# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a485786b-5cca-5481-b99d-d6e01b6e2984
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-17
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 17.05.2022 BB.2020.283
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2020-283_2022-05-17.pdf

## Full Text

Beschluss vom 17. Mai 2022 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Sylvia Frei und Patrick Robert-Nicoud, 

Gerichtsschreiber Stephan Ebneter 

   
 

Parteien 

  

A., Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH, I. Straf-

kammer,  

Beschwerdegegner 

 

 

 

Gegenstand  Entschädigung der amtlichen Verteidigung 

(Art. 135 Abs. 3 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2020.283 

 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Rechtsanwalt A. vertrat als amtlicher Verteidiger B. im Berufungsverfahren 

SB200231 vor Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer. Mit Urteil 

vom 5. Oktober 2020 (act. 1.6) wurde die Entschädigung für die amtliche 

Verteidigung im Berufungsverfahren auf Fr. 7'000.-- festgesetzt (Disposi-

tiv-Ziff. 12). 

 

 

B. Mit Beschwerde vom 26. November 2020 gelangt RA A. an die Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1): 

 

1. In Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 12 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich 

vom 5. Oktober 2020 sei dem Beschwerdeführer für das zweitinstanzliche Gerichtsver-

fahren eine Entschädigung von Fr. 12'169.90 (inkl. MwSt.) eventualiter von Fr. 9'918.95 

(inkl. MwSt.) zuzusprechen. 

 

2. Subeventualiter sei Dispositiv-Ziffer 12 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich 

vom 5. Oktober 2020 hinsichtlich der Entschädigung der amtlichen Verteidigung aufzu-

heben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz bzw. der 

Staatskasse. 

 

Ausserdem stellt RA A. den prozessualen Antrag, es seien die Akten des 

Vorverfahrens (Geschäfts-Nr. SB200231) beizuziehen. 

 

 

C. Mit Beschwerdeantwort vom 30. November 2020 verzichtete das Oberge-

richt des Kantons Zürich auf eine Stellungnahme und übermittelte gleichzei-

tig die angeforderten Kopien aus den Akten (act. 3), was RA A. mit Schreiben 

vom 1. Dezember 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 4). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

  

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen den Entscheid, mit welcher das Berufungsgericht eines Kantons die 

Entschädigung der amtlichen Verteidigung für deren Bemühungen im kanto-

nalen Berufungsverfahren festsetzt, kann diese bei der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO 

i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG; BGE 140 IV 213 E. 1.7 mit Hinweisen). Bei 

einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.-- beurteilt die Verfah-

rensleitung die Beschwerde allein (Art. 395 lit. b StPO i.V.m. Art. 38 StBOG; 

vgl. zuletzt u.a. Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2021.49 vom 13. Ok-

tober 2021 E. 1.2 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist für die Be-

schwerde beginnt mit der Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheids 

(BGE 143 IV 40 E. 3.4.4). 

 

1.2 Der Beschwerdeführer erhielt vom Beschwerdegegner für die amtliche Ver-

teidigung im Berufungsverfahren Fr. 5'169.90 weniger Entschädigung zuge-

sprochen als mit Hauptantrag beantragt. Über die Beschwerde ist daher in 

der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen zu entscheiden. Ob die 

Beschwerde rechtzeitig erhoben wurde und damit auf die Beschwerde ein-

zutreten ist, kann angesichts des Verfahrensausgangs offenbleiben. 

 

 

2.  

2.1 Der Beschwerdeführer beantragt, es seien die Akten des Vorverfahrens (Ge-

schäfts-Nr. SB200231) beizuziehen. 

 

2.2 In den Akten liegen insbesondere die Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil 

betreffend Bestellung des Beschwerdeführers als amtlicher Verteidiger vom 

21. Januar 2020 (act. 1.1), das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 14. No-

vember 2019 (act. 1.3), die Berufungserklärung des Beschwerdeführers vom 

26. April 2020 (act. 1.4), die Honorarnote des Beschwerdeführers vom 5. Ok-

tober 2020 (act. 1.5), das Urteil des Beschwerdegegners vom 5. Oktober 

2020 (act. 1.6), die Eingabe des Beschwerdeführers betreffend Rückzug 

Strafanträge (per Mail) vom 5. Oktober 2020 (act. 3.4) mitsamt Beilage 

(act. 3.5), die Einvernahme des Beschuldigten anlässlich der Berufungsver-

handlung vom 5. Oktober 2020 (act. 3.6), die Plädoyernotizen des Be-

schwerdeführers vom 5. Oktober 2020 (act. 3.7) mitsamt Beilagen (act. 3.8), 

die E-Mail des Beschwerdeführers vom 21. Oktober 2020 (act. 3.9), die 

E-Mail an den Beschwerdeführer vom 21. Oktober 2020 (act. 3.10), der 

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E-Mail-Verkehr mit dem Beschwerdeverführer (act. 3.11), die Aktennotiz be-

treffend Telefonat mit Privatklägerschaft vom 12. November 2020 (3.12) und 

das Protokoll vom 5. Oktober 2020 (act. 3.13). 

 

2.3 Inwiefern zum Entscheid der Beizug weiterer Akten notwendig wäre, wird 

vom Beschwerdeführer nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Soweit 

der Beschwerdeführer den Beizug weiterer Akten beantragt, ist dieser Antrag 

daher abzuweisen. 

 

 

3. Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Kantons entschä-

digt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Mass-

gebend für die Festsetzung der Entschädigung ist vorliegend die Verordnung 

über die Anwaltsgebühren des Kantons Zürich vom 8. September 2010 (An-

wGebV/ZH; LS 215.3; vgl. § 23 Abs. 1 AnwGebV/ZH). Grundlage für die 

Festsetzung der Gebühr bilden im Strafprozess gemäss diesen kantonalen 

Vorgaben die Bedeutung des Falls, die Verantwortung und der notwendige 

Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts sowie die Schwierigkeit des Falls 

(§ 2 Abs. 2 lit. b–e AnwGebV/ZH). Nach § 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV/ZH be-

trägt die Grundgebühr für die Führung eines Strafprozesses einschliesslich 

Vorbereitung des Parteivortrags und Teilnahme an der Hauptverhandlung 

vor Bezirksgericht in der Regel Fr. 1'000.-- bis Fr. 28'000.--. Im Berufungs-

verfahren wird die Gebühr grundsätzlich nach den für die Vorinstanz gelten-

den Regeln bemessen. Dabei wird auch berücksichtigt, ob das Urteil vollum-

fänglich oder nur teilweise angefochten worden ist (§ 18 Abs. 1 Anw-

GebV/ZH). 

 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die detailliert eingereichte Kostennote werde 

pauschal gekürzt. Damit verletzte der Kostenentscheid den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (act. 1 S. 7). 

 

4.2 Auch wenn der Beschwerdegegner in der Urteilsbegründung diesbezüglich 

keine Rechtsgrundlagen erwähnt, geht aus der betreffenden Erwägung her-

vor, dass er die Entschädigung des amtlichen Verteidigers nicht nach Zeit-

aufwand (vgl. dazu § 3 AnwGebV/ZH), sondern pauschal festsetzte. Der ein-

schlägige § 17 AnwGebV/ZH äussert sich nicht zur Berechnungsmethode, 

sondern legt einen Gebührenrahmen fest und schliesst damit die Bemes-

sung des Anwaltshonorars mittels Pauschalen nicht aus (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_1278/2020 vom 27. August 2021 E. 6.4). Richtet ein Gericht das 

Anwaltshonorar nach dem massgebenden Tarif als Pauschalbetrag aus, 

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kann es von einer Beurteilung der einzelnen Positionen der eingereichten 

Honorarrechnung absehen (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1 S. 454; 141 I 124 

E. 4.5). Die in den Honorarnoten ausgewiesenen Aufwände können Anhalts-

punkte für eine Pauschalberechnung liefern, ohne dass eine eigentliche 

«Kontrollrechnung» respektive eine Beurteilung erforderlich wäre (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1278/2020 vom 27. August 2021 E. 6.4). 

 

4.3 Durfte der Beschwerdegegner bei Verwendung einer Pauschale davon ab-

sehen, die Positionen der Honorarnote einzeln zu beurteilen, so geht die er-

hobene Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ins Leere. 

 

 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine falsche und willkürliche Anwendung der ein-

schlägigen Tarifbestimmungen einschliesslich Ermessensmissbrauch. Eine 

«Kürzung» der Auslagen, des Aufwands für Aktenstudium, des Aufwands für 

die Redaktion des Plädoyers und der sonstigen Aufwände lasse sich nicht 

rechtfertigen. 

 

5.2 Der Beschwerdegegner begründet im Urteil vom 5. Oktober 2020 die Fest-

setzung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung auf Fr. 7'000.-- wie 

folgt: Der amtliche Verteidiger hat mit Honorarnote vom 5. Oktober 2020 für 

das Berufungsverfahren einen Aufwand von Fr. 12'169.90 (Auslagen von 

Fr. 1'630.80, Honorar von Fr. 9'699.-- [recte: 9'669.--] und MwSt. von 

Fr. 870.10) geltend gemacht. Dabei erscheint insbesondere der geltend ge-

machte Aufwand für das Studium der Akten sowie für die Redaktion des Plä-

doyers – auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass RA A. erst im 

Berufungsverfahren die amtliche Verteidigung des Beschuldigten übernom-

men hat – deutlich zu hoch. Sodann fallen die Auslagen zu hoch aus, zumal 

es sich im vorliegenden Verfahren – auch unter dem Aspekt einer sorgfälti-

gen Ausübung des Berufs – nicht rechtfertigt, sämtlich Akten – teilweise be-

treffen diese nur Mittäter, welche für das Berufungsverfahren nicht von Re-

levanz sind bzw. es handelt sich um Beizugsakten – zu kopieren. Es scheint 

entsprechend angemessen, RA A. für die amtliche Verteidigung im Beru-

fungsverfahren mit pauschal Fr. 7'000.-- (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse 

zu entschädigen. 

 

5.3 Den Kantonen steht bei der Bemessung des Honorars des unentgeltlichen 

Rechtsvertreters ein weites Ermessen zu. Das Bundesstrafgericht greift wie 

das Bundesgericht nur ein, wenn die Festsetzung des Honorars ausserhalb 

jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten 

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steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst. Aus-

serdem übt es grosse Zurückhaltung, wenn das kantonale Sachgericht den 

Aufwand als übersetzt bezeichnet und entsprechend kürzt. Es ist Sache der 

kantonalen Behörden, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu be-

urteilen (BGE 141 I 124 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1278/2020 vom 

27. August 2021 E. 6.3.2 m.w.H.). 

 

5.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zulässig, für das An-

waltshonorar Pauschalen vorzusehen. Bei einer Honorarbemessung nach 

Pauschalbeträgen werden alle prozessualen Bemühungen zusammen als 

einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im 

Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt. Pauschalen nach Rahmentarifen 

erweisen sich aber dann als verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten 

Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht nehmen und im Einzelfall wiederum 

ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Rechtsanwalt ge-

leisteten Aufwänden stehen (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1; 141 I 124 E. 4.3; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1278/2020 vom 27. August 2021 E. 6.3.3 m.w.H.). 

 

5.5 Vorliegend vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, dass die ihm zu-

gesprochene Pauschale auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise 

Rücksicht genommen habe und ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnis-

ses zu den von ihm geleisteten Bemühungen stehe. Aus der Begründung 

des Beschwerdegengers geht hervor, dass das pauschalisierte Vorgehen 

fallbezogen erfolgte, wobei die in der Honorarnote ausgewiesenen Auf-

wände Anhaltspunkte für eine Pauschalberechnung liefern konnten, ohne 

dass eine eigentliche «Kontrollrechnung» respektive eine Beurteilung erfor-

derlich wäre (vgl. vorn E. 4.2). Insbesondere fand der Umstand, dass der 

Beschwerdeführer erst im Berufungsverfahren die amtliche Verteidigung des 

Beschuldigten übernommen hatte, Berücksichtigung. Im Berufungsverfah-

ren ging es im Wesentlichen noch um den Vorwurf eines Einschleichdieb-

stahls vom 27./28. November 2017 und eines Einschleichdiebstahlversuchs 

vom 12. Dezember 2017, den Widerruf bedingter Strafen sowie die Landes-

verweisung. Die Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie die nicht aus-

sergewöhnliche Verantwortung des Beschwerdeführers lassen eine Ent-

schädigung im unteren bis mittleren Bereich des Gebührenrahmens nicht als 

schlechterdings unhaltbar erscheinen. 

 

5.6 Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. 

 

 

6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist. 

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7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-

kosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 

Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 

173.713.162]). 

 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 18. Mai 2022 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt A. 

- Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.