# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ad742f8-ce9d-5585-9e0e-cb1a65531f6d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 25.08.2016 745 16 189/211
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-16-189-211_2016-08-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  25. August 2016 (745 16 189 / 211) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Die Modalitäten der Wiedererwägung liegen im Ermessen der Behörde. Damit steht es ihr 

frei, die Korrektur einer rechtskräftigen Verfügung lediglich pro futuro vorzunehmen, 

selbst wenn der Fehler bereits seit Jahren erkennbar gewesen ist.  

 

 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Yves Thommen, Kan-

tonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Yves Minnier, Rechtsan-
walt, Plänkestrasse 32, Postfach 93, 2501 Biel/Bienne 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen  
 
 
 
A. Der 1960 geborene A.____ ist Bezüger einer Rente der Eidgenössischen Invalidenversi-
cherung (IV). Zu dieser IV-Rente richtet ihm die Ausgleichskasse Basel-Landschaft Ergän-
zungsleistungen (EL) aus. Am 4. März 2016 stellte der Versicherte, vertreten durch die Schwei-
zerische Paraplegiker Vereinigung, aufgrund der EL-Berechnung vom 16. Dezember 2015 ein 
als „Einsprache“ bezeichnetes Revisionsgesuch und beantragte, es sei ihm rückwirkend für die 

 

 
 
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letzten fünf Jahre ein Mietzinsabzug von Fr. 6‘000.– zu gewähren und ein Baurechtszins von 
Fr. 3‘826.20 pro Jahr als Ausgabe anzurechnen. Ferner sei für das Motorfahrzeug die Ab-
schreibung zu berücksichtigen. Demzufolge seien ihm jährliche Ergänzungsleistungen von min-
destens Fr. 10‘970.– auszurichten. Mit Einspracheentscheid und Verfügung vom 18. Mai 2016 
hiess die Ausgleichskasse die Begehren des Versicherten teilweise gut und korrigierte die EL-
Berechnung in Bezug auf die Mietkosten, den Baurechtszins und den um die Abschreibung 
verminderten Wert des Motorfahrzeugs per März 2016. Im Übrigen, namentlich hinsichtlich der 
rückwirkenden Korrektur der Ergänzungsleistungen, wurde das Revisionsgesuch abgelehnt.  
 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Yves Minnier, mit Eingabe vom 
17. Juni 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantons-
gericht). Er beantragte, der angefochtene Einspracheentscheid sei insofern abzuändern, als bei 
der Berechnung der Ergänzungsleistungen der Eigenmietwert von jährlich Fr. 6‘000.– und der 
Baurechtszins von jährlich Fr. 3‘826.20 bereits ab 1. Januar 2011 zu berücksichtigen seien. 
Eventualiter sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und die Angelegenheit zu 
weiteren Abklärungen und neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; unter 
o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, dass er bereits im Jahr 
1999 gegen die Berechnung der Ausgaben für Wohnkosten Beschwerde erhoben habe. Das 
damalige Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (Versicherungsgericht) habe mit 
Entscheid vom 12. April 2000 festgehalten, dass bei der Errechnung des vorliegenden Miet-
werts die Bestimmungen über die Nutzniessung zur Anwendung gelangten und wies die Sache 
zur neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurück. Diese habe es in der Folge jedoch 
unterlassen, die Berechnung des EL-Anspruchs des Beschwerdeführers je zu korrigieren. Der 
Beschwerdeführer habe dies nicht bemerkt, was ihm indes nicht zum Vorwurf gemacht werden 
könne. Als juristischer Laie sei er ausser Stande gewesen, die Korrektheit der Berechnung im 
Detail zu überprüfen. In Bezug auf die Anrechnung des Baurechtszinses verkenne die Be-
schwerdegegnerin, dass er ihr sämtliche notwendigen und ihm vorliegenden Unterlagen zur 
Verfügung gestellt habe. Dass die Unterlagen missverständlich gewesen seien, könne ihm nicht 
angelastet werden. Aufgrund des Urteils des Versicherungsgerichts vom 12. April 2000 sei die 
Beschwerdegegnerin überdies verpflichtet gewesen, die Berechnung des Anspruchs des Be-
schwerdeführers sowohl hinsichtlich des Mietzinsabzugs als auch des Baurechtszinses neu 
vorzunehmen. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf höhere Ergänzungsleistungen habe 
damit seit dem Jahr 2000 bestanden. In Anwendung von Art. 24 Abs. 1 Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 sei die Be-
schwerdegegnerin damit zu verurteilen, dem Beschwerdeführer die Differenz zwischen den ge-
schuldeten und den tatsächlich ausbezahlten Ergänzungsleistungen für die letzten fünf Jahre, 
d.h. ab 1. März 2011, nachzuzahlen.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 6. Juli 2016 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abwei-
sung der Beschwerde. Sie führte aus, dass sie im Juli 2012 vom Amtes wegen ein periodisches 
Revisionsverfahren eingeleitet habe. Aufgrund der damals vom Beschwerdeführer eingereich-
ten Unterlagen sei der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab August 2012 neu berechnet und 
mit Verfügung vom 12. Oktober 2012 festgesetzt worden. Nach einer telefonischen Rückmel-
dung des Versicherten sei der Betrag der Mietkosten mit Verfügung vom 14. Dezember 2012 

 

 
 
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für die Zeit ab August 2012 angepasst worden. Diese Verfügung sei in Rechtskraft erwachsen. 
Der Beschwerdeführer habe den Baurechtszins weder damals noch in den folgenden Jahren 
geltend gemacht. Ähnlich verhalte es sich bei den nun geltend gemachten Mietkosten. Da der 
Versicherte die erste Korrektur im Jahr 2012 selber angeregt habe, habe von ihm erwartet wer-
den können, dass er die korrigierte Verfügung im gleichen Umfang auf ihre Korrektheit überprü-
fe. Die aktuelle Korrektur erfolge damit erst auf den Monat der Meldung, da der Beschwerdefüh-
rer seiner gesetzlichen Meldepflicht nicht nachgekommen sei.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 
6. Oktober 2006 sind die Bestimmungen des ATSG auf die EL anwendbar. Art. 56 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 ATSG legen fest, dass gegen Verfügungen und Einspracheent-
scheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versicherungsgericht innerhalb 
von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden kann. Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG 
das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zum Zeitpunkt der 
Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Die örtliche und gemäss § 54 Abs.  1 lit. a des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 auch 
die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts ist vorliegend gegeben. Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
 
2. Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfül-
len und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen 
(Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag entspricht der jährlichen Ergänzungsleistung 
(Art. 9 Abs. 1 ELG). Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung 
sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren 
Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 
der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung [ELV] vom 15. Januar 1971). 
 
3. Den Akten kann entnommen werden, dass die Beschwerdegegnerin im Juli 2012 eine 
periodische Überprüfung des EL-Anspruchs des Beschwerdeführers vorgenommen hat. Im vom 
Versicherten ausgefüllten Revisionsfragebogen werden keine Angaben zu Wohnkosten ge-
macht. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2012 setzte die Beschwerdegegnerin die Ergänzungs-
leistungen neu fest. Nach telefonischer Intervention und der Nachreichung von Unterlagen zu 
den Wohnkosten wurde der Anspruch mit Verfügung vom 14. Dezember 2012 korrigiert, wobei 
entsprechend den Angaben des Beschwerdeführers von einem jährlichen Mietzins von 
Fr. 5‘820.– und pauschalen Nebenkosten von Fr. 1‘680.– ausgegangen wurde. Diese Verfü-
gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 4. März 2016 wies der Versi-
cherte mit einem als „Einsprache“ bezeichneten Schreiben darauf hin, dass in der aktuellen EL-

 

 
 
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Berechnung vom 16. Dezember 2015 die Vorgaben des Urteils des Versicherungsgerichts vom 
12. April 2000 nicht berücksichtigt würden. So seien bezüglich der Wohnkosten die Bestimmun-
gen der Nutzniessung anzuwenden und folglich ein Eigenmietwert von Fr. 6‘000.– anzurech-
nen. Der Mietzinsabzug in der Höhe von Fr. 5‘820.– erweise sich damit als offensichtlich falsch. 
Ferner müsse der tatsächlich vom Versicherten bezahlte Baurechtszins, der aktuell Fr. 3‘826.20 
betrage, gesondert als Ausgabe anerkannt werden. Bei den Einnahmen sei die Abschreibung 
auf dem Steuerwert des Motorfahrzeugs im Jahr 2016 zu beachten. In Anwendung von Art. 24 
Abs. 1 ATSG sei die Korrektur rückwirkend für die letzten fünf Jahre vorzunehmen. Nach ent-
sprechender Prüfung anerkannte die Ausgleichskasse die Vorbringen des Versicherten und 
setzte mit Einspracheentscheid und Verfügung vom 18. Mai 2016 die monatlichen Ergänzungs-
leistungen des Versicherten ab März 2016, d.h. ab dem Zeitpunkt, in welchem die Fehler vom 
Beschwerdeführer gemeldet wurden, neu auf monatlich Fr. 915.– fest.  
 
4.1 Die Parteien sind sich dahingehend einig, dass die vorgenommene Berechnung des 
Ergänzungsleistungsanspruchs einer Korrektur bedurfte und bei den Wohnkosten respektive 
Ausgaben ein Mietwert von Fr. 6‘000.– sowie ein Baurechtszins in der Höhe von Fr. 3‘826.20 
anzurechnen sind. Umstritten und zu prüfen ist indessen, ob diese Korrektur rückwirkend vor-
zunehmen ist. 
 
4.2 Mit Urteil vom 12. April 2000 stellte das Versicherungsgericht fest, dass im vorliegen-
den Vertragskonstrukt zwischen der B.____ Stiftung und dem Versicherten (Übereignung eines 
Wohnateliers und Darlehensgewährung mit Gebrauchsleihe) die analoge Anwendung der Be-
stimmungen zur Nutzniessung zulässig sei. Auch die Errechnung des Mietwerts der Nutznies-
sung, wie sie durch die Beschwerdegegnerin in deren Vernehmlassung angestellt worden war, 
sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, sodass dieser im Umfang von Fr. 6'000.– auf der Ein-
kommensseite in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einzubeziehen sei (E. 5a). Indes-
sen sei der Mietwert der Nutzniessung bei der Einkommensseite nur zu berücksichtigen, wenn 
gleichzeitig ein Mietzinsabzug in derselben Höhe angerechnet werde. Dadurch werde der ange-
rechnete Mietwert wieder kompensiert (E. 5b).  
 
4.3 Aus den eingereichten Akten wird deutlich, dass die Beschwerdegegnerin bis zum vor-
liegenden letzten Einspracheverfahren mit neuem Verfügungserlass bei der Berechnung der 
Ergänzungsleistungen zu keiner Zeit einen Mietzinsabzug in derselben Höhe wie der Eigen-
mietwert vorgenommen hat. Weshalb die Beschwerdegegnerin die klaren Vorgaben des Versi-
cherungsgerichts nicht umgesetzt hat, ist unverständlich.  
 
4.4 Indessen hat die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen jeweils, zuletzt am 
14. Dezember 2012, mit einer schriftlichen, begründeten und mit einer Rechtsmittelbelehrung 
versehenen Verfügung festgesetzt. Nach Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen eine solche Verfü-
gung innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Als ge-
setzliche Frist kann diese 30-tägige Einsprachefrist nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 
ATSG). Läuft die Einsprachefrist unbenutzt ab, so erwächst die Verfügung in formelle Rechts-
kraft. Der Versicherte hätte somit die Möglichkeit gehabt, die damaligen, auf einem unzutreffen-
den Sachverhalt beruhenden EL-Verfügungen – zuletzt jene vom 14. Dezember 2012 – innert 

 

 
 
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30 Tagen mit einer Einsprache bei der Ausgleichskasse anzufechten. Er hat dies jedoch unbe-
strittenermassen unterlassen. Die EL-Verfügung vom 14. Dezember 2012 ist unangefochten in 
formelle Rechtskraft erwachsen mit der Folge, dass darauf auf dem ordentlichen Rechtsmittel-
weg nicht mehr zurückgekommen werden kann. 
 
4.5 Art. 53 Abs. 2 ATSG schreibt vor, dass ein Versicherungsträger auf formell rechtskräf-
tige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen kann, wenn diese zweifellos un-
richtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Diese Bestimmung wur-
de in Anlehnung an die bis zum Inkrafttreten des ATSG von der Rechtsprechung entwickelten 
Kriterien (BGE 127 V 469 E. 2c mit Hinweisen) erlassen. Dabei wird in Übereinstimmung mit 
Lehre und Rechtsprechung das Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe weiterhin in das Ermessen 
des Versicherungsträgers gelegt. Die bisherige Rechtsprechung, wonach kein gerichtlich 
durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung besteht (BGE 117 V 12 E. 2a mit Hinweisen), ist 
in Art. 53 Abs. 2 ATSG gesetzlich verankert worden (BGE 133 V 52 E. 4.1 mit Hinweisen).  
 
4.6 Nachdem die Ausgleichskasse im ersten Quartal 2016 Kenntnis von der Fehlerhaf-
tigkeit ihrer EL-Verfügung vom 14. Dezember 2012 erhalten hatte, zog sie diese mit Verfügung 
und Einspracheentscheid vom 18. Mai 2016 insoweit in Wiedererwägung, als sie die monatli-
chen Ergänzungsleistungen der Versicherten mit Wirkung ab 1. März 2016 auf Fr. 915.– fest-
setzte. Die Ausgleichskasse hat die in der Verfügung vom 14. Dezember 2012 gestützt auf ei-
nem unzutreffenden Sachverhalt berechneten Ergänzungsleistungen mit anderen Worten mit 
Wirkung ab jenem Monat wiedererwägungsweise korrigiert, in welchem der Beschwerdeführer 
auf die Fehler aufmerksam machte. Dieses Vorgehen der Ausgleichskasse kann in rechtlicher 
Hinsicht letztlich nicht beanstandet werden. Es steht im Einklang mit der vorstehend (vgl. E. 4.5 
hiervor) zitierten Rechtsprechung, wonach ein  Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfü-
gungen beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe im Ermessen des Versicherungsträgers liegt 
(BGE 133 V 52 E. 4.1). Bleibt der Entscheid über die Wiedererwägung dem Versicherungsträ-
ger überlassen, steht es diesem auch frei, über die Modalitäten einer Wiedererwägung zu ent-
scheiden (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Genf/Basel 2015, Art. 53 Rz. 63). 
Im Lichte dieser Grundsätze war die Ausgleichskasse berechtigt, ihre EL-Verfügung vom 
14. Dezember 2012 lediglich teilweise in Wiedererwägung ziehen und sie war nicht gehalten, 
die monatlichen Ergänzungsleistungen in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 ATSG rückwirkend ab 
1. März 2011 korrekt festzusetzen. Da gemäss der geschilderten höchstrichterlichen Praxis (vgl. 
E. 4.5 hiervor) überdies kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung besteht, 
kann die Ausgleichskasse im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch nicht vom Kantonsge-
richt verpflichtet werden, die EL-Verfügung vom 14. Dezember 2012 vollumfänglich, d.h. auch 
rückwirkend, in Wiedererwägung ziehen. Dieses Ergebnis erscheint in Anbetracht der deutli-
chen Vorgaben im Urteil des Versicherungsgerichts vom 12. April 2000 zwar störend; der Be-
schwerdeführer muss sich in diesem Zusammenhang aber entgegenhalten lassen, dass er sei-
ne Rechte damals und in den mehr als 15 Jahren seither auf dem ihm offen stehenden 
Rechtsmittelweg oder mittels Revisionsgesuch hätte wahren können bzw. müssen. Davon hat 
er jedoch keinen Gebrauch gemacht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wäre 
es auch ihm als juristischen Laien zuzumuten gewesen, die Umsetzung des ihn betreffenden 

 

 
 
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Urteils vom 12. April 2000 zu überprüfen. Auch wäre es ihm zuzumuten gewesen, den Fehler in 
der Verfügung vom 14. Dezember 2012 zu erkennen und sich dagegen zur Wehr zu setzen, 
ging es im damaligen Verfahren doch gerade um die Höhe des anzurechnenden Mietzinses. 
Somit muss er die Rechtskraft der ergangenen Verfügungen, namentlich derjenigen vom 
14. Dezember 2012, gegen sich gelten lassen. Liesse man zu, dass er das damals Versäumte 
nun über den Weg eines gerichtlich durchsetzbaren Anspruchs auf Wiedererwägung nachholte, 
würden die gesetzlichen Rechtsmittelfristen ihre Bedeutung – die ihnen nicht zuletzt auch im 
Hinblick auf die Rechtssicherheit zukommt – zu einem beträchtlichen Teil verlieren.  
 
4.7 Nichts anderes kann letztlich in Bezug auf die Berücksichtigung der Baurechtszinsen 
gelten. Zwar hat der Beschwerdeführer im Rahmen des Revisionsverfahrens im Jahr 2012 Un-
terlagen der zuständigen Stockwerkeigentümerverwaltung eingereicht. Der Baurechtszins ist 
darin indessen – wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt – nicht explizit aufgeführt, 
sondern wohl unter den Posten „20 ausserordentlicher Aufwand“ zu subsumieren. Für die Be-
schwerdegegnerin war diese Ausgabe im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 
14. Dezember 2012 nicht erkennbar. Der Beschwerdeführer hat ferner weder im Revisionsver-
fahren noch im Anschluss an den Erlass der (ersten) Verfügung vom 12. Oktober 2012 auf den 
Baurechtszins hingewiesen oder diesen substantiiert, obwohl die Wohnkosten thematisiert wur-
den. Auch hat er – wie bereits festgestellt – gegen die Verfügung vom 14. Dezember 2012 kein 
Rechtsmittel ergriffen. Eine substantiierte Meldung des Baurechtszinses findet sich erst im 
Rahmen des als „Einsprache“ bezeichneten Schreibens des Beschwerdeführers vom 4. März 
2016. Dass die Beschwerdegegnerin die diesbezügliche Korrektur somit erst auf den Zeitpunkt 
der Meldung vorgenommen hat, erscheint nachvollziehbar und ist – auch unter Berücksichti-
gung des ihr diesbezüglich zukommenden Ermessens (E. 4.5 hiervor) – nicht zu beanstanden.  
 
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Ausgleichskasse nicht verpflichtet ist, die mit 
Einspracheentscheid und Verfügung vom 18. Mai 2016 vorgenommenen Korrekturen rückwir-
kende Geltung zukommen zu lassen. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, 
weshalb sie abgewiesen werden muss.  
 
6. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Ge-
richt für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine 
Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend 
wettzuschlagen. 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
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