# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9f27c69-3b7e-55d5-9ea3-e16001d18cf5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.07.2009 EL 2009/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2009-7_2009-07-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2009/7

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 12.03.2020

Entscheiddatum: 13.07.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 13.07.2009
Art. 53 Abs. 2 ATSG; Art. 3c Abs. 1 lit. d aELG; Art. 25 Abs. 2 ATSG. 
Wiedererwägung der ursprünglichen EL-Verfügung, weil BVG-Renten zu 
Unrecht nicht angerechnet wurden. Die Verwirkungsfrist für die 
Rückforderung beginnt erst mit dem Erkennenkönnen der Verwaltung 
anlässlich der ersten umfassenden periodischen Überprüfung der EL zu 
laufen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. 
Juli 2009, EL 2009/7).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und 

Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 13. Juli 2009

in Sachen

B.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rudolf Sutter, Toggenburgerstrasse 24, 9500 Wil,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rückerstattung von Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt:

A.       

A.a   B.___, Jahrgang 1961, meldete sich im Oktober 2004 zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen (EL) zur Invalidenrente an (EL-act. 49). Auf Anfrage teilte 

Rechtsanwalt lic. iur. Rudolf Sutter der EL-Durchführungsstelle in Vertretung des 

Versicherten am 30. November 2004 mit, der Versicherte habe ab 1. November 2003 

grundsätzlich Anspruch auf eine Invalidenrente der Vorsorgekasse des früheren 

Arbeitgebers. Allerdings seien noch keine Zahlungen ausgerichtet worden, da die IV-

Rentenverfügung noch nicht rechtskräftig sei (EL-act. 43). Mit Verfügung vom 

3. Februar 2005 wurden dem Versicherten rückwirkend ab 1. Januar 2004 EL 

zugesprochen. Eine BVG-Rente wurde nicht berücksichtigt (EL-act. 39-3). Die EL 

wurden auf den jeweiligen Jahresanfang angepasst (EL-act. 35; 34).

A.b   Im April 2008 leitete die EL-Durchführungsstelle eine periodische Überprüfung der 

EL ein. Im entsprechenden Formular gab der Versicherte an, er beziehe eine BVG-

Rente (EL-act. 28-5). Mit Schreiben vom 7. November 2008 stellte die EL-Durch­

führungsstelle beim Versicherten Rückfragen betreffend BVG-Renten (IV-act. 20-1), die 

der Rechtsvertreter des Versicherten am 30. November 2008 beantwortete (EL-

act. 16-1).

A.c   Mit Verfügung vom 1. Dezember 2008 forderte die EL-Durchführungsstelle 

aufgrund der nicht angerechneten BVG-Rente sämtliche seit 1. Januar 2004 bezahlten 

EL in der Höhe von Fr. 37'672.- zurück, wovon sie Fr. 2'758.65 mit Individueller 

Prämienverbilligung für die Jahre 2007 und 2008 verrechnete (EL-act. 7). Eine gegen 

die Rückforderung gerichtete Einsprache des Rechtsvertreters des Versicherten vom 

30. Dezember 2008 (EL-act. 2) wies der Rechtsdienst der Sozialversicherungsanstalt 

des Kantons St. Gallen (SVA) in Vertretung der EL-Durchführungsstelle mit 

Einspracheentscheid vom 11. Februar 2009 ab. Der Versicherte hätte den BVG-

Rentenbezug spätestens bei erster Auszahlung Ende Februar 2005 melden müssen. 

Weil somit eine grobfahrlässige Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht vorliege, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

könne sich der Versicherte nicht erfolgreich auf den guten Glauben berufen. Die 

einjährige Verwirkungsfrist für die Rückforderung habe frühestens mit der Einleitung der 

periodischen Überprüfung im Mai 2008 zu laufen begonnen. Offen bleiben könne, ob 

der Eigenmietwert der Wohnung des Versicherten um 30% zu reduzieren sei, zumal der 

Einnahmenüberschuss erheblich grösser sei als die Differenz zwischen den addierten 

Unterhaltskosten und Hypothekarzinsen und dem vollen Eigenmietwert (act. G 1.1.2).

B.       

B.a   Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde des 

Rechtsvertreters des Versicherten vom 5. März 2009. Er beantragt die Aufhebung des 

Entscheids. Von der Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Rückerstattung der zu 

Unrecht bezogenen EL sei abzusehen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die 

Beschwerdegegnerin habe bereits mit Erhalt des Schreibens vom 30. November 2004 

Kenntnis vom grundsätzlichen Leistungsanspruch des Beschwerdeführers gegenüber 

der Pensionskasse sowie auch von dessen Höhe gehabt. Unklar sei zu jenem Zeitpunkt 

infolge der hängigen IV-Einsprache nur noch gewesen, ob der Beschwerdeführer 

Anspruch auf eine ganze oder nur eine Teilrente der Pensionskasse habe. Der IV-

Einspracheentscheid sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Somit habe die 

Beschwerdegegnerin nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist am 31. Mai 2005 

den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine BVG-Rente sowohl dem Grundsatz als 

auch dem Ausmass nach gekannt. Die einjährige Verwirkungsfrist für die 

Rückforderung habe somit spätestens am 31. Mai 2005 zu laufen begonnen. Für den 

bei erstmaliger Zusprache der EL am 3. Februar 2005 nicht anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführer sei nicht ersichtlich gewesen, ob die BVG-Rente in der Berechnung 

mitberücksichtigt worden sei. Auf der Einnahmenseite habe die Beschwerdegegnerin 

zudem einen um 30% zu hohen Eigenmietwert angerechnet (act. G 1).

B.b   Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Schreiben vom 12. März 2009 die 

Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf die Erwägungen im 

Einspracheentscheid (act. G 3).

Erwägungen:

1.        

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Auf den 1. Januar 2008 ist das neue Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) in Kraft getreten. 

Es ersetzt das ELG vom 19. März 1965 in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen 

Fassung. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend 

sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben 

(BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil vorliegend die Behandlung der BVG-Rente 

rückwirkend ab EL-Auszahlungsbeginn zu beurteilen ist, sind auf die angefochtene 

Verfügungdie bis zum 31. Dezember 2007 in Kraft gestandenen Bestimmungen 

anzuwenden. Die vorliegend massgebenden materiellen Bestimmungen haben sich mit 

dem neuen ELG jedoch ohnehin nicht geändert.

2.        

2.1    Nach Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) müssen formell rechtskräftige 

Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die 

versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue 

Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung vorher nicht 

möglich war. Demgegenüber ist der Versicherungsträger berechtigt, nicht aber 

verpflichtet, wiedererwägungsweise auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 

Einspracheentscheide zurückzukommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und 

wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG).

2.2    Im vorliegenden Fall hatte die Pensionskasse ihren Rentenentscheid dem 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 28. Januar 2005 eröffnet. 

Die EL-Durchführungsstelle wurde darüber nicht informiert und verfügte die EL nur 

wenige Tage später am 3. Februar 2005. Bereits die ursprüngliche EL-Verfügung war 

folglich zweifellos unrichtig. Die Beschwerdegegnerin konnte also grundsätzlich 

wiedererwägungsweise auf ihre Verfügung vom 3. Februar 2005 zurückkommen. Die 

Wiedererwägung betrifft die Verfügung als Ganzes, weshalb revisionsweise sämtliche 

Punkte wieder überprüfbar sind.

2.3    Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die 

anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 3a Abs. 1 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

aELG). Als Einnahmen sind nach Art. 3c Abs. 1 lit. d aELG Renten, Pensionen und 

andere wiederkehrende Leistungen einschliesslich der Renten der AHV sowie der IV 

anzurechnen, und zwar gemäss Art. 23 Abs. 3 der Verordnung über 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; 

SR 831.301) jeweils die laufenden Leistungen.

2.4    Nach dem gemäss Art. 1 Abs. 1 aELG im EL-Bereich anwendbaren Art. 25 Abs. 1 

ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten (Satz 1). Eine 

Leistung in der Sozialversicherung ist gemäss ständiger Rechtsprechung des 

Bundesgerichts unter anderem zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlicher 

Hinsicht entweder die für die Wiedererwägung oder die für die prozessuale Revision 

erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Regelmässig geht die Erwähnung der 

Rückforderung bei rückwirkenden Anpassungen wegen Meldepflichtverletzung sowie 

bei einer verfügungslosen Zahlung einer Nichtschuld an einen Dritten vergessen.

2.5    Am 28. Januar 2005 sprach die Pensionskasse dem Beschwerdeführer 

rückwirkend ab 1. November 2003 eine Invalidenrente und Kinderrenten zu. Es ist 

retrospektiv zu fingieren, dass diese Renten nicht erst im Winter/Frühling 2005 

nachbezahlt, sondern bereits ab November 2003 monatlich ausbezahlt worden seien. 

Mit einer solchen Fiktion wird auch in anderen Sozialversicherungszweigen operiert, 

etwa wenn Arbeitslosentaggelder zurückgefordert werden, weil dem Bezüger 

rückwirkend eine Invalidenrente zugesprochen wurde. Durch die rückwirkende 

Rentenzusprache stellte sich nachträglich heraus, dass die versicherte Person beim 

Leistungsbezug nicht arbeitslos, sondern invalid war, weshalb die IV von Beginn an 

leistungspflichtig gewesen wäre. Bei der notwendigen Korrektur handelt es sich also 

um die Lösung des koordinationsrechtlichen Problems der Vermeidung von 

Überentschädigungen. Der vorliegende Fall ist mit einer solchen Konstellation wie folgt 

vergleichbar: Der Beschwerdeführer hat ab 1. November 2003 Anspruch auf BVG-

Renten, wobei ihm diese im Jahr 2005 rückwirkend zugesprochen wurden. Bei dieser 

Konstellation kann nur durch die Fiktion der Ausrichtung der Renten bereits ab 

Anspruchsbeginn eine Überentschädigung vermieden werden. Da bereits die 

ursprüngliche EL-Verfügung vom 3. Februar 2005 zweifellos unrichtig war, hat die 

Beschwerdegegnerin sie zu Recht wiedererwägungsweise aufgehoben und die 

Berechnung ab 1. November 2003 korrigiert (vgl. die Urteile des Versicherungsgerichts 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

des Kantons St. Gallen EL 2007/27 vom 15. August 2007, Erw. 3, und EL 2006/34 vom 

24. Januar 2008, Erw. 3).

3.        

3.1    Der Beschwerdeführer lässt die Rechtmässigkeit der Rückforderung bestreiten 

mit dem Argument, der Rückforderungsanspruch sei bereits verwirkt. Art. 25 Abs. 2 

ATSG lässt den Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres erlöschen, 

nachdem die Versicherungseinrichtung Kenntnis von der Unrechtmässigkeit des 

Leistungsbezugs erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach 

der Entrichtung der einzelnen Leistung. Es handelt sich um Verwirkungsfristen. Das 

Bundesgericht stellt nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme durch den 

Versicherungsträger ab, sondern bezeichnet es – was nicht ohne weiteres überzeugt 

(vgl. Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen EL 2000/7 vom 20. März 

2001) – als ausreichend, dass dieser bei Beachtung der zumutbaren Aufmerksamkeit 

hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen 

(Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., 2009, Rz. 39 zu Art. 25; SVR 2001 IV Nr. 30). 

Um die Voraussetzungen für eine Rückerstattung beurteilen zu können, müssen dem 

Versicherungsträger alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sein, 

aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in 

seinem Ausmass gegenüber einem bestimmten Rückerstattungspflichtigen ergibt. Für 

die Beurteilung des Rückforderungsanspruchs genügt es nicht, dass Umstände, die 

möglicherweise zu einem solchen An-spruch führen können, aus den Akten ersichtlich 

sind, dem Versicherungsträger sonst-wie bekannt werden oder dass dieser Anspruch 

bloss dem Grundsatz nach, nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht. Das 

Bundesgericht lässt nicht das erstmalige unrichtige Handeln (oder Nichthandeln) des 

Versicherungsträgers als fristauslösend genügen. Es stellt vielmehr auf jenen Tag ab, 

an dem sich die Amtsstelle später – beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle 

– unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit über ihren Fehler hätte 

Rechenschaft geben müssen (BGE 110 V 306 f., Erw. 2b in fine). Demnach ist in 

Anwendung der in BGE 110 V 304 ergangenen und unter anderem in BGE 124 V 

380 und SVR 2002 IV Nr. 2 S. 5 bestätigten Rechtsprechung bezüglich der zumutbaren 

Kenntnis des zur Rückforderung Anlass gebenden Sachverhalts nicht auf das 

erstmalige unrichtige Handeln, sondern auf den späteren Zeitpunkt abzustellen, in dem 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&query_words=p+17%2F02&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-V-304%3Ade&number_of_ranks=0#page306
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&query_words=p+17%2F02&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-V-304%3Ade&number_of_ranks=0#page304
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&query_words=p+17%2F02&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-V-380%3Ade&number_of_ranks=0#page380
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&query_words=p+17%2F02&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-V-380%3Ade&number_of_ranks=0#page380

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Versicherungsträger bei der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit den Fehler hätte 

erkennen müssen (EVGE P 17/02 vom 2. Dezember 2002, Erw. 3.3).

3.2    Vorliegend ist somit nicht entscheidend, ob der Beschwerdeführer seine Melde- 

oder Sorgfaltspflichten verletzt hat, indem er die BVG-Rentenzusprache nach deren 

Kenntnis nicht unmittelbar meldete. In jedem Fall ist die Rückforderung rechtzeitig 

innert eines Jahres ab Kenntnis der Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs erfolgt, 

wobei die Beschwerdegegnerin den Fehler sogar für den Fall, dass er ihr anzulasten 

wäre, erst anlässlich der ersten umfassenden periodischen Überprüfung vom April/Mai 

2008 erkennen musste, was denn auch geschah. Auch die absolute Verwirkungsfrist 

von fünf Jahren nach Entrichtung der einzelnen Leistung war noch nicht abgelaufen.

4.        

4.1    Betreffend Höhe der Rückforderung macht der Beschwerdeführer geltend, die 

Position Eigenmietwert bei den anrechenbaren Ausgaben sei zu hoch ausgefallen.

4.2    Als Einnahmen anzurechnen sind nach Art. 3c Abs. 1 lit. b aELG unter anderem 

Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen. Diese umfassen den Mietwert der eigenen 

Wohnung, sofern er nicht schon im Erwerbseinkommen enthalten ist (Rz. 2092 WEL). 

Für die Bemessung des Mietwerts der vom Eigentümer oder Nutzniesser bewohnten 

Wohnung sind nach Art. 12 Abs. 1 ELV die Grundsätze der Gesetzgebung über die 

direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton massgebend.

4.3    Gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. b des st. gallischen Steuergesetzes (StG; sGS 811.1) ist 

der Mietwert von Grundstücken, soweit sie dem Steuerpflichtigen aufgrund von 

Eigentum oder aufgrund eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch 

zur Verfügung stehen, steuerbar. Dieser Mietwert entspricht nach Abs. 2 dem mittleren 

Preis, zu dem Grundstücke gleicher oder ähnlicher Grösse, Lage und Beschaffenheit in 

der betreffenden Gegend vermietet werden. Der Mietwert des Eigenheims, das der 

Steuerpflichtige an seinem Wohnsitz dauernd selbst bewohnt, wird um 30%, jedoch 

höchstens um Fr. 9'000.- herabgesetzt (Abs. 3).

4.4    Art. 3b Abs. 1 lit. b aELG bezeichnet den Mietzins einer Wohnung als 

abzugsfähig. Diese Bestimmung findet praxisgemäss auch Anwendung bei 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

versicherten Personen, die in ihrer eigenen Liegenschaft wohnen, obwohl diese 

faktisch keinen Mietzins bezahlen. Diese sich gegen den Wortlaut richtende Praxis 

beruht auf Gleichbehandlungsüberlegungen. Wäre der Eigenmietwert der 

selbstbewohnten Liegenschaft nicht als "Mietzins" abzugsfähig, würde derjenige EL-

Ansprecher, der seine Liegenschaft vermietet und selbst in einer gemieteten Wohnung 

wohnt, EL-rechtlich besser gestellt als derjenige, der in der eigenen Liegenschaft 

wohnt. Im ersten Fall gleichen sich die Einnahmen aus der Vermietung der eigenen 

Liegenschaft und die Ausgaben für die Wohnungsmiete grundsätzlich aus, d.h. sie 

beeinflussen die Höhe des EL-Anspruchs nicht. Im zweiten Fall käme hingegen der 

Eigenmietwert als Einnahme in der EL-Berechnung voll zum Tragen, wenn er nicht 

gleichzeitig auch als "Mietzins" abzugsfähig wäre. Aus wirtschaftlicher Sicht besteht 

zwischen den beiden Fällen kein Unterschied. Die Vermietung der eigenen 

Liegenschaft bei gleichzeitiger Miete einer fremden Wohnung darf in Bezug auf den EL-

Anspruch nicht "lukrativer" sein als das Wohnen in der eigenen Liegenschaft (Ralph 

Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in SBVR XIV-Meyer, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., 

Basel 2007, S. 1700, Rz. 95).

4.5    Vorliegend beläuft sich der Eigenmietwert auf Fr. 23'640.- (EL-act. 49-5). Bei den 

anrechenbaren Einnahmen ist gemäss den obigen Erläuterungen ein um 30% 

reduzierter Betrag, also Fr. 16'548.- anzurechnen.

4.6    Abzugsfähig sind im Übrigen die Gebäudeunterhaltskosten und 

Hypothekarzinsen bis zur Höhe des Bruttoertrags der Liegenschaft (Art. 3b Abs. 3 lit. b 

aELG). Die Hypothekarzinsen und Gebäudeunterhaltskosten belaufen sich beim 

Beschwerdeführer auf Fr. 22'458.-. Da jedoch der um 30% reduzierte Eigenmietwert 

von Fr. 16'548.- nicht überschritten werden darf – zumal jene Kosten nicht durch die EL 

querfinanziert werden sollen –, ist bei dieser Position nur jener reduzierte Wert 

anzurechnen. Die EL-Berechnungen gemäss den Berechnungsblättern vom 

1. Dezember 2008 betreffend den Zeitraum Januar 2004 bis November 2008 sind 

folglich auf der Ausgabenseite um Fr. 5'910.- und auf der Einnahmenseite um 

Fr. 7'092.- zu reduzieren; die errechneten Einnahmenüberschüsse sind folglich um 

Fr. 1'182.- zu reduzieren. Da die Einnahmenüberschüsse in sämtlichen vorliegend zu 

beurteilenden Jahren diesen Betrag übersteigen, besteht für den ganzen Zeitraum kein 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

EL-Anspruch. Die Rückforderung über den gesamten Betrag der ausbezahlten EL ist 

folglich rechtmässig.

4.7    Die vom Beschwerdeführer vertretene Ansicht, die Beschwerdegegnerin könne 

seinen berechtigten Einreden keine eigenen Einreden entgegenhalten, ist insofern 

unzutreffend, als im Rahmen der Wiedererwägung sämtliche Positionen der EL-

Berechnung neu zu überprüfen sind und als dass die Rückforderung – wie oben 

erläutert – noch nicht verwirkt ist.

5.        

5.1    Gemäss den obenstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Der 

angefochtene Einspracheentscheid vom 11. Februar 2009 ist nicht zu beanstanden.

5.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 13.07.2009
	Art. 53 Abs. 2 ATSG; Art. 3c Abs. 1 lit. d aELG; Art. 25 Abs. 2 ATSG. Wiedererwägung der ursprünglichen EL-Verfügung, weil BVG-Renten zu Unrecht nicht angerechnet wurden. Die Verwirkungsfrist für die Rückforderung beginnt erst mit dem Erkennenkönnen der Verwaltung anlässlich der ersten umfassenden periodischen Überprüfung der EL zu laufen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Juli 2009, EL 2009/7).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T14:39:44+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen