# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a24288b9-5d55-55dd-9f22-38a477395d35
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-01
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 01.11.2022 110 2022 129
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2022-129_2022-11-01.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2022/129

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 1. November 2022

in der Beschwerdesache zwischen

C.________
Beschwerdeführerin

und

Frau D.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Täuffelen, Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 86, 
Postfach 176, 2575 Täuffelen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Täuffelen vom 16. Mai 2022 
(Baugesuch-Nr. 63/21; Um- und Ausbau Bauernhaus)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 15. Dezember 2021 bei der Gemeinde Täuffelen ein 
Baugesuch für den Um- und Ausbau des bestehenden Bauernhauses auf der Parzelle Täuffelen 
Grundbuchblatt Nr. G.________ (Bauparzelle) mit einer Wohnung in ein Mehrfamilienhaus mit drei 
Wohnungen ein. Die Bauparzelle liegt in der Mischzone M2. Die Nachbarn, deren Grundstücke 
direkt an die Parzelle Nr. G.________ angrenzen, wurden benachrichtigt und das Bauvorhaben 
nicht publiziert.1 Die Gemeinde Täuffelen hat das Bauvorhaben mit Entscheid vom 16. Mai 2022 
grossmehrheitlich bewilligt. Einzig für die zwei beantragten Abstellplätze erteilte sie den 
Bauabschlag.2 

2. Gegen den Bauentscheid der Gemeinde Täuffelen vom 16. Mai 2022 reichte die 
Beschwerdeführerin am 25. Juli 2022 Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des 
Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des Bauentscheids der 
Gemeinde Täuffelen vom 16. Mai 2022.

1 Vorakten, Register 6, Schreiben der Gemeinde Täuffelen vom 8. März 2022.
2 Vgl. den Bauentscheid vom 16. Mai 2022, Ziffer 1, Lemma 5 sowie den gestempelten Plan Grundriss Erdgeschoss, 
Mst. 1:100, vom 9. Dezember 2021.

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3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,3 setzte der 
Beschwerdeführerin mit Instruktionsverfügung vom 29. Juli 2022 eine Nachfrist bis zum 16. August 
2022 zur Verbesserung der Beschwerde, da die Unterschrift darauf mangelhaft war. Weiter 
forderte es die Beschwerdeführerin auf, verschiedene Fragen zum Bauvorhaben insbesondere 
zum zeitlichen Ablauf bis zur Beschwerdeerhebung zu beantworten und allfällige Korrespondenz 
mit der Gemeinde in vorliegender Angelegenheit einzureichen. Mit gleicher Instruktionsverfügung 
holte das Rechtsamt die Vorakten der Gemeinde Täuffelen ein und führte den Schriftenwechsel 
durch. Die verbesserte Beschwerde ging am 5. August 2022 beim Rechtsamt ein. Mit Eingabe 
vom 16. August 2022 beantwortete die Beschwerdeführerin die vorhergenannten Fragen des 
Rechtsamtes. Darin beantragt sie neu zusätzlich die Entschädigung der ihr angefallenen 
Aufwände für die Rechtsschriften und die Löschung der eingetragenen Bau- bzw. Abstandslinie 
auf ihrem Grundstück. Die Gemeinde reichte mit Schreiben vom 29. August 2022 eine 
Stellungnahme ein, ohne konkrete Anträge zu stellen. Von der Beschwerdegegnerin traf keine 
Beschwerdeantwort innert der 30-tägigen Frist von Art. 40 Abs. 5 BauG4 ein. Mit Schreiben vom 
13. Oktober 2022 nahm sie zum Schreiben der Gemeinde Täuffelen vom 29. August 2022 Stellung 
und beantragt, auf die nachträgliche Beschwerde sei nicht einzutreten.

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der 
Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG5 i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin hat keine Einsprache im vorinstanzlichen Verfahren 
erhoben und demnach nicht daran teilgenommen. Sie gilt folglich nicht als Einsprecherin und es 
stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin mangels Teilnahme am vorinstanzlichen 
Verfahren überhaupt formell beschwert (Art. 12 Abs. 2 i.V.m. Art. 65 Abs. 1 Bst. a VRPG6) und 
damit allenfalls nicht zur (nachträglichen) Beschwerdeführung legitimiert ist.7 

Die Gemeinde Täuffelen behandelte das Baugesuch der Beschwerdegegnerin im vereinfachten 
Verfahren ohne Veröffentlichung des Baugesuchs (Art. 32b Abs. 1 BauG i.V.m. Art. 27 BewD8). 
Sie ging sodann fälschlicherweise davon aus, es seien lediglich die Nachbarn, deren Grundstücke 
direkt an das Baugrundstück angrenzen, vom Bauvorhaben besonders betroffen (vgl. sogleich).9 
Sie verlangte daher von der Bauherrschaft nur die schriftliche Zustimmung der Grundeigentümer 

3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
5 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
7 Vgl. Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 9, mit weiteren Hinweisen.
8 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
9 Vgl. auch die Stellungnahme der Gemeinde vom 29. August 2022.

