# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd665716-4820-581b-8f51-44e9fdcde912
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2021 E-5653/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5653-2019_2021-05-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5653/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Spälti Giannakitsas 

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen 

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 20. September 2019 / N (…). 

 

 

 

E-5653/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 27. April 2012 erstmals in der 

Schweiz um Asyl nach. 

Dabei machte er geltend, zuletzt in B._______ (Distrikt C._______, Nord-

provinz) gelebt zu haben; dort sei er auch geboren und aufgewachsen. Zu 

den Gründen seiner Ausreise brachte er vor, im März 2012 von unbekann-

ten, zivil gekleideten Personen auf dem Weg zur Schule angehalten und – 

unter Todesdrohungen gegen seine Familie – zum Beitritt zur „Bewegung“ 

aufgefordert worden zu sein. Daraufhin sei er rund einen Monat lang fast 

täglich von Unbekannten belästigt und teilweise geschlagen worden. Er 

habe sich deswegen einmal in Spitalpflege begeben müssen. Nach Verlas-

sen des Spitals sei er nach D._______ gegangen und von dort ausgereist. 

A.b Mit Verfügung vom 16. September 2014 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug derselben an.  

Im Asylpunkt begründete das SEM seinen Entscheid im Wesentlichen mit 

der Unglaubhaftigkeit der Ausreisegründe des Beschwerdeführers. Auf-

grund seines Profils bestehe auch kein Grund zur Annahme, dass er bei 

einer Rückkehr asylrechtlich relevante Nachteile zu gewärtigen habe. 

A.c Gegen die Verfügung vom 16. September 2014 erhob der Beschwer-

deführer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.  

Dabei wurde im Wesentlichen der bisherige Sachverhalt wiederholt und er-

wähnt, seit der Flucht des Beschwerdeführers in die Schweiz sei er noch 

mehrere Male in seinem Elternhaus gesucht worden.  

A.d Mit Urteil D-6077/2014 vom 10. November 2016 wies das Bundesver-

waltungsgericht die Beschwerde vom 16. September 2014 ab.  

Es bestätigte die Einschätzung des SEM, wonach die geltend gemachten 

Vorfluchtgründe unglaubhaft seien, und hielt ebenfalls dafür, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund seines Profils bei einer Rückkehr keine ernsthaf-

ten Nachteile zu erwarten habe. 

 

E-5653/2019 

Seite 3 

B.  

B.a Am 20. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer handelnd durch 

rubrizierten Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch respektive erstes 

Mehrfachgesuch beim SEM ein.  

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er sei im Vergleich zu 

anderen Tamilen überdurchschnittlich gross und kräftig gebaut. Dies er-

kläre, warum paramilitärische Gruppen ihn hätten rekrutieren wollen. Nach 

seiner Ausreise sei seine Familie unter Druck geraten und massiv behelligt 

worden, so dass seine Schwester E._______ im Frühling 2015 aus Sri 

Lanka habe fliehen müssen und in der Schweiz ebenfalls ein Asylgesuch 

gestellt habe. Sie habe bis ins Detail die gleiche Hintergrundgeschichte mit 

seiner Verfolgungssituation vorgebracht. Im Weiteren wurde vorgebracht, 

im Rahmen einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat vom 

26. Januar 2017 sei nach dem Namen seiner Familienangehörigen gefragt 

worden. Die Konsulatsmitarbeiterin sei offenbar auch über das Asylgesuch 

seiner Schwester im Bilde gewesen. Er sei bei der Vorsprache gefragt wor-

den, warum er in Sri Lanka Probleme gehabt habe. Es sei anzunehmen, 

dass das SEM Informationen an das Konsulat übermittelt habe, welche 

nicht vom Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka ge-

deckt seien.  

B.b Mit Verfügung vom 1. März 2018 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Mehrfachgesuch ab. 

Zudem ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an und beauftragte 

den zuständigen Kanton mit dem Vollzug.  

Zur Begründung führte das SEM mit Verweis auf seine Verfügung vom 

16. September 2014 und den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts 

D-6077/2014 vom 10. November 2016 aus, die Vorbringen des Beschwer-

deführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht ge-

nügen. Seine äussere Erscheinung würde keine Furcht vor zukünftiger Ver-

folgung zu begründen vermögen. Im Weiteren befand es, dass die dem sri-

lankischen Generalkonsulat zum Zwecke der Ersatzpapierbeschaffung 

ausgehändigten Daten zu keinem Zeitpunkt die Datenschutzbestimmun-

gen gemäss dem Migrationsabkommen beziehungsweise der nationalen 

Gesetzgebung verletzen würden. Daten seine Schwester betreffend oder 

mündliche Informationen seien dem sri-lankischen Generalkonsulat nicht 

weitergeleitet worden.  

E-5653/2019 

Seite 4 

B.c Eine gegen die Verfügung vom 1. März 2018 erhobene Beschwerde 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2050/2018 vom 10. Juli 

2018 ab. 

Es stützte den vorinstanzlichen Entscheid vollumfänglich und führte in ma-

terieller Hinsicht aus, dass nur aufgrund der Datenübermittlung der schwei-

zerischen an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des (unglaub-

haften) Ausreisegrundes anlässlich der Vorsprache auf dem sri-lankischen 

Generalkonsulat bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylre-

levanten Verfolgung zu rechnen sei. Ein Fluchtgrund habe auch in diesem 

Verfahren nicht glaubhaft gemacht werden können. Ebenso wenig sei der 

Beschwerdeführer einer der Risikogruppen gemäss dem Koordinationsur-

teil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (publiziert als Referenzur-

teil) zuzurechnen. 

C.  

C.a Am 1. November 2018 reichte der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter bei der Vorinstanz ein drittes Asylgesuch respektive zwei-

tes Mehrfachgesuch ein und beantragte unter anderem zu den neuen Vor-

bringen angehört zu werden.  

Zur Begründung wurde – unter Beilage zahlreicher Dokumente – insbeson-

dere auf eine Kopie einer Vorladung der TID (Terrorism Investigation Divi-

sion) vom 22. August 2018 hingewiesen und geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer werde in seinem Heimatstaat weiterhin verfolgt und ge-

sucht. Auch seine Schwester habe eine solche Vorladung erhalten. Die 

Vorsprache beim sri-lankischen Generalkonsulat habe zudem gezeigt, 

dass die sri-lankischen Behörden über die Verfolgung informiert seien und 

er bei einer Rückkehr an Leib und Leben bedroht sei. Ferner habe sich die 

politische Lage in Sri Lanka in jüngster Zeit verschlechtert, was zu einer 

erhöhten Verfolgungsgefahr für tamilische Rückkehrende führen würde.  

C.b Mit Verfügung vom 12. November 2018 lehnte das SEM unter Vernei-

nung der Flüchtlingseigenschaft das Mehrfachgesuch des Beschwerdefüh-

rers ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug.  

In Bezug auf Vorbringen, die der Beschwerdeführer bereits in den voran-

gegangen Verfahren geltend gemacht hatte, verwies das SEM auf die ent-

sprechenden Ausführungen in seiner Verfügung und die bisher erfolgten 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts. Das SEM führte im Weiteren aus, 

E-5653/2019 

Seite 5 

es sei davon auszugehen, dass es sich bei der Vorladung der TID vom 

22. August 2018 um eine Fälschung handle. Zum Beweis für eine mögliche 

Verfolgung durch die TID sei das Dokument nicht geeignet, zumal sich der 

Beschwerdeführer in dem in der Vorladung erwähnten Aussagezeitpunkt 

bereits in der Schweiz aufgehalten habe. Zwar habe sich die politische 

Lage in Sri Lanka seit dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

vom Juli 2018 verändert. Hinweise für eine begründete Furcht vor Verfol-

gung für zurückkehrende Tamilen und Tamilinnen aus dem Ausland seien 

aber zu verneinen. Eine gezielte Verfolgung des Beschwerdeführers würde 

nicht vorliegen. Er würde – nach wie vor – kein Risikoprofil aufweisen.  

C.c Mit Eingabe vom 17. Dezember 2018 erhob der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers in dessen Namen gegen die Verfügung des SEM vom 

12. November 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

Dabei machte er geltend, er sei aufgrund der neusten Entwicklungen in 

seinem Heimatstaat und seiner Vorgeschichte asylrechtlich gefährdet. Er 

stamme aus einer Heldenfamilie und weise eine direkte Verbindung zu den 

LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) auf. Zudem verfüge er über keine 

gültigen Einreisepapiere und befinde sich mittlerweile seit (…) Jahren in 

der Schweiz, einem der wichtigsten tamilischen Diasporazentren weltweit. 

Somit seien mehrere der von der Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts definierten Risikofaktoren erfüllt.  

C.d Mit Urteil E-7139/2018 vom 1. Februar 2019 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde vom 17. Dezember 2018 ab. 

Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, die Vorladung der 

TID sei nicht geeignet, die bereits in den vorangegangenen Asyl- und Be-

schwerdeverfahren getroffenen Schlussfolgerungen zu beeinflussen. Es 

sei nicht annähernd wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer tatsäch-

lich im Jahr 2018 von den Behörden vorgeladen worden sei. Es bestünden 

zudem keine stichhaltigen Gründe zur Annahme, dass er einer der im Ko-

ordinationsurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 genannten Ri-

sikogruppen zuzurechnen sei. Auch die aktuelle Lage in Sri Lanka ändere 

an der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Verfol-

gungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen und Tamilin-

nen nichts. 

 

 

E-5653/2019 

Seite 6 

D.  

D.a Mit Eingabe vom 21. März 2019 reichte der Rechtsvertreter namens 

des Beschwerdeführers beim SEM ein viertes Asylgesuch respektive drit-

tes Mehrfachgesuch ein. Dem Mehrfachgesuch waren 88 Beilagen haupt-

sächlich in Form von verschiedenen Artikeln und Berichten zu Sri Lanka 

(inklusive einer CD-ROM mit einer Zusammenstellung von Länderinforma-

tionen zu Sri Lanka, Stand 22. Oktober 2018) beigelegt.  

Begründet wurde dieses hauptsächlich mit der Vorsprache der Schwester 

des Beschwerdeführers auf dem Generalkonsulat von Sri Lanka in Genf 

vom 27. Februar 2019. Er habe seine Schwester dabei begleitet, jedoch 

draussen warten müssen. Die sri-lankischen Behörden hätten demnach 

ein klares Interesse an seiner Schwester und hegten ihm gegenüber Miss-

trauen. Anlässlich der Vorsprache seiner Schwester sei ein tamilisch spre-

chender Singhalese anwesend gewesen, der ihr Fragen gestellt und ein 

Protokoll erstellt habe. Es sei naheliegend, dass es sich bei ihm um einen 

Sicherheitsbeamten Sri Lankas handle. Der Schwester seien Fragen zur 

Person, zu den Eltern und Geschwistern, ihrem Wohnort in Sri Lanka, den 

Schulen, die sie dort besucht habe, ihren ehemaligen Arbeitgebern und 

zum Verbleib und zur Tätigkeit ihrer Brüder gestellt worden. Auch sei nach 

dem Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers sowie danach gefragt wor-

den, wie respektive mit welchen Papieren die Schwester in die Schweiz 

eingereist sei. Da sie angegeben habe, den Pass dem Schlepper abgege-

ben zu haben, sei naheliegend, dass der sri-lankische Vertreter dies als 

Besitz illegaler Reisepapiere erachten würde. Die Meldung dieses Tatbe-

stands an die sri-lankischen Behörden würde bei einer Rückkehr für die 

Schwester bedeuten, dass sie verhaftet und aufgrund ihres sonstigen Ge-

fährdungsprofil Opfer einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt würde. 

Dem Gespräch habe zudem eine Schweizerin beigewohnt, welche sich 

nicht vorgestellt habe, bei der es sich aber wohl um eine SEM-Mitarbeiterin 

gehandelt habe. Diese habe nur zugehört und anscheinend über keine Ta-

milisch-Kenntnisse verfügt. Am Ende des Gesprächs habe der sri-lanki-

sche Vertreter die Schwester nach draussen begleitet, wo er, der Be-

schwerdeführer, auf der Strasse auf sie gewartet habe. Es sei naheliegend, 

dass der Vertreter habe wissen wollen, mit wem sie angereist sei. Die 

Schweizerin sei indes im Büro verblieben, was darauf hindeute, dass sie 

mit dem Vertreter noch eine Nachbesprechung abgehalten habe. 

Das Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka erlaube 

gemäss Art. 16 Bst. c zwar die Übermittlung von Daten über besuchte 

E-5653/2019 

Seite 7 

Schulen. Dies widerspreche aber Art. 97 Abs. 3 AsylG, da diese Norm ab-

schliessend die Daten aufzähle, die bei einem Vollzug übermittelt werden 

dürften. Der Besuch von Schulen sei darin nicht enthalten. Art. 16 Bst. c 

des Migrationsabkommens laufe sodann internationalen Menschenrechts-

verträgen zuwider, da sich aus der Bekanntgabe von Schulbesuchen eine 

Verfolgungsgefahr ergebe. Art. 16 Bst c des Migrationsabkommens sei da-

her ungültig und nicht anwendbar.  

In Zusammenhang mit der erfolgten Vorsprache auf dem Generalkonsulat 

respektive der Ersatzpapierbeschaffung wurden zahlreiche Anträge an das 

SEM gestellt, auf welche, soweit massgeblich, in den nachstehenden Er-

wägungen eingegangen wird.  

Im Weiteren wurde im Mehrfachgesuch ein neuer rechtserheblicher Sach-

verhalt infolge der veränderten politischen und menschenrechtlichen Lage 

in Sri Lanka seit der vorübergehenden Ernennung von Mahinda Rajapak-

sas zum Premierminister im Oktober 2018 respektive dessen Rückkehr in 

die Politik und in diesem Zusammenhang geltend gemacht, es bestehe 

eine erhöhte Gefährdung für Risikogruppen. Das Risikoprofil des langjährig 

landesabwesenden tamilischen Beschwerdeführers, der über keine gülti-

gen Einreisepapiere verfüge, durch die TID vorgeladen worden sowie Mit-

glied einer LTTE-Heldenfamilie sei, sei daher noch stärker zu gewichten 

und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen. Die Flüchtlingseigen-

schaft würde ihm überdies allein schon aufgrund seiner Zugehörigkeit zur 

sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden erfüllen, 

was mithin durch zahlreiche Fälle von zurückgeschafften tamilischen Asyl-

suchenden belegt werde.  

Dem SEM wurde schliesslich beantragt, für den Fall, dass es Zweifel an 

den neuen Asylgründen hege, den Beschwerdeführer anzuhören. 

D.b Die Vorinstanz verfügte am 27. März 2019, dass einstweilen vom Voll-

zug der Wegweisung des Beschwerdeführers abgesehen werde und allfäl-

lige Vorbereitungshandlungen (inklusive Papierbeschaffung) zu sistieren 

seien. Am 15. April 2019 gewährte das SEM zudem Einsicht in die Voll-

zugsakten. Infolge Geheimhaltungsinteressen gewährte es in gewisse Ak-

tenstücke lediglich eingeschränkte Einsicht. Ausserdem verweigerte das 

SEM zufolge überwiegender privater und öffentlicher Interessen die Ein-

sicht in bestimmte Aktenstücke.  

