# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec89b41b-d2b5-5739-bdce-819102dc97c2
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-14
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2011 (Revision) sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011 (Revision)
**Docket/Reference:** DB.2013.143
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2013_143_np.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2013.143 
1 ST.2013.154 

Entscheid 

14. August 2013 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiberin Christina Hefti 

1.  A, 
2.  B,  

vertreten durch C,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Nord,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Direkte Bundessteuer 2011 (Revision) sowie  
Staats- und Gemeindesteuern 2011 (Revision) 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A.  A  und  B  (nachfolgend  der  bzw.  die  Pflichtige,  zusammen  die  Pflichtigen) 

wurden  im  Rahmen  der  Steuerperiode  2011  für  die  direkte  Bundessteuer  und  für  die 

Staats-  und  Gemeindesteuern  betreffend  das  Erwerbseinkommen  des  Pflichtigen  bei 

der  D  AG  von  Fr.  166‘069.-  am  3.  August  2012  deklarationsgemäss  veranlagt  bzw. 

eingeschätzt. Namentlich wurden diese Einkünfte vollumfänglich dem steuerbaren Ein-

kommen  von  insgesamt  Fr.  175'300.-  (direkte  Bundessteuer)  bzw.  Fr.  184'100.- 

(Staats- und Gemeindesteuern) zugerechnet. 

B.  Am  25. Oktober  2012  ersuchten  die Pflichtigen um  Revision  des  Veranla-

gungs- bzw. Einschätzungsentscheids und beantragten die Besteuerung der im dekla-

rierten  Erwerbseinkommen  von  Fr.  166'069.-  enthaltenen  Entschädigung  von  

Fr. 75'000.- als Abgangsentschädigung mit Vorsorgecharakter. 

Am  13.  Februar  2013  wies  das kantonale  Steueramt  das  Revisionsbegehren 

ab,  da  die  von  den  Pflichtigen  geltend  gemachten  Einwände  bereits  im  ordentlichen 

(Rechtsmittel-)Verfahren  hätten  vorgebracht  werden  können  und  zudem  lediglich  die 

rechtliche Würdigung des fraglichen Erwerbseinkommens beträfen.  

C.  Gegen  die  Revisionsentscheide  liessen  die  Pflichtigen  am  7.  März  2013 

Einsprache erheben mit dem Antrag, das Revisionsbegehren gutzuheissen. Eventuali-

ter sei die Abgangsentschädigung von Fr. 75'000.- als Kapitalabfindung für wiederkeh-

rende Leistungen zu besteuern. 

Am 21. Mai 2013 wies das kantonale Steueramt die Einsprache ab. 

D.  Mit  hiergegen  erhobener  Beschwerde  bzw.  Rekurs  vom  21. Juni  2013 er-

neuerten die Pflichtigen ihre Anträge und ersuchten um Zusprechung einer Parteient-

schädigung.  Das  kantonale  Steueramt  schloss  mit  Beschwerde-  und  Rekursantwort 

1 DB.2013.143 
1 ST.2013.154 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 3 - 

vom 12. Juli 2013 auf Abweisung der Rechtsmittel. Die eidgenössische Steuerverwal-

tung liess sich nicht vernehmen. 

Auf  die  weiteren  Vorbringen  der  Parteien  wird  –  soweit  rechtserheblich  –  in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Ein rechtskräftiger Entscheid kann gemäss Art. 147 des Bundesgesetzes 

über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 155 Abs. 1 des 

Steuergesetzes  vom  8.  Juni  1997  (StG)  auf  Antrag  oder  von  Amts  wegen  zugunsten 

des Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende 

Beweismittel entdeckt werden (je lit. a), die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen 

oder  entscheidende  Beweismittel,  die  ihr  bekannt  waren  oder  bekannt  sein  mussten, 

ausser  Acht  gelassen  oder  in  anderer  Weise  wesentliche  Verfahrensgrundsätze  ver-

letzt hat (je lit. b) oder wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen den Entscheid beein-

flusst  hat (je  lit. c).  Die Revision  ist  indes  ausgeschlossen,  wenn der  Antragsteller  et-

was  als  Revisionsgrund  vorbringt,  was  er  bei  der  ihm  zumutbaren  Sorgfalt  schon  im 

ordentlichen  Verfahren  hätte  geltend  machen  können  (je  Abs. 2).  Kraft  Art.  148  DBG 

bzw.  § 156 StG muss das Revisionsbegehren  innert  90 Tagen  nach  Entdeckung  des 

Revisionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren nach Mitteilung des Entscheids 

gestellt  werden.  Das  Revisionsbegehren  ist  nach  §  157  StG  schriftlich  der  Behörde 

einzureichen, die den Entscheid getroffen hat (Abs. 1). Es muss die genaue Bezeich-

nung  der  einzelnen  Revisionsgründe  sowie  einen  Antrag  enthalten,  in  welchem  Um-

fang  der frühere  Entscheid aufzuheben  und  wie  neu zu entscheiden sei  (Abs.  2).  Die 

Beweismittel für die Revisionsgründe sowie für die Behauptung, dass seit Entdeckung 

der Revisionsgründe noch nicht 90 Tage verflossen sind, sollen dem Revisionsbegeh-

ren  beigelegt  oder,  sofern  dies  nicht  möglich  ist,  genau  bezeichnet  werden  (Abs. 3). 

Betreffend die direkte Bundessteuer regelt Art. 149 DBG das Verfahren.  

b) Als "neue Tatsachen" – bzw. in dieser Hinsicht gleich zu behandelnde "neue 

Beweismittel" – gelten grundsätzlich nur solche, die zur Zeit der Fällung des zu revidie-

1 DB.2013.143 
1 ST.2013.154 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 4 - 

renden  Entscheids  bereits  vorhanden  waren,  aber  erst  nachträglich  entdeckt  wurden. 

Ausser Betracht fallen deshalb Tatsachen, die nach der fraglichen Einschätzung bzw. 

nach  der  Fällung  des  zu  revidierenden  Entscheids  eintraten.  Solche  sind  nur – aber 

immerhin – dann  zu  berücksichtigen,  wenn  und  soweit  sie  auf  den  Bemessungszeit-

punkt zurückwirken, mithin im ordentlichen Einschätzungsverfahren, hätten sie damals 

schon  bestanden,  hätten  beachtet  werden  müssen  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 147 N 18 DBG und Kommentar zum Zür-

cher  Steuergesetz,  3.  A.,  2013,  § 155  N 24  StG,  je  mit  Hinweisen).  Gemeint  sind  mit 

Letzteren insbesondere Tatsachen, welche unmittelbar am Bemessungsobjekt anknüp-

fen,  wie  z.B.  die  nachträgliche  Verwirklichung  des  Ersatzbeschaffungstatbestands bei 

einer  Handänderung  von  Grundstücken  nach  bereits  rechtskräftiger  Veranlagung  der 

Grundstückgewinnsteuer  (vgl.  RB 1992  Nr. 42  =  StE 1992  B 42.38  Nr. 11).  Inhaltliche 

Fehler  begründen für  sich allein die Abänderbarkeit  eines  Entscheids nicht.  Nach  ab-

geschlossenem  Veranlagungsverfahren  bildet  die  grundsätzlich  unanfechtbar  gewor-

dene  Veranlagungsverfügung  und nicht  mehr  das  Gesetz  den Massstab  für  die Rich-

tigkeit  der  Steuerforderung  (Klaus  A.  Vallender  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen 

Steuerrecht, Band I/1, 2. A., 2002, Vorbemerkungen zu Art. 51-53 N 6 StHG, mit Hin-

weisen). 

c) Erheblich ist eine Tatsache dann, wenn sie geeignet ist, den von der rechts-

anwendenden  Behörde  dem  angefochtenen  Entscheid  seinerzeit  zugrunde  gelegten 

Sachverhalt  dergestalt  zu  verändern,  dass  Anlass  zu  einem  anderen  Entscheid  be-

steht. Eine solche Erheblichkeit wird von der Praxis verneint bei einer falschen rechtli-

chen  Beurteilung  eines  an  sich  bekannten  Sachverhalts  durch  die  steuerpflichtige  

Person  oder  die  Steuerbehörde  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  147  N  17  und  

22 DBG sowie § 155 N 23 und 28 StG). 

d)  Wie  erwähnt  ist  die  Revision  ausgeschlossen,  wenn  der  Antragsteller  das 

nunmehr als Revisionsgrund Vorgebrachte bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im 

ordentlichen  Verfahren  hätte  geltend  machen  können.  Die  Revision  dient  nicht  dem 

Zweck, vermeidbare Unterlassungen während des ordentlichen Verfahrens im Rahmen 

des  Revisionsverfahrens  nachholen  zu können  (Vallender/Looser  in:  Kommentar  zum 

Schweizerischen  Steuerrecht,  Band  I/2b,  2.  A.,  2008,  Art. 147  N 24  DBG).  Deshalb 

dürfen nach der Rechtsprechung an den Steuerpflichtigen hohe Anforderungen an das 

Mass  der  Sorgfalt  bei  der  Wahrung  seiner  Rechte  im  Veranlagungsverfahren  gestellt 

1 DB.2013.143 
1 ST.2013.154 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 5 - 

werden. Der Steuerpflichtige darf nicht erwarten, dass eigene Unsorgfalt durch Fehler 

der Steuerbehörde (z.B. mangelhafte Sachverhaltsabklärung) kompensiert wird (Rich-

ner/ Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 147 N 37 DBG und § 155 N 40 StG). Das zumutbare 

Mass der anzulegenden Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen  des Einzelfalls 

ab. Als Richtschnur bieten sich dabei die gleichen Kriterien an, welche die Gerichtspra-

xis  von  den  Steuerbehörden  hinsichtlich  der  Anhaltspunkte  für  die  Unrichtigkeit  der 

Besteuerung 

im  Nachsteuerverfahren  verlangt 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  

Art.  147  N  38  DBG  und  § 155  N 42  StG).  Auch  hier  können  Veranlagungsfehler  als 

Folge  unterbliebener  Untersuchungshandlungen  oder  rechtlicher  Abklärungen,  die 

nach den Umständen des Einzelfalls geboten gewesen wären, nicht nach Belieben im 

Nachsteuerverfahren  korrigiert  werden  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  151  N  30 

DBG und § 160 N 32 StG). Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Pflichtige 

seine eigenen finanziellen Verhältnisse kennt, diese nach Erhalt der Veranlagungsver-

fügung  überprüft  und  allfällige Mängel  rechtzeitig rügt  (BGr,  21. Mai  1997  =  StE 1998 

B 97.11 Nr. 14). Dasselbe muss zwangsläufig bereits für die Deklaration selbst gelten. 

Mit andern Worten muss der Steuerpflichtige beim Ausfüllen der Steuererklärung selbst 

Rechenschaft  über  seine  Einkommens-  und  Vermögensverhältnisse  in  der  betreffen-

den  Steuer-  bzw.  Bemessungsperiode  ablegen.  Mangelnde  Rechtskenntnis  oder 

Rechtsirrtum der steuerpflichtigen Person können grundsätzlich nicht zu ihren Gunsten 

berücksichtigt  werden,  weil  es  dem  Zweck  der  Revision  widersprechen  würde,  eine 

Rechtskontrolle  zu  gestatten,  auf  die  durch  Nichteinlegen  eines  ordentlichen  Rechts-

mittels  gerade  verzichtet  wurde  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  147  N  24  DBG 

sowie  § 155  N  30  StG).  Der  Steuerpflichtige  darf  sich  somit  nicht  darauf  verlassen, 

dass  die  Steuerbehörden  seine  Deklarationsfehler  richtigstellen,  denn  er  kennt  seine 

finanziellen Verhältnisse selbst am besten. Umgekehrt braucht sich die Veranlagungs-

behörde  auf  die  Richtigkeit  der  Steuererklärung  nicht  zu  verlassen,  darf  es  aber  tun. 

Denn das System der Selbstveranlagung beruht auf einem Vertrauensprinzip zuguns-

ten des Gemeinwesens (StGr AG, 31.05.1989 = StE 1990 B 97.11 Nr. 7). 

e)  Weil  das  Revisionsverfahren  als  ausserordentliches  Rechtsmittel  ein  selb-

ständiges  Verfahren  darstellt,  sind  nur  klar  und  detailliert  erhobene  Rügen  zu  prüfen. 

Der  Antragsteller  hat  daher  nicht  nur  die  behaupteten  Revisionsgründe  zu  nennen, 

sondern  auch  substanziiert  darzulegen,  inwiefern  solche  vorliegen.  Beweismittel  sind 

im Revisionsgesuch wenigstens zu nennen. Fehlt es an einer hinreichenden Sachdar-

1 DB.2013.143 
1 ST.2013.154 

 
 
 
 
 
 
 
- 6 - 

stellung  oder  Beweismittelofferte,  trifft  die  Revisionsbehörde  keine  Untersuchungs-

pflicht (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 149 N 4 f. DBG sowie § 157 N 4 f. StG). 

2.  a)  Die  Pflichtigen führen  aus,  sie hätten  die  Steuererklärung  2011  mit An-

gabe  sämtlicher  Einkommens-  und  Vermögensverhältnisse  eingereicht.  Das  Einkom-

men  sei  dabei  gemäss  Lohnausweis  deklariert  worden.  Während  der  Pflichtige  keine 

Unterscheidung der Einkünfte nach Quelle vorgenommen habe, habe das Steueramt E 

die Vergütungen  der  Arbeitslosenkasse getrennt  vom  übrigen  Einkommen  aufgeführt. 

Der  Sachbearbeiter könne  dabei  kaum  übersehen  haben,  dass  der  Lohnausweis  des 

Pflichtigen eine  Abgangsentschädigung  von  Fr. 75'000.-  enthalte.  Dabei habe  es  sich 

um eine erhebliche sowie aktenkundige Tatsache im Sinn von § 155 Abs.  1 lit. b StG 

gehandelt. Somit hätte der Sachbearbeiter die Pflicht gehabt, abzuklären, worin diese 

Abgangsentschädigung bestehe. Da er das allerdings unterlassen habe, habe er seine 

Abklärungspflicht verletzt und damit einen Revisionsgrund im Sinn von § 155 Abs. 1 lit. 

b StG  gesetzt.  Aus den persönlichen  Angaben  des  Pflichtigen  in der  Steuererklärung 

2011 sei klar ersichtlich, dass er zu jener Zeit bereits das 62. Altersjahr erreicht habe. 

Somit sei es offensichtlich gewesen, dass die Abgangsentschädigung Fürsorgecharak-

ter  aufweise.  Es  gehe  somit  weder  um  eine  falsche  Beweiswürdigung  noch  um  eine 

falsche Rechtsanwendung seitens der Steuerbehörde. Wenn den Pflichtigen aufgebür-

det werde, den Einschätzungsentscheid fristgerecht zu überprüfen und mit den ordent-

lichen Rechtsmitteln anzufechten, so werde eine übermässige Sorgfaltspflicht verlangt. 

Mit  dem  Einreichen  der  Steuererklärung  hätten  die  Pflichtigen  lediglich  bescheinigt, 

dass sie diese vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt hätten. Wenn ihnen dabei ein 

Fehler in der Rechtsanwendung unterlaufen sei, dürfe das nicht zu ihrem Nachteil ge-

reichen.  Schliesslich  sei  die  Rechtsanwendung  ausschliesslich  Sache  der  Behörden 

und nicht der Steuerpflichtigen. 

b) Gemäss Auffassung des kantonalen Steueramts ist es Aufgabe der Pflichti-

gen,  den  Einschätzungsentscheid  innert  der  30-tägigen  Einsprachefrist  auf  seine 

Rechtmässigkeit  zu  überprüfen.  Der  im  vorliegenden  Revisionsverfahren  von  den 

Pflichtigen vorgebrachte Grund sei im ordentlichen Verfahren bereits bekannt gewesen 

und somit nicht geeignet, eine für die Revision notwendige neue Tatsache zu begrün-

den.  Allfällige  falsche  Beweiswürdigungen  oder  Rechtsanwendungen  könnten  keine 

1 DB.2013.143 
1 ST.2013.154 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 7 - 

Revision begründen, weswegen die Frage, ob die Entscheide der Veranlagungsbehör-

de richtig gewesen seien, offen bleiben könne. 

3.  a)  Dem  Lohnausweis  des  Pflichtigen für  das Jahr  2011  ist  zu entnehmen, 

dass sein Arbeitsverhältnis mit der D AG am 30. September 2011 endete und er eine 

Abgangsentschädigung  von  Fr.  75'000.-  erhielt.  Weitere  Details  sind  weder  in  der 

Steuererklärung noch in den Beilagen dazu enthalten.  

b)  Die  Pflichtigen  machen  das  Vorliegen  eines  Revisionsgrunds  im  Sinn  von 

Art.  147  Abs.  1 lit.  b  DBG  bzw.  § 155  Abs.  1 lit.  b  StG geltend.  Nach  der  Systematik 

des Gesetzes ist eine Revision  indes selbst bei  Vorliegen eines solchen Grunds aus-

geschlossen, wenn der Antragsteller diesen bei zumutbarer Sorgfalt schon im ordentli-

chen  Verfahren  hätte  geltend  machen  können  (Art.  147  Abs.  2  DBG,  §  155  Abs.  2 

StG). 

Der Steuerpflichtige hat im Revisionsgesuch den Nachweis zu erbringen, dass 

er vom Revisionsgrund keine Kenntnis hatte und bei Anwendung der pflichtgemässen 

Sorgfalt  auch  keine  Kenntnis  haben  konnte  (Vallender/Looser,  Art.  149  N  1b  DBG). 

Dieser Nachweis wurde vorliegend nicht erbracht, führen doch die Pflichtigen in ihrem 

Revisionsbegehren vom 25. Oktober 2012 lediglich aus, bei (nachträglichen) Abklärun-

gen auf das Kreisschreiben Nr. 1 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 3. Okto-

ber  2002  gestossen  zu  sein.  Genannte  Abklärungen  hätten  problemlos  innert  der  

30-tägigen  Einsprachefrist  erfolgen  können,  ist  doch  das  Kreisschreiben  Jedermann 

übers  Internet  zugänglich.  Aus  den  Akten  ergibt  sich  zudem,  dass  die  Pflichtigen  be-

reits  mit  Veranlagungsverfügung  bzw.  Einschätzungsentscheid  vom  20.  Januar  2012 

für eine Kapitalleistung mit Vorsorgecharakter unter Erwähnung der einschlägigen Ge-

setzesartikel  (Art.  38  DBG,  §  37  StG)  besteuert  worden  waren,  weswegen  ihnen  die 

diesbezügliche Rechtslage durchaus vertraut war. Unter diesen Umständen muss da-

von  ausgegangen  werden,  dass  der  Revisionsgrund schon im  ordentlichen Verfahren 

hätte vorgebracht werden können, weswegen eine Revision ausgeschlossen ist. Somit 

kann offen gelassen werden, ob das Steueramt E aufgrund des Alters des Pflichtigen 

weitere Abklärungen zur Abgangsentschädigung hätte treffen sollen. 

1 DB.2013.143 
1 ST.2013.154 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 8 - 

Der Vollständigkeit wegen sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass die Pflichti-

gen  es  auch  systematisch  versäumt  haben,  die  behaupteten  Revisionsgründe  sub-

stanziiert  darzulegen  und  Beweismittel  einzureichen/anzubieten.  Namentlich  fehlen 

jegliche  Angaben  über  den  genauen  Grund  der  Auszahlung  der  Abgangsentschädi-

gung von Fr. 75'000.-. Die Pflichtigen behaupten weder, die Summe habe eine Vorsor-

gelücke gedeckt, die durch den Austritt des Pflichtigen aus der D AG entstanden sei, 

noch machen sie geltend, die Abgangsentschädigung habe der Abgeltung wiederkeh-

render Leistungen gedient. Selbst wenn somit den Pflichtigen der Nachweis gelungen 

wäre,  dass  sie vom  Revisionsgrund auch bei  pflichtgemässer  Sorgfalt keine  Kenntnis 

haben konnten, wäre die Revision abzuweisen, da der Sachverhalt weder hinreichend 

substanziiert noch nachgewiesen wurde. 

4.  Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  von  Beschwerde  und  Rekurs. 

Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  den  Pflichtigen  aufzuerlegen  (Art.  144 

Abs.  1  DBG  und  §  151  Abs.  1  StG).  Parteientschädigungen  sind  nicht  zuzusprechen 

(Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1-3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968; § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegeset-

zes vom 24. Mai 1959/22. März 2010). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

1 DB.2013.143 
1 ST.2013.154