# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e651e4e-a46d-5949-a251-99dfa6fcddbe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2020 D-2147/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2147-2020_2020-05-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2147/2020  

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 14. April 2020. 

 

 

 

D-2147/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 5. März 2020 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er 

am (…) 2016 in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht hatte. Zuvor hatte 

er am (…) 2011 in Polen und am (…) 2012 in Frankreich um Asyl ersucht. 

C.  

Im Rahmen der Personalienaufnahme (PA) vom 9. März 2020 gab der Be-

schwerdeführer an, er sei im Jahre 2010 aus Russland ausgereist und 

habe die letzten neun Jahren in B._______ (Frankreich) gelebt. Seine Ehe-

frau und sein (…)-jähriger Sohn würden sich nach wie vor dort aufhalten; 

er lebe aber seit einem Jahr nicht mehr mit ihnen zusammen. Ein Freund 

habe ihn mit dem Auto in die Schweiz gefahren.  

D.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 19. März 2020 gewährte das SEM 

dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit 

Polens, Frankreichs oder Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum 

medizinischen Sachverhalt. Hierbei erklärte der Beschwerdeführer, er sei 

nach seiner Ausreise aus Russland im Jahre 2010 zuerst nach Polen ge-

reist. Dort habe er ein Asylgesuch eingereicht, welches jedoch sechs Mo-

nate später abgelehnt worden sei. Er sei deshalb nach Frankreich weiter-

gereist, wo er wiederum um Asyl ersucht habe. Die französischen Behör-

den hätten jedoch sein Asylgesuch ebenfalls abgelehnt und seine Wegwei-

sung angeordnet. In Frankreich habe er sich circa zwei bis drei Jahre auf-

gehalten und habe dann nach Holland weiterreisen wollen. Jedoch sei er 

in Deutschland aufgehalten worden und habe dort ein Asylgesuch einge-

reicht. Die deutschen Behörden hätten sein Asylgesuch ebenfalls abge-

lehnt und ihm mit der Ausschaffung nach Russland gedroht. Schliesslich 

sei er nach Frankreich zurückgekehrt, wo er keine Unterkunft erhalten habe 

und bei der Schwester seiner Ehefrau untergekommen sei. Weil seine Be-

hinderung stärker geworden sei, habe er nicht mehr dort bleiben können. 

In der Folge sei er in die Schweiz gereist. In Bezug auf Deutschland gab er 

an, er wolle nicht dorthin zurückkehren, da man ihn in Deutschland nicht 

habe aufnehmen wollen, er auf die Strasse gestellt und ihm jegliche Hilfe 

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Seite 3 

verweigert worden sei. Er sei invalid, wobei seine Erkrankung unbekannt 

sei und er noch keine Diagnose erhalten habe. Er leide an Schmerzen in 

den (…) und könne seinen (…), weshalb er auf (…) angewiesen sei. Zurzeit 

könne er leider nur Schmerzmittel nehmen. Er habe bereits zum Zeitpunkt 

seiner Ausreise aus Russland im Jahre 2010 im (…). Gemäss einem von 

der Rechtsvertretung eingereichten Dokument zur migrationsmedizini-

schen Abklärung leidet der Beschwerdeführer an (…). Die Befragerin be-

merkte überdies, dass der Beschwerdeführer offensichtlich Mühe habe, 

sich zu artikulieren und insbesondere in den (…) an (…) leide.  

E.  

Am 23. März 2020 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die deut-

schen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO am 31. März 2020 ausdrücklich zu. 

F.  

Mit Schreiben vom 27. März 2020 ersuchte die damalige Rechtsvertreterin 

das SEM, den medizinischen Sachverhalt mittels fachärztlicher Abklärung 

auch vor dem Hintergrund der aktuellen COVID-Situation sorgfältig zu er-

stellen und mit dem Entscheid dementsprechend zuzuwarten. 

G.  

Das SEM forderte in der Folge mit Schreiben vom 31. März 2020 die Zent-

rumsärztin auf, einen ärztlichen Bericht zu erstellen. Diesem Ersuchen kam 

Dr. med. C._______ mit ärztlichem Bericht vom 1. April 2020 nach. Daraus 

ergeben sich folgende Diagnosen den Beschwerdeführer betreffend: 

(…) 

Sodann wurde im Bericht festgehalten, dass gemäss den Angaben des Be-

schwerdeführers ein Gewalterlebnis im Alter von (…) Jahren zu (…) mit 

(…) geführt habe. Es seien eine (…) Operation im Bereich des (…) und 

eine Rehabilitation über Monate erfolgt. Es bestehe in der Anamnese kein 

Hinweis für eine (…). Der Beschwerdeführer sei nie mit (…) Medikamenten 

behandelt worden, was auch gegen eine (…) spreche. Ausser der (…) be-

stehe aktuell keine medikamentöse Therapie. Der Beschwerdeführer sollte 

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Seite 4 

aber Zugang zu regelmässiger Physiotherapie und Ergotherapie haben. 

Ausserdem sollten regelmässige hausärztliche Kontrollen stattfinden. Ak-

tuell bräuchte es einzig eine (…) Beurteilung, um im Rahmen des Asylpro-

zesses die Diagnose zu präzisieren. Ohne Physio- und Ergotherapie seien 

eine Verschlechterung der (…) und eine Abnahme der (…) zu erwarten. 

Aufgrund der (…) bestehe ein Bedarf auf Unterstützung im Alltag. Aus ärzt-

licher Sicht spreche nichts gegen eine medizinische Behandlung im Her-

kunftsstaat. 

H.  

Die Rechtsvertreterin teilte dem SEM mit Schreiben vom 9. April 2020 und 

mit Verweis auf zwei ärztliche Kurzberichte von Dr. med. C._______ vom 

10. März 2020 und 7. April 2020 und eine medizinische Dokumentation 

vom 16. bis 31. März 2020 mit, dass zur Erstellung des vollständigen me-

dizinischen Sachverhalts eine (…) Untersuchung angezeigt sei. 

I.  

Mit Verfügung vom 14. April 2020 – eröffnet am 16. April 2020 – trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Überstel-

lung nach Deutschland, forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen und beauftragte den Kanton D._______ 

mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig wurden ihm die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt und festgestellt, 

dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschie-

bende Wirkung zukomme. 

J.  

Die Rechtsvertreterin teilte dem SEM mit Schreiben vom 16. April 2020 die 

Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

K.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 22. April 2020 gegen den 

vorinstanzlichen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

und beantragte, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu 

gewähren, eventualiter sei er aus humanitären Gründen vorläufig aufzu-

nehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltli-

che Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren und auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

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Seite 5 

L.  

Am 23. April 2020 setzte der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 VwVG 

den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 31 und 33 Bst. d VGG). 

Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und so auch vor-

liegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Demnach enthält sich die Beschwerdeinstanz – 

sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer 

selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf 

und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 3 m.w.H.). 

Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie der Gewäh-

rung von Asyl und einer vorläufigen Aufnahme bilden nicht Gegenstand des 

angefochtenen Nichteintretensentscheids und deshalb auch nicht des vor-

liegenden Verfahrens, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdean-

träge nicht einzutreten ist. Der Begründung der Laienbeschwerde ist je-

doch zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sinngemäss die vollum-

fängliche Aufhebung des Nichteintretensentscheids des SEM und die An-

weisung an die Vorinstanz beantragt, sein Asylverfahren in der Schweiz 

materiell durchzuführen. 

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In diesem Umfang ist somit auf die frist- und ansonsten formgerecht einge-

reichte Beschwerde einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine offensichtlich unbe-

gründete Beschwerde, weshalb auf einen Schriftenwechsel zu verzichten 

und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

4.3 Im Falle eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-

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tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei-

nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im 

Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet dem-

gegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Ka-

pitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

4.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, dessen Antrag ab-

gelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt 

hat oder der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mit-

gliedstaats aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder-

aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 

4.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani-

tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. 

5.  

Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden grundsätzlich kein Recht 

ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass 

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Seite 8 

der Beschwerdeführer am (…) 2016 in Deutschland ein Asylgesuch einge-

reicht hat. Am 23. März 2020 ersuchte die Vorinstanz die deutschen Be-

hörden um Übernahme des Beschwerdeführers. Dieses Rückübernahme-

ersuchen hiessen die deutschen Behörden am 31. März 2020 gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gut. Die grundsätzliche Zuständigkeit 

Deutschlands ist somit gegeben. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde im Wesentlichen gel-

tend, er (…) bereits seit seiner Ausreise aus Russland im Jahre 2010 im 

(…). Er habe des Öfteren grosse Schmerzen, leide an (…) und (…) teil-

weise. Er benötige (…), weil er (…) könne. Er sei im täglichen Leben auf 

die Hilfe von anderen Personen angewiesen und sehr dankbar für die Hilfe, 

die er in der Schweiz erfahre. In der Schweiz sei er untersucht worden. Es 

sollten aber noch weitere (…) Untersuchungen stattfinden, weil man bis 

jetzt nicht wisse, woran er genau leide. Diese Untersuchungen hätten auf-

grund des Coronavirus bis jetzt nicht stattfinden können. Die Ärzte in der 

Schweiz hätten gesagt, dass er regelmässige Physiotherapie und Ergothe-

rapie benötige.  

Deutschland würde ihn zurück in seine Heimat schicken, ohne ihm zu hel-

fen. In seine Heimat könne er aber nicht zurückkehren, da er dort keine 

Familie oder Freunde habe, die ihm helfen und ihn im Alltag unterstützen 

könnten. Er habe dort auch keine Unterkunft und müsste auf der Strasse 

leben, was in seinem Zustand nicht möglich sei, da er auf tägliche Hilfe 

angewiesen sei.  

In Deutschland habe er trotz seiner Hilfsbedürftigkeit keine medizinische 

Versorgung erhalten. Dort sei er auch bereits einmal auf die Strasse ge-

stellt worden.  

6.2 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die im erstinstanzlichen Verfahren 

und auf Beschwerdeebene vorgebrachten Gründe nicht geeignet sind, die 

staatsvertragliche Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens zu ändern. 

6.3 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

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(SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, Deutschland an-

erkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie), ergeben. 

Den Ausführungen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren 

und in der Beschwerdeeingabe lassen sich keine begründeten Hinweise 

auf das Vorliegen systemischer Schwachstellen des deutschen Asylsys-

tems im Sinne von Art. 3 Abs. 2 2. Satz Dublin-III-VO entnehmen, die eine 

Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne 

des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen 

würden. 

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

6.4 Weiter sind keine Gründe nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich, 

die eine Pflicht der Schweiz zur Prüfung des Asylgesuchs des Beschwer-

deführers begründen könnten. 

6.5 Die Vorinstanz hat sodann die Anwendung des Selbsteintrittsrechts im 

Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu 

Recht verneint. 

6.5.1 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, wonach die deutschen Behörden sich weigern würden, ihn wieder-

aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhal-

tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn 

auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Deutschland werde in 

seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn 

bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Deutschland seien 

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derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Es liegen keine 

Hinweise dafür vor, dass die Behandlung seines Asylgesuchs mangelhaft 

gewesen sein könnte und seine Wegweisung in Verletzung des Non-Re-

foulement-Prinzips verfügt worden wäre. 

In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass 

ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das 

Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips 

darstellen. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen 

einzigen Mitgliedstaat («one chance only») dient im Gegenteil der Vermei-

dung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (sogenanntes 

«asylum shopping»; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Vorliegend führt die 

Überstellung des Beschwerdeführers nach Deutschland gemäss den Akten 

nicht zu einer Kettenabschiebung, welche gegen das Non-Refoulement-

Prinzip verstossen würde, wie es in Art. 33 FK verankert ist (und sich aus-

serdem aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK 

ableiten lässt). 

Der Beschwerdeführer hat auch keine ernsthaften und konkreten Hinweise 

für die Annahme dargetan, Deutschland würde ihm dauerhaft die ihm ge-

mäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vor-

enthalten. Davon ist aufgrund seines pauschalen und nicht weiter ausge-

führten Vorbringens, er sei in Deutschland bereits einmal auf die Strasse 

gestellt worden und habe dort keine medizinische Versorgung erhalten, 

auch nicht auszugehen. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschrän-

kung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die deutschen Behörden 

wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechts-

weg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Bei allfälligen Schwierig-

keiten hat er auch die Möglichkeit, die vor Ort tätigen karitativen Organisa-

tionen zu kontaktieren. 

6.5.2 Was den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers betrifft, so gilt 

es festzuhalten, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit 

gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss ge-

gen Art. 3 EMRK darstellt. Eine solche Situation ist vorliegend nicht gege-

ben. Das SEM hielt zu den geltend gemachten gesundheitlichen Proble-

men (vgl. dazu insbesondere Bst. G) in der angefochtenen Verfügung zu-

treffend fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers und der vorliegende 

ärztliche Bericht würden nicht darauf schliessen lassen, dass die gesund-

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Seite 11 

heitlichen Probleme von einer derartigen Schwere wären, dass eine adä-

quate Behandelbarkeit in Deutschland nicht gegeben wäre oder die ernst-

hafte Gefahr bestünde, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückführung 

nach Deutschland einer ernsthaften, rapiden und irreversiblen Verschlech-

terung seines Gesundheitszustands, verbunden mit übermässigem Leiden 

oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, ausgesetzt 

wäre. Deutschland verfüge über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur und sei gemäss der Aufnahmerichtlinie verpflichtet, ihm die erfor-

derliche medizinische Versorgung zu gewähren. Es sei im Rahmen des 

Dublin-Systems davon auszugehen, dass der zuständige Dublin-Staat an-

gemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und den 

Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleiste. Für das 

weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. 

Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Zudem trage 

das SEM dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei 

der Organisation der Überstellung nach Deutschland Rechnung, indem es 

die deutschen Behörden vor der Überstellung über seinen Gesundheitszu-

stand und die notwendige medizinische Behandlung informiere. Bezüglich 

der aktuellen Lage in Deutschland durch das Coronavirus werde eine Über-

stellung erst dann durchgeführt, wenn eine solche wieder technisch mög-

lich sei. Im Weiteren würden die mit der Überstellung beauftragten Behör-

den seine besonderen Bedürfnisse – einschliesslich die der notwenigen 

medizinischen Versorgung, auch in Bezug auf die Corona-Problematik – 

berücksichtigen, sollte dies erforderlich sein (vgl. angefochtene Verfügung 

S. 5).  

Diesen Ausführungen hält der Beschwerdeführer ausser dem pauschalen 

Vorbringen, er habe in Deutschland trotz seiner Hilfsbedürftigkeit keine me-

dizinische Versorgung erhalten, nichts entgegen. Konkrete und ernsthafte 

Hinweise, wonach ihm in Zukunft eine adäquate medizinische Behandlung 

verweigert würde, liegen nicht vor. Auch aus dem Umstand, dass eine (…) 

Beurteilung zur Präzisierung der Diagnose in der Schweiz nicht stattfand, 

lässt sich keine Gefährdung in Deutschland ableiten. Es ist allgemein be-

kannt, dass Deutschland über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die er-

forderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist 

die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigen-

falls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 

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Seite 12 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfü-

gung beauftragten Behörden werden den medizinischen Umständen bei 

der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Be-

schwerdeführers Rechnung tragen und die deutschen Behörden vorgängig 

in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände infor-

mieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

6.5.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel-

raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 und 8). Die angefochtene Verfügung ist unter 

diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten 

keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive 

Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich 

deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

6.5.4 Zusammenfassend besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO sowie von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1. 

6.6 Somit bleibt Deutschland der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

Deutschland ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Weil 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Deutschland in 

Anwendung von Art. 44 AsylG zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

8.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf diese ein-

zutreten ist. 

D-2147/2020 

Seite 13 

10.  

Der am 23. April 2020 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden 

Urteil dahin. 

11.  

Da das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

gegenstandslos. 

12.  

Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die 

Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aus-

sichtslos zu bezeichnen sind (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

13.  

Die Verfahrenskosten sind somit gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-2147/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:  

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch