# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6791a73a-0a99-55fb-90c7-37f8a64425c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2008 C-2589/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2589-2006_2008-07-08.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2589/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Jürg Kölliker (Vorsitz),
Richter Stefan Mesmer,
Richter Francesco Parrino,
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2
Vorinstanz,

IV; Invalidenrente

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2589/2006

Sachverhalt:

A.
A._______, geboren am (...) 1961, ist deutscher Staatsangehöriger. Er 
arbeitete ab 1987 als Grenzgänger in der Schweiz als Chauffeur, La-
gerist  und Maschinist. Er leidet an einem Rückenschaden. Nach sei-
nem letzten  Arbeitstag  am  9. November  2003  (act.  37) meldete  der 
Versicherte am 29. März 2004 einen Anspruch auf IV-Leistungen an. 
Er  beantragte  Berufsberatung,  Umschulung  auf  eine  neue  Tätigkeit 
und  Arbeitsvermittlung  (act. 78);  zudem  prüfte  die  IV-Stelle  Zürich 
auch den  Rentenanspruch  des  Versicherten  und  ordnete  zur  Abklä-
rung dieser Ansprüche eine BEFAS-Abklärung an.

B.
Am 8. April 2005 verfügte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IV-
Stelle) die Ablehnung des Rentenanspruchs des Versicherten. Der Ver-
sicherte könne zwar krankheitsbedingt die angestammte Tätigkeit als 
LKW-Chauffeur nicht mehr ausüben, doch sei ihm eine behinderungs-
angepasste,  d.h.  körperlich  leichtere  Tätigkeit  bei  vollem  zeitlichen 
Pensum und einer etwas verminderten Leistung von 80% möglich und 
zumutbar. Der Einkommensvergleich ergebe einen Invaliditätsgrad von 
35%. Dieser liege unter 40%, weshalb kein Rentenanspruch bestehe 
(act. 21 f.).

C.
Gegen  die  Verfügung  vom  8.  April  2005  erhob  der  Versicherte  am 
5. Mai 2005 Einsprache und beantragte, es sei ihm eine halbe Rente 
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% auszurichten; er sei le-
diglich zu ca. 36% arbeitsfähig (act. 14). Mit Einspracheentscheid vom 
20. September  2005 lehnte  die IV-Stelle  die Einsprache ab und be-
gründete ihren Entscheid damit, dass nach dem vorgenommenen Ein-
kommensvergleich  ein  Invaliditätsgrad von 35% resultiere  und  somit 
kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe (act. 33).

D.
Am 24. Oktober 2005 reichte der Versicherte (Beschwerdeführer) ein 
Schreiben bei der IV-Stelle (Vorinstanz) ein, in welchem er sich gegen 
die Verfügung vom 8. April 2005 wandte und eine Fristerstreckung von 
30 Tagen beantragte. Da er an einer starken Grippe leide, sei es ihm 
nicht möglich gewesen einen Arztbesuch zu tätigen. Die Eidgenössi-
sche Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-

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sicherung für  die  im Ausland wohnenden  Personen (Rekurskommis-
sion), der die Eingabe übermittelt worden war, setzte dem Beschwer-
deführer  am  22.  November  2005  eine  kurze  Nachfrist,  um  die  Be-
schwerde mit Begehren und Begründung zu ergänzen.

E.
Der Beschwerdeführer reichte am 25. November 2005 ein Schreiben 
ein, in welchem er nochmals eine Verlängerung der Frist beantragte, 
ohne jedoch neue Arztzeugnisse beizulegen. Die  Rekurskommission 
setzte der Vorinstanz daraufhin Frist zur Vernehmlassung. Am 28. De-
zember 2005 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben ein, in wel-
chem  er  eine  halbe  IV-Rente  beantragte,  bei  einem  Invaliditätsgrad 
von mindestens 50%. Seinen Antrag begründete er  mit  einem ärztli-
chen Attest, welches ihm eine Arbeitsunfähigkeit von 50% bescheinig-
te (Original  im Dossier C-2573/2006 [Berufliche Massnahmen] abge-
legt). Die Vorinstanz liess sich am 23. Januar 2006 vernehmen und be-
antragte unter Hinweis auf eine Stellungnahme der IV-Stelle Zürich die 
Abweisung  der  Beschwerde. Die  Aktenlage  sei  klar  und  es  bestehe 
eindeutig eine Restarbeitsfähigkeit von 80%.

F.
Der Beschwerdeführer führte in seiner Replik vom 26. Februar 2006 
an, es sei nicht hinnehmbar, dass der Invaliditätsgrad von einer IV-ab-
hängigen  Institution  allein  bestimmt  werde.  Sämtliche  Bemühungen, 
beruflich Fuss zu fassen, seien gescheitert, weil die von der IV ange-
gebene 80%ige Restarbeitsfähigkeit  so nicht erbracht werden könne. 
Sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert  und auch die Im-
munschwäche nehme zu. Grippe, Erkältung mit  Migräneanfällen und 
Herpes seien fast Dauerzustand.

In ihrer Duplik vom 23. März 2006 beantragte die Vorinstanz erneut die 
Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Verfügung vom 26. Januar 2007 teilte das Bundesverwaltungsge-
richt den Parteien mit, dass es das vorliegende Verfahren per 1. Janu-
ar  2007  übernommen  habe. Weiter  wurde  der  Schriftenwechsel  ge-
schlossen und den Parteien der Spruchkörper bekannt gegeben. Am 
18. Juli  2007, 26. Oktober 2007 und 23. Januar 2008 teilte das Bun-
desverwaltungsgericht  den  Parteien  jeweils  eine  Änderung  des 
Spruchkörpers mit. Es wurden keine Ausstandsbegehren gestellt.

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H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz;  VGG; 
SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an-
fechtbaren Verfügungen gehören jene der IV-Stelle für Versicherte im 
Ausland, die zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts ge-
hört  (Art. 33 Bst. d VGG; SR 173.32]; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b 
des  Bundesgesetzes  über  die  Invalidenversicherung  vom  19. Juni 
1959 [IVG, SR 831.20]). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, 
ist vorliegend nicht gegeben (Art. 32 VGG).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen 
Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten 
der Departemente hängigen Rechtsmittel. Dies ist vorliegend der Fall. 
Das VwVG findet keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, so-
weit  das Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000 über  den Allgemeinen 
Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSG; SR 830.1) anwendbar  ist 
(Art. 3 Bst. dbis VwVG; Art. 1 Abs. 1 IVG).

1.3 Durch den angefochtenen Einspracheentscheid ist der Beschwer-
deführer besonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen  Änderung  oder  Aufhebung  (Art. 59  ATSG; vgl.  auch  Art.  48 
Abs. 1 Bst. b und c VwVG). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Der Beschwerdeführer hat  frist-  und formgerecht  (Art. 60 ATSG; 
vgl. auch Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben. Auf das Rechts-
mittel ist einzutreten.

2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im We-

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sentlichen  nach  den  Vorschriften  des  VGG,  des  VwVG (vgl.  Art.  37 
VGG) sowie des ATSG. Dabei finden nach den allgemeinen intertem-
poralrechtlichen Regeln diejenigen Verfahrensvorschriften Anwendung, 
welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 
130 V 1 E. 3.2).

3.
Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermes-
sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

4.
Materiell umstritten und im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist, ob die 
Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Rente der 
schweizerischen Invalidenversicherung zu Recht verneint hat.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaa-
tes der Europäischen Gemeinschaft, so dass vorliegend das am 1. Ju-
ni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizü-
gigkeit  (Freizügigkeitsabkommen;  FZA;  SR 0.142.112.681),  welches 
die  verschiedenen  bis  dahin  geltenden  bilateralen  Abkommen  zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mit-
gliedsstaaten  der  Europäischen  Gemeinschaft  insoweit  absetzt,  als 
darin  derselbe  Sachbereich  geregelt  wird,  anzuwenden  ist  (Art. 20 
FZA). Soweit dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der 
die Koordinierung der  Systeme der  sozialen  Sicherheit  regelt  (Art. 8 
FZA), keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, ist mangels einer 
einschlägigen  gemeinschaftsrechtlichen  bzw.  abkommensrechtlichen 
Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der An-
spruchsvoraussetzungen einer schweizerischen Invalidenrente grund-
sätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 257 
E. 2.4). Daraus folgt, dass die Verwaltung und im Beschwerdefall das 
Gericht den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 
Abs. 1 der Koordinierungsverordnung (EWG) Nr. 1408/71 grundsätzlich 
nach den für  schweizerische Staatsangehörige  geltenden Regeln zu 
beurteilen haben.

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5.2 Die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistun-
gen der schweizerischen Invalidenversicherung besteht, bestimmt sich 
demnach allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften. Für 
die  Beurteilung  eines  Rentenanspruchs  sind  die  Feststellungen  des 
ausländischen Versicherungsträgers bezüglich Invaliditätsgrad und An-
spruchsbeginn für  die  rechtsanwendenden Behörden in  der  Schweiz 
nicht verbindlich (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; AHI-Praxis 1996 S. 177 
E. 1).

5.3 In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 329). Ein allfälli-
ger Leistungsanspruch ist  für die Zeit  vor einem Rechtswechsel auf-
grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Nor-
men zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445). Im vorliegenden 
Verfahren finden demnach grundsätzlich jene Vorschriften Anwendung, 
die bei Erlass des Einspracheentscheids vom 20. September 2005 in 
Kraft standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeit-
punkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung 
eines allenfalls früher entstandenen Rentenanspruchs von Belang sind 
(für das IVG: ab dem 1. Januar 2003 in der Fassung vom 6. Oktober 
2000 [AS 2002 3371 und 3453] und ab dem 1. Januar 2004 in der Fas-
sung vom 21. März  2003 [AS 2003 3837; 4. IVG-Revision]). Für  die 
Prüfung des Rentenanspruchs ab 2003 ist sodann das am 1. Januar 
2003  in  Kraft  getretene ATSG anwendbar. Da  die  darin  enthaltenen 
Formulierungen der Arbeitsunfähigkeit, der Erwerbsunfähigkeit, der In-
validität  und  der  Einkommensvergleichsmethode  den  bisherigen  von 
der Rechtsprechung dazu entwickelten Begriffen in der Invalidenversi-
cherung entsprechen und die von der Rechtsprechung dazu herausge-
bildeten Grundsätze unter der Herrschaft des ATSG weiterhin Geltung 
haben (BGE 130 V 343), wird im Folgenden auf die dortigen Begriffs-
bestimmungen verwiesen.

Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die 
bundesgesetzlich  geregelten  Sozialversicherungen  anwendbar,  wenn 
und  soweit  die  einzelnen  Sozialversicherungsgesetze  es  vorsehen. 
Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invaliden-
versicherung anwendbar (Art. 1a-70), soweit das IVG nicht ausdrück-
lich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

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5.4 Die Änderungen des IVG und des ATSG vom 6. Oktober 2006 so-
wie der IVV und der ATSV vom 28. September 2007 (5. IV-Revision, 
AS 2007 5129 bzw. AS 2007 5155, in Kraft seit 1. Januar 2008) sind 
im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar, da der angefochtene Ein-
spracheentscheid vor Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen 
ergangen  ist  (vgl.  auch  UELI KIESER,  ATSG-Kommentar,  Zürich  Basel 
Genf 2003, Art. 82 Rz. 4).

5.5 Nach  der  Rechtsprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht 
bei  der  Beurteilung einer  Streitsache  in  der  Regel  auf  den  bis  zum 
Zeitpunkt  des  Erlasses  des  streitigen  Einspracheentscheides  (hier: 
20. September  2005)  eingetretenen  Sachverhalt  ab  (BGE  129  V  1 
E. 1.2 mit Hinweis).  Sachverhaltsänderungen, die nach dem massge-
benden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entscheides eingetreten 
sind,  sind  im  vorliegenden  Verfahren  grundsätzlich  nicht  zu  berück-
sichtigen.  Allerdings  können  Tatsachen,  die  den  Sachverhalt  seither 
verändert  haben,  unter  Umständen Gegenstand einer neuen Verwal-
tungsverfügung sein (BGE 121 V 366 E. 1b mit Hinweisen).

6.
Anspruch auf  eine  Rente  der  schweizerischen  Invalidenversicherung 
hat, wer invalid im Sinn des Gesetzes ist (Art. 7, 8, 16 ATSG; Art. 4, 
28, 29 IVG) und beim Versicherungsfall mindestens während eines vol-
len Jahres Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung  geleistet  hat  (Art. 36  Abs. 1  IVG). Diese zwei  Bedingungen 
müssen kumulativ erfüllt sein; das heisst, fehlt auch nur eine, so ent-
steht kein Rentenanspruch, selbst wenn die andere erfüllt ist.

