# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 665e6ed6-2d75-5ba2-bbb2-a659787c85de
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.12.2012 E-2410/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2410-2012_2012-12-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2410/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  D e z e m b e r  2 0 1 2   

Besetzung 

 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Bruno Huber, Richterin Christa Luterbacher,  

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. März 

2012 / N (…). 

 

 

E-2410/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat am 23. April 2009 auf dem Luftweg und gelangte am 27. April 2009 

auf dem Landweg illegal in die Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl 

nachsuchte. Anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum (EVZ) C._______ vom 28. April 2009 und seiner einlässlichen 

Anhörung vom 7. Oktober 2009 machte er zur Begründung seines Ge-

suchs im Wesentlichen geltend, er stamme aus D._______, Jaffna-

Distrikt, wo er mit seiner Familie gelebt und einen (…) geführt habe. Im 

Jahre 2002 sei er vor der sri-lankischen Armee nach Frankreich geflohen, 

von wo er im Oktober 2006 nach D._______ zurückgekehrt sei, nachdem 

er in Frankreich ein Asylverfahren mit negativem Entscheid durchlaufen 

habe. Bis im Jahre 2008 habe er die Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) mit Nahrungsmitteln und Medikamenten versorgt und für sie 

Nachrichten weitergeleitet. Im Januar 2009 habe er einem (...) und einem 

andern Mann, die aus einem Armee-Lager ausgebrochen seien, zur 

Flucht aus Sri Lanka verholfen, indem er die beiden Männer auf seinem 

Fahrrad nach E._______ gebracht und dort über einen Freund ihre Wei-

terreise organisiert habe. Noch am selben Tag (vgl. Akten BFM A1/11 S. 

7) bzw. zwei (vgl. A17/18 F107) oder drei Tage (vgl. A17/18 F137) später 

habe die sri-lankische Armee bei ihm zu Hause nach ihm gesucht. Er sei 

nicht zu Hause gewesen, seine Mutter habe den Soldaten angegeben, er 

sei bei der Arbeit. Weil er weiterhin gesucht worden sei, habe er sich zu-

nächst nach Colombo begeben und von dort zu seiner Mutter nach 

F._______, bis er am 23. April 2009 Sri Lanka verlassen habe. In der 

Schweiz habe er an verschiedenen tamilischen Demonstrationen teilge-

nommen.  

B.  

Mit Verfügung vom 29. März 2012 (eröffnet am 2. April 2012) stellte das 

BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle mangels flüchtlingsrechtlicher Re-

levanz seiner Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asyl-

gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-

zug der Wegweisung an.   

C. 

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Mai 2012 erhob der Be-

schwerdeführer gegen die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und 

E-2410/2012 

Seite 3 

die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eventuell sei 

die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständi-

gen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurtei-

lung an das BFM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuhe-

ben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und 

ihm Asyl zu gewähren. Eventuell seien die Ziffern 4 und 5 der angefoch-

tenen Verfügung aufzuheben und es sei die Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzuges festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte der 

Rechtsvertreter, vor Gutheissung der Beschwerde sei eine angemessene 

Frist zur Einreichung einer Kostennote anzusetzen. Zudem ersuchte er 

um Mitteilung der Zusammensetzung des Spruchkörpers. Auf die Be-

schwerdebegründung sowie die zahlreichen Beilagen wird – soweit für 

den Entscheid wesentlich – in den Erwägungen eingegangen.  

D. 

Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2012 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, erhob einen Kostenvorschuss, welcher in der Folge 

am 24. Mai 2012 fristgerecht geleistet wurde, und teilte ihm antragsge-

mäss die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchkörpers mit.  

E. 

Mit Eingabe vom 24. Mai 2012 reichte der rubrizierte Rechtsvertreter eine 

Kostennote ein. 

F. 

Am 5. September 2012 reichte das BFM eine Meldung des Amts für Mig-

ration des Kantons G._______ vom 29. August 2012 zu den Akten, wo-

nach der Beschwerdeführer seit dem 14. August 2012 unbekannten Auf-

enthalts sei.     

G. 

Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2012 setzte die Instruktions-

richterin dem Rechtsvertreter Frist, den Aufenthaltsort des Beschwerde-

führers bekanntzugeben und eine aktuelle, von jenem unterzeichnete Er-

klärung abzugeben, aus welcher ein fortbestehendes Rechtsschutzinte-

resse hervorgehe, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall 

das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben.  

H. 

Am 20. September 2012 legte das BFM eine Wiederanmeldungsmeldung 

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Seite 4 

zu den Akten, wonach sich der Beschwerdeführer, nachdem er aus einer 

Haftanstalt entlassen worden sei, am 7. September 2012 wieder ange-

meldet habe.   

I. 

Mit Eingabe vom 25. September 2012 reichte der Rechtsvertreter die Ko-

pie einer Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons 

H._______ vom 15. August 2012 zu den Akten, welches für den Be-

schwerdeführer Untersuchungshaft angeordnet hatte, stellte Prozessan-

träge im Zusammenhang mit der Zwischenverfügung vom 7. September 

2012 (unter anderem vollständige Einsicht in die kantonale Mitteilung 

betreffend den unbekannten Aufenthalt), machte gesundheitliche Proble-

me seines des Mandanten ([…]) geltend, derentwegen jener sich in ärztli-

cher Behandlung befinde, und ersuchte "noch einmal" um Fristansetzung 

zur Einreichung eines entsprechenden Arztberichtes. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, wie auch vorliegend, endgültig  

(Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

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Seite 5 

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs.  1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist unter dem Vornehalt der nachfolgenden Erwägungen ein-

zutreten. 

1.4 Mit der Wiederanmeldungsmitteilung der kantonalen Behörde 

(vgl. Bst. H) fallen die Zwischenverfügung vom 7. September 2012 und 

die in Antwort darauf gestellten Anträge des Beschwerdeführers dahin. In 

Bezug auf den in seiner Eingabe vom 25. September 2012 gestellten An-

trag auf Fristansetzung zur Einreichung eines ärztlichen Zeugnisses ist 

festzustellen, dass der Beschwerdeführer seit Beschwerdeeinreichung 

während einer längeren Dauer als der von ihm geforderten drei Monate 

Gelegenheit gehabt hätte, die in Aussicht gestellten Beweismittel im 

Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. d 

AsylG) ins Recht zu legen, was er bislang nicht getan hat.   

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtete das Bundesverwaltungs-

gericht auf die Durchführung eines Schriftenwechsels.  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst eine Verletzung formellen 

Rechts geltend und bringt vor, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör 

in mehrfacher Hinsicht verletzt.  

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ande-

rerseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Er-

lass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen 

eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor 

Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Be-

weise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen 

Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher 

Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis 

zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der 

Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle 

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Seite 6 

Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfah-

ren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 II 286 

E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.).  

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, dass sie die 

Vorbringen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen berücksichtigt. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äus-

serungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfra-

ge geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abge-

fasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen 

nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ih-

ren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188).  

4.3  

4.3.1 Soweit der Beschwerdeführer kritisiert, die Vorinstanz ignoriere das 

Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2011/24 zur La-

geanalyse in Sri Lanka (Beschwerde, S. 8 und 9), übt er rein appellatori-

sche Kritik. Damit zielt er auf die rechtliche Würdigung der Vorinstanz ab 

und verkennt dabei, dass der Gehörsanspruch grundsätzlich nur den 

rechtserheblichen Sachverhalt, nicht aber Rechtsnormen oder von den 

Behörden vorgesehene rechtliche Begründungen betrifft (vgl. BGE 132 II 

485 E. 3.2 S. 494).  

4.3.2 Der Beschwerdeführer nimmt eine Gehörsverletzung an, weil die 

letzte Anhörung über zwei Jahre vor dem Erlass der angefochtenen Ver-

fügung stattgefunden, die Vorinstanz die neueste Entwicklung unberück-

sichtigt gelassen und zu zahlreichen Elementen keine Fragen gestellt ha-

be (Beschwerde, S. 5, 6 und 10). Die Vorbringen enthalten indessen 

nichts, was über die Rüge einer Verletzung der Untersuchungspflicht hi-

nausginge (dazu E. 4). Entgegen der Behauptung des Beschwerdefüh-

rers steht aufgrund der Akten fest, dass ihm das Recht auf vorgängige 

Stellungnahme an den Anhörungen gewährt wurde. Eine Gehörsverlet-

zung liegt nicht vor (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6817/2011 

vom 3. Oktober 2012).  

4.3.3  Die Rüge, die angefochtene Verfügung verletze die Begründungs-

pflicht, geht fehl. Aus dem Umstand, dass das Aktenverzeichnis "keinerlei 

länderspezifische Informationen in der Sache des Beschwerdeführers" 

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Seite 7 

und auch keine Länderberichte enthält und auch in keiner Aktennotiz auf 

solche Informationen hingewiesen wird, lässt entgegen der Beschwerde-

schrift nicht darauf schliessen, dass das BFM keinerlei solche Informatio-

nen beigezogen hätte. In diesem Zusammenhang gilt es festzuhalten, 

dass Fachwissen als solches wie etwa Kenntnisse über das Herkunfts-

land nicht ediert werden kann. Eine Offenlegung bzw. Auflistung sämtli-

cher verwendeter Quellen in Verfügungen ist im Verwaltungsverfahren 

denn auch weder üblich noch erforderlich, zumal es sich bei einer Verfü-

gung nicht um eine wissenschaftliche Abhandlung handelt. Die Vorinstanz 

hat in der angefochtenen Verfügung einlässlich begründet, inwiefern sich 

die Situation in Sri Lanka seit dem Ende des Bürgerkriegs verändert habe 

und wie es die Situation heute einschätze. Die Beschwerde selbst zeigt 

denn auch, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Der Be-

gründungspflicht ist damit Genüge getan. Entsprechendes gilt auch be-

züglich der Rüge, einzelne Sachverhaltselemente wie etwa die Asylgrün-

de, welche sich vor 2002 ereignet haben sollen, oder die Ereignisse im 

Januar 2009 seien in der Begründung der angefochtenen Verfügung un-

erwähnt geblieben. Wie oben ausgeführt, ist die Vorinstanz nicht gehal-

ten, jedes einzelne Sachverhaltselement in der  Begründung ausdrücklich 

zu würdigen, wenn dieses nicht geeignet ist, ihre Einschätzung zu ändern 

(siehe zur materiellen Relevanz jener Sachverhaltselemente unten E. 

5.5).  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bringt sodann zum Sachverhalt vor, einige 

Elemente seien nicht abschliessend oder überhaupt nicht abgeklärt wor-

den. 

5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel 

(Bstn. a-e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mit-

wirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG sowie Art. 13 VwVG). 

Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere 

abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in 

der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollstän-

dig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung 

der biometrischen Daten mitzuwirken (BVGE 2011/28 E. 3.4). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

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Seite 8 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwid-

riger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollstän-

dig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände 

berücksichtigt werden (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfah-

ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, 2. Aufl., 

Rz. 630).  

Das Bundesverwaltungsgericht kann den rechtserheblichen Sachverhalt, 

wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat, uneingeschränkt überprüfen 

(vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Es ist dazu in dem Masse verpflichtet, als die 

Beschwerdepartei die Sachverhaltsfeststellungen oder die ihr zugrunde 

liegende Beweiswürdigung als fehlerhaft rügt und sich mit der angefoch-

tenen Verfügung sachbezogen auseinandersetzt (CHRISTOPH AUER, 

Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungs-

rechtlichen Prozessmaximen, Diss. Bern 1997, S. 79 f.; Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-36/2008 vom 30. November 2011 E. 5.1). 

5.3 Der Beschwerdeführer beanstandet offengebliebene Sachverhalts-

elemente, ohne sich mit den Feststellungen in der angefochtenen Verfü-

gung auseinanderzusetzen. Statt dessen stellt er ihnen eigene Fragen 

gegenüber, die seiner Ansicht nach hätten gestellt werden können (Be-

schwerde, S. 10 und 11). Damit zeigt er nicht auf, inwieweit die Sachver-

haltsfeststellung im Lichte der einschlägigen Rechtsnormen unvollständig 

sein soll, und solches ist auch nicht ersichtlich (Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-6817/2011 vom 3. Oktober 2012). 

Eine Unvollständigkeit erblickt der Beschwerdeführer ferner darin, dass er 

zu den aktuellen Ereignissen der vergangenen zweieinhalb Jahre nicht 

angehört worden sei. Die Anhörung fand im Oktober 2009, mithin einige 

Monate nach dem militärischen Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka, statt. 

Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer sich bereits im erstinstanzli-

chen Verfahren zu seiner persönlichen Situation (einschliesslich seiner 

Gesundheit) und jener seiner Angehörigen nach dem Kriegsende hätte 

äussern können. Entgegen seiner auf Beschwerdeebene vertretenen Auf-

fassung beschränkt sich seine Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 8 

AsylG dagegen nicht darauf, den Behörden des Bundes und der Kantone 

jederzeit zur Verfügung zu stehen; sie verlangt vielmehr auch, dass Asyl-

suchende bei der Feststellung des Sachverhaltes aktiv mitwirken, d.h. all-

fällige Veränderungen der Sachlage, neue Beweismittel und dergleichen 

unaufgefordert bekanntgeben (BVGE 2011/27 E. 4.2 S. 539). Dem Be-

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Seite 9 

schwerdeführer wäre es jederzeit möglich und zumutbar gewesen, die 

Behörden über allfällige Veränderungen, die er als rechtserheblich erach-

tet, in Kenntnis zu setzen, wozu aber offenbar kein Anlass bestand. Ins-

besondere weist die auf Beschwerdeebene ansatzweise geltend gemach-

te, seit der letzten Anhörung angeblich weggefallene Angst des Be-

schwerdeführers davor, alle Informationen bezüglich früherer Tätigkeiten 

bei den LTTE und Verbindungen von Familienangehörigen zu diesen 

preiszugeben, nicht auf eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, 

sondern vielmehr auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Be-

schwerdeführers hin.   

Eine weitere Unvollständigkeit der Sachverhaltserhebung erblickt der Be-

schwerdeführer ferner darin, dass ihm in den Befragungen angeblich 

nicht Gelegenheit geboten worden sei, die Asylgründe zu schildern, die 

ihn 2002 dazu bewogen hätten, Sri Lanka zu verlassen und in Frankreich 

ein Asylgesuch zu stellen. Aus den Akten geht jedoch hervor, dass er 

zwar tatsächlich dabei unterbrochen wurde und er nicht alle Details vor-

bringen konnte. Es ist aber nicht ersichtlich und geht insbesondere auch 

aus der Beschwerde nicht hervor, inwiefern der Sachverhalt, soweit er 

rechtserheblich ist, diesbezüglich nicht vollständig festgestellt worden wä-

re, zumal der Beschwerdeführer diesbezüglich auch auf Beschwerdeebe-

ne nichts Wesentliches ergänzt und diese Vorbringen angesichts der Tat-

sachen, dass sein Asylverfahren in Frankreich mit einem negativen Ent-

scheid abgeschlossen worden ist und er von 2006 bis Januar 2009 wie-

der unbehelligt an seinem alten Wohnort gelebt hatte, nicht ins Gewicht 

fallen. 

Alle übrigen Rügen der unvollständigen oder unrichtigen Sachverhalts-

feststellung betreffen dagegen nicht die Erhebung des Sachverhalts als 

solchen, sondern dessen Würdigung, wobei die Rüge, die Feststellungen 

des BFM zur Lage in Sri Lanka seien unzutreffend, mit Blick auf das vor-

genannte Grundsatzurteil unbegründet ist.  

Soweit unter Bezugnahme auf das Grundsatzurteil vorgebracht wird, das 

Bundesverwaltungsgericht unterscheide nicht zwischen LTTE-Kader und 

blossen Hilfspersonen der LTTE, trifft dieses Vorbringen zwar zu (BVGE 

2011/24 E. 8.1 S. 493 f.), ist aber unbehelflich. Denn die Feststellung des 

BFM, dass der Beschwerdeführer nie geltend gemacht habe, ein aktives 

oder führendes Mitglied der LTTE gewesen zu sein, ist nicht tatsachen-

widrig, und die Tatsachenfeststellung selbst wird vom Beschwerdeführer 

nicht angefochten. 

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Seite 10 

Das Bundesverwaltungsgericht geht somit davon aus, dass das BFM den 

erheblichen Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt hat und der Begrün-

dungspflicht ausreichend nachgekommen ist. Entgegen der in der Be-

schwerde vertretenen Auffassung musste es weder eine ärztliche Begut-

achtung des Beschwerdeführers anordnen noch diesen einlässlicher be-

fragen. Bei dieser Sachlage besteht somit keine Veranlassung, die ange-

fochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb die ent-

sprechenden Rechtsbegehren abzuweisen sind. Ebenso erübrigt es sich, 

dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung von weiteren Beweismitteln  

anzusetzen. 

6.  

6.1  Der Beschwerdeführer führt zum materiellen Recht aus, die Vorin-

stanz habe Bundesrecht, insbesondere Art. 3 AsylG, verletzt.           

6.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).  

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). 

6.3 Nach der Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter 

Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, oder wenn sie mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft solche Nachteile befürch-

ten muss. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor künfti-

ger Verfolgung muss nicht nur sachlich und zeitlich kausal für die Ausrei-

se aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, sondern auch im Zeitpunkt des 

Asylentscheids noch aktuell sein. Entsprechend sind Veränderungen der 

objektiven Situation im Heimatland im Zeitraum zwischen Ausreise und 

Asylentscheid zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu be-

rücksichtigen (BVGE 2008/34 E. 7.1; BVGE 2007/31 5.3 je m.w.H.) 

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Seite 11 

Das Bundesverwaltungsgericht nahm in BVGE 2011/24 eine umfassende 

Analyse der aktuellen Situation in Sri Lanka vor. Danach hat sich seit dem 

Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und 

den LTTE im Mai 2009 die Lage in Sri Lanka erheblich verbessert. Die 

LTTE gelten als militärisch vernichtet. Die Sicherheitslage hat sich in be-

deutsamer Weise stabilisiert. 

6.4 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, dass die Vorbringen 

des Beschwerdeführers nicht asylrelevant seien. Sie müssten vor dem 

damaligen Hintergrund der allgemein angespannten Lage im Bürgerkrieg 

betrachtet werden. Nach dem Waffenstillstand, der im Jahre 2002 zu-

stande gekommen sei, sei es im Sommer 2006 zu einem Wiederaufflam-

men des bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und 

den LTTE gekommen. Im Norden und im Osten des Landes habe beson-

ders die Zivilbevölkerung unter den Auseinandersetzungen zu leiden ge-

habt. Tamilinnen und Tamilen seien von lokal bedingten Verfolgungs-

massnahmen seitens der sri-lankischen Sicherheitskräfte und der mit je-

nen verbündeten bewaffneten Gruppen besonders betroffen gewesen. 

Nachdem der Krieg zwischen der sri-lankischen Regierung und den sepa-

ratistischen LTTE im Mai 2009 mit deren Niederlage zu Ende gegangen 

sei, stelle sich die Situation jedoch anders dar. Auch wenn die Lage noch 

nicht in allen Landesteilen zufriedenstellend sei, habe sie sich doch er-

heblich verbessert. Auch die LTTE stellten nach der militärischen Nieder-

lage für den Beschwerdeführer keine konkrete Bedrohung mehr dar. Zwar 

treffe zu, dass die sri-lankischen Behörden alles daran setzten, ein Wie-

dererstarken der LTTE zu verhindern, und sie deshalb gegen ehemalige 

Kämpfer und Führungspersönlichkeiten der LTTE vorgingen. Der Be-

schwerdeführer habe allerdings nicht geltend gemacht, je ein aktives oder 

gar führendes Mitglied der LTTE gewesen zu sein. Er habe sie lediglich 

von 2006 bis 2008 mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und als Nachrich-

tenvermittler unterstützt. In seinen Schilderungen fänden sich keine Hin-

weise darauf, dass die sri-lankischen Behörden heute ein ernsthaftes In-

teresse daran haben könnten, gerade ihn zu verfolgen. Da er nur ein ge-

ringes politisches Profil habe, sei nicht davon auszugehen. dass er zum 

jetzigen Zeitpunkt von asylrelevanten Schwierigkeiten bedroht sei. 

Bezüglich der geltend gemachten Teilnahme an Demonstrationen führt 

das BFM an, die blosse Teilnahme an Demonstrationen vermöge nicht zu 

begründen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den 

Heimatstaat einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt würde. Den Ak-

ten könne nicht entnommen werden, dass die sri-lankischen Behörden  

E-2410/2012 

Seite 12 

von diesen Tätigkeiten auch nur Kenntnis genommen oder gar gestützt 

darauf irgendwelche Massnahmen zu seinem Nachteil eingeleitet hätten. 

Allein in der Schweiz würden innert weniger Monate unzählige exilpoliti-

sche Anlässe durchgeführt, so dass es den sri-lankischen Behörden un-

möglich sein dürfte, die Teilnehmer namentlich zu identifizieren. Darüber 

hinaus dürften sie nur dann Interesse an der Identifizierung von Personen 

haben, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische 

System wahrgenommen würden. Erheblich und relevant für die Beurtei-

lung als konkrete Bedrohung sei eine exilpolitische Tätigkeit nur dann, 

wenn der Betreffende nach aussen erkennbar, persönlich exponiert und 

virulent regimefeindlich aktiv werde oder wenn sich seine politischen Akti-

onen als Fortführung einer bereits im Heimatland betätigten festen Über-

zeugung darstellten und  eine gewisse Intensität erreichten. Vorliegend 

sei dies auf Grund der Bescheidenheit der exilpolitischen Tätigkeit und in 

Anbetracht der seit dem Kriegsende veränderten Lage nicht der Fall.   

6.5 Was dagegen in der Beschwerde vorgebracht wird, ist nicht geeignet, 

eine Bundesrechtsverletzung darzutun. Insbesondere ändern die vom 

BFM in der Begründung nicht ausdrücklich erwähnten Vorbringen, die 

sich vor der Ausreise des Beschwerdeführers im Jahre 2002 ereignet ha-

ben sollen, oder die Ereignisse im Januar 2009, wie nachfolgend aufge-

zeigt, nichts an der Einschätzung, dass der Beschwerdeführer auf Grund 

seines geringen politischen Profils und der seit dem Ende des Bürger-

krieges veränderten Lage in Sri Lanka im Falle einer Rückkehr mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit keine ernsthaften Nachteile befürchten 

muss. Der Beschwerdeführer erfüllt keines der in BVGE 2011/24 darge-

legten Risikoprofile ([1.] der politischen Opposition verdächtigte Perso-

nen, [2.] kritisch auftretende Journalisten und Medienschaffende, Men-

schenrechtsaktivisten und regimekritische NGO-Vertreter, [3.] Personen, 

die Opfer oder Zeugen schwerer Menschenrechtsverstösse wurden oder 

diesbezüglich juristische Schritte eingeleitet haben, [4.] Rückkehrer aus 

der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den LTTE unterstellt werden be-

ziehungsweise [5.] die über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen). Na-

mentlich gehört er entgegen seiner Auffassung weder der ersten noch der 

vierten Gruppe an. Betreffend die erste Risikogruppe ist festzustellen, 

dass die vom Beschwerdeführer für die LTTE durchgeführte Versorgung 

mit Nahrungsmitteln und Medikamenten, die Übermittlung von Nachrich-

ten und die Ausreisehilfe zweier flüchtiger politischer Gefangener nicht 

darauf schliessen lassen, er sei ein aktives oder gar führendes Mitglied 

der LTTE gewesen, welches heute noch einer erhöhten Verfolgungsge-

fahr unterliegt. In erhöhtem Masse gilt dies in Bezug auf die Vorfälle, die 

E-2410/2012 

Seite 13 

sich vor 2002 ereignet haben sollen, da der Beschwerdeführer von 2006 

bis zum Januar 2009 unbehelligt an seinem früheren Wohnort gelebt hat. 

Das Gericht kommt zum Schluss, dass er trotz seiner angeblichen 

Fluchthilfe im Januar 2009 entgegen seiner Auffassung bereits zu jenem 

Zeitpunkt nicht ernsthaft gesucht worden sein kann, hat ihn doch das Mili-

tär offenbar weder bei seiner Ehefrau gesucht noch sich darum bemüht, 

seinen Arbeitsort ausfindig zu machen. Zum vierten Risikoprofil ist festzu-

halten, dass der Beschwerdeführer allein aus der Tatsache, dass sich 

ehemalige Kader der LTTE in der Schweiz aufhalten und Verwandte des 

Beschwerdeführers bei diesen engagiert waren, nichts zu seinen Gunsten 

abzuleiten vermag. Sodann ist aufgrund seiner Tätigkeit nicht davon aus-

zugehen, dass ihm während seines Aufenthalts in der Schweiz nahe Kon-

takte zu LTTE-Kadern im Sinne von BVGE 2011/24 unterstellt werden 

können. Sein – im Übrigen unsubstanziiertes und unbelegtes – exilpoliti-

sches Engagement genügt, auch wenn es über die blosse Teilnahme an 

mehreren Demonstrationen hinausgeht, nicht, um auf entsprechende 

Kontakte und das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu schliessen.  

Abgesehen von den behandelten Rügen erschöpft sich die Beschwerde-

schrift in einer blossen Wiederholung der vorinstanzlichen Asylvorbringen 

oder allgemeinen Ausführungen zur Lage in Sri Lanka. Es erübrigt sich, 

darauf näher einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden 

Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Dies gilt ebenso für die Vielzahl 

im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichter Berichte, die sich 

entweder mit der allgemeinen Situation in Sri Lanka oder mit einzelnen 

Fällen von Menschenrechtsverletzungen befassen, den Beschwerdefüh-

rer und dessen individuelle Asylvorbringen indessen nicht persönlich 

betreffen. Ihnen lässt sich keine wesentlich andere Beurteilung der Lage 

in Sri Lanka entnehmen. Der Beschwerdeführer vermag damit eine Ver-

letzung von Bundesrecht nicht darzutun. Die Vorinstanz hat das Asylge-

such demnach zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

E-2410/2012 

Seite 14 

2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Nonrefoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

E-2410/2012 

Seite 15 

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers in den Heimatstaat  ist demnach unter dem Aspekt 

von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat  dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemei-

ne Menschenrechtssituation im Heimatstaat  lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt  nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 

Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Das Bundesverwaltungsgericht nahm in BVGE 2011/24 eine umfassende 

Analyse der Situation in Sri Lanka vor. Dabei gelangte es zum Schluss, 

dass der Vollzug der Wegweisung in alle Landesteile Sri Lankas, insbe-

sondere in den Grossraum Colombo, grundsätzlich zumutbar ist. Aus-

nahme bildet die Nordprovinz. Dort ist der Vollzug ins Vanni-Gebiet un-

zumutbar. Bezüglich der übrigen Gebiete der Nordprovinz ist der Vollzug 

nicht generell unzumutbar, sondern es muss im Einzelfall eine zurückhal-

tende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien vorgenommen 

werden, wobei der Vollzug dann zumutbar ist, wenn begünstigende Fak-

toren vorliegen. 

E-2410/2012 

Seite 16 

8.5 Der Beschwerdeführer stammt aus D._______ (District Jaffna, Nord-

provinz) und damit nicht aus dem Vanni-Gebiet. Der Vollzug der Wegwei-

sung dorthin ist daher grundsätzlich zumutbar.  

Sodann sind den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach dem 

Beschwerdeführer aus individuellen Gründen eine Rückkehr in den Hei-

matstaat nicht zumutbar sein soll. Er wohnte den grössten Teil seins Le-

bens zusammen mit seiner Familie in D._______. Demnach ist er mit sei-

nem Land und der dortigen Tradition tief verwurzelt. Gemäss Befra-

gungsprotokoll leben seine (...) sowie seine (...) nach wie vor in seinem 

Heimatland (A1/11 S. 3). Auch wenn (...), wie er auf Beschwerdeebene 

geltend macht, das Land inzwischen verlassen und er (...) seit vielen Jah-

ren keinen Kontakt mehr haben sollte, verfügt er dennoch in seinem Hei-

matstaat über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz. Zwar hat der Be-

schwerdeführer keine Berufsausbildung. Indes verfügt er über mehrere 

Jahre Arbeitserfahrung als (...) und als (...). Unter diesen Umständen ist 

anzunehmen, dass er sich bei einer Rückkehr sozial und beruflich wieder 

integrieren und eine neue Existenz aufbauen kann. Was die geltend ge-

machten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers betrifft, so 

hat er nicht substanziiert dargelegt, inwiefern diese ein Vollzugshindernis 

begründen sollen; insbesondere sind die in Aussicht gestellten ärztlichen 

Zeugnisse bislang nicht eingereicht worden. Nach dem Gesagten erweist 

sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 

8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 

kann. 

E-2410/2012 

Seite 17 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.- festzusetzen (Art.  1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist mit dem in gleicher Höhe 

geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

E-2410/2012 

Seite 18 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss verrechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Simon Thurnheer 

 

 

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