# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a3b2d1f-6cd9-55d7-b68c-5c6aeaff3819
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 16.01.2007 S 2006 126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2006-126_2007-01-16.pdf

## Full Text

S 06 126

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 16. Januar 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend IV-Rente (Rückforderung)

1. … ist 1965 geboren, geschieden und Vater dreier minderjähriger Kinder. Seit 

1997 ist er Schweizerbürger und stellte am 10. Juni 2002 den Antrag auf 

Berufsberatung, Umschulung und Arbeitsvermittlung. Vom 31. März 2003 bis 

zum 30. Juni 2003 wurde der Versicherte in der Eingliederungsstätte der 

Rheuma- und Rehabilitationsklinik … (EVAL) abgeklärt. Diese schlug eine 

Integration in der freien Wirtschaft und die Prüfung der Rentenberechtigung 

vor.

2. Am 13. November 2003 wurde dem Versicherten ab dem 24. September 2002 

aufgrund eines Invaliditätsgrades von 68% eine ganze IV-Rente, ab 1. Januar 

2004 eine Dreiviertelsrente bei gleich bleibendem IV-Grad, zugesprochen. 

Zugleich wurde in der Verfügung festgehalten, dass per 30. November 2005 

eine Rentenrevision durchgeführt werde. 

3. Anlässlich des am 30. Januar 2006 von Amtes wegen eingeleiteten 

Revisionsverfahrens stellte die IV-Stelle am 31. August 2006 fest, dass der 

IV-Grad des Versicherten 68% betrage, wonach dieser seit dem 1. Januar 

2004 einen Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Ausbezahlt werde 

jedoch immer noch eine ganze Rente, obwohl im Verfügungsteil 2 die 

Dreiviertelsrente verfügt worden sei. Man werde zu einem späteren Zeitpunkt 

den Revisionsentscheid fällen.

4. Mit Rückforderungsverfügung vom 6. September 2006 teilte die IV-Stelle dem 

Versicherten mit, dass er einen Betrag von Fr. 37'888.-- zurückzuerstatten 

habe. Im Rahmen einer von Amtes wegen eingeleiteten Revision des IV-

Grades sei festgestellt worden, dass der Versicherte seit dem 1. Januar 2004, 

dem Datum des Inkrafttretens der 4. Revision des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20), nur noch einen Anspruch auf eine 

Dreiviertelsrente gehabt hätte. Versehentlich sei ihm bis August 2006 

durchgehend eine ganze IV-Rente ausgerichtet worden. Da der IV-Grad auch 

aufgrund der amtlichen Revision unverändert bleiben werde, müssten die 

Renten rückwirkend per 1. Januar 2004 neu verfügt und der zuviel 

ausbezahlte Betrag zurückgefordert werden. Die entsprechende 

Berichtigungsverfügung erging daraufhin am 8. September 2006. 

Am 14. September 2006 wurde dem Versicherten definitiv bestätigt, dass die 

Revision keine Änderung des IV-Grades bewirkt habe und somit für ihn nach 

wie vor ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente bestehe. 

5. Gegen die Rückforderungsverfügung vom 6. September 2006 liess der 

Versicherte am 3. Oktober 2006 Beschwerde erheben und beantragte die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung; es sei von einer Rückforderung im 

Betrage von Fr. 37'888.-- abzusehen und der Beschwerde sei aufschiebende 

Wirkung zu erteilen. Letzterem Antrag wurde mit Verfügung vom 16. Oktober 

2006 vom Instruktionsrichter entsprochen. 

Der Rückforderungsanspruch sei gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 

verjährt. Es sei bereits beim Erlass der Verfügung vom 19. März 2004 klar 

gewesen, dass dem Versicherten ab 1. Januar 2004 nur noch eine 

Dreiviertelsrente zustehe. Ab jenem Zeitpunkt habe die einjährige 

Verjährungsfrist für einen allfälligen Rückforderungsanspruch zu laufen 

begonnen. Keinesfalls könne auf die über 2 ½ Jahre später im Rahmen der 

Rentenrevision ergangene Verfügung vom 8. September 2006 abgestellt 

werden. Die einjährige Verjährungsfrist beginne zu laufen, sobald die 

Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit  erkennen 

müsse, dass die Voraussetzungen der Rückerstattung gegeben seien. Die 

Verfügung sei zu einem Zeitpunkt ergangen, wo bereits eine Dreiviertelsrente 

geschuldet gewesen sei. Mit dem langen Zuwarten habe die 

Beschwerdegegnerin bewirkt, dass der Beschwerdeführer, welchem kein 

bösgläubiges Verhalten vorgeworfen werden könne, einem riesigen 

Rückforderungsanspruch gegenüber stehe.

6. In ihrer Vernehmlassung vom 23. Oktober 2006 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

Am 31. August 2006 habe man anlässlich des Revisionsverfahrens 

festgestellt, dass der IV-Grad des Beschwerdeführers 68% betrage, womit 

dieser seit dem 1. Januar 2004 einen Anspruch auf eine Dreiviertelsrente 

habe, jedoch sei immer noch eine ganze Rente ausbezahlt worden. Der 

Differenzbetrag von Fr. 37'888.-- sei zu Unrecht bezogen worden, was, soweit 

ersichtlich, nicht bestritten werde. Falls die unrechtmässige 

Leistungsausrichtung auf einen Fehler der Beschwerdegegnerin zurückgehe, 

beginne die einjährige Frist nicht mit der Leistungsausrichtung zu laufen. 

Massgebend sei vielmehr der (spätere) Zeitpunkt, in welchem die 

Beschwerdegegnerin anlässlich einer Kontrolle zumutbarerweise den Fehler 

habe entdecken können. Auch das Eidgenössische Versicherungsgericht 

(EVG) habe in BGE 110 V 304 die zumutbare Kenntnis des zur Rückforderung 

Anlass gebenden Sachverhalts als massgebend erachtet. Dies sei nicht das 

erstmalige unrichtige Handeln der Amtsstelle, sondern jener Tag, an dem sich 

die Verwaltung später, beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle, 

unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit über ihren Fehler hätte 

Rechenschaft geben müssen. Die Beschwerdegegnerin habe dem 

Beschwerdeführer im Anschluss an ihre Mitteilung vom 13. November 2003 

mit Verfügung vom 19. März 2004 fälschlicherweise und entgegen der ersten 

Mitteilung sowie entgegen dem Verfügungsteil 2, ab 1. Januar 2004 eine 

ganze Invalidenrente aufgrund eines IV-Grades von 68% zugesprochen und 

diese dem Versicherten bis zum 31. August 2006 zu Unrecht ausbezahlt. Erst 

anlässlich des am 30. Januar 2006 von Amtes wegen eingeleiteten 

erstmaligen Revisionsverfahrens habe die IV-Stelle am 31. August 2006 

diesen Fehler festgestellt. Dies sei das fristauslösende Datum, sodass sich 

die Rückforderung vom 6. September 2006 als rechtzeitig erweise. Im Übrigen 

sei auch die absolute Verjährungsfrist von 5 Jahren gewahrt. Das behauptete 

Fehlen der Bösgläubigkeit sei allenfalls im Zusammenhang mit einem 

Erlassgesuch zu prüfen.

7. In seiner Replik vom 1. November 2006 liess der Beschwerdeführer 

ausführen, dass die Beschwerdegegnerin bei gebotener Sorgfalt spätestens 

zum Zeitpunkt der Leistungsausrichtung hätte erkennen müssen, dass sie zu 

hohe Leistungen ausrichte. Weil sie es an der erforderlichen Sorgfalt habe 

fehlen lassen und somit die einjährige Verjährungsfrist ausgelöst habe, könne 

sie sich auch nicht auf die absolute 5-jährige Verjährungsfrist berufen. Im 

Übrigen sei sich der Beschwerdeführer bewusst, dass bei negativem 

Verfahrensausgang der Weg eines Erlassgesuches offen stehe.

8. Die Beschwerdegegnerin hielt mit ihrer Duplik vom 9. November 2006 an 

ihrem Antrag fest. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die 

Rückforderungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. September 2006. 

Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Beschwerdeführer die im Umfange 

von Fr. 37'888.— bezogenen Leistungen der Beschwerdegegnerin 

zurückerstatten muss.

2. Nach Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind unrechtmässig bezogene 

Leistungen zurückzuerstatten. Unrechtmässig ist eine Leistung dann, wenn 

der betreffende Sachverhalt unrichtig festgestellt oder gewürdigt worden ist 

bzw. wenn aus einem korrekten Sachverhalt rechtlich fehlerhafte Schlüsse 

gezogen wurden. 

Vorliegend wird nicht bestritten, dass dem Beschwerdeführer zu Unrecht  eine 

ganze statt einer Dreiviertelsrente ab dem 1. Januar 2004 ausgerichtet wurde. 

3. a) Bestritten und daher zu prüfen ist die Frage, ob der Rückforderungsanspruch 

von Fr. 37'888.— infolge Ablaufs der relativen Verjährungsfrist gemäss Art. 

25 Abs. 2 ATSG erloschen ist.

Art. 25 Abs. 2 ATSG sieht vor, dass der Rückforderungsanspruch mit Ablauf 

eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis 

erhalten hat, erlischt. Bei der einjährigen Frist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG 

handelt es sich um eine Verwirkungsfrist. Gemäss Rechtssprechung des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichtes (EVG) gilt dabei nicht der Zeitpunkt, 

in dem der Fehler gemacht wird, als fristauslösend, sondern der Zeitpunkt, in 

dem die Verwaltung unter Anrechnung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit 

den Fehler hätte erkennen müssen; wobei das EVG nicht das erstmalige 

unrichtige Handeln der Verwaltung als fristauslösend hat genügen lassen. 

Vielmehr stellte es auf jenen Tag ab, an dem sich die Amtsstelle später unter 

Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit über ihren Fehler hätte 

Rechenschaft ablegen müssen (EVGU I.678/2000, mit Verweis auf BGE 110 

V 306). 

b) Die Argumentation des Beschwerdeführers geht demzufolge fehl, wenn er das 

Datum des Verfügungserlasses vom 19. März 2004 als fristauslösend 

bezeichnet, denn mittels dieser Verfügung hat die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer sowohl entgegen der Mitteilung vom 13. November 2003, 

als auch wider deren Verfügungsteil 2 ab dem 1. Januar 2004 eine ganze 

Invalidenrente statt einer Dreiviertelsrente zugesprochen und diese 

Invalidenrente dem Versicherten bis zum 31. August 2006 zu Unrecht 

ausbezahlt. Folglich kann es sich dabei keinesfalls um das fristauslösende 

Datum handeln, da zu diesem Zeitpunkt der Fehler erst begangen wurde. 

c) Die Beschwerdegegnerin macht geltend, sie habe den Fehler anlässlich des 

eingeleiteten Revisionsverfahrens am 31. August 2006 bemerkt. Deshalb sei 

dies das massgebende und somit fristauslösende Datum. Nach der 

erwähnten höchstrichterlichen Rechtssprechung kann aber auch der 

Beschwerdegegnerin nicht gefolgt werden. Wie auch das Datum der 

fehlerhaften Handlung nicht relevant sein kann, kann das Datum des 

Entdeckens des Fehlers nicht als massgebend betrachtet werden. 

d) Vielmehr muss derjenige Zeitpunkt als fristauslösend herangezogen werden, 

an welchem die Beschwerdegegnerin unter Anrechnung der ihr zumutbaren 

Aufmerksamkeit den Fehler hätte erkennen müssen. 

Am 20. Januar 2006 hat die Beschwerdegegnerin die Rentenrevision anhand 

genommen. Zu diesem Zeitpunkt wäre es der Beschwerdegegnerin 

spätestens zumutbar gewesen, den Fehler zu entdecken (vgl. EVGU 

I.678/2000, Erw. 3b). Vorzuziehen ist indessen das Abstellen auf dasjenige 

Datum, an welchem die Beschwerdegegnerin die Revision von Amtes wegen 

hätte einleiten müssen. Würde nämlich auf das erstgenannte Datum 

abgestellt, hätte die IV-Stelle jeweils die Möglichkeit, die Entdeckung des 

Fehlers herauszuzögern, was nicht anginge. 

4. Für das Gericht ist nur schwer nachvollziehbar, dass ein derart krasser Fehler 

über mehr als zweieinhalb Jahre nicht bemerkt wurde. Trotzdem ergibt sich, 

dass mit dem Erlass der Rückforderungsverfügung vom 6. September 2006 

die einjährige relative Verwirkungsfrist des Art. 25 Abs. 2 ATSG in beiden 

Fällen, ob nun auf den 30. November 2005 oder den 20. Januar 2006 als 

Fristbeginn abgestellt wird, noch nicht abgelaufen war und die Rückforderung 

rechtzeitig verfügt wurde. Somit kann letztlich auch offen bleiben, ob nun das 

Datum der Anhandnahme der Rentenrevision oder das Datum, an dem die 

Rentenrevision einzuleiten gewesen wäre, den fristauslösenden Zeitpunkt 

darstellt.

5. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG (SR 831.20) ist das Beschwerdeverfahren neu 

(seit 01.07.2006) – in Abweichung zu Art. 61 lit. a ATSG - bei Streitigkeiten 

um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem 

kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach 

dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 

200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Angesichts aller Umstände rechtfertigt es 

sich hier, dem Beschwerdeführer Kosten von Fr. 200.-- aufzuerlegen.

6. Gestützt auf Art. 25 Abs. 1, zweiter Satz ATSG i. V. m. Art. 4 der Verordnung 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) 

wird die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem 

Glauben empfangen werden, bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder 

teilweise erlassen. Nach Art. 4 Abs. 2 ATSV ist für die Beurteilung, ob im 

Einzelfall eine grosse Härte vorliegt, der Zeitpunkt der rechtskräftigen 

Rückforderungsverfügung massgebend. Die zuständige kantonale Amtsstelle 

darf dem Erlassgesuch eines Versicherten somit nur dann stattgeben, wenn 

kumulativ Gutgläubigkeit des Empfängers beim Bezug der Leistung und 

grosse Härte für den Fall der Rückerstattung vorliegen. Für den 

Beschwerdeführer besteht somit die Möglichkeit, bis spätestens 30 Tage nach 

Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung, bei der zuständigen 

kantonalen Amtsstelle ein Erlassgesuch zu stellen (Art. 4 Abs. 4 ATSV).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten von Fr. 200.00 gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.