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**Case Identifier:** baf53a5b-dcad-5e56-acba-bf04b6e0bd77
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 07.12.2022 810 22 32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-22-32_2022-12-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 7. Dezember 2022 (810 22 32) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Personalrecht 

 

 

Lohneinreihung / Rückwirkende Korrektur 

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Kantons-

richter Markus Clausen, Hans Furer, Daniel Noll, Gerichtsschreiberin 
Julia Kempfert 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Pascal Leumann,  
Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Vorinstanz 
 
Einwohnergemeinde B.____, Beschwerdegegnerin, vertreten durch 
Dr. Christoph Meyer, Advokat 

  
  
Betreff Lohneinreihung (RRB Nr. 205 vom 1. Februar 2022) 
 
 
 

A. A.____ ist seit dem 1. Mai 2011 bei der Einwohnergemeinde B.____ (Gemeinde) als 
Hauptabteilungsleiter Soziale Dienste – Gesundheit unbefristet mit einem Pensum von 100% 
angestellt. Gemäss Arbeitsvertrag vom 16. Dezember 2010 war er in der Lohnklasse (LK) 10, 
Erfahrungs- und Leistungsstufe (ELS) 19 eingereiht. 
 

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B. Im Jahr 2017 fand in der Gemeinde eine Neuorganisation der Verwaltung statt. Die 
bisherigen "Hauptabteilungsleitenden" wurden neu zu "Bereichsleitenden" und Mitgliedern der 
Geschäftsleitung. Als Folge daraus wurde A.____ mit Gemeinderatsbeschluss vom 28. Juni 
2017 neu in die LK 8 / ELS 5 eingereiht. Nachdem A.____ diese Einreihung beanstandet hatte, 
teilte ihm der Gemeinderat mit Schreiben vom 28. August 2017 mit, dass der Lohnanpassung 
ab 1. Juli 2017 aufgrund der neuen Funktion von A.____ als Mitglied der Geschäftsleitung zu-
gestimmt worden sei. A.____ wurde per 1. Juli 2017 neu in die LK 8 / ELS 11 eingereiht. Mit 
Schreiben vom 21. November 2018 bat A.____ erneut um eine Überprüfung seiner Lohneinrei-
hung und gegebenenfalls um deren Korrektur. Daraufhin wurde er rückwirkend per 1. Juli 2017 
von der LK 8 / ELS 11 in die LK 7 / ELS 11 eingereiht. 
 
C. Mit Schreiben vom 29. April 2019 ersuchte A.____ um Überprüfung seiner Lohneinrei-
hung ab Anstellungsbeginn im Jahr 2011 bis zum 1. Juli 2017 und um rückwirkende Korrektur, 
sofern sich seine damalige Einreihung von derjenigen der anderen Hauptabteilungsleitenden 
unterscheiden sollte. Zur Begründung führte er an, dass er nachgewiesenermassen zweimal in 
diskriminierender Weise eingestuft worden sei und die entsprechenden Korrekturen der Einrei-
hung nur aufgrund seiner Intervention erfolgt seien. Aus diesem Grund dränge sich für ihn die 
Frage auf, ob eine Lohndiskriminierung bereits seit Anstellungsbeginn bestanden habe. 
 
D. Der Leiter der Gemeindeverwaltung und der Abteilungsleiter Personal teilten A.____ 
mit Schreiben vom 23. Oktober 2019 mit, dass sich seine Einreihung nicht grundsätzlich von 
jener der übrigen Hauptabteilungsleitenden unterschieden habe. Auf dieses Schreiben reagierte 
A.____ mit E-Mail vom 30. Oktober 2019 und verlangte den Erlass einer beschwerdefähigen 
Verfügung. 
 
E. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2019 trat der Gemeinderat auf das Gesuch von 
A.____ vom 29. April 2019 nicht ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass 
sich keine rechtliche Grundlage finden lasse, auf welche A.____ seine Forderung nach einer 
rückwirkenden Lohnüberprüfung und allfälligen Korrektur stützen könne. 
 
F. Dagegen erhob A.____ am 23. Dezember 2019 Beschwerde beim Regierungsrat des 
Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) und reichte, nachfolgend vertreten durch Dr. Pascal 
Leumann, Advokat, mit Eingabe vom 6. April 2020 seine Beschwerdebegründung ein. Darin 
wurde beantragt, die Verfügung vom 9. Dezember 2019 sei aufzuheben und der Lohn von 
A.____ sei rückwirkend für die Zeit vom 1. November 2013 bis zum 1. Juli 2017 zu überprüfen 
bzw. zu korrigieren. Es sei dabei von einer Lohneinreihung per 1. November 2013 in die LK 9 / 
ELS 21 auszugehen. Die Lohndifferenz sei nachträglich auszuzahlen. Eventualiter sei die Ver-
fügung vom 9. Dezember 2019 aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. Beantragt wurde zudem die Edition sämtli-
cher Gemeinderatsbeschlüsse mit vollständigen Erwägungen des Gemeinderats und von Sit-
zungsunterlagen bzw. Arbeitspapieren zu Handen des Gemeinderats betreffend die Lohneinrei-
hung von A.____. 
 

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G. Der Regierungsrat wies die Beschwerde vom 23. Dezember 2019 mit Entscheid vom 
1. Februar 2022 ab.  
 
H. Mit Eingabe vom 11. Februar 2022 reichte der Beschwerdeführer seine Beschwerde 
und am 14. April 2022 seine Beschwerdebegründung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), ein. Er beantragte, es sei der 
Entscheid des Regierungsrates vom 1. Februar 2022 sowie die Verfügung der Gemeinde vom 
9. Dezember 2019 aufzuheben und es sei der Lohn des Beschwerdeführers rückwirkend für die 
Zeit vom 1. November 2013 bis zum 1. Juli 2017 zu überprüfen bzw. zu korrigieren. Dabei sei 
von einer Lohneinreihung per 1. November 2013 in die LK 9 / ELS 21 auszugehen und es sei 
die Lohndifferenz nachträglich auszuzahlen. Eventualiter sei der Beschwerdeentscheid des Re-
gierungsrates vom 1. Februar 2022 sowie die Verfügung der Gemeinde vom 9. Dezember 2019 
aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Erstinstanz zurückzuweisen; un-
ter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Edition sämtlicher Gemeinde-
ratsbeschlüsse mit vollständigen Erwägungen des Gemeinderats und von Sitzungsunterlagen 
bzw. Arbeitspapieren zu Handen des Gemeinderats betreffend die Lohneinreihung von A.____ 
beantragt. Zudem wurde die Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung verlangt. 
 
I. Die Gemeinde, nachfolgend vertreten durch Dr. Christoph Meyer und/oder Dr. Nadja 
Lüthi, Advokaten, und der Regierungsrat liessen sich mit Eingaben vom 20. Juni 2022 verneh-
men und schlossen beide auf Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. 
 
J. Mit Eingabe vom 21. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein, worauf 
die Gemeinde mit Eingabe vom 16. August 2022 duplizierte. Der Regierungsrat verzichtete mit 
Schreiben vom 8. August 2022 auf eine Duplik. 
 
K. Mit Verfügung vom 5. September 2022 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 
überwiesen und eine Urteilsberatung vorgesehen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
gegeben. Die weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Be-
schwerde eingetreten werden kann.  
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsge-

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richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 
Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3. Streitgegenstand ist die Frage, ob die Gemeinde zu Recht nicht auf das Gesuch des 
Beschwerdeführers vom 29. April 2019 eingetreten ist und der Regierungsrat diesen Entscheid 
zu Recht geschützt hat. 
 
4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, dass die Frist zur Geltendmachung 
eines ordentlichen Rechtsmittels abgelaufen und eine rückwirkende Überprüfung des Lohns im 
Rahmen von § 6a der Verordnung zum Personalgesetz vom 19. Dezember 2000 (Stand 
1. Januar 2019; aPersonalverordnung) ausgeschlossen sei. Das Gesuch des Beschwerdefüh-
rers sei demzufolge als Wiedererwägungsgesuch im Rahmen von § 18 des Dekrets zum Per-
sonalgesetz vom 8. Juni 2000 (Stand 1. Januar 2019; aPersonaldekret) i.V.m. § 40 Abs. 1 lit. b 
des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG) vom 13. Juni 1988 zu qualifizie-
ren. Der Beschwerdeführer habe sein Gesuch um Überprüfung seiner Lohneinreihung ab 
1. November 2013 bis 1. Juli 2017 damit begründet, dass er bereits zweimal falsch eingestuft 
worden sei und eine Lohnkorrektur erst erhalten habe, nachdem er interveniert habe. Aufgrund 
dieser Erfahrungen habe er den Verdacht, dass er auch in der Zeit seit Anstellungsbeginn bis 
zum 1. Juli 2017 falsch eingereiht gewesen sein könnte. Dafür bringe der Beschwerdeführer 
jedoch keine Beweise vor und es gelinge ihm nicht, darzulegen, dass ein offensichtlicher Ein-
reihungsfehler vorgelegen habe. Gemäss Anhang II des Personal- und Besoldungsreglements 
der Gemeinde seien die Leiter von Hauptabteilungen in den Lohnklassen 8 bis 10 eingereiht. 
Vor diesem Hintergrund ergebe sich, dass die Gemeinde ihr Ermessen nicht offensichtlich un-
terschritten oder missbraucht habe, indem sie den Beschwerdeführer in die Lohnklasse 10 ein-
gereiht habe. 
 
4.2 Der Beschwerdeführer moniert dagegen, er habe nachgewiesen, dass die Gemeinde 
wegen eines offensichtlichen Einreihungsfehlers eine rückwirkende Korrektur seiner Einreihung 
per 1. Juli 2017 vorgenommen habe. Aufgrund dessen müsse auch für die Zeit vor dem 1. Juli 
2017 ein Einreihungsfehler vorliegen, zumal für diese Zeit keine objektiven Motive für Besol-
dungsunterschiede zwischen den Hauptabteilungsleitenden ersichtlich seien. Es stelle ein of-
fensichtlich widersprüchliches Verhalten der Gemeinde dar, wenn sie für die Zeit ab dem 1. Juli 
2017 eine rechtsgleiche Einreihung für alle Bereichsleiter in derselben Lohnklasse anerkenne, 
aber für die gleichen Stellenfunktionen vor dem 1. Juli 2017 andere Sachkriterien zur Einrei-
hung anwende. Die Führungsspanne und die Wichtigkeit der Hauptabteilungsleitung des Be-
schwerdeführers seien in keiner Weise verschieden oder minderwertig zu den anderen Haupt-
abteilungsleitungen. 
 
5.1 Gestützt auf §§ 26a und 47 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes über die Organisation und die 
Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) vom 28. Mai 1970 hat die Gemeinde das Perso-
nal- und Besoldungsreglement (PBR) vom 26. Mai 1999 erlassen. Gemäss § 2 Abs. 1 PBR gilt 
dieses für alle Arbeitsverhältnisse der Gemeinde, soweit kantonales Recht nicht zur Anwen-
dung gelangt. Gemäss § 4 PBR gelten sinngemäss die Bestimmungen des Kantons, soweit das 
PBR und der jeweilige Arbeitsvertrag keine Bestimmungen enthalten. Zur Korrektur einer 

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Lohneinreihung enthält das PBR eine Bestimmung in § 34 Abs. 1 PBR. Diese statuiert, dass bei 
Übernahme einer anderen Aufgabe oder Funktion die Lohneinreihung zu überprüfen und gege-
benenfalls anzupassen ist. Die Umstrukturierung der Gemeinde hatte eine Korrektur der 
Lohneinreihung des Beschwerdeführers ab dem 1. Juli 2017 zur Folge. Mit Schreiben der Ge-
meinde vom 28. August 2017 sowie vom 26. Januar 2019 wurde dem Beschwerdeführer jeweils 
eine Korrektur seiner Lohneinreihung rückwirkend ab 1. Juli 2017 bestätigt. Diese beiden Kor-
rekturen der Lohneinreihung ab 1. Juli 2017 sind vorliegend nicht Streitgegenstand. Der Be-
schwerdeführer verlangt hingegen eine rückwirkende Korrektur seiner Lohneinreihung für den 
Zeitraum vom 1. November 2013 bis 1. Juli 2017. Eine solche wird von § 34 Abs. 1 PBR nicht 
erfasst, womit diese Bestimmung vorliegend nicht zur Anwendung gelangen kann. 
 
5.2 Gemäss § 4 PBR i.V.m. § 6a aPersonalverordnung kann von den Mitarbeitenden die 
Zuweisung der Lohnklasse und der Erfahrungsstufe innert 10 Tagen nach gegenseitiger Unter-
zeichnung des Arbeitsvertrags beim Regierungsrat mit Beschwerde angefochten werden. Es ist 
unbestritten, dass diese 10-tägige Beschwerdefrist abgelaufen ist und der Beschwerdeführer 
die Zuweisung in die LK 10 und die ELS 19 im Arbeitsvertrag vom 16. Dezember 2010 innert 
Frist nicht angefochten hat. Eine Korrektur der Lohneinreihung gestützt auf § 6a aPersonalver-
ordnung ist demzufolge ausgeschlossen. 
 
5.3.1 Wie die vorstehende Erwägung aufzeigt und die Vorinstanzen zu Recht festgestellt 
haben, fällt eine rückwirkende Überprüfung der rechtskräftigen ursprünglichen Lohneinreihung 
im Rahmen eines ordentlichen Rechtsmittels ausser Betracht und es stellt sich die Frage, ob 
die Voraussetzungen eines ausserordentlichen Rechtsmittels erfüllt sind. 
 
5.3.2 Gemäss § 18 Abs. 1 lit. b aPersonaldekret ist bei einem offensichtlichen Lohneinrei-
hungsfehler zuungunsten des Mitarbeiters die Korrektur sofort vorzunehmen und die Lohndiffe-
renz seit Beginn des Arbeitsverhältnisses, jedoch längstens für 5 Jahre nachzuzahlen. Bei die-
ser Bestimmung handelt es sich um einen Anwendungsfall der Wiedererwägung gemäss § 40 
Abs. 2 lit. d VwVG (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 
[KGE VV], vom 31. August 2011 [810 11 55] E. 1.3.). Nach § 40 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 lit. d 
VwVG tritt die erstinstanzlich zuständige Behörde auf ein Wiedererwägungsbegehren ein, wenn 
die Verfügung mit einem schweren und offensichtlichen Rechtsmangel behaftet ist. Der Anwen-
dungsbereich dieses Wiedererwägungstatbestands erstreckt sich grundsätzlich nur auf Verfü-
gungen, bei denen die Schwere des Rechtsmangels vergleichbar ist mit demjenigen einer nich-
tigen Verfügung, die Offensichtlichkeit des Mangels für die Annahme der Nichtigkeit aber nicht 
ausreicht (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft [VGE] vom 
19. Juni 1991 [90/158-160] E. 6b). Im Zusammenhang mit Fehlern bei der Lohneinreihung ver-
langt § 18 Personaldekret das Vorliegen eines offensichtlichen Fehlers bei der Einreihung in 
eine Lohnklasse oder bei der Zuweisung zu einer Erfahrungsstufe. Das heisst, dass nur offen-
sichtliche Fehleinreihungen korrigiert werden können und nicht jede mit einem Mangel behafte-
te, rechtskräftige Einreihungsverfügung angepasst werden kann. In Wiedererwägung gezogen 
werden können gemäss § 18 Personaldekret zudem nur ursprünglich fehlerhafte Verfügungen 
(KGE VV vom 31. August 2011 [810 11 55] E. 1.5.1 ff.; KGE VV vom 30. März 2005 [810 04 
187] E. 2b). In diesem Sinne gilt, dass der Rechtsmangel eines Entscheids dann offensichtlich 

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ist, wenn dieser ohne weiteres erkennbar ist bzw. wenn der Entscheid eindeutig, d.h. ohne ver-
nünftigen Zweifel, unrichtig ist. Dies schliesst etwa aus, bei einer unzutreffenden Ermessensbe-
tätigung einen Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen. Ausgeschlossen ist eine Wiedererwä-
gung mithin auch dann, wenn die im Entscheid berücksichtigten Rechtsbestimmungen prima 
vista auf den zu beurteilenden Sachverhalt anwendbar sind und der Entscheid im Ergebnis von 
der gesetzlich vorgesehenen Regelung nicht vollkommen abweicht (KGE VV vom 29. März 
2017 [810 16 313] E 4.3.2.). 
 
5.3.3 Der Beschwerdeführer macht einen offensichtlichen Lohneinreihungsfehler für den 
Zeitraum vom 1. November 2013 bis 1. Juli 2017 geltend. Dabei beruft er sich auf die zweimali-
ge Korrektur seiner Lohneinreihung per 1. Juli 2017 (vgl. E. 4.2 hiervor) und auf fehlende objek-
tive Gründe für die unterschiedliche Lohneinreihung der Hauptabteilungsleitungen für die Zeit 
vor dem 1. Juli 2017. 
 
5.3.4 Gemäss § 32 Abs. 3 PBR orientiert sich die Einreihung in Lohnklassen an verschiede-
nen Kriterien wie dem Aufgaben- bzw. Arbeitsbereich, der Berufs- und Fachausbildung, der 
Berufserfahrung, den Spezialkenntnissen, dem Alter sowie an besonderen Anforderungen. Bei 
Führungsfunktionen werden zudem der Führungsbereich, die Führungserfahrung sowie das 
Mass der Verantwortung berücksichtigt. Der Gemeinde kommt dabei ein Beurteilungsspielraum 
zu (KGE VV vom 27. Juni 2007 [810 06 208] E. 3.2). Gemäss § 32 Abs. 1 i.V.m. Anhang II PBR 
wird die Leitung einer Hauptabteilung in die Lohnbereiche 7 oder 8 und in die Lohnklassen 8 bis 
12 eingereiht. Sowohl der Lohnbereich 8 als auch der Lohnbereich 7 umfassen die Lohnklasse 
10 (vgl. Anhang II PBR). Die Einreihung des Beschwerdeführers bis zum 1. Juli 2017 als 
Hauptabteilungsleiter in die Lohnklasse 10 weicht demzufolge nicht von der gesetzlich vorgese-
henen Regelung ab und kann bereits aus diesem Grund nicht offensichtlich fehlerhaft sein. Die 
neuen Einreihungen des Beschwerdeführers als Bereichsleiter und Mitglied der Geschäftslei-
tung (LK 8 und LK 7), auf welche sich auch die Ausführungen im Protokoll der Gemeinderatssit-
zung vom 13. Februar 2019 beziehen, ergaben sich aufgrund der Neuorganisation der Verwal-
tung ab Juli 2017, weshalb sie keinen offensichtlichen Einreihungsfehler für die Zeit vor der Re-
organisation aufzeigen. Gleiches gilt für die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den ein-
zelnen Hauptabteilungen. Daraus geht lediglich hervor, dass die Hauptabteilungen in den er-
wähnten Bereichen (Personal, Verantwortung sowie Budget) teilweise unterschiedlich ausge-
stattet sind, was jedoch für sich allein nicht auf einen offensichtlichen Einreihungsfehler beim 
Beschwerdeführer für die Zeit bis zum 1. Juli 2017 hinweist. Zudem zeigt sich im vom Be-
schwerdeführer eingereichten Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13. Februar 2019 sowie 
im Schreiben der Gemeinde vom 23. Oktober 2019, dass die Leiter der verschiedenen Haupt-
abteilungen vor der Reorganisation innerhalb der vorgesehenen Lohnbereichsbandbreiten in 
unterschiedlichen Lohnklassen (LK 7 bis LK 10) eingereiht waren und erst im Zuge der Neuor-
ganisation der Verwaltung in dieselbe Lohnklasse eingeteilt wurden. Zu berücksichtigen ist da-
bei insbesondere auch der Ermessensspielraum, der den Gemeinden in Besoldungsfragen zu-
kommt. Ein offensichtlicher Einreihungsfehler für die Anstellungszeit des Beschwerdeführers 
vor dem 1. Juli 2017, welcher ohne weiteres erkennbar ist und den Entscheid eindeutig, d.h. 
ohne vernünftigen Zweifel, unrichtig erscheinen lässt (vgl. E. 5.3.2 hiervor), ergibt sich nach 
dem Gesagten weder aus den Akten noch aus den Parteivorbringen. Die Eintretensvorausset-

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zungen für eine Wiedererwägung gemäss § 18 Abs. 1 lit. b aPersonaldekret i.V.m. § 40 Abs. 1 
lit. b i.V.m. Abs. 2 lit. d VwVG liegen demzufolge nicht vor. 
 
5.4.1 Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang vor, dass er im Zeitpunkt der 
Beschwerdebegründung vom 6. April 2020 alle ihm zur Verfügung stehenden Beweismittel ein-
gereicht und die Edition wesentlicher Gemeinderatsbeschlüsse beantragt habe, um den offen-
sichtlichen Einreihungsfehler zu belegen. Die fehlende Abnahme dieser Beweise sei nicht be-
gründet worden, sachlich unhaltbar und damit willkürlich. Durch die Verletzung der Beweisab-
nahmepflicht und den Verstoss gegen die Untersuchungsmaxime sei der Sachverhalt von der 
Vorinstanz unvollständig abgeklärt worden. Der Beschwerdeführer moniert ferner, dass sich die 
Vorinstanz weder mit der Vorgeschichte der fehlerhaften Lohneinreihung beschäftigt noch mit 
den konkreten Beweisanträgen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und deren Ableh-
nung begründet habe. 
 
5.4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem 
das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Be-
weismittel (BGE 136 I 229 E. 5.3; BGE 134 I 140 E. 5.3). Dieser Teilgehalt des Gehörsan-
spruchs steht in engem Zusammenhang mit der Pflicht der Behörde, den Sachverhalt von Am-
tes wegen zu ermitteln (Untersuchungsmaxime, § 9 Abs. 1 VwVG BL). Zentrale Bedeutung 
kommt bei der Beweisabnahmepflicht dem Moment der Erheblichkeit zu. Rechtserheblich ist 
eine Tatsache nur dann, wenn von deren Vorliegen abhängt, ob in einer Sache so oder anders 
zu entscheiden ist. Über nicht rechtserhebliche Tatsachenbehauptungen ist kein Beweis zu füh-
ren und entsprechenden Beweisanträgen ist keine Folge zu geben (BGE 125 I 127 E. 6c/cc; 
Urteil des Bundesgerichts 2C_733/2012 vom 24. Januar 2013 E. 3.2.1; FRITZ GYGI, Bundes-
verwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 273 f.). Art. 29 Abs. 2 BV steht auch einer 
vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht entgegen. Die Behörde kann auf die Abnahme 
von Beweisen verzichten, wenn sie aufgrund bereits abgenommener Beweise ihre Überzeu-
gung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, ihre Überzeugung werde durch weitere 
Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 141 I 60 E. 3.3; BGE 134 I 140 E. 5.3). Ferner ergibt 
sich aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch der Betroffenen auf rechtliches Gehör 
unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Be-
gründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-
recht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von 
denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Nicht erforderlich 
ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt 
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 133 III 439 E. 3.3; 129 I 232 E. 3.2; 
126 I 97 E. 2b; je mit Hinweisen). 
 
5.4.3 Die Voraussetzung der Offensichtlichkeit des Fehlers bzw. des Rechtsmangels impli-
ziert, dass dieser augenscheinlich und ohne weiteres ersichtlich sein muss (vgl. E. 5.3.2 hiervor; 
KGE VV vom 29. März 2017 [810 16 313] E. 4.3.1). Wie vorstehend ausgeführt, war der Be-
schwerdeführer in der vorliegend strittigen Zeitspanne in der Lohnklasse 10 und damit im ge-
setzlich vorgesehenen Rahmen eingereiht. Zudem kommt der Gemeinde bei Besoldungsfragen 

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ein Ermessensspielraum zu. Schon allein vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass die Lohnein-
reihung des Beschwerdeführers vor dem 1. Juli 2017 nicht offensichtlich fehlerhaft sein kann. 
Die Vorinstanz durfte somit ohne die Erhebung zusätzlicher Beweise auf die in den relevanten 
Punkten unbestrittene Sachverhaltsdarstellung der Parteien, die vorhandenen Akten sowie die 
massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen abstellen. Wie der Regierungsrat in seiner Ver-
nehmlassung zutreffend bemerkt und wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, ist 
weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern der Beizug der nachgesuchten Unterlagen etwas an 
der Beurteilung der Offensichtlichkeit des Mangels geändert hätte. Die zu edierenden Gemein-
deratsbeschlüsse mit Sitzungsunterlagen und Arbeitspapieren waren für die rechtliche Beurtei-
lung der Eintretensfrage im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs somit nicht entscheidwe-
sentlich. Die Vorinstanz hat somit den entsprechenden Antrag zu Recht abgewiesen, was nicht 
gegen Art. 29 Abs. 2 BV verstösst. Die vorliegend ebenfalls vorgebrachte Rüge der unvollstän-
digen Sachverhaltsfeststellung erfährt keine davon losgelöste eigenständige Bedeutung. Auch 
Sachverhaltsrügen sind nur relevant, wenn sie einen Sachverhalt betreffen, der rechts- bzw. 
entscheiderheblich ist (KGE VV vom 27. April 2016 [810 143 12] E. 3.6; BGE 140 III 70 E. 4.4; 
Urteil des Bundesgerichts 2D_29/2012 vom 21. November 2012 E. 3.1). Gestützt auf die vor-
stehenden Ausführungen sind die im vorliegenden kantonsgerichtlichen Verfahren ebenfalls 
gestellten Gesuche um Beizug diverser Gemeinderatsbeschlüsse mit Sitzungsunterlagen und 
Arbeitspapieren sowie um Edition der Lohnvergleiche abzuweisen. Ferner beantragt der Be-
schwerdeführer im vorliegenden Verfahren die Durchführung einer öffentlichen Parteiverhand-
lung. Es ist jedoch weder ersichtlich noch dargetan, welche neuen entscheidrelevanten Er-
kenntnisse, die sich nicht bereits aus den Akten ergeben, durch eine mündliche Befragung der 
Parteien hätten gewonnen werden können. Der Verfahrensantrag des Beschwerdeführers ist 
folglich abzuweisen. 
 
5.4.4 Der Regierungsrat war zudem nicht gehalten, sich eingehend mit der Vorgeschichte 
der Lohneinreihung des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen, zumal er zu Recht bereits 
das Vorliegen der Eintretensvoraussetzungen für das Wiedererwägungsgesuch des Beschwer-
deführers verneinte. Eine materielle Beurteilung und eine damit einhergehende vertiefte Ausei-
nandersetzung mit der Lohneinreihung des Beschwerdeführers war nicht vorzunehmen, zumal 
diese über den zu prüfenden Gegenstand hinausgegangen wäre. Es handelte sich somit nicht 
um ein entscheidwesentliches Vorbringen, zu welchem sich der Regierungsrat ausdrücklich 
hätte äussern müssen. Aus demselben Grund hat der Regierungsrat auch die Beweisanträge, 
wonach diverse Dokumente bei der Gemeinde einzuholen seien, abgewiesen. Dazu führt der 
Regierungsrat zudem aus, dass es die Pflicht des Beschwerdeführers sei, in einem Verfahren, 
welches durch eine Partei eingeleitet werde, sein Begehren mit Sachverhaltsausführungen zu 
untermauern, die geeignet seien, die beantragte Rechtsfolge auszulösen. Der Regierungsrat 
ging somit im angefochtenen Entscheid auf das Editionsbegehren des Beschwerdeführers ein 
und äusserte sich – wenn auch nur kurz – dazu. Gestützt darauf und zusammen mit den restli-
chen Erwägungen im Entscheid, war der Beschwerdeführer ohne weiteres in der Lage, den 
Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Rüge der Gehörsverletzung verfängt deswegen nicht. 
Eine Verletzung von Art. 29. Abs. 2 BV liegt demzufolge auch hinsichtlich der Begründungs-
pflicht nicht vor. 
 

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6.1 Der Beschwerdeführer geht schliesslich davon aus, dass er gestützt auf § 31 PBR ei-
nen Anspruch auf Überprüfung und Anpassung seines Lohnes für die Zeit vom 1. November 
2013 bis zum 1. Juli 2017 habe. Gemäss § 31 PBR haben Mitarbeitende bei vergleichbarer 
Ausbildung und Erfahrung Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit. 
§ 31 PBR ist Ausfluss des in Art. 8 Abs. 1 BV statuierten Rechtsgleichheitsgebots. Dieses all-
gemeinen Rechtsgleichheitsgebot verschafft nicht unmittelbar ein subjektives Recht auf einen 
rechtsgleichen Lohn (BGE 141 II 411 E. 6.1.1) und es ergibt sich daraus kein Anspruch auf 
rückwirkende Korrektur einer rechtsungleichen Besoldung (Urteil des Bundesgerichts 
8C_298/2014 vom 4. Mai 2015 E. 4.3). Strengere Massstäbe gelten im Bereich der Lohngleich-
heit zwischen Mann und Frau (Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV), wo der sonst grosse Ermessensspiel-
raum der zuständigen Behörden erheblich eingeschränkt ist (BGE 142 II 49 E. 4.7). Eine Verlet-
zung dieses Grundsatzes wird hier nicht geltend gemacht. 
 
6.2 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass es sich bei § 56 aPersonaldekret mit 
Blick auf die Entstehungsgeschichte um eine Verwirkungsfrist handelt. Eine Verwirkung wird 
vom Gericht von Amtes wegen berücksichtigt und kann nicht aufgehoben oder unterbrochen 
werden (KGE VV vom 4. Juli 2012 [810 11 400] E. 4.1.2). Die Einhaltung einer Verwirkungsfrist 
ist nur dann zu beurteilen, wenn überhaupt ein vermögensrechtlicher Anspruch des Mitarbeiters 
gegen den Arbeitgeber besteht, dessen Geltendmachung innerhalb der Verwirkungsfrist mög-
lich und zu prüfen ist. Da ein solcher Anspruch – wie vorstehend aufgezeigt wurde – nicht vor-
liegt, ist § 56 aPersonaldekret entgegen der Annahme des Beschwerdeführers nicht anwend-
bar. 
 
7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Nichteintretensentscheid der Gemeinde 
rechtmässig erfolgte und zu Recht von der Vorinstanz geschützt wurde. Die Beschwerde ist 
demzufolge vollumfänglich abzuweisen. 
 
8.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 
2'500.-- ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- zu verrechnen. 
 
8.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-
zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben ha-
ben Anspruch auf eine Parteientschädigung, sofern der Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwäl-
tin gerechtfertigt war (§ 21 Abs. 2 VPO). Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts wird 
gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO generell nur ein Anspruch auf Parteientschädigung eingeräumt, 
wenn der Beizug eines externen Rechtsvertreters im Einzelfall auch für einen Träger öffentli-
cher Aufgaben mit juristischer Fachkompetenz innerhalb der eigenen Verwaltung gerechtfertigt 
erscheint. Das Kantonsgericht legt § 21 Abs. 2 VPO restriktiv aus und die Zusprechung einer 
Parteientschädigung ist nur in den genannten Ausnahmefällen gerechtfertigt (vgl. statt vieler 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

KGE VV vom 3. Februar 2016 [810 14 387] E. 5.2). Dies trifft vor allem dann zu, wenn für eine 
angemessene Prozessvertretung rechtliches Spezialwissen gefordert ist, das über die bei der 
Rechtsanwendungstätigkeit erforderlichen Kenntnisse hinausgeht und über welches der eigene 
Rechtsdienst normalerweise nicht verfügt. Die sich im vorliegenden Verfahren stellenden 
Rechtsfragen erweisen sich nicht als derart komplex, dass für eine angemessene Prozessver-
tretung juristisches Spezialwissen im vorgenannten Sinn erforderlich gewesen wäre. Die Vo-
raussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Gemeinde sind demzu-
folge nicht gegeben und die entsprechenden Parteikosten sind wettzuschlagen.  
  

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 2'500.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin