# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72706f12-3905-5e29-aace-036b4c3d4d2b
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1977-06-17
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 17.06.1977 ZZ.1977.32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1977-32_1977-06-17.html

## Full Text

SOG 1977 Nr. 32 

 

 

§ 12 VRG. Beschwerdelegitimation des Nachbarn in
Baubewilligungssachen. Sie ist dann gegeben, wenn mit der Beschwerde die
Verletzung einer sogenannten nachbarschützenden Norm geltend gemacht wird. Auch
Vorschriften über den Parkierungsraum und über den Ortsbildschutz können
nachbarschützenden Aspekt haben, nicht aber die Denkmalschutz-Vorschriften.

 

 

Vorab stellt sich die Frage nach der Legitimation der beiden
Beschwerdeführer. Da das VRG keine spezielle Regelung der Legitimalionsfrage enthält,
ist auf § 12 VRG abzustellen, der allgemein sagt, wer im Verwaltungs- und
Verwaltungsgerichtsverfahren Parteistellung hat (SOG 1975 Nr. 33 und die dort
zit. Urteile).Nach  § 12 ist Partei und also auch zur Beschwerde legitimiert,
derjenige," dessen Rechte und Pflichten durch die Verwaltungssache berührt
werden", Es genügt also nicht, dass der Beschwerdeführer ein faktisches Interesse
an der Anfechtung der Verfügung hat. Er muss vielmehr ein rechtlich geschütztes
Interesse geltend machen können. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von
Grundstücken, die dem Baugrundstück benachbart sind. Um rechtlich geschützte
Interessen geht es bei ihrer Beschwerde dann, wenn sie mit ihr die Verletzung
einer Rechtsnorm geltend machen, die dazu bestimmt ist (ausschliesslich oder
unter anderem), die Nachbarn zu schützen (sogenannte nachbarschützende Normen;
vgl. dazu Imboden, Schweiz, Verwaltungsrechtsprechung, 3. A., S. 677). Die
Beschwerdeführer machen geltend, das Bauvorhaben verletze Bestimmungen über den
Grenzabstand, über die zulässige Länge der Bauten, über die Ausnützungsziffer,
über den vom Bauherrn zu schaffenden Parkraum (Auto-Abstellplätze) und über den
Ortsbild- wie über den Denkmalschutz. Dass die Grenzabstandsvorschriften
nachbarschützend sind, versteht sich von selbst. Aber auch die Längenvorschrift
und die Ausnützungsziffer haben zweifellos ein nachbarschützendes Element. In
diesem Punkt ist deshalb auf die Beschwerde einzutreten. Was allerdings den
Grenzabstand anbetrifft, so ist nur auf die Beschwerde der Frau S. einzutreten,
da nur ihre Grenze betroffen ist. Weniger klar ist es bei den Vorschriften des
Gemeindebaureglements über den Parkraum. Das Verwaltungsgericht ist auf
Beschwerden von Nachbarn, mit denen geltend gemacht wurde, das Bauprojekt sehe
nicht genügend Parkierungsraum vor, auch schon eingetreten. Die Normen über die
Pflicht, Abstellplätze zu erstellen, können auch einen nachbarschützenden
Aspekt haben, nämlich dann, wenn ihre Verletzung für die Nachbarn eine
Erschwerung der Zufahrtsverhältnisse bedeutet. Soweit das in Frage steht, ist
die Legitimation der Nachbarn zu bejahen (vgl.  § 12 Abs. 2 VRG: Den Dritten,
deren Rechte die Verwaltungssache berührt, kommt "insofern Parteistellung
zu, als dies zur Wahrung ihrer Interessen nötig ist").Vorliegend kann man
sich fragen, ob es bei der Auseinandersetzung um die Anzahl Parkplätze, wie sie
von statten geht, wirklich noch um Verkehrsinteressen der Nachbarn geht. Eine
genaue Grenzziehung wäre hier aber schwierig. Es rechtfertigt sich, im Zweifel die
Legitimation zu bejahen und auch in diesem Punkte auf die Beschwerde beider
Nachbarn voll einzutreten. Was die Anrufung von Ortsbild- und Denkmalschutz
anbelangt: Das Bundesgericht hat in Entscheiden über die Frage, inwiefern die Nachbarn
des Baugesuchstellers zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert sind,
erklärt, die Vorschriften über die ästhetische Eingliederung der Bauten in das
Orts- und Landschaftsbild hätten keine nachbarschützende Funktion (BGE 99 Ia
261; A. Marcheret, La qualité pour recourir: clef de la juridiction
constitutionnelle et administrative du Tribunal fédéral, ZSR 1975 II S.
176).Das Verwaltungsgericht neigt bei der Frage, ob eine baurechtliche Norm (auch)
nachbarschützende Funktion habe, zu einer largen Auslegung zugunsten der Nachbarn.
Die Vorschriften über den Ortsbildschutz, vor allem wenn sie als
Verunstaltungsverbot erscheinen, können durchaus auch nachbarschützenden Aspekt
haben. Wer ist in der Regel von einem verunstalteten Bau mehr betroffen als der
direkte Nachbar, der die Verunstaltung in nächster Nähe ununterbrochen ertragen
muss? Es rechtfertigt sich, die Nachbarn mit einer Beschwerde wegen Verletzung
der Bestimmungen über den Ortsbildschutz zuzulassen, soweit sie dabei wirklich
geltend machen, die angebliche Verunstaltung wirke sich auf ihr Eigentum aus
(in ähnlicher Richtung geht die neuere Praxis des Verwaltungsgerichts Zürich: Zbl
1974 S. 471 ff).Nicht einzutreten wäre hingegen -- um ein etwas pointiertes
Gegenbeispiel zu geben -- auf die Behauptung des Nachbarn, der bekämpfte Bau
beeinträchtige die Aussicht von einer bestimmten bei den Einwohnern beliebten
öffentlichen Promenade aus. -- Nach allem kann auf die Anrufung von  § 52 NBR
eingetreten werden, aber nur unter dem umschriebenen beschränkten
Gesichtspunkt. Was den Denkmalschutz anbelangt: Denkmalschutz können Nachbarn grundsätzlich
nicht geltend machen. Es ist ausschliesslich Sache der Behörden, eventuell der
Heimatschutzverbände, den Denkmalschutz zu wahren. Eine Ausnahme machen
indessen die Eigentümer der Denkmalschutzobjekte. Sie können selbstverständlich
die Normen, die zum Schutze ihrer Objekte bestehen, anrufen. Da die Beschwerdeführerin
H. Eigentümerin des unter Denkmalschutz stehenden Hauses X ist, kann auf ihre
Rüge betreffend Denkmalschutz unter diesem beschränkten Gesichtspunkt
eingetreten werden. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 1977