6.1 Der Beschwerdeführer hat während mehr als einem Jahr Beiträge 
an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung entrichtet (act. 66),  so dass er die gesetzliche Mindestbeitrags-
dauer erfüllt. Zu prüfen bleibt, ob er im Sinne des Gesetzes in renten-
begründendem Ausmass invalid geworden ist.

6.2 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 
Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Un-
fall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG); sie gilt als eingetreten, sobald sie die für 
die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche 
Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG).

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6.2.1 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2003 gültig gewese-
nen  Fassung  besteht  ein  Anspruch  auf  eine  ganze  Invalidenrente, 
wenn  die  versicherte  Person  zu  mindestens  zwei  Dritteln,  derjenige 
auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte, und derjenige 
auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40% invalid ist. Die seit 
dem  1. Januar  2004  massgeblichen  neuen  Rentenabstufungen  ge-
mäss Art. 28 Abs. 1 IVG geben bei einem Invaliditätsgrad von mindes-
tens 40 % Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad 
von  mindestens  50 %  Anspruch  auf  eine  halbe  Rente,  bei  einem 
Invaliditätsgrad von mindestens 60 % Anspruch auf eine Dreiviertels-
rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % Anspruch 
auf eine ganze Rente.

Viertelsrenten werden allerdings gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG nur an 
Versicherte  ausbezahlt,  die  ihren  gewöhnlichen  Aufenthalt  im  Sinne 
von Art.  13  ATSG in  der  Schweiz haben. Nach der  Rechtsprechung 
des  Eidgenössischen  Versicherungsgerichts  (EVG,  heute  Bundesge-
richt)  stellt  Art.  28  Abs.  1ter IVG  nicht  eine  blosse  Auszahlungsvor-
schrift,  sondern  eine  besondere  Anspruchsvoraussetzung  dar 
(BGE 121 V 275 E. 6c). Seit Inkrafttreten des FZA können indes Ange-
hörige von EU-Staaten sowie dort lebende Schweizer Bürgerinnen und 
Bürger ebenfalls eine Viertelsrente beanspruchen.

6.2.2 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte  Person nach Eintritt  der Invalidität  und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei  aus-
geglichener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte  (sog.  Invalideneinkom-
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen 
könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen; 
Art. 16 ATSG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Wei-
se  zu  erfolgen,  dass  die  beiden  hypothetischen  Erwerbseinkommen 
ziffernmässig  möglichst  genau  ermittelt  und  einander  gegenüberge-
stellt  werden,  worauf  sich aus der Einkommensdifferenz der Invalidi-
tätsgrad bestimmen lässt. Insoweit  die fraglichen Erwerbseinkommen 
ziffernmässig  nicht  genau  ermittelt  werden  können,  sind  sie  nach 
Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und die 
so gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu vergleichen (allge-
meine  Methode  des  Einkommensvergleichs;  BGE  128  V  30  E. 1, 
BGE 104 V 136 E. 2 a und b; ZAK 1990 S. 518 E. 2). Erwerbsunfähig-
keit ist, vereinfacht ausgedrückt, die durch einen Gesundheitsschaden 

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verursachte  Unfähigkeit,  durch  zumutbare  Arbeit  Geld  zu  verdienen 
(ALFRED MAURER, Bundessozialversicherungsrecht, Basel 1993, S. 140).

6.2.3 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdeverfahren das Gericht)  auf  Unterlagen angewie-
sen, die der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfü-
gung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes ist  es, den Gesundheits-
schaden zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Um-
fang und bezüglich welcher Tätigkeiten der Versicherte arbeitsunfähig 
ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage 
für  die  Beurteilung  der  Frage,  welche  Arbeitsleistungen  dem  Versi-
cherten noch zugemutet werden können (vgl. dazu unten E. 5.3.3). Es 
sind demnach nicht  nur die  Erwerbsmöglichkeiten  im angestammten 
Beruf, sondern auch in zumutbaren Verweisungstätigkeiten zu prüfen. 
Bei  der  Bemessung der  Invalidität  ist  auf  die  objektiven wirtschaftli-
chen Folgen der funktionellen Behinderung abzustellen, welche nicht 
zwingend mit  dem vom Arzt festgelegten Grad der funktionellen Ein-
schränkung übereinstimmen müssen (BGE 110 V 275 E. 4a [=  ZAK 
1985 S. 462 E. 4a]).

6.2.4 Zu bemerken bleibt, dass aufgrund des im gesamten Sozialver-
sicherungsrechts  geltenden  Grundsatzes  der  Schadenminderungs-
pflicht ein in seinem bisherigen Tätigkeitsbereich dauernd arbeitsunfä-
higer Versicherter gehalten ist,  innert  nützlicher Frist  Arbeit  in einem 
anderen Berufs- oder Erwerbszweig zu suchen und anzunehmen, so-
weit sie möglich und zumutbar erscheint (BGE 113 V 28 E. 4a, BGE 
111 V 239 E. 2a). Deshalb ist es am behandelnden Arzt bzw. am Ver-
trauensarzt  einer  IV-Stelle  zu  bestimmen,  in  welchem  Ausmass  ein 
Versicherter  seine verbliebene Arbeitsfähigkeit  bei  zumutbarer  Tätig-
keit  und  zumutbarem Einsatz  auf  dem ausgeglichenen  Arbeitsmarkt 
verwerten kann. Diese sogenannte  Verweisungstätigkeit  hat  sich  der 
Versicherte  anrechnen zu lassen (leidensangepasste Verweisungstä-
tigkeit; ZAK 1986 S. 204 f.).

6.2.5 Hinsichtlich der  Entstehung des Anspruchs auf  eine  Invaliden-
rente schreibt Art. 29 Abs. 1 IVG vor, dass der Rentenanspruch nach 
Art. 28 IVG frühestens in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die versicher-
te Person mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig geworden ist 
(Bst.  a:  Dauerinvalidität)  oder  während  eines  Jahres  ohne  wesentli-
chen  Unterbruch  zu  mindestens  40%  arbeitsunfähig  gewesen  war 
(Bst. b: langdauernde Krankheit). Als Erwerbsunfähigkeit gilt der durch 

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Beeinträchtigung  der  körperlichen  oder  geistigen  Gesundheit  verur-
sachte  und nach zumutbarer  Behandlung und Eingliederung verblei-
bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem 
in Betracht  kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt  (Art. 7  ATSG). 
Arbeitsunfähigkeit ist demgegenüber die durch eine Beeinträchtigung 
der körperlichen oder geistigen Gesundheit  bedingte, volle  oder teil-
weise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumut-
bare Arbeit zu leisten; bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätig-
keit  in  einem  anderen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  berücksichtigt 
(Art. 6 ATSG).

7.
In  seiner  Beschwerde  rügt  der  Beschwerdeführer  sinngemäss,  dass 
die von der Vorinstanz angenommene Restarbeitsfähigkeit nicht realis-
tisch  sei. Zudem habe  sich  sein  Gesundheitszustand verschlechtert. 
Auch  die  Immunschwäche  nehme  zu.  In  seinem  Schreiben  vom 
28. Dezember 2005 beantragt er, es sei ihm eine halbe Rente bei ei-
nem Invaliditätsgrad von mindestens 50% anzuerkennen.

7.1 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz 
beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige 
und  vollständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  zu 
sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet 
zum einen sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 
125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zum anderen 
umfasst die behördliche und richterliche Abklärungspflicht nicht unbe-
sehen alles, was von einer Partei behauptet oder verlangt wird. Viel-
mehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen des streitigen Rechts-
verhältnisses  (Streitgegenstand)  rechtserheblichen  Sachverhalt. 
Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, 
ob  über  den  streitigen  Anspruch  so  oder  anders  zu  entscheiden ist 
(FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 43 
und 273). In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden und Sozial-
versicherungsgericht zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder 
zu veranlassen, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder ande-
rer  sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender An-
lass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a mit Hinweis; Entscheid des EVG 
vom 20. Juli 2000, I 520/99).

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7.2 Die Akten enthalten namentlich folgende Arztberichte:

- Dr.  B._______,  Neurologe,  diagnostizierte  am  10.  November 
2003 beim Beschwerdeführer Cervikobrachialgien (aktuell rechts 
betont),  bei  langstreckiger – nicht kritischer Spinalkanalstenose 
und deutlicher fixierter Fehlsteilstellung der Halswirbelsäule. Die 
Indikation zu einem invasiven Vorgehen sei im vorliegenden Fall 
sicher nicht gegeben. Bei Progredienz sei jedoch durchaus eine 
Änderung des Berufsbildes ins Auge zu fassen (act. 81);

- Dr. C._______,  Facharzt  für  Orthopädie,  bestätigte  am 27. No-
vember  2003 die Diagnose einer  Spinalkanalstenose der  Hals-
wirbelsäule bei leicht raumfordernder Protrusion. Das Hauptprob-
lem liege im Bereich C4/5/6. Eine mögliche Ursache sei eine er-
littene Halswirbelsäulen-Distorsion im Jahre 1990. Bei Beschwer-
depersistenz müsse hier an eine operative Behandlung gedacht 
werden (act. 28);

- Dr. D._______,  Facharzt  für  Neurochirurgie,  diagnostizierte  am 
15. Dezember 2003 eine Wirbelkanalstenose und Foraminalste-
nose  in  den  Halswirbelkörpern  5/6  und  6/7.  Er  habe  dem Be-
schwerdeführer aufgrund der längeren Anamnese, der vorhande-
nen neurologischen Störungen und der knöchernen Veränderun-
gen  mit  schlechterer  Spontandiagnose  zur  Operation  geraten 
(act. 81);

- Dr. E._______, Facharzt für Neurochirurgie, hielt  in seinem Be-
richt vom 19. März 2004 fest,  dass eine cervikale Diskushernie 
bei den Halswirbelkörpern 5/6 und 6/7 mit relativer spinaler Enge 
und  foraminalen  Stenosen  diagnostiziert  werden  könne.  Nach-
dem unter konservativer Therapie bisher ein sehr gutes Behand-
lungsergebnis erzielt worden sei, sei hier von einer operativen In-
tervention abzuraten (act. 28);

- Dr. C._______ füllte  am 11. Mai  2004 den Arztbericht  und das 
Formular zur medizinischen Beurteilung der Arbeitsbelastbarkeit 
aus. Diagnostiziert werde eine spinale Stenose HWS. In welchem 
Umfang  die  Erwerbstätigkeit  in  der  bisherigen  Berufstätigkeit 
möglich sei, könne er nicht beurteilen, da ihm der Beruf des Be-
schwerdeführers nicht bekannt sei. Eine behinderungsangepass-
te  Tätigkeit  könne  der  Patient  mit  gewissen  Einschränkungen 
ganztags ausüben (act. 29);

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- Dr. B._______ nahm am 26. Mai 2004 eine neuropsychiatrische 
Untersuchung wegen der starken Kopfschmerzen des Beschwer-
deführers vor und diagnostizierte eine atypische – hirnorganisch 
nicht erklärbare – Cephalgie, evtl. auch im Rahmen einer Anpas-
sungsstörung (Überforderungssyndrom) (act. 28);

- Dr. F._______, Allgemeinärztin, füllte am 1. Juni 2004 den Arzt-
bericht der Eidgenössischen Invalidenversicherung aus. Aufgrund 
der Diagnose "Spinalkanalstenose der Halswirbelsäule mit Wur-
zelreizsyndrom" sei der Beschwerdeführer in seiner aktuellen Tä-
tigkeit  als Baumaschinenfahrer seit  dem 21. November 2003 zu 
100% arbeitsunfähig. Zudem füllte sie am 2. Juni 2004 das For-
mular  zur  medizinischen  Beurteilung  der  Arbeitsbelastbarkeit 
aus. In der bisherigen Berufstätigkeit sei dem Beschwerdeführer 
keine Tätigkeit  mehr zumutbar und aus medizinischer Sicht  sei 
eine berufliche Umstellung zu prüfen. In einer behinderungsan-
gepassten Tätigkeit sei eine Erwerbstätig-keit ganztags zumutbar 
(act. 28);

- Im  Schlussbericht  der  BEFAS-Abklärung  vom  22.  März  2005 
kommen die Experten zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer 
in  Berücksichtigung  der  gesundheitlichen  Situation,  der  Schul- 
und  Berufsausbildungen  sowie  der  Erwerbsbiographie  eine  Ar-
beit als Disponent bei einem Kurierdienst- oder Taxiunternehmen 
zumutbar sei. Auch die vom Beschwerdeführer selber angeregten 
Beratungs-  und  Verkaufstätigkeiten  in  einem  Bau-  und  Hobby-
markt oder teilweise als Hauswart werden von den Experten als 
zumutbar erachtet. Es sei dem Beschwerdeführer möglich, bei ei-
nem vollen Pensum 80% einer Durchschnittsleistung zu erbrin-
gen. Beim Finden einer  Stelle  als Hauswart  sei  eine berufsbe-
gleitende Umschulung zum Hauswart  ideal. Die  Chancen einer 
beruflichen Eingliederung würden durch eine finanzierte Einfüh-
rungszeit in der freien Wirtschaft erhöht (act. 46);

- In  einem  fachärztlichen  Attest  bestätigte  Dr. C._______  am 
27. April 2005 die Diagnose einer Wirbelkanalstenose und einer 
Foraminalstenose der Halswirbelkörper 5/6 und 6/7. Von neurolo-
gischer Seite finde sich auf der rechten Seite eine deutliche Min-
derung der groben Kraft. Aufgrund der bestehenden Situation sei 
hier eine operative Indikation gegeben. Die Arbeitsfähigkeit des 

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Patienten sei aufgrund der genannten Situation um mindestens 
50% reduziert (act. 13).

- Im Verfahren C-2573/2006 hat der Beschwerdeführer ein Kurzat-
test von Dr. C._______ vom 16. Dezember 2005 eingereicht, wo-
nach er wegen einer spinalen Stenose der HWS nur zu 50% ar-
beitsfähig sei.

Diese Einschätzungen ergeben kein einheitliches Bild; Dr. C._______ 
bescheinigt  dem  Beschwerdeführer  in  seinen  letzten  Attesten  eine 
weitergehende  Einschränkung  der  Arbeits-  und  Erwerbsfähigkeit  als 
die anderen beteiligten Ärzte.

7.3 Das  Prinzip  inhaltlich  einwandfreier  Beweiswürdigung  besagt, 
dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prü-
fen hat, unabhängig davon, von wem sie stammen und danach zu ent-
scheiden,  ob  die  verfügbaren  Unterlagen  eine  zuverlässige  Beurtei-
lung des strittigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das 
Gericht bei  einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdi-
gen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf 
die andere medizinische These abstellt (AHI 2001 S. 113 E. 3a).

Hinsichtlich  des  Beweiswerts  eines  ärztlichen  Berichts  ist  entschei-
dend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf all-
seitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden be-
rücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden 
ist,  in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der 
Beurteilung  der  medizinischen  Situation  einleuchtet  und  ob  die 
Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweis-
wert  ist  grundsätzlich  somit  weder  die  Herkunft  eines  Beweismittels 
noch die  Bezeichnung der  eingereichten oder  in  Auftrag  gegebenen 
Stellungnahme  als  Bericht  oder  Gutachten,  sondern  dessen  Inhalt 
(BGE 125 V 352 E. 3a).

7.4 Die  Einschätzungen  der  Allgemeinärztin  Dr. F._______  und  der 
BEFAS  sind  ausführlich  und  überzeugend  begründet.  Die  neuesten 
Beurteilungen von Dr. C._______  sind demgegenüber  undifferenziert 
und kurz. Das Gericht  sieht  keinen Grund,  an den klaren medizinis-
chen  Befunden  der  BEFAS-Abklärung  und  der  Allgemeinärztin  zu 
zweifeln. Diese medizinische Dokumentation gestattet eine zuverlässi-
ge  Beurteilung  des  Gesundheitszustandes  des  Beschwerdeführers. 

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Die Arztberichte sind bezüglich der Diagnose identisch. Übereinstim-
mend sind auch die Aussagen bezüglich der 100%igen Arbeitsunfähig-
keit  des  Beschwerdeführers  in  seiner  angestammten  Tätigkeit.  Auch 
zum Grad der Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers in einer lei-
densangepassten Tätigkeit (Erwerbsunfähigkeit) äussern sich lediglich 
die Experten bei der BEFAS-Abklärung und die Allgemeinärztin aus-
führlicher. Dr. C._______ hingegen führte in  seinem ärztlichen Attest 
nicht an, in welcher Tätigkeit der Beschwerdeführer zu 50% arbeitsun-
fähig sei. Auf dessen Angaben kann daher nicht abgestellt werden.

Die  Verschlechterung  des  Gesundheitszustandes  sowie  die  Immun-
schwäche,  welcher  der  Beschwerdeführer  im  Beschwerdeverfahren 
geltend macht, können vorliegend nicht berücksichtigt werden, da der 
Beschwerdeführer  keinerlei  ärztliche  Bestätigungen  dafür  vorgelegt 
hat.

7.5 Die Vorinstanz stützt sich für ihre Begründung des Einspracheent-
scheids insbesondere auf  den Schlussbericht  der  BEFAS-Abklärung. 
Der Beschwerdeführer begründet seine Forderung nach einer halben 
Rente  lediglich  mit  einem  Verweis  auf  das  ärztliche  Attest  von 
Dr. C._______. In seinem Schreiben vom 25. November 2005 führt er 
zudem auf,  dass die Einschätzung der BEFAS-Experten nicht  realis-
tisch seien. Er habe eine Vielzahl  an Bewerbungen geschrieben,  je-
doch bis jetzt keine Zusage erhalten.

7.6 Nach  der  Rechtsprechung  bestimmt  sich  der  Beweiswert  prog-
nostischer  Angaben  zur  Arbeitsfähigkeit  im  rechtlich  massgebenden 
Beurteilungszeitpunkt danach, ob sie im Lichte der erhobenen medizi-
nischen  Befunde  und  Diagnosen  sowie  der  vorher  oder  später 
erstatteten, beweiskräftigen Arztberichte nachvollziehbar, einleuchtend 
und konkret überzeugend sind und namentlich nichts für eine seitheri-
ge, objektive Verschlechterung des Gesundheitszustands spricht, wel-
che ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit  der früheren Prognose res-
pektive der  ursprünglich  zugemuteten Restarbeitsfähigkeit  begründet 
(vgl. unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts I 783/06 vom 6. Sep-
tember 2007 E. 4 mit Hinweisen).

In diesem Sinne ist dem Gutachten der BEFAS uneingeschränkter Be-
weiswert  zuzuerkennen. In  der  Zeit  zwischen der  Begutachtung und 
dem Einspracheentscheid  ist  aus  den  Akten  keine  Verschlechterung 
des  Gesundheitszustands  des  Beschwerdeführers  ersichtlich. Dieser 

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ist demnach immer noch in angepassten Erwerbstätigkeiten vollzeitlich 
arbeitsfähig bei einer Leistungsfähigkeit von 80%.

8.
Der von der  Vorinstanz  insbesondere  gestützt  auf  das  Ergebnis  der 
BEFAS-Abklärung vorgenommene Einkommensvergleich (act. 20) wird 
vom Beschwerdeführer nicht gerügt. Verglichen wurde das zumutbare 
Erwerbseinkommen pro Jahr ohne Behinderung von CHF 72'085.- und 
das  zumutbare  Erwerbseinkommen  pro  Jahr  mit  Behinderung  von 
CHF 46'569.-.  Daraus  resultiert  eine  Erwerbseinbusse  von 
CHF 25'516.-,  was zu einem Invaliditätsgrad von 35% führt. Der Ein-
kommensvergleich  ist  auch  vom  Bundesverwaltungsgericht  nicht  zu 
beanstanden. Der  Invaliditätsgrad des  Beschwerdeführers  liegt  dem-
nach unter 40%. Damit steht fest, dass die Vorinstanz sein Rentenge-
such zu Recht abgewiesen hat.

Zusammenfassend  erweist  sich  der  angefochtene  Einspracheent-
scheid als rechtens; die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Verfahrenskosten  sind  nicht  zu  erheben  (Art.  69  Abs.  2  IVG  i.V.m. 
Art. 85bis Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]; Bst. c der 
Schlussbestimmungen  zur  Änderung  des  IVG  vom  16.  Dezember 
2005).

10.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer 
keine  Parteikosten  zugesprochen  (Art.  64  Abs.  1  VwVG  und  Art. 7 
Abs. 1  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2] e contrario). Der obsiegenden Vorinstanz steht praxis-
gemäss keine Parteientschädigung zu (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (...)
- das Bundesamt für Sozialversicherung

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Kölliker Christine Schori Abt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift  ist  in einer Amtssprache abzufassen 
und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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