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**Case Identifier:** 19816e77-b3c0-54ee-9023-3ae747670494
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 21.09.2012 BE.2012.7
**Docket/Reference:** BE.2012.7
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BE-2012-7_2012-09-21

## Full Text

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).;;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).;;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).;;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Beschluss vom 21. September 2012 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas Keller, Vorsitz, 

Tito Ponti und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Sarah Wirz 

   
 

Parteien 

  

EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG, 

 

Gesuchstellerin 

 

 gegen 

   

A., B., vertreten durch Rechtsanwalt Roberto Dallafi-

or und Rechtsanwalt Martin Rauber, 

Gesuchsgegner 

 

Gegenstand  Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BE.2012.7 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend "ESTV") führt gestützt 

auf Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer 

(SR 642.21; VStG) ein Verwaltungsstrafverfahren gegen Unbekannt wegen 

Verdachts auf Abgabebetrug (Art. 14 des Bundesgesetzes über das Ver-

waltungsstrafrecht [SR 313.0; VStrR]), eventuell Hinterziehung von Ver-

rechnungssteuern im Umfang von rund Fr. 21.3 Mio. (Art. 61 VStG), be-

gangen im Geschäftsbereich der C. SA. Der Untersuchung liegt der Ver-

dacht zugrunde, dass die C. SA im Geschäftsjahr 2009 ihrem Aktionär D. 

eine verrechnungssteuerpflichtige Leistung im Umfang von rund 

Fr. 60.9 Mio. hat zukommen lassen, ohne die darauf geschuldete Verrech-

nungssteuer fristgerecht gegenüber der ESTV zu deklarieren und abzu-

rechnen (act. 1, S. 2). 

 

Im Rahmen dieser Untersuchung fand am 4. April 2012 in den Räumen der 

B. eine Hausdurchsuchung statt, wobei Papiere und elektronische Daten-

träger sichergestellt wurden. Der Inhaber des Treuhandbüros, A., ist Ge-

schäftsführer der C. SA und führt(e) die Buchhaltung der C. SA und der 

E. SA in Liquidation durch (act. 1.1 und act. 1.2.). Dagegen erhob A. teil-

weise Einsprache, worauf die Papiere und die elektronischen Datenträger 

versiegelt wurden (act. 1.2). 

 

B. Mit Gesuch vom 16. Mai 2012 gelangte die ESTV an die Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1): 

 

"1. Die ESTV sei zu ermächtigen, die am 4. April 2012 in den Räumen der B. sicher-

gestellten Papiere und elektronische Datenträger zu entsiegeln und zu durchsu-

chen. 

 

2. Die Verfahrenskosten seien der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen." 

 

A. beantragt in der Gesuchsantwort vom 20. Juni 2012 was folgt (act. 5): 

 

"Es sei auf das Entsiegelungsgesuch der Gesuchstellerin vom 16. Mai 2012 nicht einzutre-

ten und es sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin sämtliche sicherge-

stellten Papiere und Datenträger unverzüglich zurückzugeben; 

 

eventualiter sei das Entsiegelungsgesuch der Gesuchstellerin vom 16. Mai 2012 abzuwei-

sen und es sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin sämtliche sicher-

gestellten Papiere und Datenträger unverzüglich zurückzugeben; 

 

- 3 - 

 

 

subeventualiter sei 

1. das Entsiegelungsgesuch abzuweisen, soweit es diejenigen bei der Gesuchs-

gegnerin am 4. April 2012 sichergestellten Papiere und Datenträger betrifft, 

welche nicht die Darlehensgewährung der C. SA an die E. SA über 

EUR 26'000'000 im Geschäftsjahr 2009 betreffen und es sei die Gesuchstellerin 

zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin diese Papiere und Datenträger unverzüg-

lich zurückzugeben; und 

2. für die Identifizierung der relevanten Papiere und Datenträger die Gesuchsgeg-

nerin durch das Bundesstrafgericht beizuziehen. 

 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten der Ge-

suchstellerin." 

 

Die Gesuchsantwort wurde der ESTV am 22. Juni 2012 zur Kenntnis 

übermittelt (act. 6), worauf diese mit Eingabe vom 6. Juli 2012 eine unauf-

geforderte Stellungnahme einreichte, worin sie an ihren Anträgen festhält 

und zusätzlich beantragt, es seien forensische Kopien der Asservate 1 – 2 

und 3 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens beim Gericht zu 

hinterlegen und die Triage der Papiere selbst vorzunehmen (act. 7). Diese 

Eingabe wurde den Rechtsvertretern von A. am 9. Juli 2012 zur Kenntnis 

gebracht (act. 8), worauf dieser am 20. Juli 2012 beantragen liess, es sei 

die Eingabe vom 6. Juli 2012 aus dem Recht zu weisen, eventualiter sei 

ihm eine kurze Frist zur Einreichung einer Stellungnahme einzureichen 

(act. 10). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. B. stellt gemäss Handelsregisterauszug eine Einzelunternehmung dar. Ein 

Einzelunternehmer ist eine natürliche Person, die in eigenem Namen und in 

eigener Verantwortung ein kaufmännisches Unternehmen betreibt, für des-

sen Verbindlichkeit sie unbeschränkt mit ihrem ganzen Vermögen haftet 

(MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 9. Aufl., 

Bern 2004, § 25 N. 2). Da es sich somit nicht um eine juristische Person 

handelt, kommt der Einzelunternehmung als solche auch keine Rechtsfä-

higkeit zu. Deswegen ist nicht die B. Gesuchsgegnerin, sondern A. als Pri-

vatperson Gesuchsgegner im vorliegenden Verfahren. 

- 4 - 

 

 

2.  

2.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 VStG findet auf Strafverfahren im Rahmen des 

VStG das VStrR Anwendung. Folglich richtet sich das Verfahren nach 

Art. 19 – 50 VStrR. 

 

2.2 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu 

BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer 

möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren In-

halt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so 

werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 

VStrR). Zur Einsprache gegen die Durchsuchung ist nur der Inhaber der 

Papiere legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1S.28/2005 vom 27. Sep-

tember 2005, E. 2.4.2, mit Hinweis auf den Entscheid des Bundesstrafge-

richts BV.2005.20 vom 23. Juni 2005, E. 2.1.1). Über die Zulässigkeit der 

Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts (Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Im VStrR 

besteht keine Frist zur Einreichung des Entsiegelungsgesuchs. Jedoch gilt 

es auch in diesem Verfahren das allgemeingültige Beschleunigungsgebot 

zu beachten. 

 

2.3 Der Gesuchsgegner ist Inhaber der in seinen Räumlichkeiten sichergestell-

ten Akten und Datenträger, womit er zur Einsprache legitimiert ist. Entge-

gen der Darstellungen des Gesuchsgegners verstösst das Entsiegelungs-

gesuch vom 16. Mai 2012 gegen die Sieglung, welche am 4. April 2012 er-

folgte, nicht gegen das Beschleunigungsgebot. Auf das Entsiegelungsge-

such ist einzutreten. 

 

 

3. Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei 

Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im 

Grundsatz zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten 

Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von ei-

ner Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale 

Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder 

Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchge-

lesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie 

allenfalls zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zu-

lässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass 

sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Un-

tersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papieren 

ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung 

http://links.weblaw.ch/1S.28/2005
http://links.weblaw.ch/BSTGER-BV.2005.20

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der Berufs- und Amtsgeheimnisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2 

VStrR; vgl. zum Ganzen die Entscheide des Bundesstrafgerichts 

BE.2008.3 vom 24. Juni 2008, E. 3; BE.2007.10 vom 14. März 2008, E. 2; 

BE.2007.8 und BE.2007.9 jeweils vom 28. Januar 2008, E. 2 m. w. H.). 

 

 

4.  

4.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tat-

verdacht für eine Durchsuchung besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente: 

erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, 

damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ auch un-

ter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorge-

nommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder 

Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. 

In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht 

gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche 

oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl. zum Gan-

zen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Febru-

ar 2007, E. 3.1 m. w. H.). Diese Überlegungen gelten gleichermassen auch 

für das Verwaltungsstrafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen sach-

lichen Grund für eine unterschiedliche Rechtsanwendung (Entscheid des 

Bundesstrafgerichts BE.2010.17 vom 12. November 2010, E. 3.1). 

 

4.2 Die Gesuchstellerin ermittelt wegen des Verdachts auf Abgabebetrug 

(Art. 14 VStrR), eventuell Hinterziehung von Verrechnungssteuern (Art. 61 

VStG) gegen Unbekannt, angeblich begangen im Geschäftsbereich der 

C. SA im Geschäftsjahr 2009. Es steht der Vorwurf im Raum, die C. SA 

habe im Geschäftsjahr 2009 ihrem Aktionär D. eine verrechnungssteuer-

pflichtige Leistung im Umfang von rund Fr. 60.9 Mio. zukommen lassen, 

ohne die darauf geschuldete Verrechnungssteuer fristgerecht gegenüber 

der ESTV zu deklarieren und abzurechnen. Die Leistung sei durch diverse 

Vorkehrungen verschleiert worden. 

 

4.3 Gemäss Vorbringen der Gesuchstellerin ist von folgendem Sachverhalt 

auszugehen (act. 1, S. 3 ff.): 

 

Die C. SA, welche Beratungsdienstleistungen für deutsche Firmen im 

Energiebereich erbringe und deren Beteiligungen bis zum 16. De-

zember 2009 zu 100% von D. gehalten worden seien, habe der E. SA in 

Liquidation gemäss Vertrag vom 20. Mai 2009 ein Darlehen von 

EUR 26 Mio. (CHF 39.5 Mio.) gewährt. Als Sicherheit für das Darlehen und 

die Zinsen habe die E. SA in Liquidation ihre sämtlichen gegenwärtigen 

http://links.weblaw.ch/BSTGER-BE.2008.3
http://links.weblaw.ch/BSTGER-BE.2007.10
http://links.weblaw.ch/BSTGER-BE.2007.8
http://links.weblaw.ch/BSTGER-BE.2007.9
http://links.weblaw.ch/BSTGER-BE.2006.7

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und zukünftigen Erträge aus der Verwertung der Lizenzvereinbarung mit F. 

vom Dezember 2005 bis zur Höhe der besicherten Forderungen an die 

C. SA abgetreten. Jedoch seien in keiner Jahresrechnung der E. SA in Li-

quidation seit ihrer Gründung im Oktober 2005 bis ins Geschäftsjahr 2009 

Lizenzerträge verbucht worden. Im Jahresabschluss 2007 sei zwar im An-

hang darauf hingewiesen worden, dass ab dem Geschäftsjahr 2009 Li-

zenzeinnahmen erwartet würden; im Jahresabschluss des folgenden Jah-

res seien dann Lizenzeinnahmen ab dem Geschäftsjahr 2010 in Aussicht 

gestellt worden. 

 

Im Jahre 2009 seien die Aktien der E. SA in Liquidation zu 25% von der 

G. SA, zu 16.8% von der H. SA in Liquidation, zu 33% von der I. SA in Li-

quidation und zu 25% von der J. SA gehalten worden. D. habe zu diesem 

Zeitpunkt 100% an der K. SA gehalten, welche zu je 100% an der G. SA, 

der H. SA in Liquidation und der I. SA in Liquidation sowie zu 40% an der 

J. SA in Liquidation beteiligt gewesen sei. Daraus habe sich im Tatzeitraum 

eine indirekte Beteiligung von D. an der E. SA in Liquidation von 54.8% er-

geben. 

 

Die Auszahlung des Darlehens sei durch die Begleichung einer Forderung 

der L. AG, Z./Russland gegenüber der E. SA in Liquidation in der Höhe von 

EUR 26 Mio. erfolgt. Dabei soll es sich um Projektkosten M. gehandelt ha-

ben. 

 

In der Zusatzvereinbarung zum Darlehensvertrag, abgeschlossen zwischen 

C. SA und L. AG am 20. Mai 2009, sei festgehalten, dass die Auszahlung 

des Darlehens unter anderem durch die Übertragung von Goldbarren und 

weiterer Vermögenswerte sowie durch die Banküberweisung des Restsal-

dos in der Höhe von EUR 9.9 Mio. hätte erfolgen sollen. Jedoch habe die 

C. SA die EUR 9.9 Mio. nicht an die L. AG überwiesen, sondern mit ihrer 

Forderung gegenüber der N. GmbH, Russland verrechnet. Die N. GmbH 

habe diesen Betrag nicht an die L. AG sondern auf ein Konto von D. über-

wiesen. Damit seien rund EUR 9.9 Mio. des Darlehens der C. SA direkt an 

D. geflossen. 

 

Zur Begleichung der Forderung der L. AG hätten ferner Immobilien "O" im 

Wert von EUR 7.5 Mio. sowie Wohnungen in Y. im Wert von EUR 620'000.-

- auf die L. AG übertragen werden sollen. Gemäss den vorhandenen Re-

gisterauszügen würden diese Immobilien und Wohnungen heute der 

P. GmbH, Z./Russland, gehören, obwohl die Forderung der E. SA in Liqui-

dation von der L. AG stammen würde. D. sei indirekt mit 51% an der 

P. GmbH beteiligt. Somit könne D. auch über diesen Teil der erfolgten Zah-

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lung in der Höhe von rund EUR 8.1 Mio. zur Begleichung der Forderung 

der L. AG indirekt weiterhin mehrheitlich verfügen. 

 

Unbekannt sei, an wen bzw. an welche Gesellschaft die restlichen Vermö-

genswerte (bzw. die Restanz des Darlehens) im Wert von rund EUR 8 Mio. 

gemäss Zusatzvereinbarung übertragen worden seien. 

 

Mit Beschluss der Generalversammlung vom 29. September 2009 sei die 

E. SA in Liquidation aufgelöst worden. Die Darlehensschuld gegenüber der 

C. SA sei bei der E. SA in Liquidation als "Darlehen mit Rangrücktritt" aus-

gebucht worden. Im Gegenzug seien die Projektkosten im Umfang von 

CHF 40 Mio. abgeschrieben worden, so dass schlussendlich ein Liquidati-

onsverlust von rund Fr. 0.5 Mio. resultiert sei. Die E. SA in Liquidation sei 

daraufhin bereits am 15. März 2010 im Handelsregister gelöscht worden. 

 

Zusammenfassend würde sich ergeben, dass zum Zeitpunkt der Darle-

hensgewährung sowohl die C. SA als auch die E. SA in Liquidation mehr-

heitlich von D. gehalten worden sei. Die E. SA in Liquidation sei seit ihrem 

ersten Geschäftsjahr überschuldet gewesen. Die Ertragssituation habe der 

E. SA in Liquidation bereits von Beginn weg verunmöglicht, je einen markt-

konformen Zins für das von der C. SA erhaltene Darlehen zu bezahlen. 

Selbst wenn die C. SA das Darlehen vollständig aus Eigenkapital finanziert 

hätte, hätte gemäss Rundschreiben der ESTV für Vorschüsse an Beteiligte 

(Nahestehende) ein Zins von mindestens 2.5% oder jährlich rund 

Fr. 980'000 verrechnet werden müssen. Die Werthaltigkeit der gegebenen 

Sicherheit im Zeitpunkt des Darlehensvertragsabschlusses sei höchst zwei-

felhaft, habe doch die E. SA in Liquidation seit ihrer Gründung im Okto-

ber 2005 nie einen Lizenzertrag ausgewiesen und auch nie eine Lizenz ak-

tiviert. Zudem habe die C. SA das Darlehen an die E. SA in Liquidation 

vollständig abgeschrieben, ohne die dafür geleistete Sicherheit verwertet 

zu haben. Daraus lasse sich schliessen, dass die Werthaltigkeit der geleis-

teten Sicherheiten nicht gegeben gewesen sei. Nur gerade vier Monate 

nach Gewährung des Darlehens sei die Auflösung der E. SA beschlossen 

worden. Bei der Liquidation der E. SA seien die angeblichen Projektkosten 

von rund Fr. 40 Mio. vollständig abgeschrieben worden. Die Projektresulta-

te haben somit weder verkauft werden können noch habe eine Übertragung 

auf die Darlehensgeberin stattgefunden. Eine Gegenleistung für die angeb-

lich nach Russland übertragenen Vermögenswerte von rund Fr. 40 Mio. sei 

nicht ersichtlich. 

 

4.4 Die Gesuchstellerin sieht den Grund der Darlehensgewährung durch die 

C. SA an die E. SA in Liquidation im Verhältnis zwischen dem Anteilsinha-

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ber und den beiden Gesellschaften begründet. Es sei offensichtlich, dass 

angesichts der finanziellen Situation der E. SA in Liquidation ein Darle-

hensgeschäft unter unabhängigen Geschäftspartnern mit denselben Be-

dingungen nie zustande gekommen wäre. Im Zeitpunkt der Darlehensge-

währung seien bei der C. SA und der E. SA in Liquidation die gleichen Per-

sonen zeichnungsberechtigt gewesen. Die Organe der C. SA seien somit 

über die finanzielle Situation der E. SA in Liquidation im Bild gewesen. 

Demnach habe die C. SA ihrem Aktionär D. eine geldwerte Leistung zu-

kommen lassen. Es liege die Vermutung nahe, dass es sich beim Projekt 

M. und somit bei der Forderung der L. AG um fingierte Geschäfte gehan-

delt habe, und der Gegenwert des Darlehens indirekt schlussendlich dem 

beherrschenden Aktionär D. ausgeschüttet worden sei. 

 

4.5 Der Gesuchsgegner stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass der vor-

gehalte Sachverhalt falsch sei (act. 5, S. 14 ff.). Gemäss seinen Ausfüh-

rungen handle es sich beim M.-Projekt um ein kombiniertes System zur Er-

hebung von Maut-Gebühren und der Überwachung des Strassennetzes 

durch Nukleardetektoren. Damit habe der illegale Transport von radioakti-

vem Material unterbunden werden sollen. Ein Pilotprojekt des Systems ha-

be im Grossraum X. installiert werden sollen. Das Projekt sei allerdings an 

politischen Schwierigkeiten in Russland sowie dem Rückzug von Finanzie-

rungszusagen durch die am Projekt beteiligte Q. AG gescheitert. Die Q. AG 

sei indirekt mit 15% an der E. SA in Liquidation beteiligt gewesen und habe 

dafür EUR 14 Mio. gezahlt. Da die unabhängige Q. AG bereit gewesen sei, 

eine Investition in die E. SA in Liquidation von EUR 14 Mio. vorzunehmen, 

sei es auch für die C. SA vertretbar gewesen, das Darlehen zu gewähren. 

Damit könne die Darlehensgewährung keine geldwerte Leistung des Aktio-

närs D. der C. SA darstellen. Dass die als Sicherheit für das Darlehen ge-

währten Lizenzeinnahmen nie geflossen seien, liege einzig daran, dass das 

M.-Projekt nicht habe umgesetzt werden können. Die Tatsache, dass die 

C. SA das Darlehen vollumfänglich habe abschreiben müssen, sei deshalb 

lediglich die Verwirklichung eines vertretbaren kommerziellen Risikos, wel-

ches die C. SA eingegangen sein. 

 

Die L. AG habe für das M.-Projekt etliche Leistungen, wie z.B. die Herstel-

lung von stationären Monitoren für die kontinuierliche Überwachung des 

Auto- und Eisenbahnverkehrs, die Entwicklung und Approbation des russi-

schen Produktes M. und die Herstellung von Strahlungsdetektoren und die 

Durchführung von Testprüfungen, erbracht. 

 

Die E. SA in Liquidation habe selber nicht über die für das Projekt notwen-

digen Mittel verfügt, weshalb sie zwecks Finanzierung bei der mit ihr ver-

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bundenen C. SA ein Darlehen aufgenommen habe. Dabei sei vorgesehen 

worden, dass die C. SA die Forderungen der L. AG gegen die E. SA in Li-

quidation direkt habe begleichen sollen. Da die C. SA ihrerseits auch nicht 

über genügend flüssige Mittel verfügt habe, sei sie in der Zusatzvereinba-

rung vom 20. Mai 2009 mit der L. AG übereingekommen, den Betrag von 

EUR 26 Mio. grösstenteils durch Übertragung diverser Aktiven an Zahlungs 

statt und nur zu einem kleinen Teil mittels Banküberweisung zu begleichen. 

 

Da D. seit 2008 in eine komplizierte und umfangreiche Auseinandersetzung 

mit der Q. AG verwickelt sei, und aufgrund des Verhaltens der Q. AG ge-

genüber D. die L. AG ebenfalls Schaden erlitten habe, sei die L. AG bereit 

gewesen, D. in dieser Angelegenheit zu unterstützen. Aufgrund dessen ha-

be sich die L. AG bereit erklärt, D. ein Darlehen von maximal EUR 26 Mio. 

zu gewähren. Dieses Darlehen sei im Jahre 2009 zuerst mündlich und 

dann 2012 schriftlich bestätigt worden. 

 

Gemäss Gesuchsgegner habe die C. SA ihrer russischen Tochtergesell-

schaft N. GmbH, bei der sie ein entsprechendes Guthaben gehabt habe, 

den Betrag von EUR 9'959'724.77 auf das Privatkonto von D. überwiesen. 

Diese habe aufgrund des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses zwi-

schen der C. SA und der L. AG keine geldwerte Leistung von der C. SA an 

D., sondern vielmehr eine teilweise Valutierung des Darlehens, welche die 

L. AG an D. gewährt habe, dargestellt. D. habe jedoch gegenüber seiner 

Bank den wahren Verwendungszweck dieser Mittel verschwiegen, da dies 

aufgrund des Diskretionsbedürfnisses der L. AG, welche nicht offen gegen 

die Q. AG habe auftreten wolle, geboten und gerechtfertigt gewesen sei. 

 

Bezüglich der Übertragung von Immobilien habe die Gesuchstellerin den 

Sachverhalt falsch ermittelt. Es sei zwar richtig, dass diese Immobilien an 

eine russische GmbH namens R. GmbH übertragen worden sei, dabei 

würde es sich aber nicht um die früher durch D. indirekt zu 51% kontrollier-

te R. GmbH mit Sitz in Z. handeln. Diese Gesellschaft sei bereits am 

22. Juni 2010 liquidiert worden und könne schon deshalb nicht in einem 

Grundbuchauszug vom 16. März 2012 als Eigentümerin von Immobilien 

aufgeführt sein. Es würde sich dabei vielmehr um die R. GmbH mit Sitz in 

X. handeln, welche treuhänderisch für die L. AG von einer dritten Person 

gehalten werde. Die Immobilien seien als Reserve auf die R. GmbH mit 

Sitz in X. übertragen worden und würden bei Bedarf zur Verfügung stehen, 

um im Rahmen des Darlehens über EUR 26 Mio. von der L. AG an D. von 

ihm in der Auseinandersetzung mit der Q. AG verwendet zu werden. 

 

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Die C. SA habe zuhanden der L. AG D. 21 Goldbarren übertragen, welche 

dieser in seinen Schliessfächern bei einer Bank verwahre. Im internen 

Goldverzeichnis der S. AG seien diese Barren mit "L." gekennzeichnet, um 

klarzustellen, dass dies die Barren sind, welche die C. SA der L. AG über-

tragen habe. Sei D. nicht in der Lage, das Darlehen über EUR 26 Mio. zu-

rückzubezahlen, so habe die L. AG einen vertraglichen Anspruch auf die-

ses Gold. 

 

 

5. Gemäss Art. 61 VStG wird, sofern nicht die Strafbestimmungen von Art. 14 

VStrR zutreffen, mit Busse bis zu Fr. 30'000.-- oder, sofern dies einen hö-

heren Betrag ergibt, bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer oder des 

unrechtmässigen Vorteils bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig, zum ei-

genen oder zum Vorteil eines andern dem Bund Verrechnungssteuern vor-

enthält (lit. a), die Pflicht zur Meldung einer steuerbaren Leistung nicht er-

füllt oder eine unwahre Meldung erstattet (lit. b), eine ungerechtfertigte 

Rückerstattung der Verrechnungssteuer oder einen andern unrechtmässi-

gen Steuervorteil erwirkt (lit. c). Handelt der Täter arglistig, so gelangt 

Art. 14 VStrR zur Anwendung. 

 

Geldwerte Leistungen an Aktionäre oder nahestehenden Personen unter-

liegen einer Verrechnungssteuer von 35% (Art. 4 Abs. 1 lit. b, Art. 10 

Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 lit. a VStG; Art. 20 Abs. 1 VStV). Bewirkt der Täter 

durch sein arglistiges Verhalten, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig 

und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere 

Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird, 

so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, Geldstrafe oder Busse 

bis zu Fr. 30'000.-- (Art. 14 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 333 Abs. 2 StGB). 

 

 

6.  

6.1 Vorweg gilt es festzuhalten, dass die Problematik zwischen der Q. AG und 

C. SA, E. SA in Liquidation bzw. und D. grundsätzlich nicht Gegenstand 

des vorliegenden Verfahrens bildet. Jedoch spielen die Geschäftsbezie-

hungen zur Q. AG insoweit eine Rolle, als dass diese, bzw. die daraus re-

sultierte Streitigkeit als Grund für einige Überweisungen angegeben wurde. 

 

6.2 Unglaubwürdig erscheint die Darstellung des Gesuchgegners, indem er 

geltend macht, es sei nicht zu beanstanden, dass die C. SA der E. SA in 

Liquidation ein Darlehen gewährt habe. Unter Berücksichtigung der un-

bestrittenermassen schlechten finanziellen Situation der E. SA in Liquidati-

- 11 - 

 

 

on aber auch der C. SA erscheint ein solches Vorgehen bereits als solches 

fragwürdig. 

 

Gemäss Vorbringen des Gesuchgegners, habe die L. AG bereits etliche 

Leistungen für das M-Projekt erbracht und unter anderem auch diverse Ge-

räte entwickelt und hergestellt (vgl. act. 5, S. 16 f.). Auch wenn sich die In-

vestoren während des Entwicklungsprozesses vom Projekt abgewendet 

haben, ist doch zu erwarten, dass gewisse Ergebnisse und Produkte hätten 

weitergegeben werden müssen. Eine vollständige Abschreibung erscheint 

daher wenig wahrscheinlich. 

 

Die Darstellung des Gesuchsgegners, wonach die L. AG sich im Jahre 

2009 bereit erklärt habe, D. aufgrund der rechtlichen Auseinandersetzung 

mit der Q. AG ein Darlehen von maximal EUR 26 Mio. zu gewähren, er-

scheint ebenfalls unglaubwürdig; wirft zumindest Fragen auf. Es wider-

spricht allen wirtschaftlichen Grundsätzen, einer Person, ohne Leistung von 

echten Sicherheiten, auf beruflicher Basis ein Darlehen von EUR 26 Mio. 

zu gewähren. 

 

Hinsichtlich der Übertragung der Immobilien gilt es festzuhalten, dass diese 

gesamten Vorgänge nicht transparent sind. Überdies darf es sicherlich 

Fragen aufwerfen, wenn vorgebracht wird, die Immobilien würden als Re-

serven dienen und D. in der Auseinandersetzung mit der Q. AG bei Bedarf 

zur Verfügung stehen. Auf jeden Fall vermag diese Darstellung den Ein-

druck eines unseriösen Geschäftes nicht zu entkräften. 

 

Weiter entspricht es nicht dem gewöhnlichen Geschäftsablauf, dass Ver-

mögenswerte zur Sicherung einer Schuld in den Gewahrsam des Schuld-

ners übergeben werden. Naheliegend wäre es, wenn die 21 Goldbarren der 

L. AG übergeben worden wären. 

 

Die Erklärungen des Gesuchsgegners für die erfolgten Transaktionen er-

scheinen allesamt konstruiert. Auch wenn im jetzigen Verfahrensstand auf-

grund der fehlenden Beweismittel der genaue Sachverhalt noch nicht fest-

gestellt werden kann, so ergeben sich hinsichtlich der vom Gesuchsgegner 

gemachten Erklärungen gemäss obiger Ausführungen starke Zweifel an 

deren Glaubwürdigkeit. Der dargestellte Sachverhalt erweckt den Eindruck, 

dass diese Transaktionen mit dem Hauptziel vorgenommen wurden, D. auf 

verdeckte Weise Vermögenswerte zu verschaffen. Die Begründungen des 

Gesuchsgegners erscheinen demgegenüber als vorgeschoben. 

 

- 12 - 

 

 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der vom Gesuchsgeg-

ner behauptete Sachverhalt wenig glaubwürdig erscheint. Zum jetzigen 

Zeitpunkt bestehen etliche Hinweise, dass die Transaktionen getätigt wur-

den um D. Vermögenswerte zu beschaffen, ohne dabei die gesetzlichen 

Abgaben zu leisten. Insbesondere die undurchsichtigen Konstellationen, 

Geschäfte und Transaktionen ergeben – zumindest zum jetzigen Verfah-

rensstand – einen hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich Abgabebetrugs 

im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 61 VStG. Ob sich dieser Tat-

verdacht entkräftet oder erhärtet, ist unter anderem durch die Sichtung der 

fraglichen Akten und Datenträger zu ermitteln. 

 

 

7.  

7.1 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsu-

chenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeu-

tung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen 

hierbei jedoch noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusam-

menhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen versiegelten Dokumen-

ten besteht (vgl. TPF 2004 12 E. 2.1). 

 

7.2 Der Gesuchsgegner bringt vor, dem Entsiegelungsgesuch könne nicht ent-

sprochen werden, da eine Vielzahl der sichergestellten Papiere und Daten-

träger keinen Zusammenhang zum Tatverdacht, wie er von der Gesuch-

stellerin umschrieben werde, aufweise (act. 5, S. 22). Wie dem Protokoll 

über die versiegelten Akten zu entnehmen ist, handelt sich bei den sicher-

gestellten Gegenstände um Kopien der Festplatten, USB-Sticks, Harddisks 

und Ordner (act. 1.2). Der Gesuchsgegner war zum mutmasslichen Tat-

zeitpunkt Geschäftsführer der C. SA und Buchhalter der C. SA und der 

E. SA in Liquidation und verfügt als solcher auch über die entsprechenden 

Geschäftsunterlagen. So konnten anlässlich der Hausdurchsuchung in den 

Räumlichkeiten der B. auch Ordner und sonstige Dokumente mit der Kenn-

zeichnung C. SA, Unterlagen M. und Vereinbarung "C. SA-F." etc. sicher-

gestellt werden. Somit lässt sich bereits aus dem Protokoll zu den versie-

gelten Akten und Datenträger entnehmen, dass diese einen potentiellen 

Zusammenhang zum fraglichen Strafverfahren aufweisen. Die Akten um-

fassen Unterlagen zur C. SA und zur E. SA in Liquidation allgemein, wie 

auch zu Vereinbarungen, insoweit Dokumente, die für die weitere Untersu-

chung von Bedeutung sein können. Es entspricht der allgemeinen Lebens-

erfahrung, dass Informationen über Geschäftstätigkeiten zusätzlich insbe-

sondere auch auf Datenträgern abgespeichert werden. Die Durchsuchung 

der hier interessierenden Datenträger und der Dokumente sind demnach 

http://links.weblaw.ch/TPF_2004_12

- 13 - 

 

 

erforderlich und geeignet im Hinblick auf die Feststellung des Vorhanden-

seins allfälliger Beweismittel. 

 

7.3 Die sichergestellten Akten und Datenträger sind weder zeitlich noch inhalt-

lich offensichtlich ungeeignet, Beweise für die von der Gesuchstellerin ge-

führte Steueruntersuchung zu erbringen. Es gilt zu beachten, dass nicht nur 

in den Geschäftsunterlagen des Geschäftsjahres 2009 für das von der Ge-

suchstellerin geführte Verfahren, sondern auch Unterlagen aus anderen 

Jahren relevant sein können. Nicht lediglich die eigentliche Darlehensge-

währung steht vorliegend zur Diskussion, sondern auch die vor- und nach-

folgenden Transaktionen, welche auf eine Verschleierung der steuerlich re-

levanten Vorgänge hinweisen. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, 

dass die übrigen Unterlagen Hinweise auf ein mutmasslich strafbares Ver-

halten beinhalten. Dies gilt umso mehr, als im zugrundeliegenden Verfah-

ren etliche Unternehmen involviert und deren Struktur bzw. Eigentumsver-

hältnisse insbesondere wegen des Auslandbezugs intransparent ist. Zu-

dem verkennt der Gesuchsgegner, dass im Rahmen einer Strafuntersu-

chung grundsätzlich die hierfür verantwortliche untersuchende Behörde 

den Entscheid zu fällen hat, was im Zusammenhang mit dem von ihr ge-

führten Verfahren beweisrelevant ist und was nicht. Erst nach erfolgter 

Durchsuchung wird die Strafuntersuchungsbehörde, also die Gesuchstelle-

rin, mittels anfechtbarer Verfügung zu entscheiden haben, welche Unterla-

gen sie als beweisrelevant erachtet und zu den Akten nehmen will. Unter-

lagen, die keinen Zusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen, 

hat sie nach erfolgter Durchsuchung umgehend dem Gesuchsgegner aus-

zuhändigen (vgl. TPF 2006 307 E. 2.1). Somit ist davon auszugehen, dass 

die sichergestellten Unterlagen für die Untersuchung von Bedeutung sein 

können. Hinweise, wonach die Entsiegelung unverhältnismässig wäre, sind 

keine ersichtlich. Vielmehr macht die Höhe der mutmasslich durch betrüge-

rische Machenschaften rechtswidrig nicht geleisteten Abgaben die Verhält-

nismässigkeit der Durchsuchung deutlich. 

 

 

8.  

8.1 Papiere sind mit grösstmöglicher Schonung der Privatgeheimnisse zu 

durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das 

Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, No-

taren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ih-

rem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). 

 

8.2 Amts- oder Berufsgeheimnisse im Sinne des Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer 

Durchsuchung der sichergestellten Akten und Datenträger entgegenstehen 

- 14 - 

 

 

würden, sind vom Gesuchsgegner zu Recht keine angerufen worden. Je-

doch macht er private Interessen als Hinderungsgrund der Entsiegelung 

geltend. Er verkennt allerdings auch hier, dass erst nach erfolgter Durchsu-

chung die Gesuchstellerin mittels anfechtbarer Verfügung entscheiden 

wird, welche Unterlagen sie als beweisrelevant erachtet und zu den Akten 

nehmen will. Erst nach Erlass dieser anfechtbaren Verfügung ist zu ent-

scheiden, ob allenfalls sicherzustellen ist, dass Dritte keine Akteneinsicht in 

diese speziellen, schützenswerten Dokumente erhalten. Dies gilt sowohl 

hinsichtlich möglicher Geschäfts- wie auch Privatgeheimnissen. 

 

 

9. Nach dem Gesagten ist das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen und es ist 

die Gesuchstellerin zu ermächtigen, die versiegelten Dokumente und Da-

tenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen. 

 

 

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsgegner als unterlie-

gende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. 

Art 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsge-

bühr ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 8 des Reglements des Bundes-

strafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-

schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

- 15 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Gesuch wird gutgeheissen. 

 

2. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die versiegelten Dokumente und Daten-

träger zu entsiegeln und zu durchsuchen. 

 

3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 21. September 2012 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Eidgenössische Steuerverwaltung  

- Rechtsanwalt Roberto Dallafior  

- Rechtsanwalt Martin Rauber  

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter 
oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).