# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8175cda1-b5b6-5a94-83ca-099345e88944
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2020 E-6823/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6823-2019_2020-09-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6823/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

Mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 14. November 2019 / N (…). 

 

 

 

E-6823/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer stellte am 1. Februar 2014 in der Schweiz ein 

Asylgesuch, das er hauptsächlich mit einer ihm drohenden Verfolgung be-

gründete, weil er eine Tante beim Protest gegen das Verschwinden ihrer 

Kinder unterstützt habe. Zudem sei sein Bruder mittlerweile ebenfalls ver-

schwunden. 

A.b Mit Verfügung vom 29. November 2016 wies das SEM das Asylgesuch 

ab. Der Entscheid wurde im Wesentlichen mit der Unglaubhaftigkeit der 

Asylvorbringen begründet. Insbesondere qualifizierte die Vorinstanz meh-

rere vom Beschwerdeführer eingereichte Beweismittel als Fälschungen.  

A.c Gegen die Verfügung vom 29. November 2016 wurde in der Folge Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Der Beschwerdefüh-

rer bestritt die Richtigkeit des Asylentscheids und machte einerseits im 

Rechtsmittel als neues Sachverhaltselement politische Exilaktivitäten gel-

tend; andererseits wies er darauf hin, dass er sich schon vor der Ausreise 

als Aktivist für die Rechte von kriegsvermissten Tamilen eingesetzt habe. 

Sein Engagement habe den Hintergrund, dass ein Cousin und eine Cou-

sine aktive Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen 

seien, im Jahr 2009 verhaftet worden seien und seither als vermisst gelten 

würden. 

A.d Mit Urteil E-32/2017 vom 19. Januar 2017 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde im Einzelrichterverfahren als offensichtlich 

unbegründet ab. Das Gericht schloss sich der Unglaubhaftigkeitsargumen-

tation der Vorinstanz und deren Feststellung der Einreichung gefälschter 

Beweismittel an und qualifizierte die Exilaktivitäten als asyl- und wegwei-

sungsrechtlich nicht relevant. 

  

E-6823/2019 

Seite 3 

II. 

B.  

B.a In einer Eingabe an das SEM vom 12. Juni 2017 stellte der Beschwer-

deführer ein zweites Asylgesuch. Er machte zu dessen Begründung gel-

tend, seine Vorsprache vom (…) auf dem sri-lankischen Generalkonsulat 

zwecks Beschaffung von Ersatzreisepapieren stelle einen neuen asylrele-

vanten Sachverhalt dar; zudem habe die Entwicklung der Sicherheitslage 

in Sri Lanka im Jahr 2017 asylrelevante Bedeutung; er erfülle mittlerweile 

zahlreiche Risikofaktoren. 

B.b Die Vorinstanz nahm die Eingabe als Mehrfachgesuch und als qualifi-

ziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen. Mit Verfügung vom 11. Juli 

2017 lehnte sie das Mehrfachgesuch ab und trat auf das Wiedererwä-

gungsgesuch (wegen Verspätung des Vorbringens) nicht ein. Zur Abwei-

sung des Folge-Asylgesuchs wurde im Wesentlichen ausgeführt, bei der 

Beschaffung von Ersatzreisepapieren nach negativem Abschluss des Asyl-

verfahrens handle es sich um ein standardisiertes und langjährig erprobtes 

Verfahren, das im Migrationsabkommen geregelt sei und mit den einschlä-

gigen Datenschutzbestimmungen des schweizerischen Rechts in Einklang 

stehe. Durch dieses Vorgehen seien keine neuen Gefährdungselemente 

geschaffen worden. 

B.c Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit dem Urteil E-4703+4705/2017 vom 25. Oktober 

2017 ab, soweit es darauf eintrat. 

III. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 2. Januar 2018 stellte der Beschwerdeführer beim 

SEM ein drittes Asylgesuch. Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf 

das Urteil eines sri-lankischen High Courts vom 25. Juli 2017 hingewiesen, 

das die bisherige Einschätzung des SEM und des Bundesverwaltungsge-

richts (auch) im vorliegenden Fall als fehlerhaft erscheinen lasse und ein 

neues Verfolgungsmuster von vermeintlichen und tatsächlichen LTTE- 

Unterstützern dokumentiere. 

  

E-6823/2019 

Seite 4 

C.b Das SEM nahm die Eingabe als qualifiziertes Wiedererwägungsge-

such entgegen und wies dieses mit Verfügung vom 15. Januar 2018 ab. 

Zur Begründung wurde – unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts – hauptsächlich ausgeführt, aus dem Urteil des sri-

lankischen High Courts lasse sich für das Asylverfahren des Beschwerde-

führers nichts ableiten und die neuen Vorbringen und Beweismittel würden 

keinen Bezug zu ihm aufweisen. 

C.c Mit Urteil E-494/2018 vom 26. April 2018 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde unter Bestätigung der 

materiellen Argumentation der Vorinstanz im Einzelrichterverfahren als of-

fensichtlich unbegründet ab. 

IV. 

D.  

D.a Mit Schreiben vom 5. Juni 2018 gelangte der Beschwerdeführer erneut 

an das SEM und beantragte die Feststellung der Widerrechtlichkeit der 

Übermittlung seiner Personendaten an das sri-lankische Generalkonsulat. 

D.b Mit Verfügung vom 22. Juni 2018 stellte das SEM die Rechtskonformi-

tät der Datenübermittlung fest. 

D.c Auch gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe 

vom 25. Juli 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Feststellung 

der Widerrechtlichkeit der Datenübermittlung an die sri-lankischen Behör-

den. 

D.d Das Gericht wies auch diese Beschwerde mit Urteil E-4293/2018 vom 

8. August 2018 unter vollständiger Bestätigung der angefochtenen Verfü-

gung im Einzelrichterverfahren als offensichtlich unbegründet ab. 

D.e Auf eine gegen dieses Urteil eingelegte Beschwerde trat das Bundes-

gericht mit Urteil 2C_774/2018 vom 13. Mai 2019 nicht ein. 

  

E-6823/2019 

Seite 5 

V. 

E.  

E.a Am 14. Dezember 2018 stellte der Beschwerdeführer beim SEM ein 

weiteres Asylgesuch. Dieses begründete er mit den neusten politischen 

Entwicklungen in Sri Lanka, insbesondere des Wiedererstarkens von Ma-

hinda Rajapaksa. Damit habe sich das Verfolgungsrisiko massiv ver-

schärft, die im Referenzurteil E-1866/2015 des BVGer vom 15. Juli 2016 

hätten daher verstärkt Geltung. Aufgrund der familiären Verbindungen mit 

der LTTE, des exilpolitischen Engagements, der fehlenden gültigen Einrei-

sepapiere und des langen Auslandaufenthalts würde der Beschwerdefüh-

rer die Risikofaktoren erfüllen. Zur Untermauerung legte der Beschwerde-

führer dem neuen Asylgesuch zahlreiche Beweismittel auf einer CD-ROM 

bei. Er beantragte, es sei eine weitere Anhörung durchzuführen. 

E.b Mit Verfügung vom 14. November 2019 – eröffnet am 22. November 

2019 – lehnte das SEM das Mehrfachgesuch ab. In seiner Begründung 

lehnte es einleitend unter Hinweis auf Art. 111c Abs. 1 AsylG den Antrag 

auf Durchführung einer Anhörung ab. In Würdigung der Vorbringen im Ge-

such vom 14. Dezember 2018 kam die Vorinstanz sodann zum Schluss, 

der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht.  

E.c Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer am 23. Dezember 2019 

beim Bundesverwaltungsgericht an. Er verlangte einleitend um "unverzüg-

liche" Mitteilung der mit der Behandlung dieses Beschwerdeverfahrens be-

fassten Gerichtspersonen; es sei zudem die Zufälligkeit deren Wahl, an-

dernfalls die angewandten konkreten und objektiven Kriterien für die Wahl 

der betreffenden Gerichtspersonen mitzuteilen. Weiter wurde beantragt, 

die Verfügung vom 14. November 2019 sei wegen Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehörs, eventuell wegen Verletzung der Begrün-

dungspflicht aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell 

sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollstän-

digen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurtei-

lung an das SEM zurückzuweisen; eventuell sei in Aufhebung der vor- 

instanzlichen Verfügung die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventuell seien die  

Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben 

und es sei Unzulässigkeit oder mindestens Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen.  

Mit der Beschwerde wurden (physisch und als Daten auf einer DVD) mehr 

als 200 Dokumente zu den Akten gereicht. 

E-6823/2019 

Seite 6 

E.d Am 27. Dezember 2019 bestätigte das Gericht den Eingang der Be-

schwerde.  

F. Mit Zwischenverfügung vom 30. Dezember 2019 teilte der Instruktions-

richter dem Beschwerdeführer den mit seinem Beschwerdeverfahren  

voraussichtlich befassten Spruchkörpers mit. Hinsichtlich der Zufälligkeit 

der Auswahl des Spruchgremiums wurde auf die Bestimmungen des Bun-

desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Ver-

waltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) verwiesen. Einen prozessualen 

Antrag auf Setzen einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung (für den Fall 

der materiellen Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht) wies der 

Instruktionsrichter ab.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 

142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwer-

deführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

E-6823/2019 

Seite 7 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird in der Hauptsache gerügt, das SEM habe das 

rechtliche Gehör und die Begründungspflicht verletzt sowie den Sachver-

halt unvollständig und unrichtig abgeklärt. In ausführlicher Begründung die-

ser Rügen wird der Schluss gezogen, dies müsse die Kassation zur Folge 

haben.  

4.2 Entgegen dieser Auffassung liegt vorliegend weder eine Verletzung der 

Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch eine unrichtige oder 

unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) vor. Die 

Vorinstanz hat in ihrer Verfügung den sich aufgrund der Eingabe vom 

14. Dezember 2018 ergebenden Sachverhalt vollständig und richtig fest-

gestellt und in der Folge mit rechtsgenüglicher Begründung dargelegt, 

wieso der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft (weiterhin) nicht 

erfülle, das Mehrfachgesuch abgewiesen und der Wegweisungsvollzug 

(wiederum) als zulässig, zumutbar und möglich erachtet werde. Eine Ver-

letzung der Begründungspflicht ist auch nicht darin zu sehen, dass die Vor-

instanz – aus augenfällig prozessökonomischen Gründen in Vermeidung 

erneuter Wiederholungen – auf Ausführungen in früheren Verfügungen ver-

wiesen hat. Insgesamt hat sie ihren Entscheid so begründet, dass der Be-

schwerdeführer sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen 

und diesen entsprechend sachgerecht anfechten konnte. Dass ihm dies 

ohne Weiteres möglich war, ergibt sich im Übrigen bereits bei Durchsicht 

der 80-seitigen Beschwerdeschrift. Soweit der Beschwerdeführer eine  

falsche oder fehlende Würdigung der Vorbringen im neuen Asylgesuch  

kritisiert, beschlägt dies nicht die formelle Frage der rechtsgenüglichen  

Begründung, sondern ist eine Rüge materiell-rechtlicher Natur (vgl. dazu 

nachfolgend E. 8). Insgesamt ist damit im Kontext dieser korrekten Rechts-

anwendung auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs auszumachen. 

Der Antrag auf Rückweisung der Sache an das SEM aus formalen Grün-

den ist somit abzuweisen. 

4.3 In der Beschwerde wird beantragt, es sei im Zusammenhang mit der 

Entführung einer schweizerischen Botschaftsmitarbeiterin am 25. Novem-

ber 2019 abzuklären, ob unter den erpressten Daten auch der Name des 

Beschwerdeführers zu finden sei und welche Daten auf dem Mobiltelefon 

der Entführten erpresst worden seien. Der Antrag ist abzuweisen, zumal 

E-6823/2019 

Seite 8 

nicht substanziiert begründet ist, inwiefern zwischen dem Beschwerdefüh-

rer und der besagten Botschaftsmitarbeiterin eine Verbindung bestehen 

sollte. Im Übrigen wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers  

bereits in anderen Verfahren mitgeteilt, dass sich gemäss Auskunft der Bot-

schaft keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende 

Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon der vom 

Sicherheitsvorfall betroffenen lokalen Angestellten der Schweizer Bot-

schaft befanden und auch anderweitig keine Informationen in Bezug auf 

die erwähnten Personen an Dritte gelangten (vgl. etwa Urteil BVGer  

D-5377/2019 vom 14. April 2020 E. 4.5).  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM führte in der Verfügung aus, die geltend gemachten Risiko-

faktoren und Gruppenzugehörigkeiten sowie das exilpolitische Engage-

ment des Beschwerdeführers seien bereits Gegenstand der früheren Ver-

fahren gewesen. So habe es bereits in der Verfügung vom 11. Juli 2017 

dargelegt, dass relevante exilpolitische Aktivitäten nicht substanziiert dar-

getan worden seien. Ein relevantes Exil-Engagement werde auch im Ge-

such vom 14. Dezember 2018 nicht substanziell belegt. 

  

E-6823/2019 

Seite 9 

6.2 Bezüglich der übrigen geltend gemachten Risikofaktoren verwies das 

SEM auf seine Verfügung vom 29. November 2016 und hielt ergänzend 

fest, auch der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen der 

Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von Maithripala Sirisena sowie der Sri 

Lanka People's Party (SLPP) von Mahinda Rajapaksa und der United Na-

tional Party (UNP) von Ranil Wickremesinghe könne die bisherige Ein-

schätzung nicht umstossen. Der Machtkampf sei auf politischer und justi-

zieller Ebene und vornehmlich in Colombo ausgetragen worden. Am 

13. Dezember 2018 habe der Supreme Court of Sri Lanka entschieden, 

dass die auf Geheiss des Präsidenten Sirisena erfolgte Parlamentsauflö-

sung verfassungswidrig gewesen sei. In der Folge sei am 15. Dezember 

2018 Mahinda Rajapaksa als Premierminister zurückgetreten und Ranil 

Wickremesinghe tags darauf als Premierminister vereidigt worden. Entge-

gen der im neuen Asylgesuch vertretenen Auffassung sei auch in der Zeit 

dieses Machtkampfes keine Zunahme gezielter Verfolgungsmassnahmen 

zu verzeichnen gewesen, und es habe nicht von einer generell erhöhten 

Gefährdung für sri-lankische Staatsangehörige ausgegangen werden müs-

sen. Die Ausführungen in der Eingabe vom 14. Dezember 2018 und die 

eingereichten Beweismittel vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu 

ändern.  

6.3 Das Mehrfachgesuch vom 14. Dezember 2018 werde daher abgewie-

sen. 

7.  

7.1 In der Beschwerde wird einlässlich und unter Anführen zahlreicher Fall-

beispiele die Entwicklung der Menschenrechtslage, der Meinungsfreiheit 

und Minderheitenrechte in Sri Lanka – namentlich auch seit der Wahl von 

Gotabaya Rajapaksa – beschrieben sowie eine daraus resultierende mar-

kante Erhöhung der Gefährdungslage für zurückkehrende abgewiesene 

Asylgesuchsteller abgeleitet. Bereits unter Maithripala Sirisena sei der be-

rüchtigte Kriegsverbrecher Shavendra Silva zum neuen Armeechef er-

nannt worden. Sirisenas Reformpolitik gebe es nicht mehr. Es sei es zu 

einer Vielzahl konkreter Verfolgungsmassnahmen gegen Personen tamili-

scher Ethnie mit einem gewissen Profil gekommen. Eine gravierend  

erhöhte Gefährdungslage bestehe dabei für zurückkehrende Asylgesuch-

steller. Rückkehrende aus Exilzentren der LTTE, wie aus der Schweiz, 

stünden unter einem Generalverdacht. Entsprechend habe die nachrich-

tendienstliche Tätigkeit Sri Lankas in der Diaspora zugenommen. Auf die 

entsprechenden Datenbanken habe der Armeechef Shavendra Silva un-

eingeschränkten Zugriff. Die im Referenzurteil des BVGer vom 15. Juli 

E-6823/2019 

Seite 10 

2016 definierten Risikofaktoren hätten im Kontext der aktuellen Lage in Sri 

Lanka verstärkt Geltung. Die Angehörigen ethnischer Minderheiten müss-

ten bei einer Verhaftung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Folter und 

weitere Übergriffe befürchten. Das BVGer habe angesichts der jüngsten 

Entwicklungen jüngst in einigen Zwischenverfügungen selber festgestellt, 

dass aufgrund der Entwicklung in Sri Lanka die Rechtsbegehren nicht mehr 

als aussichtslos bezeichnet werden könnten. 

7.2 Im konkreten Fall seien dem Beschwerdeführer aufgrund seiner famili-

ären Verbindungen – zwei Cousinen seien verschollene LTTE-Mitglieder – 

seinerseits Verbindungen zur LTTE vorgeworfen worden. Zudem habe er 

im letzten Beratungsgespräch mit dem Rechtsvertreter einen Onkel er-

wähnt, der direkte Verbindungen zur LTTE gehabt und im Jahr 1985 in 

Deutschland Asyl erhalten habe. Zwei Brüder dieses Onkels seien als 

LTTE-Kämpfer im Krieg gefallen. Der Beschwerdeführer werde entspre-

chende Beweismittel auftreiben. Sodann sei er seit nunmehr über sechs 

Jahren in der Schweiz, einem "Hort des tamilischen Separatismus", und 

habe sich hier exilpolitisch betätigt, wobei er seine Anhängerschaft zum 

tamilischen Separatismus unter anderem auf Facebook öffentlich kund- 

getan habe. Ausserdem sei er seit 2016 aktives Mitglied des B._______ in 

C._______. Dieser Sportclub sei für seine Nähe und Verehrung der Tamil 

Tigers bekannt. Insgesamt sei der Beschwerdeführer damit mehreren Ri-

sikogruppen zuzurechnen. 

7.3 Vor diesem Hintergrund werde eine erneute Anhörung des Beschwer-

deführers beantragt. Ausserdem sei eine angemessene Frist zur Nachrei-

chung einer Beschwerdeergänzung zum Inhalt der Akten des Onkels in 

Deutschland anzusetzen. Schliesslich sei das SEM anzuhalten, die Quel-

len seiner Lagebeurteilung offenzulegen. 

8.  

8.1 Die in der Beschwerde formulierten Ausführungen zur allgemeinen Si-

cherheitslage in Sri Lanka sowie zu Exilaktivitäten und Familienangehöri-

gen mit LTTE-Hintergrund sind nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers zu begründen. Vorweg ist festzuhalten, dass so-

wohl im Mehrfachgesuch vom 14. Dezember 2018 als auch in der nun vor-

liegenden Beschwerdeschrift Sachverhaltselemente einbezogen und be-

schrieben wurden, die bereits im ordentlichen Asylverfahren beurteilt wor-

den sind. Auf diese rechtskräftig beurteilten Asylvorbringen ist nicht weiter 

einzugehen. Das Gleiche gilt für den Antrag auf eine erneute Anhörung des 

E-6823/2019 

Seite 11 

Beschwerdeführers: Der korrekten Erläuterung der entsprechenden ge-

setzlichen Regelung in der vorinstanzlichen Verfügung (vgl. dort S. 3) ist 

nichts beizufügen. 

8.1.1 Soweit der Beschwerdeführer zu seinem exilpolitischen Engagement 

erstmals mit vorliegender Beschwerde einbringt, er sei Mitglied in einem 

für seine Nähe und Verehrung der Tamil Tigers bekannten B._______, ist 

festzuhalten, dass die Mitgliedschaft in einem Sportclub seitens der sri- 

lankischen Sicherheitskräfte kaum als politisch missliebiges Statement 

wahrgenommen werden dürfte. Dieser Auffassung scheint auch der Be-

schwerdeführer zu sein, wird doch in der eingereichten Bestätigung aus-

geführt, er sei seit dem Jahr 2016 Mitglied. Hätte er dieser Mitgliedschaft 

selbst eine (exil-)politische Bedeutung beigemessen, hätte er dies im Rah-

men der ihm hinlänglich bekannten Mitwirkungspflichten in jedem einzel-

nen seiner vielen Vorverfahren geltend machen können und müssen.  

8.1.2 Die geltend gemachte Aktivität auf Facebook vermag in der vorlie-

genden Konstellation (zwei Screenshots, die in dieser Form nicht zugeord-

net werden können) ebenfalls nicht auf darauf schliessen, der Beschwer-

deführer wäre mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen separatistischer 

Bestrebungen in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten.  

8.1.3 Was die familiären Verbindungen zur LTTE betrifft, wurden diese, wie 

erwähnt, in den Vorverfahren beurteilt. Auf Beschwerdeebene erwähnt der 

Beschwerdeführer erstmals einen Onkel (und dessen zwei gefallene Brü-

der) und beantragt eine Frist zum Einreichen von entsprechenden Unterla-

gen. Auch in diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Beschwer-

deführer auch diesem Verwandtschaftsverhältnis offenbar kein zentrales 

Gewicht beigemessen hat, ansonsten er auch dieses Sachverhaltselement 

bereits zu einem früheren Zeitpunkt aktenkundig gemacht hätte. Dies gilt 

umso mehr, als der Beschwerdeführer seit Sommer 2017 in seinen vielen 

Verfahren vor dem SEM und dem Bundesverwaltungsgericht durch einen 

mit dem Rechtsgebiet des Asyls befassten Rechtsanwalt vertreten ist.  

8.1.4 Letztlich kann allein aus der langjährigen Landesabwesenheit und 

der tamilischen Ethnie vorliegend keine Gefährdung im Sinn der gefestig-

ten Rechtsprechung bei der Prüfung individueller Risikofaktoren abgeleitet 

werden. 

E-6823/2019 

Seite 12 

8.1.5 Insgesamt sind damit die fallbezogenen Vorbringen nicht geeignet, 

im Rahmen der Prüfung von Risikofaktoren zu neuen Schlussfolgerungen 

zu führen.  

8.1.6 Ebenfalls zu Recht verneint hat die Vorinstanz einen konkreten Fall-

bezug im Kontext der veränderten Sicherheitslage in Sri Lanka namentlich 

seit des Regierungs- und damit verbundenen Machtwechsels. Die umfang-

reichen Darlegungen zur Situation in Sri Lanka im Beschwerdeverfahren 

lassen weiterhin keinen konkreten Bezug in dem Sinn erkennen, dass der 

Beschwerdeführer wegen seines Profils von dieser Entwicklung in Sri 

Lanka nun konkret und individuell betroffen wäre. Dies gilt umso mehr vor 

dem Hintergrund der vorliegend bereits ergangenen Urteile (vgl. dazu 

Sachverhalt), in welchen seine Asylgründe geprüft worden sind und rechts-

kräftig festgestellt worden ist, seine Asylgründe seien nicht glaubhaft, wo-

mit der Beschwerdeführer keiner asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt 

sei. Als nicht begründet erweisen sich die Ausführungen, durch die verän-

derte Sicherheitslage werde die unterbrochene systematische Verfolgung 

jeglicher auch weit zurückliegender LTTE-Aktivitäten vollumfänglich wieder 

aufgenommen, was für den Beschwerdeführer eine asylrelevante Verfol-

gungsgefahr zur Folge habe: der Beschwerdeführer hat keine eigenen 

LTTE-Aktivitäten geltend gemacht und die nach Ankunft in der Schweiz 

vorgebrachten Asylgründe sind wie erwähnt rechtskräftig als unglaubhaft 

beurteilt worden. 

8.1.7 Sodann sind die Ausführungen zur sogenannten internationalen 

Blacklist, aus welcher sich eine erhöhte Gefährdung ergeben soll (vgl. Be-

schwerde S. 22 ff.), insofern unbegründet, als auch hier kein konkreter Be-

zug zur Person des Beschwerdeführers festzustellen ist. Die in diesem Zu-

sammenhang zitierten Urteile BVGer E-133/2018 und D-3127/2018 sind in 

ihrer jeweiligen Konstellation mit dem vorliegenden Verfahren offensichtlich 

nicht vergleichbar. Die entsprechenden Erwägungen in der SEM- 

Verfügung vom 14. November 2019 erweisen sich ebenfalls als zutreffend.  

8.1.8 Entgegen der im Rechtsmittel geäusserten Auffassung kann auch 

aus den eingereichten Beweismitteln, namentlich den Länderinformatio-

nen, für den Beschwerdeführer keine konkrete, asylrechtlich beachtliche 

Gefährdungssituation hergeleitet werden. Es trifft zu, dass die Entwicklung 

der politischen Situation Sri Lankas, namentlich im Kontext mit der Men-

schenrechtslage, einer aufmerksamen Beobachtung bedarf. So waren 

denn auch die in der Beschwerdeschrift erwähnten Zwischenverfügungen 

in anderen Verfahren offensichtlich der damals (Anfang Dezember 2019) 

E-6823/2019 

Seite 13 

noch offenen Fragen im Zusammenhang mit der Festnahme einer Mitar-

beiterin der Schweizer Vertretung geschuldet. Diese Fragen konnten inzwi-

schen geklärt werden, und es lässt sich weiterhin nicht auf eine generell 

erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen 

schliessen; mit anderen Worten stellt sich die Lage aktuell nicht dergestalt 

dar, als diese zur Annahme führen würde, es würden neu ganze Volksgrup-

pen kollektiver Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Insofern ist an der Lageein-

schätzung im Urteil E-1866/2015 weiterhin festzuhalten.  

8.1.9 Soweit schliesslich beantragt wird, das SEM solle die Quellen seiner 

Lagebeurteilung offenlegen, handelt es sich sinngemäss um den vom 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bereits in vielen anderen Verfah-

ren gestellten und abgewiesenen Antrag auf Offenlegung aller nicht öffent-

lich zugänglichen Quellen des aktuellen Lagebilds (vgl. etwas das Urteil 

BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1 m.w.H.). Dem Antrag 

ist kein Hinweis auf die Notwendigkeit einer abweichenden Beurteilung die-

ser Frage zu entnehmen. Folglich ist der Antrag auch vorliegend abzuwei-

sen. 

8.2 Zusammenfassend ist in Würdigung der relevanten Sachverhaltsele-

mente festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, 

eine im Sinn von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen 

oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat das Mehrfachgesuch mit zu-

treffender und rechtsgenüglicher Begründung zu Recht abgewiesen.  

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

E-6823/2019 

Seite 14 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, aufgrund seiner Zugehörigkeit zu 

mehreren gefährdeten sozialen Gruppen – so als Tamile mit Verbindungen 

zur LTTE und seinem langjährigen Auslandaufenthalt in einem tamilischen 

Diasporazentrum – drohe ihm vor dem Hintergrund der aktuellen Regie-

rung um Gotabaya Rajapaksa und dem damit einhergehenden Machtzu-

wachs der Armee bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine Verletzung von 

Art. 3 EMRK. Die gegenteiligen Ausführungen der Vorinstanz seien unzu-

treffend. Vielmehr sei einlässlich dargelegt und durch Quellen belegt auf-

gezeichnet worden, dass der Beschwerdeführer Gefahr laufe, Opfer von 

gemäss Art. 3 EMRK verbotener Strafe und Behandlung zu werden. Die 

Rechtsprechung des EGMR verlange nach gründlicher Risikoeinschätzung 

für jeden einzelnen tamilischen Asylfall. 

10.3  

10.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

10.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

E-6823/2019 

Seite 15 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.3.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Wie wiederholt 

und rechtskräftig festgestellt, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu 

machen. Somit kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nicht-

rückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 

Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist folglich unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

10.3.4 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den 

Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. In der Beschwerdeschrift wird unter Hinweis auf ein Urteil 

des EGMR festgehalten, die Überprüfung des "real risk" müsse gründlich 

erfolgen. Gemäss der Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer dazu eine im Sinn der völker-

rechtlichen Konventionen konkrete Gefahr nachweisen oder glaubhaft ma-

chen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 

Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies 

gelingt ihm mit seinen Ausführungen nicht. Die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt ebenso wenig als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 

2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2). Wie auch der 

Beschwerdeführer erwähnt, hat sich der EGMR mit der Gefährdungssitua-

tion im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tami-

len, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müs-

sen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. 

September 2013, Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Ja-

nuar 2011, Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 

2011, Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, 

Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Er hat dabei 

festgehalten, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zu-

rückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. 

E-6823/2019 

Seite 16 

10.3.5 Aufgrund der Akten bestehen entgegen der Auffassung des Be-

schwerdeführers keine konkreten Hinweise, er hätte bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu be-

fürchten, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung 

und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, 

oder dass er persönlich gefährdet wäre (vgl. dazu die betreffend Beschwer-

deführer ergangenen Urteile E-2253/2017 E. 6, E-1989/2018 E. 11.2.3 f. 

und E-5098/2018 E. 10.3). 

10.4 Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

10.5  

10.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.5.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies auch unter Be-

rücksichtigung der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka und der vom Be-

schwerdeführer erwähnten Gefahr, als zurückkehrender Tamile am Flug-

hafen Verhören ausgesetzt zu werden. Nach einer eingehenden Analyse 

der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsge-

richt zum Schluss gekommen, dass auch der Wegweisungsvollzug in die 

Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar-

keitskriterien bejaht werden kann (vgl. E-1866/2015 E. 13.2). 

10.5.3 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs un-

ter Hinweis auf die bisherigen, den Beschwerdeführer betreffenden, Ver-

fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zutreffend bejaht. Die von ihm 

angeführten aktuellen politischen Entwicklungen, namentlich der beschrie-

bene Kompetenzzuwachs des Militärs und die Wahl von Gotabaya Raja-

paksa zum neuen Präsidenten in Sri Lanka, lassen keine andere Einschät-

zung zu. 

  

E-6823/2019 

Seite 17 

10.5.4 In Bezug auf die Frage des Vorliegens individueller Zumutbar-

keitskriterien kann vollständig auf das Urteil BVGer E-32/2017 vom 19. Ja-

nuar 2017 (E. 8.4.2) verwiesen werden. Dort wurde unter anderem aufge-

führt, dass der Beschwerdeführer an seinem Herkunftsort über ein Bezie-

hungsnetz und über eine gesicherte Wohnsituation verfügt. Im vorliegen-

den Verfahren macht er nichts geltend, das an dieser Einschätzung etwas 

ändern könnte. 

10.5.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als weiterhin zumutbar 

10.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr um-

fangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen, die überwiegend kei-

nen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen, auf insgesamt 

Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6823/2019 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 1500.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des  

Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

Versand: