# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18273fe3-3949-5cc4-9adc-dcbca7d4d37f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.04.2025 E-2979/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2979-2021_2025-04-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2979/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Mathias Lanz (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry,  

Richterin Esther Marti;    

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 19. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2979/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie aus dem Vanni-Gebiet, suchte am 29. Mai 2015 erstmals in 

der Schweiz um Asyl nach. Sein Asylgesuch begründete er damit, dass er 

aufgrund seiner Tätigkeit für den Verein «B._______» von den sri-lanki-

schen Behörden inhaftiert wurde und verfolgt werde. 

A.b Mit Verfügung vom 4. Mai 2016 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

A.c Am 30. Mai 2016 mandatierte der Beschwerdeführer den rubrizierten 

Rechtsvertreter mit der Wahrung seiner Interessen. 

A.d Das Bundesverwaltungsgericht wies eine gegen die Verfügung vom 

4. Mai 2016 erhobene Beschwerde mit Urteil E-3653/2016 vom 11. April 

2018 ab. Zur Begründung führte es aus, die Vorinstanz habe die geltend 

gemachten Inhaftierungen und die Suche nach dem Beschwerdeführer zu 

Recht als unglaubhaft qualifiziert. Die erstmals auf Beschwerdeebene er-

wähnten Behelligungen des Beschwerdeführers aufgrund der Vorbringen 

rund um die angeblich verschwundene Schwester, die für die Liberation 

Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gearbeitet haben solle, seien ebenfalls nicht 

glaubhaft. Er verfüge über kein politisches Profil und seine exilpolitischen 

Tätigkeiten seien in jeder Hinsicht als niederschwellig einzustufen. Nach 

seinen möglicherweise für die LTTE erbrachten Hilfeleistungen habe er 

noch während (…) Jahren in Sri Lanka gelebt, ohne dass er deshalb Pro-

bleme gehabt habe. Alleine aufgrund seiner tamilischen Ethnie, seiner drei-

jährigen Landesabwesenheit oder weil er nur temporäre Reisepapiere be-

sitze, drohten ihm keine ernsthaften Nachteile respektive völkerrechtlich 

verbotene Massnahmen. 

B.  

B.a Am 8. November 2018 reichte der Beschwerdeführer bei der Vor- 

instanz das erste Mehrfachgesuch ein. Dabei machte er im Wesentlichen 

geltend, der Aufenthalt seines Schwagers, ein ehemaliges Mitglied der 

LTTE, in der Schweiz wirke sich auf seine allfällige Rückkehr nach Sri 

Lanka risikogefährdend aus. Ausserdem sei er in der Schweiz exilpolitisch 

aktiv und aufgrund der Ernennung von Mahinda Rajapaksa zum Premier-

minister gefährdet. 

E-2979/2021 

Seite 3 

B.b Mit Verfügung vom 6. Dezember 2018 lehnte das SEM das Mehrfach-

gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-

zug an. 

B.c Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil E-228/2019 vom 14. März 2019 ab, soweit es 

darauf eintrat. Es erwog, die im Zusammenhang mit der Schwester und 

dem Schwager geltend gemachten Vorbringen seien bereits im früheren 

Verfahren als unglaubhaft qualifiziert worden. Alleine der Umstand, dass 

sich dieser Schwager nun in der Schweiz befinde, begründe keine erhebli-

che Gefährdung. Eine solche ergebe sich auch aus der aktuellen Lage in 

Sri Lanka nicht, zumal der Beschwerdeführer über kein Risikoprofil ver-

füge. Die vierjährige Landesabwesenheit wirke sich ebenfalls nicht in asyl-

relevanter Weise aus. 

C.  

C.a Am 7. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer sein zweites Mehr-

fachgesuch bei der Vorinstanz ein. Dabei brachte er im Wesentlichen vor, 

aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen habe sich die Sicherheits-

lage für Angehörige der tamilischen Minderheit extrem verschärft. Die be-

reits vorgetragenen Asylgründe seien vor dem Hintergrund der veränderten 

Sicherheitslage erneut zu würdigen. In Anbetracht seiner individuellen Ver-

folgung sowie seiner Zugehörigkeit zu einer klar definierten und verfolgten 

Gruppe erfülle er die Flüchtlingseigenschaft. Zudem sei der Vollzug der 

Wegweisung unzulässig, da ihm im Fall der Rückkehr das «real risk» einer 

menschenrechtswidrigen Behandlung drohe. Weiter sei der Vollzug wegen 

der ihm drohenden Gefährdung unzumutbar. 

C.b Mit Verfügung vom 7. Februar 2020 trat das SEM auf das Mehrfach-

gesuch nicht ein, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und 

ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

C.c Das Bundesverwaltungsgericht wies eine gegen diese Verfügung er-

hobene Beschwerde mit Urteil E-1011/2020 vom 11. Mai 2020 ab. Es hielt 

fest, die Vorinstanz habe die neuen politischen Entwicklungen in Sri Lanka 

berücksichtigt und dabei auch auf die Befürchtung einer Zunahme von Re-

pressionen hingewiesen. In diesem Zusammenhang habe die Vorinstanz 

denn auch zu Recht festgestellt, dass es dem Beschwerdeführer nicht ge-

lungen sei, substanziiert darzutun, inwiefern er von den aktuellen Entwick-

lungen in Sri Lanka individuell betroffen sei. Dies deshalb, weil er sich dazu 

stets auf sein angebliches Risikoprofil stütze, welches bislang in sämtlichen 

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Seite 4 

bisherigen Verfahren als nicht glaubhaft erachtet worden sei. Mit der blos-

sen Wiederholung, es liege eine individuelle Verfolgung vor, sei ein persön-

licher Bezug zur aktuellen Lage offensichtlich nicht hinreichend dargetan. 

Die Hinweise auf seine Herkunft, seine nicht weiter substanziierten exilpo-

litischen Tätigkeiten, seine inzwischen noch längere Landesabwesenheit 

und seine Rückkehr aus der Schweiz genügten hierfür nicht. Des Weiteren 

sei auch der erstmals auf Beschwerdeebene eingebrachte, indes nicht nä-

her erläuterte Hinweis auf körperliche Einschränkungen (Hinken mit dem 

linken Fuss und abgeschnittene Fingerkuppe) nicht dazu geeignet, einen 

individuellen Bezug zur veränderten Lage zu begründen. Alleine aus seiner 

tamilischen Ethnie, seiner Herkunft sowie dem Umstand, dass er über tem-

poräre Reisepapiere verfüge und nach nunmehr fünfjähriger Landesabwe-

senheit aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehre, ergebe sich – unbe-

sehen eines sogenannten Backgroundchecks (Befragungen, Überprüfun-

gen von Auslandaufenthalten, Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) – 

kein «real risk» von Folter oder unmenschlicher Behandlung. Sodann re-

sultiere mangels persönlichen Bezugs weder aus der Entführung einer An-

gestellten der Schweizerischen Botschaft am 25. November 2019 noch 

aus der Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 eine konkrete Ge-

fährdung für den Beschwerdeführer. 

D.  

Mit einer als «Neues Asylgesuch; Mitteilung an kantonale Behörden; sofor-

tiger Vollzugsstopp» bezeichneten Eingabe vom 15. April 2021 gelangte 

der Beschwerdeführer abermals durch seinen Rechtsvertreter an das 

SEM. Darin machte er im Wesentlichen geltend, aufgrund der Erweiterung 

des Prevention of Terrorism Act (PTA) drohe ihm bei seiner Rückkehr nach 

Sri Lanka eine Inhaftierung. Er engagiere sich in der Schweiz seit Oktober 

2015 exilpolitisch. Dies lasse sich unter anderem seinen Profilen in den 

sozialen Medien entnehmen, auf welchen er als Titelbild bei Facebook die 

LTTE-Fahne respektive auf Instagram eine Abbildung von Prabhakaran 

(Anmerkung BVGer: ehemaliger Führer der LTTE) zeige. Weiter lasse sich 

den Accounts entnehmen, dass er am (…) 2016, am (…) 2018 sowie am 

(…) 2021 an Demonstrationen für die tamilische Sache teilgenommen 

habe. Die Demonstration vom (…) 2021 habe er sodann live aufgenommen 

und in einem Live-Stream auf seinen Accounts verbreitet. Hinzu komme, 

dass er in regelmässigem Kontakt zu seiner Schwester und seinem Schwa-

ger stehe, welche beide für die LTTE tätig gewesen seien. Dadurch sei er 

zusätzlich gefährdet. Des Weiteren müsse berücksichtigt werden, dass er 

sich infolge der traumatischen Erlebnisse in Sri Lanka in einem psychisch 

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Seite 5 

labilen Zustand befinde und deswegen auch in regelmässiger ärztlicher 

Behandlung sei. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, die Verfahrensakten seiner 

Schwester und seines Schwagers seien beizuziehen, ihm offenzulegen 

und es sei ihm eine Frist zur Stellungnahme einzuräumen. Weiter sei ihm 

eine Frist anzusetzen, um ein aktuelles Arztzeugnis einzureichen. Zudem 

beantragte er eine Anhörung, sofern Zweifel an dem neu geltend gemach-

ten Sachverhalt oder an dessen Relevanz zur Annahme der Flüchtlingsei-

genschaft bestünden sowie einen sofortigen Vollzugsstopp bezüglich sei-

ner Wegweisung. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er einen Länderbericht sei-

nes Rechtsvertreters vom 4. April 2021 (in Kopie), diverse Screenshots sei-

ner Facebook-/Instagram-Profilseite und darauf geteilten Beiträgen aus 

den Jahren 2015 – 2021 (in Kopie) sowie drei Fotos von sich, seiner 

Schwester, seinem Schwager und seiner Nichte ein. 

E.  

Die Vorinstanz nahm die Eingabe des Beschwerdeführers als Mehrfachge-

such entgegen und stellte mit Verfügung vom 19. Mai 2021 fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Mehr-

fachgesuch ab, trat auf die Revisionsvorbringen mangels funktioneller Zu-

ständigkeit nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg. Gleichzeitig ord-

nete die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer müsse die Schweiz am Tag 

nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung verlassen, beauftragte den zu-

ständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und erhob eine Gebühr 

in der Höhe von Fr. 600.–. Die Anträge auf Durchführung einer Anhörung 

sowie auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung eines aktuellen ärztlichen 

Berichts wies sie ab. 

F.  

Mit Eingabe vom 28. Juni 2021 liess der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und 

beantragen, die Verfügung des SEM vom 19. Mai 2021 sei wegen Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache an 

die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei die Verfügung des SEM we-

gen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die 

Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei die Verfügung des SEM aufzu-

heben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM 

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Seite 6 

zurückzuweisen; eventuell sei die Verfügung des SEM aufzuheben, es sei 

seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; 

eventuell sei die Verfügung des SEM betreffend die Ziffern 5 und 6 aufzu-

heben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Bekanntgabe der mit 

dem vorliegenden Verfahren betrauten Gerichtspersonen sowie der Art der 

Auswahl dieser Gerichtspersonen und, im Falle eines Eingriffs in diese 

Auswahl, die Bekanntgabe der objektiven Kriterien hierfür. Hierzu sei ihm 

Einsicht in die Datei der entsprechenden Software des Bundesverwal-

tungsgerichts zu gewähren und offenzulegen, wer die Auswahl getroffen 

habe. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er einen aktualisierten Län-

derbericht seines Rechtsvertreters vom 4. Juni 2021 ein. 

G.  

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers liess dem Bundesverwal-

tungsgericht am 3. Juli 2021 ein generelles Schreiben betreffend Spruch-

körperbildung zukommen. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2021 gab der damalige Instruktions-

richter die Zusammensetzung des vormaligen Spruchkörpers unter Vorbe-

halt allfälliger Wechsel bekannt, forderte den Beschwerdeführer auf, innert 

Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, und verwies die übrigen Verfah-

rensanträge auf später. 

I.  

Am 30. August 2021 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesverwal-

tungsgericht unter Beilage einer Fürsorgebestätigung vom 4. August 2021 

gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG um Befreiung von den Verfahrenskosten 

und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Des Weiteren 

äusserte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur gegenwärti-

gen Lage in Sri Lanka unter dem PTA sowie abermals zur Spruchkörper-

bildung und legte der Eingabe seinen aktuellsten Länderbericht vom 

16. August 2021 bei. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2021 hiess der damalige In-

struktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

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Seite 7 

Prozessführung gut, verzichtete wiedererwägungsweise auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

K.  

Die Vorinstanz liess sich am 30. September 2021 zur Beschwerde verneh-

men. 

L.  

Mit Replik vom 21. Oktober 2021 reichte der Beschwerdeführer neu eine 

Videoaufnahme, einen Bericht des International Truth and Justice Project 

(ITJP) vom September 2021 sowie eine Kostennote zu den Akten. 

M.  

Infolge mehrmaligen Untertauchens sowie des seinerzeit unbekannten 

Aufenthalts des Beschwerdeführers forderte der damalige Instruktionsrich-

ter den Rechtsvertreter mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2023 auf, 

den gegenwärtigen Aufenthaltsort des Beschwerdeführers kundzutun so-

wie eine aktuelle, unterschriftliche Bestätigung des Rechtschutzinteresses 

einzureichen. Die geforderten Unterlagen gingen innert Frist beim Bundes-

verwaltungsgericht ein. 

N.  

Aus organisatorischen Gründen wurde im Januar 2025 der vorsitzende 

Richter im Spruchkörper aufgenommen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 8 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Zusammensetzung des Spruchkörpers wurde dem Beschwerde-

führer mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2021 bereits mitgeteilt. Der da-

mals bekanntgegebene vorsitzende Richter wurde aufgrund der per 1. Ja-

nuar 2025 erfolgten Aufstockung von Richterstellen im vorliegenden Ver-

fahren durch den unterzeichneten Richter ersetzt. Die hinterlegten Kriterien 

des Automatismus bezüglich Auswahlprozedere dieses bekanntgegebe-

nen Spruchkörpers wurden somit durch zusätzliche Kriterien manuell er-

gänzt. Die manuelle Anpassung wurde aufgrund objektiver und im Voraus 

bestimmter Kriterien vorgenommen (vgl. Art. 31 Abs. 3 des Geschäftsreg-

lements für das Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2008 [VGR, 

SR 173.320.1]). Als objektive Kriterien in diesem Sinne gelten Amtsspra-

che, Beschäftigungsgrad, Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgre-

mien, Vorbefassung, Kammerzuständigkeit, Austritt, Erweiterung des 

Spruchkörpers, Ausstand, enger Sachzusammenhang, Abwesenheit sowie 

Ausgleich der Belastungssituation. Für die Spruchkörperbildung ist das Ab-

teilungs- beziehungsweise Kammerpräsidium verantwortlich (vgl. Art. 31 

und 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 5 Bst. b VGR; siehe auch Urteil des BVGer  

E-2735/2021 vom 3. März 2025 E. 2.1). 

3.2 Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Auszüge 

betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei den ent-

sprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche dem Aktenein-

sichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 i.V.m. Art. 27 f. VwVG 

unterstehen (vgl. BVGE 2022 I/2 E. 4.5 m.w.H.). 

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Seite 9 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer monierte in seiner Beschwerdeschrift in formel-

ler Hinsicht die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, insbe-

sondere der Begründungspflicht, eine unvollständige beziehungsweise un-

richtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine unzu-

reichende und willkürliche Beweiswürdigung. Diese formellen Rügen sind 

vorab zu beurteilen, da sie sich allenfalls dazu eignen, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspfle-

ge des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 

Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), welches alle Befugnisse um-

fasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirk-

sam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 

E. 6.4.1). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur 

Sache zu äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit erhebli-

chen Beweisanträgen gehört zu werden. Mit dem Gehörsanspruch korre-

liert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft 

zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Die 

Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Ent-

scheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die we-

sentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten 

lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt (vgl. BGE 147 IV 409 E. 5.3.4; 

136 I 184 E. 2.2.1; 126 I 97 E. 2.b). 

4.2.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

BVGE 2023 VI/4 E. 6.1; 2021 VI/3 E. 11.5.1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

a.a.O., Rz. 1043). 

4.3 Die Rüge des Beschwerdeführers, das SEM hätte auch die von ihm mit 

dem Mehrfachgesuch vom 4. April 2021 eingereichten Beweismittel und 

Tatsachen, welche vor dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-1011/2020 vom 11. Mai 2020 entstanden seien, berücksichtigen 

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Seite 10 

müssen, geht fehl. Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, wären 

diese Vorbringen grundsätzlich revisionsweise geltend zu machen (vgl. 

BVGE 2022 I/3 E. 8.2; 2014/39 E. 4.6; Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 ff. BGG). 

Soweit der Beschwerdeführer vor dem Hintergrund der Erweiterung des 

PTA eine Gesamtbeurteilung respektive eine gesamtheitliche Betrachtung 

aller Asylgründe fordert, zielt er damit auf die Geltendmachung eines ob-

jektiven Nachfluchtgrundes ab (vgl. nachfolgend E. 5.3). Wie noch zu zei-

gen sein wird, vermag die Anpassung des PTA jedoch keine Asylrelevanz 

zu begründen (vgl. nachfolgend E. 7.2). Es ist daher nicht zu beanstanden, 

dass das SEM den vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-1011/2020 vom 11. Mai 2020 entstandenen Beweismitteln und Tatsa-

chen die asyl- und flüchtlingsrechtliche Erheblichkeit abgesprochen und 

unter Hinweis auf die bereits ergangenen, rechtskräftigen Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts das Vorliegen von Risikofaktoren beim Beschwer-

deführer verneinte. 

4.4 Gleichermassen erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe das recht-

liche Gehör und die Begründungspflicht verletzt, indem sie die vom Be-

schwerdeführer im neuen (vierten) Asylgesuch vorgebrachten Argumente 

(exilpolitische Tätigkeit, Erweiterung des PTA, Kontakt mit seiner Schwes-

ter und seinem Schwager, welche beide für die LTTE tätig gewesen seien, 

und seinen psychisch labilen Zustand) und die eingereichten Beweismittel 

nicht gewürdigt habe, als unbegründet. Die Vorinstanz hat ihre diesbezüg-

lichen Überlegungen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie 

ihren Entscheid stützt, in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar 

und hinreichend differenziert aufgezeigt (vgl. Verfügung des SEM vom 

19. Mai 2021 Ziff. IV und V). Eine sachgerechte Anfechtung war denn auch 

möglich, wie die vorliegende Beschwerde zeigt. Eine Verletzung der Be-

gründungspflicht ist demnach zu verneinen. 

4.5 Im Übrigen vermengt der Beschwerdeführer die Frage der Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts mit derjenigen der rechtlichen Würdi-

gung. Ob die Beweiswürdigung, die Prüfung der asylrechtlichen Relevanz 

sowie die Lageeinschätzung des SEM zutreffend sind, betrifft nicht das 

rechtliche Gehör oder die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine 

Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, bei welcher es um die mate-

rielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe geht. Der ange-

fochtenen Verfügung ist zu entnehmen, dass das SEM sich mit allfälligen 

Risikofaktoren des Beschwerdeführers – auch in Bezug auf sein prognos-

tiziertes Gefährdungsszenario einer drohenden Haft unter der PTA-Ge-

setzgebung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka – auseinandergesetzt hat. 

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Seite 11 

Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers berücksichtigte die Vor-

instanz auch die veränderte Lage in Sri Lanka. Allein der Umstand, dass 

das SEM auf der Basis einer breiten Quellenlage einer anderen Einschät-

zung der allgemeinen Lage in Sri Lanka folgt als vom Beschwerdeführer 

gefordert, lässt nicht auf eine ungenügende oder unvollständige Abklärung 

des Sachverhalts schliessen. Das Gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf 

seine Quellen und die Akten des vorliegenden Verfahrens die Asylvorbrin-

gen anders würdigt als der Beschwerdeführer. 

4.6 Die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers erweisen 

sich somit als unberechtigt. Es besteht keine Veranlassung, die angefoch-

tene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das 

SEM zurückzuweisen. Die Kassationsbegehren sind abzuweisen. 

4.7 Da der Sachverhalt vorliegend rechtsgenüglich erstellt ist, Folgeverfah-

ren grundsätzlich schriftlich zu führen sind und die Vorinstanz eine Risi-

koeinschätzung im Einzelfall vorgenommen hat, sind auch die Beweisan-

träge, das SEM sei anzuweisen, eine tatsächliche, konkrete und umfas-

sende Auseinandersetzung mit den eingereichten Beweismitteln vorzuneh-

men sowie der Beschwerdeführer sei neu anzuhören, abzuweisen. 

5.  

5.1 Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs gemäss Art. 111c AsylG sind  

Sachumstände materiell zu beurteilen, die nach Abschluss des vorange-

gangenen Verfahrens neu entstanden sind (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Die 

asylsuchende Person macht dabei geltend, es liege ein nachträglich ver-

änderter Sachverhalt vor, der flüchtlingsrechtlich respektive asylrechtlich 

relevant sei. 

5.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat 

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bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

5.3 Eine asylsuchende Person ist auch dann als Flüchtling anzuerkennen, 

wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer 

Rückkehr in den Heimatstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise ver-

folgt würde. Dabei ist zu unterscheiden zwischen objektiven und subjekti-

ven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn 

äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss 

nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen. In diesen Fällen ist der 

betroffenen Person Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe sind 

dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach 

der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. 

Bei subjektiven Nachfluchtgründen handelt es sich um Tatsachen, welche 

von den betreffenden Personen selbst geschaffen wurden. Wesentlich ist, 

ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als 

staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine 

Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen 

erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Urteil des BVGer  

D-890/2025 vom 28. Februar 2025 E. 7.2; Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 

E. 5a m.w.H.). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids aus, dem Be-

schwerdeführer sei es durch seine Teilnahme an einer Kundgebung in 

C._______ vom (…) 2021 sowie den dazu vorgelegten Beweismitteln nicht 

gelungen, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka zu begründen. Weder den Akten noch den von ihm einge-

reichten Beweismitteln (Facebook-Beiträge und Screenshots) sei ein kon-

kreter Hinweis zu entnehmen, dass er sich in qualifizierter Weise und über 

das Mass der anderen zahlreichen Teilnehmer an diesem Anlass hinaus 

exilpolitisch betätigt hätte. Sein Engagement sei als niederschwellig zu be-

zeichnen und sein Verhalten in der Schweiz sei insgesamt betrachtet nicht 

geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der sri-lankischen Behörden zu bewir-

ken. Dies zeige auch seine bisherige Prozessgeschichte, wonach es sich 

bei ihm nicht um eine Person mit speziellem Risikoprofil handle, welche die 

Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich gezogen habe 

E-2979/2021 

Seite 13 

beziehungsweise in Zukunft auf sich ziehen werde. Das Bundesverwal-

tungsgericht habe bereits in sämtlichen bisherigen Urteilen rechtskräftig 

festgestellt, dass bei ihm keine Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 vorlägen (unter Verweis auf die Urteile des 

BVGer E-3653/2016 E. 9, E-228/2019 E. 10 und E-1011/2020 E. 4.2). An 

dieser Schlussfolgerung änderten auch die neu eingereichten Berichte zur 

Menschenrechtslage in Sri Lanka (Ausweitung des PTA vom 12. März 

2021, UNO-Bericht vom 9. Februar 2021 und Länderbericht des Rechts-

vertreters vom 4. April 2021) nichts, da sich daraus für ihn selbst kein kon-

kreter und persönlicher Bezug ergebe. Entsprechend sei nach wie vor da-

von auszugehen, dass er nicht über ein politisches Profil verfüge, welches 

ihn bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer konkreten Gefährdung im 

Sinne von Art. 3 AsylG aussetzen würde. Seine geltend gemachten sub-

jektiven Nachfluchtgründe hielten auch unter Einbezug der genannten Be-

richte den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. 

6.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Beschwerdeeingabe in 

materieller Hinsicht, die Erweiterung der PTA-Gesetzgebung habe einen 

neuen Risikofaktor geschaffen, aufgrund dessen ihm bei einer Rückkehr 

eine asylrelevante Verfolgung drohe. Es sei diesbezüglich namentlich auf 

den UNO-Bericht vom 9. Februar 2021, in welchem eine Überprüfung der 

Asylpraxis in Bezug auf Sri Lanka gefordert worden sei, ein Urteil des bri-

tischen Upper Tribunal vom 27. Mai 2021, in welchem die Kriterien für die 

Annahme eines sich aus exilpolitischen Aktivitäten ergebenden Verfol-

gungsrisikos neu definiert worden seien, sowie den neuen Länderbericht 

des Rechtsvertreters vom 4. Juni 2021 zu verweisen. Im Lichte dieser Ent-

wicklungen müsse er angesichts seiner Teilnahme an der Demonstration 

vom (…) 2021, der Liveübertragung der genannten Demonstration auf sei-

nen Accounts in den sozialen Medien, der Veröffentlichung von Fotos von 

ihm mit einer LTTE-Fahne und einem LTTE-Schal anlässlich der genann-

ten Demonstration in den sozialen Medien, seines Profils (Hilfeleistungen 

für die LTTE, anhaltende behördliche Suche nach ihm und familiäre LTTE-

Verbindungen, da seine Schwester und sein Schwager Mitglieder der LTTE 

gewesen seien) sowie seines langjährigen Aufenthalts in der Schweiz da-

mit rechnen, von den sri-lankischen Sicherheitskräften als radikalisierter 

Anhänger der tamilisch-separatistischen Ideologie wahrgenommen zu wer-

den, der sich aktiv an der Wiederbelebung der LTTE beteilige. 

6.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihren 

bisherigen Ausführungen fest. Ergänzend führte sie aus, der eingereichte 

Länderbericht des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 

E-2979/2021 

Seite 14 

16. August 2021 vermöge an der Einschätzung des SEM nichts zu ändern, 

da sich daraus ein konkreter und persönlicher Bezug zum Beschwerdefüh-

rer weder ergebe noch herleiten lasse. Die im Bericht erwähnten Personen 

seien hinsichtlich ihres Risikoprofils nicht mit demjenigen des Beschwer-

deführers zu vergleichen. So habe denn auch die bisherige Prozessge-

schichte diesbezüglich ergeben, dass es sich beim Beschwerdeführer nicht 

um eine Person mit einem speziellen Risikoprofil handle und auch keine 

Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 vorlägen. 

6.4 Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik abermals daran fest, dass 

er aufgrund seines Risikoprofils (frühere Hilfstätigkeiten zugunsten der 

LTTE, familiäre LTTE-Verbindungen, Einbettung in der Diaspora in der 

Schweiz seit bald sechseinhalb Jahren und exilpolitisches Engagement) 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund der Erweiterung des PTA einer 

massiven Gefährdung ausgesetzt wäre. Es gelte anzuerkennen, dass die 

willkürliche Erweiterung des PTA und der darin enthaltene «Radikalisie-

rungstatbestand» einen neuen «Risikofaktor» darstelle und er deswegen 

bei seiner Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sei. In die-

sem Zusammenhang brachte er neu vor, am (…) Mai 20(…) seien bei sei-

nen Eltern zu Hause in Sri Lanka zwei Polizisten vorbeigekommen, die 

nach ihm gesucht hätten. Dabei sei seiner Mutter ein Zettel ausgehändigt 

worden, wonach er (der Beschwerdeführer) sich am (…) Oktober 20(…) 

bei der Antiterroreinheit hätte einfinden müssen, um befragt zu werden. Bei 

dem Zettel handle es sich um ein «Message Form», auf welchem seine 

Identitätsnummer aufgeführt sei. Gemäss den Informationen der sri-lanki-

schen Polizei gegenüber seinen Eltern müsse er bei der Antiterroreinheit 

erscheinen, weil er den LTTE Informationen geliefert habe und diese un-

terstütze. Des Weiteren seien der Polizei auch seine Aktivitäten in den so-

zialen Medien bekannt. Das von seiner Schwester aufgenommene Video 

sowie das Polizeiformular belegten, dass er zum heutigen Zeitpunkt von 

der sri-lankischen Polizei im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten 

gesucht werde. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer vermag aus seinem (weitergeführten) exilpoliti-

schen Engagement auch unter Berücksichtigung der Erweiterung des PTA 

keine objektiven Anhaltspunkte für eine begründete Furcht vor einer Ver-

folgung durch die sri-lankischen Behörden darzutun. Exilpolitische Aktivi-

täten können zwar flüchtlingsrechtlich relevant sein, insbesondere, wenn 

der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden ein überzeug-

ter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen 

E-2979/2021 

Seite 15 

Separatismus zugeschrieben wird (vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-1866/2015 E. 8.5.4). Hinsichtlich der geltend gemachten Teilnahme an 

der Demonstration vom (…) 2021 sowie der Liveübertragung über den 

Social Media Account des Beschwerdeführers und der anschliessenden 

Veröffentlichung von Fotos von ihm anlässlich der genannten Demonstra-

tion ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es sich 

dabei um ein niederschwelliges Engagement des Beschwerdeführers han-

delt. Dieses ist nicht geeignet, um die Aufmerksamkeit der heimatlichen 

Behörden auf sich zu ziehen (vgl. Verfügung des SEM vom 19. Mai 2021 

Ziff. IV und Vernehmlassung des SEM vom 30. September 2021). Daran 

ändert auch der Umstand nichts, dass die heimatlichen Behörden Aktivitä-

ten in den sozialen Medien beobachten und es zu Verhaftungen von in den 

sozialen Medien aktiven Personen kam. Der Beschwerdeführer vermag 

nicht überzeugend aufzuzeigen, dass er sich durch seine Teilnahme an der 

Demonstration vom (…) 2021 nun derart exponiert haben soll, dass er bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung 

haben müsste. 

Die mit Replik eingereichten Beweismittel (Videoaufnahme und Polizeifor-

mular vom […] Mai 20[…]) lassen ebenfalls keine begründete Furcht er-

warten, ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden. Auf der Videoauf-

nahme ist einzig ersichtlich, dass zwei Personen in Uniform einer Frau ei-

nen Zettel übergeben, währenddem ein Mann danebensteht und die Situ-

ation verfolgt. Ob es sich, wie vom Beschwerdeführer behauptet, bei der 

Frau und dem Mann tatsächlich um dessen Eltern handelt, was der Inhalt 

des im Video übergebenen Zettels ist und worum es bei dieser Aufnahme 

geht, bleibt letztlich unklar (vgl. BVGer-act. 12 Beilage 5). Ebenso wenig ist 

ersichtlich, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Umständen dieses 

Video entstanden sein soll. Zum eingereichten Polizeiformular ist festzu-

halten, dass derartige Dokumente leicht fälschbar sind und käuflich erwor-

ben werden können (vgl. Urteil des BVGer E-5806/2020 vom 31. Januar 

2024 E. 6.2). So ist das genannte Dokument denn auch sehr allgemein 

gehalten und die darin geltend gemachte Befragung zu (angeblichen) Hil-

feleistungen für die LTTE stehen in engem Zusammenhang mit den bereits 

als unglaubhaft qualifizierten Vorfluchtgründen des Beschwerdeführers 

(vgl. BVGer-act. 12 Beilage 6 sowie nachfolgend E. 7.2). 

7.2 Die weitere Prüfung der Akten ergibt, dass die Vorinstanz zu Recht ein 

massgebliches Risikoprofil beziehungsweise einen konkreten Bezug der 

geltend gemachten politischen und menschenrechtlichen Entwicklungen in 

Sri Lanka zur Person des Beschwerdeführers verneinte (vgl. Verfügung 

E-2979/2021 

Seite 16 

des SEM vom 19. Mai 2021 Ziff. IV und Vernehmlassung des SEM vom 

30. September 2021). Dasselbe gilt für den Bericht des International Truth 

and Justice Projects zu Sri Lanka vom September 2021, zumal der Be-

schwerdeführer diesbezüglich ebenfalls keinen konkreten Bezug zu seinen 

Vorbringen aufzeigt. Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer 

auch nicht konkret darzutun, inwiefern die Erweiterung des PTA für ihn eine 

massgebliche Verschärfung des Risikos darstellen sollte, zumal bereits in 

sämtlichen vorhergehenden Verfahren rechtskräftig festgestellt wurde, 

dass er keine Vorverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu ma-

chen vermochte (Urteile des BVGer E-3653/2016 E. 8, E-228/2019 E. 10 

und E-1011/2020 E. 4.2). Alleine aus der Landesabwesenheit des Be-

schwerdeführers respektive dem mehrjährigen Aufenthalt in der Schweiz 

kann keine Gefährdung abgeleitet werden. 

7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs-

gefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein 

Mehrfachgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-2979/2021 

Seite 17 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz – namentlich Art. 3 EMRK – einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

Gemäss aktueller Praxis geht das Bundesverwaltungsgericht unter Be-

rücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR davon aus, dass aus der 

Schweiz zurückkehrenden Tamilen nicht in genereller Weise eine un-

menschliche Behandlung droht. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzel-

fall vorgenommen werden (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer  

D-5176/2021 vom 6. Februar 2025 E. 10.2; E-4621/2021 vom 6. Septem-

ber 2023 E. 8.1 sowie Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-737/2020 vom 15. Dezember 2022 E. 10.1.2.3; je m.w.H.). Aus den Ak-

ten ergeben sich keine entsprechenden Anhaltspunkte. Der Vollzug der 

Wegweisung ist somit zulässig. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und  

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

9.4 Der Vollzug der Wegweisung wurde sowohl durch die Vorinstanz als 

auch durch das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrmals – letztmals 

mit Urteil E-1011/2020 vom 11. Mai 2020 – für zumutbar befunden. Die Vor- 

instanz hat vorliegend richtigerweise festgestellt, dass an dieser Einschät-

zung auch das pauschal geltend gemachte und nicht weiter belegte Vor-

bringen, der Beschwerdeführer befände sich in einem «psychisch labilen 

Zustand», nichts zu ändern vermag (vgl. Verfügung des SEM vom 19. Mai 

2021 Ziff. V/2). 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

E-2979/2021 

Seite 18 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Da mit Zwischenverfügung 

vom 13. September 2021 die unentgeltliche Prozessführung gewährt 

wurde und aufgrund der Akten nach wie vor von der Bedürftigkeit des Be-

schwerdeführers auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2979/2021 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mathias Lanz Nina Ermanni 

 

 

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