# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a9c89ea-d681-5c19-a2b0-8abf7694c96e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 29.01.2024 S 2023 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2023-46_2024-01-29.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 23 46

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin Zanolari Hasse

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 29. Januar 2024

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

- 2 -

I. Sachverhalt:

1. A._____, Jahrgang 1969, war zuletzt als Elektroinstallateur für die 

Personalverleihfirma B._____ AG, C._____, tätig; sein letzter Arbeits-

einsatz startete am 24. Oktober 2022 und endete am 2. Dezember 2022. 

Am 13. Dezember 2022 meldete er beim RAV D._____ resp. beim Amt für 

Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (fortan KIGA) ab dem 

2. Dezember 2022 einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld 

im Umfang von 100 % an. Die Arbeitslosenkasse Unia Chur eröffnete per 

5. Dezember 2022 eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug.

2. Mit Schreiben vom 11. Januar 2023 wurde A._____ seitens des KIGA zur 

Stellungnahme aufgefordert, nachdem bis zu diesem Zeitpunkt keine 

Arbeitsbemühungen für den Zeitraum vor Beginn seiner Arbeitslosigkeit 

eingegangen waren.

3. In seiner Stellungnahme vom 16. Januar 2023 hielt A._____ fest, er hätte 

eine Stelle gefunden, und habe dort am 9. Januar 2023 begonnen zu 

arbeiten. Man hätte ihn allerdings per 10. Januar 2023 wieder entlassen. 

Sowohl am 12. Januar 2023 als auch am 13. Januar 2023 habe er sich für 

Stellen beworben; eine weitere Bewerbung habe er an die E._____ AG 

gerichtet.

4. Mit Verfügung Nr. 344388603 vom 6. Februar 2023 wurde A._____ für 15 

Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Zur Begründung führte 

das KIGA an, der Versicherte könne für die Zeit vor Beginn der 

Arbeitslosigkeit keine persönlichen Arbeitsbemühungen vorweisen. Die 

von ihm nachträglich vorgebrachten Arbeitsbemühungen könnten nicht 

der Zeit vor der Arbeitslosigkeit zugeordnet werden.

5. Am 14. Februar 2023 ging beim KIGA eine Kopie der Verfügung vom 

6. Februar 2023 ein, zusammen mit einem Arztzeugnis, datierend vom 

- 3 -

9. Dezember 2022, worin A._____ eine Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 

7. Dezember 2022 bis 11. Dezember 2022 bescheinigt wurde.

6. Mit Schreiben vom 16. Februar 2023 forderte das KIGA A._____ auf, 

innert Rechtsmittelfrist eine schriftliche, unterzeichnete sowie mit einem 

Rechtsbegehren und einer Begründung versehene Einsprache 

einzureichen, unter dem Hinweis, dass ohne formell korrekte Einsprache 

aufgrund der Akten entschieden und auf die am 14. Februar 2023 

eingereichte Eingabe nicht eingetreten werde.

7. Am 17. Februar 2023 wurde A._____ zur Stellungnahme aufgefordert, da 

er gemäss den Akten während der Kontrollperiode Dezember 2022 nur 

gerade am 1. Dezember 2022 lediglich zwei persönliche Arbeits-

bemühungen vorgenommen habe.

8. Am 24. Februar 2023 retournierte A._____ das Antwortformular betreffend 

die Arbeitsbemühungen Dezember 2022. Das Formular war leer, aber 

unterzeichnet. Dem Formular beigelegt war ein vom 21. Februar 2023 

datierendes Schreiben mit dem Titel "Stellungnahme zu Ihrem Schreiben 

vom 06.02.2023". Darin wiederholte A._____ das mit Stellungnahme vom 

16. Januar 2023 Gesagte und führte die Hintergründe für das Scheitern 

der Anstellung vom 9. Dezember 2022 aus.

9. Mit Verfügung Nr. 344501683 vom 2. März 2023 wurde A._____ für sechs 

Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, nachdem er für die 

Kontrollperiode Dezember 2022 (03.12. – 31.12.2022) keine persönlichen 

Arbeitsbemühungen vorgewiesen habe. Seine Stellungnahme vom 

24. Februar 2023 wurde zur Kenntnis genommen und es wurde ihm 

zugutegehalten, dass er einen Zwischenverdienst erzielt hatte.

10. Mit Einspracheentscheid vom 15. März 2023 trat das KIGA auf die 

Eingabe vom 24. Februar 2023 androhungsgemäss nicht ein, mit der 

- 4 -

Begründung, der Versicherte habe innert der in der Verfügung 

(Nr. 344388603) vom 6. Februar 2023 aufgeführten Rechtsmittelfrist keine 

formell korrekte Einsprache eingereicht.

11. Gegen die Verfügung Nr. 344501683 vom 2. März 2023 erhob A._____ 

am 15. März 2023 Einsprache. Betreffend die Arbeitsbemühungen 

Dezember 2022 führte er begründend an, er hätte bei seinem Personal-

berater zwei Bewerbungen abgegeben, zudem sei er vom 7. Dezember 

2022 bis zum 12. Dezember 2022 arbeitsunfähig gewesen. Der 

Einsprache beigelegt waren eine Kopie des bereits am 14. Februar 2022 

eingereichten Arztzeugnisses vom 9. Dezember 2022 sowie die 

angefochtene Verfügung.

12. Nach Abklärung des Sachverhalts hob das KIGA mit Verfügung vom 

23. März 2023 die Verfügung Nr. 344501683 vom 2. März 2023 auf. Mit 

Entscheid vom 24. März 2023 schrieb das KIGA die Einsprache von 

A._____ gegen die Verfügung vom 2. März 2023 als gegenstandslos ab.

13. Gegen den Einspracheentscheid vom 15. März 2023 erhob A._____ 

(fortan Beschwerdeführer) am 24. März 2023 (Poststempel: 25. März 

2023) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. 

Sinngemäss beantragte er die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 

15. März 2023. Begründend führte er an, er hätte bis zu seinem ersten 

Beratungsgespräch am 15. Dezember 2022 noch nicht gewusst, was 

seine Pflichten als Stellensuchender seien. Weiter hätte er deponiert, dass 

er krank gewesen sei. Sein Personalberater habe ihm die Plattform Job-

Room erklärt, was er jedoch nicht verstanden habe.

14. In seiner Stellungnahme beantragte das KIGA (fortan Beschwerdegegner) 

die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei die Streitsache zur 

Neuüberprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Insbesondere führte 

der Beschwerdegegner an, er habe im Zuge des Einspracheverfahrens 

- 5 -

gegen die Verfügung Nr. 344501683 vom 2. März 2023 bereits 

entschieden, die Verfügung vom 6. Februar 2023 betreffend die Arbeits-

bemühungen vor Beginn der Arbeitslosigkeit nicht neuerlich zu 

überprüfen; dies obschon die Sachverhaltsabklärung zur erstgenannten 

Verfügung ein vom 1. Februar 2023 datierendes Formular "Nachweis der 

persönlichen Arbeitsbemühungen" des Beschwerdeführers an das RAV 

D._____ zu Tage förderte, wonach tatsächlich zwei Arbeitsbemühungen 

vom 1. Dezember 2022 aufgelistet gewesen seien, welche der Periode 

"vor Beginn der Arbeitslosigkeit" zuzuordnen seien. Um die Angelegenheit 

für den Einsprecher nicht weiter zu verkomplizieren, habe das KIGA diese 

beiden Arbeitsbemühungen neu als Arbeitsbemühungen Dezember 2022 

berücksichtigt, und in zusätzlicher Berücksichtigung der sechs Kranken-

tage vom 7. Dezember 2022 bis zum 12. Dezember 2022 zugunsten des 

Versicherten die Sanktionsverfügung vom 2. März 2023 aufgehoben.

15. Mit Eingabe vom 2. Mai 2023 berichtigte der Beschwerdegegner seine 

Stellungnahme und reichte den Abschreibungsbeschluss vom 24. März 

2023 zu den Akten nach.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und im 

angefochtenen Entscheid sowie auf die im Recht liegenden Beweismittel 

wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits-

losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosen-

versicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts (ATSG; SR 830.1) unterliegen Einspracheentscheide aus dem 

Bereiche der Arbeitslosenversicherung der Beschwerde an das örtlich 

- 6 -

zuständige Versicherungsgericht. Örtlich zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen Amtsstelle ist gemäss 

Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(AVIV; SR 837.02) das Versicherungsgericht desselben Kantons. Da der 

angefochtene Einspracheentscheid (vgl. Akten des Beschwerdegegners 

[Bg-act.]. 18) vom KIGA als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 

AVIG erlassen wurde, erweist sich demzufolge das angerufene Gericht als 

örtlich zuständig (Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes 

zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung [EGzAVG/AVIG; BR 

545.100] und Art. 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur 

Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung [VOzEGzAVG/AVIG; BR 

545.270]). Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 

lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100). Als Verfügungsadressat des angefochtenen Entscheids ist 

der Beschwerdeführer berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Änderung; er ist demnach ohne weiteres zur 

Beschwerde legitimiert (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen form- und 

fristgerechte (Laien-)Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist 

demnach einzutreten.

1.2. Gemäss Art. 43 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) entscheidet das Gericht in einzelrichterlicher 

Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.00 nicht überschreitet und 

keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (lit. a) oder wenn ein Rechts-

mittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder 

unbegründet ist (lit. b). Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts 

ist der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers von CHF 5'039.00. 

Dieser versicherte Verdienst wird zum Taggeldsatz von 70 % entschädigt 

(vgl. Bg-act. 1). Der Beschwerdeführer hat demzufolge Anspruch auf ein 

- 7 -

Taggeld von CHF 162.55 (CHF 5'039.00 : 21.7 Tage x 0.7 [vgl. Art. 40a 

AVIV]). Mit Verfügung vom 6. Februar 2023 (Bg-act. 13) wurde der 

Beschwerdeführer für 15 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. 

Damit beträgt der Streitwert CHF 2'438.25 (15 Tage x CHF 162.55). Da 

der Streitwert somit unter CHF 5'000.00 liegt und die Streitsache nicht in 

Fünferbesetzung entschieden werden muss, ist die Zuständigkeit der 

Einzelrichterin gegeben (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG).

2. Anfechtungsobjekt des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerdeverfahrens bildet der Einspracheentscheid des 

Beschwerdegegners vom 15. März 2023, mit welchem er auf die 

Einsprache des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (Bg-act. 18). 

Beim Nichteintretensentscheid handelt es sich um einen Endentscheid 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_340/2023 vom 4. Oktober 2023 E.2; 

UHLMANN, IN: NIGGLI/UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER/KNEUBÜHLER [Hrsg.], Basler 

Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018, Art. 92 

Rz. 14 f.). Streitig ist, ob der Beschwerdegegner mit angefochtenem 

Einspracheentscheid vom 15. März 2023 zu Recht die Eingabe vom 21. 

resp. 24. Februar 2022 (Akten des Beschwerdeführers [Bf-act.] 5; Bg-act. 

16) als nicht formell korrekte Einsprache qualifiziert hat und entsprechend 

auf diese nicht eingetreten ist.

3.1. Ist die Vorinstanz wie vorliegend auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten, so 

hat das Verwaltungsgericht lediglich zu prüfen, ob dieser Nichteintretens-

entscheid zu Recht erfolgt ist. Das Gericht hat deshalb nur solche Rügen 

zu berücksichtigen, welche sich auf die Eintretensfrage beziehen. 

Ausgeschlossen von der richterlichen Prüfung bleiben jene Rügen, welche 

die materielle Seite betreffen (BGE 132 V 74 E.1.1 mit Hinweis). Kommt 

das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz auf das Rechtsmittel hätte 

eintreten müssen, so ist die Beschwerde gutzuheissen und der Fall zur 

materiellen Beurteilung zurückzuweisen (BGE 135 II 38 E.1.2). 

Andernfalls muss die Beschwerde abgewiesen und der vorinstanzliche 

- 8 -

Entscheid bestätigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

Zürich 2013, S. 245 Rz. 695 mit weiteren Hinweisen).

3.2. Gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG kann gegen Verfügungen von So-

zialversicherungsträgern bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben 

werden. Art. 52 Abs. 1 ATSG stellt in formeller Hinsicht keinerlei Anforder-

ungen an die Einsprache. Der Bundesrat hat jedoch in Art. 10 bis 12 der 

Verordnung zum ATSG (ATSV; SR 830.11) Bestimmungen zu Form und 

Inhalt der Einsprache sowie zum Einspracheverfahren erlassen. Gemäss 

Art. 10 Abs. 1 ATSV müssen Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine 

Begründung enthalten. Nach Art. 10 Abs. 2 lit. a ATSV sind Einsprachen 

im Bereich der Arbeitslosenversicherung grundsätzlich schriftlich 

einzureichen. Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift 

der Einsprache führenden Person oder ihrer Rechtsvertretung enthalten 

(Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV). Wo das Gesetz von Unterschrift spricht, 

meint es die eigenhändige Unterschrift (vgl. BGE 142 V 152 E.2.4). 

Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1 nicht oder fehlt die 

Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur 

Behebung des Mangels an und verbindet damit die Androhung, dass sonst 

auf die Einsprache nicht eingetreten werde (Art. 10 Abs. 5 ATSV). Sind die 

Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt, wird das Einspracheverfahren mit 

einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen (vgl. BGE 142 V 152 E.2.2 

mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 8C_217/2021 vom 7. Juli 

2021 E.3.2). Die zuständige Behörde hat die Einsprecherin bzw. den 

Einsprecher in einem solchen Fall darauf aufmerksam zu machen (vgl. 

BGE 142 V 152 E.4.6).

3.3. Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das 

Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie 

von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das 

Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes 

- 9 -

vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 

fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den 

Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener 

Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen 

Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 144 V 

427 E.3.2, 138 V 218 E.6, 126 V 353 E.5b). Der im Sozialversicherungs-

prozess geltende Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im 

Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des 

Sozialversicherungsgerichts (Art. 61 lit. c ATSG) oder der verfügenden 

Verwaltungsstelle (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ist, für die Zusammentragung des 

Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen 

mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle 

der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die 

aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. 

Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich 

erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer 

Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die 

Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (vgl. 

BGE 144 V 427 E.3.2 mit Hinweis; Urteile des Bundesgerichts 

8C_527/2022 vom 13. September 2023 E.5.4, 8C_722/2021 vom 

20. Januar 2022 E.4 und 8C_382/2020 vom 3. Dezember 2020 E.3.3).

3.4. Es steht fest, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Februar 

2023, also unbestrittenermassen binnen der 30-tägigen Rechtsmittelfrist 

der Verfügung vom 6. Februar 2023, das vom 21. Februar 2023 

datierende Schreiben einreichte, womit er sich ausdrücklich auf jene 

Verfügung bezog. Der Beschwerdegegner führt in seiner Stellungnahme 

selbst aus (vgl. Stellungnahme vom 28. April 2023 S. 5 [Gerichtsakte A3]), 

die Eingabe vom 24. Februar 2023 sei als Stellungnahme betreffend die 

Arbeitsbemühungen Dezember 2022 interpretiert worden; dies obschon 

der Titel des vom 21. Februar 2023 datierenden Schreibens eindeutig als 

- 10 -

Anfechtungsobjekt die Verfügung vom 6. Februar 2023 bezeichnete. Das 

letztgenannte Schreiben erfüllt die formellen Anforderungen gemäss 

Art. 10 ATSV an eine Einsprache. Das Schreiben ist handschriftlich 

unterzeichnet und enthält eine Begründung. Dem Antragserfordernis bei 

Laieneingaben ist bereits Genüge getan, wenn sich aus dem 

Zusammenhang und unter Zuhilfenahme der Begründung sinngemäss 

ergibt, was anbegehrt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_434/2018 

vom 1. Februar 2019 E.4.4 mit weiteren Hinweisen; Bernische 

Verwaltungsrechtsprechung [BVR] 2016 S. 560 E.2, 2015 S. 468 E.4.2, 

2011 S. 391 E.3.3; zuletzt für das Sozialhilferecht etwa BVR 2019 S. 383 

[VGE 2018/198 vom 26. April 2019] nicht publ. E.1.2; VGE 2019/351 vom 

30. September 2020 E.1.2; DAUM, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar 

zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl., 

Bern 2020, Art. 32 Rz. 13 und 18). Dem fraglichen Schreiben kann unter 

Beizug der Begründung entnommen werden, dass sich der Beschwerde-

führer gegen die verfügte Einstellung wehren wollte, indem er den 

Sachverhalt betreffend Umstände der Kündigung bei der B._____ AG 

ausführt, was für die Beurteilung der Arbeitsbemühungen vor Eintritt der 

Arbeitslosigkeit durchaus entscheidrelevant sein kann, und insoweit 

sinngemäss die teilweise oder gänzliche Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids verlangt. Nicht relevant ist dabei die Tatsache, dass der 

Beschwerdegegner die Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers vor 

Eintritt der Arbeitslosigkeit im Rahmen der Kontrollperiode Dezember 

2022 berücksichtigt hat. Relevant ist vielmehr der Umstand, dass der 

Beschwerdegegner bereits am 17. Februar 2023 Kenntnis von den zwei 

Arbeitsbemühungen vom 1. Dezember 2022 hatte (Bg-act. 15). Im Lichte 

dessen hätte der Beschwerdegegner die Laieneingabe vom 21. resp. 

24. Februar 2023 auch als solche entgegennehmen und behandeln 

müssen, was nicht geschehen ist und im hier angefochtenen 

Nichteintretensentscheid mündete. Folglich hat der Beschwerdegegner zu 

- 11 -

Unrecht einen Nichteintretensentscheid erlassen. Im Lichte dessen 

erübrigt sich eine Rückweisung.

3.5. Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen und der 

Einspracheentscheid vom 15. März 2023 aufzuheben. Auf die materiellen 

Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde ist aufgrund des 

Gesagten (siehe dazu Erwägung 3.1) durch das Verwaltungsgericht nicht 

näher einzugehen.

4.1. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor 

dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen 

kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht 

das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so 

kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 

Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und 

Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht vorliegen, sind keine Kosten 

aufzuerlegen.

4.2. Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat praxisgemäss 

keinen Anspruch auf einen Parteikostenersatz (Art. 61 lit. g ATSG).

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einsprache-

entscheid vom 15. März 2023 aufgehoben.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]