# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb9b0405-4ca5-5a05-a7e4-035b2b852a5f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-10-30
**Language:** de
**Title:** Die gegen den Gutachter und das Gutachten vorgebrachte Kritik sowie die abweichenden Berichte der behandelnden Ärzte vermögen die Ergebnisse der Begutachtung nicht in Frage zu stellen, weshalb darauf abgestellt werden kann. Kein Rentenanspruch, da in der angestammten Tätigkeit eine 80%ige Arbeitsfähigkeit besteht.
**Docket/Reference:** IV.2012.00568
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00568.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00568
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Rangoni-Bertini
Urteil
vom
30. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich, Soziale Dienste, Fachsupport Rechtsdienst
lic. iur.
W.___
, Verwaltungszentrum Werd
Werdstrasse 75, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1978,
arbeitete zuletzt
für die
Y.___
AG als Taxifahrer in einem unregelmässigen Pensum (Urk. 7/11 S. 1
Ziff.
1-2 i.V.m. S.
3
Ziff.
3 und S. 8-9)
. Seit der
Jugend leidet er an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit paranoiden, teilweise dissozialen und narzisstischen Anteilen (ICD-10: F61.0)
.
Der Versicherte wird von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich unterstützt (Urk. 3).
Am
4.
November 201
0
meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte eine Rente (Urk. 7/4). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die persönlichen (
Urk.
7/5 und
Urk.
7/7), erwerblichen (
Urk.
7/10), beruflichen (
Urk.
7/11) und medizinischen (
Urk.
7/12-13) Verhältnisse des Versicherten ab und liess ihn am
2
5.
August
2011 durch
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, begutachten (Gutachten vom
5.
September 2011,
Urk.
7/25
i.V.m.
Urk.
7/24
).
Nach erfolgtem Vorbescheidverfahren
(Urk.
7/28 ff.) wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
6.
April 2012 (
Urk.
2) das Rentenbegehren
des Versicherten ab.
2.
Gegen die Verfügung vom 2
6.
April 2012 (
Urk.
2) liess der Versicherte, vertreten durch
den Rechtsdienst der Sozialen Dienste der
Stadt Zürich
(
Urk.
4/1-2)
, am 2
4.
Mai 2012 Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung beantragen (
Urk.
1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 2
2.
Juni 2012
schloss die IV-Stelle auf Beschwerdeabweisung (
Urk.
6) und mit Verfügung vom 2
7.
Juni 2012 (
Urk.
8) wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt.
Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien und die weiteren Unterlagen wird, soweit erforderlich,
in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemein
en Teil des Sozialversicherungs
rechts
; ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von
Art.
4
Abs.
1 IVG in Verbindung mit
Art.
8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychi
schen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitge
hend objektiv bestimmt. Festzustellen ist, ob und in welchem Umfang die Aus
übung einer Erwerbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychischen Beeinträchtigung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur soweit zu einer Erwerbsunfähigkeit (
Art.
7 ATSG), als ange
nommen werden kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (
Art.
6 ATSG) sei der versicherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E.
1.2 mit Hinweisen).
1.3
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 261 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.5
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfüg
baren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfas
send ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer
den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grund
sätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gut
achten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).
2.
2.1
Die IV-Stelle ging aufgrund des Gutachtens von
Dr.
Z.___
(Urk. 7/25) davon aus, dass d
er
Versicherte
seit 2001
infolge gesundheitlicher Einschränkungen eine leidensangepasste Tätigkeit in einem 80%igen Pensum ausüben könne. Da
er
in der Vergangenheit
kein regelmässiges Einkommen erzielt habe, sei sowohl bei der Berechnung des Validen- als auch
bei der Festsetzung
des Invalideneinkommens auf die Tabellenlöhne
gemäss Erhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE) abzustellen. Aus dem Einkommensvergleich ergebe sich ein
nicht rentenberechtigender Invaliditätsgrad von 20
%
, weshalb das Rentenbegehren des
Versicherten abzuweisen sei (
Urk.
2 S. 1-2).
2.2
Dagegen lässt d
er
Beschwerdeführer einwenden, es
könne auf d
i
e Be
gutachtung
von
Dr.
Z.___
nicht abgestellt werden, da diese
lediglich 75 Minuten gedau
ert
(
Urk.
1 S. 5
Ziff.
12)
,
der Gutachter ei
n falsches Begutachtungsd
atum einge
setzt und fälschlicherweise behauptet habe, dass sich die Begutachtung verzö
gert habe, da sich der Versicherte längere Zeit nicht
bei ihm
gemeldet habe
(
Urk.
1 S. 6
Ziff.
2 am Anfang
).
Das Gutachten von Dr.
Z.___
sei zudem widersprüchlich, indem einerseits festgehalten werde, der Versicherte habe sich bis 2001 in der Gesellschaft einigermassen bewährt, an
dererseits darauf hinge
wiesen we
rd
e
, dass er bereits vor jenem Datum Schulden in sechsstelliger Höhe angehäuft, mehrfach gegen das Gesetz verstossen,
mehrere Wochen im Gefäng
nis verbracht habe und in mehrjähriger psychiatrischer Behandlung gewesen sei (
Urk.
1 S. 6
Ziff.
2).
Die Unparteilichkeit von Dr.
Z.___
sei zudem
fraglich,
weil
er im Rahmen des Vorbescheidverfahrens zum
Einwand
des Versicherten
Stellung gen
ommen habe (
Urk.
1 S. 7 Ziff.
5).
Für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Versicherten sei deshalb auf die Einschätzung des
aktuell
behandelnden Psychiaters,
Dr.
med.
A.___
,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und der vormalig behandelnden
Dr. med.
B.___
,
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,
abzustellen, die den Versicherten zwischen Oktober 2008 und März 2010
psychiatrisch-psy
chotherapeutisch be
treu
t habe. Diese
Fachärzte
seien bei einer ähnlichen Diag
nose wie
s
ie
Dr.
Z.___
gestellt habe
von einer
seit August 2004 bestehenden
100%igen Arbeitsunfähigkeit
in jeglicher Tätigkeit
ausgegangen, da sie erkannt hätten, dass die ungünstigen
k
rankheitsfremden Faktoren als Ausfluss der Krankheit zu betrachten seien (
Urk.
1 S. 5
Ziff.
13, S. 6
Ziff.
3 und
S. 7
Ziff.
4
).
3.
3.1
Dr.
B.___
,
bei welcher sich der Versicherte vom Oktober 2008 bis März 2010 in Behandlung befand,
diagnostizierte
im Bericht vom
1.
Februar 2011
eine dissoziale (ICD-10: F60.2), eine schizoide (ICD-10:
F60.1) und
eine
narzisstische (ICD-10: F60.8) Persönlichkeitsstörung, bestehend seit der Kindheit, sowie eine depressive Episode
ohne psychotische Symptome
(ICD-10: F32.2), bestehend seit etwa 2000 (
Urk.
7/13 S. 1
Ziff.
1.1).
Der Versicherte habe sich vom H
erbst 2008 bis Dezember 2009 in der Einrichtung C.___
in Behandlung befunden. Da sein Sozialverhalten während
des Aufenthaltes unzumutbar gewesen sei, habe der Aufenthalt beendet werden müssen (
Urk.
7/13 S
.
1 Ziff. 1.3 und S. 3 Ziff. 1.8).
Aktuell bestehe beim Versicherten ein starker Leidensdruck und es werde ein Bilanzsuizid diskutiert. Der Beschwerdeführer sei affektiv unverbindlich-höflich, formuliere extreme Ansprüche an die gesamte Umgebung (inkl. Therapeutin), sei aber zu keinerlei emotionalem Mitschwingen fähig. Infolge der Anspruchshaltung, der Aggressivität und der zeitweisen Bedrohlichkeit sei die Therapie im April 2010
abgebrochen worden.
In der Tätigkeit als
Taxifahrer sei der Versicherte seit
etwa 2008 und bis auf W
eiteres zu 100
%
arbeitsunfähig
infolge der mangelnden Fähigkeit, sich verbindlich in den Arbeitsprozess einzufügen, der ausgeprägten Symptome von emotionaler Instabilität und der unterschwelligen, nur mit viel Disziplin unterdrückte
n
aggressive
n
Impulse, welche ihn – trotz guter intellektueller Entwicklung – am Arbeiten hinder
te
n (
Urk.
7/13 S. 2
Ziff.
1.5-7). Der Versicherte
sei nicht sozialisierbar und es bestehe ein Gefährdungspotenzial, auch wenn
er
noch
k
eine Straftat
begangen
habe
(Urk.
7/13 S.
3 Ziff. 1.11).
3.2
Dr.
A.___
, bei dem sich der Versicherte seit dem 3
0.
Juli 2010 in Behandlung befindet,
stellte in seinem Bericht vom 2
5.
November 20
10 die Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F6
1.
0) mit
narzisstischen, diss
ozi
alen und paranoiden Anteilen (
Urk.
7/12 S. 1
Ziff.
1.1). Der Versicherte sei ori
entiert, einfach gekleidet, gut spürbar und Gedächtnis und Konzentration seien ungestört. Die Gedanken seien hingegen formal verlangsamt und inhaltlich auf „Nicht-Können“ und „Ungerechtigkeit ihm gegenüber“ eingeengt. Der Affekt sei starr in Mittellage
und nicht modulierbar. Es bestünden keine Ängste oder Zwänge, dafür mittelgradig ausgeprägte Grössenphantasien sowie Verfolgungs- und Beeinträchtigungsideen. Antrieb und Psychomotorik seien erheblich redu
ziert und es best
eh
e eine ausgeprägte Hypomimik (
Urk.
7/12 S. 2
Ziff.
1.4).
Aufgrund der massiv eingeschränkten Anpassungsfähigkeit, der ausgeprägten Begehrlichkeit sowi
e der Kriminalität im Rahmen d
er Persönlichkeitsstörung bestehe s
eit dem
1.
August 2004 sowohl für
sämtliche
Tätigkeiten ununterbro
chen bis in die Gegenwart und in
eine
unbestimmte Zukunft eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
(
Urk.
7/12 S. 1 am Anfang)
.
3.3
Dr.
Z.___
s
tellte in seinem Gutachten vom
5.
September 2011 die Diagnosen
einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit paranoiden, teilweise dissozialen und narzisstischen Anteilen
(ICD-10: F61.0), bestehend seit der Jugend, sowie von finanziellen Problemen und sozialen Rollenkonflikten (ICD-10: Z59 und Z73.5).
Nach einer Ausbildung im kaufmännischen Bereich
sei der Versicherte bis im Jahr 2001 regelmässig arbeitstätig gewesen, zuletzt als Wirtschaftsberater. Bis zu diesem Zeitpunkt habe er in der Gesellschaft einigermassen funktioniert, obschon ihm vieles missfallen habe, er öfters angeeckt sei und er eine innere Wut gegenüber der Gesellschaft empfunden habe. Als Kompensation zur inner
lichen Anspannung habe er früher oft rauschhafte Wochenenden verbracht, wodurch ein Schuldenberg von etwa
Fr.
250‘000.-- entstanden sei.
Gelegentlich habe er auch gegen das Gesetz verstossen, weshalb er schon mehrere Wochen im Gefängnis habe verbringen müssen. Ab 2002 habe er als Taxifahrer gear
beitet. Diese Tätigkeit habe ihm zugesagt, da er so die Integration in einem Be
trieb habe umgehen können und mit den Leuten nur kurze Zeit in Berührung gekommen sei. Seit 2004 arbeite er kaum mehr und lebe von der Sozialhilfe. Der Sozialdienst lasse ihn glücklicherweise mehr oder weniger in Ruhe, habe jetzt aber darauf gedrängt, dass er sich bei der Invalidenversicherung anmelde. Integrationsversuche habe er ins Leere laufen lassen, da er nicht habe akzeptie
ren können, ohne Geldverdienst arbeiten zu müssen (
Urk.
7/25 S. 3).
Unterdessen habe der Versicherte seine Ansprüc
he reduziert. Er logiere seit zwei
Jahren in einem Kellerloch, welches nur
durch eine Lüftung ventiliert werde, er kaufe sich kaum Kleider und lebe sehr sparsam. Seine Tagesgestaltung sei eigenwillig. Meistens stehe er erst zwischen 17
und 18 Uhr auf, da er erst um
7
Uhr morgens ins Bett gehe, nachdem er die ganze Nacht im Internet verbracht habe, wo er Filme schaue und spiele. Er habe die sozialen Kontakte zurückge
schraubt und stehe nur noch mit etwa
acht
Personen in Verbindung. Er habe einen engen Freund
,
aber keine Freundin.
Obschon er eine psychiatrische Behandlung als aussichtlos erachte, habe er der
artige Therapien auf sich genommen. Nachdem er von der Einrichtung
C.___
entlassen worden sei, da er die dortige Betreuung nicht habe ertragen können, sei er bei
Dr.
B.___
in Behandlung gewesen,
habe
sich aber mit ihr aus weltanschaulichen Gründen überworfen. Momentan suche er gelegentlich
Dr.
A.___
auf, wobei er ihn unter anderem benötige, um krankgeschrieben zu werden und so weniger dem Druck des Sozialdienstes ausgesetzt zu sein. Ob
wohl ihm die Gespräche bisher nur wenig gebracht hätten, sei er froh, über seine Weltanschauung diskutieren zu können. Medikamente würde er nur neh
men, wenn ihm bei der Einnahme derselben die Lösung seiner Probleme garan
tiert würde
(
Urk.
7/25 S. 4)
.
Beim Versicherten bestehe noch heute
eine kombinierte Persönlichkeitsstörung, die sich erwartungsgemäss als therapieresistent erweise. Die früher behandelnde Psychiaterin habe ihn als nicht sozialisierbar eingestuft
,
und der aktuell behan
delnde Psychiater habe eine
schlecht
e Prognose gestellt. Das von Dr.
B.___
angeführte Gefährdungspotential sei bislang jedoch nicht zum Vorschein ge
kommen, da der Versicherte gelernt habe, seine Wutzustände zu verstecken und sich scheinbar angepasst zu verhalten, in
dem er versuche, Konflikten
aus dem Weg zu gehen.
Die im Februar 2011
von
Dr.
B.___
gestellte Diagnose einer depressiven Stö
rung (ICD-10: F32.2) könne nicht bestätigt werden. Der Versicherte verhalte sich zwar mürrisch und ablehnend, sei aber in seiner eigenen Welt gefestigt und
verspüre eher Wutzustände als depressive Verstimmungen. Die im Vordergrund stehende kombinierte Persönlichkeitsstörung würde sich in einer Angestelltentätigkeit negativ auswirken, da es immer wieder zu Konflikten käme und der Versicherte vermutlich seinen Arbeitseinsatz nicht durchhalten könn
t
e. Als Taxifahrer oder in einer anderen selbständigen Tätigkeit werde er hingegen durch die Persönlichkeitsstörung weniger eingeschränkt, da er sich nicht intensiv auf die Mitmenschen einlassen müsse und selbständig tätig sei.
Intensivierte psychotherapeutische Massnahmen seien nicht angezeigt, da Persönlichkeitsstörungen, wie sie der Versicherte aufweise, psychotherapeutisch nur schwer angehbar seien. Grundsätzlich sei jedoch nicht nachvollziehbar, dass der Versicherte bis im Jahr 2001 mit der bestehenden Persönlichkeitsstörung funktioniert habe, dann aber nicht mehr.
Während eine
allenfalls auftretende depressive Symptomatik durch eine antidepressiv wirkende Medikation behan
delt werden
könn
t
e
,
könne die kombinierte Persönlichkeitsstörung durch Neu
roleptika gedämpft werden, wobei der Versicherte diesbezüglich negativ einge
stellt sei
(
Urk.
7/25 S.
7
)
.
Es gebe ungünstige krankheitsfremde Faktoren, welche sich negativ auswirkten, wie eine lange Phase von Arbeitsuntätigkeit, selbstgewollte Rückzugstendenzen, Unzufriedenheit mit der Gesellschaft usw. Diese Faktoren führten dazu, dass Umschulungsmassnahmen nicht zu empfehlen seien. Obwohl der Versicherte sozial eher zurückgezogen lebe, sei keine völlige soziale Desintegration aufge
treten
(
Urk.
7/25 S.
8 am Anfang
)
.
Was die Arbeitsfähigkeit angeh
e
,
sei
es
im Jahr 2001 zu einer Reduktion der Arbeitsfähigkeit im Angestelltenverhältnis gekommen und es sei in einer sol
chen Stellung aktuell von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen. Als Taxifahrer habe hingegen immer lediglich eine 20%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestanden, da sich in diesem Bereich die beschriebene Persönlichkeitsstörung kaum negativ auswirke. Diese Tätigkeit stelle somit eine leidensangepasste Tätigkeit dar
(
Urk.
7/25 S.
8, zu 2-4
)
.
In diesem
Zusammenhang sei zudem festzuhalten, dass e
ine allfällige Behandlung durch Neuroleptika nicht zur Fahrunfähigkeit
führe (
Urk.
7/25 S. 9 zu 5).
Die Persönlichkeitsstörung habe bereits bestanden, als der Versicherte noch arbeitstätig gewesen sei. Ungünstig wirkten sich die deutlich ausgeprägten krankheitsfremden Faktoren aus (
Urk.
7/25 S. 9 zu 7)
, welche massgeblich dazu beitrü
gen, dass der Versicherte nicht arbeite (
Urk.
7/25 S. 10 zu 9).
4.
4.1
Aufgrund
der
von
Dr.
Z.___
durchgeführten Begutachtung
(
Urk.
7/25)
ging die IV-Stelle davon aus, dass beim Versicherten
s
eit dem Jahr 2001 in der Tätigkeit als Taxifahrer, die
auch
als eine leidensangepasste Tätigkeit anzusehen sei, eine 80%ige Arbeitsfähigkeit bestehe (
Urk.
7/44 S. 1 und
Urk.
2 S. 2).
Das Gutachten
von
Dr.
Z.___
beruht auf einer eingehenden Anamneseerhebung, setzt sich mit den subjektiven Angaben de
s Beschwerdeführers
aus
einander, würdigt die bisherigen Akten und legt die Schlussfolgerungen in begründeter
und nachvollziehbarer Weise dar
. Damit genügt
es
den von der Rechtsprechung entwickelten formellen Anforderungen (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 352 E.3a, 122 V 160 E.1c).
4.2
Die Kritik de
s
Beschwerdeführer
s
an der Dauer und dem Umfang der Abklärun
gen durch
Dr.
Z.___
(
Urk.
1 S.
8
Abs.
2
) vermag das Gutachten sowie dessen Schlussfolgerungen nicht in Zweifel zu ziehen. Denn es kommt gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts für den Aussagegehalt eines medizinischen Gutachtens grundsätzlich nicht auf die Dauer der Untersuchung an. Massgebend ist in erster Linie, ob die Expertise inhaltlich vollständig und im Ergebnis schlüssig ist (
Urteil des
Bundesgerichts 8C_768/2011 vom
7.
Februar 2012 E.
5.3.2).
Dr.
Z.___
berücksichtigte anlässlich
seiner psychiatrischen
Begut
achtung die Aktenlage (
Urk.
7/25 S. 2
) sowie die vo
m
Versicherten beschriebe
nen aktuellen Beschwerden (
Urk.
7/25 S. 2-6
) und untersuchte d
e
n
Versicherte
n
eingehend in
psychiatrischer
Hinsicht. Darauf beruhend formulierte und be
gründete
er seine
Einschätzung
(
Urk.
7/25 S. 6-11)
, was als ausreichend anzuse
hen ist.
4.3
Der Versicherte lässt gegen das Gutachten von
Dr.
Z.___
weiter einwenden, es könne nicht darauf abgestellt werden,
weil
darin entgegen der klaren Aktenlage ei
n falsches Begutachtungsdatum (
1.
April
anstelle vom 2
5.
August 2011) festgehalten worden sei. Zudem treffe die im Gutachten enthaltene Aussage nicht zu, wonach sich die Begutachtung verzögert habe,
weil
sich der
Versicherte längere Zeit nich
t beim Gutachter
gemeldet habe
(
Urk.
1 S.
6
Ziff.
2 am Anfang)
.
Hierzu ist festzuhalten, dass die Angabe eines falschen Begutachtungsdatums keinen Grund darstellt, das Gutachten in Zw
eifel zu ziehen, denn das Datum, an welchem die
Untersuchung
erfolgt ist, hat keine Relevanz hinsichtlich der gestellten Diagnosen und der vorgenommenen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit.
Was die Verzögerung der Begutachtung angeht, ist den Akten zu entnehmen, dass der Versicherte am ursprünglich für den
1.
April 2011 abgemachten Besprechungstermin nicht
ha
t
te
erscheinen können
und in der Folge die Begut
achtung erst am 2
5.
August
2011
erfolg
en konnte
(
Urk.
7/
17-24)
. Unabhängig davon, dass die Verschiebung der Begutachtung
tatsächlich
durch den Versicherten veranlasst wurde, erscheint die genaue Darlegung dieser Umstände
hinsichtlich der
Ergebnisse der Begutachtung
als
unmassgeblich
.
4.4
Der Versicherte stellt weiter die Unparteilichkeit von
Dr.
Z.___
in Frage,
weil
er sich mit Eingabe vom 2
0.
Januar 2012 (
Urk.
7/39) zur im Rahmen des Vorbescheidverfahrens eingereichten Stellungnahme von Dr.
A.___
(Urk. 7/36) ge
äussert habe (
Urk.
1 S. 7
Ziff.
5).
Der Versicherte begründet seine Auffassung
mit
Hinweis auf U. Kieser, ATSG-Kommentar,
2.
Aufl., Zürich 2009,
N.
29 ff.
zu
Art.
44
,
wonach die Unpartei
lichkeit eines Gutachters fraglich ist, wenn er zu einem Einwand Stellung nimmt (
Urk.
1 s. 7
Ziff.
5
Abs.
1).
Hierzu ist
festzuhalten, dass Dr.
Z.___
mit seinem Bericht vom 2
0.
Januar 2012 nicht Stellung zum Einwand gegen den Vorbescheid (Urk. 7/37) genommen hat, sondern lediglich zur beigelegten medi
zinischen Stellungnahme von
Dr.
A.___
zu seinem Gutachten
(
Urk.
7/36)
, was im Rahmen des Vorbescheidverfahrens durchaus üblich ist und keine Voreinge
nommenheit eines Gutachte
r
s zu begründen vermag.
4.5
Der Versicherte lässt weiter einwenden, die Begutachtung sei insofern wider
sprüchlich, als einerseits festgehalten werde, er habe in der Gesellschaft bis im Jahr 2001 einigermassen funktioniert, andererseits darauf hingewiesen werde, dass er bereits vor 2001 in mehrjähriger psychiatrischer Behandlung gewesen sei, einen Schuldenberg angehäuft, mehrfach gegen das Gesetz verstossen und mehrere Wochen im Gefängnis verbracht habe (
Urk.
1 S. 6 Ziff. 2).
Aus einer näheren Betrachtung erweisen sich diese Aussagen nicht als wider
sprüchlich.
Dr.
Z.___
hob hervor, dass sich der Versicherte trotz der vorhan
denen Schwierigkeiten und Einschränkungen bis im Jahr 2001 insofern bewährt ha
be
, als er im Rahmen verschiedener Anstellungen ein Einkommen
habe gene
rieren könn
e
n
und einigermassen in der Gesellschaft integriert
gewesen sei
. Dies im Gegensatz zur Zeit ab dem Jahr 2002, in welcher es dem Versicherten nicht
mehr gelungen
sei
, trotz der vorhandenen Störungen einer regelmässigen Arbeitstätigkeit nachzugehen.
4.6
Weiter macht der Versicherte geltend, es sei für die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit nicht auf das Gutachten von
Dr.
Z.___
, sondern vielmehr auf die übereinstimmenden Beurteilungen von
Dr.
B.___
und
Dr.
A.___
abzustellen
, wonach für jegliche
Arbeitstätigkeit
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vorliege.
Diese erhebliche Diskrepanz trotz Stellung einer ähnlichen Diagnose finde ihren Ursprung darin, dass
Dr.
Z.___
fälschlicherweise ungünstige krankheitsfremde Faktoren als ursächlich für die Arbeitsunfähigkeit betrachte; richtiger
weise seien diese
hingegen
– ent
sprechend der Beurteilung der behandelnden Ärzte –
als Ausfluss der Krankheit des Versicherten anzusehen.
Was die
Einschätz
ung von
Dr.
B.___
angeht
, ist zu berücksichtigen, dass sich der Versicherte bereits seit April 2010 nicht mehr
bei ihr in Behandlung befin
det, weshalb ihre Beurteilung nicht mehr aktuell ist.
So konnte beispielsweise die von
Dr.
B.___
für die Zeit bis März 2010 noch
diagnostizierte
Depression
weder
von
Dr.
A.___
noch von
Dr.
Z.___
bestätigt werden. Zudem steht die Beurteilung von
Dr.
B.___
,
dass
der Versicherte
bereits
seit
2008 in der Tätigkeit als Taxifahrer zu 100
%
arbeitsunfähig sei, im klaren Widerspruch
zu den Angaben im Arbeitgeberfragebogen, wonach der Versicherte bis i
ns
Jahr 2009 zwar unregelmässig, aber immerhin zum Teil bis fast
Fr.
2‘000.-- pro Monat verdient hat (
Urk.
7/11 S. 8-9
).
Dr.
A.___
stellte im Wesentlichen die gleiche Diagnose wie
Dr.
Z.___
(kom
binierte Persönlichkeitsstörung mit paranoiden, teilweise
dissozialen und nar
zisstische
n Anteilen
[
ICD-10: F61.0
]
)
.
Im Unterschied zu
Dr.
Z.___
,
der
nicht die psychiatrische
Diagnose
, sondern vielmehr
krankheitsfremde Faktoren
,
wie
eine lange Phase von Arbeitsuntätigkeit, selbstgewollte Rückzugstendenzen, Unzufriedenheit mit der Gesellschaft (
Urk.
7/25 S. 8 am Anfang)
und der
Um
stand, dass der Versicherte keine Motivation aufbringt, seine Restarbeitsfähigkeit zu
verwerten (
Urk.
7/39 S. 4 zu 5)
,
als für die bestehende Arbeitsunfähigkeit
ursächlich betrachtete, sah
Dr.
A.___
die Ursache für die A
rbeitsunfähigkeit
in
der massiv eingeschränkten Anpassungsfähigkeit, der ausgeprägten Begehrlichkeit
und der
Kriminalität
, welche Ausfluss
d
er
Krankheit seien. Dabei liess er
,
wie
Dr.
Z.___
zu Recht bemerkte
,
krankheitsfremde
Faktoren
,
die
zweifellos eben
falls vorliegen, ausser acht
(vgl. dazu die Stellungnahme von Dr.
Z.___
vom 20. Januar 2012,
Urk.
7/39 S. 3 am Ende).
Unter zusätzlicher Berücksichtigung der
Tatsa
che, dass
der Versicherte
gemäss eigenen Angaben
Dr.
A.___
nur gelegentlich aufsuc
ht
, um k
rankgeschrieben zu werden und
so weniger dem Druck des Sozialdienstes
ausgesetzt zu sein,
vermag
die knappe Begründung
des behandelnden Psychiaters
zum
Bestehen einer vollständigen
Arbeitsunfähigkeit nicht zu
über
zeug
en.
In diesem Zusammenhang muss zudem
mit dem Bundesgericht bezüglich Hausarztberichten und Berichten von behandelnden Spezialärzten stets der Erfahrungstatsache Rechnung getragen werden, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3 b/cc). Dies gilt namentlich auch für den therapeutisch tätigen Psychiater, welcher die beklagten Beschwerden als Faktum hinzunehmen hat (Urteil des Bundesgerichts I 655/05 vom 2
0.
März 2006 E. 5.4).
4
.
7
Das Gutachten
von
Dr.
Z.___
, wonach der Versicherte
in der Tätigkeit als Taxichauffeur
oder einer anderen, selbständig auzuübenden Tätigkeit
seit 2001 lediglich zu 20
%
arbeitsunfähig ist,
erweist sich somit als überzeugend und wird durch die Berichte der behandelnden Ärzte nicht in Frage gestellt. Es ge
nügt damit in jeder Hinsicht den für ein derartiges Beweismittel geltenden An
forderungen, weshalb
darauf abgestellt werden kann.
5.
Die von der IV-Stelle zur Vornahme des Einkom
m
ensvergleichs herangezogenen Zahlen erweisen sich als richtig und werden vom Beschwerdeführer nicht be
stritten, weshalb darauf abzustellen und von einer nicht rentenbegründenden, 20%igen Invalidität auszugehen ist.
Die angefochtene Verfügung (
Urk.
2) erweist sich somit als richtig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
6
.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die G
erichtskosten sind nach dem Ver
fahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1'000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG) und auf Fr.
7
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Zufolge Gewähr
ung der unentgeltlichen Prozess
führung (
Urk.
8
) werden diese einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
D
er
Beschwerdefü
hrer
ist auf
§
16
Abs.
4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) hinzuweisen, wonach
er
zur Nachzahlung der Gerichtskosten verpflichtet werden kann, sofern
er
dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
7
00
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf
§
16
Abs.
4 GSVGer hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich, Soziale Dienste, Fachsupport Rechtsdienst
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigRangoni-Bertini
GR/AL/MTversandt