# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95906fd6-6762-5d27-ac5c-9c315fc5cf51
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2014 B-3985/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3985-2013_2014-07-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-3985/2013 

 

  U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), 

Richter Stephan Breitenmoser und Richter David Aschmann,    

Gerichtsschreiberin Sarah Vaterlaus. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

vertreten durch Fürsprecher Prof. Dr. iur. Eugen Marbach, 

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 

 
1. B._______,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Franz Hoffet,  

 

2. C._______,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marcel Meinhardt,  

Beschwerdegegnerinnen, 

  

Wettbewerbskommission WEKO,  

Vorinstanz.   

 

Gegenstand 

 
Parteistellung in der Untersuchung (…) 

("Online-Buchungsplattformen für Hotels"). 

B-3985/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (nachfolgend: Sekretariat) 

eröffnete im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums der Vorin-

stanz am 11. Dezember 2012 eine Untersuchung gemäss Art. 27 des Kar-

tellgesetzes vom 6. Oktober 1995 (KG, SR 251) gegen die Online-

Buchungsplattformen B._______, C._______ und D._______. Veröffent-

licht wurde diese Untersuchung am (…) im Schweizerischen Han-

delsamtsblatt (SHAB vom […]) und im Bundesblatt (BBl […]). 

B.  

Mit Schreiben vom 23. Januar 2013 meldete der Beschwerdeführer innert 

Frist seine Beteiligung an der Untersuchung im Sinne von Art. 43 Abs. 1 

Bst. b KG an. Mit Eingabe vom 3. Mai 2013 stellte er das Gesuch um Par-

teistellung im Sinne von Art. 6 VwVG. Mit Schreiben vom 14. Mai 2013 

lehnte das Sekretariat dieses Gesuch ab, woraufhin der Beschwerdefüh-

rer um Erlass einer anfechtbaren Verfügung in dieser Sache ersuchte. 

C.  

Am 11. Juni 2013 erliess die Vorinstanz, handelnd durch ein Mitglied des 

Präsidiums (Art. 1 Abs. 1 Bst. d des Geschäftsreglements der Wettbe-

werbskommission vom 1. Juli 1996), auf Antrag des Sekretariats die an-

gefochtene Zwischenverfügung mit folgendem Dispositiv: 

"1. Das Gesuch um Zulassung als Partei im Verfahren (…) wird abge-

wiesen. 

2. Die Gesuchstellerin wird jedoch als beteiligte Dritte im Sinne von 

Art. 43. Abs. 1 Bst. b KG im Verfahren (…) zugelassen. 

3. Die Kosten für die vorliegende Zwischenverfügung in der Höhe von 

CHF 1'100.- werden der Gesuchstellerin auferlegt. 

4. [Eröffnung / Zustellung zur Kenntnisnahme an die Untersuchungsad-

ressaten B._______, C._______ und D._______.]"  

Die Vorinstanz verneinte die Parteistellung des Beschwerdeführers im 

Wesentlichen mit der Begründung, als Verband fehle ihm die eine Partei-

eigenschaft begründende Legitimation zur Führung der egoistischen Ver-

bandsbeschwerde. Die parteimässige Beteiligung von Dritten beurteile 

sich nach den Kriterien für die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 6 

i.V.m. Art. 48 VwVG. Ein Dritter müsse daher durch das anstehende kar-

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Seite 3 

tellrechtliche Verwaltungsverfahren stärker als jedermann betroffen sein 

und in einer besonderen, beachtenswerten und nahen Beziehung zur 

Streitsache stehen. Parteistellung komme demjenigen zu, der durch eine 

erhebliche Behinderung der Wettbewerbsstellung einen deutlich spürba-

ren wirtschaftlichen Nachteil erleide. Die Verbandsbeschwerde setze un-

ter anderem die Vertretung der Interessen der Mehrzahl oder zumindest 

einer grossen Anzahl der Verbandsmitglieder, welche ihrerseits zur Be-

schwerde legitimiert wären, voraus. Indem der Beschwerdeführer ledig-

lich vorgetragen habe, seine Mitglieder seien darauf angewiesen, über 

Buchungsplattformen Kunden zu akquirieren, habe er den Nachweis ei-

ner spezifischen, individuellen Betroffenheit seiner Mitglieder nicht er-

bracht. In diesem Zusammenhang seien weder die beträchtlichen Markt-

anteile der Plattformen B._______, C._______ und D._______ erheblich 

noch der Umstand, dass zwischen einer Vielzahl von Verbandsmitglie-

dern und den besagten Buchungsplattformen Vertragsverhältnisse beste-

hen würden. Selbst wenn einzelnen Mitgliedern Parteistellung zukäme, 

sei nicht erstellt, dass dies auf die Mehrzahl der rund 2020 Mitglieder-

Hotels zutreffe. Aus diesen Gründen komme dem Beschwerdeführer kei-

ne Parteistellung zu. Hingegen werde er als beteiligter Dritter ohne Par-

teistellung i.S.v. Art. 43 Abs. 1 Bst. b KG im vorinstanzlichen Verfahren 

zugelassen. 

D.  

Gegen diese Zwischenverfügung erhob der Beschwerdeführer mit Einga-

be vom 12. Juli 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 

stellt folgende Rechtsbegehren:  

"1. Die Verfügung der Wettbewerbskommission vom 11. Juni 2013 sei 

aufzuheben und es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beschwer-

deführerin in der Untersuchung (…) Online-Buchungsplattformen Par-

teistellung zukommt. 

2. Es seien keine Verfahrenskosten zu erheben und der Beschwerde-

führerin sei der von ihr geleistete Vorschuss zu erstatten. 

3. Die Wettbewerbskommission sei zu verpflichten, der Beschwerdefüh-

rerin deren Parteikosten auf gerichtliche Bestimmung hin zu erstat-

ten." 

Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, er würde durch die 

Zwischenverfügung einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil erleiden, 

da er die Interessen seiner Mitglieder-Hotels im Sinne seines statutari-

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Seite 4 

schen Auftrages nicht umfassend wahren könne, wenn ihm keine Partei-

stellung samt Antrags- und Akteneinsichtsrecht zukomme.  

Der Beschwerdeführer führt aus, er erfülle als Branchenverband der 

Schweizer Hotellerie die Voraussetzungen zur Legitimation als Partei. Mit 

der Vorinstanz stimmt er überein, dass einem Wirtschaftsverband – man-

gels spezialgesetzlicher Grundlage – grundsätzlich dann Parteistellung 

zukomme, wenn er zur egoistischen Verbandsbeschwerde berechtigt sei. 

Diese Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt. Nach Auffassung des 

Beschwerdeführers sind seine Mitglieder-Hotels durch die in Frage ste-

hende Vertragspolitik der grossen Buchungsplattformen erheblich in ihrer 

wirtschaftlichen Position behindert, zumal sich die strittigen Klauseln un-

mittelbar wettbewerbsbeschränkend auswirken würden. Da die Hotels auf 

Verträge mit Buchungsplattformen angewiesen seien, könnten sie den 

missbräuchlichen Forderungen der grossen Buchungsplattformen faktisch 

nicht ausweichen. Daher seien die Hotels durch die Vertragspolitik der 

Buchungsplattformen in ihrer Marketingstrategie direkt behindert. So 

könnten die Mitglieder-Hotels beispielsweise zwecks Optimierung der 

Zimmerauslastung keine kurzfristigen Buchungen über die hoteleigene 

Buchungsplattform zu Sonderkonditionen anbieten. Im Übrigen hätten 

kleinere Plattformen Mühe, am Markt teilzunehmen. Schliesslich könne, 

wer über Buchungsplattformen Hoteldienstleistungen anbiete, den Kun-

den bei Direktbuchungen über die eigene Hotelplattform weder Rabatte 

gewähren noch die eingesparte Kommission weitergeben. Die Hotels 

würden dadurch spürbare wirtschaftliche Nachteile erleiden. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Juli 2013 brachte das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde vom 12. Juli 2013 der Vorinstanz zur 

Kenntnis und ersuchte sie, eine Vernehmlassung unter Berücksichtigung 

des Urteils des Bundesgerichts 2C_1054/2012 vom 5. Juni 2013 (i.S. Ti-

cketcorner) einzureichen.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. August 2013 teilte das Bundesverwal-

tungsgericht B._______, C._______ und D._______, denen die ange-

fochtene Zwischenverfügung vom 11. Juni 2013 zur Kenntnis zugestellt 

worden war, die Aufnahme der Instruktion im vorliegenden Beschwerde-

verfahren mit und räumte ihnen Gelegenheit ein, bis zum 27. August 2013 

allfällige Parteirechte mit eingehender Begründung geltend zu machen. 

B-3985/2013 

Seite 5 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 26. August 2013 beantragt die Vorinstanz, die 

Beschwerde unter Kostenfolgen abzuweisen. 

Einleitend weist die Vorinstanz erstens darauf hin, dass dem Urteil des 

Bundesgerichts 2C_1054/2012 vom 5. Juni 2013 (Ticketcorner) ein ande-

rer Sachverhalt als der vorliegende zugrunde liege. Im erwähnten Bun-

desgerichtsentscheid sei die bundesrechtswidrige Aberkennung der Be-

schwerdebefugnis dreier voneinander unabhängiger Parteien durch das 

Bundesverwaltungsgericht gerügt worden. Demgegenüber richte sich die 

vorliegende Beschwerde gegen die in einer Zwischenverfügung nicht er-

teilte Parteistellung eines Verbands im vorinstanzlichen Verfahren, wel-

cher für seine Mitglieder Beschwerde führen will. Die Auswirkungen der 

Parteistellung in den beiden Fällen würden sich denn auch unterschei-

den. Räume die Vorinstanz einer Person unberechtigt Parteistellung ein, 

ergäben sich daraus gewichtige Nachteile. Insbesondere würde sie damit 

unberechtigterweise Akteneinsicht erhalten. Aus diesem Grund habe die 

Vorinstanz zu Beginn der Untersuchung und gemäss den zu diesem Zeit-

punkt vorliegenden Informationen rasch über die Parteistellung zu ent-

scheiden. Zweitens erblickt die Vorinstanz einen weiteren wichtigen Un-

terschied im Verhältnis der Untersuchungsadressaten B._______, 

C._______ und D._______ zu den Mitglieder-Hotels des Beschwerdefüh-

rers. Während erstere Dienstleistungen, insbesondere die Vermittlung 

von Hotelzimmern, anbieten würden, nähmen Letztere diese Vermitt-

lungsleistungen in Anspruch. Folglich bestünde kein unmittelbares Kon-

kurrenzverhältnis. Das Bundesgericht habe im erwähnten Entscheid offen 

gelassen, inwiefern neben Konkurrenten auch andere Marktteilnehmer 

(insb. Abnehmer und Lieferanten) von einer unzulässigen Wettbewerbs-

beschränkung direkt und unmittelbar betroffen seien und an deren Besei-

tigung ein praktisches und schutzwürdiges Interesse hätten. Drittens ha-

be das Bundesgericht in seinem Urteil auch festgehalten, die in Art. 43 

KG angelegte Unterscheidung zwischen beteiligungsberechtigten Dritten 

mit und ohne Parteistellung habe bei der Auslegung der VwVG-Normen, 

namentlich von Art. 6 und 48 VwVG, einzufliessen. Einem Konkurrenten 

seien ungeachtet der Beteiligung am Untersuchungsverfahren nach Art. 

43 KG nicht ohne weiteres die Parteistellung und die Beschwerdebefug-

nis einzuräumen, sondern nur dann, wenn er einen deutlich spürbaren 

wirtschaftlichen Nachteil erleide. 

Zur strittigen Frage der Parteistellung des Beschwerdeführers im vor-

instanzlichen Verfahren führt die Vorinstanz aus, es sei entgegen der Auf-

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fassung des Beschwerdeführers nicht nur strittig, ob die Mitglieder-Hotels 

in ihrer wirtschaftlichen Position erheblich behindert seien. Ebenso und 

insbesondere stelle sich die Frage, ob die Voraussetzungen zur Führung 

der egoistischen Verbandsbeschwerde insbesondere die dritte der kumu-

lativ zu erfüllenden Bedingungen, wonach die Mehrheit oder eine Gross-

zahl der Mitglieder des Verbands derart in ihren Interessen betroffen sein 

müssen, dass sie ihrerseits zur Beschwerde legitimiert wären, erfüllt sei-

en. Im Rahmen seiner Mitwirkungs- und Begründungspflicht habe der 

Beschwerdeführer nicht hinreichend aufgezeigt, dass einzelne Mitglieder 

einen deutlich spürbaren wirtschaftlichen Nachteil respektive eine Um-

satzeinbusse erleiden würden. Ihre Ausführungen hinsichtlich der Not-

wendigkeit einer Geschäftsbeziehung mit zumindest einem der bisherigen 

Untersuchungsadressaten sowie der daraus entstehenden Wettbewerbs-

beschränkung bezüglich Marketingstrategien und Auslastungsoptimierung 

seien von allgemeiner Natur. Eine tatsächliche wirtschaftliche Abhängig-

keit einzelner Mitglieder-Hotels sei nicht nachgewiesen. Gemäss derzeiti-

gen Erkenntnissen im Untersuchungsverfahren gebe es durchaus einzel-

ne Hotels, die keine Dienstleistungen der Online-Buchungsplattformen 

der Untersuchungsadressaten in Anspruch nehmen würden. 

Inwiefern die Hotels auf Verträge mit den Buchungsplattformen angewie-

sen seien, sei zudem Gegenstand der laufenden Untersuchung. Diesbe-

züglich hält die Vorinstanz fest, dass die Allgemeinen Geschäftsbedin-

gungen der Untersuchungsadressaten und deren Vertragspolitik gegen-

über allen Vertragspartnern identisch seien, so dass die einzelnen Mit-

glieder-Hotels des Beschwerdeführers vertragsseitig nicht in anderer 

Weise als jedes andere Hotel behandelt würden. Je nach Einzelfall könn-

ten die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Verträge bei einzelnen Ho-

tels unterschiedlich ausfallen. Der Beschwerdeführer habe aber eben ge-

rade nicht substantiiert dargelegt, inwiefern eine grosse Anzahl seiner 

Mitglieder-Hotels betroffen seien und inwiefern diese ihrerseits zur Be-

schwerde legitimiert seien. Aus diesen Gründen könne ihm auch keine 

Parteistellung im Untersuchungsverfahren zugesprochen werden. 

H.  

In der Folge reichten B._______, C._______ und D._______ ihre Stel-

lungnahmen betreffend Geltendmachung von Parteirechten im vorliegen-

den Beschwerdeverfahren ein. 

H.a Mit Eingabe vom 26. August 2013 stellt B._______ den Antrag, es sei 

ihr im vorliegenden Beschwerdeverfahren Parteistellung einzuräumen. 

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Seite 7 

Zur Begründung bringt B._______ im Wesentlichen vor, als materielle 

Verfügungsadressatin im Untersuchungsverfahren sei sie formell wie ma-

teriell vom Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens stärker als 

jedermann betroffen und stünde in einer besonderen, beachtenswerten, 

nahen Beziehung zur Streitsache, weshalb ihr Parteistellung zukäme. 

H.b Mit Schreiben vom 27. August 2013 teilte D._______ dem Bundes-

verwaltungsgericht mit, sie verzichte einstweilen auf die Geltendmachung 

von Parteirechten. Falls sich jedoch der Ausgang des vorliegenden Ver-

fahrens auf allfällige Rechte oder Pflichten von D._______ auswirken soll-

te, sei ihr erneut Gelegenheit zur Geltendmachung von Parteirechten ein-

zuräumen. 

H.c Mit Stellungnahme vom 13. September 2013 beantragt C._______, 

sie sei gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG in das vorliegende Beschwerde-

verfahren miteinzubeziehen und es seien ihr Kopien aller relevanten Ver-

fahrensakten zuzustellen. Zudem sei ihr eine angemessene Frist zur Ein-

reichung eine Beschwerdeantwort in der Sache anzusetzen. In formeller 

Hinsicht macht C._______ eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör geltend, da ihr als materielle Verfügungsadressatin nicht vorgängig 

die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Gesuch um Zulassung als Partei 

eingeräumt worden sei. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. September 2013 wurden die vorinstanz-

liche Vernehmlassung dem Beschwerdeführer sowie die Eingaben der 

B._______, C._______ und D._______ dem Beschwerdeführer sowie der 

Vorinstanz zur Kenntnis gebracht. 

J.  

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 äusserte sich die Vorinstanz zur 

Eingabe der C._______, jedoch nur hinsichtlich der Rüge der Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Vorinstanz hält diesbezüglich 

fest, dass für die Frage der Einholung von Stellungnahmen der bereits 

am Verfahren beteiligten Parteien entscheidend sei, ob im konkreten Fall 

dem Gesuchsteller die Parteistellung gewährt werden soll oder nicht. In-

wiefern vorliegend die Nichtgewährung der Parteistellung des Beschwer-

deführers die schutzwürdigen Interessen der Parteien im vorinstanzlichen 

Verfahren, insb. der C._______, berührten, sei nicht ersichtlich.  

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Seite 8 

Im Übrigen verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer Vernehm-

lassung zu den Eingaben der B._______, C._______ und D._______. 

K.  

Mit Stellungnahme vom 25. November 2013 begründete der Beschwerde-

führer seine Legitimation zur Führung der egoistischen Verbandsbe-

schwerde eingehender. An die Voraussetzung, dass die Mehrheit oder ei-

ne Grosszahl der Mitglieder des Verbands derart in ihren Interessen be-

troffen seien, dass sie ihrerseits zu Beschwerde legitimiert wären, dürfen 

nach Ansicht des Beschwerdeführers keine übertriebenen Anforderungen 

gestellt werden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdele-

gitimation an den stringenten Nachweis der wirtschaftlichen Betroffenheit 

geknüpft werden soll, wenn die Schädlichkeit der strittigen Vertragspolitik 

gerade Gegenstand der laufenden Untersuchung sei. Aus diesem Grund 

müsse vorliegend ein substantiiertes Behaupten der erheblichen wirt-

schaftlichen Betroffenheit genügen, um die Legitimation zu bejahen. Hier-

zu habe er eine Online-Umfrage bei seinen Mitgliedern durchgeführt. Die 

Ergebnisse dieser Untersuchung würden aufzeigen, dass die Hotelbetrie-

be durch die Vertragspolitik der Buchungsplattformen wirtschaftlich rele-

vant betroffen seien. Als weiteren Nachweis der Betroffenheit der Hotels 

reichte der Beschwerdeführer Mahnschreiben der Online-

Buchungsplattformen betreffend die Einhaltung von Vertragsklauseln ein. 

L.  

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2013 verzichtete die Vorinstanz auf eine 

Stellungnahme zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 25. November 

2013 und verwies auf die bestehenden Akten, insbesondere auf ihre Ver-

nehmlassung vom 26. August 2013. 

M.  

