# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f157f737-4923-5de7-8aa0-40528c2b151a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-19
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 19.12.2012 RP.2012.72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RP-2012-72_2012-12-19.pdf

## Full Text

Zwischenentscheid vom 19. Dezember 2012 

Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Giorgio Bomio und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

A., 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

KANTONALE STAATSANWALTSCHAFT AARGAU, 

Gesuchsgegnerin 

 

Gegenstand  Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 

VwVG), Ergänzung der Beschwerde (Art. 52 Abs. 2 und 

3 VwVG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummern: RP.2012.72 / RR.2012.250 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass  

 

 

- das Untersuchungsrichteramt Turnhout (Belgien) eine Untersuchung u.a. 

gegen A. wegen Urkundenfälschung und Gebrauch von falschen Unterla-

gen, Untreue, Betrug, Geldwäsche, Diebstahl und kriminelle Organisation 

führt; 

- das Untersuchungsrichteramt rechtshilfeweise um Vornahme verschiede-

ner strafprozessualer Handlungen ersucht, d.h. um Beschlagnahme und 

Herausgabe von Unterlagen sowie um die Beschlagnahme von Liegen-

schaften (act. 2 S. 2);  

- die kantonale Staatsanwaltschaft Aargau (nachfolgend "Staatsanwalt-

schaft") hierauf mit Verfügung vom 18. Oktober 2012 eintrat und unter 

anderem eine Grundbuchsperre anordnete (act. 2, Ziffer 4 und 5 des 

Dispositivs); 

- hiergegen A. mit Schreiben vom 25. Oktober 2012 Beschwerde erhebt, 

wobei er zusammenfassend beantragt, (1) dass die Unterlagen nicht bei-

gezogen und herausgegeben werden sollen und (2) dass die Grundbuch-

sperre nicht errichtet werden solle, unter Abweisung des diesbezüglich 

rechtshilfeweise gestellten Antrages (act. 1); 

- am 7. November 2012 die Vorinstanz um Einreichung der Verfahrensak-

ten ersucht wurde (act. 5), wozu A. mit Eingabe vom 14. November 2012 

unaufgefordert eine eigene Stellungnahme einreichte (act. 7, 7.1); 

- innert mit Schreiben vom 26. Oktober 2012 angesetzter Frist zur Leistung 

des Kostenvorschusses (act. 4) A. um unentgeltliche Rechtspflege er-

suchte sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

(act.1); mit Schreiben vom 7. November 2012 die Beschwerdekammer A. 

das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege zukommen liess 

(act. 2); mit Eingabe vom 14. November 2012 (eingegangen am 

19. November 2012) A. das vorerwähnte Formular samt verschiedener 

Beilagen einreichte (act. 3, 3.1-3.12); 

- die Beschwerdekammer eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mit-

tel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, 

sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint, und dieser einen Anwalt 

bestellt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 65 

Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); 

- 3 - 

 

 

- gemäss seiner Steuerveranlagung 2010 der Beschwerdeführer Liegen-

schaften in U., V., W. sowie in X. besitzt (act. 3.2); 

- er hernach weder über Einkünfte, noch Vermögen verfügt, und bezüglich 

der Liegenschaft in W. eine Grundbuchsperre errichtet wurde (act. 2 Ziffer 

4 des Dispositivs);  

- auf dem Formular "unentgeltliche Rechtspflege" (act. 3.1) der Verkauf ei-

ner Wohnung im Jahr 2011 erwähnt wird (Y./V.); 

- weder über den erzielten Verkaufserlös, noch bezüglich seiner angeführ-

ten Konten Belege eingereicht wurden; 

- indes die vorhandenen Liegenschaften und das im Formular erwähnte 

ALV-Verfahren vor Versicherungsgericht AG eine unübersichtliche finan-

zielle Situation schaffen, die eine eingehende Dokumentation erfordert; 

- festzuhalten ist, dass die fehlenden Belege sowie die zeitlich zurücklie-

gende Steuerveranlagung keine schlüssige Beurteilung seiner Vermö-

genssituation erlauben; 

- somit androhungsgemäss das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

abzuweisen ist (vgl. act. 3.1 S. 2); 

- damit erneut Frist zur Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen ist; 

- weiter nach Leistung des Kostenvorschusses die Begründung der Be-

schwerde einer Ergänzung gemäss Art. 52 Abs. 3 VwVG bedarf, wobei 

bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten wird; 

- die Kosten des Entscheides bei der Hauptsache verbleiben. 

 

- 4 - 

 

 

Demnach beschliesst die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

2. Die Kosten des vorliegenden Entscheids bleiben bei der Hauptsache. 

 

3. Dem Beschwerdeführer wird eine Frist bis zum 31. Dezember 2012 zur Leis-

tung des Kostenvorschusses von Fr. 6'000.-- angesetzt, ansonsten auf die 

Beschwerde nicht eingetreten wird. 

 

4. Dem Beschwerdeführer wird Frist bis zum 9. Januar 2013 angesetzt, um die 

Begründung der Beschwerde zu ergänzen. Bei Säumnis wird auf die Be-

schwerde nicht eingetreten. 

 

 

 

Bellinzona, 20. Dezember 2012 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind Vor- und Zwischenentscheide nicht 
anfechtbar (Art. 93 Abs. 2 Satz 1 BGG).