# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f01a975-8faa-5220-91a3-f54a1abceb9f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.10.2014 E-5677/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5677-2014_2014-10-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5677/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Esther Karpathakis (Vorsitz), 

Richterin Sylvie Cossy, Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Serif Altunakar, Rechtsberatung,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung / N (…). 

 

 

E-5677/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 14. Febru-

ar 2012 illegal in die Schweiz ein, wo er am selben Tag um Asyl nach-

suchte. Am 23. Februar 2012 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) B._______ die Befragung zur Person statt. Am 28. Februar 2012 

wies das BFM den Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem 

Kanton C._______ zu. Mit Schreiben vom 17. April und 12. Juni  2012 

sowie vom 15. März 2013 teilte das BFM dem Beschwerdeführer auf 

dessen Anfragen nach dem Verfahrensstand hin mit, man werde bemüht 

sein, sein Gesuch beförderlich zu behandeln, wobei ein genauer Termin 

aufgrund der grossen Arbeitsbelastung nicht genannt werden könne. Am 

21. Mai 2013 lud das BFM den Beschwerdeführer zur einlässlichen Anhö-

rung ein; der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers teilte gleichentags 

mit, er werde wegen Arbeitsüberlastung an der Anhörung nicht teilneh-

men. Am 29. Mai 2013 wurde der Beschwerdeführer in D._______ vertieft 

zu seinen Asylgründen angehört.  

In der Folge nahm das BFM verschiedene bezüglich sich aus der Anhö-

rung und den eingereichten Beweismitteln ergebenden Fragen Abklärun-

gen vor.  

B.  

B.a  Am 26. Februar 2014 liess der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter weitere Beweismittel zu den Akten reichen und ersuchte 

angesichts der Verfahrensdauer um eine prioritäre Behandlung des Asyl-

gesuchs.     

B.b Mit Schreiben vom 20. März 2014 unterrichtete das BFM den 

Rechtsvertreter darüber, dass es bei der Schweizerischen Botschaft in 

Ankara eine Abklärung veranlasst habe, deren Ergebnisse erst vor weni-

gen Wochen eingetroffen seien, und stellte einen Entscheid "so rasch wie 

möglich" in Aussicht, wobei aufgrund der hohen Arbeitsauslastung kein 

genaues Erledigungsdatum in Aussicht gestellt werden könne. 

C.  

Mit Schreiben vom 27. Mai 2014 ersuchte das zuständige Amt des Kan-

tons Appenzell Ausserrhoden seinerseits das BFM um baldigen Ab-

schluss des anhängigen Asylverfahrens. Das BFM antwortete entspre-

chend seiner Antwort an den Beschwerdeführer (vgl. B.b). 

E-5677/2014 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 3. Oktober 2014 erhob der Rechtsvertreter im Namen 

seines Mandanten beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde wegen 

Rechtsverzögerung. Er stellte die Begehren, es sei festzustellen, dass die 

Behandlung des Asylgesuchs zu lange dauere und die Vorinstanz das 

Beschleunigungsverbot verletzt habe, und sie sei anzuweisen, bald einen 

Entscheid zu fällen. In prozessualer Hinsicht beantragte er den Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, 

er habe sein Asylgesuch am 14. Februar 2012 eingereicht und beim BFM 

bereits mit Schreiben vom 11. April 2012 und vom 12. März 2013 einen 

baldigen Entscheid angemahnt. Obwohl die erforderlichen Beweismittel 

vorlägen, die Sach- und Rechtslage hinreichend klar sowie das BFM 

mehrmals gebeten worden sei, einen Entscheid zu fällen, habe es dies 

bis anhin nicht getan.  

In der Beilage legte er Kopien seiner Korrespondenz mit dem BFM ins 

Recht.      

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Gemäss Art. 46a VwVG kann 

auch gegen das unrechtmässige Verzögern einer anfechtbaren Verfü-

gung Beschwerde erhoben werden. Mit dem Ausdruck "anfechtbare Ver-

fügung" wird klargestellt, dass eine Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht 

zulässig ist, wenn die verzögerte Verfügung selbst nicht anfechtbar wäre 

(vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 

2001, BBl 2001 4408). 

1.2 Die Rechtsverzögerungsbeschwerde im Sinn von Art. 46a VwVG rich-

tet sich an jene Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Be-

schwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zuständig 

wäre (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.1 m.H.).  

Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

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Seite 4 

fende Ausnahme in Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist somit zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet im vorliegenden Bereich endgültig (Art. 105 

AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.3 Rechtsverzögerungsbeschwerden sind akzessorisch zum Hauptver-

fahren, weshalb sich die Beschwerdebefugnis nach der diesbezüglichen 

Legitimation richtet. Demnach ist zur Beschwerde berechtigt, wer am Ver-

fahren vor der Vorinstanz teilgenommen (oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten) hat, durch eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung 

besonders berührt wäre und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-

hebung oder Änderung hätte, mithin im Hauptverfahren Parteistellung 

beanspruchen könnte (Art. 6 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. 

ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER / MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, S. 127 f. und 

445). Sodann wird vorausgesetzt, dass ein Anspruch auf Erlass einer Ver-

fügung besteht – und die Behörde folglich nach den massgebenden Be-

stimmungen verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln –, der oder die 

Rechtssuchende ein Begehren auf Erlass einer Verfügung gestellt hat 

und die anbegehrte Verfügung nicht bereits erlassen wurde (vgl. BVGE 

2008/15 E. 3.2, m.w.H.).  

1.4 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). 

Dennoch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Be-

lieben des Beschwerdeführenden, vielmehr hat er nach Treu und Glau-

ben zu handeln und kann nicht beliebig lange mit der Anhebung der Be-

schwerde zuwarten. Er muss auch darlegen, dass er zur Zeit der Be-

schwerdeeinreichung immer noch ein schutzwürdiges (mithin aktuelles 

und praktisches) Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshand-

lung hat (vgl. BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in 

der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, 1985, S. 221 

f.).  

Mit der Eingabe vom 3. Oktober 2014 hat der Beschwerdeführer mit der 

Beschwerdeerhebung nicht zu lange zugewartet. Des Weiteren manifes-

tiert sich sein schutzwürdige Interesse an der Vornahme der allenfalls 

verzögerten Amtshandlung bereits in den verschiedenen bei den Akten 

liegenden Eingaben, mit welchen er wiederholt um die baldige Behand-

lung seines Asylgesuchs ersucht hatte. 

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Seite 5 

1.5 Auf die Rechtsverweigerungs- respektive Rechtsverzögerungs-

beschwerde ist einzutreten.  

2.  

In der Rechtsmitteleingabe wird im Wesentlichen ausgeführt, das BFM sei 

mit Schreiben vom 11. April 2012, 12. März 2013 und 26. Februar 2014 

um einen baldigen Asylentscheid ersucht worden; dieses habe jeweils 

geantwortet, das Gesuch sei gemäss interner Prioritätenordnung zu ent-

scheiden, das Anliegen des Beschwerdeführers werde im Auge behalten 

oder die Schweizerische Botschaft in Ankara habe Abklärungen getätigt, 

die erst seit wenigen Wochen eingetroffen seien. Das  Asylgesuch sei nun 

seit zwei Jahren und sieben Monaten anhängig und alle wesentlichen 

Beweismittel seien beigebracht, weshalb auf Rechtsverzögerung zu er-

kennen sei. 

3.   

3.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ergibt 

sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 

Abs. 1 BV. Danach hat jede Person vor Gerichts- und Verwaltungsinstan-

zen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurtei-

lung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). 

3.2 Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, 

eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen 

Rechtsnormen verpflichtet wäre. Rechtsverzögerung ist eine abge-

schwächte Form. Sie ist anzunehmen, wenn behördliches Handeln zwar 

nicht grundsätzlich infrage steht, sondern lediglich nicht binnen gesetzli-

cher oder – falls eine solche fehlt – angemessener Frist erfolgt und für 

das "Verschleppen" keine objektive Rechtfertigung vorliegt. Die Ange-

messenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksich-

tigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind 

namentlich die Komplexität der Sache, die Bedeutung der Angelegenheit 

für den Betroffenen, dessen Verhalten und schliesslich einzelfallspezifi-

sche Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 

5; MÜLLER, a.a.O. Rz. 6 zu Art. 46a). Ein Verschulden der Behörde an der 

Verzögerung wird nicht vorausgesetzt. Deshalb verletzt eine Behörde das 

Rechtsverzögerungsverbot auch dann, wenn sie wegen Personalmangels 

oder Überlastung nicht innert angemessener Frist verfügt (vgl. UHLMANN / 

WÄLLE-BÄR, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger 

(Hrsg.), Zürich 2009, Art. 46a N 20).  

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Seite 6 

4.   

4.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG hört das Bundesamt die Asylsuchenden 

zu den Asylgründen in den EVZ (Bst. a) oder innerhalb von 20 Tagen 

nach dem Entscheid über die Zuweisung in den Kanton an (Bst. b).  

4.2 Gemäss aArt. 37 AsylG waren Entscheide nach den aArt. 38-40 in der 

Regel innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen 

(aAbs. 2 [in Kraft bis am 31. Januar 2014]). Waren weitere Abklärungen 

nach aArt. 41 erforderlich, so war der Entscheid in der Regel innerhalb 

von drei Monaten nach der Gesuchstellung zu treffen (aAbs. 3 [in Kraft 

bis am 31. Januar 2014]). Nach neuem Recht ist in der Regel innerhalb 

von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu entscheiden (Art. 37 

Abs. 2 AsylG). 

4.3 Dem Bundesverwaltungsgericht ist bekannt, dass die Vorinstanz 

Massnahmen getroffen hat, um seine Pendenzen abzubauen; gleichzeitig 

ist offensichtlich, dass in Anbetracht der hohen Pendenzen nicht jedes 

Asylverfahren innerhalb der im Asylgesetz vorgegebenen Fristen ent-

schieden werden kann und Verfahren, die über die im Gesetz genannten 

Behandlungsfristen hinaus dauern, unvermeidbar sind. Bezeichnender-

weise kommt dies mit der Formulierung "in der Regel" auch in der gesetz-

lichen Formulierung von Art. 37 AsylG, sowohl in der alten als auch in der 

neuen Fassung zum Ausdruck. 

4.4 Nachdem der Beschwerdeführer am 29. Mai 2013 zu seinen Asyl-

gründen vertieft angehört worden war, nahm das BFM, ausgehend von 

den Aussagen des Beschwerdeführers, verschiedene Abklärungen vor. 

So veranlasste es etwa am 9. Oktober 2013 (vgl. in den Akten BFM: 

A35/4) eine Abklärung durch die Schweizerische Botschaft in Ankara, de-

ren Ergebnisse am 3. März 2014 beim BFM eintrafen (vgl. A36/2). Dar-

über unterrichtete es den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. März 

2014. Am 26. Februar 2014 legte der Beschwerdeführer selbst durch sei-

nen Rechtsvertreter weitere Beweismittel zu den Akten. Der Beschwerde-

führer rügt, dass sein Asylgesuch zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhe-

bung bereits seit mehr als zwei Jahren und sieben Monaten anhängig sei. 

Zwar wird mit dieser Verfahrensdauer die vom Gesetzgeber vorgesehene 

Regeldauer massiv überschritten, auffallend lange hat das BFM insbe-

sondere mit der Anhörung zu den Asylgründen zugewartet. Angesichts 

der konkreten Verfahrensgeschichte erscheint es hingegen verfehlt, auf 

die Gesamtdauer des anhängigen Verfahrens abzustellen, und unbehilf-

lich, ja angesichts seiner eigenen Beweismitteleingabe von Ende Februar 

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2014 geradezu unbillig, wenn sich der Beschwerdeführer darauf beruft. 

So ist das BFM, wie gerade aufgezeigt, nach der Anhörung nicht tatenlos 

geblieben, sondern hat weitere Abklärungen vorgenommen; mit seiner 

Beweismitteleingabe vom 26. Februar 2014 hat der Beschwerdeführer 

zudem das Verfahren konkludent als noch nicht reif zum Entscheid erach-

tet. Mit Schreiben vom 20. März 2014 gab das BFM seinerseits dem Be-

schwerdeführer konkludent zu verstehen, dass mit dem Eintreffen der Ab-

klärungsergebnisse der Botschaft in Ankara das Asylverfahren nun 

grundsätzlich reif zum Entscheid geworden sei, und stellte einen baldigen 

solchen in Aussicht. Damit hat die frühere Korrespondenz zwischen dem 

BFM und dem Beschwerdeführer, die sich auf die - effektiv lange - Dauer 

bis zur Vorladung zur Anhörung bezog für die Beurteilung der dem Ge-

richt vorgelegten Frage an Bedeutung verloren. Die Dauer von rund ei-

nem halben Jahr nach der Ankündigung des BFM vom 20. März 2014, es 

werde nun nach Eingang der Abklärungen seitens der Schweizer Bot-

schaft in Ankara bald entscheiden, vermag in Würdigung dieser Umstän-

de die Annahme einer Rechtsverzögerung noch nicht zu begründen, wo-

bei ein weiteres Zuwarten relativ bald als Rechtsverweige-

rung/Rechtsverzögerung zu beanstanden wäre.    

4.5 Zusammenfassend erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung als 

unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Die Akten gehen 

zur Fortführung und Entscheidung des Verfahrens an die Vorinstanz zu-

rück. 

5. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten von 

Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit 

dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos geworden.    

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Erhalt des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu bezahlen.   

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Karpathakis Simon Thurnheer 

 

 

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