# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06aa1805-76ca-5b1f-9b98-c2567725818b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2020 D-1218/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1218-2020_2020-07-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1218/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richter Jürg Marcel Tiefenthal   

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Rechtsanwalt Michael Adamczyk, 

Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 29. Januar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1218/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer gelangte im Rahmen des europäischen Umver-

teilungsprogramms (Relocation) von B._______ herkommend am (…) in 

die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

A.b Am 29. September 2017 fand die Befragung zur Person (BzP) statt 

und am 22. Februar 2018 wurde der Beschwerdeführer vom SEM ausführ-

lich angehört.  

Dabei brachte er vor, er stamme aus C._______, Zoba D._______ und 

habe dort bis zu seiner Ausreise gelebt. Er sei vorerst nicht in den Militär-

dienst einberufen worden, weil die Behörden gewusst hätten, dass all seine 

Brüder sich bereits im Militär befänden, und er nebst der Tatsache, sich um 

seine Familie und um die seiner Brüder zu kümmern, auch Probleme an 

den Beinen gehabt habe. Im (…) habe er schliesslich doch eine Vorladung 

zum Militärdienst erhalten. Weil er bei der Zustellung nicht zu Hause ge-

wesen sei, hätten die Militärs seine Mutter mitgenommen und gefangen 

gehalten. Einen Monat später sei das Militär erneut gekommen und habe 

ihn festgenommen, worauf seine Mutter freigelassen worden sei. Er sei zur 

Militärausbildung nach E._______ gebracht worden, wo er (…) Monate ge-

blieben sei. Er habe dort gesundheitliche Probleme gehabt, nachdem er 

ein paar Mal im Militär verprügelt worden sei und deshalb nicht in der Lage 

gewesen sei, die Militärausbildung korrekt zu erfüllen. Deshalb sei er als 

Milisha (nachfolgend: Milizeinheit) in seinem Dorf, C._______, eingesetzt 

worden, wobei er nachts Wachtdienst habe leisten und tagsüber Arbeiten 

beim Strassenbau oder an der Staumauer habe ausführen müssen. Paral-

lel dazu habe er auch noch als Hirte und Bauer auf seinem Familiengrund-

stück auf dem Land gearbeitet. Im (…) habe das Militär die Häuser auf dem 

Land und die Felder der Einwohner von C._______ zerstört, darunter auch 

seines. Das Militär habe nicht mehr gewollt, dass sie als Bauern und Hirten, 

sondern nur noch für die Regierungsverwaltung arbeiteten. Seine Frau und 

seine Töchter seien gezwungen worden, bei seiner Mutter zu wohnen, weil 

sie kein Haus mehr gehabt hätten. Weil sie ihre Sachen nicht mehr zur 

Verfügung und nichts mehr zu essen gehabt hätten, habe er (…) Wochen 

später beschlossen, sein Land zu verlassen. Er sei zusammen mit einem 

Freund am (…) ausgereist. 

A.c Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel das Original seiner 

Identitätskarte ein. 

D-1218/2020 

Seite 3 

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 29. Januar 2020 (eröffnet am 1. Feb-

ruar 2020) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 2. März 2020 gegen den 

Entscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er be-

antragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, seine Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei 

seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und er vorläufig aufzunehmen, 

subeventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme 

zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung samt Erlass eines Kostenvorschusses sowie 

um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung. 

Der Beschwerde war eine Liste der bisherigen Aufwendungen des Rechts-

vertreters beigelegt. 

D.  

Die zuständige Fürsorgebehörde des Kantons F._______ bestätigte mit 

Schreiben vom 3. März 2020 die Unterstützungsbedürftigkeit des Be-

schwerdeführers. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 

11. März 2020 den Eingang seiner Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG 

[SR 142.31] in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bis-

herige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

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entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 

sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 

Abs. 1 VGG).  

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Der Beschwerdeführer beantragt in der Beschwerdebegründung (vgl. Be-

schwerde, Ziff. II 4.5, S. 8) für den Fall, dass das Gericht weitere Sachver-

haltsabklärungen als notwendig erachten sollte, das Verfahren an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Damit rügt er eine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes. Er begründet indessen nicht, inwiefern der Sachver-

halt nicht vollständig festgestellt sei und die Vorinstanz den Untersu-

chungsgrundsatz verletzt haben sollte. Solches ist auch aus den Akten 

nicht ersichtlich. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Sache aus 

formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der 

Antrag ist abzuweisen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die Anga-

ben des Beschwerdeführers zur Begründung seiner Ausreise seien wider-

sprüchlich. Er habe an der Anhörung erklärt, ausgereist zu sein, weil er 

nach der Zerstörung seiner Grundstücke und seines Hauses «nichts mehr 

zu essen» gehabt habe. Diese Vorbringen stünden im Widerspruch zu 

dem, was er in der BzP gesagt habe, wonach seine Frau gegenwärtig Bäu-

erin sei und sich um das Vieh kümmere. Auf die Frage nach den Eigen-

tumsverhältnissen am Haus, in dem seine Frau lebe, habe er geantwortet, 

das Land gehöre seinem Vater und er (Beschwerdeführer) habe darauf ein 

Haus gebaut. Die Umstände, die ihn zur Ausreise veranlasst hätten, seien 

somit nach seinen eigenen Aussagen nicht aktuell und das Haus, von dem 

er gesagt habe, es sei zerstört worden, sei anscheinend noch ganz. Aus-

serdem sei einer der Gründe für seine Ausreise die Tatsache gewesen, 

wenig Zeit gehabt zu haben, um auf seinen Feldern zu arbeiten, weil er als 

Milizeinheit habe arbeiten müssen. Diese Aussage stehe im offensichtli-

chen Widerspruch mit dem vorher Gesagten und sei auch in zeitlicher Hin-

sicht widersprüchlich, weil er im Zeitpunkt seiner Ausreise gemäss seinen 

Angaben kein kultivierbares Land mehr besessen habe. Insgesamt seien 

seine Vorbringen bezüglich der Gründe, die zu seinem Beschluss geführt 

hätten, sein Land zu verlassen, und bezüglich seiner Zugehörigkeit zur Mi-

lizeinheit alles andere als nachvollziehbar, weshalb sie nicht glaubhaft 

seien.  

Seine Aussagen und Antworten seien im Allgemeinen mager und sehr we-

nig detailliert ausgefallen. Insbesondere seien seine Angaben zur Art und 

Weise seiner Ausreise vage, inkonsistent und teils widersprüchlich geblie-

ben. Auf die spezifischen Fragen hin sei er nicht in der Lage gewesen, zu 

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schildern, wie er und sein Freund sich auf die Reise vorbereitet hätten, und 

auch nicht, wie sich die Reise abgespielt habe. Er habe sich darauf be-

schränkt, extrem vage Angaben zu machen und wenige sowie magere Er-

klärungen zur Aufbruchszeit und zu der von ihnen eingeschlagenen Rich-

tung zu wiederholen. Hinzu komme, dass er an der BzP gesagt habe, es 

seien (…) Stunden Reisezeit bis zur Grenze zu G._______, wogegen er 

an der Anhörung von (…) Stunden gesprochen habe. Tatsächlich habe er 

zugegeben, dass seine Flucht nicht schlagartig geschehen sei, weshalb 

vernünftigerweise erwartet werden könne, dass er in der Lage wäre, dies-

bezüglich mehr Einzelheiten zu liefern. Seine Vorbringen bezüglich der 

Umstände seiner Reise und illegalen Ausreise seien als unglaubhaft zu be-

trachten. 

Auch seine Vorbringen bezüglich seiner Einberufung zur Militärausbildung 

und Zuteilung zur Milizeinheit seien wenig substanziell und vage geblieben. 

Er habe keine Einzelheiten zu seiner Festnahme durch das Militär geliefert, 

ebenso wenig zum Zeitraum von (…) oder (…) Monaten, den er in der Mi-

litärausbildung in E._______ verbracht habe. Er habe sich darauf be-

schränkt, zwei Prügeleien zu erwähnen, denen er zum Opfer gefallen sei, 

ohne jedoch relevanten Einzelheiten freien Lauf zu lassen. Dabei habe er 

hinzugefügt, dass ausser diesen zwei Vorfällen im ganzen Verlauf dieser 

Monate nichts anderes passiert sei. Vor allem habe er gesagt, keine mili-

tärische Einteilung erhalten zu haben, und habe nur erwähnt, zur (…) ge-

hört zu haben. Auch die Beschreibung, die er bezüglich seiner Aufgaben 

als Milizeinheit gegeben habe, sei mager, stereotyp und wenig ausführlich. 

Der Mangel an objektiven Einzelheiten trage dazu bei, den Eindruck zu 

vermitteln, dass er weder die Militärausbildung noch den darauffolgenden 

Einsatz als Milizeinheit selber erlebt habe. Er habe ausserdem erklärt, nur 

deshalb nicht nach Eritrea zurückkehren zu können, weil alles, was er be-

sessen habe, zerstört worden sei, ohne seine angebliche Desertion in ir-

gendeiner Weise zu erwähnen. Die Tatsache, dass er zur Militärausbildung 

einberufen worden sei und in der Folge der Milizeinheit zugeteilt worden 

sei, werde stark angezweifelt. Seine Aussagen würden die Glaubhaftig-

keitsvoraussetzungen von Art. 7 AsylG nicht erfüllen. 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Rechtsmitteleingabe, die Vor-

instanz habe die Vorbringen zu Unrecht als unglaubhaft beurteilt. Seine 

Frau lebe nun mit den Kindern vorwiegend auf dem Grundstück in 

C._______, das seinem Vater gehöre und auf welchem er bereits vor sei-

ner Flucht ein einfaches Haus gebaut habe. Diese Behausung sei damals 

aber nur dann benutzt worden, wenn er nicht auf dem Land gearbeitet und 

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gelebt habe. Vorwiegend habe er auf dem Land gelebt, wo sich auch das 

gesamte Essen der Familie und alles Material zum Leben befunden habe. 

Das sei die Existenzgrundlage der Familie gewesen, die dann, wie von ihm 

dargelegt, von der Regierung zerstört worden sei. Seit (…) habe seine Frau 

wieder die Möglichkeit, auf dem Land zu arbeiten und könne auf diese 

Weise knapp für den Lebensunterhalt der Familie sorgen. Insofern handle 

es sich bei den von der Vorinstanz beanstandeten Angaben um keine wi-

dersprüchlichen Schilderungen. Er habe an seinen Befragungen vielmehr 

von zwei verschiedenen Häusern gesprochen.  

Er habe bereits anlässlich seiner Anhörung erklärt, dass es keine Vorberei-

tung zur Ausreise gegeben habe. Der Freund, mit dem er ausgereist sei, 

habe zusammen mit ihm in derselben Milizeinheit in C._______ gedient 

und ebenfalls sein Haus auf dem Land durch die Zerstörungen verloren. 

Auch wegen des grossen Stresses, den er gehabt habe, habe er keine 

besonderen Vorbereitungen getroffen. Ihm sei seine Existenzgrundlage 

von einem Tag auf den anderen entzogen worden. Es treffe zu, dass er 

unterschiedliche Zeitangaben gemacht habe. Bei der Anhörung habe er 

aber die Zeit klar mit «ungefähr» angegeben. Weiter habe er keine Uhr bei 

sich gehabt, weshalb die Zeitangaben geschätzt gewesen seien.  

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe er anlässlich der BzP teil-

weise sehr ausführliche Angaben gemacht. So habe er etwa die gesund-

heitlichen Folgen der erlittenen Schläge während seiner Zeit in E._______ 

genau geschildert. Er habe Rippenschmerzen davongetragen und stets an 

Husten gelitten. Da er so geschwächt gewesen sei, habe man ihn nach 

Hause geschickt, um dort Militärdienst zu leisten. Auch habe er den Grund 

für die Schläge (Kollektivstrafen infolge Fehlverhaltens seiner Kollegen) 

geschildert. Beim zweiten Mal sei er mit schweren Schuhen getreten wor-

den. Er habe auch den präzisen Namen desjenigen Mannes nennen kön-

nen, der ihn schliesslich zur Miliz nach C._______ geschickt habe. 

Es habe seines Wissens während seiner Zeit in E._______ keine Eintei-

lung gegeben, denn dabei habe es sich lediglich um eine Ausbildung ge-

handelt. Erst als man ihn zur Milizeinheit nach C._______ geschickt habe, 

sei ihm von der Gemeinde gesagt worden, dass er in der (…) eingeteilt sei. 

Dies habe er anlässlich der BzP und der Anhörung so ausgeführt. Er habe 

zwar den Inhalt seiner Arbeiten für die Miliz nicht ausführlich geschildert, 

habe aber doch die wesentlichen Tätigkeiten (Wachehalten, Strassenbau, 

Anfallen weiterer Aufgaben) genannt. Da es sich um eine Art Zwangsarbeit 

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gehandelt habe, könne von ihm nicht notwendigerweise erwartet werden, 

davon in aller Ausführlichkeit zu berichten. 

Er habe die drohenden Probleme wegen seiner Desertion wohl auch des-

wegen nicht besonders erwähnt, weil es für alle Eritreer klar sei, was mit 

Deserteuren bei einer Rückkehr passiere, nämlich, dass sie Gefängnisstra-

fen zu gewärtigen hätten oder getötet würden. Die Vorinstanz habe bei der 

Prüfung der Glaubhaftigkeit Aussagen, welche seine Glaubwürdigkeit be-

legen würden, gänzlich unbeachtet gelassen. Sowohl anlässlich der BzP 

als auch der Anhörung habe er ausführlich Gründe geschildert, die ihn zu 

seiner Flucht veranlasst hätten. Er habe glaubhaft geschildert, in Eritrea in 

einem Camp in E._______ Opfer von physischer Gewalt geworden zu sein 

und dass sein Haus sowie seine Felder von Soldaten der (…) zerstört wor-

den seien, weshalb er aus seinem Dienst desertiert sei. Insbesondere 

seine Wahrnehmung im Zusammenhang mit der Zerstörung der Felder und 

Häuser auf dem Land seien detailreich und anschaulich. Es gelte auch, 

sein tiefes Bildungsniveau nicht unberücksichtigt zu lassen. Er habe eine 

Schulbildung von lediglich knapp drei Jahren vorzuweisen und immer als 

Hirte und Bauer gearbeitet.  

Es mache den Anschein, als versuche die Vorinstanz, alle Aussagen gegen 

ihn zu verwenden. Damit verletze sie die ihr gebotene staatliche Neutralität 

bei der Prüfung der Glaubwürdigkeit. Er habe aufgrund einer objektiven 

Betrachtungsweise sowie einer Gesamtbeurteilung aller Elemente seine 

Desertion aus dem Militär- bzw. Milizdienst glaubhaft machen können. Je-

denfalls könne aufgrund der vorliegenden Aktenlage nicht ausgeschlossen 

werden, dass sich der Sachverhalt wie von ihm dargelegt ereignet habe.  

Da die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen hergestellt sei, stehe auch fest, 

dass er den eritreischen Militär- bzw. Milizdienst unerlaubt verlassen und 

sein Heimatland deshalb verlassen habe. Er werde von Seiten seines Hei-

matlandes dafür mit grösster Wahrscheinlichkeit eine unverhältnismässig 

harte Bestrafung zu gewärtigen haben. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hat die vorgebrachten Ausreisegründe des Beschwer-

deführers (Militärausbildung, Einteilung in die Milizeinheit, Zerstörung sei-

nes kultivierbaren Landes und des dortigen Hauses) als nicht glaubhaft er-

achtet. Nach Prüfung der Akten kann sich das Bundesverwaltungsgericht 

den diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz zur Glaubhaftmachung 

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nicht vollständig anschliessen. Im Ergebnis ist die vorinstanzliche Verfü-

gung jedoch zu bestätigen. 

6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei als Milizeinheit in seinem 

Dorf, C._______, als Wache, im Strassenbau und bei weiteren Aufgaben 

eingesetzt gewesen. Er habe sich seiner Dienstpflicht durch die Ausreise 

aus Eritrea entzogen. Dies hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-

gung als unglaubhaft erachtet, weil sie die Beschreibung seiner Aufgaben 

für die Milizeinheit als mager, stereotyp und wenig ausführlich erachtet. 

Dieser Mangel an objektiven Einzelheiten trage dazu bei, dass der Ein-

druck vermittelt werde, der Beschwerdeführer habe die Zeit in der Milizein-

heit nicht selber erlebt (Verfügung Ziff. II 2., S. 5). Dieser Auffassung kann 

sich das Bundesverwaltungsgericht nicht anschliessen. Der Beschwerde-

führer legte hinreichend substanziiert den Grund für die Einteilung in die 

Milizeinheit dar, wonach er im Militärdienst gesundheitliche Beschwerden 

gehabt habe (vgl. SEM act. A6 Ziff. 7.02; A15 F121 und F127). Er führte 

zudem sowohl an der BzP als auch an der Anhörung übereinstimmend und 

– insbesondere im Hinblick auf sein tiefes Bildungsniveau von lediglich drei 

Schuljahren – ebenfalls genügend detailliert aus, in der Milizeinheit (…) 

Jahre lang nachts Wachtdienst und tagsüber Arbeiten wie Strassen- und 

Dammbau und andere Tätigkeiten, welche die Regierung von ihm ver-

langte, ausgeführt zu haben (vgl. SEM act. A6 Ziff. 7.01 f.; A15 F133).  

Das Gericht erachtet es deshalb entgegen der Vorinstanz durchaus als 

glaubhaft, dass der Beschwerdeführer nach einer kurzen Militärzeit in die 

Milizeinheit eingeteilt worden ist und dabei in seinem Heimatdorf Wacht-

aufgaben und die vorgebrachten Tätigkeiten für die Verwaltung hat über-

nehmen müssen. 

6.3 Soweit der Beschwerdeführer weiter geltend macht, die eritreischen 

Behörden hätten im (…) die Felder von (…) Familien zerstört, wobei auch 

seine Felder und sein dortiges Haus und damit die Lebensgrundlage und 

die Wohnung seiner Familie zerstört worden seien, hat die Vorinstanz seine 

diesbezüglichen Angaben zutreffend als unstimmig erachtet. So vermochte 

der Beschwerdeführer dieses für seine Ausreise angeblich auslösende Er-

eignis (vgl. SEM act. A15 F157) nicht substanziiert darzulegen und keine 

schlüssigen Angaben zum Hergang und zum Ausmass der Zerstörung zu 

machen (vgl. SEM act. A15 F83 ff.). Es bleibt unklar, welche Felder von 

den eritreischen Behörden zerstört worden seien, namentlich vermochte 

der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darzulegen, dass auch sein eigenes 

Haus und sein eigenes Feld zerstört worden sind. Seine diesbezüglichen 

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Angaben blieben oberflächlich (vgl. SEM act. A15 F91, 95, 97f.). Es er-

scheint auch keineswegs plausibel, dass der Beschwerdeführer die angeb-

liche Zerstörung gar nie gesehen haben und bloss vom Hörensagen davon 

wissen soll (vgl. SEM act. A15 F91). Dass er sich vor seiner Ausreise nicht 

persönlich vom Ausmass der Zerstörung seiner Lebensgrundlagen hätte 

überzeugen wollen, ist nicht nachvollziehbar, zumal er zu jenem Zeitpunkt 

keine Verfolgung befürchtete und sich ohne Weiteres zu den Feldern hätte 

begeben können. Zweifel an der Zerstörung der Lebensgrundlage des Be-

schwerdeführers ergeben sich auch daraus, dass seine Frau seit (…), mit-

hin nur (…) Monate nach seiner Ausreise, wieder auf dem Land zu arbeiten 

und «gerade so» für den Lebensunterhalt der Familie zu sorgen vermochte 

(vgl. Beschwerde, Ziff. II 4.1, S. 5). Weiter ist das Aussageverhalten des 

Beschwerdeführers bei der Frage, wie der Zustand der Felder zwischen-

zeitlich sei, auffällig ausweichend (vgl. SEM act. A15 F98 ff.). Auch er-

staunt, dass er sich bei den zwischenzeitlichen Kontakten mit seiner Frau 

nie nach dem Schicksal des angeblich zerstörten Landes erkundigt haben 

will. Es wäre bei Wahrunterstellung seiner Angaben jedenfalls zu erwarten, 

dass er sich bei seiner Frau nach den Möglichkeiten eines Wiederaufbaus 

seines Hauses wie auch der Häuser der anderen zahlreichen Betroffenen 

und einer allenfalls zwischenzeitlich wieder möglichen Bewirtschaftung des 

Landes erkundigt hätte. Bezeichnenderweise räumt der Beschwerdeführer 

diese Unstimmigkeit anlässlich der Anhörung selbst ein, ohne dass er al-

lerdings eine überzeugende Erklärung für sein angebliches Desinteresse 

vorzubringen vermag (vgl. SEM act. A15 F106). An dieser Stelle wäre bei 

Wahrunterstellung auch zu erwarten gewesen, dass die Ehefrau über die 

angeblich zerstörten Felder, welche offenbar die Lebensgrundlage des ge-

samten Heimatdorfes bildeten, dem Beschwerdeführer von sich aus über 

das eigene Land oder auch jenes der übrigen Dorfbewohner berichtet hätte 

– selbst wenn der Beschwerdeführer nicht explizit über den aktuellen Zu-

stand der Zerstörung nachgefragt hätte. Überhaupt ist kein unmittelbarer 

Zusammenhang zwischen der angeblichen Zerstörung der Existenzgrund-

lage des Beschwerdeführers und seiner damaligen Tätigkeit für die Miliz-

einheit ersichtlich, nachdem der Beschwerdeführer an jener Sitzung der 

Dorfbewohner mit den Behörden (bei welcher die Dorfbewohner die Auf-

gabe ihrer Landwirtschaftstätigkeit verweigert haben sollen, was schliess-

lich zum Zerstörungsakt geführt habe) gar nicht teilgenommen habe, weil 

er Wachtdienst gehabt habe. Auch im Zeitpunkt der Zerstörung der Felder 

sei er auf der Wache gewesen (vgl. SEM act. A15 F91). 

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Seite 11 

Dem Gesagten zufolge hat die Vorinstanz das Vorbringen des Beschwer-

deführers, es seien sein Haus und sein Feld zerstört worden, zu Recht als 

unglaubhaft erachtet. 

6.4 Die Glaubhaftigkeit seines Vorbringens, dass er seinen Dienst in der 

Milizeinheit unerlaubterweise beendet beziehungsweise aus seinem 

Dienst desertiert sei, kann schliesslich offengelassen werden. Auch bei un-

terstellter Glaubhaftigkeit der Desertion geht das Gericht – wie nachfolgend 

dargelegt (vgl. E. 7.2 ff.) – nicht davon aus, dass er deswegen asylrele-

vante Konsequenzen zu befürchten hat. 

7.  

7.1 Asyl wird schutzbedürftigen Personen gewährt und kann nicht als 

Schadenersatz für erlittenes Unheil verstanden werden (vgl. KÄLIN, Grund-

riss des Asylverfahrens, 1990, S. 127). Der Umstand, dass der Beschwer-

deführer im Rahmen seines (abgeschlossenen) Militärdienstes in einem 

Camp in E._______ Opfer von physischer Gewalt worden war, ist deshalb 

nicht asylrelevant.  

7.2 Soweit der Beschwerdeführer – erstmals auf Beschwerdeebene – aus-

führt, bei einer Rückkehr befürchte er als Deserteur asylrelevante Nach-

teile, ist Folgendes festzuhalten: 

Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismässig 

streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung 

oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in einem 

konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist 

regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst 

stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behör-

den relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person rekru-

tiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen droht 

grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter 

unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regelmässig 

der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird von den 

eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. 

Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer solchen 

Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinne von 

Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen 

(vgl. zum Ganzen beispielsweise Urteil des BVGer  

E-1740/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1).  

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Seite 12 

7.3 In Eritrea existiert parallel zum Nationaldienst die sogenannte Volksar-

mee (people’s army in Englisch; hizbawi serawit in Tigrinisch; auch Miliz-

einheit genannt), welche in ihrer heutigen Form im Jahr 2012 nach zwei 

äthiopischen Angriffen auf eritreisches Territorium entstand und deren 

Zweck wohl darin besteht, die durch zahlreiche Desertionen geschwächte 

eritreische Armee als kostengünstige Kompensation zu stärken. Die 

Dienstpflicht in der Volksarmee beruht im Gegensatz zu derjenigen im Na-

tionaldienst auf keiner gesetzlichen Grundlage (vgl. European Asylum Sup-

port Office EASO, EASO-Bericht über Herkunftsländerinformationen, 

Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 44; Landinfo, Country of Origin Informa-

tion Centre, Report National Service, 20. Mai 2016, S. 25; SEM, Fokus 

Eritrea, Volksarmee "Volksmiliz", 31. Januar 2017, S. 4 f. und 8; SFH, 

Eritrea: Nationaldienst, Themenpapier der SFH-Länderanalyse, 30. Juni 

2017, S. 19; UN Human Rights Council, Report of the detailed findings of 

the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5. Juni 2015, 

< https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoIEritrea/A_ 

HRC_29_CRP-1.pdf >, abgerufen am 15. Juni 2020). Unklar ist, ob die 

Volksarmee zum Nationaldienst gehört. Die Einberufung zur Volksarmee 

stellt allerdings  gemäss SFH  seitens der Regierung einen Teil der Na-

tionaldienstpflicht dar, ohne sie offiziell als solche zu erklären. Nach Mai 

2014 wurde sie dem Generalstabchef unterstellt und damit wohl Teil der 

regulären Armee (vgl. SEM, Volksarmee, a.a.O., S. 12; SFH, Fokus Eritrea, 

Die Volksarmee  Hizbawi Serawit, Länderanalyse vom 6. Oktober 2016). 

Die Volksarmee kann folglich als eine Verlängerung der militärischen 

Dienstpflicht qualifiziert werden (vgl. Urteil des BVGer D-2311/2016 vom 

17. August 2017 als Referenzurteil publiziert E. 12.5, vgl. auch SEM, 

Volksarmee, a.a.O., S. 6; Landinfo, a.a.O., S. 25). Sie setzt sich aus (noch) 

nicht eingezogenen, demobilisierten und aus dem Nationaldienst entlasse-

nen sowie über 54-jährigen, nicht mehr der Reserve angehörenden Perso-

nen zusammen (vgl. EASO-Bericht, a.a.O., S. 44; Landinfo, a.a.O., S. 25; 

SEM, Volksarmee, a.a.O., S. 6 und 12; SFH, Die Volksarmee, a.a.O.; SFH, 

Themenpapier, S. 17 f.; UN Human Rights Council, a.a.O., S. 428, 

Rz. 1450). Eine Rekrutierung ist noch bis ins Alter von circa 70 Jahren, 

gemäss vereinzelten Quellen sogar bis circa 75 Jahren möglich (vgl. 

EASO-Bericht, S. 44; Landinfo, a.a.O., S. 25; SFH, Die Volksarmee, a.a.O.; 

SFH, Themenpapier, a.a.O., S. 18; SEM, Volksarmee, a.a.O., S. 8 und 12; 

UN Human Rights Council, a.a.O., S. 428, Rz. 1451). Gemäss Quellen von 

Amnesty International sind ab dem Jahr 2015 auch Frauen mit Kindern re-

krutiert worden (vgl. Amnesty International, Just Deserters: Why indefinite 

national service in Eritrea has created a generation of refugees, Dezember 

2015, < https://www.amnesty.org/en/documents/afr64/2930/2015/en/ >, 

D-1218/2020 

Seite 13 

S. 8, abgerufen am 15. Juni 2020). Die Angehörigen der Volksarmee 

durchlaufen zunächst eine militärische Grundausbildung (Waffenausbil-

dung) und werden anschliessend für Bewachungsaktivitäten oder ver-

schiedene Arbeitseinsätze, so beispielsweise in öffentlichen Entwicklungs-

projekten oder in der Landwirtschaft, aufgeboten. Die Einsätze werden an 

einzelnen Tagen oder über einige Wochen hinweg ohne Bezahlung und 

ohne Entschädigung für den Erwerbsausfall an ihrer üblichen Arbeitsstelle 

geleistet (vgl. EASO-Bericht, a.a.O., S. 44; Danish Immigration Service, 

Eritrea: Drivers and Root Causes of Emigration, National Service and the 

Possiblity of Return, August und Oktober 2014, < https://www.nyidan-

mark.dk/NR/rdonlyres/B28905F5-5C3F-409B-8A22-0DF0DACBDAEF/0/ 

EritreareportEndeligversion.pdf >, abgerufen am 15. Juni 2020, S. 1 f.; 

Landinfo, a.a.O., S. 25; SEM, Volksarmee, a.a.O., S. 8 ff.; SFH, Die Volks-

armee, a.a.O.; SFH, Themenpapier, a.a.O., S. 18; UN Human Rights Coun-

cil, a.a.O., S. 428, Rz. 1455 ff.). Für die Verwaltung und die Umsetzung der 

Volksarmee sind die Lokalverwaltungen zuständig. Sie (teils auch die Ar-

beitgeber) rekrutieren die Bevölkerung in die Volksarmee, indem die Be-

troffenen aufgefordert werden, sich zu einer bestimmten Zeit an einem be-

stimmten Ort zu melden, wobei dies auf sehr unterschiedliche Arten erfol-

gen kann, beispielswiese durch einen schriftlichen Brief der Lokalverwal-

tung oder durch Aushänge an öffentlichen Plätzen (vgl. Landinfo, a.a.O., 

S. 26; SEM, Volksarmee, a.a.O., S. 8 und 13 f.; UN Human Rights Council, 

a.a.O., S. 428, Rz. 1452 ff.).  

7.4 Hinsichtlich der Konsequenzen bei Nichtbefolgung einer Aufforderung 

zum Eintritt in die Volksarmee existieren unterschiedliche Informationen. 

Ausweislich der (freilich dünnen) Quellenlage kommt als Bestrafung eine 

Ermahnung, der Verlust von Lebensmittelcoupons und Identitätspapieren, 

ein Entzug der Geschäftslizenz, die Beschlagnahmung von Eigentum oder 

gar eine Inhaftierung in Frage (vgl. Amnesty International, a.a.O., S. 34 f.; 

EASO-Bericht, a.a.O., S. 44; SEM, Volksarmee, a.a.O., S. 7 und 15 f.; SFH, 

Die Volksarmee, a.a.O.; SFH, Themenpapier, a.a.O., S. 19). Aus den ver-

fügbaren Quellen geht sodann vereinzelt hervor, dass inhaftierte Volksar-

meeverweigerer, wie bereits Militärdienstverweigerer, einer unverhältnis-

mässig harten Bestrafung ausgesetzt seien. So würden Betroffene  wel-

che sich nicht durch Bestechung freikaufen könnten  in Einzelzellen ohne 

Tageslicht inhaftiert, nicht genügend Wasser und Essen erhalten und ge-

foltert werden (vgl. SFH, Themenpapier, a.a.O., S. 19; UN Human Rights 

Council, a.a.O., S. 428, Rz. 1463 ff.). Teils würden auch Ehefrauen von 

Verweigerern verhaftet werden (vgl. SEM, Volksarmee, a.a.O., S. 15). Ver-

D-1218/2020 

Seite 14 

einzelt wird auch die Meinung vertreten, dass Personen, die sich der Ein-

berufung zur Volksarmee durch Flucht ins Ausland entziehen, als Deser-

teure betrachtet und wie Deserteure bestraft würden (vgl. SFH, Die Volks-

armee, a.a.O.).  

Es kann demnach nicht allgemein von einer asylrelevanten Bestrafung 

ausgegangen werden. Es ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob bei De-

sertion und Dienstverweigerung asylrelevante Konsequenzen zu befürch-

ten sind (vgl. Urteil des BVGer E-7155/2017 vom 5. Dezember 2019 E. 7.5 

m.H. auf E-6670/2017 vom 1. November 2019 E. 5.2.3 und E-1970/2016 

vom 2. Oktober 2018 E. 4.3). 

7.5 In Bezug auf die Frage einer begründeten Furcht des Beschwerdefüh-

rers vor einer Bestrafung infolge dargelegter Desertion aus der Volksarmee 

gestalten sich die Umstände des vorliegenden Einzelfalles wie folgt:  

Der heute (…)-jährige Beschwerdeführer unterstand seinen Angaben nach 

ab (…) der Dienstpflicht in der Milizeinheit, nachdem er aus gesundheitli-

chen Gründen aus dem Militärdienst entlassen worden war. Er wurde wäh-

rend der rund (…) jährigen Dienstzeit in der Milizeinheit mehrmals wegen 

Verfehlungen – namentlich weil er seinen Dienst wegen Arbeiten auf dem 

Feld nicht rechtzeitig antreten konnte – bestraft, wobei er jeweils eine län-

gere Wachtablösung (Turnus am Stück von (…) Tagen Arbeit tagsüber in 

der Garage der Verwaltung und Wachestehen nachts) leisten musste. Wei-

tere Konsequenzen, namentlich die Verbüssung einer Gefängnisstrafe, 

hatten seine Verfehlungen nicht, wie er auf Nachfrage hin ausdrücklich er-

klärte (vgl. SEM act. A6 Ziff. 7.02). Er erwähnte bei dieser Nachfrage im 

Übrigen auch keine anderweitigen asylbeachtlichen Bestrafungen, welche 

etwa seinen Dienstkollegen zugefügt worden wären. Darüber hinaus sind 

den Akten keinerlei Hinweise zu entnehmen, dass die Ehefrau des Be-

schwerdeführers nach dessen Ausreise irgendwelche Nachteile durch die 

Behörden erfahren hätte, namentlich wurde sie weder aufgesucht, mitge-

nommen noch inhaftiert. Den Akten ist vielmehr zu entnehmen, dass die 

Ehefrau des Beschwerdeführers das Land jedenfalls ab (…) (wieder) be-

stellen konnte. Offensichtlich haben auch die übrigen Dorfbewohner, wel-

che mit dem Beschwerdeführer in der Volksarmee Dienst zu leisten hatten, 

zwischenzeitlich keine nennenswerten Nachteile erfahren, darf doch ange-

nommen werden, dass der Beschwerdeführer andernfalls von seiner Frau 

davon gehört und im vorliegenden Verfahren berichtet hätte. In diesem Zu-

sammenhang erachtet es das Gericht als nicht plausibel und daher un-

D-1218/2020 

Seite 15 

glaubhaft, dass der Beschwerdeführer seinen früheren Dienst- und Dorf-

kollegen nicht nachgefragt haben soll, dies gilt insbesondere im Zusam-

menhang mit jenem Kollegen, welcher mit ihm ausgereist war (und der an-

geblich sein Haus auf dem Land durch die Zerstörungen ebenfalls verloren 

hatte; vgl. Beschwerde, Ziff. II 4.1, S. 5). 

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt daher in einer Gesamtbetrachtung 

zum Schluss, dass der Beschwerdeführer entgegen seiner Auffassung auf-

grund der dargelegten Desertion aus der Milizeinheit beziehungsweise 

Volksarmee keine asylrelevanten Konsequenzen zu befürchten hat, zumal 

er solches bei seinen Befragungen auch nicht dargelegt hat. Der Be-

schwerdeführer erwähnte trotz Nachfragen seitens der Hilfswerksvertre-

tung anlässlich der Anhörung, was er bei einer Rückkehr in sein Heimat-

land befürchtete, auch nicht ansatzweise eine Furcht vor einer Bestrafung, 

sondern brachte ausschliesslich vor, seine Felder und sein Haus, mithin 

seine Lebensgrundlagen, seien zerstört worden (vgl. SEM act. A15 

F156 f.). 

7.6 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer in 

Eritrea aufgrund von Ereignissen vor der Ausreise keine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG drohte oder bei einer Rückkehr droht. Die Vorinstanz 

hat die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft insoweit zu Recht verneint. 

8.  

8.1 Im Weiteren bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer infolge illegaler 

Ausreise aus Eritrea die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 

8.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Diese begründen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 

AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls. 

Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nach-

weisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend ma-

chen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder 

Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat 

D-1218/2020 

Seite 16 

bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gel-

ten können. Diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber 

allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Gel-

tung der Flüchtlingskonvention relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 

8.3 Im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publi-

ziert) gelangte das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass im Kon-

text von Eritrea die illegale Ausreise allein zur Begründung der Flüchtlings-

eigenschaft nicht ausreicht. Vielmehr bedarf es hierzu zusätzlicher An-

knüpfungspunkte, welche die asylsuchende Person in den Augen der erit-

reischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen und dadurch 

zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten 

(vgl. a.a.O. E. 5.1).  

8.4 Das Vorliegen solcher zusätzlicher Faktoren ist im Falle des Beschwer-

deführers zu verneinen. Er hat in Eritrea im Jahr (…) rund (…) Monate lang 

Nationaldienst geleistet und es ist seinen Angaben zufolge (vgl. «dolori al 

costato e avevo sempre la tosse», SEM act. A6 Ziff. 1.17.04 und Ziff. 7.02 

sowie «Probleme mit meinen Beinen», A15 F114 und F126 f.) davon aus-

zugehen, dass er aus gesundheitlichen Gründen aus dem Militärdienst ent-

lassen und anschliessend zum Dienst in die Milizeinheit aufgeboten wor-

den ist. Zwar ist er diesem durch seine Ausreise im (…) nicht mehr nach-

gekommen. Gleichwohl ist nach den vorstehenden Ausführungen nicht da-

von auszugehen, dass ihm deswegen eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG drohte oder bei einer Rückkehr droht (vgl. oben E. 7.4–7.6) und sol-

ches hat er trotz Nachfragen der Vorinstanz bei der BzP (vgl. SEM act. A6 

Ziff. 7.02 S. 10 f.) und der Anhörung (vgl. SEM act. A15 F158) auch nicht 

dargelegt. Dies ist mangels Hinweisen in den Akten wie auch mit Blick da-

rauf, dass wie vorstehend ausgeführt seine Ehefrau in der Zwischenzeit nie 

verhaftet oder anderweitig von den eritreischen Behörden belangt worden 

wäre und jedenfalls seit (…) das Land wieder bestellen kann, auch nicht 

anzunehmen. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen des 

eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, 

sind ebenfalls nicht ersichtlich. Die illegale Ausreise allein vermag somit 

keine Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begrün-

den. Die Frage ihrer Glaubhaftmachung kann daher mangels Asylrelevanz 

offenbleiben. 

Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG auch unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 

AsylG) nicht.  

D-1218/2020 

Seite 17 

8.5 Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers auch im Hinblick auf die illegale Aus-

reise zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 

9.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt die Vorinstanz in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Die Wegweisung wurde zu Recht ange-

ordnet. 

10.  

10.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AIG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur 

Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder 

ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu 

werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. Gemäss Art. 4 EMRK darf niemand in Skla-

verei oder Leibeigenschaft gehalten (Abs. 1) oder gezwungen werden, 

Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten (Abs. 2). 

10.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

D-1218/2020 

Seite 18 

10.3 In der Beschwerde wird die Auffassung vertreten, der Wegweisungs-

vollzug sei angesichts der drohenden Einziehung in den eritreischen Nati-

onaldienst und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 

EMRK als unzulässig zu betrachten.  

10.3.1 Ob die Gefahr einer (erneuten) Rekrutierung in den Nationaldienst 

und einer darauf beruhenden Verletzung von Art. 3 und Art. 4 EMRK tat-

sächlich besteht, kann aufgrund nachfolgender Erwägungen offengelassen 

werden. Angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer (offenbar 

aus gesundheitlichen Gründen) nicht in der Lage war, seine Militärausbil-

dung korrekt zu erfüllen und deshalb bereits regulär aus dem National-

dienst entlassen und in die Milizeinheit eingeteilt worden ist, erscheint eine 

Neurekrutierung als höchst unwahrscheinlich. Doch selbst bei einer erneu-

ten Einziehung in den Militärdienst könnte gemäss Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts nicht von der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ausgegangen werden. 

10.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Koordinations-

entscheid BVGE 2018 VI/4 mit der Frage befasst, ob der Vollzug der 

Wegweisung auch angesichts einer drohenden Einziehung in den 

eritreischen Nationaldienst als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG) und zumutbar 

(Art. 83 Abs. 4 AIG) qualifiziert werden könne. Beides hat das Gericht mit 

den folgenden Erwägungen bejaht: 

Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Natio-

naldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse gegenüber der betreffenden 

Person durch den eritreischen Staat bezeichnet werden. Zudem kann, 

auch wenn der Nationaldienst formal nicht befristet ist und sich teilweise 

über Jahre erstreckt, nicht von jenem dauerhaften Zustand ausgegangen 

werden, der für die Annahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. 

Beim eritreischen Nationaldienst handelt es sich demnach weder um Skla-

verei noch um Leibeigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. 

BVGE 2018 VI/4 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 

In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner Zweckent-

fremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte Wirt-

schaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Natio-

naldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht als 

"übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstanden 

werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich als 

D-1218/2020 

Seite 19 

Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die An-

nahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Ein-

schätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch 

die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 

Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestim-

mung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation 

liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedri-

gen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe wäh-

rend der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. 

E. 6.1 insbes. 6.1.5). 

In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Koor-

dinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea auf-

grund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit einer 

allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Ausreise – 

eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder un-

menschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in diesem 

Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Eritrea Misshandlun-

gen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder im Fall einer In-

haftierung nicht derart flächendeckend sind, dass jede nach Eritrea zurück-

kehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher auch insoweit kein 

ernsthaftes Risiko von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung (vgl. 

a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.6 und E. 6.1.8). 

10.3.3 Es ergeben sich sodann weder aus den Aussagen des Beschwer-

deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. 

10.3.4 Zwar hat sich der Beschwerdeführer durch seine Ausreise dem 

Dienst in der Milizeinheit entzogen. In solchen Fällen kann eine Inhaftie-

rung in Betracht kommen und wurde auch von Folter berichtet (vgl. SEM, 

D-1218/2020 

Seite 20 

Volksarmee, a.a.O., S. 15; SFH, Themenpapier, a.a.O., S. 19). Diese Be-

richte sind allerdings anekdotisch, die Strafen sind uneinheitlich und wer-

den nicht systematisch angewandt (vgl. Urteil des BVGer D-7417/2016 

vom 2. Mai 2018 E. 10.2.4). Der Beschwerdeführer hat keine Umstände 

dargelegt, aus denen auf eine harte Bestrafung wegen Desertion geschlos-

sen werden könnte, welche noch dazu die Anforderungen an das Vorliegen 

einer Verletzung von Art. 3 EMRK erfüllen würde. Vielmehr ist in Anbetracht 

seiner Entlassung (aus gesundheitlichen Gründen) aus dem Militär und un-

ter Berücksichtigung der familiären Situation davon auszugehen, dass er 

gerade keine Haftstrafe zu gewärtigen hätte. Weitere mögliche Sanktionen 

wie der Entzug von Lebensmittelcoupons oder Identitätskarten (vgl. eben-

falls SEM, Volksarmee, a.a.O., S. 15 f.; SFH, Themenpapier, a.a.O., S. 19) 

sind wiederum nicht gravierend genug, um eine Verletzung von Art. 3 

EMRK anzunehmen. Schliesslich besteht ein „real risk“ einer unmenschli-

chen Behandlung vorliegend auch dann nicht, wenn von einer illegalen 

Ausreise auszugehen wäre, weil – bei einer freiwilligen Rückkehr – deswe-

gen nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine damit zusammenhän-

gende Verhaftung droht (vgl. oben E. 8). Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. 

10.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

10.5   

10.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

10.5.2 Zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea 

hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des bereits erwähnten län-

derspezifischen Koordinationsentscheids auch zu dieser Frage eine aktu-

alisierte Lageanalyse vorgenommen (Urteil des BVGer D-2311/2016 vom 

17. August 2017 E. 16 f. [als Referenzurteil publiziert]). Zusammenfassend 

gelangte das Gericht dabei zum Schluss, dass in Bezug auf Eritrea zum 

heutigen Zeitpunkt weder von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situa-

D-1218/2020 

Seite 21 

tion allgemeiner Gewalt auszugehen ist, noch sonstige Gründe für eine ge-

nerelle Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorliegen (ebd., 

E. 17.2). Die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG rechtfertigt sich in der Regel nicht schon deshalb, weil die wirt-

schaftliche Situation und damit die allgemeinen Lebensbedingungen im be-

treffenden Staat schwierig sind und dort beispielsweise Wohnungsnot oder 

hohe Arbeitslosigkeit herrschen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6). Zwar ist die 

wirtschaftliche Lage in Eritrea nach wie vor schwierig. Die medizinische 

Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und 

auch der Zugang der Bevölkerung zu Bildung haben sich aber stabilisiert. 

Der kriegerische Konflikt mit dem Nachbarland Äthiopien ist seit vielen Jah-

ren faktisch beendet, und auch im Inneren sind keine ernsthaften ethni-

schen oder religiösen Konflikte zu verzeichnen. Zu erwähnen sind des Wei-

teren die umfangreichen Zahlungen aus der eritreischen Diaspora im Aus-

land, von denen ein grosser Teil der Bevölkerung profitiert. Das Bundes-

verwaltungsgericht zieht aus diesen Umständen den Schluss, dass die er-

höhten Anforderungen an den Wegweisungsvollzug, wie sie gemäss der 

früheren Praxis vor dem Hintergrund der damaligen wirtschaftlich und ge-

sellschaftlich prekären Lage in Eritrea Bedingung waren (vgl. EMARK 2005 

Nr. 12), nicht mehr gerechtfertigt sind. Dabei vermag auch die Situation in 

Bezug auf die anhaltende Überwachung der Bevölkerung nicht zur Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen. Angesichts der schwieri-

gen allgemeinen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie 

vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere 

Umstände vorliegen. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bleibt im 

Einzelfall zu prüfen. 

10.5.3 Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung lässt 

sich aus dieser Lageeinschätzung ableiten, dass sich die Situation in Erit-

rea in mehreren Lebensbereichen zum Besseren verändert hat. Unbehelf-

lich ist auch der Hinweis in der Beschwerdeschrift auf den Bericht der UN-

Sonderberichtserstatterin zur Menschenrechtssituation, auf Bemühungen 

des schweizerischen Aussenministers mit Eritrea ein Rückübernahmeab-

kommen abzuschliessen oder das Vorbringen, dass der Schutzbedarf von 

eritreischen Flüchtlingen im internationalen Konflikt immer noch generell 

anerkannt sein soll. Diese allgemeinen Ausführungen weisen keinen kon-

kreten Bezug zur Situation des Beschwerdeführers auf, weshalb er daraus 

nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag.  

10.5.4 Somit ist danach zu fragen, ob vorliegend besondere Umstände vor-

liegen, aufgrund derer von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden 

D-1218/2020 

Seite 22 

müsste. Diesbezüglich kann auf die überzeugende Erwägung der Vor- 

instanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. Verfügung 

Ziff. III 2., S. 6). Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (…)-

jährigen und arbeitsfähigen Mann, der seinen Lebensunterhalt und denje-

nigen seiner Familienangehörigen durch Mithilfe in der Landwirtschaft und 

als Hirte verdiente (vgl. SEM act. A6 Ziff. 1.17.04). Es ist deshalb davon 

auszugehen, dass er bei einer Rückkehr erneut Einkommensmöglichkeiten 

schaffen kann. Seine Ehefrau, seine (…) Kinder, (…) seiner Brüder sowie 

(…) Schwestern leben den Angaben zufolge in Eritrea (vgl. SEM act. A15 

F18 und F48). Es ist davon auszugehen, dass er bei einer Wiedereinglie-

derung auf die Unterstützung seiner Verwandtschaft zählen kann, zumal 

ihn seine zahlreich im Ausland (H._______, I._______ und J._______) le-

benden Verwandten ebenfalls finanziell unterstützen können.  

10.5.5 Der Beschwerdeführer gab zwar anlässlich der BzP an, einen Abs-

zess (Eiteransammlung, Anmerkung BVGer) am (…) erlitten zu haben und 

darüber hinaus an Schmerzen im (…) zu leiden (vgl. SEM act. A6 

Ziff. 8.02), doch blieben diese gesundheitlichen Beschwerden in seiner 

Rechtsmitteleingabe unerwähnt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass 

gemäss den unbestritten gebliebenen und im Übrigen zutreffenden Erwä-

gungen der Vorinstanz keine nennenswerten gesundheitlichen Beeinträch-

tigungen vorliegen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Weg-

weisung auch als zumutbar. 

10.6 Zwar ist derzeit die zwangsweise Rückführung nach Eritrea generell 

nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr spricht jedoch pra-

xisgemäss für die Feststellung der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 

im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, 

sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rück-

kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG 

und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegwei-

sung auch als möglich zu erachten ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich betrachtet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Seite 23 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag, es sei auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos gewor-

den. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Rechtsbe-

gehren jedoch nicht als aussichtslos zu betrachten waren und aufgrund der 

Akten von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind 

die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von 

aArt. 110a Abs. 1 AsylG gutzuheissen. Bei dieser Sachlage sind dem Be-

schwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Rechtsanwalt Mi-

chael Adamczyk ist als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. 

12.3 Dem amtlichen Rechtsbeistand ist ein Honorar auszurichten (vgl. für 

die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. VGKE). 

Der dargelegte zeitliche Aufwand von sechseinhalb Stunden und die ein-

malige Pauschale für Auslagen Fr. 50.– erscheinen angemessen. Aller-

dings erweist sich das vereinbarte Stundenhonorar von Fr. 250.– (inkl. 

Mehrwertsteuer) als nicht angemessen (vgl. Beschwerdebeilage 6). Amt-

lich eingesetzte Rechtsvertreter mit Anwaltspatent, und um einen solchen 

handelt es sich hier, entschädigt das Bundesverwaltungsgericht praxisge-

mäss zu einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.–. Gestützt auf die 

in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 und Art. 14 

Abs. 2 VGKE) ist Rechtsanwalt Michael Adamczyk demnach ein amtliches 

Honorar zulasten des Gerichts von insgesamt Fr. 1'594.– (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteueranteil) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1218/2020 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Rechtsanwalt Michael Adamczyk wird als amtlicher Rechtsbeistand einge-

setzt. 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem amtlichen Rechtsbeistand 

ein Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 1’594.–. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

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