# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a58474a-ed47-5b75-bfcc-5dd2877e5afe
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.03.2022 IV 2021/38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2021-38_2022-03-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2021/38

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 21.07.2022

Entscheiddatum: 17.03.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 17.03.2022
Art. 17 Abs. 1 ATSG. Art. 39 IVG. Art. 42 AHVG. Ausserordentliche Rente. 
Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes ins Ausland. Revisionsgrund. 
Auslegung des Art. 17 Abs. 1 ATSG (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 17. März 2022, IV 2021/38).

Entscheid vom 17. März 2022

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2021/38

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Z.___,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Rente

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog wegen einer autistischen Persönlichkeitsstörung („Asperger 

Syndrom“; vgl. IV-act. 61 und 58) gestützt auf eine Verfügung vom 7. November 2002 

ab dem 1. Januar 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei einem 

Invaliditätsgrad von 100 Prozent (IV-act. 66). Da er kein volles Beitragsjahr geleistet 

hatte, hatte ihm keine ordentliche, sondern nur eine ausserordentliche Rente 

zugesprochen werden können (vgl. AK-act. 110). Im Mai 2011 teilte der Vater des 

Versicherten mit (IV-act. 158), dass sich sein Sohn bereits seit längerer Zeit in B.___ 

aufhalte. Der Versicherte sei dort zur Welt gekommen und habe dort auch seine ersten 

Lebensjahre verbracht. Seine Mutter halte sich regelmässig für einige Monate in B.___ 

auf. Nach ihrem letzten Aufenthalt im Jahr 2010 habe sie nicht zurückkehren können, 

weil sie schwer erkrankt sei. Der Versicherte halte sich nun bei ihr auf. Er wolle die 

Gelegenheit nutzen, um an einer Schule richtig C.___ zu lernen. Wie lange der 

Aufenthalt insgesamt dauern werde, sei noch offen. Mit einer Verfügung vom 30. Mai 

2011 hob die IV-Stelle die laufende Rente per 1. Mai 2011 auf (IV-act. 160). Zur 

Begründung führte sie an, eine ausserordentliche Rente könne nur gewährt werden, 

solange der Rentenbezüger in der Schweiz wohne. Der Versicherte beziehe eine 

ausserordentliche Rente, weil er beim Eintritt der Invalidität noch kein volles 

Beitragsjahr aufgewiesen habe. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in formelle 

Rechtskraft. Im August/September 2014 erfuhr die IV-Stelle, dass der Versicherte 

seinen Wohnsitz seit Juli 2014 wieder in der Schweiz hatte (IV-act. 162 f.). Mit einer 

Mitteilung vom 19. September 2014 sprach die IV-Stelle dem Versicherten für die Zeit 

ab dem 1. Juli 2014 die bisherige Rente wieder zu (IV-act. 166).

A.a. 

Im August 2019 informierte der Vater des Versicherten die IV-Stelle darüber, dass 

dieser im Juni 2018 in D.___ eine W.___-in geheiratet hatte (IV-act. 175 f.). Im 

September 2019 liess er mitteilen, dass er Vater geworden sei und sich aktuell bei 

A.b. 

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B.  

seiner Frau und seinem Kind in E.___ aufhalte (IV-act. 177). Die Ehefrau sei bereits 

Ende März 2019 aus der Schweiz nach E.___ zurückgekehrt und habe im Juli 2019 

dann das Kind zur Welt gebracht; der Versicherte sei anlässlich der Geburt des Kindes 

nach E.___ gereist (IV-act. 178). Im November 2019 liess er der IV-Stelle mitteilen, dass 

er plane, im Frühjahr 2020 in die Schweiz zurückzukehren (IV-act. 183). Am 21. 

