# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98450d4c-a466-5630-a2c6-4f950076c5be
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2023 D-6197/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6197-2023_2023-11-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6197/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; 

Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…)  

(Beschwerdeführer 1), 

B._______, geboren am (…) 

(Beschwerdeführerin 2), 

C._______, geboren am (…) 

(Beschwerdeführer 3), 

D._______, geboren am (…) 

(Beschwerdeführerin 4), 

E._______, geboren am (…) 

(Beschwerdeführerin 5), 

alle Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 2. November 2023 / N (…). 

D-6197/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden – türkische Staatsangehörige – am  

2. Oktober 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) vom 5. Oktober 2023 ergab, dass sie am 26. September 2023 bereits 

in Kroatien Asylgesuche gestellt hatten, 

dass die Beschwerdeführenden mit Vollmacht vom 10. Oktober 2023 die 

ihnen zugewiesene Rechtsvertretung für ihre Asylverfahren mandatierten, 

dass das SEM die Beschwerdeführenden 1 und 2 mit Schreiben vom 

9. Oktober 2023 beziehungsweise vom 12. Oktober 2023 zur Durchfüh-

rung des Dublin-Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) vorlud, 

dass der Beschwerdeführer 1 anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 

17. Oktober 2023 erklärte, er habe am 16. September 2023 die Türkei ge-

meinsam mit seiner Familie – den Beschwerdeführenden 2-4 – verlassen 

und sei über Bosnien und Herzegowina nach Kroatien gereist, 

dass die kroatischen Polizeibeamten ihn und seine Familie an der kroati-

schen Grenze aufgegriffen, ihnen Geld und Handys abgenommen hätten, 

ihn vor den Augen seiner Kinder geschlagen hätten, und sie sodann nachts 

im Wald ausgesetzt hätten, 

dass ein Autofahrer sie in die Stadt gefahren habe, wo sie einen afghani-

schen Schlepper gefunden hätten, der ihre Weiterreise organisiert habe, 

dass sie ihre Reise zu Fuss, komplett durchnässt und durchfroren fortge-

setzt hätten, 

dass sie anschliessend erneut von der kroatischen Polizei aufgegriffen und 

auf einen Polizeiposten gebracht worden seien, wo sie – entgegen ihrem 

Willen – daktyloskopisch erfasst worden seien, 

D-6197/2023 

Seite 3 

dass die kroatischen Beamten ihnen jedoch keine trockenen Kleider gege-

ben hätten und sie – die Beschwerdeführenden – anschliessend an einen 

Bahnhof gebracht hätten, wo ihnen mitgeteilt worden sei, sie hätten das 

Land bis um 23 Uhr des damaligen Tages zu verlassen, 

dass sie anschliessend mit Hilfe eines Schleppers über Italien in die 

Schweiz eingereist seien, 

dass er – der Beschwerdeführer 1 – nicht einmal in zwölf Jahren Haft als 

politischer Gefangener in der Türkei so viel Unrecht erfahren habe wie in 

Kroatien, 

dass Kroatien die Menschenrechte nicht beachte, mithin er pure Unterdrü-

ckung erlebt habe,  

dass seine Kinder aufgrund des Erlebten in Kroatien noch heute verängs-

tigt seien und es ihnen psychisch nicht gut gehen würde, 

dass seine Tochter E._______ – die Beschwerdeführerin 5 – fast den Ver-

stand verloren habe, seit dem Erlebten nicht mehr zeichne, ihm beim Ge-

hen stets die Hand geben wolle und nachts immer wieder aufwache, 

dass es ihm – dem Beschwerdeführer 1 – gut gehe, er psychisch zwar 

belastet, er aufgrund seiner Haftstrafe aber abgehärtet sei,  

dass die Beschwerdeführerin 2 anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 

