# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83e091d8-8149-5350-920d-2d44bfc577da
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2016 C-8287/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-8287-2015_2016-03-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-8287/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Blaise Vuille, Richter Andreas Trommer,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, 

vertreten durch  

lic. iur. Rahel Beyeler, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken. 

 

 

 

C-8287/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der 1947 geborene, chinesische Beschwerdeführer tibetischer Ethnie, be-

antragte am 6. September 2015 bei der Schweizerischen Botschaft in Bei-

jing ein Schengen-Visum für einen dreimonatigen Besuchsaufenthalt  

(1. Oktober 2015 bis 28. Dezember 2015) bei seiner im Kanton Bern le-

benden Tochter (im Folgenden: Gastgeberin; vgl. Akten der Vorinstanz 

[nachfolgend SEM act.] 4 S. 9f.). Diese hatte sich bereits am 13. August 

2015 mit einem Einladungsschreiben an die Schweizer Auslandvertretung 

gewandt (SEM act. 4 S. 41).  

B.  

Mit Formularentscheid vom 17. September 2015 lehnte es die schweizeri-

sche Vertretung ab, das gewünschte Visum auszustellen. Sie begründete 

ihre Haltung mit der ihrer Auffassung nach fehlenden Gewähr für die frist-

gerechte Wiederausreise des Beschwerdeführers aus dem Schengen-

Raum nach einem Besuchsaufenthalt (SEM act. 4 S. 9).  

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Gastgeberin am 2. Oktober 2015 Ein-

sprache beim SEM (SEM act. 1).  

D.  

Nachdem der Migrationsdienst der Stadt Thun bei der Gastgeberin ergän-

zende Auskünfte eingeholt und an die Vorinstanz weitergeleitet hatte (SEM 

act. 8), wies diese die Einsprache mit Verfügung vom 18. November 2015 

ab. Das SEM machte im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer 

stamme aus einer Region, aus der als Folge der schwierigen wirtschaftli-

chen und politischen Verhältnisse der Zuwanderungsdruck nach wie vor 

stark anhalte. Die Menschenrechtslage in Tibet sei seit langem äusserst 

beunruhigend. Grundlegende Menschenrechte wie Meinungs-, Religions- 

oder Versammlungsfreiheit der Tibeter würden von "der chinesischen Be-

hörde" stark eingeschränkt bzw. missachtet würden. Insbesondere seit den 

Aufständen im März 2008 habe sich die Situation noch verschärft. Immer 

wieder komme es bei friedlichen Protesten gegen die chinesische Unter-

drückungspolitik zu willkürlichen Festnahmen. Die Inhaftierten seien häufig 

Folter und Misshandlungen ausgesetzt. Wie die Erfahrung zeige, versuch-

ten deshalb viele Personen ins Ausland zu reisen, um eine vermeintlich 

bessere Zukunft aufzubauen oder im Kreise der bereits im Westen leben-

den Verwandten den Lebensabend zu verbringen. Bestehe dort zudem be-

reits ein gewisses familiäres Beziehungsnetz, müsse das Risiko einer nicht 

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Seite 3 

fristgerechten und anstandslosen Rückkehr als grundsätzlich hoch einge-

stuft werden. Zwar halte sich die Ehefrau des Beschwerdeführers in China 

auf, allerdings gelte zu bedenken, dass ein zurückbleibender Ehepartner 

eine Person häufig nicht daran hindere, den Entschluss zur Emigration zu 

fassen. Dies in der Hoffnung, den Ehepartner aus dem Ausland besser un-

terstützen und später allenfalls nachziehen zu können. Sonstige beson-

dere Verpflichtungen familiärer Natur, welche den Beschwerdeführer von 

einer möglichen Emigration abzuhalten vermöchten, seien nicht ersichtlich.  

E.  

Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom  

21. Dezember 2015 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die 

Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung des ge-

wünschten dreimonatigen Schengen-Visums.  

F.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 4. Februar 2016 die 

Abweisung der Beschwerde.  

G.  

Mit schriftlicher Eingabe vom 11. Februar 2016 reichte der Beschwerdefüh-

rer eine abschliessende Stellungnahme ein.  

H.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Schengen-Visa sind beim Bundes-

verwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das 

Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.2 Art. 48 Abs. 1 VwVG legt fest, dass zur Erhebung einer Beschwerde 

berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder 

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keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), wer durch die ange-

fochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und wer ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).  

Als erste Voraussetzung nennt Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG die sog. formelle 

Beschwer. Dies bedeutet, dass die beschwerdeführende Person am  

vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben muss, soweit sie dazu in 

der Lage war, und sie mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist 

(vgl. MARANTELLI-SONANINI / HUBER, Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 

48 N 22; ISABELLE HÄNER, Kommentar zum VwVG, 2008, Rz. 6 zu Art. 48).  

Vorliegend hat zwar Z._______ als Gastgeberin die Einsprache gegen die 

verweigernde Verfügung der Schweizer Vertretung erhoben, allerdings 

geht aus der (Laien-)Einsprache nicht ganz eindeutig hervor, ob sie damals 

allenfalls im Namen ihres Vaters handelte. Die Vorinstanz hat diesbezüg-

lich keine weiteren Abklärungen gemacht. Unter diesen Umständen und in 

Anbetracht, dass die Gastgeberin die Anwaltsvollmacht vom  

15. Dezember 2015 in Vertretung für ihren Vater unterzeichnet hat – ein 

weiterer Hinweis auf das Vertretungsverhältnis –, kann somit die formelle 

Beschwer des Beschwerdeführers als gegeben erachtet werden. Da die 

übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. b 

und c VwVG, Art. 50 und 52 VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten.  

1.3 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-

sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. 

Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdever-

fahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 

VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Ver-

hältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

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Seite 5 

3.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines chinesischen Staats-

angehörigen um Erteilung eines Visums für einen dreimonatigen Aufenthalt 

in der Schweiz zugrunde. Da sich der Beschwerdeführer nicht auf die 

EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beab-

sichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende 

Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der 

Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schen-

gen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Recht-

akte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und seine 

Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die 

Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen 

enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 

4.  

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im 

Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesge-

setz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 m.H.). Das Schengen-Recht schränkt die natio-

nalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzun-

gen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die 

Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht 

erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt auch das 

Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5; a.M. EGLI / MEYER, 

Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen 

und Ausländer, 2010, Art. 5 N. 3 f.). 

4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 

des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, de-

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Seite 6 

ren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz ei-

nes Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsan-

gehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich ist. Kein Visum 

benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltsti-

tels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristigen Aufenthalt ver-

fügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 

22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 

142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über ei-

nen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Perso-

nen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105/1 vom 

13.04.2006], Art. 4 VEV). 

4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 

VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der 

Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nachfol-

gend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu 

belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien 

Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte 

Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako-

dex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O. Art. 5 N. 33). 

Des Weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informati-

onssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine 

Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche 

Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats dar-

stellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK). 

4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. 

e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person 

nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wie-

der zu verlassen (vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; ferner Urteil 

des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 11. Januar 2011 

Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und drittstaatsangehörige 

Personen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung 

oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d 

und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr der gesicherten Wiederaus-

reise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein vorübergehender 

Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im Einklang (vgl. 

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BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung des Zusammenhangs zum Einrei-

seerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c 

SGK). 

4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenom-

men) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes 

"einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 

VEV, Art. 32 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Grün-

den, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler 

Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der drittstaatsangehö-

rigen Person, welche die ordentlichen Einreisevoraussetzungen nicht er-

füllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" zu 

erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist grundsätzlich nur für 

das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (Art. 32 i.V.m. Art. 25 

Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Voraussetzungen kann einer 

drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen gestat-

tet werden, vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 

5.   

 

5.1 Aufgrund seiner chinesischen Staatszugehörigkeit unterliegt der Be-

schwerdeführer der Visumspflicht (vgl. Anhang I zur Verordnung [EG] 

Nr. 539/2001 [ABl. L 81 vom 21.03.2001; zum vollständigen Quellennach-

weis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV]). Bei der Prüfung der Einreise-

voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 SGK ist die Frage der gesicherten Wie-

derausreise zentral. Eine solche erachtet die Vorinstanz aufgrund der all-

gemeinen Situation im Heimatland und der persönlichen Verhältnisse des 

Beschwerdeführers als nicht genügend gesichert.  

5.2 Anhaltspunkte zur Beurteilung einer Gewähr für die fristgerechte und 

anstandslose Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation 

im Herkunftsland bzw. in der Herkunftsregion der Besucherin oder des Be-

suchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus 

Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise un-

günstigen Verhältnissen können ein Indiz dafür sein, dass die persönliche 

Interessenlage nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Ein-

reisebewilligung in Einklang steht. 

5.2.1 China ist seit 2010 die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nach den 

USA, seit 2014 nach Kaufkraft sogar die größte. Beim Bruttoinlandsprodukt 

pro Kopf liegt China mit rund 5.000 EUR im weltweiten Mittelfeld. Zudem 

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Seite 8 

hält China die weltweit höchsten Devisenreserven. Diese sind allerdings 

auf etwa 3,2 Billionen Dollar zurückgegangen und liegen damit so niedrig 

wie zuletzt Mitte 2012. Zudem gibt es innerhalb des Landes enorme regio-

nale und soziale Unterschiede. Das durchschnittliche Haushaltsnettoein-

kommen pro Kopf und Jahr ist in der Stadt mit 28.844 RMB (ca. 4.200 Euro) 

2,75 Mal so hoch wie in ländlichen Gebieten mit 10.489 RMB (ca. 1.550 

Euro). Dabei wuchs das Einkommen der Landbevölkerung mit 9,2% stär-

ker als das der Stadtbewohner mit 6,8%. Der Mindestlohn ist im ersten 

Quartal 2015 nur vereinzelt angehoben worden. Die Provinz Guangdong 

kündigte Erhöhungen von bis zu 22% an. Die Angestellten in der Provinz 

sollen so einen Mindestlohn von 1,895 RMB pro Monat erhalten (+515 

RMB gegenüber Vorjahr), die in der Stadt Shenzen sogar 2,030 RMB 

(+230 RMB gegenüber Vorjahr). Das Monatseinkommen der Wanderarbei-

ter stieg 2014 durchschnittlich um 9,8% auf 2.864 RMB (405 Euro) an. Die 

Situation auf dem Arbeitsmarkt ist je nach Region, Branche und Berufsfeld 

extrem heterogen. Strukturprägend für die chinesische Arbeitsgesellschaft 

ist nach wie vor der hohe Anteil an Wanderarbeitern. Mit knapp 274 Mio. 

machen diese 35% aller offiziell Erwerbstätigen in China aus. Die offizielle 

Arbeitslosenstatistik, die nur Personen mit städtischer Haushaltsregistrie-

rung erfasst, liegt unverändert bei 4,1%. Boomenden Regionen und Bran-

chen stehen solche mit struktureller Arbeitslosigkeit gegenüber. Die reale 

Arbeitslosigkeit wird auf 7 bis 10% geschätzt (Quelle: Webseite des deut-

schen Auswärtigen Amtes: www.auswaertiges-amt.de, Aussen- und Euro-

papolitik > Länderinformationen > China > Wirtschaft, Stand: März 2016, 

besucht im März 2016).    

5.2.2 Der Beschwerdeführer ist tibetischer Ethnie (vgl. Beschwerde S. 5). 

Diese Volksgruppe sieht sich weiterhin konfrontiert mit Diskriminierung  

und Restriktionen bezüglich der Religionsfreiheit sowie der Meinungs-, 

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (www.amnesty.org/countries > 

China > Report China 2015/2016 > Tibet Autonomous Region and Tibetan 

populated areas in other provinces, besucht im März 2016). Allgemein gilt, 

dass China von der Verwirklichung rechtsstaatlicher Normen und einem 

Verfassungsstaat noch weit entfernt ist. Im Alltag sind viele Chinesen wei-

terhin mit Willkür und Rechtlosigkeit konfrontiert, neben sozialer Not eine 

der Hauptquellen von Unzufriedenheit in der chinesischen Gesellschaft 

(Quelle: Webseite des deutschen Auswärtigen Amtes: www.auswaertiges-

amt.de, Aussen- und Europapolitik > Länderinformationen > China > Innen-

politik, Stand: März 2016, besucht im März 2016).  

http://www.amnesty.org/countries

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Seite 9 

5.3 Vor diesem Hintergrund ist zwar grundsätzlich nachvollziehbar, wenn 

die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise allge-

mein als hoch einschätzt. Das Risiko ist denn auch deshalb zu bekräftigen, 

als die Bereitschaft, das Land auf Dauer zu verlassen, durch bereits im 

Ausland lebende nahe Verwandte erfahrungsgemäss begünstigt werden 

kann. Andererseits ist das allgemeine Risiko im Falle des Beschwerdefüh-

rers insofern zu relativieren, als dieser nicht aus einer ländlichen Region 

stammt, sondern in der Grossstadt Xining City in der Provinz Qinghai lebt. 

Es gilt deshalb bei der Risikoanalyse nicht nur die allgemeinen Umstände 

und Erfahrungen sondern sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzel-

falls zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.3.1 je m.H). 

6.   

 

6.1 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen 68-jährigen Mann. 

In seinem Heimatland lebe er mit seiner Partnerin – mit der er sich seit 13 

Jahren in einer Partnerschaft befinde und die er vor sechs Jahren geheira-

tet habe – in der Stadt Xining. Ganz in der Nähe lebe auch der erste Sohn 

des Beschwerdeführers mit seiner Familie, der aus einer früheren Bezie-

hung stamme. Mit diesem pflege er engen Kontakt und sie sähen sich re-

gelmässig. Der Beschwerdeführer sei gesellschaftlich verwurzelt und ver-

füge über ein breites soziales Netz, welches er sich durch private, wie auch 

jahrzehntelange berufliche Kontakte, aufgebaut habe. Er wolle seinen Le-

bensabend zusammen mit seiner Ehefrau in Xining verbringen, wo er zu-

hause sei (vgl. Beschwerde S. 4f. sowie Heiratsurkunde vom 5. Mai 2009 

[Beschwerdebeilage 3]). Mit diesen Ausführungen kann somit durchaus auf 

familiäre Verpflichtungen des Beschwerdeführers in seinem Heimatland 

geschlossen werden. Es ist aber der Vorinstanz insofern Recht zu geben, 

als zurückbleibende Familienangehörige oftmals keinen Grund darstellen, 

von einer Emigration abzusehen, dies insbesondere dann, wenn schwie-

rige wirtschaftliche Verhältnisse vorliegen. Darauf gilt es nachfolgend ein-

zugehen.   

6.2 Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau sind mittlerweile beide pen-

sioniert. Er sei gemäss den beschwerdeweisen Ausführungen der erste Ti-

beter gewesen, der in der Provinz ein Kleidergeschäft eröffnet habe. Nach 

einigen erfolgreichen Geschäftsjahren habe er zwei weitere Filialen eröff-

nen können. Zudem sei der Beschwerdeführer im Besitze von mehreren 

Immobilien. So hätten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau, nebst der 

Wohnung in Xining, eine zweite Residenz in einer kleineren Stadt, eben-

falls in der Provinz Qinghai, in einer eher ländlichen Gegend. Sowohl die 

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Seite 10 

Wohnung in der Stadt, wie auch das Haus auf dem Land, befänden sich im 

Eigentum des Beschwerdeführers. Dank der langen und erfolgreichen Er-

werbstätigkeit mit Kleidergeschäften verfüge er über eine ansehnliche 

Rente. So ergehe es auch seiner Frau, die Bankangestellte gewesen sei. 

Die monatliche Rente betrage 3'500 Yuan, was Fr. 530.- entspreche und 

über dem chinesischen Durchschnittseinkommen von ca. Fr. 420.- liege 

(Beschwerde S. 4, 6).  

6.3 Diese Angaben lassen darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer 

in wirtschaftlich stabilen Verhältnissen lebt (vgl. dazu auch E. 5.2.1). Die 

der Rechtsmitteleingabe zu entnehmenden Aussagen zu den wirtschaftli-

chen Verhältnissen stehen zudem im Einklang mit den bereits im 

vorinstanzlichen Verfahren gemachten Angaben (vgl. Einsprache vom  

2. Oktober 2015 [SEM act. 1] sowie Akten der Auslandvertretung [SEM act. 

4]). Die stringenten und widerspruchsfreien Ausführungen wurden des 

Weiteren mittels entsprechender Dokumente belegt. So wurden mit der Be-

schwerde nebst der Bestätigung bezüglich der Pensionierung des Be-

schwerdeführers (Beschwerdebeilage 4) auch Kontoauszüge eingereicht, 

welche monatlich regelmässige Einzahlungen ("Salary") dokumentieren 

(Beschwerdebeilage Nr. 11). Daneben wurde ein "Housing ownership cer-

tificate" eingereicht, welchem zu entnehmen ist, dass der Beschwerdefüh-

rer Eigentümer einer 132.25m2 grossen Wohnung in Xining City ist (Be-

schwerdebeilage 9). Bezüglich der zweiten Wohnung wurden zahlreiche 

Fotos zu den Akten gelegt (Beschwerdebeilage 10). Vor diesem Hinter-

grund ist – entgegen der Meinung der Vorinstanz – davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer durchaus über massgebliche familiäre Ver-

pflichtungen in seinem Heimatland verfügt (vgl. E. 6.2) und zudem dort 

auch in wirtschaftlich soliden Verhältnissen lebt. Hinzu kommt, dass sich 

die beantragte dreimonatige Auslandabwesenheit auch mit seinem Rent-

nerdasein verträgt.  

6.4 Den Akten ist weiter zu entnehmen, dass die erste Ehefrau des Be-

schwerdeführers nach der Trennung mit den gemeinsamen drei Kindern 

(darunter die Gastgeberin) aus China ausgereist sei und seit 1991 in der 

Schweiz lebe. Erst Jahre nach der Ausreise habe die jüngste Tochter mit 

dem Beschwerdeführer wieder in Verbindung treten können und ihn mehr-

fach in Xining besucht (vgl. Beschwerde S. 4). Dieser Umstand kann vor-

liegend nicht ausser Acht gelassen werden, ist doch der Wunsch der Gast-

geberin, ihren Vater in der Schweiz zu treffen und ihren Geschwistern, wel-

che den Beschwerdeführer seit bald 25 Jahren nicht mehr gesehen hätten 

(vgl. Beschwerde S. 6 unten), ein Wiedersehen mit ihm zu ermöglichen, 

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Seite 11 

absolut nachvollziehbar. Nicht ungehört bleiben kann zuletzt auch der Ein-

wand, es sei mit der Ausstellung eines Reisepasses für den Beschwerde-

führer als ethnischenTibeter davon auszugehen, er habe sich mit dem Re-

gime arrangiert und sich regimegetreu verhalten (vgl. Beschwerde S. 5), 

werden doch insbesondere Tibeterinnen und Tibeter von den Behörden bei 

der Ausstellung von Reisepässen massiv diskriminiert (vgl. Schweizerische 

Flüchtlingshilfe, ADRIAN SCHUSTER, China: Registrierung einer in Indien in 

einem Flüchtlingslager geborenen Tibeterin in China, Auskunft der SFH-

Länderanalyse, Bern, 4. März 2012, S. 5).  

7.  

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer die 

Erteilung eines Visums nicht mit der Begründung verweigert werden kann, 

die Wiederausreise erscheine nicht gesichert, auch wenn das Risiko für 

eine Missachtung ausländerrechtlicher Normen naturgemäss nie gänzlich 

ausgeschlossen werden kann. Indem die Vorinstanz den rechtserheblichen 

Sachverhalt wesentlich anders beurteilt hat, hat sie Bundesrecht verletzt 

(vgl. Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und 

die Sache zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Dabei bleibt von der Vorinstanz zu prüfen, ob die übrigen Einreisevoraus-

setzungen (vgl. E. 4) erfüllt sind. 

8.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind weder dem Beschwerde-

führer noch der Vorinstanz Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 

VwVG) und der geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. Der Be-

schwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG Anrecht auf eine Partei-

entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten (vgl. auch 

Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Das Gericht setzt die Parteientschädigung aufgrund der Kostennote fest 

(14 Abs. 2 VGKE). Der Beschwerdeführer reichte mit Replik   vom 11. Feb-

ruar 2016 eine solche ein. Die Rechtsvertreterin stellt darin für Honorar und 

Auslagen eine Entschädigung von insgesamt Fr. 2'877.55   (inkl. MWST) 

in Rechnung. In Berücksichtigung der Notwendigkeit der Ausführungen, 

des Schwierigkeitsgrades der Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher 

Hinsicht und der aktenkundigen Bemühungen ist der Gesamtaufwand nach 

Massgabe der einschlägigen Bestimmungen auf Fr. 1'500.- festzusetzen 

(inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer [vgl. dazu Urteil des BVGer  

C-6983/2009 vom 12. April 2010 E. 3.2]; Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit  

C-8287/2015 

Seite 12 

Art. 10 Abs. 2 VGKE). Diese Entschädigung geht zu Lasten der Vorinstanz 

(vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

C-8287/2015 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom  

18. November 2015 wird aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Ab-

klärung und Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und der bereits geleistete Kos-

tenvorschuss von Fr. 900.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 

3.  

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundes-

verwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) 

– den Migrationsdienst der Stadt Thun  

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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