# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5da5ee14-8878-53c7-b05a-08d9bf6a1644
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-07
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 07.04.2021 OG.2021.00015 (OGS.2021.135)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2021-00015_2021-04-07.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Beschluss
  vom 7. April 2021

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2021.00015

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
   

  
	
  Beschwerdeführer

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch B.______

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staats- und Jugendanwaltschaft des
  Kantons Glarus

  
	
   

  
	
  Beschwerdegegnerin

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch die Staatsanwältin

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Beschlagnahme
  eines Motorfahrzeuges

  
	
   

  
	
  Rechtsbegehren
  des Beschwerdeführers (gemäss Eingabe vom 5. Februar 2021,
  act. 2):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Es sei der Beschlagnahmebefehl
    vom 28. Januar 2021 vollumfänglich aufzuheben.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Es sei das beschlagnahmte
    Fahrzeug […] dem Beschwerdeführer herauszugeben.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Alles unter Kosten- und
    Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

     

    

  

  
	
  Anträge
  der
  Beschwerdegegnerin
  (gemäss Eingabe vom 23. Februar 2021, act. 9):

  
	
   

  
	
  Die Beschwerde vom 5. Februar
  2021 sei vollumfänglich abzuweisen und der Beschlagnahmebefehl vom 28. Januar
  2021 sei zu bestätigen, dies unter Kostenfolge zu Lasten des
  Beschwerdeführers. 

  
	
   

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
   

  
	
  Das Gericht   zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  Die Staatsanwaltschaft des
  Kantons Glarus führt gegen A.______ (Beschwerdeführer) eine Strafuntersuchung
  wegen des Verdachts des Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG)
  und des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 Bst. b SVG). 

  
	
  Dem Beschwerdeführer wird
  vorgeworfen, er habe am 26. Januar 2021, um 11.40 Uhr, in […], den
  Personenwagen […] ohne Fahrberechtigung und in fahrunfähigem Zustand gelenkt
  (vgl. dazu act. 1, 9 und 15).

  
	
  Mit Verfügung vom 28. Januar 2021
  (act. 1) beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft den betreffenden Personen­wagen
  gestützt auf Art. 263 Abs. 1 Bst. a, b und d StPO und Art. 69 StGB (act. 1 S.
  2).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Dagegen liess der
  Beschwerdeführer am 5. Februar 2021 durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde
  erheben mit dem Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahme (vgl. act. 2).  

  
	
  Die Staatsanwaltschaft beantragt
  in ihrer Beschwerdeantwort vom 23. Februar 2021 die Abweisung der Beschwerde
  (vgl. act. 9).

  
	
  Der Beschwerdeführer reichte am
  8. März 2021 eine Replik ein (act. 12).

  
	
  Eine Duplik der
  Staatsanwaltschaft erfolgte mit Eingabe vom 17. März 2021 samt Beilagen (act.
  15 und 16/1-16/3).

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Der angefochtene
  Beschlagnahmebefehl ist der Beschwerde zugänglich (Art. 393 Abs. 1
  Bst. a StPO). Die Beschwerdefrist von zehn Tagen (Art. 396
  Abs. 1 StPO) ist vorliegend eingehalten (act. 1 und 2). 

  
	
   

  
	
  1.2 Die Staatsanwaltschaft
  wirft in der Duplik vom 17. März 2021 die Frage auf, ob der Beschwerdeführer
  überhaupt zur Beschwerde legitimiert sei, da die Ehefrau des
  Beschwerdeführers im Fahrzeugausweis als Halter des beschlagnahmten
  Fahrzeuges eingetragen "(und eigentlich einzige Fahrerin)" sei
  (act. 16/3 S. 1). Die Ehefrau, welche die Beschlagnahmeverfügung vom 28.
  Januar 2021 ebenfalls erhalten habe, habe keine Beschwerde erhoben (act. 15
  S. 2).

  
	
  Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann
  jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
  Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen.

  
	
  Der Beschwerdeführer begründet
  seine Beschwerdelegitimation damit, dass das beschlagnahmte Fahrzeug ein
  Familienfahrzeug sei und auch in seinem Eigentum stehe (act. 2 S. 3
  Ziff. 5).

  
	
  In Art. 78 Abs. 1 VZV ist
  festgelegt, dass die Haltereigenschaft sich nach den tatsächlichen
  Verhältnissen beurteilt, wobei als Halter namentlich gilt, wer die
  tatsächliche und dauernde Verfügungsgewalt über das Fahrzeug besitzt und es
  in seinem Interesse oder auf seine Kosten gebraucht oder gebrauchen lässt.
  Zudem ist Art. 78 Abs. 1bis VZV zu entnehmen, dass mehrere
  Personen Halter eines Fahrzeugs sein können, wobei gegenüber den
  Zulassungsbehörden eine verantwortliche Person zu bezeichnen ist, die im
  Fahrzeugausweis als Halter eingetragen wird.

  
	
  Folglich kann Halter eines
  Fahrzeugs auch eine nicht im Fahrzeugausweis eingetragene Person sein, die
  das Fahrzeug zudem nicht selbst gebraucht, sondern in ihrem Interesse oder
  auf ihre Kosten gebrauchen lässt. Im Übrigen ist Art. 78 Abs. 1 VZV
  nicht zu entnehmen, dass der zivilrechtliche Eigentümer zugleich Halter des
  Fahrzeugs sein muss. Dies korrespondiert auch mit der bundesgerichtlichen
  Rechtsprechung zu Art. 58 SVG, wonach als Halter nicht zwingend der
  Eigentümer des Fahrzeugs oder die formell im Fahrzeugausweis eingetragene
  Person gilt (vgl. z.B. BGE 144 II 281 E. 4.3.1).

  
	
  Vorliegend ist glaubhaft, dass es
  sich beim beschlagnahmten Fahrzeug um das Familienfahrzeug handelt und dieses
  auch im Eigentum des Beschwerdeführers steht. Die Staatsanwaltschaft geht
  denn auch selbst implizit davon aus, dass das beschlagnahmte Fahrzeug zumindest
  auch zum Vermögen des Beschwerdeführers gehört, stützt sie doch die
  Beschlagnahme u.a. auf Art. 263 Abs. 1 Bst. b StPO (i.V.m. Art. 268
  Abs. 1 StPO) zwecks vorläufiger Sicherstellung von Verfahrenskosten, einer
  Geldstrafe oder Busse, die gegebenenfalls nur der Beschwerdeführer zu tragen
  hat (act. 1 und act. 15 S. 1). 

  
	
  Als (Mit-)Eigentümer des
  beschlagnahmten Fahrzeugs hat der Beschwerdeführer demnach ein rechtlich
  geschütztes Interesse an der Aufhebung der Beschlagnahme(-verfügung) und ist
  somit zur Beschwerde legitimiert.

  
	
   

  
	
  1.3 Die übrigen
  Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde
  ist einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Mit Beschwerde kann eine
  Rechtsverletzung und/oder eine unvollständige oder unrichtige Feststellung
  des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
  

  
	
  Vorliegend macht der
  Beschwerdeführer sowohl Rechtsverletzungen, namentlich eine Verletzung von
  Art. 197 Abs. 1 StPO und Art. 90a Abs. 1 SVG, als auch unrichtige bzw.
  unvollständige Sachverhaltsfeststellung sowie Unangemessenheit geltend (vgl.
  act. 2 S. 4 Ziff. 9 ff.). 

  
	
   

  
	
  3. 

  
	
  3.1 Die Staatsanwaltschaft
  stützt die Beschlagnahme des Fahrzeugs vorliegend u.a. auf Art. 263 Abs. 1
  Bst. d StPO i.V.m. Art. 69 StGB (vgl. act. 1 S. 2). Sie begründet dies mit
  dem hinreichenden Verdacht, dass das betreffende Fahrzeug dem
  Beschwerdeführer zur Begehung von Straftaten gedient habe und die Sicherheit
  von Menschen gefährdet würde, wenn der Beschwerdeführer weiterhin Zugang zum
  Fahrzeug hätte (vgl. act. 1, 9 und 15). 

  
	
  Der Beschwerdeführer macht
  sinngemäss geltend, vorliegend wäre für eine Beschlagnahme zur Sicherstellung
  einer allfälligen Sicherungseinziehung erforderlich, dass voraussichtlich die
  Voraussetzungen von Art. 90a Abs. 1 SVG erfüllt seien, was aber nicht der
  Fall sei (vgl. act. 2 S. 4 f. Ziff. 12-14).