September 2020 wies der Vater des Versicherten die IV-Stelle darauf hin (IV-act. 184), 

dass dieser E.___ „seit der Corona-Krise“ nicht verlassen habe. Selbst wenn es ihm 

möglich gewesen wäre, das Land zu verlassen, hätte er anschliessend jedenfalls nicht 

mehr einreisen können; er wäre definitiv von seiner Familie getrennt gewesen. Mit einer 

Verfügung vom 1. Februar 2021 „sistierte“ die IV-Stelle die Rente des Versicherten (IV-

act. 186). Zur Begründung führte sie an, eine ausserordentliche Invalidenrente werde 

nur ausgerichtet, solange der Rentenbezüger seinen Wohnsitz und seinen 

gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz habe. Kurzfristige Auslandaufenthalte 

unterbrächen die Rentenberechtigung nicht. Verlängere sich ein solcher Aufenthalt 

wegen unvorhergesehener Umstände, so könne die Rente höchstens für ein Jahr, in 

Ausnahmefällen auch über ein Jahr hinaus, weiter ausgerichtet werden. Der Versicherte 

halte sich nun seit über 18 Monaten im Ausland auf. Trotz der „Corona-Massnahmen“ 

wäre es ihm möglich gewesen, aus E.___ in die Schweiz zurück zu kehren. Die Rente 

werde deshalb mit Wirkung ab dem 1. Februar 2021 „sistiert“.

Am 26. Februar 2021 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 

eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 1. Februar 2021 erheben (act. G 1). Sein 

Vertreter beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Weiterausrichtung der Rente. Zur Begründung führte er aus, der Beschwerdeführer 

habe nur für die Zeit der Geburt seiner Tochter und die anschliessende Erholungszeit 

seiner Ehefrau nach E.___ reisen und dann im Frühjahr 2020 in die Schweiz 

zurückkehren wollen. Die „Corona-Krise“ habe das dann aber unerwartet 

verunmöglicht. Aufgrund seiner psychischen Erkrankung verhalte sich der 

Beschwerdeführer eher wie ein Kind als wie ein Erwachsener. Es sei kaum möglich, ihn 

unter Hinweis auf die Konsequenzen zu einem bestimmten Verhalten zu überzeugen. 

So habe er sich bereits in früheren Jahren einmal entgegen der ausdrücklichen 

Empfehlungen heimlich ins Ausland abgesetzt, um bei seiner kranken Mutter leben zu 

B.a. 

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Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der angefochtenen Verfügung 

können. Die geltenden Gesetzesbestimmungen würden der konkreten Situation nicht 

gerecht. Im März 2021 liess der Beschwerdeführer ergänzend geltend machen (act. G 

4), seine Ehefrau habe sich vor der Heirat nur für eine kurze Zeit in der Schweiz 

aufhalten dürfen. Der Beschwerdeführer habe für E.___ nur ein Touristenvisum erhalten. 

Letztlich sei er gezwungen gewesen, seine Verlobte in D.___ zu heiraten. Wenn seine 

Ehefrau eine Daueraufenthaltsbewilligung in der Schweiz erhalten hätte, wäre sie hier 

geblieben.

Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 10. Mai 2021 

die Abweisung der Beschwerde (act. G 6). Ein Fachmitarbeiter hatte am 23. März 2021 

festgehalten (act. G 6.1), die Rückreise in die Schweiz wäre durchaus möglich 

gewesen, weshalb kein Spielraum für die Weiterausrichtung der ausserordentlichen 

Rente bestehe. Im Übrigen habe man die Rente nur für die Zukunft sistiert, obwohl sich 

der Beschwerdeführer im Februar 2021 schon während weit mehr als zwölf Monaten 

im Ausland aufgehalten habe.

B.b. 

Der Beschwerdeführer liess am 15. und am 19 Juni 2021 an seinen Anträgen 

festhalten (act. G 9 f.). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 12).

B.c. 

Am 8. Dezember 2021 wies das Versicherungsgericht den Beschwerdeführer 

darauf hin (act. G 14), dass es möglicherweise zur Auffassung gelangen könnte, die 

Rentenauszahlungen hätten schon vor dem 1. Februar 2021 gestoppt werden müssen, 

was eine Rückforderung von bereits ausbezahlten Rentenleistungen zur Folge haben 

könnte. Da das Gericht gesetzlich verpflichtet sei, auf eine mögliche reformatio in peius 

hinzuweisen, räume es dem Beschwerdeführer die Gelegenheit ein, seine Beschwerde 

zurückzuziehen oder zur möglichen reformatio in peius Stellung zu nehmen. Der 

Beschwerdeführer hielt mit einem Schreiben vom 11. Januar 2022 an seiner 

Beschwerde fest (act. G 15). Er kritisierte das Vorgehen der Beschwerdegegnerin in 

verschiedener Hinsicht, forderte „Gerechtigkeit“ und wies darauf hin, dass er einen 

negativen Entscheid bestimmt an die nächsthöhere Instanz weiterziehen werde.

B.d. 

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vom 1. Februar 2021 auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des 

vorangegangenen Verwaltungsverfahrens entsprechen muss. Dem Wortlaut ihres 

Dispositivs zufolge hat sich die Verfügung vom 1. Februar 2021 auf eine „Sistierung“ 

der laufenden ausserordentlichen Rente beschränkt. Diese „Sistierung“ kann aber kein 

vorübergehender Auszahlungsstopp (bei einem unverändert gebliebenen materiellen 

Rentenanspruch) gewesen sein, denn der Schweizer Wohnsitz und der gewöhnliche 

Aufenthaltsort des Rentenbezügers in der Schweiz bilden gemäss dem Art. 39 Abs. 1 

IVG in Verbindung mit dem Art. 42 Abs. 1 und 2 AHVG materielle

Anspruchsvoraussetzungen. Gemäss der Rz. 7111 der Wegleitung über die Renten 

(RWL) erlischt der Anspruch auf eine ausserordentliche Rente bei einer 

Wohnsitzverlegung ins Ausland. Bei einer späteren Rückkehr in die Schweiz kann die 

Rente neu zugesprochen werden. Nachdem der Beschwerdeführer im Jahr 2010 die 

Schweiz für unbestimmte Zeit verlassen hatte, hat die Beschwerdegegnerin die 

laufende Rente mit einer Verfügung vom 30. Mai 2011 per 1. Mai 2011 aufgehoben, 

was bedeutet, dass der materielle Rentenanspruch des Beschwerdeführers damals 

(„definitiv“) untergegangen ist. Nach seiner Rückkehr in die Schweiz im Juli 2014 hat 

die Beschwerdegegnerin deshalb die Rente neu zusprechen müssen, was sie dann mit 

der Mitteilung vom 19. September 2014 auch getan hat. Diese neuerliche 

Rentenzusprache ist nicht etwa rückwirkend per 1. Mai 2011, sondern nur für die Zeit 

ab dem 1. Juli 2014 erfolgt, was zeigt, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. 

Mai 2011 bis zum 30. Juni 2014 („definitiv“) keinen materiellen Rentenanspruch gehabt 

hat. Die Tatsache, dass es sich beim Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der 

Schweiz um materielle Anspruchsvoraussetzungen handelt, zeigt sich auch darin, dass 

ein Begehren eines im Ausland lebenden Schweizers um eine ausserordentliche Rente 

ohne Weiteres abgewiesen werden müsste; erst nach der Einreise in die Schweiz 

könnte die Zusprache einer ausserordentlichen Rente in Frage kommen. Weshalb die 

Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung den Terminus „Sistierung“ 

gebraucht hat, lässt sich also nicht nachvollziehen. Fest steht aber, dass es sich nur 

um eine materielle Rentenaufhebung gehandelt haben kann. In diesem 

Beschwerdeverfahren ist also zu prüfen, ob es rechtmässig gewesen ist, die laufende 

ausserordentliche Rente des Beschwerdeführers mit Wirkung per 1. Februar 2021 

materiell aufzuheben.

2.  

Die Aufhebung einer formell rechtskräftig zugesprochenen, laufenden Rente mit 

Wirkung ex nunc et pro futuro wegen einer nachträglich (nach der Rentenzusprache) 

eingetretenen Sachverhaltsveränderung ist nur revisionsweise, das heisst in 

2.1. 

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Anwendung des Art. 17 Abs. 1 ATSG möglich. Der Wortlaut des Art. 17 Abs. 1 ATSG 

lautet: „Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 

Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin 

für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben“. Bezüglich eines 

Rentenanspruchs kann nach dem unmissverständlich klaren Wortlaut des Art. 17 Abs. 

1 ATSG also nur eine Veränderung des Invaliditätsgrades revisionsrechtlich relevant 

sein. Der klare Wortlaut des Art. 17 Abs. 1 ATSG schliesst eine revisionsweise 

Rentenanpassung wegen einer anderen – nicht den Invaliditätsgrad betreffenden – 

Sachverhaltsveränderung aus. Nach der bundesgerichtlichen Auffassung (vgl. etwa 

BGE 136 V 231 E. 5.1 S. 236 mit zahlreichen Hinweisen) bildet der Wortlaut einer 

Bestimmung den Ausgangspunkt jeder Auslegung. Ist der Text nicht ganz klar und sind 

verschiedene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller 

Auslegungselemente nach der wahren Tragweite gesucht werden. Wenn sich allerdings 

aus dem Wortlaut zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergibt, ist allein auf das 

grammatikalische Element abzustellen. Damit kann nur gemeint sein, dass sich die 

Interpretation einer Gesetzesbestimmung immer dann auf eine rein grammatikalische 

Auslegung beschränken muss, wenn der Wortlaut der Bestimmung klar und eindeutig 

ist. Das ist in Bezug auf den Art. 17 Abs. 1 ATSG offenkundig der Fall, weshalb gestützt 

auf die eben wiedergegebene bundesgerichtliche Auffassung von einer historischen, 

systematischen und teleologischen Interpretation des Art. 17 Abs. 1 ATSG abgesehen 

werden müsste. Das hätte aber zur Folge, dass die Verlegung des Wohnsitzes oder 

zumindest des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Beschwerdeführers ins Ausland als 

eine revisionsrechtlich irrelevante Sachverhaltsveränderung qualifiziert werden müsste 

(weil sie mit dem Invaliditätsgrad nichts zu tun hat) und dass es deshalb zum 

Vorneherein unzulässig gewesen wäre, die Rente zufolge Wegfalls des Wohnsitzes 

respektive des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz revisionsweise aufzuheben. 

Die angefochtene Verfügung müsste also ersatzlos aufgehoben werden; der 

Beschwerdeführer hätte weiterhin einen Anspruch auf die bisherige Rente.

Gerade im vorliegenden Fall sticht aber ins Auge, dass die sich nur am klaren 

Wortlaut des Art. 17 Abs. 1 ATSG orientierende Auslegung zu einem falschen Ergebnis 

führt, denn natürlich muss es zulässig sein, eine formell rechtskräftig zugesprochene, 

laufende Rente auch bei anderen als nur den Invaliditätsgrad betreffenden 

Sachverhaltsveränderungen revisionsweise anzupassen. Der Art. 17 Abs. 2 ATSG kann 

für solche Fälle nicht (gleichsam „behelfsweise“) beigezogen werden, da sich sein 

Anwendungsbereich auf „andere“ Dauerleistungen beschränkt, was Invalidenrenten 

ausschliesst. Bei genauer Betrachtung deckt also der Wortlaut des Art. 17 Abs. 1 ATSG 

nicht all jene Fälle ab, die er eigentlich abdecken müsste. Die klare, abschliessende 

2.2. 

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Formulierung im Art. 17 Abs. 1 ATSG schliesst nämlich nicht nur eine revisionsweise 

Aufhebung einer ausserordentlichen Rente bei einer Wohnsitz- oder 

Aufenthaltsverlegung ins Ausland, sondern auch die revisionsweise Anpassung einer 

(ordentlichen oder ausserordentlichen) Rente infolge einer Veränderung der für die 

Höhe des Rentenbetrages massgebenden Berechnungsgrundlagen (z.B. „Splitting“ 

infolge Scheidung o.ä.) aus, was ganz offensichtlich nicht dem Willen des 

Gesetzgebers entsprechen kann. Die teleologische Auslegung lässt keinen anderen 

Schluss als jenen zu, dass der Art. 17 Abs. 1 ATSG die revisionsweise 

Rentenanpassung bei jeder für den Rentenanspruch massgebenden nachträglichen 

Sachverhaltsveränderung vorsieht. Der Wortlaut ist zwar klar, aber er entspricht nicht 

dem wahren Sinn und Zweck der Bestimmung. Der Gesetzgeber hätte dieses 

Auslegungsproblem verhindern können, wenn er den Art. 17 Abs. 1 ATSG komplett 

weggelassen und aus dem Art. 17 Abs. 2 ATSG das Wort „andere“ entfernt hätte, denn 

dann hätte der Wortlaut des Art. 17 ATSG alle nur denkbaren Fälle vollständig 

abgedeckt. Die (unechte) ausfüllungsbedürftige Lücke im Wortlaut des Art. 17 Abs. 1 

ATSG ist modo legislatoris zu füllen, indem die Wendung „ändert sich der 

Invaliditätsgrad“ um den Zusatz „oder ein anderes anspruchsrelevantes 

Sachverhaltselement“ zu ergänzen ist. Die Verlegung des Wohnsitzes oder des 

gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Bezügers einer ausserordentlichen Rente stellt ein 

solches „anderes anspruchsrelevantes Sachverhaltselement“ dar, weshalb die 

revisionsweise Aufhebung einer ausserordentlichen Rente in einem solchen Fall 

grundsätzlich zulässig ist.

Gemäss der Rz. 7111 RWL erlischt der Anspruch auf eine ausserordentliche Rente 

bei einer Wohnsitzverlegung ins Ausland mit Ablauf des Monats der 

Wohnsitzverlegung. Verlegt der Rentenbezüger nicht seinen Wohnsitz, sondern nur 

seinen Aufenthaltsort (vorübergehend) ins Ausland, ist laut den Rz. 7112 ff. RWL zu 

unterscheiden: Nur kurzfristige Auslandsaufenthalte aus triftigen Gründen, wie etwa zu 

Besuchs-, Ferien-, Geschäfts-, Kur- oder Ausbildungszwecken, unterbrechen die 

Rentenberechtigung nicht. Erstreckt sich ein solcher Aufenthalt aufgrund bestimmter 

unvorhergesehener Umstände auf längere Zeit, kann die Rente ebenfalls weiter 

ausgerichtet werden, grundsätzlich jedoch höchstens während eines Jahres. Dauert 

der Auslandsaufenthalt länger als ein Jahr, fällt die Rentenberechtigung dahin, selbst 

wenn der Auslandsaufenthalt aus einem triftigen Grund erfolgt und nur für eine 

vorübergehende Zeit gedacht war. Ausnahmsweise kann die ausserordentliche Rente 

aber länger als nur für ein Jahr ausgerichtet werden, wenn der Schweizer Wohnsitz 

beibehalten wird, wenn also der als kurzfristig beabsichtigte Auslandsaufenthalt wegen 

zwingender unvorhergesehener Umstände (z.B. wegen Erkrankung oder Unfall usw.) 

2.3. 

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über ein Jahr hinaus verlängert werden muss oder wenn zum Vorneherein zwingende 

Gründe (z.B. Fürsorgemassnahmen, Ausbildung, Krankheitsbehandlung usw.) einen 

voraussichtlich überjährigen Auslandaufenthalt erfordert haben. Diese 

Ausnahmeregelung in der RWL muss mit Blick auf den vom Gesetzgeber geforderten 

Grundsatz, dass ausserordentliche Renten generell nicht ins Ausland exportiert werden 

sollen, als sehr grosszügig qualifiziert werden, denn sie zielt im Ergebnis darauf ab, das 

gesetzliche Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz (zusätzlich zum 

Erfordernis des Schweizer Wohnsitzes) weitgehend auszuhebeln, da sie die 

Rentenaufhebung erst zulässt, wenn der Rentenbezüger seinen gewöhnlichen 

Aufenthaltsort für sehr lange Zeit, nämlich für mindestens ein Jahr, ins Ausland verlegt. 

Im Bereich der Ergänzungsleistungen, deren Bezug ebenfalls den Wohnsitz und den 

gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraussetzt, führen bereits sehr viel kürzere 

Auslandsaufenthalte zum Dahinfallen des EL-Anspruchs: Hält sich ein EL-Bezüger für 

mehr als 92 Tage am Stück im Ausland auf oder verbringt er insgesamt mehr als 92 

Tage innerhalb eines Jahres im Ausland, hat er keinen Anspruch mehr auf eine 

Ergänzungsleistung, wobei das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

praxisgemäss nicht auf die entsprechende Regelung in der Wegleitung, sondern darauf 

abstellt, ob angesichts der gesamten Umstände des konkreten Einzelfalls davon 

ausgegangen werden muss, dass der EL-Bezüger seinen Aufenthaltsort nicht bloss 

kurzfristig (für Einkäufe, Besuche oder Ferien) ins Ausland hat verlegen wollen (vgl. 

etwa den Entscheid EL 2019/52 vom 12. Januar 2021, E. 2).

Der Beschwerdeführer ist im Juli 2019 (vgl. IV-act. 178) aus der Schweiz 

ausgereist. Sein Vertreter hat überzeugend aufgezeigt, dass der Auslandsaufenthalt 

aus familiären Gründen erfolgt ist. Nach der (allzu) grosszügigen Regelung in den Rz. 

7112 ff. RWL hätte der Beschwerdeführer spätestens im Juli 2020 in die Schweiz 

zurückkehren müssen, um seine ausserordentliche Rente weiterhin beziehen zu 

können. Er hat geltend gemacht, er habe eigentlich im Frühjahr 2020 in die Schweiz 

zurückkehren wollen, aber die COVID-19-Pandemie habe die Rückreise verunmöglicht. 

Diese Begründung überzeugt nicht, da die Schweiz ihren Staatsangehörigen die 

Rückreise in die Heimat selbst während des „Lockdowns“ im Frühjahr 2020 jederzeit 

ermöglicht hat. Der Vertreter des Beschwerdeführers hat denn auch nicht geltend 

gemacht, die Rückreise in die Schweiz sei völlig ausgeschlossen gewesen. Vielmehr 

hat er versucht zu erklären, wie umständlich und mühselig die Organisation einer 

solchen Reise gewesen wäre. Selbst nach der (allzu) grosszügigen Regelung der Rz. 

7112 ff. RWL haben solche Erschwernisse, die zudem ab dem Sommer 2020 für 

mehrere Wochen bis Monate weitgehend dahingefallen sind, keine Verlängerung der 

Rentenauszahlung über den Monat Juli 2020 hinaus rechtfertigen können. 

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

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3.  

Dieser Verfahrensausgang gilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen als 

ein vollständiges Unterliegen des Beschwerdeführers. Die angesichts des 

durchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf 600 Franken festzusetzenden 

Gerichtskosten sind deshalb dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Sie sind durch den 

von ihm geleisteten Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt.

Entscheid

1. Die angefochtene Verfügung vom 1. Februar 2021 wird aufgehoben und die 

ausserordentliche Rente des Beschwerdeführers wird rückwirkend per 31. Juli 2020 

aufgehoben.

2. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; diese 

sind durch den von ihm geleisteten Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt.

Zusammenfassend ist kein Grund ersichtlich, der es dem Beschwerdeführer hätte 

verunmöglichen sollen, rechtzeitig in die Schweiz zurückzukehren. Damit erweist sich 

die von der Beschwerdegegnerin verfügte Rentenaufhebung grundsätzlich als 

rechtmässig. Nicht einzusehen ist allerdings, weshalb die Beschwerdegegnerin die 

Rente erst im Februar 2021 und nicht bereits im Juli 2020 aufgehoben hat. Diese 

„kulante“ Verzögerung der Rentenaufhebung von August 2020 bis und mit Januar 2021 

verstösst nicht nur gegen den Art. 39 Abs. 1 IVG (i.V.m. Art. 42 Abs. 1 und 2 AHVG), 

sondern auch gegen das Gleichbehandlungsgebot, letzteres da davon ausgegangen 

werden muss, dass die IV-Stellen sich bezüglich einer allfälligen Aufhebung einer 

ausserordentlichen Rente generell an die Rz. 7111 ff. RWL halten. Die angefochtene 

Verfügung ist deshalb zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu korrigieren; die Rente 

ist rückwirkend per 31. Juli 2020 aufzuheben. Der Beschwerdeführer wird die für die 

Monate August 2020 bis und mit Januar 2021 bezogenen Rentenzahlungen 

zurückerstatten müssen.

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