# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8cfebbb2-6257-5e67-b374-b0dc3da38938
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-04
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 04.12.2018 110 2018 117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2018-117_2018-12-04.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2018/117 Bern, 4. Dezember 2018

MI

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Herrn B.________
Beschwerdegegner

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Toffen, Gemeindeverwaltung,
Bahnhofstrasse 1, 3125 Toffen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Toffen vom 9. März 
2017 (884-29/16; Einbau einer Split-Wärmepumpe)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 30. November 2016 bei der Gemeinde Toffen ein 

Baugesuch ein für den Einbau einer Split-Wärmepumpe auf Parzelle Toffen Grundbuchblatt 

Nr. D.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2. Gegen das Bauvorhaben erhob der 

Beschwerdeführer Einsprache. Mit Bauentscheid vom 9. März 2017 erteilte die Gemeinde 

Toffen die Baubewilligung.

RA Nr. 110/2018/117 2

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 13. April 2017 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragte, der 

Bauentscheid vom 9. März 2017 sei aufzuheben und die nachgesuchte Baubewilligung sei 

nicht zu erteilen. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, 

führte den Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Der Beschwerdegegner 

beantragte in seiner Eingabe vom 25. April 2017 sinngemäss die Abweisung der 

Beschwerde. Die Gemeinde Toffen beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 16. Mai 

2017, die Beschwerde sei abzuweisen und der angefochtene Bauentscheid sei zu 

bestätigen. Mit Entscheid RA Nr. 110/2017/41 vom 18. Oktober 2017 wies die BVE die 

Beschwerde ab und präzisierte den Wärmepumpen-Typ in der Baubewilligung von Amtes 

wegen.

3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 25. November 2017 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil 2017/319 vom 

6. Juni 2018 gut, hob den Entscheid der BVE auf und wies die Sache zur Fortsetzung des 

Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die BVE zurück.

4. Mit Verfügung vom 24. August 2018 nahm das Rechtsamt der BVE das Verfahren 

unter der neuen RA Nr. 110/2018/117 wieder auf. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2018 teilte 

der Beschwerdegegner mit, dass er sich entschlossen habe, das Aussengerät in den 

Nebenraum am E.________weg 2c zu installieren. Mit Verfügung vom 6. November 2018 

teilte das Rechtsamt den Verfahrensbeteiligten mit, dass es beabsichtige, diese 

Projektänderung zur Weiterbehandlung an die Gemeinde Toffen als Vorinstanz 

zurückzuweisen. Gleichzeitig gab es den Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit, zu dieser 

beabsichtigten Rückweisung Stellung zu nehmen. Die Gemeinde Toffen erklärt sich in ihrer 

Stellungnahme vom 12. November 2018 mit der Installation des Aussengeräts im 

Nebenraum einverstanden. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Eingabe vom 

19. November 2018, die Aufstellung des Aussengeräts im Abstellraum E.________weg 2c 

sei abzulehnen; die Neubeurteilung der Eingabe vom 30. Oktober 2018 sei gemäss 

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 6. Juni 2018 ordentlich durchzuführen. In seiner 

Eingabe vom 24. November 2018 macht der Beschwerdeführer geltend, das Einverständnis 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2018/117 3

der Gemeinde zur Installation des Aussengeräts im Nebenraum reiche nicht aus, die 

Projektänderung benötige einen Lärmschutznachweis. Auf die Rechtsschriften und Vorakten 

wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung der 

Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 

BauG). Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren als Einsprecher 

beteiligt. In Ziff. 6 des angefochtenen Bauentscheids steht zwar, dass auf die Einsprache 

nicht eingetreten werde. Dabei handelt es sich jedoch um ein Versehen. Aus den Ziff. 2.4, 

2.5 und 3.6 ergibt sich, dass auf die Einsprache eingetreten und diese materiell behandelt 

wurde.3 Der Beschwerdeführer, dessen Einsprache somit abgewiesen wurde, ist als 

unmittelbarer Nachbar durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher 

zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 

ist einzutreten.

2. Rückweisung

a) Das Baugesuch vom 30. November 2016 für den Einbau einer Split-Wärmepumpe 

sieht vor, das Aussengerät der Wärmepumpe unmittelbar an der Südostfassade des 

Gebäudes E._____weg 2c im Freien auf der Parzelle Nr. D.____ zu installieren. Mit 

Schreiben vom 30. Oktober 2018 teilte der Beschwerdegegner mit, dass er sich 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 So auch VGE 2017/319 vom 6. Juni 2018 E. 2.1

RA Nr. 110/2018/117 4

entschlossen habe, das Aussengerät neu in den Nebenraum am E._____weg 2c zu 

installieren. Aufgrund des neuen Standorts der Ausseneinheit liegt eine Projektänderung vor. 

Da das Bauvorhaben in seinen Grundzügen gleich bleibt, handelt es sich um eine 

Projektänderung im Sinne von Art. 43 BewD4. Erfolgt die Projektänderung im 

Beschwerdeverfahren, kann die Beschwerdeinstanz die Sache zur Weiterbehandlung an die 

Vorinstanz zurückweisen (Art. 43 Abs. 3 BewD).

b) Der Beschwerdegegner hat mit seinem Schreiben vom 30. Oktober 2018 zwar 

mitgeteilt, dass er die Ausseneinheit neu in den Nebenraum am E.________weg 2c 

installieren wolle. Wo genau die Ausseneinheit installiert werden soll, ist damit jedoch nicht 

bekannt. Dafür ist ein überarbeiteter Situationsplan erforderlich, aus dem der genaue 

Standort ersichtlich ist. Zudem stellt sich die Frage, welche Massnahmen am Gebäude 

E.________weg 2c vorgenommen werden müssen, damit die Installation einer Split-

Wärmepumpe-Ausseneinheit im Gebäudeinnern möglich ist, insbesondere mit Blick auf das 

Luftmanagement. Zu vermuten ist, dass eine solche Platzierung nur möglich ist, wenn 

genügend Frischluft zur Verfügung steht, was möglicherweise wiederum voraussetzt, dass 

die Garage ständig geöffnet ist. In Kenntnis dieser allenfalls notwendigen Massnahmen am 

Gebäude E.________weg 2c ist zu prüfen, ob von der Projektänderung Dritte neu berührt 

und deshalb anzuhören sind (vgl. Art. 43 Abs. 3 BewD); sollten bauliche Massnahmen nötig 

sein, ist auch denkbar, dass der Rahmen einer Projektänderung überschritten werden 

könnte. Zudem dürfte eine neue Lärmbeurteilung, vermutlich unter Einbezug des beco, 

erforderlich sein.

Unter diesen Umständen erweist sich die Sache als nicht entscheidreif. Es ist nicht an der 

BVE als Beschwerdeinstanz, die erforderlichen Unterlagen einzufordern, die notwendigen 

Abklärungen vorzunehmen und anschliessend über die Bewilligungsfähigkeit der 

Projektänderung erstinstanzlich zu entscheiden. Die angefochtene Baubewilligung wird 

daher aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen 

an die Vorinstanz zurückgewiesen.

c) Durch diese Rückweisung der Projektänderung an die Vorinstanz wird die Beschwerde 

des Beschwerdeführers gegen die Baubewilligung vom 9. März 2017 gegenstandslos. Das 

Beschwerdeverfahren RA 110/2018/117 kann diesbezüglich als erledigt vom 

4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

RA Nr. 110/2018/117 5

Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden (Art. 39 Abs. 1 VRPG5). Auf die Rügen aus der 

Beschwerde muss daher nicht eingegangen werden.

3. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 

Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 4 Abs. 2 GebV6). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf Fr. 800.-

- festgelegt.

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdegegner als unterliegende Partei. Er hat 

mit der Einreichung der Projektänderung dafür gesorgt, dass die angefochtene 

Baubewilligung aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz 

zurückzuweisen und das Beschwerdeverfahren damit im Übrigen gegenstandslos geworden 

ist (Art. 110 Abs. 1 VRPG). Der Beschwerdegegner hat daher die Verfahrenskosten zu 

tragen.

b) Die Parteien waren nicht anwaltlich vertreten. Ihnen sind daher keine Parteikosten im 

Sinne des Gesetzes entstanden (Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG). Somit werden keine 

Parteikosten gesprochen.

III. Entscheid

1. Der Bauentscheid der Gemeinde Toffen vom 9. März 2017 wird aufgehoben und die 

Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückgewiesen.

5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
6 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

RA Nr. 110/2018/117 6

Im Übrigen wird das Beschwerdeverfahren RA 110/2018/117 als erledigt vom 

Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdegegner zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Herrn B.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Toffen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn die 

Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen 

RA Nr. 110/2018/117 7

Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 

enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.