# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a620d3f3-374a-59b8-9ae9-2eaa14d329e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2024 E-1420/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1420-2022_2024-04-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1420/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 25. Februar 2022 / N (…). 

 

 

 

E-1420/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland am (…) 2021 legal mit ei-

nem Visum und reiste am 29. Oktober 2021 in die Schweiz ein. Er suchte 

gleichentags um Asyl nach. Das SEM nahm seine Personalien am 4. No-

vember 2021 auf. Am 14. Januar 2022 folgte die Anhörung zu den Asylgrün-

den. 

Dabei gab der Beschwerdeführer an, er stamme aus B._______, Provinz 

C._______, wo sich unter anderem seine Frau und sein Kind aufhalten wür-

den. Bis im Jahr (…) habe er in einer anderen Provinz gelebt und als (…) 

gearbeitet. Nach seiner Suspendierung sei er zurück nach B._______ gezo-

gen, wo er bis zur Ausreise geblieben sei. Dort habe er mit seinem Vater (…) 

Tätigkeiten ausgeführt. Er sei per Dekret suspendiert und mit der Gülen-Be-

wegung in Verbindung gebracht worden. Auch eine Ausreisesperre sei ge-

gen ihn verhängt worden. Einige Kollegen seien sogar inhaftiert worden. 

Eine Kommission habe bestätigt, dass die Suspendierungen zu Recht erfolgt 

seien. Er habe sich ans Arbeitsgericht gewandt, und auch dort einen negati-

ven Entscheid erhalten. Danach habe er keiner versicherten Tätigkeit mehr 

nachgehen können. Seine Verwandten und Freunde hätten sich von ihm dis-

tanziert. Er sei als Terrorist abgestempelt worden und habe juristisch nichts 

machen können. Wegen seiner Einstellung habe er sich seither in seinem 

Land nicht frei bewegen können. Sein Onkel, ebenfalls (…), sei festgenom-

men worden, woraufhin seine Familie in Angst gelebt habe. Auch sein 

Schwiegervater, der Mitglied bei einer Gewerkschaft gewesen sei und ein 

Konto bei der Bank Asya gehabt habe, sei verurteilt worden. Und sein 

Schwager sei in Haft, weil er früher in einer Unterkunft der Gülen-Bewegung 

gelebt habe. Er selbst sei fichiert und angeschuldigt worden, die App ByLock 

benutzt, an einer Gewerkschaft teilgenommen und ein Konto bei der Bank 

Asya gehabt zu haben. Er sei seit dem Jahr (…) Mitglied einer legalen Ge-

werkschaft gewesen, habe ein Konto bei genannter Bank gehabt und diese 

App kurzzeitig benutzt. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 sei unter an-

derem die Gewerkschaft geschlossen worden. Er sei regelmässig mit der 

FETÖ (Fethullahçı Terör Örgütü) konfrontiert worden. Einmal sei er im Jahr 

(…) polizeilich befragt worden. Aus Angst, jederzeit mitgenommen und in-

haftiert werden zu können, habe er nicht an seiner früheren Adresse weiter-

leben können. Deshalb sei er, als sein Ausreiseverbot aufgehoben worden 

sei, legal ausgereist. Eine Rückkehr in die Türkei wäre eine Katastrophe für 

ihn. Schliesslich habe seine Frau in Unternehmen der Gülen-Bewegung ge-

arbeitet und ByLock benutzt. Er habe deshalb grosse Angst, dass dies 

E-1420/2022 

Seite 3 

bekannt sei und sie gemeinsam mit ihrem Kind inhaftiert werde. Bislang sei 

weder gegen ihn noch gegen seine Frau ein Strafverfahren eröffnet worden.  

Zur gesundheitlichen Situation gab er an, er habe nichts Ernsthaftes, habe 

aber bereits in der Türkei (…) gehabt, an (…) gelitten und deswegen Tablet-

ten erhalten.  

Er reichte dem SEM seinen Reisepass, seine Identitätskarte, seinen Führer-

schein (Originale), eine Wohnsitzbescheinigung, eine Abschlussbestätigung 

einer Universität, einen Sozialversicherungs- sowie Familienregisterauszug, 

ein Infoblatt zum Dekret, einen Entlassungsentscheid vom (…), einen ableh-

nenden Entscheid eines Verwaltungsgerichts aus dem Jahr (…) (beide mit 

Kurzübersetzung), Angaben aus CİMER (Cumhurbaşkanlığı İletişim Mer-

kezi) mit Übersetzung, einen Zeitungsartikel, eine Fotografie, einen Strafre-

gisterauszug vom 15. Dezember 2021 und eine Militärdienstbestätigung, ei-

nen Sozialversicherungsauszug seiner Frau, zwei Urteile seinen Schwieger-

vater respektive seinen Schwager betreffend (Kopien) sowie einen staats-

anwaltschaftlichen Einstellungsbeschluss vom (…) und eine Aufhebung des 

Ausreiseverbots vom (…) (beide mit kurzer Übersetzung) ein.  

B.  

In den vorinstanzlichen Akten befinden sich medizinische Unterlagen den 

Beschwerdeführer betreffend vom November und Dezember 2021.  

C.  

Mit Entscheid vom 19. Januar 2022 wurde der Beschwerdeführer dem er-

weiterten Verfahren zugeteilt.  

D.  

Mit Verfügung vom 25. Februar 2022 (eröffnet am 1. März 2022) verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 

Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und dem Schen-

gen-Raum sowie den Wegweisungsvollzug an und verfügte die Aushändi-

gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis.  

E.  

Mit Eingabe vom 25. März 2022 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, der Entscheid des SEM sei 

aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihm sei 

Asyl zu erteilen, eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegwei-

sung in die Türkei unzulässig und unzumutbar sei und die vorläufige Auf-

nahme sei anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 

E-1420/2022 

Seite 4 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei ihm die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten.  

Der Beschwerde wurden neben mehreren bereits beim SEM eingereichten 

Beweismitteln Ausdrucke einer Fürsorgebestätigung vom 25. März 2022, ei-

ner Anklageschrift einen Freund betreffend aus dem Jahr 2022, von Zei-

tungsberichten, einer Fotografie aus dem Jahr 2015, eines Polizeiprotokolls 

aus dem Jahr (…), eines Schreibens einer türkischen Anwältin des Be-

schwerdeführers vom (…) 2022 und eines Bestätigungsschreibens seines 

Bruders vom 15. März 2022 (mit Übersetzung) beigelegt.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2022 forderte die Instruktionsrichterin 

den Beschwerdeführer auf, angekündigte Informationen / Beweismittel 

nachzureichen und die bereits eingereichten Beweismittel, soweit noch nicht 

geschehen, zu übersetzen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ver-

zichtete sie sodann einstweilen und hielt fest, über das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt 

befunden. 

G.  

Mit Eingabe vom 29. April 2022 machte der Beschwerdeführer zusätzliche 

Ausführungen und gab Ausdrucke eines Schreibens seiner Anwältin vom 

(…) 2022 (mit Übersetzung), einer Übersetzung eines Vernehmungsproto-

kolls vom (…) sowie von Untersuchungsunterlagen aus der Türkei (mit Über-

setzung einiger Punkte) ein. 

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 5. Mai 2022 lud die Instruktionsrichterin die 

Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.  

I.  

Die Vernehmlassung vom 19. Mai 2022 wurde dem Beschwerdeführer mit 

Instruktionsverfügung vom 20. Mai 2022 zugestellt, mit Fristansetzung zur 

Einreichung einer Replik. Der Beschwerdeführer gab innert Frist keine Rep-

lik zu den Akten. 

J.  

Mit Schreiben vom 3. Juni 2023 reichte der Beschwerdeführer weitere Be-

weismittel in Form eines Polizeiregisterauszugs mit einem Eintrag aus dem 

Jahr (…), eines behördlichen Schreibens vom (…) sowie eines Urteils eines 

E-1420/2022 

Seite 5 

Bezirksverwaltungsgerichts vom (…) (Abweisung Berufung) ein (alles Aus-

drucke mit Übersetzungen). Ferner wies er darauf hin, dass er die Türkei 

verlassen habe, als sein Kind (…) alt gewesen sei. Seine Frau sei (…). Er 

bitte darum, seinen Asylantrag herannahend zu prüfen. 

K.  

Am 20. Dezember 2023 ersuchte der Beschwerdeführer das Gericht sinnge-

mäss um Verfahrensbeschleunigung. Das Schreiben wurde seitens des Ge-

richts am 9. Januar 2024 beantwortet.  

L.  

Am 14. und 20. Februar 2024 wandte sich der Beschwerdeführer erneut an 

das Gericht, mit zusätzlichen Angaben sowie der Bitte um einen baldigen 

Verfahrensabschluss. Das Gericht beantwortete die Eingaben mit Schreiben 

vom 20. Februar 2024. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und ent-

scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, so auch vorliegend, end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-1420/2022 

Seite 6 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, 

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträgli-

chen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund obgenannter Verfolgungsmotive zugefügt 

worden sind respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begründete Furcht 

vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter 

Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im 

Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit eben-

solcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen 

demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhan-

den sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfol-

gung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden (vgl. u.a. Ur-

teil des BVGer E-7097/2023 vom 8. Februar 2024 E. 4.2 m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers seien als nicht asylrelevant (Art. 3 AsylG) ein-

zustufen. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, nach dem Putsch-

versuch von seinem Dienst als (…) suspendiert worden zu sein. Es sei ihm 

vorgeworfen worden, ByLock benutzt zu haben, ein Gewerkschaftsmitglied 

zu sein sowie ein Konto bei der Bank Asya zu haben. Er sei im Jahr (…) zu 

einer Befragung vorgeladen und gegen ihn sei ein Ausreiseverbot verhängt 

worden. Dieses sei im (…) aufgehoben worden. Seine Schilderungen und 

eingereichten Beweismittel würden gegen eine subjektive Angst sprechen, 

dass nach so vielen Jahren ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet werden 

könne. Nach seiner Einvernahme im Jahr (…) sei nichts weiter passiert. Viel-

mehr habe die Staatsanwaltschaft im eingereichten Einstellungsbeschluss 

festgestellt, dass in seinem Fall wegen des Tatvorwurfs der Mitgliedschaft in 

E-1420/2022 

Seite 7 

einer bewaffneten Terrororganisation keine Dokumente oder Informationen 

über seine Person vorhanden seien und somit keine rechtliche Klärung not-

wendig sei. Der Beschwerdeführer habe selbst gesagt, dass gegen ihn bis-

her kein Strafverfahren eröffnet worden sei, was er mit dem eingereichten 

Strafregisterauszug belegt habe. Schliesslich sei das Ausreiseverbot aufge-

hoben worden. Hätten die Behörden tatsächlich ein Interesse an seiner Per-

son gehabt, hätten sie dies kaum getan. Die Tatsache, dass der Beschwer-

deführer (…) Jahre lang mit seiner Ausreise gewartet habe, bis er Gelegen-

heit gehabt habe, legal auszureisen, spreche ebenfalls gegen eine begrün-

dete Furcht vor Verfolgung. Bei seiner Ausreise habe es auch keine beson-

deren Vorkommnisse oder Probleme gegeben. Wäre seine Angst begründet 

oder sein Leidensdruck so gross gewesen, wäre er, wie viele andere, bereits 

viel früher auf illegalem Weg ausgereist. Es gebe somit keine Hinweise, dass 

ein objektives Risiko einer künftigen Verfolgung bestehe.  

4.2 In der Beschwerdeschrift brachte der Beschwerdeführer vor, die Gründe, 

auf die sich das SEM stütze, seien haltlos und die Feststellungen ungenau. 

Die Türkei sei kein demokratischer Rechtsstaat mehr und erkenne Entschei-

dungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht an. Er sei 

zum Terroristen erklärt und aus dem Job entlassen worden, aufgrund einer 

erfundenen Verbindung zur Hizmet-Bewegung. Entgegen der Ansicht des 

SEM habe es eine aussergerichtliche Vollstreckung gegeben. An ihm und 

Leuten wie ihm sei sozialer Völkermord begangen worden. Es seien Listen 

mit den Entlassenen veröffentlicht worden. Die Entlassung sei willkürlich per 

Gesetzesdekret erfolgt, ohne faires Verfahren. Es handle sich um systema-

tische Diskriminierung. Ihm und seiner Familie sei es nicht möglich, in der 

Türkei eine Zukunft zu finden und wie Menschen zu leben. Hierzu habe er 

an der Befragung nicht im Detail erzählen können, da der SEM-Beamte ge-

sagt habe, er kenne die allgemeine Situation in der Türkei. Aus der begrün-

deten Entscheidung gehe jedoch hervor, dass der zuständige SEM-Beamte 

die Angelegenheit, seine Probleme und die Situation, die sein Leben be-

drohe, nicht ausreichend verstanden habe. Das Thema müsse neu bewertet 

werden. Er wolle frei und ohne Diskriminierung sein. Wenn er in die Türkei 

zurückgeschickt werde, werde die Qual weitergehen und die Lebensgefahr 

nehme zu. Er würde mit Sicherheit inhaftiert werden. Der SEM-Beamte habe 

ihm nicht zugehört. An den Mitgliedern der Hizmet-Bewegung werde sozialer 

Völkermord begangen und sie seien stigmatisiert. Gesetzesdekret sei ein 

Stigma. Damit würden die Menschen ständig polizeilicher Verfolgung und 

Belästigung ausgesetzt. Es drohe jederzeit eine Verhaftung. Es sei inakzep-

tabel, dass das SEM festgestellt habe, ihm passiere in der Türkei nichts. 

Gegen seinen (…), seinen Onkel und seinen Schwager seien im (…), lange 

E-1420/2022 

Seite 8 

nach dem Putsch, Verfahren eingeleitet worden wegen früherer Verbindun-

gen zur Hizmet-Bewegung. Ihm werde dies in naher Zukunft definitiv auch 

passieren, da er an Aktivitäten der Hizmet-Bewegung teilgenommen habe. 

Da er in D._______ gewesen sei, eine sehr grosse Stadt, in der die Ermitt-

lungen länger dauern würden, sei er noch nicht an der Reihe gewesen. Das 

bedeute nicht, dass es kein Gefängnis oder keine Verhaftung für ihn geben 

werde. Das sei nur eine Frage der Zeit, da jeden Tag neue unfaire und 

rechtswidrige Verfahren eröffnet würden. Mehrere seiner (…) (vgl. Fotografie 

aus dem Jahr 2015) seien im Gefängnis. Nur er sei noch nicht bestraft wor-

den. Wenn er nicht aus der Türkei geflohen wäre, wäre er verfolgt und ge-

foltert worden. Sein Bruder habe seine Situation verheimlichen müssen, 

sonst wäre dieser ebenfalls untersucht worden. Im (…) sei eine Person na-

mens M. T. zu seinem Bruder gekommen und habe nach ihm gefragt. Dieses 

Ereignis habe seinen Bruder und die Familie sehr unruhig gemacht. Nach-

dem ihn sein Bruder über diesen Vorfall informiert habe, habe er seinem 

Anwalt in der Türkei eine Vollmacht erteilt, um herauszufinden, ob eine Un-

tersuchung gegen ihn durchgeführt werde (vgl. Schreiben seines Anwalts). 

Der Zugang in Terrorismusfällen werde eingeschränkt. Ermittlungen würden 

im Geheimen geführt. Wenn sein Anwalt Zugang zu Akten erhalte, werde er 

das unverzüglich mitteilen. Wenn zu befürchten sei, künftig unfairen und 

rechtswidrigen Strafmassnahmen ausgesetzt zu sein, und begründeter An-

lass zur Annahme bestehe, es komme zu einer Verfolgung, liege aus flücht-

lingsrechtlicher Sicht Schutzbedarf vor. Deshalb sei er ins Ausland geflohen. 

Sein Leben wäre in der Türkei in Gefahr. Im Moment lebe er in der Angst, 

dass wieder ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet und er wieder festge-

nommen werde. Er sei ein Freiwilliger der Hizmet-Bewegung, könne seine 

persönlichen Ansichten und Überzeugungen in der Türkei nicht frei äussern 

und müsse weit entfernt von seiner Familie leben. Bei einer Rückkehr wäre 

er unmenschlicher Behandlung ausgesetzt. Mit dem Asylantrag in der 

Schweiz habe er sich offenbart. Er habe sich hier unter anderem mit Mitglie-

dern der Hizmet-Bewegung aufgehalten. Es sei unmöglich zu glauben, dass 

die türkische Regierung nicht wisse, dass er als Asylbewerber in der Schweiz 

sei. Wenn er zurückgeschickt werde, werde er am Flughafen verhört und 

verhaftet. Sein Leben und seine Freiheit wären in grosser Gefahr. Diese Si-

tuation sei nicht hinnehmbar. Die Entscheidung zur Rücksendung sei rechts-

widrig und ungerecht. Er habe in den letzten Jahren versteckt und in der 

Angst gelebt, verhaftet zu werden. Er habe zudem Angst gehabt, illegal aus-

zureisen, weshalb er auf eine Möglichkeit gewartet habe. Als die Ausreise-

sperre aufgehoben worden sei, habe er sofort seine Ausreise organisiert. Er 

habe in der Vergangenheit ein Konto bei der Bank Asya eröffnet, ByLock 

verwendet und sei Mitglied von Gewerkschaften gewesen. Das reiche aus. 

E-1420/2022 

Seite 9 

Die Staatsanwaltschaft habe im (…) die Untersuchung sistiert. (…) habe die 

ausserordentliche Kommission seine Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung 

bestätigt. Dieser Entscheid sei im (…) durch das Gericht endgültig bestätigt 

worden. Auf seine Anfrage an die Kommunikationsabteilung des Staatsprä-

sidiums (CİMER) sei ihm mitgeteilt worden, dass er als Mitglied der Gülen-

Bewegung keine staatliche Stelle bekommen könne. Das habe das SEM 

nicht in Frage gestellt. Er sei für die Behörden offiziell als Mitglied der Ter-

rorbewegung und Staatsfeind anerkannt. Es sei nur eine Frage der Zeit und 

Kapazitäten, bis sich diese an ihn wenden würden.  

4.3 In seiner weiteren Eingabe erklärte der Beschwerdeführer, aufgrund der 

Nachforschungen seiner Anwältin in der Türkei habe diese Informationen er-

halten und ihm Untersuchungsunterlagen zusenden können. Wegen Ge-

heimhaltung der Akten habe sie nicht die Möglichkeit, alle gegen ihn einge-

leiteten Strafverfolgungen durch einen offiziellen Antrag zu erfahren. Sie 

habe aber über Beziehungen herausgefunden, dass zwei Strafverfahren ein-

geleitet worden seien – das Hauptverfahren ([…]) und das abgetrennte Ver-

fahren ([…]), welches aus Mangel an Beweisen nicht weiterverfolgt worden 

sei. Auf den Akteneinsichtsantrag hin habe die Anwältin Akten des Verfah-

rens einsehen und elektronisch erhalten können, in dem entschieden wor-

den sei, dass er nicht strafrechtlich verfolgt werde. Das Ergebnis der Haupt-

akte, in der gegen ihn und weitere Personen ermittelt werde, kenne er jedoch 

nicht (Vertraulichkeitsanordnungen). Diese scheine im System UYAP (Yargi 

Ağı Bilişim Sistemi) immer noch offen zu sein. Er wisse daher nicht, ob er 

erneut vor Gericht gestellt werde. In der Akte (…) sei ein Haftbefehl gegen 

ihn erlassen und er sei in Gewahrsam genommen worden. In Anbetracht der 

politischen Lage in der Türkei und der bisherigen unrechtmässigen Praktiken 

gegen Mitglieder der Gülen-Bewegung sei es offensichtlich, dass die Ermitt-

lungen wieder aufgenommen würden, wenn neue Beweise vorlägen. Die Be-

weise in der Akte (…) seien mehr als genug, um ihn zu verurteilen. Es sei 

fast unmöglich, dass er aus dieser Akte entlassen werden könne. Bei einer 

Einreise in die Türkei werde er verhaftet und verurteilt werden. Es sei damals 

auch festgestellt worden, dass zwischen (…) kein Geld auf sein Konto bei 

der Bank Asya eingegangen sei. Den Anhängen des Erlassbeschlusses des 

Präsidenten vom (…) sei jedoch zu entnehmen, dass es im Jahr (…) Gelder-

höhungen auf seinem Konto gegeben habe. Dieser Punkt müsse bei der 

Entscheidung des Staatsanwalts übersehen worden sei. Wenn dies korri-

giert werde, werde sich herausstellen, dass er Mitglied der Organisation sei, 

und er werde wegen eines Verbrechens angeklagt und verurteilt werden. Die 

Staatsanwaltschaft habe auch entschieden, dass er kein ByLock verwendet 

habe, was nicht wahr sei. Es sei einfach noch nicht erkannt worden. Es 

E-1420/2022 

Seite 10 

würden immer noch Informationen von der ByLock-Datenbank entschlüsselt. 

Er habe damals auch gegenüber der Polizei fälschlicherweise gesagt, By-

Lock nicht benutzt zu haben, um sich vor einer Bestrafung zu bewahren. Es 

sei nur eine Frage der Zeit, bis festgestellt werde, dass er ByLock verwende, 

und dann werde er sicher wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Ver-

einigung bestraft werden.  

4.4 Anlässlich ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, die einge-

reichten Beweismittel würden entweder nicht den Beschwerdeführer persön-

lich betreffen, sich auf das abgeschlossene Verfahren beziehen oder seine 

Vorbringen nicht belegen. In der Beschwerdeschrift habe der Beschwerde-

führer angegeben, eine Person habe seinen Bruder nach ihm gefragt. Das 

angegebene Datum dieses Treffens liege in der Zukunft. Ferner gehe nicht 

hervor, wer diese Person sei und warum sie sich nach dem Beschwerdefüh-

rer hätte erkundigen sollen. Unklar sei auch, weshalb sein Bruder einem Un-

bekannten Informationen über den Beschwerdeführer gegeben habe. Weiter 

gebe es – entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers – keinerlei 

konkrete Hinweise, dass die türkische Regierung über seinen Aufenthalt in 

der Schweiz informiert worden sei. Es handle sich um eine reine Mutmas-

sung des Beschwerdeführers. Sodann gehe aus dem eingereichten Verfah-

renstrennungsentscheid vom (…) hervor, dass entschieden worden sei, die 

Akten der Beschuldigten von der Hauptakte ([…]) zu trennen und die Ent-

scheidung einzeln oder in Gruppen zu fällen. Dabei sei beschlossen worden, 

dass die Akte des Beschwerdeführers unter der Nummer (…) weitergeführt 

werde. Es gebe keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des 

Verfahrens mit dem Aktenzeichen (…) weiter belastet oder erwähnt werde. 

Ihm stehe es offen, einen aktuellen UYAP-Auszug und einen Geheimhal-

tungsbeschluss einzureichen, um seine Vorbringen zu untermauern. 

Schliesslich sei es eine reine Mutmassung, dass das Verfahren (…) wieder 

aufgenommen werden könne. 

4.5 Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik, führte in einer späte-

ren Eingabe aber aus, er reiche einen Polizeiregisterauszug ein, in dem 

stehe, dass er gesucht werde. Seine eingereichten Beweismittel zeigten, 

dass ihn die türkischen Behörden für die Beteiligung an FETÖ nach wie vor 

verfolgten. Solchen Personen drohten Menschenrechtsverletzungen wie 

willkürliche, mehrjährige Haft und Folter.  

4.6 In seinen weiteren Eingaben hinsichtlich Verfahrensbeschleunigung 

wies der Beschwerdeführer auf seine Erlebnisse in der Heimat hin und er-

klärte, er mache sich Sorgen um seine Frau und sein Kind. Er habe Angst 

E-1420/2022 

Seite 11 

und könne nicht in die Türkei zurückkehren, bis es dort ein Gesetz gebe. Er 

habe die gegen seine Frau eingereichten Akten weitergeleitet ([…]), (…) 

Jahre nach den Ereignissen. Weiter seien am (…) bewaffnete Polizisten zur 

Wohnung seiner Mutter gekommen. Jeden Tag werde morgens eine Opera-

tion gemacht. Dies sei schon vielen seiner Verwandten und Freunden pas-

siert. Die Justiz und das Recht in der Türkei seien ein Instrument der Verfol-

gung durch die Politik. Er könne nicht zurückkehren und müsse in einem 

Land leben, das weit entfernt von seiner Familie sei.  

5.  

5.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass das 

SEM die geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht 

und mit zutreffender Begründung als nicht asylrelevant erachtet hat. Auf die 

vorinstanzlichen Erwägungen ist zu verweisen. Die Ausführungen des Be-

schwerdeführers und die eingereichten Beweismittel führen zu keiner ande-

ren Betrachtungsweise. 

5.2 Zunächst ist festzustellen, dass aus dem Anhörungsprotokoll nicht her-

vorgeht, der Beschwerdeführer habe sich nicht ausreichend äussern können 

(vgl. SEM-Akte A16 u.a. F45 ff., 51–56), und auch die anwesende Rechts-

vertretung hat diesbezüglich nichts vorgebracht. Der Beschwerdeführer 

selbst hat darauf hingewiesen, dass es nicht nötig sei, mehr über die gene-

relle Situation in der Türkei zu erzählen, da er merke, dass die Befragerin 

gute Kenntnisse habe (SEM-Akte A16 F82). Auch ist der angefochtenen Ver-

fügung nicht zu entnehmen, dass seine Angaben unvollständig aufgenom-

men oder nicht verstanden worden wären. Eine andere Würdigung der Vor-

bringen durch die Vorinstanz als durch den Beschwerdeführer bedeutet 

nicht, die Vorinstanz hätte den Sachverhalt unzureichend festgestellt. Es be-

steht mithin keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Das Subeventualbegehren ist abzuweisen. 

5.3 Weiter weist der Beschwerdeführer mit Zeitungsberichten und Urteilen 

von Bekannten auf die allgemeine Lage in der Türkei seit dem Putschver-

such im Jahr 2016 sowie auf die Situation seiner früheren Kollegen und Ver-

wandten hin, welchen eine Verbindung zur Gülen-Bewegung vorgeworfen 

worden sei. Damit kann er nicht aufzeigen, weshalb ihm persönlich bei ei-

nem Verbleib in der Heimat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehba-

rer Zeit eine Verfolgung gedroht hätte. Zwischen der Suspendierung von sei-

ner Anstellung als (…) im (…) und der Ausreise im (…) habe er sich stets in 

B._______ aufgehalten (SEM-Akte A16 F13 f., 21). Einmal (…) sei er zu ei-

ner polizeilichen Befragung zitiert worden. Man habe ihn unter anderem 

E-1420/2022 

Seite 12 

gefragt, weshalb er Gewerkschaftsmitglied geworden sei (SEM-Akte A16 

F58–60; gemäss Eingabe vom 29. April 2022 im Auftrag der Staatsanwalt-

schaft D._______ im Ermittlungsverfahren (…) [vgl. Übersetzungen der Ak-

ten]). Für ihn sei daraufhin ein separates Untersuchungsverfahren eröffnet 

worden ([…]), welches im (…) aber eingestellt worden sei (a.a.O.; SEM-Akte 

A3 BM20). Weshalb dies aufgrund von Fehlern der Staatsanwaltschaft hätte 

passiert sein sollen (vgl. Eingabe vom 29.4.2022 S. 3 f. Ziffn. 8 f.), er-

schliesst sich dem Gericht nicht. Dass der Beschwerdeführer wegen An-

schuldigungen in den Akten hinsichtlich seiner Suspendierung (vgl. u.a. 

SEM-Akte A16 F47, 62, 75; Eingabe vom 29.4.2022 S. 5, Ziff. 12) gefährdet 

gewesen wäre, kann sodann nicht angenommen werden. Die Entscheidun-

gen datieren aus den Jahren (…) sowie (…) und der Beschwerdeführer 

macht nicht geltend, diese hätten zur Wiederaufnahme des Ermittlungsver-

fahrens gegen ihn geführt. Weshalb dies künftig der Fall sein sollte, ist nicht 

zu erblicken. Obwohl die Behörden gemäss Beschwerdeführer Kenntnis von 

einem Konto bei der Bank Asya, der Nutzung von ByLock sowie der Zuge-

hörigkeit zu einer Gewerkschaft gehabt hätten, war es ihm zudem möglich, 

seine Ausreisesperre per (…) aufheben zu lassen und in der Folge legal und 

problemlos auszureisen (SEM-Akte A16 F34–38, 77 ff.). Dies spricht klar ge-

gen ein behördliches Verfolgungsinteresse an seiner Person. An der Anhö-

rung Anfang 2022 hat er bestätigt, es gebe keine Strafverfahren gegen ihn 

(SEM-Akte A16 F57). Ernsthafte Nachteile vor seiner Ausreise macht der 

Beschwerdeführer somit nicht geltend. Dass er mit der Ausreise zugewartet 

habe, bis diese legal möglich gewesen sei, deutet ebenfalls nicht auf eine 

konkrete Gefährdung hin (SEM-Akte A16 F83 f.). Daran vermögen die ein-

gereichten Schreiben seiner Anwältin oder seines Bruders nichts zu ändern. 

Weshalb der Beschwerdeführer erst im März 2022 einen Anwalt in der Türkei 

mit Ermittlungen beauftragt habe, legt er nicht nachvollziehbar dar. Sodann 

hat die Vor-instanz zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beschwerdefüh-

rer mit den eingereichten Ermittlungsunterlagen nicht aufzeigt, inwiefern er 

im Rahmen der Untersuchungen der Staatsanwaltschaft im Verfahren (…) 

(vgl. Trennungsentscheid vom […]) heute eine Gefährdung befürchten 

müsste, nachdem das ihn betreffende abgetrennte Verfahren ([…]) einge-

stellt worden sei und er, wie oben erwähnt, bis zur Ausreise im (…) diesbe-

züglich nicht behelligt worden zu sein scheint. Auch die zuletzt eingegebe-

nen Dokumente (u.a. Urteil vom […] in Bezug auf seine Suspendierung) sind 

nicht geeignet, eine begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung auf-

zuzeigen. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dieses Urteil habe 

konkrete strafrechtliche Folgen gehabt. Ferner reichte er – trotz Hinweis der 

Vorinstanz – keinen aktuellen Strafregister- oder UYAP-Auszug ein, der da-

rauf hinweisen würde, dass ihm bei der Einreise eine Verhaftung drohen 

E-1420/2022 

Seite 13 

könnte. Auch die geltend gemachten Polizeieinsätze bei seiner Mutter zei-

gen keine konkrete Bedrohung für den Beschwerdeführer auf, zumal ein Zu-

sammenhang zu ihm nicht festzustellen ist. Entgegen den Darlegungen und 

Beweismittel auf Beschwerdeebene sind insgesamt keine stichhaltigen An-

haltspunkte ersichtlich, wonach es als sicher gelten kann, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei inhaftiert würde (SEM-Akte 

A16 F80, 82). Auch wenn er seine Befürchtung nachvollziehbar darlegt, es 

könnte ihm noch Jahre nach seiner Suspendierung wie einigen Personen 

aus seinem Umfeld ergehen, denen eine Verbindung zur Gülen-Bewegung 

vorgeworfen worden sei (u.a. SEM-Akte A16 F45), genügt die blosse Mög-

lichkeit einer künftig drohenden Verfolgung durch die heimatlichen Behörden 

nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. oben E. 3.2; u.a. Urteil 

des BVGer E-4109/2020 vom 6. April 2023 E. 6.3.3). Schliesslich sind die 

geltend gemachten allgemeinen Schwierigkeiten im Land, die erlebten Prob-

leme aufgrund seiner Einstellung und in Bezug auf das wirtschaftliche Fort-

kommen (u.a. SEM-Akte A16 F48, 55, 58, 82; Beschwerde S. 4 f.) verständ-

lich, zur Untermauerung konkret drohender, asylrelevanter Nachteile aber 

ungeeignet (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-95/2024 vom 15. Januar 2024 

E. 7.2 f.). 

5.4 Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

abgelehnt hat. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so ver-

fügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Voll-

zug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-

ner solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeord-

net (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

E-1420/2022 

Seite 14 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.2 Der Beschwerdeführer erachtete den Wegweisungsvollzug aufgrund 

der allgemeinen Menschenrechtslage in der Türkei als unzulässig. Folter 

und unmenschliche Behandlungen seien in der ganzen Türkei weit verbrei-

tet. Seit dem Putschversuch seien er und seine Familie ständig unter Druck 

gesetzt worden. Als ehemaliger (…) der Hizmet-Bewegung seien seine Frei-

heit und sein Leben immer noch in grosser Gefahr. 

7.2.3 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

7.2.4 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigen-

der Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.5 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement (Art. 5 

AsylG) vorliegend nicht zur Anwendung kommen könne, da der Beschwer-

deführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.6 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten stichhaltige Anhaltspunkte dafür, dass er für den 

Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

E-1420/2022 

Seite 15 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Nach obigen Ausführungen gelingt ihm das nicht. Ent-

gegen der Ansicht des Beschwerdeführers lässt auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in seinem Heimatstaat trotz Verschlechterung nament-

lich nach dem Putschversuch im Jahr 2016 den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

7.2.7 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. 

7.3.2 Das SEM stufte den Vollzug als zumutbar ein. Der Beschwerdeführer 

sei ein junger Mann mit Arbeitserfahrung. Auch wenn er nicht mehr als (…) 

arbeiten könne, sei es ihm zuzumuten, sich einen anderen Beruf zu suchen. 

Abgesehen davon sei er in den letzten Jahren von seiner Familie unterstützt 

worden, habe seinem Vater (…) geholfen und (…) erteilt, was er bei der 

Rückkehr wieder tun könne. Zum Gesundheitszustand habe er an der Anhö-

rung angegeben, dass ihm nichts Ernsthaftes fehle. In der Heimat und in der 

Schweiz sei er wegen (…) in Behandlung (gewesen) und habe für eine be-

stimmte Zeit – der (…) habe sich verbessert – Medikamente erhalten. Sollte 

es zu einer erneuten Verschlechterung des Gesundheitszustands kommen, 

könne der Beschwerdeführer erneut die Behandlungsmöglichkeiten im Hei-

matstaat in Anspruch nehmen. 

7.3.3 Demgegenüber erachtete der Beschwerdeführer den Wegweisungs-

vollzug aufgrund des Drucks und der Gefahr für seine Freiheit und sein Le-

ben als unzumutbar. 

E-1420/2022 

Seite 16 

7.3.4 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine landes-

weite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher ein Wegweisungsvoll-

zug – namentlich in die Provinz C._______ – generell unzumutbar wäre. An 

dieser Einschätzung vermag weder das Wiederaufflammen des türkisch-kur-

dischen Konflikts seit Juli 2015 noch die sicherheitspolitische Entwicklung 

nach dem Putschversuch im Juli 2016 etwas zu ändern (vgl. statt vieler Urteil 

des BVGer D-1807/2020 vom 15. Januar 2024 E. 8.3.1, m.w.H.). 

7.3.5 Weiter sind keine individuellen Gründe ersichtlich, welche einem Voll-

zug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Es ist auf die zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen, denen der Beschwerdeführer 

kaum etwas entgegensetzt. Er verfügt über Familienangehörige in der Hei-

mat, eine Ausbildung und Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen. Fer-

ner darf mangels gegenteiliger Hinweise angenommen werden, dass seine 

(früheren) gesundheitlichen Beschwerden kein Vollzugshindernis darstellen. 

Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die 

Türkei aus in eine existenzielle Notlage geraten würde. Im Übrigen stehen 

auch die Auswirkungen des Erdbebens vom Februar 2023 dem Wegwei-

sungsvollzug in die Provinz C._______, einer von den Erdbeben nicht be-

troffenen Provinz, nicht entgegen. 

7.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedo-

kumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie voll-

ständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich über-

prüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

E-1420/2022 

Seite 17 

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da seine Rechtsbegehren nicht 

als aussichtslos zu betrachten waren und aufgrund der Akten von seiner Mit-

tellosigkeit auszugehen ist, ist das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gut-

zuheissen. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1420/2022 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

Versand: