# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 879bf8d5-614e-5e5c-83e2-df005ed2182d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2015 E-5071/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5071-2015_2015-10-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5071/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Bangladesh, wohnhaft in der Schweiz,  

vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) betreffend B._______, ge-

boren am (…), Bangladesh, z.Zt. in Bangladesh; 

Verfügung des SEM vom 23. Juli 2015 / N (…). 

 

 

 

E-5071/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die heute in der Schweiz niederlassungsberechtigte Beschwerdeführerin 

verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 14. Mai 2004 und 

stellte hier am 1. Juni 2004 ein Asylgesuch. Im Rahmen des Asylverfahrens 

erklärte sie, religiös verheiratet zu sein und mit ihrem Mann die rubrizierte 

Tochter B._______ zu haben. Die Ehe sei schon vor ihrer Ausreise zerrüttet 

gewesen, ihr Mann habe sie verstossen und die gemeinsame Tochter in 

seine Obhut genommen. Seit dem 26. September 2003 habe sie keinen 

Kontakt mehr zu ihrer Tochter gehabt. 

Mit Verfügung vom 29. August 2006 gewährte das damalige BFM der Be-

schwerdeführerin antragsgemäss Asyl unter Zuerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft.  

B.  

Am 12. Oktober 2006 stellte die Beschwerdeführerin betreffend ihren Mann 

und ihre Tochter ein erstes Familienzusammenführungsgesuch nach 

Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG (SR 142.31), zog es aber im Verlaufe des Ver-

fahrens betreffend ihren Mann wieder zurück. 

Das BFM verweigerte mit Verfügung vom 12. Oktober 2007 die Einreise 

der Tochter in die Schweiz – unter gleichzeitiger Annullation einer zwi-

schenzeitlich provisorisch erteilten Einreisebewilligung – und wies das Ge-

such ab. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen an, es sprächen 

besondere Umstände gegen die Familienzusammenführung respektive 

den Einschluss der Tochter der Beschwerdeführerin in deren Flüchtlingsei-

genschaft. Es liege weder ein Urteil vor, welches die behauptete Scheidung 

zwischen der Beschwerdeführerin und dem Kindsvater nachweise, noch 

ein solches des zuständigen Familiengerichts in Bangladesh betreffend 

das Sorgerecht für die Tochter. Letztere lebe bei ihrem leiblichen Vater in 

Bangladesh und gehe dort zur Schule. Die Erteilung eines Einreisevisums 

käme im Ergebnis einer Verletzung des Übereinkommens vom 25. Oktober 

1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindsentführung 

(SR 0.211.230.02) gleich. 

Mit Urteil E-7685/2007 vom 7. Mai 2008 wies das Bundesverwaltungsge-

richt eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 14. Novem-

ber 2007 als offensichtlich unbegründet ab. Das Gericht bestätigte in der 

Begründung insbesondere die Unklarheit über den tatsächlichen formellen 

Bestand der Ehe sowie das vermutungsweise bestehende Sorgerecht des 

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Seite 3 

leiblichen Vaters über die Tochter aufgrund dessen aktueller Obhutsaus-

übung. Schliesslich erwog es, dass es der Beschwerdeführerin möglich 

und zuzumuten sei, die Frage des Sorgerechts durch ein bangladeschi-

sches Familiengericht klären zu lassen, und allenfalls danach ein erneutes 

Gesuch um Familienasyl zu stellen. 

C.  

Am 22. Februar 2010 stellte die Beschwerdeführerin betreffend ihre Toch-

ter ein zweites Familienzusammenführungsgesuch. Im Rahmen eines 

hierzu durchgeführten Interviews vom 5. Mai 2010 auf der schweizerischen 

Botschaft in Dhaka erklärte die Tochter, bei ihrem Vater bleiben zu wollen 

und keine Absicht zur permanenten Übersiedlung zu ihrer Mutter in die 

Schweiz zu haben. 

In der Folge zog die Beschwerdeführerin das Gesuch zurück und erklärte 

ihre Absicht, sich stattdessen um die Erteilung eines Besuchervisums für 

ihre Tochter zu bemühen. 

D.  

Am (…) 2010 heiratete die Beschwerdeführerin in der Schweiz einen 

Landsmann gleichen Nachnamens. Die Ehe wurde am (…) 2013 rechts-

kräftig geschieden. 

E.  

Mit Eingabe vom 29. Januar 2015 und Ergänzung vom 19. März 2015 

stellte die Beschwerdeführerin beim SEM ein drittes Gesuch um Familien-

zusammenführung für die Tochter B._______. In der Begründung machte 

sie eine veränderte Situation dergestalt geltend, als der Vater der Tochter 

nunmehr sein notariell beglaubigtes Einverständnis (vom […] 2010) für 

eine Übersiedlung der Tochter in die Schweiz gegeben habe. Als Beweis-

mittel wurde eine Kopie des Dokumentes vorgelegt. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. April 2015 wurde die Beschwerdeführerin 

vom SEM unter nachdrücklichem Hinweis auf die ihr bereits in den bishe-

rigen Verfahren um Familienzusammenführung zur Kenntnis gebrachten 

Dokumentenanforderungen aufgefordert, bis zum 2. Juni 2015 folgende, 

von der Botschaft als authentisch zu befindende Dokumente nachzu-

reichen: Scheidungsurkunde, Gerichtsbeschluss über das Sorgerecht für 

die Tochter sowie Stellungnahme der Tochter bezüglich einer allfälligen 

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Seite 4 

Übersiedlung in die Schweiz. Im Unterlassungsfall könne aufgrund der Ak-

ten entschieden werden. 

Aus einer aktenkundigen E-Mail-Korrespondenz zwischen dem SEM und 

der schweizerischen Botschaft in Dhaka geht hervor, dass die Tochter bis 

zum Ablauf der Frist eine Geburtsurkunde vorgelegt hat, die indessen nicht 

beglaubigt war beziehungsweise mangels finanzieller Mittel der Tochter 

nicht durch die Botschaft authentifiziert und daher zurückgewiesen wurde. 

Nach Ablauf der Frist hat die Tochter der Botschaft ferner einen Gerichts-

beschluss über das Sorgerecht vorgelegt. 

G.  

Das SEM verweigerte mit Verfügung vom 23. Juli 2015 die Einreise der 

Tochter in die Schweiz und wies das dritte Gesuch um Familienasyl ab.  

H.  

Mit Eingabe vom 20. August und Ergänzung vom 31. August 2015 hat die 

Beschwerdeführerin dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erhoben. Darin beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen 

Entscheides, die Bewilligung der Einreise und die Gewährung des Fami-

lienasyls zugunsten ihrer Tochter sowie in prozessualer Hinsicht die Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses und die amtliche Beiordnung der rubri-

zierten Rechtsvertreterin nach Art. 110a AsylG.  

I.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 

2015 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, von vier in Kopie einge-

reichten Beweismitteln innert 30 Tagen die Originale mitsamt allfällig zuge-

hörigen Zustellcouverts nachzureichen. Die Beurteilung der weiteren An-

träge wurde auf nach Eingang der Beweismittel in Aussicht gestellt. Die 

Beschwerdeführerin wurde jedoch bereits darauf aufmerksam gemacht, 

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung vorliegend 

nach Massgabe von Art. 65 Abs. 2 VwVG statt Art. 110a Abs. 1 AsylG zu 

beurteilen sei und somit neben der Mittellosigkeit auch die Prozessaussich-

ten als Kriterium heranzuziehen seien. 

J.  

Mit Eingabe vom 30. September 2015 reichte die Beschwerdeführerin vier 

Originaldokumente und zwei Zustellcouverts aus dem Ausland ein.  

 

E-5071/2015 

Seite 5 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

 

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Seite 6 

4.  

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – 

Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge 

anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen 

sprechen. Wurden die anspruchsberechtigten Personen im Sinne von 

Art. 51 Abs. 1 AsylG durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im 

Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 

AsylG). 

4.2 Mit dem Vorbehalt besonderer Umstände wird klargestellt, dass die 

Flüchtlingseigenschaft nicht in jedem Fall auf die nächsten Angehörigen 

des Flüchtlings ausgedehnt wird. Besondere Umstände sind beispiels-

weise anzunehmen, wenn das Familienmitglied Bürger eines anderen 

Staates als der Flüchtling und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet 

ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat, wenn das 

Familienleben während längerer Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, 

dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammen-

zuleben (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1). Art. 51 Abs. 4 AsylG zielt auf Mitglie-

der der Kernfamilie ab, welche aufgrund der Umstände der Flucht von der 

in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Person getrennt wurden. Darun-

ter fallen namentlich die Ehegatten und die noch minderjährigen Kinder von 

Flüchtlingen, welche sich noch im Heimatstaat befinden oder erst einen 

Drittstaat erreicht haben. Diesen ist – im Sinne des Familiennachzuges – 

die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, jedoch nur dann, wenn eine Tren-

nung durch die Fluchtumstände stattgefunden hat. Bedingung ist, dass 

zum Zeitpunkt der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden haben 

muss. Zweck der Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist somit allein die 

Wiedervereinigung von vorbestandenen Familiengemeinschaften. Die Ein-

reisebewilligung zwecks Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG dient 

weder der Aufnahme von neuen respektive von zuvor noch gar nicht ge-

lebten familiären Beziehungen noch der Wiederaufnahme von zuvor been-

deten Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4, insbes. 5.4.2). 

5.  

5.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung vom 23. Juli 2015 führte 

das BFM im Wesentlichen an, dass das notariell beglaubigte Einverständ-

nis des Vaters zur Übersiedlung seiner Tochter in die Schweiz schon im 

zweiten Gesuch um Familienasyl eingereicht und als nicht beweistauglich 

für ein allfälliges Sorgerecht der Beschwerdeführerin befunden worden sei. 

Zudem seien bis zum Ablauf der Instruktionsfrist die drei eingeforderten 

Dokumente nicht beziehungsweise nicht authentifiziert vorgelegt worden, 

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weshalb weder die Ehescheidung noch das Sorgerecht über die Tochter 

noch deren Wille zur Übersiedlung in die Schweiz glaubhaft erstellt seien. 

Es bestünden somit besondere Umstände gegen die Anwendung von 

Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG. 

5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe vom 20. August 2015 und den beiden Er-

gänzungen vom 31. August und 30. September 2015 macht die Beschwer-

deführerin geltend, die Voraussetzungen für das Familienasyl und die Ein-

reisebewilligung seien nunmehr erfüllt. Vor ihrer Flucht habe sie zusammen 

mit der Tochter in einem gemeinsamen Haushalt gelebt und die Trennung 

sei somit durch die Flucht erfolgt, weshalb dieses Tatbestandsmerkmal ge-

geben sei. Im Weiteren lägen keine dem Anspruch auf Familienasyl und 

Einreisebewilligung entgegenstehenden Umstände vor. So seien das Ein-

verständnis des Vaters zur Übersiedlung der Tochter sowie deren aus dem 

Jahr 2014 stammende Stellungnahme bereits aktenkundig. Ebenso könne 

nun das Urteil des Familiengerichts C._______ vom (…) Juni 2015 betref-

fend das der Beschwerdeführerin zustehende Sorgerecht über die Tochter 

vorgelegt werden; die Verspätung in der Erhältlichmachung des Dokumen-

tes sei auf den Ramadan zurückzuführen. Im Weiteren könne zwar nicht 

ein Scheidungsurteil, aber eine – dem SEM ebenfalls bereits zu den Akten 

gegebene – notariell beglaubigte Erklärung des nun wieder verheirateten 

Vaters vorgelegt werden, wonach die nach Brauch geschlossene Ehe mit 

der Beschwerdeführerin bereits im Jahre 2007 aufgelöst worden sei. Es sei 

nicht ersichtlich, inwiefern es von Belang sein soll, ob die Scheidung tat-

sächlich ausgesprochen worden sei oder nicht, sondern für die Gesuchs-

beurteilung reiche der Beleg für das alleinige Sorgerecht der Beschwerde-

führerin über die Tochter. Auch aus dem Umstand der (zweiten) Ehe-

schliessung in der Schweiz könne im Übrigen geschlossen werden, dass 

die Beschwerdeführerin zu jener Zeit unverheiratet gewesen sei. Sie legt 

zudem zwei (inhaltlich nicht identische) "Birth Certificate" betreffend 

B._______ vor, wovon das eine der beiden Dokumente ein Original und 

das andere eine beglaubigte Kopie eines anderen Originals ist. Sodann 

kritisiert sie das gegen die UNO-Kinderrechtskonvention verstossende Vor-

gehen des SEM und der Botschaft, indem diese das Verfahren verzögert 

und von der minderjährigen, auf sich allein gestellten Tochter unzumutbare 

Anstrengungen betreffend die Beschaffung rechtsgenüglicher Dokumente 

verlangt hätten.  

6.  

6.1 Unter Bezugnahme auf die zuletzt erhobenen Rügen betreffend Ver-

fahrensverzögerung und Missachtung der UNO-Kinderrechtskonvention ist 

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Seite 8 

zunächst festzustellen, dass zwar seit nunmehr neun Jahren eine Famili-

enzusammenführung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter 

angestrebt wird. Der Vorinstanz ist aber keine rechtsverletzende Verfah-

rensverzögerung vorzuwerfen, da diese Zeitdauer in erster Linie dem nicht 

immer nachvollziehbaren prozessualen Verhalten der Beschwerdeführerin 

beziehungsweise ihrer jeweiligen Rechtsvertretung zuzuschreiben ist, in-

dem verschiedene Verfahren in unterschiedlichen Abständen iniziiert und 

teilweise wieder zurückgezogen und daneben unmissverständliche Auffor-

derungen zur Beschaffung von Dokumenten nicht oder ungenügend be-

achtet wurden. Zudem ist klarzustellen, dass für die Beschaffung der ein-

geforderten Dokumente in erster Linie die Beschwerdeführerin und nicht 

ihre Tochter verantwortlich war. Die unumgänglichen Verfahrensmitwirkun-

gen der Tochter selber beschränkten sich in durchaus zumutbarer Weise 

auf deren Aufforderungen zur Stellungnahme zu ihrer Übersiedlungsab-

sicht und auf ihre Vorsprache (zusammen mit dem Vater) auf der Botschaft 

zum Interview. Die Rügen erweisen sich mithin als unbegründet. 

6.2 Die Dokumentensituation, wie sie sich zum heutigen Zeitpunkt präsen-

tiert, lässt nach wie vor viele Fragen offen. Aus den Dokumenten selber 

lässt sich nicht schlüssig entnehmen, ob nun jemals eine formelle oder re-

ligiös geschlossene Ehe vorlag beziehungsweise geschieden wurde. Für 

das Bundesverwaltungsgericht ist indessen nicht zu bezweifeln, dass es 

sich bei B._______ um die Tochter der Beschwerdeführerin und der die 

Obhut ausübenden Person um den Vater von B._______ handelt. Daneben 

kann hinsichtlich des Zivilstandes der Beschwerdeführerin auf deren in der 

Schweiz  geschlossene und geschiedene Ehe von 2010 bis 2013 abgestellt 

werden, aus welchem Umstand das Bundesverwaltungsgericht ableitet, 

die Beschwerdeführerin sei zuvor und danach unverheiratet gewesen be-

ziehungsweise sei es noch. Eine andere und – wie von der Beschwerde-

führerin zurecht klargestellt – entscheidendere Frage ist jedoch jene nach 

dem Sorgerecht bezüglich die Tochter. Ein blosses und im Übrigen ohnehin 

nicht aktualisiertes Einverständnis des Vaters zur Übersiedelung der Toch-

ter zu ihrer Mutter ist für die Beurteilung des Sorgerechts nicht relevant. 

Indessen legt die Beschwerdeführerin nach verschiedenen Aufforderungen 

nunmehr ein, wie sie es in der Beschwerde betitelt, Urteil des Familienge-

richts C._______ vom (…) Juni 2015 betreffend das der Beschwerdefüh-

rerin zustehende Sorgerecht über die Tochter (im Original) vor. Aus dem 

Dokument geht inhaltlich hervor, dass der Beschwerdeführerin auf Gesuch 

hin das Sorgerecht gerichtlich zugesprochen werde. Dies bedeutet einer-

seits, dass dieses Sorgerecht offenbar vor dem (…) Juni 2015 nicht be-

standen hat. Anderseits geht aus dem Dokument nicht schlüssig hervor, ob 

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Seite 9 

die Beschwerdeführerin nunmehr über das alleinige oder gemeinsame o-

der geteilte Sorgerecht für die Tochter verfügt. Gewichtiger ist indessen die 

Tatsache, dass trotz klarer Aufforderung bis zum heutigen Zeitpunkt keine 

aktuelle Stellungnahme der Tochter betreffend deren Übersiedlungsabsicht 

zur Mutter vorliegt. Eine solche ist vorliegend denn auch durchaus ent-

scheidwesentlich. Die vorgelegte Stellungnahme datiert vom Juni 2014, 

mithin sieben Monate vor Einreichung des dritten Gesuchs um Familien-

asyl. Angesichts der Tatsache, dass eine Absicht der Tochter zur Übersied-

lung zur Mutter bislang unklar oder zumindest schwankend war, ist die Ak-

tualität einer solchen Stellungnahme bedeutsam.  

6.3 Abgesehen vom zuvor Erwogenen ergibt sich aus den beigezogenen 

Asylverfahrensakten der Beschwerdeführerin, dass die Trennung zwischen 

der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter nicht erst durch die Flucht der 

ersteren erfolgt ist, sondern bereits im September 2003 aus vorab familiä-

ren Gründen, indem der gemeinsame Familienhaushalt mittels Verstos-

sung der Beschwerdeführerin durch ihren Mann aufgelöst wurde und letz-

terer seine Tochter in seine Obhut nahm (vgl. Aktenstücke A2 Ziff. 15 [insb. 

S. 6] und A12 S. 5 oben). Die oben in E. 4.2 unter Hinweis auf die Praxis 

erwähnte Voraussetzung, dass zum Zeitpunkt der Flucht eine Familienge-

meinschaft bestanden haben muss und die Einreisebewilligung zwecks Fa-

milienasyl nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG insbesondere nicht der Wieder-

aufnahme von zuvor beendeten Beziehungen diene, liegt somit nicht vor; 

dies umso mehr, als die Beschwerdeführerin sich zwischenzeitlich im (…) 

2004 noch für einen Monat in D._______ aufgehalten hat (vgl. A12 S. 4 

unten) und nach Bangladesh zurückgekehrt ist, um in der Folge definitiv 

auszureisen. Eine tatsächlich gelebte und alleine durch die Flucht ge-

trennte Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter be-

stand somit nicht. 

Unter Bezugnahme auf den bereits zuvor erkannten schwankenden Über-

siedlungswillen der Tochter ist ferner unbestritten, dass diese im Zeitpunkt 

ihrer Vorsprache zum Interview vom 5. Mai 2010 auf der Botschaft klar 

kommuniziert hat, nicht oder jedenfalls nicht permanent zur Mutter ziehen 

zu wollen. Selbst wenn diese Absichtserklärung später (insbesondere mit 

Stellungnahme vom 30. Juni 2014) scheinbar nicht mehr aufrecht erhalten 

werden sollte, wäre doch klar ein Unterbruch der Beziehungsnähe und der 

Abhängigkeit der Tochter von der Mutter festzustellen, die dem Familien-

asyl und der Einreisebewilligung hierzu ebenfalls entgegenstünde (vgl. 

zum auch bei nahen Angehörigen unabdingbaren Erfordernis der Bezie-

hungsnähe BVGE 2009/8 E. 7.5.5).  

E-5071/2015 

Seite 10 

6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für die 

Gewährung des Familienasyls und die Erteilung einer Einreisebewilligung 

vorliegend aus mehreren, vorstehend erörterten Gründen nicht erfüllt sind.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen und es er-

übrigt sich, auf deren Inhalt und die eingereichten Beweismittel näher ein-

zugehen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung inklusive Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unent-

geltliche Rechtsbeiständin sind ungeachtet einer allfälligen Bedürftigkeit 

der Beschwerdeführerin abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind und 

damit zumindest eine kumulative Voraussetzung von Art. 65 Abs. 1 und 2 

VwVG nicht erfüllt ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5071/2015 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbei-

ständin werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David 

 

 

Versand: