# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b38c4d4f-ad29-50d3-b1b8-09248b91c21d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 07.03.2013 IV 2010/394
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2010-394_2013-03-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2010/394

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 07.03.2013

Entscheiddatum: 07.03.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 07.03.2013
Art. 8 ATSG, Art. 16 ATSG; Art. 28 IVG, Art. 28a Abs. 2 IVG. Der Versicherte 
nahm eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf. Vier Monate danach trat ein 
Gesundheitsschaden auf, der zu einer 70%-igen Restarbeitsfähigkeit in einer 
leidensangepassten Tätigkeit führte. Als selbstständig Erwerbender bestand 
lediglich noch eine 32%-ige Restarbeitsfähigkeit. Zumutbarkeit eines 
Wechsels in eine unselbstständige Erwerbstätigkeit bejaht. Zur Bemessung 
des Valideneinkommens ist mangels verlässlicher Einkommenszahlen aus 
der nur kurz dauernden selbstständigen Erwerbstätigkeit auf das zuletzt aus 
unselbstständiger Erwerbstätigkeit erzielte Einkommen 
abzustellen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 7. März 2013, IV 2010/394).

Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Matthias Burri

 

Entscheid vom 7. März 2013

in Sachen

Erben des X.___ sel.: 

1.      A.___,

2.      B.___,

3.      C.___,

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4.      D.___,

5.      E.___,

Beschwerdeführer,

alle vertreten durch lic. iur. Shani Asllani, Oberstadtstrasse 4, Postfach 120, 

8501 Frauenfeld,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente

 

Sachverhalt:

A.    

A.a  Der Versicherte X.___ meldete sich im Oktober 2008 zum Bezug von Leistungen 

der Invalidenversicherung (IV) an (IV-act. 1). Er sei aufgrund von Schmerzen im Arm und 

der linken Schulter seit 17. März 2008 zu 50% arbeitsunfähig (IV-act. 1-7). Vom 1. 

September 1996 bis 31. Oktober 2007 war er als Maschinenführer tätig gewesen (IV-

act. 22-1). Am 15. August 2007 hatte der Versicherte das Arbeitsverhältnis bei der 

Y.___ GmbH gekündigt und per 1. November 2007 eine selbstständige Tätigkeit als 

Wirt im Restaurant Z.___ aufgenommen (IV-act. 22-6, 28-2). Dazu hatte er zusammen 

mit seiner Ehefrau die F.___ GmbH mit Sitz in G.___ gegründet, wobei das 

Stammkapital im Verhältnis 19 (Versicherter) zu 1 (Ehefrau) aufgeteilt worden war (IV-

act. 11).

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A.b  In der Folge tätigte die IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

St. Gallen (SVA) Abklärungen. Der Hausarzt des Versicherten, Dr. med. H.___, 

FMH Innere Medizin, teilte dem Regionalärztlichen Dienst der IV-Stelle (RAD) am 

27. November 2008 telefonisch mit, der Versicherte leide seit Herbst 2006 an be­

lastungsabhängigen linksseitigen Schulterschmerzen mit Bewegungseinschränkungen 

(AC-Gelenksarthrose, Tendinose der Supraspinatussehne). Ausserdem bestehe ein 

insulinpflichtiger Diabetes mellitus mit monatlichen Kontrollen. Im Frühjahr 2008 sei es 

zu einer erneuten Schmerzexazerbation gekommen. Es sei eine Operationsindikation 

gestellt worden. Der Versicherte stehe einer Operation jedoch ablehnend gegenüber. Er 

sei selbstständigerwerbend als Koch in einem Restaurationsbetrieb tätig. Er gebe an, 

er könne mit links keine schweren Pfannen und andere Lasten heben. Es bestünden 

Einschränkungen bei sämtlichen Überkopfarbeiten, seitlichem Heben etc. Provisorisch 

sei von mindestens einer 50%-igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Grundsätzlich 

sollte jedoch eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit erreicht 

werden (IV-act. 15-1 f.). Dem unterzeichneten Gesprächsprotokoll legte der Hausarzt 

diverse spezialärztliche Untersuchungsberichte bei (IV-act. 15-4 ff.).

A.c  Am 10. November 2009 fand eine Abklärung vor Ort statt. Aufgrund des dabei 

angestellten Betätigungsvergleichs hielt die Abklärungsperson eine Arbeitsfähigkeit als 

Gastwirt und Koch von 32% fest. Eingliederungsmassnahmen im Restaurantbetrieb 

seien nicht möglich (IV-act. 59-1 ff.).

A.d  Am 5. Januar 2010 berichtete RAD-Arzt Dr. med. I.___, Facharzt für orthopädische 

Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Zertifizierter Gutachter SIM, 

über die orthopädische RAD-Untersuchung vom 22. Dezember 2009 (IV-act. 51-1 ff.). 

In der Tätigkeit als Koch sei keine Arbeitsfähigkeit mehr gegeben. Gleiches gelte für die 

Tätigkeit als Maschinenführer. In einer gut leidensadaptierten Tätigkeit könne von einer 

Arbeitsfähigkeit von 70% ausgegangen werden (IV-act. 51-5 f.).

A.e  Am 11. Juni 2010 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass kein Anspruch auf 

berufliche Massnahmen bestünde (IV-act. 68). Mit Vorbescheid vom 22. Juni 2010 

stellte sie ihm in Aussicht, einen Anspruch auf Rentenleistungen zu verneinen (IV-

act. 71).

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A.f   Gegen diesen Vorbescheid liess der Versicherte, vertreten durch MLaw D. Fischer, 

schadenanwaelte.ch, Zug, am 19. Juli 2010 Einwand erheben (IV-act. 75). Am 

15. September 2010 verfügte die IV-Stelle im Sinn des Vorbescheids (IV-act. 79).

B.    

B.a  Gegen diese Verfügung liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 

R. Deecke, schadenanwelte.ch, Zug, am 6. Oktober 2010 Beschwerde erheben (act. 

G 1). Die Verfügung vom 15. September 2010 sei unter Kosten- und Entschädigungs­

folge aufzuheben. Der Invaliditätsgrad sei nach der ausserordentlichen Berechnungs­

methode festzulegen und dem Beschwerdeführer sei gestützt auf den so ermittelten 

Invaliditätsgrad von 68% eine Dreiviertelsrente zuzusprechen (act. G 1).

B.b  Mit Beschwerdeantwort vom 13. Dezember 2010 beantragte die Beschwerde­

gegnerin die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.c  Am 22. November 2011 teilte MLaw D. Fischer dem Versicherungsgericht mit, 

dass der Versicherte am 9. Juni 2011 an einem Herzinfarkt verstorben sei. Die Erben 

des Versicherten hätten sich entschlossen, in den hängigen Prozess einzutreten. Die 

Anwaltskanzlei schadenanwaelte.ch sei dazu mit der Interessenvertretung beauftragt 

worden (act. G 7). Dem Schreiben legte er die Todesurkunde sowie die Vollmachten 

der Erben bei (act. G 7.1 ff.).

B.d  Am 21. Dezember 2011 informierte MLaw D. Fischer, dass er die Erben des Ver­

sicherten per sofort nicht mehr vertrete (act. G 8).

B.e  Die verfahrensleitende Richterin des Versicherungsgerichts ersuchte die Witwe 

des Versicherten am 5. Januar 2012 um Zustellung der Erbbescheinigung sowie gege­

benenfalls um Bekanntgabe eines allfälligen Erbenvertreters (act. G 9). Am 15. Januar 

2012 zeigte lic. iur. S. Asllani, Beratungszentrum, Frauenfeld (www.emigranti.ch), die 

Übernahme der Vertretung der Witwe des Versicherten an. Sowohl Frau A.___ als auch 

die Erben würden den Prozess betreffend Leistungen der IV für den Verstorbenen 

weiterführen wollen. Dem Schreiben legte er die Vollmacht der Witwe bei (act. 11).

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B.f   Am 26. Juni 2012 reichte der Vertreter der Witwe dem Versicherungsgericht die 

Erbbescheinigung, einen Obduktionsbericht des Instituts für Rechtsmedizin der Uni­

versität Zürich vom 2. Februar 2012 sowie die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt­

schaft I des Kantons Zürich betreffend der Untersuchung des Todesfalls nach. Voll­

machten zur Vertretung der übrigen Erben des Verstorbenen brachte der Vertreter der 

Witwe dem Gericht jedoch nicht bei (act. G 13).

B.g  Der Erbbescheinigung war zu entnehmen, dass sämtliche Erben die Erbschaft des 

Verstorbenen angetreten hatten. Ausgehend davon, dass die Erben den Prozess 

einzeln weiterzuführen beabsichtigten, räumte die verfahrensleitende Richterin dem 

Rechtsvertreter der Witwe sowie den restlichen Erben des Versicherten, bestehend aus 

den Nachkommen B.___, C.___, D.___ und E.___, Frist zur Stellungnahme zur 

Streitsache ein (act. G 14 f.).

B.h  Am 5. November 2012 teilte lic. iur. S. Asllani dem Gericht mit, dass die Erben 

den Prozess gemeinsam fortführen würden. Dem Schreiben legte er die Vollmachten 

sämtlicher Nachkommen des Verstorbenen bei. Sodann beantragte er, es sei der 

Obduktionsbericht vom 2. Februar 2012 beim Entscheid zu berücksichtigen (act. G 16).

B.i   Am 10. Dezember 2012 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Stellung­

nahme zum Obduktionsbericht (act. G 19).

 

Erwägungen:

1.     

Nach Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs­

rechts (ATSG; SR 830.1) ist zur Beschwerdeführung legitimiert, wer durch die ange­

fochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat. Der Versicherte, der am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen 

hatte, war als Adressat durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hatte 

an deren Aufhebung ebenso ein schutzwürdiges Interesse wie aktuell seine Erben bzw. 

die Beschwerdeführenden, welche ausdrücklich erklärt haben, das vorliegende Be­

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schwerdeverfahren in eigenem Namen weiterführen zu wollen (vgl. hierzu auch Art. 560 

und Art. 566 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, 

SR 210). Die Erben des Versicherten sind folglich zur Beschwerdeführung legitimiert, 

und es kann auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde eingetreten 

werden (vgl. Art. 60 ATSG).

2.     

2.1   Unter Invalidität wird bei als Gesunden voll erwerbstätigen Personen die voraus­

sichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit 

verstanden (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist dabei der durch eine Be­

einträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit verursachte und nach 

zumut-barer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust 

der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 

Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG).

2.2   Nach Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; 

SR 831.20) haben Versicherte Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder 

die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein­

gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a); 

während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% 

arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (lit. b); und nach Ablauf dieses Jahres zu 

mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c).

2.3   Nach Art. 28 Abs. 2 IVG besteht Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die 

versicherte Person mindestens zu 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie wenigstens 

zu 60% invalid ist. Liegt ein Invaliditätsgrad von mindestens 50% vor, so besteht An­

spruch auf eine halbe Rente und bei einem IV-Grad von mindestens 40% auf eine 

Viertelsrente.

2.4   Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im Be­

schwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls 

auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der 

Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in 

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welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeits­

unfähig ist (BGE 125 V 261 E. 4). Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen 

festzustellen und demnach zu prüfen, ob die vorliegenden Beweismittel eine zuver­

lässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Hinsichtlich des Be­

weiswertes eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen 

Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten 

Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden ist, in der 

Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der 

medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten 

begründet sind (BGE 125 V 352 E. 3a).

2.5   Für die Bemessung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte 

Person im massgebenden Zeitpunkt des Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdienen würde. Die Er­

mittlung des Valideneinkommens muss so konkret wie möglich erfolgen. Da die bis­

herige Tätigkeit erfahrungsgemäss fortgesetzt worden wäre, ist in der Regel vom 

letzten Lohn auszugehen, der vor Eintritt der Gesundheitsschädigung erzielt wurde. 

