# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12fe678e-fb7e-50f3-a68c-b18b51b10745
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2010 A-6467/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6467-2010_2010-11-08.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-6467/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Michael Beusch (Vorsitz), 
Richterin Salome Zimmermann, Richter Pascal Mollard, 
Gerichtsschreiberin Piera Lazzara.

A._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Task Force Amtshilfe USA, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Amtshilfe (DBA-USA).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-6467/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  die  Schweizerische  Eidgenossenschaft  (Schweiz)  und  die  Ver-
einigten Staaten von Amerika (USA) am 19. August 2009 ein Abkom-
men über ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service der USA 
betreffend UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Ak-
tiengesellschaft, schlossen (AS 2009 5669, Abkommen 09),

dass sich die Schweiz darin verpflichtete, anhand im Anhang zum Ab-
kommen festgelegter Kriterien und gestützt auf das geltende Abkom-
men vom 2. Oktober  1996 zwischen der  Schweizerischen Eidgenos-
senschaft  und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung 
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen 
(SR 0.672.933.61, DBA-USA 96) ein Amtshilfegesuch der USA zu be-
arbeiten,

dass die amerikanische Einkommenssteuerbehörde (Internal Revenue 
Service in Washington, IRS) am 31. August 2009 unter Berufung auf 
das  Abkommen 09 ein  Ersuchen um Amtshilfe an die Eidgenössische 
Steuerverwaltung (ESTV) richtete,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  A-7789/2009  vom 
21. Januar 2010 eine Beschwerde gegen eine Schlussverfügung der 
ESTV, welche einen Fall der Kategorie 2/A/b gemäss dem Anhang des 
Abkommens  09  betraf,  guthiess  mit  der  Begründung,  das  Abkom-
men 09  sei  eine  Verständigungsvereinbarung  und  habe  sich  an  das 
Stammabkommen zu halten,  welches Amtshilfe nur bei  Steuer-  oder 
Abgabebetrug, nicht aber bei Steuerhinterziehung vorsehe,

dass in der Folge der Bundesrat nach weiteren Verhandlungen mit den 
USA am 31. März 2010 ein Protokoll zur Änderung des Abkommens 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  den  Ver-
einigten Staaten von Amerika über  ein Amtshilfegesuch des Internal 
Revenue  Service  der  Vereinigten  Staaten  von  Amerika  betreffend 
UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesell-
schaft, unterzeichnet in Washington am 19. August 2009 (Änderungs-
protokoll Amtshilfeabkommen, AS 2010 1459), abschloss und die vor-
läufige Anwendung des Vertrages beschloss,

dass  die  Bundesversammlung  mit  Bundesbeschluss  vom  17. Juni 
2010 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz 

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und den  Vereinigten  Staaten  von Amerika  über  ein  Amtshilfegesuch 
betreffend  UBS AG sowie  des Änderungsprotokolls  (AS 2010  2907) 
das  Abkommen 09  und  das  Änderungsprotokoll  Amtshilfeabkommen 
genehmigte und den Bundesrat ermächtigte, diese zu ratifizieren; dass 
der eben genannte Bundesbeschluss nicht dem Staatsvertragsreferen-
dum unterstellt wurde,

dass die  ESTV daraufhin  mit  Schlussverfügung vom 9. August  2010 
entschied, dem IRS betreffend A._______ (nachfolgend: Beschwerde-
führerin) Amtshilfe  zu  leisten,  weil  sie  (aus  näher  dargelegten 
Gründen) zum Schluss kam, es handle sich um einen Fall der Kate-
gorie 2/B/b, für den gemäss dem Abkommen 09 in der Fassung vom 
31. März  2010  (SR 0.672.933.612,  Staatsvertrag 10)  Amtshilfe  zu 
gewähren sei,

dass  die  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe  vom 10. September  2010 
gegen die  vorerwähnte  Schlussverfügung  der  ESTV  beim  Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, es sei die an-
gefochtene Verfügung aufzuheben und die Amtshilfe zu verweigern – 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge,

dass  die  Beschwerdeführerin  in  der  Beschwerdebegründung  ins-
besondere  geltend  machte,  dass  sie  als  guyanische  Staatsbürgerin 
und  mit  Wohnsitz  in  Portugal  weder  die  US-amerikanische  Staats-
bürgerschaft besitze noch in den USA in der fraglichen Zeit gewohnt 
habe,

dass die ESTV ihre Sachverhaltsannahme, sie habe als "US person" 
zu gelten,  einzig auf  die Formulare der UBS-Akten abstütze, welche 
sie  teilweise  vor  diesem  Verfahren  noch  nie  gesehen  sowie  nicht 
selber unterschrieben habe und im anderen Fall die Angaben zur US-
Nationalität auf diesen erst nach ihrer Unterzeichnung handschriftlich 
ergänzt worden seien,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
17. September 2010 den Eingang der Beschwerde bestätigte, die Be-
setzung des Spruchkörpers mitteilte und der Beschwerdeführerin Frist 
bis zum 11. Oktober 2010 zur Leistung eines Kostenvorschusses an-
setzte,

dass der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde,

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dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
1. Oktober  2010  der  Vorinstanz  Frist  zur  Vernehmlassung  und  Frei-
schaltung der Akten ansetzte,

dass die  Vorinstanz in ihrer  Vernehmlassung vom 22. Oktober  2010 
beantragte,  die  Beschwerde  vom  10.  September  2010  sei  gutzu-
heissen, da die Ausführungen der Beschwerdeführerin nach erneuter 
Überprüfung als richtig anerkannt würden,

dass das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist zur Beurteilung von 
Beschwerden  gegen  Schlussverfügungen  der  ESTV  betreffend  die 
Amtshilfe gestützt auf Art. 26 DBA-USA (vgl. Art. 20k Abs. 1 und 4 der 
Verordnung  vom  15. Juni  1998  zum  schweizerisch-amerikanischen 
Doppelbesteuerungsabkommen  vom  2. Oktober  1996  [Vo DBA-USA, 
SR 672.933.61]  i.V.m. Art.  31  -  33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren  [VwVG, SR 
172.021]) und sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG),

dass die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders  berührt  ist  und  an  deren  Aufhebung  ein  schutzwürdiges 
Interesse hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde somit ein-
zutreten ist,

dass  die  Beschwerdeführerin  in  ihrer  Beschwerde  vom  10.  Sep-
tember 2010 die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 9. Au-
gust 2010 beantragte,

dass die  Vorinstanz in  ihrer  Vernehmlassung vom 22. Oktober  2010 
dem nicht widerspricht, sondern ihrerseits beantragt, die Beschwerde 
sei gutzuheissen,

dass  nicht  zuletzt  aufgrund  der  von  der  Beschwerdeführerin  ein-
gereichten Akten nicht ersichtlich ist, weshalb die Beschwerdeführerin 
in  ein  Amtshilfeverfahren  einbezogen  worden  ist,  weshalb  den 
übereinstimmenden  Anträgen  der  Prozessparteien  ohne  weiteres 
stattzugeben ist,

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dass es sich aufgrund des Gesagten rechtfertigt, die Beschwerde im 
Sinn der Erwägungen gutzuheissen und den angefochtenen Entscheid 
aufzuheben,

dass  sich  unter  diesen  Umständen  erübrigt,  auf  die  weiteren  Vor-
bringen der Beschwerdeführerin einzugehen,

dass  der  Beschwerdeführerin  dem  Ausgang  des  Verfahrens  ent-
sprechend  keine  Verfahrenskosten  aufzuerlegen  sind  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG e  contrario);  dass  somit  der  geleistete  Kostenvorschuss  von 
Fr. 20'000.-- der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten ist,

dass  Vorinstanzen  gemäss  Art.  63  Abs.  2  VwVG keine  Verfahrens-
kosten auferlegt werden,

dass obsiegende Parteien gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 
Abs. 1  des Reglements vom 21. Februar  2008 über  die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]  Anspruch  auf  eine Parteientschädigung für  die  ihnen  er-
wachsenen notwendigen Kosten haben,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  den  Entscheid  über  die  Partei-
entschädigung  von  Amtes  wegen  aufgrund  der  Kostennote,  sofern 
vorhanden, sowie den Akten und in der Regel ohne eingehende Be-
gründung  trifft;  dass  auch  bei  der  Festsetzung  der  Parteient-
schädigung auf der Basis einer Kostennote es Aufgabe des Gerichts 
ist, zu überprüfen, in welchem Umfang die geltend gemachten Kosten 
als notwendig für die Vertretung anerkannt werden können (Art. 10 ff. 
VGKE),

dass das Gericht im vorliegenden Verfahren unter Würdigung der ein-
gereichten Rechtsschrift zur Auffassung gelangt, Kosten von pauschal 
Fr. 15'000.-- seien als notwendig für die Vertretung zu qualifizieren,

dass dieser  Entscheid  nicht  mit  Beschwerde in  öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten  an  das  Bundesgericht  weitergezogen  werden  kann 
(Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Die  Schlussverfügung  der  Eid-
genössischen Steuerverwaltung vom 9. August 2010 wird aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 20'000.-- wird der Beschwerdeführerin zu-
rückerstattet.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet,  der Beschwerdeführerin eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 15'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Kopie der Vernehm-
lassung der Vorinstanz)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Piera Lazzara

Versand:

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