# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a80e534-4659-5fa2-bf21-9a4154d34f76
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2024 E-4460/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4460-2023_2024-03-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4460/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann, 

Richter Markus König; 

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

B._______,  

geboren am (…), 

Venezuela,   

beide vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4460/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden reisten am 19. April 2022 legal via C._______ 

in die Schweiz ein und suchten am 28. April 2022 um Asyl nach. 

B.  

B.a Am 3. Mai 2022 erfolgte die Personalienaufnahme (PA) der Beschwer-

deführenden aufgrund der im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) vorhanden Akten. Die Anhörungen durch das SEM zu den Asyl-

gründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) erfolgten am 19. Sep-

tember 2022 und die ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers wurde 

am 4. Mai 2023 durchgeführt. 

B.b Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei 

in D._______, einem Stadtteil der Stadt E._______, Bundesstaat 

F._______, geboren und im Alter von eineinhalb Jahren gemeinsam mit 

seiner Mutter und seiner Halbschwester mütterlicherseits nach G._______, 

Bundesstaat G._______, umgezogen. Dort habe er bis ins Jahr 20(…) ge-

lebt, wobei er die Ferien jeweils bei seinem Vater verbracht habe. 20(…) 

sei er wegen der Schule wieder zurück zu seinem Vater nach D._______ 

gezogen, der zu dieser Zeit eine höhere politische Funktion in der Opposi-

tion des Bundesstaates F._______ innegehabt habe. Er (der Beschwerde-

führer) habe seinen Vater jeweils zu Versammlungen begleitet und seine 

Freizeit in dessen Büro verbracht. Aus Sicherheitsgründen habe ihn sein 

Vater bereits im Jahr 20(…) wieder zurück zu seiner Mutter geschickt. Er 

habe die Schule in G._______ abgeschlossen, ein Studium in (…) absol-

viert und danach in einem Betrieb, für die Herstellung von (…) gearbeitet. 

Da die dortigen Arbeiten immer mehr verstaatlicht worden sei-en, habe er 

sich kurzzeitig gemeinsam mit seinem Cousin selbstständig gemacht. 

20(…) sei er wieder nach D._______ zurückgekehrt und habe sich um die 

Renovation der Finca seines Vaters gekümmert, da er künftig dort habe 

leben wollen. Dieser Plan sei aber durch die Besetzung der Finca zerstört 

worden. Aufgrund dessen habe er an der H._______ in G._______ ein 

(…)studium begonnen. Im Jahr 20(…) habe er aus finanziellen Gründen 

bei der Firma I._______ im Transportbereich zu arbeiten begonnen. Dabei 

sei es immer wieder zu Problemen mit einem der Besitzer der Firma, 

J._______, gekommen. Er sei von J._______ wider besseres Wissen we-

gen des Diebstahls von (…) angezeigt worden. Deswegen sei er vom 

Cuerpo de Inverstigaciones Científicas, Penales y Criminalísticas (CICPC) 

vorgeladen worden. Bei der Einvernahme hätten sich die Beamten über ihn 

E-4460/2023 

Seite 3 

lustig gemacht und ihm viele Fragen zu seiner Familie gestellt. Er sei bis 

spätnachts festgehalten worden und anschliessend nur deshalb nicht in 

Untersuchungshaft gekommen, weil seine Eltern dem Chef des CICPC 

eine Kaution bezahlt hätten. Die Untersuchung sei dann in ein Strafverfah-

ren umgewandelt worden, welches 20(…) geschlossen worden sei. Nach 

diesem Vorfall habe er erfahren, dass J._______ früher (…) der bolivari-

schen Republik gewesen sei. Im Jahr 20(…) sei er infolge eines von ihm 

durchgeführten Umzugs für den Bruder von J._______ erneut von 

J._______ wegen Diebstahls beim CICPC angezeigt worden. Danach 

habe J._______ ihm noch einmal damit gedroht, ihn ins Gefängnis zu brin-

gen, und J._______ Frau habe ihn einmal bei einer (…) fotografiert, ver-

mutlich damit sie ihn des (…)diebstahls bezichtigen könne. 

20(…) hätten sein Vater, dessen Frau und seine Halbschwestern (alle 

N […]) das Land verlassen. Kurz darauf sei auch sein Halbbruder (N […]) 

ausgereist. Er selbst und seine Ehefrau (die Beschwerdeführerin) hätten 

zwar ihre Papiere beantragt, die venezolanischen Behörden hätten jedoch 

die Ausstellung der Pässe «blockiert». Im Jahr 20(…) hätten sie schliess-

lich ihre Pässe erhalten und mit der Unterstützung seines Vaters seien sie 

20(…) in die Schweiz gereist. 

Würde er nach Venezuela zurückkehren, befürchte er, Opfer eines Atten-

tats durch J._______ oder eine Drittperson zu werden, da es bis anhin nicht 

funktioniert habe, ihn ins Gefängnis zu bringen. Es hänge alles mit seinem 

Vater zusammen. Beispielsweise sei auch sein Onkel in D._______ mit ei-

ner Schusswaffe verletzt worden, weil er mit seinem Vater verwechselt wor-

den sei. 

Betreffend seine gesundheitliche Situation führte er aus, er befinde sich 

zurzeit aufgrund des Todes seines zweiten Kindes fünf Tage nach der Ge-

burt in psychiatrischer Behandlung. Medikamente nehme er aktuell keine. 

In seiner Heimat sei er nach dem Tod seines ersten Kindes unmittelbar 

nach der Geburt ebenfalls bereits bei einem Psychiater in Behandlung ge-

wesen.  

B.c Die Beschwerdeführerin führte im Wesentlichen aus, sie sei in 

K._______, Bundesstaat L._______, geboren. Mit (…) Jahren sei sie nach 

G._______, Bundesstaat G._______, umgezogen, habe dort bis zur Ma-

tura die Schule besucht und anschliessend ein Studium an der H._______ 

begonnen. Während ihrer Zeit an der Universität habe sie – wenn es ihre 

Arbeit im Hotel zugelassen habe – vereinzelt an Protestmärschen 

E-4460/2023 

Seite 4 

teilgenommen, ohne deswegen jemals Probleme mit den Behörden gehabt 

zu haben. Sie selbst sei aufgrund der Probleme ihres Mannes sehr ge-

stresst gewesen, was dazu geführt habe, dass sie einen spontanen Abort 

erlitten habe und ein weiteres gemeinsames Kind unmittelbar nach der Ge-

burt in Venezuela verstorben sei. Ausgereist sei sie einzig wegen der Prob-

leme ihres Ehemannes, sie selbst habe in ihrer Heimat keinerlei Probleme 

gehabt. 

Betreffend ihre gesundheitliche Situation führte sie aus, aufgrund der Pro-

bleme ihres Ehemannes habe sie begonnen, mit den Zähnen zu knirschen. 

Weiter hätten die Probleme ihres Ehemannes, der Verlust der Kinder und 

der Tod ihrer Mutter sie sehr mitgenommen, weshalb sie bereits in Vene-

zuela in psychiatrischer Behandlung gewesen sei. Auch in der Schweiz be-

finde sie sich in psychiatrischer Behandlung, Medikamente nehme sie aber 

keine ein. Sie sei aktuell wieder schwanger. 

B.d Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ihre Reisepässe 

und Identitätskarten (im Original), einen Zivilregisterauszug des Beschwer-

deführers (in Kopie), einen Auszug aus dem Eheregister inklusive Überset-

zung (in Kopie), Arztberichte aus Venezuela betreffend die Beschwerde-

führerin sowie das verstorbene Kind (in Kopie), die Aktenzeichen sowie 

eine kurze vom Beschwerdeführer eigenständig verfasste Zusammenfas-

sung der beiden Strafverfahren (in Kopie), ein. 

C.  

Am 16. Januar 2023 und am 16. März 2023 reichte die Rechtsvertretung 

der Beschwerdeführenden zuhanden der Vorinstanz mehrere medizinische 

Unterlagen betreffend die Beschwerdeführenden sowie das gemeinsame 

Kind, M._______, welches am 10. Dezember 2022 geboren wurde und am 

15. Dezember 2022 verstorben ist, ein.  

D.  

Mit Verfügung vom 13. Juli 2023 – eröffnet am 18. Juli 2023 – stellte die 

Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg, 

beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug und 

verfügte die Aushändigung der editionspflichten Akten inklusive bereits be-

kannter oder unwesentlicher Akten und allfälligen Übersetzungen gemäss 

Aktenverzeichnis. 

E-4460/2023 

Seite 5 

E.  

Mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertreterin vom 17. August 2023 lies-

sen die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erheben und beantragten, die Verfügung des SEM vom 13. Juli 

2023 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die 

Verfügung des SEM aufzuheben und wegen Unzulässigkeit beziehungs-

weise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen, subeventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie den Beizug der Akten des 

Vaters des Beschwerdeführers (N._______, geboren […], N […]), die Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung der Unterzeichnen-

den als unentgeltliche Rechtsbeiständin. 

Auf die neu eingereichten Beweismittel wird – sofern erforderlich – im Rah-

men der Erwägungen eingegangen. 

F.  

Am 18. August 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Be-

schwerdeführenden den Eingang ihrer Beschwerde. 

G.  

Mit Schreiben vom 21. August 2023 liessen die Beschwerdeführenden 

eine «Unterstützungsbedürftigkeitserklärung» vom 18. August 2023 zu den 

Akten reichen. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2023 wies die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um 

Beiordnung der Unterzeichnenden als amtliche Rechtsbeiständin – nach 

summarischer Prüfung infolge Aussichtslosigkeit – ab und forderte die Be-

schwerdeführenden zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. Dieser 

wurde innert Frist bezahlt. 

I.  

Mit Schreiben vom 25. September 2023 liessen die Beschwerdeführenden 

eine Verlaufsbericht O._______ vom 28. August 2023 betreffend die Be-

schwerdeführerin zu den Akten reichen.  

E-4460/2023 

Seite 6 

J.  

Der vorliegende Entscheid ergeht in Kenntnis der Asylakten des Vaters 

(N […]) und des Halbbruders (N […]) des Beschwerdeführers. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

E-4460/2023 

Seite 7 

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

Zur Begründung führte sie aus, die Beschwerdeführenden würden über 

kein eigenes Risikoprofil verfügen. Bei den vom Beschwerdeführer geschil-

derten Problemen mit seinem ehemaligen Vorgesetzten sowie den beiden 

damit zusammenhängenden unrechtmässigen Strafanzeigen wegen Dieb-

stahls gegen ihn handle es sich nicht um flüchtlingsrechtlich relevante 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG. Auch für den von ihm vermuteten Zu-

sammenhang seiner Strafanzeigen mit der politischen Tätigkeit seines Va-

ters lägen keine konkreten, objektiven Anhaltspunkte vor. Der aus den An-

zeigen resultierende Stress werde zwar nicht verkannt, der Beschwerde-

führer sei deshalb aber nie ernsthaft an Leib und Leben bedroht worden 

oder habe deswegen Gewalt erlitten. Die Anzeigen seien in den Jahren 

20(…) und 20(…) erfolgt, trotz aller damit einhergehender Schikanen sei 

er bis 2022 in seiner Heimat geblieben, habe dort geheiratet und stets ge-

arbeitet, weshalb auch nicht von einem unerträglichen psychischen Druck 

auszugehen sei. 

Das SEM hielt sodann fest, der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht 

bei seinem Vater, sondern über 1'000 Kilometer von diesem entfernt bei 

seiner Mutter in G._______ aufgewachsen sei, schwäche bereits das Ri-

siko einer Reflexverfolgung. Er habe während seiner ganzen Kindheit und 

E-4460/2023 

Seite 8 

Jugend keinerlei Probleme gehabt und sowohl die Schule als auch das 

Studium abschliessen können, obwohl sein Vater während dieser Zeit po-

litisch – vor allem auf regionaler Ebene – aktiv gewesen sei und deswegen 

selbst Schwierigkeiten gehabt habe. Hinzu komme, dass es dem Be-

schwerdeführer bis zu seiner Ausreise möglich gewesen sei, einer Arbeit 

nachzugehen, ohne dabei flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile zu erlei-

den. Zudem sei er nie direkt im Zusammenhang mit seinem Vater bedroht 

oder angegriffen worden. Es sei lediglich eine Mutmassung seinerseits, 

dass die Probleme mit J._______ mit der politischen Tätigkeit beziehungs-

weise den Problemen seines Vaters zusammenhängen würden. Die Tatsa-

che, dass er von der Betriebsleiterin, seinen Arbeitskollegen und dem zwei-

ten Firmeninhaber stets unterstützt und das Strafverfahren betreffend (…) 

geschlossen worden sei, unterstreiche den Umstand, dass seine Pro-

bleme tatsächlich ausschliesslich auf J._______ zurückzuführen seien und 

ansonsten kein Interesse an ihm bestehe. Vor diesem Hintergrund spiele 

es trotz der diesbezüglich unterschiedlichen Ausführungen des Beschwer-

deführers denn auch keine Rolle, ob das Verfahren betreffend den (…) be-

ziehungsweise die Anzeige von 20(…) noch hängig oder abgeschlossen 

sei, da dieses bis zu seiner Ausreise zu keinen flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Nachteilen geführt habe und deshalb davon auszugehen sei, dies sei 

auch künftig so. Zudem könne er mit seinem Anwalt gegen eine allfällige 

Verurteilung vorgehen; wobei davon auszugehen sei, dass eine Verurtei-

lung wegen Diebstahls keine flüchtlingsrechtlich relevanten Konsequenzen 

nach sich ziehe. Gegen eine staatliche Verfolgung spreche sodann der 

Umstand, dass ihm und der Beschwerdeführerin im Jahr 20(…) Reise-

pässe ausgestellt worden seien. Unabhängig von seinen diesbezüglich di-

vergierenden Ausführungen – die Blockierung sei aufgehoben worden (An-

hörung) beziehungsweise habe seine Schwägerin diese aufgehoben (er-

gänzende Anhörung) – bestehe derzeit keine «Blockierung» ihrer Reise-

passausstellung mehr. Da er von J._______ nie an Leib und Leben bedroht 

oder angegriffen worden sei, sei auch nicht ersichtlich, weshalb dies bei 

einer Rückkehr der Fall sein sollte. Die Tatsache, dass J._______ kein (…) 

mehr innehalte und krank geworden sei, mindere eine begründete Furcht 

vor asylrelevanter Verfolgung zusätzliche. Auch aus dem Umstand, dass 

sein Onkel angeschossen worden sei, lasse sich keine Verfolgung des Be-

schwerdeführers ableiten, zumal die Umstände dieses Vorfalls unklar ge-

blieben seien und seither nichts mehr vorgefallen sei. Insgesamt liessen 

sich den Akten keine Hinweise entnehmen, die erwarten liessen, dass er 

wegen seines familiären Umfeldes von Reflexverfolgungsmassnahmen be-

troffen werden könnte, zumal er nach der Ausreise seines Vaters noch 

mehr als zwei Jahre unbehelligt in seiner Heimat habe leben können. 

E-4460/2023 

Seite 9 

Überdies lägen auch keinerlei Hinweise dafür vor, dass den Beschwerde-

führenden bei der Geburt ihres ersten Kindes aus einem asylbeachtlichen 

Grund ungenügende medizinische Hilfe geleistet worden wäre. 

An dieser Einschätzung würden auch die Asylakten des Vaters des Be-

schwerdeführers und dessen Familie (N […] und N […]) nichts ändern, zu-

mal eine allfällige Reflexverfolgung geprüft und verneint worden sei. 

5.2 In der Beschwerdeschrift wurde im Wesentlichen geltend gemacht, 

zwar seien die Beschwerdeführenden politisch nicht so aktiv gewesen wie 

der Vater des Beschwerdeführers, sie seien aber Mitglieder der 

«P._______», welche sich gegen das Regime stelle, gewesen und hätten 

sich als (…) engagiert. Der Beschwerdeführer befürchte eine Reflexverfol-

gung wegen seines Vaters. Er habe in Venezuela aufgrund seines Fami-

liennamens viele Repressalien erlitten, da die politischen Gegner seines 

Vaters ihn deswegen direkt mit diesem hätten in Verbindung setzen kön-

nen. Das Hauptproblem des Beschwerdeführers seien aber die Falsch-an-

schuldigungen und die gegen ihn eingeleiteten Verfahren gewesen, welche 

aufgrund der «Feindschaft zwischen seinem Vater und der Justiz» einge-

leitet worden seien. Für das absichtlich gegen ihn eingeleitete Verfahren 

betreffend den Diebstahl von (…) hätten die Behörden für den Freispruch 

drei Jahre gebraucht, obwohl keinerlei Beweise für eine Straftat vorgelegen 

hätten und es Zeugen gegeben habe, die ihn hätten entlasten können. Sein 

ehemaliger Arbeitgeber J._______ sei für diese Falschanschuldigungen 

weder rechtlich belangt noch bestraft worden. In das zweite noch gegen 

den Beschwerdeführer laufende Verfahren habe er keine Einsicht erhalten. 

Nebst dem Umstand, dass er nicht mehr bei J._______ habe arbeiten kön-

nen und er Angst vor einer ungerechtfertigten Verurteilung für eine nicht 

begangene Straftat infolge des eingeleiteten Verfahrens sowie der Dro-

hung J._______, ihn ins Gefängnis zu bringen, gehabt habe, sei auch sein 

Ruf geschädigt worden. Da J._______ in G._______ sehr bekannt gewe-

sen sei, habe der Beschwerdeführer keine Arbeit mehr gefunden. Dies 

habe dazu geführt, dass er sich habe selbstständig machen müssen. Die 

Beschwerde-führenden hätten wegen J._______ in ständiger Angst vor 

neuen Repressalien gelebt. Diese psychisch belastende Situation habe bei 

der Beschwerdeführerin zum Verlust der beiden Kinder geführt. Entgegen 

der vorinstanzlichen Behauptungen sei denn auch der zeitliche Kausalzu-

sammenhang gegeben, da das Verfahren betreffend (…) 20(…) abge-

schlossen, dasjenige betreffend (…) hingegen noch hängig gewesen sei 

und sie zu diesem Zeitpunkt gemeinsam mit der restlichen Familie des Be-

schwerde-führers hätten ausreisen wollen. Diese Furcht bestehe auch zum 

E-4460/2023 

Seite 10 

jetzigen Zeitpunkt noch, da ein Strafverfahren gegen den Beschwerdefüh-

rer nach wie vor hängig sei, J._______ als Verursacher der Falschanschul-

digungen immer noch frei sei und dessen Verhalten zu keinen strafrechtli-

chen Konsequenzen führen werde; dieser folglich so weitermachen könne, 

wie bis anhin. Aufgrund dessen bestehe bei den Beschwerdeführenden 

eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung und auch der unerträgli-

che psychische Druck würde bei einer Rückkehr erneut vorliegen. 

Anlässlich der Anhörung habe der Beschwerdeführer ausgeführt, seit sein 

Vater nicht mehr im Land sei, habe sich der Fokus auf ihn verlagert. Seine 

Probleme mit J._______ würden mit denen seines Vaters zusammenhän-

gen, weil gegen seinen Vater ein Strafverfahren durch einen (…) – bei wel-

chem es sich um den Vorgesetzten von J._______ gehandelt habe – eröff-

net worden sei. Gemäss Amnesty International würden in Venezuela Straf-

verfolgungsbehörden und Gerichte dazu missbraucht werden, politische 

Regierungsgegner/innen zum Schweigen zu bringen (unter Verweis auf ei-

nen Bericht von Amnesty International betreffend Venezuela 2021 vom 

22. März 2022). Dies sei bei ihm und seinem Vater exakt der Fall gewesen. 

Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer von den staatlichen Behörden 

keinen Schutz vor J._______ erhalte, da die venezolanische Justiz für die 

Regierung arbeite und es sich bei J._______ um einen ehemaligen (…) auf 

der Seite der Behörden handle. 

Des Weiteren machten die Beschwerdeführenden geltend, der Umstand, 

dass ihnen Reisepässe ausgestellt worden seien, spreche nicht per se ge-

gen eine staatliche Verfolgung, da auch der Vater des Beschwerdeführers 

und dessen Familie mit ihren Reisepässen ausgereist seien und diese in 

der Schweiz dennoch Asyl erhalten hätten. 

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die 

vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden sind. In der angefoch-

tenen Verfügung wird einlässlich dargelegt, weshalb die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. In der Beschwerdeschrift werden den 

überzeugenden Argumenten des SEM keine substanziellen Einwände ent-

gegengehalten, zumal sich die Beschwerdeführenden mit den vor- 

instanzlichen Erwägungen kaum auseinandersetzen und mehrheitlich das 

bereits Gesagte wiederholen. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann 

vorab vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochte-

E-4460/2023 

Seite 11 

nen Verfügung verwiesen werden (vgl. Verfügung des SEM vom 13. Juli 

2023 Ziff. II), mit folgenden Ergänzungen: 

6.2 Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, verfügen die Beschwerde-

führenden über kein eigenes Risikoprofil. Daran vermögen auch die auf 

Beschwerdeebene erstmals neu zu den Akten gereichten und lediglich in 

Kopie vorliegenden Dokumente nichts zu ändern. Den Anhörungsprotokol-

len lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich nie politisch be-

tätigte (SEM-Akte […]-68/13 F72) und die Beschwerdeführerin aufgrund 

ihrer sporadischen Teilnahme an Protestmärschen während ihrer Studien-

zeit nie Probleme mit den Behörden hatte (SEM-Akte […]-34/8 F26, F32 – 

F36). Zu erwähnen ist sodann, dass einige der eingereichten Dokumente 

keinerlei Sicherheitsmerkmale aufweisen, sich leicht im Internet herunter-

laden und eigenständig ausfüllen lassen (vgl. < Q._______) >, abgerufen 

am 21.03.2024), weshalb sie als Beweismittel ungeeignet sind. Vor diesem 

Hintergrund kann denn auch offenbleiben, weshalb die Beschwerdeführen-

den sämtliche bereits im vorinstanzlichen Verfahren bestandenen Beweis-

mittel erst auf Beschwerdeebene eingereicht haben. 

6.3 Betreffend die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Pro-

bleme mit dem ehemaligen Arbeitgeber des Beschwerdeführers, welche 

auch mit der politischen Tätigkeit seines Vaters (Reflexverfolgung) zusam-

menhingen, sowie dem damit einhergehenden unerträglichen psychischen 

Druck ist festzuhalten, dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts ein unerträglicher psychischer Druck erst anzunehmen ist, wenn ein-

zelne Personen oder Teile einer Bevölkerung systematisch schweren oder 

wiederholten Eingriffen in ihre Menschenrechte durch den Staat ausgesetzt 

sind und diese Eingriffe eine derartige Intensität erreichen, dass ein men-

schenwürdiges Leben nicht mehr möglich erscheint. Nicht ausschlagge-

bend ist die psychische Befindlichkeit und wie die betroffene Person die 

Situation subjektiv erlebt hat (BVGE 2013/11 E. 5.4.2 und BVGE 2010/28 

E. 3.3.1.1 m.w.H.). Eine solche Situation besteht vorliegend nicht (vgl. vor-

hergehende E. 5.1). Die geschilderten bereits von den Beschwerdeführen-

den im Heimatstaat erlittenen und zukünftig befürchteten Verfolgungs-

massnahmen, erscheinen nicht als derart intensiv, dass ihnen ein weiterer 

Verbleib in ihrem Heimatstaat objektiv nicht mehr zugemutet werden kann. 

Ergänzend festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer bis anhin von 

sämtlichen Anschuldigungen gegen ihn freigesprochen wurde und er selbst 

– trotz eigener anwaltlicher Vertretung im Heimatland – die Verfehlungen 

seines ehemaligen Vorgesetzten nie zur Anzeige gebracht hat. Dement-

sprechend verfangen auch die beschwerdeweisen Ausführungen, wonach 

E-4460/2023 

Seite 12 

die Beschwerdeführenden keinen staatlichen Schutz vor J._______ erhal-

ten hätten, nicht. 

6.4 Die Beschwerdeführenden vermögen betreffend ihre eigene Asylge-

währung aus dem Umstand, dass der Vater des Beschwerdeführers sowie 

dessen Familie ebenfalls mit ihren Reisepässen ausgereist seien, nichts 

zu ihren Gunsten abzuleiten. Den Asylakten seines Vaters sowie dessen 

Familie (N […]) und seines Halbbruders (N […]) lässt sich entnehmen, dass 

diese aufgrund des politischen Profils des Vaters und den daraus resultie-

renden Problemen, von welchen sie – im Gegensatz zum Beschwerdefüh-

rer – aufgrund des Zusammenlebens mit dem Vater auch selbst direkt be-

troffen waren, Asyl erhalten haben. Vorliegend hat die Vor-instanz eine Re-

flexverfolgung der Beschwerdeführenden richtigerweise verneint und zu 

Recht darauf hingewiesen, dass die Ausstellung ihrer Reisepässe eben-

falls gegen eine staatliche Verfolgung spreche (vgl. Verfügung des SEM 

vom 13. Juli 2023 Ziff. II S. 6 f.). 

6.5 Das Bundesverwaltungsgericht kommt demnach in Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdefüh-

renden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG nicht standhalten. Das SEM hat ihre Asylgesuche zu Recht abge-

lehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

E-4460/2023 

Seite 13 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

E-4460/2023 

Seite 14 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 

der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Venezuela befindet sich seit Jahren in einer schweren politischen, 

wirtschaftlichen und sozialen Krise. Insbesondere kommt es im Land re-

gelmässig zu von der Opposition organisierten, teilweise gewaltsamen 

Protesten und Streiks, welche von staatlichen Sicherheitskräften und/oder 

diesen nahestehenden Milizen brutal niedergeschlagen werden (vgl. Ur-

teile des BVGer E-1495/2023 vom 31. Mai 2023, E. 8.4.1 m.w.H).Trotz der 

weiterhin angespannten Situation in Venezuela herrscht dort jedoch weder 

Bürgerkrieg noch eine Situation von allgemeiner Gewalt, weshalb der Voll-

zug der Wegweisung dorthin als generell zumutbar zu erachten ist (vgl. 

dazu auch die Urteile des BVGer E-6536/2023 vom 14. Dezember 2023 

E. 8.3.1 m.w.H. und E-1974/2023 vom 22. November 2023 E. 6.2.3.1). 

8.4.2 Es ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei 

einer Rückkehr nach Venezuela aus individuellen Gründen wirtschaftlicher 

oder sozialer Art in eine existenzbedrohende Situation geraten werden. 

Diesbezüglich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine konkrete Ge-

fährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG im Allgemeinen nicht schon des-

halb vorliegt, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen 

Lebensbedingungen im Heimat- oder Herkunftsstaat schwierig sind (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 7.6, m.w.H.). Beide Beschwerdeführende verfügen über 

eine Matura und haben die Universität besucht beziehungsweise im Falle 

des Beschwerdeführers ein Studium erfolgreich absolviert (SEM-Akte […]-

33/15 F11; […]-34/8 F7, F19 – F21). Beide haben bereits in verschiedenen 

Bereichen (insbesondere im Hotelwesen, der Lebensmittelindustrie und im 

Transportwesen) Berufserfahrungen sammeln können (SEM-Akte […]-

33/15 F34 – 41; […]-34/8 F21). Der Beschwerdeführer hat sich darüber 

hinaus mehrmals mit eigenen Unternehmen selbstständig gemacht und 

E-4460/2023 

Seite 15 

dadurch den Lebensunterhalt sowie die Ausreise für sie beide finanziert 

(SEM-Akte […]-33/15 F40 f., […]-68/13 F11 – F13). Zudem verfügt der Be-

schwerdeführer in Venezuela über ein eigenes Landstück (SEM-Akte […]-

68/13 F18 f.). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass sie sich 

bei einer Rückkehr in wirtschaftlicher Hinsicht erneut werden integrieren 

können. Sie beide verfügen in Venezuela über ein tragfähiges familiäres 

Beziehungsnetz und stehen auch in der Schweiz mit ihren Angehörigen in 

Kontakt (SEM-Akte […]-33/15 F29 - F32; […]-34/8 F14, F16). Die Mutter 

des Beschwerdeführers lebt immer noch in dem der Familie gehörenden 

Haus, in welchem auch die Beschwerdeführenden vor ihrer Ausreise gelebt 

haben (SEM-Akte […]-33/15 F18 f.). Es ist davon auszugehen, dass eine 

zumindest vorübergehende Rückkehr in dieses Haus möglich sein sollte 

und sie bei einer Rückkehr von ihrem familiären Netzwerk unterstützt wer-

den. 

8.4.3  

8.4.3.1 Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegwei-

sungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei 

denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht 

erhältlich. Entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland 

nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, bewirkt dies allein noch 

nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen Unzumutbarkeit 

ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiter-

behandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 

S. 1003 f. und 2009/2 E. 9.3.2 S. 21). 

8.4.3.2 In Venezuela befanden sich die Beschwerdeführenden nach dem 

Tod ihres Kindes in psychiatrischer Behandlung (SEM-Akte […]-33/15 F6, 

F52; […]-34/8 F37 f.), wobei die Behandlung der Beschwerdeführerin auch 

bereits medikamentös erfolgte (SEM-Akte […]-32/1). Nach dem Tod eines 

weiteren Kindes in der Schweiz ein paar Tage nach der Geburt befinden 

sich beide auch hier in psychiatrischer Behandlung (SEM-Akte […]-60/2; 

[…]-61/3; […]-68/13 F4 – F8). Gemäss aktuellstem Arztbericht leidet die 

Beschwerdeführerin zurzeit an einer […] zudem bestehe ein Verdacht auf 

eine […] beziehungsweise eine […]; vgl. Arztbericht O._______ vom 

28. August 2023). Ihre Behandlung wird zudem – wie bereits in Venezuela 

– medikamentös unterstützt (vgl. Arztbericht O._______ vom 28. August 

2023 S. 2). Beim Beschwerdeführer liegt eine (…), eine (…) sowie (…) vor 

(vgl. SEM-Akte […]-61/3). Der Beschwerdeführer nimmt keine Medika-

mente ein. 

E-4460/2023 

Seite 16 

8.4.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht – wie auch die Vorinstanz – aner-

kennt die psychische Belastung der Beschwerdeführenden nach dem er-

neuten tragischen Verlust eines Kindes; dennoch ändert dies nichts daran, 

dass die daraus resultierenden beziehungsweise ausgewiesenen psychi-

schen Beschwerden allesamt in Venezuela behandelbar sind und die Be-

schwerdeführenden sich diesbezüglich in Venezuela bereits einmal in Be-

handlung befunden haben (vgl. Verfügung des SEM vom 13. Juli 2023 

Ziff. III S. 10). Es ist dementsprechend nicht davon auszugehen, ihre ge-

sundheitlichen Probleme würden im Falle des Vollzugs der Wegweisung 

ins Heimatland mangels ausreichender medizinischer Behandlungsmög-

lichkeiten eine drastische Verschlechterung ihrer Gesundheitszustände 

nach sich ziehen. Nötigenfalls kann den Bedürfnissen der Beschwerdefüh-

renden ferner – auf Gesuch hin – durch medizinische Rückkehrhilfe in 

Form von Beiträgen zur Durchführung einer medizinischen Behandlung, 

durch Mitgabe der benötigten Medikamente oder durch Ausrichtung einer 

Pauschale für medizinische Leistungen Rechnung getragen werden (vgl. 

Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG und Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. Au-

gust 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

Die vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden vermögen demnach 

nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu sprechen, da 

die von der Rechtsprechung für die Unzumutbarkeit des Vollzugs gefor-

derte hohe Schwelle der gesundheitlichen Beeinträchtigung aufgrund der 

Aktenlage nicht erfüllt ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 7). 

8.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12). Da die Beschwerdeführenden über gültige venezo-

lanische Reisepässe verfügen, sollte aber ohnehin kein technisches Weg-

weisungsvollzugshindernis vorliegen. Der Vollzug der Wegweisung ist da-

her auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

E-4460/2023 

Seite 17 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es besteht nach dem Gesagten kein Anlass 

zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz im Sinne des Subeventu-

albegehrens. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur 

Begleichung der Verfahrenskosten verwendet. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4460/2023 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

Versand: