# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79fb2e7b-a77f-55ae-bcc7-f1daaa8f4c5c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 23.09.2021 I/1-2021/13 und 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_I-1-2021-13-und-14_2021-09-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2021/13 und 14

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 20.12.2021

Entscheiddatum: 23.09.2021

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23. September 

2021
Art. 38 Abs. 2, Art. 177, 180 Abs. 2 StG (sGS 811.1), Art. 130 Abs. 2 DBG (SR 
642.11). Da die Steuerpflichtigen trotz Mahnung und Androhung einer Busse 
wegen Steuerwiderhandlung und mehrmaliger Androhung einer 
Ermessensveranlagung weder eine ordnungsgemässe Buchhaltung noch 
überprüfbare, nachvollziehbare Unterlagen und Belege über den 
Geschäftsverlauf nachreichten, war die Vorinstanz befugt, die Veranlagung 
der Erwerbseinkünfte ermessensweise vorzunehmen. Die erhöhten 
Anforderungen an eine Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung 
wurden nicht erfüllt, weshalb die Vorinstanz auf die Einsprache zu Recht 
nicht eingetreten ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 23. 
September 2021, I/1-2021/13, 14).

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Titus Gunzenreiner und Richter Markus 

Frei, Gerichtsschreiberin Nicole Ingold

X und Y, Rekurrenten und Beschwerdeführer,

vertreten durch G&W Treuhand AG, Rheineckerstrasse 12, 9425 Thal,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Eigerstrasse 

65, 3003 Bern,

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdebeteiligte,

betreffend

Kantons- und Gemeindesteuern 2017, direkte Bundessteuer 2017

 

Sachverhalt:

A.- Die Eheleute X und Y wohnen in Z. Sie betreiben als selbständig Erwerbstätige in 

der Schweiz die Einzelunternehmung Q.

X und Y reichten am 24. September 2019 beim Steueramt Z die Steuererklärung 2017 

ein und deklarierten Einkünfte aus der selbständigen Erwerbstätigkeit des Ehemannes 

von Fr. 32'833.– . Der Steuererklärung legten sie die Jahresrechnung 2017 der Q sowie 

eine Bestätigung ihres Steuerberaters hinsichtlich einer Entnahme von Liquidität aus 

der P GmbH in Deutschland bei. Mit Schreiben des Steuerkommissärs vom 27. März 

2020 wurden sie aufgefordert, bis am 21. April 2020 verschiedene fehlende Unterlagen 

und Informationen nachzureichen. Mit zweiter Aufforderung zur Ergänzung der 

Steuererklärung vom 7. Mai 2020 wurden sie unter Androhung einer 

Ermessensveranlagung und allenfalls einer Busse wegen Steuerwiderhandlung 

aufgefordert, bis am 22. Mai 2020 die Steuererklärung zu ergänzen. Mit E-Mail vom 25. 

Mai 2020 nahmen X und Y durch ihre Vertreterin Stellung und reichten Kontoblätter der 

Q ein. Mit E-Mail vom 2. Juni 2020 hielt das Kantonale Steueramt fest, die zusätzlichen 

Informationen erschienen sehr abstrus und es würden sämtliche Belege zu den 

verschiedenen Geschäftsvorfällen, Informationen sowie ein detaillierter Bankauszug zu 

den Barbezügen und Unterlagen, welche die Schenkungen aus dem Ausland belegten, 

benötigt. Es wurde wiederum darauf hingewiesen, dass ohne die Beantwortung der 

offenen Fragen eine Ermessensveranlagung vorgenommen werde. Am 18. Juni 2020 

nahm Y dazu Stellung. Am 20. Oktober 2020 wurden X und Y ermessensweise für die 

Kantons- und Gemeindesteuern mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 192'100.– 

und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.– und für die direkte Bundessteuer 2017 

mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 190'100.– veranlagt. Die 

Veranlagungsbehörde rechnete bei der selbständigen Erwerbstätigkeit des Ehemannes 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

eine Abgrenzung gegenüber der P GmbH in Deutschland in der Höhe von Fr. 147'418.– 

sowie die Liquiditätsentnahme aus der P GmbH in der Höhe von Fr. 17'775.– als 

steuerbare Ausschüttung auf. Dagegen erhoben X und Y durch ihre Vertreterin mit 

Schreiben vom 18. November 2020 Einsprache. Sie brachten vor, von den Umsätzen 

würden 20% in der deutschen Unternehmung P GmbH verbleiben. Leider habe die 

Marge von 20% die angefallenen Kosten in Deutschland nicht decken können, weshalb 

nicht die gesamte Liquidität von 80% der Umsätze auf die Schweizer 

Einzelunternehmung habe transferiert werden können. Ob diese Debitoren jemals 

bezahlt würden, könne im heutigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden. Zur Verifizierung 

werde die Jahresrechnung 2017 der P GmbH beigelegt. Sie beantragten, die 

Ermessensveranlagung sei zu sistieren und die Veranlagung mit den auf der 

Steuererklärung deklarierten Steuerfaktoren vorzunehmen. Das Kantonale Steueramt 

trat am 7. Januar 2021 auf die Einsprache nicht ein mit der Begründung, vollständig 

überprüfbare Informationen zu den aufgeworfenen Fragen hätten nicht vorgelegen. 

Eine Ermessensveranlagung könne nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit 

angefochten werden. Die Einsprache sei zu begründen und müsse allfällige 

Beweismittel nennen. Die offensichtliche Unrichtigkeit habe nicht nachgewiesen 

werden können.

B.-  Gegen die Einspracheentscheide vom 7. Januar 2021 erhoben X und Y durch ihre 

Vertreterin mit Eingabe vom 5. Februar 2021 Rekurs und Beschwerde bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK). Sie beantragten, den 

Entscheid der Ermessensveranlagung zu sistieren und sie mit einem steuerbaren 

Einkommen 2017 von Fr. 96'602.– zu veranlagen. Mit Vernehmlassung vom 1. April 

2021 beantragte das Kantonale Steueramt die Abweisung des Rekurses und der 

Beschwerde. X und Y erhielten Gelegenheit, dazu Stellung und in die Akten Einsicht zu 

nehmen. Sie äusserten sich nicht mehr. Die Eidgenössische Steuerverwaltung 

verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

I. Prozessuales

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.- Angefochten sind die Einspracheentscheide hinsichtlich der Kantons- und 

Gemeindesteuern 2017 und der direkten Bundessteuer 2017. Hierbei handelt es sich 

um verschiedene Steuern, welche verschiedenen Gemeinwesen zufliessen und welche 

Gegenstand getrennter Veranlagungen und Verfahren sind. Dies bedeutet, dass zwei 

Entscheide zu fällen sind, die in einem einzigen Dokument enthalten sein können – der 

eine für die Kantons- und Gemeindesteuern und der andere für die direkte 

Bundessteuer – mit getrennten Begründungen, wobei Verweisungen zulässig sind, und 

eigenen Rechtssprüchen (Dispositiven) oder zumindest einem Rechtsspruch, der die 

beiden Steuern ausdrücklich auseinanderhält (BGE 130 II 509 E. 8.3 = Pra 94 [2005] 

Nr. 114). Dementsprechend werden der Rekurs und die Beschwerde in einem einzigen 

Dokument behandelt und die Steuern im gemeinsamen Rechtsspruch 

auseinandergehalten. Spätere höchstrichterliche Differenzierungen bezüglich Form und 

Inhalt von Entscheiden (BGE 135 II 260 E. 1.3.1 und 142 II 293 E. 1.2) haben an der 

Zulässigkeit dieser Vorgehensweise nichts geändert.

2.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurs- bzw. Beschwerdeerhebung ist 

gegeben. Die Eingabe vom 5. Februar 2021 ist rechtzeitig eingereicht worden. Sie 

erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 

Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 140 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der 

Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h 

Ziff. 1 und Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP). Angefochten sind die Nichteintretensentscheide der Vorinstanz 

hinsichtlich der Ermessensveranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern 2017 und 

der direkten Bundessteuer 2017. Im Rechtsmittelverfahren kann deshalb lediglich 

geprüft werden, ob die Vorinstanz auf die Einsprachen zu Recht nicht eingetreten ist. 

Die Veranlagung als solche kann hingegen nicht Gegenstand des 

Rechtsmittelentscheids sein. Falls das Gericht zum Schluss gelangt, die Vorinstanz sei 

zu Unrecht auf die Einsprachen nicht eingetreten, wäre die Angelegenheit zur 

materiellen Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Soweit die 

Steuerpflichtigen die Veranlagungen inhaltlich beanstanden, ist deshalb nicht darauf 

einzutreten.

II. Kantons- und Gemeindesteuern

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.- Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Steuerpflichtigen zu Recht für die 

Kantons- und Gemeindesteuern 2017 nach Ermessen veranlagt resp. die steuerbaren 

Einkünfte des Ehemannes aus selbständiger Erwerbstätigkeit ermessensweise 

festgesetzt hat. Gemäss Art. 177 StG nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung 

dann nach pflichtgemässem Ermessen vor, wenn Steuerfaktoren oder Steuersubstrat 

mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können oder die 

Steuerpflichtigen ihre Verfahrenspflichten trotz Mahnung nicht erfüllt haben.

Führt der Unternehmensinhaber keine ordnungsgemässe Buchhaltung, fehlt es an 

entsprechenden Aufschrieben, liefert er aus irgendwelchen Gründen für seine Angaben 

keine Unterlagen und Belege oder erweisen sich die vorgelegten Bücher, Unterlagen 

und Belege als mangelhaft und nicht beweiskräftig, so ist die Steuerbehörde 

gezwungen, aufgrund pflichtgemässer Schätzungen eine Ermessensveranlagung 

durchzuführen (vgl. Zigerlig/Oertli/Hofmann, Das st. gallische Steuerrecht, 7. Aufl. 

2014, II. Teil N 392). Eine Ermessensveranlagung muss zwingend vorgängig angedroht 

werden (Zigerlig/Oertli/Hofmann, a.a.O., VII. Teil N 63).

Mit Schreiben vom 27. März und 7. Mai 2020 forderte die Vorinstanz die 

Steuerpflichtigen auf, die Steuererklärung mit weiteren Unterlagen und Informationen 

zu ergänzen; sie wies zudem darauf hin, dass bei nicht fristgerechter Einreichung der 

Unterlagen mit einer Veranlagung nach Ermessen zu rechnen sei. Im Weiteren führte 

sie aus, es falle auf, dass der Bestand der Debitoren exakt gleich hoch sei wie die 

Verbindlichkeiten. Zudem habe trotz eines sehr bescheidenen Einkommens die 

Reinverschuldung der Rekurrenten um Fr. 12'545.– abgenommen. Dies habe 

unmöglich mit dem deklarierten Gewinn realisiert werden können. Es sei zu begründen 

und zu belegen, mit welchen Mitteln die Rekurrenten den Lebensunterhalt 2017 

bestritten hätten. Mit (verspäteter) E-Mail vom 25. Mai 2020 hielt die Vertreterin der 

Rekurrenten fest, der Debitoren- und Kreditorenbestand seien identisch, weil nicht 

sicher sei, dass die Debitoren überhaupt jemals bezahlt würden. Im Grundsatz sei es 

nichts anderes, als dass die Debitoren zu 100% wertberichtigt würden. Gemäss 

Aussage der Ehefrau habe die Schwiegermutter die Eheleute immer wieder mit 

Bargeldbeträgen unterstützt. Hierfür gebe es keine schriftlichen Unterlagen. Die 

Vorinstanz forderte die Vertreterin mit E-Mail vom 2. Juni 2020 sowie die 

Steuerpflichtigen mit gleichentags versandtem Schreiben erneut auf, konkretere 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Informationen und sämtliche Belege zu den durch den Ehemann erbrachten Leistungen 

zur Verfügung zu stellen. Es sei nicht glaubwürdig, dass Leistungen erbracht würden, 

die nicht erhebbar schienen. Eine Umsatzerzielung unter gleichzeitiger Gegenbuchung 

bei den Kreditoren, die für eine Wertberichtigung sowieso falsch wäre, liege fern 

jeglicher kaufmännischer Usanz. Ohne Klärung der offenen Fragen erscheine eine 

Ermessensveranlagung wahrscheinlich. Die Steuerpflichtigen hielten in Bezug auf die 

Auszahlungen der Forderungen der Q im Umfang von Fr. 147'418.– (gestützt auf 

Dienstleistungen des Ehemannes im Jahr 2017) fest, diese hingen von der 

wirtschaftlichen Entwicklung der P GmbH in Deutschland ab, die "Gegenbuchung 

Kreditor" müsse deshalb als Delkredere gesehen werden, ohne dies in der Folge mit 

beweiskräftigen Unterlagen zu belegen. Insbesondere wurden diesbezüglich lediglich 

nicht aussagekräftige Buchungsbelege (act. 7/I/9) sowie eine Auflistung der 

Rechnungen und Kopien der "80%-Rechnungen" (vgl. act. 7/1/10) nachgereicht. Da 

die Steuerpflichtigen trotz Mahnung sowie Androhung einer Busse wegen 

Steuerwiderhandlung und mehrmaliger Androhung einer Ermessensveranlagung (vgl. 

act. 7/I/4, 5 und 6) weder eine ordnungsgemässe Buchhaltung noch überprüfbare, 

nachvollziehbare Unterlagen und Belege über den Geschäftsverlauf der Q 

nachreichten, war die Vorinstanz befugt, eine Veranlagung der Einkünfte aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit 2017 nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen. 

Mangels zuverlässiger Unterlagen konnten die Steuerfaktoren nicht einwandfrei 

ermittelt werden. Dass die Vorinstanz unter diesen Umständen nicht auf die Deklaration 

der Rekurrenten abstellte und die steuerbaren Einkünfte schätzungsweise festsetzte, 

ist nicht zu beanstanden. Auf den Beizug der der Vorinstanz zur Verfügung 

gestandenen Akten (Debitoren und Bankbelege im Umfang von 105 Seiten, vgl. 

Ausführungen gemäss act. 7 und Ausführungen der Rekurrenten in act. 7/1/10 in 

Bezug auf die Barbezüge) kann verzichtet werden, da die Rechtsmittel auch noch aus 

einem anderen Grund abzuweisen sind. Für die weiteren Ausführungen sind diese 

Unterlagen zudem nicht relevant.

4.- Umstritten ist weiter, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache gegen die 

Ermessensveranlagung betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2017 nicht 

eingetreten ist.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vorab ist festzuhalten, dass im Rahmen eines Rechtsmittels gegen einen 

Nichteintretensentscheid lediglich zu überprüfen ist, ob die Ermessensveranlagung 

aufgrund der von der steuerpflichtigen Person in der Einsprache vorgebrachten 

Begründung und Beweismittel offensichtlich unrichtig war. Massgebend ist also der 

Aktenstand zum Zeitpunkt des angefochtenen Nichteintretensentscheids, weshalb die 

steuerpflichtige Person vor der Rekursinstanz keine neuen Beweismittel mehr 

vorbringen kann (Fenners/Looser, Besonderheiten bei der Anfechtung der 

Ermessensveranlagung, in: AJP 2013, S. 42).

a) Die Rekurrenten machten in ihrer Einsprache vom 18. November 2020 geltend, dass 

von den Umsätzen 20% in der deutschen Unternehmung P GmbH verbleiben würden. 

Die Marge von 20% habe jedoch die angefallenen Kosten in Deutschland nicht decken 

können. Deshalb habe nicht die gesamte Liquidität im Umfang von 80% der Umsätze 

auf die Schweizer Einzelunternehmung transferiert werden können. Es gebe deshalb 

Debitoren, die noch nicht bezahlt worden seien und der Eingang sei ungewiss. Zur 

Verifizierung werde die Jahresrechnung 2017 der P GmbH beigelegt. Der Jahresverlust 

2017 belaufe sich auf 38'325.94 Euro. Es sei eine Veranlagung mit den auf der 

Steuererklärung deklarierten Steuerfaktoren vorzunehmen.

Die Vorinstanz brachte hingegen vor, die offensichtliche Unrichtigkeit der 

Ermessenveranlagung habe nicht nachgewiesen werden können. So seien die zu den 

von den Rekurrenten deklarierten Einkünften im Umfang von Fr. 32'833.– erfolgten 

Aufrechnungen von Fr. 17'775.– (Liquiditätsentnahme P GmbH) und Fr. 147'418.– 

(Aufrechnung der nicht schlüssig nachgewiesenen Delkredere, verbucht als Kreditor 

auf der Passivseite) und somit die Veranlagung von Einkünften im Umfang von Fr. 

192'176.– zu Recht erfolgt. Eine Zahlungsunfähigkeit der P GmbH scheine sehr 

unwahrscheinlich. Da keine entsprechenden Nachweise einer drohenden Insolvenz der 

P GmbH vorliege, entbehre das verbuchte Delkredere (in der Buchhaltung Kreditor 

genannt) einer sachlichen Grundlage. Der Einsprache sei zwar ein Jahresabschluss der 

P GmbH beigelegt worden, da jedoch weder ein Revisionsbericht noch eine 

steueramtliche Prüfung die Richtigkeit dieses Jahresabschlusses belege, fehle diesem 

die Aussagekraft. Die Erträge der Q würden mit einer einzigen Buchung erfasst. 

Aufgrund welcher Geschäftsvorfälle dieses Transferkonto bebucht worden sei, sei 

anhand des wiederholten, nichtssagenden Buchungstextes "Einzahlung" nicht 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

erkennbar. Abschliessend sei zu erwähnen, dass es sehr unwahrscheinlich erscheine, 

dass über eine längere Zeit für eine ausländische Gesellschaft Dienstleistungen 

erbracht würden, obwohl diese praktisch insolvent sei und die Rechnungen sowieso 

kaum bezahlen könne. Die Lebenshaltungskosten seien mit dem deklarierten 

Reineinkommen und einer gleichzeitigen Verschuldensabnahme unmöglich finanzierbar 

gewesen. Die geltend gemachte finanzielle Hilfe durch die Mutter des Ehemannes 

scheine grundsätzlich möglich. Dass die zwischenzeitlich verstorbene Mutter ihre 

gesamten Ersparnisse zu Hause aufbewahrt und die Rekurrenten daraus massiv mit 

Bargeld unterstützt habe, scheine nicht ausreichend stichhaltig. Dass dazu keinerlei 

Belege vorhanden seien, stelle die Begründung in Frage.

b) Gemäss Art. 180 Abs. 2 StG kann der Steuerpflichtige eine Ermessensveranlagung 

nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen 

und muss allfällige Beweismittel nennen.

Sofern die materielle Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung behauptet wird, muss 

die steuerpflichtige Person einen betragsmässig bezifferten oder zumindest 

bestimmbaren Antrag stellen. Es muss diesem entnommen werden können, inwiefern 

die Steuerfaktoren abzuändern sind. Sodann muss die steuerpflichtige Person im 

Rahmen der Begründung den Anfechtungsgrund der offensichtlichen Unrichtigkeit 

substanziert darlegen. Verlangt ist somit eine qualifizierte Begründung, die den bisher 

ungewiss gebliebenen Sachverhalt erhellt und der Steuerbehörde erlaubt, die 

Ermessensveranlagung auf ihre offensichtliche Unrichtigkeit hin zu überprüfen. D.h. die 

steuerpflichtige Person muss konkret aufzeigen, dass und inwiefern die 

Ermessensveranlagung den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht. 

Dementsprechend genügt es nicht, wenn sie die Einschätzung bloss in pauschaler 

Weise bestreitet oder allgemein beanstandet (Fenners/Looser, a.a.O., S. 36 mit 

Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).

Die Ermessensveranlagung stellt ein Mittel zur Erreichung einer angemessenen 

Veranlagung dar, wenn sich die Steuerfaktoren aufgrund fehlender bzw. mangelhafter 

Unterlagen oder Auskünfte nicht genau ermitteln lassen. Der bestehende 

Untersuchungsnotstand wird dabei mittels Schätzung überwunden. Diese beruht auf 

Annahmen und Vermutungen, was naturgemäss eine gewisse Unschärfe mit sich 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

bringt. Deshalb hat der Einsprecher die Unrichtigkeit der Veranlagung nachzuweisen, 

womit es zu einer Umkehr der Beweisführungspflicht zu Lasten der steuerpflichtigen 

Person kommt (Fenners/Looser, a.a.O., S. 38). Infolgedessen muss die steuerpflichtige 

Person allfällige Beweismittel nennen (Art. 180 Abs. 2 Satz 2 StG). Dies bedeutet nicht, 

dass die steuerpflichtige Person allfällige Beweismittel beilegen muss oder innerhalb 

der Einsprachefrist einzureichen hat, aber sie muss sie zumindest offerieren (Urteil des 

Bundesgerichts [BGer] 2C_504/2010 vom 22. November 2011 E. 2.3). Wenn die 

steuerpflichtige Person allerdings die offensichtliche Unrichtigkeit einer 

Ermessenseinschätzung nicht substanziert begründen oder mit anderen Beweismitteln 

belegen kann, wird sie in der Regel die versäumten Mitwirkungshandlungen nachholen 

müssen, um die Einsprache genügend begründen zu können (BGer 2C_579/2008 vom 

29. April 2009 E. 2.1 m.w.H.).

Antrag, Begründung und Beweisangebot stellen Prozessvoraussetzungen dar, bei 

deren Fehlen nach Ablauf der 30-tägigen Frist ohne vorgängige Ansetzung einer 

Nachfrist auf die Einsprache nicht eingetreten wird (vgl. BGE 131 II 548 E. 2.3; 123 II 

552 E. 4c; Zigerlig/Oertli/Hofmann, a.a.O., VII. Teil N 76).

c) Die Rekurrenten hielten im Rahmen der Einsprache lediglich fest, es habe nicht die 

gesamte Liquidität von den 80% der Umsätze auf die Schweizer Einzelunternehmung 

transferiert werden können. Daher gebe es Debitoren, welche noch nicht bezahlt seien. 

Im Grundsatz müsste die Marge, welche der deutschen Unternehmung zugesprochen 

werde, höher als 20% sein, damit diese sämtliche anfallenden Kosten decken könne. 

Die Rekurrenten stellten den Antrag, die Veranlagung sei deshalb mit den auf der 

Steuererklärung deklarierten Steuerfaktoren vorzunehmen. Mit den in der 

Ermessensveranlagung vom 20. Oktober 2020 festgesetzten Beträgen setzten sie sich 

aber nicht im Einzelnen auseinander, weshalb dem Schreiben nicht entnommen 

werden kann, inwiefern die Aufrechnung des Delkredere im Umfang von Fr. 147'418.– 

und die Annahme einer steuerbaren Ausschüttung im Umfang von Fr. 17'775.– 

offensichtlich unrichtig sein sollten. So führten sie lediglich aus "es gebe Debitoren, 

welche noch nicht bezahlt seien". In welchem Umfang resp. in welcher Höhe wird nicht 

festgehalten. Mit der in der Ermessensveranlagung erfolgten Annahme einer 

steuerbaren Ausschüttung im Umfang von Fr. 17'775.– setzten sich die Rekurrenten 

zudem in der Einsprache in keiner Weise auseinander. Die Rekurrenten reichten zur 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Begründung mit der Einsprache die Jahresrechnung 2017 der P GmbH, Deutschland, 

ein. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, belegt weder ein Revisionsbericht noch eine 

steueramtliche Prüfung die Richtigkeit dieses Jahresabschlusses.

Das Reineinkommen entspricht wenigstens dem Aufwand der davon lebenden 

Personen, wenn nicht der Steuerpflichtige nachweist, dass der Aufwand aus 

steuerfreien Einkünften oder aus Vermögen bestritten wurde (Art. 38 Abs. 2 StG). 

Irgendwelche Nachweise hinsichtlich der geltend gemachten Unterstützungsleistungen 

der Mutter des Ehemannes wurden von den Rekurrenten weder offeriert noch 

eingereicht. Es fehlt folglich an einer genügenden Einsprachebegründung, die es der 

Steuerbehörde erlaubt hätte, die Ermessensveranlagung auf ihre offensichtliche 

Unrichtigkeit hin zu überprüfen. Weitere zu jenem Zeitpunkt verfügbare Beweismittel 

eines selbständig Erwerbenden – wie beispielsweise Auftragsbestätigungen und damit 

zusammenhängende Abrechnungen sowie aussagekräftige Kontoblätter, aus denen die 

Geschäftsvorgänge der Q ersichtlich sind – die für den Nachweis der offensichtlichen 

Unrichtigkeit hätten herangezogen werden können, wurden weder ein- noch 

nachgereicht. Die Rekurrenten sind folglich auch den ihnen obliegenden 

Mitwirkungshandlungen hinsichtlich der Beweisführung nicht nachgekommen.

Die vom Gesetz geforderte Begründung einer Einsprache gegen die 

Ermessensveranlagung stellt eine Prozessvoraussetzung dar. Sie muss deshalb binnen 

der Einsprachefrist erfolgen. Es hilft den Rekurrenten aus diesem Grund nicht weiter, 

dass sie mit dem Rekurs dem Gericht am 5. Februar 2021 nun ein Kontoblatt 70070 

(Diverse Q, Verrechnungskonto, Abschlusskonto zum 31. Dezember 2017) aus der 

Buchhaltung der P in Deutschland nachreichten, auf welchem die Entnahmen, die als 

Einkünfte in der Einzelunternehmung Q hätten verbucht oder als Einkünfte in der 

Schweiz hätten deklariert werden müssen, ersichtlich seien. In diesem Zusammenhang 

fällt vielmehr auf, dass die Rekurrenten im Rekurs – im Unterschied zur Einsprache – 

beantragen, das steuerbare Einkommen 2017 auf Fr. 96'602.– festzulegen und somit 

eine Aufrechnung von Fr. 17'775.– im Zusammenhang mit der Liquiditätsentnahme aus 

der P GmbH Deutschland und eine solche von Fr. 45'994.– im Zusammenhang mit 

nicht deklarierten Einkünften der Q vorzunehmen.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

d) Die Ermessensveranlagung erstreckte sich aufgrund mangelhafter Unterlagen der 

Steuerpflichtigen auf das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und auf 

Einkünfte aus Wertschriften und Guthaben 2017. Unter diesen Umständen genügte die 

am 18. November 2020 dagegen erhobene Einsprache, in der lediglich festgehalten 

wurde, es habe nicht die gesamte Liquidität von den 80% der Umsätze auf die 

Schweizer Einzelunternehmung transferiert werden können und es gebe Debitoren, 

welche noch nicht bezahlt seien, und keine stichhaltige, nachvollziehbare Begründung 

für die offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung genannt werden, den 

erhöhten formellen Anforderungen an die Einsprache gegen eine 

Ermessensveranlagung nicht. Nachdem auch innerhalb der laufenden Einsprachefrist 

keine beweiskräftigen Belege nachgereicht wurden, ist die Vorinstanz am 7. Januar 

2021 zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten. Der Rekurs erweist sich damit als 

unbegründet und ist abzuweisen.

III. Direkte Bundessteuer

5.- Art. 177 Abs. 1 StG entspricht Art. 130 Abs. 2 DBG. Diese Bestimmungen 

harmonieren mit Art. 46 Abs. 3 StHG. Daraus folgt, dass die Erwägungen zu den 

Kantons- und Gemeindesteuern für die direkte Bundessteuer analog massgebend sind. 

Für die direkte Bundessteurer ergibt sich dasselbe Ergebnis wie bei den Kantons- und 

Gemeindesteuern. Demnach erweist sich die Beschwerde ebenfalls als unbegründet. 

Sie ist abzuweisen.

IV. Kosten

6.- a) Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekurs- und des 

Beschwerdeverfahrens den Rekurrenten und Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 

Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.–, insgesamt 

Fr. 1'200.–, erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12 und Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Kostenvorschüsse von Fr. 1'200.– sind damit zu 

verrechnen.

b) Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98  VRP; PK VRP/SG-

Linder, Art. 98  N 16; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

bis

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

über das Verwaltungsverfahren [SR 172.021, abgekürzt: VwVG]; Kölz/Häner/Bertschi, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

N 1184).

Entscheid:

1.

Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.

Die Rekurrenten haben die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 600.– 

(Entscheidgebühr) zu bezahlen, unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

4.

Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.– 

(Entscheidgebühr) zu bezahlen, unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23. September 2021
	Art. 38 Abs. 2, Art. 177, 180 Abs. 2 StG (sGS 811.1), Art. 130 Abs. 2 DBG (SR 642.11). Da die Steuerpflichtigen trotz Mahnung und Androhung einer Busse wegen Steuerwiderhandlung und mehrmaliger Androhung einer Ermessensveranlagung weder eine ordnungsgemässe Buchhaltung noch überprüfbare, nachvollziehbare Unterlagen und Belege über den Geschäftsverlauf nachreichten, war die Vorinstanz befugt, die Veranlagung der Erwerbseinkünfte ermessensweise vorzunehmen. Die erhöhten Anforderungen an eine Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung wurden nicht erfüllt, weshalb die Vorinstanz auf die Einsprache zu Recht nicht eingetreten ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 23. September 2021, I/1-2021/13, 14).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2024-05-27T01:38:47+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen