# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e666daf5-09aa-5322-b2a2-ea32b88544f2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.12.2017 D-2157/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2157-2017_2017-12-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2157/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richterin Mia Fuchs,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. März 2017 / N (…). 

 

 

 

D-2157/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Tamile mit letztem Wohnsitz in B._______ 

(Distrikt C._______), verliess sein Heimatland eigenen Angaben gemäss 

am 19. Oktober 2015 und gelangte am 16. November 2015 in die Schweiz, 

wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 23. November 2015 sagte er, 

er habe zusammen mit seinem Onkel und anderen Personen die TNA (Ta-

mil National Alliance) unterstützt, indem er Propaganda für diese gemacht 

habe. Im April 2015 sei sein Onkel von Sympathisanten anderer Parteien 

angegriffen und derart auf den Kopf geschlagen worden, dass er verstor-

ben sei. Sie hätten bei der Polizei Anzeige erstattet, doch diese habe die 

Täter geschützt. Als sie unterwegs zum Friedhof gewesen seien, hätten sie 

eine kleine Demonstration gegen die Täter veranstaltet. Die Polizei habe 

sie verjagt und als sie vom Friedhof zurückgekommen seien, hätten die 

Polizisten sie mit Steinen beworfen. Da er in der ersten Reihe gestanden 

sei und die TNA unterstützt habe, sei er gesucht worden und habe nicht 

mehr zuhause geschlafen. Als er an seinem Geburtstag zu seinen Eltern 

gegangen sei, seien nachts vermummte Personen gekommen. Er sei zur 

Hintertür hinaus geflohen, sei aber mit Steinen und Metallstangen bewor-

fen worden, wobei er sich an der linken Augenbraue verletzt habe. Er sei 

zu seiner Tante gegangen und ins Spital gebracht worden. Die Personen 

hätten immer noch nach ihm gesucht – insgesamt sei er viermal zu Hause 

und bei zwei Tanten gesucht worden –, weshalb seine Eltern seine Aus-

reise organisiert hätten. 

A.c Am 18. Februar 2016 ging beim SEM eine vom Vater des Beschwer-

deführers zugestellte DVD ein, auf der die Ereignisse um die Beerdigung 

des Onkels des Beschwerdeführers aufgezeichnet sind. 

A.d Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 21. Februar 2017 zu seinen 

Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe von seinen 

Eltern erfahren, dass er nach seiner Ausreise noch zweimal gesucht wor-

den sei. Sein Bruder sei wegen der Vorfälle verwirrt – er habe einen Schock 

erlitten, als nachts maskierte Leute gekommen seien. Das Haus der Fami-

lie sei mit Steinen beworfen worden. Die Polizei sei informiert worden, habe 

aber nur gesagt, man solle die Verantwortlichen vorbeibringen. Seine El-

tern lebten nun in Angst. Er habe zusammen mit seinem Onkel die TNA 

unterstützt. Bei Wahlen habe er Poster aufgeklebt und Flugblätter verteilt 

und sei an vorderster Front gestanden. Im Jahr 2015 habe es wiederum 

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Seite 3 

Wahlen gegeben. Sein Onkel sei an einem Abend von mehreren Personen 

„gejagt“ worden und habe sich in ein Haus retten wollen. Er sei von einem 

Gegenstand getroffen worden und zu Boden gefallen. Als Unbeteiligte 

nachgeschaut hätten, hätten sie gesehen, dass man auf seinen Onkel ein-

geschlagen habe. Als die Zeugen sich etwas später aus ihren Häusern ge-

wagt hätten, hätten sie seinen Onkel schwerstverletzt vorgefunden. Auf-

grund der Schreie seien auch er und seine Familie herbeigeeilt. Sie hätten 

den Onkel ins Spital gebracht, wo er zwei Stunden später verstorben sei. 

Nachdem die Leiche obduziert worden sei, hätten sie diese in das Haus 

des Onkels gebracht und Nachtwache gehalten. Es seien die ganze Nacht 

Motorräder vorbeigefahren. Sie hätten Spruchbänder angefertigt und diese 

mitgetragen, als die Leiche zum Friedhof gebracht worden sei. Als der Zug 

bei einer Kreuzung angehalten habe, sei die Polizei gekommen und habe 

die Leute sowie die anwesenden Journalisten fortgejagt. Sie hätten Paro-

len gerufen und seien zum Friedhof weitergelaufen. Als sie nach der Be-

stattung zum Haus des Onkels gegangen seien, hätten Leute auf zwei oder 

drei Motorrädern sie überfahren wollen. Bei der Bestattung seines Onkels 

sei er an vorderster Front gewesen und habe alles organisiert. Er habe 

Morddrohungen erhalten, weshalb er nicht mehr zu Hause geblieben sei. 

Es sei nach ihm gesucht worden und er habe sich versteckt. Jemand habe 

indessen verraten, wo er sich aufgehalten habe. Als man ihn gesucht habe, 

habe man ihm auch vorgeworfen, dass er sich nicht ordnungsgemäss habe 

registrieren lassen, als er vom Vanni-Gebiet, wo er die Schule besucht 

habe, nach C._______ zurückgekehrt sei. Man habe ihm zudem vorgehal-

ten, dass er Poster angebracht und Flugblätter verteilt habe, und Morddro-

hungen ausgesprochen. Seit dem Tod seines Onkels sei er nicht mehr zu-

hause gewesen; er habe sich an verschiedenen Orten versteckt. Sie seien 

immer wieder zu ihm nach Hause gegangen, um ihn zu suchen. Als seine 

Angehörigen geschrien hätten, habe man ihnen gesagt, sie sollten ruhig 

sein, sonst werde man auch sie umbringen. Während er im Haus seiner 

Tante gewesen sei, seien sie auch dorthin gekommen. Als er einmal zu-

hause gewesen sei, seien sie gegen 23.30 Uhr vorbeigekommen. Sie hät-

ten ihn wegrennen sehen und mit einem „langen Draht“ nach ihm geworfen. 

Er sei über dem linken Auge getroffen worden und habe geblutet. Er sei 

zum Haus seiner Tante gerannt und habe sich dort versteckt. Viel später 

habe man ihn ins Spital gebracht, wo die Wunde genäht worden sei. Aus 

Angst habe er das Spital vorzeitig verlassen. Seine Familie habe beschlos-

sen, ihn wegzuschicken. Seine Mutter habe sich nach dem Vorfall an die 

Polizei gewandt, die sich aber nicht für den Fall interessiert habe. Die Leute 

der EPDP (Eelam People’s Democratic Party) hätten seinen Onkel umge-

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Seite 4 

bracht. Nachdem sie Anzeige erstattet hätten, habe man einen jungen Bur-

schen festgenommen und versucht, sie hinters Licht zu führen. Es habe 

indessen kein Gerichtsverfahren gegeben und sie wüssten nicht, was wei-

ter geschehen sei. Er befürchte, im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka 

von denjenigen, die Morddrohungen gegen ihn ausgesprochen hätten, um-

gebracht zu werden. Auf die Frage nach weiteren politischen Tätigkeiten 

antwortete der Beschwerdeführer, er habe für (…) gekocht, die sich in dem 

von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) geführten (…) von 

D._______ befunden hätten. In der Schweiz nehme er an Veranstaltungen 

wie dem Märtyrertag und an allen Demonstrationen teil. Sein Hauptprob-

lem sei, dass er der TNA geholfen habe und nach dem Tod seines Onkels 

alles an vorderster Front angeführt habe. Man habe in seiner Vergangen-

heit geforscht, zum Beispiel nach seiner Unterstützung (…) und dass er 

sich nach seiner Rückkehr nach C._______ nicht habe registrieren lassen. 

Sein Leben sei in Sri Lanka nicht sicher. Zur Stützung seiner Vorbringen 

gab der Beschwerdeführer einen Internetbericht und mehrere Zeitungsar-

tikel ab.  

B.  

Mit Verfügung vom 6. März 2017 – eröffnet am 9. März 2017 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

C.  

Mit Eingabe vom 10. April 2017 erhob der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 

Verfügung des SEM. Darin wurde beantragt, das Bundesverwaltungsge-

richt habe nach Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche 

Gerichtspersonen mit der Behandlung der Sache betraut würden. Gleich-

zeitig sei zu bestätigen, dass die Gerichtspersonen zufällig ausgewählt 

worden seien [1]. Es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung 

den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung verletze und deshalb 

nichtig sei. Das SEM sei anzuweisen, das Asylverfahren weiterzuführen 

[2]. Das SEM sei anzuweisen, ihm vollständige und korrekte Akteneinsicht 

zu gewähren, verbunden mit einer angemessenen Frist zur Beschwerde-

ergänzung [3]. Die Verfügung sei wegen Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-

weisen [4]. Eventuell sei die Verfügung wegen Verletzung der Begrün-

dungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen 

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Seite 5 

[5]. Eventuell sei die Sache zur Feststellung des vollständigen und richti-

gen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen [6]. Eventuell sei die Flüchtlingseigenschaft fest-

zustellen und ihm Asyl zu gewähren [7]. Eventuell sei die Verfügung betref-

fend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder 

zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen [8]. 

Der Eingabe lagen zahlreiche Beweismittel bei (vgl. S. 41 f. derselben).  

D.  

Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-

gung vom 26. April 2017 auf, bis zum 11. Mai 2017 einen Kostenvorschuss 

von Fr. 900.– zu leisten, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde 

auf die Beschwerde nicht eingetreten. Zudem wurde er aufgefordert, inner-

halb derselben Frist die in Aussicht gestellten Beweismittel nachzureichen. 

Schliesslich teilte er ihm die Zusammensetzung des Spruchkörpers – unter 

Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten – mit und verwies hinsicht-

lich der Fragen zur Geschäftsverteilung auf die Bestimmungen des Ge-

schäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht 

(VGR, SR 173.320.1).  

E.  

Mit Schreiben vom 11. Mai 2017 machte der Beschwerdeführer zusätzliche 

Ausführungen zur Paginierung der Akten durch das SEM und der Akten-

einsicht. Der Eingabe lagen weitere Beweismittel bei (vgl. S. 6 derselben). 

F.  

Ebenfalls am 11. Mai 2017 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein Kos-

tenvorschuss von Fr. 900.– ein.  

G.  

Der Instruktionsrichter wies das SEM mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 

2017 an, das Beweismittelverzeichnis zu komplettieren und dem Be-

schwerdeführer anschliessend Einsicht in dasselbe zu gewähren. Zudem 

wies er das SEM an, ihm Kopien der vollständigen Akten A6/6 und A12 

zuzustellen sowie in geeigneter Weise Einsicht in die Akte A9/1 zu gewäh-

ren. Dem Beschwerdeführer setzte er eine Frist von 15 Tagen ab Erhalt der 

ergänzenden Akteneinsicht zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. 

H.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 6. Juni 2017 die ergän-

zende Akteneinsicht. 

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Seite 6 

I.  

Der Beschwerdeführer übermittelte am 3. Juli 2017 eine Beschwerdeer-

gänzung. Dieser wurden weitere Beweismittel beigelegt (vgl. S. 9 dersel-

ben). 

J.  

In seiner Vernehmlassung vom 19. Juli 2017 beantragte das SEM die Ab-

weisung der Beschwerde. 

K.  

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 11. August 2017 

an seinen Anträgen fest. Er beantragte erneut Frist zur Einreichung von 

Belegen für seine Tätigkeit im (…) von D._______ und der von ihm kriti-

sierten Arbeitsweise der (vormals) in Colombo stationierten Vertreterin des 

SEM. 

L.  

Der Instruktionsrichter lehnte den Antrag auf Fristansetzung zur Einrei-

chung von Beweismitteln aus dem Ausland und Belegen für die kritisierte 

Arbeitsleistung einer Mitarbeiterin des SEM unter Hinweis auf Art. 32 

VwVG mit Zwischenverfügung vom 15. August 2017 ab. 

M.  

Mit Eingabe vom 15. August 2017 teilte der Beschwerdeführer mit, sein 

Bruder sei in C._______ verhaftet worden. Diesbezüglich liefen Abklärun-

gen, es sei eine Frist zur Einreichung von Beweismitteln anzusetzen. Es 

lag ein Bericht aus (…).com bei. 

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2017 forderte der Instruktionsrich-

ter den Beschwerdeführer auf, bis zum 21. September 2017 die in Aussicht 

gestellten Abklärungsergebnisse mit den entsprechenden Beweismitteln 

nachzureichen. 

O.  

Am 21. September 2017 teilte der Beschwerdeführer seine Erkenntnisse 

über den Hintergrund der Festnahme seines Bruders mit. Er übermittelte 

eine Übersetzung des Berichts aus (…).com.  

 

 

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

In der Zwischenverfügung vom 26. April 2017 wurde dem Beschwerdefüh-

rer der Spruchkörper bekannt gegeben, wie er anlässlich der Erfassung 

der vorliegenden Beschwerde nach den Bestimmungen von Art. 31 und 32 

VGR und des für die Abteilung IV des Gerichts geltenden Schlüssels zur 

Geschäftslastverteilung festgesetzt worden war (vgl. sodann Art. 23 und 26 

VGR, Art. 24 und 39 Abs. 1 VGG sowie Art. 38 VGG i.V.m. Art. 34 BGG). 

Zusätzlich wurde dem Beschwerdeführer auch der für das Verfahren zu-

ständige Gerichtsschreiber bekannt gegeben (Art. 26 VGG; Art. 29 VGR), 

welcher indes kein Teil des Spruchkörpers ist (Art. 21 Abs. 1 VGG [e contra-

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Seite 8 

rio]). Den Anforderungen von Art. 32 Abs. 4 VGR wurde damit Genüge ge-

tan; einer weitergehenden Auskunfts- oder gar Beweispflicht unterliegt das 

Gericht nicht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-2886/2017 

vom 1. Juni 2017, E-1526/2017 vom 26. April 2017, D-3605/2016 vom 

4. Juli 2016). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be-

gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), erfüllt grundsätzlich eben-

falls die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft, verwehrt bleibt ihm 

jedoch die Asylgewährung (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Per-

sonen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der 

Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer be-

reits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Aus-

richtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehalten 

bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdefüh-

rer bei den Befragungen nicht in der Lage gewesen sei, die geltend ge-

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Seite 9 

machten Ereignisse um den Tod seines Onkels differenziert und überein-

stimmend darzulegen. Bei der BzP habe er gesagt, er habe für die TNA 

Flugblätter verteilt und Plakate aufgehängt. Bei der Anhörung habe er in-

dessen gesagt, er habe Poster angebracht und sei von Haus zu Haus ge-

gangen, um die Leute aufzufordern, für die TNA zu stimmen. Bei der BzP 

habe er geschätzt, die TNA gebe es seit zirka 30 Jahren, die Partei sei 

jedoch erst 2001 gegründet worden. Ausserdem habe er bei der BzP ge-

sagt, Sympathisanten anderer Parteien hätten seinen Onkel getötet, wäh-

rend er bei der Anhörung vorgebracht habe, es seien die Leute von der 

EPDP gewesen. Des Weiteren habe er bei der BzP ausgeführt, er habe 

sich am (…) an der Augenbraue verletzt, als die Angreifer „Steine und Me-

tallstangen“ nach ihm geworfen hätten, während er bei der Anhörung er-

zählt habe, man habe einen „langen Draht“ nach ihm geworfen. Ferner 

habe er auf die Frage der Hilfswerkvertreterin, wie die geltend gemachten 

Morddrohungen abgelaufen seien, keine nachvollziehbare Antwort geben 

können. 

Mit den eingereichten Beweismitteln werde belegt, dass E._______ am 

(…) in F._______ umgebracht worden sei. In der Zeitung „Thinakkural“ vom 

(…) würden Mitglieder der Gangsterbande (…) als Täter genannt, die seit 

Jahren die Gegend terrorisierten. Auch die Protestkundgebungen anläss-

lich der Beerdigung von E._______, die auf der eingereichten DVD zu se-

hen seien, richteten sich unmissverständlich gegen die kriminellen Aktivi-

täten der (…) und deren unzureichende Verfolgung durch die Behörden. 

Dasselbe gehe aus einer englischsprachigen Veröffentlichung im Internet 

hervor. Dort und im erwähnten Zeitungsausschnitt werde erwähnt, dass 

E._______ Vater zweier Kinder gewesen sei, während der Beschwerde-

führer gesagt habe, er habe drei Kinder hinterlassen. Weder der DVD noch 

den eingereichten weiteren Beweismitteln sei zu entnehmen, dass er sich 

bei der Demonstration exponiert habe. Ebenso wenig bestünden in den 

eingereichten Beweismitteln Hinweise darauf, dass E._______ wegen Ak-

tivitäten für die TNA getötet worden sei. Dass er selbst dessen Neffe und 

ein Unterstützer der TNA sei, werde lediglich im Bestätigungsschreiben des 

Parlamentariers G._______ vom 8. Februar 2016 erwähnt. Allerdings habe 

der Beschwerdeführer eingeräumt, dass er den Parlamentarier nicht per-

sönlich kenne und dass seine Eltern das Schreiben bei diesem abgeholt 

hätten. Solche Dokumente könnten leicht als Gefälligkeit      oder gegen 

Bezahlung erworben werden, weshalb ihr Beweiswert als gering einzustu-

fen sei. Insgesamt gesehen könne nicht geglaubt werden, dass der Be-

schwerdeführer sich durch politische Aktivitäten exponiert und im Zusam-

menhang mit dem Mord an E._______ persönliche Nachteile erlitten habe.  

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Seite 10 

Die eingereichten Beweismittel liessen darauf schliessen, dass die Bevöl-

kerung der Herkunftsregion des Beschwerdeführers unter den kriminellen 

Aktivitäten einer Gangsterbande leide, die mutmasslich auch für den Mord 

an E._______ verantwortlich sei. Ausserdem seien den Beweismitteln ver-

einzelt Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Behörden zu wenig 

entschlossen dagegen vorgingen. Dabei handle es sich nicht um eine ge-

gen ihn gerichtete staatliche Verfolgung aus den in Art. 3 AsylG genannten 

Gründen.  

Obwohl die Ausreisegründe des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu 

werten seien, sei zu prüfen, ob er begründete Furcht vor künftigen Verfol-

gungsmassnahmen habe. Gemäss dem Referenzurteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 sei diese Prüfung anhand 

von Risikofaktoren vorzunehmen. Rückkehrer, die illegal ausgereist seien, 

im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht 

würden, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. Die Befra-

gung und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Aus-

reise stellten keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Rückkehrer 

würden auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identi-

tät und bis hin zur Überwachung ihrer Aktivitäten befragt. Auch diese Kon-

trollmassnahmen nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. 

Der Beschwerdeführer habe nach Kriegsende noch sechs Jahre in Sri 

Lanka gelebt, weshalb weder die LTTE-Aktivitäten seiner Schwester noch 

allfällig im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren ein Verfol-

gungsinteresse der sri-lankischen Behörden hätten auslösen können. Den 

Akten seien auch keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass er sich in der 

Schweiz in auffälliger Weise politisch betätigt habe. Es sei nicht ersichtlich, 

weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden 

geraten und verfolgt werden sollte. Somit bestehe kein begründeter Anlass 

zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt werde. 

5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Verfügung des SEM sei 

nichtig/ungültig, da sie durch unbekannte, allenfalls nicht berechtigte oder 

befangene Angestellte des SEM erlassen worden sei. Die erhebliche Man-

gelhaftigkeit der Verfügung zeige sich darin, dass sie den Anspruch auf 

Rechtsgleichheit verletze. Daraus ergebe sich unter anderem, dass eine 

Person Anspruch auf eine rechtmässig zusammengesetzte, zuständige 

und unbefangene Behörde habe. Es müsse nachvollziehbar sein, wer für 

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Seite 11 

einen gefällten Entscheid zuständig gewesen sei, oder dies müsse anhand 

von Kurzzeichen aus öffentlich zugänglichen Quellen eruiert werden kön-

nen. Indem die Verfügung das Kürzel „H._______“ enthalte, jedoch kein 

Rückschluss gezogen werden könne, wer für den Entscheid verantwortlich 

sei, sei nicht nachvollziehbar, wer sie erlassen habe. Die nicht lesbaren 

Unterschriften und die vorgedruckten Funktionsbezeichnungen „Fachspe-

zialist Asyl“ und „Chefin Fachbereich Asyl“ liessen keinen Rückschluss zu, 

welche Personen die Verfügung erlassen hätten. Das SEM habe damit ge-

gen einen zentralen Rechtsgrundsatz verstossen. Dieser schwere Mangel 

sei unheilbar und führe zwingend zu einer Rückweisung der Sache an die 

Vor-instanz (Urteile des BVGer E-2378/2013, A-4147/2007 und D-

2335/2013). Es handle sich vorliegend nicht um einen zufälligen Fehler, 

der ausnahmsweise geheilt werden könne. Bei einer Vielzahl von Fällen, 

die von Mitarbeitern der Empfangszentren des SEM verfasst würden, 

werde die Namensnennung systematisch unterlassen. Es handle sich da-

bei um eine Rechtsverweigerung in den Empfangszentren, die sich trotz 

wiederholter Rügen weigerten, die Namen der beteiligten Personen in der 

Verfügung zu nennen.  

Das SEM habe trotz ausdrücklichem Ersuchen, es seien alle Akten zuzu-

stellen, weniger als die Hälfte der Akten offengelegt. Teilweise seien Akten-

stücke nicht paginiert worden, so dass nicht ersichtlich sei, um welche Ak-

tenstücke es sich handle. Andere Aktenstücke seien nur unvollständig 

übermittelt worden (von der Akte A6/6 nur fünf Seiten). Zu einer korrekten 

Akteneinsicht gehöre auch ein korrekt geführtes Beweismittelverzeichnis 

(Beweismittel könnten nicht „zusammengefasst“ werden), das alle Akten 

enthalten müsse. Vorliegend werde die vom Beschwerdeführer abgege-

bene Kopie seiner Identitätskarte nicht erwähnt. Ebenso wenig seien die 

eingereichte Wohnsitzbestätigung oder die „diversen Zeitungsausschnitte“ 

erwähnt. Die unsorgfältige Führung des Beweismittelverzeichnisses zeige 

sich auch bei den Beweismitteln 1 bis 3, wo lediglich „Zeitungsartikel/-aus-

schnitte“ beziehungsweise „diverse Originalschreiben“ stehe. Es sei nicht 

klar, wie viele Beweismittel vorlägen und was diese enthielten. In der ge-

währten Akteneinsicht seien einige Beweismittel enthalten, jedoch seien 

diese nicht nummeriert, so dass nicht ersichtlich werde, um welche es sich 

handle. Ein zentrales Beweismittel, eine DVD, liege dem Rechtsvertreter 

nicht vor. Bei der Durchsicht der erhaltenen Akten sei aufgefallen, dass ei-

nige Akten überhaupt keinen Eintrag in das Aktenverzeichnis gefunden hät-

ten, wie zum Beispiel das Schreiben des SEM vom 30. Januar 2017. We-

sentliche Aspekte des vorliegenden Beschwerdeverfahrens seien nicht 

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Seite 12 

nachvollziehbar und es könne nicht vollständig und angemessen auf die 

angefochtene Verfügung eingegangen werden.  

Das SEM habe zahlreiche grobe Verfahrensfehler begangen. So seien teil-

weise Beweismittel, die der Beschwerdeführer während der Anhörung vor-

gelegt habe, nicht zu den Akten genommen und auch nicht gewürdigt wor-

den. Das SEM habe zwischen BzP und Anhörung über ein Jahr verstrei-

chen lassen und die vom SEM vorgegebene maximale Anhörungszeit von 

vier Stunden sei um eine Stunde überschritten worden. Trotzdem seien 

zahlreiche der vom Beschwerdeführer erfüllten Risikofaktoren nicht eruiert 

worden, womit der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt 

worden sei. So habe es das SEM unterlassen, dem Beschwerdeführer Fra-

gen zum Gesundheitszustand zu stellen. 

Der Beschwerdeführer sei von 1995 bis 2009 im Vanni-Gebiet aufgewach-

sen, die anderen Jahre seiner Kindheit habe er in B._______ verbracht. 

Während den Jahren im Vanni-Gebiet habe er für das (…) D._______ der 

LTTE gekocht – bereits sein Vater habe im (…) geholfen. In B._______ 

habe er sich für die TNA für die Anliegen der Tamilen eingesetzt. Seine 

Familie sei 2002 nach B._______ zurückgekehrt, er sei zwecks Schulbe-

suchs wieder ins Vanni-Gebiet gegangen. Im Jahr 2009 sei er per Schiff 

nach B._______ gefahren. Alle Passagiere seien registriert und in ein 

Flüchtlingscamp geschickt worden; er habe durch Bestechung einer sol-

chen Registrierung entgehen können. Die Propagandaarbeit für die TNA 

habe er zusammen mit seinem Onkel gemacht. An dessen Todestag seien 

mehrere Personen der EPDP/(…) auf den Onkel zugekommen. Er sei an-

gegriffen und schwer misshandelt worden. Die Polizei habe nur oberfläch-

liche Massnahmen zur Ergreifung der Täter eingeleitet. Es sei lediglich ein 

Junge festgehalten und wieder freigelassen worden. Die Polizei habe eine 

auf dem Gang zum Friedhof beginnende Demonstration verboten. Einige 

der Täter hätten sich unter die Teilnehmer gemischt. Der Beschwerdeführer 

sei nach der Beerdigung beinahe von Personen, die ihn mit dem Motorrad 

verfolgt hätten, überfahren worden. Er sei stark in die Vorbereitung der De-

monstration verwickelt gewesen, was ihn zum nächsten Ziel der Angreifer 

gemacht habe. Auch Morddrohungen seien nicht ausgeblieben. Nebst den 

Aktivitäten für die TNA sei ihm auch vorgehalten worden, dass er sich nach 

der Rückkehr aus dem Vanni-Gebiet nicht habe registrieren lassen. Seine 

Peiniger hätten also gut über sein Leben Bescheid gewusst. Unter seinen 

Bekannten habe es einen Verräter gegeben, der den Peinigern mitgeteilt 

habe, wo er sich aufhalte. Als er seine Eltern besucht habe, seien Leute 

D-2157/2017 

Seite 13 

auf Motorrädern gekommen, die Steine und Metallstangen nach ihm ge-

worfen hätten. Die Metallstange habe ihn am Auge getroffen und er sei in 

ein Spital gebracht worden, als man die Blutung nicht habe stoppen kön-

nen. Seine Mutter sei zur Polizei gegangen, habe sich aber gefürchtet, da 

sie gewusst habe, dass diese sich nicht für die Sache interessieren werde. 

