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**Case Identifier:** 7fc27dd1-9a0d-5201-9c31-286ab7715b25
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.05.2008 B-7898/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7898-2007_2008-05-13.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-7898/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  M a i  2 0 0 8

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), Richter Hans Urech, 
Richter Claude Morvant, 
Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler.

X._______, 
vertreten durch Herr Rechtsanwalt Raffael J. Weidmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), 
Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung, 
Effingerstrasse 31, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Arbeitslosenversicherung, Einspracheentscheid vom 
14. August 2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-7898/2007

Sachverhalt:

A.
Die X. AG (Beschwerdeführerin)  mit  Sitz  in  Y. (Kanton Z.)  bezweckt 
den Handel mit Waren aller Art, im Speziellen mit elektronischen Gerä-
ten für  die grafische Industrie,  die  Beratung und das Erbringen von 
technischen und administrativen Dienstleistungen für die grafische In-
dustrie. Sie machte gegenüber der Arbeitslosenkasse des Kantons Z. 
(Arbeitslosenkasse) für die Monate Januar bis Mai 2005 wirtschaftlich 
bedingte Arbeitsausfälle geltend. In der Folge zahlte ihr die Arbeitslo-
senkasse Kurzarbeitsentschädigung aus.

Am 21. Juni 2007 überprüfte die Vorinstanz, ob die von der Beschwer-
deführerin in den Monaten Januar bis Mai 2005 beanspruchten Kurzar-
beitsentschädigungen rechtmässig seien.

Mit  Revisionsverfügung AGK-2007-46 vom 6. Juli  2007 entschied die 
Vorinstanz,  die  Beschwerdeführerin  habe  Versicherungsleistungen  in 
der Höhe von Fr. 20'258.50 nicht rechtmässig bezogen. Diese seien in-
nert  30  Tagen  an  die  Arbeitslosenkasse  zurückzuerstatten.  Zur  Be-
gründung führte sie aus, aus elektronisch geführten Wochenrapporten 
sei ersichtlich, dass für Mitarbeitende an Tagen wirtschaftlich bedingte 
Ausfallstunden geltend gemacht worden seien, an denen diese gear-
beitet  oder  Absenzen  aus  anderen  Gründen  zu  verzeichnen  gehabt 
hätten. Aus diesem Grunde würden insgesamt 216 Ausfallstunden ab-
erkannt. Im Weiteren sei aus den Wochenrapporten des in der Logistik 
tätigen S. im Gegensatz zur übrigen Belegschaft der tägliche Arbeits-
beginn und das Arbeitsende nicht  ersichtlich. Seine Wochenrapporte 
verzeichneten an jedem Arbeitstag in der Kurzarbeitsphase ohne eine 
einzige Abweichung pauschal 4 Stunden Arbeit und 4 Stunden Kurzar-
beit. Im Gegensatz zur übrigen Belegschaft seien ihm die Löhne wäh-
rend den Monaten, in denen  Kurzarbeit  geleistet  worden sei,  unge-
kürzt und im Mai 2005 zudem Überstunden ausbezahlt worden. Die für 
diesen  Mitarbeiter  vorgelegte  betriebliche  Arbeitszeitkon-trolle  habe 
keine Aussagekraft. Es sei  nicht nachvollziehbar, weshalb für ihn als 
einzigen Mitarbeiter Arbeitsbeginn und -ende nicht erfasst worden sei, 
und dass er ausnahmslos – ohne jegliche Variation der gearbeiteten 
Stunden oder einer anderen Absenz – jeden Tag 4 Stunden gearbeitet 
und  4  Stunden  Kurzarbeit  zu  verzeichnen  gehabt  habe.  Dies  umso 
mehr, als bei den übrigen Mitarbeitenden Differenzen festgestellt wor-

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den seien. Auf  Grund der  Unkontrollierbarkeit  der  für  S. geltend ge-
machten Ausfallstunden würden diese insgesamt aberkannt.

B.
Am 6. August 2007 erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Rück-
forderungsverfügung Einsprache und beantragte Folgendes:

„Die Verfügung zur Rückzahlung soll aufgehoben resp. teilweise korrigiert wer-
den. Die Nichtakzeptierung der Kurzarbeit  S. ist  aus unserer Sicht nicht ge-
rechtfertigt (siehe Begründung). Alle anderen Korrekturen würden wir akzep-
tieren, obschon wir denken, dass diese nur aus Berechnungsverschiebungen 
entstanden sind.“

Zur Begründung brachte sie vor, S. sei der Einzige der betroffenen Mit-
arbeiter, welcher ausschliesslich Innendienst leiste. Die Mitarbeiter im 
Innendienst seien nicht verpflichtet, in der Stundenerfassung Arbeits-
beginn  und  -ende  zu  notieren. Diese  Mitarbeiter  arbeiteten  ohnehin 
mehr als die erfassten 8 Stunden. Herr  S. habe während der Phase 
der Kurzarbeit jeweils nachmittags nicht gearbeitet. Die Rückforderung 
erachte sie höchstens in dem Umfang gerechtfertigt, als sie bei Herrn 
Senns  Lohn  keinen  Abzug  für  die  Kurzarbeit  (10%)  vorgenommen 
habe. Die Überzeit, welche S. im Mai 2005 ausbezahlt worden sei, sei 
effektiv gar keine Überzeit gewesen. Es habe sich effektiv um die Aus-
zahlung nicht bezogener Ferien aus Vorjahren gehandelt. Diese seien 
vor dem jeweils im Mai stattfindenden Jahresabschluss gegen ein Dar-
lehen,  welches  sie  diesem  Mitarbeiter  vor  zirka  4  Jahren  gewährt 
habe, verrechnet worden. Als Buchungstext sei der Einfachheit halber 
„Überzeit“  gewählt  worden,  weil  das  Lohnprogramm  keine  derartige 
Lohnart kenne. 

Mit Einspracheentscheid vom 14. August 2007 wies die Vorinstanz die 
Einsprache der Beschwerdeführerin ab. Zur Begründung erklärte sie, 
in  der  Informationsbroschüre  „INFO-SERVICE  Kurzarbeitsentschädi-
gung“ werde auf das Erfordernis einer Arbeitszeitkontrolle und die Auf-
bewahrungspflicht von 5 Jahren hingewiesen. Auch werde im Formular 
716.302  „Antrag  auf  Kurzarbeitsentschädigung“,  welches  anlässlich 
der  Geltendmachung  jeder  Abrechnungsperiode  rechtsgültig  unter-
schrieben werde, festgehalten, dass Arbeitnehmer, deren Arbeitsaus-
fall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrol-
lierbar  sei,  keinen  Anspruch  auf  Kurzarbeitsentschädigung  hätten. 
Nach konstanter Gerichtspraxis müsse auch dann eine geeignete Zeit-
erfassung geführt werden, wenn die Mitarbeiter grundsätzlich fixe Ar-
beitszeiten aufwiesen. Diese Anforderung bestehe insbesondere des-

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halb, damit  allfällig geleistete Mehrstunden ersichtlich seien. Die Be-
schwerdeführerin bestätige in ihrer Einsprache selber, dass die Innen-
dienstmitarbeiter pro Tag fix nur 8 Stunden erfassten, obschon sie nor-
malerweise  mehr  Stunden  arbeiteten. Es  bleibe  dabei,  dass  die  be-
triebliche Arbeitszeitkontrolle von S. keine Aussagekraft ausweise und 
dessen Arbeitsausfall entsprechend unkontrollierbar gewesen sei.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 7. Septem-
ber 2007 (Postversand am 8. September 2007) Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht. Sie beantragt:

„Die Verfügung zur  Rückzahlung von Fr. 20'258.50 ist  zu korrigieren. Insbe-
sondere  sind  die  nicht  akzeptierten  Kurzarbeitsentschädigungen von  S. als 
Anspruch zu akzeptieren.“

Zur Begründung führt sie aus, die Form der Arbeitszeitkontrolle sei nir-
gends vorgeschrieben. Sie habe die Kontrolle der täglichen Anwesen-
heit als genügend erachtet und S. erlaubt, pro Arbeitstag 8 Stunden zu 
notieren. Diese Regelung rechtfertige sich aus zwei Gründen. Einer-
seits würde durch die genaue Notierung der Anfangs- und Schlusszeit 
Überzeit entstehen, welche keine echte Überzeit sei. Andererseits sei 
S. ein Mitarbeiter, der keine Zeitkontrolle brauche, weil er immer pünkt-
lich sei und eher zuviel arbeite. Im Weiteren betont sie, dass es sich 
bei ihrem Betrieb um einen kleinen Betrieb handle. Bei diesem müss-
ten andere Massstäbe gesetzt werden als bei Grossbetrieben, welche 
für die Gerichtspraxis massgebend gewesen seien. Wie die Zeitkont-
rolle im Detail zu führen sei, stehe weder im Formular 716.302 noch in 
der Informationsbroschüre. Auch im Büro der Arbeitslosenkasse seien 
keine klaren Anweisungen verfügbar gewesen oder gegeben worden. 

D.
Die Vorinstanz liess sich am 10. Oktober 2007 vernehmen. Sie bean-
tragt,  die  Beschwerde  sei  abzuweisen  und  der  Einspracheentscheid 
vom 14. August 2007 betreffend die Revisionsverfügung AGK-2007-46 
vom 6. Juli 2007 zu bestätigen. Zur Begründung führt sie im Wesentli-
chen aus, die für S. vorgelegten Rapporte genügten den vom Eidge-
nössischen Versicherungsgericht gestellten Anforderungen an eine be-
triebliche Arbeitszeitkontrolle nicht. Die Tatsache, dass bei S. offenbar 
Überstunden  anfielen,  untermauere  im  Hinblick  auf  die  Ausgleichs-
pflicht  von  „Überzeit“  die  Notwendigkeit  einer  detaillierten,  den  tat-
sächlichen  Gegebenheiten  entsprechenden  Dokumentierung  der  Ar-
beitszeiten. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin als Klein-

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betrieb zu bezeichnen sei, könne sie nichts zu ihren Gun-sten ableiten. 
Sei demnach der Anspruch für Kurzarbeitsentschädigung für S. zu ver-
neinen,  erübrige  sich  eine  Auseinandersetzung  mit  den  noch in  der 
Einsprache vom 6. August 2007 vorgebrachten Argumenten betreffend 
Ausbezahlung  von  Überstunden  (und  deren  Auswirkungen  auf  das 
Ausmass  der  verkürzten  Arbeitszeit)  während  der  Kurzarbeitsphase. 
Es lägen auch keine Umstände vor,  die eine vom materiellen  Recht 
abweichende  Behandlung  gebieten  würden:  Die  Beschwerdeführerin 
behaupte nicht, auf dem Büro der Arbeitslosenkasse um eine konkrete 
Beratung über die Anforderungen an eine genügende Arbeitszeitkont-
rolle  nachgesucht  zu  haben.  Daher  falle  eine  Verletzung  der  Bera-
tungspflicht nicht in Betracht. Einer über eine – hier nicht vorliegende – 
konkrete  Fragestellung  hinausgehenden  allgemeinen  Informations-
pflicht zur Arbeitszeitkontrolle sei mit der Abgabe der Informationsbro-
schüre „INFO-SERVICE Kurzarbeitsentschädigung“ Genüge getan. Es 
sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin eine solche Bro-
schüre übergeben worden sei. Es wäre daher an der Beschwerdefüh-
rerin gelegen, diese sorgfältig zu lesen und bei Zweifeln mit konkreten 
Fragen an die zuständigen Stellen zu gelangen. Unterlasse sie dies, 
wie im vorliegenden Fall, habe sie die damit verbundenen Nachteile zu 
tragen. 

Mit  Replik vom 7. November 2007 hält  die Beschwerdeführerin, nun-
mehr vertreten durch Rechtsanwalt Raffael J. Weidmann, an ihrem in 
der Beschwerde vom 7. September 2007 gestellten  Rechtsbegehren 
fest. Sie betont, dass sich die Beschwerde nur gegen die Aberkennung 
der  Kurzarbeitsentschädigung  für  den  Mitarbeiter  S. richte.  Aus den 
massgebenden  Vorschriften  der  Arbeitslosenversicherungsgesetzge-
bung,  der  Informationsbroschüre  „Kurzarbeitsentschädigung“,  dem 
Formular 716.302 sowie der Rechtsprechung lasse sich nicht ableiten, 
dass zwingend nicht nur die tägliche Arbeitszeit festgehalten werden 
müsse, sondern auch der Zeitraum, innert welchem die Arbeit geleistet 
worden sei. Ein Arbeitsrapport, welcher (lediglich) die Anzahl der ge-
leisteten Arbeitsstunden pro Tag festhalte, müsse zur Geltendmachung 
von  Kurzarbeitsentschädigung  ausreichen.  Da  sie  an  dieser  Auffas-
sung keine Zweifel gehegt habe, habe sie sich auch nicht zu entspre-
chenden Fragen veranlasst  gesehen. Die  Ansicht  der  Vorinstanz  sei 
als überspitzter Formalismus zu bezeichnen und lasse sich auf Grund 
der obigen Ausführungen nicht stützen. Somit sei die Beschwerde gut-
zuheissen und die Rückforderung um den Betrag der Kurzarbeitsent-
schädigung für S. zu reduzieren.

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Am 27. November 2007 teilte  die Vorinstanz mit,  die  Replik  der  Be-
schwerdeführerin  enthalte  keine Erwägungen,  die  einer  Duplik  ihrer-
seits bedürfe.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2007 teilte das Bundesver-
waltungsgericht den Parteien mit, dass das vorliegende Beschwerde-
verfahren im Rahmen interner Entlastungsmassnahmen von der Abtei-
lung III auf die Abteilung II übertragen worden sei.

F.
Die Beschwerdeführerin verzichtete stillschweigend auf die Durchfüh-
rung einer öffentlichen Verhandlung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Beurteilung von Beschwerden 
gegen Entscheide der Vorinstanz im Bereich der Kurzarbeitsentschädi-
gung zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 
17.  Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht  [Verwaltungsge-
richtsgesetz, VGG, SR 172.32] und Art. 101 AVIG, zit. in E. 2).

Durch  den  angefochtenen  Entscheid  ist  die  Beschwerdeführerin  be-
sonders berührt, und sie hat an dessen Aufhebung oder Änderung ein 
schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. 
Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021], 
vgl. auch Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  [ATSG,  SR  830.1]). 
Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 
VwVG, vgl. auch  Art.  60  Abs. 1  ATSG),  der  Kostenvorschuss wurde 
fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und der Vertreter hat sich 
rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeits-
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversi-
cherungsgesetz,  AVIG, SR 837.0) will  den versicherten Personen ei-
nen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Arbeitslosigkeit, 

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Kurzarbeit, schlechtem Wetter und Zahlungsunfähigkeit des Arbeitge-
bers garantieren (Art. 1a Abs. 1 Bst. a - d AVIG).

Gemäss Art. 31 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Ar-
beitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf 
Kurzarbeitsentschädigung,  wenn  sie  für  die  Versicherung  beitrags-
pflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV 
noch nicht erreicht haben (Bst. a), wenn der Arbeitsausfall anrechen-
bar ist (Bst. b), wenn das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist (Bst. c) 
und wenn der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und er-
wartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten 
werden können (Bst. d). 

Keinen  Anspruch  auf  Kurzarbeitsentschädigung  haben  jedoch  unter 
anderem  Arbeitnehmer,  deren  Arbeitsausfall  nicht  bestimmbar  oder 
deren  Arbeitszeit  nicht  ausreichend  kontrollierbar  ist  (Art. 31  Abs.  3 
Bst.  a  AVIG).  Die  genügende  Kontrollierbarkeit  des  Arbeitsausfalles 
setzt eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraus. Der Arbeitgeber hat 
die Unterlagen über die Arbeitszeitkontrolle während fünf Jahren auf-
zubewahren (Art. 46b Abs. 1 und 2 der  Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung,  Arbeitslosenversicherungsverordnung,  AVIV,  SR 
837.02).

Die  Ausgleichsstelle  der  Arbeitslosenversicherung,  welche  das  seco 
führt  (Art. 83 Abs. 3 AVIG), prüft  stichprobenweise bei den Arbeitge-
bern die ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen (vgl. Art. 110 Abs. 
4  AVIV).  Stellt  die  Ausgleichsstelle  fest,  dass  die  gesetzlichen  Vor-
schriften nicht oder nicht richtig angewendet wurden, so erteilt sie der 
Kasse oder der zuständigen Amtsstelle die erforderlichen Weisungen. 
Bei Arbeitgeberkontrollen verfügt die Ausgleichsstelle. Das Inkasso ob-
liegt der Kasse (Art. 83a Abs. 1 und 3 AVIG, Art. 111 AVIV).

Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten  (Art. 95 
Abs.  1  AVIG i. V. m.  Art. 25  Abs. 1  ATSG).  Voraussetzung  dafür  ist, 
dass die rechtskräftig verfügte oder formlos erfolgte Leistungszuspre-
chung zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Be-
deutung  ist  (vgl.  Art.  53  Abs. 2  ATSG; Urteile  des  Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [EVG] C 115/06 vom 4. September 2006 E. 1.2 
und C 114/05 vom 26. Oktober 2005 E. 1, je mit Hinweisen). 

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3.
Mit  Revisionsverfügung vom 6. Juli  2007 forderte die Vorinstanz von 
der  Beschwerdeführerin  Fr. 20'258.50  Kurzarbeitsentschädigung  zu-
rück. Diese Summe ergab sich aus der Aberkennung von 216 Ausfall-
stunden einzelner Mitarbeiter der Beschwerdeführerin und sämtlicher 
für  den Mitarbeiter  S. geltend  gemachten Ausfallstunden  in  der  Zeit 
von Januar bis Mai 2005. Die im vorliegenden Fall zu beurteilende Be-
schwerde richtet sich, wie die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 
7. November 2007 betont,  nur gegen die  Rückforderung der  Kurzar-
beitsentschädigung für den Mitarbeiter S.. 

Bezüglich dieses Mitarbeiters begründete die Vorinstanz ihre Rückfor-
derungsverfügung damit,  dass die für  ihn vorgelegte betriebliche Ar-
beitszeitkontrolle keine Aussagekraft habe. Daher sei dessen Arbeits-
ausfall nicht kontrollierbar. Denn in seinen Wochenrapporten seien - im 
Gegensatz zur übrigen Belegschaft - Arbeitsbeginn und -ende nicht er-
fasst  worden;  an  jedem  Arbeitstag  in  der  Kurzarbeitsphase  würden 
ohne eine einzige Abweichung pauschal 4 Stunden Arbeit und 4 Stun-
den Kurzarbeit verzeichnet. Zudem seien ihm – wiederum im Gegen-
satz zur übrigen Belegschaft - die Löhne während allen Monaten von 
Kurzarbeit ungekürzt und im Mai 2005 zudem Überstunden ausbezahlt 
worden. 

Die Beschwerdeführerin argumentiert in ihrer Eingabe vom 7. Novem-
ber 2007, ein Arbeitsrapport, welcher (lediglich) die Anzahl der gelei-
steten Arbeitsstunden pro Tag festhalte, müsse zur Geltendmachung 
von  Kurzarbeitsentschädigung  ausreichen.  Aus  den  massgebenden 
Vorschriften lasse sich nicht ableiten, dass zwingend nicht nur die täg-
liche Arbeitszeit  festgehalten werden müsse,  sondern auch der Zeit-
raum, innert welchem die Arbeit geleistet worden sei. Dies gehe auch 
nicht aus der Rechtsprechung, dem Formular 716.302 oder Ziffer 6 der 
Informationsbroschüre „Kurzarbeitsentschädigung“ hervor. Dort werde 
vielmehr festgehalten: „Die Erfüllung dieser gesetzlichen Bestimmung 
setzt eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraus, z.B. Stempelkarten, 
Stundenrapporte.“  Unter  einem  Stundenrapport  sei  im  allgemeinen 
Sprachgebrauch ein Rapport zu verstehen, welcher, im Gegensatz zu 
einer Stempelkarte, einzig die Menge der geleisteten Arbeitsstunden 
festhalte. Von dieser Annahme sei sie auch ausgegangen. Ein Arbeits-
rapport, welcher (lediglich) die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden 
pro Tag festhalte, müsse zur Geltendmachung von Kurzarbeitsentschä-
digung ausreichen. 

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3.1 Gestützt  auf  Art. 31 Abs. 3 Bst. a  AVIG wird in  Art. 46b Abs. 1 
AVIV bestimmt, dass die genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsaus-
falles eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraussetzt. Ziffer 6 der In-
formationsbroschüre „Kurzarbeitsentschädigung“ führt als Beispiele ei-
ner betrieblichen Arbeitszeitkontrolle  Stempelkarten und Stundenrap-
porte auf. 

Soweit  ersichtlich,  haben  sich  das  Eidgenössische Versicherungsge-
richt (EVG) respektive die Sozialrechtlichen Abteilungen des Bundes-
gerichts (seit 1. Januar 2007) bisher noch nicht zur Frage geäussert, 
was unter dem in Ziffer 6 der Informationsbroschüre „Kurzarbeitsent-
schädigung“ genannten Begriff „Stundenrapport“ zu verstehen ist. Da-
gegen  hat  das  EVG  wiederholt  festgehalten,  wann  ein  geltend  ge-
machter Arbeitsausfall bestimmbar respektive wann die Arbeitszeit ei-
nes Arbeitnehmers ausreichend kontrollierbar sei (Art. 31 Abs. 3 Bst. a 
AVIG). Im vorliegenden Fall ist denn auch primär zu prüfen, ob die Ar-
beitszeit von S. ausreichend kontrollierbar im Sinne von Art. 31 Abs. 3 
Bst. a AVIG ist, zumal es sich beim Begriff „Stundenrapporte“ nicht um 
einen gesetzlichen Ausdruck handelt. Das EVG führte dazu aus, das 
Formular  "Rapport  über  die  wirtschaftlich  bedingten  Ausfallstunden" 
genüge nicht  als Arbeitszeitnachweis über die täglich verrichtete Ar-
beitszeit der Angestellten. Ferner genüge auch nicht, wenn der Arbeit-
geber eine An- und Abwesenheitskontrolle führe, vielmehr bedürfe es 
einer täglich fortlaufend geführten Arbeitszeiterfassung über die effek-
tiv geleisteten Arbeitsstunden der von der Kurzarbeit betroffenen Mit-
arbeiter. Nur auf diese Weise sei Gewähr geboten, dass die an gewis-
sen Tagen geleistete Überzeit, welche innerhalb der Abrechnungsperi-
ode auszugleichen sei, bei der Feststellung des monatlichen Arbeits-
ausfalls Berücksichtigung finde (Urteile des EVG C 140/02 vom 8. Ok-
tober 2002 E. 3.2, C 260/00 vom 22. August 2001 E. 2a und C 229/00 
vom 30. Juli 2001 E. 1b; vgl. auch Beschwerdeentscheide der Rekurs-
kommission  EVD  MC/2004-33  vom  25.  Januar  2006  E.  6.1  und 
MC/2004-14 vom 24. Februar 2005 E. 4.1). Dabei müssten die gear-
beiteten Stunden keineswegs zwingend mit einem elektronischen oder 
mechanischen System erfasst sein. Wesentlich seien allein die ausrei-
chende Detailliertheit und die zeitgleiche Dokumentierung (Urteile des 
EVG C 269/03 vom 25. Mai 2004 E. 3.1 und C 35/03 vom 25. März 
2004 E. 4), weshalb auch nicht argumentiert werden könne, die gefor-
derte Zeiterfassung könne Kleinbetrieben nicht zugemutet werden (Ur-
teil des EVG C 35/03 vom 25. März 2004 E. 4).

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Von der formellen Beweisvorschrift der betrieblichen Arbeitszeitkontrol-
le gemäss Art. 46b Abs. 1 AVIV darf nur abgewichen werden, wenn de-
ren Anwendung im Einzelfall überspitzt formalistisch erscheint, d.h. die 
prozessuale Formstrenge exzessiv und durch kein schutzwürdiges In-
teresse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Ver-
wirklichung  des  materiellen  Rechts  in  unhaltbarer  Weise  erschwert 
oder gar verhindert (Urteil des EVG C 115/06 vom 4. September 2006 
E. 1.1, mit Verweis auf BGE 130 V 183 E. 5.4.1).

3.2 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass in den Wochenrappor-
ten von S. Arbeitsbeginn und -ende nicht aufgezeichnet  wurden. Für 
jeden Tag der  Arbeitswoche wurden jeweils  4  Stunden Arbeit  und 4 
Stunden Kurzarbeit  verbucht. Wie die Beschwerdeführerin  zudem er-
klärte, notierten die Mitarbeiter im Innendienst, wozu auch S. gehöre, 
selbst bei längerer Arbeitszeit jeweils 8 Arbeitsstunden. S. sei ein Mit-
arbeiter, der keine Zeitkontrolle  brauche, weil  er  immer pünktlich sei 
und eher zuviel arbeite. 

Aus  den  Erklärungen  der  Beschwerdeführerin  ergibt  sich,  dass  aus 
den  Wochenrapporten  von  S.  die  tatsächlich  geleistete  tägliche  Ar-
beitszeit  nicht  ersichtlich  ist.  Anhand  der  Wochenrapporte  lässt  sich 
auch nicht feststellen, inwieweit die geltend gemachten Ausfallstunden 
wirtschaftlich bedingt oder auf sonstige Absenzen (Ferien, Krankheit, 
Unfall) zurückzuführen waren. Es liegt somit keine betriebliche Arbeits-
zeitkontrolle im Sinne von Art. 46b Abs. 1 AVIV vor, anhand derer sich 
der S. betreffende Arbeitsausfall bestimmen liesse (vgl. Urteil des EVG 
C 64/04 vom 19. August 2004 E. 2.1 ff.). 

3.3 Die Beschwerdeführerin vertritt indessen die Ansicht, beim Mitar-
beiter S. brauche es keine Arbeitszeitkontrolle. In diesem Zusammen-
hang verweist sie auf ihre firmeninterne Regelung, wonach S. stets 8 
Stunden Arbeitszeit aufschreibe, selbst wenn er länger arbeite. 

Eine  derartige  Regelung,  bei  der  die  Arbeitsstunden  fix  vorgegeben 
sind, vermag für die eigene Lohnbuchhaltung zu genügen. Bei Firmen 
mit eingeführter Kurzarbeit ist indessen eine besondere Fallkonstellati-
on gegeben. Wie das EVG hinsichtlich eines Unternehmens mit einge-
führter Kurzarbeit erklärte, seien die Arbeitsreserven reduziert, und es 
werde nur noch teilzeitlich gearbeitet. Oftmals würden einzelne Mitar-
beiter  oder  die  gesamte  Belegschaft  für  ganze  Arbeitstage  vom Er-
scheinen am Arbeitsplatz befreit. Auch bei anderen Betrieben sei es 
zumindest wenig wahrscheinlich, dass sich der an den übrigen Tagen 

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zu bewältigende Arbeitsanfall jeweils exakt in den üblicherweise vorge-
gebenen Tagesarbeitsstunden erledigen lasse. Denkbar sei, dass ge-
wisse Restarbeiten an einzelnen Tagen über diese ordentliche Tages-
arbeitszeit  hinaus zum Abschluss gebracht  würden,  damit  die Arbeit 
nicht doch am Folgetag zum Beispiel einzig für eine Arbeitsstunde wie-
der aufgenommen werden müsse. Auch der umgekehrte Fall sei denk-
bar (Urteil des EVG C 115/06 vom 4. September 2006 E. 2.2). 

Wie im zitierten Fall  des EVG kann daher auch im vorliegenden Fall 
nicht auf die in Art. 46b Abs. 1 AVIV geforderte Arbeitszeitkontrolle als 
beweismässige Anspruchsvoraussetzung verzichtet werden. 

Insoweit kann entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht von 
einer  überspitzt  formalistischen  Vorgehensweise  der  Vorinstanz  ge-
sprochen  werden,  wenn  sie  mangels  einer  betrieblichen  Arbeitszeit-
kontrolle für S. dessen Arbeitszeitausfall als nicht hinreichend kontrol-
lierbar bezeichnete (vgl. Urteil  des EVG C 115/06 vom 4. September 
2006 E. 2.2). 

Bei diesem Ergebnis ist auf die Erklärung der Beschwerdeführerin hin-
sichtlich  der  falsch  verbuchten  Auszahlung  nicht  bezogener  Ferien 
nicht weiter einzugehen.

3.4 Somit  war  die  Auszahlung  von Kurzarbeitsentschädigung an die 
Beschwerdeführerin betreffend S. für die Zeit von Januar bis Mai 2005 
zweifellos unrichtig. Die zugesprochenen Beträge in der Höhe von ins-
gesamt Fr. 20'258.50 sind sodann als erheblich zu werten, weshalb die 
Voraussetzungen für eine Rückforderung (vgl. E. 2) grundsätzlich er-
füllt sind .

4.
Die  Beschwerdeführerin  macht  im  Weiteren  geltend,  es  stehe  nir-
gends, wie die Zeitkontrolle im Detail zu führen sei. Weder das Formu-
lar 716.302 noch die Informationsbroschüre gäben darüber Auskunft. 
Auch im Büro der Arbeitslosenkasse seien keine klaren Anweisungen 
verfügbar gewesen oder gegeben worden. 

Die  Vorinstanz  ist  der  Ansicht,  dies seien keine Umstände,  die eine 
vom materiellen Recht abweichende Behandlung gebieten würden. So 
falle im vorliegenden Fall eine Verletzung der Beratungspflicht nicht in 
Betracht, da die Beschwerdeführerin nicht behaupte, auf dem Büro der 
Arbeitslosenkasse um eine konkrete Beratung über die Anforderungen 

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an eine genügende Arbeitszeitkontrolle nachgesucht zu haben. Einer 
über eine – hier nicht vorliegende – konkrete Fragestellung hinausge-
henden allgemeinen Informationspflicht zur Arbeitszeitkontrolle sei mit 
der  Abgabe  der  Informationsbroschüre  „Kurzarbeitsentschädigung“ 
Genüge getan. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführe-
rin  eine solche Broschüre übergeben worden sei. Es wäre daher an 
der  Beschwerdeführerin  gelegen,  diese  sorgfältig  zu  lesen  und  bei 
Zweifeln mit konkreten Fragen an die zuständigen Stellen zu gelangen. 
Unterlasse sie dies wie im vorliegenden Fall, habe sie die damit ver-
bundenen Nachteile zu tragen.

Mit ihrer Rüge, sie sei ungenügend informiert worden, beruft sich die 
Beschwerdeführerin  sinngemäss auf  den Grundsatz  des  Vertrauens-
schutzes.

4.1 Unterbleibt  eine  Auskunft  entgegen  gesetzlicher  Vorschrift  oder 
obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, 
hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft 
gleichgestellt  (BGE 131 V 472 E. 5, mit Verweis u.a. auf BGE 124 V 
215 E. 2b). Ein behördliches Verhalten gebietet nach dem Grundsatz 
von Treu und Glauben eine vom materiellen Recht abweichende Be-
handlung, erstens wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit 
Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; zweitens wenn sie für 
die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die 
rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zu-
ständig  betrachten durfte; drittens  wenn die Person die  Unrichtigkeit 
der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; viertens wenn sie 
im Vertrauen auf  die Richtigkeit  der Auskunft  Dispositionen getroffen 
hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und 
fünftens wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung kei-
ne  Änderung  erfahren  hat  (BGE  131  V  472  E. 5,  BGE  119  V  302 
E. 3a). 

4.2 Nach der Rechtsprechung des EVG obliegt es in erster Linie der 
Antrag stellenden Firma abzuklären, ob ihr Zeiterfassungssystem eine 
im Hinblick auf die Anspruchsberechtigung ausreichende Kontrolle ge-
währleistet  (Urteil  C 114/05 vom 26. Oktober 2005 E. 3). Zwar sieht 
Art. 27 Abs. 1 ATSG seit dem 1. Januar 2003 eine allgemeine und per-
manente  Aufklärungspflicht  der  Versicherungsträger  und  Durchfüh-
rungsorgane vor, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interes-
sierten  Personen  zu  erfolgen  hat.  Dieser  ist  die  Arbeitslosenkasse 

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aber  durch  die  Abgabe  der  Informationsbroschüre  „Kurzarbeitsent-
schädigung“  hinreichend  nachgekommen  (Urteile  C 114/05  vom  26. 
Oktober 2005 E. 3 und C 115/06 vom 4. September 2006 E. 3.2). In 
Ziffer  6  dieser  Broschüre  findet  sich  der  bereits  erwähnte  Hinweis, 
dass der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung eine betriebliche Ar-
beitszeitkontrolle  voraussetze. Als  Beispiele  für  eine  betriebliche  Ar-
beitszeitkontrolle werden Stempelkarten und Stundenrapport genannt. 

Obwohl  die  Informationsbroschüre  „Kurzarbeitsentschädigung“  einen 
gewissen Umfang aufweist, ist deren Lektüre zumutbar. Es liegt in er-
ster Line am jeweiligen Gesuchsteller, die Informationsbroschüre (und 
das Antragsformular für Kurzarbeitsentschädigung) mit der gebotenen 
Sorgfalt zu lesen und bei Zweifeln mit konkreten Fragen an die zustän-
digen Stellen zu gelangen. Verzichtet er darauf, trägt er die damit ver-
bundenen Nachteile (Urteil des EVG C 115/06 vom 4. September 2006 
E. 3.4; Beschwerdeentscheid der REKO/EVD MC/2004-14 vom 24. Fe-
bruar 2005 E. 5).

4.3 Abschliessend hält  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  dem EVG 
dafür, dass es wünschenswert wäre, den in Ziffer 6 der Informations-
broschüre „Kurzarbeitsentschädigung“  genannten Hinweis angesichts 
seiner  Bedeutung  für  die  in  wirtschaftlich  schwierigen  Verhältnissen 
befindlichen Arbeitgeber in der Broschüre speziell hervorzuheben und 
allenfalls den Begriff der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle mit "täglich 
fortlaufend geführter Arbeitszeitkontrolle" näher zu umschreiben. Auch 
wäre es sinnvoll, zusätzlich den im Antragsformular für Kurzarbeitsent-
schädigung unter  der  Rubrik  "Nicht  anspruchsberechtigte  Arbeitneh-
mer" angebrachten Hinweis auf  den fehlenden Anspruch auf  Kurzar-
beitsentschädigung  bei  nicht  ausreichend  kontrollierbarer  Arbeitszeit 
mit  einem Verweis auf die geforderte Arbeitszeitkontrolle zu präzisie-
ren.  Dadurch  könnten  möglicherweise  Rückforderungen  vermieden 
werden (Urteil des EVG C 115/06 vom 4. September 2006 E. 3.3).

Dies ändert indessen nichts daran, dass im vorliegenden Fall die Vor-
aussetzungen für eine vom materiellen Recht  abweichende Behand-
lung der Beschwerdeführerin auf Grund des Vertrauensschutzes nicht 
erfüllt sind.

5.
Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 
14. August 2007 erweist sich demnach als unbegründet und ist abzu-
weisen. 

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6.

6.1 Das  Verfahren  vor  einer  Bundesbehörde  richtet  sich  nach  dem 
VwVG,  ausser  wenn  sie  über  sozialversicherungsrechtliche  Leistun-
gen,  Forderungen  und  Anordnungen  entscheidet  (Art.  55  Abs.  2 
ATSG). In Bezug auf die Kostenpflicht des Verfahrens enthält das AVIG 
keine Bestimmung, während das ATSG in Art. 61 Bst. a lediglich für 
das  Verfahren  vor  dem kantonalen  Versicherungsgericht  die  Kosten-
freiheit  vorsieht. Art. 55 Abs. 1 ATSG verweist für den Fall,  dass ein 
Verfahrensbereich nicht abschliessend geregelt ist, auf das VwVG. Die 
gestützt  auf  das  VwVG  erlassene  Verordnung  vom  10.  September 
1969  über  Kosten  und  Entschädigungen  im  Verwaltungsverfahren 
(Kostenverordnung; SR 172.041.0) sah in Art. 4b vor, dass in Streitig-
keiten über die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der So-
zialversicherungen  dem  Beschwerdeführer  keine  Verfahrenskosten 
auferlegt  werden dürfen,  es  sei  denn,  es  handle  sich  um mutwillige 
oder leichtfertige Beschwerden. Die Rückforderung einer Kurzarbeits-
entschädigung  ist  als  Verweigerung  von  Leistungen  der  Sozialversi-
cherung zu qualifizieren und fiel als solche grundsätzlich unter alt Art. 
4b der Kostenverordnung (Urteil  des EVG C 114/05 vom 26. Oktober 
2005 E. 5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-409/2007 vom 23. 
November 2007 E. 5.1). Diese Bestimmung ist jedoch per 1. Mai 2007 
geändert  worden  und  sieht  keine  derartige  Kostenfreiheit  mehr  vor 
(Änderung vom 21. Februar 2007, AS 2007 1075).

Nach Art. 63 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 37 VGG sind die Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich kostenpflichtig. Das Re-
glement vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, SR 173.320.2)  sieht 
keine Kostenfreiheit analog der Regelung von alt Art. 4b der Kosten-
verordnung  vor. Somit  sind  die  Beschwerdeverfahren  betreffend  den 
Vollzug  des  Arbeitslosenversicherungsgesetzes  vor  dem Bundesver-
waltungsgericht kostenpflichtig, selbst wenn es sich um Streitigkeiten 
betreffend die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Sozi-
alversicherungen  handelt  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-409/2007 vom 23. November 2007 E. 5.1). 

6.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin wird keine Parteientschä-
digung zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

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1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'000.- verrechnet, sobald das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2007-08-14/18; Gerichtsurkunde)
- das  Eidgenössische  Volkswirtschaftsdepartement  (Gerichtsurkun-

de)
- die Arbeitslosenkasse des Kantons Z. (auszugsweise)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Maria Amgwerd Kathrin Bigler

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

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Versand: 21. Mai 2008

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