# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1e96a58-c5f3-56b4-b804-2388b91abd70
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Strafkammer 27.11.2006 SB 2006 38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_004_SB-2006-38_2006-11-27.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun

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Ref.: Chur, 27. November 2006 Schriftlich mitgeteilt am: 
SB 06 38 (nicht mündlich eröffnet)

Beschluss 
Kantonsgerichtsausschuss

Vorsitz Vizepräsident Schlenker
RichterInnen Vital und Hubert 
Aktuar ad hoc Hartmann

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In der strafrechtlichen Berufung

des X., Berufungskläger,

gegen

den Entscheid des Kreispräsidenten Trins vom 12. Oktober 2006, in Sachen des 
Berufungsklägers,

betreffend Umwandlung von Busse in Haft,

hat sich ergeben:

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A. Mit Strafmandat des Kreispräsidenten Trins vom 25. Juni 2004 wurde 
X. wegen der Vereitelung einer Blutprobe, der Verletzung von Verkehrsregeln, des 
pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen 
Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gesprochen. Dafür wurde er mit 15 Tagen Gefängnis 
bei einer Probezeit von zwei Jahren und Fr. 600.-- Busse bestraft. Die Verfahrens-
kosten von Fr. 1109.80 gingen zu Lasten von X.. Gegen das Strafmandat wurde 
keine Einsprache erhoben.

B. Mit dem Strafmandat wurde X. aufgefordert die Busse und die Verfah-
renskosten innert 60 Tagen an die Kreiskasse Trins zu zahlen. Nachdem X. trotz 
diverser Mahnungen den Rechnungsbetrag von Fr. 1709.80 nicht beglichen hatte, 
leitete das Kreisamt Trins am 30. November 2004 das Betreibungsverfahren gegen 
X. ein. Dementsprechend wurde X. mit Zahlungsbefehl Nr. 2041573 des Betrei-
bungsamtes Trins für den Betrag von Fr. 1709.80 nebst 5% Zins seit dem 26. August 
2004 und Mahnspesen von Fr. 30.-- betrieben. Die Betreibung wurde, da kein 
Rechtsvorschlag erhoben worden war, auf Begehren des Kreisamtes Trins vom 7. 
März 2005 hin fortgesetzt. Beim Schuldner konnte in der Folge kein pfändbares 
Vermögen festgestellt und kein zukünftiger Lohn gepfändet werden, weshalb das 
Betreibungsamt Trins am 28. Februar 2006 einen Verlustschein in der Höhe von Fr. 
2’066.95 (Forderung zzgl. Zinsen + Kosten) ausstellte.

C. Mit Schreiben des Kreisamtes Trins vom 14. März 2006 wurde X. die 
Umwandlung der Busse in Haft gemäss Art. 49 Ziff. 3 StGB angedroht, sollte er 
nicht bis spätestens am 31. März 2006 sämtliche Schulden begleichen.

Mit undatiertem Schreiben bot X. dem Kreisamt Trins zur Tilgung seiner 
Schulden Ratenzahlung von Fr. 50.-- pro Monat an. Diesem Gesuch wurde mit 
Schreiben vom 4. April 2006 insofern entsprochen, als die Ratenzahlung zwar ge-
währt wurde, jedoch zu monatlichen Raten von Fr. 100.--. 

D. Der Kreispräsident Trins erkannte mit Umwandlungsentscheid vom 
12. Oktober 2006, wie folgt:

"1. Die am 25. Juni 2004 ausgesprochene Busse von Fr. 600.00 wird in 20 
Tage Haft umgewandelt.

2. Die Kosten des Strafvollzuges gehen zu Lasten des Staates.

3. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden 
wird um Vollzug der Haftstrafe ersucht.

4. (Rechtsmittelbelehrung)

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5. (Mitteilung)"

Begründet wurde der Entscheid damit, dass bislang keine Ratenzahlungen 
erfolgt seien.

E. Gegen diesen Entscheid reichte X. am 31. Oktober 2006 Berufung an 
den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden ein. Er machte im Wesentlichen 
geltend, er habe bereits am 19. Mai 2006 Fr. 200.-- bezahlt. Weitere Zahlungen 
seien ihm zunächst nicht möglich gewesen. Allerdings habe er jetzt einen Privatkre-
dit über Fr. 400.-- aufgenommen und diese umgehend dem Kreisamt Trins einbe-
zahlt. Hiezu verwies der Berufungskläger jeweils auf die beigelegten Empfangs-
cheine. Zudem sei er darum bemüht, die Verfahrenskosten auch noch in Raten zu 
begleichen.

F. Mit Vernehmlassung vom 8. November 2006 beantragte das Kreisamt 
Trins sinngemäss die Abweisung der Berufung. Zur Begründung wurde angeführt, 
dass der Berufungskläger trotz Mahnung, Betreibung und Ausstellung eines Ver-
lustscheins keine Zahlung an diese Forderung geleistet habe. Er habe erst auf An-
drohung der Umwandlung der Busse in Haft reagiert und in der Folge auch Fr. 200.-- 
geleistet. Diese Zahlung sei an die Gesamtforderung angerechnet worden. Nach-
dem jedoch keine weiteren Zahlungen eingegangen seien, habe man den Umwand-
lungsentscheid erlassen. Dabei sei die Busse in vollem Umfang berechnet worden, 
weil man die geleistete Zahlung an die aufgelaufenen Kosten angerechnet habe. 
Die zwischenzeitlich geleistete Zahlung von Fr. 400.-- könne an die offene Busse 
angerechnet werden.

Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtete auf die Einreichung einer 
Vernehmlassung.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, so-
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :

1. Gegen Verfügungen der Kreispräsidenten kann der Verurteilte beim 
Kantonsgerichtsausschuss Berufung erheben (Art. 141 Abs. 1 StPO). Diese ist in-
nert zwanzig Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des angefochtenen Entscheides 
einzureichen. Sie ist zu begründen und hat darzutun, welche Mängel des erstin-

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stanzlichen Entscheides gerügt werden und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile 
davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 2 StPO). Diesen Anforderungen vermag 
die frist- und formgerecht eingereichte Berufung des Berufungsklägers zu genügen, 
weshalb darauf einzutreten ist.

2. Im vorliegenden Fall bestreitet der Berufungskläger, dass er den vom 
Kreispräsidenten Trins in Haft umgewandelten Bussenbetrag von Fr. 600.-- noch 
schuldig sei. Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob die erfolgten Zahlungen an 
die ausstehende Busse anzurechnen sind; mithin, ob der Berufungskläger die in 
Haft umgewandelte Busse tatsächlich bezahlt hat, was deren Umwandlung in Haft 
selbstverständlich ausschliessen würde.

3. a) Privatpersonen, die dem Staat neben einer Busse noch weitere Be-
träge, die auf anderen Rechtsgründen beruhen, schuldig sind, haben grundsätzlich 
einen Anspruch darauf, dass die von ihnen geleisteten Zahlungen in erster Linie an 
die ausstehende Busse angerechnet werden. Dies muss jedenfalls so lange gelten, 
als nicht aus einer vom Schuldner angebrachten Bezeichnung oder aus anderen 
Umständen hervorgeht, dass die Zahlung für eine bestimmte Schuld verwendet wer-
den soll (vgl. KGA SB 01 69). Demgemäss kann jemand, der dem Staat mehrere 
Beträge schuldet, bestimmen, auf welche Schuld seine Zahlungen angerechnet 
werden sollen, beziehungsweise kann es sich aus den Umständen ergeben, dass 
die Zahlung auf eine bestimmte andere Schuld anzurechnen ist. Daraus folgt aber 
auch, dass kein Wahlrecht des Staates darüber besteht, auf welche Schuld eine 
Zahlung angerechnet wird. Eine andere Auffassung hätte nämlich zur Folge, dass 
die allein für den Fall der Nichtbezahlung der Busse zulässige Haft auch als Exeku-
tionsmittel für die Eintreibung anderer öffentlichrechtlicher Forderungen verwendet 
werden könnte. Das Bundesgericht hat deshalb bereits in einem Entscheid aus dem 
Jahre 1887 festgehalten und seither in konstanter Rechtssprechung bestätigt, dass 
die einseitige Anrechnung einer auf eine Busse geleisteten Zahlung an ausstehende 
Kosten oder Gebühren gegen das in Art. 59 Abs. 3 aBV verankerte Verbot des 
Schuldverhaft verstösst (BGE XIII Nr. 26, S. 167; BJM 1985, S. 237, mit Hinweisen). 
Heute leitet sich dieses Verbot aus den Art. 7 und 10 Abs. 2 BV ab (BGE 130 I 169).

b) Vorliegend ist erstellt, dass der Berufungskläger am 19. Mai 2006 ins-
gesamt Fr. 200.-- und am 30. Oktober 2006 weitere Fr. 400.-- einbezahlt hat. Dabei 
ist klar und unbestritten, dass die zweite Zahlung über Fr. 400.-- an die Busse an-
zurechen ist. Nämliches muss nach dem oben Dargelegten aber auch für die Zah-
lungen vom 19. Mai 2006 über insgesamt Fr. 200.-- gelten, zumal primär ein An-

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spruch auf Anrechnung von Zahlungen an die ausstehende Busse besteht und sich 
in den Akten auch keine Anhaltspunkte für eine explizite oder konkludente Zustim-
mung des Berufungsklägers zu einer Verwendung dieser Zahlungen für die aufge-
laufenen Verfahrenskosten finden. Im Gegenteil ist in Nachachtung seines Raten-
zahlungsgesuches vielmehr davon auszugehen, dass er mit der Zahlung von Fr. 
200.-- zumindest teilweise die Busse bezahlen wollte, um nicht in Gefahr zu laufen, 
dass diese in Haft umgewandelt wird. In dieses Bild passt auch der Umstand, dass 
der Berufungskläger erst auf Androhung der Umwandlung leistete, bzw. zunächst 
das Gesuch um Ratenzahlung gestellt hatte. 

Abgesehen davon haftet einer Zahlung während des Verfahrens wohl immer 
die konkludente Erklärung an, damit die Busse bezahlen zu wollen.

4. Somit bleibt festzuhalten, dass X. mit Einzahlung vom 19. Mai 2006 
Fr. 200.-- an die Busse bezahlt hat und mit derjenigen vom 30. Oktober 2006 den 
noch ausstehenden Betrag von Fr. 400.-- bezahlte, mithin hat er während hängigem 
Rechtsmittelverfahren vor Kantonsgerichtsausschuss die Busse vollumfänglich be-
zahlt. Aus diesem Grund ist der angefochtene Umwandlungsentscheid aufzuheben 
und das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Es rechtfertigt 
sich aber unter diesen Umständen, X. die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 
200.-- aufzuerlegen, hat er doch Fr. 400.-- erst während der Rechtsmittelfrist bezahlt 
und somit die Kosten des vorliegenden Beschlusses verursacht (vgl. Reto Bernhard, 
Der Bussenvollzug gemäss Art. 49 StGB, Diss. Zürich 1982, S. 103 und S. 104).

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Demnach beschliesst der Kantonsgerichtsausschuss :

1. Der angefochtene Umwandlungsentscheid wird aufgehoben und das Verfah-
ren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 200.-- gehen zu Lasten von X..

3. Mitteilung an:

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Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Vizepräsident: Der Aktuar ad hoc: