# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4f80e59-e82f-50ac-9eea-eefab932c632
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-02-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.02.2012 C-8014/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-8014-2009_2012-02-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-8014/2009 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 .  A p r i l  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richter Antonio Imoberdorf,  

Richter Jean-Daniel Dubey,    

Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo. 
 

 
 

Parteien 

 
P._______,  

vertreten durch lic. iur. Thomas Tribolet,  

Fürsprecher, Zinggstrasse 16, 3007 Bern, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer  

Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG). 

 

 

C-8014/2009 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Nepal stammende Beschwerdeführer (geb. 1983) reiste am 16. 

Februar 2004 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. 

Mit Verfügung vom 22. Mai 2006 lehnte das BFM das Asylgesuch ab, ver-

fügte gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug an. Auf eine verspätet eingereichte Beschwerde trat die damals zu-

ständige Aslyrekurskommission (ARK) am 4. Juli 2006 nicht ein. Mit Ein-

gabe vom 3. August 2006 liess der Beschwerdeführer beim BFM ein 

Wiedererwägungsgesuch, wegen Vorliegens neuer erheblicher Tatsachen 

einreichen. Mit Verfügung vom 23. August 2006 wies das BFM das Wie-

dererwägungsgesuch ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde 

vom nunmehr zuständigen Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. 

Juli 2007 gutgeheissen unter Anweisung der Vorinstanz, in der Sache neu 

zu entscheiden. Am 8. Oktober 2007 lehnte das BFM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers erneut ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Vollzug an. Dagegen liess der Beschwerdeführer am 11. 

Oktober 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. 

B.  

Während des hängigen Beschwerdeverfahrens unterbreitete das Amt für 

Migration des Kantons H._______ auf Antrag des Parteivertreters der 

Vorinstanz am 7. Juli 2009 ein Gesuch um Zustimmung zur Erteilung ei-

ner Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). 

Das BFM teilte dem Beschwerdeführer am 26. Oktober 2009 mit, dass 

erwogen werde, die Zustimmung zu einer entsprechenden Aufenthaltsre-

gelung zu verweigern, und räumte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme 

ein. Der Beschwerdeführer liess dazu am 5. November 2009 im Wesentli-

chen ausführen, er habe in der Schweiz relativ rasch beruflich Fuss ge-

fasst. Anfangs habe er in der Küche als Office-Bursche ausgeholfen. In-

zwischen sei er zum Koch aufgestiegen und bereite selbständig schwei-

zerische und italienische Spezialitäten zu. Dank seiner guten beruflichen 

Qualifikation erziele er ein monatliches Bruttoeinkommen von Fr. 4'400.-. 

Auch sonst sei er in der Schweiz bestens integriert, spreche gut Deutsch 

und komme seinen Verpflichtungen stets nach. 

C.  

Mit Verfügung vom 25. November 2009 verweigerte die Vorinstanz die 

Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 

C-8014/2009 

Seite 3 

2 AsylG. Dazu führte sie im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer ha-

be sich zwar dank seiner guten Ausbildung beruflich und sozial gut in die 

hiesigen Verhältnisse integriert. Er halte sich jedoch noch keine sechs 

Jahre in der Schweiz auf. Aus den Akten ergebe sich ebenfalls nichts, 

was auf eine so enge Beziehung zur Schweiz schliessen lasse, dass von 

ihm nicht verlangt werden könne, sein Leben in seinem Heimatland wei-

terzuführen. Der Beschwerdeführer sei im Alter von 20 Jahren in die 

Schweiz gekommen und habe den grössten Teil seines Lebens, welcher 

die für die Sozialisierung wichtigen Phasen umfasse, in seiner Heimat 

verbracht. Ebendort habe er während zwölf Jahren eine solide schulische 

Ausbildung genossen und abgeschlossen. Es sei davon auszugehen, 

dass ihm eine Wiedereingliederung in seinem Heimatland gelingen dürfte, 

weshalb kein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliege. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 23. Dezember 2009 lässt der Beschwerde-

führer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen. Ferner 

sei das BFM anzuweisen, die Zustimmung zur Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG zu erteilen. Hierzu lässt er vor-

bringen, bereits kurz nach der Einreise sei ihm der berufliche Einstieg als 

Office-Bursche gelungen, worauf er schon bald zum selbständigen Koch 

befördert worden sei. Auch sprachlich sei er bestens integriert und habe 

im Sprachtest des Ausländerdienstes H._______ vom 29. Mai 2009 das 

höchstmögliche Resultat erzielt. Das BFM habe einen schematischen 

Vergleich mit einem andersartigen Fall vorgenommen, was gerade nicht 

der vorliegend geforderten Einzelfallprüfung entspreche. Der Beschwer-

deführer habe seine Heimat nicht freiwillig verlassen. Nachdem seine El-

tern und seine Schwester umgebracht worden seien, habe er fliehen und 

abrupt sämtliche Brücken zu seiner Heimat abbrechen müssen, weshalb 

seine Ausgangslage nicht derjenigen eines Arbeitsmigranten entspreche. 

Aus diesem Grund sei der speziellen Situation von Personen, welche sich 

im Asylverfahren befänden, Rechnung zu tragen. Zudem stamme er, im 

Vergleich zu ausländischen Arbeitsimmigranten nicht aus einem der 

Schweiz ähnlichen Kulturkreis, weshalb für ihn eine Anpassung schwieri-

ger sei. Dennoch habe er sich erfolgreich integriert. 

Als Beilagen reichte der Beschwerdeführer unter anderem ein Lohnblatt 

des Arbeitgebers vom September 2009 sowie die Testergebnisse zur Er-

fassung der Deutschkenntnisse des Ausländerdienstes H._______ vom 

29. Mai 2009 ein. 

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Seite 4 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 2. März 2010 spricht sich die Vorinstanz un-

ter Erläuterung der bisher genannten Gründe für die Abweisung der Be-

schwerde aus. Der Beschwerdeführer arbeite als Koch und bekleide da-

mit keine berufliche Stellung, die er ausschliesslich in der Schweiz aus-

üben könne und welche ihn für den schweizerischen Arbeitsmarkt beson-

ders interessant mache. Insbesondere sei die politische Lage im Heimat-

land nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 

F.  

Mit Replik vom 8. März 2010 hält der Parteivertreter an den gestellten 

Begehren und deren Begründung fest. Zusätzlich führt er aus, nach An-

sicht des BFM seien die Voraussetzungen für die Gewährung einer Auf-

enthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG in der Regel nie erfüllt. Dies 

stehe im Widerspruch zum Asylgesetz, welches diese Möglichkeit gerade 

eben vorsehe. Mit keinem Wort führe die Vorinstanz aus, inwiefern es tat-

sächlich eine objektivierbare Härtefallpraxis gebe und weshalb dem kan-

tonalen Antrag widersprochen werde. 

G.  

Mit Eingabe vom 23. November 2011 reicht der Parteivertreter unter An-

derem jeweils ein Auszug aus dem Betreibungs- und dem Strafregister 

sowie ein Arbeitszeugnis vom 17. November 2011 zu den Akten. 

H.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Verfügungen des BFM betreffend Zustimmung zur Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG unterliegen der Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 

Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 

173.32]). 

1.2. Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-

tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) soweit das Verwaltungsgerichtsge-

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Seite 5 

setz und das Asylgesetz nichts anderes bestimmen (Art. 6 AsylG und Art. 

37 VGG ). 

1.3. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung 

zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-

schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss 

Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden 

und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten 

Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die 

Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2). 

3.  

3.1. Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des 

BFM einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Auf-

enthaltsbewilligung erteilen, wenn die betroffene Person sich seit Ein-

reichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält 

(Bst. a), der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer 

bekannt war (Bst. b) und wegen der fortgeschrittenen Integration ein 

schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c). Dabei geht es 

nur um die Frage, ob der Kanton ermächtigt wird, eine Aufenthaltsbewilli-

gung zu erteilen bzw. ein Aufenthaltsverfahren durchzuführen (vgl. dazu 

Urteil des Bundesgerichts 2C_853/2008 vom 28. Januar 2009 E. 3.1).  

Anwendbar ist die im Rahmen der Asylgesetzrevision vom 16. Dezember 

2005 per 1. Januar 2007 in Kraft getretene Härtefallregelung von Art. 14 

Abs. 2 AsylG sowohl auf Personen, die ein Asylverfahren erfolglos durch-

laufen haben, als auch auf Personen, die sich noch im Asylverfahren be-

finden. Sie stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Ausschliesslichkeit 

des Asylverfahrens dar (PETER NIDERÖST, Sans-Papiers in der Schweiz, 

in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], 

Ausländerrecht, 2. Auflage Basel 2009, Rz. 9.35). 

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Seite 6 

3.2. Bereits vor der Revision vom 16. Dezember 2005 sah das Asyl-

gesetz in Art. 44 Abs. 3 bis 5 (AS 1999 2273) die Möglichkeit vor, in 

Fällen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen, sofern vier Jahre nach Einreichen des 

Asylgesuchs noch kein rechtskräftiger Entscheid ergangen war. 

Rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende waren von der Möglichkeit 

der vorläufigen Aufnahme ausgeschlossen. Die nunmehr geltende 

Regelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG enthält nicht nur eine Ausweitung 

des Anwendungsbereiches auf rechtskräftig abgewiesene 

Asylsuchende, sondern bringt der betroffenen Person auch insoweit 

eine rechtliche Besserstellung, als ihr eine Aufenthaltsbewilligung 

erteilt und nicht mehr nur die vorläufige Aufnahme gewährt werden 

kann (zur Entstehung des heutigen Art. 14 Abs. 2 AsylG vgl. BVGE 

2009/40 E. 3.1).  

3.3. Soweit auf Beschwerdeebene in diesem Zusammenhang gerügt 

wird, die Vorinstanz führe mit keinem Wort aus, weshalb sie dem Antrag 

der kantonalen Fremdenpolizei widerspreche, obwohl diese gar einen 

Sprachkurs durchgeführt und die Voraussetzung eingehend untersucht 

habe, verkennt der Parteivertreter die Besonderheiten des Zustimmungs-

verfahrens nach Art. 14 Abs. 2 AsylG. Demnach ist es nämlich Aufgabe 

des BFM, die Voraussetzungen für die Erteilung der Zustimmung einge-

hend zu prüfen. Eine umfassende, originäre Sachentscheidskompetenz 

der Vorinstanz gilt übrigens auch für das ausländerrechtliche Zustim-

mungsverfahren gemäss Art. 40 Abs. 1 des Ausländergesetzes vom 

16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) i.V.m. Art. 99 AuG (zum alten, aber 

gleich ausgestalteten Recht: BGE 127 II 49 E. 3a S. 51 f. und BGE 120 Ib 

6 E. 3a S. 9 f.). Vorliegend ist es somit Aufgabe der Vorinstanz zu beurtei-

len, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. a – c AsylG erfüllt 

sind. Dass die dafür notwendigen Sachverhaltsabklärungen in der Regel 

von den antragstellenden Kantonen durchgeführt werden, vermag daran 

nichts zu ändern (siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

C-7265/2007 vom 24. März 2010 E. 3). Weder das BFM noch das Bun-

desverwaltungsgericht sind mithin an die Einschätzung der kantonalen 

Behörde gebunden. 

4.  

4.1. Der Beschwerdeführer hält sich seit der Einreichung des Asylgesu-

ches mehr als fünf Jahre in der Schweiz auf, wobei sein Aufenthaltsort 

den Behörden immer bekannt war. Die in Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b 

AsylG genannten Anforderungen sind damit erfüllt. Zu prüfen bleibt, ob 

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nach Massgabe von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG "wegen der fortgeschrit-

tenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt". 

Diese Frage beurteilt sich auf der Grundlage der umfangreichen Recht-

sprechung zum Härtefallbegriff gemäss Art. 13 Bst. f der bis zum 31. De-

zember 2007 geltenden Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Be-

grenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO, AS 

1986 1791; vgl. heute Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG). Mit Art. 14 Abs. 2 Bst. c 

AsylG hat der Gesetzgeber nämlich keinen eigenen Härtefallbegriff schaf-

fen, sondern den bereits im Kontext des Ausländerrechts bestehenden 

und von der Rechtsprechung konkretisierten Härtefallbegriff auch für das 

Asylrecht anwendbar machen wollen (vgl. dazu eingehend BVGE 

2009/40 E. 5 mit Hinweisen). 

4.2. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der 

Verordnungsgeber in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 

2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 

142.201) eine entsprechende Kriterienliste aufgestellt, die sich sowohl auf 

Art. 14 Abs. 2 AsylG als auch auf den Anwendungsbereich des AuG 

(Art. 30 Abs. 1 Bst. b, Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Art. 84 Abs. 5 AuG) be-

zieht. Im Einzelnen werden folgende Kriterien genannt: Die Integration 

(Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienver-

hältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilha-

be am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer 

der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Mög-

lichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g).  

5.  

5.1. Im Hinblick auf die Rechtsprechung zum Härtefallbegriff von Art. 13 

Bst. f BVO und die diesbezüglich in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgestellten Kri-

terien darf auch im Anwendungsbereich des Asylgesetzes ein schwerwie-

gender persönlicher Härtefall nicht leichthin angenommen werden. Erfor-

derlich ist, dass sich die ausländische Person in einer persönlichen Not-

lage befindet, was bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedingun-

gen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Per-

sonen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind bzw. die Verweigerung 

einer Aufenthaltsbewilligung für sie mit schweren Nachteilen verbunden 

wäre. 

5.2. Die Anerkennung als Härtefall muss allerdings nicht bereits deshalb 

erfolgen, weil sich die Anwesenheit in der Schweiz als einziges Mittel zur 

Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Es genügt auch nicht, 

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wenn sich die ausländische Person während längerer Zeit in der Schweiz 

aufgehalten, sich in sozialer und beruflicher Hinsicht gut integriert und 

sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Vielmehr bedarf es einer so 

engen Beziehung zur Schweiz, dass es ihr nicht zugemutet werden kann, 

im Ausland, insbesondere in ihrem Heimatland, zu leben (BGE 130 II 39 

E. 3; BVGE 2007/16 E. 5.1); die in diesem Kontext anwendbaren Kriterien 

von Art. 31 Abs. 1 VZAE stellen weder einen abschliessenden Katalog 

dar noch müssen sie kumulativ erfüllt sein (vgl. BVGE 2009/40 E. 6.2). 

Immerhin werden bei einem sehr langen Aufenthalt weniger hohe Anfor-

derungen an das Vorliegen besonderer Umstände wie etwa eine über-

durchschnittliche Integration oder andere Faktoren gestellt, welche die 

Rückkehr ins Heimatland als ausgesprochen schwierig erscheinen lassen 

(BGE 124 II 110 E. 3 S. 112 f.). 

5.3. Zu beachten gilt es ferner, dass die ausländerrechtliche Zulassung 

wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles nicht das Ziel 

verfolgt, eine ausländische Person gegen die Folgen eines Krieges oder 

des Missbrauchs staatlicher Gewalt zu schützen. Solche Erwägungen 

betreffen einerseits die Frage der Asylgewährung, andererseits sind sie 

für die Beurteilung der Vollziehbarkeit einer verfügten Wegweisung von 

Bedeutung (vgl. Art. 83 AuG). Im Zusammenhang mit dem schwerwie-

genden persönlichen Härtefall sind ausschliesslich humanitäre Gesichts-

punkte ausschlaggebend, wobei der Schwerpunkt auf der Verankerung in 

der Schweiz liegt. Im Rahmen einer Gesamtschau sind jedoch seit jeher 

auch der Gesundheitszustand einer Person sowie die Möglichkeiten einer 

Wiedereingliederung im Herkunftsland mitzuberücksichtigen (heute sind 

diese von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien in Art. 31 Abs. 1 Bst. 

f und g VZAE positivrechtlich verankert). Diese Prüfung kann nicht losge-

löst von den persönlichen, familiären und ökonomischen Schwierigkeiten 

erfolgen, denen eine ausländische Person in ihrem Heimatland ausge-

setzt wäre (vgl. BGE 123 II 125 E. 3 S. 128). Daraus ergibt sich eine ge-

wisse Überschneidung von Gründen, die den Wegweisungsvollzug betref-

fen, und solchen, die einen Härtefall (mit)begründen können. Das ist nicht 

zu vermeiden und in Kauf zu nehmen (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts C-8270/2008 vom 10. Mai 2010 E. 5.3 mit Hinweis). 

5.4. Rechtswidrige Aufenthalte werden bei der Härtefallprüfung grund-

sätzlich nicht berücksichtigt (anders Anwesenheiten im Rahmen eines 

Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, vgl. dazu Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts C-4551/2008 vom 23. Dezember 2009 E. 5.2 

mit Hinweis). In solchen Fällen hat die Behörde jedoch zu prüfen, ob sich 

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die betroffene Person aus anderen Gründen in einer schwerwiegenden 

persönlichen Notlage befindet. Dazu ist auf ihre familiären Beziehungen 

in der Schweiz und in ihrem Heimatland sowie auf ihre gesundheitliche 

und berufliche Situation, ihre soziale Integration sowie die weiteren Um-

stände des Einzelfalles abzustellen. In diesem Zusammenhang ist auch 

das Verhalten der Behörden – so etwa ein nachlässiger Wegweisungs-

vollzug – zu berücksichtigen (vgl. BGE 130 II 39 E. 3 S. 42 in fine mit 

Hinweis). 

6.  

6.1. Der Beschwerdeführer reiste am 16. Februar 2004 als Asylbewerber 

in die Schweiz ein. Nach letztinstanzlich abgeschlossenem Asylverfahren 

kam er der Aufforderung zur Ausreise bis zum 22. Juli 2006 nicht nach. 

Indessen liess er am 3. August 2006 ein Wiedererwägungsgesuch bei der 

Vorinstanz einreichen und machte neue erhebliche Tatsachen geltend. 

Dieses Verfahren fand schliesslich mit Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts vom 6. Februar 2012 seinen negativen Abschluss. Am 7. Juli 2009, 

während der hängigen Beschwerde im Asylverfahren gelangte die zu-

ständige Behörde des Kantons H._______ an die Vorinstanz und bean-

tragte die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss 

Art. 14 Abs. 2 AsylG. Insgesamt ist somit von einer Aufenthaltsdauer von 

acht Jahren auszugehen. Nicht dazugerechnet wird dabei die Zeitspanne 

zwischen Ablauf der Ausreisefrist nach Abschluss des ersten Asylverfah-

rens und Einleitung des Wiedererwägungsverfahrens. Der Aufenthalt in 

jener Periode (22. Juli 2006 bis 3. August 2006) war nicht mehr geregelt 

und ist als rechtswidriger Aufenthalt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Bst. b 

AuG zu qualifizieren. 

6.2. Laut einem Urteil des Bundesgerichts ist bei einem Asylsuchenden, 

der sich seit zehn Jahren in der Schweiz aufhält, bei nicht abgeschlosse-

nem Asylverfahren in der Regel vom Vorliegen eines schwerwiegenden 

persönlichen Härtefalles auszugehen, sofern er finanziell unabhängig, 

sozial und beruflich gut integriert ist und sich bis dahin klaglos verhalten 

hat. Im Weiteren darf die Dauer des Aufenthalts nicht absichtlich durch 

das missbräuchliche Ergreifen von Rechtsmitteln zum Zwecke der Verzö-

gerung verlängert worden sein (vgl. BGE 124 II 110 E. 3 S. 112 f.). Was 

die Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers anbelangt, so ist sie von 

daher nicht als derart lang einzuschätzen, dass ohne Vorliegen besonde-

rer Umstände auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall ge-

schlossen werden könnte. Hingegen stellt sich die Frage, ob sich aus den 

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Seite 10 

sonstigen Umständen des Aufenthalts und Verhaltens des Beschwerde-

führers eine schwerwiegende persönliche Notlage ableiten lässt. 

6.3. Der Beschwerdeführer muss sich nebst der hier eher als unbedeu-

tend zu taxierenden Missachtung der Ausreisefrist nach dem Nichteintre-

tensentscheid der ARK vom 4. Juli 2006 auch den Vorwurf gefallen las-

sen, Mitwirkungspflichten verletzt zu haben, indem er zunächst seine Un-

terschrift auf dem Passantragsformular verweigerte (vgl. E-Mail vom 10. 

August 2006). Ansonsten hat er sich jedoch klaglos verhalten und ge-

niesst einen unbescholtenen Leumund. Er selber bezeichnet sich als so-

zial gut integriert. Die kantonale Migrationsbehörde weist indessen ledig-

lich darauf hin, dass er in keinem Verein tätig sei. Offensichtlich ist ihr be-

züglich seiner sozialen Integration nichts Weiteres bekannt. Zwar ist da-

von auszugehen, dass in Anbetracht der Dauer seiner Anwesenheit in 

gewissem Umfang soziale Kontakte bestehen, doch lässt sich den Akten 

nichts entnehmen, was auf den Aufbau bzw. das Bestehen eines Bekann-

ten- bzw. Freundeskreises in der Schweiz schliessen lassen könnte. Hin-

weise auf die Teilnahme am sozialen Leben des alleinstehenden Be-

schwerdeführers bestehen keine. Aus dem Schreiben des Arbeitgebers 

vom 20. März 2007 geht hervor, dass er im italienischsprachigen Arbeits-

umfeld offenkundig geschätzt wird. Entsprechend hat er sich um den Er-

werb der italienischen Sprache bemüht und spricht bei der Arbeit italie-

nisch (vgl. Antrag der kantonalen Migrationsbehörde auf Härtefallprüfung 

vom 7. Juli 2009). Dies sowie der Umstand, dass keine Unterstützungs-

schreiben eingereicht oder auf andere Weise soziale Kontakte geltend 

gemacht und belegt wurden, lässt auf das Fehlen einer über das Arbeits-

umfeld hinausgehenden sozialen Integration schliessen. In diesem Zu-

sammenhang dürften nicht zuletzt auch die nach wie vor eher beschränk-

ten Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers eine Rolle spielen. Die 

Akten enthalten lediglich einen einzigen Hinweis auf Bemühungen zum 

Spracherwerb (Deutsch für Asylbewerber vom 1. März bis zum 21. Mai 

2004). Gemäss Beurteilung der kantonalen Migrationsbehörde (vgl. An-

trag auf Härtefallprüfung vom 7. Juli 2009) spreche und verstehe er sehr 

gut Deutsch. Der Beschwerdeführer selber gibt an, sprachlich bestens in-

tegriert zu sein und weist auf den Sprachtest des Ausländerdienstes Ba-

selland vom 29. Mai 2009, gemäss welchem er das höchstmögliche Re-

sultat erzielt habe. Tatsächlich hat er aber nach dem Gemeinsamen Eu-

ropäischen Referenzrahmen (GER) lediglich Sprachkenntnisse auf der 

Stufe A1, was einer Basisstufe entspricht, bei welcher lediglich eine ele-

mentare Sprachanwendung besteht. Mit anderen Worten verfügt der Be-

schwerdeführer nach über fünf Jahren Anwesenheit in der Schweiz ledig-

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Seite 11 

lich über rudimentäre Kenntnisse der deutschen Sprache. Im Vergleich 

dazu setzt Art. 62 Abs. 1 Bst. b VZAE für die vorzeitige Erteilung der Nie-

derlassungsbewilligung wegen erfolgreicher Integration ein sprachliches 

Referenzniveau von mindestens A2 voraus (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts C-1786/2007 vom 3. Juni 2010 E. 7.5 mit Hinweis). Die 

Umstände weisen somit insgesamt auf eine relativ beschränkte (soziale 

und sprachliche) Integration hin. 

6.4. Hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse ist dem Beschwerdeführer 

zu Gute zu halten, dass er bereits kurz nach der Einreise, seit August 

2004 in einem Restaurant als Office-Bursche eine Vollzeiterwerbstätigkeit 

aufnehmen konnte und wirtschaftlich unabhängig wurde. Vom Arbeitgeber 

wurde er als Freund und kompetenter Mitarbeiter bezeichnet (vgl. Ar-

beitsbestätigung vom 20. März 2007). Im Laufe seiner Tätigkeit erlernte 

er die Zubereitung der Gerichte, sodass er zwischenzeitlich als selbstän-

diger Koch beschäftigt wird. Bei einem derzeitigen Bruttolohn von Fr. 

4'766.- pro Monat, erweist sich seine finanzielle Situation als gesichert. 

Mit Arbeitszeugnis vom 17. November 2011 verlieh der Arbeitgeber seiner 

Zufriedenheit mit den Leistungen des Beschwerdeführers Ausdruck. So 

werden seine schnelle Auffassungsgabe und sein Engagement sehr ge-

schätzt. Da er motiviert und zuverlässig, flexibel und freundlich, unkom-

pliziert und zuvorkommend sowie loyal sei, sei er unersetzlich. Dass sich 

der Beschwerdeführer um den Erwerb von Bildung bemüht hätte, geht 

aus den Akten indessen nicht hervor. Obwohl er betriebsintern als Koch 

beschäftigt wird, kann er keine entsprechende Ausbildung oder Kursbe-

suche vorweisen. Seine ausgewiesene Arbeitserfahrung, ändert nichts 

daran, dass er weder Fach- noch Spezialkenntnisse erworben oder sonst 

eine beachtenswerte berufliche Entwicklung an den Tag gelegt hat, die im 

Vergleich mit derjenigen von anderen in der Schweiz lebenden Auslän-

dern in seiner Lage als überdurchschnittlich bezeichnet werden könnte. 

Um die Integration in beruflicher Hinsicht als überdurchschnittlich zu be-

zeichnen, können gewisse Anstrengungen im Berufsleben durchaus er-

wartet werden. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer mit einer 

schulischen Ausbildung von 12 Jahren bereits eine privilegierte Stellung 

innehat. 

6.5. In Bezug auf die Möglichkeit der Wiedereingliederung im Heimatstaat 

ergibt sich folgendes: Der Beschwerdeführer ist vor rund 8 Jahren im Al-

ter von 21 Jahren als junger Erwachsener in die Schweiz gelangt. Den 

grössten Teil seines bisherigen Lebens – darunter die prägenden Phasen 

der Kindheit sowie der Jugend - hat er in seiner Heimat verbracht. Die 

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Rückkehr in den Herkunftsstaat erscheint von diesem Aspekt her nicht mit 

besonderen Schwierigkeiten verbunden. In seiner Heimat dürften noch 

zwei Schwestern, ein Onkel sowie weitere Verwandte leben. Es ist davon 

auszugehen, dass auch weitere soziale Kontakte bestehen, welche zu-

mindest zum Teil wieder aufgenommen werden können und ihm auf diese 

Weise die Wiedereingliederung erleichtert wird. Zudem verfügt der Be-

schwerdeführer über eine solide schulische Ausbildung, welche ihm ge-

meinsam mit den in der Schweiz gemachten Berufserfahrungen bei der 

wirtschaftlichen Wiedereingliederung hilfreich sein wird. Gemäss Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar 2012 betreffend Asyl und 

Wegweisung (vgl. E. 6.), kann ihm auch unter Berücksichtigung der all-

gemeinen Lage im Herkunftsstaat eine Rückkehr zugemutet werden. 

7.  

Zusammenfassend sind dem Beschwerdeführer in einem gewissen Mass 

Integrationsbemühungen bzw. eine gewisse Integration zugutezuhalten. 

Dies erweist sich jedoch im vorliegenden Zusammenhang nicht als hin-

reichend. Eine besondere Beziehung zur Schweiz bzw. eine fortgeschrit-

tene Integration im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AsylG, ist aus den gesamten 

Umständen jedenfalls nicht ersichtlich. Aus den Akten ergibt sich mithin 

nichts, was auf eine derart enge Verbundenheit des Beschwerdeführers 

mit der Schweiz schliessen liesse, dass von ihm nicht verlangt werden 

könnte, sein Leben in einem anderen Land, insbesondere seinem Hei-

matland weiterzuführen. 

8.  

Das Bundesverwaltungsgericht kommt daher im Rahmen einer Gesamt-

würdigung zum Schluss, dass trotz einer gewissen Integration im Laufe 

der hierzulande verbrachten Jahre beim Beschwerdeführer kein schwer-

wiegender persönlicher Härtefall vorliegt, wenn er die Schweiz verlassen 

muss. Daraus folgt, dass die Vorinstanz die Zustimmung zur Erteilung ei-

ner Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG im vorliegenden Fall 

zu Recht verweigert hat (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie werden mit dem am 29. Januar 2010 in gleicher Höhe geleiste-

ten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz  

– das Amt für Migration H._______ 

 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marianne Teuscher Giulia Santangelo 

 

 

 

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