# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d08c081b-1fb8-54bb-965b-a61610625f43
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-22
**Language:** de
**Title:** Verrechnungssteuer (Fälligkeitsjahr 1999)
**Docket/Reference:** VS.2011.2
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_VS_2011_2_iq.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 VS.2011.2 

Entscheid 

22. November 2011 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Michael Ochsner, Steuerrichterin 
Rhea Schircks Denzler und Gerichtsschreiber Fabian Steiner 

In Sachen 

1.  A ,    

2.  B ,    

vertreten durch lic.oec.publ. Enrique Ginesta  
Künzli Kaufmann & Partner,  
Gottfried Keller-Strasse 5, 8024 Zürich,  

Beschwerdeführer,  

gegen 

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Dienstabteilung Wertschriften,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegner,  

betreffend 

Verrechnungssteuer (Fälligkeitsjahr 1999) 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  und  B  (nachfolgend  der  bzw.  die  Pflichtige;  zusammen  die  Pflichtigen) 

reichten mit Schreiben vom 4./5.  April 2011 sinngemäss einen Rückerstattungsantrag 

für die Verrechnungssteuer des Fälligkeitsjahres 1999 ein. Diesem Antrag lag im We-

sentlichen  und  zusammengefasst  folgender  Sachverhalt  zugrunde:  Der  Pflichtige  war 

Mitglied der Wohnbaugenossenschaft C (nachfolgend C-Genossenschaft) und ab No-

vember 1999 auch in deren Vorstand tätig. Die C-Genossenschaft hatte Ausbildungs-

kosten  des  Pflichtigen  in  Höhe  von  Fr. 144'732.-  übernommen  und  ihm  letztlich  ein 

Darlehen  von  Fr. 90'000.-  erlassen.  Sie  hatte  zudem  weiteren  Genossenschaftsmit-

gliedern geldwerte Leistungen zukommen lassen. Im Jahr 2002 veranlasste die Steu-

erverwaltung  eine  Buchprüfung.  Die  eidgenössische  Steuerverwaltung  (ESTV)  teilte 

der  C-Genossenschaft  mit,  es  sei  auf  die  anlässlich  der  Buchprüfung  aufgedeckten 

geldwerten Leistungen (verdeckte Gewinnausschüttungen) an sieben Genossenschaf-

ter  die Verrechnungssteuer  zu entrichten  im Gesamtbetrag von  Fr. 474'386.-.  Ein  An-

trag  der  C-Genossenschaft  auf  Durchführung  des  Meldeverfahrens  anstelle  der  Ent-

richtung  der  Verrechnungssteuer  wurde  mit  Urteil  des  Bundesgerichts  vom 

16. Dezember  2010  letztinstanzlich  abgewiesen.  Gegen  mehrere  Genossenschafter 

war  zudem  ein  Nachsteuer-  und  Bussenverfahren  eingeleitet  worden.  Betreffend  die 

Pflichtigen  wurde  dieses  mit  Verfügung  des  kantonalen  Steueramts  vom  15. Oktober 

2004  abgeschlossen.  Das  Steueramt  auferlegte  den  Pflichtigen  eine  Nachsteuer,  da 

eine  Unterbesteuerung  infolge  unterlassener  Deklarierung  einer  verdeckten  Gewinn-

ausschüttung  durch  die  C-Genossenschaft  an  den  Pflichtigen  vorgelegen  habe.  Das 

Bussenverfahren wurde eingestellt. 

Mit  Entscheid  vom  19.  Mai  2011  lehnte  das  kantonale  Steueramt  die  bean-

tragte Rückerstattung der Verrechnungssteuer ab. 

B.  Die  Pflichtigen  liessen  mit  Einsprache  vom  15.  Juni  2011  die  Rückerstat-

tung  der  Verrechnungssteuern  in  Höhe  von  Fr. 82'156.20  beantragen.  Mit  Entscheid 

vom 23. Juni 2011 wies das kantonale Steueramt diese Einsprache ab.  

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C. Mit dagegen gerichteter Beschwerde vom 27. Juli 2011 liessen die Pflichti-

gen den Einspracheantrag erneuern, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 

des  Beschwerdegegners.  Zudem  beantragten  sie  die  Zustellung  einer  allfälligen  Be-

schwerdeantwort  zur  Stellungnahme,  eventuell  zur  Kenntnisnahme.  Das  kantonale 

Steueramt beantragte mit Beschwerdeantwort vom 9. September 2011 Abweisung des 

Rechtsmittels.  Mit  Stellungnahme  vom  17./18. Oktober  2011  schloss  auch  die  ESTV 

auf (kostenfällige) Abweisung der Beschwerde. 

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  Die  Pflichtigen  beantragen  in  prozessualer  Hinsicht  die  Zustellung  einer 

allfälligen Beschwerdeantwort zur Stellungnahme, eventuell zur Kenntnisnahme. 

Gemäss § 13 der Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteu-

er vom 17. Dezember 1997 (LS 634.2) in Verbindung mit § 148 Abs. 2 des Steuerge-

setzes  vom  8.  Juni  1997  (StG)  kann  im  Verfahren  vor  dem  Steuerrekursgericht  aus-

nahmsweise  ein  weiterer  Schriftenwechsel  angeordnet  werden.  In  Nachachtung  des 

verfassungsrechtlichen  Gehörsanspruchs  (Art. 29  Abs. 2  der  Bundesverfassung  vom 

18. April  1999)  kann  sich  dieses  Vorgehen  namentlich  aufgrund  neuer  tatsächlicher 

Vorbringen  aufdrängen.  Vorliegend  enthalten  die  Beschwerdeantwort  und  die  mitbe-

antwortende Stellungnahme der ESTV keine neuen tatsächlichen Vorbringen, weshalb 

aus  Sicht  des  Steuerrekursgerichts  kein  weiterer  Schriftenwechsel  erforderlich  ist.  Im 

Übrigen sind diese Eingaben den fachkundig vertretenen Pflichtigen zur Kenntnisnah-

me zugestellt worden. Diese hätten von sich aus eine Replik einreichen können (BGE 

133  I  98  E. 2.2  und  2.3;  BGr,  16.  Februar  2009,  2C_255/2008  E. 1.2,  www.bger.ch). 

Damit  ist  den  Anforderungen  an  die Wahrung  des  rechtlichen  Gehörs  Genüge  getan 

worden. Der Antrag auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels ist deshalb ab-

zuweisen. 

2.  a)  Gemäss  Art.  21  Abs.  1  lit.  a  des  Bundesgesetzes  über  die  Verrech-

nungssteuer vom 13. Oktober 1965 (VStG) kann derjenige die Rückerstattung der ihm 

vom  Schuldner  abgezogenen  Verrechnungssteuer  verlangen,  der  bei  Fälligkeit  das 

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Recht auf Nutzung des den steuerbaren Ertrag abwerfenden Kapitals besass. Voraus-

gesetzt wird ein Wohnsitz im Inland (Art. 22 Abs. 1 VStG).  

b)  Der  Anspruch  der  gemäss  Art.  22  bis  28  VStG  Berechtigten  besteht  auf 

Rückerstattung  der  ihnen  vom  Schuldner  abgezogenen  Verrechnungssteuer  ("lˈimpôt 

anticipé  retenu  à  sa  charge  par  le  débiteur",  "dellˈimposta  preventiva  ritenuta  a  suo 

carico dal debitore"); Berechtigter ist der Steuerträger, d.h. derjenige, auf den die Ver-

rechnungssteuer  überwälzt  wurde.  Diese  Formulierung  knüpft  an  die  Überwälzungs-

vorschrift gemäss  Art. 14 VStG  an  und ist  Ausdruck  der  in  diesem  Artikel  angelegten 

Direktbegünstigtentheorie: Als rückerstattungsberechtigt gilt demnach der unmittelbare 

Empfänger  der  verrechnungssteuerbelasteten  Leistung.  Der  Anspruch  des  Berechtig-

ten  umfasst  die  Rückerstattung  der  ihm  abgezogenen,  d.h.  der  ihm  als  Steuerträger 

belasteten Verrechnungssteuer (Maja Bauer-Balmelli, in: Kommentar zum Schweizeri-

schen Steuerrecht, Band II/2, 2005, Art. 21 N 4 f. VStG). Wenn die Verrechnungssteu-

er dagegen nicht überwälzt (abgezogen) worden ist, besteht gar kein Rückerstattungs-

anspruch (vgl. auch  Pfund/Zwahlen,  Die  Eidgenössische  Verrechnungssteuer, II. Teil, 

1985, Art. 21 N 2.3). 

c) aa) Soweit aus den Akten ersichtlich, reichten die Pflichtigen folgende Un-

terlagen als sinngemässes Gesuch um Rückerstattung der Verrechnungssteuer ein:  

  Ein unpersönliches Schreiben der C-Genossenschaft vom 4. April 2011, 

das  sich  an  die  Genossenschafter  richtete.  Darin  wurde  mitgeteilt,  die  

C-Genossenschaft  müsse gestützt  auf  einen  Entscheid  des  Bundesge-

richts Verrechnungssteuer in Höhe von Fr. 474'386.- auf geldwerte Leis-

tungen  des  Jahres  1999  bezahlen.  Von  der  Gesamtschuld  sei  bis  am 

14. März 2011  Fr. 24'386.-  bezahlt  worden  und  die  ESTV  habe  eine 

monatliche Ratenzahlung von jeweils Fr. 10'000.- bewilligt. Nach Art. 14 

VStG  müsse  die  Verrechnungssteuer  abgewälzt  werden.  Das  heisse, 

dass  die  C-Genossenschaft  "von  Dir  die  Verrechnungssteuer  in  Höhe 

von  Fr. 234'732.-  zurückfordern"  müsse  (wobei  der  Geldbetrag  hand-

schriftlich eingetragen war). Die Adressaten wurden weiter auf die Mög-

lichkeit  hingewiesen,  einen  Rückerstattungsantrag  zu  stellen.  Unter-

zeichnet  war  das  Schreiben  durch  den  Pflichtigen  selbst  ("Präsident") 

und dessen Bruder ("Verwalter"). 

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  Ein  am  4. April  2011  von  den  Pflichtigen  unterzeichnetes  Beiblatt  zum 

Wertschriften- und Guthabenverzeichnis als Beilage zur Steuererklärung 

"1999"  betreffend  "Werte  mit  Verrechnungssteuerabzug,  deren  Erträge 

um  35 %  eidg.  Verrechnungssteuer  gekürzt  wurden",  wobei  unter  der 

genauen  Bezeichnung  der  Vermögenswerte  "C-Genossenschaft,  D 

(geldwerte Leistung)", Bruttoertrag Fr. 234'732.-, eingetragen war. 

  Das erwähnte Bundesgerichtsurteil vom 16. Dezember 2010. 

bb)  Im  Einspracheverfahren  liessen  die  Pflichtigen  die  Rückerstattung  der 

Verrechnungssteuer in Höhe von "Fr. 82'156.20 (35% des Bruttoertrages der geldwer-

ten  Leistungen  aus  dem  Jahre  1999  von  Fr. 237'732.-)"  beantragen.  Offenbar  nach 

Rücksprache  mit  dem  Steuerkommissär  reichten  sie  zudem  erneut  eine  Kopie  des 

oben  erwähnten  unpersönlichen  Schreibens  der  C-Genossenschaft  vom  4.  April 2011 

ein,  diesmal  aber  mit  dem  handschriftlichen  Eintrag  eines  Geldbetrags  von 

Fr. 82'156.20 sowie dem ebenfalls handschriftlichen Vermerk [… Vorname des Pflichti-

gen] im Adressfeld. Das kantonale Steueramt erwog im Einspracheentscheid, aufgrund 

der Schilderungen des Vertreters und einer Kontrolle der Revisionsunterlagen 2001 der 

C-Genossenschaft  sei  anzunehmen,  dass  der  Betrag  des  nachgereichten  "Beleges" 

dem korrekten Anteil der Pflichtigen entspreche. 

cc) Mit der Beschwerdeschrift reichten die Pflichtigen ein Schreiben der ESTV 

vom  6. Januar  2011  ein,  womit  die  C-Genossenschaft  zur  Zahlung  eines  Verrech-

nungssteuerbetrags  in  Höhe  von  Fr. 474'386.-  bis  zum  7. Februar  2011  aufgefordert 

wurde. 

d)  Die  dem  Pflichtigen  zugeflossenen  geldwerten  Leistungen  im  Gesamtbe-

trag  von  Fr. 234'732.-  sind  nach  der  Aktenlage  nicht  gekürzt  worden.  Die  

C-Genossenschaft  hat  den  darauf  geschuldeten  Verrechnungssteuerbetrag  nicht  ab-

gezogen.  Nun  besteht  zwar  aufgrund  von  Art. 14  Abs. 1  VStG  eine  gesetzliche  Ver-

pflichtung  des  verrechnungssteuerpflichtigen  Leistungsschuldners,  die  Verrechnungs-

steuer auf den tatsächlichen Empfänger der Leistung zu überwälzen. Die Überwälzung 

ist  sodann  nicht  ins Belieben  des  Steuerpflichtigen  gestellt,  sondern er  ist  dazu unter 

Strafdrohung  (vgl. Art. 63  VStG),  d.h.  im  Sinn  einer  zwingenden  öffentlich-rechtlichen 

Verpflichtung,  ausnahmslos  gehalten  (BGE  136  II  525  E. 3.3.1).  Diese  gesetzliche 

Überwälzungspflicht  des  Leistungsschuldners führt  allerdings  nicht  bereits  dazu,  dass 

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der  Leistungsempfänger  ohne  Weiteres  einen  Rückerstattungsanspruch  geltend  ma-

chen könnte. Ein Verzicht auf die Überwälzung ist nämlich durchaus möglich. Der nicht 

überwälzte  Steuerbetrag  würde  dann  allerdings  als  zusätzliche  steuerbare  Leistung 

gedeutet  und  hätte  die  sogenannte  Aufrechnung  der  steuerbaren  Leistung  "ins  Hun-

dert"  zur  Folge.  Diese  Aufrechnung  bildet  ebenfalls  ein  Überwälzungsinstrument  (vgl. 

Reich, Art. 14 N 17 und 20 VStG). Vorausgesetzt ist daher in jedem Fall, dass der Ver-

rechnungssteuerbetrag  beim  Leistungsempfänger  entweder  abgezogen  oder  durch 

diesen nachträglich bezahlte wurde. Die rechtskundig vertretenen Pflichtigen haben zu 

keinem  Zeitpunkt  den  Abzug  bzw.  eine  tatsächlich  erfolgte  Zahlung  des  geltend  ge-

machten Verrechnungssteuerbetrags behauptet oder gar belegt. Damit fehlt es aber an 

der  grundlegendsten  Voraussetzung  für  die  Geltendmachung  eines  Rückerstattungs-

anspruchs  im  Sinn  von  Art. 21  Abs. 1  VStG.  Bereits  aus  diesem  Grund  ist  die  Be-

schwerde abzuweisen.  

e)  Selbst  wenn  aber  die  Pflichtigen  den  strittigen  Verrechnungssteuerbetrag 

entrichtet hätten, bliebe ihre Beschwerde erfolglos, wie im Folgenden auszuführen ist. 

3.  a)  Wer  mit  der  Verrechnungssteuer  belastete  Einkünfte  oder  Vermögen, 

woraus  solche  Einkünfte  fliessen,  entgegen  gesetzlicher  Vorschrift  der  zuständigen 

Steuerbehörde nicht angibt, verwirkt den Anspruch auf Rückerstattung der von diesen 

Einkünften abgezogenen Verrechnungssteuer (Art. 23 VStG). 

b)  Nach  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  zu  Art. 23  VStG  verwirkt  derje-

nige  Steuerpflichtige  den  Rückerstattungsanspruch,  der  die  massgeblichen  Einkünfte 

und Vermögen nicht in der nächsten Steuererklärung deklariert oder die Selbstdeklara-

tion  nicht  wenigstens  so  frühzeitig  mit  korrekten  Angaben  ergänzt,  dass  sie  noch  vor 

der  Rechtskraft  der  Veranlagung  berücksichtigt  werden  können  (BGE  113  Ib  128 

E. 2b).  Das Bundesgericht  hat aus  den Gesetzesmaterialien  zu Art. 23 VStG  abgelei-

tet, dass zwar nicht ausschliesslich, aber doch in erster Linie der vorsätzlich Handelnde 

von der Bestimmung getroffen werden solle. Der Sinn der Bestimmung – so das Bun-

desgericht  weiter  –  liege  nach  ihrem  Wortlaut  nicht  primär  in  der  "Bestrafung"  der 

Steuerpflichtigen,  die  ihrer  Deklarationspflicht  überhaupt  nicht,  nur  unvollständig  oder 

nicht  rechtzeitig  nachkommen  würden,  sondern  es  sollten  vielmehr  diejenigen  den 

Rückerstattungsanspruch  verlieren,  die  den  Behörden  Vermögenserträge  und  die 

Vermögen, aus denen sie fliessen, nicht zur Kenntnis brächten. Dies ergebe sich auch 

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aus einem der Hauptzwecke der Steuer, der darin liege, die Steuerhinterziehung durch 

im  Inland  domizilierte  Pflichtige  einzudämmen.  Beim  vom  Gesetz  gewählten  System 

der Quellenbesteuerung könne nun aber auch derjenige der Verrechnungssteuer ver-

lustig gehen, der ohne Hinterziehungsabsicht ihm obliegende Pflichten bei der Veran-

lagung der ordentlichen Steuern missachte, so namentlich, wer keine Steuererklärung 

abgebe oder seine Einkünfte bloss zum Teil deklariere. Diese Auswirkung sei – da der 

Nachweis  der  Hinterziehung  in  der  Regel  ohnehin  nicht  leicht  zu  erbringen  sei  –  aus 

Gründen  der  Praktikabilität  in  Kauf  zu  nehmen,  obschon  damit  über  den  primären 

Zweck der Verrechnungssteuer hinaus auch Personen getroffen würden, die ihren Mit-

wirkungspflichten nicht vorsätzlich, sondern aus blosser Nachlässigkeit oder Unbehol-

fenheit  nicht  nachgekommen  seien,  bei  denen  also  keinerlei  Verheimlichungsabsicht 

bestünde.  In  solchen  Fällen  erscheine  aber  die  Verwirkung  des  Rückerstattungsan-

spruchs  nur  gerechtfertigt,  wenn  die  Veranlagungsbehörde  die  mutmasslichen  Ein-

kommensbestandteile  weder  aus  früheren  Steuererklärungen  noch  aus  anderen  ihr 

bekannten  Umständen  zu  ermitteln  vermöge.  Andernfalls  würde  der  Zweck  der  Ver-

rechnungssteuer, der in erster Linie in der Sicherung der Fiskaleinnahmen der öffentli-

chen Gemeinwesen liege, in unzulässiger Weise ausgedehnt. Seien die verrechnungs-

steuerbelasteten Einkommen und entsprechenden Vermögen der Behörde bekannt, so 

bedürfe  es  zu  deren  Veranlagung  keiner  weiterer  Sicherungsmassnahmen  (BGE  113 

Ib 128 E. 2d und e)  

c) In einem neueren Entscheid relativierte das Bundesgericht allerdings diese 

Rechtsprechung,  indem  es  befand,  es  komme  (für  die  Einhaltung  der  Deklarations-

pflicht)  nicht  darauf  an,  ob  die  Steuerbehörde  die  Unvollständigkeit  (der  Deklaration) 

hätte erkennen und an die erforderlichen Informationen durch entsprechende Nachfra-

ge oder Vergleich mit Steuerakten dritter Personen hätte gelangen können. Im konkre-

ten Fall hatte die Steuerpflichtige einerseits Partizipationsscheine aus dem Bankdepot 

und andererseits eine Vermögensvermehrung deklariert, was die Steuerbehörde nicht 

bereits  zu  Nachforschungen  verpflichtete,  da  es  sich  auch  um  steuerfreie  Vorgänge 

hätte handeln können (BGr, 13. Dezember 2004, 2A.300/2004, E. 3.4, www.bger.ch). 

d)  In  der  Lehre  wird  die  Auffassung  vertreten,  das  Nichtdeklarieren  müsse 

schuldhaft begangen worden sein, was sich einerseits aus den Materialien und ande-

rerseits  aus  dem  Defraudantenstatus  der  Verrechnungssteuer  ergebe.  Es  erscheine 

als untragbar, eine pönale Folge zu statuieren, wenn eine  Deklaration schuldlos nicht 

erfolgt sei. Auch wenn der Gesetzgeber nirgends von einer Strafe spreche, so müsse 

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doch die Verwirkung  des  Rückerstattungsanspruchs  in seiner  Konsequenz  als  solche 

beurteilt  werden  (Bernhard  Zwahlen,  Art.  23  N 5  VStG).  Das  Bundesgericht  hat  die 

Frage des  Verschuldens  letztlich offen  gelassen,  jedoch  stets  betont,  blosse  Fahrläs-

sigkeit  habe  es  schon  immer  als  ausreichend  angesehen  (vgl.  BGr,  16.  Dezem-

ber 2010, 2C_438/2010, E. 2.4, www.bger.ch, mit Hinweisen). 

4.  Soweit  hier  relevant,  flossen  dem  Pflichtigen  geldwerte  Leistungen  der  

C-Genossenschaft in Höhe von Fr. 234'732.- zu. 

a)  Im  Umfang  von  Fr. 144'732.-  hatte  die  C-Genossenschaft  dem  Pflichtigen 

eine  Ausbildung  […] finanziert.  Unbestrittenermassen  deklarierte  der  Pflichtige  diesen 

Betrag nicht bis zur rechtskräftigen Veranlagung der Steuerperiode 1999. Vielmehr sei 

er davon ausgegangen bzw. habe "gehofft", dass er diese Finanzierung nicht zurück-

zubezahlen 

habe.  Dies, 

obwohl 

eine 

solche  Finanzierung  durch  die  

C-Genossenschaft  dem  Genossenschaftszweck  offensichtlich  widersprach  […].  Die 

Nichtdeklaration  dieses  Betrags  gegenüber  den  Steuerbehörden  zieht  ohne Weiteres 

die Verwirkung gemäss Art. 23 VStG nach sich. 

b)  Im  Weiteren  handelt  es  sich  um  einen  Betrag  von  Fr. 90'000.-,  den  die  

C-Genossenschaft dem Pflichtigen als Darlehen gewährte und auf deren Rückzahlung 

sie in der Folge letztlich verzichtete.  

aa)  Gemäss  Beschwerdeschrift  wies  der  Pflichtige  die  Darlehensschuld  von 

Fr. 90'000.-  in  den  Steuererklärungen  der  Jahre  1999,  2000,  2001  und  2002  jeweils 

aus. Diverse Forderungen gegenüber einzelnen Genossenschaftern seien Ende 1999 

"nicht  direkt  abgeschrieben",  sondern  es  seien  diverse  Rückstellungen  gebildet  wor-

den,  weil  für  das  Einbringen  der  Forderungen  "lediglich  eine  gewisse  Unsicherheit" 

bestanden  habe  und  mit  dem  "buchhalterischen  Vorgehen  eigentlich  auch  nur  eine 

Steueroptimierung bezweckt" worden sei. Ein Erlass der Schulden sei zu diesem Zeit-

punkt "in keiner Weise beabsichtigt" gewesen. Den Schuldnern der Familien F und G 

und  somit  auch  dem  Pflichtigen  sei  nach  Bildung  der  Rückstellungen  auf  den  Forde-

rungen von der C-Genossenschaft nie explizit mitgeteilt worden, dass die Forderungen 

erloschen  bzw.  erlassen  worden  seien.  Es  sei  auch  nie  ein  solcher  Beschluss  vom 

Vorstand  der  C-Genossenschaft  gefasst,  protokolliert  oder  mitgeteilt  worden.  Weiter 

führen die Pflichtigen aus, sie hätten zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Steuererklä-

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rung 1999 im Jahr 2000 gar keine Kenntnis davon, dass ihnen die C-Genossenschaft 

eine  geldwerte  Leistung  im  Jahr  1999  habe  zukommen  lassen.  Dies  sei  nicht  einmal 

den  Vorstandsmitgliedern  bewusst  gewesen,  "ansonsten  hätten  diese  kaum  in  der 

Steuererklärung  jeweils  noch  die  Darlehensschuld  gegenüber  der  C-Genossenschaft 

während  mehrerer  Jahre  deklariert".  Nur  das  Vorgehen  des  Steuerrevisors,  welches 

von  der  C-Genossenschaft  "in  Unkenntnis  der  daraus  folgenden  möglichen  steuerli-

chen Konsequenzen,  letztlich  gutgeheissen"  worden sei,  habe  dazu  geführt,  dass  die 

Darlehensschulden  der  diversen  Genossenschafter  letztlich  nicht  mehr  geschuldet 

worden seien, obwohl die C-Genossenschaft diese "rechtlich und formell eigentlich nie 

erlassen" habe. 

bb) Diese Darstellung der Pflichtigen überzeugt nicht. Zum Einen gibt es Un-

gereimtheiten in Bezug auf den als Darlehensschuld deklarierten Betrag. Die Steuerak-

ten  2000  und  1999  sind  zwar  aufgrund  der  abgelaufenen  Aufbewahrungsfrist  nicht 

mehr vorhanden. Der Pflichtige deklarierte aber in den Steuererklärungen 2001, 2002 

und  2003  ein  Darlehen  der  C-Genossenschaft  von  Fr. 84'000.-  und  nicht  von 

Fr. 90'000.- (siehe Schuldenverzeichnisse). Bezeichnenderweise wurde erst in der am 

23. Juni  2004  unterzeichneten  Steuererklärung  2003  im  Schuldenverzeichnis  beim  

C-Darlehen ein Vorbehalt angefügt, also nachdem das Nach- und Strafsteuerverfahren 

bereits eröffnet worden war (mit Schreiben vom 18. August 2003), nicht jedoch bereits 

in der am 24. April 2003 unterzeichneten Steuererklärung 2002. Auch dieser Umstand 

würde zur Verweigerung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer führen (vgl. BGr, 

4.  Dezember  1996  =  Praxis  der  Bundessteuern,  II.  Teil,  Stempelabgaben,  Verrech-

nungssteuer, Bd. 2, Art. 23 VStG Rz 55; Zwahlen, Art. 23 N 3 VStG). 

cc) Zum Anderen ist es schlicht unglaubhaft, dass der Pflichtige bis zum Ein-

tritt der Rechtskraft der Veranlagung 1999 nichts vom Erlass der entsprechenden For-

derung gewusst haben will:  

aaa) Nach Angaben des Pflichtigen war für die Gewährung von Darlehen der 

Vorstand zuständig. Darlehen wurden nur an Genossenschafter gegeben. Die Amorti-

sation  sei  so  geregelt  worden,  dass  "nach  Möglichkeit"  zurückbezahlt  wurde.  Dem 

Pflichtigen  musste  es  somit  schon  bei  Gewährung  des  Darlehens  bewusst  gewesen 

sein, dass eine Rückzahlung des Darlehens letztlich nicht zwingend war. Eine Verzin-

sung des Darlehens wird zudem nur bis 1999 behauptet bzw. belegt. Seit […] 1999 war 

der  Pflichtige  gemäss  Handelsregister-Auszug  im  Vorstand  der  C-Genossenschaft 

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(und  nicht  erst  seit  2001  wie  im  Nachsteuerverfahren  behauptet).  Gemäss  steuerli-

chem Revisionsbericht wurden die auf diversen Forderungen (u.a. auf der Darlehens-

forderung  gegenüber  dem  Pflichtigen)  gebildeten  Rückstellungen  vor  Eröffnung  des 

neuen Geschäftsjahres per 1.1.2000 mit den Debitoren verrechnet, und vom Steuerre-

visor als definitive Ausbuchung der Forderungen per 31.12.1999 betrachtet, sodass es 

sich  bereits  buchhalterisch  nicht  mehr  um  Rückstellungen  handelte.  Nach  einem 

Schreiben  der  damaligen  Treuhand-Gesellschaft  vom  18. November  2003  wurden 

zwar die Abschlussbuchungen für die Geschäftsjahre 1999 und 2000 erst in der Zeit-

spanne vom  18. März  2000 bis  am  4. Mai  2000  respektive  vom  28. August  2001  und 

dem  11. September  2001  ausgeführt.  Diese  Vorgänge  mussten  dem  Pflichtigen  als 

Vorstandsmitglied  aber  bereits  vor  Eintritt  der  Rechtskraft  der  Veranlagung  1999  be-

kannt gewesen sein. Aufgrund seiner Tätigkeit als Verwaltungsrats-Präsident der H AG 

[…] ist zudem davon auszugehen, dass er über die erforderliche Sachkunde verfügte. 

Demnach berufen sich die Pflichtigen vergeblich darauf, den Schuldnern der Familien 

F und G und somit auch dem Pflichtigen sei nach Bildung der Rückstellungen auf den 

Forderungen von der C-Genossenschaft nie explizit mitgeteilt worden, dass die Forde-

rungen erloschen bzw. erlassen worden seien.  

bbb)  Darüber  hinaus  ist  zu  berücksichtigen,  dass  der  Pflichtige  nicht  erst  als 

Vorstandsmitglied,  sondern 

lange  zuvor 

in  die  geschäftlichen  Belange  der  

C-Genossenschaft  involviert  war:  Diese  hatte  in  den  80er-Jahren  einen  schlossähnli-

chen Hotelbetrieb in J erworben. An der Liegenschaft war die C-Genossenschaft aber 

nur  zu  1/6  beteiligt  und  die  restlichen  5/6  gehörten  hälftig  dem  Pflichtigen  einerseits 

und einem seiner Brüder andererseits. Da die Liegenschaft vollständig mit Mitteln der 

C-Genossenschaft gekauft und bei dieser bilanziert wurde, betrachtete der Bücherrevi-

sor die C-Genossenschaft als Eigentümerin. Auch aus diesem Umstand ist der Schluss 

zu ziehen, dass der Pflichtige Einblick in die Buchhaltung der C-Genossenschaft hatte, 

und zwar schon lange vor 1999.  

ccc)  Schliesslich  deutet  ein  weiteres  Indiz  darauf  hin,  dass  der  Pflichtige  als 

Vorstandsmitglied  vor  der  rechtskräftigen  Veranlagung  der  Steuerperiode  1999  über 

die finanziellen Verhältnisse der  C-Genossenschaft und die buchhalterischen Vorgän-

ge Bescheid wusste: In einem Schreiben vom 15. Dezember 1999 an einen Bruder des 

Pflichtigen (den damaligen Präsidenten) hielt die Bank K fest, anlässlich einer Bespre-

chung  vom  7. Dezember  1999  seien  sie  grundsätzlich  übereingekommen,  dass  der 

benötigte  Mittelbedarf  zur  Abdeckung  der  Hypothekarzins-  sowie  Amortisationsaus-

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stände  hauptsächlich  aus  der  Desinvestition  des  Landsitzes  in  J  generiert  werden 

müsse.  Unter  Einhaltung  resp.  Erfüllung  von  nachfolgend  aufgezählten  Bedingungen 

und  Auflagen  sei  die  Bank  K  einstweilen  bereit,  die  bestehenden  Kreditengagements 

bis  zum  Eingang  der  Mittel  aus  dem  Liegenschaftenverkauf  aufrechtzuerhalten:  u.a. 

forcierte Desinvestition des Landsitzes in J und "beschleunigte Rückführung der an die 

Genossenschafter  resp.  nahestehenden  Personen  gewährten  Darlehen".  Weitere  Be-

dingung  stellte  die  "Zustimmung  sämtlicher  Mitglieder  des  Vorstandes  der  C-

Genossenschaft  zur  vorerwähnten  Grundsatzstrategie"  dar.  Die  Bank  K  verlangte 

schliesslich  zum  Zeichen  des  Einverständnisses  ein  vom  Vorstand  unterzeichnetes 

Briefdoppel.  Es  ist  davon  auszugehen,  dass  der  Pflichtige  als  Vorstandsmitglied  zu-

mindest  wusste,  dass  auch  das  ihm  gewährte  Darlehen  nicht  weiterbestehen konnte. 

Weder geht aus den Akten hervor noch wird behauptet, dass der Pflichtige das Darle-

hen in der Folge zurückbezahlt hätte. 

dd)  Ob  der  Pflichtige  das  ihm  erlassene  Darlehen  den  Steuerbehörden  ge-

genüber  absichtlich  nicht  bei  der  allgemeinen  Einkommens-  oder  Vermögenssteuer 

deklarierte  (vgl.  BGE  136 II  525 E. 3.3.1,  mit  Hinweisen), kann  letztlich  offen  bleiben, 

denn zumindest erfolgte die Nichtdeklaration aus Nachlässigkeit, was nach bundesge-

richtlicher Rechtsprechung genügt, um die Verwirkungsfolge gemäss Art. 23 VStG ein-

treten  zu  lassen  (vgl.  insbesondere  BGr,  13. Dezember  2004,  2A.300/2004,  E. 4.3 f., 

www.bger.ch).  Die  C-Genossenschaft  und  somit  auch  der  Pflichtige  als  deren  Vor-

standsmitglied  ab  […]  1999  hat  sich  übrigens  allfällige  Versäumnisse  des  damaligen 

Steuerberatungsunternehmens  anrechnen  zu 

lassen  (BGr,  16.  Dezember 2010, 

2C_438/2010, E. 3.2).  

e)  Schliesslich  bringen  die  Pflichtigen  vergeblich  vor,  die  vom  Bundesgericht 

beurteilten  Fälle  zu Art. 23  VStG  liessen sich  "in keiner Weise" mit  dem vorliegenden 

vergleichen, da bei jenen immer Sachverhalte zu beurteilen gewesen seien, bei denen 

"eine  ausgesprochene  Nähe  des  Aktionärs  zur  Gesellschaft"  bestanden  habe.  Beim 

Pflichtigen ist die Nähe zur C-Genossenschaft deutlich […]. 

f)  Aus  dem  Umstand,  dass  den  Pflichtigen  im  Strafsteuerverfahren  mangels 

Verschuldens  keine  Busse  auferlegt  wurde,  können  diese  entgegen  ihrer  Auffassung 

für die hier zu beurteilende Angelegenheit ferner nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ins-

besondere  ist  aus  dem  vorliegend  im  Bussenverfahren  verneinten  Verschulden  nicht 

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abzuleiten,  die  Verletzung  der  Deklarationspflicht  gemäss Art. 23  VStG  sei  ohne  Ver-

schulden im Sinn der Rechtsprechung erfolgt. 

4.  a)  Zusammenfassend  ist  die  Beschwerde  vollumfänglich  abzuweisen,  da 

kein Rückerstattungsanspruch im Sinn von Art. 23 VStG besteht, wenn – wie hier – die 

Verrechnungssteuer weder vom strittigen Betrag abgezogen noch nachträglich bezahlt 

wurde. Selbst wenn ein Rückerstattungsanspruch grundsätzlich bejaht würde, so wäre 

die Beschwerde ebenfalls abzuweisen, da dieser Anspruch mangels Erfüllens der De-

klarationspflicht im Sinn von Art. 23 VStG durch Verwirkung untergegangen wäre. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Pflichtigen je zur 

Hälfte  aufzuerlegen  und  steht  ihnen  keine  Parteientschädigung  zu  (§  13  der  Verord-

nung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer vom 17. Dezember 1997 i.V.m. 

§§ 151 Abs. 1 und 152 StG und § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 

24. Mai 1959).  

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

[…] 

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