# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90a7d1d9-c078-5524-8c98-b397b778ffc3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.02.2024 D-5494/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5494-2023_2024-02-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5494/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richterin Contessina Theis,    

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung / N (…). 

 

 

 

D-5494/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 21. Juli 2022 in der Schweiz um Asyl. 

B.  

Die Vorinstanz teilte am 29. September 2022 die Behandlung des Gesuchs 

dem erweiterten Verfahren zu. 

C.  

Nachdem sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. November 

2022 bei der Vorinstanz nach dem Verfahrensstand erkundigt hatte, stellte 

er mit Schreiben vom 6. Oktober 2023 die Erhebung einer Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde in Aussicht.  

D.  

Mit Eingabe vom 9. Oktober 2023 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragt sinngemäss die Fest-

stellung, dass das Verhalten des SEM eine Rechtsverzögerung darstelle 

und die Anweisung an dieses, sein Asylverfahren ohne weitere Verzöge-

rung mit einem Asylentscheid abzuschliessen. Ferner ersucht er um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung. 

E.  

Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

17. Oktober 2023 zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung bis zum 

1. November 2023 auf und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.  

F.  

Mit Eingabe vom 19. Oktober 2023 orientierte der Beschwerdeführer unter 

Beilage mehrerer Belege über seine finanzielle Situation. 

G.  

Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 31. Oktober 2023 

sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.  

H.  

Die Instruktionsrichterin hiess mit Verfügung vom 3. November 2023 das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und for-

derte den Beschwerdeführer zur Replik bis zum 20. November 2023 auf.  

D-5494/2023 

Seite 3 

I.  

Mit Eingabe vom 8. November 2023 reichte der Beschwerdeführer zahlrei-

che türkische Dokumente mit deutschen Übersetzungen zu den Akten. 

J.  

Das SEM führte am 17. Januar 2024 eine ergänzende Anhörung mit dem 

Beschwerdeführer durch.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Gegen 

das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfü-

gung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Be-

schwerde gegen die ordnungsgemäss ergangene Verfügung zuständig 

wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG, vgl. dazu auch MARKUS 

MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, Rz. 19 zu Art. 46a). Das 

Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden 

Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 

1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde, diese verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG 

Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 

Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz am 21. Juli 2022 ein Asylgesuch 

eingereicht, über welches die Vorinstanz in Form einer anfechtbaren Ver-

fügung zu befinden hat. Er ist zur Beschwerdeführung legitimiert. 

1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich – unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben – je-

derzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die beschwer-

deführende Person muss dabei darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwer-

deerhebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und praktisches – 

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Seite 4 

Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung respektive der 

Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ 

MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 

2022, Rz. 5.23). 

Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme 

der allenfalls verzögerten Amtshandlung ergibt sich aus der Tatsache, dass 

die Vorinstanz bis anhin nicht in der Sache entschieden hat. Was den Zeit-

punkt der Beschwerdeerhebung betrifft, so ist dieser nicht zu beanstanden. 

1.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein-

gereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzu-

treten. 

2.  

2.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person unter anderem Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert 

angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsga-

rantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung  

(vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). 

2.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde 

nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch 

als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfah-

rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu 

beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der 

Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die 

Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifi-

sche Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 f. 

m.w.H.). 

2.3 Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge-

setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, 

wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemes-

sener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 

E. 5c). Eine Verzögerung kann sich jedoch durch ausserordentliche Um-

stände rechtfertigen lassen, wenn die Geschäftslast in aussergewöhn-

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Seite 5 

lichem und nicht vorhersehbarem Mass angestiegen ist (MOSER, et al., 

a.a.O. S. 343 Rz. 5.27, m.w.H.). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, der Umstand, 

dass das von ihm am 21. Juli 2022 eingeleitete Asylverfahren bis dato nicht 

abgeschlossen sei, stelle eine durch Rechtsverzögerung bewirkte Verlet-

zung des aus Art. 29 BV fliessenden Beschleunigungsgebotes dar.  

3.2 Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung vom 31. Oktober 2023 aus, 

infolge der sehr hohen Anzahl neuer Asylgesuche und der dadurch resul-

tierenden angespannten Unterbringungssituation in den Bundesasylzen-

tren liege der Fokus derzeit auf den Erstanhörungen. Das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers sei schon längere Zeit pendent, was aber nicht zuletzt 

auch auf die Komplexität der Vorbringen zurückzuführen sei. Im Übrigen 

sei eine ergänzende Anhörung vorgesehen, die zeitnah angesetzt werde.  

4.  

Das Asylverfahren des Beschwerdeführers wird im erweiterten Verfahren 

behandelt, was für sich genommen zumindest ein Indiz dafür darstellt, dass 

weitere, allenfalls umfangreichere Abklärungen notwendig sind, was vom 

Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird. Sodann gelangt das Gericht 

zur Einschätzung, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers komplex 

ist und die zu prüfenden Verfahrensakten einen nicht unbeträchtlichen Um-

fang aufweisen. Der Beschwerdeführer hat zahlreiche Beweismittel in tür-

kischer Sprache eingereicht, welche teilweise nur rudimentär übersetzt 

wurden, wie er mit Eingabe der (…) vom 2. Februar 2023 selber feststellte. 

Auch wenn ein Teil der Akten von einem Übersetzer in der Türkei ins Deut-

sche übersetzt wurde, muss das SEM die Qualität dieser Übersetzungen 

prüfen und ebenso, ob alle relevanten Angaben auch wirklich übersetzt 

wurden.  

In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer 

mit Eingabe vom 8. November 2023 dem Bundesverwaltungsgericht zahl-

reiche Dokumente eingereicht hat, welche das SEM auf die Übereinstim-

mung mit bereits eingereichten Akten zu kontrollieren haben wird. 

Schliesslich gilt – auch wenn eine hohe Geschäftslast grundsätzlich keinen 

Rechtfertigungsgrund für Verfahrensverzögerungen darstellt – zu berück-

sichtigen, dass unter anderem mit der durch den Ukraine-Konflikt ausge-

lösten Migrationssituation im Jahre 2022 ein Ereignis eingetreten ist, 

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Seite 6 

welches in seiner Art sowie seinem Ausmass aussergewöhnlich war und 

die Geschäftslast der Migrationsbehörden in erheblichem Masse erhöhte. 

Die Auswirkungen sind auch heute noch spürbar. Hinzu kommen die aktu-

ellen Höchstwerte an Asylgesuchen (vgl. Neue Zürcher Zeitung:  

So viele Flüchtlinge wie seit 1945 nicht mehr, 13.12.2023, 

https://www.nzz.ch/schweiz/so-viele-fluechtlinge-wie-seit-dem-zweiten-

weltkrieg-nicht-mehr-in-der-asylpolitik-dreht-der-wind-ld.1768365, abgeru-

fen am 14.12.2023), welche momentan eine zusätzliche Herausforderung 

für das Schweizer Asylwesen darstellen. Mit Blick auf den Länderkontext 

ist ferner festzuhalten, dass sich neben der fachgerechten Übersetzung in 

der Regel auch eine eingehende Analyse türkischer Behördendokumente 

bezüglich deren Authentizität – sowohl hinsichtlich der Form als auch des 

Inhaltes – aufdrängt (vgl. Urteil des BVGer E-6376/2023 vom 21. Dezem-

ber 2023 E. 4 m.w.H.). 

In Würdigung sämtlicher Umstände – namentlich angesichts der gegen-

wärtig ausserordentlichen Situation im Migrationsbereich sowie im vorlie-

genden Länderkontext – ist die hier zu beurteilende Verfahrensdauer noch 

nicht als Rechtsverzögerung zu qualifizieren. 

5.  

Aufgrund des Ausgeführten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung 

zum gegenwärtigen Zeitpunkt als unbegründet, weshalb die Beschwerde 

abzuweisen ist. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art.63 Abs.1 VwVG). Nachdem das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 3. No-

vember 2023 gutgeheissen worden ist, jedoch auf die Erhebung von Ver-

fahrenskosten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Karin Schnidrig