# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 444cfd6b-16da-51fb-8446-9ea9e66f02ee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.12.2012 B-1001/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1001-2012_2012-12-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-1001/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  11 .  D e z e m b e r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 

Richter Philippe Weissenberger, Richter Frank Seethaler, 

Gerichtsschreiberin Myriam Senn. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______, 

Beschwerdeführerin, 

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Landwirtschaft BLW, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Anerkennung privatrechtlicher Produktionsrichtlinien gemäss 

LDV. 

 

 

B-1001/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Sitz in (…), be-

treibt in Ungarn durch die B._______ drei Kaninchenmastfarmen in den 

Ortschaften C._______, D._______ und E._______. Die Farm in 

D._______ ist eine reine Aufzuchtfarm, in der die Jungtiere von der Ge-

burt bis zum Alter von ungefähr 35 Tagen zusammen mit den Zibben 

gehalten werden. Nach dem Absetzen werden sie in die Farm in 

E._______ gebracht und dort gemästet. In der Farm C._______ werden 

Kaninchen von der Geburt bis zur Schlachtung gehalten. 

Mit Email vom 7. November 2011 reichte die Beschwerdeführerin beim 

Bundesamt für Landwirtschaft BLW, Fachbereich Tierische Produkte und 

Tierzucht (nachfolgend: Vorinstanz) ein Gesuch um Anerkennung der pri-

vatrechtlichen Produktionsrichtlinien für diese drei Kaninchenfarmen per 

1. Januar 2012 ein, um ihre Hauskaninchenerzeugnisse ohne Pflicht zur 

Deklaration in die Schweiz importieren zu können. 

Am 20. Dezember 2011 hiess die Vorinstanz das Gesuch bezüglich der 

Farm C._______ gut und anerkannte deren Produktionsrichtlinien. Mit 

Schreiben vom gleichen Datum teilte sie der Beschwerdeführerin mit, 

dass sie die Produktionsrichtlinien der Farmen D._______ und 

E._______ nicht anerkennen könne, und führte die Gründe dafür an. So-

fern die Beschwerdeführerin damit nicht einverstanden sei, könne sie ei-

ne anfechtbare und kostenpflichtige Verfügung verlangen. 

B.  

Mit Verfügung vom 18. Januar 2012 anerkannte die Vorinstanz die einge-

reichten privatrechtlichen Produktionsrichtlinien für die Kaninchenfarmen 

D._______ und E._______ im Hinblick auf ein Produktionsverbot nicht als 

gleichwertig. Zur Begründung führte sie aus, Erzeugnisse von Hauska-

ninchen müssten bei der Abgabe an Endkonsumenten deklariert werden, 

sofern der Verkäufer nicht nachweisen könne, dass das Erzeugnis nicht 

aus einer Produktion stamme, die in der Schweiz verboten sei. In Ungarn 

gelte kein gleichwertiges gesetzliches Produktionsverbot. Damit die Vor-

instanz die privatrechtlichen Produktionsrichtlinien als gleichwertig aner-

kennen könne, müsse der Importeur unter anderem durch die Bescheini-

gung einer Zertifizierungsstelle nachweisen, dass die für die schweizeri-

sche Produktion geltenden Anforderungen erfüllt seien und dass die Ein-

haltung dieser Richtlinien sowie die Warenflusstrennung in Verarbeitung 

und Handel durch die Zertifizierungsstelle kontrolliert würden. Im vorlie-

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genden Fall habe die Beschwerdeführerin diesen Nachweis in Bezug auf 

die Produktion in den Farmen in D._______ und E._______ nicht erbrin-

gen können. Die schweizerischen Mindestanforderungen an die Hal-

tungsform müssten nicht nur in Bezug auf die Kaninchen, die in die 

Schweiz importiert werden sollten, sondern auch in Bezug auf deren Mut-

tertiere erfüllt sein, und zwar zumindest vom Zeitpunkt der Geburt bis 

zum Zeitpunkt, in dem die jungen Kaninchen vom Muttertier entfernt wür-

den. Diese Bedingungen seien vorliegend nicht erfüllt gewesen, denn die 

Kaninchennester erfüllten die Mindestmasse an die zusätzliche Fläche für 

die Nestkammern nicht. Die Zertifizierungsstelle sei zu Unrecht davon 

ausgegangen, dass die massgebliche Verordnung keine Vorgaben zum 

Platzbedarf von Kaninchen vor dem Absetzen mache. Hinzu komme, 

dass nur zwei der fünf Gehegelinien im gleichen Stall den schweizeri-

schen Bestimmungen konform umgebaut worden seien. Eine Parallelpro-

duktion im gleichen Stall sei zwar rechtlich nicht verboten, aber wegen 

der Umgehungsmöglichkeit äusserst sensibel. Die Beschwerdeführerin 

habe die Fragen der Vorinstanz zur Plausibilisierung der Warenflusstren-

nung nur ungenügend beantwortet.  

C.  

Am 20. Februar 2012 erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Verfü-

gung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die 

Verfügung der Vorinstanz vom 18. Januar 2012 sowie das Schreiben der 

Vorinstanz vom 20. Dezember 2012 seien aufzuheben und ihr Gesuch 

um Anerkennung von privatrechtlichen Produktionsrichtlinien für die Ka-

ninchenfarmen D._______ und E._______ sei per 1. Januar 2012 gutzu-

heissen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt sie, es sei umgehend 

festzustellen, dass die Rechtsfolgen der angefochtenen Verfügung auf-

grund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde aufgeschoben blie-

ben. 

Zur Begründung führt sie an, die Änderung der Schweizer Tierschutzge-

setzgebung habe zu einer Ausnahme vom Cassis-de-Dijon-Prinzip per 

1. Januar 2012 geführt. Bei Mastkaninchenfleischimporten müsse der Im-

porteur nun nachweisen, dass die Haltung der Tiere im Ausland in Über-

einstimmung mit der Schweizer Tierschutzgesetzgebung erfolge. Andern-

falls müsse das in die Schweiz importierte Kaninchenfleisch mit einer Ne-

gativdeklaration versehen werden. Mit Blick auf das Inkrafttreten dieser 

neuen Vorschriften habe sie daher neue privatrechtliche Produktionsricht-

linien für die drei Farmen erlassen. Die importierten Mastkaninchen wür-

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den in den Farmen D._______ und E._______ in Übereinstimmung mit 

der Tierschutzgesetzgebung aufgezogen. Die D._______ Farm sei eine 

reine Aufzuchtfarm, worin nur Jungtiere bis zum 35. Lebenstag gehalten 

werden. Deren Mast finde alsdann in der Kaninchenfarm E._______ statt. 

Die F._______, eine akkreditierte Zertifizierungsstelle, habe bestätigt, 

dass dabei alle anwendbaren Bestimmungen eingehalten würden. Sie 

selbst habe mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 bestätigt, dass in der 

Farm D._______ die Haltung von Jungtieren vor dem Absetzen der 

schweizerischen Tierverordnung entspreche, nicht aber für die Muttertie-

re. Zusätzlich habe sie bestätigt, dass die Mastkaninchen auch nach der 

Absetzung von der Zibbe in zwei separaten Gehegelinien der Farm 

E._______ bis zur Schlachtung gesetzeskonform und mittels vollständi-

ger, fortlaufender Warenflussrechnung gehalten würden. Die Vorinstanz 

gehe zu Unrecht davon aus, dass die Mindesthaltungsanforderungen 

nicht nur bezüglich dieser Mastkaninchen, sondern auch bezüglich ihrer 

im Ausland verbleibenden Muttertiere erfüllt sein müssten. Die Tier-

schutzgesetzgebung beziehe sich aber nicht auf die Muttertiere. Auch in 

Bezug auf die angeblich gesetzeswidrig fehlende Plausibilisierung des 

Warenflusses und Unterteilung der Plausibilisierung nach LDV-System 

und nicht LDV-System in E._______ müsse eine Richtigstellung erfolgen. 

Sie verfüge über diese Warenflussrechnung und führe diese für alle Ab-

satzkanäle lückenlos. Sie habe sich auch bereit erklärt, sich jährlich einer 

Inspektion zur Plausibilisierung zu unterziehen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2012 forderte die Instruktions-

richterin die Beschwerdeführerin auf, ihr prozessuales Rechtsbegehren 

zu verdeutlichen und gegebenenfalls zu begründen. 

E.  

Mit Eingabe vom 1. März 2012 zog die Beschwerdeführerin dieses 

Rechtsbegehren zurück. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 5. April 2012 beantragt die Vorinstanz, die Be-

schwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung 

führt sie an, beim Schreiben vom 20. Dezember 2011 habe es sich um 

eine informelle Mitteilung und nicht um einen rechtsverbindlichen Ent-

scheid gehandelt. Auf das diesbezügliche Rechtsbegehren sei daher 

nicht einzutreten. Die Argumentation der Beschwerdeführerin sei falsch, 

wonach ihr Gesuch abgelehnt worden sei, weil die Haltungsbedingungen 

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der im Ausland verbleibenden Muttertiere nicht dem geltenden Recht ent-

sprächen. Einzig die Haltungsform der geschlachteten Mastkaninchen, 

deren Fleisch in die Schweiz importiert werde, sei relevant, und zwar ab 

der Geburt. Diese Haltung sei als nicht tierschutzkonform beurteilt wor-

den. Zumindest vom Zeitpunkt der Geburt bis zum Zeitpunkt, in dem die 

jungen Kaninchen vom Muttertier entfernt würden, müsse die Bodenflä-

che für die Jungtiere nach der Bodenfläche des Muttertiers plus die zu-

sätzliche Fläche für die Nestkammer berechnet werden. Nur in dieser 

Hinsicht müsse die Haltungsform der Muttertiere ebenfalls die Mindestan-

forderungen erfüllen. Darüber hinaus aber sei nicht beurteilt worden, ob 

die Haltung der Muttertiere vor der Geburt oder nach dem Entfernen der 

Jungtiere tierschutzkonform sei, sondern lediglich der Produktionsprozess 

der Mastkaninchen von deren Geburt an bis zu ihrer Schlachtung. Die 

gesetzlichen Anforderungen seien kumulativ einzuhalten. Werde eine ein-

zige dieser Anforderung nicht erfüllt, brauche das Vorliegen der übrigen 

Anforderungen nicht geprüft zu werden. Vorliegend basiere die Ableh-

nung der Anerkennung der eingereichten Produktionsrichtlinien auf der 

Feststellung der nicht tierschutzkonformen Fläche eines Teils der Nest-

kammern in der D._______-Farm. Somit sei die Frage der tierschutzkon-

formen Haltung in der Farm E._______ nicht mehr entscheidwesentlich 

gewesen und habe auch nicht mehr geprüft werden müssen. Ob die wei-

teren Haltungsbedingungen eingehalten worden seien, könne daher offen 

gelassen werden. 

G.  

Mit Replik vom 22. Mai 2012 präzisiert und ergänzt die Beschwerdeführe-

rin ihre Rechtsbegehren. Sie verlangt neu, dass alle Akten aus den Ge-

suchen für die drei Farmen beizuziehen und zu berücksichtigen seien. Ihr 

sei dazu Akteneinsicht und das rechtliche Gehör zu gewähren. 

H.  

In ihrer Duplik vom 13. Juni 2012 hält die Vorinstanz fest, dass in Bezug 

auf die Farmen E._______ und D._______ alle Akten ins Recht gelegt 

worden seien. Die Beschwerdeführerin habe bereits vollständige Akten-

einsicht gehabt. 

I.  

Mit Eingabe vom 9. Juli 2012 bestätigt die Beschwerdeführerin, dass sie 

bereits über die vollständigen Akten verfüge. 

  

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der Vorin-

stanz vom 18. Januar 2012, mit der die bei der Firma B._______ in Un-

garn für die Produktion von Hauskaninchen bestehenden und von der 

Beschwerdeführerin der Vorinstanz eingereichten privatrechtlichen Pro-

duktionsrichtlinien für die Kaninchenfarmen D._______ und E._______ 

nicht als gleichwertig im Hinblick auf ein Produktionsverbot anerkannt 

wurden, sowie gegen das Schreiben der Vorinstanz vom 20. Dezember 

2012, in dem die Vorinstanz darlegte, warum diese Richtlinien nicht aner-

kannt werden könnten. 

1.1 Verfügungen der Vorinstanz unterliegen der Beschwerde an das Bun-

desverwaltungsgericht (Art. 31 und 33 Bst. d des Bundesgesetzes über 

das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichts-

gesetz, VGG, SR 173.32]). Die Verfügung vom 18. Januar 2012 stellt of-

fensichtlich eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgeset-

zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwal-

tungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) dar. Das Schreiben vom 

20. Dezember 2011 stellt dagegen keine Verfügung dar, wird darin doch 

ausdrücklich präzisiert, dass eine anfechtbare Verfügung erst auf Verlan-

gen der Gesuchstellerin erlassen würde. 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-

nommen, ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids durch diesen 

besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhe-

bung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 18. Januar 2012 wurde 

frist- und formgerecht eingereicht, die Vertreterin hat sich rechtsgenüglich 

ausgewiesen, der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt und die 

übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 11, 50 Abs. 1, 52 

Abs. 1 und 63 Abs. 4 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist daher nur einzutreten, soweit sie sich gegen 

die Verfügung vom 18. Januar 2012 richtet. 

2.  

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Bundesrecht durch die 

Vorinstanz. Diese habe die Gleichwertigkeit ihrer privatrechtlichen Pro-

duktionsrichtlinien verneint, weil sie fälschlicherweise die Muttertiere der 

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geschlachteten Mastkaninchen in die Beurteilung einbezogen habe. Dafür 

fehle es aber an einer Grundlage im Gesetz oder in der Verordnung. 

Demgegenüber hält die Vorinstanz fest, dass sie ihren negativen Ent-

scheid nicht auf die Tierschutzkonformität der Haltung der Muttertiere ab-

gestützt habe. Die Bodenfläche für die Jungtiere ab deren Geburt bis zum 

Entfernen vom Muttertier müsse aber nach der erforderlichen Bodenflä-

che für das Muttertier plus die zusätzliche Fläche für die Nestkammer be-

rechnet werden, was vorliegend zur Folge habe, dass die vorgeschriebe-

ne Mindestfläche nicht erreicht sei. 

2.1 Die Tierschutzgesetzgebung zielt darauf hin, die Würde und das 

Wohlergehen des Tieres zu schützen (Art. 1 Tierschutzgesetz vom 16. 

Dezember 2005 [TSchG, SR 455]; vgl. eingehend RITA JEDELHAUSER, 

Das Tier unter dem Schutz des Rechts, Basel, 2011, S. 109 ff., 131 f.). 

Das Gesetz gilt für Wirbeltiere und somit für die vorliegend betroffenen 

Kaninchen. Aus Gründen des Tier- und Artenschutzes kann der Bundes-

rat die Einfuhr von Tieren und Tierprodukten an Bedingungen knüpfen, 

einschränken oder verbieten (Art. 14 Abs. 1 TSchG; JEDELHAUSER, 

a.a.O., S. 179 ff., 187). Damit zusammenhängend sieht das Bundesge-

setz über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 (Landwirtschaftsgesetz, 

LwG, SR 910.1) vor, dass der Bundesrat für Erzeugnisse, die nach Me-

thoden produziert werden, die in der Schweiz verboten sind, Vorschriften 

über die Deklaration erlassen, die Einfuhrzölle erhöhen oder den Import 

verbieten kann. Als verboten gelten insbesondere auch Produktionsme-

thoden, die nicht zulässig sind aus Gründen des Schutzes des Lebens 

oder der Gesundheit von Tieren (vgl. Art. 18 LwG). 

Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 und Art. 177 LwG wurde die Verordnung über 

die Deklaration für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus in der Schweiz 

verbotener Produktion vom 26. November 2003 (Landwirtschaftliche De-

klarationsverordnung, LDV, SR 916.51) erlassen. Sie sieht vor, dass 

Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse von Hauskanin-

chen mit dem Hinweis «aus in der Schweiz nicht zugelassener Haltungs-

form» zu deklarieren sind, sofern der Verkäufer nicht nachweisen kann, 

dass das Erzeugnis nicht aus einer Produktion stammt, die in der 

Schweiz verboten ist (vgl. Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 LDV). Als in der 

Schweiz verboten gilt  unter anderem die Produktion von Fleisch von 

Hauskaninchen, wenn die Anforderungen an die Haltung gemäss Art. 7, 

10 Absatz 1, 64 und 65 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 

(TSchV, SR 455.1) nicht erfüllt sind (vgl. Art. 2 Abs. 3 Bst. b LDV).   

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Art. 65 TSchV schreibt vor, wie die Gehege ausgestattet werden müssen, 

und verweist für die erforderliche Höhe und Mindestbodenfläche der Ge-

hege auf Anhang 1 Tabelle 8.  

Die Anwendung der in Tabelle 8 im Anhang 1 der TSchV festgelegten An-

forderungen in Bezug auf die Frage der Deklarationspflicht von importier-

tem Kaninchenfleisch basiert somit auf hinreichenden Delegationsnormen 

im Tierschutz- und im Landwirtschaftsgesetz.  

2.2 Die Mindestfläche der Gehege variiert je nach Gehegekonstruktion 

sowie Alter und Gewicht der Kaninchen. Für eine Zibbe von 3.5 bis 5.5 kg 

Gewicht mit Jungen bis etwa zum 35. Alterstag sieht die Tabelle 8 eine 

Mindestbodenfläche von – je nach Konstruktion des Geheges – 4200 

oder 7200 cm
2
 sowie eine zusätzliche Nestkammerfläche von 1000 cm

2
 

vor (vgl. Anhang 1 Tabelle 8 TSchV). 

2.3 Die Produktion von Kaninchenfleisch umfasst den gesamten Produk-

tionsprozess, d.h. das Leben der Tiere von deren Geburt bis zur Schlach-

tung. Jungtiere leben ab dem Zeitpunkt ihrer Geburt bis zum Absetzen 

zusammen mit der Zibbe. Dies ist unbestrittenermassen auch in der Mut-

tertierfarm D._______ so. Bis zum 16. Alterstag erhält die Zibbe nur ein-

mal täglich für längstens 15 Minuten Zugang zur Nestkammer mit den 

Jungen, um diese zu stillen. Nach dem 16. Alterstag bis zum Absetzungs-

zeitpunkt im Alter von ungefähr 36 Tagen teilen die Jungtiere aber das 

Gehege der Zibbe. Es ist daher nur folgerichtig, dass die einschlägigen 

Verordnungsbestimmungen als Mindestfläche eine einzige Fläche für die 

gesamte Familie, bestehend aus der Zibbe mit ihren Jungen, vorsieht. 

Wird in dieser Zeitspanne des Zusammenlebens der Jungkaninchen mit 

dem Muttertier die von der Zibbe benötigte Fläche unterschritten, so kann 

logischerweise auch den Jungkaninchen nicht genügend Platz zur Verfü-

gung stehen.  

Die Bestimmungen in Tabelle 8 im Anhang 1 der TSchV sind diesbezüg-

lich völlig unzweideutig und die Auslegung durch die Vorinstanz ist die 

nach Sinn und Zweck der Norm einzig mögliche.  

2.4 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten nicht, wie gross die der 

Zibbe und ihren Jungtieren zur Verfügung stehende gesamte Gehegeflä-

che ist. Die Beschwerdeführerin führte indessen in ihrem Schreiben vom 

5. Dezember 2011 selbst gegenüber der Vorinstanz aus, dass die Flä-

chenanforderungen in Bezug auf die Muttertiere nicht erfüllt seien. Un-

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bestritten ist ferner, dass die Fläche der Nestkammern teilweise lediglich 

912 cm
2
 beträgt. Da die erwachsenen Zibben gemäss Angaben der Zerti-

fizierungsstelle 5 kg schwer sind, würde die erforderliche Mindestfläche 

für die Nestkammern entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin 

nicht 800 cm
2
, sondern 1000 cm

2 
betragen (vgl. Tabelle 8).  

Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz davon ausge-

gangen ist, dass die den Kaninchen zur Verfügung stehende Gehegeflä-

che während der Zeit, in der sie mit dem Muttertier das gleiche Gehege 

teilen, die Anforderungen der TschV nicht erfüllt. 

3.  

Da das Gesuch der Beschwerdeführerin nur dann hätte gutgeheissen 

werden können, wenn ihre Produktionslinien alle Anforderungen der 

schweizerischen Tierschutzbestimmungen erfüllen würden, ist der Vorin-

stanz auch insoweit zu folgen, als sie unter diesen Umständen nicht wei-

ter prüfen musste, ob die Produktionslinien in den übrigen Punkten die 

schweizerischen Anforderungen erfüllen oder nicht.  

4.  

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. 

5.  

Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin als unterlie-

gende Partei die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und 

Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

6.  

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 

VwVG). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

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2.  

Die Verfahrenskosten von CHF 3'000.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-

teils mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'000.– verrechnet. 

Der den Kostenvorschuss übersteigende Betrag von CHF 1'000.– hat die 

Beschwerdeführerin innert 30 Tagen zugunsten der Gerichtskasse zu 

überweisen. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (…; Gerichtsurkunde) 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Eva Schneeberger Myriam Senn 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 13. Dezember 2012