# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80cb0ebd-4d5e-53e8-ad19-1fc889d99fae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2009 C-3976/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3976-2007_2009-09-21.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3976/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter David Aschmann (Vorsitz), Richter Beat Weber, 
Richter Jean-Luc Baechler, 
Gerichtsschreiber Marc Hunziker.

X._______,
vertreten durch memos Osmani, Herr Ernest Osmani, 
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 7. Mai 2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3976/2007

Sachverhalt:

A.

A.a
Der  am  5. Februar  1950  geborene,  verheiratete,  in  seinem  Heimat-
staat wohnhafte kosovarische Staatsangehörige X._______, der 1976 
und  1980  während  insgesamt  14 Monaten  als  Saisonnier  in  der 
Schweiz gearbeitet und während dieser Zeit  angeblich obligatorische 
Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung (AHV/IV) entrichtet hatte, meldete sich am 13. März 2006 
bei der IV-Stelle für Versicherte im Ausland zum Bezug einer schwei-
zerischen Invalidenrente an (act. 6). 

A.b
In der Folge zog die IV-Stelle verschiedene Unterlagen wirtschaftlichen 
und medizinischen Inhalts zu den Akten, insbesondere:

- das vom Gesuchsteller am 20. Februar 2006 ausgefüllte Anmel-
deformular zum Bezug von IV-Leistungen, dem zu entnehmen ist, 
dass er zuletzt 1998 in seiner Heimat als Hilfsgärtner und Chauf-
feur tätig gewesen und seither arbeitsunfähig sei (act. 5);

- den Bericht von Prof. Dr. R. Greiner vom 27. März 2000, wonach 
dem Gesuchsteller in der Mundhöhle ein Tumor ausgeräumt wor-
den sei, wobei sich weder ein Primärtumor noch Lymphknoten-
strukturen nachweisen liessen (act. 9);

- den von Dr. Sami  Macula,  Internist,  am 14. Februar  2006 aus-
gefüllten Fragebogen, dem sich entnehmen lässt, dass der Ge-
suchsteller unter anderem wegen Bluthochdruck und Diabetes in 
ambulanter Behandlung sei und für keinerlei Tätigkeiten je wie-
der arbeitsfähig sein werde (act. 15 f.);

- den medizinischen Bericht  von Dr. L. Brada,  wonach beim Ge-
suchsteller  im Dezember  1989 eine Schilddrüsenvergrösserung 
operativ behandelt worden sei (act. 18 f.);

- das Arztzeugnis von Dr. R. Bajrami vom 31. Januar 2005 betref-
fend die Kropfentfernung (act. 20 f.);

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- den Bericht von Prof. Dr. Gazmend Shaqiri, dem sich entnehmen 
lässt,  dass dem Gesuchsteller  am 11. März  2005 Krampfadern 
am linken Bein entfernt worden seien (act. 22 f.);

- den  von Dr. Ajet  R. Bunjaku,  Psychiater,  am 13. Februar  2006 
ausgefüllten  Fragebogen,  wonach  der  medikamentös  und  psy-
chotherapeutisch gegen Depressionen behandelte Gesuchsteller 
im Alltag auf fremde Hilfe angewiesen sei und nie mehr arbeitsfä-
hig sein werde (act. 26 ff.);

A.c
Nach Einsicht  in  diese Unterlagen hielt  der  IV-Stellenarzt  Dr. Michel 
Ribordy in seinem Bericht vom 23. November 2006 dafür, dass die ein-
gereichten medizinischen Dokumente frühere, in der Zwischenzeit ge-
heilte, medizinische Beeinträchtigungen widergäben, die nur am Ran-
de erwähnte Depression überhaupt nicht dokumentiert sei und die Ge-
sundheit des Gesuchstellers mit einer normalen Aktivität vereinbar sei 
(act. 30).

B.
Nach Erlass des Vorbescheids am 27. November 2006 (act. 31) und 
unter  Berücksichtigung  des  aufgrund  nachgereichter  medizinischer 
Unterlagen von IV-Stellenarzt Dr. Michel Ribordy am 1. Mai 2007 ver-
fassten Berichtes (act. 43),  in welchem sich dieser u.a. zu einer neu 
erwähnten  Fussdeformation  und  Bluthochdruck  (HTA)  äussert,  wies 
die IV-Stelle  das Leistungsbegehren mit  Verfügung vom 7. Mai  2007 
ab. Dabei führte sie im Wesentlichen aus, dass weder eine bleibende 
Erwerbsunfähigkeit noch die erforderliche Arbeitsunfähigkeit während 
eines Jahres vorliege. Trotz des Gesundheitsschadens sei  eine dem 
Gesundheitszustand  angepasste  gewinnbringende  Tätigkeit  immer 
noch  in  rentenausschliessender  Weise  zumutbar.  Im  Übrigen  be-
stätigten die nach dem Vorbescheid eingereichten Unterlagen lediglich 
die  bekannten  Gesundheitsbeeinträchtigungen  und  enthielten  keine 
neuen Elemente (act. 44).

C.
Gegen die Verfügung vom 7. Mai 2007 erhob X._______ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 11. Juni 2007 Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und ihm unter Kostenfolge eine ganze Invalidenrente zu-
zusprechen. Eventualiter seien weitere Abklärungen vorzunehmen. Zur 
Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, 

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dass der Grad der Arbeitsunfähigkeit beim Zusammentreffen verschie-
dener  Gesundheitsbeeinträchtigungen  aufgrund  einer  sämtliche  Be-
hinderungen  umfassenden  ärztlichen  Gesamtbeurteilung  zu  bestim-
men  sei.  Anhand  der  medizinischen  Akten  stehe  zweifelsohne  fest, 
dass er zu 100% erwerbsunfähig sei. Auch sei aufgrund seines fortge-
schrittenen Alters, der fehlenden Berufsausbildung und der hohen Ar-
beitslosigkeit in seiner Heimat eine berufliche Wiedereingliederung re-
alitätsfremd. Im Übrigen hätten die – sich gegenseitig beeinflussenden 
– körperlichen Beschwerden und die Depression in der Zwischenzeit 
weiter zugenommen.

D.
Mit Eingabe vom 11. Juni 2007 stellte der Beschwerdeführer dem Bun-
desverwaltungsgericht  neben  verschiedenen  medizinischen  Beilagen 
auch einen Rentenbescheid zu, wonach er im Kosovo als Person mit 
eingeschränkten Möglichkeiten eine monatliche Pension erhalte.

E.
Mit Vernehmlassung vom 29. November 2007 beantragte die IV-Stelle 
für  Versicherte  im  Ausland  (nachfolgend:  Vorinstanz)  die  Abweisung 
der  Beschwerde  und  die  Bestätigung  der  angefochtenen  Verfügung. 
Dabei führte sie im Wesentlichen aus, dass sie den streitigen Sachver-
halt  mehrmals dem medizinischen Dienst  vorgelegt  habe und dieser 
auch bei  der letzten Unterbreitung am 27. November  2007 (act. 46), 
unter Einbezug der neu erwähnten  stabilen Angina pectoris mit einer 
kompensierten  Herzkrankheit  infolge  Minderdurchblutung,  wiederholt 
zur  Schlussfolgerung gekommen sei,  dass die vorgetragenen Leiden 
keine  Arbeitsunfähigkeit  im  bisherigen  Beruf  als  Hilfsgärtner  und 
Chauffeur zu begründen vermöchten. Im Übrigen bestehe weder eine 
Bindung der schweizerischen Invalidenversicherung an die Beurteilung 
ausländischer  Versicherungsträger,  noch  dürften  invaliditätsfremde 
Gründe wie das Alter des Versicherten oder eine ungünstige Arbeits-
marktlage bei  der  Beurteilung  der  Restarbeitsfähigkeit  berücksichtigt 
werden. 

F.
Mit Replik vom 13. Februar 2008 brachte der Beschwerdeführer unter 
Einreichung weiterer medizinischer Unterlagen vor, dass der medizini-
sche Dienst  der  Vorinstanz  nicht  genügend  auf  seine  Arztzeugnisse 
eingegangen sei  und die ihn behandelnden Ärzte die befundene Ar-
beitsfähigkeit  mit  Erstaunen  zur  Kenntnis  nähmen,  sei  doch  bislang 

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keine Therapie erfolgreich gewesen. Im Übrigen erkläre er sich bereit, 
sich einer medizinischen Untersuchung in der Schweiz zu unterziehen. 

G.
Mit  Duplik vom 3. April  2008 hielt  die Vorinstanz an ihrem Begehren 
auf Abweisung der Beschwerde fest. Zur Begründung verwies sie auf 
die erneute Stellungnahme des medizinischen Dienstes vom 26. März 
2008 (act. 48), wonach die der Replik beigelegten Dokumente zum Teil 
die  bereits  beurteilten  Diagnosen  und  Befunde  erneut  wiedergeben 
würden. Zusätzlich werde von einer seit acht Jahren behandelten de-
pressiven Episode berichtet, was nicht glaubhaft wirke, sei doch bisher 
weder  die  Krankheit  noch  deren  Behandlung  beschrieben  worden. 
Auch stelle eine nur schwach dosierte antidepressive Therapie für die 
angeblich nicht  auf  die  Behandlung ansprechende Depression keine 
adäquate Therapie dar. Im Übrigen falle die Beschreibung eines lage-
bedingten Blutdruckabfalles auf, sei  doch bisher genau im Gegenteil 
stets von Bluthochdruck die Rede gewesen.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2008 wies das Bundesverwaltungs-
gericht  das  am  21. Juni  2007  gestellte  Gesuch  um  unentgeltliche 
Rechtspflege ab. Den vom Instruktionsrichter  geforderten Kostenvor-
schuss von Fr. 300.- überwies der Beschwerdeführer fristgemäss.

I.
Die Duplik der Vorinstanz vom 3. April  2008 inklusive Stellungnahme 
des medizinischen Dienstes vom 26. März 2008 wurde dem Beschwer-
deführer am 19. Dezember 2008 zur Kenntnis zugestellt.

J.
Mit Verfügung vom 31. März 2009 gab das Bundesverwaltungsgericht 
den Parteien den Spruchkörper bekannt und wies auf einen Wechsel 
desselben hin.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu 
den  anfechtbaren  Verfügungen  gehören  jene  der  IV-Stelle  für  Versi-
cherte im Ausland, die zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungs-
gerichts gehört (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des 
Bundesgesetzes  vom  19. Juni  1959  über  die  Invalidenversicherung 
[IVG,  SR 831.20]).  Eine  Ausnahme,  was das  Sachgebiet  angeht,  ist 
vorliegend nicht gegeben (Art. 32 VGG).

1.2 Das VwVG findet keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, 
soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen 
Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSG,  SR 830.1)  anwendbar  ist 
(Art. 3 Bst. dbis VwVG).

1.3 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfü-
gung der  IV-Stelle  für  Versicherte  im Ausland vom 7. Mai  2007. Der 
Beschwerdeführer hat frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG) Beschwer-
de erhoben. Durch die Verfügung ist er besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Änderung  oder  Aufhebung 
(Art. 59 ATSG). Nachdem auch der eingeforderte Kostenvorschuss ge-
leistet wurde, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.

1.4 Gemäss Art. 19 Abs. 3 VGG sind die Richterinnen und Richter des 
Bundesverwaltungsgerichts  zur  Aushilfe  in  anderen  Abteilungen ver-
pflichtet.  Vorliegend  ist  der  Vorsitz  im  Beschwerdeverfahren  Mitte 
März 2009 auf die Abteilung II übergegangen. Der Spruchkörper setzt 
sich neu zusammen aus Richter David Aschmann und Richter Jean-
Luc Baechler der Abteilung II und Richter Beat Weber der Abteilung III.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermes-
sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

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lichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kan-
tonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

3.
Nach dem Zerfall  der  Föderativen Volksrepublik  Jugoslawien blieben 
zunächst  die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwi-
schen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Föderativen 
Volksrepublik  Jugoslawien  über  Sozialversicherung  (SR 0.831.109. 
818.1; im Folgenden: Abkommen) für alle Staatsangehörigen des ehe-
maligen Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 198 E. 2b, BGE 122 V 
381 E. 1 mit Hinweis). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit gewissen 
Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien, 
Mazedonien),  nicht  aber  mit  der  Republik  Kosovo,  neue  Abkommen 
über Soziale Sicherheit abgeschlossen. Für den Antragsteller als koso-
varischen Staatsangehörigen findet demnach weiterhin das schweize-
risch-jugoslawische Abkommen Anwendung. Nach Art. 2 des im Zeit-
punkt des Erlasses der streitigen Verfügung vom 7. Mai 2007 anwend-
baren Abkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten 
in ihren Rechten und Pflichten unter den in Art. 1 des Abkommens ge-
nannten Rechtsvorschriften,  zu welchen die schweizerische Bundes-
gesetzgebung über die Invalidenversicherung gehört, einander gleich, 
soweit nichts anderes bestimmt ist. Bestimmungen, die hinsichtlich der 
Voraussetzungen  des  Anspruchs  auf  eine  schweizerische  Invaliden-
rente sowie der anwendbaren Verfahrensvorschriften von dem in Art. 2 
des  Abkommens  aufgestellten  Grundsatz  der  Gleichstellung  abwei-
chen, finden sich weder im Abkommen selbst noch in anderen, auf die 
Republik Kosovo anwendbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen.

Nach dem Gesagten bestimmt sich vorliegend der Anspruch des Be-
schwerdeführers auf Leistungen der Invalidenversicherung nach dem 
schweizerischen Recht, insbesondere dem IVG, der Verordnung über 
die  Invalidenversicherung  vom  17. Januar  1961  (IVV,  SR 831.201), 
dem ATSG sowie der entsprechenden Verordnung vom 11. September 
2002 (ATSV, SR 830.11).

4.

4.1 Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine schwei-
zerische  Invalidenrente  hat.  Weil  in  zeitlicher  Hinsicht  grundsätzlich 
diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu 
Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben,  und weil  nach 
ständiger Praxis der Sozialversicherungsgerichte in der Regel auf den 

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bis  zum Zeitpunkt  des  Erlasses des  angefochtenen Verwaltungsakts 
(hier:  7. Mai  2007)  eingetretenen  Sachverhalt  abgestellt  wird 
(BGE 132 V 2 E. 1, 129 V 4 E. 1.2 mit Hinweisen), sind im vorliegen-
den Fall die auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Bestimmungen 
der 4. IV-Revision anwendbar, nicht aber diejenigen der 5. IV-Revision. 

4.2 Bezüglich der vorliegend auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung 
mit  Art. 1  Abs. 1 IVG  zu  berücksichtigenden  ATSG-Normen  zur  Ar-
beitsunfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) 
und zur Bestimmung des Invaliditätsgrades (Art. 16) hat das Schwei-
zerische  Bundesgericht  (vormals  Eidgenössisches  Versicherungsge-
richt [EVG]) erkannt, dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthalte-
nen Legaldefinitionen in  aller  Regel  um eine formellgesetzliche Fas-
sung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden 
Begriffen vor Inkrafttreten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit 
keine Änderung ergibt, weshalb die hierzu entwickelte Rechtsprechung 
übernommen  und  weitergeführt  werden  kann  (vgl.  BGE 130  V  343 
E. 3.1, 3.2 und 3.3). Auch die Normierung des Art. 16 ATSG führt nicht 
zu einer Modifizierung der bisherigen Judikatur zur Invaliditätsbemes-
sung bei erwerbstätigen Versicherten, welche weiterhin nach der ange-
stammten  Methode  des  Einkommensvergleichs  vorzunehmen  ist 
(BGE 129 V 224 E. 4.3, 131 V 53 E. 5.1.2).

5.

5.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde, ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 
Nach  Art. 4 IVG  kann  die  Invalidität  Folge  von  Geburtsgebrechen, 
Krankheit oder Unfall sein (Abs. 1); sie gilt als eingetreten, sobald sie 
die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erfor-
derliche Art und Schwere erreicht hat (Abs. 2).

5.2 Beeinträchtigungen  der  psychischen  Gesundheit  können  in  glei-
cher  Weise  wie  körperliche  Gesundheitsschäden  eine  Invalidität  im 
Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. 
Eine  fachärztlich  festgestellte  psychische  Krankheit  kann  indessen 
nicht  ohne  weiteres  einer  Invalidität  gleichgesetzt  werden. Entschei-
dend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab erfolgte 
Beurteilung, ob und inwiefern der versicherten Person trotz ihres Lei-
dens die Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren 
Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt noch sozi-
al-praktisch zumutbar und für die Gesellschaft tragbar ist (BGE 127 V 

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294 E. 4c). Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens 
und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Ein-
schränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei 
Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu 
verwerten,  abwenden könnte  (BGE 131 V 49 E. 1.2,  vgl. auch BGE 
102 V 165; AHI-Praxis 2001 S. 228 E. 2b mit Hinweisen).

5.3 Anspruch  auf  eine  ganze Invalidenrente  besteht  gemäss  Art. 28 
Abs. 1 IVG bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70%, derjenige 
auf  eine  Dreiviertelsrente  bei  einem  solchen  von  mindestens  60%, 
derjenige auf eine halbe Rente ab einem Grad der Invalidität von 50% 
und derjenige auf eine Viertelsrente ab einem solchen von 40%. Ge-
mäss Abs. 1ter dieser Norm werden Renten, die einem Invaliditätsgrad 
von weniger als 50% entsprechen, jedoch nur an Versicherte ausge-
richtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) 
in  der  Schweiz  haben.  Nach  der  Rechtsprechung  des  EVG  stellt 
Art. 28 Abs. 1ter IVG keine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern eine 
besondere Anspruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 275 E. 6c).

5.4 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte  Person nach Eintritt  der Invalidität  und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei  aus-
geglichener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte  (sog.  Invalideneinkom-
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen 
könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen; 
Art. 16 ATSG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Wei-
se  zu  erfolgen,  dass  die  beiden  hypothetischen  Erwerbseinkommen 
ziffernmässig  möglichst  genau  ermittelt  und  einander  gegenüberge-
stellt  werden,  worauf  sich aus der Einkommensdifferenz der Invalidi-
tätsgrad bestimmen lässt. Insoweit  die fraglichen Erwerbseinkommen 
nicht genau ermittelt werden können, sind sie nach Massgabe der im 
Einzelfall  bekannten Umstände zu schätzen und die so gewonnenen 
Annäherungswerte  miteinander  zu  vergleichen  (allgemeine  Methode 
des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 30 E. 1, 104 V 136 E. 2a und 
b; ZAK 1990 S. 518 E. 2). 

5.5 Der Begriff  der Invalidität  ist  demnach nicht  nach dem Ausmass 
der gesundheitlichen Beeinträchtigung definiert, sondern nach der dar-
aus folgenden Unfähigkeit, Erwerbseinkommen zu erzielen (BGE 110 
V 275 E. 4a, 102 V 166) oder sich im bisherigen Aufgabenbereich zu 

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betätigen. Dabei sind die Erwerbs- bzw. Arbeitsmöglichkeiten nicht nur 
im angestammten Beruf bzw. der bisherigen Tätigkeit, sondern – wenn 
erforderlich –  auch  in  zumutbaren  anderen  beruflichen  Tätigkeiten 
(Verweistätigkeiten) zu prüfen. Der Invaliditätsgrad ist also grundsätz-
lich nach wirtschaftlichen und nicht nach medizinischen Grundsätzen 
zu ermitteln. Das heisst,  dass  es  bei  der  Bemessung  der  Invalidität 
einzig und allein auf die objektiven wirtschaftlichen Folgen der funktio-
nellen  Behinderung  ankommt,  welche  nicht  unbedingt  mit  dem vom 
Arzt  festgelegten Grad  der  funktionellen  Einschränkung übereinstim-
men müssen (BGE 110 V 275; ZAK 1985 S. 459). Trotzdem sind die 
Verwaltung  und  im Beschwerdefall  auch das Gericht  auf  Unterlagen 
angewiesen, die der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute 
zur Verfügung gestellt haben.

Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und 
dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher 
Tätigkeiten  der  Versicherte  arbeitsunfähig  ist.  Im  Weiteren  sind  die 
ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage,  welche  Arbeitsleistungen  dem  Versicherten  noch  zugemutet 
werden können (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c mit Hinweisen; 
ZAK 1991 S. 319 E. 1c). Die rein wirtschaftlichen und rechtlichen Be-
urteilungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Bestimmung der 
Erwerbsfähigkeit, obliegt dagegen der Verwaltung und im Beschwerde-
fall dem Gericht.

5.6 Der  Sachverhalt  muss im Sozialversicherungsrecht  mit  dem Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit  erstellt  werden. Die-
ser Grad übersteigt einerseits die Annahme einer blossen Möglichkeit 
beziehungsweise einer Hypothese und liegt andererseits unter demje-
nigen der strikten Annahme der zu beweisenden Tatsache. Die Wahr-
scheinlichkeit  ist insoweit  überwiegend, wenn der begründeten Über-
zeugung keine konkreten Einwände entgegenstehen. Gilt es, zwischen 
zwei oder mehreren Möglichkeiten zu entscheiden, ist diejenige über-
wiegend wahrscheinlich, welche sich am ehesten zugetragen hat (zum 
Ganzen: Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 43, Rz. 23, 
mit Hinweisen).

5.7 Hinsichtlich der Entstehung des Anspruchs auf eine Invalidenrente 
schreibt Art. 29 Abs. 1 IVG (in der bis zum 31. Dezember 2007 gültig 
gewesenen Fassung) vor, dass der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG 
frühestens in dem Zeitpunkt  entsteht,  in dem die versicherte Person 

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mindestens zu 40% (bei einer im Ausland wohnenden Person wie vor-
liegend  50%)  bleibend  erwerbsunfähig  bzw.  bleibend  invalid  (vgl. 
THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts,  Bern 2003, 
§52 N13) geworden ist  (Bst. a: Dauerinvalidität)  oder  während eines 
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch zu mindestens 40% (im Ausland 
50%) arbeitsunfähig gewesen war (Bst. b: langdauernde Krankheit).

Für  die  Annahme bleibender  Invalidität  im  Sinne  von  Art. 29  Abs. 1 
Bst. a IVG  und  Art. 29 IVV  ist  nach  ständiger  Rechtsprechung  des 
EVG die überwiegende Wahrscheinlichkeit erforderlich, dass ein weit-
gehend stabilisierter,  im Wesentlichen irreversibler  Gesundheitsscha-
den vorliegt, welcher die Erwerbsfähigkeit der versicherten Person vor-
aussichtlich  dauernd  in  rentenbegründendem  Ausmass  beeinträchti-
gen wird. Als relativ stabilisiert kann ein ausgesprochen labil gewese-
nes  Leiden  nur  dann  betrachtet  werden,  wenn  sich  sein  Charakter 
deutlich in der Weise geändert hat, dass vorausgesehen werden kann, 
in  absehbarer Zeit  werde keine praktisch erhebliche Wandlung mehr 
erfolgen (BGE 119 V 102 E. 4a mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung 
führt  dazu, dass die Annahme bleibender Invalidität  im Rahmen von 
Art. 29 IVG Seltenheitswert hat; in Betracht fällt sie etwa bei Amputati-
onen (ULRICH MEYER-BLASER,  Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
IVG, Zürich 1997,  S. 232 f.,  mit  weiteren Hinweisen). Fehlen die ge-
nannten  restriktiven  Kriterien,  so  ist  die  Frage,  wann  ein  allfälliger 
Rentenanspruch  entsteht  und  mithin  der  Versicherungsfall  eintritt, 
stets nach Massgabe von Art. 29 Abs. 1 Bst. b IVG zu prüfen. Mit der 
in  dieser  Bestimmung vorgesehenen Wartezeit  von einem Jahr  wird 
eine  Abgrenzung  zwischen  den  Aufgaben  der  Invalidenversicherung 
und  denjenigen  der  sozialen  Kranken-  und  Unfallversicherung  be-
zweckt; letztere haben während der Wartezeit  in  erster  Linie für den 
Erwerbsausfall bei Krankheit oder Unfall aufzukommen (BGE 111 V 23 
E. 3a).  Nach  Art. 29ter IVV  liegt  ein  wesentlicher  Unterbruch  der  Ar-
beitsunfähigkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Bst. b IVG vor, wenn die 
versicherte Person an mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll 
arbeitsfähig war.

6.
Der Beschwerdeführer arbeitete 1976 und 1980 insgesamt 14 Monate 
als Saisonnier bei einer Bauunternehmung in der Schweiz. Nach sei-
ner Rückkehr in den Kosovo war er von 1981 bis 1998 bei einer Gar-
tenbauunternehmung als Hilfsgärtner und Chauffeur angestellt und da-
nach nicht mehr arbeitstätig. Unter diesen Umständen ist für die Zeit 

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ab  Gesuchseinreichung  (resp.  ein  Jahr  zuvor,  also  März  2005  [vgl. 
Art. 48 IVG in der bis zum 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fas-
sung]) aufgrund der ärztlichen Angaben zu prüfen, ob die Vorinstanz 
zu  Recht  davon  ausgegangen  ist,  dass  beim  Beschwerdeführer  bis 
zum  7. Mai  2007  keine  rentenbegründende  Invalidität  vorgelegen 
habe. 

7.
Als erstes ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt genügend 
abgeklärt hat, da der Fall widrigenfalls materiell nicht beurteilt werden 
kann  und  unter  Umständen  an  die  Vorinstanz  zur  Vervollständigung 
des Sachverhalts und Erlass einer neuen Verfügung zurückzuweisen 
wäre.

7.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an ver-
schiedenen  gesundheitlichen  Beeinträchtigungen  gelitten  habe  bzw. 
immer noch leide. So wurden bei ihm im Jahr 1989 eine Schilddrüsen-
vergrösserung operativ behandelt, im Jahr 2000 in der Mundhöhle ein 
Tumor ausgeräumt und im Jahr 2005 Krampfadern am linken Bein ent-
fernt. Die Operationen sowie der Krieg sollen beim Beschwerdeführer 
zu einer nicht auf Behandlung ansprechenden Depression beigetragen 
haben, gegen die er seit 1998 medikamentös und psychotherapeutisch 
behandelt werde. Ferner leide er an einer stabilen Angina pectoris mit 
einer kompensierten Herzkrankheit  infolge Minderdurchblutung sowie 
an einer Fussdeformation. Im Übrigen befindet sich der Beschwerde-
führer wegen erhöhtem Blutdruck und Diabetes in ambulanter Behand-
lung. 

7.2 Hinsichtlich des Einflusses dieser Leiden auf die Arbeitsfähigkeit 
geht die Vorinstanz gestützt auf die medizinischen Akten davon aus, 
dass der Beschwerdeführer in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als 
Hilfsgärtner und Chauffeur nicht eingeschränkt sei. Gemäss dem me-
dizinischen Dienst geben die eingereichten Dokumente zum Teil frühe-
re,  in  der  Zwischenzeit  geheilte,  gesundheitliche  Beeinträchtigungen 
wieder. Auch sei die nur am Rande erwähnte – angeblich nicht auf die 
Behandlung ansprechende – depressive Episode kaum dokumentiert, 
und stelle eine nur schwach dosierte antidepressive Therapie für diese 
Art  von Depression keine adäquate Heilbehandlung dar,  weshalb es 
sich bei den psychischen Problemen des Beschwerdeführers nicht um 
eine  therapieresistente  Depression  handeln  könne. Ferner  seien  die 
Angaben bezüglich des Blutdrucks widersprüchlich. So sei  die Diag-

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nose eines Bluthochdrucks ohne Angabe der Werte und der Therapie 
erfolgt und deute ein lagebedingter Blutdruckabfall (Orthostase) genau 
auf das Gegenteil eines Bluthochdrucks hin. Des Weiteren sei die An-
gina pectoris, für welche weder eine Abklärung mit objektivierten Ele-
menten noch eine Therapie verordnet worden sei, stabil und die Herz-
krankheit  infolge Minderdurchblutung kompensiert. Für eine mögliche 
Arbeitsunfähigkeit  käme einzig  die  nicht  näher  präzisierte,  schmerz-
hafte Fussdeformität in Frage, bei der es sich eventuell um ein von ei-
ner Venenentzündung stammendes Ödem handle. Wahrscheinlich sei 
die Anomalie jedoch nicht neu und der Beschwerdeführer habe bis ins 
Jahr 1998 trotz Schmerzen berufstätig sein können. Spätere Verände-
rungen seien keine bekannt. 

7.3 Beizupflichten  ist  der  Vorinstanz  darin,  dass  sich  die  medizini-
schen Unterlagen zum Teil,  nämlich mit Bezug auf die Schilddrüsen-
vergrösserung beim Beschwerdeführer (Operation im Jahre 1989) und 
den Tumor in der Mundhöhle des Beschwerdeführers (operative Ent-
fernung  im  Jahre  2000),  auf  frühere  und  geheilte  Leiden  des  Be-
schwerdeführers  beziehen,  welche  für  Beurteilung  des  Rentenan-
spruchs des Beschwerdeführers deshalb unwesentlich sind.

Aufgrund der Aktenlage nachvollziehbar ist die Einschätzung der Vor-
instanz,  bei  den  Herzbeschwerden  (Angina  pectoris,  Ischämie)  des 
Beschwerdeführers könne von einem stabilen Beschwerdebild ausge-
gangen werden und es lägen insoweit keine Einschränkungen der Er-
werbsfähigkeit vor. Dasselbe gilt mit Bezug auf den Diabetes, der me-
dikamentös therapiert wird.

Anders  liegt  der  Fall  hinsichtlich  der  Einschätzung  der  psychischen 
Gesundheit des Beschwerdeführers und deren Auswirkungen. Den Ak-
ten ist zu entnehmen, dass die im Jahre 2006 diagnostizierte Depres-
sion seit 1998 also ca. seit dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerdefüh-
rer seine Arbeit aufgegeben hat, besteht (act. 26 bis 28). Unzutreffend 
ist deshalb die Aussage des ärztlichen Dienstes der Vorinstanz in sei-
ner Stellungnahme vom 26. März 2008 (act. 48), eine vorbestehende 
Depression werde erstmals in der Replik des Beschwerdeführers (vgl. 
Arztebericht  vom 5.  Februar  2008  als  Beschwerdebeilage  act.  11.6: 
ICD 10: F 32.2) geltend gemacht, und es sei deshalb nicht glaubhaft, 
dass diese vorgelegen habe. Der sich unter den Vorakten befindende 
Arztbericht vom 13. Februar 2006 (act. 26 bis 28) zeigt auf, dass eine 
Depression  schon  im Verfahren  vor  der  Vorinstanz  geltend  gemacht 

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worden ist. Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung des ärztlichen 
Dienstes der  Vorinstanz,  die Depression beim Beschwerdeführer  sei 
kaum erwähnt  worden und nicht  weiter  dokumentiert,  widerlegt. Der 
von der Vorinstanz gezogene Schluss „aufgrund der Aktenlage sei kei-
ne Invalidisierung gegeben“ (act. 30) scheint  insoweit  unzulässig, da 
grundsätzlich auch psychische Erkrankungen eine Invalidität zur Folge 
haben können (vgl. E. 5.4 hiervor). Aufgrund der Aktenlage bleibt vor-
liegend unklar, ob die Arbeitsaufgabe durch den Beschwerdeführer im 
Jahre 1998 im Zusammenhang mit einer Depression beim Beschwer-
deführer gestanden hat. Wenig sachgerecht ist bei näherem Zusehen 
schliesslich der vom ärztlichen Dienst der Vorinstanz gezogene Rück-
schluss, aufgrund der Angabe einer bloss schwach dosierten Therapie 
in den medizinischen Unterlagen könne kaum eine Depression vorge-
legen haben (act. 48). Denn im Kontext mit der in jüngerer Vergangen-
heit  im Kosovo mitunter  schwierigen politischen und wirtschaftlichen 
Situation  ist  es  namentlich  für  den vorliegend interessierenden Zeit-
raum  denkbar,  dass  ernstzunehmende  psychische  Erkrankungen  in 
Ermangelung genügender Medikamente sowie ausreichend qualifizier-
ten  Personals  bloss  unzulänglich  behandelt  werden  konnten.  Der 
Sachverhalt bedarf insoweit also einer Vervollständigung und aktuellen 
Bestandesaufnahme.

Bezüglich der schmerzhaften Fussdeformität einschliesslich orthostati-
schem Syndrom (act. 40) und den Durchblutungsstörungen im linken 
Bein (letztere wurde mit einer Varizenoperation behandelt) ist Folgen-
des festzuhalten. Diese gesundheitlichen Probleme können grundsätz-
lich einen Einfluss auf die Tätigkeit als Hilfsgärtner und Chauffeur ha-
ben,  da namentlich die Arbeit  als  Gärtner zu einem grossen Teil  im 
Stehen oder kniend ausgeübt wird. Der ärztliche Dienst der Vorinstanz 
macht zwar geltend, die medizinischen Angaben bezüglich der Fuss-
deformation  seien  vage und dieselbe  sei  wahrscheinlich  auf  frühere 
Schwierigkeiten  zurückzuführen  (act.  43,  46).  Der  Beschwerdeführer 
habe  mit  den  Schmerzen,  die  aus  der  Fussdeformation  resultieren, 
vermutlich bis zur Arbeitsaufgabe arbeiten können und danach seien 
keine Veränderungen bekannt. Nach der einschlägigen bundesgericht-
lichen Rechtsprechung wäre es aber Sache der medizinischen Dienste 
der Vorinstanz, Unklarheiten dieser Art mittels Nachinstruktion auszu-
räumen. Gemäss Urteil des Bundesgerichts 9C_581/2007 vom 14. Juli 
2008 E. 3.1 f. muss der IV-ärztliche Dienst  bei widersprüchlichen me-
dizinischen Unterlagen in einem Fall Stellung nehmen, welcher der un-
terschiedlichen Auffassungen zu folgen ist und weshalb oder allenfalls 

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eine Nachinstruktion vornehmen. Die Aktenlage erweist sich auch in-
soweit als ungenügend abgeklärt.

Unklar  ist  die  medizinische  Situation  aufgrund  der  Aktenlage  auch, 
was das Leiden des Beschwerdeführers an Bluthochdruck beziehungs-
weise Blutdruckabfall  (Orthostase)  anbelangt. Zwar trifft  es zu,  dass 
die medizinischen Unterlagen dazu widersprüchliche Aussagen enthal-
ten, jedoch begnügt sich die Vorinstanz auch hier in unzulässigerweise 
Weise damit, auf diesen Umstand hinzuweisen ohne eine Klärung vor-
zunehmen beziehungsweise ohne mittels  weiterer  Abklärungen Klar-
heit  hinsichtlich  der  Erkrankung  und ihrer  Auswirkungen  auf  die  Ar-
beitsfähigkeit zu schaffen.

Im  Arztbericht  des  behandelnden  Neurologen  vom 4.  Februar  2008 
(Beschwerdebeilagen act. 11.3) wird eine Diskopathie (Bandscheiben-
schaden) im Bereich L5/S1 und sehr wahrscheinlich eine Lumboischi-
algie  (in  das  Bein  ausstrahlende  Rückenschmerzen)  (Beweismittel 
schwer lesbar) diagnostiziert. Zu beiden Diagnosen hat sich der medi-
zinische Dienst der Vorinstanz in seiner Stellungnahme vom 26. März 
2008 (act. 48) nicht geäussert. Auch der Orthopäde des Beschwerde-
führers  scheint  in  seinem Bericht  vom 4. Februar  2008  arthrotische 
Veränderungen beim Beschwerdeführer zu diagnostizieren (Beschwer-
deakten act. 11.4) (Beweismittel  schwer lesbar). Die Frage, ob diese 
Erkrankungen  auf  einen  Zeitpunkt  vor  Ergehen  des  angefochtenen 
Entscheids  zurückgehen,  und damit  für  die  Beurteilung des  Invalidi-
tätsgrades im vorliegenden  Beschwerdeverfahren  zu berücksichtigen 
sind (vgl. E. 4.1), bedarf weiterer Klärung. 

7.4 Im Ergebnis bedarf  der Sachverhalt  im vorliegenden Fall  also in 
mehreren in E. 7.3 erwähnten Punkten weiterer Abklärungen, um den 
Rentenanspruch  des  Beschwerdeführers  nach  dem  Beweisgrad  der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit beurteilen zu können.

8.

8.1 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat das Gericht, das 
den Sachverhalt als ungenügend abgeklärt erachtet, die Wahl, die Sa-
che zur weiteren Beweiserhebung an die Verwaltung zurückzuweisen 
oder selber die nötigen Instruktionen vorzunehmen (ZAK 1987 S. 264 
E. 2a). Bei festgestellter Abklärungsbedürftigkeit verletzt die Rückwei-
sung  der  Sache  an  die  Verwaltung  als  solche  weder  den  Untersu-
chungsgrundsatz noch das Gebot eines einfachen und raschen Verfah-

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rens. Anders verhielte es sich nur dann, wenn die Rückweisung an die 
Verwaltung  einer  Verweigerung  des  gerichtlichen  Rechtsschutzes 
gleichkäme (beispielsweise  dann,  wenn  aufgrund  besonderer  Gege-
benheiten nur ein Gerichtsgutachten bzw. andere gerichtliche Beweis-
massnahmen geeignet wären, zur Abklärung des Sachverhalts beizu-
tragen), oder wenn die Rückweisung nach den konkreten Umständen 
als  unverhältnismässig  bezeichnet  werden  müsste  (BGE 122  V  163 
E. 1d). Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die der Rückweisung 
der  Sache  zur  weiteren  Abklärung  an  die  IV-Stelle  entgegenstehen 
würden.

8.2 Die Beschwerde ist somit insofern teilweise gutzuheissen, als die 
angefochtene Verfügung vom 7. Mai 2007 aufzuheben und die Sache 
zur  weiteren  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  an  die 
Vorinstanz zurückzuweisen ist. Die Vorinstanz wird dabei angewiesen, 
den Beschwerdeführer  zu  einer  multidisziplinären  medizinischen Ab-
klärung mit Blick auf die Fachrichtungen Orthopädie, Neurologie, Psy-
chiatrie und Innere Medizin in die Schweiz einzuladen. Nach Vorlage 
der entsprechenden Arztberichte an den ärztlichen Dienst der Vorins-
tanz hat diese eine Neubeurteilung einschliesslich Durchführung eines 
Einkommensvergleichs  vorzunehmen.  Anschliessend  ist  eine  neue 
Verfügung über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers zu erlas-
sen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 63 VwVG) und der vom Beschwerdeführer eingezahl-
te Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 300.- ist ihm zurückzuerstat-
ten.

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist  eine Parteientschädigung 
von  Fr.  600.-  (inkl.  allfällige  MWST)  zuzusprechen  (Art.  64  Abs.  1 
VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne teilweise gutgeheissen, sodass die Ver-
fügung vom 7. Mai 2007 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz 

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zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung des Sach-
verhalts im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch neu ver-
füge.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und der vom Beschwerde-
führer einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 300.- wird ihm nach Eintritt 
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-
schädigung von Fr. 600.- (inkl. allfällige MWST) zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde, Beilage: Rückerstattungs-
formular)

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. 296.50.136.150)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann Marc Hunziker

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid  kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6,  6004 Luzern,  Beschwerde in  öf-
fentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Vor-
aussetzungen gemäss den Art. 82 ff.,  90 ff. und 100 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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