# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bec8426b-7f0e-556e-a003-4a6778f888fc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 26.09.2023 SU230061
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU230061_2023-09-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU230061-O/U 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Ersatzoberrichterinnen lic. iur. 

S. Nabholz und lic. iur. C. Keller sowie der Gerichtsschreiber MLaw 

L. Zanetti 

Beschluss vom 26. September 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Statthalteramt Bezirk Meilen,  
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend mehrfache Tätlichkeiten 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht,  
vom 9. März 2023 (GC220016) 
 
 
  

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Erwägungen: 

1. Der Beschuldigte meldete mit Eingabe vom 17. März 2023 innert 

gesetzlicher Frist die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 

9. März 2023 an (Urk. 36). Das begründete Urteil der Vorinstanz wurde ihm in der 

Folge am 29. August 2023 zugestellt (Urk. 43/2). Die 20-tägige Frist zur 

Einreichung einer Berufungserklärung lief entsprechend bis zum 

18. September 2023 (Art. 399 Abs. 3 StPO). Innert dieser Frist ging keine 

Eingabe des Beschuldigten ein, weshalb in Anwendung von Art. 403 Abs. 1 und 

Abs. 3 StPO auf seine Berufung nicht einzutreten ist. 

2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des 

Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Be-

schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die 

Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 500.– festzusetzen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 17. März 2023 wird nicht einge-

treten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Beschuldigten  
− das Statthalteramt des Bezirks Meilen 
− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die Privat-

klägerschaft 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

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 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 26. September 2023 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. B. Gut 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw L. Zanetti 
 

 
 
 

	Beschluss vom 26. September 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 17. März 2023 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beschuldigten
	 das Statthalteramt des Bezirks Meilen
	 die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die Privatklägerschaft
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz.

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.