# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0f617a6-688a-55c0-beeb-6171256e9646
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-22
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 22.02.2021 SK 2020 312
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2020-312_2021-02-22.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil
SK 20 312 + 313

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 22. Februar 2021 

Besetzung Oberrichterin Friederich Hörr (Präsidentin i.V.), 
Oberrichter Vicari, Oberrichter Guéra
Gerichtsschreiberin Ragonesi

Verfahrensbeteiligte A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________

Beschuldigter

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Berufungsführerin

Gegenstand versuchter Betrug, Diebstahl sowie Widerrufsverfahren

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 30. Juni 2020 (PEN 19 1029)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil vom 30. Juni 2020 erkannte das Regionalgericht Bern-Mittelland (Einzel-
gericht; nachfolgend: Vorinstanz) was folgt (pag. 220 ff.; Hervorhebungen im Origi-
nal):

I.

1. A.________ wird freigesprochen von der Anschuldigung des versuchten Betrugs, angeblich 
begangen am 3. März 2019 in C.________.

2. Die anteilsmässigen Verfahrenskosten von CHF 1'462.50 trägt der Kanton Bern. Wird keine 
Begründung verlangt reduzieren sich die Verfahrenskosten auf CHF 1'012.50.

3. A.________ wird keine Entschädigung oder Genugtuung ausgerichtet.

II.

A.________ wird schuldig erklärt des Diebstahls, begangen am 3. März 2019 in C.________

und in Anwendung der Art. 34, 47, 139 Ziff. 1 StGB, Art. 426 ff. StPO

verurteilt:

1. Zu einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu CHF 70.00, ausmachend total 
CHF 350.00.

2. Zu den auf den Schuldspruch entfallenden Verfahrenskosten von 
CHF 487.50. Wird keine Begründung verlangt reduzieren sich die Verfahrenskosten auf 
CHF 337.50.

III.

Der A.________ mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 19.09.2017 für eine Gelds-
trafe von 180 Tagessätzen zu je CHF 20.00, ausmachend CHF 3'600.00 gewährte bedingte Vollzug 
wird nicht widerrufen. A.________ wird verwarnt.

IV.

Die amtliche Entschädigung für die Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwältin B.________ 
wird wie folgt bestimmt:

amtliche Entschädigung CHF 5’000.00
CHF 33.60

Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 5’033.60 CHF 387.60
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 5’421.20

Auslagen MWST-pflichtig

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin B.________ für die amtliche Verteidigung von 
A.________ mit CHF 5'421.20. 

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A.________ hat dem Kanton Bern die auf den Schuldspruch entfallende amtliche Entschädigung von 
CHF 1'355.30 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 
StPO).

V.

Weiter wird verfügt:

1. Dem zuständigen Bundesamt wird die Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-Profils 
(PCN .________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt (Art. 16 Abs. 1 lit. f DNA-ProfilG).

2. Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst wird die Zustimmung zur Löschung der erho-
benen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt 
(Art. 17 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erken-
nungsdienstlicher Daten).

[Eröffnungsformel]

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region 
Bern-Mittelland, mit Schreiben vom 2. Juli 2020 die Berufung an (pag. 226). Die 
erstinstanzliche Urteilsbegründung datiert vom 16. Juli 2020 (pag. 230 ff.). 

In ihrer form- und fristgerecht eingereichten Berufungserklärung vom 7. August 
2020 beschränkte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (nachfolgend: 
Generalstaatsanwaltschaft) ihre Berufung auf den Freispruch von der Anschuldi-
gung des versuchten Betrugs, die Sanktion sowie die Ersatzmassnahme als Folge 
des Widerrufsverzichts (pag. 253 f.). Der Beschuldigte, amtlich verteidigt durch 
Rechtsanwältin B.________, teilte mit Schreiben vom 18. August 2020 mit, dass 
weder Anschlussberufung erklärt noch ein Nichteintreten auf die Berufung bean-
tragt werde (pag. 258). Mit Verfügung vom 20. August 2020 wurden die Parteien 
aufgefordert mitzuteilen, ob sie mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens 
einverstanden seien (Art. 406 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung 
vom 5. Oktober 2007 [StPO; SR 312.0], pag. 260 f.). Der Beschuldigte erklärte sich 
mit Schreiben vom 26. August 2020 (pag. 264) und die Generalstaatsanwaltschaft 
mit Schreiben vom 7. September 2020 (pag. 266) damit einverstanden. Daraufhin 
wurde mit Verfügung vom 9. September 2020 die Durchführung eines schriftlichen 
Verfahrens angeordnet. Gleichzeitig wurde die Generalstaatsanwaltschaft aufge-
fordert, innert Frist eine Begründung der Berufung einzureichen (pag. 268 f.). Die 
Berufungsbegründung vom 30. September 2020 ging gleichentags beim Oberge-
richt des Kantons Bern ein (pag. 272 ff.). Innert der mit Verfügung vom 30. Sep-
tember 2020 (pag. 280 f.) angesetzten Frist reichte der Beschuldigte die Stellung-
nahme vom 16. Oktober 2020 (inkl. Honorarnote von Rechtsanwältin B.________) 
zu den Akten (pag. 294 ff.). 

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2020 wurde festgehalten, dass kein weiterer Schrif-
tenwechsel angeordnet werde und allfällige Gegenbemerkungen innert zehn Tagen 
einzureichen seien (pag. 304 f.). Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit 
Schreiben vom 26. Oktober 2020 auf Gegenbemerkungen (pag. 307). Die Verfah-
rensleiterin teilte mit Verfügung vom 5. November 2020 schliesslich mit, dass die 

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Kammer gestützt auf die vorliegende Aktenlage in den nächsten Wochen im schrift-
lichen Verfahren entscheiden werde (pag. 308 f.).

3. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Mit Verfügung vom 9. September 2020 (pag. 268 f.) wurden von Amtes wegen ein 
aktueller Strafregisterauszug (pag. 282) sowie ein Leumundsbericht und Bericht 
über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten (pag. 283 ff.) eingeholt. 
Diese Unterlagen wurden den Parteien mit Schreiben vom 2. Oktober 2020 zuge-
stellt (pag. 291).

4. Anträge der Parteien

In ihrer Berufungsbegründung vom 30. September 2020 stellte die Generalstaats-
anwaltschaft folgende Anträge (pag. 273; Hervorhebungen im Original):

1. Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil vom 30. Juni 2020 insofern in Rechtskraft 
erwachsen ist, als

1.1. A.________ für schuldig erklärt wurde des Diebstahls, begangen am 3. März 2019 in 
C.________;

1.2. der A.________ mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 19. September 2017 für eine 
Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 20.00, ausmachend Fr. 3'600.00, gewährte be-
dingte Vollzug nicht widerrufen wurde.

2. A.________ sei schuldig zu sprechen des versuchten Betruges, begangen am 3. März 2019 in 
C.________

und in Anwendung der einschlägigen Bestimmungen

3. zu verurteilen:

3.1. zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen mit einer Tagessatzhöhe nach Massgabe sei-
ner aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse im Urteilszeitpunkt;

3.2. Zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten.

4. Als Folge des Verzichts auf den Widerruf gemäss Ziff. 1.2 hiervor sei A.________ zu verwarnen 
und die Probezeit von zwei Jahren um ein Jahr zu verlängern.

5. Es seien die weiteren notwendigen Verfügungen zu treffen (Honorar amtliche Verteidigung etc.).

Der Beschuldigte stellte im Rahmen seiner Stellungnahme vom 16. Oktober 2020 
demgegenüber folgende Anträge (pag. 295):

1. Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil vom 30. Juni 2020 insofern in Rechtskraft 
erwachsen ist, als

1.1 A.________ für schuldig erklärt wurde des Diebstahls, begangen am 3. März 2019 in 
C.________;

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1.2 der A.________ mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 19. September 2017 für eine 
Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu CHF 20.00, ausmachend CHF 3'600.00, gewährte be-
dingte Vollzug nicht widerrufen werde.

2. Das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 30. Juni 2020 sei zu 
bestätigen.

3. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten seien dem Beschuldigten aufzuerlegen. Jedoch seien 
die auf die Ausarbeitung der schriftlichen Begründung des Urteils des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 30. Juni 2020 entfallenden Verfahrenskosten sowie die oberinstanzlichen Verfah-
renskosten dem Kanton Bern aufzuerlegen.

4. Das Honorar der amtlichen Verteidigung von A.________ sei gerichtlich zu bestimmen.

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochte-
nen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Die Kammer hat infolge beschränkter Beru-
fung der Generalstaatsanwaltschaft (vgl. Ziff. 2. und 4. hiervor) das erstinstanzliche 
Urteil nur in Teilen zu überprüfen (Freispruch von der Anschuldigung des versuch-
ten Betrugs, Sanktion, Kosten- und Entschädigungsfolgen, Probezeit Widerrufsver-
fahren). Neu zu befinden ist praxisgemäss über die Verfügungen betreffend DNA-
Profil und biometrische erkennungsdienstliche Daten. Der Schuldspruch wegen 
Diebstahls sowie der Verzicht auf den Widerruf der mit Urteil des Bezirksgericht 
Zürich vom 19. September 2017 bedingt ausgesprochenen Strafe inkl. Verwarnung 
sind demgegenüber in Rechtskraft erwachsen.

Die Kammer verfügt über volle Kognition (Art. 398 Abs. 3 StPO) und ist infolge der 
staatsanwaltschaftlichen Berufung nicht an das Verschlechterungsverbot gemäss 
Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden, d.h. sie darf das Urteil auch zu Ungunsten der be-
schuldigten Person abändern. 

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

6. Vorwurf gemäss Anklage

Nach Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO gilt vorliegend der Strafbefehl vom 18. Novem-
ber 2019 als Anklageschrift. Darin wird dem Beschuldigten hinsichtlich des Vor-
wurfs des versuchten Betrugs folgendes Verhalten vorgeworfen (pag. 172): 

A.________ vereinbarte mit D.________ via Snapchat für den 03.03.2019 um 20.30 Uhr beim Bahn-
hof E.________ ein Treffen, bei dem A.________ an D.________ 500 g Marihuana zu einem Ver-
kaufspreis von Fr. 3’700.-- hätte liefern sollen. Tatsächlich beabsichtigte A.________ jedoch von An-
fang an nicht, die vereinbarten Drogen zu liefern, sondern wollte D.________ „ausnehmen", in dem er 
ihm einen mit wertlosem Material gefüllten Schuhkarton, den er in einem Plastiksack mit sich trug, 
aushändigen und im Gegenzug dafür den vereinbarten Kaufpreis von Fr. 3’700.-- an sich nehmen 
wollte. A.________ ging dabei davon aus, dass D.________ aufgrund der Umstände –einerseits hätte 
die Drogenübergabe im Bereich des Bahnhofs in der Öffentlichkeit erfolgen sollen und andererseits 
erwartete der Beschuldigte, dass ihm D.________ vertrauen würde, zumal der Kontakt zu ihm durch 
den gemeinsamen Bekannten F.________ vermittelt worden war – die Ware nicht kontrollieren werde 

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und handelte damit in arglistiger Täuschungsabsicht. Nachdem sich A.________ mit den vermeintli-
chen Drogen zum vereinbarten Treffen begeben hatte, kam die von ihm beabsichtigte Vermögensdis-
position nicht zustande, weil auch D.________ nicht beabsichtigte, die vereinbarte Gegenleistung zu 
erbringen und im Auftrag von F.________ A.________ in einen Hinterhalt lockte, wo der mit einer 
Sturmmaske vermummte F.________ A.________ mit einer Imitationswaffe bedrohte, um diesem das 
bestellte Marihuana wegzunehmen.

7. Ausgangslage
Der Sachverhalt ist unbestritten. Die Generalstaatsanwaltschaft (ihrerseits Beru-
fungsführerin) und die Verteidigung legen ihrer Berufungsbegründung vom 
30. September 2020 (pag. 272 ff.) bzw. Stellungnahme vom 16. Oktober 2020 
(pag. 294 ff.) die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zu Grunde. Diese wies 
im Rahmen ihrer Urteilsbegründung vom 16. Juli 2020 zwar kein Beweisergebnis 
bzw. -fazit als solches aus, gelangte jedoch zu folgenden Feststellungen (S. 8 der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 236):

Soweit für die rechtliche Subsumtion relevant, kann aufgrund der glaubhaften Aussagen des Be-
schuldigten bzw. den übereinstimmenden Aussagen der drei beschuldigten Personen als bewiesen 
erachtet werden, dass

- sich der Beschuldigte und F.________ lediglich über einen Kollegen kannten und keine persön-

liche Beziehung bestand;

- der Beschuldigte von F.________ die Fake-Account-Daten von «G.________» erhielt und 

D.________ bestimmte, wann und wo das Treffen stattfinden sollte;

- der Beschuldigte sich keine Gedanken dazu gemacht hatte, wie er reagieren sollte, wenn der 

Käufer in den (mit Schuhen bzw. T-Shirts gefüllten) Schuhkarten schauen will, um die Ware zu 

prüfen;

- D.________ vor Ort versuchte, sein Gesicht zu verdecken, indem er einen Schal bis zur Nase 

und einen Hut trug;

- D.________ vor Ort sagte, der Handel werde in seiner Wohnung stattfinden und dem Beschul-

digten den Weg wies;

- der Beschuldigte von F.________ überfallen, dabei mit einer Pistole bedroht und als «Schiss 

Neger» beschimpft wurde;

- der Beschuldigte in Übereinstimmung mit den Aussagen von F.________ den Turnsack vom 

Boden aufgehoben und ihn nicht aus den Händen oder von der Schulter von F.________ ge-

nommen (oder gar gerissen) hat;

- der Beschuldigte auf dem Rückweg oder erst zu Hause in den Turnsack geschaut hat, wobei 

sich darin lediglich ein Messer, eine Sturmmaske, eine Jacke und ein Cap befanden.

8. Erwägungen der Kammer

Die Kammer sieht ihrerseits keine Veranlassung, von den Sachverhaltsfeststellun-
gen der Vorinstanz abzuweichen. Diese gründen auf den im gesamten Verfahren 
gleichbleibenden Aussagen des Beschuldigten und den teilweisen Schilderungen 
von F.________ und D.________. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist nach 
Auffassung der Kammer allerdings etwas zu spärlich ausgefallen. Der guten Ord-

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nung halber ist betreffend den Beschuldigten ergänzend festzuhalten, dass den Ak-
ten keinerlei Hinweise auf bewusste Falschaussagen seinerseits oder auf Aussa-
gen, welche bewusst zu seinem Vorteil gefärbt worden wären, zu entnehmen sind. 
Im Gegenteil: Der Beschuldigte schilderte den Ablauf des Vorfalls vom 3. März 
2019 im Wesentlichen konstant, klar und detailreich. Er versuchte nicht, das Vorge-
fallene zu beschönigen oder die Schuld direkt von sich zu weisen bzw. auf die übri-
gen Beteiligten abzuwälzen. Er bestritt ferner nie, am Vorfall vom 3. März 2019 in 
E.________ beteiligt gewesen zu sein und belastete sich darüber hinaus auch sel-
ber in nicht unerheblichem Masse. So erklärte er etwa, wie er von F.________ be-
droht und beschimpft worden sei und diesen daraufhin geschlagen habe (pag. 70, 
Z. 40 ff.; pag. 88, Z. 86 ff.), wie er dem Käufer «G.________» das Geld für das 
vermeintliche Marihuana habe wegnehmen und ihm dafür einen Schuhkarton in ei-
nem Plastiksack habe geben wollen (pag. 71, Z. 83 ff.; pag. 93, Z. 241 ff.) und wie 
er den Rucksack von F.________ behändigt und den Inhalt teilweise verschenkt 
habe (pag. 71, Z. 76 ff.; pag. 89, Z. 119 ff.; pag. 90, Z. 136 ff.). Die Kammer sieht 
keinen Anlass, an den gleichbleibenden Ausführungen des Beschuldigten zu zwei-
feln. Auf seine Aussagen kann daher abgestellt werden. Dies gilt auch für seine 
konstanten Aussagen, wonach er sich keine bzw. keine ernsthaften Gedanken 
darüber gemacht habe, was passieren würde, wenn D.________ («G.________») 
das Marihuana hätte sehen wollen (pag. 71, Z. 91 f.; pag. 74, Z. 248 f.; pag. 93, Z. 
247 ff.; pag. 209, Z. 43 ff.). F.________ und D.________ machten demgegenüber 
zunächst widersprüchliche Angaben zum Ablauf der Geschehnisse. So gab 
F.________ zunächst etwa noch an, dass er selber für CHF 150.00 habe Marihua-
na kaufen wollen und dabei überfallen und von zwei Personen verfolgt worden sei 
(pag. 41, Z. 41 ff.; pag. 42, Z. 84 f.). Sein Kollege D.________ sei nicht bei besag-
tem Treffen dabei gewesen (pag. 50, Z. 151 ff.). Auch Letzterer bestritt dies 
zunächst und gab stattdessen an, er sei zu seiner Freundin nach E.________ (pag. 
23, Z. 55 ff.; pag. 23, Z. 99 ff.; pag. 24, Z. 142 ff.). Erst anlässlich ihrer staatsan-
waltlichen Einvernahmen schilderten F.________ und D.________ den Sachver-
halt im Wesentlichen gleich wie der Beschuldigte (pag. 37, Z. 57 ff.; pag. 66, Z. 358 
ff.). Es ist entsprechend auf ihre letzten Aussagen abzustellen, soweit diese mit 
denjenigen des Beschuldigten übereinstimmen.

Ergänzend lässt sich der massgebende und unbestrittene Sachverhalt mit Blick auf 
die im Verfahren gemachten Ausführungen (insbesondere diejenigen des Beschul-
digten und die letzten Aussagen von F.________ und D.________) demnach wie 
folgt zusammenfassen: 

Der Beschuldigte vereinbarte mit D.________ über Snapchat (Profil von 
D.________: «G.________») ein Treffen für den 3. März 2019 beim Bahnhof 
E.________. Die beiden hatten sich vorher noch nie gesehen und der Treffpunkt 
wurde von D.________ vorgeschlagen. An besagtem Treffen sollte der Beschuldig-
te D.________ 500 Gramm Marihuana zu einem Verkaufspreis von CHF 3'700.00 
liefern. Der Beschuldigte beabsichtigte allerdings nie, D.________ das bestellte 
Marihuana zu bringen, sondern wollte diesen von Anfang an «ausnehmen», indem 
er ihm einen Schuhkarton in einem Plastiksack übergeben und hierfür den verein-
barten Verkaufspreis von CHF 3'700.00 entgegennehmen wollte. Was passieren 
würde, wenn der Käufer bzw. D.________ in die Schachtel hätte schauen wollen, 

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hat sich der Beschuldigte nicht ernsthaft überlegt. Auch D.________ – welcher eine 
Kopfbedeckung und einen Schal trug – beabsichtigte indes nicht, dem Beschuldig-
ten den vereinbarten Verkaufspreis von CHF 3'700.00 zu übergeben. Vielmehr 
lockte er diesen unter dem Vorwand, das Geschäft bei ihm zu Hause abzuwickeln, 
wenige Meter vom Bahnhof E.________ weg, wo F.________ mit einer gezogenen 
Imitationswaffe wartete, den Beschuldigten beschimpfte, bedrohte und ihm das 
vermeintliche Marihuana wegnehmen wollte. Der Beschuldigte schlug daraufhin auf 
F.________ ein, so dass dieser zu Boden fiel und der Beschuldigte sein Handy ver-
lor. F.________ und D.________ ergriffen daraufhin die Flucht, wobei der Beschul-
digte den Rucksack von F.________ behändigte.

III. Rechtliche Würdigung

9. Oberinstanzliche Vorbringen der Parteien

Die Generalstaatsanwaltschaft bringt im Rahmen ihrer Berufungsbegründung im 
Wesentlichen vor, das Bundesgericht habe im Entscheid BGE 117 IV 139 einläss-
lich begründet, dass es den um die (versprochene) Ware geprellten Drogenkäufer 
als Opfer eines Betruges schütze. Demgemäss sei eine Vermögensschädigung 
des Käufers auch in illegalen Märkten möglich. Ein Vermögensschaden sei inso-
weit gegeben, als das Zivilrecht dem arglistig Getäuschten einen Anspruch auf 
Ausgleich des erlittenen Schadens einräume. Wäre die vom Beschuldigten beab-
sichtigte Vermögensdisposition zustande gekommen, hätte D.________ aufgrund 
der auf Seiten des Beschuldigten liegenden unerlaubten Handlung einen Schaden-
ersatzanspruch aus Art. 41 OR, womit eine Vermögensschädigung möglich sei und 
der Tatbestand im Sinne von Art. 146 StGB erfüllt werden könne. Entgegen der 
Auffassung der Vorinstanz sei in der vorliegenden Konstellation sodann durchaus 
von Arglist im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auszugehen. Neben 
dem Einsatz besonderer Machenschaften bei sogenannten einfachen Lügen sei 
auch dann von Arglist auszugehen, wenn die Überprüfung unzumutbar sei oder der 
Täter den Getäuschten von einer Überprüfung abhalte. Unter den gegebenen Um-
ständen sei eine Überprüfung der Drogen insbesondere aufgrund des vereinbarten 
Übergabeortes und der Verpackung der Drogen nicht zumutbar bzw. für den ver-
meintlichen Käufer wohl zu riskant gewesen. Es sei deshalb arglistig gewesen, 
D.________ ein Paket anzubieten und ihn im Glauben zu wiegen, er erhalte für 
seine Leistung eine vollwertige Gegenleistung. Diesen Irrtum habe er nicht durch 
sofortige Überprüfung der Sachlage beheben können. Dass der Kontakt zwischen 
dem Beschuldigten und dem Geschädigten über einen gemeinsamen Bekannten 
zustande gekommen sei, begünstige neben den anderen Umständen das berech-
tigte Vertrauen des Beschuldigten, dass eine Überprüfung unterbleiben werde. Es 
sei schliesslich festzuhalten, dass bei Fällen sogenannter Bestellbetrügen regel-
mässig von Arglist ausgegangen werde, wenn eine Partei über ihren inneren Erfül-
lungswillen täusche. Dies müsse konsequenterweise auch im vorliegenden Fall gel-
ten (pag. 274 ff.).

Die Verteidigung entgegnet hierzu im Wesentlichen, es sei der Vorinstanz in ihrer 
Auffassung zuzustimmen, wonach keine Vermögensschädigung habe erfolgen 

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können, da der Beschuldigte vorgegeben habe, illegale Betäubungsmittel zu lie-
fern. Zur Begründung sei auf die Ausführungen im Basler Kommentar zu Art. 146 
StGB zu verweisen, dessen Autoren den juristisch-wirtschaftlichen Vermögensbe-
griff ablehnen würden. Bei einem wirtschaftlichen oder juristisch-wirtschaftlichen 
Vermögensbegriff beziehe sich die Definition des Vermögens auch auf illegale 
Märkte. Wende man den neojuristischen Vermögensbegriff an, könne Gegenstand 
des Vermögens nur sein, was einer Person durch das Zivil- und/oder öffentliche 
Recht zugeordnet sei bzw. was erlaubterweise gegen Geld ausgetauscht werden 
könne. Der Käufer auch nur von vermeintlichen Drogen stelle sich selbst ausser-
halb des Rechts und könne damit nicht Opfer eines Betrugs werden. Ferner sei den 
Ausführungen der Vorinstanz zum Kriterium der Arglist beizupflichten. Ein Anknüp-
fungspunkt für ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschuldigten und 
F.________ bzw. D.________, welches den Beschuldigten hätte glauben lassen 
können, sein Gegenüber würde die illegalen Betäubungsmittel vor der Übergabe 
des Geldes nicht prüfen, fehle. Auch die übrigen Betrugs-Fallgruppen seien nicht 
erfüllt. Diese würden erstens aus dem Anklagesachverhalt nicht hervorgehen und 
zweitens sei der Übergabeort von D.________ bestimmt worden und eine kurze 
Kontrolle hätte ohne Weiteres auch bei den Veloständern erfolgen können. Eine 
Überprüfung wäre demnach zumutbar gewesen und eine Täuschung, die bei mini-
maler Vorsicht, die beim Opfer verlangt werden könne, nicht funktioniere, sei nicht 
arglistig. Das Vorgehen des Beschuldigten dürfe ohne Weiteres als blauäugig be-
zeichnet werden. Er habe allein auf die unrealistische Annahme vertraut, dass der 
Käufer einfach auf die elementarsten Vorsichtsmassnahmen verzichten und ihm 
das Geld einfach geben würde, ohne dass er die Ware sehen oder prüfen wolle. 
Der Verweis auf Bestellbetrüge sei sodann unbehilflich, da es sich nicht um ein All-
tagsgeschäft handle. Die Realität der Drogengeschäfte führe dazu, dass ein Käufer 
niemals einem Drogengeschäft im Wert von CHF 3'700.00 zustimme, ohne die 
Drogen zuerst zu kontrollieren oder sonstige Sicherheitsvorkehrungen vorzuneh-
men (pag. 296 ff.).

10. Erwägungen der Kammer

10.1 Allgemeine Grundlagen zum Betrug

Gemäss Art. 146 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) 
macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern un-
rechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung 
von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so 
den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen 
andern am Vermögen schädigt. 

10.2 Arglist bzw. Opfermitverantwortung

Betrügerisches Verhalten ist strafrechtlich erst relevant, wenn der Täter mit einer 
gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht. Arglist wird allerdings bereits 
bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit 
besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, wenn der Täter das Opfer von 
der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass 
dieses die Überprüfung der Angaben auf Grund eines besonderen Vertrauensver-

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hältnisses unterlassen werde (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6B_767/2019 vom 
7. April 2020 E. 4.3.1 mit Verweis auf BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; BGE 135 IV 76 
E. 5.2; BGE 143 IV 302 E. 1.3.1).

Die Nichtüberprüfbarkeit bzw. unzureichende Überprüfbarkeit ist in der Regel bei 
Täuschungen über innere Tatsachen, bei Täuschungen über die Verfügungsbe-
rechtigung, aber auch bei minderwertiger Handelsware, deren Mangel nicht sofort 
erkennbar ist, gegeben (z.B. bei übermässig gestreckten Drogen, vgl. BGE 111 IV 
58 E. 2d; BGE 117 IV 139 E. 1b; wogegen die Beimischung von 75% Eisteepulver 
geschmacklich leicht feststellbar sei, BJM 1994, S. 46 ff.). Unzumutbar kann eine 
Überprüfung etwa dann sein, wenn der Überprüfungsaufwand unverhältnismässig 
oder mit einem absolut unüblichen Eingriff in die Privat- oder Intimsphäre verbun-
den wäre (Urteil des BGer 6B_25/2017 vom 15. November 2017 E. 4.4 und 5.3). 
Schliesslich kann der Täter das Opfer durch gezielte Vorkehrungen von einer 
Überprüfung abhalten oder das Opfer unterlässt eine Überprüfung aufgrund be-
sonderer Umstände bzw. eines bestehenden Vertrauensverhältnisses, welche/s 
der Täter erkennt und ausnutzt (SCHLEGL, Handkommentar Schweizerisches Straf-
gesetzbuch, 4. Aufl. 2020, Art. 146 N 12; Urteil des BGer 6B_1231/2016 vom 
22. Juni 2017 E. 8.2.4; BGE 99 IV 80 E. 4). Nicht jede Geschäftstätigkeit begründet 
bereits ein Vertrauensverhältnis (BGE 119 IV E. 2b).

Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Gesichtspunkt 
der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Hätte der Getäuschte den Irr-
tum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit vermeiden können, dann scheidet 
Arglist aus. Im Rahmen der Klärung dieser Frage sind die jeweilige Lage und 
Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall zu berücksichtigen. So ist einer-
seits insbesondere auf geistesschwache, unerfahrene oder aufgrund von Alter oder 
Krankheit beeinträchtigte Opfer Rücksicht zu nehmen, wie auch auf solche, die sich 
in einem Abhängigkeits- und/oder Unterordnungsverhältnis sowie in einer Notlage 
befinden und deshalb kaum imstande sind, dem Täter zu misstrauen. Andererseits 
ist besonderen Fachkenntnissen und der Geschäftserfahrung des Opfers Rech-
nung zu tragen. Indes erfordert die Erfüllung des Tatbestands auch unter dem Ge-
sichtspunkt der Opfermitverantwortung nicht, dass das Täuschungsopfer die 
grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist 
scheidet nur aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen 
nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht schon bei je-
der Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern einzig bei dessen Leichtfertigkeit. Die 
zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opfermitverantwor-
tung ist gemäss Bundesgericht schliesslich nur in Ausnahmefällen zu bejahen 
(vgl. etwa Urteile des BGer 6B_1299/2020 vom 20. Januar 2021 E. 2.3.2; 
6B_572/2020 vom 8. Januar 2021 E. 3.2 f.; 6B_767/2019 vom 7. April 2020 
E. 4.3.1 mit Verweis auf BGE 142 IV 153 E. 2.2.2).

10.3 Irrtum

Die (arglistige) Täuschung muss einen Irrtum bewirken, d.h. eine Vorstellung, die 
von der Wirklichkeit abweicht, wobei nicht notwendig ist, dass sich der Getäuschte 
eine konkrete Vorstellung bildet. Zwischen der arglistigen Täuschung und dem 
Irrtum muss ein Motivationszusammenhang bestehen (TRECHSEL/CRAMERI, 

11

Praxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 2018, Art. 146 N 14 
und 29). 

10.4 Vermögensverfügung und Vermögensschaden

Im Weiteren wird eine Vermögensverfügung des Irrenden vorausgesetzt. Zwischen 
dem Irrtum und der Vermögensdisposition muss wiederum ein 
Motivationszusammenhang bestehen (TRECHSEL/CRAMERI, a.a.O., Art. 146 N 15 ff. 
und 29; MAEDER/NIGGLI, Basler Kommentar StGB/JStG, 4. Aufl. 2019, Art. 146 
StGB N 132 ff.). Als letztes objektives Tatbestandsmerkmal des Betrugs wird ein 
Vermögensschaden vorausgesetzt. Als solcher gilt jede Beeinträchtigung des 
Vermögens, welche in einer Verminderung der Aktiven, einer Vermehrung der 
Passiven oder im Entgehen von Gewinn bestehen kann. Zwischen der 
Vermögensverfügung und dem Vermögensschaden wird zudem ein 
Kausalzusammenhang gefordert (DONATSCH, Kommentar StGB/JStG, 20. Aufl. 
2018, Art. 146 StGB N 24 ff.; TRECHSEL/CRAMERI, a.a.O., Art. 146 N 29).

Die Diskussion über den strafrechtlichen Vermögensbegriff ist eine bis heute 
umstrittene und von der Lehre oftmals thematisierte Frage. Drei Möglichkeiten 
werden in der Lehre und Rechtsprechung diskutiert: a) wirtschaftlicher 
Vermögensbegriff, b) juristisch-wirtschaftlicher Vermögensbegriff, c) neojuristischer 
Vermögensbegriff (ACKERMANN/VOGLER/BAUMANN/EGLI, Strafrecht 
Individualinteressen, Art. 137 S. 87 f.). Es kann bereits an dieser Stelle festgestellt 
werden, dass die wohl herrschende Lehre und das Bundesgericht heute den 
sogenannten juristisch-wirtschaftlichen Vermögensbegriff vertreten (vgl. BGE 117 
IV 139, BGE 122 IV 179, BGE 126 IV 165 [zur älteren Praxis, die einem rein 
wirtschaftlichen Vermögensbegriff näher stand: vgl. etwa BGE 69 IV 75]; 
DONATSCH, Strafrecht III, Strafbare Handlungen gegen das Vermögen, 11. Aufl. 
2018, Art. 146 N 248; SCHLEGL, a.a.O., Art. 146 N 23; TRECHSEL/CRAMERI, a.a.O., 
Art. 146 N 21 STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, 
Besonderer Teil 1, Straftaten gegen Individualinteressen, 7. Aufl. 2010, S. 47 f.; 
a.M. etwa MAEDER/NIGGLI, a.a.O., Art. 146 StGB N 22 ff. [anders noch Vorauflage] 
sowie MAEDER, Gefährdung – Schaden – Vermögen, Diss. Freiburg 2017, Rz. 121 
ff.; kritisch auch BOOG, Zu den Merkmalen der Arglist und des 
Vermögensschadens beim Betrug im Rahmen rechtswidriger Rechtsgeschäfte, in: 
AJP 1993, S. 779 ff.). Nach der Definition des juristisch-wirtschaftlichen 
Vermögensbegriffs besteht das Vermögen aus der Summe aller geldwerten Güter, 
die einer Person von Rechts wegen zustehen bzw. die rechtlich nicht missbilligt 
werden. Ausgangspunkt ist der wirtschaftliche Wert, doch gehören nur diejenigen 
geldwerten Positionen zum Vermögen, deren Realisierung zivilrechtlich geschützt 
sind (MAEDER/NIGGLI, a.a.O., Art. 146 StGB N 23).

Entscheidende Frage ist in diesem Zusammenhang oftmals, ob derjenige, der im 
Rahmen rechts- oder sittenwidriger Geschäfte Leistungen aus seinem rechtlich 
geschützten Vermögen erbringt, ohne die (gleichwertige) Gegenleistung zu 
erhalten, als geschädigt zu betrachten ist (MAEDER, a.a.O., Rz. 121 ff. und Rz. 221 
ff. m.w.H.). 

12

Das Bundesgericht hat sich in der Vergangenheit bereits zu dieser Frage geäus-
sert. So ging es im Entscheid BGE 111 IV 55 davon aus, dass den Käufern über-
mässig gestreckter Drogen objektiv ein Vermögensschaden im Sinne von Art. 148 
StGB (nunmehr aStGB) entstanden sei, weil Leistung und Gegenleistung in einem 
ungünstigeren Wertverhältnis gestanden seien, als sie nach der vorgespiegelten 
Sachlage hätten stehen müssen (E. 3. mit Verweis auf BGE 93 IV 73; allerdings 
noch von einem rein wirtschaftlichen Vermögensbegriff ausgehend). In BGE 117 IV 
139 – wo ebenfalls der Verkauf übermässig gestreckter Drogen zur Beurteilung 
anstand – bestätigte das Bundesgericht im Ergebnis BGE 111 IV 55, folgte 
nunmehr aber einem juristisch-wirtschaftlichen Vermögensbegriff. So sei ein 
Vermögensschaden insoweit anzuerkennen, als der arglistig Getäuschte einen 
rechtlich geschützten Anspruch auf Ausgleich des erlittenen Nachteils habe. Zwar 
stehe dem arglistig getäuschten Betäubungsmittelkäufer, der den Kaufpreis vorweg 
bezahlt habe, wegen der Rechtswidrigkeit des Geschäfts kein vertraglicher 
Anspruch und/oder Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zu, allerdings 
verleihe ihm das Zivilrecht einen Schadenersatzanspruch aus Art. 41 OR, da die 
arglistige Täuschung nach Art. 148 StGB (nunmehr aStGB) eine unerlaubte 
Handlung im Sinne von Art. 41 OR darstelle (BGE 117 IV 139 E. 3.). Es hielt 
zusammenfassend fest, dass der Betäubungsmittelverkäufer, der den Käufer über 
den Reinheitsgehalt der Droge arglistig täusche, den Tatbestand des Betrugs im 
Sinne von Art. 148 StGB (nunmehr aStGB) erfülle, wenn der Käufer bei Kenntnis 
der wahren Sachlage die Droge nicht oder jedenfalls nicht zum verlangten Preis 
gekauft hätte und Leistung und Gegenleistung in einem ungünstigeren 
Wertverhältnis stehen würden, als sie nach der vorgespiegelten Sachlage hätten 
stehen müssen (BGE 117 IV 139 E. 3e; vgl. aber auch BGE 122 IV 179 E. 3c/bb, 
wonach die Verkehrsfähigkeit von Betäubungsmitteln bei der Beurteilung eines 
Diebstahls an solchen zu verneinen sei, soweit Handel und Besitz verboten seien). 
Das Bundesgericht misst nach dem Gesagten illegalen Waren (in casu 
Betäubungsmitteln) grundsätzlich einen Vermögenswert bei, obwohl sie vom 
legalen Markt ausgeschlossen sind. Die diesbezügliche Rechtsprechung wurde 
schliesslich auch mit Urteil 6B_316/2009 vom 21. Juli 2009 fortgesetzt, wo das 
Bundesgericht die Möglichkeit des Betrugs hinsichtlich des Verkaufs angeblicher 
Speed und Ecstasy Pillen bejahte.

Insbesondere das Urteil BGE 117 IV 139 wurde von der Lehre teilweise kritisch 
aufgegriffen. So wurde etwa vorgebracht, dass das Bundesgericht damit einem 
Zirkelschluss unterliege (so explizit BOOG, a.a.O., S. 783; vgl. auch 
ACKERMANN/VOGLER/BAUMANN/EGLI, a.a.O., S. 88) bzw. nach einem Anspruch aus 
Art. 41 OR erst gefragt werden könne, wenn zuvor als Voraussetzung des 
Ausgleichsanspruchs ein Schaden bejaht worden sei (SCHILD, Mit gestreckten 
Drogen betrogen, in: recht 1991, S. 143 f.). Der Käufer auch von nur vermeintlichen 
Drogen stelle sich selbst ausserhalb des Rechts und könne damit nicht Opfer eines 
Betrugs werden. Wollte man dies anders sehen, so komme man zu den 
merkwürdigen Ergebnissen, dass etwa der Verkäufer nur angeblicher Drogen 
wegen Betrugs strafbar sei, der mit Falschgeld bezahlende Käufer demgegenüber 
nicht. Der Verkäufer, der die Droge liefere, sie sich dann aber mittels eines Tricks 
wieder aneigne, bliebe nach Vermögensstrafrecht straflos, weil er sich der 

13

korrekten Bundesgerichtspraxis zufolge keine fremde Sache aneigne 
(MAEDER/NIGGLI, a.a.O., Art. 146 StGB N 31 mit Verweis auf BGE 122 IV 179). 

10.5 Zum subjektiven Tatbestand

Der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB verlangt neben einem Handeln 
in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht Vorsatz in Bezug auf alle objektiven Tat-
bestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz genügt (Urteile des BGer 6B_777/2017 
vom 8. Februar 2018 E. 2.6.1 und 6B_1160/2014 vom 19. August 2015 E. 7.8.1; je 
mit Hinweisen). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit 
Wissen und Willen ausführt (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB). Eventualvorsatz ist gege-
ben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für 
möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in 
Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (Art. 12 Abs. 
2 Satz 2 StGB; Urteil des BGer 6B_751/2018 vom 2. Oktober 2019 E. 2.3.2 mit 
Hinweisen).

10.6 Zum Versuch

Der Versuch ist in Art. 22 StGB geregelt. Das Gesetz enthält hierfür keine eigentli-
che Definition. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt ein Versuch 
vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine 
Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerk-
male verwirklicht wären. Er liegt also vor, wenn der Täter, nachdem er mit der Aus-
führung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit 
nicht zu Ende führt (unvollendeter Versuch) oder der zur Vollendung der Tat 
gehörende Erfolg nicht eintritt oder nicht eintreten kann (vollendeter Versuch). Zum 
Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und 
die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der 
Ausführung der Tat (mindestens) begonnen haben. Das Vorliegen eines Versuchs 
ist danach zwar nach objektivem Massstab, aber auf subjektiver Beurteilungs-
grundlage festzustellen (Urteil des BGer 6B_341/2019 vom 21. Februar 2020 E. 
1.3.3; BGE 140 IV 150 E. 3.4, BGE 137 IV 113 E. 1.4.2, je mit Hinweisen).

10.7 Subsumtion

Wie unter Ziff. 10.4 hiervor bereits erwähnt, verlangt der Tatbestand des Betrugs 
nach Art. 146 StGB explizit, dass die erfolgte Täuschung in arglistiger Weise erfolg-
te. Dass vorliegend nicht von der Errichtung eines ganzen «Lügengebäudes» oder 
besonderer Machenschaften oder Kniffe des Beschuldigten gesprochen werden 
kann, liegt auf der Hand und ist entsprechend auch nicht von der Anklage erfasst. 
Infolgedessen kommt «nur» noch die einfache Lüge in Betracht, welche nach stän-
diger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ausnahmsweise dann arglistig ist, a) 
wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht 
zumutbar ist, b) wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält 
oder c) nach den Umständen voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Anga-
ben auf Grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (Ur-
teile des BGer 6B_767/2019 vom 7. April 2020 E. 4.3.1 und 6B_9/2020 vom 
29. Juni 2020 E. 2.2.2.). Wie die Vorinstanz richtigerweise festgehalten hat und 
letztlich auch von der Generalstaatsanwaltschaft anerkannt wird, lag weder zwi-

14

schen dem Beschuldigten und F.________ noch zwischen dem Beschuldigten und 
D.________ ein besonderes Vertrauensverhältnis im Sinne der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung vor. So steht fest, dass sich die am Vorfall vom 3. März 2019 
beteiligten Personen vorweg nicht persönlich kannten. D.________, welcher mit 
dem Beschuldigten das Treffen vereinbarte, hatte diesen noch nie persönlich ge-
troffen und verfügte, abgesehen von einem «Account-Namen», über keine Kon-
taktangaben des Beschuldigten. So waren ihm etwa Namen, Telefonnummer und 
Wohnadresse nicht bekannt. Gleiches gilt auch im umgekehrten Fall. D.________, 
der vermeintliche Abnehmer, trat mit dem Beschuldigten über einen sogenannten 
«Fake-Account», lautend auf den Namen «G.________», in Kontakt. Es handelte 
sich hierbei um den ersten «geschäftlichen» Kontakt der beiden, womit grundsätz-
lich noch kein besonderes Vertrauensverhältnis vorgelegen haben kann (vgl. Urteil 
des BGer 6B_1085/2018 vom 20. Februar 2019 E. 5.1; nicht jede Geschäftsbe-
kanntschaft begründet ein Vertrauensverhältnis, vgl. BGE 119 IV 28 E. 3e). An-
haltspunkte, welche dennoch für ein Vertrauensverhältnis, geschweige denn ein 
besonderes Vertrauensverhältnis sprechen würden, liegen – wie bereits die Vorin-
stanz festgehalten hat – keine vor. Insofern ist mit der Vorinstanz davon auszuge-
hen, dass es sich bei dem zu beurteilenden Vorfall um ein vermeintliches Drogen-
geschäft zwischen einander unbekannten, d.h. praktisch anonymen, Parteien han-
delte. Es fehlen damit jegliche Anknüpfungspunkte, die darauf schliessen lassen, 
dass der Beschuldigte aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses davon 
ausgegangen ist, der vermeintliche Abnehmer werde den Inhalt des Schuhkartons 
bzw. die vermeintliche Lieferung von Betäubungsmitteln im Wert von CHF 3'700.00 
nicht überprüfen. 

Wie die Generalstaatsanwaltschaft richtigerweise vorbringt, ist bei einfachen Lügen 
auch dann von Arglist auszugehen, wenn die Überprüfung unzumutbar ist oder der 
Täter den Getäuschten von einer Überprüfung abhält. So könne bei einfachen fal-
schen Angaben Arglist dann gegeben sein, wenn im betreffenden Geschäftsbe-
reich eine nähere Überprüfung typischerweise nicht üblich sei. Die Vorinstanz hat 
sich zwar nicht explizit mit dieser Fallgruppe auseinandergesetzt, entsprechende 
Argumente, welche gegen die Annahme einer solchen sprechen, finden sich den-
noch in der erstinstanzlichen Urteilsbegründung (S. 10 der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung, pag. 238). Dies ist insofern nachvollziehbar, als sich die Umstän-
de für die eine oder andere Fallgruppe jeweils überschneiden können. Die Kammer 
kann sich den diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz vorbehaltlos ansch-
liessen. So handelt es sich bei einem einmaligen Betäubungsmittelgeschäft im 
Wert von CHF 3'700.00 kaum um ein übliches Alltagsgeschäft, insbesondere, wenn 
der Verkäufer und Abnehmer zum ersten Mal «geschäftlich» in Kontakt treten und 
sogleich diesen nicht unerheblichen Kaufpreis vereinbaren. Die in der Praxis relativ 
häufig vorkommenden Fälle klassischer Bestellbetrüge sind insofern nicht mit dem 
vorliegend zu beurteilenden Vorfall vergleichbar, als sich Verkäufer bzw. Käufer 
von Betäubungsmitteln in der Regel im illegalen Bereich bewegen und bei Konflik-
ten deshalb kaum je um Rechtsschutz ersucht wird. Der guten Ordnung halber ist 
dennoch festzuhalten, dass das Bundesgericht die Arglist bei einem im Internet von 
einer Privatperson gekauften Drucker im Wert von CHF 2'200.00 verneinte (unter-

15

bliebene Bonitätsprüfung, vgl. BGE 142 IV 153 E. 2.2.2. ff.). Zumindest mit Blick 
auf die Höhe des Betrags sind daher doch Parallelen erkennbar. 

Hinzu kommt, dass der Übergabeort (Treffen am Bahnhof E.________) von 
D.________ bestimmt wurde und dieser daraufhin vorschlug, den eigentlichen 
«Handel» bei sich zu Hause abzuwickeln. Spätestens bei den Veloständern hätte 
nach Ansicht der Kammer ohne Weiteres eine kurze Kontrolle der vermeintlichen 
Ware erfolgen können, zumal sich – soweit aus den Akten erkennbar – zum Delikt-
szeitpunkt keine weiteren Personen an entsprechender Stelle aufhielten. Bei einer 
Kontrolle des mitgebrachten Schuhkartons wäre D.________ die geplante Täu-
schung umgehend aufgefallen. Dieser zusätzliche Aufwand kann angesichts der 
konkreten Umstände nicht als unverhältnismässig oder unzumutbar bezeichnet 
werden. D.________ hat sich gegenüber dem Beschuldigten auch nicht in einer un-
tergeordneten Stellung befunden. Das Verhalten von D.________ muss deshalb 
unter Berücksichtigung der Gegebenheiten als leichtfertig eingestuft werden. Die 
Kammer geht gestützt auf das Beweisergebnis weiter davon aus, dass der Be-
schuldigte keinen arglistigen Plan hatte, wie er vorgehen würde, wenn D.________ 
die Ware hätte sehen wollen. Dies zeigt sich letztlich auch daran, dass der Treff-
punkt von D.________ vorgeschlagen wurde, und dort angekommen, spontan in 
die angebliche Wohnung von D.________ hätte verlegt werden sollen. Der Be-
schuldigte erhob gegen diesen Vorschlag keine Einwände, obwohl der vermeintli-
che Handel damit von einem doch relativ exponierten Treffpunkt in eine angeblich 
private Wohnung verlegt worden wäre. Das Vorgehen des Beschuldigten erschöpf-
te sich – wie bereits die 
Vorinstanz festgestellt hat – in der ziemlich vagen Hoffnung, der Käufer – welchen 
er notabene nicht persönlich kannte – werde auf die elementarsten Vorsichtsmass-
nahmen verzichten und ihm den vereinbarten Betrag von CHF 3'700.00 einfach so 
übergeben, ohne die Ware gesehen und/oder geprüft zu haben. Dies ist bei Dro-
gengeschäften in entsprechender Höhe unüblich, herrscht in der entsprechenden 
Szene doch eher ein Klima des Misstrauens. Insofern weicht der vorliegend zu be-
urteilende Vorfall schliesslich auch von der unter Ziff. 10.4 hiervor aufgeführten 
Rechtsprechung des Bundesgerichts ab. Wesentlich für die Annahme der Arglist im 
vielbeachteten Urteil BGE 117 IV 139 war etwa, dass der dazumal Beschuldigte 
und der Abnehmer schon seit einiger Zeit einen regen Drogenhandel miteinander 
betrieben, der, von einem einzigen Fall abgesehen, offenbar bestens geklappt hat-
te, so dass auch das Bundesgericht – «trotz den im Drogenhandel herrschenden 
rauheren Sitten» – von einem besonderen Vertrauensverhältnis ausging. Hinzu 
kommt, dass die Täuschung in diesem Fall darüber hinaus auch deshalb arglistig 
war, weil «der Reinheitsgehalt des Stoffes bei Abwicklung des Kaufgeschäfts nicht 
sogleich und mühelos überprüft werden konnte, da die Beimischung des Milchpul-
vers weder farblich noch am Geruch erkennbar war und die Qualität der Droge so-
mit erst beim Konsum, d.h. nach dem Erwerb derselben, festgestellt werden konn-
te» (BGE 117 IV 139 E. 1a/b). Wie bereits erwähnt, hätte im vorliegenden Fall eine 
Überprüfung der vermeintlichen Lieferung ohne Weiteres erfolgen können und die 
Täuschung wäre umgehend aufgeflogen.

Insofern geht auch die Kammer davon aus, dass allein die Behauptung des Be-
schuldigten, er werde Marihuana im Wert von CHF 3'700.00 liefern und sein 

16

tatsächliches Erscheinen am Treffpunkt in E.________ mit einem Schuhkarton in 
einem Plastiksack vor dem damaligen Hintergrund keine arglistige Täuschung im 
Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB darstellt. Damit erübrigen sich auch weitere Aus-
führungen zu der Frage, ob beim vermeintlichen Abnehmer, D.________, über-
haupt eine Vermögensschädigung möglich gewesen wäre (vgl. theoretische Aus-
führungen in Ziff. 10.4 hiervor). 

Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte von der Anschuldigung des versuchten 
Betrugs freizusprechen.

IV. Strafzumessung

11. Vorbemerkung

Aufgrund des Freispruchs von der Anschuldigung des versuchten Betrugs ist im 
Rahmen der nachfolgenden Strafzumessung lediglich der rechtskräftige Schuld-
spruch betreffend Diebstahl zu beurteilen. 

12. Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung

Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksich-
tigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe 
auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der 
Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der 
Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie da-
nach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in 
der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).

13. Strafrahmen

Diebstahl wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (drei bis 180 
Tagessätze, Art. 34 Abs. 1 StGB) bestraft (Art. 139 Ziff. 1 StGB).

14. Tatkomponenten

Die Vorinstanz erachtete im Ergebnis mit Blick auf die Richtlinien für die Strafzu-
messung des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen 
und Staatsanwälte (VBRS-Richtlinien), eine Strafe von 5 Strafeinheiten für den 
Diebstahl als angemessen.

Die VBRS-Richtlinien (Fassung vom 1. Januar 2020) empfehlen für einen einfa-
chen Diebstahl aus einem Elektronikfachgeschäft im Deliktsbetrag von 
CHF 2‘000.00 sowie für einen Einschleichdiebstahl (Diebstahl von CHF 1'000.00 
aus den Kleidern in einer Garderobe) ein Strafmass von 30 Strafeinheiten (VBRS-
Richtlinien, S. 47). Der genaue Wert der entwendeten Gegenstände (Rucksack in-
kl. Inhalt) konnte vorliegend nicht genau beziffert werden. Die Vorinstanz ist nicht 
von einem geringfügigen Vermögensdelikt ausgegangen und hat in Übereinstim-
mung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach auf die subjektive Sei-
te abzustellen und bei Taschendiebstählen regelmässig von einem den Betrag von 
CHF 300.00 übersteigenden Eventualvorsatz auszugehen sei (Urteile des Bundes-

17

gerichts 6B_158/2018 vom 14. Juni 2018 E. 2.2; 6B_1250/2014 vom 29. Sep-
tember 2015 E. 3.3; BGE 123 IV 197 E. 2c), einen Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 
StGB angenommen. 

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist vorliegend von einer leichten Tatschwe-
re auszugehen. Von einem besonders raffinierten Vorgehen kann nicht gesprochen 
werden. Der Beschuldigte hat den Rucksack des Geschädigten im damaligen Tu-
mult des Vorfalls vom 3. März 2019 (Bedrohung mit der Imitationswaffe durch 
F.________, Beschimpfung als «Schiss Neger», missglückter vermeintlicher Dro-
gendeal) vom Boden aufgelesen bzw. an sich genommen und dessen Inhalt teil-
weise behalten, verschenkt oder entsorgt. Isoliert betrachtet zeugt dieses Vorgehen 
nicht von einer erhöhten kriminellen Energie oder einem planmässigen Vorgehen. 
Die Kammer geht vielmehr davon aus, dass sich der Beschuldigte anlässlich der 
Geschehnisse am fraglichen Abend in E.________, welche keinesfalls beschönigt 
werden sollen, spontan für den Diebstahl entschieden hat. Von einem in besonde-
rem Masse verwerflichen Vorgehen kann nach dem Gesagten nicht gesprochen 
werden. Der vorliegende Sachverhalt ist – entgegen der Auffassung der General-
staatsanwaltschaft – damit nicht ohne Weiteres mit einem Entreissdiebstahl zu ver-
gleichen. Die Kammer geht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz von einem 
leichten Verschulden aus, welches unter den in den VBRS-Richtlinien aufgeführten 
Referenzsachverhalten liegt. 

Der Beschuldigte handelte sodann (eventual-)vorsätzlich und wohl zum Teil aus 
Wut über den missglückten Drogendeal und die Bedrohung durch F.________ oder 
allenfalls auch aus finanziellen Beweggründen. Auch wenn der Beschuldigte an-
gab, dass er zur damaligen Zeit in eher knappen finanziellen Verhältnissen lebte, 
so ist eine schwere finanzielle Bedrängnis oder eigentliche Notlage, die eine erheb-
lich reduzierte Entscheidungsfreiheit nach sich ziehen würde, nicht zu erkennen. 

Nach dem Gesagten erachtet die Kammer für den Diebstahl eine Strafe von 15 
Strafeinheiten als angemessen.

15. Täterkomponenten

Der Beschuldigte ist mittlerweile .________ Jahre alt und war, wie in den vorlie-
genden Protokollen vermerkt, im Tatzeitpunkt nicht angestellt bzw. erzielte kein re-
gelmässiges Einkommen (pag. 69; pag. 87 Z. 41 ff.; pag. 209 Z. 15 ff.). Er wuchs 
bei seinen Eltern und Geschwistern auf, seit der Scheidung seiner Eltern wohnt er 
gemäss eigenen Angaben mit den Geschwistern bei der Mutter. Er absolvierte die 
obligatorische Schulzeit und begann eine Lehre als H.________, wobei ihm nach 
wenigen Monaten gekündigt wurde (pag. 69; pag. 284). Der Beschuldigte arbeitet 
gemäss eigenen Angaben zurzeit als I.________ im Stundenlohn und verfügt über 
Schulden bzw. Betreibungen in der Höhe von CHF 13'000.00 (pag. 285; pag. 288). 
Sein Vorleben ist insofern auffällig, als er einschlägig wegen mehrfachen Dieb-
stahls vorbestraft ist (bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen und Probezeit von 
zwei Jahren gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 19. September 2017, 
pag. 282). Diese einschlägige Vorstrafe des Beschuldigten wirkt sich leicht strafer-
höhend aus, wobei eine Straferhöhung zufolge Vorstrafen der beschuldigten Per-
son stets verhältnismässig sein muss (MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 

18

2019, Rz. 320 ff. m.w.H.). Zum Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren ist 
festzuhalten, dass sich die Beschuldigte im Rahmen des vorliegenden Strafverfah-
rens stets korrekt und kooperativ verhielt, was allerdings erwartet werden darf. Es 
ist ihm allerdings zu Gute zu halten, dass er Einsicht und Reue zeigte sowie um ei-
ne Entschädigung von F.________ bemüht war. Das Nachtatverhalten des Be-
schuldigten wirkt sich mithin leicht strafmindernd aus. Eine besondere Strafemp-
findlichkeit ist bei ihm schliesslich nicht auszumachen. Die strafmindernden bzw. 
straferhöhenden Faktoren heben sich damit gegenseitig auf, so dass die Täter-
komponenten letztlich neutral ausfallen.

16. Fazit

Unter Berücksichtigung der Tat- und Täterkomponenten erachtet die Kammer nach 
dem Gesagten eine Strafe von 15 Strafeinheiten als angemessen.

17. Strafart, Tagessatz, Anrechnung der Haft

Bei der Wahl der Sanktionsart ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als 
wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswir-
kungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu 
berücksichtigen. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur 
Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weni-
ger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am we-
nigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; BGE 134 IV 82 
E. 4.1; zum Ganzen vgl. Urteil des BGer 6B_1246/2015 vom 9. März 2016 
E. 1.2.2). Der Beschuldigte ist zwar einschlägig vorbestraft, allerdings kommt für 
den nunmehr beurteilten Vorfall nur eine Geldstrafe als angemessene bzw. ver-
hältnismässige Sanktion in Frage.

Die Höhe des Tagessatzes beträgt in der Regel mindestens CHF 30.00 und höchs-
tens CHF 3'000.00. Sie wird nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhält-
nissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Ver-
mögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie 
nach dem Existenzminimum bestimmt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Der Beschuldigte ar-
beitet gemäss eigenen Angaben aktuell als I.________ im Stundenlohn (Beschäfti-
gungsgrad 100%), wobei für die Höhe seiner diesbezüglichen Einkünfte auf seine 
Aussagen anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung abgestellt wird (ca. 
CHF 3'000.00 Einkommen, pag. 209, Z. 18 ff.; pag. 285 und 288). Zu berücksichti-
gen ist praxisgemäss ein Pauschalabzug von 20% für Krankenkasse, Steuern etc., 
weshalb für einen darüberhinausgehenden Abzug (hier Unterstützungsbeiträge an 
die Familie, vgl. S. 14 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 242) kein 
Raum verbleibt. Damit resultiert ein Tagessatz in der Höhe von 
CHF 80.00. 

Gestützt auf Art. 51 StGB wird dem Beschuldigten die ausgestandene Polizeihaft 
an die Geldstrafe angerechnet. Der Beschuldigte wurde am 3. April 2019 um 06:05 
Uhr angehalten und um 12:15 Uhr wieder entlassen (pag. 6 ff.). Angesichts dessen, 
dass er an einem Kalendertag für die Dauer von gut sechs Stunden in Haft war, ist 
ihm – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – ein Tag Polizeihaft an die Gelds-

19

trafe anzurechnen (vgl. METTLER/SPICHTIN, Basler Kommentar StGB/JStG, 4. Aufl. 
2019, Art. 51 StGB N 17; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.74 vom 7. Okto-
ber 2020 E. 4.9).

18. Vollzug der Geldstrafe und Verbindungsstrafe

Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des 
StGB in Kraft getreten. Dabei wurde Art. 42 Abs. 2 aStGB insofern revidiert, als ein 
Aufschub der Strafe nunmehr nur dann besonders günstiger Umstände bedarf, 
wenn die beschuldigte Person innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer 
unbedingten/bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 42 Abs. 2 StGB). Nicht 
mehr erwähnt sind die Geldstrafen von mindestens 180 Tagessätzen (Art. 42 Abs. 
2 aStGB). Für altrechtliche Geldstrafen, wie hier vorliegend (pag. 282), gilt aber fol-
gende Übergangsbestimmung: «Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre 
vor der Tat nach bisherigem Recht zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessät-
zen verurteilt, so ist der Aufschub des Vollzugs einer Strafe (Art. 36 Abs. 1 StGB) 
nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen» (Übergangsbestim-
mung zur Änderung vom 19. Juni 2015). Eine Geldstrafe von genau 180 Tagessät-
zen ist also nach geltendem Recht – anders als nach Art. 42 Abs. 2 aStGB – keine 
relevante Vorstrafe, weshalb, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, keine be-
sonders günstigen Umstände für den Aufschub der nunmehr ausgefällten Strafe 
vorliegen müssen (vgl. SCHNEIDER/GARRÉ, Basler Kommentar StGB/JStG, 4. Aufl. 
2019, Art. 42 N 87 m.w.H.).

Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe von 
höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht not-
wendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Ver-
gehen abzuhalten. Die Gewährung des bedingten Strafvollzugs verlangt demnach 
das Fehlen einer ungünstigen Prognose. Bei der Prüfung des künftigen Wohlver-
haltens respektive der Beurteilung der Prognose hat das Gericht ein weites Ermes-
sen. Zu berücksichtigen sind neben der strafrechtlichen Vorbelastung die Ta-
tumstände, das Vorleben, der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, welche gül-
tige Schlüsse auf den Charakter des Täters sowie die Aussichten seiner Be-
währung zulassen. Weiter stellen Faktoren wie insbesondere die Sozialisationsbio-
grafie und das Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen sowie Hinweise 
auf Suchtgefährdungen usw. relevante Prognosekriterien dar (zum Ganzen Urteil 
des BGer 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 5.2.3. und E. 5.2.4. mit Hinwei-
sen). 

Der Beschuldigte ist zwar einschlägig vorbestraft und hat die nunmehr zu beurtei-
lende Tat während laufender Probezeit begangen (pag. 282), allerdings hat er sich, 
soweit aus den Akten ersichtlich, seit dem hier zu beurteilenden Vorfall vom 
3. März 2019 wohlverhalten. Zwar hat die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland mit 
Schreiben vom 26. Januar 2021 um Einsicht in die edierten Akten des Bezirksge-
richts Zürich (Ref.-Nr. GG170139) betreffend den Beschuldigten ersucht, die lau-
fende Strafuntersuchung BM 21 1864 gegen den Beschuldigten darf zum jetzigen 
Zeitpunkt allerdings nicht berücksichtigt werden. Der Beschuldigte erzielt nunmehr 
ein regelmässiges Einkommen, auch wenn diese Arbeitsstelle mangels Festanstel-

20

lung noch nicht gefestigt erscheint. Für den Beschuldigten liegt daher noch keine 
schlechte Legalprognose vor, weshalb ihm für die Geldstrafe der bedingte Straf-
vollzug zu gewähren ist, allerdings mit einer leicht erhöhten Probezeit von drei Jah-
ren (Art. 44 Abs. 1 StGB).

Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Geldstrafe mit einer Busse nach 
Art. 106 StGB verbunden werden. Die Kammer hält im vorliegenden Fall die Ausfäl-
lung einer Verbindungsstrafe für angemessen, um einerseits der Schnittstellenpro-
blematik zwischen Bussen für Übertretungen und bedingten Geldstrafen für Verge-
hen gerecht zu werden und auch, um dem Beschuldigten den Ernst der Lage vor 
Augen zu führen. Da die Verbindungsbusse grundsätzlich maximal in der Höhe ei-
nes Fünftels der schuldangemessenen Strafe ausgesprochen werden soll (BGE 
135 IV 188 E. 3.4.4), ist diese vorliegend auf CHF 240.00 (drei Strafeinheiten) fest-
zusetzen. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf drei 
Tage festgesetzt (Art. 106 Abs. 2 StGB).

19. Fazit Strafzumessung

Somit wird der Beschuldigte zu einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu je 
CHF 80.00, ausmachend insgesamt CHF 960.00, verurteilt, wobei der Vollzug der 
Geldstrafe aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt wird. Weiter 
wird eine Verbindungsbusse von CHF 240.00 ausgefällt und die Ersatzfreiheitsstra-
fe bei schuldhafter Nichtbezahlung auf drei Tage festgesetzt.

V. Widerrufsverfahren

20. Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und 
ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das 
Gericht gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB die bedingte Strafe oder den bedingten Teil 
der Strafe. Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen 
wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten 
verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten 
Dauer verlängern (Art. 46 Abs. 2 StGB). 

21. Die Vorinstanz stellte dem Beschuldigten eine gute Prognose und sah gestützt 
darauf von einem Widerruf der bedingten Strafe gemäss Urteil des Bezirksgerichts 
Zürich vom 19. September 2017 ab. Der Beschuldigte wurde ferner verwarnt. Der 
vorinstanzliche Verzicht auf den Widerruf (inkl. Verwarnung) ist in Rechtskraft 
erwachsen. Der Beschuldigte wird mit vorliegendem Urteil wegen Diebstahls verur-
teilt, welchen er während der Probezeit von zwei Jahren beging. Um der Tatsache 
Rechnung zu tragen, dass der Beschuldigte innerhalb der Probezeit einschlägig 
delinquierte, was auch ohne Vorliegen einer ungünstigen Prognose gewisse Zwei-
fel an der Bewährungsprognose aufkommen lassen kann, ist die Probezeit um ein 
Jahr zu verlängern. 

21

VI. Kosten und Entschädigungen

22. Verfahrenskosten im Hauptverfahren

22.1 Erstinstanzliches Verfahren

Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch 
über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die 
beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 
Abs. 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person 
freigesprochen, können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt 
werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahren bewirkt 
oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Die 
erstinstanzlichen Verfahrenskosten belaufen sich auf insgesamt CHF 2‘350.00 
(CHF 950.00 Gebühren für das Untersuchungsverfahren, pag. 173 und CHF 
1‘400.00 Kosten des Gerichts [inkl. schriftlicher Urteilsbegründung], S. 16 der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 244) und wurden von der Vorinstanz 
angesichts des Ausgangs des Verfahrens im Verhältnis 1/4 (Beschuldigter) zu 3/4 
(Kanton Bern) aufgeteilt, wobei sich die Vorinstanz bei der Bezifferung der 
konkreten Anteile verrechnet hat 
(vgl. erstinstanzliches Urteilsdispositiv, pag. 221).

Der erstinstanzliche Freispruch betreffend die Anschuldigung des versuchten 
Betrugs wurde nunmehr bestätigt. Der Schuldspruch hinsichtlich Diebstahl ist 
demgegenüber in Rechtskraft erwachsen. Es mag zwar zutreffen, dass der 
Beschuldigte in einem von zwei Anklagepunkten schuldig bzw. freigesprochen 
wurde, eine hälftige Kostenausscheidung rechtfertigt sich – wie die Vorinstanz 
bereits erkannte – dennoch nicht. So hatte die Beurteilung der Anschuldigung des 
versuchten Betruges ein deutliches Übergewicht in diesem Verfahren. Die 
Gewichtung von 3/4 (versuchter Betrug) und 1/4 (Diebstahl) ist daher zu 
bestätigen. Eine separate Verlegung der Kosten für die Ausfertigung der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung rechtfertigt sich mit Blick auf Art. 426 Abs. 1 
StPO sodann nicht.

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt sodann, es seien dem Beschuldigten – im 
Falle eines teilweisen Freispruchs – gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO sämtliche erstin-
stanzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Verteidigung erachtet demge-
genüber eine Kostenauferlegung nach Art. 426 Abs. 2 StPO als nicht erfüllt.

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können einer nicht verurteilten 
beschuldigten Person die Kosten überbunden werden, wenn sie in zivilrechtlich 
vorwerfbarer Weise eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die 
sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar 
verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung 
erschwert hat. Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten sowie den durch 
die Untersuchung entstandenen Kosten muss ein adäquater 
Kausalzusammenhang bestehen und das Sachgericht muss darlegen, inwiefern die 
beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen 
eine Verhaltensnorm klar verstossen hat (Urteil des BGer 6B_734/2019 vom 25. 
Oktober 2019 E. 2.4 m.w.H.).

22

Die Kammer folgt der Auffassung der Vorinstanz, wonach keine Veranlassung be-
steht, die erstinstanzlichen Verfahrenskosten gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO 
dem Beschuldigten aufzuerlegen. Das Verfahren wurde gestützt auf die telefoni-
sche Meldung von F.________ eingeleitet. Anlass der Meldung bildete seine Angst 
vor dem Beschuldigten, welcher sich im Rahmen des Vorfalls vom 3. März 2019 
gegen den versuchten Überfall gewehrt hatte. In diesem Zusammenhang wird dem 
Beschuldigten – wie die Vorinstanz zu Recht festhält – nichts vorgeworfen. Es ist 
zwar zutreffend, dass aufgrund des gescheiterten (vermeintlichen) Drogendeals 
auch Untersuchungen gegen den Beschuldigten angezeigt waren, diese wurden 
jedoch durch die anfänglichen Falschaussagen von F.________ und D.________ 
erschwert, während dem sich der Beschuldigte von Beginn weg kooperativ verhielt 
und um Aufklärung bemüht war. Hinzu kommt, dass dem Beschuldigten auch kein 
zivilrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen werden kann, zumal weder ein ver-
traglicher Anspruch besteht noch eine Haftung im Sinne von Art. 41 OR (mangels 
Schaden) angezeigt ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die erstin-
stanzlichen Verfahrenskosten im Umfang von 1/4, ausmachend CHF 587.50, dem 
Beschuldigten aufzuerlegen. Die verbleibenden Verfahrenskosten im Umfang von 
3/4, ausmachend CHF 1'762.50, werden vom Kanton Bern getragen (Art. 423 
StPO).

22.2 Oberinstanzliches Verfahren

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Die Generalstaatsan-
waltschaft als Berufungsführerin unterliegt mit ihren Anträgen im Wesentlichen. Für 
die leicht erhöhte Strafe (wobei diese nunmehr allerdings bedingt und mit einer 
Verbindungsbusse ausgesprochen wird), rechtfertigt sich keine Kostenausschei-
dung. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 2'000.00 wer-
den vom Kanton Bern getragen.

23. Verfahrenskosten im Widerrufsverfahren

Die Kammer befindet auch über die Kosten des erstinstanzlichen 
Widerrufsverfahrens (Art. 428 Abs. 3 StPO), zumal lediglich der Verzicht auf den 
Widerruf (inkl. Verwarnung) in Rechtskraft erwachsen ist und eine Verlängerung 
der Probezeit beantragt wurde. Die Vorinstanz hat für das erstinstanzliche 
Widerrufsverfahren keine Kosten ausgeschieden. Die Kosten des erstinstanzlichen 
Widerrufsverfahrens werden auf CHF 300.00 festgesetzt und dem Beschuldigten 
zur Bezahlung auferlegt.

Oberinstanzlich werden in Bezug auf das Widerrufsverfahren infolge Geringfügig-
keit keine Kosten ausgeschieden.

24. Amtliche Entschädigungen

24.1 Erstinstanzliches Verfahren

Zu den Verfahrenskosten gehören grundsätzlich auch die Kosten der amtlichen 
Verteidigung (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO). Diese werden von der Kammer jedoch 
praxisgemäss separat ausgewiesen. 

23

Auf die Höhe der amtlichen Entschädigung ist im Berufungsverfahren von Amtes 
wegen nur dann zurückzukommen, wenn die Vorinstanz das ihr bei der Honorar-
festsetzung zustehende Ermessen in unhaltbarer Weise ausgeübt haben sollte (Ur-
teile des BGer 6B_349/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 2.4.2; 6B_769/2016 vom 
11. Januar 2017 E. 2.3). Solches ist vorliegend nicht der Fall.

Für das erstinstanzliche Verfahren wird die Entschädigung der amtlichen Verteidi-
gung des Beschuldigten, Rechtsanwältin B.________, auf CHF 5'421.20 (inkl. Aus-
lagen und MwSt.) festgesetzt. Der Beschuldigte hat dem Kanton Bern die für das 
erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete amtliche Entschädigung im Umfang von 
1/4, ausmachend CHF 1'355.30, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen 
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von 3/4 entfällt die Rück-
erstattungspflicht. Rechtsanwältin B.________ hat anlässlich der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung auf die Festsetzung des vollen Honorars verzichtet (pag. 212).

24.2 Oberinstanzliches Verfahren

Für das oberinstanzliche Verfahren macht Rechtsanwältin B.________ mit Kosten-
note vom 16. Oktober 2020 eine amtliche Entschädigung von insgesamt CHF 
1'758.60 (inkl. Auslagen und MwSt.) geltend, was einem Zeitaufwand von 8 Stun-
den entspricht (pag. 301 f.). Der geltend gemachte Aufwand ist angemessen. Die 
Kammer entschädigt Rechtsanwältin B.________ für das oberinstanzliche Verfah-
ren mit 1'758.60 (inkl. Auslagen und MwSt.).

Für das oberinstanzliche Verfahren besteht weder eine Rück- noch eine Nachzah-
lungspflicht des Beschuldigten im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO.

VII. Weitere Verfügungen

25. Für die weiteren Verfügungen wird auf das Dispositiv verwiesen.

24

VIII. Dispositiv

Die 1. Strafkammer erkennt:

I.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) 
vom 30. Juni 2020 insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als:

1. A.________ schuldig erklärt wurde

des Diebstahls, begangen am 3. März 2019 in C.________.

2. Der A.________ mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 
19. September 2017 für eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je CHF 20.00, aus-
machend CHF 3'600.00 gewährte bedingte Vollzug nicht widerrufen und 
A.________ verwarnt wurde.

II.

A.________ wird freigesprochen:

von der Anschuldigung des versuchten Betrugs, angeblich begangen am 3. März 2019 in 
C.________.

III.

A.________ wird aufgrund des rechtskräftigen Schuldspruchs gemäss Ziff. I. 1. hiervor 
und

in Anwendung der 

Art. 34, 42 Abs. 1 und 4, 44 Abs. 1, 47, 139 Ziff. 1 StGB
Art. 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu CHF 80.00, ausmachend total 
CHF 960.00.

Die Polizeihaft von 1 Tag wird im Umfang von 1 Tagessatz auf die Geldstrafe ange-
rechnet.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit wird auf 3 Jahre 
festgesetzt.

25

2. Zu einer Verbindungsbusse von CHF 240.00.

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 3 Tage festge-
setzt.

3. Zur Bezahlung der (auf die Schuldsprüche entfallenden) erstinstanzlichen Verfah-
renskosten von CHF 587.50 (1/4 von insgesamt CHF 2'350.00).

III.

1. Hinsichtlich des mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 19. Sep-
tember 2017 gewährten bedingten Vollzugs der Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 
je CHF 20.00, ausmachend CHF 3'600.00, wird die Probezeit um ein Jahr verlän-
gert auf total drei Jahre (Art. 46 Abs. 2 StGB).

2. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten für das Widerrufsverfahren von CHF 300.00 
werden A.________ zur Bezahlung auferlegt.

3. Für das oberinstanzliche Widerrufsverfahren werden keine Kosten ausgeschieden.

IV.

1. Der Kanton Bern trägt die anteilsmässigen (auf den Freispruch entfallenden) erstin-
stanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'762.50 (3/4 von insgesamt 
CHF 2'350.00).

2. Der Kanton Bern trägt die oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf ei-
nen Pauschalbetrag von CHF 2'000.00.

V.

1. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Rechtsan-
wältin B.________ wird für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 25.00 200.00 CHF 5’000.00

CHF 33.60
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 5’033.60 CHF 387.60
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 5’421.20

Auslagen MWST-pflichtig

A.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerich-
tete Entschädigung von insgesamt CHF 5'421.20 im Umfang von 1/4, ausmachend 
CHF 1’355.30, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlau-
ben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von 1/4 entfällt die Rückerstattungspflicht.

26

2. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Rechtsan-
wältin B.________ wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 8.00 200.00 CHF 1’600.00

CHF 32.90
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 1’632.90 CHF 125.75
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 1’758.65

Auslagen MWST-pflichtig

Für die amtliche Verteidigung von A.________ im oberinstanzlichen Verfahren wird 
Rechtsanwältin B.________ eine Entschädigung von CHF 1'758.65 ausgerichtet. 
Es besteht keine Rück- und Nachzahlungspflicht im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO.

VI.

Weiter wird verfügt:

1. Die Zustimmung zur Löschung des von A.________ erstellten DNA-Profils (PCN 
.________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist durch die auftraggebende Behörde wird 
vorzeitig erteilt (Art. 16 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 17 DNA-ProfilG).

2. Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst wird die Zustimmung zur Löschung 
der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Ablauf der gesetzli-
chen Frist vorzeitig erteilt (Art. 17 Abs. 1 lit. e i.V.m. 19 Abs. 1 Verordnung über die 
Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten).

3. Schriftlich zu eröffnen:
- dem Beschuldigten, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft/Berufungsführerin

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz
- der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
- dem Bezirksgericht Zürich (unter Rücksendung der Akten; nach unbenutztem Ab-

lauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde).

27

Bern, 22. Februar 2021 Im Namen der 1. Strafkammer

Die Präsidentin i.V.:

Oberrichterin Friederich Hörr
i.V. Oberrichter Vicari

Die Gerichtsschreiberin:

Ragonesi

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona, schriftlich und be-
gründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO).