wäre. Eine Gewährleistung staatli-

chen Schutzes gegen Übergriffe dieser Organisation erscheine unter die-

sen Bedingungen weiterhin nicht gegeben. Angehörige der jezidischen 

Volksgruppe in der Provinz Ninawa hätten deshalb eine objektiv begrün-

dete Furcht, als Mitglieder des gefährdeten Kollektivs selbst verfolgt zu 

werden.  

D-4038/2020 

Seite 11 

5.4  Eine derartige Verfolgungsfurcht vermöge gemäss Referenzurteil nur 

unter der Voraussetzung wieder wegzufallen, dass sich eine nachhaltige 

Verbesserung und Stabilisierung der Lage einstelle (vgl. a.a.O. E. 6.4.2). 

Nachfolgend stellt sich somit insbesondere die Frage, ob für die jezidische 

Bevölkerung aus der Provinz Ninawa beziehungsweise dem Distrikt Sinjar 

inzwischen von einer nachhaltigen Verbesserung und Stabilisierung der 

Lage in diesem Sinne auszugehen ist.  

6.  

6.1 Für die vorliegende Analyse wurden im Wesentlichen folgende Quellen 

verwendet: 

 European Council on Foreign Relations (ECFR), When the weap-

ons fall silent: Reconciliation in Sinjar after ISIS, 30. Oktober 2018 

 International Crisis Group (ICG), Winning the Post-ISIS Battle for 

Iraq in Sinjar, 20. Februar 2018 

 European Asylum Support Office (EASO), COI Query: What is the 

security context and treatment of Yazidis in Iraq? 30. September 

2020 

 EASO, Iraq Security situation, Country of Origin Information Report, 

Oktober 2020 

 UN High Commissioner for Refugees (UNHCR), International Pro-

tection Considerations with Regard to People Fleeing the Republic 

of Iraq, Mai 2019 

 UNHCR, COI Note on the Situation of Yazidi IDPs in the Kurdistan 

Region of Iraq, Mai 2019 

 Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Irak: Lage der jesidi-

schen Bevölkerung in Ninawa, 16. Januar 2020 

 United States Commission on International Religious Freedom 

(USCIRF), Agony of Yazidis extends to sixth anniversary of their 

genocide, 3. August 2020 

 USCIRF, Annual Report 2020, April 2020  

D-4038/2020 

Seite 12 

 Assessment Capacities Project (ACAPS), Iraq – The return to Sin-

jar, 20. November 2020 

 Amnesty International (AI), Legacy of Terror: The Plight of Jezidi 

Child Survivors of ISIS, 30. Juli 2020 

6.2 Seit der letzten Beurteilung der politischen Situation dieser Region ha-

ben sich die Machtverhältnisse wie nachfolgend dargelegt entwickelt. 

6.2.1 Der Distrikt Sinjar liegt im Nordosten der Provinz Ninawa und bildet 

neben dem Distrikt Sheikhan das historische Hauptsiedlungsgebiet der Je-

zidinnen und Jeziden im Irak. Aufgrund der geografischen Lage an der sy-

rischen und der Nähe zur türkischen Grenze sowie den Vorkommen an 

Mineralien, Gas- und Ölfeldern, kommt dem Distrikt eine grosse strategi-

sche Bedeutung zu. Der Distrikt gehört denn auch zu den in der irakischen 

Verfassung als umstritten definierten Gebieten und wird sowohl von der 

Regierung der ARK, dem Kurdistan Regional Government (KRG), als auch 

durch die Zentralregierung in Baghdad beansprucht. Auch für den IS 

kommt der Grenzregion Sinjar eine entscheidende Bedeutung für dessen 

finanzielle und militärische Operationen zu. In der südlicheren Grenzregion 

befinden sich Wüstengebiete, die sich als Rückzugsgebiet eignen. Hinzu-

kommen traditionell starke Beziehungen zu den (arabischen) Stämmen auf 

der syrischen Seite, schwache staatliche Grenzkontrollen sowie Schmug-

gelnetzwerke mit einer langen Geschichte (vgl. ECFR, a.a.O.; ICG, a.a.O.).  

6.2.2 Im November 2015 gelang es Kämpfern der Widerstandseinheiten 

Shingal (Yekîneyên Berxwedana Şingal, YBŞ), einem lokalen Verbündeten 

der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistanê, PKK), und der 

syrisch-kurdischen Yekîneyên Parastina Gel (YPG) sowie den Pe-

schmerga der Kurdistan Democratic Party (KDP) mit Luftunterstützung der 

US-geführten internationalen Koalition zur Bekämpfung des IS, die Stadt 

Sinjar zurückzuerobern. Einheiten der YBŞ und der YPG übernahmen die 

Kontrolle über den westlichen Teil des Distrikts. Der östliche Teil wurde 

durch die Peschmerga der KDP und ihre lokalen Verbündeten kontrolliert. 

Im Jahr 2017 kehrten die zentralstaatlichen Sicherheitskräfte begleitet von 

Milizen der Popular Mobilization Forces (PMF) – eine Dachorganisation 

von etwa 50 paramilitärischen Gruppen mit insgesamt 110’000 Kämpfern, 

die nominell dem irakischen Staat unterstellt sind – im Rahmen der Aus-

weitung des Kampfes gegen den IS in den nördlichen Irak zurück. Das im 

September 2017 durchgeführte Referendum zur Unabhängigkeit der ARK 

vom Irak liess die Spannungen zwischen der Zentralregierung und der 

https://www.amnesty.org/download/Documents/MDE1427592020ENGLISH.PDF
https://www.amnesty.org/download/Documents/MDE1427592020ENGLISH.PDF

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KDP-dominierten ARK erneut aufflammen, woraufhin im Oktober 2017 Mi-

lizen der PMF in den umstrittenen Gebieten gegen die KDP vorstiessen. 

Die Peschmerga der KDP zogen sich in der Folge aus der weiteren Region 

Sinjar zurück und die mehrheitlich aus Jeziden und Jezidinnen beste-

hende, KDP-nahe Lokalverwaltung floh in die kurdisch kontrollierten Ge-

biete. Diese führen nach wie vor den Distrikt Sinjar betreffende Verwal-

tungsarbeit aus, allerdings aus Dohuk. Im Dezember 2017 lösten sich lo-

kale Peschmerga-Einheiten auf, was es der Zentralregierung und den PMF 

erlaubte, das Gebiet Sinjar unter ihre Kontrolle zu bringen. In der Folge 

stärkten die PMF ihre Präsenz durch die lokale Rekrutierung von Kämpfern 

und das Ersetzen von KRG-Amtsträgern durch eigenes Personal. Die PMF 

verteidigen zwar zeitweise den irakischen Staat, konkurrenzieren diesen 

jedoch gleichzeitig und haben innerhalb des Staates politischen Einfluss 

sowie parallele staatliche Netzwerke aufgebaut. Den Milizen der PMF sind 

wiederholt schwere Vergehen, auch gegen jezidische Dörfer, vorgeworfen 

worden. Im Westen und Nordwesten der Provinz sowie im westlichen Teil 

des Sinjar-Gebirges sind nach wie vor die PKK präsent (vgl. ECFR, a.a.O.; 

ICG a.a.O.; Minority Rights Group International [MRG], Mosul after the Bat-

tle: Reparations for civilian harm and the future of Ninewa, 01.2020; 

Koontz, Kayla / International Review, Sinjar’s Jezidi Militias, 18.06.2020; 

Vale, Gina [King's College, London], Liberated, not free: Yazidi women after 

Islamic State captivity, in: Small Wars & Insurgencies, 31 [3], 2020; Genat, 

Mélisande [Stanford University]; Ahn, Julie et al [Harvard Kennedy School], 

The Politics of Security in Ninewa: Preventing an ISIS Resurgence in 

Northern Iraq, 07.05.2018; Cambanis, Thanassis et al. [The Century Foun-

dation], Hybrid Actors: Armed Groups and State Fragmentation in the Mid-

dle East, 11.2019).  

6.2.3 Aktuell nehmen vorstehenden Erwägungen gemäss verschiedene in-

ternationale, nationale und lokale militärische Akteure Einfluss auf die Pro-

vinz Ninawa und den Distrikt Sinjar. Diese wurden zum Teil im Hinblick auf 

die Bekämpfung des IS ausgebildet und aufgerüstet. Unter den verschie-

denen Bevölkerungsteilen und bewaffneten Gruppen herrscht allerdings 

ein tiefes Misstrauen vor und die Spannungen zwischen diesen Gruppen 

machen die Region weiterhin unsicher. 

6.3 Angesichts der dargestellten Machtverhältnisse scheint die Frage be-

rechtigt, ob vom IS noch ein Gefährdungspotential für die jezidische Bevöl-

kerungsgruppe ausgeht. 

D-4038/2020 

Seite 14 

6.3.1 Gegen die jezidische Minderheit im Irak kam es seit dem Sturz des 

Regimes von Sadam Hussein regelmässig zu Übergriffen und Drohungen. 

Dies liegt darin begründet, dass die muslimische Mehrheit die Jezidinnen 

und Jeziden als Ungläubige betrachten. Jeziden und Jezidinnen waren da-

mit seit Jahren Gewaltakten nichtstaatlicher Gruppen aller Art in besonde-

rem Masse ausgesetzt beziehungsweise darf davon ausgegangen werden, 

dass auch (para)staatliche Akteure Jezidinnen und Jeziden diskriminierten, 

wenn nicht verfolgten (vgl. BVGE 2011/16). Der IS ging in der Vergangen-

heit jedoch mit besonderer und extremer Brutalität gegen die jezidische 

Gemeinschaft vor. Die Organisation hat ihre Absicht, die jezidische Ge-

meinschaft auszulöschen, schriftlich kundgetan. Etwa 2,5 Prozent der jezi-

dischen Bevölkerung sind im August 2014 innerhalb weniger Tage entwe-

der getötet oder verschleppt worden. Der Menschenrechtsrat der Vereinten 

Nationen schrieb im Jahr 2016 in diesem Kontext von einem weiterhin an-

dauernden Genozid, zumal weiterhin Angriffe stattfanden und sich die Ent-

führten weiterhin in der Gewalt des IS befanden. Neben der physischen 

Vernichtung der jezidischen Bevölkerung, von der mindestens 83 Massen-

gräber und dutzende individuelle Grabstätten allein in der Region Sinjar 

zeugen, setzte der IS auch gezielt eine Strategie zur Auslöschung der jezi-

dischen Gemeinschaft um. Zwangskonversionen, die Trennung von Teilen 

der jezidischen Bevölkerung sowie die Ermordung jezidischer Männer, 

dienten diesem Ziel. Auch die Vergewaltigung von hunderten von jezidi-

schen Frauen entehrte die Opfer und droht die Gemeinschaft zu zerreis-

sen, da sexuelle Beziehungen mit Nicht-Jeziden und -Jezidinnen verboten 

sind. Knaben, die durch den IS verschleppt worden waren und später zu 

ihren Familien zurückkehrten, waren durch die Ideologie des IS indoktri-

niert worden. Der IS zerstörte schliesslich gezielt und systematisch Kultur, 

Identität und Erbe der irakischen Jezidinnen und Jeziden: viele historische 

Denkmäler und Stätten mit religiöser Bedeutung wurden verwüstet (vgl. 

dazu Referenzurteil D-4600/2014 und Cheterian, Vicken [Université de Ge-

nève], ISIS genocide against the Yazidis and mass violence in the Middle 

East, in: British Journal of Middle East Studies, 30.10.2019; Cetorelli, Va-

leria et al., Mortality and kidnapping estimates for the Yazidi population in 

the area of Mount Sinjar, Iraq, in August 2014: A retrospective household 

survey, in: Public Library of Science [PLoS] Medicine, 14 [5], 2017;  "ongo-

ing genocide" UN Human Rights Council [UNHRC], “They came to de-

stroy”: ISIS Crimes Against the Yazidis [A/HRC/32/CRP.2], 15.06.2016; 

Kurdistan 24 [Hewlêr/Erbil], Kurdistan reports latest numbers of Jezidis res-

cued from ISIS, 02.09.2020; Vale, Gina [King's College, London], Liber-

ated, not free: Yazidi women after Islamic State captivity, in: Small Wars & 

Insurgencies, 31 [3], 2020; Al-Monitor [Washington], Yazidis still negotiating 

D-4038/2020 

Seite 15 

return of kidnapped women, children, 06.07.2020; Amnesty International 

[AI], Legacy of Terror: The Plight of Jezidi Child Survivors of ISIS, 

30.07.2020; Yazda / Rashid International / Endangered Archaeology in the 

Middle East and North Africa [EAMENA], Destroying the Soul of the 

Yazidis: Cultural Heritage Destruction During the Islamic State’s Genocide 

Against the Yazidis, 08.2019).    

6.3.2 Es ist davon auszugehen, dass der IS seit dem Höhepunkt seiner 

territorialen Ausdehnung 2015 einen grossen Teil seiner Macht eingebüsst 

hat. Gleichzeitig gilt es aber festzuhalten, dass der IS nicht verschwunden 

ist, sondern sich nur von einer quasikonventionellen Kriegsführung verab-

schiedet hat, um sich wie bereits vor 2014 wieder den Guerilla-Taktiken 

zuzuwenden. Der IS stellt demnach auch ohne territoriale Kontrolle eine 

reale Bedrohung dar. Gegenwärtig liegt die Stärke des IS nicht zuletzt in 

der Schwäche seiner Gegner. Der IS profitiert etwa von einer mangelhaften 

Koordination zwischen Kräften der KRG und der Zentralregierung aufgrund 

der rechtlich nicht geklärten territorialen Hoheit. Kämpfe zwischen der Tür-

kei und der PKK untergraben die Stabilität zusätzlich. Der Konflikt zwischen 

dem Iran und den Vereinigten Staaten schränkt die Möglichkeit der US-

geführten Koalition ein, den IS zu bekämpfen. Zudem wird den amerikani-

schen Streitkräften die Luftraumnutzung im Irak eingeschränkt. Als Folge 

der Corona-Pandemie haben überdies verschiedene Koalitionsmitglieder 

ihren Truppenbestand im Irak reduziert oder aufgehoben. Die irakischen 

Sicherheitskräfte sind ohne Unterstützung der Koalition weder genügend 

ausgebildet noch ausgerüstet, um den IS effektiv zu bekämpfen. Ange-

sichts der prekären wirtschaftlichen Lage im Land fehlen sodann die ent-

sprechenden finanziellen Mittel. Schliesslich verstärken auch die 

sozioökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise die Bedingungen, 

welche dem Terrorismus förderlich sind und die mittel- und langfristige Bed-

rohung erhöhen könnten (vgl. UN Security Council, Eleventh report of the 

Secretary-General on the threat posed by ISIL [Da’esh] to international 

peace and security and the range of United Nations efforts in support of 

Member States in countering the threat [S/2020/774], 04.08.2020; Armed 

Conflict Location and Event Data Project [ACLED], A Sudden Surfacing of 

Strength: Evaluating the Possibility of an IS Resurgence in Iraq and Syria, 

24.07.2020; Al-Hashimi, Husham / Center for Global Policy, ISIS on the 

Iraqi-Syrian Border: Thriving Smuggling Networks, 16.06.2020; ICG, When 

Measuring ISIS’s “Resurgence”, Use the Right Standard, 13.05.2020; 

Knights, Michael [The Washington Institute for Near East Policy] et Al-

meida, Alex [Horizon Client Access], Remaining and Expanding: The Re-

covery of Islamic State Operations in Iraq in 2019-2020, in: CTC Sentinel 

D-4038/2020 

Seite 16 

[West Point], 13 [5], 05.2020; Lister, Charles [Middle East Institute, MEI], 

ISIS’s dramatic escalation in Syria and Iraq, 04.05.2020; Al-Hashimi, 

Husham / Center for Global Policy, ISIS on the Iraqi-Syrian Border: Thriving 

Smuggling Networks, 16.06.2020; ICG, Averting an ISIS Resurgence in 

Iraq and Syria, 11.10.2019; Gaston, Erica [University of Cambridge] et 

Derzsi-Horváth, András [International Committee of the Red Cross, ICRC], 

Iraq After ISIL: Sub-State Actors, Local Forces, and the Micro-Politics of 

Control, 03.2018; Lead Inspector General, Operation Inherent Resolve: 

Lead Inspector General Report to the United States Congress [July 1, 2020 

– September 30, 2020], 30.10.2020; Kadercan, Burak [United States Naval 

War College], Territorial logic of the Islamic State: an interdisciplinary ap-

proach, in: Territory, Politics, Governance, 24.03.2019). 

6.3.3 Es gibt verschiedene Erhebungen von Daten zur Anzahl von Konflikt-

vorfällen, Verletzten und Todesopfern im Irak. Hierzu ist jedoch vorweg da-

rauf hinzuweisen, dass diese nur bedingt verlässlich sind. So bilden sie nur 

einen Teil der tatsächlich ausgeübten Gewalt ab, die wiederum nur einen 

Aspekt der Sicherheitslage bildet. Die realen Zahlen dürften um ein Vielfa-

ches höher liegen und es werden meist nur visible Formen der Gewalt (Ex-

plosionen, Überfälle, Angriffe) dokumentiert, während beispielsweise Ent-

führungen oder Drohungen und Einschüchterungen weniger berücksichtigt 

werden. Zudem werden Zahlen zu Todesopfern aus politischen Gründen 

manipuliert (vgl. ACCORD, Irak, 2. Quartal 2020: Kurzübersicht über 

Vorfälle aus dem ACLED, 28.10.2020; Knights, Michael [The Washington 

Institute for Near East Policy] et Almeida, Alex [Horizon Client Access], Re-

maining and Expanding: The Recovery of Islamic State Operations in Iraq 

in 2019-2020, in: CTC Sentinel [West Point], 13 [5], 05.2020; UN Assis-

tance Mission for Iraq [UNAMI]/ Office of the High Commissioner for Hu-

man Rights [OHCHR], “Unearthing Atrocities: Mass Graves in territory for-

merly controlled by ISIL”, 06.11.2018;Iraq Body Count [IBC]; UNAMI, Civil-

ian Casualties; Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research 

and Documentation [ACCORD], ACLED, 28.10.2020).   

 

Vergleicht man den Jahresbeginn der Jahre 2019 und 2020, so kann eine 

signifikante Zunahme von Angriffen des IS im Irak und in Syrien festgestellt 

werden. Dies weist auf eine starke und stabile Erholung des IS hin, aller-

dings weiterhin auf einem relativ tiefen Niveau. Die Angriffe des IS finden 

neben Baghdad und Anbar hauptsächlich in den Provinzen Diyala, Erbil, 

Kirkuk, Ninawa und Salah ad-Din statt. Insbesondere der Provinz Diyala 

scheint dabei eine wichtige Rolle zuzukommen. Die Präsenz des IS ist je-

D-4038/2020 

Seite 17 

doch nicht auf Diyala beschränkt, sondern erstreckt sich über den gesam-

ten Nordosten des Iraks. All diese Gebiete hat der IS bereits in der Vergan-

genheit genutzt, um sich neu aufzustellen und seine Präsenz zu verstär-

ken. Der IS war im Jahr 2020 auch in der syrischen Badiya-Wüste aktiv, 

wobei es sich beim Osten Syriens und dem Westen Iraks um ein zusam-

menhängendes Operationsgebiet handelt. Ninawa ist die irakische Pro-

vinz, in welcher der IS am längsten Territorium kontrollierte. Trotz territori-

aler Verluste ist der IS in den Gebieten entlang der syrischen Grenze sowie 

zwischen Tal Afar und Mosul weiterhin aktiv. Über die Jahre 2019 und 2020 

hinweg fanden in Ninawa und im Distrikt Sinjar Angriffe des IS statt und es 

ist eine stete Zunahme von Aktivitäten des IS in der Provinz Ninawa fest-

zustellen. Im Jahr 2019 verzeichnete Ninawa am zweitmeisten Konfliktvor-

fälle, im ersten Quartal 2020 lag es auf Platz drei unter den Provinzen. Es 

lässt sich eine Ausdehnung des Operationsgebietes in Ninawa von sechs 

Sektoren im Dezember 2018 auf elf für das erste Quartal 2020 feststellen. 

Die Aktivitäten haben sich weg von Mosul aufs Land verlegt. Zu den Ort-

schaften, in denen die Konfliktvorfälle dokumentiert wurden, gehören unter 

anderem Sinjar sowie das nördlich des Sinjar-Gebirges gelegene Sinuni 

(Senone), woher die Beschwerdeführerin stammt. Auch zwei Jahre nach 

dem Verlust seiner territorialen Kontrolle stellt der IS somit weiterhin eine 

ernsthafte Bedrohung im Irak dar, dies nicht zuletzt aufgrund bedeutender 

finanzieller Ressourcen. Zwar gibt es keine konkreten Hinweise, dass der 

IS in naher Zukunft seine frühere Macht zurückerlangen würde, dies ändert 

jedoch nichts daran, dass er als Organisation im Untergrund agiert, für 

zahlreiche Angriffe verantwortlich ist und damit – wovon auch die Vo-

rinstanz ausgeht – eine ernstzunehmende Bedrohung darstellt. Die 

vorherrschenden Dynamiken bieten zudem einer steten Erholung des IS 

günstige Bedingungen (vgl. UN Security Council, Eleventh report of the 

Secretary-General on the threat posed by ISIL [Da’esh] to international 

peace and security and the range of United Nations efforts in support of 

Member States in countering the threat [S/2020/774], 04.08.2020;  Knights, 

Michael [The Washington Institute for Near East Policy] et Almeida, Alex 

[Horizon Client Access], Remaining and Expanding: The Recovery of Is-

lamic State Operations in Iraq in 2019-2020, in: CTC Sentinel [West Point], 

13 [5], 05.2020; UN Security Council, Implementation of resolution 2522 

[2020]: Report of the Secretary-General [S/2020/792], 11.08.2020; Institute 

for the Study of War (ISW), ISIS Operating Areas: August 19, 2019, 

20.08.2019; Syria Direct [Amman], Unable to control territory, IS still ‘has 

the upper hand in the Syrian Badiya’, 17.05.2020; UNAMI / OHCHR, “Un-

earthing Atrocities: Mass Graves in territory formerly controlled by ISIL”, 

06.11.2018; Fatah, Rebwar / UK Upper Tribunal, SMO, KSP & IM [Article 

D-4038/2020 

Seite 18 

15[[c]]; identity documents] Iraq CG [2019] UKUT 400 [IAC], 20.12.2019; 

European Asylum Support Office [EASO], COI Query: What is the security 

context and treatment of Yazidis in Iraq? [Q 22], 30.09.2020; ACCORD, 

Irak, 2. Quartal 2020: Kurzübersicht über Vorfälle aus dem ACLED, 

28.10.2020; Voronkov, Vladimir [UN Counter-Terrorism Office, UNOCT] / 

Kurdistan 24 [Hewlêr/Erbil], UN terrorism office stresses need for 'contin-

ued vigilance' against ISIS, 25.08.2020; Lister, Charles [MEI], Its root 

causes unaddressed, ISIS looks set for a steady recovery, 29.6.2020). 

6.3.4 Vorstehenden Erwägungen gemäss ist festzuhalten, dass der IS in 

der Vergangenheit mit äusserster Brutalität gegen die jezidische Gemein-

schaft vorgegangen ist und nicht davon ausgegangen werden kann, er 

habe seine schriftlich festgehaltene Absicht, diese auszulöschen, aufgege-

ben. Zwar hat der IS einen grossen Teil seiner Macht eingebüsst. Die Si-

cherheitskräfte vor Ort sind aber weiterhin nicht in der Lage oder nicht Wil-

lens, Übergriffe und Aktivitäten des IS in Ninawa effektiv zu unterbinden, 

womit der IS nach wie vor eine reale Bedrohung darstellt. 

6.4 Die Auswirkungen der Ereignisse von August 2014 sind für die jezidi-

sche Bevölkerung in Ninawa noch immer gravierend. Seit der Flucht aus 

ihren Dörfern verblieben zahlreiche Jeziden und Jezidinnen – wie im Übri-

gen auch die Beschwerdeführerin bis zu ihrer Ausreise – an ihrem behelfs-

mässigen Zufluchtsort. Sie sind gezwungen, unter prekären Bedingungen, 

vielfach in Zelten, zu leben und sind auf die Unterstützung nationaler und 

internationaler Organisationen angewiesen. Auch heute noch gelten mehr 

als 2800 Jezidinnen und Jeziden als entführt. Die jezidische Bevölkerung 

leidet unter einer hohen Suizidrate. Die fehlende Sicherheit hält weiterhin 

viele jezidische IDPs (Internally Displaced People) davon ab, in ihre Heimat 

zurückzukehren. Sie ziehen aus Angst vor einem Wiederauferstehen des 

IS das Verbleiben in IDP-Lagern einer Rückkehr nach Sinjar vor. In diesem 

Kontext wird auf Misstrauen und Angst vor den ehemaligen (muslimischen) 

Nachbarn verwiesen, die teilweise mit dem IS zusammengearbeitet haben 

und mitverantwortlich gemacht werden für Tötungen, Vergewaltigungen 

und Plünderungen. Der Versöhnungsprozess mit den arabischen Nach-

barn ist bis jetzt nicht in Gang gekommen. In diesem Zusammenhang 

herrscht auch ein Misstrauen gegenüber den Sicherheitskräften; nicht nur 

an der Schutzfähigkeit, sondern auch an deren Schutzwillen wird aufgrund 

gemachter Erfahrungen gezweifelt. So fühlt sich die jezidische Gemein-

schaft von den Peschmerga der KDP verraten, weil diese sie im August 

2014 schutzlos den vorrückenden IS-Kämpfern preisgaben.  

D-4038/2020 

Seite 19 

Im Irak sind bisher keine Personen für Verbrechen gegen die jezidische 

Bevölkerung vor Gericht gebracht worden. Im April 2019 wurde dem iraki-

schen Parlament vom Präsidenten des Landes zwar ein Entwurf für ein 

Gesetz für die jezidischen Überlebenden unterbreitet, welches die Verbre-

chen des IS gegen jezidische Frauen als Genozid anerkennt und entspre-

chende Entschädigungen sowie ein Generaldirektorat für die Angelegen-

heiten überlebender Frauen vorsieht. Dieses Gesetz wurde am 1. März 

2021 verabschiedet. Wie es zur Anwendung kommt ist aber noch unge-

wiss. Bezeichnenderweise kam es in den vom IS zerstörten Gebieten auch 

nicht zu einem Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur. Weiterhin bleiben 

Landwirtschaft und Wohnraum zerstört, Arbeitsmöglichkeiten fehlen und 

die medizinische Versorgungslage ist prekär. Eine weitere Folge der IS-

Politik ist die physische und kulturelle Fragmentierung der jezidischen Ge-

meinschaft und ihre zunehmende Isolation von den kurdischen und arabi-

schen Bevölkerungsteilen. Im Jahr 2020 kam es zwar zu Rückkehrbewe-

gungen nach Sinjar. Als Push-Faktoren werden die Corona-Pandemie, der 

Wunsch nach Hause zurückzukehren sowie die verbesserte Sicherheitssi-

tuation genannt. Auch hatte die irakische Regierung angekündigt, alle IDP-

Camps bis Ende des Jahre 2020 zu schliessen, was zu Befürchtungen von 

Vertreibung am Zufluchtsort führte. Dieser Plan wurde von den Vereinten 

Nationen stark kritisiert. Verschiedene der zurückgekehrten Familien ha-

ben Sinjar denn auch aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage 

schon wieder verlassen (vgl. Thames, Knox / US Institute of Peace [USIP], 

After ISIS Genocide, Yazidis Need More Than Remembrance, 03.08.2020; 

Kurdistan 24 [Hewlêr/Erbil], 80 percent of Jezidi territories are unsafe for 

the IDPs to return: Official, 04.08.2020; Landinfo, Internt fordrevne i leire, 

med fokus på Jezidier i Essian og Darkar, 17.06.2020; Kaya, Zeynep 

[School of Oriental and African Studies, SOAS], Iraq’s Yazidis and ISIS: 

The Causes and Consequences of Sexual Violence in Conflict, 11.2019; 

ICG, Exiles in Their Own Country: Dealing with Displacement in Post-ISIS 

Iraq, 19.10.2020; Ayhan, Tutku [University of Central Florida], Genocidal 

Rape and Community Cohesion: The Case of Jezidis, in: Te Project on 

Middle East Political Science [POMEPS], Religion, Violence, and the State 

in Iraq, 10.2019; USIP, Driven from Their Homes By ISIS, Minorities Face 

a Long Road Back in Iraq, 01.07.2020; Spät, Eszter [Central European Uni-

versity, Budapest], Jezidi Identity Politics and Political Ambitions in the 

Wake of the ISIS Attack, in: Journal of Balkan and Near East Studies, 20 

[5] 2018; IOM, Displacement Tracking Matrix, Displacement and returns to 

Sinjar and Al-Ba’aj Districts, 17. – 29. October 2020; Kurdistan 24 

[Hewlêr/Erbil], UN: Baghdad 'independently' decided to shutter all IDP 

camps by end of 2020, 31.10.2020 und UN ‘gravely concerned’ as Iraq 

D-4038/2020 

Seite 20 

closes camps before displaced can safely return home, 1.12.2020;  Vale, 

Gina [King's College, London], Liberated, not free: Yazidi women after Is-

lamic State captivity, in: Small Wars & Insurgencies, 31 [3], 2020; Landinfo, 

Internt fordrevne i leire, med fokus på Jezidier i Essian og Darkar, 

17.06.2020; Bas News [Hewlêr/Erbil], Official Warns of Further Deteriora-

tion of Sinjar Security, 26.12.2020; MRG, Mosul after the Battle: Repara-

tions for civilian harm and the future of Ninewa, 01.2020; Assessment Ca-

pacities Project [ACAPS], Iraq – The return to Sinjar, 20.11.2020). 

6.5 Am 1. Oktober 2020 vereinbarten die Zentralregierung und die KRG für 

eine Normalisierung der Situation in Sinjar ein Abkommen. Dieses beinhal-

tet Vereinbarungen zu Sicherheit, Zivilverwaltung und den Wiederaufbau 

staatlicher Infrastruktur sowie die Rückkehr von Binnenvertriebenen. Die 

Sicherheit soll in der Verantwortung der Zentralregierung liegen und mit der 

KRG koordiniert werden. Das Abkommen sieht den Abzug aller illegalen 

bewaffneten Gruppen und insbesondere der PKK vor. Auch die Bildung ei-

nes Ausschusses für Fragen der Rückkehr von Binnenvertriebenen ist vor-

gesehen. Das Abkommen wurde durch die UNAMI und von zahlreichen 

Staaten und internationale Organisationen gelobt. Sowohl das irakische als 

auch das regionale Parlament der ARK begrüssten das Abkommen. Kriti-

siert wird das Abkommen aber, weil die Lokalbevölkerung, insbesondere 

die jezidische Gemeinschaft, Parteien und Organisationen oder religiöse 

Institutionen nicht konsultiert worden seien. Es wird befürchtet, dass das 

Abkommen die Sicherheitslage weiter destabilisieren könnte und beste-

hende Spannungen eskalieren könnten. Diese Einschätzung bezieht sich 

insbesondere auf die mögliche Reaktion der PKK und der PMF, gegen die 

sich das Abkommen richtet. Als erste Reaktion hat die PKK vermehrt ver-

schiedene KDP-Einrichtungen angegriffen. Ende November 2020 haben 

sich Einheiten der irakischen Bundespolizei in das Grenzgebiet zu Syrien 

im Distrikt Sinjar begeben. Die PKK sowie die PMF-Milizen zögern jedoch, 

ihre Positionen aufzugeben, was die Umsetzung des Abkommens behin-

dert. Es liegen widersprüchliche Informationen bezüglich der Frage vor, ob 

sich die bewaffneten Gruppen zurückziehen. Die Implementierung des Sin-

jar-Abkommens wird auch durch die Türkei und die USA beeinflusst. Bis 

Januar 2021 wurde noch kein einziges Element des Abkommens vollstän-

dig umgesetzt, die mit dem Abkommen beabsichtigte Stabilisierung der Si-

cherheitslage wurde somit noch nicht ansatzweise erreicht (vgl. Al-Monitor 

[Washington], Yazidis react to Sinjar accord amid growing KRG-PKK tensi-

ons in Iraq, 28.10.2020; Kurdistan 24 [Hewlêr/Erbil], KRG and Baghdad 

reach administrative, security agreement on Sinjar, 10.10.2020; Rûdaw 

D-4038/2020 

Seite 21 

[Hewlêr/Erbil], Iraq announces ‘historic’ deal with KRG over disputed Shin-

gal, 09.10.2020; Al-Monitor [Washington], Baghdad, Erbil reach security, 

administrative agreement on Sinjar district, 14.10.2020; Foreign Policy 

[FP], Iraqi Kurds Turn Against the PKK, 29.11.2020; Rûdaw [Hewlêr/Erbil], 

Iraqi federal police deployment to Shingal splits local forces, 22.11.2020; 

Bas News [Hewlêr/Erbil], Iraqi Interior Minister Visits Sinjar, 13.12.2020; 

Rûdaw [Hewlêr/Erbil], YBS has agreed to withdraw from Shingal: local 

sources, 01.12.2020; Van Veen, Erwin [Clingendael] / Kurd Press, Turkey 

pressure on PKK is main reason behind KDP-PKK tensions: researcher to 

KurdPress, 05.01.2021; Foregin Policy (FP), Iraqi Kurds Turn Against the 

PKK, 29.11.2020; Kirkuk Now, No section of Shingal agreement implemen-

ted so far, 05.01.2021).  

7.   

7.1 Zwar hat der IS in der Provinz Ninawa seine territoriale Herrschaft na-

hezu (vollständig) verloren. Damit ist der IS als Gebilde zerschlagen, das 

ein Territorium kontrollierte, aber nicht als Guerilla-Armee, wie er schon vor 

der Machtübernahme im Jahr 2014 agiert hatte. Dies bestätigt das SEM in 

seiner Verfügung denn auch selber, indem es ausführt, der IS agiere nun 

aus dem Untergrund und sei nach wie vor als ernstzunehmende Bedro-

hung einzustufen. Er verübe Angriffe sowie Attentate und schüchtere mit 

der Aufstellung von falschen Checkpoints, Entführungen, Tötungen und 

Diebstählen die Bevölkerung ein. Zwar stellt das SEM richtig fest, dass der 

Fokus des IS im Irak auf der Provinz Diyala liegt. Er ist aber ebenso in der 

Provinz Ninawa aktiv, wo durch das Sicherheitsvakuum aufgrund der Zu-

gehörigkeit zu den umstrittenen Gebieten Aktivitäten ermöglicht werden 

und die Wüstengebiete im Sinjardistrikt einen idealen Rückzugsort für den 

IS bieten. Aufgrund des schriftlich erklärten Zieles des IS, die Gemeinschaft 

der Jeziden und Jezidinnen zu vernichten, lässt sich aus der Tatsache, 

dass dessen Angriffe zurzeit die gesamte irakische Zivilbevölkerung vor Ort 

gleichermassen träfen, nicht ableiten, dass die Jezidinnen und Jeziden 

nicht mehr von einer Verfolgung bedroht sind. Der IS ist in Bezug auf die 

Jeziden und Jezidinnen nicht von seiner Ideologie abgekehrt. Hier kann auf 

die Ausführungen in der Beschwerde verwiesen werden, wonach die Jezi-

dinnen und Jeziden in den Augen des IS auch heute noch als «Teufelsver-

ehrer» gelten würden, in der islamischen Hierarchie tiefer als Christen oder 

Juden stünden und ihre Religion, Kultur und Lebensweise im Grundsatz 

den Ansichten der fundamentalislamistischen Terrororganisation wider-

sprächen. Dabei gilt es zu betonen, dass weiterhin mehr als 2800 Perso-

nen jezidischer Glaubenszugehörigtkeit vermisst werden und der Genozid 

damit in seinen Auswirkungen anhält. Die Sicherheitslage für Jeziden und 

https://www.rudaw.net/english/middleeast/iraq/221120201

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Jezidinnen in Ninawa ist demnach nach wie vor unsicher. In diesem Kon-

text ist auch die Einschätzung des UNHCR von 2019 zu sehen, welches 

davon ausgeht, dass Mitglieder religiöser oder ethnischer Gruppen in Ge-

bieten, in denen der IS präsent ist, oder in deren Nähe aufgrund ihrer reli-

giösen oder ethnischen Zugehörigkeit oder weiterer Faktoren wahrschein-

lich ("likely") auf "international refugee protection" angewiesen seien (vgl. 

UNHCR, International Protection Considerations with Regard to People 

Fleeing the Republic of Iraq, Mai 2019). Aus dem Hinweis auf die individu-

ellen Umstände ableiten zu wollen, im Bericht des UNHCR werde eine Kol-

lektivverfolgung der Jezidinnen und Jeziden in Ninawa ausgeschlossen – 

wie es das SEM in seinen Erwägungen tut –, kann schon deshalb nicht 

überzeugen, weil in der entsprechenden Textstelle auf viele verschiedene 

Minderheiten in allen Gegenden des Iraks Bezug genommen wird und 

demnach offensichtlich auf die individuellen Umstände der einzelnen eth-

nischen oder religiösen Gruppen abzustellen ist.  

7.2 Verschiedene politische Akteure sind in der Region präsent und ver-

schiedene Sicherheitsakteure sind durch internationale Organisationen 

ausgebildet sowie aufgerüstet worden. Dies hat allerdings bis anhin nicht 

zu einer stabilen Sicherheitslage der Provinz beigetragen. Die KDP haben 

sich weitgehend aus dem Gebiet zurückgezogen. Die PMF konkurrenzie-

ren zwar den irakischen Staat, gleichzeitig werden ihnen auch Vergehen 

gegen die jezidische Bevölkerung vorgeworfen. Die Präsenz der PKK be-

einflusst die Sicherheitslage zusätzlich negativ. Ob das Sinjarabkommen 

vom 1. Oktober 2020 zu einer Verbesserung der Sicherheitslage beitragen 

oder den Konflikt zusätzlich verschärfen wird, kann zurzeit nicht zuverläs-

sig abgeschätzt werden. Wie in der Beschwerde zutreffend ausgeführt und 

in der Vernehmlassung durch das SEM bestätigt wird, muss die Situation 

in Ninawa aufgrund der nationalen und internationalen Uneinigkeit generell 

als höchst volatil erachtet werden. Ausserdem hat ein Wiederaufbau der 

zivilen Infrastruktur in den zerstörten Gebieten bis anhin nicht stattgefun-

den. Rückkehrbewegungen der Jeziden und Jezidinnen in die Provinz 

Ninawa und insbesondere den Distrikt Sinjar finden denn auch, im Gegen-

satz zu anderen Gebieten des Iraks, nur sehr zögerlich statt. Dass diese 

tiefen Zahlen in erster Linie auf den schlechten sozioökonomischen Bedin-

gungen beruhen, trifft nicht zu. Gerade die schlechte Sicherheitslage wird 

von einem Grossteil der IDPs als Hinderungsgrund genannt. Auch die feh-

lende Versöhnung mit den arabischen Nachbarn, die zum Teil mit dem IS 

zusammengearbeitet haben und für die vergangenen Taten mitverantwort-

lich gemacht werden, und das Misstrauen diesen gegenüber hält die jezi-

dischen IDP von der Rückkehr ab. Angesichts der aktuellen Situation und 

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den Erfahrungen der Vergangenheit scheinen Zweifel an der Schutzfähig-

keit und der Schutzwilligkeit der Sicherheitskräfte vor Ort denn auch ange-

bracht. 

7.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Situation in der Provinz 

Ninawa für die jezidische Bevölkerung hinsichtlich einer flüchtlingserhebli-

chen Verfolgungsgefahr im Verhältnis zum Urteil D-4400/2016 nicht nach-

haltig verbessert und stabilisiert hat. Es ist deshalb weiterhin davon auszu-

gehen, dass Angehörige der jezidischen Volksgruppe aus dieser Provinz 

eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung haben, womit von einer 

Kollektivverfolgung auszugehen ist.  

8.  

8.1 Vorliegend wird durch die Vorinstanz nicht in Zweifel gezogen, dass die 

Beschwerdeführerin Jezidin ist und aus dem Bezirk Sinjar stammt. Sie 

musste im Jahr 2014 vor dem Angriff des IS mit ihrer Familie ins Sinjar-

Gebirge flüchten und verweilte dort bis zu ihrer Ausreise unter widrigsten 

Bedingungen. Aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur jezidischen Volksgruppe 

aus Sinjar hat sie eine objektiv begründete und weiterhin anhaltende Furcht 

vor asylrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen. 

8.2 Vom Vorhandensein einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalterna-

tive in einer anderen Region des Iraks ausserhalb der Provinz Ninawa ist 

sodann nicht auszugehen. In Frage kämen für die Beschwerdeführerin, die 

neben ihrer jezidischen Religionszugehörigkeit ethnische Kurdin ist, die 

drei autonomen kurdischen Nordprovinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya. 

Allerdings setzt das Vorhandensein einer innerstaatlichen Schutzalterna-

tive in einem anderen Landesteil voraus, dass der betroffenen Person zu-

gemutet werden kann, sich dort niederzulassen und sich eine neue Exis-

tenz aufzubauen (BVGE 2011/51 E. 8). Weiter ist nach geltender Praxis 

unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des dauerhaften Aufenthalts in den 

Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya vorauszusetzen, dass die be-

troffene Person ursprünglich aus dieser Region stammt oder eine längere 

Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft 

oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den dort herrschenden 

Parteien verfügt (BVGE 2013/1 E. 6.3.5.1). Diese letztgenannten Kriterien 

sind bezüglich der aus der Provinz Ninawa stammenden Beschwerdefüh-

rerin nicht erfüllt. Im Übrigen ist anzumerken, dass mit der angefochtenen 

Verfügung auch bereits die Vorinstanz zur Einschätzung gelangt ist, der 

Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Irak sei für sie 

unzumutbar. 

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Seite 24 

8.3 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde-

führerin die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Asyl-

ausschlussgründe sind aufgrund der Akten keine erkennbar (vgl. Art. 53 f. 

AsylG). Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung des 

SEM vom 14. Juli 2020 ist aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, der Be-

schwerdeführerin in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

10.  

Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-

kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1500.– zuzusprechen.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Beschwerdeführerin wird als Flüchtling anerkannt und das SEM ange-

wiesen, der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1500.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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