# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a1c0f6a-bf24-5e03-aabc-68dbd200dff2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2021 F-2094/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2094-2021_2021-05-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2094/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Andreas Trommer, 

mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro; 

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 

   

Parteien 

 
D._______, geboren (…) 1991, Sudan, 

Beschwerdeführer,  

vertreten durch MLaw Chantay Schelivan,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,  

 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 23. April 2021 / N (…). 

 

 

 

F-2094/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 17. März 2021 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte (Akten der Vorinstanz […] / N […] [SEM-act.] 1), 

dass das SEM mit Verfügung vom 23. April 2021 – eröffnet am 27. April 

2021 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz in die Slowakei 

anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (SEM-act. 35, 38), 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Mai 2021 gegen diese Ver-

fügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob (Akten des 

Bundesverwaltungsgerichts [Rek-act.] 1), 

dass er beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur voll-

ständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen,  

dass die Vorinstanz eventualiter anzuweisen sei, auf sein Asylgesuch ein-

zutreten und es materiell zu behandeln, 

dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Voll-

zugsbehörden unverzüglich anzuweisen seien, von einer Überstellung in 

die Slowakei abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. 

dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege durch Befreiung von den Verfah-

renskosten und Verzicht auf einen Kostenvorschuss zu gewähren sei, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 5. Mai 

2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

dass mit superprovisorischer Massnahme vom 5. Mai 2021 der Vollzug der 

Überstellung des Beschwerdeführers in die Slowakei einstweilen ausge-

setzt wurde (Rek-act. 2), 

F-2094/2021 

Seite 3 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass als staatsvertragliche Grundlage die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO, ABl. L 180/31 vom 29.6.2013), zur 

Anwendung gelangt, 

F-2094/2021 

Seite 4 

dass sich die grundsätzliche Zuständigkeit der Slowakei zur Durchführung 

des Asylverfahrens aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ergibt, denn der 

Beschwerdeführer hatte dort am 26. November 2020 unbestrittenermas-

sen ein Asylgesuch eingereicht (SEM-act. 10, 19), bevor er über Österreich 

in die Schweiz gelangte und hier ebenfalls um Asyl nachsuchte,  

dass die Vorinstanz daher am 1. April 2021 zu Recht gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO mit einem Wiederaufnahmegesuch nach Art. 23 

Dublin-III-VO an die slowakischen Behörden gelangte, die am 14. April 

2021 der Wiederaufnahme ihre Zustimmung erteilten und damit ihre Zu-

ständigkeit anerkannten (SEM-act. 22, 29), 

dass der Beschwerdeführer die grundsätzliche Zuständigkeit nicht bestrei-

tet, sondern vielmehr geltend macht, es gebe besondere Gründe für eine 

Übernahme dieser Zuständigkeit durch die Schweiz,  

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen in der Slowakei wiesen für Personen in der Situation 

des Beschwerdeführers systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, weshalb eine Übernahme der Zu-

ständigkeit gestützt auf die genannte Bestimmung nicht angezeigt ist (vgl. 

etwa Urteil des BVGer F-4284/2019 vom 28. August 2019), 

dass gemäss Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO jeder Mitgliedstaat abwei-

chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen kann, einen bei ihm von 

einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf in-

ternationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verord-

nung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (sog. Selbst-

eintrittsrecht), 

dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und es 

ins pflichtgemässe Ermessen des SEM legt, ein Gesuch aus humanitären 

Gründen auch dann zu behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass 

ein anderer Staat dafür zuständig ist, 

dass indessen auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts ein einklagbarer 

Anspruch besteht, wenn die Überstellung des Antragstellers in den an sich 

zuständigen Mitgliedstaat übergeordnetes Recht, namentlich eine Norm 

des Völkerrechts verletzen würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; ferner Urteil 

des BVGer F-3457/2019 vom 11.7.2019 E. 4.4, je m.H), 

F-2094/2021 

Seite 5 

dass die Slowakei Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch anzunehmen ist, dieser Staat anerkenne und schütze weiterhin 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Dublin-III-VO und den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 

180/96 vom 29. Juni 2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen 

Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 

2013), ergeben, 

dass zu diesen Rechten eine angemessene Unterkunft (Art. 2 Bst. g, 

Art. 17 und Art. 18 Aufnahmerichtlinie) und der Zugang zur erforderlichen 

medizinischen Versorgung gehört, die zumindest die Notversorgung und 

die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren 

psychischen Störungen umfasst (Art. 19 Aufnahmerichtlinie), 

dass zwar die Vermutung, die Slowakei halte ihre völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden kann, es hierfür aber kon-

kreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die gegebenenfalls vom Betroffe-

nen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer 

D-5698/2017 vom 6.3.2018 E. 5.3.1), 

dass in der Rechtsmitteleingabe in diesem Zusammenhang geltend ge-

macht wird, der Beschwerdeführer habe in der Slowakei wegen illegaler 

Einreise unter schlechten Bedingungen zwei Monate in Haft verbracht, be-

vor er gegen seinen Willen ein Asylgesuch gestellt habe und daraufhin aus 

der Haft entlassen worden sei, 

dass die medizinische Versorgung über die ganze Zeit mangelhaft und 

nicht ausreichend gewesen sei, weshalb er die Slowakei nach einem wei-

teren Monat verlassen habe und über Österreich in die Schweiz gelangt 

sei, um hier einen Antrag auf internationalen Schutz zu zustellen, 

F-2094/2021 

Seite 6 

dass der Beschwerdeführer des Weiteren an gravierenden psychischen 

Problemen mit Schlaflosigkeit, Gedankenkreisen und suizidalen Gedanken 

leide, die eine weitere fachärztliche Abklärung benötigten, was in Verlet-

zung des Untersuchungsgrundsatzes von der Vorinstanz nicht veranlasst 

worden sei, 

dass der Beschwerdeführer mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgrund der in 

der slowakischen Haft erlittenen Misshandlungen an einer posttraumati-

schen Belastungsstörung leide, was im Falle seiner Rückkehr und einer 

erneuten Inhaftierung zu einer Retraumatisierung führen könnte, 

dass jedoch der behauptete Zusammenhang zwischen der angenomme-

nen posttraumatischen Belastungsstörung und der Behandlung in der slo-

wakischen Haft angesichts der Vorbringen des Beschwerdeführers zu die-

sem Thema anlässlich des Dublin-Gesprächs unglaubhaft ist, 

dass der Beschwerdeführer nämlich bei jener Gelegenheit lediglich von ei-

nem isolierten, nicht weiter substantiierten Übergriff in der Haft berichtete 

und im Übrigen vorbrachte, er habe die gesundheitlichen Probleme bereits 

in seiner Heimat gehabt, wo er sehr schlimme Sachen gesehen habe, 

dass zwar bereits einem ärztlichen Bericht vom 30. März 2021 entnommen 

werden kann, dass der Beschwerdeführer an suizidalen Gedanken und In-

somnie leidet, wahrscheinlich im Rahmen einer posttraumatischen Stö-

rung, und ihm entsprechende Medikation verordnet wurde (SEM-act. 18), 

dass jedoch gemäss demselben ärztlichen Bericht suizidale Handlungen 

nicht geplant wurden und der psychische Allgemeinzustand des Beschwer-

deführers sich gemäss einem weiteren ärztlichen Bericht vom 6. April 2021 

unter der verschriebenen Medikation stabilisiert hat (SEM-act. 27), 

dass der Beschwerdeführer ferner anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 

1. April 2021 ausdrücklich aufgefordert wurde, sich zu melden, sollten sich 

die psychischen Probleme verstärken, er jedoch dieser Aufforderung zu 

keinem Zeitpunkt nachgekommen ist, 

dass sich sodann die Vorinstanz unmittelbar vor Erlass der angefochtenen 

Verfügung darüber versicherte, dass der Beschwerdeführer keine ausste-

henden Arzttermine wahrzunehmen hatte und sich nicht in psychologischer 

Behandlung befand (SEM-act. 34),  

dass die Slowakei schliesslich über eine ausreichende medizinische und 

psychologische Infrastruktur verfügt (Urteil des BVGer F-5602/2018 vom 

F-2094/2021 

Seite 7 

19. Oktober 2018 m.H.) und der Beschwerdeführer mit seinen Ausführun-

gen nichts vorbringt, was darauf hindeuten würde, dass die Slowakei ihre 

sich aus der Aufnahmerichtlinie ergebenden Verpflichtungen verletzen und 

ihm die notwendige medizinische und psychologische Versorgung vorent-

halten werde, 

dass eine mögliche Suizidalität des Beschwerdeführers der Überstellung 

in den zuständigen Mitgliedstaat nicht entgegensteht, wenn von Seiten des 

überstellenden Mitgliedstaates Massnahmen ergriffen werden, um die Re-

alisierung der Gefahr eines Suizids zu verhindern (Urteil des BVGer  

D-193/2021 vom 22. Januar 2021 E. 8.2.2 m.H.), 

dass es in der Verantwortung der mit der Überstellung betrauten Behörden 

liegt, im Rahmen der Vorbereitung und in Zusammenarbeit mit den behan-

delnden Ärzten allenfalls notwendige Vorkehren zu treffen, um bei der 

Überstellung den besonderen Bedürfnissen des Beschwerdeführers Rech-

nung zu tragen (z.B. Medikamentenabgabe, Information der slowakischen 

Behörden; vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), 

dass die Vorinstanz unter den gegebenen Umständen ohne Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes auf eine weitere Abklärung des Gesundheits-

zustands des Beschwerdeführers verzichten und einen hinreichenden An-

lass für einen Selbsteintritt aus medizinischen Gründen verneinen durfte, 

dass andere Gründe, die der Schweiz Anlass geben könnten oder sie gar 

verpflichten würden, von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 

Satz 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen, weder geltend gemacht werden 

noch ersichtlich sind, wobei an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die 

Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag 

prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass die Vorinstanz demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

ist und in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung in die Slowakei 

angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

F-2094/2021 

Seite 8 

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

F-2094/2021 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Julius Longauer 

 

 

Versand: