# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81a21fbf-2ed1-5a74-b653-da6c6955697a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 19.03.2024 R 2023 23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2023-23_2024-03-19.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 23 23

5. Kammer 

Vorsitz Brun

RichterIn Audétat und Pedretti

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 19. März 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik Infanger,

Beschwerdeführerin

gegen

Gemeinde B._____,

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Caterina Ventrici,

Beschwerdegegnerin 1

und

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C._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,

Beschwerdegegner 2

betreffend Baueinsprache

- 3 -

I. Sachverhalt:

1. C._____ reichten am 22. März 2022 ein Gesuch für den Neubau eines 

Mehrfamilienhauses und eines Einfamilienhauses auf der Parzelle 147 in 

der Gemeinde B._____ ein. Das Baugesuch wurde am 25. März 2022 

amtlich publiziert und bis zum 14. April 2022 öffentlich aufgelegt. Am 

31. März 2022 erteilte die Gebäudeversicherung Graubünden (GVG) die 

feuerpolizeilichen Bewilligungen unter Bedingungen und Auflagen 

(koordinierte Zusatzbewilligung).

2. Innert Auflagefrist erhob A._____, Eigentümerin der Parzelle 143 in der 

Gemeinde B._____, am 12. April 2022 dagegen Einsprache und 

beantragte die Abweisung des Baugesuchs, soweit darauf eingetreten 

werden könne.

3. Mit Einspracheentscheid vom 12. September 2022 und separater 

Baubewilligung vom 12. September 2022, beide mitgeteilt am 

20. September 2022, wies die Baukommission der Gemeinde B._____ die 

Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung unter Auflagen und 

Bedingungen.

4. Gegen den Einspracheentscheid erhob A._____ am 10. Oktober 2022 

beim Gemeindevorstand B._____ Einsprache. Sie beantragte die 

Aufhebung des Einspracheentscheids vom 12. September 2022 und die 

Abweisung des Baugesuchs, soweit darauf eingetreten werden könne. 

Zudem habe das Gemeindevorstandsmitglied D._____ in den Ausstand 

zu treten.

5. Mit Vernehmlassung vom 1. November 2022 beantragten C._____ die 

wiedererwägungsweise Aufhebung der feuerpolizeilichen Bewilligungen 

vom 31. März 2022 und die teilweise Gutheissung der Einsprache 

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betreffend Brandschutzbewilligung; im Übrigen sei die Einsprache 

abzuweisen.

6. Dem Antrag von C._____ vom 1. November 2022 folgend, beantragte der 

Gemeindevorstand B._____ der GVG am 4. November 2022 die wieder-

erwägungsweise Aufhebung der am 31. März 2022 ausgestellten 

Brandschutzbewilligungen und die materielle Behandlung der 

Einsprachen vom 10. Oktober 2022 und 12. April 2022 gegen die Gesuche 

für eine feuerpolizeiliche Bewilligung. Das Schreiben an die GVG samt 

Beilagen wurde A._____ zur Kenntnisnahme zugestellt. Am 9. Dezember 

2022 erteilte die GVG in Aufhebung der Bewilligungen vom 31. März 2022 

die feuerpolizeilichen Bewilligungen unter Auflagen und wies die 

Einsprache vom 12. April 2022 ab.

7. Mit Einspracheentscheid vom 20. Februar 2023, mitgeteilt am 22. Februar 

2023, hiess der Gemeindevorstand B._____ (in Ausstand von D._____) 

die Einsprache gegen den Einspracheentscheid und den Bauentscheid 

der Baukommission vom 12. September 2022 teilweise gut, hob Ziff. 3 

al. 1 und al. 2 der Baubewilligung vom 12. September 2022 (betreffend 

Brandschutzbewilligungen vom 31. März 2022) auf und erklärte die neue 

Brandschutzbewilligung vom 9. Dezember 2022 zum integrierenden 

Bestandteil der Baubewilligung. Im Übrigen wies sie die Einsprache in 

Bestätigung der Baubewilligung und des Einspracheentscheids vom 

12. September 2022 kostenpflichtig ab.

8. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 27. März 

2023 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

und beantragte, es sei der Einspracheentscheid des Gemeindevorstands 

der Gemeinde B._____ vom 20. Februar 2023 betreffend Baugesuch 

Nr. 2022-0017 und mit diesem der Einspracheentscheid der 

Baukommission B._____ vom 12. September 2022 sowie der Bauent-

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scheid der Baukommission vom 12. September 2022 aufzuheben und das 

Baugesuch abzuweisen; alles unter gesetzlichen Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zulasten der Bauherrschaft. Begründend führte die 

Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass das Bauprojekt und der 

Einspracheentscheid wegen Missachtung des formellen und materiellen 

Baurechts fehlerhaft seien. Im Wesentlichen wurden eine Verletzung der 

Fassadenhöhe (materielles Baurecht) sowie die Verletzung der Verkehrs-

normen (formelles und materielles Baurecht) gerügt.

9. Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2023 beantragte die Gemeinde B._____ 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1) die kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.

10. C._____, Bauherrschaft, liessen sich innert Frist nicht vernehmen.

11. In ihrer Replik vom 20. Juni 2023 hielt die Beschwerdeführerin unverän-

dert an den bisherigen Rechtsbegehren fest und vertiefte ihre Argumente.

12. In ihrer Duplik vom 3. Juli 2023 hielt die Beschwerdegegnerin 1 unverän-

dert an ihren Anträgen fest und äusserte sich ergänzend zur Replik.

13. Mit Duplik vom 8. August 2023 beantragten C._____ (nachfolgend: 

Beschwerdegegner 2) die Abweisung der Beschwerde.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid sowie auf die weiteren 

Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit 

entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen 

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Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz 

angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenös-

sischem Recht endgültig sind. Angefochten ist der Einspracheentscheid 

des Gemeindevorstands B._____ vom 20. Februar 2023, mitgeteilt am 

22. Februar 2023 (vgl. Akten der Beschwerdeführerin [Bf-act.] 1 f.; Akten 

der Beschwerdegegnerin 1 [Bg1-act.] 23 f.), mit welchem die Einsprachen 

der heutigen Beschwerdeführerin vom 10. Oktober 2022 gegen den 

Bauentscheid (Baubewilligung) und den Einspracheentscheid der 

Baukommission B._____ betreffend das Baugesuch Nr. 2022-0017, beide 

vom 12. September 2022, mitgeteilt am 20. September 2022 (Bgin1-act. 

20/1 und 20/2), teilweise gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen 

wurden. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 20. Februar 2023 ist 

weder endgültig, noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten 

werden. Folglich stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein 

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Die 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde fällt demzufolge in die 

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.

1.2. Gemäss Art. 50 VRG ist zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde 

legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder 

durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist. Die Beschwerdeführerin 

hat als Eigentümerin der Parzelle 143 in der Gemeinde B._____, welche 

getrennt durch den E._____ direkt an die streitbetroffene Parzelle 147 

grenzt, unbestrittenermassen eine hinreichende Beziehungsnähe zur 

vorliegenden, strittigen Angelegenheit. Somit kann von einem schutz-

würdigen Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des angefoch-

tenen Entscheides durch die Beschwerdeführerin ausgegangen werden, 

zumal sie im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht 

durchgedrungen ist. Auf die im Übrigen form‑ und fristgerecht (vgl. Art. 38 

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und Art. 52 Abs. 1 VRG) erhobene Beschwerde vom 27. März 2023 ist 

somit grundsätzlich einzutreten.

1.3. Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Baubewilligung (Bg1-

act. 20/2) und des Einspracheentscheids der Baukommission B._____ 

vom 12. September 2022 (Bg1-act. 20/1) beantragt, kann darauf nicht 

eingetreten werden. Die Entscheide der Baukommission B._____, die als 

Baubehörde der Gemeinde erstinstanzlich entscheidet (Art. 4 f. und 44 ff. 

Baugesetz der Gemeinde B._____ [BG]), sind vielmehr durch den 

Einspracheentscheid des Gemeindevorstands B._____ vom 20. Februar 

2023 ersetzt worden und gelten als inhaltlich mitangefochten (Devolutiv-

effekt des Rechtsmittels; vgl. Urteil des Bundesgerichts mit Hinweisen auf 

BGE 146 II 335 E.1.1.2 und 134 II 142 E.1.4).

1.4. Hinsichtlich der Kognition des Verwaltungsgerichts ist auf Art. 33 Abs. 2 

des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) hinzuweisen, 

wonach die Kantone gegen Verfügungen und Nutzungspläne, die sich auf 

das RPG sowie die kantonalen und eidgenössischen Ausführungs-

bestimmungen stützen, mindestens ein Rechtsmittel zur Verfügung stellen 

müssen, wobei gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG die volle Überprüfung 

durch wenigstens eine Beschwerdebehörde zu gewährleisten ist. 

Aufgrund dieser bundesrechtlichen Vorgaben zur zumindest einmaligen 

vollen Überprüfung von raumplanungsrechtlichen Anwendungsakten 

verfügt das Verwaltungsgericht in der vorliegenden Angelegenheit grund-

sätzlich über eine umfassende Kognition, die nicht auf die Rechts- und 

Sachverhaltskontrolle nach Art. 51 Abs. 1 VRG beschränkt ist, sondern 

eine Angemessenheitskontrolle mitumfasst. Insofern würde eine Willkür-

prüfung in jedem Fall nicht ausreichen (vgl. BGE 146 II 367 E.3.2.1, 145 I 

52 E.3.6, 109 Ib 121 E.5). Im Rahmen dieser vollen Überprüfungsbefugnis 

auferlegt sich das Gericht aber regelmässig eine gewisse Zurückhaltung, 

wenn es um lokale Angelegenheiten und die Anwendung von kommun-

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alem Recht geht. Diesbezüglich hat auch das Bundesgericht festgehalten, 

dass eine richterliche Zurückhaltung bei der Überprüfung unbestimmter 

Rechtsbegriffe mit der Rechtsweggarantie vereinbar ist, was den 

Gerichten erlaubt, den entsprechenden Handlungsspielraum der unteren 

Instanzen und insbesondere der Gemeinden zu wahren (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_266/2020 vom 4. Januar 2021 E.3.3.1 mit Hinweis auf 

BGE 145 I 52 E.3.6).

2. Vorliegend gilt es zu prüfen, ob das Baugesuch der Beschwerdegegner 2 

betreffend den Neubau eines Mehrfamilienhauses und eines Einfamilien-

hauses auf dem Grundstück 147 in der Gemeinde B._____ zu Recht 

bewilligt worden ist, wobei im Einzelnen die Rügen betreffend Nicht-

eröffung des angepassten Bauentscheids der Baukommission (Erwägung 

3), Überschreitung der Fassadenhöhe (Erwägung 4), Verletzung des 

rechtlichen Gehörs (Erwägung 5) und fehlende Verkehrssicherheit 

(Erwägung 6) durch das streitberufene Gericht zu beurteilen sind.

3.1. Die Beschwerdeführerin bringt in formeller Hinsicht vor, obschon mit dem 

Einspracheentscheid der Bauentscheid der Baukommission vom 

12. September 2022 hinsichtlich des Brandschutzes angepasst worden 

sei, sei ihr dieser nicht eröffnet worden. Mitgeteilt worden sei ihr lediglich 

der Einspracheentscheid vom 20. Februar 2023.

3.2. Aus den Akten ergibt sich dazu, dass Ziff. 3 al. 1 und 2 der Baubewilligung 

vom 12. September 2022 mit Einspracheentscheid des Gemeinde-

vorstands B._____ vom 20. Februar 2023 in Dispositiv-Ziff. 1 wie folgt 

angepasst wurden: "Die Einsprache von A._____ wird teilweise 

gutgeheissen, Ziff. 3 Al. 1 und Al. 2 der Baubewilligung vom 

12. September 2022 (betreffend Brandschutzbewilligungen vom 31. März 

2022) werden aufgehoben und die neue Brandschutzbewilligung vom 

9. Dezember 2022 wird zum integrierenden Bestandteil der Bau-

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bewilligung erklärt; die darin erklärten Empfehlungen und Auflagen sind 

umzusetzen bzw. einzuhalten." Im Übrigen wurde die Einsprache in 

Bestätigung der Baubewilligung und des Einspracheentscheids vom 

12. September 2022 vollumfänglich abgewiesen. Der Einsprache-

entscheid des Gemeindevorstandes vom 20. Februar 2023, welcher den 

Einspracheentscheid der Baukommission vom 12. September 2022 

bezüglich Ziffer 1 des Dispositivs ersetzte und die gleichentags erlassene 

Baubewilligung der Baukommission in Ziffer 3 al. 1 und 2 korrigierte (vgl. 

dazu die Ausführungen in Erwägung 1.3), wurde der Beschwerdeführerin 

mitsamt der neuen feuerpolizeilichen Bewilligung vom 9. Dezember 2022 

am 22. Februar 2023 mitgeteilt (Bf-act. 1 und 2; Bg1-act. 23 f.). Die 

Baubewilligung vom 22. September 2022 musste nicht erneut zugestellt 

werden. Überdies ist aus Dispositiv-Ziff. 2 des Einspracheentscheids der 

Baukommission ("Die Baubewilligung wird mit Auflagen und Bedingungen 

gemäss beiliegender Baubewilligung erteilt.") ersichtlich, dass die Bau-

bewilligung der Baukommission integrierender Bestandteil des 

Einspracheentscheids der Baukommission bzw. nun auch des Gemeinde-

vorstandes ist resp. von diesen umfasst wird (vgl. Bg1-act. 20/1). Damit 

erweist sich diese Rüge als unbegründet.

4.1. In materieller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin weiter eine Verletzung 

der Fassadenhöhe. Das kommunale Baugesetz (BG) gehe stillschwei-

gend von einer talseitigen Ausrichtung des Giebels aus (vgl. Anhang I zum 

BG S. 8). Da die Giebel aber vorliegend hangparallel Richtung Süd/West 

geplant seien, könne das Baugesuch nicht genehmigt werden. Da sich 

zudem die Traufseite hangparallel ausrichte, könne auch kein Zuschlag z 

gewährt werden; ein solcher komme nur in Frage, wenn bei der Traufseite 

unterschiedliche Fassadenhöhen vorlägen. Die Fassadenhöhen variierten 

vorliegend aber nur geringfügig (11.63 m und 11.05 m bzw. 11.705 m und 

11.39 m), weshalb von einem ebenen Gelände auszugehen sei, da gar 

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keine berg- und talseitige Situation gegeben sei. Damit sei strikt die 

Fassadenhöhe von 11 m einzuhalten, so dass diese mit 11.63 m resp. 

11.705 m überschritten werde, was zur Gutheissung der Beschwerde 

führe. Aber auch für den Fall, dass ein Zuschlag z gewährt werden sollte, 

wäre die Beschwerde gutzuheissen und die Baubewilligung abzuweisen, 

da die Höhendifferenz bei der vorderen Fassade 58 cm (569.87 m.ü.M. 

und 570.45 m.ü.M.) und z entsprechend 29 cm betrage, womit die 

Fassadenhöhe um 34 cm (11.63 m minus 11.29 m) überschritten würde. 

Bei der zurückversetzten Fassade resultiere bei einer Höhendifferenz von 

31.5 cm (571.51 m.ü.M. und 571.195 m.ü.M.) ein Zuschlag von 16 cm und 

eine Überschreitung von 23 cm resp. 54.5 cm (11.39 m bzw. 11.705 m 

minus 11.16 m). So habe die Vorinstanz die Höhendifferenz der 

westlichen Giebelseite (anstatt der Traufseite) verwendet, um zu einem z 

von 1.83 m zu gelangen, dann aber unzulässigerweise das z gemäss 

Giebelseite auf der Traufseite zur Anwendung gebracht. Auch bei der 

Auffassung der Vorinstanz, dass die giebelseitige Fassade eine maximale 

Höhe von 11 m + z einzuhalten habe, wäre diese westliche Giebel-

fassadenhöhe nicht gesetzeskonform, betrage deren Fassadenhöhe bei 

Anwendung der IVHB 13.975 m; das von der Vorinstanz errechnete 

Höchstmass jedoch 12.83 m, womit die westliche Fassadenhöhe um 

1.145 m überschritten werde. Dasselbe gelte für die zurückversetzte 

Fassade, wo die für das ebene Gelände vorgegebene Fassadenhöhe von 

11 m mit 11.705 m deutlich überschritten werde. In ihrer Replik liess die 

Beschwerdeführerin weiter ausführen, dass sich aus den Plänen Traufen 

mit einer Höhe von 12.78 m bzw. 11.38 m sowie Dachfirste von 13.50 m 

bzw. 12.10 m ergäben. Damit sei zweifelsfrei erstellt, dass es sich bei der 

Südwest- bzw. der Nordost-Fassade um die Giebelseiten handle. Die 

Traufseite (Regenrinne resp. Traufe) sei klarerweise nicht auf der SW-

Fassade.

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4.2. Die Beschwerdegegnerin 1 bringt dazu vor, der Zuschlag z betrage an der 

Südwestfassade 1.83 m ([573.52 m.ü.M. – 569.87 m.ü.M.] / 2), woraus 

eine traufseitige Fassadenhöhe von 12.83 m (11.00 m + 1.83 m) 

resultiere. Die OK Brüstung gemessene Fassadenhöhe betrage 11.53 m, 

womit die Fassadenhöhe an der Südwest-Fassade bei Weitem 

eingehalten werde. Der Zuschlag z an der "zurückversetzten" Fassade 

betrage 1.79 m ([575.09 m.ü.M. – 571.51 m.ü.M.] / 2), womit eine 

traufseitige Fassadenhöhen von 12.79 m (11.00 m + 1.79 m) resultiere. 

Da die OK Brüstung gemessene Fassadenhöhe an dieser Stelle 11.29 m 

betrage, sei auch diese bei Weitem eingehalten. Die Ausführungen der 

Beschwerdeführerin betreffend Giebel seien, da beim angefochtenen 

Projekt kein Giebel existiere, nicht zu hören. Als unzutreffend erweise sich 

weiter die Behauptung, dass der Zuschlag z nur zur Anwendung gelange, 

wenn die Traufseite talseitig ausgerichtet sei, derartiges ergebe sich nicht 

aus dem Baugesetz. Überdies unzutreffend und lediglich eine 

Interpretation sei die Behauptung, dass der Zuschlag z nicht massgebend 

sei, da das Gelände angeblich nur geringfügig variiere. Aus den 

Ausführungen der Beschwerdeführerin in Rz. 10 der Beschwerde gehe 

klar hervor, dass diese von einem offensichtlich falschen Zuschlag z von 

29 cm ausgehe. Die OK Brüstung gemessene Fassadenhöhe betrage 

11.53 m und nicht 11.63 m und sei bei zulässigen 12.83 m bei Weitem 

eingehalten. Ebenso gehe die Beschwerdeführerin in Rz. 11 von einem 

falschen Zuschlag z von 16 cm aus. Die OK Brüstung gemessene 

Fassadenhöhe betrage an dieser Stelle 11.29 m und sei bei zulässigen 

12.79 m eingehalten.

4.3. Die Beschwerdegegner 2 führen dazu im Wesentlichen aus, dass ein 

Pultdach per Definition über eine untere Kante (Traufe) verfüge, welche 

im Baugesetz B._____ durch die "traufseitige Fassadenhöhe" begrenzt 

werde, und eine obere Kante (First), welche gemäss Baugesetz B._____ 

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die Gesamthöhe einhalten müsse. Die massgebliche maximal zulässige 

"traufseitige Fassadenhöhe" an der Nordwest-Fassade gemessen, werde 

bei Weitem eingehalten. Die Gesamthöhe resp. die Höhe der oberen 

Pultdach-Kante (First) lotrecht gemessen auf das gewachsene Terrain 

könne vorliegend nicht direkt an der Südost-Fassade abgelesen werden, 

da an der besagten Fassade ein über diese Fassade "hinausragender" 

Gebäudeteil vorgesehen sei. Abgelesen könne diese massgebliche 

Gesamthöhe an der Südwest- und an der Nordwest-Fassade. Die an der 

Südwest-Fassade dokumentierte Gesamthöhe betrage 13.975 m und 

halte demnach die zulässige Gesamthöhe von 14.50 m plus z bei Weitem 

ein, ebenso die an der Nordost-Fassade dokumentierte Gesamthöhe von 

13.575 m. Die Beschwerdegegner 2 halten weiter fest, dass prima vista 

nicht ganz klar sei, welche Höhenbeschränkungen betreffend die Balkone 

an der Südost-Fassade gälten. Die teilweise auskragenden Balkone 

würden in der Breite das maximale Mass gemäss Art. 19 Ziff. 4 BG für 

vorspringende Gebäudeteile überschreiten und seien deshalb gemäss 

Ziff. 3.4 IVHB als "Teil des Gebäudes" zu qualifizieren. Für sie gelte 

gemäss BG entweder keine Höhenbeschränkung oder die Gesamthöhe; 

in beiden Fällen erweise sich das vorliegende Baugesuch als 

gesetzeskonform. Mit Eventualbegründung führen die Beschwerde-

gegner 2 weiter aus, dass die Höhe der teilweise auskragenden Balkone 

gemäss Skizze zu Ziff. 5.2 IVHB nach den Regeln der "Fassadenhöhe" 

von Flachdachbauten bestimmt werden könne. Das BG gebe diesbezüg-

lich keine Höhenbeschränkung vor. Selbst wenn aber von einer Gesetzes-

lücke ausgegangen würde, und in analoger Anwendung davon 

ausgegangen würde, dass die auskragenden Balkone ("Teil des 

Gebäudes") das im Baugesetz definierte Mass der "traufseitigen 

Fassadenhöhe" einhalten müssten, sei auch dieses Mass sicherheits-

halber eingehalten worden.

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4.4.1. Die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe 

(IVHB) vom 22. September 2005 entfaltet ihre Wirkung, sobald die 

Gemeinden ihre Baugesetze innert der Frist von Art. 107 Abs. 1 des 

Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) 

angepasst haben (PVG 2012 Nr. 28). Die Beschwerdegegnerin 1 hat ihr 

BG in der Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2010 resp. 

16. Dezember 2015 (Revision) beschlossen und es wurde von der 

Regierung genehmigt. Nach Art. 11 Abs. 1 BG sind die Begriffsdefinitionen 

und Messwesen der IVHB mit den zugehörigen Erläuterungen im Anhang I 

des BG zu entnehmen (Anhang I "Definitionen und Begriffe mit Skizzen 

und Erläuterungen [nachfolgend: Anhang I], abrufbar unter: 

https://www.B._____.ch/_docn/1309934/Anhang_I.pdfb). Somit finden die 

Begriffe und Messweisen gemäss IVHB in casu Anwendung. Das 

Bauvorhaben auf der Parzelle 147 befindet sich in der Wohnzone III 

(Art. 21 BG). Die zulässige Gesamthöhe beträgt in der Wohnzone III 

14.50 m + z; sie ergibt sich im geneigten Gelände aus der festgelegten 

Gesamthöhe und einem Zuschlag z, welcher der halben Höhendifferenz 

des massgebenden Terrains gemessen bei den berg- und talseitigen, 

giebelseitigen Fassadenhöhe entspricht; der maximale Zuschlag z beträgt 

3.00 m (Art. 13 und Art. 16 Abs. 2 BG). Die maximal zulässige 

Fassadenhöhe traufseitig beträgt in dieser Zone 11.00 m + z m (Art. 13 

BG). Die zulässige Fassadenhöhe ergibt sich im geneigten Gelände aus 

der festgelegten Fassadenhöhe und einem Zuschlag z, welcher der 

halben Höhendifferenz des massgebenden Terrains gemessen bei den 

berg- und talseitigen, traufseitigen Fassaden entspricht; der maximale 

Zuschlag beträgt 3.00 m (Art. 13 und Art. 16 Abs. 3 BG). Art. 16 Abs. 3 BG 

gibt damit vor, wo die Höhendifferenz der massgebenden Terrainhöhen 

zur Berechnung des Zuschlages z zu ermitteln sind.

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4.4.2. Die Fassadenhöhe wird definiert als der grösste Höhenunterschied 

zwischen der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der 

Dachkonstruktion und der dazugehörigen Fassadenlinie (Anhang 1 

Ziff. 5.2). Das zulässige Mass der Fassadenhöhe kann für traufseitige- und 

giebelseitige Fassaden sowie für berg- und talseitige Fassaden 

unterschiedlich festgelegt werden. Wenn die talseitige Fassade bezüglich 

der Höhe, mit der sie in Erscheinung tritt begrenzt werden soll, erfordert 

dies eine zusätzliche Regelung (Anhang I Ziff. 5.2; vgl. dazu auch Institut 

für Raumentwicklung an der Hochschule für Technik in Rapperswil [IRAP] 

– IVHB Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der 

Baubegriffe – Erläuterungen, Fragen, Interpretationen [nachfolgend: 

IRAP-Erläuterungen IVHB] Mai 2011 S. 26; abrufbar unter: 

http://ivhb.ch/wp-content/uploads/2022/05/Irap-Erl%C3%A4uterungen.-

pdf). Die Fassadenhöhe dient der Begrenzung des Masses, in dem 

Fassaden ohne Abgrabungen in Erscheinung treten dürfen und hat vor 

allem in stark geneigtem Gelände ihre Bedeutung. Bei Flachdachbauten 

wird die Fassadenhöhe bis zur Oberkante der Brüstung gemessen, es sei 

denn, die Brüstung ist um ein festgelegtes Mass gegenüber der Fassaden-

flucht zurückversetzt. Als Brüstungen gelten auch durchbrochene 

Abschlüsse, wie Geländerkonstruktionen. Die Fassadenflucht ist die 

Mantelfläche, gebildet aus den lotrechten Geraden durch die äussersten 

Punkte des Baukörpers über dem massgebenden Terrain: vorspringende 

und unbedeutend rückspringende Gebäudeteile werden nicht berück-

sichtigt (IVHB – Anhang 1 Ziff. 3.1). Die Fassadenlinie ist die Schnittlinie 

von Fassadenflucht und massgebendem Terrain (IVHB – Anhang 1 

Ziff. 3.2). Als massgebendes Terrain gilt der natürlich gewachsene 

Geländeverlauf (IVHB – Anhang 1 Ziff. 1.1). Diese Messweise der 

Fassadenhöhe ist auf Gebäude mit klassischen Schrägdächern sowie mit 

Flachdächern zugeschnitten. Bei anderen Dachformen muss jeweils im 

Einzelfall eine dem Sinn und Zweck der Bestimmung über die Gebäude-

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höhe gerecht werdende Messweise ermittelt werden (vgl. 

FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, Zürcher Planungs- und Baurecht, Band 2, 

6. Aufl., Wädenswil 2019, S. 1175).

4.4.3. Das projektierte Mehrfamilienhaus verfügt über ein Pultdach mit einer 

Neigung von 3 Grad, dieses ist gemäss Art. 50 Abs. 2 BG in der 

Wohnzone III zulässig. Durch die explizite Zulassung von anderen 

Dachformen als Giebeldächern im kommunalen Baugesetz ist zu 

schliessen, dass der Gesetzgeber die entsprechenden Bestimmungen des 

Zonenschemas (Art. 13 BG i.V.m. Art. 16 BG) seinem Sinn und Zweck 

entsprechend auch auf andere Dachformen, i.c. Pultdächer, angewendet 

haben wollte. Ein Pultdach verfügt per Definition über eine untere Kante 

(Traufe) und eine obere Kante (First; vgl. https://www.baunetzwissen.-

de/geneigtes-dach/fachwissen/dachformen/-pultdach-158367; https://de.-

wikipedia.org/wiki/Pultdach; https://www.hanse-haus.ch/de/fuer-sie/baul-

exikon/pultdach/). Das BG enthält im Zonenschema (Art. 13 BG) eine 

Begrenzung der Fassadenhöhe traufseitig und der Gesamthöhe. Wird die 

zulässige Höhe eines Gebäudes zusätzlich oder allein durch die trauf-

seitige Fassadenhöhe definiert, entspricht die Fassadenhöhe auf der Seite 

des Pultdachfirsts in der Regel der giebelseitigen Fassadenhöhe, die in 

der Regel mit der Gesamthöhe identisch ist. Abweichende Sonder-

lösungen für die Höhe des Pultdachfirsts sind auf jeden Fall explizit, z.B. 

im Baugesetz, aufzuführen (vgl. Ortsbauliche und gestalterische Aspekte 

bei der Integration der IVHB in die kommunale BNO, Departement Bau, 

Verkehr und Umwelt Kanton Aargau, 2021, Ziff. 5.1.3, S. 28, abrufbar 

unter: https://www.ag.ch/media/kanton-aargau/bvu/raumentwicklung/-

arbeitshilfen-empfehlungen/merkblaetter-empfehlungen/ivhb-ortsbau-

lichegestalterischeaspekte-arbeitshilfe.pdf).

4.4.4. Per Definition existiert beim vorliegenden Pultdach kein Giebel, weshalb 

die Ausführungen der Beschwerdeführerin dazu nicht zu hören sind. Als 

- 16 -

irrelevant wie auch unzutreffend erweist sich daher auch die Aussage der 

Beschwerdeführerin, dass das kommunale Baugesetz von einer 

talseitigen Ausrichtung des Giebels ausgehe.

4.4.5. Die untere Kante resp. Traufe des Pultdaches verläuft vorliegend entlang 

der Nordwest-Fassade. Die maximal zulässige traufseitige Fassadenhöhe 

von 11.00 m plus Zuschlag z kann, wie die Beschwerdegegner 2 zu Recht 

festhalten, zum einen an der Nordwest-Fassade abgelesen werden, wo 

sie, ab dem massgeblich gewachsenen Terrain entlang der gesamten 

Fassade gemessen 9.685 m, 10.13 m, 9.61 m sowie 9.73 m beträgt. Zum 

anderen kann sie an der Südwest-Fassade und der Nordost-Fassade 

abgelesen werden, wo sie mit 9.73 m resp. 9.685 m ebenfalls eingehalten 

wird.

4.4.6. Nach Ziff. 5.1 des Anhang 1 wird die Gesamthöhe definiert als der grösste 

Höhenunterschied zwischen dem höchsten Punkt der Dachkonstruktion 

und den lotrecht darunter liegenden Punkten auf dem massgebenden 

Terrain. Der höchste Punkt der Dachkonstruktion ist beim vorliegenden 

Pultdach gemäss Definition die obere Kante resp. der First. Den 

Beschwerdegegnern 2 kann auch gefolgt werden, als dass vorliegend die 

Gesamthöhe nicht direkt an der Südost-Fassade abgelesen werden kann, 

da dort ein über diese Fassade hinausragender Gebäudeteil vorgesehen 

ist. Indessen kann die massgebende Gesamthöhe an der Südwest- und 

der Nordwest-Fassade bestimmt werden. An der Südwest-Fassade 

beträgt die Gesamthöhe 13.975 m (Höhe des Dachfirsts [584.10 m.ü.M.] 

abzüglich massgebendes Terrain [570.125 m.ü.M]). Die Nordost-Fassade 

weist eine Gesamthöhe von 13.575 m (Höhe des Dachfirsts 

[585.50 m.ü.M.] abzüglich gewachsenes Terrain [571.925 m.ü.M.]) auf. 

Die zulässige Gesamthöhe von 14.50 m plus Zuschlag z wird somit auch 

hier eingehalten, womit sich diese Rügen als unbegründet erweisen.

- 17 -

4.5. Im Weiteren ist auf die Ausführungen der Beschwerdegegner 2 

einzugehen, wonach nicht klar sei, welche Höhenbeschränkungen 

betreffend die Balkone an der Südost-Fassade gelten würden.

4.5.1. Die Balkone an der Südost-Fassade springen teils wie eine Loggia ein und 

kragen andererseits wie Balkone aus. Die teilweise auskragenden 

Balkone weisen eine Breite von 12.50 m und 12.25 m auf (vgl. Plan 

Nr. 3.4, Grundrisse 1. OG / Attika, 1:100 vom 11.03.2022 [Bg1-act. 5]). 

Das kommunale Baurecht definiert den Begriff der vorspringenden 

Gebäudeteile nicht bzw. erläutert nicht, wie solche Gebäudeteile im 

Zusammenhang mit der Gebäudehöhe zu handhaben sind. 

Vorspringende Gebäudeteile ragen höchstens bis zum zulässigen Mass 

(für die Tiefe) über die Fassadenflucht hinaus und dürfen – mit Ausnahme 

der Dachvorsprünge – das zulässige Mass (für die Breite), bzw. den zuläs-

sigen Anteil bezüglich des zugehörigen Fassadenabschnitts, nicht über-

schreiten (Anhang I Ziff. 3.4). Bei der Fassadenflucht werden vorspringen-

de Gebäudeteile wie etwa Balkone und Erker nicht berücksichtigt. Ihre 

Dimensionen sind durch das kantonale Recht zu begrenzen (vgl. Ziff. 3.1 

der Erläuterungen zur IVHB vom 3. September 2013 [nachfolgend IVHB – 

Erläuterungen], abrufbar unter: https://www.bpuk.ch/fileadmin/-

Dokumente/bpuk/public/fr/konkordate/ivhb/AIHC_Commentaire_du_-

03.09.2013.pdf). Für vorspringende Gebäudeteile (Art. 19 Abs. 1 Ziff. 4 

BG) gilt in casu eine maximal zulässige Breite von 5.00 m und eine Tiefe 

von 2.00 m. Die vorliegend teilweise auskragenden Balkone überschreiten 

dieses Mass mit einer Breite von 12.50 m und 12.25 m klar. Dem Schluss 

der Beschwerdegegner 2, dass die teils auskragenden Balkone somit als 

"Teil des Gebäudes" zu qualifizieren seien, kann deshalb gefolgt werden 

(vgl. dazu auch IRAP-Erläuterungen IVHB, S. 14 und 17).

4.5.2. Die Beschwerdegegner 2 stellen die Frage in den Raum, ob und falls ja, 

welche Höhenbeschränkungen für die auskragenden Balkone zu gelten 

- 18 -

hätten. Das BG äussert sich nicht dazu, es enthält lediglich Beschrän-

kungen zur (traufseitigen) Fassadenhöhe und der Gesamthöhe. Wenn die 

talseitige Fassade bezüglich der Höhe, mit der sie in Erscheinung tritt, 

begrenzt werden soll, erfordert dies eine zusätzliche Regelung (vgl. IRAP-

Erläuterungen S. 26). Wie bereits ausgeführt (vgl. Erwägung 4.4.5), liegt 

die Traufe der projektierten Bauten auf der Nordwestseite, der First auf der 

Südostseite. Damit findet das Mass der traufseitigen Fassadenhöhe keine 

Anwendung auf die Balkone auf der Südostseite. Würde als höchster 

Punkt der Dachkonstruktion gemäss Ziff. 5.1 des Anhang 1 der Boden des 

obersten auskragenden Balkons qualifiziert, wäre die Gesamthöhe von 

14.50 m plus z bei Weitem eingehalten.

4.5.3. Auch wenn der Begründung der Beschwerdegegnerin 1, wonach die Höhe 

der teilweise auskragenden Balkone (analog) nach den Regeln der 

Fassadenhöhe von Flachdachbauten zu bestimmen sei, gefolgt würde, 

wäre die traufseitige Fassadenhöhe gemäss Art. 13 resp. Art. 16 BG 

eingehalten. Selbst wenn in der WZ III Flachdächer nicht zulässig sind, 

könnten analog die Regeln der Fassadenhöhe von Flachdachbauten 

herangezogen werden. Das BG gibt keine Fassadenhöhe für Flachdach-

bauten vor, wie dies zum Beispiel die Gemeinden F._____ (Art. 18 Abs. 5 

BG: "Bei Flachdachbauten wird die Fassadenhöhe bis zur Oberkante 

Brüstung gemessen, es sei denn, die Brüstung ist um mindestens 3.00 m 

zurückversetzt", abrufbar unter: https://www.G._____.pdf) oder die 

Gemeinde H._____ (Art. 11 Abs. 3 BG "Bei Flachdachbauten ohne 

Attikageschoss entspricht die zulässige Gesamthöhe der traufseitigen 

Fassadenhöhe gemäss Zonenschema"; abrufbar unter: 

https://I._____.pdf) tun. Nach IVHB ergibt sich die Gesamthöhe bei 

Flachdachbauten aus dem höchsten Punkt der Dachkonstruktion und dem 

lotrecht darunterliegenden tiefsten Punkt auf dem massgebenden Terrain 

(IVHB – Erläuterungen Ziff. 5.1). Die Fassadenhöhe wird bis zur Ober-

- 19 -

kante (OK) der Brüstung gemessen, es sei denn die Brüstung ist um ein 

festgelegtes Mass gegenüber der Fassadenflucht zurückversetzt. Als 

Brüstungen gelten auch durchbrochene Abschlüsse, wie Geländer-

konstruktionen (Anhang I Ziff. 5.2). Aus den an der Südwest-Fassade 

abgelesenen Terrainhöhen von 573.52 m.ü.M. und 569.87 m.ü.M. ergibt 

sich ein Zuschlag z von 1.83 m und damit eine Fassadenhöhe von 12.83 m 

(11.00 m + 1.83 m). Mit einer Fassadenhöhe von 11.53 m ab OK Brüstung 

wird dieser Wert klar unterschritten. An der Nordost-Fassade ergibt sich 

wiederum ein Zuschlag z von 1.79 m ([575.09 m.ü.M. – 571.51 m.ü.M] / 2) 

resp. eine zulässige Fassadenhöhe von 12.79 m (11.00 m + 1.79 m). 

Sollten die Balkone diese Höhe einhalten müssen, wäre der Wert ab OK 

Brüstung mit 11.29 m klar eingehalten. Dieser Schluss kann auch mit 

Verweis auf die Erläuterungen zur IVHB bezüglich Bemessung der 

Fassadenhöhe bei Attikageschossen gezogen werden, wonach die 

Fassadenflucht nur dort inklusive der Fassadenhöhe des Attika-

geschosses gemessen wird, wo die Fassade des Attikageschosses in der 

Fassadenflucht des darunterliegenden Geschosses liegt. Bei zurück-

versetzten Fassadenteilen des Attikageschosses wird die Fassadenhöhe 

lediglich bis zur Brüstungsoberkante über der Attikaterrasse, d.h. bis zur 

Brüstungsoberkante über der Fassade des darunterliegenden 

Geschosses gemessen (IRAP-Erläuterungen S. 26 f.). Nach dem 

Gesagten erweist sich die Rüge der Verletzung der Fassadenhöhe als 

unbegründet.

5.1. Die Beschwerdeführerin moniert im Zusammenhang mit der Rüge der 

Verletzung der Sichtbermen zum einen eine Gehörsverletzung. Sie stellt 

sich auf den Standpunkt, dass die Vorinstanz ihre Bedenken betreffend 

Verletzung der Sichtbermen bei der Garageneinfahrt nicht behandelt 

habe. Die Vorinstanz sei auch in diesem Zusammenhang nicht auf die 

Argumente der (heutigen) Beschwerdeführerin eingegangen, sondern 

- 20 -

habe lediglich auf das Gutachten vom Februar 2022 von J._____ 

verwiesen, welches nicht unterzeichnet sei und von einer Firma stamme, 

die im Februar 2020 aus dem Handelsregister gelöscht worden sei. Auf 

die von unbekanntem Autor verfasste Expertise könne unzweifelhaft nicht 

abgestellt und noch weniger dessen Inhalt übernommen werden. Damit 

erweise sich auch die Begründung der Vorinstanz als inexistent.

5.2. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft (BV; SR 101) und auf kantonaler Ebene insbesondere Art. 16 und 

Art. 22 Abs. 1 VRG gewährleisten den Anspruch auf rechtliches Gehör. 

Dieser dient einerseits der Sachaufklärung und garantiert andererseits ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien im Verfahren 

(vgl. BGE 144 I 11 E.5.3 mit Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, Rz. 1001 ff.). Er 

umfasst namentlich das Recht einer Partei, in einem vor einer 

Verwaltungs‑ oder Justizbehörde geführten Verfahren mit ihrem Begehren 

angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die 

Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1002). Ausserdem ergibt sich für 

die entscheidende Behörde aus Art. 29 Abs. 2 BV auch eine Begrün-

dungspflicht (vgl. BGE 146 II 335 E.5.1). Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 

VRG hält denn auch für Gemeindebehörden ausdrücklich fest, dass 

Entscheide zu begründen sind (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts [VGU] 

R 19 73, R 19 74, R 19 75 und R 19 76 vom 28. September 2021 E.8.5.6). 

Sinn und Zweck der Begründungspflicht liegt darin, dass der Bürger 

wissen soll, warum eine Behörde entgegen seinem Antrag entschieden 

hat. Die Begründung eines Entscheides muss deshalb so abgefasst sein, 

dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies 

ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über 

die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne 

- 21 -

müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen 

sich die Behörde leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 

III 65 E.5.2 mit weiteren Hinweisen). Es ist insbesondere nicht nötig, dass 

sie sich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen 

Einwand auseinandersetzt, sondern sie kann sich vielmehr auf die für den 

Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (statt vieler 

BGE 146 II 335 E.5.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1038). Ob 

die Begründung dann auch rechtlich zutreffend und haltbar ist, ist nicht 

eine Frage des formellen Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern der 

materiellen Beurteilung der Streitfrage (siehe zum Ganzen auch VGU R 19 

52 vom 13. Oktober 2021 E.2.2 und R 18 6 vom 2. Oktober 2018 E.3.1).

5.3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, mithin führt eine 

Verletzung des Gehörsanspruchs, ungeachtet der Erfolgsaussichten der 

Beschwerde in der Sache selbst, grundsätzlich zur Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids (vgl. BGE 147 I 433 E.5.1; Urteil des 

Bundesgerichts 1C_373/2019 vom 6. März 2020 E.3.1; HÄFELIN/MÜLLER/-

UHLMANN, a.a.O., Rz. 1174). Dies aber unter dem Vorbehalt, dass der 

Mangel nicht im Beschwerdeverfahren geheilt werden kann (vgl. BGE 147 

IV 340 E.4.11.3 mit Hinweisen). Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts 

kann von einer Aufhebung eines angefochtenen Entscheids und einer 

Rückweisung an die untere Instanz wegen Verletzung des rechtlichen 

Gehörs indes dann abgesehen werden, wenn diese nicht besonders 

schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Parteien, deren Gehör 

verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern können, die über eine 

umfassende Prüfungsbefugnis der Rechts- und Sachlage verfügt, mithin 

die Kognition für die zu beurteilende Frage nicht eingeschränkt ist (vgl. 

BGE 142 II 218 E.2.8.1 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 

2C_922/2020 vom 8. März 2021 E.4.2 und 1C_158/2019 vom 30. März 

2020 E.2.6; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1175 ff.). Gestützt auf 

- 22 -

Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG verfügt das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden im Bereich des Raumplanungsrechts grundsätzlich über eine 

volle Kognition, welche eine Heilung eines allfälligen formellen Mangels 

ermöglicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_158/2019 vom 30. März 

2020 E.2.6). Hinsichtlich einer eigentlichen Ermessenskontrolle hat es sich 

aber trotzdem seiner Funktion als Rechtsmittelinstanz bewusst zu sein 

(vgl. BGE 145 I 52 E.3.1 ff. mit Hinweisen; VGU R 20 99 und R 20 100 

vom 30. Juni 2022 E.3.2). Denn im Kanton Graubünden verfügen die 

Gemeinden im Bereich des kommunalen Bau- und Raumplanungsrechts 

grundsätzlich über eine relativ weitgehende Entscheidungsfreiheit bzw. 

Autonomie (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_172/2020 vom 24. März 

2021 E.3.3 mit Hinweis auf BGE 128 I 3 E.2b). Von einer Rückweisung an 

die Vorinstanz ist zudem – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör – abzusehen, wenn und soweit die 

Rückweisung – im Sinne einer Heilung des Mangels – zu einem formalis-

tischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die 

mit dem Interesse der Partei an einer beförderlichen Beurteilung der 

Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 147 IV 340 E.4.11.3 mit weiteren 

Hinweisen).

5.4.1. Die damalige Einsprecherin und heutige Beschwerdeführerin machte in 

ihren Einsprachen vom 12. April 2022 (Bg1-act. 16) und 10. Oktober 2022 

(Bg1-act. 21) im Wesentlichen geltend, dass das Gutachten aufgrund 

wesentlicher Mängel unbeachtlich sei. Sogar wenn das Gutachten 

herangezogen werden sollte, sei erstellt, dass die Sicherheit aufgrund der 

zu geringen Sichtweiten gefährdet sei. Wobei der Gutachter einfach von 

tieferen Geschwindigkeiten als der gesetzlich zulässigen Geschwindigkeit 

ausgegangen sei, um die Zustimmung erteilen zu können. Zudem werde 

einfach davon ausgegangen, dass die Hecke, welche die Sicht nach 

- 23 -

abwärts verdecke, zurückgeschnitten werde. Auch die per Auflage 

verfügten Spiegel würden an der Gefährdung nichts ändern.

5.4.2. Die Beschwerdegegnerin 1 stützte sich beim vorliegend angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 20. Februar 2023, wie bereits beim Einsprache-

entscheid vom 12. September 2022, auf das von den Beschwerde-

gegnern 2 resp. deren Architekten in Auftrag gegebene Verkehrs-

gutachten vom Februar 2022 (Bg1-act. 14). Die Beschwerdegegnerin 1 

hielt dabei folgendes fest: Die Einsprecherin führe mit Verweis auf die 

VSS-Norm SN 640 273a aus, dass in Tempo 30-Zonen eine Knoten-

sichtweite von mindestens 20 bis 35 m einzuhalten sei. Aufgrund der 

Hecke auf dem Grundstück Nr. 162 sei die Sicht auf den E._____ nicht 

gegeben; entsprechend könnten die Knotensichtweiten nicht eingehalten 

werden. Aus Ziffer 10 der VSS-Norm gehe hervor, dass das Sichtfeld von 

Hindernissen freizuhalten sei, die ein Motorfahrzeug oder ein leichtes 

Zweirad verdecken könnten. Ohne jede Sicht auf die Strasse sei die 

vorgesehene Zufahrt viel zu gefährlich. Die Beschwerdegegnerin 1 stellte 

dazu fest, dass die VSS-Normen nicht direkt anwendbar seien, aber 

hilfsweise im Sinne von Richtlinien beigezogen würden, unter Wahrung 

des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und unter Berücksichtigung der 

konkreten Verhältnisse, wobei ihr ein Ermessens- und Beurteilungs-

spielraum zustehe. Aus ihrer Sicht habe sich der Gutachter ausführlich mit 

der Situation vor Ort unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens 

und Geschwindigkeitsverhaltens auseinandergesetzt; die Annahmen zum 

Verkehrsaufkommen auf dem E._____ seien korrekt. Die Ausführungen 

seien zudem vollständig und nachvollziehbar. Eine strikte Anwendung der 

VSS-Normen sei vorliegend nicht richtig. Die Beschwerdegegnerin 1 

erachtete die Anforderungen in Bezug auf die notwendigen Sichtweiten – 

unter Berücksichtigung des sehr kleinen Verkehrsaufkommens im 

E._____, der tatsächlich sehr tiefen (gefahrenen) Geschwindigkeit im 

- 24 -

E._____ und der konkreten Ausgestaltung der Erschliessung der 

Tiefgarage auf dem Baugrundstück mit hinreichenden Sichtweiten in 

beiden Richtungen – als eingehalten. Die Beschwerdegegnerin 1 äusserte 

sich zudem zur Auflage betreffend Montage eines Verkehrsspiegels, um 

die Verkehrssicherheit optimal sicherzustellen. Überdies verwies sie auf 

die Möglichkeit einer Vereinbarung betreffend Schnitt der Hecke auf der 

benachbarten Parzelle (Bg1-act. 20/1 Rz. 24-28; Bg1-act. 23 Rz. 44-48).

5.4.3. Auch wenn die Beschwerdegegnerin 1 im angefochtenen Einsprache-

entscheid vom 20. Februar 2023 nicht ausführlich auf alle Punkte 

eingegangen ist, so war die Beschwerdeführerin dennoch ohne Weiteres 

in der Lage, den Einspracheentscheid sachgerecht anzufechten. Die 

Beschwerdegegnerin 1 setzte sich im angefochtenen Einsprache-

entscheid mit den Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend das 

vorliegende Gutachten und dessen Aussagen auseinander, wenn auch 

nur auf einer knappen Seite (Bg1-act. 23 S. 8). Die Überlegungen, von 

denen sich die Beschwerdegegnerin 1 leiten liess, können nachvollzogen 

werden, so begründete sie, weshalb vorliegend die VSS-Norm 40 273a (in 

Kraft seit 2019; vormals SN 640 273a) nicht strikte anzuwenden sei und 

äusserte sich zu den durch die (damalige) Einsprecherin vorgebrachten 

Punkten. Die Beschwerdegegnerin 1 hat demnach die Überlegungen 

genannt, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid 

stützte. Damit ist vorliegend keine Verletzung der Begründungspflicht 

ersichtlich. Selbst wenn aber diesbezüglich eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs angenommen würde, wäre diese, da es sich dabei 

nicht um eine besonders schwere Verletzung handelte, im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren mit doppeltem Schriftenwechsel aufgrund der 

Kognition des Verwaltungsgerichts und im Sinne der Verfahrensökonomie 

als geheilt zu betrachten. Die Rüge der Gehörsverletzung erweist sich 

demnach als unbegründet

- 25 -

5.5. Die Beschwerdeführerin rügt zum anderen, dass der Verweis auf das 

unverwertbare Gutachten wirkungslos sei. Die fehlende Unterschrift stelle 

einen schweren formellen Mangel dar, weshalb dem Gutachten keine 

Beweiskraft zukomme (Urteil des Bundesgerichts 9C_525/2020). Die 

Beschwerdegegnerin 1 hält dagegen fest, dass das in den Akten liegende 

Gutachten von Verkehrsingenieur K._____ sehr wohl verwertbar sei. Die 

Beschwerdegegner 2 reichten diesbezüglich das Gutachten aus dem Jahr 

2022 in Kopie mit nachträglicher unterschriftlicher Bestätigung von 

K._____ vom 6. August 2023 zu den Akten (Akten der Beschwerde-

gegner 2 [Bg2-act.] 2).

5.6.1. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt der Grund-

satz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 21 VRG). Danach haben die 

Verwaltungsbehörden und das Gericht die Beweise frei, d.h. ohne Bindung 

an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu 

würdigen. Nach ständiger Rechtsprechung darf das Gericht in Fachfragen, 

die es mangels eigener Fachkenntnisse nicht beantworten kann, nicht 

ohne triftige Gründe von eingeholten Sachverständigengutachten 

abweichen (BGE 141 IV 369 E.6.1). Spezielles Fachwissen kann erforder-

lich sein, wenn zur Beantwortung von Fragen auf nicht mehr allgemein 

verständliche wirtschaftliche und technische Erfahrungssätze, insbeson-

dere wissenschaftliche Erfahrungssätze abgestellt werden muss. Dies 

betrifft zum Beispiel die sicherheitstechnischen Auswirkungen einer 

Verkehrsmassnahme. Fachwissen kann auch in Bezug auf die Beurteilung 

der Frage der Verkehrssicherheit erforderlich sein (vgl. zum Ganzen: 

Urteile des Bundesgerichts 1C_319/2021, 1C_320/2021 vom 8. April 2022 

E.3.3 mit weiteren Hinweisen). Expertisen, die von einer Partei eingeholt 

und in das Verfahren als Beweismittel eingebracht werden (Partei- oder 

Privatgutachten), darf der Beweiswert nicht schon deshalb abgesprochen 

werden, weil sie von einer Partei stammen (vgl. BGE 137 II 266 E.3.2 mit 

- 26 -

Hinweis). Vielmehr sind solche ebenfalls in die Beweiswürdigung 

einzubeziehen, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar 

begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen 

ihre Zuverlässigkeit sprechen (VGU R 20 21 vom 20. Juli 2021 E.4.2.1 mit 

Hinweis auf WALDMANN, in: WALDMANN/WEISSENBERGER [Hrsg.], 

Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., Zürich 2016, 

Art. 19 Rz. 15 f.).

5.6.2. Unbestritten blieb vorliegend, dass es sich bei der Beurteilung über die 

Verkehrssicherheit um Fachfragen handelt und hierbei spezielles Fach-

wissen erforderlich ist. Die Beschwerdeführerin bringt zu Recht vor, dass 

die auf dem Privatgutachten (Bg1-act. 14) ersichtliche Firma J._____, 

Inhaber K._____, Verkehrsingenieur, L._____, bereits am 13. Februar 

2020 zufolge Geschäftsaufgabe im Schweizerischen Handelsamtsblatt 

(SHAB) gelöscht worden sei (ersichtlich unter: 

https://www.shab.ch/P._____) und das dem angefochtenen Einsprache-

entscheid zugrundeliegende Gutachten (Bg1-act. 14) zudem weder ein 

konkretes Datum der Verfassung noch eine Unterschrift des Verfassers 

aufweise. Die Beschwerdegegner 2 liessen dem Gericht mit Duplik vom 

8. August 2023 eine Kopie des Gutachtens mit der nachträglichen 

unterschriftlichen Bestätigung von K._____ vom 6. August 2023 zugehen, 

dass es sich bei ihm um den Verfasser des Gutachtens handelte (Bg2-act. 

2).

5.6.3. Ist das erstattete Gutachten in formeller oder inhaltlicher Hinsicht 

qualifiziert falsch, ist es beweismässig nicht verwertbar. Damit stellt sich 

vorliegend die Frage nach der Beweiskraft der Expertise in formeller 

Hinsicht. Ein formeller Mangel betrifft die fehlende Unterschrift des 

Gutachters, K._____. Mit der Unterschrift identifiziert sich der 

Sachverständige und gibt sein Einverständnis mit dem Inhalt des 

Gutachtens. Bei einem Gutachten handelt es sich um eine besondere 

- 27 -

Form des Personalbeweises, nämlich einer schriftlichen Niederlegung 

eines sachverständigen Zeugnisses (vgl. Art. 182 ff. StPO). Als Haupt-

gutachter hätte er die Expertise unterzeichnen müssen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 9C_525/2020 vom 29. April 2021 E.5.1). Mit Bestätigung 

vom 6. August 2023 ist der Verfasser des Gutachtens vom Februar 2022 

dem Gericht indessen nachträglich bekannt geworden (vgl. zur Zulässig-

keit der nachträglichen Bestätigung: Urteil des Bundesgerichts 

8C_252/2014 vom 5. August 2014 E.3.3). Nach dieser bundesgericht-

lichen Rechtsprechung stellt die fehlende Unterschrift auf dem Original-

gutachten keinen erheblichen Mangel am Gutachten dar. Weiter ist das 

Gutachten mit Februar 2022 datiert. Da der Verfasser nun mit der 

nachträglich eingereichten Bestätigung bekannt ist, dürfte auch obsolet 

sein, dass die Firma J._____ vor Verfassung des Gutachtens im Handels-

register gelöscht worden war. Nach dem Gesagten konnte das Gutachten 

durch die Vorinstanz in beweisrechtlicher Hinsicht herangezogen werden, 

womit auch dieses Vorbringen unbegründet ist.

6.1. Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich eine Verletzung der Sichtbermen 

bei der Garageneinfahrt und daraus resultierend eine fehlende Verkehrs-

sicherheit. Sie führt dazu aus, dass die Einfahrt des geplanten Bauprojekts 

die Verkehrssicherheit gefährde, da die Sichtweiten zu gering seien. Die 

im Gutachten angeführten und bestrittenen Sichtweiten würden abwärts 

lediglich 14 m und aufwärts 27 m betragen, effektiv seien sie noch 

geringer. Auch durch den Gutachter werde vorgebracht, dass die Sicht-

weiten abwärts 20 m und aufwärts 50 m betragen sollten. Um die Sicht-

weiten trotzdem einhalten zu können, gehe der Gutachter einfach von 

tiefer gefahrenen Geschwindigkeiten von 20 bis 25 km/h anstatt der 

gesetzlich Erlaubten von 30 km/h aus. Zudem werde einfachheitshalber 

davon ausgegangen, dass die auf der Nachbarsparzelle 162 entlang des 

M._____ befindliche Hecke, die bis zum streitbetroffenen Grundstück 

- 28 -

reiche und die Sicht nach abwärts verdecke, deshalb geschnitten werden 

müsste. Schliesslich habe die Vorinstanz, der es dabei doch etwas unwohl 

gewesen sei, zusätzlich per Auflage die Montage von zwei Spiegeln 

verfügt, was aber auch nicht weiterhelfe.

6.2. Zur Rüge der angeblich fehlenden Verkehrssicherheit (Sichtbermen) hält 

die Beschwerdegegnerin 1 vor Verwaltungsgericht fest, dass die 

Beschwerdeführerin sowohl die rechtliche als auch die tatsächliche Lage 

vor Ort verkenne. Die VSS-Normen seien stets unter Wahrung des Grund-

satzes der Verhältnismässigkeit und unter Berücksichtigung der konkreten 

Verhältnisse beizuziehen; dabei stehe der Gemeinde ein Ermessens- und 

Beurteilungsspielraum zu. Die Fachperson habe im Gutachten vom 

Februar 2022 aufgezeigt, weshalb die Verkehrssicherheit konkret als 

gewährleistet betrachtet werde, indem sie in tatsächlicher Hinsicht die 

Gegebenheiten betreffend Verkehrsaufkommen, Geschwindigkeits-

verhalten und Sichtverhältnisse eingehend berücksichtige. Diese 

Ausführungen seien vollständig, korrekt und nachvollziehbar. Daran 

würden auch die angeblich bestehenden formellen Unstimmigkeiten nichts 

ändern. Die Beschwerdegegner 2 führen dazu aus, dass auf die 

überzeugenden Ausführungen des Gutachters, eines ausgewiesenen 

Verkehrsexperten, und diejenigen der Gemeinde, die damit ihren 

Beurteilungsspielraum nicht überschritten habe, abgestellt werden könne.

6.3.1. Die Beschwerdegegnerin 1 bestätigte im angefochtenen Entscheid die 

Beurteilung der Vorinstanz, die gestützt auf das Verkehrsgutachten von 

K._____ vom Februar 2022 zum Schluss kam, dass die Anforderungen in 

Bezug auf die notwendigen Sichtweiten unter Berücksichtigung des sehr 

kleinen Verkehrsaufkommens im E._____, der tatsächlich sehr tiefen 

(gefahrenen) Geschwindigkeit im E._____ und der konkreten 

Ausgestaltung der Erschliessung der Tiefgarage auf dem Baugrundstück 

mit hinreichenden Sichtweiten in beiden Richtungen, als eingehalten zu 

- 29 -

qualifizieren seien (Bg1-act. 20/1 und 23). Um die Situation vor Ort zu 

optimieren, stellte die Beschwerdegegnerin 1 mittels Auflage in der 

Baubewilligung sicher, dass gegenüber der Ausfahrt auf der Parzelle 144 

(Eigentum der Beschwerdegegnerin 1) ein in und aus beiden Richtungen 

wirkender Spiegel montiert würde. Zudem überliess sie es den 

Beschwerdegegnern 2, mit dem Nachbarn auf Parzelle 162 eine 

Vereinbarung zu schliessen, wonach die bestehenden Hecken auf den 

obersten 10 m auf eine Höhe von 60 cm zurückzuschneiden und nicht 

höher als max. 60 cm gehalten werden dürften (vgl. Einspracheentscheid 

der Baukommission B._____ vom 12. September 2022 [Bg1-act. 20/1]; 

Baubewilligung vom 12. September 2022 [Bg1-act. 20/2 Ziff. 42]).

6.3.2. Vorliegend ist zu prüfen, ob durch die Zufahrt des streitbetroffenen Bau-

projekts die erforderliche Verkehrssicherheit gewährt werden kann. 

Aufgrund des der Baubehörde zukommenden Ermessensspielraums bei 

der Beurteilung der hinreichenden Strassenerschliessung (vgl. dazu 

Erwägung 1.4) prüft das Verwaltungsgericht lediglich, ob der angefoch-

tene Entscheid auf einer richtigen und vollständigen Feststellung der 

massgeblichen Sachumstände beruht und ob die bewilligte 

Erschliessungslösung u.a. als verkehrssicher erscheint. Die zuständige 

kommunale Behörde hat ihren Entscheid nachvollziehbar zu begründen 

(vgl. FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, a.a.O., S. 722).

6.3.3. Das Strassengesetz des Kantons Graubünden (StrG; BR 807.100), das 

primär Bezug auf Kantonsstrassen sowie die Zuständigkeiten und 

Aufgaben in Bezug auf den Langsamverkehr nimmt, findet vorliegend, da 

es sich beim E._____ – wie nachfolgend erläutert wird – nicht um eine 

Kantonsstrasse handelt, keine Anwendung. Das kommunale Baugesetz 

sieht betreffend Verkehrssicherheit vor, dass bauliche Anlagen wie 

Einmündungen, Ausfahrten und Ausgänge auf Strassen, Wege und Plätze 

die Benützer der Verkehrsanlagen nicht gefährden dürfen (vgl. Art. 55 

- 30 -

Abs. 1 BG; vgl. dazu auch Art. 24 Abs. 2 Ziff. 6 KRG). Bei privaten 

Ausfahrten ist beidseitig auf einer Länge von mindestens 5 m eine 

Sichtzone ab einer Höhe von 0.6 m freizuhalten. Die Baubehörde kann die 

Anpassung oder Beseitigung gefährlicher Anlagen auf Kosten des Eigen-

tümers der Anlage verfügen und in der Dorfkernzone Ausnahmen 

zulassen (Art. 55 Abs. 1 BG).

6.3.4. Soweit die Beschwerdegegnerin 1 vorbringt, die VSS-Normen seien 

vorliegend nicht direkt anwendbar, ist ihr beizupflichten, dass die als "VSS-

Normen" bezeichneten Richtlinien des Schweizerischen Verbands der 

Strassen- und Verkehrsfachleute [VSS] nicht per se verbindlich sind, 

sondern nur kraft Verweisung des kantonalen Rechts. Dabei sind die VSS-

Normen – sofern das kantonale Recht nichts anderes vorsieht – nicht 

schematisch und starr, sondern verhältnismässig, unter Berücksichtigung 

der örtlichen Verhältnisse anzuwenden, die sachlich vertretbare 

Abweichungen rechtfertigen, wobei den zuständigen Behörden ein erheb-

licher Spielraum zusteht. Soweit das Gesetz somit – wie hier – nicht 

ausdrücklich auf VSS-Normen verweist, sind diese im Sinne einer 

Orientierungshilfe zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1C_373/2022 vom 23. Februar 2023 E.2.7 mit weiteren Hinweisen).

6.3.5. Vorliegend erweist sich die VSS-Norm 40 273a, "Knoten, Sichtverhältnisse 

in Knoten in einer Ebene", als einschlägig. Daraus geht hervor, dass die 

erforderliche Sichtweite bei einer Zufahrtsgeschwindigkeit von 30 km/h 

zwischen 20 m und 35 m liegt, wobei die Beobachtungsdistanz, d.h. der 

Abstand zwischen dem Beobachtungspunkt und dem nächstgelegenen 

Rand des vortrittsberechtigten Fahrstreifens, innerorts in der Regel 3 m, 

zumindest aber 2.5 m, beträgt (vgl. Abschnitt B Ziff. 5 und Abschnitt D 

Ziff. 11 f., wobei sich die Beobachtungsdistanz aus dem Umstand ergibt, 

dass sich der Fahrzeuglenker im Durchschnitt 2.35 m hinter dem vorderen 

Teil des Fahrzeugs befindet, es aber Fahrzeugtypen gibt, bei denen diese 

- 31 -

Distanz zwischen 2.5 m und 3 m liegt; vgl. ferner Fachbroschüre "Sicht an 

Verzweigungen und Grundstückszufahrten" der Beratungsstelle für Unfall-

verhütung bfu [nachfolgend bfu-Fachbroschüre], S. 4; abgerufen unter 

https://www.bfu.ch/de/suche?q=Sicht+an+Verzweigungen). Dieses Sicht-

feld ist von allen Hindernissen frei zu halten, die ein Motorfahrzeug oder 

ein leichtes Zweirad verdecken könnten. In der Regel genügt es, wenn das 

Sichtfeld in einem Höhenbereich zwischen 0.6 m und 3.0 m über der 

Fahrbahn hindernisfrei ist (vgl. Abschnitt B Ziff. 10 der VSS-Norm 40 273a; 

ferner bfu-Fachbroschüre "Sicht an Verzweigungen und Grundstücks-

zufahrten", S. 3).

6.3.6. Die Beschwerdeführerin rügt, die vorgesehene Ein-/Ausfahrt der 

Tiefgarage des streitbetroffenen Grundstücks verletze die Verkehrs-

sicherheit im Sinne der VSS-Norm 40 273a. Die Sichtweiten nach links 

und nach rechts müssen in Abhängigkeit der jeweiligen Zufahrts-

geschwindigkeit auf der übergeordneten Strasse grösser oder gleich gross 

sein, wie die vorgegebenen minimalen Knotensichtweiten, hier 20 m bei 

einer zulässigen Geschwindigkeit von 30 km/h (vgl. bfu-Fachbroschüre 

S. 4). Der untere Wert von 20 m gilt für horizontal verlaufende, unter-

geordnete Strassentypen (wie Erschliessungsstrassen, Sammelstrassen 

und Verbindungsstrassen). Für übergeordnete Strassentypen (wie 

Hauptverkehrsstrassen und wichtige Verbindungsstrassen) sind 

grundsätzlich Sichtweiten zwischen dem unteren und dem oberen Wert 

von 35 m einzuhalten; bestehen zusätzlich ungünstige Verhältnisse im 

Knotenbereich, gilt der obere Wert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1C_275/2017 vom 18. Januar 2018 E.2.2.2). Sind die Sichtbedingungen 

nicht erfüllt, ist zuerst zu prüfen, ob die direkte Sicht z.B. durch Zurück-

schneiden der Vegetation ermöglicht werden kann (vgl. bfu-

Fachbroschüre S. 4). Da der Baubehörde – wie bereits gesagt – bei der 

Beurteilung der Strassenerschliessung ein von der Beschwerdeinstanz zu 

- 32 -

beachtender Ermessensspielraum zusteht, hat die Baubehörde die 

Möglichkeit, von den technischen Anforderungen abzuweichen. Mögliche 

Abweichungsgründe sind zum Beispiel ein besonders geringes Verkehrs-

aufkommen, die Funktion der übergeordneten Strasse als ausschlies-

sliche Parkplatzzufahrt ohne Durchgangsverkehr, bauliche Ausgestaltung 

oder Zweckbestimmung der übergeordneten Strasse, die eine langsame 

Fahrweise nach sich ziehen (vgl. FRITZSCHE/BÖSCH/-WIPF/KUNZ, a.a.O., 

S. 884 f.).

6.3.7. Das streitbetroffene Bauprojekt sieht 16 Abstellplätze für Personenwagen, 

in zwei Tiefgaragen angeordnet, vor, die direkt ab dem E._____ 

erschlossen werden sollen. Die Zu- und Wegfahrt der Parzelle 147 ist auf 

der Innenseite des Kurvenbereichs des M._____ gegenüber der dortigen 

Trafo-Station vorgesehen (vgl. Plan Nr. 3.2, Grundrisse TG/EG, 1:100 

vom 11.03.2022 [Bg1-act. 3] und Gutachten J._____, S. 1 [Bg1-act. 14]).

Durch die Parteien unbestritten blieb, dass sich auf der Nachbarparzelle 

162 entlang des M._____ eine Hecke befindet, die bis zur streitberufenen 

Parzelle 147 reicht und diese direkt anschliessend an diese Hecke 

erschlossen werden soll. Der Verkehrsfachmann K._____ beurteilte die 

Verkehrssicherheit im E._____ anhand des Verkehrsaufkommens, der 

gefahrenen Geschwindigkeit und der Sichtverhältnisse. Er legte im 

Gutachten vom Februar 2022 (Bgin1-act. 14) dar, dass pro Tag weniger 

als 50 Autofahrten resp. weniger als 100 Fahrten aller Verkehrsmittel 

resultierten und demnach das Verkehrsaufkommen sehr klein sei und 

damit weit unter der gemäss VSS-Norm SN 640 045 (recte: VSS-Norm 40 

045) zulässigen Belastbarkeit der tiefsten Kategorie kommunaler 

Erschliessungsstrassen (Typ Zufahrtsweg) liege. Er wies darauf hin, dass 

der E._____ selten für den Veloverkehr genutzt werde; für Bike-Touren sei 

vielmehr die Route nach/von N._____ über die Wegverbindung oberhalb 

des M._____ signalisiert. Zum Geschwindigkeitsverhalten hielt der 

- 33 -

Gutachter fest, in der vorliegenden Tempo-30-Zone könne auch ohne 

Geschwindigkeitsmessung davon ausgegangen werden, dass das effek-

tive Geschwindigkeitsniveau, insbesondere im schmalen, kurvigen und 

unübersichtlichen Strassenabschnitt auf Höhe der Parzelle 147 noch 

deutlich tiefer liege. Diese Einschätzung entspreche den geometrischen 

Gegebenheiten und Normwerten, wonach bei einer 4 m breiten Fahrbahn 

ein Kreuzen zweier Personenwagen lediglich eine Geschwindigkeit von 

20 km/h erlaube. Betreffend die Sichtverhältnisse auf der Höhe der 

Parzelle 147 verwies er auf die Anforderungen gemäss VSS-Norm 40 

273a, wonach bei buchstabengetreuer Anwendung ab der Ausfahrt der 

geplanten Tiefgarage auf Parzelle 147 ab einer Beobachtungsdistanz von 

3 m hinter dem Fahrbahnrand die freie Sichtweite in Richtung abwärts 

mindestens 20 m und in Richtung aufwärts ca. 50 m betragen müsse. Der 

Gutachter hielt fest, dass die strikte Einhaltung der VSS-Norm 40 273a im 

vorliegenden Fall aber unangebracht wäre. Begründend führte er dazu 

aus, "[…]. Zielführender ist es, dafür zu sorgen, dass die Anforderungen 

der Norm SN 640 273 in Bezug auf die notwendigen Sichtweiten bei 

Berücksichtigung der tatsächlichen Geschwindigkeiten im E._____ 

eingehalten werden. Und dies ist mit der vorgesehenen Erschliessung mit 

Sichtweiten in Richtung abwärts (ohne das Tangieren der Nachbars-

parzelle 612 [recte: 162]) von ca. 14 m und in Richtung aufwärts von 

ca. 27 m, in Berücksichtigung eines tatsächlichen Geschwindigkeits-

niveaus auf Höhe Parzelle 147 von 20-25 km/h, wohl deutlich der Fall." In 

Berücksichtigung der bundesgerichtlich vertretenen Relativierung einer 

strikten Auslegung der VSS-Normen in besonderen örtlichen Situationen 

erachtete der Gutachter allenfalls die Ergreifung von Massnahmen 

gemäss VSS-Norm 40 273a, wie beispielsweise die Beschränkung der 

Hecke auf der Nachbarsparzelle 162 auf den obersten ca. 10 m auf eine 

Höhe von 0.6 m, eine markierte vorgezogene Haltelinie vor der Ausfahrt 

- 34 -

der Parzelle 147 und/oder ein gegenüber der Ausfahrt montierter in und 

aus beiden Richtungen wirkender Spiegel, als angebracht.

6.3.8. Die kommunalen Behörden, welche die örtlichen Verhältnisse kennen und 

diese eingehend gewürdigt haben, haben das ihnen zukommende 

Ermessen nicht verletzt, wenn sie gestützt auf das Gutachten von K._____ 

vom Februar 2022 zum Schluss kamen, dass mit der projektierten 

Tiefgarageneinfahrt die Verkehrssicherheit gewährleistet sei. Dabei trugen 

sie dem geringen Verkehrsaufkommen wie auch der tatsächlich tiefen 

gefahrenen Geschwindigkeit Rechnung und berücksichtigten insofern die 

einschlägige VSS-Norm in Nachachtung der vorgenannten bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung korrekterweise im Sinne einer Richtschnur. 

Sie liessen aufgrund der konkret vorliegenden örtlichen Verhältnisse unter 

dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit eine Abweichung zu. So ist 

eine Abweichung von den Richtwerten der VSS-Norm im konkreten 

Einzelfall aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (sehr tiefes Verkehrs-

aufkommen und sehr tiefes tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit) 

gerechtfertigt. Beim mit Tempo-30 signalisierten E._____ handelt es sich 

um eine ca. 4 m breite Sackgasse mit Strassenende in der Kleinsiedlung 

O._____ resp. um eine Erschliessungsstrasse des Typs Zufahrtsweg und 

damit um eine kommunale Strasse von untergeordneter Bedeutung. 

Nachvollziehbar sind die Ausführungen des Gutachters, wonach ein 

Kreuzen auf dieser schmalen Strasse nur mit einer tiefen Geschwindigkeit 

von ca. 20 km/h möglich ist. Überdies kann mit dem Verkehrsspiegel auf 

dem gegenüberliegenden Grundstück als flankierende Massnahme eine 

deutliche Verbesserung erzielt werden. Es ist überdies festzuhalten, dass 

von den motorisierten Verkehrsteilnehmern, insbesondere von den 

Anwohnern, die mit den örtlichen Verhältnissen vertraut sind, auf dem 

geschwindigkeitsreduzierten und mit einer Kurve versehenen E._____ 

eine vorsichtige Fahrweise erwartet werden darf. Ferner ist aufgrund der 

- 35 -

vorgesehenen Anzahl Parkplätze in der Tiefgarage nur mit einem 

geringfügig höheren Verkehrsaufkommen auf dem E._____ zu rechnen. 

Damit geht auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass der 

Eigentümer des Nachbargrundstücks nicht gewillt sei, die Hecke zurück-

zuschneiden, ins Leere, erachtete der Gutachter die Verkehrssicherheit 

doch als gegeben. Diesbezüglich gilt es festzuhalten, dass es auch der 

Beschwerdegegnerin 1 überlassen bleibt, diesbezüglich den Eigentümer 

der Nachbarparzelle 162 in die Pflicht zu nehmen (vgl. Art. 52 Abs. 3 BG).

6.3.9. Die Beschwerdegegnerin 1 hat ausserdem, um die Verkehrssicherheit zu 

erhöhen, per Auflage verfügt (Ziff. 42 Baubewilligung [Bg1-act. 20/2]), 

dass gegenüber der streitbetroffenen Parzelle Spiegel zu montieren seien. 

Damit kam sie der Empfehlung des Gutachters nach. Art. 90 Abs. 1 KRG 

erlaubt die Verknüpfung von Baubewilligungen mit Auflagen. Die 

kantonalen Vorgaben werden im kommunalen Baugesetz weiter präzisiert: 

gemäss Art. 59 Abs. 1 BG sorgt die Baubehörde dafür, dass die 

gemeindeeigenen Verkehrsanlagen, insbesondere die Anlagen für den 

Langsamverkehr, gefahrenlos benützt werden können. Bauliche Anlagen 

wie Einmündungen, Ausfahrten und Ausgänge auf Strassen, Wege und 

Plätze dürfen die Benützer der Verkehrsanlagen nicht gefährden (Art. 55 

Abs. 1 BG). In dieser nicht abschliessenden Aufzählung ist grundsätzlich 

eine genügende gesetzliche Grundlage für die im Sinne einer Auflage 

verfügte Montage eines Spiegels auf der Parzelle 144 zu erkennen. Die 

Verkehrsspiegel als flankierende Massnahme erhöhen denn auch die 

Knotensichtweite in beide Richtungen. Diese ergänzende Massnahme zur 

Erhöhung der bereits sichergestellten Verkehrssicherheit, erweist sich 

demnach, insbesondere da sie auch durch die Beschwerdegegner 2 nicht 

bestritten wurde, als rechtens.

6.3.10. Es ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass es sich beim Gutachten von 

K._____ um ein sorgfältig ausgearbeitetes und nachvollziehbar 

- 36 -

begründetes Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. f 

VRG handelt, auf das die Beschwerdegegnerin 1 bei Erlass ihres 

Entscheids abstellen durfte. Damit besteht auch für das Gericht kein 

Grund, nicht auf das besagte Gutachten abzustellen, womit sich die Rüge 

der Verletzung der Sichtbermen als unbegründet erweist.

6.4. Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 20. Februar 2023 als rechtens, womit die Beschwerde vollumfänglich 

abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

7.1. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zulasten der 

unterliegenden Partei (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr wird auf 

CHF 4'000.00 festgesetzt und ist der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

7.2. Die Beschwerdeführerin wird bei diesem Ausgang verpflichtet, die 

Beschwerdegegner 2 für ihren Aufwand gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG 

aussergerichtlich zu entschädigen. Für deren Bemessung kann auf den 

vom Rechtsvertreter geltend gemachten Aufwand von insgesamt 13.7 

Stunden resp. den Betrag von CHF 4'103.50 gemäss Kostennote vom 

11. August 2023 abgestellt werden (vgl. Gerichtsakte I1). Eine Honorar-

vereinbarung liegt vor, der Aufwand erscheint angemessen. Damit hat die 

Beschwerdeführerin den Beschwerdegegnern 2 für das vorliegende 

Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 4'103.50 (inkl. MWST und 

Spesen) zu bezahlen.

7.3. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung 

zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen 

(Art. 78 Abs. 2 VRG). Von dieser Regel abzuweichen, besteht hier kein 

Anlass.

- 37 -

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 4'000.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 751.00

zusammen CHF 4'751.00

gehen zulasten von A._____.

3. A._____ hat C._____ mit insgesamt CHF 4'103.50 (inkl. MWST und 

Spesen) aussergerichtlich zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]