# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4bf61b1-042b-5e10-bbd0-851750a8a09e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2018 D-2/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2-2017_2018-12-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2/2017 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richterin Contessina Theis,    

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A.________, geboren am (…), 

B.________, geboren am (…), 

Syrien,   

beide vertreten durch lic. iur. Monique Bremi,   

Zustelladresse: c/o Freiplatzaktion Zürich,  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 30. November 2016 / N (…). 

 

 

 

D-2/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 30. Januar 2014 stellte die Mutter der Beschwerdeführerin, 

C.________ (N […]), in der Schweiz ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 

4. November 2014 hiess das damalige Bundesamt für Migration (BFM; 

heute SEM) das Asylgesuch von C.________ vom 30. Januar 2014 gut. 

B.  

Die Beschwerdeführerin – Kurdin syrischer Herkunft aus D.________ – 

verliess Syrien eigenen Angaben zufolge am 15. August 2014 Richtung 

Irak, wo ihr zukünftiger Mann, E.________ (Beschwerdeverfahren D-

3/2017), sie in Empfang nahm. Am 22. September 2014 heirateten sie in 

F.________. Am 7. November 2014 flog die Beschwerdeführerin von 

F.________ nach G.________ zu ihren Geschwistern. Am 3. Dezember 

2014 reiste sie mit ihren Geschwistern H.________, I.________ (beide 

N […]) und J.________ (N […]) legal mit einem Visum in die Schweiz ein, 

wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. 

C.  

Am 17. Dezember 2014 erhob das BFM die Personalien der Beschwerde-

führerin und befragte sie zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen 

für das Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Befragung zur Person; 

BzP).  

D.  

Am 16. Juni 2015 reiste der Ehemann der Beschwerdeführerin, 

E.________, in die Schweiz ein und stellte am 22. Juni 2015 ein Asylge-

such. 

E.  

Am 29. April 2016 hörte das SEM die Beschwerdeführerin einlässlich zu 

ihren Asylgründen an.  

Dabei machte sie zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen gel-

tend, sie habe seit Mai oder Juni 2012 mit K.________ (N […], Asyl in der 

Schweiz erhalten am 7. April 2015), einer Friedensinstrukteurin der Orga-

nisation der Vereinten Nationen (UNO) zusammengearbeitet. In 

L.________, wo sie während des Studiums gelebt habe, hätten Kurse mit 

Frauen stattgefunden, wo es um deren Aufklärung und um Frauenrechte 

ging. L.________ sei ein heikler Ort gewesen, weil er vom Regime verwal-

tet worden sei. Ihre Mutter habe in L.________ im Februar 2013 einen 

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Pass ausstellen lassen. Ungefähr eine Woche später sei sie vom Nach-

barn, der bei der Nationalen Verteidigung tätig gewesen sei, auf dem Pos-

ten der Nationalen Verteidigung ungefähr eine Stunde befragt worden. Es 

sei ihr dabei nichts passiert. Das Regime habe gespürt, dass ihre Mutter 

irgendwelche Aktivitäten ausgeführt habe und sie sei zu ihr befragt worden. 

Sie (die Beschwerdeführerin) habe ihnen gesagt, ihre Mutter sei nicht aktiv. 

K.________ sei im Dezember 2013 einvernommen worden und mit ihr 

auch acht junge kurdische Männer, die mit ihnen zusammen tätig gewesen 

seien. Es seien Studenten der Universität gewesen, die eine oppositionelle 

Facebook-Seite eingerichtet hätten. Sie sei viel mit diesen zusammen ge-

wesen. Sie habe in diesem Moment ihr Studium abgebrochen und 

L.________ verlassen und sei nach M.________ gegangen. Am 10. Ja-

nuar 2014 seien ihre Mutter und K.________ in die Schweiz gereist, um an 

einer Konferenz in N.________ teilzunehmen. Die Mutter habe danach 

nicht mehr nach Syrien zurückkehren können, weil ihr Leben in Gefahr ge-

wesen wäre. K.________ habe ihrer Mutter gesagt, dass auch sie (die Be-

schwerdeführerin) nicht nach L.________ zurückkehren dürfe, weil die Be-

hörden sie (K.________) bei der letzten Einvernahme über sie (die Be-

schwerdeführerin) und ihre Mutter befragt hätten. Zudem habe sie erfah-

ren, dass sich die Behörden bei der Studentenorganisation darüber erkun-

digt hätten, warum sie nicht mehr an der Universität sei. Sie (die Beschwer-

deführerin) habe sich nach D.________ zur Grossmutter begeben, wohin 

ihr Vater auch ihre Geschwister aus O.________ gebracht habe. Ihr Vater 

habe danach Syrien verlassen. Vor der Ausreise habe sie sich über Dritte 

bei einem Mann erkundigt, ob sie fichiert sei oder nicht, damit sie bei der 

Ausreise nicht verhaftet werde. Ihr Name sei den Behörden bekannt, aber 

noch nicht den Kontrollposten gemeldet gewesen. Im August 2014 habe 

sie D.________ verlassen und sei aus Syrien ausgereist.  

In der Schweiz sei sie der (…) beigetreten. Seit dem 22. Februar 2015 sei 

sie verantwortlich für den (…) in der Schweiz und setze die Arbeit für die 

Frauenorganisation fort. Sie habe Sitzungen und Frauen aus der Heimat 

besucht, habe Kundgebungen mitorganisiert und an Konferenzen in der 

Schweiz und im Ausland in Deutschland und Holland teilgenommen und 

als (…) gesprochen. Sie arbeite weiterhin mit K.________ zusammen und 

mit ihrer Mutter seien sie an der Gründung einer Institution. Zudem arbeite 

sie für die Organisation (…), welche Gefangene in Syrien unterstütze. 

Die Beschwerdeführerin reichte ihren Pass, ihren Aufenthaltstitel für den 

Nordirak, ein Zertifikat des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der 

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Vereinten Nationen (UNHCR) für Asylsuchende, eine Kopie ihres Ehe-

scheins, eine Passkopie ihres Mannes, Flugunterlagen, den positiven Asyl-

entscheid von K.________ und weitere Unterlagen über diese sowie zwei 

Mitgliederbestätigungen der (…) Sektion Europa und einige Fotos zu ihren 

exilpolitischen Aktivitäten ein. 

F.  

Mit Verfügung vom 30. November 2016 – eröffnet am 1. Dezember 2016 – 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht und lehnte ihr Asylgesuch vom 3. Dezember 2014 ab. Gleich-

zeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz, schob deren Vollzug 

jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

G.  

Mit Eingabe vom 31. Dezember 2016 – zunächst per Fax und am 2. Januar 

2017 im Original nachgereicht – liess die Beschwerdeführerin, handelnd 

durch ihre Rechtsvertreterin, gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefoch-

tene Verfügung in den Punkten der nicht erfüllten Flüchtlingseigenschaft 

und Asyl aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl 

zu gewähren. Eventualiter sei sie als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

Subeventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vo-

rinstanz zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess sie zudem beantragen, es sei ihr die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten und die die Beschwerde unterzeichnende 

Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen.  

Ferner wurde um Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung 

und um Beizug der Asylakten der Mutter der Beschwerdeführerin sowie ih-

rer persönlichen Akten zum eigenen humanitären Einreisevisum ersucht. 

Mit der Beschwerde wurden diverse Fotos eingereicht.  

H.  

Mit vom 13. Januar 2017 datierten und als „Beweismittelergänzung“ be-

zeichneter Eingabe reichte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsver-

treterin eine Fürsorgebestätigung vom 5. Januar 2017, ein Foto ihrer Mut-

ter mit P._______, (…) anlässlich der Konferenz in Q.________ vom (…) 

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2015, einen Verweis auf ein Video der (…) sowie einen Artikel in der (…) 

über die Mutter der Beschwerdeführerin ein. 

I.  

Mit Verfügung vom 1. Februar 2017 stellte der Instruktionsrichter des Bun-

desverwaltungsgerichts fest, das Dossier N (…) werde für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren beigezogen, die Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung hiess er gut, ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete die 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig forderte 

er das SEM auf, eine Vernehmlassung einzureichen. 

J.  

Das SEM stellte in seiner Vernehmlassung vom 14. Februar 2017 fest, die 

Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tagsachen oder Beweismit-

tel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könne, und 

beantrage die Abweisung der Beschwerde. 

K.  

Mit Replik vom 9. März 2017 liess die Beschwerdeführerin vollumfänglich 

an den Anträgen und Ausführungen in der Beschwerde und der Beweismit-

telergänzung fest. 

L.  

Am 13. März 2017 gebar die Beschwerdeführerin ihre Tochter 

R.________. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

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1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. hierzu BVGE 

2014/26 E. 5).  

3.  

Das Verfahren der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter wird mit demjeni-

gen ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters (D-3/2017) koordiniert be-

handelt. 

4.  

Die Dossiers der Mutter der Beschwerdeführerin, C.________, und der 

minderjährigen Geschwister (N …), der volljährigen Geschwister 

J.________ (N …) und S.________ (N …) sowie das Dossier von 

K.________ (N …) wurden vom Bundesverwaltungsgericht für die Beurtei-

lung des vorliegenden Verfahrens beigezogen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

6.  

6.1 Das SEM begründet seinen negativen Asylentscheid damit, dass die 

Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführerin einerseits unglaubhaft 

seien und andererseits den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden.  

Im Einzelnen führt es aus, die Befragung bei der syrischen Nationalen Ver-

teidigung im Februar 2013 zu ihrer Mutter sei eine reine Formalität gewe-

sen. Es sei bei diesem einen Mal geblieben. Hierbei handle es sich somit 

klar nicht um asylrelevante Vorbringen. Es bestünden grösste Zweifel am 

Vorbringen, dass sie mit K.________ zusammengearbeitet habe, da sie 

dieses Vorbringen vor der Anhörung noch mit keinem Wort erwähnt habe. 

Anlässlich der Erstbefragung sei sie mehrmals nach weiteren Problemen 

mit den Behörden oder anderen Gründen, die gegen eine Rückkehr in ihre 

Heimat sprechen könnten, gefragt worden. Spätestens zu diesem Zeit-

punkt hätte sie diese Vorbringen erwähnen müssen. Sie habe anlässlich 

des ihr gewährten rechtlichen Gehörs nicht plausibel zu erklären vermocht, 

weshalb sie dies nicht getan habe. Bezeichnenderweise werde ihr Namen 

in den Akten von K.________ denn auch nicht erwähnt. Zudem würden 

sich ihre Angaben zu K.________ in keinster Weise mit den von 

K.________ selbst gemachten Aussagen im Laufe ihres Asylverfahrens zu 

ihrer Tätigkeit und Verfolgungsvorbringen decken. Schliesslich habe diese 

Tätigkeit vorwiegend karitativen Zwecken gedient. Sie habe zwar ihre Tä-

tigkeit durchaus als politisch bezeichnet; sie habe den Frauen gesagt, sie 

sollten ihre Söhne nicht in den Militärdienst schicken. Angesichts der deso-

laten Lage in Syrien scheine es deshalb höchst fraglich, dass die syrischen 

Behörden tatsächlich über die Zeit und Ressourcen und Motivation verfü-

gen würden, karitativ tätige Frauenrechtlerinnen zu verfolgen. Dafür spre-

che auch die Tatsache, dass bis zu ihrer Ausreise im August 2014 nichts 

vorgefallen sei. Diese Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass deren Asylrele-

vanz nicht geprüft werden müssen. Zu den exilpolitischen Tätigkeiten sei 

zu bemerken, dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen 

Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgeblich sei, sondern eine öf-

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fentliche Exponierung, die aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit ab-

gegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass ein Asylsuchender 

aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenom-

men werde. An dieser Einschätzung vermöge auch die gegenwärtige Situ-

ation in Syrien nichts zu ändern. Vielmehr sei angesichts der Bürgerkriegs-

lage davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syri-

schen Sicherheitskräfte in Syrien selbst liege und keine intensive Überwa-

chung der im Ausland lebenden Oppositionellen erlaube. Die von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien somit 

nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu 

begründen. An dieser Einschätzung vermöchten auch die von ihr einge-

reichten Beweismittel, zwei Bestätigungen der (…) als Mitglied/Sympathi-

santin vom (…) 2015, sowie Fotos von ihr an der (…) in T.________ am 

(…) 2015 nichts zu ändern. 

6.2 In der Beschwerde und deren Ergänzung wird geltend gemacht, dass 

die Vorinstanz das politische Profil der Mutter der Beschwerdeführerin, wel-

che aus diesem Grund in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, 

mit keinem Wort in der Würdigung einbezogen habe. Dies obwohl die Ge-

fahr der Reflexverfolgung in Syrien aus den einschlägigen Quellen klar be-

kannt sei. So halte beispielsweise das UNHCR explizit fest, dass diese Dy-

namik der Reflexverfolgung eine ganz entscheidende Charakteristik des 

anhaltenden syrischen Konflikts darstelle. Betroffen seien demnach Fami-

lienangehörige von mutmasslichen Protestierenden, Aktivistinnen und Ak-

tivisten. Somit habe die Vorinstanz nicht alle asyl- und flüchtlingsrechtlich 

relevanten Aspekte gewürdigt und ihre Begründungspflicht verletzt. Dies, 

obwohl die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Anhörung ausgeführt 

habe, dass sie wegen der Aktivitäten ihrer Mutter sowohl befragt worden 

sei, wie auch deshalb ihr Studium habe abbrechen müssen. Sie habe wei-

ter erwähnt, dass die Befragung nur deshalb glimpflich ausgegangen sei, 

weil sie damals von einem Nachbar durchgeführt worden sei, der ihr nicht 

habe schaden wollen. Die humanitären Einreisevisa für ihre Kinder seien 

aus dem Grund der zu befürchtenden Reflexverfolgung erteilt worden. 

C.________ sei vor ihrer Flucht als Mitglied der (…) tätig gewesen. Nach-

dem die Mutter ein Interview auf (…) gegeben habe, sei es zu einer Haus-

stürmung in Syrien gekommen. Es sei weiter hervorzuheben, dass die Mut-

ter der Beschwerdeführerin auch seit ihrer Anerkennung als Flüchtling wei-

terhin aktiv an den Konferenzen unter anderem von (…) zu Syrien teil-

nehme, so in Q.________ am (…) 2015, in G.________ am (…) 2015, in 

N.________ am (…) 2016, in U.________ am (…) 2016 und im 

V.________ am (...) 2016. Es sei ein Foto von der Mutter mit P._______ 

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eingereicht worden. Die Mutter sei auch von der (…) angefragt worden für 

die Porträts (…), wie für die (…)-Zeitung, die von Flüchtlingen redigiert wor-

den sei, und in einem Interview in der (…) erschienen. Es sei bekannt, dass 

das syrische Regime über die Aktivitäten von syrischen Personen im Aus-

land informiert sei, sobald sie ein Profil von einigem Gewicht hätten, wie 

dies vorliegend der Fall sei. Somit sei klar, dass die Beschwerdeführerin 

bereits aufgrund der Aktivitäten der Mutter im Falle einer Rückkehr nach 

Syrien ein konkretes reales Risiko der Reflexverfolgung habe. Die Mutmas-

sung des SEM über die fehlenden Ressourcen und Motivation Syriens zur 

Verfolgung von Mitgliedern von karitativ tätigen Frauenrechtlerinnen sei in 

keiner Weise begründet. Sie sei im syrischen Kontext nicht nachvollzieh-

bar. Sie entspreche nicht den Informationen in den massgeblichen publi-

zierten Quellen. Durch diese Unterlassung habe die Vorinstanz ihre Be-

gründungspflicht verletzt. Die Verfolgung von humanitär tätigen Personen 

sei gerade eine der in diesem Krieg eingesetzten Kriegsstrategien und ein 

Unterdrückungsmittel. Es sei in diesem Zusammenhang auch auf das Asyl-

verfahren der Mutter der Beschwerdeführerin zu verweisen, die genau we-

gen ihrer Tätigkeit als Frauen- und Friedensaktivitstin Asyl erhalten habe. 

Weiter habe es die Vorinstanz versäumt, die Flüchtlingseigenschaft vor 

dem Hintergrund der spezifischen Gefährdungsprofile für Frauen zu würdi-

gen. Frauen insbesondere Frauen ohne Schutz durch Männer seien ge-

fährdet. Die Beschwerdeführerin sei mit ihren Schwestern und ihrem da-

mals (…)jährigen Bruder bei ihrer Grossmutter in D.________ geblieben, 

nachdem die Mutter, der Vater und ihr Bruder ins Ausland geflüchtet seien. 

Auch ihr Verlobter habe Schutz vor Verfolgung im Irak gesucht. Dies habe 

die Vorinstanz gar nicht in ihre Überlegungen einbezogen und somit nicht 

den ganzen relevanten Sachverhalt gewürdigt. Zudem sei der fehlende 

Schutz vor staatlichen Verfolgungsmassnahmen zu beachten. Im Licht die-

ser Ausführungen sei davon auszugehen, dass eine Gefährdung bestehe, 

die über die Unzumutbarkeit der Wegweisung deutlich hinausgehe. Die Be-

schwerdeführerin habe begründete Furcht, im Falle einer Rückkehr asylre-

levanten Nachteilen zumindest einem unerträglichen psychischen Druck 

im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Aufgrund der vorliegen-

den Kombination von Risikofaktoren sei zusammenfassend festzuhalten, 

dass – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – eine ernsthafte konkrete 

und zielgerichtete Bedrohung im Sinne eines real risk der Beschwerdefüh-

rerin vorliege, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Eventualiter 

sei sie als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

 

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7.  

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, 

Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbrin-

gen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in 

der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Ent-

scheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Fer-

ner soll die Abfassung der Begründung den Betroffenen ermöglichen, den 

Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, 

wenn sich sowohl die Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanz über 

die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können, wobei sich die 

verfügende Behörde allerdings nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständli-

chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 

muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 

kann. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsge-

genstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, 

wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interes-

sen des Betroffenen – und um solche geht es bei der Frage des Wegwei-

sungsvollzugs – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 

2008/47 E. 3.2). 

8.  

8.1 Diesen Anforderungen vermag die angefochtene Verfügung nicht zu 

genügen. Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylge-

suches im Kern geltend, sie habe Syrien verlassen, weil sie einerseits we-

gen ihres eigenes Engagements für die Rechte der Frauen und anderer-

seits wegen ihrer Mutter, welche politisch aktiv und nach N.________ an 

eine Konferenz gegangen sei, Furcht vor Verfolgung gehabt habe. 

8.2 Die Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher politi-

scher Oppositioneller durch die syrischen Behörden ist durch diverse Quel-

len dokumentiert. Es lassen sich unterschiedliche Motive für die Verfolgung 

von Angehörigen politischer Oppositioneller erkennen. So werden Angehö-

rige verhaftet und misshandelt, um eine Person für ihre oppositionelle Ge-

sinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um Informationen über ihren Auf-

enthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine Person zu zwingen, sich den 

Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu erzwingen, um weitere Perso-

nen abzuschrecken, oder um Angehörige für eine unterstellte oppositio-

nelle Haltung zu bestrafen, die ihnen aufgrund ihrer Nähe zu vermeintli-

chen oder wirklichen Oppositionellen zugeschrieben wird (vgl. U.S. Depart-

ment of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2016 – Sy-

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Seite 11 

ria, 03.03.2017, http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/in-

dex.htm?year=2016&dlid=265520; UNHCR, Relevant Country of Origin In-

formation to Assist with the Application of UNHCR’s Country Guidance on 

Syria: “Illegal Exit” from Syria and Related Issues for Determining the In-

ternational Protection Needs of Asylum-Seekers from Syria, 02.2017, 

http://www.refworld.org/docid/58da824d4.html, beide abgerufen am 

26.11.2018; UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die 

aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 5. aktualisierte Fassung, No-

vember 2017 [HCR/PC/SYR/17/01], 11.2017, https://www.refworld.org/cgi-

bin/texis/vtx/rwmain/opendocpdf.pdf?reldoc=y&docid=5b0d9f9e4; UN-

HCR, Out of Sight, Out of Mind: Deaths in Detention in the Syrian Arab 

Republic [A/HRC/31/CRP.1], 03.02.2016, http://www.oh-

chr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoISyria/A-HRC-31-

CRP1_en.pdf; Amnesty International, ‘It Breaks the Human': Torture, Dise-

ase and Death in Syria's Prisons, 08.2016, https://www.amnesty.org/down-

load/Documents/MDE2445082016ENGLISH.PDF; alle abgerufen am 

26.11.2018). Das UNHCR führt in seinen Erwägungen zum Schutzbedarf 

von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen vom Novem-

ber 2017 sodann aus, dass Familienangehörige von (vermeintlichen) Re-

gimegegnern wie Ehepartner, Kinder (inklusive minderjährige Kinder) Ge-

schwister, Eltern und auch entferntere Verwandte willkürlich verhaftet, in 

Isolationshaft genommen, gefoltert und in sonstiger Weise – auch durch 

sexuelle Gewalt – misshandelt sowie summarisch hingerichtet würden. 

Verläuft die Fahndung nach einem tatsächlichen oder vermeintlichen Re-

gierungsgegner erfolglos, gehen die Sicherheitskräfte Berichten zufolge 

dazu über, die Familienangehörigen festzunehmen oder zu misshandeln, 

um die Aktivitäten beziehungsweise den Loyalitätsbruch der gesuchten 

Person zu vergelten, Informationen über ihren Aufenthaltsort einzuholen 

und/oder die betreffende Person dazu zu bewegen, sich zu stellen bezie-

hungsweise die gegen sie erhobenen Anschuldigungen anzuerkennen. 

Wie aus Berichten hervorgeht, wurden weibliche Verwandte verhaftet und 

beim Gefangenenaustausch mit oppositionellen bewaffneten Gruppen als 

„Faustpfand“ eingesetzt. Aus Sicht des UNHCR sind Familienmitglieder 

und andere nahe Angehörige von (vermeintlichen) Regimegegnern sodann 

einem besonderen Risiko von Verfolgung ausgesetzt (vgl. UNHCR-Erwä-

gungen, a.a.O., S. 6, 36 und 40).  

