# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bb119c7-2f77-56cf-b9a6-3c67b3b94203
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-02-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 06.02.2006 AC050071
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC050071_2006-02-06.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC050071/U/cap

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,

Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und die Kassationsrichterin

Yvona Griesser sowie der Sekretär Christof Tschurr

Sitzungsbeschluss vom 6. Februar 2006

in Sachen

X.,

Angeklagter, Appellant und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch die Leitende Staatsanwältin Dr. iur. Ursula Frauenfelder Nohl, Staatsanwaltschaft

Zürich-Sihl, Postfach, 8026 Zürich

betreffend mehrfache Veruntreuung etc. und Widerruf

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Strafkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 11. Februar 2005 (SB040550/U/hp)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

Mit Anklageschrift vom 5. Januar 2004 wurde dem Beschwerdeführer

(Angeklagter im vorinstanzlichen Verfahren) neben anderen Delikten mehrfache

Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB vorgeworfen (BG act. HD

22). Das Bezirksgericht Zürich sprach ihn mit Urteil vom 30. Juni 2004 dieser und

weiterer Straftaten schuldig (OG act. 33 S. 29 f.). Auf Berufung des Beschwerde-

führers sprach ihn auch das Obergericht des Kantons Zürich (II. Strafkammer) mit

Urteil vom 11. Februar 2005 schuldig der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von

Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Ferner sprach ihn auch das Obergericht schuldig der

Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie

der Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB in Verbindung mit

Art. 172 StGB. Vom ebenfalls erhobenen Anklagevorwurf der Nötigung im Sinne

von Art. 181 StGB sprach das Obergericht den Beschwerdeführer frei. Es be-

strafte ihn mit 6 Monaten und 16 Tagen Gefängnis, teilweise als Zusatzstrafe zu

einer mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirks Zürich vom 26. No-

vember 1996 ausgefällten Strafe, und gewährte ihm dafür den bedingten Straf-

vollzug. Gleichzeitig beschloss das Obergericht den Vollzug einer mit Urteil des

Bezirksgerichts Zürich vom 19. April 1994 ausgefällten Strafe von 10 Monaten

Gefängnis (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 24 - 27).

Gegen das obergerichtliche Urteil vom 11. Februar 2005 erhob der

Beschwerdeführer rechtzeitig (OG act. 48 = KG act. 4, OG act. 50, 51, KG act. 1)

kantonale Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 1). Mit dieser beantragt er die Auf-

hebung des angefochtenen Urteils (KG act. 1 S. 2). Die Staatsanwaltschaft ver-

zichtete auf eine Beschwerdeantwort (KG act. 9), die Vorinstanz auf eine Ver-

nehmlassung (KG act. 10).

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 II.

1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der vorinstanzliche Schuld-

spruch wegen mehrfacher Veruntreuung auf einer Verletzung des Anklageprinzips

beruhe (Beschwerde KG act. 1 S. 2 ff.).

2. Der Anklagegrundsatz stellt ein konstituierendes Element eines rechts-

staatlichen Strafprozesses dar und hat Verfassungsrang (Schmid, Strafprozess-

recht, 4. Auflage, Zürich 2004, Rz. 141 f.; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizeri-

sches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel/Genf/München 2005, § 50 N 7; BGE

120 IV 353; BGE 116 Ia 458). Das Anklageprinzip verlangt einerseits eine perso-

nelle Trennung der Ankläger- und Richterrolle, anderseits wird aus ihm gefolgert,

dass der Gegenstand des Gerichtsverfahrens von der Anklage bestimmt und

fixiert wird, weshalb in der Anklageschrift die Person des Angeklagten und die ihm

zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzis zu umschreiben sind,

dass die erhobenen Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich hinreichend

konkretisiert werden (Schmid, a.a.O., Rz. 146; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O.,

§ 50 N 6 f.; BGE 120 IV 353f.). Um die Verteidigungsrechte des Angeklagten zu

schützen, wird letzteres auch von Art. 32 Abs. 2 der neuen Bundesverfassung

und von Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK garantiert (Trechsel, Die Verteidigungsrechte in

der Praxis zur Europäischen Menschenrechtskonvention, ZStrR 96 [1979], S. 343;

Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Auflage,

Zürich 1999, Rz. 504; Schmid, a.a.O., Rz. 148; Schmid, in Donatsch/Schmid,

a.a.O., N 2 zu § 162 StPO; BGE 120 IV 354). Somit hat die Anklageschrift eine

doppelte Funktion: Zum einen dient sie der Bestimmung und Begrenzung des

Prozessgegenstandes (Umgrenzungsfunktion, Immutabilitätsprinzip; Hauser/

Schweri/Hartmann, a.a.O., § 50 N 8; Schmid, a.a.O., Rz 145), zum andern ver-

mittelt sie dem Angeklagten die zur Verteidigung notwendigen Informationen

(Informations- oder Verteidigungsfunktion); beides wird erreicht, wenn die dem

Angeklagten zur Last gelegte Tat darin hinreichend bestimmt dargestellt wird

(BGE 120 IV 354; Kass.-Nr. 99/197 vom 10.11.1999 i.S. M., Erw. II.1.3).

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Im zürcherischen Strafprozess wird das Anklageprinzip durch die Anforde-

rungen an den Inhalt der Anklageschrift in § 162 StPO konkretisiert. Danach

bezeichnet die Anklageschrift kurz, aber genau die dem Angeklagten zur Last

gelegten Handlungen oder Unterlassungen unter Angabe aller Umstände, welche

zum gesetzlichen Tatbestand gehören sowie unter möglichst genauer Angabe

von Ort und Zeit und anderen Einzelheiten, so dass der Angeklagte daraus er-

sehen kann, was Gegenstand der Anklage bildet (§ 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO).

Damit die Anklageschrift ihren Zweck erfüllen kann, muss sie hinsichtlich aller

vom fraglichen Straftatbestand vorausgesetzten objektiven und subjektiven

Merkmale die Behauptung enthalten, der Angeklagte habe jene mit seinem Ver-

halten verwirklicht (Schmid, in Donatsch/Schmid, a.a.O., N 5 zu § 162 StPO).

3. Die Anklage warf dem Beschwerdeführer vor, mehrfach ihm anvertraute

Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet

zu haben. Dieser Vorwurf wurde in der Anklageschrift wie folgt substantiiert (BG

act. 22 S. 3):

"Am 8. Februar 1999 sowie am 12. Februar 1999 bezog der Angeklagte unter
Missbrauch der ihm als Verwaltungsrat von der nachmals Geschädigten," Z. AG,
"eingeräumten Kontovollmacht zum CS-Konto, Filiale Winterthur, Kontonummer
____, lautend auf" Z. AG, "an einem Schalter der CS-Filiale Zürich-Stauffacher,
zweimal je den Betrag von Fr. 30'000.00 vom vorerwähnten Konto, wobei er diese
Bezüge im Hinblick auf die erwartete Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis sowie
im Hinblick auf die erwartete Auflösung des Verwaltungsratsmandats tätigte,
wobei er sich auf diese Weise ein, wie er wusste, ihm nicht zustehendes Jahres-
salär zu sichern gedachte."

4. Die Vorinstanz erwog dazu und zum bereits bei ihr erhobenen Einwand

der Verletzung des Anklageprinzips, die Anklageschrift sei durchaus vollständig

und hinreichend genau formuliert. Sie sei auch für den Angeklagten verständlich,

sodass er seine Verteidigungsrechte wahrnehmen könne. Ein Mangel im Sinne

von § 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO liege nicht vor (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 6).

Tatsächlich erfüllt die in der vorstehenden Ziffer 3 zitierte Anklageschrift die

in der vorstehenden Ziffer 2 dargelegten Anforderungen an eine genügende

Anklage (zu einzelnen Einwendungen des Beschwerdeführers nachfolgend). Die

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Vorinstanz legte ihrem Schuldspruch der mehrfachen Veruntreuung keinen über

diese Anklage hinausgehenden Sachverhalt zugrunde (vgl. angefochtenes Urteil

KG act. 2 S. 9 - 12; zu einzelnen auch diesbezüglichen Einwendungen des

Beschwerdeführers ebenfalls nachfolgend). Eine Verletzung des Anklageprinzips

liegt bezüglich der Verurteilung wegen Veruntreuung nicht vor. Die Rüge geht

fehl. Die Beschwerde ist abzuweisen.

5. Zu einzelnen Einwendungen in der Beschwerde:

5.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, der objektive Tatbestand werde

in der Anklageschrift ausschliesslich mit dem Vorwurf umschrieben, er habe Geld

vom Firmenkonto abgehoben (Beschwerde KG act. 1 S. 2 Ziff. 5.1). Der objektive

Tatbestand der eingeklagten Gesetzesvorschrift sei demnach nicht anklagegenü-

gend umschrieben. Er habe der Anklageschrift nicht entnehmen können, aufgrund

welcher objektiven Umstände das Abheben von Fr. 30'000.-- tatbestandsmässig

sein solle bzw. aufgrund welcher objektiven Umstände er die Fr. 30'000.-- tatbe-

standsmässig verwendet haben soll (Beschwerde KG act. 1 S. 3 vor Ziff. 5.2).

a) Die Anklageschrift warf dem Beschwerdeführer nicht bloss vor, Geld vom

Firmenkonto abgehoben zu haben, sondern sie warf ihm vor, Geld vom Firmen-

konto bezogen zu haben. Tatsächlich warf sie ihm aber in objektiver Hinsicht kei-

ne weitere Handlung vor. Vielmehr verband sie diese Handlungen des Beschwer-

deführers (Geldbezüge vom Firmenkonto) mit der subjektiven Komponente, dass

er diese Bezüge (nicht etwa zur Verwendung des Geldes für die Z. AG, sondern)

zur Sicherung eines ihm nicht zustehenden Jahressalärs tätigte. Aus der Verbin-

dung zwischen den eingeklagten objektiven Handlungen (der zweimaligen Bezü-

ge von je Fr. 30'000.-- vom Firmenkonto) und der in der Anklage geschilderten

subjektiven Absicht (der Verwendung dieser Fr. 60'000.-- für sich selber bzw. zur

Sicherung eines ihm nicht zustehenden Jahressalärs) erhob die Anklagebehörde

den Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung. Die Ausführung in der Beschwerde,

der Beschwerdeführer habe der Anklageschrift nicht entnehmen können, aufgrund

welcher objektiven Umstände das Abheben von Fr. 30'000.-- tatbestandsmässig

sein solle bzw. aufgrund welcher objektiven Umstände er die Fr. 30'000.-- tat-

bestandsmässig verwendet haben soll, geht an der Anklage und am angefochte-

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nen Urteil vorbei. Weder die Anklage noch das angefochtene Urteil warfen dem

Beschwerdeführer objektive Umstände vor, aufgrund derer die Bezüge von je

Fr. 30'000.-- tatbestandsmässig gewesen wären. Vielmehr warfen sowohl die

Anklage als auch das angefochtene Urteil dem Beschwerdeführer subjektive

Umstände vor, aufgrund derer die Bezüge von je Fr. 30'000.-- tatbestandsmässig

(im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) gewesen seien, nämlich wegen der

dahinter stehenden bzw. damit verbundenen Absicht der Sicherung eines ihm

nicht zustehenden Jahressalärs, mithin des Bezuges der Fr. 60'000.-- zu seinem

eigenen Nutzen. Dies erkannte denn auch der Beschwerdeführer durchaus, wobei

er allerdings diese vorgeworfene subjektive Komponente, seine Absicht, unzu-

treffend als "Motive" bezeichnete (Beschwerde KG act. 1 S. 3 f. Ziff. 5.2 und 5.3).

Für den Beschwerdeführer war klar, was ihm vorgeworfen wurde. Die Vor-

instanz ging nicht über den Anklagevorwurf hinaus. Mit dem Anklagevorwurf war

der Prozessgegenstand genügend bestimmt und begrenzt. Eine Verletzung des

Anklageprinzips liegt mithin nicht vor. Ob durch die eingeklagten objektiven

Handlungen des Beschwerdeführers - zweimalige Bezüge von je Fr. 30'000.--

vom

Firmenkonto - aufgrund der damit verbundenen subjektiven Absicht - Sicherung

eines ihm nicht zustehenden Jahressalärs - der Tatbestand von Art. 138 Ziff. 1

Abs. 2 StGB erfüllt ist (ohne weitere objektiven Umstände) oder nicht, ist nicht

eine Frage des Anklageprinzips, sondern eine Frage der Rechtsanwendung. Auf

diese Frage kann aber im vorliegenden kantonalen Beschwerdeverfahren nicht

eingetreten werden:

b) Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ist nur zulässig, soweit gegen eine

Entscheidung nicht die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bun-

desgerichtes wegen Verletzung eidgenössischen Rechts gegeben ist (§ 430b

Abs. 1 StPO). Im vorliegenden Fall ist diese Möglichkeit gegeben (vgl. auch die

vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Urteil KG act. 2 S. 26

Ziff. 10.b). Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde kann die Verletzung

eidgenössischen Rechts gerügt werden (§ 269 Abs. 1 BStP). Auf Rügen, mit

denen die Verletzung eidgenössischen Rechts geltend gemacht wird, bzw. die

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eidgenössisches Recht betreffen, kann deshalb im kantonalen Beschwerdever-

fahren nicht eingetreten werden.

Die unter dem vorstehenden Buchstaben a dargelegte Frage der Rechts-

anwendung betrifft die Anwendung eidgenössischen Rechts, nämlich von Art. 138

StGB. Darauf kann nicht eingetreten werden.

5.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, in der Anklageschrift seien keine

objektiven Umstände bezeichnet, durch welche der eindeutige Wille straftat-

bestandsmässig bekundet worden sei, den obligatorischen Anspruch des Treu-

gebers zu vereiteln. In der Anklageschrift werde nicht einmal behauptet, er habe

einen solchen obligatorischen Anspruch vereitelt (Beschwerde KG act. 1 Ziff. 5.1

S. 2 unten / S. 3 oben).

Damit bezieht sich der Beschwerdeführer offenkundig - ein anderer Bezug

ist nicht ersichtlich - auf die vorinstanzliche Schlussfolgerung, "damit" habe er

einen obligatorischen Anspruch der Treugeberin vereitelt (angefochtenes Urteil

KG act. 2 S. 11 vor Ziff. 2.2). Die Vorinstanz zog diesen Schluss aus der Fest-

stellung, dass der Beschwerdeführer der Z. AG durch die unberechtigte Ab-

hebung vom Bankkonto Kapital entzogen habe, mit dem die Gesellschaft bis zur

Fälligkeit der Forderungen, die der Beschwerdeführer später mit dem Geld

bezahlt haben wolle, hätte arbeiten können und das Zinsen getragen hätte

(angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 11 zweiter Absatz). In tatsächlicher

Hinsicht war dies eine logische und zwingende Folge des dem Beschwerdeführer

in der Anklage vorgeworfenen Verhaltens: Bezog der Beschwerdeführer unter

Missbrauch der Kontovollmacht, wie in der Anklage vorgeworfen, Fr. 60'000.--

vom Firmenkonto, um sich damit ein Jahressalär zu sichern - also dem Zugriff der

Z. AG zu entziehen, es auf die Seite zu legen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 5

unten) -, war dieses Geld nicht mehr auf dem Firmenkonto vorhanden, stand es

nicht mehr der Z. AG zur Verfügung, konnte die Z. AG nicht mehr damit arbeiten

und trug es keine Zinsen auf diesem Firmenkonto. Diese logische und zwingende

Folge des eingeklagten Verhaltens des Beschwerdeführers musste als solche

nicht über die Beschreibung dieses Verhaltens hinaus explizit in der Anklage-

schrift aufgeführt werden, sondern war - im Gegensatz zur Behauptung des

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Beschwerdeführers am Ende des zweiten Absatzes auf S. 3 der Beschwerde -

implizit darin enthalten (wie beispielsweise im Vorwurf, einem anderen eine Sache

zur Aneignung weggenommen zu haben, die Behauptung enthalten ist, dass

dieser andere eben nicht mehr im Besitz dieser Sache ist, ohne dass dies noch

zusätzlich explizit behauptet werden müsste). Das ergibt sich im übrigen auch aus

späteren Ausführungen des Beschwerdeführers selber: Demnach sei ein Geld-

bezug zu Sicherungszwecken - wie dem Beschwerdeführer in der Anklage vor-

geworfen - eine Vorsichtsmassnahme, um unberechtigten Zugriffen Dritter zuvor-

zukommen (Beschwerde KG act. 1 S. 4 Ziff. 6.1 dritter Absatz). Mit dem ein-

geklagten Verhalten sollte also ein Zugriff (ob berechtigt oder unberechtigt, ist

eine andere Frage) verhindert werden. Das Geld wurde dem Zugriff - der Verfüg-

barkeit - der Z. AG entzogen. Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt durch

diese vorinstanzliche Feststellung nicht vor. Ob die Vorinstanz zu Recht oder zu

Unrecht aus diesem Sachverhalt den rechtlichen Schluss zog, der Beschwerde-

führer habe damit einen obligatorischen Anspruch der Treugeberin vereitelt, ist

wiederum eine Frage des materiellen Rechts, auf welche vorliegend nicht einge-

treten werden kann.

5.3. Mit seinen Ausführungen in Ziffer 6 der Beschwerde möchte der

Beschwerdeführer darlegen, dass die Vorinstanz das Immutabilitätsprinzip verletzt

habe (Beschwerde KG act. 1 S. 2 Ziff. 4). Dieser Einwand geht von vornherein

fehl. Dem Immutabilitätsprinzip genügten die Anklage und das angefochtene

Urteil schon dadurch, dass die Anklage dem Beschwerdeführer vorwarf, dass er

am 8. Februar und am 12. Februar 1999 vom Firmenkonto der Z. AG je

Fr. 30'000.-- bezogen hatte, und dass die Vorinstanz ihn genau wegen dieser und

nicht wegen anderer Bezüge schuldig sprach. Die Ausführungen des Beschwer-

deführers unter Ziffer 6 der Beschwerde betreffen nicht das Immutabilitätsprinzip.

5.4. Der Beschwerdeführer beanstandet, in der Anklageschrift werde ihm

vorgeworfen, er habe die Gelder bezogen, um sich auf diese Weise ein ihm nicht

zustehendes Jahressalär "zu sichern". Demgegenüber lege ihm die Vorinstanz

zur Last, er habe ein Jahressalär vom Konto "abgehoben". Die Vorinstanz gehe

davon aus, der Beschwerdeführer habe sich selbst Lohn bzw. einen Lohn-

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vorschuss "ausbezahlt", was in der Anklageschrift gar nicht behauptet werde.

Indem die Vorinstanz den eingeklagten Bezug zu Sicherungszwecken in einen

Bezug zur Bezahlung eines ungeschuldeten Jahressalärs "umfunktioniert" habe,

habe sie das Immutabilitätsprinzip verletzt (Beschwerde KG act. 1 S. 4 Ziff. 6.1).

Es ist indes kein Widerspruch zwischen der Anklage und den vorinstanz-

lichen Erwägungen vorhanden. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer

habe mit den insgesamt Fr. 60'000.-- ein Jahressalär (ohne 13. Monatslohn)

abgehoben (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 10 zweiter Absatz). Offensichtlich

bezog sie sich dabei auf den Anklagevorwurf, der Beschwerdeführer habe sich

mit dem Bezug der Fr. 60'000.-- ein ihm nicht zustehendes Jahressalär zu sichern

gedacht. Die Vorinstanz prüfte, ob eine Berechtigung des Beschwerdeführers

zum (allenfalls vorschüssigen) Bezug eines Jahressalärs vorhanden war, und

verneinte diese Frage (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 10 dritter Absatz). Damit

stellte sie aber keineswegs fest, dass der Beschwerdeführer - im Gegensatz zur

Anklage bzw. abweichend von dieser - die Fr. 60'000.-- nicht "bloss" für sich

sichergestellt - zur Seite gelegt (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 5 unten) -,

sondern sich tatsächlich als Lohn ausbezahlt und für sich verbraucht habe. Im

Gegenteil. Die Vorinstanz ging diesbezüglich sogar von der Sachdarstellung des

Beschwerdeführers selber aus (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 12 Ziff. 2.2.2

zweiter Absatz). "Abgehoben" (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 10 zweiter und

dritter Absatz, S. 12 Ziff. 2.2. zweiter Absatz) bezieht sich nach den vorinstanz-

lichen Erwägungen durchaus auch auf die in der Anklage vorgeworfene

Sicherung und steht nicht in einem Widerspruch dazu. Die Rüge geht fehl.

5.5. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz werfe ihm

vor, er habe der Z. AG Kapital entzogen, mit welchem die Gesellschaft hätte

arbeiten können und das Zinsen getragen hätte. Davon stehe nichts in der An-

klageschrift. Eine Erweiterung des eingeklagten Vorwurfs der "Sicherung" auf den

Vorwurf des "Entziehens" sei ebenfalls eine Verletzung des Immutabilitätsprinzips

(Beschwerde KG act. 1 S. 5 Ziff. 6.2).

Dazu ist auf vorstehende Ziffer 5.2 zu verweisen. Dass der Beschwerde-

führer der Z. AG durch den in der Anklage vorgeworfenen Bezug der Fr. 60'000.--

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zur eigenen Sicherung eben dieses Kapital entzogen hatte, ist im Vorwurf des

Bezuges vom Firmenkonto zur eigenen Sicherung enthalten bzw. eine zwingende

und logische Folge des dem Beschwerdeführer in der Anklageschrift vorgeworfe-

nen Verhaltens und bedeutet keinen neuen, zusätzlichen oder anderen Vorwurf -

wie ja auch, wie bereits aufgezeigt, den Ausführungen des Beschwerdeführers

selber in Ziff. 6.1 der Beschwerde zu entnehmen ist. Daran ändert nichts, dass

der Beschwerdeführer später - nach seiner Wiederwahl (angefochtenes Urteil KG

act. 2 S. 12 Ziff. 2.2.2 zweiter Absatz) und damit nach Nichteintreten der Umstän-

de, im Hinblick auf deren Eintreten er sich gemäss Anklage die Fr. 60'000.-- zu

sichern gedachte (Anklage BG act. 22 S. 3; angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 8 f.

Ziff. 1) - das Geld nicht für sich, sondern für die Z. AG verwendete (Beschwerde

KG act. 1 S. 5 Ziff. 6.2 zweiter Absatz; angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 12 Ziff.

2.2.2 zweiter Absatz). Auch diese Rüge geht fehl.

5.6. Der Beschwerdeführer erblickt eine weitere Verletzung des Immutabili-

tätsprinzips darin, dass ihm die Vorinstanz vorwerfe, er habe einen obligatori-

schen Anspruch der Treugeberin vereitelt. Das habe die Anklageschrift nicht

behauptet (Beschwerde KG act. 1 S. 5 Ziff. 6.3).

Auch dazu ist auf die vorstehende Ziffer 5.2 zu verweisen. Dass der

Beschwerdeführer mit den eingeklagten Handlungen einen obligatorischen

Anspruch der Treugeberin vereitelt habe, ist eine vorinstanzliche Schluss-

folgerung aus der tatsächlichen Feststellung, dass er der Z. AG mit dem Bezug

der Fr. 60'000.-- Kapital entzogen habe, mit dem sie hätte arbeiten können und

das Zinsen getragen hätte. Dabei handelt es sich um einen rechtlichen Schluss

und nicht um eine in die Anklage aufzunehmende Tatsache. Auch die Ausführun-

gen des Beschwerdeführers, dass der obligatorische Anspruch der Z. AG nach

seinem Bezug zur Sicherung in gleichem Umfang ihm gegenüber bestanden habe

und dass keine Rede davon sein könne, durch den Transfer von Geld an sich sei

schon eine Vereitelung von obligatorischen Ansprüchen gegeben, erst recht nicht,

wenn es sich beim Geldbezüger um den Geschäftsführer und einzigen Verwal-

tungsrat mit Einzelunterschrift handle, der eine hohe Dispositionsfreiheit über das

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Firmenvermögen habe (Beschwerde KG act. 1 S. 5 Ziff. 6.3), beschlagen Fragen

der Anwendung des Bundesrechts, auf welche vorliegend nicht einzutreten ist.

5.7. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Verletzung des

Anklageprinzips habe sich zu seinem Nachteil ausgewirkt. So habe aufgrund der

Anklageschrift kein Anlass bestanden, Argumente und Beweise vorzulegen,

wonach die bezogenen Gelder jederzeit zuzüglich Zins der Z. AG zur Verfügung

gestanden seien und der Geldbezug mit keinerlei Beeinträchtigung von obligatori-

schen Ansprüchen verbunden gewesen sei (Beschwerde KG act. 1 S. 5 f. Ziff. 7).

Sofern diese Ausführungen als eigenständige Rügen zu verstehen sind,

gehen auch sie fehl, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Anklage warf

dem Beschwerdeführer vor, Fr. 60'000.-- vom Firmenkonto bezogen zu haben,

um sich dadurch ein ihm nicht zustehendes Jahressalär zu sichern, und sub-

sumierte diesen Sachverhalt unter Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Die Vorinstanz

sprach den Beschwerdeführer nicht aufgrund eines darüber hinausgehenden oder

anderen Sachverhalts schuldig. Die Behauptung, dass die bezogenen Gelder

zuzüglich Zins jederzeit der Z. AG zur Verfügung gestanden seien, widerspricht

dem Anklagevorhalt diametral. Hätte der Beschwerdeführer geltend machen

wollen, er habe die vom Firmenkonto bezogenen Fr. 60'000.-- jederzeit zuzüglich

Zins zur Verfügung der Z. AG gehalten, hätte er beim Anklagevorhalt durchaus

Anlass und auch Gelegenheit gehabt, so zu argumentieren und Beweise dafür

vorzulegen, wenn es so gewesen wäre. Ob sein Geldbezug mit einer Beeinträch-

tigung von obligatorischen Ansprüchen verbunden war bzw. ob er im Sinne der

vorinstanzlichen Erwägung einen obligatorischen Anspruch der Treugeberin ver-

eitelte (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 11 vor Ziff. 2.2), ist ohnehin eine

Rechtsfrage, welche nicht das Anklageprinzip betrifft.

6. Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt nicht vor. Die Beschwerde ist

abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

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 III.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, inklusive

diejenigen der amtlichen Verteidigung, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

Das Gericht beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 1'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 285.--   Schreibgebühren,

Fr. 171.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens, inklusive diejenigen der amtlichen

Verteidigung, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Strafkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich, die 9. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich ad Proz.-

Nr. DG040008 und  das Bezirksgericht Zürich ad Proz.-Nr. DG940090 sowie

das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und

Vollzugsdienste, je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: