# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b41c8aa-9eda-5482-8857-32484beaa719
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 11.10.2023 735 23 101 / 231 (735 2023 101 / 231)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-23-101---231_2023-10-11.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungs-

recht 

 

 
vom 11. Oktober 2023 (735 23 101 / 231)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Die geltend gemachten Beitrags- und Zinsforderungen bestehen zu Recht; Die Vorausset-

zungen für die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechtsöffnung sind 

erfüllt. 

 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 

 
 

Parteien A.____, Klägerin, vertreten durch Thomas Käslin, Advokat,  
Leimenstrasse 4, 4051 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 B.____ GmbH, Beklagte 
 

  
  
Betreff Forderung 

 
 
 

A. Mit Anschlussvereinbarung vom 21. November 2019/25. Februar 2020 schloss sich die 
B.____ GmbH rückwirkend per 20. November 2019 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge 
der Stiftung A.____ an. Mit Schreiben vom 25. bzw. 26. Februar 2020 stellte die A.____ der 
B.____ GmbH die offenen Prämienforderungen (Beitragsabrechnungen 2020) sowie die Vorsor-
geausweise zu. Nachdem keine Zahlungen erfolgt waren, mahnte die A.____ die B.____ GmbH 
mit Schreiben vom 5. August 2020 und 7. September 2020 unter Kündigungsandrohung für die 

 
 
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ausstehenden Risikoprämien zuzüglich Mahngebühren. Die Zahlung dieser Erstprämienrechnun-
gen konnte per 14. September 2020 verbucht werden. Mit Schreiben vom 18. März 2021 stellte 
die A.____ der B.____ GmbH die Beitragsabrechnung 2021 zu. Da die Prämien nicht beglichen 
wurden, wurde der Prämienausstand mit Schreiben vom 4. Mai 2021 und 4. Juni 2021 abge-
mahnt, unter Hinweis auf das Recht zur Kündigung des Anschlussvertrags bei nicht fristgerechter 
Zahlung. Auf Kündigung der A.____ hin wurde das Anschlussverhältnis schliesslich per 30. Juni 
2021 aufgehoben. In der Folge belief sich der Prämienausstand in der definitiven Prämienrech-
nung vom 7. Juli 2022 für das Jahr 2021 auf Fr. 3'781.30. Nachdem die B.____ GmbH die aus-
stehenden Beträge nach erfolgloser Mahnung weiterhin nicht beglichen hatte, stellte das Betrei-
bungsamt Basel-Landschaft auf Begehren der A.____ den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 
XXX über einen Betrag von Fr. 3'781.30 zuzüglich Zins zu 6% seit 31. Dezember 2021 aus. Ge-
gen diesen Zahlungsbefehl erhob die B.____ GmbH am 3. Mai 2022 Rechtsvorschlag. Mit Schrei-
ben vom 6. Mai 2022 räumte die A.____ der B.____ GmbH Gelegenheit ein, den Rechtsvorschlag 
zurückzuziehen und den Ausstand in der Höhe von Fr. 3'781.30 sowie die Betreibungskosten von 
Fr. 73.30 bis zum 20. Mai 2022 zu begleichen, andernfalls sie die Forderung auf dem Gerichtsweg 
durchsetzen werde.  
 
B. Mit Eingabe vom 1. April 2023 reichte die A.____, vertreten durch Thomas Käslin, Ad-
vokat, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge-
richt), Klage gegen die B.____ GmbH ein. Darin beantragte sie, die Beklagte sei zur Zahlung von 
Fr. 3'781.30 nebst Zins zu 6% seit 31. Dezember 2021 sowie von Fr. 1'250.-- nebst Zins zu 6% 
seit Klageeinreichung und Betreibungskosten von Fr. 73.30 zu verurteilen. Im Weiteren sei in der 
Höhe des Betrags von Fr. 3'781.30 nebst Zins zu 6% seit 31. Dezember 2021 in der Betreibung 
Nr. XXX des Betreibungsamts Basel-Landschaft der Rechtsvorschlag zu beseitigen und die 
Rechtsöffnung zu gewähren; unter o/e-Kostenfolge.  
 
C. Mit Verfügung vom 4. April 2023 stellte das Kantonsgericht der Beklagten die Klage-
schrift vom 1. April 2023 samt Beilagen zu und setzte ihr eine Frist zur Klageantwort. Die per Post 
versandten Verfahrensakten wurden retourniert mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter an-
gegebener Adresse nicht ermittelt werden". In der Folge liess das Kantonsgericht die Verfügung 
vom 4. April 2023 im Amtsblatt vom 2. Mai 2023 publizieren, da der Sitz bzw. die Domiziladresse 
der Beklagten zurzeit unbekannt sei. Gleichzeitig setzte es der Beklagten eine Nachfrist von 30 
Tagen seit der Publikation zur Einreichung der Klageantwort an und wies darauf hin, dass gestützt 
auf die vorhandenen Unterlagen entschieden werde, falls innert dieser Nachfrist keine Eingabe 
erfolge. Nachdem die Beklagte auch innerhalb dieser Nachfrist keine Klageantwort eingereicht 
hatte, wurde die Angelegenheit mit prozessleitender Verfügung vom 4. Juli 2023 dem Gericht zur 
Beurteilung überwiesen.  
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als 
letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern 

 
 
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und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Streitigkeiten gehören insbesondere auch die 
Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern aus Anschlussverträ-
gen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Par-
tei (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beur-
teilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht. Da die Be-
klagte ihren Geschäftssitz gemäss Auszug aus dem Handelsregister Basel-Landschaft in Y.____ 
hat, ist das Kantonsgericht sachlich und örtlich zur Beurteilung der Klage vom 1. April 2023 zu-
ständig. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Der Streitwert beläuft sich vorliegend auf insgesamt Fr. 5'104.60 (Fr. 
3'781.30 + Fr. 1'250.-- + Fr. 73.30) und liegt damit unter der erwähnten Grenze von Fr. 20'000.--
, weshalb die Angelegenheit in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht fällt.  
 
2.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht in Streitigkeiten wie der vorliegenden den 
Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz (BGE 115 V 111 
E. 3d/bb; SZS 2001 S. 560 E. 1a/aa), der besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die 
richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat 
(BGE 125 V 193 E. 2, 122 V 157 E. 1a; SZS 2001 S. 560 E. 1a/aa). Der Untersuchungsgrundsatz 
wird allerdings beschränkt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, 
122 V 157 E. 1a; SZS 2001 S. 560 E. 1a/bb). Zu diesen gehört im Klageverfahren über Beiträge 
der beruflichen Vorsorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen 
Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen. Dem-
entsprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung 
soweit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann; andererseits obliegt es dem beklagten 
Arbeitgeber, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die ein-
geklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung 
hinreichend substanziiert ist, bleiben unsubstanziierte Bestreitungen unberücksichtigt; demge-
genüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvollzieh-
bar ist, trotz ungenügend substanziierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen 
(Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG]; heute: Bundesgericht, III. 
und IV öffentlich-rechtliche Abteilung, vom 28. Juni 2002, B 37/01, E. 1a/bb; SZS 2001 S. 560 
E. 1a/bb).  
 
2.2 Ferner gilt das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen, wonach das Gericht 
verpflichtet ist, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den 
zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 110 V 
48 E. 4a; SZS 2001 S. 560 E. 1b).  
 

 
 
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3.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss die Arbeitgeberin, die obligatorisch zu versichernde 
Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 BVG beschäftigt, eine in das Register für die berufliche Vor-
sorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen. Vorlie-
gend ist aktenkundig und unbestritten, dass sich die Beklagte mit Vertrag vom 21. November 
2019/25. Februar 2020 der Klägerin angeschlossen hat. Nach Art. 66 Abs. 2 BVG schuldet die 
Arbeitgeberin der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge. Sie zieht den in den reglementari-
schen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers 
vom Lohn ab (Art. 66 Abs. 3 BVG).  
 
3.2 Den von der Klägerin ins Recht gelegten Unterlagen kann Folgendes entnommen wer-
den: Nachdem eine Reaktion der Beklagten auf die am 25. bzw. 26. Februar 2020 zugestellten 
Beitragsabrechnungen ausgeblieben war, versandte die Klägerin für die per 31. Dezember 2019 
fällig gewordenen Risikoprämien (Fr. 994.05) und die Verwaltungskosten (Fr. 357.95) am 5. Au-
gust 2020 ein Erinnerungsschreiben, wobei zugleich auch die reglementarisch festgelegte Mahn-
gebühr von Fr. 50.-- belastet wurde (vgl. Ziff. 3.2 des durch den Stiftungsrat am 21. September 
2021 erlassenen Kostenreglements, Klagebeilage 6). Diese Forderung samt Mahngebühr wurde 
durch die Beklagte am 14. September 2020 beglichen (vgl. Kontoauszug vom 7. Juli 2022, Kla-
gebeilage 8). Mit Schreiben vom 18. März 2021 wurde die Beitragsabrechnung 2021, welche 
Sparprämien in der Höhe von Fr. 4'266.15, Risikoprämien von Fr. 1'188.40 sowie Verwaltungs-
kosten von Fr. 345.05 umfasste, an die Beklagte versandt (vgl. Klagebeilage 13). Da diese Prä-
mien nicht beglichen wurden, wurde der Prämienausstand mit Schreiben vom 4. Mai 2021 (Kla-
gebeilage 14) und 4. Juni 2021 (Klagebeilage 15) unter Kündigungsandrohung abgemahnt. Zu-
sätzlich wurden eine 1. Mahngebühr von Fr. 50.-- sowie eine 2. Mahngebühr von Fr. 100.-- erho-
ben. Für die in der Folge veranlasste Vertragsauflösung per 30. Juni 2021 wurde ebenfalls in 
Übereinstimmung mit dem Kostenreglement eine Verwaltungsgebühr von Fr. 300.-- veranschlagt 
(vgl. Ziff. 3.2 Kostenreglement). Gleichzeitig wurde der Anteil für die ausstehenden Prämien ab 
Juli 2021 gutgeschrieben. In der Folge belief sich der Prämienausstand zuzüglich der aufgelau-
fenen Sollzinsen von 6% in der Schlussrechnung für das Jahr 2021 auf einen Betrag von Fr. 
3'410.55 (Klagebeilage 17) bzw. nach erneuter erfolgloser Mahnung zuzüglich einer Mahngebühr 
von Fr. 50.-- sowie den Verwaltungskosten für die eingeleitete Betreibung in der Höhe von Fr. 
300.-- am 4. April 2022 auf insgesamt Fr. 3'781.30.   
 
3.3 Gestützt auf die vorstehend erwähnten Unterlagen beläuft sich die Kapitalforderung ge-
mäss detailliertem Kontoauszug vom 7. Juli 2022 aufgrund der ausstehenden Beiträge 
(Fr. 2'899.85 für das Jahr 2021) inkl. Sollzinsen von 6% auf insgesamt Fr. 2'981.30. Zuzüglich 
Mahn- und Betreibungsspesen im Umfang von insgesamt Fr. 800.-- (Mahnspesen vom 4. Mai 
2021 zu Fr. 50.--, vom 4. Juni 2021 zu Fr. 100.-- sowie vom 25. November 2021 zu Fr. 50.-- und 
Verwaltungskosten für die Vertragsauflösung und das Betreibungsbegehren zu je Fr. 300.--) re-
sultiert ein geschuldeter Gesamtausstand der Beklagten gegenüber der Klägerin von insgesamt 
Fr. 3'781.30, was der im Klagebegehren geltend gemachten Forderung entspricht. 
 
3.4 Wie detailliert die klägerische Forderung zu belegen ist, hängt wesentlich davon ab, ob 
und inwieweit diese seitens des Beklagten substantiiert bestritten wird (Urteil des EVG vom 
20. August 2002, H 295/01, E. 4.3). Mit den zitierten Unterlagen, namentlich dem Kontoauszug 

 
 
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vom 7. Juli 2022, hat die Klägerin ihre Forderung hinreichend substanziiert und schlüssig belegt. 
Die Beklagte hat die klägerische Forderung hingegen weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe 
bestritten. Vielmehr hat sie die ihr im Amtsblatt vom 2. Mai 2023 angesetzte Nachfrist zur Einrei-
chung der Klageantwort unbenutzt verstreichen lassen. Ebenso wenig hat sie sich vorprozessual 
zu den der Forderung der Klägerin zugrunde gelegten Prämienabrechnungen geäussert. Einzig 
im Rahmen des eingeleiteten Betreibungsverfahrens hat die Beklagte durch ihren Rechtsvor-
schlag vom 3. Mai 2022 den Forderungsbestand zumindest implizit bestritten. Die Erklärung des 
Rechtsvorschlags erfolgte jedoch ohne jegliche Begründung. Auch im vorliegenden Verfahren 
hat sie zu den Vorbringen der Klägerin in keiner Art und Weise Stellung bezogen. Der hiervor 
zitierten Rechtsprechung zufolge wäre es jedoch an ihr gelegen, jene Tatsachen darzulegen, 
welche die eingeklagte Gesamtforderung allenfalls als unbegründet erscheinen lassen könnten. 
Es ist dem Gericht deshalb letztlich auch unbekannt, aus welchen Gründen die Beklagte ihrer 
reglementarischen Beitragspflicht nicht nachgekommen ist. Aus den Akten ergeben sich jeden-
falls keinerlei Hinweise auf rechtliche Gründe, welche der Durchsetzung der von der Klägerin in 
Rechnung gestellten Gesamtforderung im oben erwähnten Umfang entgegenstehen würden. 
Mangels anderweitiger Vorbringen sowie aufgrund der Tatsache, dass die Klägerin die Forderung 
mit den eingereichten Unterlagen rechtsgenügend dargelegt hat, ist die Beklagte demnach zu 
verpflichten, der Klägerin die geltend gemachten Beiträge sowie Mahngebühren und Verwal-
tungskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 3'781.30 zu bezahlen. Dies gilt umso mehr, als Ziff. 
2.3 lit. k der vom Stiftungsrat der Klägerin am 5. Juli 2018 erlassenen und Bestandteil des An-
schlussvertrags bildenden Geschäftsbedingungen festhält, dass der Saldo des auf Ende eines 
Kalenderjahres erstellten Kontoauszugs als anerkannt gilt, sofern der Arbeitgeber nicht innert vier 
Wochen nach Erhalt desselben schriftlich Widerspruch erhebt. Die in der geltend gemachten For-
derung enthaltenen Verwaltungskosten (Mahngebühren sowie die Gebühren für das Betreibungs-
begehren und die Vertragsauflösung) stützen sich auf Ziff. 2.3 des Kostenreglements, welches 
ebenfalls integrierenden Bestandteil des Anschlussvertrags vom 21. November 2019/25. Februar 
2020 bildet. Mit der Unterzeichnung des besagten Vertrags hat die Beklagte auch die darin auf-
geführten kostenpflichtigen Aufwendungen anerkannt. Nach der Rechtsprechung des Kantons-
gerichts können einer Vorsorgeeinrichtung bei Beitragsstreitigkeiten pauschalisierte Mahn- und 
Inkassospesen zugesprochen werden, sofern es sich im Einzelfall um einen angemessenen, 
nicht offensichtlich übermässigen Betrag handelt. Dabei sind vor allem die Höhe der Gesamtfor-
derung und der Aufwand der Gläubigerin zu berücksichtigen. Bei den vorstehenden Gebühren, 
welche von der Beklagten weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe bestritten werden, kann 
indessen nicht von übermässig hohen Inkassospesen gesprochen werden (vgl. statt vieler Urteil 
des Kantonsgerichts vom 22. Dezember 2010, 735 10 226 / 294, E. 3.4 mit Hinweisen). 
 
3.5 Gleichermassen verhält es sich für die über die vorstehend dargelegten Ausstände hin-
aus mit der vorliegenden Klage zusätzlich geltend gemachten Verwaltungskosten in der Höhe 
von Fr. 1'250.-- für das Inkassoverfahren (Rechtsöffnung inklusive materielle Klagebegehren), 
zumal dieser Betrag ebenfalls in Ziff. 3.2 des Kostenreglements eine genügende Stütze findet. 
Nachdem die Klägerin vorliegend sowohl die Rechtsöffnung als auch die richterliche Beurteilung 
der Klagforderung verlangt (vgl. E. 5 hiernach), kann dem Klagebegehren deshalb auch in diesem 
Punkt entsprochen werden.  

 
 
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4.1 Die Klägerin beantragt im Weiteren die Verzinsung der geltend gemachten Ausstände 
im Umfang von Fr. 3'781.30 mit 6% seit dem 31. Dezember 2021 und in der Höhe von Fr. 1'250.-
- mit 6% seit Klageeinreichung. Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG ermächtigt die Vorsorgeeinrichtungen 
für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge, Verzugszinsen zu verlangen. Darüber hinaus kann sich die 
Klägerin insbesondere auf Ziff. 2.3 lit. f der Geschäftsbedingungen stützen, wonach auf Aus-
stände (Prämien, Verwaltungskosten usw.), unabhängig vom Zeitpunkt der Rechnungsstellung 
und ohne Mahnung, ab dem Fälligkeitsdatum ein Verzugszins von 6% geschuldet ist. Somit kön-
nen Zinsen im Umfang von 6% auch auf erhobene Verwaltungskosten und bereits belastete Soll-
zinsen erhoben werden.  
 
4.2 Zu prüfen bleibt, ab wann die Verzugszinsen auf den geltend gemachten Beträgen von 
Fr. 3'781.30 bzw. Fr. 1'250.-- geschuldet sind. Der Schuldner einer fälligen Verbindlichkeit gerät 
grundsätzlich durch Mahnung in Verzug (vgl. Art. 102 des Schweizerischen Obligationenrechts 
[OR] vom 30. März 1911). Im Bereich der beruflichen Vorsorge richtet sich die Fälligkeit der Bei-
tragsforderungen jedoch meist nach Reglement oder einer separaten Vereinbarung. Vorliegend 
ergibt sich aus Ziff. 2.3 lit. b der Geschäftsbedingungen der Klägerin, dass die Beiträge für die 
Risikoprämien sowie die Verwaltungskosten innert 30 Tagen nach Mutationsdatum, jene der 
Sparprämien jährlich erst am 31. Dezember des jeweiligen Jahres fällig werden. In Übereinstim-
mung mit dieser Bestimmung wurde ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit ein Sollzins auf die ausste-
henden Forderungen berücksichtigt (vgl. Kontoauszug vom 7. Juli 2022). Nach Ziff. 2.3 lit. h der 
Geschäftsbedingungen wird ein am Ende des Kalenderjahres zugunsten der Stiftung bestehen-
der Saldo inklusive allfälliger aufgelaufener Zinsbelastungen als Kapitalforderung auf das nächste 
Kalenderjahr vorgetragen. Die Stiftung erstellt auf Ende jedes Quartals einen Kontoauszug des 
Beitragskontos und stellt dem Arbeitgeber den fälligen Saldo zugunsten der Stiftung in Rechnung 
(vgl. Ziff. 2.3 lit. i). Mit Schlussrechnung vom 3. September 2021 hat die Klägerin der Beklagten 
einen ausstehenden Saldo in der Höhe von Fr. 3'410.55 in Rechnung gestellt und sie gleichzeitig 
aufgefordert, den entsprechenden Ausstand bis zum 24. September 2021 zu begleichen. Mit 
Schreiben vom 25. November 2021 mahnte sie den ausstehenden Betrag gemäss Schlussrech-
nung, erhob eine Mahngebühr von Fr. 50.-- und bat um Zahlung innert 10 Tagen. Die auf den 
Ausstand inkl. Mahngebühren sowie Verwaltungskosten für die Vertragsauflösung geltend ge-
machte Zinspflicht ab 31. Dezember 2021 ist in Berücksichtigung der Geschäftsbedingungen in 
grundsätzlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Indessen gilt es zu berücksichtigen, dass die am 
4. April 2022 veranschlagte Verwaltungsgebühr von Fr. 300.-- für die mit ebendiesem Datum 
eingeleitete Betreibung noch nicht Gegenstand dieser Schlussrechnung bildete. Für diesen Be-
trag ergibt sich folglich eine Zinspflicht ab dem 4. April 2022. Nicht zu beanstanden ist die ab 
Klageeinreichung geltend gemachte Zinspflicht für die Verwaltungskosten im Umfang von Fr. 
1'250.--.  
 
5. Aus dem vorstehend Dargelegten resultiert, dass die Beklagte der Klägerin die ausste-
hende Beitrags- und Verwaltungskostenforderung in der Höhe von Fr. 3'781.30 nebst Zins zu 6% 
auf den Betrag von Fr. 3'481.30 seit 31. Dezember 2021 sowie auf den Betrag von Fr. 300.-seit 
4. April 2022 und den Betrag von 1'250.-- nebst Zins zu 6% seit Klageeinreichung zu bezahlen 
hat. 
 

 
 
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6.1 Schliesslich stellt die Klägerin den Antrag, es sei der von der Beklagten in der Betreibung 
Nr. XXX des Betreibungsamts Basel-Landschaft am 3. Mai 2022 erhobene Rechtsvorschlag im 
Umfang von Fr. 3'781.30 zuzüglich Zins zu 6% seit 31. Dezember 2021 zu beseitigen und die 
Rechtsöffnung zu gewähren.  
 
6.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zulässig, dass die nach Art. 79 des 
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 angerufenen 
Behörden zugleich mit dem Sachentscheid die Rechtsöffnung erteilen (BGE 119 V 329 E. 2b, 
107 III 60). Dies gilt im Rahmen von Beitragsstreitigkeiten insbesondere auch für die sozialversi-
cherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts. Das Dispositiv des Urteils hat jedoch genau 
auf die hängige Betreibung Bezug zu nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufge-
hoben zu erklären, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe (BGE 134 III 115 E. 3.2, 
BGE 119 V 329 E. 2b, BGE 107 III 6; DOMINIK VOCK/MARTINA AEPLI-WIRZ, in: Kren Kostkiewicz 
Jolanta/Vock Dominik [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-
kurs [SchKG], 4. Aufl., Zürich 2017, Art. 79 SchKG N 7).  
 
6.3 Wie aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, bestehen die geltend gemachten Bei-
trags- und Zinsforderungen zu Recht, weshalb die Voraussetzungen für die Aufhebung des 
Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechtsöffnung erfüllt sind. Demnach ist der Rechtsvor-
schlag der Beklagten vom 3. Mai 2022 in der Betreibung Nr. XXX des Betreibungsamts Basel-
Landschaft für die geltend gemachte Forderung von in der Höhe von Fr. 3'781.30 nebst Zins zu 
6% auf Fr. 3'481.30 seit 31. Dezember 2021 sowie auf Fr. 300.-- seit 4. April 2022 zu beseitigen 
und der Klägerin in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 
 
6.4 Was die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegenstand des Rechts-
öffnungsentscheids. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispositiv über deren Zu-
sprechung (ANDRÉ PANCHAUD/MARCEL CAPREZ, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164). Ge-
mäss Art. 68 SchKG hat grundsätzlich der Schuldner die Betreibungskosten zu tragen. Dazu 
gehören in jedem Falle die Kosten für den Zahlungsbefehl (Urteil des EVG vom 2. Februar 2006, 
K 112/05, E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend sind der Klägerin unbestritten gebliebene 
Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 73.30 angefallen. Die Beklagte ist demzufolge zu ver-
pflichten, der Klägerin die entsprechenden Kosten zu bezahlen. 
 
7.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
in der Regel kostenlos. Im Gegensatz zu der in den übrigen bundesrechtlichen Sozialversiche-
rungszweigen anwendbaren Bestimmung von Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 fehlt in Art. 73 Abs. 2 
BVG ein ausdrücklicher Hinweis, wonach den Parteien im kantonalen Verfahren im Falle mutwil-
ligen oder leichtsinnigen Prozessverhaltens eine Spruchgebühr und Verfahrenskosten auferlegt 
werden können. Das damalige EVG hat jedoch erkannt, dass es sich bei der Möglichkeit zur 
Kostenauflage im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht wegen mutwilliger oder 
leichtsinniger Prozessführung um einen allgemeinen prozessualen Grundsatz des Bundessozial-

 
 
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versicherungsrechts handelt, der auch im Rahmen von Art. 73 Abs. 2 BVG zur Anwendung ge-
langt (BGE 118 V 316 und seitherige ständige Rechtsprechung [vgl. BGE 126 V 143 E. 4a, 
124 V 285 E. 3a]).  
 
7.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Pro-
zessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von 
dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt hätte wissen müssen, dass er unrichtig ist. 
Mutwillige Prozessführung kann aber unter anderem auch darin begründet liegen, dass eine Par-
tei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Mitwirkungs- oder Unterlassungspflicht verletzt 
(BGE 124 V 285 E. 3b, 122 V 335). 
 
7.3 Vorliegend hat sich die Beklagte darauf beschränkt, gegen den Zahlungsbefehl der Klä-
gerin ohne Angabe von Gründen Rechtsvorschlag zu erheben. In der Folge hat sie trotz zweima-
liger Aufforderung durch das Kantonsgericht innert der ihr eingeräumten Fristen keine Stellung-
nahme zu den Vorbringen in der Klageschrift eingereicht. Das Verhalten der Beklagten legt des-
halb den Schluss nahe, dass diese lediglich darauf abgezielt hat, ihre Zahlungspflicht möglichst 
lange hinauszuschieben. Dies wurde ihr insofern erleichtert, als die Klägerin Beitragsstreitigkeiten 
nicht verfügungsweise regeln darf, sondern für die Durchsetzung ihrer Forderung den in der Re-
gel mit einer längeren Verfahrensdauer verknüpften Klageweg nach Art. 73 BVG beschreiten 
muss. Das Verhalten der Beklagten muss deshalb als mutwillig bezeichnet werden. Aus diesem 
Grund rechtfertigt es sich, ihr vorliegend Verfahrenskosten aufzuerlegen. Gemäss § 19 lit. b der 
Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 kann bei leichtsin-
niger oder mutwilliger Prozessführung eine Gebühr von Fr. 100.-- bis Fr. 3'000.-- erhoben wer-
den. Praxisgemäss wird die Gebühr in Fällen wie dem vorliegenden auf Fr. 400.-- festgesetzt. Die 
Beklagte wird deshalb verpflichtet, die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- zu tragen. 
 
7.4 Die Bejahung einer mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessführung begründet die 
Pflicht, die obsiegende Vorsorgeeinrichtung, soweit anwaltlich vertreten, zu entschädigen (vgl. 
BGE 128 V 323). Das prozessuale Verhalten der Beklagten ist auch in dieser Hinsicht nicht für 
sich allein, sondern in Verbindung mit ihrem vorprozessualen Verhalten zu würdigen. Es kann 
diesbezüglich auf das soeben Gesagte verwiesen werden, wonach die Beklagte offensichtlich 
einzig darauf abzielte, ihre Zahlungspflicht hinauszuschieben (vgl. BGE 124 V 285 E. 4b). Der 
obsiegenden Klägerin ist für ihre Rechtsvertretung deshalb eine Parteientschädigung zulasten 
der Beklagten zuzusprechen. Der eingereichten Honorarnote vom 5. Juli 2023 zufolge ist der 
ausgewiesene Aufwand von insgesamt 5 Stunden als angemessen zu bezeichnen. Hinsichtlich 
der in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 409.40 gilt es indessen zu beachten, 
dass der Auslagenersatz für Doppel der Rechtsschriften, Eingaben und Korrespondenzen, für 
Abschriften, Fotokopien und mehrfache Ausfertigungen gemäss § 15 Abs. 1 der Tarifordnung für 
die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 lediglich Fr. 1.50 pro Seite beträgt, wes-
halb die Auslagenentschädigung entsprechend zu kürzen ist. Die Beklagte hat der Klägerin somit 
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘680.55 (5 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Ausla-
gen von Fr. 310.40 sowie 7.7% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  
 

  

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, der 
Klägerin den Betrag von Fr. 3'781.30 nebst Zins zu 6% auf den Betrag 
von Fr. 3'481.30 seit 31. Dezember 2021 und auf den Betrag von 
Fr. 300.-- seit 4. April 2022 sowie den Betrag von Fr. 1'250.-- nebst Zins 
zu 6% seit Klageeinreichung zu bezahlen. 

 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. XXX des Betreibungsamts 
Basel-Landschaft vom 3. Mai 2022 wird im Umfang von Fr. 3'781.30 
nebst Zins zu 6% seit 31. Dezember 2021 auf den Betrag von 
Fr. 3'481.30 sowie nebst Zins zu 6% auf den Betrag von Fr. 300.-- seit 
4. April 2022 aufgehoben und in diesem Umfang definitive Rechtsöff-
nung erteilt. 

 3. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Zahlungsbefehls Nr. XXX 
des Betreibungsamtes Basel-Landschaft in der Höhe von Fr. 73.30 zu 
bezahlen. 

 4. Der Beklagten werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- auf-
erlegt. 

 5. Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 1‘680.55 (inkl. Auslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen