# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 298c40e7-79de-5be4-85ba-8775ec8e207c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-06
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 06.08.2018 110 2017 152
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-152_2018-08-06.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/152 Bern, 6. August 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Pieterlen, Bauabteilung, Hauptstrasse 6,
2542 Pieterlen

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Pieterlen vom 
6. November 2017 (Baugesuchs-Nummer E.________; Neubau Scheune für Geräte, 
Maschinen und Pflanzenbauprodukte mit Wasserfassung und Erweiterung 
Drainageleitung) und die Verfügung des AGR vom 31. Oktober 2017 (G-Nr. F.________)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer reichte am 24. Februar 2017 bei der Gemeinde Pieterlen ein 

Baugesuch ein für den Neubau einer Scheune für Geräte, Maschinen und 

Pflanzenbauprodukte auf der Parzelle Pieterlen Grundbuchblatt Nr. B.________. Unter der 

Scheune soll zudem eine Wasserfassung gebaut werden für die Erweiterung der 

Drainageleitung. Die Parzelle ist der Landwirtschaftszone zugewiesen und befindet sich auf 

einer Fruchtfolgefläche.

2. Das Amt für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern (LANAT) kam im 

Fachbericht vom 25. April 2017 zum Schluss, das Bauvorhaben sei in der 

RA Nr. 110/2017/152 2

Landwirtschaftszone nicht zonenkonform gemäss Art. 16a RPG1. Für das Bauvorhaben sei 

daher eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG erforderlich. Mit Verfügung vom 

31. Oktober 2017 verweigerte das AGR die Anerkennung der Zonenkonformität nach 

Art. 16a RPG sowie die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG. Die Gemeinde 

Pieterlen erteilte dem Vorhaben daraufhin mit Entscheid vom 6. November 2017 den 

Bauabschlag, ohne das Projekt vorgängig zu publizieren.

3. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 4. Dezember 2017 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt 

sinngemäss die Bewilligung seines Baugesuchs vom 24. Februar 2017 oder die Umzonung 

der Bauparzelle Pieterlen Grundbuchblatt Nr. B.________ in eine 

Intensivlandwirtschaftszone. Zur Begründung macht der Beschwerdeführer geltend, das 

geplante Betriebszentrum sei standortgebunden und gewährleiste, dass er auch künftig 

seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit nachkommen könne.

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das AGR beantragt mit Stellungnahme 

vom 18. Dezember 2017 die Abweisung der Beschwerde. Auch die Vorinstanz beantragt in 

ihrer Stellungnahme vom 18. Dezember 2017 die Abweisung der Beschwerde. Das 

Rechtsamt gab dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. Januar 2018 Gelegenheit, 

nähere Angaben zu seinem Betrieb zu machen und ein allfälliges Betriebskonzept 

einzureichen. Nach einer Fristverlängerung reichte der Beschwerdeführer ein 

Betriebskonzept ein. Mit Verfügung vom 29. März 2018 ersuchte das Rechtsamt das 

LANAT, in einem ausführlich begründeten Bericht zu erläutern, ob die vom 

Beschwerdeführer gemachten Betriebsangaben Einfluss haben auf die ursprüngliche 

Beurteilung im vorinstanzlichen Verfahren. Hierzu liess es die Vorakten der Gemeinde 

Pieterlen sowie die Beschwerdeakten mit dem Betriebskonzept dem LANAT zukommen. 

Den daraufhin eingereichten Bericht des LANAT vom 24. April 2018 stellte das Rechtsamt 

den Verfahrensbeteiligten zu. Es gab diesen Gelegenheit, Schlussbemerkungen zum 

1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2017/152 3

Verfahren einzureichen. Auf die Rechtsschriften und das Beweisergebnis wird, soweit für 

den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Bauentscheide – und mit ihnen zusammen die Verfügungen des AGR nach 

Art. 24 ff. RPG – können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE 

angefochten werden (Art. 40 Abs. 1 und Art. 84 Abs. 4 BauG3). Die BVE ist somit zur 

Beurteilung der Beschwerde gegen den Entscheid zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen und Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen und Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 

Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer ist als Baugesuchsteller zur Beschwerde legitimiert.

c) Der Beschwerdeführer verlangt alternativ zur Bewilligung seines Vorhabens, die 

Bauparzelle Pieterlen Grundbuchblatt Nr. B.________ sei vom Kanton Bern oder von der 

Gemeinde Pieterlen in eine Intensivlandwirtschaftszone umzuzonen.

Der Erlass oder die Änderung von Zonenplänen folgt einem gesetzlich definierten 

Verfahren unter Einbezug der Bevölkerung (Art. 53 ff. BauG). Weder die Gemeinde 

Pieterlen noch die BVE sind zuständig oder haben die Kompetenz, die Parzelle Pieterlen 

Grundbuchblatt Nr. B.________ im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens bzw. 

Beschwerdeverfahrens einer anderen Zone zuzuweisen. Auf diesen Antrag des 

Beschwerdeführers kann nicht eingetreten werden. Im Übrigen ist auf die frist- und 

formgerechte Beschwerde einzutreten.

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

RA Nr. 110/2017/152 4

2. Zonenkonformität in der Landwirtschaftszone, Allgemeines

a) Im angefochtenen Bauabschlag vom 6. November 2017 verweist die Vorinstanz auf 

den negativen Fachbericht zur Zonenkonformität des LANAT vom 25. April 2017 und die 

negative Verfügung des AGR vom 31. Oktober 2017. Das LANAT machte im Bericht vom 

25. April 2017 rechtliche Ausführungen zur Zonenkonformität und hob mittels grafischer 

Unterstreichung hervor, dass nicht gewinn- und ertragsorientierte Freizeitlandwirtschaft 

«nicht» zonenkonform sei. Bei der konkreten Beurteilung des Vorhabens wies das LANAT 

summarisch darauf hin, der Betrieb des Beschwerdeführers verfüge nicht über die 

notwendige Grösse für eine Teilaussiedlung respektive Aussiedlung. Mangels zwingender 

objektiver Standortbegründung widerspreche die Feldscheune zudem dem 

Konzentrationsprinzip. Das AGR schloss sich diesen Ausführungen in der Verfügung vom 

31. Oktober 2017 an.

b) In der Landwirtschaftszone zonenkonform sind Bauten und Anlagen, die zur 

landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind 

(Art. 16a Abs. 1 RPG). Bauten und Anlagen für die Freizeitlandwirtschaft gelten nicht als 

zonenkonform (Art. 34 Abs. 5 RPV4). Zonenkonforme landwirtschaftliche Erwerbsbetriebe 

können von Betrieben der Freizeitlandwirtschaft nicht nach generellen Massstäben 

abgegrenzt werden. Ob es sich um eine hobbymässig betriebene landwirtschaftliche oder 

gartenbauliche Bewirtschaftung handelt, lässt sich nur im Einzelfall auf Grund 

verschiedener Indikatoren feststellen.5 So fehlt es im Falle der Freizeitlandwirtschaft 

beispielsweise an der Gewinn- und Ertragsorientierung, d.h. es wird mit der 

landwirtschaftlichen Tätigkeit nicht ein regelmässiges Einkommen erzielt, oder es wird eine 

Mindestgrösse nicht erreicht.6 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt weder ein 

Jahreseinkommen von bis zu Fr. 7'000.-- noch ein Einkommen von monatlich Fr. 800.-- ein 

ins Gewicht fallendes Erwerbseinkommen dar.7 Die zonenkonforme landwirtschaftliche 

Bewirtschaftung unterscheidet sich von der Freizeitlandwirtschaft insbesondere durch 

4 Raumplanungsverordnung des Bundesrats vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)
5 Vgl. Entscheid des Bundesgerichts 1A.64/2006 vom 7. November 2006 E. 3.2, m.w.H.; Ruch/Muggli, in: 
Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen (Hrsg.), Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, 2017, 
Art. 16a N 18, m.w.H.
6 Vgl. auch Ruch/Muggli, a.a.O., Art. 16a N 18
7 Entscheid des Bundesgerichts 1A.64/2006 vom 7. November 2006 E. 4.2, m.w.H.

RA Nr. 110/2017/152 5

einen dauernden, auf Wirtschaftlichkeit ausgerichteten und organisierten Einsatz von 

Kapital und Arbeitskraft in einem wirtschaftlich bedeutsamen Umfang.8

c) Eine Baute oder Anlage in der Landwirtschaftszone darf weiter nur bewilligt werden, 

wenn sie für die in Frage stehende Bewirtschaftung nötig ist (Art. 34 Abs. 4 Bst. a RPV), 

wenn am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Bst. b) 

und wenn der landwirtschaftliche Betrieb voraussichtlich längerfristig bestehen kann 

(Bst. c). Das Erfordernis der betrieblichen Notwendigkeit verlangt den Nachweis, dass die 

Anlagen objektiv betrachtet betriebswirtschaftlich nötig und nicht überdimensioniert sind. 

Bei der Standortwahl für Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone ist der Bauherr 

nicht frei, sondern er muss nachweisen, dass die Baute oder Anlage am vorgesehenen 

Standort objektiv notwendig ist, d.h. ein schutzwürdiges Interesse daran besteht, die 

streitige Baute am gewählten Ort zu errichten und, nach Abwägung aller Interessen, kein 

anderer, besser geeigneter Standort in Betracht kommt.9 Auf subjektive Vorstellungen und 

Wünsche des Einzelnen kann es dabei nicht ankommen. Selbst wenn ein Standort objektiv 

begründbar ist, können ihm überwiegende Interessen wie die Erhaltung genügender 

Flächen geeigneten Kulturlands entgegenstehen (vgl. Art. 3 Abs. 2 Bst. a RPG).10 Auf die 

Erhaltung genügender Fruchtfolgeflächen ist besonders Rücksicht zu nehmen.11

d) Voraussetzung für die Beanspruchung von Kulturland, d.h. von landwirtschaftlicher 

Nutzfläche und Fruchtfolgefläche, ist nach der Regelung im Baugesetz der Nachweis, dass 

der angestrebte Zweck ohne die Beanspruchung nicht sinnvoll erreicht werden kann 

(Art. 8a Abs. 2 Bst. a und Art. 8b Abs. 3 Bst. a BauG). Wird Kulturland für andere 

bodenverändernde Nutzungen wie z.B. Bauvorhaben beansprucht, ist zudem die 

besonders hohe Nutzungsdichte nach Absatz 6 im Einzelfall qualitativ nachzuweisen 

(Art. 11c Abs. 6 BauV12). Diese Anforderungen gelten nicht, wenn Kulturland im Einzelfall 

im Umfang von höchstens 300 m2 beansprucht wird (Art. 11b Abs. 2 BauV, Art. 11g 

8 BVR 2011 S. 163 E. 4.3, m.w.H.; Entscheid des Bundesgerichts 1A.64/2006 vom 7. November 2006 E. 3.2, 
m.w.H.
9 Entscheid des Bundesgerichts 1C_567/2015 vom 29. August 2016 E. 6.1, m.w.H.
10 Ruch/Muggli, a.a.O., Art. 16a N 56; BVR 2011 S. 163 E. 4.1, m.w.H.
11 Vgl. Entscheid des Bundesgerichts 1C_567/2015 vom 29. August 2016 E. 6.1, m.w.H. 
12 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 

RA Nr. 110/2017/152 6

Abs. 3 BauV).13 In jedem Fall ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen und 

es sind Alternativen zu prüfen.

3. Zonenkonformität des Vorhabens

a) Im vorinstanzlichen Verfahren erfolgte lediglich eine knappe Beurteilung des Betriebs 

des Beschwerdeführers, da aufgrund der Betriebsstruktur offenbar zum Vornherein von 

keinem landwirtschaftlichen Zweck ausgegangen wurde. Um nähere Angaben zur 

Zonenkonformität zu erhalten, gab das Rechtsamt dem Beschwerdeführer daher 

Gelegenheit, genauere Ausführungen zum Sachverhalt zu machen und ein allfälliges 

Betriebskonzept einzureichen. Der Beschwerdeführer nahm diese Gelegenheit wahr und 

reichte ein von der «ES Agro Consulting» erstelltes Betriebskonzept vom März 2018 ein. 

b) Aus dem Betriebskonzept geht hervor, dass die landwirtschaftliche Nutzfläche auf der 

Parzelle Pieterlen Grundbuchblatt Nr. B.________ insgesamt 4.63 ha beträgt. Diese 

Fläche bewirtschaftet der Beschwerdeführer mit Winterweizen (1.5 ha), Körnermais (1.65 

ha) und mit einer Baumnussanlage (0.9 ha; 150 Bäume). Die Rotationsbrache beträgt 0.5 

ha, die Gebäude- und Hofplatzfläche 0.08 ha. Der Beschwerdeführer verfügt momentan 

über zwei gemietete Einstellräume in der Kernzone von Pieterlen. Er führt in seiner 

Beschwerde vom 4. Dezember 2017 und im Betriebskonzept vom März 2018 aus, diese 

Situation sei nicht mehr tragbar und er sei auf eine Scheune auf dem Bewirtschaftungsfeld 

angewiesen. So seien die Räume im Dorfzentrum von Pieterlen verkehrstechnisch schlecht 

gelegen und rund 2 km vom Feld entfernt. Ausserdem seien die Räume zu klein und 

teilweise zu wenig hoch. Beim geltend gemachten Platzbedarf stützt sich der 

Beschwerdeführer auf den Bericht der Eidgenössische Forschungsanstalt für 

Agrarwirtschaft und Landtechnik (FAT) Nr. 509/2002, welcher den jeweiligen Raumbedarf 

für die vom Beschwerdeführer in der Beschwerde aufgelisteten Maschinen und Geräte 

ausweist. Die geplante Wasserfassung unter der Scheune sei zudem notwendig für die 

Bewässerung der Nussbaumanlage. Der Ertrag und die Qualität der Walnüsse würden 

stark vom Wasserhaushalt im Boden abhängen. Die Bewässerungsmöglichkeit stelle für 

eine hohe Produktqualität eine unabdingbare Voraussetzung dar. 

13 Vortrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion an den Regierungsrat vom 1. Februar 2017 zur 
Änderung der Bauverordnung vom 1. April 2017, S. 10

RA Nr. 110/2017/152 7

Den Standort des Vorhabens begründet der Beschwerdeführer u.a. mit der 

Wasserfassung. Diese diene der Bewässerung der Walnüsse und soll daher bei der 

Nussbaumanlage errichtet werden. Der Baustandort an einer Kreuzung mit befestigtem 

Strassenbelag sei zudem so gewählt, dass kein zusätzlicher Erschliessungsaufwand für 

das geplante Bauprojekt getätigt werden müsse. Zudem würden zwei 

Hochspannungsfreileitungen das Grundstück überqueren, zu welchen ein Abstand 

einzuhalten sei.