  
	
   

  
	
  3.2

  
	
  3.2.1 Nach Art. 69 Abs. 1
  StGB verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten
  Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat
  gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht
  worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die
  Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.

  
	
   

  
	
  3.2.2 Nach Art. 90a Abs. 1
  SVG kann das Gericht die Einziehung eines Motorfahrzeugs anordnen, wenn damit
  eine grobe Verkehrsregelverletzung in skrupelloser Weise begangen wurde (Bst.
  a) und der Täter durch die Einziehung von weiteren groben
  Verkehrsregelverletzungen abgehalten werden kann (Bst. b).

  
	
  Eine grobe Verkehrsregelverletzung
  i.S.v. Art. 90a Abs. 1 Bst. a SVG setzt mindestens eine Tat nach Art. 90 Abs.
  2 SVG voraus (Botschaft "Via sicura", BBl 2010 8447, 8513; vgl.
  auch BGE 140 IV 133 E. 3.4 und 4.2).

  
	
  Zusätzlich setzt Art. 90a Abs. 1
  Bst. a SVG voraus, dass die Tat in skrupelloser Weise begangen wurde,
  jedenfalls wenn "nur" eine grobe Verkehrsregelverletzung i.S.v.
  Art. 90 Abs. 2 SVG und nicht eine qualifizierte grobe Verkehrsregelverletzung
  i.S.v. Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG vorliegt (vgl. BGE 140 IV 133 E. 4.2). 

  
	
   

  
	
  3.3 Vorliegend geht es
  erst um die Beschlagnahme zur Sicherstellung einer allfälligen späteren
  Sicherungseinziehung, also um eine Einziehungsbeschlagnahme und nicht um die
  (Sicherungs-)Einziehung selbst.

  
	
  Nach der bundesgerichtlichen
  Rechtsprechung setzt die Einziehungsbeschlagnahme voraus, dass ein
  begründeter, konkreter Tatverdacht besteht (vgl. 197 Abs. 1 Bst. b
  StPO), die Verhältnismässigkeit gewahrt wird (vgl. Art. 197 Abs. 1 Bst. c
  und d sowie Abs. 2 StPO) und die Einziehung durch den Strafrichter nicht
  bereits aus materiellrechtlichen Gründen als offensichtlich unzulässig
  erscheint. Entsprechend ihrer Natur als provisorische (konservative)
  prozessuale Massnahme sind bei der Beurteilung der Zulässigkeit der
  Beschlagnahme nicht alle Tat- und Rechtsfragen abschliessend zu prüfen. Die
  abschliessende Prüfung der Tat- und Rechtsfragen erfolgt durch den für die
  (definitive) Einziehung zuständigen Sachrichter
  (vgl. z.B. BGE 139 IV 250 E. 2.1; BGE 140 IV 133 E. 3.4). 

  
	
   

  
	
  3.4 

  
	
  3.4.1 Da es erst um eine
  Einziehungsbeschlagnahme geht, ist vorliegend auch nicht abschliessend zu
  prüfen, in welchem Verhältnis die Einziehungsbestimmungen von Art. 69 Abs. 1
  StGB und Art. 90a Abs. 1 SVG zueinander stehen. 

  
	
   

  
	
  3.4.2 In der Literatur
  wird soweit ersichtlich mindestens überwiegend von einer ergänzenden resp.
  subsidiären Anwendbarkeit von Art. 69 Abs. 1 StGB ausgegangen, wenn die
  Voraussetzungen von Art. 90a Abs. 1 SVG nicht erfüllt sind (vgl. z.B. BSK
  SVG-Husmann, Art. 90a N 149 f.
  m.w.N.; vgl. auch Urteil BGer 1B_252/2014 vom 3. November 2014 E. 2.4
  m.w.N.). 

  
	
  Das Bundesgericht hat die Frage
  nach dem Verhältnis zwischen Art. 90a Abs. 1 SVG und Art. 69 Abs. 1 StGB
  soweit ersichtlich jedenfalls nicht mit einlässlicher Begründung entschieden
  (vgl. auch Urteil BGer 1B_252/2014 vom 3. November 2014 E. 2.4 mit Verweis
  auf Urteil BGer 1B_406/2013 vom 16. Mai 2014 [publiziert als BGE 140 IV 133]
  E. 3.1).

  
	
   

  
	
  3.4.3 Der Botschaft
  "Via sicura" ist zu entnehmen, dass mit Art. 90a SVG die Einziehung
  von Fahrzeugen und deren Verwertung einheitlich geregelt werden solle. Weiter
  ist dort festgehalten, dass die Einziehung eines Motorfahrzeugs einen
  Eingriff in die von Art. 26 BV geschützte Eigentumsgarantie darstelle. Ein
  solcher Eingriff müsse dem Gebot der Verhältnismässigkeit genügen. Die
  Einziehung des Motorfahrzeugs sei daher nur in Ausnahmefällen
  verhältnismässig und gerechtfertigt. Letzteres hänge stark von den Umständen
  des Einzelfalls ab. Die Regelung von Art. 90a SVG trage den
  verfassungsmässigen Grundsätzen Rechnung. Es solle nicht jede grobe
  Verkehrsregelverletzung automatisch zur Einziehung des verwendeten
  Motorfahrzeugs führen. Von der Möglichkeit der Einziehung dürfe nur Gebrauch
  gemacht werden, wenn die Verkehrsregelverletzung in skrupelloser Weise
  begangen worden sei und sie geeignet sei, den Täter oder die Täterin dadurch
  von weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abzuhalten (BBl 2010 8447, 8484
  f.).

  
	
  Diese Angaben in der Botschaft
  "Via sicura" sprechen dafür, dass im Anwendungsbereich von Art. 90a
  Abs. 1 SVG die Anwendbarkeit von Art. 69 Abs. 1 StGB ausgeschlossen ist.

  
	
  Allerdings ist auch zu beachten,
  dass der Zweck der Massnahmen, welche im Rahmen von "Via sicura"
  getroffen wurden, u.a. also die Schaffung von Art. 90a SVG, darin besteht,
  Verkehrsunfälle zu verhindern resp. die Verkehrssicherheit zu erhöhen (vgl.
  Botschaft "Via sicura", BBl 2010 8447, insbesondere 8464 f.; vgl.
  auch BSK SVG-Husmann, Art. 90a N
  150).

  
	
  Hinzu kommt, dass Art. 90a Abs. 1
  SVG als Kann-Vorschrift formuliert ist, während nach dem Wortlaut von Art. 69
  StGB eine Einziehung zwingend ist. Der Zweck der Erhöhung der
  Verkehrssicherheit setzt grundsätzlich voraus, dass eine Sicherungseinziehung
  zwingend erfolgt, so wie allgemein die Wirksamkeit des Strafrechts
  grundsätzlich voraussetzt, dass strafrechtliche Sanktionen zwingend
  ausgefällt und vollzogen werden, wenn die dafür erforderlichen
  Voraussetzungen erfüllt sind. 

  
	
  Vor diesem Hintergrund lässt sich
  das Verhältnis zwischen Art. 90a Abs. 1 SVG und Art. 69 Abs. 1 StGB so
  verstehen, dass Art. 90a Abs. 1 SVG immer nur ergänzend zu Art.
  69 Abs. 1 StGB ist. Folglich müsste bei Vorliegen der Voraussetzungen von
  Art. 90a Abs. 1 SVG eine Einziehung aufgrund von Art. 69 Abs. 1 StGB
  zwingend erfolgen. Dadurch würde Art. 90a Abs. 1 SVG insoweit eine Vereinheitlichung
  und Klarstellung bringen, als dass darin die Fälle vorgegeben werden, in
  denen ein Fahrzeug jedenfalls eingezogen werden kann und zugleich, aufgrund
  von Art. 69 StGB und zur wirksamen Zweckerfüllung, eingezogen werden muss. Es
  wäre dann möglich, die Einziehung eines Fahrzeugs nur auf Art. 69 Abs. 1 StGB
  abzustützen, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 90a Abs. 1 SVG erfüllt
  wären. Zudem wäre nicht ausgeschlossen, dass im Anwendungsbereich von Art.
  90a Abs. 1 SVG ein Fahrzeug gestützt auf Art. 69 Abs. 1 StGB eingezogen
  werden kann, wenn die Voraussetzungen von Art. 90a Abs. 1 SVG nicht erfüllt
  wären.

  
	
   

  
	
  3.4.4 Nach dem gerade
  Ausgeführten erscheint eine Einziehung nach Art. 69 Abs. 1 StGB nicht
  bereits aufgrund von Art. 90a Abs. 1 SVG als
  offensichtlich unzulässig.  

  
	
   

  
	
  3.5 

  
	
  3.5.1 Dem Protokoll der
  polizeilichen Einvernahme vom 26. Januar 2021 ist zu entnehmen, dass zwei
  Polizeiangehörige am 26. Januar 2021 um 11.40 Uhr feststellten, wie der
  Personenwagen mit dem Kontrollschild […] rückwärts auf die Hauptstrasse und
  wieder zurück auf das Grundstück in […] gefahren sei. Dabei sei die Frau des
  Beschwerdeführers neben dem Fahrzeug gestanden. Abklärungen im System hätten
  ergeben, dass der Beschwerdeführer über keinen Führerausweis der Kategorie B
  verfüge (vgl. act. 10/2, Einvernahmeprotokoll S. 2 Ziff. 7 und S. 4 Ziff.
  23). 

  
	
  Der Beschwerdeführer bestätigt
  diese polizeilichen Feststellungen. Er machte von Anfang an geltend, dass er
  und seine Frau im von ihr gelenkten Fahrzeug vom Einkaufen zurückgekommen
  seien. Bei der Einfahrt zum gemeinsamen Grundstück habe das Fahrzeug wegen
  Schnee gespult. Seiner Frau sei es nicht gelungen, das Fahrzeug weiter
  fortzubewegen. Er habe sich dann ans Steuer gesetzt und seiner Frau gesagt,
  sie solle auf der Hauptstrasse nach dem Verkehr schauen. Zunächst habe er
  versucht, vorwärts zu fahren, was aufgrund des Schnees nicht funktioniert
  habe. Danach sei er rückwärts auf die schneefreie Hauptstrasse und dann mit
  Schwung wieder vorwärts in die Einfahrt […] gefahren und habe das Fahrzeug
  auf seinem Grundstück parkiert. Er sei nur 5 Meter gefahren. Er habe nur eine
  kurze Distanz mit dem Fahrzeug zurückgelegt und folglich keine
  Verkehrsteilnehmer gefährdet. Im Gegenteil habe er ein Hindernis auf der
  Strasse wegschaffen wollen, damit andere Verkehrsteilnehmer die Strasse
  wieder hätten frei passieren können. Es stimme, dass er über keinen gültigen
  Führerausweis der Kategorie B verfüge. Er habe nie einen solchen
  Führerausweis gehabt. Er sei sich bewusst, dass die Hauptstrasse öffentlich sei
  und dort mit dem betreffenden Personenwagen nur fahren dürfe, wer über einen
  entsprechenden gültigen Füh­rerausweis verfüge. Es sei eine Hilfsaktion
  gewesen (vgl. act. 10/2, Polizeiprotokoll – Verkehrsteilnehmer S. 4;
  Einvernahmeprotokoll S. 2-5 Ziff. 7-14, 23, 25 und 34; act. 2 S. 3
  ff. Ziff. 7 und 12 f.).

  
	
  Nach dem gerade Ausgeführten
  besteht ein hinreichender (resp. dringender) Verdacht, dass der
  Beschwerdeführer sich des Fahrens ohne Berechtigung i.S.v. Art. 95 Abs.
  1 Bst. a SVG strafbar gemacht hat. 

  
	
   

  
	
  3.5.2 Dem
  Verify-Beurteilungsblatt betreffend die polizeiliche Kontrolle des
  Beschwerdeführers am 26. Januar 2021 ab 11.40 Uhr ist u.a. zu entnehmen, dass
  der Beschwerdeführer gezittert habe und unruhig, provokativ sowie aggressiv
  gewesen sei. Nach der Kontrolle sei der Beschuldigte vom Fahrzeug weggerannt.
  Zudem sei (beim Beschwerdeführer oder im Fahrzeug) eine Tablette Diaphin 200
  mg aufgefunden worden. Der Beschwerdeführer wurde von der Polizei (gestützt
  auf die betreffenden Anhaltspunkte) als fahrunfähig beurteilt (act. 10/2
  letzte Seite hinten).

  
	
  Aufgrund dieser Angaben im
  Verify-Beurteilungsblatt bestand im Zeitpunkt der Beschlagnahme ein
  hinreichender Verdacht, dass der Beschwerdeführer sich des Fahrens in
  fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 Bst. b SVG) strafbar gemacht hat.

  
	
  Daran ändert nichts, dass der
  Beschwerdeführer anlässlich der polizeilichen Kontrolle resp. Einvernahme vom
  26. Januar 2021 aussagte, er habe an diesem Tag um 6 Uhr ärztlich
  verschriebene Medikamente, 10 mg Valium und 200 mg Diaphin, eingenommen und
  sich während seiner (kurzen) Fahrt fahrfähig gefühlt (vgl. act. 10/2,
  Polizeiprotokoll – Verkehrsteilnehmer S. 2 f.; Einvernahmeprotokoll S. 3
  Ziff. 15-19).  

  
	
  Dem
  pharmakologisch-toxikologischen Gutachten vom 4. Februar 2021 ist zu
  entnehmen, dass im Blut des Beschwerdeführers freies Morphin nachgewiesen
  wurde, sodass Fahrunfähigkeit im Sinne des Gesetzes erwiesen sei, unter dem
  Vorbehalt von Art. 2 Abs. 2ter VRV. Nach Art. 2 Abs. 2ter
  VRV gilt für Personen, die nachweisen können, dass sie eine entsprechende
  Substanz gemäss ärztlicher Verschreibung einnehmen, Fahrunfähigkeit nicht
  bereits beim Nachweis der betreffenden Substanz als erwiesen (vgl. act. 16/2
  S. 1 und 3). 

  
	
  Gleichzeitig enthält das
  pharmakologisch-toxikologische Gutachten vom 4. Februar 2021 aber (ohne
  Vorbehalt) die Schlussfolgerung, dass der Beschwerdeführer am 26. Januar 2021
  durch die kombinierte Wirkung von freiem Morphin und Diazepam (und seinen
  Metaboliten) nicht fahrfähig gewesen sei (vgl. act. 16/2 S. 1 und 3 f.).

  
	
  Folglich besteht ein
  hinreichender (resp. dringender) Verdacht auf Fahren in fahrunfähigem Zustand
  (Art. 91 Abs. 2 Bst. b SVG).

  
	
   

  
	
  3.6 

  
	
  3.6.1 Nach Art. 69 Abs. 1
  StGB sind u.a. Gegenstände einzuziehen, die zur Begehung einer Straftat
  gedient haben, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen gefährden.

  
	
  Im Entscheid über die definitive
  Einziehung hat das Gericht im Sinne einer Gefährdungsprognose zu prüfen, ob
  das Tatfahrzeug in der Hand des Täters in der Zukunft die Sicherheit von
  Menschen resp. die Verkehrssicherheit gefährdet (vgl. BGE 137 IV 249 E. 4.4;
  BGE 139 IV 250 E. 2.3.3).

  
	
  Eine Einziehung ist auch möglich,
  wenn das Fahrzeug im Eigentum einer Drittperson steht. Vorausgesetzt ist,
  dass es für den Täter weiterhin verfügbar ist. Dies kann z.B. zutreffen, wenn
  das Fahrzeug im Eigentum eines Familienmitgliedes steht (vgl. Botschaft
  "Via sicura", BBl 2010 8447, 8485). 

  
	
   

  
	
  3.6.2 Vorliegend besteht
  hinreichender Verdacht, dass der Beschwerdeführer sich des Fahrens ohne
  Berechtigung i.S.v. Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG und des Fahrens in
  fahrunfähigem Zustand i.S.v. Art. 91 Abs. 2 Bst. b SVG strafbar gemacht hat,
  indem er den Personenwagen [...] führte (siehe oben E. II Ziff. 3.5). 

  
	
  Voraussichtlich hat der
  Personenwagen [...] dem Beschwerdeführer somit i.S.v. Art. 69 Abs. 1
  StGB zur Begehung von Straftaten gedient. 

  
	
   

  
	
  3.6.3 Der Beschwerdeführer
  ist u.a. vorbestraft, weil er am 31. Juli 2018 und am 21. März 2019
  jeweils den auf seine Frau eingetragenen Personenwagen [...] ohne den
  erforderlichen Führerausweis führte und sich damit nach Art. 95 Abs. 1 Bst. a
  SVG strafbar machte (vgl. act. 10/7 und 10/8). 

  
	
  Betreffend den Vorfall am 31.
  Juli 2018 wurde der Beschwerdeführer zudem wegen Vereitelung einer Massnahme
  zur Feststellung der Fahrunfähigkeit i.S.v. Art. 91a Abs. 1 SVG,
  pflichtwidrigem Verhalten bei Unfall i.S.v. Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m.
  Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG sowie Verletzung der Verkehrsregeln durch
  Nichtbeherrschen des Fahrzeugs infolge mangelnder Aufmerksamkeit i.S.v. Art.
  90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV verurteilt
  (vgl. act. 10/7). 

  
	
  Betreffend den Vorfall am 21.
  März 2019 wurde der Beschwerdeführer, neben der Verurteilung wegen Fahrens
  ohne Berechtigung i.S.v. Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG, wegen Fahrens in fahrunfähigem
  Zustand i.S.v. Art. 91 Abs. 2 Bst. b SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG und
  Art. 2 Abs. 1 VRV verurteilt. Grund für die Fahrunfähigkeit waren Methadon
  und Benzodiazepine, u.a. Diazepam, welche sich im Blut des Beschwerdeführers
  in einer Konzentration befanden, die auch unter Berücksichtigung einer
  entsprechenden Gewöhnung im wirksamen Bereich lag. Hinzu kam eine
  Verurteilung wegen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch i.S.v. Art.
  94 Abs. 1 Bst. a SVG (vgl. act. 10/8). Anlässlich der Einvernahme vor der
  Staatsanwaltschaft am 9. April 2019 versicherte der Beschwerdeführer, dass er
  das Fahrzeug seiner Frau nicht mehr nehmen werde und sie inzwischen einen
  Kasten gekauft hätten, wo der Autoschlüssel nun eingeschlossen werden könne.
  Die Frau des Beschwerdeführers sagte bei ihrer Einvernahme durch die
  Staatsanwaltschaft am 9. April 2019, dass sie die Autoschlüssel
  verstecken resp. im Schlüsselkasten deponieren werde; sie werde alles machen,
  was sie könne, damit der Beschwerdeführer nicht mehr fahre (vgl. act. 10/8
  und act. 9 S. 2). 

  
	
  Der Beschwerdeführer hat
  eingestanden, dass er den auf seine Frau eingetragenen Personenwagen [...] am
  26. Januar 2021 doch wieder ohne den erforderlichen Führerausweis führte,
  nachdem ihm seine Frau das Fahrzeug überlassen habe, weil es ihr aufgrund von
  Schnee nicht gelungen sei, das Fahrzeug weiter fortzubewegen (siehe oben E.
  II Ziff. 3.5.1). Zudem besteht der Verdacht, dass der Beschwerdeführer sich
  dabei in fahrunfähigem Zustand befand (siehe oben E. II Ziff. 3.5.2). 

  
	
  Nach dem gerade Ausgeführten
  bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft dazu
  bereit ist, den auf seine Frau eingetragenen Personenwagen ohne den
  erforderlichen Führerausweis sowie allenfalls in fahrunfähigem Zustand zu
  führen, und seine Frau nicht gewährleisten kann, dass sie ihn davon abhalten
  wird, dies tatsächlich zu tun. Daran ändern die konkreten Umstände des
  Vorfalls am 26. Januar 2021 nichts, worauf auch die Staatsanwaltschaft zu
  Recht hinweist (vgl. act. 15 S. 2). 

  
	
  Folglich bestehen Anhaltspunkte
  dafür, dass der Personenwagen [...] die Verkehrssicherheit resp. die
  Sicherheit von Menschen i.S.v. Art. 69 Abs. 1 StGB gefährdet, solange er sich
  im Eigentum resp. Besitz des Beschwerdeführers und/oder seiner Frau befindet.

  
	
   

  
	
  3.7 Der Grundsatz der
  Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV) verlangt,
  dass staatliches Handeln zur Zweckerfüllung geeignet und erforderlich sowie
  durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist. Dabei ist
  nach Art. 197 Abs. 1 StPO bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen
  erforderlich, dass die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere
  Massnahmen erreicht werden können (Bst. c) und die Bedeutung der
  Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Bst. d). Zwangsmassnahmen, die in
  die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend
  einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO).

  
	
  Es bestehen Anhaltspunkte dafür,
  dass der Personenwagen [...] die Verkehrssicherheit resp. die Sicherheit von
  Menschen gefährdet, solange er sich im Eigentum resp. Besitz des
  Beschwerdeführers und/oder seiner Frau befindet (siehe oben E. II Ziff.
  3.6.3). 

  
	
  Die Eignung und Erforderlichkeit
  einer Sicherungseinziehung dieses Fahrzeuges zum Schutz der
  Verkehrssicherheit ist somit nicht auszuschliessen. 

  
	
  Die Beschlagnahme des
  Personenwagens [...] ist geeignet und erforderlich, um sicherzustellen, dass
  der Beschwerdeführer bis zum Entscheid über die allfällige Einziehung die
  Verkehrssicherheit resp. die Sicherheit von Menschen mit diesem Fahrzeug
  nicht gefährdet. 

  
	
  Der Beschwerdeführer macht
  geltend, seine Ehefrau benötige das Fahrzeug u.a., um seinen Sohn ins
  Training nach Schwanden fahren zu können (act. 2 S. 6 Ziff. 17) sowie
  für alltäglich Besorgungen (act. 12 S. 3 Ziff. 10). Zudem sei das Fahrzeug
  unverzichtbar, wenn die Frau des Beschwerdeführers in das Arbeitsleben
  eintreten möchte (act. 12 S. 3 Ziff. 11).

  
	
  An der Verkehrssicherheit resp.
  der Verhinderung von Verkehrsunfällen besteht ein grosses öffentliches
  Interesse. 

  
	
  Zudem handelt es sich bei den dem
  Beschwerdeführer vorliegend vorgeworfenen Straftaten des Fahrens ohne
  Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG) und des Fahrens in fahrunfähigem
  Zustand (Art. 91 Abs. 2 Bst. b SVG) jeweils um Vergehen, die mit
  Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht sind.

  
	
  Das öffentliche Interesse an der
  Verkehrssicherheit überwiegt im Ergebnis das vom Beschwerdeführer geltend
  gemachte private Interesse deutlich, zumal er nicht einmal solche Gründe
  geltend macht, bei denen das Fahrzeug i.S.v. Art. 92 SchKG unpfändbar  wäre
  (vgl. zur Unpfändbarkeit von Fahrzeugen Urteil BGer 7B.53/2005 vom 12. Mai
  2005 E. 3.4). 

  
	
  Somit ist eine
  Sicherungseinziehung des Personenwagens [...] aus Gründen der
  Verhältnismässigkeit nicht ausgeschlossen. 

  
	
  Die vorliegende
  Einziehungsbeschlagnahme ist als geeignete und erforderliche
  Sicherungsmassnahme durch das überwiegende öffentliche Interesse an der
  Verkehrssicherheit gerechtfertigt und somit verhältnismässig. 

  
	
   

  
	
  3.8 

  
	
  3.8.1 Da ein hinreichender
  Tatverdacht besteht (siehe oben E. II Ziff. 3.5), die Einziehung durch den
  Strafrichter gestützt auf Art. 69 Abs. 1 StGB nicht bereits aus
  materiellrechtlichen Gründen als offensichtlich unzulässig erscheint (siehe
  oben E. II Ziff. 3.4, Ziff. 3.6 und Ziff. 3.7) und die
  Verhältnismässigkeit gewahrt wird (siehe oben E. II Ziff. 3.7), ist die
  vorliegende Beschlagnahme gestützt auf Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO i.V.m.
  Art. 69 Abs. 1 StGB rechtmässig. 

  
	
   

  
	
  3.8.2 Weil die vorliegende
  Beschlagnahme gestützt auf Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO i.V.m. Art. 69 Abs. 1
  StGB rechtmässig ist (siehe oben E. II Ziff. 3.8.1), erübrigt sich auch eine
  Auseinandersetzung mit dem Beschlagnahmegrund von Art. 263 Abs. 1 Bst. b StPO
  (Beschlagnahme zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen
  und Entschädigungen).  

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Da die vorliegende Beschlagnahme
  rechtmässig ist, ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat der
  Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428
  Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 421 Abs. 2 StPO). Die
  Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist auf CHF 800.— festzulegen
  (Art. 8 Abs. 2 Bst. b der Zivil- und Strafprozesskostenverord­nung; GS
  III A/5).

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
   

  
	
  Das
  Gericht beschliesst:

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtsgebühr für das
    Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf CHF 800.—; sie wird dem
    Beschwerdeführer auferlegt und von ihm bezogen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]