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**Case Identifier:** 8c066d00-d984-5a80-b861-72ee84d3b70a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 24.11.2022 IV 2022/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2022-18_2022-11-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2022/18

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 30.01.2023

Entscheiddatum: 24.11.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 24.11.2022
Art. 17 und 53 ATSG. Die geänderte Rechtsprechung zu den somatoformen 
Schmerstörungen stellt für sich allein keinen Neuanmeldungs- bzw. 
Revisionsgrund nach Art. 53 ATSG dar. Indes kann eine Wiederanmeldung 
analog einer Revision nach Art. 17 ATSG (Anpassung) mit Rentenzusprache 
erfolgen, wenn die Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die 
Erwerbsfähigkeit bzw. den Aufgabenbereich sich verändert haben 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. 
November 2022, IV 2022/18). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 
9C_31/2023.

Entscheid vom 24. November 2022

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterin Michaela Machleidt Lehmann und 

Versicherungsrichter Michael Rutz; Gerichtsschreiberin Felicia Sterren

Geschäftsnr.

IV 2022/18

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Philip Stolkin, Freiestrasse 76, Postfach 420, 

8032 Zürich,

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gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rente (Rentenbeginn)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich am 29. Dezember 2003 zum Bezug von IV-Rentenleistungen an 

(IV-act. 4). Am 25. September 2004 erlitt die Versicherte einen Verkehrsunfall (siehe 

hierzu IV-act. 39). Der erstbehandelnde Dr. med. B.___, Facharzt FMH für 

Allgemeinmedizin, berichtete am 10. November 2004, dass sich die Versicherte dabei 

eine Schulterprellung rechts, eine Prellung der mittleren BWS und des rechten 

Unterschenkels lateral zugezogen habe. Radiologisch hätten keine Frakturen 

bestanden (IV-act. 24-5).

A.a. 

Am 9. Oktober, 29. November und 11. Dezember 2006 wurde die Versicherte im 

Auftrag des für die Folgen des Unfallereignisses vom 25. September 2004 

leistungspflichtigen Haftpflichtversicherers (unter Mitwirkung der IV-Stelle, IV-act. 58) 

an der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich psychiatrisch, neuropsychologisch und 

neurologisch durch Prof. Dr. med. C.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und 

Psychotherapie, begutachtet (vgl. Gutachten vom 8. Mai 2007, fremd-act. 4-2 ff.). Am 

22. August 2007 wurde sie im Universitätsspital Zürich rheumatologisch von 

Prof. Dr. med. D.___, Facharzt FMH für Innere Medizin und Rheumatologie, 

begutachtet (rheumatologisches Teilgutachten vom 27. August 2007, fremd-

act. 4-18 ff.). Prof. C.___ diagnostizierte eine Anpassungsstörung, eine längere 

depressive Reaktion (ICD-10: F43.21), eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung 

(ICD-10: F45.4) sowie eine leichte bis mittelschwere neuropsychologische 

Funktionsstörung, vorwiegend der Aufmerksamkeit. Er bescheinigte der Versicherten 

A.b. 

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«derzeit» für sämtliche Tätigkeiten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Mittels adäquater 

Psychotherapie könne die Arbeitsfähigkeit schrittweise erhöht werden (Gutachten vom 

8. Mai 2007, fremd-act. 4-16 f.). Prof. D.___ stellte die Diagnosen eines 

(wahrscheinlichen) Thoracic Outlet-Syndroms, von nackenbetonten 

Wirbelsäulenbeschwerden ohne klinisches Korrelat sowie eines Status nach 

wahrscheinlicher Distorsion der Halswirbelsäule bei Status nach Autounfall. Ferner 

übernahm er die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung aus dem 

Gutachten der Universitätsklinik Zürich vom 8. Mai 2007. Die Versicherte sei für 

leichtere bis mittelschwere Arbeit, insbesondere auch für ihre angestammte Tätigkeit 

als Fabrikarbeiterin, zu 100 % arbeitsfähig (fremd-act. 4-35 f. und fremd-act. 4-43 f.).

Aus der Sicht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) überzeugte das 

Gutachten von Prof. C.___ versicherungsmedizinisch «nicht vollständig» (IV-act. 70). In 

der Folge hatte die IV-Stelle zunächst weitere Abklärungen vorgenommen, bevor sie 

sich am 15. Oktober 2008 ein polydisziplinäres (internistisches, psychiatrisches und 

neurologisches) Gutachten der Sachverständigen der ABI Aerztliches 

Begutachtungsinstitut GmbH erstatten liess. Diese diagnostizierten als Leiden mit 

Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches zervikovertebrales und 

thorakovertebrales Syndrom (ICD-10: M54.2/M54.6). Ohne Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit bestünden ein multilokuläres Schmerzsyndrom ohne neurologisches 

Korrelat (ICD-10: R52.9), eine funktionelle sensomotorische Armlähmung rechts 

(ICD-10: F44.4), eine Schmerzverarbeitungsstörung bzw. Symptomausweitung (ICD-10: 

F54) sowie ein chronischer Nikotinabusus (ICD-10: F17.1). Insgesamt bestehe für 

körperlich leichte oder mittelschwer belastende Tätigkeiten eine 100%ige 

Arbeitsfähigkeit. Arbeiten mit den Armen über der Horizontalen oder körperlich schwer 

belastende Tätigkeiten seien der Versicherten nicht mehr zumutbar. Die Gutachter 

gingen davon aus, dass die Arbeitsfähigkeit in körperlich schwer belastenden 

Tätigkeiten mindestens seit dem 25. September 2004 aufgehoben sei (IV-act. 91). 

Gestützt auf diese Arbeitsfähigkeitsbeurteilung wies die IV-Stelle das Rentengesuch 

der Versicherten mit Verfügung vom 16. Februar 2009 bei einem ermittelten 

Invaliditätsgrad von 0 % ab (IV-act. 103). Die dagegen erhobene Beschwerde vom 

20. März 2009 (IV-act. 104-2 ff.) hiess das Versicherungsgericht mit Entscheid vom 

3. März 2011, IV 2009/102, teilweise gut. Es hob die angefochtene Verfügung auf und 

A.c. 

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wies die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Obergutachtens an die IV-Stelle 

zurück (siehe hierzu sowie zum bis dahin eingetretenen massgeblichen Sachverhalt IV-

act. 115).

Im Auftrag der IV-Stelle wurde die Versicherte am 29. November 2011 durch die 

Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK Basel; med. pract. E.___, Fachärztin 

u.a. für Psychiatrie und Psychotherapie, und Prof. Dr. med. F.___, Facharzt u.a. für 

Psychiatrie und Psychotherapie) begutachtet. Die Gutachter diagnostizierten mit 

Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung 

(ICD-10: F45.4), eine Persönlichkeitsänderung bei chronischem Schmerzsyndrom 

(ICD-10: F62.80) und eine mittelgradige Panikstörung (ICD-10: F41.0). Sie 

bescheinigten der Versicherten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für sämtliche 

Tätigkeiten auf dem freien Arbeitsmarkt (psychiatrisches Gutachten vom 2. März 2012, 

IV-act. 146). Der RAD-Arzt med. pract. G.___, Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie, schloss sich aus versicherungsmedizinischer Sicht der gutachterlichen 

Beurteilung an (Stellungnahme vom 17. April 2012, IV-act. 147). Der 

Rechtsdienstmitarbeitende der IV-Stelle vertrat den Standpunkt, es bestehe aus 

rechtlicher Sicht kein Raum für die Annahme einer psychisch bedingten Einschränkung 

der Arbeitsfähigkeit (Stellungnahme vom 20. April 2012, IV-act. 148). Daraufhin wies die 

IV-Stelle das Leistungsgesuch der Versicherten nach durchgeführtem 

Vorbescheidverfahren (Vorbescheid vom 24. Mai 2012, IV-act. 154; Einwand vom 

29. Juni 2012, IV-act. 155) mit Verfügung vom 29. August 2012 ab (IV-act. 156). Die 

Verfügung blieb unangefochten.

A.d. 

Am 30. März 2015 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug bei 

der IV-Stelle an. Sie brachte vor, ihre Leiden hätten sich verschlimmert (IV-act. 166; 

zum am 21. April 2015 ausgefüllten amtlichen Formular siehe IV-act. 172) und reichte 

einen Bericht des seit September 2011 (IV-act. 172-6) behandelnden Dr. med. H.___, 

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 24. Juli 2014 ein. Darin führte 

er aus, die Versicherte leide unter vermehrten Schlafstörungen und Schmerzen (IV-

act. 168). Mit Vorbescheid vom 12. Mai 2015 stellte die IV-Stelle der Versicherten in 

Aussicht, dass auf ihr neues Leistungsbegehren mangels glaubhaft gemachter 

Sachverhaltsänderung nicht eingetreten werde (IV-act. 181). Dagegen erhob die 

Versicherte am 15. Juni 2015 Einwand und vertrat den Standpunkt, dass sie die 

A.e. 

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Revisionsgründe glaubhaft gemacht habe (IV-act. 184). In der ergänzenden 

Begründung vom 15. Juli 2015 beantragte sie, dass die IV-Stelle auf ihren 

Nichteintretensentscheid zurückzukommen und in Nachachtung der geänderten Praxis 

des Bundesgerichts (BGE 141 V 281) eine Rente bis ins Jahr 2002 zurück basierend 

auf einem Invaliditätsgrad von 100 % zuzusprechen habe (IV-act. 186). Am 

25. September 2015 verfügte die IV-Stelle, auf das Leistungsbegehren werde nicht 

eingetreten. Sie hielt daran fest, dass die Versicherte nicht glaubhaft dargelegt habe, 

dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert 

hätten. Die Praxisänderung des Bundesgerichts vermöge kein Wiedereintreten auf 

rechtskräftig entschiedene Verfügungen zu begründen (IV-act. 187). Dagegen erhob die 

Versicherte am 28. Oktober 2015 Beschwerde (IV-act. 189-2 ff.; zur mit der Replik vom 

22. März 2016 eingereichten Stellungnahme von Dr. H.___ vom 21. Januar 2016 siehe 

IV-act. 197), die das Versicherungsgericht teilweise guthiess. Es hob im Entscheid vom 

30. Oktober 2017, IV 2015/360, die Verfügung vom 22. März 2016 auf und wies die 

Sache zur materiellen Prüfung des Rentenanspruchs an die IV-Stelle zurück. Auf den 

Antrag der Versicherten um Wiedererwägung der Verfügung vom 29. August 2012 trat 

das Versicherungsgericht mangels Anfechtungsgegenstands nicht ein (IV-act. 200).

Dr. med. I.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, berichtete am 1. März 2018, 

der Gesundheitszustand der Versicherten sei, seitdem er im April 2011 deren 

Behandlung übernommen habe, stationär (IV-act. 207). Im Verlaufsbericht vom 

20. März 2018 gab Dr. H.___ an, der Gesundheitszustand der Versicherten habe sich 

seit dem 24. November 2011 verschlechtert. Nach weiteren 6 Jahren der 

Chronifizierung zeige sich nunmehr ein weiter verschlechtertes Zustandsbild in allen 

Lebensbereichen wie Haushalt, Freizeit und sozialen Aktivitäten (IV-act. 210). Die RAD-

Ärztin Dr. med. J.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, hielt zur 

Beurteilung des komplexen Falls mit somatoformer Schmerzstörung eine bidisziplinäre 

(psychiatrisch-rheumatologische) Begutachtung für erforderlich, unter 

Berücksichtigung des neuen Beweisverfahrens zur Abklärung psychosomatischer 

Leiden (Stellungnahme vom 26. April 2018, IV-act. 215). Mit Zwischenverfügung vom 

11. Oktober 2018 ordnete die IV-Stelle eine bidisziplinäre Begutachtung durch Dr. med. 

L.___, Facharzt u.a. für Rheumatologie, und Dr. med. K.___, Facharzt für Psychiatrie 

und Psychotherapie, medexperts ag, an (IV-act. 234). Die dagegen erhobene 

A.f. 

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Beschwerde wies das Versicherungsgericht ab (Entscheid des Versicherungsgerichts 

vom 18. April 2019, IV 2018/381, IV-act. 255; das Bundesgericht trat auf die dagegen 

gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil vom 9. Juli 

2019, 9C_378/2019, nicht ein; IV-act. 259).

Die IV-Stelle holte in der Folge weitere Verlaufsberichte bei den behandelnden 

Ärzten ein (Verlaufsbericht von Dr. I.___ vom 29. August 2019, worin ein stationärer 

Gesundheitszustand festgehalten wurde, IV-act. 264, und von Dr. H.___ vom 

10. September 2019, worin er ausführte, auf niedrigem Niveau sei der 

Gesundheitszustand stabil, IV-act. 265), bevor sie auf Antrag der Versicherten am 

6. Dezember 2019 eine erneute Zwischenverfügung über die Begutachtung durch die 

Dres. K.___ und L.___, medexperts ag, erliess (IV-act. 284; zum Entscheid des 

Versicherungsgerichts vom 7. Juli 2020, IV 2020/18, worin auf die dagegen erhobene 

Beschwerde vom 23. Januar 2020, IV-act. 285-2 ff., nicht eingetreten wurde, siehe IV-

act. 293).

A.g. 

Am 4. Februar 2021 wurde die Versicherte durch die Dres. K.___ und L.___ 

begutachtet. Im bidisziplinären Gutachten vom 21. April 2021 stellten sie folgende 

Diagnosen, denen sie einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit beimassen: eine 

Persönlichkeitsänderung bei chronischem Schmerzsyndrom (ICD-10: F62.8); eine 

anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4); eine Agoraphobie mit 

Panikstörung (ICD-10: F40.01); ein multilokuläres Schmerzsyndrom ohne erklärendes 

somatisches Korrelat und eine funktionelle sensomotorische Beeinträchtigung von Arm 

und Hand rechts (IV-act. 303-5). Dr. L.___ gelangte zur Auffassung, dass sich 

rheumatologisch bzw. somatisch im Vergleich zur medizinischen Aktenlage, die der 

Verfügung vom 29. August 2012 zugrunde gelegen habe, keine wesentlichen 

Veränderungen des Gesundheitszustands ergeben hätten. Für eine körperlich schwer 

bis mittelschwer belastende Tätigkeit bescheinigte Dr. L.___ eine 100%ige und für eine 

leidensangepasste leichte, zum Teil sitzende Tätigkeit eine höchstens 30%ige 

Arbeitsunfähigkeit (IV-act. 303-30 f.). Aus psychiatrischer Sicht verneinte Dr. K.___ 

ebenfalls eine Veränderung des Gesundheitszustands seit 2012. Er bescheinigte 

sowohl für die angestammte als auch eine leidensangepasste Tätigkeit eine 

vollständige Arbeitsunfähigkeit (IV-act. 303-6). Die RAD-Ärztin Dr. J.___ hielt die 

A.h. 

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B.  

gutachterliche Beurteilung der Dres. L.___ und K.___ für überzeugend (Stellungnahme 

vom 18. Mai 2021, IV-act. 304).

Mit Vorbescheid vom 2. Juli 2021 stellte die IV-Stelle der Versicherten in Aussicht, 

ihr mit Wirkung ab 1. September 2015 (6 Monate nach Einreichung der 

Wiederanmeldung) eine ganze Rente zuzusprechen (IV-act. 307). Im Einwand vom 

31. August 2021 beantragte die Versicherte die Zusprache einer ganzen Rente 

rückwirkend ab 12. Februar 2003. Zudem seien ihr auch die «Kindeszulagen» (richtig: 

Kinderrenten) für ihre _ Kinder zuzusprechen. Eventualiter seien die Z. Stiftung, sowie 

die Personalvorsorgeeinrichtung der Y.___ als zuständige Pensionskasse beizuladen 

(IV-act. 311). Am 22. Dezember 2021 verfügte die IV-Stelle die Zusprache einer ganzen 

Rente (samt Kinderrenten und Verzugszinsen) mit Wirkung ab 1. September 2015 (IV-

act. 315).

A.i. 

Gegen die Verfügung vom 22. Dezember 2021 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 1. Februar 2022. Darin beantragt die Beschwerdeführerin deren 

Aufhebung und die Zusprache einer ganzen Rente basierend auf einem 100%igen 

Invaliditätsgrad rückwirkend ab 12. Februar 2003. Es sei die Beschwerdegegnerin 

anzuweisen, die SELA Stiftung als zuständige Pensionskasse beizuladen; alles unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen vor, die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der Verfügung vom 

29. August 2012, worin ihr erstes Rentengesuch abgewiesen worden war, seien erfüllt. 

Die damalige Abweisung sei zweifellos unrichtig gewesen. Selbst wenn die 

Wiedererwägungsvoraussetzungen als nicht erfüllt zu betrachten wären, so müsse die 

Verfügung vom 29. August 2012 in prozessuale Revision gezogen werden, da das 

bidisziplinäre Gutachten der medexperts ag als neues Beweismittel anzusehen sei. 

Schliesslich vertritt die Beschwerdeführerin den Standpunkt, dass die 

Beschwerdegegnerin mit ihrer erst ab 1. September 2015 ausgerichteten Rente im 

Umfang der Rentenbetreffnisse zwischen 2003 und 2014 ungerechtfertigt bereichert 

sei, was eine Verletzung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes darstelle (act. G 1).

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 25. März 2022 

die Abweisung der Beschwerde und es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 

B.b. 

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Erwägungen

1.

Zunächst ist der Anfechtungsgegenstand des Beschwerdeverfahrens zu bestimmen.

keinen Rentenanspruch habe. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass die 

Voraussetzungen für ein Zurückkommen oder eine Anpassung der in Rechtskraft 

erwachsenen Verfügung vom 29. August 2012 nicht erfüllt seien. Insbesondere liege 

keine Sachverhaltsänderung vor, die eine Revision dieser Verfügung im Sinn einer 

Anpassung zuliesse. Daran ändere die zwischenzeitlich ergangene Änderung der 

bundesgerichtlichen Überwindbarkeitspraxis nichts. Bei richtiger Betrachtung bestehe 

kein Rentenanspruch (act. G 4).

In der Replik vom 13. Juni 2022 hält die Beschwerdeführerin unverändert an der 

Beschwerde fest (act. G 8).

B.c. 

Die Beschwerdegegnerin teilt am 20. Juni 2022 den Verzicht auf eine Duplik mit 

und hält an dem in der Beschwerdeantwort gestellten Antrag und dessen Begründung 

unverändert fest (act. G 10).

B.d. 

In der angefochtenen Verfügung vom 22. Dezember 2021 wurde das neuerliche 

Rentengesuch der Beschwerdeführerin vom 30. März 2015 (IV-act. 166) zu Recht und 

entsprechend der Formulierung im dortigen Betreff («IV-Neuanmeldung») als 

Neuanmeldung geprüft und dementsprechend der Rentenbeginn nach Art. 29 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) festgesetzt. 

Demgegenüber war sich die Beschwerdegegnerin offenbar nicht bewusst, dass bei 

einer Neuanmeldung bzw. Wiederanmeldung nach rechtskräftig abgewiesenem 

Rentengesuch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Regeln der Revision 

nach Art. 17 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1; in der bis 31. Dezember 2021 gültigen, 

vorliegend anwendbaren Fassung; siehe zur intertemporalen Rechtsanwendung 

bezüglich der am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen IVG- und ATSG-Revision das 

Urteil des Bundesgerichts vom 23. Februar 2022, 8C_455/2021, E. 2) analog 

Anwendung finden und dass die geänderte Rechtsprechung zu den somatoformen 

Schmerzstörungen für sich allein keinen Neuanmeldungs- bzw. Revisionsgrund 

darstellt (BGE 141 V 585), sprach sie doch bei von ihr ausdrücklich in der 

1.1. 

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2.

Nachfolgend ist die Frage zu prüfen, ob auf die frühere, in Rechtskraft erwachsene 

Verfügung vom 29. August 2012 (IV-act. 156), worin das damals zu beurteilende 

(erstmalige) Rentengesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen worden war, im 

Rahmen einer prozessualen Revision oder einer Wiedererwägung zurückzukommen ist.

Verfügungsbegründung verneinter Sachverhaltsänderung eine Rente zu (siehe 

Verfügungsteil 2, IV-act. 312: Nachdem das Bundesgericht die Praxis zur Beurteilung 

psychosomatischer Leiden geändert habe und seit der letzten Verfügung keine 

Veränderung des Gesundheitszustands anzunehmen sei, beginne der Rentenanspruch 

6 Monate nach Eingang der Anmeldung, d.h. per 1. September 2015).

Ebenfalls Gegenstand der angefochtenen Verfügung bilden die im Einwand vom 

31. August 2021 gestellten Gesuche um Wiedererwägung und prozessuale Revision 

der Verfügung vom 29. August 2012 (IV-act. 311-8 ff.). Auf diese Anträge trat die 

Beschwerdegegnerin ein, gelangte jedoch zur Auffassung, dass weder die 

Voraussetzungen für eine Wiedererwägung noch diejenigen für eine prozessuale 

Revision erfüllt seien (IV-act. 312-2 oben). Demnach bilden auch die Abweisung der 

Gesuche um eine Wiedererwägung und eine prozessuale Revision 

Anfechtungsgegenstand.

1.2. 

Offenbleiben kann die Frage, ob der nicht näher begründete Antrag um Beiladung 

der Z.___ Stiftung in das Verwaltungsverfahren (act. G 1, S. 2 Mitte) Gegenstand der 

angefochtenen Verfügung bildet. Zwar stellte die Beschwerdeführerin diesen Antrag 

bereits im Einwand vom 31. August 2021 (IV-act. 311-2), die Beschwerdegegnerin 

setzte sich damit in der angefochtenen Verfügung jedoch nicht auseinander und es 

bleibt unklar, ob sie den Beiladungsantrag anhand nahm. Selbst wenn der 

Beiladungsantrag Anfechtungsgegenstand bilden sollte, wäre darauf im 

Beschwerdeverfahren nicht einzutreten. Denn die Beschwerdeführerin legt weder dar 

noch ist ersichtlich, dass sie im Fall der Abweisung des Beiladungsantrags durch die 

Beschwerdegegnerin beschwert wäre, ist doch eine liechtensteinische 

Vorsorgeeinrichtung nicht an einen Entscheid einer schweizerischen IV-Stelle 

gebunden (siehe Art. 8a Abs. 2a des Gesetzes des Fürstentums Liechtenstein über die 

betriebliche Personalvorsorge [BPVG; LR 831.40]; Entscheid des Versicherungsgerichts 

des Kantons St. Gallen, IV 2008/226, E. 1.2).

1.3. 

Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 

Einspracheentscheide in (prozessuale) Revision gezogen werden, wenn die versicherte 

2.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/17

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Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 

entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.

Die Beschwerdeführerin vertritt den Standpunkt, das Gutachten der 

Sachverständigen der medexperts ag vom 21. April 2021 stelle ein rechtlich relevantes 

neues Beweismittel im Sinn von Art. 53 Abs. 1 ATSG dar, denn es beweise, dass der 

Sachverhalt, der für die Verfügung vom 29. August 2012 massgeblich gewesen sei, 

falsch erstellt worden sei. Damit habe die Verfügung vom 29. August 2012 

nachgewiesenermassen der materiellen Wahrheit widersprochen, weshalb das 

Gutachten als volles Beweismittel und Revisionsgrund zu gelten habe (act. G 1, Rz 42).

2.1.1. 

Im Rahmen von Art. 53 Abs. 1 ATSG sind Tatsachen neu, wenn sie sich bis zum 

Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung verwirklicht haben, jedoch der gesuchstellenden 

Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen 

ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbestandliche Grundlage des 

zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher 

Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben 

entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen 

oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt 

gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. 

Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil 

geführt, falls das Gericht bzw. die Verwaltung im Hauptverfahren davon Kenntnis 

gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der 

Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu 

neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv 

mangelhaft erscheinen lassen (BGE 143 V 107 f. E. 2.3 mit Hinweisen). Die 

Beschwerdeführerin legt weder konkret dar noch ist ersichtlich, dass sich aus dem 

medexperts-Gutachten im Vergleich zur medizinischen Aktenlage, wie sie der 

Verfügung vom 29. August 2012 zugrunde lag, neue Tatsachen bzw. neue 

Sachverhaltsfeststellungen ergeben, die bereits damals bestanden hätten, aber ihr trotz 

hinreichender Sorgfalt nicht bekannt gewesen wären. Hinzu kommt, dass die 

Sachverständigen der medexperts ag namentlich die Beurteilung der UPK-

Sachverständigen nicht in Zweifel zogen bzw. keinen Anlass für eine (rückwirkende) 

Korrektur erblickten (IV-act. 303-18 oben, worin Dr. K.___ vielmehr ausführte, die 

Diagnosen imponierten aus aktueller gutachterlicher Sicht schlüssig hergeleitet; siehe 

auch IV-act. 303-8). Die Abweisung des erstmaligen Rentengesuchs erfolgte denn auch 

nicht wegen Fehlens einer (aus rein medizinischer Sicht schlüssig) bescheinigten 

Arbeitsunfähigkeit, sondern allein wegen deren abweichenden rechtlichen Würdigung 

2.1.2. 

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unter der damaligen Bundesgerichtspraxis, wie die Beschwerdeführerin selbst 

zutreffend vorbringt (act. G 8, Rz 3; siehe auch deren Ausführungen zur früheren 

medizinischen Aktenlage in act. G 1, Rz 47 f.). Die Verfügung vom 29. August 2012 

leidet somit nicht an einer für die prozessuale Revision erforderlichen anfänglichen 

tatsächlichen Unrichtigkeit (vgl. Thomas Flückiger, in: Ghislaine Frésar-Fellay/Barbara 

Klett/Susanne Leuzinger, Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des 

Sozialversicherungsrechts, 2020, N 18 zu Art. 53). Die Abweisung des Gesuchs um 

prozessuale Revision erfolgte zu Recht.

Die von der Beschwerdeführerin ebenfalls geltend gemachte (act. G 1, Rz 35 ff.) 

Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung setzt voraus, dass diese zweifellos 

unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). 

Massgebend für die Beurteilung einer Unrichtigkeit sind die damalige Sach- und 

Rechtslage. Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen 

Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinn der Würdigung des 

Sachverhalts, insbesondere bei einer klaren Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes. Zweifellose Unrichtigkeit meint dabei, dass kein 

vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung 

möglich, also einzig dieser Schluss denkbar ist (siehe etwa Urteil des Bundesgerichts 

vom 10. Februar 2021, 9C_317/2020, vom E. 2.2).

2.2. 

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (act. G 1, Rz 37 ff.) begründet 

die mit BGE 141 V 281 vorgenommene Praxisänderung keinen 

Wiedererwägungsgrund, war doch im Zeitpunkt des Verfügungserlasses (29. August 

2012) noch die damalige Praxis nach BGE 130 V 352 massgebend. Die 

Beschwerdeführerin legt weder dar noch ist erkennbar, dass die Beschwerdegegnerin 

die damalige Praxis – aus damaliger Sicht – zweifellos unrichtig angewandt hätte (siehe 

insbesondere die einlässliche Begründung des Rechtsdienstmitarbeiters in der 

Stellungnahme vom 20. April 2012, IV-act. 148). Dem Standpunkt der 

Beschwerdeführerin, dass aus der Praxisänderung nach BGE 141 V 281 auf eine 

zweifellose Unrichtigkeit der früheren Praxis nach BGE 130 V 354 zu schliessen sei 

(act. G 8, Rz 8 ff.), kann ebenfalls nicht beigepflichtet werden. Eine Praxisänderung 

setzt nämlich keine im Sinn von Art. 53 Abs. 2 ATSG qualifizierte Unrichtigkeit der 

bisherigen Praxis voraus. Es genügt, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der 

ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten 

Rechtsanschauungen entspricht (BGE 138 III 361 E. 6.1) und sie einem allfälligen 

Interesse an der Weiterführung einer auch langjährigen Praxis vorgeht (BGE 141 V 294 

E. 3.5). BGE 141 V 281 lassen sich keine Umstände entnehmen, welche die 

2.2.1. 

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3.

Zu prüfen bleibt, ob der Entscheid über das neuerliche Rentengesuch korrekt erfolgte.

ursprüngliche Praxis (im Zeitpunkt der Verfügung vom 29. August 2012) als zweifellos 

unrichtig erscheinen lassen (BGE 141 V 585 E. 5.4, worin ein Wiedererwägungsgrund 

explizit verneint worden war).

Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist ebenfalls zu verneinen, durfte 

die Beschwerdegegnerin den damaligen Sachverhalt aufgrund des UPK-Gutachtens 

vom 2. März 2012 (IV-act. 146; zu dessen nachvollziehbaren Würdigung durch den 

RAD siehe die Stellungnahme vom 17. April 2012, IV-act. 147) – zumindest in 

vertretbarer Weise – als spruchreif abgeklärt betrachten. Die Beschwerdeführerin 

vertritt im Übrigen ebenfalls die Auffassung, dass der Sachverhalt aus rein 

medizinischer Sicht mit dem UPK-Gutachten spruchreif abgeklärt worden war (act. 

G 1, Rz 47, und act. G 8, Rz 3; zur damit zu vereinbarenden Würdigung durch die 

Sachverständigen der medexperts ag siehe IV-act. 303-8 am Schluss).

2.2.2. 

Soweit die Beschwerdeführerin zur Begründung einer zweifellosen Unrichtigkeit 

vorbringt, bei der Verfügung vom 29. August 2012 seien ihre Ansprüche auf rechtliches 

Gehör und auf ein faires Verfahren verletzt worden (act. G 1, Rz 43 ff., insbesondere 

Rz 48), kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin konnte sich im 

früheren Verwaltungsverfahren umfassend äussern. Eine Beeinträchtigung ihrer 

Verfahrensrechte ist nicht ersichtlich und es stand ihr auch frei, die Verfügung vom 

29. August 2012 anzufechten. Dem damaligen Rechtsvertreter wurden denn auch mit 

Blick auf eine allfällige Anfechtung die Akteneinsicht gewährt (IV-act. 157 f.).

2.2.3. 

Das weitere Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass die Beschwerdegegnerin 

im Umfang der Rentenbetreffnisse zwischen 2003 bis 2014 ungerechtfertigt bereichert 

sei (act. G 1, Rz 51), lässt ausser Acht, dass die Abweisung des erstmaligen 

Rentengesuchs auf einer in Rechtskraft erwachsenen Verfügung und der erst auf den 

1. September 2015 angeordnete Rentenbeginn Folge der konstitutiven Wirkung der 

Wiederanmeldung (Art. 29 Abs. 1 IVG) ist. Die Verneinung eines Rentenanspruchs vor 

dem 1. September 2015 erfolgt daher nicht ohne Rechtsgrund.

2.2.4. 

Wie bereits erwähnt (siehe vorstehende E. 1.1 und BGE 141 V 588 E. 5.3 am 

Schluss), setzt die bundesgerichtliche Rechtsprechung für eine Rentenzusprache nach 

einer rechtskräftigen Abweisung eines früheren Rentengesuchs eine Änderung der 

tatsächlichen Verhältnisse voraus. Die geänderte Rechtsprechung zu den 

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/17

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somatoformen Schmerstörungen (BGE 141 V 281) stellt für sich allein keinen 

Neuanmeldungs- bzw. Revisionsgrund dar (BGE 141 V 585).

Anlass zur Rentenrevision nach Art. 17 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in 

den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung (bzw. Abweisung) der Rente, die 

geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. 

Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustands 

revidierbar. Weiter sind auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand 

veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung. 

Dazu gehört etwa die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer Angewöhnung 

oder Anpassung an die Behinderung. Hingegen ist die lediglich unterschiedliche 

Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im 

revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 

19. August 2022, 8C_190/2022, E. 2.3.1).

3.2. 

Für die Frage, ob die vorliegende somatoforme Schmerzstörung aus medizinisch-

psychiatrischer Sicht als invalidisierend im rechtlichen Sinne anzuerkennen sei, prüfte 

die Beschwerdegegnerin für die Verfügung vom 29. August 2012 noch die als Foerster-

Kriterien bekannt gewordenen Umstände (vgl. IV-act. 148-2 f.), wie sie das 

Bundesgericht in seiner früheren Rechtsprechung (Überwindbarkeitspraxis) 

herangezogen hatte (chronische körperliche Begleiterkrankungen und mehrjähriger 

Krankheitsverlauf bei unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne 

längerfristige Remission; ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des 

Lebens; verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer 

an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung; 

unbefriedigende Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgeführter ambulanter 

und/oder stationärer Behandlungsbemühungen und gescheiterte 

Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung der 

versicherten Person; vgl. zum Ganzen BGE 130 V 352 E. 2.2.3). Mit der neuen 

Rechtsprechung erfolgte nicht eine Änderung der Voraussetzungen für den 

Leistungsanspruch, sondern die Schaffung neuer Standardindikatoren für dessen 

Beurteilung und eines strukturierten, ergebnisoffenen Beweisverfahrens (BGE 141 V 

281 E. 3.6 und E. 6). Das neue strukturierte Beweisverfahren orientiert sich an den 

Indikatoren "funktioneller Schweregrad" mit den Komplexen 

"Gesundheitsschädigung" (Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde, 

Behandlungserfolg oder -resistenz, Eingliederungserfolg oder -resistenz, Komorbidität), 

"Persönlichkeit" (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Ressourcen) und "sozialer 

Kontext" und "Konsistenz" (Gesichtspunkte des Verhaltens, gleichmässige 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/17

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Einschränkung des Aktivitätsniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen sowie 

behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidensdruck). Die 

Indikatorenprüfung muss stets den Umständen des Einzelfalls gerecht werden. Es 

handelt sich nicht um eine "abhakbare Checkliste" (BGE 141 V 281 E. 4.1.1 und 

E. 4.1.3 ff.).

Vorliegend ist vorab festzuhalten, dass das medexperts-Gutachten die Kriterien 

der Rechtsprechung erfüllt und somit voll beweiskräftig ist, was von den Parteien denn 

auch nicht bestritten ist. Gemäss diesem Gutachten hat sich der Gesundheitszustand 

der Beschwerdeführerin unbestrittenermassen nicht wesentlich verändert, 

insbesondere geht das Gutachten unverändert und in Übereinstimmung mit dem UPK-

Gutachten von einer somatoformen Schmerzstörung und einer vollständigen 

Arbeitsunfähigkeit aus. Zu prüfen ist jedoch zusätzlich, ob und inwiefern sich der 

Sachverhalt unter dem Aspekt der früheren Foerster-Kriterien bzw. heutigen 

Standardindikatoren verändert hat. Denn für die Frage, ob eine somatoforme 

Schmerzstörung invalidisierend ist, sind die früheren Foerster-Kriterien bzw. heutigen 

Standardindikatoren von entscheidender Bedeutung. Deren Veränderung bzw. spätere 

Erfüllung stellt daher ebenfalls einen Revisionsgrund dar. Es handelt sich dabei um eine 

auf die medizinischen Festlegungen gestützte Prüfung der rechtlich zu beurteilenden 

Kriterien bzw. Indikatoren, welche nicht von den medizinischen Sachverständigen, 

sondern der Verwaltung bzw. im Beschwerdefall dem Gericht vorzunehmen ist.

3.4. 

Im hier interessierenden Zeitraum (ab September 2015, vgl. hierzu E. 1.1 

vorstehend) leidet die Beschwerdeführerin gegenüber dem mit Verfügung vom 

29. August 2012 beurteilten Sachverhalt unter zusätzlichen Aktivitäts- und 

Partizipationsbeeinträchtigungen. So wurde erstmals von Dr. K.___ ausdrücklich eine 

erhebliche Beeinträchtigung der Anpassung an Regeln und Routinen beschrieben (IV-

act. 303-6 und IV-act. 303-21). Daneben beschrieb Dr. K.___ insbesondere auch eine 

Beeinträchtigung der Kontakt-, Mobilitäts- und Verkehrsfähigkeit, zumal die 

Beschwerdeführerin in der Aufrechterhaltung von Kontakten limitiert erschien, Kontakte 

ausserhalb ihrer Familie weitestgehend verloren hat und Reisen bzw. das Verlassen der 

Wohnung allgemein und besonders allein vermeidet (vgl. IV-act. 303-12, 303-14, 

303-21 und 303-27). Die Probleme mit dem Ehemann haben zugenommen (vgl. 

diesbezüglich auch den Arztbericht von Dr. H.___ vom 21. Januar 2016, IV-act. 197-3 

[Die Tatsache ihrer Einschränkungen im Alltag hätten zwischenzeitlich zu einer 

veritablen Ehekrise geführt, da der Ehemann nicht mehr bereit sei, so viel zu 

übernehmen], sowie IV-act. 303-12 [es gebe viel Streit] und 303-21 [Die Beziehung zum 

Ehemann imponiere mässig bis erheblich beeinträchtigt durch ihre gesundheitliche 

3.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/17

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Situation und damit verbundener Probleme, sodass Konflikte häufig seien]). Während 

die Beschwerdeführerin im Jahr 2012 noch viele Bekannte hatte, die oft zu Besuch 

kamen, unter anderem zwei Nachbarinnen, zu denen ein guter Kontakt bestand (vgl. IV-

act. 146-12), was von der Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 29. August 2012 

als Ressource gewertet wurde (vgl. IV-act. 156-3), besteht für den vorliegend 

interessierenden Zeitraum kein soziales Netz als verwertbare Ressource mehr (vgl. 

hierzu auch IV-act. 189-20), sondern vielmehr ein ausgeprägter sozialer Rückzug. 

Gegenüber dem früheren Verfahren, wo Verdeutlichungstendenzen in Betracht 

gezogen wurden (vgl. IV-act. 146-16), bestehen aktuell keine Zweifel an der Konsistenz 

der Angaben der Beschwerdeführerin mehr (vgl. IV-act. 303-6 und 303-20).

Während für die Verfügung vom 29. August 2012 noch bloss von einem gewissen 

sozialen Rückzug ausgegangen wurde (vgl. IV-act. 156-3), liegt neu ein Rückzug in 

allen Lebensbereichen vor. Die Beschwerdeführerin hat nur noch zu ihren Kindern und 

ihrem Ehemann regelmässig Kontakt und die Beziehung zu ihrem Ehemann hat sich 

deutlich verschlechtert (vgl. hierzu insbesondere IV-act. 197, 210-3, 303-12 und 

303-21). Das Kriterium der unbefriedigenden Behandlungsergebnisse trotz konsequent 

durchgeführter Behandlungsbemühungen wurde im Jahr 2012 verneint (vgl. IV-

act. 156-3). Inzwischen sind die Therapiemöglichkeiten ausgeschöpft, ohne dass es zu 

einer Besserung gekommen wäre (eine psychiatrische Begleitung sei weiterhin indiziert, 

wenngleich davon keine wesentliche Verbesserung erwartet werden könne/auch 

medikamentös bestehe wenig Potential für Behandlungsdurchbrüche/die Compliance 

sei gegeben; vgl. IV-act. 303-7 und 303-20). Dr. H.___ beschrieb denn auch in seinem 

Bericht vom 20. März 2018, trotz durchgehender Kooperation in der Therapie und der 

Tatsache, dass ein Grossteil der Symptomatik bereits bei der letzten Begutachtung im 

November 2011 beschrieben worden sei, zeige sich bei der Beschwerdeführerin nach 

nunmehr weiteren sechs Jahren der Chronifizierung ein weiter verschlechtertes 

Zustandsbild in allen Lebensbereichen (Haushalt/Freizeit/soziale Aktivitäten; IV-

act. 210-3). Anlässlich der UPK-Begutachtung wurde ein Arbeitsversuch im 

geschützten Rahmen für ca. 30 % als aus therapeutischer Sicht zumutbar und sinnvoll 

angesehen, um gegebenenfalls therapeutisch eine gewisse Tagesstruktur und 

Förderung des Selbstwertgefühls zu erreichen und dadurch die Beschwerdeführerin zu 

motivieren, wieder sukzessive wenigstens Teilbereiche ihrer Aufgaben im Familienleben 

zu übernehmen (IV-act. 146-24). Im medexperts-Gutachten wird ein solcher 

Arbeitsversuch hingegen nicht mehr erwähnt, sondern vielmehr festgehalten, in naher 

Zukunft sei beruflich kein Eingliederungspotential erfolgsversprechend umsetzbar (IV-

act. 303, insbesondere 303-7).

3.6. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/17

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4.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Im Ergebnis liegt somit eine wesentliche Veränderung des Sachverhalts seit der 

Verfügung vom 29. August 2012 in Bezug auf die früheren Foerster-Kriterien bzw. 

heutigen Standardindikatoren vor. Nachdem unbestrittenermassen die 

Standardindikatoren im medexperts Gutachten überzeugend abgehandelt und 

überprüft wurden (vgl. dazu auch die Einschätzung der RAD-Ärztin Dr. J.___ vom 

18. Mai 2021, IV-act. 304), ist einleuchtend dargetan, dass bei der Beschwerdeführerin 

– im Gegensatz zu früher – diverse erschwerende Faktoren hinzugekommen sind, 

welche die beschriebenen und umfassenden Funktionseinbussen aufgrund der 

somatoformen Schmerzstörung nachvollziehbar erscheinen lassen. Die bestätigte 

100%ige Arbeitsunfähigkeit ist somit in IV-rechtlicher Hinsicht vollumfänglich zu 

berücksichtigen.

3.7. 

Bei der vorliegend massgebenden Anmeldung am 30. März 2015 ist der 

Rentenbeginn auf den 1. September 2015 zu setzen und bei der zugrunde zu legenden 

100%igen Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten ohne Weiteres von einem 

Invaliditätsgrad von 100 % auszugehen. Folglich hat die Beschwerdegegnerin im 

Ergebnis zu Recht der Beschwerdeführerin auf das neuerliche Rentengesuch hin mit 

Wirkung ab 1. September 2015 eine ganze Rente (samt Kinderrenten und 

Verzugszinsen) zugesprochen.

3.8. 

Nach dem Gesagten ist keine reformatio in peius vorzunehmen und die 

Beschwerde gleichzeitig vollumfänglich abzuweisen.

4.1. 

Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1 IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint in der vorliegenden Angelegenheit angemessen. Da die Beschwerdeführerin 

unterliegt, ist die Gerichtsgebühr ihr aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]). Der von ihr geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 600.-- ist ihr daran anzurechnen. Bei diesem Verfahrensausgang hat die 

Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

4.2. 

bis 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/17

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2.

Die Beschwerdeführerin bezahlt die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 600.-- unter 

Anrechnung des von ihr geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 600.--.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 24.11.2022
	Art. 17 und 53 ATSG. Die geänderte Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerstörungen stellt für sich allein keinen Neuanmeldungs- bzw. Revisionsgrund nach Art. 53 ATSG dar. Indes kann eine Wiederanmeldung analog einer Revision nach Art. 17 ATSG (Anpassung) mit Rentenzusprache erfolgen, wenn die Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die Erwerbsfähigkeit bzw. den Aufgabenbereich sich verändert haben (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. November 2022, IV 2022/18). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_31/2023.

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		2024-05-26T21:10:27+0200
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