# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc81b2c3-e55b-5ed9-96de-2d52c6730ef4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 27.07.2023 710 2022 209 / 175 (710 22 209 / 175)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-2022-209---175_2023-07-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 27. Juli 2023 (710 22 209 / 175) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Das in der Steuermeldung 2015 ausgewiesene Nettoeinkommen aus Geschäftsvermögen 

wurden in AHV-rechtlicher Hinsicht zu Recht als Einkommen aus selbstständiger Tätig-

keit qualifiziert.  

 

 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Jürg Pulver, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Beiträge  
 
 
 
A.a Der 1947 geborene A.____ war als Architekt in der B.____ AG tätig. Die Gesellschaft 
bezweckte die Verwaltung von und den Handel mit Immobilien und Waren aller Art. Die Gesell-
schaft übte Planungs- und Generalunternehmertätigkeiten aus und konnte sich an anderen Un-
ternehmungen beteiligen sowie Grundstücke, Patente und Lizenzen erwerben und veräussern. 
Seit dem 15. Januar 2013 hatte sich die B.____ AG in Liquidation befunden und wurde darauf-
hin am 20. Januar 2016 im Handelsregister gelöscht. Mit Kauf- und Schenkungsverträgen vom 

 

 
 
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26. Oktober 2015 und 10. November 2015 übertrug A.____ die Liegenschaften (u.a. Parzelle 
Nr. XXX, Grundbuch [GB] X.____, Parzelle Nr. XXX, GB Y.____, sowie die Parzelle Nr. XXX, 
GB Z.____ ) rückwirkend per 1. Januar 2015 auf seine Tochter C.____, wobei ihm und seiner 
Frau ein lebenslängliches und unentgeltliches Nutzniessungsrecht eingeräumt wurde. Steuer-
rechtlich wurden die an die Tochter übertragenen Liegenschaften mit Veranlagungsverfügung 
direkte Bundessteuer 2015 vom 23. Februar 2017 dem Geschäftsvermögen zugeordnet, ob-
wohl A.____ die Liegenschaftserträge bzw. Liegenschaften in der Steuererklärung 2015 als 
Privatvermögen deklariert hatte. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Auf 
ein Revisionsgesuch von A.____, worin dieser darum ersucht hatte, sämtliche Liegenschaftser-
träge als Erträge aus Liegenschaften des Privatvermögens zu veranlagen und die Steuermel-
dung an die AHV für das Jahr 2015 zurückzuziehen, trat die Steuerverwaltung Basel-
Landschaft (Steuerverwaltung) mit Entscheid vom 8. Juni 2020 nicht ein. 
 
A.b Bereits mit Verfügung vom 12. Juli 2017 forderte die Ausgleichskasse Basel-
Landschaft (Ausgleichskasse) von A.____ für die Beitragsperiode vom 1. Januar 2015 bis 
31. Dezember 2015 persönliche AHV/IV/EO-Beiträge als Selbstständigerwerbender in Höhe 
von insgesamt Fr. 30'583.80 (inkl. Verwaltungskosten). Hierbei stützte sie sich auf die Meldung 
der Steuerverwaltung über die Veranlagung der direkten Bundessteuer 2015 und ein ermitteltes 
beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 294'000.--. Daran hielt die Ausgleichskasse auf Einspra-
che des Versicherten hin mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2022 im Wesentlichen mit der 
Begründung fest, dass die rechtskräftige kantonale Veranlagung der direkten Bundessteuer 
gemäss Art. 23 Abs. 4 AHVV grundsätzlich verbindlich sei. Es treffe zwar zu, dass die Aus-
gleichskasse die Frage, ob überhaupt ein Erwerbseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit 
vorliege, frei überprüfen könne. Im vorliegenden Fall habe aber das Steuergericht Basel-
Landschaft (Steuergericht) in seinem Urteil vom 17. Dezember 2021 betreffend die Veranla-
gung für das Jahr 2016 die Frage, welchem Vermögen die übertragenen Liegenschaften zuzu-
ordnen seien umfassend geprüft und sei mit überzeugender Begründung zum Ergebnis gelangt, 
dass die Übertragung der Liegenschaften auf die Tochter als Simulationsgeschäft zu qualifizie-
ren sei. Die Übertragung des Eigentums auf die Tochter sei in Wirklichkeit nicht aufgrund einer 
Nachfolgeplanung zwecks Generationenwechsels erfolgt, sondern einzig in der Absicht, Steu-
ern zu sparen und weiterhin als Liegenschaftshändler tätig zu sein. Es gebe vorliegend keinen 
Raum, den Vorgang AHV-rechtlich anders zu behandeln als steuerrechtlich. Der vorliegende 
Fall stehe dem von A.____ zitierten bundesgerichtlichen Präjudiz diametral entgegen. A.____ 
sei somit im Jahr 2015 weiterhin als Liegenschaftshändler tätig gewesen, so dass die Liegen-
schaftsverkäufe als Erträge aus selbstständiger Geschäftstätigkeit anzusehen seien. 
 
B. Mit Eingabe vom 11. August 2022 erhob der Versicherte Beschwerde beim Kantonsge-
richt Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte 
er, unter Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 30. Juni 2022 sei festzu-
stellen, dass er im Beitragsjahr 2015 keiner selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen 
und daher von einer Beitragserhebung als selbstständig Erwerbender abzusehen sei. Eventuali-
ter sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache zur korrekten Ermittlung des Sach-
verhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei das 
vorliegende Verfahren zu sistieren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids betref-

 

 
 
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fend die Steuerpflicht für das Steuerjahr 2015 bzw. 2016; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begrün-
dung führte er im Wesentlichen an, dass die Ausgleichskasse sich auf die rechtskräftige Ver-
bindlichkeit der Veranlagungsverfügung berufe. In materieller Hinsicht gingen die Steuerbehör-
de und damit auch die Ausgleichskasse zu Unrecht von einem simulierten Vertrag zwischen 
ihm und seiner Tochter aus. Die Beweislast für eine Simulation liege bei der Ausgleichskasse 
und diesen Beweis, an den praxisgemäss sehr hohe Anforderungen zu stellen seien, habe die 
Ausgleichskasse nicht erbracht. Folglich sei von einer Überführung der Liegenschaften in sein 
Privatvermögen auszugehen, so dass keine selbstständige Erwerbstätigkeit mehr vorliege.  
 
C. Mit prozessleitender Verfügung vom 14. September 2022 wurde der Sistierungsantrag 
abgewiesen. 
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 6. Oktober 2022 schloss die Ausgleichskasse auf Abwei-
sung der Beschwerde.  
 
E. Am 18. Oktober 2022 zog das Kantonsgericht bei der Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht (Kantonsgericht) die Steuerakten bei. Mit prozessleitender Verfügung vom 
7. Dezember 2022 gewährte es den Parteien Gelegenheit, in diese Steuerakten Einsicht zu 
nehmen. Sowohl die Ausgleichskasse als auch der Beschwerdeführer verzichteten mit Einga-
ben vom 31. Januar 2023 bzw. 24. Februar 2023 auf eine Einsichtnahme in die beigezogenen 
Steuerakten.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech-
tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid der Ausgleichskasse 
Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu 
bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge-
richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
der Versicherungsträger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die − im Übrigen frist- und formgerecht 
erhobene − Beschwerde vom 11. August 2022 ist demnach einzutreten.  
 
1.2 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vorab darauf hinzuweisen, dass das Kantonsge-
richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, mit Urteil vom 19. Oktober 2022 (Nr. 810 
22 128) den Entscheid des Steuergerichts vom 17. Dezember 2021 zwischenzeitlich bestätigt 
hat. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.  
 

 

 
 
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2.1 Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht zunächst die Verletzung seines 
rechtlichen Gehörs mit der Begründung geltend, die Ausgleichskasse habe keine eigene Sach-
verhaltsabklärung vorgenommen, sondern auf den fehlerhaft festgestellten Sachverhalt der 
Steuerbehörden abgestellt. Ferner habe sie seinen Gehörsanspruch auch dadurch verletzt, in-
dem sie sich zur Begründung des Einspracheentscheids lediglich auf die Ausführungen des 
Steuergerichts abgestützt habe.  
 
2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch auf 
rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt 
es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in 
die Rechtsstellung einer Person eingreift (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen). 
Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt das rechtliche Gehör, dass die Behör-
de die Vorbringen der vom Entscheid betroffenen Person auch tatsächlich hört, ernsthaft prüft 
und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt (BGE 136 I 188 E. 2.2.1 mit Hinweis).  
 
2.3.1  Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG obliegt es grundsätzlich dem Versicherungsträger, den 
rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig abzuklären, so dass gestützt darauf die 
Verfügung über die jeweils in Frage stehende Leistung ergehen kann. Welche Abklärungs-
massnahmen notwendig sind, hängt regelmässig von den zu klärenden Sachverhaltselementen 
ab (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 43 Rz. 21). 
Wurde die Sachverhaltsermittlung bereits von einer anderen Behörde vorgenommen und liegen 
die entsprechenden Ergebnisse, namentlich die einschlägigen Beweisunterlagen, schon vor, so 
ist die verfügende Behörde nicht verpflichtet, dieselben Beweise erneut zu erheben. Vielmehr 
darf sie die massgeblichen Unterlagen − im vorliegenden Fall die Akten der Steuerverwaltung − 
beiziehen und würdigen. Wenn die Akten vollständig sind, d.h., wenn die inhaltlichen und be-
weismässigen Anforderungen, welche an die einzelnen Beweismittel gestellt werden, erfüllt sind 
und eine Würdigung dieser Beweismittel mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit einen bestimmten Sachverhalt ergibt, sind keine weiteren Untersuchungen notwendig 
(KIESER, a.a.O., Art. 43 Rz. 29). Die Steuerverwaltung hat den auch im vorliegenden Beitrags-
verfahren massgeblichen Sachverhalt bereits umfassend ermittelt. Die entsprechenden Be-
weisbelege befinden sich in den beigezogenen Steuerakten. Konkrete Abklärungsdefizite sind 
weder ersichtlich noch werden solche vom Beschwerdeführer geltend gemacht. Namentlich hat 
der Beschwerdeführer keine Beweisanträge gestellt, welche von der Ausgleichskasse nicht be-
handelt oder abgewiesen worden wären. Ebenso wenig hat der Beschwerdeführer Beweise 
eingereicht, welche von der Ausgleichskasse nicht berücksichtigt worden wären. Eine konkrete 
Verletzung des rechtlichen Gehörs kann in dieser Hinsicht daher nicht ausgemacht werden.  
 
2.3.2 Gleichermassen verhält es sich in Bezug auf die Rüge der Verletzung der Begrün-
dungspflicht. Zwar bildet die Begründungspflicht ein wesentlicher Bestandteil des verfassungs-
rechtlichen Gehörsanspruchs. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die Be-
gründung so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht 
anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl der Betroffene wie auch die Rechtsmittel- 
instanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Zu diesem Zweck 
müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat 

 

 
 
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leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich 
ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinan-
dersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 
beschränken (BGE 124 V 180 E. 1 mit Hinweisen; vgl. auch 136 I 188 E. 2.2.1). Diesen Krite-
rien vermag der angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse zweifellos zu genü-
gen. So war es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich, den Entscheid in einer ausführ-
lichen und detaillierten Beschwerde von über mehr als 20 Seiten anzufechten. Damit zielt aber 
der Einwand der Gehörsverletzung ins Leere.  
 
3. Materiell streitig und zu prüfen ist, ob die Ausgleichskasse zu Recht das in der Steuer-
meldung 2015 ausgewiesene Nettoeinkommen aus Geschäftsvermögen in AHV-rechtlicher 
Hinsicht als Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit qualifizierte.  
 
4.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG schulden die erwerbstätigen Versicherten Beiträge auf 
dem aus einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit fliessenden Einkommen. 
Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG ist Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit jedes Erwerbsein-
kommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Als selb-
ständiges Einkommen gelten laut Art. 17 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 alle in selbständiger Stellung erzielten Einkünfte 
aus einem Handels-, Industrie-Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien 
Beruf, sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und 
Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 
(DBG) vom 14. Dezember 1990 und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und forst-
wirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu 
Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. Mithin gleicht Art. 17 
AHVV die AHV-beitragsrechtliche Umschreibung des Einkommens aus selbstständiger Er-
werbstätigkeit derjenigen des Steuerrechts an. Soweit AHVG und AHVV keine abweichende 
Regelung enthalten, unterliegen grundsätzlich alle steuerbaren Einkünfte aus selbständiger 
Erwerbstätigkeit der Beitragspflicht (BGE 134 V 250 E. 3.2 mit Hinweisen). Art. 8 AHVG legt die 
Berechnung der Beiträge von Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit fest.  
 
4.2 Das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte 
eigene Kapital wird von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen 
gemeldet (Art. 9 Abs. 3 AHVG). Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Aus-
gleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Die Steuermeldungen sind auch dann ver-
bindlich, wenn die rechtskräftige Steuerveranlagung bei rechtzeitiger Rechtsmittelergreifung 
wahrscheinlich korrigiert worden wäre (Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung 
über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO 
[WSN], in Kraft seit 1. Januar 2008, Rz. 1233). 
 

4.3 In einem jüngeren Entscheid (BGE 147 V 114) befasste sich das Bundesgericht einge-
hend mit der Frage der Bindungswirkung. Es erwog, eine Bindung an die Steuermeldung werde 
betreffend die Fragen, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus 
selbstständiger oder unselbstständiger Tätigkeit vorliegt und ob die Person, die das Einkommen 

 

 
 
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bezogen hat, beitragspflichtig ist, von der Rechtsprechung relativ und differenziert betrachtet. 
Dies sei darauf zurückzuführen, dass nicht jeder Qualifikation, die in AHV-beitragsrechtlicher 
Hinsicht entscheidend ist, auch steuerrechtlich Bedeutung zukommt. Die verwendeten Formu-
lierungen zu Umfang und Tragweite der Verbindlichkeit der Steuermeldungen seien entspre-
chend uneinheitlich. So werde beispielsweise ausgeführt, dass die Bindung nicht die betrags-
pflichtige Qualifikation und darum nicht die Frage betreffe, ob überhaupt Erwerbseinkommen 
vorliege (E. 3.4.2 mit zahlreichen Hinweisen). Für die vorliegende Konstellation − nämlich die 
Veräusserung von Vermögen, bei dem umstritten ist, ob es als Privatvermögen oder als Ge-
schäftsvermögen zu qualifizieren ist − werde vom Bundesgericht konstant festgehalten, dass in 
Bezug auf den Vermögensgewinn auch steuerrechtlich die Unterscheidung von Geschäfts- und 
Privatvermögen von Bedeutung sei. Hintergrund dieser Regelung sei, dass eine steuerrechtli-
che Qualifikation, welche klare steuerrechtliche Konsequenzen nach sich zog, in aller Regel auf 
einem bewussten Entscheid der Steuerbehörde in Abwägung der verschiedenen Umstände − 
wirtschaftliche Gegebenheiten und des Widmungswillens − beruht. Vor diesem Hintergrund 
sowie dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung und dem Verweis im Sozialversicherungs-
recht auf die steuerrechtlichen Regelungen sei die von der Steuerbehörde gemeldete − im 
Steuerverfahren rechtskräftig gewordene − Qualifikation für die Ausgleichskassen grundsätzlich 
als verbindlich zu erachten. Führt eine durch die Steuerbehörden vorgenommene Qualifikation 
somit zu einem Entscheid mit steuerrechtlichen Auswirkungen, müssen die AHV-Behörden 
diesfalls eigene nähere Abklärungen nur vornehmen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Rich-
tigkeit der Steuermeldung ergeben (vgl. zum Ganzen: BGE 147 V 114 E. 3.4.2 mit zahlreichen 
Hinweisen).  
 
5.1 Der Beschwerdeführer übertrug mit Kauf- und Schenkungsverträgen vom 26. Oktober 
2015 und 10. November 2015 Liegenschaften (u.a. Parzelle Nr. XXX, GB X.____, Parzelle 
Nr. XXX, GB Y.____, sowie die Parzelle Nr. XXX, GB Z.____ ) rückwirkend per 1. Januar 2015 
auf seine Tochter C.____, die steuerrechtlich mit Veranlagungsverfügung direkte Bundessteuer 
2015 vom 23. Februar 2017 dem Geschäftsvermögen zugeordnet wurden. Für die steuerrecht-
liche Qualifikation der Liegenschaften als Geschäftsvermögen war somit von Gesetzes wegen 
eine selbstständige Erwerbstätigkeit erforderlich, können doch nicht irgendwelche Vermögens-
werte unabhängig von einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zu Geschäftsvermögen erklärt 
werden (vgl. BGE 147 V 114 E. 3.3.1.2 ff.). Diesbezüglich wurde der Beschwerdeführer von der 
Steuerverwaltung als gewerbsmässiger Liegenschaftshändler qualifiziert. Dies ungeachtet der 
Tatsache, dass sich die B.____ AG seit dem 15. Januar 2013 in Liquidation befunden hatte und 
am 20. Januar 2016 im Handelsregister gelöscht worden war. Die seitens der Steuerbehörden 
vorgenommene Qualifikation hatte auch steuerlich Konsequenzen. So konnten Anstelle der 
deklarierten Pauschalabzüge für Liegenschaftsunterhalt aufgrund der Qualifikation als Ge-
schäftsvermögen ausschliesslich die tatsächlichen Unterhaltskosten in Abzug gebracht werden. 
Nachdem die Veranlagungsverfügung direkte Bundessteuer 2015 in Rechtskraft erwachsen 
war, ersuchte der Beschwerdeführer − wie eingangs dargelegt − mit Revisionsgesuch vom 
25. September 2021 die Veranlagungsverfügung dahingehend zu revidieren, als dass sämtliche 
Liegenschaftserträge als Erträge aus Liegenschaften des Privatvermögens zu veranlagen und 
die Steuermeldung an die AHV für das Jahr 2015 zurückzuziehen sei. Die Steuerverwaltung trat 
auf dieses Gesuch mit Entscheid vom 8. Juni 2020 nicht ein. 

 

 
 
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5.2 Mit Veranlagungsverfügung direkte Bundessteuer 2016 vom 21. September 2017 wur-
den die Liegenschaften erneut dem Geschäftsvermögen zugewiesen, nachdem der Beschwer-
deführer die Liegenschaftserträge bzw. die Liegenschaften in der Steuererklärung 2016 wiede-
rum als Privatvermögen deklariert hatte. Nach Abweisung seiner Einsprache durch die Steuer-
verwaltung, erhob der Versicherte Rekurs beim Steuergericht Basel-Landschaft. In seinem Ur-
teil vom 17. Dezember 2021 befasste sich das Steuergericht eingehend mit der Frage, ob der 
Versicherte die selbstständige Erwerbstätigkeit tatsächlich aufgegeben hat, wenngleich die 
B.____ AG am 20. Januar 2016 im Handelsregister gelöscht worden war. Es erwog hierzu im 
Wesentlichen, dass die Aufgabe des Architektenberufes praxisgemäss nicht zwingend mit der 
Aufgabe des gewerbsmässigen Liegenschaftenhandels als solchem verbunden sei. Beim Be-
schwerdeführer handle es sich um einen ausgewiesenen lmmobilienfachmann, der sich über 
die Jahre hinweg ein beträchtliches lmmobilienportfolio aufgebaut habe. Von der Steuerverwal-
tung werde er deshalb als gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler qualifiziert. Nach einer ein-
gehenden Auseinandersetzung mit den massgebenden Grundlagen gelangte es zum Schluss, 
dass in faktischer Hinsicht die entnommenen Liegenschaften weiterhin als Geschäftsliegen-
schaften zu qualifizieren seien. Es stellte fest, dass all jene Liegenschaften an die Tochter über-
tragen worden seien, die ursprünglich im Geschäftsvermögen des Versicherten gestanden sei-
en. Die gesamte Liegenschaftsverwaltung sowie die Vergabe der Reparaturaufträge seien 
durch eine lmmobilienbewirtschafterin erfolgt während der Versicherte bei Problemen aufgetre-
ten sei. Die Verwaltung sei aufgrund der Bevollmächtigung des Vaters gleichgeblieben. Die 
Zahlungen seien zulasten des Geschäftskontos erfolgt. Von einer Einführung der Tochter ins 
Management respektive in die lmmobilienverwaltung im Rahmen eines Generationenwechsels 
könne bei dieser Konstellation nicht ausgegangen werden. Tatsächlich würden hier die Grenzen 
zwischen dem zivilrechtlichen Eigentümer und dem Nutzniessungsberechtigten von den Be-
schwerdeführern bewusst verwischt, sodass sich die Frage aufdränge, ob die Schenkungsver-
träge respektive die Privatentnahme der Liegenschaften mittels Übertragung aller Liegenschaf-
ten an die Tochter simuliert seien. Nach dem aufgezeigten Vorgehen des Beschwerdeführers, 
so unter anderem durch die Auswahl der lmmobilien oder die eingerichtete Drittverwaltung, er-
scheine es offensichtlich, dass hier keine Übertragung von Eigentum aufgrund einer Nachfolge-
planung zwecks eines Generationenwechsels beabsichtigt gewesen sei. Vielmehr sei davon 
auszugehen, dass der übereinstimmende Wille der Parteien einzig auf einer beabsichtigten 
Steuerersparnis gelegen habe, weshalb versucht worden sei, die wahre Beschaffenheit des 
Vertrages zu verbergen. Es sei nie beabsichtigt gewesen, dass die Tochter die wirtschaftliche 
Eigentümerin der übertragenen Liegenschaften werde, sondern dass der Beschwerdeführer 
weiterhin als Liegenschaftenhändler tätig sein könne. Danach sei das simulierte Geschäft un-
wirksam, da es beiden Parteien an einem Geltungswillen fehle, weshalb das Gericht eine steu-
errechtliche Beurteilung des dissimulierten Geschäfts vornehmen und ganz grundsätzlich die 
sich aus dem Faktizitätsprinzip ergebenden Schlüsse würdigen müsse, womit in faktischer Hin-
sicht die entnommenen Liegenschaften weiterhin als Geschäftsliegenschaften zu qualifizieren 
seien.  
 
5.3 Nicht zuletzt aufgrund dieser eingehenden Auseinandersetzung durch das Steuerge-
richt ergibt sich, dass die Qualifikation der Liegenschaften als Geschäftsvermögen, welche eine 
selbstständige Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers voraussetzten, bewusst und unter Ab-

 

 
 
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wägung der verschiedenen Umstände erfolgte. Nach dem Grundsatz der Einheit der Rechts-
ordnung und dem Verweis im Sozialversicherungsrecht auf die steuerrechtlichen Regelungen 
war die von der Steuerbehörde gemeldete Qualifikation für die Ausgleichskasse somit grund-
sätzlich als verbindlich zu erachten. Dabei ist nicht von Bedeutung, dass Gegenstand der Beur-
teilung durch das Steuergericht die Veranlagungsverfügung für das Jahr 2016 bildete, handelt 
es sich hierbei doch um denselben Sachverhalt, wie er bereits der in Rechtskraft erwachsenen 
Veranlagungsverfügung für das Jahr 2015 zugrunde liegt (vgl. E. 5.1 und 5.2 hiervor). Entgegen 
dem Vorbringen des Beschwerdeführers trifft es sodann nicht zu, dass sich die Ausgleichskas-
se in ihrem Einspracheentscheid ausschliesslich auf die Argumentation des Steuergerichts ab-
gestützt hat. Vielmehr hat sie sich ausführlich zur rechtlichen Würdigung des identischen Sach-
verhalts in Bezug auf die Steuerveranlagung 2016 geäussert und ausgeführt, dass und weshalb 
die zutreffenden materiellen Erwägungen des Steuergerichts auch im beitragsrechtlichen Ver-
fahren greifen. Eigene nähere Abklärungen waren bei der vorliegenden Ausgangslage nicht 
erforderlich. Dies verkennt der Beschwerdeführer, wenn er unter Hinweis auf BGE 121 V 80 
geltend macht, die Ausgleichskasse habe ohne Bindung an die Steuermeldung zu beurteilen, 
wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig sei, da ihr in Bezug 
auf die Frage, ob eine selbstständige Tätigkeit vorliege, eine eigenständige Beurteilungskompe-
tenz zukomme. Wie dargelegt (vgl. E. 4.3 hiervor), trifft diese Auffassung in dieser absoluten 
Form nicht zu. Führt eine durch die Steuerbehörden vorgenommene Qualifikation zu einem 
Entscheid mit steuerrechtlichen Auswirkungen, müssen die AHV-Behörden eigene nähere Ab-
klärungen vielmehr nur dann vornehmen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der 
Steuermeldung ergeben (vgl. E. 4.3 hiervor).  
 
5.4 Solche (ernsthaften) Zweifel vermag der Beschwerdeführer mit seinen Argumenten 
aber nicht darzutun. 
 
5.5.1 Hierbei fällt massgeblich ins Gewicht, dass das Kantonsgericht, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht, den Entscheid des Steuergerichts vom 17. Dezember 2021 mit 
Urteil vom 19. Oktober 2022 zwischenzeitlich bestätigt hat (vgl. auch E. 1.2 hiervor). Der Be-
schwerdeführer ging im Rahmen seiner Beschwerde noch von der Prämisse aus, dass das Ur-
teil des Steuergerichts noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Das Kantonsgericht, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht, hat die Begründung des Steuergerichts vollumfänglich 
geschützt und erwogen, dass den zutreffenden Erwägungen desselben nichts Wesentliches 
beizufügen sei. Es liege eine Simulation einer Privatentnahme mittels Übertragung aller ge-
schäftlichen Liegenschaften an die Tochter vor. Darum seien (zumindest in faktischer Hinsicht) 
weiterhin Geschäftsliegenschaften des Beschwerdeführers vorhanden, weil mit der zivilrechtli-
chen Übertragung an die Tochter gleichzeitig eine Nutzniessung und faktische Verfügungs-
macht über diese Liegenschaften eingeräumt worden sei. Diese uneingeschränkte Verfü-
gungsmacht habe sich auch durch die anschliessenden Verkäufe in den Jahren 2016 und 2017 
sowie die Verwendung der Verkaufserlöse im Jahr 2017 gezeigt. Als direkte Folge der Ver-
kaufsgeschäfte habe sich das Vermögen des Beschwerdeführers (und seiner Frau) in der Steu-
ererklärung 2017 um rund 2 Mio. Franken erhöht. Als Nutzniesser im Sinne von Art. 745 Abs. 2 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 könne der Beschwer-
deführer zwar die Vermögenswerte selber benützen, vermieten oder verpachten, er habe je-

 

 
 
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doch keinen Anspruch auf den Verkaufserlös. Dieser hätte vollumfänglich der Eigentümerin der 
Liegenschaft, d.h. der Tochter, zufliessen müssen. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass der 
Erlös aus den Liegenschaftsverkäufen ein sogenanntes Nutzniessungssurrogat darstellen soll-
te, wie dies seitens des Beschwerdeführers geltend gemacht werde, denn wirtschaftlich mache 
dies keinerlei Sinn. Bei einem Verkauf würden nämlich die Nutzungserträge vollständig wegfal-
len, nachdem das Vermögen in eine andere liquide Form umgewandelt worden sei. Bis Sep-
tember 2022 sei bei Bankkonten die Rendite aufgrund des noch anhaltend tiefen Zinsniveaus 
so gut wie null gewesen. Im Gegensatz zur "klassisch" üblichen Nutzniessung gemäss ZGB, die 
sich bei Übertragung im Rentenalter an Nachkommen auf eine reine Sicherung der Einkom-
mensquelle, nämlich der Mieterträge als Zusatzvorsorge der Säule 3b, beschränke, habe im 
vorliegenden Fall der Nutzniessungsberechtigte, d.h. der Beschwerdeführer, alles selbst in der 
Hand behalten: die Nutzung und die tatsächliche Verwaltung aller Liegenschaften, die vertragli-
che Übernahme der Mietverträge, die Suche nach potenziellen Käufern, die tatsächliche Ver-
tragsabwicklung sowie den bevollmächtigten Verkauf aller Liegenschaften und schliesslich die 
Verwendung der Verkaufserlöse sowie die Verfügungsmacht über die Verkaufserlöse. Auch die 
nach der Übertragung der Liegenschaften an die Tochter geltend gemachte neue Sachlage für 
jedes Objekt vermöge daran nichts zu ändern: Zum Beispiel könne alleine aus dem Umstand, 
dass die Mieter des Doppeleinfamilienhauses in X.____ den Mietvertrag gekündigt und auf ihre 
Kaufoption verzichtet hätten, nicht geschlossen werden, dass die Liegenschaft deshalb habe 
verkauft werden müssen. Es hätte wohl auch die Möglichkeit bestanden, die Liegenschaft neu 
zu vermieten, nachdem die Beschwerdeführer geltend gemacht hätten, die Übertragung sei 
erfolgt, um die Liegenschaften im Familienbesitz zu behalten und der Tochter später eine gesi-
cherte Existenzgrundlage zu hinterlassen. Dass die Liegenschaft in X.____ nicht neu hätte 
vermietet werden können, werde von den Beschwerdeführern nicht vorgebracht. Gleich verhalte 
es sich bei der Liegenschaft in Y.____. Wer wie der Beschwerdeführer seit Jahren als Liegen-
schaftenhändler tätig sei, wisse, dass zeitweise auch Leerstände und schwierige Situationen 
mit Mietern vorliegen können. Dies sei aber nicht gleich ein Grund für den Verkauf der jeweili-
gen Liegenschaft. Zusammenfassend sei daher vorliegend von einer simulierten, rein formell 
und zivilrechtlich vollzogenen Übertragung auszugehen, welche die wirtschaftlichen bzw. tat-
sächlichen Verhältnisse nicht wiederspiegeln würde. Die mittels der Simulation zu vermeidende 
Steuer bestehe einerseits in der Qualifikation als gewerbsmässiger Liegenschaftshandel, wel-
che bei der Tochter fehlen würde, so dass bei ihr die Sozialversicherungsbeiträge der AHV 
wegfallen würden. Andererseits ist eine privilegierte Liquidationsbesteuerung gesetzlich auf die 
letzten zwei Geschäftsjahre beschränkt, also auf das Jahr der Veräusserung der letzten Ge-
schäftsliegenschaft im März 2019 und auf das Vorjahr. Aus all diesen Gründen habe das Steu-
ergericht demnach zu Recht den Rekurs der Beschwerdeführer abgewiesen (vgl. zum Ganzen: 
Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 19. Oktober 
2022, 810 22 128, E. 5.2). Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. 
 
5.5.2 Den überzeugenden Erwägungen des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht, kann vollumfänglich beigepflichtet werden. Sie zeigen klar auf, dass aufgrund 
der vorliegenden Umständen zwingend auf ein Simulationsgeschäft zwischen dem Beschwer-
deführer und seiner Tochter zu schliessen ist. Damit werden zugleich die Schlussfolgerungen 
des Steuergerichts vom 17. Dezember 2021 bestätigt. Der Beschwerdeführer macht im vorlie-

 

 
 
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genden Verfahren zur Entkräftung des Simulationsvorwurfs letztlich dieselben Argumente gel-
tend, die er bereits im steuerrechtlichen Verfahren vorgebracht hatte und die das Steuergericht 
und zuletzt das Kantonsgericht überzeugend entkräftet haben. So kann er bspw. weder aus 
dem erneuten Hinweis, dass die Übertragung der Liegenschaften in einem direkten Zusam-
menhang mit der Aufgabe der Tätigkeit bei der B.____ AG stünden, noch aus jenem, dass zwi-
schen der unentgeltlichen Übertragung auf seine Tochter und den Weiterverkäufen eine neue 
Sachlage entstanden sei, die jede für sich zu sachlich nachvollziehbaren Entscheiden geführt 
habe, etwas zu seinen Gunsten ableiten. Bei dieser Sachlage läuft auch der Einwand ins Leere, 
wonach der Nachweis des Tatbestands der Simulation erhöhten Beweisanforderungen zu ge-
nügen habe, zumal er diesen Einwand nicht mit konkreten Argumenten untermauert, die auch 
nur die geringsten − geschweige denn ernsthafte − Zweifel an den nun durch das Kantonsge-
richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, bestätigten Schlussfolgerungen des Steu-
ergerichts zu begründen vermöchten. Solche Zweifel ergeben sich denn auch nicht aus der 
massgebenden Aktenlage. Vor diesem Hintergrund steht fest, dass die Liegenschaften zum 
Geschäftsvermögen gehören und die Steuerverwaltung für das Jahr 2015 folglich zu Recht die 
Gewinne aus den Liegenschaftsverkäufen als Erträge aus selbstständiger Geschäftstätigkeit 
qualifizierte. Damit braucht mangels Vorliegens ernsthafter Zweifel nicht zusätzlich geprüft zu 
werden, ob es sich bei dem von der Steuerbehörde gemeldeten Einkommen um beitragspflich-
tige Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit handelt. Es ist daher auch nicht zu bean-
standen, dass die Ausgleichskasse das in der Steuermeldung 2015 ausgewiesene Nettoein-
kommen aus Geschäftsvermögen in AHV-rechtlicher Sicht als Einkommen aus selbstständiger 
Tätigkeit qualifizierte.  
 
6. In masslicher Hinsicht ist die Beitragsberechnung nicht umstritten und auch gegen die 
erhobenen Verzugszinsen werden − zu Recht − keine Einwände vorgebracht. Der angefochte-
ne Einspracheentscheid vom 30. Juni 2022 ist daher nicht zu beanstanden und die dagegen 
erhobene Beschwerde ist abzuweisen.  
 
7. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Da das AHVG keine grundsätzli-
che Kostenpflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.  
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  
 

 

Mitteilung an Parteien 
  Bundesamt für Sozialversicherungen  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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