# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3280754-4896-54f1-83b5-0ae5c554b712
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2018 E-2421/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2421-2017_2018-09-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2421/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea, 

amtlich verbeiständet durch MLaw Katarina Socha, 

Caritas Schweiz, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 27. März 2017 / N (…). 

 

 

 

E-2421/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge im (…) 

und gelangte am (…) in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nach-

suchte. Am 23. Oktober 2014 wurde er summarisch zu seiner Person be-

fragt (BZP; Protokoll in den SEM-Akten A3/18) und am 6. Juli 2016 nach 

Beendigung des Dublin-Verfahrens zu seinen Asylgründen angehört (An-

hörung; Protokoll in den SEM-Akten A17/21). 

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus, er sei 

eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie und in B._______ (…) 

geboren. Nach dem Tod seines (…) Vaters sei er zusammen mit seiner 

Mutter und seinen (…) nach C._______ (…) gezogen, weil sie – dies im 

Gegensatz zu anderen Familien – kein Grundstück in B._______ erhalten 

hätten. In C._______ hätten sie mit (…) im Haushalt seiner (…) gelebt. Er 

habe bis zur (…) Klasse die Schule besucht und sich daneben intensiv dem 

(...) gewidmet. (…) sei er verhaftet und während (…) Monaten festgehalten 

worden, weil er sich wegen des nicht erhaltenen Grundstücks beschwert 

respektive versucht habe, auszureisen. (…) habe er die Schule abgebro-

chen, weil ihm die Doppelbelastung mit der Schule und (…) zu viel gewor-

den sei, respektive weil seine Mutter (…) sei. Danach seien noch im glei-

chen Jahr wiederholt Soldaten zu ihnen nach Hause gekommen und hätten 

nach ihm gesucht. Man habe ihn erneut inhaftieren respektive für den Mili-

tärdienst rekrutieren wollen. Deshalb habe er sich zur Ausreise entschlos-

sen und sei im (…) in seiner (…) mit (…) über D._______ nach E._______ 

gefahren, wo er zu Fuss über die Grenze nach Äthiopien gelangt sei. 

Der Beschwerdeführer reichte (…) zu den Akten. 

B.  

Mit am 28. März 2017 eröffneter Verfügung vom 27. März 2017 stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch vom 29. September 2014 ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Aussagen des Be-

schwerdeführers zu seinen Vorfluchtgründen seien unglaubhaft. Er habe 

für die behauptete Festnahme von (…) völlig unterschiedliche Gründe an-

gegeben. Bei der BzP habe er als Grund einen illegalen Ausreiseversuch, 

bei dem er erwischt worden sei, genannt, und bei der Anhörung ausgeführt, 

er sei verhaftet worden, weil er erneut ein Grundstück für seine Familie 

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Seite 3 

beantragt habe. Auch für den Schulabbruch habe er unterschiedliche 

Gründe genannt (bei der BzP die Doppelbelastung, bei der Anhörung die 

[…] seiner Mutter). Zudem habe er auch unterschiedliche Angaben zu den 

Besuchen der Soldaten bei ihm zu Hause gemacht. Aus seinen diesbezüg-

lichen Aussagen gehe auch nicht klar hervor, was die Soldaten genau von 

ihm gewollt hätten. Einerseits hätten sie ihm eine Waffe aushändigen und 

ihn andererseits nach Sawa oder für (…) Jahre ins Gefängnis schicken 

wollen. Des Weiteren habe er bei der BzP ausgesagt, er sei (…) Tage nach 

dem ersten und (…) nach dem (…) Besuch ausgereist, und bei der Anhö-

rung geltend gemacht, zwischen dem ersten Besuch der Soldaten und sei-

ner Ausreise seien ungefähr (…) Monate vergangen. Hinzu komme, dass 

die geschilderten Ereignisse den gesicherten Erkenntnissen des SEM zu-

widerlaufen würden. Es sei nämlich im eritreischen Kontext untypisch, dass 

Soldaten wiederholt derart planlos und ohne Aushändigung eines schriftli-

chen Aufgebotes vorgingen. Sie hätten sich angesichts ihres typischer-

weise rigorosen Vorgehens auch nicht während mehreren Monaten in der 

beschriebenen Weise hinhalten lassen. 

Zur illegalen Ausreise und der Befürchtung, deswegen bei einer Rückkehr 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden, sei festzuhalten, dass die 

Behandlung der Rückkehrenden nach den aktuellen Erkenntnissen des 

SEM hauptsächlich davon abhänge, ob die Rückkehr freiwillig oder unter 

Zwang erfolge und welchen Nationaldienststatus die zurückkehrende Per-

son vor ihrer Ausreise inne gehabt habe. Bei einer freiwilligen Rückkehr 

würden die eritreischen Straftatbestände nicht zur Anwendung gelangen. 

Interne Richtlinien sähen für freiwillige Rückkehrer dann Straffreiheit vor, 

wenn sie zuvor gewisse behördliche Forderungen (Bezahlung der Diaspo-

rasteuer, Unterzeichnung des Reueformulars bei dienstpflichtigen Perso-

nen) erfüllt hätten. Davon befreit seien insbesondere Personen, die aus 

dem Nationaldienst entlassen oder davon befreit worden seien. Zwangs-

weise zurückgeführte Personen könnten ihren Status bei den eritreischen 

Behörden nicht regeln. Die wenigen vorhandenen Informationen würden 

darauf hindeuten, dass ähnlich wie bei einem Aufgriff im Inland (beispiels-

weise anlässlich einer Giffa) oder an der Grenze vorgegangen werde. Da-

bei werde der Nationaldienststatus geprüft. Dieser sei somit das wichtigste 

Kriterium für den Umgang der eritreischen Behörden mit zwangsweise zu-

rückgeführten Personen. Die illegale Ausreise spiele dagegen nur eine un-

tergeordnete Rolle. Der Beschwerdeführer habe weder die geltend ge-

machte Inhaftierung noch den behaupteten Kontakt mit den Militärbehör-

den glaubhaft darlegen können. Zudem habe er angegeben, Eritrea als 

noch Minderjähriger im Alter von siebzehn Jahren verlassen zu haben. Er 

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Seite 4 

habe somit nicht gegen die Proclamation on National Service von 1995 

verstossen. Den Akten sei auch sonst nicht zu entnehmen, dass er bei ei-

ner Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte. Er er-

fülle deshalb die Flüchtlingseigenschaft mangels begründeter Furcht vor 

zukünftigen Verfolgung nicht. Der Beschwerdeführer sei zufolge Ablehnung 

seines Asylgesuchs zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Der Vollzug 

der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. 

C.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 26. April 2017 gelangte der Beschwerdefüh-

rer durch seine damalige Rechtsvertreterin an das Bundesverwaltungsge-

richt und beantragte sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei teilweise 

aufzuheben und es sei unter Feststellung der Unzulässigkeit, Unmöglich-

keit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs von Amtes wegen die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-

tragte er, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) in der Person seiner Rechtsver-

treterin zu gewähren. Als Beilagen liess er die auf Seite 22 der Beschwer-

deschrift aufgeführten Dokumente einreichen. 

Auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Doku-

mente wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2017 stellte die Instruktionsrichterin das 

Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers in der Schweiz für die Dauer 

des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG fest. Die Anträge auf Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege und auf amtliche Rechtsverbeiständung 

hiess sie – unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanzi-

ellen Verhältnisse und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

– gut und bestellte dem Beschwerdeführer seine damalige Rechtsvertrete-

rin als amtliche Rechtsbeiständin. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2018 entliess die Instruktionsrich-

terin entsprechend dem Antrag vom 19. Januar 2018 die bisherige amtliche 

Rechtsbeiständin (…) aus ihrem Amt und bestellte dem Beschwerdeführer 

MLaw Katarina Socha von der Caritas Schweiz als neue amtliche Rechts-

beiständin. 

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Seite 5 

F.  

Mit Eingabe vom 17. April 2018 erkundigte sich (…) von der Caritas 

Schweiz um Angaben nach dem Verfahrensstand und verwies gleichzeitig 

auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2311/2016 vom 

28. August 2017. Dementsprechend sei von seiner Gefährdung des Be-

schwerdeführers bei der Rückkehr auszugehen, weil er in den National-

dienst eingezogen werde.  

G.  

Mit Schreiben vom 19. April 2018 teilte die Instruktionsrichterin (…) von der 

Caritas Schweiz in Beantwortung ihres Schreibens vom 17. April 2018 mit, 

sie sei nicht zur Vertretung des Beschwerdeführers befugt. Gleichwohl 

könne dahingehend informiert werden, dass das vorliegende Verfahren 

keiner der gerichtsinternen Prioritätenkategorien angehöre. Zudem seien 

verschiedene Fragen zurzeit Gegenstand eines gerichtsinternen Koordina-

tionsverfahrens. Man werde dennoch bemüht sein, das Verfahren zügig 

zum Abschluss zu bringen. Eine verbindliche Aussage über den Abschluss 

des Verfahrens sei indes nicht möglich. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

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Seite 6 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Bereits in der Zwischenverfügung vom 4. Mai 2017 wurde in Bezug auf die 

gestellten Rechtsbegehren festgehalten, der Beschwerdeführer beantrage 

sinngemäss die teilweise Aufhebung der Verfügung vom 27. März 2017 

und unter Feststellung der Unzulässigkeit, Unmöglichkeit und Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs die Gewährung der vorläufigen Aufnahme 

von Amtes wegen. Dazu äusserte sich der Beschwerdeführer in der Folge 

nicht. Die Beschwerde richtet sich somit ausschliesslich gegen den von der 

Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1 

(Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) 

und 3 (Wegweisung aus der Schweiz) sind mangels Anfechtung in Rechts-

kraft erwachsen und bilden nicht Gegenstand des Verfahrens. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG 

(vgl. Art. 112 AuG [SR 142.20]; BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

Es ist festzuhalten, dass das SEM von der Unglaubhaftigkeit der vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Vorfluchtgründe (…) ausgegangen ist. 

Diese Einschätzung vermag zu überzeugen. Die diesbezüglichen Entgeg-

nungen in der Beschwerde erweisen sich als nicht stichhaltig. Insbeson-

dere ist festzustellen, dass die bei den Befragungen aufgetretenen Miss-

verständnisse durch entsprechende Nachfragen der befragenden Person 

und Korrekturen seitens des Beschwerdeführers geklärt wurden. Zudem 

ergeben sich nach der Durchsicht der Protokolle zur BzP und Anhörung 

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Seite 7 

keine Anhaltspunkte dafür, die Vorinstanz habe die Aussagen des Be-

schwerdeführers nicht im Rahmen einer Gesamtwürdigung beurteilt. Nicht 

zu überzeugen vermag die Erklärung, die Aussage des Beschwerdeführers 

bei der BzP, er habe die Grenze zu überqueren versucht, weil sich seine 

Mutter immer wieder wegen des Grundstücks beschwert habe, könne als 

Konkretisierung verstanden werden. Der Beschwerdeführer antwortete 

nämlich auf die Frage, was der Grund für seine Inhaftierung gewesen sei, 

er sei verhaftet worden, weil er versucht habe, über die Grenze zu kommen 

(A3/12 Ziff. 7.02). Bei der Anhörung machte er hingegen geltend, er sei 

inhaftiert worden, weil er nach seiner Mutter, die keine Antwort erhalten 

habe, erneut ein Gesuch bei den Behörden wegen des Grundstücks der 

Familie gestellt habe (A17/11 F114). 

Als unzutreffend erweist sich das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe 

bei der BzP den (…) seiner Mutter als weiteren Grund für seinen Schulab-

bruch genannt. Der Beschwerdeführer machte nicht geltend, er habe die 

Schule wegen des (…) seiner Mutter, sondern wegen der Doppelbelastung 

mit der Schule und (…), abgebrochen. Erst auf die Frage, ob er wegen des 

Schulabbruchs mit Nachteilen habe rechnen müssen, antwortete er, er 

habe sich auch um seine Familie gesorgt. Seiner Mutter sei es (…) (A3/10 

f. Ziff. 7.01). Es ist festzustellen, dass die Aussage des Beschwerdeführers, 

er habe die Schule in der (…) im (…) abgebrochen, weil er seine (…) Mutter 

zu Hause habe unterstützen müssen (A17/7 F63), diametral von derjeni-

gen bei der BzP abweicht, weshalb die Vorinstanz berechtigt war, diese 

Unstimmigkeit in einem weiteren zentralen Punkt bei der Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit heranzuziehen. Seine auf Vorhalt hin gemachte Erklärung, 

er habe bei der BzP keine solche Aussage gemacht, sondern beide Gründe 

angegeben (A17/9 F93), trifft offensichtlich nicht zu. 

Nicht zu überzeugen vermögen auch die weiteren Entgegnungen zum an-

geblichen Besuch der Soldaten zu Hause während seiner Abwesenheit. 

Seine Aussagen dazu sind nicht nur verwirrend, sondern in zentralen Punk-

ten unstimmig. Die Behauptung, es habe zu Beginn ein allgemeines (mili-

tärisches) Aufgebot im Dorf gegeben, findet in den Akten keine Stütze. Der 

Beschwerdeführer sagte bei der BzP aus, (…) Tage nach dem ersten Be-

such seien die Soldaten ein weiteres Mal gekommen, dieses Mal sei er zu 

Hause gewesen. Er habe gesagt, er wolle keine Waffe behalten (A3/11 

Ziff. 7.01). Seine auf Vorhalt hin gemachte Aussage, er sei auch beim zwei-

ten Mal nicht zu Hause gewesen, vermag nicht zu überzeugen. 

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Seite 8 

Hinzu kommt, dass sich die unstimmigen Aussagen in Bezug auf den Zeit-

punkt des ersten Besuchs und des Zeitraumes zwischen dem ersten und 

zweiten Besuch angesichts für den Beschwerdeführer derart wichtiger Er-

eignisse auch nicht mit der seit den Besuchen bereits verstrichenen Zeit 

erklären lassen. Zudem wäre angesichts des sonst rigorosen Vorgehens 

der eritreischen Militärbehörden bei Rekrutierungen zu erwarten gewesen, 

dass sich die Soldaten vor ihren vergeblichen Besuchen genauer über den 

Aufenthaltsort des Beschwerdeführers ins Bild gesetzt hätten, statt wieder-

holt ausgerechnet in seiner Abwesenheit zu Hause bei seiner Mutter vor-

stellig zu werden. Angesichts dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinan-

dersetzung mit weiteren Entgegnungen, zumal diese nicht geeignet sind, 

die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers glaubhafter erscheinen zu las-

sen. 

Beim Vorbringen in der Beschwerde und in der Eingabe vom 17. April 2018, 

der Beschwerdeführer sei seit seiner Einreise in die Schweiz exilpolitisch 

tätig und nehme regelmässig an Demonstrationen teil, braucht nicht weiter 

eingegangen zu werden, zumal es sich dabei lediglich um eine nicht weiter 

substanziierte Behauptung handelt, die in den Akten keine Stütze findet. 

Das Gericht hat bei der Frage der Zulässigkeit des Vollzugs mithin nur zu 

prüfen, ob der mutmasslich bevorstehende Militärdienst per se ein Hinder-

nis für Dienstpflichtige darstellt, da es dem Beschwerdeführer nach dem 

Gesagten nicht gelungen ist, ein besonderes Risikoprofil glaubhaft zu ma-

chen. In einem nächsten Schritt sind allfällige Zumutbarkeitshindernisse zu 

beurteilen. Die folgenden Erwägungen tragen diesen Umständen Rech-

nung. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

 

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Seite 9 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer führt in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen 

aus, der Wegweisungsvollzug sei angesichts der ihm in Eritrea drohenden 

Einziehung in den Nationaldienst und seiner illegalen Ausreise unzulässig. 

Er macht insbesondere geltend, der vom SEM angeordnete Vollzug ver-

letze seine durch Art. 3 und 4 EMRK geschützten Menschenrechte. Der 

Vollzug der Wegweisung sei zudem unzumutbar und eine Rückführung 

nach Eritrea unmöglich. 

7.2 Das SEM geht in der angefochtenen Verfügung von der Zulässigkeit, 

Zumutbarkeit sowie Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs aus. 

7.3 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers im heutigen Zeitpunkt er-

scheint seine Befürchtung, bei einer Rückkehr in den Nationaldienst einge-

zogen zu werden, plausibel (vgl. zur eritreischen Musterungspraxis auch 

das Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 13.2 – 13.4).  

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich kürzlich in einem Koordina-

tionsentscheid mit der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch 

angesichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst 

als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) quali-

fiziert werden könne (Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [zur Publikation 

vorgesehen]). Beides hat das Gericht nach einer ausführlichen Auswertung 

der zur Verfügung stehenden Länderinformationen mit den folgenden Er-

wägungen bejaht. 

8.2  

8.2.1 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, 

Nationaldienst zu leisten, kann nicht als Ausübung quasi-eigentumsrechtli-

cher Befugnisse gegenüber der betreffenden Person durch den eritrei-

schen Staat bezeichnet werden. Zudem kann, auch wenn der National-

dienst formal nicht befristet ist und sich teilweise über Jahre erstreckt, nicht 

von jenem dauerhaften Zustand ausgegangen werden, der für die An-

nahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. Beim eritreischen Natio-

naldienst handelt es sich demnach weder um Sklaverei noch um Leibei-

genschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1 

insbes. 6.1.4). 

8.2.2 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner 

Zweckentfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte 

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Seite 10 

Wirtschaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Na-

tionaldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht 

als "übliche Bürgerpflicht" im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstan-

den werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich 

als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die 

Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Ein-

schätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch 

die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 

Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestim-

mung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation 

liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedri-

gen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe wäh-

rend der Dienstzeit – nicht vor (vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.5). 

8.2.3 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea 

aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit 

einer allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Aus-

reise – eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder 

unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in diesem 

Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Eritrea Misshandlun-

gen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder im Fall einer In-

haftierung nicht derart flächendeckend sind (auch für Frauen nicht), dass 

jede nach Eritrea zurückkehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften 

Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es bestehe 

daher auch insoweit kein ernsthaftes Risiko von Folter oder einer un-

menschlichen Behandlung (vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.6 und E. 6.1.8). 

8.2.4 Anschliessend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die 

drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer hin-

reichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG 

führe (vgl. a.a.O. E. 6.2). 

9.  

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

E-2421/2017 

Seite 11 

9.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach 

Eritrea ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Art. 4 EMRK beinhal-

tet die Verbote der Sklaverei und Leibeigenschaft (Abs. 1) sowie der 

Zwangs- oder Pflichtarbeit (Abs. 2 und 3). 

Nach dem unter E. 8.2.1 und E. 8.2.2 Ausgeführten stehen einerseits das 

Verbot der Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem 

Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers auch bei einer anstehen-

den Einziehung in den Nationaldienst nicht entgegen. Andererseits ist auf-

grund der verfügbaren Quellen auch nicht davon auszugehen, es bestehe 

generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der 

Zwangs- und Pflichtarbeit während des Nationaldiensts (Art. 4 Abs. 2 

EMRK). 

Aus den Akten ergeben sich sodann keine Anhaltspunkte für die Annahme, 

der Beschwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotene Strafe oder Behandlung befürchten. Wie bereits in E. 5 ausge-

führt wurde, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, Vorfluchtgründe 

glaubhaft zu machen oder sonst ein besonderes Risikoprofil darzutun. 

E-2421/2017 

Seite 12 

Schliesslich führt auch die problematische allgemeine Menschenrechtssi-

tuation in Eritrea im heutigen Zeitpunkt praxisgemäss nicht zur Annahme 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. 

9.1.3 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungs-

gericht die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges im jüngsten Entscheid 

– aufgrund des fehlenden Rückübernahmeabkommens zwischen der 

Schweiz und Eritrea – lediglich für freiwillige Rückkehrer beurteilte, und die 

Zulässigkeit zwangsweiser Rückführungen ausdrücklich offen liess 

(vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1.7). 

9.2 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich da-

mit – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen – als zulässig. 

10.  

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.2 Wie oben dargelegt, vermag die bevorstehende Einziehung in den 

eritreischen Nationaldienst für sich alleine nicht zur Annahme einer exis-

tenziellen Gefährdung des Beschwerdeführers zu führen. 

10.3  

10.3.1 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil pu-

bliziert) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam 

es nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Quellen zum Schluss, 

angesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- 

und Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem 

Eritreas sei die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begünstigen-

den individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mit-

teilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 2005 Nr. 12), nicht länger berechtigt. Angesichts der schwierigen 

allgemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes 

müsse bei Vorliegen besonderer individueller Umstände aber nach wie vor 

E-2421/2017 

Seite 13 

von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumut-

barkeit bleibe daher im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Referenzurteil D-

2311/2016 E. 17.2). 

10.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen Mann, der 

keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen geltend gemacht hat (A3/14 

F. 8.02). Er verfügt in Eritrea mit seinen Verwandten (…) über ein familiäres 

und wohl auch soziales Beziehungsnetz, das ihn bei seiner Rückkehr un-

terstützen kann. Auch sonstige besondere individuelle Umstände, aufgrund 

derer bei einer Rückkehr nach Eritrea von einer existenziellen Bedrohung 

ausgegangen werden müsste, sind nicht ersichtlich, selbst wenn eine sol-

che für ihn nicht einfach sein dürfte. Seine Mutter lebt in Eritrea vom (…) 

und bewohnt eine (…), die (…) gehört (A3/6 F. 1.17.05 und F. 2.01). 

10.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar. 

11.  

Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Eritrea 

ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr 

steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).  

Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

12.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

E-2421/2017 

Seite 14 

14.  

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag 

auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2017 gutgeheissen 

wurde und keine Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwer-

deführers ersichtlich ist, sind keine Kosten zu erheben. 

14.2 Da dem Beschwerdeführer mit derselben Zwischenverfügung auch 

die amtliche Rechtsverbeiständung gewährt wurde, hat das Bundesverwal-

tungsgericht der Rechtsbeiständin ein amtliches Honorar auszurichten 

(vgl. Art. 110a Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 9–14 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die frühere Rechtsbeiständin hat in 

ihrer Eingabe vom 19. Januar 2018 keine Erklärung zur Verwendung des 

ihr zustehenden amtlichen Honorars abgegeben, weshalb davon ausge-

gangen wird, dass sie ihren Anspruch auf das amtliche Honorar an ihre 

Nachfolgerin überträgt. Es ist keine Honorarnote eingereicht worden, wes-

halb das Gericht die auszurichtende Entschädigung von Amtes wegen auf-

grund der Akten festsetzt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Der amtlichen Rechtsbei-

ständin ist unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfakto-

ren (Art. 9 - 13 VGKE) zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar 

von insgesamt Fr. 1‘100.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) 

auszurichten.  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2421/2017 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlich bestellten Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwal-

tungsgericht ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1‘100.– ausgerich-

tet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Peter Jaggi 

 

 

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