Der Beschwerdeführer führt weiter aus, er beabsichtige seinen Landwirtschaftsbetrieb die 

nächsten 26 Jahre neben seiner selbständigen Tätigkeit als Holzbauunternehmer bis zu 

seiner Pensionierung zu bewirtschaften. Die Baumnussanlage stehe heute im vierten 

Standjahr und werde im Jahr 2023 in das Vollertragsstadium kommen. Künftig könne ein 

Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit von maximal ca. Fr. 42'000.-- pro Jahr 

generiert werden. Der Mindestgewinn betrage ca. Fr. 32'600.-- pro Jahr. Dieses Ergebnis 

trage gemessen am Gesamteinkommen einen Anteil von maximal 44.5 % und minimal 

38.3 % zum Unternehmensergebnis bei. Mit dem Einkommen aus landwirtschaftlicher 

Tätigkeit könnten künftig maximal ca. 70 % und minimal ca. 55 % der Privatausgaben plus 

der Ausgaben für die jährlich betriebsnotwendigen Investitionen plus die Ausgaben für die 

Tilgung der Schulden gedeckt werden. Momentan stehe der Beschwerdeführer zudem 

zusammen mit Landwirten aus der Region im Realisierungsprozess einer gemeinsamen 

regionalen Verarbeitungs- und Vermarktungsplattform, welche die Vermarktung von 

regionalen Walnüssen zum Ziel habe. Er beabsichtigt, ca. 50 % der Erntemenge als 

Premiumnusshälften zu vermarkten und die übrigen ca. 50 % als trockener Nussbruch an 

die Firma C.________ zu verkaufen. Der Landwirtschaftsbetrieb sei nach der Realisierung 

des Neuprojekts finanziell nachhaltig und sehr gut tragbar.

c) Im Beschwerdeverfahren beurteilte das LANAT den Betrieb des Beschwerdeführers 

aufgrund des Betriebskonzepts als mehr als einen blossen Freizeitlandwirtschaftsbetrieb.14 

Das landwirtschaftliche Einkommen sei zwar geringer als das Nebeneinkommen, vermöge 

gemäss den Angaben im Betriebskonzept aber einen namhaften Beitrag an die 

Existenzsicherung zu leisten. Dieser Einschätzung schloss sich das AGR mit 

Stellungnahme vom 18. Mai 2018 an. Angesichts der dargelegten Einkommensverhältnisse 

ist in Übereinstimmung mit dem LANAT und dem AGR von mehr als einem blossen 

14 Bericht des LANAT vom 24. April 2018 

RA Nr. 110/2017/152 8

Freizeitlandwirtschaftsbetrieb des Beschwerdeführers auszugehen. Das Vorhaben dient 

demnach einem landwirtschaftlichen Zweck und ist insoweit zonenkonform.

d) Das LANAT führt im Beschwerdeverfahren mit Bericht vom 24. April 2018 aus, das 

Projekt erfülle die übrigen Voraussetzungen von Art. 16a RPG dennoch nicht. So nehme 

der Beschwerdeführer keine vertiefte Standortbegründung respektive eine Prüfung von 

Alternativen für den Neubau der Scheune vor, obwohl dies zwingend nötig wäre. Das 

Betriebskonzept (Walnussproduktion) setze zudem kein eigentliches Betriebsgebäude 

(Einstellraum) in unmittelbarer Nähe zur Anlage voraus und auch der in der Beschwerde 

vom 4. Dezember 2017 dargestellte Raumbedarf begründe den konkreten Standort des 

Bauvorhabens nicht. Für die Bewässerung müssten zwar gewisse Bauten und Anlagen 

erstellt werden, allerdings sei keine Scheune notwendig und es seien auch weniger 

umfangreiche Bauten und Anlagen denkbar. In den Unterlagen seien zudem keine 

umfassende Interessenabwägung und die Prüfung von Alternativen oder Ausführungen zur 

optimalen Nutzung enthalten oder erkennbar. Zwar sei aufgrund der Unterlagen nicht 

abschliessend beurteilbar, wie viel Fruchtfolgefläche effektiv durch das Bauvorhaben 

dauerhaft und irreversibel beansprucht würde. Aufgrund der Gebäudefläche, der Zufahrt, 

den Rangierbereichen und dessen Lage handle es sich um eine Fläche, welche grösser als 

300 m2 sei. Dem Vorhaben stünden am gewählten Standort somit überwiegende 

Interessen entgegen.

Das AGR sprach dem Vorhaben in den Schlussbemerkungen vom 18. Mai 2018 unter 

Verweis auf Art. 34 Abs. 4 RPV die Zonenkonformität ebenfalls ab.

e) Es ist Aufgabe der Behörden, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und 

eine Interessenabwägung vorzunehmen. Sie bestimmen Art und Umfang der Ermittlungen, 

ohne an die Beweisanträge der Parteien gebunden zu sein (Art. 18 Abs. 1 und 2 VRPG15). 

Der rechtserhebliche Sachverhalt ist richtig und vollständig abzuklären. Fehlendes ist ein 

zu verlangen. Die Behörde hat nach der materiellen Wahrheit (wirklichen Sachlage) zu 

suchen und darf sich nicht mit der formellen, d.h. sich aus den eingebrachten 

Informationen ergebenden, Wahrheit zufrieden geben.16 Im Baubewilligungsverfahren hat 

die Baubewilligungsbehörde bei formellen Mängeln, wie beispielsweise mangelhaften 

Plänen und fehlenden Angaben, der Bauherrschaft Gelegenheit zur Verbesserung zu 

15 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
16 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 18 N. 1

RA Nr. 110/2017/152 9

geben (Art. 18 Abs. 1 BewD17). Ist ohne Weiteres erkennbar, dass ein Vorhaben nicht oder 

nur mit Ausnahmen, die nicht beantragt wurden, bewilligt werden könnte, hat die 

Baubewilligungsbehörde die Bauherrschaft auf die Mängel aufmerksam zu machen und ihr 

Gelegenheit zur Verbesserung zu geben Art. 18 Abs. 2 BewD).  

Im vorinstanzlichen Verfahren gingen die beteiligten Behörden offenbar ohne nähere 

Prüfung von einem nicht der landwirtschaftlichen Nutzung dienenden Betrieb aus. 

Entsprechend summarisch fiel die Beurteilung des Vorhabens aus. Die Behörden gaben 

dem Beschwerdeführer auch keine Gelegenheit, sein Gesuch hinsichtlich der 

Voraussetzungen zur Zonenkonformität zu verbessern oder mit notwendigen Angaben zu 

seinem Betrieb zu ergänzen. Im Beschwerdeverfahren konnte der Beschwerdeführer mit 

einem Betriebskonzept darlegen, dass er einen landwirtschaftlichen Betrieb führt und nicht 

nur Freizeitlandwirtschaft betreibt. Die Fachbehörden anerkennen dies zwar, vertreten aber 

nach wie vor ohne näheren Abklärungen und ohne vertiefte Auseinandersetzung mit dem 

Projekt die Auffassung, das Vorhaben sei nicht bewilligungsfähig. Dies unter anderem mit 

der Begründung, der Beschwerdeführer habe sich nicht ausreichend zu alternativen 

Standorten geäussert, seine Unterlagen enthielten keine umfassenden 

Interessenabwägung und es würden mehr als 300 m2 Fruchtfolgefläche beansprucht. Der 

Beschwerdeführer legt allerdings mit seinen Angaben dar, weshalb aus seiner Sicht das 

Vorhaben betrieblich notwendig ist. Er nennt die Überlegungen zur Standortwahl, listet die 

von ihm als notwendig erachteten Maschinen und Geräte und den sich daraus ergebenden 

Raumbedarf detailliert auf, erläutert, weshalb die bisher genutzten Räume nicht geeignet 

seien, präsentiert seine Verarbeitungs- und Vermarktungsstrategie und äussert sich zum 

voraussichtlichen, längerfristigen Bestehen des Betriebs. Genügen diese Angaben den 

Fachbehörden noch nicht, ist dem Beschwerdeführer zunächst Gelegenheit zu geben, den 

Sachverhalt zu vervollständigen. Eine Auseinandersetzung mit den konkreten Argumenten 

des Beschwerdeführers darf vor obigem Hintergrund nicht einfach unterbleiben. Dies gilt 

umso mehr, als das LANAT im Bericht vom 24. April 2018 immerhin anerkennt, dass für die 

Bewässerung bestimmte Bauten und Anlagen notwendig sind. Das LANAT müsste näher 

prüfen, ob die vom Beschwerdeführer angegebenen Geräte und Maschinen für seinen 

Betrieb notwendig sind und welcher Platzbedarf dafür besteht. Weiter müsste näher geprüft 

werden, ob die vom Beschwerdeführer bisher genutzten Räume in der Kernzone von 

Pieterlen ausreichend und geeignet sind, den Raumbedarf zu decken. Allenfalls ist dem 

17 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

RA Nr. 110/2017/152 10

Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, nähere Angaben zu Alternativstandorten zu 

machen. Hinzu kommt, dass auch die Annahme des LANAT, die beanspruchte 

Fruchtfolgefläche betrage mehr als 300 m2, nicht erstellt ist: Die Grundfläche der geplanten 

Scheune beträgt rund 180 m2. Das Gebäude soll rund 13 m von der D.________strasse 

entfernt errichtet werden. Es ist entgegen der Auffassung des LANAT nicht ohne Weiteres 

klar, ob mit der Erstellung einer Zufahrt zur Scheune und einem allfälligen Rangierbereichs 

eine zusätzliche Fläche von 120 m2 beansprucht werden müsste und tatsächlich mehr als 

300 m2 Fruchtfolgefläche verloren gingen. Eine Zufahrtsstrasse ist aus den Plänen eben so 

wenig ersichtlich wie Rangierbereiche. Dem Beschwerdeführer müsste daher Gelegenheit 

gegeben werden, die Pläne zu ergänzen. 

4. Rückweisung an die Vorinstanz

a) Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder 

weist die Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. 

Erweist sich die Beschwerde als begründet, soll die Beschwerdeinstanz das streitige 

Rechtsverhältnis wenn möglich nach ihrer eigenen Erkenntnis und in Abweichung der 

angefochtenen Verfügung neu regeln. Das Gesetz verbietet ihr jedoch nicht, kassatorisch 

zu entscheiden. Die Beschwerdeinstanz soll von der Möglichkeit der Rückweisung aber nur 

ausnahmsweise Gebrauch machen. Es müssen besondere Gründe dafür sprechen, welche 

die prozessökonomischen Gesichtspunkte überwiegen. Mangelnde Entscheidreife der 

Angelegenheit kann einen solchen Grund darstellen, sofern die Beschwerdebehörde selber 

umfassende Beweismassnahmen durchführen müsste.18

b) Eine umfassende Beurteilung des Vorhabens durch die Fachbehörden fand bisher 

nicht statt. Zwar erscheint das Vorhaben in der beantragten Form tatsächlich nicht ohne 

Weiteres als bewilligungsfähig. Dennoch müssen zunächst der Sachverhalt korrekt 

ermittelt und die Bewilligungsvoraussetzungen einer konkreten rechtlichen Würdigung 

unterzogen werden, ehe ein Entscheid gefällt werden kann. Es fehlen nach wie vor 

Informationen für eine fundierte Beurteilung. Dem Beschwerdeführer ist Gelegenheit zu 

geben, die bereits gemachten Angaben zu vervollständigen. Allenfalls ist eine Publikation 

erforderlich.

18 Zum Ganzen: Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72, N. 2 f.

RA Nr. 110/2017/152 11

c) Die Angelegenheit ist dem Gesagten zufolge noch nicht entscheidreif. Es ist nicht 

Aufgabe der BVE als Beschwerdeinstanz, in diesem Umfang weitere Abklärungen 

vorzunehmen, das Projekt erstmals umfassend zu beurteilen, den Beschwerdeführer auf 

allfällige Mängel aufmerksam zu machen und eine mögliche Publikation des Gesuchs 

nachzuholen. Die Beschwerde wird daher insofern gutgeheissen, als dass der 

Bauentscheid der Gemeinde Pieterlen aufgehoben wird. Die Sache wird zur Fortführung 

des Verfahrens bzw. zur vollständigen Prüfung im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz und an das Amt für Gemeinden und Raumordnung zurückgewiesen. 

5. Kosten

a) Bei diesem Verfahrensausgang werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 108 

Abs. 1 und 2 VRPG).

b) Der Beschwerdeführer reichte eine Kostennote von insgesamt Fr. 14'574.60 ein. Die 

Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand 

(Art. 104 Abs. 1 VRPG). Da der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten war, sind 

keine Parteikosten angefallen. Eine Billigkeitsentschädigung gemäss Art. 104 Abs. 2 VRPG 

wird nur ausnahmsweise und mit grosser Zurückhaltung zugesprochen. Sie ist auf 

aufwändige Verfahren beschränkt, in denen die beteiligte Privatperson durch sorgfältige 

Auseinandersetzung mit den sich stellenden Fragen und durch erheblichen persönlichen 

Arbeitsaufwand wesentlich zur Entscheidfindung beigetragen hat.19

Der Beschwerdeführer hat zwar ein Betriebskonzept eingereicht. Mit den darin gemachten 

Angaben hat sich ein längerfristig planender und ökonomisch denkender Betriebsinhaber 

indes ohnehin auseinanderzusetzen, und zwar unabhängig von einem allfälligen 

Beschwerdeverfahren.20 Ausserdem ist es Aufgabe eines Gesuchstellers, die zur Prüfung 

seines Gesuchs notwendigen Angaben zu machen. Die Kosten für das Zusammentragen 

dieser Angaben im Betriebskonzept sind daher nicht erstattungsfähig. Der 

19 BVR 2012 S. 1 E. 6; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 12, m.w.H.
20 Bundesamt für Raumentwicklung, Neues Raumplanungsrecht. Erläuterungen zur Raumplanungsverordnung 
und Empfehlungen für den Vollzug, 2001, S. 32, abrufbar unter:

https://www.are.admin.ch/are/de/home/medien-und-publikationen/publikationen/raumplanungsrecht/neues-
raumplanungsrecht-erlauterungen-zur-raumplanungsverordnung.html

RA Nr. 110/2017/152 12

Beschwerdeführer macht zudem eine Umtriebsentschädigung, Zeitaufwand und weitere 

Kosten wie Druckkosten, Telefonate usw. geltend. Solche Aufwendungen sind in einem 

Beschwerdeverfahren üblich und fallen bei jeder Partei an. Auch der Kauf von Fachliteratur 

rechtfertigt keine Entschädigung. Die strengen Voraussetzungen einer 

Billigkeitsentschädigung gemäss Art. 104 Abs. 2 VRPG sind daher nicht erfüllt und es 

werden keine Parteikosten gesprochen. 

c) Über die Kosten des (bisherigen) Baubewilligungsverfahrens (Fr. 855.00) hat die 

Gemeinde zusammen mit den Kosten für die Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens 

in der neuen Verfügung zu entscheiden.

III. Entscheid

1. Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, wird diese insoweit 

gutgeheissen, als dass der Bauentscheid der Gemeinde Pieterlen vom 

6. November 2017 und die Verfügung des Amts für Gemeinden und Raumordnung 

vom 31. Oktober 2017 aufgehoben werden. Die Sache wird zur Fortsetzung des 

Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz und das Amt für Gemeinden 

und Raumordnung zurückgewiesen. 

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Die Baugesuchsakten gehen zurück an die Gemeinde Pieterlen.

RA Nr. 110/2017/152 13

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Pieterlen, Bauabteilung, mit Beilage gemäss 

Ziffer 4, eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident