# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 203de61e-e85e-509c-96b4-9abea034df8f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-16
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 16.07.2020 100 2019 281
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2019-281_2020-07-16.pdf

## Full Text

100.2019.281U publiziert in BVR 2020 S. 431
DAM/BER/SRE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 16. Juli 2020

Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Rolli,
Verwaltungsrichterin Steinmann, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Bernasconi Zenger

A.________
Beschwerdeführerin

gegen

Kanton Bern
handelnd durch die Bildungs- und Kulturdirektion, Sulgeneckstrasse 70, 
3005 Bern
Beschwerdegegner

betreffend Auflösung des Lehrvertrags; Begehren um Festlegung der 
Zuständigkeit gemäss Art. 8 Abs. 2 VRPG (Schreiben der Erziehungs-
direktion des Kantons Bern vom 26. August 2019)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.07.2020, Nr. 100.2019.281U, 
Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.________ schloss am 5. Juni 2018 mit dem Bildungszentrum Emme 
(bzemme), Abteilung B.________, einen Lehrvertrag für eine Lehre als … 
mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) ab. Am 5. August 2019 löste 
die Schule den Lehrvertrag wegen ungenügender Leistungen einseitig auf. 
Mit Eingabe vom 21. August 2019 gelangte A.________ an die 
Erziehungsdirektion des Kantons Bern (ERZ; heute: Bildungs- und 
Kulturdirektion [BKD]) und wehrte sich gegen die aus ihrer Sicht 
ungerechtfertigte fristlose Kündigung des Lehrvertrags.

B.

Mit Schreiben vom 26. August 2019 erklärte die ERZ, sie erachte die berni-
schen Zivilgerichte für zuständig zur Behandlung der Eingabe und leitete 
die Akten dem Verwaltungsgericht zum Entscheid über die Zuständigkeit 
weiter.

C.

Der Instruktionsrichter hat A.________ in der Folge den weiteren Ver-
fahrensablauf erläutert und mit den Beteiligten erörtert, inwiefern Raum für 
eine Erledigung der Streitsache ohne Klärung der Zuständigkeit besteht 
und das Verfahren deshalb zu sistieren sei. A.________ hat jedoch an 
ihren Begehren festgehalten und diese am 7. Oktober 2019 präzisiert. Sie 
verlange mindestens eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 9'000.--, 
wenn sie keinen anderen Ausbildungsplatz finde und einen Ersatzverdienst 
erzielen könne. Am 22. Oktober 2019 ersuchte der Instruktionsrichter das 
Personalamt des Kantons Bern (PA), dem Verwaltungsgericht unter Einbe-
zug des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) 
einen Amtsbericht zu erstatten und verschiedene Fragen betreffend die 
Zuordnung des Lehrverhältnisses zum öffentlichen oder privaten Recht zu 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.07.2020, Nr. 100.2019.281U, 
Seite 3

beantworten. Mit Amtsbericht vom 23. Dezember 2019 hat das PA zu den 
Fragen Stellung genommen und ist zum Schluss gekommen, der Lehrver-
trag sei dem Privatrecht zuzuordnen. Zum gleichen Ergebnis gelangt das 
SBFI in seinem Bericht vom 6. Dezember 2019, den das PA dem Verwal-
tungsgericht ebenfalls zugestellt hat. Die BKD hat sich am 9. Januar 2020 
dazu geäussert; A.________ hat sich nicht mehr vernehmen lassen.

D.

Am 20. Mai 2020 hat das Verwaltungsgericht dem Obergericht des Kantons 
Bern die Angelegenheit für einen Meinungsaustausch unterbreitet und vor-
läufig die Ansicht vertreten, für die Beurteilung der Streitigkeit seien die 
Zivilgerichte zuständig. Dieser Beurteilung hat sich das Obergericht am 
29. Juni 2020 angeschlossen.

Erwägungen:

1.

Erachtet das Verwaltungsgericht nach einem Meinungsaustausch mit dem 
Obergericht die bernischen Zivilgerichte für zuständig, so sind die Akten 
zusammen mit dem Entscheid über die Zuständigkeit dem Obergericht zu-
zustellen (Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Das Verwaltungsgericht urteilt bei 
Kompetenzkonflikten in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. b des Geset-
zes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.07.2020, Nr. 100.2019.281U, 
Seite 4

2.

Die strittigen Ansprüche haben ihre Rechtsgrundlage im Lehrverhältnis 
zwischen der Beschwerdeführerin und dem bzemme. Das bzemme ist eine 
Berufsfachschule mit Hauptsitz in Burgdorf, die Schulorte in Burgdorf, 
Konolfingen, Langnau und Oeschberg bei Koppigen betreibt. Es vermittelt 
Ausbildungen in den Bereichen berufliche Grundbildung, Brückenangebote, 
höhere Berufsbildung und Weiterbildung (Art. 1 Abs. 1 und 2 des Regle-
ments des bzemme vom 2. Dezember 2014; act. 8A). Organisationsrecht-
lich handelt es sich um eine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des 
Kantons Bern. Die B.________ ist als Abteilung dem bzemme angegliedert 
(Stellungnahme ERZ vom 13.9.2019, act. 8; vgl. auch Art. 2 Abs. 3 i.V.m. 
Anhang 1 des Reglements [Organigramm]). Als Lehrwerkstätte bietet die 
B.________ eine Vollzeitausbildung an, die sowohl Lehrbetrieb als auch 
Berufsfachschule umfasst (vgl. Art. 20 des Gesetzes vom 14. Juni 2005 
über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung [BerG; 
BSG 435.11] i.V.m. Art. 60 ff. der Verordnung vom 9. November 2005 über 
die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung [BerV; 
BSG 435.111]; ferner <www.erz.be.ch>, Rubriken «Berufsbildung/Berufs-
fachschulen/SchulischeAusbildung/Lehrwerkstätten»).

3.

3.1 Im Bereich der Berufsbildung besitzt der Bund eine umfassende, 
sich auf alle Berufe erstreckende Regelungskompetenz (Art. 63 Abs. 1 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]; Giovanni Biaggini, BV-Kommentar, 
2. Aufl. 2017, Art. 63 N. 2). Gestützt darauf hat er das als Rahmengesetz 
konzipierte Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung 
(Berufsbildungsgesetz, BBG; SR 412.10) erlassen sowie Ausführungs-
bestimmungen dazu, namentlich die Verordnung vom 19. November 2003 
über die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung, BBV; SR 412.101). Das 
BBG regelt sämtliche Berufsbereiche ausserhalb der Hochschulen, unter 
anderem die berufliche Grundbildung (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BBG). Sie be-
steht aus Bildung in beruflicher Praxis, allgemeiner und berufskundlicher 
schulischer Bildung sowie Ergänzung der Bildung in beruflicher Praxis und 
schulischer Bildung, wo die zu erlernende Berufstätigkeit dies erfordert 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.07.2020, Nr. 100.2019.281U, 
Seite 5

(Art. 16 Abs. 1 BBG). Vermittelt wird die berufliche Grundbildung an ver-
schiedenen Lernorten, darunter Lehrwerkstätten (Art. 16 Abs. 2 Bst. a 
BBG). Nach Art. 14 Abs. 1 BBG wird zwischen den Lernenden (nachfol-
gend auch: Berufslernende) und den Anbieterinnen und Anbietern der Bil-
dung in beruflicher Praxis ein Lehrvertrag abgeschlossen. Dieser richtet 
sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts 
(OR; SR 220) über den Lehrvertrag (Art. 344-346a OR), soweit das BBG 
keine abweichende Regelung enthält. Der Lehrvertrag ist von der zuständi-
gen kantonalen Behörde zu genehmigen (Art. 14 Abs. 3 BBG). Die Ver-
tragsparteien verwenden für den Abschluss des Lehrvertrags von den Kan-
tonen zur Verfügung gestellte einheitliche Vertragsformulare (vgl. Art. 8 
Abs. 6 BBV).

3.2 Wie bereits Art. 14 Abs. 1 BBG namentlich mit dem Vorbehalt ab-
weichender berufsbildungsgesetzlicher Bestimmungen deutlich macht, wird 
das Lehrverhältnis zu einem wesentlichen Teil vom öffentlichen Recht be-
herrscht (vgl. BGE 132 III 753 E. 2.1); die Vorschriften über die berufliche 
Bildung gehören zu diesem Teil der Rechtsordnung (vgl. BGE 137 II 399 
E. 1.2 mit Hinweisen). Damit ist allerdings noch nichts darüber gesagt, wie 
der Lehrvertrag, an dem ein Gemeinwesen, eine andere Körperschaft oder 
eine Institution des öffentlichen Rechts beteiligt ist, in arbeits- bzw. dienst-
rechtlicher Hinsicht einzuordnen ist. Art. 14 Abs. 1 BBG lässt zwei unter-
schiedliche Lesarten zu: Die Norm kann so verstanden werden, dass der 
Bundesgesetzgeber das Arbeitsverhältnis dem OR unterstellt und damit als 
privatrechtliches Rechtsverhältnis qualifiziert. Denkbar ist aber auch, das 
OR im Rahmen eines öffentlichen Dienstverhältnisses als kantonales bzw. 
kommunales öffentliches Recht anzuwenden oder zumindest zu berück-
sichtigen. Im ersten Fall wäre fraglich, ob Bund, Kantone und Gemeinden 
gestützt auf den Vorbehalt von Art. 342 Abs. 1 Bst. a OR eigene öffentlich-
rechtliche Vorschriften über die Anstellung von Berufslernenden erlassen 
dürfen. Im zweiten Fall käme dies in Betracht und Art. 14 Abs. 1 BBG wür-
de sicherstellen, dass trotz unterschiedlicher personalrechtlicher Grundla-
gen schweizweit zumindest die zwingenden Bestimmungen des OR einge-
halten werden. In der gängigen Kommentarliteratur wird der Lehrvertrag als 
privatrechtlicher Vertrag qualifiziert, ohne danach zu unterscheiden, ob ein 
Subjekt des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts als Arbeitgeberin 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.07.2020, Nr. 100.2019.281U, 
Seite 6

oder Arbeitgeber auftritt (vgl. Portmann/Rudolph, in Basler Kommentar, 
7. Aufl. 2020, Art. 344 OR N. 10 und 20 sowie Art. 344a OR N. 12; Rehbin-
der/Stöckli, in Berner Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 344 OR N. 9 f., 18). 
Ansprüche aus dem Lehrvertrag seien im Zivilverfahren geltend zu machen 
(vgl. etwa Stephan Hördegen, Branchenperspektiven, Aus- und Weiter-
bildung, in Biaggini et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, 
S. 679 ff., 706 Rz. 17.83; Portmann/Barmettler, Das neue Berufsbildungs-
recht des Bundes, in Zeitschrift für Arbeitsrecht und Arbeitslosenversiche-
rung [ARV] 2004 S. 73 ff., 81). Zum Teil regeln dienstrechtliche Vorschriften 
die Frage ausdrücklich. Ist der Bund Arbeitgeber, ist das Lehrverhältnis 
dem Privatrecht zuzuordnen, weil Berufslernende nicht der Bundesperso-
nalgesetzgebung unterstehen (Art. 2 Abs. 2 Bst. b des Bundespersonal-
gesetzes vom 24. März 2000 [BPG; SR 172.220.1]; Art. 1 Abs. 2 Bst. d der 
Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 [BPV; SR 172.220.111.3]). In 
den Kantonen und Gemeinden finden sich unterschiedliche Lösungen. In 
einigen Kantonen wird mit Berufslernenden ein privatrechtlicher Lehrvertrag 
gemäss OR abgeschlossen (Zug: § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. Septem-
ber 1994 über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals [BGS 154.21]; 
Schaffhausen: Art. 1 Abs. 4 Bst. a des Gesetzes vom 3. Mai 2004 über das 
Arbeitsverhältnis des Staatspersonals [SHR 180.100]). Von einem privat-
rechtlichen Rechtsverhältnis gehen auch verschiedene bernische Gemein-
den aus (z.B. Biel: Art. 6 Abs. 2 des Personalreglements vom 19. August 
2015 [SGR 153.01]; Köniz: Art. 3 Abs. 2 des Personalreglements vom 
21. März 2011). Demgegenüber werden Lernende im Kanton Zürich mit 
öffentlich-rechtlichem Vertrag angestellt (§ 5 Abs. 1 Bst. c der Personal-
verordnung vom 16. Dezember 1998 [PVO; LS 177.11] sowie § 1 Abs. 1 
und § 163 Abs. 4 der Vollzugsverordnung vom 19. Mai 1999 zum Perso-
nalgesetz [VVO; LS 177.111]). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 
hat vor mehreren Jahren die Frage ausdrücklich offengelassen, ob das 
Berufsbildungsrecht des Bundes «für das Lehrverhältnis mit Beteiligung 
eines Gemeinwesens eine privatrechtliche Ausgestaltung erheischen» 
würde (VGer ZH PK.2006.00001 vom 17.5.2006 E. 2.1 f.).

3.3 Das geltende Berufsbildungsgesetz aus dem Jahr 2002 enthält mit 
Art. 14 BBG nur wenige Regelungen zum Lehrvertrag. Der Vorgänger-
erlass, das alte Bundesgesetz vom 19. April 1978 über die Berufsbildung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.07.2020, Nr. 100.2019.281U, 
Seite 7

(aBBG; AS 1979 S. 1687), widmete dem Lehrverhältnis noch einen ganzen 
Abschnitt (Art. 20-26 aBBG). Nach Art. 26 aBBG galt für das Lehrverhältnis 
das Obligationenrecht, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmte 
(Abs. 1). Kantone, welche die Beurteilung zivilrechtlicher Streitigkeiten aus 
dem Lehrvertrag in erster Instanz einer Verwaltungsbehörde übertrugen, 
hatten das Verfahren nach zivilprozessualen Grundsätzen zu regeln und 
die nach kantonalem Recht gegebenen Rechtsmittel einzuräumen (Abs. 2). 
Art. 26 Abs. 2 aBBG zeigt, dass der Lehrvertrag nach damaligem Recht 
auch dann als privatrechtliches Rechtsverhältnis betrachtet wurde («zivil-
rechtliche Streitigkeiten»), wenn die berufliche Grundbildung durch die Be-
rufslehre in einem «öffentlichen Betrieb» im Sinn von Art. 7 Bst. a aBBG 
vermittelt wurde («einer Verwaltungsbehörde übertragen»). Aus den Mate-
rialien ist ebenfalls ersichtlich, dass der Gesetzgeber ohne Unterscheidung 
zwischen Berufslehren in einem privaten oder öffentlichen Betrieb von 
einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis ausging (vgl. Botschaft des Bun-
desrats zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung, in BBl 1977 
I 681 ff., S. 707 f.). Nichts deutet darauf hin, dass an dieser Qualifikation 
mit dem geltenden Recht etwas geändert werden sollte (vgl. insb. Botschaft 
des Bundesrats zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung, in 
BBl 2000 S. 5686 ff., 5752). Der Verweis auf das Obligationenrecht ist in 
Art. 14 Abs. 1 BBG denn auch nicht wesentlich anders formuliert als vor-
mals in Art. 26 Abs. 1 aBBG.

3.4 Die Entstehungsgeschichte spricht somit eher dafür, dass der Lehr-
vertrag gestützt auf Art. 14 Abs. 1 BBG auch dann dem Privatrecht zuzu-
ordnen ist, wenn ein Subjekt des öffentlichen Rechts Arbeitgeberin oder 
Arbeitgeber ist. Zu dieser Auffassung neigt das PA in seinem Amtsbericht 
(act. 13 S. 2 f.), während sich das SFBI dazu nicht geäussert hat (vgl. Stel-
lungnahme vom 6.12.2019 S. 2; act. 13A). Ob die gegenteilige Auslegung 
des Bundesrechts, insbesondere mit Blick auf den Wortlaut der Bestim-
mung, ebenfalls möglich ist, kann im vorliegenden Fall aus den nachfol-
genden Überlegungen dahingestellt bleiben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.07.2020, Nr. 100.2019.281U, 
Seite 8

4.

4.1 Im Kanton Bern beurteilt sich die Frage, ob das Arbeitsverhältnis 
von Berufslernenden privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich ausgestaltet 
ist, nach der Personalgesetzgebung. Das kantonale Berufsbildungsrecht 
enthält zwar Vorschriften im Zusammenhang mit Lehrverträgen; so be-
stimmt beispielsweise Art. 21 Abs. 1 Bst. a BerV die zuständige Stelle zur 
Genehmigung und Aufhebung der Lehr- und Praktikumsverträge (vgl. zur 
Genehmigungspflicht auch vorne E. 3.1). Die dienstrechtliche Stellung der 
Lernenden wird in diesen Erlassen aber nicht angesprochen. Das berni-
sche Personalrecht kennt keine Vorschrift, die das Lehrverhältnis ausdrück-
lich dem öffentlichen oder privaten Recht zuweist wie teils die Gesetz-
gebung anderer Kantone und Gemeinden (vgl. dazu vorne E. 3.2). Die 
Frage ist daher auf dem Weg der Auslegung der personalrechtlichen Vor-
schriften zu klären.

4.2 Das Personalgesetz vom 16. September 2004 (PG; BSG 153.01) 
gilt vorbehältlich abweichender Vorschriften der besonderen Gesetzgebung 
für alle Arbeitsverhältnisse des Kantons (Art. 2 Abs. 1 und 2 PG). Mit der 
Revision des Personalrechts im Jahr 2004 wurde an der öffentlich-
rechtlichen Ausgestaltung des Dienstverhältnisses festgehalten und ein 
Wechsel zu einem privatrechtlichen Anstellungsmodell verworfen. Aus-
schlaggebend war dabei unter anderem die Erkenntnis, dass «im Kernbe-
reich der staatlichen Aufgaben, namentlich wenn hoheitliche Funktionen 
ausgeübt werden, ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis unverzichtbar» 
sei. Eine bereichsweise Einführung von privatrechtlichen Anstellungs-
verträgen sei zwar denkbar, insbesondere dort, wo der Staat als Anbieter 
wirtschaftlicher Güter auftrete. Wegen der mit einem gemischten System 
verbundenen praktischen Schwierigkeiten (Abgrenzungsfragen, Gabelung 
des Rechtswegs, Gleichbehandlungsproblematik usw.) seien «OR-Anstel-
lungen» im öffentlichen Dienst im Vernehmlassungsverfahren aber kritisch 
bis ablehnend beurteilt worden (Vortrag des Regierungsrats betreffend PG, 
in Tagblatt des Grossen Rates 2004, Beilage 20 [nachfolgend: Vortrag PG] 
S. 5). – Das Lehrverhältnis beinhaltet zwar auch ein Arbeitsverhältnis. 
Massgebender Inhalt ist aber nicht die (entgeltliche) Arbeitsleistung, son-
dern die berufliche Ausbildung der lernenden Person (vgl. BGE 132 III 753 
E. 2.1, 102 V 228 E. 2a; Adrian Staehelin, in Zürcher Kommentar, 4. Aufl. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.07.2020, Nr. 100.2019.281U, 
Seite 9

2014, Art. 344 OR N. 3). Das Lehrverhältnis wird deshalb auch als 
Ausbildungsverhältnis bezeichnet (vgl. Rehbinder/Stöckli, a.a.O., Art. 344 
OR N. 1 f.; Streiff/von Kaenel/Rudolph, Praxiskommentar Arbeitsvertrag, 
7. Aufl. 2012, Art. 344 OR N. 2; ferner Art. 4 Bst. d PG, wonach die Perso-
nalpolitik des Kantons unter anderem Lehr- und Ausbildungsplätze anbie-
tet). Die lernende Person befindet sich damit in einer wesentlich anderen 
Position als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in einem voll- oder teilzeit-
lichen (öffentlich-rechtlichen) Arbeitsverhältnis zum Kanton stehen (vgl. 
Art. 3 Abs. 1 PG) und die verpflichtet sind, ihre Aufgaben gegenüber der 
Bevölkerung und dem Arbeitgeber rechtmässig, gewissenhaft, wirtschaft-
lich und initiativ zu erfüllen (Art. 55 PG). Die Erfüllung von öffentlichen Auf-
gaben steht für Lernende nicht im Vordergrund. Im Rahmen der beruflichen 
Grundbildung sollen vielmehr diejenigen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fer-
tigkeiten vermittelt und erworben werden, die zur Ausübung einer Tätigkeit 
in einem Beruf oder in einem Berufs- oder Tätigkeitsfeld erforderlich sind 
(Art. 15 Abs. 1 BBG; vgl. auch Art. 344 OR). Aufgrund der besonderen Stel-
lung der Lernenden ergeben sich auch keine heiklen dienstrechtlichen Ab-
grenzungsfragen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des 
Kantons im Sinn von Art. 3 Abs. 1 PG. Damit ist es zwar denkbar, den 
Grundsatz der öffentlich-rechtlichen Anstellung gemäss Art. 2 Abs. 1 PG 
auch auf Lehrverhältnisse anzuwenden; zwingend ist dies aber keines-
wegs, sind «Ausbildungsverhältnisse» nach dem Gesagten doch keine 
typischen «Arbeitsverhältnisse». Das kommt auch in Art. 56 PG zum Aus-
druck, wonach der Regierungsrat durch Verordnung regelt, ob und inwie-
weit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter «bei der Ausbildung von Lehrlin-
gen, Praktikantinnen und Praktikanten» mitzuwirken haben. Das Ausbil-
dungsziel unterscheidet Berufslernende sodann von sog. Aushilfen, die 
gemäss Art. 17 PG in seiner ursprünglichen Fassung (BAG 05-045) statt 
durch Verfügung ernannt für eine bestimmte Zeit durch öffentlich-
rechtlichen Arbeitsvertrag angestellt werden konnten (vgl. auch Vortrag PG 
S. 9 mit Beispielen).

4.3 Nach Art. 17 PG in der aktuellen Fassung vom 2. April 2008 (BAG 
08-108) kann der Regierungsrat in begründeten Fällen für bestimmte Per-
sonalkategorien von diesem Gesetz abweichende Regelungen erlassen, 
namentlich für Personal in Ausbildung sowie für Praktikantinnen und Prak-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.07.2020, Nr. 100.2019.281U, 
Seite 10

tikanten. Der Regierungsrat hat dazu Folgendes ausgeführt (Vortrag betref-
fend Personalgesetz [Teilrevision], in Tagblatt des Grossen Rates 2008, 
Beilage 8 S. 5):

«Art. 17 legt in Anlehnung an Art. 2 Abs. 2 fest, dass der Regierungsrat 
für bestimmte Personalkategorien Sonderregelungen treffen kann. 
Sonderregelungen sind gemäss Art. 79 für Gehaltsfragen und nach 
dem Wortlaut von Art. 17 ‹in begründeten Fällen› zulässig. Ein be-
gründeter Fall liegt vor, wenn aufgrund der besonderen Art der Tätig-
keit bzw. der Funktion der entsprechenden Personalkategorie anhand 
sachlicher und objektiver Kriterien eine generelle Anwendung der PG-
Bestimmungen unzweckmässig ist. Im Vordergrund steht das Personal 
in Ausbildung, wie dies für Assistenten der Hochschulen zutrifft. Weite-
re Beispiele:

– Verordnung vom 22. März 2006 über das Arbeitsverhältnis der 
Anwaltspraktikantinnen und -praktikanten und der Notariatsprakti-
kantinnen und -praktikanten (Praktikantenverordnung, ANPV; 
BSG 153.012.1)

– Anstellungsbedingungen für Sozialarbeiter- und Sozialpädagogen-
Praktikantinnen und -Praktikanten (RRB 2710/1989).»

Wer zum «Personal in Ausbildung» gehört, wird in den Materialien mithin 
beispielhaft genannt. Hätten die Berufslernenden bzw. hätte das Lehrver-
hältnis dem öffentlichen Personalrecht unterstellt werden sollen (wenn auch 
mit Sonderregeln), wäre dies im Vortrag bestimmt zum Ausdruck gebracht 
worden. Das ergibt sich schon daraus, dass der Kanton und die selbständi-
gen öffentlich-rechtlichen kantonalen Anstalten, für die das Personalgesetz 
ebenfalls gilt (Art. 2 Abs. 1 und 2 PG), in zahlreichen Lehrverhältnissen 
Arbeitgebende und Lernort sind. Zudem hätte der Regierungsrat der be-
sonderen Situation der Lernenden mit Sonderregelungen auch effektiv 
Rechnung getragen, wie er das etwa für Praktikantinnen und Praktikanten 
auf Tertiärstufe getan hat (vgl. Verordnung vom 3. September 2008 über 
das Arbeitsverhältnis der Praktikantinnen und Praktikanten [Praktikanten-
verordnung, PAV; BSG 153.012.1]). Zu denken ist insbesondere an die 
zwingenden Mindestansprüche des OR (wie früher bei Anstellungen durch 
öffentlich-rechtlichen Vertrag für Aushilfen; vgl. Art. 18 PG in der ursprüng-
lichen Fassung [BAG 05-045]). Denn das Lehrverhältnis unterscheidet sich 
wie erwähnt stark von den typischen Arbeitsverhältnissen, auf welche die 
Bestimmungen des PG zugeschnitten sind. Das wirkt sich auf Gegenstand 
und Rahmenbedingungen des Arbeitsverhältnisses aus, wie folgende Bei-
spiele zeigen (vgl. auch Amtsbericht des PA; act. 13 S. 2):

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.07.2020, Nr. 100.2019.281U, 
Seite 11

– Probezeit: Sie beträgt beim Lehrvertrag nach OR zwingend mindestens 
einen und höchstens drei Monate und kann nur durch Abrede der Par-
teien und unter Zustimmung der kantonalen Behörde ausnahmsweise 
bis auf sechs Monate verlängert werden (Art. 344a Abs. 3 und 4 OR; vgl. 
Rehbinder/Stöckli, a.a.O., Art. 344a OR N. 7 f.). Das PG sieht hingegen 
eine (nicht zwingende) Probezeit von höchstens sechs Monaten vor 
(Art. 22 Abs. 1 und 3 PG; Art. 13 Abs. 3 und Art. 18 Abs. 1 der Per-
sonalverordnung vom 18. Mai 2005 [PV; BSG 153.011.1]; vgl. auch 
BVR 2011 S. 490 E. 3).

– Vorzeitige Auflösung: Das Lehrverhältnis kann nach Art. 346 OR wäh-
rend der Probezeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen 
(Abs. 1) oder aus wichtigen Gründen im Sinn von Art. 337 OR (Abs. 2) 
gekündigt werden. Auch diese Bestimmung ist zwingender Natur, d.h. 
unabänderlich sowohl zuungunsten der arbeitgebenden als auch der ar-
beitnehmenden Person (Art. 361 OR). Bei Entlassung ohne wichtigen 
Grund hat die lernende Person Anspruch auf Schadenersatz (vgl. Reh-
binder/Stöckli, in Berner Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 346 OR N. 13; 
Adrian Staehelin, in Zürcher Kommentar, 4. Aufl. 2014, Art. 346 OR 
N. 10). Gemäss PG kann das Arbeitsverhältnis während der Probezeit 
von beiden Seiten auf das Ende eines Monats gekündigt werden; wäh-
rend des ersten Monats beträgt die Kündigungsfrist sieben Tage, wäh-
rend der weiteren Probezeit einen Monat (Art. 22 Abs. 2 PG und Art. 18 
Abs. 2a PV). Nach der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis nach PG 
zwar ebenfalls aus wichtigen Gründen fristlos gekündigt werden (Art. 26 
PG und Art. 18 Abs. 2a PV). Bei ungerechtfertigter Kündigung ist 
Rechtsfolge aber grundsätzlich nicht Schadenersatz, sondern Weiterbe-
schäftigung (Art. 29 Abs. 1 PG).

– Ordentliche Kündigung: Da der Lehrvertrag auf bestimmte Zeit ge-
schlossen wird, kann er nach OR ausserhalb der Probezeit nicht mit or-
dentlicher Kündigung beendet werden (vgl. Adrian Staehelin, a.a.O., 
Art. 346 OR N. 4; Streiff/von Kaenel/Rudolf, a.a.O., Art. 346 N. 3). Ein 
befristetes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis kann die Anstellungs-
behörde demgegenüber wie ein unbefristetes unter Wahrung einer Frist 
von drei Monaten jeweils auf Ende eines Monats kündigen, sofern triftige 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.07.2020, Nr. 100.2019.281U, 
Seite 12

Gründe gegeben sind (Art. 25 Abs. 1 und 2 PG sowie Art. 18 Abs. 2a 
PV).

– Arbeitseinsatz: Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber darf die lernende 
Person nach OR zu anderen als beruflichen Arbeiten nur so weit einset-
zen, als solche Arbeiten mit dem zu erlernenden Beruf in Zusammen-
hang stehen und die Bildung nicht beeinträchtigt wird (Art. 345a Abs. 4 
OR). Berufsfremde Arbeit darf der lernenden Person damit nicht zuge-
wiesen werden (vgl. Rehbinder/Stöckli, in Berner Kommentar, 2. Aufl. 
2014, Art. 345a OR N. 17; Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 345a 
OR N. 5). Anders die Regelung im PG: Die Anstellungsbehörde kann 
den Angestellten unter Beibehaltung des bisherigen Gehalts vorüberge-
hend oder dauernd eine andere zumutbare Arbeit zuweisen, wenn die 
Aufgabenerfüllung oder der zweckmässige und wirtschaftliche Personal-
einsatz es erfordert (Art. 23 Abs. 1 PG).

Daraus erhellt, dass die Vorschriften der Personalgesetzgebung dem Lehr-
verhältnis nur unzureichend Rechnung tragen und Berufslernende teilweise 
schlechter stellen würden als das OR, insbesondere mit Bezug auf die ein-
seitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin oder 
den Arbeitgeber. Die fehlenden Sonderregelungen im Sinn von Art. 17 PG 
für Berufslernende sprechen für eine privatrechtliche Anstellung dieser 
Personalkategorie.

4.4 Für die Zuordnung des Rechtsverhältnisses ohne Belang ist, dass 
das Gehalt von Lernenden in der kantonalen Verwaltung gestützt auf die 
Personalgesetzgebung mit einem Regierungsratsbeschluss festgesetzt 
wird (so für das Jahr 2020 mit RRB 1387/2019 vom 11.12.2019). Mit einem 
solchen Beschluss kann der Kanton auch handeln, wenn er als Arbeitgeber 
an einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis beteiligt ist. Ähnlich verhält es 
sich mit Bezug auf die (wenigen) Bestimmungen der PV, die sich auf Ler-
nende beziehen. Sie befassen sich zum einen mit dem Gehalt (Art. 52b PV: 
Anspruch bis zu höchstens sechs vollen Monatsgehältern bei Arbeitsver-
hinderung wegen Krankheit oder Unfall; Art. 62 Abs. 3 PV: voller Lohnan-
spruch während der Rekrutenschule), zum anderen mit den Ferien 
(Art. 144 Abs. 3 PV: Ferienanspruch von 32 Arbeitstagen). Selbst wenn es 
sich dabei um öffentlich-rechtliche Normen handeln sollte, die im Verhältnis 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.07.2020, Nr. 100.2019.281U, 
Seite 13

zu den Lernenden und nicht nur im Innenverhältnis Rechtsbindungen be-
wirken, betreffen sie als ergänzende Bestimmungen bloss die Modalitäten 
des Arbeitsverhältnisses, ohne diesem insgesamt den Charakter eines öf-
fentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses zu verleihen (zutreffend die Aus-
führungen des PA in seinem Amtsbericht; act. 13 S. 2). Die erwähnten Ver-
pflichtungen könnten Inhalt des privatrechtlichen Lehrvertrags sein; so oder 
anders steht den Lernenden insoweit nach Art. 342 Abs. 2 OR ein zivil-
rechtlicher Erfüllungsanspruch zu (sog. Rezeptionsklausel; vgl. dazu allge-
mein BGE 139 III 411).

4.5 Die Auslegung ergibt damit, dass die Personalgesetzgebung keine 
Grundlage enthält für eine öffentlich-rechtliche Anstellung von Berufsler-
nenden (insgesamt unklar zu dieser Frage Hans-Ulrich Zürcher, Öffentli-
ches Personalrecht des Wirtschaftsraums Espace Mittelland, in Bürgi/
Bürgi-Schneider, Handbuch Öffentliches Personalrecht, 2017, S. 273 ff., 
S. 282 N. 4, S. 293 N. 48 ff. und S. 300 N. 81). Da der Kanton Bern inso-
weit vom Vorbehalt gemäss Art. 342 Abs. 1 Bst. a OR zugunsten des öf-
fentlichen Dienstrechts keinen Gebrauch gemacht hat – soweit dies für 
Lehrverträge überhaupt mit dem Bundesrecht vereinbar wäre (Art. 14 
Abs. 1 BBG; vorne E. 3) –, ist das Arbeitsverhältnis dem Privatrecht zuzu-
ordnen (Art. 344 ff. OR; vgl. allgemein auch VGE 2010/297 vom 8.12.2010 
E. 2; von Kaenel/Zürcher, Personalrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Berni-
sches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 49 ff., Rz. 6 und 11).

5.

5.1 Zusammenfassend ist die Zuständigkeit der Verwaltungs(justiz)be-
hörden zur Beurteilung der Streitigkeit zu verneinen und diejenige der Zivil-
gerichte zu bejahen. Die Akten sind nach Art. 8 Abs. 1 VRPG dem Ober-
gericht zuzustellen. Anders als im vereinfachten Verfahren nach Art. 4 
Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 VRPG mit der Möglichkeit zur einfachen Weiterleitung 
ist das Obergericht hier nicht als Verwaltungsjustizbehörde in einer öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheit angesprochen, sondern als oberstes kanto-
nales Gericht in einer Zivilsache (vgl. zu den unterschiedlichen Verfahren 
BVR 2013 S. 582 E. 1.3). Es wird nach der gesetzlichen Regelung von 
Art. 8 Abs. 1 VRPG nun seinerseits einen Entscheid über die Zuständigkeit 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.07.2020, Nr. 100.2019.281U, 
Seite 14

zu fällen haben, mit dem es dem Urteil des Verwaltungsgerichts förmlich 
zustimmt (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 8 N. 6). Das Urteil des Verwaltungsgerichts hat mithin 
nicht den Charakter eines Endentscheids (vgl. auch hinten E. 6). Eine 
direkte Überweisung an die zuständige Schlichtungsbehörde, wie das 
Obergericht anregt, kommt daher nicht in Betracht (vgl. bereits 
VGE 2018/273 vom 27.4.2020 E. 3.1).

5.2 Nach konstanter Praxis sind in Kompetenzkonfliktverfahren zwi-
schen Behörden keine Verfahrenskosten zu erheben. Parteikosten sind 
keine entstanden und wären in sinngemässer Anwendung der Bestimmun-
gen über das Verwaltungsverfahren ohnehin nicht zu sprechen, da die 
Kompetenzbereinigung von Amtes wegen zu geschehen hat und es keines 
Zutuns der Parteien bedarf (Art. 107 Abs. 3 VRPG analog; BVR 2007 
S. 371 E. 4, 2019 S. 400 [VGE 2018/342 vom 14.5.2019] nicht publ. E. 5.2; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 8 N. 9, Art. 107 N. 7 und 12).

6.

Das vorliegende Urteil regelt die Zuständigkeit nicht endgültig, sondern 
stellt (wohl) erst im Verbund mit dem noch zu fällenden Entscheid des 
Obergerichts einen kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid über die 
Zuständigkeit im Sinn von Art. 92 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) 
dar (statt vieler BVR 2019 S. 400 [VGE 2018/342 vom 14.5.2019] nicht 
publ. E. 6, 2019 S. 416 [VGE 2018/355 vom 9.5.2019] nicht publ. E. 7, je 
mit Hinweisen). Deshalb wird hier auf eine Rechtsmittelbelehrung verzich-
tet.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.07.2020, Nr. 100.2019.281U, 
Seite 15

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Zuständigkeit der Verwaltungs(justiz)behörden wird verneint, die-
jenige der Zivilgerichte wird bejaht.

2. Die Akten werden dem Obergericht des Kantons Bern zum Entscheid 
über die Zuständigkeit überwiesen.

3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.

4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegner
- Obergericht des Kantons Bern (GL 20 172; zusammen mit den Akten)

und mitzuteilen:
- Personalamt des Kantons Bern

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin: