# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c055d047-8f90-5d1f-bf6f-c23ad0570829
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2020 E-6171/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6171-2018_2020-10-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6171/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, 

Richterin Gabriela Freihofer,   

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 26. September 2018 / N (…). 

 

 

 

E-6171/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, syrischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie, 

verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im September 2015 

und reiste am 11. November 2015 in die Schweiz ein, wo er tags darauf im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ um Asyl ersuchte. Er wurde 

am 18. November 2015 summarisch zur Person und den Fluchtgründen 

(Befragung zur Person; BzP) befragt. 

B.  

Mit Eingaben vom 31. Mai 2016, 2. September 2017, 26. Januar 2018 und 

6. Juli 2018 ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung des Familien-

nachzugs in Bezug auf seine Ehefrau. Die Gesuche wurden vom SEM res-

pektive der kantonalen Behörde abgewiesen, da der Beschwerdeführer als 

Asylgesuchsteller die Voraussetzungen für die Bewilligung des Familien-

nachzugs nicht erfüllte.  

C.  

Am 11. September 2017 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen 

Asylgründen angehört, am 11. September 2018 fand eine ergänzende An-

hörung statt.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

aus Damaskus zu stammen und bis im Jahre 2013 dort gelebt zu haben. 

Danach habe er in C._______ (D._______) gelebt. Er habe die Schule bis 

zur sechsten Primarklasse besucht und von September 2002 bis März 

2005 den obligatorischen Militärdienst geleistet. Dabei sei er in E._______ 

stationiert gewesen, wobei er eher im administrativen Bereich seinen 

Dienst verrichtet habe. Nach Abschluss des Militärdienstes habe er in Da-

maskus ein (…) betrieben und später in C._______ einen (…) eröffnet. Im 

Juli 2011 sei er im Zuge einer Razzia vom Geheimdienst der Luftwaffe vor 

seinem Geschäft in Damaskus festgenommen und für zweieinhalb bis drei 

Monate inhaftiert worden, wobei man ihn beschuldigt habe, an lokalen De-

monstrationen teilgenommen zu haben. Während der Inhaftierung sei er 

geschlagen und schwer misshandelt worden. Er sei dann in ein Spital ein-

geliefert worden, wo man sich um seine Verletzungen gekümmert habe und 

er an seinem (…) operiert worden sei. Im Jahre 2013 sei einer seiner Brü-

der ebenfalls verhaftet worden; von ihm fehle bis heute jegliche Spur. Ein 

weiterer Bruder sei in F._______ von einer Patrouille der syrischen Armee 

erschossen worden. Mitte Februar 2015 sei er, der Beschwerdeführer, an 

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einem Kontrollposten vor seinem Dorf von den syrischen Behörden ange-

halten und darüber informiert worden, dass er zwecks Einziehung in den 

Reservedienst gesucht werde. Er sei in Handschellen gelegt und direkt in 

die militärische Reserve eingezogen worden. Er habe in der Folge ein 

knapp dreimonatiges Training bei der Republikanischen Garde absolviert 

und sei danach für einen Kampfeinsatz eingeteilt worden. Von G._______ 

aus sei er mit anderen Kameraden desertiert und habe sich nach der De-

sertion in seinem Dorf aufgehalten. Ende Juli 2015 sei C._______ unter 

Beschuss geraten und von der syrischen Armee eingenommen worden. Im 

September 2015 habe er flüchten können, sei aber auf dem Weg in die 

Türkei von Angehörigen des Islamischen Staates (IS) an- und festgehalten 

worden. Nach fünf bis sechs Tagen habe er sich befreien können und sei 

mithilfe von Schleppern über verschiedene Länder in die Schweiz gelangt. 