Nach der Ausreise sei der Beschwerdeführer zweimal gesucht worden. 

Sein älterer Bruder habe einen Schock erlitten, als die Leute in der Nacht 

aufgetaucht seien. Er leide an einer Angststörung und sei nun voll auf die 

Hilfe der Eltern angewiesen. Inzwischen werde das Haus von den Angrei-

fern „nur noch“ mit Steinen beworfen. Die Polizei unternehme nichts. Der 

Beschwerdeführer habe keinen regelmässigen Kontakt mit seiner Familie, 

da diese Angst habe, mit ihm zu sprechen. Seit seiner Ankunft in der 

Schweiz habe der Beschwerdeführer an mehreren exilpolitischen Veran-

staltungen und im Jahr 2016 am Heldentag in I._______ teilgenommen. 

Das SEM missachte mit der angefochtenen Verfügung die Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts. Beim Beschwerdeführer handle sich um 

einen jungen Tamilen aus dem Norden Sri Lankas, der einen grossen Teil 

seines Lebens im Vanni-Gebiet gelebt habe. Er habe LTTE-Verbindungen, 

exilpolitisches Engagement und es lägen zusätzliche Verdachtsmomente 

vor. Das SEM habe keine Prüfung dieser Risikofaktoren vorgenommen. 

Das SEM übersehe bewusst den beschränkten Beweiswert des Befra-

gungsprotokolls und, dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung aus-

führliche und glaubhafte Aussagen gemacht habe.   

Anlässlich der Anhörung des Beschwerdeführers sei eine Übersetzungs-

person mit mangelnden Fähigkeiten anwesend gewesen, was sich in den 

teilweise nicht nachvollziehbaren und unklaren Übersetzungen ergebe. 

Das SEM habe viele seiner eigenen Leitlinien missachtet, was eine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs, von Art. 6 Abs. 3 EMRK und Art. 8 Abs. 2 BV 

darstelle. Diese Verletzung wiege besonders schwer, weil sich das SEM 

bei der Glaubhaftigkeitsprüfung in zentralen Punkten auf die Aussagen des 

Beschwerdeführers berufe. Bereits bei der sechsten Frage in der Anhörung 

werde klar, dass der Dolmetscher nicht eindeutig, sondern sinngemäss 

übersetze. Nuancen könnten aber einen grossen Unterschied bewirken. 

Bei der Antwort auf Frage 42 sei das Wort „Draht“ anstelle von „Metall-

stange“ verwendet worden. Dass ein Draht nicht weit geworfen und nir-

gendwo aufschlagen könne, ergebe sich aus der Definition des Worts. We-

der der Dolmetscher noch der Sachbearbeiter kennten die Definition des 

Worts. Der Beschwerdeführer sei von einer Person mit dem notwendigen 

D-2157/2017 

Seite 14 

Länderwissen und ausreichenden Deutschkenntnissen unter Beiziehung 

eines qualifizierten Dolmetschers erneut anzuhören.  

Der Beschwerdeführer habe an der Anhörung geltend gemacht, dass er an 

Kopf- und Ohrenschmerzen leide. Auf diese Bemerkung sei in keiner Art 

und Weise eingegangen worden. Er sei nicht gefragt worden, ob er die An-

hörung weiterführen möchte oder ob diese abgebrochen werden müsse. 

Somit habe er seine Vorbringen unter einem unbekannt hohen Leidens-

druck geltend gemacht, weshalb die Anhörung unter unzumutbaren Um-

ständen stattgefunden habe. Entgegen seinen Pflichten habe der Sachbe-

arbeiter keine weiteren Abklärungen zum Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers veranlasst.  

Der Sachbearbeiter des SEM habe nicht beachtet, dass zwischen BzP und 

der Anhörung über ein Jahr gelegen habe. Es sei klar, dass aufgrund der 

verblassenden Erinnerung nicht deckungsgleiche Vorbringen zu Protokoll 

gegeben werden konnten, womit sich die dem Beschwerdeführer vorge-

haltenen Widersprüche erklären liessen. Das SEM missachte eine Emp-

fehlung von Prof. Walter Kälin in einem Gutachten vom 23. Februar 2014, 

in dem geraten worden sei, die zeitliche Nähe zwischen Anhörung und BzP 

zu wahren. Das SEM habe in einer Medienmitteilung vom 26. Mai 2014 

versprochen, diese Empfehlungen umzusetzen, was vorliegend missachtet 

worden sei. Die Anhörung habe die vom SEM festgelegte maximale Länge 

von vier Stunden überschritten. Angeblich habe eine Pause stattgefunden, 

aus dem Protokoll werde indessen nicht ersichtlich, wie lange diese gedau-

ert habe. Diese müsse demnach kurz gewesen sein.  

Der Beschwerdeführer habe dargelegt, dass er im (…) D._______ gear-

beitet habe. Dieses sei (…) von der sri-lankischen Armee angegriffen wor-

den, wobei auch viele (…) gestorben seien. Der Angriff sei damit begründet 

worden, dass es sich beim (…) um ein Trainingslager für Terroristen 

handle. Der Beschwerdeführer sei somit verdächtig, ein Unterstützer der 

LTTE gewesen zu sein. Der Beschwerdeführer habe somit in den Augen 

der sri-lankischen Regierung (…) Terroristen beim (…) unterstützt und für 

diese gekocht. Dass auch sein Vater für das (…) gearbeitet habe, spreche 

auch für dessen Unterstützung der LTTE. Der Beschwerdeführer und sein 

Vater seien dabei in Kontakt mit anderen Mitarbeitern (…) gekommen. 

Hätte der Mitarbeiter des SEM die geringsten Länderkenntnisse oder hätte 

er Google verwendet, um zu schauen, ob er dieses (…) finde, wäre er auf 

entsprechende Beiträge gestossen und hätte die Signifikanz der Arbeit des 

Beschwerdeführers und dessen Vaters in diesem (…) erkannt. Stattdessen 

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Seite 15 

werde in der Verfügung ausgeführt, die geltend gemachten LTTE-Aktivitä-

ten der Schwester des Beschwerdeführers stellten keinen Risikofaktor dar 

und lösten kein Verfolgungsinteresse der Behörden aus. Der Beschwerde-

führer habe nie geltend gemacht, dass seine Schwester für die LTTE tätig 

gewesen sei. Das SEM habe den Sachverhalt bezüglich der Unterstützung 

der LTTE durch den Beschwerdeführer nicht vollständig und korrekt abge-

klärt.  

Der Beschwerdeführer habe sich stark für die TNA engagiert und sei nach 

der Ermordung seines Onkels an vorderster Front bei der Organisation der 

Demonstration aktiv gewesen. Die DVD, auf welche sich das SEM beziehe, 

sei nicht ediert worden. Die Drangsalierungen des Beschwerdeführers hät-

ten nach der Demonstration begonnen. Das SEM habe die Aussagen des 

Beschwerdeführers als unglaubhaft gewertet, da er gesagt habe, sein On-

kel habe drei Kinder gehabt, während im Zeitungsartikel von zwei Kindern 

die Rede sei. Zum Beleg seiner Aussagen würden die drei Geburtsurkun-

den der Kinder beigelegt.  

Das SEM beziehe sich auf einen Zeitungsartikel vom (…) und einen Artikel 

aus dem Internet, die besagten, dass Mitglieder der (…) für den Mord am 

Onkel verantwortlich seien und nicht Sympathisanten von anderen Par-

teien. Diese Gruppe treibe seit über (…) Jahren ihr Unwesen, was nur mög-

lich sei, da diese Verbindungen zu den Sicherheitskräften habe. Dem 

Sachbearbeiter hätte klar sein müssen, dass eine solche Gruppe, würde 

sie aus Regierungsgegnern bestehen, vernichtet worden wäre. Dass diese 

Gruppe über einen solch langen Zeitraum ihr Unwesen treiben könne, ma-

che klar, dass hier staatliche Legitimation, wenn nicht gar Unterstützung 

bestehe. Auch der Umstand, dass im Zusammenhang mit dem Mord am 

Onkel nie jemand verhaftet oder verurteilt worden sei, spreche dafür, dass 

etwas nicht mit rechten Dingen zugehe. Aus der Übersetzung des Artikels 

vom (…) gehe hervor, dass ein Verdächtiger verhaftet worden sei. In der 

Ausgabe der „Valipuri“ Tamil Daily News Paper vom (…) sei ein Artikel er-

schienen, in dem ausgeführt werde, dass damals ein Verdächtiger verhaf-

tet worden sei, der auf Kaution freigekommen sei. Derselbe Mann habe 

zwei Menschen mit einem Schwert verletzt und andere bedroht. Dass ein 

Mann, der mit grosser Wahrscheinlichkeit einen Mord begangen habe, auf 

Kaution freigelassen werde, spreche für eine Zusammenarbeit der sri-lan-

kischen Behörden mit der (…). Das SEM hätte Abklärungen vornehmen 

können, was mit dem angeblichen Täter geschehen sei und ob es ein Ge-

richtsverfahren gegeben habe. Weiter hätte auffallen müssen, dass sich 

immer wieder Mitarbeiter des CID (Criminal Investigation Department) zu 

D-2157/2017 

Seite 16 

solchen Gruppen zusammenschlössen, um vom CID abzulenken. Der Be-

schwerdeführer sei in seiner Heimatregion aufgrund seines Engagements 

gegen die Gruppe immer noch in Gefahr. Das SEM habe den Sachverhalt 

unkorrekt und unvollständig abgeklärt.  

Es gelte zu beachten, dass fast jeder Tamile, der im Vanni-Gebiet gelebt 

habe, über eine Verbindung zu den LTTE verfüge. Es sei indessen schon 

logistisch gesehen nicht möglich, jede Person, die zur fraglichen Zeit dort 

gelebt habe, zu verfolgen. Wesentlich sei, ob der Betreffende erneut für die 

Sache des tamilischen Separatismus tätig und aufgefallen sei. Der Be-

schwerdeführer habe sich aktiv für die TNA eingesetzt und beim Organi-

sieren der Demonstration geholfen. In der Schweiz engagiere er sich für 

die tamilische Diaspora. Zudem habe er ein weiteres Verdachtsmoment 

gegen sich kreiert, da er 2009 gegen Bestechung um eine Registrierung 

gekommen sei. Er sei auch deshalb bedroht worden. Da seine Peiniger 

eng mit den sri-lankischen Behörden zusammenarbeiteten, dürfte letzteren 

der entsprechende Sachverhalt bekannt sein und sich ein weiterer Grund 

für eine Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden ergeben. Das SEM 

habe diesen Sachverhalt weder korrekt noch vollständig abgeklärt.  

Die (bereits vorstehend geschilderte; Anmerkung des Gerichts) familiäre 

Situation werde in der angefochtenen Verfügung weder erwähnt noch be-

rücksichtigt. Auch habe der Beschwerdeführer nie einen Beruf erlernt, da 

er sich lange Zeit habe versteckt halten müssen. Er könne keine wirkliche 

Unterstützung durch seine Familie erwarten und es sei ihm aufgrund der 

geringen Berufserfahrung beinahe unmöglich, für den Lebensunterhalt auf-

zukommen. Die individuelle Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hätte 

besser abgeklärt und geprüft werden müssen. Das SEM habe auch dies-

bezüglich den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unkorrekt 

abgeklärt. 

Das SEM habe die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheit-

lichen Probleme nicht weiter abgeklärt und dabei einen wichtigen Verfah-

rensgrundsatz missachtet. Auch diesbezüglich sei der Sachverhalt unvoll-

ständig und unkorrekt abgeklärt worden. Es sei auch nicht abgeklärt wor-

den, welche Verfolgungsgefahr mit der bei ihm vorhandenen Narbe über 

der linken Augenbraue bestehe. Aus dem Referenzurteil vom 15. Juli 2016 

und der Ziffer 3.1.3 im beigelegten Länderbericht ergebe sich, dass Kör-

pernarben bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einen behördlichen Verdacht 

auf eine frühere Tätigkeit für die LTTE erwecken könnten. Da der Be-

D-2157/2017 

Seite 17 

schwerdeführer weitere asylrelevante Faktoren aufweise, hätte dieses Ver-

dachtsmoment abgeklärt werden müssen, da er mit einem Verdacht auf 

frühere Verhöre unter Folteranwendung konfrontiert werde.  

Beim exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers handle es sich 

um einen relevanten Risikofaktor. Gerade aus der Konstellation, dass den 

Behörden der familiäre LTTE-Hintergrund bekannt sei, gegen ihn ein be-

reits registrierter Verdacht bestehe und er nun als Unterstützer der LTTE 

auftrete, ergebe sich ein enormes Verfolgungsinteresse der Behörden. 

Der Beschwerdeführer müsse vor einer Ausschaffung nach Sri Lanka auf 

dem sri-lankischen Generalkonsulat vorsprechen. Dort erfolge eine Über-

prüfung, was mit entsprechenden Formularen belegt werden könne. Es 

werde geprüft, ob die fragliche Person auf der Black List stehe oder ob die 

Person aus Sicht des Konsulats auf einer solchen Liste aufgeführt werden 

sollte. Dies führe dazu, dass eine Verhaftung durch den CID und den TID 

(Terrorist Investigation Department) erfolge. Die internen Dokumente 

machten klar, dass das einzige Interesse der sri-lankischen Behörden für 

eine Rückübernahme von abgewiesenen Asylgesuchstellern darin liege, 

diese nach Belieben zu verfolgen. Vor dem Hintergrund der Herkunft des 

Beschwerdeführers aus dem Vanni-Gebiet, seiner Zwangsrekrutierung 

durch die LTTE, seines unbehelligten Durchlaufens des Screening-Prozes-

ses, des Verrats seiner Unterstützungsleistungen für die LTTE durch einen 

ehemaligen Freund, der polizeilichen Vorladung durch das Hauptquartier 

des TID in Colombo aufgrund eines Verdachts auf Terroraktivitäten und sei-

nem Entzug vor dem behördlichen Zugriff sei klar, dass er bei der Überprü-

fung im Formular einen Eintrag erhalten werde, weil sein Name bereits auf 

der Stop List aufgeführt sei. Im angefochtenen Entscheid werde nicht kor-

rekt thematisiert, dass standardmässige Background-Checks bei Rückkeh-

rern regelmässig zur Verfolgung führten, wobei diese bereits mit der Pa-

pierbeschaffung in der Schweiz beginne. Die sri-lankischen Behörden ver-

fügten auch in der Schweiz über ein Netz an Informanten. Die Background-

Checks liefen so ab, dass – teilweise unter Anwendung von Gewalt – Er-

kundigungen über Herkunft und Aktivitäten eingezogen würden. Seien die 

Antworten nicht zufriedenstellend, würden weitere Verhöre vorgenommen, 

wobei die Methoden sich steigerten und bereits das Folterverbot verletzten. 

Gäben die Befragten Kontakte zu den LTTE zu, bilde dies einen Grund für 

weitere Verfolgungsmassnahmen. Selbst wenn eine Entlassung durch Be-

stechung erfolge, seien die Abklärungen nicht beendet. Es erfolgten wei-

tere Ermittlungen und Vergleiche mit anderen Ergebnissen, was zu weite-

ren Vorladungen führe. Dieses System müsste dem SEM bekannt sein. 

D-2157/2017 

Seite 18 

Aus den Ausführungen im angefochtenen Entscheid werde klar, dass jeg-

liche Art eines solchen Hintergrundwissens bei den „Entscheidern“ nicht 

vorhanden sei. Trotz den Erfahrungen der letzten Jahre und des Referen-

zurteils des Bundesverwaltungsgerichts erfolgten Ausschaffungen, die re-

gelmässig zu kritischen Situationen und Verfolgungen führten. Es sei nicht 

erkennbar, was das SEM und die Botschaft motiviere, solch kritische Aus-

schaffungen zu vollziehen. Da die LTTE vor allem an Schulen über schuli-

sche und studentische Vereinigungen tätig gewesen sei, mache die Frage-

stellung beim Antrag auf Ausstellung eines Ersatzreisepapiers nach der be-

suchten Schule klar, dass bei der Rückfrage bei der Schulleitung ein politi-

sches Engagement bekannt würde. Schon nur sein Abschluss an der Uni-

versität von C._______ zum besagten Zeitpunkt mache den Beschwerde-

führer verdächtig und würde einen erneuten Background-Check auslösen, 

was die mehrjährigen Unterstützungstätigkeiten für die LTTE zu Tage brin-

gen würde.   

In der Folge wird auf Ereignisse bei Rückschaffungen von abgewiesenen 

tamilischen Asylgesuchstellenden und die angebliche Zusammenarbeit 

von schweizerischen Behördenvertretern mit sri-lankischen Sicherheitsbe-

hörden hingewiesen und geltend gemacht, dass aufgrund von Medienbe-

richten, in denen die Zurückgeschafften namentlich erwähnt worden seien, 

für diese und Namensvetter eine zusätzliche Gefährdung geschaffen wor-

den sei. Hinzu käme, dass mit den Behörden verbundene Paramilitärs sys-

tematisch LTTE-Aktivisten bedrohten. Der Übereifer des SEM und einer 

Mitarbeiterin der schweizerischen Botschaft habe zur Gefährdung der Zu-

rückgeschafften geführt. Diese lebten in prekären Verhältnissen und seien 

Schikanen der Behörden ausgesetzt. Zu ihrer Sicherheit lebten sie ver-

steckt und ihre Daseinsbedingungen seien als unmenschliche Behandlung 

zu bezeichnen. Eine Rückschaffung nach Sri Lanka an sich stelle ange-

sichts der dortigen Zustände eine asylrelevante Verfolgungsgefahr dar. 

Auch vorliegend liege ein neuer Asylgrund vor, der zu berücksichtigen sei. 

Das SEM habe die Gefahr, die dem Beschwerdeführer durch die bevorste-

hende Vorladung auf das Generalkonsulat und den Background-Check 

drohe, nicht eruieren können. Der Sachverhalt sei nicht vollständig und kor-

rekt abgeklärt. 

Im Weiteren wird Kritik an der Beschaffung und Berücksichtigung des Län-

derwissens durch das SEM und das Bundesverwaltungsgericht geübt und 

darauf hingewiesen, dass der individuelle Sachverhalt nur im Kontext mit 

der Ländersituation und den Verhältnissen im Verfolgerstaat abgeklärt und 

beurteilt werden könne. Alle Länderinformationen seien rechtserheblich 

D-2157/2017 

Seite 19 

und auf den konkreten Fall bezogen, da sie direkte Auswirkungen auf die 

Beurteilung der Glaubhaftigkeit und die materielle Würdigung im Einzelfall 

hätten. Ob ein mehrjähriger Auslandaufenthalt und soziale Bindungen zu 

LTTE-Unterstützern zu einer asylrelevanten Verfolgung führten, könne erst 

beurteilt werden, wenn die Situation im Herkunftsstaat und die Praxis der 

Verfolgung politischer Aktivitäten bekannt sei. Der Beschwerdeführer sei 

von den LTTE zwangsrekrutiert worden und habe ein entsprechendes Trai-

ning absolviert. Er habe sich dem Screening-Prozess trotz Internierung in 

verschiedenen Lagern entziehen können und sei von den sri-lankischen 

Behörden im November 2009 aus dem Flüchtlingscamp entlassen worden. 

Ab März 2011 sei er vom CID wiederholt belangt und zu seiner Vergangen-

heit befragt worden. Im September 2014 sei seiner Familie eine Mitteilung 

des TID aus Colombo ausgehändigt worden, nach welcher er aufgrund ei-

nes akuten Verdachts der Unterstützung des Terrors in Colombo zu er-

scheinen habe. Vor dem Hintergrund eines solchen Verdachts sei klar, 

dass sein Name auf der Stop List vermerkt sei. 

Das SEM gebe vor, sich am Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

zu orientieren, nehme aber keine entsprechende Prüfung vor. Vielmehr 

habe es sich an der veralteten Rechtsprechung und seinem Lagebild vom 

16. August 2016 orientiert. Die vom Rechtsvertreter verfassten Stellung-

nahmen vom 30. Juli 2016 und 18. Oktober 2016 würden beigelegt und 

bildeten Bestandteil der Beschwerde. Sie zeigten, wie unsorgfältig und ma-

nipulativ das Lagebild durch das SEM verfasst worden sei. In der Beilage 

finde sich ein Länderbericht vom 12. Oktober 2016, der belege, wie sich 

die Situation in Sri Lanka tatsächlich präsentiere. In der Folge wird darauf 

hingewiesen, welche Kapitel dieses Länderberichts für den vorliegenden 

Fall von besonderer Relevanz seien.  

Die Sicherheitslage in Sri Lanka habe sich auch im Jahr 2017 nicht verbes-

sert. Angesichts der dokumentierten Folterungen, Entführungen und wei-

terer Probleme sowie des Unwillens der Regierung, den Justiz- und Poli-

zeiapparat zu reformieren, sei klar, dass Personen mit einem politischen 

Profil heute einer grösseren Gefährdung ausgesetzt seien als zu Bürger-

kriegszeiten. Es fehle eine innerstaatliche Fluchtalternative und es gebe 

keinen bewaffneten Konflikt mehr.  

Das SEM habe den Anspruch auf die Begründungspflicht verletzt, denn die 

Glaubhaftigkeitsprüfung im angefochtenen Entscheid dokumentiere man-

gelnde Sorgfalt und fehlende Ernsthaftigkeit der Prüfung. Nebst dem Man-

gel an Länderkenntnissen verfüge der Sachbearbeiter möglicherweise 

D-2157/2017 

Seite 20 

auch über ungenügendes Wissen bezüglich der deutschen Sprache. Der 

Sachbearbeiter habe den Umstand, dass eine Befragung zu grundsätzli-

chen und oberflächlichen Abklärungen diene, völlig verkannt. Es scheine 

ihm nicht bewusst zu sein, dass die Aussagen an der Befragung, die über 

ein Jahr zurückliege, nicht mit exakt denselben Worten formuliert worden 

seien wie diejenige an der Anhörung. So führe der Sachbearbeiter aus, es 

sei widersprüchlich, einmal von Sympathisanten anderer Parteien und an-

derseits von Leuten der Oppositionspartei zu sprechen. Auch die Parteiar-

beit sei nicht ausführlich genug erwähnt worden, was aufgrund der Dauer 

der Befragung logisch sei. Es werde als widersprüchlich empfunden, dass 

er einmal von Propagandaarbeit im Sinne von Plakate aufhängen und von 

Tür zu Tür gehen und einmal von Propagandaarbeit im Sinne von Plakate 

aufhängen und Flugblätter verteilen (was an Türen gemacht werde) spre-

che. Durch eine Abklärung über die Botschaft hätte das SEM erkennen 

können, dass der Onkel des Beschwerdeführers drei Kinder gehabt habe.  

Das Bundesverwaltungsgericht habe im Referenzurteil E-1866/2015 Risi-

kofaktoren definiert und diese in solche unterteilt, die stark beziehungs-

weise schwach risikobegründend seien. Die stark risikobegründenden Fak-

toren führten bereits für sich allein zu einer begründeten Furcht vor Verfol-

gung. Bei Personen mit Verbindungen zu den LTTE oder mit exilpolitischen 

Aktivitäten sei zu prüfen, ob diese in den Augen der Behörden ein Interesse 

am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus hätten. Schwach ri-

sikobegründende Faktoren erhöhten die Gefahr einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgung, wenn sie in Kombination mit einem stark risikobe-

gründenden Faktor oder unter sich kombiniert aufträten. Der Beschwerde-

führer erfülle mehrere der Risikofaktoren. Er habe wie bereits sein Vater im 

(…) von D._______ gearbeitet, (…). Er engagiere sich in der Schweiz exil-

politisch und habe bereits in Sri Lanka die Interessen der Tamilen unter-

stützt. Auch habe er sich gegen eine Gruppe gestellt, die mit grosser Wahr-

scheinlichkeit durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte unterstützt werde. 

In deren Augen sei das exilpolitische Engagement ein weiterer Schritt in 

Richtung des Wiederaufbaus eines tamilischen Separatismus. Mit seiner 

Flucht ins Ausland und dem Aufenthalt in einem tamilischen Diasporazent-

rum mache er sich weiter verdächtig, Wiederaufbaubestrebungen der 

LTTE getätigt zu haben. Zudem würde er mit temporären Reisedokumen-

ten zurückgeschafft, was die Aufmerksamkeit der Behörden erhöhen 

würde. Es sei klar, dass er den Flughafen in Colombo nicht unbemerkt 

werde verlassen können und es zu einer näheren Überprüfung käme. Da-

bei würden die zahlreichen weiteren Risikofaktoren zutage treten, was zu 

einer Verhaftung direkt am Flughafen oder zu einem späteren Zeitpunkt 

D-2157/2017 

Seite 21 

führen würde. Der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen und 

es sei ihm Asyl zu gewähren.  

5.3 In der Eingabe vom 11. Mai 2017 wird ausgeführt, das SEM habe das 

Beweismittelverzeichnis pauschal und ohne korrekte Erwähnung der Akten 

und ohne deren Nummerierung geführt. Mangels eines korrekten Verzeich-

nisses könne nicht gesagt werden, ob und welche Beweismittel im Rahmen 

der Akteneinsicht offengelegt worden seien. Vom Aktenstück A6/6 seien 

nur fünf Seiten offengelegt worden und die Aktenstücke A9/1 sowie A10/1 

fehlten. Bezogen auf Akte A12 solle eine Eingabe des Beschwerdeführers 

bestehen, die sich nicht in den Akten befinde. Bezüglich Akte A9 sollte eine 

Akteneinsicht im Umfang gewährt werden, wie die Angaben in der Bot-

schaftsabklärung nicht der Geheimhaltung unterstünden. Gestützt auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung sei zwingend ein korrektes Aktenver-

zeichnis/Beweismittelverzeichnis zu erstellen und die Akten seien zu pagi-

nieren. Mit der Eingabe würden die Übersetzungen der beiden eingereich-

ten Zeitungsartikel aus Thinakkural und Uthayan vom (…) eingereicht. Der 

Beschwerdeführer habe bislang keine Beweise für seine Tätigkeit im (…) 

von D._______ und auch keine für seinen Schulbesuch im Vanni-Gebiet 

gefunden. Er habe aber einen Schulfreund, der in der Schweiz lebe und zu 

befragen sei, sollte an seinem Schulbesuch im Vanni-Gebiet gezweifelt 

werden. Er erwarte noch weitere Angaben zu einem Mann, der mit ihm für 

die TNA gearbeitet habe. Auch dieser sei zu befragen, sollten seine Aktivi-

täten angezweifelt werden. Politische Tätigkeiten zugunsten einer tamili-

schen Partei reichten unter der Regierung Sirisena für eine Verhaftung aus. 

Die SFH halte in einem Bericht vom Dezember 2016 fest, dass ein faktisch 

legales politisches Engagement für tamilische Rechte in Sri Lanka zu Fol-

ter und Festnahme führen könne. Dies werde in einem Bericht der NGO 

ITJP (International Truth and Justice Project) bestätigt, welche 33 Folter-

opfer befragt habe. Dabei habe sich ergeben, dass einigen der Opfer ihr 

politisches oder menschenrechtliches Engagement für die tamilische Min-

derheit als Grund für die Verhaftung angegeben worden sei. Einige der von 

der ITJP porträtierten Folteropfer hätten sich für die TNA eingesetzt und 

seien deshalb verhaftet und befragt worden, obwohl die TNA faktisch legal 

sei. Die Mehrheit der singhalesischen Bevölkerung sehe die TNA heute 

noch als parlamentarischen Arm der LTTE (in der Folge wird auf die Rolle 

der TNA in der heutigen sri-lankischen Politik, namentlich deren innere Un-

einigkeit, der teilweisen Zusammenarbeit mit der Regierung sowie deren 

Auseinandersetzungen mit der Regierung eingegangen). Vor dem Hinter-

grund der Verfolgungsgefahr von Personen, die Aktivitäten zugunsten der 

TNA gehabt hätten, ergebe sich ein weiterer asylrelevanter Risikofaktor.  

D-2157/2017 

Seite 22 

5.4 In der Beschwerdeergänzung wird gerügt, das nachträglich erstellte 

Beweismittelverzeichnis enthalte Fehler. Das Beweismittel 5 aus dem 

früheren Verzeichnis sei nicht erwähnt worden. Im Weiteren sei das Be-

weismittel 10 falsch bezeichnet worden, da es sich nicht um die Todesan-

zeige des Vaters des Beschwerdeführers, sondern um diejenige seines 

Onkels handle. Dieser Fehler geselle sich zu den bereits gerügten und 

rechtfertige die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Auf der einge-

reichten DVD werde die vom Beschwerdeführer beschriebene Demonstra-

tion gezeigt. Eine solche bleibe nicht unbemerkt und habe auch Journalis-

ten auf den Plan gerufen. Es hätten zwar viele Menschen teilgenommen, 

aber wohl nur die engsten Familienangehörigen seien an der Vorbereitung 

beteiligt gewesen. Eine ausgeprägte Beteiligung an einer Demonstration, 

welche die (…) an den Pranger stelle, führe zu einer asylrelevanten Verfol-

gung.  

In der Folge wird ausführlich auf die heutige Situation in Sri Lanka, die dor-

tige politische Situation und die Menschenrechtslage eingegangen, wobei 

über weite Strecken und zum Teil wortwörtlich das wiederholt wird, was 

bereits in der Beschwerde und der Eingabe vom 11. Mai 2017 ausgeführt 

wurde. 

Die verfügbaren Länderberichte und Informationen machten klar, dass eine 

überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, dass zurückgeschafften 

tamilischen Asylbewerbern etwas zustosse. Es gebe klar dokumentierte 

Fälle, in denen es zu Verfolgungsmassnahmen gekommen sei. Der Be-

schwerdeführer im Verfahren N (…) sei am 16. November 2017 (recte: 

2016) nach Sri Lanka zurückgeschafft worden. Im Januar 2017 sei sein 

Bruder aufgrund einer offensichtlichen Verwechslung mit dem Zurückge-

schafften ermordet worden. Es sei klar, dass dahinter Sicherheitskräfte 

stünden. Für den Betroffenen sei seit dem 17. Mai 2017 ein Gesuch um 

Erteilung eines humanitären Visums hängig. Es werde verlangt, dass diese 

Akten durch das Bundesverwaltungsgericht beigezogen würden. Im Ver-

fahren N (…) sei die dortige Gesuchstellerin am 29. Mai 2017 zurückge-

schafft worden. Sie sei sofort verhaftet und über ihren Bruder befragt wor-

den, der hochrangiges Mitglied des LTTE-Geheimdiensts gewesen sei. Ge-

gen Bezahlung einer hohen Summe sei sie freigelassen worden. Nun 

drohe ihr eine längere Freiheitsstrafe. Die Schweizer Behörden hätten ihre 

Asylunterlagen den sri-lankischen Terrorismusbekämpfungsbehörden 

übergeben. Auch hier sei seit dem 4. Juni 2017 ein Gesuch um die Ertei-

lung eines Visums hängig und es werde auch hier verlangt, dass die Akten 

beigezogen würden.  

D-2157/2017 

Seite 23 

Schliesslich werde ausdrücklich verlangt, dass die in der Beschwerde be-

züglich der Verletzung der Begründungspflicht erhobenen Rügen auch als 

Rügen wegen einer unrichtigen oder willkürlichen Beweiswürdigung ge-

prüft würden.  

5.5 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer 

habe Sri Lanka am 19. Oktober 2015 auf dem Luftweg verlassen. Damals 

sei bereits Maithripala Sirisena Präsident gewesen. Im August 2015 seien 

Parlamentswahlen durchgeführt worden, die von der EU als frei und fair 

bewertet worden seien. Seit dem Regierungswechsel im Januar 2015 

seien positive Veränderungen eingetreten, weshalb das SEM unter-

scheide, ob eine Person vor oder nach Januar 2015 ausgereist sei. Bei 

Personen, die sich bis Januar 2015 in Sri Lanka aufgehalten hätten, hätten 

die Sicherheitsbehörden bereits die Möglichkeit gehabt, ein Screening vor-

zunehmen, weshalb sie einem geringen Risiko unterlägen, nunmehr ver-

haftet und rehabilitiert zu werden. Für die Beurteilung einer Verfolgungsge-

fahr komme deshalb dem Zeitpunkt der Ausreise eine zentrale Bedeutung 

zu. Auf Beschwerdeebene werde belegt, dass der getötete E._______ drei 

Kinder gehabt habe. In der Verfügung sei darauf hingewiesen worden, dass 

dieser gemäss den vorliegenden Zeitungsberichten zwei Kinder gehabt 

habe, ohne dass daraus weitergehende Schlüsse gezogen worden seien. 

In der angefochtenen Verfügung sei versehentlich von geltend gemachten 

LTTE-Aktivitäten der Schwester des Beschwerdeführers die Rede, was 

dieser nicht geltend gemacht habe. Dieser Fehler ändere an der Richtigkeit 

der in der Verfügung gemachten Feststellungen nichts. Den Akten seien 

keine glaubhaften Hinweise darauf zu entnehmen, dass ein potentieller Ri-

sikofaktor ein Verfolgungsinteresse der Behörden ausgelöst hätte. Demge-

mäss sei die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Tätigkeit für das (…) 

von D._______ nicht geprüft worden. Es erstaune aber, dass der Be-

schwerdeführer von 2007 bis 2009, also nach den verheerenden Bomben-

angriffen vom (…) dort gekocht habe. 

Oppositionell gesinnte Personengruppen tamilischer Ethnie würden in der 

Schweiz regelmässig infiltriert und überwacht. Das SEM teile die Auffas-

sung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die sri-lankischen Behörden 

blosse Mitläufer von Massenveranstaltungen als solche identifizieren könn-

ten und diese nicht als Gefahr wahrnähmen. Mitläufertätigkeiten von unter-

geordneter Bedeutung reichten für die Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft nicht aus. Vielmehr müsse die Person als eine überzeugte Aktivistin 

im Bestreben der (radikalen) Diaspora für einen tamilischen Staat wahr-

D-2157/2017 

Seite 24 

nehmbar sein. Aufgrund der Aktenlage sei anzunehmen, dass der Be-

schwerdeführer keine ernsthaften Probleme mit den sri-lankischen Behör-

den gehabt habe und es sich bei ihm um einen „Mitläufer“ handle, der nicht 

als Gefahr wahrgenommen werde. 

Betreffend die Rückkehr und die Wiedereinreise sei festzuhalten, dass bei 

der Passkontrolle am Flughafen nicht alle Rückkehrer unmittelbar einrei-

sen könnten. Sie würden an den Chief Immigration Officer verwiesen, wenn 

der Verdacht der illegalen Ausreise bestehe, wenn sie offensichtlich aus 

einem anderen Staat nach Durchlaufen eines Asylverfahrens zurückge-

führt würden, wenn der SIS (State Intelligence Service) ein Interesse an 

vertieften Abklärungen kundgetan habe, nachdem die Rückkehr angekün-

digt worden sei, oder wenn die Person im elektronischen Verzeichnis als 

gesucht verzeichnet sei. Je nach Abklärungsergebnis könne die Person 

einreisen oder sie werde dem SIS übergeben, der aufkläre, ob jemand ge-

gen die Bestimmungen des Immigrants and Emigrants Act verstossen 

habe, wegen kriminellen Aktivitäten gesucht werde oder einen terroristi-

schen Hintergrund habe. Habe jemand gegen Ausreisebestimmungen 

verstossen oder sich sonst strafbar gemacht, werde er dem CID überge-

ben. Bestünden Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund oder stehe 

jemand auf der Liste von gesuchten Personen, erfolge die weitere Abklä-

rung durch das TID. Würde die Person verhaftet, werde sie dem zuständi-

gen Gericht zugeführt. Bei einem Verstoss gegen die Ausreisebestimmun-

gen werde in der Regel eine Geldstrafe verhängt. Rückkehrer, die mit ei-

nem Ersatzreisedokument eingereist seien, würden häufig kurz nach ihrer 

Rückkehr an den Wohnort durch lokale Sicherheitskräfte aufgesucht und 

befragt. Dabei handle es sich um ein standardisiertes Verfahren, das 

grundsätzlich keine Asylrelevanz entfalte.  

Die beiden in der Beschwerdeergänzung vom 3. Juli 2017 berechtigter-

weise erwähnten Fehler im nachträglich erstellten Beweismittelverzeichnis 

seien korrigiert worden. Diese oder andere im Verlauf des Verfahrens auf-

getretene Unzulänglichkeiten rechtfertigten keine Aufhebung der Verfü-

gung. Bezüglich der in der Beschwerde behaupteten Mängel bei der Anhö-

rung sei darauf hinzuweisen, dass die anwesende Hilfswerkvertreterin kei-

nerlei Einwände angebracht habe.  

Gemäss dem verfassungsmässigen Grundsatz von Art. 29 Abs. 1 BV habe 

eine Person in einem Verwaltungsverfahren Anspruch auf eine rechtmäs-

sig zusammengesetzte, zuständige und unbefangene Behörde. Die Beru-

fung auf diesen Grundsatz setze die Bekanntgabe der Namen der für die 

D-2157/2017 

Seite 25 

Behörde tätigen Personen voraus. Der Anspruch auf Offenlegung der per-

sonellen Zusammensetzung bedeute nicht, dass die Namen der am Ent-

scheid beteiligten Personen ausdrücklich genannt würden. Nach bundes-

gerichtlicher Praxis genüge die Bekanntgabe in irgendeiner Form, womit 

der Anspruch auch gewahrt sei, wenn die Beteiligten in einer allgemein zu-

gänglichen Publikation wie einem amtlichen Blatt, einem Staatskalender 

oder einem Rechenschaftsbericht der Behörde entnommen werden könn-

ten. Dem werde Genüge getan, indem der Name der Chefin Asylverfahren 

aus dem Staatskalender ersichtlich und der Fachspezialist durch das Kür-

zel bestimmbar sei. Weil in den Empfangs- und Verfahrenszentren Mitar-

beiter des SEM arbeiteten und am selben Ort Asylgesuchsteller unterge-

bracht seien, handle es sich bei der Nichtoffenlegung der Namen um eine 

Sicherheitsmassnahme zugunsten der Bundesangestellten. 

5.6 In der Stellungnahme wird entgegnet, bereits in der Beschwerdeergän-

zung sei dargelegt worden, dass sich die Sicherheitslage für Tamilen in Sri 

Lanka auch unter der Regierung Sirisena nicht verändert habe. Das SEM 

habe in der angefochtenen Verfügung die Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

des Beschwerdeführers in Frage gestellt. Es bezweifle, dass er wirklich ein 

Neffe des Getöteten sei und verweise darauf, dies gehe nur aus dem 

Schreiben des Parlamentariers G._______ hervor. Im Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 sei festgehalten worden, dass 

die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen einen Risi-

kofaktor darstelle. Aus der Konstellation, dass den sri-lankischen Behörden 

der familiäre LTTE-Hintergrund bekannt sei, gegen ihn ein registrierter Ver-

dacht bestehe und er öffentlich als exilpolitischer Unterstützer der LTTE 

auftrete, ergebe sich ein enormes Verfolgungsinteresse der Behörden. Das 

SEM lasse ausser Acht, dass die sri-lankischen Behörden durch die Ein-

reisehindernisse das Ziel verfolgten, Personen zu verfolgen, die mit der 

LTTE in Verbindung stünden oder ein regimekritisches Profil aufwiesen. 

Das SEM versuche systematisch, die Existenz einer Verfolgung von ehe-

maligen Unterstützern und Aktivisten der LTTE zu negieren. Eine wichtige 

Rolle dabei spiele die damalige ILO der Schweizer Botschaft in Colombo. 

Diese habe unrichtige Informationen mit groben Fehleinschätzungen in die 

Schweiz geliefert. Sie habe sich ihrer guten Verbindungen zum CID/TID 

gerühmt und zum Beleg einer nicht mehr existierenden Verfolgung von 

früheren LTTE-Aktivisten auch ihr Gespräch mit dem Hauptverantwortli-

chen des TID angeführt. Sie habe mehrfach bewusst falsche Informationen 

über die Gefährdungslage von nach Sri Lanka zurückgeschafften Tamilen 

und zur generellen Sicherheitslage nach Bern weitergegeben. All dies 

D-2157/2017 

Seite 26 

könne nach Ansetzung einer angemessenen Frist belegt werden. Proble-

matisch sei, dass sich die Wirklichkeit nicht an die vom SEM vorgestellte 

Realität in Sri Lanka halte. Dies sei Ende Juli 2017 durch einen Gerichts-

prozess bewiesen worden, bei dem durch den High Court in Vavuniya ein 

früheres LTTE-Mitglied zu lebenslanger Haft verurteilt worden sei. Er habe 

eine jahrelange Rehabilitation durchlaufen und sei vom Vater einer im Krieg 

getöteten LTTE-Kämpferin angezeigt worden. Der Angezeigte habe vorge-

bracht, er habe durch das Verbüssen der Rehabilitationshaft und die Rein-

tegration seine Strafe verbüsst. Der Richter habe diese Argumentation 

nicht geteilt.  

Das SEM habe seine unsorgfältige und fehlerhafte Arbeitsweise im vorlie-

genden Verfahren eingeräumt. Angesichts dessen und der in den Be-

schwerdeeingaben geltend gemachten Verfahrensfehler, erscheine es ab-

wegig, von einer sorgfältigen und korrekten Arbeitsweise des Sachbearbei-

ters auszugehen. Eine Serie von begangenen Fehlern berechtige zur An-

nahme, dass der entsprechende Fachspezialist extrem unsorgfältig er-

scheine und jede Ernsthaftigkeit vermissen lasse, was die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung rechtfertige.  

In pauschaler Art und Weise negiere das SEM in der Vernehmlassung die 

Mangelhaftigkeit der Anhörung des Beschwerdeführers und veranschauli-

che die unsorgfältige und unrichtige Arbeitsweise. Es gehe auf keinen der 

in der Beschwerde dargelegten Verfahrensmängel ein, was den Eindruck 

vermittle, es habe den Ausführungen nichts entgegenzusetzen. Die Argu-

mentation, gestützt auf die fehlenden Einwände der Hilfswerkvertretung 

könne von einer korrekt durchgeführten Anhörung ausgegangen werden, 

genüge für sich allein nicht, da der verantwortliche Mitarbeiter des SEM als 

entsprechender Fachspezialist theoretisch selbst über das notwendige 

Wissen verfüge, wie eine Anhörung durchzuführen sei. Dazu gehöre, Kom-

munikationsprobleme zwischen Dolmetscher und Gesuchsteller festzuhal-

ten und die Anhörung gegebenenfalls zu annullieren, die körperliche und 

psychische Verfassung während der Anhörung zu berücksichtigen und die 

zeitliche Nähe zwischen der Befragung und der Anhörung und deren zeit-

liche Dauer entsprechend den Empfehlungen im Rechtsgutachten von 

Prof. Walter Kälin einzuhalten.  

Der Beschwerdeführer sei am 23. November 2015 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum Kreuzlingen befragt und zwei Tage später in den Aufent-

haltskanton transferiert worden. Er sei im Empfangs- und Verfahrenszent-

D-2157/2017 

Seite 27 

rum Basel angehört worden, habe aber nie dort gelebt. Wie angesichts ei-

ner solchen Ausgangslage argumentiert werden könne, die Nichtoffenle-

gung der Namen erfolge aus Sicherheitsgründen, da in Empfangs- und 

Verfahrenszentren des Bundes Mitarbeiter des SEM arbeiteten und am sel-

ben Ort Gesuchsteller untergebracht seien, sei nicht nachvollziehbar. Sol-

che Ausführungen unterstrichen die Willkür und die mehrfach thematisierte 

fehlende fachliche Eignung der entsprechenden Person für die Tätigkeit 

bei der Befragung von Asylgesuchstellern und beim Fällen von Entschei-

den und machten gleichzeitig klar, weshalb bei einer so schlechten Leis-

tung ein Name nicht offengelegt werden solle. Den Ausführungen des SEM 

sei entgegenzuhalten, dass allein das Kürzel des entsprechenden Fach-

spezialisten nicht bestimmbar sei, solange der Name aus keiner allgemein 

zugänglichen Publikation entnommen werden könne. Die Namen seien 

nun in der Vernehmlassung offengelegt worden. Dies könne den schweren 

Verfahrensfehler nicht heilen, da die Nicht-Offenlegung alleine für sich die 

Nichtigkeit der Verfügung zur Konsequenz habe.  

Die Durchsicht der vom Beschwerdeführer eingereichten DVD habe ge-

zeigt, dass die Beerdigung des Onkels des Beschwerdeführers aufgenom-

men worden sei. Seine Leiche sei in dessen Haus platziert und es falle auf, 

dass zahlreiche Menschen erschienen seien, um seinen Tod zu betrauern. 

Auch die Proteste seien von vielen Menschen getragen worden. Während 

der Beerdigung hielten einige Personen Reden, darunter ein Friedensrich-

ter und ein TNA-Mitglied, die festhielten, dass der Onkel ermordet worden 

sei, weil er ein Oppositioneller sei und dass solche Morde bereits früher 

geschehen und unaufgeklärt geblieben seien. Auch der Beschwerdeführer 

erscheine in der Videoaufnahme. Aus einem Schreiben des TNA-Mitglieds 

und Parlamentariers J._______ ergebe sich, dass der Onkel des Be-

schwerdeführers ein engagierter Unterstützer der TNA gewesen und des-

halb ermordet worden sei.  

5.7 In der Eingabe vom 21. September 2017 wird darauf hingewiesen, das 

alte (…) von D._______ sei nach dessen Zerstörung nicht mehr aufgebaut 

worden, indessen sei etwa ein Kilometer davon entfernt ein neues aufge-

baut worden, für das sich der Beschwerdeführer engagiert habe. Der Bru-

der des Beschwerdeführers, K._______, der Autorikscha-Fahrer sei, sei 

verhaftet worden. Hintergrund sei die Ermordung eines Polizisten in 

B._______ gewesen. Der Bruder sei am 5. August 2017 angehalten und 

festgenommen worden, obwohl er die Fahrzeugpapiere dabei gehabt 

habe. Vier Tage später sei er freigelassen worden und am 31. August 2017 

habe er die Autorikscha zurückerhalten. Am 19. Oktober 2017 müsse er 

D-2157/2017 

Seite 28 

vor dem Gericht in B._______ erscheinen. Seltsam sei, dass der Bruder 

festgenommen worden sei, obwohl er die Fahrzeugdokumente dabei ge-

habt habe. Aus naheliegenden Gründen habe er dem Beschwerdeführer 

nicht sagen können, inwiefern er etwas mit der Ermordung des Polizisten 

zu tun habe. Es werde darauf hingewiesen, dass aufgrund der Ungereimt-

heiten bei den Vorwürfen gegen seinen Bruder zu berücksichtigen sei, dass 

er und seine Vorgeschichte der Grund für die Schikanen gegen seinen Bru-

der sein dürften. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht im Rahmen seiner Beschwerde das Vor-

liegen von schwerwiegenden Verfahrensfehlern geltend, wobei er vorab 

ein ordnungsgemässes Zustandekommen der angefochtenen Verfügung 

in Zweifel zieht. Gleichzeitig rügt er eine angeblich ungenügende Verfah-

rensführung durch das SEM, indem er sich auf eine Verletzung des Rechts 

auf Akteneinsicht, auf eine unvollständige und unrichtige Sachverhaltsfest-

stellung, auf eine Verletzung der Begründungspflicht sowie eine unrichtige 

und/oder willkürliche Beweiswürdigung beruft.  

6.2  

6.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Verfügung des SEM sei 

nichtig/ungültig, da sie durch unbekannte, allenfalls nicht berechtigte oder 

befangene Angestellte des SEM erlassen worden sei.  

6.2.2 Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr 

anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest 

leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nich-

tigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. dazu BGE 132 II 342 E. 2.1 S. 346 

m. w. H.). Schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler können unter Um-

ständen die Nichtigkeit einer Verfügung nach sich ziehen. Aus der mangel-

haften Eröffnung einer Verfügung darf der Partei kein Nachteil erwachsen. 

6.2.3 Den in der Beschwerde diesbezüglich erhobenen Rügen wurde vom 

SEM Rechnung getragen, indem im Rahmen der vorinstanzlichen Ver-

nehmlassung die am Verfahren beteiligten Personen – der zuständige 

Fachspezialist Asyl und die zuständige Chefin Fachbereich Asyl 1 – unter 

Namensnennung bekannt gegeben wurden. Damit ist die Vorinstanz dem 

grundsätzlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Bekanntgabe der 

aufseiten des SEM fachlich und funktional zuständigen Personen nachge-

kommen. Für die Tragweite dieses Anspruchs des Beschwerdeführers 

D-2157/2017 

Seite 29 

kann – anstelle einer Wiederholung – auf die dem Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers bekannten, umfassenden Erwägungen im Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-2335/2013 vom 8. April 2014 verwiesen werden 

(vgl. E. 3.1 - 3.4). Dem SEM ist bekannt, dass es zur Bekanntgabe der 

erwähnten Personalien verpflichtet ist, auch wenn die Bekanntgabe nicht 

zwingend durch Namensnennung im Entscheid zu erfolgen hat (vgl. a.a.O., 

E. 3.4.1). Der angefochtenen Verfügung kann entnommen werden, dass 

die Chefin Fachbereich Asyl 1 und der Fachspezialist Asyl mit dem Kürzel 

„H._______“ die Verfügung unterzeichnet haben. Damit ist den gesetzli-

chen Anforderungen an die Bekanntgabe der personellen Zusammenset-

zung der Behörde genüge getan. Die Personen sind ohne weiteres identi-

fizierbar (vgl. Urteile des BVGer D-2335/2013 vom 8. August 2014 E. 3.4 

und                     C-956/2012 vom 7. Oktober 2013 E. 3.1). Nach bundes-

gerichtlicher Praxis genügt die Bekanntgabe in irgendeiner Form, bei-

spielsweise in einem besonderen Schreiben (vgl. Urteil des BVGer D-

2335/2013 vom 8. April 2014 E. 3.4.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Rz 979). Der 

Rechtsvertreter wurde seitens des Bundesverwaltungsgericht auch darauf 

hingewiesen, dass er die Namen ohne grossen Aufwand per Telefon, Fax 

oder E-Mail in Erfahrung bringen könnte (vgl. Urteile des BVGer E-

941/2017 vom 7. Juli 2017 E. 5 und E-2886/2017 vom 1. Juni 2017 E. 

6.2.1.). Nach der Bekanntgabe der Personalien der am vorliegenden Ver-

fahren beteiligten Mitarbeitenden des SEM bestehen keine Zweifel an de-

ren Zeichnungsberechtigung, zumal diese fachlich und funktional für den 

Entscheid zuständig sind. Die in der Stellungnahme vom 11. August 2017 

vertretene Position, die nachträgliche Offenlegung der Namen der verant-

wortlichen Mitarbeitenden des SEM könne den schweren Verfahrensfehler 

nicht heilen, da dieser alleine für sich die Nichtigkeit der Verfügung zur 

Konsequenz habe, bedarf angesichts der vorstehend skizzierten Recht-

sprechung keiner weiteren Erörterung. Der Antrag [2], es sei festzustellen, 

dass die angefochtene Verfügung den Anspruch auf gleiche und gerechte 

Behandlung verletze und deshalb nichtig sei, ist folglich abzuweisen. 

6.3  

6.3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

D-2157/2017 

Seite 30 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 

S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1).  

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegun-

gen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie 

ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). 

6.3.2 Das SEM stellte dem Rechtsvertreter auf dessen Gesuch vom 

21. März 2017 hin am 29. März 2017 die Verfahrensakten zu, inklusive die-

jenigen, die im Aktenverzeichnis mit „D“ (Unwesentliche Akten) und „E“ 

(Der gesuchstellenden Person bekannte Akten) bezeichnet wurden. In der 

Beschwerde wurde gerügt, es seien weniger als die Hälfte der angeforder-

ten Aktenstücke offengelegt worden. Mit Zwischenverfügung vom 26. April 

2017 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, anhand 

des ihm vorliegenden Aktenverzeichnisses zu bezeichnen, welche Akten 

ihm nicht oder nicht vollständig zugestellt worden seien, was er mit Schrei-

ben vom 11. Mai 2017 tat. Das SEM wurde danach mit Zwischenverfügung 

vom 22. Mai 2017 angewiesen, dem Beschwerdeführer Kopien der voll-

ständigen Akten A6/6 und A12 zuzustellen; zudem habe es ihm in geeig-

neter Weise Einsicht in die Akte A9/1 zu gewähren. Nachdem das SEM am 

6. Juni 2017 ergänzende Akteneinsicht gewährt hatte, reichte der Be-

schwerdeführer am 3. Juli 2017 eine Beschwerdeergänzung ein. Vorlie-

gend steht fest, dass das SEM dem Beschwerdeführer nur vermeintlich 

nicht volle Einsicht in die Akte A6/6 gewährte, da dieses Aktenstück nur fünf 

Blätter enthält, weshalb die Aktenbezeichnung auf A6/5 korrigiert wurde. 

Bei der Akte A12 handelt es sich um ein Zustellcouvert und bei der Akte 

D-2157/2017 

Seite 31 

A9/1 um die Antwort auf eine Anfrage des SEM an die schweizerische Bot-

schaft in Colombo, ob dem Beschwerdeführer von einer anderen Ausland-

vertretung ein Schengen-Visum ausgestellt worden sei. Diese beiden Ak-

ten waren nicht entscheidwesentlich. Angesichts dieser Sachlage ist davon 

auszugehen, der Beschwerdeführer habe sich vor Bundesverwaltungsge-

richt zu allen ihm wesentlich erscheinenden Punkten äussern können. Die 

Rüge, das SEM habe weniger als die Hälfte der angeforderten Dokumente 

offengelegt, erweist sich angesichts der Sachlage als übertrieben. 

6.3.3 Der Beschwerdeführer rügte berechtigterweise die mangelhafte Füh-

rung des Beweismittelverzeichnisses seitens des SEM und wies darauf hin, 

dass ihm eine eingereichte DVD im Rahmen der Akteneinsicht nicht zuge-

stellt worden sei. Das SEM wurde mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 

2017 angewiesen, das Beweismittelverzeichnis zu komplettieren, indem 

die eingereichten Beweismittel vollständig in dieses aufgenommen, hinrei-

chend detailliert bezeichnet und nummeriert würden. Zudem wurde es an-

gewiesen, vollständige Einsicht in das ergänzte Beweismittelverzeichnis 

und die in diesem abgelegten Akten (inkl. Zustellung einer Kopie der Iden-

titätskarte und der DVD) zu gewähren. Auf entsprechende Rügen in der 

Beschwerdeergänzung reagierte das SEM, indem es das Beweismittelver-

zeichnis nochmals überarbeitete (vgl. die Ausführungen in der Vernehm-

lassung). Das Beweismittelverzeichnis war unvollständig und die Aktenfüh-

rung damit intransparent, weil das SEM es unterlassen hatte, die vom Be-

schwerdeführer eingereichten Beweismittel im Verzeichnis einzeln zu er-

fassen. Die Praxis des SEM, Identitätspapiere und weitere Beweismittel 

zum Teil regelmässig in der Sichttasche des N-Dossiers abzulegen, ohne 

zumindest Kopien derselben und allfällig davon angefertigter Übersetzun-

gen ins Akten- beziehungsweise Beweismittelverzeichnis aufzunehmen, 

widerspricht dem Gebot der transparenten Aktenführung, auch wenn sie 

als solche nicht als rechtswidrig zu bezeichnen ist, wenn die Abgabe der 

Beweismittel an anderer Stelle aus den Akten hervorgeht. Dass keine Ko-

pie der Identitätskarte des Beschwerdeführers im Akten- beziehungsweise 

Beweismittelverzeichnis abgelegt wurde, widerspricht dem Prinzip der 

Transparenz, bedeutet für den Beschwerdeführer indessen keinen Rechts-

nachteil, da ihm eine Kopie des Identitätspapieres zugestellt wurde. Das 

SEM ist erneut mit Nachdruck auf die im Urteil E-4122/2016 vom 16. Au-

gust 2016 unter E. 6.2.3 gemachten Erwägungen zu erinnern und aufzu-

fordern, den darin enthaltenen Empfehlungen zu folgen. Nachdem das Be-

weismittelverzeichnis mittlerweile korrekt nachgeführt ist und der Be-

schwerdeführer nach Zustellung sämtlicher Beweismittel Stellung bezie-

hen konnte, rechtfertigt sich eine Rückweisung der Sache nicht. 

D-2157/2017 

Seite 32 

6.3.4 In der Beschwerde wird des Weiteren behauptet, das SEM habe teil-

weise Beweismittel, die der Beschwerdeführer während der Anhörung vor-

gelegt habe, nicht zu den Akten genommen, ohne indessen genauere An-

gaben dazu zu machen. Bei der Anhörung wurde der Beschwerdeführer 

einleitend gefragt, ob er noch Dokumente oder Beweismittel habe, die er 

abgeben wolle. Er bejahte dies und verwies auf einen Ausdruck aus dem 

Internet, den er dem Befrager genauso überreichte wie eine Postquittung. 

Zudem gab er diverse Zeitungsausschnitte ab. Er wies darauf hin, dass 

sein Vater per Einschreiben schon früher gewisse Unterlagen geschickt 

habe (act. A15/15 S. 2). Den Akten kann nicht entnommen werden, dass 

er Beweismittel abgeben wollte, die vom Befrager zurückgewiesen wurden. 

Die erhobene Rüge ist somit nicht stichhaltig. 

6.3.5 Der Beschwerdeführer glaubt darin eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs zu erkennen, dass zwischen der BzP und der Anhörung zu den 

Asylgründen 14 Monate vergangen seien und die Anhörung die vom SEM 

in internen Richtlinien vorgesehene Maximaldauer von vier Stunden über-

schritten habe.  

Diesbezüglich ist im Sinne der Ausführungen in den Beschwerdeeingaben 

festzuhalten, dass es durchaus wünschenswert ist, wenn zwischen der 

BzP und der Anhörung ein relativ kurzer Zeitraum liegt, es aber keine zwin-

gende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM 

gibt, die Anhörung innerhalb eines gewissen Zeitraums nach der BzP 

durchzuführen. Angesichts der nicht vorhersehbaren und durch die schwei-

zerischen Asylbehörden nicht steuerbaren Geschäftslast, wäre die Erwar-

tung, solche Ordnungsfristen könnten ungeachtet der Anzahl der gestellten 

Asylgesuche ausnahmslos eingehalten werden, alles andere als realis-

tisch. Der Länge des zwischen BzP und Anhörung verstrichenen Zeitraums 

ist indessen bei der Würdigung der Aussagen Rechnung zu tragen.  

Die Anhörung vom 21. Februar 2017 dauerte von 9:45 bis 14:50 und somit 

inklusive Rückübersetzung fünf Stunden und fünf Minuten. Da während 

dieser Zeit eine Pause (act. A15/15 S. 9) und eine Mittagspause eingelegt 

wurden (act. A15/15 S. 12), ist davon auszugehen, dass die eigentliche 

Anhörung inklusive Rückübersetzung – falls überhaupt –  nur unwesentlich 

mehr als vier Stunden in Anspruch nahm. Im Sinne der Ausführungen in 

der Beschwerde wäre es aus Transparenzgründen wünschenswert, wenn 

die Zeitdauer der Pausen – wie an sich üblich – auch im vorliegenden Pro-

tokoll vermerkt worden wäre, indessen ist in der entsprechenden Unterlas-

D-2157/2017 

Seite 33 

sung keine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtli-

ches Gehör zu erkennen. Ebenso wenig besteht seitens des Beschwerde-

führers ein dahingehender Rechtsanspruch, dass die Anhörung nicht län-

ger als vier Stunden dauern darf und abgebrochen werde muss, wenn sich 

abzeichnet, dass ein höherer Zeitbedarf besteht. In erster Linie massge-

bend ist, ob die angehörte Person in der Lage ist, der Anhörung zu folgen, 

was nicht vordringlich anhand von starren zeitlichen Kriterien, sondern im 

Rahmen einer individuellen Beurteilung ihrer Befindlichkeit zu beurteilen 

ist. Vorliegend sind dem Anhörungsprotokoll keine Hinweise dafür zu ent-

nehmen, dass der Beschwerdeführer gegen Ende der Anhörung nicht mehr 

in der Lage gewesen wäre, dieser problemlos zu folgen. 

6.3.6 In der Beschwerde wird auch gerügt, das SEM habe es unterlassen, 

den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers abzuklären, obwohl er 

während der Anhörung darauf hingewiesen habe, dass er an Kopf- und 

Ohrenschmerzen leide (act. A15/15 S. 9). Aufgrund dieses Hinweises 

musste sich das SEM nicht veranlasst sehen, den Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers weiter abzuklären, da seine Aussage, er leide momen-

tan unter Kopf- und Ohrenschmerzen, dafür zu wenig substanziiert war. Bei 

der BzP gab der Beschwerdeführer auf entsprechende Nachfrage an, er 

sei gesund (act. A4/11 S. 8), weshalb der Befrager bei der Anhörung davon 

ausgehen durfte, bei den genannten Kopf- und Ohrenschmerzen handle 

es sich um eine vorübergehende Beeinträchtigung des Wohlbefindens, zu-

mal nach der BzP keinerlei Eingaben gemacht wurden, die auf gesundheit-

liche Probleme des Beschwerdeführers hätten schliessen lassen. Im Sinne 

der in der Beschwerde erhobenen Kritik, wäre es zwar wünschenswert ge-

wesen, der Befrager wäre auf den Hinweis des Beschwerdeführers dahin-

gehend eingegangen, dass er ihn gefragt hätte, ob es für ihn möglich sei, 

die Anhörung fortzusetzen oder ob er sich dazu nicht mehr in der Lage 

fühle. Aus dem weiteren Verlauf der Anhörung lässt sich indessen schlies-

sen, dass der Beschwerdeführer nicht unter derart heftigen Schmerzen litt, 

dass sein Vermögen, die ihm gestellten Fragen zu verstehen und sie frei 

und umfassend zu beantworten, eingeschränkt gewesen wäre. Die Antwor-

ten des Beschwerdeführers lassen zu keinem Zeitpunkt den Eindruck ent-

stehen, er sei aufgrund der Kopf- und Ohrenschmerzen nicht mehr in der 

Lage gewesen, der Anhörung zu folgen. Die bei der Anhörung anwesende 

Hilfswerkvertreterin brachte zudem keinerlei Bemerkungen oder Einwände 

an, was ebenso nicht darauf schliessen lässt, der Beschwerdeführer sei 

durch seine Kopf- und Ohrenschmerzen derart beeinträchtigt gewesen, 

dass die Anhörung nach seinem entsprechenden Hinweis nicht hätte fort-

gesetzt werden dürfen.  

D-2157/2017 

Seite 34 

6.3.7 Insofern gerügt wird, anlässlich der Anhörung des Beschwerdefüh-

rers sei eine Übersetzungsperson mit mangelnden Fähigkeiten anwesend 

gewesen, was sich aus den teilweise nicht nachvollziehbaren und unklaren 

Übersetzungen ergebe, ist Folgendes zu erwägen: Der Beschwerdeführer 

gab im Rahmen der Einleitung der Anhörung an, er verstehe den Dolmet-

scher, es gebe kein Problem. Keine Aussagen konnte er aus naheliegen-

den Gründen zur Qualität der Deutschkenntnisse des Dolmetschers ma-

chen. Dem Anhörungsprotokoll sind entgegen der in der Beschwerde ver-

tretenen Auffassung insgesamt keine nennenswerten Hinweise dafür zu 

entnehmen, dass der eingesetzte Dolmetscher nicht in der Lage gewesen 

wäre, korrekt in die deutsche Sprache zu übersetzen. Gemäss dem Anhö-

rungsprotokoll hat der Beschwerdeführer ausgesagt, die Leute, die ihn zu 

Hause hätten aufsuchen wollen, hätten mit einem „langen Draht“ nach ihm 

geworfen, der an einen Baum geschlagen sei und ihn über dem linken 

Auge getroffen habe (act. A15/15 S. 7). Bei der BzP sagte er aus, die Leute 

hätten Steine und Metallstangen nach ihm geworfen (act. A4/11 S. 7). Da 

nicht festgestellt werden kann, welches tamilische Wort der Beschwerde-

führer bei der Anhörung verwendete, greift der Vorwurf, der Dolmetscher 

sei der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig, zu kurz. Dem Proto-

koll ist nicht zu entnehmen, dass es Probleme bei der Übersetzung gege-

ben hätte, und auch die anwesende Hilfswerkvertreterin brachte diesbe-

züglich keine Einwände an. Hilfreich wäre indessen zweifellos gewesen, 

wenn der Befrager sich vergewissert hätte, was genau nach dem Be-

schwerdeführer geworfen worden sein soll, zumal schwer vorstellbar ist, 

dass „lange Drähte“ nach Personen geworfen werden.   

6.3.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rüge des Beschwerde-

führers, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, mit Aus-

nahme der berechtigten Rüge, die Akteneinsicht sei nicht vollständig ge-

währt und das Beweismittelverzeichnis sei nicht korrekt geführt worden, 

nicht gefolgt werden kann. Der Antrag [4] auf Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz zufolge Verletzung des rechtlichen Gehörs ist demnach ab-

zuweisen, zumal der berechtigt gerügte Mangel hinsichtlich der Gewäh-

rung der Akteneinsicht und der Führung des Beweismittelverzeichnisses 

geheilt wurde.  

6.4  

6.4.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel 

(Bstn. a-e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mit-

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Seite 35 

wirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu ge-

hört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzuge-

ben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhö-

rung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu be-

zeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der bio-

metrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4).  

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt werden. 

6.4.2 In der Beschwerde wird die Auffassung vertreten, der Umstand, dass 

der Beschwerdeführer im (…) von D._______ gearbeitet habe, mache ihn 

verdächtig, ein Unterstützer der LTTE gewesen zu sein. Auch sein Vater 

habe schon für dieses (…) gearbeitet. Hätte das SEM den Sachverhalt 

komplett und richtig erhoben und insbesondere die geltende Rechtspre-

chung und die Länderhintergrundinformationen beigezogen, hätte es sich 

bewusst werden müssen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Un-

terstützung der LTTE einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt gewe-

sen sei beziehungsweise wäre . 

Dieser Auffassung kann aus mehreren Gründen nicht gefolgt werden: Ei-

nerseits wurde der Beschwerdeführer bei der BzP einleitend darauf auf-

merksam gemacht, er sei insbesondere verpflichtet, jegliche Tätigkeiten für 

die LTTE offenzulegen. Trotz diesem unmissverständlichen Hinweis er-

wähnte er in der Folge sein angebliches Engagement im (…) von 

D._______ nicht. Erst im Rahmen der Anhörung machte er geltend, er 

habe dort (…) gekocht und auch sein Vater sei schon für (…) tätig gewe-

sen. Der Beschwerdeführer besuchte im Vanni-Gebiet eigenen Angaben 

gemäss von 2007 bis 2009 die Schule, so dass fraglich erscheint, ob er in 

der Lage war, nebenbei noch für (…) zu kochen. Anderseits verliess der 

Vater des Beschwerdeführers das Vanni-Gebiet gemäss den Aussagen 

des Beschwerdeführers im Jahr 2002 und lebte seither in B._______. Der 

Beschwerdeführer selbst verliess das Vanni-Gebiet 2009 und lebte bis 

2015 in B._______. Der Beschwerdeführer brachte zu keinem Zeitpunkt 

vor, es seien ihm oder seinem Vater, der heute noch in B._______ lebt und 

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offenbar auf freiem Fuss ist, im Zusammenhang mit der behaupteten Tä-

tigkeit (…) irgendwelche Schwierigkeiten entstanden. Bei dieser Sachlage 

musste sich das SEM nicht veranlasst sehen, weitere Abklärungen in sach-

verhaltlicher Hinsicht zu tätigen, denn massgebend für die Beurteilung ei-

ner allfälligen asylrechtlich relevanten Gefährdung des Beschwerdeführers 

ist nicht die Frage, ob er für (…) gekocht hat, sondern, ob es konkrete Hin-

weise auf eine ihm deshalb drohende Verfolgung gibt. Solche glaubhaften 

Hinweise machte er aber nicht geltend. 

6.4.3 Insofern in der Beschwerde gerügt wird, das SEM hätte weitere Ab-

klärungen zur Ermordung des Onkels des Beschwerdeführers tätigen müs-

sen, ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer machte geltend, 

die sri-lankischen Behörden hätten einen Jungen festgenommen, um die 

Angehörigen des Opfers zu beschwichtigen. Als Täter bezeichnete er An-

gehörige der Oppositionspartei EPDP (act. A15/15 S.8). In von ihm einge-

reichten Pressebeiträgen wird hingegen erwähnt, der Onkel des Beschwer-

deführers sei das Opfer einer Bande von Kriminellen geworden; ein mögli-

cher politischer Hintergrund der Tat wird nicht angedeutet. Im Schreiben 

des Parlamentariers G._______ wird behauptet, der Beschwerdeführer sei 

den Behörden dabei behilflich gewesen, vier Täter dingfest zu machen. In 

den beiden anderen Schreiben, mit denen der Beschwerdeführer sein Asyl-

gesuch zu stützen sucht, werden Rowdys aus dem Nachbardorf bezie-

hungsweise Jugendliche aus der Region als verantwortlich für die Tat be-

zeichnet. Der Beschwerdeführer verkennt in seiner Argumentation, dass er 

den behaupteten Sachverhalt zu beweisen beziehungsweise glaubhaft zu 

machen hat. Angesichts der widersprüchlichen Angaben der von ihm dazu 

eingereichten Beweismittel gelang es ihm indessen weder, zu beweisen 

oder glaubhaft zu machen, dass sein Onkel aus politischen Gründen (Tä-

tigkeit für die TNA) umgebracht wurde, noch, dass die sri-lankischen Be-

hörden einen unbeteiligten Jungen festgenommen haben, um die Anzeige-

erstatter zu beschwichtigen und die wirklichen Täter zu schützen. Demge-

mäss musste sich das SEM nicht veranlasst sehen, Abklärungen in Sri 

Lanka vorzunehmen. Es wäre am Beschwerdeführer gelegen, über seine 

nach wie vor in B._______ lebenden Angehörigen weitere Erkenntnisse 

über den Todesfall und dessen Bearbeitung durch die heimatlichen Behör-

den zu erfragen und ins vorliegende Verfahren einzubringen, sollte es sol-

che geben. 

6.4.4 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den Sachverhalt, wonach 

er sich im Vanni-Gebiet aufgehalten habe und nach seiner Rückkehr nach 

B._______ im Jahr 2009 Bestechungsgelder bezahlt habe, damit er nicht 

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registriert werde, weder näher abgeklärt noch in irgendeiner Art und Weise 

erwähnt.  

Das SEM hat bei der Zusammenfassung des Sachverhalts unter Ziffer 2 

festgehalten, dass der Beschwerdeführer geltend machte, sich zweimal im 

Vanni-Gebiet aufgehalten zu haben. Unter Ziffer 4 der Erwägungen er-

wähnte das SEM ebenso, dass er angab, er habe sich bei seiner Rückkehr 

aus dem Vanni-Gebiet entgegen den Vorschriften nicht registrieren lassen. 

Die in der Beschwerde erhobene Rüge, das SEM habe diese Vorbringen 

nicht erwähnt, ist damit aktenwidrig. Weitere Abklärungen zu diesen Vor-

bringen erübrigten sich aus Sicht des SEM, da es die geltend gemachte 

Verfolgung und damit die im Zusammenhang mit der angeblichen Nicht-

Registrierung ausgesprochenen Drohungen als unglaubhaft wertete.  

6.4.5 Des Weiteren wird gerügt, das SEM habe die familiäre Situation in 

der Verfügung weder erwähnt noch berücksichtigt. Der Bruder des Be-

schwerdeführers benötige rund um die Uhr die Betreuung der Mutter und 

die Eltern litten gesundheitlich stark unter den Behelligungen. Seit seiner 

Ausreise habe er kaum Kontakt mit seiner Familie, da diese sich vor einer 

Kontaktaufnahme mit ihm fürchte. 

Das SEM legte in der angefochtenen Verfügung dar, weshalb es von der 

Unglaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfol-

gungssituation ausging. Da es damit implizit auch die daraus abgeleiteten 

Probleme der Familie des Beschwerdeführers als unglaubhaft erachtete, 

erübrigte es sich aus seiner Sicht, auf die entsprechenden Vorbringen ge-

sondert einzugehen. Die Behauptung, der Beschwerdeführer habe kaum 

Kontakt zu seinen Eltern, vermag nicht zu überzeugen, da der Vater des 

Beschwerdeführers dem SEM Beweismittel zusandte und er umgehend 

über die Inhaftierung seines Bruders informiert wurde. Gemäss Angabe in 

der Eingabe vom 21. September 2017 sei der Bruder des Beschwerdefüh-

rers Autorikschafahrer und im August 2017 nach der Ermordung eines Po-

lizisten festgenommen worden, als er mit seiner Autorikscha unterwegs ge-

wesen sei. Diese Ausführungen stehen im krassen Gegensatz zur Schilde-

rung in der Beschwerde vom 10. April 2017, beim Bruder des Beschwer-

deführers handle es sich um eine derart hilflose Person, dass er rund um 

die Uhr der Betreuung der Mutter bedürfe. Angesichts des vorstehend Ge-

sagten, erübrigen sich weitere Ausführungen zur erhobenen Rüge.    

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Seite 38 

6.4.6 In der Beschwerde wird die Rüge erhoben, das SEM habe keine wei-

teren Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ge-

troffen. Es gehöre zur Pflicht eines Sachbearbeiters, der eine Anhörung 

durchführe, bei der bekannt werde, dass ein Beschwerdeführer an gesund-

heitlichen Problemen leide, diese abzuklären. 

In diesem Zusammenhang ist auf die vorstehenden Ausführungen bezüg-

lich der entsprechenden Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu 

verweisen. Der Beschwerdeführer gab bei der BzP an, er sei gesund. Zwi-

schen der BzP und der Anhörung wurden seitens des Beschwerdeführers 

keinerlei Hinweise gemacht, wonach sich bei ihm relevante gesundheitli-

che Probleme eingestellt hätten. Im Verlauf der Anhörung wies er nach der 

eingelegten Pause darauf hin, dass er unter Kopf- und Ohrenschmerzen 

leide. Aufgrund des Anhörungsprotokolls kann jedoch nicht geschlossen 

werden, dass die genannten Schmerzen es ihm verunmöglicht oder unzu-

mutbar erschwert hätten, die ihm gestellten Fragen zu erfassen und zu be-

antworten. Angesichts dieser Ausgangslage musste sich das SEM nicht 

veranlasst sehen, Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwer-

deführers zu veranlassen.  

6.4.7 Schliesslich wird gerügt, das SEM habe die exilpolitischen Aktivitäten 

des Beschwerdeführers nicht abgeklärt. 

Diesbezüglich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bei der Anhö-

rung von der Hilfswerkvertretung gefragt wurde, ob er in der Schweiz exil-

politisch aktiv sei. Er gab an, er nehme an Veranstaltungen wie dem Mär-

tyrertag teil. Im Jahr 2016 habe er an vorderster Front gestanden und mit-

geholfen (act. A15/15 S. 12). Aus der Antwort des Beschwerdeführers liess 

sich erkennen, dass er an den Veranstaltungen der tamilischen Diaspora 

in der Schweiz teilnimmt, ohne indessen eine führende Stellung innerhalb 

derselben innezuhaben. Weitere Abklärungen erwiesen sich somit als nicht 

notwendig, zumal er bereits bei der BzP darauf hingewiesen wurde, er 

habe das SEM während des weiteren Asylverfahrens über allfällige politi-

sche Tätigkeiten in der Schweiz zu informieren (act. A4/11 S. 2). Entspre-

chende Informationen seinerseits wurden dem SEM indessen keine über-

mittelt.   

6.4.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der rechtserhebliche Sach-

verhalt als erstellt zu erachten ist, weshalb der Antrag, die angefochtene 

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Seite 39 

Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollstän-

digen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurtei-

lung an das SEM zurückzuweisen [6], abzuweisen ist.  

6.4.9 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, ist der Be-

schwerdeführer nicht erneut anzuhören. Der rechtserhebliche Sachverhalt 

erscheint als hinreichend festgestellt, zumal im Beschwerdeverfahren Er-

gänzungen und Berichtigungen gemacht sowie weitere Beweismittel nach-

gereicht werden konnten. Der Antrag auf erneute Anhörung des Beschwer-

deführers durch das Bundesverwal