# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62242ddc-2484-599d-b46e-77436ae2cb91
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.04.2012 LF110060
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF110060_2012-04-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LF110060-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth. 

Urteil vom 11. April 2012 

in Sachen 

 

A._____,  
Berufungsklägerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

 

gegen 

 

1. Stockwerkeigentümergemeinschaft "B._____ 1",  
2. Miteigentümergemeinschaft "Unterniveaugarage B._____",  
Gesuchstellerinnen und Berufungsbeklagte, 

 

Nr. 1 und 2 vertreten durch Y._____,  

dieser vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____, 

 

betreffend Allgemeines Verbot 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 

des Bezirksgerichtes Uster vom 8. März 2011 (EU100159) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Die Strasse "B._____" (Grundstück Kat.-Nr. …) in C._____ erschliesst 

die Wohnhäuser der Siedlung "B._____ 1" samt Nebengebäuden (Grundstück 

Kat.-Nr. …) sowie die Unterniveaugarage (Grundstück Kat.-Nr. …; act. 4/3). Die 

ersten beiden Grundstücke stehen im Eigentum der jeweiligen Stockwerkeigen-

tümer der Berufungsbeklagten 1 (act. 4/4 und /6), während die Garagenzufahrt 

und die Garage selbst Eigentum der Berufungsbeklagten 2 sind (act. 4/5). Bei der 

Strasse "B._____" handelt es sich um eine Sackgasse. An deren Ende befindet 

sich auf dem Grundstück Kat.-Nr. … die Gärtnerei A1._____, welche der Beru-

fungsklägerin gehört (act. 4/3 und /9). Die Gärtnerei wird von der Berufungskläge-

rin und ihrem Ehemann betrieben und umfasst seit 1992 auch ein Ladengeschäft 

(act. 15 S. 3, act. 17/5). Zwischen den Eigentümern bestehen seit längerem Un-

stimmigkeiten im Zusammenhang mit Motorfahrzeugen, die zur Gärtnerei fahren. 

Auf ein Gesuch der Berufungsbeklagten 1 um Erlass eines allgemeinen Verbots 

trat die Kammer auf Rekurs der heutigen Berufungsklägerin hin mit Beschluss 

vom 2. Dezember 2009 nicht ein (Geschäfts-Nr. NL090163, act. 17/6).  

 2. Mit Eingabe vom 30. November/1. Dezember 2010 verlangten die Be-

rufungsbeklagte 1 neu zusammen mit der Berufungsbeklagten 2 von der Vo-

rinstanz erneut ein allgemeines Verbot für das Führen und Abstellen von Fahr-

zeugen aller Art auf den genannten Grundstücken Kat.-Nr. …, Kat-Nr. … und Kat-

Nr. … (act. 1, 1A und 2). In der Folge erliess die Vorinstanz mit Verfügung vom 8. 

März 2011 folgendes Verbot (act. 14 S. 4): 

- 3 - 

"Unberechtigten ist das Führen, Abstellen und Parkieren von Fahrzeugen aller Art 

auf den Grundstücken Kat. Nr. …, Kat. Nr. … und Kat. Nr. … - namentlich auf der 

Privatstrasse "B._____" einschliesslich Kehrplatz und Parkplätze, der Zufahrt zur 

Garage und den Einstellplätzen sowie der Siedlung "B._____" - in der Gemeinde 

C._____ verboten.  

Ausgenommen von diesem Verbot sind die Mieter und Besucher der Siedlung 

"B._____" sowie die aus dem Grundbuch Berechtigten. Der Güterumschlag im 

Verkehr mit Eigentümern und Mietern ist werktags zwischen 07.00 - 18.00 Uhr 

gestattet.  

Übertretung dieses Verbotes hat Polizeibusse bis Fr. 200.-- zur Folge." 

Die Vorinstanz publizierte das Verbot am tt.mm.2011 im …, dem Publikations-

organ der Gemeinde C._____ und am tt.mm.2011 im Amtsblatt des Kantons Zü-

rich (act. 11).  

 3. Mit der Publikation erlangte die Berufungsklägerin vom Verbot Kenntnis 

und erhob am 2. Mai 2011 rechtzeitig Beschwerde mit dem Antrag, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben, und auf das Gesuch sei nicht einzutreten. Weiter 

stellte sie verschiedene prozessuale Begehren (act. 15).  

 Da Zufahrtsregelungen den Wert eines Grundstückes erheblich beeinflussen 

können und vorliegend mehrere Grundstücke vom umstrittenen Verbot betroffen 

sind, veranschlagte die Kammer den Streitwert auf Fr. 50'000.-- und nahm die 

Eingabe zufolge erreichter Streitwertgrenze (Art. 308 ZPO) als Berufung entge-

gen. Auf die prozessualen Begehren der Berufungsklägerin um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung, die bereits von Gesetzes wegen besteht (Art. 315 ZPO), 

sowie um Anordnung superprovisorischer Massnahmen wurde nicht eingetreten 

verbunden mit der Anweisung, einstweilen keine Hinweis- oder Verbotstafeln zu 

erstellen bzw. solche wieder zu entfernen resp. abzudecken. Ferner wurde der 

Berufungsklägerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'800.-- 

angesetzt (act. 18). Die Berufungsklägerin leistete den Vorschuss innert Frist 

(act. 20). Mit Eingabe vom 21. September 2011 reichte sie einen Beschluss des 

Gemeinderates C._____ vom 13. September 2011 nach (act. 23-24). Da unter 

anderem strittig ist, ob es sich bei der Strasse "B._____" um eine öffentliche oder 

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eine Privatstrasse handelt, wurde den Parteien am 1. November 2011 Gelegen-

heit gegeben, um sich zur Zulässigkeit des Rechtsweges bzw. zur sachlichen Zu-

ständigkeit des Zivilrichters zu äussern (act. 25). Die Stellungnahmen datieren 

vom 21. November und 13. Dezember 2011 (act. 32 und 33). Die Berufungsbe-

klagten reichten sodann zahlreiche Beilagen ein (act. 34/1-14). Damit konnten 

sich beide Seiten zu den - wie nachfolgend zu zeigen sein wird - vorliegend we-

sentlichen Fragen äussern.  

II. 

 1.a) Die Berufungsklägerin bejaht vorab ihre Legitimation zur Berufung, da 

sich die von den Berufungsbeklagten beanstandete Einwirkung in Tat und Wahr-

heit nur gegen sie und ihr Eigentum richte. Für diesen Fall hätten die Berufungs-

beklagten in einem Zweiparteiensystem sie persönlich - die angebliche Störerin - 

ins Recht zu fassen, weil ein allgemeines Verbot eine Störung durch einen unbe-

stimmten Personenkreis voraussetze. Zudem erwachse ihr durch die angefochte-

ne Verfügung ein nicht wiedergutzumachender Nachteil, indem wohl sie selbst 

gegen das allgemeine Verbot Einsprache erheben könne, diese Einsprache aber 

nur für ihre Person und nicht für die Lieferanten und Kunden gelte. Da letztere 

ungeachtet ihrer Einsprache mit Strafverfahren rechnen müssten, würden sie den 

Betrieb meiden.  

 In der Sache bringt die Berufungsklägerin vor, seit dem Entscheid der Kam-

mer vom 2. Dezember 2009 (Geschäfts-Nr. NL090163) habe sich weder in recht-

licher noch in tatsächlicher Hinsicht etwas geändert. Ihr Grundstück und der die 

B._____ abschliessende Kehrplatz lägen in der Gewerbezone. Der Laden und die 

Treibhäuser seien (von den Stockwerkeigentümern jahrelang unangefochten) auf 

die B._____ als Zufahrt ausgerichtet und in diesem Sinn bewilligt worden. Eine 

rechtsgenügliche rückwärtige Zufahrt entlang der Autobahn bestehe entgegen 

anderen Behauptungen nicht. Seit zwei, drei Jahren mache die Berufungsbeklag-

te 1 nun geltend, dass es sich bei der B._____ um eine Privatstrasse handle, die 

von ihr (der Berufungsklägerin) und ihren Lieferanten und Kunden nicht befahren 

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werden dürfe. Da sich das angefochtene Verbot faktisch nur gegen sie und ihren 

Betrieb richte, was auch in einem Artikel im … vom tt.mm.2011 zum Ausdruck 

komme, sei die Verfügung in falscher Rechtsanwendung ergangen, und auf das 

Gesuch sei nicht einzutreten. Ferner habe es die Vorinstanz entgegen üblicher 

Praxis unterlassen, der Gemeinde C._____ Gelegenheit zu geben, öffentliche, 

dem Verbot entgegenstehende Interessen geltend zu machen. Solche bestünden 

in der Gewährleistung der Zufahrt, weil ja die Erteilung der Baubewilligung die Er-

schliessung vorausgesetzt habe. Damit liege auch eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs vor. Das Verbot sei zudem rechtsmissbräuchlich erwirkt worden 

(act. 15). Zur Untermauerung ihrer Ausführungen reichte die Berufungsklägerin 

den Beschluss des Gemeinderates C._____ vom 13. September 2011 nach, wo-

nach die Strasse "B._____" eine dem Gemeingebrauch gewidmete öffentliche 

Strasse ist (act. 23-24).  

 Unter Hinweis auf das Strassenverkehrsgesetz stellt sich die Berufungsklä-

gerin auf den Standpunkt, die Beschränkung des Durchgangsverkehrs auf einer 

der Öffentlichkeit gewidmeten Strasse falle unter öffentliche Verkehrsanordnun-

gen. Solche seien von den Behörden zu verfügen und mit einer Rechtsmittelbe-

lehrung zu veröffentlichen. Entsprechend verneint sie die Zuständigkeit des Zivil-

richters für Fahrbeschränkungen auf öffentlichen Strassen. Stehe zur Frage, ob 

ein Strassen- oder Weggebiet kraft öffentlichrechtlicher Eigentumsbeschränkung 

oder Widmung der Öffentlichkeit zur Benutzung offen steht, so sei es Sache der 

Verwaltungsbehörden oder des Verwaltungsgerichtes, sich über den Bestand die-

ser Eigentumsbeschränkung oder Widmung auszusprechen. Dies hätte selbstver-

ständlich eine vorgängige - unter Berücksichtigung von § 211 Abs. 1 ZPO/ZH be-

sonders sorgfältige - Prüfung der Situation, wie sie sich aufgrund der öffentlich-

rechtlich bewilligten Zugangsverhältnisse darstelle, erfordert. Die Vorinstanz habe 

dies unterlassen oder mit unhaltbarem Ergebnis vorgenommen. Nichts anderes 

ergebe sich aus Art. 258 ZPO. Deshalb sei auf das Gesuch wegen Verletzung 

des rechtlichen Gehörs, den weiteren Berufungsgründen und eventualiter wegen 

fehlender Zuständigkeit nicht einzutreten (act. 32). 

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 b) Die Berufungsbeklagten führen in ihrer Stellungnahme im Wesentli-

chen aus, bei der B._____ handle es sich nicht um eine öffentliche Strasse, wes-

halb die sachliche Zuständigkeit des Zivilrichters zweifelsohne zu bejahen sei. Der 

Beschluss des Gemeinderates C._____ vom 13. September 2011 sei von ihnen 

angefochten worden und deshalb nicht rechtskräftig. Die sich unbestrittenermas-

sen in ihrem Privateigentum befindliche Strasse könne nur dann öffentlich sein, 

wenn sie in den Dienst öffentlicher Aufgaben gestellt sei oder unmittelbar öffentli-

che Zwecke erfülle. Beides sei nicht gegeben. Insbesondere dürften die Interes-

sen der Berufungsklägerin nicht mit den öffentlichen Interessen gleichgesetzt 

werden. Bis zu ihrem obgenannten Beschluss habe die Gemeinde die B._____ 

denn auch stets als privat qualifiziert; dies zuletzt in ihrem Schreiben vom 30. Mai 

2011, worin sie die Probleme der Parteien als zivilrechtlich qualifizierte. Eine 

Strasse könne im Übrigen weder formlos noch konkludent der Öffentlichkeit ge-

widmet werden, hierfür bedürfe es einer Verfügung. Es sei sodann aktenwidrig, 

wenn die Gemeinde behaupte, Herr A2._____, der Rechtsvorgänger der Beru-

fungsklägerin, sei nicht in das Strassenprojekt "B._____" einbezogen worden. 

Vielmehr habe er im Sommer 1966 eine Vereinbarung mit den Rechtsvorgängern 

der Berufungsbeklagten nicht unterzeichnet, womit er sich zu einem Preis von Fr. 

26'000.-- in die Privatstrasse hätte einkaufen können und ihm im Gegenzug ein 

Fuss- und Fahrwegrecht für landwirtschaftliche Zwecke eingeräumt worden wäre. 

Damit habe er bewusst auf ein Fuss- und Fahrwegrecht zulasten der B._____ 

verzichtet. Die Gärtnerei sei seit jeher aussergrundbuchlich, seit 1987 durch ein 

unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht und seit 1994 durch ein Fuss- und be-

schränktes Fahrwegrecht für Fahrzeuge bis zu 3.5 Tonnen rechtmässig über das 

Grundstück E._____ erschlossen. Dienstbarkeiten zugunsten der B._____ gebe 

es hingegen keine und würden auch nicht geltend gemacht, was im Abtretungs-

vertrag, mit welchem die Gärtnerei von Herrn A2._____ auf die Berufungsklägerin 

übertragen wurde, ersichtlich sei. Der Passus, wonach für den Zugang über die 

B._____ eine privatrechtliche Vereinbarung bestehe, sei eine Lüge, da Herr 

A2._____ eine solche Vereinbarung gerade nicht unterzeichnet habe. Im Übrigen 

verweise auch dieser Absatz auf den Zugang gestützt auf die erwähnte Dienst-

barkeit. Entsprechend müsse in der Baubewilligung für den Ausbau der Gärtnerei 

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vom 24. Juni 1991 die Erschliessung über das Grundstück E._____ und nicht 

über die B._____ gemeint sein. Die Nichterhebung einer Einsprache gegen die 

Baubewilligung könne schliesslich ebenso wenig zu einer Umwidmung der Stras-

se führen wie die Duldung der Einwirkungen (act. 33).  

 2. Die angefochtene Verfügung wurde nach Inkrafttreten der Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 eröffnet, weshalb sich das 

Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht richtet (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Gleich-

wohl hat die Kammer zu überprüfen, ob die Vorinstanz das auf ihr Verfahren an-

wendbare (alte) Recht richtig anwendete. Solange das eidgenössische Verfah-

rensrecht noch nicht zur Anwendung kommt, gilt dies auch für deren kantonales 

Ausführungsgesetz (Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- 

und Strafprozess [GOG] vom 10. Mai 2010). Diesbezüglich gelten demnach wei-

terhin die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich 

(GVG). 

 3. In ihrer älteren publizierten Praxis ist die Kammer auf Rekurse gegen 

ein allgemeines Verbot nicht eingetreten mit der Begründung, ein solches Verbot 

bringe keinen Eingriff in die Rechtsstellung Betroffener mit sich, da der Nachweis 

des besseren Rechts in späteren Verfahren stets möglich sei (ZR 85 [1986] Nr. 99 

m.w.H.). An dieser Rechtsprechung hielt die Kammer im erwähnten früheren Ver-

fahren in dieser Sache (Geschäfts-Nr. NL090163) nicht länger fest. Sie erwog, 

wer gegen Störungen durch bestimmte Personen - und nur durch sie - vorgehen 

wolle, habe kein schützenswertes Interesse an einem allgemeinen Verbot, son-

dern müsse die namentlich bekannten Störer in einem Zweiparteienverfahren ins 

Recht fassen. Ein allgemeines Verbot, das sich faktisch gegen einen einzigen 

Störer richte, greife in dessen verfahrensrechtliche Stellung ein. Es dränge ihn in 

die Klägerrolle und führe zu einer ersten Entscheidung, ohne dass er angehört 

würde. Der Störer müsse deshalb in einem Rekursverfahren geltend machen 

können, der Gesuchsteller habe zu Unrecht ein allgemeines Verbot erwirkt, an-

statt gegen ihn zu klagen.  

 Unter Bezugnahme auf diesen Entscheid bringt die Berufungsklägerin vor, 

die von der Gegenseite beanstandete Einwirkung richte sich in Tat und Wahrheit 

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einzig gegen sie, weshalb gegen sie persönlich vorzugehen sei (act. 15 S. 3 f.). 

Diese Einwendungen muss sie nach dem Gesagten in einem Rechtsmittelverfah-

ren geltend machen können, zumal Kunden und Lieferanten aufgrund des allen-

falls zu Unrecht signalisierten Verbots dem Betrieb fernbleiben dürften, wodurch 

ihr ein unmittelbarer Nachteil erwächst. Die weitere Rüge der Berufungsklägerin, 

die Vorinstanz habe die Prüfung von dem Verbot entgegenstehenden öffentlichen 

Interessen unterlassen (act. 15 S. 7), betrifft ebenfalls die Zulässigkeit des Ver-

bots an sich und nicht den Bestand eines eigenen besseren Rechts der Beru-

fungsklägerin. Auch diese Frage muss deshalb der Rechtsmittelinstanz vorgelegt 

werden können. Demnach ist die Legitimation der Berufungsklägerin zu bejahen 

und auf die Berufung einzutreten.  

 4.a) Die Strasse "B._____" (Grundstück Kat.-Nr. …) steht im Eigentum der 

Berufungsbeklagten 1 (act. 4/4). Für den Erlass eines allgemeinen Verbotes auf 

Privatstrassen ist der Zivilrichter zuständig. Vor Vorinstanz fehlte - anders als im 

Rechtsmittelverfahren - eine Gegenpartei, es handelte sich um ein Verfahren auf 

einseitiges Vorbringen. Da die Verhandlungsmaxime zwei Parteien voraussetzt, 

schreibt das Gesetz in diesen Verfahren die Offizialmaxime (nach heutigem Ver-

ständnis die Untersuchungsmaxime) vor. Das Gericht hat demnach nicht unbese-

hen auf die Darstellung des Gesuchstellers abzustellen, sondern den Sachverhalt 

von Amtes wegen abzuklären (§ 211 ZPO/ZH). Dabei hat es insbesondere auch 

öffentlichrechtlichen Aspekten, die dem Erlass des Verbotes entgegenstehen 

könnten, Rechnung zu tragen. Hierfür kann es die zuständige Gemeindebehörde 

anhören, ohne dass diese dadurch Partei wird (Frank/Sträuli/Messmer, Kommen-

tar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., § 225 N 2; KUKO ZPO-Jent, 

Art. 258-260 N 4). Für die Frage der Zulässigkeit des Verbotes sind somit in erster 

Linie allfällige öffentlichrechtliche Einschränkungen - gemeint sind damit nicht ir-

gendwelche Wünsche und Interessen der Allgemeinheit oder der Gemeinde, son-

dern vielmehr gültig erworbene öffentliche Rechte, z.B. öffentlichrechtliche Eigen-

tumsbeschränkungen, oder die Öffentlicherklärung einer Strasse - zu prüfen.   

 Angesichts der konkreten Verhältnisse, namentlich der jahrelangen Übung 

sowie der seit längerem andauernden Auseinandersetzungen zwischen den Par-

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teien, wäre in Übereinstimmung mit der Berufungsklägerin (act. 15 S. 7. act. 32 

S. 3) die Anhörung der Gemeinde C._____ wohl angezeigt gewesen. Allerdings 

ist deren Standpunkt inzwischen durch den nachgereichten Beschluss vom 

13. September 2011, welcher sowohl unter dem Gesichtspunkt des erwähnten 

Untersuchungsgrundsatzes - sofern dieser im Rechtsmittelverfahren noch zur 

Anwendung kommt (vgl. hierzu KUKO ZPO-Jent, Art. 248 N 31) - als auch ge-

stützt auf Art. 317 ZPO als echtes Novum zuzulassen ist, bekannt: Sie erachtet 

die B._____ als eine dem Gemeingebrauch gewidmete öffentliche Strasse, wel-

che auch der Erschliessung der Gewerbezone dient (act. 24 S. 4). Somit kann auf 

eine (weitere) Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen einer vom Gericht ange-

ordneten Anhörung verzichtet werden.  

 b) Der Beschluss der Gemeinde C._____ vom 13. September 2011 wurde 

von den Berufungsbeklagten angefochten (act. 33 S. 1, act. 34/1), wobei der ge-

genwärtige Stand des Verfahrens der Kammer nicht bekannt ist. Es ist ein allge-

meiner Grundsatz, dass die Zivilgerichte auch Vorfragen aus dem öffentlichen 

Recht selbständig prüfen dürfen, so lange die zuständigen Instanzen der Verwal-

tungsrechtsprechung darüber noch nicht rechtskräftig entschieden haben. Das ist 

hier offenbar nicht der Fall. Der Entscheid darüber, ob über die Vorfrage befunden 

oder das Verfahren bis zum Entscheid der sachkompetenten Instanz ausgesetzt 

wird, fällt grundsätzlich in das Ermessen der zuständigen Behörde. Vorliegend 

besteht kein Grund, den Entscheid der Verwaltungsbehörden oder des Verwal-

tungsgerichtes abzuwarten (vgl. zum Ganzen Häfelin/Müller/ Uhlmann, Allgemei-

nes Verwaltungsrecht, 6. Aufl., S. 18 ff.).  

 5.a) Einem privatrechtlichen Verbot stehen öffentlichrechtliche Einschrän-

kungen im Sinne der vorstehenden Erwägungen unter anderem dann entgegen, 

wenn eine Strasse durch Widmung öffentlich ist. Nach der Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts kommt es bei der Würdigung, ob eine Strasse als öffentlich 

oder als privat zu gelten hat, nicht auf die Eigentumsverhältnisse, sondern auf die 

Zweckbestimmung an. Wenn einer Strasse die Funktion der gesetzlichen Zufahrt 

im Sinn von § 237 PBG zukomme, so werde sie - jedenfalls wenn sie mehreren 

Grundstücken diene - notwendigerweise von einem unbestimmten Benutzerkreis 

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beansprucht. Damit handle es sich um eine Verkehrsfläche, die auch nach Stras-

senverkehrsrecht als öffentlich gelte, und zwar unabhängig davon, ob sie im öf-

fentlichen Eigentum stehe oder förmlich dem Gemeingebrauch gewidmet worden 

sei (VB.2006.00510 vom 19. Dezember 2007 m.w.H.).  

 b) Ausschlaggebend ist demnach, ob eine Strasse der Erschliessung 

dient und einem unbestimmten Personenkreis offen steht. Die Erfüllung anderer 

(weiterer) öffentlicher Aufgaben oder Interessen ist indes entgegen der Ansicht 

der Berufungsbeklagten nicht erforderlich (act. 33 S. 1 ff.). Die genannten Vo-

raussetzungen sind vorliegend zu bejahen: Der ursprüngliche Genossenschafts-

weg wurde im Zuge der Überbauung des angrenzenden Landes in den 1960er 

Jahren von der …genossenschaft an die Baugenossenschaft B._____ abgetreten 

(aus letzterer entstand die Berufungsbeklagte 1). Die Bauherrschaft baute den 

Weg nach den behördlichen Vorgaben zu einer Quartierstrasse (Sammelstrasse), 

die heutige B._____, aus, welche unbestrittenermassen der Erschliessung der 

Berufungsbeklagten dient (act. 24 S. 1 f., act. 33 S. 3 f., act. 34/6-7). Im Übrigen 

wird auch die Gärtnerei der Berufungsklägerin über die B._____ erschlossen, wie 

sich aus den - von den Berufungsbeklagten unangefochtenen (act. 33 S. 7) - 

Baubewilligungen ergibt. Während in der Bewilligung vom 12. Januar 1987 für ein 

neues Gewächshaus erwogen wird, dass das Baugrundstück hinreichend über 

die private Quartierstrasse B._____ erschlossen sei (act. 17/4), hält die Bewilli-

gung vom 24. Juni 1991 für das Ladengeschäft lediglich fest, die strassenmässige 

Erschliessung sei gewährleistet (act. 17/5). Dies kann vernünftigerweise nur die 

bisherige (langjährige) Erschliessung über die B._____ bedeuten. Für die An-

nahme der Berufungsbeklagten, damit sei der seit jeher ausserbuchlich beste-

hende und seit 1987 im Grundbuch eingetragene Zugang über das Grundstück 

E._____ gemeint (act. 33 S. 6), liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor. Wie es 

sich früher mit den Zugangsverhältnisse verhielt, ist denn auch ohne Belang. 

Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob gegenwärtig eine hinreichende alternative 

Erschliessung über das Grundstück E._____ - seitens der Berufungsklägerin wird 

die Rechtsgenüglichkeit dieser Zufahrt bestritten (act. 15 S. 5) - besteht (act. 33 

S. 5 ff., act. 34/12-13). Massgeblich ist, dass die Baubewilligungen die Erschlies-

sung der Gärtnerei über die B._____ vorsehen. Entsprechend sind auch die Be-

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triebsgebäude und insbesondere das Ladengeschäft auf die B._____ ausgerich-

tet, wie auf den eingereichten Plänen unschwer zu erkennen ist und von den Be-

rufungsbeklagten auch nicht in Abrede gestellt wird (act. 4/3, act. 15 S. 5, act. 

34/4). Erschliesst eine Strasse eine aus sieben Gebäuden bestehende Überbau-

ung mit 90 Wohneinheiten (act. 4/6), ist von einem unbestimmten Benutzerkreis 

auszugehen, da die Kontrolle der einzelnen Personen - Besucher, Postbote, 

Handwerker, Rettungsdienste etc. - schlechterdings nicht möglich ist. Nach der 

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist die B._____ demnach ungeachtet 

der Eigentumsverhältnisse als eine der Öffentlichkeit gewidmete Strasse zu quali-

fizieren. Vorliegend dient sie zusätzlich einem Gewerbebetrieb - die Erschliessung 

der gesamten Gewerbezone wird nicht verlangt (act. 33 S. 2, act. 34/4) - als Zu-

fahrt und wird dadurch ebenfalls notwendigerweise von einem offenen Kreis von 

Benutzern wie Kunden und Lieferanten beansprucht.  

 Auch die übrigen Einwendungen der Berufungsbeklagten vermögen zu kei-

ner anderen Beurteilung zu führen. So bedarf die Öffentlicherklärung einer Stras-

se weder deren Übertragung ins Eigentum des Gemeinwesens noch eines Antra-

ges von privater Seite noch einer formellen Verfügung (act. 33 S. 1 ff., act. 34/2); 

vielmehr kann sie wie vorliegend formlos erfolgen (erwähnter VB.2006.00510 vom 

19. Dezember 2007, VB.2003.00384 vom 14. Januar 2004). Da es sich bei der 

B._____ nach wie vor um eine, wenn auch der Öffentlichkeit gewidmete Pri-

vatstrasse handelt, ist es nur zutreffend, wenn die Gemeinde sie als privat und die 

Streitigkeiten der Parteien als zivilrechtlich bezeichnete (act. 33 S. 2, act. 34/3 

und /5). Die von der Gemeinde verlangte separate Zufahrt zur Überbauung 

F._____ ist für die vorliegend wesentliche Frage der Zweckbestimmung der 

B._____ ebenso ohne Belang wie die künftige - es gibt offenbar noch keine Über-

bauungspläne - Erschliessung des unbewohnten Gebietes G._____ (act. 33 S. 3 

ff., act. 34/11). Dasselbe gilt für den Umstand, dass die Gemeinde den freiwilligen 

Winterdienst einstellte (act. 33 S. 4). Grund hierfür waren im Übrigen die von der 

Berufungsbeklagten 1 angebrachten Schwellen, welche die Schneeräumung be-

hinderten und zu einer Schadenersatzpflicht der Gemeinde führten, und nicht et-

wa fehlende Öffentlichkeit der B._____ (act. 34/10). Was es mit einem allfälligen 

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Quartierplanverfahren auf sich hatte, bleibt schliesslich unklar, spielt aber vorlie-

gend ebenfalls keine Rolle (act. 24 S. 1, act. 33 S. 4, act. 34/9).  

 c) Demnach ist festzuhalten, dass durch die Widmung der B._____ an die 

Öffentlichkeit kein Raum für ein privatrechtliches allgemeines Verbot besteht. Die 

durch das öffentliche Recht gewährleistete Erschliessung des Grundstückes der 

Berufungsklägerin darf nicht durch privatrechtliche Anordnungen eingeschränkt 

oder gar vereitelt werden.  

 d) Anzufügen bleibt Folgendes: Dadurch, dass die Berufungsbeklagte 1 

die Benützung der sich in ihrem Eigentum befindlichen Strasse durch einen unbe-

stimmten Personenkreis während Jahren geduldet hat, ist davon auszugehen, 

dass sie der formlosen Widmung ihres Privatgrundes zum Gemeingebrauch zu-

gestimmt hat. Wenn sie dies heute nicht mehr gelten lassen will, kann man sich 

fragen, ob ihr Verhalten nicht als treuwidrig zu bezeichnen wäre. Dies kann je-

doch offen bleiben, da wie erwogen der materiell öffentliche Charakter der 

B._____ einem privatrechtlichen Verbot entgegensteht. 

 6. Damit erweist sich die Berufung als begründet, und das Begehren der 

Berufungsbeklagten um Erteilung eines allgemeinen Verbotes ist abzuweisen. 

III. 

 1. Ausgangsgemäss werden die Berufungsbeklagten für beide Instanzen 

kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Entschädigung 

für die Mehrwertsteuer ist der Berufungsklägerin nicht zuzusprechen, weil eine 

solche nicht verlangt wurde (act. 15, Kreisschreiben der Verwaltungskommission 

des Obergerichts vom 17. Mai 2006). Jedoch haben ihr die Berufungsbeklagten 

den für das zweitinstanzliche Verfahren geleisteten Vorschuss zu ersetzen 

(Art. 111 Abs. 2 ZPO).  

2. Für eine Beschwerde ans Bundesgericht ist zu beachten, dass dieses 

Streitigkeiten der vorliegenden Art als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von 

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Art. 98 BGG beurteilt (BGer 5D_124/2010 vom 21. Dezember 2010 unter Hinweis 

auf BGE 133 III 638 E. 2). 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Berufung wird die Verfügung des Einzelgerichtes des 

Bezirksgerichtes Uster vom 8. März 2011 aufgehoben, und das Begehren 

der Berufungsbeklagten wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Verfahren des Einzelgerichtes wird auf 

Fr. 1'000.--festgesetzt. 

3. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 2'800.-- fest-

gesetzt. 

4. Die Kosten beider Instanzen werden den Berufungsbeklagten unter solidari-

scher Haftung auferlegt. Im Umfang von Fr. 2'800.-- wird dafür der von der 

Berufungsklägerin geleistete Kostenvorschuss herangezogen; die Beru-

fungsbeklagten werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Beru-

fungsklägerin diese Fr. 2'800.-- zu ersetzen. 

5. Die Berufungsbeklagten werden solidarisch verpflichtet, der Berufungskläge-

rin eine Parteientschädigung von Fr. 5'500.-- zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Gemeinde C._____ sowie - 

unter Rücksendung der erstinstanzliche Akten - an das Einzelgericht im 

summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster, je gegen Empfangs-

schein. 

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 50'000.--. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.  

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Bohli Roth 
 
versandt am: 
 
 
 

	Urteil vom 11. April 2012
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Berufung wird die Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Uster vom 8. März 2011 aufgehoben, und das Begehren der Berufungsbeklagten wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Verfahren des Einzelgerichtes wird auf Fr. 1'000.--festgesetzt.
	3. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 2'800.-- festgesetzt.
	4. Die Kosten beider Instanzen werden den Berufungsbeklagten unter solidarischer Haftung auferlegt. Im Umfang von Fr. 2'800.-- wird dafür der von der Berufungsklägerin geleistete Kostenvorschuss herangezogen; die Berufungsbeklagten werden unter solida...
	5. Die Berufungsbeklagten werden solidarisch verpflichtet, der Berufungsklägerin eine Parteientschädigung von Fr. 5'500.-- zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Gemeinde C._____ sowie - unter Rücksendung der erstinstanzliche Akten - an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster, je gegen Empfangsschein.
	7.  Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...