# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52f87f6d-f06c-53cf-b497-33325ddb82a0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 16.08.2011 A 2011 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2011-5_2011-08-16.pdf

## Full Text

A 11 5 
A 11 6

4. Kammer 

URTEIL
vom 16. August 2011

in den verwaltungsrechtlichen Streitsachen

betreffend Kostenverteilung Altlastensanierung

1. Auf dem Rossboden in Chur befinden sich einerseits die zivile Schiessanlage 

der Stadt Chur (eine 300-m-Anlage mit 48 Scheiben, eine 50/100-m-Anlage 

mit 14 bzw. 6 Scheiben sowie eine 25-m-Anlage mit 10 Scheiben) und 

andererseits angrenzend daran der Waffenplatz Chur des Bundes mit 

verschiedenen, seit 1898 betriebenen Schiessanlagen. Auf Grund der 

intensiven (zivilen und militärischen) Nutzungen der Anlagen der letzten 

Jahrzehnte, und der auf dem Rossboden vorhandenen, von den Industriellen 

Betrieben der Stadt Chur (IBC) für die öffentliche Wasserversorgung 

betriebenen, drei Fassungen eines Grundwasserpumpwerkes mit 

entsprechenden Schutzzonen S1 und S2 drang sich anfangs dieses 

Jahrhunderts die Sanierung der stark antimon- und bleibelasteten Erdanteile 

beider Schiessplätze auf. Das kantonale Amt für Natur und Umwelt (ANU) 

ordnete daher am 27. Juli 2006 an, dass die Stadt Chur als Eigentümerin der 

Schiessanlagen ein Sanierungskonzept zu erarbeiten habe. In der Folge 

wurde ein solches erarbeitet und in den Berichten vom 26. März 2007 bzw. 

23. August 2007 beschrieben. Mit Amtsverfügung vom 3. April 2008 beurteilte 

das ANU das erarbeitete Sanierungskonzept und verfügte unter Vorbehalt der 

Kostenverteilung die Sanierung. Mit Schreiben vom 9. Mai 2008 stellten die 

IBC das Gesuch um Erlass einer Verfügung zur Kostenverteilung. Zwischen 

Ende Oktober 2008 und April 2009 wurden die Sanierungsarbeiten ausgeführt 

und die Schiessanlagen neu mit künstlichen Kugelfangsystemen ausgerüstet. 

Am 10. Mai 2010 stellte das ANU beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) ein 

Gesuch um Abgeltungen nach VASA, unter Beilage des Schlussberichts und 

einer vom ANU visierten Zusammenstellung der anrechenbaren Kosten vom 

6. Mai 2010. Mit Verfügung vom 31. August 2010 legte das BAFU gestützt auf 

die Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA-

Verordnung) die VASA-Abgeltungen auf Fr. 1'043'714.-- (40% der 

beantragten und akzeptierten anrechenbaren Gesamtkosten von Fr. 

2'609'284.--) fest. Dieser Betrag wurde der Stadt Chur umgehend ausbezahlt.

Nach Anhörung aller Beteiligten erliess das kantonale Erziehungs-, Kultur- 
und Umweltschutzdepartement (EKUD) am 30. Dezember 2010 

verfügungsweise folgende Kostenverteilung:

„1. Die anrechenbaren Kosten für die Sanierung der städtischen 
Schiessanlagen Chur (2 609 284 Franken) werden zu 20% den 
Zustandsstörern und zu 80% den Verhaltensstörern überbunden.

2. Der Stadt Chur werden vier Fünftel (16%) und der Vereinigten 
Schützengesellschaft ein Fünftel (4%) des auf die Zustandsstörer 
entfallenden Anteils überbunden.

3. Verhaltensstörer sind die Vereinigte Schützengesellschaft (Organisation 
der obligatorischen Schiessen, zivile Nutzung der Anlage durch 
Sportschützen), die Stadt Chur (Bereitstellen der Schiessanlagen für die 
obligatorischen Schiessen und für das Einschiessen von Jagdwaffen), 
das VBS (Benutzung der städtischen Schiessanlagen), Paul Sonderegger 
(Benutzung der 100-m-Anlage) sowie Jagdschützen (Einschiessen 
Jagdwaffen auf der 100-m-Anlage).

4. Das VBS trägt 20% der gesamten anrechenbaren Kosten für die 
Sanierung der städtischen Schiessanlagen. Dies entspricht 25% des 
Anteils der Verhaltensstörer.

5. Die verbleibenden anrechenbaren Kosten werden entsprechend den 
Erwägungen auf die einzelnen Verursacher aufgeteilt. Somit ergibt sich 
folgende Aufteilung (100% = gesamte anrechenbare Sanierungskosten):“
[Zustandsstörer:

Stadt Chur 16%
Vereinigte Schützengesellschaft   4%

Verhaltensstörer:
VBS 20%
Stadt Chur   7.6%
Jagdschützen   2%
Vereinigte Schützengesellschaft 50.4%]

6. Die Jagdschützen (Anteil 2%) können nicht ermittelt werden. Die 
Vereinigte Schützengesellschaft (Anteil 4% + 50.4% = 54.4%) ist in der 
Lage, einen Anteil von 1.9% zu tragen; diesen Anteil übernimmt die Stadt 
Chur. Für den restlichen Anteil von 52.5% ist die Vereinigte 
Schützengesellschaft als zahlungsunfähig zu betrachten. Somit betragen 

die Ausfallkosten 54,5% (2% + 52.5%). Nach Abzug des VASA-Beitrags 
von 40% verbleiben Ausfallkosten von 14.5%, die im Verhältnis 60 zu 40 
zwischen der Stadt Chur und dem Kanton Graubünden aufgeteilt werden. 
Die Stadt Chur trägt 8.7%, der Kanton 5.8% der anrechenbaren Kosten.

7. Die Tragung der anrechenbaren Kosten erfolgt somit zu 34.5% durch die 
Stadt Chur (16% + 7.6% + 1.9% + 8.7 %), zu 20% durch das VBS, zu 40% 
durch Abgeltungen des Bundes (VASA-Beitrag) und zu 5.8% durch den 
Kanton Graubünden.

8. Der Kanton Graubünden zahlt der Stadt Chur 65.8% (Weiterleitung des 
VASA-Beitrags von 40%; Weiterleitung des Anteils des VBS von 20%, 
Anteil des Kantons von 5.8%).

9. Die Weiterleitung des VASA-Beitrags von 1 043 714 Franken ist bereits 
erfolgt.  (… Akontozahlung des Kantons an Stadt Chur von Fr. 130'000.-
-; verbleibender Anteil des Kantons Fr. 21 338.--; …).

10. Das VBS als Mitverursacher hat dem Kanton Graubünden 20% der 
anrechenbaren Kosten, also 521 857 Franken (…) zu bezahlen. 
(…).“  

Beschwerdeverfahren A 11 5
2. Dagegen erhob das Eidgenössische Departement für Verteidigung, 

Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am 26. Januar 2011 Beschwerde  beim 
kantonalen Verwaltungsgericht mit den Anträgen nach Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung (Ziff. 1) und Festlegung seines Kostenanteils auf 

9.6% der Gesamtkosten bzw. Fr. 250'491.-- (Ziff. 2). Im Sanierungskonzept 

sei noch davon die Rede gewesen, den militärischen Anteil der Nutzung auf 

20% festzulegen. Das VBS habe sich aber nie dahingehend geäussert, dass 

daher auch sein Kostenanteil 20% betragen solle. Die daraus resultierende 

Festlegung von 20% der Gesamtkosten, d. h. insgesamt mehr als eine halbe 

Million Franken, widerspreche dem allgemeinen Verursacherprinzip und Art. 

32d USG, wonach der einzelne Verursacher allein im Unfang seiner 

Kostenpflicht hafte. Richtigerweise sei in der angefochtenen Verfügung in 

einem ersten Schritt von der Kostenaufteilung zwischen Verhaltens- und 

Zustandsstörern ausgegangen worden. Demnach habe der Bund als 20% an 

der Nutzung beteiligt vorerst, nach korrekter Verwendung des VASA-Beitrags, 

sich mit 16% an den Kosten zu beteiligen (20% von 80%). Die Anlastung auf 

Grund von 100% stelle auch eine Ungleichbehandlung gegenüber den 

anderen Verhaltensverursachern dar, deren Verursacheranteile auf 80% der 

Gesamtkosten basierten. Aus dem Bund werde ohne gesetzliche Grundlage 

und ohne sachlichen Grund eine neue Störerkategorie gemacht, was nicht 

angehen könne. Ihm würden denn auch unumwunden in Ziff. 4 der 

angefochtenen Verfügung 25% auferlegt. Das korrekte Vorgehen könne nur 

so aussehen, dass vor der anteilsmässigen Verteilung der Kosten auf die 

Verhaltensverursacher der Anteil der Zustandsverursacher vom 

Gesamtbetrag wie in BGE 131 II 743 in Abzug gebracht werde. Überdies 

müsse der VASA-Beitrag gemäss Art. 32e Abs. 3 lit. c USG für die Abgeltung 

von Kosten für die Untersuchung, die Überwachung und die Sanierung von 

belasteten Standorten, nicht aber auch für die Kosten von nicht mehr 

greifbaren Verursachern verwendet werden. Dies könne nichts anderes 

heissen, als dass der VASA-Beitrag den gesamten zur Verteilung stehenden 

Betrag verringere. Die Ausfallkosten seien gemäss Art. 32d Abs. 3 USG klar 

und unmissverständlich vom zuständigen Gemeinwesen zu tragen. Die 

verfügte Deckung der Ausfallkosten mit dem VASA-Beitrag führe unweigerlich 

zu einer unzulässigen Erhöhung der Beteiligung aller Störer. Art. 49 Abs. 2 

KUSG und 23 Abs. 1 KUSV würden diese Auffassung nur bestätigen.

3. a) Das BAFU verzichtete auf das Einreichen einer Vernehmlassung.

b) Das EKUD beantragte die Abweisung der Beschwerde; eventualiter sei das 

VBS bei einer Auferlegung der Kosten als Verhaltensstörer von nur 16% auch 

gerade noch als Zustandsstörer zu betrachten und ihm unter diesem Titel 4% 

der Gesamtkosten aufzuerlegen. Immerhin habe die armasuisse Immobilien 

im Rahmen der vorgelegten Sanierungskonzepte die Übernahme eines 

Anteils von 20% der Gesamtkosten in Aussicht gestellt, währenddem nun das 

Generalsekretariat des VBS lediglich bereit sei, einen Anteil von 9.6% zu 

übernehmen, was nicht einmal die Hälfte des in Aussicht gestellten Betrages 

ausmache. Ferner sei durch das VBS nie ein Anspruch auf den VASA-Beitrag 

gestellt worden. Zusammenfassend betrachtet müsse es zulässig sein, den 

VASA-Beitrag des Bundes von den Ausfallkosten, und nicht wie vom 

beschwerdeführenden VBS verlangt von den anrechenbaren 

Sanierungskosten, in Abzug zu bringen. Der Umstand, dass der Bund an 

gewisse altlastentechnische Massnahmen Abgeltungen leiste (Art. 32e Abs. 

3 – 6 USG) ändere weder etwas an der Verursachereigenschaft noch am 

Anteil der Verursachung. Sofern der VASA-Beitrag auf alle Verursacher 

entsprechend ihren Verursachungsanteilen aufgeteilt werde, spiele es rein 

rechnerisch allerdings keine Rolle, ob zuerst die Aufteilung der Gesamtkosten 

nach Verursachungsanteilen erfolge, oder dann von jedem Anteil 40% 

abgezogen und die verbleibenden 60% der Kosten anteilmässig auf die 

einzelnen Störer bzw. Verursacher aufgeteilt würden. Das letztgenannte 

Verfahren stehe jedoch in Widerspruch zum Bundesrecht (Art. 32d Abs. 2 

USG). Das VBS gehe davon aus, dass es einen Anspruch auf einen Anteil am 

VASA-Beitrag habe, was aber in Widerspruch zu Art. 3 Abs. 2 des 

Bundessubventionsgesetzes, wonach Leistungen des Bundes nur an 

Empfänger ausserhalb der Bundesverwaltung zulässig seien, stehe. 

c) Die Stadt Chur beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit sich diese 

gegen den Anteil des VBS von 20% an den gesamten anrechenbaren Kosten 

richte. Das VBS habe auf jeden Fall als Verhaltensstörer für die sehr intensive 

militärische Nutzung der städtischen Anlagen einzustehen. Sowohl im 

Sanierungskonzept vom März 2007 als auch im Schlussbericht werde 

übereinstimmend von einem Verursacheranteil der Verhaltensstörer von 20% 

ausgegangen. Bei einem Verursacheranteil von 80% der Gesamtkosten 

würden 20% einem Anteil von 25% entsprechen. Korrekt seien 

demgegenüber die Ausführungen des VBS bezüglich Verwendung des 

VASA-Beitrages.

4. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erhielten die Parteien 

Gelegenheit, die von ihnen vertretenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und 

zu vertiefen. Das VBS machte in seiner Replik im Wesentlichen noch geltend, 

im Sanierungskonzept sei die Kostenfrage ausdrücklich einer eigenen 

Verfügung vorbehalten worden, welche nun vorliege und angefochten werde. 

Auf den Antrag des EKUD, das VBS eventualiter zu 4% als Zustandsstörer zu 

betrachten, könne nicht eingetreten werden, weil dies eine gemäss Art. 51 

Abs. 2 VRG unzulässige Erweiterung des Rechtsbegehrens der verfügenden 

Instanz darstelle. Materiell sei der Antrag ohnehin abzuweisen, da es nie 

Verfügungsgewalt über die städtischen Anlagen gehabt habe. 

Das EKUD hielt in seiner Duplik präzisierend fest, dass der 20%-ige 

Kostenanteil des VBS dem militärischen Anteil an der Nutzung der gesamten 

städtischen Schiessanlage entspreche, selbst wenn zwischen Kostenanteil 

und Nutzung ein gewisser Widerspruch erblickt werden müsste. Der 

Eventualantrag sei zulässig, weil es sich nur um eine andere rechtliche 

Würdigung des gleichen Sachverhaltes handle. Die Tabelle mit Zustands- und 

Verhaltensstörern könne dementsprechend leicht korrigiert werden. Wenn die 

Militärgesetzgebung der Truppe bzw. dem Waffenplatz Chur das Recht 

verleihe, die Schiessanlage jederzeit zu benutzen, sei darin sehr wohl eine 

Verfügungsgewalt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu sehen.

Beschwerdeverfahren A 11 6
5. Gegen die Departementsverfügung vom 30. Dezember 2010 erhob auch die 

Stadt Chur am 27. Januar 2011 Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit 

folgenden Anträgen:

„1. Die angefochtene Verfügung des EKUD sei aufzuheben und wie folgt 
anzupassen:

    a. Es sei festzustellen, dass die Stadt Chur nicht als Verhaltensstörerin gilt 
und für den entsprechenden Anteil keine Sanierungskosten zu tragen 
hat.

    b. Der VASA-Beitrag des Bundes sei von den anrechenbaren 
Sanierungskosten - und nicht von den Ausfallkosten - in Abzug zu 
bringen.

    c. Der durch die Stadt Chur zu tragende Anteil an den anrechenbaren 
Kosten sei auf 28.8 % (anstelle von 34.2 %) festzulegen.

2. Eventuell sei die angefochtene Verfügung zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen.“

Gegen die Bezeichnung als Zustandsstörerin sei nichts einzuwenden.  Falsch 

sei aber ihre Bezeichnung als Verhaltenstörerin. Allein der Umstand, dass das 

Bundes- und das kantonale Recht gewisse Tätigkeiten, wie z.B. das 

ausserdienstliche Dienstwesen oder das Einschiessen von Jagdwaffen, 

vorschreiben würden, welche auf kommunaler Ebene umgesetzt werden 

müssten, dürfe nicht dazu führen, dass die Stadt als Verursacherin für eine 

Umweltbelastung betrachtet werde. Mit der Erfüllung der an sie delegierten 

Aufgaben habe sie nur mittelbar die unzulässige Umwelteinwirkung 

verursacht. Als unmittelbare Einwirkung sei demgegenüber die eigentliche 

Schiesstätigkeit zu werten, für welche wiederum das VBS, Paul Sonderegger, 

die Jagdschützen sowie die VSCU aufzukommen hätten. Sofern die Stadt 

durch das Gericht als Verhaltensstörerin betrachtet werden sollte, müsste 

diese Qualifikation auch für den Kanton gelten, mithin auch dieser als 

Verhaltensstörer qualifiziert werden. Die Kantone seien seit je her für das 

ausserdienstliche Schiesswesen zuständig gewesen. Gegen die 

vorgesehene Verwendung des VASA-Beitrages vorab zur Deckung der 

Ausfallkosten spreche Art. 49 Abs. 2 KUSG, wonach die Sanierungskosten 

nach Abzug der Abgeltungen des Bundes vom Kanton und den 

Standortgemeinden zu tragen seien. Entsprechend müsse der VASA-Beitrag 

von den Sanierungskosten in Abzug gebracht werden. 

6. Währenddem das BAFU auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf das 

Einreichen einer Vernehmlassung verzichtete, beantragte das EKUD die 

Abweisung der Beschwerde. Die Verpflichtung der Stadt zur anteilsmässigen 

Übernahme von Kosten auch unter dem Titel als Verhaltensstörerin für die 

aus den obligatorischen Schiessübungen stammenden Belastungen ergebe 

sich zwingend aus dem übergeordneten Recht und der hierzu ergangenen 

Rechtsprechung. Die von Professor Trüeb daran geäusserte Kritik vermöge 

daran nichts zu ändern. Im Ergebnis liessen sich dieselben Überlegungen 

auch für das im kantonalen Recht verankerte Einschiessen der Jagdwaffen 

heranziehen. Neben der VSCU habe somit auch die Stadt Chur die Hälfte der 

durch die obligatorischen Schiessen verursachten Kosten (5.6% der 

Gesamtkosten) bzw. für das Einschiessen der Jagdwaffen (1% der 

Gesamtkosten) zu übernehmen. Eine Gleichbehandlung von Kantonen und 

Gemeinden als Verhaltensstörer dränge sich nicht auf, nachdem Art. 125 Abs. 

2 MG, wonach der Kanton auf umweltverträgliche Schiessanlagen zu achten 

habe, erst am 1. Januar 1996 in Kraft getreten sei. Demgegenüber seien die 

Gemeinden seit über 100 Jahren mit der Aufgabe betraut, Schiessanlagen 

unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Durch die Erfüllung auch weiterer 

Aufgaben habe der Kanton zudem nicht unmittelbar zur Belastung der 

städtischen Schiessanlagen auf dem Rossboden bzw. zu deren 

Sanierungsbedürftigkeit beigetragen. Das Gleiche gelte auch für die 

Jagdschiessen. Entgegen der von der Stadt vertretenen Auffassung bestehe 

kein Anlass, den VASA-Beitrag im Sinne ihres Begehrens in Abzug zu 

bringen. Die im vorliegenden Verfahren vorgebrachten neuen Berechnungen 

der Beschwerdeführerin seien nicht in jeder Hinsicht nachvollziehbar und 

würden zudem über die in den Ziff. 1a und 1b gestellten Begehren 

hinausgehen. 

7. a) In ihrer Replik hielt die Stadt Chur unter Verweis auf die Ausführungen von 

Professor Trüeb und die Rechtsprechung des Bundesgerichts an ihrer 

Auffassung fest, dass sie zu Unrecht als Verhaltensstörerin bezeichnet werde. 

Als solcher wäre lediglich der Kanton zu werten, der sich nun aber aus der 

Verantwortung stehlen wolle. Dies sei bei den Jagdschiessen, die er in seinem 

eigenen Recht als obligatorisch erkläre und deren Ausführung den 

Gemeinden übertrage, besonders widersprüchlich. Die Stadt habe die 

Umweltbelastung höchstens mittelbar verursacht, weshalb sie als 

Verhaltensstörerin nicht in Frage komme. Die natürliche Kausalität, wie durch 

die Vorinstanz angenommen, genüge dafür nicht; eine adäquate Kausalität 

ihres Verhaltens sei aber gar nicht gegeben. Im Übrigen bekräftigte sie, dass 

der VASA-Beitrag bundesrechtskonform zu verwenden sei. Die in der von ihr 

geltend gemachten neuen Tabelle enthaltenen Zahlen seien in jeder Hinsicht 

korrekt und nachvollziehbar.

b) Das EKUD ergänzte und vertiefte in seiner ausführlichen Duplik noch seine 

Rechtsauffassung.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt der Beschwerden A 11 5 und A 11 6 bildet die 

Departementsverfügung des EKUD vom 30. Dezember 2010 betreffend die 

Verteilung der angefallenen Kosten der Altlastensanierung der städtischen 

Schiessanlagen in der Höhe von Fr. 2'609'284.--, mit welcher (nach Abzug der 

VASA-Abgeltung von Fr. 1'043'714.-- und eines vom EKUD ermittelten 

Kantonsanteils von Fr. 150'800.--) dem VBS Fr. 521'857.-- bzw. der Stadt 

Chur Fr. 889'200.-- auferlegt worden sind. Beiden Eingaben liegt im 

Wesentlichen derselbe Sachverhalt zugrunde und es stellen sich sodann 

identische Rechtsfragen, weshalb es sich ohne weiteres rechtfertigt, die 

beiden Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 6 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG) zu vereinigen und mit einem einzigen Urteil 

zu erledigen.

2. a) Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die für eine 

verursachergerechte Kostenverteilung massgebenden bundesrechtlichen 

Bestimmungen (insbesondere Art. 32c Abs. 1, Art. 32d Abs. 1 - 4, Art. 32e 

Abs. 3 lit.c USG) und kantonalrechtlichen Grundlagen (Art. 49 KUSG und Art. 

23 KUSV), die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung hierzu 

entwickelten Grundsätze bei einer Mehrheit von Verursachern (= Störern, 

unterschieden in sogenannte Zustandsstörer einerseits und Verhaltensstörer 

anderseits) wie auch die hierzu ergangene Lehre und Rechtsprechung (zum 

Ganzen: Urteil des Bundesgerichtes 1A.258/2005 vom 31. August 2005, publ. 

in URP 2005, S. 711 ff., mit zahlreichen Hinweisen) zutreffend dargelegt. Auf 

die sehr ausführlichen allgemeinen Darlegungen kann anstelle von 

Wiederholungen verwiesen werden. Nicht zu beanstanden sind auch die 

allgemeinen, vorinstanzlichen Ausführungen zur Ermittelung und Zuordnung 

der einzelnen Verursacher als Verhaltens- oder Zustandsstörer im Einzelfall 

(BG-Urteil 1A.178/2003). Aus der zutreffend dargestellten Sach- und 

Rechtlage zieht die Vorinstanz jedoch verschiedentlich unzutreffende 

Schlüsse und Berechnungen, welche daher nachstehend zu korrigieren sind.  

b) Zu keinen vertiefenden Bemerkungen Anlass gibt die in Ziff. 1 des Dispositivs 

der angefochtenen Verfügung angeordnete prozentuale Aufteilung der 

anrechenbaren Kosten für die Sanierung der städtischen Schiessanlagen 

(20% zulasten der Zustandsstörer bzw. 80% zulasten der Verhaltensstörer). 

Korrekturbedürftig und streitig ist aber die Berechnung der Höhe der einzelnen 

Kostenanteile, welche den Mitgliedern der beiden Störergruppen unter den 

jeweiligen Titeln „Zustandsstörer“ bzw. „Verhaltensstörer“ auferlegt worden 

sind.

c) Unbestrittenermassen zu Recht als Zustandsstörer qualifiziert und mit einem 

Kostenanteil von gesamthaft 20% belegt worden sind die Stadt Chur als 

Grundeigentümerin, die Vereinigte Schützengesellschaft Chur und 

Umgebung (VSCU) als Entlehnerin  sowie Paul Sonderegger als Mieter der 

100-m-Anlage. Unstreitig ist sodann, dass die Stadt Chur unter diesem Titel 

vier Fünftel (mithin 16 %) und die VCSU einen Fünftel (4 %) der 

anrechenbaren Kosten zu übernehmen haben. Nicht beanstanden lässt sich 

sodann aber auch, dass der Bund (VBS) aufgrund der Nutzungen der Anlagen 

in Beachtung der unmissverständlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung 

(BGE 131 ll 743) nicht der Gruppe der Zustandsstörer zugeschieden worden 

ist.

d) Korrekt sind sodann aufgrund der langjährigen militärischen Nutzung der 

Anlagen die Zuordnungen des VBS sowie jene für die Durchführung der 

ausserdienstlichen und übrigen Schiessübungen der Stadt Chur, von Paul 

Sonderegger, den Jagdschützen und der VSCU zur Gruppe der 

Verhaltensstörer (Kostenanteil 80%). Richtig und zu Recht nicht beanstandet 

worden ist seitens der Beschwerdeführer, dass der Kanton unter dem Titel  

„Verhaltensstörer“ nicht in die Pflicht genommen werden kann. Die 

anderslautende Argumentation der Stadt Chur, welche ihre  Qualifikation als 

Verhaltensstörerin als falsch erachtet, weil als Verhaltensstörer nur der Bund 

und der Kanton auf Grund ihrer jeweiligen Verpflichtungsvorschriften für die 

ausserdienstliche Dienstpflicht und das kantonale Jagdschiesswesen sein 

könnten, geht bereits im Ansatz fehl. Weder aus dem von ihr zitierten BGE 

131 ll 743, noch auch aus der von ihr angeführten Kritik von Professor Trüeb 

am erwähnten Urteil (vgl. URP 2008 S. 545 ff.) lässt sich diesbezüglich etwas 

Entscheidrelevantes zugunsten ihres Begehrens ableiten. Vielmehr bleibt 

nach der von ihr angeführten bundesgerichtlichen Praxis die Verantwortung 

für die ausserdienstlichen Schiessübungen während den letzten hundert 

Jahren grundsätzlich bei den ausführenden Gemeinden und nicht beim 

Kanton, i.c. mithin bei der Stadt Chur, wohingegen der Bund (VBS) 

unbestrittenermassen lediglich für die militärischen Nutzungen zur 

Rechenschaft gezogen werden darf. Letztlich scheint dies die Stadt bereits 

selbst erkannt zu haben. Auf jeden Fall lässt sich ihr Antrag 1. c. (Reduktion 

des Anteils an den anrechenbaren Kosten von 43,2 % auf 28,8 %) nur unter 

diesem Aspekt erklären, ansonsten sie als „reine“ Zustandsstörerin einen viel 

tiefer liegenden prozentualen Beteiligungsantrag an den anrechenbaren 

Kosten hätte stellen müssen, wovon sie aber abgesehen hat. Mithin erweist 

sich die Qualifikation der Stadt Chur zur Gruppe der Verhaltensstörer auch 

unter diesem Aspekt als rechtens.

e) Ausgehend von der bereits erwähnten, in Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung 

aufgeführten prozentualen Kostenverteilung sind den Verhaltensstörern 80% 

der anrechenbaren Sanierungskosten von Fr. 2'609'284 (= Gesamtkosten) 

überbunden worden. Dem Bund als Verhaltensstörer ist aufgrund der 

militärischen Nutzung der städtischen Anlagen (unbestrittenermassen 20%) 

auch kostenmässig ein Anteil von 20% an den Gesamtkosten überbunden 

worden, was - wie seitens des Beschwerdeführers 1 zu Recht gerügt wird - 

nicht angeht. Der 20%-Anteil entspricht logischerweise einem Fünftel des den 

Verhaltensstörern auferlegten 80%-Anteils, was rechnerisch 16% (ein Fünftel 

von 80%) der anrechenbaren Kosten entspricht. Die anderslautende 

Argumentation von Vorinstanz und Stadt, welche der Berechnung einen 

Viertel (mithin 25%) zugrunde gelegt haben wollen, geht mathematisch 

(Prozent = pro Hundert, Vergleichbarkeit bezieht sich immer auf 100) bereits 

im Ansatz fehl. Soweit der Beschwerdeführer 1 daher die rechnerische 

Anwendung einer 16%-Beteiligung verlangt, erweist sich seine Beschwerde 

als begründet und Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung ist in diesem Sinne zu 

korrigieren. 

f) Die in diesem Zusammenhang von den Beschwerdegegnern vertretene 

Auffassung, seitens des Bundes bzw. der am Verfahren teilnehmenden 

Amtsstellen sei in den früheren Berichten - so im Sanierungskonzept vom 26. 

März 2007 bzw. im überarbeiteten Sanierungskonzept vom 26. August 2007 

und im Schlussbericht vom 23. November 2009 - zumindest der Anschein 

erweckt worden, dass aufgrund des eingestandenen Nutzungsanteils auch 

gleich ein Kostenanteil von 20% übernommen werde, findet in den Akten 

keine Stütze. Ganz im Gegenteil. Zum einen bildete  die konkrete 

Kostenverteilung - in Abweichung zu der in Art. 18 Abs. 1 AltV vorgesehenen 

Möglichkeit - nicht Gegenstand des genehmigten Sanierungskonzeptes, 

sondern sie wurde ausdrücklich einem separaten Kostenverteilungsverfahren 

vorbehalten (vgl. Verfügung des ANU vom 3. April 2008). Zum andern hat der 

Beschwerdeführer 1 bereits im vorinstanzlichen Verfahren, dort in seiner 

Stellungnahme vom 11. Juni 2008, explizit beantragt, sein Anteil sei auf 9,6% 

der Gesamtkosten festzulegen. Wie er aufgrund dieser Sachlage einen 

hinreichend begründeten Anschein erweckt haben könnte, einen 20%-igen 

Kostenanteil übernehmen zu wollen, ist nicht ersichtlich. 

g) Erweist sich der Antrag auf Reduktion des prozentualen Kostenanteils des 

Bundes als berechtigt, bleibt zu prüfen, wem die im Umfang von 4% nunmehr 

unter dem Titel „Verhaltensstörer“ neu anfallenden Kosten aufzuerlegen sind. 

Das EKUD hat daher im vorliegenden Verfahren eventualiter beantragt, 

diesen 4%-Anteil bzw. die entsprechenden Kosten dem Bund unter dem Titel 

„Zustandsstörer“ aufzuerlegen. Dem Antrag ist kein Erfolg beschieden. Die 

Vorinstanz verkennt, dass spätestens seit dem mit BGE 131 ll 743 publizierten 

Urteil in Fällen wie dem vorliegenden für eine Kostentragungspflicht des 

Bundes unter dem „Zustandsstörer“ kein Raum mehr besteht. Der neu zu 

regelnde Kostenanteil von 4 % darf entsprechend nicht dem Bund auferlegt 

werden, sondern ist vielmehr auf die übrigen Verhaltensstörer (Stadt Chur, 

Jagdschützen, VCSU: zusammen neu 64%) im Verhältnis ihrer jeweiligen 

prozentualen Anteile zu verteilen. Bei diesem Ergebnis kann von einer 

Beurteilung des vom Beschwerdeführer 1 gestellten Nichteintretensantrages 

abgesehen werden. 

h) Bei den von den einzelnen Verhaltensstörern zu tragenden Anteilen ergeben 

sich entsprechend des oben Dargelegten im Vergleich zu den Zahlen in Ziff. 

5 der angefochtenen Verfügung unter dem Titel „Verhaltensstörer„ (Anteil 

gesamthaft 80%) verschiedene Präzisierungen: 

Nach Abzug des 16%-Anteils des VBS sind unter dem Titel „Verhaltensstörer“ 

noch 64% der Kosten neu zu verteilen. 

 Ausgehend von den in der angefochtenen Verfügung ermittelten Verhältnisse 

und unter Berücksichtigung des zusätzlich neu zu verteilenden 4%-Anteils 

rechtfertigt es sich ermessensweise von folgender Aufteilung auszugehen:

Stadt Chur: obligatorische Schiessen (  6,1%);
Einschiessen der Jagdwaffen (  1,5%),
Anteil Paul Sonderegger (  1,5%)   9,1%
Jagdschützen     2,5%
VSCU: obligatorische Schiessen (  6,1%)
zivile Schiessen (46,3%) 52,4%

i) Hinsichtlich der Übernahme der durch nicht zu ermittelnde bzw. 

zahlungsunfähige Verursacher anfallenden Ausfallkosten (Art. 32d Abs. 3 

USG) ist unbestritten geblieben, dass die Kostenanteile der Jagdschützen 

(neu: 2,5%) und des VSCU - mit Ausnahme eines Kostenanteils von 1,9%, 

welcher durch die Stadt Chur übernommen wird - als Ausfallskosten zu 

betrachten sind. Im Lichte der oben ermittelten Anteile belaufen sich die 

Ausfallkosten somit in Präzisizierung von Ziff. 6 des Dispositivs somit auf 57% 

(52,4% + 2,5% + 4% - 1,9%). Diese wiederum sind gemäss Art. 23 Abs. 2 

KUSV unzweifelhaft Massgabe der Finanzkraft im Verhältnis 60:40 zwischen 

der Stadt Chur und dem Kanton Graubünden aufzuteilen. 

j) Streitig ist ferner noch die Verwendung des vom Bund entrichteten Beitrags 

aus dem VASA-Fonds. In der angefochtenen Verfügung wurde der VASA-

Beitrag, welcher vorliegend 40% der anrechenbaren Kosten (Gesamtheit der 

Sanierungskosten, i.c. Fr. 1'043'714.--) beschlägt, vorab zur Tilgung der 

anfallenden Ausfallkosten verwendet. Seitens des Beschwerdeführers 1 wird 

dieses Vorgehen als krass bundesgesetzwidrig, weil dem im 

Umweltschutzrecht geltenden Verursacherprinzip nicht entsprechend,  

bezeichnet und gerügt. Seine Rüge erweist sich als berechtigt. Betreffend der 

Verwendung der vom Bund entrichteten Beiträge aus dem VASA-Fonds ist 

vorweg von Art. 32e „Abgabe zur Finanzierung der Massnahmen“ 

auszugehen. Dieser sieht in Abs. 3 ausdrücklich vor:

„3Der Bund verwendet den Ertrag aus den Abgaben ausschliesslich für die 
Abgeltung der Kosten von folgenden Massnahmen:
(…)
c.) Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten 

bei Schiessanlagen, die nicht einem überwiegend gewerblichen Zweck 
dienen, wenn:
1. auf Standorte in Grundwasserschutzzonen nach dem 31. Dezember 

2012 keine Abfälle mehr gelangt sind,
2. auf die übrigen Standorte nach dem 31. Dezember 2020 keine Abfälle 

mehr gelangt sind;
(…)
Die Vorinstanz hat sich nun auf den Standpunkt gestellt, damit werde lediglich 

die Verwendung des Ertrages der VASA-Abgaben durch den Bund, nicht aber 

die Verwendung der vom Bund  geleisteten Beiträge durch die Kantone 

geregelt. Sie bestreite nicht, dass der VASA-Beitrag für die Abgeltung der 

Kosten für Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten 

Standorten verwendet werden müsse. Hingegen bestünden weder im USG 

noch in der VASA-Verordnung irgendwelche Vorgaben, wie die Kantone die 

VASA-Abgeltungen zu verwenden hätten. Mithin müsse es zulässig sein, 

wenn auf kantonaler Stufe vorgesehen werde, dass der Beitrag zur Deckung 

der Ausfallkosten verwendet werden dürfe. Der Kanton Graubünden habe 

dies in seiner Ausführungsgesetzgebung (KUSG, KUSV, dort ausdrücklich 

Art. 23 Abs. 2 KUSV) denn auch vorgesehen, weshalb die Rüge nicht zutreffe. 

Die vorinstanzliche Auffassung findet jedoch, wie nachstehend aufzuzeigen 

ist, im kantonalen Recht keine hinreichende Stütze. Es kann daher offen 

gelassen werden, ob eine entsprechende Regelung auf kantonaler Ebene (i.c. 

Verordnungsstufe) überhaupt zulässig oder ob sie bundesrechtswidrig wäre. 

Gemäss Art. 49 Abs. 2 KUSG werden die Sanierungskosten nämlich, wenn 

die zahlungspflichtigen Verursacherinnen und Verursacher nicht ermittelt 

werden können oder zahlungsunfähig sind, nach Abzug der Abgeltungen des 
Bundes vom Kanton und den Gemeinden getragen. Art. 23 Abs. 1 KUSV 

seinerseits sieht vor, dass die Ausfallkosten nach Abzug allfälliger 

Abgeltungen des Bundes vom Kanton und den Standortgemeinden getragen 

werden, woraus die Vorinstanz letztlich die Zulässigkeit des von ihr gewählten 

Vorgehens ableitet. Unbesehen der auf Gesetzes- und Verordnungsstufe 

gewählten  unterschiedlichen Wortwahl „Sanierungskosten“ bzw. 

„Ausfallkosten“ ist beiden Bestimmungen jedoch gemein, dass vorgängig 

einer Verteilung der Sanierungs- und/oder der Ausfallkosten auf den Kanton 

und die Gemeinden die VASA-Abgeltungen des Bundes in Abzug zu bringen 

sind. Klarerweise kann damit nur gemeint sein, dass die Abgeltungen des 

Bundes vorweg von den angefallenen Gesamtkosten in Abzug zu bringen, 

nicht aber grundsätzlich zur Deckung der Ausfallkosten zu verwenden sind. 

Eine solche Auslegung greift im Lichte der geschilderten Rechtslage zu weit, 

weshalb das vorinstanzliche Vorgehen, den VASA-Beitrag grundsätzlich zur 

Tilgung der Ausfallkosten heranzuziehen, sich denn auch als falsch erweist 

und keinen Rechtsschutz verdient. Die vorinstanzliche Berechnungsweise ist 

nachstehend entsprechend zu korrigieren.

k) Weil aber der durch eine spezielle Bundesabgabe bei den Verursachern 

finanzierte VASA-Beitrag von Bundesrechts wegen nur den Kantonen, und 

dort wiederum dem Kanton und den Gemeinden zusteht, ist ohne weiteres 

auch gesagt, dass der Bund bzw. vorliegend der Beschwerdeführer 1, keinen 

Anspruch auf eine anteilmässige Beteiligung an diesem Beitrag ableiten kann. 

Dies auch deshalb, weil solches in klarem Widerspruch  zu  Art. 3 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen (SuG, SR 616.1) stehen 

würde. Mit Blick auf die im vorliegenden Verfahren aufgeworfene Frage der 

korrekten Verwendung des VASA-Beitrages bedeutet dies, dass der vom 

Beschwerdeführer 1 in seiner Beschwerde diesbezüglich dargelegten 

Berechnungsweise zur Ermittelung des ihn treffenden Anteiles nicht gefolgt 

werden kann. Vielmehr muss aufgrund des Gesagten die VASA-Abgeltung 

zwingend dem Kanton und der Stadt zugute kommen, d.h. der Bund hat 

aufgrund des oben ermittelten Anteils 16% der Gesamtkosten zu 

übernehmen, damit sichergestellt werden kann, dass der VASA-Beitrag, wie 

im SuG vorgesehen, nicht dem VBS als Teil der Bundesverwaltung zugute 

kommt. Erst von diesem derart ermittelten Betrag ist die VASA-Abgeltung in 

Abzug zu bringen, wodurch eine korrekte Verwendung im Sinne der 

erwähnten bundes- und kantonalrechtlichen Vorgaben gewährleistet werden 

kann und Kanton und Stadt im Verhältnis der sie treffenden Anteile 

gleichermassen davon profitieren können.

 

3. Im Lichte obiger Ausführungen und Überlegungen ergeben sich folgende 

korrigierten Kostenaufteilungen (gerundet):  

b) Gesamtkosten Fr. 2'609'284

aa) Bund 
(Verhaltensstörer, 16% der Gesamtkosten, gerundet) Fr.    417'485

zu verteilender Restbetrag Fr. 2'191’799
bb) VASA-Abgeltung Fr. 1'043’714
        Auf die übrigen Störer zu verteilender Restbetrag Fr. 1’148’085

cc) Zustandsstörer (20% = Fr. 229'617)
- Stadt Chur (16%) Fr.    183’694
- VSCU (4%) Fr.      45’923

dd) übrige Verhaltensstörer (64% = Fr. 918'468)
- Stadt Chur (9,1%) Fr.    130’595
- Jagdschützen (2,5%) Fr.      35’877
- VSCU (52,4%) Fr.    751’996

c) Daraus resultieren im Sinne eines Zwischenergebnisses rechnerisch folgende 

Kostenanteile:

aa) Bund Fr.    417'485
bb) Stadt Chur Fr.    314’289
cc) VCSU Fr.    797’919
dd) Jagdschützen Fr.      35’877

d) Weil die Jagdschützen (2,5% = Fr. 35'877) nicht ermittelt werden konnten und 

die VSCU lediglich im Umfang von 1,9% der Kosten als zahlungsfähig (= Fr. 

26'880) [Fr. 797'919 : 56,4 x 1,9]), mithin für 54,5% der Kosten (56,4% - 1,9%; 

Fr. 771’039) als zahlungsunfähig zu betrachten sind, resultieren Ausfallkosten 

in der Höhe von insgesamt Fr. 806'916, welche wiederum im Verhältnis 60 zu 

40 der Stadt Chur (= Fr. 484'150) und dem Kanton Graubünden (= Fr. 

322'766) zu überbinden sind.

f) Entsprechend obigen Ausführungen und Berechnungen resultieren folgende 

Beträge:

aa) VBS Fr.    417’485
bb) Stadt Chur (183'694 + 130'595 + 26'880+ 484'150) Fr.    825’319
cc) Kanton Graubünden Fr.    322’766
dd) VASA-Anteil Fr. 1'043’085
Gesamtkosten Fr. 2'609’284

g) In Präzisierung und entsprechender Ergänzung der in den Ziffern 4 bis 10 der 

angefochtenen Verfügung angeordneten Aufteilungen und Anteile ist der 

Kanton Graubünden zu verpflichten, der Stadt Chur - welcher der VASA-Anteil 

bereits ausbezahlt worden ist - Fr. 192'766.-- (Fr. 322'766 - Fr. 130'000 

[Akontozahlung]) zu bezahlen. Das VBS seinerseits hat dem Kanton 

Graubünden auf das in der angefochtenen Verfügung angegebene Konto Fr. 

417'485.-- zu bezahlen. Der entsprechende Anteil ist, wie in Ziff. 9 der 

angefochtenen Verfügung vorgesehen, an die Stadt Chur weiterzuleiten. Der 

Stadt Chur ihrerseits verbleibt ein von ihr zu tragender Anteil in der Höhe von 

Fr. 825'319.--. Die Beschwerden sind in diesem Sinne teilweise gutzuheissen; 

im Übrigen werden sie abgewiesen. 

4. Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten je zu einem Drittel dem 

Kanton Graubünden (EKUD), der Eidgenossenschaft (VBS) und der Stadt 

Chur aufzuerlegen (Art. 73 VRG). Für die Zusprechung einer 

Parteientschädigung besteht kein Anlass (Art. 78 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerden A 11 5 und A 11 6 werden im Sinne der Erwägungen 

teilweise gutgeheissen. Ausgehend von dem von der Stadt Chur zu tragenden 

Anteil von Fr. 825'319.-- wird das VBS zur Bezahlung von Fr. 417'485.-- an 

den Kanton Graubünden zu Handen der Stadt Chur, sowie der Kanton 

Graubünden zur Bezahlung eines Anteils von Fr. 192'766.-- an die Stadt Chur 

verpflichtet. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 10'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 719.--

zusammen Fr. 10'719.--

gehen je zu einem Drittel zulasten des Kantons Graubünden (EKUD), der 

Eidgenossenschaft (VBS) und der Stadt Chur. Die entsprechenden 

Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 4. Oktober 2012 

abgewiesen (1C_566/2011).