8.3 Vorliegend trägt das SEM dem Umstand, dass die Mutter der Be-

schwerdeführerin aufgrund ihrer exponierten politischen Stellung in Syrien 

und im Ausland in Syrien als Regimegegnerin verfolgt wird und in der 

Schweiz deshalb Asyl erhalten hat, in der angefochtenen Verfügung nicht 

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Seite 12 

Rechnung. Es ist in diesem Zusammenhang ergänzend darauf hinzuwei-

sen, dass aus den Akten der Mutter der Beschwerdeführerin hervorgeht, 

dass ein Mitarbeiter des Schweizerischen Roten Kreuzes dem BFM am 

7. Mai 2014 die Situation der Kinder von C.________ in Syrien beziehungs-

weise Nordirak schilderte. Am 6. Juni 2014 reichte derselbe Mitarbeiter des 

Schweizerischen Roten Kreuzes dem BFM alsdann ein Schreiben ein, wo-

rin unter anderem ausgedrückt wird, dass seit der Ausreise von 

C.________ die Gefahr bestehe, dass das Regime von Baschar al-Assad 

Repressionen auf die Familie ausübe (Reflexverfolgung), da C.________ 

an der Konferenz der (…) teilgenommen habe und somit exilpolitisch tätig 

gewesen sei. Sie hätten deshalb vor, ein Gesuch für ein humanitäres Vi-

sum auf dem Konsulat in G._______ für die Kinder einzureichen und er-

kundigten sich, nach den Chancen auf einen positiven Entscheid. Das BFM 

antwortete am 10. Juni 2014, dass in diesen speziellen Fällen humanitäre 

Visa erteilt würden und umgehend Termine auf der Vertretung vereinbart 

werden sollten, welche dann bewilligt würden (vgl. Akte N […] Beweismit-

telumschlag A23 Nr. 5 und 6). Warum die Vorinstanz, nachdem der Be-

schwerdeführerin ein humanitäres Visum ausgestellt wurde, mit dem sie in 

die Schweiz gelangte, eine mögliche Reflexverfolgung der Beschwerdefüh-

rerin nicht eingehend geprüft wurde, erscheint vor diesem Hintergrund 

ebenso unverständlich wie der Umstand, dass sie das Vorbringen, wonach 

die syrischen Behörden die Beschwerdeführerin zu ihrer Mutter befragten, 

isoliert betrachtete und als nicht asylrelevant bezeichnete, statt es vor dem 

länderspezifischen Hintergrund und der konkreten Aktenlage zu würdigen. 

Ebenfalls unberücksichtigt blieb schliesslich der Umstand, dass das Haus 

der Familie in O.________ gestürmt worden sei, nachdem die Mutter im 

Fernsehen in Erscheinung getreten sei und dass der Vater die in 

O._______ verbliebenen Kinder nach D.________ gebracht habe. Insge-

samt lässt das SEM in seiner Verfügung daher nicht nachvollziehbar er-

kennen, weshalb die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Furcht 

vor Reflexverfolgung zum Zeitpunkt der Ausreise unbegründet gewesen 

sein soll. 

8.4 Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass die Vorinstanz die 

von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Asylgründe nicht sorgfäl-

tig und ernsthaft geprüft hat. Das SEM hat somit die ihm obliegende Prü-

fungs- und Begründungspflicht und damit den Anspruch der Beschwerde-

führerin auf rechtliches Gehör verletzt. 

 

D-2/2017 

Seite 13 

9.  

9.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, in: Waldmann/Weis-

senberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 

2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S. 1264). Die in diesen Fällen fehlende 

Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwer-

deinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozess-

ökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht 

(vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1).  

9.2 Im vorliegenden Fall ist die unzureichende Begründung der angefoch-

tenen Verfügung beziehungsweise die unsorgfältige Prüfung des Asylge-

suches der Beschwerdeführerin seitens des SEM als schwerer Mangel zu 

bezeichnen. Das SEM hat es sodann auch unterlassen, sich in der Ver-

nehmlassung zur allfälligen Reflexverfolgung zu äussern. Es ist zudem 

nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, Versäumnisse der Vo-

rinstanz auf Beschwerdeebene systematisch zu beheben und damit die 

Vorinstanz gleichsam von einer sorgfältigen Verfahrensführung zu entbin-

den, zumal der Beschwerdeführerin durch ein solches Vorgehen eine In-

stanz verloren ginge. Eine Heilung der festgestellten Mängel in der ange-

fochtenen Verfügung aus prozessökonomischen Gründen fällt vorliegend 

mithin nicht in Betracht. 

10.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung 

vom 30. November 2016 betreffend die Ziffern 1-3 des Dispositivs aufzu-

heben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

11.2 Der Beschwerdeführerin ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG 

eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Vertre-

tungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 

D-2/2017 

Seite 14 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine 

Kostennote eingereicht. Die Parteientschädigung ist deshalb auf Grund der 

Akten (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) und in Anwendung der massgeblichen 

Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 1070.–. Das SEM ist an-

zuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung 

auszurichten. 

11.3 Der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 1. Februar 2017 

die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 

Bst. a AsylG gewährt. Die öffentlichrechtliche Entschädigung der Rechts-

beiständin kommt jedoch bei einer zugesprochenen Prozessentschädi-

gung lediglich subsidiär zum Tragen. Es ist deshalb kein amtliches Honorar 

zuzusprechen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2/2017 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird betreffend die Ziffern 1-3 des Dispositivs 

aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewie-

sen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Das SEM hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 1070.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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