# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e6f1fd4-6c31-51b7-b743-306ee2d93e69
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 10.01.2023 SST.2022.179
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-179_2023-01-10.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

SST.2022.179 
(ST.2021.124; StA.2021.3184) 

 

 

Urteil vom 10. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Fedier  

Oberrichter Cotti 

Gerichtsschreiberin L. Stierli 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden   

 

    
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1969, von Deutschland, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Ian Graber,  

[…]   

 

 
 

Gegenstand  Fälschung amtlicher Wertzeichen 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erliess am 25. Oktober 

2021 folgenden Strafbefehl gegen den Beschuldigten: 

 

"Sachverhalt: 
 
Fälschung amtlicher Wertzeichen 
Art. 245 Ziff. 1 und 2 StGB, Art. 7 Abs. 2 und Abs. 4 lit. b NSAG, Art. 3 Abs. 3 lit. b und c 
NSAV 
 
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, ein amtliches Wertzeichen 
verfälscht, um es als echt und unverfälscht zu verwenden und dem entwerteten amtlichen 
Wertzeichen den Schein der Gültigkeit gegeben, um es als solches zu verwenden. Dieses 
entwertete amtliche Wertzeichen hat er sodann vorsätzlich als unverfälscht und gültig 
verwendet. 
 
Der Beschuldigte wurde am 10. September 2021, um 07:00 Uhr, als Lenker des 
Personenwagens VW Passat, [Autonummer], am Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn, 
aus der Schweiz herkommend, durch das Grenzwachkorps einer Kontrolle unterzogen. 
Anlässlich dieser Kontrolle wurde festgestellt, dass die Autobahnvignette (Nr. A 0381742) 
für das Jahr 2021 hinter der Windschutzscheibe des besagten Fahrzeuges mittels 
transparenter Trägerfolie montiert – also nicht direkt an der Windschutzscheibe geklebt – 
war. Durch diese Manipulation lässt sich die präparierte Autobahnvignette leicht von der 
Windschutzscheibe ablösen und wieder ablösen. 
 
Der Beschuldigte nahm diese Manipulation der durch ihn gekauften Autobahnvignette 
wissentlich und willentlich selbst vor und brachte diese Autobahnvignette anschliessend 
wissentlich und willentlich selbst hinter der Windschutzscheibe an, um sie als echt und 
unverfälscht zu verwenden. Ebenso gab er der entwerteten Autobahnvignette durch die 
Manipulation gleichzeitig wissentlich und willentlich den Schein der Gültigkeit, um sie als 
solche zu verwenden. Letztlich hat er die unverfälschte und entwertete Autobahnvignette 
wissentlich und willentlich als unverfälscht und gültig verwendet.  
 
Die korrekte Handhabung einer fabrikneuen Autobahnvignette, wonach diese direkt an die 
Windschutzscheibe zu kleben ist, ist auf der Rückseite beschrieben. 
 
Fahrzeug:  Personenwagen VW Passat, [Autonummer] 
Ort: 4310 Rheinfelden, Gemeinschaftszollanlage, Grenzübergang 

Rheinfelden-Autobahn / Ausreise 
Zeit: Freitag, 10. September 2021, 07.00 Uhr" 
 
 

Sie verurteilte den Beschuldigte dafür mit einer bedingten Geldstrafe von 

20 Tagessätzen à Fr. 120.00, Probezeit 3 Jahre, und einer Busse von 

Fr. 600.00.  

 

1.2. 

Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte mit Eingabe vom 

28. Oktober 2021 fristgerecht Einsprache. 

 

 - 3 - 

 

 

1.3. 

Mit Schreiben vom 25. November 2021 reichte der Beschuldigte zudem 

eine Begründung seiner Einsprache ein. 

 

1.4. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg überwies am 

10. Dezember 2021 die Einsprache samt Akten zur Durchführung des 

Hauptverfahrens an das Bezirksgericht Rheinfelden und erhob den 

Strafbefehl zur Anklageschrift. 

 

2. 

2.1. 

Am 22. April 2022 fand die Hauptverhandlung mit Befragung des 

Beschuldigten vor der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden statt. 

Diese sprach den Beschuldigten gleichentags vom Vorwurf der Fälschung 

amtlicher Wertzeichen frei. 

 

2.2. 

Gegen dieses ihr am 25. Mai 2022 im Dispositiv zugestellte Urteil meldete 

die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg mit Eingabe vom 31. Mai 

2022 (Postaufgabe) die Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihr am 

25. Juli 2022 zugestellt.  

 

2.3. 

Mit Berufungserklärung vom 15. August 2022 beantragte die 

Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, dass der Beschuldigte der 

Fälschung amtlicher Wertzeichen schuldig zu sprechen und mit einer 

bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 120.00, Probezeit 3 Jahre, 

und einer Busse von Fr. 600.00 zu bestrafen sei. 

 

2.4. 

Mit Berufungsbegründung vom 7. September 2022 hielt die 

Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg an ihren bereits gestellten 

Anträgen fest.  

 

2.5. 

Der Beschuldigte erklärte mit Eingabe vom 3. September 2022 

(Postaufgabe), an seinen anlässlich der vorinstanzlichen Gerichts-

verhandlung geäusserten Aussagen festzuhalten. Zudem könne er sich 

keinen Wahlverteidiger leisten. 

 

2.6. 

Mit Verfügung vom 12. September 2022 wurde Rechtsanwalt Ian Graber 

als notwendiger amtlicher Verteidiger eingesetzt. 

 

 - 4 - 

 

 

2.7. 

Mit Berufungsantwort vom 29. September 2022 beantragte der 

Beschuldigte die Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft 

Rheinfelden-Laufenburg und stellte den Beweisantrag, dass seine 

Lebenspartnerin als Zeugin zu befragen sei. 

 

2.8. 

Am 26. Oktober 2022 reichte der Beschuldigte weitere Dokumente ein mit 

dem Antrag, diese als Beweismittel zu den Akten zu nehmen. 

 

3. 

Die Berufungsverhandlung mit Befragung des Beschuldigten fand am 

10. Januar 2023 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg richtet sich 

gegen den vorinstanzlichen Freispruch und entsprechend auch gegen die 

Kostenverlegung. Damit ist das vorinstanzliche Urteil vollständig 

angefochten und zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Anklage sei der Beschuldigte am 10. September 2021 bei der 

Ausreise aus der Schweiz am Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn 

durch das Grenzwachkorps kontrolliert worden, wobei festgestellt worden 

sei, dass die aktuelle Autobahnvignette mittels transparenter Trägerfolie – 

und nicht direkt – an der Windschutzscheibe montiert gewesen sei. Diese 

Manipulation habe der Beschuldigte mit Wissen und Willen durchgeführt, 

um der Vignette den Schein der Gültigkeit zu geben und um diese letztlich 

als echt und unverfälscht zu verwenden, weshalb er sich der Fälschung 

amtlicher Wertzeichen gemäss Art. 245 Ziff. 1 und 2 StGB schuldig 

gemacht habe. 

 

2.2. 

Die Vorinstanz erkannte, dass zwar der objektive Tatbestand von Art. 245 

Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 StGB zu bejahen sei, beim Beschuldigten jedoch 

in subjektiver Hinsicht jeweils kein Vorsatz vorhanden gewesen sei 

(vorinstanzliches Urteil, E. 3.2 und 4). In Bezug auf den Grundtatbestand 

gemäss Art. 245 Ziff. 1 Abs. 1 StGB hielt die Vorinstanz sodann fest, dass 

es bereits an der Erfüllung des objektiven Tatbestands fehlen würde, da 

dem Beschuldigten keine selber vorgenommene Manipulation der Vignette 

bzw. die Verfälschung nachgewiesen werden könne (vorinstanzliches 

Urteil, E. 3.1). 

 - 5 - 

 

 

 

2.3. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg macht in ihrer 

Berufungsbegründung im Wesentlichen geltend, dass die Begründung der 

Vorinstanz nicht überzeuge und die Aussagen des Beschuldigten zur 

Reparatur der Windschutzscheibe in der Slowakei als Schutz-

behauptungen zu werten seien.  

 

2.4. 

Der Beschuldigte führt in seiner Berufungsantwort aus, dass es zwar wahr 

sei, dass eine auf doppelseitiger Klebefolie an der Windschutzscheibe 

befestigte Vignette als verfälschtes amtliches Wertzeichen gelte, jedoch 

habe nicht er, sondern der slowakische Mechaniker B., welcher 

zwischenzeitlich an Covid-19 verstorben sei, dieses Wertzeichen 

verfälscht. Der Beschuldigte habe dazu niemals einen Auftrag erteilt, 

weshalb er als Anstifter ausser Betracht falle. Zudem fehle es ihm auch an 

Vorsatz. Er sei sich nicht bewusst gewesen, dass die Vignette durch das 

erneute Anbringen auf der neuen Scheibe entwertet werde, weshalb er 

diesbezüglich einem Sachverhaltsirrtum nach Art. 13 StGB unterlegen sei. 

 

2.5. 

In einem ersten Schritt ist daher der Sachverhalt zu ermitteln. Das Gericht 

würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren 

gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüber-

windliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der 

angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten 

günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; "in dubio pro reo"). Bloss 

abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche 

immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_212/2019 vom 15. Mai 2019 E. 1.3.2). Der 

Grundsatz "in dubio pro reo" ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht 

des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet 

worden sind. Nur das Übergehen offensichtlich erheblicher Zweifel vermag 

eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" zu begründen 

(BGE 144 IV 345, Regeste). 

 

2.6. 

2.6.1. 

Der Beschuldigte wurde am 10. September 2021 bei der Ausreise aus der 

Schweiz beim Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn kontrolliert, wobei 

festgestellt wurde, dass die aktuelle an der Windschutzscheibe befestigte 

Autobahnvignette mittels einer durchsichtigen Folie präpariert gewesen ist 

(vgl. Untersuchungsakten [UA] act. 7 und 20 - 22). Anlässlich der ersten 

Einvernahme durch die Grenzwache erklärte der Beschuldigte, dass er 

keine Vignette manipuliert habe und die Vignette original so bei der Post in 

Birsfelden gekauft habe. Er habe diese Vignette Anfang des Jahres selber 

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aufgeklebt. Der Beschuldigte bejahte sodann die Frage, ob er die 

Gebrauchsanweisung auf der Rückseite der Vignette gelesen habe. Weiter 

führte der Beschuldigte aus, dass er mehrmals bei Werkstätten und 

Reparaturen gewesen sei, aber er "niemanden beschuldigen" könne. Ob 

jemand von der Garage dies - die Manipulation mit einer Folie - gemacht 

habe, wisse er nicht ganz genau (UA act. 13 f.).  

 

2.6.2. 

Nach Einsprache gegen den Strafbefehl vom 25. Oktober 2021 und 

Mitteilung der Staatsanwaltschaft über den Verfahrensabschluss vom 

18. November 2021 reichte der Beschuldigte am 25. November 2021 ein 

Schreiben ein (UA act. 55). Darin machte er geltend, dass er Anfang des 

Jahres zwei Autobahnvignetten gekauft habe – für jedes seiner beiden 

Autos eine – und reichte dafür eine Quittung über zwei Autobahnvignetten 

vom Coop Pronto Shop in Kemptthal vom 4. Januar 2021 ein (UA act. 56). 

Sodann machte er geltend, dass er im Juni in der Slowakei im Urlaub 

gewesen sei, wo er einen Schaden an der Windschutzscheibe gehabt 

habe. Dies habe er bereits dem Grenzwachtkorps anlässlich der Kontrolle 

vom 10. September 2021 gesagt. Beim Mechaniker B. habe er die 

Windschutzscheibe wechseln lassen, welcher sämtliche Aufkleber auf die 

neue Windschutzscheibe übertragen habe. Er habe nicht gemerkt, dass die 

Autobahnvignette auf eine Folie geklebt worden sei, da es für ihn von 

aussen nicht erkennbar gewesen sei. 

 

2.6.3. 

Anlässlich der vorinstanzlichen Befragung (Gerichtsakten [GA] act. 22 ff.) 

führte der Beschuldigte erneut aus, bereits bei der Kontrolle vom 

10. September 2021 dem Grenzwachtkorps erklärt zu haben, dass er im 

Sommer 21 in der Slowakei gewesen sei und einen Schaden an der 

Frontscheibe erlitten habe und das Fahrzeug habe reparieren lassen. Dies 

sei so nicht im Protokoll vermerkt worden, weshalb er es nicht 

unterschrieben habe. Von der Reparatur habe er keine Quittung, denn das 

habe ein Rentner in seiner persönlichen Werkstatt gemacht, welcher eine 

Frontscheibe auf dem Verwertungshof besorgt habe. Dieser Mechaniker 

habe auch die Aufkleber auf die neue Scheibe angebracht.  

 

2.6.4. 

An der Berufungsverhandlung erklärte der Beschuldigte, dass er die 

Frontscheibe in der Slowakei bei einem Mechaniker in S. habe reparieren 

lassen. Am Freitagabend habe er von einem entgegenkommenden 

Lastwagen einen Stein auf die Windschutzscheibe erhalten, worauf sich ein 

Riss gebildet habe, welcher sich immer weiter ausgebreitet habe. Von 

Verwandten sei er zu seiner Mutter, 20 km von S. entfernt, gefahren worden 

und am Samstag habe er sein repariertes Fahrzeug wieder abgeholt 

(Protokoll Berufungsverhandlung, S. 2 und 4). Auf die Frage, wo er die 

fragliche Vignette gekauft habe, erklärte der Beschuldigte zunächst, diese 

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in der Postfiliale in Birsfelden gekauft zu haben. Nach Hinweis, dass er eine 

Quittung über den Kauf von zwei Vignetten im Coop Pronto Shop 

Kemptthal eingereicht habe, erklärte er sodann, dass er diese Vignette auf 

seiner Tour nach Chur gekauft habe: "Das ist ein Rastplatz kurz vor Chur. 

Da musste ich Pause machen und ich habe mir etwas zu Essen gekauft. 

Und weil es die Zeit war, wo man die Vignetten tauschen muss, habe ich 

diese auch gekauft" (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 3.). Der 

Beschuldigte bestätigte erneut, die Gebrauchsanweisung hinten auf der 

Vignette gelesen und auch gewusst zu haben, dass man die Vignette nicht 

manipulieren dürfe (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 4 f.) 

 

2.7. 

2.7.1. 

Auffallend ist, dass der Beschuldigte in der der Kontrolle nachfolgenden 

und tatnächsten Einvernahme grundsätzlich klare Aussagen machte. 

Obwohl er grösstenteils von seinem Aussageverweigerungsrecht 

Gebrauch machte, erklärte er dennoch überzeugt, dass er die Vignette 

Anfang des Jahres in der Post in Birsfelden gekauft habe (UA act. 13), was 

angesichts der Grenznähe sowie der Nähe zu seinem Wohnort in Q. ohne 

Weiteres plausibel erscheint. Daher erscheint es umso merkwürdiger, dass 

er sich rund zwei Monate später klar daran zu erinnern vermag, dass er im 

Januar 2021 zwei Vignetten in der Coop Pronto Filiale in Kemptthal gekauft 

habe (UA act. 55). In Bezug auf den dazu eingereichten Kassenbon (UA 

act. 56) ist mit der Staatsanwaltschaft (vgl. Berufungsbegründung, Ziff. 2.2) 

zu erkennen, dass sich daraus nichts ableiten lässt, da der Kassenbon 

nicht den Kauf von spezifischen Autobahnvignetten (i.c. Nr. A0381742; UA 

act. 22) belegt. Sodann erscheint es auch nicht besonders naheliegend, 

dass der in Q. wohnhafte und in R. arbeitende Beschuldigte die Vignetten 

in Kemptthal gekauft hat. Seine diesbezügliche Begründung anlässlich der 

Berufungsverhandlung, dass sich der Coop Pronto Shop Kemptthal auf 

seiner Tour nach Chur befunden habe (Protokoll Berufungsverhandlung, 

S. 3), ist selbstredend abwegig, befindet sich Kemptthal doch vor 

Winterthur und nicht in Richtung Chur. Insbesondere erscheint zweifelhaft, 

dass der Beschuldigte, welcher die Schweizer Autobahnen öfters befährt 

und auch regelmässig die Grenze überquert, wo es problemlos 

Autobahnvignetten zu kaufen gibt, extra für lediglich zwei Vignetten einen 

Halt beim Coop Pronto Shop in Kemptthal einlegen würde, zumal es nicht 

einmal eilte und er noch knapp einen Monat Zeit hatte, sich die Vignetten 

per 31. Januar 2021 zu besorgen. Anlässlich der Berufungsverhandlung 

erklärte der Beschuldigte dazu, dass er eine Pause eingelegt habe und sich 

was zu essen gekauft habe und bei dieser Gelegenheit auch die Vignetten 

besorgt habe (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 3). Auf der Quittung sind 

jedoch nur die zwei Vignetten und keine Nahrungsmittel vermerkt. 

Ebenfalls lässt die Tatsache, dass der Beschuldigte noch die Quittung der 

vor 11 Monaten gekauften Autobahnvignetten aufbewahrt haben will, 

jedoch von der ersetzten Windschutzscheibe keine Quittung verlangt hat 

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(siehe unten), die nachträglichen Angaben des Beschuldigten als 

unglaubhaft erscheinen. Auszugehen ist vielmehr von seiner ersten und 

tatnächsten Aussage, gemäss welcher er für sein Fahrzeug nur eine 

Vignette in Birsfelden und nicht zwei Vignetten für sein Fahrzeug und den 

Zweitwagen in Kemptthal erworben hat. 

 

2.7.2. 

Der Beschuldigte macht geltend, dass er bereits anlässlich der Kontrolle 

durch das Grenzwachtkorps die in der Slowakei ausgewechselte 

Frontscheibe erwähnt habe, weshalb er auch die Unterschrift unter dem 

Protokoll verweigert habe. Auch dieses Vorbringen erscheint unter den 

gegebenen Umständen als Schutzbehauptung. Im Protokoll der 

Einvernahme vom 10. September 2021 sind u.a. folgende Fragen und 

Antworten vermerkt: "Wie erklären Sie sich dann die Folie auf der originalen 

Klebseite der Vignette?" – "Ich war mehrmals bei Werkstätten, 

Reparaturen. Ich kann niemanden beschuldigen." – "Glauben Sie, dass 

jemand von der Garage dies gemacht hat?" – "Das weiss ich nicht ganz 

genau." (UA act. 14). Es liegen keine Hinweise vor, dass die protokol-

lierende Person dem Beschuldigten diese spezifischen Antworten in den 

Mund gelegt haben soll. Aus den protokollierten Aussagen lässt sich auch 

nicht entnehmen, dass der Beschuldigte von einem konkreten Ereignis in 

der Slowakei, bei welchem seine Windschutzscheibe inklusive die darauf 

haftenden Aufkleber gewechselt worden wäre, berichtet hat. Aus der 

verweigerten Unterschrift ist denn auch nicht abzuleiten, dass falsch 

protokolliert worden wäre, da der Beschuldigte keine Ergänzungen und 

Berichtigungen nach Durchsicht des Protokolls angefügt hat (vgl. UA 

act. 16, Frage 44). 

 

2.7.3. 

Weiter ist die vom Beschuldigten vorgebrachte Geschichte mit dem 

slowakischen Mechaniker aus weiteren Gründen nicht glaubhaft. Es mag 

zwar stimmen, dass es teilweise bei Garagisten bei einem Austausch der 

Windschutzscheibe gang und gäbe ist oder war, dass die alten Vignetten 

mit einem Fön erwärmt und mit einer Rasierklinge abgelöst wurden, um 

danach auf der neuen Windschutzscheibe wieder aufgeklebt zu werden, 

bei Bedarf (wenn der Kleber nicht mehr genügend klebte) auch mittels einer 

doppelseitigen Klebefolie (vgl. Berufungsantwort, S. 3). Vorliegend ist 

jedoch zu beachten, dass die Vignette so manipuliert worden ist, dass sie 

sich problemlos wieder lösen und an einer anderen Scheibe anbringen 

liess. Sie wurde nämlich nicht mit einer doppelseitig haftenden Klebefolie 

manipuliert, sondern nur mit einer einseitig haftenden Klebefolie, um genau 

zu verhindern, dass sie permanent auf der Windschutzscheibe kleben 

bleibt. Auch zeigt die konkrete Vignette (UA act. 22) keine Anzeichen dafür, 

dass sie von einer Windschutzscheibe abgelöst worden wäre, da die 

Perforierung gänzlich intakt ist, was eher dafür spricht, dass sie von Anfang 

an auf die Folie geklebt worden ist. Sodann weist die Abnutzung oben 

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rechts (Position bei an der Windschutzscheibe "angeklebten" Vignette) auf 

mehrfache Entfernung der Vignette hin. Die Vignette in dieser Weise zu 

manipulieren, ist mit einem gewissen Aufwand verbunden. Es muss eine 

Folie besorgt und exakt auf die gleiche Grösse – vorliegend ist die Folie 

sogar etwas kleiner geschnitten als die Vignette – geschnitten werden, 

sodass keine Ränder ersichtlich sind. Insgesamt scheint daher wenig 

glaubhaft, dass ein pensionierter Mechaniker in der Slowakei diesen 

Aufwand von sich aus vornehmen würde, ohne sich mit dem Besitzer 

abzusprechen. Zudem erstaunt es, dass der Beschuldigte für die 

Bezahlung der Windschutzscheibe keinen Beleg verlangt, andererseits 

aber offenbar eine Quittung über zwei Autobahnvignetten über Monate 

hinweg aufbewahrt hat. 

 

2.7.4. 

Aus den am 26. Oktober 2022 eingereichten Dokumenten lässt sich 

ebenfalls nichts Gegenteiliges ableiten. Zwar mögen die Buchungs-

bestätigung von "booking.com" sowie die Kreditkartenabrechnung belegen, 

dass der Beschuldigte für zwei Nächte im Juni 2021 eine Unterkunft in der 

Slowakei gebucht hat, sie geben jedoch keinen Aufschluss über einen 

Austausch der Windschutzscheibe und liefern insbesondere keine 

Erklärung dafür, weshalb der Beschuldigte anlässlich der Kontrolle andere 

Aussagen machte und speziell den Austausch der Windschutzscheibe 

nicht erwähnt hat. Zudem erklärte der Beschuldigte anlässlich der 

Berufungsverhandlung, dass seine Frontscheibe ca. 10 km neben der 

Ortschaft S. am Freitagabend zu Bruch gegangen sei. Den Mechaniker 

habe er in S. gefunden und von dort sei er 20 km entfernt zu seiner Mutter 

übernachten gegangen (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 4). Die von 

ihm ins Recht gelegte Buchungsbestätigung betrifft jedoch eine Unterkunft 

im rund 160 km entfernten D., wo er von Donnerstag bis Samstag eine 

Unterkunft gebucht hat. Somit lässt sich die vom Beschuldigten 

vorgetragene Version der Ereignisse nicht durch die von ihm eingereichten 

Unterlagen stützen, sondern lassen auf einen weiteren Widerspruch 

erkennen. 

 

2.7.5. 

Insgesamt erscheinen die späteren Aussagen des Beschuldigten, welche 

den ersten Aussagen anlässlich der Kontrolle vom 10. September 2021 

widersprechen, wenig glaubhaft und lassen sich durch keine vorgelegten 

Beweise stützen. Sie haben als Schutzbehauptungen zu gelten. Sowohl 

der Beschuldigte als auch seine Partnerin, Frau C., verfolgen ein 

erhebliches Eigeninteresse, sich resp. den Beschuldigten im besten Licht 

darzustellen. Insofern ist auf eine Befragung von C. zu verzichten, da keine 

relevanten Mehrinformationen zu erwarten sind. Entsprechend ist dieser 

Beweisantrag des Beschuldigten abzuweisen. 

 

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2.8. 

Entsprechend seinen ersten Aussagen anlässlich der Kontrolle vom 

10. September 2021 sowie in Würdigung seines widersprüchlichen 

Verhaltens, insbesondere hinsichtlich des angeblichen Vorfalls mit dem 

(offenbar unterdessen an Covid verstorbenen) Mechanikers, ist daher 

erstellt, dass der Beschuldigte die betreffende Vignette in Birsfelden 

gekauft und eigenhändig an seinem Fahrzeug befestigt und damit 

konsequenterweise auch die Manipulation selber vorgenommen hat. 

 

3. 

3.1. 

Gemäss Art. 245 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer amtliche 

Wertzeichen, namentlich Postmarken, Stempel- oder Gebührenmarken, 

fälscht oder verfälscht, um sie als echt oder unverfälscht zu verwenden 

(Abs. 1) sowie wer entwerteten amtlichen Wertzeichen den Schein gültiger 

gibt, um sie als solche zu verwenden (Abs. 2).  

 

Sodann macht sich strafbar, wer falsche, verfälschte oder entwertete 

amtliche Wertzeichen als echt, unverfälscht oder gültig verwendet (Art. 245 

Ziff. 2 StGB). 

 

3.2. 

Gemäss dem Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Abgabe für die 

Benützung von Nationalstrassen (NSAG; SR 741.71) muss die Vignette 

direkt am Fahrzeug aufgeklebt werden, bevor eine abgabepflichtige 

Nationalstrasse benützt wird (Art. 7 Abs. 2 NSAG). Sie ist nicht mehr gültig, 

wenn sie nach korrekter Befestigung vom Fahrzeug entfernt wird oder vom 

Trägerpapier entfernt und nicht direkt am Fahrzeug aufgeklebt wird (Art. 7 

Abs. 1 lit. a und b NSAG). In seiner die Autobahnvignette betreffenden 

Botschaft (BBl 2008 1337) hat der Bundesrat Folgendes erläutert: «Bei der 

Autobahnvignette handelt es sich um ein amtliches Wertzeichen, das, 

einmal aufgeklebt, nur für dieses bestimmte Fahrzeug Gültigkeit besitzt. 

Sobald die Vignette vom Fahrzeug entfernt wird, gilt sie als entwertet. Die 

entfernte und somit entwertete Vignette darf danach nicht mehr mittels 

Klebefolie, vorhandener Restklebekraft oder anderer Hilfsmittel an einem 

weiteren Fahrzeug angebracht werden. Die Vignette darf auf keinen Fall so 

präpariert werden (z.B. auf durchsichtiges Trägerobjekt kleben, mit 

Klebefolien versehen oder Klebekraft verringern), dass eine Mehrfach-

verwendung möglich wird und sie zudem als noch gültig erscheint. Solche 

Manipulationen stellen ein Vergehen im Sinne von Artikel 245 des 

Strafgesetzbuchs (StGB) dar. Die Strafandrohung lautet in diesen Fällen 

auf Freiheitsentzug bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Auch das Fälschen 

von Vignetten fällt unter diese Strafbestimmung» (BBl 2008 1351; vgl. BGE 

141 IV 336 = Pra 104 (2015) Nr. 115 E. 2). 

 

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5ptonbrl43tcx3q
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5ptonbrl43tcx3ql5qxe5c7g4
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5ptonbrl43tcx3ql5qxe5c7g4
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5ptonbrl43tcx3ql5qxe5c7g4

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3.3. 

3.3.1. 

Unbestritten ist, dass es sich bei einer Schweizer Autobahnvignette um ein 

amtliches Wertzeichen handelt. Ebenso ist unbestritten, dass es sich bei 

der mit einer Klebefolie an der Windschutzscheibe des Fahrzeuges des 

Beschuldigten angebrachten Vignette um ein entwertetes amtliches 

Wertzeichen handelt (vgl. Berufungsantwort, S. 3). Es kann auf die 

diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(vorinstanzliches Urteil, E. 3.1.2, 3.2.1. und 3.2.3; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 

3.3.2. 

Der Beschuldigte hat vorliegend die Vignette von ihrem Trägerpapier 

abgelöst und auf eine durchsichtige Folie geklebt. Dadurch hat die Vignette 

ihren Wert verloren, weil sie von ihrem Trägerpapier abgelöst worden ist, 

ohne direkt auf das Fahrzeug aufgeklebt worden zu sein (Art. 7 Abs. 4 lit. b 

NSAG). Durch dieses Vorgehen hat der Beschuldigte das Aussehen der 

Vignette abgeändert und ihr fälschlicherweise den Anschein der Gültigkeit 

verliehen. Die Folie wurde denn auch so präpariert, dass die Ränder kaum 

sichtbar waren und nur bei einer genauen Kontrolle die Manipulation 

überhaupt ersichtlich wurde. Diese vom Beschuldigten an der Vignette 

vorgenommene Abänderung stellt objektiv eine Verfälschung im Sinne von 

Art. 245 Ziff. 1 Abs. 1 StGB dar. 

 

3.4. 

3.4.1. 

Aus subjektiver Sicht muss die Straftat vorsätzlich begangen werden. Der 

Täter muss sich bewusst sein, ein amtliches Wertzeichen zu fälschen oder 

zu verfälschen oder einem entwerteten Zeichen den Anschein eines noch 

gültigen Zeichens zu geben (BGE 141 IV 336 = Pra 104 (2015) Nr. 115 

E. 2.4.1). Zudem verlangt Art. 245 Ziff. 1 StGB, dass der Täter in der 

Absicht handelt, die verfälschte Vignette als echte oder gültige zu 

verwenden. 

 

3.4.2. 

Der Beschuldigte hat anlässlich der Befragung nach der Kontrolle am 

10. September 2021 angegeben, die Gebrauchsanweisung auf der 

Rückseite der Vignette gelesen zu haben (UA act. 13). Dies hat er 

anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigt (Protokoll Berufungs-

verhandlung, S. 5). Dieser Gebrauchsanweisung (vgl. UA act. 18) ist klar 

zu entnehmen, dass eine andere Art der Anbringung der Vignette als direkt 

auf die Innenseite der Windschutzscheibe verboten ist. Sein Bestreiten, 

überhaupt eine Manipulation vorgenommen zu haben, legt sodann 

ebenfalls den Schluss nahe, dass er genau wusste, dass er dies nicht 

durfte, er ansonsten keinen Grund hätte, die Manipulation abzustreiten. 

Nachdem der Beschuldigte wusste, dass die Vignette direkt auf die 

Windschutzscheibe geklebt werden musste, konnte er sich, indem er die 

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5ptonbrl43tcx3ql5qxe5c7g4
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 - 12 - 

 

 

Vignette auf eine einseitig haftbare durchsichtige Folie geklebt und die 

Ränder angepasst hat, nur im Klaren sein, dass er die Vignette 

manipulierte, und diesen Gedanken akzeptieren. Zumindest die 

Voraussetzungen des Eventualvorsatzes sind daher erfüllt. Dass der 

Beschuldigte die Vignette manipulierte, um sie wie eine gültige zu 

verwenden, ist unter den gegebenen Umständen zweifellos erstellt. Er hat 

damit zumindest einmal die Schweizer Autobahn befahren und wollte mit 

der manipulierten Vignette vorgeben, über eine gültige Vignette zu 

verfügen. Die subjektiven Tatbestandselemente sind somit ebenfalls erfüllt. 

 

3.4.3. 

Selbstredend hat der Beschuldigte mit seinem Verhalten auch ein 

entwertetes amtliches Wertzeichen als gültig verwendet und sich 

entsprechend Art. 245 Ziff. 2 StGB schuldig gemacht. Die Verwendung des 

Falsifikats durch den Fälscher selbst ist jedoch eine mitbestrafte Nachtat, 

womit ausschliesslich Art. 245 Ziff. 1 StGB Anwendung findet (LENTIJES 

MEILI/KELLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N 35 zu 

Art. 245 StGB mit Hinweis auf BStGer SK.2015.42 vom 15. Januar 2016 

E. 2.1.3d).  

 

4. 

4.1. 

Der Beschuldigte ist nach dem Gesagten wegen Fälschung amtlicher 

Wertzeichen gemäss Art. 245 Ziff. 1 StGB zu bestrafen. 

 

4.2. 

Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei zu 

einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 120.00 sowie einer 

Verbindungsbusse von Fr. 600.00 zu verurteilen (Berufungsbegründung, 

Ziff. 3.2 ff.). 

 

4.3. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; 144 IV 217; 141 IV 61 E. 6.1.1; 

136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Es 

liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die 

verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. 

 

4.4. 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind, nebst dem Verschulden, unter 

Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die 

Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den 

Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu 

berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2.; 134 IV 82 E. 4.1.). Das Gericht hat 

im Urteil die Wahl der Sanktionsart zu begründen (Art. 50 StGB; BGE 144 

IV 313 E. 1). 

 - 13 - 

 

 

 

Der Beschuldigte verfügt über eine nicht einschlägige Vorstrafe (GA 

act. 28). Mit Strafbefehl vom 3. Dezember 2019 wurde er wegen einer 

groben Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 

40 Tagessätzen à Fr. 60 sowie zu einer Busse von Fr. 600.00 verurteilt. 

Unter Beachtung, dass der Beschuldigte bisher nur zu einer bedingten 

Geldstrafe verurteilt worden ist, scheint der Beschuldigte einer Geldstrafe 

ohne Weiteres zugänglich, zumal das Verschulden noch als leicht zu 

werten ist (siehe unten, E. 4.5.1). 

 

4.5. 

4.5.1. 

Der Beschuldigte hat eine Schweizer Autobahnvignette mit dem Gegenwert 

von Fr. 40.00 so manipuliert, dass sich diese wieder leicht und ohne 

Schaden von der Windschutzscheibe entfernen und wahlweise auf ein 

anderes Fahrzeug übertragen liess. Das Vorgehen erforderte ausser 

rudimentären Bastelfähigkeiten wenig Aufwand oder Fertigkeiten. 

Entsprechend kann auch nicht von einem besonders durchtriebenen 

Verhalten gesprochen werden. Grundsätzlich ist das Verhalten des 

Beschuldigten nicht gross über die Erfüllung des Tatbestands 

hinausgegangen und das Verschulden als leicht zu werten, was eine 

Geldstrafe von 20 Tagessätzen (zusammen mit Verbindungsbusse, vgl. 

unten E. 4.9) rechtfertigt.  

 

4.6. 

Im Rahmen der Täterkomponente fällt die Vorstrafe negativ ins Gewicht. 

Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des 

Kantons Solothurn vom 3. Dezember 2019 zu einer bedingten Geldstrafe 

von 40 Tagessätzen à Fr. 60.00 sowie einer Busse von Fr. 600.00, bei 

einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt. Innerhalb dieser Probezeit ist 

der Beschuldigte am 10. September 2021 erneut straffällig geworden. Der 

Beschuldigte zeigt sich sodann uneinsichtig. Auch wenn sich ein 

Beschuldigter nicht selber belasten muss, so kann das Fehlen von Einsicht 

und Reue straferhöhend gewertet werden (Urteil des Bundesgerichts 

6B_436/2014 vom 2. März 2015 E. 4.3.2 mit Hinweis auf BGE 113 IV 56 

E. 4c und Urteil 6B_694/2012 vom 27. Juni 2013 E. 2.3.4). Weitere 

strafzumessungsrelevante Faktoren sind nicht ersichtlich, insbesondere ist 

von keiner erhöhten Strafempfindlichkeit auszugehen. Aufgrund der leicht 

negativ ins Gewicht fallenden Täterkomponenten ist die Strafe um 

5 Tagessätze auf 25 Tagessätze zu erhöhen. 

 

4.7. 

Die Tagessatzhöhe bestimmt sich nach den persönlichen und 

wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34 

Abs. 2 StGB). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte 

zu Protokoll, über einen monatlichen Nettolohn von Fr. 4'500.00 als 

 - 14 - 

 

 

Chauffeur zu verfügen und einen 13. Monatslohn zu erhalten. Der 

Beschuldigte hat keine Unterhaltsverpflichtungen (Protokoll Berufungs-

verhandlung, S. 7). Ausgehend von einem Monatseinkommen von 

Fr. 4'875.00 netto und nach Abzug von pauschal 25 % für Steuern und 

Krankenkasse resultiert eine Tagessatzhöhe von Fr. 120.00. Die 

Geldstrafe beläuft sich somit auf Fr. 3'000.00. 

 

4.8. 

Dem Beschuldigten ist der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Zwar ist der 

Beschuldigte während laufender Probezeit erneut straffällig geworden. Mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 

3.Dezember 2019 wurde er wegen einer groben Verkehrsregelverletzung 

zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 60.00 sowie einer 

Busse von Fr. 600.00, bei einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt und 

am 10. September 2021 hat er erneut delinquiert. Auf einen Widerruf 

(Art. 46 StGB) ist vorliegend zu verzichten (vgl. unten E. 5). Den letzten 

Zweifeln an der Legalbewährung ist jedoch mit einer verlängerten Probezeit 

von 3 Jahren zu begegnen (Art. 44 Abs. 1 StGB).  

 

4.9. 

Wie bereits oben ausgeführt, erscheint vorliegend die Verbindung der 

bedingt ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse im Sinne von Art. 42 

Abs. 4 StGB angezeigt, um dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der 

Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns deutlich vor Augen zu 

führen. Zudem soll er gegenüber einem Täter, der sich bloss wegen 

Übertretungen zu verantworten hat und dafür mit einer Busse bestraft wird, 

nicht bessergestellt werden (sog. Schnittstellenproblematik). Das 

Hauptgewicht hat auf der bedingten Geldstrafe zu liegen, während der 

Busse nur untergeordnete Bedeutung im Sinne eines spürbaren 

Denkzettels zukommen kann (BGE 134 IV 1 E. 4.5).  

 

Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten 

Bedeutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und 

des Verschuldens des Beschuldigten sowie des Umstands, dass das 

Bundesgericht die Obergrenze der Verbindungsstrafe auf 20 % der 

schuldangemessenen gesamten Strafe festgelegt hat (BGE 135 IV 188 

E. 3.4.4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_1232/2013 vom 

31. Januar 2014 E. 5), ist die Verbindungsbusse vorliegend auf Fr. 500.00 

festzusetzen. 

 

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist, 

ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz 

von Fr. 120.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3 S. 77), auf 5 Tage Freiheitsstrafe 

festzusetzen. 

 

 - 15 - 

 

 

5. 

Wie oben bereits erwähnt (E. 4.8), ist vorliegend auf den Widerruf des mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 

3. Dezember 2019 für die Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 60.00 

gewährten bedingten Vollzugs zu verzichten. Dem Beschuldigten ist keine 

eigentliche Schlechtprognose zu stellen (vgl. BGE 134 IV 140 E. 4.2 f.). Der 

Beschuldigte ist jedoch gemäss Art. 46 Abs. 2 StGB zu verwarnen und die 

Probezeit von zwei Jahren um ein weiteres Jahr zu verlängern. 

 

6. 

6.1. 

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Berufung 

der Staatsanwaltschaft ist gutzuheissen und der Beschuldigte ist zu 

verurteilen. Entsprechend sind die Kosten des Berufungsverfahren dem mit 

seinem Antrag auf Abweisung der Berufung unterliegenden Beschuldigten 

aufzuerlegen. 

 

6.2. 

Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist aus der Staatskasse zu 

entschädigen. Mit Kostennote vom 10. Januar 2023 macht er einen 

Aufwand von insgesamt 7 Stunden und 52 Minuten bei einem 

Stundenansatz von Fr. 200.00, Auslagen in Höhe von Fr. 83.20 sowie 7.7% 

MwSt., insgesamt also Fr. 1'784.10, geltend. Dies erscheint vorliegend 

angemessen und ist zu genehmigen.  

 

Ausgangsgemäss ist diese Entschädigung vom Beschuldigten 

zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 

(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

 

6.3. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person 

die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Entsprechend dem 

Verfahrensausgang sind somit die vorinstanzlichen Kosten von 

Fr. 1'854.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 1'000.00) vollumfänglich dem 

Beschuldigten aufzuerlegen. Er hat keinen Anspruch auf Entschädigung 

(Art. 436 Abs. 2 StPO e contrario).  

 

7. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

 - 16 - 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist schuldig der Fälschung amtlicher Wertzeichen gemäss 

Art. 245 Ziff. 1 StGB. 

 

2. 

Der Beschuldigte wird gemäss Art. 245 Ziff. 1 StGB sowie in Anwendung 

von Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 

StGB und Art. 106 StGB 

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen à Fr. 120.00, d.h. 

Fr. 3'000.00, Probezeit 3 Jahre,  

 

und einer Verbindungsbusse von Fr. 500.00, ersatzweise 5 Tage 

Freiheitsstrafe,  

 

verurteilt. 

 

3. 

Auf den Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons 

Solothurn vom 3. Dezember 2019 für die Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 

Fr. 60.00 gewährten bedingten Vollzugs wird gestützt auf Art. 46 Abs. 2 

StGB verzichtet. Der Beschuldigte wird verwarnt und die Probezeit um 

1 Jahr verlängert. 

 

4. 

4.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen von Fr. 116.00, 

insgesamt Fr. 2'116.00, werden vollumfänglich dem Beschuldigten 

auferlegt. 

 

4.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des 

Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 1'784.10 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

5. 

5.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'854.00 (inkl. 

Anklagegebühr) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 - 17 - 

 

 

 

5.2. 

Der Beschuldigte trägt seine erstinstanzlichen Parteikosten selber. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu 

bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der 

Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere 

Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 

Abs. 1 StGB).  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 10. Januar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Plüss     L. Stierli