# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71e7418f-6a16-5e8e-a9d2-b9dc85e3b41d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.12.2008 C-2487/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2487-2007_2008-12-03.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2487/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

M. und T. K._______,
vertreten durch Fürsprecher Rolf G. Rätz, 
Bahnhofstrasse 13, Postfach, 3250 Lyss,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Schlussabrechnung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2487/2007

Sachverhalt:

A.
Die aus dem Kosovo stammenden Eheleute K._______ (im Folgenden: 
Beschwerdeführer)  reisten  am  16.  November  1999  mit  ihren  zwei 
Kindern in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. 
Das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: BFM) 
lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 27. Juni 2001 ab und ordnete 
die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  an;  wegen  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  wurde  die  Familie  jedoch  mit  gleichem  Ent-
scheid vorläufig aufgenommen. Am 8. August 2006 erteilte der Kanton 
Bern  den Beschwerdeführern  und den inzwischen drei  Kindern  eine 
Aufenthaltsbewilligung,  wodurch  die  vorläufige  Aufnahme  beendet 
wurde.

B.
Am 10. Dezember 2001 wurde den Beschwerdeführern der Entwurf ei-
ner  Zwischenabrechnung  über  die  beiden  Sicherheitskonti 
Nr. _______  (lautend  auf  M._______)  und Nr. _______  (lautend  auf 
T._______)  unterbreitet.  Darin  setzte  das  Bundesamt  die  aus  der 
Sicherheitsleistungspflicht  zurückzuerstattenden  Fürsorgekosten  für 
die Zeitspanne des Asylverfahrens pauschal auf Fr. 25'200.- fest (ge-
mäss der damals für eine Familie mit Kindern geltenden Regelvermu-
tung von 630 Tagen à Fr. 40.-). Ausserdem wurden ihnen ungedeckte 
Zahnarztkosten von Fr. 427.80 in Rechnung gestellt. Weil zum Abrech-
nungsentwurf keine Stellungnahme einging, erliess die Vorinstanz am 
7.  Februar  2002  eine  entsprechende  Verfügung.  Gleichzeitig  wurde 
dem Bundesamt ein Betrag von Fr. 5'600.- als anteilsmässige Rücker-
stattung  an  die  verursachten  Kosten  überwiesen.  Diese  (definitive) 
Zwischenabrechnung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.

C.
Nachdem die Beschwerdeführer Jahresbewilligungen erhalten hatten, 
sandte  ihnen die  Vorinstanz  am 16. Januar  2007 den Entwurf  einer 
Schlussabrechnung über  die  fraglichen  Sicherheitskonti  zu. Den  ge-
leisteten Sicherheiten von Fr. 22'342.90 stellte das Bundesamt hierbei 
die  anlässlich  der  Zwischenabrechnung  vom 7. Februar  2002  unge-
deckt gebliebenen Kosten von Fr. 20'027.80 gegenüber. Für die Phase 
der  vorläufigen  Aufnahme  wurden  keine  rückerstattungspflichtigen 
Kosten belastet, weshalb sich ein Positivsaldo von Fr. 2'315.10 ergab.

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Mit Eingabe vom 6. Februar 2007 teilte der Rechtsvertreter dem BFM 
mit,  dass seine Mandanten mit  dem Entwurf der Schlussabrechnung 
nicht einverstanden seien. Die Beschwerdeführer verträten die Auffas-
sung, dass mit dem in der Zwischenabrechnung vorgenommenen Ab-
zug von Fr. 5'600.- sämtliche der während des Asylverfahrens verur-
sachten Kosten abgegolten seien.

D.
Am 7. März 2007 verfügte die Vorinstanz im Sinne des Abrechnungs-
entwurfs vom 16. Januar 2007. Die Sicherheitskonti Nr. _______ und 
Nr.  _______  wiesen  per  5.  März  2007  einen  Saldo  von  insgesamt 
Fr. 22'342.90 auf. Die aus der  Sicherheitsleistungspflicht  zurückzuer-
stattenden Kosten seien auf Fr. 20'027.80 festzusetzen. Dieser Betrag 
werde dem BFM als anteilsmässige Rückerstattung an die verursach-
ten Kosten überwiesen. Das Restguthaben bleibe auf den betreffenden 
Sicherheitskonti  bestehen.  Das  Guthaben  verfalle  zu  Gunsten  des 
Bundes, wenn der Auszahlungsanspruch nicht binnen 10 Jahren gel-
tend gemacht  werde. Die  Verwirkungsfrist  beginne mit  dem Ausstel-
lungsdatum der definitiven Schlussabrechnung. Zur Begründung wur-
de ausgeführt,  die  Kosten  des  Asylverfahrens und  die  Zahnbehand-
lungskosten seien mit der Zwischenabrechnung vom 7. Februar 2002 
verbindlich festgelegt worden. Die Beschwerdeführer hätten die ihnen 
eingeräumte  Rechtsmittelfrist  verstreichen  lassen.  Ihre  jetzigen  Ein-
wände  richteten  sich   gegen  die  erwähnte  Zwischenabrechnung. 
Rechtskräftig gewordene Verfügungen könnten nur unter bestimmten, 
in Art. 66 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) genannten Voraussetzungen 
abgeändert oder aufgehoben werden. Im Falle der Beschwerdeführer, 
welche  ihre  Vorbringen  bereits  im  Rechtsmittelverfahren  gegen  die 
Zwischenabrechnung  hätten  geltend  machen  können,  sei  dies  nicht 
möglich.

E.
Mit Beschwerde vom 4. April  2007 an das Bundesverwaltungsgericht 
ersucht  der  Parteivertreter  um Aufhebung  der  angefochtenen  Verfü-
gung. Ferner stellt er die Begehren, die Sicherheitskonti Nr. _______ 
und Nr. _______ seien aufzulösen und das Guthaben sei an die Be-
schwerdeführer auszuzahlen. Im Wesentlichen macht er geltend, sei-
nen Mandanten sei der Entwurf der Zwischenabrechnung vom 10. De-
zember 2001 nicht  bekannt,  dessen Erhalt  werde deshalb bestritten. 
Den Inhalt der Verfügung betreffend Zwischenabrechnung vom 7. Feb-

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ruar 2002 hätten sie nicht verstanden und aus diesem Grunde nichts 
dagegen unternommen. Die hinsichtlich des Bezugs von Fürsorgeleis-
tungen angewendete  gesetzliche Vermutung erweise  sich  offensicht-
lich  als  falsch. Die Kontoinhaber  hätten nie  Aufwendungen in  dieser 
Höhe verursacht. Der  Vorinstanz hätte dieser Umstand bekannt  sein 
müssen, habe der Rechtsvertreter doch bereits in einer Eingabe vom 
29. Juli 2002 (Ausübung des rechtlichen Gehörs im Verfahren betref-
fend vorläufige Aufnahme) darauf  hingewiesen,  dass die Familie  der 
öffentlichen Hand nicht zur Last falle. Es wäre daher klar die Aufgabe 
der zuständigen Behörde gewesen, die in Rechnung gestellten Sozial-
hilfeleistungen zu dokumentieren. Die Tochter Harika sei ihres Wissen 
zudem nie auf Kosten der Öffentlichkeit von einem Zahnarzt behandelt 
worden. Es hätte dem Bundesamt oblegen, dies zu belegen oder zu-
mindest den Zahnarzt zu nennen. Die Beschwerdeführer lebten in un-
beschreiblich bescheidenen Verhältnissen und sähen sich nun um den 
Lohn ihres jahrelangen Arbeitseifers betrogen. Die Berufung auf Art. 
66 VwVG sei demnach rechtsmissbräuchlich. In der Zwischenzeit hät-
ten die Kontoinhaber die nötigen Abklärungen getätigt. Den beigeleg-
ten Schreiben der  Sozialdienste der bisherigen Wohnorte  Unterseen 
und  Lyss  könne  entnommen  werden,  dass  sie  zu  keinem Zeitpunkt 
Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen hätten. Die Bedeutung der 
Zwischenabrechnung sei für die Betroffenen gering. Anders als bei der 
Zwischenabrechnung  habe  die  sicherheitsleistungspflichtige  Person 
bei  der  Schlussabrechnung  deren  Richtigkeit  und  Vollständigkeit  zu 
überprüfen. Auch aus dem Antwortformular zum Entwurf der Schluss-
abrechnung vom 16. Januar  2007 gehe hervor,  dass  die  Schlussab-
rechnung  der  massgebende  Moment  sei,  um allfällige  Fehler  in  der 
Berechnung zu rügen. Es bestehe daher kein Spielraum für die sinnge-
mässe Heranziehung von Art. 66 VwVG. Die Beschwerdeführer bean-
tragten keine Revision des Verfahrens, sondern eine korrekte Anwen-
dung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. Juni 2007 spricht sich die Vorinstanz 
unter Erläuterung der bisher genannten Gründe für die Abweisung der 
Beschwerde aus. Mit Blick auf die beantragte Auflösung und Auszah-
lung  des Guthabens erklärte  sie  sich  bereit,  den unbestrittenen  Teil 
des Positivsaldos auszuzahlen.

Am  11.  Juli  2007  überwies  das  BFM  den  Betrag  von  Fr.  2'315.10 

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(Restguthaben  gemäss  angefochtener  Schlussabrechnung)  an  den 
Rechtsvertreter.

G.
Mit Replik vom 9. August 2007 hält der Parteivertreter an seinen Anträ-
gen fest.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend Schlussabrechnung über ein Si-
cherheitskonto  unterliegen  der  Beschwerde  an  das  Bundesverwal-
tungsgericht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 
142.31] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts ande-
res bestimmt. Das Urteil ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, 
SR 173.110]).

1.3 Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Anfech-
tung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwer-
de ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG), soweit sie durch die Auszahlung 
des  unbestrittenen  Teils  des  Positivsaldos  nicht  gegenstandslos  ge-
worden ist.

2.
2.1 Die angefochtene Verfügung stützt sich auf die damaligen Fassun-
gen von Art. 85 – 87 AsylG (AS 1999 2284 f.), einzelne Bestimmungen 
der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 
(AsylV2 [SR 142.312], AS 1999 2318) und der Verordnung vom 11. Au-
gust 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländi-
schen Personen (VVWA [SR 142.281], AS 1999 2254) sowie Art. 14c 
Abs. 6 des inzwischen aufgehobenen Bundesgesetzes vom 26. März 

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1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 
121). Am 1. Januar 2008 trat das zweite Paket der Asylgesetzrevision 
vom 16. Dezember  2005 mit  den entsprechenden Anpassungen  des 
AsylG und der AsylV2 in Kraft. Sie bringt im Bereich der Rückerstat-
tung von Kosten namhafte Neuerungen mit sich, insbesondere wird die 
bisherige Sicherheitsleistungs-  und Rückerstattungspflicht  durch eine 
sogenannte  Sonderabgabe  ersetzt  (vgl. Botschaft  zur  Änderung des 
Asylgesetzes vom 4. September 2002, BBl 2002 6872 f. und 6893 f.). 
Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezem-
ber 2005 sieht vor, dass für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser 
Gesetzesänderung  hängigen  Verfahren  das  neue  Recht  zur  Anwen-
dung  gelangt.  Entsteht  vor  Inkrafttreten  der  Gesetzesänderung  ein 
Schlussabrechnungstatbestand  nach  Art.  87  AsylG  in  der  Fassung 
vom 26. Juni 1998, so erfolgen die Abrechnung und die Saldierung ge-
mäss Absatz 2 besagter Übergangsbestimmungen jedoch nach bishe-
rigem Recht. Bei vorläufig Aufgenommenen bleibt der auf die Art. 85 – 
Art. 87 AsylG (in der bis zum 31. Dezember 2007 gültig gewesenen 
Fassung) Bezug nehmende Art. 14c Abs. 6 ANAG entsprechend an-
wendbar  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-1518/2007 
vom 5. September 2008 E. 2.1, C-1242/2006 vom 15. Mai 2008 E. 1.3 
und C-1234/2006 vom 9. Mai  2008 E. 3.2; zur  Ablösung des ANAG 
durch  das  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
[AuG, SR 142.20] ferner BVGE 2008/1 E. 2 S. 2 ff.).

2.2 Die Beschwerdeführer haben vom Kanton Bern am 8. August 2006 
eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, der Schlussabrechnungsgrund ist 
mit  anderen  Worten  vor  Inkrafttreten  der  Asylgesetzrevision  vom 
16. Dezember 2005 eingetreten (Abs. 2 der Übergangsbestimmungen 
zur Änderung vom 16. Dezember 2005). Für die materielle Beurteilung 
der Beschwerde vom 4. April 2007 ist daher auf die altrechtliche Rege-
lung abzustellen.

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt wer-
den  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im  Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-

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bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Entscheides  (vgl. 
BGE 129 II 215 nicht publ. E. 1.2, sowie Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts C-135/2006 vom 20. Dezember 2007 E. 2 mit  weiteren Hin-
weisen),  wobei  in  der  vorliegenden  Streitsache,  wie  oben  dargetan, 
das alte Recht anwendbar bleibt.

4.
4.1 Soweit  zumutbar,  sind  Fürsorge-,  Ausreise-  und  Vollzugskosten 
sowie die Kosten von Rechtsmittelverfahren zurückzuerstatten (Art. 85 
Abs. 1 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998). Asylsuchende und 
Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sind verpflichtet, für die 
Rückerstattung dieser Kosten Sicherheit zu leisten. Zu diesem Zweck 
führt der Bund Sicherheitskonti, auf welche die jeweiligen Arbeitgeber 
zehn Prozent des Erwerbseinkommens der betreffenden Personen zu 
überweisen haben (vgl. Art. 86 Abs. 1 und 2 AsylG sowie Art. 11 Abs. 1 
AsylV2 in den ehemaligen Fassungen, Art. 14c Abs. 6 ANAG und der 
bis zum 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Art. 22 Abs. 1 VVWA 
[AS 2007 5567]).

4.2 Wird eine Aufenthaltsbewilligung erteilt,  so erstellt  die Vorinstanz 
eine  Abrechnung,  in  welcher  der  Saldo  des  Sicherheitskontos  den 
rückerstattungspflichtigen Kosten gegenübergestellt wird (Art. 14c Abs. 
6  ANAG  sowie  der  inzwischen  aufgehobene  Art.  22  Abs.  1  VVWA 
i.V.m. den alten Fassungen von Art. 87 Abs. 1 AsylG und Art. 17 Abs. 2 
AsylV2).  Die  mit  den  Sicherheitsleistungen  zu  verrechnenden  allge-
meinen Fürsorgekosten werden auf Grund von Pauschalen festgelegt. 
Die  sich  darauf  abstützenden Vermutungen werden vom Bundesamt 
unter gewissen Voraussetzungen überprüft (zum Ganzen vgl. die alte 
Fassung von Art. 9 Abs. 3 Bst. d AsylV2 für die Phase des Asylverfah-
rens und der bis zum 31. Dezember 2007 in Kraft  gewesene Art. 23 
Bst. b VVWA für die Zeitspanne der vorläufigen Aufnahme).

5.
5.1 Verfahrensgegenstand bildet die Schlussabrechnung vom 7. März 
2007. Streitig ist vorab, ob die Kosten für die Zeit des Asylverfahrens 
mit  der  Zwischenabrechnung vom 7. Februar  2002  rechtsverbindlich 
festgelegt wurden (siehe E. 6 hiernach). In einem zweiten Schritt  gilt 
es zu prüfen, ob die im Schlussabrechnungsverfahren erhobenen Rü-
gen  und  eingereichten  Beweismittel  nicht  Wiedererwägungsgründe 

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darstellen (siehe nachfolgende E. 7). Mit Blick auf den letztgenannten 
Aspekt läuft die vorinstanzliche Begründung faktisch auf ein Nichtein-
treten  auf  ein  Wiedererwägungsgesuch  betreffend  die  Zwischenab-
rechnung vom 7. Februar 2002 hinaus. Auf Grund des Zeitpunktes der 
Geltendmachung besagter Argumente hat das BFM die beiden Streit-
punkte richtigerweise in die Schlussabrechnung integriert. Die von den 
Beschwerdeführern  vorgetragenen  Vorbringen  sind  deshalb  im  Rah-
men des ordentlichen Rechtsmittelverfahrens gegen die vorerwähnte 
Abrechnung  einer  Würdigung  zu  unterziehen  (vgl.  hierzu  auch  FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 44 f. und S. 127, 
ferner  Urteil des Bundesgerichts 2A.472/2002 vom 28. Januar 2003 E. 
1).

5.2 Auf den Sicherheitskonti Nr. _______ und Nr. _______ wurde den 
Beschwerdeführern  für  die  Dauer  des  Asylverfahrens  in  der  Zwi-
schenabrechnung vom 7. Februar 2002 in Anwendung der damaligen 
Regelvermutung  eine  Pauschale  von Fr. 25'200.-  in  Abzug gebracht 
(dem Maximalbetrag bei Ehegatten mit Kindern). Hinzu kamen unge-
deckte Zahnarztkosten von Fr. 427.80. Für die Phase der vorläufigen 
Aufnahme  belastete  das  Bundesamt  den  Beschwerdeführern  in  der 
Schlussabrechnung vom 7. März 2007 keine weiteren Kosten, ihre jet-
zigen Einwände richten sich somit eigentlich gegen die Zwischenab-
rechnung vom 7. Februar 2002.

6.
Werden Asylsuchende vorläufig  aufgenommen, so bleibt  das Sicher-
heitskonto bestehen. Das Bundesamt stellt der vorläufig aufgenomme-
nen Person eine Zwischenabrechnung zu, in welcher der Saldo des Si-
cherheitskontos  den  bis  dahin  bekannten  rückerstattungspflichtigen 
Kosten  gegenübergestellt  wird.  Ein  allfälliges  Guthaben  wird  für  die 
Deckung der Kosten, die während der Dauer der vorläufigen Aufnah-
me entstehen, herangezogen (Art. 16 Abs. 1 AsylV2 in der ehemaligen 
Fassung). Hierbei  handelt  es  sich,  wie  das  Bundesgericht  mehrfach 
bestätigt hat, um einen Teilentscheid und nicht um eine Zwischenverfü-
gung, da über die Berechnungsart der bisher angefallenen rückerstat-
tungspflichtigen  Sozialhilfeaufwendungen  (pauschal  oder  real,  wenn 
für den Betroffenen günstiger) unter  Vorbehalt  von Revisionsgründen 
im Sinne von Art. 66 VwVG endgültig entschieden wird. Das Zwischen-
abrechnungsverfahren knüpft  an den Wechsel  des Rechtsstatus des 
Kontoinhabers. Mit dessen Wechsel vom Asylsuchenden zum vorläufig 
Aufgenommen werden die aufgelaufenen Fürsorgekosten definitiv ab-

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gerechnet, da die Rückerstattungs- und Sicherheitsleistungspflicht da-
nach nicht mehr asyl-, sondern ausländerrechtlich begründet ist. Dass 
auf diesen Zeitpunkt hin ausschliesslich in Bezug auf die Lastschrift-
seite  des  Kontos  rechtsverbindliche  Anordnungen  getroffen  werden, 
entspricht dem Sinn und Zweck der alten Fassung von Art. 16 Abs. 1 
AsylV2,  zumal  sich  der  Saldo  des  Sicherheitskontos  zwischen  dem 
Zeitpunkt der Zwischenabrechnung und dem definitiven Abschluss des 
Sicherheitskontos  anlässlich  der  Schlussabrechnung  normalerweise 
noch verändert  (zur Rechtsnatur  rechtskräftiger Zwischenabrechnun-
gen siehe die  Urteile  des Bundesgerichts  2A.272/2004 vom 26. Mai 
2004 E. 2.2,  2A.395/2003  vom 9. September  2003 E. 2. 1  und 2.2, 
2A.442/2002 vom 28. Januar 2002 E. 3.1 – 3.3 und 2A.472/2002 vom 
28. Januar  2003  E. 3.1  –  3.3,  ferner  die  Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  C-1518/2007  vom  5.  September  2008  E.  5  und 
C-1250/2006 vom 8. November  2007 E. 5.1). Es  gibt  keine Gründe, 
vorliegend anders zu entscheiden. Dass Art. 17 AsylV2 im Gegensatz 
zu Art. 16 AsylV2 (je in der bis zum 31. Dezember 2007 gültig gewese-
nen Fassung) ausdrücklich eine Prüfung auf Richtigkeit und Vollstän-
digkeit  vorsieht,  hängt  unter  anderem damit  zusammen,  dass in  der 
Schlussabrechnung sowohl die Aktiv- als auch die Passivseite Streit-
gegenstand  und  somit  anfechtbar  sein  können.  Dies  entbindet  den 
Kontoinhaber indessen keineswegs davon, auch die Lastschriftseite ei-
ner ihm unterbreiteten Zwischenabrechnung zu kontrollieren und allen-
falls  ein  Rechtsmittel  einzulegen.  Betrachtete  man  die  Zwischenab-
rechnung als unverbindlich, wäre nicht ersichtlich, welche Funktion ihr 
zukommt und die Einräumung eines Beschwerderechts machte keinen 
Sinn. Aus dem vom Parteivertreter  angesprochenen Antwortformular, 
welches ausschliesslich auf den dazugehörigen Schlussabrechnungs-
entwurf  vom  16.  Januar  2007  Bezug  nimmt,  ergibt  sich  ebenfalls 
nichts,  was  für  die  Unverbindlichkeit  der  Zwischenabrechnung  sprä-
che.

Zusammenfassend handelt es sich bei der Zwischenabrechnung vom 
7. Februar 2002 um einen Teilentscheid. Dementsprechend wurde be-
sagte Abrechnung mit einer 30-tägigen Rechtsmittelfrist versehen und 
mit  Rückschein zugestellt,  was ihre Bedeutung unterstrich. Dagegen 
haben die Beschwerdeführer kein Rechtsmittel  ergriffen, weshalb die 
sie betreffende Zwischenabrechnung in Rechtskraft erwuchs. Die vom 
BFM darin für die Zeit des Asylverfahrens veranschlagten Sozialhilfe-
kosten und die Zahnbehandlungskosten können daher im vorliegenden 
Verfahren – vorbehältlich Art. 66 VwVG – nicht mehr überprüft werden.

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7.
Wie an  anderer  Stelle  angetönt,  wird  in  der  Beschwerdeschrift  vom 
4. April 2007 im Ergebnis die Wiedererwägung der rechtskräftigen Zwi-
schenabrechnung vom 7. Februar 2002 verlangt.

7.1 Das Wiedererwägungsgesuch  ist  der  formlose  Rechtsbehelf,  mit 
welchem eine  betroffene  Person  die  erstinstanzliche  Verwaltungsbe-
hörde darum ersucht, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurück-
zukommen  und  diese  abzuändern  oder  aufzuheben  (ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006,  Rz. 1828;  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH 
ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  2.  Aufl.,  Bern  2005,  §  31 
Rz. 26). Im Verwaltungsverfahren des Bundes ist die Wiedererwägung 
formell  rechtskräftiger  Verfügungen  nicht  ausdrücklich  geregelt.  Die 
Rechtsprechung leitet dieses Institut direkt aus Art. 29 der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 
(BV, SR 101) sowie aus Art. 66 VwVG ab, welcher die Möglichkeit der 
Revision von Beschwerdeentscheiden vorsieht (VPB 67.109 E. 3a mit 
Hinweisen). Dem Einzelnen steht  ein Anspruch auf  Wiedererwägung 
zu,  wenn sich  die  Verhältnisse seit  Erlass  der  ursprünglichen  Verfü-
gung erheblich verändert haben oder wenn Tatsachen und Beweismit-
tel angeführt  werden, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren 
oder die schon damals geltend zu machen rechtlich oder tatsächlich 
unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 127 I 133 E. 6 
S. 137 f., BGE 124 ll E. 1 E. 3a S. 5 f.; Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts C-8211/2007 vom 16. Mai 2008 E. 4.1). Da hier offenkundig 
keine Änderung der Sachlage vorliegt, fällt lediglich letztere Konstella-
tion in Betracht.

7.2 Der Möglichkeit  der  Wiedererwägung sind Grenzen gesetzt. Aus 
Gründen der Rechtssicherheit ist das Geltendmachen neuer Tatsachen 
oder Beweismittel an die gleich strengen Voraussetzungen zu knüpfen, 
wie sie in der Praxis bei der Bejahung eines Revisionsgrundes in den 
gesetzlich geregelten Fällen gälten (BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f.). Die 
Wiedererwägung darf  insbesondere nicht dazu dienen, rechtskräftige 
Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage zu stellen oder Rechts-
mittelfristen zu umgehen (BGE 120 Ib 42 E. 2b S. 46 f. mit Hinweisen; 
Urteil  des Bundesgerichts 2A.20/2004 vom 7. April  2004 E. 3.2; VPB 
63.45 E. 3a in fine). Das Bundesgericht hat diese Grundsätze in Bezug 
auf  die Frage der Anfechtung asylrechtlicher Zwischenabrechnungen 

Seite 10

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für massgeblich erklärt (siehe Urteile 2A.272/2004 vom 26. Mai 2004 
E. 2.2 und 2A.472/2002 vom 28. Januar 2003 E. 4).

7.3 Leidet eine Verfügung (nach Ansicht des oder der Adressaten) an 
einem Mangel,  ist  dieser  in  erster  Linie  im Rechtsmittelverfahren zu 
beseitigen. Einwendungen, welche die Betroffenen bei  der ihnen zu-
mutbaren Sorgfalt bereits im ordentlichen (Rechtsmittel-)Verfahren hät-
ten vorbringen können, sind im Revisions- bzw. Wiedererwägungsver-
fahren regelmässig nicht mehr zu hören (Art. 66 Abs. 3 VwVG). Die zu-
ständige Behörde darf es insbesondere ablehnen, auf den ursprüngli-
chen Entscheid zurückzukommen, wenn rechtzeitiges Handeln aus an-
geblich  mangelnder  Rechtskenntnis  unterblieb,  denn denjenigen,  die 
durch einen Entscheid belastet werden, ist es diesfalls zuzumuten, in-
nert der Rechtsmittelfrist bei einem Rechtskundigen Rat zu holen. Tun 
sie  es  nicht,  verletzen  sie  ihre  Sorgfalts-  und  Mitwirkungspflichten 
(BGE  111  Ib  209  E.  1  S.  211;  Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.324/2P.260/1997 vom 16. Januar 1998 E. 2c). Eine solche Situation 
liegt auch im Falle der Beschwerdeführer vor.

7.4 Am 10. Dezember 2001 sandte die Vorinstanz den Beschwerde-
führern einen Zwischenabrechnungsentwurf. Dieser enthielt detaillierte 
Erklärungen zu den einzelnen Positionen und Erläuterungen zum wei-
teren Vorgehen. Da sie sich innert der angesetzten Frist nicht äusser-
ten,  verfügte das Bundesamt am 7. Februar  2002 im Sinne des Ab-
rechnungsentwurfs. Die Kontoinhaber erhielten so faktisch zweimal die 
Möglichkeit, sich gegen die genannte Zwischenabrechnung zur Wehr 
zu  setzen,  konkret  mittels  Stellungnahme (auf  einem  eigens  hierfür 
ausgestalteten Formular)  gegen  den Abrechnungsentwurf  sowie  mit-
tels  ordentlichem Rechtsmittel  gegen die  definitive Fassung. Zu den 
Gründen der Nichtanfechtung führte der Parteivertreter zur Hauptsa-
che  aus,  seine  Mandanten  hätten  die  Abrechnung  nicht  verstanden 
und deshalb nichts  dagegen unternommen. Wie gut  sie deren Inhalt 
verstanden haben, ist indessen unerheblich. Bei Unklarheiten wäre ih-
nen – wie anderen Rechtsunkundigen – zuzumuten gewesen, innert 
nützlicher Frist Rat zu suchen. Da in der fraglichen Verfügung Franken-
beiträge  aufgeführt  sind,  hätte  den  Beschwerdeführern  ohnehin  klar 
sein  müssen,  dass  ihnen  damit  finanzielle  Verpflichtungen  auferlegt 
werden könnten. Vor dem dargelegten Hintergrund zielt  die  Behaup-
tung,  die Kontoinhaber hätten den Abrechnungsentwurf  vom 10. De-
zember 2001 nicht  erhalten, ins Leere. Die definitive Schlussabrech-
nung enthielt  nämlich  einen ausdrücklichen Hinweis  auf  diesen Ent-

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wurf, weshalb erst recht Anlass zum Reagieren bestanden hätte. Die 
Höhe der Kosten während des Asylverfahrens und die Zahnarztkosten 
können daher in diesem Verfahren nicht mehr überprüft werden.

7.5 Auch mit Blick auf die nachgereichten Bescheinigungen (siehe die 
Schreiben  des  Sozialdienstes  des  Amtes  Interlaken  vom  30.  März 
2007 und der Sozialdienste Lyss vom 2. April 2007) lässt sich nichts 
zu Gunsten der Beschwerdeführer ableiten. Mit den fraglichen Bestäti-
gungen  werden  nicht  im  revisionsrechtlichen  Sinne  neue  Tatsachen 
belegt, vielmehr wäre es an den Kontoinhabern gewesen, solche Un-
terlagen  im  Zwischenabrechnungsverfahren  bzw. allenfalls  in  einem 
Beschwerdeverfahren  gegen  die  Zwischenabrechnung  beizubringen 
(Art.  66  Abs.  3  VwVG;  vgl.  dazu  auch  Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.395/2003 vom 9. September 2003 E. 2.2). Sie konnten am ehesten 
abschätzen, ob die Regelvermutung ihrer Situation entsprach. Andern-
falls haben sie in Kauf zu nehmen, dass ein möglicherweise materiell 
falscher  Entscheid  nicht  korrigiert  wird.  Davon  abgesehen  liegt  es 
schon im Wesen von Pauschalabgeltungen, dass sie mit der materiel-
len  Wahrheit  nicht  übereinstimmen  (siehe  wiederum  die  Urteile 
2A.272/2004 vom 26. Mai 2004 E. 2.2 und 2A.472/2002 vom 28. Janu-
ar 2003 E. 4.1). Soweit der Rechtsvertreter schliesslich geltend macht, 
das  Bundesamt  in  einer  Eingabe  vom 29. Juli  2002  auf  die  Fürsor-
geunabhängigkeit seiner Mandanten aufmerksam gemacht zu haben, 
gilt es klarzustellen, dass besagter Hinweis erst nach Erlass der Zwi-
schenabrechnung erfolgte. Am Ergebnis hätte sich so oder so nichts 
geändert,  stand gegen die genannte Abrechnung, wie mehrfach dar-
getan, doch der ordentliche Rechtsmittelweg offen.

Bei  dieser  Sachlage besteht  keine Veranlassung,  auf  die  Vorbringen 
der Beschwerdeführer im Rahmen der  Schlussabrechnung wiederer-
wägungs- oder revisionsweise zurückzukommen.

8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM die aus der Sicherheits-
leistungspflicht  zurückzuerstattenden  Kosten  in  der  Schlussabrech-
nung vom 7. März 2007 zu Recht auf Fr. 20'027.80 festgesetzt hat. Die 
angefochtene  Verfügung  erweist  sich  somit  als  rechtmässig  (Art.  49 
VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführern die 

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Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 
3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos ge-
worden ist.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Sie werden mit dem am 8. Mai 2007 geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 600.- verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. N 387 857 retour)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Daniel Grimm

Versand: 

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