E-5653/2019 

Seite 8 

D.c Mit Entscheid vom 20. September 2019 verfügte das SEM die Abwei-

sung des Mehrfachgesuchs, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz 

weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

Auf die vorinstanzlichen Ausführungen wird, soweit von Relevanz, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

D.d Mit Eingabe seines Rechtsvertreters erhob der Beschwerdeführer am 

28. Oktober 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 

Verfügung des SEM vom 20. September 2019. Mit der Rechtsmittelein-

gabe wurden eine Kopie des Mehrfachgesuchs und eine CD-ROM mit den 

Beilagen 2-116, hauptsächlich bestehend aus Berichten und Artikel die 

Lage in Sri Lanka betreffend, eingereicht. Darunter befand sich auch eine 

Vernehmlassung des SEM im Verfahren D-4794/2017 (Beilage 3) sowie 

ein Länderbericht zu Sri Lanka vom 22. Oktober 2018 (Beilage 88) mit wei-

teren 409 (digitalisierten) Beilagen.  

In der Beschwerde wurden folgende Rechtsbegehren gestellt:  

Das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der Beschwerde 

unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung 

der Sache betraut würden. Gleichzeitig habe das Gericht bekannt zu ge-

ben, ob diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien und an-

dernfalls die im Verfahren konkreten objektiven Kriterien bekannt zu geben, 

nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien (Ziffer 1). 

Es sei die Widerrechtlichkeit der Übermittlung von Personendaten des Be-

schwerdeführers an die sri-lankischen Behörden festzustellen (Ziffer 2). 

Die Verfügung sei wegen der Verletzung des Anspruches auf das rechtliche 

Gehör aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen 

(Ziffer 3). Eventuell sei die Verfügung wegen der Verletzung der Begrün-

dungspflicht aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen (Ziffer 4). Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache sei 

zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sach-

verhaltes und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen (Ziffer 5). 

Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm sei in der Schweiz 

Asyl zu gewähren (Ziffer 6). Eventuell sei die Verfügung betreffend die Dis-

positivziffern 2 und 3 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zu-

mindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen (Zif-

fer 7). 

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Seite 9 

Auf die Beschwerdebegründung sowie die darin enthaltenen zahlreichen 

Beweisanträge wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

D.e Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2019 wurde dem Rechtsver-

treter mitgeteilt, dass der Spruchkörper derzeit aus dem Instruktionsrichter 

Lorenz Noli und der Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler bestehe. Der Be-

schwerdeführer wurde zur Bezahlung eines Kostenvorschusses bis zum 

20. November 2019 aufgefordert.  

D.f Am 20. November 2019 wurde der Kostenvorschuss bezahlt. Gleichen-

tags wies der Beschwerdeführer auf eine seit den Präsidentschaftswahlen 

erneute Verschärfung der Lage in Sri Lanka hin und machte auf die diplo-

matische Verstimmung angesichts der Ereignisse rund um die Festhaltung 

einer Schweizer Botschaftsmitarbeiterin aufmerksam. Dem Schreiben vom 

20. November 2019 wurden eine CD-ROM mit verschiedenen Berichten 

zur Lage in Sri Lanka (Beilagen 117 und 119 bis 146) und ein Bericht zu 

den Wahlen in Sri Lanka (Beilage 118) eingereicht.  

D.g Am 8. Mai 2020 wurde das SEM zur Vernehmlassung zur Beschwerde 

eingeladen, welche das SEM am 25. Mai 2020 einreichte. Es hielt darin an 

seinen bisherigen Einschätzungen fest. Auf die Begründung im Einzelnen 

wird – sofern massgeblich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-

gen 

D.h Dem Beschwerdeführer wurde am 27. Mai 2020 die Gelegenheit er-

teilt, bis zum 11. Juni 2020 eine Replik einzureichen. Diese wurde durch 

den Rechtsvertreter mit Schreiben vom 11. Juni 2020 zu den Akten ge-

reicht. Ihr waren eine Bestätigung der (…) Behörden betreffend ein Asyl-

gesuch des Bruders des Beschwerdeführers vom 20. Dezember 2019 

(Beilage 147), eine CD-ROM mit einem Länderbericht zu Sri Lanka vom 

23. Januar 2020 inklusive 50 Beilagen (Beilage 148), eine CD-ROM mit 

einem Länderupdate vom 26. Februar 2020 Sri Lanka inklusive 58 Beila-

gen (Beilage 149), eine CD-ROM mit einem Zusatzbericht zur Lagesitua-

tion in Sri Lanka Stand 10. April 2020 inklusive 50 Beilagen (Beilage 150), 

beigelegt.  

In der Replik wurde insbesondere die unverzügliche Bekanntgabe des 

neuen Spruchkörpers unter Angabe der Kriterien, nach denen dieser aus-

gewählt worden sei, gefordert. Dem Beschwerdeführer sei dazu Einsicht in 

die Datei der Software des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit 

welcher diese die Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden 

E-5653/2019 

Seite 10 

sei, und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe. Auf die 

weiteren Anträge und Ausführungen in der Replik wird – soweit von Rele-

vanz – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

D.i Mit Schreiben vom 16. Juni 2020 wurde als Beilage 151 die in 

F._______ erfolgte, schriftliche Aslygesuchsbegründung des Bruders des 

Beschwerdeführers zu den Akten gereicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für Beschwerden gegen – 

wie vorliegend vom SEM getroffene – Verfügungen auf dem Gebiet des 

Asyls. Es entscheidet regelmässig – so auch vorliegend – endgültig (Art. 5 

VwVG, Art. 31 ff. VGG, Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG) und die Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht 

(Art.108 Abs. 6 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – vor-

behältlich nachfolgender Erwägung– einzutreten.  

2.2 Soweit in der Beschwerde – wie schon in den Beschwerdeverfahren 

zuvor –zunächst die Bestätigung der Zufälligkeit der Zusammensetzung 

des Spruchkörpers beantragt wurde (vgl. Beschwerde S. 2 [Ziffer 1] und 

S. 5 f., ist auf diesen Antrag unter Hinweis auf das Teilurteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D- 1549/2017 vom 2. Mai 2018 (E. 4.1-4.3) nicht ein-

zutreten. Denn es besteht – wie dem Rechtsvertreter aus zahlreichen an-

deren Verfahren bekannt ist – weder ein Anspruch auf zufällige Zusam-

mensetzung des Spruchkörpers noch ein solcher auf Bestätigung einer zu-

fälligen Zusammensetzung. 

3.  

Die vorliegende Beschwerde wird aufgrund des engen persönlichen Kon-

E-5653/2019 

Seite 11 

nexes koordiniert mit dem Verfahren der Schwester des Beschwerdefüh-

rers E-5779/2019 behandelt. Das Urteil in erwähntem Verfahren wird mit 

heutigem Datum ebenfalls gesprochen. 

4.  

Mit Erlass des vorliegenden Urteils ist dem Beschwerdeführer der Spruch-

körper vollständig bekanntgemacht. Infolge der erwähnten Koordination 

wird die vorliegende Beschwerde vom selben Spruchkörper wie im Verfah-

ren E-5779/2019 beurteilt. Es erübrigt sich somit auf den in der Replik (vgl. 

Replik S. 2) gestellten Antrag auf unverzügliche Bekanntgabe des neuen 

Spruchkörpers und der Kriterien, nach denen dieser ausgewählt worden 

sei, weiter einzugehen. Ebenso verhält es sich mit dem Antrag auf Einsicht 

in die Datei der Software des Bundesverwaltungsgerichts, da – wie er-

wähnt – die Änderung des Spruchkörpers aufgrund des Konnexes der bei-

den Verfahren und damit nicht mittels Anwendung einer Software erfolgt 

ist.  

5.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

6.  

6.1 In seiner Verfügung vom 20. September 2019 führte das SEM im We-

sentlichen aus, im Rahmen der Papierbeschaffung übermittle es dem sri-

lankischen Generalkonsulat die Personalien der betroffenen Person und 

beantrage die Ausstellung eines sri-lankischen Ersatzreisepapiers. Dabei 

handle es sich um ein standardisiertes und langjährig bewährtes Verfah-

ren, das seit dem 24. Dezember 2016 zusätzlich durch das Migrationsab-

kommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka (SR 0.142.117.121; nach-

folgend: Migrationsabkommen) geregelt sei. Der Umstand, dass im Rah-

men des Verfahrens der Ersatzreisepapierbeschaffung auf dem General-

konsulat in Genf eine Vorsprache erfolgt sei, entspreche dem üblichen Vor-

gehen und werde nicht durch eine Verfolgungsabsicht der sri-lankischen 

Behörden ausgelöst.  

Unter Hinweis auf BVGE 2017Vl/6 erwog die Vorinstanz, dem sri-lanki-

schen Generalkonsulat würden ausschliesslich Personendaten bekannt 

gegeben, die dem Zweck der Ersatzreisepapierbeschaffung dienten. Dabei 

würden die Datenschutzbestimmungen nach Art. 97 AsylG und Art. 106 

des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen 

E-5653/2019 

Seite 12 

und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsge-

setz; AIG [SR 142.20] vollumfänglich eingehalten. Weder in Art. 97 Abs. 3 

AsylG noch in Art. 16 Bst. c des Migrationsabkommens handle es sich um 

eine abschliessende Aufzählung der Daten, die einer ausländischen Be-

hörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt 

werden dürften. Neue Gefährdungselemente würden durch die Übermitt-

lung von Daten im gesetzlich vorgesehenen Rahmen nicht geschaffen. Das 

Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgungsmassnahmen wegen 

der Vorsprache der Schwester auf dem Generalkonsulat sei somit zu ver-

neinen. Art. 16 Bst. g des Migrationsabkommens komme nur zwischen den 

sri-lankischen und schweizerischen Behörden zur Anwendung. Eine Ein-

zelperson könne sich deshalb weder direkt darauf berufen, noch bei den 

schweizerischen Behörden einen Antrag zur Stellung eines Gesuchs an die 

sri-lankischen Behörden stellen. Wolle eine Einzelperson Auskunft über die 

Verwendung der nach Sri Lanka übermittelten Daten und die damit erziel-

ten Ergebnisse, so habe sie gemäss Art. 16 Bst j des Migrationsabkom-

mens ihr Gesuch direkt an die sri-lankischen Behörden zu stellen. Das Mig-

rationsabkommen sei somit vorliegend nicht verletzt worden. Die diesbe-

züglichen Vorhalte würden sich als unbegründet erweisen. Die Anträge auf 

Offenlegung verschiedener Angaben zu den übermittelten Daten durch die 

sri-lankischen Behörden und auf Löschung von übermittelten Daten seien 

abzulehnen. Ein Gesuch um Offenlegung zur Verwendung der übermittel-

ten Daten habe der Beschwerdeführer direkt an die sri-lankischen Behör-

den zu stellen.  

Insofern der Beschwerdeführer ausserdem seine bereits in den früheren 

Verfahren und insbesondere jene im letzten Beschwerdeverfahren darge-

legten Asylvorbringen wiederhole (Risikoprofil, politische Strukturen in Sri 

Lanka, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe), werde auf die Erwägun-

gen in den vorangegangen Verfügungen des SEM und die Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts verwiesen. Auch aufgrund der aktuellen Aktenlage 

liege nichts vor, das zu einer anderen Einschätzung führen könne.  

Hinsichtlich der im Mehrfachgesuch abgebildeten, veränderten allgemei-

nen Lage in Sri Lanka, welche sich negativ auf das Profil des Beschwerde-

führers auswirke, stellte sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, ein Risi-

koprofil sei bislang verneint worden und nach wie vor nicht vorhanden. Die 

Ausführungen zu Sri Lanka würden sich zudem mehrheitlich auf die Zeit 

vor dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7139/2018 vom 

1. Februar 2019 beziehen und seien bereits damals geltend gemacht und 

E-5653/2019 

Seite 13 

geprüft worden. Die Schilderungen zu den jüngeren Entwicklungen der all-

gemeinen und politischen Situation in Sri Lanka würden keinen konkreten, 

individuellen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen. Dasselbe gelte für 

die zusammengetragenen Berichte und Quellen, wie auch für die Beilagen 

Nrn. 10, 11 sowie 13 bis 17, die nach erwähntem Urteil datierten. Auch aus 

diesen könne nichts Konkretes mit Bezug auf die Person des Beschwerde-

führers abgeleitet werden, was auf eine asylrelevante Gefährdung schlies-

sen lasse.  

6.2 In der Beschwerde vom 28. Oktober 2019 wurde im Wesentlichen der 

bisherige Sachverhalt wiederholt und argumentiert, Art. 97 Abs. 3 AsylG 

enthalte keine abschliessende Aufzählung und damit keine spezifische Re-

gelung der zu übermittelnden Personendaten. Diese Norm verdränge Art. 6 

DSG nicht vollständig. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz komme 

Art. 6 DSG eine eigenständige Bedeutung zu und sei im vorliegenden Ver-

fahren zu beachten. Das in Art. 6 Abs. 1 DSG vorgegebene Schutzniveau 

sei in Sri Lanka nicht gegeben, zumal kein Schutz davor bestehe, dass die 

übermittelten Daten nicht zweckentfremdet würden. Dem Beschwerdefüh-

rer stehe kein Recht zu, über den Verwendungszweck der Daten bei den 

sri-lankischen Behörden Einsicht zu verlangen. Die sri-lankischen Behör-

den würden die Daten auf eine andere Weise verwenden, als dies die 

schweizerischen Gesetze vorsehen würden. Dadurch werde Art. 6 DSG 

verletzt. Das SEM habe in der Vernehmlassung vom 8. November 2017 im 

Verfahren D- 4794/2017 eingestanden, dass die Daten auch zur Überprü-

fung der Rückkehrenden verwendet würden, da diese allesamt am Flugha-

fen in D._______ durch das CID und die TID überprüft würden. Ebenso sei 

zugegeben worden, dass die im Rahmen der Papierbeschaffung von den 

Schweizer Behörden nach Sri Lanka übermittelten Daten dazu verwendet 

würden, diese politisch motivierte Verfolgung durch das CID und die TID 

vorzubereiten. Das SEM habe daher die Widerrechtlichkeit der Übermitt-

lung gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. c DSG festzustellen.  

Gerügt wurde im Weiteren eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der 

Begründungspflicht sowie eine mangelhafte Sachverhaltserhebung. Dazu 

wurde im Wesentlichen dargelegt, das SEM habe vor dem Hintergrund der 

neuen Ausgangslage in Sri Lanka sowie der neu dargelegten Asylgründe 

das Risikoprofil des Beschwerdeführers nicht geprüft. Im Folgegesuch sei 

zudem – entgegen den Ausführungen des SEM – ein konkreter Fallbezug 

vorgenommen worden. Das SEM gehe darauf sowie auch auf die Gefähr-

dungslage infolge der neuen Ländersituation nicht ein. Es beziehe sich le-

E-5653/2019 

Seite 14 

diglich auf sein Lagebild vom 16. August 2016 oder noch ältere Länderin-

formationen, womit es nicht nur die Begründungspflicht verletzt, sondern 

auch den Sachverhalt unvollständig abgeklärt habe. Die Vorinstanz zitiere 

zudem in ihrem Entscheid BVGE 2010/8 E. 9.5, der sich auf Bangladesch, 

hingegen nicht auf Sri Lanka beziehe. Eine Begründung dafür, wie das 

SEM zur aktuellen Lageeinschätzung in Sri Lanka gelange, fehle, zumal 

das SEM dazu keine einzige Quelle vorlege. Das SEM habe daher darzu-

legen, inwiefern es zu seiner Schlussfolgerung gelange, dass sich die Lage 

für tamilische Asylsuchende mit klaren LTTE-Verbindungen nicht verändert 

habe. 

Der Beschwerdeführer sei zudem letztmals vor über fünf Jahren angehört 

worden. Diese Anhörung sei mangelhaft gewesen. Er habe sich demnach 

weder zu dem bei seiner Einreise vorhandenen asylrelevanten Sachverhalt 

noch zu dem neu vorgebrachten Sachverhalt äussern können. Da sich die 

Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka seit Stellung des ersten 

Asylgesuchs negativer präsentiere, hätte er erneut angehört und eine Ge-

samtbeurteilung vorgenommen werden müssen. Hinzukomme, dass die 

zeitliche Nähe zwischen einer Anhörung und einem Entscheid zwingend 

erforderlich sei. 

Moniert wurde unter der Rubrik der unvollständigen und unrichtigen Sach-

verhaltsabklärung zudem, dass das SEM weder die individuellen Asyl-

gründe des Beschwerdeführers noch den Umstand, dass er als abgewie-

sener tamilische Asylsuchender aufgrund der veränderten politischen und 

menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka einer sozialen Gruppe im flücht-

lingsrechtlichen Sinne angehöre, berücksichtigt habe. Tamilen würden 

ohne konkrete Anhaltspunkte verdächtigt, ehemalige LTTE-Mitglieder zu 

sein. Besonders überwacht und gefährdet seien Rückkehrende aus der ta-

milischen Diaspora und exilpolitisch aktive Personen aus der Schweiz. Es 

wurde erneut betont, dass sich das SEM auf ein Lagebild vom 16. August 

2016 und damit auf ein manipuliertes Bild sowie veraltete und mithin nicht 

öffentlich zugängliche und nicht überzeugende Quellen stütze. Darin sei 

eine mangelhafte Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung zu erken-

nen. Die Beurteilung der Gefährdungslage sei unter Ausklammerung zahl-

reicher Sachverhaltselemente aus formellen Gründen erfolgt, womit keine 

Gesamtwürdigung und keine korrekte Beurteilung stattgefunden habe. Im 

Weiteren habe das SEM keine Glaubhaftigkeitsprüfung vorgenommen, 

sondern vollumfänglich auf die vorhergehenden Verfügungen und Urteile 

verwiesen.  

E-5653/2019 

Seite 15 

Der tamilische Beschwerdeführer stamme aus einer LTTE-Heldenfamilie, 

lebe schon sehr lange in der Schweiz und sei durch die TID vorgeladen 

worden. Er sei daher gleich mehreren Risikogruppen zuzurechnen und bei 

einer Rückkehr einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt. Hin-

zukomme erwähnte Problematik um die Ersatzreisepapierbeschaffung 

durch das SEM über die sri-lankischen Behörden.  

Schliesslich wurde in der Beschwerde darauf hingewiesen, dass der Be-

schwerdeführer von seiner Familie erfahren habe, dass vor einigen Mona-

ten ein Auto vor deren Haus geparkt und die Insassen des Autos das Haus 

beobachtet hätten. Er werde demnach nach wie vor in Sri Lanka gesucht.  

In einer weiteren Eingabe vom 20. November 2019 verwies der Rechtsan-

walt sodann auf eine zwischenzeitlich veränderte politische Lage in Sri 

Lanka seit der Wahl am 16. November 2019 von Gotabaya Rajapaksa – 

einem Gegner der Tamilen – zum Präsidenten. Auch wies er auf die Fest-

haltung einer Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka hin. 

Damit liege ein neuer rechtserheblicher Sachverhalt vor, aus dem sich eine 

massive Gefährdungslage für den Beschwerdeführer ergebe.  

6.3 In der Vernehmlassung vom 25. Mai 2020 stellte sich das SEM auf den 

Standpunkt, dass die erfolgte Präsidentschaftswahl vom 16. November 

2019 nichts an seiner Einschätzung ändere. Tatsächlich habe die Überwa-

chung der Zivilbevölkerung seit den dschihadistisch motivierten Terroran-

schlägen an Ostern 2019 und nochmals nach der Präsidentschaftswahl zu-

genommen. Dennoch gebe es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur 

Annahme, dass ganze Volks- oder Berufsgruppen unter Präsident Gota-

baya Rajapaksa kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Das 

SEM prüfe das Verfolgungsrisiko im Einzelfall. Voraussetzung für die An-

nahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahl vom 

16. November 2019 sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person 

zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen. Dafür reiche es nicht 

aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit o-

der mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Stattdessen müsse eine 

hinreichende Subsumption im Einzelfall erfolgen. Genau dies sei vorlie-

gend allerdings nicht überzeugend dargetan worden. Den Akten seien 

keine hinreichenden Hinweise auf eine Verschärfung der persönlichen Si-

tuation des Beschwerdeführers aufgrund erwähnter Ereignisse zu entneh-

men. Die Anforderungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungs-

furcht sei damit nicht gegeben.  

E-5653/2019 

Seite 16 

Zu den auf Beschwerdeebene eingereichten Medienberichten merkte das 

SEM an, dass sich diese lediglich auf die allgemeine Lage, die politischen 

Entwicklungen und Ereignisse beziehen würden, die nicht direkt in Zusam-

menhang mit dem Beschwerdeführer stünden. 

6.4 In der Replik vom 11. Juni 2020 monierte der Rechtsvertreter, der Be-

schwerdeführer sei erwiesenermassen vor seiner Ausreise bereits einer 

Verfolgung ausgesetzt gewesen. Die durch die veränderte Situation in Sri 

Lanka erhöhte Gefährdungslage des Beschwerdeführers werde durch das 

SEM völlig falsch eingeschätzt und die Vorinstanz verweigere bewusst eine 

korrekte Arbeitsweise. Der Sekretär des sri-lankischen Verteidigungsminis-

teriums habe verlauten lassen, dass er die angeblich gezielten Versuche 

der tamilischen Diaspora, die LTTE in Sri Lanka wiederbeleben zu wollen, 

als Bedrohung erachte. Da das Migrationsdepartement neu dem Verteidi-

gungsministerium unterstehe, würden bei zurückkehrenden Asylsuchen-

den Informationen direkt diesem Ministerium übermittelt, was jederzeit eine 

Verfolgungsmassnahme nach sich ziehen könne. Diese Gefahr sei beim 

Beschwerdeführer als Person mit familiärem LTTE-Hintergrund hoch, zu-

mal er einschlägig bei den Sicherheitskräften registriert sei.  

Schliesslich wurde dargelegt, der jüngere Bruder des Beschwerdeführers 

sei zwischenzeitlich aus Sri Lanka nach F._______ geflüchtet. Dort habe 

dieser ein Asylgesuch gestellt. Daraus ergebe sich, dass auch sein Bruder 

direkt von Verfolgung betroffen sei. Die entsprechenden Aussagen des 

Bruders in dessen Asylverfahren würden nachgereicht. 

Mit Schreiben vom 16. Juni 2020 wurde durch den Beschwerdeführer 

schliesslich argumentiert, der Bruder habe in seinem schriftlichen Asylge-

such gegenüber den (…) Behörden beschrieben, wie die in die Schweiz 

geflüchtete Schwester aufgrund der auf sie verübten sexuellen Übergriffe 

aus Sri Lanka habe fliehen müssen. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung 

im August 2019 habe die Armee dem Bruder vorgeworfen, Geld von seinen 

Geschwistern in der Schweiz zwecks Wiederaufbaus der LTTE zu erhalten. 

Der Bruder sei drei Tage inhaftiert und zu seiner Verbindung zur tamili-

schen Diaspora befragt, geschlagen und sexuell misshandelt worden. Da-

mit werde das anhaltende Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer be-

legt.  

7.  

7.1 Auf Beschwerdeebene werden – wie bereits in den vorangegangen 

beiden Beschwerdeverfahren – zahlreiche formelle Rügen erhoben. Diese 

E-5653/2019 

Seite 17 

sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassa-

tion der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 

E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

7.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die unrichtige       

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Ver-

letzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwer-

degrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfest-

stellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheblichkeit einer Tat-

sache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentli-

chen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise 

falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berück-

sichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person dem-

gegenüber die Pflicht, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken 

(vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). 

7.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

7.4 Willkür in der Rechtsanwendung liegt dann vor, wenn der angefochtene 

Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in kla-

rem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechts-

grundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsge-

danken zuwiderläuft (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_283/2020 vom 

17. August 2020 m.w.H.).  

7.5  

7.5.1 Sachverhaltselemente, welche bereits Bestandteil eines oder im 

vorliegenden Fall mehrerer rechtskräftiger Urteile waren (versuchte 

E-5653/2019 

Seite 18 

Anwerbung durch paramilitärische Truppen, familiäre Verbindungen zu den 

LTTE, Vorladung durch die TID, Suche nach dem Beschwerdeführer, 

bisheriges Risikoprofil) waren im vorliegenden Verfahren – wie sich auch 

aus nachstehenden materiellen Erwägungen ergibt – nicht nochmals zu 

beurteilen. Es liegt daher eine korrekte Rechtsanwendung durch das SEM 

vor. Die Rüge, die Aufteilung des Gesamtsachverhaltes in unterschiedliche 

Teilsachverhalte durch das SEM sei willkürlich und stelle zugleich eine 

Verletzung der Begründungspflicht dar (vgl. Beschwerde S. 27 f.), geht 

demnach fehl. 

7.5.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar 

aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich hat leiten lassen. Es hat 

sich mit den neuen Asylvorbringen des Beschwerdeführers 

auseinandergesetzt und klar dargelegt, weshalb im Rahmen der 

Ersatzpapierbeschaffung und der damit verbundenen Vorsprache (von ihm 

und seiner Schwester) auf dem Generalkonsulat keine Verletzung von 

Datenschutzbestimmungen zu erkennen ist, aus welchen Gründen es die 

Flüchtlingseigenschaft und mithin erneut ein Risikoprofil des 

Beschwerdeführers verneint hat und weshalb an diesen Feststellungen die 

vom Beschwerdeführer dargelegte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern 

vermag (vgl. Verfügung S. 5 ff.). Eine Verletzung der Begründungspflicht, 

wie sie in der Beschwerde gerügt wird (vgl. Beschwerde S. 15 ff.) ist zu 

verneinen.  

7.5.3 Das SEM hat, wie erwähnt, ein Risikoprofil des Beschwerdeführers 

vor dem Hintergrund der Lage in Sri Lanka geprüft und eine daraus 

folgende Gefährdung verneint (vgl. Verfügung S. 7) Von einer 

unterlassenen Prüfung allfälliger Risikofaktoren und damit einer Verletzung 

des rechtlichen Gehörs wie dies in der Beschwerde dargelegt wird (vgl. 

Beschwerde S. 15 f.), kann nicht gesprochen werden.  

7.5.4 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung 

(vgl. Beschwerde S. 16) kann in der vom SEM unterlassenen Anhörung 

des Beschwerdeführers ebenfalls keine Gehörsverletzung erblickt werden:  

Das Mehrfachgesuch vom 21. März 2019 wurde nach dem rechtskräftigen 

Abschluss des dritten Asylverfahrens innerhalb der Fünfjahresfrist von 

Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung – 

wie vom SEM zutreffend erwähnt – gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich 

nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Der anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführer konnte seine neuen Vorbringen im schriftlichen Gesuch 

E-5653/2019 

Seite 19 

im Sinne von Art. 111c AsylG umfassend darlegen (vgl. dazu auch: BVGE 

2009/53 E. 5). Die Durchführung einer erneuten Anhörung durch das SEM 

war daher nicht angezeigt.  

7.5.5 Im Umstand allein, dass das SEM in seiner Beurteilung zur Lage in 

Sri Lanka – nebst Entscheiden des EGMR und des Bundesverwaltungsge-

richts – in einer Klammer fälschlicherweise einen Entscheid des Bundes-

verwaltungsgerichts zu Bangladesch zitiert, kann entgegen dem Einwand 

in der Beschwerde (vgl. Beschwerde S. 21) ebenfalls keine Verletzung der 

Begründungspflicht erkannt werden. Aus den entsprechenden Ausführun-

gen der Vorinstanz ergibt sich, dass es sich bei dem vom SEM in der Ver-

fügung (im Vollzugspunkt) zitierten BVGE 2010/8 offensichtlich um ein Ver-

sehen handeln muss (vgl. Verfügung S. 8 f.), zumal das SEM mithin die 

erfolgten Anschläge vom April 2019 auf Kirchen und Hotels in Sri Lanka 

benennt und daraus schliesst, dass keine von bewaffneten Konflikten do-

minierte Lage in Sri Lanka herrsche. Eine Verletzung der Begründungs-

pflicht liegt nicht vor. Dies umso mehr, als sich das SEM in seiner Vernehm-

lassung, wenn auch nicht explizit zu erwähntem Falschzitat, so doch erneut 

und zudem hinreichend zur Lage in Sri Lanka geäussert hat.  

7.5.6 Eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung in der vom SEM 

vorgenommenen Einschätzung zur menschenrechtlichen und politischen 

Situation in Sri Lanka ist ebenfalls zu verneinen. Denn der blosse Umstand, 

dass der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM in diesem Punkt nicht 

teilt (vgl. Beschwerde S. 27 ff.) und er entgegen der Ansicht der Vorinstanz 

darin ein neues Gefährdungselement erblickt, beschlägt die Würdigung 

des rechtserheblichen Sachverhalts und damit eine materielle Frage.  

7.6 Die formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet, weshalb 

keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

an das SEM zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren (vgl. 

Beschwerde S. 2 [Ziffern 3-5]) sind abzuweisen. Das Gericht hat demnach 

in der Sache zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

8.  

8.1 Nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren eingereichte Folge-

gesuche um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 

AsylG sind unter den Voraussetzungen des Art. 111c AsylG (sog. Mehr-

fachgesuch) zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Neue Asylgründe im 

Sinne von Art. 111c AsylG, sind dann gegeben, wenn sich diese nicht auf 

E-5653/2019 

Seite 20 

ein vorangegangenes rechtskräftig abgeschlossenes Asylverfahren bezie-

hen (vgl. BVGE 2014/39 E.4.6).  

8.2  

8.2.1 Auf Beschwerdeebene werden für den Fall einer materiellen Beur-

teilung des Mehrfachgesuchs diverse Beweisanträge gestellt. Zu diesen ist 

vorab Folgendes festzuhalten:  

8.2.2 Aufgrund der derzeitigen Aktenlage besteht für das Gericht keine 

Veranlassung, von zuvor erwähnter Regel, wonach bei Mehrfachgesuchen 

keine Anhörung stattfindet, abzuweichen, zumal sich der Beschwerdefüh-

rer auf Beschwerdeebene hinreichend zu seinen neu dargelegten Grün-

den, die – wie aus nachstehenden Erwägungen folgt – hauptsächlich in der 

Vorsprache seiner Schwester auf dem Generalkonsulat und der im Rah-

men der Ersatzpapierbeschaffung erfolgten Datenübermittlung sowie in ei-

ner verschärften politischen Situation in Sri Lanka gründeten, äussern 

konnte. Der entsprechende Beweisantrag (vgl. Beschwerde S. 58 [Ziffer 1]) 

ist abzuweisen. 

8.2.3 Hinsichtlich der vom SEM beurteilten Lage in Sri Lanka wird 

gefordert, das SEM habe die Quellen, die es bei seinem Entscheid 

einbezogen habe, offenzulegen. In dieser Hinsicht wird ausgeführt, es 

müsste eigentlich davon ausgegangen werden, dass sich das SEM bei 

seiner Glaubhaftigkeitsprüfung auf ein Lagebild des SEM vom 16. August 

2016 stützte, was wohl nicht zutreffe, sondern eher anzunehmen sei, die 

Vorinstanz habe sich auf noch ältere Quellen abgestützt (vgl. Beschwerde 

S. 59 ff.) 

Das Lagebild vom 16. August 2016 hat das SEM in seiner Verfügung nicht 

explizit erwähnt. Wie dem Rechtsvertreter bekannt ist, ist dieses jedoch 

öffentlich zugänglich. Wie bereits mit Urteil E-2050/2018 festgehalten, ist 

damit dem Anspruch auf rechtliches Gehör genüge getan (vgl. a.a.O. 

E.6.1.4), zumal das SEM nicht gehalten ist, darin zitierte, geheim zuhal-

tende Referenzen offenzulegen (vgl. Urteil des BVGer E-5779 vom 12. Mai 

2021 E. 9.2.3 m.w.H.). Im Übrigen hat das SEM in seiner Vernehmlassung 

erneut eine Beurteilung der Lage in Sri Lanka vorgenommen und dazu auf 

seine Notiz zu Sri Lanka vom 7. Februar 2020 verwiesen. Dieser Bericht 

der Vorinstanz ist samt den darin enthaltenen Quellenangaben öffentlich 

abrufbar. Der Antrag auf Anweisung des SEM zur Offenlegung der entspre-

chenden Quellen (vgl. Beschwerde S. 59 [Ziffer 4]) ist daher abzuweisen. 

E-5653/2019 

Seite 21 

8.2.4 Auf die weiteren ebenfalls abzuweisenden Beweisanträge in Zusam-

menhang mit der Datenübermittlung (vgl. Beschwerde S. 58 f. [Ziffern 2 

und 3]) wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

9.  

9.1 Im Mehrfachgesuch wird erneut auf die in den bisherigen Verfahren 

bereits dargelegten Vorbringen (versuchte Zwangsrekrutierung, Suche 

nach dem Beschwerdeführer, LTTE-Verbindungen der Familie, Erhalt einer 

Vorladung durch die TID) hingewiesen. Dazu ist anzumerken, dass sich 

das Bundesverwaltungsgericht bereits in den bisher ergangenen Urteilen 

mit diesen Vorbringen befasst und diese für nicht glaubhaft befunden hat 

(vgl. Urteile des BVGer E-6077/2014 E. 4.1 f., E-2050/2018 E. 8.1.1 f. und 

E-7139/2018 E.11.1). Da es sich somit um eine bereits abgeurteilte Sache 

handelt (sog. res iudicata) war eine erneute Prüfung durch das SEM nicht 

angezeigt.  

9.2 Im Umstand, dass – wie in der Rechtsmittelschrift geschildert wird – ein 

Auto vor dem Haus der Eltern geparkt hat, in dem sich mehrere Personen 

befunden und das Haus beobachtet hätten (vgl. Beschwerde S. 60), lässt 

sich kein flüchtlingsrechtlich relevantes neues Ereignis erkennen. Denn im 

blossen Beobachten eines Hauses lässt sich nicht bereits auf eine behörd-

liche Suche nach dem Beschwerdeführer schliessen.  

9.3 Was das auf Beschwerdeebene nachgereichte Dokument betreffend 

die Asylgesuchstellung des Bruders des Beschwerdeführers in F._______ 

(vgl. Beilage 151 zur Eingabe vom 16. Juni 2020) anbelangt, ist festzuhal-

ten, dass damit keine zwischenzeitlichen Ereignisse dargelegt werden, die 

im Rahmen eines Mehrfachgesuchs zu prüfen wären. Immerhin gilt es an-

zumerken, dass das bloss in Form einer Fotoaufnahme vorliegende Doku-

ment aus einem ausländischen Asylverfahren stammt, das offenbar noch 

nicht abgeschlossen ist. Ausser der Bestätigung des Asylgesuches durch 

die kanadischen Behörden und einer knappen ersten, schriftlichen Begrün-

dung der Asylgründe in Englisch liegt nichts weiter vor. Es ist damit nicht 

davon auszugehen, dass eine abschliessende Beurteilung der kanadi-

schen Behörden hinsichtlich der vom Bruder in F._______ angegebenen 

Verfolgungsgründe vorgenommen wurde. Bei dieser Sachlage kann es von 

vornherein nicht Aufgabe der schweizerischen Asylbehörden sein, er-

wähnte Angaben vorliegend heranzuziehen.  

E-5653/2019 

Seite 22 

9.4 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen sri-lankischen 

Staatsangehörigen tamilischer Ethnie, der über keine gültigen Identitätspa-

piere verfügt und nunmehr seit etlichen Jahren landesabwesend ist. Ein 

Risikoprofil im Sinne des Referenzurteils E- 1866/2015 des Bundesverwal-

tungsgerichts wurde aufgrund dieser Faktoren bereits in den vorangegan-

genen Beschwerdeverfahren verneint (vgl. E-2050/2018 E. 9.2 f. und 

E- 7139/2018 E. 11.2). An dieser Beurteilung ist auch unter Berücksichti-

gung der auf Beschwerdeebene geltend gemachten verschärften Lage in 

Sri Lanka, welche mit zahlreichen Berichten dokumentiert wird, festzuhal-

ten. Denn damit werden keine zwischenzeitlich entscheidwesentlichen Er-

eignisse dargelegt, die einen anderen Schluss zulassen würden. Die La-

geeinschätzung im Referenzurteil E-1866/2015 hat gemäss aktueller 

Rechtsprechung auch im Lichte aktueller Entwicklungen in Sri Lanka wei-

terhin Bestand:  

Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen 

Präsidenten Sri Lankas gewählt. Kurz nach der Wahl ernannte der neue 

Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen 

weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein. Beobachter und 

ethnische respektive religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr 

Repression und die vermehrte Überwachung von 

Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und 

Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. statt 

vieler: Urteil des BVGer D-7345/2017 E. 7.3.2). Das 

Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage 

auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt 

sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren. Es gibt aber zum 

heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im 

Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden 

Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive 

deren Folgen besteht. Mangels konkreter Anhaltspunkte ist dies vorliegend 

jedoch zu verneinen. Denn nach wie vor sind keine ausreichend konkreten 

Gründe für die Annahme zu bejahen, dass der Beschwerdeführer künftig 

einer flüchtlingsrechtlichen Verfolgungsgefahr ausgesetzt sein könnte. 

 

E-5653/2019 

Seite 23 

9.5  

9.5.1 Insofern sich der Beschwerdeführer erneut auf die erfolgte 

Vorsprache vom 26.  Januar 2017 auf dem Generalkonsulat in Genf beruft, 

ist anzumerken, dass es sich auch hierbei um einen bereits beurteilten 

Sachverhalt handelt. Es sei daher auf die entsprechenden Erwägungen im 

Urteil E-2050/2018 (vgl. a.a.O. E. 7) verwiesen.  

9.5.2 Was die Vorsprache der Schwester des Beschwerdeführers vom 

27.  Februar 2019 auf dem Generalkonsulat in Genf respektive die Daten-

übermittlung im Rahmen der Beschaffung von Ersatzreisepapieren anbe-

langt, vermag dieser Umstand ebenfalls nicht ein flüchtlingsrechtlich be-

achtliches Gefährdungselement zu begründen:  

So wurde im Urteil E- 5779/2019 vom 12. Mai 2021 betreffend die Schwes-

ter erkannt, dass keine Unregelmässigkeiten bei deren Vorsprache zu er-

kennen waren. Eine Verletzung von Art. 97 Abs. 3 AsylG, Art. 16 Bst. c und 

g Migrationsabkommen wurde unter Hinweis auf BVGE 2017 VI/6 E. 2.5 

ebenso verneint, wie eine widerrechtliche Datenbearbeitung im Sinne von 

Art. 25 DSG oder eine Verletzung von Art. 8 und Art. 6 DSG (vgl. a.a.O. E. 

10.3). Der Antrag auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Übermittlung 

von Personendaten der Schwester an die sri-lankischen Behörden wurde 

ebenso wie jener auf Erläuterung, wie sie vorzugehen habe, um bei den 

sri-lankischen Behörden Auskunft über sie betreffende Daten zu erhalten, 

abgewiesen. Abgewiesen wurde zudem das Erläuterungsbegehren, wel-

che Konsequenzen eine solche Erkundigung nach sich ziehen würde. 

Festgehalten wurde auch, dass ein allfälliges Gesuch um Einsicht in die 

Akten der sri-lankischen Behörden gestützt auf Art. 16 Bst. j Migrationsab-

kommen direkt an die Behörden des Heimatstaats zu richten wäre. Auch 

wurde der Beweisantrag, das SEM sei anzuweisen, entsprechende Darle-

gungen zu machen und anzugeben, ob die an die sri-lankischen Behörden 

überwiesenen Personendaten gemäss einem dem Schweizer Daten-

schutzrecht entsprechenden Schutzniveau behandelt würden, abgewiesen 

(vgl. a.a.O. E. 10.3 ff.).  

9.6 Der Beschwerdeführer vermag somit – entgegen seiner Auffassung 

(vgl. Beschwerde S. 7 ff.) – weder aus seiner Vorsprache noch aus jener 

seiner Schwester auf dem Generalkonsulat in G respektive aus der Über-

mittlung der Daten an die sri-lankischen Behörden im Rahmen der Be-

schaffung von Ersatzreisepapieren etwas zu seinen Gunsten abzuleiten. 

E-5653/2019 

Seite 24 

Die von ihm gestellten Rechtsbegehren und Beweisanträge (vgl. Be-

schwerde S. 2 [Ziffer 2], S. 58 [Ziffer 2], S. 59 [Ziffer 3] sind demzufolge 

allesamt abzuweisen.  

10.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Flücht-

lingseigenschaft nach wie vor nicht erfüllt, weshalb das SEM sein viertes 

Asylgesuch respektive sein drittes Mehrfachgesuch zu Recht abgelehnt 

hat. 

11.  

11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Die 

Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die 

Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 

11.2  

11.2.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 

Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim 

Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.) 

11.2.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK 

E-5653/2019 

Seite 25 

darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe 

oder Behandlung unterworfen werden. 

Der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung kann 

mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft vorliegend keine Anwendung 

finden. Anderweitige völkerrechtlichen Vollzugshindernisse sind nicht 

erkennbar. Weder die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur 

tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri 

Lanka lassen den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen 

(vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12).  

An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen 

Entwicklungen in Sri Lanka sowie der im Beschwerdeverfahren hierzu 

eingereichten Berichte festzuhalten. Der EGMR hat denn auch wiederholt 

festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrenden 

drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung, sondern dass jeweils 

im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil des 

EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11, Ziff. 

37; bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14, Ziff. 

27 f.). Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in 

anderweitiger Hinsicht ergeben sich konkrete und gewichtige 

Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach 

Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK 

oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Dies 

gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung der Behauptung in der 

Beschwerdeschrift, es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

– wie sämtliche nach Sri Lanka zurückgeschafften tamilischen 

Asylgesuchstellenden ‒ jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören 

unter Folteranwendung werden könne (vgl. Beschwerde S. 82). Für eine 

derartige Befürchtung besteht vorliegend kein konkreter Anlass.  

Der Vollzug der Wegweisung erscheint daher sowohl im Sinne der 

asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

11.2.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren.  

E-5653/2019 

Seite 26 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter 

Berücksichtigung der aktuellen dortigen Ereignisse und Entwicklungen und 

der vom Beschwerdeführer erwähnten Gefahr, als zurückkehrender Tamile 

bei einer Rückkehr Verhören ausgesetzt zu werden (vgl. Beschwerde S. 

82 ff.). Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in 

Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Herkunftsregion des Beschwerdeführers 

zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien 

bejaht werden kann (vgl. Urteil des BVGer E- 1866/2015 vom 15. Juli 2016 

E. 13.2). Die vom Beschwerdeführer neusten politischen Entwicklungen 

(vgl. Replik S. 5 ff.) lassen diesbezüglich keine andere Einschätzung zu.  

Den Vorbringen im Rahmen seines Mehrfachgesuchs lassen sich keine 

neuen individuellen Gründe entnehmen, welche der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nunmehr entgegenstehen könnten. Es liegen damit 

keine individuellen Gründe vor, die gegen die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs sprechen würden, zumal der Beschwerdeführer 

zusammen mit seiner Schwester in die Heimat zurückkehren kann (vgl. 

Urteil des BVGer vom 12. Mai 2021 E-5779/2019 E. 12.2.3), wo sie beide 

über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen, welches sie bei einer 

Rückkehr unterstützen kann.  

Schliesslich besteht aufgrund der Erwägungen zur Flüchtlingseigenschaft 

respektive der verneinten Gefährdung aufgrund von Risikofaktoren auch 

kein konkreter Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer könnte, wie in 

der Beschwerdeschrift unter dem Titel der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs geltend gemacht, bei seiner Rückkehr der Gefahr 

von Behelligungen durch sri-lankische Behörden oder paramilitärische 

Gruppierungen ausgesetzt werden (vgl. Beschwerde S. 83 f.). Weder der 

Amtsantritt des Präsidenten Gotabaya Rajapaksa noch dessen Folgen 

respektive die geltend gemachten Entwicklungen der Situation in Sri Lanka 

– auch nicht die zwischenzeitlichen diplomatischen Unstimmigkeiten 

zwischen Sri Lanka und der Schweiz – vermögen an dieser Einschätzung 

etwas zu ändern, zumal diese Ereignisse in keinem konkreten 

Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer stehen.  

11.2.4 Weiter ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung mangels 

aktenkundiger objektiver Hindernisse nach wie vor auch als möglich im 

Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG zu bezeichnen ist.  

E-5653/2019 

Seite 27 

11.3 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug 

stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen 

und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt die Anordnung einer 

vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit dies-

bezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1500.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für die Be-

gleichung der Verfahrenskosten wird der bereits geleistete Kostenvor-

schuss in derselben Höhe verwendet.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5653/2019 

Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Für die Begleichung der Kosten wird der geleistete Kosten-

vorschuss von Fr. 1500.– verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

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