# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cecb0b84-7618-5109-bf9c-e7ff22754e92
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.09.2023 A-4413/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4413-2021_2023-09-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-4413/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Alexander Misic (Vorsitz), 

Richterin Christine Ackermann,  

Richter Jürg Marcel Tiefenthal,    

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,  

Luppmenstrasse 1,  

8320 Fehraltorf,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Elektrische Erzeugnisse; Kostenverfügung. 

 

 

 

A-4413/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A.________, betreibt einen Online-Shop für Konsum-, Elektronik- und 

Haushaltprodukte aller Art. Angeboten werden unter anderem elektrische 

Niederspannungserzeugnisse wie Powerbanks, d.h. (wiederaufladbare) 

Batterien, die zum Aufladen von anderen elektrischen Niederspannungser-

zeugnissen wie z.B. Mobiltelefonen dienen.  

B.  

B.a Im Rahmen einer Stichprobe stellte das Eidgenössische Starkstrom-

inspektorat (ESTI) im Juni 2021 fest, dass die A.________ in ihrem  

Online-Shop das Erzeugnis «Powerbank X._________» (nachfolgend 

auch: Powerbank, Erzeugnis oder Produkt) anbot. Es stellte ausgehend 

von Beschreibung und Produktbildern sowie der Analyse eines erworbenen 

Erzeugnisses fest, dass dieses in verschiedener Hinsicht fehlerhaft sei und 

die gesetzlichen Anforderungen für die Sicherheit nicht erfülle.  

B.b Mit Schreiben vom 17. Juni 2021 (und 28. Juni 2021) teilte das ESTI 

der A._______ mit, sie stelle die genannte Powerbank auf dem Markt be-

reit. Gemäss der ihm vorliegenden Rechnung sei sie die Händlerin. Das 

Produkt entspreche nicht den vorgeschriebenen Sicherheitszielen und sei 

in verschiedener Hinsicht mangelhaft. Es beabsichtige deshalb, ihr die Be-

reitstellung des Erzeugnisses auf dem Markt bis auf Weiteres zu verbieten 

und einen Rückruf zu verlangen. Vor Erlass der genannten Massnahmen 

werde ihr eine Frist zur Stellungnahme und zur Beantwortung von Fragen 

eingeräumt. Diese beträfen allfällig in Verkehr gebrachte Exemplare des 

beanstandeten Erzeugnisses und eine Frage dazu, ob ihr andere Erzeug-

nisse und/oder Modelle derselben oder anderer Handelsmarken bekannt 

seien, welche die dargelegten erheblichen sicherheitstechnischen Mängel 

aufwiesen und durch sie auf dem Markt bereitgestellt würden. Das ESTI 

wies schliesslich darauf hin, dass es im Rahmen der Marktüberwachung 

bei elektrischen Erzeugnissen für Kontrollen Gebühren erhebe. 

B.c Die A.________ nahm am 30. Juni 2021 mittels E-Mail Stellung und 

beantwortete die gestellten Fragen. Sie teilte mit, das Produkt werde nicht 

mehr zum Verkauf angeboten. Es könne aber nicht komplett gelöscht wer-

den. Über sie sei kein Exemplar verkauft worden. Sie agiere als Dropship-

per (d.h. sie verkauft die Ware an einen Kunden, ohne selbst die Ware zu 

liefern oder zu lagern; die Lieferung erfolgt durch einen Grosshändler oder 

einen Lieferanten). Sie sei auch nicht Erstinverkehrsetzerin des besagten 

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Erzeugnisses. Etwaige Sicherheitsmängel der Erzeugnisse, die sie im On-

line-Shop anbiete, seien ihr nicht bekannt. 

