# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d217f8a6-7421-5cae-adf0-8559397cf358
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.12.2014 E-7174/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7174-2014_2014-12-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7174/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Hans Peter Roth, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä-

gungsentscheid);  

Verfügung des BFM vom 21. November 2014 / N (…). 

 

 

E-7174/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 29. April 2014 wurde vom 

BFM mit Verfügung vom 21. August 2014 (am darauf folgenden Tag eröff-

net) abgelehnt. Gleichzeitig wies das BFM den Beschwerdeführer weg und 

ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Auf eine am 29. September 2014 

dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht wegen 

Verspätung mit Urteil E-5558/2014 vom 16. Oktober 2014 nicht ein.  

B.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. Oktober 2014 stellte der Be-

schwerdeführer ein Wiedererwägungsgesuch, worin er darum ersuchte, 

die Verfügung vom 21. August 2014 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, 

dass seit Erlass der "ursprünglichen" Verfügung eine rechtlich massgebli-

che Änderung der Sachlage eingetreten sei. Die Unzumutbarkeit und die 

Unzulässigkeit der Wegweisung [recte: des Wegweisungsvollzugs] sei 

festzustellen. Ferner seien Gebühren zu erlassen und auf einen Kosten-

vorschuss zu verzichten. Zur Begründung seines Gesuchs machte er einen 

Vorfall geltend, welcher sich am 4. September 2014 in Sri Lanka ereignet 

haben soll (tätlicher Angriff auf seinen Vater, der dabei nach dem Verbleib 

des Beschwerdeführers gefragt worden sei). Ausserdem führte er weitere 

Angehörige auf, legte Beweismittel für den Tod einer Tante bei und übte 

insbesondere Kritik an der Verfügung vom 21. August 2014.  

C.  

Mit Verfügung vom 21. November 2014 wies das BFM das Wiedererwä-

gungsgesuch vom 28. Oktober 2014 ab, stellte die Rechtskraft und Voll-

streckbarkeit der Verfügung vom 21. August 2014 fest, erhob eine Gebühr, 

welche durch den bereits geleisteten Kostenvorschuss gedeckt war, und 

stellte ferner fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende 

Wirkung zukomme. Zur Begründung seines Entscheides führte es im We-

sentlichen an, der geltend gemachte Vorfall vom 4. September 2014 sei 

aufgrund der Unglaubhaftigkeit der zuvor geltend gemachten Entführung 

nicht erheblich. Die Glaubhaftigkeit des neuen Vorbringens liess es offen. 

Das Anführen weiterer Verwandter erachtete es als nachgeschoben und 

darüber hinaus als unerheblich.  

D.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. Dezember 2014 liess der Be-

schwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben und in ma-

terieller Hinsicht beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 

E-7174/2014 

Seite 3 

es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die angefochtene Entscheidung 

aufzuheben und [die Sache] zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege einschliesslich Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sowie um einen vorläufigen Vollzugsstopp. Zur Be-

gründung seiner Beschwerde übte er im Wesentlichen Kritik an der Verfü-

gung vom 21. August 2014 und zum Vorgehen des BFM vor diesem Ent-

scheid und machte geltend, entgegen der angefochtenen Verfügung sei 

der Vorfall vom 4. September 2014 erheblich für den Nachweis der geltend 

gemachten Verfolgungsgefahr. 

    

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

E-7174/2014 

Seite 4 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

5.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem BFM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den 

revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b 

Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Falls die abzuändernde Verfügung 

unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit ei-

nem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Re-

visionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum so-

genannten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» vgl. etwa EMARK 

2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). 

6.  

6.1 Im Wiedererwägungsgesuch vom 28. Oktober 2014 machte der Be-

schwerdeführer geltend, seit Erlass der "ursprünglichen" Verfügung vom 

21. August 2014 sei eine rechtlich massgebliche Änderung der Sachlage 

eingetreten, so dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar und unzu-

lässig geworden sei. Auf Beschwerdeebene hielt er daran fest, schränkte 

seine Begehren aber insofern ein, als er lediglich noch die Unzumutbarkeit, 

nicht aber die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs geltend machte. 

Der im Wiedererwägungsgesuch und auf Beschwerdeebene als "massge-

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Seite 5 

bliche Änderung der Sachlage" geltend gemachte Vorfall vom 4. Septem-

ber 2014 hat sich zwar – sofern das Vorbringen zutrifft, was hier offenge-

lassen werden kann – nach Erlass der Verfügung vom 21. August 2014 

ereignet, aber vor deren Eintritt in Rechtskraft, was am 22. September 

2014 geschah (vgl. das Urteil E-5558/2014 vom 16. Oktober 2014). Damit 

stellt es entgegen der Beschwerde keine im wiedererwägungsrechtlichen 

Sinne nachträglich veränderte Sachlage dar. Vielmehr wäre der Vorfall in-

nert der damaligen Beschwerdefrist im Rahmen einer ordentlichen Anfech-

tung der Verfügung vom 21. August 2014 vorzubringen gewesen. Tatsäch-

lich wurde der Vorfall denn auch in der verspäteten Beschwerde vom 

29. September 2014 vorgebracht. Das Wiedererwägungsverfahren kann 

dagegen nicht dazu genutzt werden, Versäumnisse im Beschwerdeverfah-

ren bzw. – wie vorliegend – eine verspätete Beschwerdeeingabe nachzu-

holen. Selbst wenn man aber die wiedererwägungsrechtliche Neuheit sei-

nes Vorbringens (Vorfall vom 4. September 2014) bejahen würde, wäre 

dessen wiedererwägungsrechtliche Wesentlichkeit indes zu verneinen. 

Denn im Grunde stellt dieser Vorfall nicht eine wesentlich veränderte Sach-

lage dar, an welche die Verfügung vom 21. August 2014 anzupassen wäre. 

Vielmehr wird er als Nachweis für die vom BFM mittlerweile rechtskräftig 

für unglaubhaft befundene bereits zuvor geltend gemachte Verfolgungsge-

fahr angeführt. Ausserdem widerspricht es den Beschwerdebegehren, die 

nicht auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft abzielen, sondern 

auf die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Unzu-

mutbarkeitsgründe aufgrund einer nachträglich wesentlich veränderten 

Sachlage sind indes nicht ersichtlich.  

6.2 Unter der Überschrift "übersehene Tatsachen" führte er im Wiederer-

wägungsgesuch verschiedene Angehörige und deren Schicksal auf. Auf 

Beschwerdeebene reichte er zudem Beweismittel zum Nachweis des Tods 

einer Tante zu den Akten. Sofern er damit ein qualifiziertes Wiedererwä-

gungsgesuch stellen und insbesondere die Revisionsgründe  von Art. 66 

Abs. 2 Bst. a (neue Tatsachen oder Beweismittel) und Art. 66 Abs. 2 Bst. b 

VwVG (Übersehen von aktenkundigen erheblichen Tatsachen oder be-

stimmter Rechtsbegehren) geltend machen will, ist Folgendes zu sagen: 

Trotz der Überschrift "übersehene Tatsachen" machte der Beschwerdefüh-

rer – zu Recht – nicht geltend, das BFM habe aktenkundige erhebliche 

Tatsachen übersehen; vielmehr brachte er vor, diesen Tatsachen sei "im 

ordentlichen Verfahren zu wenig Beachtung geschenkt" worden. Für diese 

Form der appellatorischen Kritik besteht im Wiedererwägungsverfahren 

aber kein Raum. Insoweit als die weiteren Verwandten und deren Schicksal 

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Seite 6 

sowie auch der Vorfall vom 4. September 2014 sinngemäss als neue Tat-

sachen im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG angeführt werden, müs-

sen die Vorbringen – soweit sie nicht bereits im ordentlichen Verfahren gel-

tend gemacht worden sind – revisionsrechtlich als verspätet erachtet wer-

den, da keine Gründe substanziiert dargetan worden sind, warum sie nicht 

bereits früher d.h. spätestens im  ordentlichen Beschwerdeverfahren hät-

ten geltend gemacht werden können. Die neuen Beweismittel für den Tod 

einer Tante sind unerheblich, da sie sich nicht auf eine im ordentlichen Ver-

fahren unbewiesen gebliebene Tatsache beziehen. 

6.3  Kritik an der Verfügung vom 21. August 2104 sowie am Verfahren, das 

zu jenem Entscheid geführt hat, kann hier nicht gehört werden. Das Wie-

dererwägungsverfahren kann nicht dafür genutzt werden, eine versäumte 

bzw. eine verspätete Beschwerde, auf die nicht eingetreten worden ist, 

nachzuholen.  

6.4 Nach dem Gesagten sind die Anträge auf Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung, auf Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs und auf vorläufige Aufnahme abzuweisen und besteht auch kein 

Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, weshalb auch der 

Eventualantrag abzuweisen ist,  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

8.  

Die gestellten Rechtsbegehren haben sich als aussichtslos erwiesen, wes-

halb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege –unge-

achtet einer allenfalls bestehenden prozessualen Bedürftigkeit –abzuwei-

sen ist.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1200.–  

festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

E-7174/2014 

Seite 7 

10.  

Die übrigen Prozessanträge (Kostenvorschussverzicht und vorsorglicher 

Vollzugsstopp) sind mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos 

geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7174/2014 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Simon Thurnheer 

 

 

Versand: