# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40f98f5f-e7f4-576f-8a15-2a4386334fdf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-02-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.02.2017 BVGE 2017 IV/3
**Docket/Reference:** BVGE-2017-IV-3
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGE_001_BVGE-2017-IV-3_2017-02-01

## Full Text

&Ouml;ffentliches Beschaffungswesen | Prüfprogramm
im Rahmen der Beurteilung des Antrags auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung im öffentlichen Beschaffungswesen.
Berücksichtigung des relevanten Marktes bei der Interpretation von Anforderungen an das Produkt.
			

			

				Art. 1 Abs. 1 Bst. b, Art. 9 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 28
Abs. 2 und Art. 31 BöB. Art. 16a VöB.
			

			

				1.      Erscheint eine Beschwerde
prima facie nicht offensichtlich unbegründet und fehlt es nicht aller Voraussicht nach an
den Eintretensvoraussetzungen,
so hat eine Beurteilung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung mittels
Interessenabwägung zu erfolgen (E. 3.3).
			

			

				2.      Es ist zu unterscheiden
zwischen anbieterbezogenen Eignungskriterien und produktbezogenen technischen Spezifikationen,
im vorliegenden Falle betreffend ein akustisches Warnsignal (E. 4.3.1).
			

			

				3.      Bei der Festlegung
der technischen Spezifikationen verfügt die Vergabebehörde über einen breiten Ermessensspielraum,
wobei jene im Regelfall nicht derart eng umschrieben werden dürfen, dass nur ein ganz bestimmtes
Produkt beziehungsweise nur wenige Anbieter in Frage kommen (E. 4.3.3 f.).
			

			

				4.      Besteht aufgrund
der Ausschreibungsunterlagen keine vollständige Klarheit in Bezug auf die Frage, ob ein Warnton
von zwei Sekunden zwingend vorgegeben war, kann der Vergabestelle kein Vorwurf gemacht werden, dass sie
mit Blick auf die Wettbewerbszielsetzung des Vergaberechts die Vorgabe so interpretiert hat, dass
ein
ohnehin schon beschränkter Markt nicht noch enger wird (E. 4.7.3).
			

			

2018-09-26T12:12:19Z