# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e0ece2a-3b94-5cee-9961-eefc8defd3b5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 07.12.2010 R 2010 84
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2010-84_2010-12-07.pdf

## Full Text

R 10 84
5. Kammer 

URTEIL
vom 7. Dezember 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. Am 29. Juni 2010 bewilligte der Gemeindevorstand … das am 16. April 2010 

von … als Eigentümerin von Parzellen 108, 109 und 110 in … eingereichte 

Baugesuch betreffend die Sanierung und den Ausbau von Haus 42 

(Restaurant), den Abbruch des Stalles Nr. 42-B. und das Erstellen von 17 

Parkplätzen mit Zufahrtsstrasse, wies eine von … am 6. Mai 2010 dagegen 

erhobene Einsprache ab und erlegte diesem Kosten für die 

Einsprachebehandlung von Fr. 1'600.-- auf. 

2. Dagegen erhob … am 31. August 2010 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung, die Abweisung des Baugesuchs und die Gutheissung der 

Baueinsprache vom 6. Mai 2010. Eventualiter sei die Sache der Vorinstanz 

zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Subeventualiter sei der Kostenentscheid 

betreffend das Einspracheverfahren aufzuheben und es seien die Kosten des 

Baueinspracheverfahrens der Vorinstanz, eventuell teilweise der 

Beschwerdegegnerin, aufzuerlegen. Sofern diese unverändert dem 

Beschwerdeführer überbunden würden, seien diese nach richterlichem 

Ermessen zu reduzieren. Die Gemeinde habe am 24. März 2009 die neue 

Grundordnung angenommen. Die Genehmigung durch die Regierung sei am 

17. November 2009 erfolgt. Ab diesem Datum gelte das neue Baugesetz 

(BG). Die Gemeinde habe indessen ihren Baubescheid auf Art. 17 BG 

(Erschliessung) und Art. 34 BG (Lärmimmissionen) abgestützt. Damit seien 

offenbar die – aufgehobenen - entsprechenden Artikel des Baugesetzes vom 

23. Januar 1996 gemeint. Dies verletze die Übergangsbestimmung von Art. 

74 Abs. 3 des neuen BG. Die Quartierstrasse … sei keine zureichende 

Erschliessung für den geplanten Gewerbebetrieb. Sie sei gebaut worden, das 

mehrheitlich aus Einfamilienhäusern bestehende Quartier … zu erschliessen. 

Ihre maximale Breite betrage 3 m ohne Trottoirs und Fussgängerstreifen. 

Diese bauliche Dimensionierung tauge nicht für quartierübergreifenden 

Verkehr und auch nicht für die Erschliessung von Gebäuden mit starkem 

Zubringerverkehr wie eine Gaststätte. Ein Kreuzen zwischen 

Motorfahrzeugen sei nicht möglich und von Motorfahrzeugen und Fahrrädern 

sehr gefährlich. Es gebe keine Ausbaupläne für die Strasse. Die Strasse diene 

heute der Erschliessung von zirka 15 Grundstücken mit Wohnnutzung, was 

rund 15 Parkplätzen entspreche. Jetzt kämen auf einmal 17 Parkplätze neu 

dazu. Dabei entstehe nicht nur Verkehr zu bestimmten Zeiten, sondern auch 

durch Lieferanten/Entsorgung. Zudem sei ein Gastwirtschaftsbetrieb 

ganztägig und bis in die Nacht hinein offen. Die Quartierstrasse weise heute 

einen starken Fussgängerverkehr auf (von den westlich gelegenen 

Wohnquartieren ins Dorfzentrum, vor allem Schulkinder zu Fuss oder mit dem 

Velo). Die Bewilligung des Parkplatzes sei eine treuwidrige Missachtung und 

Umgehung des Entscheides der Gemeindeversammlung vom 24. März 2009. 

Im Restaurant werde Alkohol konsumiert. Alkoholisierte Motorfahrzeuglenker 

erhöhten die Gefährdung der Verkehrssicherheit. Von der früher gewollten 

Zuweisung der Quartierstrasse zu einer Tempo-30-Zone sei in der 

Baubewilligung nichts erwähnt. Schon eine Geschwindigkeit von 30  km/h 

wäre für die Strasse völlig unangemessen. Art. 19 Abs. 1 RPG und Art. 72 

Abs. 2 KRG seien verletzt. In der Wohnzone 2 herrsche die 

Empfindlichkeitsstufe (ES) II, in der Dorfzone die ES III. In der ES II seien 

keine störenden Betriebe zugelassen, namentlich in Wohnzonen für 

öffentliche Bauten und Anlagen. In der EES III seien mässig störende Betriebe 

zugelassen. Parzellen 110,109 und 105 lägen in der Dorfzone, Parzelle 108 

neu in der Zone für Kleinbauten und Nebenanlagen. Für diese Zone sei keine 

Empfindlichkeitsstufe festgelegt. Die geltenden Belastungsgrenzwerte für den 

Strassenverkehrslärm seien in Ziff. 2 des Anhangs 3 der 

Lärmschutzverordnung (LSV) festgelegt. Hier werde der Verkehrslärm eines 

in der ES III zulässigen Gewerbebetriebs in die Wohnzone ES II exportiert. 

Die Gemeinde habe nicht geprüft, ob in der Wohnzone die Grenzwerte 

gemäss Ziff. 2 des Anhangs 3 der LSV noch eingehalten würden. Die 

Mutmassungen der Gemeinde seien willkürlich. Ein Lärmgutachten sei 

jedenfalls einzuholen. Für die Gebührenerhebung fehle eine genügende 

gesetzliche Grundlage.

3. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Zwar habe die Baubehörde im Einspracheentscheid zwei 

Bestimmungen des alten Baugesetzes aufgeführt. Das bedauerliche 

Versehen ändere aber an der Rechtslage nichts. Die Baubewilligung hätte 

auch ohne die Bestimmungen des alten Baugesetzes aufgrund 

höherrangigen Rechts (Art. 19 Abs. 1 RPG/Art. 72 Abs. 2 KRG) erteilt werden 

können. Es sei masslos übertrieben, den durch die Erschliessung der 

Gaststätte entstehenden Mehrverkehr als polizeilichen Notstand zu 

bezeichnen. In anderen Bündner Dörfern herrschten ähnliche Verhältnisse. 

Die Strasse sei zudem gerade auch für die Erschliessung der heute für die 

Parkplatzerstellung benötigten Parzelle 108 erstellt worden, für welche die 

Grundeigentümer auch Perimeterbeiträge bezahlt hätten. Der Mehrverkehr 

falle nicht entscheidend ins Gewicht. Es gebe keine Verdreifachung. Die 

Strasse sei im Wesentlichen gerade und übersichtlich. Das Kreuzen sei 

möglich. Wo man künftig von den vorgesehenen Parkplätzen auf die Via … 

gelange, bestehe sogar eine speziell angelegte Ausweichstelle. Die Strasse 

werde höchstens von einzelnen Schulkindern und Passanten begangen. Die 

Kinder des oberen Quartierteils könnten über den im GEP eingetragenen 

Fussweg zur Schule gelangen. Sie seien von der geplanten Erschliessung 

höchstens über einige wenige Meter betroffen. Dieser kurze 

Streckenabschnitt sei gerade und übersichtlich. Zudem verlaufe entlang der 

Kantonsstrasse ein Trottoir. Nur Kinder der dritten bis sechsten Klasse 

besuchten zudem die Schule im ... Die übrigen gingen nach … oder … und 

versammelten sich auf dem Dorfplatz für den Weitertransport. Demnächst 

werde die Temporeduktion auf 30 km/h signalisiert. Es gebe keine Bindung 

an den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 24. März 2009. Die 

Parzelle 377 des Beschwerdeführers liege in der Wohnzone 2 mit der 

Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) II. Wo die Anforderungen an die Grenzwerte 

gemäss LSV offensichtlich eingehalten seien, dürfe auf eine Lärmprognose 

verzichtet werden. Das zu erwartende Lärmmehraufkommen sei minimal und 

deshalb hinzunehmen. Ein Nachbar habe im Rahmen der zonenkonformen 

Nutzung keinen Anspruch auf Immissionsfreiheit. Vorliegend seien zudem 

keine mit verhältnismässigem Aufwand realisierbaren Alternativen 

vorhanden. Gemäss verwaltungsgerichtlicher Praxis könne eine Gemeinde 

vom Einsprecher direkt gestützt auf Art. 96 KRG für ihren Aufwand Kosten 

erheben, auch Kosten der Rechtsberatung. Bei einer Behandlungsgebühr von 

Fr. 400.-- seien das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip schon infolge der 

geringen Höhe nicht verletzt. Der vom Rechtsberater geltend gemachte 

Aufwand von etwas mehr als viereinhalb Stunden sei im Bereich des 

Üblichen. Ohne Einsprache hätten diverse Rechtsfragen nicht behandelt 

respektive nicht in dieser Tiefe thematisiert werden müssen. Es sei 

gerechtfertigt, dem Einsprecher diesen Teil der Kosten zu überbinden.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Gesichtspunkte aufzuzeigen.

5. Am 6. Dezember führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort 

und Stelle durch, an welchem der Beschwerdeführer mit seinem Anwalt, 

Vertreter der Gemeinde mit ihrem Rechtsberater sowie die 

Beschwerdegegnerin 2 mit ihrem Ehemann teilnahmen. Allen Anwesenden 

wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch 

mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern. 

Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen der 

Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Gemeinde hat vorliegend eingestandenermassen hinsichtlich der 

Erschliessungsanforderungen das alte Baugesetz angewendet. Wie die 

Gemeinde richtig ausführt, haben die entsprechenden kommunalen 

Gesetzesgrundlagen neben Art. 19 Abs. 1 des eidgenössischen 

Raumplanungsgesetzes (RPG) und Art. 72 Abs. 2 des kantonalen 

Raumplanungsgesetzes (KRG) keine eigenständige Bedeutung. Dem 

Beschwerdeführer ist denn offensichtlich durch die Anwendung der veralteten 

Rechtsgrundlagen kein Nachteil erwachsen.

2. a) Gemäss Art. 19 Abs. 1 RPG ist das Land unter anderem dann erschlossen, 

wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht. Dieser 

Grundsatz wiederholt Art. 72 Abs. 2 KRG, wonach ein Grundstück baureif ist, 

wenn es für die beabsichtigte Nutzung vorschriftsgemäss erschlossen ist oder 

die Erschliessung bis zum Abschluss des Bauvorhabens ausgeführt ist. Als 

Zufahrt im Sinne von Art. 19 Abs. 1 RPG gehört dabei nicht nur das 

Verbindungsstück von der öffentlich zugänglichen Strassen zum Grundstück, 

sondern ebenso die weiterführende öffentliche Strasse, soweit der Besucher 

sie zwingend als Zufahrt benützen muss. Genügt eine dem Gemeingebrauch 

dienende Strassenverbindung für die vorgesehene Baunutzung nicht, so 

muss die Baubewilligung verweigert werden (vgl. Waldmann/Hänni, 

Handkommentar Raumplanungsgesetz RPG, 2006, Art. 19 N 20 mit Hinweis 

auf BGE 116 Ib 166, 121 1 69). Was als hinreichende Zufahrt in Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 RPG gilt, hängt von der beanspruchten Nutzung des 

Grundstücks sowie von den massgeblichen örtlichen Gegebenheiten ab, vor 

allem von den jeweiligen Verkehrsverhältnissen sowie der Art und der Anzahl 

Gebäude, zu denen sie führt. Nach ständiger Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts entspricht eine Zufahrt dann den gesetzlichen 

Anforderungen, wenn aufgrund der konkreten Verhältnisse und Bedürfnisse 

eine Benützung der Strasse durch die Anstösser gefahrlos möglich ist und 

wenn die Zufahrt auch die Erbringung der öffentlichen Dienste durch die 

Feuerwehr, Sanität, Kehrichtabfuhr usw. zulässt. Ist lediglich das 

Baugrundstück für ein Wohngebäude zu erschliessen, genügt ein 

bescheidenerer Zufahrtsweg, als wenn es um die Erschliessung einer 

Industriezone oder für Gebäude mit starkem Zubringerverkehr, wie 

Gaststätten und Vereinslokale, für Fabrik- und Lagerhäuser oder gar für 

Einkaufszentren geht, wofür ein erhöhten Anforderungen genügendes 

Strassennetz notwendig ist (ZBI 1983 5. 184/85 E. 4b, 1979 S. 224; BGE 123 

II 337 E. 5b S. 350, 124 II 272 E. 2a mit Hinweisen; AGVE 1974 S. 618 BD; 

sowie VGU R 01 59, R 99 120,122).

b) Gemäss der Bewilligung des Tiefbauamtes Graubünden und der 

angefochtenen Baubewilligung darf die bestehende Zufahrt von der 

Kantonsstrasse zu den Parzellen Nrn. 110 und 109 nur als Zufahrt, jedoch 

nicht als Wegfahrt, benützt werden. Die Wegfahrt von sämtlichen bewilligten 

17 Parkplätzen müsse deshalb rückwärtig, d.h. über die Quartierstrasse … 

erfolgen. Diese Quartierstrasse stellt nach der Auffassung des 

Beschwerdeführers keine zureichende Erschliessung für einen 

Gewerbebetrieb dar. Die Quartierstrasse … sei zum Zweck gebaut, das 

Quartier … zu erschliessen. Bei diesem Quartier handle es sich vorwiegend 

um ein Einfamilienhausquartier. Die Quartierstrasse sei baulich allein für die 

Verkehrsbedürfnisse eines solchen Wohnquartiers dimensioniert, d.h. 

maximale Breite von 3 m ohne Trottoirs und Fussgängerstreifen. Obschon es 

sich bei diese Quartierstrasse nach Angaben der Gemeinde im Generellen 

Erschliessungsplan um eine Sammelstrasse handeln solle, sei diese Strasse 

von ihrer baulichen Dimensionierung nicht für quartierübergreifenden Verkehr 

dimensioniert, vor allem aber nicht für die Erschliessung von Gebäuden mit 

starkem Zubringerverkehr, was eine Gaststätte wie das Restaurant … auf 

Grundstück Nr. 110 nach ständiger Rechtsprechung immer darstelle. Denn 

aufgrund ihrer maximalen Breite von 3 m sei ein Kreuzen zwischen 

Motorfahrzeugen nicht möglich und ein Kreuzen zwischen Motorfahrzeugen 

und Fahrrädern sehr gefährlich. Mit der neu vorgesehenen Nutzung der 

Quartierstrasse … als Erschliessungsstrasse für das Restaurant würde das 

Verkehrsaufkommen auf dieser Quartierstrasse voraussichtlich verdreifacht. 

Entscheidend sei jedoch, dass die Gemeinde völlig unberücksichtigt lasse, 

dass die Quartierstrasse heute einen starken Fussgängerverkehr aufweise.

c) Die Gemeinde hält dem entgegen, es sei masslos übertrieben, den durch die 

Erschliessung der Gaststätte entstehenden Mehrverkehr als polizeilichen 

Notstand zu bezeichnen. In anderen Bündner Dörfern herrschten ähnliche 

Verhältnisse. Die Strasse sei zudem gerade auch für die Erschliessung der 

heute für die Parkplatzerstellung benötigten Parzelle 108 erstellt worden, für 

welche die Grundeigentümer auch Perimeterbeiträge bezahlt hätten. Der 

Mehrverkehr falle nicht entscheidend ins Gewicht. Es gebe keine 

Verdreifachung. Die Strasse sei im Wesentlichen gerade und übersichtlich. 

Das Kreuzen sei möglich. Wo man künftig von den vorgesehenen Parkplätzen 

auf die Via … gelange, bestehe sogar eine speziell angelegte Ausweichstelle. 

Die Strasse werde höchstens von einzelnen Schulkindern und Passanten 

begangen. Die Kinder des oberen Quartierteils könnten über den im GEP 

eingetragenen Fussweg zur Schule gelangen. Sie seien von der geplanten 

Erschliessung höchstens über einige wenige Meter betroffen. Dieser kurze 

Streckenabschnitt sei gerade und übersichtlich. Zudem verlaufe entlang der 

Kantonsstrasse ein Trottoir. Nur Kinder der dritten bis sechsten Klasse 

besuchten zudem die Schule im ... Die übrigen gingen nach … oder … und 

versammelten sich auf dem Dorfplatz für den Weitertransport. Demnächst 

werde die Temporeduktion auf 30 km/h signalisiert. 

d) In rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass die Strasse im GEP 

verbindlich als Sammelstrasse ausgeschieden wurde. Sie dient also schon 

von der Grundordnung her nicht nur dem quartierinternen Verkehr. In 

tatsächlicher Hinsicht hat sich am Augenschein die Sachdarstellung der 

Gemeinde bestätigt. Die Strasse ist durchaus geeignet, den Mehrverkehr, der 

durch die Erstellung der Parkplätze entstehen wird, aufzunehmen. Sie wird 

heute schon wenig befahren und begangen. Selbst wenn sich das 

Verkehrsaufkommen verdreifachen würde, wie der Beschwerdeführer 

behauptet, wäre die Verkehrsdichte immer noch gering. Die Strasse genügt 

auch vom Ausbaustandard her den Anforderungen. Jedenfalls hat die 

Gemeinde mit ihrer Beurteilung den ihr zustehenden Ermessensspielraum 

nicht überschritten. 

3. Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Umweltschutzgesetzes (USG) und Art. 7 Abs. 

1 lit. B der Lärmschutzverordnung (LSV) dürfen ortsfeste Anlagen nur errichtet 

werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die 

Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten. Die 

Bewilligungsbehörde kann eine Lärmprognose verlangen (Art. 25 Abs. 1 2. 

Halbsatz USG). Überdies darf der Betrieb neuer oder wesentlich geänderter 

ortsfester Anlagen nicht dazu führen, dass durch die Mehrbeanspruchung 

einer Verkehrsanlage die Immissionsgrenzwerte überschritten werden (Art. 9 

lit. a LSV). Gemäss Art. 36 Abs. 1 LSV ist die Vollzugsbehörde verpflichtet, 

die Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen zu ermitteln oder deren 

Ermittlung anzuordnen, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die 

massgebenden Belastungsgrenzwerte überschritten sind oder ihre 

Überschreitung zu erwarten ist (vgl. BGU 1.C 157/2009 vom 26. November 

2009). Die Immissionsgrenzwerte der ES II respektive ES III von 60 dB(A) am 

Tag und 50 dB(A) in der Nacht und von 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der 

Nacht dürfen somit erreicht, aber nicht überschritten werden. Die 

Beurteilungspegel werden für den durchschnittlichen Tages- und 

Nachtverkehr ermittelt. Dies ist der stündliche Verkehr von 6 Uhr bis 22:00 

Uhr und von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr im Jahresmittel. Vorliegend ist geradezu 

ausgeschlossen, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte durch den 

zu erwartenden Mehrverkehr auch nur annähernd erreicht werden. Die 

Gemeinde hat daher zu Recht auf die Erstellung  eines Lärmgutachtens 

verzichtet.

4. a) Gemäss Art. 96 Abs. 1 KRG erheben die Gemeinden für ihren Aufwand im 

Baubewilligungsverfahren und in weiteren baupolizeilichen Verfahren 

Gebühren. Auslagen für Leistungen Dritter wie Fachgutachten, Beratungen 

sowie Grundbuchkosten sind der Gemeinde zusätzlich zu vergüten. 

Kostenpflichtig ist gemäss Abs. 2, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art 

oder durch sein Verhalten verursacht hat. Die sich aus der Behandlung von 

Einsprachen ergebenden Kosten sind den Einsprechenden zu überbinden, 

wenn die Einsprache abgewiesen oder darauf nicht eingetreten wird. Diesfalls 

können die Einsprechenden ausserdem zur Leistung einer angemessenen 

ausseramtlichen Entschädigung an die Gesuchstellenden verpflichtet werden. 

Nach Abs. 3 regeln die Gemeinden die Bemessung und Erhebung der 

Gebühren in einer Gebührenverordnung.

b) Aufgrund der erwähnten gesetzlichen Grundlagen hat die Gemeinde die 

Kosten grundsätzlich zu Recht dem unterliegenden Einsprecher auferlegt, 

wozu auch die Beratungskosten für den beigezogenen Rechtsanwalt zählen. 

Der Beizug eines Anwaltes war auch nicht unnötig, waren doch im 

vorliegenden Verfahren verschiedene Rechtsfragen zu beantworten. Die 

Höhe des Honorars ist mit Fr. 1'200.-- eher bescheiden und nicht zu 

beanstanden, ist darin doch auch das Aktenstudium etc. und nicht nur die 

Redaktion des Einspracheentscheides miteinbegriffen. Zwar hat die 

Gemeinde die Gebühr für die Einsprachebehandlung nicht in ihrer 

Gebührenordnung geregelt. Diese muss deshalb einfach dem Äquivalenz- 

und Kostendeckungsprinzip genügen. Angesichts der geringen Höhe von Fr. 

400.-- liegt offensichtlich keine Verletzung dieser Prinzipien vor. Die 

Beschwerde ist demnach abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers.

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 276.--

zusammen Fr. 3'276.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.