# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8179c2c6-6d98-511d-bcb9-10358f49532c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 13.08.2013 WBE.2013.377
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2013-377_2013-08-13.pdf

## Full Text

2013 Fürsorgerische Unterbringung 95 

ZGB werde nicht von Art. 438 ZGB erfasst, und Art. 438 ZGB er-
fasse ausschliesslich Massnahmen, die keine Behandlung seien. 

Es drängt sich daher die Frage auf, wie die Einrichtung reagie-
ren kann, wenn jemand im Rahmen einer fürsorgerischen Unter-
bringung in der Klinik hospitalisiert ist und die Voraussetzungen ge-
mäss Art. 383 ZGB erfüllt sind, der Betroffene jedoch gleichzeitig 
urteilsfähig ist bezüglich der Notwendigkeit der Anordnung und Um-
setzung der bewegungseinschränkenden Massnahme. Folgt man der 
Lehrmeinung gemäss Basler Kommentar und Familienrechtskom-
mentar, könnte die Einrichtung keine Einschränkung der Bewe-
gungsfreiheit zum Schutz Dritter bzw. zur Beseitigung einer schwer-
wiegende Störung des Gemeinschaftslebens auf der Abteilung anord-
nen, und es blieben wohl nur strafrechtliche Sanktionen. Dies kann 
nicht Sinn und Zweck sein, wenn eine Person zur Behandlung einer 
psychischen Störung per fürsorgerischer Unterbringung in eine 
Einrichtung eingewiesen ist. Deshalb ist das Verwaltungsgericht 
davon überzeugt, dass das Kriterium der Urteilsunfähigkeit bei der 
Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Rahmen einer fürsorgeri-
schen Unterbringung keine Geltung haben kann (so auch KOKES-
Praxisanleitung, a.a.O., Ziff. 11.12, PATRICK FASSBIND, a.a.O., 
S. 349, DANIEL ROSCH ET AL., a.a.O., Art. 438 N 2). 

(…) 

17 Delegation der Anhörungskompetenz durch das Familiengericht 
Die Delegation der Anhörungskompetenz an ein Einzelmitglied des Fa-
miliengerichts darf nicht die Regel darstellen, auch nicht bei der Anhö-
rung in der Einrichtung. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 13. August 2013 in Sachen 
B.F. gegen den Entscheid des Familiengerichts Z. (WBE.2013.377; publiziert 
in: CAN – Zeitschrift für kantonale Rechtsprechung 2013 Nr. 75 S. 194). 

Aus den Erwägungen 

 

96 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2013 

2. 
2.1. 
Gemäss Art. 447 Abs. 1 ZGB wird die betroffene Person per-

sönlich angehört, soweit dies nicht als unverhältnismässig erscheint. 
Im Fall einer fürsorgerischen Unterbringung hört die Erwach-
senenschutzbehörde die betroffene Person in der Regel als Kolle-
gium an (Art. 447 Abs. 2 ZGB). Der Gesetzgeber misst dem Prinzip 
der Unmittelbarkeit somit ein hohes Gewicht zu. Dies hängt auch mit 
dem Erfordernis der Interdisziplinarität zusammen: Indem das ZGB 
eine interdisziplinäre Zusammensetzung der Erwachsenenschutzbe-
hörde verlangt, gewährleistet es mit dem Gebot der Anhörung im 
Kollegium eine Wahrnehmung durch Entscheidträger unterschiedli-
cher Fachrichtungen. Aus Art. 447 Abs. 2 ZGB ergibt sich, dass die 
Anhörung ausnahmsweise an ein Einzelmitglied der Erwachsenen-
schutzbehörde übertragen werden kann. Damit wird zwar nach wie 
vor die Unmittelbarkeit gewährleistet, nicht aber die Interdiszipli-
narität (CHRISTOPH AUER/MICHÈLE MARTI, in: GEISER/ 
REUSSER [Hrsg.], Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, Basel 
2012, Art. 447 N 33 f.). Der Regelfall muss aber eine mündliche An-
hörung vor dem gesamten Kollegium bleiben. Denkbar ist eine Aus-
nahme-Konstellation, falls die Mitglieder den Betroffenen aus frühe-
ren Verfahren bereits gut kennen und man sich lediglich über die 
eingetretenen Veränderungen ein Bild machen muss (CHRISTOF 
BERNHART, Handbuch der fürsorgerischen Unterbringung, Basel 
2011, Rz. 512). Die Delegationsmöglichkeit an ein Einzelmitglied 
des Gerichts ist zurückhaltend, nur im konkreten Einzelfall und im 
Entscheid begründet anzuwenden (PATRICK FASSBIND, Erwachse-
nenschutz, Zürich 2012, S. 147 f.). Eine Ausnahme ist z.B. denkbar 
bei urteilsunfähigen Patienten, die aufgrund einer schweren Demenz-
erkrankung in der Psychiatrischen Klinik Königsfelden untergebracht 
und daher im Status einer fürsorgerischen Unterbringung sind 
(Art. 380 ZGB). 

Besteht eine Verletzung von Art. 447 Abs. 2 ZGB darin, dass 
die Anhörung ohne zureichenden Ausnahmegrund durch ein einzel-
nes Behördenmitglied durchgeführt wurde, so führt dies grundsätz-

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lich zur Aufhebung des Entscheids (Basler Kommentar, Erwachse-
nenschutz, a.a.O., Art. 447 N 37). 

2.2. 
In Erw. 2.2. des angefochtenen Entscheids hält die Vorinstanz in 

diesem Zusammenhang fest, im vorliegenden Fall seien die Voraus-
setzungen für eine Einzeldelegation gegeben. Mit Hinweis auf eine 
entsprechende Erwägung im Basler Kommentar erklärt die Vorin-
stanz, die Anhörung durch ein einzelnes Mitglied der Erwachse-
nenschutzbehörde sei im Interesse der Prozessökonomie ausnahms-
weise zulässig, wenn die betroffene Person infolge Alters oder 
Krankheit in ihrer Wohnung oder an ihrem Aufenthaltsort anzuhören 
sei. 

2.3. 
2.3.1. 
Im Kanton Aargau hat sich in Absprache der Familiengerichte 

mit den Einrichtungen die Praxis entwickelt, dass die Anhörung in 
aller Regel in der Einrichtung durchgeführt wird. Die Ausführungen 
des Basler Kommentars können deshalb nicht unbesehen übernom-
men werden, ansonsten die Ausnahme (Anhörung durch ein einzel-
nes Mitglied der Erwachsenenschutzbehörde) zur Regel würde, was 
dem Sinn und Zweck der bundesrechtlichen Bestimmung klar wider-
sprechen würde. Vielmehr ist deshalb – auch mit Blick auf die hier-
vor zitierte Lehre – festzustellen, dass die Anhörung grundsätzlich 
immer durch das Kollegium des Familiengerichts durchzuführen ist.  

2.3.2. 
Der Beschwerdeführer ist bereits einmal durch das Kollegium 

des Familiengerichts Z. (in überwiegend identischer Besetzung) im 
Rehahaus Effingerhort angehört worden. Nachdem sich das Fami-
liengericht somit bereits in interdisziplinärer Zusammensetzung ein 
Bild der persönlichen und gesundheitlichen Situation des Beschwer-
deführers gemacht hat, konnte hier ausnahmsweise auf eine Anhö-
rung durch das Kollegium verzichtet werden. 

2013 Kantonale Steuern 99 

III. Kantonale Steuern 

 

18 Grundbuchabgabe 
- Steuerwert als Mindestbemessungsgrundlage (Erw. 4.) 
- Eine vorbehaltene Nutzniessung stellt keine objektive Werteinbusse 

der Liegenschaften dar (Erw. 5.). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 26. April 2013 in Sachen 
E.Z. (WBE.2012.372). 

Aus den Erwägungen 

4.3. 
Die in § 8 Abs. 2 GBAG getroffene Regelung steht in folgerich-

tigem Zusammenhang mit § 8 Abs. 1 GBAG, der Grundsatzregelung, 
wie die Berechnung der Grundbuchabgabe zu erfolgen hat. Die 
Massgeblichkeit der Kauf- oder Übernahmesumme für die Bemes-
sung der Grundbuchabgabe beruht auf der natürlichen Vermutung, 
der in der Vertragsurkunde genannte Preis entspreche dem wahren 
Wert, dem Verkehrswert (vgl. Erläuterungen und Berechnungsbei-
spiele GBAG/GBAD, § 8, insbesondere N 1 und 2; Botschaft des 
Regierungsrates an den Grossen Rat vom 7. September 1998, Fi-
nanzpaket 98, S. 18 f.). Fehlt in der Vertragsurkunde eine Preisan-
gabe oder weicht diese erheblich vom wahren Wert ab, hat die 
Berechnung der Grundbuchabgabe auf einem Ersatzwert zu erfolgen. 
Gemäss ursprünglicher Regelung hatten die Grundbuchämter selber 
eine Verkehrswertschätzung vorzunehmen und gestützt darauf die 
Abgabe zu berechnen (§ 8 Abs. 2 GBAG in der Fassung vom 7. Mai 
1980). Mit der Revision vom 9. März 1999, in Kraft seit 1. August 
1999, wurde diese Ordnung ersetzt durch den Steuerwert als einfache 
und leicht eruierbare massgebliche Bemessungsgrundlage (§ 8 Abs. 2 
Satz 1 GBAG). Nur noch bei Fehlen eines Steuerwerts gilt, dass die