Mit Zwischenentscheid vom 18. Dezember 2013 hielt das Bundesverwal-

tungsgericht fest, dass B._______, C._______ und D._______ grundsätz-

lich die Voraussetzungen nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG erfüllen, 

um als Parteien im Beschwerdeverfahren zugelassen zu werden. Daher 

wurden die Anträge von B._______ und C._______ auf Einräumung der 

Parteistellung im Beschwerdeverfahren gutgeheissen. Im Übrigen erhielt 

D._______ antragsgemäss erneut Gelegenheit, mitzuteilen, ob sie Par-

teistellung beanspruche. 

B-3985/2013 

Seite 9 

N.  

Mit Schreiben vom 13. Januar 2014 teilte D._______ mit, sie verzichte 

auf die Ausübung von Parteirechten. 

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2014 wurden B._______ (nach-

folgend: Beschwerdegegnerin 1) und C._______ (nachfolgend: Be-

schwerdegegnerin 2) formell als Gegenparteien in das Beschwerdever-

fahren aufgenommen und es wurde ihnen Gelegenheit gegeben, bis zum 

10. März 2013 eine Beschwerdeantwort einzureichen. 

P.  

Mit Beschwerdeantwort vom 10. März 2014 beantragt die Beschwerde-

gegnerin 1, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

abzuweisen. Sie begründet ihren Antrag im Wesentlichen damit, die Vor-

instanz habe den Beschwerdeführer zu Recht als Beteiligten im Sinne 

von Art. 43 Abs.1 KG am vorinstanzlichen Verfahren zugelassen, da eine 

weitergehende Beteiligung im Sinne einer Parteistellung gesetzlich nicht 

vorgesehen sei. Der Beschwerdeführer gehe von einer falschen Grundla-

ge des vorliegenden Falles aus, wenn er für die Legitimation die Voraus-

setzungen der Konkurrentenbeschwerde prüfe. Es bestünde gerade kein 

unmittelbares, horizontales Konkurrenzverhältnis, sondern vielmehr ein 

vertikales Geschäftsverhältnis zwischen den Online-Buchungsplattformen 

und den Mitglieder-Hotels. Selbst wenn dem Beschwerdeführer grund-

sätzlich Parteistellung zukommen könnte, würde er jedoch die diesbezüg-

lichen Voraussetzungen der egoistischen Verbandsbeschwerde nicht er-

füllen. Denn der Beschwerdeführer habe diesbezüglich nicht nachgewie-

sen, dass eine grosse Anzahl seiner Mitglieder-Hotels besonders betrof-

fen sei. Aus diesem Grund müsse eine Parteistellung mangels Substanti-

ierung abgelehnt werden. Auch die von dem Beschwerdeführer nachträg-

lich durchgeführte Online-Umfrage vermöge das besondere Berührtsein 

einer grossen Zahl der Mitglieder des Beschwerdeführers nicht darzule-

gen. Schliesslich hätten die einzelnen Fragen der Online-Umfrage Sug-

gestivcharakter und seien darauf angelegt, eine negative Einschätzung 

der Online-Buchungsplattformen zu erzielen. Auch hätte die Umfrage von 

einer neutralen Stelle durchgeführt werden müssen, wie dies bei Markt-

forschungs- und Meinungsumfragen üblich sei. Die Online-Umfrage sei 

daher ungeeignet, die Betroffenheit einer Mehrzahl der Mitglieder des Be-

schwerdeführers aufzuzeigen. 

B-3985/2013 

Seite 10 

Q.  

Mit Beschwerdeantwort vom 9. April 2014 beantragt auch die Beschwer-

degegnerin 2, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfol-

ge abzuweisen. Sie begründet ihren Antrag im Wesentlichen damit, der 

Beschwerdeführer erfülle die Voraussetzungen der egoistischen Ver-

bandsbeschwerde nicht. Einerseits fehle es dem Beschwerdeführer am 

Erfordernis der statutarischen Berechtigung zu einer Beteiligung am vor-

instanzlichen Verfahren als Partei. Gemäss Statuten verfolge er allgemei-

ne öffentliche Interessen der Gesamtbranche und könne daher nicht die 

Partikularinteressen gewisser Mitglieder in einem Kartellverwaltungsver-

fahren wahrnehmen. Andererseits habe er nicht hinreichend substantiiert, 

dass eine Mehrheit oder grosse Anzahl von Mitgliedern zur Beschwerde 

legitimiert sei. Insbesondere gelinge der Nachweis, dass die Mehrheit von 

Mitgliedern ein gemeinsames Interesse an einer Beteiligung habe, mit der 

von ihm durchgeführten Online-Umfrage nicht. Die Beschwerdegegnerin 

2 beanstandet im Besonderen die einseitige Ausrichtung der Befragung, 

weil sich diese von vornherein nur an jene Hotels gerichtet habe, welche 

über einen Vertrag mit einem Online-Buchungsportal verfügten. Des Wei-

teren habe der Beschwerdeführer den Nachweis eines konkreten, indivi-

duellen wirtschaftlichen Nachteils – und damit einer Umsatzeinbusse der 

Mitglieder – nicht erbracht. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 

bestünde auch keine Abhängigkeit der Mitglieder-Hotels von den Online-

Buchungsplattformen. Direkte Buchungskanäle (online und offline über 

Telefon, E-Mail, Formulare oder Buchungssysteme auf der eigenen Web-

seite usw.) seien nach wie vor die wichtigsten Vertriebskanäle für Hotel-

zimmer in der Schweiz. Ferner macht die Beschwerdegegnerin 2 geltend, 

die Gewährung einer Parteistellung wäre unverhältnismässig und wider-

spräche dem Zweck des Kartellgesetzes. 

R.  

Mit Verfügung vom 16. April 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht den 

Verfahrensbeteiligten die Beschwerdeantworten der Beschwerdegegne-

rinnen zugestellt.  

S.  

Auf weitere Einzelheiten der Darlegungen der Verfahrensbeteiligten wird, 

soweit sie für das vorliegende Urteil erheblich sind, im Rahmen der nach-

folgenden Erwägungen eingegangen. 

  

B-3985/2013 

Seite 11 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier 

Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und ob auf eine Be-

schwerde einzutreten ist (vgl. BVGE 2007/6 E. ,1 S. 45, mit Hinweisen). 

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die angefochtene Zwi-

schenverfügung der Wettbewerbskommission WEKO (nachfolgend: Vor-

instanz) vom 11. Juni 2013, mit welcher der Beschwerdeführer nicht als 

Partei i.S.v. Art. 6 VwVG, aber als beteiligter Dritter i.S.v. Art. 43 Abs. 1 

Bst. b KG im vorinstanzlichen Verfahren zugelassen wurde, ist eine Ver-

fügung i.S.v. Art. 5 Abs. 2 VwVG (vgl. SAMUEL JOST, Die Parteien im ver-

waltungsrechtlichen Kartellverfahren in der Schweiz, Basel 2013, N 793; 

VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Waldmann/Weissenberger 

[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, N 21 zu Art. 44 VwVG). 

Somit ist das Bundesverwaltungsgericht nach Art. 33 Bst. f VGG (i.V.m. 

Art. 47 Abs. 1 Bst. b VwVG) für die Behandlung der vorliegenden Streit-

sache zuständig, zumal keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. 

1.2 Mit der selbständig eröffneten und angefochtenen Zwischenverfügung 

wird die Parteistellung des Beschwerdeführers in der Untersuchung ge-

gen Online-Buchungsplattformen für Hotels gemäss Art. 27 ff. KG ver-

neint. Nach Art. 46 Abs. 1 VwVG ist gegen eine selbständig eröffnete 

Zwischenverfügung, welche nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand 

betrifft (Art. 45 VwVG), die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht 

wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Bst. a) oder wenn die 

Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen 

und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weit-

läufiges Beschwerdeverfahren ersparen würde (Bst. b). 

1.2.1 Da es vorliegend einzig um die Frage der Einräumung der Partei-

stellung des Beschwerdeführers im laufenden Hauptverfahren vor der 

Vorinstanz geht, wäre eine Gutheissung der vorliegenden Beschwerde 

nicht geeignet, sofort einen Endentscheid im Untersuchungsverfahren der 

Vorinstanz bzw. deren Sekretariat herbeizuführen. Die zu beurteilende 

Zwischenverfügung regelt somit einen einzelnen prozessualen Aspekt ei-

nes Verfahrens, ohne dieses zu einem Abschluss zu bringen (vgl. REGI-

B-3985/2013 

Seite 12 

NA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrens-

recht, Zürich 2012, N 371). 

1.2.2 Der geltend gemachte, nicht wiedergutzumachende Nachteil muss 

nicht rechtlicher Natur sein; eine Beeinträchtigung der schutzwürdigen 

tatsächlichen – namentlich wirtschaftlichen Interessen – genügt, sofern es 

dem Beschwerdeführer bei der Anfechtung nicht lediglich darum geht, ei-

ne Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (vgl. Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts B-2390/2008 vom 6. November 2008 

E. 2.1.2, mit Hinweisen auf die Praxis des Bundesgerichts; MARTIN  

KAYSER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, N 10 f. zu Art. 46 

VwVG; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessie-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N 2.47).  

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass bei Ent-

scheiden, welche sich auf die Parteistellung auswirken, stets von einem 

nicht wiedergutzumachenden Nachteil auszugehen sei. Werde dem Be-

schwerdeführer im Verfahren vor der Vorinstanz die Parteistellung ver-

weigert und ihm damit die Möglichkeit genommen, aktiv am Hauptverfah-

ren teilzunehmen, könne er die Interessen seiner Mitglieder in der Unter-

suchung gegen die Online-Buchungsplattformen für Hotels nicht umfas-

send wahren.  

Wie der Beschwerdeführer zutreffend festhält, sind die Rechte Dritter oh-

ne Parteistellung i.S.v. Art. 43 KG eingeschränkt, da ihnen nur ein schrift-

liches Äusserungsrecht sowie das Recht zur Stellungnahme zum Antrag 

des Sekretariats zukommen. Im Übrigen steht es im Ermessen des Sek-

retariats, die Verfahrensbeteiligung auszugestalten (vgl. STEFAN BILGER, 

in: Amstutz/Reinert [Hrsg.], Basler Kommentar zum Kartellgesetz [BSK-

KG], Basel 2010, N 24 zu Art. 43 KG; JOST, a.a.O., N 675, 684). Wenn 

der Dritte, welcher um Einräumung der Parteistellung ersucht, nur als 

Dritter ohne Parteistellung zugelassen wird, kann dieser einen nicht wie-

dergutzumachenden Nachteil erleiden, weil ihm anstelle der vollumfängli-

chen Parteirechte nur eingeschränkte Rechte verbleiben (vgl. KAYSER, 

a.a.O., N 12 zu Art. 46 VwVG; JOST, a.a.O., N 675, 793). Der Beschwer-

deführer hat somit dargetan, dass die Voraussetzungen für die selbstän-

dige Anfechtbarkeit der vorliegenden Zwischenverfügung erfüllt sind.  

1.3 Der Beschwerdeführer ist mit seinem Antrag auf Anerkennung der 

Parteistellung im vorinstanzlichen Verfahren nicht durchgedrungen. Er ist 

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Seite 13 

Adressat der angefochtenen Verfügung und durch diese in seinen Rech-

ten und Pflichten direkt betroffen, zumal im Streit um die Parteistellung 

das Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der strittigen Zulassung zum Ver-

fahren grundsätzlich ohne Weiteres gegeben ist (vgl. VERA MARANTELLI-

SONANINI/SAID HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskom-

mentar VwVG, Zürich 2009, N 17 zu Art. 48 VwVG). Er ist damit 

i.S.v. Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerdeführung legitimiert. 

Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) und 

der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG).  

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist aus-

schliesslich die Aberkennung der Parteistellung des Beschwerdeführers 

im vorinstanzlichen Untersuchungsverfahren gegen die Hotel-Online-

Buchungsplattformen B._______, C._______ und D._______.  

Hingegen sind die materiellen Streitpunkte im Hauptverfahren nicht Ge-

genstand dieses Beschwerdeverfahrens. 

Nicht strittig ist sodann die Zulassung des Beschwerdeführers als beteilig-

ter Dritter ohne Parteistellung gemäss Art. 43 Abs. 1 Bst. b KG.  

Vor diesem Hintergrund ist auf den Antrag der Beschwerdegegnerin 2, es 

sei der Beschwerdeführer als beteiligter Dritter ohne Parteistellung 

i.S.v. Art. 43 KG am vorinstanzlichen Verfahren zu beteiligen, unter Ein-

schränkung der Beteiligung nach Art. 43 Abs. 2. 2. Satz auf eine Anhö-

rung, nicht weiter einzugehen. 

3.  

Die Parteistellung Dritter im Verfahren zur Untersuchung von Wettbe-

werbsbeschränkungen richtet sich – mangels spezialgesetzlicher Rege-

lung im Kartellgesetz – nach den Art. 6 und 48 VwVG (vgl. Art. 39 KG; 

ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsprozess, Zürich 2000, N 786; Peter HÄNNI, BSK-KG, a.a.O., N 23 zu 

Nach Art. 43 KG; JOST, a.a.O., N 586). 

3.1 Nach Art. 6 VwVG gelten als Parteien in einem Verwaltungsverfahren 

diejenigen Personen, deren Rechte und Pflichten eine Verfügung berüh-

ren soll, sowie Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein 

B-3985/2013 

Seite 14 

Rechtsmittel gegen die entsprechende Verfügung zusteht. Zur Beschwer-

de legitimiert ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG, wer vor der Vorinstanz am 

Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhal-

ten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist 

(Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-

derung hat (Bst. c). Mit den beiden Kriterien des besonderen Berührtseins 

und des schutzwürdigen Interesses sollen in erster Linie der grundsätz-

lich weite Parteibegriff von Art. 6 VwVG eingeschränkt und die Popular-

beschwerde ausgeschlossen werden: Die Quantität und Qualität des 

Rechtsschutzinteresses macht vor allem diese Schwelle aus, welche ver-

hindern soll, dass das Drittbeschwerderecht sich zur Popularbeschwerde 

ausweitet (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 

1983, S. 149, mit Hinweisen; VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, 

N 11 zu Art. 48 VwVG, mit Hinweisen). Nach Art. 48 Abs. 2 VwVG sind 

ferner jene Personen, Organisationen und Behörden zur Beschwerde be-

rechtigt, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.  

Das Kartellrecht kennt keine Regelung i.S.v. Art. 48 Abs. 2 VwVG, somit 

richtet sich die Beschwerdebefugnis im vorliegenden Verfahren allein 

nach Art. 48 Abs. 1 VwVG. Wer in diesem Sinne zur Beschwerde legiti-

miert ist, hat auch Parteistellung im erstinstanzlichen Verfügungsverfah-

ren samt den damit verbundenen Parteipflichten und -rechten (Art. 13, 18, 

26 ff. VwVG), insbesondere auch dem Recht auf Akteneinsicht (Art. 26 

VwVG). Zu den Parteien zählen damit neben den materiellen Verfü-

gungsadressaten auch Dritte, die in einem besonders engen, spezifi-

schen Verhältnis zum Verfügungsgegenstand stehen und deren Situation 

durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst wer-

den kann (vgl. BGE 139 II 328 E. 4.1, 139 II 279 E. 2.2; Urteile des Bun-

desgerichts 2C_119/2013 vom 9. Mai 2013 E. 2.2, 2C_762/2010 vom 

2. Februar 2011 E. 4.1). 

3.2 Der Beschwerdeführer ist als Verein organisiert. Er macht seine Par-

teistellung im vorinstanzlichen Verfahren jedoch nicht aufgrund seiner ei-

genen Betroffenheit geltend und behauptet nicht, selber in den Bereichen 

der Zurverfügungstellung von Buchungsdienstleistungen an Hotels tätig 

zu sein. Die Geltendmachung der Parteistellung erfolgt ausdrücklich im 

Interesse seiner Mitglieder.  

Gemäss Lehre und konstanter Rechtsprechung steht die Beschwerdebe-

rechtigung auch einem Verband zu, der in eigenem Namen, aber im Inte-

B-3985/2013 

Seite 15 

resse seiner Mitglieder Beschwerde führen will. Vereinigungen und Orga-

nisationen sind zur sogenannten egoistischen Verbandsbeschwerde zu-

zulassen, wenn der Verband als juristische Person konstituiert ist (1), die 

Wahrung der in Frage stehenden Interessen zu seinen statutarischen 

Aufgaben gehört (2), er ein Interesse der Mehrheit oder mindestens einer 

Grosszahl seiner Mitglieder vertritt (3) und diese selber zur Beschwerde 

berechtigt wären (4). Diese vier Voraussetzungen müssen kumulativ er-

füllt sein. Wer keine eigenen, sondern nur allgemeine oder öffentliche In-

teressen geltend machen kann, ist nicht befugt, Beschwerde zu führen 

(vgl. BGE 136 II 539 E. 1.1, 131 I 198 E. 2.1, 130 I 26 E. 1.2.1; STEFAN 

BILGER, Das Verwaltungsverfahren zur Untersuchung von Wettbewerbs-

beschränkungen, Freiburg 2002, S. 216 f.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL-

LER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zü-

rich/St.Gallen 2010, N 1786 ff.). 

Aufgrund der Ausstrahlung des Beschwerderechts auf die Parteistellung, 

kann sich ein Verband, sofern er die Kriterien der sogenannten egoisti-

schen Verbandsbeschwerde erfüllt, bereits im erstinstanzlichen Verfahren 

beteiligen (vgl. BILGER, BSK-KG, a.a.O., N 6 ff. zu Art. 43 KG; Jost, 

a.a.O., N 617). Das Teilnahmerecht des Verbandes leitet sich demge-

mäss von jenem seiner Mitglieder ab. Im Ergebnis wird verlangt, dass die 

Mitglieder die erhöhten Anforderungen an die spezifische Betroffenheit er-

füllen, mithin eine deutlich spürbare Verschlechterung ihrer wirtschaftli-

chen Position gegeben ist (vgl. BILGER, Das Verwaltungsverfahren zur 

Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen, a.a.O., S. 216 f.). In 

Fällen, wo die Abgrenzung der besonderen von der allgemeinen Betrof-

fenheit nicht klar gezogen werden kann, trifft den Beschwerdeführer eine 

erhöhte Mitwirkungspflicht. Ihm obliegt demnach, die besondere Betrof-

fenheit der Mitglieder nachzuweisen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

1C_437/2007 vom 3. März 2009 E. 2.5, 1C_76/2007 vom 20. Juni 2007 

E. 2.2; BGE 134 II 45 E. 2.2.3, 133 II 249 E. 1.1 S. 251; Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts B-320/2010 vom 3. Dezember 2013 E. 1.2.2, B-

77/2009 vom 29. Juni 2009 E. 1; ISABLLE HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler 

(Hrsg.), Kommentar VwVG, a.a.O., N 2 zu Art. 48 VwVG). Das Bundes-

verwaltungsgericht prüft deshalb nicht von Amtes wegen, ob allenfalls 

weitere, über die Vorbringen des Beschwerdeführers hinausgehende 

Gründe vorhanden sein könnten, die auf eine besondere Betroffenheit 

bzw. ein entsprechendes Rechtschutzinteresse hinweisen. 

  

B-3985/2013 

Seite 16 

4.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Voraussetzungen für eine 

egoistische Verbandsbeschwerde seien im vorinstanzlichen Verfahren er-

füllt. Er sei als Verein mit juristischer Persönlichkeit statutarisch zur Wah-

rung der Interessen seiner Mitglieder nach aussen befugt und seine Mit-

glieder seien durch die strittige Vertragspolitik der grossen Online-

Buchungsplattformen besonders betroffen, weshalb ihm Parteistellung 

zukomme. 

Die Vorinstanz hat die Parteistellung des Beschwerdeführers mit der Be-

gründung verneint, dass er den für die Zulässigkeit der egoistischen Ver-

bandsbeschwerde erforderlichen Nachweis der Betroffenheit der Mehrheit 

bzw. einer Grosszahl der Verbandsmitglieder nicht erbracht habe. Hin-

sichtlich der Beschwerdelegitimation sei zudem nicht hinreichend darge-

legt, dass einzelne Mitglieder des Beschwerdeführers einen deutlich 

spürbaren wirtschaftlichen Nachteil erleiden. 

Die Beschwerdegegnerinnen führen in ihren Beschwerdeantworten eben-

falls aus, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelinge, die für eine Zu-

lassung als Partei im Rahmen einer egoistischen Verbandsbeschwerde 

erforderlichen Voraussetzungen nachzuweisen. Insbesondere könne der 

Beschwerdeführer auch mit der von ihm durchgeführten Online-Umfrage 

nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

5.  

Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die vier Vorausset-

zungen zur Führung der egoistischen Verbandsbeschwerde erfüllt. 

5.1 Der Beschwerdeführer ist ein Verein i.S.v. Art. 60 ZGB (Art. 1 der Ver-

einsstatuten und Webseite des Handelsregisteramts des Kantons Bern, 

www.hrabe.ch, abgerufen am 6. Mai 2014) und besitzt juristische Persön-

lichkeit, womit er die erste Voraussetzung erfüllt. 

5.2 Der Beschwerdeführer ist gemäss Vereinsstatuten (in der Fassung 

vom 25. November 2010; Art. 3, erster Absatz) der Branchenverband der 

Schweizer Hotellerie und setzt sich für die Verbesserung der Marktchan-

cen aller Betriebe ein, welche Beherbergungs-, Restaurations- oder wei-

tere Tourismusleistungen erbringen. Der Beschwerdeführer unterstützt 

und fördert seine Mitglieder in ihren unternehmerischen, beruflichen so-

wie ideellen Belangen. Er vertritt ihre Interessen in jeder Hinsicht (insbe-

sondere politisch und juristisch) und fördert das Ansehen von Hotellerie, 

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Seite 17 

Gastronomie und weiteren Tourismusanbietern. Zur Erfüllung dieses 

Zweckes ist der Beschwerdeführer berechtigt, alle zweckmässig erschei-

nenden Massnahmen und Beschlüsse zu treffen. Mitglieder des Be-

schwerdeführers sind Regionalverbände, Hotels, Restaurants, Unter-

nehmen, Persönliche Mitglieder und Gönner (Art. 5.2 der Vereinsstatu-

ten). 

Gegenstand der Untersuchung vor der Vorinstanz sind unter anderem die 

Verträge der Anbieter von Online-Buchungsplattformen mit ihren Partner-

hotels. Es kann unstreitig davon ausgegangen werden, dass einige der 

Partnerhotels der Online-Buchungsplattformen zugleich auch Mitglieder 

des Beschwerdeführers sind, weshalb dieser auch zur Wahrung der 

durch die strittige Vertragspolitik in Frage stehenden Interessen dieser 

betroffenen Mitglieder grundsätzlich berufen ist. Der Beschwerdeführer 

erfüllt somit auch die zweite Voraussetzung.  

5.3  In einem nächsten Schritt ist zu klären, ob der Beschwerdeführer das 

Interesse der Mehrheit oder mindestens einer Grosszahl seiner Mitglieder 

vertritt und damit die dritte Legitimationsvoraussetzung der egoistischen 

Verbandsbeschwerde erfüllt ist. 

5.3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er vertrete als Branchenverband 

der Schweizer Hotellerie die Interessen der Hotelbetriebe auf nationaler 

und internationaler Ebene und alle seine Hotelmitglieder seien durch die 

Untersuchung direkt betroffen. Nach Ansicht der Vorinstanz und der Be-

schwerdegegnerinnen hat der Beschwerdeführer den erforderlichen 

Nachweis der Betroffenheit der Mehrheit seiner Mitglieder – welche selbst 

zur Beschwerdeerhebung befugt wären – nicht erbracht.  

5.3.2 Gemäss Geschäftsbericht 2012 von A._______ (S. 14) zählt der 

Beschwerdeführer 3'120 Mitglieder, davon sind 2'020 Hotels (65 %). Ne-

ben diesen Hotelmitgliedern setzt sich der Verband auch aus Mitgliedern 

der Kategorien Restaurants (14 %), Unternehmen (7 %), Persönliche Mit-

glieder sowie Gönner (14 %) zusammen. Die Mitgliedschaft steht dem-

nach auch Personen offen, welche nicht direkt in der Hotellerie tätig sind, 

sondern sich allgemein für die Anliegen und Interessen der Schweizer 

Hotel-, Gastro- und Tourismuswirtschaft einsetzen (vgl. […], abgerufen 

am 6. Mai 2014). 

Wie viele von den rund 2'020 Hotelmitgliedern des Beschwerdeführers 

zugleich Partnerhotels der Online-Buchungsplattformen B._______, 

B-3985/2013 

Seite 18 

C._______ und D._______ sind und damit von der vorinstanzlichen Un-

tersuchung betroffen sein könnten, ist nicht erstellt. Allein der Umstand, 

dass gemäss Ausführungen des Beschwerdeführers ein überwiegender 

Anteil der Hotelmitglieder mindestens auf einer der Buchungsplattformen 

präsent ist, reicht nicht aus, um die Betroffenheit einer grossen Anzahl der 

Mitglieder anzunehmen. Im Bereich des Kartellrechts ist vielmehr erfor-

derlich, dass die Mehrheit der Hotelmitglieder durch die strittige Vertrags-

politik einen konkreten wirtschaftlichen Nachteil erfährt (vgl. oben E. 3.2). 

Aus diesem Grund hat der Beschwerdeführer bei seinen aktuellen 2'042 

Hotelmitgliedern eine Online-Umfrage zur Frage der wirtschaftlichen Be-

troffenheit durchgeführt. An dieser Online-Umfrage haben von den ange-

schriebenen aktuellen 2'042 Hotelmitgliedern 541 teilgenommen. Dies 

sind rund 26,5 % der Hotelmitglieder bzw. 17,3 % aller 3'120 Mitglieder 

des Beschwerdeführers. Die Umfrage zeigt, dass von den teilnehmenden 

Hotelbetrieben 97,4 % ein Vertragsverhältnis mit B._______, 57,7 % ein 

solches mit D._______ und 48,8 % eines mit C._______ haben. Zwei 

Drittel der antwortenden Hotels erachten es als ganz klar oder zumindest 

wahrscheinlich, dass sie durch die strittige Vertragspolitik finanzielle Ein-

bussen erleiden. Hingegen schätzen 14,6 % der 541 Umfrageteilnehmer 

die finanziellen Einbussen als vergleichsweise unbedeutend ein.  

Folglich haben von den rund 2'042 Hotelmitgliedern 26,5 % eine unmittel-

bare, eigene und wirtschaftliche Betroffenheit geltend gemacht, wobei 

diese von 14,6 % der Teilnehmer als "vergleichsweise unbedeutend" ein-

gestuft wurde. Auch wenn der Beschwerdeführer – unter Berücksichti-

gung des allgemeinen Unmuts über Befragungen jeglicher Art sowie auf-

grund des von den Buchungsplattformen ausgeübten Drucks auf ihre Ver-

tragspartner – von einer beachtlichen Rücklaufquote seiner Hotelmitglie-

der ausgeht, stellen die 541 antwortenden Hotelbetriebe nur 17,3 % der 

rund 3'120 Mitglieder aller Kategorien des Beschwerdeführers dar. Inwie-

fern der Beschwerdeführer aufgrund der Umfragewerte die Interessen ei-

ner Grosszahl seiner Mitglieder vertritt, hat er denn aber nicht weiter be-

gründet. Unter den verschiedenen Mitgliederkategorien des Beschwerde-

führers dürften zudem höchstens die Hotelmitglieder von der Nichtgewäh-

rung der Parteistellung im vorinstanzlichen Verfahren besonders betroffen 

sein. Davon scheint auch der Beschwerdeführer auszugehen, hat er die 

Online-Umfrage doch nur an die Hotelmitglieder gerichtet.  

5.3.3 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – insbe-

sondere mit seiner Online-Umfrage – nicht ausreichend hat darlegen 

B-3985/2013 

Seite 19 

können, dass eine grosse Anzahl seiner Hotelmitglieder in ihren Interes-

sen betroffen ist. Der Beschwerdeführer erfüllt somit die dritte Vorausset-

zung der egoistischen Verbandsbeschwerde nicht. 

Die Frage, ob die einzelnen Verbandsmitglieder selbst beschwerdelegiti-

miert wären und damit die vierte Voraussetzung der egoistischen Ver-

bandsbeschwerde erfüllt wäre, kann aus diesem Grunde offen bleiben. 

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Vor-

aussetzungen zur Führung der egoistischen Verbandsbeschwerde nicht 

erfüllt, da es ihm in der vorliegenden Sache nicht gelungen ist, substanti-

iert darzulegen, dass er ein Interesse der Mehrheit oder mindestens einer 

Grosszahl seiner Mitglieder vertritt. Die Vorinstanz hat die Parteistellung 

des Beschwerdeführers in ihrer laufenden Untersuchung somit zu Recht 

verneint. 

Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführer kosten- 

und entschädigungspflichtig (Art. 63. Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

7.1 Da der Beschwerdeführer mit seinem Antrag unterliegt, sind ihm die 

Verfahrenskosten aufzuerlegen. Diese werden vorliegend auf Fr. 4'000.- 

festgelegt (Art. 63 VwVG; Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 

2008, VGKE, SR 173.320.2). Der am 23. Juli 2013 einbezahlte Kosten-

vorschuss von insgesamt Fr. 4'000.- wird zur Bezahlung dieser Verfah-

renskosten verwendet. 

7.2 Die Beschwerdegegnerinnen haben im vorliegenden Verfahren Par-

teistellung, da sie als Adressaten der vorinstanzlichen Untersuchung von 

einer Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung in ihren 

Rechten und Pflichten direkt betroffen wären. Da sie sich dem Antrag des 

Beschwerdeführers auf Einräumung der Parteistellung im vorinstanzli-

chen Untersuchungsverfahren erfolgreich widersetzt haben, haben sie als 

obsiegende Gegenpartei im Beschwerdeverfahren Anspruch auf eine an-

gemessene Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 

VGKE). Das Gericht setzt diese grundsätzlich aufgrund der eingereichten 

Kostennote fest. Ist wie im vorliegenden Fall keine Kostennote einge-

reicht worden, setzt das Gericht die Entschädigung für die tatsächlich 

B-3985/2013 

Seite 20 

notwendigen Kosten aufgrund der vorliegenden Akten fest (Art. 14 

Abs. 2 VGKE). In Würdigung der massgeblichen Faktoren ist der obsie-

genden Beschwerdegegnerin 1 eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-  

(inkl. MWST) und der überwiegend obsiegenden Beschwerdegegnerin 2, 

insoweit als auf ihren Antrag, die Beteiligung des Beschwerdeführers auf 

eine Anhörung einzuschränken, nicht einzugehen ist (vgl. E. 2), eine re-

duzierte Parteientschädigung von Fr. 1'800.- (inkl. MWST) zulasten des 

Beschwerdeführers zuzusprechen. Diese Parteientschädigungen hat der 

Beschwerdeführer nach Rechtskraft dieses Urteils zu entrichten (Art. 64 

Abs. 1 und 3 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- wird zur Bezah-

lung dieser Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Der Beschwerdegegnerin 1 wird zulasten des Beschwerdeführers eine 

Parteientschädigung von Fr. 2'000.- (inkl. MWST) zugesprochen. 

4.  

Der Beschwerdegegnerin 2 wird zulasten des Beschwerdeführers eine 

reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'800.- (inkl. MWST) zugespro-

chen. 

  

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Seite 21 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde); 

– die B.________,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Franz Hoffet (Gerichtsurkunde); 

– die C._______, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marcel Meinhardt 

(Gerichtsurkunde); 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde). 

 

 

Zur Kenntnis an: 

– die D._______, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jürg Borer,  

(Einschreiben). 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Vera Marantelli Sarah Vaterlaus 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 10. Juli 2014