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der direkt angrenzenden Parzellen und verzichtete entsprechend ihrer Einschätzung der 
Auswirkungen des Bauvorhabens auf eine Publikation. Die Beschwerdeführerin wurde von der 
Gemeinde nicht als betroffene Nachbarin eingestuft, mithin wurde ihr das 
baubewilligungspflichtige Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin nicht mitgeteilt. Die 
Beschwerdeführerin konnte mangels Publikation auch nicht von selber vom Verfahren Kenntnis 
erlangen und – falls gewünscht – mittels Einsprache daran partizipieren. Zwar erkundigte sich die 
Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 2. März 2022 bei der Gemeinde, in welchen Fällen eine 
Baubewilligungserteilung ohne Publikation möglich und ob für das Bauvorhaben der 
Beschwerdegegnerin die Baubewilligung erteilt worden sei. In ihrer Antwort vom 3. März 2022 
erklärte die Gemeinde, das Baubewilligungsverfahren sei noch hängig und das Unterhalten und 
Ändern (einschliesslich Umnutzen) sei, wenn keine bau- oder umweltrechtlichen relevanten 
Tatbestände vorliegen, auch ohne Unterschrift, Publikation, Baubewilligung etc. möglich. Auch 
hielt sie fest, «das Baugesuch muss publiziert werden, wenn es sich nicht um Kleinbauten (grösser 
60 m2), Unterhaltsarbeiten und kleinere Änderungen, Terrainveränderungen, Rampen, 
Stützmauern, Fahrnisbauten, oberirdische Anlagen der Baulanderschliessung oder 
Strassenreklamen [handelt]». Woraus im Umkehrschluss folgert, dass es sich beim betroffenen 
Vorhaben aus der Sicht der Gemeinde, um ein solch geringfügiges Vorhaben handelt, welches 
nicht zu publizieren war. Auf weitere Fragen der Beschwerdeführerin antwortete die Gemeinde 
insbesondere dahingehend, dass nicht direkte Anstösser nicht zu einer Einsprache berechtigt 
seien.10 Die Beschwerdeführerin wusste demnach bereits im März von der Existenz eines 
Bauprojektes. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Gemeinde der Beschwerdeführerin in keiner 
Weise mitteilt, sie könne Akteneinsicht nehmen. Zwar beantwortet die Gemeinde verschiedene 
Fragen der Beschwerdeführerin. Das Ausmass des Bauvorhabens der Beschwerdegegnerin war 
der Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht klar bzw. wurde es ihr durch die 
Gemeinde faktisch verunmöglicht, das Ausmass des Bauvorhabens zur Kenntnis zu nehmen und 
im Rahmen dieser Kenntnis zu entscheiden, ob sie Einsprache erheben möchte oder nicht. Für 
die Beschwerdeführerin als Laiin in Bausachen bestand vorliegend kein Anlass, an der Auskunft 
der Gemeinde, sie sei nicht zur Einsprache berechtigt, zu zweifeln. Die Beschwerdeführerin gibt 
im Beschwerdeverfahren an, sie sei zu diesem Zeitpunkt [im März 2022] lediglich von 
baubewilligungsfreien Arbeiten ausgegangen. Aufgrund der Auskünfte der Gemeinde durfte die 
Beschwerdeführerin als juristische Laiin nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass es sich 
um ein geringfügiges Vorhaben handelt und sie nicht einspracheberechtigt sei. Nach dem 
Gesagten war die Beschwerdeführerin unverschuldet nicht am Baubewilligungsverfahren beteiligt 
bzw. hatte sie keine Möglichkeit zur Teilnahme daran erhalten. 

Nach Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG sind nur Personen zur Einsprache befugt, die durch das 
Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind. In einer besonders 
nahen Beziehung zur Streitsache stehen naturgemäss die Nachbarinnen und Nachbarn des 
Baugrundstücks. Ihre Einsprachebefugnis ist dementsprechend im Normalfall nicht problematisch. 
Die Einsprachebefugnis der Nachbarinnen und Nachbarn ist in der Regel zu bejahen, wenn deren 
Liegenschaft unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt oder allenfalls nur durch einen 
Verkehrsträger davon getrennt wird. Allerdings ergibt sich die Legitimation nicht schon allein aus 
der räumlichen Nähe, sondern erst aus einer daraus herrührenden besonderen 
Betroffenheit.11Das Grundstück Täuffelen Grundbuchblatt Nr. H.________ der 
Beschwerdeführerin liegt direkt gegenüber der Bauparzelle und wird davon nur durch einen 
Verkehrsträger, der I.________strasse, getrennt. Aufgrund der Grösse des Bauvorhabens und der 
örtlichen Nähe der Beschwerdeführerin lässt sich ihre besondere Betroffenheit durch das 

10 Vorakten, Register 4, E-Mail-Korrespondenz vom 2. und 3. März 2022.
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35–35c 
N. 16.

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Bauvorhaben ohne weiteres im Sinne der zitierten Praxis bejahen. Die Beschwerdeführerin wäre 
daher im Baubewilligungsverfahren zur Einsprache befugt gewesen. 

Die Beschwerdeführerin ist somit grundsätzlich zur nachträglichen Beschwerde bei der BVD 
legitimiert.

c) Angefochten ist ein Bauentscheid vom 16. Mai 2020. Die Beschwerde vom 25. Juli 2022 
ging am 27. Juli 2022, mithin zwei Monate nach dem Erlass des Bauentscheids bei der BVD ein. 
Wie in Erwägung 1b gesehen, war die Beschwerdeführerin als einspracheberechtigte Nachbarin 
von der Gemeinde zu Unrecht nicht am Verfahren beteiligt worden. Der Fristenlauf für eine 
nachträgliche Baubeschwerde richtet sich gemäss Rechtsprechung in solchen Fällen nach den 
für eine mangelhafte bzw. fehlende Eröffnung einer Verfügung geltenden Regeln. 
Einspracheberechtigte, welche im Baubewilligungsverfahren keine Gelegenheit erhalten haben, 
Einsprache zu erheben, können sich demzufolge innert 30 Tagen nach Kenntnis des 
massgebenden Sachverhalts mit Baubeschwerde gegen die Baubewilligung zur Wehr setzen; die 
Baubewilligung entfaltet in diesen Fällen sog. «hinkende Rechtskraft». Die Kenntnis des 
massgebenden Sachverhalts ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts dann 
gegeben, wenn die beschwerdeberechtigte Person im Besitz der für die erfolgreiche Wahrung 
ihrer Interessen wesentlichen Informationen ist bzw. bei gebührender Aufmerksamkeit hätte sein 
können. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie alle Einzelheiten der behördlichen Anordnung erfährt. 
Es genügt, dass sie Kenntnis von den wesentlichen Elementen erhält. Sie ist dann nach Treu und 
Glauben verpflichtet, die ihr zumutbaren Schritte zur Fristwahrung zu unternehmen. Welches 
Mass an Aufmerksamkeit der übergangenen Partei zugemutet werden darf, hängt von den 
Umständen des Einzelfalls ab.12

Die Beschwerdeführerin bringt bezüglich des zeitlichen Ablaufs bis zur Beschwerdeerhebung vor, 
Anfang 2022 sei sie vom damaligen Mieter der Liegenschaft auf der Bauparzelle informiert 
worden, dass die Liegenschaft umgebaut werden würde. Sie habe erstmals von einem konkreten 
Bauprojekt erfahren, nachdem am 2. März 2022 ein kleiner Bagger auf die Bauparzelle 
aufgefahren sei, woraus sich oben erwähnter Austausch mit der Gemeinde ergeben habe. Am 27. 
Juni 2022 sei sie betreffend die Planung des Gerüstbaus sodann seitens der Beschwerdegegnerin 
bzw. ihrer Hilfsperson kontaktiert worden. Am 8. Juli 2022 seien grosse Baumaschinen 
aufgefahren und es sei mit dem Abriss begonnen worden. Damals habe sie wahrgenommen, dass 
baubewilligungspflichtige Bauarbeiten stattfinden würden. Mit E-Mail vom 11. Juli 2022 erkundigte 
sich die Beschwerdeführerin erneut bei der Gemeinde, ob das Vorhaben wirklich mit einem kleinen 
Baugesuch möglich gewesen sei. Angehängt war ein Foto der Abrissarbeiten. Die Gemeinde 
bestätigte dies gleichentags und führte aus, dass die Baute im vereinfachten 
Baubewilligungsverfahren bewilligt worden sei.13 

Die Beschwerdegegnerin bringt vor, die Beschwerdeführerin sei bereits Anfang März 2022 über 
die Sache orientiert gewesen und hätte damals Einsprache erheben müssen. Weiter sei das 
Verhalten der Beschwerdeführerin widersprüchlich, da sie die Zustimmung zum Baugerüst und 
zum Bauablauf am 27. Juni 2022 erteilt habe.

Die Beschwerdeführerin wusste zwar bereits im März 2022 von der Existenz eines Bauprojektes. 
Wie in Erwägung 1b gesehen, konnte die Beschwerdeführerin gestützt auf die Auskunft der 
Gemeinde davon ausgehen, dass es sich lediglich um ein geringfügiges Bauvorhaben handle und 

12 BVR 2010 S. 433 ff. E. 4.1, 2008 S. 251 ff. E. 4.1; VGE 22767 vom 29. November 2006 E. 3.1; Aldo Zaugg/Peter 
Ludwig, a.a.O., Art. 38-39 N. 26 mit Hinweisen.
13 Vgl. die E-Mail-Korrespondenz in der Beilage zum Schreiben der Beschwerdeführerin vom 16. August 2022. Diese ist 
nicht in den Vorakten im Register 4 «Diverse Korrespondenz» enthalten.

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sie nicht zur Einsprache legitimiert sei. Das Ausmass des Bauvorhabens konnte ihr damals 
mangels Publikation des Baugesuchs bzw. mangels individueller Orientierung darüber nicht 
bewusst sein. Auch aus der E-Mail Korrespondenz mit der Gemeinde im März 2022 gehen nicht 
genügend Informationen über das Bauvorhaben hervor, mithin fehlte es zum damaligen Zeitpunkt 
der Beschwerdeführerin an der Kenntnis des massgebenden Sachverhalts. Die 
Beschwerdeführerin bemerkte die Abrissarbeiten und damit das Ausmass des Bauprojektes 
gemäss eigenen Aussagen am 8. Juli 2022. Dies ist im Einklang mit den Äusserungen der 
Gemeinde, wonach der Beginn der Arbeiten für den 1. Juli 2022 angezeigt worden sei.14 Auch die 
Beschwerdegegnerin führt aus, sie habe mit den Abbrucharbeiten Anfang Juli 2022 begonnen. 
Das von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Datum, an welchem sie die Bauarbeiten und deren 
Ausmass erstmals wahrnahm, erscheint plausibel, zumal sie sich innert drei Tagen danach bei 
der Gemeinde erkundigte und sodann innert weiteren 14 Tagen Baubeschwerde erhob. Für die 
Berechnung des Fristenlaufs ist demnach auf den Zeitpunkt Anfang Juli abzustellen, mithin 
erfolgte die Beschwerdeerhebung mit (spätester) Postaufgabe am 26. Juli 2022 fristgerecht. 

Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin ist aus der Zustimmung der 
Beschwerdeführerin zum Gerüstbau am 27. Juni 2022 nichts zu ihren Ungunsten abzuleiten. 
Insbesondere ist kein widersprüchliches Verhalten darin zu sehen, nach der Zustimmung zum 
Gerüst doch noch Beschwerde einzureichen, da die Beschwerdeführerin aus der Tatsache, dass 
ein Gerüst aufgebaut wird, nicht das wesentliche Ausmass des Bauvorhabens hatte erkennen 
können und müssen. Bezüglich der Fristwahrung ändert diese Zustimmung ohnehin nichts, da mit 
Postaufgabe der Beschwerde vom 26. Juli 2022 die 30-tägige Beschwerdefrist auch bei einer 
Fristauslösung am 27. Juni 2022 gewahrt ist. 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deswegen unter Vorbehalt der 
nachfolgenden Erwägungen einzutreten.

d) Soweit die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16. August 2022 einen Antrag auf 
Entschädigung einreicht, ist Folgendes festzuhalten: Die 30-tägige Beschwerdefrist begann 
gemäss vorgenannter Erwägung spätestens am 9. Juli 2022 zu laufen und hätte damit am 8. 
August 2022 geendet. Zum Zeitpunkt des weiteren Antrags am 16. August 2022, war die 
Beschwerdefrist demnach bereits abgelaufen. Dieser Antrag gilt folglich als verspätet und darauf 
ist nicht einzutreten.15 

e) Anfechtungsobjekt im Beschwerdeverfahren ist die Verfügung der Vorinstanz, vorliegend 
die Baubewilligung der Gemeinde vom 16. Mai 2022. Der Streitgegenstand braucht sich nicht mit 
dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen. Innerhalb 
dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. Sowohl für das Einleiten eines 
Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und eine allfällige vorzeitige Beendigung gilt 
somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den 
Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.16

Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde sinngemäss moniert, es sei auf einen 
öffentlichen Fussweg über ihre Parzelle zu verzichten und die bestehende Markierung im 
Zusammenhang mit der beabsichtigten Tempo-30 Zone zu entfernen, liegt ihr Anliegen ausserhalb 
des Anfechtungsobjekts, da dies nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist. Gleiches gilt 
für die in der Eingabe vom 16. August 2022 verlangten Löschung der eingetragenen Bau- bzw. 
Abstandslinie auf ihrem eigenen Grundstück, wobei dieser Antrag vom 16. August 2022 ohnehin 

14 Vgl. Stellungnahme der Gemeinde vom 29. August 2022, S. 2.
15 Vgl. Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 33 N. 16. 
16 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 bis 14.

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verspätet ist (vgl. Erwägung 1f). Die aufgeworfenen Themen können demnach nicht 
Streitgegenstand sein und auf die entsprechenden (sinngemässen) Anträge der 
Beschwerdeführerin ist nicht einzutreten.

2. Zuständige Behörde im Baubewilligungsverfahren

a) Baubewilligungsbehörde ist die Regierungsstatthalterin bzw. der Regierungsstatthalter oder 
die zuständige Behörde von Gemeinden, die nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung 
mindestens 10 000 Einwohner aufweisen (Art. 33 Abs. 1 BauG). Die Gemeinden mit weniger als 
10 000 Einwohnern (kleine Gemeinden) sind zuständig für die Beurteilung der im 
Baubewilligungsdekret umschriebenen Bauvorhaben mit geringem Koordinationsaufwand (Art. 33 
Abs. 2 BauG). Die Baubewilligungskompetenz der kleinen Gemeinden entfällt und die 
Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist zuständig, wenn das Vorhaben eine 
Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert oder die Baukosten eine Million Franken übersteigen 
(Art. 9 Abs. 2 BewD, erster Satz).

b) Gemäss Liste der Gemeinden mit voller Baubewilligungskompetenz, Stand 1. Juli 2022,17 
gehört Täuffelen weder zu den Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern, denen die volle 
Baubewilligungskompetenz von Gesetzes wegen zusteht, noch zu den Gemeinden, denen mit 
Verfügung die volle Bewilligungskompetenz übertragen worden ist. Täuffelen gilt demnach als 
«kleine Gemeinde» i.S.v. Art. 33 Abs. 2 BauG. Aufgrund der Bausumme von CHF 1 500 00018 
entfällt ihre Baubewilligungskompetenz für vorliegendes Bauvorhaben (Art. 9 Abs. 2 BewD) und 
die Zuständigkeit für die Bewilligungserteilung liegt beim Regierungsstatthalteramt Seeland. Die 
Gemeinde Täuffelen war für die Durchführung des Baubewilligungsverfahrens demnach nicht 
zuständig.

c) Die Verwaltungsjustizbehörden sind befugt, eine Verfügung einer ihnen untergeordneten 
Behörde oder einer Vorinstanz von Amtes wegen aufzuheben, wenn diese zum Erlass der 
Verfügung oder des Entscheides offensichtlich nicht zuständig waren (Art. 40 Abs. 2 VRPG). Die 
Aufhebung ist nur am Platz, wenn die entscheidende Behörde offensichtlich unzuständig war.19 
Ob die Unzuständigkeit vorliegend offensichtlich i.S.v. Art. 40 Abs. 2 VRPG ist, so dass sich eine 
Kassation von Amtes wegen rechtfertigt, kann aufgrund der weiteren Verfahrensfehler und deren 
Konsequenzen (Aufhebung des Bauentscheids, vgl. Erwägung 3) offengelassen werden. 

3. Mangelnde Publikation des Baugesuchs

a) Die vorliegend strittige Baubewilligung wurde im vereinfachten Baugesuchsverfahren ohne 
vorgängige Publikation erteilt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das vereinfachte Verfahren 
sei unrechtmässig angewandt und auf die Publikation fälschlicherweise verzichtet worden. 

Die Gemeinde bringt vor, sie sei zum Zeitpunkt der Baugesucheingabe davon ausgegangen, es 
handle sich hauptsächlich um einen Umbau der Liegenschaft und die Änderungen würden sich 
bis auf den neuen Autounterstand im Wesentlichen auf das bestehende Bauvolumen 
beschränken. Der Autounterstand überschreite das Mass für privilegierte unbewohnte 
Nebenbauten nicht, weshalb es ein kleines Bauvorhaben im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. a BewD 

17 Einsehbar unter <www.bauen.dij.be.ch/de/start/baubewilligungsverfahren/grundlagen.html>, zuletzt besucht am 
17. Oktober 2022.
18 Vorakten, Register 9, Baugesuch vom 15. Dezember 2021, S. 4.
19 Michel Daum, a.a.O., Art. 40 N. 20, mit Verweis auf die Kasuistik, insbesondre auch bei der Abgrenzung der 
Zuständigkeit im Baubewilligungsverfahren zwischen Gemeinden und Regierungsstatthalterämter.

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sei. Zusammen mit dem Umbau sei das Ausmass der Änderungen im Volumen und auch in der 
Fläche als gering zu betrachten.

Die Beschwerdegegnerin gibt an, sie habe die Bauprofile bereits in Auftrag gegeben, als die 
Gemeinde ihr mitgeteilt habe, eine Profilierung sei nicht notwendig. Sie selber sei davon 
ausgegangen, das Baugesuch würde publiziert. Die Gemeinde habe dies jedoch nicht als nötig 
erachtet. Es sei zudem unverständlich, wenn die Gemeinde nun im Beschwerdeverfahren 
schreibe, sie habe anhand der bewilligten Pläne und der Umschreibung des Vorhabens nicht von 
diesen [den von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen, Anm.d.Verf.] Vorkehrungen 
ausgehen können. Die Pläne und die Abbrüche seien in Absprache mit der Gemeinde klar (gelb) 
dargestellt worden. Es sei nichts Weiteres als dort festgehalten abgebrochen worden.

b) Das ordentliche Baubewilligungsverfahren mit Publikation des Baugesuchs ist die Regel, 
das kleine (vereinfachte) Baubewilligungsverfahren die Ausnahme. Im Zweifel gilt der Grundsatz 
der grösseren Publizität. Das vereinfachte Verfahren mit schriftlicher Mitteilung an die 
Nachbarinnen und Nachbarn sowie an beschwerdebefugte Organisationen ist nur bei 
Bauvorhaben möglich, die beschränkte Auswirkungen haben (vgl. Art. 32b BauG i.V.m. Art. 27 
BewD). Dies kann unter anderem bei Kleinbauten sowie Unterhaltsarbeiten und Änderungen oder 
bei Einfriedungen, Stützmauern, Schrägrampen und Terrainveränderungen der Fall sein (Art. 27 
Abs. 1 Bst. a, b und c BewD). Das vereinfachte Verfahren ist hingegen ausgeschlossen, wenn der 
Kreis der möglicherweise betroffenen Personen und einspracheberechtigten Organisationen nicht 
eindeutig bestimmbar ist, wenn die Gesetzgebung eine Veröffentlichung vorsieht oder wenn 
andere wesentliche öffentliche Interessen betroffen sind, insbesondere des Ortsbildschutzes und 
der Verkehrssicherheit (Art. 27 Abs. 5 BewD).20 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
sind die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren im Lichte von Art. 22 RPG21 streng zu 
handhaben.22 

c) Auf der Nordwestseite der bestehenden Liegenschaft wird ein Anbau abgerissen und es 
werden neue Balkone erstellt sowie neue Fenster eingebaut.23 Weiter sind an den Grundmauern 
der Baute (energetische) Sanierungen eingezeichnet, wobei dadurch die Mauern teilweise 
verdickt und das Gebäude flächenmässig entsprechend vergrössert werden. Zudem wird ein 
angebauter Schopf auf der Südostseite erneuert sowie ein neuer Carport mit drei Parkplätzen 
erstellt. Die Hauptbaute weist nach dem Umbau mit der neuen Mauer auf der Nordostseite einen 
Abstand von minimal 50 cm zur I.________strasse auf.24 Ebenfalls im Strassenabstand liegt der 
erneuerte Schopf auf der Südostseite. Das Dach des ehemaligen Stalles wird sodann komplett 
saniert und mit neuen Ziegeln bedeckt. Die Anzahl Wohneinheiten des Hauses wird durch das 
Bauvorhaben von einer auf drei erhöht. Berücksichtigt man die Vorgaben von Art. 27 Abs. 1 BewD 
ist bereits durch die baulichen Veränderungen an sich nicht mehr von einem Vorhaben zu 
sprechen, welches nur die Nachbarn betrifft. Es ist damit nicht von lediglich beschränkten 
Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Erhöhung der Anzahl Wohnungen und der damit 
verbundenen intensiveren Nutzung der Liegenschaft, auszugehen. Auch tangiert der geringe 
Strassenabstand die Verkehrssicherheit. Zwar ist die Unterschreitung des Strassenabstandes 
bereits bestehend, jedoch geht mit der Erhöhung der Anzahl Wohnungen und dem Bau der neuen 
Parkplätze ein erhöhtes Verkehrsaufkommen einher. Auf alle Fälle ist der Strassenabstand nicht 
eingehalten, wider der Angabe der Gemeinde in der materiellen Prüfung im Vorverfahren.25 
Entgegen der Auffassung der Gemeinde betrifft das Vorhaben auch nicht nur die bestehende 

20 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O, Art. 35-35c N. 7.
21 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
22 BGE 120 Ib 379 E. 3d; BGer 1C_5/2019 vom 12. Juni 2019, E. 3.2.1.
23 Vorakten, Rückablage, Plan der Fassade Nord West, Mst. 1:100 vom 9. Dezember 2021.
24 Vorakten, Rückablage, Grundrissplan Erdgeschoss, Mst. 1:100 vom 9. Dezember 2021.
25 Vgl. Vorakten, Register 7, Formular 1.0.3 «Materielle Prüfung».

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Bausubstanz. Diese wird einerseits durch den zu erstellenden Carport, welcher für sich alleine 
zwar als Kleinbaute noch durch Art. 27 Abs. 1 Bst. a BewD umfasst sein könnte, und andererseits 
mindestens auch durch die neuen Balkone erweitert (siehe oben). Unter anderem durch die 
umfassende Dachsanierung, die neuen Balkone und eine Mehrzahl an neu eingebauten Fenstern 
hat das Bauvorhaben sodann auch einen Einfluss auf das äussere Erscheinungsbild. Die 
I.________strasse gilt gemäss dem Zonenplan der Gemeinde Täuffelen und dem Bundesinventar 
der historischen Verkehrswege der Schweiz als historischer Verkehrsweg von regionaler und 
lokaler Bedeutung.26 Auch deswegen sind Auswirkungen des Bauvorhabens über die 
unmittelbaren Nachbarn hinaus nicht auszuschliessen. Die Baukosten betragen gemäss Angaben 
im Baugesuch CHF 1 500 000.–.27 Das ehemalige Bewilligungsdekret vom 1. Januar 1992 sah im 
damaligen Art. 9 Abs. 3 Bst. a eine Kostengrenze für das vereinfachte Baubewilligungsverfahren 
bei der Erstellung, Erweiterung oder äusseren Änderung von Hochbauten von CHF 130 000.– vor. 
Diese Bestimmung ist zwar nicht mehr in Kraft und auf die Höhe der Baukosten alleine ist nach 
geltendem Recht für die Wahl des Verfahrens nicht mehr abzustellen. Die Baukosten können 
jedoch nach wie vor als Referenzwert zur Abgrenzung von kleinen und grossen Bauvorhaben 
herangezogen werden.28 Insbesondere wenn das zu beurteilende Vorhaben diesen Wert wie 
vorliegend um mehr als das Zehnfache übersteigt, sind die Baukosten ein (weiteres) Indiz, dass 
das Baugesuch nicht im vereinfachten Verfahren zu beurteilen ist. 

Der Kreis der Einspracheberechtigten kann nach dem Gesagten vorliegend nicht abschliessend 
definiert werden, da nebst weiteren Dritten insbesondere auch Schutzorganisationen 
einsprachelegitimiert sein könnten (Art. 27 Abs. 5 Bst. a BewD). Es kann damit nicht mehr gesagt 
werden, das Bauvorhaben betreffe nur die Nachbarinnen und Nachbarn (Art. 27 Abs. 1 BewD). 
Darüber hinaus sind mit der Unterschreitung des Strassenabstandes sowie der Veränderung des 
äusseren Erscheinungsbildes wesentliche öffentliche Interessen berührt (Verkehrssicherheit und 
Ortsbildschutz, vgl. Art. 27 Abs. 5 Bst. c BewD). Das vereinfachte Verfahren ist für das vorliegende 
Bauprojekt folglich aus verschiedenen Gründen ausgeschlossen. Durch die fehlende Publikation 
ist die Baubewilligung mit einem Fehler behaftet. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
ist die angefochtene Baubewilligung daher aufzuheben.29

4. Rückweisung 

a) Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder weist die 
Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. Die Bestimmung 
verbietet der Beschwerdebehörde somit nicht, kassatorisch unter Rückweisung an die Vorinstanz 
zu entscheiden. Die Beschwerdeinstanz soll von der Möglichkeit der Rückweisung aber nur 
ausnahmsweise Gebrauch machen. Es müssen besondere Gründe dafür sprechen, welche die 
prozessökonomischen Gesichtspunkte überwiegen. Mangelnde Entscheidreife der Angelegenheit 
kann einen solchen Grund darstellen, sofern die Beschwerdebehörde selber umfassende 
Beweismassnahmen durchführen müsste.30 

b) Vorliegend sind wesentliche Verfahrensgrundsätze (fehlende Zuständigkeit, keine 
Publikation) verletzt worden. Die Sache ist nicht entscheidreif. Es ist nicht Aufgabe der BVD das 
erstinstanzliche Baugesuchsverfahren durchzuführen und die fehlende Publikation nachzuholen. 
Daher ist der angefochtene Bauentscheid der Gemeinde vom 16. Mai 2022 in Gutheissung der 
Beschwerde aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der 

26 Einsehbar unter < www.ivs.admin.ch>, zuletzt besucht am 17. Oktober 2022.
27 Vorakten, Register 9, Baugesuch vom 15. Dezember 2021, S. 4.
28 Vgl. Baubriefe der Kantonalen Planungsgruppe Bern, Nr. 7, Seite 2.
29 BGer 1C_5/2019 vom 12. Juni 2019 E. 4.2 f. Vgl. auch BVD 110/2022/9 vom 15. September 2022, E. 2.
30 Ruth Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 8.

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Erwägungen an die Baubewilligungsbehörde zurückzuweisen. Da nicht die Gemeinde Täuffelen 
zuständig für die Beurteilung eines Baugesuchs mit Baukosten in der Höhe von CHF 1 500 000.– 
ist (vgl. Erwägung 2), geht das Verfahren an das zuständige Regierungsstatthalteramt Seeland.

Mit der Beschwerde hat die Beschwerdeführerin Fotos eingereicht die angeblich zeigen, dass 
Teile des Gebäudes vollständig abgerissen wurden. In ihrer Stellungnahme im 
Beschwerdeverfahren hält die Gemeinde fest, dass «zum Erstaunen der Baubewilligungsbehörde 
[…] der nördliche Teil des Gebäudes fast vollständig abgerissen» worden sei. «Anhand der 
baubewilligten Pläne und der Umschreibung des Bauvorhabens konnte nicht von diesen 
Vorkehrungen ausgegangen werden». Das Regierungsstatthalteramt wird daher auch zu prüfen 
haben, wie sich die erfolgten Abrissarbeiten auf das Verfahren auswirken. 

5. Zusammenfassung und Kosten

a) Die Beschwerde ist gutzuheissen soweit darauf einzutreten ist, der Bauentscheid der 
Gemeinde vom 16. Mai 2022 ist aufzuheben und das Verfahren zur Fortsetzung an das zuständige 
Regierungsstatthalteramt Seeland zurückzuweisen. Dieses wird ebenfalls die materielle Prüfung 
erneut durchzuführen und dabei insbesondere auch die von der Beschwerdeführerin 
vorgebrachten Fragen des Besitzstandes, des Strassenabstandes und des Lärms zu prüfen 
haben. 

b) Mangels rechtskräftiger Baubewilligung darf das Bauvorhaben nicht weitergeführt werden. 
Anzufügen ist, dass entgegen der Meinung der Gemeinde in ihrer Stellungnahme vom 29. August 
2022 ein hängiges Beschwerdeverfahren die Baupolizeibehörde nicht daran hindert, tätig zu 
werden.

c) Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 1000.– (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV31). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden 
Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 
Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerde wird gutgeheissen soweit darauf eingetreten wird. Die 
Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend Strassenführung, Löschung der Bau- bzw. 
Abstandslinie und Entschädigung, auf welche nicht eingetreten wird, entsprechen einem 
untergeordneten Umfang. Es rechtfertigt sich hierfür keine separate Kostenausscheidung. Die 
Beschwerdegegnerin unterliegt mit ihrem Antrag auf Nichteintreten. Die Verfahrensfehler der 
Gemeinde Täuffelen stellen vorliegend jedoch besonderen Umstände im Sinne von Art. 108 
Abs. 1 VRPG dar. Da die Gemeinde nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen ist (Art. 108 
Abs. 2 VRPG), können ihr keine Kosten auferlegt werden. Es wird daher auf die Erhebung von 
Verfahrenskosten verzichtet; die Verfahrenskosten im Umfang von CHF 1000.00 gehen zu Lasten 
des Kantons.32

d) Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrem Schreiben vom 16. August 2022 die 
Entschädigung ihres Aufwands. Wie vorgehend unter Erwägung 1d festgehalten, ist auf diesen 
Antrag nicht einzutreten. Bereits deswegen sind der Beschwerdeführerin keine Parteikosten 
zuzusprechen. Ohnehin hätte die Beschwerdeführerin mangels berufsmässiger Vertretung 
vorliegend keinen Anspruch auf Parteientschädigung, da kein aufwendiges Verfahren im Sinne 
von Art. 104 Abs. 2 VRPG vorliegt. Die Beschwerdegegnerin gilt bei diesem Ausgang des 

31 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).
32 Vgl. auch Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 25, mit weiteren Hinweisen für den Fall einer Kassation von Amtes wegen.

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Verfahrens nicht als obsiegend und hat keinen Anspruch auf Entschädigung der Parteikosten. Es 
werden deswegen keine Parteikosten gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 
Bauentscheid der Gemeinde Täuffelen vom 16. Mai 2022 wird aufgehoben. Die Sache wird 
zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an das Regierungsstatthalteramt 
Seeland zurückgewiesen.

2. Die Baugesuchsakten (Nr. 63/21) der Gemeinde Täuffelen gehen an das 
Regierungsstatthalteramt Seeland zur Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- C.________, eingeschrieben
- Frau D.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Täuffelen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Seeland, mit Beilagen gemäss Ziffer 2, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, muss einen 

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Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.