# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85ecf27b-cbf9-554b-9444-46b4216f4f75
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 29.04.2024 R 2023 32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2023-32_2024-04-29.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 23 32

5. Kammer 

Vorsitz Stöhr

RichterIn Brun und Audétat

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 29. April 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und A.B._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Mario Thöny, 

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Gian Luca Peng, 

Beschwerdegegnerin 1

und

C._____ und C.A._____, 
Beschwerdegegner 2

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und

D._____, 
Beschwerdegegnerin 3

betreffend Wiederherstellung des gesetzesmässigen Zustandes

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I. Sachverhalt:

1. A._____ und A.B._____ sind Baurechtsnehmer der Baurechtsparzelle 

2996 in der Gemeinde B._____. C._____ und C.A._____ waren bis ins 

Jahr 2021 Baurechtsnehmer der unmittelbar daran angrenzenden Bau-

rechtsparzelle 3571. Baurechtsgeber der beiden Grundstücke ist die 

politische Gemeinde B._____.

2. Nach Ergehen der Baubewilligung vom 31. Juli 2013 liessen A._____ und 

A.B._____ im darauf folgenden Jahr ihre Baurechtsparzelle 2996 mit 

einem Einfamilienhaus überbauen.

3. Mit Beschluss der Baubehörde der Gemeinde B._____ vom 16. Mai 2017, 

mitgeteilt am 18. Mai 2017, wurde C._____ und C.A._____ die Bau-

bewilligung zur Erstellung eines Einfamilienhauses auf der Baurechts-

parzelle 3571 erteilt; im Frühling 2018 wurde die Baute fertiggestellt.

4. Mit Verfügung vom 29. November 2021 hielt die Gemeinde B._____ fest, 

dass ohne Zustimmung des Baurechtsgebers die durch A._____ und 

A.B._____ erstellte Natursteinböschung auf der Baurechtsparzelle 2996 

im östlichen Bereich in die Baurechtsparzelle 3571 hineinrage, was eine 

Verletzung des Baurechtsvertrags wie auch der vertraglich und grund-

buchamtlich festgelegten Baurechtsgrenze darstelle. Die Gemeinde 

B._____ forderte deshalb A._____ und A.B._____ auf, den rechtmässigen 

Zustand (Rückbau der Böschung auf Grenze Baurechtsparzelle 2996) bis 

zum 16. Mai 2022 wiederherzustellen.

5. Da zwischen den Baurechtsnehmern unterschiedliche Auffassungen 

betreffend die Verantwortlichkeit für die Erstellung der Natursteinböschung 

bestanden, forderte die Gemeinde B._____ A._____ und A.B._____ sowie 

C._____ und C.A._____ mit Schreiben vom 28. Dezember 2021 auf, zur 

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Verantwortlichkeit der ohne die Einwilligung der Gemeinde erstellten 

Natursteinböschung zwischen den Baurechtsparzellen 2996 und 3571 

Stellung zu nehmen.

6. In ihrer Stellungnahme vom 21. Januar 2022 führten C._____ und 

C.A._____ aus, dass die Böschung bereits zum Zeitpunkt der Fertig-

stellung ihres Einfamilienhauses im Frühling 2018 über die Grenze geragt 

habe, was bei der Bauabnahme am 7. Mai 2018 gegenüber dem Verant-

wortlichen des Bauamtes angesprochen worden sei. Mit dem Nachbarn 

sei vereinbart worden, dass auf den Rückbau der Böschung verzichtet, die 

Böschung anlässlich der Umgebungsarbeiten aber mittels Findlingen aus 

dem Aushub etwas stabilisiert würde, wobei sich beide Parteien je hälftig 

an den Kosten beteiligen sollten.

7. Mit Stellungnahme vom 24. Januar 2022 beantragten A._____ und 

A.B._____, vom Erlass einer Wiederherstellungsverfügung sei abzu-

sehen; eventualiter seien die Baurechtsnehmer der Parzelle 3571, 

C._____ und C.A._____, zu verpflichten, auf eigene Kosten den recht-

mässigen Zustand wiederherzustellen. Die Verantwortlichkeit für das 

Hineinragen der Natursteinböschung in die Parzelle 3571 wiesen sie von 

sich.

8. Mit Feststellungs- und Wiederherstellungsverfügung vom 21., mitgeteilt 

am 22. März 2023, hielt der Gemeindevorstand B._____ die formelle und 

materielle Baurechtswidrigkeit der auf die Baurechtsparzelle 3571 hinein- 

bzw. überragenden Natursteinböschung fest, und verweigerte dies-

bezüglich die nachträgliche Bewilligung. Nicht beanstandet und nach-

träglich bewilligt wurde die Natursteinböschung auf der eigenen Bau-

rechtsparzelle 2996. Der Gemeindevorstand B._____ verfügte zudem die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands; A._____ und A.B._____ 

wurden verpflichtet, die baurechtswidrige Natursteinböschung innert drei 

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Monaten seit Rechtskraft der Verfügung zu beseitigen, soweit sie in die 

Baurechtsparzelle 3571 hinein- bzw. überrage.

9. Dagegen erhoben A._____ und A.B._____ (nachfolgend Beschwerde-

führer) am 1. Mai 2023 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden und beantragten, die Wiederherstellungsverfügung 

der Gemeinde B._____ vom 22. März 2023 sei aufzuheben; unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge zzgl. MWST zulasten der Gemeinde B._____. 

Begründend hielten die Beschwerdeführer fest, die formelle und materielle 

Baurechtswidrigkeit der hinein- bzw. überragenden Natursteinböschung 

werde anerkannt und nicht bestritten. Angefochten werde hingegen die 

Wiederherstellungsverfügung. Die angefochtene Wiederherstellungs-

verfügung sei bereits aus formellem Grund aufzuheben, da C._____, der 

gemäss Art. 15 der Verfassung der Gemeinde B._____ in der vorliegen-

den Angelegenheit zwingend in den Ausstand hätte treten müssen, beim 

angefochtenen Entscheid mitgewirkt habe. In materieller Hinsicht machen 

die Beschwerdeführer geltend, sie seien nicht dafür verantwortlich, dass 

die Natursteinböschung in die Parzelle 3571 hineinrage. Die Verant-

wortung für die baurechtswidrige Erstellung der Natursteinböschung liege 

vielmehr bei den ehemaligen Eigentümern der Parzelle 3571 und Auftrag-

gebern.

10. Mit Vernehmlassung vom 13. Juni 2023 beantragte die Gemeinde 

B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin 1) die kostenfällige Abwei-

sung der Beschwerde. Unter Einreichung der entsprechenden Bestätigung 

vom 12. Juni 2023 führte sie an, das Verfahren, als auch die angefochtene 

Feststellungs- und Wiederherstellungsverfügung vom 21. März 2023 

seien in Ausstand von C._____ geführt bzw. beschlossen worden. Es 

treffe zu, dass sich der Ausstand von C._____ nicht unmittelbar aus den 

Verfahrensakten ergebe, woraus die Beschwerdeführer aber nichts zu 

ihren Gunsten ableiten könnten. Grund für die unbestritten gebliebene 

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Feststellungsverfügung bilde die offensichtlich fehlende zivilrechtliche 

Bauberechtigung und fehlende Baubewilligung der Beschwerdeführer für 

die Realisierung einer auf ein Drittgrundstück hinein- bzw. überragende 

Natursteinböschung. Die Verantwortung für die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands liege deshalb auch bei den Beschwerdeführern. 

Deren gegenteiligen Vorbringen seien weder nachvollziehbar noch belegt.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit 

diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder 

nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die 

vorliegende kommunale Feststellungs- und Wiederherstellungsverfügung 

vom 21., mitgeteilt am 22. März 2023 (vgl. Akten der Beschwerdeführer 

[Bf-act.] 15; Akten der Beschwerdegegnerin 1 [Bg1-act.] 8), mit welchem 

die Beschwerdegegnerin 1 die formelle und materielle Baurechtswidrigkeit 

der auf die Baurechtsparzelle 3571 hinein- bzw. überragenden Naturstein-

böschung feststellte, diese nachträglich nicht bewilligte und gleichzeitig die 

Beschwerdeführer dazu verpflichtete, die Natursteinböschung innert drei 

Monaten nach Rechtskraft der Verfügung zu beseitigen, soweit sie in die 

Baurechtsparzelle 3571 hinein- bzw. überragt, ist weder endgültig noch 

kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt der 

angefochtene Entscheid ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein 

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als 

formelle und materielle Adressaten des angefochtenen Entscheids sind 

die Beschwerdeführer berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Aufhebung oder Änderung, weshalb sie zur Beschwerdeerhebung 

legitimiert sind (Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht 

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eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 38 f. i.V.m. Art. 52 

Abs. 1 VRG).

2.1. In formeller Hinsicht bringen die Beschwerdeführer vor, dass C._____ 

(nachfolgend Beschwerdegegner 2), ehemaliger Miteigentümer der 

Parzelle 3571, Mitglied des Vorstandes der Beschwerdegegnerin 1 sei. 

Dem angeforderten Beschlussprotokoll könne nicht entnommen werden, 

welche Vorstandsmitglieder über die strittige Angelegenheit entschieden 

hätten. Mangels aktenkundigem Ausstandentscheid sei davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdegegner 2, der offensichtlich ein persönliches 

Interesse am Ausgang dieses Verfahrens habe und deshalb gemäss 

Art. 15 der Verfassung der Beschwerdegegnerin 1 in der vorliegenden 

Angelegenheit zwingend in den Ausstand hätte treten müssen, beim 

angefochtenen Entscheid mitgewirkt habe.

2.2. Nach Erhalt der angefochtenen Verfügung vom 21. März 2023 ersuchte 

der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer um Einsicht in die vollständigen 

Verfahrensakten, die er mit E-Mail vom 4. April 2023 zugesandt erhielt 

(vgl. Bf-act. 19 und 20). Gleichentags fragte der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführer auch das Beschlussprotokoll an, welches ihm am 

selben Tag mit E-Mail zugestellt wurde (vgl. Bf-act. 21 und 22). Es kann 

demnach davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer resp. 

ihr Rechtsvertreter am 4. April 2023 Kenntnis vom Protokollauszug des 

Gemeindevorstandsbeschlusses hatten, spätestens jedoch am 5. April 

2023; etwas anderes ergibt sich nicht aus den Akten. Vorliegend geht es 

um die Rüge der Befangenheit eines Mitglieds des Gemeindevorstands 

und damit um eine Person im Sinne von Art. 6a Abs. 1 VRG, die (als 

verwaltungsinterne Rechtsmittelinstanz) einen Entscheid zu treffen, 

vorzubereiten oder zu redigieren hat. Gemäss Art. 15 der Verfassung der 

Beschwerdegegnerin 1 hat ein Mitglied der Gemeindebehörde bei 

Verhandlungen über eine Angelegenheit in Ausstand zu treten, wenn es 

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selbst oder einer seiner Verwandten bis zu den in Art. 14 bezeichneten 

Graden daran ein unmittelbares Interesse hat. Art. 14 der Verfassung der 

Beschwerdegegnerin 1 entspricht vom Wortlaut her Art. 6a Abs. 1 lit. a 

VRG, wonach Personen, die einen Entscheid zu treffen, vorzubereiten 

oder zu redigieren haben, von Amtes wegen oder auf Gesuch in Verfahren 

in den Ausstand treten, in denen sie selbst, ihre Ehegatten, Partner in 

eingetragener Partnerschaft oder faktischer Lebensgemeinschaft, 

Verlobten, Verwandten und Verschwägerten bis zum dritten Grad, ihre 

Adoptiv-, Pflege- oder Stiefeltern sowie ihre Adoptiv-, Pflege- oder 

Stiefkinder am Verfahren beteiligt sind oder sonst am Ausgang des 

Verfahrens ein unmittelbares Interesse haben. Gemäss Art. 6b Abs. 3 

VRG haben die Parteien einen Ausstandsgrund innert zehn Tagen, seit 

sie davon Kenntnis erhalten haben, bei der oder dem Vorgesetzten bzw. 

der oder dem Vorsitzenden gelten zu machen. Die den Ausstand 

begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Ist der 

Ausstandsgrund erst mit oder nach dem Entscheid bekannt geworden, ist 

er auf dem Rechtsmittelweg geltend zu machen (Art. 6b Abs. 4 VRG). 

Offenbar hat der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer am 4. April 2023 

den Protokollauszug des Gemeindevorstandsbeschlusses erhalten, wobei 

diesem gemäss seinen Ausführungen in der Beschwerde (S. 7 Ziffer 13.7) 

nicht habe entnommen werden können, dass der Beschwerdegegner 2 in 

den Ausstand getreten sei. Vorliegend kann offengelassen werden, ob die 

Beanstandung rechtzeitig erfolgt ist, da aus der nachträglichen Bestäti-

gung der Beschwerdegegnerin 1 vom 12. Juni 2023 (vgl. Bg1-act. 1) 

hervorgeht, dass der Beschwerdegegner 2 in der vorliegenden 

Angelegenheit im Ausstand war. Entsprechend ist dieser Einwand nicht zu 

hören.

3. Unbestritten blieb vorliegend, dass eine Natursteinböschung angelegt 

worden ist. Ebenso unbestritten blieb, resp. von den Beschwerdeführern 

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wurde ausdrücklich die formelle als auch materielle Baurechtswidrigkeit 

der von der Baurechtsparzelle 2996 auf die Baurechtsparzelle 3571 

hinein- bzw. überragenden Natursteinböschung anerkannt. Offensichtlich 

ist zudem, dass die aktuelle Baurechtsnehmerin der Parzelle 3571, 

D._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin 3), die erst im Jahr 2021 

Baurechtsnehmerin der betreffenden Parzelle wurde, betreffend die 

Wiederherstellung nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. 

Bestritten wird seitens der Beschwerdeführer hingegen die Verantwort-

lichkeit für die Errichtung der Natursteinböschung als auch für die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Materiell ist damit zu 

prüfen, ob die Wiederherstellungsverfügung gegenüber den Beschwerde-

führern zu Recht erfolgt ist.

4.1. Gesetzeswidrige Zustände hat die zuständige Behörde durch Anord-

nungen zu beseitigen. Der Anordnung der Wiederherstellung des recht-

mässigen Zustands kommt massgebendes Gewicht für den ordnungs-

gemässen Vollzug des Raumplanungsrechts zu. Formell rechtswidrige 

Bauten, die auch nachträglich nicht legalisiert werden können, müssen 

grundsätzlich beseitigt werden (vgl. BGE 136 II 359 E.6 mit Hinweisen; 

Urteil des Bundesgerichts 1C_80/2022 vom 30. November 2023 E.3 mit 

Hinweisen). Davon geht auch Art. 94 des Raumplanungsgesetzes für den 

Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) aus, der besagt, dass materiell 

vorschriftswidrige Zustände auf Anordnung der zuständigen Behörde zu 

beseitigen sind, gleichgültig, ob für deren Herbeiführung ein Buss-

verfahren durchgeführt wurde (Abs. 1). Zuständig für den Erlass und die 

Durchsetzung von Wiederherstellungsverfügungen ist grundsätzlich die 

kommunale Baubehörde (Abs. 2). Die Pflicht zur Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands obliegt sowohl dem Eigentümer als auch 

Personen, die den rechtswidrigen Zustand herbeigeführt haben. Vor 

Erlass einer Verfügung über die Wiederherstellung des rechtmässigen 

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Zustands hat die zuständige Behörde zu prüfen, ob die formell 

rechtswidrige Baute in der bestehenden Form nachträglich bewilligt 

werden kann. Wurde eine baubewilligungspflichtige Baute und Anlage 

erstellt bzw. deren Nutzung geändert, so ist die Baubehörde verpflichtet, 

ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren zur Klärung der materiellen 

Rechtslage durchzuführen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_147/2023 

vom 29. Februar 2024 E.3.4). Die zuständige Behörde kann die Wieder-

herstellung des rechtmässigen Zustandes erst anordnen, wenn feststeht, 

dass ein materiell baurechtswidriger Zustand vorliegt (vgl. Urteil des 

Verwaltungsgerichts Graubünden [VGU] R 22 38 und R 22 77 vom 

6. Februar 2024 E.5.2.1 mit weiteren Hinweisen).

4.2. Die Beschwerdeführer bringen vor, gestützt auf die gültige Baubewilligung 

hätten sie im Jahr 2014 ihre Baumassnahme, d.h. Überbauung der 

Baurechtsparzelle 2996, inkl. Böschung zwischen ihrer und der Nachbars-

parzelle, durch das Architekturbüro E._____ planen und ausführen lassen. 

Das gesamte Bauvorhaben, inkl. Böschung, sei nachweislich von der 

Gemeinde abgenommen worden. Die Überbauung, aber auch die 

damalige Böschung, sei damals ordnungsgemäss erstellt worden.

Der Umstand, dass der Bau von der Gemeinde im Jahr 2014 abgenom-

men worden sein soll, führt nicht dazu, dass die ohne Baubewilligung 

erstellte Natursteinböschung rechtmässig ist. Den Beschwerdeführern 

musste bekannt sein, dass sie für die Erstellung der Natursteinböschung 

eine Baubewilligung benötigten (vgl. Art. 86 Abs. 1 KRG, Art. 60 Abs. 4 

der Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden [KRVO; BR 

801.110]). Unbestritten ist, dass für die Natursteinböschung nie eine 

Baubewilligung (weder im Jahr 2014, noch im Jahr 2018) erteilt wurde. Die 

Beschwerdeführer legen keinen Beweis ins Recht, mit dem der Nachweis 

erbracht wird, dass auch die vormalig erstellte Böschung behördlich 

abgenommen wurde. Die im Recht liegenden Fotoaufnahmen (Bf-act. 6 

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und 8) sind undatiert und in der Beschwerde wird dazu einzig festgehalten, 

es handle sich um eine Fotodokumentation aus dem Jahr 2014. 

Entsprechend war resp. ist die Natursteinböschung formell baurechts-

widrig, was die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde denn auch explizit 

anerkennen (vgl. Gerichtsakte A1 Ziffer 12).

4.3. Die Beschwerdegegnerin 1 begründet den aus prozessökonomischen 

Gründen ergangenen kombinierten Feststellungs- und Wiederher-

stellungsentscheid vom 21. März 2023 damit, dass die Sach- und 

Rechtslage klar und die Verletzung von formellen und materiellen 

Vorschriften offensichtlich sei, so dass eine nachträgliche Baubewilligung 

für die Natursteinböschung auf der (fremden) Baurechtsparzelle 3571 

nicht erteilt werden könne. In der Lehre wird das Vorgehen der Bau-

behörden, die den Sachentscheid über die nachträgliche Bau-

verweigerung mit dem Befehl zur Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustandes verbinden, als aus prozessökonomischen Gründen geboten 

beschrieben (vgl. FIERZ, Massnahmen gegen illegales Bauen, Diss. Zürich 

1999, S. 130; MÄDER, Das Baubewilligungsverfahren, Diss. Zürich 1991, 

Rz. 396). In Fällen, in denen die Sach- und Rechtslage klar und die 

Verletzung von materiellen Vorschriften offensichtlich ist und von 

vornherein feststeht, dass eine nachträgliche Baubewilligung nicht erteilt 

werden kann, muss im Hinblick auf die Prozessökonomie ausnahmsweise 

auf die Verfahrensaufteilung respektive auf ein separates, vor dem 

Verfahren betreffend die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 

durchzuführendes Baubewilligungsverfahren, welches sowieso zu einem 

abschlägigen Entscheid führen würde, verzichtet werden können. Die 

verfügende Baubehörde muss hier in der Wiederherstellungsverfügung 

auf alle massgeblichen Punkte eingehen und insbesondere die Frage der 

materiellen Baurechtswidrigkeit behandeln, so dass das rechtliche Gehör 

des Verfügungsadressaten auch in dieser Hinsicht gewahrt wird (vgl. statt 

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vieler: VGU R 22 38 und R 22 77 vom 6. Februar 2024 E.5.2.2; Leitfaden 

des Amtes für Raumentwicklung [ARE], "Umgang mit Missbräuchen im 

Bauwesen", Dezember 2021, S. 13, abrufbar unter https://-

www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/dvs/are/BAB/WIB-Leitfaden_de.-

pdf). Der Verzicht auf ein separates nachträgliches Baubewilligungs-

verfahren mit gleichzeitiger Verfügung der Wiederherstellung ist somit 

rechtens, da überdies in casu einzig streitig ist, wer den Rückbau zu 

verantworten hat, nicht aber die – von den Beschwerdeführern explizit 

anerkannte – materielle Baurechtswidrigkeit und dass ein Rückbau 

vorgenommen werden muss.

4.4. Das Vorliegen einer materiellen Gesetzesverletzung genügt für den Erlass 

einer Wiederherstellungsverfügung allerdings noch nicht. Die Anordnung 

der Wiederherstellungsmassnahme muss den Grundsätzen der 

Verhältnismässigkeit entsprechen sowie das öffentliche Interesse an der 

Wiederherstellung dasjenige an der Duldung des gesetzeswidrigen 

Zustandes überwiegen (vgl. Art. 94 Abs. 4 KRG). Laut bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung ist die Anordnung der Wiederherstellung des recht-

mässigen Zustandes im Einzelfall unzulässig, wenn sie den allgemeinen 

Prinzipien des Verfassungs- und Verwaltungsrechts zuwiderläuft. Dazu 

gehören insbesondere die in Art. 5 Abs. 2 und 3 sowie in Art. 9 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) 

festgeschriebenen Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des 

Vertrauensschutzes (vgl. BGE 136 II 359 E.6; Urteil des Bundesgerichts 

1C_400/2021 vom 7. Juli 2023 E.3.1). Der Grundsatz der Verhältnis-

mässigkeit verlangt, dass die Massnahme geeignet, erforderlich und 

zumutbar ist (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 522 ff.). Die Wiederherstellung 

des gesetzmässigen Zustands kann unterbleiben, wenn die Abweichung 

vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im 

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öffentlichen Interesse liegt; ebenso, wenn die Bauherrschaft in gutem 

Glauben angenommen hat, die von ihr ausgeübte Nutzung stehe mit der 

Baubewilligung im Einklang, und ihre Fortsetzung nicht schwerwiegenden 

öffentlichen Interessen widerspricht (BGE 132 II 21 E.6). Eine Berufung 

auf den guten Glauben fällt nur in Betracht, wenn die Bauherrschaft bei 

zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt annehmen durfte, sie sei zur 

Bauausführung oder Nutzung berechtigt (BGE 136 II 359 E.7.1 mit 

weiteren Hinweisen). Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der 

Baugesetzgebung ist gross. Zum einen soll verhindert werden, dass die 

Verletzung von gesetzlichen Vorschriften honoriert wird und damit letztlich 

die Glaubwürdigkeit von Raumplanung und Rechtsstaat gewahrt werden 

(BGE 111 Ib 213 E.6b). Die im öffentlichen Interesse liegende rechts-

gleiche Anwendung und Durchsetzung der Bauvorschriften sowie des 

Raumplanungsrechts sollen mittels Wiederherstellung sichergestellt 

werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_555/2013 vom 28. März 2014 

E.8.3).

4.4.1. Vorliegend nicht gerügt bzw. bestritten wird die Verhältnismässigkeit der 

angefochtenen Wiederherstellungsverfügung. Den Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin 1 zur Verhältnismässigkeit der angefochtenen 

Massnahme, wonach in casu eine zivilrechtlich ungerechtfertigte 

Einwirkung in eine fremde Baurechtsparzelle vorliege und deshalb nicht 

mehr von einer unbedeutenden Abweichung vom Erlaubten gesprochen 

werden könne und zugleich auch keine Gründe ersichtlich seien, die das 

öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Bauordnung überwiegten, 

kann gefolgt werden.

4.4.2. Im Raum steht weiter, ob sich die Beschwerdeführer aufgrund der Duldung 

der nicht bewilligten Natursteinböschung allenfalls auf den Vertrauens-

schutz berufen können. Anwendungsfälle des Vertrauensschutzes, die 

dazu führen, dass behördliches Handeln, Dulden oder Unterlassen den 

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Anspruch auf Erteilung einer gegen objektives Recht verstossenden 

Baubewilligung auslöste, sind nur selten anzunehmen (vgl. Urteile des 

Verwaltungsgerichts Zürich, VB.2016.00333 vom 19. Januar 2017 E.2.2 

und VB.2015.00692 vom 12. Mai 2016 E.5.3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., Rz. 651). Das Recht der Baubehörde auf Verfügung eines 

Abbruchs innerhalb der Bauzonen ist nach der Praxis des Bundesgerichts 

grundsätzlich auf 30 Jahre nach Erstellung befristet (BGE 136 II 359 E.8 

mit weiteren Hinweisen). Die 30-jährige Verwirkungsfrist erfährt nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung allerdings in doppelter Hinsicht eine 

Einschränkung. Einerseits kann es sich aus Gründen des Vertrauens-

schutzes unter Umständen rechtfertigen, die Verwirkung des behördlichen 

Wiederherstellungsanspruchs bereits nach einer kürzeren Zeitdauer zu 

bejahen. So verhält es sich etwa, wenn die Behörden zwar vor Ablauf der 

30-jährigen Frist einschreiten, den baurechtswidrigen Zustand aber über 

Jahre hinweg duldeten, obschon ihnen die Gesetzeswidrigkeit bekannt 

war oder sie diese bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätten kennen 

müssen. Ein Abbruchbefehl würde in diesem Fall den verfassungsrechtlich 

gewährleisteten Vertrauensschutz (Art. 9 BV) verletzen (BGE 132 II 21 

E.6.3 und 107 Ia 121 E.1c; Urteile des Bundesgerichts 1C_99/2019 vom 

17. April 2020 E.3.2, 1C_726/2013 vom 24. November 2014 E.4). Auf den 

Vertrauensschutz kann sich sodann nur berufen, wer selber in gutem 

Glauben gehandelt hat (vgl. zum Ganzen statt vieler: BGE 136 II 359 E.7).

4.4.3. Die Beschwerdegegnerin 1 verneinte das Vorliegen einer Vertrauens-

grundlage aufgrund der ein Dulden der rechtswidrigen Baute denkbar 

wäre. In casu haben die Beschwerdeführer offensichtlich wider besseren 

Wissens keine Baubewilligung für die Natursteinböschung eingeholt, 

zumal sie die in Rz. 10 und 11 der angefochtenen Verfügung gemachten 

Ausführungen betreffend Vertrauensschutz nicht in Abrede stellen. 

Entsprechend schliesst dies das für die Bejahung des Vertrauensschutzes 

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erforderliche berechtigte Vertrauen aus. Demnach spielt der Umstand, 

dass die Beschwerdegegnerin 1 den rechtswidrigen Zustand während 

rund sieben Jahren geduldet hat, keine Rolle. Sodann wurde der Zustand 

nur während einer kurzen Dauer geduldet, was ebenfalls nicht gegen die 

verfügte Wiederherstellung spricht (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts 

Zürich VB.2004.00407 vom 3. Februar 2005, wo auch ein Dulden während 

23 Jahren nicht gegen eine Wiederherstellung sprach). Nach dem 

Gesagten stehen somit Gründe des Vertrauensschutzes der Wieder-

herstellung nicht entgegen.

4.5.1. Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, sie hätten aus Kulanz und im 

Hinblick auf ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis eingewilligt, die 

Findlinge aus dem Aushub der Nachbarsparzelle in die bisherige 

Böschung zu integrieren (vgl. Beschwerde S. 8 Ziffer 14.2). Die gesamte 

Bauausführung sei aber von den ehemaligen Baurechtsnehmern der 

Parzelle 3571 umgesetzt und nie mit den Beschwerdeführern 

abgesprochen worden. Auf der Rechnung der ausführenden Gartenbau-

firma F._____ SA (vgl. Bf-act. 9) seien denn auch die Beschwerde-

gegner 2 als Auftraggeber aufgeführt. Die Beschwerdegegnerin 1 gehe 

fälschlicherweise davon aus, dass die Natursteinböschung, die von der 

Baurechtsparzelle 2996 in die Baurechtsparzelle 3571 hineinrage, von den 

Beschwerdeführern erstellt worden sei. Die Beschwerdeführer hätten aber 

den baurechtswidrigen Zustand auf der Parzelle 3571 nicht geschaffen, 

weshalb es auch nicht relevant sei, dass die Beschwerdegegnerin 1 nie 

eine Baubewilligung erteilt habe, noch dass die aktuelle Baurechts-

nehmerin der Baurechtsparzelle 3571 der Realisierung der Naturstein-

böschung nicht zugestimmt habe. Die Beschwerdegegnerin 1 gehe in der 

angefochtenen Verfügung fälschlicherweise davon aus, dass die 

Beschwerdeführer Verfügungsadressaten seien. Die Beschwerdeführer 

hätten aber keinen Auftrag zur Erstellung der Natursteinböschung erteilt 

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und seien bezüglich der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

offensichtlich nicht Verfügungsadressaten und damit auch nicht passiv-

legitimiert, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben sei.

4.5.2. Wie zuvor erwähnt, haben die Beschwerdeführer die Natursteinböschung 

dazumal ohne Bewilligung erstellt. Nach Art. 93 Abs. 1 KRG sind für die 

Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, die Übereinstimmung der ausge-

führten Bauten und Anlagen mit den bewilligten Plänen etc. die Bauherr-

schaften, Eigentümer und sonstigen Berechtigten verantwortlich. Folglich 

liegt die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften 

bei den Beschwerdeführern als Baurechtsnehmer der Parzelle 2996 und 

damit auch die Pflicht zur Wiederherstellung gemäss Art. 94 Abs. 3 KRG, 

da sie den rechtswidrigen Zustand herbeigeführt haben und diesen mit 

ihrer Zustimmung zum Umbau der Böschung, von der sie wussten, dass 

diese nie bewilligt worden war, perpetuierten. Folglich sind die 

Beschwerdeführer auch die korrekten Verfügungsadressaten der 

angefochtenen Verfügung.

4.6. Die Beschwerdeführer bringen schliesslich vor, für die Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustands müssten sie das Grundstück Nr. 3571 

betreten. Die entsprechende Bewilligung liege nicht vor, weshalb die 

Verfügung aufzuheben sei, da die Beschwerdeführer verpflichtet würden, 

in fremdes Eigentum einzugreifen, ohne hierzu über eine Zustimmung der 

betroffenen Eigentümer zu verfügen. Zunächst ist festzuhalten, dass es 

sich hierbei um eine blosse unbelegte Behauptung der Beschwerdeführer 

handelt. Dass keine Zustimmung vorliegt, ist nicht belegt. Sodann hat die 

aktuelle Baurechtsnehmerin der Parzelle 3571 dies zu erdulden und 

hierfür ihre Zustimmung zu erteilen, da sie andernfalls die Wiederher-

stellung des rechtmässigen Zustands verhindern würde. Diese Duldungs-

pflicht ergibt sich implizit aus Art. 93 KRG. Entsprechend ist die 

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Wiederherstellung zu dulden resp. die Zustimmung dazu zu erteilen, 

andernfalls ein Verstoss gegen Art. 93 KRG vorliegen würde.

4.7. Nach dem Gesagten durfte die Beschwerdegegnerin 1 die Wiederher-

stellung des gesetzesmässigen Zustands gegenüber den Beschwerde-

führern verfügen. Die entsprechende Begründung und zugehörigen 

Ausführungen der Beschwerdegegnerin 1 sind, in Beachtung der 

Überprüfungsbefugnis (Kognition) des Verwaltungsgerichts, 

nachvollziehbar. Es besteht insbesondere kein Verstoss gegen über-

geordnetes Recht, gegen massgebliche, von der Beschwerdegegnerin 1 

zu wahrende Interessen oder das Gebot der rechtsgleichen Behandlung 

(Art. 8 BV). Für das streitberufene Verwaltungsgericht besteht folglich 

keine Veranlassung, gegen diesen von der Beschwerdegegnerin 1 – in 

Kenntnis der örtlichen Verhältnisse und im Rahmen einer Interessen-

abwägung – vorgenommen Entscheid vom 21. März 2023 einzuschreiten. 

Im Lichte des Gesagten ist die angefochtene Feststellungs- und Wieder-

herstellungsverfügung rechtens und somit zu schützen. Die Beschwerde 

ist demnach abzuweisen.

4.8. Bei diesem Ergebnis sind von den beantragten Befragungen der 

Architektin E._____ als auch dem Geschäftsführer der Gartenbaufirma 

F._____ SA, G._____, wie auch von der offerierten Parteibefragung resp. 

Beweisaussage der Beschwerdeführer selbst keine weiteren entscheid-

relevanten Erkenntnisse mehr zu erwarten, weshalb in antizipierter 

Beweiswürdigung darauf verzichtet werden kann (vgl. zur antizipierten 

Beweiswürdigung BGE 144 V 361 E.6.5, 141 I 60 E.3.3, 136 I 229 E.5.3).

5.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich den unterliegenden Beschwerde-

führern aufzulegen. Im konkreten Fall erachtet das Gericht eine Staats-

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gebühr von CHF 2'500.00 (zzgl. Kanzleiauslagen) für angemessen und 

gerechtfertigt.

5.2. Eine aussergerichtliche Parteientschädigung im Sinne von Art. 78 Abs. 1 

VRG steht den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnern 2 und 3, 

die sich zudem am Verfahren nicht beteiligt haben, von vornherein nicht 

zu.

5.3. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung 

zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen 

(Art. 78 Abs. 2 VRG). Von dieser Regel abzuweichen, besteht hier kein 

Anlass.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 2'500.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 444.00

zusammen CHF 2'944.00

gehen zulasten von A._____ und A.B._____.

3. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

4. [Rechtsmittelbelehrung].

5. [Mitteilungen].