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**Case Identifier:** 6f4151f8-351d-5bc2-ae17-f4b3f3b89298
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 30.09.2016 SK.2015.44
**Docket/Reference:** SK.2015.44
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2015-44_2016-09-30

## Full Text

Gewerbsmässiger Betrug, eventualiter qualifizierte Veruntreuung, qualifizierte Geldwäscherei.;;Gewerbsmässiger Betrug, eventualiter qualifizierte Veruntreuung, qualifizierte Geldwäscherei.;;Gewerbsmässiger Betrug, eventualiter qualifizierte Veruntreuung, qualifizierte Geldwäscherei.;;Gewerbsmässiger Betrug, eventualiter qualifizierte Veruntreuung, qualifizierte Geldwäscherei.

Urteil vom 30. September 2016 und 
30. März 2017 (Entscheid im Zivilpunkt, 
Dispositivziffer IV.1) 
Strafkammer 

Besetzung 

 

Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Vorsitz, 

Sylvia Frei und Miriam Forni, 

Gerichtsschreiber Tornike Keshelava  

Parteien 

 

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch 

Tobias Kauer, Staatsanwalt des Bundes,  

und 

Privatklägerschaft (gemäss separatem Verzeichnis) 

gegen 

Dieter BEHRING,  

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Roger Lerf,  

erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Bruno Steiner, 

und Rechtsanwalt Daniel Walder,  

und 

beschwerte Dritte (gemäss separatem Verzeichnis) 

 

Gegenstand 

 

Gewerbsmässiger Betrug, eventualiter qualifizierte 

Veruntreuung, qualifizierte GeIdwäscherei 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  SK.2015.44 

- 2 - 

Anträge der Bundesanwaltschaft: 
 
I. 
 
1. Der Beschuldigte sei anklagegemäss schuldig zu sprechen des gewerbsmässigen 

Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 146 Abs. 2 StGB sowie 
der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB in Verbindung 
mit Art. 305bis Ziff. 2 StGB, dieser in Verbindung mit Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB. 

 
2. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit sechs Jahren und neun Monaten Freiheits-

strafe, abzüglich 203 Tagen erstandener Untersuchungshaft. 
 
3. Der Kanton Aargau sei als Vollzugskanton zu bestimmen. 
 
4. Die mit Verfügung des Eidgenössischen Untersuchungsrichters vom 22. April 2005 

angesetzte Bar-Sicherheitsleistung in Höhe von Fr. 1 Mio. sei freizugeben. 
 
5. Die mit Verfügung des Eidgenössischen Untersuchungsrichters vom 11. April 2005 

verfügte Passsperre sei aufzuheben und Pass […] sei dem Beschuldigten heraus-
zugeben. 

 
II. (teilweise sinngemäss zusammengefasst) 
 
1. Die Beweismittel in den Untersuchungsakten der Strafuntersuchung EAII.04.0277 

seien unter den Verfahrensnummern SV.15.1349, SV.14.1348, SV.14.1350, 
SV.14.1351 und SV.14.1352 bei den Untersuchungsakten zu belassen. Über deren 
Rückgabe sei bei Abschluss dieser Strafuntersuchungen zu befinden. 

 
2. Die dem Beschuldigten – teilweise zusammen mit seiner Frau – zurechenbaren be-

schlagnahmten Vermögenswerte resp. deren Verwertungserlös seien unter Vorbe-
halt der Ziffer 3 einzuziehen und soweit möglich anteilsmässig zur Schadloshaltung 
der Geschädigten zu verwenden; eventualiter sei die Beschlagnahme dieser Ver-
mögenswerte zur Sicherung einer Ersatzforderung in Höhe von Fr. 150 Mio. auf-
rechtzuerhalten, wobei sie soweit möglich zur anteilsmässigen Schadloshaltung der 
Geschädigten zu verwenden seien. 

 
3. Die Beschlagnahme des sich auf dem Fallkonto bei der Eidgenössischen Finanz-

verwaltung befindlichen Guthabens vom Freizügigkeitskonto der Stiftung Auffang-
einrichtung BVG sei, soweit dieses nicht einzuziehen sei, zur Sicherung einer Er-
satzforderung in Höhe von Fr. 150 Mio. aufrechtzuerhalten, wobei dieser Vermö-
genswert soweit möglich zur anteilsmässigen Schadloshaltung der Geschädigten zu 
verwenden sei. 

 
4. Die bei Drittpersonen beschlagnahmten Vermögenswerte resp. deren Verwertungs-

erlös seien einzuziehen und soweit möglich anteilsmässig zur Schadloshaltung der 
Geschädigten zu verwenden; eventualiter sei die Beschlagnahme dieser Vermö-
genswerte zur Sicherung von gegen die jeweils betroffene Person separat in der 
Minimalhöhe der entsprechenden Beschlagnahmeposition festzusetzenden Ersatz-
forderungen aufrechtzuerhalten, wobei die betreffenden Vermögenswerte soweit 
möglich zur anteilsmässigen Schadloshaltung der Geschädigten zu verwenden 
seien. 

 

- 3 - 

5. Die mit dem gegen A. erlassenen Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 28. Ok-
tober 2015 eingezogenen Vermögenswerte seien soweit möglich anteilsmässig zur 
Schadloshaltung der Geschädigten zu verwenden. 

 
6. Dem Beschuldigten seien die Kosten in Höhe von Fr. 1’054’416.05, bestehend aus 

den auferlegbaren Auslagen in Höhe von Fr. 1’043’166.05 sowie den Gebühren für 
das Vorverfahren in Höhe von Fr. 11’250.--, aufzuerlegen; zuzüglich einer angemes-
senen, vom Gericht festzusetzenden Gebühr für das Hauptverfahren sowie der im 
Hauptverfahren beim Gericht angefallenen und auferlegbaren Auslagen. 

 
7. Die amtliche Verteidigung sei zu Lasten der Staatskasse zu entschädigen, wobei 

der Beschuldigte seinerseits zu verpflichten sei, hierfür Ersatz zu leisten, sollte er 
dereinst dazu im Stande sein. 

 
 
Anträge der Privatklägerschaft  
 
(Vgl. E. IX.3.1) 
 
 
Anträge der amtlichen Verteidigung: 
 
1. Das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen gewerbsmässigen Betrugs, even-

tualiter qualifizierter Veruntreuung, sowie qualifizierter Geldwäscherei sei gesamt-
haft einzustellen, eventualiter teilweise zufolge Verjährung betreffend den Zeitraum 
bis und mit 15 Jahre vor Urteilseröffnung einzustellen. 

 
2. Der Beschuldigte sei freizusprechen von der Anschuldigung des gewerbsmässigen 

Betrugs, eventualiter qualifizierter Veruntreuung, sowie von der Anschuldigung der 
qualifizierten Geldwäscherei. 

 
3. Die Verfahrenskosten seien vollumfänglich der Staatskasse aufzuerlegen. 

 
4. Dem Beschuldigten seien die vollen Parteikosten gemäss eingereichter/einzu-

reichender Kostennote der erbetenen, wie auch der amtlichen Verteidigung zu er-
setzen. 

 
5. Dem Beschuldigten sei eine Entschädigung und Genugtuung in einer von ihm gel-

tend zu machenden Höhe für die ungerechtfertigt erstandene Untersuchungshaft, 
den persönlichen Aufwand sowie die erlittene seelische Unbill auszurichten. 

 
6. Die Zivilklagen seien vollumfänglich zurückzuweisen. 

 
7. Die Passsperre sei unverzüglich aufzuheben und der Pass […] sei an den Beschul-

digten zurückzugeben. 
 
8. Die Bar-Sicherheitsleistung in Höhe von Fr. 1 Mio. zuzüglich Zinsen sei freizugeben. 

 
9. Die sichergestellten und beschlagnahmten Vermögenswerte und Gegenstände 

seien gemäss Art. 267 Abs. 1 und 3 StPO freizugeben und den rechtmässigen Be-
sitzern auszuhändigen. 

- 4 - 

 
10. Es sei festzustellen, dass das amtliche Mandat beendet und der amtliche Anwalt 

aus diesem Mandat entlassen ist. 
 
 
 
Anträge der beschwerten Dritten 
 
(Vgl. E. V.3.3.2) 
 
 

Prozessgeschichte: 

A. Ab Frühjahr 2004 erschienen in den Medien mit zunehmender Intensität kritische 

Berichte über den „Basler Financier“ Dieter Behring und sein computergesteuer-

tes Handelssystem, mit welchem angeblich Anlagegelder in dreistelliger Millio-

nenhöhe verwaltet worden sein sollen. Die Gelder sollen durch verschiedene 

Vertriebspartner von Behring bei einer Vielzahl von Anlegern in der Schweiz und 

im Ausland akquiriert und zur Hauptsache in die sog. Moore Park Gruppe, ein 

Konglomerat aus den vorwiegend auf den Britischen Jungferninseln und den Ba-

hamas angesiedelten Gesellschaften, eingebracht worden sein. Es wurde insbe-

sondere der Verdacht geäussert, Behring betreibe ein betrügerisches Schnee-

ballsystem (BA pag. 17.3.4 ff.). 

B. Mit Meldung vom 30. Juni 2004 informierte die Meldestelle für Geldwäscherei 

(MROS) i.S.v. Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der 

Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997 (Geld-

wäschereigesetz, GwG; SR 955) die Bundesanwaltschaft über geldwäscherei-

verdächtige Vorgänge betreffend diverse bei der Postfinance geführte Konten mit 

Bezug zu Behring (BA pag. 4.1.1 ff.). Am 2. und 3. August 2004 gingen bei der 

Bundesanwaltschaft zwei weitere MROS-Meldungen betreffend die bei der Bank 

AAA., Zürich, geführten Konten mit Bezug zu Behring ein (BA pag. 4.2.1 ff.). 

C. Vor diesem Hintergrund nahm die Bundeskriminalpolizei (BKP) polizeiliche Vor-

ermittlungen auf (BA pag. 1.4). 

D. Am 24. September 2004 sprach der damalige Rechtsvertreter von Behring 

Rechtsanwalt BB. bei der Bezirksanwaltschaft III (Wirtschaftsdelikte) für den 

Kanton Zürich (BAK III ZH) vor. RA BB. führte mit Bezug auf die Anlagegeschäfte 

im Umfeld der Moore Park Gruppe aus, dass gemäss Angaben seines Mandaten 

- 5 - 

Fr. 200 Mio. für die per Ende September 2004 fälligen Rückzahlungen an Inves-

toren fehlen würden. Sein Mandant sei in keinem Zusammenhang mit den Geld-

flüssen gestanden und habe das Verschwinden der Investorengelder nicht zu 

verantworten. Es würden sich Sicherstellungen allfällig noch vorhandener Ver-

mögenswerte bei den Verantwortlichen der Moore Park Gruppe aufdrängen. 

Diese Meldung wurde von der BAK III ZH als Strafanzeige entgegengenommen 

(BA pag. 4.4.5 f.). 

E. Am 12. Oktober 2004 eröffnete die Bundesanwaltschaft auf Antrag der BKP vom 

27. September 2004 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Beh-

ring und unbekannte Täterschaft wegen gewerbsmässigen Betrugs, eventuell 

Veruntreuung, und qualifizierter Geldwäscherei (BA pag. 1.1 ff.; 1.1.1). Es be-

stand der Verdacht, dass Behring zwischen 1998 und 2004 ca. 2000 Personen 

im Zusammenhang mit den vorgeblichen Anlagen nach dem sog. „Handelssys-

tem Behring“ vorab im Umfeld der Moore Park Gruppe über verschiedene Ver-

mittler- bzw. Vertriebsstämme in betrügerischer Weise zum Abschluss von Anla-

geverträgen und zur Einbringung von Anlagen in insgesamt dreistelliger Millio-

nenhöhe gebracht habe, in welchem Gesamtumfang die Anleger am Vermögen 

geschädigt worden sein sollen. Die auf diese Weise deliktisch erlangten Vermö-

genswerte sollen anschliessend über Konten verschiedener Personen in mehre-

ren Ländern transferiert worden sein (BA pag. 1.1 ff.; 23.3.4). 

F. Am 21. Oktober 2004 reichten die Geschäftspartner von Behring B. und C. ge-

meinsam eine Strafanzeige gegen Behring wegen Verdachts der Veruntreuung, 

eventuell des gewerbsmässigen Betrugs im Zusammenhang mit den hier inte-

ressierenden Anlagegeschäften bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (StA BS) 

ein (BA pag. 4.5.1 ff.). Eine weitere Strafanzeige gegen Behring bzw. Unbekannt 

wurde von seinem Geschäftspartner D. am 3. Dezember 2004 bei der Bundes-

anwaltschaft erstattet (BA pag. 4.21.1 ff.). 

G. Am 25. Oktober 2004 übernahm die Bundesanwaltschaft die von der BAK III ZH 

und der StA BS im gleichen Sachzusammenhang geführten Strafuntersuchun-

gen gegen Behring und unbekannte Täterschaft (BA pag. 2.2.17 f.). 

H. Im Laufe der Ermittlungen wurde das Strafverfahren zum einen auf weitere Per-

sonen (darunter insbesondere die sog. Hauptvermittler B., C., D., E. und F. sowie 

G. [verstorben 2009], dem Direktor verschiedener Moore Park Gesellschaften) 

und zum anderen auf andere Sachverhalte ausgedehnt (BA Rubrik 1).  

I. Behring befand sich vom 19. Oktober 2004 bis 25. April 2005 und ein weiteres 

Mal vom 6. bis 19. März 2007 in Untersuchungshaft (BA pag. 6.1.8/248/424/475), 

- 6 - 

aus der er gegen Ersatzmassnahmen entlassen wurde.  Die Ersatzmassnahmen 

wurden in der Folge teilweise aufgehoben (BA pag. 6.1.216/231/461/472/683). 

Zum Zeitpunkt der Urteilseröffnung blieben eine von einem Dritten gestellte 

Fluchtkaution in Höhe von Fr. 1 Mio. und die Passsperre aufrechterhalten. 

J. Die Bundesanwaltschaft führte umfangreiche Beweiserhebungen durch, unter 

anderem Befragungen einer Vielzahl von in die untersuchten Vorgänge involvier-

ten Personen, Sicherstellungen und Editionen von Unterlagen, etc. Sodann wur-

den diverse Vermögenswerte (Bankguthaben, Wertschriften, Immobilien, Sach-

werte) von Behring und weiteren Beteiligten – zum Teil auf dem Rechtshilfeweg 

im Ausland – beschlagnahmt. 

K. Im Vorverfahren konstituierten sich rund 1300 Personen als Privatkläger im Zivil- 

und/oder Strafpunkt gegen Behring und zum Teil weitere Beschuldigte (BA 

Rubrik 15). 

L. Auf Antrag der Bundesanwaltschaft vom 30. Juni 2009 (BA pag. 1.50.1 ff.) eröff-

nete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (URA) am 27. August 2009 

gegen Behring und Konsorten eine Voruntersuchung wegen gewerbsmässigen 

Betrugs, qualifizierter Geldwäscherei und weiterer Delikte (BA pag. 1.50.97 ff.). 

In der Folge wurde das Verfahren im Hinblick auf die am 1. Januar 2011 in Kraft 

getretene Strafprozessordnung vor Abschluss der Voruntersuchung von der Bun-

desanwaltschaft übernommen. 

M. Die Bundesanwaltschaft trennte verschiedentlich das Verfahren in Bezug auf ein-

zelne Beschuldigte bzw. Sachverhalte vom übrigen Verfahren ab bzw. stellte es 

ein. Insbesondere stellte sie im Sommer resp. Herbst 2014 die Verfahren gegen 

sämtliche Mitbeschuldigten von Behring hinsichtlich des Hauptvorwurfs „Anlage-

betrügereien/Anschlussgeldwäscherei im Umfeld der Moore Park Gruppe“ ein 

(BA pag. 1.11.5 ff.; 1.12.14 ff.; Rubrik 23). Auf die von Behring gegen die Einstel-

lungsverfügungen betreffend B., C., D. und F. erhobenen Beschwerden trat die 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nicht ein (Beschlüsse 

BB.2014.161, BB.2014.162, BB.2014.170, BB.2014.171, alle vom 16. Dezember 

2014 [BA pag. 21.62.1 ff., 21.63.1 ff., 21.64.1 ff., 21.65.1 ff.]). Die besagten Ein-

stellungen sind inzwischen rechtskräftig. 

N. Am 9. Oktober 2015 verfügte die Bundesanwaltschaft die Abtrennung des Ver-

fahrens hinsichtlich der übrigen Vorwürfe vom Verfahren gegen Behring wegen 

„Anlagebetrügereien/Anschlussgeldwäscherei im Umfeld der Moore Park 

Gruppe“ und die Fortführung des abgetrennten Verfahrens unter separater Ge-

schäftsnummer (BA pag. 1.1.12 ff.). 

- 7 - 

O. Gleichentags erhob die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer des Bun-

desstrafgerichts Anklage gegen Behring wegen gewerbsmässigen Betrugs 

(Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB), eventualiter qualifizierter Veruntreuung (Art. 138 

Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Ziff. 2 StGB), und qualifizierter GeIdwäscherei (Art. 305bis 

Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB). 

P. Im Rahmen der Prozessvorbereitung nahm das Gericht diverse Beweiserhebun-

gen vor, insbesondere lud es verschiedene Personen (insbesondere Haupt- und 

Untervermittler sowie Geschädigte) zur Einvernahme als Zeuge oder Auskunfts-

person zur Hauptverhandlung vor (TPF pag. 280.16/20 f./27). Im Weiteren ent-

schied der Verfahrensleiter mit prozessleitender Verfügung vom 15. Februar 

2016 über diverse Beweis- und weitere prozessuale Anträge der Parteien (TPF 

pag. 280.14 ff.). 

Q. Die Hauptverhandlung wurde am 30. Mai 2016 in Anwesenheit der Bundesan-

waltschaft, des Beschuldigten und seiner amtlichen und erbetenen Verteidiger 

am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona eröffnet. Die Parteiverhandlungen 

dauerten mit Unterbrüchen bis 30. Juni 2016 (TPF 920.1 ff.). 

R. Am 30. September 2016 eröffnete das Gericht – bei unveränderter Anwesenheit 

der Parteien – das Urteil im Schuld- und Strafpunkt sowie bezüglich weiterer Fol-

gen. Das Gericht behielt sich vor, den Entscheid im Zivilpunkt zu einem späteren 

Zeitpunkt schriftlich zu eröffnen. Im Anschluss an die Urteilseröffnung wurde den 

Parteien der Beschluss des Gerichts SN.2016.22 über die Ersatzmassnahmen 

für Haft sowie die Verfügung des Vorsitzenden über die Aufrechterhaltung der 

amtlichen Verteidigung in der Person von RA Roger Lerf eröffnet (TPF 920.69 f.). 

S. In der Folge beantragten die Verteidiger des Beschuldigten (im Sinne eines 

Eventualbegehrens zu den hier nicht zu thematisierenden Anträgen) eine münd-

liche Eröffnung des Entscheids über die Zivilforderungen (TPF pag. 521.61, 

522.432). Das Gericht gab diesem Antrag statt. Die Eröffnung des Entscheids im 

Zivilpunkt fand am 30. März 2017 in Anwesenheit der Bundesanwaltschaft, des 

Beschuldigten und seiner amtlichen und erbetenen Verteidiger am Sitz des Bun-

desstrafgerichts in Bellinzona statt (TPF 920.72 f.). 

 

 

- 8 - 

Die Strafkammer erwägt: 

 

I. Formelles 

1. Zuständigkeit 

Gemäss dem zum Zeitpunkt der Eröffnung des gerichtspolizeilichen Ermittlungs-

verfahrens gültigen Art. 340bis aStGB (in der bis 31. Dezember 2006 in Kraft ge-

wesenen Fassung; heute mit gleichem Inhalt: Art. 24 StPO) unterstehen die vor-

liegend zur Anklage gebrachten Delikte der Bundesgerichtsbarkeit, wenn sie zu 

einem wesentlichen Teil im Ausland begangen worden sind oder wenn sie in 

mehreren Kantonen begangen worden sind und dabei kein eindeutiger Schwer-

punkt in einem Kanton besteht; bei Betrug und Veruntreuung ist für die Bundes-

zuständigkeit ferner vorausgesetzt, dass keine kantonale Strafverfolgungsbe-

hörde mit der Sache befasst ist oder die zuständige kantonale Strafverfolgungs-

behörde die Bundesanwaltschaft um Übernahme des Verfahrens ersucht. Diese 

Voraussetzungen sind vorliegend unstreitig erfüllt. 

Im Übrigen darf die Strafkammer des Bundesstrafgerichts ihre sachliche Zustän-

digkeit nach Anklageerhebung nur aus besonders triftigen Gründen verneinen 

(BGE 133 IV 235 E. 7.1). Solche sind vorliegend von den Parteien nicht geltend 

gemacht worden und sind auch sonst nicht ersichtlich. 

2. Anwendbares Recht  

2.1 Prozessrecht 

Das Vorverfahren wurde zum Teil unter altem Prozessrecht (Bundesgesetz vom 

15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege [BStP]) durchgeführt. Die ent-

sprechenden Verfahrenshandlungen behalten gemäss Art. 448 Abs. 2 der seit 

1. Januar 2011 in Kraft stehenden StPO ihre Gültigkeit. 

2.2 Materielles Recht 

2.2.1 Der Beschuldigte soll die ihm zur Last gelegten Taten im Zeitraum zwischen Sep-

tember 1998 und Oktober 2004 begangen haben, mithin teils vor und teils nach 

der Revision des Verjährungsrechts (Art. 70 f. aStGB) am 1. Oktober 2002 (AS 

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2002 2993 2996 3146) sowie vor der Revision des Allgemeinen Teils des Straf-

gesetzbuchs am 1. Januar 2007 (AS 2006 3459), von Art. 97 StGB (Verfolgungs-

verjährung) am 1. Januar 2014 (AS 2013 4417) und von Art. 305bis StGB am 

1. Januar 2016 (AS 2015 1389). Somit würde unter Berücksichtigung des straf-

rechtlichen Rückwirkungsverbots (Art. 2 StGB) grundsätzlich das alte Recht gel-

ten. Art. 2 Abs. 2 StGB sieht indes vor, dass das neue Recht anwendbar ist, wenn 

es für den Täter das mildere ist als das zum Zeitpunkt der Tat geltende (sog. lex 

mitior; vgl. auch Art. 389 StGB). Welches Recht das mildere ist, ergibt sich aus 

dem Zusammenspiel der verschiedenen Bestimmungen des Besonderen Teils 

(beziehungsweise des Nebenstrafrechts) und des Allgemeinen Teils des Straf-

gesetzbuches (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). Steht einmal fest, dass die Strafbarkeit 

des fraglichen Verhaltens unter neuem Recht unverändert fortbesteht, sind die 

gesetzlichen Strafrahmen bzw. Sanktionen zu vergleichen. Entscheidend ist da-

bei, nach welchem Recht der mit der konkret ermittelten Sanktion verbundene 

Eingriff in die persönliche Freiheit des Täters milder ist, was sich primär aus der 

Wahl der Sanktion und sekundär aufgrund allfälliger Differenzen im Vollzug und 

im Strafmass ergibt (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und E. 7.1). Die Freiheitsstrafe gilt 

immer als einschneidender als die Geldstrafe, unabhängig von den persönlichen 

und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten. Freiheitsentziehende 

Massnahmen des alten und des neuen Rechts sowie Busse und Geldstrafe sind 

qualitativ gleichwertig, soweit sie unbedingt ausgesprochen werden (BGE 134 IV 

82 E. 7.1-7.2.4). Hinsichtlich derselben Tat ist entweder nur das alte oder das 

neue Recht anzuwenden, eine kombinierte Anwendung ist ausgeschlossen 

(Grundsatz der Alternativität). Hat sich der Täter mehrerer strafbarer Handlungen 

schuldig gemacht, so hat der Richter für jede einzelne Tat das mildere Recht zu 

bestimmen und gegebenenfalls eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82 

E. 6.2.3, mit Hinweisen). 

2.2.2 Wie sich nachfolgend zeigen wird, wird der Beschuldigte wegen gewerbsmässi-

gen Betrugs schuldig gesprochen, soweit das Verfahren nicht zufolge Verjährung 

eingestellt wird. Das neue Recht erweist sich in concreto insofern milder, als es 

eine obligatorische Strafmilderung infolge Zeitablaufs vorschreibt (Art. 48 lit. a 

StGB), während das alte Recht diesbezüglich lediglich eine fakultative Strafmil-

derung vorsah (Art. 64 aStGB). Im Übrigen bestehen vorliegend keine relevanten 

Unterschiede zwischen dem alten und neuen Recht. Daraus ergeben sich fol-

gende Konsequenzen:  

Soweit das Verfahren im Anklagepunkt des Betrugs, evtl. der Veruntreuung, ein-

zustellen sein wird, ist das zum Tatzeitpunkt geltende Verjährungsrecht anzu-

wenden, da das neue Recht insoweit nicht milder ist. 

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Soweit die Handlungen gemäss diesem Anklagepunkt materiell zu prüfen sein 

werden, kommt das neue Recht als lex mitior zur Anwendung. 

Die Geldwäschereihandlungen sind wiederum nach dem zum Tatzeitpunkt gel-

tenden Recht zu beurteilen. 

3. Vorfragen der Parteien 

3.1 Vorbemerkung 

3.1.1 Die Verteidiger stellten in der Hauptverhandlung diverse Vorfragen im Sinne von 

Art. 339 Abs. 2 StPO (TPF pag. 920.2 ff.). Das Gericht entschied über diese mit 

einem prozessleitenden Beschluss gemäss Art. 339 Abs. 3 StPO, der vom Vor-

sitzenden summarisch begründet wurde (TPF pag. 57.920.12 ff.). Eine vollstän-

dige Begründung solcher Entscheide erfolgt grundsätzlich im Endentscheid 

(HAURI/VENETZ, Basler Kommentar, 2. Aufl., 2014, Art. 339 StPO N 21). Ein Teil 

der von den Verteidigern gestellten Vorfragen erwies sich indes im Nachhinein 

als nicht entscheiderheblich, da sie Anklagevorwürfe (Veruntreuung, Geldwä-

scherei) betreffen, die nicht zu einem Schuldspruch führen. Auf diesbezügliche 

Weiterungen kann hier daher verzichtet werden. 

3.2 Fokussierungsstrategie 

3.2.1 Unter dem Titel „Fokussierungsstrategie“ monieren die erbetenen Verteidiger, 

dass die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen sämtliche Mitbeschuldigten 

von Behring im Hauptpunkt eingestellt (vgl. Prozessgeschichte, lit. M) und An-

klage einzig gegen diesen erhoben hat. Sie führen diesbezüglich im Wesentli-

chen Folgendes aus: 

Am 27. Juni 2012 habe der damalige verfahrensleitende Staatsanwalt II. mit einer 

– u.a. im Bundesblatt veröffentlichten – Parteimitteilung i.S.v. Art. 318 Abs. 1 

StPO den Abschluss der Untersuchung und die Anklageerhebung gegen Behring 

und neun Mitbeschuldigte angekündigt; den Parteien sei dabei eine Frist bis 

30. August 2012 zur Stellung von Beweisanträgen gesetzt worden. Diese Frist 

sei scheinbar unbenutzt abgelaufen. Vor diesem Hintergrund sei mit der Ankla-

geerhebung spätestens Ende September 2012 zu rechnen gewesen. Statt der 

erwarteten Überweisung der Anklage und der Akten an das Bundesstrafgericht 

habe die Bundesanwaltschaft indes am 1. Oktober 2012 die Parteien informiert, 

dass infolge eines vom Bundesanwalt per 1. September 2012 eingesetzten Fall-

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controllings ein dringender Handlungsbedarf im vorliegenden Verfahren festge-

stellt und im Hinblick darauf eine Task Force unter der Leitung von Staatsanwalt 

Tobias Kauer eingesetzt worden sei, mit dem Auftrag, das Verfahren zeitgerecht 

zum Abschluss zu bringen; die Verfahrensleitung sei per sofort dem Letztgenann-

ten übertragen worden. Der wahre Grund dieses Rückzugs sei nach der Hypo-

these der privaten Verteidigung indes Folgender gewesen: Das Bundesstrafge-

richt müsse erkannt haben, dass die vorliegende Strafsache aufgrund seiner Di-

mension mit zehn nicht geständigen Angeklagten und Tausenden von Geschä-

digten nicht justiziabel sei; es habe ein Freispruch für alle gedroht. Der Fall habe 

den Möglichkeiten und Kapazitäten des eidgenössischen Strafverfolgungsappa-

rats angepasst werden müssen. Zumindest Behring, der Börsenguru und die 

Symbolfigur für ungehemmte Spekulation, habe öffentlich geschleift werden 

müssen. Das Bundesstrafgericht und die Bundesanwaltschaft müssen sich im 

Bestreben, eine praktikable Lösung zu finden, im September 2012 diskret und im 

Interesse der Wahrung des Ansehens der eidgenössischen Justiz auf einen Neu-

beginn, einen radikalen Strategiewechsel, geeinigt haben. Die Anklage sei 

klammheimlich fallengelassen worden. In der Folge seien alle neun Mitbeschul-

digten aus ihrer straf- und zivilrechtlichen Verantwortlichkeit entlassen und die 

Strafverfolgung sei allein auf Behring konzentriert worden. Die Einstellung der 

neun Verfahren sei gemäss Bundesanwaltschaft eine entscheidende Vorausset-

zung für die Fokussierung des Verfahrens auf Behring gewesen. Dieser sei zum 

„Sündenbock“ gemacht worden. Damit sei die Menschenwürde des Beschuldig-

ten und das Fairnessgebots (Art. 3 StPO) sowie die Unschuldsvermutung (Art. 10 

Abs. 1 StPO) verletzt worden. Zudem habe die Fokussierungsstrategie zu einer 

inhaltlich unwahren Anklageschrift geführt. Diese sei von sämtlichen mittäter-

schaftlichen Bezügen und Verknüpfungen gesäubert, Behring werde als Allein-

täter dargestellt. Schliesslich seien im Rahmen der Umsetzung der Fokussie-

rungsstrategie Beweise manipuliert worden, namentlich 80 Einvernahmen, die 

die Bundesanwaltschaft Ende 2014 – Anfang 2015 mit Behring, den ehemaligen 

Mitbeschuldigten resp. verschiedenen Geschädigten durchgeführt habe. Es sei 

dabei nicht mehr unbefangen und ergebnisoffen befragt worden; die Mitbeschul-

digten seien gerne bereit oder zumindest nicht abgeneigt gewesen, als Gegen-

leistung für die Einstellung des Verfahrens die gesamte Schuld Behring zuzu-

schieben; den Geschädigten sei nichts anderes übrig geblieben, als sich auf den 

einzig verbliebenen Beschuldigten zu konzentrieren. Aufgrund dieser Umstände 

– Verletzung der Grundsätze des fairen Verfahrens, Vorliegen einer verfälschten 

Anklageschrift, Manipulation des Beweisfundaments – sei auf die Anklage nicht 

einzutreten (TPF pag. 925.14 ff./200 ff.). 

Der Offizialverteidiger schliesst sich den Ausführungen der privaten Verteidiger 

insoweit an, als er geltend macht, mit der Fokussierung des Verfahrens auf 

- 12 - 

Behring sei das Fairnessgebot verletzt worden (TPF pag. 920.27). 

3.2.2 Die Annahme der privaten Verteidiger, das Gericht habe in irgendeiner Weise die 

Bundesanwaltschaft dazu bestimmt, die Strafverfolgung gegen die ehemaligen 

Mitbeschuldigten von Behring fallen zu lassen und allein diesen anzuklagen, ent-

behrt jeder Grundlage. Darauf ist nicht weiter einzugehen. 

Zum Weiteren ist Folgendes festzuhalten: Die Strafkammer hat keine Kompe-

tenz, die von der Bundesanwaltschaft im Vorverfahren verfügten Verfahrensein-

stellungen oder die diesbezüglichen Entscheide der Beschwerdekammer zu 

überprüfen. Der Beschuldigte könnte indes nichts daraus ableiten, dass die übri-

gen Tatbeteiligten allenfalls zu Unrecht vor weiterer Strafverfolgung verschont 

geblieben sind. Im Strafrecht besteht kein Anspruch auf „Gleichbehandlung im 

Unrecht“. Die Rechtsprechung hat stets den Vorrang des Legalitätsprinzips vor 

dem Gleichheitsprinzip betont. Eine falsche Rechtsanwendung in einem Fall be-

gründet keinen Anspruch, seinerseits ebenfalls abweichend von der Norm be-

handelt zu werden (BGE 135 IV 191 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 

6B_712/2012 vom 26. September 2013 E. 5.3). Im Übrigen ergaben die gericht-

lichen Beweisabnahmen zum Thema Fokussierungsstrategie (Zeugeneinver-

nahmen von Bundesanwalt Michael Lauber, von BBB., Wirtschafts- und Finanz-

experte, Kompetenzzentrum Wirtschaft und Finanzen der Bundesanwaltschaft, 

von Staatsanwalt des Bundes II. [TPF pag. 931.1 ff./15 ff./142 ff.], von der Bun-

desanwaltschaft in der Hauptverhandlung eingereichte interne Unterlagen aus 

dem elektronischen Laufwerk [Arbeitspapiere von Staatsanwalt II.; TPF pag. 

925.26/395 ff.]) und die diesbezügliche Stellungnahme des Anklagevertreters im 

Rahmen der Vorfragen (TPF pag. 920.8/11 f./24 f., 925.370 ff.) keinerlei Hinweise 

darauf, dass die Verfahrenseinstellungen gegen die Mitbeschuldigten infolge 

einer sachfremden Einflussnahme auf die Verfahrensleitung durch Vorgesetzte 

oder Dritte erfolgt sein könnten, wie von den erbetenen Verteidigern gemutmasst 

wird. Die von der Verteidigung angerufenen Grundsätze des fairen Verfahrens 

sind nach dem Gesagten unter dem hier thematisierten Aspekt nicht beeinträch-

tigt. 

Ob der Inhalt der Anklageschrift wahr ist oder nicht, betrifft die materielle Beur-

teilung und ist dort zu behandeln. Dasselbe gilt auch für die im vorliegenden Zu-

sammenhang vorgetragenen Einwände hinsichtlich der Beweismittel. 

Es liegt nach dem Gesagten kein durch die „Fokussierungsstrategie“ bedingtes 

Verfahrenshindernis vor.  

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- 13 - 

3.3 Anklagegrundsatz 

3.3.1 Der amtliche und die erbetenen Verteidiger machen die Verletzung des Anklage-

prinzips in verschiedener Hinsicht geltend und beantragen die Rückweisung der 

Anklage an die Bundesanwaltschaft zur Verbesserung. Auf die einzelnen dies-

bezüglichen Vorbringen wird in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegan-

gen. 

3.3.2 Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 

Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festge-

schriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des 

Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). In der Anklageschrift sind (unter an-

derem) die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung 

von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung möglichst kurz, aber ge-

nau zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Zugleich bezweckt das Anklage-

prinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garan-

tiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 

E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen). Durch klare Umgrenzung des Pro-

zessgegenstands und Vermittlung der für die Verteidigung notwendigen Informa-

tionen soll dem Betroffenen ein faires Verfahren garantiert werden. Entscheidend 

ist, dass der Beschuldigte genau weiss, was ihm konkret vorgeworfen wird (Ur-

teile des Bundesgerichts 6B_209/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 2.4; 

6B_794/2007 vom 14. April 2008 E. 2.1, je m.w.H.). 

3.3.3  

3.3.3.1 Die privaten Verteidiger monieren, die Anklageschrift enthalte rund 700 Fussno-

ten, die auf ca. 5‘000 Dokumente mit einem Gesamtvolumen in der Grössenord-

nung von 100‘000 Seiten verweisen. Dieser Anmerkungsapparat führe ins Ufer-

lose und mache die Anklagevorwürfe nicht fassbar (TPF pag. 925.69 ff.). Even-

tualiter (zum Antrag auf die Rückweisung der Anklage) sei die Bundesanwalt-

schaft aufzufordern, sämtliche Akten, auf die in der Anklageschrift verwiesen 

werde, in separaten Aktenordnern abzulegen und sie mit einem Inhaltsverzeich-

nis zu versehen (TPF pag. 925.102 f.). 

Weiter machen die privaten wie auch der amtliche Verteidiger geltend, die Ankla-

geschrift stelle, indem sie in den Fussnoten auf Beweismittel verweise, ein vor-

gezogenes Plädoyer der Staatsanwaltschaft dar, mit dem das Gericht in unzu-

lässiger Weise beeinflusst werde (TPF pag. 925.95 ff.; 925.336 f.). 

3.3.3.2 Bei den Fussnoten in der Anklageschrift handelt es sich um Verweise auf die 

Untersuchungsakten, mit denen die Bundesanwaltschaft aufzeigt, auf welche 

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- 14 - 

Quellen sie sich für die entsprechende Behauptung in der Anklageschrift jeweils 

bezieht. Mit den Aktenverweisen wird der Anklagesachverhalt nicht über den 

eigentlichen Anklagetext hinaus erweitert. Die Umgrenzungsfunktion der Ankla-

geschrift wird dadurch nicht verletzt.  

Der Eventualantrag betreffend die separate Ablage der in der Anklageschrift re-

ferenzierten Akten basiert auf der Annahme, dass es sich bei diesen Akten um 

einen Bestandteil der Anklageschrift handelt. In Anbetracht dessen, dass sich 

diese Annahme als unzutreffend erweist, ist der Eventualantrag obsolet. 

Das Anklageprinzip wird durch Aktenverweise in der Anklageschrift nicht tangiert. 

Unter der Herrschaft von aBStP war die Bezeichnung der Beweismittel für die 

Hauptverhandlung im Gesetz explizit vorgesehen (Art. 126 Abs. 1 Ziff. 4 aBStP). 

Das Bundesgericht hielt dazu fest, der Beschuldigte werde erst durch die Kon-

zentration auf die wesentlichen Beweismittel zu einer sachgerechten Verteidi-

gung befähigt (BGE 120 IV 348 E. 3e). Daran hat sich auch mit der Einführung 

der eidgenössischen Strafprozessordnung im Wesentlichen nichts geändert. 

Zwar müssen nach dem geltenden Recht die Beweismittel in der Anklageschrift 

nicht mehr bezeichnet werden (vgl. Art. 325 Abs. 1 StPO); das Gesetz schliesst 

dies aber auch nicht aus (TPF 2013 77 E. 3.2). Entsprechend ist die Bezeichnung 

der Beweismittel, auf die sich die Anklage stützt, in der Anklageschrift auch unter 

der Herrschaft des neuen Verfahrensrechts eine gängige Praxis in Bundesstraf-

verfahren. Entgegen der im Schrifttum vereinzelt vertretenen Auffassung (vgl. 

z.B. ERNI, Prozessieren vor Bundesstrafgericht aus Sicht der Advokatur, forum-

poenale 2008, S. 300), auf die sich die Verteidigung stützt, ist nicht zu befürchten, 

dass das Gericht dadurch bereits vor der Hauptverhandlung in einseitiger Weise 

beeinflusst wird. Das Gericht ist durchaus in der Lage, die beschränkte Funktion 

der Aktenverweise als Hilfsmittel für die Vorbereitung der Hauptverhandlung zu 

erkennen und die Beweise eigenständig zu würdigen. Im Übrigen sind die in der 

Anklageschrift referenzierten Beweismittel dem Beschuldigten weitgehend be-

reits in den Schlusseinvernahmen vom 13. und 15. Juli 2015 im Sinne von 

Art. 317 StPO vorgehalten worden (BA pag. 13.1.1388 ff./3092 ff.). Mit dem An-

bringen der Aktenhinweise in der Anklageschrift hat sich die Ausgangslage für 

das Gericht und die Parteien insoweit nicht geändert. 

3.3.4  

3.3.4.1 Die privaten Verteidiger machen sodann geltend, die Anklageschrift sei nicht hin-

reichend konkret, sie gehe zu wenig auf die individuellen Umstände des jeweili-

gen Einzelfalls ein. Es sei dem Beschuldigten aufgrund der Anklageschrift nicht 

möglich, zu den Vorwürfen betreffend einzelne Geschädigte bzw. Geschädigten-

gruppe Stellung zu nehmen. Insbesondere enthalte die Anklageschrift keine 

- 15 - 

Informationen zum Geldfluss von den Anlegern über die Vermittler zu den diver-

sen Anlagefonds und über die weitere Verwendung der Anlagegelder (TPF 

pag. 920.9; 925.65 f.). 

3.3.4.2 Bei einem serienmässig begangenen Betrug handelt der Täter häufig mehrfach 

nach demselben Muster, wobei das Handlungsmuster nicht auf ein konkretes 

Opfer, sondern auf eine ganze Opfergruppe angelegt ist. Nach Rechtsprechung 

des Bundesgerichts darf das Gericht bei dieser Konstellation, soweit die Einzel-

fälle in tatsächlicher Hinsicht gleichgelagert sind und sich bezüglich Opferge-

sichtspunkten nicht wesentlich unterscheiden, die Tatbestandsmerkmale des Be-

trugs, namentlich das Element der arglistigen Täuschung, zunächst in allgemei-

ner Weise für alle Einzelhandlungen gemeinsam prüfen. Eine eingehende fallbe-

zogene Erörterung der einzelnen Merkmale muss nur in denjenigen Fällen erfol-

gen, die in deutlicher Weise vom üblichen Handlungsmuster abweichen. Dies 

setzt voraus, dass sich die einzelnen betrügerischen Handlungen voneinander 

tatsächlich unterscheiden. Wo die Vorgehensweise bei den Einzelfällen nicht nur 

ähnlich oder gleich gelagert, sondern identisch ist, entfällt die Notwendigkeit einer 

Prüfung der einzelnen Täuschungshandlungen, sofern sich diese schon auf-

grund des Handlungsmusters für alle Opfer als arglistig erweist. Das gilt nament-

lich bei Seriendelikten mit einer unübersehbaren Zahl von Geschädigten, wenn 

nachgewiesen ist, dass diese durch gleichartige, insbesondere etwa öffentlich 

erhobene falsche Angaben getäuscht worden sind (BGE 119 IV 284 E. 5a; Urteile 

des Bundesgerichts 6B_796/2010 vom 14. März 2011 E. 1.4; 6B_466/2008 vom 

15. Dezember 2008 E. 3.3).  

3.3.4.3 Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Einzelfälle des Betrugs sind in tatsäch-

licher Hinsicht im Wesentlichen gleichgelagert. Bei dieser Sachlage kann das 

Gericht die Tatbestandsmerkmale in allgemeiner Weise für alle Einzelhandlun-

gen gemeinsam prüfen. Die Anklageschrift enthält alle für eine solche Prüfung 

notwendigen Elemente, wie sich nachfolgend im Rahmen der materiellen Beur-

teilung der Anklage zeigen wird. Speziell zum Einwand der fehlenden Darstellung 

des Geldflusses ist Folgendes anzumerken: Beim Anlagebetrug tritt der Schaden 

bereits mit der Vermögensdisposition des Anlegers ein (vgl. E. II.4). Die Ankla-

geschrift enthält in den Anhängen 4.1-4.5 Angaben über die einzelnen Einlagen 

bis und mit der Einzahlung in das jeweilige Anlagevehikel. Dies genügt für die 

Beurteilung des Vorwurfs des Betrugs; eine darüberhinausgehende Darstellung 

des Geldflusses ist nicht erforderlich.  

3.3.5  

3.3.5.1 Der amtliche Verteidiger bringt vor, es seien im Klägerverzeichnis zur Anklage-

schrift diverse Personen als Zivil- und/oder Strafkläger aufgeführt, obwohl sich 

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- 16 - 

diese Personen nicht als Privatkläger gegen den Beschuldigten entsprechend 

konstituiert bzw. ihre Klagen zurückgezogen haben (TPF pag. 925.337 f.). 

3.3.5.2 Art. 326 Abs. 1 lit. a StPO bestimmt, dass die Staatsanwaltschaft dem Gericht 

u.a. Angaben über die Privatklägerschaft sowie deren allfällige Zivilklagen macht, 

soweit diese nicht bereits aus der Anklageschrift hervorgehen. Angaben über die 

Privatklägerschaft sind kein notwendiger Bestandteil der Anklageschrift i.S.v. 

Art. 325 Abs. 1 StPO und unterliegen daher nicht dem Anklageprinzip (LANDS-

HUT/BOSSHARD, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, Art. 326 StPO N 2). Die vom Offizialvertei-

diger geltend gemachten Fehler im Klägerverzeichnis haben demnach keinen 

Einfluss auf die Gültigkeit der Anklage. 

3.3.6 Zusammenfassend genügt die Anklageschrift den formellen gesetzlichen Anfor-

derungen. Insoweit besteht kein Grund für die Rückweisung der Anklage. 

3.4 Dokumentationsgrundsatz 

3.4.1 Die erbetenen Verteidiger rügen die Verletzung des Dokumentationsgrundsat-

zes. Zum einen monieren sie, es würden in den Akten die Anklageschriften bzw. 

die entsprechenden Entwürfe fehlen, welche im Zusammenhang mit der geschei-

terten Anklageerhebung gegen zehn beschuldigte Personen im Herbst 2012 

stünden (TPF 925.19/31). Zum anderen machen die Verteidiger geltend, die An-

klageschrift enthalte in den Fussnoten diverse Verweise auf die bei den ehema-

ligen Mitbeschuldigten B. und C. sichergestellten elektronischen Datenträger. 

Diese Verweise führten jedoch nicht zu den Originaldateien, sondern zu den von 

den Untersuchungsbehörden aus dem entsprechenden Aktenfundus ausgewähl-

ten Kopien. Die Fundstelle dieser Kopien sei nicht bezeichnet und lasse sich nicht 

finden. Es sei damit nicht gewährleistet, dass die Kopien den Originalen entspre-

chen. Die Bundesanwaltschaft sei daher anzuweisen, den genauen Fundort der 

fraglichen Dokumente zu bezeichnen und den gesamten Aktenfundus, aus wel-

chem diese Dokumente stammten, zu den Prozessakten zu nehmen, versehen 

mit einem tauglichen Inhaltsverzeichnis (TPF 925.87 ff./103 f.). 

3.4.2 Die Wahrnehmung der vom Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, 

Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit c. und Art. 107 StPO) um-

fassten Rechte, insbesondere des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts, 

setzt eine entsprechende Aktenführungs- bzw. Dokumentationspflicht voraus. 

Die Behörden haben alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und 

entscheidwesentlich sein kann (vgl. Art. 100 Abs. 1 StPO). In einem Strafver-

- 17 - 

fahren bedeutet dies, dass die Beweismittel, jedenfalls soweit sie nicht unmittel-

bar an der gerichtlichen Hauptverhandlung erhoben werden, in den Untersu-

chungsakten vorhanden sein müssen und dass aktenmässig belegt sein muss, 

wie sie erhoben wurden, damit der Angeklagte in der Lage ist zu prüfen, ob sie 

inhaltliche oder formelle Mängel aufweisen und gegebenenfalls Einwände gegen 

deren Verwertbarkeit erheben kann. Dies ist Voraussetzung dafür, dass er seine 

Verteidigungsrechte wahrnehmen kann (BGE 129 I 85 E. 4.1; Urteile des Bun-

desgerichts 1A.121/2004 vom 15. Juni 2004 E. 2.4; 6B_722/2011 vom 12. No-

vember 2012 E. 4.5). 

Art. 100 Abs. 2 StPO konkretisiert den Dokumentationsgrundsatz dahingehend, 

dass die Verfahrensleitung für die systematische Ablage der Untersuchungsak-

ten und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis zu sorgen hat. 

3.4.3 Die Annahme der Wahlverteidiger, es seien im Herbst 2012 Anklagen gegen 

zehn beschuldigte Personen beim Gericht erhoben worden, die den Parteien vor-

enthalten worden sind, ist haltlos. Sofern die Verteidiger das Fehlen allfälliger 

Anklageentwürfe der Bundesanwaltschaft in den Akten moniert, verkennen sie, 

dass es sich bei Entwürfen, Notizen und dergleichen um interne Dokumente han-

delt, welche der Dokumentationspflicht nicht unterstehen (BRÜSCHWEILER, in: Do-

natsch et al. [Hrsg.], a.a.O., Art. 100 StPO N 2; OBERHOLZER, Grundzüge des 

Strafprozessrechts, 3. Aufl., 2012, N 1259). 

3.4.4 Bei den Aktenstücken, auf welche die von den privaten Verteidigern thematisier-

ten Fussnoten in der Anklageschrift verweisen, handelt es sich um Papieraus-

drücke bestimmter Daten von den sichergestellten elektronischen Datenträgern. 

Dass nur ein Teil dieser elektronischen Daten in Papierform in den Akten abge-

legt ist (als Beilagen zu den Einvernahmeprotokollen), entspricht der üblichen 

Praxis und ist nicht zu beanstanden. Entscheidend ist, dass die Herkunft dieser 

Dokumente anhand der Angaben, welche sich auf dem dem jeweiligen Akten-

stück beigefügten Blatt befinden, ersichtlich ist (vgl. beispielhaft für das in Fn. 91 

der Anklageschrift erwähnte Aktenstück BA pag. 13.1.1581 f.), und dass die ent-

sprechenden elektronischen Dateien vollständig bei den Akten liegen (CD-Box 3, 

externe Festplatte mit der Bezeichnung „Akteneinsicht gemäss Liste der sicher-

gestellten Datenträger Stand August 2012 / September 2012“). Die Dateien stan-

den dem Beschuldigten und seiner Verteidigung zur Einsicht offen; die Kontroll-

möglichkeit war insoweit gegeben. Konkrete Hinweise, welche auf eine Manipu-

lation der Beweismittel durch die Untersuchungsbehörden hindeuten würden, 

sind seitens der Verteidigung nicht dargetan worden und sind auch sonst in kei-

ner Weise ersichtlich. Die Dateien sind in dem von der Bundesanwaltschaft 

erstellten Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte 

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- 18 - 

(TPF pag. 100.464 ff.) unter Angabe der jeweiligen Sicherstellungsnummer er-

fasst (vgl. beispielhaft die für das vorstehend erwähnte Aktenstück BA pag. 

13.1.1581 f. relevante Position 8 112 001 001 [TPF pag. 100.505]). Dies genügt 

den Anforderungen von Art. 100 Abs. 2 StPO. Von Untersuchungsbehörden zu 

fordern, ein detailliertes Verzeichnis aller Dateien von den sichergestellten Da-

tenträgern zu erstellen, ginge weit über die Grenzen der Praktikabilität hinaus.  

3.4.5 Eine Verletzung des Dokumentationsgrundsatzes liegt nach dem Gesagten nicht 

vor. Dem diesbezüglichen Antrag auf Aktenergänzung ist nicht stattzugeben.  

3.5 Anspruch auf wirksame Verteidigung 

3.5.1 Vorliegend handelt es sich um einen Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von 

Art. 130 lit. a, b und d StPO. 

3.5.2 Der Beschuldigte ist im Verlaufe des Verfahrens von verschiedenen Verteidigern 

vertreten worden. 

Von der Eröffnung der Strafuntersuchung bis 31. August 2010 wurde der Be-

schuldigte von RA BB. (als Hauptverteidiger) und RA CC. (als Substitut), zu-

nächst erbeten, später amtlich, verteidigt (BA pag. 16.1.7/418, 16.2.3). Nachdem 

RA BB. auf sein Gesuch hin aus gesundheitlichen Gründen aus dem Mandat 

entlassen worden war, wurde RA DD. auf Vorschlag des Beschuldigten zur 

neuen amtlichen Verteidigerin ernannt, das Substitutionsrecht an RA CC. blieb 

bestehen (BA pag. 16.1.462 f./511 ff./528 f.). Am 24. Juni 2011 wurde RA DD. 

auf eigenes Ersuchen, das mit dem fehlenden Vertrauensverhältnis zum Klienten 

begründet war, aus dem Mandat entlassen; das Substitutionsrecht an RA CC. 

fiel damit dahin (BA pag. 16.1.650 ff.). 

In der Zwischenzeit beantragten der Beschuldigte und RA Bruno Steiner mit se-

paraten Eingaben vom 20. April 2011 bei der Bundesanwaltschaft die Einsetzung 

des Letztgenannten als neuer amtlicher Verteidiger (BA pag. 16.1.624, 16.16.1). 

Mit Verfügung vom 4. Mai 2011 lehnte die Bundesanwaltschaft diese Anträge ab 

mit der Begründung, es bestehe aufgrund der Verteidigung der im gleichen Ver-

fahren mitangeschuldigten Ehefrau des Beschuldigten H. durch RA Steiner ein 

Interessenkonflikt (BA pag. 16.16.2 ff.). Die gegen diese Verfügung erhobenen 

Beschwerden des Beschuldigen und von RA Steiner wurden durch die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts abschlägig entschieden (Beschluss 

BB.2011.49 vom 7. Juni 2011). In der Folge erneuerte der Beschuldigte mehr-

fach den Antrag auf Einsetzung von RA Steiner als amtlicher Verteidiger, was 

- 19 - 

von der Bundesanwaltschaft wie auch von der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts abgelehnt bzw. auf entsprechende Beschwerden nicht eingetre-

ten wurde (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2011.77 vom 2. November 

2011; BB.2012.145 vom 25. September 2012). Zudem verfügte die Bundesan-

waltschaft am 9. Mai 2011, nachdem der Beschuldigte RA Steiner mit seiner Ver-

teidigung mandatiert hatte, dass dieser auch nicht als erbetener Verteidiger im 

Verfahren zugelassen werde (BA pag. 16.16.8 ff.). 

Nachdem der Beschuldigte wiederholt der Aufforderung, einen anderen Anwalt 

als Verteidiger vorzuschlagen, nicht nachgekommen war (BA pag. 16.4.129/142/ 

147/161/170), setzte die Bundesanwaltschaft am 12. August 2011 RA EE. als 

amtlichen Verteidiger und RA FF. als dessen Substituten ein (BA pag. 16.17.1 

ff.). Am 19. September 2011 ersuchte RA EE. die Bundesanwaltschaft um Ent-

lassung aus dem amtlichen Mandat im Wesentlichen mit der Begründung, das 

Vertrauensverhältnis zum Mandanten sei gestört. Die Bundesanwaltschaft lehnte 

dieses Gesuch am 5. Dezember 2011 ab (BA pag. 16.17.17 ff./45 ff.). Die von 

RA EE. dagegen geführte Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts ab (Beschluss BB.2011.141 vom 7. Februar 2012). Am 4. April 

2012 ersuchte RA EE. erneut um seine Entlassung aus dem Mandat mit der Be-

gründung, die Situation habe sich in der Zwischenzeit verschärft, der Beschul-

digte sei zu keiner Zusammenarbeit bereit. Der Beschuldigte schloss sich diesem 

Begehren an. Daraufhin entliess die Bundesanwaltschaft am 13. April 2012 RA 

EE. aus dem Mandat; die Substitution durch RA FF. wurde damit hinfällig (BA 

pag. 16.17.70 ff./76 ff.). 

Nachdem der Beschuldigte erneut der Aufforderung, einen Verteidiger vorzu-

schlagen, keine Folge geleistet hatte, ernannte die Bundesanwaltschaft am 

30. Mai 2012 RA GG. und RA HH. zu seinen amtlichen Verteidigern (BA pag. 

16.19.1 ff.). Am 11. Juni 2012 beantragten diese in einer gemeinsam mit dem 

Beschuldigten unterzeichneten Erklärung ihre Entlassung aus dem Mandat. Das 

Gesuch wurde insbesondere mit fehlendem Vertrauen zwischen dem Mandanten 

und den Verteidigern begründet. Die Bundesanwaltschaft wies dieses Gesuch 

am 13. Juni 2012 ab. Mit Eingabe vom 25. Juni 2011 hielten RA GG. und RA HH. 

an ihrem Gesuch fest. Nach einer Rücksprache mit den Verteidigern zog die Bun-

desanwaltschaft am 5. Juli 2012 ihren Entscheid vom 13. Juni 2012 in Wiederer-

wägung und entliess die beiden Anwälte aus dem amtlichen Verteidigungsman-

dat (BA pag. 16.19.18/22/ 36/41 f.). 

Mit Verfügung vom 5. September 2012 ernannte die Bundesanwaltschaft 

schliesslich RA Lerf zum amtlichen Verteidiger des Beschuldigten. Dabei be-

stimmte sie insbesondere, dass sich das Mandat des Verteidigers auf die Über 

- 20 - 

prüfung der Rechtskonformität der Verfahrensführung durch die Verfahrenslei-

tung beschränke, wenn der Beschuldigte die Zusammenarbeit mit diesem ver-

weigere, und dass ein allfälliges obstruktives, auf die Beeinträchtigung des Ver-

trauensverhältnisses abzielendes Verhalten des Beschuldigten gegenüber RA 

Lerf keinen Entlassungsgrund aus dem amtlichen Mandat darstelle (BA pag. 

16.20.1 ff.). Die vom Beschuldigten gegen diese Verfügung geführte Beschwerde 

wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss 

BB.2012.145 vom 25. September 2012 ab (BA pag. 21.55.1 ff.). Mit Eingabe vom 

20. Mai 2013 an die Bundesanwaltschaft erklärte der Beschuldigte, er verzichte 

per sofort auf die Dienste seines amtlichen Verteidigers  RA Lerf und dessen 

Substituten RA Martin Gärtl und werde mit diesen in keiner Form mehr zusam-

menarbeiten; er werde sich fortan – wie von der Bundesanwaltschaft in ihrer Ver-

fügung vom 5. September 2012 vorgeschlagen – wieder selbst verteidigen. Die-

ser Schritt erfolge einzig und allein aufgrund des unprofessionellen Verhaltens 

der amtlichen Verteidiger (BA pag. 16.20.89 ff.). Daraufhin teilte RA Lerf mit 

Schreiben vom 21. Mai 2013 der Bundesanwaltschaft mit, er werde sich fortan 

im Sinne der Einsetzungsverfügung darauf konzentrieren, die Verfahrenshand-

lungen und Verfügungen der Strafverfolgungsbehörden auf ihre Rechtskonformi-

tät hin zu kontrollieren (BA pag. 16.20.95). Am 9. Juli 2013 beantragte der Be-

schuldigte bei der Bundesanwaltschaft die sofortige Entlassung von RA Lerf aus 

dem amtlichen Mandat. Die Bundesanwaltschaft lehnte diesen Antrag am 

15. August 2013 ab (BA pag. 16.14.335 ff./345). 

Auf Anfrage der Bundesanwaltschaft vom 12. Juni 2014 in Bezug auf eine allfäl-

lige (zusätzliche) amtliche Mandatsübernahme teilte RA Steiner mit Schreiben 

vom 23. Juni 2014 mit, dass er aufgrund seiner langjährigen Erfahrung den Ver-

teidigungsaufwand einschätzen und die sich abzeichnenden Probleme in ihren 

Konturen erkennen könne, zumal er in der vorliegenden Sache Gelegenheit ge-

habt habe, im Rahmen des Verteidigungsmandates von H. Einblick in den Straf-

prozess gegen den Beschuldigten zu erhalten. Dessen Verteidigung sei von Null 

auf aufzubauen und nur im Kollektiv zu bewältigen. Der bisherige amtliche Ver-

teidiger sei zu entlassen, es sei eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem 

Verteidigungskollektiv und der Bundesanwaltschaft anzustreben und eine Ver-

einbarung zwischen allen Anwälten und dem Beschuldigten zu treffen. Die Ver-

teidigungsarbeit solle auf drei Anwälte und einen Finanzfachmann verteilt wer-

den, wobei zeitweise auch der Beizug juristischer Hilfskräfte möglich sein müsse. 

Diese Task Force würde unter seiner (von RA Steiner) Führung stehen und die 

Arbeit erst in einigen Monaten aufnehmen können. Der Beschuldigte werde nach 

dem Anlaufen der Aktion im Durchschnitt wöchentlich zwei bis drei Tage bei der 

Einarbeitung in das vorliegende Prozessmaterial zur Verfügung stehen müssen. 

- 21 - 

Erst nach dieser Einarbeitung werde die Beteiligung der Verteidiger an den Un-

tersuchungshandlungen möglich sein. Die Verteidiger seien, vor einer späteren 

genauen Abrechnung, jeweils anfangs Monat mit einer Pauschale zu bezahlen, 

wobei von einer monatlichen Akontozahlung von Fr. 80‘000 bis 100‘000 auszu-

gehen sei. Nachdem die Bundesanwaltschaft RA Steiner mitgeteilt hatte, dass 

vorab das Beschleunigungsgebot eine Übertragung der amtlichen Verteidigung 

im Rahmen der von ihm vorgeschlagenen Eckpfeiler nicht zulasse, erklärte RA 

Steiner mit Schreiben vom 17. Juli 2014 u.a., er sei nicht der Verteidiger des 

Beschuldigten, dafür würden ihm die Kapazitäten und das notwendige Fallwissen 

fehlen. Er vertrete oder verteidige den Beschuldigten nur punktuell hinsichtlich 

der fehlenden Verteidigung bzw. behalte sich vor, ein nur auf die Verteidigungs-

problematik reduziertes Mandat zu übernehmen (BA pag. 16.16.31 ff./ 42/44 ff.). 

Nachdem die Verfahrenshoheit infolge der Anklageerhebung an die Strafkammer 

übergegangen worden war, stellte der verfahrensleitende Richter mit Verfügung 

vom 6. November 2015 fest, dass RA Lerf im Vorverfahren selbständige Verfah-

renshandlungen vorgenommen hatte, und bestimmte, dass der Verteidiger die 

Wahrnehmung der Parteiinteressen des Beschuldigten im Rahmen des Mögli-

chen weiterhin aktiv wahrzunehmen habe (TPF pag. 280.1 f.). Die in der Folge 

vom Beschuldigten, handelnd durch RA Steiner als sein privater Verteidiger, zum 

Teil mehrfach gestellten Anträge auf Ernennung des Letztgenannten zum amtli-

chen Verteidiger mit einem auf die Geltendmachung der Verletzung des Rechts 

auf ein faires Verfahren beschränkten Mandat resp. auf Rückweisung der Straf-

sache an die Bundesanwaltschaft infolge mangelhafter Verteidigung des Be-

schuldigten im Vorverfahren sowie auf Entlassung von RA Lerf aus dem amtli-

chen Mandat und Einsetzung eines neuen Offizialverteidigers (Eingaben von RA 

Steiner vom 16. November 2015, 6. Januar und 3. März 2016 [TPF pag. 522.1 

ff./170 ff./281 ff.]) wurden vom Verfahrensleiter abgewiesen (prozessleitende 

Verfügungen vom 7. Januar, 15. Februar und 8. März 2016 [TPF pag. 201.1 ff., 

280.14 ff.]). 

Im Hauptverfahren wird der Beschuldigte nebst dem Offizialverteidiger RA Lerf 

durch die erbetenen Verteidiger RA Steiner und RA Daniel Walder vertreten (TPF 

pag. 201.3, 920.1 ff.). 

3.5.3 Die Wahlverteidiger machen im Rahmen der Vorfragen geltend, ihr Mandant sei 

im Vorverfahren nicht ordentlich verteidigt worden, und beantragen in diesem 

Zusammenhang die Rückweisung der Anklage an die Bundesanwaltschaft und 

die Entlassung des amtlichen Verteidigers RA Lerf aus dem Mandat. Zur Begrün-

dung führen sie zusammengefasst Folgendes aus: 

- 22 - 

Nach dem krankheitsbedingten Ausfall des ursprünglichen Hauptverteidigers RA 

BB. habe die Bundesanwaltschaft die Verteidigung des Beschuldigten gezielt 

manipuliert und zerstört, indem sie die Etablierung einer neuen, von diesem ge-

wünschten Verteidigung in der Person von RA Steiner unter dem Vorwand eines 

angeblichen Interessenkonflikts verhindert und dem Beschuldigten stattdessen 

die ihr genehmen „Zwangsverteidiger“ aufgenötigt habe. Insbesondere der aktu-

elle amtliche Verteidiger RA Lerf sei von der Bundesanwaltschaft durch das er-

teilte Mandat so konditioniert worden, dass er keine eigentliche Verteidigungsar-

beit habe verrichten müssen. Eine auf formelle Verfahrenskontrolle beschränkte 

Verteidigung, wie durch dieses Mandat vorgesehen, stelle keine hinreichende 

Verteidigung dar. Obwohl sich der Beschuldigte von Beginn an offen für die Zu-

sammenarbeit mit seinem amtlichen Verteidiger gezeigt habe, habe RA Lerf be-

reits vor seinem erklärten Rückzug auf die Prozessbeobachterrolle keinerlei An-

stalten getroffen, sich mit dem nötigen Engagement für die Verteidigung einzu-

setzen, und habe auch danach selbst die vom Mandat vorgesehene minimale 

Verteidigung im Sinne der Verfahrenskontrolle unterlassen. Dies zeige sich ins-

besondere daran, dass RA Lerf nur an vier der im Herbst 2014 bis Sommer 2015 

durchgeführten 80 Einvernahmen selbst teilgenommen und im Übrigen die Teil-

nahme seinem Substituten RA Gärtl und vor allem seiner Praktikantin überlassen 

habe. Letztere sei als Nichtanwältin zur Vertretung des Beschuldigten im Straf-

verfahren nicht berechtigt gewesen. Die betreffenden Einvernahmen seien daher 

unverwertbar (TPF pag. 925.134 ff./244 ff.).  

3.5.4  

3.5.4.1 Die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung im Sinne von Art. 132 StPO 

sind vorliegend – soweit der Beschuldigte im Vorverfahren nicht erbeten vertei-

digt worden ist – unstreitig gegeben. 

Gemäss Art. 133 Abs. 2 StPO berücksichtigt die Verfahrensleitung bei der Be-

stellung der amtlichen Verteidigung nach Möglichkeit die Wünsche der beschul-

digten Person. Das Vorschlagsrecht des Beschuldigten nach dieser Bestimmung 

begründet zwar keine strikte Befolgungs- bzw. Ernennungspflicht zu Lasten der 

Verfahrensleitung. Für ein Abweichen vom Vorschlag des Beschuldigten bedarf 

es allerdings zureichender sachlicher Gründe. Dazu zählt insbesondere eine In-

teressenkollision (BGE 139 IV 113 E. 4.3). 

Auch das Recht der beschuldigten Person auf freie Wahl des erbetenen Vertei-

digers (Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK, Art. 127 StPO) findet seine 

Schranke an der Interessenkollision (Urteile des Bundesgerichts 1B_289/2012 

und 1B_291/2012 vom 28. Juni 2012 E. 2.3.1; 1B_263/2016 vom 4. Oktober 

2016 E. 2.1). 

- 23 - 

3.5.4.2 Nach Art. 127 Abs. 3 StPO kann ein Rechtsbeistand in den Schranken von Ge-

setz und Standesregeln im gleichen Verfahren die Interessen mehrerer Verfah-

rensbeteiligter wahren. In diesem Zusammenhang zu beachten ist insbesondere 

Art. 12 lit. c des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und An-

wälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61), wonach Anwälte jeden Konflikt zwi-

schen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie ge-

schäftlich oder privat in Beziehung stehen, zu meiden haben. Daraus ergibt sich 

insbesondere das Verbot der Doppelvertretung: Der Anwalt darf nicht in ein und 

derselben Streitsache Parteien mit gegenläufigen Interessen vertreten, weil er 

sich diesfalls weder für den einen noch für den anderen Klienten voll einsetzen 

könnte. Bei Mehrfach-Verteidigungsmandaten desselben Rechtsvertreters für 

zwei oder mehrere beschuldigte Personen im gleichen oder sachlich zusammen-

hängenden Verfahren besteht gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts 

grundsätzlich ein Interessenkonflikt, der einen Verfahrensausschluss eines Ver-

teidigers rechtfertigen kann. Dies auch dann, wenn die Mandanten der Doppel-

vertretung zustimmen. Bei seinem Entscheid über die Nichtzulassung bzw. Ab-

berufung von Anwälten hat der Verfahrensleiter entsprechenden Interessenkon-

flikten in jedem Verfahrensstadium vorausschauend Rechnung zu tragen.  Eine 

Mehrfachverteidigung könnte allenfalls (im Interesse der Verfahrenseffizienz) 

ausnahmsweise erlaubt sein, sofern die Mitbeschuldigten durchwegs identische 

und widerspruchsfreie Sachverhaltsdarstellungen geben und ihre Prozessinte-

ressen nach den konkreten Umständen nicht divergieren (BGE 141 IV 257 E. 2.1; 

135 II 145 E. 9.1; Urteile des Bundesgerichts 1B_263/2016 vom 4. Oktober 2016 

E. 2.1; 6B_1076/2010 vom 21. Juni 2011 E. 2.2.2; 1B_7/2009 vom 16. März 2009 

E. 5.5, 5.9 und 5.11, je m.w.H.; LIEBER, in: Donatsch et al. [Hrsg.], a.a.O., Art. 

127 StPO N 12; SCHMID, Praxiskommentar, 2. Aufl., 2013, Art. 127 N 4). 

3.5.4.3 a) Der in Frage stehende Interessenkonflikt hinsichtlich der Verteidigung des Be-

schuldigten durch RA Steiner hat folgenden Hintergrund: 

Das vorliegende Verfahren wurde am 5. März 2007 auf H. wegen des Verdachts 

der Geldwäscherei im Zusammenhang mit den dem Beschuldigten vorgeworfe-

nen Anlagegeschäften ausgedehnt (BA pag. 1.11.1/8 f.). H. hatte am 2. Novem-

ber 2006 RA Steiner mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt. Mit Verfügung 

vom 1. Mai 2007 setzte die Bundesanwaltschaft auf Antrag von H. RA Steiner 

rückwirkend ab 6. März 2007 als ihren amtlichen Verteidiger ein (BA pag. 

16.11.22). Am 31. Oktober 2008 dehnte die Bundesanwaltschaft das Strafver-

fahren gegen H. auf den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung, even-

tuell Veruntreuung, im Sachverhaltskomplex „Darlehensgewährung durch die 

Restaurant CCC. AG an die swisspulse Systems AG“ aus (BA pag. 1.11.2). Bei 

der Letzteren handelte es sich um eine auf den Beschuldigten zurückzuführende 

- 24 - 

Firma, über welche er seine Handelssoftware vertrieb. Am 3. Mai 2012 dehnte 

die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen den Beschuldigten auf den Vor-

wurf der Anstiftung zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung im Zusam-

menhang mit der erwähnten Darlehensgewährung aus (BA pag. 1.1.8). 

In der Zwischenzeit hatte die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 18. Feb-

ruar 2011 das Verfahren gegen H. vom Hauptverfahren gegen den Beschuldig-

ten und Konsorten abgetrennt (BA pag. 1.11.8 ff.). Am 7. Juni 2012 stellte die 

Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen H. in Bezug auf den Vorwurf der Geld-

wäscherei ein. Am 8. Juni 2012 erliess sie gegen H. einen Strafbefehl wegen 

Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung im Sachverhalts-

komplex „Restaurant CCC. AG“. Nachdem H. dagegen fristgerecht Einsprache 

erhoben hatte, überwies die Bundesanwaltschaft am 20. Juli 2012 den Strafbe-

fehl als Anklageschrift an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts. Dieses Ver-

fahren wurde in der Folge nach zwischenzeitlicher Sistierung mit der Einstel-

lungsverfügung des Einzelrichters der Strafkammer vom 25. September 2014 

rechtskräftig zum Abschluss gebracht (BA pag. 23.3.1.1 ff.). Das Verfahren ge-

gen den Beschuldigten betreffend diesen Sachverhaltskomplex war von der Bun-

desanwaltschaft bereits am 10. Juli 2014 rechtskräftig eingestellt worden (BA 

pag. 23.3. 3 ff.). 

b) Die erbetene Verteidigung bestreitet den Interessenkonflikt im Wesentlichen 

mit folgender Begründung: Der Beschuldigte und H. hätten als Ehepaar völlig 

identische Interessen im Verfahren. Zudem sei die Strafuntersuchung gegen H. 

schon mit der Abtrennungsverfügung vom 18. Februar 2011 inhaltlich abge-

schlossen worden; gegen seine Klientin seien danach bis zur definitiven Verfah-

renseinstellung am 7. Juni 2012 keine weiteren Untersuchungshandlungen mehr 

getätigt worden. Spätestens seit dieser Verfahrenstrennung habe es keinen In-

teressenkonflikt mehr gegeben (TPF pag. 925.134 ff.). 

c) Das Strafverfahren gegen H. betraf, wie dargelegt, zwei Sachverhaltskom-

plexe: die Geldwäscherei im Zusammenhang mit den Anlagegeschäften nach 

dem „Handelssystem Behring“ und die Darlehensgewährung durch die Restau-

rant CCC. AG an die swisspulse Systems AG. In diesen beiden Sachverhalts-

komplexen wurde auch gegen den Beschuldigten ermittelt. Dass es sich bei den 

beschuldigten Personen um ein Ehepaar handelt, schliesst eine Interessenkolli-

sion grundsätzlich nicht aus. Bei der Bestellung der amtlichen Verteidigung des 

Beschuldigten war das Verfahren gegen H. noch hängig. Die Behauptung des 

privaten Verteidigers, wonach das Verfahren bereits mit der Abtrennungsverfü-

gung am 18. Februar 2011 materiell und am 7. Juni 2012 auch formell abge-

- 25 - 

schlossen worden sein soll, bezieht sich nur auf einen Teil des Verfahrens (Geld-

wäscherei). In Bezug auf das Übrige wurde das Verfahren gegen H. weitergeführt 

und erst am 25. September 2014 definitiv eingestellt. Vor diesem Hintergrund 

war es ex ante betrachtet jedenfalls vertretbar, dass die damalige Verfahrenslei-

tung von einer Interessenkollision hinsichtlich der Verteidigung des Beschuldig-

ten durch RA Steiner ausging, auch wenn das entsprechende Risiko sich im 

Nachhinein als weniger imminent erwies und RA Steiner daher im Gerichtsver-

fahren als (erbetener) Verteidiger zugelassen werden konnte. Dem Beschuldig-

ten stand es im Übrigen frei, einen anderen Anwalt als amtlichen Verteidiger vor-

zuschlagen. Die ihm mehrfach gebotene Gelegenheit hierzu nahm er nicht wahr. 

Entgegen der Behauptung der Wahlverteidiger waren die diesbezüglich ange-

setzten Fristen (von 7 bis 27 Tagen) ohne weiteres ausreichend, zumal die Mög-

lichkeit bestand, eine Fristerstreckung zu beantragen (BA pag. 16.4.129/142/ 

147/161/170/207). Die Verteidigungsrechte des Beschuldigten sind insoweit 

nicht beeinträchtigt worden. 

3.5.5  

3.5.5.1 Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK garantieren den 

Anspruch des Beschuldigten auf sachkundige, engagierte und effektive Wahr-

nehmung seiner Parteiinteressen. Wird von den Behörden untätig geduldet, dass 

der Verteidiger seine anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum Schaden 

des Angeschuldigten in schwerwiegender Weise vernachlässigt, kann darin eine 

Verletzung der von Verfassung und Konvention gewährleisteten Verteidigungs-

rechte liegen (BGE 126 I 194 E. 3d; 120 Ia 48 E. 2b/bb, je mit Hinweisen auf die 

Praxis der Strassburger Rechtsprechungsorgane; Urteil des Bundesgerichts 

6B_583/2009 vom 27. November 2009 E. 2.1). Dem Verteidiger kommt bei der 

Führung der Verteidigung und der Bestimmung der Verteidigungsstrategie ein 

erhebliches Ermessen zu (Urteil des Bundesgerichts 6B_172/2011 vom 23. De-

zember 2011 E. 1.3.2). Als schwere Pflichtverletzung kann nur sachlich nicht ver-

tretbares bzw. offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten des Verteidigers in 

Frage kommen, beispielsweise krasse Frist- und Terminversäumnisse, man-

gelnde Sorgfalt bei der Vorbereitung von Einvernahmen und anderen Prozess-

handlungen, fehlende Vorsorge für Stellvertretungen oder grobe Unregelmässig-

keiten bei der Rechnungsstellung (vgl. BGE 126 I 194 E. 3d; 120 Ia 48 E. 2c-d; 

Urteil des Bundesgerichts vom 17. August 1999 1P.311/1999 E. 3a/cc). 

3.5.5.2 Wie oben dargelegt, musste die amtliche Verteidigung im Verlaufe des Verfah-

rens mehrfach gewechselt werden, weil es am notwendigen Vertrauensverhältnis 

zwischen dem Beschuldigten und den Verteidigern fehlte. Die entscheidende 

Verantwortung hierfür trug der Beschuldigte: er lehnte die Zusammenarbeit mit 

den gegen seinen Willen eingesetzten Verteidigern von Anfang an ab (vgl. 

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- 26 - 

exemplarisch das Schreiben des Beschuldigten an RA EE. vom 12. September 

2011 [BA pag. 16.17.13 f.]; die gemeinsame Erklärung des Beschuldigten, RA 

GG. und RA HH. vom 11. Juni 2012 [BA pag. 16.19.17]) und griff sie zum Teil 

auch verbal – mit Ausdrücken wie z.B. „paralysierte Schlafmütze“, „dieser 

zwangsverordnete, grössenwahnsinnige Rechtsbeistand“, „Handlanger der Bun-

desanwaltschaft“ – an (BA pag. 16.17.34; 13.1.817). Die Bundesanwaltschaft re-

agierte auf diese Entwicklung, indem sie RA Lerf als Offizialverteidiger mit einem 

bedingt beschränkten Mandat einsetzte, welches vorsieht, dass sich die Vertei-

digung im Falle der Verweigerung der Zusammenarbeit durch den Beschuldigten 

auf die Überprüfung der rechtskonformen Verfahrensführung der Strafbehörden 

reduziere. In der Folge trat der entsprechende Fall, wie vorstehend ausgeführt, 

ein. 

Soweit die erbetenen Verteidiger geltend machen, RA Lerf habe schon vor sei-

nem ausdrücklichen Rückzug auf die Rolle des Prozessbeobachters den Be-

schuldigten nicht hinreichend verteidigt, vermögen sie nicht aufzuzeigen, inwie-

fern der amtliche Verteidiger seine anwaltlichen Berufs- und Standespflichten in 

schwerwiegender Weise vernachlässigt haben soll. Das diesbezügliche Vorbrin-

gen, RA Lerf habe in den ersten knapp neun Monaten seit der Mandatsüber-

nahme seinem Klienten lediglich drei Besprechungstermine von insgesamt rund 

6.5 Stunden gewährt und mindestens vier Termine unter irgendwelchen Vorga-

ben abgesagt (BA pag. 925.263 ff.), ist unbehelflich. Das monierte Verhalten liegt 

ohne weiteres innerhalb des dem Verteidiger bei der Führung seines Mandats 

zustehenden weiten Ermessens, zumal in casu im betreffenden Verfahrenssta-

dium kein dringender Handlungsbedarf bestand. 

Soweit die Arbeit des amtlichen Verteidigers zur Debatte steht, die er nach seiner 

Erklärung, er werde sich fortan auf die Kontrolle der Rechtmässigkeit der Verfah-

renshandlungen und Verfügungen der Strafverfolgungsbehörden konzentrieren, 

geleistet hat, ergibt sich dazu Folgendes: Im Hinblick auf die Stellung des Be-

schuldigten als autonomes Subjekt im Strafverfahren und sein Recht, sich selbst 

zu verteidigen (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK, Art. 129 Abs. 2 StPO) liegt die Annahme 

nahe, dass eine solche Beschränkung der Verteidigungstätigkeit in Fällen, wie 

dem vorliegenden, in denen der Beschuldigte die Zusammenarbeit mit dem Ver-

teidiger ablehnt, rechtens ist (vgl. LIEBER, in: Donatsch et al. [Hrsg.], a.a.O., 

Art. 130 StPO N 10; ZIMMERLIN, Der Verzicht des Beschuldigten auf Verfahrens-

rechte im Strafprozess, Diss. Zürich, 2008, N 678; für die deutsche Doktrin WOH-

LERS, in: Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung, 4. Aufl., 2011, 

Vor §§ 137 N 44 und § 140 N 4). Die Problematik braucht hier indes nicht ab-

schliessend geklärt zu werden, da sich aus den Akten und aus den Erklärungen 

- 27 - 

des amtlichen Verteidigers ergibt, dass er im Rahmen des Mandats alles Zumut-

bare vorkehrte, was er ohne die ihm durch den Beschuldigten verweigerte In-

struktion vorkehren konnte (vgl. BA pag. 16.20.261; TPF pag. 920.58 f.). Darüber 

hinaus konnte sich das Gericht auch anlässlich der Hauptverhandlung davon 

überzeugen, dass RA Lerf die Akten und die rechtlichen Probleme, die sich im 

Verfahren stellen, bestens kennt und die Interessen seines Klienten sachkundig 

und engagiert vertritt. Die von RA Lerf geleistete Verteidigungsarbeit wurde im 

Übrigen, nachdem er seinen Parteivortrag gehalten hatte, selbst vom Beschul-

digten und seiner erbetenen Verteidigung (RA Steiner) positiv gewürdigt (TPF 

pag. 925.1294/1367). Es besteht insgesamt kein Zweifel an der Professionalität 

der Mandatsführung des amtlichen Verteidigers.  

Sofern die Wahlverteidiger konkret die Delegation der Teilnahme an den Einver-

nahmen durch RA Lerf an seine Mitarbeiter beanstanden, ist dazu Folgendes 

festzuhalten: Art. 127 Abs. 5 StPO behält zwar die Verteidigung der eines Ver-

brechens oder Vergehens beschuldigten Person Anwälten vor, die nach dem An-

waltsgesetz berechtigt sind, Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten. Diese 

Regelung schliesst aber den Einsatz von Anwaltspraktikanten als Verteidiger auf 

Substitutionsbasis unter der Verantwortung eines Rechtsanwalts nicht aus (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_856/2014 vom 10. Juli 2015 E. 2.1). Das bernische Kan-

tonale Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11), dem RA Lerf un-

tersteht, sieht in Art. 8 vor, dass amtlich bestellte Anwälte ihre Praktikanten mit 

Zustimmung der verfahrensleitenden Behörde zur Parteivertretung ermächtigen 

können. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben (BA pag. 16.20.513). 

Auch nach der Praxis des Bundesstrafgerichts ist die Substitution des Verteidi-

gers durch den Praktikanten üblich und zulässig. Dass die Substitution von 

RA Lerf durch RA Gärtl rechtmässig war, versteht sich von selbst und ist nicht 

weiter zu thematisieren. 

3.5.5.3 Zusammenfassend steht fest, dass der Beschuldigte während des ganzen Ver-

fahrens rechtskonform verteidigt war. Dies hat insbesondere zur Folge, dass alle 

Beweise, deren Verwertbarkeit unter dem Titel der mangelhaften Verteidigung im 

Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO bestritten werden (TPF pag. 925.275), – unter 

Vorbehalt anderer Gründe – verwendet werden können. 

3.6 Beweisverwertbarkeit 

3.6.1 Der amtliche Verteidiger beantragt, bestimmte von ihm bezeichnete Tonaufnah-

men von Telefongesprächen und die entsprechenden Abschriften sowie die 

gestützt darauf erhobenen Folgebeweise – verschiedene Einvernahmeprotokolle 

- 28 - 

(bzw. eventuell Teile davon), ein polizeilicher Auswertungsbericht betreffend die 

fraglichen Tonaufnahmen – seien aus den Akten zu weisen. Die betreffenden 

Telefongespräche seien vom ehemaligen Mitbeschuldigten B. ohne Einwilligung 

der Betroffenen aufgezeichnet worden und seien daher als rechtswidrig erlangte 

Beweismittel unverwertbar. Im Weiteren macht der Offizialverteidiger geltend, es 

seien im Vorverfahren zahlreiche Einvernahmen durchgeführt worden, ohne 

dass dem Beschuldigten das Recht auf Konfrontation gewährt worden sei. Die 

betreffenden Einvernahmen seien zu Lasten des Beschuldigten nicht verwertbar 

(TPF pag. 925.341). 

3.6.2 Die Frage der Verwertbarkeit der von Privatpersonen rechtswidrig erlangten Be-

weismittel ist in der StPO nicht explizit geregelt. Die Rechtsprechung und die 

herrschende Lehre gehen davon aus, dass solche Beweise nur verwertbar sind, 

wenn sie auch von den Strafbehörden rechtmässig hätten erlangt werden können 

und kumulativ dazu eine Interessenabwägung für deren Verwertung spricht (Ur-

teile des Bundesgerichts 6B_323/2013 vom 3. Juni 2013 E. 3.4; 1B_22/2012 vom 

11. Mai 2012 E. 2.4.4; GLESS, Basler Kommentar, 2. Aufl., 2014, Art. 141 StPO 

N 42 f.; GODENZI, Private Beweisbeschaffung im Strafprozess, Diss. Zürich 2008, 

S. 264 ff.). Ermöglichte ein Beweis, der nach der vorstehend dargelegten Regel 

nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser 

nicht verwertbar, wenn er ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht mög-

lich gewesen wäre (Art. 141 Abs. 4 StPO analog). 

Wie sich im Folgenden zeigen wird, stützt sich das Gericht nicht auf die fraglichen 

Tonaufzeichnungen oder die im Anschluss daran erhobenen Beweise. Es kann 

daher offen bleiben, ob diese Beweise einem Verwertungsverbot unterliegen. 

Präzisierend ist festzuhalten, dass die vom Verteidiger thematisierten Einvernah-

meprotokolle nicht jeweils integral einen – allenfalls unverwertbareren – Folge-

beweis darstellen, sondern nur insoweit, als die Aussagen einen Bezug zu den 

betreffenden Telefongesprächen haben. 

3.6.3 Das Recht, Belastungszeugen (im weiteren Sinne) zu befragen (Art. 6 Ziff. 3 lit. d 

EMRK; Art. 147 Abs. 1 StPO) ist ein wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör. Eine belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur ver-

wertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens an-

gemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu zie-

hen und Fragen an den Belastungszeugen zu stellen. Um sein Fragerecht wirk-

sam ausüben zu können, muss der Beschuldigte in die Lage versetzt werden, 

die persönliche Glaubwürdigkeit des Zeugen zu prüfen und den Beweiswert sei-

ner Aussagen zu hinterfragen (BGE 133 I 33 E. 3.1; 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 

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- 29 - 

E. 3.1, je mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf die Aussa-

gen, welche im Folgenden zu Lasten des Beschuldigten berücksichtigt werden, 

erfüllt. 

3.7 Beweisanträge 

Die erbetene und die amtliche Verteidigung beantragen in der Hauptverhandlung 

diverse Beweiserhebungen betreffend die Themen der Vorfragen (Fokussie-

rungsstrategie, Verteidigungssituation) (TPF pag. 925.242 f./296/386/391-3, 

920.16 f./23 f./27/30/36 f., 521.39 f., 522.61 f./289-291).  

Die Vorgänge, auf die sich die Vorfragen beziehen, sind nach Auffassung des 

Gerichts aufgrund des vorhandenen Beweismaterials, darunter der Beweismittel, 

die das Gericht von Amtes wegen oder auf Begehren der Wahlverteidiger erho-

ben hat (TPF pag. 280.16, 920.23), bereits hinreichend geklärt. Es ist nicht zu 

erwarten, dass die von der Verteidigung beantragten weiteren Beweismassnah-

men zu relevanten zusätzlichen Erkenntnissen führen würden. Die entsprechen-

den Beweisanträge werden daher, soweit sie nicht obsolet sind, abgelehnt. 

II. Gewerbsmässiger Betrug, eventualiter qualifizierte Veruntreuung 

1. Zusammengefasster Anklagevorwurf 

Die Anklage wirft dem Beschuldigten zusammenfassend vor, im Zeitraum von 

September 1998 bis Oktober 2004 rund zweitausend Personen gewerbsmässig 

betrogen zu haben, indem er sie durch Vorspiegelung eines selbstentwickelten 

weitgehend risikolosen und seit Jahren überdurchschnittlich hohe Renditen er-

wirtschaftenden computergesteuerten Handelssystems („Handelsystem Beh-

ring“) dazu bestimmt bzw. zu bestimmen versucht habe, Anlagen im Gesamtum-

fang von mindestens Fr. 800 Mio. im Umfeld der Moore Park Gruppe zu tätigen, 

die nach diesem Handelssystem verwaltet werden sollten. In Tat und Wahrheit 

habe der Beschuldigte ein Umlageverfahren betrieben, in welchem die Kunden-

gelder für ihn und Geschäftspartner abdisponiert, für die Auszahlung angeblich 

erwirtschafteter Renditen und Kapitalrückzahlzungen an Anleger sowie zur Tra-

gung von Geschäftskosten verwendet worden seien.  

Eventuell soll sich der Beschuldigte durch die beschriebenen Handlungen der 

qualifizierten Veruntreuung schuldig gemacht haben. 

- 30 - 

2. Der Beschuldigte weist den Vorwurf von sich. Auf seine Vorbringen wird unten 

im einschlägigen Kontext näher eingegangen. 

3. Verjährung 

3.1 Die Strafverfolgung wegen gewerbsmässigen Betrugs oder qualifizierter Verun-

treuung verjährt nach den vorliegend massgeblichen Art. 70 al. 2 i.V.m. 71 aStGB 

in der bis 30. September 2002 geltenden Gesetzesfassung in 10 Jahren nach 

der Tatausführung. In den Fällen, in welchen der Täter die strafbare Tätigkeit zu 

verschiedenen Zeiten ausführt, beginnt die Verjährung mit dem Tag, an dem er 

die letzte Tätigkeit ausführt (Art. 71 Abs. 2 aStGB). Diese Bestimmung betraf 

nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichts zunächst das soge-

nannte fortgesetzte Delikt (s. z.B. BGE 109 IV 84 E. 1) resp. die sogenannte 

verjährungsrechtliche Einheit (BGE 117 IV 408 E. 2f). Sie erfasst gemäss der 

durch BGE 131 IV 83 E. 2.4 begründeten neuen Rechtsprechung nur noch die 

Fälle der sogenannten tatbestandlichen oder natürlichen Handlungseinheit. Eine 

tatbestandliche Handlungseinheit liegt vor, wenn das tatbestandsmässige Ver-

halten begrifflich, faktisch oder doch typischerweise mehrere Einzelhandlungen 

voraussetzt. Eine natürliche Handlungseinheit ist gegeben, wenn die mehreren 

Einzelhandlungen auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des 

engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung 

noch als ein einheitliches zusammengehörendes Geschehen erscheinen (BGE 

131 IV 83 E. 2.4.5; 132 IV 49 E. 3.1.1.3). Eine natürliche Handlungseinheit kann 

nur mit Zurückhaltung angenommen werden, will man nicht das fortgesetzte De-

likt oder die verjährungsrechtliche Einheit unter einer anderen Bezeichnung wie-

der einführen (BGE 133 IV 256 E. 4.5.3). Sie fällt auf jeden Fall ausser Betracht, 

wenn zwischen den einzelnen Handlungen – selbst wenn diese aufeinander be-

zogen sind – ein längerer Zeitraum liegt (BGE 131 IV 83 E. 2.4.5); ein solcher 

wurde vom Bundesgericht bereits bei einem Monat angenommen (BGE 111 IV 

144 E. 3). Ebenso wenig kann eine natürliche Handlungseinheit angenommen 

werden, wenn sich die vorgeworfenen Taten über einen Zeitraum von mehreren 

Jahren erstreckten (Urteil des Bundesgerichts 6B_238/2013 vom 22. November 

2013 E. 2.6.2). 

Gemäss Art. 72 Ziff. 2 aStGB in der vorstehend genannten Fassung wird die 

Verjährung unterbrochen durch jede Untersuchungshandlung einer Strafverfol-

gungsbehörde oder Verfügung des Gerichts gegenüber dem Täter, namentlich 

durch Vorladungen, Einvernahmen, Erlass von Haft- oder Hausdurchsuchungs-

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- 31 - 

befehlen usw. Die Strafverfolgung ist – mit Ausnahme der vorliegend nicht inte-

ressierenden Delikte – in jedem Fall verjährt, wenn die ordentliche Verjährungs-

frist um die Hälfte überschritten ist. 

3.2 Die ordentliche 10-jährige Verjährungsfrist gemäss Art. 70 al. 2 aStGB ist in casu 

nicht anwendbar, da sie durch die nach der Eröffnung des Strafverfahrens erfolg-

ten Untersuchungshandlungen der Strafverfolgungsbehörden unterbrochen 

wurde. Massgebend ist demnach die absolute Verjährungsfrist von 15 Jahren im 

Sinne von Art. 72 Ziff. 2 aStGB. 

3.3 Eine tatbestandliche Handlungseinheit kommt vorliegend nicht in Betracht; weder 

Betrug noch Veruntreuung setzen begrifflich, faktisch oder typischerweise meh-

rere Einzelhandlungen voraus. Dies gilt auch für gewerbsmässigen Betrug (vgl. 

BGE 124 IV 59 E. 3).  

3.4 Unter dem Aspekt der natürlichen Handlungseinheit ist wesentlich, dass die vor-

geworfenen Handlungen über einen Zeitraum von über 6 Jahren (September 

1998 bis Oktober 2004) an verschiedenen Orten (Riehen, Basel, Zürich, Mün-

chen, London, Buenos Aires, Miami etc.) zum Nachteil verschiedener Personen 

begangen wurden. Die Einzelakte standen demzufolge nicht in einem engen 

räumlichen und zeitlichen Zusammenhang miteinander. Bei dieser Sachlage 

kann nicht von einer Tateinheit ausgegangen werden.  

3.5 Demnach sind die Handlungen, die vor dem 1. Oktober 2001 begangen wurden, 

zum heutigen Zeitpunkt verjährt. Das Verfahren ist insoweit einzustellen (Art. 329 

Abs. 4 und 5 StPO). 

4. Allgemeines zum Tatbestand des Betrugs 

Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Ab-

sicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vor-

spiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Ir-

renden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen an-

dern am Vermögen schädigt. 

Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung. Täuschung ist jedes Verhalten, das 

darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vor-

stellung hervorzurufen. Sie ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, d.h. 

über objektiv feststehende, vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse oder 

Zustände. Äusserungen oder Prognosen über künftige Vorgänge können zu 

- 32 - 

einer Täuschung führen, wenn sie – in Bezug auf die vom Täter zugrunde geleg-

ten gegenwärtigen Verhältnisse (Prognosegrundlage) – Tatsachen wiedergeben 

(135 IV 76 E. 5.1 m.w.H.). 

Die Erfüllung des Tatbestands erfordert eine arglistige Täuschung. Dieses Erfor-

dernis ist nach der Rechtsprechung einerseits erfüllt, wenn der Täter ein ganzes 

Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (ma-

noeuvres frauduleuses; mise en scène) bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, 

wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von be-

sonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich selbst eine kritische Person täuschen 

lässt. Als besondere Machenschaften (machinations) gelten Erfindungen und 

Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt 

durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Machenschaften 

sind eigentliche Inszenierungen; sie bestehen aus einem ganzen System von 

Lügen und setzen damit gegenüber einer blossen Summierung von Lügen hö-

here Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täu-

schungshandlung voraus. Sie sind gekennzeichnet durch intensive, planmässige 

und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine beson-

dere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität. Arglist ist aber auch schon bei 

einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren Überprüfung nicht oder nur 

mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter das 

Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder er nach den Umständen vo-

raussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen 

Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Das Kriterium der Überprüfbarkeit 

ist auch bei einem Lügengebäude und bei besonderen betrügerischen Machen-

schaften von Bedeutung. Arglist wird verneint, wenn das Täuschungsopfer den 

Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Dies 

beurteilt sich unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und Schutzbedürftigkeit 

des Betroffenen im Einzelfall. Dabei wird einerseits auf besonders schutzbedürf-

tige Opfer Rücksicht genommen und andererseits deren gegebenenfalls vorhan-

dene besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung in Rechnung gestellt. 

Auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Opfermitverantwortung er-

fordert der Tatbestand indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögli-

che Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet 

lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beach-

tet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit 

des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten 

des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die zum Ausschluss der Strafbarkeit 

des Täuschenden führende Opferverantwortung kann daher nur in Ausnahme-

fällen bejaht werden (BGE 135 IV 76 E. 5.2; 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a, 

122 IV 197 E. 3d, je m.w.H.). 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_1155%2F2013&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-IV-76%3Ade&number_of_ranks=0#page76
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_1155%2F2013&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-IV-18%3Ade&number_of_ranks=0#page18
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_1155%2F2013&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-IV-165%3Ade&number_of_ranks=0#page165

- 33 - 

Die arglistige Täuschung muss bei einem anderen einen Irrtum hervorrufen, eine 

Vorstellung, die von der Wirklichkeit abweicht, wobei nicht notwendig ist, dass 

sich der Getäuschte eine konkrete Vorstellung bildet  (BGE 118 IV 35 E. 2; 

TRECHSEL/CRAMERI, Praxiskommentar, 2. Aufl., 2013, Art. 146 N 14 StGB). 

 

Der Getäuschte muss sodann als Folge des Irrtums eine Vermögensverfügung 

treffen. Diese kann das eigene Vermögen des Irrenden oder ein Drittvermögen 

betreffen (TRECHSEL/CRAMERI, a.a.O., Art. 146 N 15 StGB; ARZT, Basler Kom-

mentar, 3. Aufl., 2013, Art. 146 StGB N 129 ff.). 

Betrug wird vollendet mit dem Eintritt eines Vermögensschadens. Dieser kann 

auch in einer qualifizierten Vermögensgefährdung liegen, wenn dieser im Rah-

men einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder Rückstellung 

Rechnung getragen werden muss (vgl. BGE 129 IV 124 E. 3.1; 123 IV 17 E. 3d, 

m.w.H.). Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise liegt ein objektiver Schaden vor, 

wenn das Vermögen nach Vornahme der täuschungsbedingten Vermögensver-

fügung in seinem Gesamtwert wertmässig vermindert ist (BGE 120 IV 122 E. 6 

b/bb; Urteil des Bundesgerichts 6B_314/2011 vom 27. Oktober 2011 E. 3.3.1). 

Ein bloss vorübergehender Schaden genügt; späterer Ersatz schliesst Betrug 

nicht aus (BGE 122 II 422 E. 3b/aa; 120 IV 122 E. 6b/bb). Bei sog. Schneeball-

systemen (Ponzi scheme), d.h. Anlagemodellen, bei denen von Neukunden ak-

quirierte Geldanlagen dafür verwendet werden, früheren Anlegern angebliche 

Gewinne, Zinsen oder Teile des angelegten Kapitals auszuzahlen, tritt der Scha-

den gemäss Rechtsprechung bereits mit der Vermögensdisposition des Anlegers 

ein, da bei solchen Geschäften von vornherein keine Gewähr für die volle Rück-

leistung des Anlagekapitals besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_406/2008+6B_425/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 2.4.4.3). 

In subjektiver Hinsicht wird nebst dem Vorsatz (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB) die 

Absicht unrechtmässiger Bereicherung vorausgesetzt. Zwischen der angestreb-

ten Bereicherung und dem Schaden muss ein innerer Zusammenhang bestehen, 

d.h. der Täter muss den Vorteil unmittelbar aus dem Vermögen des Geschädig-

ten anstreben, so dass die Bereicherung als Kehrseite des Schadens erscheint. 

Dies drückt sich im Erfordernis der Stoffgleichheit aus. Danach müssen Vorteil 

und Schaden auf derselben Verfügung beruhen und muss der Vorteil zu Lasten 

des geschädigten Vermögens gehen (BGE 134 IV 210 E. 5.3; Urteil des Bundes-

gerichts 6B_462/2014 vom 27. August 2015 E. 2.3.2). Unrechtmässig ist die be-

absichtigte Bereicherung immer dann, wenn sie von der Rechtsordnung missbil-

ligt wird (TRECHSEL/CRAMERI, a.a.O., Vor Art. 137 N 15 StGB; STRATENWERTH/ 

JENNY/BOMMER, a.a.O., § 15 N 63; VEST, Allgemeine Vermögensdelikte, in: 

Ackermann/Heine [Hrsg.], Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, 2013, § 13 N 221). 

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- 34 - 

5. Das „Anlagesystem Behring“ im Überblick 

In genereller Sicht ist vorab Folgendes festzuhalten: 

5.1 Am 15. September 1994 wurde die dem Beschuldigten zuzurechnende QED 

Consulting AG (nachfolgend QED) ins Handelsregister des Kantons Basel-Land-

schaft eingetragen. Die ursprüngliche statutarische Zweckbestimmung dieser 

Gesellschaft bestand im Wesentlichen in der Durchführung von Finanz- und An-

lageberatungen sowie Vermögensverwaltungen für private und institutionelle 

Kunden (BA pag. 8.102.110.440 ff.). Nach ihrer Selbstbeschreibung in der An-

fangsphase betrieb die QED Handelsaktivitäten an den Finanzmärkten auf der 

Basis eines vom Beschuldigten entwickelten und über die Jahre perfektionierten 

EDV-Systems (BA pag. 8.102.396.136 f.). 

5.2 Ab 1994 wurden zunächst über den Vermittler I. und seine Firma JJ. AG und ab 

1996/1997 über B., einen in der Geschäftswelt gut vernetzten Anwalt, Kunden 

für Anlagen angeworben, die mit dem „Handelssystem Behring“ bewirtschaftet 

werden sollten (BA pag. 13.1.167 f., 13.5.2). In der Anfangsphase wurden die 

Anlagen in Form von Darlehen über die Tolina International S.A. (nachfolgend: 

Tolina), eine vom Beschuldigten im August 1994 erworbene Briefkastenfirma in 

Panama, abgewickelt. Die investierten Gelder flossen auf verschiedene Konten 

der QED (exemplarisch BA pag. 18.137.5.348, 8.114.48.1822, 8.116.97.82, 

13.1.236, 13.5.2). Die Anlageschiene Tolina blieb bis zum Zusammenbruch des 

Anlagesystems im Herbst 2004 aktiv. Sie ist indes nicht Gegenstand der vorlie-

genden Anklage. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass I. in diesem Zu-

sammenhang mit Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Deutschland) wegen 

mehrfachen Betrugs rechtskräftig verurteilt wurde (BA pag. 5.153.64 ff.). 

5.3 Am 23. September 1998 wurde die Moore Park Investments Inc. BVI in das Ge-

sellschaftsregister der Britischen Jungferninseln eingetragen. Diese Gesellschaft 

trat in der Folge als Vermögensverwalterin auf, die gemäss der vom Beschuldig-

ten und seinem Geschäftsumfeld beworbenen Anlagestrategie Investorengelder 

mit dem „Handelssystem Behring“ bewirtschaften würde (exemplarisch BA pag. 

8.113.36.297, 15.1058.33, 15.132.18). Um diese Gesellschaft herum wurde in 

weiterer Folge ein Geflecht von vorwiegend auf den Bahamas domizilierten Ge-

sellschaften (sog. Moore Park Gruppe) aufgebaut, die bei der Abwicklung der 

verfahrensgegenständlichen Anlagegeschäfte in verschiedenen Funktionen ein-

gesetzt wurden. Neben der Moore Park Investments Inc. BVI trat die Moore Park 

Investments (Bahamas) Inc. eine Zeitlang zwischen ihrer Gründung am 15. Mai 

2002 bis Ende 2003 als Vermögensverwalterin in Erscheinung (exemplarisch 

BA pag. 15.233.16/24, 15.352.17, 18.108.103.155). Weitere in der Anklage 

- 35 - 

erwähnte Gesellschaften der Moore Park Gruppe fungierten als Zwischengesell-

schaften bei der Abwicklung von Investitionen: So gab die Moore Park Funding 

Ltd., Bahamas (gegründet am 21. Februar 2002) ungesicherte Notes aus, in wel-

che die Moore Park Asset Management Ltd., Bahamas (gegründet am 19. Feb-

ruar 2002), als Investment Managerin der auf den Bahamas aufgelegten Fonds 

(Anlagevehikel unter der Schirmherrschaft der B. zuzurechnenden KK. Ltd., Ba-

hamas [vgl. nachstehend]) die jeweiligen Fondsmittel investierte; die verein-

nahmten Gelder wurden von der Moore Park Funding Ltd. an die Moore Park 

Investments Inc. BVI zur Verwaltung weitergeleitet (vgl. exemplarisch das „Of-

fering Memorandum“ der LL. Ltd. [BA pag. 8.113.114.1264 ff.]). 

5.4 Hinsichtlich der Stellung des Beschuldigten in den interessierenden Moore Park 

Gesellschaften (Moore Park Investments Inc. BVI, Moore Park Investments [Ba-

hamas] Inc.) ist Folgendes dokumentarisch belegt: 

Bei der Gründung der Moore Park Investments Inc. BVI wurden der Beschuldigte, 

B. und ein gewisser J. als Direktoren der Gesellschaft eingesetzt (BA pag. 

8.113.39.125 ff.). Am 11. August 2003 traten der Beschuldigte und B. von ihren 

Posten zurück (J. war schon zu einem früheren Zeitpunkt ausgeschieden). An 

deren Stelle traten G., der am Ausbau der Moore Park Gruppe (u.a. als Direktor 

der Moore Park Funding Ltd. und der Moore Park Asset Management Ltd.) sowie 

an der Gründung und Administration der bahamaischen Fonds massgeblich be-

teiligt war, und K., ein auf den Bahamas zugelassener Anwalt, als Direktoren in 

die Moore Park Investments Inc. BVI ein (BA pag. 12.21.43). Zur gleichen Zeit 

wurde die Moore Park Investments Inc. BVI von der neugegründeten G. Holding 

Ltd. (Bahamas), deren Alleinaktionär G. war, übernommen. Zwischen dem Be-

schuldigten und der G. Holding Ltd. wurde dabei am 19. August 2003 eine Call-

Option-Vereinbarung abgeschlossen, mit welchem dem Beschuldigten eine Call-

Option für den Erwerb von 50‘000 Inhaberaktien (entsprechend dem gesamten 

Stammkapital der Gesellschaft) am 30. Juni 2006 resp. am 30. Juni 2009 einge-

räumt wurde (BA pag. 7.142.852 ff.). In einer weiteren Vereinbarung zwischen 

dem Beschuldigten und G. vom 8. September 2003 wurde festgehalten, dass die 

50‘000 Inhaberaktien der Moore Park Investments Inc. BVI von G. über die 

G. Holding Ltd. für den Beschuldigten treuhänderisch gehalten würden (BA pag. 

7.142.855 f.). 

In der Moore Park Investments (Bahamas) Inc. amteten der Beschuldigte und B. 

als Direktoren von der Gründung der Gesellschaft bis 8. August 2003. Nac