# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bb1f9ad-dead-5db2-96a2-c27f29338087
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.01.2024 E-4022/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4022-2023_2024-01-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4022/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

AsyLex, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG;  

Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 12. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4022/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 21. Mai 2021 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf ein erstes Asylgesuch des Beschwer-

deführers vom 2. März 2021 nicht ein und verfügte seine Wegweisung in 

den zuständigen Dublin-Staat Rumänien. Diese Verfügung ist unangefoch-

ten in Rechtskraft erwachsen. Am 3. Februar 2023 wurde der Beschwer-

deführer nach Rumänien überstellt.  

B.   

Am 11. April 2023 teilte die zuständige kantonale Behörde dem SEM mit, 

dass sich der Beschwerdeführer erneut in der Schweiz aufhalte, und er-

suchte um die Durchführung eines Dublinverfahrens. Nachdem ein Ab-

gleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergeben 

hatte, dass der Beschwerdeführer erstmals am 27. Januar 2021 und ein 

weiteres Mal am 14. Februar 2023 in Rumänien um Asyl ersucht hatte, 

stellte das SEM am 13. April 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO wiederum ein Übernahmegesuch an die rumänischen Behörden. 

Diese stimmten am 27. April 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-

III-VO zu. In ihrem Antwortschreiben hielten sie fest, das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers vom 14. Februar 2023 sei am 21. März 2023 im admi-

nistrativen Stadium abgewiesen worden. Gegen diesen Entscheid habe 

der Beschwerdeführer kein Rechtsmittel ergriffen, weshalb er rechtskräftig 

sei. 

C.  

Mit Verfügung vom 28. April 2023 ordnete das SEM gestützt auf Art. 64a 

Abs. 1 AIG (SR 142.20) die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 

Schweiz in den für ihn zuständigen Dublin Mitgliedstaat (Rumänien) an. 

Die gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht am 10. Mai 

2023 erhobene Beschwerde wurde mit Urteil F-2661/2023 vom 15. Juni 

2023 als gegenstandslos geworden abgeschrieben, nachdem der Be-

schwerdeführer sie am 5. Juni 2023 zurückgezogen hatte. 

D.  

Mit Eingabe vom 5. Juni 2023 ersuchte der Beschwerdeführer schriftlich 

erneut um Asyl in der Schweiz. Als Beilagen reichte er unter anderem Aus-

züge aus dem rumänischen Asylentscheid vom 21. März 2023 in Kopie ein. 

 

E-4022/2023 

Seite 3 

E.  

E.a Mit Schreiben vom 22. Juni 2023 gewährte das SEM dem Beschwer-

deführer das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Rumäniens zur Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur beab-

sichtigten Wegweisung in diesen Staat. Am 26. Juni 2023 forderte es ihn 

ergänzend auf, den vollständigen rumänischen Asylentscheid einzu-

reichen. 

E.b Mit Eingabe vom 5. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer seine Stel-

lungnahme ein. Bezüglich seines gesundheitlichen Zustandes führte er 

aus, er sei aufgrund der traumatisierenden Erlebnisse in seinem Heimat-

staat und auf der Flucht psychisch schwer angeschlagen. Als Beilagen 

reichte er unter anderem Auszüge aus dem rumänischen Asylentscheid zu 

den Akten. 

F.  

Mit Verfügung vom 12. Juli 2023 (eröffnet am Folgetag) trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Mehrfachgesuch nicht 

ein, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss 

Aktenverzeichnis aus, stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen 

die Verfügung keine aufschiebende Wirkung zu komme, und erhob eine 

Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. 

G.  

Mit Beschwerde vom 20. Juli 2023 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragt der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 12. Juli 2023 sei auf-

zuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter sei die Sa-

che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter 

sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich der 

Einhaltung des Non-Refoulement-Gebots von den rumänischen Behörden 

einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die superprovi-

sorische Aussetzung des Wegweisungsvollzugs, die Einräumung der auf-

schiebenden Wirkung und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung inklusive den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Der Eingabe lag unter anderem der rumänische Asylentscheid vom 

21. März 2023 in Kopie bei. 

H.  

Am 20. Juli 2023 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin des Bundes-

verwaltungsgerichts einen superprovisorischen Vollzugsstopp an und mit 

E-4022/2023 

Seite 4 

Zwischenverfügung vom 25. Juli 2023 räumte sie der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung ein. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

hiess sie gut und gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung 

ein. 

I.  

Mit Vernehmlassung vom 31. Juli 2023 hielt das SEM an seiner Verfügung 

fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdefüh-

rer replizierte mit Eingabe vom 17. August 2023 und reichte am 20. Sep-

tember 2023 eine Kostennote gleichen Datums ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig 

und entscheidet über diese in der Regel – und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht 

eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Be-

schwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition und die zulässigen Rügen umfassen die Verletzung von Bun-

desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) 

sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Zur Begründung seines Mehrfachgesuchs führte der Beschwerdefüh-

rer aus, nach seiner Überstellung nach Rumänien im Februar 2023 habe 

er dort mit nur ungenügender Nothilfe auf der Strasse gelebt und er sei 

such geschlagen worden. Indem sein Asylgesuch innert nur einem Monat 

geprüft und abgelehnt worden sei, habe er auch kein faires Verfahren er-

halten. Bei 670 neu gestellten Asylgesuchen, wie dies im Januar 2023 in 

Rumänien der Fall gewesen sei, könne nicht davon ausgegangen werden, 

dass sein Asylgesuch in dieser kurzen Zeit rechtsgenüglich geprüft worden 

E-4022/2023 

Seite 5 

sei. Mittlerweile sei der negative Asylentscheid in Rumänien in Rechtskraft 

erwachsen und bei einer Rückkehr dorthin würde ihn eine menschenun-

würdige Behandlung erwarten. Er wäre Gewalt und Missbrauch ausgelie-

fert, und er müsste in ständiger Angst vor der Polizei und ohne genügend 

Nahrung auf der Strasse leben. Auch sei es in Rumänien nicht möglich, 

das Verfahren wieder aufnehmen zu lassen und einen Schutzstatus zu er-

halten. Mit Blick auf zwei kürzlich ergangene Entscheide des Gerichtshofs 

von Den Haag, denen ein Bericht einer serbischen Nichtregierungsorgani-

sation (NGO) namens KlikAktiv zugrunde liege, befürchte er sodann, in Ru-

mänien Opfer eines sogenannten Push-Backs zu werden, zumal solche 

nicht nur an der Grenze, sondern systematisch stattfinden würden und 

auch Dublin-Rückkehrende davon betroffen seien. Ferner erklärt er unter 

Hinweis auf das Urteil Muhammad and Muhammad v. Romania, Case No. 

80982/12 vom 15. Oktober 2020 des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte (EGMR), er befürchte, von den rumänischen Behörden inhaf-

tiert und im Sinne einer Kettenabschiebung nach Afghanistan zurückge-

führt zu werden, zumal gemäss dem rumänischen Asylentscheid vom 

21. März 2023 Rumänien seine Wegweisung nach Afghanistan verfügt und 

festgestellt habe, dass ihm dort keine asylrelevante Gefahr drohe.  

3.2 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung im Wesentlichen da-

mit, dass Rumänien für das Asylverfahren des Beschwerdeführers weiter-

hin und bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer Regelung 

seines Aufenthaltsstatus zuständig bleibe. Das Asyl- und Aufnahmesystem 

in Rumänien weise keine systemischen Mängel auf und das Land halte 

seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein. Daran änderten auch das zi-

tierte Urteil des EGMR, erstinstanzliche Urteile eines niederländischen Ge-

richts, der Bericht der serbischen NGO oder der Umstand, dass die rumä-

nischen Behörden über sein Asylgesuch in nur einem Monat befunden hät-

ten nichts. Aus den eingereichten Passagen des ablehnenden Asylent-

scheides gehe gerade hervor, dass seine Gründe gehört und gewürdigt 

worden seien. Die Anzahl der Asylgesuche in Rumänien im Monat Januar 

2023 sagten nichts über die Qualität des rumänischen Asylverfahrens aus, 

zumal das Land vorwiegend als Transitland in westliche Staaten genutzt 

werde und folglich viele Asylgesuche infolge Untertauchens der Gesuch-

stellenden abgeschrieben würden. Allfällige neue Asylgründe oder Weg-

weisungshindernisse habe er bei der zuständigen rumänischen Behörde 

vorzubringen. Die Wegweisungsverfügung und die damit verbundene An-

drohung einer Haftstrafe änderten ebenfalls nichts. Zudem wäre es dem 

Beschwerdeführer möglich gewesen, gegen den ablehnenden Entscheid 

eine Beschwerde einzureichen. Soweit er schliesslich vorgebracht habe, 

E-4022/2023 

Seite 6 

er habe auf der Strasse und von einer ungenügenden Nothilfe leben müs-

sen, richte sich Art und Umfang der Unterstützung nach der nationalen Ge-

setzgebung. Sollte er aufgrund eines in Rumänien bereits rechtskräftig ab-

geschlossenen Asylverfahrens keinen Anspruch mehr auf Unterbringung 

oder weitergehende staatliche oder nichtstaatliche Unterstützung haben, 

seien seine Ansprüche an die rumänischen Behörden zu richten. Zudem 

könne er sich an eine der in Rumänien zahlreich vorhandenen karitativen 

Organisationen wenden. Insgesamt sei nicht davon auszugehen, er würde 

in eine existenzielle Notlage geraten. Zum Schutz vor Übergriffen durch 

Privatpersonen habe er sich an die schutzfähigen rumänischen Behörden 

zu wenden, und falls er sich von den Behörden rechtswidrig behandelt 

fühle, an die zuständigen Stellen. Die geltend gemachten gesundheitlichen 

Beschwerden würden die hohe Schwelle für eine drohende Verletzung von 

Art. 3 EMRK nicht erreichen. Zudem wären sie auch in Rumänien behan-

delbar.  

3.3 Dagegen wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, die Wie-

deraufnahme eines Verfahrens sei ihm in Rumänien gerade verwehrt. Die 

diesbezügliche Begründung des SEM zeige auf, dass es den Sachverhalt 

falsch festgestellt und mit Blick auf den negativen rumänischen Asylent-

scheid insbesondere die Gefahr einer Kettenabschiebung nicht hinrei-

chend abgeklärt habe.  

3.4 In ihrer Vernehmlassung hält das SEM fest, weder die kurze Verfah-

rensdauer noch der negative Verfahrensausgang seien Qualitätsindikato-

ren hinsichtlich des rumänischen Asylverfahrens. Ferner verweist es auf 

die offizielle Eurostat-Statistik, wonach seit der Machtergreifung der Taliban 

aus Rumänien keine afghanischen Staatsangehörigen mehr in ihre Heimat 

zurückgeführt worden seien. Das Land halte sich an seine völkerrechtli-

chen Verpflichtungen, biete effektiven Schutz vor Rückschiebung und über-

stelle nicht in Krisengebiete; zwangsweise Rückführungen dürften im Übri-

gen bis auf Weiteres unmöglich bleiben. Der Beschwerdeführer könne 

überdies sehr wohl einen Folgeantrag oder die Wiederaufnahme und Wei-

terführung eines prozessual erledigten Asylverfahrens beantragen, wobei 

mit einem sorgfältig vorbereiteten Folgegesuch der in Art. 88 des rumäni-

schen Asylgesetzes geregelte Ermessenspielraum ausgeschöpft werden 

könne. Ausserdem stehe ihm die Möglichkeit offen, sich um eine Duldung 

zu bemühen. Hinsichtlich der geltend gemachten drohenden Inhaftierung 

stellt das SEM fest, der vom Beschwerdeführer genannte Bericht von UN-

HCR aus dem Jahr 2018 sage nichts zu seiner konkreten Situation aus, 

zumal er gerade weder nach seiner Rückkehr nach Rumänien noch nach 

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Seite 7 

Erhalt des ablehnenden Asylentscheides in Administrativhaft gekommen 

sei; dem SEM sei auch nicht bekannt, dass die Behörden bei Dublin-Rück-

kehrenden grundsätzlich eine solche anordneten. Ausführlich Stellung 

nimmt das SEM sodann zum Zugang des Beschwerdeführers zu Struktu-

ren bei seiner Rückkehr nach Rumänien. So richteten sich Art und Umfang 

nach der Richtlinie 2008/1115/EG des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren 

in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaaatsange-

höriger (Rückführungsrichtlinie) beziehungsweise nach der nationalen Ge-

setzgebung. Dem jungen Beschwerdeführer sei es, gegebenenfalls mit Un-

terstützung der vor Ort tätigen Hilfsorganisationen, zuzumuten, seine An-

sprüche bei den zuständigen Behörden geltend zu machen. Ausserdem 

habe er im Rahmen einer Duldung die Möglichkeit zu arbeiten.  

3.5 In seiner Replik moniert der Beschwerdeführer, das SEM habe es ver-

säumt, sich damit zu befassen, dass der rumänische Asylentscheid bereits 

deswegen widerrechtlich sei, namentlich gegen Art. 3 EMRK verstosse, 

weil er die Wegweisung nach Afghanistan anordne. Ebenfalls ungenügend 

befasst habe sich das SEM mit dem drohenden Push-Back nach Serbien, 

zumal der Beschwerdeführer nahe der serbischen Grenze von den rumä-

nischen Behörden aufgegriffen worden sei. Auch die geltend gemachten 

lebensunwürdigen Umstände im für den Beschwerdeführer zuständigen 

Verwaltungskreis (…) habe das SEM nicht thematisiert. Die dem Urteil des 

Gerichtshofs in Den Haag vom 14. März 2023 zu Grunde liegende Kons-

tellation weise sodann auffallende Parallelen auf. Er könne in Rumänien 

bereits deshalb keinen Folgeantrag stellen, da er sich nicht auf neue Ele-

mente berufen könne. Ferner verweist er auf die Kritik am Status der Dul-

dung und moniert, es sei unrealistisch, dass e Zugang zu staatlichen Leis-

tungen oder zum Arbeitsmarkt habe.  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

Ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG hat schriftlich und be-

gründet zu erfolgen. Es liegt vor, wenn die Überstellung in einen anderen 

Mitgliedstaat vollzogen wurde (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 4.3). Das SEM kann 

auf eine Anhörung verzichten und das neue Dublin-Verfahren schriftlich 

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Seite 8 

durchführen (vgl. Urteile des BVGer E-1325/2022 vom 31. März 2022 

E. 6.4 und F-4132/2021 vom 23. September 2021 E. 3.2).  

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätz-

lich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt.  

Ein Abgleich mit Eurodac ergab, dass der Beschwerdeführer am 27. Ja-

nuar 2021 und am 14. Februar 2023 in Rumänien Asylgesuche gestellt hat. 

Die rumänischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmegesuch des 

SEM gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO innert der massgebli-

chen Frist von Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO zu. Damit steht die Zuständigkeit 

Rumäniens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

des Beschwerdeführers grundsätzlich fest, was von ihm auch nicht bestrit-

ten wird.  

4.3 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Rumänien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

4.3.1 Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,  

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

E-4022/2023 

Seite 9 

4.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt zwar, dass die Situation 

von Asylsuchenden in Rumänien schwierig sein kann. Es geht aber nicht 

davon aus, die bekannten Unzulänglichkeiten würden in einer Weise auf-

treten, welche darauf schliessen liesse, Rumänien sei grundsätzlich nicht 

gewillt oder nicht fähig, Schutzberechtigten die ihnen zustehenden Rechte 

zu gewähren, beziehungsweise dass diese Ansprüche bei Bedarf nicht auf 

dem Rechtsweg durchgesetzt werden könnten. Entsprechend geht es nicht 

von systemischen Schwachstellen im Asylverfahren und in den Aufnahme-

bedingungen für Antragstellende in Rumänien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aus (vgl. unter vielen: Urteile des BVGer F-

6786/2023 vom 13. Dezember 2023, S. 6 m.w.H; D-2688/2023 vom 8. Juni 

2023 E. 7). Der Einwand, bereits die kurze Verfahrensdauer in Rumänien 

deute auf systemische Mängel im rumänischen Asylverfahren hin, bewirkt 

nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers. Zu Recht verweist das SEM 

unter anderem darauf, dass das Asylverfahren in Rumänien zeitlich getak-

tet abläuft, was im Übrigen auch für die Schweiz gilt. Sofern bereits im Um-

stand systemische Mängel gesehen werden, dass im rumänischen Asyl-

entscheid die Wegweisung nach Afghanistan angeordnet worden sei, und 

dies nach der Machtergreifung seitens der Taliban, kann in Ergänzung der 

vorinstanzlichen Erwägungen darauf verwiesen werden, dass auch die 

Schweiz nicht davon ausgeht, der Vollzug der Wegweisung nach Afghanis-

tan verstosse grundsätzlich gegen zwingende völkerrechtliche Bestimmun-

gen, namentlich gegen Art. 3 EMRK. Zu Recht verweist das SEM in diesem 

Zusammenhang darauf, dass das zitierte Urteil des EGMR nicht einschlä-

gig ist. Zutreffend ist auch sein Hinweis auf die fehlende Verbindlichkeit 

zweier erstinstanzlicher niederländischer Gerichtsurteile, die unter Bezug-

nahme auf den Bericht von Klickaktiv zur Feststellung gelangt seien, in Ru-

mänien lägen Systemfehler vor. Mit seinen wenig substantiierten Ausfüh-

rungen zu seinem Aufenthalt in Rumänien und den Berichten verschiede-

ner Organisationen zu den schwierigen Lebensumständen, insbesondere 

nach der Covid-19-Krise, vermag er schliesslich auch nicht darzulegen, 

dass in den Aufnahmebedingungen in Rumänien systemische Mängel lie-

gen würden 

4.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

E-4022/2023 

Seite 10 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, die 

Vermutung, Rumänien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen – 

auch in seinem Fall – ein, umzustossen.  

4.4.1 Hinsichtlich seiner Befürchtung, es drohe ihm aufgrund des ableh-

nenden Asylentscheides eine unzulässige Kettenabschiebung nach Afgha-

nistan, kann zunächst auf das bereits unter E. 4.3.2 Gesagte verwiesen 

werden. Zutreffend verweist das SEM sodann darauf, es stehe ihm frei, 

nach der Rückkehr nach Rumänien einen Folgeantrag respektive die Wie-

deraufnahme des in einem administrativen Stadium geschlossenen Ver-

fahrens zu beantragen (vgl. dazu AIDA, Country Report Romania - Update 

2020, 2.7 The Situation of Dublin Returnees, S. 59, «https://asylumineu-

rope.org/wp-content/uploads/2023/05/AIDA-RO_2022-Update.pdf», abge-

rufen am 3. Januar 2024). Seine blosse Behauptung, dies sei ihm bereits 

deshalb verwehrt, weil er keine neuen Elemente vorweisen könne, vermag 

nichts zu seinen Gunsten zu bewirken. Soweit er einwendet, mit einem 

Folgeantrag respektive einer Duldung sei im Vergleich zu einem (gemeint 

wohl erstmaligen) Asylantrag eine schwächere Rechtsstellung verbunden, 

so liegt dies in der Natur der Sache und basiert auch in der Schweiz auf 

der entsprechenden Rechtsordnung. Abgesehen davon, wäre es dem Be-

schwerdeführer freigestanden, gegen den ablehnenden rumänischen Asyl-

entscheid ordentlich Rechtsmittel zu erheben.  

4.4.2 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er befürchte, Opfer eines il-

legalen Push-Backs nach Serbien zu werden, ist mit dem SEM festzuhal-

ten, dass nicht davon auszugehen ist, dass er vom Rückübernahmeab-

kommen zwischen der Europäischen Union und Serbien betroffen ist, zu-

mal er bezeichnenderweise auch bei seiner ersten Rückkehr nach Rumä-

nien gerade nicht nach Serbien weggewiesen, sondern ins ordentliche 

Asylverfahren gekommen ist. Weshalb dies bei einer heutigen Rückkehr 

im Rahmen des Dublinverfahrens anders sein sollte, erhellt sich nicht.  

4.4.3 Hinsichtlich der geltend gemachten schlechten Lebensbedingungen 

ist vorab festzustellen, dass der Beschwerdeführer zu den Umständen 

nach seiner Rückkehr nach Rumänien nur äusserst oberflächliche Anga-

ben gemacht hat (vgl. Mehrfachgesuch vom 5. Juni 2023, S. 5, Rz. 13 und 

14). Auch wenn nicht zu bestreiten ist, dass die Lebensumstände für Asyl-

suchende in Rumänien schwierig sein können, wirft das SEM in der Ver-

nehmlassung zu Recht die Frage auf, wie stark sich der Beschwerdeführer 

um seine Rechte bemüht habe, nachdem er bereits zu Beginn ausgesagt 

E-4022/2023 

Seite 11 

habe, nie die Absicht gehabt zu haben, in Rumänien bleiben zu wollen. 

Unabhängig davon ist ihm zuzumuten, sich nach der Rückkehr, allenfalls 

unter zu Hilfenahme von Hilfsorganisationen vor Ort, verstärkt darum zu 

bemühen, seine ihm zustehenden Rechte einzufordern, sei es gestützt auf 

die Aufnahme- oder aber auf die Rückführungsrichtlinie respektive die gel-

tenden innerstaatlichen Bestimmungen. 

4.4.4 Was schliesslich den medizinischen Sachverhalt angeht, so wird der 

Beschwerdeführer zwar auch in der Replik noch als vulnerable Person be-

zeichnet. Das SEM hat aber zu Recht festgestellt, es handle sich bei ihm 

nicht um eine schwerkranke Person, deren Rückweisung einen Verstoss 

gegen Art. 3 EMRK bedeuten würde. Die Behauptung in der Stellung-

nahme, der Beschwerdeführer sei psychisch schwer angeschlagen, wird 

im weiteren Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens sowie auf Beschwer-

deebene bis heute nicht ansatzweise substanziiert oder gar belegt. Im Üb-

rigen geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass Rumänien über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur verfügt (vgl. bspw. Urteil des BVGer E-3673/2023 vom 10. Juli 2023 E. 

7.5.2 m.w.H.). Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass in casu dieser Dub-

lin-Mitgliedstaat dem Beschwerdeführer im Falle der Überstellung eine 

adäquate medizinische Behandlung im Rahmen der geltenden Richtlinien 

respektive Gesetzgebung verweigern würde. Die Vorinstanz wird die rumä-

nischen Behörden vor der Überstellung des Beschwerdeführers gegebe-

nenfalls über dessen Gesundheitszustand und allfällige notwendige Be-

handlungen zu informieren haben (vgl. Art. 31 und 32 Dublin-III-VO). 

4.4.5 Zusammenfassend vermochte der Beschwerdeführer nicht darzutun, 

dass die rumänischen Behörden in seinem Falle ihre völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nicht einhalten würden. Die ausführlichen Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung erweisen sich als zu-

treffend und es erübrigt sich auf weitere Einwände in der Beschwerde und 

der Replik einzugehen, da sie nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers 

zu bewirken vermögen. Für die Einholung individueller Garantien besteht 

schliesslich kein Raum, der entsprechende Subenventualantrag ist abzu-

weisen.  

4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwen-

dung der Souveränitätsklausel von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 vorliegt, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten wür-

den. Sodann ist unter dem Aspekt humanitärer Gründe kein Ermessens-

missbrauch ersichtlich und das SEM hat den Sachverhalt vollständig und 

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Seite 12 

richtig festgestellt, weshalb der Rückweisungsantrag abzuweisen ist. Die 

angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtmässig (Art. 106 

Abs. 1 AsylG) und die Beschwerde ist abzuweisen. 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwi-

schenverfügung vom 25. Juli 2023 die unentgeltliche Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Ulrike Raemy 

 

 

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