# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61f10369-ea11-5da0-87dc-26eedbcaae8f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-01
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 01.11.2017 BK 2017 323
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2017-323_2017-11-01.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 17 323

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 1. November 2017

Besetzung Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiberin i.V. Papadopoulos

Verfahrensbeteiligte A.________ AG

Beschuldigte

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

B.________

Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer

Gegenstand Einstellung

Strafverfahren wegen Diebstahls, einfacher Körperverletzung, 
Gefährdung des Lebens etc.

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 3. August 2017 (BM 17 24416)

2

Erwägungen:

1. B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erstattete am 28. Mai 2017 Strafan-
zeige gegen die A.________ AG (nachfolgend: Beschuldigte) wegen Diebstahls, 
evtl. bandenmässigen Diebstahls, fahrlässiger Körperverletzung, Gefährdung des 
Lebens und der Gesundheit, falscher Anschuldigungen, übler Nachrede und Be-
schimpfung, mehrfach begangen. Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) stellte mit Verfügung vom 13. Juli 
2017 (Zustellung am 3. August 2017) das Verfahren ein. Dagegen erhob der Be-
schwerdeführer am 11. August 2017 Beschwerde und beantragte sinngemäss die 
Aufhebung der Einstellungsverfügung. Die Generalstaatsanwaltschaft nahm am 
25. August 2017, die Beschuldigte am 28. August 2017 zur Beschwerde Stellung. 
Sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch die Beschuldigte beantragten die 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat innert Frist 
keine Replik eingereicht.

2. Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdefüh-
rer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschütz-
ten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert, soweit die 
Beschwerde den Streitgegenstand betrifft (Art. 382 Abs. 1 StPO).

3. Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Straf-
anzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände 
oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 Bst. a 
StPO). Eine Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO darf nur in 
sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die 
Gründe der Nichtanhandnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss 
das Verfahren eröffnet werden. Stellt sich nach Eröffnung der Untersuchung her-
aus, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, ist das Verfahren nach Art. 319 Abs. 1 
Bst. b StPO einzustellen (Urteil des Bundesgerichts 6B_617/2016 vom 2. Dezem-
ber 2016, E. 3.2.1 m.w.H.).

Wurden bereits Untersuchungshandlungen vorgenommen, hat die Staatsanwalt-
schaft, wenn sie zur Überzeugung kommt, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, das 
Verfahren durch Einstellung nach Art. 319 StPO und nicht durch Nichtanhandnah-
me nach Art. 310 StPO abzuschliessen. Dies ist zum Beispiel bei einem Aktenbei-
zug i.S.v. Art. 194 StPO der Fall (Urteil des Bundesgerichts 6B_617/2016 vom 
2. Dezember 2016, E. 3.2.2 m.w.H.). Der Eröffnungsverfügung kommt lediglich de-
klaratorische Wirkung zu (BGE 141 IV 20 E. 1.1.4 m.w.H.).

Die Strafuntersuchung gilt als eröffnet, sobald sich die Staatsanwaltschaft mit dem 
Straffall zu befassen beginnt (SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Pra-

https://swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/35fec1da-9f92-42df-90d0-ebf4eae21da9?source=document-link&SP=4|kcso3v
https://swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/35fec1da-9f92-42df-90d0-ebf4eae21da9?source=document-link&SP=4|kcso3v
https://swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/35fec1da-9f92-42df-90d0-ebf4eae21da9?source=document-link&SP=4|kcso3v
https://swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/52be5e49-c4a5-4d26-934f-623f4f686974?source=document-link&SP=4|kcso3v
https://swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/52be5e49-c4a5-4d26-934f-623f4f686974?source=document-link&SP=4|kcso3v
https://swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/b07f29d9-f2b8-4fad-8953-bc5053b42ae2?citationId=f7b20491-d0e8-49e6-b895-0888d9146c59&source=document-link&SP=4|kcso3v
https://swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/b07f29d9-f2b8-4fad-8953-bc5053b42ae2?citationId=f7b20491-d0e8-49e6-b895-0888d9146c59&source=document-link&SP=4|kcso3v
https://swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/52be5e49-c4a5-4d26-934f-623f4f686974?source=document-link&SP=4|kcso3v
https://swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/35fec1da-9f92-42df-90d0-ebf4eae21da9?source=document-link&SP=4|kcso3v
https://swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/41c4b9fd-c0c4-47f5-9c0a-0bb1d7faf7ae?source=document-link&SP=4|kcso3v
https://swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/b07f29d9-f2b8-4fad-8953-bc5053b42ae2?citationId=75896973-9f22-4888-b1aa-a1c140132f9d&source=document-link&SP=4|kcso3v
https://swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/b07f29d9-f2b8-4fad-8953-bc5053b42ae2?citationId=75896973-9f22-4888-b1aa-a1c140132f9d&source=document-link&SP=4|kcso3v
https://swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/314413f4-26c8-48bd-a818-7f40ad5bf138?citationId=a9b6c8f1-24b7-4bae-b05f-6880b9c6ddad&source=document-link&SP=4|kcso3v

3

xiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 309 StPO). Um die Strafanzeige zu beur-
teilen, wurden von der Staatsanwaltschaft Akten beigezogen. Das Verfahren wurde 
durch diesen Aktenbeizug eröffnet. Es ist somit korrekterweise die Einstellung und 
nicht eine Nichtanhandnahme erfolgt. Des Weiteren wurden nicht nur Antragsdelik-
te angezeigt, weshalb sich eine Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft recht-
fertigte. Die Einstellung des Verfahrens anstelle der Nichtanhandnahme brachte 
keinen Nachteil. Der Beschwerdeführer erhielt zudem im vorliegenden Verfahren 
die Möglichkeit, gegen die Einstellung der Staatsanwaltschaft Einwände geltend zu 
machen (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO).

4. Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen 
des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann die 
Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natür-
lichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem 
Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 
5 Millionen Franken bestraft (Art. 102 Abs. 1 StGB). Es ist somit – entgegen der 
Ansicht des Beschwerdeführers – möglich, gegen juristische Personen Anzeige zu 
erstatten, sofern ein Verbrechen oder Vergehen angezeigt wird (Art. 102 Abs. 4 
StGB).

5. Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Verfügung vom 13. Juli 2017 – auf welche die 
Generalstaatsanwaltschaft und die Beschuldigte in ihren Stellungnahmen verwei-
sen – aus, was folgt: Am 11. Januar 2016 sei angeblich ein Diebstahl begangen 
worden. Angestellte der C.________ GmbH hätten im Auftrag der Beschuldigten 
«persönliche» Gegenstände des Beschwerdeführers aus dem Keller weggeräumt 
und diese in der Folge weder zurückgegeben noch ersetzt. Aus der Strafanzeige 
selbst gehe nicht hervor, um welche Art von Gegenständen es sich gehandelt ha-
be. Akten rechtskräftig abgeschlossener Verfahren der Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland, welche alle denselben Lebenssachverhalt betreffen, hätten Aufschluss 
gegeben. Es hätte sich um mehrere Blumenkästen, Blumentöpfe, Untersätze und 
Balkonerde im behaupteten (Wiederbeschaffungs-)Wert von insgesamt 
CHF 155.00 gehandelt. D.________, Geschäftsführer der C.________ GmbH, ha-
be im Verfahren gegen den Beschwerdeführer in der Einvernahme gegenüber der 
Staatsanwaltschaft ausgesagt, er sei damals mit dem Hauseigentümer, 
E.________, um das Haus gegangen und E.________ habe ihm gesagt, was zu 
entsorgen sei. Dies habe er in der Folge mit seinen Angestellten ausgeführt. Bei 
den entsorgten Sachen habe es sich ausschliesslich um Abfall und kaputte Ge-
genstände gehandelt, so insbesondere um alte Blumen, kaputte Blumenkästen, 
Abfallsäcke und Altpapier. Der Beschwerdeführer behaupte in seiner Anzeige ge-
gen die Beschuldigte, diese habe der C.________ GmbH den Auftrag erteilt, «sich 
um die Sache zu kümmern», wobei er sich auf eine E-Mail vom 5. Februar 2016 
berufe. Die vom Beschwerdeführer eingereichte E-Mail-Korrespondenz belege je-
doch lediglich, dass er selber betreffend Rückgabe der Gegenstände sowohl mit 
der C.________ GmbH, als auch mit der Beschuldigten Kontakt gehabt habe. 
D.________ Ausführung, er habe im Auftrag des Hauseigentümers gehandelt, sei 
nicht widersprochen worden und es sei kein Grund ersichtlich, weshalb 
D.________ diesbezüglich nicht die Wahrheit gesagt haben sollte. Es sei darum 

https://swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/98cfe56a-3b24-4a02-864a-77d1323bed42?source=document-link&SP=4|kcso3v

4

davon auszugehen, dass die Beschuldigte als Hausverwaltung für das Abhanden-
kommen der Gegenstände des Beschwerdeführers keine Verantwortung trage. 
Dass der Beschwerdeführer im Nachhinein trotzdem gegen die Beschuldigte sowie 
die C.________ GmbH – und nicht gegen den Eigentümer E.________ – Strafan-
zeige wegen Diebstahls erstattet habe, sei insofern erklärbar, als er sich gegenüber 
E.________ am 11. Oktober 2016 in einer gerichtlichen Vereinbarung verpflichtet 
habe, keine Strafanzeige aus den bisher bekannten Lebensumständen einzurei-
chen.

Der Beschwerdeführer behaupte sinngemäss, die Angestellten der Beschuldigten 
hätten die Absicht gehabt, sich an seinen Sachen unrechtmässig zu bereichern. 
Die Staatsanwaltschaft führt aus, dass selbst wenn man von der Richtigkeit dieser 
Behauptung ausgehe, sich der geltend gemachte Wert der angeblich entwendeten 
Gegenstände auf deutlich weniger als CHF 300.00 belaufen würde. Es läge somit 
jedenfalls ein geringfügiger Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172ter 
Abs. 1 StGB vor. Es handle sich um ein Antragsdelikt, die dreimonatige Strafan-
tragsfrist sei seit mehr als einem Jahr abgelaufen.

Dasselbe gelte auch, wenn man das Verhalten der Beschuldigten als unrechtmäs-
sige Aneignung (Art. 137 Ziff. 2 StGB) oder als Sachentziehung (Art. 141 StGB) 
einstufen würde. Auch dabei handle es sich um Antragsdelikte, für deren Verfol-
gung kein rechtzeitiger Strafantrag vorliege. 

In der Strafanzeige werde weiter behauptet, die Beschuldigte habe sich dadurch, 
dass sie dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau die Kündigung der Wohnung 
ausgesprochen habe, der fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 StGB 
schuldig gemacht. Die Ehefrau des Beschwerdeführers habe deswegen mehrmals 
zum Arzt gehen müssen. Das Aussprechen der Kündigung erfülle auch den Tatbe-
stand der Gefährdung des Lebens gemäss Art. 127 StGB, da der Beschwerdefüh-
rer und dessen Ehefrau beinahe ihr Obdach verloren hätten und finanziell in eine 
schwierige Situation geraten seien. Die Staatsanwaltschaft führt aus, die Beschul-
digte habe die Kündigung in ihrer Funktion als Verwaltung im Auftrag des Eigentü-
mers ausgesprochen. Bei der Kündigung eines Mietverhältnisses handle es sich 
um die Ausübung eines obligatorischen Rechts. Die Kündigung sei letztlich vom 
Beschwerdeführer akzeptiert worden, womit keinerlei Hinweise darauf bestünden, 
dass sie unrechtmässig erfolgt wäre. Der Straftatbestand der fahrlässigen Körper-
verletzung werde durch die Ausübung des Kündigungsrechts nicht erfüllt. Im Übri-
gen handle es sich auch bei der fahrlässigen einfachen Körperverletzung um ein 
Antragsdelikt, für dessen Verfolgung kein rechtzeitiger Strafantrag vorläge. Der 
Tatbestand der Gefährdung des Lebens werde durch das Aussprechen einer Woh-
nungskündigung in keiner Art und Weise erfüllt. Den Vermieter resp. die von ihm 
beauftragte Verwaltung treffe keine Fürsorgepflicht, wie sie der Art. 127 StGB als 
Tatbestandsmerkmal vorsehe. Es treffe nicht zu, dass der Beschwerdeführer resp. 
dessen Ehefrau durch die Kündigung einer schweren Gefahr für das Leben oder 
einer unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit ausgesetzt worden wären. 

5

Der Beschwerdeführer behaupte weiter, das Einreichen der Strafanzeige vom 
4. August 2016 durch die Beschuldigte erfülle den Tatbestand der Verleumdung 
nach Art. 174 StGB, eventualiter der üblen Nachrede nach Art. 173 StGB, den Tat-
bestand der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB und der Beschimpfung 
gemäss Art. 177 StGB. Die Staatsanwaltschaft führt aus, der Beschwerdeführer 
habe spätestens am 15. Februar 2017, anlässlich seiner Befragung durch die Poli-
zei, vom Inhalt der Strafanzeige, welche die Beschuldigte gegen ihn eingereicht 
habe, Kenntnis erhalten. Soweit es sich um Antragsdelikte handle, wäre ein ent-
sprechender Strafantrag innerhalb von drei Monaten einzureichen gewesen. Der 
Strafantrag des Beschwerdeführers datiere vom 27. Mai 2017 (recte 28. Mai 2017) 
und sei somit verspätet. Materiell ergebe sich Folgendes: Die Strafanzeige der Be-
schuldigten vom 27. Juli 2016 gegen den Beschwerdeführer wegen Verleumdung, 
evtl. übler Nachrede nehme Bezug auf ein Schreiben des Beschwerdeführers vom 
5. Mai 2016, das er mit identischem Inhalt sowohl an die Beschuldigte als auch an 
E.________, Liegenschaftseigentümer, geschickt habe. In diesem Schreiben äus-
sere sich der Beschwerdeführer in einer Weise, die auf den ersten Blick geeignet 
sei, die Ehre des Unternehmens resp. von deren Mitarbeitenden zu verletzen. Das 
Verfahren sei nicht an die Hand genommen worden, da die Beschuldigte ihren 
Strafantrag später zurückgezogen habe. Es bleibe festzustellen, dass die Strafan-
zeige vom 27. Juli 2016 jedenfalls nicht von vornherein unbegründet gewesen sei 
und die Beschuldigte damit nicht wider besseres Wissen gehandelt habe. Der Tat-
bestand der falschen Anschuldigung sei damit offensichtlich nicht erfüllt. 

Zusammengefasst ergebe sich, dass die strafrechtlichen Vorwürfe, die der Be-
schwerdeführer gegen die Beschuldigte resp. deren Angestellte erhebe, soweit es 
im Einzelnen nicht bereits an den Prozessvoraussetzungen mangle oder offenkun-
dig kein Straftatbestand erfüllt sei, jedenfalls materiell unbegründet sei.

6. Die Beschwerde richtet sich gegen die Beweisführung der Staatsanwaltschaft. Der 
Beschwerdeführer beantragt, diese als «ungültig» zu erklären. Er führt dazu aus, 
was folgt: Die Strafanzeige wurde angeblich verspätet eingereicht, in der vom Beschwerdeführer 
fälschlichen Annahme, die Fristen werden auch im Strafprozess über Ostern um 2 x 7 Tage gescho-
ben. Der Beschwerdeführer argumentiert, dass diese Tatsache ausgereicht hätte, die Anzeige abzu-
lehnen. Dennoch wurde ein Strafverfahren eröffnet. Zudem kann anscheinend gegen eine Firma kei-
ne Strafanzeige eingereicht werden, sondern nur gegen eine Person. Diese Tatsache wird in der Ver-
fügung nicht erwähnt. Die meisten Straftaten sind auch bis zu einem Jahr vor Ablauf der rechtlichen 
Fristen für eine Strafanzeigen geschehen. Ein weiterer Grund, nicht auf die Strafbestände einzugehen 
und somit fälschlicherweise rechtliche Tatsachen zu schaffen, die nachfolgende/parallellaufenden 
Strafprozesse hindern könnten. 

Die Beschwerde richte sich auch gegen die von der Staatsanwaltschaft geführte 
Argumentation, welche in der Zusammenfassung unter Punkt 3.7 (recte: 3.4) der 
Verfügung in einer falschen Beurteilung münde. Es werde zusammengefasst, dass 
kein Straftatbestand bestehe. Die Zusammenfassung sei insofern problematisch, 
als sie falsch «geführt» sei und zu rechtlichen Tatsachen führe, welche in nachfol-
genden/parallellaufenden Prozessen geltend gemacht werden könnten. Die 
Staatsanwaltschaft setze die Berechnung der abhanden gekommenen Gegenstän-

6

de zu tief an. Da sich sowohl die C.________ GmbH als auch die Beschuldigte 
grundlos geweigert hätten, die Gegenstände zu retournieren, hätten beide mutwillig 
gehandelt. Die Staatsanwaltschaft berücksichtige die Wiederbeschaffungskosten 
nicht. Der Diebstahl hätte unter gegebenen Umständen als Offizialdelikt eingestuft 
werden können. Mit der Argumentation der Staatsanwaltschaft werde dem Be-
schwerdeführer das Recht auf eine «Diebstahlmeldung» abgesprochen. Die offiziell 
eingereichte Diebstahlmeldung bei der Staatsanwaltschaft sei bisher unbeantwortet 
geblieben. Zudem sei die Polizei am 3. Juni 2017 über den Diebstahl informiert 
worden. Demnach habe eine Behörde fristgerecht Kenntnis von dem Diebstahl ge-
habt. Im Übrigen werde geltend gemacht, dass das Auslaufdatum der Rechnungs-
frist der dritten Mahnung am 9. Mai 2016 als Diebstahlszeitpunkt anzusehen sei. 
Da die Täter bekannt gewesen seien, bleibe laut Hausratversicherung nur die 
Rückforderung oder die finanzielle Entschädigung. Demnach sei der Diebstahl im-
mer noch als Offizialdelikt einzustufen. Die C.________ GmbH und die Beschuldig-
te seien am 3. Juni 2016 zum letzten Mal von der Polizei aufgefordert worden, die 
entwendeten Sachen zu retournieren. Die Staatsanwaltschaft habe demnach nicht 
die «vollen Tatbestände» betrachtet oder habe es versäumt, spezifische und nötige 
Dokumente beizuziehen. Die Argumentation und «möglicherweise willkürliche Se-
lektion im Beantragen von Anträgen an die Staatsanwaltschaft» sei nicht haltbar 
und eine Frechheit für jedes bestohlene Opfer. 

Die Argumentation der Staatsanwaltschaft bezüglich der Verantwortlichkeit der 
entwendeten Gegenstände sei falsch. E.________ habe den Auftrag gegeben, die 
Gegenstände «aufzuräumen» (der genaue Wortlaut sei nicht bekannt). Die Staats-
anwaltschaft habe es unterlassen zu prüfen, was E.________ D.________ genau 
gesagt habe und alleine den Aussagen von D.________ geglaubt. Die Verantwor-
tung über den Fortlauf des Geschehens habe E.________ an D.________ übertra-
gen. D.________ habe die Verantwortung der Beschuldigten «erst im Alleingang 
und nachhinein zugeschoben». Ob D.________ das Recht dazu gehabt habe, sei 
von der Staatsanwaltschaft nicht geklärt worden. 

Im Übrigen bestehe immer noch das Recht, die entwendeten Dinge zurückzufor-
dern und den Schaden finanziell geltend zu machen. Es gelte auch zu bemerken, 
dass «durch die nicht Umtrieben der C.________ GmbH und D.________, Ge-
schäftsinhaber selbst, der Schaden massiv gesteigert wurde, und mehrere 10K 
Franken Schaden bereits auf Seiten des Beschwerdeführers entstanden sind.» 
Dieser Schaden werde geltend gemacht. 

7.

7.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. a-e StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollstän-
dige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, 
der eine Anklage rechtfertigt; kein Straftatbestand erfüllt ist; Rechtfertigungsgründe 
einen Straftatbestand unanwendbar machen; Prozessvoraussetzungen definitiv 
nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind oder nach 
gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.

7

Nach Art. 139 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemandem, eine fremde beweg-
liche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrecht-
mässig zu bereichern.

Den Ausführungen der Staatsanwaltschaft ist zuzustimmen. D.________ hat 
während der Einvernahme gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgesagt, auf Wei-
sung des Eigentümers, E.________, gehandelt zu haben. Die E-Mail-
Korrespondenz belegt nicht, dass die Beschuldigte für die Wegnahme der Ge-
genstände verantwortlich war. Hinzu kommt, dass die Wegnahme der Gegenstän-
de am 11. Januar 2016 stattfand, der Beschwerdeführer reichte jedoch erst am 
28. Mai 2017 Strafanzeige ein. Ein allfälliger Diebstahl hätte am 11. Januar 2016 
und nicht, wie der Beschwerdeführer geltend macht, bei Ablauf der Rechnungsfrist 
am 9. Mai 2016 stattgefunden. Bei einem Diebstahl unter einem Wert von 
CHF 300.00 handelt es sich um ein geringfügiges Vermögensdelikt (BGE 121 IV 
261 E. 2d), welches gemäss Art. 172ter StGB lediglich auf Antrag mit Busse bestraft 
wird. Bei Sachen, die einen Markt- und Verkehrswert haben, ist für die Bemessung 
des Schadens allein dieser massgebend (BGE 116 192 E. 2b/aa). Der Beschwer-
deführer geht von einem (anfänglichen) Schaden von CHF 504.00 aus, wobei er 
zusätzlich zu dem Wiederbeschaffungswert von CHF 155.00 den Aufwand für die 
Neubeschaffung und die Briefkommunikation und in der Folge Mahngebühren in 
Rechnung stellt. Allfällige Folgeschäden sind nicht zu berücksichtigen. Es ist von 
einem Schaden von CHF 155.00 auszugehen, womit es sich um ein geringfügiges 
Vermögensdelikt handeln würde, welches lediglich auf Antrag mit Busse bestraft 
wird. Die Antragsfrist erlischt gemäss Art. 31 StGB nach Ablauf von drei Monaten, 
wobei die Frist an dem Tag beginnt, an welchem der antragsberechtigten Person 
der Täter bekannt wird. Die C.________ GmbH informierte die Bewohner der 
G.________ (Ort) darüber, dass Sachen, welche den Bauarbeiten im Keller im 
Weg stehen, umdeponiert würden. Der Beschwerdeführer wusste somit, dass nicht 
die Beschuldigte, sondern die C.________ GmbH am 11. Januar 2016 tätig wurde 
und die Gegenstände entfernte. Der Zeitpunkt des allfälligen Diebstahls verschiebt 
sich durch die Rechnungsstellung des Beschwerdeführers nicht auf den 9. Mai 
2016, wie von diesem angenommen. Auch die Aufforderung der Polizei gegenüber 
der C.________ GmbH und der Beschuldigten vom 3. Juni 2016, die Gegenstände 
zu retournieren, ändert nichts daran, dass ein allfälliger Diebstahl am 11. Januar 
2016 stattgefunden hätte. Selbst wenn tatsächlich die Beschuldigte für die Weg-
nahme der Gegenstände verantwortlich gewesen wäre, wäre die Antragsfrist von 
drei Monaten nicht eingehalten worden. Dem Beschwerdeführer wurde damit nicht 
das Recht auf das Stellen eines Strafantrages abgesprochen, die Frist für eine 
Strafanzeige war lediglich abgelaufen.

Da es sich bei der Sachentziehung gemäss Art. 141 StGB und der unrechtmässi-
gen Aneignung gemäss Art. 137 StGB ebenfalls um Antragsdelikte handelt, ist auf 
das Gesagte zu verweisen.

Somit fehlt es sowohl an einem Tatverdacht, als auch an Prozessvoraussetzungen 
und die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft war rechtmässig. 
Auf die Prüfung der Verantwortlichkeit für das Entfernen der Gegenstände kann 
aus diesem Grund verzichtet werden.

8

5.2 Gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer fahrlässig einen Menschen 
am Körper oder an der Gesundheit schädigt.

Nach Art. 127 StGB macht sich strafbar, wer einen Hilflosen, der unter seiner Ob-
hut steht oder für den er zu sorgen hat, einer Gefahr für das Leben oder einer 
schweren unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit aussetzt oder in einer solchen 
Gefahr im Stiche lässt.

Durch die Kündigung der Wohnung werden die angezeigten Tatbestände nicht er-
füllt. Die Beschuldigte verwaltet die Liegenschaften und handelte im Auftrag des 
Eigentümers, E.________, welcher, wie die Staatsanwaltschaft korrekt ausführt, 
durch die Kündigung sein obligatorisches Recht ausübte. Es ist nicht ersichtlich, 
inwiefern eine Körperverletzung stattgefunden haben soll. Genauso wenig liegt ei-
ne Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit vor. Dem Vermieter müsste dies-
falls Garantenstellung zukommen, was vorliegend klarerweise zu verneinen ist.

Die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft war rechtmässig, da 
offensichtlich kein Straftatbestand erfüllt ist und kein Tatverdacht gegenüber der 
Beschuldigten vorliegt.

7.2 Gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemanden bei einem andern 
eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen die geeignet sind, seinen 
Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder eine solche Beschuldigung 
oder Verdächtigung weiterverbreitet.

Gemäss Art. 174 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemanden wider besseres 
Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, 
die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder wer 
eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet. 

Nach Art. 177 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemanden durch Wort, Schrift, 
Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift.

Bei der Verleumdung gemäss Art. 174 StGB, der üblen Nachrede gemäss 
Art. 173 StGB und der Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB handelt es sich um 
Antragsdelikte. Wie die Staatsanwaltschaft korrekt ausführt, hat der Beschwerde-
führer spätestens am 15. Februar 2017, im Rahmen der Einvernahme durch die 
Polizei, vom Inhalt der Strafanzeige der Beschuldigten Kenntnis erhalten. Die An-
tragsfrist ist somit bereits am 16. Mai 2017 abgelaufen, womit die Strafanzeige vom 
28. Mai 2017 zu spät erfolgte.

7.3 Gemäss Art. 303 StGB macht sich strafbar, wer einen Nichtschuldigen wider bes-
seres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschul-
digt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen oder wer in an-
derer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung 
gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen.

Der Strafantrag der Beschuldigten erfolgte aufgrund eines Schreibens des Be-
schwerdeführers vom 5. Mai 2016, welcher dieses sowohl an die Beschuldigte, als 
auch an den Eigentümer der Liegenschaften, E.________, verschickte. Wie die 
Staatsanwaltschaft in der Verfügung vom 13. Juli 2017 richtig ausführt, war die 
Strafanzeige aufgrund der Äusserungen des Beschwerdeführers nicht von vorn-

9

herein unbegründet. Die Anzeige der Beschuldigten erfolgte somit nicht wider bes-
seres Wissen, womit der Straftatbestand der falschen Anschuldigung gemäss 
Art. 303 StGB nicht erfüllt ist.

Die Staatsanwaltschaft handelte rechtmässig, indem sie das Verfahren eingestellt 
hat.

8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

9. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerle-
gen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

10. Eine Entschädigung ist nicht auszurichten, da keine entschädigungswürdigen 
Nachteile vorliegen (Art. 429 und Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO).

10

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.

3. Zu eröffnen:
- der Beschuldigten
- dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt F.________

(mit den Akten)

Bern, 1. November 2017 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Die Präsidentin:

Oberrichterin Schnell

Die Gerichtsschreiberin i.V.:

Papadopoulos

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.