# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e77a415-73aa-59b8-9653-a491cd3e5591
**Source:** Nidwalden (NW)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-16
**Language:** de
**Title:** Nidwalden Gerichte 16.08.2021 24994
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/NW_Gerichte/NW_OG_001_24994_2021-08-16.pdf

## Full Text

GERICHTE     VERWALTUNGSGERICHT  Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 

 

VA 20 16 BGer 1C_347/2021 vom 6. September 2022/Nichteintreten 

 

 

Entscheid vom 30. November 2020 

Verwaltungsabteilung 

 

 

 

Besetzung Präsidentin Livia Zimmermann, Vorsitz, 

 Vizepräsidentin Barbara Brodmann, 

 Verwaltungsrichterin Pascale Küchler, 

Verwaltungsrichter Sepp Schnyder, 

 Verwaltungsrichter Hubert Rüttimann, 

Gerichtsschreiber Marius Tongendorff. 

 

 

 

Verfahrensbeteiligte A.__, 

vertreten durch Dr. iur. Claudio Nosetti, Rechtsanwalt,  

Bolzern Haas & Partner, Winkelriedstrasse 35,  

Postfach 2340, 6002 Luzern, 

Grundeigentümer / Beschwerdeführer, 

 

 

gegen 

 

 

Regierungsrat Nidwalden, 

Regierungsgebäude, 6371 Stans, 

Vorinstanz / Beschwerdegegner 1, 

 

 

Gemeinderat Dallenwil, 

Stettlistrasse 1a, 6383 Dallenwil, 

Baubewilligungsbehörde / Beschwerdegegner 2. 

 

 

 

Gegenstand Wiederherstellung; Ausstand 

Beschluss Nr. 295 des Regierungsrates des Kantons 

Nidwalden vom 2. Juni 2020. 

 
 

2 

 

Sachverhalt: 

A.  

A.__ (nachfolgend: «Beschwerdeführer») ist Eigentümer des Grundstücks (GS) Nr. xx, Grund-

buch (GB) Dallenwil. Dort befindet sich die X.__strasse x. An der nordwestlichen Ecke des 

beschwerdeführerischen GS Nr. xx, GB Dallenwil, angrenzend an das westlich gelegene GS 

Nr. yy (X.__strasse y), GB Dallenwil, befindet sich ein Containerplatz, der gemäss gemeindli-

cher Darstellung eine Fläche von 1.15 x 2.05 m aufweist, und dessen «massiv[e] Palisaden-

elemente aus Naturstein» ab dem gewachsenen Terrain gemessen maximal 1.5m hoch sind. 

Gemäss beschwerdeführerischer Darstellung besteht dieser Containerplatz seit Ende 

1992/Anfang 1993, zuerst mit Holz-, seit 2015 mit Natursteinpalisaden. Gemäss Beschwerde-

führer sei dieser Containerplatz durch die Gemeinde Dallenwil bewilligt und dann abgenom-

men worden; der Gemeinderat Dallenwil bestreitet dies.  

 

B.  

Am 26. Januar 2018 leitete der Gemeinderat Dallenwil zugunsten des Beschwerdeführers ein 

Bauverfahren hinsichtlich des Containerplatzes ein. Mit Beschluss Nr. 216 vom 18. Juli 2019 

erkannte er in Sachen «Bauprojekt, Abklärungen Containerplatz, Wiederherstellungsverfahren 

Containerplatz; Parzelle xx; X.__strasse x; Dallenwil (Art. 152 Planungs- und Baugesetz)» (VI-

BF1-A-2):  

«1. Das Baugesuch Erstellen Containerplatz wird abgewiesen. Für den Containerplatz auf der Parzelle 

Nr. xx, X.__strasse x, muss der rechtmässige Zustand wiederhergestellt werden. 

  2. Der Containerplatz muss bis spätestens 31. Oktober 2019 zurückgebaut und in den rechtmässigen Ur-

sprungszustand versetzt werden. 

  3. Das Ausstandsbegehren vom 5. Juli 2019 wird abgelehnt. 

  4. Projektunterlagen 

Folgende Projektunterlagen sind Bestandteil der Gesuchunterlagen und werden dem Gesuchsteller zu-

rückgesendet: 

– Baugesuchformular vom 06.04.2018  

– Grundbuchauszug vom 12.10.2016 

– Situationsplan vom 25.01.2017 

– Plan Knotensichtweiten Ausfahrt vom 09.01.2018 

– Detailplan Containerplatz vom 06.04.2018  

– Nachweis Naturgefahren vom 11.04.2018 

– Protokoll Bestandsaufnahme mit Foto vom 30.01.2018  

3 

 

  5. Kantonaler Gesamtbewilligungsentscheid  

(kein kantonaler Gesamtbewilligungsentscheid) 

  6. Kantonale Gesamtstellungnahme 

Die kantonale Gesamtstellungnahme vom 20. Juni 2018 bildet einen Bestandteil der Gesuchunterlagen 

und wird zusammen mit dem Entscheid dem Gesuchsteller zugestellt. 

  7. Baukontrollen 

Für den Containerplatz, auf der Parzelle Nr. xx – X.__strasse x, muss der rechtmässige Zustand Wie-

derhergestellt [sic] werden. Folgende Baustadien sind dem Bauamt oder dem bestimmten Kontrollorgan 

gestützt auf Art. 160 PBG telefonisch anzuzeigen. 

Baustadium Meldung an Telefon 

Baubeginn Gemeindeverwaltung Dallenwil … 

Fertigstellung Bauten/Anlagen Gemeindeverwaltung Dallenwil … 

Für Folgen aus versäumter Meldung haftet die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller. 

  8. Gebühren 

Die Gebühren des Baubewilligungsverfahrens werden wie folgt dem Gesuchsteller auferlegt und durch 

die Finanzabteilung in Rechnung gestellt: 

Veröffentlichung Baugesuch im Amtsblatt (§ 61 PBV) CHF 52.00 

Bearbeitungsgebühr 2016 (Art. 168 PBG / § 59 PBV) CHF 600.00 

Baubewilligungsgebühr 2018/2019 (Art. 168 PBG / § 59 PBV) CHF 4‘703.50 

Baukontrolle CHF 90.00 

Gebühren Kantonaler Gesamtbewilligungsentscheid CHF 00.00 

Gebühren Kantonale Gesamtstellungnahme CHF 200.00 

Auslagen (Kopien, Porto, etc.) CHF 20.00 

Total CHF 5‘665.50 

In den vorstehenden Gebühren des Baubewilligungsverfahrens ist ein Betrag für die Baukontrolle 

(Schlussabnahme) im Umfang von einer Stunde enthalten. Fällt im Rahmen der Bauendkontrolle aus-

serordentlicher Mehraufwand an, erlässt der Gemeinderat eine neue Gebührenverfügung. 

Dieser Betrag ist zahlbar innert 30 Tagen an die Gemeindekasse Dallenwil.» 

Gegen diesen Beschluss ergriff der Beschwerdeführer Verwaltungsbeschwerde an den Re-

gierungsrat. 

 

C.  

Mit Beschluss Nr. 295 vom 2. Juni 2020 erkannte der Regierungsrat:  

«1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

  2. Ziff. 2 des Beschlusses vom 18. Juli 2019 der Vorinstanz (Gemeinderat Dallenwil) betreffend Wieder-

herstellung des gesetzmässigen Zustandes wird wie folgt geändert: 

4 

 

‹Der gesetzmässige Zustand – d.h. die vollständige Entfernung des Containerplatzes auf der Parzelle 

Nr. xx, Grundbuch Dallenwil, X.__strasse x, ist gestützt auf Art. 167 PBG i.V.m. Art. 129 VRG binnen 

dreier Monate seit Rechtskraft dieses Entscheids wiederherzustellen.› 

  3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

  4. Die amtlichen Kosten von Fr. 2‘570.00 (inkl. Auslagen) gehen zulasten des Beschwerdeführers (A.__) 

und sind binnen 90 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheides auf das Konto IBAN …, Kanton Nidwal-

den, Finanzverwaltung, Bahnhofplatz 3, 6371 Stans, zu überweisen. Als Zahlungszweck ist die Nummer 

des Regierungsratsbeschlusses (RRB Nr. gemäss Seite 1) zu vermerken. Es erfolgt keine separate 

Rechnungsstellung. 

 [5. Rechtsmittelbelehrung]» 

 

D.  

Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Juni 2020 beantragte der Beschwerdeführer:  

«1. Der Beschluss Nr. 295 des Regierungsrats Nidwalden vom 2. Juni 2020 sei aufzuheben. 

  2. Der Beschluss Nr. 216 des Gemeinderats Dallenwil vom 18. Juli 2019 sei aufzuheben. 

  3. Das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers vom 5. Juli 2019 gegen die Herren C.__ und D.__ 

sowie die Mitglieder des Gemeinderats Dallenwil, welche am Beschluss Nr. 58 vom 19. Februar 2019 

mitgewirkt haben, sei gutzuheissen. 

  4 Es sei festzustellen, dass für die Sanierung des Containerplatzes auf der Parz. Nr. xx GB Dallenwil keine 

Baubewilligung notwendig war. 

  5. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für den Containerplatz auf der Parz. Nr. xx 

GB Dallenwil nachträglich zu erteilen. 

  6. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

  7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners, eventualiter zu Lasten 

des Staates.» 

Der Kostenvorschuss über Fr. 2‘500.– wurde fristgerecht einbezahlt.  

 

E.  

Mit Beschwerdeantwort vom 22. Juli 2020 beantragte der Gemeinderat Dallenwil:  

«1. Die Beschwerde sei in allen Punkten vollumfänglich abzuweisen. 

  2. Der Beschluss des Regierungsrates Nidwalden Nr. 295 vom 2. Juni 2020 sei nicht aufzuheben. 

  3. Der Beschluss des Gemeinderates Dallenwil Nr. 216 vom 18. Juli 2019 sei nicht aufzuheben. 

  4 Das Ausstandbegehren gegen die Mitglieder des Gemeinderates Dallenwil und den Gemeindeschreiber 

sei in allen Punkten vollumfänglich abzuweisen. 

  5. Es sei festzuhalten, dass für die Erstellung und den Wiederaufbau des Containerplatzes eine Baubewil-

ligung notwendig ist. 

5 

 

  6. Dem Beschwerdeführer sei auch keine nachträgliche Baubewilligung zu erteilen. 

  7. Das Geschäft sei nicht zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

  8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers.» 

Mit Beschwerdeantwort vom 14. August 2020 beantragte der Regierungsrat die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde.  

 

F.  

Mit Replik vom 31. August 2020, separaten Dupliken vom 10. September 2020 (Gemeinderat 

Dallenwil) und 15. September 2020 (Regierungsrat) und Triplik vom 21. September 2020 hiel-

ten die Parteien im Wesentlichen an ihren Anträgen und Begründungen fest.  

 

G.  

Das Verwaltungsgericht Nidwalden, Verwaltungsabteilung, beriet die Sache anlässlich seiner 

Sitzung vom 30. November 2020 in Abwesenheit der Parteien abschliessend. Auf die Partei-

vorbringen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

Erwägungen: 

1. Formelles 

1.1 Eintretensvoraussetzungen 

Angefochten ist der Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 295 vom 2. Juni 2020. Letztinstanzli-

che Entscheide einer Verwaltungsbehörde – worunter der Regierungsrat fällt (Art. 4 Abs. 2 in 

Verbindung mit Abs. 1 Ziff. 2 VRG [NG 265.1]) – können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

beim Verwaltungsgericht angefochten werden (Art. 89 Abs. 1 VRG). Zuständig ist die Verwal-

tungsabteilung, die in Fünferbesetzung entscheidet (Art. 31, Art. 33 Ziff. 3 und Art. 38 Abs. 1 

GerG [NG 261.1]). Das Verwaltungsgericht Nidwalden ist somit örtlich wie sachlich zuständig.  

Zur Beschwerde ist berechtigt, wer formell und materiell beschwert ist, d.h. wer vor der Vor-

instanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat 

(Art. 70 Abs. 1 Ziff. 1 VRG), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Ziff. 2) 

und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat 

(Ziff. 3). Der Beschwerdeführer nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil, ist als Verfügungs-

adressat vom Rückbau des Containerplatzes bzw. der Wiederherstellung des ursprünglichen 

6 

 

Zustands besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder 

Änderung des angefochtenen Entscheids. Der Beschwerdeführer ist somit zur Beschwerde 

berechtigt.  

Die Beschwerde ist binnen 20 Tagen seit Eröffnung des Entscheides einzureichen (Art. 71 

Abs. 1 VRG). Der angefochtene Entscheid erging am 2. Juni 2020. Die Beschwerde vom 

15. Juni 2020 wurde fristgerecht eingereicht und entspricht den Formanforderungen (Art. 73 f. 

VRG). 

Die formellen Voraussetzungen sind erfüllt, womit auf die Beschwerde einzutreten ist.  

 

1.2 Neue Tatsachen und Anträge; massgebliche Verhältnisse 

Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht können die Parteien und die Vorinstanz 

neue Tatsachen geltend machen und sich auf neue Beweismittel berufen (Art. 91 Abs. 1 VRG). 

Soweit sich aus der Natur der Streitsache nichts anderes ergibt, sind für die Beurteilung der 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt 

des angefochtenen Entscheides massgebend (Art. 92 VRG).  

 

1.3 Ausstand 

1.3.1 Ausgangslage und Parteivorbringen 

Mit Beschluss Nr. 58 vom 19. Februar 2019 unterstützte der Gemeinderat Dallenwil die von 

Bauverwalter B.__ entworfene Strafanzeige und beauftragte ihn, diesen nach einer rechtlichen 

Prüfung dem Gemeindepräsidenten C.__ und dem Gemeindeschreiber D.__ zur Unterschrift 

vorzulegen (VI-BF1-A-4). Mit Schreiben vom 26. Februar 2019 reichten C.__ und D.__ na-

mens der Gemeinde eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Nidwalden ein (VI-BF1-A-

5). Der für den Beschwerdeführer abschlägige und von ihm angefochtene Beschluss Nr. 216 

des Gemeinderats Dallenwil datiert vom 18. Juli 2019; er ist unterschrieben von C.__ und D.__ 

(VI-BF1-A-2).  

Der Beschwerdeführer beantragt, sein Ausstandsbegehren vom 5. Juli 2019 gegen Gemein-

depräsident C.__, Gemeindeschreiber D.__ und die Mitglieder des Gemeinderats Dallenwil, 

die am Beschluss Nr. 58 vom 19. Februar 2019 mitgewirkt haben, sei gutzuheissen (Rechts-

begehren Ziff. 3). Er begründet dies damit, er verlange nicht, dass der gesamte Gemeinderat 

bzw. D.__ für sämtliche ihn betreffenden Geschäfte in den Ausstand zu treten habe. Es gehe 

lediglich um das vorliegende Verfahren betreffend Containerplatz, denn die Strafanzeige sei 

im Rahmen genau dieses Verfahrens erfolgt, weswegen ein enger sachlicher Zusammenhang 

7 

 

bestehe. Der Gemeinderat Dallenwil unterstelle dem Beschwerdeführer explizit, den Contai-

nerplatz einerseits vorsätzlich in strafbarer Weise (Widerhandlung gegen die Bestimmungen 

des PBG [NG 611.1]) erstellt und andererseits den Container vorsätzlich in strafbarer Weise 

im Jahr 2015 erneuert zu haben. Es handle sich dabei offensichtlich um dessen (im Zeitpunkt 

der Strafanzeige) gefestigten Meinung. Es sei demnach erstellt, dass der Gemeindepräsident, 

der Gemeindeschreiber und die am Beschluss Nr. 58 vom 19. Februar 2019 mitwirkenden Ge-

meinderatsmitglieder spätestens ab dem Zeitpunkt der Strafanzeige gar nicht mehr unbefan-

gen über die eigentliche Frage des damals noch nicht entschiedenen, erstinstanzlichen Ver-

fahrens betreffend Containerplatz entscheiden konnten. Entsprechend sei unbeachtlich, ob 

der Gemeinderat noch ein Gutachten für die Frage eingeholt habe, ob eine Baubewilligung 

bzw. eine bewilligungsfreie Baute vorliege. Eine Gutheissung des Baugesuchs sei ohnehin 

nicht mehr in Frage gekommen.  

 

1.3.2 Rechtsgrundlagen  

Ob und wann einzelne Behördenmitglieder oder deren Mitarbeitende in den Ausstand zu treten 

haben, bestimmt sich nach Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101) und dem kantonalen Verfahrensrecht 

(BGE 140 I 326 E. 5.2). Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen 

Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener 

Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt 

werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges 

und unparteiisches Gericht; Ausnahmegerichte sind untersagt (Art. 30 Abs. 1 BV). Für nicht-

gerichtliche Behörden – wie namentlich für Mitglieder des Gemeinderates – kommt Art. 30 

Abs. 1 BV nicht zur Anwendung. Hingegen gewährleistet Art. 29 Abs. 1 BV den Anspruch auf 

gleiche und gerechte Behandlung; das Gebot der Unbefangenheit bildet einen Teilgehalt die-

ses Grundrechts. Im Kern der Garantie der Unbefangenheit steht für Richter wie Verwaltungs-

beamte, dass sie sich in Bezug auf die Beurteilung des Sachverhalts nicht bereits festgelegt 

haben. Die für Gerichte geltenden Anforderungen an die Unbefangenheit (vgl. Art. 30 Abs. 1 

BV) können allerdings nicht unbesehen auf das Verwaltungsverfahren übertragen werden. 

Gerade die systembedingten Unzulänglichkeiten des verwaltungsinternen Verfahrens haben 

zur Schaffung unabhängiger richterlicher Instanzen geführt. Bei Exekutivbehörden ist dabei zu 

berücksichtigen, dass ihr Amt mit einer sachbedingten Kumulation verschiedener, auch politi-

scher Aufgaben einhergeht. Regierungsbehörden sind aufgrund ihres Amtes, anders als ein 

Gericht, nicht allein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen. Sie 

tragen zugleich eine besondere Verantwortung zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufga-

8 

 

ben. Liegt die amtliche Mehrfachbefassung damit im öffentlichen Interesse und ist sie in die-

sem Sinne systembedingt, so liegt nicht bereits darin eine unzulässige Vorbefassung. Ob eine 

systembedingt vorbefasste Amtsperson tatsächlich voreingenommen erscheint, entscheidet 

sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Dabei ist vorab je nach Verfahrensart, 

Funktion oder Streitgegenstand des betreffenden Verfahrens zu unterscheiden (BGE 140 I 

326 E. 5.1 S. 329 f. mit Hinweisen).  

Im Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren richtet sich der Ausstand nach den 

Bestimmungen des Behörden- bzw. des Personalgesetzes (Art. 21 VRG), im vorliegenden 

Verfahren nach dem Behördengesetz (vgl. Art. 1 Abs. 1 BehG [NG 161.1]). Ein Behördenmit-

glied hat in Ausstand zu treten (Art. 22 Abs. 1 Ingress BehG) in eigener Sache oder wenn es 

sonst ein unmittelbares persönliches Interesse am Ausgang des Geschäftes hat (Ziff. 1), in 

Sachen von ihm nahestehenden natürlichen (Ziff. 2–3) und juristischen Personen sowie Per-

sonengesamtheiten (Ziff. 4), gewissen geschäftlichen Angelegenheiten (Ziff. 5) sowie in Sa-

chen, in denen es selbst oder eine Partei aus begründeten Bedenken gegen seine Unbefan-

genheit den Ausstand verlangt (Ziff. 6). Liegen somit Umstände vor, die bei objektiver Betrach-

tung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Behördenmitglieds zu erwecken, 

tritt als gesetzliche Rechtsfolge der Befangenheit die Ausstandspflicht ein. Der Anspruch auf 

unparteiische Beurteilung ist formeller Natur, sodass ein Entscheid, der in Missachtung der 

Ausstandsvorschriften getroffen worden ist, regelmässig unabhängig von den Erfolgsaussich-

ten in der Sache selbst aufzuheben ist. Indes lässt die bundesgerichtliche Praxis eine Heilung 

zu und sieht im Interesse der Verwaltungseffizienz von einer Aufhebung ausnahmsweise ab, 

wenn die Verletzung der Ausstandspflicht im Verwaltungsverfahren nicht schwer wiegt und ein 

Einfluss auf den Inhalt der Entscheidung praktisch ausgeschlossen werden kann. Vorausge-

setzt ist zudem, dass die Rechtsmittelbehörde hinsichtlich des Streitgegenstands über die glei-

che Prüfungsbefugnis wie die Vorinstanz verfügt (BGer 2C_178/2020 vom 19. Juni 2020 

E. 2.7; 1C_96/2014 vom 5. Mai 2014 E. 2.5; je mit Hinweisen).  

Die Behördenmitglieder und Angestellten des Kantons und der Gemeinden sind zur Mitteilung 

an die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wenn ihnen in ihrer amtlichen Tätigkeit konkrete Ver-

dachtsgründe für ein von Amtes wegen zu verfolgendes Verbrechen bekannt werden; bei Ver-

gehen und Übertretungen sind sie zur Mitteilung berechtigt (Art. 85 Abs. 2 GerG).   

9 

 

1.3.3 Abwägung 

1.3.3.1 

Mit Beschluss Nr. 58 vom 19. Februar 2019 unterstützte der Gemeinderat Dallenwil eine Straf-

anzeige; der Entwurf sei dem Gemeindepräsidenten C.__ und dem Gemeindeschreiber D.__ 

zur Unterschrift vorzulegen (VI-BF1-A-4). Besagte Strafanzeige vom 26. Februar 2019 wurde 

vom Gemeindepräsidenten C.__ und vom Gemeindeschreiber D.__ namens des Gemeinde-

rats Dallenwil unterschrieben und gleichentags versendet (VI-BF1-A-5).  

Gemeindepräsident C.__ und Gemeindeschreiber D.__ stellten die Strafanzeige in ihrer Funk-

tion als Mitglieder des Gemeinderates, d.h. als Organe der Gemeindeexekutive, und nicht als 

Privatpersonen. Es ist weder ersichtlich noch wird dargetan, inwiefern sie ein persönliches 

Interesse am diesbezüglichen Verfahrensausgang haben könnten.  

 

1.3.3.2 

Behördenmitglieder – wozu Mitglieder eines Gemeinderates gehören – haben aufgrund von 

Art. 85 Abs. 2 GerG die Pflicht, der Staatsanwaltschaft konkrete Verdachtsgründe für ein von 

Amtes wegen zu verfolgendes Verbrechen mitzuteilen, die ihnen in ihrer amtlichen Tätigkeit 

bekannt werden; bei Vergehen und Übertretungen haben sie hierzu das Recht.  

Hätte der Gemeinderat bzw. hätten Gemeindepräsident C.__ und Gemeindeschreiber D.__ 

keine Anzeige gestellt, obwohl sich in ihren Augen konkrete Verdachtsgründe für eine mögli-

che Strafbarkeit ergaben, wären sie folglich Gefahr gelaufen, sich zumindest des Tatverdachts 

der Begünstigung (Art. 305 Abs. 1 StGB [SR 311.0]) und/oder des Amtsmissbrauchs (Art. 312 

StGB) auszusetzen. Denkt man die beschwerdeführerische Argumentation konsequent zu 

Ende, bestünde somit folgende Alternative: Entweder verzichten Gemeindeorgane entgegen 

ihrer gesetzlichen Pflicht auf eine Strafanzeige und müssen nicht in den Ausstand treten, lau-

fen dafür aber Gefahr, wegen Begünstigung (Art. 305 Abs. 1 StGB) und/oder Amtsmiss-

brauchs (Art. 312 StGB) verurteilt zu werden, mit dementsprechendem Eintrag in das Strafre-

gister (Art. 365 ff. StGB). Oder aber Gemeindeorgane kommen ihrer gesetzlichen Pflicht auf 

eine Strafanzeige nach, liefen nicht Gefahr, in eine Strafuntersuchung verwickelt zu werden, 

müssten dafür aber eo ipso in den Ausstand treten. Eine solche Wahl treffen zu müssen, dürfte 

kaum dem Normzweck entsprechen.  

Eine Behörde ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist 

(Art. 23 Abs. 1 BehG). Führten die Meldepflichten und -rechte gemäss Art. 85 Abs. 2 GerG eo 

10 

 

ipso zum Ausstand, wie der Beschwerdeführer zu meinen scheint, hätte dies in kleinen Ge-

meinden – Dallenwil zählt weniger als 2‘000 Einwohner – zur Folge, dass Gemeinderäte und 

andere gemeindliche Behörden bereits bei blosser Gesetzeserfüllung infolge Ausständen 

rasch nicht mehr handlungsfähig wären. Auch dies dürfte kaum dem Normzweck entsprechen.  

 

1.3.3.3 

Zwar liegt eine Mehrfachbefassung in demjenigen Sinn vor, als die Mitglieder des Gemeinde-

rats sowohl die Strafanzeige stellen liessen als auch über das Baugesuch entschieden. Diese 

Mehrfachbefassung ist aber einerseits zwingende Nebenfolge der gesetzlichen Regelung von 

Art. 85 Abs. 2 GerG, der Mitteilungspflichten bzw. -rechte vorsieht, wenn Behördenmitgliedern 

Verdachtsgründe im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit – und nicht ausserhalb derselben – 

bekannt werden. Damit verbunden ist andererseits, dass eine derartige Mehrbefassung sys-

tembedingt und in der Verknüpfung der Strafanzeige mit dem Bauverfahren begründet liegt. 

In besagtem Bauverfahren sahen die Mitglieder des Gemeinderates Verdachtsgründe für eine 

mögliche Strafbarkeit; Verdacht und Verfahren liessen bzw. lassen sich nicht voneinander 

trennen.  

 

1.3.3.4 

Der Beschwerdeführer rügt, spätestens ab dem Zeitpunkt der Strafanzeige hätten Gemeinde-

präsident C.__, Gemeindeschreiber D.__ und die übrigen Mitglieder des Gemeinderats, die 

die Strafanzeige unterstützten, gar nicht mehr unbefangen über das Bauverfahren entschei-

den konnten. Eine Gutheissung des Baugesuchs sei ohnehin nicht mehr in Frage gekommen. 

Dieser Rüge kann in ihrer Pauschalität nicht gefolgt werden. Jede Person gilt bis zu ihrer 

rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig (Art. 32 Abs. 1 BV; Art. 10 Abs. 1 StPO 

[SR 312.0]), so auch der Beschwerdeführer. Eine Strafanzeige impliziert bzw. präjudiziert so-

mit weder Schuld noch Strafe.  

Zudem war es der Gemeinderat Dallenwil, der für den streitbefangenen Containerplatz am 

6. April 2018 ein Baugesuch einreichte, weil der Beschwerdeführer dies nicht tat. Im Rahmen 

dieses Gesuchs prüfte der Gemeinderat, ob eine Bewilligung erteilt werden könne, und durch-

schritt die in einem Bauverfahren notwendigen Schritte (Amtsblattpublikation, Auflage Projekt, 

Einholung Gutachten etc.). Es entsteht somit nicht der Eindruck, als sei der Gemeinderat 

Dallenwil, dessen Gemeindepräsident C.__ und/oder der Gemeindeschreiber D.__ dem Be-

schwerdeführer schlecht gesonnen; Ausstandsgründe waren und sind zumindest nicht ersicht-

lich.   

11 

 

1.3.3.5 

Im Übrigen kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (dortige E. 2.3 S. 4–

8; Art. 56 Abs. 3 VRG).  

 

1.3.4 Zwischenfazit 

Im Zusammenhang mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss Nr. 216 vom 18. Juli 2019 

lagen keine Ausstandsgründe vor. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet und 

Rechtsbegehren Ziff. 3 damit abzuweisen.  

 

1.4 Verkehrsgutachten 

1.4.1 Ausgangslage und Parteivorbringen 

Auf Ersuchen des Gemeinderats Dallenwil erstellte die E.__ AG ein Verkehrsgutachten und 

reichte dieses dem Gemeinderat am 3. August 2018 ein. Mit Schreiben vom 8. August 2018 

stellte der Gemeinderat dem Beschwerdeführer besagtes Gutachten zu unter Mitteilung, dass 

der Gemeinderat zwischenzeitlich von einem unabhängigen und neutralen Ingenieursbüro ein 

Gutachten habe erstellen lassen.  

Der Beschwerdeführer rügt, bei der Erstellung bzw. Einholung des Verkehrsgutachtens der 

E.__ AG sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Er habe sich vorgängig nicht 

zur geplanten Gutachterstelle und den geplanten Fragestellungen äussern und auch bei der 

Sachverhaltsaufnahme durch den Gutachter nicht teilnehmen können. Das Gutachten beruhe 

auf falschen Tatsachen bzw. Annahmen. Aufgrund der fehlenden Mitwirkungsmöglichkeit des 

Beschwerdeführers habe die falsche Sachverhaltsfeststellung nicht berichtigt werden können, 

woran auch Ergänzungsfragen an der falschen Ausgangslage nichts zu ändern hätten vermö-

gen. Die E.__ AG sei zudem nicht neutral, weil sie offenbar in einer Vielzahl von Fällen Gut-

achten für die Gemeinde Dallenwil erstellt habe. Aufgrund der Gehörsverletzung sei das Gut-

achten entsprechend nicht verwertbar und aus dem Recht zu weisen. 

Damit macht der Beschwerdeführer nicht nur eine Gehörsverletzung geltend, sondern sinnge-

mäss ebenfalls, dass es sich beim Verkehrsgutachten um ein Gefälligkeitsgutachten handle.   

12 

 

1.4.2 Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs  

1.4.2.1 

Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 39 Abs. 1 VRG). 

Die Behörde hat die Parteien anzuhören, bevor sie entscheidet (Art. 40 Abs. 1 VRG). Sie trifft 

die erforderlichen Massnahmen zur Untersuchung der Verwaltungsangelegenheit (Art. 23 

Abs. 1 VRG). 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt er 

ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in 

die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört unter anderem das Recht der Betroffe-

nen, an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweiser-

gebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 142 I 86 

E. 2.2 S. 89 mit Hinweisen).  

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der 

Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Ent-

scheids. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Gehörsverletzung nicht besonders schwer 

wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich 

vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneinge-

schränkt überprüft. Unter dieser Voraussetzung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Heilung des Mangels auszugehen, wenn 

die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu 

unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer 

beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 

S. 197 f.; BGer 1C_349/2018 vom 8. Februar 2019 E. 2.2; 1C_233/2017 vom 19. September 

2018 E. 5.2; je mit Hinweisen).  

 

1.4.2.2 

Mit Schreiben vom 8. August 2018 stellte der Gemeinderat Dallenwil dem Beschwerdeführer 

das Gutachten der E.__ AG vom 3. August 2018 zu (VI-BF1-A-16). Mit Schreiben vom 10. Au-

gust 2018 nahm der Beschwerdeführer zu diesem Gutachten Stellung (VI-BF1-A-17). Der strit-

tige Beschluss Nr. 216 datiert vom 18. Juli 2019 (VI-BF1-A-2). Zwischen Gutachten und Ge-

währung des rechtlichen Gehörs im August 2018 einerseits und der Entscheidfällung im Juli 

2019 andererseits liegt somit knapp ein Jahr. Der Gemeinderat Dallenwil hörte somit den Be-

schwerdeführer im Sinne von Art. 40 Abs. 1 VRG an, bevor er entschied.   

13 

 

1.4.2.3 

Zwar ist es grundsätzlich zu bevorzugen, wenn Verfahrensbeteiligte bereits vorgängig in die 

Erstellung eines Gutachtens einbezogen werden, sei es bei der Auswahl des Gutachters, sei 

es in Form der Teilnahme anlässlich der Abklärungen vor Ort. Der Beschwerdeführer wurde 

aber nicht zum blossen Verfahrensobjekt degradiert, sondern er erhielt das Gutachten binnen 

Wochenfrist nach dessen Erstellung und knapp ein Jahr vor Entscheidfällung. Unter Berück-

sichtigung von Art. 40 Abs. 1 VRG – wonach die Behörde die Parteien anzuhören hat, bevor 

sie entscheidet – ist somit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen.  

Selbst wenn man indes mit dem Beschwerdeführer von einer ursprünglichen Gehörsverlet-

zung ausginge, gilt einerseits zu berücksichtigen, dass die Gehörsverletzung nicht sonderlich 

schwer wiegt, und andererseits, dass der Beschwerdeführer vor drei Instanzen – vor dem Ge-

meinderat Dallenwil, vor dem Regierungsrat und vorliegend vor dem Verwaltungsgericht – hin-

länglich die Möglichkeit hatte, sich mehrfach und uneingeschränkt zum Gutachten zu äussern, 

mithin seinen Anspruch auf rechtliches Gehör wahrzunehmen. Diesfalls wäre von einer Hei-

lung der Gehörsverletzung bereits im gemeindlichen Verwaltungsverfahren auszugehen.  

 

1.4.2.4 

Der Beschwerdeführer rügt im Zusammenhang mit seinem Gehörsanspruch und dem Gutach-

ten der E.__ AG eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung.  

Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest; die Mitwirkungspflichten von Par-

teien nach Art. 50 VRG bleibt vorbehalten (Art. 48 VRG). Die Behörde bedient sich nötigenfalls 

eines Gutachtens von Sachverständigen als Beweismittel (Art. 49 Abs. 1 Ziff. 6 VRG). Die 

Rüge der fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung betrifft in erster Linie nicht das rechtliche Ge-

hör (Formelles), sondern der Beweiserhebung bzw. -würdigung (Materielles). Hierauf ist unten 

einzugehen (namentlich E. 4.2).  

 

1.4.2.5 

Der Beschwerdeführer behauptet pauschal, nachträgliche Ergänzungsfragen vermöchten an 

der falschen Ausgangslage des Gutachtens nichts zu ändern, ohne dies genauer zu begrün-

den oder wenigstens zu plausibilisieren. Er zeigt nicht auf, welche Ergänzungsfragen im vor-

schwebten und inwiefern sie für die Klärung der Kernfrage des Gutachtens – ob der Contai-

nerplatz die Verkehrssicherheit und die erforderlichen Sichtweiten gemäss den Normen des 

14 

 

Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute («VSS-Normen») beein-

trächtigt oder nicht – erforderlich sein könnten. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht 

rechtsgenüglich mit dem Gutachten auseinander und verletzt seine Begründungspflicht 

(Art. 74 Abs. 1 Ziff. 3 VRG). Hierauf ist nicht weiter einzugehen.  

 

1.4.3 Rüge des Gefälligkeitsgutachtens  

Der Beschwerdeführer rügt, die E.__ AG könne nicht als neutral bezeichnet werden, weil sie 

zuhanden des Gemeinderats Dallenwil offenbar in einer Vielzahl von Fällen Gutachten erstellt 

habe. Damit rügt der Beschwerdeführer sinngemäss, die E.__ AG habe ein Gefälligkeitsgut-

achten erstellt.  

Zunächst behauptet der Beschwerdeführer lediglich pauschal, dass die E.__ AG «in einer Viel-

zahl von Fällen» Gutachten für den Gemeinderat erstellt habe, ohne seine Vermutung («offen-

bar») ansatzweise zu belegen oder wenigstens zu plausibilisieren. Sodann ist die Gemeinde 

Dallenwil eine verhältnismässig kleine; schon von daher fragt sich, ob tatsächlich überhaupt 

der Bedarf an einer «Vielzahl» von Gutachten besteht. Im Weiteren war der Gutachterauftrag 

neutral gestellt, d.h. ohne ein Ergebnis zu suggerieren, und im Zeitpunkt der Gutachtenerstel-

lung im Sommer 2018 war offen, wie der Beschluss im Juli 2019 ausfallen würde. Ferner 

scheint eine eigene Gutachtensbeauftragung widersinnig zu sein, wenn bereits zu diesem Zeit-

punkt das Ergebnis absehbar gewesen wäre. Schliesslich geht der Beschwerdeführer nicht 

darauf ein, dass nicht nur die E.__ AG in besagtem Gutachten zum Schluss kam, der Contai-

nerplatz beeinträchtige die Verkehrssicherheit, sondern dass die Kantonspolizei Nidwalden in 

der kantonalen Gesamtstellungnahme vom 20. Juni 2018 zum nämlichen Schluss kam; der 

Gemeinderat Dallenwil stützte sich schwergewichtig auf diese Stellungnahme und weniger auf 

das Gutachten der E.__ AG (hierzu unten, E. 3.3.3). Eine (sporadische) Geschäftsbeziehung 

zumindest deutet nicht auf fehlende Qualität eines Gutachtens hin.  

Möglich ist auch, dass der Beschwerdeführer sinngemäss rügt, der Gutachter F.__ sei als 

Sachverständiger ungeeignet gewesen. Hierfür finden sich weder in fachlicher noch in persön-

licher Hinsicht irgendwelche Anhaltspunkte. Ebenso wenig werden Gründe vorgebracht, die 

darauf hindeuten, dass der Gutachter in dieser Angelegenheit hätte in den Ausstand treten 

müssen.   

15 

 

1.4.4 Zwischenfazit  

Im Übrigen kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (dortige E. 2.4 

S. 8 f.; Art. 56 Abs. 3 VRG). Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet und abzuwei-

sen. 

 

2. Übersicht über die materiellen Rügen 

Der Beschwerdeführer rügt in materieller Hinsicht zusammengefasst, man könne den Stras-

senabstand unterschreiten bzw. der Standort sei nach damaligem Recht gesetzeskonform ge-

wesen (nachfolgend E. 3). Der Containerplatz sei bewilligt gewesen und von der Gemeinde 

abgenommen worden, eventualiter stelle der Containerplatz eine bewilligungsfreie Baute dar; 

zudem geniesse der Containerplatz Bestandesschutz und der Beschwerdeführer könne sich 

auf den Vertrauensschutz berufen (E. 4). Ein Rückbau verletzte den Verhältnismässigkeits-

grundsatz (E. 5). Schliesslich verlange der Gemeinderat Dallenwil zu hohe Gebühren, die zu-

dem nicht genügend ausgewiesen seien (E. 6). 

 

3. Strassenabstand 

3.1 Ausgangslage und Parteivorbringen 

Die Vorinstanz hielt fest, dass der Containerplatz, wie er nun vorliege, die (Mindest-) Stras-

senabstände gemäss Art. 157 Abs. 2 BauG (NG 611.01) nicht einhalte. Dass der Gemeinderat 

Dallenwil zugunsten der Verkehrssicherheit keinen Unterabstand in diesem Ausmass gewährt 

habe, sei kohärent und nicht zu beanstanden.  

Der Beschwerdeführer rügt, der Containerplatz unterliege dem Bestandesschutz. Die Einfahrt 

der ehemaligen Einwender, deren Haus (zeitlich) nach dem Containerplatz erstellt worden sei, 

hätte nicht bewilligt werden dürfen, wenn der Containerplatz tatsächlich eine Gefährdung der 

Verkehrssicherheit darstellte. Art. 46 des im Zeitpunkt der Erstellung des Containerplatzes 

1993 gültigen Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Dallenwil entspreche dem ebenfalls 

damals gültigen Art. 69 Strassengesetz (StrG; NG 622.1) und sehe vor, dass an öffentlichen 

Strassen insbesondere tote Einfriedungen so zu halten seien, dass sie eine Höhe von 1.20m 

nicht überschreiten; an Kreuzungen und Einmündungen dürften sie die Strassenfahrbahn um 

höchstens 80cm überragen. Der 1995 erstellte Containerplatz entspreche somit den damals 

geltenden Vorgaben. Indem damals weder das Wohnhaus noch die Einfahrt auf dem Nach-

bargrundstück im Zeitpunkt der Erstellung des Containerplatzes habe, habe dieser eine Höhe 

von 1.2 m (ab gewachsenem Terrain) erreichen dürfen; diese Höhe werde vorliegend einge-

halten. Selbst wenn man von einer Unterschreitung des Strassenabstands ausgehe wie die 

16 

 

Vorinstanz (mit Hinweis auf Art. 69 StrG), welche keinen Bestandesschutz verdiene, könne die 

Unterschreitung des Strassenabstands (auch heute noch) beispielsweise durch die Anbrin-

gung eines Verkehrsspiegels ausgeglichen werden bzw. sei ein solcher bereits installiert wor-

den. Es sei demnach vorliegend eine Ausnahmebewilligung (allenfalls unter Auflagen) zu er-

teilen (mit Hinweis auf Art. 28 Abs. 3 StrG). 

 

3.2 Rechtsgrundlagen 

Der Strassenabstand ist die kürzeste horizontale Entfernung zwischen dem Fahrbahnrand 

(einschliesslich Radstreifen) der Strasse und der Fassade (Art. 157 Abs. 1 BauG). Bei Ge-

meindestrassen beträgt der Strassenabstand 4.5 m (Abs. 2 Ziff. 3). Der Gemeinderat kann im 

Sinne von Art. 28 Abs. 3 StrG diese Mindestabstände herabsetzen oder aufheben (Abs. 3). 

Die Strassenabstände nach der Planungs- und Baugesetzgebung können durch den Gemein-

derat, bei Kantonsstrassen mit Genehmigung der Direktion (Art. 28 Abs. 3 Ingress StrG): her-

abgesetzt oder aufgehoben werden, wenn es zum Schutze bestehender oder für die planeri-

sche Gestaltung neuer Ortskerne erforderlich ist (Abs. 1); im Rahmen von Gestaltungsplänen 

herabgesetzt werden, sofern es die Gestaltung erfordert und die Verkehrssicherheit und die 

Verkehrsentwicklung nicht beeinträchtigt werden (Abs. 2); herabgesetzt werden, wenn die Ver-

kehrssicherheit und die Verkehrsentwicklung nicht beeinträchtigt werden (Ziff. 3).  

Für Bauten und Anlagen, die mit keinem Teil über das gewachsene Terrain hinausragen und 

für freistehende Kleinbauten mit einer Grundfläche bis zu 9 m2 kann der Gemeinderat den 

Strassenabstand reduzieren, sofern die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird (Art. 157 

Abs. 5, erster Satz BauG). Neue sichtbehindernde Einfriedungen entlang von öffentlichen 

Strassen dürfen ohne Bewilligung der Strassenaufsichtsbehörde die Höhe von 1.2 m nicht 

übersteigen; an unübersichtlichen Strassenstellen sowie an Kreuzungen und Einmündungen 

dürfen sie die Strassenfahrbahn um höchstens 80 cm überragen (Art. 69 Abs. 4 StrG).  

 

3.3 Abwägung 

3.3.1 Bestandesschutz  

Der Bestandesschutz betrifft in erster Linie nicht die Strassengesetzgebung, sondern die 

Frage, ob eine Baubewilligung bestand oder besteht bzw., ob es sich um eine bewilligungsfreie 

Baute handelt. Hierauf ist unten einzugehen (E. 4).   

17 

 

3.3.2 Grundvoraussetzung für einen Unterabstand 

Strassen haben den verkehrstechnischen Anforderungen zu genügen; sie sollen insbesondere 

eine sichere und wirtschaftliche Abwicklung des Verkehrs gewährleisten (Art. 2 Abs. 1 StrG). 

Grundvoraussetzung für die Bewilligung eines Unterabstandes ist, dass weder die Verkehrs-

sicherheit noch die Verkehrsentwicklung beeinträchtigt werden (Art. 28 Abs. 3 Ziff. 3 StrG; 

Art. 157 Abs. 5, erster Satz BauG). 

 

3.3.3 Verkehrssicherheit 

3.3.3.1  

Es ist unbestritten, dass der streitbefangene Containerplatz weniger als 4.5 m gemäss Art. 157 

Abs. 2 Ziff. 3 BauG vom Fahrbahnrand entfernt steht. Es fragt sich folglich, ob der Gemeinde-

rat Dallenwil einen Unterabstand zu Unrecht nicht bewilligte, weil – wie er meint – dadurch die 

Verkehrssicherheit gefährdet würde.  

 

3.3.3.2  

Im Beschluss Nr. 216 vom 18. Juli 2019 stützte sich der Gemeinderat vornehmlich auf die 

Ausführungen der Kantonspolizei in der kantonalen Gesamtstellungnahme vom 20. Juni 2018 

ab (dortige E. II/3, Abschnitt «Kantonale Gesamtstellungnahme – Knotensichtweiten», S. 4 f.). 

In dieser Stellungnahme stellte die Kantonspolizei unter Hinweis auf die VSS-Norm SN 640 

273a (Sichtverhältnisse in Knoten in einer Ebene) sowie auf Art. 69 StrG fest, dass der Con-

tainerplatz die Ausfahrt von der Nachbarliegenschaft X.__strasse y stark behindere. Bei einer 

Beobachtungsdistanz von 3 m, gemessen auf dem Vorplatz X.__strasse y, könne die Knoten-

sichtweite talwärts von Minimum 50 m nicht eingehalten werden. Das geforderte, freie Sicht-

feld von 0.6–3 m sei wegen des Containerplatzes und zum Teil wegen der Holzpalisaden, nicht 

gewährleistet. Die Kantonspolizei kam zum Schluss, dass der Containerplatz aus Verkehrssi-

cherheitsgründen nachträglich nicht bewilligt werden könne und deshalb entfernt werden 

müsse. Gleichzeitig wies die Kantonspolizei darauf hin, dass Mauern, Bepflanzungen, Palisa-

den und dergleichen gestützt auf das StrG im Sichtfeld die Höhe von 0.8 m über der Fahrbahn 

nicht überschreiten dürfe.  

Zeitlich nachgelagert erstellte die E.__ AG ihr vom 3. August 2018 datierendes Gutachten. Der 

Gemeinderat Dallenwil verweist, nach der Stellungnahme der Kantonspolizei an erster Stelle, 

an zweiter Stelle «auch» auf dieses Gutachten (E. II/3, Abschnitt «Verkehrsgutachten», S. 6). 

Gestützt auf die VSS-Normen SN 640 273a (Sichtverhältnisse in Knoten in einer Ebene), 

SN 640 045 (Erschliessungsstrassen), SN 640 050 (Grundstückzufahren) und SN 640 090b 

18 

 

(Sichtweiten) kam die E.__ AG zum Schluss, dass wenn man alle Parameter berücksichtige, 

bereits im bestehenden Zustand ohne Neubau Containerplatz die Normen nicht eingehalten 

würden. Die Sichtlinie gehe durch die bestehende Hecke sowie den bestehenden Sichtschutz, 

der somit die Sicht behindere. Aus sicherheitstechnischen Gründen müsse der Containerplatz 

rückgebaut werden. Zusätzlich müsse eine Anpassung der bestehenden Hecke und des Sicht-

schutzes (Holzzaun) auf dem beschwerdeführerischen GS Nr. xx, GB Dallenwil, vorgenom-

men werden. Die Anpassungen dürften dabei die Höhe von maximal 0.8 m nicht überragen. 

Der geplante Grenzzaun auf dem GS yy, GB Dallenwil, dürfe erst ab 3 m vom Strassenrand 

eine Höhe von 0.8 m überragen. Idealerweise solle der Zaun auf den ersten 3 m nicht höher 

als 0.6 m sein. Wenn man diese Vorgabe einhalte, werde das Sichtfeld nicht eingeschränkt. 

Als Fazit schloss die E.__ AG, der ursprüngliche Zustand ohne Containerplatz müsse wieder-

hergestellt werden. Da bereits beim ursprünglichen Zustand die Normen nicht erfüllt worden 

seien, müsse zusätzlich die Bepflanzung und der Sichtschutz/Grenzzaun im Bereich des Sicht-

feldes auf die entsprechende Höhe angepasst werden. Nur so könne die Sicherheit gewähr-

leistet werden.  

 

3.3.3.3 

Neue sichtbehindernde Einfriedungen entlang von öffentlichen Strassen dürfen ohne Bewilli-

gung der Strassenaufsichtsbehörde die Höhe von 1,20 m nicht übersteigen; an unübersichtli-

chen Strassenstellen sowie an Kreuzungen und Einmündungen dürfen sie die Strassenfahr-

bahn um höchstens 80 cm überragen (Art. 69 Abs. 4 StrG). 

Diese Bestimmung gilt seit Inkrafttreten des StrG am 1. Januar 1967 unverändert und dem-

nach auch für den Containerplatz, unabhängig davon, wann genau er errichtet wurde, denn zu 

irgendeinem Zeitpunkt nach 1967 war der Platz «neu» und potentiell «sichtbehindernd». 

Art. 69 StrG ist somit auch auf den vorliegend streitbefangenen Containerplatz anwendbar. 

 

3.3.3.4 

Der Beschwerdeführer rügt, das Gutachten der E.__ AG beruhe auf falschen Tatsachen bzw. 

Annahmen.  

Einerseits sei die E.__ AG von einem «Holzzaun» ausgegangen, der aber zu diesem Zeitpunkt 

nicht bestanden habe, sondern einzig Steinpalisaden. Dem ist zu entgegnen, dass die blosse 

Materialität des Containerplatzes unerheblich ist. Die Palisaden stellen sowohl gemäss Gut-

achten der E.__ AG als auch gemäss Stellungnahme der Kantonspolizei ein Sichthindernis 

19 

 

dar, das die Verkehrssicherheit gefährdet. Zudem wiesen sowohl die E.__ AG als auch die 

Kantonspolizei darauf hin, dass die Bepflanzung des beschwerdeführerischen Grundstücks 

ebenfalls teilweise sichtbehindernd ist. 

Andererseits sei bei der Berechnung der Sichtweite nicht berücksichtigt worden, dass aufgrund 

des Parkplatzes auf dem Nachbargrundstück GS Nr. yy, GB Dallenwil, der genau an der 

Grundstücksgrenze zu liegen komme, faktisch die Ausfahrt gar nicht ganz auf der Seite des 

Grundstücks des Beschwerdeführers erfolgen könne, sondern vielmehr in der Mitte der Aus-

fahrt erfolge. Die Sichtweiten seien daher fehlerhaft berechnet worden, d.h. unter Ausseracht-

lassung der konkreten Verhältnisse, insbesondere des die Ausfahrt einschränkenden Parkfel-

des des Nachbargrundstücks GS Nr. yy, GB Dallenwil. Dem ist zu entgegnen, dass diese Um-

stände im Gutachten der E.__ AG berücksichtigt wurden (vgl. die Beilage zum Gutachten «Si-

tuationsplan mit Sichtlinie», in: VI-BF1-A-16) und sowohl die E.__ AG als auch die Kantons-

polizei zum Schluss kamen, dass der Containerplatz die Sichtweite in verkehrssicherheitsge-

fährdender Weise einschränke.  

 

3.3.3.5  

Der Beschwerdeführer rügt, selbst wenn man davon ausginge, dass der Containerplatz keinen 

Bestandesschutz verdiene, könne die Unterschreitung des Strassenabstands (auch heute 

noch) beispielsweise durch die Anbringung eines Verkehrsspiegels ausgeglichen werden bzw. 

sei ein solcher bereits installiert worden. 

Auf die Frage, ob der Containerplatz Bestandesschutz geniesst oder nicht, ist unten einzuge-

hen (E. 4.5.1). Sollte der Containerplatz keinen Bestandesschutz geniessen, ist zu bedenken, 

dass ein Verkehrsspiegel lediglich eine Hilfsmassnahme darstellt und grundsätzlich nicht in 

gleicher Weise geeignet ist, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten wie ein uneingeschränk-

tes Sichtfeld. Zudem besteht die Möglichkeit, dass ein Verkehrsspiegel bestehende Sichtver-

hältnisse behindert oder gar verschlechtert (vgl. VI-BF1-C-22). 

Gemäss gemeindlicher Darstellung sei der Containerplatz aufgefallen, als ein Verkehrsspiegel 

auf dem Nachbargrundstück GS Nr. yy, GB Dallenwil, aufgestellt worden sei. Der anwesende 

Kantonspolizist habe sich vor Ort erkundigt, ob für diesen Containerplatz eine Baubewilligung 

erteilt worden sei, da der Containerplatz verkehrs- und sicherheitstechnisch denkbar ungünstig 

liege; hierauf habe das Bauamt Dallenwil diverse Abklärungen getroffen (vgl. VI-BF1-A-5; VI-

BF1-B-21; VI-BF1-C-22). Damit bestand der Verkehrsspiegel bereits während der Begutach-

tungen durch die Kantonspolizei und durch die E.__ AG. Gleichwohl kamen beide zum 

Schluss, dass durch den Containerplatz die Verkehrssicherheit gefährdet werde. Dies lässt 

20 

 

den Schluss zu, dass der bereits installierte Verkehrsspiegel ungeeignet ist, die Verkehrssi-

cherheit zu gewährleisten, ansonsten sie auf diesen verwiesen hätten und zum gegenteiligen 

Schluss gekommen wären.  

Der Beschwerdeführer behauptet nur pauschal, ein Verkehrsspiegel sei genauso gut geeignet, 

um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, ohne dies ansatzweise zu substantiieren. Weder 

die Kantonspolizei noch die E.__ AG schlugen einen – allenfalls neu anzubringenden – Ver-

kehrsspiegel vor, sondern sie empfahlen übereinstimmend den Rückbau des Containerplat-

zes. Wäre ein Verkehrsspiegel somit geeignet, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, wäre 

von den Fachleuten ein solcher Vorschlag zu erwarten gewesen.  

 

3.3.3.6  

Die beschwerdeführerische Auffassung, wonach der Containerplatz die Verkehrssicherheit 

nicht beeinträchtige, trifft somit nicht zu.  

 

3.3.4 Möglichkeit der gemeindlichen Ausnahmebewilligung 

Der Gemeinderat kann die Mindestabstände herabsetzen oder aufheben, wenn die Verkehrs-

sicherheit und die Verkehrsentwicklung nicht beeinträchtigt werden (Art. 157 Abs. 3 BauG in 

Verbindung mit Art. 28 Abs. 3 Ziff. 3 StrG). Für freistehende Kleinbauten mit einer Grundfläche 

bis zu 9 m2 kann der Gemeinderat den Strassenabstand reduzieren, sofern die Verkehrssi-

cherheit nicht beeinträchtigt wird (Art. 157 Abs. 5, erster Satz BauG).  

Bei Art. 157 Abs. 3 und Abs. 5, erster Satz BauG sowie Art. 28 Abs. 3 StrG handelt es sich um 

«Kann»-Bestimmungen, wonach eine Ausnahmebewilligung – unter Beachtung der Rechts-

gleichheit (Art. 8 BV) – nicht zwingend zu erteilen ist. Die Ausnahme der herabgesetzten Stras-

senabstände steht unter dem Vorbehalt, dass die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. 

Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Gestützt auf die Strassengesetzgebung kann 

folglich keine Ausnahmebewilligung erteilt werden.  

Es kann im Übrigen auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (dortige E. 2.5 

S. 9–12; Art. 56 Abs. 3 VRG).  

 

3.4 Fazit 

Die Beschwerde ist hinsichtlich des Strassenabstands unbegründet und damit abzuweisen.   

21 

 

4. Vorliegen einer Baubewilligung bzw. bewilligungsfreie Baute  

4.1 Übersicht 

Der Beschwerdeführer rügt zusammengefasst vier Themenkomplexe: Erstens habe die Vo-

rinstanz den Sachverhalt hinsichtlich des Erstellungszeitpunkts des Containerplatzes falsch 

festgestellt (sogleich, E. 4.2), zweitens sei der Containerplatz bewilligt und abgenommen wor-

den (E. 4.3), drittens benötige der Containerplatz ohnehin keine Bewilligung (E. 4.4), viertens 

geniesse der Containerplatz Bestandes- und der Beschwerdeführer Vertrauensschutz (E. 4.5).  

 

4.2 Zeitpunkt der Errichtung des Containerplatzes 

4.2.1 Ausgangslage und Parteivorbringen 

Aus Sicht der Vorinstanz sei nicht erwiesen, dass der Containerplatz 1993 erstellt wurde. Der 

Beschwerdeführer bringt vor, der Containerplatz sei «Ende 1992/Anfangs 1993» (VI-BF1-G 

S. 1 «Zur Frage 1») bzw. «zusammen mit dem Einfamilienhaus im Jahr 1993 erstellt» worden 

(z.B. Beschwerde, Ziff. 26 S. 8), und legt zur Untermauerung seines Standpunkts zahlreiche 

Luftbilder und Schriftstücke auf. Die vorliegend bedeutsamen sind zu beleuchten.  

 

4.2.2 Beweismittel  

4.2.2.1   

Auf dem aktuellen GIS-Datenauszug (BF-Bel. 5) ist in der nordwestlichen Ecke des beschwer-

deführerischen GS Nr. xx, GB Dallenwil, ein Objekt ersichtlich. Aus dem Sammelbeleg 

«Google Street View» (BF-Bel. 4) geht hervor, dass im Oktober 2013 ein Containerplatz mit 

Holzpalisaden vorhanden war. Auf dem Orthofoto 2004 (BF-Bel. 6), dem Luftbild Swisstopo 

1998 (BF-Bel. 9) und wohl auch auf dem Orthofoto 1996 (BF-Bel. 7) ist nordwestlich ein Con-

tainerplatz zu erkennen. Ob auf dem Luftbild Swisstopo 1993 (BF-Bel. 8) ein Containerplatz 

neben dem damals noch unbebauten, westlichen Nachbargrundstück GS Nr. yy 

(X.__strasse y), GB Dallenwil, abgebildet ist, kann aufgrund der schlechten Auflösung nicht 

zweifelsfrei erkannt werden, ist indes nicht auszuschliessen.  

 

4.2.2.2   

Der Beschwerdeführer verweist auf die auf den 10. März 1993 datierende Rechnung der G.__ 

Gartenbau (VI-BF1-A-7), betreffend «Containerplatz erstellen. Holzpalisaden einbetonieren 

und Verbundsteine verlegen und zuschneiden. Aushubmaterial abführen. Pauschal 1380 Fr.» 

Gemäss Belastungsanzeige der Schweizerischen Volksbank wurden vom Konto der H.__ AG 

am 22. April 1993 Fr. 1‘380.– verbucht, mit dem Begünstigten G.__ (VI-BF1-A-7).  

22 

 

Aus der Rechnung 10. März 1993 geht zwar nicht hervor, ob der Betrag von Fr. 1‘380.– im 

Voraus oder im Nachhinein geschuldet war. Indes lässt die Zahlung vom 22. April 1993 es als 

plausibel erscheinen, dass der Containerplatz im ersten Trimester 1993 erstellt wurde.  

 

4.2.2.3   

Mit dem vom Beschwerdeführer unterzeichnetem Schreiben an die Gemeindeverwaltung 

Dallenwil vom 30. Dezember 1994 betreffend «Bewilligungsfreie Bauten» teilte die H.__ AG 

Folgendes mit (VI-VI1-A-3): «Herr A.__ wird an der nordwestlichen Ecke bauliche Verände-

rungen nach § 185 der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Raumplanung vorneh-

men lassen. Wir nehmen an, dass Sie mit diesem Vorgehen ohne Ihren Gegenbericht innert 

20 Tagen einverstanden sind. Wir bitten Sie um Kenntnisnahme und verbleiben mit freundli-

chen Grüssen».  

In besagtem Schreiben wurde der Futur verwendet («wird … vornehmen lassen»), keine Ver-

gangenheitsform («liess … erstellen» oder «hat … erstellen lassen»). Hätte der Containerplatz 

Ende 1994 existiert, fragt sich, warum der Beschwerdeführer in seinem Schreiben nicht Prä-

teritum oder Perfekt verwendete. Ebenfalls erstaunt die vage Formulierung in besagtem 

Schreiben («bauliche Veränderungen»). Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, dass er un-

mittelbar nach Erstellung des Containerplatzes an demselben grössere «bauliche Verände-

rungen» vorgenommen habe; dies weckt Zweifel am Umstand, ob der Containerplatz zu die-

sem Zeitpunkt bestand.  

Mit gemeindlichem Einschreiben vom 12. Januar 1995 antwortete der Gemeinderat (VI-VI1-A-

4): «Da aus Ihrem Schreiben nicht hervorgeht, was für bauliche Veränderungen vorgesehen 

sind und auch keine entsprechenden Pläne vorliegen, können wir nicht beurteilen, ob es sich 

um bewilligungsfreie bauliche Veränderungen im Sinne von § 185 der BauV handelt. Wir bitten 

Sie deshalb, uns schriftlich mitzuteilen, um welche bauliche Veränderungen es sich handelt 

(Baubeschrieb, evtl. Pläne). Im Übrigen verweisen wir auf unser Schreiben vom 13. Dezember 

1994, insbesondere in Bezug auf die Behandlung des hängigen Baubewilligungsgesuches 

vom 6. Oktober 1994.» Das Baubewilligungsgesuch vom 6. Oktober 1994 betraf indes keinen 

Containerplatz, sondern den Ausbau einer Treibhausverglasung (vgl. VI-BF1-A-10 Ziff. III 

S. 3).   

23 

 

4.2.2.4   

In der handschriftlichen, vom Beschwerdeführer als «Protokoll» bezeichneten Notiz vom 

2. März 1995 (VI-BF1-B-18) wird kein Containerplatz erwähnt, sondern lediglich das gewerb-

lich genutzte Untergeschoss und der Wintergarten. Hieraus kann der Beschwerdeführer nichts 

zu seinen Gunsten ableiten.  

 

4.2.2.5   

Mit Beschluss Nr. 320 vom 23. Oktober 1995 bewilligte der Gemeinderat Dallenwil Aus- und 

Anbauten am beschwerdeführerischen Haus (im Untergeschoss: Umnutzung zweier Abstell-

räume zum gewerblich genutzten Hobbyraum und zum gewerblich genutzten Büro/Sekreta-

riat sowie Umnutzung einer Waschküche zum gewerblich genutzten Besprechungszimmer; im 

Erdgeschoss: Umnutzung eines unbeheizten zu einem beheizten Wintergarten sowie neu zu-

sätzlich ein unbeheiztes, verglastes Treibhaus; VI-BF1-A-10).  

In besagtem Beschluss wird nirgends ein Containerplatz erwähnt.  

 

4.2.2.6   

Der Beschwerdeführer legte vorinstanzlich einen von ihm bezeichneten «Auszug aus den be-

willigten Plänen vom 23. Oktober 1995» ins Recht (VI-BF1-A-11). Bei diesen Plänen äussert 

der Gemeinderat den Verdacht, sie könnten zumindest teilweise verfälscht sein; die fragliche 

Kopie bildet Bestandteil eines Strafverfahrens (VI-BF1-A-5 S. 2). Gemäss gemeindlicher Dar-

stellung findet sich kein mit einem Baubewilligungsstempel versehenes Original im Archiv, das 

bescheinigen könne, dass der Containerplatz bewilligt sei.  

Mit Ausnahme von Elementarschadensereignissen (Hochwasserschäden, Feuer etc.) er-

scheint es wenig plausibel, dass Unterlagen aus Gemeindearchiven verschwinden. Vielmehr 

ist zu vermuten, dass Gemeindearchive vollständig sind. Es erstaunt somit, wenn der Be-

schwerdeführer einen Plan ins Recht legt, der kein Gegenstück im Archiv hat. Die vom Be-

schwerdeführer triplicando aufgeworfene These, die Unterlagen seien «bewusst zurückgehal-

ten bzw. allenfalls sogar vernichtet» worden, erscheint zumindest gewagt. Der Beweiswert 

dieses Belegs ist somit als neutral, d.h. weder als bestätigend noch als widerlegend, zu be-

werten.   

24 

 

4.2.2.7   

Im Plädoyer vom 18. Februar 1997, gehalten vor dem Kantonsgericht Nidwalden, Strafabtei-

lung/Kleine Kammer, führte der damalige beschwerdeführerische Rechtsbeistand nebenbei 

aus, dass anfangs Mai 1993 «die Abnahmen Einfriedungen (Holzpalisaden und Verbund-

steine) sowie der Containerplatz inspiziert und die zwischenzeitlich geschlossenen Vereinba-

rungen der benachbarten Grundeigentümer bezüglich Näherbaurechten überprüft» worden 

seien (VI-BF1-A-12 [S. 16], VI-BF1-B-19).  

Das Plädoyer entstammt einem gegen den Beschwerdeführer gerichteten Strafverfahren, in 

dem ihm vorgeworfen wurde, dass er ohne Bewilligung Projekt- und Nutzungsänderungen, 

d.h. widerrechtliche Aus- und Anbauten, vorgenommen haben soll. Der Beweiswert eines Plä-

doyers, das im Rahmen eines Strafverfahrens zugunsten eines Beschuldigten gehalten wurde, 

ist eher gering, da es nicht der Wahrheitspflicht untersteht.  

 

4.2.2.8  

Der Beschwerdeführer verweist im Weiteren auf das Schreiben seines Nachbarn J.__, 

Z.__strasse zz, an den Gemeinderat Dallenwil vom 16. Juli 1997 betreffend «Einsprache ge-

gen unerlaubte Gartenmauer inkl. Hinterfüllung derselben, auf Grundstück X.__strasse x, 

6383 Dallenwil» (VI-BF1-A-9). Besagter Nachbar rügte, dass das beschwerdeführerische 

Haus im Jahr 1992 erstellt worden sei und die gesetzlichen Grundstücks-Einfriedungen voll 

eingehalten worden seien (Grenzabstand damals 60 cm mit einer gesetzlichen Böschung von 

45 Grad, fertig bepflanzt). Ca. im Sommer 1994 habe der Beschwerdeführer dann ohne Bau-

bewilligung eine markante Änderung vorgenommen: Bruchsteinmauer von einer Höhe bis 

1.1 m, direkt auf des Nachbarn Grenzlinie, mit Fundament auf seinem Grundstück. Der Nach-

bar fragte, bis wann die betreffende Mauer entfernt werde und der bewilligte Ursprungszustand 

wiederhergestellt sei.  

Das GS Nr. zz (Z.__strasse zz), GB Dallenwil, befindet sich südlich des beschwerdeführeri-

schen GS Nr. xx, GB Dallenwil. Strittig war die südliche Gartenmauer, nicht die Abgrenzung 

im Nordwesten, wo sich der Containerplatz befindet. Ob das beschwerdeführerische GS 

Nr. xx, GB Dallenwil, die gesetzlichen Grundstücks-Einfriedungen voll eingehalten habe, wie 

der Nachbar damals meinte, bezog sich wohl nur auf die Südgrenze, denn hier gab es Unei-

nigkeit betreffend die Gartenmauer; ob der Containerplatz an der Nordwestgrenze des be-

schwerdeführerischen GS Nr. xx, GB Dallenwil, rechtmässig erstellt worden war, konnte der 

Nachbar überdies nicht wissen. Entgegen den beschwerdeführerischen Vorbringen ist dieses 

Schreiben ungeeignet, die Existenz des Containerplatzes zu belegen.  

25 

 

4.2.2.9  

Der Beschwerdeführer bringt vor, mit Einschreiben vom 18. Mai 2015 habe er dem Gemein-

derat Dallenwil eine «Sanierung» mitgeteilt (VI-BF1-A-13). Gemäss diesem Schreiben habe 

die Containerrückseite an der nordwestlichen Grenze nach ca. 20 Jahren saniert werden müs-

sen. «Ordnungshalber teile ich Ihnen den Abschluss dieser Arbeiten durch die Firma K.__ AG, 

Stans, schriftlich mit. Aus Rücksicht auf die Nachbarparzelle habe ich darauf verzichtet wieder 

ein U-förmiges Profil zu erstellen. Jetzt ist [es] ein L-förmiges Profil. Die Höhe wurde nicht 

verändert. Ich bitte Sie um Kenntnisnahme.» Auf diesem Einschreiben findet sich eine auf den 

20. Mai 2015 datierende, handschriftliche Ergänzung: «pers. Besprechung Bauamt Dallenwil 

Hr. B.__ – es hat schon eine Besichtigung stattgefunden auf Verlangen von Hr. L.__ [westli-

cher Nachbar] – da es ein schon bestehender und bewilligter P[l]atz war und weder Ausmass 

noch Höhe geändert wurden unternimmt die Gemeinde nichts – Hinweis Autounterstand Be-

willigung im Wald einer Hochbaute [sic?] → man klärt im Archiv ab!»  

Der Gemeinderat Dallenwil bestreitet sowohl den Erhalt dieses Einschreibens als auch den 

Umstand, dass eine solche Besprechung stattgefunden habe. Der Gemeinderat bringt vor, er 

habe den Beschwerdeführer mehrfach, aber erfolglos, gebeten, den Zustellbeleg dieses Brie-

fes zuzustellen (vgl. VI-VI1-C S. 2).  

Im vorinstanzlichen Verfahren reichte der Beschwerdeführer einen als «Zustellnachweis» be-

zeichnete Sammelbeleg ein (VI-BF1-B-20). Hierbei handelt es sich indes nicht um einen Nach-

weis, dass das Einschreiben vom 18. Mai 2015 tatsächlich dem Gemeinderat Dallenwil zuge-

stellt worden war, sondern nur um einen Beleg, dass zwei Einschreiben mit den Sendungs-

nummern 98.00.__.__48 und 98.00.__.__49 am 18. Mai 2015 an der Poststelle Wolfenschies-

sen abgegeben wurden. Auf der Quittung werden keine Empfänger angegeben, sondern nur 

der jeweilige Vermerk «Vorfrankatur Einschreiben Prepaid» (VI-BF1-B-20, S. 3). Ob tatsäch-

lich das Einschreiben 98.00.__.__48 (dortige S. 2 und 3) an den Gemeinderat Dallenwil ge-

richtet war (dortige S. 1), lässt sich aufgrund des Sammelbelegs nicht verifizieren. Dies zu 

beweisen wäre in den Händen des Beschwerdeführers gelegen (Art. 50 VRG).  

Selbst wenn das Einschreiben der Gemeinde zugestellt worden und ein Gespräch stattgefun-

den hätte, hat die handschriftliche Notiz des Beschwerdeführers keinen Beweiswert, der über 

denjenigen einer Parteibehauptung hinausgeht. Auf besagten Beleg wird zurückzukommen 

sein (unten, E. 4.5.2.5).  

26 

 

4.2.3 Bewertung 

Für eine Erstellung des Containerplatzes bereits im Jahr 1992 finden sich keinerlei Belege. 

Für die Erstellung im ersten Trimester 1993 sprechen die auf den 10. März 1993 datierende 

Rechnung der G.__ Gartenbau und die Belastungsanzeige der Schweizerischen Volksbank 

betreffend Zahlung am 22. April 1993 (VI-BF1-A-7). Mangels geeigneter Auflösung ist das Luft-

bild Swisstopo 1993 (BF-Bel. 8) ungeeignet, dieses Indiz zu bestätigen. Gegen die Erstellung 

des Containerplatzes zu diesem Zeitpunkt spricht das im Futur verfasste Einschreiben des 

Beschwerdeführers an die Gemeinde Dallenwil vom 30. Dezember 1994 betreffend «Bewilli-

gungsfreie Bauten» (VI-VI1-A-3). Gesichert ist der Bestand des Containerplatzes ab 1998 

(Luftbild Swisstopo; BF-Bel. 9), zu vermuten jedoch schon 1996 (Orthofoto; BF-Bel. 7). Alle 

übrigen Belege sind ungeeignet, um den Zeitpunkt der Erstellung datieren zu können.  

 

4.2.4 Zwischenfazit 

Zusammenfassend ist eine Erstellung des Containerplatzes bereits Ende 1992 völlig unbewie-

sen, eine Erstellung bereits 1993 indes möglich. Gesichert besteht ein Containerplatz ab 1998, 

mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit bereits 1996.  

 

4.3 Bewilligung und/oder Abnahme des Containerplatzes 

4.3.1 Parteivorbringen 

Der Beschwerdeführer bringt vor, der Containerplatz sei zusammen mit dem Haus bewilligt 

bzw. spätestens 1995 abgenommen worden. Da der Containerplatz abgenommen bzw. nicht 

beanstandet worden sei, habe somit offensichtlich im Rahmen des Einfamilienhauses auch 

die Bewilligung für die Erstellung des Containerplatzes vorgelegen bzw. sei die Gemeinde 

andernfalls, in Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer, davon ausgegangen, dass der 

Containerplatz nicht bewilligungspflichtig gewesen sei.  

 

4.3.2 Zeitablauf 

Das (ursprüngliche) Baugesuch stammt vom 19. September 1991 (vgl. VI-BF1-B-19 S. 13). 

Mit Beschluss 380/1991 vom 9. Dezember 1991 wurde die Baubewilligung erteilt (VI-BF1-A-

10 S. 1). Die Bauabnahme fand am 18. August 1992 statt (vgl. VI-BF1-B-19 Ziff. 2 lit. a S. 9). 

Eine Nachkontrolle fand am 2. März 1995 statt (vgl. VI-BF1-B-19 S. 11).   

27 

 

4.3.3 1991 

Die Baubewilligung datiert auf den 19. September 1991. Aus den Akten ergeben sich keine 

Hinweise darauf, dass zu diesem Zeitpunkt ein Containerplatz in der nordwestlichen Ecke des 

GS Nr. xx, GB Dallenwil, geplant bzw. (ausdrücklich) bewilligt worden wäre oder erstellt wer-

den dürfe. Eine Bewilligung zeitgleich und zusammen mit dem Einfamilienhaus ist somit aus-

zuschliessen.  

 

4.3.4 1992/1993 

Die Bauabnahme des damals neu erstellten Einfamilienhauses fand am 18. August 1992 statt. 

Wenn der Containerplatz, wie der Beschwerdeführer vorbringt, «Ende 1992/Anfangs 1993» 

erstellt worden wäre, konnte er somit nicht Gegenstand dieser Bauabnahme gewesen sein. 

Eine Erstellung «zusammen mit dem Einfamilienhaus im Jahr 1993» ist ebenso wenig möglich, 

da das Einfamilienhaus bereits 1992 abgenommen worden war, sich für eine Erstellung des 

Containerplatzes zu diesem Zeitpunkt jedoch keine Hinweise finden. Auch die Rechnung vom 

10. März 1993 betreffend «Containerplatz erstellen» und die Zahlung vom 22. April 1993 (vgl. 

oben, E. 4.2.2.2) geben nur ein Indiz dafür, dass der Containerplatz im ersten Trimester 1993 

erstellt worden sein könnte. Die blosse Erstellung des Containerplatzes beweist zudem noch 

nicht deren Rechtmässigkeit bzw. das Vorhandensein einer Bewilligung.  

 

4.3.5 1995 

Weder in der handschriftlichen, vom Beschwerdeführer als «Protokoll» bezeichneten Notiz 

vom 2. März 1995 (VI-BF1-B-18) noch im Beschluss Nr. 320 vom 23. Oktober 1995 (VI-BF1-

A-10) war der Containerplatz ein Thema. Vielmehr ging es um die Umnutzung des Unterge-

schosses für gewerbliche Zwecke und um den Wintergarten bzw. um ein Treibhaus im Erdge-

schoss. Auch wenn der Containerplatz 1995 bestanden haben sollte – was immerhin plausibel 

ist –, bestand für die Gemeinde anlässlich des damaligen Verfahrensgegenstandes keine Ver-

anlassung, alle Winkel des beschwerdeführerischen Grundstücks auf weitere mögliche 

Verstösse gegen die Bewilligungspflicht auszuforschen.  

Auf den vom Beschwerdeführer vorinstanzlich eingelegten, von ihm als «Auszug aus den be-

willigten Plänen vom 23. Oktober 1995» bezeichneten Beleg (VI-BF1-A-11) wurde bereits ein-

gegangen (oben, E. 4.2.2.6). Bei ihm ist der Beweiswert aufgrund des Umstandes, dass er in 

Verdacht steht gefälscht zu sein, als neutral zu werten, insbesondere, weil er kein Gegenstück 

im Gemeindearchiv hat. Zudem erscheint es unplausibel, dass anno 1995 beiläufig für eine im 

28 

 

Nordwesten des Grundstücks stehende Baute eine Bewilligung erteilt worden wäre, obschon 

diese überhaupt nicht Verfahrensgegenstand gewesen war.  

 

4.3.6 Zwischenfazit 

Es finden sich keine Hinweise darauf, dass der Containerplatz in den 1990er Jahren bewilligt 

und/oder abgenommen worden wäre.  

 

4.4 Bewilligungsfreiheit des Containerplatzes 

4.4.1 Parteivorbringen 

Im Eventualstandpunkt bringt der Beschwerdeführer vor, sofern der Containerplatz tatsächlich 

nicht in der Baubewilligung für das Einfamilienhaus enthalten gewesen wäre, so liege eine 

bewilligungsfreie Baute vor. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung sei der Containerplatz 

unter § 185 aBauV vom 19. April 1990 zu subsumieren. Dessen Ziff. 1 enthalte eine nicht ab-

schliessende Aufzählung möglicher bewilligungsfreier Bauten. Bewilligungsfrei seien allge-

mein «kleine Nebenanlagen, sofern sie bezüglich Baumaterial, Gestaltung sowie Standort zu 

keiner übermässigen Beeinträchtigung der Umgebung führen». Der Containerplatz stelle eine 

solche kleine Nebenanlage dar, und er füge sich nahtlos in die (notwendige) Einfriedung der 

Liegenschaft (Hecke). Zudem sei ein Containerplatz für die Kehrichtentsorgung notwendig. 

Auch die gewählten Materialien, die Gestaltung und der Standort seien besonders schonend 

gewählt, sodass keine zusätzliche Beeinträchtigung entstehe. Insbesondere überrage der 

Containerplatz die übrige Einfriedung (Hecke) nicht. Es seien dafür keine wesentlichen Abgra-

bungen oder Aufschüttungen vorgenommen und natürliche Materialien (Holz- bzw. Steinpali-

saden) gewählt worden. Sodann bleibe anzufügen, dass beispielsweise auch ein einseitig of-

fener Fahrradunterstand bis 6 m2 nicht bewilligungspflichtig gewesen wäre. Ein solcher Unter-

stand hätte gar eine höhere Höhe wie der fragliche Containerplatz, wobei der Containerplatz 

klarerweise keine 6 m2 messe. Der Unterschied zwischen Ziff. 1 und Ziff. 2 von § 185 aBauV 

sei sodann dahingehend, dass Ziff. 1 «kleine Nebenanlagen» betreffe, wohingegen Ziff. 2 «An-

lagen der Garten- und Aussenraumgestaltung» umfasse. Sofern man eine Subsumtion unter 

Ziff. 1 verneinen sollte, so hätte der Containerplatz nach Ziff. 2 bewilligungsfrei erstellt werden 

können. Insbesondere seien ortsübliche Materialien (Holz- bzw. Steinpalisaden) verwendet 

worden. Der Containerplatz sei dem natürlichen Geländeverlauf angepasst (keine wesentli-

chen Aufschüttungen/Abgrabungen) und füge sich auch in den übrigen Geländeverlauf (insb. 

Hecke) gut ein. Zudem seien gemäss Art. 46 der im Zeitpunkt der Baubewilligung vom 6. De-

zember 1991 geltenden Bau- und Zonenreglements tote Einfriedungen bis zu einer Höhe von 

29 

 

1.2 m gestattet gewesen. Ebenso habe Art. 148 aBauG von 1988 «andere Einfriedungen» er-

laubt, sofern sie nicht mehr als 1.50m über das gewachsene Terrain geragt hätten. Diese Hö-

hen würden vorliegend nicht überschritten. Entsprechende Aufnahmen des Terrainverlaufs 

seien von der Gemeinde in den Jahren 1994, 1995 und 2020 erstellt worden.  

 

4.4.2 Bewertung 

4.4.2.1  

Eine Einfriedung dient vorrangig der Abgrenzung eines Grundstücks. Die Natursteinpalisade 

dient indes nicht der Abgrenzung des beschwerdeführerischen GS Nr. xx, GB Dallenwil, son-

dern des Containerplatzes. Es dürfte unbestritten sein, dass der Containerplatz keine Einfrie-

dung im landläufigen oder bauspezifischen Sinn darstellt.  

 

4.4.2.2  

Das Strassengesetz geht als normhierarchisch höherstehendes Recht einer (Bau-) Verord-

nung und als kantonales Recht gemeindlichem Recht vor. Die Vorinstanz verwarf somit grund-

sätzlich zurecht die Anwendbarkeit von § 185 aBauV und Art. 46 des Bau- und Zonenregle-

ments. Gestützt auf Art. 28 und 69 StrG ist aufgrund des Strassenabstandes eine Bewilligung 

einzuholen. Eine Bewilligungsfreiheit gestützt auf normenhierarchisch nachrangiges Recht 

scheidet folglich aus.  

 

4.4.2.3  

Der Beschwerdeführer bringt verschiedene Umstände vor, die aus seiner Sicht für die Bewilli-

gungsfreiheit des Containerplatzes sprechen. So sei ein Containerplatz notwendig für die Keh-

richtentsorgung. Dem ist zu entgegnen, dass ein Container zwar notwendig sein mag, nicht 

aber zwingend ein separater, eigentlicher Containerplatz, und insbesondere nicht an diesem 

Standort. Die Gestaltung des Containerplatzes bzw. der Palisaden ist belanglos, denn es geht 

nicht um Materialität, Optik oder Ästhetik, sondern um die hierdurch verursachte Sichtbehin-

derung der Verkehrsteilnehmer. Der beschwerdeführerische Verweis auf den Fahrradunter-

stand ist unbehelflich, denn auch dieser darf aufgrund der Strassengesetzgebung nicht ohne 

ausdrückliche Bewilligung an diesem Standort aufgestellt werden, unabhängig von seinen Flä-

chenmassen. Ob der Containerplatz dem natürlichen Geländeverlauf angepasst ist oder nicht, 

ist ebenso unerheblich, denn dies ändert nichts an der Höhe der Palisaden und dem Umstand, 

dass der Containerplatz die Sicht behindert. Es ist an dieser Stelle daran zu erinnern, dass die 

30 

 

Einfriedung (Lebhag) des beschwerdeführerischen GS Nr. xx, GB Dallenwil, selbst dem Stras-

sengesetz zu widersprechen scheint und die Verkehrssicherheit gefährden könnte (oben, 

E. 3.3.3.2). Deswegen ist belanglos, ob sich der Containerplatz nahtlos in die Einfriedung ein-

fügt oder nicht.  

 

4.4.3 Zwischenfazit 

Eine Bewilligungsfreiheit käme möglicherweise infrage, wenn der Containerplatz weiter im 

Grundstücksinneren stünde. Am Strassenrand indes liegt gestützt auf Art. 28 und 69 StrG 

keine Bewilligungsfreiheit vor.  

 

4.5 Bestandes- und Vertrauensschutz 

4.5.1 Bestandesschutz 

Der Beschwerdeführer beruft sich wiederholt auf den Bestandesschutz, den der Containerplatz 

gemäss seiner Auffassung geniesse.  

Art. 206 BauG in der Fassung gemäss Landsgemeindebeschluss vom 28. April 1996 (A 1996, 

569), in Kraft seit 1. Oktober 1996, trägt die Marginalie «baupolizeiwidrige Bauten und Anla-

gen» und lautet: «Die innerhalb der Bauzonen bestehenden Bauten- und Anlagen, die den 

baupolizeilichen Bestimmungen widersprechen, dürfen erhalten und zeitgemäss erneuert wer-

den. Neubauähnliche Umbauten und Erweiterungen können ausnahmsweise gestattet wer-

den, wenn keine wesentlichen öffentlichen und privaten Interessen entgegenstehen.» 

Folgte man dem Beschwerdeführer und übernimmt hinterfragungslos seinen Standpunkt – wo-

nach der ursprüngliche Containerplatz anno 1993 aus Holz errichtet und 2015 durch Stein 

ersetzt worden sei –, griffe zwar möglicherweise die Bestandesgarantie nach Art. 206, erster 

Satz BauG, jedoch nur für den hölzernen Containerplatz. Der hölzerne Containerplatz hätte 

dann, trotz seiner Baupolizeiwidrigkeit, auch erhalten und zeitgemäss erneuert werden dürfen, 

namentlich, indem alte, verwitterte oder morsche Holzelemente durch neue Elemente, mithin 

Holz durch Holz, ersetzt worden wäre. Indes wurden die Holzpalisaden durch Naturstein er-

setzt. Mit Ausnahme vielleicht des Fundaments führte der Beschwerdeführer somit einen Um-

bau aus, der von der Optik und dem Material her einem Neubau entspricht. Demnach handelt 

es sich beim jetzigen, steinummantelten Containerplatz um eine neubauähnliche Umbaute ge-

mäss Art. 206, zweiter Satz BauG. Neubauähnliche Umbauten und Erweiterungen haben 

grundsätzlich keine Bestandesgarantie, sie können aber ausnahmsweise gestattet werden, 

wenn keine wesentlichen öffentlichen und privaten Interessen entgegenstehen.  

31 

 

Indem die unmittelbaren Nachbarn des westlich gelegenen GS Nr. yy, GB Dallenwil, ihre Ein-

wendung zurückgezogen haben, sind nicht mehr private Interessen zu prüfen, jedoch die öf-

fentlichen. Die Verkehrssicherheit – und damit der Schutz von Leib und Leben sowie Eigentum 

der Verkehrsteilnehmer – überwiegt ohne Weiteres das private Interesse des Beschwerdefüh-

rers am Bestand eines Containerplatzes am jetzigen Standort.  

Ein Bestandesschutz mag folglich unter Umständen für den hölzernen Containerplatz bestan-

den haben. Mit dessen Abriss infolge Neubaus eines steinernen Containerplatzes ging ein 

allenfalls bestehender Bestandesschutz indes unwiederbringlich unter. Für den steinernen 

Containerplatz ist ein Bestandesschutz zu verneinen; vielmehr gelten für ihn die Regeln eines 

Neubaus.  

 

4.5.2 Vertrauensschutz 

4.5.2.1 

Der Beschwerdeführer beruft sich ebenfalls auf den Vertrauensschutz. Der Gemeinderat 

Dallenwil habe den Containerplatz über Jahre bzw. sogar Jahrzehnte toleriert, was dazu ge-

führt habe, dass sich der Gemeinderat nun nicht nachträglich auf diese (angebliche) Rechts-

widrigkeit berufen könne. Ein solches Verhalten verstosse klar gegen Treu und Glauben. Dies 

ergebe sich analog aus § 86 Abs. 4 EGZGB LU (SRL 200) und Art. 661 ZGB. Der Beschwer-

degegner habe Kenntnis vom Containerplatz bzw. hätte Kenntnis von ihm haben müssen, und 

habe diesen weder in dem 1995 nachträglich durchgeführten Baubewilligungsverfahren noch 

im Rahmen der Erstellung des Nachbarhauses oder sonst zu einem späteren Zeitpunkt bean-

standet. Der Beschwerdeführer habe demnach darauf vertrauen dürfen, dass der Container-

platz rechtmässig erstellt worden sei. Wäre der Containerplatz nicht rechtmässig gewesen, 

hätte der Gemeinderat Dallenwil bereits viel früher ein entsprechendes nachträgliches Bewil-

ligungsverfahren einleiten müssen. Der Beschwerdeführer sei in seinem berechtigten Ver-

trauen zu schützen und von einer Rückbaupflicht sei entsprechend abzusehen. 

 

4.5.2.2 

Einer Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands können der Grundsatz von Treu und 

Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) und Gründe des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) entgegenstehen. 

Eine Berufung auf den Vertrauensgrundsatz fällt aber nur in Betracht, wenn zum einen die 

Bauherrschaft aufgrund eines behördlichen Verhaltens, das geeignet war, Vertrauen zu be-

gründen, annehmen durfte, sie sei zur Errichtung oder Änderung der Baute berechtigt gewe-

32 

 

sen, und zum andern dem Vertrauensschutz keine überwiegenden öffentlichen Interessen ent-

gegenstehen. Als Vertrauensgrundlage kommen insbesondere Zusicherungen und (fehler-

hafte) Auskünfte in Frage, wonach ein bestimmtes bauliches Vorhaben keiner Baubewilligung 

bedarf bzw. ohne Bewilligung zulässig ist. Die Bauherrschaft wird in ihrem Vertrauen auf die 

Auskunft nur geschützt, wenn die Auskunft von der hierfür zuständigen Behörde oder von einer 

Behörde, die sie in guten Treuen als zuständig betrachten durfte, erteilt wurde, sich auf ein 

konkretes, den Auskunftsersuchenden direkt betreffendes Vorhaben bezog, inhaltlich be-

stimmt war und vorbehaltlos erfolgte, die Bauherrschaft die Unrichtigkeit der Auskunft weder 

erkannte noch hätte erkennen müssen, sie gestützt auf diese Auskunft Arbeiten oder Nut-

zungsänderungen vorgenommen hat, ohne hierfür eine Baubewilligung einzuholen, sich nach 

der Auskunftserteilung weder die Rechtslage noch der Sachverhalt geändert haben, und dem 

Vertrauensschutz keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Auf den Ver-

trauensschutz kann sich zudem berufen, wer gestützt auf eine Baubewilligung angenommen 

hat und, unter Anwendung zumutbarer Sorgfalt, annehmen durfte, die erstellte Baute oder die 

von ihm ausgeübte Nutzung seien rechtmässig bzw. stünden mit der Baubewilligung im Ein-

klang. Auch in diesen Fällen bleibt das Vertrauen ohne Schutz, wenn schwerwiegende öffent-

liche Interessen gegen den Fortbestand der Baute bzw. die Fortsetzung der Nutzung spre-

chen. Schliesslich kann auch das Verhalten der (zuständigen) Behörde nach Entdecken der 

formellen Rechtswidrigkeit einer Baute oder einer Nutzung geeignet sein, beim Betroffenen 

ein berechtigtes Vertrauen in die Rechtmässigkeit seines Handelns zu begründen, das er der 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands entgegensetzen kann. Ein passives Verhalten 

der Behörde vermag allerdings nur unter besonderen Umständen vertrauenserweckend zu 

wirken, nämlich, wenn die Behörde von der Rechtswidrigkeit weiss und bewusst nichts dage-

gen unternimmt, sodass in guten Treuen angenommen werden kann, sie verzichte definitiv auf 

ein Einschreiten (BERNHARD WALDMANN, in: FHB Öffentliches Baurecht, 2016, Rz. 6.35–38). 

Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene, analoge Anwendung der Bestimmungen über die 

ordentliche Ersitzung gemäss Bundeszivilrecht (Art. 661 ZGB) oder über die Duldung von 

grenzabstandsverletzenden Bäumen, Sträuchern, Grünhecken und Reben durch einen 

Grundstücknachbarn im Sinne von ausserkantonalem Nachbarrecht (§ 86 Abs. 4 EGZGB LU) 

erscheint demgegenüber für vorliegenden Fall wenig zweckdienlich zu sein.   

33 

 

4.5.2.3 

Ein aktives Tun vonseiten des Gemeinderats lag nicht vor. Weder machte er (unrichtige) Aus-

künfte noch sicherte er dem Beschwerdeführer (fehlerhaft) zu, er dürfe einen Containerplatz 

erstellen. Ebenso wenig konnte der Beschwerdeführer unter Aufwendung zumutbarer Sorgfalt 

annehmen, er dürfe gestützt auf die Baubewilligungen von 1991 und 1995 weitere, nicht in der 

Baubewilligung enthaltene Bauten an die Grundstücksgrenze bzw. an den Strassenrand set-

zen. Zudem stünden dem Vertrauensschutz, gestützt auf aktives Tun des Gemeinderats oder 

auf die Baubewilligungen, überwiegende öffentliche Interessen – Schutz von Leib und Leben 

sowie Eigentum der Verkehrsteilnehmer – entgegen.  

 

4.5.2.4 

Hinsichtlich eines allfälligen passiven, einen Vertrauensschutz begründenden Unterlassens 

vonseiten des Gemeinderats Dallenwil ist zunächst das Schreiben der H.__ AG vom 30. De-

zember 1994 betreffend «Bewilligungsfreie Bauten» zu berücksichtigen (VI-VI1-A-3; vgl. oben, 

E. 4.2.2.3). Gemäss diesem werde (Futur) der Beschwerdeführer «bauliche Veränderungen» 

vornehmen lassen – eine Spezifizierung der vagen Formulierung «bauliche Veränderungen» 

oder wenigstens eine genauere Umschreibung dieser «Veränderungen» erfolgte nicht. Die 

H.__ AG nehme zumindest an, dass der Gemeinderat mit diesem Vorgehen ohne Gegenbe-

richt innert 20 Tagen einverstanden sei.  

Mit Antwortschreiben vom 12. Januar 1995 zeigte sich der Gemeinderat hiermit nicht einver-

standen (VI-VI1-A-4; oben, E. 4.2.2.3), da aus dem Schreiben weder hervorging, «was für 

bauliche Veränderungen vorgesehen sind» noch «entsprechende Pläne vorliegen». Deswe-

gen bat der Gemeinderat den Beschwerdeführer bzw. die H.__ AG, «schriftlich mitzuteilen, um 

welche bauliche Veränderungen es sich handelt (Baubeschrieb, evtl. Pläne)». Im Übrigen ver-

wies der Gemeinderat auf sein Schreiben vom 13. Dezember 1994, insbesondere in Bezug 

auf die Behandlung des damals hängigen Baubewilligungsgesuches vom 6. Oktober 1994. 

Gemäss Aktenlage kam der Beschwerdeführer dem Ansuchen des Gemeinderats nicht oder 

zumindest nicht in rechtsgenüglicher Weise nach. Zudem war im Rahmen des Baubewilli-

gungsgesuchs vom 6. Oktober 1994 der Ausbau einer Treibhausverglasung verfahrensgegen-

ständlich (vgl. VI-BF1-A-10 Ziff. III S. 3). Eine Pflicht des Gemeinderats, im Rahmen dieses 

Verfahren das gesamte beschwerdeführerischen Grundstück auf weitere mögliche Verstösse 

gegen Bewilligungspflichten oder gegen andere baupolizeiliche Bestimmungen auszufor-

schen, bestand nicht.  

34 

 

4.5.2.5 

Ob das Einschreiben des Beschwerdeführers vom 18. Mai 2015 betreffend «Mitteilung Sanie-

rung» (VI-BF1-A-13) tatsächlich bei der Gemeinde Dallenwil einging oder nicht, ist umstritten 

(oben, E. 4.2.2.9). Geht man zugunsten des Beschwerdeführers von einer erfolgten Zustellung 

aus, ändert dies nichts daran, dass er den Gemeinderat vor vollendete Tatsachen gestellt 

hatte, indem er ihm lediglich «den Abschluss dieser Arbeiten» – «Sanierung» der «Container-

rückseite» – mitteilte, mit der Bitte «um Kenntnisnahme». 

Auf der Aktennotiz des Gemeinderats Dallenwil vom 15. Januar 2016 betreffend «Verkehrs-

spiegel auf der Parzelle yy» (VI-BF1-C-22) findet sich die «Zusätzliche Anmerkung», dass der 

Beschwerdeführer «[i]m letzten Jahr», d.h. 2015, auf seinem Grundstück «einen neuen Con-

tainerplatz realisiert» habe. «Die Container stehen nun bergseitig an der X.__strasse, unmit-

telbar bei der Ausfahrt [des westlichen Nachbarn]. Die Container behindern die Sicht bei der 

Ausfahrt auf dem Grundstück yy. Das Bauamt Dallenwil wird dem nachgehen.» Mit Antwort-

schreiben vom 3. Februar 2017 auf das beschwerdeführerische Schreiben vom 4. Januar 

2017 teilte der Gemeinderat Dallenwil dem Beschwerdeführer mit, dass das Bauamt «in dieser 

Angelegenheit (noch) nichts unternommen» habe. Gemäss Einschreiben des Gemeinderats 

Dallenwil vom 31. Januar 2018 an den Beschwerdeführer habe das gemeindliche Bauamt am 

26. Januar 2018 festgestellt, dass der Containerplatz die Sichtweiten stark behindere, gegen 

das Strassengesetz sowie die Norm SN 640 273a verstosse und man im Gemeindearchiv 

keine Baubewilligung gefunden habe. Dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit gegeben, 

eine Kopie einer allfällig erteilten Baubewilligung zuzustellen (VI-BF1-B-21). Das (durch den 

Gemeinderat eingereichte) Baugesuch datiert vom 6. April 2018.  

In zeitlicher Hinsicht führt der Gemeinderat aus, dass das Bauamt infolge der hohen Arbeits-

auslastung die Abklärungen zum Containerplatz nicht unmittelbar in Angriff habe nehmen kön-

nen. In derselben Zeit habe das Verfahren «Wiederherstellung rechtmässiger Zustand Park-

platzüberdachung / Carport auf dem Grundstück Nr. xx» – das ist das beschwerdeführerische 

Grundstück GS Nr. xx, GB Dallenwil – begonnen. Der Beschwerdeführer rügt, für ihn sei nicht 

nachvollziehbar, inwiefern die Abklärungen zum Containerplatz nicht unmittelbar in Angriff ge-

nommen worden seien. Dabei bestreitet er eine – hier nicht streitgegenständliche – Problema-

tik mit seiner Parkplatzüberdachung bzw. seinem Carport nicht, sondern rügt, ökonomische 

Gründe hätten gegen ein solches Vorgehen gesprochen, weil eine zeitgleiche Behandlung 

beider Gegenstände weniger Zeit und Aufwand mit sich gebracht hätte. Zudem bestreitet der 

Beschwerdeführer pauschal, dass der Gemeinderat Dallenwil erst im Januar 2016 vom Con-

tainerplatz erfahren habe. 

35 

 

Unabhängig davon, ob das beschwerdeführerische Einschreiben vom 18. Mai 2015 beim Ge-

meinderat Dallenwil einging oder nicht, gibt es keine Belege, dass die Gemeinde vorher vom 

Containerplatz Kenntnis hatte. Ein Gemeinderat ist nicht verpflichtet, ohne konkrete Veranlas-

sung regelmässig das ganze Gemeindegebiet nach möglichen Verstössen gegen die Bau- 

oder Strassengesetzgebung auszuforschen. Ob der Gemeinderat im Mai 2015 oder im Januar 

2016 Kenntnis erhielt, ist nebensächlich, da weder beim einen noch beim anderen Datum eine 

langjährige Duldung vorliegt. Daran ändert die etwas verzögerte Bearbeitung nichts, denn ei-

nerseits lag unbestritten zur gleichen Zeit eine Problematik hinsichtlich eines beschwerdefüh-

rerischen Carports vor und andererseits ist die Tätigkeit als Gemeinderatsmitglied nebenbe-

ruflicher Natur, womit an Gemeinderatsmitglieder nicht die nämlichen Anforderungen gestellt 

werden können wie an vollberuflich tätige Mandatare. Ob es vielleicht ökonomischer gewesen 

wäre, den Containerplatz zeitgleich mit dem Carport zu behandeln, ist ebenfalls weder erwie-

sen noch massgebend. Beide Gegenstände waren bzw. sind nicht kausal miteinander ver-

knüpft, weswegen sich eine zeitgleiche Behandlung nicht zwingend aufdrängte.  

Das passives Verhalten einer Behörde vermag nur unter besonderen Umständen vertrauens-

erweckend zu wirken, dann nämlich, wenn sie von der Rechtswidrigkeit weiss und bewusst 

nichts dagegen unternimmt. Der Gemeinderat Dallenwil erweckte nicht den Eindruck, er wisse 

um die – zu diesem Zeitpunkt für möglich gehaltene – Rechtswidrigkeit, unternehme jedoch 

bewusst nichts dagegen. Vielmehr war es der Gemeinderat selbst, der am 6. April 2018 ein 

Baugesuch einreichte, weil der Beschwerdeführer sich weigerte, dies zu tun. Die handschrift-

liche, auf den 20. Mai 2015 datierende Ergänzung auf dem Einschreiben, wonach die Ge-

meinde nichts unternehme, hat dabei keinen Beweiswert, der über denjenigen einer reinen 

Parteibehauptung hinausgeht (vgl. oben, E. 4.2.2.9). Insbesondere vermag der Beschwerde-

führer keine Schriftstücke ins Recht zu legen, die seine These bestätigen. Die bei den Akten 

befindlichen widerlegen seine Vorbringen.  

 

4.5.2.6 

Das Vorliegen eines (schützenswerten) Vertrauens ist zu verneinen.  

 

4.5.3 

Der Beschwerdeführer kann sich weder auf Bestandes- noch auf Vertrauensschutz berufen.   

36 

 

4.6 Fazit 

Der Containerplatz ist weder bewilligt noch abgenommen, obschon er hätte bewilligt werden 

müssen. Weder geniesst der Containerplatz Bestandesschutz noch kann sich der Beschwerde 

auf Vertrauensschutz berufen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet und damit 

abzuweisen.  

 

5. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

5.1 Vorbemerkung und Parteivorbringen 

Der vom Gemeinderat Dallenwil verfügte und vorinstanzlich bestätigte Rückbau greift in die 

beschwerdeführerische Eigentumsfreiheit (Art. 26 BV) ein, womit eine Grundrechtseinschrän-

kung (Art. 36 BV) vorliegt. Die gesetzliche Grundlage (Art. 36 Abs. 1 BV; vgl. Art. 5 Abs. 2 

VRG) ist mit Art. 167 PBG in Verbindung mit Art. 28 und 69 StrG gegeben. Das öffentliche 

Interesse an der Gewährleistung der Verkehrssicherheit und, damit einhergehend, am Schutz 

von Leib und Leben sowie Eigentum von Verkehrsteilnehmern geht den privaten Interessen 

des Beschwerdeführers am Weiterbestand des Containerplatzes grundsätzlich vor (Art. 36 

Abs. 2 BV; vgl. Art. 6 VRG). Ein Eingriff in den Kerngehalt der Eigentumsfreiheit ist nicht er-

sichtlich (Art. 36 Abs. 4 BV).  

Der Beschwerdeführer bestreitet die Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 7 VRG) ei-

nes Rückbaus. Der Gemeinderat sei über zwei Jahre untätig geblieben, womit sich bestätige, 

dass der Containerplatz rechtmässig erstellt worden sei. Gemäss rechtskräftig abgeschlosse-

nen Verfahren mit den Nachbarn dürfe der Zierahorn auf dem Grundstück des Beschwerde-

führers bestehen bleiben. Entsprechend würde auch ein Rückbau des Containerplatzes ohne-

hin nicht zu einem besseren Ergebnis bezüglich der Sichtweite führen. Wenn überhaupt, wäre 

zudem nur ein Rückbau zum ursprünglichen Zustand (d.h. Holz- statt Steinpalisaden) anzu-

ordnen. Selbst wenn man den kompletten Abbruch der Palisaden verfügen könnte, könnte der 

Beschwerdeführer seine Container weiterhin an der entsprechenden Stelle (allenfalls halt auf 

einem Rasenstück) platzieren, womit die Sichtweite schlussendlich nicht verbessert würde. Ob 

diese Option optisch schöner wäre, könne dahingestellt bleiben. Verkehrssicherheitstechnisch 

ergäbe sich durch einen Rückbau in jedem Fall keine Verbesserung. Ferner planten die west-

lichen Nachbarn entlang der Grenze zum Grundstück des Beschwerdeführers nun einen Sicht-

schutz zu erstellen, womit die Sichtweite ebenfalls wiederum eingeschränkt würde.   

37 

 

5.2 Rechtsgrundlagen  

Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV; vgl. 

Art. 5 Abs. 2 BV). Die Behörde trifft nur jene notwendigen und geeigneten Massnahmen, die 

erforderlich sind, das gesetzliche Ziel zu erreichen (Art. 7 Abs. 1 VRG). Die Massnahme darf 

nicht zu einer Beeinträchtigung des Einzelnen oder der Allgemeinheit führen, die zu dem be-

absichtigten Erfolg in einem offenbaren Missverhältnis steht (Abs. 2). Die Behörde hat unter 

mehreren zulässigen und geeigneten Massnahmen jene anzuwenden, welche die Allgemein-

heit und den Einzelnen am wenigsten beeinträchtigen (Abs. 3). Verhältnismässig ist somit, 

was geeignet, erforderlich und zumutbar ist.  

Im Falle einer nicht den Bauvorschriften bzw. der Baubewilligung entsprechenden Baute kann 

die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unterbleiben, wenn die Abweichung vom 

Erlaubten nur unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt; 

ebenso, wenn der Bauherr in gutem Glauben angenommen hat, die von ihm ausgeübte Nut-

zung stehe mit der Baubewilligung im Einklang, und ihre Fortsetzung nicht schwerwiegenden 

öffentlichen Interessen widerspricht. Jedoch kann der Bauherr sich selbst bei langjähriger be-

hördlicher Duldung nicht auf den Vertrauensschutz berufen, wenn er selbst über den rechts-

widrigen Zustand in bösem Glauben war. Dies setzt nicht voraus, dass ihm die Nutzung aus-

drücklich untersagt worden ist. Vielmehr genügt es, wenn er wusste oder bei zumutbarer Sorg-

falt wissen musste, dass der Zustand unrechtmässig war. Auf den Grundsatz der Verhältnis-

mässigkeit kann sich auch ein Bauherr berufen, der nicht gutgläubig gehandelt hat. Er muss 

aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, namentlich zum 

Schutz der Rechtsgleichheit und der baulichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstel-

lung des gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen und die dem Bauherrn al-

lenfalls erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse berücksichtigen (BGer 

1C_37/2013 vom 9. Oktober 2013 E. 6.1; 1C_480/2011 vom 24. April 2012 E. 4; je mit Hin-

weisen) 

 

5.3 Bewertung 

5.3.1 Vertrauensschutz und öffentliches Interesse 

Der Beschwerdeführer kann sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen (oben, E. 4.5.2). Ein 

öffentliches Interesse an der Verkehrssicherheit ist ohne Weiteres gegeben (vgl. E. 4.5.1, 

4.5.2.3 und 5.1 sowie unten, E. 5.3.4).   

38 

 

5.3.2 Ausmass der Abweichung 

Von einem Rückbau ist Umgang zu nehmen, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbe-

deutend ist.  

Sowohl die Kantonspolizei als auch die E.__ AG kamen unabhängig voneinander zum 

Schluss, dass der Containerplatz die Verkehrssicherheit gefährdet und sein Rückbau die Sicht 

und damit die Verkehrssicherheit wiederherstellt (oben, E. 3.3.3.2 und 3.3.3.4). Im Vergleich 

zum ursprünglichen Zustand stellt der Containerplatz folglich eine Abweichung dar, die so ge-

wichtig ist, dass sie bereits für sich genommen die Verkehrssicherheit gefährdet.  

Die Abweichung vom Erlaubten ist somit nicht unbedeutend, sondern durch ihre Verkehrssi-

cherheitsgefährdung bedeutsam.  

 

5.3.3 Eignung 

Eine behördliche Anordnung muss zunächst geeignet sein, das angestrebte, im öffentlichen 

Interesse liegende Ziel zu erreichen oder zur Zielerreichung einen nicht zu vernachlässigen-

den Beitrag zu leisten (Zwecktauglichkeit, Zielkonformität). Ungeeignet ist eine Anordnung, 

wenn sie mit Blick auf das angestrebte Ziel keine nennenswerte Wirkung zeigt, und erst recht 

dann, wenn sie die Erreichung des Ziels erschwert oder sogar verunmöglicht (PIERRE TSCHAN-

NEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. A. 2009, § 21 N. 4).  

Ein Rückbau des Containerplatzes, d.h. die Entfernung eines verkehrssicherheitsgefährden-

den Sichthindernisses, ist ohne Weiteres geeignet, die Sichtverhältnisse und dadurch die Ver-

kehrssicherheit zu verbessern. Ein Rückbau zum «ursprünglichen Zustand», wie der Be-

schwerdeführer meint, d.h. von Stein- zu Holzpalisaden, ist hierfür indes untauglich und damit 

ungeeignet.  

Der Beschwerdeführer verweist – wohl thematisch im Zusammenhang mit dem Kriterium der 

Eignung – auf einen Zierahorn, der gemäss seinen Angaben auf seinem Grundstück verblei-

ben dürfe, und legt hierfür replicando den Vergleich S24/16 vor der Schlichtungsbehörde vom 

11. Mai 2016 betreffend das Schlichtungsgesuch vom 16. Februar 2016 ins Recht. Verfah-

rensbeteiligt waren neben dem Beschwerdeführer auf der klagenden Seite dessen westlicher 

Nachbar (GS Nr. yy, GB Dallenwil) mitsamt seiner Ehefrau auf der beklagten Seite. Unter an-

derem anerkannte die beklagte Partei (beschwerdeführerischer Nachbar) im besagten Ver-

gleich den Grenzabstand des roten Fächerahorns (Ziff. 5.4). Die klagende Partei (Beschwer-

39 

 

deführer) verpflichtete sich darauf zu achten, dass der rote Fächerahorn nicht auf das Nach-

bargrundstück GS Nr. yy, GB Dallenwil, ragt, und die beklagte Partei (Nachbar), die allenfalls 

überragenden Äste nicht selber zu schneiden (Ziff. 5.5).  

Besagter, vor der Schlichtungsbehörde geschlossener Vergleich betrifft eine nachbar-, d.h. 

zivilrechtliche Streitigkeit zwischen Grundeigentümern. Vorliegend ist indes eine öffentlich-

rechtliche Eigentumsbeschränkung streitbefangen. Mithin ist der beschwerdeführerische Ver-

weis auf einen zivilrechtlichen Vergleich unbehelflich. Ob der Zwerg- bzw. Fächerahorn auf-

grund öffentlichrechtlicher Bestimmungen (z.B. Art. 70 StrG) zu fällen oder zu stutzen ist, ist 

nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und ändert nichts daran, dass das Entfernen 

eines Sichthindernisses (Containerplatz) geeignet ist, die Sichtverhältnisse zu verbessern.  

 

5.3.4 Erforderlichkeit 

Staatliche Anordnungen müssen unterbleiben, sofern sie für die Erreichung des angestrebten, 

im öffentlichen Interesse stehenden Ziels nicht erforderlich sind (Übermassverbot). Unter dem 

Blickwinkel der Erforderlichkeit darf eine Anordnung den Bürger in sachlicher, räumlicher, zeit-

licher und persönlicher Hinsicht nicht über das Notwendige hinaus belasten. In sachlicher Hin-

sicht fehlt es an der Erforderlichkeit, wenn eine gleichermassen geeignete, aber weniger ein-

schneidende Anordnung das angestrebte Ziel ebenso erreicht. In räumlicher Hinsicht fehlt sie, 

wenn die Anordnung (mit Blick auf das verfolgte Ziel) örtlich weiter ausgreift als nötig, in zeitli-

cher, wenn die Anordnung länger dauert als zur Erreichung des angestrebten Ziels notwendig. 

In persönlicher Hinsicht fehlt es an Erforderlichkeit, wenn eine Anordnung – auch – den Fal-

schen trifft (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 21 N. 6–15). 

In sachlicher Hinsicht ist ein Verkehrsspiegel nicht gleich geeignet wie ein freies Sichtfeld, der 

durch den Rückbau des Containers entsteht. Ein Verkehrsspiegel stellt immer nur eine 

Behelfslösung dar und kann sich gegebenenfalls selbst verkehrssicherheitsgefährdend aus-

wirken (vgl. oben, E. 3.3.3.5). Der Umstand, dass der Gemeinderat nicht unmittelbar ein Ver-

fahren einleitete (vgl. oben, E. 4.5.2.5), ändert nichts an der Erforderlichkeit des Rückbaus. Ob 

die Nachbarn des Beschwerdeführers einen Sichtschutz entlang der gemeinsamen Grund-

stücksgrenze in Planung haben, ist für das vorliegende Verfahren und die Beurteilung des 

Containerplatzes unerheblich, denn auch der nachbarliche Sichtschutz hat der Strassenge-

setzgebung zu entsprechen (vgl. Art. 69 StrG).  

In räumlicher Hinsicht geht es vorliegend nur um den Rückbau des an der nordwestlichen Ecke 

des GS Nr. xx, GB Dallenwil, befindlichen Containerplatzes. Ausser Bequemlichkeit (Stras-

sennähe) gibt es keinen zwingenden Grund für ausschliesslich diesen Standort; vielmehr 

40 

 

könnte ein Container auch weiter im Innern des GS Nr. xx, GB Dallenwil, mithin näher beim 

Haus, aufgestellt werden. Ob die ebenfalls sichtbehindernde Einfriedung (Lebhag) um den 

jetzigen Containerplatz herum in einer zweiten Phase zu stutzen oder rückzuversetzen ist, ist 

nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Der Beschwerdeführer bringt zwar vor, er 

könne selbst bei einem kompletten Rückbau seine Container weiterhin an der entsprechenden 

Stelle (allenfalls auf einem Rasenstück) platzieren, womit die Sichtweite schlussendlich nicht 

verbessert werden würde. Dieses Verhalten wäre aber treuwidrig (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV) und 

der Gemeinderat Dallenwil gegebenenfalls gezwungen, die nötigen Schritte zu unternehmen.  

In zeitlicher Hinsicht ist ein Rückbau zwangsläufig dauerhaft; dies ist zur Gewährleistung eines 

freien Sichtfeldes nicht anders zu bewerkstelligen.  

In persönlicher Hinsicht trifft der Rückbau ausschliesslich den Eigentümer des GS Nr. xx, 

GB Dallenwil, d.h. den Beschwerdeführer, und keine Unbeteiligten.  

Der verfügte Rückbau geht somit nicht weiter, als zur Erreichung des angestrebten Ziels – die 

Behebung einer erkannten Verkehrsgefährdung zwecks Schutz von Leib, Leben und Eigentum 

von Verkehrsteilnehmern – erforderlich. 

 

5.3.5 Zumutbarkeit  

Verwaltungsmassnahmen müssen schliesslich noch zumutbar sein. Verlangt ist eine ange-

messene Zweck-Mittel-Relation, d.h. ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem konkreten Ein-

griffszweck und der konkreten Eingriffswirkung bzw. zwischen öffentlichem Nutzen und priva-

ter Last. Folglich kann eine geeignete und erforderliche Massnahme gleichwohl unverhältnis-

mässig sein, wenn der damit verbundene Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen im 

Vergleich zur Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen unvertretbar schwer wiegt 

(TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 21 N. 16). 

Der Strassenabstand gemäss Art. 28 und 69 StrG soll ein freies Sichtfeld bewirken und be-

zweckt damit den Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Verkehrsteilnehmer. Der öffentli-

che Nutzen daran ist als hoch einzuschätzen. Demgegenüber beträgt die Höhe der Bausumme 

gemäss Beschluss Nr. 216 des Gemeinderats Dallenwil vom 18. Juli 2019 «ca. CHF 5‘000.–» 

(VI-BF1-A-2 S. 1). Masslich scheint der Beschwerdeführer diese Schätzung nicht zu bestreitet. 

Diese Summe ist als nicht allzu hoch und damit für den Beschwerdeführer als verkraftbar ein-

zuschätzen, insbesondere im Vergleich zu Schadenssummen, die bei Verwirklichung der vom 

Containerplatz mitsamt seinen Palisaden ausgehenden Gefährdung der Verkehrsteilnehmer 

fällig würden (Personen- und/oder Sachschäden).  

41 

 

Der mit dem Rückbau verbundene Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers im 

Vergleich zur Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen wiegt somit nicht unvertretbar 

schwer. Ein Rückbau ist somit zumutbar.  

 

5.4 Fazit 

Der Containerplatz stellt keine unbedeutende Abweichung vom Erlaubten dar. Der Rückbau 

liegt im öffentlichen Interesse und ist geeignet, erforderlich und zumutbar, mithin verhältnis-

mässig. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet und damit abzuweisen.  

 

6. Gebühren des gemeindlichen Verfahren  

6.1 Ausgangslage 

Unter Dispositiv-Ziff. 8 des Beschlusses Nr. 216 vom 18. Juli 2019 auferlegte der Gemeinderat 

Dallenwil dem Beschwerdeführer folgende Gebühren:  

 «Die Gebühren des Baubewilligungsverfahrens werden wie folgt dem Gesuchsteller auferlegt und durch die 

Finanzabteilung in Rechnung gestellt: 

Veröffentlichung Baugesuch im Amtsblatt (§ 61 PBV) CHF 52.00 

Bearbeitungsgebühr 2016 (Art. 168 PBG / § 59 PBV) CHF 600.00 

Baubewilligungsgebühr 2018/2019 (Art. 168 PBG / § 59 PBV) CHF 4‘703.50 

Baukontrolle CHF 90.00 

Gebühren Kantonaler Gesamtbewilligungsentscheid CHF 00.00 

Gebühren Kantonale Gesamtstellungnahme CHF 200.00 

Auslagen (Kopien, Porto, etc.) CHF 20.00 

Total CHF 5‘665.50 

In den vorstehenden Gebühren des Baubewilligungsverfahrens ist ein Betrag für die Baukontrolle (Schluss-

abnahme) im Umfang von einer Stunde enthalten. Fällt im Rahmen der Bauendkontrolle ausserordentlicher 

Mehraufwand an, erlässt der Gemeinderat eine neue Gebührenverfügung.» 

Der Gemeinderat Dallenwil legt zur Begründung dieser Beträge zwei Stundenblätter ins Recht 

(«Gebühren Baubewilligungsverfahren» aus dem Zeitraum 15. Januar bis 10. Februar 2016 

über Fr. 607.– [VI-VI1-B-1 = VI-BF1-C-23] und «Gebühren Baubewilligungsverfahren» aus 

dem Zeitraum 26. Januar 2018 bis 12. Juli 2019 über Fr. 4‘703.50 [VI-VI1-B-1 = VI-BF1-C-

25]).  

Der Beschwerdeführer rügt die Gebühren und die Stundenblätter in verschiedener Hinsicht. 

Er legt hierfür zusätzlich ein Stundenblatt «Gebühren Einwendungsverfahren» aus dem Zeit-

raum 22. Januar bis 8. Juni 2018 über Fr. 2‘070.– ins Recht (VI-BF1-C-24).  

42 

 

6.2 Rügen 

6.2.1 Fehlende separate Ausweisung der Kosten des Einwendungsverfahrens 

Hinsichtlich des Einwendungsverfahrens rügt der Beschwerdeführer, der Gemeinderat Dallen-

wil habe die Gebühren entgegen Art. 168 Abs.