# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 509873e3-7693-574a-b9bd-f31028d01deb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2009 D-5470/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5470-2009_2009-09-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5470/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Serbien,
alle vertreten durch Dr. iur. Nicolas Roulet, Advokat,
substituiert durch Isabelle Gonçalves, Blaw,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuche und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 20. August 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5470/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Beschwerdeführenden – serbische Staatsangehörige der Eth-
nie der Roma angehörend mit letztem Wohnsitz in E.,  F. (Serbien) – 
eigenen  Angaben  zufolge  nach  der  Ablehnung  ihrer  in  Deutschland 
eingereichten  Asylgesuche  am  8.  Februar  2008  in  ihre  Heimat 
zurückkehrten,

dass sie ihr Heimatland am 9. März 2008 nach einem Aufenthalt in G. 
erneut  verliessen  und  am  10.  März  2008  illegal  in  die  Schweiz 
einreisten, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten,

dass die  Beschwerdeführenden anlässlich der Kurzbefragungen vom 
25. März 2008 sowie der Anhörungen zu den Asylgründen vom 15. Ap-
ril 2008 beziehungsweise 16. April 2008 im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum H. zur Begründung ihrer  Asylgesuche insbesondere geltend 
machten, am 11. Februar 2008 seien drei Personen nach Mitternacht 
in ihr Haus eingedrungen, wobei sie geschlagen und bedroht worden 
seien,

dass diese Leute von ihnen ausserdem Geld verlangt hätten,

dass sie annehmen würden, diese Personen hätten erfahren, dass der 
Beschwerdeführer von seinem Vater eine Geldsumme geerbt habe,

dass  die  Erpresser  den  Sohn  C.  mitgenommen  hätten,  um  ihren 
Forderungen Nachdruck zu verleihen,

dass sich der Beschwerdeführer deshalb am nächsten Morgen zu sei-
nem Schwager begeben habe, um sich das nötige Geld zu beschaffen,

dass  die  Erpresser  am Abend  des  12.  Februar  2008  zurückgekehrt 
seien und das Geld verlangt hätten,

dass sie C. erst nach der Bezahlung freigelassen hätten,

dass die Familie gleichzeitig gewarnt worden sei, die Polizei nicht zu 
involvieren,

dass sie von einer Anzeige des Übergriffs aus diesem Grund und weil 
sie in der Vergangenheit als Roma schlechte Erfahrungen mit der Poli-
zei gemacht hätten, abgesehen hätten,

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dass sie sich am 13. Februar 2008 aus Angst vor weiteren Übergriffen 
nach G. begeben hätten, wo sie bis zu ihrer Ausreise geblieben seien,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  20.  August  2009  – eröffnet  am 
25. August  2009 –  in  Anwendung  von  Art. 32  Abs.  2  Bst.  f  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  die 
Asylgesuche nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte,  die durch 
die Beschwerdeführenden geltend gemachten Vorbringen seien unsub-
stanziiert ausgefallen,

dass  die  Familie  trotz  mehrerer  diesbezüglicher  Fragen nicht  genau 
habe darstellen können, weshalb sie nicht mehr in E. leben könne und 
auf den Schutz der Schweizer Behörden angewiesen sei,

dass die Antworten der Beschwerdeführenden in Bezug auf ihre Erleb-
nisse  nach  der  Rückkehr  im  Februar  2008  stereotyp  und  allgemein 
ausgefallen seien,

dass sie nicht in der Lage gewesen seien, den Überfall, welcher sich 
am 11. Februar 2008 ereignet haben solle, und die daraus resultieren-
de Entführung des Sohnes detailliert wiederzugeben,

dass die Antworten trotz mehrerer diesbezüglicher Fragen allgemein 
geblieben seien,

dass die Familie im Weiteren auch den zweiten Besuch, als das Löse-
geld bezahlt  und C. freigelassen worden sei,  nicht  anschaulich habe 
beschreiben können,

dass die Beschwerdeführenden das eigene Befinden nur pauschal hät-
ten umschreiben können,

dass auch der Grund, weshalb sie den Vorfall nicht bei der Polizei an-
zeigten, als unbehelflich taxiert werden müsse,

dass tatsächlich Verfolgte erfahrungsgemäss detailliert über ihre Erleb-
nisse und ihre Tätigkeiten berichten könnten,

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dass dies auch von den Beschwerdeführenden hätte erwartet werden 
dürfen, sofern sie das Geschilderte tatsächlich erlebt hätten,

dass  sich  die  Aussagen  der  Familie  gesamthaft  betrachtet  in  Allge-
meinplätzen erschöpften, die in dieser Form ohne weiteres von irgend-
einer Person nacherzählt werden könnten,

dass die einfach gehaltene Sachverhaltsdarstellung in dieser Form mit 
der erfahrungsgemäss um ein Vielfaches komplexeren Wirklichkeit  in 
keiner Art und Weise zu vereinbaren sei,

dass Asylsuchende, die in ihrem Heimatland tatsächlich verfolgt wür-
den, in ihrer Wahrnehmung eine subjektive Prägung erfahren würden 
und  ihre  diesbezüglichen  Erfahrungen  beziehungsweise  Befürchtun-
gen sowie Ängste sodann auch entsprechend schilderten,

dass im vorliegenden Fall  weder persönliche Betroffenheit  noch sub-
jektives  Empfinden  das  von  der  Familie  Vorgetragene  untermauern 
würden,

dass aufgrund des Gesagten die Vorbringen der  Beschwerdeführen-
den nicht geglaubt werden könnten, weshalb es sich erübrige, auf wei-
tere Unglaubhaftigkeitselemente in ihren Vorbringen einzugehen,

dass  sich  die  Situation  der  ethnischen  Minderheiten  in  Serbien  im 
Zuge des demokratischen Wandels entspannt habe,

dass  am  25.  Februar  2002  das  Bundesgesetz  zum  Schutz  und  zur 
Freiheit der nationalen Minoritäten in Kraft getreten sei,

dass  es  sich  dabei  um einen  gesetzlichen  Rahmen  handle,  der  die 
Rechte der nationalen Minderheiten und der Angehörigen von ethni-
schen Minderheiten schütze,

dass auch die Roma als nationale Minderheit anerkannt worden seien,

dass vereinzelte Benachteiligungen und Schikanen gegenüber Roma 
zwar nicht  restlos ausgeschlossen werden könnten,  allerdings billige 
oder unterstütze der Staat selbst Übergriffe durch Drittpersonen nicht,

dass solche Vorfälle auch in Serbien Straftatbestände darstellten, die 
strafrechtlich verfolgt würden,

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dass feststehe, die Beschwerdeführenden hätten in Deutschland einen 
ablehnenden Asylentscheid erhalten,

dass gleichzeitig keine Hinweise vorliegen würden, wonach in der Zwi-
schenzeit Ereignisse eingetreten seien, die geeignet seien, die Flücht-
lingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorüberge-
henden Schutzes relevant seien,

dass  infolgedessen  gestützt  auf  Art.  32  Abs. 2  Bst.  f  AsylG auf  die 
Asylgesuche nicht einzutreten sei,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 31. August 2009 ge-
gen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-
heben und dabei beantragen liessen, die angefochtene Verfügung sei 
vollumfänglich aufzuheben, die Angelegenheit sei zur Durchführung ei-
nes  ordentlichen  Asylverfahrens  im  Sinne  der  Erwägungen  an  das 
BFM zurückzuweisen und sie seien eventualiter in der Schweiz vorläu-
fig aufzunehmen,

dass  ihnen  in  prozessualer  Hinsicht  eventualiter  die  unentgeltliche 
Prozessführung und Verbeiständung mit der Unterzeichnenden zu be-
willigen sei,

dass die vorinstanzlichen Akten am 2. September 2009 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

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dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
einem  Staat  der  Europäischen  Union  (EU)  oder  des  Europäischen 
Wirtschaftsraums  (EWR)  einen  ablehnenden  Asylentscheid  erhalten 
haben,

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dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn die Anhörung 
Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt,  die ge-
eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die 
Gewährung  vorübergehenden  Schutzes  relevant  sind  (Art. 32  Abs. 2 
Bst. f AsylG),

dass die Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Art. 32 Abs. 2 Bst. f 
AsylG vorliegend in Bestätigung der vorinstanzlichen Erkenntnisse er-
füllt sind,

dass  nämlich  aktenkundig  ist,  dass  die  Beschwerdeführenden  in 
Deutschland einen negativen Asylentscheid erhalten haben (vgl. Be-
scheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, I., vom 7. März 
2007  betreffend  Sohn  C.  und  vom  8.  März  2007  betreffend  das 
Ehepaar und Sohn D.; A13/18, A18/16),

dass  das  BFM in  der  angefochtenen  Verfügung in  nachvollziehbarer 
Art und Weise darlegte, weshalb auf die Asylgesuche nicht einzutreten 
sei,

dass  die  Beschwerdeführenden auf  Beschwerdeebene insbesondere 
geltend  machten,  ihre  Vorbringen  würden  die  Flüchtlingseigenschaft 
beschlagen und seien deshalb entscheiderheblich,

dass das BFM lediglich entgegenhalte, die Vorbringen seien zu allge-
mein, pauschal und nicht von subjektiver Betroffenheit untermauert,

dass unklar sei, was das BFM damit meine, zumal eine Glaubhaftig-
keitsprüfung, die den gesetzlichen Anforderungen genüge, nicht vorge-
nommen worden sei,

dass das BFM unter diesen Umständen den Fall nicht im Nichteintre-
tensverfahren, sondern im ordentlichen Asylverfahren hätte erledigen 
müssen,

dass sich indes aus der Verfügungsbegründung des BFM nachvollzieh-
bar ergibt, weshalb die Vorbringen der Beschwerdeführenden als un-
glaubhaft zu qualifizieren sind beziehungsweise weshalb keine Hinwei-
se für das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft vorliegen,

dass  die  von  der  Vorinstanz  vorgenommene Glaubhaftigkeitsprüfung 
durchaus als gesetzeskonform zu beurteilen ist,

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dass sich – zumal der von den Beschwerdeführenden angeführte Ent-
scheid BVGE 2007/8 den Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG betrifft – weitere Sachverhaltsabklärungen aufgrund feh-
lender Hinweise für das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft erübrig-
ten, weshalb das BFM den vorliegenden Fall entgegen anderslauten-
der Auffassung in der Beschwerde zu Recht im Nichteintretensverfah-
ren erledigte,

dass es sich daher erübrigt, auf die entsprechenden Ausführungen in 
der Beschwerdeschrift näher einzugehen,

dass die  Beschwerdeführenden im Weiteren unter  Berufung auf  ver-
schiedene Beweismittel (Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 
11. Juni 2008, Council of Europe – Commissioner for Human Rights, 
Bericht  vom 11. März  2009  und  Human  Rights  Watch,  Bericht  vom 
8. April 2009) geltend machen lassen, in Serbien bestehe nach wie vor 
eine anhaltende Diskriminierung von Roma,

dass es allgemein zu bemerken gilt, dass der gesellschaftliche Druck 
auf die Minderheiten in Serbien im Rahmen des laufenden Demokrati-
sierungsprozesses abgenommen hat,

dass der Alltag für Roma in Serbien unbestrittenermassen aber auch 
nach dem im Jahr 2002 ergangenen Minderheitengesetz noch von ras-
sistisch motivierten Beleidigungen und Einschüchterungen geprägt ist,

dass jedoch von einer offiziellen oder staatlichen Diskriminierungspoli-
tik nicht gesprochen werden kann,

dass  die  Beschwerdeführenden  zur  Begründung  ihrer  Asylgesuche 
insbesondere Probleme mit Drittpersonen geltend machten,

dass die  Verfügbarkeit  des staatlichen Schutzes  zu  prüfen ist,  wenn 
die Verfolgung nicht dem Staat oder Quasi-Staat zuzurechnen ist (vgl. 
WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  PETER UEBERSAX/BEAT RUDIN/THOMAS HUGI 
YAR/THOMAS GEISER {Hrsg.}  Ausländerrecht,  Handbücher  für  die  An-
waltspraxis, Band VIII, Basel 2009, S. 527, Rz. 11.9),

dass der serbische Staat - wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat 
-  Übergriffe  durch  Drittpersonen  auf  Roma weder  billigt  noch  unter-
stützt,

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dass Serbien darüber hinaus über ein funktionierendes Rechtssystem 
verfügt,  weshalb  vom  Vorhandensein  eines  adäquaten  staatlichen 
Schutzes ausgegangen werden darf,

dass sich das Bundesverwaltungsgericht dem Standpunkt der Vorins-
tanz anschliesst und angesichts der gesamten Umstände zum Schluss 
kommt, dass in casu keine Hinweise auf in der Zwischenzeit eingetre-
tene Ereignisse ersichtlich sind, welche die Flüchtlingseigenschaft der 
Beschwerdeführenden begründen würden,

dass  die  Beschwerdevorbringen  und  die  eingereichten  Beweismittel 
zur  Situation  der  Roma in  Serbien  zu  keiner  anderen  Einschätzung 
führen können,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht einge-
treten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

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(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  gemäss  Art.  25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-
niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker-  und  landesrechtlichen Bestimmungen vorliegend zulässig  ist, 
da die Beschwerdeführenden keine Hinweise auf Verfolgung oder be-
gründete Furcht vor Nachteilen darzulegen vermögen, welche geeignet 
wären, ihre Flüchtlingseigenschaft zu begründen, weshalb das in Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
in casu keine Anwendung findet und auch keine Anhaltspunkte für eine 
andere menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die ihnen 
in ihrem Heimatland droht (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass sich sodann weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 
noch aus den Akten Anhaltspunkte  dafür  ergeben,  dass  sie  für  den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären,

dass gemäss Praxis  des Europäischen Gerichtshofes für  Menschen-
rechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  die  Be-
schwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft  machen müssten,  dass ihnen im Fall  einer Rückschiebung 
Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK 
2001  Nr. 16  S. 122,  mit  weiteren Hinweisen; EGMR,  Bensaid  gegen 
Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et dé-
cisions 2001-I, S. 327 ff.),

dass  auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  Serbien  den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen lässt,

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dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  den  Wegweisungsvollzug  von 
Roma nach Serbien in  konstanter  Praxis  als  grundsätzlich zumutbar 
erachtet  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-3239/2006 
vom 9. Januar 2009 S. 15, E-3581/2009 vom 11. Juni 2009 E. 4.3),

dass es sich vor diesem Hintergrund erübrigt, auf das in der Rechts-
mitteleingabe  zitierte  Urteil  des  Verwaltungsgerichts  Chemnitz  vom 
11. Juni  2008 näher  einzugehen,  zumal  ausländische Urteile  für  die 
schweizerische Rechtsprechung keine präjudizielle Wirkung entfalten,

dass  auf  Beschwerdeebene  schliesslich  ausgeführt  wurde,  den  Be-
schwerdeführenden sei die Rückkehr nach Serbien aus gesundheitli-
chen Gründen nicht zumutbar, insbesondere weil keine entsprechen-
den Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland sichergestellt seien,

dass deshalb  seitens  der  Vorinstanz  auch weitere  Abklärungen zum 
Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden (Eltern) zu tätigen sei-
en,

dass  dem Beschwerdeführer  (Ehemann)  gemäss ärztlichem Zeugnis 
von Dr. med. J., K., vom 27. August 2009 eine koronare Herzkrankheit 
diagnostiziert wurde,

dass  die  Beschwerdeführerin  dem  Arztbericht  der  L.,  M.,  vom  27. 
August  2009  zufolge  an  einer  posttraumatischen  Belastungsstörung 
(ICD-10: F43.1) sowie einer mittelgradigen Depression (ICD-10: F32.1) 
leidet,

dass  in  Serbien  die  medizinische  Grundversorgung  für  die  gesamte 
Bevölkerung gewährleistet  ist  und  dort  darüber  hinaus grundsätzlich 
alle psychiatrischen Probleme behandelt  werden können, auch unter 
Anwendung moderner Behandlungsmethoden,

dass  namentlich  die  Hauptstadt  Belgrad  über  eine  Universitätsklinik 
mit einem psychiatrischen Zentrum verfügt, wobei die Zentren in Bel-
grad mit  den über das Land verteilten Referenzkliniken in Novi Sad, 
Nis sowie Kragujevac verbunden sind,

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dass somit auch in der Provinz Vojvodina, woher die Beschwerdefüh-
renden stammen, medizinische Versorgung gewährleistet ist,

dass angesichts dieser Sachlage keine weiteren Abklärungen zum Ge-
sundheitszustand der Eheleute notwendig sind,

dass im Übrigen keine anderen persönlichen Gründe ersichtlich sind, 
aufgrund derer unter Umständen geschlossen werden könnte, die Be-
schwerdeführenden gerieten im Falle der Rückkehr in eine existenzbe-
drohende Situation, weshalb der Vollzug der Wegweisung - in Überein-
stimmung mit der Vorinstanz - als zumutbar zu bezeichnen ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es den Beschwerdeführenden ob-
liegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8 
Abs. 4 AsylG),

dass infolgedessen der vom Bundesamt verfügte Wegweisungsvollzug 
insgesamt zu bestätigen ist und eine Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass das Eventualbegehren um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen einer allfäl-
ligen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden abzuweisen ist, da sich 
die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat,

dass das  Eventualbegehren um Verbeiständung der  Beschwerdefüh-
renden mit der Unterzeichnenden gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG man-
gels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls 
abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

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waltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  den  Beschwerdeführenden 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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