# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f60f94d0-34b4-55d0-b24b-4f939e9093c6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2021 E-2111/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2111-2020_2021-10-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2111/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer,  

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer,  

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin,  

sowie deren Kinder,   

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 16. März 2020 / N (…). 

 

 

E-2111/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am (…) 2017 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 24. Oktober 2017 

und der Anhörung vom 10. Februar 2020 machten sie im Wesentlichen Fol-

gendes geltend: 

Sie seien kurdischer Ethnie und stammten aus den Istanbuler Bezirken 

E._______ und F._______. Der Beschwerdeführer habe nach der Schule 

als (…) und zuletzt bei G._______ gearbeitet. Die Beschwerdeführerin sei 

nach Beendigung der Schule als (…) und (…) erwerbstätig gewesen. Nach 

der Heirat im Jahr (…) hätten sie zunächst in H._______ und später in 

E._______, I._______ und F._______ gelebt. In allen Quartieren seien sie 

wegen ihrer ethnischen beziehungsweise religiösen Zugehörigkeit (die Be-

schwerdeführerin sei […]) von den Nachbarn schikaniert und diskriminiert 

worden. Seit dem versuchten Militärputsch im Sommer 2016 sei die Situa-

tion schlimmer geworden. Immer wieder hätten Vandalen ihr Auto beschä-

digt. Ferner seien rund einmal im Monat bärtige Männer in ihr Quartier ge-

kommen und hätten rassistische Parolen gegen (…) und Kurden gerufen. 

Als ihre Tochter eines Tages im (…) 2017 draussen gespielt habe, hätten 

die Nachbarn mit ihren Schrotflinten plötzlich in die Luft geschossen. Sie 

hatten die Tochter ins Haus geholt und sich danach in der Wohnung ver-

steckt. Draussen hätten die Leute Parolen gerufen und ihre Fenster mit 

Steinen beworfen. Später sei die Beschwerdeführerin einmal vom Nach-

barsjungen und dessen Freunden bedroht worden. Die Tochter sei auch 

von den Nachbarskindern schikaniert worden, welche nicht mit ihr hätten 

spielen wollen. In der Schule habe sie hauptsächlich religiösen Unterricht 

erhalten und sich verhüllen müssen, was nicht ihren Prinzipien entspreche. 

Den ersten Schaden an ihrem Auto (kaputte Seitenspiegel) hätten sie der 

Polizei gemeldet, die dazu ein Protokoll verfasst habe. Ansonsten sei 

nichts unternommen worden. Sie hätten daher kein weiteres Mal um 

Schutz ersucht. Aus Furcht vor einer weiteren Verschlimmerung der Situa-

tion hätten sie sich zur Ausreise aus der Türkei entschieden. Mit einem 

Schengenvisum seien sie am (…) 2017 von Istanbul via J._______ nach 

K._______ geflogen. Dort habe der Bruder der Beschwerdeführerin sie ab-

geholt und in die Schweiz gebracht. 

Die Beschwerdeführenden reichten ihre Reisepässe, ihre Nüfus-Karten so-

wie das Familienbüchlein (jeweils im Original) ein. 

Am (…) wurde ihr Sohn in der Schweiz geboren. 

E-2111/2020 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 16. März 2020 – eröffnet am 20. März 2020 – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und lehnte 

ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es ihre Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. Auf die Begründung wird – soweit 

relevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

C.  

Mit Beschwerde ihres vormaligen Rechtsvertreters vom 20. April 2020 an 

das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Gewährung der 

vorläufigen Aufnahme als Flüchtlinge sowie subeventualiter die Feststel-

lung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Im Fliesstext der Beschwer-

deschrift stellten sie überdies die Eventualbegehren um Gewährung des 

rechtlichen Gehörs, falls die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen bestritten 

werden sollte, sowie die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung 

des Sachverhalts an die Vorinstanz, falls das SEM den Sachverhalt nach 

Ansicht des Gerichts nicht vollständig erstellt haben sollte. In prozessualer 

Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und die Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbei-

stand.  

Auf die Begründung wird – soweit relevant – in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

D.  

Mit Verfügung vom 22. April 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Beschwerdeführenden den Eingang der Beschwerde und stellte 

ihren einstweiligen legalen Aufenthalt in der Schweiz für die Dauer des Ver-

fahrens fest. 

E.  

Mit Schreiben vom 4. Mai 2020 (Eingang BVGer) informierte der Be-

schwerdeführer das Gericht über die Mandatierung eines Anwalts in der 

Türkei. Die entsprechende Vollmacht reichte er mit Schreiben vom 7. Mai 

2020 (Eingang BVGer) in Kopie ein. 

F.  

Mit Beweismitteleingaben vom 11. Mai 2020, 15. Mai 2020, 28. Mai 2020, 

E-2111/2020 

Seite 4 

5. Juni 2020, 26. Juni 2020, 6. Juli 2020, 14. Juli 2020, 31. August 2020, 

22. September 2020, 9. Oktober 2020, 12. November 2020, 16. Dezember 

2020, 9. März 2021, 15. März 2021, 16. März 2021 und 6. April 2021 (je-

weils Eingangsdatum BVGer) reichten die Beschwerdeführenden die fol-

genden Beweismittel ein (jeweils als Kopie): 

– Diverse Facebook-Mitteilungen des Beschwerdeführers von (…) (teilw. 

mit Übersetzung),  

– Twitter-Nachrichten des Beschwerdeführers vom (…) und (…), 

– eine E-Mail-Nachricht ihres türkischen Anwalts vom 2. Juni 2020, 

– einen E-Mail-Nachrichtenverlauf des Beschwerdeführers an den vor-

maligen Rechtsvertreter über die Erreichbarkeit des Staatsanwalts in 

der Türkei vom 18.-22. Juni 2020, 

– eine E-Mail Nachricht des Beschwerdeführers an den vormaligen 

Rechtsvertreter vom 29. Juni 2020 inklusive Strafanzeige, 

– Unterlagen aus dem Strafverfahren (Strafanzeige und Protokoll der Be-

fragung des Anzeigeerstatters vom (…), Erklärung des Anzeigeerstat-

ters vom (…), Facebook-Auszüge als Beilagen zur Strafanzeige bzw. 

der Erklärung), 

– Diverse Dokumente aus einem zweiten, gegen den Beschwerdeführer 

eingeleiteten Strafverfahren sowie einen Brief der türkischen Rechts-

anwältin des Beschwerdeführers inklusive Übersetzung, 

– Ein Protokoll der türkischen Polizei vom (…) inklusive Übersetzung, 

– Einen Festnahmebefehl vom (…) inklusive Übersetzung, 

– Ein Schreiben der Staatsanwaltschaft an die Gendarmerie vom (…) in-

klusive Übersetzung, 

– Diverse Facebook-Auszüge über die Einschränkung des Kontos des 

Beschwerdeführers, 

– Zwei Anklageschriften (datiert auf den […] resp. […]) inklusive Überset-

zung, 

– Einen polizeilichen Ermittlungsbericht vom (…) inklusive Übersetzung, 

– Einen Haftbefehl vom (…) inklusive Übersetzung, 

– Ein Dokument betreffend «Prozess zum Beurteilen der Anklageschrift» 

vom (…), 

– Eine Vereinigungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom (…), 

– Einen Antrag für Haftbefehl vom (…), 

– Einen «Antrag auf Intervention» vom (…) inklusive Übersetzung, 

– Ein «Schreiben des Gerichts» an das Ministerium in Ankara vom (…) 

inklusive Übersetzung, 

– Eine Eingangsverfügung des Strafgerichts in Istanbul vom (…) inklu-

sive Übersetzung. 

E-2111/2020 

Seite 5 

G.  

Mit Schreiben vom 13. Juli 2020 gab der Rechtsvertreter der Beschwerde-

führenden die Beendigung des Mandatsverhältnisses bekannt. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2021 wurde die Vorinstanz zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung eingeladen. 

I.  

Mit Verfügung vom 16. Juli 2021 kam die Vorinstanz in teilweiser Wieder-

erwägung auf ihren Entscheid vom 16. März 2020 zurück, hob die Dispo-

sitivziffern 1, 4, und 5 der angefochtenen Verfügung auf, anerkannte die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden nach Art. 3 AsylG (Be-

schwerdeführer) respektive Art. 51 Abs. 1 AsylG (Beschwerdeführerin und 

Kinder) an, stellte die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs fest und 

gewährte ihnen die vorläufige Aufnahme in der Schweiz.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Juli 2021 wurde den Beschwerdeführen-

den die Möglichkeit eingeräumt sich gutscheinend zur Sache wie auch zu 

der Frage zu äussern, ob sie vor dem Hintergrund der teilweisen Widerer-

wägung der Vorinstanz nach wie vor an ihrer Beschwerde festhalten. Innert 

Frist ging keine Stellungnahme der Beschwerdeführenden ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 

getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

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Seite 6 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

1.5 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

2.  

Mit Verfügung der Vorinstanz vom 16. Juli 2021 wurden die Beschwerde-

führenden als Flüchtlinge anerkannt und in der Schweiz wegen Unzuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. In Bezug auf 

die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der angefochtenen Verfügung ist die Be-

schwerde somit gegenstandslos geworden. Diese Aspekte sind nicht mehr 

Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Gegenstand des vorlie-

genden Verfahrens bleibt somit einzig und alleine noch die Prüfung allfälli-

ger asylrelevanter Vorfluchtgründe und eine daraus fliessende Asylgewäh-

rung sowie die Aufhebung der Wegweisung (Dispositivziffern 2 und 3 der 

angefochtenen Verfügung). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). In Bezug auf den 

vorliegenden Prozessumfang erweist sich die verbleibende Beschwerde – 

wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unbegründet, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Seite 7 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Nach Ansicht der Vorinstanz genügten die Vorbringen der Beschwer-

deführenden den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, weshalb auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen 

verzichtet werden könne. Es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der 

kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen 

verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich aber 

nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, welche einen 

Verbleib im Heimatland verunmöglichten oder unzumutbar erschwerten. 

Deshalb führe die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölke-

rung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich alleine nicht zur Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Einschätzung gelte trotz der sich 

nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlechternden Men-

schenrechtslage in der Türkei. Daran vermöchten auch ihre Schilderungen 

nichts zu ändern. Es sei zwar nachvollziehbar, dass die von ihnen geschil-

derten Ereignisse sie belastet und sie einen Ausweg aus der Situation ge-

sucht hätten. Allerdings seien diese Erlebnisse nicht als derart intensiv ein-

zustufen, als dass ihnen ein weiterer Verbleib in ihrem Heimatland nicht 

mehr hätte zugemutet werden können. Der Umstand, dass sie bis zur Aus-

reise gearbeitet hätten, zeige, dass sie trotz allem in der Lage gewesen 

seien, einen geregelten Alltag zu führen. Von menschenunwürdigen Zu-

ständen könne folglich nicht die Rede sein. Weiter seien gemäss dem Sub-

sidiaritätsprinzip Personen mit einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative 

nicht auf den Schutz eines Drittstaats angewiesen. Die von ihnen geltend 

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Seite 8 

gemachten Nachteile seien lokal und regional beschränkt. Da sie sich die-

sen Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen anderen Teil 

ihres Heimatlandes entziehen könnten, seien sie nicht auf den Schutz der 

Schweiz angewiesen. Ihrer pauschalen Aussage, dass es überall in der 

Türkei dasselbe sei, könne nicht zugestimmt werden. Es sei davon auszu-

gehen, dass sie durch die Wahl eines geeigneten Ortes beziehungsweise 

Quartiers die unmittelbare Nähe zu den ihnen negativ gesinnten Nachbarn 

hätten vermeiden können. Sodann seien Übergriffe durch Dritte oder Be-

fürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, nur asylrelevant, wenn 

der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder dazu nicht in der 

Lage sei. Die Beschwerdeführenden hätten jedoch die ihnen offen stehen-

den Möglichkeiten gar nicht erst in Anspruch genommen beziehungsweise 

nicht ausgeschöpft. Bei den geltend gemachten Nachteilen handle es sich 

ausschliesslich um Probleme mit Privatpersonen. Deswegen hätten sie 

sich an die heimatlichen Behörden wenden und um Schutz ersuchen kön-

nen. Diesbezüglich hätten sie ausgeführt, dass sie die erste Beschädigung 

am Auto gemeldet hätten, allerdings ohne das von ihnen gewünschte Re-

sultat. Sie hätten daher einfach angenommen, die Polizei würde ihnen ver-

mutlich ohnehin nicht wirklich helfen und hätten die Hilfe der Strafverfol-

gungsbehörden danach gar nicht mehr in Anspruch genommen. Dies ge-

nüge indes nicht, um von der fehlenden staatlichen Schutzfähigkeit auszu-

gehen. Vielmehr gehe aus den Akten hervor, dass die heimatlichen Behör-

den nach ihrer Meldung sehr wohl aktiv geworden seien. So habe die Po-

lizei ihre Anzeige wegen des abgebrochenen Seitenspiegels entgegenge-

nommen. Dass dies nicht zum von ihnen gewünschten Resultat geführt 

habe, sei sehr wahrscheinlich bloss auf die unbekannte Täterschaft zurück-

zuführen. Die Beschwerdeführenden hätten selber nicht einmal die Vanda-

len benennen können. Angesichts der Geringfügigkeit des Delikts und der 

fehlenden Zeugen oder Beweismittel könne von der ausgebliebenen Straf-

verfolgung daher nicht darauf geschlossen werden, dass die türkische Po-

lizei ihnen im Falle einer ernsthaften Bedrohung durch Privatpersonen 

nicht Schutz geboten hätte. Da die Beschwerdeführenden solches in der 

Folge nicht einmal versucht hätten, müssten sie sich dies nun vorhalten 

lassen. Schliesslich stellten Nachteile, welche auf die allgemeinen politi-

schen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen in einem Staat 

zurückzuführen seien, keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG dar. Die religiöse Unterrichtung ihrer Tochter sei nicht auf ein 

in Art. 3 AsylG genanntes Motiv, sondern auf die sozialen und politischen 

Umstände in der Türkei zurückzuführen. 

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Seite 9 

5.2 Zur Begründung ihrer Rechtsmitteleingabe machten die Beschwerde-

führenden in der Hauptsache geltend, als Angehörige der Kurden und (…) 

seien sie Opfer von Belästigungen und Beleidigungen geworden. So gehe 

insbesondere aus den Aussagen der Beschwerdeführerin hervor, dass 

nach der Anzeige wegen Sachbeschädigung an ihrem Auto der zuständige 

Polizist ihr gegenüber erklärt habe, dass sie im Quartier nicht willkommen 

seien. Es sei nicht ersichtlich, dass Drohungen auch gegenüber allen an-

deren kurdischstämmigen Bewohnern des Quartiers ausgesprochen wor-

den wären. Zudem hätten sie aufgrund ihrer Ethnie kurz vor ihrer Flucht 

Entlassungen hinnehmen müssen. Dass die türkischen Gerichte solche 

Kündigungen als missbräuchlich qualifizierten, sei ihres Erachtens eher 

unwahrscheinlich. Es müsse als erstellt gelten, dass die Familie insgesamt 

auf keinen staatlichen Schutz hätte zählen können.  

Sodann sei – annähernd drei Jahre nach ihrer Ausreise aus der Türkei – 

am (…) an ihrem letzten Wohnsitz in Istanbul, wo nach wie vor die Eltern 

der Beschwerdeführerin wohnten, eine Hausdurchsuchung durchgeführt 

worden. Dabei hätten die Beamten nach dem Beschwerdeführer gefragt 

und einen Computer gesucht. Dieser Vorfall erwecke den Eindruck, dass 

der Beschwerdeführer und seine Familie vermutlich schon vor ihrer Flucht 

im Fokus der Behörden gestanden habe. Insgesamt sei anzunehmen, dass 

der Beschwerdeführer aus politischen respektive ethnischen Gründen ge-

sucht werde und im Falle einer Rückkehr mit einschneidenden Sanktionen 

zu rechnen hätte. Aufgrund dessen sei seine Flüchtlingseigenschaft zu be-

jahen und ihnen Asyl zu gewähren.  

Sodann habe sich der Beschwerdeführer nach seiner Flucht in den sozia-

len Medien immer wieder kritisch gegenüber dem türkischen Staat geäus-

sert. Damit bestünden subjektive Nachfluchtgründe.  

5.3 Im Rahmen der Vernehmlassung zog die Vorinstanz mit Verfügung vom 

16. Juli 2021 die angefochtene Verfügung vom 16. März 2020 teilweise in 

Wiedererwägung (vgl. Bst. J). Aufgrund der auf Beschwerdeebene neu ein-

gereichten Beweismittel erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft. Flüchtlingen werde jedoch kein Asyl gewährt, wenn sie erst wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

geworden seien; dies sei aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten offen-

sichtlich der Fall. Sein Asylgesuch bleibe daher abgelehnt und auch die 

Anordnung der Wegweisung bleibe bestehen, der Vollzug derselben in den 

Heimatstaat jedoch unzulässig. Die Beschwerdeführerin sowie die Kinder 

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Seite 10 

hätten im Rahmen des Beschwerdeverfahrens keine eigenen Gründe gel-

tend gemacht, welche eine Wiedererwägung des Entscheids rechtfertigen 

würden. Sie erfüllten daher die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 

AsylG weiterhin nicht, sie seien jedoch in die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers einzubeziehen. 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die angefochtene Verfügung hinsichtlich der Verneinung von 

Vorfluchtgründen zu stützen ist. Die Beschwerdeführenden vermögen den 

vorinstanzlichen Erwägungen mit ihrer Beschwerdeeingabe nichts Stich-

haltiges entgegenzusetzen. 

6.2 Die auf Beschwerdeebene geltend gemachte Durchsuchung im Haus 

der Eltern der Beschwerdeführerin am (…) (welche dem Beschwerdeführer 

gegolten habe) stand augenscheinlich in Zusammenhang mit dem auf Be-

schwerdeebene mittels zahlreicher Beweismittel belegten Ermittlungsver-

fahren gegen den Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen regie-

rungskritischen Äusserungen in den sozialen Medien. Nach seiner Flucht 

hat er sich eigenen Aussagen zufolge kritisch gegenüber dem türkischen 

Staat geäussert – hierzu reichte er Auszüge diverser Äusserungen auf Fa-

cebook und Twitter vom (…) ein.  

Behauptungsweise seien die Eltern bereits einen Monat zuvor, im (…), von 

zivilen Beamten besucht worden, die erklärt hätten, im Besitz eines Haft-

befehls zu sein. Dabei handelt es sich aber um eine reine Parteibehaup-

tung, die unsubstanziiert blieb. Ohnehin ist nicht erkennbar, inwiefern die 

Beschwerdeführenden in Bezug auf den vorliegend verbliebenen Prozess-

gegenstand hieraus etwas zu ihren Gunsten ableiten könnten.   

Aus den Schilderung der Beschwerdeführenden ergeben sich keinerlei An-

zeichen darauf, dass sie bereits vor ihrer Ausreise am (…) 2017 im Visier 

der türkischen Behörden gestanden wären. Auch das Vorbringen, ein On-

kel der Beschwerdeführerin sei in den 90er- Jahren – also mithin vor drei 

Jahrzehnten – ausgereist und habe Asyl erhalten, ändert nichts hieran. Die 

Behauptung der Beschwerdeführenden, wonach ein für die Sachbeschädi-

gung an ihrem Auto zuständige Polizist dem Beschwerdeführer gegenüber 

erklärt habe, dass sie im Quartier nicht willkommen seien, ist ausserdem 

aktenwidrig. Aus ihren Aussagen an der Anhörung geht vielmehr hervor, 

dass es der Beschwerdeführer war, der dem Polizisten – nachdem dieser 

ihn gefragt habe, ob er jemanden verdächtige – gesagt habe, dass er die 

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Seite 11 

Täter nicht kenne, sie jedoch im Quartier nicht willkommen seien (vgl. vo-

rinstanzliche Akten A33, F64; A34, F57). Das SEM hielt diesbezüglich zu-

treffend fest, dass angesichts der Geringfügigkeit des Delikts und der feh-

lenden Hinweise auf die Täterschaft von der ausgebliebenen Strafverfol-

gung nicht darauf geschlossen werden könne, die türkische Polizei habe 

ihnen nicht helfen wollen (vgl. a.a.O. E. II Ziff. 3). Es ist in Übereinstimmung 

mit dem SEM sodann ohnehin festzustellen, dass die vorgebrachten Be-

helligungen durch die Nachbarn aufgrund mangelnder Intensität keine 

ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen und sie sich die-

sen durch einen Wegzug hätten entziehen können. Es erschliesst sich dem 

Gericht zudem nicht, weshalb die Beschwerdeführenden die angeblich 

«strafrechtlich relevante und massive Drohung» (vgl. Beschwerdeeingabe 

S. 5) anlässlich des Vorfalls vor dem Supermarkt im Jahr 2017 nicht zur 

Anzeige brachten; wie bereits erwähnt, überzeugt ihr diesbezüglicher pau-

schaler Einwand nicht, die Behörden hätten ihnen wohl sowieso nicht ge-

holfen. Schliesslich handelt es sich bei ihren Erklärungsversuchen, die kurz 

vor ihrer Flucht angeblich erfolgten Entlassungen auf ihre Ethnie zurückzu-

führen, um reine Spekulation. Für eine derartige Schlussfolgerung ergeben 

sich aus den Akten keine Hinweise. Im Übrigen kann zur Vermeidung von 

Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz ge-

mäss angefochtener Verfügung und obiger Zusammenfassung verwiesen 

werden. Insbesondere ergeben sich auch keine Hinweise auf Gründe, wel-

che zur Annahme der originären Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-

führerin oder der Kinder führen könnten. 

6.3 Nach dem Ausgeführten ist es den Beschwerdeführenden nicht gelun-

gen, asylrelevante Vorfluchtgründe glaubhaft darzutun. Das SEM hat dem-

zufolge zu Recht das Vorliegen von Vorfluchtgründen verneint und ihre 

Asylgesuche abgelehnt. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 12 

8.  

Nachdem das SEM mit Verfügung vom 16. Juli 2021 die Beschwerdefüh-

renden als Flüchtlinge anerkannte und die Unzulässigkeit des Vollzugs der 

Wegweisung in den Heimatstaat feststellte, erübrigen sich praxisgemäss 

weitere Ausführungen hierzu. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, so-

weit sie nicht durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist, Bun-

desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu bean-

standen ist. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen. 

10.  

10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind den Beschwerdeführenden grundsätzlich nach dem Verhältnis von 

Obsiegen und Unterliegen aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen 

(Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind 

bezüglich ihres Hauptantrags auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

und der Asylgewährung unterlegen. Hinsichtlich ihres Eventualbegehrens 

um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung der vorläufi-

gen Aufnahme haben sie zufolge der teilweisen Wiedererwägung durch 

das SEM obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein Obsiegen zu zwei Drit-

teln.   

10.2 Die Verfahrenskosten wären somit entsprechend anzupassen. Nach-

dem aber die Beschwerde im vormaligen Zeitpunkt der Beschwerdeerhe-

bung und des damals noch bestehenden Umfangs des Prozessgegen-

stands – der in der Folge durch die teilweise Wiedererwägung der Vor-

instanz vom 16. Juli 2021 weitestgehend gegenstandslos geworden ist – 

damals nicht offensichtlich aussichtslos war, sowie angesichts der ausge-

wiesenen Prozessarmut, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und auf 

die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

10.3 Nachdem voranstehend das Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wird, ist folgerichtig weiter 

auch das Gesuch der Beschwerdeführenden um amtliche Rechtsverbei-

ständung im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gutzuheissen. Die 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten des vormaligen Rechtsver-

treters der Beschwerdeführenden sind daher – soweit sie zu einem Drittel 

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Seite 13 

unterlegen sind – bis zum Zeitpunkt der Mandatsniederlegung am 13. Juli 

2020 durch das Bundesverwaltungsgericht zu übernehmen (vgl. aArt. 110a 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 9–14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Nach Praxis des Gerichts werden amtlich bestellte 

Rechtsvertreter mit Anwaltspatent mit einem Stundenansatz von Fr. 200.– 

bis 220.– entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der vorma-

lige Rechtsvertreter hat mit Beschwerdeeingabe vom 20. April 2020 seinen 

Aufwand dargelegt und eine Liste der bisherigen Aufwendungen zu den 

Akten gereicht. Er machte für das Beschwerdeverfahren einen Zeitauf-

wand von 7.25 Stunden und Auslagen von pauschal Fr. 50.– geltend. Der 

Zeitaufwand erscheint insgesamt angemessen. Hinzu kommt eine Ent-

schädigung für den seither angefallenen Aufwand bis zum Zeitpunkt der 

Mandatsniederlegung. Nicht zu entschädigen ist aber die Spesenpau-

schale in der Höhe von Fr. 50.–, da vom Gericht nur effektiv ausgewiesene 

Kosten entschädigt werden, zumal keine besonderen Umstände vorliegen. 

In Anbetracht des für amtlich bestellte Rechtsvertreter mit Anwaltspatent 

zu berücksichtigenden Stundenansatzes von Fr. 220.– ist die anteilsmäs-

sige Entschädigung nach dem Gesagten auf gerundet Fr. 970.– (inkl. 

MWST-Zuschlag) festzusetzen. Dem amtlich beigeordneten Rechtsvertre-

ter ist zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar in dieser 

Höhe zuzusprechen. 

10.4 Soweit die Beschwerdeführenden zu zwei Dritteln obsiegt haben, ist 

ihnen zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung (Art. 64 VwVG; 

Art. 7 ff. VGKE) zuzusprechen. Entsprechend den vorgängigen Erwägun-

gen und unter Berücksichtigung des vom Rechtsvertreter geltend gemach-

ten und für die Parteientschädigung zu berücksichtigenden Stundenansat-

zes von Fr. 250.– (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE) beläuft sich die von der Vo-

rinstanz auszurichtende Parteientschädigung auf Fr. 1'935.– (inkl. MWST-

Zuschlag). 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2111/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit sie nicht bereits gegenstandslos geworden 

ist, abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'935.– auszurichten. 

5.  

Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen und 

Rechtsanwalt Michael Adamczyk wird durch das Bundesverwaltungsge-

richt ein Honorar in der Höhe von Fr. 970.– ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber: 

Lorenz Noli Kevin Schori