# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac27fd35-1df4-5cd6-906c-855fb109c961
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.12.2018 F-5097/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5097-2018_2018-12-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5097/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 

   

Parteien 

 
A._______, 

vertreten durch Advokat Guido Ehrler,  

Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 20. August 2018 / N […]. 

 

 

 

F-5097/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 

22. Juli 2018 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asyl-

gesuch. Dabei gab er unter anderem an, noch minderjährig zu sein (Akten 

der Vorinstanz [SEM-act.] A6/13 Ziff. 5.05 S. 9). 

B.  

Am 22. Juli 2018 erhob das SEM im EVZ Basel die Personalien des Be-

schwerdeführers und befragte ihn zu seinem Reiseweg sowie – summa-

risch – zu seinen Ausreisegründen (Befragung zur Person BzP). Der Be-

schwerdeführer führte dabei unter anderem aus, sein Geburtsdatum sei 

der _______. Er werde in zwei Monaten 16 Jahre alt. Nach iranischer Zeit-

rechnung sei er im Jahr _______ geboren worden. Seine Mutter habe ihm 

sein Alter gesagt (SEM-act. A6/13 Ziff. 1.06 ff. S. 2 ff.). 

C.  

Ein am 24. Juli 2018 vom SEM durchgeführter Abgleich der Daktyloskopie-

rungen des Beschwerdeführers mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass 

der Beschwerdeführer am 20. November 2015 in Österreich ein Asylge-

such gestellt hatte (SEM-act. A5/1). 

D.  

Aufgrund von Zweifeln an den Altersangaben des Beschwerdeführers er-

teilte das SEM am 3. August 2018 einen Auftrag zur Durchführung einer 

Handknochenanalyse (SEM-act. A7/1). Die am 6. August 2018 durchge-

führte Analyse nach „Greulich und Pyle“ ergab für den Beschwerdeführer 

ein Knochenalter von 19 Jahren oder älter (SEM-act. A8/1). 

E.  

Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Altersbestimmung 

vom 9. August 2018 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass es 

ihn für volljährig halte. In der Folge wurde im Zentralen Migrationsinforma-

tionssystem (ZEMIS) als Geburtsdatum des Beschwerdeführers der 

_______ erfasst (SEM-act. A10/3). 

F.  

Nachdem dem Beschwerdeführer am 9. August 2018 das rechtliche Gehör 

zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG (SR 142.31) infolge der mutmasslichen Verfahrenszuständigkeit Ös-

terreichs aufgrund der Dublin-Vertragsgrundlagen gewährt wurde, äus-

serte er sich dahingehend, dass Österreich sein Gesuch abgelehnt habe 

F-5097/2018 

Seite 3 

und ihn nach Afghanistan zurückschicken wolle. Er könne jedoch nicht 

nach dorthin zurück (SEM-act. A11/2). 

G.  

Am 10. August 2018 ersuchte das SEM gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Abl. L 180/31 vom 29. Juni 

2013; nachfolgend: Dublin-III-VO), die österreichischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers (SEM-act. A18/5 und A19/2).  

H.  

Diese hiessen das Rückübernahmeersuchen des SEM am 20. August 

2018 gut (SEM-act. A20/2). 

I.  

Mit Verfügung vom gleichen Tag, eröffnet am 30. August 2018, trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und for-

derte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Eintritt der Rechtskraft 

der Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter 

Zwang nach Österreich zurückgeführt werden könne. Ferner beauftragte 

das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und 

ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis an den Beschwerdeführer an (SEM-act. A22/9 und 23/1).  

J.  

Mit Eingabe vom 6. September 2018 liess der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragte die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung vom 20. August 2018 und die Rück-

weisung der Angelegenheit zur Durchführung des Asylverfahrens an die 

Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Wiederher-

stellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um superprovi-

sorische Anweisung an das Amt für Migration des Kantons Basel-Stadt, 

sämtliche Vollzugsbemühungen einzustellen. Des Weiteren beantragte er, 

das SEM sei anzuweisen, ihm die Röntgenbilder seiner linken Hand zur 

Verfügung zu stellen. Eventualiter sei ihm die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu gewähren und der mandatierte Rechtsvertreter als Rechtsbeistand 

beizuordnen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).  

 

F-5097/2018 

Seite 4 

K.  

Am 10. September 2018 verfügte das Bundesverwaltungsgericht gestützt 

auf Art. 56 VwVG im Sinne einer superprovisorischen Massnahme den 

Vollzugsstopp (SEM-act. 2).  

L. 

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 18. September 2018 

auf Abweisung der Beschwerde (SEM-act. 4).  

 

M. 

Mit Replik vom 22. Oktober 2018 hielt der Beschwerdeführer an seinen An-

trägen fest. Ergänzend führte er im Wesentlichen aus, die Befürchtung ei-

ner Kettenabschiebung sei objektiv begründet. Er sei in Österreich mit ei-

nem Wiederaufnahmegesuch gescheitert und stehe im Falle einer Dublin-

Überstellung vor einer Abschiebung nach Afghanistan. Würde der Abschie-

bestopp aufgehoben, würde er sofort wieder suizidal. Er liess das Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts der Republik Österreich vom 15. Juni 

2018, Schulunterlagen, einen Austrittsbericht der Universitären Psychiatri-

schen Kliniken X._______ vom 20. September 2018 und ein Schreiben der 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) vom 27. September 

2018 zu den Akten reichen (BVGer-act. 6). 

 

N. 

Mit Zwischenverfügung vom 6. November 2018 wurde – wie in der Be-

schwerde beantragt – der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. 

 

O. 

Anfangs Dezember 2018 hat die unterzeichnende Richterin vorliegendes 

Verfahren übernommen, nachdem der ursprünglich zuständige Richter aus 

dem Gericht ausgetreten ist. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG vorliegt, ist es zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich 

nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

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Seite 5 

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen 

und ist als Adressat des angefochtenen Entscheides davon beschwert, 

weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde ist 

somit einzutreten. 

2.  

2.1. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (SR 142.31), im 

Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5 

und 2015/9 E. 7 f.). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Vorab ist auf das Akteneinsichtsgesuch einzugehen, welches der Be-

schwerdeführer vorliegend stellte. Der Beschwerdeführer ersuchte um Edi-

tion des Aktenstücks A 8/1 (inklusive Röntgenbilder); dieses ist jedoch – mit 

Ausnahme des abgedeckten Namens des behandelnden Arztes – iden-

tisch mit der Akte A9/1 (Resultat Altersbestimmung anonymisiert), welche 

dem Beschwerdeführer offengelegt worden war. Mit dem Anliegen, die Si-

cherheit des verantwortlichen Arztes zu gewährleisten, besteht ein über-

wiegendes öffentliches Interesse (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG) daran, des-

sen Namen geheim zu halten. Das Gesuch um Einsicht in die Akte A8/1 

inklusive der Röntgenbilder ist daher praxisgemäss abzuweisen (Urteil des 

BVGer E-2897/2018 vom 2. Juli 2018 E. 5.1).  

 

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der                    

Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, 

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Seite 6 

nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküber-

stellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 6.2). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

4.3. Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-

tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei-

nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im 

Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet dem-

gegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Ka-

pitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.4. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.5. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der 

Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden 

ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates 

durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erst- 

entscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, 

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Seite 7 

den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusam-

menführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen 

Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 

Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).  

5.  

5.1. Das SEM hielt zur Begründung seines Nichteintretensentscheids fest, 

der Beschwerdeführer habe Ende 2015 in Österreich um Asyl nachgesucht 

und die österreichischen Behörden hätten auf Nachfrage hin einer Rück-

übernahme gestützt auf die Dublin-Vertragsgrundlagen explizit zuge-

stimmt. Es würden keine begründeten Hinweise vorliegen, dass Österreich 

seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei und das 

Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchgeführt hätte. Auch 

würden keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, dass sich Österreich 

nicht an das Non-Refoulement-Gebot halten würde. Es sei weiter davon 

auszugehen, dass der Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung 

gewährleistet sei und eine angemessene medizinische Versorgungsleis-

tung erbracht werden könne. Aufgrund der bestehenden Akten lasse sich 

eine Anwendung der Souveränitätsklausel durch die Schweiz nicht recht-

fertigen.  

 

Aufgrund der ungenauen Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Al-

ter und der Tatsache, dass er keine Identitätsdokumente eingereicht habe, 

die sein Alter bestätigen würden, müsse seine Minderjährigkeit als un-

glaubhaft eingestuft werden. Die österreichischen Behörden hätten über-

dies bestätigt, dass er bei ihnen als volljährig registriert sei. 

5.2. Der Beschwerdeführer hielt demgegenüber im Wesentlichen fest, auf-

grund seines Körperbaus, seines Verhaltens, seines Gesichtsausdrucks, 

seiner Kleidung und seiner Gesamterscheinung sei er mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit minderjährig. Es würden keine wissenschaftlich aner-

kannten Methoden zur exakten Altersbestimmung von Jugendlichen exis-

tieren. In der Fachliteratur werde zur Metholde von „Greulich und Pyle“ da-

rauf hingewiesen, dass eine gereifte Knochenhand mit Alter 19 jedes Alter 

zwischen 15 und 95+ zulasse. Gemäss der Schweizerischen Gesellschaft 

für Pädiatrie müsse eine umfassende Abklärung des Jugendlichen durch 

einen Entwicklungsspezialisten erfolgen, um dessen Entwicklungsstand 

und psychokognitiven Status zu bestimmen. Nach einer Auskunft von 

Dr. med. B._______ des Instituts für Rechtsmedizin C._______ sei neben 

der Knochenhandanalyse zur Altersbestimmung auch ein Zahnstatus mit 

einem Orthopantomogramm und eine allgemeine klinische Untersuchung 

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Seite 8 

durchzuführen. Im Bundesasylzentrum Zürich Altstetten werde die soge-

nannte Vierpunktanalyse angewendet. Bei dieser würden Handknochen, 

Brustbein/Schlüsselbeingelenk, Gebiss sowie der gesamte körperliche 

Eindruck analysiert und nach Erkrankungen gefragt sowie nach Faktoren, 

die etwa eine Mangelerkrankung begünstigten. Es verletze das Rechts-

gleichheitsgebot, wenn solche Untersuchungen nur in Zürich, nicht aber im 

EVZ Basel durchgeführt würden. Die Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts, wonach der Handknochenanalyse ein erhöhter Beweiswert 

zukomme, wenn der entsprechende Unterschied mehr als drei Jahre be-

trage, sei nicht mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung vereinbar 

und verletze Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 

20. November 1989 (KRK, SR 0.107). Nur die Beweisregel „in dubio pro 

minore“ sei mit dem Grundsatz der vorrangigen Geltung des Kindeswohls 

vereinbar. Da der Beschwerdeführer im Iran als Person ohne Dokumente 

gelebt habe, könne er nicht wissen, wie alt er genau sei. Er sei aber maxi-

mal 17 Jahre alt. 

6.  

6.1 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Minderjäh-

rigkeit ist festzustellen, dass nach Lehre und Praxis die asylsuchende Per-

son die Beweislast für die von ihr behauptete Minderjährigkeit trägt. Mithin 

ist die Minderjährigkeit zu beweisen oder zumindest glaubhaft zu machen 

(vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5 ff.). Die Vorinstanz hat also 

nicht zusätzlich die Richtigkeit der Volljährigkeit zu beweisen (vgl. Urteil 

des BVGer E-6883/2016 vom 28. November 2016 E. 2.3 m.H.; EMARK 

2000 Nr. 19 E. 8b, 2001 Nr. 22 E. 3b und 2004 Nr. 30 E. 5.3.3). Bestehen 

Hinweise, dass eine angeblich minderjährige asylsuchende Person das 

Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, so kann das SEM ein Altersgutachten 

veranlassen (Art. 17 Abs. 3bis AsylG). Im Rahmen der Feststellung des 

Sachverhalts kann mit Unterstützung wissenschaftlicher Methoden abge-

klärt werden, ob die Altersangabe der asylsuchenden Person dem tatsäch-

lichen Alter entspricht (Art. 7 Abs. 1 AsylV 1 SR 142.311). 

6.2 Bei der BzP vom 3. August 2018 gab der Beschwerdeführer an, er sei 

am _______ geboren und somit knapp _______ Jahre alt. Die am 6. Au-

gust 2018 bei ihm durchgeführte Knochenaltersbestimmung nach „Greu-

lich und Pyle“ ergab ein Alter von 19 Jahren oder mehr, weshalb sein Ge-

burtsjahr auf den _______ angepasst wurde. 

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Seite 9 

Der radiologischen Untersuchung des Handknochens zur Bestimmung des 

tatsächlichen Alters kommt gemäss ständiger Rechtsprechung nur ein be-

schränkter Aussagewert zu. Eine Abweichung von zweieinhalb bis drei 

Jahren zwischen dem festgestellten Knochenalter und dem behaupteten 

Alter wird noch als innerhalb des Normalbereichs betrachtet. Die Handkno-

chenanalyse gilt jedoch dann als Beweismittel mit erhöhtem Beweiswert, 

wenn der entsprechende Unterschied mehr als drei Jahre beträgt. 

Schliesslich haben die Gutachten zur Altersbestimmung gewisse formale 

und inhaltliche Anforderungen zu erfüllen (zum Ganzen: Urteil des BVGer 

E-5707/2014 vom 30. März 2016 mit Hinweisen). Die beim Beschwerde-

führer durchgeführte Altersbestimmung genügt den inhaltlichen und forma-

len Anforderungen an eine Knochenaltersanalyse im Sinne der Rechtspre-

chung. Was sodann die Differenz zwischen der Altersangabe des Be-

schwerdeführers und dem Ergebnis der Knochenhandanalyse betrifft, liegt 

eine solche von vier Jahren vor, mithin eine Abweichung von mehr als drei 

Jahren. Der vorliegenden Analyse kommt als Beweismittel somit ein erhöh-

ter Beweiswert zu. Insoweit bestehen erhebliche Zweifel an der geltend 

gemachten Minderjährigkeit des Beschwerdeführers.  

6.3 Selbst wenn nicht von einem erhöhten Beweiswert der vorliegenden 

Analyse ausgegangen werden könnte, wie vom Beschwerdeführer vorge-

bracht, sprechen bereits die nachfolgend aufgezeigten widersprüchlichen 

Aussagen des Beschwerdeführers gegen die behauptete Minderjährigkeit. 

Deshalb erübrigt es sich auf das Vorbringen der allfälligen Ungleichbe-

handlung bei der Abklärung der Minderjährigkeit in den verschiedenen EVZ 

(vgl. E. 5.2) im vorliegenden Verfahren weiter einzugehen. 

Der Beschwerdeführer verwickelte sich in seinen Aussagen in mehrere Wi-

dersprüche. Zunächst gab er bei der BzP an, am _______ geboren zu sein, 

was nach der iranischen Zeitrechnung dem Jahr _______ entspricht. Sein 

iranisches Geburtsjahr bezeichnete er jedoch mit _______ (_______). Wei-

ter gab er an, er kenne sein Geburtsdatum nicht. Seine Mutter habe ihm 

dieses vor einem oder zwei Monaten gesagt, als er auf dem Weg von Zü-

rich nach Basel gewesen sei. Auf Nachfrage hin, wann er auf dem Weg 

von Zürich nach Basel gewesen sei, gab er hingegen an, dies sei vor 20 

oder 30 Tagen gewesen (SEM-act. A6/13 Ziff. 1.06 ff., S. 2 f.). Dem auf 

Beschwerdeebene eingereichten Zertifikat des Ausbildungsinstituts 

D._______ vom 12. Juli 2015 kann entnommen werden, dass der Be-

schwerdeführer am _______ geboren worden sein soll (BVGer-act. 6 Bei-

lage 7). Dieses Geburtsdatum widerspricht wiederum den vorgenannten 

Daten. Ferner war er nicht imstande, sein Alter bei Beendigung der Schule 

zu nennen (SEM-act. A6/13, Ziff. 1.17.04, S. 5). Dies ist selbst im Kontext 

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Seite 10 

mit den Verhältnissen in Afghanistan nicht glaubhaft (vgl. Urteil des BVGer 

E- 1454/2018 vom 9. Mai 2018 E. 7.3). Überdies wird der Beschwerdefüh-

rer in Österreich als volljährig angesehen (geboren am _______) (vgl. 

SEM-act. A20/2). Gemäss seinen Aussagen habe ein Arzt gesagt, dass er 

20 oder 21 Jahre alt sei (SEM-act. A6/13 S. 4). Im Beschwerdeverfahren 

in Österreich war die angebliche Minderjährigkeit kein Thema (vgl. BVGer-

act. 6 Beilage 3). 

6.4 Bei dem vom Beschwerdeführer eingereichten Zertifikat des Ausbil-

dungszentrums D._______ handelt sich nicht um ein fälschungssicheres 

Dokument, weshalb hinsichtlich der Frage der Identität von Inhabern eines 

solchen Dokuments praxisgemäss ohnehin von einem reduzierten Beweis-

wert auszugehen ist. Der Beschwerdeführer hat somit keine Dokumente 

eingereicht, welche die behauptete Minderjährigkeit rechtsgenüglich nach-

weisen beziehungsweise glaubhaft machen würden. Daran ändert auch 

die Bezeichnung der KESB, der Beschwerdeführer sei am _______ gebo-

ren, nichts. Aus den Akten ist überdies nicht ersichtlich, dass das angebli-

che Geburtsdatum gerichtlich festgestellt worden wäre (vgl. Art. 42 ZGB) 

(BVGer-act. 6 Beilage 1). 

7.  

7.1 Weder die im erstinstanzlichen Verfahren noch die auf Beschwerde-

ebene vorgebrachten Gründe sind geeignet, die staatsvertragliche Zustän-

digkeit Österreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens zu ändern. 

7.2 Wie das SEM zutreffend festgehalten hat, gibt es keine wesentlichen 

Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun-

gen für asylsuchende Personen in Österreich würden Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen, die eine 

Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne 

des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen 

würden.  

7.3 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

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Seite 11 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

7.4  

7.4.1 Der Beschwerdeführer hat auf Beschwerdeebene vorgebracht, eine 

Kettenabschiebung sei objektiv begründet. Er sei in Österreich mit einem 

Wiederaufnahmegesuch gescheitert und stehe im Falle einer Dublin-Über-

stellung vor einer Abschiebung nach Afghanistan. Die drohende Verletzung 

des Non-Refoulements-Gebots durch die österreichischen Behörden sei in 

diesem Verfahren zu prüfen. Eine Wegweisung würde aufgrund seiner 

Kriegstraumatisierung und ohne jegliches Netz in Y._______ oder 

Z.______ Art. 3 KRK verletzen. 

7.4.2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Österreich wies mit 

dem im Spruch angeführten Bescheid vom 5. Oktober 2017 den Antrag des 

Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 20. November 2015 

hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch den 

Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiären Schutzberechtigten in 

Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan ab. Ein Aufenthaltstitel aus 

berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm nicht erteilt und gegen ihn 

eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschie-

bung nach Afghanistan zulässig sei (BVGer-act. 6 Beilage 3 S. 2). Die da-

gegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht der Re-

publik Österreich mit Urteil vom 17. Mai 2018 ab. Gegen diesen Entscheid 

hätte eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder eine or-

dentliche bzw. ausserordentliche Revision an den Verfassungsgerichtshof 

erhoben werden können (BVGer-act. 6 Beilage 3). Den Akten ist nicht zu 

entnehmen, dass der Beschwerdeführer eine Eingabe an den Verfas-

sungsgerichtshof gemacht hat. Der Beschwerdeführer hat den Instanzen-

zug in Österreich somit nicht ausgeschöpft. 

7.4.3 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die österreichischen Behörden hätten sich geweigert, seinen Antrag 

auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrens-

richtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die An-

nahme zu entnehmen, Österreich werde in seinem Fall den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

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Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts der Republik Österreich vom 17. Mai 2018 S. 36 ff.). 

Ausserdem hat der Beschwerdeführer – der sich ca. zweieinhalb Jahre in 

Österreich aufgehalten hat – nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung 

erwartenden Bedingungen in Österreich seien derart schlecht, dass sie zu 

einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder 

Art. 3 FoK führen könnten (vgl. BVGE 2017 VI/10 E. 5).  

7.5 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

7.6 

7.6.1 Der Beschwerdeführer beruft sich des Weiteren darauf, sein Gesund-

heitszustand stehe einer Überstellung entgegen. Würde der Abschiebe-

stopp aufgehoben, würde er sofort _______. Damit macht der 

Beschwerde-führer implizit geltend, die Überstellung nach Österreich setze 

ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK.  

 

Dem medizinischen Bericht der Universitären Psychiatrischen Kliniken 

X._______ vom 20. September 2018 kann entnommen werden, dass beim 

Beschwerdeführer eine Anpassungsstörung sowie eine _______ diagnos-

tiziert wurde. Am 14. September 2018 trat der Beschwerdeführer gemäss 

Bericht in deutlich gebessertem Zustand aus der stationären Behandlung 

aus (BVGer-act. 6 Beilage 2).  

 

7.6.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

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7.6.3 Eine solche Situation ist gemäss Akten vorliegend nicht gegeben. Der 

Beschwerdeführer konnte somit nicht nachweisen, dass er nicht reisefähig 

sei oder eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. 

Sein Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne der er-

wähnten restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die gesund-

heitlichen Probleme sind nicht von einer derartigen Schwere, dass aus hu-

manitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. 

7.6.4 Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Österreich über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind ver-

pflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit 

besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige 

Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be-

treuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine 

Hinweise vor, wonach Österreich dem Beschwerdeführer eine adäquate 

medizinische Behandlung verweigern würde. So hat er sich in Österreich 

eigenen Angaben zufolge bereits in einer Unterkunft für „psychisch Ange-

schlagene“ aufgehalten (BVGer-act. 1 S. 4). Die schweizerischen Behör-

den, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, wer-

den den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Mo-

dalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und 

die österreichischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über spezi-

fische medizinische Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

7.7 

7.7.1 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen von "huma-

nitären Gründen" geltend macht, ist Folgendes festzuhalten:  

Gemäss Art. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) kann das SEM "aus humanitären Gründen" das 

Asylgesuch auch dann behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein 

anderer Staat dafür zuständig ist. 

In diesem Zusammenhang ist aber darauf hinzuweisen, dass der  

Gesetzgeber mit der Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 die Kognition 

des Bundesverwaltungsgericht im Asylbeschwerdeverfahren einge-

schränkt hat (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesver-

waltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG). Das Gericht hat 

in einem Grundsatzurteil (vgl. BVGE 2015/9) festgestellt, es bei dieser 

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Rechtslage den vorinstanzlichen Verzicht auf die Anwendung der Kann-

Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr inhaltlich auf Ange-

messenheit hin überprüfen darf, dass das SEM bei der Anwendung von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt und dass 

das Gericht seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf zu be-

schränken hat, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und 

vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen 

und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

und b AsylG). 

7.7.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem (eingeschränkten) 

Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.  

7.8 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.9 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Österreich in 

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

8. 

Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung kein 

Bundesrecht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

9. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten grund-

sätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1-

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der 

Beschwerdeführer ersucht um Erlass der Verfahrenskosten und um Bei-

ordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters. Da die Beschwerde nicht 

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von vornherein aussichtslos war und die Bedürftigkeit des Beschwerdefüh-

rers aus den Akten ersichtlich ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben 

(vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Zudem ist das Gesuch um Beiordnung eines 

Rechtsvertreters gutzuheissen, da der Beschwerdeführer zur Wahrung sei-

ner Interessen auf einen Rechtsvertreter angewiesen war (vgl. Art. 65 

Abs. 2 i.V.m. Art. 110a Abs. 3 AsylG). Gemäss der Kostennote vom 22. Ok-

tober 2018 werden ein zeitlicher Aufwand von insgesamt 14.83 Stunden 

bei einem Stundenansatz von Fr. 250.– und Auslagen in der Höhe von 

Fr. 30.55.–, mithin ein Gesamtaufwand von Fr. 3‘738.– zuzüglich Mehr-

wertsteurer von Fr. 299.05 geltend gemacht. In Anbetracht der Notwendig-

keit der Ausführungen, des Schwierigkeitsgrades der Streitsache in recht-

licher und tatsächlicher Hinsicht, der aktenkundigen Bemühungen sowie 

der Bandbreite der bislang ausgerichteten Entschädigungen für vergleich-

bare Fälle ist der Gesamtaufwand nach Massgabe der einschlägigen Best-

immungen auf Fr. 2‘750.- (inkl. Auslagen und MWST) zu kürzen (vgl. Art. 8-

11 VGKE).  

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er 

das amtliche Honorar zurückzuerstatten (Art. 65 Abs. 4 VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 

3.  

Dem amtlichen Anwalt, Advokat Guido Ehrler, wird zulasten der Gerichts-

kasse ein Honorar von Fr. 2‘750.- zugesprochen.  

 

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, hat er das 

Honorar dem Gericht zu vergüten. 

4. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Mirjam Angehrn 

 

 

Versand: 

  

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Zustellung erfolgt an: 

– den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; vorab per 

Telefax; Beilage: Einzahlungsschein) 

– das SEM, Abt. Dublin, mit den Akten N […] (in Kopie; vorab per 

Telefax) 

– das Amt für Migration des Kantons Basel-Stadt (per Telefax)