# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9182d2cc-2a90-57cf-a620-cd0e167fa5d2
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 15.02.2013 510 2012 74 (510 12 74)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_510-2012-74_2013-02-15.pdf

## Full Text

Rechtsprechung Steuergericht Basel-Landschaft 
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Seite 1 

> Steuergericht 
 
510 2011 74 Grundstückgewinnsteuer 

 

Gemäss Art. 656 Abs. 1 ZGB beginnt die Verjährungsfrist bei den Grundstückgewinnsteuern 

spätestens am Tag nach der Grundbucheintragung zu laufen. 

 

 

 

 

In   Erwägung: 

 

- dass die Vertreterin der Pflichtigen mit Schreiben vom 23. März 2011 gegen den 

Einsprache-Entscheid der Steuerverwaltung vom 17. Februar 2011 betreffend die 

Veranlagungsverfügung zur Grundstückgewinnsteuer Nr. 04/1704 vom 16. Dezember 2010 

unter Wahrung von Frist und Form Rekurs erhoben hat mit den Begehren, 1. es sei die 

Veranlagungsverfügung vom 16. Dezember 2010 für ungültig zu erklären, da die Forderung 

betreffend Grundstückgewinnsteuer bereits verjährt sei und 2. unter o/e-Kosten, 

 

- dass das Steuergericht gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und 

Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) für die Anhandnahme der 

vorliegenden Streitsache zuständig ist, wobei gemäss § 129 Abs. 3 StG Rekurse, deren 

umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8’000.-- übersteigt, vom Präsidenten und 

vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt werden, 

 

- dass gemäss § 147 Abs. 1 StG und Art. 47 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. 

Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden 

(StHG) das Recht, eine Steuer zu veranlagen, fünf Jahre, bei Stillstand oder Unterbrechung 

spätestens 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode verjährt, 

 

- dass in den Geltungsbereich von Art. 47 StHG vorab die periodisch zu veranlagenden 

Einkommens- und Vermögenssteuern sowie Gewinn- und Kapitalsteuern fallen und die 

genannte Bestimmung den Beginn und das Ende der Veranlagungsverjährung sowohl bei der 

relativen als auch bei der absoluten Verjährungsfrist abschliessend regelt, wobei die fünfjährige 

 
 
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relative Verjährungsfrist, innert der eine Steuer zu veranlagen ist, am ersten Tag nach Ablauf 

der Steuerperiode beginnt (vgl. Greminger in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar 

zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Art. 47 StHG N 5 und 8), 

 

- dass es sich bei der Grundstückgewinnsteuer, wie auch bei den Erbschafts- und 

Schenkungssteuern sowie der Handänderungssteuer um nichtperiodische Steuern und um 

Objektsteuern handelt (vgl. Höhn/Waldburger, Steuerrecht Band I, 9. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 

2001, § 3 N 79 und 85), 

 

- dass das Steuergericht in seiner bisherigen Rechtsprechung Art. 47 Abs. 1 StHG sowie 

§ 147 Abs. 1 StG in dem Sinne analog für Grundstückgewinnsteuern angewendet hat, dass die 

Verjährungsfrist bei Grundstückgewinnsteuern ebenfalls erst nach Ablauf der jeweiligen 

Steuerperiode zu laufen beginnt (vgl. Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 27. März 2009, 

510 08 77, E. 6b; StGE vom 3. Juli 2009, 510 09 18, E. 2b, www.bl.ch/steuergericht; vgl. auch 

Christen Peter, Die Grundstückgewinnsteuer des Kantons Basel-Landschaft, Diss. 1998, S. 

215), 

 

- dass demgegenüber gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Einkünfte aus der 

Veräusserung von Liegenschaften in dem Zeitpunkt als zugeflossen gelten, in welchem der 

Kaufvertrag durch öffentliche Beurkundung rechtsgültig abgeschlossen wurde und seine 

Erfüllung nicht unsicher erscheint und für die Verjährungsfrage auf den Zeitpunkt des Verkaufs 

der Liegenschaft abzustellen ist (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 2C_115/2010 vom 

18. Juni 2010, E. 2.2), 

 

- dass der Gesetzgeber bei Art. 47 Abs. 1 StHG und § 147 Abs. 1 StG für den Beginn 

des Fristenlaufs der Verjährung bei periodischen Steuern auf den Ablauf der Steuerperiode 

abstellt und somit jenen Zeitpunkt als massgeblich erachtet, in welchem die Steuerforderung 

entstanden ist, sodass diesem Grundsatz folgend auch bei der Grundstückgewinnsteuer die 

Verjährungsfrist vom Entstehungszeitpunkt der Steuerforderung an bzw. am Tag danach zu 

laufen beginnt, folglich im Zeitpunkt der zivilrechtlichen Handänderung (vgl. auch Entscheid des 

Obergerichts Schaffhausen vom 19. November 1999, E. 2aa), 

 

- dass in Übereinstimmung mit dem Bundesgericht eine Abkehr von der bisherigen 

Rechtsprechung des Steuergerichts in dem Sinne als anzeigt erscheint, dass die 

Verjährungsfrist bei Grundstückgewinnsteuern spätestens am Tag nach der 

 
 
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Grundbucheintragung gemäss Art. 656 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. 

Dezember 1907 (ZGB) zu laufen beginnt, 

 

- dass im vorliegenden Fall der Eigentumsübergang der Stockwerkeigentumseinheiten 

der Pflichtigen an die jeweilige Käuferschaft im Zeitraum vom 10. Juni bis 10. September 2004 

im Grundbuch eingetragen wurde und die relative Verjährungsfrist daher spätestens am 11. 

September 2004 zu laufen begonnen hat, 

 

- dass nach § 147 Abs. 4 lit. a StG die Verjährung mit jeder auf Feststellung oder 

Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten Amtshandlung, die einer steuerpflichtigen 

oder mithaftenden Person zur Kenntnis gebracht wird, neu beginnt, wobei namentlich die 

Zustellung des Steuererklärungsformulars, die Aufforderung zur Ergänzung der Beilagen der 

Steuererklärung und die Ankündigung und Vornahme von Bücheruntersuchungen solche 

Amtshandlungen darstellen (vgl. Michael Beusch, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], 

Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, Art. 120 N 46), 

 

- dass die Bezirksschreiberei Binningen mit Schreiben betreffend 

"Grundstückgewinnsteuer-Veranlagung für die Verkäufe der Überbauung an der Ettingerstrasse 

im Grundbuch Therwil" vom 4. Oktober 2004 die Pflichtige aufgefordert hat, ein Exemplar der 

Bauabrechnung zwecks Grundstückgewinnsteuerveranlagung einzureichen sowie das dem 

Schreiben beigelegte Veranlagungsformular zur Grundstückgewinnsteuer auszufüllen unter 

Beilage sämtlicher Originalbelege,  

 

- dass die Rekurrentin mit Antwortschreiben vom 8. Oktober 2004 auf die 

Grundstückgewinnsteuerveranlagung Bezug genommen sowie der Bezirksschreiberei 

Binningen mitgeteilt hat, dass die Bauabrechnung frühestens per 1. April 2005 erstellt werden 

könne, und dass die Pflichtige somit mit ihrem Antwortschreiben klar aufgezeigt, dass sie sich 

einer anstehenden Grundstückgewinnsteuerveranlagung zum damaligen Zeitpunkt bewusst 

gewesen ist, 

 

- dass das genannte Schreiben vom 4. Oktober 2004 eine Amtshandlung darstellt, 

welche zum Unterbruch der am 11. September 2004 begonnenen fünfjährigen Verjährungsfrist 

geführt hat, d.h. die fünfjährige Verjährungsfrist am 8. Oktober 2004 wieder neu zu laufen 

begonnen hat und am 8. Oktober 2009 geendet hätte, 

 

 
 
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- dass am 22. September 2009 bei der Rekurrentin eine Buchprüfung vorgenommen 

wurde und dies von der Vertreterin der Pflichtigen mit Schreiben vom 14. September 2012 

anerkannt worden ist, 

 

- dass diese Buchprüfung ebenfalls eine die Verjährung unterbrechende Handlung 

darstellt und die Verjährungsfrist somit erst auf den 22. September 2014 enden wird, 

 

- dass folglich die Veranlagungsverfügung Nr. 04/1704 vom 16. Dezember 2010 

betreffend Grundstückgewinnsteuern in Höhe von Fr. 606'961.-- innert Frist erfolgt und somit 

nicht verjährt ist, 

 

- dass demzufolge der Rekurs abzuweisen ist, 

 

- (…) 

 

Entscheid des Steuergerichts vom 21.09.2012 (510 2012 74)