# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 727c3f5b-0f11-5003-9530-6a9e51bb20ba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.07.2017 E-4589/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4589-2016_2017-07-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4589/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Mejreme Omuri,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 19. Juli 2016 / N (…). 

 

 

 

E-4589/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 20. April 2016 in der Schweiz um Asyl. 

Er wurde gleichentags in Anwendung der Verordnung vom 4. Septem-

ber 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungs-

massnahmen im Asylbereich (Testphasenverordnung [TestV], SR 

142.318.1) dem Testbetrieb im Verfahrens-Zentrum (VZ) Zürich zugewie-

sen. Es wurde ihm die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im VZ Zü-

rich als Rechtsvertretung bestellt. Am 25. April 2016 hat er eine entspre-

chende Vollmacht unterzeichnet. 

B.  

Ein Abgleich des Resultates der daktyloskopischen Abklärung des SEM mit 

der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

ergab, dass der Beschwerdeführer am 24. März 2016 in Ungarn daktylo-

skopisch erfasst worden war. Anlässlich der Befragung zu Person vom 25. 

April 2016 erklärte er, nicht zu wissen, durch welche Länder er in die 

Schweiz gereist sei, nachdem er Russland verlassen habe. Anlässlich des 

beratenden Vorgespräches vom 2. Mai 2016 wurde ihm das rechtliche Ge-

hör zur möglichen Zuständigkeit Ungarns zur Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) und einer möglichen Überstellung 

nach Ungarn sowie zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) gewährt. 

C.  

Am 6. Mai 2016 ersuchte das SEM die ungarischen Behörden gestützt auf 

Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Aufnahme ("take charge") des Beschwer-

deführers.  

D.  

Die ungarischen Asylbehörden erklärten sich vorerst am 6. Juli 2016 für die 

Aufnahme des Beschwerdeführers als nicht zuständig, hiessen das Ge-

such dann aber am 14. Juli 2016 gut.   

E-4589/2016 

Seite 3 

E.  

Am 14. Juli 2016 gab das SEM der Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh-

rers Gelegenheit, sich zum Entscheidentwurf des Staatssekretariats – ein 

Nichteintretensentscheid auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers und 

die Wegweisung nach Ungarn – zu äussern. Mit Stellungnahme vom 

18. Juli 2016 liess der Beschwerdeführer erklären, mit dem beabsichtigten 

vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden zu sein. Insbesondere be-

anstandete er, dass das SEM in seiner Verfügung seinen schlechten psy-

chischen Zustand nicht berücksichtigt habe, und ersuchte um Selbsteintritt 

auf sein Asylgesuch.   

F.  

Mit Verfügung vom 19. Juli 2016 – gleichentags eröffnet – trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein, verfügte seine Wegweisung nach Ungarn und 

ordnete den Vollzug an. Ferner stellte es fest, dem Beschwerdeführer wür-

den die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt 

und einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, dass der Beschwer-

deführer dem Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac 

zufolge am 24. März 2016 in Ungarn illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-

Staaten eingereist sei. Die ungarischen Behörden hätten das Gesuch um 

Übernahme gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO gutgeheissen. Folglich 

sei Ungarn für sein Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig. Daran ver-

möchten auch seine Vorbringen im Rahmen des vorinstanzlichen Verfah-

rens nicht zu ändern. Ungarn sei Signatarstaat des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

und der EMRK. Es lägen trotz der aktuellen Schwierigkeiten wegen des 

erheblichen Anstiegs der Asylsuchenden keine Anhaltspunkte dafür vor, 

dass sich Ungarn nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte 

und kein korrektes Asyl- und Wegweisungsverfahren durchführen würde. 

Ebenso seien keine Gründe ersichtlich, gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in Verbin-

dung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO einen Selbsteintritt zu verfügen. Fer-

ner kam das SEM zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung nach 

E-4589/2016 

Seite 4 

Ungarn zulässig, zumutbar und möglich sei. Für die detaillierte Begründung 

wird auf die Akten verwiesen. 

G.   

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 26. Juli 2016 liess der Beschwer-

deführer gegen diese Verfügung Beschwerde erheben und beantragen, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, auf sein Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und die Sache zur erneuten Überprüfung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde darum 

ersucht, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren 

und das SEM und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen vorsorglicher 

Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die Be-

schwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Weiter sei die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren und insbesondere auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Für die Beschwerdebegründung und die mit der Beschwerde eingereichten 

Beweismittel wird auf die Akten verwiesen.  

H.  

Mit Telefax vom 27. Juli 2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht den 

Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ge-

stützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. August 2016 räumte das Bundesverwal-

tungsgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung ein, mit der Folge, 

dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten könne. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde ver-

zichtet und der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, eine Bestätigung 

seiner Bedürftigkeit einzureichen. Zudem wurde das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung – unter Vorbehalt der Verände-

rung der finanziellen Verhältnisse – gutgeheissen.  

J.  

Am 10. August 2016 wurden eine Fürsorgebestätigung vom 9. August 2016 

und einige Informationen über den psychischen Zustand des Beschwerde-

führers eingereicht.  

 

E-4589/2016 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Ver-

fahrenszentrums in Zürich kommt die Testphasenverordnung zur Anwen-

dung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 38 TestV i.V.m. 

Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend zum heutigen Zeitpunkt um eine 

solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen 

ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

E-4589/2016 

Seite 6 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

3.3 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkommen vom 

26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) kommt diesbezüglich die Dub-

lin-III-VO zur Anwendung. 

3.4 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist namentlich zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (2012/C 326/02) mit sich bringen und wel-

che die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns im Sinne von Art. 3 Abs. 1 

Dublin-III-VO durchbrechen würden. 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 

31. Mai 2017 die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn 

eingehend analysiert, insbesondere für jene, die in Anwendung der Dublin-

III-VO nach Ungarn überstellt werden.  

In diesem Urteil hat das Gericht zahlreiche Unzulänglichkeiten im ungari-

schen System festgestellt, welche namentlich den Zugang zum Asylverfah-

ren sowie die Unterbringung der Asylsuchenden in den Transitzonen be-

treffen. Das Gericht hat sich insbesondere mit dem am 28. März 2017 in 

Kraft getretenen ungarischen Rechtsakt T/13976 über „die Änderung meh-

rerer Gesetze zur Verschärfung des Asylverfahrens in der Überwachungs-

zone der ungarischen Grenze“ befasst und festgestellt, dass die Umset-

zung dieses Aktes, welcher rückwirkend auf sämtliche laufende Asylverfah-

ren anwendbar ist und eine wesentliche Verschärfung der ungarischen Ge-

setzgebung mit sich bringe, zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach 

E-4589/2016 

Seite 7 

sich ziehe. Es könne daher namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt wer-

den, ob Asylsuchende, die nach Ungarn überstellt würden, als nicht aufent-

haltsberechtigte Personen angesehen und deshalb in sogenannte „Prä-

transit“-Zonen abgeschoben würden, oder ob sie als asylsuchende Perso-

nen betrachtet würden, deren Gesuche in den Transitzonen zu behandeln 

seien. 

Angesichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese Gesetzesänderung 

hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit 

sich gebracht habe, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem 

derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie 

die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de-

nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein 

könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene 

Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das 

SEM zurückgewiesen. Es obliege der erstinstanzlichen Behörde, sämtliche 

Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die zur Beurteilung dieser we-

sentlichen Fragen erforderlich seien. Es sei nicht die Aufgabe der Be-

schwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das 

Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit einem Sachentscheid seine 

Zuständigkeit überschreiten und die betroffene Partei um den gesetzlich 

vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbesondere Urteil 

D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 E. 13 [als Referenzurteil publiziert]). 

4.2 Mit derselben Begründung, wie sie vorstehend dargelegt wurde, ist es 

dem Gericht vorliegend nicht möglich, die Vorbringen in der Beschwerde 

vom 26. Juli 2016 abschliessend zu beurteilen. Die angefochtene Verfü-

gung ist folglich aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhalts-

feststellung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. 

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit die Aufhebung der     

vorinstanzlichen Verfügung beantragt wurde. 

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

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Seite 8 

5.2 Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet. Dass der Beschwerde-

führer mit Verfügung des SEM vom 20. April 2016 dem Kanton Zürich zu-

gewiesen worden ist, ändert nichts daran, dass sein erstinstanzliches Asyl-

verfahren durch das SEM als beschleunigtes Verfahren gemäss Art. 17 

TestV geführt und mit Verfügung des SEM vom 19. Juli 2016 erstinstanzlich 

abgeschlossen worden ist. Für einen Wechsel vom beschleunigten Verfah-

ren in das Verfahren ausserhalb der Testphase ist nach Abschluss des erst-

instanzlichen Verfahrens kein Raum. Die Kosten der Rechtsvertretung, die 

im beschleunigten Verfahren anfallen, sind im Rahmen der mit dem Leis-

tungserbringer vertraglich festgelegten Pauschale für die Abgeltung der 

Verwaltungs- und Personalkosten (Art. 28 Abs. 3 Bstn. a und b i.V.m. Art. 

28 Abs. 1 Bst. d TestV) abgedeckt (vgl. Entscheid des BVGer D-2691/2016 

vom 14. Juni 2017 E. 9). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4589/2016 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wurde. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der 

Erwägungen zur Neubeurteilung ans SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser