# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a4d4907-5591-576e-84b1-d413399f5260
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 16.02.2023 SST.2023.7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-7_2023-02-16.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

SST.2023.7 

(ST.2022.92) 

 

 

Urteil vom 16. Februar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin i.V. Züst 

 

 
   

Gesuchsteller   A._____, 

[…] 

 

 
    

Gesuchs-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,  

Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

 
 

Gegenstand  Revisionsgesuch gegen das Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts 

Aarau ST.2022.92 vom 8. Juni 2022 
 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der Gesuchsteller wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-

Aarau vom 14. April 2022 wegen mehrfacher Drohung, mehrfacher 

Beschimpfung, Besitzes von verbotenen Waffen ohne Bewilligung, Mit-

führens einer verbotenen Waffe ohne Berechtigung sowie mehrfachen 

Konsums von Betäubungsmitteln zu einer bedingten Geldstrafe von 

80 Tagessätzen à Fr. 110.00 und einer Busse von Fr. 2'400.00 verurteilt.  

 

Der Beschuldigte hat gegen diesen Strafbefehl Einsprache erhoben. 

 

2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau verurteilte den Gesuchsteller mit 

Urteil vom 8. Juni 2022 wegen Drohung und mehrfacher Beschimpfung zu 

einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 100.00 und einer 

Busse von Fr. 1'000.00. Von den übrigen Anklagepunkten wurde er 

freigesprochen. 

 

Dieses Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

 

3. 

Mit Revisionsgesuch vom 2. Januar 2023 stellte der Gesuchsteller 

insbesondere die Anträge, das Urteil des Bezirksgerichts Aarau sei 

ersatzlos aufzuheben sowie der Strafregistereintrag und die erkennungs-

dienstlichen Daten seien unwiderruflich zu löschen. 

 

4. 

Es wurden die Akten beigezogen. Auf die Einholung von Stellungnahmen 

wurde verzichtet. 

 
 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Revisionsgesuchen liegt beim Be-

rufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Der Gesuchsteller begründet sein Revisionsgesuch im Wesentlichen 

damit, dass die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau den Sachverhalt in 

verschiedener Hinsicht unrichtig festgestellt und die rechtliche Würdigung 

falsch vorgenommen habe, indem sie insbesondere das Vorliegen einer 

Notwehrsituation verkannt habe. Zudem bringt er vor, die Präsidentin des 

Bezirksgerichts Aarau habe sein Messer fälschlicherweise als Waffe 

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qualifiziert und dabei auf eine Stellungnahme der zuständigen Stelle 

verzichtet. Schliesslich äussert der Gesuchsteller verschiedene Vorwürfe 

gegenüber der Kantonspolizei, der Staatsanwaltschaft und der Präsidentin 

des Bezirksgerichts Aarau und macht insbesondere die Verletzung des 

Grundsatzes rechtsstaatlichen Handelns geltend. 

 

2.2. 

Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision kann ein rechts-

kräftiges Strafurteil angefochten werden, wenn neue, vor dem Entscheid 

eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet 

sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere 

Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesproch-

enen Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO).  

 

2.3. 

Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers ist offensichtlich unzulässig und 

unbegründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 412 Abs. 2 StPO).  

 

Einerseits handelt es sich bei seinen Vorbringen nicht um neue Tatsachen 

im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO, die zur Revision berechtigen 

würden. Indem der Beschuldigte vorbringt, seine Aussagen haben den 

Strafkläger nicht in Angst und Schrecken versetzen können, macht er 

etwas geltend, das bereits im Verfahren vor der Präsidentin des Bezirks-

gerichts Aarau Thema war (vgl. Protokoll der Verhandlung S. 6), weshalb 

es sich nicht um eine neue Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a 

StPO handelt. Darüber hinaus stellt dieses Vorbringen ohnehin nur seine 

persönliche Einschätzung des Sachverhalts dar, was gemäss bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung nicht dazu geeignet ist, eine Revision zu 

rechtfertigen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.1). Ebenso können auch persönliche 

Rechtsauffassungen, wie die vom Beschuldigten behauptete Notwehr-

situation, keine Revision begründen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.1). In Bezug auf 

die angeblich falsche Qualifikation seines Messers ist zudem festzuhalten, 

dass der Gesuchsteller dadurch gar nicht erst beschwert ist, ist er vom 

Vorwurf des Besitzes von verbotenen Waffen ohne Bewilligung doch 

freigesprochen worden und wurde das Messer gemäss Urteil der Prä-

sidentin des Bezirksgerichts Aarau vom 8. Juni 2022 strafrechtlich nicht 

eingezogen. 

 

Andererseits erscheint das Revisionsgesuch auch als rechtsmiss-

bräuchlich. Revisionsgründe dürfen nicht dazu dienen, rechtskräftige 

Entscheide immer wieder infrage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften 

über die Rechtsmittelfristen zu umgehen. Das Revisionsverfahren ist kein 

Ersatz für ein ordentliches Rechtsmittelverfahren. Auf dieses hat der Ge-

suchsteller aber verzichtet, indem er innert Frist keine Berufung gegen das 

Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau erhoben hat. Unter diesen 

Umständen ist es ihm verwehrt, nach Belieben die Revision des Urteils der 

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Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau wegen Tatsachen, die er bereits in 

diesem Verfahren vorgebracht hat oder im ordentlichen Berufungsver-

fahren hätte vorbringen können, zu verlangen (vgl. betr. das Strafbefehls-

verfahren: BGE 130 IV 72 E. 2.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_172/2014 

vom 28. April 2014 E. 3; 6B_863/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 1.1). 

Dasselbe gilt für die Rüge, im rechtskräftigen Urteil sei der Sachverhalt 

falsch gewürdigt worden (Urteil des Bundesgerichts 6B_22/2018 vom 

15. März 2018 E. 5). Der Gesuchsteller war gemeinsam mit seinem Ver-

teidiger an der Hauptverhandlung des Bezirksgerichts Aarau persönlich an-

wesend. Er wurde zur Person und zur Sache befragt und sein Verteidiger 

erhielt die Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stellen sowie zu plädieren. In 

diesem Zusammenhang wurde der Gesuchsteller auch zur Auseinander-

setzung zwischen ihm und B. (damaliger Privatkläger) am 3. Februar 2022 

befragt und er hatte die Möglichkeit, sich zum Sachverhalt eingehend zu 

äussern. Was er im erstinstanzlichen Verfahren oder in einem 

Berufungsverfahren hätte geltend machen und ausführen können, wie 

insbesondere die angeblich falsche Sachverhaltsfeststellung und das 

Vorliegen einer Notwehrsituation, kann er nicht im Revisionsverfahren 

nachholen. 

 

Schliesslich ist der Beschuldigte mit seinen Vorwürfen gegenüber der 

Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft und der Präsidentin des Bezirks-

gerichts Aarau nicht zu hören, da die von ihm behaupteten Verfahrens-

mängel ebenfalls im Rahmen des ordentlichen Rechtsmittelverfahrens und 

nicht mittels Revision geltend zu machen gewesen wären (BGE 145 IV 197 

E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1415/2020 vom 21. Januar 2021 E. 4). 

 

Nach dem Gesagten erweist sich das Revisionsgesuch als offensichtlich 

unzulässig im Sinne von Art. 412 Abs. 2 StPO. Auf das Revisionsgesuch 

ist deshalb nicht einzutreten. 

 

3. 

Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisions-

verfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO; § 21 VKD) und hat keinen 

Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 

StPO e contrario). 

 

  

 - 5 - 

 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 1'000.00 werden dem Ge-

suchsteller auferlegt. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 16. Februar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Six     Züst