# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90f4fb68-e216-586c-ba4a-18d9eb31f7a6
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-26
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 26.04.2016 110 2015 159
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-159_2016-04-26.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/159 Bern, 26. April 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Herrn B.________
Beschwerdegegner

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Grosshöchstetten, Gemeindeverwaltung, 
Kramgasse 3, Postfach, 3506 Grosshöchstetten

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Grosshöchstetten 
vom 2. November 2015 (Baugesuch Nr. 608/29/2015; Fahrzeugunterstand)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 26. August 2015 bei der Gemeinde 

Grosshöchstetten ein Baugesuch ein für den Neubau eines Autounterstandes auf Parzelle 

Grosshöchstetten Grundbuchblatt Nr. C.________ sowie ein Ausnahmegesuch für das 

Unterschreiten des Strassenabstandes. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2. Gegen das 

Bauvorhaben erhob der Beschwerdeführer Einsprache. Mit Entscheid vom 2. November 

2015 erteilte die Gemeinde Grosshöchstetten die Baubewilligung.

RA Nr. 110/2015/159 2

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 19. November 2015 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die 

Aufhebung der Baubewilligung vom 2. November 2015. Er macht insbesondere geltend, 

das Bauvorhaben entspreche nicht dem gültigen Baureglement, das Erteilen einer 

Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des Strassenabstandes sei nicht 

gerechtfertigt und das Bauvorhaben beeinträchtige die Verkehrssicherheit.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Der Beschwerdegegner verweist mit 

Schreiben vom 20. Dezember 2015 auf seine Stellungnahme zur Einsprache, womit er in 

der Sache die Abweisung der Beschwerde beantragt. Die Gemeinde beantragt ebenfalls 

die Abweisung der Beschwerde.

4. Mit Verfügung vom 26. Januar 2016 holte das Rechtsamt beim Tiefbauamt des 

Kantons Bern, Oberingenieurkreis II (TBA OIK II) einen Fachbericht zur Verkehrssicherheit 

sowie zu den Dimensionen des Autounterstandes ein. Zudem bat es den 

Beschwerdegegner darzulegen, weshalb der Autounterstand nicht an einem anderen 

Standort errichtet werden könne, und es holte bei der Gemeinde die vollständigen 

Baubewilligungsakten für das Baugrundstück ein. Die Verfahrensbeteiligten erhielten 

Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einreichung von Schlussbemerkungen.

5. Auf die Rechtsschriften und den Fachbericht des OIK II wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2015/159 3

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der fristgerecht eingereichten Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Zur 

Einsprache befugt sind Personen, die durch das Bauvorhaben unmittelbar in eigenen 

schutzwürdigen Interessen betroffen sind (Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG). Der 

Beschwerdeführer wohnt am D.________ Weg, Parzelle Grosshöchstetten Grundbuchblatt 

Nr. E.________. Die Distanz zwischen den Parzellen des Beschwerdeführers und des 

Beschwerdegegners beträgt etwa 50 m und es befindet sich einzig der D.________ Weg 

dazwischen. Der Beschwerdeführer hat zudem Sicht auf die Bauparzelle. Der 

Beschwerdeführer ist als Nachbar besonders betroffen. Er ist zudem mit seiner Einsprache 

gegen das geplante Bauvorhaben im Baubewilligungsverfahren unterlegen und somit 

durch den vorinstanzlichen Bauentscheid beschwert. Der Beschwerdeführer ist zur 

Beschwerde legitimiert. Auf die formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Voranfrage

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Baubehörde habe die Bauvoranfrage 

positiv beurteilt. Seine Einsprache habe daher zwangsläufig abgeschmettert werden 

müssen; andernfalls wäre die Gemeinde dem Beschwerdegegner in den Rücken gefallen.

b) Die Voranfrage ist im Kanton Bern in der Praxis verbreitet, jedoch nicht gesetzlich 

geregelt. Die Baubehörden werden mit Voranfragen vor der Eröffnung eines 

Baubewilligungsverfahrens um Rechtsauskunft über die voraussichtliche 

Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhabens ersucht. Die erteilte Rechtsauskunft hat im 

Baubewilligungsverfahren keine bindende Wirkung. Die Antwort auf die Voranfrage schafft 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

RA Nr. 110/2015/159 4

auch keine Vertrauenspositionen.3 Die Antwort auf eine Voranfrage darf jedoch nicht den 

Anschein erwecken, die Baubehörde habe sich bereits eine abschliessende Meinung zum 

Bauprojekt gebildet und werde sich im Baubewilligungsverfahren ungeachtet der 

Argumente der Einsprecher nicht mehr umstimmen lassen. Die erteilte Rechtsauskunft hat 

unter dem Vorbehalt eines abweichenden Entscheids im Baubewilligungsverfahren zu 

erfolgen.

c) Der Beschwerdegegner ersuchte die Gemeinde am 30. Mai 2014 um Rechtsauskunft 

über die Bewilligungsfähigkeit des Autounterstandes und die Aussicht auf Erteilung einer 

Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstandes.4 Die Gemeinde stellte 

dem Beschwerdegegner die Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des 

Strassenabstandes am 3. Juli 2014 in Aussicht.5 Sie hielt aber auch fest, "sämtliche 

Ausführungen in diesem Schreiben verstehen sich vorbehältlich Einsprachen sowie 

zivilrechtlicher Angelegenheiten im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens." Die 

Gemeinde hat die Ausnahmebewilligung damit nicht vorbehaltlos zugesichert, sondern klar 

gemacht, dass sie eine abschliessende Meinung zum Bauvorhaben noch nicht gebildet 

hat. Die Gemeinde wurde durch die erteilte Auskunft nicht gebunden. Sie hat sich zudem 

im Bauentscheid mit der Einsprache des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und diese 

bei der Entscheidfindung berücksichtigt. Der Vorwurf, die Gemeinde habe nach der Antwort 

auf die Voranfrage die Baubewilligung nicht mehr verweigern können bzw. die Einsprache 

sei von vornherein aussichtslos gewesen, ist damit unbegründet.

3. Parkplatzbedarf

Geplant ist ein Autounterstand für ein Motorfahrzeug. Im Gebäude auf dem Baugrundstück 

befinden sich drei Wohnungen.6 Der Parkplatzbedarf für drei Wohnungen beträgt nach 

Art. 51 Abs. 1 Bst. c BauV7 zwischen zwei und sieben Parkplätze. Es sind zwei 

Abstellplätze in Garagen vorhanden. Zudem werden einzelne Fahrzeuge auf dem Vorplatz 

3 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Vorbemerkungen zu den Art. 32–44 N. 5
4 Vorakten, pag. 1
5 Vorakten, pag. 2 f.
6 Vorakten der Gemeinde, Mäppchen BG Nr. 859
7 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 

RA Nr. 110/2015/159 5

auf der Nordseite abgestellt. Es ist jedoch nicht zu erwarten und wird auch nicht geltend 

gemacht, dass mit dem zusätzlichen Abstellplatz im Autounterstand die zulässige Anzahl 

an Abstellplätzen überschritten wird.

4. Strassenabstand und Ausnahmebewilligung

a) Der Autounterstand hält zum D.________ Weg einen Abstand von 0,53 m ein. Der 

D.________ Weg ist eine Gemeindestrasse. Für den Autounterstand gilt ein 

Strassenabstand von 3,60 m ab Fahrbahnrand (Art. 80 Abs. 1 Bst. b SG8; Art. 18 Abs. 1 

und 3 GBR9). Es ist unbestritten, dass der Strassenabstand nicht eingehalten wird. Der 

Beschwerdegegner hat für die Unterschreitung ein Ausnahmegesuch gestellt.10

b) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Ausnahmebewilligung sei zu Unrecht erteilt 

worden. Das Bauvorhaben könne reglementskonform umgesetzt werden, wenn es 

redimensioniert oder anderweitig auf dem Grundstück platziert werde. In seinen 

Schlussbemerkungen bringt der Beschwerdeführer zudem vor, auf der Nordseite entlang 

des Gebäudes könnte eine Konstruktion mit Stahlprofilen und einem Glasdach realisiert 

werden. Durch das Glasdach werde der Lichteinfall zu den nordseitigen Fenstern nur 

wenig beeinträchtigt und es könnte sogar ein Unterstand für zwei Motorfahrzeuge 

geschaffen werden. Damit bestehe eine Alternative zum geplanten Projekt.

Der Beschwerdeführer erklärt, der vorgesehene Standort sei der einzige, an dem der 

Lichteinlass von Fenstern nicht beeinträchtigt werde. Einen Alternativstandort gebe es 

nicht.

Die Gemeinde Grosshöchstetten bringt vor, nach ihrer Praxis könne der Strassenabstand 

auf Gemeindestrassen für An- und Nebenbauten bei begründeten Gesuchen unterschritten 

werden, wenn die Verkehrssicherheit und die Arbeiten der Wegmeister nicht beeinträchtigt 

würden. Das sei vorliegend erfüllt.

8 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
9 Gemeindebaureglement der Einwohnergemeinde Grosshöchstetten vom 5. Juni 2005
10 Vorakten, pag. 8

RA Nr. 110/2015/159 6

c) Nach Art. 81 Abs. 1 SG kann das zuständige Gemeinwesen Ausnahmen von den 

gesetzlichen Strassenabständen bewilligen, wenn besondere Verhältnisse, insbesondere 

des Ortsbildes, es rechtfertigen und wenn dadurch weder öffentliche Interessen noch 

wesentliche nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden. Für Kleinbauten verweist Art. 

81 Abs. 2 SG auf Art. 28 BauG. Demnach kann die Baubewilligungsbehörde die Erstellung 

kleiner und leicht entfernbarer Bauten und Anlagen in Abweichung von Bauvorschriften auf 

Zusehen hin bewilligen, wenn der Bauherr ein genügendes Interesse nachweist und weder 

öffentliche noch nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden (Art. 28 Abs. 1 Bst. a und b 

BauG).

d) Als kleine und leicht entfernbare Bauten im Sinn von Art. 28 BauG gelten Bauten, 

deren Entfernung ohne grösseren Aufwand und ohne erhebliche Nachteile möglich ist und 

welche die Dimensionen gemäss Art. 12 Abs. 3 NBRD11 nicht wesentlich überschreiten, 

d.h. eine mittlere Gebäudehöhe von bis zu 4 m und eine Grundfläche von bis zu 60 m2 

einhalten. Mit einer Grundfläche von 13,50 m2 und einer Höhe von etwa 2,50 m weist der 

Autounterstand deutlich geringere Dimensionen auf als sie in Art. 12 Abs. 3 NBRD 

vorgesehen sind. Zudem ist der Autounterstand mit einer Einzelgarage vergleichbar, die 

ausdrücklich als Beispiel einer Kleinbaute im Sinne von Art. 28 BauG verstanden wird.12 

Der Autounterstand lässt sich zudem ohne grossen Aufwand und Nachteile wieder 

entfernen. Es sind auf der Längsseite drei Fundamente zur Verankerung der Baute 

vorgesehen. Diese können nötigenfalls ohne Schwierigkeiten entfernt werden oder ohne 

Nachteile im Boden belassen werden. Auf der Gegenseite sind keine Fundamente nötig, 

da der Autounterstand an der Hauswand befestigt wird. Der Autounterstand stellt eine 

Kleinbaute im Sinn von Art. 28 BauG dar.

e) Während die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 81 Abs. 1 SG an das 

Vorliegen besonderer Verhältnisse geknüpft wird, kann eine Ausnahme auf Zusehen hin 

bereits erteilt werden, wenn ein genügendes Interesse des Bauherrn vorliegt (Art. 28 

Abs. 1 Bst. a BauG). Ein genügendes Interesse liegt vor, wenn die Einhaltung der 

Vorschrift zu einer unzweckmässigen Lösung für die Bauherrschaft führen würde und damit 

als übertriebene Strenge erschiene. Kein genügendes Interesse besteht hingegen, wenn 

11 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Normalbaureglement (NBRD; BSG 723.13)
12 vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 28 N. 2 f.

RA Nr. 110/2015/159 7

die Bauherrschaft ebenso gut, d.h. ohne wesentlichen Nachteil, vorschriftsgemäss bauen 

kann.13

Der Autounterstand ist auf der Westseite des Grundstücks geplant, angebaut an die 

Fassade des Hauptgebäudes. Er weist gemäss Situationsplan an der Nordwestecke einen 

minimalen Strassenabstand von 0,53 m auf. Die Breite des Autounterstandes beträgt 

2,70 m. Wie der OIK II im Fachbericht nachvollziehbar ausführt, ist der Autounterstand 

knapp bemessen. Eine Redimensionierung des Unterstandes ist nicht möglich.

Auch ein anderer Standort kommt nicht in Frage: Die Südseite der Parzelle dient als 

Garten und Sitzplatz.14 Einen Autounterstand auf diesem Teil der Parzelle zu realisieren, ist 

daher nicht zweckmässig. Zudem gilt auch hier der Strassenabstand, so dass der 

Autounterstand nur mit einer Ausnahme vom Strassenabstand sinnvoll platziert werden 

kann. Die Südseite ist damit nicht besser geeignet als der vorgesehene Standort. Auf der 

Nordseite ist in der östlichen Ecke des Grundstücks bereits ein Unterstand für Velos und 

Motos vorhanden, so dass hier nicht ausreichend Platz für einen Autounterstand besteht. 

Im Erdgeschoss befindet sich sodann eine Einzimmerwohnung, deren Fenster 

hauptsächlich nach Norden führen.15 Würde der Autounterstand wie vom 

Beschwerdeführer vorgeschlagen entlang der Nordfassade errichtet, so stünde er direkt 

vor den Fenstern der Einzimmerwohnung, sei es vor den Zimmern, oder vor Küche, WC 

und Treppenhaus. Auch mit der vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Konstruktion mit 

einem Glasdach wird der Lichteinfall gemindert. Zudem würde auch die Lüftung der 

Wohnung beeinträchtigt. Der Standort auf der Nordseite erweist sich damit ebenfalls als 

nicht zweckmässig. Ein alternativer Standort kommt damit nicht in Betracht.

Der Beschwerdegegner weist demgegenüber ein ausreichendes Interesse am 

Autounterstand auf. Es entspricht einem allgemeinen Bedürfnis, ein Fahrzeug an einem vor 

der Witterung geschützten Ort parkieren zu können. Angesichts der Geringfügigkeit des 

Vorhabens würde hier die strikte Einhaltung der Strassenabstandsvorschrift für den 

Beschwerdegegner als eine übertriebene Strenge erscheinen.

13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 28 
N. 4
14 vgl. Foto in den Vorakten, pag. 4
15 vgl. Pläne in den Vorakten der Gemeinde, Mäppchen BG Nr. 859

RA Nr. 110/2015/159 8

f) Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung darf sodann weder öffentliche noch 

nachbarliche Interessen beeinträchtigen (Art. 28 Abs. 1 Bst. b BauG). Es ist nicht 

ersichtlich, inwiefern Nachbarn aus der Erteilung der Ausnahmebewilligung 

Unzukömmlichkeiten entstehen könnten. Auch beeinträchtigt die Erstellung des 

Autounterstandes das Orts- und Landschaftsbild nicht. Dies macht der Beschwerdeführer 

auch nicht geltend.

Für die Beurteilung der Verkehrssicherheit hat das Rechtsamt einen Fachbericht beim 

OIK II eingeholt. Darin führt der OIK II aus, der D.________ Weg sei überschaubar und 

wenig besiedelt. Die Knotensichtweite von 50 m sei eingehalten, wenn vom D.________ 

Weg 1 Richtung D.________ Weg 2 abgebogen werde. Auch in die Gegenrichtung sei die 

Knotensichtweite von 35 m eingehalten, was einer Geschwindigkeit von 40 km/h 

entspräche. Es könne angenommen werden, dass diese Geschwindigkeit nicht 

überschritten werde. Der OIK II kommt zum Ergebnis, dass das Bauvorhaben im Vergleich 

zur bestehenden Situation keinen erheblichen Einfluss auf die Verkehrssicherheit hat.

Die Ausführungen des OIK II sind nachvollziehbar und überzeugen. Beim D.________ 

Weg handelt es sich um eine Sackgasse. Einzig die Anwohner und Besucher der 

Liegenschaften am D.________ Weg benutzen diesen. Es ist auch nicht von einer grossen 

Fahrgeschwindigkeit auszugehen und aufgrund der Fotos in den Akten ist nachvollziehbar, 

dass die Situation übersichtlich ist. Nach den Feststellungen des OIK II sind zudem die 

Knotensichtweiten eingehalten. Die Verkehrssicherheit wird durch den geplanten 

Autounterstand damit nicht beeinträchtigt. Gegen die Erteilung einer Ausnahmebewilligung 

sprechen weder öffentliche noch nachbarliche Interessen.

g) Zusammenfassend kann für den geplanten Autounterstand eine 

Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 81 Abs. 2 SG in Verbindung mit Art. 28 BauG erteilt 

werden. Die Gemeinde hat damit die Baubewilligung zu Recht erteilt. Allerdings fehlt im 

Bauentscheid die Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des Strassenabstandes 

(vgl. Art. 38 Abs. 2 BauG; Art. 36 Abs. 3 Bst. a BewD16). Dieser Mangel wird von Amtes 

wegen korrigiert und das Dispositiv des Bauentscheides ergänzt. Die 

Ausnahmebewilligung wird auf Zusehen hin erteilt und kann jederzeit entschädigungslos 

widerrufen werden.

16 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

RA Nr. 110/2015/159 9

5. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG17). Die Ergänzung des Bauentscheides 

von Amtes wegen durch die BVE hat auf die Kostenverteilung keinen Einfluss. Die 

Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 600.00 (Art. 103 

Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV18). Parteikosten werden keine 

gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Ziffer I./1. des Bauentscheides der Gemeinde 

Grosshöchstetten vom 2. November 2015 wird wie folgt ergänzt:

Die Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstandes wird gestützt 

auf Art. 81 Abs. 2 SG in Verbindung mit Art. 28 BauG erteilt.

Im Übrigen wird der Bauentscheid der Gemeinde Grosshöchstetten vom 

2. November 2015 bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

17 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
18 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2015/159 10

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Herrn B.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Grosshöchstetten, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Tiefbauamt des Kantons Bern, OIK II, Schermenweg 11, Postfach, 3001 Bern, per 

Kurier

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

Beilage: Kopie des Situationsplanes mit Stempel der Bauverwaltung Grosshöchstetten vom 

2. November 2015