# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1eb79ced-389a-53cc-8f88-2ca97b261ca1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-06-14
**Language:** de
**Title:** Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit; Beweiskraft von echtzeitlichen Arztberichten.
**Docket/Reference:** BV.2021.00001
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2021.00001.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00001
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
1
4.
Juni 2022
in Sac
hen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin
Evalotta
Samuelsson
ADVOMED
Bahnhofstrasse 12, 8001 Zürich
gegen
1.
Y.___
2.
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich
Beklagte
Beklagte 1 vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1966, war vom 1. Februar 2000 bis 31. Mai 2011
in verschiedenen Funktionen, zuletzt
ab 6. April 2009
als
Gérant
-Stellvertreter bei der
Z.___
angestellt (Urk. 13/1) und bei der
Y.___
vorsorgeversichert. Das Arbeitsverhältnis endete, da der Versi
cherte eine
ihm
von seiner Arbeitgeberin
unterbreitete Änderungskündigung nicht annahm (vgl. Urk. 1 S. 5). In der Folge meldete sich
der
Versicherte zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung an; mit Schreiben vom 15. Juli 2011 (Urk. 2/6) teilte ihm die
Unia
Arbeitslosenkasse mit, dass er ab 1. Juni 2011 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. Der Versicherte bezog vom 8. Juni 2011 bis zum 24. Januar 2013 Taggelder der Arbeitslosen
versicherung und war bei der
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
berufs
vorsor
geversichert (vgl. Urk. 9 S. 2).
1.2
Bereits am 2. Mai 2011
wurde
der Versicherte
zwecks Früherfassung bei der Invalidenversicherung gemeldet (Urk. 2/8)
, die IV-Anmeldung erfolgte am 3. Juni 2011 (Urk. 2/1
2
)
.
Berufliche Massnahmen blieben jedoch ohne Erfolg (vgl. dazu Urk. 1 S. 8).
Schliesslich sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, dem Versicherten mit Verfügung vom 17. Mai 2018 (Urk. 2/9
; vgl. auch Verfügung vom 12. Juni 2018 betreffend Nachzahlung, Urk. 31/199
) mit Wirkung ab 1. September
2014 bis Ende April 2017 eine
Dreiviertelsrente
und ab 1. Mai 2017 eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung zu.
1.3
Danach wandte sich der Versicherte sowohl an die
Y.___
als auch an die
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
und liess die Ausrichtung von Leistun
gen der beruflichen Vorsorge beantragen. Beide Vorsorgeeinrichtungen lehnten jedoch die Begehren des Versicherten ab (vgl.
Urk. 2/
4-
5,
Urk. 10/2
, Urk. 10/4
und Urk. 13/5).
2.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2021 (Urk. 1)
liess der Versicherte Klage gegen die
Y.___
und die
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
erheben mit folgenden Anträgen:
1.
Die Beklagte 1 sei zu verpflichten, dem Kläger für die Zeit vom 1. September 2014 bis 30. April 2017 eine
Dreiviertelsrente
und ab 1. Mai 2017 eine volle Rente, berechnet nach Gesetz und Reglement, auszurichten;
2.
Die Beklagte
2
sei zu verpflichten, dem Kläger für die Zeit vom 1. September 2014 bis 30. April 2017 eine
Dreiviertelsrente
und ab
1. Mai 2017 eine volle Rente, berechnet nach Gesetz und Reglement, auszurichten;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
Die
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
schloss in ihrer Klageantwort vom 10. März 2021 (Urk. 9) auf kostenfällige Abweisung der gegen sie gerichteten Klage. Die
Y.___
liess in ihrer Klageantwort vom 10. Mai 2021 (Urk. 12) die kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der gegen sie gerich
teten Klage beantragen.
Replicando
liess der Versicherte an den klageweise gestellten Anträgen festhalten und diese jeweils um eine Verzugszinsforderung von 5 % p.a. seit dem 23. Januar 2021 ergänzen (Urk. 17
und Urk. 18
).
Dupli
cando
hielten die
Y.___
und die
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
an ihren Anträgen fest (Urk. 23 und Urk. 26
), wovon die Parteien in Kennt
nis gesetzt wurden (vgl. Urk. 28).
Mit Verfügung vom
7. Januar 2022
(Urk. 29) wurden die A
k
ten
der Eidgenös
sischen Invalidenversicherung in Sachen des Versicherten beigezogen. Am 20. Januar 2022 wurde den Parteien Frist zur Stellungnahme zu den beigezoge
nen IV-Akten angesetzt
(Urk. 32; vgl. auch Urk. 33)
. Die
Y.___
liess am 9. Februar 2022 auf Stellungnahme verzichten (vgl. Urk. 34). Die übrigen Parteien liessen sich nicht mehr vernehmen.
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
24
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG)
hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmun
gen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art.
29
des Bundes
gesetzes über
die Invalidenversicherung [IVG]
). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlos
sen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeit
punkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG in Verbin
dung mit
Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausge
schieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss
Art.
23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40
%
invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach
Art.
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevan
ten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Ver
sicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus
–
während der Versicherungsdauer aufgetrete
ne
–
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrich
tung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorge
ver
hältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art.
26
Abs.
3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach
Art.
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidi
sierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invali
dität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeit
lichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krank
heit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusam
menhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusam
menhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analo
ger) Anwendung der Regeln von
Art.
88a
Abs.
1 der Verordnung über die Inva
lidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prog
nostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hinweisen).
1
.4
Das Erfordernis des sachlichen und zeitlichen Konnexes als Kriterium für die Leis
tungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung spielt nicht nur dann eine Rolle, wenn ein Versicherter aus einer Vorsorgeeinrichtung aus- und in eine neue eintritt, sondern gilt in jedem Fall, also auch dann, wenn ein Versicherter wäh
rend der Dauer der Versicherteneigenschaft arbeitsunfähig und später invalid wird (beziehungsweise sich der Invaliditätsgrad erhöht), ohne zuvor nochmals in eine neue Vorsorgeein
richtung eingetreten zu sein. Der sachliche Konnex ist dann gegeben, wenn der
Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit ge
führt hat, auch Ursache für den
Eintritt der Invalidität oder der Erhöhung des Invaliditätsgrades ist. Dieses Erfor
dernis geht aus Art. 23 BVG hervor. Der zeit
liche Konnex ist zu bejahen, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten nicht durch eine Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit unterbrochen wird (Urteil des Eidgenössischen Versiche
rungs
gerichts B 64/99 vom 6. Juni 2001 E. 5a).
1.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilun
gen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungs
bezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüf
barkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
Art.
73
ter
IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfü
gung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1 mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditäts
grades (grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht ver
bindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditäts
bemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
1.6
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusam
menhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Der Kläger liess zur Begründung der Klage im Wesentlichen vortragen (Urk. 1), dass
er vom 1. Februar 2000 bis 31. Mai 2011 als Bereichsleiter Gastronomie (Küchenchef und stellvertretender Filialleiter) bei der
Z.___
angestellt gewesen sei. Aufgrund von Differenzen mit den Vorgesetzten habe er eine Änderungskündigung erhalten. Dieser Änderungskündigung sei ein monatelanges Mobbing vorausgegangen. Mit der Annahme der Änderungskün
digung hätte der Kläger wieder als Koch arbeiten und zudem eine Lohnreduktion von Fr. 2'000.
hinnehmen sollen.
Das habe er nicht akzeptiert. Aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geklagten gesundheitlichen Beschwerden
im Rücken- und Hüft
bereich sei es dem Kläger ohnehin nicht mehr möglich gewesen, als Koch zu arbeiten. Die gesundheitlichen Probleme hätten ihn auch an einer erfolgreichen Arbeitssuche gehindert. Deshalb habe er sich bei der Arbeitslosenkasse anmelden müssen (S. 5). Zudem habe er sich bei der Invalidenversicherung angemeldet, die ihm ab dem 1. September 2014 eine
Dreiviertelsrente
und ab dem 1. Mai 2017 eine ganze Rente zugesprochen habe (S. 6). Gestützt auf die Akten ergebe sich, dass der Kläger seit dem
1. Juni 2011 in relevanter Weise in seiner Arbeitsfähig
keit eingeschränkt sei. Es sei ihm nicht möglich gewesen, eine leidensangepasste Tätigkeit anzunehmen. Sowohl der sachliche als auch der zeitliche Konnex seien gegeben (S. 13; vgl. auch S. 6 ff.). Da die relevante Arbeitsunfähigkeit am 1. Juni 2011 eingetreten sei, sei die Beklagte 1 leistungspflichtig (S. 13 f.). Im Eventual
standpunkt, falls davon auszugehen wäre, dass die relevante Arbeitsunfähigkeit erst anfangs Juli 2011 eingetreten sei, wäre die Beklagte 2 zur Ausrichtung von Leistungen zu verpflichten (S. 14).
Replicando
liess der Kläger im Wesentlichen an den Ausführungen in der Klage
schrift festhalten (vgl. Urk. 17 und
Urk.
18).
Der von der Beklagten 1 erhobenen Einrede der Verjährung stellte der Kläger entsprechende von der Beklagten 1 unterzeichnete Verzichtserklärungen entgegen (vgl. Urk. 17 S. 15 und Urk. 19/31-32).
2.2
2.2.1
Die Beklagte 1 liess in ihrer Klageantwort vom 10. Mai 2021 (Urk.
12
) im Wesentlichen ausführen, es sei aus medizinischer S
icht ausgewiesen, dass dem
Kläger
die Arbeit als Koch ab Juli 2011 nicht mehr möglich, ihm aber
durch die von der Invalidenversicherung beauftragten Gutachter
eine
Arbeitsfähigkeit
in der
angepasste
n
Tätigkeit als Filialleiter bis Ende 2011
attestiert worden
sei.
Der Kläger sei zwar ein gelernter Koch, er habe aber bis zuletzt nicht als Koch, sondern als stellvertretender Filialleiter gearbeitet. Mit anderen Worten sei dem Kläger für seine tatsächliche bisherige Tätigkeit als stellvertretender Filialleiter eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bis Ende 2011 attestiert worden.
D
er
Versuch des
Kläger
s,
diese klare Einschätzung durch andere Arztberichte in Zweifel zu ziehen
,
gelinge nicht
(S. 5 f
f
.).
Weiter sei nicht
rechtsgenüglich
erwiesen, dass während des Vorsorge
verhältnisses mit der Beklagten 1 beim Kläger eine Einbusse an Leistungsvermö
gen arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten sei. Seiner ehemaligen Arbeitgeberin sei bei der täglichen Arbeit kein Leistungsabfall aufgefallen (S. 9). Auf jeden Fall wäre aber der zeitliche Konnex durch die volle Arbeitsfähigkeit in einer ange
passten Tätigkeit bis Mitte 2012 unterbrochen. Dem Kläger werde sowohl im
Medas
-Gutachten als auch in den IV-Verfügungen seit Juli 2011 eine Arbeits
fähigkeit von 100 % und seit Mitte Juli 2012 eine Arbeitsfähigkeit von 50 % für angepasste leichte Tätigkeiten attestiert. Dem Kläger sei es somit ab Juli 2011 durchaus möglich gewesen, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen, weshalb der zeitliche Konnex eindeutig unterbrochen worden sei (S. 10 f.). Schliesslich erhebe die Beklagte 1 die Einrede der Verjährung. Sämtliche Renten
leistungen, die mehr als fünf Jahre vor Klageeinleitung fällig geworden sei
en
, seien gemäss Art. 41 Abs. 2 BVG verjährt (S. 13).
Duplicando
(Urk. 26) liess die Beklagte 1 im Wesentlichen an den Ausführungen in der
Klage
antwort festhalten
und ergänzen, dass der Verzugszins gemäss ihrem Reglement nicht 5 % betrage, sondern dem BVG-Mindestzinssatz entspreche (S. 3). Zu den Ausführungen des Klägers betreffend Verzicht der Beklagten 1 auf Erhebung der Verjährungseinrede und zu den eingereichten Verzichtserklärungen führte die Beklagte 1 ausdrücklich aus, «keine Bemerkungen» zu haben (vgl. Urk. 26 S. 9 Ziff. 22).
2.2.2
Die Beklagte 2 stellte sich in ihrer
Klage
antwort (Urk. 9) im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass
sie nicht in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren ein
bezogen worden sei (S. 3). Die Beklagte 2 schliesse sich hauptsächlich den gegen die Beklagte 1 gerichteten Ausführungen des Klägers an: Die Arbeitsunfähigkeit sei bereits während der Versicherungszeit bei der Beklagten 1 eingetreten. Der Versuch, den Kläger einzugliedern, sei erfolglos geblieben. Eine 50%ige Arbeits
unfähigkeit spätestens ab 1. Juni 2011 sei mehrfach echtzeitlich belegt. Den Fest
stellungen der IV
Stelle komme in Bezug auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit keine Bindungswirkung zu. Von Juni 2011 bis Mitte 2012 habe in einer ange
passten Tätigkeit keine 100%ige Arbeitsfähigkeit bestanden, weshalb der zeitliche Konnex nicht unterbrochen worden sei (S. 7 f.). Zu beachten sei, dass das Gut
a
chten, auf welches sich die IV
Stelle stütze, vorliegend mangels Echtzeitlichkeit nicht massgebend sein könne. Es sei erst sechs Jahre nach Eintritt der Arbeits
un
fähigkeit erstellt worden. Weiter würden die Gutachter die 50%ige Arbeitsun
fähigkeit ab 1. Juni 2011 auch gar nicht bestreiten. Es werde lediglich angegeben, dass die Arbeitsunfähigkeit ab Juli 2011 100 % betragen habe
(S. 8).
Duplicando
ergänzte die Beklagte 2, dass aus ihrer Sicht nicht relevant sei, ob der Kläger tatsächlich die Funktion als Koch innegehabt oder bloss eine Ferienablö
sung für eine Kollegin übernommen habe. Massgebend sei, dass die Arbeitsunfä
higkeit während der Versicherungszeit bei der Beklagten 1 eingetreten sei (
Urk. 23
S. 3).
2.3
2.3.1
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beklagte 1 oder die Beklagte 2 dem Kläger Leis
tungen der beruflichen Vorsorge auszurichten hat. Streitentscheidend ist die Frage, ob die relevante Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23 BVG eingetreten ist (vgl. dazu E. 1.2), als der Kläger bei der Beklagten 1 oder bei der Beklagten 2 versichert war. Und es ist dabei zu prüfen, ob zwischen der Invalidität und einer während des Vorsorgeverhältnisses mit einer der beiden Beklagten eingetretenen Arbeitsunfähigkeit ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht.
2.3.2
Da die IV
Stelle die Rentenverfügung vom 17. Mai 2018 (Urk. 2/9
; vgl. auch Ver
fügung vom 12. Juni 2018 betreffend Nachzahlung, Urk. 31/199
), mit der sie dem Kläger mit Wirkung ab 1. September 2014 bis Ende April 2017 eine
Dreiviertels
rente
und ab 1. Mai 2017 eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenver
sicherung zugesprochen
und den Beginn der Arbeitsunfähigkeit auf Juli 2011 festgelegt hatte,
der Beklagten 2 nicht eröffnete, fällt ihr gegenüber eine Bindungs
wirkung von vornherein ausser Betracht.
Im Gegensatz dazu wurde die genannte Rentenverfügung
der Beklagten 1 er
öff
net. Daher
bestünde im vorliegenden berufsvorsorgerechtlichen Prozess
g
rund
sätzlich nach dem oben in E. 1.5 Ausgeführten in Bezug auf die Beklagte 1 eine Bindung an die entsprechenden Feststellungen der IV
Stelle. Aus der genannten Rentenverfügung geht allerdings ebenfalls hervor, dass der Kläger erst ab 1. Sep
tember 2014 einen Rentenanspruch hat, weil er zuvor im Rahmen von beruflichen Massnahmen IV-Taggelder bezogen hatte, was einen Rentenanspruch ausschloss.
Das führte dazu, dass die IV
Stelle den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfä
higkeit (Beginn des Wartejahres) nicht exakt zu bestimmen hatte; dieser Zeitpunkt war aus den genannten Gründen im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren irrelevant. N
amentlich hatte
der Kläger kein hinreichendes Rechtsschutzinteresse, um den Rentenentscheid in diesem Punkt anzufechten. E
s fällt somit ausser Betracht, dem invalidenversicherungsrechtlichen Rentenentscheid bezüglich Beginn des Wartejahres beziehungsweise Eintritt der relevanten Arbeitsunfähig
keit im vorliegenden Prozess eine präjudizierende Wirkung zukommen zu lassen
(vgl. dazu Urteil
e
des Bundesgerichts
8C_539/2008
vom 13. Januar 2009 E.
2.3 und
9C_693/2009
v
om 1
0.
September 2010
E. 5.1
)
.
Somit ergibt sich, dass im vorliegenden Prozess keine Bindung an die Feststel
lungen der IV
Stelle besteht. Allerdings kann festgehalten werden, dass die Parteien
–
in zutreffender Bewertung der medizinischen Aktenlage
–
zu Recht nicht in Zweifel
gezogen haben, dass zwischen Anfang September 2014 und Ende April 2017 von einem Invaliditätsgrad von 64 % und hernach von einem Invali
ditätsgrad von 100 % auszugehen ist. Umstritten ist hingegen, wann die nach Art. 23
lit
. a BVG relevante Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist.
3.
3.1
Aus den umfangreichen medizinischen Akten wird nachfolgend nur eine Auswahl wiedergegeben. Zur Hauptsache werden (vor allem echtzeitlich erstellte) medizi
nische Dokumente wiedergegeben, die zur Beantwortung der streitentscheidenden Frage nach dem Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit beitragen können.
3.2
Dr.
med.
A.___
, praktische Ärztin,
SWICA Gesundheitszentren AG,
führte in ihrem undatierten Bericht (mutmasslich vom Frühjahr/
Frühs
ommer 2011 [Urk. 2/11
= Urk. 31/8/1-4
]
; Eingang bei der IV-Stelle am 24. Juni 2011, vgl. Aktenverzeichnis zu Urk. 31/1-220
) aus, dass der Kläger seit dem 28. Juni 2010 in ihrer Behandlung sei (bis auf Weiteres) und dass die letzte Konsultation am 6. Mai 2011 stattgefunden habe. Neben einer ISG-Arthrose rechts wurden unter anderem ein
thoracolumbales
Schmerzsyndrom und ein
e
Coxarthrose
rechts diagnostiziert. Dauerhaftes Stehen und Gehen sei derzeit nicht möglich. Die derzeitige Arbeit (Filialleiter
Z.___
) sei während vier bis sechs Stunden pro Tag möglich.
3.3
Assistenzarzt
Dr.
med.
B.___
und Chefärztin
Dr.
med.
C.___
von der
Klinik D.___
, Rheumatologie,
führten in ihrem Bericht vom 25. J
uli
2011 (Urk. 13/8) aus, dass der Kläger am 7. Juli 2011 behandelt worden sei. Er sei ihnen zur konservativen und
infiltrativen
Therapie der rechten symptomati
schen
Coxarthrose
zugewiesen
worden. Bezüglich Arbeitsunfähigkeit
für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als stellvertretender Geschäftsführer
wurde Folgendes festgehalten: «AUF 50 % ab 01.06.2011 durch
Swica
Zentrum bis unbekannt; von uns keine
attestiert.»
Es bestünden belastungsabhängige Schmerzen im Bereich der rechten Hüfte sowie der Brustwirbelsäule, morgendlicher Anlaufschmerz, welcher langes Stehen und das Tragen von Lasten beeinträchtigen könne.
Die bisherige Tätigkeit sei aus medizinischer Sicht zumutbar, es bestehe aber aktuell kein aktives Dienstverhältnis. Eine verminderte Leistungsfähigkeit bestehe eher nicht. Je nach Ansprechen auf die
Viscosupplementation
der rechten Hüfte und auf die Physiotherapie könne mit einer Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit beziehungsweise mit der Erhöhung der Einsatzfähigkeit gerechnet werden.
Am 5. Oktober 2011 berichteten
Dr.
B.___
und
Dr.
C.___
davon, dass es nach der zweiten
Ostenilinjektion
tendenziell zu einer Schmerz
verstärkung gekommen sei (Urk. 13/10). Schliesslich führten sie am 7. Dezember 2011 aus, dass es zu keinem Ansprechen auf die
dreimalige
Viscosupplementation
sowie einem insuffizienten Ansprechen auf das verordnete NSAR gekommen sei.
Es sei nunmehr eine Hüftoperation notwendig (Urk.
13/12).
3.4
Pract
. med.
E.___
, Fach
arzt
für Arbeitsmedizin, vo
m
Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der IV-Stelle führte in
seinem
Bericht vom 24. August 2011 (Urk. 2/15 S. 3) aus, dass seit dem 1. Juni 2011 eine Arbeitsfähigkeit von 50 % bestehe; derzeit sei die Behandlung (dreimalige
Viscosupplementation
der rechten Hüfte) noch nicht abgeschlossen.
Die Ausübung der bisherigen Tätigkeit als stell
vertretender Geschäftsführer/Filialleiter
Z.___
sei noch möglich; eine Tätigkeit als Koch (überwiegend stehende Tätigkeit) sei mit überwiegender Wahrschein
lichkeit nur mit Einschränkung möglich. Es gelte folgendes Belastungsprofil: wech
selbelasten
de Tätigkeiten ohne Heben/Tragen
von Lasten.
3.
5
Dr.
med. F.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, klinische Phar
makologie und Toxikologie,
Dr.
med. G.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin,
Dr.
med. H.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psycho
therapie, und
Dr.
med.
I.___
, Facharzt FMH für Rheumatologie und Allgemeine Innere Medizin,
hielten in ihrem Gutachten vom 25. Januar 2017 (Urk. 2/10; «
Medas
-Gutachten»)
zuhanden der IV-Stelle
folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit fest
(S. 35)
:
1.
Ausgeprägte
Spon
d
ylosis
deforman
s
der HWS und BWS mit radiolo
gischem Hinweis auf eine DISH, ICD-10 M48.1.
2.
Fehlstatik des Achsenskelettes, muskuläre
Dysbalance
; Überlastung durch Adipositas; ICD-10 M43.90.
3.
Rezidivierendes
zerviko
thorakales
Schmerzsyndrom, ICD-10 M54.03.
4.
Rezidivierendes
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom mit/bei mehrsegmentaler
Fazettengelenksarthrose
; ICD-10 M54.5.
5.
Koxalgie beiderseits, rechts mehr als links mit/bei
Hüftend
o
prothese
rechts, leichtgradiger
Koxarthrose
links, Verdacht auf
Entrapment
-Syndrom rechts; ICD-10 M25.15.
Daneben lägen (ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit) eine Adipositas, ein Diabetes mellitus Typ 2, eine koronare Dreigefässerkrankung, eine arterielle Hypertonie und ein Schlafapnoesyndrom vor.
Betreffend Arbeitsunfähigkeit äusserten sich die Gutachter dahingehend, dass laut der Rheumatologie der
Klinik D.___
Zürich ab 1. Juni 2011 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit bestanden habe (S. 29 f.). Auf S. 37 des Gutachtens wurde dann zur Arbeitsunfähigkeit folgendermassen Stellung genommen: «Für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit 100 % AUF ab 07/2011, ortho
pädisch begründet, aktuell
bestätigt.»
Eine
angepasste Tätigkeit sei ab Mitte 2012 aufgrund der
Beschwerde
exazerbation
durch die
Koxarthrose
nur noch zu 50 % zumutbar, nach Hüftgelenkersatz unverändert.
4.
4.1
Ob eine Person trotz Lohnzahlung tatsächlich erheblich arbeitsunfähig ist, ob sie also im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ihre übliche oder aber eine gesund
heitsbedingt eingeschränkte Leistung erbringt, ist gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung von Amtes wegen mit aller Sorgfalt zu prüfen (Urteil des Eidge
nössischen Versicherungsgerichts B 79/99 und B 4/00 vom 26. Januar 2001 E. 4a/
aa
). In seinem Urteil B 13/01 vom 5. Februar 2003 führte das Eidgenössische Versicherungsgericht in E. 4.2 Folgendes aus: «Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass der Versicherte Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Er
mahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Eine erst nach Jahren rückwirkend fest
ge
legte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit, ohne dass der frühere Arbeit
geber die Leistungseinbusse bemerkt hätte, genügt nicht. Es sind die ver
trag
lich festgesetzte Pflicht zur Erbringung von Arbeit und die dafür vorgesehene
Entlöh
nung
sowie weitere im Rahmen des Arbeitsverhältnisses getroffene Ver
einbarun
gen in der Regel als den realen Gegebenheiten entsprechend zu werten. Nur beim Vorliegen besonderer Umstände darf die Möglichkeit einer von der arbeitsrecht
lich zu Tage tretenden Situation in Wirklichkeit abweichenden Lage
–
etwa in dem Sinne, dass ein Arbeitnehmer zwar zur Erbringung einer vollen
Arbeitsleis
tung verpflichtet war und auch entsprechend
entlöhnt
wurde, tatsäch
lich aber eben doch keine volle Arbeitsleistung hat erbringen können
–
in Betracht gezogen werden. [...] Indessen gilt auch hier, dass die Leistungseinbusse auch und vor allem dem Arbeitgeber aufgefallen sein
muss
.»
(vgl. dazu auch
Isabelle Vetter-Schreiber, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2021
, N 8 zu Art. 23 BVG mit Hinwei
sen).
Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeits
un
fähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit echtzeitlich nachgewiesen oder durch andere Umstände schlüssig belegt sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (
Isabelle Vetter-Schreiber, a.a.O.,
N 10 und N 20 zu Art. 23 BVG mit zahlreichen Hinweisen auf die höchst
richterliche Praxis).
Festzuhalten ist somit, dass nach der konsolidierten höchstrichterlichen Praxis bei der Festlegung des Zeitpunkts des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23
lit
. a BVG echtzeitlichen Einschätzungen in beweisrechtlicher Hinsicht ein herausragendes Gewicht zukommen.
4.2
Aufgrund der
medizinischen Akten ergibt sich
, dass beim Kläger erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen vorliegen, die ihn seit Sommer 2011 erheblich in seiner Erwerbstätigkeit einschränken beziehungsweise eine solche Tätigkeit ver
unmöglichen, weswegen
ihm
mit Wirkung ab 1. September 2014 bis Ende April 2017 eine
Dreiviertelsrente
und ab 1. Mai 2017 eine ganze Rente der Eidgenössi
schen Invalidenversicherung
zugesprochen wurde
. Gestützt auf die medizinischen Akten ist erstellt, dass die Einschränkung der Arbeits- beziehungsweise Erwerbs
fähigkeit seit Sommer 2011 durchgehend vorhanden war. Diesbezüglich ist ins
besondere auch auf die Einschätzungen der
Medas
-Gutachter abzustellen
, die eine 100%
ige Arbeitsunfähigkeit seit Sommer
2011
(im Gutachten: seit Juli 2011)
für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit attestierten
(vgl. E. 3.5). Der sachliche und zeit
liche Konnex ist
somit
zweifelsfrei
gegeben.
4.3
Fraglich ist
–
wie bereits oben in E. 2.3 angesprochen
–
jedoch, wann genau im
Frühjahr/
Sommer 2011 die relevante Arbeitsunfähigkeit eingetreten war. Wäh
rend vom Kläger diesbezüglich der 1. Juni 2011 genannt wurde (vgl. E. 2.1), stellte sich die Beklagte 1 auf den Standpunkt, dass
der Kläger erst ab Juli 2011 nicht mehr als Koch
habe
arbeiten können und dass ihm eine Tätigkeit als Filial
leiter sogar noch bis Ende 2011 zumutbar gewesen
sei
(vgl. E. 2.2.1). Die Beklagte 2 schloss sich insoweit der klägerischen Sichtweise an (vgl. E. 2.2.2).
Die Beklagte 1 stützt sich zur Untermauerung ihrer Ansicht, wonach die relevante Arbeitsunfähigkeit nicht bis Ende Juni 2011 (also nicht zu einem Zeitpunkt, als der Kläger noch bei ihr versichert war) eingetreten ist, im Wesentlichen auf das
Medas
-Gutachten (vgl. E. 3.5). In diesem Gutachten, das im Übrigen sämtliche Anforderungen der Praxis an ein beweiskräftiges Gutachten erfüllt (vgl. E. 1.6), wird der Beginn der A
rbeitsunfähigkeit auf Juli 2011 festgelegt, und zwar für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit.
Allerdings handelt es sich beim
Medas
-Gutachten nicht um einen echtzeitlichen Bericht. Es wurde erst fünfeinhalb Jahre nach dem Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit
, nämlich
im
Januar
2017 verfasst; keiner der involvierten Gutachter hat den Kläger echtzeitlich untersucht. Wie bereits ausgeführt wurde (vgl. E. 4.1), komm
t
im vorliegenden berufsvorsorge
rechtlichen Prozess echtzeitlichen Berichten eine herausragende Bedeutung zu, während retrospektiv erstellten gutachterlichen Einschätzungen eine geringere Beweiskraft
beigemessen wird
. Dies muss insbesondere bei der Frage des Zeit
punkts des Eintritts der relevanten Arbeitsunfähigkeit gelten, wenn
–
wie im vor
liegenden Fall
–
dieser Eintritt nicht durch ein
en äusserlich erkennbaren und klar abgrenzbaren Faktor (etwa einen Unfall) herbeigeführt worden ist, sondern durch eine längerdauernde (etwa krankhafte) Entwicklung. In solchen Fällen erscheint es als besonders arbiträr, wenn n
a
ch vielen Jahren gutachterlich ein bestimmter Tag oder Monat genannt wird. Dies gilt namentlich, wenn Berichte, die auf echt
zeitlichen
Erkenntnissen beruhen, einen Zeitpunkt nennen, der nur relativ wenig vom retrospektiv-gutachterlich vorgeschlagenen Eintrittsmoment abweichen.
Im vorliegenden Fall liegt mit dem Bericht vom
Dr.
A.___
ein echtzeitlicher Bericht vor (vgl. E. 3.2). Der Bericht ist zwar nicht datiert, aufgrund der Umstände ist allerdings davon auszugehen, dass er im Frühjahr 2011 (spätestens im Früh
sommer 2011) verfasst wurde. Jedenfalls ist klar, dass
Dr.
A.___
den Kläger am 6. Mai 2011 untersucht hatte. Sie kam damals zur Einschätzung, dass dem Kläger aufgrund einer ISG-Arthrose rechts, eines
thora
c
olumbalen
Schmerzsyndroms und einer
Coxarthrose
rechts
dauerhaftes Stehen und Gehen nicht möglich sei. Die Tätigkeit als Filialleiter bei der
Z.___
sei ihm während vier bis sechs Stunden pro Tag möglich.
Diesem echtzeitlichen Bericht kommt im vorliegenden Kontext volle Beweiskraft zu. Zu ergänzen ist, dass auch RAD-
Arzt
E.___
in
seinem
Bericht vom 24. August 2011, der zwar nicht als echtzeitlich, aber immerhin als zeitnah qualifiziert werden kann, von einer Arbeitsunfähigkeit ab 1. Juni 2011 ausging (vgl. E. 3.4).
4.4
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die relevante Arbeitsunfähigkeit eintrat, als der Kläger bei der Beklagten 1 berufsvorsorgeversichert war, nämlich im Mai oder
spätestens
per 1.
Juni 201
1.
Damit steht die Leistungspflicht der Beklagten 1 fest.
Die Klage gegen die Beklagte 2
, bei welcher der Kläger
ab 8. Juni 2011
(erster entschädigungsberechtigter Tag
nach Ablauf von fünf allgemeinen Wartetagen
, vgl.
Urk. 2/
6-
7
) versichert war
,
womit
die Nachdeckung bei der Beklagten 1 ent
fiel
(
vgl.
dazu
Art. 10 BVG
und Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Auflage 2019, S. 24 und S. 26 f.)
,
ist folglich abzuwei
sen.
4.5
Soweit die Beklagte 1 in ihrer Klageantwort vom 10. Mai 2021 die Einrede der Verjährung erhob (Urk. 12 S. 13), ist sie nicht zu hören.
Da
sie
gegenüber dem
Kläger wiederholt auf das Erheben einer Verjährungseinrede verzichtet hat (vgl. Urk. 19/31-32), verstösst das Erheben der Verjährungseinrede durch die Beklagte 1 in erheblicher Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Dieses Verhalten der Beklagten 1, die an ihrer treuwidrigen Einrede auch
dupli
cando
stillschweigend («keine Bemerkungen») festhalten liess (Urk. 26 S. 9 Ziff. 22), ist als mutwillig zu qualifizieren, was bei der Kostenfolge
angemessen
zu berücksichtigen sein wird.
4.6
Der Rentenbeginn ist in Anwendung von Art.
26 Abs. 1 BVG, wonach diesbezüg
lich sinngemäss die Bestimmungen des IVG gelten
, antragsgemäss auf den 1. September 2014 festzusetzen. Der Invaliditätsgrad beträgt vom 1. September 2014 bis 30. April 2017
64 % und ab 1. Mai 2017 100 %
(vgl. dazu etwa die Renten
verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich
[Urk. 2/9
]); die Aktenlage ist auch insoweit eindeutig.
Da sich der Rentenanspruch im Übri
gen aufgrund der Aktenlage aber nicht ge
nau beziffern lässt und
auch
kein beziffertes Klagebe
gehren vorliegt, ist die vorlie
gende Klage gegen
die Beklagte 1
gemäss ständiger Praxis lediglich in dem Sinne g
utzuheissen, dass die Beklagte 1
grundsätzlich zu verpflichten ist, dem Kläger ab
1. September 2014 bis 30. April 2017
eine
au
f einem Invaliditätsgrad von 64
% basierende
Invalidenrente und ab 1. Mai 2017 eine auf einem Invaliditäts
grad von 100 % basierende Rente auszurichten.
Die genaue ziffernmässige Berechnung der einzelnen
Rentenbetreffnisse
ist hingegen der l
eistungspflich
tigen Vorsorgeein
richtung zu überlassen (wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre; vgl. BGE 129 V 450).
5.
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131). Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet.
Der Zinssatz beträgt 5 %, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt.
Der Kläger liess am
14. Januar 2021
Klage erhe
ben (Urk. 1), womit ihm
antragsgemäss ab dem 23. Januar 2021
Verzugszinsen für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen
Rentenbetreffnisse
und für die übrigen ab dem jeweiligen Fäll
igkeitsdatum zuzusprechen sind.
Gemäss Art. 19 Abs. 2
lit
. a des Vorsorgereglements der Beklagten 1 (Stand 1. Januar 2021; Urk. 27 S. 18) entspricht der Verzugszins
satz
dem BVG-M
indestzins
satz
. Dieser liegt seit dem 1. Januar 2017 bei 1 % (Art. 15 Abs.
2
BVG
i.V.m
. Art. 12
lit
. j der Verordnung über die berufliche Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2]).
6.
6.1
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende
Partei
Anspruch auf Ersatz der Partei
kos
ten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierig
keit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
mes
sen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
). Demzufolge ist die Bek
lagte 1
zu verpflichten, dem obsiegenden Kläger eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr.
3'200.
(inklusive Barauslagen und
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
6.2
Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungs
trä
ge
rin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trä
gern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit
öffent
lichrecht
lichen
Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Recht
sprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundes
gesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechts
pflege
ge
setz/OG) praxis
gemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund,
bei der obsiegenden Beklagten 2
anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V
124
E. 5b, 126 V
143
E. 4
und
118 V
158
E. 7
, mit Hinweisen; vgl. auch BGE
112 V 356 E. 6).
Der Beklagten 1
steht eine Prozessentschädigung bereits ausgangsgemäss nicht zu.
6.3
Nach § 33 Abs. 2
GSVGer
kann einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, auch in grundsätzlich kostenlosen Verfahren eine
G
erichtskosten
pauschale auferlegt werden.
Da das Erheben einer Verjährungseinrede trotz Vor
liegen von schriftlichen Verzichtserklärungen und das unbeirrte Festhalten an der
Einrede trotz Edition der schriftlichen Verzichtserklärungen ohne Weiteres als
mutwillig und leichtfertig im Sinne von § 33 Abs. 2
GSVGer
zu qualifizieren ist, ist der Beklagten 1 eine angemessene Gerichtskostenpauschale von Fr. 800.
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der gegen die Beklagte 1 gerichteten Klage wird diese verpflichtet, dem Kläger ab 1. September 2014 bis 30.
April 2017 eine au
f einem Invaliditätsgrad von 64
% basierende Invalidenrente und ab
1.
Mai 2017 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100
%
basierende Rente auszurichten, zuzüglich Verzugszins von
1
% für die bis zum 23.
Ja
nuar 2021 geschuldeten
Betreffnisse
ab diesem Datum, danach ab dem jeweiligen
Fälligkeitsdatum
.
Die Klage gegen die Beklagte 2 wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beklagten 1
auferlegt.
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beklagte
1 wird
verpflichtet,
dem Kläger
ei
ne Prozessentschädigung von Fr. 3'200.
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Evalotta
Samuelsson
-
Rechtsanwältin
Dr.
Isabelle Vetter-Schreiber
-
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker