# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85d877e9-7ecc-55b2-8158-969814668619
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.05.2021 F-1426/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1426-2019_2021-05-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1426/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ GmbH,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Sonderabgabepflicht. 

 

 

 

F-1426/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Rechnung vom 5. Dezember 2018 forderte die Vorinstanz von der Be-

schwerdeführerin die Überweisung einer Sonderabgabe von Fr. 417.60 auf 

dem Erwerbseinkommen einer Person namens B._______. Diese wurde 

am 6. Oktober 2016 in der Schweiz vorläufig aufgenommen, ohne dass ihr 

die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Ergänzend zur Rechnung 

führte die Vorinstanz aus, ein Abgleich mit der Zentralen Ausgleichskasse 

ZAS habe ergeben, dass die Beschwerdeführerin die betreffende Person 

vom 1. August 2017 bis 31. Dezember 2017 beschäftigt habe und diese im 

genannten Zeitraum der Sonderabgabepflicht unterstanden sei. Der Zah-

lungsaufforderung legte die Vorinstanz einen Einzahlungsschein bei, der 

aber nicht auf die Beschwerdeführerin, sondern auf (…) mit ähnlichem Fir-

mennamen und Sitz in (…) lautete. 

B.  

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2018 mahnte die Vorinstanz die Be-

schwerdeführerin zur Bezahlung der Sonderabgabe innert zehn Tagen.  

C.  

Am 4. Februar 2019 leitete die Vorinstanz beim Betreibungsamt (…) die 

Betreibung gegen die Beschwerdeführerin ein. Mittels Zahlungsbefehl vom 

8. Februar 2019 (Zustellungsdatum: 13. Februar 2019) wurde die Be-

schwerdeführerin aufgefordert, eine Sonderabgabe in der Höhe von 

Fr. 417.60 sowie Betreibungskosten im Betrag von Fr. 33.30 zu bezahlen. 

Die Beschwerdeführerin erhob unmittelbar auf dem Zahlungsbefehl 

Rechtsvorschlag. Aufgrund des Rechtsvorschlags wies das Betreibungs-

amt das anschliessende Fortsetzungsbegehren der Vorinstanz am 

27. Februar 2019 zurück. 

D.  

Mit Verfügung vom 6. März 2019 verpflichtete die Vorinstanz die Beschwer-

deführerin, den Betrag von Fr. 417.60 zugunsten von «Herrn B._______» 

und Fr. 33.30 für die entstandenen Betreibungskosten zugunsten des SEM 

einzuzahlen (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter verfügte sie, dass der am 13. Feb-

ruar 2019 in der Betreibung Nr. (…) des Betreibungsamtes (…) erhobene 

Rechtsvorschlag aufgehoben wird (Dispositiv-Ziffer 2). Zur Begründung 

führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei 

während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ihrer Pflicht zur Überweisung 

der Sonderabgabe für «Herrn B._______» nicht nachgekommen. 

F-1426/2019 

Seite 3 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 11. März 2018 (Poststempel: 23. März 2019) 

focht die Beschwerdeführerin die vorgenannte Verfügung vom 6. März 

2019 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte sinngemäss de-

ren Aufhebung. Die Beschwerdeführerin liess verlauten, die von der Vorin-

stanz erwähnte Person sei von ihr nie beschäftigt worden und ihr auch nicht 

bekannt. Aus diesen Gründen habe sie auch nicht auf die Zahlungsauffor-

derungen der Vorinstanz vom 5. Dezember 2018 und vom 18. Dezember 

2018 reagiert. 

F.  

Am 30. April 2019 zog die Vorinstanz die Betreibung zurück und bat das 

Betreibungsamt um Löschung aus dem Register. Die Vorinstanz erklärte 

dazu, sie habe die Betreibung irrtümlich eingereicht. Das Betreibungsamt 

(…) hob die Betreibung am 2. Mai 2019 auf (vgl. Akten des Bundesverwal-

tungsgerichts [BVGer-act.] 12). 

G.  

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren teilte die Vorinstanz in einer Ver-

nehmlassung vom 22. Mai 2019 mit, sie sei irrtümlich davon ausgegangen, 

dass die Beschwerdeführerin Arbeitgeberin von B._______ und daher ver-

pflichtet gewesen sei, ihr die Lohnabzüge von Fr. 417.60 für die Sonderab-

gabe zu überweisen. Trotz zweimaliger Mahnung und trotz des ausdrück-

lichen Hinweises, dass gegebenenfalls die Betreibung eingeleitet würde, 

habe die Beschwerdeführerin nicht reagiert. Auf den Mahnungen seien ver-

schiedene Möglichkeiten ersichtlich, mit der Vorinstanz in Kontakt zu treten 

(Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse). Hätte die Beschwerdefüh-

rerin innert nützlicher Frist in irgendeiner Form reagiert, hätte sie die Be-

treibung sowie die Entstehung von Betreibungs- und Verfahrenskosten ver-

hindern können.  

Entsprechend beantragte die Vorinstanz die teilweise Gutheissung der Be-

schwerde in Bezug auf Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung. In 

Bezug auf die entstandenen Kosten der Betreibung im Betrag von Fr. 30.30 

(recte: Fr. 33.30) sei die Beschwerdeführerin jedoch zu deren Übernahme 

zu verpflichten. Betreffend Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung 

sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, da sie aufgrund des Rückzugs 

der Betreibung gegenstandslos geworden sei (BVGer-act. 6). 

 

F-1426/2019 

Seite 4 

H.  

Mit Replik vom 14. August 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin um 

Rückerstattung des von ihr im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 800.– sowie um Ersatz von ihr 

entstandenen Parteikosten im Gesamtbetrag von Fr. 350.–. Die Beschwer-

deführerin machte geltend, die Vorinstanz habe sie für eine nicht berech-

tigte Sonderabgabe einer ihr unbekannten Person am 5. und am 18. De-

zember 2018 gemahnt. Auf die erste Mahnung habe sie, die Beschwerde-

führerin, nicht reagiert. Nach der zweiten Mahnung habe sie sich telefo-

nisch bei der Vorinstanz gemeldet und klar zum Ausdruck gebracht, dass 

es sich um einen Irrtum handeln müsse. Leider sei sie in diesem Telefon-

gespräch von der Kontaktperson nicht ernst genommen worden; vielmehr 

habe diese kategorisch verneint, dass ein Fehler des Amtes vorliegen 

könne. Auf darauffolgende Zahlungsaufforderungen zur nicht berechtigten 

Begleichung der Rechnung habe sie (die Beschwerdeführerin) nach dem 

Telefongespräch auch schriftlich nicht mehr reagiert (BVGer-act. 8). 

I.  

Bezugnehmend auf ein Schreiben vom 27. Mai 2019 an die Vorinstanz bat 

die Beschwerdeführerin das Bundesverwaltungsgericht in einem weiteren 

Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht vom 29. Januar 2020 (recte: 

2021), zu veranlassen, dass die von ihr geltend gemachte Summe von 

Fr. 1'150.– beglichen werde (BVGer-act. 14). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM auf dem Gebiet des Asyl- und Ausländerrechts 

unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, 

Art. 32 und Art. 33 Bst. d VGG). 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf ihre im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

F-1426/2019 

Seite 5 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

Die im Streit liegende Forderung betrifft eine Sonderabgabe für den Zeit-

raum von August bis Dezember 2017. Die Sonderabgabepflicht auf Er-

werbseinkommen vorläufig Aufgenommener wurde per 1. Januar 2018 ab-

geschafft (AS 2017 6521, 6534 ff.; AS 2017 6545, 6547). Gemäss der 

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 16. Dezember 2016 gilt für die 

im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung per 1. Januar 2018 hängigen 

Verfahren und offenen Forderungen nach Art. 86 f. AsylG (SR 142.31) und 

nach Art. 88 AIG (SR 142.20) das bisherige Recht. Auf die vorliegend zu 

beurteilende Sonderabgabe gelangt daher das bis 31. Dezember 2017 gel-

tende Recht zur Anwendung. 

4.  

Gemäss aArt. 86 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit aArt. 88 AIG (in der bis 

Ende 2017 geltenden Fassung [AS 2006 4754, 4765]) waren vorläufig Auf-

genommene mit einer Erwerbstätigkeit zur Rückerstattung der Sozial- 

hilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie der Kosten des Rechtsmittelver-

fahrens über eine Sonderabgabe verpflichtet. Diese Sonderabgabe war 

vom Arbeitgeber direkt vom Erwerbseinkommen der betreffenden Person 

abzuziehen und dem Bund zu überweisen. Sie durfte nicht mehr als zehn 

Prozent des Erwerbseinkommens betragen und während längstens zehn 

Jahren seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erhoben wer-

den (aArt. 86 Abs. 2 und 3 AsylG). Gemäss aArt. 13 Abs. 4 der Asylverord-

nung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 (AsylV 2, 

SR 142.312, in der Fassung bis 31. Dezember 2017 [AS 2007 5585, 5589 

ff.]) waren sonderabgabepflichtige Arbeitgeber verpflichtet, die entspre-

chenden Lohnabzüge innert zehn Tagen nach Ablauf des Quartals auf ein 

Sicherheitskonto zu überweisen, der Vorinstanz Auskunft zu erteilen und 

jederzeit die notwendigen Akten und Rechnungsunterlagen zur Verfügung 

zu stellen.  

F-1426/2019 

Seite 6 

5.  

5.1 Mit Verfügung vom 6. März 2019 verpflichtete die Vorinstanz die Be-

schwerdeführerin zur Einzahlung einer Sonderabgabe von Fr. 417.60 zu-

gunsten von «Herrn B._______» sowie der Betreibungskosten von Fr. 

33.30 zugunsten des SEM (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter verfügte sie, dass 

der am 13. Februar 2019 in der Betreibung Nr. (…) des Betreibungsamtes 

(…) erhobene Rechtsvorschlag aufgehoben wird (Dispositiv-Ziffer 2).  

5.2  

5.2.1 Am 30. April 2019 zog die Vorinstanz die Betreibung während laufen-

dem Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht zurück und be-

antragte dem zuständigen Betreibungsamt die Löschung der Betreibung 

aus dem Betreibungsregister, weil diese irrtümlich gegen die Beschwerde-

führerin eingeleitet worden sei (vgl. BVGer-act. 6). Die Rückzugserklärung 

kann grundsätzlich jederzeit und ohne Begründung erfolgen 

(BGE 144 III 425 E. 2.3.4; 142 III 648 E. 3.1; 126 III 476 E. 1b). Die Wir-

kungen des Devolutiveffekts im Beschwerdeverfahren stehen dem Rück-

zug der Betreibung vorliegend nicht entgegen, zumal die Vorinstanz die 

angefochtene Verfügung im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens 

auch in Wiedererwägung hätte ziehen können (Art. 54 VwVG und Art. 58 

Abs. 1 VwVG; vgl. REGINA KIENER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019 

[nachfolgend: VwVG-Kommentar], Art. 54 N. 18 ff.). Mit dem Rückzug darf 

die Betreibung Dritten nicht mehr zur Kenntnis gebracht werden (Art. 8 

Abs. 3 Bst. c SchKG [SR 281.1]). Die Betreibung gilt damit als gelöscht und 

das Betreibungsbegehren fällt dahin (BGE 138 III 265 E. 3.3.1; 121 III 81 

E. 4; vgl. JEAN-DANIEL SCHMID, Die Löschung der Betreibung im Betrei-

bungsregister nach erfolgtem Rückzug [Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG], in: 

AJP 2015 610, 612 m.w.H.).  

5.2.2 Eine Beseitigung des Rechtsvorschlages ist mit erfolgter Aufhebung 

des Betreibungsverfahrens per 2. Mai 2019 nicht mehr möglich, zumal die 

Erteilung der Rechtsöffnung das Vorliegen einer gültigen Betreibung vor-

aussetzt (Urteil des BGer 5D_82/2012 vom 28. Juni 2012 E. 3.1). Disposi-

tiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung ist daher aufzuheben, sofern die-

ser Anordnung aufgrund des erfolgten Rückzugs der Betreibung überhaupt 

noch Rechtswirksamkeit zukommt und das Beschwerdeverfahren nicht oh-

nehin infolge Wegfalls des Streitobjekts sowie des aktuellen und prakti-

schen Rechtschutzinteresses als gegenstandslos geworden abzuschrei-

ben ist (BGE 141 II 14 E. 4.4; Urteil des BGer 5D_82/2012 E. 3.1; 

F-1426/2019 

Seite 7 

BVGE 2013/56 E. 1.3.1; 2007/12 E. 2.1; RHINOW ET AL., Öffentliches Pro-

zessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 962 und 1677; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1150; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.209 f.). 

5.3  

5.3.1 Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2019 beantragte die Vorinstanz die 

Gutheissung der Beschwerde in Bezug auf die Bezahlung der Sonderab-

gabe in Höhe von Fr. 417.60. Eine Wiedererwägung der angefochtenen 

Verfügung im Sinne einer Anerkennung der beschwerdeführerischen Be-

gehren (Art. 58 Abs. 1 VwVG) erfolgte nicht, weshalb die Beschwerde nicht 

als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, Rz. 3.211). Das Gericht hat daher einen Entscheid zu fällen, wobei 

es sich auf eine summarische Prüfung der geltend gemachten Forderung 

von Fr. 417.60 beschränken darf (vgl. MARCO DONATSCH, in: Alain Griffel 

[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zü-

rich [VRG], 3. Aufl. 2014, § 63 N. 10).  

5.3.2 Den Auszügen der Zentralen Ausgleichskasse sowie weiteren, bei 

den Akten liegenden Dokumenten ist zu entnehmen, dass die sonderabga-

bepflichtige Person in der fraglichen Zeitspanne von Anfang August 2017 

bis Ende Dezember 2017 nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von 

einer anderen Firma beschäftigt wurde. Die Vorinstanz räumt denn auch 

selbst ein, die falsche Firma betrieben zu haben. Demzufolge ist unbestrit-

ten, dass die Beschwerdeführerin keine Sonderabgabe schuldet (vgl. oben 

E. 4). Die Beschwerde ist in diesem Punkt antragsgemäss gutzuheissen 

und die Forderung der Vorinstanz im Umfang von Fr. 417.60 zu reduzieren.  

6.  

Strittig bleibt einzig die Frage, welche Partei die im Verlaufe des vorinstanz-

lichen Verfahrens entstandenen Zahlungsbefehlskosten im Betrag von 

Fr. 33.30 zu tragen hat. Dass es sich dabei um Betreibungskosten im Sinne 

von Art. 68 SchKG handelt, liegt auf der Hand (vgl. FRANK EMMEL, in: 

Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz 

über Schulbetreibung und Konkurs, Band I, 2. Aufl. 2010 [nachfolgend: BK-

SchKG I], Art. 68 N. 3). 

6.1 Die Betreibungskosten sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der 

Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an 

den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. Der 

F-1426/2019 

Seite 8 

Schuldner hat die dem Gläubiger entstandenen Kosten zu ersetzen 

(Art. 68 Abs. 1 SchKG). Dies stimmt im Grundsatz mit der zivilprozessualen 

Regel überein, wonach der unterliegenden Partei die Prozesskosten auf-

zuerlegen sind (vgl. Art. 106 ZPO [SR 272]; EMMEL, BK-SchKG I, Art. 68 

N. 16). Zieht der Gläubiger eine Betreibung zurück oder lässt er sie erlö-

schen, ohne dass der Schuldner eine Leistung erbracht hat, und kommt es 

nicht zur Verwertung, tritt die Überwälzung der Kosten auf den Schuldner 

nicht ein. Die Betreibungskosten bleiben beim Gläubiger (BGE 138 III 265 

E. 3.3.2; 130 III 520 E. 2.2; Urteil des BGer 5A_732/2009 vom 4. Februar 

2010 E. 1.2; Urteil des EVG K 144/03 vom 18. Juni 2004 E. 4.1; EMMEL, 

BK-SchKG I, Art. 68 N. 18). 

6.2 Dass die Vorinstanz die Rechnung des Betreibungsamtes vom 15. Feb-

ruar 2019 über Fr. 33.30 für den Zahlungsbefehl beglichen hat, ist vorlie-

gend zwar unbestritten. Mit dem am 30. April 2019 erklärten Rückzug der 

Betreibung wurde letztere aber aufgehoben. Folglich kam es nicht zu einer 

Überwälzung der Betreibungskosten auf die Beschwerdeführerin. Die Be-

treibungskosten teilen das Schicksal der Betreibung, das heisst, die Vor-

instanz hat aufgrund der nicht erfolgreichen Betreibung die Kosten für den 

Zahlungsbefehl selber zu tragen (siehe oben E. 6.1). 

6.3 Die Vorinstanz lastet der Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Mit-

wirkungspflicht an, indem diese auf die Zahlungsaufforderung und die an-

schliessende Mahnung nicht reagiert habe. Entsprechend will sie trotz Auf-

hebung der Betreibung die Beschwerdeführerin zur Begleichung der Zah-

lungsbefehlskosten anhalten. Für das Vorgehen der Vorinstanz ist eine ein-

schlägige gesetzliche oder vertragliche Grundlage nicht ersichtlich. Weder 

die betreibungsrechtlichen, noch die Bestimmungen zur Sonderabgabe se-

hen eine solche Obliegenheit mit der Konsequenz zur Übernahme von Be-

treibungskosten vor. Die Beschwerdeführerin ist eben nicht Partei des frag-

lichen Sonderabgabeverfahrens. So oder anders geht die Vorinstanz fehl 

in der Annahme, sie könne ihre eigene Untersuchungs- und Sorgfaltspflicht 

der Beschwerdeführerin als potenzielle Schuldnerin übertragen. Es liegt 

grundsätzlich allein an der Vorinstanz zu prüfen, welche Tatbestände einer 

Sonderabgabepflicht mit welchen Beteiligten gegeben sind und ob die Ab-

gaben im Einzelfall auch tatsächlich vorschriftsgemäss geleistet wurden. 

Dass die Beschwerdeführerin nicht Schuldnerin der von der Vorinstanz gel-

tend gemachten Forderung ist, hätte die Vorinstanz bereits dem Sonder-

abgabedossier der sonderabgabepflichtigen Person, beziehungsweise 

den Auszügen der Zentralen Ausgleichskasse, sowie dem korrekt vorbe-

F-1426/2019 

Seite 9 

reiteten Einzahlungsschein entnehmen können. Somit trägt sie die Verant-

wortung für die irrtümlich erfolgte Betreibung der Beschwerdeführerin und 

hat die Betreibungskosten zu tragen (BGE 37 I 583 E. 3). 

6.4 Nachdem die Vorinstanz bereits anerkannt hat, dass die Sonderab-

gabe von Fr. 417.60 nicht geschuldet ist, ist die Forderung auch im Rest-

betrag von Fr. 33.30 für die Kosten des Zahlungsbefehls abzuweisen. Dis-

positiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 6. März 2019 ist daher 

ebenfalls vollumfänglich aufzuheben.  

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit sie nicht ge-

genstandslos geworden ist. Die angefochtene Verfügung vom 6. März 

2019 ist ersatzlos aufzuheben.   

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Eine durch den Rückzug und 

die Aufhebung der Betreibung bewirkte teilweise Gegenstandslosigkeit des 

vorliegenden Verfahrens ist ungeteilt der Vorinstanz zuzuschreiben (Art. 5 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; vgl. oben 

E. 6.3). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss ist ihr 

zurückzuerstatten. 

8.2 Einer obsiegenden Partei kann das Bundesverwaltungsgericht eine 

Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe 

Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin fordert 

eine Parteientschädigung von Fr. 350.– für den von ihr geleisteten Zeitauf-

wand sowie die Kosten für das Kopieren und die Porti im Zusammenhang 

mit ihren Eingaben am hiesigen Gericht. Da die Beschwerdeführerin im 

vorliegenden Verfahren durch ihre Geschäftsführerin vertreten wird, sind 

ihr keine Vertretungskosten zuzusprechen, selbst wenn diese urkundlich 

ausgewiesen wären (Art. 9 VGKE). Ihre Eingaben sind knapp gehalten und 

gehören zur üblichen Geschäftstätigkeit. Der reine Zeitaufwand der Ge-

schäftsführerin ist nicht zu entschädigen (Urteil des BVGer A-1454/2006 

vom 26. September 2007 E. 4.2; vgl. auch Art. 13 Bst. b VGKE; MICHAEL 

BEUSCH, VwVG-Kommentar, Art. 64 N. 16; MARCEL MAILLARD, in Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrens-

gesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 64 N. 36). Die von ihr geltend gemachten Spesen 

für das Kopieren und die Porti sind zum einen nicht ausgewiesen und zum 

F-1426/2019 

Seite 10 

andern übersteigen sie die Erheblichkeitsschwelle von Fr. 100.– nicht 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 4 VGKE; Art. 13 Bst. a VGKE). Demnach 

ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen. Der 

Ersatz allfälliger weiterer, von der Beschwerdeführerin im Zusammenhang 

mit der irrtümlichen Betreibung gegenüber der Vorinstanz geltend gemach-

ten Entschädigungen für behaupteten Imageschaden ist im vorliegenden 

Verfahren nicht zu behandeln. 

9.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angele-

genheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 3 und Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

F-1426/2019 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie nicht gegenstandslos ge-

worden ist. Die angefochtene Verfügung vom 6. März 2019 wird aufgeho-

ben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 15. April 2019 geleis-

tete Kostenvorschuss von Fr. 800.– wird der Beschwerdeführerin zurück-

erstattet.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin  

(Einschreiben; Beilage: Formular «Zahladresse») 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. N […] zurück) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Mathias Lanz 

 

 

 

Versand: