# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60a57841-219e-5e2e-9a31-79dbc1c6effe
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 03.01.2023 ZSU.2022.186
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-186_2023-01-03.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

 

ZSU.2022.186 / ik 
(VZ.2022.14)  
Art. 2 

 

 

Entscheid vom 3. Januar 2023 
 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Massari  

Gerichtsschreiberin Kabus          

 

 

 
   

Gesuchsteller   A._____, 

[…] 

vertreten durch lic. iur. Daniel Bohren, Rechtsanwalt, 

[…]    

 

     

 
 

Gegenstand  Unentgeltliche Rechtspflege 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

A. (nachfolgend: Gesuchsteller) stellte mit Eingabe vom 16. Juli 2022 beim 

Bezirksgericht Zurzach im Rahmen des arbeitsrechtlichen Verfahrens ge-

gen B. (nachfolgend: Beklagter) das nachfolgende Rechtsbegehren: 

 

" Daniel Bohren, Rechtsanwalt, […], als unentgeltlicher Rechtsbeistand des 
Gesuchstellers einzusetzen. Der Entscheid sei vor der Notwendigkeit von 
weiteren nennenswerten Prozesshandlungen des Klägers zu fällen." 

 

2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Zurzach wies das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 28. Juli 2022 ab. 

 

3. 

Gegen diese ihm am 16. August 2022 zugestellte Verfügung erhob der Ge-

suchsteller mit Eingabe vom 26. August 2022 Beschwerde bei der 4. Zivil-

kammer des Obergerichts des Kantons Aargau und stellte nachfolgende 

Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Arbeitsgericht, vom 28. Juli 
2022 sei aufzuheben. 
 
2. 
Dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren am Arbeitsgericht und die-
ses Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 
und Rechtsanwalt Daniel Bohren, […], sei für beide Verfahren als unent-
geltlicher Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einzusetzen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7% MWST zulasten 
des Staates, evtl. zulasten des Beklagten." 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden 

(Art. 121 ZPO).  

 

1.2. 

Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-

den (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

 - 3 - 

 

 

 

neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt so-

wohl für echte als auch für unechte Noven und auch in Verfahren, welche 

wie das Verfahren betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

der (beschränkten) Untersuchungsmaxime unterstehen, da die Besch-

werde nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im 

Wesentlichen nur der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids 

dient (Urteil des Bundesgerichts 5A_405/2011 vom 27. September 2011 

E. 4.5.3; DIETER FREIBURGHAUS/ SUSANNE AFHELDT, in: Sutter-Somm/Ha-

senböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO; FRANK EMMEL, in: Sut-

ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 13 zu Art. 119 ZPO). 

 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz begründete die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege damit, dass der zivilprozessuale Notbedarf des Gesuchstel-

lers Fr. 1'878.65 (Fr. 1'100.00 Grundbetrag, Fr. 275.00 prozessualer Zu-

schlag von 25 %, keine Mietkosten, Fr. 246.95 KVG inkl. Prämienverbilli-

gung, Fr. 56.70 Franchise/Selbstbehalt, Fr. 100.00 Arbeitswegkosten/aus-

wärtige Verpflegung, Fr. 100.00 Steuern) betrage. Er mache keine Wohn-

kosten geltend. Die Zahlung der von ihm angeblich monatlich zu leistenden 

Unterhaltbeiträge in Höhe von Fr. 1'290.00 sei nicht belegt worden, wes-

halb diese nicht zu berücksichtigen seien. Dem Gesuchsteller stehe ein 

Nettoeinkommen in Höhe von Fr. 3'022.00 zur Verfügung. Aus der Gegen-

überstellung des Nettoeinkommens mit dem zivilprozessualen Notbedarf 

resultiere ein monatlicher Überschuss von Fr. 1'143.35. Dieser reiche aus, 

um die anfallenden eigenen Anwaltskosten in Höhe von mutmasslich 

Fr. 4'477.00 innerhalb von ca. vier Monaten zu tilgen. Demzufolge sei die 

Mittellosigkeit zu verneinen. 

 

2.2. 

Der Gesuchsteller brachte beschwerdeweise dagegen vor, er sei zwar von 

seiner Ehefrau getrennt, lebe allerdings in einer Wohngemeinschaft mit ihr. 

Der Gesuchsteller schulde ihr Unterhaltsbeiträge, müsse dafür aber keine 

Miete zahlen. Als Beweis habe er den entsprechenden Eheschutzentscheid 

eingereicht. Daraus lasse sich entnehmen, dass er bis zu seinem Auszug 

monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'290.00 und danach von Fr. 950.00 

zahlen müsse. Zudem sei der Gesuchsteller berechtigt, diese direkt an die 

Vermieterin zu bezahlen. Die Unterhaltsberechtigte erziele ein Einkommen 

von Fr. 1'132.00, was weniger sei als die Miete. Es sei gerichtsnotorisch, 

dass Vermieter Wohnungen rasch kündigten, wenn Mieter in Zahlungsver-

zug gerieten. Aus den Beweisen ergebe sich, dass die Unterhaltsbeiträge 

 - 4 - 

 

 

 

vom Gesuchsteller direkt an die Vermieterin bezahlt würden. Der Rechts-

vertreter des Gesuchstellers habe in seiner über 20jährigen Anwaltstätig-

keit noch nie erlebt, dass Auslagen mit einem Zahlungsnachweis belegt 

werden müssten, ausser es gäbe konkret begründete Zweifel an deren 

Zahlung. Solche mache die Vorinstanz nicht geltend. Ihre Begründung er-

scheine überspitzt formalistisch und sei willkürlich. Gemäss bundesgericht-

licher Praxis umfasse die Mitwirkungspflicht die transparente Darlegung der 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die Äusserung zur Sache und 

zu den Beweisen sowie das Einreichen der Beweise. Der Kanton Aargau 

stelle für das Gesuch ein Formular zur Verfügung; bei den einzureichenden 

Beilagen sei der Nachweis der Erfüllung von Zahlungspflichten ausdrück-

lich nicht erwähnt. Es wäre ein Verstoss gegen Treu und Glauben, höhere 

Anforderungen an die Gesuchbegründung zu stellen, als das Formular vor-

sehe, sowie Beweise anzufordern, ohne dass Zweifel an den behaupteten 

Tatsachen bestünden. Auch Rechtsanwälte könnten nicht alle möglichen 

Zweifel vorwegnehmen und Beweise zusammentragen, da sie Augenmass 

walten zu lassen hätten. Der Gesuchsteller sei seiner Mitwirkungspflicht 

nachgekommen. Die Vorinstanz habe das Gesuch mit einer Begründung 

abgelehnt, mit der ein umsichtiger Rechtsanwalt nicht habe rechnen müs-

sen. Sie hätte dem Gesuchsteller vorgängig das rechtliche Gehör gewäh-

ren müssen. Bei dessen Verletzung könne der Betroffene dieses auch im 

Beschwerdeverfahren wahrnehmen. Es würden daher Unterlagen einge-

reicht, aus denen hervorgehe, dass die Unterhaltsbeiträge bzw. die Miete 

durch den Beschwerdeführer gezahlt worden seien. Überdies seien die 

Verhältnisse nicht einfach und ein Rechtsbeistand erforderlich. 

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person unter anderem dann Anspruch auf 

unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel 

verfügt (lit. a).  

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, die 

auch für die Auslegung von Art. 117 lit. a ZPO zu berücksichtigen ist, gilt 

eine Person dann als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht 

aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung 

des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie 

erforderlich sind. Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die 

gesamte wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zu würdigen, 

wobei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum 

abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist. 

Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Be-

dürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu 

erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte 

es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, 

 - 5 - 

 

 

 

die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jah-

res, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Zudem muss es der monat-

liche Überschuss der gesuchstellenden Partei erlauben, die anfallenden 

Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten 

und gegebenenfalls – wenn ein entsprechendes Begehren gestellt wurde – 

zusätzlich die Parteikosten der Gegenpartei sicherzustellen (BGE 141 III 

369 E. 4.1 m.H.). 

 

3.1.2. 

Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache 

sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Insoweit 

trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil des Bundesge-

richts 5A_6/2017 vom 29. März 2017 E. 2 m.H.). Das Gericht hat die unbe-

holfene Partei auf die zur Beurteilung des Gesuchs erforderlichen Angaben 

und Unterlagen hinzuweisen und ihr eine Nachfrist zur Einreichung fehlen-

der Angaben und Unterlagen anzusetzen (BGE 120 Ia 179 E. 3a, Urteil des 

Bundesgerichts 2C_297/2020 vom 8. Mai 2020 E. 3.3.3). Die anwaltlich 

vertretene Partei gilt jedoch nicht als unbeholfen und sie hat daher in der 

Regel keinen Anspruch auf Ausübung der richterlichen Fragepflicht (vgl. 

BGE 120 Ia 179 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts 5A_949/2018 vom 

4. Februar 2019 E. 3.2, 4A_44/2018 vom 5.  März 2018 E. 5.3; AGVE 2002 

Nr. 17 S. 68 f.). Grundsätzlich obliegt es dem Gesuchsteller, seine Einkom-

mens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit 

möglich auch zu belegen. An die klare und gründliche Darstellung der fi-

nanziellen Situation durch die gesuchstellende Person selbst dürfen umso 

höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse 

sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a). Kommt der Gesuchsteller seiner Pflicht nicht 

nach, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wer-

den (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_6/2017 vom 29. März 2017 E. 2 

m.H.). 

 

Eine gesuchstellende Person ist in Beachtung dieser Pflichten somit gehal-

ten, bereits im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die entsprechenden 

Tatsachen und Beweismittel beizubringen (Urteil des Bundesgerichts 

5A_580/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 3.2).  

 

3.1.3. 

Da Ausgaben nur dann in die Bedarfsrechnung aufzunehmen sind, wenn 

man sie wirklich getätigt, hat der Gesuchsteller insbesondere nachzuwei-

sen, dass er den geltend gemachten finanziellen Verpflichtungen auch tat-

sächlich nachkommt. Verweigert er die zur Beurteilung seiner aktuellen Ge-

samtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bedürftig-

keit ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV verneint werden (Urteile des 

Bundesgerichts 5A_822/2009 vom 29. März 2010 E. 3.2, 5P.233/2005 vom 

23. November 2005 E. 3.2.3; für Steuerschulden: BGE 135 I 221 E.  5.2; 

 - 6 - 

 

 

 

für andere Schuldverpflichtungen: ALFRED BÜHLER, in: Berner Kommentar, 

Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 198 zu Art. 117 ZPO 

m.w.H.). 

 

3.1.4. 

Gemäss Art. 29 BV und Art. 53 Abs. 1 ZPO haben die Parteien Anspruch 

auf rechtliches Gehör. Da der Richter das Prozessrecht von Amtes wegen 

anzuwenden hat, können Verstösse gegen wesentliche Verfahrensgrund-

sätze wie die Verletzung des Gehörsanspruchs in jedem Verfahrenssta-

dium gerügt werden und Tatsachen und Beweismittel, die sich auf die Ver-

letzung von solchen Verfahrensgrundsätzen beziehen, sind im Rechtsmit-

telverfahren trotz des Novenverbots zulässig und beachtlich (Entscheid der 

4. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Aargau ZSU.2017.177 vom 

13. September 2017 E. 4.2; BÜHLER, Das Novenrecht im neuen aargaui-

schen Zivilprozessrecht, 1986, S. 85; KLINGLER, Die Eventualmaxime in der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. 2010, N. 209). 

 

3.2. 

3.2.1. 

Wie der Gesuchsteller zu Recht festhält, geht aus dem Entscheid des Prä-

sidiums des Familiengerichts des Bezirksgerichts Baden SF.2020.153 vom 

6. Juli 2021 hervor, dass er seiner Ehefrau monatliche Unterhaltsbeiträge 

in Höhe von Fr. 1'290.00 (bzw. Fr. 950.00 ab Auszug aus der ehelichen 

Wohnung) schuldet und berechtigt ist, diese direkt der Verwaltung als Miete 

zu überweisen (Beilage 7 zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

vom 16. Juli 2022, S. 3). Allerdings hat er es versäumt, Nachweise einzu-

reichen, aus denen hervorgeht, dass er dieser Unterhaltspflicht tatsächlich 

nachgekommen ist. Damit wurde ein zentrales Dokument zur Beurteilung 

seiner Mittellosigkeit nicht eingereicht. Vorliegend sind keine Gründe er-

sichtlich, weshalb es dem anwaltlich vertretenen Gesuchsteller nicht mög-

lich gewesen wäre, die entsprechenden Unterlagen beizubringen. Es ist 

Aufgabe des Gesuchstellers, seine Mittellosigkeit durch Einreichung voll-

ständiger Belege nachzuweisen (vgl. E. 3.1.2 hiervor). 

 

Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hätte hinlänglich bekannt 

sein müssen, dass Auslagen im Bedarf einer um unentgeltliche Rechts-

pflege ersuchenden Partei nur dann berücksichtigt werden, wenn diese de-

ren tatsächliche Zahlung nachweist (vgl. E. 3.1.3 hiervor). Wie der Rechts-

vertreter des Gesuchstellers selbst festhält, stellt der Kanton Aargau für das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein Formular zur Verfügung. Auf 

dem durch ihn am 16. Juli 2022 eingereichten Formular ist unter Ziffer 11 

"Beilagen" ausdrücklich festgehalten, dass bei geltend gemachten Ausla-

gen (Mietzinse, Alimente, Steuern, etc.) sowohl deren Bestand (z.B. mit 

Verträgen, Rechnungen) als auch deren regelmässige Bezahlung (mittels 

Quittungen) nachzuweisen ist (Beilage 1 zum Gesuch um unentgeltliche 

 - 7 - 

 

 

 

Rechtspflege vom 16. Juli 2022). Dieses hat der Rechtsvertreter des Ge-

suchstellers vorliegend verwendet und unterzeichnet. Da der Gesuchsteller 

im vorinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertreten war, war die Vorinstanz 

nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung trotz Geltung der 

(eingeschränkten) Untersuchungsmaxime nicht dazu gehalten, ihm eine 

Nachfrist zur Ergänzung des Gesuches bzw. zur Einreichung weiterer Un-

terlagen anzusetzen. Vielmehr durfte sie das Gesuch mangels ausreichen-

der Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises in Verletzung 

der Mitwirkungsobliegenheit ohne Weiterungen abweisen (vgl. E. 3.1.2 

hiervor). Ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben ist nicht 

auszumachen. Ein umsichtiger Anwalt, der die bundesgerichtliche Recht-

sprechung kennt und das Formular liest, welches der Kanton Aargau für 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bereitstellt, musste mit der Ab-

lehnung des Gesuches und der entsprechenden Begründung rechnen. 

 

3.2.2. 

Dem Gesuchsteller ist dahingehend zu folgen, dass das Prozessrecht von 

Amtes wegen anzuwenden ist und Verstösse gegen den Gehörsanspruch 

in jedem Verfahrensstadium gerügt werden können. Tatsachen und Be-

weismittel, die sich auf diese Verletzung beziehen, sind im Rechtsmittelver-

fahren trotz des Novenverbots zulässig (vgl. E. 3.1.4 hiervor). Eine Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist vorliegend jedoch nicht dar-

getan. Hätte die Vorinstanz – wie vom Gesuchsteller gefordert – ihn darauf 

aufmerksam gemacht, dass Unterlagen zur Geltendmachung seiner Mittel-

losigkeit fehlen, käme sie nur ihrer Fragepflicht nach, auf welche die an-

waltlich vertretene Partei gerade keinen Anspruch hat (vgl. E. 3.1.2 hier-

vor). Die vom Gesuchsteller als Beschwerdebeilagen 4 bis 8 eingereichten 

Unterlagen zum Nachweis der Zahlung der Unterhaltsbeiträge stellen alle-

samt Noven dar und können mangels Verletzung des Anspruchs auf recht-

liches Gehör im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksich-

tigt werden (vgl. E. 1.2 hiervor). 

 

3.2.3. 

Da der Gesuchsteller nicht nachgewiesen hat, dass er die Unterhaltsbei-

träge tatsächlich bezahlt hat, hat die Vorinstanz diese bei der Berechnung 

seines zivilprozessualen Notbedarfs zu Recht nicht berücksichtigt. Die üb-

rige Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs, das Nettoeinkommen 

und der ermittelte Überschuss sind zu Recht unbestritten geblieben, da sie 

keinerlei Anlass zu Beanstandungen bieten. Sodann hat die Vorinstanz kor-

rekterweise festgehalten, dass der Gesuchsteller die einzig anfallenden ei-

genen Anwaltskosten mit dem ermittelten Überschuss innert rund vier Mo-

naten wird abzahlen können (vgl. E. 2.1 und 3.1.1 hiervor). Damit fehlt es 

an der Mittellosigkeit. 

 

 - 8 - 

 

 

 

3.3. 

Nachdem die Mittellosigkeit des Gesuchstellers nicht nachgewiesen ist, er-

übrigen sich Ausführungen über die Notwendigkeit einer Verbeiständung 

nach Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO. 

 

4. 

Zusammenfassend ist der anwaltlich vertretene Gesuchsteller somit seiner 

Mitwirkungsobliegenheit bei der Ermittlung seiner wirtschaftlichen Verhält-

nisse im vorinstanzlichen Verfahren nicht hinreichend nachgekommen, 

weshalb die Vorinstanz seine Mittellosigkeit zu Recht verneint und das Ge-

such um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen hat. 

Folglich ist auch die gegen die Verfügung vom 28. Juli 2022 erhobene Be-

schwerde abzuweisen. 

 

5. 

Die Beschwerde des Gesuchstellers hat sich als von vornherein aussichts-

los erwiesen, weshalb auch das für das Beschwerdeverfahren gestellte Ge-

such um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. um Einsetzung 

von Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Bohren als unentgeltlichen Rechtsvertreter 

abzuweisen ist (Art. 117 lit. b ZPO). Trotz des Unterliegens des Gesuch-

stellers im Beschwerdeverfahren ist auf die Erhebung einer Entscheidge-

bühr zu verzichten, da die Kostenlosigkeit des arbeitsgerichtlichen Verfah-

rens bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.00 (Art. 114 lit. c ZPO) auch in 

Streitigkeiten über prozessuale Nebenpunkte gilt (vgl. BGE 104 II 222 zu 

Art. 343 Abs. 3 aOR). 

     
 

Das Obergericht beschliesst: 
  
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-

schwerdeverfahren wird abgewiesen. 

  

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. 

Es wird keine Entscheidgebühr erhoben. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

 

 

 
 

 - 9 - 

 

 

 

  

Zustellung (vorab per Mail) an: 

[…] 

 

   
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 - 10 - 

 

 

 

   

Aarau, 3. Januar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

Richli Kabus