# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01497f13-c595-52ce-a333-6a0cfcfe003f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.04.2016 KV-SG 2015/8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-SG-2015-8_2016-04-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-SG 2015/8

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 26.04.2016

Entscheiddatum: 26.04.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 26.04.2016
Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG:Fragliche Bundesrechtskonformität der st. 
gallischen Regelung des IPV-Anspruchs von in Ausbildung stehenden, unter 
25-jährigen Personen mit Wohnsitz im Kanton. Die Regelung ist bei diesen 
Personen zumindest lückenhaft, wenn ihre Eltern nicht im Kanton St. Gallen 
Wohnsitz haben. Lückenfüllend wird ihnen eine eigene 
Anspruchsberechtigung gewährt (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 26. April 2016, KV-SG 2015/8).Entscheid vom 26. 
April 2016

Besetzung

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin Christiane

Gallati Schneider, Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Della 

Batliner

Geschäftsnr.

KV-SG 2015/8

Parteien

A.___,

Rekurrentin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. David Zünd, Amparo Anwälte und Notare, 

Neugasse 26, Postfach 148, 9001 St. Gallen,

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gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

individuelle Prämienverbilligung 2015

Sachverhalt

A.       

A.a      A.___ (nachfolgend: Antragstellerin), Jahrgang 1990, zog per 1. Dezember 2014 

vom Kanton Thurgau in den Kanton St. Gallen und meldete sich am 24. Januar 2015 

(Eingang: 29. Januar 2015) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen 

(nachfolgend: SVA) zum Bezug einer individuellen Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 

2015 an (act. G4.1/1).

A.b     Mit Verfügung vom 10. April 2015 (act. G4.1/2) lehnte die SVA den IPV-Antrag 

ab, da gemäss ihren Abklärungen für die Antragstellerin per 1. Januar 2015 eine 

Ausbildungszulage ausgerichtet worden sei.

A.c      Die dagegen erhobene Einsprache vom 24. April 2015 (act. G4.1/3.1) wurde mit 

Einspracheentscheid vom 9. Juni 2015 (act. G4.1/4) abgewiesen. Die Voraussetzung 

für eine eigene Antragstellung sei nicht gegeben. Es sei davon auszugehen, dass der 

getrennt lebende und ausserkantonal wohnhafte Vater der Antragstellerin aufgrund der 

Gesetzgebung seines Wohnkantons keinen Anspruch für die Antragstellerin geltend 

machen könne. Unter diesem Aspekt sei eine allfällige Prämienverbilligung unter 

Berücksichtigung der wirtschaftlichen wie familiären Verhältnisse des Vaters der 

Antragstellerin, welcher die Ausbildungszulagen beziehe, nach den Bedingungen der 

St. Galler Gesetzgebung geprüft worden. Basierend auf diesen entstehe kein IPV-

Anspruch.

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B.       

B.a      Mit Rekurs vom 3. Juli 2015 (act. G1) lässt die durch Rechtsanwalt lic. iur.

oec. HSG David Zünd, St. Gallen, vertretene Antragstellerin beantragen, die Verfügung 

vom 10. April 2015 sei aufzuheben und die Rekursgegnerin sei zu verpflichten, den 

Antrag auf IPV entgegenzunehmen und zu prüfen sowie gegebenenfalls die 

gesetzlichen Leistungen auszurichten; ihr sei Gelegenheit zur allfälligen weiteren 

Begründung nach Einsicht in die bei der Rekursgegnerin vorhandenen und zu 

edierenden Akten anzusetzen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten 

der Rekursgegnerin.

B.b     Mit Rekursantwort vom 20. August 2015 (act. G4) schliesst die Vorinstanz auf 

Abweisung der Beschwerde. In der Begründung vertritt sie den Standpunkt, für die 

Konstellation der Antragstellerin liege eine echte gesetzliche Lücke vor, die durch eine 

sachgerechte Regelung im Einzelfall zu schliessen sei. Es biete sich vorliegend an, 

hypothetisch davon auszugehen, dass der Vater der Antragstellerin zur Einreichung 

einer IPV-Anmeldung im Kanton St. Gallen befugt sei. Aufgrund des steuerbaren 

Vermögens von über Fr. 100‘000.-- als Alleinstehender hätte der Vater der 

Antragstellerin keinen Anspruch auf eine IPV.

B.c      Mit Replik vom 14. September 2015 (act. G7) teilte der Rechtsvertreter der 

Antragstellerin mit Hinweis auf die beigelegten Steuerunterlagen (vgl. act. G7.1ff.) mit, 

diese habe im Jahr 2014 lediglich ein Einkommen von Fr. 9‘100.-- aufgewiesen und sei 

dringend auf IPV-Zahlungen angewiesen. Die einzig sachgerechte Lösung liege darin, 

der Antragstellerin einen eigenen IPV-Anspruch zuzugestehen. Die Antragstellerin habe 

ihre Erstausbildung abgeschlossen und absolviere derzeit eine Zweitausbildung, 

weshalb ihre Eltern keine Unterstützungspflicht treffe.

B.d     Die Rekursgegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.

Erwägungen

1.        

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Der angefochtene Einspracheentscheid wurde der Rekurrentin gemäss ihren Angaben 

am 10. Juni 2015 zugestellt (vgl. act. G 1 Ziff. II/2). Mit dem am 8. Juli 2015 der Post 

übergebenen Rekurs wurde die gesetzliche Rekursfrist von 14 Tagen gemäss Art. 47 

Abs. 1 des st. gallischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) 

nicht eingehalten. Aus der verspäteten Rekurserhebung erwächst der Rekurrentin mit 

Blick auf Art. 47 Abs. 3 VRP jedoch kein Nachteil, enthielt der angefochtene 

Einspracheentscheid doch eine falsche Rechtsmittelbelehrung („Gegen diesen 

Einspracheentscheid kann innert 30 Tagen beim Versicherungsgericht […] Beschwerde 

erhoben werden (Art. 16 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die 

Krankenversicherung [EG-KVG; sGS 331.11])“; act. G 1.4). Die – offenbar seit 2015 

vertretene – Rechtsauffassung der Rekursgegnerin, wonach die Frist für Rechtsmittel 

gegen IPV-Einspracheentscheide 30 Tage betrage, hat das Versicherungsgericht im 

Entscheid KV-SG 2015/12 vom 15. Dezember 2015 (im Internet abrufbar, 

www.gerichte.sg.ch > Dienstleistungen > Rechtsprechung) mit ausführlicher 

Begründung als rechtswidrig beurteilt (E. 1), sodass zu erwarten ist, dass die SVA ihre 

Rechtsmittelbelehrung künftig korrigiert. Auf den von der Rekurrentin verspätet 

erhobenen Rekurs ist jedenfalls einzutreten.

2.        

2.1      Zu prüfen ist, ob die Rekurrentin einen eigenen Anspruch auf eine 

Prämienverbilligung für das Jahr 2015 hat.

2.2      Die Kantone gewähren den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen 

Verhältnissen Prämienverbilligungen und sorgen dafür, dass bei der Überprüfung der 

Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die 

aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden (Art. 65 

Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]). 

Gemäss dem am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Art. 65 Abs. 1  KVG verbilligen 

sie die Prämien für untere und mittlere Einkommen von Kindern und jungen 

Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50%. Die Kantone haben die 

entsprechenden Ausführungsbestimmungen zu erlassen (vgl. Art. 97 Abs. 1 KVG). Der 

Kanton St. Gallen ist dieser Verpflichtung durch die Art. 9 - 16 EG-KVG und die 

dazugehörigen Vollzugsvorschriften in Art. 9 - 38 der Verordnung zum 

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Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (Vo-EG; 

sGS 331.111) nachgekommen. Voraussetzung für die Gewährung einer 

Prämienverbilligung an eine in der Schweiz obligatorisch krankenversicherte Person ist, 

dass sie am 1. Januar des Jahres, für das die Prämienbewilligung beansprucht wird, 

ihren zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton St. Gallen hat und ein die Prämienverbilligung 

auslösendes Einkommen erzielt (Art. 10 Abs. 1 EG-KVG). Keine Prämienverbilligung 

wird gemäss Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG in Ausbildung stehenden Personen bis zum 

vollendeten 25. Altersjahr gewährt, wenn für die Person eine Ausbildungszulage nach 

dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG; SR 836.2) oder nach dem 

Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG; SR 836.1) bezogen 

wird. Der Anspruch dieser Personen wird gemeinsam mit dem Anspruch der Eltern 

berechnet.

2.3      Seit Inkrafttreten des EG-KVG (1. Januar 1996) bis zum 31. Dezember 2014 war 

unter anderem den in Ausbildung stehenden Personen bis zum vollendeten 

25. Lebensjahr keine Prämienverbilligung gewährt worden, wenn die Eltern für deren 

Unterhalt zur Hauptsache aufkamen (Art. 11 Ziff. 3 aEG-KVG; abgedruckt im Amtsblatt 

[ABl] 1995, 1544f.). Dieser Regelung lag die Überlegung zugrunde, dass die 

familienrechtliche Unterhaltspflicht auch die Zahlung von Krankenkassenprämien 

umfasse, so dass diese gegenüber den Eltern zu verbilligen seien, sofern die 

entsprechenden Voraussetzungen erfüllt seien (Botschaft und Entwurf der Regierung 

vom 23. Mai 1995; ABl 1995, 1536). Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

kam in einem Entscheid vom 28. November 2008 (KV-SG 2008/8, E. 5.6 und 6.2) zum 

Schluss, dass für den Ausschluss eines eigenen Anspruchs auf Prämienverbilligung 

gemäss Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG in der damaligen Fassung nicht allein auf den 

objektiven Umstand des Bezugs einer Ausbildungszulage durch die Eltern abgestellt 

werden dürfe und auch kein theoretischer Anspruch auf Ausbildungszulagen 

massgebend sein könne, der dann bestehen würde, wenn die Eltern im Kanton 

St. Gallen Wohnsitz hätten. Vielmehr sei im Einzelfall zu prüfen, wer überwiegend für 

den Lebensunterhalt der in Ausbildung stehenden Person aufkomme bzw. aufkommen 

müsste. Bezugnehmend auf diese Rechtsprechung des Versicherungsgerichts wurde 

daraufhin auf 1. Januar 2015 die neue Fassung des Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG 

erlassen, wonach denjenigen in Ausbildung stehenden jungen Erwachsenen keine 

eigene Prämienverbilligung zu gewähren sei, für welche eine Ausbildungszulage 

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bezogen werde. Die Gesetzesänderung wird in den Materialien (vgl. Botschaft und 

Entwurf der Regierung vom 10. Dezember 2013 zum VI. Nachtrag zum 

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung, 

Geschäfts-Nr. 22.13.13, ABl 2014 5, 8f.) damit begründet, dass die systematische 

Abklärung der Frage, wer zu welchen Teilen für den Lebensunterhalt der jun-gen 

erwachsenen Personen in Ausbildung aufkomme bzw. (hypothetisch) aufkommen 

müsste, sehr aufwändig sei. Hingegen sei der Anspruch auf Ausbildungszulage ein 

relativ verlässliches Kriterium dafür, dass die Eltern für den Unterhalt der in Ausbildung 

stehenden Person zur Hauptsache aufkämen.

2.4      Es erscheint als fraglich, ob der kantonale Gesetzgeber der bundesrechtlichen 

Vorgabe, KVG-Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen IPV zu 

gewähren, mit der Regelung des Anspruchs von in Ausbildung stehenden, unter 25-

jährigen Personen nachkommt. Wird keine Ausbildungszulage bezogen (etwa weil das 

Kind arbeitslos wird bzw. keinen Ausbildungsplatz findet, es ein Jahreseinkommen von 

über Fr. 28‘200.-- erzielt [Art. 1 Abs. 1 FamZV i.V.m. Art. 49  Abs. 3 AHVV] oder seine 

Eltern im Ausland wohnen), ist die junge erwachsene Person selbst 

anspruchsberechtigt und werden ihre finanziellen Verhältnisse eigenständig geprüft. 

Bei Bezug einer Ausbildungszulage entfällt eine eigene Anspruchsberechtigung und 

massgebend sind nicht mehr ihre eigenen finanziellen Verhältnisse, sondern jene der 

ganzen Familie (unabhängig von rechtlichen Ansprüchen des Kindes gegenüber seinen 

Eltern). Ohne Berücksichtigung der konkreten finanziellen Situation der KVG-

versicherten Person bzw. des jungen Erwachsenen, inkl. familienrechtlicher 

Unterhaltsansprüche, kann aber nicht entschieden werden, ob bescheidene 

wirtschaftliche Verhältnisse im Sinn der Bundesgesetzgebung (Art. 65 Abs. 1 KVG) 

vorliegen. Eine nähere Prüfung der Bundesrechtskonformität von Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 

EG-KVG braucht jedoch nicht vorgenommen zu werden, wie sich nachfolgend zeigt.

2.5      Der kantonale Gesetzgeber wollte in Ausbildung stehende Personen bis 25 nicht 

generell vom Anspruch auf IPV ausnehmen, was mit den bundesrechtlichen Vorgaben 

(vgl. Art. 65 KVG) auch nicht zu vereinbaren wäre. Mit Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG 

knüpft er ihren Anspruch jedoch immer dann zwingend an einen solchen der Eltern, 

wenn das Kind zum Bezug einer Ausbildungszulage berechtigt. An die Fälle, in denen 

die Eltern mangels Wohnsitzes keinen IPV-Anspruch im Kanton St. Gallen haben, hat 

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der Gesetzgeber bei dieser Lösung offenkundig nicht gedacht. Für mündige Kinder 

bzw. in Ausbildung stehende junge Erwachsene mit Wohnsitz im Kanton St. Gallen (die 

folglich auch im Kanton St. Gallen steuerpflichtig sind) mit Eltern mit ausserkantonalem 

Wohnsitz erweist sich die st. gallische Regelung der IPV-Anspruchsberechtigung als 

lückenhaft. Es ist von einem gesetzgeberischen Versehen und damit von einer 

ausfüllungsbedürftigen Lücke auszugehen.

2.6      Diese Lücke hat auch die Rekursgegnerin bemerkt. Sie hat sie im 

Einspracheentscheid gefüllt, indem sie eine hypothetische IPV-Berechnung für den 

ausserkantonal lebenden Vater der Rekurrentin vorgenommen und den (eigenen) IPV-

Anspruch der Rekurrentin verneint hat, weil ihr Vater nach st. gallischem Recht keinen 

IPV-Anspruch hätte. Diese Lösung vermag nicht zu überzeugen. Sie ist nicht nur 

aufwändig und unpraktikabel, sondern ihre Durchsetzbarkeit ist auch nicht 

gewährleistet, haben doch weder die in St. Gallen wohnhaften jungen Erwachsenen in 

Ausbildung noch die SVA einen Anspruch darauf, sich von den ausserkantonal 

wohnenden Eltern die für die Prüfung des hypothetischen IPV-Anspruchs der Eltern 

nötigen Unterlagen zu deren Einkommens- und Vermögensverhältnissen aushändigen 

zu lassen. Im Weiteren nicht zu überzeugen vermag es, die hypothetische IPV-

Anspruchsprüfung nur für den Vater (der offenbar bis August 2015 eine 

Ausbildungszulage für die Rekurrentin bezog) und nicht auch für die (von diesem 

geschiedene) Mutter der Rekurrentin durchzuführen.

2.7      Zu prüfen ist folglich, wie die Lücke bundesrechtskonform gefüllt werden kann. 

Die bundesrechtliche Vorgabe an die Kantone, KVG-Versicherten in bescheidenen 

wirtschaftlichen Verhältnissen die Prämien zu verbilligen, kann in Fällen wie dem 

vorliegenden, in denen die Eltern mangels Wohnsitzes im Kanton St. Gallen nicht IPV-

anspruchsberechtigt sind, nur erreicht werden, wenn der IPV-ansprechenden Person in 

Ausbildung mit Wohnsitz im Kanton St. Gallen eine eigene Anspruchsberechtigung 

eingeräumt wird – dies hat grundsätzlich auch die Rekursgegnerin getan. Entgegen 

ihrer Ansicht haben für die Anspruchsberechnung der potentiell Anspruchsberechtigten 

in Ausbildung die gewöhnlichen Grundlagen zu gelten. Im Rahmen dieser Berechnung 

kommt den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eltern der Person in 

Ausbildung nur soweit Bedeutung zu, als familienrechtliche Unterhaltsansprüche 

bestehen, die in das relevante Einkommen des jungen Erwachsenen in Ausbildung (vgl. 

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Art. 11 EG-KVG) einfliessen. Mit dieser Lösung wird die Lücke ganz im Sinne des 

gesetzgeberischen Bestrebens, den Abklärungsaufwand möglichst gering zu halten, 

geschlossen. Eine pauschalere bzw. einfachere Berechnungsart, die den 

bundesrechtlichen Vorgaben entspricht, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen ist zu 

beachten, dass Unterhaltsleistungen von Eltern bei mündigen Kindern – die 

eigenständig besteuert werden – im steuerbaren Einkommen (das für den IPV-

Anspruch massgebend ist) Niederschlag finden, sodass die dargestellte Berechnung in 

der Mehrheit der Fälle keinen der SVA unzumutbaren Aufwand darstellen dürfte.

3.          

3.1      Der Rekurs ist insofern gutzuheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 9. Juni 2015 aufzuheben und die Sache zur Berechnung des IPV-Anspruchs der 

Rekurrentin an die Rekursgegnerin zurückzuweisen ist. Bei der Festsetzung des 

massgebenden Einkommens wird sie zu beachten haben, dass die Rekurrentin 

offenbar keine Unterhaltsbeiträge ihrer Eltern erhält (vgl. ihre Angaben in der 

Steuererklärung 2014, SVA-act. 1.5.1 S. 2). Gemäss den mit der Replik vom 

14. September 2015 eingereichten Unterlagen (act. G7.5ff.) hat sie in den Jahren 2006 

bis 2009 eine Lehre als Landschaftsgärtnerin absolviert. Vom Juli 2009 bis August 2010 

war sie vollzeitlich auf dem erlernten Beruf arbeitstätig und begann erst daraufhin mit 

der Berufsmaturitätsschule. Anschliessend nahm sie das Bachelorstudium 

Umweltingenieurwesen an der ZHAW auf und arbeitete gemäss den Angaben ihres 

Rechtsvertreters weiterhin teilzeitlich auf ihrem erlernten Beruf. Die Rekurrentin hat also 

eine Erstausbildung als Landschaftsgärtnerin abgeschlossen und damit eine 

angemessene Ausbildung erlangt. Grundsätzlich dürfte sie daher keinen 

Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern mehr haben (vgl. zum Wegfall der 

elterlichen Unterhaltspflicht bei Zweitausbildung nach angemessener Erstausbildung 

und anschliessendem Eintritt ins Erwerbsleben vor Beginn der Zweitausbildung BSK 

ZGB I [5. Aufl. 2014] - Peter Breitschmid, N 12 zu Art. 277, sowie BSK ZGB I - Ingeborg 

Schwenzer, N 10 zu Art. 302). Folglich ist die Berechnung gestützt auf die effektiven 

Verhältnisse vorzunehmen.

3.2      Gemäss Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; 

sGS 951.1) hat in Streitigkeiten grundsätzlich jener Beteiligte die Kosten zu tragen, 

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dessen Begehren ganz oder zum Teil abgewiesen werden. Beim vorliegenden 

Verfahrensausgang hat die Rekursgegnerin die Gerichtskosten zu bezahlen. Diese sind 

in Anwendung von Art. 7 Ziff. 122 des Gerichtskostentarifs (sGS 941.12), der einen 

Kostenrahmen von Fr. 500.-- bis Fr. 15‘000.-- vorsieht, auf Fr. 500.-- festzusetzen. Der 

Rekurrentin ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

3.3      Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit 

sie aufgrund der Sach- und Rechtslage als notwendig und angemessen erscheinen. 

Die Auferlegung erfolgt nach Obsiegen und Unterliegen (Art. 98  VRP). Die 

Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) finden 

sachgemässe Anwendung (Art. 98  VRP). Im vorliegenden Fall war der Beizug eines 

Rechtsanwalts jedenfalls gerechtfertigt. Dieser hat keine Honorarnote eingereicht. 

Gestützt auf Art. 6 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO; 

sGS 963.75) sind die Parteikosten damit nach Ermessen zuzusprechen. In Anwendung 

von Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO, der einen Kostenrahmen von Fr. 1‘000.- bis Fr. 12‘000.- 

vorsieht, erscheint eine Pauschalentschädigung von Fr. 3‘500.-- (inklusive Barauslagen 

und Mehrwertsteuer) angemessen. Diese ist vollumfänglich von der unterliegenden 

Rekursgegnerin zu bezahlen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.     

Der Rekurs wird unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 9. Juni 2015 

gutgeheissen und die Sache im Sinn der Erwägungen zur Berechnung des IPV-

Anspruchs der Rekurrentin an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.     

Die Vorinstanz hat die Gerichtskosten von Fr. 500.-- zu bezahlen. Der Rekurrentin wird 

der Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zurückerstattet.

3.     

Die Vorinstanz hat die Rekurrentin mit Fr. 3‘500.-- zu entschädigen.

bis

ter

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