# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2fc8c10-05c6-5757-a1e3-8c3a6b68a69b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-01-29
**Language:** de
**Title:** Rentenaufhebung statt nach ATSG 17 nach lit. a Schlussbestimmung der Änderung vom 18. März 2011, Päusbonog-Beschwerdebild, Abstellen auf neues MEDAS-Gutachten. Weiteraus-richtung der Rente bis Eröffnung des Urteils mangels Prüfung Wiedereingliederungsmass-nahmen.
**Docket/Reference:** IV.2014.00805
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00805.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00805
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
29. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Kreso
Glavas
Advokatur
Glavas
AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 19
70
,
arbeitete letztmals bis zum
U
nfall vom 3. Dezember 2003 als Lagermitarbeiterin der
Y.___
(Urk. 7/9/1). Zufolge
dieses Unfalls, bei dem
der Personenwagen der Versicherten
in einer Kolonne vor
ei
nem Rotlicht durch das von hin
ten auffahrende Fahrzeug
in das vordere Fahr
zeug gestossen worden war (Urk. 7/
7/6-7
), erlitt sie eine Distorsion der
Hals
w
ir
belsäule
(HWS) und der Lenden
wirbelsäule (LWS; Urk. 7/5/72-73
).
In der Folge litt sie
insbesondere
an
Kopf- und
Nacken
-
sowie
an
psychischen Be
schwerden
, wobei schon vor dem Unfall
muskuloskelettale
und vegetative Be
schwerden be
standen
hatten
(Urk. 7/5/53-54, Urk.
7/
20/25-26, Urk. 7/89/62-
64
).
Die Un
fall
ver
siche
rung, die Zürich Versicherungs-Gesellschaft
(nachfolgend: Zürich Versi
cherung)
,
erbrachte
für die gesundheit
lichen Un
fall
folgen
die gesetz
lichen Leis
tungen
. Mit Verfügung vom 29. Novem
ber 2006 sprach die Zürich
Versiche
rung
ihr eine Rente ab dem 1. Dezember 2006 bei einem
Invalidi
tätsgrad
von 30
% zu (Urk. 7/35/2-3).
1.2
Am
6. Dezember 2004
hatte
sich die Versicherte bei der Eidge
nössischen In
va
lidenver
sicherung
wegen Nacken-, Kopf- und Rückenschmerzen nach Unfall
zum Leistungsbezug an
gemeldet
(Urk.
7/
3
). Die Sozialversicherungsanstalt des
Kan
tons
Aargau
, IV-Stelle (nach
folgend: IV-Stelle
Aargau
), klärte die erwerb
li
ch
en und medizinischen Verhältnisse ab
und holte unter anderem
die Akten der Zürich
Versicherung
ein, darunter auch
das inter
disziplinäre Gutachten
des Schmerz- und Gutachtenszentrums
der
Z.___
vom 9. Juni 2006 (
Urk.
7/20
/2-36
).
Gestützt darauf sprach die IV-Stelle Aargau der Versicherten m
it Verfügung vom
6. November
2006 eine ga
nze Rente mit Wirkung ab dem 1.
Dezember 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
zu
(Urk.
7/28
)
.
Diese Verfügung wurde auf
grund
einer Korrektur des
Validenein
kommens
(Urk.
7/39/1) durch die
Verfügung vom 22.
März 2007 ersetzt (Urk. 7/40/2-6).
Diese Verfügung erwuchs unange
fochten in Rechtskraft.
Im Rahmen de
r
Mitte 200
7
(Urk. 7/
42
)
und Mitte 2011 (Urk. 7/56)
angeho
be
nen
Revisionsverfahren
wurde der Anspruch auf eine ganze Rente
je
mit Mit
teilung vom
22. Oktober 2007
(Urk.
7/47) und mit Mitteilung vom 24. August 2011 (Urk. 7/61
) bestätigt.
1.3
Wegen
des
Wohnsitzwechsel
s
der Versicherten in den Kanton
Zürich
überwies die IV-Stelle Aargau
mit Schreiben vom 2. September 2011
die Akten
a
n die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: IV-Stelle Zürich), zur weiteren Bearbeitung (Urk. 7/62). Die IV-Stelle
Zürich
leitete Mitte
2012 ein weiteres Revisionsverfahren ein (Urk. 7/
74
) und holte in dessen Ver
lauf unter anderem das
Gutachten des
A.___
vom 1. April 2014 ein (Urk. 7/89).
Gestützt darauf kün
digte
die IV-Stelle Zürich
mit Vor
bescheid vom
14. April 2014
die Aufhe
bung der bisheri
gen ganzen Rente an (Urk.
7/94
), wo
gegen die Versicherte mit Schreiben vom
1. Mai 2014
(Urk.
7/98
), ergänzt mit Schreiben vom 6. Juni 2014 (Urk. 7/104)
Ein
wände erhob.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2014 (Urk. 2) stellte
die
Sozialver
siche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
wie angekündigt
die
bisherige Rente auf Ende des der Zustel
lung der Verfügung folgenden Monats
ein und entzog einer allfäl
ligen Be
schwerde dagegen die aufschiebende Wir
kung
(Urk. 2).
2.
Dage
gen erhob
die Versicherte
mit Eingabe vom 15. August 2014 Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung vom 19. Juni 2014 aufzu
he
ben und ihr mindestens eine halbe IV-Rente zu gewähren; eventualiter sei die ange
fochtene Verfügung aufzuheben und die Rente
während einer
Wieder
ein
gliede
rungszeit
gemäss Gesetzesnovelle von zwei
Jahren zu entrichten;
sub
e
ven
tuali
ter
sei die angefochtene Verfügung aufzuhe
ben und eine neue
poly
dis
zipli
näre
Oberexpertise in Auftrag zu geben, woraufhin neu zu entscheiden sei (Urk. 1 S. 2). In prozessualer Hinsicht stellte sie ausserdem
sinngemäss den An
trag, die Beschwerde
gegnerin
sei
super
provisorisch
dazu anzuhalten, ent
spre
chend der Gesetzesnovelle zu verfügen
(Urk. 1 S. 4).
Betref
fend diesen Antrag wurde der Be
schwerdeführerin mit Verfügung vom 26. Au
gust 2014 Frist an
gesetzt, um ihn zu präzisieren und sich namentlich dazu zu äussern, ob ihr An
trag ein Gesuch um Wieder
herstel
lung der auf
schiebenden Wirkung der Be
schw
erde beinhalte
(Urk. 4 S. 3 f.). Mit Eingabe vom 5. Sep
tember 2014 stellte die Be
schwerdeführerin das Eventualbegehren, es sei die ange
foch
tene Verfü
gung aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Be
schwerde wieder
her
zu
stellen; allenfalls sei die Rente während der
Wiedereingliederungs
zeit
von zwei
Jahren zu entrichten (Urk. 8 S. 2).
Mit Ver
fügung vom 11.
Sep
tember 2014
wurde
das Gesuch der Beschwerdeführerin um superprovisorische Anordnung vorsorg
licher Massnahmen abgewiesen (Urk. 9 S. 3).
Die Besch
werdegegnerin schloss in der Be
schwerdeantwort vom
13. Ok
tober 2014
auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 11).
Die Beschwerde
führerin
hielt in der Replik vom 5. Januar 2015 an ihren Anträgen fest (Urk. 14 S. 2). Mit Schreiben vom 1
9.
Januar 2015
ver
zichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Duplik (Urk. 16).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundes
gesetzes über den Allge
m
ei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
).
Sie kann Folge von
Ge
burtsgebrechen
, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
).
Erwerbsun
fä
higkeit ist der durch Beein
träch
tigung der körperlichen, geistigen oder psy
chi
schen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Be
hand
lung und Ein
glie
derung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
men
den ausgeglichenen Arbeits
markt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbs
unfähigkeit sind aus
schliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beein
trächtigung zu berücksichti
gen. Eine Erwerbsun
fähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
Beeinträchtigungen der psychischen Gesund
heit können in gleicher Weise wie kör
perliche Gesundheitsschäden eine Invali
dität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen
Ge
sundheitsschadens
und damit invaliden
versicherungsrechtlich nicht als rele
vant gelten Einschränkungen der Erwerbs
fähigkeit, welche die versicherte Per
son bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des
Forderbaren
wird dabei weitgehend objektiv be
stimmt. Festzu
stellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Er
werbstätigkeit auf dem ausge
glichenen Arbeitsmarkt mit der psychi
schen Beein
trächtigung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur so
weit zu einer Erwerbsun
fähigkeit (Art. 7 ATSG), als angenommen werden kann, die Verwer
tung der Arbeitsfähigkeit (Art. 6 ATSG) sei der versi
cherten Person sozial-prak
tisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).
1
.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent ergibt sich ein Anspruch auf eine
Viertelsrente
, bei
einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Pro
zent Anspruch auf eine
Drei
viertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
1
.3
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit
bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog.
Invalidenein
kom
men
),
in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der
Einkom
mensver
gleich
hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die b
eiden hypo
thetischen
Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und ei
nander gegen
übergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der
Invaliditäts
grad
bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des
Einkom
mensver
gleichs
; BGE
130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1
.4
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbe
zügers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgeh
oben (Art. 17 Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Än
derung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E.
3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Inten
sität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai
2009 E.
1.2 und I 212/03 vom 28. August
2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Aus
wirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heits
zu
stan
des auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revi
si
ons
grund
im
Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurtei
lung
einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
sprache
entscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
ten
anspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und
Invaliditätsbe
messung
beruht (BGE 133 V
108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
Im Rahmen einer materiellen Revision (Art. 17 ATSG) ist die Verwaltung ver
pflichtet, das neue Leistungsbegehren in tat
sächlicher und rechtlicher Hinsicht allseitig, das heisst nic
ht nur mit Bezug auf jenes Sach
verhaltssegment, in wel
chem eine Änderung glaubhaft gemacht worden ist, zu prüfen. Dement
spre
chend
ist das Sozialversicherungsgericht befugt (und ver
pflichtet), bei Bedarf Teilas
pekte des Rechtsverhältnisses von Amtes wegen aufzugreifen, selbst wenn diese bereits in der früheren rechtskräftigen Ver
fügung beurteilt wurden (Urteile des Bundes
gerichts
9C_813/2008
vom 8.
April 2009 E. 4.1 und 9C_206/2010 vom 8. Oktober 2010 E. 3.1 je mit Hinweisen).
1.5
1.5.1
Gemäss Schlussbestimmung
a der am
1.
Januar 2012 in Kraft getretenen Än
de
rung des
IVG vom 18.
März 2011
(IV-Revision 6a; AS 2011 5659; nach
fol
gend:
SchlB
a
)
werden Renten, die bei
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndro
ma
len
Beschwerdebildern ohne nach
weisbare orga
nische Grund
lage
(
Päusbonog
)
ge
sprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach In
kraft
treten dieser Än
derung überprüft. Sind die Voraus
setzungen nach
Art.
7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch
wenn die
Rev
isi
ons
voraus
setzungen
von
Art.
17
Abs.
1 ATSG nicht erfüllt sind
(
Abs.
1)
.
Wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, so hat die Bezügerin oder der Bezüger Anspruch auf
Massnahmen
zur Wiedereingliederung nach Art
.
8
a
IVG.
Ein Anspruch auf ein
e Übergangsleistung nach
Art.
32 Abs
.
1
lit
. c IVG
entsteht dadurch nicht (
Abs.
2). W
erden
Massnahmen
zur Wiedereingliederung nach Artikel 8
a
durchgeführt, so wird die Rente bis zum Abschluss der
Massnahmen
weiter ausgerichtet, längstens aber während zwei Jahren ab dem Zeitpunkt
der Aufhebung oder Herabsetzung (
Abs.
3).
1.5.2
Zu solchen Beschwerdebildern werden rechtsprechungsgemäss
nebst der anhal
tenden
somato
for
me
n
Schmerz
störung
die
Fibrom
yalgie,
Chronic
Fatigue
Syn
drome oder Neura
sthenie, dissoziative
Sensibili
täts
- und
Empfindungs
störun
gen
,
die
dissozia
tive
Bewegungsstörung
, nichtorganische
Hypersomnie
, die leichte Persönlichkeitsveränderung bei chronischem Schmerzsyndrom
sowie spezi
fische
und
unfall
adäquate
HWS-Verletzungen ohne organisch nach
weis
bare
Funktions
aus
fälle
(HWS- oder Schleudertrauma)
gezählt
(
BGE
140 V 8 E. 2.2.1.3
,
136 V 279 E. 3; SVR 2008 Nr. 62 S. 203, 9C_830/2007 E. 4.2
).
Das gemeinsame Merkmal dieser Beschwerdebilder, welche die einheitliche An
wen
dung der „Schmerz-Rechtsprechung“ des Bundesgerichts
(
ehemals nach
BGE
130 V 352
,
geändert in BGE 141 V 281)
rechtfertigt, besteht darin, dass die Be
troffenen unter körperlichen Symptomen - wie Rücken
schmerzen, Müdigkeit oder
Magen-Darmproblemen - leiden, die sich nicht durch organische Befunde erklä
ren las
sen. Weder fallen unter die Anwen
dung der „Schmerz-Recht
spre
chung“
somit sämt
liche psychiatrischen Diag
nosen noch ist ausschlag
gebend, ob ein be
stimmtes Leiden organischen oder psychischen Charakter hat (
Thomas
Gächter
/
Eva
Siki
, Sparen um jeden Preis?, in:
J
usletter
2
9.
November 2010, S.
4).
1.5.3
Renten aufgrund der dargelegten Beschwerdebilder sind seit 1. Januar 2012 demnach auch dann revidierbar, wenn keine Änderung im Sachverhalt einge
treten ist. Bei der Überprüfung und Neubeurteilung von laufenden Renten ge
stützt auf Abs. 1
SchlB
a ist gleich vorzugehen wie dort, wo ein erstmaliges Leistungsgesuch zu beurteilen ist.
Die der ursprünglichen
Rentenzusprache
zu
grundeliegende Diagnose bildet da
bei
den Anknüpfungs
punkt für die Beant
wortung der Frage, ob eine Rente über
haupt in den Anwendungs
bereich der Schlussbestimmung fällt. Die Frage, ob die
bestehende Rente herab
zusetzen oder aufzuheben ist, beurteilt sich hin
gegen unabhängig vom Vor
liegen einer Sachverhaltsänderung nach dem Sach
verhalt, wie er sich bis zum Zeitpunkt der Neubeurteilung beziehungs
weise des Erlasses der daraus resul
tierenden Verfügung entwickelt hat.
1.5.4
Mit Blick auf die
Zielsetzung
der Schlussbestimmung, nämlich
Renten
bezüger
in den
dort gezogenen Grenzen mög
lichst gleich zu behandeln wie
Renten
an
wär
ter
, kommt es auf die Natur des Gesundheitsschadens an, nicht auf eine präzise Diagnose. Soweit organische Beeinträchtigungen auch zu einer
Leistungs
ein
schränkung
bei
trugen, hindert dies die Anwendbarkeit der
Schluss
bestimmung
nicht. Laufende Renten sind daher vom
Anwendungsbereich
der
Schlussbestim
mung
lit
. a IVG nur auszu
nehmen,
wenn und soweit
sie auf erklärbaren Be
schwerden beruhen.
Lassen sich unklare Beschwerden von erklär
baren Be
schwer
den trennen, können die Schlussbestimmung auf die un
klaren Beschwer
den Anwendung finden
(
BGE 140 V 197
E. 6.2.3
in Prä
zisie
rung von BGE 139 V 547 E. 10
; Urteil
des Bundes
gerichts
9C_384/2014 vom 10.
Juli 2014 E. 3.2).
Ein organisch begründeter
Teil
der Arbeitsfähigkeit kann bei An
wendbarkeit der
Schlussbestimmung nur neu beurteilt werden, sofern eine Ver
än
derung im Sinne
von Art.
17 ATSG eingetreten ist. Insoweit wird im An
wendungsbereich der Schlussbestimmung vom Grundsatz abgewichen, dass die Verwaltung im Rah
men einer materiellen Revision den Rentenanspruch in tat
sächlicher und recht
licher Hinsicht umfassend prüft (Urteil des Bundes
ge
richts 9C_121/2014 vom
3.
September 2014 E. 2.4.2 mit Hinweisen).
Sodann bestimmt sich die Anwendung der
SchlB
a
IVG danach, ob die ur
sprün
gliche
Rentenzusprache
zum Teil aufgrund eines
syndromalen
Gesund
heits
scha
dens
zugesprochen worden ist. Beim Vorliegen sowohl
syndromaler
wie nicht
syndromaler
Gesundheitsschäden hängt di
e Anwendbarkeit von
lit
.
a Abs.
1
SchlB
IVG davon ab, dass letztere die anspruchserhebliche Arbeits
un
fähigkeit nicht mitverursacht, das heisst letztlich nicht selbständig zur Begrün
dung des Rentenanspruchs beigetragen haben. Damit bleibt eine Rentenrevision unter diesem Rechtstitel möglich, wenn sie die Auswirkungen des unklaren
Be
schwer
de
bildes
bloss ver
stärkten (SVR 2014 IV Nr. 39 S.
137, 9C_121/2014
vom
3.
September 2014 E.
2.6; Urteil des Bundes
gerichts 8C_90/2015
vom 23.
Juli 2015
E.
3.2).
2
.
2
.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt,
gestützt auf das
A.___
-Gutachten vom 1. April 2014 sei davon aus
zugehen, dass sich der Ge
sund
heitszustand der Beschwerdeführerin
erheblich ver
bessert habe und ihr in einer leidensangepassten Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsfähigkeit zugemutet werden könne.
Damit
entfalle ein Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 18
%
(Urk. 2 S. 2 f.).
In der Beschwerdeantwort
er
klärte die Beschwerdegegnerin sodann, nach er
neuter Prüfung der Akten sei hier auf einen Anwendungsfall der Schluss
be
stimmung a der Änderung des IVG vom 18. März 2011 zu schliessen.
Es bestehe daher der Anspruch auf Mass
nahmen zur Wiedereingliederung
, welche bisher noch nicht durchgeführt wor
den seien, was nachzuholen sei. Die Rente würde in
diesem Fall bis zum Ab
schluss der Massnahmen beziehungsweise längstens zwei
Jahre ab dem Zeit
punkt der Aufhebung weiter ausgerichtet. Der materielle Ren
ten
anspruch könne dennoch bereits jetzt beurteilt werden. Im Übrigen
wäre
auch das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes im Sinne von
Art.
53
Abs.
2 ATSG zu bejahen
, da im Gutachten der
Z.___
vom
9.
Juni 2006
, auf das bei der
Rentenzusprache
abgestellt worden sei,
keine Diagnose nach einem anerkannten Klassifikationssystem gestellt worden sei. Auch habe die damals im Raum stehende Diagnose einer Anpassungsstörung nach ständiger Recht
spre
chung keine Komorbidität im Rechtssinn dargestellt. Eine mögliche
Angst
stö
rung
sei nie nachvollziehbar begründet worden. Auch gemäss dem aktuellen
A.___
-Gutachten sei keine psychiatrische Diagnose mit Krankheitswert fest
ge
stellt worden (
Urk.
11).
2
.2
Die
Beschwerdeführer
in
wendet dagegen ein,
beim
A.___
-Gutachten vom 1. April
2014 handle es sich
um eine unzulässige Neubeurteilung eines sich nicht ver
besserten Gesundheitszustandes, zumal in der Zwischenzeit (seit der
Renten
zusprache
)
neue Beschwerden, nämlich eine Gonarthrose beidseits und
Osteo
chondrosen
der Brustwirbelsäule (BWS) hinzugekommen seien und damit eine Verschlechterung eingetreten sei. Auch habe sie Rückenbeschwerden, die in der Beurteilung zu wenig eingeflossen seien. Angesichts der vielen gutachterlich attestierten Einschränkungen im Arbeitsprofil sei
sie
zudem stufenweise in den Arbeitsprozess einzugliedern, wobei die Rente weiterhin zu laufen habe
(Urk. 1 S. 3
ff.).
Da bei ihr, der Beschwerdeführerin
,
gemäss dem Gutachten der
Z.___
eine Angststörung mit Panikattacken diagnostiziert worden
sei, was auch durch
Dr.
med. B.___
, Facharzt für Neurologie und für Psychiatrie sowie Psychotherapie,
mit Bericht vom 1
8.
September 2007 mit der Diagnose einer generalisierten Angststörung (ICD-10 F41.1) bestätigt habe (
Urk.
7/46/1), sei nicht von einem
Päusbonog
-Anwendungsfall auszugehen. Eine Einstellung der Rente gestützt auf die Schlussbestimmung a sei daher nicht möglich. Die retrospektive Beurteilung der
A.___
-Gutachter, dass eine solche Angststörung weder aus den Akten noch nach der aktuellen Begutachtung diagnostiziert wer
den könne, entspreche einer unzulässigen Neubeurteilung und stehe im Wider
spruch zu sämtlichen bisherigen Berichten. Eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes sei nicht ausgewiesen.
Sollte das Gericht die Anwen
dung dieser Bestimmung dennoch bejahen, sei die Beschwerdegegnerin um
gehend anzuweisen, die Wiedereingliederungsmassnahmen an die Hand zu neh
men. Es sei dabei noch völlig unklar, welches Validen- und
Invalideneinkom
men
sie nach der Wiedere
ingliederung werde erzielen kön
nen (Urk.
14 S. 2).
2
.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die bisherige ganze Rente zu Recht per Ende
Juli
201
4
aufgehoben hat.
Dabei bildet der Erlass der ange
fochte
nen Verfügung
vom
19. Juni 2014 (
Urk.
2)
recht
sprechungs
gemäss
die zeitliche Grenze der richterli
chen Überprüfungsbefugnis in diesem Verfahren
(
vgl.
BGE 132 V 220 E. 3.1.1, BGE
122 V 77 E. 2b, Urteil des Bundesgerichts 8C_76/2009 vom 19. Mai 2009 E. 2, je mit Hinweis).
3
.
3
.1
Vorab ist
zu prüfen, ob die
SchlB
a anwendbar ist. Denn
b
eruhte die
ursprüng
liche
Zusprechung der Invaliden
rente
auf einer
von dieser B
estimmung er
fass
ten gesundheitlichen Beeinträchtigung
, nament
lich einem
pathogenetisch
-ätio
logisch unklaren
syndromalen
Beschwerde
bild
ohne nach
weisbare orga
nische Grund
lage
(
BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3)
, kann im vor
gegebenen Zeitrahmen eine
voraus
setzungslose (namentlich nicht von einer
massgebenden
Verän
de
rung im
Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG abhängige) Neubeurteilung des Renten
an
spruchs
stattfinden
, zumal e
ine
der in
Abs.
4
SchlB
a
genannten Ausnahme
situ
a
tionen
unstrittig
nicht gegeben
ist
(
vgl.
U
rteil
des Bundes
gerichts
9C_384/2014 vom 1
0.
Juli 2014
E. 3.1).
3.2
3.2.1
Gemäss
dem Gutachten der
Z.___
vom
9. Juni 2006 (Urk. 7/20)
, auf das sich die IV-Stelle Aargau bei der Zusprechung einer ganzen Rente ab Dezember 2004 stützte (U
rk.
7/28, Urk. 7/40/2-6
),
hatten
die Gutachter nach
neu
ro
logischer, rheumatologischer und neuropsychiatrischer Begutachtung insge
samt auf eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
in der angestammten Tätigkeit als Lagermitarbeit
erin
seit dem Unfall vom 3. Dezember 2003
geschlossen
.
Auf die Frage wie „diese Beeinträchtigungen prozentual zur gesamten Berufs
tätig
keit zu
ge
wichten“ seien „(in
%
der Arbeitstätigkeit)“
be
antworteten die Gutachter
eben
falls
mit „100% arbeitsunfähig“.
In Bezug auf die
Frage nach einer
invali
di
tätsrelevante
n
, dauernde
n
Arbeits
(
un
)
fähigkeit
gingen die Gutach
ter insge
samt von einer „massiven Beeinträchtigung der Arbeits
fähigkeit“ aus, ohne diese im Einzelnen
zu quantifizieren
(Urk. 7/20/32-33).
Diese
Arbeitsunfähigkeit begründeten die Gutachter mit den folgenden Diag
no
sen: Status nach Auffahr- und Frontalkollision mit
Weich
teilverletzung
der HWS
(
kraniozervikales
Beschleunigungstrauma) mit
zerviko
zephalem
Be
schwerden
komplex
, Ausweitung der Beschwerden im Sinne einer
Schmerz
ver
arbeitungs
störung
,
Affektproblematik im Sinne einer
Anpassungs
störung
mit depressiven Symptomen und Angststörung (Urk. 7/20/29).
3.2.2
E
ntgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin
entsprechen diese Diagnosen
einem
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Be
schwerde
bild
ohne nach
weisbare orga
nische Grund
lage
.
So
werden rechtsprechungsgemäss s
pezi
fische und
unfall
adäquate
HWS-Verletzungen ohne organisch nach
weis
bare
Funk
tionsausfälle
(HWS- oder Schleudertrauma
;
vgl. BGE 134 V 109 E.
9 Ingress S.
122
,
SVR 2007 UV Nr. 25 S.
81 E.
5.4 mit Hinweisen
)
zu diesen
Be
schwerde
bildern
gezählt
(
BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3,
136 V 279 E. 3; SVR 2008 Nr.
62
S. 203, 9C_830/2007 E. 4.2
).
Organisch nachweisbare Funktionsausfälle wur
den nach dem Unfall gemäss dem Gutachten unstrittig nicht nachgewiesen (Urk.
7/20/26-28
).
Die
Ausweitung der Beschwerden
im Sinne einer
Schmerz
ver
arbeitungsstörung
gilt ebenfalls als
unklares Beschwerdebild
im Sinne der
SchlB
a.
Zur
diagnostizierte
n
Affektproblematik im Sinne einer Anpassungsstörung mit depressiven Symp
tomen und Angststörung
(Urk. 7/20/29)
wurde
im
Gutachten
der
Z.___
aus neuropsychiatrischer Sicht
ausgeführt
,
es bestehe
ein
Syn
drom mit Affekt
störungen
,
im Vordergrund eine generalisierte Angst, teil
s
mit
als Panik
störungen zu bezeichnenden auftretenden Episoden, darüber hinaus eine massive resignativ-depressive Entwicklung mit extremer Adynamie und
Regres
sions
neigung
. Es
liessen
sich vegetative Symptome nach
weisen, wel
che zweifellos auch im Zusammenhang mit der Angst stünden (Urk. 7/20/28).
Um welche vegetativen Symptome es sich handelte, i
st
jedoch
weder der Beur
tei
lung
(Urk. 7/20/15-29) noch dem neuropsychiatrischen Befund
(Urk. 7/20/21-22)
zu entnehmen
.
Zudem
gehören
zum typischen
Be
schwerdebild
eines
Schleu
der
traumas
(nämlich diffuse Kopf
schmerzen, Schwin
del,
Kon
zentrations
- und
Ge
däch
tnis
störungen, Übelkeit, rasche Ermüd
barkeit,
Visus
st
örungen
, Reiz
bar
keit
,
Schlafstörungen,
Affekt
labilität
, Depres
sion,
Wesens
veränderungen
usw.,
vgl. BGE
117 V 359 E.
4b S.
360; SVR 1995 UV Nr.
23 S.
67 E.
2) ähnliche ve
ge
tative und psychische Symptome
.
Hinzu kommt, dass
die
fachärztlich psychi
a
trische
Diagnose einer
genera
lisierten
Angst
störung
, etwa
im Sinne von ICD-10 F41.1
,
nicht
gestellt
worden ist
.
Die
Diagnose
hätte
jedenfalls
nach einem wissen
schaftlich aner
kannten
Klassifikations
system
bestimmt
werden müssen
(BGE 130 V 396 E. 5.3 und E. 6, Urteil des Bundes
gerichts 8C_33/2013 vom 13. Dezember 2013 E. 4.2.1).
Dass der Angststörung keine erhebliche eigenständige Bedeutung zukam, wird auch dadurch deutlich, dass die Gutachter von einem Syn
drom mit
Affekt
stö
rungen
, im Vordergrund eine generalisierte Angst (Urk. 7/20/28), sprachen.
Eine
Angststörung wurde
hier
somit
lediglich
im Rahmen der Affektproblematik im Sinne einer Anpassungsstörung zusammen mit
den
depressiven Symptomen ge
nannt.
Als Diagnose nach ICD-10 würde hier
daher
d
ie
Diagnose einer
An
pas
sungsstörung
mit Angst und depres
siver Reaktion gemischt (ICD-10 F43.2)
passen
. Diese Diagnose
würde indes auf eine leichtere reaktive und keine ver
selb
ständigte schwerwiegende depressive Sym
ptomatik oder Angst
störung hin
weis
en. Auch wäre an die
Diagnose Angst und depressive Störung gemischt (ICD-10 F41.2)
zu denken. Die
se Diagnose ist
indes
nur zu verwenden, wenn keine der beiden Störungen ein Ausmass erreicht, das eine entsprechende ein
zelne Diagnose (etwa eine leichte depressive Episode, ICD-10 F32.0, oder eine generalisierte Angststörung, ICD-10 F41.1) recht
fertigen würde. Dabei wer
den Patienten mit dieser Kombination verhält
nismässig milder Symp
tome in der Primärversorgung häufig gesehen. Noch viel häufiger finden sie sich in der Be
völkerung, ohne je in medizinische oder psychia
trische Be
hand
lung zu gelangen (
Dilling
/
Mom
bour
/
Schmidt, Inter
nationale Klassi
fikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien, 5. Auflage, Bern 2005, S. 162 f.).
Damit kann
auch d
ie
diagnostizierte Affektproblematik im Sinne einer
An
passungs
störung
mit depressiven Symp
tomen und Angststörung
(Urk. 7/20/29)
nicht als eigen
ständige, von den unklaren
syndromalen
Beschwerden klar ab
grenzbare Diag
nose mit eigenständigem Krankheitswert und erheblicher Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit angesehen werden, welche selbständig zur Begründung des Ren
tenanspruches beigetragen hätte.
3.2.3
Im Übrigen ist nicht massgeblich, dass im Rahmen der Rentenrevisionsverfahren die behandelnden Ärzte
nicht mehr die Diagnose einer Anpassungsstörung, sondern
„wegen des langen Zeitablaufes“ (
Urk.
7/46/1)
die Diagnosen einer
an
haltenden depressiven Episode, zweitweise mittel
schwer bis schwer (ICD-10 F32.1, zeitweise F32.2)
,
und einer
gene
ralisierten Angsts
t
örung
(ICD-10 41.1)
bei zunehmender Angstsymptomatik mit den Symptomen Kopfschmer
z, Unruhe, Zittern, Unfähigkeit
sich zu ent
spannen, sowie vegetative Übererregbarkeit mit Herzklopfen, Schwitzen, Be
nommenheit, Schwindelgefühl und Atemnot
stellten (Urk. 7/46/1
, Urk. 7/76/1
-2
).
Entscheidend ist das ursprüngliche Beschwerdebild.
Der behandelnde Psychiater Dr.
B.___
, bei welchem die Beschwerde
füh
rerin lediglich monatlich eine psychotherapeutische Sitzung hatte,
führte
zudem in seinem Verlaufsbericht vom 12. Oktober 2007
aus,
im Verlauf seit Juli 2006 bestünden vermehrt Ängste mit stark angstmachenden körperlichen Be
gleit
er
scheinungen und Ausweitung der Körpersymptomatik. D
ie
Gesund
heitsv
er
schlech
terung
in den letzten zwei Jahren sei hauptsächlich auf die fast therapie
resistenten Schmerzzustände zurückzuführen, die ihre Aktivität so stark brem
se
n würden, dass sie auch ihre Aufgaben zu Hause nicht mehr erfüllen könne und ihr Selbstwertgefühl auf den Nullpunkt gesunken sei (Urk.
7/46/2
).
Eine von den
syndromalen
Beschwerden resp
ektive der Schmerzverarbeitungs
störung klar un
terscheidbare, eigenständige Angstsymptomatik ist
damit
nicht
ausg
wiesen
. Eine
Verschlechterung wurde ebenfalls im Zusammenhang mit den Schmerzemp
findungen begründet
.
Nichts anderes ergibt sich aus dem
B
ericht der Nach
fol
gerin von Dr.
B.___
, von Dr.
med. C.___
, Fachärztin für Psy
chiatrie und Psychotherapie, vom 26. November 2012 (
Urk.
7/76
),
zumal darin abge
sehen von der Diagnose nichts
zu einer
spe
zifischen oder generellen
Angstsymp
to
matik
ausgeführt wird.
3.2.4
Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass
bei der Begutachtung vom 9. Juni 2006 insgesamt ein unklares,
syndromales
Beschwerdebild im Sinne von
Abs.
1
SchlB
a vorlag und
die Auswirkungen des unklaren Beschwerdebildes
durch die Angstsymptomatik als Teil der Anpassungsstörung höchstens ver
stärk
t wurden.
Es bestehen zudem keine Anhaltspunkte dafür - und dies wurde auch nicht geltend gemacht -, dass die damals geltende Rechtsprechung
betreffend die
soma
toforme
Schmerzstörung (BGE 130 V 352
[Urteil vom 1
2.
März 2004]) bei Erlass der rentenzusprechenden
Verfügung vom 6. November 2006 (Urk. 7/28) respek
tive vom 22. März 2007 (Urk. 7/40/2-6) zur Anwendung kam. Somit steht
das in
BGE 140 V 8
formulierte Erfordernis, wonach die Schlussbestimmung nicht
an
wendbar ist, wenn die spezifische Rechtsprechung zu den unklaren Beschwerdebildern bei der Rentenzusprechung bereits beachtet wurde (BGE 140 V 8
E. 2
;
Urteil des Bun
desgerichts 9C_384/2014 vom 10.
Juli 2014 E. 3.3
), einer Anwendung der
SchlB
a
hier
nicht entgegen.
Somit
ist eine Rentenrevision unter dem Rechtstitel der
SchlB
a zulässig
, wobei der Rentenanspruch
in tat
sächlicher und rechtlicher Hinsicht allseitig, das heisst
mit Bezug auf jedes Sach
verhaltssegment
zu prüfen ist (
Urteile des Bundes
ge
richts
9C_813/2008
vom 8.
April 2009 E. 4.1 und 9C_206/2010 vom 8. Oktober 2010 E. 3.1 je mit Hinweisen).
Zulässig ist dabei auch
eine
Neu
beurteilung
eines im Wesentlichen nicht verbesserten Gesundheitszustandes.
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin stellte zur Begründung der Aufhebung der laufenden
ganzen Rente
auf das
A.___
-Gutachten vom 1.
April 2014 (
Urk.
7/89) ab (Urk. 2).
Danach
klagte die Beschwerdeführerin anlässlich der Begutachtung über
Dauer
schmerzen
in der linken Gesichtshälfte, im Nacken und im Rücken sowie über Schmerzen in praktisch allen Gelenken und Knochen. Am Schlimmsten seien die Kopfschmerzen, welche linksbetont seien und
vor allem nachts zu
nehmen würden. Zum Tei
l müsse sie sogar Erbrechen. Sie erwache nachts manch
mal wegen der Schmerzen und
bekomme Panik, zittere und schwitze am ganzen Körper und bekomme starkes Herz
klopfen. Solche Panikattacken wür
den im
Durchschnitt zwischen 15
Minu
ten und anderthalb Stunden dauern. Sie ver
spüre
dann heftigste Schmerzen in der ganzen Gesichtshälfte und im Scheitel
bereich, die kaum zu ertragen seien.
Zudem habe sie seit dem Unfall beidseitige
Nacken
schmerzen
und könne ihren Hals praktisch nicht mehr be
wegen. Sie habe auch Schmerzen im BWS- und LWS-Bereich und sei dort immer wieder blockiert.
Neuerlich habe sie auch Schmerzen in den Armen und in den Beinen, vor allem auf der linken Seite.
Sie verspüre auch Schmerzen in beiden Knie
ge
lenken, vor allem unter Belastung, und Schmerzen in den Fuss
sohlen. Sie habe überhaupt keine
Lebenslust
und keine Energie mehr und leide zunehmend unter schlechten Gedanken (Urk. 7/
89/
23-24
, Urk. 7/89/28
-29
).
Die
A.___
-Gutachter stellten nach
allseitigen internistischen, ortho
pädisch-chirur
gische
n
, neuro
logische
n
und psychiatrischen Unter
suchun
gen
sowie unter Berücksichtigung der geklagten Beschwerden, des Verhaltens während der Un
ter
suchung und der medizinischen
Vorakten
die
folgenden
Diagnosen
mit Aus
wirkung auf die Arbeits
fähigkeit:
M
edial betonte Gonarthrose beidseits mit
Chon
dropath
ie
Grad II nach
Kellgren
;
Osteo
chondrose
der BWS, betont im Segment BWK 5/6, BWK 6/7 und BWK 7/8, mi begleitender
Facetten
gelenks
arth
rose
,
jedoch ohne
Radikulopathie
. Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeits
fähigkeit führten die
A.___
-Gutachter die
folgenden auf:
Chroni
fiziertes
zer
vikozephales
Schmerzsyndrom mit/bei Status nach
HWS-Dis
torsions
trauma
am 3. Dezember 2003, beginnenden, altersentsprechenden dege
nerativen Verän
de
rungen der HWS, ohne neurologisches Korrelat;
altersent
sprechende
, degene
ra
tive Veränderungen
im Bereich beider Hüftgelenke mit einer
beidseitigen
Chon
dropathie
Grad
I nach
Kellgren
; morbide Adipositas (BMI 41,1 kg/m2), ohne Hinweise auf ein metabol
isches Syndrom; kombiniertes Lymph-/
Lipödem
der unteren Extremitäten bei chronisch-venöser Insuffizienz mit beidseitiger
Vari
kosis
; bekannte
Penicilin
-Allergie
(
Quincke
-Ödem); chro
nische Migräne
ohne
Aura;
schädlicher Gebrauch von Benzodiazepinen (
Te
mesta
) und Opioiden (ICD-10 F11.1, F13.1); psychosoziale Probleme in Ver
bin
dung mit Berufs
tätigkeit und
Arbeitslosigkeit (ICD-10 Z56; Urk. 7/89/61).
Aus interdisziplinärer Sicht sei d
ie
zuletzt aus
geübte
Tätigkeit als
Lagermitarbeiterin bei einer Lam
pen- und
Leuch
ten
fabrik
überwiegend wahrschein
lich seit 2003 und auf Dauer nicht mehr zumutbar. In einer den körperlichen Leiden optimal angepassten
Ver
weistätig
keit
sei die Beschwerdeführerin ab dem Zeit
punkt der aktuellen Begutach
tung unein
ge
schränk
t, mithin zu 100
% arbeits
fähig (Urk. 7/89/70-71).
Diese Einschrän
kun
gen würden sich aus orthopädisch-unfallchirurgischer Sicht ergeben.
Und zwar sei die Arbeitsfähigkeit in körperlich schweren Tätigkeiten, insbesondere mit Heben von Lasten, mit Zwangshaltungen, repetitivem Bücken und Arbeiten auf Leitern, schrägen Ebenen sowie eine rein s
tehende Tätigkeit mit Rotations
bewegungen zu 100
% eingeschränkt. In einer leichten bis mittel
schweren
, rücken- und knieschonenden
Tätigkeit in überwiegend sitzender Po
sition
ohne Heben von Lasten über 5 Kilogramm, ohne Zwangshaltungen wie Hock- und
Bückstellungen
, ohne repetitives Heben, ohne Arbeiten auf unebe
nem Gelände, ohne Besteigen von Leitern, Gerüsten und schrägen Ebenen, ohne
häufiges Trep
pensteigen, ohne Kälte, Nässe und Zugluftexposition
bestehe hin
gegen auf rein ortho
pädisch-unfallchirurgischem Fachgebiet eine unein
ge
schränkte Restarbeits
fähigkeit von 100
%
(Urk. 7/89/68-69)
.
Allgemein-internistisch sei als Hauptbefund das kombinierte Lymph-/
Lipödem
der unteren Extremi
täten bei
Varicosis
crurum
zu nennen,
das
wahr
scheinlich durch die erheb
lich
e
Adi
positas bedingt sei,
wobei
aber
zumindest
von einer 100%igen Arbeits
fähigkeit
in einer vorwiegend sitzenden, wechselbelastenden Tätigkeit aus
zu
gehen sei. Andere Folge
erscheinungen der Adipositas im Sinne eines meta
bolischen Syndroms liessen sich nicht nachweisen. Auch lägen keine Anhalts
punkte für eine obstruktive oder restriktive Ventilationsstörung vor
(Urk.
7/89/65).
Aus neurologischer Sicht bestehe kein Anhalt für eine senso
mo
torische
Radikulopathie
beziehungsweise
Pseudoradikulopathie
. D
ie
aus neuro
logischer Sicht gestellten Diagnosen einer
chro
nische
n
Migräne ohne Aura
und
einer
Adi
positas per magna
, die zusätzlich zur Ver
schlechterung der Schmerzen am Bewegungsapparat und zur Einschränkung von Mobilität,
des
Antriebs und der Leben
s
qualität beitrage,
seien als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeits
fähigkeit
zu beurteilen
(
Urk. 7/89/48-49,
Urk. 7/89/67).
Auch
aus psychia
tri
scher Sicht
könne keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeits
fä
higkeit gestellt werden. Die Anpassungsstörung sei längstens zwei Jahre nach dem Un
fall abgeklungen gewesen und eine affektive Störung (depressive Epi
sode)
,
eine
neurotische, Belastungs- oder
somatoforme
Störung
oder eine gene
ralisierte
Angst
störung
wür
den nicht vorliegen
(Urk. 7/89/67-68).
4.2
4.2.1
Die Schlussfolgerungen der
A.___
-Gutachter sind ausführlich und nach
voll
zieh
bar begründet und
leuchten insbesondere unter Berücksichtigung der ge
klagten Beschwerden, der fachärztlich umfassend erhobenen und gewürdigten Befunde und des Verhaltens der Beschwerdeführerin in der Darlegung der medi
zinischen Zusammenhänge ein, weshalb das
A.___
-Gutachten
alle
recht
sprechungs
gemäss
erforderlichen Kriterien für beweis
kräftige ärztliche
Ent
scheidungsgrundlagen
(vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c) erfüllt.
4.2.2
Was die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, vermag dies nicht in Frage zu stellen.
Namentlich
dem Einwand,
dass die chronischen
Rückenbeschwerden zu wenig in die Beurteilung eingeflossen
seien
(Urk. 1 S.
3
), kann nicht gefolgt werden. Die ortho
pädische-unfallchirurgische Begutachtung erfolgte detailliert
und die Beurteilung berücksichtigte sowohl die klinischen als auch die radio
lo
gi
schen Befunde an der gesamten Wirbelsäule, wobei lediglich in den Seg
men
ten
BWK5-8
das altersentsprechende Mass übersteigende degenerative Ver
än
de
rung
en festgestellt werden konnten.
Dabei wurde eine Abgrenzung der objek
tivier
baren Befunde von den geklagten Beschwerden v
or
genommen und insbe
son
dere festgehalten, dass sich weder klinisch noch radiologisch für die geklag
ten Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule, der Lendenwirbelsäule, beider Schulter-, Ellbogen-, Hand-, Finger- und Sprung
gelenke sowie der links
seitig lokalisierten Halbseitensymptomatik mit
Hypästhesien
der linken Kör
per
hälfte ein morphologisches Korrelat habe
finden
lassen
(Urk. 7/89/66).
Auch die neu
ro
logische Untersuchung ergab kein anderes Resultat. Insbe
sondere lies
sen sich keine
Radikulopathien
feststellen (Urk. 7/89/67).
4.2.3
Dagegen wurde von den
A.___
-Gutachtern bei den Unter
suchungen
die Tendenz zur Selbstlimitierung beobachtet. So habe sich bei der aktiven Überprüfung der HWS eine deutliche Gegenenervation mit selbstlimitierender Kopfrotation und Kopfneigung gezeigt, nach verbaler Ablenkung sei indes eine freie Kopfrotation und Kopfseitneigung beobachtet worden.
Auch im Bereich der BWS und LWS habe sich eine deutliche selbstlimitierende Gegenin
n
ervation gezeigt (Urk. 7/89/65-66). In der psychiatrischen Untersuchung sodann sei
en
psycho
pathologisch während des gesamten Gespräches
eine mangelnde
Anstrengungs
bereitschaft
und eine geringe Koopera
tionsbereitschaft
aufgefallen. Die Fragen seien danebenredend und sehr vage beantwortet worden. Die vorgetragenen und demonstrierten Einschränkungen und Defizite wie „generelle Vergess
lich
keit“ könnten angesichts einer guten Schulbildung und jahrelanger Berufs
tätig
keit, ohne dass eine schwere Demenz vorliege, nicht nachvollzogen werden.
Diskrepant zu den vorgetragenen Beschwerden und zum allgemeinen Unver
mö
gen mit Passivität sei auch, dass die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben (vgl. Urk. 7/89/55) selbst Auto fahre, wenn der Ehemann oder ihre Schwester
nicht zur Verfügung stünden.
Bei unscharf angegeben Beschwerden und
Schmerz
darstellung
hinsichtlich Lokalisierung und Qualität sowie einer deutlich zu Tage tretenden Tendenz zur Symptomausweitung könnten die in den Ak
ten dargelegten dysfunktionalen
Bewältigungsmechanismen und die Tendenz zur Selbstlimitierung bestätigt werden. Die Ursache der angegeben Müdigkeit sei unter anderem in einem Cocktail aus sedierender Medikation zu suchen. Eine psychische Störung könne daraus nicht abgeleitet werden. Nach wie vor gehe die Beschwerdeführerin keiner regelrechten Tagesstruktur nach
und
verbringe den Tag im Wesentlichen liegend. Sie verhalte sich seit vielen Jahren in höchs
tem Masse regressiv und werde von ihren Verwandten und dem Ehemann ver
sorgt. Ein massiver sekun
därer Krankheitsgewinn sei offen
sicht
lich. Die Adipo
sitas komme erschwerend hinzu.
Psychosoziale, be
lastende Fak
toren könnten keine festgestellt werden, weder eine Migrationsproblematik, noch eine
Kriegs
traumatisierung
und auch keine Eheproblematik. Die seit Anfang 2005 ausge
richtete volle IV-Rente und
die 30%ige Unfallrente würden auf der
Symptom
ebene
den
Status quo bedingen und unterhalten. Eine massive
Dekonditionie
rung
habe trotz aller Massnahmen inklusive statio
närer Behand
lung unmittelbar nach dem Unfall vom Dezember 2003 begonnen.
Insgesamt müsse von einem bewusstseinsnahen Ver
halten im Sinne einer Aggravation ausgegangen werden
(Urk. 7/89/
67-70
).
4.2.4
Angesichts dieser Beobachtungen
und Feststellungen mit Selbstlimitierung und Aggravation
kommt der Objektivierung der geklagten Besc
hwerden besondere Bedeutung zu und sind die von den Gutachtern gezogenen Schlussfolgerungen nicht zu beanstanden
, zumal sie sich auch hinlänglich und überzeugend mit den -
vor allem
in psychiatrischer Hinsicht - divergierenden Berichten der behan
delnden Ärzte auseinandergesetzt haben (Urk. 7/89/69-70)
.
Auf
das
A.___
-Gut
achten vom 1. April 2014
ist daher abzustellen
.
4.3
4.3
.1
Schliesslich ist auch im Hinblick auf die neue Rechtsprechung des Bundes
gerichts zur anhaltenden
somatoformen
Schmerzstörung und vergleichbaren psy
chosomatische Leiden
nach BGE 141 V 281
keine weitere Begutachtung ange
zeigt. Denn danach
verlieren
gemäss altem Verfahrensstandard eingeholte Gut
achten nicht per se ihren Beweiswert, sofern eine schlüssige Be
urteilung der massgeblichen Indikatoren möglich ist
(BGE 141 V 281 E. 8).
4.
3
.2
Zudem - und hier
massgeblich
-
führt ein
somatoformes
unklares
Beschwerde
bild
, das auf der Grund
lage eines medizinischen Klassifikationssystems
einer Diagnose
(
etwa einer anhaltenden
somatoformen
Schmerzstörung
)
zugeordnet wurde, was hier über
dies nicht der Fall ist,
nur dann zur Feststellung einer
invaliden
ver
sicherungs
rechtlich
erheblichen
Gesu
nd
heitsbeeinträchtigung
, wenn die Diag
nose auch unter dem Gesichtspunkt d
er Ausschlussgründe nach BGE 131
V 49 standhält
(BGE 141 V 281 E. 2
)
.
Danach liegt regelmässig keine versi
cherte Gesundheitsschädigung vor, soweit die Leistungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen Erscheinung beruht. Hinweise auf solche und andere Äusserungen eines sekun
dären Krankheitsgewinns (dazu
BGE 140 V 193
E. 3.3) ergeben sich namentlich, wenn: eine erhebliche Diskrepanz zwischen den geschilderten Schmerzen und dem gezeigten Verhalten oder der Anamnese be
steht; intensive Schmerzen ange
geben werden, deren Charakterisierung jedoch vage bleibt; keine medi
zinische Behand
lung und Therapie in Anspruch genom
men wird; demonstrativ vorgetragene Klagen auf den Sachverständigen un
glaubwürdig wirken; schwere Einschränkungen
im Alltag behauptet werden, das psycho
soziale Umfeld jedoch weitgehend intakt ist
.
Besteht im Einzelfall Klarheit darüber, dass solche Ausschlussgründe die Annahme einer
Gesund
heits
beeinträchtigung
verbieten, so besteht von vornherein keine Grundlage für
eine Invalidenrente, selbst wenn die
klassifikatorischen
Merkmale
namentlich
einer
somatoformen
Schmerzstörung gegeben sein sollten (vgl.
Art.
7
Abs.
2 erster Satz ATSG). Soweit die betref
fenden Anzeichen neben einer ausge
wie
se
nen verselbständigten Gesundheitsschädigung (BGE 127 V 294 E. 5a) auf
treten, sind deren Auswirkungen derweil im Umfang der Aggravation zu be
reinigen
(zum Ganzen: BGE 141 V 281 E. 2.2 mit Hinweisen)
.
Da im
A.___
-Gutachten vom
1.
April 2014
sowohl
die festgestellten Diskre
pan
zen mit den Hinweisen auf Selbstlimitierung und Aggravation ausreichend dar
gestellt,
als auch
die objektivierbaren Be
schwerden im Einzelnen bei der Ein
schätzung der Arbeitsfähigkeit abgegrenzt und berücksichtigt
wurden,
kann im Ergebnis auch vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung
auf die gutach
terlich
gezogenen Schluss
folgerun
gen zur Arbeitsfähigkeit (Urk. 7/89/68-71)
ohne Wei
te
rungen
abgestellt werden
.
4.3.3
Im Übrigen ist
festzuhalten, dass entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entscheid
(Urk.
2 S. 2) mit dem
A.___
-Gutachten vom 1. April 2014 eine er
heb
liche Ver
bes
serung des Gesundheitszustandes nicht ausgewiesen ist. Denn in soma
tischer Hinsicht wurden neu degenerative Veränderungen an den Knien und an der BWS objektiviert und zusätzlich auch die Diagnosen Migräne ohne Aura sowie eine Adi
positas per magna gestellt (Urk. 7/89/61). Und aus psy
chia
trischer Sicht wurde
n
retrospektiv die damaligen Sachverhalte neu beurteilt und fest
gehalten, längstens nach Abklingen der Anpassungsstörung zwei Jahre nach dem Unfall (Dezember 2005), mithin vor der damaligen Begutachtung durch die
Z.___
im Frühjahr 2006 (Urk. 7/20), hätte medizinisch-theoretisch aufgrund der heutigen Beurteilungskriterien wieder eine Arbeitsfähigkeit be
stan
den, zumal eine eigentliche einschränkende Diagnose nicht gestellt worden sei und weiterhin nicht gestellt werden könne. Die durch die Akten ziehende volle Arbeitsunfähigkeit könne in
keinster
Weise nachvollzogen werden (Urk. 7/89/69-70). Eine Verbesserung der Symptomatik wurde im Gutachten nirgends fest
gestellt
. Das Abstellen auf
die
Neubeurteilung
der
A.___
-Gutachter
ist indes - wie erläutert - aufgrund von
Abs.
1
SchlB
a zulässig.
4.4
Es ist somit von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätig
keit als Lagermitarbeiterin in einem Fabrikationsbetrieb und in jeder
körperlich schweren Tätigkeit mit Heben von Lasten, mit
Zwangs
haltungen
, repetitivem Bücken und Arbeiten auf Leitern, schrägen Ebenen sowie eine rein stehende Tä
tigkeit mit Rotationsbewegungen auszugehen. In einer körperlich leichten bis mittelschweren, rücken- und knieschonenden Tätigkeit in über
wiegend sitzen
der Po
sition ohne Heben von Lasten über 5 Kilogramm, ohne
Zwangs
haltungen
wie Hock- und
Bückstellungen
, ohne repetitives Heben, ohne Arbei
ten auf un
ebe
nem Gelände, ohne Besteigen von Leitern, Gerüsten und schrägen Ebenen, ohne häufiges Trep
pensteigen, ohne Kälte, Nässe und
Zug
luftexposition
ist spätestens ab November 2013 von einer 100%igen Arbeitsfähig
keit aus
zugehen.
5.
5.1
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin
(Urk. 1 S. 5)
sind die Validen- und Invaliden
einkommen respektive der Invaliditätsgrad nicht erst nach Durch
führung der unstrittig von d
er Beschwerdegegnerin anhand zu
nehmenden Wiedereingliede
rungsm
assnahmen gemäss Abs. 2 und Abs. 3
SchlB
a zu be
stim
men. Denn ein Anspruch auf solche Wiedereingliederungsmassnahmen gestützt auf
Abs.
2
SchlB
a
unter Weiterausrichtung der bisherigen Rente im
Sinne von Abs. 3
SchlB
a
bedingt, dass
ein Entscheid
über
die
Herabsetzung ode
r Auf
he
bung der Rente
vorliegt
, wozu der Invaliditätsgrad neu zu bestim
men ist
.
5.2
5.2.1
Der Invaliditätsgrad ist mittels eines Vergleichs von Validen- und
Invalidenein
kommen
auf zeitidentischer Grundlage
im Jahr 2014
zu erheben (vgl. BGE 129 V 222 f. E. 4.2 in
fine
, 128 V 174).
5.2.
2
Für die Ermittlung des
Valideneinkommens
ist entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des
frühest
möglichen Rentenbeginns (hier: 1. Dezember 2004) respektive im Revisionszeitpunkt nach dem Beweisgrad der überwie
gen
den Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigen
falls der Teuerung und der realen
Ein
kom
mensentwicklung
angepassten Ver
dienst angeknüpft, weil es der Erfahrung
entspricht, dass die bisherige Tätig
keit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden
wäre. Ausnahmen müs
sen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit er
stellt sein (BGE 134 V 322 E. 4.1 mit Hin
weis; Urteil des Bundesgerichts 8C_322/2011 vom 21. Juli 2011 E. 4.1).
In
der rentenzusprechenden Verfügung vom 22. März 2007
war das Validen
einkommen
für das Jahr 2004 auf Fr. 60‘967.-- festgesetzt worden (Urk. 7/40/5).
Dies entspricht dem Valideneinkommen gemäss der Verfügung der Zürich Ver
sicherung vom 2
9.
November 2006 für das Jahr 2006 (Urk. 7/35/2).
Davon aus
gehend setzte die Beschwerdegegnerin das Valideneinkommen unter Berück
sichtung der Nominallohnentwicklung für das Jahr 2013 auf Fr. 66‘006.-- fest
(
Urk.
2 S. 2)
.
Die Beschwerdeführerin nahm dazu nicht Stellung (Urk. 1 S. 5
, Urk. 8
, Urk. 14
).
Gemäss dem Arbeitgeber
bericht der
Y.___
vom 30. März 2005
(
Urk.
7/9/2)
hatte das Monats
gehalt der Beschwerdeführerin
Fr.
4‘200.-- betragen. Zudem waren
gemäss den Lohnjournalen der Jahre 2002 und 2003
ein 1
3.
Monatslohn
von je Fr. 4‘200.
-- (
Urk.
7/9/6-7)
ausbezahlt worden.
Darüber hinaus hatte sie Boni
von Fr. 5'893.-- (2002) und von Fr. 6‘444.-- (2003) erzielt (Urk.
7/9/6-7
).
Somit hatte ihr Brutto
einkommen im Jahr 2002
Fr. 6
0
‘
4
93.--
([Fr. 4‘200.-- x 13
] +
Fr. 5'893.--
)
und im Jahr 2003 Fr.
61
‘
0
44.--
([Fr. 4‘200.-- x 13
] +
Fr. 6‘444.--
)
betragen.
Im Arbeitgeber
bericht
ist als Einkommen des Jahres 2002 zwar lediglich ein Ein
kommen von Fr. 50‘476.70
angegeben worden
(Urk. 7/9/2)
. Aus dem Lohn
journal ergibt sich jedoch, dass es sich bei der Differenz um Abzüge für krank
heits
bedingte Versicherungsleistungen handelt
(
Urk.
7/9/7)
, welche für die Be
stim
mung des hypo
thetischen Einkommens für den Gesundheitsfall im
Jahr 2004 nicht beachtlich sind, sowie um ein Nettoeinkommen das nicht rele
vant ist.
Da das Einkommen der Beschwerdeführerin auf
grund der Boni unregel
mässig war, diese aber soweit aktenkundig mindestens zwei Jahre in Folge in ungefähr der gleichen Höhe ausbezahlt
worden war
en
, recht
fertigt es sich
,
das massgebliche E
inkommen aufgrund des Durchschnittes zu er
mitteln und
für das
Jahr 2004
auf Fr.
60
‘
7
68.50
([
Fr. 6
0
‘
4
93.--
+ Fr. 6
1
‘
0
44.--] : 2)
festzulegen.
Unter
Berücksichtigung der Nominal
lohn
ent
wicklung bis 2014 entspricht dies einem Valideneinkommen von Fr.
68
‘
84
6
.65
im Jahr 201
4
(
Fr. 6
0
‘
7
68.50 :
116,6
x
1
3
2,
1
;
Bundesamt für Statistik [
BFS
]
, Schweize
rischer Lohnindex nach Branche
[1993 = 100; im Internet abrufbar], Nominallohnindex Frauen
1993
-201
4
[T1.93_l]
,
Total;
2004
:
116.6
, 201
4
:
1
3
2.
1)
.
5.2.3
Das Invalideneinkommen ist
mit der Beschwerdegegnerin
ausgehend vom sta
tistischen Tabellenlohn gemäss der periodisch vom BFS heraus
gegebenen
Lohn
struktur
erhebung
(LSE) für mit einfachen und repetitiven Arbeiten, im privaten Sektor beschäftige
Frauen
zu ermitteln. Gemäss LSE 2010 betrug
der
Durch
schnitts
wert der Ta
belle TA1, Total,
Frauen
, Anforderungs
niveau 4, Fr.
4‘225
.-- pro Monat respektive Fr.
50‘700
.-- pro Jahr. Un
ter Berücksichtigung der durch
schnittlichen wöchent
lichen Arbeits
zeit von 41,6 Stunden im
Jahr 2010 (
BFS,
Statistik der betriebsüblichen Arbeitszeit
nach Wirtschafts
abteilungen, 2010
, Total
;
abrufbar unter: www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/03/02/
blank/
data
/07.html
)
und der Nominallohnentwicklung von 2010 bis 201
4
(
BFS,
a.a.O. [1
993
= 100]
,
Nominallohnindex Frauen
1993
-2014 [T1.
93
]
,
Total;
20
10
:
1
27.4
,
2014
:
1
32
.
1
)
sowie
eines
100
%igen Arbeitspensums resultiert ein Betrag von
Fr.
54‘6
73
.20
(
Fr. 50‘700.--
: 40 x 41,6
;
: 1
27.4
x
13
2
,
1
).
Hiervon ist ein sogenannter leidensbedingter Abzug zu machen ist, der nach der höchst
richter
lichen Recht
sprechung auf 25 % be
schränkt ist. Der Abzug ist
nach pflicht
gemässem Ermessen gesamt
haft zu schätzen und hat sämtlichen persönli
chen und beruflichen Umständen des konkreten Einzelfalls (
leidens
be
dingte
Ein
schränkung, Alter, Dienstjahre, Natio
nalität/
Aufent
halts
kategorie
und Be
schäf
tigungs
grad) Rechnung zu tragen (BGE 129 V 472 E. 4.2.3 mit Hin
weisen).
In der angefochtenen Verfügung wurde kein A
bzug berücksichtigt
(Urk. 2 S.
2
), was angesichts
des hiervor geschilderten verbleibenden Leistungsprofils mit etlichen Einschränkungen
(vgl. E. 4.3.3)
zu korrigieren ist
.
D
a ansonsten
weder das
Alter, die Dienstjahre, die Natio
nalität/
Aufent
halts
kategorie
noch der Be
schäf
tigungs
grad
eine lohnmässige Benachteiligung erwarten lassen
, ist ein Abzug von 10
%
angemessen
. Somit resultiert ein In
validen
einkommen
im Jahr 2014
von Fr.
49‘
205
.
90
(
Fr. 54‘6
73
.20 x 0,90
).
5.3
Gemessen am
Validen
einkommen
im Jahr 2014
vom
Fr. 68
’
846
.65
resultiert eine Einbusse von
Fr.
19
‘
640
.
80
, was einem Invaliditätsgrad von gerundet
29
% (zur Rundung vgl. BGE
130 V 121
) entspricht und nach Art. 28 Abs. 2 IVG
kein
Anspruch auf eine
Rente
begründet.
Die Beschwerdegegnerin verfügte insofern zu Recht die Aufhebung der Rente
per Ende des der Zustellung der Ver
fügung folgenden Monats (Urk. 2 S. 3; Art. 88 Abs. 2
lit
. a IVV)
. D
ie
angefochtene Verfügung vom 1
9.
Juni 2014
(
Urk.
2)
ist
damit
rechtens
und die Beschwerde
ist daher
abzuweisen.
6.
6.1
Die Parteien gehen - bei gegebenem Ausgang der Streitfrage des Renten
an
spruchs - übereinstimmend davon aus, dass die Beschwerdeführerin gemäss
Abs.
2
SchlB
a grund
sätz
lich Anspruch auf Massnahmen zur Wiederein
gliede
rung hat und im Falle deren Durchführung die Rente gemäss Abs. 3
SchlB
a trotz Ver
neinung des Rentenanspruchs bis zum Abschluss der Massnahmen be
ziehungs
weise während zwei Jahren auszurichten ist (Urk. 8 S. 2, Urk. 11 S. 2 f., Urk. 14 S. 4). Dabei stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, die Rente wäre
diesfalls
ab dem Zeitpunkt der Aufhebung, mithin ab August 2014 maximal während zwei Jahren weiter
hin
auszurichten (Urk. 11 S. 3).
6.2
6.2.1
Auf diese
Frage ist insbesondere deshalb in diesem Verfahren
einzugehen
, weil
die Beschwerdegegnerin die Rente zu Un
recht gestützt auf Art. 17 Abs.
1 ATSG statt gemäss
Abs.
1
SchlB
a
aufgehoben
hat, obschon eine erhebliche Ver
bes
se
rung des Gesundheitszustandes (
vgl.
Urk.
2 S. 2) mit dem
A.___
-Gutachten vom 1.
April 2014 nicht ausge
wiesen ist
(vgl.
dazu
E. 4.3.3 hiervor)
.
6.2.2
D
as Bundesgericht hat im jüngst ergangenen Leitentscheid
BGE 141 V 385
zu Fällen mit
derselben
Ausgangslage das Folgende erkannt:
Wird eine Rente
- wie hier -
zu Unrecht gestützt auf
Art.
17
Abs.
1 ATSG statt gemäss
Abs.
1
SchlB
a
aufgehoben und beginnt die zw
eijährige Frist von Abs.
3
SchlB
a
daher erst mit Eröffnung des
kan
tonalen
Gerichtse
ntscheids zu laufen, ist die bisherige Rente bis dahin weiter auszurichten
(E. 5).
Dies muss auch in diesem Fall gelten, da der
Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung nach
Abs.
2 und 3
SchlB
a unstrittig nicht bereits ohne nähere Prüfung ausser Betracht fällt (vgl. BGE 141 V 385 E. 5.3).
Weil die
Be
schwerdegegnerin
nicht von einem Anwendungsfall der
SchlB
ausging, fand im Vorfeld zur Rentenaufhebung - entgegen
Randziffer
1004.2
(April 2014) des
Kreis
schreiben
s
des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV)
über die Schluss
bestimmungen der Änderung vom 1
8.
März 2011 des IVG (
KSSB;
gültig ab 1.1.2012; Stand 1.1.2016
)
, welche eine per
sönliche Unterredung mit der ver
sicherten Person "in jedem Fall" vorschreibt - kein Gespräch statt
(
Urk.
7/92)
, in welchem die subjektive Eingliederungsfähigkeit der Beschwerde
führerin
hätte eruiert werden können (vgl.
Rz
1007.1 zweiter Absatz
und
Rz
1010 erster Satz KSSB). Diese Unterlassung darf
nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung
nicht zu Lasten der Beschwerde
führerin
aus
gelegt werden, weshalb nicht
ohne Weiteres
auf mangelnde subjektive Eingliederungsfä
higkeit geschlossen werden kann
, auch wenn sie sich für nicht arbeitsfähig gehalten hat
(BGE 141 V 385 E. 5.3).
Gemäss E. 5.5 von BGE 141 V 385
ist es mit Sinn und Zweck der in
Abs.
2 und
Abs.
3
SchlB
a
vorgesehenen Anpassungsfrist nicht vereinbar, die Invaliden
rente bereits vor
deren
Beginn einzustellen, um sie knapp zwei Jahre später für die Dauer der Massnahmen zur Wiedereingliederung wieder zu gewähren. Mit anderen Worten
wären
die rentenbegleiteten Massnahmen zur Wiederein
glie
derung nach
Art.
8a IVG grundsätzlich nahtlos an die Rentenaufhebung gemäss
Abs.
1
SchlB
a
anzuknüpfen (vgl.
Rz
1010 Satz 1 KSSB
)
.
Die betref
fende ver
si
cherte Person
sei
daher
so zu stellen, wie wenn die
Renten
aufhebung
unter An
bieten von Eingliederungsmassnahmen übergangslos
voll
zogen worden wäre
.
Daher sei die bisherige Invalidenrente
für die Zeit zwischen der
Renten
auf
he
bung
und der Eröffnung des kantonalen Entscheids
weiterhin auszu
richten (E. 5.5).
6.2.3
Entsprechend dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung
ist
hier bei gegebener Ausgangslage
somit die Weiterausrichtung der bisherigen ganzen Rente bis
zum Zeitpunkt der Eröffnung dieses Urteils anzuordnen und d
ie Sache zur
umgehen
den
Prüfung von Wiedereingliederungsmassnahmen gemäss
Abs.
2 und 3
SchlB
a
an die
B
eschwerdegegnerin zu überweisen.
7
.
Zum
Eventualantrag,
es sei die aufschiebende Wirkung der Be
schwerde wieder
her
zu
stellen
, allenfalls sei die Rente während der
Wiederein
gliederungszeit
von zwei Jahren zu entrichten
(Urk. 8 S. 2)
,
erklärte die Beschwerdeführerin, falls das Gericht auf den Antrag betreffend Weiterausrichtung der Rente während der beruflichen Wiedereingliederung nicht eintrete, sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen, da nach der neuesten Rechtsprechung die Rente offenbar nicht einmal dann bezahlt werde, wenn die angefochtene Ver
fü
gung aufgehoben und die Streitsache zur Neubeurteilung zurückgewiesen werde (Urk. 8 S. 3).
Auf das
E
ventualbegehren, es sei die Rente während der
Wiedereingliederungs
zeit
von zwei Jahren zu entrichten, ist mangels Anfechtung
sgegenstand nicht einzutreten.
Die weitere Ausrichtung der Rente während allfälliger
Wiederein
gliederungs
massnahmen
während längstens zwei Jahren gemäss Abs. 3
SchlB
a bedingt, dass solche tatsächlich durchgeführt werden, worüber die
Beschwerde
gegnerin
noch nicht verfügt hat.
Der Antrag auf Wiederherstellung der auf
schiebende
n
Wirkung der Beschwerde
sodann
ist ausgangsgemäss abzuweisen
, soweit er nicht gegenstandslos geworden ist.
8
.
Streitgegenstand des Verfahrens bildet die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Das Verfahren ist daher kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
I
VG) und ermessensweise auf Fr. 8
00.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss
sind die Gerichtskosten
der Beschwerdeführe
rin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, d
ie bisherige ganze Rente bis zur Eröff
nung
dieses Urteils
an die Beschwerdeführerin
weiterhin auszurichten.
3.
Die Akten werden an die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zur u
mgehenden Prüfung von Wiedereingliederungsmassnahmen gemäss
Abs.
2 und 3
SchlB
a
überwiesen.
4
.
Die Gerichtskosten von Fr. 8
00.-- werden der
Beschwerdeführerin
auferlegt. Rech
nung und Ein
zahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
5
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Kreso
Glavas
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
(im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
6
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann