# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d72a201-1de3-5e4a-a351-439853e60949
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-01-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.01.2011 IV 2010/217
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2010-217_2011-01-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2010/217

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 02.07.2020

Entscheiddatum: 11.01.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 11.01.2011
Art. 21 IVG, Art. 14 lit. a IVV, HVI. Hilfsmittel. Wird über ein vor dem Erreichen 
des AHV-Rentenalters bei der IV-Stelle eingereichtes Gesuch um die Angabe 
eines Hilfsmittels der IV erst nach der Vollendung des 64. bzw. 65. 
Altersjahres verfügt, muss dieses Gesuch notwendigerweise abgewiesen 
werden, weil die betreffende Person nicht mehr invalidenversichert und 
deshalb nicht mehr anspruchsberechtigt ist (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Januar 2011, IV 
2010/217).

Entscheid Versicherungsgericht, 11.01.2011

Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika 

Gehrer-Hug und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 11. Januar 2011

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Weissberg, Plänkestrasse 32, Postfach, 

2501 Biel/Bienne,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Hilfsmittel (automatischer Türöffner)

Sachverhalt:

A.       

Die am 24. Februar 1946 geborene S.___ leidet an einer sensomotorisch inkompletten 

Tetraplegie sub C4 unklarer Aetiologie mit einer autonomen Dysregulation mit Herz/

Kreislauf-, Blasen-, Darm- und Sexualfunktionsstörung und an chronischen 

Schulterschmerzen mit Bewegungseinschränkung rechts nach Abriss der 

Supraspinatussehne. Die IV-Stelle richtete ihr eine ganze Invalidenrente und eine 

Entschädigung bei der schweren Hilflosigkeit aus. Mit einer Verfügung vom 16. Juni 

2005 bewilligte die IV-Stelle der Versicherten einen Teil der beantragten Umbauten der 

Wohnung an der A.___strasse .. in B.___. Der Ehemann der Versicherten teilte der IV-

Stelle am 2. Februar 2006 mit, sie zögen um. Am 22. Februar 2006 erteilte die IV-Stelle 

eine Kostengutsprache für den Rückbau der Wohnung an der A.___strasse ... Die 

Versicherte liess am 22. August 2007 der IV-Stelle beantragen, die Kosten eines 

Servicevertrages für die von der Schweizer Paraplegikerstiftung übernommenen 

Automatisierung der Haustüre und der Wohnungstüre zu übernehmen. Die IV-Stelle 

wies diesen Antrag am 2. November 2007 mit der Begründung ab, der Wohnsitz sei 

ohne behinderungsbedingten Grund von der umgebauten Wohnung in eine andere 

Wohnung verlegt worden. Im Rahmen der Schadenminderungspflicht könnten die 

Kosten einer behinderungsgerechten Einrichtung der neuen Wohnung nicht 

übernommen werden.

B.       

Die Versicherte füllte am 26. August 2009 die Anmeldung zum Bezug einer Altersrente 

aus. Das Schweizer Paraplegiker-Zentrum stellte am 12. Oktober 2009 für die 

Versicherte das Gesuch um einen behinderungsbedingten Umbau der Wohnung (per 

Knopfdruck aktivierbare automatische Türöffner für die Haus- und die Wohnungstüre). 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sie begründete dieses Gesuch damit, dass die vorhandenen Türantriebe trotz 

zweimaliger Revision nicht einwandfrei funktionierten. Mit einem Vorbescheid vom 7. 

Januar 2010 teilte die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen der Versicherten mit, dass 

sie beabsichtige, das Gesuch um die Übernahme der Kosten der Automatisierung der 

Haus- und der Wohnungstür abzuweisen. Automatische Türöffner könnten gemäss der 

Ziffer 13.05* der Liste im Anhang zur HVI nur abgegeben werden, wenn damit eine 

Leistungssteigerung im Aufgabenbereich von mindestens 10% möglich sei. Die 

Versicherte könne nur noch gelegentlich im Haushalt mithelfen. Die Einkäufe und 

Besorgungen machten höchstens 10% der gesamten Haushaltführung aus. Demnach 

sei die Voraussetzung einer Leistungssteigerung im Haushalt um 10% nicht erfüllt. Die 

kantonale Ausgleichsklasse sprach der Versicherten am 27. Januar 2010 mit Wirkung 

ab 1. März 2010 eine Altersrente und eine Hilflosenentschädigung der AHV zu. Das 

Schweizer Paraplegiker-Zentrum wandte am 8. Februar 2010 gegen den Vorbescheid 

der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen vom 7. Januar 2010 ein, massgebend sei 

nicht die Ziffer 13.05*, sondern die Ziffer 15.05 der Liste im Anhang zur HVI. Die beiden 

Türöffner seien Umweltkontrollgeräte, weil sie es der Versicherten ermöglichten, sich 

selbständig fortzubewegen und soziale Kontakte zu pflegen. Der Ehemann könne der 

Versicherten unmöglich ständig zur Seite stehen. Mit einer Verfügung vom 19. April 

2010 wurde das Gesuch um die Übernahme der Kosten der beiden automatischen 

Türöffner von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen abgewiesen. Zur 

Begründung wurde zusätzlich ausgeführt, mit den Umweltkontrollgeräten sei nur die 

selbständige Fortbewegung innerhalb der Wohnung gemeint, da schwerstgelähmte 

Personen in den wenigsten Fällen allein nach draussen gingen und weil dazu noch 

weitere Massnahmen (z.B. Treppenlift, automatisches Öffnen anderer Türen) nötig 

wären.

C.       

Die Versicherte liess am 19. Mai 2010 Beschwerde erheben und sinngemäss 

beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 

Sozialversicherungsanstalt sei anzuweisen, die anbegehrte Kostengutsprache für den 

automatischen Türöffner zu erteilen. Ihr Rechtsvertreter führte zur Begründung aus, der 

Leistungsantrag müsse unter dem Aspekt von Ziffer 15.05 HVI (Umweltkontrollgeräte) 

geprüft werden. Zweck dieser Hilfsmittel sei es, Behinderten den Kontakt mit der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Umwelt zu ermöglichen. Das schliesse die Überwindung des Wohnungszugangs ein. Er 

verwies auf ein entsprechendes Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. 

Gallen vom 8. Februar 2010 (IV 2009/291). Der Rechtsvertreter der Versicherten machte 

weiter geltend, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass immer Hilfspersonen 

zur Verfügung stünden, wenn die Versicherte den Wohnungszugang überwinden wolle. 

Die bereits abgegebenen Umweltkontrollgeräte, die das selbständige Lesen und 

Telefonieren ermöglichten, vermöchten den freien Hauszugang nicht zu ersetzen.

D.       

Die Sozialversicherungsanstalt beantragte am 16. August 2010 die Abweisung der 

Beschwerde. Sie wies darauf hin, dass die Vergütung der Kosten einer Türautomation 

gestützt auf die Ziffer 13.05* der Liste im Anhang zur HVI ausgeschlossen sei, weil die 

Versicherte keiner Erwerbstätigkeit nachgehe und weil diese Hilfsmittelversorgung im 

Haushalt keine Leistungssteigerung von mindestens 10% bewirke. Das kantonale 

Urteil, das eine Türautomation unter der Ziffer 15.05 der Liste im Anhang zur HVI 

zugelassen habe, sei noch nicht rechtskräftig. Die aktuelle bundesgerichtliche 

Rechtsprechung (Urteil vom 15. März 2007, I 133/06) lasse die Türautomation nur 

innerhalb der Wohnung als Umweltkontrollgerät zu. Im übrigen erhalte die Versicherte 

eine Hilflosenentschädigung dafür, dass sie für die Fortbewegung im Freien auf Hilfe 

angewiesen sei. Andernfalls würde lediglich noch verlangt, dass eine versicherte 

Person die Türe nicht selbst öffnen könne. Damit hätten alle Rollstuhlfahrer einen 

Anspruch auf einen automatischen Türöffner.

E.        

Die Versicherte beharrte am 7. September 2010 darauf, dass gestützt auf die Ziffer 

15.05 der Liste im Anhang zur HVI ein Anspruch auf die Übernahme der Kosten der 

Türautomation bestehe.

F.       

Die Sozialversicherungsanstalt verzichtete am 16. September 2010 auf eine 

Stellungnahme.

Erwägungen:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.        

Bei der Einreichung des Gesuchs um die Übernahme der Kosten bestimmter baulicher 

Veränderungen in der Wohnung war die Beschwerdeführerin noch invalidenversichert. 

Deshalb hat sie das entsprechende Gesuch zu Recht bei der Beschwerdegegnerin (als 

IV-Stelle) eingereicht. Mit dem Erreichen des 64. Altersjahres und mit der Zusprache 

einer Altersrente ab 1. März 2010 hat aber ein Wechsel des Sozialversicherungsträgers 

stattgefunden, der auch für eine allfällige Hilfsmittelberechtigung massgebend 

gewesen ist. Die entsprechenden Bestimmungen der Invalidenversicherung (Art. 21 IVG 

i.V.m. Art. 14 lit. a IVV und der HVI) beschränken den Kreis der Anspruchsberechtigten 

nämlich auf die bei diesem Sozialversicherungsträger versicherten Personen. Dazu 

zählt die Beschwerdeführerin seit dem 1. März 2010 nicht mehr. Damit ist die 

Grundvoraussetzung eines Hilfsmittelanspruchs der Beschwerdeführerin gegenüber 

der Invalidenversicherung weggefallen. Da keine rückwirkende Hilfsmittelzusprache 

(z.B. eine Vergütung eines vor dem Wechsel von der versicherten Person selbst 

angeschafften Hilfsmittels) zur Diskussion gestanden hat, hat die Beschwerdegegnerin 

das Leistungsgesuch der Beschwerdeführerin abweisen müssen, weil die 

Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen gar nicht mehr hat erfüllen 

können. Dass die Beschwerdegegnerin das Leistungsgesuch mit einer nicht 

zutreffenden Begründung abgewiesen hat, schadet nicht. Die angefochtene Verfügung 

erweist sich somit als rechtmässig. Das Leistungsgesuch kann nicht 

zuständigkeitshalber an die kantonale Ausgleichskasse Glarus überwiesen werden, da 

die Beschwerdeführerin ihr Leistungsgesuch korrekt noch bei der Beschwerdegegnerin 

eingereicht hat, also kein Zuständigkeitsfehler vorliegt. Ein allfälliges neues 

Leistungsgesuch, nun gestützt auf Art. 43  AHVG, wäre wohl bei der kantonalen 

Ausgleichskasse Glarus einzureichen.

2.        

Da sich die angefochtene Verneinung eines Anspruchs auf die Übernahme der Kosten 

baulicher Veränderungen in der Wohnung als rechtmässig erweist, ist die Beschwerde 

abzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Gerichtsgebühr bemisst 

sich nach dem Verfahrensaufwand (Art. 69 Abs. 1  IVG). Da der konkrete 

Verfahrensaufwand deutlich unter dem Durchschnitt liegt, rechtfertigt sich 

ter

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

praxisgemäss eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.-, die von der vollumfänglich 

unterliegenden Beschwerdeführerin zu tragen ist. Das Gesuch der Beschwerdeführerin 

um die Zusprache einer Parteientschädigung ist abzuweisen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Die Beschwerdeführerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.- zu bezahlen; diese 

Gebühr ist durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.- gedeckt; der 

Restbetrag von Fr 200.- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 11.01.2011
	Art. 21 IVG, Art. 14 lit. a IVV, HVI. Hilfsmittel. Wird über ein vor dem Erreichen des AHV-Rentenalters bei der IV-Stelle eingereichtes Gesuch um die Angabe eines Hilfsmittels der IV erst nach der Vollendung des 64. bzw. 65. Altersjahres verfügt, muss dieses Gesuch notwendigerweise abgewiesen werden, weil die betreffende Person nicht mehr invalidenversichert und deshalb nicht mehr anspruchsberechtigt ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Januar 2011, IV 2010/217).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T13:04:19+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen