# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** beafecfb-2c6d-5e35-a8ca-22619e3f1aa3
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 23.02.2022 ZSU.2022.23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-23_2022-02-23.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

 

ZSU.2022.23  
(SG.2021.107)  

Art. 22 

 

 

Entscheid vom 23. Februar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Marbet, Präsident  

Oberrichter Lienhard  

Oberrichter Richli  

Gerichtsschreiber Huber          

 

 
   

Klägerin   A._____, 

 

     
   

Beklagte   B._____ GmbH, 

 

     
 

Gegenstand  Konkurs 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betrei-

bungsamts Q. vom 22. Juni 2021 für eine Forderung von Fr. 4'229.55 nebst 

Zins zu 5 % seit 18. Juni 2021, Mahnkosten von Fr. 60.00, Betreibungskos-

ten von Fr. 150.00 und vor der Betreibung aufgelaufene Verzugszinsen von 

Fr. 83.65. 

 

1.2. 

Die Beklagte erhob gegen den ihr am 25. Juni 2021 zugestellten Zahlungs-

befehl keinen Rechtsvorschlag. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 23. November 2021 stellte die Klägerin beim Bezirksge-

richt Bremgarten das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung 

der Beklagten am 16. August 2021 zugestellt worden war und diese die in 

Betreibung gesetzte Forderung nicht bezahlt hatte. 

 

2.2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten erkannte am 10. Januar 

2022: 

 

" 1. 
Über die B. GmbH, […], wird mit Wirkung ab 10. Januar 2022, 14:00 Uhr, 
der Konkurs eröffnet. 
 
2. 
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169 
SchKG gegenüber dem Konkursamt für die Kosten, die bis und mit der 
Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf ent-
stehen. 
 
3. 
Die von der Gesuchstellerin mit Kostenvorschuss in gleicher Höhe bereits 
bezahlte Spruchgebühr von Fr. 350.00 ist von der Gesuchsgegnerin zu 
tragen, so dass die Gesuchstellerin diesen Betrag gemäss Art. 68 resp. 
262 SchKG erheben darf. 
 
4. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 

 

3. 

3.1. 

Die Beklagte erhob gegen diesen ihr am 12. Januar 2022 zugestellten Ent-

scheid mit Eingabe vom 22. Januar 2022 (Postaufgabe am 24. Januar 

2022) beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden 

Anträgen: 

 - 3 - 

 

 

 

 

" 1. 
Der Entscheid des Bezirksgerichts Bremgarten vom 10.01.2022 sei aufzu-
heben. 
 
2. 
Es sei festzustellen, dass die B. GmbH zahlungsfähig ist und die beiden 
geschuldeten Konkursforderungen bei Obergericht zuhanden der Kon-
kursgläubiger hinterlegt sind. 
 
3. 
Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerken-
nen und die Vollstreckung des Konkurses per sofort auszusetzen. 
 
UKEF" 

 

3.2. 

Der Instruktionsrichter des Obergerichts wies das Gesuch um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 31. Januar 2022 ab. 

 

3.3. 

Auf die Zustellung der Beschwerde an die Klägerin zur Erstattung einer 

Antwort wurde verzichtet. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-

schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-

ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei 

neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen 

Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 

Abs. 2 ZPO).  

 

2. 

2.1. 

Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der 

Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden 

beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kos-

ten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-

den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung 

des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche 

Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner 

zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbe-

treibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 Rz. 58). 

 

 - 4 - 

 

 

 

2.2. 

Die Beklagte hat mit ihrer Beschwerde nicht durch Urkunden bewiesen, 

dass die (nach Teilzahlungen vor der Konkurseröffnung) noch bestehende 

Restschuld, einschliesslich Zinsen und Kosten, von total Fr. 3'666.90 (vgl. 

act. 12) getilgt oder der geschuldete Betrag - wie in der Beschwerde 

(S. 2 f.) ausgeführt - bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden der Gläubigerin 

hinterlegt ist oder die Gläubigerin auf die Durchführung des Konkurses ver-

zichtet. Die vorliegende Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Damit erüb-

rigt es sich zu prüfen, ob die Beklagte in der Beschwerde ihre Zahlungsfä-

higkeit glaubhaft gemacht hat. 

 

3. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche 

Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen. Die Klägerin 

hatte keine Beschwerdeantwort zu erstatten (Art. 322 Abs. 1 ZPO), wes-

halb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten 

auferlegt. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
   

Zustellung an: 

die Klägerin (samt Beschwerde)   

die Beklagte    

die Vorinstanz 

 

Mitteilung an: 

das Betreibungsamt Q. 

das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Baden 

die Leiterin des Konkursamts Aargau 

das Handelsregisteramt des Kantons Aargau 

das Grundbuchamt Wohlen  

 - 5 - 

 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 23. Februar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Marbet Huber