# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d16accea-ff6d-523d-b2bd-31fd47bfe0f1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2023 D-4353/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4353-2023_2023-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4353/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. Juli 2023. 

 

 

D-4353/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 11. Oktober 2022 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchten,  

dass die volljährigen Beschwerdeführenden am 23. Juni 2023 im Beisein 

ihrer Rechtsvertretung zu ihren Gesuchsgründen angehört wurden,  

dass sie geltend machten, sie seien türkische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie und hätten vor ihrer Ausreise in F._______, G._______, gelebt, wo 

der Beschwerdeführer B._______ als Bäcker im familieneigenen Betrieb 

gearbeitet habe, 

dass sie zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 

machten, die türkische Polizei schikaniere ihre Familie seit Jahren,  

dass im August 2020 eine Razzia in ihrem Haus durchgeführt und der Be-

schwerdeführer misshandelt worden sei,  

dass der Vater des Beschwerdeführers H._______ festgenommen und für 

rund vier Tage inhaftiert worden sei, 

dass auch der Beschwerdeführer B._______ die Arbeiterpartei Kurdistans 

(PKK) unterstützt habe, gegen ihn bislang jedoch kein Strafverfahren an-

hängig gemacht worden sei, 

dass sie unter anderem mehrere den Vater des Beschwerdeführers betref-

fende Dokumente zu den Akten reichten,  

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. Juli 2023 – eröffnet am 14. Juli 

2023 – die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneinte, 

ihre Asylgesuche vom 11. Oktober 2022 ablehnte und die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 10. August 2023 gegen 

diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben 

und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihre Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren,  

dass sie eventualiter vorläufig aufzunehmen seien, 

dass die Sache subeventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 

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dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung inklusive Kostenvorschussverzicht und um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung ersuchten, 

dass der Beschwerde unter anderem ein USB-Stick, Fotografien eines 

handschriftlichen Schreibens in türkischer Sprache unbekannten Datums 

sowie eine Fotografie eines Dokumentes in türkischer Sprache unbekann-

ten Datums und Herkunft beilagen,  

dass der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Rechtsverbeiständung mit Zwischenverfügung 

vom 25. August 2023 abwies und die Beschwerdeführenden zur Bezah-

lung eines Kostenvorschusses aufforderte,  

dass die Beschwerdeführenden den Kostenvorschuss am 30. August 2023 

innert Frist leisteten, 

und zieht in Erwägung,  

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),  

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – nach 

Leistung des Kostenvorschusses – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, 

Art. 52 Abs. 1 VwVG),  

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

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– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-

halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),  

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde,  

dass in der Beschwerdeschrift die Rückweisung an die Vorinstanz bean-

tragt wird, wobei (teilweise sinngemäss) gerügt wird, das SEM habe den 

Untersuchungsgrundsatz und die Begründungspflicht verletzt, indem auf 

der fünften Seite der angefochtenen Verfügung ein Teil der Begründung 

fehle und die Vorinstanz die (erst) auf Beschwerdeebene eingereichten Be-

weismittel noch nicht berücksichtigt habe, 

dass die Vorinstanz den vorliegenden Sachverhalt rechtsgenüglich abge-

klärt und sich in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und hinrei-

chend differenziert mit den zentralen Vorbringen der Beschwerdeführen-

den auseinandergesetzt hat, 

dass die Vorinstanz die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel in 

ihrem Entscheid offensichtlich nicht berücksichtigen konnte, zumal diese – 

wie in der Beschwerdeschrift denn auch eingestanden wird – auf Be-

schwerdeebene erstmals zu den Akten gereicht wurden, womit auch dies-

bezüglich eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zu verneinen 

ist, 

dass dem SEM auch keine Verletzung der Begründungspflicht vorzuwerfen 

ist, zumal es den Beschwerdeführenden offenkundig problemlos möglich 

war, die Verfügung sachgerecht anzufechten und es sich bei dem unvoll-

ständigen Satz auf der fünften Seite des Entscheides nicht um eine feh-

lende Begründung, sondern vielmehr um ein vernachlässigbares redaktio-

nelles Versehen handelt, 

dass sich die formellen Rügen nach dem Gesagten als unbegründet erwei-

sen, weshalb das Rückweisungsbegehren abzuweisen ist,  

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG),  

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dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 

Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht stand, wobei auf die zutreffenden Ausführun-

gen der Vorinstanz zu verweisen ist,  

dass die Beschwerdeführenden dem in ihrer Rechtsmitteleingabe entge-

genhalten, die Vorinstanz verkenne die Bedrohungslage, zumal ihr Schwa-

ger mittlerweile verhaftet worden sei und sie über Verwandte in der Türkei 

erfahren hätten, dass nach dem Beschwerdeführer B._______ gesucht 

werde,  

dass sich die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde im Kern darauf 

beschränken, ihre aus dem erstinstanzlichen Verfahren bekannten Vorbrin-

gen nochmals zu bekräftigen und damit nichts vorgebracht wird, was ge-

eignet wäre, die mangelnde Asylrelevanz ihrer Vorbringen aufzuwiegen,  

dass aufgrund der angeblich bei den Beschwerdeführenden stattfindenden 

Razzia im Jahr 2020 – dem vorgeblichen Grund ihrer Ausreise (vgl. Be-

schwerde S. 2) – weder auf eine aktuelle Verfolgung zum Zeitpunkt der 

Ausreise noch eine andauernde oder zukünftige Verfolgungsgefahr zu 

schliessen ist, 

dass die geltend gemachten Nachteile bezüglich der allgemeinen Gewalt 

in F._______ keine flüchtlingsrelevante Verfolgung darstellen, 

dass auch eine allfällige Reflexverfolgung aufgrund des Vaters des Be-

schwerdeführers B._______ zu verneinen ist, zumal das Verfahren gegen 

den Vorgenannten mangels Beweisen eingestellt wurde (vgl. A30/13 F65), 

dass es sich bei den auf Beschwerdeebene geltend gemachten Verhaftun-

gen und Misshandlungen ihrer Verwandten in der Türkei um unbelegte Par-

teibehauptungen handelt,  

dass die diesbezüglich auf Beschwerdeebene auf einem USB-Stick einge-

reichten Videoaufnahmen daran nichts zu ändern vermögen, zumal daraus 

nicht hervorgeht, wo und in welchem Zusammenhang die Aufnahmen ent-

standen und wer die abgebildeten – mehrheitlich nicht identifizierbaren – 

Personen sind, weshalb vorgenannten Beweismitteln kaum Beweiswert 

zukommt, 

dass für die auf Beschwerdeebene eingereichte Fotografie eines hand-

schriftlichen und eines maschinell erstellten Dokumentes in türkischer 

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Sprache gleiches gilt, zumal die vorgenannten Beweismittel kaum respek-

tive gar nicht leserlich sind und nicht im Original vorliegen,  

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-

genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 

die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,  

dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da die Beschwer-

deführenden weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch über 

eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügen (Art. 44 

[erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.),  

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg-

weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 

möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.),  

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 

völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 

Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 

für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 

Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind,  

dass zwar der Vollzug der Wegweisung in die G._______ aufgrund gewalt-

samer Auseinandersetzungen als generell nicht zumutbar zu qualifizieren 

ist (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6; Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 

12. Juni 2018 E. 7.3.1), in der angefochtenen Verfügung aber zutreffend 

ausgeführt wird, dass die Beschwerdeführenden sich an einem anderen 

Ort in der Türkei niederlassen können und ihnen eine solche innerstaatli-

che Aufenthaltsalternative zuzumuten ist, 

dass sie über ein grosses Beziehungsnetz in der Türkei verfügen 

(vgl. A30/13 F20, F24 ff. und A34/10 F11), welches sie nötigenfalls dabei 

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unterstützen kann, in einer anderen als ihrer Herkunftsprovinz Fuss zu fas-

sen, zumal insbesondere der Beschwerdeführer bereits vor seiner Aus-

reise einige Zeit bei Verwandten in I._______ lebte (vgl. A30/13 F27 ff. und 

F49), 

dass die Beschwerdeführenden gemäss Aktenlage jung sowie gesund sind 

und insbesondere der Beschwerdeführer über jahrelange Berufserfahrung 

als Bäcker im elterlichen Betrieb verfügt (vgl. A30/13 F14, F22 ff. und 

A34/10 F48),  

dass denn auch das Wohl der sich weniger als zwölf Monate in der Schweiz 

befindenden Kleinkinder der Beschwerdeführenden mit einer Rückkehr in 

die Türkei offensichtlich vereinbar ist, was die Beschwerdeführenden denn 

auch nicht bestreiten, 

dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 

individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 

dass es den Beschwerdeführenden obliegt, sich die für ihre Rückkehr al-

lenfalls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 

vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist,  

dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 

(Art. 83 Abs. 1-4 AIG),  

dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung 

der Vorinstanz zu bestätigen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]), wobei sie durch den in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt sind. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

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