# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5600e271-97db-50bf-a379-f5780eb667af
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-09-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.09.2005 B 2005/114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-114_2005-09-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/114

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 13.09.2005

Entscheiddatum: 13.09.2005

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Sept. 2005
Ausländerrecht, Art. 4 ANAG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Verweigerung 
der Aufenthaltsbewilligung eines Staatsangehörigen von Serbien und 
Montenegro, der während rund viereinhalb Jahren mit einer Schweizerin 
verheiratet war (Verwaltungsgericht, B 2005/114).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

S.Z.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. R.,

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Nichtverlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung

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hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ S.Z., geboren 1971, ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (Kosovo). 

Er reiste 1995 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches vom 

Bundesamt für Flüchtlinge abgewiesen wurde. Die Wegweisung wurde jedoch nicht 

vollzogen. Am 26. April 2000 heiratete S.Z. in Sarnen die Schweizer Staatsangehörige 

Monika D., geboren 1967. In der Folge wurde ihm im Kanton Obwalden eine 

Aufenthaltsbewilligung erteilt.

Am 1. August 2000 nahm S.Z. eine Erwerbstätigkeit in Flums auf. Am 6. Februar 2002 

ersuchte er das Ausländeramt des Kantons St. Gallen um Bewilligung des 

Kantonswechsels. Das Ausländeramt bewilligte diesen am 20. Februar 2002.

Mit Verfügung vom 10. August 2004 wies das Ausländeramt das Gesuch von S.Z. um 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab mit der Begründung, die Ehegatten lebten 

seit längerem getrennt, und der Gesuchsteller halte rechtsmissbräuchlich an der Ehe 

fest.

B./ Gegen die Verfügung des Ausländeramts erhob S.Z. mit Eingabe seiner 

Rechtsvertreterin vom 25. August 2004 Rekurs.

Mit Urteil des Kantonsgerichtspräsidenten Obwalden vom 29. Oktober 2004 wurde die 

Ehe geschieden.

Das Justiz- und Polizeidepartement wies den Rekurs von S.Z. mit Entscheid vom 6. 

Juni 2005 ab.

C./ Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 22. Juni und 18. Juli 2005 erhob S.Z. 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Verfügung des 

Ausländeramts vom 10. August 2004 sei aufzuheben und es sei das Gesuch um 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gutzuheissen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Die zur Begründung vorgebrachten Ausführungen werden, 

soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 21. Juli 2005 unter Hinweis auf 

die Erwägungen des angefochtenen Entscheids auf Abweisung der Beschwerde.

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Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 22. Juni und 18. 

Juli 2005 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die 

Beschwerde ist daher einzutreten.

2./ Nach Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 

(SR 142.20, abgekürzt ANAG) entscheidet die Behörde im Rahmen der gesetzlichen 

Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die 

Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung.

a) Der Beschwerdeführer hat weder aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift noch 

aufgrund eines Staatsvertrags Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung. Er ist seit 29. Oktober 2004 geschieden, weshalb er sich 

insbesondere nicht auf eine Ehe mit einer Schweizerin und damit auf Art. 7 Abs. 1 

ANAG berufen kann.

b) Das Verwaltungsgericht übt lediglich eine Rechtskontrolle aus (Art. 61 Abs. 1 und 2 

VRP). Somit kann nur geprüft werden, ob die Verwaltung ihr Ermessen überschritten 

oder missbraucht hat und damit rechtswidrig handelte, als sie die Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung verweigerte (GVP 1996 Nr. 9 und 1998 Nr. 71).

Nach der Praxis des Ausländeramts wird die Aufenthaltsbewilligung in gewissen Fällen 

zwar auch nach der Auflösung der Ehe verlängert. Als massgebend werden dabei nach 

den Weisungen des Bundesamts für Migration (Ziff. 654) unter anderem die Dauer der 

Anwesenheit in der Schweiz, insbesondere wenn Kinder vorhanden sind, die berufliche 

Situation, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage sowie das Verhalten und der 

Integrationsgrad betrachtet. Zu berücksichtigen sind ferner die Umstände, die zur 

Auflösung der Ehe geführt haben. Nach der ständigen Praxis des Ausländeramts wird 

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bei einer Dauer der ehelichen Gemeinschaft von fünf Jahren und mehr in der Regel eine 

Jahresaufenthaltsbewilligung nicht mehr widerrufen (ABl 2001, S. 32).

Inwiefern die Ausführungen in der Beschwerde überhaupt eine Rechtswidrigkeit des 

angefochtenen Entscheids darzutun vermögen oder lediglich die Ermessensbetätigung 

des Ausländeramts bzw. der Vorinstanz kritisieren, was im Beschwerdeverfahren 

gemäss Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP nicht zulässig wäre, erscheint fraglich, kann aber 

offen bleiben. Ein Ermessensmissbrauch liegt offensichtlich nicht vor. Die eheliche 

Gemeinschaft dauerte lediglich einige Monate. Die Ehe blieb kinderlos. Zudem hält sich 

der Beschwerdeführer erst seit dem Jahr 2000 mit einer Aufenthaltsbewilligung in der 

Schweiz auf. Zuvor hatte sein Aufenthalt seit 1995 auf einer vorläufigen Aufnahme 

beruht.

Der Beschwerdeführer beruft sich auf die schriftlichen Aeusserungen seines 

Arbeitgebers, wonach er als spezialisierter Mitarbeiter nur schwierig zu ersetzen wäre. 

Diesbezüglich hielt die Vorinstanz aber zutreffend fest, dass er ursprünglich als 

Hilfskraft ohne Berufserfahrung angestellt worden ist und es angesichts des Angebots 

an Arbeitskräften auch mit Erfahrung in verwandten Tätigkeiten möglich ist, in 

angemessener Zeit einen Ersatz zu finden oder auszubilden. Schliesslich sind bei einer 

Rückkehr nach Serbien und Montenegro keine überdurchschnittlichen Schwierigkeiten 

ersichtlich; der Beschwerdeführer befindet sich in derselben Situation wie zahlreiche 

seiner Landsleute, die nach mehrjährigem Aufenthalt in der Schweiz in den 

Herkunftsstaat zurückkehren müssen.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verweigerung der Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung trotz der relativ langen Anwesenheit in der Schweiz und der 

Bewährung als Arbeitnehmer sowie des unbescholtenen Verhaltens nicht als 

Ermessensmissbrauch qualifiziert werden kann, weshalb die Beschwerde als 

unbegründet abzuweisen ist.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

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Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. R.)–

die Vorinstanz–

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