# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f675dae6-463f-5f0c-a3fb-e109e4da04da
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1991-06-10
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Bundesamt für Justiz, BJ 10.06.1991 JAAC 56.22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_003_JAAC-56-22--_1991-06-10.pdf

## Full Text

JAAC 56.22

Bundesamt für Justiz, 10. Juni 1991

Bail.

Art. 266k CO. Congé extraordinaire pour une chose mobilière.

Applicabilité au crédit-bail (leasing) pour véhicule.

Mietvertrag.

Art. 266k OR. Ausserordentliche Kündigung bei beweglichen Sachen.

Anwendbarkeit auf Autoleasing.

Locazione.

Art. 266k CO. Disdetta eccezionale per cose mobili.

Applicabilità al leasing per autoveicoli.

Dem Bundesamt für Justiz (BJ) wurde die Frage gestellt, ob und gegebenenfalls
wie Art. 266k OR auf Autoleasingverträge anwendbar sei. Das BJ gab folgende
Antwort:

1. Art. 266k OR hat für Mietverträge über bewegliche Sachen die Möglichkeit
einer vorzeitigen Kündigung mit relativ kurzer Frist eingeführt.

2. Die Bestimmung entspricht wörtlich derjenigen des bundesrätlichen
Entwurfs vom 27. März 1985 zur Revision des Miet- und Pachtrechts
(Art. 268c); für ihre Auslegung kann somit auf die Ausführungen der
bundesrätlichen Botschaft zur letzteren Norm zurückgegriffen werden (vgl.
BBl 1985 I 1454).

1

Danach soll Art. 266k OR jene Mietverträge erfassen, «die einem
Abzahlungskauf nahekommen». Solche Mietverträge lägen insbesondere
dann vor, wenn die minimale Mietdauer derart berechnet sei, «dass mit den
bis zum ersten möglichen Auflösungstermin geschuldeten Mietzinsen der
Barkaufpreis der Mietsache bereits zu einem erheblichen Teil abbezahlt wäre».
Dadurch werde nämlich für den Mieter ein faktischer Zwang zur Fortführung
des Mietverhältnisses geschaffen. Diese Überlegungen liessen sich auf
Mietverträge übertragen, die nicht ohne weiteres als Umgehungsgeschäfte im
Sinne des Abzahlungs- beziehungsweise Konsumkreditrechts zu qualifizieren
seien.

3. Art. 266k gab nur in der ständerätlichen Kommission Anlass zur Diskussion.

Daraus ergibt sich zum einen, dass die Bestimmung praktisch nur
die befristeten Mietverträge betrifft (die unbefristeten mit sehr
langen Kündigungsfristen sind nämlich höchst selten), die - wie beim
Automobilleasing - auf Amortisation des Kauf- beziehungsweise Mietobjektes
ausgelegt sind.

Zum zweiten ergibt sich daraus, dass der Vermieter keine Entschädigung
für den allfälligen Wertverlust der Sache verlangen kann, weil dieser vom
Mietzins aufgefangen und darin eingerechnet ist; nicht ausgeschlossen
ist hingegen eine Entschädigung nach Schadenersatzrecht wegen
ausserordentlicher Abnutzung.

4. Art. 266k OR ist eine relativ zwingende Bestimmung zugunsten des
Mieters (vgl. Roncoroni Giacomo, Zwingende und dispositive Bestimmungen
im revidierten Mietrecht, in: mietrechtspraxis 1990, S. 76). Zulässig sind
deshalb nur vertragliche Abmachungen, die für den Mieter günstiger
sind, also sein Kündigungsrecht erleichtern, nicht aber solche, die seine
Kündigungsmöglichkeiten einschränken.

5. Das neue Mietrecht kennt keine intertemporalrechtliche Bestimmung zu
Art. 266k OR. Anzuwenden sind somit die Bestimmungen des Schlusstitels des
ZGB (vgl. BGE 94 II 245).

Der Bundesrat ging davon aus, dass die zwingenden Bestimmungen des
neuen Rechts nach Art. 3 SchlT ZGB ab Tag des Inkrafttretens auch auf
bereits bestehende Mietverträge anwendbar sind; sein Entwurf (Art. 2 der
Schlussbestimmungen zur OR-Revision) sah allerdings eine einjährige Frist
zur Anpassung dieser Verträge an das neue Recht vor. Das Parlament hat
diese Norm gestrichen, damit das revidierte Mietrecht ohne Verzögerung
zur Anwendung kommt (vgl. Protokolle der Sitzungen der nationalrätlichen
Kommission [unveröffentlicht], S. 159 f.).

Daraus darf nach Ansicht des BJ geschlossen werden, dass Art. 266k OR
seit dem 1. Juli 1990 auch für Mietverträge gilt, die vor diesem Datum
abgeschlossen wurden.

6. Massgebend für die Bestimmung des Kündigungstermins nach Art. 266k
OR ist der Beginn der Miete (z. B. 1. März): Der Mieter darf kündigen - unter
Einhaltung einer 30tägigen Frist - auf das Ende des 3., 6., 9., 12. … Monats nach
Mietbeginn (z. B. auf Ende Mai, Ende August, Ende November …).

2

http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_94_II_245&resolve=1

Zu erwähnen - und zu betonen - ist noch, dass diese Stellungnahme rein
konsultativen Charakter hat und dass diese Probleme allein vom Zivilrichter
endgültig gelöst werden können.

3

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 56.22 - Bundesamt für Justiz, 10. Juni 1991

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1992
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Band 56
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Ref. No 150 001 520

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Bundesamt für Justiz, 10. Juni 1991