# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5014260-6ccb-59ef-a1fe-abd7e94ba177
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 23.09.2014 SB140324
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140324_2014-09-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer   
 
 

Geschäfts-Nr.: SB140324-O/U/ad 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ruggli, Präsident, Oberrichterin Dr. Janssen und 

Ersatzoberrichter lic. iur. Ernst sowie Gerichtsschreiberin MLaw 

Mondgenast 

 

Urteil vom 23. September 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, vertreten durch Leitenden 
Staatsanwalt Dr. Jäger, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abteilung, vom 
7. Mai 2014 (DG140010) sowie gegen die Urteilsergänzung vom 2. Juni 2014  

 

-  2  - 

Anklage:  

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 4. Februar 

2014 (Urk. 54) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG in 

Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 

524 Tage durch Haft erstanden sind. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben. 

4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 

16. Januar 2013 beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zürich unter 

der Lagernummer … aufbewahrten 992 Gramm Kokaingemisch (99 

Fingerlinge; Reinsubstanz 757 Gramm) werden eingezogen und sind nach 

Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils durch die Kantonspolizei Zürich zu 

vernichten. 

5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 16. 

Januar 2013 beschlagnahmten Gegenstände: 

- 1 Mobiltelefon Samsung, schwarz, inkl. Ladekabel (...) 

- 1 Mobiltelefon Alcatel, schwarz (...) 

- 1 Ladekabel für Nokia 

- SIM Karte Orange (...) 

- SIM Karte Lyca (...) 

- SIM Karte T-Mobile UK (...) 

-  3  - 

- SIM Karte T-Mobile UK (...) 

- SIM Karte T-Mobile.co.uk: (...) 

- SIM Karte O2: (...) 

- SIM Karte Virgin media: (...) 

werden nach Rechtskraft dieses Entscheides dem Beschuldigten auf erstes 

Verlangen hin herausgegeben. Werden diese nicht innerhalb von 60 Tagen 

herausverlangt, so wird der Verzicht angenommen. 

6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'500.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 7'297.50   Auslagen Untersuchung / Gutachterkosten 

Fr. 2'280.–   Gebühr Vorverfahren 

Fr. 1'500.–   Haftverfahren Obergericht UB130169 

Fr.  2'000.–   Haftverfahren Obergericht UB130041 
 
Über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird mit separatem 

Entscheid entschieden. 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

Urteilsergänzung der Vorinstanz: 

1.  In Ergänzung des Urteilsdispositives des Bezirksgerichts Bülach vom 7. Mai 

2014 wird das Honorar der amtlichen Verteidigung auf Fr. 21'817.70 

zuzüglich 8% MWST von Fr. 1'745.40, somit auf insgesamt Fr. 23'563.10 

inklusive MWST festgesetzt. 

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Berufungsanträge:  

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 98) 

 1. Der Beschuldigte sei unter Anrechnung der bereits erstandenen Haft 

mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten zu bestrafen unter 

Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren; eventualiter sei eine 

allenfalls zwei Jahre übersteigende Strafe teilbedingt auszufällen bei 

einer Probezeit von drei Jahren.  

 2. Das angefochtene Urteil sei hinsichtlich Dispositivziffer 4 betreffend 

Einziehung der beschlagnahmten Drogen sowie Dispositivziffer 5 

betreffend Herausgabe beschlagnahmter Mobiltelefone, Ladekabel und 

SIM Karten zu bestätigen.  

 3. Dem Beschuldigte sei für die erlittene Überhaft eine Genugtuung von 

Fr. 200.– pro Tag auszurichten.  

 4. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens 

seien dem Beschuldigten aufzuerlegen, wegen offensichtlicher 

Unerhältlichkeit jedoch sogleich abzuschreiben.  

 5. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Gerichtskasse zu 

nehmen.  

 6. Die vor Vorinstanz geltend gemachte Entschädigung des amtlichen 

Verteidigers sei zuzusprechen, wobei einige Kürzungen der 

Barauslagen vorzunehmen sind, indem pro km und pro Kopie je 

Fr. 0.50 zu berücksichtigen sind.  

 7. Für dieses Plädoyer sei dem amtlichen Verteidiger anders als in der 

bereits eingereichten Honorarnote für das obergerichtliche Verfahren 

zusätzlich Fr. 1'600.– nebst MwSt zuzusprechen, da der 

Arbeitsaufwand dafür um 8 Stunden höher als angegeben war.  

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b) Der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland: 

(schriftlich, Urk. 91) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

_________________________________ 

 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte / Prozessuales  

 1. Mit Urteil vom 7. Mai 2014 des Bezirksgerichts Bülach, I. Abteilung, 

wurde der Beschuldigte A._____ der qualifizierten Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG in Verbindung 

mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig gesprochen und mit 36 Monaten 

Freiheitsstrafe, abzüglich 524 Tage erstandener Haft bestraft. Der Vollzug der 

Freiheitsstrafe wurde nicht aufgeschoben. Die mit Verfügung der 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 16. Januar 2013 beschlagnahmten 

und bei der Kantonspolizei Zürich unter der Lagernummer ... aufbewahrten 992 

Gramm Kokaingemisch (99 Fingerlinge; Reinsubstanz 757 Gramm) wurden 

zwecks Vernichtung eingezogen. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft 

Winterthur/Unterland vom 16. Januar 2013 beschlagnahmten Mobiltelefone, SIM 

Karten etc. sind nach Rechtskraft dieses Entscheides dem Beschuldigten auf 

erstes Verlangen hin herauszugeben (Urk. 83).  

 Mit Urteil vom 2. Juni 2014 (Ergänzung zum Urteil vom 7. Mai 2014) des 

gleichen Spruchkörpers wurde das Honorar des amtlichen Verteidigers auf 

Fr. 21'817.70 zuzüglich 8 % MWST von Fr. 1'745.40 festgesetzt (Urk. 75). 

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  2.  Gegen das Urteil vom 7. Mai 2014 liess der Beschuldigte mit Eingabe 

vom 9. Mai 2014 rechtzeitig Berufung anmelden (Urk. 70). Mit Eingabe vom 7. Juli 

2014 reichte der amtliche Verteidiger eine Berufungserklärung gegen die 

Urteilsergänzung vom 2. Juni 2014 ein (Urk. 84). Mit Eingabe vom 10. Juli 2014 

reichte der amtliche Verteidiger rechtzeitig die Berufungserklärung gegen das 

Urteil vom 7. Mai 2014 ein, wobei er die Berufungserklärung auf die 

Strafzumessung und den Strafvollzug beschränkte (Urk. 86). 

 Die Staatsanwaltschaft meldete keine Berufung an und verzichtete auf 

Anschlussberufung (Urk. 91).  

 Da sich die Berufung somit nur gegen die Strafzumessung, den Strafvollzug 

und gegen die Entschädigung des amtlichen Verteidigers richtet, ist vorzumerken, 

dass die die übrigen Teile des erstinstanzlichen Urteils vom 7. Mai 2014 

rechtskräftig geworden sind. 

 3. Der amtliche Verteidiger stellte mit der Berufungserklärung drei 

Beweisanträge (Urk. 86 S. 3 ff.). Im Vorfeld der Berufungsverhandlung teilte er mit 

Eingabe vom 17. September 2014 mit, dass der Beschuldigte auf jegliche 

Beweisanträge verzichte (Urk. 95).  

II. Strafzumessung 

 1.  Der Beschuldigte lässt geltend machen, dass die Vorinstanz zwar eine 

Strafmilderung als angebracht erachtete, indessen aus dem Urteil ihr Ausmass 

auf die Strafe nicht hervorgehe, da keine Einsatzstrafe aufgeführt sei. Gerügt wird 

auch, dass die schwere Bedrängnis bzw. Drohung etc. als Strafmilderungsgrund 

nicht berücksichtigt worden sei. Sodann sei unbestritten, dass der Beschuldigte 

an einer bipolaren Störung leide. Indessen werde im Urteil, welches sich auf das 

Gutachten abstützte, zu Unrecht eine verminderte Schuldfähigkeit verneint 

(Urk. 86 S. 3 ff.; Urk. 98 S. 12). 

2.  Die Vorinstanz hat den Strafrahmen grundsätzlich korrekt abgesteckt 

und die gesetzlichen Zumessungsregeln wie auch die hier massgeblichen 

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belastenden und entlastenden Faktoren zutreffend dargelegt. Der Strafrahmen 

gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sieht eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem 

Jahr bis 20 Jahre vor, womit eine Geldstrafe bis zu höchstens 360 Tagessätzen 

verbunden werden kann. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann vorab 

auf diese Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 83 S. 

5 ff.).  

3.  Die Vorinstanz hat das Vorliegen von Strafmilderungsgründen verneint. 

Sie begründete dies mit Hinweis auf das Forensisch-Psychiatrische Gutachten 

vom 22. Januar 2014 (Urk. 40/11), welches zwar beim Beschuldigten eine 

psychische Störung festgestellt habe, die sich aber im Tatzeitpunkt in 

symptomfreier Remission befunden habe und deshalb keine Minderung der 

Schuldfähigkeit zur Folge gehabt hätte (Urk. 83 S. 5). Auf diese Erwägungen wird 

weiter unten einzugehen sein. Festzuhalten ist indessen bereits jetzt, dass 

vorliegend auch bei allfälliger Bejahung von Strafmilderungsgründen der 

ordentliche Strafrahmen nicht zu unterschreiten ist.  

 4.  Innerhalb des festgelegten Strafrahmens misst das Gericht die Strafe 

nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die 

persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des 

Täters. Nach Art. 47 Abs. 2 StGB bestimmt sich die Bewertung des Verschuldens 

nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, 

nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters 

sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in 

der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. 

 Im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts ist sodann zu berücksichtigen, 

dass der Drogenmenge und der daraus resultierenden Gefährdung bei der 

Bemessung der Strafe keine vorrangige Rolle zukommen darf (BGE 118 IV 342 

ff.; 121 IV 206). Es wäre verfehlt, im Sinne eines Tarifs überwiegend oder gar 

allein auf dieses Kriterium abzustellen. Falsch wäre aber auch die Annahme, 

diesem Strafzumessungselement komme eine völlig untergeordnete oder gar 

keine Bedeutung zu. Es ist nicht nebensächlich, ob jemand mit zwanzig oder 

zweihundert Gramm einer gefährlichen Droge handelt. Die genaue 

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Betäubungsmittelmenge und gegebenenfalls ihr Reinheitsgrad werden umso 

weniger wichtig, je deutlicher der Grenzwert im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a 

BetmG überschritten ist (BGE 121 IV 193). Die objektive Tatschwere bestimmt 

sich bei Drogendelikten neben der erwähnten nicht primären Bedeutung der 

Drogenmenge (BGE 121 IV 202) und der daraus folgenden 

Gesundheitsgefährdung namentlich nach der Art und Weise der Tatbegehung, 

der Willensrichtung, mit welcher der Täter gehandelt hat, und den Beweggründen 

(BGE 118 IV 348). Massgebend sind dabei unter anderem die Häufigkeit und 

Dauer der deliktischen Handlungen, die aufgewendete persönliche Energie, das 

gezeigte kriminelle Engagement, sowie die Grösse der erzielten   oder 

angestrebten Gewinne. In der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichts 

spielt zunehmend die hierarchische Stellung des Täters eine entscheidende Rolle 

(vgl. dazu Eugster/Frischknecht, AJP 2014 S. 327, Strafzumessung im 

Betäubungsmittelhandel). Zu beachten ist sodann, dass gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung Präventionszwecke bei der Strafzumessung 

bis zum Ausgleich des verschuldeten Unrechts berücksichtigt werden dürfen 

(BGE 118 IV 342). 

 5. Was nun die objektive Tatkomponente angeht, so ist zunächst die 

hierarchische Stellung des Beschuldigten zu würdigen. Er war als Kurier tätig, als 

sog. Bodypacker. Für die international tätige Drogenorganisation übt er zwar eine 

wichtige Funktion aus, indem er den Transport der Drogen vom Herstellungsort 

zum Verbrauchermarkt ermöglicht. Indessen ist er als Bodypacker auf der 

untersten Stufe einzuordnen. Es wurde ihm ein relativ geringes Entgelt von GBP 

5'000 versprochen, nebst der Bezahlung von Reisespesen. Er verfügte über keine 

näheren Kenntnisse der Organisation und leistete weisungsgebundene 

Hilfsdienste ohne Entscheidungsbefugnisse (vgl. Prot. I S. 16 f.). Dazu kommt die 

gesundheitliche Selbstgefährdung durch die geschluckten Fingerlinge. Er war 

sodann als Einmal-Kurier im Einsatz, wobei er praktisch die körperlich maximal 

mögliche Brutto-Menge von 992 Gramm transportierte. Vor diesem Hintergrund ist 

– auch unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. dazu 

Eugster/Frischknecht, a.a.O., S. 336 f.) – das objektive Tatverschulden im unteren 

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Drittel des ordentlichen Strafrahmens anzusiedeln und die Einsatzstrafe auf 28 

Monate festzulegen. 

 Beim subjektiven Tatverschulden macht der Beschuldigte als Tatmotiv 

geltend, er habe früher ein bis zwei Gramm Kokain (das Gramm zu GBP 60) 

konsumiert, was zu Drogenschulden in Höhe von GBP 5'000 geführt hätte. Dieses 

Geld hätte er seinem Drogendealer, einem Jamaikaner namens B._____, 

geschuldet. Dieser habe ihm im September 2012 den Vorschlag gemacht, diese 

Schuld mit einem Drogentransport abzubezahlen. Zugleich habe er ihm gesagt, er 

wisse, wo seine Schwester mit ihren Kindern in London wohnen würde. Unter 

dem Eindruck dieser Drohung habe er zugesagt (Urk. 8 S. 2 ff.; Urk. 9 S. 5 f.; Urk. 

10 S. 11 f.; Prot. I S. 16). Der Lieferant "B._____" bzw. seine Freunde (Urk. 10 S. 

9) hätten gedroht, sie würden ihnen etwas antun, sie hätten ihm gezeigt, dass sie 

die Adresse der Familie hätten; es seien nur mündliche Drohungen gewesen (Urk. 

8 S. 3, S. 7, S. 9). Während ein paar Monaten seien telefonische Drohungen bei 

ihm eingegangen (Urk. 9 S. 5). Sie hätten kleine Kinder in der Familie und wenn 

gesagt würde, dass der Familie etwas angetan würde, so habe er sich vorstellen 

können, was sie gemeint hätten. Etwas der Familie antun, heisse für ihn, dass 

den Kindern etwas passieren würde (Urk. 9 S. 6). Auch anlässlich der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung fügte er an, es habe sich nicht um konkrete 

Drohungen gehandelt, sondern eher um blosse Anspielungen (Prot. I S. 16, S. 

21). Nach vergeblichen Versuchen, Geld bei seiner Familie zu leihen, habe er 

sich entschieden, den Vorschlag anzunehmen (Urk. 9 S. 5). Diese Aussagen zu 

seiner Motivlage lassen sich – entgegen der Meinung der Vorinstanz – nicht 

widerlegen. Sie erscheinen insofern glaubhaft, als er sie seit seiner ersten 

polizeilichen Einvernahme erwähnt hat. Seine Aussagen widerspiegeln 

gleichzeitig auch seine subjektive Einschätzung der Bedrohungslage für die 

Familie. Das Wissen um den Aufenthaltsort genügte für ihn, es brauchte keine 

konkrete Drohungen. Diesbezüglich sind auch keine Übertreibungssignale 

vorhanden. Im Folgenden ist von diesen Angaben auszugehen.  

 Der amtliche Verteidiger macht deswegen, wie bereits vor Vorinstanz, den 

Strafmilderungsgrund der schweren Bedrängnis geltend (Urk. 69 S. 15; Urk. 86 

-  10  - 

S. 3; Urk. 98 S. 5 ff.). Diese kann nach Lehre und Rechtsprechung psychischer 

oder materieller Natur sein. Der Täter muss durch eine notstandsähnliche 

Situation zum Handeln gegen das Strafgesetz gedrängt worden sein, und zwar 

derart, dass er unter dem Druck dieser – vor allem subjektiv empfundenen – 

Bedrängnis einen Ausweg nur in der Begehung der Straftat finden zu können 

glaubte. Dass die Bedrängnis auf ein Selbstverschulden zurückzuführen ist, 

schliesst die Anwendung von Art. 48 StGB nicht aus. Zu denken ist etwa an eine 

finanzielle Notlage. Vorausgesetzt wird indessen, dass der Täter einigermassen 

verhältnismässig vorgeht (BSK StGB-Wiprächtiger/Keller, Art. 48 N 13 f.; 

Trechsel/Affolter-Ejisten, in Trechsel/Pieth [Hrsg.], StGB PK, 2. Aufl., Zürich/St. 

Gallen 2013, Art. 48 N 10). Eine Strafmilderung bei Angriffen auf Leib und Leben 

zur Abwendung wirtschaftlicher Not wird grundsätzlich nicht angenommen. 

Ebenso wurde dies für Täter verneint, welche zufolge ihrer desolaten finanziellen 

Lage in schwere Bedrängnis gerieten und deshalb mit Drogen Handel trieben. 

Das mit dem Betäubungsmittelgesetz geschützte Rechtsgut (Schutz der 

öffentlichen Gesundheit) gleiche viel eher demjenigen, welches das Leben und 

die körperliche Integrität schütze, als jenes, welches das Vermögen schütze. Es 

brauche deshalb ganz aussergewöhnliche Umstände, damit die finanziellen 

Schwierigkeiten des Täters als Milderungsgrund in Betracht gezogen werden 

könnten (Entscheid des Bundesgerichts vom 19. Juni 2007, 6S.496/2006, E.3.). 

Vorliegend wird nicht nur die Begleichung der Drogenschuld, sondern auch die 

Bedrohung der Familie der Schwester als Motivation für den Drogentransport 

angegeben, was in die Güterabwägung einzubeziehen ist. Da die Mitglieder der 

eigenen Familie einer Bedrohungssituation ausgesetzt waren, erweist sich sein 

Vorgehen als in gewissem Masse nachvollziehbar. Angesichts der gesamten 

Umstände (nur mit [allenfalls unwahren] Vornamen bekannte Jamaikaner, 

unbekannter Aufenthaltsort, Verwendung unterdrückter Telefonnummern [Urk. 8 

S. 7]) erscheint das Aufsuchen der Polizei als Alternative – wie von der Vorinstanz 

als Möglichkeit erwähnt (Urk. 83 S. 10) – wenig zielführend. Bei der Gewichtung 

des Ausmasses der Strafmilderung ist indessen das Selbstverschulden für die 

Herbeiführung der notstandsähnlichen Situation durchaus beachtlich (vgl. dazu 

BGE 83 IV 187). Insbesondere ist festzuhalten, dass der geschuldete Geldbetrag 

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mit rund GBP 5'000 nicht derart hoch ist, dass er nicht hätte vom Beschuldigten 

anderweitig als über den Drogentransport beschafft werden können. Immerhin 

zog sich seinen Angaben gemäss die Frage der Bezahlung dieser Schulden und 

der Bedrohungslage über einige Monate hinweg. In dieser Zeit war er selbständig 

erwerbend und betrieb zusammen mit seiner Schwester ein "Startup-Business" 

mit dem Kauf/Verkauf von gebrauchten Traktoren und Ersatzteilen. Das 

Einkommen habe sich auf weniger als GBP 3'000 pro Monat belaufen, 

Geldschulden bei Banken hätten ca. GBP 2'000 bis 3'000 betragen (Urk. 11 S. 9). 

Vor diesem Hintergrund wären über die Monate hinweg zumindest Teilzahlungen 

möglich gewesen, insbesondere auch angesichts der Bedrohungslage für die 

Familie. Insgesamt wirkt sich dieser Strafmilderungsgrund deshalb 

verschuldensmindernd zugunsten des Beschuldigten aus, ohne dass deshalb der 

ordentliche Strafrahmen zu verlassen wäre (vgl. BGE 136 IV 55).  

 Zur Frage der (verminderten) Schuldfähigkeit des Beschuldigten wurde mit 

Datum vom 22. Januar 2014 von Dr. med. C._____ ein forensisch-psychiatrisches 

Gutachten eingeholt (Urk. 40/11). Der Gutachter kommt dabei zum Schluss, dass 

der Beschuldigte an einer bipolar-affektiven Störung mit Erstdiagnose im Jahre 

2000 leide. Zum Zeitpunkt der Tat habe er sich in einer symptomfreien Remission 

befunden. Zudem bestehe ein phasenweiser Kokain- und Alkoholkonsum, 

welcher jedoch nicht die notwendigen Diagnosekriterien einer 

Abhängigkeitserkrankung erfülle. Zur Tatzeit habe aber deswegen keine 

eingeschränkte Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit bestanden (Urk. 40/11 S. 37). 

Die Vorinstanz hat die entsprechenden Erwägungen des Gutachtens zutreffend 

wiedergegeben, worauf verwiesen werden kann (Urk. 83 S. 10 f.; Urk. 40/11 S. 

30–34). Die Vorinstanz hat sich auch eingehend mit den Argumenten der 

Verteidigung auseinandergesetzt (Urk. 83 S. 11 f.).  

 Die Kritik der Verteidigung geht dahin, dass der Gutachter die 

pharmakologischen Aspekte unberücksichtigt gelassen habe. Die eigenständige 

Absetzung der Medikamente (Lithium) ca. neun Monate vor der Tat durch den 

Beschuldigten habe zur Folge gehabt, dass der Beschuldigte im Tatzeitpunkt 

manisch gehandelt habe. Entgegen der Ansicht des Gutachtens und der 

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Vorinstanz sei ein zielgerichtetes Handeln möglich. Die Manie bewirke eine 

gesteigerte Gereiztheit und impulsives Handeln, wobei der Intellekt nicht 

beeinträchtigt sei. Die Kernaussage des Gutachtens laute, dass die 

Alkoholprobleme und der Drogenkonsum sehr wohl mit einer bipolaren Störung in 

Zusammenhang stehen können. Der Gutachter verstricke sich aber in einen 

unauflöslichen Widerspruch, indem er erkläre, auch nach der Absetzung von 

Lithium ohne substituierendes Medikament sei der Wirkspiegel erhalten geblieben 

bis der Beschuldigte während der Haft in der Schweiz ins Inselspital habe 

verbracht werden müssen. Somit widerspreche sich der Gutachter selbst, indem 

er den hohen Alkoholabusus und den Drogenkonsum als Element der bipolaren 

Störung werte, der vor der Verbringung ins …spital … getätigt worden sei. Das 

Gutachten sei somit nicht schlüssig. Die bewusste Ausblendung der 

Pharmakologie, wonach Lithium nur eine Nachwirkung von 5–10 Tagen nach 

Absetzung haben könne, würden alle Ausführungen der Vorinstanz, welche auf 

dem Gutachten C._____ basierten, wertlos machen. Der Gutachter stelle sich 

einzig auf den Standpunkt, dass bei einer Manie kein zielgesteuertes Handeln 

mehr möglich sei. Das sei falsch. Auf dieser falschen Annahme beruhe das 

gesamte angefochtene Urteil, weil der Beschuldigte zielgerichtet ein Flugticket 

gekauft habe und zielgerichtet als Bodypacker gewirkt habe. Dies sei medizinisch 

falsch. Der Beschuldigte habe immer wieder angegeben, dass er unter einer 

Manie zielgerichtet handeln könne, indes leicht provozierbar sei ("Es müsse ihn 

nur einer schief anschauen") (Urk. 86 S. 4 ff.). 

 Der Gutachter basiert seinen Befund, wonach zum Tatzeitpunkt keine 

Exazerbation, d.h. keine Verschlechterung des Krankheitsbildes, der bipolar-

affektiven Störung bestanden habe, zunächst auf die Befunde des zuständigen 

Gefängnisarztes des PPD, der Angaben des Beschuldigten bei der Begutachtung 

sowie seinem Verhalten bei der Verhaftung (Urk. 40/11 S. 33). Dieses Vorgehen 

des Gutachters ist nicht zu beanstanden. Entscheidend ist, dass das Verhalten 

des Beschuldigten im Verhaftszeitpunkt am 29. November 2012 unauffällig war. In 

jenem Zeitpunkt hatte er sich aber bereits für die deliktische Tätigkeit entschieden 

gehabt und wurde auf frischer Tat dabei ertappt. Psychisch auffällig wurde der 

Beschuldigte erst während des Aufenthaltes im Gefängnis. Bemerkenswert ist 

-  13  - 

sodann, dass in den ersten Einvernahmen keine Hinweise, wie Protokollnotizen, 

Ergänzungsfragen etc., vorhanden sind, die darauf hindeuten, dass beim 

Beschuldigten psychische Auffälligkeiten festgestellt worden wären. Zu Beginn 

der ersten Hafteinvernahme wollte der Beschuldigte einen Arzt wegen 

Knieschmerzen konsultieren (Urk. 8 S. 1). Psychisch auffällig wurde er erst am 5. 

April 2013. Gemäss Bericht des Gefängnisarztes war er zu diesem Zeitpunkt 

antriebsgesteigert und im Umgang mit anderen Insassen und Gefängnispersonal 

distanzlos und enthemmt. Psychopathologisch hätten sich formale Denkstörungen 

feststellen lassen. Die Stimmung sei dysphorisch-gereizt gewesen. Es habe ein 

manisches Zustandsbild bestanden (Urk. 40/2). Der Beschuldigte selbst erklärte 

in der Schlusseinvernahme, er habe zwei Monate vor der Tat die Medikamente 

abgesetzt und den Drogenkonsum beendet bzw. nur noch an Wochenenden 

Drogen und Alkohol konsumiert. Die Manie habe begonnen sich im 

Flughafengefängnis aufzubauen, vielleicht im März/April 2013, bevor er nach 

Affoltern überführt worden sei. Auf Frage, ob er während der Tat am 29. 

November 2012 keine Symptome bemerkt habe, führte er aus, dass selbst wenn 

er Symptome gehabt hätte, wäre das mehr Verängstigung als sonst etwas 

gewesen (Urk. 52 S. 7). Die Aussagen des Beschuldigten widersprechen somit 

nicht den Angaben des Gutachters. Der Beschuldigte brachte erst anlässlich der 

erstinstanzlichen Hauptverhandlung vor, dass die Symptome der bipolaren 

Störung im Zeitpunkt der Reise nach Brasilien wieder aufgetreten seien (Prot. I S. 

12). Diese Aussage ist indessen unglaubhaft, hätte er doch sonst bereits 

detaillierte Angaben dazu während der Untersuchung bzw. in der 

Schlusseinvernahme gemacht. Da das Vorliegen einer manischen Phase bereits 

aufgrund der eingangs aufgeführten Feststellungen, die sich auch mit den 

Aussagen des Beschuldigten decken, zu verneinen ist, erübrigt sich die Frage, 

inwieweit zielgerichtetes Handeln während einer Manie möglich sei. Das 

zielgerichtete Verhalten des Beschuldigten wird vom Gutachter als weiterer 

Indikator zur Beurteilung der Steuerungsfähigkeit herangezogen. Der amtliche 

Verteidiger übersieht, dass der Gutachter sich eben gerade nicht 'einzig' auf den 

Standpunkt stellt, bei einer Manie sei kein zielgerichtetes Handeln möglich (Urk. 

86 S. 6). Die Haltlosigkeit der Kritik des amtlichen Verteidigers widerspiegelt sich 

-  14  - 

auch in seinen Unterstellungen, der "Parteigutachter" habe die Pharmakologie 

bewusst ausgeblendet, um dem Ziel, der mangelnden Strafmilderung wegen 

psychischer Probleme, genüge zu tun (Urk. 86 S. 6).  

 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass kein Anlass besteht, an den 

nachvollziehbaren Schlussfolgerungen des Gutachtens, wonach die bipolar-

affektive Störung zum Tatzeitpunkt keine Auswirkungen insbesondere auf die 

Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten hatte, zu zweifeln (Urk. 83 S. 11 ff.).  

 Die direktvorsätzliche Handlungsweise, insbesondere das konkrete Wissen 

um die Menge und Art der Drogen, weist auf eine erhebliche kriminelle Energie 

hin, was das subjektive Tatverschulden erhöht. Dagegen ist – wie bereits erwähnt 

– dem Umstand der schweren Bedrängnis verschuldensmindernd Rechnung zu 

tragen und stärker zu gewichten, wodurch sich die subjektive Tatschwere 

reduziert. Eine verminderte Schuldfähigkeit liegt hingegen nicht vor.  

 Das subjektive Tatverschulden führt zu einer leichten Relativierung der 

objektiven Tatschwere, sodass sich die Einsatzstrafe auf 25 Monate reduziert.  

 6. Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten 

kann auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 

83 S. 13 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte 

ergänzend aus, zwei Kinder zu haben; eine Tochter, die in Deutschland lebe und 

einen Sohn, der in England lebe (Prot. II S. 7). Strafmindernd zu berücksichtigen 

sind die bipolar-affektive Störung und die dadurch erschwerten 

Lebensverhältnisse. Die Störung wurde erst im Jahr 2000 diagnostiziert (Urk. 

40/11 S. 33); zuvor "behandelte" sich der Beschuldigte mittels Selbstmedikation.  

Mit der Vorinstanz sind die teilweise einschlägigen Vorstrafen stark 

straferhöhend zu gewichten. Indessen ist unter Hinweis auf Art. 369 Abs. 7 StGB 

und BGE 135 IV 87 zu beachten, dass nach Ablauf der Entfernungsfristen das 

betreffende Urteil dem Täter nicht mehr entgegengehalten werden darf. Noch 

vorgehalten kann ihm das in Deutschland erwirkte Urteil vom 17. Januar 2003, 

womit der Beschuldigte infolge unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht 

geringer Menge (ca. 660 Gramm Kokain) in Tateinheit mit unerlaubtem 

-  15  - 

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen 

bewaffneten Diebstahls sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer 

Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt wurde (Urk. 

39/3 S. 2 ff.). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung führte der 

Beschuldigte sodann aus, dass er mit Urteil vom 12. Mai 2009 in Cayenne 

(Französisch-Guyana) zu einer Freiheitsstrafe von 1.5 Jahren verurteilt worden 

sei, weil er beabsichtigt habe, 1.7 Kilogramm Betäubungsmittel zu transportieren 

(Prot. I S. 10, S. 13 f.; Urk. 27 S. 8). Indessen ergab sich aus der 

rechtshilfeweisen Anfrage an die französischen Justizbehörden, dass kein 

Strafurteil in dieser Sache vorliege (Urk. 67 Blatt 2). Am 8. Juni 2010 wurde er 

wegen unerlaubter Einreise nach Deutschland mit einer Geldstrafe zu 60 

Tagessätzen zu je EUR 20 bestraft (Urk. 18/3). Des Weiteren wurde der 

Beschuldigte in London mit Urteil vom 17. August 2012 wegen Körperverletzung 

und Drohung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung (12 

Monate) verurteilt (Urk. 27). Sodann fällt straferhöhend ins Gewicht, dass er 

während laufender Probezeit dieser letzten Verurteilung sowie in der Probezeit 

der bedingten Entlassung des Landgerichts Hamburg vom 30. Juli 2003 (Strafrest 

auf Bewährung ausgesetzt bis 11. November 2014; Urk. 18/3) bereits wieder 

straffällig wurde.  

Betreffend Nachtatverhalten kann vollumfänglich auf die zutreffenden  

vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 83 S. 16). Das Geständnis 

und seine gezeigte Reue und Einsicht ist leicht strafmindernd zugunsten des 

Beschuldigten zu werten. Ebenso ist den vorinstanzlichen Ausführungen 

betreffend Strafempfindlichkeit zuzustimmen, wonach keine Umstände ersichtlich 

sind, die eine solche zu begründen vermöchten (Urk. 83 S. 16). 

Zusammengefasst sind die strafmindernden Faktoren etwas stärker als die 

straferhöhenden zu gewichten. Die Täterkomponente führt deshalb zu einer 

Reduktion der Einsatzstrafe. 

7.  In Würdigung aller massgeblichen Strafzumessungsgründe erweist 

sich eine Freiheitstrafe von 24 Monaten als angemessen. Daran sind dem 

-  16  - 

Beschuldigten 663 Tage, welche durch Untersuchungshaft und vorzeitigen 

Strafvollzug erstanden wurden, anzurechnen.  

III. Vollzug 

 Die Vorinstanz hat die Grundsätze zur Frage des teilbedingten Vollzugs 

zutreffend aufgeführt (Urk. 86 S. 17).  

 Mit der Vorinstanz ist sodann festzustellen, dass die Rahmenbedingungen 

für zukünftiges Wohlverhalten des Beschuldigten nicht gegeben sind (Urk. 83 S. 

18 f.). Der Beschuldigte selbst führte zwar unter Hinweis auf sein Alter aus, er 

sollte mit seiner kriminellen Tätigkeit aufhören (Prot. I S. 18); an anderer Stelle 

erklärte er aber, die Probleme (mit vorliegender Schuld) seien noch nicht gelöst 

(Urk. 8 S. 7). Insbesondere die wiederholte, teilweise einschlägige Delinquenz, 

auch während laufender Probezeiten, aber auch seine ungünstigen finanziellen 

Verhältnisse, lassen keine günstige Legalprognose zu. Die Strafe ist gänzlich zu 

vollziehen. 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 1. Kostenfolgen 

 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Der Beschuldigte dringt mit seinem Antrag auf 

Strafreduktion nur teilweise durch und unterliegt bei der Frage des Vollzugs. Die 

Kosten des Berufungsverfahrens sind dem Beschuldigen deshalb zu vier Fünfteln 

aufzuerlegen und zu einem Fünftel auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

 Der amtliche Verteidiger unterliegt mit seinem Antrag bezüglich seiner 

Entschädigung vollständig (vgl. Ziff. IV.2 nachfolgend). Da ihm in einem separaten 

Beschwerdeverfahren die Kosten auferlegt worden wären, rechtfertigt es sich, ihm 

auch im Berufungsverfahren Kosten aufzuerlegen. Im Umfang von Fr. 500.– sind 

die Gerichtskosten deshalb dem Verteidiger aufzuerlegen und im Übrigen gemäss 

vorstehenden Ausführungen zu verfahren. 

-  17  - 

 2. Entschädigung der amtlichen Verteidigung 

 2.1. Mit ergänzendem Urteil vom 2. Juni 2014 sprach die Vorinstanz dem 

amtlichen Verteidiger für seine Aufwendungen Fr. 23'563.10 aus der 
Gerichtskasse zu. Diese setzen sich zusammen aus dem Honorar für das 

Vorverfahren von Fr. 8'637.60, für die im Rahmen der Untersuchung geführten 

Haftbeschwerdeverfahren von Fr. 5'100.– sowie für die Führung des 

Strafprozesses von Fr. 6'500.–, Barauslagen von Fr. 1'580.10 und 

Mehrwertsteuer von Fr. 1'745.40 (Urk. 75). Gemäss den eingereichten 

Honorarnoten Nr. 444–451 machte der amtliche Verteidiger für den Zeitraum vom 

12. Juli 2013 bis und mit 8. Mai 2014 dagegen Fr. 43'724.35 geltend (Urk. 97/1). 

 2.2. Mit der Berufung beantragte der Verteidiger, der Entscheid der  

Vorinstanz vom 2. Juni 2014 sei aufzuheben und sämtliche dort eingereichten 

Honorarnoten zu billigen, wobei ausschliesslich eine Reduktion vorzunehmen sei 

für Kopien und gefahrene Kilometer, indem für beides je Fr. 0.50.– einzusetzen 

sei (Urk. 94). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Verteidiger aus, 

entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe er sich dem abgekürzten Verfahren nie 

verschlossen oder die Zustimmung dazu zurückgezogen. Das erste 

Haftentlassungsgesuch habe mit einem Entscheid des Bundesgerichts geendet, 

in dessen Folge eine Begutachtung angeordnet worden sei. Anlässlich des 

zweiten Haftentlassungsverfahrens sei die Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen 

worden, dass nicht sie, sondern der Gutachter über die für das Gutachten 

notwendigen Akten- und Informationsbeizüge zu entscheiden habe. Alle von der 

Verteidigung betreuten Verfahren hätten letztlich der Tatsachen- und der 

Rechtsfindung gedient, weshalb der dafür notwendige Aufwand zu entschädigen 

sei (Urk. 98 S. 18).  

 2.3. Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen und die anwendbaren 

Bestimmungen der StPO und der AnwGebV zur Berechnung der Entschädigung 

der amtlichen Verteidigung zutreffend dargelegt. Es kann vorab darauf verwiesen 

werden (Urk. 75 S. 3 ff.). 

-  18  - 

 Es ist zu betonen, dass nur Aufwendungen entschädigt werden, die zur 

Wahrung der Rechte im Strafverfahren notwendig und verhältnismässig sind. Zum 

notwendigen Aufwand im Vorverfahren gehören: Erforderliches Aktenstudium, 

persönliche Gespräche im unmittelbaren Vorfeld von wichtigen Einvernahmen, 

notwendige Teilnahme an Prozesshandlungen inkl. Wegzeit sowie erforderliche 

Eingaben. Grundsätzlich nicht entschädigt werden hingegen Sekretariatsarbeit 

(Schreibarbeiten, Terminabsprachen, Bestellung/Verpacken/Rücksendung von 

Akten, Adressnachforschungen, Aktenablage, Erstellung der Honorarrechnung, 

Verfassen administrativer Schreiben, Aktenverkehr, Fotokopierzeit etc.), 

Rechtsstudium (mit Ausnahme aussergewöhnlicher Rechtsfragen), eigene 

Ermittlungen (zumindest wenn die Verteidigung sie durchführt, nachdem die 

Strafbehörde einen Antrag auf Erhebung der Beweise abgelehnt hat), minimale 

Aufwände (Annahme des Mandats, Kenntnisnahme von Vorladungen und 

Bestellungs- bzw. Widerrufsverfügungen, Telefonversuche etc.) und soziale 

Betreuungszeit (vgl. Merkblatt Amtliche Mandate in Strafuntersuchungen gegen 

Erwachsene der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich).  

 Die Vorinstanz hat unter Beachtung dieser Grundsätze für das Vorverfahren 

die Rechnungsstellung des amtlichen Verteidigers durchleuchtet und 

angemessene Kürzungen vorgenommen. Darauf kann verwiesen werden (Urk. 75 

S. 4–10). Unter Berücksichtigung der Bedeutung, des Umfangs und der 

Schwierigkeit des Falles erscheinen die geltend gemachten Aufwendungen – wie 

die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat – nicht verhältnismässig. Die 

Anwaltsgebührenverordnung beruht grundsätzlich auf dem Konzept der 

Pauschalentschädigung mittels Festsetzung von Grundgebühren, ergänzt durch 

die Möglichkeit der Berechnung von Zuschlägen und besonderen 

Entschädigungen für Bemühungen nach Zeitaufwand. Daraus ergibt sich, dass 

nicht primär der geltend gemachte Zeitaufwand gemäss Auflistung des amtlichen 

Verteidigers zu entschädigen ist. Die vom amtlichen Verteidiger ins Recht 

gereichte Auflistungen seiner Aufwendungen sind somit nicht allein massgeblich. 

Sie können höchstens als Anhaltspunkt für die Festlegung der Grundgebühr 

beziehungsweise der Einschätzung des Falles nach Schwierigkeit berücksichtigt 

werden. Dem Gericht steht ein gewisser Spielraum zu, in welchem nach 

-  19  - 

pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden ist. Dies bedeutet, dass ein Gericht 

nicht jede einzelne aufgewendete Minute auf deren Notwendigkeit zu überprüfen 

hat. Insbesondere wenn eine Rechnung – wie vorliegend – aus zahlreichen und 

kleinsten Einzelpositionen zusammengesetzt ist, die insgesamt als zu hoch 

erscheinen und deren Berechtigung im Einzelnen sehr schwer in Frage zu stellen 

ist, hilft allein eine pauschale Bewertung des ganzen zu honorierenden Falles. 

Diese Abschätzung widerspricht der Gebührenverordnung nicht, da sie auch in 

Fällen privater Verteidigung anzuwenden ist und die Entschädigung des amtlichen 

Verteidigers nicht höher sein darf als jene des privaten (vgl. Beschluss der III. 

Strafkammer des Obergericht Zürich vom 6. Dezember 2011, UP110015 

E. II.3.2). Deshalb ist die Minderung der geforderten Entschädigung durch die 

Vorinstanz zu Recht erfolgt (vgl. ZR 102 Nr. 49, ZR 101 Nr. 19, ZR 105 NR. 51).  

 Eine Festlegung der Entschädigung mittels einer Pauschale führte 

vorliegend nicht zu einem wesentlich anderen Ergebnis, erweist sich die 

Zusprechung einer Entschädigung für rund 40 Stunden bei einem Ansatz von Fr. 

200.– mithin Fr. 8'000.– für das Vorverfahren (ohne Haftbeschwerden) mehr als 

angemessen. Es kann nicht ausser Acht gelassen werden, worauf auch die 

Vorinstanz hingewiesen hat (Urk. 75 S. 7), dass ein Grossteil der 

Untersuchungshandlungen bereits im gescheiterten abgekürzten Verfahren 

stattgefunden haben, wie z.B. zeitintensive Einvernahmen. Im vorliegenden 

Verfahren wurde nur noch eine Einvernahme (Schlusseinvernahme [Urk. 52]) 

durchgeführt. Der amtliche Verteidiger kannte somit bereits auch die meisten 

Akten. Für das abgekürzte Verfahren wurde ihm eine Entschädigung von Fr. 

11'952.70 ausbezahlt (Urk. 97). Im vorliegenden Vorverfahren ging es letztlich um 

die Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens, was einen gewissen Aufwand 

von Seiten des amtlichen Verteidigers rechtfertigt, und sich in der Pauschalierung 

mit 40 Stunden niederschlägt. 

 Für die Führung des Strafprozesses bzw. seine Bemühungen nach 

Anklageerhebung (04.02.2014 bis 08.05.2014) machte der amtliche Verteidiger 

einen Aufwand von rund 30 Stunden geltend (Urk. 97/1, Rechnung Nr. 449, S. 6 

Mitte bis S. 7). Die Aufwendungen nach Anklageerhebung sind im Rahmen der 

-  20  - 

Pauschalgebühr gemäss § 17 AnwGebV (Fr. 600 bis Fr. 8'000) zu entschädigen. 

Darin enthalten sind die Vorbereitung des Parteivortrags und die Teilnahme an 

der Hauptverhandlung. Angesichts des Stundenaufwandes ist die von der 

Vorinstanz festgelegte Pauschale von Fr. 6'500.– angemessen. 

 Betreffend die Barauslagen kann ohne Weiterungen auf die Erwägungen der 

Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 75 S. 8–10). 

 2.4. Zusammenfassend ist die von der Vorinstanz zugesprochene 

Entschädigung zu bestätigen. Es ist sodann vorzumerken, dass diese 

Entschädigung bereits ausbezahlt wurde. 

 2.5. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren sind 

auf Fr. 9'500.– (inkl. 8% MwSt) festzusetzen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, 1. Abteilung, 

vom 7. Mai 2014 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldpunkt), 4 und 5 

(Beschlagnahmungen) sowie 6 und 7 (Kostendispositiv) in Rechtskraft 

erwachsen ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, 

wovon 663 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie 

vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind. 

2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

-  21  - 

Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 9'500.00  amtliche Verteidigung. 

 
4. a) Die Kosten des Berufungsverfahrens werden im Umfang von Fr. 500.– 

dem amtlichen Verteidiger auferlegt.  

b) Die übrigen Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der 

Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 2/3 

auferlegt, jedoch erlassen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung 

werden auf die Gerichtskasse genommen.  

5. Der amtliche Verteidiger wird für das erstinstanzliche Verfahren mit 

Fr. 23'563.10 (inkl. MwSt) entschädigt. Es wird vorgemerkt, dass diese 

Entschädigung bereits ausbezahlt wurde.  

6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland  
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste   

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland  
− das Bundesamt für Polizei  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.  

-  22  - 

7. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

-  23  - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 23. September 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Ruggli 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Mondgenast  
 

 
 
 
 

3.  

	Urteil vom 23. September 2014
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 524 Tage durch Haft erstanden sind.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
	4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 16. Januar 2013 beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zürich unter der Lagernummer … aufbewahrten 992 Gramm Kokaingemisch (99 Fingerlinge; Reinsubstanz 757 Gramm) werden eingezo...
	5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 16. Januar 2013 beschlagnahmten Gegenstände:
	- 1 Mobiltelefon Samsung, schwarz, inkl. Ladekabel (...)
	- 1 Mobiltelefon Alcatel, schwarz (...)
	- 1 Ladekabel für Nokia
	- SIM Karte Orange (...)
	- SIM Karte Lyca (...)
	- SIM Karte T-Mobile UK (...)
	- SIM Karte T-Mobile UK (...)
	- SIM Karte T-Mobile.co.uk: (...)
	- SIM Karte O2: (...)
	- SIM Karte Virgin media: (...)
	werden nach Rechtskraft dieses Entscheides dem Beschuldigten auf erstes Verlangen hin herausgegeben. Werden diese nicht innerhalb von 60 Tagen herausverlangt, so wird der Verzicht angenommen.

	6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	Urteilsergänzung der Vorinstanz:
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte / Prozessuales
	II.  Strafzumessung
	III.  Vollzug
	IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	2.4. Zusammenfassend ist die von der Vorinstanz zugesprochene Entschädigung zu bestätigen. Es ist sodann vorzumerken, dass diese Entschädigung bereits ausbezahlt wurde.
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, 1. Abteilung, vom 7. Mai 2014 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldpunkt), 4 und 5 (Beschlagnahmungen) sowie 6 und 7 (Kostendispositiv) in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 663 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind.
	2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	4. a) Die Kosten des Berufungsverfahrens werden im Umfang von Fr. 500.– dem amtlichen Verteidiger auferlegt.
	b) Die übrigen Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 2/3 auferlegt, jedoch erlassen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen.

	5. Der amtliche Verteidiger wird für das erstinstanzliche Verfahren mit Fr. 23'563.10 (inkl. MwSt) entschädigt. Es wird vorgemerkt, dass diese Entschädigung bereits ausbezahlt wurde.
	6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 das Bundesamt für Polizei
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

	7. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	3.