# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89d7278f-c4a7-589b-bb07-eee46059321c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 06.09.2023 SB230183
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230183_2023-09-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB230183-O/U/jv 
 

Mitwirkend: der Oberrichter lic. iur. B. Amacker, Präsident, die Ersatzoberrichter 

lic. iur. R. Amsler und lic. iur. K. Vogel sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw A. Blaser 

 

Urteil vom 6. September 2023 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin M.A. HSG in Law X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
vertreten durch Stv. Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. A. Fischbacher, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Pornografie  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 
3. Abteilung - Einzelgericht, vom 9. November 2022 (GG220084) 
  

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 18. März 2022 (Urk. 41) 

ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 76 S. 38 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen harten Pornografie im Sinne 

von Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und 2 StGB. 

2. Vom Vorwurf der Pornografie bezüglich der Videodateien "…-cloud-document-2-

5343739210933209120", "9F55B51A-AAC8-AC3B-ABA7-5AECB8AD429C.MP4" 

sowie "62b9db33-d6ad-406-9a12-a0ae2112d98a.mp4" wird der Beschuldigte frei-

gesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 30.– 

(entsprechend Fr. 2'100.–).  

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-

gesetzt. 

5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes verwie-

sen. 

6. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird 

angeordnet. 

7. Es wird ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot (Verbot jeder beruflichen und jeder 

organisierten ausserberuflichen Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Min-

derjährigen umfasst) im Sinne von Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB angeordnet. 

8. Die folgenden polizeilich sichergestellten Gegenstände und Datensicherungen wer-

den beschlagnahmt, eingezogen und der jeweiligen Lagerbehörde nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils zur Vernichtung überlassen: 

Beim FOR unter der Referenz-Nr. 78574739 lagernd: 

- 3 - 

− Datensicherung 1 DVD BKP (Asservat Nr. A014'135'774); 

Bei der Kantonspolizei Zürich, TDU-DF, unter der Geschäfts-Nr. 78574739 lagernd: 

− Datenauslesung / Datensicherung (Asservat Nr. A015'335'101); 

− Datenauslesung / Datensicherung (Asservat Nr. A015'335'123); 

Bei der Kantonspolizei Zürich, Asservate-Triage, unter der Geschäfts-Nr. 78574739 

lagernd: 

− Mobiltelefon Apple iPhone 7 Plus (Asservat Nr. A015'295'235); 

− SIM-Karte (Asservat Nr. A015'335'112). 

9. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'100.00   Gebühr Strafuntersuchung 

Fr. 1'190.00   Kosten Kantonspolizei Zürich 

Fr. 9'358.00   amtliche Verteidigung 
 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen 

diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

11. Die amtliche Verteidigerin, Rechtsanwältin M.A. HSG in Law X._____, wird mit 

Fr. 9'358.– (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt. Vorbehalten bleibt eine 

Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

12. [Mitteilungen] 

13.-14. [Rechtsmittel]" 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 93 S. 2 f.) 

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"1. Es sei Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 9. November 

2022 (G-Nr. GG220084-L) aufzuheben und es sei der Beschuldigte vom Vorwurf 

der Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und 2 StGB freizusprechen. 

 2. Es seien Dispositiv-Ziffer 3 und 4 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 

9. November 2022 (G-Nr. GG220084-L) aufzuheben und es sei von einer 

Bestrafung des Beschuldigten vollständig abzusehen. 

 3. Es seien Dispositiv-Ziffer 5 und 6 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 

9. November 2022 (G-Nr. GG220084-L) aufzuheben und es sei auf eine Landes-

verweisung sowie eine Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Infor-

mationssystems zu verzichten.  

 4. Es sei Dispositiv-Ziffer 7 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 9. November 

2022 (G-Nr. GG220084-L) aufzuheben und es sei auf die Anordnung eines lebens-

länglichen Tätigkeitsverbots zu verzichten.  

 5. Es sei Dispositiv-Ziffer 8 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 9. November 

2022 (G-Nr. GG220084-L) aufzuheben und es sei auf die Beschlagnahme, Ein-

ziehung und Vernichtung des Mobiltelefons sowie der SIM-Karte zu verzichten.  

 6. Es sei Dispositiv-Ziffer 10 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 9. November 

2022 (G-Nr. GG220084-L) aufzuheben und es seien die Kosten der Untersuchung 

und des gerichtlichen Verfahrens vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Es seien zudem die Kosten des Berufungsverfahrens vollumfänglich auf die Ge-

richtskasse zu nehmen.  

 7. Es sei Dispositiv-Ziffer 11 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 9. November 

2022 (G-Nr. GG220084-L) aufzuheben und es seien die Kosten der amtlichen Ver-

teidigung vollumfänglich und ohne Vorbehalt einer Nachforderung gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO auf die Gerichtskasse zu nehmen. Es seien auch die Kosten der amt-

lichen Verteidigung für das Berufungsverfahren vollumfänglich auf die Gerichtskas-

se zu nehmen." 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 81 schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

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Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Am 9. November 2022 (Postaufgabe) meldete der Beschuldigte A._____ 

fristgerecht Berufung gegen das eingangs wiedergegebene Urteil des 

Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung – Einzelgericht (nachfolgend: Vorinstanz) vom 

9. November 2022 an (Urk. 69), welches ihm gleichentags mündlich und schrift-

lich im Dispositiv eröffnet worden war (vgl. Prot. I S. 27 ff. sowie Urk. 66). Nach 

Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 73 = Urk. 76) am 9. März 2023 

(Urk. 75/2) reichte der Beschuldigte dem Obergericht am 28. März 2023 (Post-

stempel) fristgerecht seine Berufungserklärung ein (Urk. 78). 

2. Mit Präsidialverfügung vom 3. April 2023 wurde der Staatsanwaltschaft in 

Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO sowie Art. 401 StPO eine Kopie der 

Berufungserklärung des Beschuldigten zugestellt und Frist angesetzt, um An-

schlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu be-

antragen. Zugleich wurde der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um zu den Be-

weisanträgen des Beschuldigten obligatorisch Stellung zu nehmen. Ferner wurde 

der Beschuldigte aufgefordert, aktuelle Unterlagen zu seinen finanziellen Verhält-

nissen einzureichen (Urk. 79). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe 

vom 11. April 2023 auf Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des 

vorinstanzlichen Urteils. Zudem nahm sie Stellung zu den Beweisanträgen 

(Urk. 81 und 82). Mit Präsidialverfügung vom 12. April 2023 wurden – in teilweiser 

Gutheissung der Beweisanträge des Beschuldigten – die Datenträger der Daten-

sicherung / Datenauslesung beim Beschuldigten vom Forensischen Institut bzw. 

der Kantonspolizei Zürich in die vorliegenden Verfahrensakten beigezogen 

(Urk. 83 und 85). 

3. Am 3. Mai 2023 wurden die Parteien zur heutigen Berufungsverhandlung 

vorgeladen, wobei der Staatsanwaltschaft das Erscheinen freigestellt wurde 

(Urk. 86). Am 15. Mai 2023 wurde der heutige Verhandlungstermin neu auf 

14.00 Uhr angesetzt (Urk. 88). Auf telefonische Anfrage der amtlichen 

Verteidigerin, Rechtsanwältin MLaw X._____, wurde dieser am 

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5. September 2023 Einsicht in die drei relevanten Videos gewährt (Urk. 89 i.V.m. 

Urk. 91).  

4. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschien der Beschuldigte A._____ in 

Begleitung seiner amtlichen Verteidigerin Rechtsanwältin MLaw X._____ (Prot. II 

S. 5). Es waren keine Vorfragen zu entscheiden (Prot. II S. 7). Es wurde sodann 

der Beweisantrag gestellt, fünf Personen – zwei Brüder und drei Kollegen des Be-

schuldigten – rechtshilfeweise im Irak zu befragen (Prot. II S. 7 i.V.m. Urk. 93 

S. 3 f.). Über den Beweisantrag wurde anlässlich der Beratung in der Hauptsache 

befunden. In der Sache selbst stellten die Parteien die eingangs wie-

dergegebenen Anträge (Prot. II S. 5 f.; Urk. 81; Urk. 93 S. 2 f.). Das Verfahren ist 

spruchreif. 

II. Prozessuales 

1. Umfang der Berufung 

1.1. Die Berufungserklärung des Beschuldigten richtet sich gegen den vor-

instanzlichen Schuldspruch wegen mehrfacher Pornografie (Disp.-Ziff. 1), die 

Strafzumessung (Disp.-Ziff. 3-4), die Landesverweisung und deren Ausschreibung 

im Schengener Informationssystem (Disp.-Ziff. 5-6), das lebenslängliche 

Tätigkeitsverbot (Disp.-Ziff. 7), die Einziehung des Mobiltelefons nebst SIM-Karte 

(Disp.-Ziff. 8; teilweise) sowie die Kostenauflage (Disp.-Ziff. 10 und 11). Der 

Beschuldigte verlangt einen vollumfänglichen Freispruch, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse (Urk. 78 S. 2 ff.). 

1.2. Nicht angefochten und in Rechtskraft erwachsen sind somit die Dispositiv-

Ziffer 2 (Teilfreispruch), Ziffer 8 teilweise (betreffend Einziehung und Vernichtung 

der Datensicherungen) sowie Ziffer 9 (Kostenfestsetzung) des vorinstanzlichen 

Urteils, was vorab festzustellen ist. 

1.3. Nachdem der Beschuldigte als einziger Berufung führt, steht die Überprü-

fung des angefochtenen Urteils zudem unter dem Vorbehalt des 

Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

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2. Formelles 

2.1. Soweit nachfolgend auf Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Ent-

scheid verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO (vgl. 

dazu etwa BGer. 6B_570/2019 vom 23. September 2019, E. 4.2, m.w.H., sowie 

Nydegger, Der Verweis auf die Entscheidbegründung der Vorinstanz gemäss 

Art. 82 Abs. 4 StPO, recht 2021, S. 15 ff.), auch ohne dass dies jeweils explizit 

Erwähnung findet. 

2.2. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende 

Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und je-

des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249, 

E. 1.3.1, mit Hinweisen). Die Berufungsinstanz kann sich somit in der Begründung 

auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 

3. Beweisanträge  

3.1. Die Verteidigung beantragte anlässlich der Berufungsverhandlung, dass fünf 

Personen, mit welchen der Beschuldigte die Zugangsdaten zu seinem Facebook-

Account geteilt habe – zwei Brüder und drei Kollegen – rechtshilfeweise im Irak zu 

befragen seien (Urk. 93 S. 3 f.; Prot. II S. 7). Sie seien dazu zu befragen, ob sie 

selbst das Facebook-Profil des Beschuldigten für das Spiel B._____ genutzt hät-

ten, ob es im Irak erlaubt gewesen sei, B._____ zu spielen, ob sie je einen VPN-

Client mit  einer Schweizer IP-Adresse zum Spielen benutzt hätten, ob sie selbst 

das Facebook-Profil des Beschuldigten für die Verbreitung von pornografischen 

Videos genutzt hätten und ob sie jemand anderem die Logindaten des 

Beschuldigten weitergegeben hätten. So könnten mehr Informationen über die 

tatsächliche Täterschaft erlangt werden (Urk. 93 S. 9 N. 17 f.).  

3.2. Das Rechtsmittelverfahren setzt das Strafverfahren fort und richtet sich nach 

den Bestimmungen über die erstinstanzliche Hauptverhandlung (Art. 405 Abs. 1 

StPO). Es knüpft an die bereits erfolgten Verfahrenshandlungen, namentlich die 

bereits durchgeführten Beweiserhebungen an. Gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO 

beruht das Rechtsmittelverfahren grundsätzlich auf den Beweisen, die im Vor-

verfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Dieser 

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Grundsatz gelangt indes nur zur Anwendung, soweit die Beweise, auf welche die 

Rechtsmittelinstanz ihren Entscheid stützen will, prozessrechtskonform erhoben 

worden sind. Erweisen sich die Beweiserhebungen des erstinstanzlichen Gerichts 

als rechtsfehlerhaft (lit. a), unvollständig (lit. b) oder erscheinen sie als unzuver-

lässig (lit. c), werden sie von der Rechtsmittelinstanz wiederholt (Art. 389 Abs. 2 

StPO). Sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung 

notwendig erscheint, erhebt das Berufungsgericht zudem auch im Vorverfahren 

ordnungsgemäss erhobene Beweise noch einmal (Art. 343 Abs. 3 i.V.m. Art. 405 

Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 288, E. 1.4.1., mit Hinweisen; BGer. 6B_422/2017 vom 

12. Dezember 2017, E. 4.3.1). Eine unmittelbare Abnahme eines Beweismittels ist 

namentlich notwendig, wenn es den Ausgang des Verfahrens beeinflussen kann, 

insbesondere wenn die Kraft des Beweismittels in entscheidender Weise vom 

Eindruck abhängt, der bei seiner Präsentation entsteht. Dies ist etwa der Fall, 

wenn es in besonderem Masse auf den unmittelbaren Eindruck einer Zeugenaus-

sage ankommt, so wenn die Aussage das einzige direkte Beweismittel (Aussage 

gegen Aussage-Konstellation) darstellt. Alleine der Inhalt der Aussage einer Per-

son (was sie sagt), lässt eine erneute Beweisabnahme nicht notwendig erschei-

nen. Massgebend ist, ob das Urteil in entscheidender Weise von deren Aussage-

verhalten (wie sie es sagt) abhängt. Das Gericht verfügt bei der Frage, ob eine 

erneute Beweisabnahme erforderlich ist, über einen Ermessensspielraum 

(BGE 140 IV 196, E. 4.4.2; BGer. 6B_800/2016 vom 25. Oktober 2017, E. 9.2, 

nicht publ. in: BGE 143 IV 397; 6B_888/2017 vom 25. Oktober 2017, E. 3.3, nicht 

publ. in: BGE 143 IV 434; je mit Hinweisen). Weiter kann eine unmittelbare Be-

weisabnahme durch das Berufungsgericht in den Fällen von Art. 343 Abs. 3 StPO 

erforderlich sein, wenn dieses von den erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellun-

gen abweichen will (BGE 140 IV 196, E. 4.4.1, mit Hinweisen; 

BGer. 6B_383/2012 vom 29. November 2012, E. 7.2; VIKTOR LIEBER, in: Kom-

mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Do-

natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N 6 zu Art. 389 StPO). In der Be-

schwerdeschrift muss dargelegt werden, weshalb die erneute Beweisabnahme 

notwendig ist (BGer. 6B_888/2017 vom 25. Oktober 2017, E. 3.3; 6B_430/2015 

vom 12. Juni 2015, E. 2.3.2). Die erforderlichen zusätzlichen Beweise erhebt die 

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Rechtsmittelinstanz gemäss Art. 389 Abs. 3 StPO schliesslich von Amtes wegen 

oder auf Antrag einer Partei (zum Ganzen: BGer. 6B_918/2018 vom 

24. April 2019, E. 2.2.2.). Im Übrigen erfordern widersprüchliche Aussagen nicht 

notwendigerweise eine nochmalige Beweisabnahme vor Gericht (HAURI/VENETZ, 

in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. II, 2. Aufl. 2014, 

N. 24 zu Art. 343 StPO). Zudem kam das Bundesgericht auf seine Entscheide, 

Art. 343 Abs. 3 StPO gelte sowohl für das erst- als auch für das zweitinstanzliche 

Verfahren, zurück. Es hielt unter Verweis auf BGE 140 IV 196, E. 4.4.1 ausdrück-

lich fest, Art. 343 Abs. 3 StPO statuiere (entgegen den zu apodiktischen Urteilen 

6B_70/2015 vom 20. April 2016 und 6B_1330/2017 vom 10. Januar 2019) eine 

einmalige Unmittelbarkeit im erstinstanzlichen Verfahren, in der Regel jedoch kei-

ne solche für das Rechtsmittelverfahren (BGer. 6B_639/2021 vom 27. September 

2022, E. 2.2.2, mit Hinweisen). 

3.3. Der Beweisantrag der rechtshilfeweisen Einvernahme der Brüder und 

Kollegen des Beschuldigten erfolgt relativ spät im Verfahren und nach einer rund 

zweijährigen Untersuchung. Tatzeitpunkt des Versands der zwei Videos via 

Facebook ist gemäss Anklage der 21. Mai 2020 (Urk. 41 S. 2). Dieser liegt mithin 

über drei Jahre zurück. Es erscheint daher äusserst fraglich, ob sich eine der 

genannten Personen, noch an ein Vorkommnis von vor über drei Jahren zu er-

innern vermag. Sodann ist nicht zu erwarten, dass eine der Personen tatsächlich 

angibt, die Videos selbst verschickt zu haben, zumal sie sich strafrechtlich nicht 

selber belasten müsste. Aufgrund der gesamten Umstände ist daher nicht zu 

erwarten, dass eine der fünf Personen angibt, der Täter zu sein. Aussagen der 

fünf  Personen zur Verwendung des Facebook-Profils des Beschuldigten zum 

Spielen von B._____, zur allfälligen Nutzung eines VPN-Clients, zum Verbot von 

B._____ im Irak und zur Existenz eines möglichen unbekannten Dritttäters 

würden sodann nichts zu ändern vermögen. Diesbezüglich kann – zwecks 

Vermeidung unnötiger Wiederholungen – auf die nachfolgenden Erwägungen III. 

3.1.1.-3.1.4. verwiesen werden. Der Beweisantrag ist daher abzuweisen. 

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III. Schuldpunkt 

1. Im Berufungsverfahren verbleiben im Wesentlichen zwei Anklagevorwürfe 

gegen den Beschuldigten zu beurteilen, deretwegen die Vorinstanz den Beschul-

digten schuldig gesprochen hat: 

– Am 21. Mai 2020, ca. 00.36 Uhr, habe der Beschuldigte in Luzern von seinem 

Mobiltelefon Apple iPhone 7 Plus mit der Rufnummer 1 über seinen Facebook-

Account "A._____" zwei in der Anklageschrift näher beschriebene kinderporno-

grafische Videos (vgl. Urk. 41 S. 2 unten) an über 60 verschiedene andere Face-

book-Nutzer versandt (im Folgenden: Anklagevorwurf 1). 

– Am 1. Dezember 2020, ca. 19:37 Uhr, habe der Beschuldigte, mutmasslich an 

seinem damaligen Wohnort in C._____, von seinem Mobiltelefon Apple iPhone 7 

Plus mit der Rufnummer 1 ein weiteres kinderpornografisches Video ("Junge beim 

Onanieren", vgl. Urk. 41 S. 3) per WhatsApp an die Rufnummer 2 versandt. Die-

ses Video sei anlässlich der Einvernahme des Beschuldigten durch die Kantons-

polizei Zürich am 20. Juli 2021 in Zürich auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten 

gespeichert gewesen (im Folgenden: Anklagevorwurf 2). 

2. Die Verteidigung brachte im Berufungsverfahren zusammengefasst vor, 

dass der Beschuldigte die beiden via Facebook versandten Videos nie besessen 

habe. Diese könnten daher von einem seiner Brüder, einem seiner Kollegen oder 

einer unbekannten Person, z.B. im Rahmen eines Hacking-Angriffs über sein Fa-

cebook-Profil geteilt worden sein. Sodann bestehe die Möglichkeit, dass einer 

seiner Brüder bzw. Kollegen dessen Logindaten einem bisher unbekannten Drit-

ten weitergeleitet habe. Diese hätten alle regelmässigen Kontakt zu Personen mit 

irakischem Migrationshintergrund in der Schweiz. Eines der beiden Videos, näm-

lich "Erwachsene Frau mit minderjährigem Jungen" stelle sodann keine Kinder-

pornografie dar, da darauf kein Kind abgebildet sei. Es handle sich um eine 

männliche Person mit einem klein gewachsenen Geschlechtsteil. Im Schambe-

reich sei eine dunkle Schattierung ersichtlich, die auf die körperliche Reife hinwei-

se. Zudem würden die Bewegungen der Person ohne erkennbare Orchestrierung 

von aussen vorgenommen. Das Video "Junge in WC-Kabine" habe der Beschul-

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digte sodann eingestandenermassen besessen und an einen Kollegen versandt. 

Dieses habe er aufgrund der heimlichen Aufnahme lustig gefunden, weshalb der 

subjektive Tatbestand nicht erfüllt sei. Zudem habe er sich diesbezüglich in einem 

Verbotsirrtum befunden (Urk. 93 S. 5 f. N. 5 i.V.m. S. 9 N. 16 und S. 13 N. 31). 

Der Beschuldigte sei davon ausgegangen kein Unrecht zu tun, indem er dieses 

aus seiner Sicht lustige Video weitergeleitet habe. Er wisse, dass Kinderpornogra-

fie falsch sei, sei aber davon ausgegangen, dass diese dann gegeben sei, wenn 

Erwachsene mit Kindern Sex haben oder sexuelle Handlungen vornehmen. Er 

habe nicht gewusst, dass ein Video, das in einem lustigen Kontext geteilt werde, 

kinderpornografisch sei (Urk. 93 S. 14 f. N. 39). Wann ein solches Video strafbar 

sei und wann nicht, sei ziemlich schwierig. Daher habe der Beschuldigte darauf 

vertrauen dürfen und sei der Irrtum über ein allfälliges Verbot für diesen nicht 

vermeidbar gewesen (Urk. 93 S. 15 N. 40 Ergänzung 30). 

3.1.1. Bezüglich des Anklagevorwurfs 1 kann vorab vollumfänglich auf die zutref-

fenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 76 S. 8 bis 13 oben). 

Zusammenfassend und ergänzend ist festzuhalten, dass zum Tatzeitpunkt er-

stelltermassen die zwei in der Anklageschrift umschriebenen Videos an über 

60 Empfänger über das Facebook-Konto des Beschuldigten, welches mit seinem 

Namen, seinem Geburtsdatum, seiner Telefonnummer und seinen Fotos verse-

hen war, versandt wurden, was grundsätzlich für eine Urheberschaft des Be-

schuldigten spricht und ohne weiteres aus dem NCMEC-Rapport hervorgeht. Die 

anfängliche Verdächtigung des Onkels des Beschuldigten, D._____, beruhte ein-

zig und allein auf der Tatsache, dass die Handynummer des Beschuldigten auf 

dessen Namen eingelöst war, da dieser aufgrund seines Aufenthaltsstatus keine 

Telefonnummer auf seinen eigenen Namen registrieren lassen konnte.  

3.1.2. Wenn der Beschuldigte behauptet, seine Facebook-Kontodaten würden 

auch von Verwandten und Kollegen im Irak benutzt, um sich damit beim Online-

Spiel "B._____ Mobile" einzuloggen, ändert das daran noch nichts, beinhaltet die 

Verwendung der Facebook-Kontodaten zum Einloggen z.B. bei "B._____ Mobile" 

(sog. "SingleSignOn", vgl. hierzu etwa: https://www.n-tv.de/ratgeber/So-

funktioniert-das-Einloggen-via-Facebook-article13642321.html) doch offenkundig 

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nicht ohne Weiteres das Einloggen in das Facebook-Profil des Beschuldigten 

selbst, geschweige denn das Erstellen von Posts oder Versenden von Videos 

über dieses. Sofern der Beschuldigte mit seinen Aussagen implizieren will, eine 

dieser im Irak befindlichen Personen habe ohne sein Wissen über sein Facebook-

Profil (unter seinem Namen), mithin unter missbräuchlicher Verwendung seiner 

Zugangsdaten zwei kinderpornografische Videos an über 60 Empfänger versandt, 

erscheint dies bereits an sich nicht ohne Weiteres plausibel. Denn dies würde 

einen schweren Vertrauensmissbrauch durch einen nahen Verwandten bzw. 

guten Kollegen des Beschuldigten bedeuten, was sich den (vage gehaltenen) 

Aussagen des Beschuldigten nicht ansatzweise entnehmen lässt. Zudem erfolgte 

der Upload der inkriminierten Videos ins Facebook-Netzwerk gemäss NCMEC-

Rapport aufgrund der ermittelten IP-Adresse des Benutzers von einem 

(ungefähren) Standort in der Schweiz aus und nicht aus dem Irak, was den 

Andeutungen des Beschuldigten bezüglich einer missbräuchlichen Verwendung 

seiner Zugangsdaten durch Personen im Irak klar widerspricht.  

3.1.3. Es besteht sodann kein Anlass dazu, davon auszugehen, dass jemand 

mittels VPN-Client die Videos über eine schweizerische IP-Adresse versandt hat. 

Die Nutzung eines VPN-Servers hätte zu einem festen Standort und nicht wie vor-

liegend unterschiedlichen Standorten geführt, welche gerade für den Zugriff über 

ein Mobiltelefon aus der Schweiz sprechen. Wer sich über einen VPN-Provider 

einloggt, kann sich zwar ein Land aussuchen, jedoch nicht den spezifischen 

Server oder eine spezifische IP-Adresse. Die Brüder und Kollegen des 

Beschuldigten hätten sodann nicht zwingend einen solchen VPN-Client zwecks 

Spielen von B._____ verwenden müssen, hätten sich diese doch auch bei 

Verwendung einer ausländischen IP-Adresse im Irak aufgrund des Spielverbots 

strafbar gemacht. Es ist denn auch nicht ersichtlich, dass die Benutzung eines 

VPN-Clients technisch notwendig gewesen wäre. Der Beschuldigte machte selbst 

geltend, im Irak würden alle B._____ spielen. Wäre ein VPN-Server in der 

Schweiz benutzt worden, würde dies sodann auch aus dem NCMEC-Rapport 

hervorgehen.  

- 13 - 

3.1.4. Die Variante, dass eine der fünf Personen die Facebook-Logindaten des 

Beschuldigten an eine bisher unbekannte Person in der Schweiz mit irakischem 

Migrationshintergrund weitergeleitet hat, ist zwar theoretisch möglich, erscheint 

jedoch nicht plausibel. Es gäbe schlicht keinen Anlass dazu, dies zu tun, könnte 

eine solche Person doch ohne weiteres einen eigenen Facebook-Account 

eröffnen und so auf Spiele wie B._____ zugreifen.  

3.1.5. Was die Möglichkeit betrifft, dass das Facebook-Profil des Beschuldigten 

gehackt wurde, gilt es zu sagen, dass der Beschuldigte selbst nie geltend machte, 

gehackt worden zu sein. Er liess lediglich die theoretische Möglichkeit in den 

Raum stellen. Wird der eigene Account gehackt, hat man in der Regel entweder 

keinen Zugriff mehr auf den Account, weil das Passwort geändert wird oder Face-

book dies bemerkt und den Account daher vorsorglich sperrt. Selbst wenn das 

nicht geschieht, muss einem spätestens dann auffallen, dass das eigene Konto 

gehackt wurde, wenn man ungewöhnliche Aktivitäten auf dem eigenen Profil fest-

stellt, wie z.B. nicht selbst verfasste Beiträge, nicht selbst versendete Nachrichten 

oder Freundschaftsanfragen an unbekannte Personen. Wird eine solche Feststel-

lung gemacht, ist eine umgehende Reaktion des Kontoinhabers zu erwarten. So 

würde man unter anderem wohl unmittelbar das Passwort ändern und Freunde 

vor vermeintlich durch sich selbst versandten Nachrichten warnen. Wäre das Fa-

cebook-Profil des Beschuldigten gehackt worden, wäre mithin zu erwarten gewe-

sen, dass er dies bemerkt und entsprechend reagiert. Den Aussagen des Be-

schuldigten sowie den weiteren Akten ist diesbezüglich jedoch keinerlei Hinweis 

zu entnehmen, behauptete er doch noch nicht einmal gehackt worden zu sein. Es 

handelt sich mithin zwar um eine theoretische Möglichkeit, dass der Account des 

Beschuldigten gehackt wurde, es bestehen jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, 

dass dies so war.  

3.1.6. Schliesslich lassen die Vorbringen des Beschuldigten allesamt auch die 

Frage offen, wieso er beim nächsten Einloggen in sein Facebook-Profil nicht 

erkannte, dass in seiner Abwesenheit "fremde" Posts bzw. Mitteilungen – insbe-

sondere an so viele Nutzer – von seinem Konto abgesetzt wurden.  

- 14 - 

3.1.7. Zusammenfassend erweisen sich die Vorbringen des Beschuldigten als un-

glaubhafte Schutzbehauptungen. Es ist sodann nicht relevant, dass der Beschul-

digte die Videos nicht separat bei sich abgespeichert hatte. Eine Verbreitung ist 

ohne Abspeichern über die sozialen Medien ohne weiteres möglich, so dass of-

fenbleiben kann, ob er diese allenfalls nach dem Versand einfach wieder gelöscht 

hat. Der Sachverhalt gemäss Anklagevorwurf 1 ist ohne Weiteres erstellt.  

3.2. Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung ist zunächst ebenfalls auf die zutref-

fenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 76 S. 16 bis 19 oben so-

wie S. 22 oben). Bezüglich der Qualifikation des Videos "Erwachsene Frau mit 

Jungen" als Kinderpornografie ist sodann zusätzlich festzuhalten, dass dieses ei-

ne erwachsene Frau zeigt, welche zunächst Oralverkehr an einer männlichen 

Person ausführt und danach Vaginalverkehr mit dieser hat. Das Gesicht der 

männlichen Person ist zwar – wie die amtliche Verteidigung zu Recht bemerkte – 

nicht ersichtlich. Jedoch lässt sich diese auch ohne Betrachtung des Gesichts in 

Würdigung der gesamten Umstände ohne Weiteres als Kind identifizieren. Das 

Geschlechtsteil ist noch nicht vollends entwickelt und sehr klein, was nicht nur auf 

den Penis selbst, sondern auch auf die Hoden zutrifft. Sodann ist die Bettdecke 

mit Kinderbettwäsche bezogen und das Kind trägt eine Kinderpyjamahose. Insbe-

sondere anhand der Arme und Beine wird ersichtlich, dass kein Kleinkind invol-

viert ist. Aus dem Gesamtbild geht jedoch hervor, dass es sich um einen Jungen 

im Alter zwischen ca. 8 bis 12 Jahren und damit klarerweise um ein Kind handelt. 

Es lässt sich sodann nicht abschliessend klären, woher der von der Verteidigung 

erwähnte Schatten rührt, wobei es in Anbetracht des Alters plausibel erscheint, 

dass es sich dabei allenfalls um beginnende Schambehaarung handelt. Das Vi-

deo qualifiziert mithin klarerweise als Kinderpornografie. 

3.3. Der Beschuldigte ist somit bezüglich des Anklagevorwurfs 1 der mehrfachen 

Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und 2 StGB schuldig zu spre-

chen. 

4.1.1. Hinsichtlich des Anklagevorwurfs 2 anerkannte der Beschuldigte den ihm 

vorgeworfenen Sachverhalt, liess indessen die rechtliche Würdigung des fragli-

chen Videos als Kinderpornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 StGB in Abrede 

- 15 - 

stellen (vgl. Urk. 76 S. 5). Die Vorinstanz äusserte sich zur rechtlichen Würdigung 

einlässlich und zutreffend (Urk. 76 S. 16 bis 18 sowie S. 19 f. und S. 22 oben). 

Zusammenfassend kann zur rechtlichen Würdigung gesagt werden, dass das Vi-

deo einen onanierenden Jungen zeigt, welcher dabei heimlich gefilmt wird, was er 

schliesslich bemerkt, wodurch er dann ertappt wirkt. Die sexuelle Handlung des 

minderjährigen Jungen ist eindeutig und steht im Fokus. 

4.1.2. Hinsichtlich des geltend gemachten Verbotsirrtums kann ergänzt werden, 

dass der Täter einem solchen erliegt, der zwar alle Tatumstände kennt und somit 

weiss, was er tut, aber nicht weiss, dass sein Tun rechtswidrig ist (BGE 129 

IV 238, E. 3.1). Wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, 

dass er sich rechtswidrig verhält, handelt gemäss Art. 21 Satz 1 StGB nicht 

schuldhaft. War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 21 

Satz 2 StGB). Ein Verbotsirrtum ist indes ausgeschlossen, wenn der Täter auf-

grund seiner laienhaften Einschätzung weiss, dass sein Verhalten der Rechtsord-

nung widerspricht, wenn er also in diesem Sinne das unbestimmte Empfinden hat, 

etwas Unrechtes zu tun  (BGE 104 IV 217, E. 2.; BGE 148 IV 298, E. 7.6.; BGer. 

6B_274/2021 vom 1. Dezember 2021, E. 1.3.4.). Um den Rechtsirrtum für sich in 

Anspruch nehmen zu können, muss der Täter mit anderen Worten stets davon 

ausgegangen sein, überhaupt nichts Unrechtes zu tun. Sobald aber auch nur ein 

unbestimmtes Empfinden besteht, man könnte bei seinem Handeln gegen das 

verstossen, was recht ist, liegt ein beachtlicher Rechtsirrtum ausser Betracht 

(BGE 104 IV 217, E. 2.; BSK StGB, 4. Auflage, Basel 2019, NIGGLI/MAEDER, 

Art. 21 N. 13). Unvermeidbar ist der Rechtsirrtum mithin, wenn dem Täter daraus 

kein Vorwurf gemacht werden kann, weil er auf Tatsachen beruht, durch die sich 

auch ein gewissenhafter Mensch hätte in die Irre führen lassen (BGer. 

6B_782/2016 vom 27. September 2016, E. 3.1. mit Verweis auf BGE 99 IV 185, 

E. 3.1. und BGE 104 IV 217, E. 3 a). Die Regelung beruht auf dem Gedanken, 

dass sich der Rechtsadressat um die Kenntnis der Gesetze bemühen muss, wo-

bei deren Unkenntnis nur in besonderen Fällen vor Strafe schützt (BGE 129 IV 

238, E. 3.1). Jedermann ist gehalten, das eigene Verhalten auf seine Rechtmäs-

sigkeit hin zu überprüfen, insbesondere wenn der Täter selbst Zweifel hinsichtlich 

der Rechtmässigkeit seines Verhaltens hat oder hätte haben müssen. Dies ist 

- 16 - 

z.B. dann der Fall, wenn der Täter zwar weiss, dass sein Verhalten rechtlichen 

Regelungen unterliegt, sich aber nicht näher über deren Inhalt und Reichweite in-

formiert (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB210566-O vom 

30. August 2022, E. 2.1.). Die Herkunft aus einem anderen Kulturkreis stellt für 

sich allein keinen zureichenden Grund für die Annahme eines Verbotsirrtums dar 

(BGer. 6B_77/2019 vom 11. Februar 2019, E. 2.3.). Die Anforderungen für die 

Annahme eines Verbotsirrtums im Sinne von Art. 21 StGB sind damit relativ hoch. 

Die meisten Menschen wissen nicht im Detail, was genau alles im Rechtssinne 

verboten ist, dennoch machen sie sich bei entsprechenden Zuwiderhandlungen 

grundsätzlich strafbar. 

4.2. Der Beschuldigte führte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, er habe 

das Video einem Freund in etwas gehobenerem Alter geschickt, der immer be-

haupte, er sei nicht mehr für solche Dinge zu haben. Dies habe er getan, um ihm 

damit zu sagen, dass er das, als er jung gewesen sei, vielleicht ebenfalls getan 

habe und nun, wo er älter sei, könne er das nicht mehr (Urk. 92 S. 9 f.). Damit 

stellte der Beschuldigte den im Video vorhandenen sexuellen Bezug ebenfalls 

her. Es ging ihm mithin eben gerade nicht darum, dass der Junge auf dem Video 

aufgrund des Ertappt-Werdens erschrocken schaute, sondern der sexuelle Aspekt 

des Videos stand auch für den Beschuldigten im Zentrum. Er hat mithin erkannt, 

dass der Junge, bei dem es sich offensichtlich um ein Kind handelt, eine sexuelle 

Handlung vornimmt und das Video aus genau diesem Grund verschickt. Dass der 

Beschuldigte dabei keinen sexuellen Bezug erkannt und es lediglich als lustig 

empfunden haben will, ist somit als reine Schutzbehauptung zu werten. Der Be-

schuldigte hat die kinderpornografische Natur des Videos mindestens für möglich 

gehalten und wollte dieses Video seinem Freund zugänglich machen. Gemäss 

den Ausführungen der amtlichen Verteidigung lebt der Beschuldigte sodann 

bereits seit vielen Jahren in der Schweiz und geht einer regelmässigen Arbeit 

nach. Der einzige Grund dafür, weshalb er noch keine B-Bewilligung habe, sei 

sodann das vorliegende Strafverfahren (Urk. 93 S. 11 N. 23), weshalb von einer 

gewissen Integration des Beschuldigten in die hiesige Gesellschaft mit deren 

Rechtsvorstellungen auszugehen ist. Für den Ausschluss eines Rechtsirrtums 

genügt bereits ein unbestimmtes Empfinden, etwas Unrechtes zu tun. Die 

- 17 - 

Videodatei steht im klaren Widerspruch zu den vorherrschenden ethischen, 

sittlichen Wertvorstellungen. Folglich liegt die Möglichkeit sehr nahe, dass der 

Besitz und Versand solcher Darstellungen gegen die Rechtsordnung verstossen 

könnte. Der Beschuldigte hat sodann gemäss der amtlichen Verteidigung auch 

gewusst, dass Kinderpornografie falsch, d.h. – mit anderen Worten – verboten, ist 

(Urk. 93 S. 15 N. 39 Ergänzung 29). Er erkannte sodann, dass das Kind im Video 

eine sexuelle Handlung vornimmt, was der Grund dafür war, dass er dieses sei-

nem Kollegen schickte. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschuldigte 

zumindest ein unbestimmtes Empfinden dafür hatte, etwas Unrechtes zu tun. Es 

wäre damit zu erwarten gewesen, dass der Beschuldigte sein Handeln nach der 

hier geltenden Rechtsordnung prüft bzw. zumindest nach dem hiesigen Rechts-

verständnis hinterfragt. Dafür werden keine speziellen Kenntnisse benötigt. Das 

Vorliegen eines Rechtsirrtums ist demnach zu verneinen. 

4.3. Der Beschuldigte ist somit bezüglich des Anklagevorwurfs 2 der Pornografie 

im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und 2 StGB schuldig zu sprechen. 

IV. Strafzumessung 

1. Zum vorliegend anwendbaren Strafrahmen sowie zu den allgemeinen Straf-

zumessungsgrundsätzen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

verwiesen werden (Urk. 76 S. 22 f.). 

Ergänzend verlangt das Bundesgericht seit BGE 144 IV 217, E. 3.5.3 f., zunächst 

für jedes Delikt innerhalb seines jeweiligen Strafrahmens eine Einzelstrafe (zu-

mindest anhand der jeweiligen Tatkomponenten) festzulegen. Diese Einzelstrafen 

sind dann – soweit sie gleichartig ausfallen – erst in einem zweiten Schritt gege-

benenfalls zu (einer oder mehreren) Gesamtstrafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 

StGB zusammenzufassen. Bei der Gesamtstrafenbildung ist sodann jeweils von 

der für die schwerste Tat (pro Strafart) festgelegten Einzelstrafe als Einsatzstrafe 

auszugehen und diese ist dann für die übrigen Einzelstrafen (derselben Strafart) 

unter Beachtung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen, so dass die 

Gesamtstrafe höher ausfällt als die Einsatzstrafe, aber tiefer als die Summe der 

verwirkten Einzelstrafen. Zudem darf die Gesamtstrafe nicht tiefer ausfallen als 

- 18 - 

die höchste gesetzliche Mindeststrafe aller daran beteiligten Strafrahmen (vgl. 

BGE 144 IV 217, E. 3.5.1 ff. und E. 4.). 

Zu beachten ist schliesslich, dass die Ausfällung einer höheren bzw. härteren 

Strafe als der von der Vorinstanz ausgefällten bedingten Geldstrafe von 

70 Tagessätzen bereits aufgrund des im Berufungsverfahren geltenden Ver-

schlechterungsverbotes (Art. 391 Abs. 2 StPO) ausser Betracht fällt. 

2.1. Als schwerstes Delikt zur Festlegung der Einsatzstrafe erscheint der 

Anklagevorwurf 1. In objektiver Hinsicht verbreitete der Beschuldigte vorsätzlich 

zwei Videos mit harter Kinderpornografie (realer Kindsmissbrauch mit Vaginal- 

und Oralverkehr) an über 60 Empfänger – was schwer wiegt – über Facebook, 

wobei unklar bleibt, wie viele davon, die Videos anschliessend konsumiert haben. 

Beim Video "Zwei minderjährige Kinder" handelt es sich um ein verwackeltes 

Amateurvideo, welches eine Minute und 52 Sekunden dauert. Darin zu sehen ist 

ein am Gesicht erkennbares ca. 8- bis 10-jähriges Mädchen, welches zunächst 

Fellatio an einem nicht erkennbaren jungen Mann ausübt, welcher diese im 

zweiten Teil mit seinem Penis vaginal penetriert. Zuletzt masturbiert sie diesen 

noch kurz. Beim Video "Erwachsene Frau mit minderjährigem Jungen" handelt es 

sich ebenfalls um ein verwackeltes Amateurvideo, welches eine Minute und 

fünf Sekunden dauert. Die Personen darauf sind nicht identifizierbar. Gezeigt wird 

eine erwachsene Frau, welche Fellatio an einem Knaben von ca. 8 bis 12 Jahren 

ausübt, wobei sie sich anschliessend auf ihn setzt und Vaginalverkehr mit ihm 

hat, woran er aktiv mitwirkt. In beiden Videos werden lediglich harmlose sexuelle 

Praktiken ausgeübt. Es gibt keine Hinweise auf besondere Erniedrigung, starken 

Zwang oder die Mitwirkung von fremden Personen. Das Verschulden innerhalb 

des qualifizierten Tatbestands wiegt daher sehr leicht. Es wäre eine Einsatzstrafe 

von 90 Tagessätzen Geldstrafe festzusetzen. Über die Motive des Beschuldigten 

kann nur gemutmasst werden. Es gibt vorliegend zumindest keinerlei Hinweise 

auf eine Störung der sexuellen Präferenz im Sinne einer Pädophilie. Der 

Beschuldigte dürfte wohl dem Reiz des Unbekannten erlegen sein und aus 

Neugier gehandelt haben. Der Beschuldigte war denn auch zum Tatzeitpunkt 

gerade einmal 22 Jahre alt. Dies ist leicht verschuldensmindernd zu 

- 19 - 

berücksichtigen, womit eine Einsatzstrafe von 80 Tagessätzen Geldstrafe 

festzusetzen ist. 

2.2. Hinsichtlich des Anklagevorwurfs 2 versandte der Beschuldigte vorsätzlich 

ein kinderpornografisches Video etwas weniger gravierenden Inhalts an eine Dritt-

person über Whatsapp. Es handelt sich um ein 17 Sekunden langes Amateurvi-

deo, in welchem ein Junge im Alter von ca. 8 bis 12 Jahren heimlich und gegen 

seinen Willen beim Onanieren gefilmt wird. Der Junge masturbierte intrinsisch 

motiviert, mithin freiwillig und nicht unter Zwang, wobei dieser durch die Aufnah-

me missbraucht, negativ geprägt und wohl in seiner sexuellen Entwicklung gestört 

wurde. Es handelt sich um eine äusserst schambehaftete Situation, in welcher der 

Junge blossgestellt wurde. Das objektive Verschulden ist als sehr leicht zu bewer-

ten. Es rechtfertigt sich eine Einsatzstrafe von 45 Tagessätzen Geldstrafe. Bezüg-

lich des subjektiven Verschuldens gibt es keinerlei Hinweise auf eine Störung der 

sexuellen Präferenz im Sinne einer Pädophilie. Der Beschuldigte handelte wohl 

aus Neugier. Es gilt hierbei zu beachten, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt 

gerade einmal 22 Jahre alt war. Sodann handelte der Beschuldigte auch aus dem 

Motiv der Belustigung seinem Freund gegenüber. Dies ist leicht verschuldens-

mindernd zu berücksichtigen. Gestützt auf ein gesamthaftes sehr leichtes Ver-

schulden ist die  Einzelstrafe auf 40 Tagessätze Geldstrafe festzusetzen. In An-

wendung des Asperationsprinzips ergibt sich eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 

20 Tagessätze. 

2.3.1. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann vorab auf die 

zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 76 S. 24, 

S. 26 oben und S. 29). An der Berufungsverhandlung ergab sich neu, dass der 

Beschuldigte eine Arbeitsstelle als Pizzaiolo am E._____ antreten wird, bei wel-

cher er Fr. 3'600.– bis Fr. 3'700.– netto verdienen wird (Urk. 92 S. 5 f.). Der Be-

schuldigte ist umgezogen, lebt alleine und bezahlt neu Fr. 1'100.– Miete pro Mo-

nat (Urk. 92 S. 2). Seine Freundin – mit der er nach wie vor zusammen ist und mit 

der er über das Handy Kontakt hält – lebt sodann inzwischen mit ihrer Familie in 

der Türkei (Urk. 92 S. 3). Der Beschuldigte erklärte, nach Erlangung der B-

Bewilligung wolle er einen Antrag stellen, damit sie hier her kommen könne. Er 

- 20 - 

wolle heiraten und eine Familie gründen (Urk. 92 S. 4). Die persönlichen Verhält-

nisse des Beschuldigten sind weder straferhöhend noch strafmindernd zu berück-

sichtigen. 

2.3.2. Der Beschuldigte weist bislang keine Vorstrafen auf (Urk. 90). Er zeigte sich 

einzig hinsichtlich des Anklagevorwurfs 2 teilweise geständig, was sich jedoch 

kaum strafmindernd auszuwirken vermag. 

2.3.3. Insgesamt ergeben sich somit aus der Täterkomponente keine straf-

zumessungsrelevanten Faktoren. 

2.4 Die von der Vorinstanz gewählte Strafart (Geldstrafe) ist bereits aufgrund 

des geltenden Verschlechterungsverbots zu bestätigen. Der Beschuldigte wäre 

mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu bestrafen gewesen. Aufgrund des 

Verschlechterungsverbots bleibt es indessen bei der von der Vorinstanz ausge-

fällten Strafe von 70 Tagessätzen. Angesichts der aktuellen finanziellen Verhält-

nisse des Beschuldigten ist auch die Tagessatzhöhe von Fr. 30.– zu bestätigen 

(vgl. Urk. 92 S. 2 und S. 6). 

2.5 Die Gewährung des bedingten Strafvollzugs durch die Vorinstanz, unter An-

setzung einer minimalen Probezeit von zwei Jahren, ist ebenfalls bereits aufgrund 

des Verschlechterungsverbots zu bestätigen. 

V. Landesverweisung / SIS-Ausschreibung 

1. Vorab kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zur Landes-

verweisung im Allgemeinen sowie zur vorliegenden Katalogtat verwiesen werden 

(Urk. 76 S. 27 ff.). Es ist zu prüfen, ob ein Härtefall gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB 

vorliegt. 

2. Die amtliche Verteidigung führte diesbezüglich im Berufungsverfahren aus, 

dass sie im Falle eines Schuldspruches beantrage, von einer Landesverweisung 

abzusehen und erklärte, hierzu bewusst keine weiteren Ausführungen zu machen 

(Prot. II S. 16). Zur SIS-Ausschreibung äusserte sie sich nicht (vgl. Urk. 93 und 

Prot. II S. 8 ff.). In ihrem Plädoyer erwähnte sie sodann, dass der Beschuldigte 

- 21 - 

ohne das vorliegende Verfahren eine B-Bewilligung erhalten würde, da eine Rück-

führung seit Jahren nicht möglich und ein weiteres Verharren in diesem Zustand 

unzumutbar wäre. Daher sei auch eine Landesverweisung unzumutbar. Rück-

führungen fänden nur nach Kurdistan statt. Der Beschuldigte würde dort jedoch 

keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten oder als irakischer Staatsangehöriger an-

erkannt, da er Araber sei. In den arabischen Bereich sei eine Rückführung jedoch 

nicht zumutbar (Urk. 93 S. 11 N. 23, Ergänzung 18). 

3. Der heute 25-jährige Beschuldigte kam vor ca. 6 Jahren als Flüchtling aus 

dem Irak in die Schweiz. Sein Asylgesuch wurde abgelehnt, jedoch wurde er hier 

vorläufig aufgenommen (Bewilligung F). Er ist somit weder in der Schweiz gebo-

ren noch hier aufgewachsen. Wie bereits die Vorinstanz unter Prüfung der VZAE-

Kriterien zutreffend festhielt, kann jedenfalls nicht von einer 

überdurchschnittlichen Integration des Beschuldigten im Sinne eines Härtefalls 

gesprochen werden (Urk. 76 S. 29 f.). Zutreffend sind weiter die Ausführungen 

der Vorinstanz zu den geltend gemachten Vollzugshindernissen sowie die Fest-

stellung, dass eine Durchführung der Landesverweisung in den Irak im heutigen 

Zeitpunkt jedenfalls nicht definitiv ausgeschlossen werden kann (Urk. 76 S. 30 f.). 

Daran hat sich auch im Berufungsverfahren nichts geändert. 

Somit bleibt es dabei, dass beim Beschuldigten kein schwerer persönlicher Härte-

fall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vorliegt, weshalb er in Anwendung von 

Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB obligatorisch des Landes zu verweisen ist. Die minima-

le Dauer der Landesverweisung von 5 Jahren ist bereits aufgrund des Ver-

schlechterungsverbots zu bestätigen. 

4.1. Die Vorinstanz ordnete die Ausschreibung der Landesverweisung im 

Schengener Informationssystem SIS an, ohne dies indessen näher zu begründen 

(Urk. 76 S. 32). 

4.2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dürfen Ausschreibungen im 

SIS gemäss dem in Art. 21 SIS-II-Verordnung verankerten Verhältnismässigkeits-

prinzip nur vorgenommen werden, wenn die Angemessenheit, Relevanz und Be-

deutung des Falles dies rechtfertigen. Voraussetzung für die Eingabe einer Aus-

- 22 - 

schreibung zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im SIS ist eine nationale 

Ausschreibung, die auf einer Entscheidung der zuständigen nationalen Instanz 

(Verwaltungsbehörde oder Gericht) beruht; diese Entscheidung darf nur auf der 

Grundlage einer individuellen Bewertung ergehen (Art. 24 Abs. 1 SIS-II-

Verordnung). Die Ausschreibung wird eingegeben, wenn die Entscheidung nach 

Art. 24 Abs. 1 SIS-II-Verordnung auf die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder 

Ordnung oder die nationale Sicherheit gestützt wird, die die Anwesenheit des be-

treffenden Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats darstellt 

(Art. 24 Abs. 2 Satz 1 SIS-II-Verordnung). Dies ist insbesondere bei einem Dritt-

staatsangehörigen der Fall, der in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verur-

teilt worden ist, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht 

ist (Art. 24 Abs. 2 lit. a SIS-II-Verordnung). Art. 24 Abs. 2 lit. a SIS-II-Verordnung 

erfordert weder eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem 

Jahr noch einen Schuldspruch wegen einer Straftat, die mit einer 

Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist. Insoweit genügt es, wenn der 

entsprechende Straftatbestand eine Freiheitsstrafe im Höchstmass von einem 

Jahr oder mehr vorsieht. Indes ist im Sinne einer kumulativen Voraussetzung 

stets zu prüfen, ob von der betroffenen Person eine Gefahr für die öffentliche 

Sicherheit oder Ordnung ausgeht (Art. 24 Abs. 2 SIS-II-Verordnung). An die 

Annahme einer solchen Gefahr sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. 

Nicht verlangt wird, dass das "individuelle Verhalten der betroffenen Person eine 

tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die ein 

Grundinteresse der Gesellschaft berührt". Dass bei der Legalprognose eine 

konkrete Rückfallgefahr verneint und die Strafe bedingt ausgesprochen wurde, 

steht einer Ausschreibung der Landesverweisung im SIS daher nicht entgegen 

(zum Ganzen: BGE 147 IV 340, E. 4.8; BGer. 6B_628/2021 vom 14. Juli 2022, 

E. 2.2.3; 6B_834/2021 vom 5. Mai 2022, E. 2.2.2; 6B_19/2021 vom 

27. September 2021, E. 5.1). Art. 24 SIS-II-Verordnung und Art. 24 der 

Verordnung (EU) 2018/1861 verpflichten die Schengen-Staaten nicht zum Erlass 

von Einreiseverboten. Kommt es gestützt auf das nationale Recht wegen eines 

strafbaren Verhaltens im Sinne von Art. 24 Abs. 2 lit. a SIS-II-Verordnung indes 

zu einer Landesverweisung und sind die zuvor erwähnten Voraussetzungen er-

- 23 - 

füllt, d.h. ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Sinne von 

Art. 24 Abs. 2 SIS-II-Verordnung zu bejahen, ist die Ausschreibung des Einreise-

verbots im SIS grundsätzlich verhältnismässig und folglich vorzunehmen (BGE 

147 IV 340, E. 4.9; 146 IV 172, E. 3.2.2). Den übrigen Schengen-Staaten steht es 

frei, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet im Einzelfall aus humanitären Gründen oder 

Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen 

dennoch zu bewilligen (vgl. Art. 6 Abs. 5 lit. c der Verordnung [EU] 2016/399 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über den Schengener 

Grenzkodex [ABl. L 77 vom 23. März 2016 S. 1]) bzw. ein Schengen-Visum mit 

räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 lit. a der Verord-

nung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [ABl. L 243 vom 

15. September 2009 S. 1]). Die Souveränität der übrigen Schengen-Staaten wird 

insofern durch die in der Schweiz ausgesprochene Landesverweisung, welche 

ausschliesslich für das Hoheitsgebiet der Schweiz gilt, nicht berührt (BGE 147 IV 

340, E. 4.9; 146 IV 172, E. 3.2.3). Umgekehrt garantiert die Nichtausschreibung 

der Landesverweisung im SIS keinen Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht in den 

übrigen Schengen-Staaten (BGE 147 IV 340, E. 4.9; zum Ganzen: BGer. 

6B_932/2021 vom 7. September 2022, E. 1.8.2. f., m.w.H.). 

4.3. Vorliegend wurde der Beschuldigte wegen mehrfacher Verbreitung von 

Kinderpornografie (drei Videos) via Internet mit einer bedingten Geldstrafe von 

70 Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft, wobei dieser Tatbestand mit einer Höchst-

strafe von 5 Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist. Diese Verurteilung gab zudem An-

lass zur Anordnung einer Landesverweisung von 5 Jahren. Zu prüfen ist, ob vom 

Beschuldigten deshalb eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung 

ausgeht (Art. 24 Abs. 2 SIS-II-Verordnung) und die Landesverweisung im SIS 

auszuschreiben ist. Ohne die Taten des Beschuldigten bagatellisieren zu wollen, 

ist deswegen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ersichtlich, 

so ist der Beschuldigte nicht pädophil veranlagt, weshalb diesbezüglich nicht von 

einer Rückfallgefahr auszugehen ist. Es ist davon auszugehen, dass der 

Beschuldigte sich der Konsequenzen seines Handelns nun bewusst ist und 

- 24 - 

solche Handlungen daher künftig ausbleiben werden. Von der Ausschreibung der 

Landesverweisung im SIS ist somit abzusehen. 

VI. Tätigkeitsverbot 

1. Die Vorinstanz verhängte gegen den Beschuldigten gestützt auf Art. 67 

Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB ein lebenslängliches Verbot jeder beruflicher sowie jeder 

organisierter ausserberuflicher Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu 

Minderjährigen umfasst. 

2. Die amtliche Verteidigung brachte im Berufungsverfahren lediglich vor, dass 

sie im Falle eines Schuldspruches, den Verzicht auf ein Tätigkeitsverbot beantra-

ge und erklärte, hierzu bewusst keine weiteren Ausführungen zu machen (Prot. II 

S. 16). 

3. Es ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen 

(Urk. 76 S. 33 ff.), wobei ergänzend zu erwähnen ist, dass das Bundesgericht die 

restriktive Anwendung eines Ausnahmefalles in einem kürzlich ergangenen Ent-

scheid erneut bestätigt und ausgeführt hat, dass als besonders leichte Fälle von 

Sexualstraftaten in objektiver Hinsicht etwa sexuelle Belästigungen oder Exhibitio-

nismus in Frage kommen, sofern im konkreten Fall eine bedingte Strafe von 

wenigen Tagessätzen verhängt werde (BGer. 6B_1027/2021 vom 5. Juni 2023, 

E. 2.3.3.). Ein besonders leichter Fall im Sinne von Art. 67 Abs. 4bis StGB liegt hier 

nicht vor, nachdem der Beschuldigte zunächst zwei harte kinderpornografische 

Videos an einen relativ grossen Empfängerkreis von rund 60 Personen verbreitete 

und ca. sechs Monate später erneut ein kinderpornografisches Video an eine 

Drittperson weiterleitete. Es handelte sich demnach weder um einen einmaligen 

noch um einen besonders leichten "Ausrutscher", welcher Anlass zur Anwendung 

der Ausnahmebestimmung von Art. 67 Abs. 4bis StGB geben könnte. 

4. Dem Beschuldigten ist somit gestützt auf Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB je-

de berufliche sowie jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regel-

mässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, lebenslänglich zu verbieten. 

- 25 - 

VII. Einziehungen 

1. Die Vorinstanz beschlagnahmte das sichergestellte Mobiltelefon sowie die 

SIM-Karte, zog diese ein und überliess sie der Lagerbehörde nach Eintritt der 

Rechtskraft zur Vernichtung (Urk. 76 S. 36). 

2. Die amtliche Verteidigung beantragte im Berufungsverfahren, es sei auf die 

Beschlagnahme, Einziehung und Vernichtung des Mobiltelefons sowie der SIM-

Karte zu verzichten (Urk. 93 S. 2) und erklärte, aufgrund der Tatsache, dass der 

Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen sei, würden sich weitere Aus-

führungen hierzu erübrigen (Urk. 93 S. 15 N. 4).  

3. Gemäss Art. 197 Abs. 6 StGB sind Gegenstände kinderpornografischen 

Inhalts ohne Weiteres einzuziehen. Das polizeilich sichergestellte Mobiltelefon 

des Beschuldigten Apple iPhone 7 Plus (Asservat Nr. A015'295'235), welches 

namentlich das kinderpornografische Video gemäss Anklagevorwurf 2 enthält, ist 

deshalb nebst der dazugehörigen SIM-Karte (Asservat Nr. A015'335'112) einzu-

ziehen und der Lagerbehörde zur Vernichtung bzw. zur gutscheinenden Verwen-

dung zu überlassen. Der Beschuldigte hatte diesem Vorgehen in seiner Einver-

nahme vom 16. Dezember 2021 – im Beisein der amtlichen Verteidigung – denn 

auch bereits ausdrücklich zugestimmt (Urk. 5 S. 11 F/A 87 f.). 

VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffer 10 und 

11) ist ausgangsgemäss sowie unter Hinweis auf die zutreffenden vorinstanzli-

chen Erwägungen hierzu (vgl. Urk. 76 S. 36 f.) zu bestätigen. 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden nach Obsiegen und Unterlie-

gen verteilt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem der Beschuldigte mit seiner Beru-

fung praktisch vollumfänglich unterliegt, sind ihm die Kosten des Berufungsverfah-

rens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, vollständig aufzuer-

legen. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 3'000.– 

festzusetzen. 

- 26 - 

3. Die amtliche Verteidigung ist für ihre Bemühungen und Barauslagen im Be-

rufungsverfahren anhand der eingereichten Honorarnote (Urk. 95) mit 

Fr. 4'427.90 zu entschädigen. Die geltend gemachten Aufwendungen erscheinen 

angemessen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die Ge-

richtskasse zu nehmen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung 

– Einzelgericht, vom 9. November 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen 

ist: 

"Es wird erkannt: 

 1. (…) 

 2. Vom Vorwurf der Pornografie bezüglich der Videodateien "…-cloud-document-2-

5343739210933209120", "9F55B51A-AAC8-AC3B-ABA7-5AECB8AD429C.MP4" 

sowie "62b9db33-d6ad-406-9a12-a0ae2112d98a.mp4" wird der Beschuldigte freige-

sprochen. 

 3.-7. (…) 

8. Die folgenden polizeilich sichergestellten Gegenstände und Datensicherungen wer-

den beschlagnahmt, eingezogen und der jeweiligen Lagerbehörde nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils zur Vernichtung überlassen: 

 Beim FOR unter der Referenz-Nr. 78574739 lagernd: 

− Datensicherung 1 DVD BKP (Asservat Nr. A014'135'774); 

 Bei der Kantonspolizei Zürich, TDU-DF, unter der Geschäfts-Nr. 78574739 lagernd: 

− Datenauslesung / Datensicherung (Asservat Nr. A015'335'101); 

− Datenauslesung / Datensicherung (Asservat Nr. A015'335'123); 

(…) 

- 27 - 

9. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'100.00   Gebühr Strafuntersuchung 

Fr. 1'190.00   Kosten Kantonspolizei Zürich 

Fr. 9'358.00   amtliche Verteidigung 
 

  Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

10.-11. (…) 

12. (Mitteilungen) 

13.-14. (Rechtsmittel)" 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen Pornografie im Sinne 

von Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und 2 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu 

Fr. 30.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes 

verwiesen. 

5. Von der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informati-

onssystem SIS wird abgesehen. 

6. Dem Beschuldigten wird im Sinne von Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB jede 

berufliche sowie jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen re-

gelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, lebenslänglich verboten.  

- 28 - 

7. Die folgenden polizeilich sichergestellten Gegenstände werden eingezogen 

und der Lagerbehörde nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Ver-

nichtung bzw. zur gutscheinenden Verwendung überlassen: 

Bei der Kantonspolizei Zürich, Asservate-Triage, unter der Geschäfts-Nr. 

78574739 lagernd: 

− Mobiltelefon Apple iPhone 7 Plus (Asservat Nr. A015'295'235); 

− SIM-Karte (Asservat Nr. A015'335'112). 

8. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 10 und 11) 

wird bestätigt.  

9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 4'427.90   amtliche Verteidigung 
 

10. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-

lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtkasse genommen. 

Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO vorbehalten. 

11. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (vorab per Incamail); 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (vorab per Incamail); 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich; 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten; 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland; 
− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei, 3003 Bern; 

- 29 - 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz; 
− den Justizvollzug und Wiedereingliederung, Bewährungs- und Voll-

zugsdienste, unter Hinweis auf Dispositivziffer 6;  
− das Migrationsamt des Kantons Zürich;  
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A; 
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-FS-A, unter Hinweis auf Geschäfts-Nr. 

78574739 und Dispositivziffer 7. 

12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
Zürich, 6. September 2023 

 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. B. Amacker 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw A. Blaser 
 

 

- 30 - 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 

 

	Urteil vom 6. September 2023
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 76 S. 38 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen harten Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und 2 StGB.
	2. Vom Vorwurf der Pornografie bezüglich der Videodateien "…-cloud-document-2-5343739210933209120", "9F55B51A-AAC8-AC3B-ABA7-5AECB8AD429C.MP4" sowie "62b9db33-d6ad-406-9a12-a0ae2112d98a.mp4" wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 30.– (entsprechend Fr. 2'100.–).
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.
	6. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird angeordnet.
	7. Es wird ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot (Verbot jeder beruflichen und jeder organisierten ausserberuflichen Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst) im Sinne von Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB angeordnet.
	8. Die folgenden polizeilich sichergestellten Gegenstände und Datensicherungen werden beschlagnahmt, eingezogen und der jeweiligen Lagerbehörde nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Vernichtung überlassen:
	Beim FOR unter der Referenz-Nr. 78574739 lagernd:
	 Datensicherung 1 DVD BKP (Asservat Nr. A014'135'774);

	Bei der Kantonspolizei Zürich, TDU-DF, unter der Geschäfts-Nr. 78574739 lagernd:
	 Datenauslesung / Datensicherung (Asservat Nr. A015'335'101);
	 Datenauslesung / Datensicherung (Asservat Nr. A015'335'123);

	Bei der Kantonspolizei Zürich, Asservate-Triage, unter der Geschäfts-Nr. 78574739 lagernd:
	 Mobiltelefon Apple iPhone 7 Plus (Asservat Nr. A015'295'235);
	 SIM-Karte (Asservat Nr. A015'335'112).

	9. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	11. Die amtliche Verteidigerin, Rechtsanwältin M.A. HSG in Law X._____, wird mit Fr. 9'358.– (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt. Vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	12. [Mitteilungen]
	13.-14. [Rechtsmittel]"
	Berufungsanträge:
	"1. Es sei Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 9. November 2022 (G-Nr. GG220084-L) aufzuheben und es sei der Beschuldigte vom Vorwurf der Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und 2 StGB freizusprechen.
	2. Es seien Dispositiv-Ziffer 3 und 4 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 9. November 2022 (G-Nr. GG220084-L) aufzuheben und es sei von einer Bestrafung des Beschuldigten vollständig abzusehen.
	3. Es seien Dispositiv-Ziffer 5 und 6 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 9. November 2022 (G-Nr. GG220084-L) aufzuheben und es sei auf eine Landesverweisung sowie eine Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystems zu ...
	4. Es sei Dispositiv-Ziffer 7 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 9. November 2022 (G-Nr. GG220084-L) aufzuheben und es sei auf die Anordnung eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbots zu verzichten.
	5. Es sei Dispositiv-Ziffer 8 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 9. November 2022 (G-Nr. GG220084-L) aufzuheben und es sei auf die Beschlagnahme, Einziehung und Vernichtung des Mobiltelefons sowie der SIM-Karte zu verzichten.
	6. Es sei Dispositiv-Ziffer 10 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 9. November 2022 (G-Nr. GG220084-L) aufzuheben und es seien die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen. Es seie...
	7. Es sei Dispositiv-Ziffer 11 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 9. November 2022 (G-Nr. GG220084-L) aufzuheben und es seien die Kosten der amtlichen Verteidigung vollumfänglich und ohne Vorbehalt einer Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 S...
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang
	II.  Prozessuales

	1. Umfang der Berufung
	1.1. Die Berufungserklärung des Beschuldigten richtet sich gegen den vorinstanzlichen Schuldspruch wegen mehrfacher Pornografie (Disp.-Ziff. 1), die Strafzumessung (Disp.-Ziff. 3-4), die Landesverweisung und deren Ausschreibung im Schengener Informa...
	1.2. Nicht angefochten und in Rechtskraft erwachsen sind somit die Dispositiv-Ziffer 2 (Teilfreispruch), Ziffer 8 teilweise (betreffend Einziehung und Vernichtung der Datensicherungen) sowie Ziffer 9 (Kostenfestsetzung) des vorinstanzlichen Urteils, w...
	1.3. Nachdem der Beschuldigte als einziger Berufung führt, steht die Überprüfung des angefochtenen Urteils zudem unter dem Vorbehalt des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO).

	2. Formelles
	2.1. Soweit nachfolgend auf Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO (vgl. dazu etwa BGer. 6B_570/2019 vom 23. September 2019, E. 4.2, m.w.H., sowie Nydegger, Der Verweis au...
	2.2. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249, E. 1.3.1, mit Hinwei...

	3. Beweisanträge
	3.1. Die Verteidigung beantragte anlässlich der Berufungsverhandlung, dass fünf Personen, mit welchen der Beschuldigte die Zugangsdaten zu seinem Facebook-Account geteilt habe – zwei Brüder und drei Kollegen – rechtshilfeweise im Irak zu befragen seie...
	3.2. Das Rechtsmittelverfahren setzt das Strafverfahren fort und richtet sich nach den Bestimmungen über die erstinstanzliche Hauptverhandlung (Art. 405 Abs. 1 StPO). Es knüpft an die bereits erfolgten Verfahrenshandlungen, namentlich die bereits durc...
	3.3. Der Beweisantrag der rechtshilfeweisen Einvernahme der Brüder und Kollegen des Beschuldigten erfolgt relativ spät im Verfahren und nach einer rund zweijährigen Untersuchung. Tatzeitpunkt des Versands der zwei Videos via Facebook ist gemäss Anklag...
	III.  Schuldpunkt
	IV.  Strafzumessung
	V.  Landesverweisung / SIS-Ausschreibung
	VI.  Tätigkeitsverbot
	VII.  Einziehungen
	VIII.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung – Einzelgericht, vom 9. November 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Es wird erkannt:
	8. Die folgenden polizeilich sichergestellten Gegenstände und Datensicherungen werden beschlagnahmt, eingezogen und der jeweiligen Lagerbehörde nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Vernichtung überlassen:
	Beim FOR unter der Referenz-Nr. 78574739 lagernd:
	 Datensicherung 1 DVD BKP (Asservat Nr. A014'135'774);

	Bei der Kantonspolizei Zürich, TDU-DF, unter der Geschäfts-Nr. 78574739 lagernd:
	 Datenauslesung / Datensicherung (Asservat Nr. A015'335'101);
	 Datenauslesung / Datensicherung (Asservat Nr. A015'335'123);

	(…)
	9. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	10.-11. (…)

	12. (Mitteilungen)
	13.-14. (Rechtsmittel)"
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und 2 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 30.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.
	5. Von der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem SIS wird abgesehen.
	6. Dem Beschuldigten wird im Sinne von Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB jede berufliche sowie jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, lebenslänglich verboten.
	7. Die folgenden polizeilich sichergestellten Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbehörde nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Vernichtung bzw. zur gutscheinenden Verwendung überlassen:
	Bei der Kantonspolizei Zürich, Asservate-Triage, unter der Geschäfts-Nr. 78574739 lagernd:
	 Mobiltelefon Apple iPhone 7 Plus (Asservat Nr. A015'295'235);
	 SIM-Karte (Asservat Nr. A015'335'112).

	8. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 10 und 11) wird bestätigt.
	9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	10. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtkasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschu...
	11. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (vorab per Incamail);
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland (vorab per Incamail);
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich;
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten;
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland;
	 das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei, 3003 Bern;
	 die Vorinstanz;
	 den Justizvollzug und Wiedereingliederung, Bewährungs- und Vollzugsdienste, unter Hinweis auf Dispositivziffer 6;
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich;
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A;
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-FS-A, unter Hinweis auf Geschäfts-Nr. 78574739 und Dispositivziffer 7.

	12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Zur Beachtung:
	- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.