# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbd7618e-494a-56f6-b1f5-1ddf0422cd3e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-01
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 01.01.2023 SK 2022 139
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2022-139_2023-01-01.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil
SK 22 139

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 23. August 2022 

Besetzung Obergerichtssuppleant Wuillemin (Präsident i.V.), 
Oberrichterin Schwendener, Oberrichterin Sanwald
Gerichtsschreiberin Hebeisen

Verfahrensbeteiligte A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

 

Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, Wider-
handlung gegen die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit 
der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen, 
Widerhandlung gegen die Taxisverordnung sowie Widerrufsver-
fahren

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Oberland (Ein-
zelgericht) vom 25. November 2021 (PEN 21 302+303)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil des Regionalgerichts Oberland (Einzelgericht; nachfolgend Vorinstanz) 
vom 25. November 2021 wurde der Beschuldigte und Berufungsführer A.________ 
(nachfolgend Beschuldigter) der groben Verletzung von Verkehrsregeln, der Über-
tretung gegen die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen 
Motorfahrzeugführer und Motorfahrzeugführerinnen sowie der Übertretung gegen 
die Taxigesetzgebung, alles begangen am 31. Oktober 2020 um 23:55 Uhr auf der 
C.________ (Strasse) in D.________, schuldig erklärt (pag. 121, Ziff. I.1. – I.3. des 
erstinstanzlichen Urteilsdispositivs). In Anwendung der einschlägigen Gesetzesbe-
stimmungen wurde er zu einer Geldstrafe von 65 Tagessätzen à CHF 60.00, aus-
machend CHF 3'900.00, zu einer Übertretungsbusse von CHF 240.00 bei Festset-
zung der Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung auf drei Tage sowie 
zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf 
CHF 2'340.00, verurteilt (pag. 121, Ziff. I.1. – I.3. des erstinstanzlichen Urteilsdis-
positivs). Die Vorinstanz verzichtete sodann darauf, den dem Beschuldigten mit 
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, vom 
12. November 2019 für eine Geldstrafe von 26 Tagessätzen à CHF 60.00, ausma-
chend CHF 1'560.00, gewährten bedingten Vollzug zu widerrufen, verlängerte je-
doch die Probezeit um ein Jahr und auferlegte ihm die für das Widerrufsverfahren 
entstandenen Verfahrenskosten von CHF 300.00 (pag. 121, Ziff. II des erstinstanz-
lichen Urteilsdispositivs).

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete Rechtsanwalt B.________ namens und im Auftrag 
des Beschuldigten am 2. Dezember 2021 fristgerecht Berufung an (pag. 126). Die 
Berufungserklärung datiert vom 4. April 2022 und erfolgte ebenfalls frist- und form-
gerecht (pag. 167 ff.).

Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 13. April 2022 auf die 
Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 177 f.).

3. Durchführung des schriftlichen Verfahrens

Mit Verfügung vom 5. April 2022 wurde den Parteien die Durchführung eines 
schriftlichen Verfahrens in Aussicht gestellt und Gelegenheit zur Stellungnahme 
gegeben (pag. 173 f.). Die Generalstaatsanwaltschaft äusserte sich nicht zur beab-
sichtigten Durchführung des schriftlichen Verfahrens (pag. 177 f.). Der Beschuldig-
te teilte mit Eingabe vom 21. April 2022 mit, mit der Durchführung eines schriftli-
chen Verfahrens nicht einverstanden zu sein und beantragte eine mündliche Ver-
handlung (pag. 180).

Mit Verfügung vom 22. April 2022 wurde die Durchführung eines mündlichen Ver-
fahrens in Aussicht gestellt (pag. 182 f.).

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4. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Im Hinblick auf die oberinstanzliche Verhandlung wurde über den Beschuldigten 
von Amtes wegen ein aktueller Strafregisterauszug, datierend vom 10. August 
2022 (pag. 196) sowie ein aktueller Leumundsbericht inkl. Bericht wirtschaftliche 
Verhältnisse, datierend vom 8. August 2022 (pag. 190 ff.), eingeholt. Zudem wurde 
der Beschuldigte an der oberinstanzlichen Verhandlung erneut zur Person und zur 
Sache befragt (pag. 200 ff.).

5. Anträge des Beschuldigten

Anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung stellte Rechtsanwalt B.________ 
namens und im Auftrag des Beschuldigten folgende Anträge (pag. 209):

1. Das Urteil des Regionalgerichts Oberland vom 25. November 2021 sei in Bezug auf die Verurtei-
lung, die Straf-, Kosten- und Entschädigungsfolgen wegen grober Verkehrsregelverletzung im 
Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG aufzuheben und der Beschuldigte sei vom Vorwurf, angeblich be-
gangen am 31. Oktober 2020 um 23:55 Uhr auf der C.________(Strasse) in D.________, vollum-
fänglich freizusprechen.

2. Betreffend die Verurteilung, die Bestrafung sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen wegen 
der Übertretungen gegen die Taxiverordnung des Kantons Bern bzw. das Taxireglement der Stadt 
D.________ sowie der ARV 2 (Ziff. I.2. und Ziff. I.3.) und die Übertretungsbusse von CHF 240.00 
gemäss Ziff. I.2. sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Oberland vom 25. Novem-
ber 2021 nicht angefochten und in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Verfahrenskosten für das Gerichtsverfahren vor dem Regionalgericht Oberland sowie für das 
Berufungsverfahren vor dem hiesigen Obergericht seien auf Staatskasse zu nehmen.

4. Der Beschuldigte sei für die Kosten im Zusammenhang mit seinen Verfahrensrechten (Mandatie-
rung des sprechenden Anwaltes) für das Gerichtsverfahren vor dem Regionalgericht Oberland 
sowie für das Berufungsverfahren vor dem hiesigen Obergericht mit pauschal je CHF 2’250.00, to-
tal CHF 4’846.50 (inkl. Mwst. von 7,7%) zu entschädigen.

5. Die Entschädigung gemäss Ziff. 4 hiervor sei direkt auf das Kanzleikonto des Unterzeichnenden 
zu überweisen.

6. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Der Beschuldigte hat das erstinstanzliche Urteil mit Berufungserklärung vom 4. 
April 2021 teilweise angefochten (pag. 167 ff.). Seine Berufung richtet sich gegen 
den Schuldspruch wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Ziff. I.1. des erst-
instanzlichen Urteilsdispositivs), gegen die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 
65 Tagessätzen à CHF 60.00, ausmachend CHF 3'900.00 (Ziff. I.1. des erstin-
stanzlichen Urteilsdispositivs), gegen die Verurteilung zur Bezahlung der gesamten 
erstinstanzlichen Verfahrenskosten (Ziff. I.3. des erstinstanzlichen Urteilsdisposi-
tivs), gegen den Verzicht auf Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 
des Kantons Bern, Region Oberland, vom 12. November 2019 für eine Geldstrafe 
von 26 Tagessätzen à CHF 60.00, ausmachend CHF 1'560.00, gewährten beding-
ten Vollzugs und die damit verbundene Verlängerung der Probezeit um ein Jahr 
sowie gegen die Verurteilung zur Bezahlung der Verfahrenskosten für das Wider-

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rufsverfahren im Umfang von CHF 300.00 (Ziff. II.1. – II.3. des erstinstanzlichen Ur-
teilsdispositivs).

Damit sind die Ziff. I.2. und I.3. (Schuldspruch wegen Übertretung gegen die Ver-
ordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer 
und Motorfahrzeugführerinnen sowie wegen Übertretung gegen die Taxigesetzge-
bung) und Ziff. 2. (Verurteilung zu einer Übertretungsbusse von CHF 240.00 unter 
Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung auf drei Ta-
ge) des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs in Rechtskraft erwachsen. 

Durch die Kammer zu überprüfen sind hingegen Ziff. I.1. (Schuldspruch wegen 
grober Verletzung der Verkehrsregeln), Ziff. I.1. (Verurteilung zu einer Geldstrafe 
von 65 Tagessätzen à CHF 60.00) und Ziff. I.3. des erstinstanzlichen Urteilsdispo-
sitivs (Verurteilung zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten). Eben-
falls zu überprüfen hat die Kammer die ganze Ziff. II. des erstinstanzlichen Urteils-
dispositivs (Verzicht auf den Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 
des Kantons Bern, Region Oberland, vom 12. November 2019 für eine Geldstrafe 
von 26 Tagessätzen à CHF 60.00, ausmachend CHF 1'560.00, gewährten beding-
ten Vollzugs, Verlängerung der Probezeit um ein Jahr sowie Auferlegung der Kos-
ten für das Widerrufsverfahren von CHF 300.00), zumal zwischen dem Haupt- und 
dem Widerrufsverfahren ein enger Sachzusammenhang besteht, so dass die Be-
schränkung des Rechtsmittels auf das eine oder andere nicht zulässig ist (vgl. LU-
ZIUS EUGSTER, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N 5 zu Art. 404 mit Ver-
weis auf BGE 117 IV 97).

Hinsichtlich der zu überprüfenden Punkte verfügt die Kammer über volle Kognition 
(Art. 398 Abs. 3 StPO). Mangels eigenständiger Berufung oder Anschlussberufung 
der Generalstaatsanwaltschaft darf das erstinstanzliche Urteil nicht zum Nachteil 
des Beschuldigten abgeändert werden; es gilt das Verschlechterungsverbot 
(Art. 391 Abs. 2 StPO).

7. Verwertbarkeit der ersten Aussagen des Beschuldigten zur Fahrtroute

Die Vorinstanz erwog in ihrer Urteilsbegründung, die vom Beschuldigten bei der 
Kontrolle am Bahnhof D.________ am 31. Oktober/1. November 2021 offenbar 
getätigten "Spontanaussagen» zu seiner Fahrtroute (Anzeigerapport pag. 3) seien 
– entgegen den Ausführungen im Anzeigerapport (pag. 3) und entsprechend den 
Schilderungen des Polizisten G.________ (pag. 87 Z. 29 ff., 42 ff., pag. 88 Z. 2 ff.) 
– nicht nach der Belehrung oder Eröffnung des Vorwurfs, sondern vorher ergangen 
(pag. 146, S. 16 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Gestützt darauf erachte-
te die Vorinstanz die Aussagen des Beschuldigten betreffend Fahrtroute, wonach 
er einen Fahrgast nach E.________ gebracht habe und anschliessend via 
C.________ (Strasse)- und F.________ (Strasse) nach D.________ zurückgefah-
ren sei, mangels vorgängiger Belehrung gemäss Art. 158 Abs. 1 StPO in Anwen-
dung von Art. 158 Abs. 2 StPO als unverwertbar, wobei die Vorinstanz die Unver-
wertbarkeit auch auf die Wiedergabe der Spontanaussagen durch die Polizisten 
bezog (pag. 147, S. 17 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 

Der Beschuldigte stellte weder erst- noch oberinstanzlich die Verwertbarkeit der 
entsprechenden, im Anzeigerapport wiedergegebenen Aussagen in Frage, was 

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angesichts des Fehlens einer generellen Rügepflicht betreffend die Unverwertbar-
keit rechtswidrig erlangter Beweise (vgl. BSK StPO-GLESS, Art. 141 N. 18a) und 
der absoluten Unverwertbarkeit gemäss Art. 141 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 158 
Abs. 1 und 2 StPO indes keine Rolle spielt. Die Verwertbarkeit von Aussagen ist 
von Amtes wegen zu prüfen (so auch SALZMANN/MUTTI/FRITZ, Verwertbarkeit von 
Spontanäusserungen und informellen Befragungen, in: forumpoenale 3/2022 
S. 199 ff.).

Vorab ist mit Blick auf die nachvollziehbare Abgrenzung von SALZ-
MANN/MUTTI/FRITZ zwischen Spontanaussage, informeller Befragung und förmlicher 
Einvernahme (SALZMANN/MUTTI/FRITZ, a.a.O., S. 200 f.) davon auszugehen, dass 
es sich bei der im Anzeigerapport wiedergegebenen Aussage des Beschuldigten 
zu seiner Fahrtroute (pag. 3) nicht um eine gegenüber den Polizei- oder Strafver-
folgungsbehörden aus freien Stücken oder sonst ungefragt oder spontan erfolgte 
Äusserung (sog. Spontanaussage) handelte, die staatlicherseits nicht provoziert 
worden wäre und einen Tatverdacht erst begründet hätte. Die Aussage tätigte der 
Beschuldigte indes auch nicht im Rahmen einer sog. informellen Befragung, bei der 
sich die Polizei an einem Ereignisort einen ersten Überblick über das Geschehen 
verschafft hatte, um überhaupt feststellen zu können, worum es geht und wer allen-
falls für die Begehung eines Delikts infrage kommen könnte. Vielmehr ist die Ein-
vernahmesituation, in welcher der Beschuldigte die Aussage tätigte, bereits als 
förmliche Einvernahme zu qualifizieren, da die kontrollierenden Polizeibeamten den 
Beschuldigten aus verschiedenen Gründen (siehe dazu nachfolgend) bereits kon-
kret als Täter im Verdacht hatten. Da Art. 111 StPO von einem materiellen Be-
schuldigtenbegriff ausgeht, hatte der Beschuldigte angesichts des gegen ihn be-
stehenden Anfangsverdachts bereits den Status einer beschuldigten Person, wes-
halb ihm schon zu diesem Zeitpunkt u.a. die Rechte gemäss Art. 158 f. StPO zu-
kamen (vgl. SALZMANN/MUTTI/FRITZ, a.a.O., S. 202).

Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das 
Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern (Art. 113 
Abs. 1 erster und zweiter Satz StPO). Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die 
beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen 
Sprache darauf hin, dass sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann 
(Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO). Einvernahmen ohne die Hinweise gemäss Art. 158 
Abs. 1 lit. a-d sind nicht verwertbar (Art. 158 Abs. 2 StPO). Die Belehrung ist 
gemäss Art. 143 abs. 2 StPO im Protokoll zu vermerken (vg. zum Ganzen 
BGE 141 IV 20 E. 1.3.3).  

Mit der Vorinstanz ist angesichts der Schilderungen des Polizisten G.________ 
(pag. 87 Z. 29 ff., 42 ff., pag. 88 Z. 2 ff.) und entgegen den Ausführungen im Anzei-
gerapport (pag. 3) davon auszugehen, dass der Beschuldigte die im Anzeigerap-
port wiedergegebenen Aussagen zur seiner Fahrtroute, mithin, dass er einen Fahr-
gast soeben nach E.________ gefahren habe und anschliessend wieder zurück via 
C.________(Strasse) mit einem Abstecher über die F.________(Strasse) nach 
D.________ gekommen sei (vgl. pag. 3 dritter Absatz), tätigte, bevor er auf seine 
Rechte gemäss Art. 158 Abs. 1 StPO hingewiesen wurde. Entsprechend erachtet 
die Kammer diese Aussagen mit Blick auf Art. 158 Abs. 2 StPO als unverwertbar, 

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was sich auch auf die Wiedergabe der entsprechenden Aussagen durch die Poli-
zisten bezieht.

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

8. Vorwurf gemäss Strafbefehl vom 12. Januar 2021 

Dem Beschuldigten wird mit Strafbefehl vom 12. Januar 2021, welcher vorliegend 
als Anklageschrift fungiert (Art. 356 Abs. 1 StPO), vorgeworfen, er habe am 31. Ok-
tober 2020 um 23:55 Uhr auf der C.________(Strasse) in D.________ als Lenker 
eines Personenwagens die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts 
nach Abzug der Sicherheitsmarge um 31 km/h überschritten (pag. 23 f.).

9. Sachverhalt

9.1 Unbestrittener Sachverhalt

Unbestritten ist vorliegend, dass aus den Aufzeichnungen der Lasermessung vom 
31. Oktober 2020, 23:55:09 – 23:55:14 Uhr, die am Ausgangspukt stehende Ge-
schwindigkeitsüberschreitung von 84 km/h (ohne Abzug der Sicherheitsmarge) klar 
hervorgeht (pag. 7 f.), wobei sich auch das Eichzertifikat des dabei verwendeten 
Lasergeschwindigkeitsmessgeräts «________» sowie ein Zertifikat über die erfolg-
reich absolvierte Schulung des Polizisten und Zeugen G.________ betreffend das 
Lasermesssystem ________ in den Akten befinden (pag. 14 f.). Die Geschwindig-
keitsüberschreitung fand gemäss Anzeigerapport auf der C.________(Strasse) in 
D.________ statt (pag. 2). Unbestritten ist ebenfalls, dass der Beschuldigte am 
31. Oktober 2020 mit seinem Taxi auf der C.________(Strasse) (sowie im 
H.________ (Quartier)) unterwegs war (pag. 203 Z 16 ff. sowie pag. 209 f.). Weiter 
hat mit Blick auf pag. 116 sowie die Aussagen des Beschuldigten anlässlich der 
oberinstanzlichen Verhandlung als erstellt zu gelten, dass das Fahrzeug des Be-
schuldigten am 31. Oktober 2020 an der Fahrertür mit «I.________» beschriftet 
war, wobei das ganze Schild eine Grösse von 20 bis 25 cm aufwies und die Grösse 
der Aufschrift «I.________» ________ betrug (vgl. pag. 116 sowie pag. 204 
Z. 3 ff.). 

9.2 Bestrittener Sachverhalt

Bestritten wird vom Beschuldigten demgegenüber, am 31. Oktober 2020 zur fragli-
chen Zeit gemäss Strafbefehl, nämlich um 23:55 Uhr, auf der C.________(Strasse) 
in D.________ unterwegs gewesen zu sein und dabei die vorgeworfene Wider-
handlung, mithin die Geschwindigkeitsüberschreitung, begangen zu haben 
(pag. 201 Z. 42; vgl. auch pag. 209 f.).

10. Beweiswürdigung

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10.1 Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung

Auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu den theoretischen Grundla-
gen der Beweiswürdigung kann verwiesen werden (pag. 134 ff., S. 4 ff. der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung).

10.2 Objektive und subjektive Beweismittel

Die Vorinstanz gab die vorhandenen objektiven und subjektiven Beweismittel, kon-
kret den Anzeigerapport vom 24. November 2020 (pag. 1 ff.), die Diagrammschei-
ben des Fahrtenschreibers (pag. 5 f.), die Lasermessung inklusive Fotovergleich 
(pag. 7 ff.), die Messung «Sierzega» an der ________ (Adresse) (pag. 10 f.), eine 
Aufnahme vom Mobiltelefon des Beschuldigten, welche ein anderes Taxi zeigt 
(pag. 51 f.), ein Foto des Taxis des Beschuldigten (pag. 116), die Aussagen des 
Beschuldigten anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung (pag. 73 ff.) sowie die 
Aussagen des Polizisten J.________ und G.________ ebenfalls im Rahmen der 
erstinstanzlichen Verhandlung (pag. 80 ff. und pag. 86 ff.) umfassend wieder; auf 
diese Ausführungen kann vorab vollumfänglich verwiesen werden (pag. 136 ff., 
S. 6 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 

Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz hält die Kammer fest, 
dass der Zeuge J.________ anlässlich seiner Einvernahme an der erstinstanzli-
chen Verhandlung ausführte, er habe bei der fraglichen Lasermessung im Rück-
spiegel ein schnelleres Fahrzeug vom Kreisel, Höhe C.________(Strasse), kom-
men sehen («Wir konnten dann feststellen, dass ein schnelles Taxi, angeschrieben 
I.________, kam […]», pag. 80 Z. 33 ff.). Auf Frage, ob er gesehen habe, dass das 
Taxi angeschrieben gewesen sei, führte er aus, sie hätten es seitwärts gesehen, 
als er neben ihnen vorbeigefahren sei. Es habe dort auch eine Strassenbeleuch-
tung gehabt (pag. 80 Z. 37 ff.). Der Zeuge G.________ gab diesbezüglich im Rah-
men seiner Einvernahme an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung an, die im 
Anzeigerapport erwähnte Aufschrift habe der Kollege J.________ erkannt (pag. 86 
Z. 16 f.). Den genauen Text habe der Kollege gesehen (pag. 88 Z. 33). Er selber 
habe irgendeinen Text gesehen, wisse aber nicht, was genau; es sei auf der Seite 
gewesen, aber das sei so schnell gegangen (pag. 88 Z. 36 ff.). Er könne nicht sa-
gen, ob es ein längerer oder ein kürzerer Text gewesen sei, da er alles durch ein 
Head-up-Display gesehen habe (pag. 88 Z. 40 f.). Die Frage, ob er selber das Taxi 
beim Vorbeifahren eindeutig als I.________ identifiziert habe, beantwortete 
G.________ abschlägig (pag. 90 Z. 13 f.). J.________, der nach seiner Einver-
nahme bis zum Ende der erstinstanzlichen Verhandlung im Gerichtssaal verblieb 
(pag. 91), gab nach der Einvernahme von G.________ auf Frage der Gerichtsprä-
sidentin an, er wisse nicht, ob die am 31. Oktober 2020 wahrgenommene Beschrif-
tung die gleiche sei wie auf dem vom Beschuldigten eingereichten Foto (pag. 116), 
er könne aber noch sagen, dass er G.________ damals gesagt habe, es stehe dort 
I.________ (pag. 91 Z. 20 ff.). 

Im Rahmen der oberinstanzlichen Verhandlung wurde der Beschuldigte nochmals 
einvernommen. Zur Sache führte er im Wesentlichen aus, er sei zum fraglichen 
Zeitpunkt nicht dort [auf der C.________(Strasse)] gewesen, sondern in 
K.________. Der Polizist habe gesagt, er habe die Aufschrift «I.________» lesen 

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können, in der fraglichen Nacht habe er ihm aber gesagt, er habe keine Beschrif-
tung gesehen. Auch der andere Typ, welcher das Protokoll geschrieben habe, ha-
be gesagt, sie hätten nichts gesehen, es sei ein Taxi gewesen, von hinten wie ein 
L.________ (Automarke). Er, der Beschuldigte, sei 20 Minuten vor der fraglichen 
Zeit dort vorbeigefahren. Um 23:55 Uhr sei er nicht auf der C.________(Strasse), 
sondern in K.________ gewesen (pag. 201 ff. Z. 42 ff.). Auf Vorhalt, wonach 
J.________ zu Protokoll gegeben habe, er habe beim vorbeifahrenden Taxi den 
Schriftzug «I.________» erkannt und dies anschliessend seinem Kollegen 
G.________ mitgeteilt und dass er ausgesagt habe, sie hätten das vorbeifahrende 
Auto als Taxi und als L.________ (Automarke) erkannt, weshalb sie beim Bahnhof 
D.________ beim Taxistand auch das Taxi des Beschuldigten rasch erkannt hät-
ten, entgegnete der Beschuldigte, sie hätten es nicht erkannt. Einer der Polizisten 
sei zu ihm gekommen, der andere habe geschaut, ob es noch andere 
L.________(Automarke) gebe. Sie hätten nicht gewusst, welches Taxi es gewesen 
sei. Einer sei zu ihm gekommen und habe gefragt, ob es noch andere 
L.________(Automarke) in D.________ gebe, worauf er [der Beschuldigte] geant-
wortet habe, es sei Samstag, da kämen viele L.________(Automarke) von anderen 
Städten nach D.________, das sei die Autobahnausfahrt. Die Polizisten hätten von 
einem L.________(Automarke) gesprochen, es gebe aber noch andere Taxifirmen 
mit L.________(Automarke). Sie hätten jedoch ihn mitgenommen, obwohl er zur 
fraglichen Zeit nicht auf der C.________(Strasse), sondern in K.________ gewe-
sen sei (pag. 202 Z. 23 ff.). Auf Vorhalt, wonach er erstinstanzlich zu Protokoll ge-
geben habe, die Polizisten hätten gefragt, ob es in seinem Unternehmen noch an-
dere Taxis oder Chauffeure gebe, gab der Beschuldigte an, sie hätten gefragt, ob 
es ein gleiches Taxi in seiner Firma gebe. Auf Frage, weshalb sie dies wohl haben 
wissen wollen, antwortete der Beschuldigte, sie hätten dies wissen wollen, weil er 
am Bahnhof der einzige L.________(Automarke) gewesen sei. Sie hätten es selber 
nicht gewusst, welches Taxi es gewesen sei, da sie nur gesehen hätten, dass es 
von hinten ein L.________(Automarke) sei. Deshalb hätten sie ihn gefragt, ob es 
noch andere L.________(Automarke) gebe (pag. 203 Z. 1 ff.). Zur Frage, welche 
Route er an diesem Abend konkret gefahren sei, gab der Beschuldigte an, er sei im 
Neufeld gestartet, habe dort jemanden aufgeladen, sei anschliessend nach 
E.________ gefahren und von da zurück nach H.________(Quartier). Dort habe er 
jemanden aufgeladen, sei nach K.________ und anschliessend zurück zum Bahn-
hof gefahren. Die konkreten Ziele konnte der Beschuldigte nicht mehr nennen, führ-
te aber aus, er habe in E.________ im Dorf oben jemanden abgeladen und sei von 
dort ins H.________(Quartier) gefahren. Dort habe er ebenfalls jemanden aufgela-
den und zum ________ gefahren. Der Beschuldigte schilderte sodann den Ablauf 
der Kontrolle (pag. 203 Z. 13 ff.). Auf Vorhalt, wonach bereits gesagt worden sei, 
dass dem Anzeigerapport zu entnehmen sei, einer der Polizisten habe die Auf-
schrift «I.________» sehen können, gab der Beschuldigte an, er [der Polizist] habe 
das so beim Gericht gesagt, nicht jedoch in dieser Nacht. Er habe gesagt, er habe 
eine dunkle Schrift gesehen, die fast 20 cm gross gewesen sei. Er [der Beschuldig-
te] habe jedoch nur eine ________ grosse und ________ Beschriftung gehabt. Der 
Polizist habe auch gesagt, dass er die Schrift bis 50 m habe sehen können, was 
jedoch nicht möglich sei und er ansonsten auch das Kontrollschild hätte sehen 

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können (pag. 204 Z. 1 ff.). Angesprochen auf den Fotovergleich gemäss pag. 9 
führte der Beschuldigte weiter aus, man müsse die Beleuchtung vergleichen. Bei 
seinem Auto sei die Taxilampe zudem etwas höher (pag. 204 Z. 21 ff.). Auf Frage, 
wieso er den Fahrtenschreiber an diesem Tag nicht bei sich bzw. vergessen habe, 
gab der Beschuldigte zudem an, er habe sie an diesem Tag vergessen. Auf dem 
Diagrammschreiber sehe man jedoch, um welche Zeit er wie schnell gefahren sei 
(pag. 205 Z. 5 f.). Auf Vorhalt von pag. 9 und pag. 116 bestätigte der Beschuldigte 
ferner seine Ansicht, wonach es sich nicht um die gleichen Autos handle (pag. 208 
Z. 1 ff.).

10.3 Beweiswürdigung der Vorinstanz

Die Vorinstanz erachtete die Aussagen der beiden Polizisten J.________ und 
G.________ im Wesentlichen als für sich alleine und auch gegenseitig konsistent 
und mit dem Anzeigerapport weitgehend übereinstimmend. Sie erachtete es zudem 
als erstellt, dass das Fahrzeug des Beschuldigten am 31. Oktober 2020 an der 
Fahrertüre mit der Aufschrift «I.________» beschrieben war, wobei die Grösse des 
Schriftzugs mehr als 3 cm, aber weniger als 20 cm betragen habe. Weiter stufte die 
Vorinstanz es unter den gegebenen Bedingungen allgemein als möglich und kon-
kret auch als glaubhaft ein, dass J.________ den Schriftzug des die Geschwindig-
keitsüberschreitung begangenen Fahrzeugs, welches mit 84 km/h an den Polizis-
ten vorbeigefahren sei, habe lesen und seinem Kollegen mitteilen können, da sol-
che Schriftzüge gerade bezwecken würden, dass sie auch während der Fahrt gele-
sen werden könnten. Schliesslich sei es auch glaubhaft und realitätsnah, dass ein 
Polizist das Kennzeichen des Fahrzeugs teilweise resp. schemenhaft habe erken-
nen können, anders als der andere Polizist, welcher stattdessen den seitlich am 
Auto angebrachten Schriftzug habe lesen können, da der eine [J.________] mit der 
Kamera auf das Heck des Fahrzeugs fokussiert gewesen sei, während sich der 
andere [G.________] noch beim Vorbeifahren des Taxis seitlich darauf konzentriert 
habe. Auch der gefahrene Weg der Verfolgung und der Nachsuche des Fahrzeugs 
sowie das Wiedererkennen des Fahrzeugs nach der Unterführung, als sie die 
Leuchttafel des Messgeräts «Sierzega» hätten aufleuchten sehen, sei von den bei-
den Polizisten gegenseitig konsistent und detailliert geschildert worden. Die ge-
stützt darauf getätigten Nachforschungen der Polizei hätten ergeben, dass um 
23:56 Uhr zwei Fahrzeuge erfasst worden seien, wobei es sich naheliegenderweise 
beim ersten Fahrzeug um das schnellere Taxi und beim zweiten Fahrzeug um das 
nachfahrende, leicht langsamer fahrende Polizeiauto gehandelt habe. Der zeitliche 
Ablauf der von der Polizei geschilderten Nachsuche erkläre den leichten Verzug 
der Polizisten, bis sie bei den Taxiständen am Bahnhof D.________ angelangt sei-
en. Schliesslich hätten die beiden Polizisten nachvollziehbar und damit glaubhaft 
geschildert, sie hätten eine Rekonstruktion gemacht, weil der Beschuldigte die Tat 
vehement abgestritten habe (pag. 147 f., S 17 f. der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung).

Bezüglich der Einwände des Beschuldigten, er sei zur besagten Zeit nicht auf der 
C.________(Strasse) gefahren und habe im H.________(Quartier) einen Passagier 
aufgeladen, wies die Vorinstanz darauf hin, dass der Beschuldigte die behauptete 
Fahrt bei Mitführen der Fahrtenkontrolle problemlos hätte dokumentieren können. 

10

Weiter decke sich die angebliche Route des Beschuldigten kaum mit der Dia-
grammscheibe: Die hohen Geschwindigkeiten des Beschuldigten zum Tatzeitpunkt 
würden das Einsteigen eines Fahrgastes kaum zulassen, weshalb dieses Vorbrin-
gen als Schutzbehauptung erscheine. Eine Vielzahl von Umständen – so die Vor-
instanz weiter – würden darauf hindeuten, dass es sich beim an der Polizei auf der 
C.________(Strasse) um 23:55 Uhr mit 84 km/h vorbeifahrenden Fahrzeug um das 
Taxi des Beschuldigten gehandelt habe: Die beiden Polizisten hätten sich nach 
Eintreffen am Bahnhof sehr rasch davon überzeugen können, dass es sich beim 
Fahrzeug des Beschuldigten um das gesuchte Fahrzeug gehandelt habe. Der Poli-
zist J.________ habe bei der Vorbeifahrt den Namen des Taxis erfassen können 
und dies seinem Kollegen G.________ mitgeteilt. Weiter stimme das Signalement 
des Taxis des Beschuldigten mit der Beschreibung der Polizisten gemäss deren 
sinnlichen Wahrnehmung und auch mit den aufgenommenen Bildern des Mess-
geräts überein. Auch die weiteren Indizien würden in ihrer Gesamtheit auf eine 
Täterschaft des Beschuldigten hindeuten: Die Polizei habe nebst der Beschriftung 
des Fahrzeugs und des Fahrzeugtyps (Modell, Farbe) diverse Anhaltspunkte ge-
habt, um darauf zu schliessen, dass es sich beim gemessenen Fahrzeug um das-
jenige des Beschuldigten gehandelt habe, konkret das schemenhaft erkennbare 
und in der für Taxis ungewöhnlichen Länge übereinstimmende Kontrollschild, der 
zeitliche Ablauf, die mit der Diagrammscheibe zeitlich übereinstimmende Messung 
der Polizei und der Messung «Sierzega» sowie der Umstand, dass beim Taxistand 
beim Bahnhof D.________ kein anderes vergleichbares und damit auf eine Dritt-
täterschaft hinweisendes Taxi ersichtlich gewesen sei (pag. 149, S. 19 der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung). 

Vor diesem Hintergrund kam die Vorinstanz in Gesamtbetrachtung aller Umstände 
zum Schluss, es bestünden keine unüberwindbaren Zweifel, dass es sich beim 
gemessenen Fahrzeug um dasjenige des Beschuldigten gehandelt habe. Alleine 
der Umstand, dass es – wie vom Beschuldigten vorgebracht und auch belegt wor-
den sei – andere ähnliche Taxis des gleichen Typs in der Region gebe und eine 
Dritttäterschaft somit möglich sei, vermöge diese Schlussfolgerung nicht umzustos-
sen. Angesichts hinreichend konkreter und dokumentierter Anzeichen, die unüber-
windbare Zweifel am Sachverhalt ausschliessen würden, liege kein Anwendungsfall 
des Grundsatzes «in dubio pro reo» nach Art. 10 Abs. 3 StPO vor. Somit sei davon 
auszugehen, dass es sich beim mit 84 km/h resp. nach Abzug der Sicherheitsmar-
ge 81 km/h gemessenen Fahrzeug um das vom Beschuldigten gelenkte 
«I.________» gehandelt habe, womit der Sachverhalt erstellt sei (pag. 149, S. 19 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 

10.4 Oberinstanzliche Vorbringen des Beschuldigten

Im Rahmen der oberinstanzlichen Verhandlung brachte Rechtsanwalt B.________ 
für den Beschuldigten im Wesentlichen vor, die Polizei habe sich am 31. Oktober 
2020 voreilig auf den Beschuldigten eingeschossen, obwohl sie weder das Fahr-
zeug noch den Lenker eindeutig habe identifizieren können. Alleine aus dem Um-
stand, dass das Taxi später am Bahnhof in D.________ zuhinterst in der vorders-
ten Reihe gestanden habe, könne nicht geschlossen werden, dass es sich beim 
vom Radar erfassten Fahrzeug um jenes des Beschuldigten gehandelt habe. Der 

11

Beschuldigte habe glaubhaft zu Protokoll gegeben, dass er an diesem Samstag 
zwar als Taxifahrer im Raum D.________ gearbeitet habe, über die 
C.________(Strasse) gefahren sei und via F.________(Strasse) einen Kunden 
nach K.________ gefahren habe. Im Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessung sei 
er jedoch nicht mehr auf der C.________(Strasse) gewesen. Der Beschuldigte ha-
be auch erklärt, dass es in D.________ viele andere Taxis gebe, die ähnlich aus-
sehen würden, was durch Fotos und ein Video belegt werde. Gestützt auf die im 
Strafrecht geltende Unschuldsvermutung sei der Beschuldigte freizusprechen.

Weiter führte Rechtsanwalt B.________ aus, die Aussagen von J.________, wo-
nach er den Schriftzug habe sehen können, seien nicht glaubhaft, zumal er ange-
geben habe, es hätten schummrige Lichtverhältnisse geherrscht und das Auto zu-
dem mit 84 km/h an ihnen vorbeigefahren sei. Auch die Beschreibung des Schrift-
zugs habe nicht gepasst. J.________ habe von einer 20 cm grossen und dunklen 
Aufschrift gesprochen. Die Aufschrift am Taxi des Beschuldigten sei jedoch nur 
________ gross und ________, was zeige, dass die Aussage von J.________ 
nicht zutreffe. Es sei auch nicht erklärbar, wie J.________ die kleine Aufschrift, 
nicht jedoch eine Ziffer des Kontrollschilds habe sehen können. Weiter habe 
J.________ mehrfach ausgesagt, dass auch G.________ den Schriftzug 
«I.________» habe sehen können, was jedoch nicht zutreffe, zumal Letzterer ein-
geräumt habe, er habe die Schrift gar nie gesehen. Es sei damit naheliegender, 
dass die beiden Polizisten das Fahrzeug erst am Bahnhof in D.________ genauer 
hätten anschauen können, weil es das hinterste Taxi in der Reihe gewesen sei, 
und daraus einfach geschlossen hätten, beim gesuchten Fahrzeug handle es sich 
um jenes des Beschuldigten. Auch der Beweiswert des Anzeigerapportes sei stark 
zu relativieren, zumal sich im Nachhinein herausgestellt habe, dass die Kontrolle 
am Bahnhof in D.________ anders abgelaufen sei, als dies im Rapport festgehal-
ten worden sei. Auch die Aussage von G.________, wonach er auf dem Display 
des Messgeräts einzelne Ziffern habe feststellen können, sei aufgrund des Fotos in 
den Akten, bei welchem es sich angeblich um das beste handeln solle, klar wider-
legt. Es sei schlicht unmöglich, dass er eine Zahl oder einen Buchstaben des Auto-
kennzeichens habe erkennen können, so dass G.________ das Fahrzeug am 
Messort nicht habe identifizieren können. Wie J.________ auch, habe G.________ 
dieses erst am Bahnhof in D.________ identifizieren können und gestützt darauf im 
Rapport geschrieben, das Taxi sei ________ und mit dem Schriftzug «I.________» 
versehen gewesen. Die Aussagen der beiden Zeugen seien insgesamt mit Vorsicht 
zu geniessen, da nicht mehr gesagt werden könne, was sie selber gesehen hätten 
und was nicht. Auch aus der Diagrammscheibe könne nicht direkt abgelesen wer-
den, dass der Beschuldigte angeblich mit 84 km/h bzw. mit 73 km/h gemessen 
worden sein solle. Vielmehr werde daraus gelesen, was man herauslesen wolle.

Abschliessend führte Rechtsanwalt B.________ für den Beschuldigten aus, es ge-
be keinen einzigen eindeutigen Hinweis auf das Fahrzeug des Beschuldigten. Al-
leine der Umstand, dass dessen Taxi am Bahnhof in D.________ zuhinterst ge-
standen habe, sei kein rechtsgenügender Beweis. Auch anhand der Fotovergleiche 
lasse sich nichts beweisen. Die Tatsache, dass im Nachhinein eine aufwendige 
Rekonstruktion durchgeführt worden sei, zeige, dass sich die beiden Polizisten 
nicht sicher gewesen seien, ob es sich beim gesuchten Fahrzeug um jenes des 

12

Beschuldigten gehandelt habe, ansonsten man nicht eine solch aufwändige Identi-
fikation durchgeführt hätte. Auch aus der Radarerfassung in der 
F.________(Strasse) könne nichts herausgelesen werden. Insgesamt sei damit 
nicht zweifelsfrei erwiesen, dass es sich [am 31. Oktober 2020] um das Fahrzeug 
des Beschuldigten gehandelt habe (pag. 209 ff.).

10.5 Beweiswürdigung der Kammer

Für die Beweiswürdigung kann vorab auf die zutreffenden und umfassenden Aus-
führungen in der erstinstanzlichen Urteilsbegründung verwiesen werden (pag. 147 
ff., S. 17 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 

Die Polizisten J.________ und G.________ schilderten die Verfolgung sowie die 
Nachsuche des die Geschwindigkeitsüberschreitung begangenen Fahrzeugs ge-
genseitig grundsätzlich konsistent und übereinstimmend. Was ihre Aussagen zur 
jeweiligen Wahrnehmung in Bezug auf das die Geschwindigkeitsüberschreitung 
begangene Fahrzeug betrifft, stechen folgende Aussagen von J.________ heraus 
(pag. 80 Z. 33 ff.): «[W]ir konnten dann feststellen, dass ein schnelles Taxi, ange-
schrieben I.________, kam […]» (pag. 80 Z. 33 ff.) und «[…] seitwärts haben wir es 
gesehen, als er neben uns vorbei fuhr» (pag. 80 Z. 37 ff.). Auch wenn nicht explizit 
erwähnt, ist diese Aussage dahingehend zu verstehen, dass gemäss Darstellung 
von J.________ sowohl G.________ als auch er selbst die Aufschrift «I.________» 
des zu schnell fahrenden Fahrzeugs erkennen konnte. Dies bestätigte J.________ 
wenig später auch, indem er unter anderem aussagte, schlussendlich habe es [die 
Aufschrift] auch der Kollege [G.________] gelesen (pag. 86 Z. 6 ff.). G.________ 
konnte gemäss eigenen Aussagen zwar irgendeinen Text sehen, die genaue Auf-
schrift jedoch nicht erkennen. Er konnte auch nicht mehr sagen, ob es ein längerer 
oder kürzerer Text war (pag. 88 Z. 36 ff.), denn den genauen Text habe der Kollege 
gesehen (pag. 88 Z. 33). Nachdem J.________ die Einvernahme von G.________ 
im Gerichtssaal mitverfolgt hatte, ergänzte er, er könne noch sagen, dass er 
G.________ damals gesagt habe, es stehe dort «I.________» (pag. 91 Z. 20 ff.). 
Die Aussagen der beiden Polizisten stimmen mit Blick darauf in einem zentralen 
Punkt, nämlich, ob beide oder nur J.________ die Aufschrift «I.________» des 
vorbeifahrenden Fahrzeugs erkannt hatte, nicht überein. Die vorinstanzliche Wür-
digung, wonach es allgemein möglich und konkret glaubhaft erscheine, dass 
J.________ die Aufschrift «I.________» beim vorbeifahrenden Fahrzeug habe er-
kennen können, nicht aber G.________, da Letzterer auf das Heck des Fahrzeugs 
fokussiert gewesen sei, während sich Ersterer auf die Wahrnehmung des Fahr-
zeugs alleine habe konzentrieren können, erweist sich damit als zutreffend 
(pag. 148, S. 18 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Es bleibt jedoch unbe-
kannt, ob und wann genau J.________ G.________ über die erkannte Aufschrift 
«I.________» informiert hatte. Gestützt auf die Aussagen von G.________, wo-
nach sie beim Taxistand des Bahnhofs D.________ das Fahrzeug des Beschuldig-
ten u.a. wegen der Aufschrift ausgewählt hätten (vgl. pag. 86 Z. 21 f.), kann jedoch 
geschlossen werden, dass G.________ spätestens vor dem Eintreffen beim Taxi-
stand am Bahnhof D.________ darüber in Kenntnis gesetzt worden war. Unglaub-
haft erscheint demgegenüber das Vorbringen des Beschuldigten, wonach 
J.________ ihm damals gesagt habe, er habe nichts gesehen, während er an der 

13

vorinstanzlichen Verhandlung ausgeführt habe, «I.________» erkannt zu haben 
(letztes Wort des Beschuldigten an der vorinstanzlichen Verhandlung, pag. 95; vgl. 
auch pag. 76 Z. 25 f.). Der Beschuldigte führte erstinstanzlich mehrfach aus, am 
fraglichen Abend von der Polizei gefragt worden zu sein, ob es noch andere Taxis 
oder Chauffeure bei seinem Unternehmen gebe, was er jeweils verneinte (pag. 75 
Z. 13 ff., pag. 76 Z. 34 ff., vgl. auch pag. 75 Z. 43 ff.). Diese Frage ergibt nur Sinn, 
wenn die Polizei vorgängig beim gemessenen Fahrzeug ein auf das Unternehmen 
des Beschuldigten hindeutendes Merkmal, nämlich die Aufschrift «I.________», 
feststellen konnte und mit dieser Frage ausschliessen wollte, dass noch weitere 
Personen mit einem Taxi dieser Art (L.________ (Automarke)) um diese Zeit her-
umfuhren und damit als potentielle Täter in Frage gekommen wären. Dies war je-
doch nicht der Fall (pag. 75 Z. 43 ff.). Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, 
dass trotz der vorgehend dargelegten Unstimmigkeit in den Aussagen von 
J.________ kein Anhaltspunkt ersichtlich ist, um an dessen Darstellung zu zwei-
feln, nach der er die Aufschrift «I.________» des die Geschwindigkeitsüberschrei-
tung begangenen Fahrzeugs erkennen konnte. Daran vermag auch der Einwand 
der Verteidigung, wonach die Aussagen von J.________ unglaubhaft seien, zumal 
er von einer 20 cm grossen Aufschrift gesprochen habe, die Aufschrift am Taxi des 
Beschuldigten jedoch nur ________ gross sei, nichts ändern. Wie unter Ziff. 10.2 
hiervor bereits festgehalten, erachtet es die Kammer gestützt auf die Aussagen des 
Beschuldigten an der oberinstanzlichen Verhandlung (pag. 204 Z. 3 ff.) sowie mit 
Blick auf das in den Akten vorhandene Foto des Taxis des Beschuldigten 
(pag. 116) als erstellt, dass das gesamte Schild eine Grösse von rund 20 cm auf-
weist und die Aufschrift «I.________» rund ________ gross ist. Damit lag 
J.________ mit seiner Aussage nur unweit daneben. Dass er zudem lediglich die 
Aufschrift an der Seite, nicht jedoch eine Ziffer des Kontrollschildes sehen konnte, 
ist für die Kammer entgegen der Ansicht der Verteidigung nicht unerklärlich: Aus 
den Schilderungen der beiden Polizisten geht nachvollziehbar hervor, dass sich 
G.________ mit dem Messgerät auf das Heck des Fahrzeugs und damit auf das 
Kontrollschild achten konnte, während J.________ offenbar die Seite des Fahr-
zeugs ins Visier genommen hatte. Aus diesem Grund sitzen Polizisten offenbar und 
wie von G.________ erstinstanzlich ausgeführt jeweils zu zweit in einem Fahrzeug 
(pag. 88 Z. 44 ff.). Dass sich J.________ während der Messung somit auf ein De-
tail (Aufschrift an der Seite), G.________ dagegen auf ein anderes (Kontrollschild 
via Head-up Display) fokussierte, erscheint logisch und alles andere als ungewöhn-
lich. Anzumerken ist zudem, dass G.________ zwar nicht konkret die Aufschrift 
«I.________» lesen, aber immerhin einen Text wahrnehmen konnte. Im Übrigen ist 
darauf hinzuweisen, dass selbst wenn J.________ aufgrund der nächtlichen Dun-
kelheit, der hohen Geschwindigkeit des gemessenen Fahrzeugs oder aufgrund an-
derer Umstände die Aufschrift «I.________» nicht erkannt haben sollte, dies nichts 
am Ergebnis ändern würde. Fakt ist, dass J.________ eine Aufschrift lesen konnte, 
welche er am Bahnhof in D.________ wiedererkannte; die Aufschrift am Taxi des 
Beschuldigten hatte für ihn damit einen Wiedererkennungswert.

In Bezug auf G.________ monierte die Verteidigung oberinstanzlich, dessen Aus-
sage, wonach er auf dem Display einzelne Ziffern des Autokennzeichens habe er-
kennen können, sei aufgrund des in den Akten vorhandenen Fotos, bei welchem es 

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sich angeblich um das Beste handle, klar wiederlegt. Es sei schlicht unmöglich, 
darauf auch nur einen Buchstaben oder eine Zahl des Autokennzeichens zu erken-
nen. Damit sei erstellt, dass G.________ das gemessene Fahrzeug am Messort 
nicht habe erkennen können (pag. 211). Diese Auffassung teilt die Kammer indes 
nicht. G.________ konnte einleuchtend schildern, wie er das Fahrzeug durch die 
Kamera manuell angeschaut und bereits da festgestellt habe, dass es sich um ei-
nen L.________ (Automarke) sowie um ein Taxi handle (pag. 86 Z. 14 ff.). Weiter 
erklärte er nachvollziehbar, wenn man mit der Kamera messe, sei man länger am 
Heck, weshalb er die Kontrollschildnummer (nicht aber die Aufschrift) besser habe 
sehen können. Die L.________ (Automarke) habe er auch von hinten identifiziert 
(pag. 89 Z. 18 ff.). Auf Frage der Verteidigung, ob es richtig sei, dass er am Bahn-
hof gewisse Ziffern wiedererkannt habe, führte G.________ erstinstanzlich aus, 
dies sei richtig, und ergänzte zudem, indem er die Kamera vorne gehabt habe, sei 
es nicht dieselbe Qualität gewesen auf dem Display, wie wenn es ausgedruckt sei. 
Nach dem kleinen Display – es seien ________ Zahlen gewesen – und bei mehre-
ren Zahlen sei er sich sicher gewesen, dass es die gleiche Zahl sei, was auf dem 
Papier jedoch nicht zur Geltung komme (pag. 89 Z. 30 ff.). Etwas später bestätigte 
er wiederum auf Frage der Verteidigung, dass es sich bei der in den Akten vorhan-
denen Aufnahme um die beste handle, fügte aber hinzu, dass es anders wirke, 
wenn er dies auf dem Display sehe (pag. 89 Z. 43 f.). Dass G.________ demnach 
gewisse Zahlen erkennen oder erahnen konnte, erweist sich nicht als unmöglich. 
Seinen Aussagen anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung lässt sich zudem 
entnehmen, dass es sich bei ihm um einen erfahrenen Polizisten handelt, welcher 
sich in D.________ und Umgebung auszukennen scheint (pag. 86 Z. 21 ff. und 
Z. 42 f. sowie pag. 90 Z. 16 ff.). Ihm fiel offenbar relativ schnell auf, dass es sich 
beim Kontrollschild des gemessenen Taxis um eine (für Taxis) ungewöhnlich lange 
Zahlenabfolge handelte. Für ihn hatte das Taxi des Beschuldigten am Bahnhof so-
mit ebenfalls einen Wiedererkennungswert. Gestützt darauf kann auch ausge-
schlossen werden, dass sich die Polizisten am Bahnhof in D.________ einfach so 
auf den Beschuldigten eingeschossen hatten. Dass G.________ zudem zugab, 
nicht jede Zahl zu hundert Prozent identifiziert gekonnt zu haben, spricht letztlich 
auch für und nicht gegen seine Glaubwürdigkeit (pag. 86 Z. 31 ff.). 

Als Zwischenergebnis kann mit der Vorinstanz festgehalten werden, dass die bei-
den Polizisten das vorbeifahrende Fahrzeug als Taxi der L.________ (Automarke) 
mit der Aufschrift «I.________» und einer für Taxis ungewöhnlich langen Kontroll-
schildnummer erkennen konnten (pag. 80 Z. 33 f. und pag. 83 Z .31 f. 
[J.________]; pag. 86 Z. 16 ff. [G.________]). Ihre Aussagen dazu sind stringent 
und nachvollziehbar und damit glaubhaft.

Zum Beschuldigten bzw. dessen Aussagen hielt die Vorinstanz unter anderem fest, 
seine Aussage, wonach er zur fraglichen Zeit nicht auf der C.________(Strasse) 
gefahren sei bzw. im H.________(Quartier) einen Fahrgast aufgeladen habe, hätte 
problemlos dokumentiert werden können, wenn der Beschuldigte seine Fahrten-
kontrolle bei sich gehabt hätte (pag. 149, S. 19 der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung). Auch wenn dieser Hinweis grundsätzlich zutrifft, gereicht die fehlende Fahr-
tenkontrolle im Rahmen der Beweiswürdigung dem Beschuldigten nicht zu einem 
Nachteil, ansonsten – wie die Verteidigung zu Recht ausführte (pag. 219) – die in 

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der Unschuldsvermutung gemäss Art. 6 StPO enthaltene Beweislastregel, wonach 
es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld der beschuldigten Person nachzu-
weisen, verletzt würde (CHRISTOPH RIEDO/GERHARD FIOLKA, in: Basler Kommentar 
StPO, 2. Aufl. 2014, N 20 zu Art. 6). Dass der Beschuldigte seine Fahrtenkontrolle 
jedoch just an diesem Tag nicht dabeigehabt haben will, wirft auch für die Kammer 
zumindest Fragen auf. Wenn die Verteidigung zudem ausführt, der Beschuldigte 
habe nicht mehr machen können, um seine Unschuld zu untermauern, so ist ihr 
entgegenzuhalten, dass es ihm trotz geltender Unschuldsvermutung jederzeit mög-
lich gewesen wäre, entlastende Momente zu seinen Gunsten einzureichen. Bei-
spielsweise hätte er den Kundenkontakt mit demjenigen Fahrgast, welchen er um 
den Tatzeitpunkt herum im H.________(Quartier) aufgeladen haben will, nachwei-
sen können. 

Auch seine Aussagen zur angeblichen Fahrtroute lassen sich nicht mit der Dia-
grammscheibe des Tattages (pag. 5) in Einklang bringen. Ein Blick auf die Dia-
grammscheibe des Vortages, mithin des 30. Oktobers 2020, zeigt nicht nur die 
Fahrten des Beschuldigten an diesem Tag, sondern auch seine Pausen, die er je-
weils eingelegt hatte (vgl. beispielsweise die Fahrt zwischen 01:40 und 02:40 Uhr 
[effektiv 00:40 und 01:40 Uhr], bei welcher der Beschuldigte um 02:20 Uhr [01:20 
Uhr] das Auto zum Stillstand brachte, vermutungsweise, um einen Fahrgast bezah-
len und aussteigen zu lassen). Bei genauerer Betrachtung der Diagrammscheibe 
vom 31. Oktober 2020 (pag. 5) sind solche Pausen in der Zeit zwischen 00:30 Uhr 
und 01:10 Uhr [effektiv 23:30 Uhr und 00:10 Uhr] hingegen nicht auszumachen. Die 
Aussage des Beschuldigten, er habe sowohl in E.________ als auch im 
H.________(Quartier) einen Fahrgast ab- bzw. aufgeladen, lässt sich mit der Dia-
grammscheibe von diesem Tag somit nicht in Einklang bringen. Hätte er im fragli-
chen Zeitfenster tatsächlich zwei Fahrgäste auf- bzw. abgeladen, müssten kurze 
Pausen zum Bezahlen sowie zum Aussteigen der Fahrgäste ersichtlich sein. Zwar 
zeigt die Diagrammscheibe vom 31. Oktober 2020 in der fraglichen Zeit auch Ge-
schwindigkeiten von null auf, wobei es sich hierbei nach Überzeugung der Kammer 
eher um Haltestopps an einer Kreuzung oder einer Ampel handelt, da diese Pau-
sen – im Gegensatz zu jenen auf der Diagrammscheibe des 30. Oktobers 2020 – 
jeweils nur äusserst kurz dauerten, was sich an der sehr dichten Aufzeichnung der 
gefahrenen Geschwindigkeiten erkennen lässt. Die Aussagen des Beschuldigten 
erweisen sich mit Blick auf diese Ausführungen als wenig glaubhaft. Wie nachfol-
gend zu zeigen sein wird, widersprechen sie zudem auch den wenigen vorhande-
nen objektiven Beweismitteln. 

Das Autokennzeichen des Fahrzeugs, mit welchem die Geschwindigkeitsüber-
schreitung begangen wurde, ist weder auf den Aufnahmen der LaserCam 4 noch 
auf dem sich in den Akten befindlichen Fotoabdruck eindeutig erkennbar ist (vgl. 
pag. 7, 84 Z. 6 ff., pag 89 Z. 13 ff.). Damit liegt kein für sich allein hinreichendes ob-
jektives Beweismittel vor, welches für die Täterschaft des Beschuldigten sprechen 
würde. Jedoch weisen diverse Indizien darauf hin, dass es sich beim am 31. Okto-
ber 2020 gemessenen Fahrzeug um dasjenige des Beschuldigten gehandelt hat: 

Dabei ist vorab einerseits auf das Verhalten von J.________ sowie G.________ 
nach ihrer Ankunft am Bahnhof in D.________ hinzuweisen, wo sie sich nach dem 

16

gesuchten Fahrzeug umsahen und zum Schluss kamen, beim Fahrzeug des Be-
schuldigten handle es sich um das Tatfahrzeug. J.________ führte an der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung aus, für sie sei angesichts der Aufschrift 
«I.________», des Fahrzeugtyps (L.________ (Automarke)) sowie der Heckansicht 
am Bahnhof klar gewesen, dass es sich beim Taxi des Beschuldigten um das ge-
suchte Fahrzeug handle (pag. 83 Z. 30 ff.). G.________ gab unter anderem an, zu 
diesem Zeitpunkt sei es das einzige Fahrzeug der L.________ (Automarke) mit ge-
nau diesem Taxischild auf dem Dach und dieser Aufschrift gewesen, welches dort 
gestanden habe (pag. 86 Z. 21 f.). Da sich die beiden Polizisten bei der Bestim-
mung des Fahrzeugs des Beschuldigten als Tatfahrzeug also unter anderem auf 
erstellte und nachvollziehbare Tatsachen stützten (Aufschrift «I.________», Fahr-
zeugtyp [L.________ (Automarke)] und Fahrzeugart [Taxi]), ist mit der Vorinstanz 
festzuhalten, dass deren rasche Bestimmung des Fahrzeugs des Beschuldigten ein 
Indiz für dessen Täterschaft darstellt. 

Ein weiteres Indiz stellen auch die Diagrammscheiben des Fahrtenschreibers des 
Fahrzeugs des Beschuldigten dar (pag. 5 ff.). Dabei handelt es sich zwar nicht um 
das entscheidende, mit sämtlichen weiteren Anhaltspunkten jedoch um ein sehr 
aussagekräftiges Indiz. Auf der Diagrammscheibe vom 31. Oktober 2020 (pag. 5) 
sind zwischen 00:55 Uhr und 1:00 Uhr [bzw. 23:55 Uhr und 24:00 Uhr] drei Aus-
schläge knapp über 80 km/h verzeichnet. Dabei lässt sich zwar die exakte Ge-
schwindigkeit von 84 km/h um 23:55 Uhr nicht ablesen. Zweifelsohne liegt die Auf-
zeichnung jedoch nur unweit über der Grenze von 80 km/h und damit im Bereich 
der gemessenen Geschwindigkeit von 84 km/h. Dass es sich dabei lediglich um ei-
nen Zufall handelt, erscheint unwahrscheinlich. Vielmehr stellt die aufgezeichnete 
Geschwindigkeit auf der Diagrammscheibe des Beschuldigten um die fragliche Zeit 
ein gewichtiges Indiz für die Täterschaft in der Person des Beschuldigten dar. Hin-
zu kommt, dass die auf der Diagrammscheibe aufgezeichneten Fahrten (pag. 5) 
auch mit der Auswertung der Sierzega-Messung der Gemeinde K.________ 
(pag. 10) korrelieren: Gemäss Letzterer wurde am 31. Oktober 2020 um 23:56 Uhr 
ein Fahrzeug mit 73 km/h vom Radar erfasst (bevor kurze Zeit später das Fahrzeug 
von J.________ und G.________ mit 53 km/h gemessen wurde, pag. 11). Gemäss 
Diagrammscheibe vom 31. Oktober 2020 fuhr der Beschuldigte um 23:56 Uhr 
ebenfalls mit rund 73 km/h, was auch kaum dem Zufall zuzuschreiben sein dürfte. 

Auch der von der Polizei erstellte Fotovergleich (vgl. pag. 9) spricht dafür, dass es 
sich beim gemessenen Fahrzeug um jenes des Beschuldigten handelte. Dieser 
führte anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung auf Vorhalt des Fotovergleichs 
aus, wenn man die Beleuchtungen anschaue, handle es sich nicht um dasselbe 
Fahrzeug (pag. 204 Z. 15 ff. und pag. 208 Z. 1 ff.), was für die Kammer indes nicht 
nachvollziehbar ist. Auf den beiden Aufnahmen sind bereits aufgrund der Rücklich-
ter zwei identische Fahrzeuge erkennbar. Entgegen der Ansicht des Beschuldigten 
weisen auch beide Fahrzeuge eine Beleuchtung beim Kontrollschild auf. Auch das 
Signalement des Taxis des Beschuldigten (vgl. pag. 116) kann sowohl mit dem 
Radarfoto als auch der nachträglich erstellten Aufnahme ohne Weiteres in Über-
einstimmung gebracht werden. Mit seinem Einwand, wonach es sich beim Fotover-
gleich nicht um die gleichen Fahrzeuge handle, vermag der Beschuldigte somit 
nicht durchzudringen.

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Schliesslich ist unter Berücksichtigung der Tatsache, dass J.________ die Be-
zeichnung «I.________» erkennen konnte, ebenfalls in die Gesamtwürdigung mit-
einzubeziehen, dass es in D.________ lediglich eine Taxifirma mit dem Namen 
«I.________» gibt, nämlich jene des Beschuldigten. Anlässlich der erstinstanzli-
chen Verhandlung führte der Beschuldigte zudem aus, die Polizei habe gefragt, ob 
es noch andere Chauffeure oder andere L.________(Automarke) gebe, worauf er 
gesagt habe, nicht bei ihm, aber es gebe noch andere L.________(Automarke), die 
Taxi fahren würden (pag. 75 Z. 43 ff.). Damit kann auch ausgeschlossen werden, 
dass nebst dem Beschuldigten noch eine weitere Person aus dem Unternehmen 
«I.________» in Frage gekommen wäre, da das Unternehmen lediglich aus dem 
Beschuldigten besteht. Dass es noch weitere Taxifahrer gibt, die einen L.________ 
(Automarke) fahren, zweifelt die Kammer keineswegs an. Da J.________ die Auf-
schrift des Unternehmens des Beschuldigten jedoch lesen konnte, ist auszusch-
liessen, dass es sich beim vom Radar erfassten Fahrzeug lediglich um ein anderes 
Taxi der L.________ (Automarke) gehandelt hatte.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die rasche Bestimmung des Fahrzeugs 
des Beschuldigten als Tatfahrzeug durch die Polizisten J.________ und 
G.________, die sich auf erstellte und nachvollziehbare Tatsachen stützte (Auf-
schrift «I.________», Fahrzeugtyp [L.________ (Automarke)] und Fahrzeugart [Ta-
xi]), und die örtliche und zeitliche Nähe des Beschuldigten zur kurz zuvor festge-
stellten Geschwindigkeitsüberschreitung ein starkes Indiz für dessen Täterschaft 
sind. Weiter stellen die Diagrammscheiben des Fahrzeugschreibers des Beschul-
digten, welchen zu entnehmen ist, dass dieser zum Tatzeitpunkt etwas über 
80 km/h fuhr, sowie der Fotovergleich, der zeigt, dass es sich beim vom Radar er-
fassten Fahrzeug sowie der Aufnahme des Fahrzeugs des Beschuldigten um iden-
tische Fahrzeuge handelt, ebenfalls weitere Indizien dar. Ferner weist die von 
J.________ wahrgenommene Aufschrift «I.________» ebenfalls deutlich auf die 
Täterschaft des Beschuldigten hin. In Würdigung der Gesamtheit dieser Indizien 
gelangt die Kammer zum Schluss, dass keine vernünftigen Zweifel an der Täter-
schaft des Beschuldigten vorliegen. Angesichts der hiervor dargelegten Beweise 
erscheint es als derart unwahrscheinlich, dass ein anderes Taxi mit einem ver-
gleichbaren Fahrzeugtyp und einer ähnlichen Aufschrift wie derjenigen des Fahr-
zeugs des Beschuldigten wenige Minuten nach dem Beschuldigten auf der 
C.________(Strasse) mit der festgestellten überhöhten Geschwindigkeit in Rich-
tung Bahnhof in D.________ fuhr, auf die T.________ (Strasse) abbog und sich 
anschliessend entfernte, während der Beschuldigte einige Minuten später am Taxi-
stand des Bahnhofs D.________ eintraf, wo er von den Polizisten J.________ und 
G.________ mit dem erstgenannten Taxi verwechselt worden wäre, so dass eine 
mögliche Dritttäterschaft auszuschliessen ist.

10.6 Beweisergebnis

Im Ergebnis erachtet es die Kammer als erstellt, dass der Beschuldigte am 31. Ok-
tober 2020 um 23:55 Uhr auf der C.________(Strasse) in D.________ als Lenker 
seines Personenwagens die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h inner-
orts nach Abzug der Sicherheitsmarge um 31 km/h überschritt.

18

III. Rechtliche Würdigung

11. Theoretische Grundlagen zu Art. 90 Abs. 2 SVG

Für die theoretischen Grundlagen kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen 
der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 150 f., S. 20 f. der erstinstanzlichen Urteils-
begründung). 

Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Gelds-
trafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Ge-
fahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In objektiver Hinsicht 
setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung bzw. einer groben Verkehrsre-
gelverletzung voraus, dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei 
genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Wesentliches Kriterium für die Annah-
me einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allge-
meine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfül-
lung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände 
der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe liegt (zum 
Ganzen Absatz BGE 142 IV 93 E. 3.1 sowie Urteil des Bundesgerichts 
6B_521/2016 vom 15. September 2016 E. 2). 

Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die objektiven Voraus-
setzungen der groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG unge-
achtet der konkreten Umstände erfüllt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit 
auf Autobahnen um 35 km/h oder mehr, auf nicht richtungsgetrennten Autostrassen 
sowie Autobahnausfahrten um 30 km/h oder mehr und innerorts um 25 km/h oder 
mehr überschritten wird (BGE 132 II 234 E. 3.1; 124 II 259 E. 2b sowie Urteil des 
Bundesgerichts 6B_1477/2020 vom 1. November 2021 E. 2.1).

Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend 
verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem 
Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der Täter 
sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrläs-
sigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Ver-
kehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme einer groben 
Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der 
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rück-
sichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden 
Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken 
der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_510/2019 vom 8. August 2019 E. 3.2). Zwar darf nicht unbese-
hen von der objektiven auf die subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung ge-
schlossen werden. Das Bundesgericht wertete jedoch die Mehrheit der beurteilten 
Fälle von Geschwindigkeitsüberschreitungen, welche den objektiven Tatbestand 
von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllten, auch in subjektiver Hinsicht als rücksichtslos, weil 
besondere Umstände fehlten, die die Geschwindigkeitsüberschreitung in einem 
milderen Licht erscheinen liessen. Solche nahm es etwa an bei einer Geschwindig-
keitsüberschreitung um 29 km/h, wobei die Geschwindigkeit zur kurzfristigen Ver-
kehrsberuhigung innerorts mit 60 km/h signalisiert war, die Strecke angesichts des 

19

guten Ausbaus und der Übersichtlichkeit optisch als Ausserortsstrecke erschien, 
die Sicht- und Witterungsverhältnisse ideal waren sowie geringer Verkehr herrschte 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_661/2016 vom 23. Februar 2017 E. 1.2.1 mit Hin-
weisen). Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird 
Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindi-
zien vorliegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_904/2015 vom 27. Mai 2016 E. 6.2.1 
mit Hinweisen). Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die ob-
jektiven und grundsätzlich auch die subjektiven Voraussetzungen der groben Ver-
kehrsregelverletzung ungeachtet der konkreten Umstände zu bejahen, wenn die 
zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts oder auf Autobahnen um 30 km/h re-
spektive 35 km/h oder mehr überschritten wird (BGE 132 II 234 E. 3.1; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_510/2019 vom 8. August 2019 E. 3.2).

12. Subsumtion

Mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung kann für den objektiven Tat-
bestand vorab vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der erstinstanz-
lichen Urteilsbegründung verwiesen werden (pag. 151, S. 21 der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung):

Der Beschuldigte ist unbestritten in einer Tempo-50-Zone mit 84 km/h (abzüglich der Marge noch 
81 km/h) gefahren. Er hat somit die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h überschritten und 
damit gegen Verkehrsregeln betreffend die zulässige Höchstgeschwindigkeit verstossen. 

Da Regeln betreffend die Höchstgeschwindigkeit grundsätzlich als elementar betrachtet werden und 
bei zulässigen 50 km/h gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine grobe Verkehrs-
regelverletzung bei einer Überschreitung um 30 km/h oder mehr angenommen wird, ist auch vorlie-
gend von einer groben Verkehrsregelverletzung auszugehen (BGE 132 II 234 E. 3.2; BGer 
6B_571/2012, 08.04.2013, E. 3).

Was die subjektiven Tatbestandsmerkmale betrifft, ist von einem rücksichtslosen 
Vorgehen des Beschuldigten auszugehen, da besondere Umstände fehlen, welche 
die Geschwindigkeitsüberschreitung in einem milderen Licht erscheinen lassen 
würden. Die vom Beschuldigten begangene Geschwindigkeitsüberschreitung von 
31 km/h würde nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung selbst ausserorts 
(ohne Autobahnen) ungeachtet der konkreten Umstände grundsätzlich zu einer Be-
jahung der subjektiven Voraussetzungen der groben Verkehrsregelverletzung nach 
Art. 90 Abs. 2 SVG führen (BGE 132 II 234 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 
6B_510/2019 vom 8. August 2019 E. 3.2). Die Kammer ist sodann überzeugt, dass 
der Beschuldigte als professioneller und vor allem ortskundiger Taxifahrer bzw. 
geübter Autofahrer die von ihm gefahrene Geschwindigkeit bewusst war, weshalb 
eine vorsätzliche Tatbegehung vorliegt. Der subjektive Tatbestand ist damit eben-
falls erfüllt.

Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe sind nicht ersichtlich.

Der Beschuldigte ist demnach gestützt auf Art. 90 Abs. 2 SVG der groben Verlet-
zung von Verkehrsregeln, begangen am 31. Oktober 2020 auf der 
C.________(Strasse) in D.________, schuldig zu erklären.

20

IV. Strafzumessung

13. Theoretische Grundlagen zur Strafzumessung

Für die theoretischen Grundlagen der Strafzumessung kann vollumfänglich auf die 
Ausführungen in der erstinstanzlichen Urteilsbegründung verwiesen werden 
(pag. 153 f., S. 23 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

14. Strafrahmen und konkrete Strafart

Grobe Verkehrsregelverletzungen werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren  
oder Geldstrafe bestraft (Art. 90 Abs. 2 SVG). Der Strafrahmen für das zu beurtei-
lende Vergehen reicht damit von 3 Tagessätzen Geldstrafe bis zu drei Jahren Frei-
heitstrafe. 

Der Kammer ist es aufgrund des geltenden Verschlechterungsverbots nicht erlaubt, 
die Strafe zu Ungunsten des Beschuldigten abzuändern (vgl. Ziff. 6 hiervor), wes-
halb es vorliegend bei der Geldstrafe als konkrete Strafart bleibt.

15. Konkrete Strafzumessung

15.1 Tatkomponenten

Die vorliegend zu beurteilende strafbare Handlung besteht darin, dass der Be-
schuldigte als Lenker eines Personenwagens die zulässige Höchstgeschwindigkeit 
von 50 km/h innerorts nach Abzug der Sicherheitsmarge um 31 km/h überschritt. 
Mit Blick auf alle denkbaren groben Verkehrsregelverletzungen nach Art. 90 Abs. 2 
SVG ist das objektive Tatverschulden des Beschuldigten im leichten Bereich anzu-
siedeln. 

Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, fuhr der Beschuldigte im Anschluss an die 
zu beurteilende Geschwindigkeitsüberschreitung weiterhin in überhöhtem Tempo 
durch die Innenstadt und liess sich dabei von der mit Blaulicht fahrenden Polizei 
nicht einholen, womit er für Dritte weiterhin eine potentielle Gefahr schuf. Da diese 
zusätzliche (strafbare) Handlung indes nicht angeklagt und damit nicht hinreichend 
abgeklärt wurde, darf diese im Rahmen der Strafzumessung nicht straferhöhend 
berücksichtigt werden. 

Mangels besonderer Umstände und mit Blick auf die VBRS-Richtlinien, welche für 
Geschwindigkeitsübertretungen von 30-34 km/h innerorts bei signalisierten 
Höchstgeschwindigkeiten von 50 und 60 km/h eine Strafe von 60 Strafeinheiten 
vorsehen, erachtet die Kammer eine Einsatzstrafe von 60 Tagessätzen als dem ob-
jektiven Tatverschulden des Beschuldigten angemessen. 

In Bezug auf das subjektive Tatverschulden ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 
vorsätzlich handelte. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass es ihm nicht mög-
lich gewesen wäre, sich an die signalisierte Geschwindigkeit zu halten. Weiterge-
hende subjektiven Elemente der zu beurteilenden Geschwindigkeitsüberschreitung 
sind nicht bekannt. Das subjektive Tatverschulden wirkt sich damit neutral auf die 
Strafe aus. 

Insgesamt führen die Tatkomponenten zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen.

21

15.2 Täterkomponenten

Das Vorleben sowie die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten weisen keine 
zu berücksichtigenden Besonderheiten auf. Der Beschuldigte wuchs bis zu seinem 
18. Geburtstag bei seiner Mutter in M.________ auf. Sein Vater lebte und arbeitete 
zu diesem Zeitpunkt bereits in der Schweiz. Mit knapp 18 Jahren zog der Beschul-
digte ebenfalls in die Schweiz, wo er während mehr als einem Jahr eine Schule in 
N.________ besuchte, um die deutsche Sprache zu erlernen. Im Jahr 2007 begann 
er als O.________ bei der P.________ in Q.________ zu arbeiten, wo er sich im 
Verlaufe der Anstellung intern auch zum R.________ weiterbildete. Im Jahr 2010 
arbeitete der Beschuldigte als Taxifahrer bei seinem Vater, bevor er 2011 für ein 
Jahr nochmals bei der P.________ zu arbeiten begann. Seit 2013 arbeitet der Be-
schuldigte als selbständiger Taxiunternehmer (I.________) und ist zudem seit März 
2022 Inhaber des S.________ in D.________ (pag. 190 f.). Gemäss seinen Aus-
führungen anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung arbeitet er zu 50% im 
S.________ und zu 50% als Taxifahrer (pag. 201 Z. 3). Der Beschuldigte ist verhei-
ratet und Vater zweier Kinder (pag. 191). Das Vorleben und die persönlichen Ver-
hältnisse wirken sich mit Blick auf diese Ausführungen neutral auf die Strafe aus.

Mit Strafbefehl vom 12. November 2019 wurde der Beschuldigte bereits wegen 
grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 26 Tages-
sätzen zu CHF 60.00 mit einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von 
CHF 600.00 verurteilt. Dabei handelte es sich ebenfalls um eine erhebliche Ge-
schwindigkeitsüberschreitung innerorts, überschritt der Beschuldigte doch damals 
die zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h um 26 km/h. Diese einschlägige Vor-
strafe lag im Zeitpunkt der vorliegenden Tat etwas mehr als ein Jahr zurück, womit 
die neuerliche Tatbegehung noch in der Probezeit erfolgte. Der Beschuldigte konn-
te damit – entgegen seiner oberinstanzlichen Beteuerungen (pag. 200 Z. 23 ff.) – 
aus der früheren Verurteilung offenbar keine Lehren ziehen. Die einschlägige Vor-
strafe führt nach Ansicht der Kammer zu einer leichten Straferhöhung. 

Was das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren betrifft, ist festzuhalten, 
dass der Beschuldigte nach der Fahrt auf der C.________(Strasse) auch im 
H.________(Quartier) mit massiv übersetzter Geschwindigkeit fuhr (78 km/h statt 
der erlaubten 30 km/h). Wie hiervor bereits ausgeführt, darf sich dieser Umstand im 
Rahmen der Festsetzung der Strafe gestützt auf die Tatkomponenten nicht er-
höhend auswirken. Hingegen ist dieses Verhalten beim Nachtatverhalten zu 
berücksichtigen. Der Beschuldigte gefährdete mit seinem Nachtatverhalten weiter-
hin Personen, indem er mit 73 km/h durch eine 30er-Zone fuhr, so dass das Nacht-
atverhalten als ungünstig bezeichnet und leicht straferhöhend berücksichtigt wer-
den muss. Im Strafverfahren verhielt sich der Beschuldigte anständig, was von ihm 
jedoch auch erwartet werden darf. 

Eine besondere Strafempfindlichkeit ist beim Beschuldigten nicht auszumachen. 

Aufgrund der einschlägigen Vorstrafe sowie des ungünstigen Nachtatverhaltens 
sind die Täterkomponenten leicht straferhöhend, nämlich im Umfang von 10 Ta-
gessätzen, zu berücksichtigen. Damit würde sich die schuldangemessene Gelds-
trafe auf insgesamt 70 Tagessätze belaufen. Da die Kammer wie bereits erwähnt 

22

an das Verschlechterungsverbot gebunden ist, bleibt es jedoch bei einer Geldstrafe 
von 65 Tagessätzen.

15.3 Tagessatzhöhe

Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3'000 Franken. 
Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des 
Täters dies gebieten, kann der Tagessatz auf 10 Franken gesenkt werden. Das 
Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaft-
lichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkom-
men und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-
pflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB).

Das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 1 Satz 2 StPO (vgl. Ziff. 6 hier-
vor) umfasst die Höhe des Tagessatzes nicht. Gemäss Bundesgericht stellen ver-
besserte finanzielle Verhältnisse Tatsachen im Sinne von Art. 391 Abs. 2 Satz 2 
StPO dar, die dem ersturteilenden Gericht unter Umständen noch nicht bekannt 
sein konnten, weshalb das Berufungsgericht befugt ist, die Höhe des einzelnen Ta-
gessatzes anzupassen und so den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen 
des Beschuldigten im Zeitpunkt des Urteils gerecht zu werden (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_712/2017 vom 23. Mai 2018 E. 5.4.3).

Bei der am 8. August 2022 durchgeführten Erhebung seiner wirtschaftlichen Ver-
hältnisse bezifferte der Beschuldigte sein Einkommen auf CHF 4'500.00 (pag. 194). 
Sein Einkommen erhöhte sich seit der erstinstanzlichen Hauptverhandlung somit 
um CHF 500.00 (vgl. pag. 79 Z. 5 f.). Anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung 
führte der Beschuldigte auf mehrere Fragen hin sodann aus, er verdiene monatlich 
rund CHF 4'500.00 bis CHF 5'000.00 (pag. 207 Z. 12). Die Kammer geht gestützt 
auf die neusten Angaben von einem monatlichen Einkommen von CHF 4'750.00 
aus. Unter Berücksichtigung eines Pauschalabzugs von 25% für die Bezahlung von 
Krankenkassenprämien, Steuern und dergleichen sowie unter Berücksichtigung 
von zwei Unterstützungsabzügen zu 15% bzw. einem Unterstützungsabzug von 
12,5% resultiert aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschul-
digten im Ergebnis ein Tagessatz in der Höhe von gerundet CHF 60.00.

15.4 Konkretes Strafmass

Die Geldstrafe beläuft sich im Ergebnis auf 65 Tagessätze à CHF 60.00, ausma-
chend CHF 3'900.00.

15.5 Vollzug

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von 
höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht not-
wendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Ver-
gehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Schiebt das Gericht den Vollzug einer 
Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von 
zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).

Da der Beschuldigte bereits in der Vergangenheit wegen einer groben Verkehrsre-
gelverletzung schuldig gesprochen wurde, auch die dafür angeordneten Adminis-
trativmassnahmen angesichts der erneuten Delinquenz wirkungslos blieben und er 

23

sich bei der vorliegenden Anlasstat durch die erhebliche Geschwindigkeitsüber-
schreitung rücksichtlos verhielt, ist dem Beschuldigten in Übereinstimmung mit der 
Vorinstanz keine günstige Prognose zu stellen. Der bedingte Vollzug kann vorlie-
gend nicht gewährt werden, die Strafe ist unbedingt auszusprechen und zu vollzie-
hen.

V. Widerruf

16. Theoretische Grundlagen zum Widerruf

Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und 
ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das 
Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe (Art. 46 Abs. 1 
StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, 
so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen 
oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer ver-
längern (Art. 46 Abs. 2 StGB).

17. Erwägungen der Kammer

Die Vorinstanz verzichtete trotz des Umstands, dass es sich bei der im Widerrufs-
verfahren zu beurteilenden Tat ebenfalls um eine grobe Verkehrsregelverletzung 
handelte, auf einen Widerruf, da der Beschuldigte nicht zwingend Anlass zur An-
nahme gebe, er werde inskünftig weitere Straftaten verüben. Insbesondere berück-
sichtigt wurde dabei, dass dem Beschuldigten für die neuerliche grobe Verkehrsre-
gelverletzung der bedingte Strafvollzug nicht gewährt werden konnte. Vor diesem 
Hintergrund sprach die Vorinstanz eine Verwarnung aus und verlängerte die Pro-
bezeit bezüglich der mit Strafbefehl von 12. November 2019 bedingt ausgespro-
chenen Strafe um ein Jahr (pag. 157 f., S. 27 f. der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung).

Diesen zutreffenden Ausführungen kann sich die Kammer – nicht zuletzt mit Blick 
auf das auch hier geltende Verschlechterungsverbot – vollumfänglich anschliessen. 
Vom Widerruf des bedingten Vollzugs ist vorliegend abzusehen. 

Die Verlängerung der Probezeit um ein Jahr erscheint sodann angemessen. Da die 
Verlängerung erst nach Ablauf der Probezeit erfolgt, beginnt sie am Tag der An-
ordnung, mithin ab Datum des vorliegenden Urteils, zu laufen (vgl. Art. 46 Abs. 2 
Satz 2 StGB).

Die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten für das Widerrufsverfahren im erstin-
stanzlichen Verfahren die Kosten im Umfang von CHF 300.00; dabei bleibt es vor-
liegend. Für das oberinstanzliche Widerrufsverfahren werden keine separaten Kos-
ten ausgeschieden.

VI. Kosten und Entschädigung

18. Verfahrenskosten

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18.1 Erstinstanzliches Verfahren

Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so be-
findet sie auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 
Abs. 3 StPO).

Die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren setzen sich zusammen aus einer Un-
tersuchungsgebühr von CHF 500.00 (pag. 24) sowie aus den Gebühren des (erst-
instanzlichen) Gerichts von CHF 1’800.00 (inkl. schriftlicher Urteilsbegründung). 
Hinzu kommen Auslagen im Umfang von CHF 40.00. Die erstinstanzlichen Verfah-
renskosten belaufen sich damit insgesamt auf CHF 2’340.00 und sind zufolge 
Schuldspruchs vom Beschuldigten zu tragen.

18.2 Oberinstanzliches Verfahren

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf CHF 2'500.00 bestimmt. Zu-
folge Unterliegens werden sie vollumfänglich dem Beschuldigten zur Bezahlung 
auferlegt.

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VII. Dispositiv

Die 1. Strafkammer erkennt:

I.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Oberland vom 25. November 
2021 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als 

1. A.________ der Übertretung gegen die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit 
der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen, begangen am 31. Oktober 
2020 um 23:55 Uhr auf der C.________(Strasse) in D.________, schuldig erklärt 
wurde;

2. A.________ der Übertretung gegen die Taxigesetzgebung, begangen am 31. Oktober 
2020 um 23:55 Uhr auf der C.________(Strasse) in D.________, schuldig erklärt 
wurde;

3. A.________ gestützt auf die Schuldsprüche gemäss Ziff. I.1 und Ziff. I.2 hiervor zu 
einer Übertretungsbusse von CHF 240.00 unter Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe 
bei schuldhafter Nichtbezahlung auf drei Tage verurteilt wurde.

II.

A.________ wird schuldig erklärt

der groben Verletzung von Verkehrsregeln, begangen am 31. Oktober 2020 um 23:55 
Uhr auf der C.________(Strasse) in D.________

und in Anwendung der Artikel

34, 46, 47 StGB
426 Abs. 1 und 428 Abs. 1 und 3 StPO
27 Abs. 1 und 90 Abs. 2 SVG
22 Abs. 1 SSV
4a Abs. 5 VRV

verurteilt:

1. Zu einer Geldstrafe von 65 Tagessätzen à CHF 60.00, ausmachend CHF 3'900.00.

2. Zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2'340.00.

3. Zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2'500.00. 

26

III.

1. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, vom 
12. November 2019 für eine Geldstrafe von 26 Tagessätzen à CHF 60.00, 
ausmachend CHF 1'560.00, gewährte bedingte Vollzug wird nicht widerrufen.

2. Die Probezeit wird um ein Jahr verlängert.

3. Die erstinstanzlichen Kosten für das Widerrufsverfahren von CHF 300.00 werden 
A.________ zur Bezahlung auferlegt.

4. Für das oberinstanzliche Widerrufsverfahren werden keine separaten Kosten ausge-
schieden.

Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten/Berufungsführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz
- der Koordinationsstelle Strafregister (KOST; nur Dispositiv, nach unbenutztem Ablauf 

der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
- den Einwohnerdiensten der Stadt D.________, Migrationsdienst (nur Dispositiv, nach 

unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehör-
de)

- dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Abteilung Administrati-
ve Sicherheit (Urteil mit Begründung, innert 10 Tagen)

- der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland (nur Dispositiv; nach un-
benutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

Bern, 23. August 2022
(Ausfertigung: 18. Januar 2023)

Im Namen der 1. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Obergerichtssuppleant Wuillemin

Die Gerichtsschreiberin:

Hebeisen

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.