# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7154f72b-3e7b-5a31-9155-0f4e9308b647
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-20
**Language:** de
**Title:** Die relevante Arbeitsunfähigkeit ist bereits vor dem Versicherungsverhältnis bei der Beklagten eingetreten. Die Tätigkeit des Klägers bei der der Beklagten angeschlossenen Arbeitgeberin ist als wenig erfolgsversprechender Eingliederungsversuch anzusehen. Abweisung.
**Docket/Reference:** BV.2020.00064
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2020.00064.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00064
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
2
0.
Dezember 2021
in Sac
hen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Michael
Ausfeld
Werdstrasse
36, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Pensi
onskasse Y.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1977
,
gelernter
Offsetd
rucker
(
Urk.
13/1
Ziff.
6.2,
Urk.
13/
3
/1
)
,
meldete sich erstmals am 1
6.
Juni 2003
bei der Invalidenver
siche
rung zum Leistungsbezug an
(
Urk.
13/1
)
.
Die Sozialversicherungsanstalt des
Kan
tons Zürich, IV-Stelle, erteilte
ihm
im Wesentlichen aufgrund
einer
Epilepsie (
Urk.
13/50/3)
mit Verfügung vom 1
8.
März 2005 (
Urk.
13/37
) Kostengutsprache für eine Umschulung zum medizinischen Masseur mit Fähigkeitsausweis vom
4.
Juli
2005 bis 3
0.
Juni
2007, welche
der Versicherte
erfolgreich abschloss (
Urk.
13/48,
Urk.
13/52
).
Nachdem in
der Tätigkeit als medizinischer Masseur
aufgrund von Rücken
-
und psychischen Problemen seit
Mitte
September 2012
eine
dauerhafte Arbeitsunfähigkeit
aufgetreten war
(vgl.
Urk.
13/89
Ziff.
2
)
, erteilte die IV-Stelle
Zürich
dem Versicherten
nach mehrfacher Neuanmeldung zum Leistungsbezug
am 2
0.
März 2014
im Rahmen von Frühinterventio
n
smass
nah
men
Kostengutsprache für
die
berufsbegleitende
Ausbildung
für das Bürof
ach
diplom VSH
, Beginn
3.
Mai 2014,
und im Anschluss daran für das Handelsdiplom VSH
, Beginn 2015,
bei der
Z.___
(
Urk.
13/120
).
Am
1
7.
Februar 2014
trat
der Versicherte eine bis 3
1.
Juli 2014 befristete Stelle als Call Center Agent im Umfang von 30 bis maximal 45 Wochenstunden
an
(
Urk.
13/119
)
,
und a
m
1.
November 2014
startete
er
einen Arbeitsversuch als Arztsekretär bei seinem behandelnden
Arzt
Dr.
med.
A.___
,
Stv
. Oberarzt Psychi
atrie und Psychotherapie, B.___
(
Urk.
1
3
/1
41
-142
). Der Arbeitsversuch wurde per
1.
Februar 2015 in eine Festan
stellung in einem Pensum von 70
%
umgewandelt (
Urk.
13/157
),
welche
jedoch
per
1.
Juli 2015
wieder
aufgelöst
wurde
(vgl.
Urk.
13/177 S. 3 f
f
.,
Urk.
13/180 S.
1
)
.
Die von
der Invalidenversicherung unterstützte Stelle beim
Kantonsspital C.___
verlor
der Versicherte
bereits
am
3.
September 2015
nach drei
Wochen wieder
(
Urk.
13/185 S. 1 Mitte
,
Urk.
13/186 S. 9
).
Am
3
1.
Mai 2016
(
Urk.
13/196
)
erteilte
die IV-Stelle St. Gallen
dem Versicherten
Kosten
gutsprache
für die Wiederholung des letzten Semesters bei der
Z.___
sowie ein Arbeitstraining
im halbgeschützten Rahmen
beim
D.___
vom 2
4.
Mai 20
16 bis
8.
Oktober 201
6.
Letzteres wurde
infolge Krankheit
des Versicherten
vorzeitig
Mitte September 2016
abgebrochen
(
Urk.
13/205 S. 3
Ziff.
5)
und das Handels
diplom
erzielte er mangels Teilnahme an vereinzelten Prüfungen nicht
(
Urk.
13/206
S. 1
).
Per
1.
Dezember 2016 trat
der Versicherte
eine Stelle als
Mitarbeiter Services Radiologie
in
der
Klinik E.___ in F.___
an
(
Urk.
1
3
/
357
Ziff.
2.1
und 2.7
)
.
Nach vorübergehenden Arbeitsunfähigkeiten
des Versicherten
im Januar und
an
fangs
März 2017
trat ab dem
2
3.
März 2017
eine dauerhafte
vollständige
Arbeits
unfähigkeit ein
(
Urk.
13/
357
Ziff.
2.3,
Urk.
13/214
)
.
Mit Schreiben vom 1
1.
April 2017
tei
lte die Pensionskasse Y.___
dem Versicherten
mit, dass aufgrund der vertrauensärztlichen Eintrittsuntersuchung vom 2
2.
März 2017 ein Gesundheits
vorbehalt angebracht werde, dies
unter anderem
in Bezug auf eine Depression (vgl.
Urk.
10/35).
Die
Klinik E.___
kündigte sodann das
Anstellungsver
hält
nis per 3
1.
Juli 2017 (
Urk.
13/357
Ziff.
2.1-2).
Erneut meldete sich
der Versicherte
am
6.
Juni 2017
(Eingangsdatum)
unter Hin
weis auf seit dem Jahr 2000 zunehmende kognitive Einbussen, Überforderung, Epilepsie und diverse psychosomatische Beschwerden bei der Invalidenversiche
rung zum Leistungsbezug an (
Urk.
13/219
Ziff.
6.1).
In der Folge
veranlasste die IV-Stelle
St. Gallen
bei der MEDAS
G.___
ein polydisziplinäres Gut
achten, welches am
9.
April 2019 erstattet wurde
(
Urk.
13/
310)
und sprach dem Versicherten mit
Verfügung vom 1
6.
Mai 2020
mit Wirkung ab
1.
März 2018 eine
Dreiviertels
rente
zu (
Urk.
13/381
).
Mit Schreiben vom
9.
April 2020
(
Urk.
2/3
) leh
nte die Pensionskasse Y.___
einen Anspruch auf Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge mit der Begründung ab, dass die invaliditätsrelevante Arbeitsunfähigkeit bereits bei Ein
tritt in die Pensionskasse bestanden habe.
Sodann verneinte sie mit Schreiben vom 2
9.
Mai 2020 (
Urk.
2/4
) eine Vorleistungspflicht.
2.
Der Versicherte
erhob am 1
9.
Oktober 2020 Klage gegen die Pension
skasse Y.___
mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei mit Wirkung ab dem
1.
März 2018 zur Berechnung und Erbringung der reglementarischen Invalidenrente nebst Zins zu 5
%
zu verpflichten. In formeller Hinsicht ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und darum
,
ihm
in der Person des Unterzeichneten einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben (
Urk.
1 S.
2). Die Pensionskasse Y.___
ersuchte mit Klageantwort vom 2
6.
Januar 2021
um Abweisung der Klage (
Urk.
9). Mit Gerichtsverfügung vom
3.
Februar 2021 (
Urk.
11) wurden die Akten der Invalidenversicherung in Sachen des Klägers beigezogen (
Urk.
1
3
). Mit Replik vom
3.
Mai 2021 hielt der Kläger an seinem Rechtsbegehren fest
, ergänzt um die im Falle einer Klageabweisung geltend gemachte Rückforderung von den ihm belasteten Beiträgen in der Höhe von
Fr.
1'600.--
(
Urk.
16
S. 1
).
Mit Duplik vom 2
2.
Juni 2021 hielt die Beklagte an ihrem Antrag auf Abweisung der Klage fest
(
Urk.
20).
Am
6.
Dezember 2021
(
Urk.
22)
reichte Rechtsanwalt Michael
Aus
feld
seine Honorarnote (
Urk.
23
) ein.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (o
bligatorischen) beruflichen Vor
sorge setzt voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der einmona
tigen Nachdeckungsfrist) eingetreten ist (
Art.
23
lit
. a des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Altersvorsorge, BVG). Unter Arbeits
unfähigkeit ist die Einbusse an funktio
nellem Leistungsvermögen im bis
herigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verste
hen (BGE 134 V 20 E. 3.2.2
mit Hinweisen)
. Sie muss mindestens 20 %
betragen (SVR 2008 BVG Nr. 34; Bundesgerichtsurteil 9C_990/2009 vom
8.
Juli 2009 E. 3.1).
1
.2
Die Leistungspflicht setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses bestandenen Arbeits
unfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (Art. 28 und 29 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]
i.V.m
. Art. 26 Abs. 1 BVG; BGE 136 V 65 E. 3.1, 134 V 20 E. 3.2.2).
Der enge zeitliche Zusammenhang ist so lange nicht unterbrochen, als dass mindestens eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit besteht (BGE 144 V 58 E. 4.4). Eine nachhaltige, den zeitlichen Konnex unterbrechende Erholung liegt hingegen grundsätzlich vor, wenn während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit gege
ben ist (BGE 144 V 58 E. 4.4 f.) und - kumulativ bezogen auf die angestammte Tätigkeit - ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt werden kann (BGE 134 V 20 E. 5.3; Bundesgerichtsurteil 9C_623/2017 vom 26. März 2018 E. 3). Eine solch drei Monate oder länger andauernde (annähernd) vollständige Arbeits
fähig
keit ist ein gewichtiges Indiz für eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammen
hangs, sofern sich eine dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit als objektiv wahrscheinlich darstellt. Der zeitliche Zusammenhang kann daher auch bei einer länger als drei Monate dauernden Tätigkeit gewahrt sein, wenn eine dauerhafte berufliche Wiedereingliederung unwahrscheinlich war, etwa weil die Tätigkeit (allenfalls auch erst im Rückblick) als Eingliederungsversuch zu werten ist oder massgeblich auf sozialen Erwägungen des Arbeitgebers beruhte (BGE 134
V 20 E. 3.2.1; Bundesgerichtsurteil 9C_465/2018 vom 30. Januar 2019 E. 3.2, vgl. auch Bundesgerichtsurteil 9C_765/2018 vom 6. Mai 2019 E. 3.2).
1.
3
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der
Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden,
soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten
nicht als offensichtlich unhaltbar
erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Ab
klärungen freizustellen, und
gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2).
So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die
freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung bezie
hungs
weise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus,
dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
Art.
73
ter
der Verordnung über die Invalidenver
siche
rung,
IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde
(Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu.
2.
2.1
Der Kläger
machte
in seiner Klage (
Urk.
1)
geltend,
dass von einer bindenden Wirkung des IV-Entscheides für die Beklagte auszugehen sei
(S. 3 f.
Ziff.
5).
Er habe
ab dem
9.
Oktober 2016 Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen
und sei voll vermittlungsfähig gewesen
(S. 4
Ziff.
6-7).
Soweit die Beklagte gel
tend mache, dass aus dem
Schlussbericht de
s
D.___
und den Ausführungen der IV-Stelle hinsichtlic
h der beruflichen Eingliederung hervorgehe, dass er zu keinem Zeitpunkt voll belastbar gewesen sei, sei dies
unzutreffend
(S. 5 f.
Ziff.
9)
.
Er sei erstmals im
Rahmen der Anstellung bei der
Klinik E.___
in Folge psychischer Probleme arbeitsunfähig geworden (S. 6
Ziff.
10). Die Beklagte be
finde sich in Verzug, weshalb die bis zum
9.
April 2020 aufgelaufenen Leistungen je ab reglementarischer Fälligkeit mit einem Zins zu 5
%
zu verzinsen seien. Weiter seien auch die ab diesem Datum neu aufgelaufenen Leistungen je ab reglementarischem Fälligkeitsdatum gleichermassen zu verzinsen (S. 6
Ziff.
11).
Zudem
sei die Beklagte verpflichtet, eine A
brechnung zu erstellen und
die Frage einer allfälligen Überentschädigung zu prüfen
(S. 6
f.
Ziff.
12).
2.2
Demgegenüber stellte sich die Beklagte in ihrer Klageantwort (
Urk.
9) auf den Standpunkt, dass
aus näher dargelegten Gründen
keine Bindungswirkung an den von der Invalidenversicherung in der Verfügung vom 1
6.
Mai 2020 festgestellten
Beginn der Arbeitsunfähigkeit
des Klägers
per März 2017 bestehe
(S.
12
f.
Rz
.
30-33
)
.
Des Weiteren habe
mit der Tätigkeit des Klägers als Mitarbeiter Services Radiologie in der
Klinik E.___
ab Dezember 2016
auch kein Unter
bruch des ze
itlichen Konnexes stattgefunden
, zumal diese Tätigkeit ein
en
Ein
gliederungsversuch darstelle und eine dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbs
fähigkeit bezogen auf diese Tätigkeit als objektiv unwahrscheinlich erschienen sei (S. 14 f
f
.
Rz
.
37
-38
).
Die
relevante und durchgehende Arbeitsunfähigkeit
sei
bereits vor der Ver
sic
herungszeit bei ihr eingetreten (
S. 16 ff.
Rz
.
39-44
).
Aufgrund des am 1
1.
April 2017 ausgesprochenen Gesundheitsvorbehaltes kämen von vornherein
nur noch obligatorische BVG-Leistungen in Frage
,
und ei
n Verzugszins wäre erst ab Klag
eerhebung geschuldet (S. 18
f
.
Rz
.
45-46).
2.3
In seiner Replik (
Urk.
16) führte der Kläger aus, dass
im Falle der Klageabweisung
eventualiter beantragt werde, dass die Beklagte ihm die belasteten Beiträge für die Monate Dezember 2016 bis März 2017 im Umfang von
Fr.
1'600.
—
zurück
zuerstatten habe (S. 1
Ziff.
2)
.
Er habe sich am 2
4.
November 2016 als vollständig arbeitsfähig betrachtet. Der Vorbehalt der Beklagten bedeute nicht, dass er zu diesem Zeitpunkt krank gewesen sei und eine ärztliche Behandlung benötigt hätte (S. 2
Ziff.
5).
Er habe
während mehr als drei Monaten die ihm übertragenen Funktionen übernommen u
nd ausgeführt
.
Erst mit der Diagnose eine
s Burnouts und der Aussicht auf eine länger dauernde Abwesenheit vom Arbeitsplatz habe sich die Arbeitsgeberin veranlasst gesehen, den Arbeitsver
trag zu kündigen. Dass es sich hier um einen gescheiterten Arbeitsversuch gehandelt habe, sei eine rein re
trospektive Einschätzung
. Der Gutachter habe bei sich schleichend entwickeln
den Einschränkungen die Arbeitsunfähigkeit pragmatisch per Ende April 2017 festgelegt (S. 2 f.
Ziff.
6
, S. 3
Ziff.
8
).
Die gesamte Argumentation der Beklagten
beruhe überdies auf der unzutreffenden Annahme, er sei schon immer als voll arbeitsunfähig aufzufassen gewesen (S. 4
Ziff.
10).
2.4
In ihrer Duplik (
Urk.
20) machte die Beklagte geltend, dass dem Eventualbegehren des Klägers in keiner Weise gefolgt werden könne. Der vorliegend unbestrittene Bestand eines Versicherungsverhältnisses sei vom Bestand einer Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung zu unterscheiden (S. 2 f.
Rz
.
5). Der Eintritt der rel
e
vanten und dauernden Arbeitsunfähigkeit sei im vorliegenden Fall bereits
ein
getreten,
bevor der Kläger bei ihr berufs
vorsorgeversichert gewesen sei
(S. 3
Rz
7).
2.5
Streitgegenstand bildet der Anspruch des seit dem
1.
März 2018 eine Rente der Invalidenversicherung beziehenden
Klägers
auf Invalidenleistungen aus der be
ruflichen Vorsorge.
3.
3.
1
Was den Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit anbe
langt, stellt sich vorab die Frage der Bindungswirkung (vgl. BGE 130 V 270
E.
3.1
f.) an die von der IV-Stelle im Rahmen ihres Rentenentscheids getroffenen Feststellungen.
Dabei richten sich gemäss Art.
34
des V
orsorgereglements der Beklagten
in der seit
1. Januar 201
7 geltenden
Fassung,
die
Anspruchsvoraussetzungen für die
Zusprache
einer Invalidenrente
nach den Regeln der IV (vgl.
Urk.
10
/4
7
S.
33
).
3.2
Der Beklagten, über welche d
er
Kläger zuletzt aufgrund
seiner Anstellung
vom
1
.
Dezember 2016
bis
3
1.
Juli 2017
bei der
Klinik E.___
im Rahmen eines Beschäftigungsgrades
von
100
%
unter anderem für das Invaliditätsrisiko vorsor
geversichert war (vgl. Urk.
13/357
Ziff.
2.1
und
Ziff.
2.16
), wurden sowohl der Vor
bescheid vom
2.
März 2020 (
Urk.
13/
3
65
) als auch die Verfügung der IV-Stelle
St. Gallen
vom
1
6.
Mai 2020 (
Urk.
13/381
), mit welcher dem Kläger mit Wirkung ab
1.
März 2018
eine
Dreiviertelsrente
der Invalidenversicherung zugesprochen w
urde,
zugestellt.
Zudem
brachte sich
die Beklagte
aktiv ins V
erwaltungsfahren ein, indem sie
die Akten der In
validenversicherung einforderte
(
Urk.
13/366
). Die formellen Voraussetzungen für eine Bindungswirkung des Entscheides der Invali
d
en
versicherung für die Beklagte
sind somit erfüllt.
3.3
Vorliegend meldete sich der Kläger
am
6.
Juni 2017 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Eingangsdatum;
Urk.
13/
219
), womit ein frühestmög
li
cher Rentenanspruch ab Dezember 2017 in Frage
kommt
, sofern in diesem Zeitpunkt die Wartezeit erfüllt war.
Demnach war für die Invalidenversicherung erst der Sachverhalt
ab Dezember 2016
relevant, wobei d
ie IV-Stelle St. Gallen
in
der Verfügung
vom 1
6.
Mai 2020 den Beginn der Wartezeit entsprechend der eingetretenen Arbeitsunfähigkeit
auf März 2017
setzte
(
Urk.
13/381
)
.
Mit der Festsetzung des Beginns der einjährigen Wartezeit auf März 2017
hat die
Invalidenversicherung erkannt, dass davor jedenfalls seit Dezember 2016 entwe
der
die Arbeitsunfähigkeit durchgehend weniger als 20
%
betragen oder an min
des
tens dreissig
aufeinanderfolgenden Tagen eine volle Arbeitsfähigkeit bestan
den hatte (
Art.
29
ter
IVV
).
Diese Feststellungen betrafen die Beklagte
un
mittelbar, da der Kläger seit dem
1.
Dezember 2016 bei ihr berufsvorsorgeversichert war.
Überdies ist für die Be
klagte auch relevant, wie es sich mit der Arbeitsfähigkeit des Klägers vor dem
1.
Dezember 2016 verhält.
Zu berücksichtigen gilt, dass
rechtsprechungsgemäss
die Feststellungen
der Inva
lidenversicherung zum Beginn des Wartejahres
im Hinblick
auf einen allfälligen Streit um berufsvorsorgerechtliche Invalidenleistungen nur insoweit Verbindlich
keit erlangen
können
, als die Vorsorgeeinrichtung ein schutzwürdiges Interesse nach
Art.
59
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG)
hatte bzw. gehabt hätte, die Verfügung der IV-Stelle ihrerseits anzufechten
. Die Beklagte beanstandet nicht die IV-rechtlic
he Leistungszuspre
chung an sich.
Die Rechtsmittelbefugnis des BVG-Versicherers im Verfahren nach IVG setzt voraus, dass die IV-rechtliche Leistungszusprechung grundsätzlich, der Höhe nach oder hinsichtlich ihres Beginns
,
gerügt wird. Wird einzig eine über den Beginn des Wartejahres nach
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG zurückreichende Arbeitsunfähigkeit im berufsvorsorgerechtlich massgebenden Umfang von 20
%
behauptet, ist der BVG-Versicherer nicht legitimiert, ein Rechtsmittel im Verfah
ren nach IVG einzureichen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_340/2016 vom 2
1.
November 2016 E. 6.2 und E. 6.2.1).
Angesichts der frühestmöglichen Leis
tungs
ausrichtung ab Dezember 2017 hätte die Beklagte im IV-Verfahren nicht geltend machen können, die massgebliche Arbeitsunfähigkeit sei vor ihrer Ver
siche
rungsdeckung (ab Dezember 2016) eingetreten.
Da die Beklagte mangels schutzwürdige
n
Interesses daher nicht zur beschwerde
weise Anfechtung der Rentenverfügung der IV-Stelle vom 1
6.
Mai
2020
(
Urk.
13/381
)
berechtigt gewesen ist, muss sie sich den auf März 2017 festge
setzten IV-rechtlichen Beginn der Wartezeit nach
Art.
2
8. Abs.
1
lit
. b IVG nicht als im Sinne von
Art.
23
lit
. a BVG massgebenden Zeitpunkt für die Bestimmung der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung entgegenhalten lassen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_340/2016 vom 2
1.
November 2016 E. 6.
2.2
)
.
Eine
Bindungswirkung
des IV-Entscheides entfällt damit und der Eintritt der für die berufliche Vorsorge massgebenden Arbeitsunfähigkeit ist dementsprechend frei zu prüfen.
4.
Im polydisziplinären Gutachten der MEDAS
G.___
vom
9.
April 2019 (
Urk.
13/310
) stellten die Gutachter basierend auf ihrer allgemeinmedizinischen, neurologischen, neuropsychologischen, rheumatologischen und psychiatrischen Untersuchung des Klägers Anfang des Jahres 2019
in der Hauptsache
folgende
relevanten
Diagnosen
(S. 25 f.
Ziff.
4.2):
-
Persönlichkeitsstörung vom emotional instabilen, impulsiven Typ
-
h
yperkinetische Störung, teilweise kompensiert
-
emotionale Vernachlässigung eines Kindes
-
aktenanamnestisch
Polytoxikomanie
ohne Opiate
-
Status nach
lumboradikulärem
Syndrom links
-
asymptomatisch
inzipiente
Koxarthrose
rechts
-
zerebrovaskulärer
ischämischer Insult
vertebrobasilär
links am 2
9.
Dezem
ber 2017, klinisch mit abortivem Wallenberg-Syndrom, Diffe
renzialdiagnose (DD) kardial-
em
b
olisch
bei
Foramen
ovale
apertum
und
Vorhofseptumaneurysma
(Verschluss März 2018), hypoplastische
Arteria
vertebralis links
-
Epilepsie mit komplex-fokalen und sekundär generalisierten Anfällen, antiepileptisch mit
Timonil
behandelt und anfallsfrei seit April 2007
-
alters und aus
bildungsadäquate kognitive Leistungsfähigkeit bei anam
nestisch zeitlich verminderter mentaler Belastbarkeit
Zur Arbeitsfähigkeit
in der
letzten Tätigkeit im Administrativbereich in einer Röntgenabteilung hielten die Gutachter fest,
dass
diese Tätigkeit
den Kläger
gemäss dem psychiatrischen
G
utachter überfordert habe, was bedeute, dass er in dieser Tätigkeit nicht mehr arbeitsfähig sei
.
Aus rheumatologischer Sicht habe in der zuvor ausgeübten Tätigkeit als Masseur nur noch eine 40%ige Arbeits
unfähigkeit bestanden (S. 2
6
Ziff.
4.7
).
Eine angepasste Tätigkeit wäre dem
Kläger
aus psychiatrischer Sicht zu 50
%
und aus somatischer Sicht zu 100
%
zumutbar. Aus neurologischer Sicht seien Tätigkeiten, die ein gutes Gleichgewicht vor
aussetzen, nicht mehr möglich (S. 2
7
Ziff.
4.8
).
Die vom Rheumatologen beurteilte Arbeitsfähigkeit habe ihre Gültigkeit ab dem
Jahr 201
4.
Die vom Psychiater beurteilte Arbeitsfähigkeit gelte ab April 201
7.
Schon zuvor habe sich die Arbeitsfähigkeit kontinuierlich
zunehmend
ver
schlechtert (S. 23
Ziff.
8.4).
Konkret lässt sich dem psychiatrischen Teilgutachten
hierzu
entnehmen,
dass sich die Einschränkungen schleichend über Monate ent
wickelt hätten. Der Lohnbezug habe im April 2017 geendet. Pragmatisch werde dieser Zeitpunkt als Beginn festgelegt (
Urk.
13
/
310
/56-63
S. 8
Ziff.
8).
5.
5.1
Bereits in ihrem zuhanden der Arbeitslosenversicherung am 1
6.
Mai
2003 er
stel
lten Zeugnis (
Urk.
13/3/2) bestätigte die damalige Hausärztin
Dr.
med.
H.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, zuhanden der Arbeitslosenversi
che
rung, dass die per Ende Juni 2003 durch den Kläger erfolgte Kündigung des Arbeitsverhältnisses als
Offsetd
rucker (vgl.
Urk.
13/
9
Ziff.
1-3)
krankheitsbedingt
erfolgt sei, bei vermehrt aufgetretenem Hautausschlag, welcher sich verstärkt habe
, da der Kläger bei der Arbeit zunehmend unter psychischem Stress gelitten habe.
Der behandelnde Psychiater
Dr.
med. I.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psy
chia
trie, erwähnte in seinem Bericht vom 2
3.
April 2004 (
Urk.
13/20/4) als psychia
trische Symptomatik eine Depression, Angst und eine emotionale Instabilität und Beeinträchtigung der Impulskontrolle sowie eine
Attention
Deficit
Hyperactivity
Disorder
(
ADHD
)
. PD
Dr.
med. J.___
, Oberarzt Ps
ychiatrie/Psychotherapie, Zentrum K.___
, bestätigte sodann in seinem zusammen mit
Dr.
L.___
,
Leitender Arzt, und
Dr.
med. M.___
, Assistenzärztin, verfassten Bericht vom
5.
Januar 2005 (
Urk.
13/34/1-5) die Diagnose einer emotional-instabilen Persönlichkeit mit im
pulsiven Zügen (ICD-10 F60.30). Er ging aufgrund der Per
sönlichkeitsproblematik des Klägers von einer verminderten Belastbarkeit aus (
Urk.
13/34/8). Die Diagnose einer emotional-instabilen Persönlichkeit mit impul
siven Zügen (ICD-10 F60.30) wurde
von den behandelnden Fachärzten
im Verlauf
durchgehend und
zuletzt von den Gutachtern
der MEDAS
G.___
in ihrem
Gutachten vom
9.
April 2019 (vorstehend E. 4) bestätigt.
5.2
Nach vom
4.
Juli 2005 bis 3
0.
Juni 2007 erfolgreich absolvierter Umschulung zum medizinischen Masseur (
Urk.
13/37,
Urk.
13/48,
Urk.
13/52) traten beim Kläger auch in dieser Tätigkeit psychische Probleme auf
, welche zur Arbeits
unfähigkeit und am 1
2.
August 2010 zur erneuten Anmeldung bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug führten (vgl.
Urk.
13/56,
Urk.
13/60,
Urk.
13/63
Ziff.
5
,
Urk.
13/64)
.
Da dem Kläger jedoch seit
1.
Juni 2011 die Tätigkeit als medi
zinischer Masseur wieder zu 100
%
zumutbar war, verneinte die IV-Stelle Zürich mit Verfügung vom
9.
Februar 2012 einen Anspruch auf eine Invalidenrente (
Urk.
13/88, vgl.
Urk.
13/85). Gut ein Jahr später, am 2
7.
Februar 2013
,
erfolgte die erneute Anmeldung des Klägers zur Früherfassung bei der Invalidenver
si
cherung aufgrund einer seit dem 1
6.
September 2012 eingetretenen Arbeitsun
fähigkeit in unterschiedlichem Ausmass aufgrund von psychischen Problemen sowie zusätzlich aufgetretenen Rückenbeschwerden (
Urk.
13/89
Ziff.
2)
.
Infolge der nun
auch in der Tätigkeit als medizinischer Masseur aufgetretene
n
Arbeits
unfähigkeit
sprach die
IV-Stelle
Zürich
dem Kläger
am 2
0.
März 2014
im Rahmen von Frühinterventionsmassnahmen
eine
berufsbegleitende Ausbildung an der
Z.___
mit dem Ziel Handelsdip
l
om
VSH
zu
(
Urk.
13/120
)
. Diesbezüglich
geht aus der
Gesprächsnotiz vom
9.
Januar 2015
hervor, dass die
Z.___
der IV-Stelle St. Gallen mit
teilte
, dass der Kläger den am
3.
Mai 2014 begonnenen Lehrgang bereits am 2
4.
Mai 2014 gesundheitsbedingt
wieder
abgebrochen und auf den 3
1.
Oktober 2015 habe verschieben lassen (
Urk.
13/158/4).
Am 2
2.
Juni 2015 teilte der Kläger der IV-Stelle St. Gallen mit, dass er zwar die Nachprüfungen an der
Z.___
vom 1
9.
Mai 2015 ge
macht und bestanden habe - die r
eguläre Prüfung vom 2
0.
Juni 2015 habe er
aber nicht machen können, weil
er nach dem ersten Prüfungstag einen Nerven
zusammenbruch erlitten habe (
Urk.
13/208 S. 4 Mitte).
Im Endeffekt
schloss
der Kläger diese Ausbildung
nicht ab
(
Urk.
13/206 S. 1).
Auch seine in der Zeit der letzten
berufsbegleitenden
Eingliederung
smassnahme unternommenen Arbeitsversuche scheiterten
weitgehend
. Was die am 1
7.
Februar 2014 angetretene befristete Stelle als Call Center Agent anbelangt
(
Urk.
13/119
)
, teilte der behandelnde Psychiater
Dr.
A.___
der IV-Stelle St. Gallen am
2
8.
Mai 2014
mit
, dass in der aktuellen Situation die Gefahr einer psychischen Dekompensation
und Exazerbation der psychischen Erkrankung
bestehe
,
und ersuchte um Unterstützung des
Klägers
(
Urk.
13/130
/2
)
.
Die am
1.
November 2014 zunächst
als Arbeitsversuch
im Umfang von drei Stunden pro Woche
(
Urk.
13/142 S. 1
Ziff.
6
) begonnene Tätigkeit des Klägers als Arztsekretär bei seinem behandelnden
Arzt
Dr.
A.___
wurde
zwar
per
1.
Februar 2015 i
m
Rahmen einer Festanstellung
in einem
70%-Pensum fortgesetzt, jedoch lässt sich dem
Strategieprotokoll der IV-Stelle St. Gallen vom 2
3.
März 2015 entnehmen,
dass die den Kläger
betreuende Fachperson der N.___
geäussert
habe
, dass der Kläger an seinem Arbeitsplatz bei
Dr.
A.___
über
fordert sei, da er sich schlecht abgrenzen könne. Es werde ein baldiger Arbeits
abfall oder sogar Stellenverlust befürchtet (
Urk.
13/162 S. 1 unten
).
Aufgrund von Unstimmigkeiten kam es dann am 1
6.
Juni 2015 zur Auflösung des Arbeits
verhältnisses per
1.
Juli 2015
, wobei die Gründe hierfür nicht allein beim Kläger gelegen haben
(
Urk.
13/177 S. 3 f.
,
Urk.
13/180 S. 1
).
Deutlich scheiterte sodann das
im Anschluss vom Kläger angetretene IV-gestützte
Praktikum beim
C.___
, welches
nach nur knapp drei Wochen
am
3.
September 2015 per sofort aufgelöst
wurde
. Als Gründe hierfür wurden genannt, dass der Kläger die erforderliche Leis
tung nicht habe erbringen können und laut Arbeitgeber zwischenmenschliche Regeln missachtet habe
. Die zuständige Person vom
C.___
hielt fest, dass der
Versicherte eine
enge
Betreuung benötige
(
Urk.
13/185 S. 1 Mitte
, vgl.
Urk.
13/
1
86
S. 9 Mitte
).
Da de
r Kläger
hiernach weder eine Festanstellung noch
ein
en
Praktikumsplatz
fand, willigte er in die
von der IV-Stelle St. Gallen vorgeschlagene
Eingliede
rung
s
massnahme
im halbgeschützten Rahmen
am
D.___
ein (vgl.
Urk.
13/186 S. 9 ff.).
Dies
wurde
von der eingliederungsverantwortlichen Fachperson der IV-Stelle St. Gallen
als erforderlich angesehen, da der Kläger im Kontakt Auffälligkeiten (aus
geprägtes Redebedürfnis, Distanzlosigkeit)
zeige
, was ihm eine Stellensuche erschwer
e
.
Im
geschützte Rahmen
könne
er
neben konkreten praktischen Erfah
rungen auch von Rückmeldungen betreffend
sein
Sozialverhalten profitieren (
Urk.
13/192
).
Wie die Beklagte ausführte
(
Urk.
9 S. 7
f.
Rz
. 18
)
, kam es
jedoch
selbst
im Rahmen des Arbeitstrainings im halbgeschützten Rahmen beim
D.___
bereits im Juni 2016 zu krank
h
eitsbedingten Absenzen (
vgl.
Urk.
1
3
/
199
), und
der Kläger
wurde vo
m behandelnden Psychiater
Dr.
med.
O.___
,
Ärztlicher Leiter Psychiatrie,
Zentrum P.___
, vom 1
0.
August bis 1
9.
August 2016 und vom 1
6.
Septem
ber bis
8.
Oktober 2016 zu 100
%
arbeitsunfähig geschrieben (
Urk.
13/201/3
,
Urk.
13/204/2
).
Die Eingliederungsmassnahmen wurden da
nn
vorzeitig Mitte September 2016 abgebrochen (vgl.
Urk.
13/205 S. 3
Ziff.
5
)
.
Im
Schlussbericht de
s
D.___
vom 2
1.
Oktober 2016
wurde sodann zur Arbeits
fähigkeit des Klägers
ausgeführt
, dass er zum Erreichen seiner beruflichen Ziele vorzugsweise einen Einzelarbeitsplatz benötige. Hektik im Umfeld, die Gross
raumbüro-Atmosphäre, etc., würden
ihn
von seinen Aufgaben ablenken oder führten zu unplanmässigen Aktivitäten, zu Übereifer, was zum Überschreiten seiner Grenzen führe. Namentlich habe das stetig wechselnde Umfeld des
D.___
beim Kläger dreimal extremes Unbehagen ausgelöst und unter anderem sei daraus der krankheitsbedingte Abbruch des
D.___
-Trainings per 1
6.
September 2016 resultiert, damit sich der Kläger auf seinen Schulabschluss habe konzentrieren können (
Urk.
13/205 S. 3
Ziff.
5).
Als
Fazit
wurde
fest
gehalten
, dass der Kläger nicht voll belastbar sei.
Er sei sehr «dünnhäutig» und reagiere auf Kritik emo
tional. Teilweise könne er Kritik annehmen, jedoch nicht umsetzen. Die gesund
heitliche Stabilität sei bedingt durch fünf ärztliche Notfalltermine und 19 Krank
heitstage im Zeitraum vom 2
4.
Mai bis 3
0.
September 2016 noch nicht voll
umfänglich gewährleistet (
Urk.
13/205 S. 4 Mitte).
Auch wenn der Kläger auf Passagen
im
D.___
-Schlussbericht
hinweist, wo be
schrieben wurde, dass er während der Eingliederungsmassnahmen eine gute Leistung hat erbringen können (
Urk.
1 S. 5 f.
Ziff.
9),
ändert dies nichts am Gesamtfazit, wonach keine volle Belastbarkeit bei dem geleisteten 80
%
-Pensum
im halbgeschützten Rahmen
bestanden hat. Weiter geht aus dem Verlauf auch deutlich hervor, dass weniger die Leistungsqualität des Klägers das Problem war, sondern dass der Kläger
auf
zwischenmenschliche Interaktionen und ungeplante oder seiner Ansicht
nach
nicht passende
Abläufe
schnell überfordert reagiert
e
. Insbesondere führte der Kläger anlässlich des Abschlussgespräches vom 2
1.
Okto
ber 2016
auch
aus, dass sein Zusammenbruch Mitte September 2016 zur inten
siveren Behandlung durch
Dr.
O.___
geführt habe
,
und er hoffe, seine Stim
mungsschwankungen und seine Frustrationstoleranz in den Griff zu bekommen (
Urk.
13/205 S. 9 unten).
Trotz vorzeitigem Abbruch der Eingliederungsmassnahmen am
D.___
im Septem
ber 2016 absolvierte der Kläger
, wie bereits erwähnt,
in der Folge nicht alle Prüfungen, welche erforderlich gewesen wären, um das Handelsdiplom VSH
bei der
Z.___
zu erlangen (
Urk.
13/206 S. 1
,
Urk.
13/207 S. 1 Mitte
).
Abschliessend wurde im Schlussbericht der Berufsberatung der IV-Stelle St. Gallen
vom 2
8.
November 2016 festgehalten, dass es dem Kläger trotz seines brauch
baren fachlichen Wissens wegen der erwähnten Auffälligkeiten (unter anderem
überbordendes Mitteilungsbedürfnis, eingeschränkte Kritikfähigkeit und Flexibi
li
tät sowie Probleme mit der Impulskontrolle, erhöhte Ablenkbarkeit und redu
zierte psychische Belastbarkeit) vermutlich schwer fallen werde, an seinem Arbeits
platz längerfristig zu bestehen
(
Urk.
13/207
S. 1 unten).
Dr.
O.___
bestätigte
in seinem Bericht vom 2
7.
Juni 2017 eine Verschlechterung des psychischen Zustandsbildes des Klägers seit Behandlungsbeginn am 2
4.
Juni 2015
(
Urk.
13/225 S. 1). Sodann wies
Dr.
O.___
darauf hin, dass es insbesondere unter Arbeitsbelastung zu einer
Aggravierung
der Symptomatik komme
(
Urk.
13/225 S.
3)
, weshalb der Kläger aus dem Umstand, dass er vor seinem Stellenantritt in der
Klinik E.___
seit dem
9.
Oktober 2016 bei der Arbeits
losenversicherung zu 100
%
vermittlungsfähig gemeldet gewesen war (vgl.
Urk.
2/8),
nicht darzutun vermag, dass er in diesem Zeitraum tatsächlich zu 100
%
arbeitsfähig gewesen
ist
. Sodann erfolgte auch
die Wiederanmeldung des Klägers vom
6.
Juni 2017 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung unter Hin
weis auf seit dem Jahr 2000 zunehmende psychische Beschwerden
(
Urk.
13/219
Ziff.
6.1).
Zusammenfassend geht damit aus dem
seit der ersten Anmeldung zum Leistungs
bezug im Juni 2003 bei der Invalidenversicherung (
Urk.
13/1) dokumentierten
Verlauf vor Stellenantritt bei der
Klinik E.___
per
1.
Dezember 2016 deutlich hervor, dass beim Kläger
zuletzt
weder hinsichtlich der
berufsbegleitenden
Um
schulungsmassnahme bei der
Z.___
noch in den während der Ausbildung ausgeübten beruflichen Tätigkeiten
und zuletzt
nicht einmal
im halb
geschützten Rahmen
in einem Pensum von 80
%
eine hinreichende psychische Stabilität
respektive vollständige Belastbarkeit
bestanden h
at
.
Damit ist
mit der Beklagten
davon auszugehen, dass der Kläger bereits vor der Versicherungszeit bei
ihr
rele
vant arbeitsunfähig gewesen war.
5.
3
Vor diesem Hintergrund der mehrfach gescheiterten beruflichen Wiederein
gliede
rung und insbesondere der zuletzt nicht einmal im halbgeschützten Rahmen im 80%-Pensum erreichten vollen Belastbarkeit mit Abbruch der Massnahme im September 2016 bei
eingetretener
psychischer Dekompensation und
dann Nicht
teil
nahme
an den erforderlichen Abschlussprüfungen für das Handelsdiplom ist der Beklagten beizupflichten, dass mit Blick auf die Funktionsbeschreibung bzw. Stellenbeschreibung für einen Mitarbeiter Schreibdienste Services Radiologie nicht davon ausgegangen werden konnte, dass per
1.
Dezember 2016 eine
dauer
hafte Wiedereingliederung
des Klägers
als objektiv wahrscheinlich anzusehen war
. Unter anderem geht aus der Funktionsbeschreibung hervor, dass eine gute psychische und physische Gesundheit, ausgeprägte Belastbarkeit, Teamfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit sowie Flexibilität verlangt w
u
rden (
13/358
S. 3).
Im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren führte der
Kläger
selbst
unter Hinweis auf den Bericht von
Dr.
O.___
vom 2
7.
Juni 2017 (
Urk.
13
/
225
) aus, dass die Anstellung in der
Klinik E.___
- retrospektiv beurteilt - einen geschei
terten Arbeitsversuch darstelle (
Urk.
13/247/2-10 S. 6
Ziff.
4).
Dies bestätig sich auch im
MEDAS
G.___
-Gutachten vom
9.
April 2019
(vorstehend E. 4)
, wo der
psychiatrische
Gutachter
fest
hielt
, dass diese Tätigkeit im Administra
tiv
bereich in einer Röntgenabteilu
ng den Kläger überfordert habe.
D
en Beginn der 100%igen Arbeitsunfähigkeit setzte
der psychiatrische
Gutachter
«p
ragmatisch» auf April 20
17 fest und führte aus, dass sich
diese Arbeitsunfähigkeit schleichend
über Monate
entwickelt habe (vorstehend E. 3.1).
Mithin bedeu
ten
diese Aus
sagen,
dass zu keinem Zeitpunkt eine vollständige Leistungsfähigkeit des Klägers vorhanden war, und bereits vor April 2017 bei schleichender Entwicklung bis zu einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit
keine vollständige Arbeitsfähigkeit bestanden hat.
Die psychische Überforderung des Klägers spiegelte sich sodann auch darin wieder, das
s
er
bereits am 2
3.
Januar 2017 und damit nicht einmal zwei Monate nach Stellenantritt auf der Radiologie der
Klinik E.___
psychisc
h
d
ekom
pensierte
und die erste Arbeitsunfähigkeit auftrat
(
Urk.
13/214/7, vgl.
Urk.
13/247/2-10 S. 3 f. unten
).
Nach der vertrauensärztlichen Eintrittsuntersu
chung
des Klägers
vom 2
2.
März 2017
zuhanden der Beklagten führte
Dr.
med.
Q.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin,
auch
aus, dass unter anderem aufgrund der Depression ein erhebliches Risiko einer vorzeitigen krank
heits
be
dingten
dauernden Erwerbsunfähigkeit bestehe (
Urk.
10/36).
Damit ist
übereinstimmend
mit der Beklagten davon auszugehen, dass bereits zu Beginn des Arbeitsverhältnisses per
1.
Dezember 2016 aufgrund der dargelegten Gegebenheiten eine dauerhafte Wiedereingliederung als unwahrscheinlich er
schie
nen
war
, zumal der Kläger bereits vor Stellenantritt die geforderten Kriterien, namentlich
das Kriterium
einer hohen psychischen Belastbarkeit
offensichtlich
nicht erfüllt hat und sämtliche mit der Wiedereingliederung betrauten Fach
personen eine vollständige Belastbarkeit des Klägers bereits im Vorfeld verneint hatten.
Demnach
ist
die ab
1.
Dezember 2016 begonnene Tätigkeit des Klägers bei der
Klinik E.___
als gescheiterter Wiedereingliederungsversuch zu qualifizieren, welcher
den zeitlichen Konnex zu einer vorbestehenden Arbeitsunfähigkeit nicht zu unterbrechen
vermochte
(vorstehend E. 1.2)
.
5.
4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die durch
die psychische Problematik
verursachte invalidisierende Arbeitsunfähigkeit
bereits vor dem Versicherungs
ver
hältnis
mi
t der Beklagten eingetreten ist und die ab
1.
Dezember 2016 bei der Röntgenabteilung der
Klinik E.___
ausgeübte Tätigkeit
aus objektiver Perspektive
als
wenig erfolgsversprechender Eingliederungsversuch zu werten ist, welcher eine zeitlich vorbestehende Arbeitsunfähigkeit nicht zu unterbrechen vermochte. Damit besteht keine Leistungspflicht der Beklagten und die Klage ist abzuweisen.
6
.
Für die vom Kläger im Falle der Klageabweisung eventualiter beantragte Erstat
tung der bezahlten Beiträge
an die Beklagte (vorstehend E. 2.3)
besteht
mangels
gesetzliche
r
Grundlage
hierfür kein Raum
, weshalb das Eventualbegehren eben
falls abzuweisen ist.
Anzufügen bleibt, dass er in der fraglichen Zeit Versiche
rungsschutz genoss, einfach nicht für die bereits eingetretene Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen.
7.
7.1
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2
BVG) weshalb sich ein Gesuch um
unentgeltliche
Prozessführ
ung als gegenstandslos erweist.
Da die Voraus
setzun
gen für die Gewährung der
unentgeltliche
n
Rechtsverbeiständung
, insbesondere jene der Bedürftigkeit (Urk.
2/1
), erfüllt sind, ist d
as
Gesuch de
s
Kläger
s
zu be
willigen und ihm
Rechtsanw
alt
Michael
Ausfeld
als
unentgelt
l
icher Rechtsver
treter
zu bestellen. Nach Einsicht in die Honorarnote vom
6.
Dezember 2021
(Urk.
2
3
)
ist Rechtsanw
alt
Michael
Ausfeld
mit
Fr.
4'111.10
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse zu entschädigen
7.2
D
er Beklagten
steht in
ihrer Funktion als Trägerin
der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegen
s keine Prozessentschädigung zu
(BGE 128 V 124 E. 5b).
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuches vom 1
9.
Oktober 2020 wird dem Kläger die unentgeltliche Rechtsvertretung gewährt und Rechtsanwalt Michael
Ausfeld
,
Zürich
, als unentgelt
liche
r
Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren be
stellt,
und erkennt sodann:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Klägers, Rechtsanwalt Michael Ausfeld, Zürich,
wird mit
Fr.
4'111.10
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Kläger wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Michael
Ausfeld
-
Rechtsanwältin
Dr.
Isabelle Vetter-Schreiber
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchucan