# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** afa8ea25-6267-59ce-b14b-14ef516aec6e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.02.2014 C-2128/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2128-2012_2014-02-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-2128/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  6 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Blaise Vuille, Richterin Ruth Beutler, 

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 

 

 
 

Parteien 

 
Z._______, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Roland Winiger, 

Amthausquai 27, Postfach 1113, 4603 Olten, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Einreiseverbot. 

 

 

C-2128/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Mazedonien stammende Beschwerdeführer (geb. […]) gelangte 

im Jahr 2001 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz, wo auch 

seine Eltern und Geschwister leben. Wenig später erhielt er von der zu-

ständigen kantonalen Migrationsbehörde direkt die Niederlassungsbewil-

ligung. Seit Mitte 2010 ist er mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet. 

B.  

Während seiner Anwesenheit hierzulande geriet der Beschwerdeführer 

mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt. So verurteilte ihn das Untersu-

chungsrichteramt II Emmental-Oberaargau mit Strafmandat vom 14. De-

zember 2006 wegen Diebstahls zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 

15 Tagen und einer Busse von Fr. 500.-. Mit Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft Winterthur/Unterland vom 23. Juli 2007 wurde er wegen grober 

Verkehrsregelverletzungen sodann mit einer bedingt vollziehbaren Geld-

strafe von 15 Tagessätzen à Fr. 70.- und einer Busse von Fr. 800.- be-

straft. Schliesslich erkannte ihn das Kreisgericht VIII Bern-Laupen mit Ur-

teil vom 12. Mai 2009 des einfachen Raubes schuldig, was eine bedingte 

Freiheitsstrafe von 23 Monaten (bei einer Probezeit von vier Jahren) so-

wie eine Busse von Fr. 1'200.- nach sich zog. 

C.  

Aufgrund dieser Verurteilungen widerrief das Amt für Migration und Per-

sonenstand des Kantons Bern am 10. Mai 2010 die Niederlassungsbewil-

ligung des Beschwerdeführers, wies diesen aus der Schweiz weg und 

setzte ihm eine Ausreisefrist bis zum 30. Juni 2010. Dagegen wehrte er 

sich erfolglos bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (Ent-

scheid vom 13. Oktober 2010) und anschliessend beim Verwaltungsge-

richt des Kantons Bern (Urteil vom 23. August 2011). Das Bundesgericht 

wies eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 

vom 24. Februar 2012 in letzter Instanz ab (Urteil 2C_778/2011). 

D.  

Mit Verfügung vom 23. März 2012 verhängte das BFM über den Be-

schwerdeführer ein zehnjähriges, bis zum 22. März 2022 befristetes Ein-

reiseverbot. Gleichzeitig ordnete es die Ausschreibung dieser Massnah-

me im Schengener Informationssystem (SIS) an und entzog einer allfälli-

gen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte das 

Bundesamt aus, der Betroffene habe im Zeitraum zwischen 2006 und 

2009 zwei Vorstrafen wegen Diebstahls und grober Verletzung von Ver-

C-2128/2012 

Seite 3 

kehrsregeln erwirkt. Am 12. Mai 2009 habe ihn das Kreisgericht VIII Bern-

Laupen zudem wegen Raubes zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 23 

Monaten und einer Busse von Fr. 1'200.- verurteilt. Die zuständige Be-

hörde habe die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers des-

halb am 10. Mai 2010 widerrufen und ihn aus der Schweiz weggewiesen. 

Angesichts der schweren Delinquenz und der damit einhergehenden Ge-

fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erscheine der Erlass 

einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 des Ausländergesetzes 

vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) angezeigt. Private Interessen, 

welche das öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen zu 

überwiegen vermöchten, ergäben sich weder aus den Akten noch seien 

solche im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemacht worden. 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. April 2012 an das Bundesverwaltungs-

gericht beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung; eventualiter sei das Einreiseverbot auf zwei Jahre und 

subeventualiter auf einen angemessenen kürzeren Zeitraum zu be-

schränken. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Wiederherstel-

lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Hierzu lässt er unter 

Hinweis auf den Voraufenthalt hierzulande, seine feste Arbeitsstelle und 

die Verheiratung mit einer Schweizer Bürgerin im Wesentlichen vorbrin-

gen, durch die vom Amt für Migration und Personenstand des Kantons 

Bern verfügte Wegweisung bereits genügend bestraft zu sein. Es sei da-

her nicht angebracht, ihn zusätzlich mit einem Einreiseverbot zu belegen. 

Dagegen sprächen nur schon die glückliche und erfüllte Ehe mit einer 

Schweizerin und sein gegenwärtig schlechter Gesundheitszustand. An-

dernfalls müsste die Fernhaltemassnahme auf höchstens zwei Jahre be-

schränkt werden. Sollten die angerufenen Argumente nach Ansicht des 

Gerichts nämlich keine wichtigen Gründe darstellen, um von einem Ein-

reiseverbot abzusehen, so wären sie doch wenigstens geeignet, um die 

Fernhaltemassnahme auf die für gewöhnlich verfügte Dauer von fünf Jah-

ren zu verkürzen. Ein Einreiseverbot von über fünf Jahren dürfe auf kei-

nen Fall ausgesprochen werden, weil vom Beschwerdeführer sicher keine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im 

Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG ausgehe. Seit dem schwersten der began-

genen Delikte seien beinahe fünfeinhalb Jahre vergangen. Beim Raub 

habe er zudem nicht selber auf das Opfer eingewirkt und in der fraglichen 

deliktischen Phase nur drei Straftaten begangen, für die ihm jeweils be-

dingte Strafen gewährt worden seien. Eine Rückfallgefahr sei schon da-

mals verneint worden. Überdies sei er seit zwei Jahren verheiratet und er 

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Seite 4 

habe bis zu seiner Ausreise nach Mazedonien eine feste Arbeitsstelle in-

ne gehabt. Es gebe überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass er in Zu-

kunft wieder rückfällig werden könnte. Das verfügte Einreiseverbot von 

zehn Jahren sei im konkreten Fall demzufolge nicht gerechtfertigt, völlig 

unangemessen, unnötig und mit dem Gesetzeszweck von Art. 67 Abs. 3 

AuG unvereinbar.  

Dazu reichte er eine ärztliche Mitteilung vom 16. März 2012, ein von der 

Gattin und den Schwiegereltern gemeinsam unterzeichnetes Unterstüt-

zungsschreiben vom 13. April 2012 sowie eine Bestätigung des Arbeitge-

bers vom 17. April 2012 ein. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2012 wies das Bundesverwaltungsge-

richt das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde ab. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 6. Juni 2012 spricht sich die Vorinstanz für 

die Abweisung der Beschwerde aus und ergänzt, das Bundesgericht ge-

he in seinem Urteil vom 24. Februar 2012 betr. Widerruf der Niederlas-

sungsbewilligung und Wegweisung von einer hohen kriminellen Energie 

des Beschwerdeführers aus und habe festgehalten, dass nicht mit hinrei-

chender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne, dass weitere 

Straftaten folgen würden. 

H.  

Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Ausübung seines Replikrechts. 

I.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

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Seite 5 

gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgeset-

zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Aus-

nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der An-

ordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und 

daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts an-

deres bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden 

Streitsache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-

zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 sowie 

2011/1 E. 2). 

3.  

3.1 Als Beweismassnahme wird auf Beschwerdeebene eine Parteibefra-

gung beantragt. Der Behörde kommt die Pflicht zu, den rechtserheblichen 

Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (Art. 12 VwVG). Gemäss 

Art. 12 Bst. a – e VwVG kommen als Beweismittel für die Behörde Ur-

kunden, Auskünfte der Parteien, Augenscheine, Auskünfte und Zeugnisse 

von Drittpersonen sowie Gutachten von Sachverständigen in Betracht. 

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Seite 6 

Was den Antrag den Antrag auf Parteibefragung anbelangt, so ist anzu-

merken, dass das Beschwerdeverfahren grundsätzlich schriftlich geführt 

wird (vgl. CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, 

Rz. 34 zu Art. 12 mit Hinweisen; PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMME-

NEGGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 

Zürich 2009, Art. 12 N. 105). Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung sind 

die Behörden verpflichtet, die von den Parteien angebotenen Beweise 

abzunehmen, sofern diese geeignet sind, den rechtserheblichen Sach-

verhalt zu erhellen. Kommt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswür-

digung zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die behauptete 

Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, 

kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten, ohne durch diese 

antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör ge-

mäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zu verletzen (vgl. zum 

Ganzen BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen). Ebenso wenig ga-

rantiert der Anspruch auf rechtliches Gehör eine mündliche Anhörung 

(BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148). 

3.2 Der entscheidswesentliche Sachverhalt erschliesst sich hier in hinrei-

chender Weise aus den Akten, erhielt der Beschwerdeführer vor Erlass 

der Fernhaltemassnahme und während des Rechtsmittelverfahrens doch 

mehrmals Gelegenheit, sich zu den relevanten Tatsachen schriftlich zu 

äussern. Von der beantragten Beweisvorkehr, die wie eben dargetan oh-

nehin nur ausnahmsweise in Frage käme, kann somit in antizipierter Be-

weiswürdigung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs abgesehen wer-

den (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen). 

4.  

Mit Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz 

vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 

(ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I des Anhangs 

2 zum AuG). Das AuG beansprucht Geltung auf alle Verfahren, die nach 

seinem Inkrafttreten eingeleitet wurden, sei es auf Gesuch hin oder von 

Amtes wegen (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG e contrario; ferner BVGE 2008/1 

E. 2 mit Hinweisen). 

Wenn bei der Anwendung des neuen Rechts auf Verhältnisse abgestellt 

wird, die – wie vorliegend – zum Teil noch unter der Herrschaft des alten 

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Seite 7 

Rechts entstanden sind und beim Inkrafttreten des neuen Rechts andau-

ern, liegt eine unechte Rückwirkung vor, die – vorbehältlich des Vertrau-

ensschutzprinzips – grundsätzlich zulässig ist (ULRICH HÄFELIN/GEORG 

MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig 

überarbeitete Aufl., Zürich / St. Gallen 2010, Rz. 337 ff.). 

5.  

5.1 Das Einreiseverbot gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG (in der seit dem 

1. Januar 2011 gültigen Fassung, zum Ganzen vgl. BBl 2009 8881 und 

AS 2010 5925) kann gegenüber ausländischen Personen verfügt werden, 

die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im 

Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekos-

ten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder 

Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Bst. c). Das Einreise-

verbot wird für eine Dauer von höchstens 5 Jahren verfügt. Für eine län-

gere Dauer kann es angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar-

stellt (Abs. 3). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann 

die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots abse-

hen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben 

(Abs. 5). 

5.2 Das Einreiseverbot ist eine Massnahme zur Abwendung einer künfti-

gen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum 

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 

[nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für 

die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unver-

letzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner 

(vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 

Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 

und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentli-

che Sicherheit und Ordnung u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder 

behördliche Verfügungen missachtet werden. Die Verhängung eines Ein-

reiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Ge-

fährdung an. Gestützt auf die Umstände des Einzelfalls ist eine Prognose 

zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhal-

ten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer  

C-820/2009 vom 9. März 2011 E. 5.2 mit Hinweisen). 

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Seite 8 

5.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Ausschrei-

bung des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Nach Art. 21 und Art. 24 

der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die 

Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informa-

tionssystems der zweiten Generation (SIS II, Abl. L 381 vom 

28. Dezember 2006, S. 4-23; nachfolgend SIS-II-VO), welche per 9. April 

2013 die in den hier relevanten Punkten gleichlautenden Art. 94 und 

Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens [SDÜ, Abl. L 239 

vom 22. September 2000, S. 19-62] abgelöst haben (vgl. den Beschluss 

des Rates 2013/158/EU vom 7. März 2013, Abl. L 87 vom 27. März 2013, 

S. 10-11 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-II-VO), wird ein Einreiseverbot gegen 

eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines EU-Staates besitzt, nach 

Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS ausgeschrieben. Die Aus-

schreibung bewirkt grundsätzlich, dass der Person die Einreise in das 

Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 5 

Abs 1 Bst. d und Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], Abl. 

L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32). Die Mitgliedstaaten können einer sol-

chen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen In-

teresses oder wegen internationaler Verpflichtungen aber die Einreise in 

das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ihr ein Schengen-Visum mit 

räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK sowie Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. 

L 243 vom 15. September 2009). 

6.  

6.1 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer mehrmals mit 

dem Gesetz in Konflikt kam (siehe Sachverhalt Bst. B). Zuletzt wurde er 

wegen Raubes zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 23 Monaten und 

einer Busse von Fr. 1'200.- verurteilt (vgl. Urteil des Kreisgerichts VIII 

Bern-Laupen vom 12. Mai 2009). Es ist demnach erstellt, dass er wieder-

holt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG i.V.m. Art. 80 Abs. 1 VZAE verstossen hat. Unter den 

Straftaten figuriert auch eine solche, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr 

als einem Jahr geführt hat. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

zu Art. 62 Bst. b erster Satz AuG gilt dies als längerfristige Freiheitsstrafe 

(vgl. BGE 139 I 145 E. 2.1 S. 147 sowie 137 II 297 E. 2 S. 299 ff.), was im 

Rahmen der zu stellenden Prognose zu würdigen ist (vgl. Urteil des 

BVGer C-970/2010 vom 11. März 2013 E. 5.2 mit Hinweis). Durch seine 

abgeurteilte Delinquenz – insbesondere der Beteiligung an einem Raub – 

hat der Beschwerdeführer den Fernhaltegrund einer Störung der öffentli-

chen Sicherheit und Ordnung denn ohne Zweifel erfüllt.  

C-2128/2012 

Seite 9 

6.2 Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdefüh-

rers ist nur schon aus präventivpolizeilicher Sicht als gewichtig einzustu-

fen. Ausländische Personen, die sich während ihrer Anwesenheit hierzu-

lande (u.a.) schwerer Straftaten wie des Raubes schuldig machen, sind in 

aller Regel von der Schweiz fernzuhalten. Es gilt durch eine kontinuierli-

che Praxis zu verdeutlichen, dass solche Delinquenz zum Schutz der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung wenn immer möglich eine (mehrjähri-

ge, zeitlich befristete) Fernhaltemassnahme zur Folge hat (zur Zulässig-

keit der Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte in Konstellationen, 

in denen wie hier kein sogenannter Vertragsausländer betroffen ist, siehe 

Urteil des Bundesgerichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit wei-

teren Hinweisen). 

6.3 Auch in subjektiver Hinsicht wiegt das Fehlverhalten des Beschwer-

deführers, jedenfalls mit Blick auf die letzte strafrichterlich beurteilte Tat, 

schwer. Nach den Feststellungen des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen fuhr 

der Beschwerdeführer am Abend des 28. Dezember 2006 mit drei Kolle-

gen nach X._____, wo sie beabsichtigten, eine ihm bekannte alte Frau zu 

berauben, bei der sie Geld vermuteten. Der Tipp hierzu stammte vom Be-

schwerdeführer, welcher dann vorerst vor der Haustüre wartete, während 

seine Komplizen in das unverschlossene Haus eindrangen. In der Woh-

nung stiessen sie auf den Sohn der betagten Frau. In der Folge wurde 

das Opfer gepackt, zu Boden gedrückt, brutal geschlagen, mit einer Pis-

tolenattrappe, einem Messer und einem Pfefferspray in Schach gehalten 

und seiner Brieftasche sowie zweier Mobiltelefone beraubt. In der Zwi-

schenzeit war auch der Beschwerdeführer selber ins Wohnzimmer ge-

kommen, wo sich das Ganze abspielte. Nachdem die Täter die vorhan-

denen Wertsachen (mit einem Deliktsbetrag von ca. Fr. 1'800.-) behändigt 

hatten, verliessen sie das Anwesen fluchtartig.  

Die strafrichterliche Behörde kam in ihrem Urteil vom 12. Mai 2009 zum 

Schluss, dass der Beschwerdeführer in der Phase des eigentlichen An-

griffs zwar praktisch keine Aktivitäten an den Tag gelegt, er jedoch die 

Idee und den Tipp geliefert, mit seinem Fahrzeug den Transport zum Tat-

ort organisiert und auch die Flucht gesichert habe. Ausserdem befand 

das Strafgericht, dass er den Tathergang persönlich habe mitbekommen 

müssen, als er das Wohnzimmer kurz betrat. Aufgrund dieses Tatbeitra-

ges sowie der beabsichtigten gleichmässigen Beuteteilung betrachtete es 

den Beschwerdeführer in Bezug auf den Tatbestand von Art. 140 Ziff. 1 

des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, 

SR 311.0) als Mittäter. Angesichts dessen sowie wegen der beiden ande-

C-2128/2012 

Seite 10 

ren Verurteilungen muss davon ausgegangen werden, dass in der Person 

des Beschwerdeführers auch der Fernhaltegrund einer Gefährdung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegeben ist. 

6.4 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 

innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legen 

Art. 67 Abs. 2 und Abs. 3 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Be-

hörde. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vorder-

grund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzu-

nehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einer-

seits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen 

des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährde-

ten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens 

und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei 

den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN / MÜLLER / 

UHLMANN, a.a.O., Rz. 613 ff.). 

6.5 Die Vorinstanz hat das Einreiseverbot auf zehn Jahre befristet und 

stützt sich damit – wenn auch nicht explizit – auf die Bestimmung von 

Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG, welche Fernhaltemassnahmen von mehr 

als fünf Jahren Dauer zulässt, wenn die betroffene Person eine schwer-

wiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Eine 

einfache Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung genügen nicht. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, 

worüber nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. 

Im Sinne der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann sich ei-

ne solche schwerwiegende Gefahr etwa aus der Hochwertigkeit des de-

liktisch bedrohten Rechtsguts (z.B. Leib und Leben, körperliche und se-

xuelle Integrität und Gesundheit) oder der Zugehörigkeit besagten Delik-

tes zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Di-

mension ergeben. Zu den letzteren Kriminalitätsbereichen zählt das Bun-

desgericht unter Verweis auf Art. 83 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeits-

weise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung gemäss Lissabon-

Vertrag, Abl. C 326 vom 26. Oktober 2012, S. 49 ff.) namentlich den Ter-

rorismus, den Menschen- und den Drogenhandel sowie die organisierte 

Kriminalität. Gemäss Bundesgericht kann eine entsprechend qualifizierte 

Gefährdung überdies aus der zunehmend schwereren Delinquenz bei 

Wiederholungstätern mit ungünstiger Legalprognose resultieren (zum 

Ganzen vgl. BGE 139 II 121 E. 5 und 6 S. 125 ff.). Der Deliktkatalog ist 

relativ offen formuliert. 

C-2128/2012 

Seite 11 

6.6 Dass der vom Beschwerdeführer begangene einfache Raub eine 

schwerwiegende Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im 

Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG darstellen kann, erscheint un-

ter den konkreten Tatumständen klar (siehe E. 6.3 vorstehend). Wohl wird 

im Rechtsmittelverfahren zu bedenken gegeben, dass der Beschwerde-

führer beim Raub nicht selber auf das Opfer eingewirkt habe. Dies ändert 

jedoch nichts an der Tatsache, dass das Kreisgericht VIII Bern-Laupen 

den Betroffenen als Mittäter betrachtete. Ausserdem bestimmte es das 

Strafmass trotz allem auf 23 Monate, was nahezu einer Verdoppelung der 

Strafe für einen "durchschnittlichen" einfachen Raub gleichkommt. Auf-

grund des rechtskräftigen Verdikts lässt sich unschwer erahnen, welch 

hohe kriminelle Energie seinem Tatbeitrag innegewohnt haben muss (vgl. 

hierzu das im Aufenthaltsverfahren ergangene Urteil des Bundesgerichts 

2C_778/2011 vom 24. Februar 2012 E. 4.3.2). Auch aus ausländerrecht-

lichter Optik ist mithin von einem ganz erheblichen Tatbeitrag und Ver-

schulden auszugehen. Die Voraussetzungen für die Annahme einer 

schwerwiegenden Gefahr sind somit hinsichtlich des geschützten 

Rechtsgutes und dem damit verbundenen Gewaltpotenzial, das der Be-

schwerdeführer bei der Ausübung dieser Tat manifestierte, gegeben. 

6.7 Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die Wahrscheinlichkeit einer er-

neuten Begehung vergleichbar schwerer Delikte hinreichend gross ist, um 

von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG ausgehen zu kön-

nen. Sie muss höher sein, als die, welche der Annahme einer rechtlich re-

levanten Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zu Grunde liegt. 

Der Rechtsvertreter wendet in diesem Zusammenhang ein, von seinem 

Mandanten gehe keine Rückfallgefahr aus. Er verweist diesbezüglich zur 

Hauptsache auf die Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei allen 

drei Straftaten sowie den Zeitablauf. 

Wie sich dem Sachverhalt entnehmen lässt, wurde der Beschwerdeführer 

für einen am 16. November 2006 begangenen Diebstahl mit Strafbefehl 

vom 14. Dezember 2006 zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 15 Ta-

gen (Probezeit: zwei Jahre) und einer Busse von Fr. 500.- verurteilt. Dies 

hielt ihn nicht davon ab, schon am 28. Dezember 2006 – während der 

eben erst angebrochenen Probezeit – an einem Raub mitzuwirken, ehe 

er, wiederum wenig später, am 10. Februar 2007 mit deutlich übersetzter 

Geschwindigkeit (139 km/h anstatt 100 km/h) in eine Verkehrskontrolle 

geriet. Der Beschwerdeführer hat während der zweijährigen Probezeit 

des Ersturteils mit anderen Worten gleich zweimal delinquiert, was auf ei-

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Seite 12 

ne gewisse Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit schliessen lässt. Das 

Bundesgericht hielt im entsprechenden Verfahren betr. Widerrufs der 

Niederlassungsbewilligung denn auch fest, vor diesem Hintergrund könne 

nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass 

weitere Straftaten folgen würden. Im Kontext der damaligen Aneinander-

reihung von Diebstahl, Raub und grober Verkehrsregelverletzung braucht 

selbst ein relativ geringes Rückfallrisiko nicht hingenommen zu werden 

und es kann diesbezüglich noch nicht von einer günstigen Prognose ge-

sprochen werden. 

Mit Blick auf die (auch beim Raub) jeweils bedingt ausgesprochenen 

Strafen wäre zu ergänzen, dass die Strafjustizbehörden bei der Gewäh-

rung des bedingten Strafvollzugs durch die Bestimmung einer Probezeit 

nicht jegliche Rückfallgefahr ausschliessen (vgl. beispielsweise Urteil des 

BVGer C-4620/2011 vom 12. März 2013 E. 7.3). Die im Urteil vom 

12. Mai 2009 festgelegte – vergleichsweise lange – Probezeit von vier 

Jahren ist im Frühjahr 2013 abgelaufen und im Ausland bewährt hat sich 

der Beschwerdeführer seit bald zwei Jahren. Die deliktfreie Zeit wird im 

Übrigen nicht nur durch die Probezeit relativiert, vielmehr wirkte auf Sei-

ten des Beschwerdeführers zusätzlich der Druck des drohenden Verlus-

tes seines Anwesenheitsrechts und einer Wegweisung aus der Schweiz 

(der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erfolgte erstinstanzlich am 

10. Mai 2010, in letzter Instanz am 24. Februar 2012). Sein klagloses 

Verhalten gilt es folglich nicht überzubewerten. Erst recht unerfindlich 

bleibt, inwiefern er aus dem Umstand, dass er in der deliktischen Phase 

nur drei Straftaten beging, die allesamt mit bedingten Strafen geahndet 

wurden, etwas für sich ableiten könnte.  

6.8 Nach dem Gesagten ist nicht nur aufgrund des Charakters der Haupt-

tat sondern auch wegen der Mehrzahl der Delikte, der Rückfälligkeit (in 

der Probezeit nach der ersten Verurteilung), der in mehrfacher Hinsicht 

beschränkten Bedeutung des Zeitablaufs sowie des Fehlens einer guten 

Prognose eine schwerwiegende Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zwei-

ter Satz AuG zu bejahen (zum Ganzen siehe auch BGE 139 II 121 E. 6.2 

und 6.3 S. 129 ff. oder BVGE 2013/4 E. 7.2). Das gegen den Beschwer-

deführer verhängte Einreiseverbot darf damit die Dauer von fünf Jahren 

überschreiten. 

7.  

An persönlichen Interessen macht der Beschwerdeführer geltend, seit 

über fünf Jahren mit einer Schweizerin zusammenzuleben, welche er am 

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Seite 13 

24. Juni 2010 geheiratet habe. Ausserdem verweist er auf seine zum 

Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung schlechte psychische Verfassung 

und darauf, bis zur Ausreise eine Festanstellung in einer Tankrevisions-

firma inne gehabt zu haben. 

7.1 Zunächst ist hervorzuheben, dass allfällige Einschränkungen des Pri-

vat- bzw. Familienlebens des Beschwerdeführers im vorliegenden Zu-

sammenhang aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des 

Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, 

soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der 

Schweiz zurückzuführen sind. Die Erteilung und Verlängerung entspre-

chender Bewilligungen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kanto-

ne, wobei im Falle einer Bewilligungserteilung das bestehende Einreise-

verbot aufzuheben wäre. Die Niederlassungsbewilligung des Beschwer-

deführers wurde – wie bereits erwähnt – von der kantonalen Migrations-

behörde am 10. Mai 2010 widerrufen (letztinstanzlich bestätigt durch das 

Urteil des Bundesgerichts vom 24. Februar 2012). Die Pflege regelmässi-

ger persönlicher Kontakte zur Ehegattin scheitert damit bereits am feh-

lenden Anwesenheitsrecht (zum Ganzen vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1 mit 

Hinweisen). Schon im Verfahren bezüglich Widerrufs der Niederlas-

sungsbewilligung abgehandelt wurde ferner der Aspekt der Integration 

(feste Arbeitsstelle); er bildet in casu ebenfalls nicht Verfahrensgegens-

tand. 

Somit stellt sich nurmehr die Frage, ob das über die Verweigerung des 

Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot bewirkte Er-

schwernis vor Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) bzw. Art. 13 

Abs. 1 BV standhält. 

7.2 Wie bereits aus der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsge-

richts vom 1. Mai 2012 hervorgeht, bestehen die Wirkungen des Einrei-

severbots nicht darin, dem Beschwerdeführer während der Geltungsdau-

er der Massnahme Besuchsaufenthalte bei der Ehefrau in der Schweiz 

schlichtweg zu untersagen. Er hat vielmehr die Möglichkeit, aus humani-

tären oder anderen wichtigen Gründen mittels Gesuch die zeitweilige 

Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen 

(Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine 

kurze und klar begrenzte Zeit gewährt und sie soll ein Einreiseverbot 

nicht aushöhlen (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.3 mit Hinweis). Im dargelegten 

Umfang und Rahmen kann den geltend gemachten privaten Interessen 

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Seite 14 

Rechnung getragen werden. Daneben ist es der Schweizer Gattin zumut-

bar, den Beschwerdeführer im Heimatland zu besuchen und den Kontakt 

auf andere Weise aufrecht zu erhalten (Briefverkehr, Videotelefonie, Tele-

fonate, etc.). Analoges gilt mit Blick auf die anderen hierzulande ansässi-

gen Familienangehörigen (Vater, Geschwister, Schwiegereltern). Der 

Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Ehefrau die Be-

ziehung zum Beschwerdeführer im Wissen um die Straffälligkeit und den 

drohenden Widerruf der Niederlassungsbewilligung eingegangen ist und 

damit von Anfang an damit rechnen musste, die später geschlossene Ehe 

nicht in der Schweiz leben zu können (zur getrübten Bleiberechtsperspek-

tive vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_249/2012 vom 7. Dezember 2012 

E. 3.7). Einer allfälligen psychiatrischen Behandlung schliesslich (das 

knapp gehaltene ärztliche Attest vom 16. März 2012 mit einer diagnosti-

zierten Arbeitsunfähigkeit von 100 % steht allerdings in einem gewissen 

Widerspruch zur Arbeitsbestätigung vom 17. April 2012) kann sich der 

Betroffene auch in Mazedonien unterziehen. 

7.3 Selbst wenn von einem unter dem Gesichtspunkt von Art. 13 Abs. 1 

BV und Art. 8 EMRK relevanten Eingriff ausgegangen würde, wäre ein 

solcher unter den konkreten Begebenheiten gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 

EMRK als gerechtfertigt zu qualifizieren. Das deliktische Verhalten des 

Beschwerdeführers erreicht nämlich die erforderliche Schwere, um unter 

besagtem Blickwinkel einen Eingriff in das Privat- und Familienleben zu 

begründen (vgl. Urteil des BVGer C-3593/2009 vom 18. Juni 2012 E. 7.3 

mit Hinweisen). 

7.4 Alles in allem ist festzustellen, dass die verwirklichten Störungen der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die vom Beschwerdeführer aus-

gehende schwerwiegende Gefahr für diese Rechtsgüter (Art. 67 Abs. 3 

Satz 2 AuG) ein gewichtiges, general- und spezialpräventiv motiviertes In-

teresse an einer langjährigen Fernhaltung zu begründen vermögen. Im 

Sinne einer ausgewogenen Würdigung des öffentlichen Interesses am 

Schutz der Allgemeinheit vor möglichen weiteren Straftaten einerseits und 

des privaten Interesses des Beschwerdeführers und seiner Schweizer 

Gattin andererseits ist dem Ehepaar aber insofern eine Perspektive zu 

gewähren, als dass die durch das Einreiseverbot verursachte Erschwer-

nis des Familienlebens zwar von einiger, aber nicht überlanger Dauer ist. 

Auf diese Weise kann ebenfalls dem seit Mitte Februar 2007 klaglosen 

Verhalten Rechnung getragen. Der Beschwerdeführer muss sich indes 

darüber im Klaren sein, dass besagte Perspektive zwingend ein vollum-

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Seite 15 

fängliches Wohlverhalten voraussetzt (und zwar sowohl während der An-

wesenheit in Mazedonien als auch anlässlich von Besuchen hierzulande). 

7.5 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen 

führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das Einreisever-

bot dem Grundsatze nach zu bestätigen ist, in der ausgesprochenen 

Dauer jedoch nicht mehr als verhältnismässig im engeren Sinne betrach-

tet werden kann. Vielmehr erscheint es als angemessen, die Fernhalte-

massnahme auf die Zeitspanne von sieben Jahren zu begrenzen. 

8.  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ferner die Ausschrei-

bung des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Der Beschwerdeführer ist 

mazedonischer Staatsangehöriger und damit Drittstaatsangehöriger im 

Sinne von Art. 3 Bst. d SIS-II-VO. Aufgrund der Ausschreibung im SIS ist 

es ihm untersagt, den Schengen-Raum zu betreten. Der darin liegende 

Eingriff wird durch die Bedeutung des Falles gerechtfertigt (vgl. Art. 21 

i.V.m. Art. 24 Abs. 2 SIS-II-VO). Dies gilt umso mehr, als die Schweiz im 

Geltungsbereich des Schengen-Rechts die Interessen der Gesamtheit al-

ler Schengen-Staaten zu wahren hat (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Wie er-

wähnt, bleibt es den Schengen-Staaten unbenommen, der ausgeschrie-

benen Person bei Vorliegen besonderer Gründe die Einreise ins eigene 

Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. auch Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Vorausset-

zungen für die Ausschreibung des Einreiseverbots (nunmehr beschränkt 

auf sieben Jahre) sind demnach erfüllt. 

9.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass das auf zehn Jahre bemessene Ein-

reiseverbot Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist 

daher teilweise gutzuheissen und das gegen den Beschwerdeführer ver-

hängte Einreiseverbot auf sieben Jahre, bis zum 22. März 2019, zu be-

fristen. 

10.  

Bei diesem Ausgang sind die ermässigten Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im 

Umfang seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine gekürzte Par-

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Seite 16 

teientschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). 

 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot vom 

23. März 2012 auf sieben Jahre, bis zum 22. März 2019, befristet. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt und mit dem am 8. Mai 2012 geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 1'200.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 300.- wird zurückerstattet. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung von Fr. 500.- zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […] retour) 

– das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (in Ko-

pie) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm 

 

 

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