# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04fdd57d-11fa-5014-8197-2cb5c1111950
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2010 E-6597/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6597-2007_2010-11-02.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6597/2007/r im
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Bruno Huber, 
Richterin Muriel Beck Kadima,
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, Moldova,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 29. August 2007 / (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6597/2007

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 10. November 2003 trat das damalige Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF, ab 1. Januar 2005: BFM) auf ein erstes Asylge-
such des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau vom 27. Oktober 2003 
nicht ein, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 
Wegweisungsvollzug an. Auf die dagegen erhobene Beschwerde vom 
24. November 2003 trat die damals zuständige Schweizerische Asylre-
kurskommission (ARK) mit Urteil vom 5. Januar 2004 nicht ein.

Der  Beschwerdeführer,  (...)  und  (...)  reisten  am  5.  April  2004 
kontrolliert  an  Bord  einer  Linienmaschine  via  Budapest  nach 
D._______, Moldova, aus.

B.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 17. Mai 2005 beim Empfangszen-
trum für Asylsuchende in Kreuzlingen (heute: Empfangs- und Verfah-
renszentrum) erneut um Asyl in der Schweiz. 

C.
Am 18. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer im Empfangszentrum 
wegen  ausländerrechtlicher  Delikte  verhaftet;  gleichentags  ordnete 
das  Bundesamt  für  Justiz  (BJ)  die  Haft  beziehungsweise  die  Befra-
gung des Beschwerdeführers an. Tags darauf  erliess das BJ,  basie-
rend auf einem am (...) gestellten provisorischen Festnahmeersuchen 
von  Interpol  D._______  einen  Auslieferungshaftbefehl  gegen  den 
Beschwerdeführer. 

Die Botschaft der Republik Moldova (...) ersuchte am (...) die Schweiz 
formell um die Auslieferung ihres Staatsangehörigen und stützte sich 
dabei  auf  einen  wegen  (...)verdachts  ausgestellten  Haftbefehl  des 
(...)gerichts  von  C._______  vom  (...).  Das  BJ  übermittelte  der 
moldavischen Botschaft am (...) eine Note mit Garantieanforderungen 
betreffend  ein  faires  Verfahren,  die  Einhaltung  der  UNO-
Minimalstandards  für  die  Behandlung  von  Gefangenen  sowie  die 
Möglichkeit der Überprüfung der Zusicherungen durch schweizerische 
Behördenvertreter.  Eine  entsprechende  formelle  Garantieerklärung 
wurde  von  der  Generalstaatsanwaltschaft  der  Republik  Moldova  mit 
Schreiben vom (...)  abgegeben und von der moldavischen Botschaft 
am  (...)  2005  übermittelt.  Mit  Auslieferungsentscheid  vom (...)  2005 

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bewilligte  das  BJ  grundsätzlich  – unter  dem  Vorbehalt,  dass  das 
Asylgesuch abgelehnt wird – die Überstellung des Beschwerdeführers 
an  Moldova.  Der  Beschwerdeführer  reichte  am  12.  Dezember  2005 
gegen  diesen  Entscheid  eine  Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim 
Bundesgericht ein. Mit Urteil der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung des 
Bundesgerichts  vom  (...)  2006  wurde  die  Beschwerde  teilweise 
gutgeheissen.  Das  BJ  wurde  vom  Bundesgericht  angewiesen,  von 
Moldova zusätzlich eine Zusicherung mit ausdrücklichem Hinweis auf 
die  Beachtung der  Konvention  vom 4. November  1950 zum Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des 
Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-
Pakt II) zu fordern. Die moldavische Botschaft reagierte nicht auf die 
neue  Forderung.  Da  sie  den  geforderten  Garantien  innert  der 
angesetzten  Frist  von  zwanzig  Tagen  nicht  ausdrücklich  zustimmte, 
wurde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen.

D.
D.a  Der Beschwerdeführer machte anlässlich seiner Befragung durch 
die zuständige kantonale Behörde vom 30. Januar 2006 im Wesentli -
chen geltend, er habe im Rang eines (...) am Krieg (...) teilgenommen 
und  sei  (...)  desertiert,  indem  er  nach  einem  Aufenthalt  im 
Krankenhaus nicht  ins  Militär  zurückgekehrt,  sondern in  die  Ukraine 
geflüchtet sei. 1993 sei  er  nach Moldova zurückgekehrt. Im gleichen 
Jahr habe er sich bei der Militäranwaltschaft  gemeldet,  da er wegen 
Verlusts (...), welches wichtige geheime Informationen enthalten habe, 
gesucht worden sei; darauf sei er von der Militäranwaltschaft tagelang 
misshandelt worden. In der Folge habe er sich aus Verzweiflung über 
das  Erlittene  und  aus  Furcht  vor  weiteren  Behelligungen  mit  einem 
Glassplitter Verletzungen zugefügt. Im Gefängniskrankenhaus sei er in 
der Folge operiert worden. Als er ins Gefängnis zurückgeführt worden 
sei, habe er sich aus Furcht vor neuen Misshandlungen (...), worauf er 
wieder ins Krankenhaus eingeliefert worden sei. Dort habe ihn ein (...)  
freibekommen können, nachdem er den diensttuenden (...) bestochen 
habe.

Er  sei  dann  nach  Russland  gegangen  und  habe  sich  dort  nach 
F._______  begeben,  wo  er  bis  zum  Frühjahr  1995  geblieben  sei. 
Anschliessend  sei  er  nach  Rumänien  zurückgekehrt  und  habe  sich 
dort bis 1997 oder 1998 aufgehalten, wobei er in dieser Zeit auch in 
Ungarn  und  Tschechien  gewesen  sei,  jeweils  mit  einer  befristeten 
Aufenthaltsberechtigung.  Er  sei  etwa  1998  oder  1999  in  Italien 

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gewesen. Daraufhin sei  er  nach Österreich gereist  und habe an der 
österreichischen  Grenze  ein  Asylgesuch  gestellt.  Er  habe  sich  etwa 
einen Monat in Österreich aufgehalten und sei dann nach Ungarn und 
kurz darauf weiter nach Rumänien gefahren, wo er sich bei Freunden 
aufgehalten  habe.  Er  habe  sich  bei  einem  Freund,  der  mit 
Geschäftspartnern  in  der  Ukraine  Handel  getrieben  habe,  als  (...) 
betätigt.  2002  habe  er  in  der  Ukraine  einen  ehemaligen  (...), 
G._______, getroffen. Ihm habe er alles erzählt, was ihm widerfahren 
sei. G._______, der Beziehungen zum Geheimdienst gehabt habe, sei 
in der Folge nach Moldova zurückgekehrt. 

Kurz vor Neujahr des Jahres 2003 habe ihn G._______ kontaktiert und 
sich  als  Schlepper  für  Personen,  die  nach  Westeuropa  ausreisen 
wollen, empfohlen. Im Februar 2003 sei der Beschwerdeführer mit (...) 
und sechs weiteren Personen nach Ungarn gereist. In Budapest habe 
er einen Kaukasier getroffen und mit diesem vereinbart, dass er gegen 
Bezahlung für alle Ausreisewilligen gültige Visa für einen Aufenthalt in 
Italien  beschaffe.  Der  Kaukasier,  dem  man  einen  Teilbetrag  ausge-
händigt habe – der Rest wäre nach Ankunft fällig gewesen – sei aber 
nicht zur vereinbarten Zeit erschienen. Die ausreisewilligen Personen 
hätten daraufhin den Beschwerdeführer verdächtigt,  das Geld verun-
treut zu haben, was zu einem heftigen Streit und einer Schlägerei ge -
führt habe. Er sei in der Folge in die Ukraine und die übrigen Personen 
seien nach Moldova gereist.

Als er erneut nach Ungarn habe gelangen wollen, sei er an der Gren-
ze wegen einer Ausschreibung verhaftet und nach Budapest überstellt  
worden.  Der  Fahndung  sei  die  Beschuldigung  zu  Grunde  gelegen, 
dass  er  vier  Personen  um  je  einen  Betrag  von  1500  US  Dollar 
betrogen habe. In Budapest habe man ihn zu (...) Haft verurteilt. Nach 
der Haftverbüssung habe er mit (...) in Ungarn ein Asylgesuch gestellt.  
Etwas später seien sie nach Österreich gereist, wo sie wiederum um 
Asyl nachgesucht hätten. In der Folge sei geplant gewesen, möglichst 
weit nach Westeuropa hinein zu gelangen. Auf ihrem Weg dorthin habe 
er  Ende  Oktober  2003  in  der  Schweiz  ein  Asylgesuch  gestellt,  das 
indessen abgelehnt worden sei (recte: auf das mit Verfügung des BFM 
vom 10. November  2003 nicht  eingetreten wurde; auf  eine dagegen 
erhobene  Beschwerde  trat  die  ARK  am  5.  Januar  2004  mangels 
Bezahlung des Kostenvorschusses nicht ein). 

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D.b Anfang April  2004 seien sie von den schweizerischen Behörden 
zu dritt nach Moldova abgeschoben worden. Bei ihrer Ankunft im Flug-
hafengelände hätte ihnen G._______ und eine der damaligen sechs 
ausreisewilligen Personen abgepasst; sie  hätten ihn  mit  einem Auto 
weggeführt  und dann misshandelt. Er habe in seiner Not gegenüber 
diesen beiden behauptet, das Geld in der Schweiz versteckt zu haben. 
Daraufhin hätten die Täter von ihm gelassen und ihm einen Monat Zeit 
gegeben, das Geld zu beschaffen. Anfangs Mai 2004 sei er mit seiner 
Familie nach F._______, Russland, ausgereist. Seine Familie sei dort 
geblieben,  während  er  unter  seinem echten  Namen via  die  Ukraine 
nach  Ungarn  gereist  sei.  Dort  hätten  sie  ihn  jedoch  in  die  Ukraine 
weggewiesen. Er  sei  deshalb  nach  F._______  zurückgekehrt,  wo er 
diverse Gelegenheitsarbeiten angenommen habe. Da er stets  Furcht 
vor G._______ gehabt habe, sei er in die Schweiz gereist und habe 
am 17. Mai 2005 erneut ein Asylgesuch gestellt.

D.c  Der Beschwerdeführer reichte diverse Beweismittel ein, darunter 
einen Lebenslauf, eine Erklärung zum Haftfall,  Internet-Auszüge und 
Kopien von Medienberichten.

E.
Mit Verfügung vom 29. August 2007  – eröffnet am 30. August 2007  – 
lehnte das BFM dieses Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung des 
Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

F.
Mit Schreiben vom 20. September 2007 gewährte das BFM dem Be-
schwerdeführer Akteneinsicht.

G.
Mit Beschwerde vom 1. Oktober 2007 liess der Beschwerdeführer durch 
seinen  Rechtsvertreter  beim Bundesverwaltungsgericht  in  materieller 
Hinsicht die Aufhebung der Verfügung vom 29. August 2007 und die 
Gewährung des Asyls beantragen. Eventualiter sei auf den Vollzug der 
Wegweisung zu verzichten und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
In  formeller  Hinsicht  wurde  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung, einschliesslich des Verzichts auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses, und der amtlichen Verbeiständung in der Person 
des Rechtsvertreters beantragt. Auf die Begründung der Beschwerde 
wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

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Der  Beschwerde  wurden  Kopien  der  angefochtenen  Verfügung,  der 
Vollmacht  vom  18.  September  2007  und  einer  Fürsorgebestätigung 
gleichen Datums beigelegt.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2007 verzichtete der Instruk-
tionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess die 
Anträge auf Kostenbefreiung und amtliche Verbeiständung in der Per-
son des Rechtsvertreters gut. 

I.
Mit  Vernehmlassung  vom 6. November  2007,  die  dem Beschwerde-
führer am 11. Januar 2008 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das BFM 
an der Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

J.
Die  Honorarnote  des  Rechtsbeistandes  datiert  vom  22.  September 
2010 und beläuft sich auf einen Gesamtbetrag von Fr. 2 663.10. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021). 
Das BFM gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist  daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach dem VwVG, soweit  das  VGG nichts  anderes  bestimmt (Art.  37 
VGG).

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1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die 
angefochtene  Verfügung  besonders  berührt,  hat  ein  schutzwürdiges 
Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  und  ist 
daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen grundsätzlich Asyl (Art. 2 Abs. 1 
AsylG).  Gemäss  Art.  3  AsylG  wird  eine  ausländische  Person  als 
Flüchtling anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 
dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-
gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer po-
litischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder be-
gründete  Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden. Als 
ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Le-
ben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychi-
schen Druck bewirken.

3.1.1  Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt  eine um Asyl nachsu-
chende Person die Flüchtlingseigenschaft, wenn sie Nachteile von be-
stimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 
gezielt  und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter 
Verfolgungsmotive zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden drohen, ohne dass ausreichender staatlicher Schutz geboten 
würde. Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation 
im  Zeitpunkt  des  Asylentscheides  massgebend.  Eine  Verfolgungssi-
tuation muss in der Regel aktuell und zielgerichtet sein, um als asyl -
relevant zu gelten. Zwischen dem fluchtauslösenden Ereignis und der 
Flucht muss ein zeitlicher Kausalzusammenhang bestehen, wobei es 
plausible objektive und subjektive Gründe geben kann, die eine zeitlich 
verzögerte Ausreise erklärbar machen. Für die Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft muss schliesslich feststehen, dass sich die verfolgte 
Person landesweit in einer ausweglosen Situation befindet. 

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3.1.2  Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  mass-
geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

Grundsätzlich sind Vorbringen dann als glaubhaft  zu erachten, wenn 
sie  genügend substanziiert,  in sich schlüssig und plausibel  sind; sie 
dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 
und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung wider-
sprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich 
glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann  nicht  der  Fall  ist, 
wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel 
abstützt,  aber  auch  dann,  wenn  sie  wichtige  Tatsachen  unterdrückt 
oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen aus-
wechselt  oder  unbegründet  nachschiebt,  mangelndes  Interesse  am 
Verfahren  zeigt  oder  die  nötige  Mitwirkung  verweigert.  Glaubhaft-
machung bedeutet  – im Gegensatz zum strikten Beweis, der auch  in 
einem Asylverfahren stets dann zu erbringen ist, wenn er möglich ist  – 
ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt  durchaus  Raum  für  gewisse 
Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Be-
hauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer 
Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält,  
obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Hingegen reicht für die Glaub-
haftmachung nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich 
ist,  aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und über-
wiegende  Umstände  gegen  die  Sachverhaltsdarstellung  sprechen. 
Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die 
für die Richtigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 
oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 

3.2  Mit Verfügung vom 29. August 2007 erachtete das BFM die Vor-
bringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft und nicht asylrelevant. 
Es stellte sich auf den Standpunkt, die wesentlichen Probleme des Be-
schwerdeführers, die auf den Vorfällen der Jahre 2003 (Fluchtgelder in 
Ungarn veruntreut) und (...) 2004 (Misshandlungen durch G._______ 
und  dessen  Begleiter  bei  der  Rückkehr  nach  D._______)  beruhten, 

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seien  in  flüchtlingsrechtlicher  Hinsicht  nicht  relevant.  Die 
Behauptungen,  wonach  er  Deserteur  sei  und  geheime  militärische 
Informationen  verloren  habe,  weswegen  er  von  der  moldavischen 
Militäranwaltschaft verfolgt und im Jahr 2003 misshandelt worden sei,  
seien  bereits  Gegenstand  des  ersten  Asylgesuchs  gewesen,  wobei 
sich  die  aktuellen  Vorbringen  massiv  von  den  ursprünglichen 
unterscheiden  würden.  Die  eingereichten  Beweismittel 
(Internetausdrucke, Zeitschriftenauszüge) würden sich zudem auf die 
allgemeine Menschenrechtslage in Moldova und nicht auf die konkrete 
Situation  des  Beschwerdeführers  beziehen.  Insgesamt  würden  die 
Vorbringen  des  Gesuchstellers  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  standhalten,  weshalb  das  Asylgesuch 
abzuweisen und die Wegweisung anzuordnen sei. Der Bundesrat habe 
Moldova, das am 12. September 1997 die Bestimmungen der EMRK 
ratifiziert  habe  und  grundsätzlich  die  massgeblichen  Menschen-
rechtsstandards  erfülle,  mit  Beschluss  vom 8.  Dezember  2006  teil -
weise (nämlich  ohne  Transnistrien)  als  verfolgungssicheren Staat  im 
Sinne von Art. 34 AsylG qualifiziert. Moldova sei seit dem 13. Juli 1995 
Mitglied des Europarats, habe im gleichen Jahr die Todesstrafe integral 
abgeschafft  und habe 2003 einen nationalen Aktionsplan zur  Förde-
rung der Menschenrechte angenommen. Die Organisation für Sicher-
heit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterstütze Moldova mit 
einer  Mission  bei  seinen  Anstrengungen  im  Bereich  der  Menschen-
rechte und Rechtsstaatlichkeit. Somit seien in Würdigung der Gesamt-
umstände  die  Voraussetzungen  für  den  Nachweis  einer  zu  befürch-
tenden verbotenen Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK 
nicht  erfüllt  und  es  gebe  keine Hinweise  für  die  Unzulässigkeit  des 
Wegweisungsvollzugs. Ferner sei dieser zumutbar und möglich.

3.3 In der Rechtsmitteleingabe brachte der Beschwerdeführer vor, das 
BFM habe den Übergriff von G._______ und einer weiteren Person auf  
ihn  am (...)  in  D._______  zu  Unrecht  nicht  als  Verfolgungshandlung 
qualifiziert, habe es sich doch bei den Tätern um amtliche, das heisst 
im  Auftrag  des  Staates  handelnde  Personen  gehandelt.  Der  Vorfall 
gründe auf dem bereits bekannten (...)vorwurf. Der Beschwerdeführer 
könne – wie bereits das Auslieferungsverfahren im Jahr 2005/2006 ge-
zeigt habe  – nicht mit einem fairen Verfahren rechnen. Moldova habe 
die vom Bundesgericht verlangten Garantien nicht abgegeben, woraus 
zwingend  zu  folgern  sei,  dass  der  moldavische  Staat  offensichtlich 
nicht bereit sei, dem Beschwerdeführer die elementarsten Menschen-
rechte  und Grundfreiheiten gemäss EMRK und UNO-Pakt  II  zukom-

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men zu lassen. Schliesslich sei er Deserteur und habe geheime Infor-
mationen verloren. Er sei in Moldova massiv misshandelt worden. Der 
Beschwerdeführer habe keine Möglichkeit, in ein anderes Land auszu-
reisen, weshalb ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren sei. Eventualiter  
sei auf die Wegweisung zu verzichten und ihm die vorläufige Aufnah-
me zu gewähren  wegen beachtlicher  Wahrscheinlichkeit,  nach einer 
Rückkehr eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung 
zu erleiden. Der Beschwerdeführer behielt sich vor, für den Nachweis 
seiner Sachdarstellung weitere Dokumente zur konkreten Menschen-
rechtslage im Heimatstaat nachzureichen. 

3.4  Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts  hält  das BFM 
aus  den  nachfolgenden  Gründen  die  Vorbringen  des  Beschwerde-
führers zu Recht einerseits  als  flüchtlingsrechtlich nicht  relevant und 
anderseits als nicht glaubhaft gemacht.

3.4.1 Gemäss Lehre und Praxis bildet die Flucht vor einer Strafverfol-
gung per se keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling. Nur aus-
nahmsweise kann die Durchführung eines Strafverfahrens respektive 
die  Verurteilung  wegen  eines  gemeinrechtlichen  Delikts  eine  Verfol-
gung  im flüchtlingsrechtlichen Sinne  darstellen,  nämlich  unter  ande-
rem dann, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unterschoben 
wird, um sie aus einem der Gründe gemäss Art. 3 AsylG zu verfolgen, 
oder wenn die Bestrafung oder Behandlung eines Täters, der ein ge-
meinrechtliches Delikt begangen hat, aus einem der genannten Motive 
erheblich verschärft wird. Eine solche erhebliche Erschwerung der La-
ge (sog. Politmalus) ist  insbesondere dann anzunehmen,  wenn eine 
unverhältnismässig  hohe  Strafe  ausgefällt  wird  (Malus  im  absoluten 
Sinne), Verfahrensrechte in schwerwiegender Weise vorenthalten wer-
den  oder  eine  bedeutend  schärfere  Strafe  beziehungsweise  härtere 
Behandlung während der Haftzeit drohen würden, als bei einem Straf-
täter mit anderem Hintergrund (Malus im relativen Sinne).

3.4.2 Der Beschwerdeführer hat im zweiten Asylverfahren – wie schon 
im ersten  – geltend gemacht,  aus militärischen Gründen in Moldova 
gefährdet zu sein (vgl. Sachverhalt sub D.a). Er behielt sich vor, dem 
Gericht Beweismittel nachzureichen (Beschwerde S. 2 Rubrik II Ziff. 4). 
Indessen reichte er bis heute nichts Entsprechendes nach. 

Seine Ausführungen enthielten aus dem ersten Asylverfahren Bekann-
tes,  wiesen  aber  auch,  namentlich  hinsichtlich  der Schilderung  der 
Vorfälle in den Jahren 1992 und Ende 2002/Anfang 2003, derartig gros-

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se Unterschiede  zu  den  Äusserungen  im  ersten  Asylverfahren  auf, 
dass sich die erwähnten Ereignisse nicht in der geltend gemachten Art 
abgespielt  haben  können,  zumal  es  beiden  Versionen  an  Realkenn-
zeichen mangelt. 

Beispielsweise  soll  er  (...).  Diese  Ungereimtheiten  in  den 
Schilderungen  sind  erheblicher  Natur;  sie  können  nicht  durch  den 
blossen  Zeitablauf  erklärt  werden  (vgl.  Akten  BFM  A1  S.  5  ff.  und 
B24/17).

Im (...) 2002 sei er, so seine Aussage im ersten Asylverfahren, (....).

Bei solchen Differenzen vermögen die Angaben des Beschwerdefüh-
rers nicht zu überzeugen und können keine glaubhaften Probleme im 
Militärbereich belegen. Vielmehr bestehen unüberwindbare Zweifel an 
einer Verfolgung wegen Desertion und Verlusts geheimer Unterlagen. 

3.4.3 Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, das durchlaufene 
Auslieferungsverfahren habe aufgezeigt, dass Moldova in seinem Falle 
nicht an der Einhaltung eines fairen Prozesses interessiert sei.

Das erfolgte Auslieferungsbegehren der moldavischen Botschaft (vgl. 
dazu  Urteil  vom (...)  2006  der  I.  Öffentlichrechtlichen  Abteilung  des 
Bundesgerichts, [...])  ist  für das Bundesverwaltungsgericht genügend 
Hinweis dafür, dass gegen den Beschwerdeführer ein Haftbefehl des 
(...) C._______ in D._______ vom (...) 2003 hängig war oder ist. Laut  
Bundesamt  für  Justiz  und  Bundesgericht  soll  ihm  (...)  vorgeworfen 
worden sein, ein Tatbestand, der laut Schreiben des (...)  strafbar sei 
(...).  Das  Bezirksgericht  C._______  in  D._______  soll  gemäss  An-
gaben  der  moldavischen  Botschaft  von  folgendem Sachverhalt  aus-
gehen: (...). Das Bundesgericht bejahte in seinem Urteil die beidseitige 
Strafbarkeit  und stellte  fest,  dass  die  als  streng erscheinende Straf-
drohung kein Auslieferungshindernis darstelle. 

Hierzu ist vorerst in Erinnerung zu rufen, dass die bisherigen Angaben 
des Beschwerdeführers, wonach er in Moldova durch die dortigen zi-
vilen  oder  militärischen  Behörden  in  der  Vergangenheit  misshandelt 
worden sei,  nicht  glaubhaft  sind. Zudem besteht  grundsätzlich keine 
asylrelevante Verfolgung, wenn staatliche oder militärische Massnah-
men ausschliesslich rechtsstaatlich legitimen Zwecken wie der Klärung 
allfälliger Straftaten dienen. Es existiert  kein überzeugender  Hinweis 
darauf,  dass die  heimatliche Regierung andere als  die im Begehren 

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angegebenen Zwecke verfolgen würde,  nämlich dem ihr  gemeldeten 
(...)verdacht  nachzugehen  und  den  Angeklagten  im  Fall  der  Schul-
digsprechung einer Strafe nach Landesrecht zuzuführen. So erscheint 
es durchaus legitim, eine Person, der die Begehung von (...)delikten 
vorgeworfen wird und die sich im Ausland den heimatlichen Behörden 
zu entziehen versucht hat, international auszuschreiben. Den Akten ist 
nicht  zu  entnehmen,  dass  der  Beschwerdeführer den moldavischen 
Staat  respektive  die  moldavische  Militärjustiz  je  gegen  seine 
bisherigen  angeblichen  Widersacher  um  Schutz  gebeten  hätte, 
beispielsweise  indem  er  gegen  diese  Personen,  die  ihn  angeblich 
schwer misshandelt hätten, zivile oder militärische Strafverfahren ein-
geleitet  hätte,  weshalb  den moldavischen Behörden auch kein man-
gelnder  Schutzwille  vorzuwerfen ist. Auch eine allenfalls  falsche An-
schuldigung wäre noch kein Grund für die Annahme einer Verfolgung, 
da der Staat – hier vertreten durch das zuständige Strafgericht – dem 
angezeigten Delikt  nachgehen muss und weder aus den Akten noch 
aus dem generellen  Verhalten moldavischer  Justizbehörden der  Ver-
dacht auf eine vorgefasste Meinung des Gerichts genährt wird, zumal 
einer allfällige Vorverurteilung oder einer schärferen Verurteilung (als 
in vergleichbaren Fällen) Verfolgungsmotive gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG 
zugrundeliegen  müssten,  und  auch  dafür  keine  Hinweise  bestehen. 
Daran ändert die kritische Darstellung der Menschenrechtslage durch 
das Bundesgericht und sein Bestehen auf einer zusätzlichen Garantie-
erklärung nichts; diesem Umstand, welcher nicht mit einer flüchtlings-
rechtlich  relevanten  Verfolgungsmotivation  im  Zusammenhang  steht, 
wird bei der Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse Beachtung 
zu schenken sein.  Damit ist  kein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv 
für das hängige Strafverfahren in Moldova und darüber hinaus keine 
glaubhafte drohende Verfolgung auszumachen. 

3.5 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die 
Anforderungen  an  die  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  ge-
mäss  Art.  3  und  7  AsylG  nicht  erfüllt.  Die  Vorinstanz  hat  somit  zu 
Recht  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  verneint 
und dessen Asylgesuch abgelehnt. 

4.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Wegweisung aus der Schweiz 

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wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person im Besitz einer gül-
tigen  Aufenthalts-  oder  Niederlassungsbewilligung  ist  oder  von einer 
Auslieferungsverfügung beziehungsweise Wegweisungsverfügung nach 
Art.  121  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) betroffen ist (Art. 32 der Asyl-
verordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV 1, 
SR 142.311]).

Der Beschwerdeführer war - wie vorstehend ausgeführt - von einem 
Auslieferungsverfahren  betroffen.  Allerdings  wurde  die  Auslieferung 
letztlich  nicht  bewilligt,  da  die  moldavische  Botschaft  die  vom 
Bundesgericht  geforderte  Garantieerklärung  innert  der  gesetzten 
Frist  von 20  Tagen nicht  abgab  (vgl.  angefochtene  Verfügung,  S. 2 
Ziff.  2;  Bundesgerichtsentscheid  vom  [...]).  Damit  gilt  der 
Beschwerdeführer  als  nicht  betroffen  von  einer 
Auslieferungsverfügung  im  Sinne  der  erwähnten 
Verordnungsbestimmung.  Da  auch  die  beiden  anderen  Aus-
nahmetatbestände in casu nicht erfüllt  sind, ist die einer Asylabwei-
sung beziehungsweise einem Nichteintreten auf  ein Asylgesuch als 
Regelfall folgende Wegweisung vom BFM zu Recht angeordnet wor-
den. Die Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen.

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-
weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft,  das heisst,  sie sind 
zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-
nigstens glaubhaft zu machen.

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis 
zu Art. 3 EMRK darf  niemand der  Folter  oder  unmenschlicher  oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz hat  sich mit  der Bedeutung der verweigerten Auslie-
ferung  nach  Moldova  für  die  Frage  der  Zulässigkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs  nicht  befasst.  Die  Feststellung  des  Bundesgerichts, 
dass  eine  Auslieferung  des  Beschwerdeführers  nur  unter  der  Vor-
aussetzung der verlangten Garantien  – Aufnahme des UNO-Pakts II 
und  der  EMRK  in  die  formelle  Garantieerklärung  – bewilligt  wird, 
bedeutet  selbstredend,  dass  angesichts  der  fehlenden  Erklärung 
auch im Asylverfahren keine Wegweisung nach Moldova zulässig ist,  
da eine solche einer verkappten Auslieferung gleichkäme. 

Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat ist mithin unzulässig.

5.3  Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) 
sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug 
der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die  weitere 
Anwesenheit in der Schweiz grundsätzlich gemäss den Bestimmungen 
über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Eine Prüfung der Zumutbar-
keit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung ins Heimatland er-
übrigt sich somit.

5.4  Allerdings  ist  damit  noch  nicht  gesagt,  dass  der  Beschwerde-
führer  vorläufig  aufzunehmen  ist.  Seine  Wegweisung  könnte  unter 
Umständen in einen Drittstaat vollzogen werden, namentlich in eines 
der Länder, in denen er sich während der letzten 17 Jahre aufgehal -
ten hat. Dazu hat sich die Vorinstanz  – in der irrigen Annahme, die 
Wegweisung  könne  Richtung  Heimatland  vollzogen  werden  – nicht 
geäussert. 

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Das BFM ist anzuweisen zu prüfen, ob der Vollzug der Wegweisung 
des  Beschwerdeführers  in  ein  Drittland  durchführbar  (zulässig,  zu-
mutbar und möglich) ist. Es bleibt ihm auch unbenommen zu prüfen, 
ob  die  Auslieferung  im Sinne  des bundesgerichtlichen  Urteils  doch 
noch bewerkstelligt werden kann. 

6.
Zusammenfassend wird mit dem vorliegenden Urteil die Beschwerde 
bezüglich  Verneinung  der  Flüchtlingseigenschaft,  Asylverweigerung 
und Wegweisung (angefochtene Verfügung Dispositivziffern 1 - 3) ab-
gelehnt. Im Wegweisungspunkt (Dispositivziffern 4 und 5) ist die an-
gefochtene Verfügung aufzuheben, verbunden mit der Anweisung ans 
BFM, Abklärungen betreffend die Durchführbarkeit  des Vollzugs der 
Wegweisung in ein Drittland zu prüfen und darüber zu befinden, im 
Fall  der  Verneinung  der  Durchführbarkeit  unter  Anordnung  der 
vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers.

7.
7.1 Dem Beschwerdeführer sind keine Kosten aufzuerlegen, weil ihm 
mit  Zwischenverfügung  vom  15.  Oktober  2007  die  unentgeltliche 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gewährt wurde. 

7.2 Der Rechtsvertreter  hat  am 22. September  2010 eine Honorar-
note in der Höhe von insgesamt Fr. 2 663.10 eingereicht. Darin weist 
er  für  das  vorliegende  Beschwerdeverfahren  einen  Aufwand  von 
9,8 Stunden  (à  Fr. 250.–)  sowie  Auslagen  von  Fr. 25.– aus. Dieser 
Aufwand erscheint  angemessen  und  ist  in  der  vom Rechtsvertreter 
beantragten Höhe zu vergüten. 

Dem als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter 
wird in Anwendung von Art. 65 Abs. 2 VwVG sowie Art. 7 ff. des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ein amtli-
ches  Honorar  von  Fr.  2 663.10  (inklusive  Auslagen  und  Mehr-
wertsteueranteil) zugesprochen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  bezüglich  Nichtanerkennung  der  Flüchtlings-
eigenschaft, Verweigerung des Asyls und Anordnung der Wegweisung 
abgewiesen.

2.
Hinsichtlich des verfügten Wegweisungsvollzugs wird die Beschwerde 
gutgeheissen und die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Ver-
fügungen werden aufgehoben.

3.  
Das  BFM  wird  angewiesen,  den  Vollzug  der  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers in ein Drittland zu prüfen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Dem als unentgeltlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter 
wird  ein  vom  Bundesverwaltungsgericht  auszurichtendes  amtliches 
Honorar  von Fr. 2 663.10  zugesprochen,  welches  entsprechend  den 
Angaben auf dem Formular Zahladresse ausgerichtet wird. 

6.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

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