# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f2d61c4-d12d-52cd-9a38-d630171909b1
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-22
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 22.01.2018 110 2017 134
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-134_2018-01-22.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/134 Bern, 22. Januar 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin 1

Herrn B.________
Beschwerdeführer 2

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Langnau i.E., Gemeindeverwaltung, 
Alleestrasse 8, Postfach 566, 3550 Langnau im Emmental

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde Langnau vom 21. September 2017 
(Baugesuch Nr. 201-0109; Freistehende All-In-One-Solaranlage) und die Verfügung des 
Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) vom 22. Mai 2017 (G.-Nr.: 381 16 2703)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden reichten am 10. Januar 2017 bei der Gemeinde Langnau 

im Emmental ein Baugesuch ein für die "Installation einer freistehenden All-In-One-

Solaranlage vom Typ smartflower zur Eigendeckung des Strombedarfs mittels Solarstrom" 

auf Parzelle Langnau im Emmental Grundbuchblatt Nr. D.________. Die Parzelle liegt in 

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der Landwirtschaftszone. Die Gemeinde verzichtete gestützt auf Art. 24 BewD1 auf eine 

Publikation des Bauvorhabens, da bereits die Voranfrage der freistehenden Solaranlage 

vom AGR negativ beantwortet wurde. Mit Gesamtentscheid vom 21. September 2017 

erteilte die Gemeinde – gestützt auf die negative Verfügung des AGR vom 22. Mai 2017 – 

den Bauabschlag.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 20. Oktober 2017 Beschwerde bei 

der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 

Aufhebung des Gesamtentscheides vom 21. September 2017 und der Verfügung des AGR 

vom 22. Mai 2017. Es sei festzustellen, dass die geplante Anlage bewilligungsfrei sei. 

Eventualiter sei dem Bau- und Ausnahmegesuch nach vorgängiger Publikation die 

Bewilligung zu erteilen. Dabei machen sie geltend, das Bauvorhaben sei bewilligungsfrei 

und könne – im Falle der Baubewilligungspflicht – entweder als zonenkonform oder 

allenfalls mit einer Ausnahmebewilligung bewilligt werden.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Mit Stellungnahme vom 20. 

November 2017 beantragt das AGR die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde stellt 

mit Stellungnahme vom 22. November 2017 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen 

und der angefochtene Entscheid sei zu bestätigen. Mit Schreiben vom 12. Januar 2018 

nahmen die Beschwerdeführenden zu diesen Eingaben Stellung.

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

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II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –

unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide – und 

mit ihnen zusammen die Verfügungen des AGR nach Art. 24 ff. RPG – können nach 

Art. 40 Abs. 1 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE 

angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den 

Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen und 

Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen und Einsprecher und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 

Beschwerdeführenden, deren Baugesuch abgewiesen wurde, sind durch den 

vorinstanzlichen Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf 

ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. So sei 

ihnen die Verfügung des AGR vom 22. Mai 2017 erst zusammen mit dem Bauabschlag 

eröffnet worden, so dass sie keine Möglichkeit gehabt hätten, dazu vorgängig Stellung zu 

nehmen. Zudem sei das AGR in seiner Verfügung mit keinem Wort auf die im Schreiben 

vom 9. März 2017 vorgebrachten Argumente eingegangen, sondern habe sich mit einer 

nahezu identischen Eingabe zur Stellungnahme vom 1. Februar 2016 begnügt. Eine 

Heilung der Gehörsverletzung sei im Verfahren vor der BVE zwar möglich, müsse aber bei 

der Kostenverlegung berücksichtigt werden.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein Teilaspekt des allgemeinen Grundsatzes 

des fairen Verfahrens von Art. 29 BV5. Als grundlegende Verfahrensgarantie umfasst er 

3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
5 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).

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insbesondere auch das Recht der Parteien, von jedem eingereichten Aktenstück bzw. jeder 

Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können, und zwar 

unabhängig davon, ob dieses Aktenstück neue Tatsachen oder Argumente enthält.6 

Demnach sind den Parteien im Baubewilligungsverfahren etwa die Amts- und Fachberichte 

zuzustellen, so dass diese Gelegenheit haben, sich dazu zu äussern, sofern sie dies als 

erforderlich erachten.7

Es ist unbestritten, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführenden die Verfügung des AGR 

vom 22. Mai 2017 erst mit dem Entscheid vom 21. September 2017 zugestellt hat. 

Allerdings erliess das AGR am 1. Februar 2017 bereits eine Stellungnahme, zu welcher 

sich die Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren äussern konnten und welche 

– wie dies die Beschwerdeführenden selber vorbringen – nahezu identisch mit der 

späteren Verfügung war. Die Beschwerdeführenden hatten damit bereits früh Kenntnis von 

den Gründen, welche aus Sicht des AGR zur Verweigerung der Bewilligung führen 

mussten. Zu beachten ist sodann, dass das AGR über die Zonenkonformität sowie 

Ausnahmegesuche nach den Art. 24 ff. RPG bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone 

entscheidet (Art. 84 Abs. 1 BauG). Die Leitbehörde ist an den Entscheid des AGR – 

welcher in Form einer Verfügung ergeht – gebunden. Die Verfügung des AGR musste 

daher den Verfahrensbeteiligten nicht vor dem Entscheid durch die Leitbehörde zugestellt 

werden. Vielmehr reicht es aus, wenn diese zusammen eröffnet werden und die Verfügung 

des AGR entsprechend nur zusammen mit dem Entscheid der Leitbehörde angefochten 

werden kann. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. 

c) Nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG8 muss eine Verfügung eine Begründung enthalten. 

Eine Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung sachgerecht 

anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 

denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde 

muss jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien eingehen; es genügt, wenn sie sich mit 

den wesentlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.9

6 BGE 133 I 100, Regeste und E. 4.3 ff.; BGer 5P.385/2005 E. 2.1 f. vom 17. Januar 2006.
7 VGE 100.2008.23254 vom 26. Februar 2009 in BVR 2009 S. 328 ff. E. 2.4; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, 
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 38/39 N. 9b; Urs Eymann, Das 
rechtliche Gehör im erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahren, KPG-Bulletin 2006 S. 47 ff.
8 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
9 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 5

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Die Beschwerdeführenden bemängeln die Begründung des AGR in der Verfügung vom 

22. Mai 2017, da diese nicht auf ihre Argumente gemäss Stellungnahme vom 9. März 2017 

eingegangen sei. In der Verfügung vom 22. Mai 2017 geht das AGR ausführlich darauf ein, 

wieso die umstrittene Anlage aus ihrer Sicht bewilligungspflichtig ist und weder unter dem 

Titel der Zonenkonformität noch mittels einer Ausnahmebewilligung bewilligt werden kann. 

Wie die Beschwerdeführenden richtig festhalten, ist die Verfügung nahezu identisch mit der 

Stellungnahme vom 1. Februar 2017. Dies bedeutet jedoch einzig, dass die Eingabe der 

Beschwerdeführenden vom 9. März 2017 nichts an der Beurteilung der Fachbehörde 

geändert hat. Daraus lässt sich jedoch nicht schliessen, dass die Verfügung vom 22. Mai 

2017 ungenügend begründet wäre. So musste sich das AGR nicht mit sämtlichen 

Einwänden der Beschwerdeführenden auseinandersetzen. Aus der Verfügung ergeben 

sich die wesentlichen Überlegungen, von denen sich das AGR hat leiten lassen. Die 

Beschwerdeführenden konnten damit nachvollziehen, aus welchen Gründen das AGR die 

Bewilligung verweigerte. Sie waren entsprechend in der Lage, den Bauabschlag 

sachgerecht anzufechten. Das AGR und die Vorinstanz sind deshalb ihrer 

Begründungspflicht nachgekommen und es liegt keine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör vor. 

3. Rechtsverweigerung

a) Die Beschwerdeführenden weisen darauf hin, dass das Baugesuch auch den 

Abbruch des ehemaligen Hühnerstalls umfasse. Das AGR stelle in der Verfügung zwar 

fest, dass der Abbruch dieses Schopfes unproblematisch und bewilligungsfähig sei, erteile 

dann aber im Dispositiv die Bewilligung für diesen Teil des Bauvorhabens nicht. Dies stelle 

eine Rechtsverweigerung dar und müsse von der BVE korrigiert werden. Sie hätten auf 

jeden Fall ein Interesse an der Bewilligung des Abbruchs.

b) Will eine Behörde in einer Sache keine Verfügung erlassen bzw. keinen Entscheid 

fällen oder behandelt sie die Sache nicht, obwohl sie dazu verpflichtet wäre, liegt eine 

Rechtsverweigerung vor.10

10 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 64.

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c) Es ist Sache der Bauherrschaft, das zu bewilligende Bauvorhaben im Baugesuch zu 

umschreiben. Hierzu ist das amtliche Formular zu verwenden (Art. 10 Abs. 1 BewD). 

Dieses Bauvorhaben gemäss Baugesuch ist für die Bewilligungsbehörden massgebend. 

Im Formular 1.0 des Baugesuchs vom 10. Januar 2017 haben die Beschwerdeführenden 

das Bauvorhaben wie folgt umschrieben: "Installation einer All-In-One-Solaranlage vom 

Typ smartflower zur Eigendeckung des Strombedarfs mittels Solarstrom". Ein Abbruch des 

Gebäudes Nr. E.________ wird darin nicht erwähnt. Ebenso wenig ist der Abbruch dieses 

Gebäudes im Situationsplan eingetragen. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, über einen 

Abbruch dieses Gebäudes zu befinden, welcher gar nicht Bestandteil des Baugesuchs war. 

Aus diesem Grund kann nicht von einer Rechtsverweigerung gesprochen werden. Die 

Rüge erweist sich als unbegründet.

4. Baubewilligungspflicht

a) Die Beschwerdeführenden bringen vor, die umstrittene Solaranlage sei 

baubewilligungsfrei. Auch wenn die geplante Anlage bei einer engen Auslegung nicht unter 

Art. 18a Abs. 1 RPG falle, so müsse diese Bestimmung im vorliegenden Fall dennoch 

berücksichtigt werden. Mit dieser Bestimmung habe der Bundesgesetzgeber ein 

unmissverständliches Signal für die rasche und unkomplizierte Bewilligung und 

Realisierung von Solaranlagen gesetzt. Diesem gesetzgeberischen Willen sei zu wenig 

Rechnung getragen worden. Es handle sich sodann gestützt auf Art. 6 Abs. 1 Bst. f BewD 

um eine bewilligungsfreie kleine Nebenanlage zu einem Gebäude. Die Smartflower verfüge 

in zusammengefaltetem Zustand über ein Gesamtvolumen von 4.30 m3. Zwar werde die 

maximale Höhe gemäss der Richtlinie "Baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung 

erneuerbarer Energien" geringfügig überschritten, jedoch seien das Gesamtvolumen und 

auch die Bruttofläche des Sockels mit 1.617 m2 deutlich unter dem festgelegten Grenzwert. 

Die maximale Höhe von 2.50 m gemäss Richtlinie dürfe nicht ohne weiteres auf dieses 

Produkt angewendet werden. Zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie seien solche 

Solarsysteme noch gänzlich unbekannt gewesen. Es müsse daher auch der 

Fördergedanke von Solaranlagen miteinbezogen werden, was zu einer Bewilligungsfreiheit 

der umstrittenen Anlage führe.

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b) Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG11 dürfen Bauten und Anlagen grundsätzlich nur mit 

behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Nicht baubewilligungspflichtig 

sind Kleinvorhaben, die keine nennenswerten Einflüsse auf Raum, Erschliessung und 

Umwelt haben. Nach Art. 18a RPG bedürfen auf Dächern genügend angepasste 

Solaranlagen in Bau- und in Landwirtschaftszonen keiner Bewilligung nach Art. 22 RPG. 

Solche Vorhaben sind lediglich der zuständigen Behörde zu melden.

Der bernische Gesetzgeber hat die baubewilligungspflichtigen und baubewilligungsfreien 

Vorhaben gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben in den Art. 1a und Art. 1b BauG in 

genereller Art und Weise definiert und im Bewilligungsdekret festgelegt, welche 

geringfügigen Vorhaben keiner Baubewilligung bedürfen. Art. 6 Abs. 1 Bst. f BewD 

bestimmt, dass Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie baubewilligungsfrei erstellt 

werden dürfen, wenn sie an Gebäuden angebracht oder als kleine Nebenanlagen zu 

Gebäuden installiert werden und den kantonalen Richtlinien entsprechen. Nach den 

erwähnten kantonalen Richtlinien12, denen die baubewilligungsfreien Anlagen entsprechen 

müssen, handelt es sich bei der hier interessierenden zweiten Kategorie um kleine 

freistehende Nebenanlagen bis maximal 10 m2 Bruttofläche und einer Höhe von max. 2.50 

m ab Boden. Zu beachten ist sodann Art. 7 Abs. 1 BewD, wonach ein Bauvorhaben nach 

Artikel 6 trotzdem baubewilligungspflichtig ist, wenn es ausserhalb der Bauzone liegt und 

geeignet ist, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem es zum Beispiel den Raum 

äusserlich erheblich verändert, die Erschliessung belastet oder die Umwelt beeinträchtigt.

c) Die projektierte Solaranlage "smartflower" ist als freistehende Anlage auf der Parzelle 

Langnau im Emmental Grundbuchblatt Nr. D.________ in der Landwirtschaftszone 

geplant. Gemäss dem technischen Datenblatt13 weist diese Anlage im zusammengefalteten 

Zustand eine Länge von 1.45 m und eine Höhe von 2.65 m auf. In Betriebszustand erreicht 

die Anlage eine maximale Höhe von 4.72 m und eine Breite von 4.74 m. Der Freihalteraum 

der Anlage beträgt 125 m3 (5 m x 5 m x 5 m). 

Dem klaren Wortlaut folgend nimmt Art. 18a Abs. 1 RPG nur Solaranlagen auf Dächern 

von der Bewilligungspflicht aus (sofern diese genügend angepasst sind). Hier handelt es 

11 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
12 Richtlinien des Regierungsrats des Kantons Bern "Baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung 
erneuerbarer Energien, Januar 2015.
13 Vorakten Ziff. 5.07.

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sich jedoch um eine freistehende Solaranlage, so dass sich diese nicht unter Art. 18a RPG 

subsumieren lässt. Die von den Beschwerdeführenden erwähnte gesetzlich vorgesehene 

Interessengewichtung von Art. 18a Abs. 4 RPG bezieht sich zum einen nicht auf die Frage 

der Baubewilligungspflicht, zum anderen ist in dieser Bestimmung auch nur von 

Solaranlagen auf bestehenden oder neuen Bauten die Rede. Eine Befreiung von der 

Bewilligungspflicht lässt sich auch aus dieser Bestimmung nicht ableiten. 

Eine Baubewilligungsfreiheit der umstrittenen Anlage lässt sich auch nicht aus Art. 6 Abs. 1 

Bst. f BewD ableiten. So sind Anlagen nach dieser Bestimmung nur bewilligungsfrei, wenn 

sie den kantonalen Richtlinien entsprechen. Entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführenden kommt diesen Richtlinien daher bei der Beurteilung der 

Baubewilligungsfreiheit nach Art. 6 Abs. 1 Bst. f BewD verbindlicher Charakter zu. Die 

projektierte Solaranlage überschreitet unbestrittenermassen die nach der Richtlinie für 

bewilligungsfreie Nebenanlagen maximal zulässige Höhe von 2.50 m. Im zugeklappten 

Zustand zwar nur knapp, im Betriebszustand jedoch deutlich. Massgebend für die Frage 

der Bewilligungspflicht muss primär der Betriebszustand der Anlage tagsüber sein, dann 

also wenn man die Anlage auch sehen kann. Wie das AGR überzeugend ausführt, ist die 

Anlage aufgrund ihrer hohen Effizienz tagsüber fast immer geöffnet (unabhängig von den 

Witterungsverhältnissen). Eine freistehende Anlage mit einer maximalen Höhe von 4.70 m 

und einem Durchmesser von rund 5 m kann nicht unter die kleinen Nebenanlagen nach 

Art. 6 Abs. 1 Bst. f BewD subsumiert werden. Kommt dazu, dass sich die Anlage 

ausserhalb der Bauzone befindet und aufgrund ihrer Grösse den Raum äusserlich 

erheblich verändert, was unabhängig von Art. 6 Abs. 1 Bst. f BewD zur Bewilligungspflicht 

führt (Art. 7 Abs. 1 BewD). 

An der Baubewilligungspflicht der umstrittenen Anlage ändern auch die Einwände der 

Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der Förderung erneuerbarer Energien 

nichts. Falls dem gesetzgeberischen Willen der Förderung erneuerbarer Energien mit 

diesen Bestimmungen (Art. 18a RPG, Art. 6 Abs. 1 Bst. f BewD und kantonale Richtlinie) 

zu wenig Rechnung getragen worden sein soll – wie dies die Beschwerdeführenden 

monieren – so müssten auf gesetzgeberischer Ebene Änderungen angestrebt werden. Hier 

muss darüber nicht befunden werden. Die rechtsanwendenden Behörden haben sich an 

die geltenden rechtlichen Grundlagen zu halten. Aufgrund dieser untersteht die umstrittene 

Anlage der Baubewilligungspflicht. Eine Normkorrektur kann nicht im Rahmen eines 

Baubewilligungsverfahrens erfolgen.

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5. Zonenkonformität nach Art. 16a RPG

a) Die Beschwerdeführenden rügen, entgegen der Ansicht des AGR sei es für die Frage 

der Zonenkonformität nicht entscheidend, ob es sich um ein landwirtschaftliches Gewerbe 

im Sinne des BGBB14 handle. Dies spiele nur bei Bauten für den Wohnbedarf eine Rolle 

(Art. 34 Abs. 3 RPV15). Es reiche aus, wenn es sich um einen Landwirtschaftsbetrieb 

handle, was vorliegend der Fall sei. Von einer Freizeitlandwirtschaft könne hier keine Rede 

sein. Entgegen den Ausführungen des AGR sei nicht nur die Energieerzeugung aus 

Biomasse zonenkonform, sondern auch andere energieerzeugende Bauten und Anlagen, 

die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung nötig seien. Insbesondere müsse die Aktivität 

kein traditionelles Landwirtschaftsprodukt hervorbringen; ein ökologischer Nutzen genüge. 

Mit der geplanten Smartflower solle u.a. der Strombedarf für landwirtschaftliche Maschinen 

und Geräte abgedeckt werden. Die Anlage diene damit unmittelbar der Produktion 

landwirtschaftlicher Produkte und sei zonenkonform. Auch die weiteren Voraussetzungen 

von Art. 34 Abs. 4 RPV seien erfüllt. 

b) Gemäss Art. 16a Abs. 1 RPG sind in der Landwirtschaftszone nur Bauten und 

Anlagen zonenkonform, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den 

produzierenden Gartenbau nötig sind. Zonenkonform kann nur sein, was den baulichen 

Bedürfnissen dieser Aktivitäten dient. Was Landwirtschaft oder produzierender Gartenbau 

ist, umschreiben Art. 34 Abs. 1 und 2 RPV: Die Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus 

Pflanzenbau und Nutztierhaltung, die Bewirtschaftung naturnaher Flächen und die 

Aufbereitung, die Lagerung sowie der Verkauf landwirtschaftlicher oder gartenbaulicher 

Produkte im von Art. 34 Abs. 2 RPV näher bestimmten Umfang und Charakter. 

Landwirtschaftsnahe Tätigkeiten wie der Agrotourismus oder die Energieproduktion (mit 

Ausnahme der Energiegewinnung aus Biomasse, Art. 16a Abs. 1bis RPG) sind in der 

Landwirtschaftszone grundsätzlich nicht zonenkonform. Für den landwirtschaftlichen oder 

gartenbaulichen Zweck kommt es nicht darauf an, ob die Landwirtschaft bzw. der 

produzierende Gartenbau haupt- oder nebenberuflich oder gar im Rahmen eines 

landwirtschaftlichen Gewerbes betrieben wird.16 Die Bewilligung darf zudem nur erteilt 

14 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11).
15 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1).
16 Ruch/Muggli, Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, Schulthess 2017, Vorb. zu Art. 16 bis 
16b, N. 46 sowie Art. 16a N. 12 ff.

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werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 34 Abs. 4 RPV erfüllt sind. Nach dieser 

Bestimmung muss die Baute oder Anlage für die in Frage stehende Bewirtschaftung nötig 

sein (Bst. a), es dürfen ihr am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen 

entgegenstehen (Bst. b) und der Betrieb muss voraussichtlich längerfristig bestehen 

können (Bst. c).

c) Entgegen den Ausführungen des AGR gelangt Art. 16a RPG nicht nur bei 

landwirtschaftlichen Gewerben im Sinne des BGBB zur Anwendung. Es reicht, wenn es 

sich um einen Landwirtschaftsbetrieb handelt, was etwa auch nebenberufliche Betriebe 

umfasst. Einzig Bauten und Anlagen für die Freizeitlandwirtschaft sind nicht zonenkonform 

(Art. 34 Abs. 5 RPV), wovon vorliegend aber nicht auszugehen ist.  

Für die Begründung der Zonenkonformität der umstrittenen Solaranlage genügt es aber 

nicht, dass diese – wie von den Beschwerdeführenden vorgebracht – den Strombedarf für 

landwirtschaftliche Maschinen und Geräte deckt und damit einen ökologischen Nutzen mit 

sich bringt. Dies würde zur Folge haben, dass jegliche Anlagen zur Gewinnung von 

Energie für die Eigennutzung eines Betriebs in der Landwirtschaftszone zonenkonform 

wären, was nicht dem Sinn und Zweck von Art. 16a Abs. 1 RPG entspricht. Vielmehr 

können Bauten und Anlagen nur dann als zonenkonform gelten, wenn sie unmittelbar der 

landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder dem produzierenden Gartenbau dienen und 

dafür nötig sind. Die umstrittene Solaranlage dient höchstens mittelbar der 

landwirtschaftlichen Produktion oder Bewirtschaftung, indem der gewonnene Strom für 

landwirtschaftliche Maschinen und Geräte genutzt wird. Die Anlage dient jedoch selber 

nicht baulichen Bedürfnissen dieser Aktivitäten. Dazu kommt, dass auch keine betriebliche 

Notwendigkeit dieser Anlage für die in Frage stehende Bewirtschaftung im Sinne von Art. 

34 Abs. 4 Bst. a RPV vorliegt. Zum einen verfügt der Betrieb der Beschwerdeführenden 

bereits heute über einen Stromanschluss, so dass man nicht zwingend auf die Erzeugung 

von zusätzlicher Energie vor Ort angewiesen ist. Zum anderen könnte die vorgesehene 

Energiegewinnung mittels Solaranlage statt mit der geplanten freistehenden Anlage auch 

auf dem Dach des Hauptgebäudes erfolgen. Es mag zwar sein, dass Solarpanels auf dem 

Dach weniger effizient sind als die gewünschte Kompaktanlage, indessen kann auf dem 

Dach eine grössere Fläche für die Energiegewinnung genutzt werden. Das vorliegende 

Hauptgebäude der Beschwerdeführenden ist zudem nicht geschützt, so dass einer 

Dachanlage nichts im Weg stehen dürfte. Dem Einwand der Beschwerdeführenden, dass 

viele Dachsolaranlagen faktisch ausgeschlossen seien, weil die damit verbundene 

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Sanierung des Daches in der Regel eine nicht bewilligungsfähige Nutzungsänderungen im 

Wohnteil mit sich bringe, kann nicht gefolgt werden. Sowohl in das Dach eingebaute 

Solaranlagen als auch auf dem Dach aufgebaute Solaranlagen sind problemlos möglich, 

ohne dass Veränderungen am Wohnteil vorgenommen werden müssen. Letztlich ist eine 

Solaranlage auf einer bestehenden Baute im Vergleich zu einer freistehenden Anlage aus 

Sicht des Landschaftsschutzes von Vorteil und trägt dem Grundsatz Rechnung, wonach 

die Nichtbauzonen so weit als möglich von Bauten freizuhalten sind. Von einer 

betrieblichen Notwendigkeit der umstrittenen, freistehenden Anlage kann daher nicht 

gesprochen werden.

Bauten und Anlagen zur Energiegewinnung sind schliesslich dann zonenkonform, wenn es 

um eine Energiegewinnung aus Biomasse im Sinne von Art. 16a Abs. 1bis RPG und 

Art. 34a RPV geht. Die Energieproduktion, die sich anderer Ausgangssubstanzen als 

Biomasse bedient, fällt nicht unter diese Bestimmung.17 

Die Zonenkonformität der umstrittenen Anlage wurde daher im Ergebnis zu Recht verneint. 

Die Rüge erweist sich als unbegründet.

6. Ausnahme nach Art. 24 RPG

a) Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, die umstrittene Solaranlage könne 

unter Art. 24 RPG bewilligt werden. Entgegen der Darstellung des AGR sei keine absolute 

Standortgebundenheit verlangt. Vielmehr reiche es aus, wenn sich der Standort ausserhalb 

der Bauzone gegenüber Standorten in der Bauzone als viel vorteilhafter erweise (relative 

Standortgebundenheit). Die Kompaktanlage sei vorliegend standortgebunden, könnte doch 

der Strombedarf des Betriebs nicht mit einer Kompaktanlage in der Bauzone gedeckt 

werden. Die Anlage liege zudem in unmittelbarer Nähe zur Hauptliegenschaft und stelle 

daher eine mit der standortgebundenen Hauptanlage betrieblich eng verknüpfte 

Zusatzanlage dar, solle doch der Strombedarf des Betriebs sichergestellt werden. 

Überwiegende Interessen stünden der Anlage nicht entgegen.

17 Ruch/Muggli, a.a.O. Art. 16a, N 20.

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b) Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG setzt voraus, dass der Zweck der 

Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert 

(Standortgebundenheit, Art. 24 lit. a RPG) und keine überwiegenden Interessen 

entgegenstehen (Art. 24 lit. b RPG). Die Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 lit. a 

RPG ist nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis zu bejahen, wenn eine Anlage aus 

technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit 

auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist (positive 

Standortgebundenheit), oder wenn ein Werk aus bestimmten Gründen in einer Bauzone 

ausgeschlossen ist (negative Standortgebundenheit). Dabei genügt eine relative 

Standortgebundenheit: Es ist nicht erforderlich, dass überhaupt kein anderer Standort in 

Betracht fällt; es müssen jedoch besonders wichtige und objektive Gründe vorliegen, die 

den vorgesehenen Standort gegenüber anderen Standorten innerhalb der Bauzone als viel 

vorteilhafter erscheinen lassen. Dies setzt eine Interessenabwägung voraus, die sich mit 

derjenigen von Art. 24 Bst. b RPG überschneidet. Auf subjektive Vorstellungen und 

Wünsche von Einzelnen kann es ebensowenig ankommen wie auf die persönliche 

Zweckmässigkeit und Bequemlichkeit. Angesichts der vom RPG bezweckten Trennung 

zwischen Bau- und Nichtbaugebiet stellt die Praxis an die Voraussetzungen der 

Standortgebundenheit generell strenge Anforderungen.18

c) Die freistehende Solaranlage ist – im Unterschied etwa zu einer Wasserkraftanlage – 

nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen. Es sind weder technische 

noch betriebswirtschaftliche Gründe ersichtlich, welche die Standortgebundenheit im Sinne 

von Art. 24 RPG begründen könnten. Die Beschwerdeführenden sind – wie schon 

ausgeführt (E.  5c) – nicht zwingend auf eine solche freistehende Anlage angewiesen, 

weshalb keine betriebliche Notwendigkeit besteht. Es sind auch keine besonderen 

wichtigen und objektiven Gründe erkennbar, wieso der geplante Standort in der 

Landwirtschaftszone gegenüber anderen Standorten innerhalb der Bauzone viel 

vorteilhafter sein sollte. Eine solche Anlage kann ebenso gut in der Bauzone betrieben 

werden. Der Wunsch der Bauherrschaft, eine solche Anlage bei seinem Hof zu erstellen, 

kann in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt werden. Würden solche subjektiven 

Gründe berücksichtigt, so liesse sich praktisch jedes zonenfremde Bauvorhaben 

ausserhalb der Bauzonen rechtfertigen. 

18 VGE 100.2012.456 vom 11. Juni 2014, E. 8.1; BGE 136 II 214, E. 2.1; Waldmann/Hänni, Handkommentar 
RPG, Art. 24 N. 8 ff; Muggli, Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, Schulthess 2017, Art. 24 
N. 5.

https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReference=CH%2F700%2F24%2Fa
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReference=CH%2F700%2F24%2Fb
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReference=CH%2F700%2F24%2Fa
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReference=CH%2F700%2F24%2Fa

RA Nr. 110/2017/134 13

Weiter ist zu beachten, dass im Rahmen von Art. 24 RPG nicht nur eine Standortevaluation 

vorzunehmen ist, sondern ebenso verlangt wird, dass nicht die erstbeste Ausführungsart 

gewählt wird. Es ist nach Alternativen zu suchen, mit welchen die Auswirkungen auf die 

Umwelt so weit begrenzt werden können, als dies technisch und betrieblich möglich und 

wirtschaftlich tragbar ist.19 Wie bereits festgehalten (E. 5c), wäre eine Solaranlage auf dem 

Dach des Hauptgebäudes mit weniger Auswirkungen auf die Umgebung verbunden als 

dies bei einer freistehenden Solaranlage im geplanten Umfang der Fall ist. Es sind auch 

keine Gründe erkennbar, wieso eine Solaranlage auf dem Dach nicht eine betrieblich 

mögliche Alternative darstellen würde (vgl. E. 5c).

Die Beschwerdeführenden machen sodann geltend, die umstrittene Anlage stelle eine mit 

der standortgebundenen Hauptanlage betrieblich eng verknüpfte Zusatzanlage dar. Unter 

dem Titel der "abgeleiteten Standortgebundenheit" können allenfalls Zusatzanlagen als 

standortgebunden anerkannt werden, wenn sie einem zonenfremden, aber 

standortgebundenen Betrieb dienen, mit diesem betrieblich eng verknüpft sind und aus 

technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen notwendig sind.20 Diese 

Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Einerseits handelt es sich vorliegend nicht 

um eine bestehende, zonenfremde Hauptanlage. Andererseits fehlt es an der technischen 

oder betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit der Nebenanlage (die hier umstrittene 

Solaranlage). Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass unter diesem Titel nur 

Erweiterungen zulässig sind, welche für sich gesehen ebenfalls standortgebunden sind 

oder einen anderen Ausnahmetatbestand erfüllen.21 Diese Voraussetzung ist vorliegend 

ebenfalls nicht erfüllt, wie der vorliegende Entscheid zeigt.

Die umstrittene Anlage kann daher auch nicht als standortgebunden bewilligt werden. Die 

Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG wurde zu Recht verweigert.

7. Ausnahme nach Art. 24c RPG

19 Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG, Art. 24 N. 22 Lemma 3.
20 Muggli, a.a.O., Art. 24 N. 16; BGE 124 II 256 E. 4b.
21 Muggli, a.a.O., Art. 24 N. 16.

RA Nr. 110/2017/134 14

a) Das AGR kam in seiner Verfügung vom 22. Mai 2017 zum Schluss, die vorgesehene 

freistehende Solaranlage verändere das äussere Erscheinungsbild der Liegenschaft und 

beinhalte eine volumenmässige Erweiterung. Sie diene weder der zeitgemässen 

Wohnnutzung noch der energetischen Sanierung der Liegenschaft. Die Einpassung der 

Liegenschaft in die Landschaft werde durch die ortsfremde Anlage beeinträchtigt. Die 

Voraussetzungen nach Art. 24c Abs. 4 RPG für Erweiterungen ausserhalb des 

bestehenden Gebäudevolumens seien damit nicht erfüllt.

b) Die Beschwerdeführenden erachten die umstrittene Solaranlage unter Art. 24c RPG 

als bewilligungsfähig. So diene die Umstellung auf Solarenergie einer zeitgemässen 

Wohnnutzung im Sinne von Art. 24c Abs. 4 RPG. Dabei sei auch hier die 

gesetzgeberischen Bestrebungen zu beachten, solche Anlagen auch auf der Ebene des 

Raumplanungsrechts zu fördern. Bei der Kompaktanlage handle es sich sodann um eine 

Anbaute für die Energieversorgung, so dass auch der Tatbestand der energetischen 

Sanierung gemäss dieser Bestimmung erfüllt sei. Das Volumenkriterium nach Art. 42 Abs. 

3 lit. b RPV gelange gar nicht zur Anwendung, da es sich bei der umstrittenen Baute nicht 

um unbebauten Raum handle. Selbst wenn dieses jedoch zur Anwendung gelangen sollte, 

sei die zulässigen Erweiterungen dieser Bestimmung eingehalten. Die Identität der 

Liegenschaft bleibe durch den Bau der umstrittenen Solaranlage gewahrt, da sich die in 

unmittelbarer Nähe des Hauptbaus und am alten Standort des Hühnerhauses befinde. Die 

Anlage verliere sich aufgrund ihres Aufbaus in der Landschaft und sei bereits ab einer 

relativ geringen Distanz kaum mehr optisch wahrnehmbar. Es sei zu beachten, dass die 

Wahrung der Identität im Interesse der Förderung der Solarenergie besonders grosszügig 

betrachtet und die Solaranlage im Vergleich zur Hauptanlage als äusserst klein und 

unscheinbar bezeichnet werden müsse. 

c) Nach Art. 24c RPG werden bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen 

ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem Bestand 

grundsätzlich geschützt (Abs. 1). Vorliegend ist unbestritten, dass die Liegenschaft der 

Beschwerdeführenden vor dem 1. Juli 1972 rechtmässig erstellt wurde und Art. 24c RPG 

damit grundsätzlich zur Anwendung gelangt.

Bauten und Anlagen, die unter den Geltungsbereich von Art. 24c RPG fallen, können 

erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden (Art. 24c 

Abs. 2 RPG). In jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der 

RA Nr. 110/2017/134 15

Raumplanung vorbehalten (Abs. 5). Nach Art. 42 RPV gilt eine Änderung als teilweise und 

eine Erweiterung als massvoll, wenn die Identität der Baute oder Anlage einschliesslich 

ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt (Abs. 1). Ob die Identität der 

Baute gewahrt bleibt, ist unter Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen (Abs. 3). 

Für Erweiterungen sind dabei die quantitativen Grenzen zu beachten (Abs. 3 Bst. a und b). 

Erweiterungen ausserhalb des Gebäudevolumens führen zu einer Veränderung am 

äusseren Erscheinungsbild. Damit Veränderungen ausserhalb des Gebäudevolumens 

zulässig sind, müssen sie für eine zeitgemässe Wohnnutzung oder für eine energetische 

Sanierung nötig oder darauf ausgerichtet sein, die Einpassung in die Landschaft zu 

verbessern (Art. 24c Abs. 4 RPG). 

d) Die umstrittene Solaranlage ist gemäss Situationsplan 8.60 m von der 

Hauptliegenschaft der Beschwerdeführenden entfernt. Gemäss den Aussagen der 

Beschwerdeführenden soll mit ihr "u.a. der Strombedarf für landwirtschaftliche Maschinen 

und Geräte gedeckt werden".22

e) Es ist vorab zweifelhalft, ob sich die umstrittene Anlage aufgrund des fehlenden 

körperlichen Zusammenhangs und der doch beträchtlichen Grösse im Betriebszustand 

(maximale Höhe von 4.70 m und Durchmesser von rund 5 m) der Hauptbaute noch so 

unterordnet, dass die Identität im Sinne von Art. 42 RPV gewahrt bleibt. Von einer äusserst 

kleinen und unscheinbaren Anlage, wie dies die Beschwerdeführenden behaupten, kann 

jedenfalls nicht gesprochen werden. Letztlich kann dies jedoch offen bleiben, da das 

Vorhaben die Voraussetzungen von Art. 24c Abs. 4 RPG nicht erfüllt (vgl. nachfolgend).

f) Bei der vom Hauptbau knapp 9 m entfernten Anlage handelt es sich um eine 

Erweiterung ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens, für welche Art. 42 Abs. 3 

Bst. b RPV explizit die Einhaltung der Voraussetzungen von Art. 24c Abs. 4 RPG verlangt. 

Die umstrittene Anlage muss somit für eine zeitgemässe Wohnnutzung oder für eine 

energetische Sanierung nötig oder darauf ausgerichtet sein, die Einpassung in die 

Landschaft zu verbessern. An diese Voraussetzungen sind gemäss der 

bundesgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung hohe Anforderungen zu 

stellen.23

22 Beschwerde vom 20. Oktober 2017, Rz. 40.
23 BGer 1C_247/2015 vom 14. Januar 2016, E. 4.2; VGer 2014/322 vom 3. Mai 2016, E. 3.5 ff.

RA Nr. 110/2017/134 16

Beim Tatbestand der zeitgemässen Wohnnutzung sind Änderungen am äusseren 

Erscheinungsbild grundsätzlich nur zulässig, wenn sie nötig sind, um die ursprüngliche 

Wohnnutzung auf einen zeitgemässen Stand zu bringen. So können beispielsweise 

Raumhöhen und Belichtung von bestehenden Wohnflächen unter grösstmöglicher 

Wahrung des Erscheinungsbildes den heutigen Bedürfnissen angepasst werden. Unter 

Umständen können auch weitere Bauten oder Bauteile unter diesem Titel nötig sein, etwa 

ein Aussensitzplatz oder ein Balkon oder ein gedeckter, mindestens zweiseitig offener 

Fahrzeugunterstand.24 Der Bau einer freistehenden Solaranlage gehört nicht zu den 

Vorhaben, welche für eine zeitgemässe Wohnnutzung nötig sind. Der blosse Umstand, 

dass erneuerbare Energieformen grundsätzlich zu fördern sind, vermag entgegen der 

Ansicht der Beschwerdeführenden nicht zur Notwendigkeit einer solchen Anlage für eine 

zeitgemässe Wohnnutzung zu führen.

Bewilligungsfähig sind sodann bauliche Massnahmen an einem Gebäude, die im Rahmen 

einer energetischen Sanierung nötig sind. In der BSIG des Kantons Bern25 werden als 

Beispiele eine Aussenisolation der Fassaden, eine Änderung der Befensterung oder 

Anbauten für die Energieversorgung (wie etwa Luft/Wasser-Wärmepumpen) erwähnt. Es 

geht mit anderen Worten um energetische Sanierungsmassnahmen an einem Gebäude. 

Die umstrittene Anlage steht in keinem Zusammenhang mit einer energetischen Sanierung 

des angrenzenden Hauptgebäudes. Es handelt sich um eine freistehende Anlage, die 

Strom erzeugt. Dies ist nicht vergleichbar mit dem Ersatz eines alten Heizsystems, etwa 

durch eine Wärmepumpe. Zwar kann mit dem gewonnenen Solarstrom indirekt eine 

energetische Sanierung unterstützt werden, indem dieser Strom etwa zur 

Warmwasseraufbereitung oder zum Betreiben einer neuen Heizform wie einer 

Wärmepumpe benutzt wird. Dies führt aber nicht dazu, dass die Erzeugung von Solarstrom 

durch eine freistehende Solaranlage ohne energetische Sanierungsmassnahmen im oder 

am Gebäude selber als energetische Sanierung eines Hauses bezeichnet werden könnte. 

Vorliegend kommt noch dazu, dass die Beschwerdeführenden nicht geltend machen, den 

gewonnenen Solarstrom in der erwähnten indirekten Form (d.h. für die 

Warmwasseraufbereitung oder das Betreiben einer neuen Heizanlage) zu nutzen. Vielmehr 

führen sie einzig aus, damit den Strombedarf für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte 

zu decken. Das umstrittene Bauvorhaben kann damit nicht unter den Tatbestand der 

"energetischen Sanierung" subsumiert werden. 

24 Bernische Systematische Information Gemeinden BSIG, Nr. 7/721.0/14.2 vom 13. September 2017, Ziff. 2.2.
25 Bernische Systematische Information Gemeinden BSIG, Nr. 7/721.0/14.2 vom 13. September 2017, Ziff. 2.2.

RA Nr. 110/2017/134 17

Die umstrittene Anlage ist letztlich auch nicht darauf ausgerichtet, die Einpassung in die 

Landschaft zu verbessern. Somit widerspricht das Vorhaben auch den Voraussetzungen 

von Art. 24c Abs. 4 RPG. Sie kann auch aus diesem Grund nicht mittels einer 

Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG bewilligt werden.

g) Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die umstrittene Anlage aufgrund des 

fehlenden körperlichen Zusammenhangs zur Hauptbaute überhaupt noch als Erweiterung 

dieses Gebäudes im Sinne von Art. 24c RPG gelten kann.

Schliesslich lässt sich aus dem in der Beschwerde vorgebrachten Bundesgerichtsentscheid 

(BGE 1C_345/2014 vom 17. Juni 2015) nichts zugunsten der Beschwerdeführenden 

ableiten, handelte es sich doch dort – im Unterschied zum vorliegenden Fall – um eine 

Solaranlage auf dem Dach eines bestehenden Hauses. 

8. Beweismittel, Wirtschaftsfreiheit

a) Die Beschwerdeführenden bemängeln, dass die Vorinstanz keinen Fachbericht beim 

Amt für Umweltkoordination und Energie (AUE) eingeholt habe. Sie hätten diesen 

Beweisantrag mehrfach gestellt. Es gehe in diesem Verfahren um grundsätzliche Fragen 

der Förderung von erneuerbaren Energien, welche bei der Interessenabwägung zu 

berücksichtigen seien. Es sei zu einseitig auf die raumplanerischen Interessen abgestellt 

worden. Die verschiedenen Interessen seien zu ermitteln und sorgfältig gegeneinander 

abzuwägen, was eine Stellungnahme des AUE erfordere. Mit Eingabe vom 12. Januar 

2018 halten die Beschwerdeführenden ausdrücklich an diesem Beweisantrag fest.

Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest; sie sind nicht an die 

Beweisanträge der Parteien gebunden (Art. 18 VRPG). Der Anspruch auf rechtliches 

Gehör (Art. 21 ff. VRPG) verpflichtet aber die Behörden, die von den Parteien angebotenen 

Beweise abzunehmen, sofern diese nötig sind für die Klärung des Sachverhalts. Erscheint 

die Sachlage jedoch umfassend abgeklärt und versprechen zusätzliche Erhebungen keine 

wesentlich neuen Erkenntnisse, so brauchen keine weiteren Untersuchungen angestellt zu 

werden, selbst wenn nicht alle denkbaren Möglichkeiten der Beweisführung ausgeschöpft 

RA Nr. 110/2017/134 18

worden sind.26 Wenn die Behörde damit bei freier, pflichtgemässer Beweiswürdigung zur 

Überzeugung gelangt, die vorhandenen Akten erlaubten die richtige und vollständige 

Feststellung des Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der 

Streitsache nicht von Bedeutung, so kann sie auf das Erheben weiterer Beweise 

verzichten. Diese sogenannte antizipierte Beweiswürdigung verletzt den Anspruch auf 

rechtliches Gehör nicht.27

Das umstrittene Vorhaben scheitert vorliegend bereits an Grundvoraussetzungen der 

Zonenkonformität nach Art. 16a RPG und der Ausnahmebewilligungen von Art. 24 RPG 

und Art. 24c RPG. Die bei diesen Tatbeständen ebenfalls verlangte Interessenabwägung 

musste daher gar nicht vorgenommen werden. Entsprechend war es auch nicht angezeigt, 

eine Stellungnahme des AUE hierzu einzufordern, hätte das umstrittene Bauvorhaben 

doch unabhängig davon nicht bewilligt werden können. Die Vorinstanz konnte daher darauf 

verzichten. Der Vorwurf der Beschwerdeführenden erweist sich daher als unbegründet. 

Gleiches gilt für den von den Beschwerdeführenden beantragten Augenschein. Auch von 

diesem Beweismittel waren hier keine weiteren, entscheidrelevanten Erkenntnisse zu 

erwarten.

b) Die Beschwerdeführenden bringen schliesslich vor, das AGR habe mit seiner 

negativen Stellungnahme im Ergebnis den freien Marktzugang eines Produkts verhindert 

und damit unter dem Deckmantel der Raumplanung unzulässige Wettbewerbspolitik 

betrieben. Gleiches gelte für das Bundesamt für Raumentwicklung und die Kantone, 

welche gemäss Aussagen des AGR an einem Erfahrungsaustausch die Solaranlage vom 

Typ smartflower generell als nicht bewilligungsfähig erachtet hätten (vgl. Stellungnahme 

Beschwerdeführende vom 12. Januar 2018). Der Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit sei nicht 

durch eine gesetzliche Grundlage gedeckt, liege nicht im öffentlichen Interesse und sei 

unverhältnismässig.

Nach Art. 27 Abs. 1 BV28 ist die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet. Sie umfasst insbesondere 

die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen 

Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung (Art. 27 Abs. 2 BV). Inwiefern die 

Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführenden durch den Bauabschlag tangiert sein soll, ist 

26 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 10.
27 BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3, mit Hinweisen.
28 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).

RA Nr. 110/2017/134 19

nicht erkennbar und wird durch die Beschwerdeführenden nicht näher ausgeführt. Die 

Wirtschaftsfreiheit gibt keinen Anspruch darauf, eine freistehende Solaranlage für den 

Eigengebrauch aufzustellen. Im Übrigen wird der freie Marktzugang des Produkts nicht 

verhindert, da mit diesem Entscheid nicht ein Verbot von solchen Solaranlagen einhergeht; 

vorab innerhalb des Baugebiets ist der Bau solcher Anlagen nicht ausgeschlossen. 

9. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammenfassend ergibt sich, dass die umstrittene Solaranlage vom Typ 

smartflower baubewilligungspflichtig ist und diese vom AGR und der Vorinstanz zu Recht 

als nicht bewilligungsfähig eingestuft wurde. Die Anlage ist nicht zonenkonform und kann 

nicht mittels Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG bewilligt werden. Die Beschwerde 

ist daher abzuweisen.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 

haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 

eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 

GebV29).

c) Weder die Beschwerdeführenden noch die Gemeinde haben Anspruch auf 

Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 1 und 4 sowie Art. 108 Abs. 3 VRPG). Demzufolge 

werden keine Parteikosten gesprochen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Gesamtentscheid der Gemeinde Langnau im 

Emmental vom 21. September 2017 und die Verfügung des AGR vom 22. Mai 2017 

werden bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.00 werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 

29 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Langnau i.E., Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin