# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17e8014c-7701-5a6a-b731-2f32d9a20866
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2015 E-7145/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7145-2014_2015-08-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7145/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Walter Stöckli (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richter Daniel Willisegger,    

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), Syrien,   

vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech, (…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl;  

Verfügung des BFM vom 6. November 2014 / N (…). 

 

 

 

E-7145/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin, eine syrische Kurdin mit letztem Wohnsitz in 

B._______ (Provinz al-Hasakah [arabisch] beziehungsweise Hesiça [kur-

disch]), verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge (…) und ge-

langte illegal in die Türkei. Am 27. November 2013 reiste sie per Flugzeug 

legal mit einem Visum in die Schweiz, wo sie am 3. Februar 2014 um Asyl 

nachsuchte. Sie wurde am 11. Februar 2014 zur Person und summarisch 

zu den Asylgründen befragt; am 3. Juli 2014 erfolgte die Anhörung zu den 

Asylgründen. 

Zur Begründung ihres Gesuchs führte sie aus, in Syrien herrsche Krieg. Ihr 

Haus liege an einer Hauptstrasse, und es seien ständig Bomben explodiert, 

wodurch viele Fenster und Türen zerstört worden seien. Ihr Ehemann sei 

vor dem Haus von einem Motorrad überfahren und tödlich verletzt worden. 

Das Spital sei ganz in der Nähe gewesen, und täglich seien viele Leichen 

dorthin gebracht worden. Sie habe Angst bekommen, und es habe fast kein 

Wasser, keine Lebensmittel und keinen Strom mehr gegeben. Mit den Be-

hörden habe sie keine Probleme gehabt. 

Sie reichte ihren am 28. Oktober 2013 ausgestellten und bis 2019 gültigen 

Pass ein. 

A.b Das BFM stellte mit Verfügung vom 6. November 2014 – eröffnet am 

Folgetag – fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte ihre Wegweisung und nahm sie 

wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig auf. 

B.  

Mit Beschwerde vom 8. Dezember 2014 beantragte die Beschwerdeführe-

rin in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

das BFM sei anzuweisen, ihr Asylgesuch gemeinsam mit denjenigen ihrer 

Söhne C._______, D._______ und E._______ zu behandeln, eventuell sei 

sie direkt als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihr Asyl zu gewähren, 

subeventuell sei sie als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, und bei einer 

Abweisung der Beschwerde im Hauptpunkt sei die vom BFM angeordnete 

vorläufige Aufnahme zu bestätigen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie zwei Fotos und eine Unterstüt-

zungsbestätigung vom 14. November 2014 ein. 

E-7145/2014 

Seite 3 

C.  

Der Instruktionsrichter hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Rechtsverbeiständung mit Verfügung vom 

17. Dezember 2014 gut und ordnete der Beschwerdeführerin Fürsprech 

Jürg Walker als unentgeltlichen Rechtsbeistand bei. 

D.  

In seiner Vernehmlassung vom 6. Januar 2015 hielt das SEM vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest und führte aus, es bestehe kein Grund zur 

Annahme, in Syrien drohe ihr eine Reflexverfolgung. 

E.  

E.a Der Rechtsbeistand replizierte am 26. Januar 2015 zu den vorinstanz-

lichen Ausführungen und hielt an seinen Beschwerdeanträgen fest. 

E.b Am 27. Januar 2015 reichte er Kopien zweier Bestätigungsschreiben 

des Botschafters der Syrischen Nationalen Koalition in Deutschland betref-

fend die Söhne D._______ und E._______ vom 10. November 2014 und 

das Foto eines in Syrien entführten und getöteten Neffen nach. 

E.c Am 10. Mai 2015 gab er mehrere Beweismittel aus den Asylverfahren 

der Söhne in Kopie zu den Akten, nämlich betreffend D._______ die Bei-

trittserklärung zur Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien (PDK-S) vom 

(…), ein Bestätigungsschreiben derselben vom (…), ein Dienstaufgebot 

vom (…) und ein militärisches Aufgebot vom (…), betreffend E._______ ein 

militärisches Aufgebot (…). Seine aktuellste Kostennote datiert vom 10. 

Mai 2015. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

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Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Einreichung 

der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz hätte ihr Asylgesuch koor-

diniert mit denjenigen ihrer Söhne C._______, D._______ und E._______ 

behandeln müssen. Sie macht geltend, der rechtserhebliche Sachverhalt 

sei nicht vollständig und richtig abgeklärt worden, da die Asylvorbringen 

ihrer Söhne als mögliche Ursache für eine Reflexverfolgung nicht beachtet 

worden seien. Diese verfahrensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen, da sie 

allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes; 3. Aufl., 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel 

(Bstn. a–e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mit-

wirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG und Art. 13 VwVG). Dazu 

gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzu-

geben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der An-

hörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu 

bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der bi-

ometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

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Seite 5 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, a.a.O., Rz. 1043). 

3.3 Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich keine hinreichenden 

Anhaltspunkte dafür, dass die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig 

abgeklärt hätte. Aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführerin bestand 

kein Anlass, mit dem Entscheid über ihr Asylgesuch zuzuwarten respektive 

diesen mit den Asylverfahren ihrer Söhne zu koordinieren, zumal weder ein 

Hinweis auf politische Aktivitäten ihrer Söhne noch eine Andeutung auf da-

mit zusammenhängende Probleme für sie selbst ersichtlich sind. Es war 

angesichts ihrer Mitwirkungspflicht entgegen der Behauptung in der Be-

schwerde nicht Aufgabe der Vorinstanz abzuklären, ob sich aus den Dos-

siers der Söhne Hinweise auf das Risiko einer Reflexverfolgung ergaben, 

wenn sie selbst dies nicht geltend gemacht hat. 

Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfü-

gung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der Antrag, die Verfü-

gung der Vorinstanz vom 6. November 2014 sei aufzuheben und die Sache 

an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden; als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 6 

5.  

5.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz 

aus, die Beschwerdeführerin mache geltend, wegen des Krieges aus Sy-

rien ausgereist zu sein. Den von ihr geltend gemachten Schwierigkeiten 

komme allerdings kein Verfolgungscharakter im Sinne von Art. 3 AsylG zu; 

vielmehr müssten sie als allgemein erlittene Nachteile im Rahmen des Bür-

gerkriegs betrachtet werden. Demzufolge erfülle sie die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, so dass ihr Asylgesuch abzulehnen sei. 

5.2 In der Beschwerde wird dieser Argumentation entgegengehalten, die 

Beschwerdeführerin wäre im Fall einer Rückkehr nach Syrien gefährdet, 

falls ihre Söhne in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt würden: Dies 

könnte eine Reflexverfolgung bewirken, die zur Anerkennung ihrer Flücht-

lingseigenschaft führen müsste. Die allfällige Anerkennung der Söhne als 

Flüchtlinge könnte auch lediglich ein zusätzliches Wegweisungsvollzugs-

hindernis darstellen. In diesem Fall müsste die Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme entsprechend erweitert werden, damit sie nach einem allfälligen 

Ende des Bürgerkrieges in der Schweiz bleiben könnte. 

Die Beschwerdeführerin sei Analphabetin. Sie habe an den Befragungen 

primär die Bürgerkriegssituation als Fluchtgrund genannt und unterlassen, 

die Verfolgung, die sich konkret gegen ihre Familie gerichtet habe, geltend 

zu machen. Hätte die Vorinstanz das Dossier des Sohnes C._______ bei-

gezogen hätte, wären ihr diese Zusammenhänge aufgefallen. Mit der Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung soll ermöglicht werden, das Asylge-

such parallel zu denjenigen der Söhne zu behandeln. 

