# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4de83e9-e430-5dd1-ad1f-2b32ed4260f9
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1988 3031
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1988-3031_nodate.pdf

## Full Text

C. Gerichtsentscheide 3031,3032

3031

Rücktritt vom Vertrag. Werden Quellen entgegen einer bestehenden 
Vereinbarung verkauft, steht dem Käufer kein Anspruch auf Rücktritt vom 
Kaufvertrag zu (Art. 20 OR).

Der heutige Kläger ist durch die Vereinbarung von 1883 gehindert, über 
seine Quellen frei zu verfügen. Er verfügte also bei Abschluss des Vertrages 
mit der heutigen Beklagten über fremdes Recht. Deshalb braucht aber der 
Vertrag nicht nichtig zu sein, denn er hat weder einen unmöglichen noch 
einen widerrechtlichen Inhalt. Mit den nach Art. 20 OR nichtigen wider­
rechtlichen Verträgen sind nur solche gemeint, bei denen die Verpflich­
tung bzw. Leistung bestimmten Normen der Rechtsordnung zuwider 
läuft. Wenn aber die versprochene Leistung nicht gegen das Gesetz, son­
dern wie hier, gegen Vertragsrechte Dritter verstösst, so liegt keine Wider­
rechtlichkeit vor. Es handelt sich aber auch nicht um einen unmöglichen 
Vertrag, da nach Doktrin und Praxis nur die objektive Unmöglichkeit einen 
Vertrag nichtig macht, nicht aber das blosse subjektive Unvermögen des 
Schuldners, den Vertrag zu erfüllen. Um einen solchen typischen Fall letz­
terer Art handelt es sich aber hier. Der Vertrag ist deshalb gültig.

OGer31.7.1939 (RBer 1939/40 S. 34)

3032

Vertragsschluss. Übervorteilung beim Kauf eines Verlustscheines von 
einer fast 80jährigen, verbeiständeten Frau (Art. 21 OR).

Nach Art. 21 OR kann ein Vertrag innert Jahresfrist aufgehoben werden, 
wenn er durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des 
Leichtsinns eines Partners zustandekam und ein offenbares Missverhältnis 
zwischen Leistung und Gegenleistung begründete.

Ein solches Missverhältnis liegt hier vor. Zwar ist dem Kläger zuzuge­
ben, dass jeder Handel mit Verlustscheinen im allgemeinen eine Spekula­
tion darstellt. Der Verlustschein bildet eine öffentliche Urkunde, durch 
welche bescheinigt wird, dass ein bestimmter Gläubiger in einem 
Betreibungs- oder Konkursverfahren nicht oder nicht vollständig gedeckt

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