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**Case Identifier:** 8b91739c-a429-5218-88e4-ac3d152f2576
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 26.06.2019 810 18 278
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-18-278_2019-06-26.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 26. Juni 2019 (810 18 278) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Übriges Verwaltungsrecht 
 
 
Polizeiliches Verbot einer Privatveranstaltung / Polizeiliche Generalklausel / Rechtliches 
Gehör bei Gefahr im Verzug 
 
 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Claude Jeanneret,  

Markus Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiber 
Stefan Suter 
 
 

Beteiligte Isviçre Türk Federasyon, Beschwerdeführerin, vertreten durch Yetkin 
Geçer, Rechtsanwalt 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Verbot der Veranstaltung vom 18. März 2017 in Reinach BL  

(RRB Nr. 1544 vom 16. Oktober 2018) 
 
 
 
A. Die Vereinigung Isviçre Türk Federasyon (ITF, Türkische Föderation Schweiz) plante für 
Samstag, 18. März 2017, ab 18.00 Uhr eine Veranstaltung im Saal B.____ an der C.____-
strasse 15 in Reinach. 

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B. Am 17. März 2017 verfügte die Polizei Basel-Landschaft (Polizei), dass die genannte 
Veranstaltung gestützt auf die polizeiliche Generalklausel verboten werde. Auch eine Verlegung 
dieser Veranstaltung an eine andere Örtlichkeit im Kanton Basel-Landschaft wurde untersagt 
(Ziff. 1). Zudem wurden sämtliche Veranstaltungen auf dem Gebiet der Gemeinde Reinach am 
Samstag, 18. März 2017, für oder gegen die in Ziff. 1 verbotene Veranstaltung ebenfalls unter-
sagt (Ziff. 2). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es sich bei den Eingeladenen der geplan-
ten Veranstaltung um Sympathisanten der türkischen Partei Milliyetçi Hareket Partisi (MHP, 
Partei der Nationalistischen Bewegung) handle. Gleichzeitig hätten verschiedene Organisatio-
nen und Gruppierungen aus dem Bereich Antifa sowie Kurdenorganisationen zu Gegenveran-
staltungen aufgerufen, mit denen sie die genannte Veranstaltung verhindern wollten. Es beste-
he angesichts der Militanz der erwähnten Gruppierungen und der politischen Spannungen ein 
konkretes, hohes Potential für gewaltsame Auseinandersetzungen. Es sei damit zu rechnen, 
dass auch mit Waffen oder Schlaginstrumenten gegeneinander vorgegangen werde. Gestützt 
auf die Lageanalyse bestehe eine grosse Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, 
falls die Veranstaltung im Saal B.____ und/oder die angekündigte Gegenveranstaltung stattfin-
den würden. 
 
C. Gegen das Veranstaltungsverbot erhob die ITF mit Eingabe vom 26. März 2017 Be-
schwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Mit Entscheid vom 20. Juni 2017 
trat dieser unter Verweis auf das fehlende aktuelle Rechtsschutzinteresse nicht auf die Be-
schwerde ein. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht, mit Urteil vom 7. Februar 2018 (Verfahren Nr. 810 17 171) teil-
weise gut, soweit es darauf eintrat. Das Gericht kam zum Schluss, dass sich die mit der Be-
schwerde aufgeworfene Frage der Zulässigkeit eines Veranstaltungsverbots jederzeit unter 
gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, weshalb auf das Erfordernis eines 
aktuellen Interesses zu verzichten sei. Der Regierungsrat sei daher zu Unrecht nicht auf das 
Begehren um Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verfügung der Polizei eingetreten (E. 4). 
Die Angelegenheit wurde zur materiellen Beurteilung des angefochtenen Veranstaltungsverbots 
an den Regierungsrat zurückgewiesen. 
 
D. Am 16. Oktober 2018 entschied der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 1544 erneut über 
die Beschwerde und wies diese ab, soweit er darauf eintrat. Er erwog zusammenfassend, das 
Verbot der privaten Veranstaltung stelle einen Eingriff in die grundrechtliche Versammlungsfrei-
heit dar, der unter den vorliegenden Umständen gerechtfertigt gewesen sei. Aufgrund der Me-
dienberichterstattung wenige Tage vor dem Anlass sei dieser unerwartet von extremistischen 
Gruppierungen ins Visier genommen worden und es sei auf einschlägigen Internetseiten zu 
Gegendemonstrationen und zur gewaltsamen Verhinderung der geplanten Veranstaltung aufge-
rufen worden. Es habe befürchtet werden müssen, dass zahlreiche linksextreme oder kurdische 
Agitatoren auf die Veranstaltungsbesucher treffen könnten, wobei gewalttätige Auseinanderset-
zungen zu erwarten gewesen wären. Die Situation habe sich innert weniger Tage zugespitzt 
und ein unverzügliches polizeiliches Handeln erfordert. Durch das am selben Abend stattfin-
dende Hochrisikospiel zwischen dem FC Basel und dem Grasshopper Club Zürich seien starke 
Einsatzkräfte gebunden gewesen, so dass die Polizei kurzfristig nicht genügend personelle 
Ressourcen habe mobilisieren können, um die Veranstaltung in Reinach adäquat zu schützen. 

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Da eine unvorhersehbare, plötzlich entstandene unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung 
und Sicherheit sowie für Leib und Leben der Veranstaltungsteilnehmer entstanden sei, könne 
sich das Veranstaltungsverbot auf die polizeiliche Generalklausel als gesetzliche Grundlage für 
die Einschränkung der Versammlungsfreiheit stützen. Der Grundrechtseingriff sei weiter erfor-
derlich und geeignet gewesen, um die Gefährdung der fundamentalen Rechtsgüter abzuwen-
den. Der Polizei seien keine erfolgversprechenden alternativen Handlungsoptionen zur Verfü-
gung gestanden. Das öffentliche Interesse an einem Verbot des Anlasses habe das private In-
teresse an einer Durchführung überwogen. 
 
E. Gegen den Regierungsratsbeschluss vom 16. Oktober 2018 hat die Isviçre Türk Feder-
asyon, vertreten durch Yetkin Geçer, Rechtsanwalt, beim Kantonsgericht, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), wiederum Beschwerde erhoben. Sie stellt wie 
bereits im ersten Rechtsdurchgang die Rechtsbegehren, es sei unter Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheids festzustellen, dass die Verfügung vom 17. März 2017 der Vorinstanz (recte: 
Polizei Basel-Landschaft) hinsichtlich des Verbots der Veranstaltung vom 18. März 2017 
rechtswidrig sei (Ziff. 1.a) und dass die Vorinstanz (wohl gemeint: Polizei Basel-Landschaft) 
dem Grunde nach zu verpflichten sei, der Beschwerdeführerin Schadenersatz für sämtliche 
Kosten, die mit dem Verbot der Veranstaltung vom 18. März 2017 in Zusammenhang stünden, 
zu ersetzen und ihr eine Genugtuung zu zahlen (Ziff. 1.b), eventualiter sei die Sache mit ver-
bindlichen Weisungen an den Beschwerdegegner zurückzuweisen. Dies alles habe unter o/e-
Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdegegners zu geschehen (Ziff. 2). Sie rügt im Wesentli-
chen eine Verletzung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit durch das polizeiliche Verbot ihrer 
Veranstaltung. Sie sei zudem vor Erlass der Verfügung nicht angehört worden und der Ent-
scheid sei überdies ungenügend begründet gewesen. Diese Mängel hätten vom Regierungsrat 
nicht geheilt werden können, wobei dieser ohnehin auf von der Polizei in unzulässiger Weise 
nachgeschobene Gründe abstelle. Die behauptete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit finde 
in den Akten keine Stütze, es fehlten Angaben zu konkreten Presseberichten und Internetad-
ressen, welche auf Plausibilität und Glaubwürdigkeit geprüft werden könnten. Ihre jährlich statt-
findende Veranstaltung habe noch nie Anlass zu Klagen gegeben, von dieser sei keine Störung 
für die öffentliche Sicherheit ausgegangen. Eine unmittelbare und konkrete Gefahr für funda-
mentale Rechtsgüter sei nicht belegt, weshalb das Verbot der Veranstaltung nicht gerechtfertigt 
gewesen sei. 
 
F. Der Regierungsrat schliesst in der Vernehmlassung vom 29. Januar 2019 auf kostenfäl-
lige Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungs-
rates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-

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liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. 
 
1.2 Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Ver-
fügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der 
Änderung oder Aufhebung hat. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid 
in schutzwürdigen Interessen betroffen. Das Kantonsgericht hat in der vorliegenden Angele-
genheit in seinem Urteil vom 7. Februar 2018 im Verfahren Nr. 810 17 171 bereits entschieden, 
dass aufgrund der in der Beschwerde aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen ausnahmsweise 
vom Erfordernis des aktuellen Interesses abzusehen ist. 
 
1.3 Die Beschwerdeführerin stellt in Ziff. 1.b der Rechtsbegehren den Antrag, die Vorinstanz 
sei dem Grunde nach zu verpflichten, der Beschwerdeführerin Schadenersatz für sämtliche 
Kosten, die mit dem Verbot der Veranstaltung vom 18. März 2017 in Zusammenhang stünden, 
zu ersetzen und ihr eine Genugtuung zu zahlen. Der Regierungsrat trat auf die bei ihm erhobe-
ne Beschwerde bezüglich eines analogen, die Polizei Basel-Landschaft ins Recht fassenden 
Begehrens nicht ein, weil Fragen eines allfälligen Schadenersatzes und einer Genugtuung nicht 
Gegenstand der Verfügung der Polizei vom 17. März 2017 gebildet hätten, weshalb die Be-
schwerdeführerin den Streitgegenstand mit ihrem Begehren in unzulässiger Weise ausgedehnt 
habe. Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerdebegründung in dieser Hinsicht einzig 
vor, der Nichteintretensentscheid widerspreche dem Prinzip der Prozessökonomie, da sie über 
ein Interesse an einem Feststellungsentscheid verfüge. Mit diesem Vorbringen setzt sie sich 
überhaupt nicht mit der diesbezüglich entscheiderheblichen Erwägung des angefochtenen Ent-
scheids auseinander. Aus ihren Ausführungen wird nicht einmal klar, ob sie den Nichteintreten-
sentscheid der Vorinstanz anficht oder ob sie ein - generell unzulässiges (§ 6 Abs. 1 
VPO) - neues Begehren stellt, wonach anstelle der Polizei der Regierungsrat dem Grunde nach 
zur Zahlung zu verpflichten sei. Auf das Rechtsbegehren ist so oder anders mangels rechts-
genüglicher Begründung nicht einzutreten (§ 5 VPO). Wie der Regierungsrat im angefochtenen 
Entscheid im Übrigen richtig ausgeführt hat, sind allfällige Schadenersatz- und Genugtuungs-
forderungen in einem separaten Verfahren auf der Grundlage des kantonalen Haftungsgeset-
zes geltend zu machen. 
 
1.4 Mit der vorstehenden Einschränkung kann auf die ansonsten form- und fristgerecht er-
hobene Beschwerde eingetreten werden. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen vorliegend untersagt 
(§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 
 
3. Strittig ist im vorliegenden Verfahren die Rechtmässigkeit der Verfügung der Polizei Ba-
sel-Landschaft vom 17. März 2017, welche die Versammlungsfreiheit der Beschwerdeführerin 
berührt. Es geht dabei insbesondere um die Frage, unter welchen Umständen eine private Ver-

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anstaltung auf privatem Grund gestützt auf die polizeiliche Generalklausel verboten werden 
darf. 
 
4. Die Beschwerdeführerin wirft der Polizei resp. dem Regierungsrat zunächst in formeller 
Hinsicht Gehörsverletzungen vor; dies allerdings ohne sich in der Beschwerdebegründung mit 
den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen. Die Beschwerdeführe-
rin erblickt eine Rechtsverletzung darin, dass der Regierungsrat die Verfügung der Polizei-
Basellandschaft nicht aufgrund der von ihr in der Beschwerde gerügten Verletzung der Begrün-
dungspflicht aufhob, zumal sie vor dem Erlass nicht einmal angehört worden sei. Sinngemäss 
vertritt sie die Auffassung, dabei handle es sich um eine derart schwerwiegende Gehörsverlet-
zung, dass eine Heilung im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen gewesen sei. Der Regie-
rungsrat habe es der Polizei Basel-Landschaft weiter zu Unrecht erlaubt, im Rahmen der Ver-
nehmlassung neue Begründungselemente nachzuschieben, welche weder aus den ursprüngli-
chen Akten ersichtlich gewesen noch ihr anlässlich der mündlichen Eröffnung der Verfügung 
vorgehalten worden seien. 
 
4.1 Der allgemein in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft [BV] vom 18. April 1999 und vorliegend auch in § 13 des Verwaltungsverfahrensge-
setzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 verankerte Anspruch der Parteien auf 
rechtliches Gehör gewährleistet dem Einzelnen allgemein eine effektive Mitwirkung im Verfah-
ren zum Erlass von Entscheidungen, die in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifen 
(GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur schweizerischen 
Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich 2014, Art. 29 BV Rz. 42). Als Teilgehalte des rechtlichen 
Gehörs zählen in der Rechtsprechung und Lehre die Ansprüche auf vorgängige Äusserung und 
Anhörung, der Anspruch auf Berücksichtigung der Vorbringen, der Anspruch auf Teilnahme am 
Beweisverfahren unter Einschluss des Rechts, Beweisanträge zu stellen, das Recht auf Akten-
einsicht und das Recht auf einen begründeten Entscheid (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS 
SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 860 ff.; MICHELE ALBERTINI, Der 
verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen 
Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; BGE 141 V 557 E. 3.1; BGE 135 II 286 E. 5.1; Urteil des Kan-
tonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 28. März 2019 [810 
18 281] E. 6.3). Der Umfang und die Schranken des Anspruchs auf rechtliches Gehör hängen 
vom betroffenen Teilbereich und den Umständen des Einzelfalls ab, wobei eine Einschrän-
kung - soweit der Teilgehalt nicht generell eingriffsresistent ist (vgl. STEINMANN, a.a.O., Art. 29 
BV Rz. 8) - allgemein auf der Grundlage einer Abwägung der konkret einander gegenüberste-
henden Interessen an der prozessualen Kommunikation einerseits und an einem geordneten, 
fairen Verfahren andererseits zu erfolgen hat (MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 858 f.). 
 
4.2 Wie erwähnt haben die Parteien insbesondere grundsätzlich Anspruch darauf, sich vor 
der Fällung des Entscheids zur Sache zu äussern. Die konkrete Situation kann allerdings erfor-
dern, dass die nötigen Massnahmen unverzüglich und ohne Versäumnis getroffen werden. 
Gemeint ist klassischerweise eine durch öffentliche Interessen motivierte Dringlichkeit, bei wel-
cher das öffentliche Interesse einen sofortigen Entscheid verlangt. Bei Gefahr im Verzug ist die 
Behörde ausnahmsweise befugt, den Entscheid ohne Anhörung der betroffenen Person zu tref-

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fen, selbst wenn das Bedürfnis des Betroffenen an einer vorgängigen Anhörung erheblich bzw. 
die zu treffende Massnahme schwerwiegend dessen Rechtsgüter tangiert. Der Anhörungsver-
zicht stellt bei Dringlichkeit eine zulässige Beschränkung des Anspruchs auf Anhörung vor der 
Verfügung dar (ALBERTINI, a.a.O., S. 308 ff.; Urteil des BGer 2C_669/2016 vom 8. Dezember 
2016 E. 3.2.5; Urteil des BGer 2C_603/2011 vom 16. Januar 2012 E. 2.2). Ist Gefahr im Ver-
zug, wird der Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verwirklicht, dass der Betroffene seinen 
Standpunkt im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren vor einer Behörde mit voller Prüfungsbe-
fugnis darlegen kann. Im vorliegenden Fall erging der Aufruf zur Gegendemonstration, der zum 
Schutz von Polizeigütern eine sofortige Reaktion der Behörden erforderlich machte, einen Tag 
vor der auf den 18. März 2017 terminierten Veranstaltung der Beschwerdeführerin. Aufgrund 
der ausserordentlichen Dringlichkeit war keine - auch keine mündliche (vgl. BGE 131 II 670 
E. 4.2) - vorgängige Anhörung der Beschwerdeführerin mehr möglich. Diese konnte indes im 
vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren ihre Argumente im Rahmen der Beschwerdebegrün-
dung und einer Replik in das Verfahren einbringen. Der Regierungsrat prüfte ihre Einwendun-
gen mit voller Kognition (vgl. § 32 VwVG BL). Dieses Vorgehen der Vorinstanzen ist rechtmäs-
sig und stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (vgl. STEINMANN, a.a.O., Art. 29 BV 
Rz. 43; Urteil des BGer 1C_264/2014 vom 19. Februar 2015 E. 3.2). 
 
4.3 Aus demselben Grund hat die Vorinstanz auch zu Recht eine Verletzung der Begrün-
dungspflicht verneint. Die Begründungspflicht der Behörden als Teilgehalt des Gehörsan-
spruchs nach Art. 29 Abs. 2 BV ist - mit identischem materiellen Gehalt - auch ausdrücklich in 
§ 9 Abs. 3 der Kantonsverfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 fest-
geschrieben. Die Begründung eines Entscheids entspricht den Anforderungen von Art. 29 
Abs. 2 BV, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Ent-
scheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiter-
zuziehen. Die Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Mo-
tiven leiten lässt, und der betroffenen Person erlauben, die Verfügung sachgerecht anzufech-
ten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz 
sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen we-
nigstens kurz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte genannt werden (vgl. BGE 
143 III 65 E. 5.2; BGE 129 I 232 E. 3.2; KGE VV vom 31. Oktober 2018 [810 17 223] E. 5.2; 
KGE VV vom 20. Dezember 2017 [810 17 93] E. 5.1; STEINMANN, a.a.O., Art. 29 BV Rz. 49). 
Wenn die konkrete Situation einen raschen Entscheid verlangt, so kann die Begründung auf 
das Wesentliche beschränkt werden, in bestimmten Ausnahmesituationen sogar ganz wegge-
lassen werden (vgl. ALBERTINI, a.a.O., S. 412; BGE 99 Ia 689 E. 5). Diesen reduzierten Anfor-
derungen genügte die Begründung der Verfügung vom 17. März 2017, geht daraus doch her-
vor, von welchem Sachverhalt die Polizei ausging, welches die tragenden Beweggründe für den 
Entscheid waren und auf welche Rechtsnorm sie diesen abstützte. Namentlich hat sie die Be-
schwerdeführerin nicht daran gehindert, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Entgegen der 
Ansicht der Beschwerdeführerin war es auch nicht unzulässig, dass die Polizei in der Vernehm-
lassung zur Beschwerde vom 25. April 2017 eine ausführliche Begründung nachlieferte. Die 
nachgeschobene Begründung soll in einem solchen Fall gerade das durch die reduzierten Be-
gründungsanforderungen hervorgerufene rechtsstaatliche Manko kompensieren. Das verfas-
sungsrechtliche Minimum, wonach die betroffene Person bei Verfahrensausgang von der ent-

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scheidenden Behörde soll erfahren können, warum diese nicht in ihrem Sinn entschieden hat, 
wird mit anderen Worten durch die Stellungnahme der Behörde in einem späteren Verfahrens-
stadium - nämlich im Rechtsmittelverfahren - wettgemacht, wenn der betroffenen Person wie 
vorliegend geschehen die Möglichkeit eingeräumt wird, darauf zu reagieren und ihren Stand-
punkt im Rahmen einer Replik geltend zu machen (ALBERTINI, a.a.O., S. 412). 
 
4.4.1 Die Beschwerdeführerin erblickt eine zusätzliche Gehörsverletzung im Sinn von Art. 29 
Abs. 2 BV darin, dass der Regierungsrat nicht einfach die in der angefochtenen Verfügung ge-
nannten Gründe ergänzt habe, sondern komplett neue und der Beschwerdeführerin zuvor un-
bekannte Gründe nachgeschoben habe. 
 
4.4.2 Der Regierungsrat wendet das Recht von Amtes wegen an (§ 11 Abs. 2 VwVG BL). Er 
ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägun-
gen in der bei ihm angefochtenen Verfügung gebunden; er kann eine Beschwerde aus einem 
anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Ar-
gumentation der Erstinstanz abweichenden Begründung abweisen (ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 154). Dadurch wird auch nicht etwa der Streitgegenstand ausgeweitet, 
denn die rechtliche Wirkung, nicht die Begründung oder Herleitung definiert den Streitgegen-
stand (BGE 136 II 165 E. 5.2; BGE 131 II 200 E. 3.3). Der Anspruch auf rechtliches Gehör um-
fasst grundsätzlich nicht den Anspruch darauf, zur rechtlichen Würdigung oder zur juristischen 
Begründung des Entscheids angehört zu werden (BGE 130 III 35 E. 5; BGE 116 V 182 E. 1a). 
Indessen ist das rechtliche Gehör zumindest der dadurch beschwerten Partei dann zu gewäh-
ren, wenn eine Behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu be-
gründen beabsichtigt, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurden, auf die sich die 
beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erhebung im konkreten Fall sie nicht 
rechnen konnten (ALBERTINI, a.a.O., S. 221; BGE 133 I 201 [nicht publ.] E. 3.1; BGE 131 V 9 
E. 5.4.1). 
 
4.4.3 Die Beschwerdeführerin legt nicht konkret dar, auf welche Begründungselemente des 
vorinstanzlichen Entscheids sich ihre Rüge einer vollkommen neuen Begründung bezieht. In 
Frage kommt soweit ersichtlich nur das im angefochtenen Entscheid erwähnte, zeitgleich mit 
der geplanten Veranstaltung stattfindende Fussballspiel zwischen dem FC Basel und dem 
Grasshopper Club Zürich als eine von mehreren Erklärungen dafür, dass die Polizei die Sicher-
heit des Anlasses nicht habe gewährleisten können. Diesbezüglich verhält es sich in der Tat so, 
dass dieser Grund erstmals in der Vernehmlassung der Polizei erwähnt worden war, wobei erst 
der regierungsrätliche Entscheid präzisierte, dass es sich um ein Hochrisikospiel gehandelt ha-
be. In dieser punktuellen Ergänzung einer von den Behörden von Anfang an verfolgten Argu-
mentationslinie liegt jedoch offensichtlich keine Motivsubstitution, zu der die Beschwerdeführe-
rin vorgängig anzuhören gewesen wäre. Der Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin ist auch 
in dieser Hinsicht nicht verletzt. 
 
4.5.1 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz berufe sich zur Un-
termauerung der für den Versammlungstag ausgemachten Gefährdungslage auf öffentlich zu-

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gängliche Informationen, was nicht substantiiert sei. Es würden Angaben fehlen zum Medium, 
zu den Internetadressen, zu den Links, zum Zeitstempel und zu den Zeitdaten; sogar einfachste 
Screen-Shots würden fehlen, welche als Referenz auf Plausibilität und Glaubwürdigkeit geprüft 
werden könnten. Diese Kritik beschlägt zwei Facetten des rechtlichen Gehörs: Zum einen wird 
daraus ein Anspruch auf vorgängige Orientierung über die Beweisführung und den Verfahrens-
stoff abgeleitet (ALBERTINI, a.a.O., S. 217 ff.) und zum anderen auf eine allgemeine Aktenfüh-
rungspflicht der Behörden geschlossen, dies als Gegenstück zum Akteneinsichts- und Beweis-
führungsrecht der Parteien (BGE 142 I 86 E. 2.2; BGE 141 I 60 E. 4.3; STEINMANN, a.a.O., 
Art. 29 BV Rz. 55). 
 
4.5.2 Keines Beweises und keiner Dokumentierung bedürfen allgemein bekannte (notorische) 
Tatsachen. Offenkundige Tatsachen sind weder zu behaupten noch zu beweisen, weil deren 
Existenz so gewiss ist, dass sie zum sicheren Allgemeinwissen bzw. zum mindestens einem 
sehr grossen Personenkreis bekannten Erfahrungsschatz gezählt werden können. Das Bun-
desgericht hat festgehalten, dass eine Information auch dann offenkundig sein kann, wenn sie 
nicht fortwährend im Gedächtnis haftet; es ist ausreichend, dass die Information mittels für je-
dermann zugänglicher Veröffentlichungen nachgeprüft werden kann (BGE 135 III 88 E. 4.1; 
BGE 134 III 224 E. 5.2). Auch wenn aufgrund des einfachen Informationszuganges im Internet 
theoretisch jede online verfügbare Information als offenkundig gelten könnte, trifft dies nach der 
Rechtsprechung nur für im Internet publizierte Informationen offizieller Herkunft (wie beispiels-
weise Veröffentlichungen von Bundesämtern, Einträge im Handelsregister, Wechselkurse, 
Fahrpläne etc.) zu (BGE 143 IV 380 E. 1.2). Die Behörde verletzt den Anspruch der Parteien 
auf rechtliches Gehör, wenn sie ihren Entscheid auf im Internet recherchierte Tatsachen nicht 
offizieller Herkunft stützt, ohne die Parteien über diese Recherchen zu informieren und ohne 
ihnen die Möglichkeit einzuräumen, sich dazu zu äussern (BGE 143 IV 308 [nicht publ.] E. 1; 
Urteil des BGer 6B_102/2016 vom 9. Februar 2017 E. 3.1). 
 
4.5.3 Die Kritik der Beschwerdeführerin ist vorliegend nicht gänzlich unberechtigt. Anlass zum 
Veranstaltungsverbot gab ein auf dem Internet veröffentlichter Demonstrationsaufruf. Weder die 
Verfügung selber noch die Lageeinschätzung der Polizei enthalten Hinweise auf die einschlägi-
gen Foren, Facebook-Einträge oder Internetseiten mit dem Aufruf, die Veranstaltung gewaltsam 
zu verhindern. Trotz des damals zweifellos bestehenden Zeitdrucks wäre von der Polizei zu 
erwarten gewesen, dass sie ihre im Internet getätigten Recherchen zumindest rudimentär do-
kumentiert, was etwa mit Ausdrucken einzelner der konsultierten Internetquellen schnell und 
einfach zu bewerkstelligen gewesen wäre. Wie vorstehend aufgezeigt, durfte die Polizei trotz 
der grundsätzlich allgemein zugänglichen Internetpräsenz des Demonstrationsaufrufs nicht da-
von ausgehen, dass es sich dabei um eine nicht beweisbedürftige allgemein bekannte Tatsache 
handelte. Der diesem Vorgehen anhaftende Makel wurde jedoch im Beschwerdeverfahren be-
hoben, was bei Gefahr im Verzug ebenso wie bei der nachgelieferten detaillierten Begründung 
(vgl. oben E. 4.3) zulässig sein muss. Wie der Regierungsrat in der Vernehmlassung einräumt, 
wäre eine gründlichere Dokumentation der Entscheidgrundlagen zwar möglich und wünschbar 
gewesen. Entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift finden sich in den Akten aber 
durchaus (nachträglich erstellte) Ausdrucke von entsprechenden Internetseiten, so von der 
Website antira.org und von der Online-Eventplattform evensi, welche die auf Facebook unter 

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der Parole "Kein Fussbreit den Grauen Wölfen" kursierende Demonstrationsaufforderung im 
vollen Wortlaut übernommen hatten. Darauf sind die entsprechenden Internetlinks und im Falle 
der Website auch das Publikationsdatum (16. März 2017) ersichtlich. Ebenfalls als Ausdruck 
vorhanden ist ein Artikel der Onlineausgabe des Blicks am Abend vom 17. März 2017, welcher 
den auf Facebook geposteten Beitrag zur angestrebten gewaltsamen Verhinderung der Veran-
staltung der Beschwerdeführerin einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machte. Auch wenn das 
genannte Posting selbst nicht aktenkundig ist, kann bezüglich der behördlichen Einschätzung 
der Gefährdungslage augenscheinlich nicht von einer unsubstantiierten, undokumentierten und 
unüberprüfbaren Beweisgrundlage gesprochen werden, zumal der fragliche Facebook-Eintrag 
entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin heute noch unter der im angefochtenen Ent-
scheid genannten Adresse im Internet abrufbar ist. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör ist auch im Zusammenhang mit der Beweiserhebung und Aktenführung nicht zu 
erkennen. Hievon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Polizei aus den aktenkundigen Tatsa-
chen die richtigen Schlüsse gezogen hat. Die korrekte Beweiswürdigung ist grundsätzlich nicht 
Inhalt des formellen Gehörsanspruchs. Die Sachverhaltserhebung bzw. die Beweiswürdigung 
ist vielmehr eine materielle Frage und wird dort zu prüfen sein (vgl. ALBERTINI, a.a.O., S. 370 f.). 
 
4.6 Zusammenfassend erweisen sich sämtliche formellen Rügen der Beschwerdeführerin 
als nicht stichhaltig. Die Beschwerde ist diesbezüglich unbegründet. 
 
5.1 In materieller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen eine Verletzung 
ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit durch das polizeiliche Verbot ihrer Veranstaltung. 
Dieses könne nicht auf die polizeiliche Generalklausel abgestützt werden und sei mit dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht vereinbar. Sie habe am 18. März 2017 im angemiete-
ten Hochzeitssaal in Reinach der Schlacht von Gallipoli und den Gefallenen des ersten Welt-
kriegs gedenken wollen. Es sei um die Durchführung einer Privatveranstaltung eines privat-
rechtlichen Vereins in privaten Räumen gegangen, ohne dass öffentlicher Grund in Anspruch 
genommen worden wäre. Das Verbot einer Versammlung in privaten Räumen komme nur aus 
besonders schwerwiegenden polizeilichen Gründen, bei einer konkreten Gefahr für die öffentli-
che Ordnung in Betracht, welche vorliegend nicht gegeben gewesen sei. Die anderslautende 
Einschätzung der Polizei zur Sicherheitslage sei unbelegt und unglaubwürdig. Die ITF führe 
diese Veranstaltung jährlich durch, ohne dass es je Anlass zu Klagen oder Beanstandungen 
gegeben habe. Polizeiliches Handeln habe sich sodann nach dem Störerprinzip gegen diejeni-
gen Personen zu richten, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit unmittelbar gefährden 
würden. Massnahmen hätten demnach nicht gegen sie, sondern gegen die potentiellen Kra-
wallanten ergriffen werden müssen. 
 
5.2 Der Regierungsrat entgegnet in der Vernehmlassung, in Fällen von Veranstaltungsver-
boten bestehe zwangsläufig eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich des hypothetischen Ge-
schehensablaufs für den Fall eines Verzichts auf das Verbot. Die Polizei sei vorliegend ge-
zwungen gewesen, einen Tag vor der geplanten Veranstaltung der Beschwerdeführerin gestützt 
auf die vorhandenen Informationen eine Entscheidung zu treffen. Sie sei mit ernstzunehmenden 
Aufrufen von anonymen Personen zu Gewalt gegen die Teilnehmer der Veranstaltung der Be-
schwerdeführerin konfrontiert gewesen. Dabei seien die höchsten Rechtsgüter Leib und Leben 

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auf dem Spiel gestanden. Die Polizei habe ihre ursprüngliche Einschätzung, wonach im Zu-
sammenhang mit der geplanten Veranstaltung kein Handlungsbedarf bestanden habe, kurzfris-
tig revidieren müssen, nachdem die Veranstaltung plötzlich in der medialen Öffentlichkeit ge-
standen und die Berichterstattung in einschlägigen Kreisen eine Gegenreaktion ausgelöst habe. 
Es sei aufgrund der ausserordentlichen Umstände nachvollziehbar, dass die Polizei zum sehr 
weitgehenden Mittel des Veranstaltungsverbots gegriffen habe. 
 
6.1 Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist durch die Kantonsverfassung (§ 6 Abs. 2 
lit. d KV), die Bundesverfassung (Art. 22 BV), sowie durch internationale Menschenrechtsver-
träge gewährleistet (Art. 11 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten [EMRK] vom 4. November 1950; Art. 21 des Internationalen Pakts über bürgerliche und 
politische Rechte [UNO-Pakt II] vom 16. Dezember 1966). Die Versammlungsfreiheit gewähr-
leistet den Anspruch, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder 
Versammlungen fernzubleiben (Art. 22 Abs. 2 BV). Zu den geschützten Versammlungen gehö-
ren unterschiedlichste Arten des zeitlich begrenzten Zusammenfindens von Menschen auf öf-
fentlichem oder privatem Grund mit einem weit verstandenen gegenseitig meinungsbildenden 
oder meinungsäussernden Zweck (vgl. CHRISTOPH ERRASS, in: St. Galler Kommentar zur BV, 
a.a.O., Art. 22 BV Rz. 9 ff.; BGE 143 I 147 E. 3.1; BGE 137 I 31 E. 6.1). Bei der von der Be-
schwerdeführerin für den 18. März 2017 geplanten Gedenkveranstaltung handelt es sich um 
eine in den sachlichen Schutzbereich des Grundrechts fallende Versammlung. Als juristische 
Person, welche die Versammlung organisierte, ist die Beschwerdeführerin Trägerin des Grund-
rechts (vgl. MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 576 f.). Das polizeiliche Verbot der Veranstaltung vom 
18. März 2017 hindert die Beschwerdeführerin an der Durchführung des Treffens und greift da-
mit in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit ein. 
 
6.2 Die Versammlungsfreiheit gilt nicht absolut. Wie andere Grundrechte kann sie unter den 
Voraussetzungen von Art. 36 BV eingeschränkt werden. Einschränkungen von Grundrechten 
bedürfen nach Art. 36 Abs. 1 BV einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschrän-
kungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittel-
barer und nicht anders abwendbarer Gefahr. Ferner müssen sie durch ein öffentliches Interesse 
bzw. durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt (Art. 36 Abs. 2 BV) und verhält-
nismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV) und dürfen den Kerngehalt des Grundrechts nicht antasten 
(Art. 36 Abs. 4 BV). Die identischen Voraussetzungen enthält die Kantonsverfassung in § 15 
Abs. 1 und 2 KV. In vergleichbarer Weise statuiert Art. 11 Ziff. 2 EMRK, dass die Ausübung der 
Versammlungsfreiheit nur Einschränkungen unterworfen werden darf, die gesetzlich vorgese-
hen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche 
Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz 
der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Nichts an-
deres ergibt sich auch aus der Schrankenregelung von Art. 21 UNO-Pakt II. 
 
7.1 Die Polizei Basel-Landschaft erliess das Veranstaltungsverbot vom 17. März 2017 ge-
stützt auf § 16 des Polizeigesetzes (PolG) vom 28. November 1996. Die mit der Marginalie "Po-
lizeiliche Generalklausel" versehene Bestimmung statuiert, dass die Polizei Basel-Landschaft 
im Falle des Fehlens besonderer Bestimmungen jene Massnahmen trifft, die zur Beseitigung 

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einer erheblichen Störung oder zur Abwehr einer unmittelbar drohenden, erheblichen Gefähr-
dung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie für Mensch, Tier und Umwelt notwendig 
sind. Damit wurde ein ungeschriebener Grundsatz des Verfassungsrechts kodifiziert. Im Ge-
gensatz zur sog. "kleinen Generalklausel", die der Polizei als generelle gesetzliche Grundlage 
für die alltägliche Abwehr geringfügiger Gefahren dient (vgl. § 15 PolG), handelt es sich bei der 
in § 16 PolG festgeschriebenen Generalklausel um ein echtes Notfallinstrument, das als Hand-
lungsgrundlage für dringliche Gefahrensituationen konzipiert ist, wenn schwerwiegende Beein-
trächtigungen der Rechtsstellung Privater in Frage stehen (vgl. JÜRG MARCEL TIEFENTHAL, Kan-
tonales Polizeirecht der Schweiz, Zürich 2018, § 6 Rz. 14; MARKUS MÜLLER/CHRISTOPH JENNI, 
Die polizeiliche Generalklausel - Ein Institut mit Reformbedarf, Sicherheit & Recht 2008, S. 11 
[zit. Generalklausel]). Dieses darf nur subsidiär zum Einsatz gelangen, wenn zur konkreten Ge-
fahrenabwehr kein geeignetes gesetzlich vorgesehenes Mittel zur Verfügung steht. 
 
7.2 Die im Polizeigesetz enthaltene polizeiliche Generalklausel stellt eine genügende for-
mell-gesetzliche Grundlage dar, weshalb insoweit die Schwere des vorliegend zu beurteilenden 
Grundrechtseingriffs unerheblich ist. Nach Lehre und Rechtsprechung verlangt das Legalitäts-
prinzip gemäss Art. 36 Abs. 1 BV im Interesse der Rechtssicherheit und der rechtsgleichen 
Rechtsanwendung zusätzlich eine hinreichende und angemessene Bestimmtheit der anzuwen-
denden Rechtssätze. Diese müssen so präzise formuliert sein, dass die Rechtsunterworfenen 
ihr Verhalten danach ausrichten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den 
Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen können (RAINER J. SCHWEIZER, in: 
St. Galler Kommentar zur BV, a.a.O., Art. 36 BV Rz. 15; BGE 139 I 280 E. 5.1; BGE 138 I 378 
E. 7.2). Das Gesetzmässigkeitsprinzip hat auf dem Gebiet des Polizeirechts uneingeschränkte 
Geltung, das Bestimmtheitserfordernis stösst aber wegen der Besonderheit des Regelungsbe-
reichs auf besondere Schwierigkeiten. Die Aufgabe der Polizei kann nicht von Vornherein ab-
schliessend und bestimmt umschrieben werden. Die Polizeitätigkeit richtet sich gegen nicht im 
Einzelnen bestimmbare Gefährdungsarten und Gefährdungsformen in vielgestaltigen und wan-
delbaren, bloss beschränkt voraussehbaren Verhältnissen und ist demnach auch in Bezug auf 
die möglichen polizeilichen Massnahmen situativ den konkreten Verhältnissen anzupassen (vgl. 
RAINER J. SCHWEIZER/LUCIEN MÜLLER, Zwecke, Möglichkeiten und Grenzen der Gesetzgebung 
im Polizeibereich, LeGes 2008, S. 384 ff.). Aufgrund der Schwierigkeit einer allzu spezifischen 
gesetzlichen Regelung der Polizeitätigkeit sind die Anforderungen an die Normdichte in diesem 
Bereich herabgesetzt. § 16 PolG operiert mit vergleichbaren Voraussetzungen und ähnlichen 
offenen Formulierungen, wie sie für den Fall fehlender Normierung im Verfassungs- oder Ge-
setzesrecht richterrechtlich als ungeschriebene Eingriffsgrundlage anerkannt sind (vgl. etwa 
BGE 126 I 112 E. 4b; BGE 121 I 22 E. 4b.aa). Damit ist die Bestimmung im Polizeigesetz - die 
sich für den Bereich der Grundrechte inhaltlich praktisch identisch auch in Art. 36 Abs. 1 Satz 3 
BV findet - als ausreichende und zulässige gesetzliche Grundlage auch für schwere Grund-
rechtseinschränkungen anzuerkennen (vgl. BGE 143 I 310 E. 3.3.1; BGE 136 I 87 E. 3.1; BGE 
128 I 327 E. 4.2; ASTRID EPINEY, in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar zur 
Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 36 BV Rz. 38). In gleicher Weise vermag die polizeiliche 
Generalklausel im Grundsatz auch den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskon-
vention an die gesetzliche Grundlage hinsichtlich der Einschränkungen ihrer Garantien zu ge-
nügen (vgl. Urteil des EGMR i.S. Gsell gegen die Schweiz vom 8. Oktober 2009 [12675/05] 

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§ 52; MARKUS H. F. MOHLER, Die polizeiliche Generalklausel - vom EGMR anerkannt und deren 
Anwendbarkeit begrenzt, in: Jusletter vom 11. Januar 2010). 
 
7.3 Wegen des soeben aufgezeigten demokratischen und rechtsstaatlichen Defizits hinsicht-
lich des Gesetzesvorbehaltes darf nur mit Zurückhaltung auf die polizeiliche Generalklausel 
zurückgegriffen werden. Da aber vorliegend immerhin eine vom kantonalen Gesetzgeber erlas-
sene gesetzliche Grundlage für Grundrechtseingriffe besteht und kein rechtssatzfreies Staats-
handeln in Frage steht, mithin eine gewisse demokratische Legitimität sichergestellt ist, muss 
die Anwendung von § 16 PolG - anders als dies für den Fall gänzlich fehlender formell-
gesetzlicher Normierung gefordert wird - nicht die nur für speziell schwere Notfälle reservierte 
Ausnahme bleiben. Vor diesem Hintergrund sind die kumulativ zu verstehenden Anwendungs-
voraussetzungen von § 16 PolG zwar grundsätzlich eng und dem Ausnahmecharakter der 
Norm Rechnung tragend, aber immer mit Blick auf den Sinn und Zweck der Bestimmung, wel-
che die effektive Abwehr von ernsten Gefahren ermöglichen soll, auszulegen (vgl. MARKUS 
SCHEFER, Die Beeinträchtigung von Grundrechten, Bern 2006, S. 61 f.; EPINEY, a.a.O., Art. 36 
BV Rz. 41; SCHWEIZER, a.a.O., Art. 36 BV Rz. 27). Im Lichte dieser Maximen ist nachfolgend zu 
prüfen, ob im vorliegenden Fall - ex ante aus der Sicht und anhand des Wissens der Behörden 
zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses betrachtet - eine unmittelbar drohende, erhebliche Ge-
fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestand, die es unter zeitlicher Dringlichkeit 
abzuwenden galt, wobei für die Gefahrenabwehr keine anderen geeigneten gesetzlichen Mass-
nahmen zur Verfügung standen. 
 
7.4 Tatbestandsvoraussetzung von § 16 PolG ist die unmittelbar drohende, erhebliche Ge-
fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 
 
7.4.1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung ist der Oberbegriff für die polizeilichen Schutzgüter, 
welche eine breite Palette von geschützten individuellen oder kollektiven Interessen umfassen. 
Dazu gehören etwa die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der Rechtsgüter des 
Einzelnen (Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Ehre), kollektive Rechtsgüter wie die Ein-
richtungen des Staates (Strassen, Verkehrs- und Versorgungsbetriebe), die öffentliche Ge-
sundheit, öffentliche Ruhe, öffentliche Sittlichkeit sowie Treu und Glauben im Geschäftsverkehr 
(vgl. HANS REINHARD, Allgemeines Polizeirecht, Bern 1993, S. 59 ff.). Unter diesen Sammelbe-
griff fällt auch der im Gesetzestext explizit aufgeführte Schutz von Mensch, Tier und Umwelt. 
Der Polizeigutbegriff ist im vorliegenden Kontext wie oben ausgeführt restriktiv auszulegen, 
weshalb der Anwendungsbereich von § 16 PolG prinzipiell auf den Schutz fundamentaler Poli-
zeigüter zu beschränken ist. Die Dispens vom Gesetzmässigkeitsprinzip, einem Grundpfeiler 
des Rechtsstaates, erscheint nur für den Schutz von Rechtsgütern erträglich, die für Private 
(Leib, Leben, Gesundheit) oder für den Staat (innerer und äusserer Frieden; äussere Unabhän-
gigkeit) von existentieller Bedeutung sind und die deshalb einen bedingungslosen Schutz durch 
die staatlichen Kräfte verlangen (MÜLLER/JENNI, Generalklausel, a.a.O., S. 13 f.; ANDREAS 
ZÜND/CHRISTOPH ERRASS, Die polizeiliche Generalklausel, ZBJV 2011, S. 290). 
 
7.4.2 Nicht jede Gefährdung - mag sie auch ein fundamentales Polizeigut betreffen - eröffnet 
den Anwendungsbereich der polizeilichen Generalklausel. Vorausgesetzt ist nach dem Geset-

Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zeswortlaut stets eine unmittelbar drohende, erhebliche Gefährdung der Rechtsgüter. Darunter 
wird allgemein eine Sachlage verstanden, die bei ungehindertem Ablauf des zu erwartenden 
Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden am Schutzgut führt. Der 
drohende Schaden muss von erheblicher Intensität sein. Eine an Sicherheit grenzende Wahr-
scheinlichkeit wird nicht gefordert; andererseits genügt aber auch nicht jede entfernte Möglich-
keit eines Schadens. Je grösser der mögliche Schaden ist und je hochwertiger die gefährdeten 
Rechtsgüter sind, desto geringere Anforderungen sind an die Eintretenswahrscheinlichkeit zu 
stellen. Ob die Gefahrenlage zum missbilligten Erfolg führen wird, ist anhand einer Prognose zu 
bestimmen. Diese entzieht sich oft einer Einschätzung anhand einfacher Parameter und Krite-
rien und lässt sich - der Natur der Sache geschuldet - nur schwer und auch ex post kaum je 
eindeutig stellen. Fehleinschätzungen und in der Folge Fehleinsätze der polizeilichen General-
klausel lassen sich daher nie gänzlich vermeiden. Zur Minimierung dieses Risikos ist von der 
handelnden Behörde zu verlangen, dass sie ihre Lagebeurteilung gestützt auf die ihr bekannten 
Fakten nach einem objektivierten Massstab vornimmt und ihre Bewertungen offenlegt, wobei in 
die Analyse neben der allgemeinen Lebenserfahrung auch spezielles Erfahrungswissen und 
wissenschaftliche Erkenntnisse einzufliessen haben (vgl. ZÜND/ERRASS, a.a.O., S. 272; 
REINHARD, a.a.O., S. 107 f.). 
 
7.5.1 Bevor auf die einzelnen Rügen der Beschwerdeführerin näher eingegangen wird, gilt es 
einleitend an den allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Kontext im Frühjahr 2017 zu 
erinnern: Nach einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs im Juli 2016 hatte die 
Regierung den Ausnahmezustand über das Land verhängt und in der Folge Tausende Militärs, 
Polizisten, Journalisten und Oppositionelle aller Couleur inhaftiert. Die Reaktion des Präsiden-
ten und dessen in den Augen seiner Kritiker effiziente Instrumentalisierung eines breit veranker-
ten türkischen Nationalismus setzten gesellschaftliche und politische Spannungen in Gang, die 
auch in der in Westeuropa lebenden Diaspora zu einer starken Polarisierung führten. Im Nach-
gang zum gescheiterten Putsch wurde mittels Verfassungsänderung das parlamentarische Re-
gierungssystem abgeschafft und ein Präsidialsystem eingeführt, das dem türkischen Präsiden-
ten deutlich mehr Macht einräumte. Der Termin für das Verfassungsreferendum, an dem auch 
die im Ausland lebenden Türken teilnahmeberechtigt waren, war auf den 16. April 2017 ange-
setzt. Die Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Erdogan gingen vor der damaligen Ab-
stimmung auch bei der europäischen Diaspora auf Stimmenfang. Vor allem Vertreter der regie-
rungsnahen Partei AKP reisten für Abstimmungsauftritte in verschiedene EU-Länder, wo sich 
vielerorts starker Widerstand bildete. Wie der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid refe-
riert und mit Beispielen untermauert, mussten im Vorfeld des Verfassungsreferendums ver-
schiedene politische Veranstaltungen im In- und Ausland wegen Sicherheitsbedenken abgesagt 
werden (vgl. zum Ganzen auch das Dossier "Türkei", insbesondere das Unterdossier "Verfas-
sungsreferendum 2017", auf dem Informations-Portal der Bundesarbeitsgemeinschaft Politische 
Bildung Online [www.politische-bildung.de], betrieben von der deutschen Bundeszentrale für 
politische Bildung gemeinsam mit 15 Landeszentralen für politische Bildung). 
 
7.5.2 Die Basellandschaftliche Zeitung thematisierte den von der Beschwerdeführerin geplan-
ten Anlass in der Donnerstagsausgabe vom 16. März 2017 auf der Titelseite unter der Schlag-
zeile "Türkische Rechtsextreme werben bei uns für Erdogan". Die Unterzeile ergänzte: "Am 

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Samstag treffen sich die Grauen Wölfe in Reinach". Die Berichterstattung, die mit einem weite-
ren Artikel auf Seite 6 im Inlandteil fortgesetzt wurde, zeichnete zusammengefasst das Bild ei-
nes unter dem Deckmantel einer unverfänglichen Kulturveranstaltung geplanten politischen 
Grossanlasses von "türkischen Ultranationalisten", zu der als Ehrengäste Exponenten der 
Grauen Wölfe eingeladen seien, einer als rechtsextrem eingestuften türkischen Gruppierung. 
Am Morgen des 17. März 2017 kursierte im Internet - wohl zuerst auf dem Veranstaltungska-
lender von Facebook - der Veranstaltungshinweis für eine "ANTIFA-DEMO" in Reinach am 
18. März 2017 von 18:00 bis 23:00 Uhr unter dem Motto "Kein Fussbreit den Grauen Wölfen!". 
Illustriert war das Posting mit dem Bild einer geballten Faust, welche das als Erkennungszei-
chen der Grauen Wölfe bekannte Symbol des von einem Halbmond umrahmten stylisierten 
Wolfs zerschlägt. Der detaillierte Veranstaltungsbeschrieb lautete: "Am Samstag wollen die 
Grauen Wölfe ein Europatreffen in der Nähe von Basel abhalten. Erwartet werden sehr hoche 
(sic) Tiere dieser offen faschistischen Gruppierung. Bei dieser Organisation handelt es sich um 
die Schergen Erdogans, die im Vernichtungskrieg gegen die kurdische Bevökerung (sic) mit-
morden und von einer grossen, ethnisch reinen Türkei träumen. Sie organisieren sich auch hier. 
Faschisten dürfen nirgendswo toleriert werden. Auf nach Reinach! Dieses faschistische Treffen 
muss verhindert werden! Bringt eure Freunde und Freundinnen - es ist verdammt wichtig! Auf 
eine grosse, starke antifaschistische Demo!" Der Demonstrationsaufruf wurde im Laufe des 
Tages von den Medien aufgegriffen (z.B. Blick online). 
 
7.5.3 In der Lageeinschätzung vom 17. März 2017 führte die Polizei Basel-Landschaft zu-
sammengefasst aus, der als Saalmieter gegen aussen auftretende Mitveranstalter der Gedenk-
veranstaltung erwarte rund 500 Teilnehmer aus der Schweiz, Frankreich und Deutschland. Bei 
diesem Anlass handle es sich um eine kulturelle Veranstaltung, welche ebenfalls eine politische 
Agenda verfolge. Die Veranstaltung sei bis zum Vortag nicht exponiert gewesen und es habe 
eine sehr begrenzte Gefahr von Provokationen und Störaktionen ausserhalb der Räumlichkei-
ten bestanden. Als Reaktion auf die entsprechende Medienberichterstattung vom 16. März 
2017 werde aber seit dem Morgen im Internet für eine Antifa-Demonstration in Reinach mobili-
siert. Aufgrund dieser Lageänderung habe sich das Risiko für ein Aufeinandertreffen von ge-
waltbereiten Gruppierungen und die damit verbundenen Sach- und Personenschäden massiv 
erhöht. Ebenfalls sei das Risiko für eine Mobilisierung und Verschiebung einer grösseren An-
zahl Kurden nach Reinach als hoch einzustufen. In der Folge werden sechs Vorfälle in Bern 
und Zürich aus den vorangehenden beiden Jahren aufgezählt, bei denen es im Umfeld von Ma-
nifestationen der linksextremen Szene oder kurdischen Aktivisten zu Sach- und Personenschä-
den gekommen war. Gewalttätige Linksextreme und Anhänger türkischer linksextremer Grup-
pierungen wie auch der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützten sich anlässlich von De-
monstrationen gegenseitig. Die Lageeinschätzung schliesst mit dem Fazit, dass das Risiko für 
ein Aufeinandertreffen von gewalttätigen Gruppierungen und die damit verbundenen Sach- und 
Personenschäden als sehr hoch eingeschätzt werde. 
 
7.6 Wenn die Beschwerdeführerin moniert, die Polizei habe ihren Entscheid auf eine unbe-
gründete und nicht belegte Lageeinschätzung abgestützt, kann ihr nicht gefolgt werden. Die 
vorstehend wiedergegebene Analyse zeigt anhand der damals bekannten - und entgegen dem 
Vorbringen der Beschwerdeführerin auch aktenkundigen - Tatsachen nachvollziehbar und 

Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

überzeugend auf, weshalb die prognostische Beurteilung von einer erheblichen Gefährdungsla-
ge ausging. Die Polizei vermag ihre Schlussfolgerung mit ihrem eigenen Erfahrungswissen wie 
auch mit Verweisen auf (öffentlich zugängliche) Erkenntnisse des Nachrichtendienstes des 
Bundes (NDB) und des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) zu untermauern und zu 
plausibilisieren. Es kann vorliegend zunächst nicht zweifelhaft sein, dass im Internet zu einer 
Kundgebung am Ort der Veranstaltung der Beschwerdeführerin aufgerufen wurde mit dem Ziel, 
die Durchführung des Anlasses gewaltsam zu verhindern. Der oder die anonymen Urheber die-
ses Aufrufes stammten ebenso unbestritten aus der lose organisierten linksradikalen Szene, 
welche sich selber als "Antifa" (Akronym für Antifaschistische Aktion) bezeichnet und die nach 
eigenem Selbstverständnis rechtsextremistische Organisationen, Personen und Positionen, 
darunter auch Nationalismus und rechtsgerichteten Geschichtsrevisionismus, aktiv bekämpft. 
Kennzeichen dieser Gruppierung sind ein ausgeprägtes Freund-Feind-Denken sowie die Ak-
zeptanz und Anwendung von Gewalt, wobei sie die offene Konfrontation mit dem Gegner, wozu 
sie auch die Polizei zählt, aktiv sucht. Auf der Strasse sind gewaltsame Auseinandersetzungen 
nur deswegen selten, weil die Anlässe dazu absehbar sind und entsprechend von umfangrei-
chen Sicherheitsdispositiven begleitet werden (vgl. NDB, Sicherheit Schweiz 2017 - Lagebericht 
des Nachrichtendienstes des Bundes, Bern 2017, S. 58 f.; Dossier "Linksextremismus", Unter-
dossier "Akteure, Gruppen und Strömungen" der Bundesarbeitsgemeinschaft Politische Bildung 
Online). Die Aktivisten der "Antifa" sind ideologisch und personell eng vernetzt mit den An-
hängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Letztere vermag europaweit rasch zahlreiche 
Anhänger für Kundgebungen zu mobilisieren. In der Schweiz verlaufen solche Demonstrationen 
überwiegend ohne Zwischenfälle. Treffen allerdings kurdische und türkische Gruppen aus is-
lamistischen und/oder nationalistischen Kreisen aufeinander, kann dies zu einer Gewalteskala-
tion führen (NDB, Lagebericht 2017, a.a.O., S. 44 und S. 53). Das Mobilisierungs- und Gewalt-
potential des Demonstrationsaufrufs vom 17. März 2017 hat vor diesem Hintergrund als hinrei-
chend erstellt zu gelten. Ob die Schätzung der Polizei von 100 bis 150 gewaltbereiten Demonst-
ranten akkurat ist, was die Beschwerdeführerin bestreitet, lässt sich naturgemäss nicht bewei-
sen. Die Zahlen scheinen allerdings nicht aus der Luft gegriffen und auch nicht masslos über-
trieben, nahmen doch an den in der Lageeinschätzung aufgezählten vergleichbaren Kundge-
bungen - soweit Zahlen genannt werden - jeweils rund 300 Personen teil. Unbehelflich sind da-
bei die Einwände der Beschwerdeführerin, sie habe mit den aufgeführten Vorfällen nichts zu 
tun, die Medienberichterstattung sei unzutreffend, von ihrer Veranstaltung sei keine Gefahr 
ausgegangen und sie habe noch nie Anlass zu Klagen gegeben. Alle diese Umstände ändern 
nichts daran, dass die Polizei am 17. März 2017 davon ausgehen durfte und musste, dass sich 
am Folgetag eine grössere Gruppe von gewaltbereiten Aktivisten am Veranstaltungsort einfin-
den würde, welche auf die Veranstaltungsteilnehmer treffen würden. Dass die Situation unter 
diesen Vorzeichen eine gefährliche Eigendynamik hätte entwickeln können, liegt auf der Hand, 
zumal auch ernsthaft mit einer Reaktion von Seiten der provozierten Versammlungsteilnehmer 
zu rechnen gewesen wäre. Das Risiko von Sachbeschädigungen und gewaltsamen Auseinan-
dersetzungen kann deshalb mit Fug als sehr hoch bezeichnet werden. Bei einem ungehinderten 
Geschehensablauf wären zahlreiche Polizeigüter unmittelbar und schwer bedroht gewesen, in 
erster Linie das fundamentale Rechtsgut Leib und Leben, namentlich auch von unbeteiligten 
Dritten und friedlichen Veranstaltungsteilnehmern. Es lag damit eine unmittelbar drohende, er-

Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

hebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 16 PolG vor, wel-
che ein rasches polizeiliches Handeln als unerlässlich erscheinen liess. 
 
7.7 Dass im vorliegenden Fall besondere, hinreichend bestimmte gesetzliche Bestimmun-
gen für wirksame Massnahmen der Gefahrenabwehr fehlen, wird von der Beschwerdeführerin 
nicht in Frage gestellt. Sie nimmt deren Fehlen vielmehr zum Anlass, die Anwendbarkeit der 
polizeilichen Generalklausel generell zu bestreiten. Sie vertritt die Auffassung, es habe sich im 
vorliegenden Fall nicht um einen unvorhersehbaren Notfall gehandelt, denn der Gesetzgeber 
habe eine typische und erkennbare Gefährdungslage trotz Kenntnis der Problematik nicht nor-
miert, weshalb die Anrufung der polizeilichen Generalklausel ausgeschlossen sei. Zwar hat das 
Bundesgericht den Aspekt der Vorhersehbarkeit erstmals im Jahr 1995 zu einem eigenständi-
gen Kriterium ausgebaut (BGE 121 I 22 E. 4b; vgl. MÜLLER/JENNI, Generalklausel, a.a.O., 
S. 15 ff.). Die Beschwerdeführerin übersieht allerdings, dass die Vorhersehbarkeit der Gefahr 
kein Tatbestandsmerkmal von § 16 PolG ist. Einem entsprechenden Anwendungskriterium gin-
ge auch die Praxistauglichkeit ab: In einer qualifizierten Gefährdungslage das gefahrenabweh-
rende Handeln zusätzlich von der Bedingung der Unvorhersehbarkeit der Gefahr abhängig zu 
machen, brächte die Verantwortlichen, zumal wenn grundrechtliche Schutzpflichten eine Inter-
vention der Behörden gebieten (vgl. MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 53), in ein Dilemma. Bei kon-
sequenter Anwendung einer Unvorhersehbarkeitsregel müssten sie auf eine Intervention ver-
zichten und den Dingen ihren freien Lauf lassen - speziell aus Sicht der Schutzbedürftigen eine 
unhaltbare Option (MARKUS MÜLLER/CHRISTOPH JENNI, Notrecht - ... abermals zur polizeilichen 
Generalklausel, Sicherheit & Recht 2010, S. 101 ff. [zit. Notrecht]; vgl. allgemein zur diesbezüg-
lich in der Lehre geäusserten Kritik ZÜND/ERRASS, a.a.O., S. 281 ff.). Das Bundesgericht hat 
denn auch in einem neueren Entscheid aus dem Jahr 2011 seine Praxis geändert und dahinge-
hend präzisiert, dass das von ihm aufgestellte Erfordernis der Unvorhersehbarkeit nur ein im 
Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigendes Element unter anderen bildet. Es ist 
nicht als Anwendungsvoraussetzung zu verstehen, welches es - losgelöst von der Art und der 
Dringlichkeit der Gefahr - ausschliesst, die polizeiliche Generalklausel überhaupt anzurufen 
(BGE 137 II 431 E. 3.3). 
 
7.8 Zusammenfassend kommt das Kantonsgericht mit dem Regierungsrat zum Schluss, 
dass im vorliegenden Fall die Anwendungsvoraussetzungen der polizeilichen Generalklausel 
erfüllt waren. Es liegt somit eine genügende Ermächtigungsgrundlage (Art. 36 Abs. 1 BV) für 
polizeiliche Massnahmen vor, die einen Grundrechtseingriff bewirken. In dieser Konstellation ist 
damit gleichzeitig auch das öffentliche Interesse (Art. 36 Abs. 2 BV) an der entsprechenden 
Einschränkung ausgewiesen. 
 
8.1 Droht aufgrund der Prognose mit einer hinreichenden Eintrittswahrscheinlichkeit der Ein-
tritt eines Schadens, sind die notwendigen Massnahmen der Gefahrenabwehr zu treffen. Das 
polizeiliche Handeln hat sich dabei an den rechtsstaatlichen Grundsätzen zu orientieren, wozu 
auch das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 36 Abs. 3 BV) gehört, dem im Polizeirecht besonde-
re Bedeutung zukommt. Es verlangt, dass die Massnahmen zur Verwirklichung eines im öffent-
lichen Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich sowie dem Einzelnen zumutbar sind 
(BGE 142 I 121 E. 3.1; BGE 140 I 2 E. 9.2.2). Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist namentlich 

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bei der Wahl der zu treffenden Massnahmen, beim Entscheid über Art und Mass der Zwangs-
mittel sowie der Auswahl der Massnahmebelasteten von grosser Bedeutung (REINHARD, a.a.O., 
S. 199). Bei der Beurteilung, welche Mittel (vernünftiger- und verhältnismässigerweise) einge-
setzt werden können und was rein tatsächlich in einer gegebenen Situation (noch) garantiert 
werden kann, kommt den Behörden ein weiter Spielraum zu (BGE 132 I 256 E. 4.3). 
 
8.2 Polizeiliches Handeln richtet sich gemäss § 17 Abs. 1 PolG gegen diejenige Person, die 
unmittelbar die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stört, gefährdet oder die für das Verhalten 
einer dritten Person verantwortlich ist, welches zu einer Störung oder Gefährdung führt. Damit 
wird das Störerprinzip als wichtige Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsprinzips positiv-
rechtlich verankert. Es dient dazu, diejenige Person zu bestimmen, die den polizeilichen Eingriff 
zu dulden hat, und soll unbeteiligte Dritte grösstmöglich schonen (vgl. TIEFENTHAL, a.a.O., § 5 
Rz. 22 ff.; REINHARD, a.a.O., S. 175 ff.). 
 
8.3 Die Beschwerdeführerin rügt eine Missachtung des Störerprinzips. Sie habe mit ihrer 
jährlichen Veranstaltung noch nie Anlass zu Klagen oder Beanstandungen bezüglich der öffent-
lichen Ordnung und Sicherheit gegeben. Von den geplanten Gedenkfeierlichkeiten sei keine 
erhebliche Störung oder unmittelbar drohende Gefahr ausgegangen. Wie auch aus der polizeili-
chen Lageeinschätzung hervorgehe, habe ihr die Polizei keine Störereigenschaft zugeschrie-
ben, weshalb sich deren Massnahmen nicht gegen sie hätten richten dürfen. Vielmehr seien die 
Unruhestifter ins Recht zu fassen gewesen. 
 
8.4.1 Der Beschwerdeführerin kann darin beigepflichtet werden, dass von ihrem rechtmässi-
gen Anlass und dessen Besuchern keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausging und 
sie auch nicht bewusst in Kauf nahm, dass andere ihretwegen die Polizeigüter gefährdeten. Sie 
durfte erwarten, dass die Polizei ihre Veranstaltung nicht unterbindet, sondern gegen Störungen 
durch Dritte sichert, denn aus dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit trifft den Staat eine 
konkrete Schutzpflicht. Er muss unter Umständen Vorkehrungen treffen, dass rechtmässige 
Versammlungen friedlich stattfinden können und die Teilnehmer dabei vor Übergriffen sicher 
sind. Insbesondere bezieht sich die Schutzpflicht auf die Unterbindung von körperlicher Gewalt 
(BIRGIT DAIBER, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], Handkommentar Europäi-
sche Menschenrechtskonvention, 4. Aufl., Baden-Baden 2017, Art. 11 EMRK Rz. 61; REINHARD, 
a.a.O., S. 173; BGE 132 I 256 E. 3; BGE 127 I 164 E. 3b). 
 
8.4.2 Die Beschwerdeführerin fordert nach dem soeben Gesagten mit Recht ein polizeiliches 
Vorgehen gegen die direkten Verursacher der Gefahrenlage, die Teilnehmer der unbewilligten 
Gegendemonstration. Dies ist denn auch geschehen, wurden doch in der Verfügung vom 
17. März 2017 sämtliche Veranstaltungen auf dem Gebiet der Gemeinde Reinach für oder ge-
gen die Gedenkveranstaltung der Beschwerdeführerin untersagt. Das polizeiliche Handeln ins-
gesamt erfüllt aber nur dann den gesetzlichen Auftrag der Gewährleistung der öffentlichen Si-
cherheit und Ordnung (§ 2 Abs. 1 PolG) und die Anforderungen an die Verhältnismässigkeit, 
wenn die Behörde unter den zur Verfügung stehenden Handlungsoptionen diejenigen auswählt, 
welche eine zielkonforme Wirkung entfalten und geeignet sind, den angestrebten Erfolg eintre-
ten zu lassen. Sind staatliche Schutzaufträge zu erfüllen, sind Massnahmen, die zu wenig zur 

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Erreichung des Schutzzieles beitragen, nicht geeignet, um das Ziel zu erreichen ("Untermass-
verbot", vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 4. Aufl., Bern 2014, § 21 Rz. 7). Militante Kreise, die offen zu einer gewaltsamen De-
monstration aufrufen, lassen sich durch ein polizeilichen Demonstrationsverbot notorischer-
weise nicht von ihrem Vorhaben abhalten. In diesem Sinne war das ausgesprochene Verbot 
offenkundig nicht ausreichend, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. 
 
8.4.3 Als zentrale Handlungsoption steht die Gewährung eines ausreichenden Polizeischutzes 
für die Versammlung der Beschwerdeführerin im Raum. Die direkte physische Präsenz mit ent-
sprechenden Interventionsmöglichkeiten wäre fraglos geeignet gewesen, der Gefährdungslage 
wirksam zu begegnen. Zur sicheren Gefahrenabwehr wäre allerdings aufgrund des ausgewie-
senen Eskalationspotentials ein umfangreiches Sicherheitsdispositiv mit starken Polizeikräften 
vor Ort vonnöten gewesen, da nicht zuletzt auch ernsthaft mit gegen die Sicherheitskräfte ge-
richteten Aggressionen seitens der Kundgebungsteilnehmer zu rechnen war (vgl. oben E. 7.6). 
Wie die Polizei in der vorinstanzlichen Vernehmlassung darlegt, sah sie sich am 17. März 2017 
ausser Stande, innerhalb eines Tages die hierzu erforderlichen Einsatzkräfte zu mobilisieren. 
Dies nicht zuletzt auch deswegen, weil am Samstagabend zur selben Zeit mit der Fussballpartie 
zwischen dem FC Basel und dem Grasshopper Club Zürich bereits ein Grossereignis stattfand, 
das als Hochrisikospiel klassifiziert worden und für das entsprechend mehr Personal als üblich 
aufgeboten worden war. Seit Jahren stellt die Polizei Basel-Landschaft im Rahmen der sicher-
heitspolizeilichen Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt für Spiele im St. Jakob-Park in 
Basel eine beachtliche Anzahl Polizeikräfte zur Verfügung, wozu sich der Kanton auch vertrag-
lich verpflichtet hat (vgl. § 10 der Vereinbarung über die grenzüberschreitende polizeiliche Zu-
sammenarbeit in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 24. Oktober 2017; 
Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 8. Dezember 2009 zur Interpellation von Hans-
Jürgen Ringgenberg, "Wann greifen unsere Ordnungskräfte endlich zu mehr repressiven Mass-
nahmen?", [2009-338] S. 3). Wie der Regierungsrat in seinem Entscheid erläutert, besteht bei 
Fussballspielen mit Zürcher Mannschaften und einem entsprechenden Fan-Extrazug der SBB 
das Risiko für Ausschreitungen entlang der Bahnstrecke vor allem an den Bahnhöfen Pratteln 
und Muttenz sowie auf dem Areal des Rangierbahnhofs Muttenz. Da in unmittelbarer Nähe zum 
Fussballstadion auf Baselbieter Boden das Areal der St. Jakobshalle, der St. Jakob-Arena so-
wie der Sport- und Parkanlagen der Grün 80 liegt, muss die Polizei Basel-Landschaft jeweils 
zudem auch mögliche Ausschreitungen in diesen Bereichen verhindern und bekämpfen. Dass 
ein Grossteil des am betreffenden Abend verfügbaren Korpsbestandes an diesem Fussballspiel 
benötigt wurde und von dieser Aufgabe auch nicht kurzfristig abgezogen werden konnte, leuch-
tet ohne Weiteres ein. Für ein Hilfeleistungsersuchen an die Partnerkantone im Rahmen des 
Konkordats über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz vom 20. Januar 1995 
oder ein Ersuchen um "spontane Nachbarschaftshilfe" (§ 6 der Vereinbarung über die grenz-
überschreitende polizeiliche Zusammenarbeit) blieb angesichts des Umfangs der benötigten 
Unterstützung augenscheinlich zu wenig Zeit. Dazu kommt, dass die Gefahrenlage nicht einen 
ausserordentlichen Umfang oder den Charakter einer nahenden Katastrophe aufwies, der die 
sofortige notfallmässige Mobilisierung des gesamten eigenen Personalbestands - geschweige 
denn desjenigen der Partnerkantone - gerechtfertigt hätte. Da die Bedrohungslage rund um die 
Veranstaltung der Beschwerdeführerin für alle Seiten überraschend aufgetreten war, können 

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der Polizei auch keine Versäumnisse bei der präventiven Gefahrenerkennung oder der Einsatz-
planung vorgeworfen werden. Weiter gilt es generell zu berücksichtigen, dass stets eine Ein-
satzreserve für gravierende Notfälle bereitzuhalten ist und die Personaldecke an einem Wo-
chenende besonders dünn ist. Es besteht vorliegend keine Veranlassung, an den überzeugen-
den Darlegungen der Polizei zu zweifeln. Aufgrund der aufgeführten Umstände durfte die Poli-
zei davon ausgehen, dass sie nicht in der Lage sein würde, am Veranstaltungsort die öffentliche 
Ordnung und Sicherheit im erforderlichen Masse sicherzustellen. Mit der reinen Behauptung 
des Gegenteils vermag die Beschwerdeführerin daran nicht zu rütteln. Damit bleibt festzuhalten, 
dass im vorliegenden Fall ein direktes Vorgehen gegen die Demonstranten und die Gewährung 
von Polizeischutz für die Veranstaltung der Beschwerdeführerin aus Kapazitäts- und Zeitgrün-
den nicht möglich war. 
 
8.4.4 Die Beschwerdeführerin lässt beschränkte polizeiliche Kapazitäten als Motiv nicht gelten 
und postuliert, dass haushaltspolitische Zwänge generell nicht zu einer Verweigerung des ihr 
zustehenden Polizeischutzes führen dürften. Die vorliegende rechtliche Beurteilung hat aller-
dings auf dem Boden der realen Bedingungen stattzufinden und darf die Augen vor den tat-
sächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten nicht verschliessen. Die Mittel des Staates sind 
nun einmal faktisch begrenzt. Verhältnismässiges Polizeihandeln verlangt, dass die Einsatz-
doktrin den beschränkten personellen und sachlichen Ressourcen Rechnung trägt und Prioritä-
ten setzt (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 56 Rz. 21; TIEFENTHAL, a.a.O., § 5 Rz. 40; 
BGE 132 I 256 E. 4.3; BGE 126 II 300 E. 5b). Die zahlenmässige Stärke des Polizeikorps hängt 
im Übrigen auch nicht in erster Linie von finanziellen Überlegungen ab; es handelt sich vielmehr 
hierbei weitgehend um ein Politikum. Aus allgemeinen staatspolitischen Gründen kann der frei-
heitliche Staat nur einen begrenzten Polizeiapparat unterhalten. Das darin inhärente Restrisiko, 
dass die Polizeikräfte nicht sämtliche Aufträge vollumfänglich erfüllen können, ist hinzunehmen 
(vgl. Bemerkungen der Redaktion zum Urteil des Kassationsgerichts ZH vom 17. Juni 1987, ZBl 
1987, S. 548 ff.). Dass die Sicherheitsbehörden im Kanton Basel-Landschaft systematisch un-
terfinanziert würden und die Politik unter Inkaufnahme von regelmässigen schweren Grund-
rechtsverletzungen dringend benötigte Mittel nicht sprechen würde, lässt sich in Anbetracht des 
vorliegenden singulären Vorkommnisses nicht einmal ansatzweise ausmachen. Auch die 
Strassburger Rechtsprechung anerkennt im Übrigen, dass der Anspruch auf aktiven staatlichen 
Schutz in Anbetracht der Schwierigkeiten der modernen Polizeiarbeit und der operativen Ent-
scheidungen, die in Bezug auf Prioritäten und Ressourcen getroffen werden müssen, nicht ab-
solut sein kann und in vernünftiger Weise ("d’un point de vue raisonnable") zu handhaben ist, so 
dass eine unhaltbare oder übertriebene Belastung ("fardeau insupportable ou excessif") der 
Behörden vermieden wird (Urteil des EGMR i.S. Osman gegen das Vereinigte Königreich vom 
28. Oktober 1998 [87/1997/871/1083] § 116; ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt das Urteil 
des EGMR i.S. Patsaki und andere gegen Griechenland vom 7. Februar 2019 [20444/14] § 87). 
 
8.5.1 Das Gesetz sieht die ausnahmsweise Abweichung vom Störerprinzip vor. Gemäss § 17 
Abs. 3 PolG kann sich das polizeiliche Handeln gegen Dritte richten, wenn eine erhebliche Stö-
rung oder eine unmittelbar drohende, erhebliche Gefahr abzuwehren ist (lit. a), Massnahmen 
gegen die pflichtigen Personen nicht rechtzeitig möglich oder erfolgversprechend sind (lit. b) 
und die anderen Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne jede Verletzung hö-

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herwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können (lit. c). Die Bestimmung um-
schreibt damit die Voraussetzungen des polizeilichen Notstands, bei dem die Polizei im Interes-
se der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Ausnahmefall auf unbeteiligte Dritte greifen darf, 
sofern diese dadurch nicht erheblich gefährdet werden und ihnen die Beeinträchtigung zumut-
bar ist (REINHARD, a.a.O., S. 195 ff.; TIEFENTHAL, a.a.O., § 6 Rz. 22; TSCHANNEN/ZIMMERLI/
MÜLLER, a.a.O., § 56 Rz. 13). 
 
8.5.2 Die Beschwerdeführerin ist als unbeteiligte Dritte im Sinne von § 17 Abs. 3 PolG zu qua-
lifizieren, nicht etwa als (vom Störerbegriff mitumfasste) Zweckveranlasserin (vgl. hierzu 
TIEFENTHAL, a.a.O., § 5 Rz. 32). Wie vorstehend aufgezeigt wurde, war eine unmittelbar dro-
hende, erhebliche Gefahr abzuwehren und erfolgversprechende Massnahmen gegen die Störer 
erwiesen sich als innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit nicht umsetzbar. Als letzter Aus-
weg blieb den Behörden, die Beschwerdeführerin in die Pflicht zu nehmen, indem sie ihr in der 
Verfügung vom 17. März 2017 die Durchführung ihrer Privatveranstaltung verbot und damit im 
gleichen Federstrich der angekündigten Gegendemonstration die Daseinsgrundlage entzog. 
Das umfassende Verbot der rechtmässigen Versammlung auf Privatgrund stellte einen schwe-
ren Eingriff in die verfassungsmässigen Rechte der Beschwerdeführerin - wie im Übrigen auch 
der einzelnen Versammlungsteilnehmer - dar (vgl. Urteil des BGer 1P.304/1990 vom 
18. Februar 1991, in: ZBl 1992, S. 40, E. 7). Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auf-
fassung wird jedoch durch das einmalige Verbot eines Anlasses die Kerngehaltsgarantie von 
Art. 22 BV nicht angetastet, weshalb das absolute Einschränkungsverbot für Kerngehalte nach 
Art. 36 Abs. 4 BV nicht greift. Wie die Beschwerdeführerin an anderer Stelle selber ausführt, 
fallen bei konkreter Gefahr von gewaltsamen Tumulten und Sachbeschädigungen ausseror-
dentliche Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch auf Privatgrund in 
Betracht (BGE 132 I 256 E. 4.6; BGE 107 Ia 292 E. 6; MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 587). 
 
8.5.3 Eine solche konkrete und ernsthafte Gefahr für die öffentliche Ordnung sollte mit dem 
angefochtenen Verbot abgewendet werden. Ein wirksames milderes Mittel als das Veranstal-
tungsverbot ist gestützt auf die Lagebeurteilung und unter Berücksichtigung der gegebenen 
Umstände nicht ersichtlich. Auch die Beschwerdeführerin zeigt mit aller Kritik nirgends auf, wel-
che anderen, die Freiheit weniger beschneidenden polizeilichen Massnahmen als realistische 
Handlungsoptionen hätten in Betracht gezogen werden können. Im Rahmen einer im Grundsatz 
zulässigen und auch im Ergebnis nicht zu beanstandenden Güterabwägung der konfligierenden 
Staats- und Individualinteressen wurde das Recht der Beschwerdeführerin auf Organisation 
einer Versammlung beschnitten, um die als höherrangig einzustufenden staatlichen Rechts-
pflichten zum Schutz der körperlichen Integrität der Versammlungsbesucher wie auch der Teil-
nehmer der Kundgebung sowie unbeteiligter Passanten gewährleisten zu können. Das von der 
Beschwerdeführerin verlangte Opfer war unter diesem Blickwinkel zur Gefahrenbeseitigung 
unumgänglich und ihr auch zumutbar. Dabei verkennt das Kantonsgericht nicht, dass der Ge-
denkanlass für die Beschwerdeführerin einen hohen symbolischen und ideologischen Stellen-
wert aufwies und ihr durch die erzwungene Absage ein finanzieller Schaden entstanden ist. Die 
von § 17 Abs. 3 PolG statuierten Voraussetzungen für ein polizeiliches Handeln gegen sie wa-
ren erfüllt. Die behördliche Massnahme steht im Einklang mit dem Gebot der Verhältnismässig-
keit in seiner polizeispezifischen und grundrechtlichen Ausprägung. 

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8.5.4 Anders als die Beschwerdeführerin verschiedentlich insinuiert, steht ihre Inanspruch-
nahme im Rahmen der notfallmässigen behördlichen Gefahrenabwehr in keinem erkennbaren 
Zusammenhang mit der Nationalität ihrer Vereinsmitglieder, dem Vereinszweck oder den von 
ihr unterstützten politischen Ansichten. 
 
9. Nach dem Gesagten erweist sich die durch das Veranstaltungsverbot bewirkte Ein-
schränkung der Versammlungsfreiheit wegen der hinreichend konkreten Gefahr von ernsthaf-
ten, mit den der Polizei zur Verfügung stehenden Mitteln nicht zügelbaren gewalttätigen Ausei-
nandersetzungen mit Gefahren für Leib und Leben als im öffentlichen Interesse liegend, zur 
Erreichung des Ziels geeignet und erforderlich sowie der Beschwerdeführerin zumutbar. Der 
Regierungsrat hat zutreffend eine Verletzung der Versammlungsfreiheit verneint und die Verfü-
gung der Polizei Basel-Landschaft zu Recht geschützt. Dies führt zur Abweisung der vorliegen-
den Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
10. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem 
Verfahrensausgang entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der 
unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
derselben Höhe zu verrechnen. Ein Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung be-
steht nicht (§ 21 Abs. 1 VPO). 
  

Seite 22 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
 

 
 
 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde am 7. November 2019 Beschwerde beim Bundesgericht (Ver-
fahrensnummer 1C_586/2019) erhoben.