Ihr in der Schweiz lebender Sohn F._______ habe die Ablehnung seines 

Asylgesuchs im Jahr 2012 zwar nicht angefochten, es könne aber ange-

sichts der teilweise fragwürdigen Vorgehensweise der Schweizer Vertre-

tung in Damaskus nicht ausgeschlossen werden, dass eine Verfolgung be-

stehe. Da die Beschwerdeführerin bei ihm wohne, könnte auch dies zu ei-

ner Reflexverfolgung führen. In den Dossiers ihrer Söhne sollten sich Hin-

weise auf eine staatliche Verfolgung und eine Verfolgung durch die Terro-

risten der Organisation Islamischer Staat (IS) finden lassen. Es müsse ab-

geklärt werden, ob sich aus diesen Dossiers eine Verfolgung der ganzen 

Familie oder eine Reflexverfolgung ergebe.  

Der Umstand, dass ihr Ehemann von einem Motorradfahrer überfahren 

worden sei, spreche dafür, dass eine Verfolgung vorliege, die sich gegen 

die Familie richte. Es sei nämlich davon auszugehen, dass er absichtlich 

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getötet worden sei. Immerhin habe sie dies bei der Anhörung so dargestellt. 

Das syrische Regime wisse, dass das Haus der Beschwerdeführerin quasi 

im Zentrum der Freitagsdemonstration gestanden habe und dort kurdische 

Flaggen gehisst worden seien. Daraus müsse eine Verfolgung abgeleitet 

werden, welche sich gegen die ganze Familie gerichtet habe. 

Zudem sei am (…) ein Neffe der Beschwerdeführerin getötet worden, wel-

cher sich für die kurdische Sache eingesetzt und in den Reihen der Volks-

verteidigungseinheiten (YPG) gekämpft habe. Ein weiterer Neffe, der sich 

für kurdische Anliegen engagiert habe, sei (…) von Terroristen des so ge-

nannten Islamischen Staates (IS) entführt, misshandelt und getötet wor-

den. Da der Name "(…)" dem IS und den syrischen Behörden bekannt sei, 

bestehe für die Beschwerdeführerin die Gefahr einer Reflexverfolgung. Aus 

den Dossiers ihrer Söhne könnten sich möglicherweise weitere Hinweise 

auf eine Verfolgung ergeben. 

Die Beschwerdeführerin habe in der Schweiz engen Kontakt mit ihren Söh-

nen. Würden diese als Flüchtlinge anerkannt, könnten die syrischen Be-

hörden sie über die geflohenen Söhne befragen und sie, um Druck auf 

Letztere auszuüben, an deren Stelle bestrafen. Diese Verfolgung sei durch 

die Flucht in die Schweiz und den hier bestehenden Kontakt mit den Söh-

nen entstanden und stelle einen objektiven Nachfluchtgrund dar. 

5.3 In der Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, es sei nicht verständ-

lich, weshalb die Rechtsvertretung erst Einsicht in die Asylakten der Söhne 

nehmen müsse, um zu wissen, ob diese verfolgt worden seien  oder nicht. 

Wenn dies der Fall gewesen wäre, wüsste die Beschwerdeführerin be-

stimmt selbst darüber Bescheid. Von der eventuellen Verfolgung der Söhne 

auf eine eventuelle Verfolgung der Beschwerdeführerin zu schliessen, 

scheine reichlich weit hergeholt. Selbst wenn ihre Söhne tatsächlich ge-

sucht würden, sei schwer vorstellbar, dass die syrischen Behörden sich die 

Mühe machen würden, die Beschwerdeführerin, eine Frau von über acht-

zig Jahren, zu behelligen. 

Es sei nicht ersichtlich, worauf sich die Behauptung stütze, ihr Ehemann 

sei absichtlich getötet worden. Die Beschwerdeführerin habe an keiner 

Stelle in ihren Befragungen den Verdacht geäussert, ihr Ehemann sei ab-

sichtlich umgebracht worden, sondern habe ihrer Schilderung dieses Er-

eignisses explizit angefügt, dass Krieg gewesen sei, was darauf schliessen 

lasse, sie habe seinen Tod als eine Folge der Kriegswirren gedeutet. Selbst 

wenn ihr – vermutlich ebenfalls betagter – Ehemann vorsätzlich getötet 

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worden wäre, liege kein Grund zur Annahme vor, sie hätte deswegen Ziel-

scheibe einer Reflexverfolgung werden können. Befürchtungen, künftig 

staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, seien nur asylre-

levant, wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich die Ver-

folgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirk-

lichen werde. Es müssten konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt 

der erwarteten Benachteiligung als wahrscheinlich und die Furcht davor als 

realistisch und nachvollziehbar erscheinen liessen. 

5.4 In der Replik wird geltend gemacht, die Vorinstanz verkenne, dass Per-

sonen, die sich im Heimatland subjektiv verfolgt fühlten, keine Garantie da-

für hätten, als Flüchtling anerkannt zu werden; da sie als unglaubwürdig 

gelten könnten. Damit das Risiko einer Reflexverfolgung der Beschwerde-

führerin erkannt werden könne, müsse deshalb abgewartet werden, ob ihre 

Söhne als Flüchtlinge anerkannt würden oder nicht. Diesfalls bestehe für 

die Beschwerdeführerin das Risiko, quasi in Geiselhaft genommen zu wer-

den zum Zweck der Druckausübung auf ihre Söhne. Auch wenn die Be-

schwerdeführerin den Tod ihres Ehemannes bei der Befragung noch als 

zufälliges und kriegsbedingtes Ereignis angesehen haben möge, sehe sie 

dies heute anders. Die allfällige Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

ihrer Söhne wäre ein konkretes Indiz für eine künftig zu erwartende Verfol-

gung ihrer selbst. 

6.  

6.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass an der Feststellung von (weite-

ren) Wegweisungsvollzugshindernissen kein schutzwürdiges Interesse be-

steht, da die Vorinstanz die Beschwerdeführerin wegen unzumutbaren 

Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat. Die diesbezüglichen 

Vorbringen stehen zudem im Widerspruch zu den Ausführungen in der Be-

schwerde, wonach sich diese "einzig und allein gegen die Nichtanerken-

nung als Flüchtling und gegen die Asylverweigerung" richte (Beschwerde-

schrift S. 3). Da auf einen entsprechenden Antrag mangels eines schutz-

würdigen Interesses nicht einzutreten wäre, sind die diesbezüglichen Dar-

legungen nicht zu hören.  

6.2  

6.2.1 Die Beschwerdeführerin gab im Rahmen des ordentlichen Asylver-

fahrens an, sie sei wegen des Krieges geflohen (vgl. Akten SEM A2/9 S. 6 

und A9/9 S. 4). Sie brachte weder ein eigenes politisches Engagement 

noch ein solches seitens ihrer Söhne vor und erwähnte keinerlei Behelli-

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gungen oder Verfolgungsmassnahmen seitens der Behörden. Wie die Vo-

rinstanz treffend ausführte und in der Beschwerde nicht bestritten wurde, 

stellen die im Rahmen des Bürgerkriegs erlittenen Nachteile keine asylre-

levante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. 

6.2.2 Erstmals im Beschwerdeverfahren wird eine mögliche Reflexverfol-

gung geltend gemacht, welche aufgrund der Verfolgung ihrer Söhne beste-

hen könnte. Die Beschwerdeführerin schildert indessen nach wie vor keine 

konkreten Erlebnisse oder Ereignisse, welche auf eine Reflexverfolgung 

hindeuten würden. Sie ist nicht einmal in der Lage, zu präzisieren, inwiefern 

ihre Söhne in Syrien verfolgt worden sein sollen, geschweige denn, welche 

persönlich gegen sie gerichteten Nachteile sie dort erlitten oder befürchtet 

hätte.  

Entgegen der Folgerung in der Beschwerde lässt eine allfällige Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft ihrer Söhne nicht den Schluss zu, es 

drohe ihr eine Reflexverfolgung. Dass die Beschwerdeführerin in der Ver-

gangenheit als Druckmittel benutzt worden respektive irgendwelchen Re-

flexverfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen wäre, ergibt sich nicht 

aus den Akten und wird in der Beschwerde letztlich auch nicht behauptet. 

Die Angst, künftig Opfer einer gezielten Reflexverfolgung zu werden, er-

scheint deshalb nicht objektiv begründet, zumal nicht geglaubt werden 

kann, der Beschwerdeführerin würden tatsächlich mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit Übergriffe drohen (vgl. auch Urteil des BVGer D-5779/2013 

E. 5.7.2 [als Referenzurteil publiziert; Publikation in den BVGE vorgese-

hen]). Eine blosse Mutmassung, es könnte im Falle einer Rückkehr eine 

Verfolgung einsetzen, reicht für die Glaubhaftmachung einer konkreten Ge-

fahr nicht aus. Die geltend gemachte und als nachgeschoben zu bezeich-

nende Furcht vor einer Reflexverfolgung kann nach dem Gesagten nicht 

geglaubt beziehungsweise nicht als begründet betrachtet werden. 

6.2.3 Entgegen der Behauptung in der Beschwerde kann aus den Aussa-

gen der Beschwerdeführerin sodann nicht geschlossen werden, ihr Mann 

sei absichtlich und aus einem asylrelevanten Motiv überfahren worden. In 

der Befragung zur Person hiess es dazu "von einem Motorrad angefahren" 

(A2 F1.14), und in der Anhörung sagte sie diesbezüglich, ein Motorrad 

habe ihn überfahren und tödlich verletzt, es sei Krieg gewesen (A9/9 F24). 

Eine gezielte Tötung ihres Ehemannes machte sie weder geltend, noch ist 

eine solche nur schon angesichts der Selbstgefährdung des Motorradfah-

rers denkbar. 

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Seite 10 

6.2.4 Angesichts der offensichtlich fehlenden Asylrelevanz ihrer Vorbringen 

und der nicht vorhandenen Hinweise auf im Zusammenhang mit einer all-

fälligen Verfolgung ihrer Söhne erlittene Nachteile kann auf den Beizug der 

Asylakten ihrer Söhne – welcher an der genannten Einschätzung nicht zu 

ändern vermöchte – ebenso verzichtet werden wie auf die beantragte ko-

ordinierte Behandlung der Asylgesuche. 

6.3 Nach dem Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelingt, eine asylrechtlich 

relevante Verfolgung im Heimatstaat glaubhaft zu machen. 

6.4 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft aufgrund ihrer Flucht in die Schweiz und dem hier bestehenden en-

gen Kontakt zu ihren Söhnen. 

6.4.1 Objektive Nachfluchtgründe sind dann gegeben, wenn nach der Aus-

reise entstandene äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Per-

son keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen. Die 

solcherart von Verfolgung bedrohte Person erfüllt die Flüchtlingseigen-

schaft und es ist ihr Asyl zu gewähren. 

Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte enge Kontakt zu ihren 

Söhnen ist, über die Verwandtschaft hinaus, kein äusserer Umstand, auf 

welchen sie keinen Einfluss hätte nehmen können. Es liegt mithin kein ob-

jektiver Nachfluchtgrund vor. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern der 

Kontakt zu ihren Söhnen, welcher in Syrien ebenfalls bestand und somit 

ohnehin nicht neu ist, zu einer drohenden Verfolgung der Beschwerdefüh-

rerin geführt hätte (vgl. auch E. 6.2.2). 

6.4.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin durch ihre 

Ausreise aus Syrien und Einreise in ein westliches Land Grund für eine 

zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und des-

halb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft er-

füllt, wie sie dies geltend macht. Dabei kann es sich angesichts der Ent-

wicklung in Syrien nur um grundsätzliche und abstrakte Erwägungen han-

deln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheits-

apparat, auf den vorliegend Bezug genommen wird, ebenso völlig offen wie 

der Zeitpunkt einer allfälligen Rückkehr und die dereinstige Reisefähigkeit 

der betagten Beschwerdeführerin. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil D-5779/2013 (a.a.O., 

E. 5.3.2) zum wiederholten Mal festgestellt, dass die Situation in Syrien 

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Seite 11 

instabil und in stetiger Veränderung begriffen sei. Angesichts des Schei-

terns aller bisherigen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts seien 

keine Anzeichen für eine baldige substantielle Verbesserung der Lage er-

kennbar; sie habe sich im Gegenteil in dramatischer Weise weiter ver-

schlechtert. Ebenso sei nicht abzuschätzen, ob eine Beibehaltung oder 

eine (wie auch immer beschaffene) Änderung des bisherigen staatlichen 

Regimes zu erwarten sei. Dabei sei vollkommen offen, ob und inwieweit 

ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer 

künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden. 

Trotz der weiterhin unsicheren Lage in Syrien und der Ungewissheit über 

eine zukünftige territoriale Aufteilung und/oder Verwaltung ist festzuhalten, 

dass allein die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz Asyl 

verlangte, nicht zur Annahme führt, sie hätte bei der Rückkehr in ihr Hei-

matland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige 

Behandlung zu befürchten. Zwar könnte sie bei einer Wiedereinreise einer 

Befragung durch die syrischen Behörden unterzogen werden. Da sie je-

doch nicht geltend macht, politisch aktiv gewesen zu sein, ist nicht anzu-

nehmen, dass sie als staatsgefährdend eingestuft würde, weshalb nicht 

anzunehmen ist, sie hätte bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen 

zu befürchten. Die im Ausland tätigen syrischen Geheimdienste werden ihr 

Augenmerk auf diejenigen Personen richten, die in exponierter Weise als 

politisch missliebig und in staatsgefährdender Weise aufgefallen sind, was 

bei der Beschwerdeführerin nicht zutrifft. Der geltend gemachte enge Kon-

takt zu ihren Söhnen, deren exilpolitische Exponiertheit sie nicht geltend 

macht, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwer-

deführerin die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven 

Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG nicht erfüllt. 

6.5 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass 

keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb 

das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch 

abgelehnt hat. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt darauf nicht ein, verfügt es in 

der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es 

berücksichtigt dabei den Grundsatz der Familieneinheit (Art. 44 AsylG). 

E-7145/2014 

Seite 12 

7.1 Die Beschwerdeführerin verfügt über keine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung und keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; BVGE 

2011/24 E. 10.1 m.w.H.). 

7.2 Aus den vorangegangenen Erwägungen ist nicht etwa zu schliessen, 

dass die Beschwerdeführerin zum heutigen Zeitpunkt in Syrien nicht ge-

fährdet sei. Indessen ist eine solche Gefährdung ausschliesslich unter dem 

Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der Voll-

zug für ausländische Personen unzumutbar sein kann, wenn sie im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 

allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der 

generellen Gefährdung der Beschwerdeführerin aufgrund der aktuellen Si-

tuation in Syrien wurde mit ihrer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten für das Beschwerde-

verfahren der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Da ihr die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, ist auf die Kosten-

auferlegung zu verzichten. 

9.2 Dem amtlichen Beistand ist eine angemessene Entschädigung auszu-

richten. Der in der Kostennote geltend gemachte Aufwand erscheint – in 

Anbetracht dessen, dass das Gesetz für die unentgeltliche Verbeiständung 

in Asylverfahren wie dem vorliegenden nicht mehr die Notwendigkeit einer 

anwaltlichen Vertretung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG erfordert (vgl. Art. 

110a Abs .1 AsylG), mit der Folge, dass das Gericht eine unnötig erschei-

nende Verbeiständung, wie vorliegend, zu bewilligen hat – grundsätzlich 

angemessen. Die nach der Replik vom 26. Januar 2015 eingereichten Ein-

gaben sind indes als unnötig zu bezeichnen und werden nicht entschädigt 

(Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsbeistand ist mit Fr. 1819.10 (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteueranteil) zu entschädigen. 

E-7145/2014 

Seite 13 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse 

eine Entschädigung von Fr. 1819.10 zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Sarah Straub