17. Oktober 2023 erklärte, sie habe in Kroatien ein Asylgesuch gestellt, 

dass die kroatischen Behörden sie – die Beschwerdeführenden – sehr 

schlecht behandelt und sie in einen Raum gebracht habe, der wie eine Toi-

lette ausgesehen habe, 

dass sie sechs oder sieben Stunden in nassen Kleidern habe ausharren 

müssen, bevor ein Auto sie in die Stadt gefahren habe, 

dass sie komplett durchnässt gewesen seien und gefroren hätten, dies je-

doch vonseiten der kroatischen Behörden ignoriert worden sei, 

dass die kroatischen Beamten sie anschliessend an einen Bahnhof ge-

bracht und ihnen ihre Habseligkeiten weggenommen hätten, 

D-6197/2023 

Seite 4 

dass sie daraufhin ihre Familie kontaktiert und um Geld für die Weiterreise 

gebeten habe, 

dass die Erlebnisse in Kroatien ähnlich schlimm wie diejenigen in der Tür-

kei gewesen seien, 

dass die kroatischen Polizisten ihren Ehegatten – den Beschwerdeführer 1 

– vor den gemeinsamen Kindern geschlagen hätten, 

dass sie lieber sterben als nach Kroatien zurückkehren würde, 

dass sie aufgrund des Erlebten in der Türkei und in Kroatien psychisch 

belastet sei, sie an Gedankenreisen leide und manchmal nicht bemerke, 

wenn jemand mit ihr spreche, 

dass sie sich deshalb bei der Pflege im Bundesasylzentrum (BAZ) gemel-

det habe, ihr jedoch lediglich ein Termin bei einer psychiatrischen Fachper-

son in Aussicht gestellt worden sei, weil die Psychiater überlastet seien, 

dass auch die Kinder psychisch sehr belastet seien und sich weigern wür-

den, an gewissen Aktivitäten im Rahmen der BAZ-Kinderbetreuung teilzu-

nehmen, 

dass ihre Tochter E._______ – die Beschwerdeführerin 5 – manchmal 

Selbstgespräche führe und auch nicht merke, wenn man mit ihr spreche, 

dass das SEM die kroatischen Behörden ebenfalls am 17. Oktober 2023 

um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO ersuchte, 

dass die kroatischen Behörden dem Wiederaufnahmeersuchen am 31. Ok-

tober 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zustimmten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 2. November 2023 – eröffnet am 7. No-

vember 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Kroatien anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

D-6197/2023 

Seite 5 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerde-

führenden verfügte, 

dass das SEM seinen Nichteintretensentscheid mit der Zuständigkeit Kro-

atiens zur Durchführung der Asylverfahren der Beschwerdeführer begrün-

dete, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat mit Mitteilung vom 

7. November 2023 niederlegte, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 11. November 2023 ge-

gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

erhoben und dabei sinngemäss beantragten, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und auf ihre Asylgesuche sei einzutreten; eventualiter sei 

die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung ersuchten, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

13. November 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 14. November 2023 einen 

superprovisorischen Vollzugsstopp anordnete, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

D-6197/2023 

Seite 6 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde zunächst rügten, der 

gesamte Entscheid des SEM sei gestützt auf standardisierte Formulierun-

gen ergangen und ohne ihre Situation in Kroatien hinreichend zu berück-

sichtigen, 

dass sie somit sinngemäss eine Verletzung der Begründungspflicht geltend 

machten, 

dass die Begründungspflicht, als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, gebie-

tet, dass der Entscheid so abgefasst wird, dass die betroffene Person ihn 

gestützt auf die Begründung sachgerecht anfechten kann und sich sowohl 

die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite 

des Entscheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6; 

KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren VwVG, 2. Aufl. 2019, 

Rz. 5 ff. zu Art. 35 VwVG), 

dass die Begründung der angefochtenen Verfügung nicht zu beanstanden 

ist, zumal es den Beschwerdeführenden ohne weiteres möglich war, diese 

D-6197/2023 

Seite 7 

sachgerecht anzufechten, weshalb sich die formelle Rüge als unbegründet 

erweist und der Antrag auf Rückweisung der Sache abzuweisen ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass – sofern es sich gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO als unmöglich er-

weist, eine antragstellende Person in den eigentlich zuständigen Mitglied-

staat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, 

dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für antragstellende 

Personen in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(EU-Grundrechtecharta [GRC]; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000) mit 

sich bringen – zu prüfen ist, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde vorbrachten, sie hät-

ten in Kroatien keine Asylgesuche stellen wollen, seien aber gezwungen 

worden, ihre Fingerabdrücke abzugeben, 

D-6197/2023 

Seite 8 

dass es – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – nicht zutreffe, sie – die 

Beschwerdeführerin 2 – habe angegeben, in Kroatien ein Asylgesuch ge-

stellt zu haben, 

dass das kroatische Aufnahme- und Asylsystem systemische Mängel auf-

weise, zumal selbst das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) darüber 

berichtet habe, dass Asylsuchende vonseiten kroatischer Polizisten brutal 

geschlagen und gar gefoltert worden seien, 

dass auch die medizinische Versorgung in Kroatien nicht ausreichend sei 

und nicht mit dem schweizerischen Gesundheitssystem verglichen werden 

könne, was angesichts des Umstands, dass in Kroatien bis vor dreissig 

Jahren Krieg geherrscht habe, nicht erstaune, 

dass er – der Beschwerdeführer 1 – zudem befürchten müsse, von Kroa-

tien in die Türkei abgeschoben zu werden, wo ihm Folter drohe, 

dass die Beschwerdeführenden 2-4 aufgrund der Misshandlungen durch 

die kroatische Polizei an psychischen Beschwerden litten und traumatisiert 

seien, 

dass sie – die Beschwerdeführerin 2 – deswegen in psychiatrischer Be-

handlung sei, Medikamente einnehmen müsse und davon auszugehen sei, 

ihre Behandlung werde weiter andauern, 

dass auch eine mögliche psychiatrische Behandlung der Kinder sicherge-

stellt werden müsse, 

dass für die Beschwerdeführerin 5 ein augenärztlicher Termin angesetzt 

worden sei, was mit weiteren Behandlungen verbunden sei, 

dass aufgrund der erlebten Misshandlungen in Kroatien und der damit ver-

bundenen psychischen Beschwerden auf ihre Asylgesuche auch gestützt 

auf die Souveränitätsklausel einzutreten sei, 

dass die Beschwerdeführenden zur Stützung ihrer Vorbringen ein medizi-

nisches Rezept datiert auf den 10. November 2023, eine für den 17. No-

vember 2023 angesetzte psychiatrisch-psychologischen Terminvereinba-

rung sowie eine Kopie einer Ablehnung des Antrags auf Aussetzung des 

Vollzugs des 5. Strafgerichts von F._______ einreichten, 

D-6197/2023 

Seite 9 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens gegeben ist, nachdem die 

kroatischen Behörden am 31. Oktober 2023 dem Wiederaufnahmegesuch 

des SEM vom 17. Oktober 2023 zugestimmt hatten, 

dass daran auch das Vorbringen der Beschwerdeführenden, sie hätten in 

Kroatien keine Asylgesuche stellen wollen, nichts zu ändern vermag, zumal 

die daktyloskopische Erfassung von illegal einreisenden ausländischen 

Personen und Asylsuchenden sich auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) 

Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 

2013 (Eurodac-Verordnung) stützt und sich – ungeachtet eines fehlenden 

Willens oder Bewusstseins, ein Asylgesuch gestellt zu haben – als zustän-

digkeitsbegründend erweist (vgl. Urteile des BVGer E-305/2023 vom 

25. Januar 2023 E. 7; F-1157/2023 vom 7. März 2023 E. 6.2), 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem jüngsten Referenzurteil 

zum Dublin-Mitgliedstaat Kroatien gestützt auf eine Analyse diverser staat-

licher und nichtstaatlicher Quellen und unter Berücksichtigung der Recht-

sprechung anderer Dublin-Mitgliedstaaten seine bisherige Rechtspre-

chung bestätigt hat, wonach das kroatische Asyl- und Aufnahmesystem – 

sowohl betreffend Aufnahme- wie auch Wiederaufnahmeverfahren – keine 

systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf-

weist (vgl. dazu Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 

2023 E. 9.3 m.V.a. die früheren Referenzurteile E-3078/2019 vom 12. Juli 

2019 und D-1611/2016 vom 22. März 2016), 

dass vorliegend keine Gründe ersichtlich sind, die eine Abweichung vom 

Referenzurteil E-1488/2020 rechtfertigen würde, zumal die in der Be-

schwerde erwähnten Berichte des SRF keinen persönlichen Bezug zu den 

Beschwerdeführenden aufweisen, 

dass auch das Vorbringen der Beschwerdeführenden, sie seien Opfer von 

Polizeigewalt geworden, an der Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung 

ihrer Asyl- Wegweisungsverfahren nichts zu ändern vermag, und sie dies-

bezüglich auf die Möglichkeit zu verweisen sind, gegen die fehlbaren Poli-

zeibeamten bei den zuständigen kroatischen Behörden Anzeige zu erstat-

ten, 

dass auch die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführenden die Zustän-

digkeit der Schweiz nicht zu begründen vermögen, zumal es ihnen nicht 

gelungen ist, ein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, wonach die 

kroatischen Behörden sich weigern würden, sie wiederaufzunehmen und 

D-6197/2023 

Seite 10 

ihre Anträge auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der 

EU-Verfahrensrichtlinie zu prüfen,  

dass den Akten entgegen den Vorbringen in der Beschwerde auch keine 

stichhaltigen Hinweise für die Annahme zu entnehmen sind, Kroatien 

werde im Fall des Beschwerdeführers 1 den Grundsatz des Non-Refoule-

ment missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein 

Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 

AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein 

solches Land gezwungen zu werden, 

dass daran auch die eingereichte Kopie der Ablehnung des Antrags auf 

Aussetzung des Vollzugs des 5. Strafgerichts von F._______ nichts zu än-

dern vermag, zumal dies allenfalls die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers 1 betrifft, nicht jedoch einen konkreten Hinweis darauf 

darstellt, Kroatien würde ihn an die türkischen Behörden überstellen, 

dass die Beschwerdeführenden auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan haben, Kroatien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss 

Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent-

halten, und dass sie sich bei einer allfälligen vorübergehenden Einschrän-

kung im Übrigen nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und die 

ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern 

könnten (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass Kroatien auch über eine ausreichende medizinische Infrastruktur ver-

fügt, die Organisation Médecins du Monde ihre Tätigkeit wieder aufgenom-

men hat und für die psychosoziale Betreuung das kroatische Rote Kreuz 

zuständig ist, 

dass die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin 2 – sie 

sei psychisch belastet, sie leide an Gedankenreisen und bemerke manch-

mal nicht, wenn jemand mit ihr spreche – in Kroatien behandelt werden 

können und nicht als derart gravierend zu bezeichnen sind, dass bei einer 

Rückführung nach Kroatien von einer ernsten, raschen und unwiederbring-

lichen Verschlechterung ihrer Gesundheit ausgegangen werden müsste, 

dass auch die gesundheitlichen Beschwerden der Kinder – sie seien psy-

chisch belastet – und insbesondere der Beschwerdeführerin 5 – sie 

zeichne nicht mehr, verlange beim Gehen stets die Hand ihres Vaters, wa-

che nachts oft auf, führe Selbstgespräche und bemerke nicht, wenn man 

mit ihr spreche – in Kroatien behandelt werden können und nicht als derart 

D-6197/2023 

Seite 11 

gravierend zu bezeichnen sind, dass bei einer Rückführung nach Kroatien 

von einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung sei-

nes Gesundheitszustands ausgegangen werden müsste, 

dass das Gesagte auch im Hinblick auf den angesetzten augenärztlichen 

Termin der Beschwerdeführerin 5 zutrifft, 

dass daran auch das Vorbringen, das kroatische Gesundheitssystem ent-

spreche nicht dem Standard der schweizerischen Gesundheitsversorgung, 

nichts zu ändern vermag, zumal darauf gemäss den einschlägigen Bestim-

mungen kein Anspruch besteht, 

dass Kroatien Signatarstaat des Übereinkommens vom 20. November 

1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) ist und 

keine Hinweise vorliegen, wonach Kroatien die aus der KRK hervorgehen-

den Rechte nicht gewährleisten würde,  

dass den Akten auch keine konkreten Hinweise zu entnehmen sind, wo-

nach Kroatien vorliegend seinen aus der KRK fliessenden Verpflichtungen 

nicht nachkommen würde, 

dass im Übrigen aus der KRK kein Anspruch auf einen Aufenthalt im Staat 

mit den für ein Kind vorteilhaftesten Lebensbedingungen abgeleitet werden 

kann, 

dass – soweit die Beschwerdeführenden das Vorliegen von «humanitären 

Gründen» aufgrund ihrer Furcht vor Gewaltanwendung seitens der kroati-

schen Behörden sowie vor einer Rückschiebung in die Türkei und den vor-

gebrachten gesundheitlichen Beschwerden geltend machen – das SEM 

gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bei der Anwendung der 

Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum verfügt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.), 

dass das Gericht seine Beurteilung im Wesentlichen darauf beschränkt, ob 

das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, 

allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermes-

sensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG), 

dass den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein 

Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen sind, wes-

halb sich das Gericht in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen 

enthält,  

D-6197/2023 

Seite 12 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1  

Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht einge-

treten ist und – weil die Beschwerdfeführenden nicht im Besitz einer gülti-

gen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von 

Art. 44 AsylG die Überstellung nach Kroatien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü-

gung des SEM zu bestätigen ist,  

dass der am 14. November 2023 verfügte superprovisorische Vollzugs-

stopp mit vorliegendem Urteil dahinfällt, 

dass das mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung abzu-

weisen sind, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Vorausset-

zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6197/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin 

 

 

Versand: