# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e592a08-bbe6-502a-aa8b-0287f74561b2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2025 F-2960/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2960-2025_2025-09-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2960/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richterin Aileen Truttmann,    

Gerichtsschreiberin Selina Schmid. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, geb. (…), Russland, 

2. B._______, geb. (…), Russland, 

3. C._______, geb. (…), Russland, 

4. D._______, geb. (…), Russland, 

alle vertreten durch MLaw Cyril Treichler,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 9. April 2025 / N (…). 

 

 

F-2960/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am 6. März 2025 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 18. Oktober 2024 in Kroa-

tien und am 5. Dezember 2024 in Österreich um Asyl ersucht hatten. 

B.  

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der persönlichen 

Dublin-Gespräche am 20. März 2025 ersuchte die Vorinstanz am 21. März 

2025 die kroatischen Behörden um Wiederaufnahme der Beschwerdefüh-

renden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO). Die kroatischen Behörden hiessen die Ersuchen 

am 3. April 2025 in Bezug auf die Beschwerdeführenden 1, 3 und 4 gestützt 

auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut.  

C.  

Mit Verfügung vom 9. April 2025 (eröffnet am 15. April 2025) trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein, ord-

nete ihre Überstellung nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen.  

D.  

Die Vorinstanz trat mit drei weiteren Verfügungen auf die Asylgesuche der 

der Mutter der Beschwerdeführerin 1 (E._______; N […]) sowie der zwei 

volljährigen Kinder der Beschwerdeführenden 1 und 2 (F._______, N […] 

und G._______, N […]) nicht ein und ordnete deren Wegweisung nach 

Kroatien an. 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 24. April 2025 gelangten die Beschwerdefüh-

renden an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die Verfügung 

der Vorinstanz sei aufzuheben und auf das Asylgesuch einzutreten (ge-

meint: die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten). 

Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei der Beschwerde die aufschiebende 

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Seite 3 

Wirkung zu erteilen und die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im 

Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis 

zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugs-

handlungen abzusehen. Es sei das Beschwerdeverfahren mit den Be-

schwerdeverfahren der Mutter der Beschwerdeführerin 1 (N […]) sowie der 

volljährigen Kinder der Beschwerdeführenden 1 und 2 (N […] und N […]) 

koordiniert zu behandeln. Es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten.  

F.  

Auch gegen die drei weiteren Verfügungen wurden Beschwerden beim 

Bundesverwaltungsgericht eingereicht (F-2956/2025 [E._______]; F-

2965/2025 [F._______]; F-2972/2025 [G._______]). 

G.  

Am 25. April 2025 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2025 erteilte die Instruktionsrichterin 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, hiess das Gesuch um unent-

geltliche Prozessführung gut, hiess den Antrag um koordinierte Behand-

lung der Verfahren in Bezug auf das Verfahren F-2956/2025 gut, wies den 

Antrag in Bezug auf die Verfahren F-2965/2025 und F-2972/2025 ab und 

ersuchte die Vorinstanz, Kroatiens Zustimmung zum Wiederaufnahmege-

such einzureichen oder allenfalls auszuführen, weshalb sich diese nicht in 

den Akten befinde («eine Vernehmlassung im Sinne der Erwägungen»). 

I.  

Die Vorinstanz liess sich am 15. Mai 2025 vernehmen. Die Beschwerde-

führenden reichten am 16. Mai 2025 weitere Beweismittel ein und replizier-

ten mit Eingabe vom 4. Juni 2025. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG 

[SR 142.31]). 

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1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Da die Beschwerdeführenden mit dem Antrag auf Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung durchdringen, erübrigt es sich, die Gehörsrügen zu 

behandeln.  

4.  

4.1 Da vorliegend ein kassatorischer Entscheid ergeht (vgl. nachfolgend 

E. 6 ff.), ist mit Blick auf das weitere Verfahren vor der Vorinstanz vorab zu 

prüfen, wie die fehlende Antwort Kroatiens auf das Wiederaufnahmeersu-

chen in Bezug auf den Beschwerdeführer 2 zu werten ist (vgl. Art. 25 Dub-

lin-III-VO). 

4.2 Die Vorinstanz hat Kroatien am 21. März 2025 in Bezug auf sämtliche 

Familienmitglieder (Beschwerdeführende 1-4 sowie die volljährigen Söhne 

der Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie die Mutter der Beschwerdeführe-

rin 1) um Wiederaufnahme ersucht. Kroatien hat am 3. April 2025 sämtliche 

Gesuche gutgeheissen, mit Ausnahme des Wiederaufnahmeersuchens 

des Beschwerdeführers 2. Da die Vorinstanz die Verfügung den Beschwer-

deführenden noch vor Ablauf der Antwortfrist Kroatiens eröffnet hat, galt 

das Wiederaufnahmeersuchen des Beschwerdeführers zum Verfügungs-

zeitpunkt durch Kroatien noch nicht als stillschweigend angenommen (vgl. 

Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.3 Kroatien hat das Wiederaufnahmeersuchen des Beschwerdeführers 2 

nicht abgelehnt, sondern gänzlich unbehandelt gelassen. So hiess Kroa-

tien die Ersuchen der Beschwerdeführenden 1, 3 und 4 in einem gemein-

samen Schreiben gut, erwähnte den Beschwerdeführer 2 darin jedoch 

nicht. In Anbetracht dessen, dass Kroatien sämtliche anderen Ersuchen 

gutgeheissen hat, das Ersuchen des Beschwerdeführers 2 nicht abgelehnt 

hat und er nicht von seiner Ehefrau und seinen minderjährigen Kindern 

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getrennt werden darf (vgl. Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 2 Bst. g Dublin-III-

VO), ist davon auszugehen, dass es sich bei der fehlenden Zustimmung 

betreffend den Beschwerdeführer 2 um ein redaktionelles Versehen gehan-

delt haben muss. 

4.4 Dies wird weiter dadurch bestätigt, dass Kroatien das Wiederaufnah-

meersuchen auch nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung und innert 

der einmonatigen Antwortfrist nicht abgelehnt – und damit stillschweigend 

angenommen – hat. Es ist daher davon auszugehen, dass die Zustimmung 

Kroatiens vom 3. April 2025 auch den Beschwerdeführer 2 umfasst.  

5.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2025 hiess das Bundesverwaltungsge-

richt den Antrag um koordinierte Behandlung der Verfahren in Bezug auf 

das Verfahren F-2956/2025 (E._______) gut. Im koordinierten Verfahren 

F-2956/2025 wird mit heutigem Urteil die Verfügung vom 4. April 2025 auf-

gehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge-

wiesen, da die Vorinstanz den Sachverhalt in Bezug auf die Frage der Ur-

teilsfähigkeit und somit der Handlungs- beziehungsweise Prozessfähigkeit 

von E._______ unvollständig festgestellt hat. 

6.  

6.1 Es stellt sich die Frage, ob zwischen den Beschwerdeführenden (na-

mentlich der Beschwerdeführerin 1) und E._______ ein Abhängigkeitsver-

hältnis gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK besteht. Nachfolgend sind auch die Ak-

ten des Verfahrens F-2956/2025 beizuziehen. 

6.1.1 Ein ausländischer Staatsangehöriger kann sich auf das in Art. 8 Ziff. 1 

EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens beru-

fen. Art. 8 Ziff. 1 EMRK schützt in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Ge-

meinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 144 II 1 

E. 6.1). Andere familiäre Verhältnisse fallen in den Schutzbereich von Art. 8 

Ziff. 1 EMRK, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte 

Beziehung besteht. Hinweise für solche Beziehungen sind das Zusammen-

leben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, spe-

ziell enge familiäre Bande, regelmässige Kontakte oder die Übernahme 

von Verantwortung für eine andere Person. Bei hinreichender Intensität 

sind auch Beziehungen zwischen nahen Verwandten wesentlich. In diesem 

Fall setzt die Berufung auf Art. 8 EMRK aber ein über die üblichen familiä-

ren Beziehungen beziehungsweise emotionalen Bindungen hinaus-

F-2960/2025 

Seite 6 

gehendes, besonderes Abhängigkeitsverhältnis voraus (BGE 147 I 268 

E. 1.2.3; 144 II 1 E. 6.1; 137 I 154 E. 3.4.2). 

6.1.2 Ein solches Abhängigkeitsverhältnis kann sich – unabhängig vom 

Alter – namentlich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen 

wie bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden 

Krankheiten ergeben (vgl. BGE 145 I 227 E. 3.1; 120 Ib 257 E. 1e). Die 

betroffene Person muss für die Bewältigung des täglichen Lebens auf 

fremde Hilfe angewiesen sein, die sinnvollerweise nur von einem nahen 

Angehörigen geleistet werden kann (vgl. Urteile des BVGer F-1649/2022 

vom 29. August 2024 E. 4.3; F-2651/2020 vom 4. April 2023 E. 4.3). 

6.2  

6.2.1 Die Beschwerdeführerin 1 sowie E._______ bilden keine Kernfamilie. 

Bei E._______ handelt es sich um eine (…)-jährige Frau, welche 

gemeinsam mit ihrer (erwachsenen) Tochter und deren Familie in die 

Schweiz eingereist ist und hier ein Asylgesuch gestellt hat. Gemäss dem 

ärztlichen Kurzbericht des H._______ vom 16. April 2025 besteht bei ihr 

der Verdacht auf Demenz (da sie sozial gut eingebettet sei, sei gemäss 

Arztbericht keine zwingende Indikationsabklärung einer möglichen 

Demenz gegeben). Gemäss Einschätzung des Medic-Help sei E._______ 

aufgrund ihrer Erkrankung eingeschränkt und täglich auf die Unterstützung 

ihrer Tochter – der Beschwerdeführerin 1 – angewiesen, welche sich aktiv 

um die Bedürfnisse ihrer Mutter kümmere. In der – E._______ betreffenden 

– Verfügung hielt die Vorinstanz fest, sie sei offenkundig aufgrund ihrer 

gesundheitlichen Situation sowie aufgrund ihres geistigen Zustands im 

Alltag auf die Hilfe ihrer Tochter und ihrer Verwandten angewiesen. Diese 

Unterstützung erhalte sie von diesen uneingeschränkt. 

6.2.2 Wie aus dem Arztbericht vom 16. April 2025 ersichtlich ist, wurde eine 

Abklärung betreffend Demenz bisher aufgrund der bestehenden Unterstüt-

zung durch die Beschwerdeführerin 1 nicht durchgeführt. Die Hilfsbedürf-

tigkeit von E._______ ergibt sich jedoch aus den Vorakten sowie den Aus-

führungen der Vorinstanz. Daraus resultiert, dass zwischen E._______ so-

wie ihrer Tochter ein Abhängigkeitsverhältnis gemäss Art. 8 EMRK vorliegt. 

6.3 Aufgrund des bestehenden Abhängigkeitsverhältnisses zwischen der 

Beschwerdeführerin 1 und E._______ ist sicherzustellen, dass E._______ 

auch weiterhin die Unterstützung der Beschwerdeführerin 1 erhält. Da im 

Verfahren F-2956/2025 mit heutigem Urteil die Sache – aufgrund unvoll-

ständiger Feststellung des Sachverhalts in Bezug auf die Frage der 

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Seite 7 

Urteilsfähigkeit von E._______ – zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen wird und E._______ damit zumindest bis zum Abschluss des 

Dublin-Verfahrens in der Schweiz verweilen wird, ist das vorliegende Ver-

fahren ebenfalls an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz ist an-

zuweisen, das Verfahren koordiniert mit dem Verfahren in Sachen 

E._______ (F-2956/2025) zu behandeln. 

7.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, soweit die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird. Die angefochtene 

Verfügung ist aufzuheben und zur koordinierten Behandlung mit dem Ver-

fahren betreffend E._______ an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

8.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt die aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde dahin. 

9.  

9.1 Ausgangsgemäss sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 

VwVG).  

9.2 Eine Parteientschädigung ist den Beschwerdeführenden trotz ihres Ob-

siegens nicht zuzusprechen, da es sich vorliegend um eine zugewiesene 

unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, de-

ren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt 

werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). 

10.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 9. April 2025 wird aufgehoben und die Sache im Sinne 

der Erwägungen zur koordinierten Behandlung mit dem Verfahren betref-

fend E._______ (F-2956/2025) an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Selina Schmid 

 

 

 

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