B.d Mit Verfügung betreffend «Abschluss und Kostenverfügung» vom 

8. September 2021 an die A.________ stellte das ESTI fest, das genannte 

Erzeugnis, für welches derzeit auf der Rückrufseite des Eidgenössischen 

Büros für Konsumentenfragen (BFK) ein öffentlicher Rückruf wegen ver-

schiedenen schwerwiegenden sicherheitstechnischen Mängeln mit damit 

verbundener Brand- und Stromschlaggefahr publiziert sei, sei von der 

A.________ am Markt bereitgestellt worden. Es werde zur Kenntnis ge-

nommen, dass vor Erhalt einer entsprechenden Verfügung die genannte 

Powerbank aus ihrem Angebot entfernt worden sei und sie insbesondere 

kein Gerät verkauft habe. Die von ihr getroffenen Massnahmen – ein voll-

ständiger Verkaufsstopp sowie die Entfernung des Gerätes aus dem On-

line-Shop – würden als zielführend und ausreichend erachtet. Die Angele-

genheit könne deshalb bis auf Weiteres als erledigt betrachtet werden. Die 

A.________ bleibe jedoch als Wirtschaftsakteurin auch nach Abschluss 

dieses Verfahrens für die Sicherheit ihrer Erzeugnisse verantwortlich. Für 

seinen Aufwand stellte das ESTI der A.________ Gebühren von Fr. 515.– 

in Rechnung (Rechnung Nr. (…) vom 10.09.2021).  

C.  

C.a Mit Eingabe vom 1. Oktober 2021 (Poststempel: 4. Oktober 2021) 

reicht die A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragt die Aufhebung der Ver-

fügung vom 8. September 2021 sowie der Rechnung vom 10. September 

2021. Weiter sei die Verfahrensweise des ESTI (nachfolgend: Vorinstanz) 

auf Verhältnismässigkeit zu prüfen und sie für ihre Aufwendungen und den 

Beizug eines Rechtsbeistandes zu entschädigen. Sie begründet dies im 

Wesentlichen damit, dass sie das besagte Produkt nie am Markt veräussert 

habe. Sie sei auch nicht dessen Inverkehrbringerin. Vorgängig seien ihr 

etwaige Sicherheitsmängel des Erzeugnisses nicht bekannt gewesen. Zu-

dem entspreche die Kostenverfügung nicht der aufgeführten gesetzlichen 

Grundlage. 

C.b In ihrer Vernehmlassung vom 13. Dezember 2021 beantragt die Vor-

instanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden 

könne. Sie habe zu Recht die Überprüfung eines elektrischen Niederspan-

nungserzeugnisses durchgeführt und festgestellt, dass dieses mangelhaft 

und potentiell lebensgefährlich sei. Die Beschwerdeführerin als Wirt-

schaftsakteurin habe das Erzeugnis auf dem Markt bereitgestellt. Sie müs-

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Seite 4 

se deshalb die damit entstandenen Kosten tragen. Die auferlegte Gebühr 

sei in Bestand und Höhe gerechtfertigt. 

C.c In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin am 20. Dezember 2021 an 

ihren Beschwerdeanträgen fest, insbesondere, dass sie das besagte Er-

zeugnis nicht auf dem Markt bereit gestellt habe und deshalb nicht dessen 

Inverkehrbringerin sei. Der eigentliche Datenlieferant für das Produkt sei 

bekanntgegeben worden. Sie habe das Erzeugnis weder erworben noch 

besessen, es handle sich um ein Dropshipping-Produkt. Sie habe es auch 

der Vorinstanz nicht veräussert bzw. überlassen. Im Übrigen erscheine die 

Absicht der Vorinstanz, dass Inverkehrbringer bzw. Händler schon vor Ab-

setzung von Erzeugnissen auf dem Markt deren fehlende Vereinbarkeit mit 

den gesetzlichen Sicherheitserfordernissen kennen müssten, mit der mo-

mentanen Rechtsprechung nicht als praktikabel. 

C.d Mit Duplik vom 31. Januar 2022 hält die Vorinstanz an ihren Anträgen 

fest. 

D.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten 

wird – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der Erwägungen eingegan-

gen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 21 und 23 des Bundesgesetzes betreffend die elektri-

schen Schwach- und Starkstromanlagen vom 24. Juni 1902 (Elektrizitäts-

gesetz, EleG, SR 734.0) sowie Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das 

ESTI untersteht dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, 

Energie und Kommunikation UVEK und gehört zu den Behörden nach 

Art. 33 Bst. d VGG (vgl. Art. 1 der Verordnung über das Eidgenössische 

Starkstrominspektorat vom 7. Dezember 1992 [ESTI-Verordnung]; 

SR 734.24). Es ist damit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. 

Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 

VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der Be-

schwerde zuständig. 

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Seite 5 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 VwVG berechtigt, wer vor der Vor-

instanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme 

erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die 

Beschwerdeführerin ist formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung 

und durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert. Sie ist 

deshalb zur Erhebung der Beschwerde legitimiert. 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 und 52 VwVG) ist somit einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er-

messensausübung – sowie auf Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es 

wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung 

der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

2.2 Die Vorinstanz amtet in einem Bereich, in dem elektrotechnische Fach-

fragen zu beantworten sind. In diesem Grenzbereich zwischen Rechtsan-

wendung und Ermessensbetätigung lassen die Gerichte in ständiger Pra-

xis Zurückhaltung walten. Bei der Beurteilung von Fachfragen darf der  

Vorinstanz daher ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum be-

lassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-

punkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfas-

send durchgeführt hat (Urteil des BVGer A-5060/2014 vom 18. Juni 2015 

E. 2 m.w.H.; vgl. BGE 133 II 35 E. 3). 

2.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiell-rechtlichen 

Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen füh-

renden Sachverhalts Geltung haben (BGE 143 V 446 E. 3.3; 139 V 335 

E. 6.2; 138 V 475 E. 3.1; Urteil des BVGer A-2899/2019 E. 6.2 vom 

10. März 2021, m.w.H.). Massgebend sind demnach hier die im Zeitpunkt 

der angefochtenen Verfügung, also am 8. September 2021 geltenden ma-

teriellen Bestimmungen (siehe hiernach E. 3.1). 

3.  

Gemäss Art. 3 Abs. 1 EleG erlässt der Bundesrat Vorschriften zur Vermei-

dung von Gefahren und Schäden, die durch Stark- und Schwachstrom-

http://links.weblaw.ch/BGE-133-II-35

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anlagen entstehen. Auf dieser Grundlage hat der Bundesrat am 25. No-

vember 2015 die Verordnung über elektrische Niederspannungserzeug-

nisse (NEV, SR 734.26; AS 2016 105; Inkrafttreten: 20. April 2016) erlas-

sen. Sie löste die bis am 19. April 2016 in Kraft stehende Verordnung vom 

9. April 1997 über elektrische Niederspannungserzeugnisse (AS 1997 

1016; nachfolgend: aNEV, Fassung 1997) ab. Die hier anwendbare NEV 

vom 25. November 2015 wurde am 1. Oktober 2021 (AS 2021 589), am 

24. November 2021 (AS 2021 822) sowie am 23. November 2022 (AS 

2022 822) ergänzt, mit Inkrafttreten der Ergänzungen per 1. Januar 2022 

(namentlich Art. 2 Abs. 1 Bst. bbis–c und 2, Art. 3, Art. 23 Abs. 5 und 6, 

Art. 26 Abs. 1bis und 3) bzw. per 1. Januar 2023 (Anpassungen von Art. 23 

Abs. 7 und Art. 26a NEV). Soweit sich bei den hier anwendbaren Bestim-

mungen seit dem 1. Januar 2022 Änderungen ergeben haben, sind diese 

im vorliegenden Verfahren noch nicht anwendbar (siehe oben E. 2.3). 

Nachfolgend werden deshalb die im Verfügungszeitpunkt geltenden Best-

immungen der NEV in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung 

zitiert. Sollten sich seither Änderungen im Verordnungstext ergeben haben, 

wird die hier anwendbare Fassung bezeichnet. 

3.1 Art. 3 NEV [in Kraft bis 31.12.2021]) i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a NEV be-

stimmt, dass Niederspannungserzeugnisse im Sinne von Art. 1 NEV auf 

dem Markt nur dann im Rahmen einer Geschäftstätigkeit bereitgestellt wer-

den dürfen, wenn sie den anerkannten Regeln der Technik entsprechen 

und bei bestimmungsgemässem Aufbau, Unterhalt und Gebrauch Gesund-

heit und Sicherheit von Personen, Haustieren und Sachen nicht gefährden. 

  

Der Begriff «Bereitstellung auf dem Markt» wird definiert als jede entgeltli-

che oder unentgeltliche Abgabe eines Niederspannungserzeugnisses zum 

Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Schweizer Markt 

im Rahmen einer Geschäftstätigkeit; «Inverkehrbringen» ist die erstmalige 

Bereitstellung eines Niederspannungserzeugnisses auf dem Schweizer 

Markt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a–b NEV). Als «Wirtschaftsakteurin» gelten die 

Herstellerin, die Bevollmächtigte, die Importeurin und die Händlerin (Art. 2 

Abs. 1 Bst. c NEV [in Kraft bis 31.12.2021]). 

3.2 Gemäss Art. 23 NEV kontrolliert die Kontrollstelle, ob die auf dem Markt 

bereitgestellten Produkte den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Sie 

führt zu diesem Zweck Stichproben durch und verfolgt begründete Hin-

weise, wonach ein Produkt den Vorschriften nicht entspricht (Abs. 1 und 2). 

Die Wirtschaftsakteurinnen sind verpflichtet, die Kontrollstelle bei ihrer Tä-

tigkeit zu unterstützen und insbesondere auf Verlangen die Wirtschafts-

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akteurinnen zu nennen, von denen sie ein Niederspannungserzeugnis be-

zogen oder an die sie ein Niederspannungserzeugnis abgegeben haben. 

Die Kontrollstelle setzt dazu eine angemessene Frist (Abs. 4). 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet, die Inverkehrbringerin des Produkts 

gewesen zu sein, zumal sie nie ein Exemplar des Produkts veräussert oder 

jemandem überlassen habe. Das Erzeugnis, welches die Vorinstanz kon-

trolliert habe, habe sie nicht (selbst) erworben. Sie agiere als Dropshipper. 

Sie verkaufe als Händlerin eine Ware, ohne diese selbst liefern oder lagern 

zu müssen. Die Lieferung erfolge entweder durch einen Grosshändler oder 

einen Lieferanten. Das besagte Erzeugnis sei nie in ihrem Eigentum oder 

Besitz gewesen. Sie habe es deshalb auch nicht einem Käufer überlassen 

können. Die ursprüngliche Datenlieferantin habe sie der Vorinstanz zudem 

bekanntgegeben. 

4.2 Die Vorinstanz führt aus, die Beschwerdeführerin habe das Produkt in 

ihrem Online-Shop zum Verkauf angeboten. Damit trete sie jedenfalls als 

Händlerin auf. Sie habe das Erzeugnis auf dem Markt bereitgestellt, allen-

falls sogar im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. b NEV in Verkehr gebracht. Die 

Herstellerin habe ihren Sitz – für die schweizerischen Marktüberwachungs-

behörden nicht greifbar – in den Niederlanden und falle damit als primärer 

Wirtschaftsakteur ausser Betracht. 

4.3  

4.3.1 Die Beschwerdeführerin hat das hier in Frage gestellte Erzeugnis un-

bestritten in ihrem Online-Shop angeboten. Sie ist damit als Händlerin und 

somit als Wirtschaftsakteurin im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. c NEV (in Kraft 

bis 31.12.2021) zu betrachten. 

4.3.2 Die Beschwerdeführerin bezieht sich in ihrer Argumentation, sie sei 

nicht Inverkehrbringerin des in Frage stehenden Erzeugnisses, sinnge-

mäss auf eine frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. 

Dieses hat in seinem Urteil A-7391/2008 vom 19. Oktober 2009 E. 5 ff. 

(BVGE 2009/61) festgehalten, das blosse Anbieten eines Niederspan-

nungserzeugnisses zum Verkauf über das Internet sei noch kein Inverkehr-

bringen, sondern eine Vorstufe, nämlich die Anpreisung einer Ware über 

das Internet, wobei dies eine blosse Einladung zur Offertstellung sei und 

es dem Anbieter offen stehe, die Offerte eines potenziellen Käufers anzu-

nehmen oder abzulehnen (E. 5.4.3 f.). Diese Beurteilung stützte sich auf 

die damals anwendbare Fassung von Art. 2 Abs.1 aNEV vom 9. April 1997, 

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wonach der Begriff «Inverkehrbringen» als «entgeltliche oder unentgeltli-

che Übertragung oder Überlassung von Niederspannungserzeugnissen 

zum Vertrieb oder Gebrauch in der Schweiz» definiert wurde. In der ge-

nannten Beurteilung vom 19. Oktober 2009 berücksichtigte das Gericht in 

seiner Auslegung des Begriffs «Inverkehrbringen» ausserdem gesetzliche 

Definitionen von Art. 3 Bst. d des Bundesgesetzes über die technischen 

Handelshemmnisse vom 6. Oktober 1995 (THG, SR 946.51; in der damals 

geltenden Fassung vom 1. Januar 2007) sowie Art. 4 Bst. d des Bundes-

gesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 

(Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21; in der damals geltenden Fassung 

[Stand: 1. Mai 2007]).  

4.3.3 Unterdessen wurde die Formulierung des Begriffs «Inverkehrbrin-

gen» sowohl in der NEV wie auch im THG ergänzt. Wie oben dargelegt, ist 

gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b NEV als Inverkehrbringen «die erstmalige Be-

reitstellung eines Niederspannungserzeugnisses auf dem Schweizer 

Markt» definiert. Im aktualisierten THG wird das Anbieten eines Produkts 

dem Inverkehrbringen explizit gleichgestellt (vgl. Art. 3 Bst. d Ziff. 4 THG in 

der seit 1. Mai 2017 in Kraft stehenden Fassung). Im Wesentlichen die-

selbe Regelung ergibt sich auch aus Art. 2 Abs. 3 Bst. d des Bundesgeset-

zes über die Produktesicherheit vom 12. Juni 2009 (PrSG, SR 920.11). 

Dieses ergänzt die NEV subsidiär als lex generalis hinsichtlich der allge-

meinen Gewährleistung der Sicherheit von Produkten (vgl. Art. 1 Abs. 3 

PrSG).  

4.3.4 Daraus folgt, dass die vorgebrachte Argumentation der Beschwerde-

führerin nicht mit der anwendbaren Gesetzgebung in Einklang steht. Als 

Anbieterin resp. Verkäuferin hat sie das Erzeugnis ohne Zweifel zum Ver-

trieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Schweizer Markt bereitge-

stellt. Daran ändert nichts, dass sie das Produkt selbst gar nicht physisch 

besessen hat und eine Abgabe nicht durch sie persönlich, sondern durch 

eine Hilfsperson wie ein Grosshändler oder ein Lieferant erfolgen sollte. 

Unerheblich ist, ob sie ein Exemplar verkauft hat. Ebenfalls nicht relevant 

ist, ob ihr, wie sie behauptet, noch ein Händler mit Schweizer Adresse vor-

geschaltet ist. 

4.4 Die Beschwerdeführerin macht weiter sinngemäss geltend, die Absicht 

der Vorinstanz, dass Inverkehrsetzer bzw. Händler Erzeugnisse, die den 

Voraussetzungen von Art. 3 (in Kraft bis 31.12.2021) und 5 ff. NEV nicht 

entsprächen, schon kennen müssten, bevor die Produkte abgesetzt wür-

den, sei mit der aktuellen Rechtsprechung nicht vereinbar. 

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4.4.1 Im erwähnten Urteil A-7391/2008 wurde in E. 6.2 ausgeführt, dass 

der Gesetzgeber zwar unterschieden habe zwischen dem Inverkehrbrin-

gen und allfälligen Vorstufen, sich aber aus Gründen der Prävention durch-

aus zum Anbieten von nichtkonformen Erzeugnissen geäussert habe, wel-

che nie in den Verkehr gebracht werden dürfen (vgl. 18 aNEV [Fassung 

1997] resp. Art. 22 NEV [Fassung 2015]). Der Vorinstanz obliege die Pflicht 

zu kontrollieren, ob in Verkehr gebrachte Niederspannungserzeugnisse mit 

den Vorschriften der Verordnung korreliere (vgl. Art. 19 aNEV resp. Art. 23 

NEV [Fassung 2015]). Der Sinn und Zweck der NEV bestehe darin, einen 

möglichst wirkungsvollen Schutz von Personen und Sachen zu gewährleis-

ten. Entsprechend habe der Verordnungsgeber es der Vorinstanz nicht un-

tersagt, Angebote im Internet auf ihre Konformität zu überprüfen und be-

reits im Vorfeld des Inverkehrbringens – bei Verstoss gegen die grundle-

genden Sicherheitsanforderungen – wirksame Gegenmassnahmen zu er-

greifen. Dafür brauche die Vorinstanz griffige und effiziente Kontrollmittel 

sowie Instrumente zur vorsorglichen Verhinderung von rechtswidrigen 

Handlungen. Entsprechend wurde im genannten Entscheid festgehalten, 

die damalige Verkäuferin habe es unterlassen, einen deutlichen Vermerk 

auf ihrer Internetseite anzubringen, dass das angebotene Verlängerungs-

kabel in der Schweiz nicht in Verkehr gebracht werden dürfe. Sie habe da-

mit gegen ihre Hinweispflicht verstossen (vgl. Urteil des BVGer  

A-7391/2008 vom 19. Oktober 2009 E. 6.4 f.).  

 

Unter Geltung der revidierten NEV (Fassung 2015) stand die Konformität 

eines Kabel- resp. Adaptersets in Frage. Das Bundesverwaltungsgericht 

führte in seinem Urteil A-727/2016 vom 13. Juli 2016 aus, im Zusammen-

hang mit dem revidierten Wortlaut von Art. 3 NEV sei nicht eine Lockerung 

des Sicherheitsniveaus angestrebt worden, sondern es sei im Wesentli-

chen darum gegangen, die mit dem «New Legislative Framework» der  

Europäischen Union (EU) neu eingeführten Begrifflichkeiten ins schweize-

rische Recht zu übernehmen. Abgesehen davon verweise Art. 3 NEV neu 

ausdrücklich auf die anerkannten Regeln der Technik, welche in Art. 13 

NEV (wie bisher in Art. 9a aNEV [Fassung 1997]) näher umschrieben seien 

(vgl. Urteil des BVGer A-727/2016 vom 13. Juli 2016 E. 6). 

4.4.2 Gestützt auf die zitierte Rechtsprechung ist somit festzuhalten, dass 

bei den Sicherheitszielen der Gesetzgebung hinsichtlich Marktüberwa-

chung von Niederspannungserzeugnissen keine Lockerung ersichtlich und 

weiterhin ein wirksamer Schutz zu gewährleisten ist. Dafür benötigt die  

Vorinstanz griffige und effiziente Kontrollmittel sowie Instrumente zur vor-

sorglichen Verhinderung von rechtswidrigen Handlungen. Dazu gehört, 

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Seite 10 

dass verhindert wird, dass Erzeugnisse, die nicht den anerkannten Regeln 

der Technik entsprechen und Personen und Sachen gefährden können, 

überhaupt auf den Markt gebracht werden. Im hier zu entscheidenden Fall 

war es aus Gründen der Prävention und zur Gewährleistung eines mög-

lichst wirkungsvollen Schutzes vor einer unbestritten nicht sicherheitskon-

formen Powerbank (Stromschlag- und Brandgefahr) augenscheinlich an-

gebracht, Massnahmen zu ergreifen, möglichst bevor das Erzeugnis auf 

den Markt kam. Das Vorgehen der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Im 

Übrigen begründet die Beschwerdeführerin auch nicht weiter, weshalb das 

entsprechende Vorgehen der Vorinstanz nicht zielführend gewesen sei. 

4.4.3 Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus rügt, das Verhalten 

der Vorinstanz habe dem Verhältnismässigkeitsprinzip und den Vorschrif-

ten widersprochen (vgl. Ziff. 3 der Beschwerdebegründung), erweist sich 

die Rüge nicht als substanziiert begründet, weshalb darauf nicht weiter ein-

zugehen ist. 

4.5 Zusammenfassend ist die Beschwerdeführerin Verkäuferin, Wirt-

schaftsakteurin und Inverkehrbringerin der in Frage stehenden fehlerhaften 

Powerbank. Dabei ist unerheblich, ob sie den Gegenstand selbst besass 

oder als Dropshipper durch einen Grossisten oder einen Lieferanten an 

ihre Kundschaft liefern liess. Im Hinblick auf einen wirksamen Schutz vor 

dem mangelhaften Erzeugnis war es angebracht, Massnahmen einzuleiten 

um zu verhindern, dass die Beschwerdeführerin dieses weiter anbietet und 

in Verkehr bringt (vgl. Art. 25 Abs. 1 NEV). Wie die Vorinstanz zu Recht 

darlegt, war ein Verbot des weiteren Inverkehrbringens – da die Beschwer-

deführerin das Erzeugnis selbst aus ihrem Angebot entfernte und kein Ge-

rät verkauft hatte – nicht notwendig (vgl. Art. 26 Abs. 1 NEV i.V.m. Art. 10 

Abs. 2–5 PrSG).  

5.  

Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Gebühren 

auferlegen durfte und wenn ja, ob deren Höhe von Fr. 515.– gerechtfertigt 

ist. 

5.1  

5.1.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 NEV erheben die Kontrollstellen eine Gebühr 

und auferlegen den Betroffenen die Kosten nach den Bestimmungen der 

für sie anwendbaren Gebührenordnung für Kontrollen, wenn sich heraus-

stellt, dass das Erzeugnis nicht den Vorschriften entspricht, sowie für 

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Seite 11 

Verfügungen im Zusammenhang mit der Kontrolle von Niederspannungs-

erzeugnissen. 

5.1.2 Art. 25 Abs. 4 NEV bestimmt unter anderem, dass die Wirtschaftsak-

teurin die Kosten der Prüfung nach Absatz 1 Buchstabe c trägt, wenn die 

Prüfung ergibt, dass das Niederspannungserzeugnis den Anforderungen 

nicht entspricht. 

5.1.3 Die Aufsicht und Kontrolle im Bereich der Niederspannungserzeug-

nisse gehört unter anderem zu den Aufgaben der Vorinstanz. Diese finan-

ziert ihre Tätigkeit durch die Erhebung von Gebühren (Art. 2 Abs. 1 Bst. 1 

und Art. 3 Abs. 1 Satz 2 ESTI-Verordnung). Gemäss Art. 7 Abs. 1 ESTI-

Verordnung muss eine Gebühr bezahlen, wer eine gebührenpflichtige Tä-

tigkeit des Inspektorats verursacht. Dies gilt unter anderem für Inverkehr-

bringer von elektrischen Erzeugnissen (vgl. Art. 7 Abs. 2 ESTI-Verord-

nung). 

5.2 Die Beschwerdeführerin rügt, die Kostenverfügung widerspreche Art. 7 

Abs. 2 der ESTI-Verordnung. 

5.2.1 Soweit ihre Rüge darauf abzielt, nicht Inverkehrbringerin des in Frage 

stehenden Erzeugnisses zu sein, erweist sich diese als nicht zutreffend 

(oben E. 4.3.4, 4.5). Weshalb die Kostenerhebung Art. 7 Abs. 2 der ESTI-

Verordnung widersprechen soll, wird nicht dargetan und ist auch nicht er-

sichtlich. 

5.2.2 Gestützt auf Art. 27 Abs. 1 Bst. a NEV ist die Erhebung von Gebühren 

zulässig, da die Vorinstanz für das in Frage stehende Erzeugnis Kontroll-

massnahmen und daraus folgend ein Verwaltungsverfahren durchgeführt 

hat. Es ist unbestritten, dass das Produkt nicht den Vorschriften entsprach. 

Die Beschwerdeführerin ist als betroffene Wirtschaftsakteurin für den ent-

standenen Aufwand kostenpflichtig.  

5.3 Es bleibt auf die Höhe der Gebühr einzugehen.  

5.3.1 Gemäss Art. 9 Abs. 1 ESTI-Verordnung erhebt das Inspektorat für die 

Erteilung, Änderung oder Aufhebung von Zulassungen und Bewilligungen, 

den Erlass von Verboten und für andere Verfügungen und Entscheide eine 

Gebühr von höchstens Fr. 3’000.–. Massgebende Bemessungsgrundlage 

ist der für eine Verfügung benötigte tatsächliche Aufwand des Inspektora-

tes. Die Gebühren für die übrigen Tätigkeiten des Inspektorates werden 

nach Zeitaufwand zuzüglich eines Zuschlags von höchstens 20 Prozent 

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bemessen. Berechnungsgrundlage sind die in der Privatwirtschaft üblichen 

Ansätze für gleichartige Arbeiten (Art. 10 ESTI-Verordnung). 

5.3.2 Die erhobene Gebühr von Fr. 515.– setzt sich zusammen aus dem 

Aufwand von einer Stunde à Fr. 95.– für das Sekretariat, von 1,5 Stunden 

für das Inspektorat (Ansatz: 180.–/Std. = Fr. 270.–) sowie von 0,75 Stunden 

für den Abteilungsleiter (Ansatz: 200.–/Std. = Fr. 150.–). 

5.3.3 Die Vorinstanz beziffert ihren tatsächlichen Aufwand auf 13 Stunden. 

Darin enthalten ist im Wesentlichen der Aufwand für die Prüfung des im 

Stichprobeverfahren erfassten Erzeugnisses, die Anhörung der Beschwer-

deführerin, die Prüfung ihrer Antworten sowie die Ausstellung der Verfü-

gung. Die erhobene Gebühr bewegt sich im unteren Bereich der möglichen 

Bandbreite. Angesichts des erfolgten Schriftenwechsels, der notwendigen 

Prüfung des Erzeugnisses sowie der eingereichten Angaben bei der Anhö-

rung ist der schliesslich in Rechnung gestellte Aufwand von Fr. 515.– an-

gemessen. 

6.  

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Die von 

der Vorinstanz durchgeführten Massnahmen erfolgten rechtmässig und 

sind gebührenpflichtig. Die auferlegte Gebühr ist angemessen. Die Be-

schwerde ist demnach abzuweisen.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 2 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auferlegt die Beschwerdeins-

tanz die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Im vor-

liegenden Verfahren ist die Beschwerdeführerin vollständig unterlegen, 

weshalb ihr die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.– aufzuerlegen 

und dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen 

sind. 

7.2 Weder die unterliegende Beschwerdeführerin noch die obsiegende  

Vorinstanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 

VwVG e contrario; Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

  

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Seite 13 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Ge-

neralsekretariat des UVEK. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Alexander Misic Susanne Flückiger 

 

  

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Seite 14 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

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Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)