# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54be2acb-7d80-58fd-9604-09c874759c89
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2017 A-3085/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3085-2016_2017-06-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3085/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 

Richterin Christine Ackermann,  

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,    

Gerichtsschreiber Stephan Metzger. 
 

 
 

Parteien 
 A. _______,  

vertreten durch lic. iur. Nicolas Proschek, Advokat,  

Bündtenweg 2, 4303 Kaiseraugst,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerischer Verein für technische Inspektionen 

(SVTI), Richtistrasse 15, Postfach, 8304 Wallisellen,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Marktüberwachung:  

Kontrollverfahren betreffend Dampfanlage. 

 

 

 

A-3085/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Im August 2010 lieferte und installierte die A. _______ im Auftrag der 

X. _______ bei der Y. _______ eine aus Einzelkomponenten bestehende 

Dampfanlage.  

B.  

Mit Schreiben vom 20. November 2015 orientierte die Marktüberwachung 

Druckgeräte die A. _______ darüber, dass aufgrund einer Meldung sowie 

einer anschliessend erfolgten Kontrolle der bei der Y. _______ installierten 

Dampfanlage ein Verfahren eröffnet wurde. Anlässlich dieser Kontrolle war 

festgestellt worden, dass die Sicherheits- und Entlüftungsleitung unzuläs-

sigerweise zusammengeschlossen worden waren, was ein Mangel an der 

Dampferzeugungsanlage und damit ein Verstoss gegen die gesetzlichen 

Bestimmungen betreffend die Produktesicherheit darstellt. Dieser Mangel 

wird seitens der A. _______ nicht bestritten. 

C.  

Der Schweizerische Verein für technische Inspektionen (SVTI) ist für den 

Vollzug der Gesetzgebung betreffend die Produktesicherheit im Bereich 

Druckbehälter und Druckgeräte beauftragt. Mit Verfügung vom 14. April 

2016 entschied der SVTI, die durch die A. _______ bei der Y. _______ 

installierte Dampfanlage (Gesamtanlage) entspreche in den geprüften As-

pekten nicht den gesetzlichen Vorschriften über das Inverkehrbringen. Er 

begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, die A. _______ habe 

sämtliche Bestandteile der Baugruppe "Dampferzeugungsanlage" offeriert, 

geliefert, vor Ort montiert und die Anlage einer Inbetriebnahmeprüfung un-

terzogen, weshalb sie als Inverkehrbringerin im Sinne des Gesetzes zu se-

hen sei. Es stehe fest, dass der Zusammenschluss der beiden Rohrleitun-

gen durch die A. _______ erfolgt sei, obwohl die damit verbundenen Ge-

fahren bekannt gewesen seien. Damit könne festgestellt werden, dass die 

gesamte Anlage nicht den gesetzlichen Vorschriften entspreche, solange 

der Mangel nicht behoben sei und die gesetzlich geforderten Konformitäts-

bewertungsverfahren nicht durchgeführt worden seien. Die Anordnung der 

Behebung des Mangels erweise sich sodann als verhältnismässig. Im Wei-

teren entzog der SVTI einem allfälligen Rechtsmittel mit Verweis auf die 

durch den Mangel verursachte Gefährdung von Personen die aufschie-

bende Wirkung und verpflichtete die A. _______ als Inverkehrbringerin der 

Dampferzeugungsanlage unter Androhung einer Busse im Unterlassungs-

A-3085/2016 

Seite 3 

falle, den sicherheitstechnischen Mangel an der Abgasleitung der Dampf-

erzeugungsanlage zu beheben und der Marktüberwachung Druckgeräte 

einen entsprechenden Nachweis zu erbringen.  

D.  

Gegen diese Verfügung des SVTI (Vorinstanz) vom 14. April 2016 erhebt 

die A. _______ (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 17. Mai 2016 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss, es 

seien die Ziffern 2, 3 und 8 der Verfügung der Vorinstanz vom 14. April 

2016 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 

Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung inzwischen erfüllt habe. Im Weiteren 

sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und eventu-

aliter seien die genannten Ziffern im Sinne der Beschwerde abzuändern 

und an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt 

die Beschwerdeführerin, es seien die Akten der Vorinstanz vollumfänglich 

beizuziehen. Sie fügt an, die Beschwerde werde vorsorglich erhoben, um 

allfälligen nicht wiedergutzumachenden Rechtsnachteilen vorzubeugen. 

Die Beschwerdeführerin rügt, ihr rechtliches Gehör sei verletzt worden, in-

dem der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig sowie unvollständig erho-

ben worden sei. Die Verfügung verletze zudem Bundesrecht, die Vo-

rinstanz überschreite resp. missbrauche ihr Ermessen und die Verfügung 

sei schliesslich unangemessen. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen 

aus, die von ihr gestellten und begründeten Rechtsbegehren seien alle-

samt von der Vorinstanz überhaupt nicht gewürdigt worden und diese habe 

sich mit ihren Einwänden nicht auseinandergesetzt. Eine Akteneinsicht sei 

nur partiell und in anonymisierter Form gewährt worden, weshalb auch 

dadurch das rechtliche Gehör verletzt worden sei. Im Weiteren habe die 

Vorinstanz ausschliesslich zu Ungunsten der Beschwerdeführerin gehan-

delt, obwohl einer der zwei in der angefochtenen Verfügung behandelten 

Mängel klar der X. _______ zuzuordnen sei. Die Vorinstanz habe demzu-

folge Bundesrecht verletzt, indem sie voreingenommen gehandelt sowie 

ihr Ermessen missbraucht oder überschritten habe. Ausserdem sei die 

Kostenauferlegung unangemessen ausgefallen. Zumal der Mangel an der 

Anlage inzwischen behoben worden sei, bestehe auch keine Gefährdung 

für Personen mehr, weshalb der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen sei. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 2. August 2016 beantragt die Vorinstanz, die Be-

schwerde sei abzuweisen. Zur Begründung verweist sie auf ihre Verfügung 

vom 14. April 2016 und führt im Weiteren aus, sie habe ihren Entscheid 

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Seite 4 

aufgrund ausführlicher Erwägungen getroffen, die Rechtsbegehren der Be-

schwerdeführerin insofern berücksichtigt, als diese für das Verwaltungsver-

fahren von Relevanz gewesen seien und diese angemessen gewürdigt. 

Was die Rüge des unvollständig und unrichtig festgestellten Sachverhaltes 

betreffe, so sei die Marktüberwachung Druckgeräte im Zuge des Verfah-

rens zum Schluss gekommen, dass die Beschwerdeführerin als alleinige 

Inverkehrbringerin des Anlageteils "Dampferzeugung" zu betrachten sei. 

Die Beschwerdeführerin habe den Sachverhalt dennoch nicht näher sub-

stantiiert oder richtiggestellt. Auch habe sie die Einschätzung der Vo-

rinstanz nicht bestritten. Was die Rüge der Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs betreffe, sei anzumerken, dass die Beschwerdeführerin ausreichend 

Gelegenheit gehabt habe, zu den geplanten Massnahmen und zur Kosten-

auferlegung Stellung zu nehmen. Die anonymisierte und bloss teilweise 

Akteneinsicht sei im Übrigen aufgrund eines Geheimhaltungsinteresses 

resp. zum Schutz von Personendaten erfolgt und deshalb als verhältnis-

mässig beurteilt worden. Im Weiteren führt die Vorinstanz aus, die 

X. _______ sei nicht ins Verfahren einbezogen worden, da es nach Lesart 

des Gesetzes nur eine Person geben könne, welche das Inverkehrbringen 

des Produktes zu verantworten habe. Der Einbezug einer weiteren Person 

sei deshalb ausgeschlossen. Im Übrigen sei infolge der Aufteilung der An-

lage in zwei Teile und demzufolge in zwei Verantwortlichkeiten ein eigenes 

Verfahren gegen die X. _______ eröffnet worden. Auch die Kosten könnten 

sodann nur einer Verfahrenspartei, nicht jedoch Dritten auferlegt werden, 

was so erfolgt sei. Die Auferlegung der Gebühr zu Lasten der Beschwer-

deführerin sei somit nicht unangemessen erfolgt. Betreffend das Gesuch 

um Erteilung resp. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung führt 

sie aus, zwar würde aufgrund einer Behebung des Mangels keine Gefahr 

und somit keine Dringlichkeit mehr bestehen, doch habe es die Beschwer-

deführerin unterlassen, einen entsprechenden Nachweis zu erbringen. So-

mit sei die Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung nach wie vor als nicht 

erfüllt zu betrachten und der Entzug der aufschiebenden Wirkung entspre-

chend gerechtfertigt. 

F.  

Mit Replik vom 6. September 2016 lässt sich die Beschwerdeführerin ver-

nehmen und hält vollumfänglich an ihren gestellten Rechtsbegehren fest. 

Präzisierend und ergänzend führt sie aus, beim anonymisierten Melder 

handle es sich um den Inhaber der X. _______, weshalb es umso weniger 

nachvollziehbar sei, dass diese Firma nicht in das Verfahren einbezogen 

und bevorzugt behandelt worden sei. Es sei im Übrigen auch klarzustellen, 

dass ihre ursprüngliche Zeichnung der Anlage fehlerfrei gewesen und 

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Seite 5 

durch die X. _______ nachträglich abgeändert worden sei. Betreffend das 

rechtliche Gehör sei dieses insbesondere dadurch verletzt worden, dass 

sie nicht zur Begehung resp. zum Augenschein eingeladen und dement-

sprechend nicht angehört worden sei.  

G.  

In ihrer Duplik vom 22. September 2016 hält die Vorinstanz an ihren Anträ-

gen fest und verweist im Wesentlichen auf die angefochtene Verfügung 

sowie auf ihre Vernehmlassung vom 2. August 2016. Sie präzisiert, es sei 

letztlich unerheblich, wer die mangelhafte Anlage gemeldet habe, sie sei 

von Amtes wegen dazu verpflichtet gewesen, den Sachverhalt abzuklären 

und habe sich aufgrund ihrer Kontrolle der Anlage ein eigenes Bild der 

Sachlage gemacht. Dabei habe es sich weder um eine Begehung noch um 

einen Augenschein gehandelt, sondern es sei allein Ziel der Kontrolle ge-

wesen, den Sachverhalt unabhängig und vor der Eröffnung eines Verfah-

rens festzustellen. Mit Schreiben vom 12. Februar 2016 sei der Beschwer-

deführerin sodann das rechtliche Gehör zur Einschätzung der Vorinstanz 

gewährt worden. Die Abänderung der Zeichnung durch die X. _______ sei 

ausserdem irrelevant, da diese Änderung den Anlageteil "Warmwasser" 

betroffen habe und nicht die Dampferzeugungsanlage.  

H.  

In ihrer Vernehmlassung (Triplik) vom 5. Oktober 2016 hält die Beschwer-

deführerin vollumfänglich an ihren Rechtsbegehren fest. Insbesondere 

macht sie Ausführungen zu ihrer Motivation, die vorliegende Beschwerde 

zu erheben und erklärt, aus der angefochtenen Verfügung gehe in keiner 

Weise hervor, dass – wie von der Vorinstanz geltend gemacht – infolge des 

Mangels am Anlageteil "Warmwasser" ein zweites Verfahren gegen die da-

für verantwortliche X. _______ eröffnet worden sei. Es könne unmöglich 

sein, dass die Beschwerdeführerin eine Gebühr für das Kontrollverfahren 

für die Gesamtanlage bezahlen müsse. Aus diesem Grund beanstande sie 

auch ausdrücklich die auferlegten Kosten. Das Vorgehen der Vorinstanz 

sei deshalb unangemessen und stelle eine Ermessensüberschreitung 

resp. einen Ermessensmissbrauch dar. 

I.  

In ihrer Stellungnahme (Quadruplik) vom 21. Oktober 2016 hält die Vor-

instanz an ihren Anträgen fest, verweist auf die bereits in ihren Rechts-

schriften gemachten Ausführungen und ergänzt, es sei nicht richtig, dass 

sie die Beschwerdeführerin als alleinige Verantwortliche behandle, habe 

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sie diese doch auch nur verpflichtet, den Mangel am Anlageteil "Dampfer-

zeugung" zu beheben. Im Übrigen seien die Kosten für die Untersuchung 

zu einem Zeitpunkt festgelegt worden, als die Dampfanlage zum Zeitpunkt 

des Inverkehrbringens insgesamt nicht den Anforderungen entsprochen 

habe. Die Gebühr bemesse sich sodann am entstandenen Zeitaufwand. 

Als sich herausgestellt habe, dass sich ein Teil des entstandenen Aufwan-

des auf den Anlageteil "Warmwasser" bezog, seien die betreffenden Stun-

den gegenüber der Beschwerdeführerin in Abzug gebracht und der 

X. _______ im entsprechenden separaten Verfahren auferlegt worden. 

J.  

Auf weitergehende Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen 

Schriftstücke wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne 

von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG 

gegeben ist. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 genannten Behörden. 

Die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vollzugsorgane im Bereich 

der Produktesicherheit ergibt sich aus Art. 15 des Bundesgesetzes vom 

12. Juni 2009 über die Produktesicherheit (PrSG, SR 930.11). 

Dem Schweizerischen Verein für technische Inspektionen (SVTI) obliegt 

die Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften über das Inverkehrbrin-

gen von Druckbehältern und Druckgeräten (Art. 20 Abs. 1 Bst. c der Ver-

ordnung vom 19. Mai 2010 über die Produktesicherheit [PrSV, SR 930.111] 

i.V.m. Art. 3 sowie Anhang 1 Bst. d der Verordnung des WBF über den 

Vollzug der Marktüberwachung nach dem 5. Abschnitt der Verordnung über 

die Produktesicherheit [ZustV-PrSV, SR 930.111.5]). Beim angefochtenen 

Entscheid handelt es sich somit um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 

VwVG, die von einem für den Vollzug der Marktüberwachung zuständigen 

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Kontrollorgan im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG erlassen wurde. Eine Aus-

nahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 15 

PrSG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Ver-

fügung vom 14. April 2016 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Zudem hat sie am vor-

instanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie ist daher zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG), weshalb auf die frist- und form-

gerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 52 

VwVG) einzutreten ist. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt, 

unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG), von 

Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei 

an, ohne an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien 

gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 

entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft 

die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich un-

richtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung – sowie auf Angemes-

senheit hin (Art. 49 VwVG). 

3.  

In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr Anspruch 

auf Wahrung des rechtlichen Gehörs sei auf verschiedene Weise verletzt 

worden. So sei der Entscheid der Vorinstanz von dieser unzureichend be-

gründet worden, die Akteneinsicht sei ihr nur partiell gewährt worden, wo-

bei die Akten auch noch anonymisiert gewesen seien und sie sei zu einem 

von der Vorinstanz durchgeführten Augenschein nicht eingeladen worden.  

3.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist in Art. 29 Abs. 2 der Bundes-

verfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) niedergelegt und ergibt sich 

ausserdem aus Art. 29 f. VwVG. Er besagt, dass niemand in seiner Rechts-

stellung beeinträchtigt werden darf, ohne vorher angehört worden zu sein 

und umfasst alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie 

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Seite 8 

in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. 

Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt ande-

rerseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht dar. Der Anspruch 

umfasst diverse Teilgehalte, so unter anderem die Möglichkeit sich zu äus-

sern, bevor entschieden wird und dabei angehört zu werden, das Recht auf 

Akteneinsicht, das Recht auf Prüfung aller vorgebrachten rechtserhebli-

chen Anträge und Stellungnahmen durch die entscheidende Instanz sowie 

auf einen begründeten Entscheid (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 214; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN 

KELLER/DANIELA THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 

2016, Rz. 838; PATRICK SUTTER, Art. 30, in: Christoph Auer/Markus Mül-

ler/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008 [nachfolgend: Kommentar 

VwVG], Rz. 1 und 5; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜH-

LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Bern 2013, 

Rz. 3.84 ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dies 

bedeutet, dass dessen Verletzung grundsätzlich zur Aufhebung des Ent-

scheides führt, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der 

Sache selbst. In der Praxis ist die Heilung einer Gehörsverletzung aber 

dann möglich, wenn die Beschwerdeinstanz in denjenigen Fragen, in de-

nen das rechtliche Gehör verletzt worden ist, dieselbe Überprüfungsbefug-

nis hat wie die Vorinstanz und entsprechend das Versäumte nachholen 

kann (BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 133 I 201 E. 2.2, 132 V 387 E. 5.1, je mit 

Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3423/2016 vom 

26. April 2017 E. 5). 

3.2 Zunächst rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei ihrer Pflicht, 

den Entscheid zu begründen nicht nachgekommen.  

3.2.1 Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, 

ihre im Verfahren vor der Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren seien alle-

samt wohl begründet und mit Beweisunterlagen belegt gewesen, von der 

Vorinstanz jedoch überhaupt nicht gewürdigt worden. Sie habe zwar die 

Rechtsbegehren in ihrem Entscheid wiedergegeben, sich jedoch in keiner 

Weise mit den rechtlichen und tatsächlichen Einwänden der Beschwerde-

führerin auseinandergesetzt. Damit seien sodann die materiellen Voraus-

setzungen für ein ordentliches Verfahren nicht gegeben.  

3.2.2 Die Vorinstanz bestreitet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

durch eine ungenügende Begründung ihres Entscheides und entgegnet, 

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Seite 9 

sie habe bei der Entscheidfindung die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

sehr wohl berücksichtigt, sofern diese für das Verwaltungsverfahren von 

Relevanz gewesen seien. Einige Rechtsbegehren hätten sich jedoch auf 

zivil- oder baurechtliche Sachverhalte bezogen, welche weder Gegenstand 

des Verwaltungsverfahrens gewesen seien, noch rechtserheblichen Ein-

fluss darauf gehabt hätten. Insbesondere hebt die Vorinstanz in ihrer Ver-

nehmlassung vom 2. August 2016 hervor, dass konkret die Rechtsbegeh-

ren Nr. 4, 5, 6 und 7 von ihr gewürdigt worden seien.  

3.2.3 Die Begründungspflicht (vgl. auch Art. 35 VwVG) soll verhindern, 

dass sich die verfügende Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, 

und es den Betroffenen ermöglichen, eine Verfügung gegebenenfalls sach-

gerecht anfechten zu können. Dies ist nur dann möglich, wenn sich sowohl 

der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz ein Bild über deren Trag-

weite machen können. Somit müssen in jedem Fall die Überlegungen an-

geführt werden, von denen sich die zuständige Behörde hat leiten lassen 

und auf die sie ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet nicht, dass sie sich 

ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen 

Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den 

Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Anforderungen an die 

Begründung sind dabei umso höher, je grösser der Entscheidungsspiel-

raum der Behörde ist (vgl. zum Ganzen BGE 142 II 324 E. 3.6 m.w.H., 141 

III 28 E. 3.2.4; 138 I 232 E. 5.1, 137 II 266 E.3.2; Urteil des Bundesgerichts 

2C_204/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 2; Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts A-727/2016 vom 13. Juli 2016 E. 4.1.1., 4.2.3; FELIX UHLMANN/ALE-

XANDRA SCHILLING-SCHWANK, Art. 35 VwVG, in: Bernhard Waldmann/Phi-

lippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., Zürich 2016 

[nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Rz. 17 ff., 21). 

3.2.4 Der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz ist zu entnehmen, dass 

die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 10. März 2016 sieben Anträge 

gestellt hatte. Diese betrafen die Offenlegung der Vertragsverhältnisse zwi-

schen der Betreiberin und der Totalunternehmerin, die Offenlegung der 

kantonalen Bau- und Einrichtungsbewilligung für die Aufstellung der 

Dampfanlage, die Offenlegung des Standes des Zivilverfahrens, die Befra-

gung eines Monteurs und ehemaligen Mitarbeiters der Beschwerdeführe-

rin, die Sistierung des Verfahrens und der Antrag auf Eröffnung eines Ver-

fahrens gegen die Totalunternehmerin, ein Verzicht auf die Aufteilung der 

Baugruppe sowie die Verhältnismässigkeitsprüfung einer allfälligen Kos-

tenauferlegung zulasten der Beschwerdeführerin und in diesem Zuge die 

Überbindung der Kosten auf die Totalunternehmerin. 

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Seite 10 

In ihren Erwägungen führte die Vorinstanz aus, dass es sich bei der kon-

trollierten Anlage um ein Druckgerät handle, weshalb die Zuständigkeit der 

Marktüberwachung Druckgeräte gegeben sei und die Produktesicherheits-

gesetzgebung zur Anwendung gelange. Sie stellte im Weiteren klar, dass 

es in diesem Rahmen nicht die Aufgabe der Behörde sein könne, zivilrecht-

lich strittige Sachverhalte zu klären, wenn diese zur Sachverhaltsermittlung 

im Verwaltungsverfahren nichts beitragen würden. Aus diesem Grund 

könne sodann den Anträgen der Beschwerdeführerin nicht stattgegeben 

werden, soweit diese ausschliesslich (strittige) zivilrechtliche Fragen be-

treffen würden, welche für die Anwendbarkeit des PrSG nicht relevant 

seien.  

Darin ist der Vorinstanz zuzustimmen. Sie hat zu Recht die Vorbringen mit 

offensichtlich zivilrechtlichem – und für das Verwaltungsverfahren irrele-

vantem – Bezug von den Erwägungen ausgenommen. Darüber hinaus hat 

die Vorinstanz – wie sie in ihrer Vernehmlassung vom 2. August 2016 dar-

legt – die Vorbringen der Beschwerdeführerin in einer Art und Weise in Er-

wägung gezogen und begründet, dass diese in der Lage war, gegen die 

Verfügung vom 14. April 2016 sachgerecht Beschwerde zu führen, was so-

dann auch erfolgt ist. Insbesondere legt die Vorinstanz die Rechtsgrundla-

gen der Produktesicherheitsgesetzgebung dar, setzt sich mit der Konstruk-

tion der Anlage, den bei der Installation verursachten Mängeln an der An-

lage, mit der Bestimmung des Inverkehrbringers sowie mit der Auferlegung 

resp. allfälligen Teilung der Verfahrenskosten auseinander.  

Der angefochtenen Verfügung lassen sich somit die wesentlichen Überle-

gungen entnehmen, von denen sich die Vorinstanz leiten liess. Diese hat 

die relevanten Vorbringen behandelt, erwogen und begründet. Eine Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtlichen Gehörs liegt deshalb nicht vor.  

3.3 Im Weiteren ist die Rüge der Beschwerdeführerin zu prüfen, sie habe 

nur partiell in die Akten Einsicht nehmen können und diese seien anonymi-

siert gewesen. 

3.3.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihre Rüge im Wesentlichen damit, 

es sei weder ein öffentliches, noch ein privates Interesse ersichtlich, wel-

ches eine anonymisierte resp. partielle Akteneinsicht rechtfertigen würde. 

Von der Vorinstanz sei sodann auch kein solches Interesse kommuniziert 

worden und ein solches Vorgehen schütze die Interessen der X. _______ 

in besonderem Masse. Dies sei nicht nachvollziehbar, sei diese nämlich 

nicht eine unbeteiligte Drittpartei, sondern direkt ins Verfahren involviert. 

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Seite 11 

3.3.2 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung vom 2. August 2016 

aus, es sei korrekt, dass der Beschwerdeführerin der Kontrollbericht vom 

5. November 2015 sowie die Meldung vom 14. Oktober 2015 inkl. Beilagen 

in anonymisierter Form zugestellt worden seien und dass es sich dabei nur 

um einen Teil der Verfahrensakten gehandelt habe. Dies sei jedoch darauf 

zurückzuführen, dass sie den Rechtsvertreter auf ein bestehendes Ge-

heimhaltungsinteresse hingewiesen und zum Ausdruck gebracht habe, 

dass eine Einsicht der Dokumente nur in anonymisierter Form erfolgen 

könne. Der Rechtsvertreter habe sich sodann damit einverstanden erklärt, 

dass auf eine Zustellung der durch die Beschwerdeführerin bereits einge-

reichten Aktenstücke verzichtet werde. Das Geheimhaltungsinteresse 

habe vorliegend an den privaten Daten des Melders als Informationsquelle 

bestanden, welche es aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschut-

zes zu schützen gegolten habe. Im Übrigen sei die Akteneinsicht auch des-

halb beschränkt erfolgt, da sich eine Verweigerung als unverhältnismässig 

erwiesen hätte. Ausserdem sei der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 

12. Februar 2016 das rechtliche Gehör gewährt worden. 

3.3.3 Das Recht auf Akteneinsicht als Partei während eines hängigen Ver-

fahrens ist in Art. 26 ff. VwVG konkretisiert. Es umfasst insbesondere auch 

das Recht, Einsicht in alle Akten zu nehmen, die geeignet sind, Grundlage 

des Entscheids zu bilden. Gemäss Rechtsprechung ist den Beteiligten 

grundsätzlich in sämtliche beweiserheblichen Akten Einblick zu gewähren, 

sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird, 

d.h. in Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, in 

alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke und in Niederschriften eröff-

neter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 VwVG). Die betroffene Partei kann sich 

nämlich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise füh-

ren oder bezeichnen, wenn ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unter-

lagen einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer Verfügung gestützt 

hat (BGE 132 V 387 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_631/2014 vom 

16. Dezember 2014 E. 4.2.1.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

A-3436/2015 vom 30. Dezember 2015 E. 4.4.1 und A-6277/2014 vom 

16. Juni 2015 E. 7.7.1; BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, Art. 26, 

in: Praxiskommentar VwVG, Rz. 58 ff.). Das Recht auf Akteneinsicht kann 

allerdings dort eine Grenze finden, wo überwiegende Interessen des Staa-

tes oder berechtigte Interessen Dritter bestehen, wo also Persönlichkeits-

rechte oder andere Geheimhaltungsinteressen tangiert werden (vgl. Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts A-4236/2008 vom 1. April 2009 E. 5.3; 

WALDMANN/OESCHGER, Art. 27, in: Praxiskommentar VwVG, Rz. 1 ff., 9, 15 

f.).  

A-3085/2016 

Seite 12 

3.3.4 Gemäss Art. 27 VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in die Ak-

ten insbesondere dann verweigern, wenn wesentliche öffentliche Interes-

sen (Art. 27 Abs. 1 Bst. a und c VwVG) oder wenn wesentliche private In-

teressen (Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG) die Geheimhaltung erfordern. Dabei 

darf sich die Verweigerung der Einsichtnahme nur auf die Aktenstücke er-

strecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen (Art. 27 Abs. 2 VwVG). 

So ist es insbesondere zulässig, dass die Behörden ein Akteneinsichts-

recht beschränken, wenn wesentliche private Interessen die Geheimhal-

tung erfordern. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn es darum 

geht, Personendaten Dritter zu schützen (vgl. WALDMANN/OESCHGER, 

Art. 27, in: Praxiskommentar VwVG, Rz. 27 ff., 40). 

3.3.5 Vorliegend bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, dass sich ihr 

Rechtsvertreter einverstanden erklärt hat, auf eine Zustellung der bereits 

durch sie eingereichten Akten zu verzichten und bestätigt in ihrer Vernehm-

lassung vom 6. September 2016 die Sachverhaltsdarstellung der Vo-

rinstanz. Darüber hinaus geht aus den Akten (Duplik der Vorinstanz vom 

22. September 2016 sowie Aktenverzeichnis) hervor, dass im Zeitpunkt 

des Akteneinsichtsgesuchs der Beschwerdeführerin die Vorakten neben 

diesen Dokumenten der Beschwerdeführerin aus dem Kontrollbericht vom 

5. November 2015 sowie der Meldung vom 14. Oktober 2015 inkl. Beilagen 

bestanden, welche der Beschwerdeführerin unbestrittenermassen – letz-

tere allerdings in anonymisierter Form – zugestellt wurden. Die Akten stan-

den der Beschwerdeführerin demzufolge in ihrem Umfang im Zeitpunkt der 

Gewährung des Akteneinsichtsrechts vollständig zur Verfügung, weshalb 

von einer bloss partiellen Akteneinsicht keine Rede sein kann. Die Rüge 

des verletzten Akteneinsichtsrechts ist demzufolge allein in Bezug auf die 

Anonymisierung der erwähnten Meldung zu prüfen, wobei es insbesondere 

zu klären gilt, ob der meldenden Person ein berechtigtes Geheimhaltungs-

interesse zukommt. 

3.3.6 Bei dem anonymisierten Dokument handelt es sich um das Meldefor-

mular für Marktbeobachter, herausgegeben vom Staatssekretariat für Wirt-

schaft SECO. Es beinhaltet die Meldung vom 14. Oktober 2015 inkl. Beila-

gen, mit welchem der Vorinstanz die technischen Mängel der Anlage durch 

die meldende Person zur Kenntnis gebracht wurden. Gemäss der Rubrik 

"Ihre Referenz" kommen als Marktbeobachter – und damit als meldende 

Personen – Bürgerinnen und Bürger, Kontrollorgane, Behörden, etc. in 

Frage, was den Sinn und Zweck des PrSG widerspiegelt, die Sicherheit 

von Konsumentinnen und Konsumenten gefährdende Produkte möglichst 

A-3085/2016 

Seite 13 

lückenlos zu entdecken, durch verschiedene Personen auf die Mängel auf-

merksam gemacht zu werden und deren Behebung zu veranlassen. Art. 8 

Abs. 5 PrSG sieht sodann vor, dass eine (Selbst)Anzeige durch den Her-

steller oder Inverkehrbringer zu erfolgen hat. In welcher Eigenschaft die 

meldende Person handelte, kann vorliegend jedoch offen bleiben: Einer-

seits besteht nämlich grundsätzlich ein Anspruch auf Geheimhaltung von 

persönlichen Daten resp. der Identität von Personen, welche einer Melde-

pflicht nachgekommen sind, insbesondere in jenen Fällen, wo den Behör-

den zur Wahrung öffentlicher Interessen am Funktionieren der jeweiligen 

Verfahren Mitteilung gemacht wird (so auch das Verfahren gemäss Art. 8 

Abs. 5 PrSG und Art. 10 PrSG i.V.m. Art. 4 PrSV). Andererseits enthält das 

Meldeformular persönliche Daten der als Informationsquelle handelnden 

Person, welche an sich gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG ein Geheim-

haltungsgrund zur Wahrung wesentlicher privater Interessen darstellen 

können (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Solothurn vom 25. September 

2015, SOG 2015 Nr. 31 E. 4.3; WALDMANN/OESCHGER, Art. 27, in: Praxis-

kommentar VwVG, Rz. 29 ff., insb. Rz. 33; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 

a.a.O., Rz. 3.98; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 504, 507, 509 f.; 

HANS-JOACHIM HESS, Produktesicherheitsgesetz [PrSG], Stämpflis Hand-

kommentar, Bern 2010 [nachfolgend: SHK PrSG], Art. 8 Rz. 39 ff. und 

Art. 10 Rz. 9; EUGÉNIE HOLLIGER-HAGMANN, Produktesicherheitsgesetz 

PrSG, Zürich 2010, S. 62 und 167 ff.). 

Das Geheimhaltungsinteresse und das Interesse der Beschwerdeführerin 

am Einsichtsrecht sind sorgfältig gegeneinander abzuwägen, wobei das 

Verhältnismässigkeitsprinzip wegleitend ist. Wird ein Geheimhaltungs-

grund bejaht, so ist gegebenenfalls – als mildere Massnahme gegenüber 

der Einsichtsverweigerung – eine Einsicht durch Anonymisierung oder Ab-

deckung von Passagen einzuschränken (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-4236/2008 vom 1. April 2009 E. 5.4; WALDMANN/OESCH-

GER, Art. 27, in: Praxiskommentar VwVG, Rz. 39 ff.; MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, a.a.O., Rz. 3.92, 3.94).  

3.3.7 Gemäss dem Prüfungsschema der Verhältnismässigkeit (vgl. Art. 5 

Abs. 2 BV und Art. 36 Abs. 3 BV) muss die Massnahme zur Verwirklichung 

des im öffentlichen Interesses – resp. im privaten Interesse des unbeteilig-

ten Dritten – liegenden Ziels geeignet und notwendig sein. Ausserdem 

muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Be-

lastungen stehen, die der Beschwerdeführerin auferlegt werden, d.h. zu-

mutbar sein (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 521 ff.). 

A-3085/2016 

Seite 14 

Die Anonymisierung des Meldeschreibens inkl. Beilagen ist geeignet, das 

Interesse an der Geheimhaltung zu wahren und erforderlich, um die Iden-

tität der meldenden Person zu schützen. Die Anonymisierung bezog sich 

nur insoweit auf das Aktenstück, als ein Geheimhaltungsinteresse bestand. 

Jedenfalls macht die Beschwerdeführerin nichts anderes geltend. Eine mil-

dere Massnahme ist demzufolge nicht ersichtlich, würde eine gänzliche 

Verweigerung der Einsichtnahme doch dem Sinne des Art. 27 Abs. 2 VwVG 

zuwider laufen. Schliesslich ist eine Interessenabwägung zwischen den In-

teressen der Beschwerdeführerin an der Kenntnis der Identität der melden-

den Person und deren Interesse an der Geheimhaltung seiner persönli-

chen Daten sowie dem öffentlichen Interesse an einem Funktionieren des 

durch das PrSG institutionalisierten Kontrollverfahrens vorzunehmen.  

Das Interesse der meldenden Person, ihre Identität in einem Aufsichts- 

resp. Kontrollverfahren, das sie nicht unmittelbar betrifft (vgl. dazu unten 

E. 3.4.3 f.), zu schützen, ist als hoch einzuschätzen. Ebenso besteht ein 

grosses Interesse der Öffentlichkeit daran, die durch den Gesetzgeber fest-

gelegten Kontrollverfahren im Bereich der Produktesicherheit – und somit 

zur Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten – möglichst lücken-

los zur Anwendung bringen zu können. Dazu sind die Vollzugsorgane des 

PrSG darauf angewiesen, dass ihnen Unregelmässigkeiten in Bezug auf 

Produkte oder Gefahren, welche von diesen ausgehen, gemeldet werden 

(vgl. Botschaft zum PrSG vom 25. Juni 2008, BBl 2008 7441 ff.). Ein Zu-

rückschrecken vor einer solchen Meldung aus Furcht vor einer Veröffentli-

chung der Identität, würde die Effizienz der Kontrolltätigkeit der Vollzugsor-

gane einschränken und auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumen-

ten das durch den Gesetzgeber angestrebte Ziel einer möglichst hohen 

Produktesicherheit beeinträchtigen. Demgegenüber ist das Interesse der 

Beschwerdeführerin an der Kenntnis der Identität der meldenden Person 

als gering zu betrachten. Sie ist nicht auf ihre Kenntnis angewiesen, zumal 

sie daraus für ihre eigene Position im Verfahren keinerlei Vorteile abzulei-

ten vermag. Das Interesse an der Geheimhaltung der Identität der melden-

den Person resp. der Öffentlichkeit an einer funktionierenden Kontrolle, ist 

somit höher zu gewichten. Überdies ist kein nicht wieder gutzumachender 

Nachteil ersichtlich, welcher der Beschwerdeführerin angesichts der Ano-

nymisierung des Dokuments erwachsen würde (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, a.a.O., Rz. 2.48; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts Solo-

thurn vom 25. September 2015, SOG 2015 Nr. 31 E. 4.9). 

Die Verhältnismässigkeit der Anonymisierung des Dokumentes ist damit 

gegeben, die Massnahme erweist sich als zumutbar. Eine Beschränkung 

A-3085/2016 

Seite 15 

der Akteneinsicht durch die Vorinstanz erfolgte demzufolge im Einklang mit 

den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesrechts (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 

26 ff. VwVG, Art. 36 BV). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs 

erweist sich auch bezüglich der Akteneinsicht als unbegründet. 

3.4  

3.4.1 Die Beschwerdeführerin rügt ausserdem, es sei zwar ein Augen-

schein durchgeführt worden, doch sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör 

dadurch verletzt worden, dass sie als direkt betroffene Partei nicht dazu 

eingeladen worden sei und nicht habe an diesem mitwirken können. Das 

rechtliche Gehör sei ihr erst nachträglich gewährt worden, wobei jedoch in 

der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort auf ihre Äusserungen ein-

gegangen worden sei.  

3.4.2 Dem entgegnet die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 2. Au-

gust 2016 im Wesentlichen, sie habe am 5. November 2015 nicht einen 

Augenschein durchgeführt, sondern eine Kontrolle gemäss Art. 22 PrSV. 

Diese entspreche der Kontrolltätigkeit der Vollzugsorgane im Rahmen der 

Marktüberwachung und erfolge aufgrund von Hinweisen auf eine mangel-

hafte Anlage. Sie diene vorab der unabhängigen Ermittlung des Sachver-

haltes sowie des Inverkehrbringers des Objekts, wobei bei fehlenden Un-

terlagen oder festgestellten Mängeln am Objekt erst gestützt darauf ein 

Verfahren eröffnet werde. Eine Teilnahme des Inverkehrbringers an dieser 

Kontrolle sei jedenfalls nicht vorgesehen.  

3.4.3 Gemäss Art. 12 Bst. d VwVG stellt der Augenschein ein Beweismittel 

dar, dessen sich die Behörde im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung be-

dient. Der Augenschein im Sinne des VwVG kann innerhalb eines laufen-

den Verfahrens zum Tragen kommen, seine Anordnung ist jedoch nicht 

zwingend. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs hat ein Augenschein 

grundsätzlich in Anwesenheit der Parteien zu erfolgen. Unterbleibt eine 

Teilnahme, so sind die Parteien nachträglich einzuladen, zum Beweiser-

gebnis Stellung zu nehmen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-

5641/2016 vom 18. Mai 2017 E. 3.1 (m.w.H.); MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-

LER, a.a.O., Rz. 3.138 f.; PATRICK KRAUSKOPF/KATHRIN EMMENEGGER/ 

FABIO BABEY, Art. 12, in: Praxiskommentar VwVG, Rz. 132 ff., insb. 136, 

140).  

A-3085/2016 

Seite 16 

Die Gesetzgebung betreffend die Produktesicherheit sieht vor, dass die 

Vollzugsorgane aufgrund einer Meldung (Art. 8 Abs. 5 PrSG) oder auf ei-

genes Betreiben hin ihre Kontrolltätigkeit aufnehmen (Art. 10 Abs. 1 PrSG 

i.V.m. Art. 22 PrSV) resp. einen spezifischen Sachverhalt überprüfen, bei 

Vorliegen der festgestellten Voraussetzungen ein Marktüberwachungsver-

fahren eröffnen und die notwendigen Massnahmen verfügen (Art. 10 Abs. 2 

PrSG; vgl. HESS, SHK PrSG, Art. 8 Rz. 39 ff. und Art. 10 Rz. 2 ff.).  

3.4.4 Die Kontrolltätigkeit der Vollzugsbehörde vor Ort hat demnach zwar 

ebenfalls den Charakter eines Augenscheins, jedoch nicht im Sinne eines 

Beweismittels nach Art. 12 Bst. d VwVG. Während Letzterer grundsätzlich 

im Laufe eines hängigen Verwaltungsverfahrens erfolgt, bei dem die Ver-

fahrensparteien bereits bestimmt sind und diese grundsätzlich Anspruch 

auf eine Teilnahme haben, ist es – wie im Übrigen durch die Beschwerde-

führerin nicht bestritten wird – die Aufgabe des Kontrollgangs im Sinne des 

PrSG, vor Eröffnung eines eigentlichen Kontrollverfahrens u.a. die Parteien 

resp. den Inverkehrbringer ausfindig zu machen, den Sachverhalt zu erhe-

ben sowie die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Marktüberwa-

chungsverfahrens zu prüfen. Aus diesem Grund kann kein Anspruch auf 

Teilnahme an diesem Kontrollgang bestehen, wenngleich die Wahrung des 

rechtlichen Gehörs durch nachträgliche Stellungnahme zu wahren ist (Art. 

22 Abs. 6 PrSV; vgl. HESS, SHK PrSG, Art. 10 Rz. 6 ff. insb. Rz. 8).  

3.4.5 Im vorliegend zu beurteilenden Fall hat sich die Vorinstanz an dieses 

Vorgehen gehalten. Den Akten (Schreiben der Vorinstanz vom 20. Novem-

ber 2016 an die Beschwerdeführerin) ist zu entnehmen, dass sie die Be-

schwerdeführerin über den Eingang einer Meldung sowie den erfolgten 

Kontrollgang vom 5. November 2016 orientiert und in der Folge ein Verfah-

ren eröffnet hat. Mit demselben Schreiben wurde der Beschwerdeführerin 

Gelegenheit gegeben, sich zum Sachverhalt vernehmen zu lassen. Dem-

zufolge ist festzuhalten, dass das Vorgehen der Vorinstanz das rechtliche 

Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt hat. 

3.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Anspruch der Beschwerdefüh-

rerin auf Wahrung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz nicht ver-

letzt wurde. Selbst wenn im Vorgehen der Vorinstanz eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs zu erkennen wäre, wäre die betreffende Gehörsverlet-

zung jedenfalls mangels drohender nicht wiedergutzumachender Nachteile 

als leicht einzustufen. Es hätte der Beschwerdeführerin offen gestanden, 

im vorliegenden Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht – das mit voller 

Prüfungsbefugnis entscheidet (vgl. E. 2) – erneut ein Akteneinsichtsgesuch 

A-3085/2016 

Seite 17 

zu stellen. Ein solches ist jedoch nicht erfolgt. Deswegen – sowie ange-

sichts der einlässlichen Stellungnahmen im Beschwerdeverfahren – wäre 

eine allfällige Gehörsverletzung als im vorliegenden Verfahren geheilt zu 

betrachten (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 548 ff.). 

4.  

4.1 Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht gel-

tend, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unrichtig resp. unvollständig 

festgestellt worden. Sie begründet dies insbesondere damit, dass sich die 

Vorinstanz nicht mit ihren rechtlichen und tatsächlichen Einwänden ausei-

nandergesetzt habe.  

4.2 Die Vorinstanz entgegnet, die durch die Beschwerdeführerin behaup-

tete unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes werde 

nicht näher substantiiert. Der Sachverhalt werde weder aus deren Sicht 

richtiggestellt, noch würde die Einschätzung der Vorinstanz, dass die Be-

schwerdeführerin als Inverkehrbringerin der Dampferzeugungsanlage zu 

betrachten sei, bestritten. Vielmehr habe sie sogar gemäss eigener Aus-

sage den Mangel an der Dampferzeugungsanlage behoben. Worin nun die 

unrichtige resp. unvollständige Feststellung des Sachverhaltes bestehen 

soll, sei hingegen nicht ersichtlich. 

4.3 Gemäss Art. 12 VwVG gilt – wie im Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht – der Untersuchungsgrundsatz. Demnach hat die Vorinstanz 

von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts zu sorgen, wobei eine Verletzung dieser Pflicht 

gemäss Art. 49 Bst. b VwVG einen Beschwerdegrund darstellt (vgl. BGE 

138 V 218 E. 6; BVGE 2009/50 E. 5.1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 

Rz. 456).  

Als unrichtig gilt die Sachverhaltsfeststellung, wenn der angefochtenen 

Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde oder entscheidrelevante Gesichtspunkte nicht geprüft oder Beweise 

falsch gewürdigt wurden. Als unvollständig gilt sie, wenn nicht über alle 

rechtserheblichen Umstände Beweis geführt oder eine entscheidrelevante 

Tatsache zwar erhoben, jedoch nicht gewürdigt wurde und nicht in den Ent-

scheid einfloss. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vorinstanz gleich-

zeitig den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzte (vgl. Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts A-6519/2016 vom 3. Mai 2017 E. 4.2 f., 

A-5321/2013 vom 23. April 2014 E. 1.2, A-5183/2013 vom 24. Februar 

A-3085/2016 

Seite 18 

2014 E. 3.3.1, A-3440/2012 vom 21. Januar 2014 E. 2.1.2 und 

A-3716/2010 vom 26. März 2013 E. 2.1.2, jeweils m.w.H.; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 

a.a.O., Rz. 2.189, JÉRÔME CANDRIAN, Introduction à la procédure administ-

rative fédérale, Bâle 2013, Rz. 59, S. 43).  

4.4 Wenn die Beschwerdeführerin die unrichtige resp. unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes im Zusammenhang mit der 

Behandlung ihrer Vorbringen rügt, so will sie aus einer Verletzung des 

rechtlichen Gehörs einen Beschwerdegrund gemäss Art. 49 Bst. b VwVG 

ableiten. Wie jedoch bereits in E. 3.2 ausgeführt wurde, erweist sich vorlie-

gend die Begründungspflicht als erfüllt und der Anspruch auf das rechtliche 

Gehör gewahrt. Auch im Übrigen ist die Vorinstanz ihrer Pflicht nachge-

kommen, den Sachverhalt von Amtes wegen zu erheben, hat sie mit ihrem 

Vorgehen doch den Vorgaben von Art. 22 PrSV nachgelebt und hat somit 

den Untersuchungsgrundsatz gewahrt. Aus diesem Grund ist ihr zu folgen: 

Die Beschwerdeführerin vermag nicht darzulegen, worin die unrichtige 

resp. unvollständige Erhebung des Sachverhaltes besteht und unterlässt 

es, die Einschätzung der Vorinstanz, sie als Inverkehrbringerin der Dampf-

erzeugungsanlage zu betrachten, zu bestreiten. Auch in ihren Vernehmlas-

sungen verzichtet sie darauf, den Sachverhalt zu berichtigen oder ihre ei-

gene Sicht darzulegen (vgl. KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, Art. 12 in: 

Praxiskommentar VwVG, Rz. 15 f., 19 ff., 59). Damit erweist sich die Be-

schwerde in diesem Punkt als ungenügend substantiiert. Die Rüge des un-

richtig resp. unvollständig festgestellten rechtserheblichen Sachverhalts ist 

somit unbegründet und die Beschwerde diesbezüglich ebenfalls abzuwei-

sen. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren eine Verletzung von Bun-

desrecht geltend und rügt, der Vorinstanz müsse Voreingenommenheit, Er-

messensmissbrauch sowie Unangemessenheit angelastet werden. Sie 

führt zur Begründung aus, die Vorinstanz habe gemäss Dispositiv Ziffer 2 

der angefochtenen Verfügung zwei Mängel festgestellt, wovon der eine 

klarerweise einer Drittperson anzulasten sei. Diese sei durch die Vo-

rinstanz jedoch nicht in das vorliegende Verfahren einbezogen und richtig-

gehend verschont worden.  

A-3085/2016 

Seite 19 

5.2 Die Vorinstanz entgegnet, die Erwägungen betreffend den durch die 

Drittperson zu verantwortenden Mangel in Bezug auf die Warmwasseran-

lage seien allein der Vollständigkeit halber in die angefochtene Verfügung 

aufgenommen worden. Diese hätten jedoch zu keinerlei Massnahmen zu 

Lasten der Beschwerdeführerin geführt, weshalb diese dadurch auch nicht 

beschwert sei. Gemäss Verfahren nach PrSG könne es sodann nur eine 

einzige Person geben, welche für das Inverkehrbringen eines Produktes 

verantwortlich sei. Zunächst sei sie zwar davon ausgegangen, dass die 

Beschwerdeführerin als alleinige Inverkehrbringerin zu betrachten sei, 

habe aufgrund ihrer Untersuchung jedoch festgestellt, dass das Verfahren 

aufgrund des durch die Drittperson zu verantwortenden Mangels an der 

Warmwasseranlage aufzuteilen sei, was so in der angefochtenen Verfü-

gung festgehalten worden sei. Gegen die Drittperson sei sodann ein sepa-

rates Verfahren nach PrSG eröffnet worden. Deshalb könne ihr auch nicht 

vorgeworfen werden, sie habe ausschliesslich zu Ungunsten der Be-

schwerdeführerin entschieden, ihr Ermessen missbraucht oder sie sei vor-

eingenommen gewesen. Vielmehr habe sie die Sachlage differenziert be-

urteilt. 

5.3 Eine Rechtsverletzung liegt unter anderem dann vor, wenn die an und 

für sich zutreffende Norm fehlerhaft angewandt wird. Dies ist auch dann 

der Fall, wenn eine Ermessensausübung fehlerhaft erfolgt, d.h. wenn das 

Ermessen (Entschliessungsermessen oder Auswahlermessen) miss-

braucht oder über- resp. unterschritten wird. Ein Missbrauch des Ermes-

sens liegt dann vor, wenn die Behörden zwar in den Grenzen ihres Ermes-

sens handeln, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden 

Vorschriften fremden Erwägungen leiten lassen oder allgemeine Rechts-

prinzipien verletzen. Keine Rechtsverletzung stellt hingegen ein unange-

messener Entscheid dar. Ein solcher liegt vor, wenn der Entscheid zwar 

innerhalb des Ermessensspielraums liegt, das Ermessen jedoch in un-

zweckmässiger Weise ausgeübt wird (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 

Rz. 1037, 1047 f.; MARCO DONATSCH, Kommentar zum Verwaltungsrechts-

pflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl., §50 Rz. 25 ff.; RENÉ RHI-

NOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE 

BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1593; 

PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, §26 Rz. 8, 11, ff.). 

A-3085/2016 

Seite 20 

5.4  

5.4.1 Aufsichtsverfahren richten sich grundsätzlich nach den Vorgaben des 

Art. 71 VwVG. Diese Bestimmung sieht vor, dass jederzeit bei der Auf-

sichtsbehörde ein Handeln oder Unterlassen von Behörden oder ihres Per-

sonals angezeigt und damit einer Aufsichtsbeschwerde zugeführt werden 

kann. Art. 71 VwVG verlangt, dass die vorgebrachten Tatsachen ein Ein-

schreiten der Beschwerdeinstanz gegen die Vorinstanz im öffentlichen In-

teresse erfordern. Mit der Aufsichtsbeschwerde kann die Verletzung von 

Rechtssätzen und die Missachtung von öffentlichen Interessen gerügt wer-

den, wobei an deren Wichtigkeit keine grossen Anforderungen gestellt wer-

den (vgl. Art. 71 Abs. 2 VwVG). Die Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde 

verleiht grundsätzlich keine Parteirechte (vgl. OLIVER ZIEBUNG, Art. 71, in: 

Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Rz. 3 ff., 12 ff., VERA MARANTELLI/SAID 

HUBER, Art. 6, in: Praxiskommentar VwVG, Rz. 59 f.). 

Auch das durch das PrSG vorgesehene Verfahren (Art. 8 Abs. 5 PrSG 

i.V.m. Art. 4 f. PrSV) ist als Aufsichtsverfahren i.S.v. Art 71 VwVG zu quali-

fizieren (vgl. E. 3.3.6). Die Stellung des Anzeigers hat deshalb der Recht-

sprechung und Lehre zur Aufsichtsbeschwerde nach Art. 71 VwVG zu fol-

gen, weshalb ihm grundsätzlich keine Parteistellung zu gewähren wäre. 

5.4.2 Hingegen ist zu prüfen, ob sich eine Parteistellung resp. Legitimation 

des Anzeigers aus der allgemeinen Regelung von Art. 6 i.V.m. Art. 48 

VwVG ergeben kann. (vgl. BGE 139 II 279 ff.; vgl. auch Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts A-5664/2014 vom 18. November 2015 E. 8.4 ff. 

und A-678/2015 vom 28. Juli 2015 E. 4.1; MARANTELLI/HUBER, Art. 6, in: 

Praxiskommentar VwVG, Rz. 59). Gemäss Art. 6 VwVG gelten als Parteien 

im Verwaltungsverfahren Personen, deren Rechte oder Pflichten die Ver-

fügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behör-

den, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Zur Beschwerde 

legitimiert ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG, wer vor der Vorinstanz am Verfah-

ren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat 

(Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) 

und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat 

(Bst. c). Wer in diesem Sinne zur Beschwerde legitimiert ist, hat auch Par-

teistellung im erstinstanzlichen Verfügungsverfahren einschliesslich der 

damit verbundenen Parteipflichten und –rechte. 

5.4.3 Derjenige, der bei einer Aufsichtsbehörde eine Anzeige erstattet oder 

ein aufsichtsrechtliches Vorgehen gegen einen Dritten fordert, erlangt im 

A-3085/2016 

Seite 21 

Aufsichtsverfahren deshalb dann Parteistellung, wenn er durch die Verfü-

gung oder Handlung der beaufsichtigten Stelle besonders berührt bzw. auf-

grund einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsa-

che stärker als die Allgemeinheit betroffen ist. Der Anzeiger muss einen 

praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des be-

anstandeten Entscheides ziehen, seine Situation muss somit durch den 

Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können. 

Das schutzwürdige Interesse besteht im Umstand, einen materiellen oder 

ideellen Nachteil zu vermeiden, den der bemängelte Entscheid mit sich 

bringen würde. Ob ein Anzeiger diese Voraussetzungen erfüllt, ist für jedes 

Rechtsgebiet und in jedem Einzelfall gesondert zu beurteilen. (vgl. BGE 

139 III 504 E. 3.3, 139 II 279 E. 2.2 f.; Urteile des Bundesgerichts 

2C_959/2014 vom 24. April 2015 E. 3.1 und 2C_73/2014 vom 28. Januar 

2015 E. 2.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 2C_762/2010 vom 

2. Februar 2011 E. 4.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-

6195/2015 vom 17. März 2017 E. 3.4.1 ff., A-6119/2015 vom 26. Mai 2016 

E. 1.2.6 ff., A-5664/2014 vom 18. November 2015 E. 8.5 m.w.H., 

C-4863/2012 vom 20. August 2014 E. 5.4.3 und B-3311/2012 vom 13. De-

zember 2012 E. 3.1; MARANTELLI/HUBER, Art. 48, in: Praxiskommentar 

VwVG, Rz. 12). 

5.4.4 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 14. April 2016 klar darge-

legt, dass sich das Aufsichtsverfahren gemäss PrSG nur gegen eine ein-

zige Person, nämlich gegen den Inverkehrbringer resp. Händler (vgl. Art. 8 

Abs. 5 PrSG) richten kann. Sie hat die Mängel betreffend die überprüfte 

Anlage bei der Y. _______ zwei Unternehmen zugeordnet und in der Folge 

zwei getrennte Verfahren betreffend die für die beiden Anlagenteile Verant-

wortlichen eingeleitet. Aus Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Ver-

fügung geht klar hervor, worin die Verantwortlichkeit der Beschwerdeführe-

rin besteht, nämlich, dass sie allein und nur für die Mängel an dem die 

Dampferzeugung betreffenden Anlageteil einzustehen hat. Die Vorinstanz 

legt in ihren Erwägungen dar, dass jeder Inverkehrbringer für sein Produkt 

resp. für den in seiner Verantwortung erstellten Anlageteil gemäss PrSG 

selber und allein Rechenschaft abzulegen hat. 

Das vorliegend zu beurteilende Verfahren richtet sich deshalb nur gegen 

die Beschwerdeführerin. Zwar steht die anzeigende Drittperson in einer na-

hen Beziehung zur beurteilten Anlage, bilden die beiden Anlagenteile doch 

ein einheitliches Werk. Dennoch ist die Drittperson durch die erlassene 

Verfügung nicht direkt resp. besonders berührt und könnte aus einer allfäl-

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ligen Aufhebung oder Änderung des beanstandeten Entscheides auch kei-

nen Nutzen für sich ziehen. Mangels unmittelbarem eigenen Interesse war 

der anzeigenden Drittperson im Verfahren der Beschwerdeführerin des-

halb richtigerweise keine Parteistellung einzuräumen.  

5.4.5 Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz ihr Ermessen in unzweckmässiger 

Weise ausgeübt hat und eine dem Sachverhalt nicht adäquate Lösung ge-

troffen hat.  

Wie bereits in den oben gemachten Ausführungen (E. 5.4.4) gezeigt, hat 

sich die Vorinstanz bei ihrem Handeln offensichtlich nicht nur im gesetzlich 

eingeräumten Handlungsspielraum bewegt, sondern sich vielmehr genau 

an die gesetzlichen Vorgaben des PrSG und der PrSV gehalten. Die Vo-

rinstanz hat in Ziffer 3 der Erwägungen ausführlich begründet, weshalb die 

Gesamtanlage in die zwei Baugruppen "Dampferzeugungsanlage" und 

"Warmwasseranlage" aufgeteilt wird und weshalb das Verhalten der Ver-

antwortlichen in zwei getrennten Verfahren beurteilt wird. Die Tiefe der Er-

wägungen lässt sodann auch erkennen, dass sich die Vorinstanz nicht von 

sachfremden und unsachlichen Kriterien hat leiten lassen und damit den 

Zweck der gesetzlichen Bestimmungen des PrSG verfehlt hätte. Eine Un-

angemessenheit liegt somit nicht vor. 

5.5 Es ist demzufolge festzuhalten, dass das Vorgehen der Vorinstanz im 

Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben und der Rechtsprechung erfolgte. 

Eine Voreingenommenheit kann ihr nicht angelastet werden. Auch im Üb-

rigen liegen weder ein Ermessensmissbrauch noch eine Ermessensüber-

schreitung und damit keine Verletzung von Bundesrecht vor. Auch eine Un-

angemessenheit ist nicht erkennbar. Die Beschwerde ist auch deshalb be-

züglich der gerügten Rechtsverletzung abzuweisen. 

6.  

6.1 Aus dem Versäumnis, die ebenfalls für die mangelhafte Ausführung der 

Anlage verantwortliche Drittperson in das vorliegende Verfahren einzube-

ziehen, leitet die Beschwerdeführerin ihre Benachteiligung resp. eine dar-

aus resultierende Unangemessenheit bei der Kostenauferlegung ab. Sie 

bezieht sich dabei auf ihre Stellungnahme vom 10. März 2016, wobei sie 

geltend macht, der anzeigenden Drittperson seien sämtliche Kosten des 

vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen, sei dieses doch aufgrund deren An-

zeige eröffnet worden. Dabei habe diese die Beschwerdeführerin wider 

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Seite 23 

besseres Wissen angeschwärzt und suggeriert, sie selber habe keine Feh-

ler begangen. Im Übrigen habe der Umstand, dass ein Verfahren gegen 

die anzeigende Drittperson eröffnet wurde, einen Einfluss auf die Kosten-

beteiligung. Aus der Verfügung gehe nämlich keine Kostenbeteiligung ei-

nes weiteren Verantwortlichen hervor und es gehe insbesondere nicht an, 

dass die Beschwerdeführerin eine Gebühr für das Kontrollverfahren für die 

Gesamtanlage bezahlen müsse. 

6.2 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung von 2. August 2016 sowie 

in ihren weiteren Rechtsschriften aus, die Gebühr für das Verfahren ge-

mäss PrSG könne nur einer Verfahrenspartei, nicht jedoch Anzeige erstat-

tenden Dritten ohne Parteistellung auferlegt werden. Auch sei es nicht kor-

rekt, dass sie die beiden bemängelten Anlagenteile ausschliesslich der Be-

schwerdeführerin als einzige Verantwortliche zugeschrieben und ihr die 

Gesamtkosten des Verfahrens auferlegt habe. Die Gebühr sei sodann an 

der Anzahl aufgewendeter Stunden bemessen worden, wobei der in Bezug 

auf die Warmwasseranlage entstandene Aufwand in Abzug gebracht wor-

den sei. Die Gebühr zu Lasten der Beschwerdeführerin erweise sich somit 

als angemessen. 

6.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet im Wesentlichen ihre Pflicht, für die 

durch die Vorinstanz auferlegten Verfahrenskosten aufzukommen. Wäh-

rend in der durch die Beschwerdeführerin zum integrierenden Bestandteil 

zur Beschwerde vom 17. Mai 2016 erklärten Stellungnahme vom 10. März 

2016 eine Kostentragungspflicht noch gänzlich bestritten wurde, geht sie 

in ihrer Vernehmlassung vom 5. Oktober 2016 von einer Kostenbeteiligung 

aus, dies mit Verweis auf ihre in der Beschwerdeschrift gestellten Rechts-

begehren. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 

anerkennt, dass sie für das von ihr verursachte Verfahren eine Kostentra-

gung trifft. Jedoch geht sie davon aus, dass ihr die Kosten betreffend das 

Verfahren für die Gesamtanlage auferlegt wurden. 

6.3.1 Gemäss Art. 27 PrSV erheben die Behörden Gebühren für Kontrol-

len, wenn sich herausstellt, dass das Produkt nicht den Vorschriften ent-

spricht (Bst. a); für Verfügungen über die Edition von Konformitätserklärun-

gen und technische Unterlagen (Bst. b); für andere Verfügungen und Mas-

snahmen nach Art. 10 PrSG, die der Inverkehrbringer veranlasst (Bst. c). 

Diese Gebühren (Abs. 1 Bst. a) bemessen sich gemäss Art. 28 PrSV nach 

einem Stundenansatz von Fr. 200.-- ( Abs. 2).  

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Seite 24 

6.3.2 Wenn Art. 27 Bst. a PrSV die Kostenerhebung für die Kontrolltätigkeit 

der Behörde davon abhängig macht, ob das Produkt nicht den Vorschriften 

entspricht, so verfolgt diese Bestimmung den Zweck, an die (mangelhafte) 

Eigenschaft des Produktes anzuknüpfen. Daraus ist abzuleiten, dass der 

für einen Mangel verantwortlich zu machende Inverkehrbringer auch die 

Kosten für die Kontrolltätigkeit sowie die daraus resultierende Verfügung 

trägt. Diese Auffassung wird durch Art. 27 Bst. c PrSV gestützt, welche den 

Inverkehrbringer als Veranlasser der Behördentätigkeit bestimmt.  

6.3.3 Aus dem Sachverhalt geht hervor, dass die Beschwerdeführerin als 

Inverkehrbringerin des Anlageteils "Dampferzeugung" identifiziert wurde, 

was diese denn auch nicht bestreitet und durch die Ausführung von Arbei-

ten zur Behebung des mangelhaften Zustandes der Anlage implizit bestä-

tigte. Demnach hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Recht Ver-

fahrenskosten auferlegt. Wie die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 

21. Oktober 2016 denn auch ausführlich und überzeugend darlegt, hat sie 

die gesamten Kosten dem Sachverhalt entsprechend auf den der Be-

schwerdeführerin zuzurechnenden Anlageteil "Dampferzeugung" be-

schränkt und entsprechend die Kostenverlegung zu deren Lasten vorge-

nommen. Den Akten ist sodann zu entnehmen, dass – wie die Vorinstanz 

darlegt – Positionen, welche beide Anlageteile umfassten, nur zur Hälfte 

der Beschwerdeführerin auferlegt wurden. Der auf diese Weise belegte 

Stundenaufwand von 17,5 Stunden für die Bearbeitung des Verfahrens be-

treffend den Anlageteil "Dampferzeugung" ergibt bei dem gesetzlich fest-

gelegten Stundenansatz von Fr. 200.-- die von der Vorinstanz verfügten 

Kosten in Höhe von Fr. 3'500.--. Diese wurden der Beschwerdeführerin zu 

Recht und korrekt bemessen auferlegt. Demzufolge ist die Beschwerde 

auch in diesem Punkt abzuweisen. 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör 

der Beschwerdeführerin nicht verletzt wurde: Die Vorinstanz hat weder ihre 

Begründungspflicht, noch das Recht der Beschwerdeführerin auf Aktenein-

sicht durch die Anonymisierung der Akten verletzt. Die Rüge, die Akten 

seien nur partiell zugänglich gemacht worden, hat sich nicht erhärtet. Bei 

dem durch die Vorinstanz durchgeführten Kontrollgang zur mangelhaften 

Anlage handelte es sich nicht um einen Augenschein im Sinne des VwVG, 

sondern um die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, bevor ein Verfah-

ren gegen die Inverkehrbringerin eröffnet wurde. Im Weiteren hat sich er-

geben, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt weder un-

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Seite 25 

vollständig noch fehlerhaft erhoben, durch den Nicht-Einbezug der anzei-

genden Drittperson kein Bundesrecht verletzt und die Kosten des Verfah-

rens in angemessener Weise der Beschwerdeführerin auferlegt hat. Damit 

erweist sich die vorliegende Beschwerde als unbegründet. Sie ist vollum-

fänglich abzuweisen. Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Gesuch der 

Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

deshalb ebenfalls als gegenstandslos geworden abzuschreiben. 

8.  

8.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unter-

liegend. Ihr sind deshalb die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 

1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, 

SR 173.320.2]). Diese sind auf Fr. 2'000.-- festzusetzen und mit dem ge-

leisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.  

8.2 Der Beschwerdeführerin steht angesichts ihres Unterliegens von vorn-

herein keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 

Abs. 1  VGKE e contrario). Eine solche ist auch der Vorinstanz als Bundes-

behörde nicht zuzusprechen (Art. 7 Abs. 3 VGKE).  

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Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, sofern sie nicht als gegenstandslos ge-

worden abzuschreiben ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der bezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 15123141; Einschreiben) 

– das GS WBF (Gerichtsurkunde) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Kathrin Dietrich Stephan Metzger 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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