# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c980d7ab-2112-5b2c-b554-e952f8dcb0cf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-08-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.08.2025 SB250080
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB250080_2025-08-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB250080-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. C. Maira, Präsident, lic. iur. B. Amacker und 

Ersatzoberrichterin lic. iur. V. Seiler sowie Gerichtsschreiber 

MLaw F. Herren

Urteil vom 20. August 2025

in Sachen

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger

verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, 
Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend Hinderung einer Amtshandlung 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 22. November 2024 (GB240064)

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Anklage:

Die Anklageschrift bzw. der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 

29. Juli 2024 ist diesem Urteil beigeheftet (D1 Urk. 16).

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 36 S. 23 f.)

"Es wird erkannt:

1. Das Verfahren wegen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB wird einge-

stellt.

2. Der Beschuldigte ist schuldig der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 

Abs. 1 StGB.

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.00.

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben.

5. Das Schadenersatzbegehren der B._____ GmbH wird auf den Zivilweg verwiesen.

6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

Fr. 900.00 ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 800.00   Gebühr Anklagebehörde.

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

7. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden zu 1/2 dem Beschuldigten auferlegt und zu 

1/2 auf die Gerichtskasse genommen.

8. Der erbetenen Verteidigung wird für die anwaltliche Verteidigung des Beschuldigten eine re-

duzierte Prozessentschädigung von pauschal Fr. 1'320.– aus der Gerichtskasse zugespro-

chen. Die Verteidigung hat darüber mit dem Beschuldigten abzurechnen.

9. (Mitteilungen)

10. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4 f.)

a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 37 S. 2; Urk. 53 S. 2):

1. Es sei Dispositiv Ziff. 2 des Urteils vom 22. November 2024 aufzuheben. Der 

Beschuldigte sei vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung i.S.v. 

Art. 286 Abs. 1 StGB freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren betref-

fend Hinderung einer Amtshandlung gänzlich einzustellen.

2. Dispositiv Ziff. 3 und Ziff. 4 des Urteils vom 22. November 2024 seien vollum-

fänglich aufzuheben.

3. Es sei Dispositiv Ziff. 7 des Urteils vom 22. November 2024 aufzuheben. Die 

Entscheidgebühr gemäss Dispositiv Ziff. 6 sei vollumfänglich auf die Gerichts-

kasse zu nehmen.

4. Dispositiv Ziff. 8 sei teilweise aufzuheben, der erbetenen Verteidigung sei für 

die anwaltliche Vertretung eine volle Prozessentschädigung von pauschal 

CHF 2'640.– aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Die Verteidigung hat dar-

über mit dem Beschuldigten abzurechnen.

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen 

und der erbetenen Verteidigung sei für die anwaltliche Vertretung eine volle 

Prozessentschädigung zuzusprechen.

6. Dem Beschuldigten sei eine Genugtuung in der Höhe von CHF 4'000.– aus 

der Gerichtskasse zuzusprechen.

b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 42):

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

c) Der Privatklägerschaft:

Keine Anträge

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Erwägungen:

I. Verfahrensgang und Prozessuales

1. Verfahrensgang

1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermei-

dens unnötiger Wiederholungen auf die Erwägungen der Vorinstanz im angefoch-

tenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 36 S. 3 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).

1.2. Gegen das vorstehend wiedergegebene und gleichentags mündlich eröff-

nete Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, (nachfolgend: 

Vorinstanz) vom 22. November 2024 (Prot. I S. 16) meldete der Beschuldigte am 

23. November 2024 fristgerecht Berufung an (Urk. 30). Nach Zustellung des 

begründeten Urteils an die Verteidigung am 28. Januar 2025 (Urk. 35/2) reichte der 

Beschuldigte – ebenfalls fristgerecht – am 31. Januar 2025 die Berufungserklärung 

ein (Urk. 37). Mit Präsidialverfügung vom 18. Februar 2025 wurde die Berufungs-

erklärung des Beschuldigten in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO der 

Staatsanwaltschaft und der Privatklägerin zugestellt, um gegebenenfalls An-

schlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu bean-

tragen (Urk. 40). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Zuschrift vom 25. Februar 

2025 auf Anschlussberufung; sie erklärte zudem, sich am weiteren Verfahren nicht 

aktiv zu beteiligen und um Dispensation von der Berufungsverhandlung zu 

ersuchen (Urk. 42). Die Privatklägerin liess sich nicht vernehmen. Mit Zuschrift vom 

27. Februar 2025 teilte die Verteidigung mit, dass sie das nicht unterzeichnete 

Datenerfassungsblatt retourniere, da der Beschuldigte von seinem Aussagever-

weigerungsrecht Gebrauch mache (Urk. 43). Am 6. Juni 2025 wurden die Parteien 

zur Berufungsverhandlung auf den 20. August 2025 vorgeladen (Urk. 45).

1.3. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte in Beglei-

tung seiner Verteidigerin, Rechtsanwältin lic. iur. X._____ (Prot. II S. 4). Vorfragen 

waren keine zu entscheiden und – abgesehen von der Einvernahme des Beschul-

digten (Urk. 52) – auch keine Beweise abzunehmen (Prot. II S. 4 ff.). Das Urteil 

wurde im Anschluss an die Berufungsverhandlung gefällt und mündlich eröffnet 

(Prot. II S. 6 ff.).

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2. Umfang der Berufung

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen den Schuld- und den Strafpunkt 

(Dispositivziffern 2-4), gegen die Kostenauflage (Dispositivziffer 7) und gegen die 

(Höhe der) Parteientschädigung (Dispositivziffer 8; Urk. 37 S. 2). Die Staatsanwalt-

schaft und die Privatklägerin fechten das vorinstanzliche Urteil – wie gesehen (vgl. 

gerade oben Ziff. 1.2) – nicht an und erhoben auch keine Anschlussberufungen. 

Demgemäss ist vorab mittels Beschlusses festzustellen, dass das vorinstanzliche 

Urteil betreffend Dispositivziffern 1 (Verfahrenseinstellung hinsichtlich des 

Vorwurfs der Sachbeschädigung), 5 (Verweis des Schadenersatzbegehrens der 

Privatklägerin auf den Zivilweg) und 6 (Kostenfestsetzung) nicht angefochten ist. 

Damit sind die Dispositivziffern 1, 5 und 6 in Rechtskraft erwachsen, was vorab 

festzustellen ist (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 402 und 437 StPO). Im 

Übrigen steht der angefochtene Entscheid im Berufungsverfahren unter Vorbehalt 

des Verschlechterungsverbots zur Disposition (Art. 391 Abs. 2 StPO).

3. Verwertbarkeit der Zeugeneinvernahme von C._____

3.1. Vor Vorinstanz und auch heute brachte die Verteidigung Zweifel an der Ver-

wertbarkeit der Zeugeneinvernahme des Polizeibeamten C._____ vom 8. Juli 2024 

an, da die Befreiung vom Amtsgeheimnis lediglich in Zusammenhang mit "Sachbe-

schädigung" erfolgt sei. Auch in der Zeugeneinvernahme sei C._____ bei der Be-

lehrung der Zeugnispflicht falsch belehrt worden, indem einzig von Sachbeschädi-

gung gesprochen worden sei (Urk. 27 S. 5 f.; Urk. 53 S.  2 ff.). 

3.2. Es trifft zu, dass der Polizeibeamte C._____ gemäss dem Formular "Befrei-

ung vom Amtsgeheimnis" vom 24. Juni 2024 nur "Betreffend Sachbeschädigung" 

im vorliegenden Strafverfahren gegen den Beschuldigten im Sinne von Art. 170 

Abs. 3 StPO und Art. 320 Ziff. 2 StGB vom Amtsgeheimnis befreit wurde (D1 

Urk. 14). Mit der Vorinstanz (Urk. 36 S. 9) trifft indes zu, dass auf dem betreffenden 

Formular nicht nur der Betreff, sondern auch die Verfahrensnummer (...) aufgeführt 

wird (a.a.O.), unter welcher Verfahrensnummer auch hinsichtlich Hinderung einer 

Amtshandlung (vgl. Geschäftsnummer auf blauer Mappe betreffend Dossier 2) un-

tersucht wurde. Sodann verfügte der Kommandant der Stadtpolizei Zürich in Dis-

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positivziffer 1, dass der genannte Mitarbeiter "im vorliegenden Strafverfahren" vom 

Amtsgeheimnis befreit werde (D1 Urk. 14). Die Befreiung vom Amtsgeheimnis be-

zog sich demnach auch auf den Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung, zumal 

eine Einvernahme des Polizeibeamten C._____ ohnehin nur betreffend den Vor-

wurf der Hinderung einer Amtshandlung sinnvoll erschien, da er hinsichtlich der 

Sachbeschädigung mangels Anwesenheit an betreffendem Vorfall gar keine sach-

dienlichen Angaben hätte machen können. Die anlässlich der Zeugeneinvernahme 

von C._____ deponierten Aussagen sind damit ungeachtet des unvollständigen 

bzw. falschen Betreffs auf dem genannten Formular verwertbar. 

3.3. Insofern die Verteidigung darauf hinweist, dass bei der Belehrung der 

Zeugnispflicht von C._____ anlässlich der Zeugeneinvernahme ebenfalls nur von 

"Sachbeschädigung" und nicht von Hinderung einer Amtshandlung gesprochen 

worden sei, kann grundsätzlich auf obenstehende Ausführungen verwiesen werden 

(vgl. gerade oben Ziff. 3.2). Tatsächlich ist protokolliert, dass C._____ im Strafver-

fahren gegen den Beschuldigten "betreffend Sachbeschädigung" als Zeuge einver-

nommen werde (D1 Urk. 13). Korrekterweise hätte das Verfahren bzw. der Betreff 

mit "betreffend Sachbeschädigung etc." bezeichnet werden müssen. Nachdem 

C._____ hinsichtlich der Sachbeschädigung aber ohnehin keine Depositionen hätte 

machen können, musste ihm klar sein, dass es um den Vorfall vom 26. November 

2023, bei dem er beteiligt war, gehe. Zudem wurde er am Anfang der Einvernahme 

zur Sache nochmals deutlich darauf hingewiesen, dass es um die Polizeikontrolle 

vom 26. November 2023 um 11.05 Uhr beim Bahnhof D._____ gehe (D1 Urk. 13 

S. 2 F/A 5). Die Aussagen von C._____ sind auch unter diesem Aspekt verwertbar. 

3.4. Im Übrigen wäre gar keine Ermächtigung des Polizeibeamten C._____ 

durch die vorgesetzte Stelle erforderlich gewesen, da jener eine Anzeigepflicht 

hatte und das Amtsgeheimnis daher nicht galt (vgl. BGE 140 IV 177; heutiger 

Art. 170 Abs. 2 lit. a StPO). Eine fehlende Ermächtigung zur Aussage würde der 

Verwertbarkeit der Einvernahme daher nicht entgegenstehen.

3.5. Schliesslich war der Beschuldigte und seine (damalige) Verteidigung an der 

Einvernahme von C._____ anwesend (D1 Urk. 13 S. 1) und sie hatten die Gele-

genheit (welche sie auch wahrnahmen), ihm Ergänzungsfragen zu stellen (a.a.O. 

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S. 5 f. F/A 17 [Verteidigung]; a.a.O. S. 6 F/A 18 ff. [Beschuldigter]). Der 

Verwertbarkeit der Aussagen von C._____ anlässlich seiner Zeugeneinvernahme 

vom 8. Juli 2024 steht demnach nichts entgegen. 

4. Verweise und Parteivorbringen

Soweit für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des eingeklagten Sachver-

haltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies in Anwen-

dung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung 

findet. Stimmt die Rechtsmittelinstanz grundsätzlich zu und hat sie bloss neben-

sächliche Vorbehalte, kann sie punktuelle Korrekturen formulieren und im Übrigen 

auf die vorinstanzliche Begründung verweisen (Urteil 6B_1164/2023 vom 7. Okto-

ber 2024 E. 3.2 mit Hinweis). Weiter ist an dieser Stelle festzuhalten, dass aus dem 

Anspruch auf rechtliches Gehör die Pflicht des Gerichts folgt, seinen Entscheid zu 

begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, 

von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. 

Es darf sich aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich 

nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen 

Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen. Es kann sich mithin auf die für 

den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Ein unverhältnismässiger 

Motivationsaufwand kann nicht eingefordert werden. Ebenso wenig lässt sich Art. 6 

Ziff. 1 EMRK in der Weise auslegen, dass eine detaillierte Antwort auf jedes 

Argument gefordert würde (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 143 III 65 E. 5.2; 141 IV 249 

E. 1.3.1; BGer 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.5.2., mit Hinweisen; in 

diesem Sinne gegen eine "überbordende Begründungspflicht" [namentlich in 

Strafsachen] auch FRANÇOIS CHAIX, Bundesgerichtspräsident, in: Plädoyer 3/2025, 

S. 20 f.).

II. Sachverhalt

1. Tatvorwurf 

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 26. November 2023, um ca. 11.05 Uhr, 

im Buswartehäuschen an der E._____-strasse ... in ... Zürich bei der Effektenkon-

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trolle die Hand eines Polizisten festgehalten zu haben, als eine Patrouille der Uni-

formpolizei ihn einer Kontrolle habe unterziehen wollen, weil er innerhalb des Bus-

häuschens ein Feuer entfacht gehabt habe. Als die Polizisten den Beschuldigten 

hätten festnehmen wollen, habe der Beschuldigte sich gewehrt und es habe ein 

Gerangel mit den Polizisten gegeben. Erst danach hätten die Polizisten den 

Beschuldigten festnehmen können. Der Beschuldigte habe die berechtigte 

Kontrolle der Polizei durch sein Verhalten massiv erschwert. Genau dieses Ziel 

habe er auch erreichen wollen (D1 Urk. 16 S. 3). 

2. Standpunkt des Beschuldigten und Grundlagen der Beweiswürdigung

2.1. Der Beschuldigte räumte ein, am 26. November 2023 beim Buswartehäus-

chen am Bahnhof D._____ gewesen zu sein, die übrigen Umstände bestritt er im 

gesamten Untersuchungs- und vorinstanzlichen Verfahren (Prot. I S. 11, D2 Urk. 2 

S. 2 F/A 14; vgl. auch D1 Urk. 12). Insbesondere stellt er in Abrede, sich aktiv ge-

gen die Polizeikontrolle gewehrt zu haben, und dass es zu einem Gerangel zwi-

schen ihm und der Polizei gekommen sei (Prot. I S. 12). Infolgedessen beantragt 

er auch im Berufungsverfahren einen Freispruch vom Vorwurf der Hinderung einer 

Amtshandlung (Urk. 37 S. 2). Nachdem die Anklage bzw. der Strafbefehl dem Be-

schuldigten demgegenüber aber vorwirft, die Hand des Polizisten festgehalten zu 

haben, um ihn an der Effektenkontrolle zu hindern, und sich aktiv gegen die Fest-

nahme gewehrt zu haben, so dass es zu einem Gerangel gekommen sei (vgl. oben 

Ziff. 1), ist zu prüfen, ob sich dieser Anklagevorwurf aufgrund der vorliegenden Be-

weismittel rechtsgenügend erstellen lässt. Die Vorinstanz hat die dabei zu berück-

sichtigenden Grundsätze zutreffend dargestellt, worauf vorab verwiesen werden 

kann (Urk. 36 S. 8).

2.2. Zu ergänzen ist, dass die beschuldigte Person sich nicht selbst belasten 

muss (Grundsatz "nemo tenetur"). Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und 

ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern (Art. 113 Abs. 1 StPO). Schweigen 

darf nicht als Indiz für die Schuld der beschuldigten Person gewertet werden 

(BGE 142 IV 207 E. 8.2 f.; BGE 138 IV 47 E. 2.6.1). Hingegen darf gewürdigt 

werden, wenn sich ein Beschuldigter weigert, zu seiner Entlastung erforderliche 

Angaben zu machen, obschon eine Erklärung angesichts der belastenden Beweis-

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elemente vernünftigerweise erwartet werden dürfte. Dies gilt insbesondere, wenn 

der Beschuldigte von seinem Schweigerecht nur punktuell Gebrauch macht (vgl. 

Urteile des Bundesgerichts 6B_30/2010 vom 1. Juni 2010, E. 4.1.; 6B_466/2012 

vom 8. November 2012 E. 2.3; 6B_1009/2017 vom 26. April 2018 E. 1.4.2.). 

2.3. Muss sich die Beweisführung unter anderem auf die Aussagen von Beteilig-

ten abstützen, so ist anhand sämtlicher Umstände, die aus den Akten ersichtlich 

sind, zu untersuchen, ob die bzw. welche Sachdarstellung überzeugend ist. Dabei 

kommt es vorwiegend auf den inneren Gehalt der Aussagen an, verbunden mit der 

Art und Weise, wie die Angaben erfolgen. In erster Linie massgebend ist nicht die 

Glaubwürdigkeit der aussagenden Personen – das heisst deren prozessuale 

Stellung sowie die Beziehungen und die Bindungen zu den übrigen Prozessbe-

teiligten –, sondern der materielle Gehalt ihrer Aussagen. Zur Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen ist zu prüfen, ob diese in den wesentlichen Punkten 

Widersprüche enthalten, ob sie in ihrem Kerngehalt stimmig und im sich aus ihnen 

ergebenden Ablauf logisch und schlüssig sind sowie ob sie (soweit das objektiv 

möglich ist) anhand erstellter Sachverhalte korrekt verifizierbar sind. Zu achten ist 

insbesondere auf Strukturbrüche innerhalb einer Aussage, auf Über- und Untertrei-

bungen, auch auf Widersprüche, vor allem aber auf das Vorhandensein hinreichen-

der Realitätskriterien und das Fehlen von Lügensignalen (BENDER, Die häufigsten 

Fehler bei der Beurteilung von Zeugenaussagen, SJZ 81 [1985], S. 53 ff.; BENDER/ 

HÄCKER/SCHWARZ, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 5. Aufl., München 2021, 

S. 77 ff., S. 88 ff.; DITTMANN, Zur Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen, Plädoyer 

2/97 S. 28 ff., S. 33 ff.; Zürcher Kommentar StPO-DONATSCH, Art. 162 N 14 f.; 

HAUSER, Der Zeugenbeweis im Strafprozess mit Berücksichtigung des Zivilpro-

zesses, Zürich 1974, S. 316; vgl. auch BGE 133 I 33 E. 4.3, ferner BGE 139 III 305 

E. 5.2.4).

3. Beweismittel

3.1. Als Beweismittel liegen die Aussagen des Beschuldigten anlässlich der 

polizeilichen Einvernahme vom 11. Januar 2024 (D2 Urk. 2), der staatsanwalt-

schaftlichen Einvernahme vom 8. Juli 2024 (D1 Urk. 12) sowie der Hauptverhand-

lung vom 22. November 2024 (Prot. I S. 10-13) in den Akten. Einer der an der 

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Verhaftung des Beschuldigten am 26. November 2023 beteiligten Polizeibeamten, 

C._____, wurde (ebenfalls) am 8. Juli 2024 (D1 Urk. 13) als Zeuge befragt, weshalb 

auch seine Depositionen aktenkundig sind. Sodann reichte die Verteidigung im 

Rahmen der Hauptverhandlung vier Fotografien des fraglichen Bus-

wartehäuschens sowie des Holzkohlebehälters ins Recht (Urk. 28/2-3). 

3.2. Auf die korrekte, zusammenfassende Darstellung der Aussagen des 

Beschuldigten bei der Staatsanwaltschaft und vor Vorinstanz sowie des Zeugen 

C._____ zum vorliegend relevanten Ablauf der Polizeikontrolle kann verwiesen 

werden (Urk. 36 S. 11 f. [Beschuldigter]; Urk. 36 S. 10 f. [Zeuge C._____]). 

3.3. In der polizeilichen Einvernahme vom 11. Januar 2024 gab der Beschuldigte 

zu Protokoll, er habe den Ausweis hervornehmen wollen und dann hätten die 

Polizisten gleich gesagt, dass sie ihm Handschellen anlegen würden. Die Polizisten 

hätten ihm gar keine Zeit geben wollen, um zu erklären, wieso er ein Feuer gemacht 

habe. Auf die Frage, weshalb er ein Feuer gemacht habe, erklärte der Beschuldigte, 

weil er kalt gehabt habe. Es sei zudem kein Feuer, sondern eine Glut gewesen 

(D2 Urk. 2 S. 1 F/A 5 ff. und S. 2 F/A 17). Es sei keine geschlossene Bushaltestelle 

gewesen (a.a.O. S. 2 F/A 8). Auf die Frage, warum er nicht auf die Anweisung der 

Polizisten, dass er seine Arme stillhalten solle, gehört habe, verweigerte der 

Beschuldigte die Aussage. Ebenso auf die Fragen, weshalb er sich gegen die 

Verhaftung gewehrt habe, was seine Absicht dabei gewesen sei, was er denke, 

was passieren könne, wenn er sich mittels Körpergewalt gegen eine Verhaftung 

wehre, und wie er sich dazu äussere, dass immer noch das von ihm entfachte 

Feuer gebrannt habe, welches ihn oder die Polizisten hätte verletzen können, berief 

er sich auf sein Recht zu schweigen (a.a.O. S. 2 F/A 9 ff.). Der Beschuldigte gab 

sodann zu Protokoll, er sei nicht geständig, sich der Hinderung einer Amtshandlung 

strafbar gemacht zu haben und unschuldig (a.a.O. S. 2 F/A 14 und F/A 18).  

4. Sachverhaltserstellung / Würdigung der Beweismittel

4.1. Die Anklage bzw. der Strafbefehl wirft dem Beschuldigten vor, im Buswarte-

häuschen ein Feuer entfacht zu haben. Die Vorinstanz kam diesbezüglich zum 

Schluss, dass sich (bloss) erstellen lasse, dass der Beschuldigte vor bzw. unter 

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dem Dach der halboffenen Buswartestelle seine Hände an einem mobilen Holz-

kohlebehälter mit glühenden Kohlen aufgewärmt habe (Urk. 36 S. 9 f.). Dem ist 

zugunsten des Beschuldigten sowie unter Verweis auf die diesbezüglichen 

Erwägungen der Vorinstanz und die eingereichte Fotografie der Bushaltestelle 

(Urk. 28/2) beizupflichten. Es ist allerdings zu ergänzen, dass Glut nicht ganz ohne 

Feuer entstehen kann. Im Zeitpunkt der Meldung an die Polizei dürfte es sich 

demnach sehr wohl noch um ein Feuer im herkömmlichen Sinn gehandelt haben, 

welches sich anschliessend, bis die Polizeipatrouille eintraf, in Glut umgewandelt 

hatte. Damit steht in Einklang, dass auch der Beschuldigte in der ersten (polizei-

lichen) Einvernahme zunächst von einem Feuer sprach und erst hernach 

präzisierte, dass es bloss Glut gewesen sei (vgl. oben Ziff. 3.3). Die Verteidigung 

erwähnte in ihrem Plädoyer sodann ebenfalls eine "Feuerschale" und nicht bloss 

einen Kohlebehälter oder Ähnliches (Urk. 27 S. 4) und auch der Beschuldigte 

sprach in der Hauptverhandlung von einer "mobilen Feuerstelle" (Prot. I S. 11). Der 

Beschuldigte wird somit ein Feuer entfacht haben, welches sich aber bis zum 

Eintreffen der Polizeibeamten in Glut umgewandelt hatte.

4.2. Die Vorinstanz erachtete den objektiven Anklagesachverhalt mit der Korrek-

tur, dass der Beschuldigte kein Feuer im Buswartehäuschen entfacht, sondern 

seine Hände vor bzw. unter dem Dach der halboffenen Bushaltestelle an einem 

mobilen Holzkohlebehälter mit glühenden Kohlen aufgewärmt hat, im Wesentlichen 

als erstellt (Urk. 36 S. 13). Zur Erstellung des Ablaufs der Personenkontrolle und 

der Festnahme sind die Aussagen des Beschuldigten sowie des Zeugen C._____ 

entscheidend, andere relevante Beweismittel liegen nicht vor. Daher ist zunächst – 

in der angemessenen Kürze – die Glaubwürdigkeit dieser beiden Personen sowie 

die Glaubhaftigkeit von deren Aussagen zu betrachten. 

4.2.1. Der Beschuldigte wurde jeweils als beschuldigte Person einvernommen 

(D2 Urk. 2 S. 1 F/A 2; D1 Urk. 12 S. 1 F/A 1), weshalb er nicht unter der Strafan-

drohung von Art. 307 StGB zu wahrheitsgemässen Aussagen verpflichtet wurde 

(vgl. jeweilige Rechtsbelehrung in den Einvernahmen). Als Beschuldigter in einem 

Strafverfahren hat er grundsätzlich ein legitimes Interesse daran, die Geschehnisse 

in einem für ihn günstigen Licht darzustellen. Der Polizeibeamte C._____ wurde 

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hingegen als Zeuge einvernommen und war zu wahrheitsgemässen Aussagen ver-

pflichtet (D1 Urk. 13 S. 1 F/A 1; Art. 307 StGB). Er steht in keiner Beziehung zum 

Beschuldigten (a.a.O. S. 2 F/A 3), sondern er kam in seiner Eigenschaft als Poli-

zeibeamter auf Patrouille mit dem Beschuldigten erstmals in Kontakt. Es ist keiner-

lei Motiv ersichtlich, weshalb er den Beschuldigten zu Unrecht falsch belasten 

sollte. 

4.2.2. Betrachtet man die Aussagen des Beschuldigten in den drei Einvernahmen, 

so fällt auf, dass er die Fragen in der polizeilichen Einvernahme zunächst 

beantwortete und sich auf den Vorhalt, dass er seine Hände nicht stillgehalten habe 

und sich mittels passiver Körpergewalt gegen die Verhaftung gewehrt habe, 

beschwerte, er habe den Ausweis hervornehmen wollen, dann hätten die Polizisten 

gleich gesagt, dass sie ihm Handschellen anlegen würden und die Polizei habe ihm 

gar keine Zeit geben wollen, um zu erklären, weshalb er ein Feuer gemacht habe 

(D2 Urk. 2 F/A 5 f.). Sobald sich die Fragen dann auf den weiteren Ablauf der 

Polizeikontrolle und Festnahme und vor allem auf das ihm dabei vorgeworfene 

Verhalten bezogen, berief er sich auf das Aussageverweigerungsrecht (D2 Urk. 2 

F/A 9 ff.). Das lässt ein selektives Aussageverhalten des Beschuldigten erkennen, 

das die Handlungen des Gegenübers dramatisiert, während es eigene Handlungen 

beschönigt. In der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme beanstandete der 

Beschuldigte ein "mega aggressives" (D1 Urk. 12 S. 2 F/A 4) Verhalten der Polizei-

beamten, die ihn angegriffen hätten, und sein Handgelenk so gebogen hätten, dass 

er gedacht habe, es breche (D1 Urk. 12 F/A 24). An der Hauptverhandlung sprach 

der Beschuldigte davon, dass der Polizist Herr C._____ "extrem aggressiv" auf ihn 

zugekommen sei (Prot. I S. 11). Die Darstellung des Verhaltens der Polizei als 

extrem aggressiv und als Angriff erscheint als übertrieben, zumal es zu Beginn der 

Personenkontrolle keinen Grund gab, dem Beschuldigten gegenüber aggressiv 

aufzutreten. Der Beschuldigte bejahte vor Vorinstanz, gegenüber der Polizei das 

mitgeführte Taschenmesser erwähnt zu haben (Prot. I S. 12), wovon anlässlich der 

Berufungsverhandlung auch die Verteidigung ausging (Urk. 53 Rz. 11 und 20). Im 

Übrigen bestritt er sowohl in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme als auch 

vor Vorinstanz, sich aktiv gegen die Kontrolle bzw. Verhaftung gewehrt zu haben 

(D1 Urk. 12 S. 2 F/A 25; Prot. I S. 12). Die Depositionen des Beschuldigten erschei-

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nen als lückenhaft, sie fokussieren auf den ersten Teil der Polizeikontrolle (Perso-

nenkontrolle, Stufe 1) und schweigen sich über den weiteren Ablauf der Kontrolle 

mit Festnahme bzw. Anlegen der Handschellen (Stufe 2) aus. Sie vermögen des-

halb nicht zu überzeugen, zumal sie in wesentlichen Aspekten nicht mit den – wie 

noch zu zeigen sein wird (vgl. sogleich Ziff. 4.2.3) – glaubhaften Schilderungen des 

Zeugen C._____ in Einklang zu bringen sind. 

4.2.3. Der Polizeibeamte C._____ schilderte den Ablauf der Personenkontrolle am 

26. November 2023 nachvollziehbar und plausibel. Es ist sodann kein übermässi-

ger Belastungseifer zu erkennen, da er auch Entlastendes zu Protokoll gab und 

festhielt, wenn er sich bezüglich eines Umstandes nicht mehr sicher war. So sprach 

er anfangs zwar von einem Feuer, er präzisierte anschliessend aber, es könne auch 

geglüht haben (D1 Urk. 13 S. 3 F/A 8). Zudem räumte C._____ ein, dass er im Hin-

blick auf die Einvernahme den Rapport nochmals durchgelesen habe und dass er 

sich vor allem deswegen erinnern könne (a.a.O. S. 2 f. F/A 6 ff. und S. 5 F/A 16). 

Dieser Umstand schadet der Glaubhaftigkeit seiner Angaben – entgegen der Mei-

nung der Verteidigung (Urk. 53 Rz. 13) – jedoch nicht. Zum einen hat C._____ den 

Polizeirapport selber geschrieben (D2 Urk. 1 S. 1). Demnach werden in jenem Rap-

port insbesondere seine Wahrnehmungen festgehalten. Zum anderen fand die Ein-

vernahme im Juli 2024 doch nur ca. ein halbes Jahr nach der Rapporterstellung 

(16. Januar 2024) statt, so dass es wahrscheinlich ist, dass zumindest gewisse Er-

innerungen an die Vorfälle beim Bushäuschen am Bahnhof D._____ vom 26. No-

vember 2023 mithilfe des Rapports wieder zurückkamen und das Lesen des Rap-

ports nur eine Art Denk- bzw. Erinnerungsanstoss war. Dies zeigt sich beispielhaft 

in seiner Bemerkung, dass das Feuer respektive die Glut beim Gerangel mit dem 

Beschuldigten direkt hinter ihnen gewesen sei, zum Glück seien sie nicht dort rein-

gefallen (a.a.O. S. 4 F/A 8). Diese Aussage, die eine eigene Empfindung bzw. ei-

nen eigenen Gedanken der aussagenden Person beschreibt, ist als Realitätskrite-

rium zu werten und spricht für die Wiedergabe von tatsächlich Erlebtem. Im Übrigen 

erscheinen die Angaben von C._____ – und insbesondere auch seine freie Schil-

derung der Polizeikontrolle und der Festnahme des Beschuldigten (D1 Urk. 13 S. 2 

ff. F/A 8) – stimmig und schlüssig. Sie weisen keine Widersprüche auf und sind 

nachvollziehbar. Der Umstand, dass die beiden Polizeibeamten Verstärkung ange-

-   14   -

fordert hatten, wie es C._____ ausführte (a.a.O. S. 4 F/A 8 und S. 5 F/A 13), zeigt 

ferner, dass der Beschuldigte sich – entgegen seinen eigenen Aussagen (z.B. 

Prot. I S. 12) – gegen die Polizeikontrolle und anschliessende Festnahme aktiv ge-

wehrt haben und es zu einem Gerangel gekommen sein musste. Wäre dem nicht 

so gewesen, hätten es die Polizeibeamten nämlich kaum für nötig befunden, Ver-

stärkung anzufordern. 

4.2.4. Mit den Aussagen von C._____ ist bewiesen, dass die Polizeibeamten den 

Beschuldigten einer Personenkontrolle Stufe 1 unterziehen wollten. Nachdem der 

Beschuldigte erwähnt hatte, dass er ein Messer dabei habe, wechselten sie auf 

eine Personenkontrolle der Stufe 2. C._____ nahm dabei die Rolle der sichernden 

Person ein, während sein Streifenpartner die Durchsuchung durchführte. C._____ 

hielt den Beschuldigten im Escortgriff. Der Beschuldigte umgriff mit seiner Hand die 

Hand C._____s und begann sich zu sperren. Der Beschuldigte sackte anschlies-

send nach vorne herunter und klammerte sich an der Sitzbank des Buswartehäus-

chens fest. Da Zureden nichts gebracht und der Beschuldigte den Anweisungen 

der Polizeibeamten keine Folge geleistet hatte, entschieden die Polizeibeamten im 

Wissen um das Messer des Beschuldigten, jenem Handschellen anzulegen. Der 

Beschuldigte sperrte sich weiterhin gegen die Festnahme und es gelang den Poli-

zeibeamten erst nach einem Gerangel, dem Beschuldigten die Handschellen an-

zulegen, d.h. die Hände des Beschuldigten von der Sitzbank zu lösen und sie auf 

den Rücken zu führen (D1 Urk. 13 S. 3 F/A 8, S. 5 F/A 13 und S. 5 F/A 16). 

4.3. Bei den vorstehend dargelegten, im Strafbefehl beschriebenen Abwehr-

handlungen (Umgreifen bzw. Festhalten der Hand des Polizeibeamten, Verur-

sachen eines Gerangels) bestehen sodann keine rechtserheblichen Zweifel daran, 

dass der Beschuldigte in der Absicht handelte, die ihm bevorstehende polizeiliche 

Kontrolle, um welche er wusste, zu erschweren. C._____ sagte überzeugend aus, 

der Beschuldigte habe mit seiner linken Hand seine umgreifen können. Er habe 

seine Hand wie wegreissen wollen, damit er ihn loslasse (vgl. D1 Urk. 13 F/A 16). 

Auch heute brachte die Verteidigung nichts Relevantes vor, was zu einem anderen 

Schluss führen würde (vgl. Urk. 53 Rz. 23 f.).

-   15   -

4.4. Der Sachverhalt ist gestützt auf die glaubhaften Angaben des Polizeibe-

amten C._____ – mit der bereits von der Vorinstanz vorgenommenen 

Einschränkung hinsichtlich des Ortes des Feuers bzw. der Glut – sowohl in objek-

tiver als auch in subjektiver Hinsicht anklagegemäss erstellt. 

III. Rechtliche Würdigung

1. Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer 

Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe bis 

zu 30 Tagessätzen bestraft (Art. 286 Abs. 1 StGB). Der Tatbestand der Hinderung 

einer Amtshandlung verlangt ein aktives Tun. Wird lediglich die reibungslose 

Durchführung einer Amtshandlung verhindert, setzt der Tatbestand von Art. 286 

StGB ein aktives Störverhalten von einer gewissen Intensität voraus. Eine blosse 

Unfolgsamkeit genügt nicht. Wer sich bloss darauf beschränkt, einer amtlichen 

Aufforderung nicht Folge zu leisten, ohne tatsächlich in diese einzugreifen, macht 

sich nicht nach Art. 286 StGB strafbar. Strafbare Tathandlungen sind dagegen 

z.B. Hinderung der Festnahme durch Herumfuchteln mit den Händen, diese in die 

Hosentaschen drücken oder auseinanderpressen; Verursachen eines "Gerangels", 

"Rudern" mit den Armen oder Um-sich-Schlagen bei der Festnahme (vgl. Urteil des 

Bundesgerichtes 6B_701/2009 vom 14. Dezember 2009 E. 1.4: Urteil des Bundes-

gerichtes 6B_672/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 3.3; BGE 133 IV 97 E. 4.2; 127 

IV 115 E. 2; 124 IV 127 E. 3a; 120 IV 136 E. 2a; je mit Hinweisen BGE 74 IV 63, 

75; vgl. TRECHSEL, Praxiskommentar StGB, 4. Auflage, Art. 286 StGB N 2; 

BSK StGB II-HEIMGARTNER, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 286 N 8).

2. Gemäss dem Beweisergebnis sperrte sich der Beschuldigte beim Anlegen der 

Handschellen und umgriff die Hand des Polizisten, so dass es ein Gerangel gab. 

Die Vorinstanz würdigte dieses Verhalten des Beschuldigten als Hinderung einer 

Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB (Urk. 36 S. 14 ff.). Diese Subsumption 

ist korrekt. Umgreifen der Hand des Polizisten beim Anbringen der Handschellen, 

wodurch die Amtshandlung deutlich erschwert und verlängert wurde und Verur-

sachen eines Gerangels, erreicht nach der zitierten Literatur und Rechtsprechung 

die erforderliche Intensität eines Störverhaltens und erfüllt den objektiven Tatbe-

-   16   -

stand der Hinderung einer Amtshandlung. Die Verteidigung bestritt die rechtliche 

Würdigung denn auch nicht, sie führte in der Hauptverhandlung aus, falls sich der 

Vorfall so zugetragen hätte, wie die Anklägerin geltend mache, wäre die rechtliche 

Würdigung zutreffend (Urk. 27 S. 6). Lediglich der Vollständigkeithalber ist anzu-

merken, dass auch die Tatsache, dass die beiden Polizeibeamten Verstärkung 

anforderten, aufzeigt, dass der Beschuldigte mit seinem Verhalten die Kontrolle der 

Polizei massiv erschwerte, ansonsten sie keine Verstärkung angefordert hätten. 

3. Der Beschuldigte hatte nicht nur Kenntnis von der Polizeikontrolle und deren 

Zweck, sondern wusste auch, dass sein widersetzliches Verhalten geeignet war, 

deren Durchführung zu beeinträchtigen, was er gemäss erstelltem Sachverhalt 

wollte. Damit ist der Tatbestand von Art. 286 StGB auch in subjektiver Hinsicht 

erfüllt.

4. Zur Rechtmässigkeit sowie Verhältnismässigkeit der Amtshandlungen hat die 

Vorinstanz das Nötige ausgeführt (Urk. 36 S. 15 f.). Rekapitulierend kann dies-

bezüglich auch in zweiter Instanz festgehalten werden, dass die Funktionäre der 

Polizei befugt waren, den Beschuldigten anzuhalten bzw. zu kontrollieren. Auch die 

StPO sieht eine Norm vor, welche der Polizei erlaubt, im Interesse der Aufklärung 

einer Straftat eine Person anzuhalten und wenn nötig auf den Polizeiposten zu 

bringen, dies unter anderem, um sie kurz zu befragen oder abzuklären, ob sie eine 

Straftat begangen hat (Art. 215 Abs. 1 lit. b und c StPO). Die polizeiliche Anhaltung 

kann dabei namentlich auch bei einer konkreten Gefahrenabwehr erfolgen, wobei 

entscheidend ist, dass bei der sicherheitspolizeilichen Personenkontrolle noch kein 

Tatverdacht gegen die angehaltene Person bestehen muss, denn es geht zunächst 

nur um die mögliche Beziehung einer Person zu einer Straftat (vgl. BGE 136 I 87, 

E. 5.1. f.). Der Beschuldigte wärmte seine Hände ab einem mobilen Holzkohlebe-

hälter mit glühenden Kohlen in einer halboffenen Bushaltestelle, wo ein Feuer-

verbot herrscht. Die Personenkontrolle war mithin mit Blick auf die einleitenden 

rechtlichen Ausführungen ohne Weiteres gerechtfertigt und erfolgte nicht anlass-

frei. Wie sich aus den Aussagen des beteiligten Polizeibeamten ergibt, erfolgte die 

Personenkontrolle zum eigentlichen Zweck der Gefahrenabwehr. Die Rüge der 

Verteidigung, weil der Beschuldigte entgegen Art. 5 Abs. 2 EMRK und Art. 31 

-   17   -

Abs. 2 BV nicht darüber informiert worden sei, welches die Gründe für seine 

Festnahme gewesen seien und er nicht über seine Rechte informiert worden sei, 

sei die Festnahme willkürlich erfolgt und habe gegen die grundlegendsten Ver-

fahrensgarantien verstossen (Urk. 27 S. 7; Urk. 53 Rz. 22), geht ins Leere. Zum 

einen sagte der Beschuldigte aus, die Polizeibeamten hätten ihm keine Zeit 

gegeben zu erklären, weshalb er ein Feuer gemacht habe (D2 Urk. 2 F/A 6). Er 

wusste also, dass der Grund für die Personenkontrolle und Festnahme das Feuer 

bzw. die Glut gewesen war. In der Folge mussten die Polizisten situativ reagieren 

und sahen sich aufgrund der Erwähnung des Taschenmessers mit guten Gründen 

veranlasst, den unter diesen Umständen erforderlichen Zwang einzusetzen, die 

Personenkontrolle durchzuführen und den Beschuldigten dazu vorläufig festzu-

nehmen. Zum anderen lässt ein fehlender Hinweis auf die Gründe der Verhaftung 

und die Rechte des Beschuldigten, insbesondere auf das Aussageverweigerungs-

recht, die Amtshandlung der Polizeifunktionäre nicht rechtswidrig oder willkürlich 

erscheinen. Eine Information über die Gründe einer Festnahme und die Rechte der 

betroffenen Person hat insoweit zu erfolgen, als es die Umstände und der Zweck 

des Einsatzes zulassen, wobei es sich diesbezüglich primär um eine Konkretisie-

rung des Gebotes der Verhältnismässigkeit polizeilichen Handelns handelt. Der 

Beschuldigte wäre in jedem Fall verpflichtet gewesen, sich der polizeilichen 

Kontrolle zu unterziehen, was er indessen nicht getan hat. Selbst in Fällen, in denen 

sich der Rechtsunterworfene direkt mit einer Amtshandlung konfrontiert findet, 

deren Rechtmässigkeit ihm zweifelhaft erscheint, liegt es nicht im Ermessen des 

Betroffenen, zu entscheiden, ob er sich der behördlichen Anordnung fügt oder nicht. 

Um ein Funktionieren der staatlichen Autorität zu gewährleisten, werden grund-

sätzlich auch unverhältnismässige Amtshandlungen geschützt. Ist die Widerrecht-

lichkeit der Amtshandlung nicht geradezu offensichtlich, sondern nur zweifelhaft, 

fehlt es bereits an einer besonderen Ausnahmesituation, die Widerstand gegen 

diese Amtshandlung im Sinne eines Rechtfertigungsgrundes zu legitimieren 

vermag (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_551/2020 vom 24. September 2020, 

E. 3.4.). Der Beschuldigte vermag denn auch nicht darzulegen, dass ein Amtsmiss-

brauch der Beamten vorgelegen hat und er insofern einen nachvollziehbaren Grund 

-   18   -

hatte, sich im Sinne einer Notwehrhandlung über die Anordnungen der Beamten 

hinwegzusetzen.

5. Nachdem weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe gegeben 

sind, ist der Beschuldigte der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 

StGB schuldig zu sprechen. 

IV. Sanktion

1. Grundsätze

1.1. Der Beschuldigte hat sich der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von 

Art. 286 StGB schuldig gemacht. Diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von 

Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen vor. 

1.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt 

(BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Darauf sowie auf die strafzumessungs-

theoretischen Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil kann verwiesen werden, da 

dieses die zu berücksichtigenden Grundsätze zutreffend wiedergibt (Urk. 36 

S. 17 f.). Zurecht hat die Vorinstanz ferner erwogen, dass keine aussergewöhn-

lichen Umstände vorliegen, die es rechtfertigen würde, den ordentlichen Straf-

rahmen zu verlassen (a.a.O. S. 17). Die Strafe ist somit innerhalb des ordentlichen 

Strafrahmens von Art. 286 StGB festzusetzen. 

2. Tatkomponente

2.1. Die Vorinstanz erachtete das objektive und subjektive Tatverschulden als 

leicht und erwog, dass der Beschuldigte sich innerhalb eines dynamischen Gesche-

hens nur für eine relativ kurze Zeit gesperrt und die Amtshandlung lediglich 

verzögert, nicht aber verhindert habe. Eine grosse kriminelle Energie sei dabei nicht 

erkennbar (Urk. 36 S. 18). 

2.2. Diese Erwägungen sind grundsätzlich zutreffend. Das geschützte Rechts-

gut, das reibungslose Funktionieren der staatlichen Organe, wurde in der Tat nur 

-   19   -

leicht tangiert. Die Polizeikontrolle und die Festnahme wurden nur für kurze Zeit 

verzögert und es waren letztlich nur zwei Polizeibeamte involviert. Es sind weitaus 

schwerere Fälle von Hinderungen von Amtshandlungen – gerade auch in Zusam-

menhang mit Polizeikontrollen – vorstellbar. Gleichwohl kam es bei der Festnahme 

des Beschuldigten zu einem Gerangel und die Polizeibeamten erachteten dessen 

Widerstand als so massiv, dass sie es für nötig befanden, Verstärkung anzufordern. 

Das objektive Tatverschulden wiegt noch leicht. Die Einsatzstrafe ist noch im 

unteren Drittel des Strafrahmens anzusetzen. Angemessen erscheinen 10 Tages-

sätze. 

2.3. In Bezug auf die subjektive Tatschwere handelte der Beschuldigte vorsätz-

lich. Der Beschuldigte wusste nach eigenen Angaben, dass es sich um eine 

Polizeikontrolle handelte. Hinweise auf eine relevante verminderte Schuldfähigkeit 

zum Tatzeitpunkt sind sodann nicht auszumachen und wurden heute auch nicht 

vorgebracht. Da der Beschuldigte nicht geständig ist, bleibt sein Motiv im Dunkeln. 

Die objektive Tatschwere wird nicht relativiert, und es bleibt bei der nach der objek-

tiven Tatschwere festgesetzten Strafe von 10 Tagessätzen als hypothetische 

Einsatzstrafe. 

2.4. Eventualiter wurde seitens der Verteidigung vor Vorinstanz die Strafbe-

freiung gestützt auf Art. 52 StGB beantragt (Urk. 27 S. 6). Diese Bestimmung unter 

dem Randtitel "Fehlendes Strafbedürfnis" richtet sich auch im massgebenden 

Teilgehalt (Absehen von einer Strafe) wesentlich nach der Würdigung des 

Verschuldens gemäss den in Art. 47 StGB aufgeführten Strafzumessungskriterien. 

Mit dieser Bestimmung ist nicht beabsichtigt, bei leichten Straffällen oder bei 

Bagatellstraftaten generell auf eine Sanktion zu verzichten. Eine Strafbefreiung 

kommt nur in Betracht, wenn keinerlei Strafbedürfnis besteht (BGE 135 IV 130 

E. 5.3.3). Das Verhalten des Täters muss im Quervergleich zu typischen unter 

dieselbe Gesetzesbestimmung fallenden Taten insgesamt, vom Verschulden wie 

von den Tatfolgen her, als unerheblich erscheinen, so dass die Strafbedürftigkeit 

offensichtlich fehlt (Urteil des Bundesgerichtes 6B_1162/2019 vom 30. Juni 2020 

E. 2.3). Angesichts des noch leichten Verschuldens (vgl. oben Ziff. 2.2) erscheint 

das Verhalten des Beschuldigten nicht als so unerheblich, dass keinerlei Straf-

-   20   -

bedürfnis mehr besteht. Vielmehr handelt es sich um einen typischen Fall einer 

erschwerten Polizeikontrolle bzw. Festnahme. Wie die Vorinstanz festhielt, ist es 

für das Funktionieren des Rechtsstaats elementar, dass polizeiliche Anweisungen 

befolgt werden, ob sie den betroffenen Personen passen oder nicht. Dem Umstand, 

dass die Rechtsgutverletzung beim Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung 

in aller Regel nicht besonders gravierend ausfällt, wurde vom Gesetzgeber zudem 

bereits bei der Festsetzung des insbesondere im Vergleich zum Tatbestand der 

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Abs. 1 StGB) tiefen 

Strafrahmens – Geldstrafe bis zu 30 Tagessätze – Rechnung getragen. Das 

Absehen von einer Bestrafung gemäss Art. 52 StGB fällt damit ausser Betracht. 

3. Täterkomponente

3.1. Zur Biographie und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann 

den Akten (Prot. I S. 7 f.; D1 Urk. 6/1-3) entnommen werden, dass der am tt. März 

1993 geborene Beschuldigte ledig ist und keine Kinder hat. Er ist verbeiständet. 

Eine Haustechnikerlehre brach er im ersten Jahr ab. Der Beschuldigte ist – gemäss 

Personalienblatt der Staatsanwaltschaft – Plattenleger, zurzeit aber arbeitslos. Er 

erhält eine IV-Rente von monatlich Fr. 1'400.–, momentan aber keine Zusatz-

leistungen, da er von seinem Grossvater und einer Tante mütterlicherseits geerbt 

hat. Dem Steuerausweis für die Steuerperiode 2022 ist ein satzbestimmendes 

Vermögen von Fr. 394'000.– zu entnehmen (D1 Urk. 6/3). Anlässlich der 

Berufungsverhandlung bezifferte der Beschuldigte sein Vermögen aktuell auf noch 

Fr. 70'000.– (Urk. 52 S. 2). Nicht der Wahrheit zu entsprechen scheinen die Anga-

ben des Beschuldigten, dass er an einer Highschool in Amerika eine Ausbildung 

als Notfallarzt gemacht habe (Urk. 52 S. 2), er auf einer Akademie in F._____ [Bun-

desstaat in den USA] gewesen sei, wo man lerne, wie man Leute kontrolliere bzw. 

wo er die Polizeischule für das FBI gemacht habe (D1 Urk. 12 S. 5 F/A 29 ff.; so 

auch in Prot. I S. 12; Urk. 52 S. 4), und dass er zwei Wochen in Afghanistan gewe-

sen sei, bis ihm Obama mitgeteilt habe, dass er abrücken könne (Prot. I S. 12). Aus 

der Biographie und den persönlichen Verhältnissen ergeben sich keine 

strafzumessungsrelevanten Faktoren.

-   21   -

3.2. Der Beschuldigte weist vier Vorstrafen auf. Am 2. Februar 2017 wurde er mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl wegen Sachbeschädigung schuldig 

gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– 

sowie einer Busse von Fr. 300.– bestraft. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Zürich-Limmat vom 18. September 2018 wurde er erneut wegen Sachbeschädi-

gung schuldig gesprochen und mit einer unbedingten Geldstrafe von 40 Tages-

sätzen zu Fr. 20.– bestraft. Wegen Hinderung einer Amtshandlung bestrafte ihn die 

Staatsanwaltschaft See/Oberland am 21. Januar 2020 mit einer unbedingten 

Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 30.–. Schliesslich wurde er vom Amtsgericht 

Fulda wegen Bedrohung in Tatmehrheit mit Sachbeschädigung am 6. Februar 

2024 mit einer unbedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu EUR 20.– bestraft 

(Urk. 39; Urk. 50). Diese teilweise einschlägigen Vorstrafen wirken spürbar strafer-

höhend, selbst wenn sie angesichts der Strafhöhen noch eher dem Bagatellbereich 

zuzuordnen sind. 

3.3. Ein Geständnis oder Reue und Einsicht sind nicht auszumachen. Das Nacht-

atverhalten führt demzufolge – mit der Vorinstanz – zu keiner Strafminderung. 

3.4. Weitere für die Strafzumessung relevanten Umstände sind nicht ersichtlich 

und wurden auch von der Verteidigung nicht geltend gemacht (Urk. 53 S. 9 oben).

3.5. Die nach der Tatkomponente festgesetzte Einsatzstrafe wäre aufgrund der 

Täterkomponenten zu erhöhen. Die Ausfällung einer höheren Strafe als von 

10 Tagessätzen fällt jedoch zufolge des Verbots der reformatio in peius (Art. 391 

Abs. 2 StPO) ausser Betracht. Damit bleibt es bei einer Geldstrafe von 10 Tages-

sätzen. 

4. Höhe des Tagessatzes

4.1. Die Tagessatzhöhe wird nach dem Nettoeinkommensprinzip berechnet. 

Ausgangspunkt für die Bemessung der Tagessatzhöhe bildet das Einkommen, das 

dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst. Was gesetzlich geschuldet ist 

oder dem Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, ist abzuziehen, so die laufenden 

-   22   -

Steuern, die Beiträge an die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung sowie 

die notwendigen Berufsauslagen (BGE 134 IV 60 E. 6.1). 

4.2. Die Vorinstanz setzte die Höhe des Tagessatzes unter Berücksichtigung der 

finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten auf einen angemessenen Betrag von 

Fr. 30.– fest. Da sich die finanzielle Situation des Beschuldigten seither nicht geän-

dert hat, ist dies zu übernehmen, zumal der Tagessatz in der Regel mindestens 

Fr. 30.– beträgt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Der Tagessatz ist ebenfalls bei einem ein-

kommensschwachen Straftäter, der nahe oder unter dem Existenzminimum lebt, 

nur in einem Masse herabzusetzen, dass die Ernsthaftigkeit der Sanktion durch 

den Eingriff in die gewohnte Lebensführung erkennbar ist, damit der Geldstrafe 

nicht bloss ein symbolischer Wert zukommt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_988/2017 vom 26. Februar 2018 E. 2.4.; BGE 134 IV 60 E. 6.5.2; BGE 135 

IV 180 E. 1.4.2). Der mit der Festsetzung des Tagessatzes auf CHF 30.– allenfalls 

verbundene Eingriff in die gewohnte Lebensführung des Beschuldigten erscheint 

nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen als zumutbar. 

5. Fazit

Gesamthaft ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 

Fr. 30.– zu bestrafen.

-   23   -

V. Vollzug

Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der 

Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 36 S. 19-20). Der Beschuldigte hat sich durch 

die teilweise einschlägigen und teilweise bereits unbedingt ausgefällten Vorstrafen 

nicht von weiterer Delinquenz abhalten lassen. Auch sein Verhalten im vorliegen-

den Verfahren zeugt von Uneinsichtigkeit, so dass nicht davon auszugehen ist, 

dass er sich durch eine bedingte Strafe hinreichend beeindrucken lässt. Die heute 

ausgefällte Geldstrafe ist zu vollziehen. 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Untersuchungs- und Gerichtskosten

1.1. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 

(Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Berufungsverfahrens sind den Parteien 

nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 

StPO).

1.2. Zurecht hat die Vorinstanz die Kosten der Untersuchung und ihres Verfah-

rens in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO – zufolge der Verfahrenseinstellung 

betreffend den zweiten Anklagevorwurf (wegen Sachbeschädigung) – dem 

Beschuldigten zur Hälfte auferlegt (Urk. 36 S. 21). Ebenso ist die auf die Hälfte re-

duzierte Prozessentschädigung für den Beschuldigten zu bestätigen (a.a.O. S. 22). 

1.3. Nachdem der Beschuldigte mit seiner Berufung vollständig unterliegt, sind 

ihm die Kosten des Berufungsverfahren mit einer Gerichtsgebühr von Fr. 3'600.–

vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

2. Prozessentschädigung / Genugtuung für den Beschuldigten

Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens (der Beschuldigte unterliegt vollum-

fänglich) verbleibt kein Raum für eine Genugtuung oder eine Prozessentschädi-

gung für den Beschuldigten.

-   24   -

Es wird beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung 

- Einzelgericht, vom 22. November 2024 wie folgt in Rechtskraft erwachsen 

ist: 

"1. Das Verfahren wegen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB wird 

eingestellt.

2.-4. (…)

5. Das Schadenersatzbegehren der B._____ GmbH wird auf den Zivilweg verwiesen.

6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

Fr. 900.00 ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 800.00   Gebühr Anklagebehörde.

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

7.-8. (…)

9. (Mitteilungen)

10. (Rechtsmittel)"

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil und 

an die Privatklägerin B._____ GmbH im Auszug. 

-   25   -

Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Hinderung einer Amtshandlung im 

Sinne von Art. 286 StGB.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 

Fr. 30.–. 

3. Die Geldstrafe wird vollzogen.

4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-

ziffern 7 und 8) wird bestätigt.

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'600.–.

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

7. Dem Beschuldigte wird keine Genugtuung und keine Prozessentschädigung 

zugesprochen.

8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
(übergeben)

 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (versandt)

sowie in vollständiger Ausfertigung an

 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an

 die Vorinstanz
 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A. 

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

-   26   -

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-

benen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 20. August 2025

Der Präsident:

lic. iur. C. Maira

Der Gerichtsschreiber:

MLaw F. Herren