Seit er sein Dorf verlassen habe, sei es dort wiederholt zu Razzien und 

Hausdurchsuchungen seitens der syrischen Armee gekommen. Im No-

vember 2017 seien seine Schwiegereltern bei einem militärischen Angriff 

auf C._______ ums Leben gekommen. Zudem sei sein ältester Bruder bei 

einer Hausdurchsuchung von der syrischen Armee verhaftet worden, habe 

schwere Folterungen erlitten und sei an den Folgen gestorben. Die offizi-

elle Todesursache sei ein Herzinfarkt gewesen. Das Haus seiner Familie 

sei durch einen Militärangriff zerstört worden. Seine Mutter und seine Ge-

schwister würden bei den Grosseltern leben, während seine Ehefrau bei 

einem Onkel in Damaskus wohnhaft sei.  

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine 

syrische Identitätskarte im Original, verschiedene Fotos, die ihn unter an-

derem nach der Einziehung in die militärische Reserve zeigen würden so-

wie eine Todesbescheinigung seinen Bruder betreffend zu den Akten. 

D.  

Mit Verfügung vom 26. September 2018 – eröffnet am 27. September 2018 

– verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

an. Den Vollzug schob es infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläu-

figen Aufnahme indes auf. 

E.  

Mit Eingabe vom 29. Oktober 2018 erhob der Beschwerdeführer, handelnd 

durch den rubrizierten Rechtsvertreter, beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid. Dabei beantragte er, 

es sei die angefochtene Verfügung in den Dispositivziffer 1–3 aufzuheben, 

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die Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Unzulässigkeit statt Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen. 

In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses so-

wie um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2018 wurde der Beschwerdefüh-

rer zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung aufgefordert und gleichzei-

tig die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.  

G.  

Mit Eingabe vom 20. November 2018 wurde eine Fürsorgebestätigung vom 

13. November 2018 nachgereicht.  

H.  

Mit Eingabe vom 20. November 2018 liess sich das SEM zur Beschwerde-

eingabe vernehmen. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2018 wurde der Beschwerde-

führer zur Einreichung einer Replik eingeladen, auf die er mit Schreiben 

vom 5. Dezember 2018 verzichtete.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (insbesondere Art. 83) sind unverändert vom AuG ins AIG 

übernommen worden. 

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Seite 5 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Der Beschwerdeführer wurde infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen, weshalb sich das vorlie-

gende Beschwerdeverfahren auf die Fragen der Flüchtlingseigenschaft 

und des Asyls beschränken.  

4.  

4.1 Das SEM führte in seiner Verfügung aus, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers die Anforderungen an die Glaubhaftmachung nach Art. 7 

AsylG nicht erfüllen würden. In Bezug auf die Desertion im Februar 2015 

fehle es seinen Ausführungen in den zentralen Punkten an Substanz und 

Realkennzeichen. Obschon in der ergänzenden Anhörung zahlreiche Ver-

tiefungsfragen gestellt worden seien, seien seine Antworten kurz und un-

differenziert ausgefallen. Er habe lediglich schemenhaft erklärt, keine 

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Schwierigkeiten befürchtet zu haben, da er im Besitz eines militärischen 

Ausweises der Republikanischen Garde gewesen sei, welche ein hohes 

Ansehen geniesse. Vor dem Hintergrund, dass er bewaffnet desertiert sei 

erstaune es, dass er gleichzeitig keine Komplikationen oder besondere 

Vorkehrungen im Zusammenhang mit seiner Ankunft in C._______ zu 

schildern gewusst habe, zumal C._______ zu diesem Zeitpunkt von Grup-

pen der Freien Syrischen Armee (FSA) besetzt gewesen sei. Hinsichtlich 

seiner militärischen Ausbildung habe er bloss oberflächliche Informationen 

zur Handhabung und zum Unterhalt der Waffen liefern können und das 

Ausbildungszentrum sowie die Ankunft dort nur unsubstantiiert beschrei-

ben können. Entsprechend sei es ihm nicht gelungen, die Vorbringen zur 

Einziehung in den Reservedienst und die Umstände der Desertion glaub-

haft zu machen. Die in diesem Zusammenhang bezeichneten Beweismittel 

würden an dieser Einschätzung nichts ändern, zumal die eingereichten Fo-

tos nicht geeignet seien, die geltend gemachte Einziehung in den Reser-

vedienst und die anschliessende Desertion glaubhaft zu machen. Soweit 

der Beschwerdeführer ausführe, im Juli 2011 für rund drei Monate durch 

den Geheimdienst der Luftwaffe inhaftiert gewesen zu sein und dort 

schwere Misshandlung erlitten zu haben, sei ebenfalls festzuhalten, dass 

seine diesbezüglichen Schilderungen oberflächlich und substanzlos aus-

gefallen seien. Selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Er-

eignisse bereits einige Jahre zurückliegen würden, wäre zu erwarten ge-

wesen, dass er auch später über derart einschneidende Vorfälle einiger-

massen erlebnisbasiert berichten könnte. Sowohl die Festnahme als auch 

die Befragung und die erlittene Misshandlung während der Inhaftierung 

habe er trotz zahlreicher Vertiefungsfragen nicht näher umschreiben kön-

nen. Stattdessen sei er konkreten Fragen gar ausgewichen und habe pau-

schal auf das allgemeine Vorgehen syrischer Behörden verwiesen. Das-

selbe gelte auch für die Umstände der Freilassung. Insgesamt erscheine 

die von ihm dargestellte Verfolgungssituation als Konstrukt und erfülle mit-

hin nicht die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG.  

Soweit der Beschwerdeführer weiter vorbringe, bei seiner Flucht in die 

Fänge des IS geraten zu sein, sei festzuhalten, dass die schwierigen Um-

stände in Syrien aufgrund des aktuellen gewalttätigen Konflikts und die da-

mit einhergehenden Befürchtungen vor allfälligen Übergriffen keinesfalls 

verkannt würden. Grundsätzlich handle es sich aber um Nachteile, die viele 

Personen in Syrien gleichermassen betreffen würden. Solchen allgemei-

nen bürgerkriegsbedingten Nachteilen komme keine Asylrelevanz zu. 

Darüberhinausgehende Hinweise, wonach es sich beim beschriebenen 

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Vorfall um einen gezielten Angriff gegen die Person des Beschwerdefüh-

rers gehandelt hätte, liessen sich seinen Ausführungen überdies nicht ent-

nehmen. Ausserdem sei darauf hinzuweisen, dass sich die Bedrohungssi-

tuation durch den IS in Syrien vor einiger Zeit weitgehend aufgelöst habe. 

Schliesslich seien auch die von seinen Brüdern erlittenen Schicksale be-

dauerlich, würden jedoch nicht auf gezielte Angriffe aus den in Art. 3 Abs. 1 

AsylG genannten Gründen hinweisen. Der Beschwerdeführer mache dies-

bezüglich ohnehin keine Gefährdung geltend, die über die allgemeinen 

bürgerkriegsbedingten Befürchtungen hinausgehen würden.  

4.2 Auf Beschwerdeebene wird vorgebracht, dass der Beschwerdeführer 

die ihm gestellten Fragen prägnant und konzis beantwortet habe und seine 

Ausführungen auch zahlreiche Realkennzeichen enthalten würden, so zum 

Beispiel sein Hinweis darauf, dass die Telefonate mit seiner Familie in Sy-

rien abgehört würden. Ausserdem habe er unermüdlich und an zahlreichen 

Stellen im Protokoll auf das willkürliche Handeln der syrischen Behörden 

und Armeeangehörigen hingewiesen. Er habe auch die Desertion aus dem 

Reservedienst plausibel darlegen können. Aufgrund des Umstandes, dass 

er bewaffnet gewesen sei, der republikanischen Garde angehört habe und 

seine zivile Identitätskarte habe vorweisen können, sei es ihm möglich ge-

wesen, nach C._______ zurückzukehren. Dass es sich bei seiner Heimat-

region um ein umkämpftes Gebiet gehandelt habe, habe er mit seinen 

Schilderungen der Angriffe zeigen können. Zudem habe er ausgeführt, mit 

einem Minivan unterwegs gewesen zu sein. Auch habe er, entgegen der 

vorin-stanzlichen Behauptung, die genauen Waffen und Geschossarten 

nennen können, an denen er während seines dreimonatigen Trainings aus-

gebildet worden sei. Er habe geschildert, wie er vor der Versetzung nach 

G._______ einen schriftlichen Kampfauftrag erhalten habe und nach zwei 

Monaten auch seine zivile Identitätskarte ausgehändigt bekommen habe. 

Da auf dem Kampfauftrag nicht vermerkt gewesen sei, wie lange und wo 

genau er zum Kampf eingeteilt sei, habe er dazu auch keine näheren An-

gaben machen können. Er habe aber das Training substantiiert schildern 

können und dabei auch zugegeben, dass seine Erinnerungen daran auf-

grund der vielen Sorgen, die er sich um seine Familie gemacht habe, ver-

blasst seien. Schliesslich seien auch seine Ausführungen zur Inhaftierung 

im Jahre 2011 detailliert gewesen, zumal er den Grund, die erlittenen Miss-

handlungen und die Umstände seiner Freilassung habe erklären können. 

Die Inhaftierung im Jahre 2011 sei ohnehin nicht ausschlaggebend für 

seine Flucht aus Syrien, weswegen diesem Lebensereignis auch nur eine 

untergeordnete Bedeutung zukomme. Soweit die Vorinstanz ausführe, die 

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Festnahme durch den IS sei nicht asylrelevant, sei dem zwar beizupflich-

ten. Es könne aber nicht davon ausgegangen werden, dass die Gefahr, 

Opfer von brutalen Verbrechen des IS zu werden, momentan gebannt sei. 

Aufgrund der Schicksale seiner Brüder, wobei drei Brüder ihr Leben durch 

das syrische Regime verloren hätten und ein Bruder ebenfalls illegal aus-

gereist sei, habe der Beschwerdeführer begründete Furcht vor Reflexver-

folgung. Insgesamt würden die glaubhaften Aussagen des Beschwerdefüh-

rers allfällige Unstimmigkeiten in seinen Ausführungen überwiegen und die 

Glaubhaftigkeit seiner Aussagen sei in einer Gesamtbetrachtung zu beja-

hen.  

Beim Beschwerdeführer handle es sich des Weiteren aufgrund seiner 

Flucht aus dem Reservedienst um einen Deserteur und Dienstverweigerer, 

so dass er bei einer Rückkehr in sein Dorf oder nach Damaskus damit 

rechnen müsse, von der syrischen Regierung kontrolliert zu werden, sofort 

inhaftiert und als Wehrdienstverweigerer bestraft zu werden. Er sei den Be-

hörden aufgrund seiner früheren Verhaftung und der Desertion bereits be-

kannt und werde weiterhin gesucht, wie dies die Hausdurchsuchungen bei 

seiner Familie zeigen würden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts habe er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat bereits 

am Flughafen mit einem Verhör zu rechnen, wobei die Sicherheitsbehör-

den auch auf Gewaltmethoden zurückgreifen würden. Ihm drohe eine Haft-

strafe, während welcher Folter systematisch angewendet werde. Unter 

Hinweis auf einen Bericht des UNHCR gehöre er aufgrund der Gesamtum-

stände einer Risikogruppe an und sei im Sinne der Genfer Flüchtlingskon-

vention als Flüchtling zu qualifizieren. Insbesondere der Umstand, dass der 

Beschwerdeführer in den Reservedienst eingezogen und der Republikani-

schen Garde zugeteilt worden sei, die vom Bruder des syrischen Präsiden-

ten, Maher Al-Assad, geführt werde, wirke erschwerend auf sein Profil. Bei 

einer Rückkehr wäre er gezwungen, unbewaffnete Zivilisten zu erschies-

sen und würde bei der Nicht-Befolgung Gefahr laufen, selbst erschossen 

zu werden, was zu einem asylrelevanten unerträglichen psychischen 

Druck führe. Auch aufgrund der illegalen Ausreise und dem Stellen eines 

Asylgesuchs im Ausland müsse der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

in den Heimatstaat mit Repressionen rechnen.  

4.3 In der Vernehmlassung führte die Vorinstanz ergänzend zu ihren Fest-

stellungen in der angefochtenen Verfügung aus, dass die geltend ge-

machte Suche nach dem Beschwerdeführer weder überprüfbar sei noch 

mit seinen Aussagen an der Anhörung übereinstimme, an welcher er zu 

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Protokoll gegeben habe, seine Familie sei lediglich im Rahmen razzienar-

tiger Hausdurchsuchungen im Dorf kontaktiert worden. Ausserdem stelle 

die illegale Ausreise für sich genommen praxisgemäss keine flüchtlingsre-

levante Gefährdung dar; andere Anknüpfungspunkte, welche den Be-

schwerdeführer in den Augen des syrischen Regimes als missliebige Per-

son erscheinen lassen könnten, seien nicht ersichtlich.  

5.  

5.1 Am 1. April 2020 reiste die Ehefrau des Beschwerdeführers, 

H._______, geboren am (…), in die Schweiz ein und ersuchte am 4. April 

2020 um Asyl. Am 3. Juni 2020 wurde dem Bundesverwaltungsgericht mit-

geteilt, dass das Dossier der Ehefrau mit demjenigen des Beschwerdefüh-

rers vereinigt werde. Am 8. Juli 2020 wurde die Ehefrau des Beschwerde-

führers einlässlich zu ihren Asylgründen angehört und mit Entscheid vom 

15. Juli 2020 dem erweiterten Verfahren zugewiesen. 

5.2 Aus den Akten des Beschwerdeführers ist ersichtlich, dass er 

H._______ am (…) 2015 in Rif Damaskus geheiratet hat (act. A5/14 F1.14), 

mithin vor seiner Ausreise aus seinem Heimatstaat. An der Anhörung führte 

die Ehefrau des Beschwerdeführers an, dass sie unter anderem aufgrund 

der Verfolgungssituation ihres Ehemannes und den darauffolgenden Be-

drohungen und Behelligungen ihren Heimatstaat verlassen habe.  

5.3 Nach einer Durchsicht der Akten stellt das Bundesverwaltungsgericht 

fest, dass die Argumentation der Vorinstanz zur Glaubhaftigkeit der Vor-

bringen einer näheren Prüfung nicht ausnahmslos standhalten dürfte. 

5.3.1 Zunächst kann der Ansicht des SEM, dass der Beschwerdeführer 

nicht in der Lage gewesen sei, substantiierte Angaben über seine Einzie-

hung in den Reservedienst im Jahre 2015 zu machen, nicht gefolgt werden. 

Seine Schilderungen scheinen vielmehr substanziiert und enthalten Real-

kennzeichen; dies sowohl das Kernvorbringen als auch eher ebensächli-

che Informationen betreffend (vgl. zum Beispiel act. A24/26 F166). Seine 

von der Vorinstanz gerügte Erzählweise in der Wir-Form spricht ebenfalls 

nicht per se für die Unglaubhaftigkeit respektive ist nicht als massgeblicher 

Hinweis auf Nicht-Selbsterlebtes zu deuten (s. KÄLIN WALTER, Troubled 

Communication: Cross-Cultural Misunderstandings in the Asylum-Hearing, 

in: International Migration Review, 20 (2), S. 230 ff., 1986, S. 235; WURZEL 

PETRA, Über die sprachlichen und kulturellen Ursachen von Missverständ-

nissen und Widersprüchen in Asylverfahren aus der Sicht des Dolmet-

schers, in: Zeitschrift für Türkeistudien, 6. S. 101 ff., 1993, S. 120). Die 

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Umstände seines Einzugs in den Reservedienst scheinen sodann von ei-

ner gewissen Detailliertheit und entsprechen der damaligen Vorgehens-

weise der syrischen Streitkräfte, zumal die syrische Armee zum damaligen 

Zeitpunkt unter einem grossen Personalmangel litt, so dass es in den Jah-

ren 2014–2017 zu intensiveren Rekrutierungsmassnahmen gekommen ist, 

was auch die verstärkte Mobilisierung von Reservisten beinhaltete (The 

Washington Post, Desperate for soldiers, Assad’s government imposes 

harsh recruitment measures, 28.12.2014, https://www.washington-

post.com/world/middle_east/desperate-for-soldiersassads-government-

imposes-harsh-recruitment-measures/2014/12/28/62f99194-6d1d-4bd6-

a862-b3ab46c6b33b_story.html; Danish Immigration Service [DIS]/Danish 

Refugee Council [DRC], Syria: Update on Military Service, Mandatory Self-

Defence Duty and Recruitment to the YPG, 09.2015, 

https://www.ecoi.net/en/file/local/1077126/1226_1445500286_syrienffm-

rapport2015.pdf; beide zuletzt abgerufen am 21.07.2020). Dass unter die-

sen Umständen selbst Personen, die im obligatorischen Militärdienst pri-

mär für administrative Aufgaben eingesetzt wurden, wie dies beim Be-

schwerdeführer der Fall gewesen sei, für den Kampfeinsatz eingezogen 

wurden, scheint durchaus möglich. Auch der geschilderte Ablauf der Ein-

ziehung in den Reservedienst an sich – insbesondere die Kontrolle an ei-

nem Checkpoint und die elektronische Überprüfung der Personalien an-

hand seiner ID – entspricht nach Kenntnissen des Gerichts dem damaligen 

Vorgehen des syrischen Militärs (DIS/DRC, a.a.O.). Die Schilderungen 

zum zweimonatigen Training im Reservedienst scheinen ebenfalls nach-

vollziehbar. Zwar sind an der Anhörung gewisse Lücken in der Beschrei-

bung auszumachen, beispielsweise was den Namen des Ausbildungszent-

rums anbelangt (act. A24/26 F168); weitere Fragen in Bezug auf die Ein-

heit oder seinen Vorgesetzten konnte der Beschwerdeführer aber beant-

worten (act. A24/26 F169 f.).  

5.3.2 Ebenso dürfte nach dem Kenntnisstand des Gerichts die geltend ge-

machte Desertion im Kontexts Syriens plausibel scheinen. So entspricht es 

der gängigen Vorgehensweise, dass Militärangehörige nicht während ihres 

Aufenthalts in einem Lager, sondern bei einer Belagerung, im Urlaub oder, 

wie der Beschwerdeführer, während eines Kampfeinsatzes, desertieren. 

Vor dem Hintergrund, dass die Republikanische Garde, welcher der Be-

schwerdeführer zu jenem Zeitpunkt angehört habe, ein hohes Ansehen ge-

niesst und als loyal und regierungstreu gilt, ist es auch ohne Weiteres denk-

bar, dass er, wie vorgebracht, durch Vorzeigen des Ausweises der Repub-

likanischen Garde problemlos die Kontrollposten hat passieren können. 

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Seite 11 

Insgesamt dürften sich die Ausführungen des Beschwerdeführers im Lan-

deskontext Syriens durchaus zeitlich und örtlich wie von ihm vorgebracht 

einordnen lassen. Sofern das SEM weitere seiner Aussagen, beispiels-

weise zu den Razzien und Hausdurchsuchungen in seinem Heimatort, der 

Art und Weise der Kommunikation, oder auch der von ihm erlittenen Fol-

terart, pauschal als unplausibel erachtet, ohne dies weiter zu begründen, 

scheint dies sodann nicht sachgerecht und bedarf einer näheren Betrach-

tung. Eine abschliessende Auseinandersetzung kann aber aus den nach-

folgenden Gründen zum heutigen Zeitpunkt unterbleiben.  

5.4 Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Flucht aus dem Heimat-

staat bereits mehrere Monate mit seiner Ehefrau verheiratet; das Ehepaar 

hat bis zu seiner Ausreise zusammengelebt. Die fluchtbegründenden Um-

stände des Ehemannes waren denn auch Thema in der Anhörung seiner 

Ehefrau. Diese hat im Rahmen der Anhörung auch über weitere Behelli-

gungen der Familie und ihr gegenüber berichtet, namentlich über Haus-

durchsuchungen und Verhaftungen. Sie selbst soll nach eigenen Angaben 

zwei Monate nach der Ausreise ihres Ehemannes anlässlich einer Haus-

durchsuchung verhaftet worden sein, ebenso ihr Schwager, der Bruder des 

Beschwerdeführers, der während der Haft gefoltert und in der Folge ver-

storben sein soll (s. zum Ganzen Anhörung vom 8. Juli 2020, F73 ff.).  

5.5 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 

insbesondere der von der Vorinstanz angezweifelten Glaubhaftigkeit seiner 

Vorbringen, sind die Ausführungen seiner Ehefrau von massgeblicher Re-

levanz, dies sowohl was die Vorbringen zur Situation zum Zeitpunkt seiner 

Flucht anbelangt als auch die Zeit nach seiner Flucht. Ebenso entschei-

dend für das Verfahren sind die von der Ehefrau geltend gemachten eige-

nen Fluchtgründe für das Verfahren. Die beiden Asylgesuche der Eheleute, 

die vom SEM bereits unter einer Verfahrensnummer vereinigt wurden, sind 

daher gemeinsam zu behandeln und der Sachverhalt ist im Verfahren bei 

der Beurteilung dem Entscheid zugrunde zu legen. Allenfalls gebietet sich 

die Ergänzung des Sachverhalts oder die Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs im Falle des Bestehens massgeblicher Widersprüche.   

5.6 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung kommt insbeson-

dere dann in Betracht, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen 

oder die Begründung des Entscheids sich als unzureichend erweist. Dies 

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Seite 12 

ist vorliegend der Fall. Das SEM wird gestützt auf einen vollständig erstell-

ten Sachverhalt bei der Entscheidfindung die Vorbringen beider Eheleute 

zu berücksichtigen haben. Mit der Rückweisung des Verfahrens wird auch 

dem Umstand Rechnung getragen, dass das Bundesverwaltungsgericht in 

Asylsachen letztinstanzlich entscheidet und damit der Instanzenzug erhal-

ten bleibt. 

6.  

Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen. Die Verfügung des SEM vom 

26. September 2018 ist aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zur 

Vornahme weiterer Abklärungen unter Berücksichtigung der Vorbringen 

der Ehefrau des Beschwerdeführers und zur erneuten Würdigung zurück-

zuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), womit der mit der Beschwerde 

gestellte Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird. 

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 

2008 (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendiger-

weise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Die vom Rechtsvertreter eingereichte Kostennote vom 5. Dezember 2018 

weist ein Honorar in der Höhe von Fr. 3’825.70 aus. Gestützt auf die in 

Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist der aus-

gewiesene zeitliche Aufwand und der angewandte Stundenansatz ange-

messen. Das SEM ist daher anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Par-

teientschädigung in der Höhe von Fr. 3’825.70 (inklusive geltend gemachte 

Auslagen in der Höhe von Fr. 27.20 und Mehrwertsteuerzuschlag) auszu-

richten.  

8.  

Die Beschwerdeakten E-6171/2018 gehen kurzfristig an die Vorinstanz zur 

Durchsicht der Unterlagen, welche sie für das wiederaufzunehmende erst-

instanzliche Verfahren und das Verfahren der Ehefrau des Beschwerdefüh-

rers benötigt, mit der Bitte um zeitnahe Retournierung der Beschwerdeak-

ten ans Gericht. 

E-6171/2018 

Seite 13 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6171/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der Dispositiv-

ziffern 1–3 der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wurde. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 26. September 2018 wird aufgehoben 

und die Sache im Sinne der Erwägungen ans SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3’825.70 

auszurichten 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

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