Dieses Gehalt ist wenn nötig der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung 

anzupassen (BGE 135 V 58 E. 3.1 S. 59). Angesichts der in Art. 25 Abs. 1 IVV 

vorgesehenen Gleichstellung der invalidenversicherungsrechtlich massgebenden 

hypothetischen Vergleichseinkommen mit den nach AHV-Recht beitragspflichtigen 

Erwerbseinkommen kann das Valideneinkommen aufgrund der Einträge im 

Individuellen Konto der AHV (IK) bestimmt werden. Dies gilt namentlich für 

Selbstständigerwerbende (SVR 2010 IV Nr. 26 S. 79, 8C_9/2009 E. 3.3; SVR 2009 IV 

Nr. 28 S. 79, 8C_576/2008 E. 6.2 u. 6.3; Urteile 9C_8/2012 vom 12. März 2012 E. 2.1; I 

705/05 vom 4. Januar 2007 E. 3.1 u. 3.2; I 305/02 vom 29. Januar 2003 E. 2.2.1).

2.6   Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad grundsätzlich aufgrund 

eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das 

die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medi­

zinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumut­

bare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung ge­

setzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid 

geworden wäre (Art. 16 ATSG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise 

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zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig 

möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden. Insoweit die 

fraglichen Erwerbseinkommen ziffernmässig nicht genau ermittelt werden können, sind 

sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und die so 

gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu vergleichen (allgemeine Methode des 

Einkommensvergleichs; BGE 130 V 348 E. 3.4, BGE 128 V 29 E. 1).

3.     

3.1   Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Ver­

sicherten auf Rentenleistungen zu Recht verneint hat.

3.2   Der ehemalige Rechtsvertreter des Versicherten bemängelte insbesondere die 

Berechnungsmethode des Invaliditätsgrads. Er machte im Wesentlichen geltend, dass 

es dem Versicherten nicht zumutbar gewesen sei, von der selbstständigen in eine 

unselbstständige Erwerbstätigkeit zu wechseln. Bereits aufgrund seines fortge­

schrittenen Alters habe ein klarer Grenzfall vorgelegen. Auch sei der Versicherte auf 

dem Stellenmarkt wegen seiner angeschlagenen Gesundheit im Vergleich zu gesunden 

Mitbewerbern erheblich benachteiligt gewesen. Hinzu komme eine relativ schlechte 

Ausbildung. Die Schadenminderungspflicht könne bei einer verbleibenden 

Bezugsdauer von Invalidenleistungen von acht Jahren nicht mehr derart streng beurteilt 

werden. Im Weiteren könne dem Versicherten nicht zum Vorwurf gemacht werden, 

dass er den Schritt in die Selbstständigkeit im Wissen um die bestehenden 

Gesundheitsbeeinträchtigungen gemacht habe. Die Einschränkungen in der Arbeits- 

und Leistungsfähigkeit seien nämlich erst während der Tätigkeit als Koch und Gastwirt 

eingetreten, als er im März 2008 mit zwei Harassen im Keller gestürzt sei. Davor sei 

seine Arbeits- und Leistungsfähigkeit auch bei der schweren Arbeit als 

Maschinenführer nie eingeschränkt gewesen. Sodann seien die persönlichen und 

familiären Verhältnisse mit zu beachten. Im Restaurant des Versicherten hätten auch 

mindestens zwei seiner Familienmitglieder eine Arbeitsstelle gefunden. Ferner dürfe 

nicht unerwähnt bleiben, dass mit Fr. 35'000.-- eine grosse Summe Geld in den Betrieb 

investiert worden sei. Die Aufgabe des Restaurants hätte daher zu einem grossen 

finanziellen Schaden geführt. Schliesslich werde bestritten, dass die Erfolgs- und 

Bilanzzahlen zur Berechnung des Invaliditätsgrads herangezogen werden könnten. Der 

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bei Aufnahme der Selbstständigkeit provisorisch festgesetzte Lohn von Fr. 4'500.-- 

monatlich sei keine verlässliche Basis für die Berechnung des Invaliditätsgrads. Aus all 

diesen Gründen sei eine erzwungene Aufgabe des Restaurants nicht verhältnismässig. 

Deshalb sei der Versicherte gestützt auf den Abklärungsbericht für 

Selbstständigerwerbende aufgrund einer Einschränkung von 68% mit einer 

Dreiviertelsrente zu berenten (act. G 1).

3.3   In der Beschwerdeantwort machte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen 

geltend, dass dem Versicherten ein Wechsel von seiner bisher selbstständigen zu einer 

unselbstständigen Erwerbstätigkeit zuzumuten gewesen wäre. Das ausserordentliche 

Bemessungsverfahren komme daher für die Bestimmung des Invaliditätsgrads von 

vornherein nicht in Frage. Da sich der Betrieb noch in der Aufbauphase befunden habe, 

könnten jedoch zur Invaliditätsbemessung keine brauchbaren Zahlen ermittelt werden. 

Sowohl beim Validen- als auch beim Invalideneinkommen könne daher auf die 

Tabellenlöhne abgestellt werden. Ein eigentlicher Einkommensvergleich müsse gar 

nicht gemacht werden, da ohnehin feststehe, dass der Versicherte bei einer 

Einschränkung von 30% eine Einkommenseinbusse in derselben Höhe habe 

hinnehmen müssen, welche auch gleich dem Invaliditätsgrad entspräche (act. G 4).

3.4   Mit Stellungnahme vom 5. November 2012 liessen die Beschwerdeführer die Be­

rücksichtigung des Obduktionsberichts des Instituts für Rechtsmedizin der Universität 

Zürich vom 2. Februar 2012 beantragen (act. G 16).

4.     

4.1   Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht davon 

ausgegangen ist, dass der Versicherte seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit bei der Y.___ 

GmbH nicht aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben hatte. Der Versicherte 

begründete seine Kündigung explizit damit, dass er in das Gastgewerbe einsteigen 

wolle (IV-act. 22-6). Die Arbeitgeberin hielt denn auch fest, dass der Versicherte 

während seiner Anstellung keine gesundheitlichen Einschränkungen hatte (IV-act. 

22-4). Nicht zu beanstanden ist ferner die Qualifikation des Versicherten als 

Selbstständigerwerbender. Gemäss Handelsregisterauszug war er als Geschäftsführer 

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der F.___ GmbH einzelzeichnungsberechtigt. Vom Stammkapital von Fr. 20'000.-- hielt 

er einen Stammanteil von Fr. 19'000.-- (IV-act. 11).

4.2   Die medizinische Aktenlage präsentiert sich wie folgt:

4.3   RAD-Arzt Dr. I.___ stellte im Bericht vom 5. Januar 2010 (IV-act. 51-1 ff.) folgende 

Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (ICD 10-Code): Impingement-

Symptomatik an der linken, adominaten Schulter (M75.4) bei AC Gelenks­

arthrose (M19.91) und Status nach zweimaliger subacromialer Infiltration (29.11.2006; 

22.02.2007). Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit bestehe ein Diabetes mellitus 

Typ 1 (Erstdiagnose 1996; Behandlung mit Insulin und Tabletten) und Status nach 

komplexer Daumenverletzung links (1987) sowie Status nach Amputation des End­

gliedes Dig. II links. Es sei beim Versicherten im Jahr 2004 ohne klar eruierbares 

Moment zu linksseitigen Schulterschmerzen gekommen. Seit dem Unfallereignis vom 

Februar 2008 (Sturz mit je einem Harass Bierflaschen in beiden Händen; IV act. 51-3) 

leide er sehr ausgeprägt an den Beschwerden des linken Schultergelenks. Es handle 

sich hierbei um belastungsunabhängige Dauerschmerzen, eine deutlich eingeschränkte 

Beweglichkeit, ein Taubheitsgefühl im linken Arm sowie eine verminderte Kraft in der 

adominaten oberen Extremität. Durch zweimalige Infiltration sei eine kurzzeitige 

Besserung der Symptomatik eingetreten. Mittels MRI hätten keine Verletzungen der 

Rotatorenmanschette nachgewiesen werden können. Es könne somit davon ausge­

gangen werden, dass es sich um eine subacromiale Impingement-Symptomatik handle 

(IV-act. 51-5). Der Versicherte habe im Kosovo eine Ausbildung als Koch absolviert. 

Erfahrungsgemäss handle es sich dabei um eine körperlich anspruchsvolle Tätigkeit, 

die den normalen Einsatz beider oberer Extremitäten erfordere. Unter diesen 

Umständen sei in der Tätigkeit als Koch keine Arbeitsfähigkeit mehr gegeben. Ebenso 

bestünde keine Arbeitsfähigkeit mehr in der schweren Arbeit als Maschinenführer. Die 

im Abklärungsbericht vom 10. November 2009 dargelegten Einschränkungen bei der 

Tätigkeit als Gastwirt seien medizinisch nachvollziehbar. Es sei in dieser Tätigkeit eine 

Arbeitsfähigkeit von 32% ermittelt worden. In einer gut leidensangepassten Tätigkeit 

könne von einer Arbeitsfähigkeit von 70% ausgegangen werden. Es müsse sich um 

eine Tätigkeit handeln, bei der der linke Arm lediglich im Sinn einer Zudienfunktion 

eingesetzt werde. Nicht möglich seien repetitive Bewegungen und Bewegungen über 

45 Grad. Die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ergebe sich dadurch, dass der 

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Versicherte die Arbeiten nur in reduziertem Tempo durchführen könne. Auch 

Verrichtungen am Boden seien deutlich erschwert, da die ungewohnten 

Körperhaltungen unweigerlich eine Anpassung der rechten oberen Extremität zum 

Ausüben des Gleichgewichts bedingen würde, wofür die linke, weitgehend 

funktionslose Seite nicht eingesetzt werden könne (IV-act. 51-5 f.).

4.4   Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurde das Obduktionsgutachten des 

Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich vom 2. Februar 2012 eingereicht 

(act. G 13). Die Beschwerdeführer haben dessen Berücksichtigung beantragt. Recht­

sprechungsgemäss hat das Sozialversicherungsgericht auf den bis zum Zeitpunkt des 

Erlasses der streitigen Verfügung eingetretenen Sachverhalt abzustellen (BGE 132 

V 220 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Neue Tatsachen, die sich vor Erlass der streitigen 

Verfügung verwirklicht haben, die der Vorinstanz aber nicht bekannt waren oder von ihr 

nicht berücksichtigt wurden (unechte Noven), können im Verfahren vor Versicherungs­

gericht jedoch vorgebracht werden und sind zu würdigen. Tatsachen, die sich erst 

später verwirklicht haben, sind soweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegen­

stand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im 

Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung zu beeinflussen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.1). Es kann nicht von vornherein ausgeschlossen 

werden, dass das Obduktionsgutachten über solche relevante Tatsachen berichtet, 

weshalb es als Beweismittel in die Würdigung des Sachverhalts einzubeziehen ist.

4.5   Anlässlich der Obduktion konnten beim Versicherten schwere, vorbestehende 

Herzveränderungen festgestellt werden. Es habe sich autoptisch ein auf 540 g 

vergrössertes Herz gefunden. An den Herzkranzgefässen sei eine sogenannte 3-Ast-

Erkrankung zur Darstellung gekommen. Insgesamt hätten in allen Herzkranzgefässen 

Einengungen bis 90% bestanden. In der linken Herzkammerwand sei feingeweblich ein 

teils umschriebener, teils diffuser Ersatz von Herzmuskelgewebe durch Bindegewebe 

nachweisbar gewesen; unter der Herzinnenhaut der Stellmuskeln der Klappen der 

linken Herzkammer hätten sich einzelne Kontraktionsbandnekrosen gefunden. Der fein­

geweblich erstellte Nachweis von bindegewebigem Ersatz von Herzmuskelgewebe 

belege, dass die Einengungen der Herzkranzarterien bereits früher eine Mangel­

versorgung von Herzmuskelzellen mit anschliessendem Absterben gewisser dieser 

Zellen mit sich gebracht habe. Kompensatorisch sei es zu einer Vergrösserung des 

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Herzens gekommen. Bei einem auf über 500 g vergrösserten Herz könne sich jederzeit 

auch ohne äusseren Anlass eine tödliche Herzrhythmusstörung ereignen (act. G 13.3).

4.6   Aus den zur Arbeitsfähigkeitsschätzung beigezogenen medizinischen Akten lassen 

sich keine Hinweise entnehmen, dass beim Versicherten aufgrund der Herzerkrankung 

Beschwerden aufgetreten wären, die seine Arbeitsfähigkeit hätten beeinflussen 

können. Vielmehr hielt Dr. I.___ betreffend die kardiale Systemanamnese fest, dass 

keine Orthopnoe vorliege. Weder seien pektanginöse Beschwerden noch arterielle 

Hypertonie bekannt (IV-act. 51-1). Sodann ergibt sich aus dem Obduktionsbericht, 

dass der Versicherte erst eine Woche vor seinem Tod über Beschwerden klagte, die 

seinen Hausarzt dazu veranlassten, kardiologische Untersuchungen durchzuführen 

(act. G 13.3). Unter diesen Umständen kann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

davon ausgegangen werden, dass die Herzerkrankung bis kurz vor Eintritt des 

Herzversagens keine wesentlichen Beschwerden verursachte, und die von Dr. I.___ 

festgestellte Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit einzig im Zusammenhang mit den 

linksseitigen Schulterbeschwerden aufgrund des Impingement-Syndroms und der AC-

Gelenksarthrose stand.

4.7   Im Übrigen wird die Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. I.___ nicht substantiiert 

bemängelt. Aufgrund der medizinischen Aktenlage ist diese auch nicht in Frage zu 

stellen. Dr. I.___ stützt seine Beurteilung auf sämtliche Vorakten, auf die eigene per­

sönliche Befragung und orthopädische Untersuchung des Versicherten. Sein Bericht ist 

für die strittigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen und be­

rücksichtigt die beklagten Beschwerden. Zudem sind die Ausführungen in der Be­

urteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation ein­

leuchtend und beinhalten begründete Schlussfolgerungen. Insgesamt sind keine 

Gründe ersichtlich, weshalb nicht auf den Arztbericht von Dr. I.___ abgestellt werden 

sollte.

4.8   Aus dem Gesagten ergibt sich, dass in Übereinstimmung mit Dr. I.___ von einer 

damaligen Arbeitsfähigkeit von 70% in einer gut leidensangepassten Tätigkeit ausge­

gangen werden kann. Der Obduktionsbericht vermag diese Einschätzung nicht zu er­

schüttern.

5.     

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5.1   Zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer - im Sinn des Standpunktes der Be­

schwerdegegnerin - aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht die Aufgabe der 

selbstständigen Tätigkeit zumutbar gewesen wäre.

5.2   Die Rechtsprechung leitet die Pflicht der versicherten Person zur beruflichen Neu­

eingliederung aus dem Gebot der Schadenminderung ab; die versicherte Person soll 

alles ihr Zumutbare unternehmen, um die erwerblichen Folgen ihres Gesundheits­

schadens bestmöglich zu mindern, denn die Sozialversicherung soll nicht Schäden 

ausgleichen müssen, die die versicherte Person durch zumutbare geeignete Vorkehren 

selbst beheben oder vermindern kann. Eine versicherte Person ist daher unter Um­

ständen invalidenversicherungsrechtlich so zu behandeln, wie wenn sie ihre Tätigkeit 

als Selbstständigerwerbende aufgibt, d.h. sie sich im Rahmen der Invaliditätsbe­

messung jene Einkünfte anrechnen lassen muss, welche sie bei Aufnahme einer 

leidensangepassten unselbstständigen Erwerbstätigkeit zumutbarerweise verdienen 

könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_748/2011 vom 11. Juni 2012 E. 6.3). Die 

Frage, ob und gegebenenfalls welche berufliche Neueingliederung von einer ver­

sicherten Person im Rahmen ihrer Pflicht zur Schadenminderung verlangt werden kann, 

beantwortet sich nach dem Grundsatz der Zumutbarkeit, der als Teilgehalt im 

verfassungsmässigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) enthalten 

ist (Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, § 4 

Rz 26 ff.). Von der versicherten Person kann daher nur eine berufliche Umstellung 

verlangt werden, die ihr unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und sub­

jektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar ist, d.h. es darf sich nicht um 

realitätsfremde und in diesem Sinne unmögliche oder unverhältnismässige Vorkehren 

handeln. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit eines Berufswechsels sind insbesondere 

das Alter der versicherten Person, die Art und Dauer ihrer bisherigen Berufstätigkeit, 

deren selbstständige oder unselbstständige Ausübung, die mit einer beruflichen Neu­

eingliederung verbundene Veränderung der sozialen Stellung der versicherten Person, 

ihre persönlichen und familiären Verhältnisse sowie die entsprechend grössere oder 

geringere Flexibilität hinsichtlich ihres Wohn- und Arbeitsortes massgebend. Ins 

Gewicht fällt auch die Art und Dauer der beanspruchten Versicherungsleistungen sowie 

deren Kosten. Denn die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht sind 

zulässigerweise dort strenger, wo eine erhöhte Inanspruchnahme der 

Sozialversicherung in Frage steht, wie dies beispielsweise bei Rentenleistungen an 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/20

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relativ junge Versicherte der Fall ist, denen in einer neuen beruflichen Tätigkeit noch 

eine lange Aktivitätsperiode verbleibt (vgl. m.w.H. das Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts] vom 23. Dezember 2004 [I 316/04], E. 2.2).

5.3   Vorliegend kann nicht von einer lange andauernden selbstständigen Erwerbs­

tätigkeit, die einem Wechsel in eine unselbstständige Erwerbstätigkeit entgegen­

gestanden hätte, ausgegangen werden. Im massgebenden Zeitpunkt der Verfügung 

dauerte die selbstständige Erwerbstätigkeit knapp drei Jahre an, wobei sich der Sturz, 

welcher den Gesundheitsschaden verursachte, bereits rund vier Monate nach Auf­

nahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit ereignete. Davor war der Versicherte voll­

zeitig als unselbstständig Erwerbender ausserhalb des Gastgewerbes tätig (betreffend 

Nebenerwerb aus selbstständiger Tätigkeit vgl. nachfolgend E. 7.6). Das Restaurant 

befand sich noch in einer Aufbauphase, sodass keine stabile erwerbliche Situation 

vorlag (IV-act. 59-1 ff.). Überdies hätte die Aufgabe der selbstständigen 

Erwerbstätigkeit nicht per se zum Verlust des eingesetzten Kapitals führen müssen. Es 

ist nicht auszuschliessen, dass der Restaurantbetrieb durch Einstellung eines 

Geschäftsleiters hätte aufrecht erhalten werden können. Möglicherweise hätte diese 

Position auch von dem bereits im Betrieb angestellten Sohn des Versicherten (IV-act. 

59-4) übernommen werden können. Angesichts der hohen Hürden, welche das 

Bundesgericht in seiner Rechtsprechung für die Unverwertbarkeit der 

Restarbeitsfähigkeit älterer Menschen entwickelt hat (vgl. dazu Zusammenstellung der 

Rechtsprechung im Urteil 9C_437/2008 vom 19. März 2009 E. 4 mit weiteren 

Hinweisen) hätte auch das Alter des im Zeitpunkt der von Dr. I.___ festgestellten 

Restarbeitsfähigkeit (vgl. Urteil 9C_149/2011 vom 25. Oktober 2012 E. 3.4) bzw. im 

einige Monate darauf folgenden Verfügungszeitpunkt knapp 57-jährigen Versicherten 

nicht gegen einen Wechsel in eine unselbstständige Erwerbstätigkeit gesprochen. 

Überdies fällt ins Gewicht, dass der Versicherte in einer leidensadaptierten Tätigkeit, 

die er bis zum AHV-Rentenalter noch acht Jahre hätte ausüben könne, immerhin noch 

zu 70% arbeitsfähig war. Demgegenüber wurde die Arbeitsfähigkeit im 

Restaurantbetrieb lediglich noch auf 32% geschätzt. Unter Würdigung der gesamten 

Umstände wäre dem Versicherten im Rahmen der Schadenminderungspflicht ein 

Wechsel in eine unselbstständige leidensangepasste Tätigkeit zumutbar gewesen.

6.     

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/20

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6.1   Weil die Invalidität auf der Basis eines Berufswechsels zu ermitteln ist, kommt der 

Einkommensvergleich zur Anwendung (Art. 16 ATSG; Art. 28a Abs. 1 IVG; Urteil I 38/06 

vom 7. Juni 2006 E. 3.3 und 4).

6.2   Bei der Invaliditätsbemessung berücksichtigte die Beschwerdegegnerin ein 

Valideneinkommen von Fr. 58'000.-- (IV-act. 69-1). Dieses ermittelte sie auf Basis des 

dem Versicherten im Jahr 2008 von der GmbH ausbezahlten Gehalts von monatlich 

Fr. 4'500.-- zuzüglich eines 13. Monatsgehalts (vgl. IK-Auszug: IV-act. 28-3, 66-1). 

Beim Invalideneinkommen stützte sich die Beschwerdegegnerin auf die Tabellenlöhne 

der Lohnstrukturerhebung (LSE) 2008 (IV-act. 69-2, 79-2).

6.3   Die Rente der Invalidenversicherung ist grundsätzlich eine Erwerbsausfall-Ver­

sicherungsleistung. Versichert ist nicht der Gesundheitsschaden an sich, sondern der 

durch den Gesundheitsschaden verursachte Verlust der Erwerbsmöglichkeit. 

Umgekehrt deckt die Invalidenversicherung nur diejenigen Erwerbsverluste ab, die 

durch Gesundheitsbeeinträchtigungen verursacht sind, nicht Einbussen, die auf andere 

Gründe (z.B. wirtschaftliche, persönliche usw.) zurückzuführen sind (BGE 135 V 58 E. 

3.4.1 S. 60). Gestützt auf diesen Grundsatz schliesst die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung zwar nicht aus, dass auch bei Erwerbstätigen unter Umständen nicht 

auf das zuletzt erzielte Einkommen abgestellt wird. Das trifft namentlich bei 

selbstständig Erwerbenden dann zu, wenn aufgrund der Umstände mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass der Versicherte im Gesundheitsfall seine 

nicht einträgliche selbstständige Tätigkeit aufgegeben und eine besser entlöhnte 

andere Tätigkeit angenommen hätte, oder dann, wenn die vor der 

Gesundheitsbeeinträchtigung ausgeübte selbstständige Tätigkeit wegen ihrer kurzen 

Dauer keine genügende Grundlage für die Bestimmung des Valideneinkommens 

darstellt, zumal in den ersten Jahren nach Aufnahme der selbstständigen 

Erwerbstätigkeit üblicherweise aus verschiedenen Gründen (hohe Abschreibungsquote 

auf Neuinvestitionen etc.) die Betriebsgewinne gering sind. Wenn sich hingegen der 

Versicherte, auch als seine Arbeitsfähigkeit noch nicht beeinträchtigt war, über mehrere 

Jahre hinweg mit einem bescheidenen Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit begnügt hat, ist dieses für die Festlegung des Valideneinkommens 

massgebend, selbst wenn besser entlöhnte Erwerbsmöglichkeiten bestanden hätten 

(BGE 135 V 58 E. 3.4.6 S. 64). Das Bundesgericht hat denn auch eine Parallelisierung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/20

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der Einkommen bei selbstständig Erwerbenden in der Regel abgelehnt (vgl. BGE 135 V 

58 E. 3.4.7 S. 65; Urteile 8C_508/2011 vom 6. Oktober 2011 E. 4.2.2; 8C_486/2008 

vom 22. Dezember 2008 E. 3.2).

6.4   Nur bei besonders stabilen Verhältnissen eines Betriebs kann das Validenein­

kommen Selbstständigerwerbender anhand der Einträge im IK-Konto bestimmt 

werden. Vorliegend waren solche stabilen Verhältnisse jedoch nicht vorhanden. Der 

Versicherte war erst vier Monate selbstständig erwerbend, als sich die 

Schulterprobleme im März 2008 aufgrund eines Sturzes manifestierten. Insgesamt 

dauerte die selbstständige Erwerbstätigkeit bis zum massgebenden 

Verfügungszeitpunkt gerade knapp drei Jahre an und war noch in der Aufbauphase. Es 

kann davon ausgegangen werden, dass die betriebliche Entwicklung in diesem 

Zeitraum von verschiedenen, in ihrer Wirkung nicht im Einzelnen abschätzbaren 

Faktoren beeinflusst war und nicht nur vom Gesundheitszustand des Versicherten 

abhing. Unter diesen Umständen ist auch die Berücksichtigung des 

Betriebsergebnisses gemäss Buchhaltung kein taugliches Mittel zur Bestimmung des 

Valideneinkommens, zumal der Beschwerdegegnerin einzig die Bilanz und 

Erfolgsrechnung aus dem Jahr 2008 vorlagen und der Betriebsgewinn offenbar auch 

Mietzinseinnahmen und somit nicht direkt mit der Arbeitsleistung des Versicherten im 

eigenen Betrieb zusammenhängende Einnahmen enthielt (vgl. IV-act. 78-4). Insgesamt 

lässt sich aufgrund der kurzen Dauer der selbstständigen Erwerbstätigkeit zwischen 

den erwähnten Grössen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_626/2011 vom 29. 

März 2012 E. 4.4) und der auf dem eigenen Leistungsvermögen des Versicherten 

beruhenden Wertschöpfung keine Korrelation herstellen, sodass beim 

Valideneinkommen weder auf das von der GmbH ausbezahlte Gehalt gemäss IK-

Auszug noch auf das Betriebsergebnis abgestellt werden kann. Ebensowenig erlauben 

die Tabellenlöhne gemäss LSE eine verlässliche Einschätzung des Validenein­

kommens, denn auch die Tabellenlöhne stehen in keinem Verhältnis zum Leistungs­

vermögen des Versicherten.

6.5   Da sich allgemein kaum verlässlich voraussagen lässt, wie sich die selbständige 

Erwerbstätigkeit des Versicherten einkommensmässig entwickelt hätte, ist im Rahmen 

eines Einkommensvergleichs der Beizug des zuletzt vor Eintritt des Gesundheits­

schadens erzielten Einkommens aus unselbständiger Erwerbstätigkeit als die ver­

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/20

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lässlichste Methode zur Bestimmung des Valideneinkommens zu betrachten. Dieses 

Vorgehen lässt sich auch dadurch rechtfertigen, dass der Gesundheitsschaden nur 

gerade vier Monate nach Aufgabe der unselbständigen Tätigkeit eintrat. Gründe, die 

dafür sprechen, dass der Versicherte sich längerfristig freiwillig mit einem gegenüber 

der unselbständigen Tätigkeit geringeren Einkommen abgefunden hätte, sind nicht er­

sichtlich. Die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit zielt denn in der Regel 

auch darauf ab, mindestens das gleiche Einkommen wie in der zuvor unselbständigen 

Erwerbstätigkeit zu erzielen. Für das Valideneinkommen ist demnach grundsätzlich auf 

das vom Versicherten zuletzt aus der unselbstständigen Erwerbstätigkeit erzielte Ein­

kommen abzustellen.

7.     

7.1   Vor der Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit arbeitete der Versicherte 

von 1996 bis 2006 als Maschinenführer im Schichtbetrieb bei der Firma J.___ in K.___ 

(IV-act. 59-2). Gemäss IK-Auszug erzielte er in diesem Zeitraum jährlich (schwankende) 

Einkommen zwischen rund Fr. 60'000.-- bis Fr. rund 66'000.-- (IV-act. 66-2 ff.). Nach 

Schliessung des Betriebs in K.___ wechselte der Versicherte per Juli 2006 innerhalb 

der Y.___ Gruppe in das Werk L.___ im Kanton M.___ (IV-act. 59-2), wobei ein 

Jahresgehalt von Fr. 63'227.-- vereinbart wurde (IV-act. 5). Überdies erhielt er - wohl 

aufgrund des täglichen Arbeitswegs von rund 300 km (IV-act. 59-2) - zusätzlich eine 

pauschale Aufwandentschädigung - von Fr. 1'000.-- monatlich (vgl. Lohnjournal, IV-act. 

22-7 ff.). Gemäss IK-Auszug erzielte der Versicherte nach dem Wechsel in das Werk 

L.___ im zweiten Halbjahr 2006 ein Einkommen von Fr. 42'570.-- bzw. im Zeitraum 

Januar 2007 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses per Ende Oktober 2007 ein 

Einkommen von Fr. 67'360.-- (IV-act. 24-2). Das nach dem Wechsel in das Werk L.___ 

(auf das Jahr hochgerechnete) Erwerbseinkommen fiel somit deutlich höher aus, wobei 

die Lohnsteigerung wohl mehrheitlich auf die pauschale Aufwandentschädigung 

zurückzuführen gewesen sein dürfte. Die Lohnsteigerung stand daher nicht mit einem 

Berufsaufstieg im Zusammenhang und trat zudem lediglich etwas mehr als ein Jahr, 

und damit nur kurzfristig, in Erscheinung. Unter diesen Umständen erscheint es nicht 

gerechtfertigt, beim hypothetischen Valideneinkommen auf das im IK-Auszug 2007 

verbuchte Erwerbseinkommen abzustellen. Vielmehr sind zur Bestimmung des 

hypothetischen Invalideneinkommens die Einkommensverhältnisse vor dem Wechsel in 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/20

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das Werk L.___ heranzuziehen. Unter Berücksichtigung der schwankenden Einkommen 

erscheint ein mittleres hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 63'000.-- plausibel. 

Angepasst an die Nominallohnentwicklung 2006 - 2009 (mutmasslicher Zeitpunkt des 

Rentenbeginns) ist das hypothetische Valideneinkommen somit auf Fr. 66'800.-- (Index 

Männer 2006 = 2014; 2009 = 2136) festzusetzen.

7.2   Ausgehend von einem zumutbaren Wechsel in eine leidensangepasste Tätigkeit 

ist auf Seiten des Invalideneinkommens auf die Tabellenlöhne der vom Bundesamt für 

Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) abzustellen. 

Der Durchschnittslohn der Hilfsarbeiter hat im Jahr 2009 Fr. 61'240.-- betragen (vgl. 

den Anhang 2 der von der Informationsstelle AHV/IV herausgegebenen Textausgabe 

des IVG, die sich auf die Tabelle TA1 im Anhang zur LSE stützt).

7.3    Die Beschwerdegegnerin hat es unterlassen, einen Abzug vom Tabellenlohn zu 

prüfen. Mit dem Abzug vom Tabellenlohn soll der Tatsache Rechnung getragen 

werden, dass persönliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der 

Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und 

Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können (BGE 124 V 321 E. 

3b/aa) und je nach Ausprägung die versicherte Person deswegen die verbliebene 

Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit 

unterdurchschnittlichem erwerblichen Erfolg verwerten kann (BGE 126 V 75 E. 5b/aa in 

fine). Der Abzug ist unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem 

Ermessen gesamthaft zu schätzen und darf 25 % nicht übersteigen (BGE 126 V 75 

Erw. 5b/bb-cc; Urteil 9C_721/2010 vom 15. November 2010 E. 4.2).

7.4   In Würdigung der gesamten Umstände, insbesondere, dass der Versicherte die 

leidensangepasste Tätigkeit nur noch in Teilzeit hätte ausüben können (zum Teilzeit­

abzug bei Männern vgl. Urteil 9C_833/07 E. 3.5; Urteil 9C_617/10 E. 4.3), erscheint ein 

Abzug von 10% angemessen. Bei einer Einschränkung von 70% und einem Abzug 

vom Tabellenlohn von 10% ergibt sich somit ein Invalideneinkommen von Fr. 38'581.20 

(61'240 x 0.7 x 0.9).

7.5   Nach Gegenüberstellung der beiden Vergleichseinkommen resultiert ein Invali­

ditätsgrad von 42% ([66'800 - 38'581.20] x 100/66'800) und damit ein Anspruch auf 

eine Viertelsrente.

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7.6   Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob das gemäss IK-Auszug von 2001 bis 

2006 mit Fr. 8'307.-- verbuchte Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, 

welches gemäss Angaben des Versicherten aus dem Betrieb der "Feierabendgarage" 

seines Sohnes stammte (er selber sei dabei nicht aktiv gewesen; IV-act. 59-6), auf 

Seiten des Valideneinkommens als Nebenerwerb zu berücksichtigen wäre. Denn selbst 

wenn dieses Einkommen als Valideneinkommen zu berücksichtigen wäre, ergäbe sich 

ein Invaliditätsgrad von rund 49% ([75'107 - 38'581.20] x 100/75'107) und damit eben­

falls ein Anspruch auf eine Viertelsrente.

7.7   Zu prüfen bleibt der Rentenbeginn. Der Versicherte war seit 17. März 2008 

arbeitsunfähig. Das Wartejahr gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. g IVG lief somit am 17. März 

2009 ab. Die Anmeldung zum Leistungsbezug erfolgte am 21. Oktober 2008 (Eingang 

SVA). Nach Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf 

von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs. Der 

Rentenanspruch entstand somit per 1. April 2009.

8.     

8.1   Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise 

gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 15. September 2010 aufzuheben. 

Die Sache ist zur Festsetzung und Ausrichtung einer Viertelsrente mit Wirkung ab 1. 

April 2009 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

8.2    Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Die Beschwerdegegnerin hat deshalb die 

gesamte Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen. Den Beschwerdeführern ist der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zurückzuerstatten.

8.3   Bei diesem Verfahrensausgang ist praxisgemäss von einem vollen Obsiegen 

auszugehen (BGE 132 V 215 E. 6.2), weshalb die Beschwerdeführer grundsätzlich 

einen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben. Der Versicherte war im Be­

schwerdeverfahren zunächst (bis Ende 2011) durch einen in einem kantonalen Anwalts­

register eingetragenen Rechtsanwalt vertreten. Es besteht Anspruch auf Kostenersatz 

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für die damalige Rechtsvertretung. Angemessen erscheint eine pauschale Parteient­

schädigung von Fr. 2'000.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung 

vom 15. September 2010 aufgehoben.

2.      Für den Versicherten ist mit Wirkung ab 1. April 2009 eine Viertelsrente der 

Invalidenversicherung auszurichten. Die Sache wird zur Festsetzung der Rentenhöhe 

sowie zur Ausrichtung der geschuldeten Leistungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen.

Den Beschwerdeführern wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückerstattet.

4.      Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung 

von Fr. 2'000.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 07.03.2013
	Art. 8 ATSG, Art. 16 ATSG; Art. 28 IVG, Art. 28a Abs. 2 IVG. Der Versicherte nahm eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf. Vier Monate danach trat ein Gesundheitsschaden auf, der zu einer 70%-igen Restarbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit führte. Als selbstständig Erwerbender bestand lediglich noch eine 32%-ige Restarbeitsfähigkeit. Zumutbarkeit eines Wechsels in eine unselbstständige Erwerbstätigkeit bejaht. Zur Bemessung des Valideneinkommens ist mangels verlässlicher Einkommenszahlen aus der nur kurz dauernden selbstständigen Erwerbstätigkeit auf das zuletzt aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit erzielte Einkommen abzustellen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. März 2013, IV 2010/394).

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