# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1683391a-1832-59b0-a71d-ad1a981bfaf2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-14
**Language:** de
**Title:** Anfechtungsobjekt Verfügung, mit welcher ein  unveränderter Rentenanspruch bestätigt wird, keine Verschlechterung ausgewiesen, Antrag reformatio in peius in Vernehmlassung überschreitet vorliegend Beurteilungsbefugnis der Beschwerdeinstanz
**Docket/Reference:** IV.2015.01059
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.01059.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01059
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hausammann
Urteil
vom
14. November 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Mustafa Bayrak
Eichstrasse 29, 8045 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1959,
Mutter
eines Sohnes (geboren 1981) sowie
zweier Töchter (geboren 1985, 1988), ohne abg
e
schlossene Berufsausbildung, reist
e
im Jahr 1995 in die Schweiz ein und arbeitete zuletzt von Oktober 2006 bis April 2008 als Küchenhilfe im Restaurant
Y.___
,
Z.___
(
Urk.
8/3
-4
, Urk.
8/15).
Am 1
1.
November 2008 (Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte
unter Hinweis auf
eine depressive Symptomatik
, auf Kraftlosigkeit
sowie Rückenschmerzen
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Urk.
8
/
3
).
Zur Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse
liess
die IV
Stelle
die Versicherte
unter anderem
bei der MEDAS
A.___
polydisziplinär begutachten (Gutachten vom 2
8.
Oktober 2009, Urk. 8/21).
Die IV-Stelle sprach de
r
Versicherten in der Folge mit
Verfügungen vom 2
4.
Januar und 1
8.
April 2011, ausgehend von einem Inva
liditätsgrad von 58
%
resp. 100
%, mit Wirkung ab 1. September 2008 eine halbe, mit Wirkung ab
1.
Juni 2009 eine ganze und mit Wirkung ab
1.
November 2009 wiederum eine halbe Invalidenrente zu (
Urk.
8/45 [Verfügungsteil 2], Urk.
8/48 [Verfügung vom 21.
Dezember 2010
],
Urk.
8/52 [Verfügung vom 24.
Januar 2011; ersetzt Verfügung vom 2
1.
Dezember 2010],
Urk.
8/60 [Verfügung vom 1
8.
April 2011]; vgl.
Urk.
8/61-63 [Verfügungen des hiesigen Gerichts in
Prozess Nummer IV.2011.00217]).
1.2
Die IV-Stelle leitete in der Folge
durch Zustellung des Fragebogens vom 23.
Oktober 2013 ein
ordentliches
Revisionsverfahren ein (Urk. 8/67) und
klärte erneut die erwerblichen (
Urk.
8/74) und medizinischen Verhältnisse (
Urk.
8/75
,
Urk.
8/85)
ab.
Da die Versicherte im Fragebogen angab, eine passende Tätigkeit würde ihr guttun, sie wolle sich aus dem aktuellen Zustand hinausbringen und wieder auf ihren Beinen stehen, wobei sie eventuell Begleitung und Hilfe der Invalidenversicherung brauche, prüfte die IV-Stelle berufliche
Eingliederungs
massnahmen (Arbeitsvermittlung, Potentialabklärung [
Urk.
8/71 und
Urk.
8/84]). Mit Mitteilungen vom
5.
August 2014 resp. 1
2.
März 2015 schloss sie diese u
nter Hinweis darauf, dass es der Versicherten
aufgrund ihres
Gesundheits
zustandes nicht möglich sei, daran teilzunehmen, ab (
Urk.
8/71 und
Urk.
8/82
83). Am 2
2.
Juli 2015 resp.
6.
August 2015 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie bei der Überprüfung des Invaliditätsgrades keine Än
derung festgestellt habe, welche sich auf die Rente auswirke. Es bestehe deshalb weiterhin Anspruch auf die bisherige Rente (Invaliditätsgrad: 100
%
[richtig: 58
%
],
Urk.
8/91 und
Urk.
8/95). Am
3.
September 2015 ersuchte die Versicherte unter Hinweis darauf, dass sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe und
eine 100%ige Invalidität vorliege, um Zustellung einer beschwerdefähigen Ver
fügung (
Urk.
8/98). Daraufhin bestätigte die IV-Stelle mit
Verfügung vom 1
4.
September 2015
de
n Anspruch auf die bisherige halbe Rente (Urk. 2 [=
Urk.
8/
100
]).
2.
Gegen diese Verfügung legte
die
Versicherte mit Eingabe vom
13. Oktober 2015
Beschwerde ein und
beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben
und es sei
ihr
bei einem Invaliditätsgrad von 70
%
eine ganze Rente der Invali
denversicherung zuzusprechen (
Urk.
1)
.
Mit Beschwerdeantwort vom
5
.
Januar
201
6
beantragte die Beschwerdegegnerin
,
der Beschwerdeführerin sei eine Schlechterstellung (
reformatio
in
peius
) anzudrohen
; eventuell sei die Beschwerde abzuweisen
(Urk.
7
)
. Mit Verfügung vom
8.
Januar 2016 wurde die Beschwerdeführerin darüber in Kenntnis gebracht und ein zweiter
Schriften
wechsel
angeordnet
(Urk.
10
).
Mit Verfügung vom 1
3.
April 2016 wurde den Parteien mitgeteilt, dass innert angesetzter Frist keine Replik eingegangen ist (
Urk.
16).
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1
.1
Die
Beschwerdegegnerin
erwog im angefochtenen Entscheid,
die Abklärungen hätten ergeben, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfü
gung nicht wesentlich verändert hätten, weshalb weiterhin Anspruch auf die bisherige halbe
Invalidenr
ente bestehe (Urk. 2).
1
.2
D
ie
Beschwerdeführer
in brachte in ihrer
Beschwerde dagegen
im Wesentlichen
vor,
ihr Gesundheitszustand habe sich – in psychischer Hinsicht – massiv ver
schlechtert, da sie sich nicht mehr selbständig versorgen könne und permanent auf Hilfe im Haushalt angewiesen sei (
Urk.
1).
1
.3
In
der Beschwerdeantwort machte
die Be
schwerdegegnerin
geltend
,
bei der
Ren
tenzusprache
sei zu Unrecht
auf die medizinische Einschätzung der Gutachter, wonach die Beschwerdeführerin aufgrund einer depressiven Störung zu 50
%
arbeitsunfähig sei, abgestellt worden
, da
erhebliche psychosoziale Faktoren
für
das Entstehen sowie das Aufrechterhalten der depressiven Symptomatik
ver
antwortlich gewesen
seien
.
Sie führte zudem aus, dass
eine invalidisierende Wirkung der depressiven Symptomatik
ohnehin
zu verneinen
sei
, da keine konsequente Depressionstherapie durchgeführt worden und somit auch keine Leidensresistenz
ausgewiesen sei
(
Urk.
7).
2.
2.1
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines
Einspracheentscheids
– Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
2.2
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 14. September 2015 (Urk. 2).
Mit
dieser Verfügung hat die
Beschwerdegeg
nerin
den
Anspruch der Beschwerdeführerin auf die bisherige halbe Rente bestätigt. Dies deshalb, weil sie anlässlich des von ihr im Oktober 2013 einge
leiteten Revisionsverfahrens keine Änderung festgestellt hat, welche sich auf den Rentenanspruch auswirkt. Zur Begründung ihres in der Beschwerdeantwort vom 5. Januar 2016 gestellten Antrages, wonach der Beschwerdeführerin eine
reformatio
in
peius
anzudrohen sei, führte die Beschwerdegegnerin aus, dass weder im Zeitpunkt der
Rentenzusprache
im Jahr 2011 noch im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung eine invalidisierende depressive Störung vorgelegen habe. Die
Rentenzusprache
sei demnach zu Unrecht erfolgt (Urk. 7 S. 3). Wenn und soweit die
Rentenzusprache
zu Unrecht erfolgte, wäre dies zwar allenfalls ein Grund für eine Wiedererwägung. Die Vornahme einer solchen liegt indessen in der ausschliesslichen Kompetenz der Verwaltung. Das Gericht ist, wenn – wie hier – die rentenzusprechende Verfügung durch die Revisionsverfügung
bestä
tigt wurde
, jedoch nicht befugt, die Rente mit der Begründung der
Wiedererwä
gung
herabzusetzen oder aufzuheben
(vgl. ZAK 1985 58; vgl. Urteil des Bun
desgerichtes 9C_762/2013 vom 24. Juni 2014, E. 4.2
mit Hinweisen; vgl. Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum IVG, 3. Auflage 2014, Art. 30 – 31 N 80 S. 441
).
Die Androhung und Vornahme einer
reformatio
in
peius
käme vorliegend hin
gegen dann in Betracht, wenn sich der Gesundheitszustand der Beschwerde
führerin bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung massgeblich verbessert
hätte. Solches wurde von der Beschwerdegegnerin aber nicht geltend gemacht und ist auch
nicht ersichtlich.
).
Dem Antrag der Beschwerdegegnerin, es sei eine
reformatio
in
peius
anzudro
hen, kann demnach nicht gefolgt werden.
3.
3.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1
des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[
ATSG
]
). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revi
sionsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9
C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.
1 mit Hinweisen).
3.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG).
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]
).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
3.3
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken.
Rechtsprechungsgemäss
ist bei psy
chischen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein seelische
s Leiden
mit
Krank
heitswert
besteht, welche
s
die versicherte Person auch bei Aufbietung allen guten Willens daran hindert, ein
rentenausschliessendes
Erwerbseinkommen zu erzielen (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ATSG;
BGE 139 V 547
E. 5;
131 V 49
E. 1.2;
130 V 352
E. 2.2.1; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 8C_614/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 5
und 9C_125/2015 vom 18. November 2015 E.
5.4.
).
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt grundsätzlich eine lege
artis
auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte psychiatrische Diagnose voraus (vgl. BGE 130 V 396; Urteile des Bundesgerichts 8C_616/2014 vom 25. Februar 201
5
E. 5.3.3.3 und 9C_739/2014 vom 30. November 2015 E. 3.2). Eine fachärztlich festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invali
dität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbs
fähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Es ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilen, ob und inwiefern der ver
sicherten Person trotz ihres Leidens die Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeits
markt noch sozial-praktisch zumutbar und für die Gesellschaft tragbar sei (BGE
141 V 281 E. 3.7.3; 136 V 279 E. 3.2.1; BGE 127 V 294 E. 4c; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 8C_614/2015 vom 15. Dezember 20
15 E. 5 und 8C_731/2015 vom 18.
April 2016 E. 4.1).
3.4
Zur Annahme der Invalidität nach
Art.
8 ATSG ist – auch bei psychischen Erkrankungen – in jedem Fall ein medizinisches Substrat unabdingbar, das (fach-)ärztlicherseits schlüssig festgestellt wird und nachgewiesenermassen die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Je stärker psychosozi
ale und soziokulturelle Faktoren wie beispielsweise Sorge um die Familie oder Zukunftsängste (etwa ein drohender finanzieller Notstand) im Einzelfall in den Vordergrund treten und das Beschwerdebild mitbestimmen, desto ausgeprägter
muss eine fachärztlich festgestellte psychische Störung von Krankheitswert vor
handen sein. Das bedeutet, dass das klinische Beschwerdebild nicht einzig in Beeinträchtigungen, welche von den belastenden soziokulturellen Faktoren herrühren, bestehen darf, sondern davon psychiatrisch zu unterscheidende Befunde zu umfassen hat, zum Beispiel eine von depressiven
Verstimmungszu
ständen
klar unterscheidbare andauernde Depression im fachmedizinischen Sinne oder einen damit vergleichbaren psychischen Leidenszustand. Solche von der soziokulturellen Belastungssituation zu unterscheidende und in diesem Sinne verselbständigte psychische Störungen mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit sind unabdingbar, damit überhaupt von Invali
dität gesprochen werden kann. Wo die begutachtende Person dagegen im Wesentlichen nur Befunde erhebt, welche in den psychosozialen und soziokul
turellen Umständen ihre hinreichende Erklärung finden, gleichsam in ihnen aufgehen, ist kein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden gegeben (BGE 127 V 294 E.
5a; Urteil des Bundesgerichts 8C_730/2008 vom 23. März 2009 E. 2).
3.5
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
3.6
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeits
unfähig ist (BGE 125 V 256 E.
4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person no
ch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E.
4b/cc).
4.
4.1
4.1.1
Die ursprünglichen Rentenverfügungen vom 2
4.
Januar und 1
8.
April 2011 basierten
in medizinischer Hinsicht auf dem polydisziplinären Gutachten (inter
nistisch, rheumatologisch, psychiatrisch) der MEDAS
A.___
vom 2
8.
Oktober 2009 (
Urk.
8/21)
.
4.1.2
Die Experten der MEDAS
A.___
führten
darin
folgende Diagnose mi
t
Auswirkungen auf die
Arbeitsfähigkeit auf (
Urk.
8/21/21):
-
r
ezidivierende depressive Störung leicht- bis mittelgradig, gegenwärtig leichte Episode mit Somatisierung (ICD-10 F33.0)
Als Diagnosen ohne
Auswirkungen auf die
Arbeitsfähigkeit wurden folgende festgehalten (
Urk.
8/21/21):
-
massive soziokulturelle Problematik nach Scheidung einer problemati
schen Ehe (ICD-10 Z63.5)
-
chronische Lumbalgien mit beidseitigen Ischialgien ungeklärter Klassi
fikation nach Spinalanästhesie im Rahmen einer abdominalen Hysterek
tomie am
9.
Oktober 2007
-
sockenförmige Oberflächensensibilitätsausfälle an beiden Unterschen
keln intermittierender Art seit Spinalanästhesie im Rahmen einer Hys
teroskopie und Curettage am 1
2.
Februar 2004
-
Hypercholesterinämie
-
Bienenstich-Allergie mit
Bronchospasmus
anamnestisch
-
Vitamin-D-Mangel möglich
Zur Arbeitsfähigkeit wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei
zuletzt als Küchenhilfe
in einem Café-Restaurant
angestellt
gewesen,
gemäss Eigenangabe auch im Service. Dabei handl
e
es sich um eine rein stehend-gehende Tätigkeit, bei welcher die
Gewichtslimiten
10
kg betr
agen hätten
, selten 25
kg. Die Gut
achter kamen zum Schluss, dass aufgrund der mit der Depressivität verbunde
nen Symptomatik von
einer medizinisch-the
oretisc
hen Restarbeitsfähigkeit von 50
%, zu verwerten innert vier bis fünf Stunden pro Tag ohne zusätzliche Leistungsminderung, allenfalls aufgeteilt auf zweimal
zwei
bis
zweieinhalb
Stunden pro Tag, auszugehen sei. Seitens des Be
wegungsa
pparates bestehe keine Einschränkung
der Arbeitsfähigkeit
. Für eine körperlich leichte bis mit
telschwere Tätigkeit
schätzten
die Gutachter die medizinisch-theoretische
Rest
arbeitsfähigkeit
analog zu den vorstehenden Angaben ein. Der psychiatrische Gutachter habe keine
über das bereits etablierte Behandlungsprogramm hinaus
gehenden
Therapievorschläge gemacht
. I
nsbesondere soll
e
jedoch
die Psycho
therapie weitergeführt werden, wobei die psychotherapeutische Ausbildung von
Dr.
med.
B.___
nicht bekannt sei. Somit könne auch von einer eigentlichen Schmerztherapie keine Verbesserung erwartet werden. Falls der zumutbare berufliche Wiedereinstieg scheitern sollte, habe der
psychiatrische Gutachter
die Teilnahme an einem therapeutischen Beschäftigungsprogramm im Sinne eines Leistungstrainings
empfohlen
, wo
bei
sich die Beschwerdeführerin wieder an zwischenmenschliche Kontakte gewöhnen könn
t
e. Ob dadurch die theoretische Arbeitsfähigkeit über 50
%
angehoben werden könne,
liesse sich
erst nach
erfolgreichem Absolvieren der Teilintegration
beurteilen
.
Weder aus rheumato
logischer noch aus psychiatrischer Sicht sei eine stationäre Rehabilitation ange
zeigt (Urk. 8/21/22).
4.2
4.2.1
Im Rahmen des im Oktober 2013 eingeleiteten Revisionsverfahren holte die Beschwerdegegnerin die Verlaufsberichte von
Dr.
B.___
vom 1
0.
September 2014 (
Urk.
8/75) und vom 2
5.
März 2015 (
Urk.
8/85) ein.
4.2.2
Im Verlaufsbericht vom 1
0.
September 2014 (
Urk.
8/75) führte
Dr.
B.___
als aktuelle Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine langdauernde Depression, immer wieder schwer-, aktuell mittelgradig, bes
tehend seit etwa sieben
Jahren an. Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sei stationär mit schwankendem Verlauf. Die der Beschwerdegegnerin mitgeteilten Befunde und Symptome bestünden mittelgradig weiter. Sie lebe zurückgezogen und getrennt von ihrem Ehemann. Die gegenwärtige Behandlung finde in zwei bis dreimonatigen Abständen statt. Die Medikation bestehe
aus
Efexor
(225mg täg
lich) sowie
Temesta
(
in Reserve
)
. Zur Arbeitsfähigkeit führte
Dr.
B.___
aus, sie könne während drei bis vier Stunden täglich an fünf Tagen pro Woche arbeiten.
Es seien ihr v
or allem im Gastronomiebereich Tätigkeiten zumutbar.
Die
Leis
tungsminderung
betrage 30-40
%
(Urk.
8/75/1 f.,
Urk.
8/75/4)
.
4.2.3
Im Verlaufsbericht vom 2
5.
März 2015 (
Urk.
8/85)
hielt
Dr.
B.___
fest,
die Beschwerdeführerin leide an einer langandauernden Depression, seit Januar 2015
schwergradig
. Die Depression bestehe sei Jahren. Sie sei mental durch
einander, besitze eine stark reduzierte Belastbarkeit und leide unter Antriebs- und Motivationsverlust sowie kognitiven Funktionsstörungen, an Freud- und Lustverlust, Ängsten, Unsicherheit, innerer Unruhe und innerem Zittern.
Zur Arbeitsfähigkeit hielt er fest, die Beschwerdeführerin sei seit Januar 2015 für jegliche in Frage kommende Tätigkeit zu über 70
%
arbeitsunfähig. Die gegen
wärtige Behandlung
- einmal pro Monat –
bestehe wie bis
her
in
stützenden Gesprächen
auf
C.___
sowie
Medikation (
Efexor
[
225mg täglich
]
sowie
Temesta
[
bei Bedarf 1-2mg
]
).
Die Depression werde durch
schwerwiegende
familieninterne Probleme
aufrechterhalten
(Urk.
8/85/1,
Urk.
8/85/3 f.)
.
4.2.4
Im – von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Beschwerde eingereichten – Schreiben von
Dr.
B.___
an die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV vom
6.
Juli 2015 (
Urk.
3) hielt
Dr.
B.___
fest, dass die Beschwerde
führerin seit anfangs 2008 an einer ausgeprägten Depression mit diversen Symptomen leide. Diese habe er bereits in mehreren Berichten an die
Beschwer
degegnerin
und die Adressatin des Schreibens mitgeteilt. Die Beschwerden und Symptome bestünden weiter. Es gehe der Beschwerdeführerin sogar schlechter
als vorher
mit Zunahme der bestehenden psychischen Beschwerden und Symp
tome wegen einer
erheblichen
familieninternen Belastung.
Die Beschwerde
führerin besitze eine eindeutig reduzierte Belastbarkeit und Antriebsarmut, leide an Schlafstörungen, Müdigkeit, Kraftverlust
und
kognitiven Funktionsstö
rungen, die sich durch Vergesslichkeit, Zerstreutheit und Konzentrationsstö
rungen bemerkbar machen würden. Sie sei ängstlich, unsicher, öfters mental durcheinander und freud-
sowie
lustlos.
Es
könn
t
e
n
ihr sowohl in der freien Wirtschaft als auch im zweiten Arbeitsmarkt keine Tätigkeiten zu
ge
mute
t wer
den
(
Urk.
3 S. 1)
. Sie sei aktuell und wahrscheinlich auf längere Sicht zu 100
%
arbeitsunfähig
. Da sie unter diversen familiären Belastungen lebe, habe sich ihr psychischer Gesundheitszustand
bisher
nicht verbessert
(
Urk.
3 S
.
2).
4.3
Gestützt auf diese Aktenlage kam die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass sich der Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin nicht verändert habe
, mithin kein Revisionsgrund vorliege
(
Urk.
2).
5.
5.1
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine höhere (als eine halbe) Rente zu Recht verneint hat.
5.2
5.2.1
Wie eingangs erwähnt, hatte die Beschwerdeführerin am
6.
November 2013 auf entsprechende Frage der Beschwerdegegnerin hin erklärt,
eine passende Tätig
keit würde ihr guttun, sie wolle sich aus dem aktuellen Zustand hinausbringen und wieder auf ihren Beinen stehen, wobei sie eventuell Begleitung und Hilfe der Invalidenversicherung brauche
(Fragebogen „Revision der Invalidenrente,
Urk.
8/67/2).
Dr.
B.___
bezeichnete in der Folge in seinem (ersten)
Verlaufsbe
richt
vom 10. September 2014 den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ausdrücklich als stationär mit schwankendem Verlauf. Aufgrund dieser Anga
ben der Beschwerdeführerin resp. von
Dr.
B.___
kann ohne weiteres davon aus
gegangen werden, dass sich die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführe
rin zumindest in der Zeit zwischen November 2013 und September 2014 nicht schlechter präsentierte als im Zeitpunkt der
Rentenzusprache
im Jahr 201
1.
Dass im MEDAS-Gutachten vom 2
8.
Oktober 2009, auf welchem
die
Renten
zusprache
in medizinischer Hinsicht gründete, eine rezidivierende depressiven Störung, leicht bis mittelgradig, gegenwärtig leicht (ICD-10 F33.0), diagnosti
ziert worden war,
Dr.
B.___
im genannten Bericht vom 1
0.
September 2014 jedoch als aktuelle Diagnose eine langandauernde Depression, immer wieder
schwer-, aktuell mittelgradig
,
anführte, ändert an dieser Schlussfolgerung nichts, zumal er bereits in seinem Bericht an die Beschwerdegegnerin vom 1
6.
Dezember 2008 (
Urk.
8/14/6-7) angegeben hatte, dass die Beschwerdeführe
rin unter einer „ausgeprägten“ langdauernden Depression“ leide und deswegen nicht arbeitsfähig sei. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der psychiatrischen Begutachtung in der MEDAS
A.___
vom 1
2.
August 2009 angegeben hatte, sie suche
Dr.
B.___
alle 15 Tage auf (
Urk.
8/21/35), wohingegen laut Verlaufsbericht vom 10. September 2014 die Behandlung bei ihm nur noch alle zwei bis drei M
onate stattfand. Dies lässt
darauf schliessen, dass der psychische Leidensdruck im Zeitpunkt der Begutachtung sogar höher war als im September 201
4.
5.2.2
Gemäss Aktenlage kam es im Januar 2015 zu einer Verschlechterung des psychischen Zustandsbildes der Beschwerdeführerin, wobei laut den Angaben von
Dr.
B.___
im Verlaufsbericht vom 2
5.
März 2015 seither eine
schwergradige
Depression besteht (
Urk.
8/85). Im Zeitpunkt der Erstattung dieses Berichtes fand zwar die Behandlung bei ihm offenbar nunmehr einmal pro Monat statt. Auch eine einmal im Monat durchgeführte Behandlung deutet aber nicht auf einen besonders ausgeprägten – anhaltenden - psychischen Leidensdruck hin. Hinzu kommt, dass gemäss Aktenlage die angeblich seit Januar 2015 beste
hende Verschlechterung des depressiven Zustandsbildes durch
–
invaliditäts
fremde
– psychosoziale Belastungsfaktoren ausgelöst und weiterunterhalten wurde (
vgl. E. 3.4
, E. 4.2.3 und E. 4.2.4;
vgl. auch Bericht des
Spitals D.___
vom 1
3.
Februar 2015 betreffend die wegen psychischer Dekompensation der Beschwerdeführerin vorgenommene notfallmässige Zuweisung vom 1
2.
Februar 2015 [
Urk.
8/80/1-2]
sowie Bericht von
Dr.
B.___
vom 2
1.
August 2013 [
Urk.
8/75/5-6]
). Schliesslich erscheinen aufgrund der Angaben von
Dr.
B.___
vom 25. März 2015 zur erfolgten resp. erfolgenden Behandlung („wie bis jetzt stützende Gespräche auf
C.___
und Medikation“, Behandlungsrhythmus zurzeit einmal pro Monat [
Urk.
8/85/3]) die (ambulanten und stationären) Behandlungsmöglichkeiten bei weitem nicht voll ausgeschöpft. Aus invaliden
versicherungsrechtlicher Sicht wäre die angebliche Verschlechterung aber nur zu berücksichtigen, wenn sie trotz ausgewiesener Ausschöpfung der Therapiemöglichkeiten fortbestünde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_13/2016 vom 1
4.
April 2016 E. 4.2 mit Hinweisen).
5.3
Aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht ist daher das Vorliegen einer massgeblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerde
führerin jedenfalls zu verneinen. Demnach ist die angefochtene Verfügung, mit welcher der Anspruch auf die bisherige halbe Rente bestätigt wurde, nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6.
Gestützt auf
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren vo
r dem kanto
na
len Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
weigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichtigung des
gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 600.-- festzusetzen und
der
unterliegenden Beschwerdeführer
in
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Mustafa Bayrak
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHausammann