# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31c1a447-57be-5f80-8c14-0bf5934f9d2d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2010 C-1146/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1146-2008_2010-10-14.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1146/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richterin Marianne Teuscher,
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

X._______, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rolf Besser, 
Postfach 3952, 8021 Zürich, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1146/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  (geb. [...]),  ein  aus  dem Kosovo stammender 
Staatsangehöriger der früheren Bundesrepublik Jugoslawien, gelangte 
am 8. Februar 1989 erstmals in die Schweiz und reichte hier ein Asyl-
gesuch ein. Nachdem dieses am 8. Mai 1989 rechtskräftig abgewiesen 
worden  war,  wurde  er  Mitte  August  1990  in  sein  Heimatland  aus-
geschafft. Am 4. Januar  1991  heiratete  er  in  Pristina  die  Schweizer 
Bürgerin  Y._______  (geb.  [...]).  In  der  Folge  erhielt  er  von  der 
kantonalen  Migrationsbehörde  eine  Aufenthaltsbewilligung  zum  Ver-
bleib bei seiner Ehefrau und reiste am 12. April 1991 wiederum in die 
Schweiz ein.

B.
Gestützt auf seine Ehe stellte der Beschwerdeführer am 6. November 
1995 ein erstes Gesuch um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des 
Bürgerrechtsgesetzes vom  29. September  1952  (BüG,  SR  141.0), 
welchem das damals zuständige Bundesamt, da der Betroffene in den 
Jahren  zuvor  mehrmals  straffällig  geworden  war,  mittels  Schreiben 
vom 2. Oktober 1996 keine Folge gab.

Am 13. Mai 2000 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um erleichter-
te Einbürgerung. Zu Handen des Einbürgerungsverfahrens unterzeich-
neten die Eheleute am 21. Oktober 2002 eine gemeinsame Erklärung, 
wonach  sie  in  einer  tatsächlichen,  ungetrennten,  stabilen  ehelichen 
Gemeinschaft  an  derselben  Adresse  zusammenlebten  und  weder 
Trennungs-  noch  Scheidungsabsichten  bestünden.  Gleichzeitig  nah-
men sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürge-
rung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsver-
fahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt 
habe  oder  keine  tatsächliche  eheliche  Gemeinschaft  mehr  bestehe, 
und  dass  die  Verheimlichung  dieser  Umstände  zur  Nichtigerklärung 
der Einbürgerung nach Art. 41 BüG führen kann.

Am 22. Januar 2003 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebür-
gert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er das kantonale Bür-
gerrecht von Bern sowie das Gemeindebürgerrecht von A._______.

C.
Nachdem der Beschwerdeführer am 18. September 2003 aus der ehe-

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lichen Wohnung ausgezogen war, reichten die Eheleute am 6. Oktober 
2003 beim zuständigen Zivilgericht  ein gemeinsames Scheidungsbe-
gehren ein. Seit dem 27. Januar 2004 ist die Ehe rechtskräftig geschie-
den.

D.
Vom Ausländeramt des Kantons Thurgau am 2. Juli  2004 auf die er-
wähnten Sachumstände aufmerksam gemacht, eröffnete das BFM am 
27. April 2006 ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Ein-
bürgerung gemäss Art. 41 BüG. Im Rahmen der Sachverhaltsermitt-
lung nahm die Vorinstanz mit  Einverständnis des Beschwerdeführers 
Einsicht in die Akten des Scheidungsverfahrens. Vom Äusserungsrecht 
machte der  damalige Parteivertreter  mit  Eingabe vom 16. Juni  2006 
erstmals Gebrauch.

Auf  eine  Einvernahme  der  ehemaligen  Schweizer  Ehefrau  als  Aus-
kunftsperson  wurde  verzichtet,  nachdem  sie  mit  Schreiben  vom 
27. August 2007 ausdrücklich erklärt hatte, diese Angelegenheit sei für 
sie abgeschlossen.

E.
Am 4. Dezember 2007 räumte das BFM dem früheren Rechsvertreter 
die Möglichkeit zu einer abschliessenden Stellungnahme innert  zehn 
Tagen ab Erhalt  des Schreibens ein. Die angesetzte Frist  wurde bis 
zum 11. Januar 2008 erstreckt. Ein weiteres Fristerstreckungsgesuch 
wies die Vorinstanz am 16. Januar 2008 wegen dem drohenden Ablauf 
der fünfjährigen Verwirkungsfrist ab. Am 17. Januar 2008 gab der neu 
mandatierte  Rechtsvertreter  eine  Stellungnahme  ab  und  am 
21. Januar 2008 beantragte auch der erste Parteivertreter nochmals, 
das Nichtigkeitsverfahren sei umgehend einzustellen.

F.
Bereits am 20. Dezember 2007 hatte der Kanton Bern auf Ersuchen 
der Vorinstanz die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten 
Einbürgerung erteilt.

G.
Mit Verfügung vom 22. Januar 2008 erklärte das BFM die am 22. Janu-
ar 2003 erfolgte erleichterte Einbürgerung für nichtig.

H.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 21. Februar 2008 stellt der Beschwerde-

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führer beim Bundesverwaltungsgericht die Begehren, die vorinstanzli -
che Verfügung sei aufzuheben und die Gebühr für den angefochtenen 
Entscheid von Fr. 400.- als gegenstandslos abzuschreiben.

I.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 28. April  2008 
auf Abweisung der Beschwerde.

J.
Der  Beschwerdeführer  hält  mit  Replik  vom 6.  Juni  2008  an  seinem 
Rechtsmittel und seinen Anträgen fest.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Da-
runter fallen Verfügungen des BFM betreffend Nichtigerklärung der er-
leichterten Einbürgerung (Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 und Art. 51 Abs. 
1 BüG).

1.2 Das  Rechtsmittelverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
richtet  sich  nach  dem VwVG,  soweit  das  Verwaltungsgerichtsgesetz 
nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  als  Verfügungsadressat  zur  Ergreifung 
des Rechtsmittels  legitimiert. Auf seine frist-  und formgerecht  einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

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erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde 
als  Rechtsmittelinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Der  Beschwerdeführer  rügt  in  formeller  Hinsicht,  sein  Anspruch  auf 
rechtliches Gehör sei im Verfahren vor der BFM verletzt worden, weil  
er keine Möglichkeit erhalten habe, sich vorgängig zur Zustimmungser-
klärung des Heimatkantons zu äussern. In der Replik fügt er an, eine 
weitere Gehörsverletzung liege in der Nichtgewährung der Fristverlän-
gerung für die abschliessende Stellungnahme.

3.1 Der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör,  wie  ihn  Lehre  und  Recht-
sprechung aus Artikel 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) ableiten 
und wie er sich für das Bundesverwaltungsverfahren aus den Art. 29 ff. 
VwVG  ergibt,  umfasst  eine  Anzahl  verschiedener  verfassungsrecht-
licher Verfahrensgarantien. Zunächst – und für die Prozessparteien re-
gelmässig im Vordergrund stehend – gehört dazu das Recht auf vor-
gängige Äusserung und Anhörung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG), welches 
den  Betroffenen  einen  Einfluss  auf  die  Ermittlung  des  wesentlichen 
Sachverhalts  sichert.  Dabei  kommt  der  von  einem  Verfahren  be-
troffenen Person der Anspruch zu, sich vorgängig einer behördlichen 
Anordnung  zu  allen  wesentlichen  Punkten,  welche  die  Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts betreffen, zu äussern und von der 
betreffenden  Behörde  alle  dazu  notwendigen  Informationen  zu  er-
halten (vgl. BVGE 2007/21 E. 10.2 mit Hinweisen). Zu diesem Zweck 
darf  der  Partei  eine  Frist  eingeräumt  werden,  innert  der  sie  ihr 
Äusserungsrecht  wahrzunehmen  hat.  Die  Dauer  der  Frist  lässt  sich 
nicht  in  allgemeiner Weise bestimmen. Sie hängt von den konkreten 
Umständen und der Interessenlage ab. Wegleitend muss der Gedanke 
sein, einer Partei zu ermöglichen, ihren Standpunkt fundiert und wirk-
sam  zur  Geltung  zu  bringen  (BERNHARD WALDMANN /  JÜRG BICKEL in: 

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Praxiskommentar  VwVG,  Bernhard  Waldmann  /  Philipp  Weis-
senberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 30 N 45).

3.2 Zunächst  ist  festzuhalten,  dass  dem  Beschwerdeführer  im  Ver-
fahren, mit dem die Vorinstanz die Zustimmung des Heimatkantons zur 
Nichtigerklärung  einholt,  keine  Parteistellung  zukommt.  Als  Ausfluss 
von Art. 41 Abs. 1 BüG liegt die Kompetenz zum materiellen Entscheid 
in  der  alleinigen  Zuständigkeit  der  Bundesbehörde. Die  Einwilligung 
des Kantons stellt lediglich eine (wenn auch notwendige) formelle Vor-
aussetzung dar, die keiner näheren Begründung bedarf (zum Ganzen 
vgl.  beispielsweise  Urteil  des  Bundesgerichts  1C_324/2009  vom 
16. November 2009 E. 2.2 oder Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
C-1469/2007  vom  8.  Dezember  2009  E.  4.1).  Aus  diesem  Grunde 
bleibt  unerheblich,  ob  das  BFM die  kantonale  Einwilligung  vor  oder 
nach  der  abschliessenden  Stellungnahme  der  von  der  Nichtig-
erklärung betroffenen Person einholt. Nur schon von daher kann keine 
Gehörsverletzung vorliegen. Die Vorinstanz hat am 4. Dezember 2007 
gegenüber  dem  Beschwerdeführer  verlauten  lassen,  die  fragliche 
kantonale Zustimmung erst nach Ablauf der zehntägigen Frist zur ab-
schliessenden Stellungnahme einzuholen. Die diesbezügliche Anfrage 
erfolgte  denn  erst  am  17.  Dezember  2007.  Wegen  der  in  der 
Zwischenzeit  gewährten  Fristerstreckung  für  das  Ausfertigen  einer 
abschliessenden Stellungnahme konnte die vorgesehene Reihenfolge 
nicht eingehalten werden. Da das Gesetz indessen nicht vorschreibt, 
wann  die  kantonale  Einwilligung  einzuholen  ist,  hat  das  BFM  mit 
dieser  Vorgehensweise  keine  Verfahrensrechte  verletzt  (siehe 
wiederum  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-1469/2007  vom 
8. Dezember 2009 E. 4.1). Auch die Verweise des Rechtsvertreters auf 
Art.  30  Abs.  1  und  2  VwVG erweisen  sich  als  unbehelflich,  wurde 
seinem Mandanten das rechtliche Gehör im Nichtigkeitsverfahren als 
solchem  doch  gewährt  (siehe  Bst.  D  und  E  hiervor  sowie  E.  3.3 
hiernach).

3.3 Wie sich dem Sachverhalt entnehmen lässt, erhielt der ehemalige 
Parteivertreter am 27. April 2006 erstmals Gelegenheit, zur beabsich-
tigten  Nichtigerklärung  Stellung  zu  nehmen. Am 4.  Dezember  2007 
wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, sich innert zehn Tagen ab Er-
halt  der  fraglichen  Mitteilung  abschliessend  zur  Angelegenheit  zu 
äussern.  Auf  dessen  Wunsch  erstreckte  das  BFM besagte  Frist  bis 
zum 11. Januar 2008. Am 7. Januar 2008 stellte der damalige Rechts-
vertreter in Aussicht, die Stellungnahme (zusammen mit den ihm über -

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lassenen  Akten)  termingerecht  übermitteln  zu  wollen,  ersuchte  am 
11. Januar 2008 (Eingang bei der Vorinstanz am 15. Januar 2008) in-
folge  Erkrankung  aber  um  eine  weitere  Fristerstreckung  bis  zum 
21. Januar 2008. Wegen des drohenden Ablaufs der Verwirkungsfrist 
(22. Januar 2008) konnte das BFM diesem Ansinnen nicht mehr statt-
geben. Trotzdem ging am 18. Januar 2008 noch eine vom Vortag datie-
rende Stellungnahme des jetzigen Rechtsvertreters ein. Auch sein Vor-
gänger reichte  am 21. Januar  2008 (Eingang bei  der  Vorinstanz am 
23. Januar 2008) ergänzende Bemerkungen nach.

Wohl hat der Beschwerdeführer die Verzögerungen im Nichtigkeitsver-
fahren nicht zu verantworten. Ebenso trifft zu, dass die Vorinstanz für  
sich  selbst  wesentlich  mehr  Zeit  in  Anspruch  nahm,  als  sie  dann 
aufgrund der  Umstände letztlich in  der  Lage war, dem Beschwerde-
führer zuzugestehen. Für die Beurteilung der Frage, ob die Dauer der 
Äusserungsfrist  den  Anforderungen  des  rechtlichen  Gehörs  genügt, 
bleiben  diese  Feststellungen  für  sich  allein  aber  ohne  Belang.  Weil  
sich der  Beschwerdeführer bereits  früher zur Angelegenheit  äussern 
konnte,  erachtet  das  Bundesverwaltungsgericht  eine  Frist  von  rund 
viereinhalb Wochen zur Ausfertigung einer abschliessenden Stellung-
nahme im  Lichte  des  rechtlichen  Gehörs  jedenfalls  als  ausreichend 
(zum Ganzen vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2165/2007 
vom 21. Januar 2010 E. 3.3 und 3.4). Davon abgesehen hat die Vor-
instanz  die  nach  der  Fristerstreckung  eingegangene  Stellungnahme 
vom 17. Januar 2008 nicht nur entgegengenommen, sondern sich in 
der  angefochtenen  Verfügung  offenkundig  auch  damit  auseinander-
gesetzt.  Von  einer  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  kann  mithin 
keine Rede sein.

4.
4.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach 
der Eheschliessung mit  einem Schweizer Bürger ein Gesuch um er-
leichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der 
Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und 
seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger 
lebt (Bst. c). Die Einbürgerung setzt gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG zudem 
voraus, dass die ausländische Person in die schweizerischen Verhält-
nisse eingegliedert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung be-
achtet  (Bst.  b)  und  die  innere  oder  äussere  Sicherheit  der  Schweiz 
nicht  gefährdet  (Bst.  c).  Sämtliche  Einbürgerungsvoraussetzungen 
müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anläss-

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lich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es im Zeitpunkt des 
Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die er-
leichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 135 II 161 
E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen).

4.2 Der  Begriff  der  'ehelichen  Gemeinschaft'  im  Sinne  des  Bürger-
rechtsgesetzes  bedeutet  mehr  als  nur  das  formelle  Bestehen  einer 
Ehe. Verlangt wird vielmehr eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, ge-
tragen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 135 
II  161 E. 2 S. 164 f. mit  Hinweisen). Mit  Art. 27 BüG wollte der Ge-
setzgeber ausländischen Ehepartnern von Schweizer Bürgern die er-
leichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts 
der  Ehegatten  im Hinblick  auf  eine gemeinsame Zukunft  zu  fördern 
(vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bürgerrechtsgeset-
zes  vom 26. August  1987,  BBl  1987 III  310). Zweifel  am Willen  der 
Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, sind bei-
spielsweise angebracht,  wenn kurze Zeit  nach der erleichterten Ein-
bürgerung  die  Trennung  erfolgt  oder  die  Scheidung  eingeleitet  wird 
(BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen).

4.3 Gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung vom Bundes-
amt mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jah-
ren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Ver-
heimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen, d.h. mit einem unlaute-
ren oder  täuschenden Verhalten erwirkt  worden ist. Arglist  im Sinne 
des  strafrechtlichen  Betrugstatbestandes  wird  nicht  verlangt.  Es  ge-
nügt,  wenn der Betroffene bewusst  falsche Angaben macht bzw. die 
Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf 
auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebli -
che Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II  161 E. 2 S. 164 f. mit 
Hinweisen). Weiss der  Betroffene,  dass die  Voraussetzungen für  die 
erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt  der Verfügung vorliegen 
müssen, so muss er die Behörden unaufgefordert über eine nachträg-
liche  Änderung  der  Verhältnisse  orientieren,  von  der  er  weiss  oder 
wissen  muss,  dass  sie  einer  Einbürgerung  entgegegensteht.  Die 
Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und 
aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 
Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass 
die vormals erteilten Auskünfte bei  passivem Verhalten des Gesuch-
stellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 
E. 3.2 S. 115 f.).

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5.
5.1 In der Bundesverwaltungsrechtspflege gelten der Untersuchungs-
grundsatz (Art. 12 VwVG) und der Grundsatz der freien Beweiswürdi-
gung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezem-
ber 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Frei ist die Be-
weiswürdigung darin, dass sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln 
gebunden ist, welche der Behörde genau vorschreiben, wie ein gülti-
ger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen 
Beweismittel im Verhältnis zueinander haben. Freie Beweiswürdigung 
ist  aber nicht mit  freiem Ermessen zu verwechseln (FRITZ GYGI,  Bun-
desverwaltungsrechtspflege,  2.  Aufl.  Bern  1983,  S. 278/279;  zu  den 
Beweismitteln: BGE 130 ll 169 E. 2.3.2 ff.). Wenn ein Entscheid – wie  
im vorliegenden Fall – zum Nachteil des Betroffenen in seine Rechte 
eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde.

5.2 Im  Zusammenhang  mit  der  Nichtigerklärung  einer  erleichterten 
Einbürgerung ist  von der Verwaltung zu untersuchen, ob die Ehe im 
Zeitpunkt  der  Gesuchseinreichung  und  der  Einbürgerung tatsächlich 
gelebt wurde (BGE 135 ll  161 E. 3 S. 165 f. mit  Hinweisen). Hierbei 
geht  es  im  Wesentlichen  um  innere  Vorgänge,  die  der  Behörde  oft 
nicht  bekannt  und  schwierig  zu  beweisen  sind.  In  derartigen 
Situationen  ist  es  zulässig,  von  bekannten  Tatsachen  (Vermutungs-
basis)  auf  unbekannte  (Vermutungsfolge)  zu  schliessen.  Solche  tat-
sächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechts-
anwendung  ergeben,  namentlich  auch  im  öffentlichen  Recht.  Es 
handelt  sich  um  Wahrscheinlichkeitsfolgerungen,  die  auf  Grund  der 
Lebenserfahrung  gezogen  werden  (ULRICH HÄFELIN,  Vermutungen  im 
öffentlichen Recht,  in: Festschrift  für  Kurt  Eichenberger, Basel  1982, 
S. 625 ff.,  S. 626; vgl. auch  PETER SUTTER,  Die Beweislastregeln unter 
besonderer  Berücksichtigung  des  verwaltungsrechtlichen  Streitver-
fahrens,  Diss.  Zürich  1988,  S. 56 ff.  und  178 ff.,  und  GYGI,  a.a.O., 
S. 282 ff; zu Art. 8 ZGB vgl. MAX KUMMER, Berner Kommentar, N. 362 f.).

5.3 Als Problem der Beweiswürdigung berührt die tatsächliche Vermu-
tung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren beherr-
schende Untersuchungsmaxime. Letztere gebietet zwar, dass die Ver-
waltung auch nach entlastenden,  das heisst  die Vermutung erschüt-
ternden Elementen sucht. Bei Konstellationen im Zusammenhang mit 
der erleichterten Einbürgerung liegt es aber in der Natur der Sache, 
dass solche entlastenden Elemente der Verwaltung oft nicht bekannt 
sein dürften und nur die Betroffenen darüber Bescheid wissen können. 

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Es obliegt  daher dem erleichtert  Eingebürgerten,  der dazu nicht  nur 
aufgrund seiner Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG) verpflichtet ist, son-
dern daran auch ein Eigeninteresse haben muss, die Vermutung durch 
den  Gegenbeweis  bzw.  erhebliche  Zweifel  umzustürzen,  indem  er 
Gründe oder Sachumstände aufzeigt, die es als überzeugend (nach-
vollziehbar) erscheinen lassen, dass eine angeblich noch wenige Mo-
nate  zuvor  bestandene,  ungetrennte  eheliche  Gemeinschaft  in  der 
Zwischenzeit  dergestalt  in  die  Brüche  gegangen  ist,  dass  es  zur 
Scheidung kam (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.).

6.
Die Zustimmung des Heimatkantons Bern zur Nichtigerklärung der er-
leichterten Einbürgerung liegt vor. Strittig ist, ob mit der Wahrung der  
fünfjährigen  Verwirkungsfrist  gemäss  Art.  41  Abs.  1  BüG  auch  die 
zweite formelle Voraussetzung erfüllt ist, von welcher das Gesetz die 
Nichtigerklärung der erleicherten Einbürgerung abhängig macht.

6.1 Die Verfügung über die erleichterte Einbürgerung des Beschwer-
deführers datiert vom 22. Januar 2003, diejenige betreffend Nichtiger-
klärung erging am 22. Januar 2008. Der jetzige Rechtsvertreter vertritt  
die Auffassung, massgeblich für die Fristberechnung sei der 22. Janu-
ar 2003, der Tag, an welchem der Einbürgerungsentscheid gefällt und 
sein Mandant Schweizer Bürger geworden sei. Folglich habe auch die 
Frist  von fünf  Jahren an jenem Datum zu laufen begonnen und am 
21. Januar 2008 geendet. Die Nichtigerklärung vom 22. Januar 2008 
sei  somit  verspätet  erfolgt. Die Vorinstanz dagegen ist  der Überzeu-
gung, dass sie die Verwirkungsfrist gewahrt hat. Zur Begründung ihres 
Standpunktes führt sie in erster Linie aus, gemäss Art. 20 VwVG be-
ginne der Fristenlauf frühestens an dem auf ihre Auslösung folgenden 
Tag. Ergänzend verweist sie auf Art. 41 BüG, Art. 44 Abs. 1 des Bun-
desgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  (BGG,  SR  173.110)  und 
Art. 132 des Bundesgesetzes vom 30. März  1911 betreffend die Er-
gänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obliga-
tionenrecht [OR, SR 220]).

6.2 Gemäss Art. 20 Abs. 1 VwVG beginnt  eine mitteilungsbedürftige 
nach Tagen berechnete Frist an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tag 
zu laufen. Ist die Frist nach Monaten oder Jahren bestimmt, endet sie 
nach der Rechtsprechung an dem Tage, der jenem des Beginns des 
Fristenlaufs entspricht, bei dessen Fehlen am letzten Tag des Monats 

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(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_336/2010 vom 28. September 2010 
E. 3.1 mit Hinweisen).

6.3 Die Einbürgerungsverfügung wurde am 22. Januar 2003 erlassen 
und gleichentags versandt. In welchem Zeitpunkt sie der Beschwerde-
führer erhalten hat, ist nicht bekannt. Zu seinen Gunsten ist deshalb 
davon  auszugehen,  dass  sie  ihm tags  darauf,  am 23. Januar  2003, 
zuging. Die fünfjährige Verwirkungsfrist  nach Art. 41 Abs. 1 BüG be-
gann  demnach  am  nächstfolgenden  Tag,  dem  24.  Januar  2003,  zu 
laufen und endete am 24. Januar 2008.

6.4 Mit Blick auf das Ende des Fristenlaufs stellt sich die Frage, ob es 
der  Behörde  obliegt,  die  Verfügung  innert  der  fünfjährigen  Ver-
wirkungsfrist nicht nur zu erlassen und zu versenden, sondern sie dem 
Adressaten  auch  zuzustellen.  Wie  die  meisten  privatrechtlichen 
Willenserklärungen  ist  auch  die  eine  bestimmte  Person  betreffende 
Verfügung  empfangs-  bzw.  mitteilungsbedürftig.  Nach  der  jüngsten 
Rechtsprechung  gehört  zu  den  Obliegenheiten  der  verfügenden  Be-
hörde deshalb nicht  nur der Versand einer Verfügung, sondern auch 
deren  Zustellung.  Sie  erfolgt  in  der  Regel  mittels  einer  Hilfsperson 
(z.B. Post,  Kurier,  etc.),  wird aber als notwendige Amtshandlung der 
Behörde zugerechnet. Soll  eine Verfügung innert  einer Frist  wirksam 
werden,  muss sie  daher  innert  Frist  der  betroffenen Person eröffnet 
werden. Eröffnet ist eine Verfügung, wenn sie in den Empfangsbereich 
des Adressaten gelangt, sodass dieser davon Kenntnis nehmen kann 
(zum Ganzen vgl. wiederum Urteil  des Bundesgerichts 1C_336/2010 
vom 28. September 2010 E. 3.3 mit Hinweisen).

6.5 Die Vorinstanz verfügte die Nichtigerklärung am 22. Januar 2008. 
Sie  wurde  gleichentags versandt  und ist  dem damaligen  Rechtsver-
treter gemäss Rückschein am 23. Januar 2008 zugegangen. Der an-
gefochtene Entscheid erging somit innert der fünfjährigen Frist.

7.
7.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Februar 
1989  als  Asylbewerber  in  die  Schweiz  gelangt  war.  Nach  rechts-
kräftigem Abschluss des Asylverfahrens wurde er am 22. August 1990 
in seine Heimat ausgeschafft. Wenige Monate später heiratete er dort  
eine praktisch gleichaltrige  Schweizer Bürgerin. Damit  verschaffte  er 
sich ein dauerhaftes Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Einem ersten 
Gesuch  um  erleichterte  Einbürgerung,  datierend  vom  6.  November 
1995,  war  wegen  der  zum  Teil  erheblichen  Straffälligkeit  des  Be-

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C-1146/2008

schwerdeführers in den Jahren zuvor, kein Erfolg beschieden. Ein Er-
hebungsbericht der Kantonspolizei St. Gallen vom 6. August 1996 hielt 
damals zur familiären Situation ergänzend fest,  die Ehefrau habe im 
Jahre  1993  die  feste  Absicht  gehabt,  sich  scheiden  zu  lassen. 
Deswegen sei es zu Auseinandersetzungen gekommen, wobei die Ex-
Gattin oftmals die Polizei habe in Anspruch nehmen müssen. Zeitweilig 
hätten die Eheleute getrennt gelebt und sich im Februar 1994 auch an 
verschiedene Adressen im Kanton Zürich abgemeldet.

Am 13. Mai 2000 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Mal Antrag 
auf  erleichterte  Einbürgerung.  Einem  Informationsbericht  der  Stadt-
polizei Zürich vom 7. November 2000 lässt sich hierbei insbesondere 
entnehmen, dass der Beschwerdeführer aussereheliche Beziehungen 
unterhalten hat, in deren Folge er Vater eines ausserehelichen Kindes 
geworden ist, das am 12. November 1999 zur Welt kam und bei der 
Kindsmutter lebt. Sodann stellte sich heraus, dass die Eheleute in den 
Jahren 1995, 1997 und 1998/99 nicht immer an derselben Adresse ge-
meldet gewesen waren und die Ex-Ehefrau sich ihren Lebensunterhalt 
teilweise als Coco-Tänzerin verdiente. In der Wahrnehmung des Ver-
fassers dieses Berichts war das Ehepaar dem Milieukreis zuzuordnen 
und  er  empfahl,  das  Einbürgerungsgesuch  abzulehnen.  Nach  dem 
Wechsel  des  Wohnkantons  wurde  der  Beschwerdeführer  aufgrund 
eines Leumundberichtes der Kantonspolizei Thurgau vom 19. Februar 
2002 sowie  eines  Erhebungsberichts  der  Gemeinde Z._______  vom 
30. Juli  2002  am  22.  Januar  2003  dann  doch  noch  erleichtert  ein-
gebürgert. Dass er Vater eines ausserehelichen Kindes ist, geht weder 
aus  dem Gesuchsformular  zur  erleichterten  Einbürgerung  noch  den 
beiden erwähnten Berichten der Thurgauer Behörden hervor.

Gemäss  den  Scheidungsakten  haben  die  Eheleute  am  6.  Oktober 
2003 ein gemeinsames Scheidungsbegehren unterzeichnet  und eine 
Vereinbarung über die Scheidungsfolgen getroffen. Anlässlich der zivil -
richterlichen Einvernahme vom 30. Oktober 2003 gab die schweizeri -
sche Ex-Gattin unter anderem zu Protokoll, sie hätten öfters Streit ge -
habt. Die Sache mit der anderen Frau und dem Kind seien ihr zu viel  
gewesen. Sie  habe  realisiert,  dass  sie  sich  deswegen selber  kaputt 
mache. Mit Urteil  vom 7. Januar 2004 wurde die Ehe geschieden (in 
Rechtskraft seit 27. Januar 2004).

Aktenmässig  erstellt  ist  schliesslich,  dass  der  Beschwerdeführer  die 
eheliche Wohnung bereits am 18. September 2003 verlassen hat und 

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direkt zur Mutter der ausserehelich gezeugten Tochter gezogen ist, wo 
er seither wohnt. Am 26. Dezember 2003 wurde, immer noch ausser -
ehelich, das zweite gemeinsame Kind geboren. Während des Nichtig-
keitsverfahrens hat die frühere Gattin des Beschwerdeführers eine Be-
fragung zu den ehelichen Verhältnissen abgelehnt und ihre Haltung mit 
Schreiben vom 27. August 2007 damit begründet, besagtes Kapitel sei 
für sie abgeschlossen. Der Beschwerdeführer und sie hätten zusam-
men eine gute Zeit gehabt, doch zwischenzeitlich habe sie ein neues 
Leben angefangen.

7.2 Die  dargelegten  Eckdaten,  namentlich  die  Zeitspanne  von  nur 
rund  achteinhalb  Monaten  zwischen  erleichterter  Einbürgerung  und 
Einreichung eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens (bis zur fakti-
schen Trennung verstrichen knapp acht  Monate)  sowie die Zeugung 
zweier  ausserehelicher  Kinder  und  die  Beziehung  des  Beschwerde-
führers zur Kindsmutter und jetzigen Lebenspartnerin begründen eine 
tatsächliche  Vermutung  dafür,  dass  im  Zeitpunkt  der  gemeinsamen 
Erklärung  des Ehepaares  bzw. der  erleichterten  Einbürgerung  keine 
stabile,  auf  die  Zukunft  gerichtete  eheliche  Gemeinschaft  mehr  be-
standen  haben  kann.  Die  Vermutung  wird  bestärkt  durch  weitere 
Indizien.  Es  sind  dies  vorab  die  Zeugung  eines  zweiten  ausser-
ehelichen Kindes mit derselben Frau rund zwei Monate nach der er-
leichterten Einbürgerung, die Auseinandersetzungen während der Ehe 
mit  den  damit  verbunden  gewesenen  vorübergehenden  Trennungen 
und die Nichtangabe der am 12. November 1999 geborenen Tochter 
auf dem entsprechenden Gesuchsformular. Nachfolgend ist zu prüfen, 
ob  der  Beschwerdeführer  in  der  Lage  ist,  besagte  Vermutung  zu 
widerlegen. Dazu braucht  er  nicht  den Nachweis zu erbringen, dass 
die  Ehe  mit  der  Schweizer  Bürgerin  zum  massgeblichen  Zeitpunkt 
intakt  war, denn eine tatsächliche Vermutung führt  nicht  zur Umkehr 
der Beweislast. Es genügt, wenn der Beschwerdeführer eine plausible 
Alternative zur dargestellten Vermutungsfolge zu präsentieren vermag. 
Er kann den Gegenbeweis erbringen, indem er glaubhaft  den Eintritt 
eines  ausserordentlichen  Ereignisses  dartut,  das  geeignet  ist,  den 
nachträglichen Zerfall der ehelichen Bande zu erklären, oder indem er 
glaubhaft darlegt, dass er die Ernsthaftigkeit ehelicher Probleme nicht 
erkannte und zum Zeitpunkt, als er die Erklärung unterzeichnete, den 
wirklichen Willen hatte, weiterhin eine stabile eheliche Beziehung auf-
recht zu erhalten (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. und BGE 130 II 
482 E. 3.2 S. 485 f.).

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8.
8.1 Der jetzige Parteivertreter wendet in materieller Hinsicht als erstes 
ein, aus den Aussagen der Ex-Gattin vor dem Scheidungsgericht kön-
ne nicht abgeleitet werden, dass die ehelichen Probleme schon vor der 
erleichterten  Einbürgerung  eingesetzt  hätten.  Sie  habe  vom ausser-
ehelich gezeugten Kind gewusst und dem Beschwerdeführer den frag-
lichen Seitensprung verziehen. Erst nachträglich sei ihr klar geworden, 
was für eine grosse Belastung dieses Kind für sie dargestellt habe. Mit  
dieser  Argumentation  blendet  der  Rechtsvertreter  wichtige  akten-
kundige Vorkommnisse schlichtweg aus. So wurde die Ehe seit Jahren 
immer wieder durch heftige Auseinandersetzungen überschattet. Der 
Ergänzungsbericht der Kantonspolizei St. Gallen vom 6. August 1996 
zur  erleichterten  Einbürgerung  und  der  Erhebungsbericht  der  Stadt-
polizei Zürich vom 7. November 2000 sprechen für sich. In letzterem 
Bericht ist nicht nur von gravierenden Problemen und zwischenzeitlich 
getrennten Wohnsitzen,  sondern sogar  von einem Suizidversuch der 
geschiedenen Ehefrau im Frühjahr 1998 die Rede. Darüber hinaus soll 
der Beschwerdeführer auch sonst intime Beziehungen zur Kindsmutter 
unterhalten  haben  (vgl.  Seite  6  des  vorgenannten  Erhebungs-
berichtes).  Das  Fortbestehen  von  diesbezüglichen  Kontakten  zur 
Kindsmutter  wird  namentlich  durch den Schlussbericht  der  Kantons-
polizei Zürich vom 1. März 2001 in einem polizeilichen Ermittlungsver-
fahren im Nachhinein erhärtet (vgl. Beilage 6 der Beschwerdeschrift). 
Daraus geht nämlich hervor, dass der Beschwerdeführer zur fraglichen 
Zeit  (Februar  2001)  –  also  während  des  zweiten  Einbürgerungsver-
fahrens  –  zeitweise  bei  der  als  Freundin  bezeichneten  Kindsmutter 
gewohnt hat. Dass die Ehefrau dem Beschwerdeführer verziehen hat, 
erscheint  bei  dieser  Sachlage  unglaubhaft.  Zusammen  mit  den 
Scheidungsakten deuten solche Unterlagen vielmehr auf eine erheb-
liche Destabilisierung der Ehe zu den massgeblichen Zeitpunkten der 
Erklärung der Eheleute und der erleichterten Einbürgerung hin. Auch 
beim  Beschwerdeführer  ist  anzunehmen,  dass  er  damals  keinen 
intakten  Ehewillen  mehr  besass,  andernfalls  er  die  aussereheliche 
Beziehung abgebrochen und nicht ausgerechnet mit  der Kindsmutter 
wenige Wochen nach der erleichterten Einbürgerung ein zweites Kind 
gezeugt hätte und dann zu ihr gezogen wäre. Wie an anderer Stelle 
dargetan  (siehe  die  vorangehende  E.  4.2),  muss  auf  Seiten  beider 
Partner ein authentischer Ehewille im Sinne der bundesgerichtlichen 
Praxis vorliegen, was nach dem Gesagten nicht zutrifft.

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8.2 Der Parteivertreter macht sodann geltend, das BFM habe sowohl 
von den Streitigkeiten während der Ehe und den besonderen Wohn-
verhältnissen  als  auch  dem  ausserehelichen  Kind  und  der  ausser-
ehelichen Beziehung gewusst und den Beschwerdeführer trotzdem er-
leichtert  eingebürgert.  Es  könne  nicht  sein,  dass  sein  Mandant  für 
fehlerhaftes  oder  unsorgfältiges  behördliches  Verhalten  einzustehen 
habe.  Die  Vorinstanz  hegte  aufgrund  des  Erhebungsberichts  der 
Stadtpolizei  Zürich vom 7. November  2000 anfänglich  in der  Tat Be-
denken, ob die Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung erfüllt 
seien. Dass die aussereheliche Beziehung des Beschwerdeführers zur 
Kindsmutter  nach  der  Geburt  des  ersten  Kindes  phasenweise  fort -
bestand bzw. wieder aufflackerte, war indessen nicht erstellt und kann 
dem erwähnten Bericht so nicht entnommen werden. An anderer Stelle 
wurde sogar betont, es habe sich um einen Seitensprung gehandelt (in 
diesem Sinne beispielsweise die Stellungnahme des früheren Partei-
vertreters vom 16. Juni  2006). Ebenso wenig war bekannt,  dass der 
Betroffene  zeitweilig  bei  der  Kindsmutter  logiert  hat,  ging  der  ent-
sprechende  Schlussbericht  der  Kantonspolizei  Zürich  vom  1.  März 
2001 doch nachweislich erst am 7. Juli 2004, als Überweisungsbeilage 
zum  Antrag  des  Ausländeramtes  des  Kantons  Thurgau  auf  ein 
Nichtigkeitsverfahren,  beim  Bundesamt  ein.  Anlass  dazu,  besagten 
Schlussbericht  über  polizeiliche  Ermittlungen  in  einer  Strafunter-
suchung heranzuziehen, bestand in jener Phase des Einbürgerungs-
verfahrens  (anders  als  bei  den  zu  Recht  mitberücksichtigten  Ein-
stellungsverfügungen  der  Zürcher  Strafverfolgungsbehörden  vom 
5. September  2001 und 17. Oktober  2001)  nicht. Solcherart  reichten 
die Zweifel  damals  nicht  aus,  um dem Einbürgerungskandidaten die 
erleichterte  Einbürgerung  zu  verweigern.  Ihm  diese  vorzuenthalten 
schien,  zumindest  nachdem  die  positiv  ausgefallenen  Berichte  der 
Thurgauer  Behörden  vom 19. Februar  2002  bzw. 30. Juli  2002  vor-
lagen, kaum mehr angezeigt. Die Abwicklung des Einbürgerungs- und 
des anschliessenden Nichtigkeitsverfahrens durch die Vorinstanz ge-
schah in  rechtskonformer  Weise; daraus lässt  sich folglich nichts  zu 
Gunsten des Beschwerdeführers ableiten.

8.3 In diesem Zusammenhang wird ferner argumentiert, das BFM ver-
suche auf dem Wege der Nichtigerklärung de facto eine unzulässige 
Neuüberprüfung  der  erleichterten  Einbürgerung  vorzunehmen.  Dass 
die  Vorinstanz  Fakten,  welche  schon  bei  der  erleichterten  Ein-
bürgerung  geprüft  worden  sind,  im  Verfahren  der  Nichtigerklärung 
einer erneuten Überprüfung unterzieht, ist nicht zu beanstanden, zu-

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mal zeitlich nach der Einbürgerung stattfindende Ereignisse geeignet 
sind, ein neues Licht auf frühere Feststellungen im Einbürgerungsver-
fahrens  zu  werfen.  Ausserdem  verhält  es  sich  in  Verfahren  um 
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung in der Regel so, dass 
nicht aufgrund eines Umstandes allein auf eine unstabile Ehe bzw. auf 
einen für die Zukunft fehlenden Ehewillen geschlossen werden kann. 
Oft kann die vorgenannte tatsächliche Vermutung erst im Nachhinein 
begründet werden. Insoweit ist es zulässig, von einem später erfolgten 
Ereignis  auf  die  Qualität  der  früheren  ehelichen  Gemeinschaft  zu 
schliessen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_292/2010 vom 5. August 
2010 E. 4.3.2 oder Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6821/2008 
vom 11.  Mai  2010  E.  8.2  [mit  Hinweis]).  Ein  solches  Vorgehen  war 
auch hier angebracht. Die angefochtene Verfügung stützt sich auf eine 
Reihe  von  Fakten,  die  seither  entweder  neu  hinzugekommen  sind 
(Zeugung eines zweiten ausserehelichen Kindes im Anschluss an die 
Einbürgerung, vergleichsweise rasche Trennung und Scheidung, um-
gehende Hinwendung des Beschwerdeführers zur  Kindsmutter)  oder 
der  verfügenden  Behörde  zum  Zeitpunkt  der  erleichterten  Ein-
bürgerung – wie eben dargetan – nicht  bekannt waren (Fortbestand 
des  ausserehelichen  Verhältnisses  nach  der  Geburt  des  ersten 
ausserehelichen  Kindes).  Mit  einer  nachträglichen  Korrektur  eines 
einmal gefällten Entscheides hat dies nichts zu tun. Die aufgelisteten 
Vorkommnisse bilden aber – ex post betrachtet – zweifelsohne starke 
Indizien dafür,  dass  die  Ehe im massgeblichen Zeitraum nicht  mehr 
intakt war.

8.4 Der  Beschwerdeführer  weist  des  Weiteren  darauf  hin,  dass  die 
Ehe über dreizehn Jahre gedauert habe und er sie alleine für die Er -
langung der Schweizer Staatsbürgerschaft kaum so lange aufrecht er-
halten hätte. Die Beziehung mit all ihren Höhen und Tiefen sei, wie die 
geschiedene Gattin mit  Schreiben vom 26. Juni 2007 (recte: 27. Au-
gust 2007) bestätigt habe, aber ansonsten gut verlaufen. Dass er acht 
Monate nach der  erleichterten Einbürgerung zur  Kindsmutter  ziehen 
würde, sei  selbst  für  ihn nicht voraussehbar gewesen. Was die Ehe-
dauer anbelangt, so hatte der Beschwerdeführer, wollte er Schweizer 
Bürger werden, allerdings gar keine andere Wahl, haben sich die bei -
den Einbürgerungsverfahren, die er anstrengte, wegen seiner wieder-
holten  Straffälligkeit  und  den aktenkundigen familiären  Auseinander-
setzungen während der Ehe doch entsprechend in die Länge gezogen. 
Im Übrigen versucht er, die Bedeutung der ehelichen Schwierigkeiten 
als  übliche Höhen und Tiefen einer  Partnerschaft  herunterzuspielen. 

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Wenn  dem so  wäre,  so  müssten  ganz  ausserordentliche  Umstände 
eingetreten sein, die schliesslich dennoch dazu führten, eine bis dahin 
intakte Ehe rasch und unwiderruflich zu zerstören. Solche Umstände 
sind keine ersichtlich (zum Ganzen siehe E. 8.1 – 8.3 vorstehend). Da-
ran vermag die obgenannte Äusserung der Ex-Ehefrau, die in Wider-
spruch zu den sonstigen Erkenntnissen steht,  nichts zu ändern. Auf-
grund des Ereignisablaufes bleibt es daher bei der Vermutung, die Auf-
lösungserscheinungen in der Ehe hätten schon lange vor der erleich-
terten Einbürgerung ihren Anfang genommen.

8.5 Anhaltspunkte  für  einen  Missbrauch  der  erleichterten  Ein-
bürgerung  liefert  ebenfalls  die  Art  und Weise,  wie  der  Beschwerde-
führer  die  beiden  Gesuchsformulare  ausgefüllt  hat.  So  liess  er  die 
Rubrik „unverheiratete Kinder unter 18 Jahren“ auf dem zweiten, vom 
13. Mai 2000 datierenden Gesuch offen. Dass es sich um ein Versehen 
gehandelt  haben  soll,  erscheint  wenig  überzeugend,  hat  er  die  ent-
sprechende  Spalte  beim  ersten  Einbürgerungsgesuch  vom 
6. November 1995, als er noch nicht Vater war, doch ausgefüllt. Wohl 
bekam  die  Vorinstanz  dank  des  Erhebungsberichts  der  Stadtpolizei 
Zürich vom 7. November 2000 doch noch Kenntnis von der Existenz 
eines  ausserehelichen  Kindes.  Allerdings  zügelte  der  Beschwerde-
führer im September 2001 in den Kanton Thurgau, wobei auffällt, dass 
er  die  dortigen Behörden wiederum nicht  über  sein  aussereheliches 
Kind  informierte  (vgl.  Leumundsbericht  der  Kantonspolizei  Thurgau 
vom 19. Februar  2002 und  Erhebungsbericht  der  Gemeindebehörde 
Z._______ vom 30. Juli 2002). Dass ihn die zuständigen Stellen nicht  
danach  gefragt  haben,  ist  unerheblich.  Weiss  die  Partei,  dass  die 
Voraussetzungen für die erleichterten Einbürgerung im Zeitpunkt  der 
Verfügung erfüllt sein müssen und erklärt sie, in einer stabilen Ehe zu 
leben, so hat sie die Behörde – wie an anderer Stelle dargetan (siehe 
E. 4.3 hiervor)  – gestützt  auf  ihre Mitwirkungs- bzw. Auskunftspflicht 
unaufgefordert  darüber  zu informieren,  wenn diese Voraussetzungen 
nicht  vollständig  vorliegen.  Sind  bestimmte  Tatsachen,  wie  dies  hin-
sichtlich  der  Voraussetzung des intakten Ehelebens der  Fall  ist,  der 
Behörde nicht oder nur schwer zugänglich, gebieten Treu und Glauben 
seitens  der  Partei,  der  Behörde  die  ersuchten  Auskünfte  bzw. Hin-
weise über einschlägige Tatsachen zu erteilen. Diese Mitwirkungs- und 
Auskunftspflicht  besteht  selbst  dann,  wenn  sich  die  Auskunft  zum 
Nachteil des Betroffenen auswirkt (zum Ganzen vgl. BGE 132 II 113 E. 
3.2  S. 115  f. oder  Urteil  des  Bundesgerichts  5A.9/2006  vom 7. Juli 
2006 E. 2.4.1). Der Beschwerdeführer wäre daher ebenfalls gehalten 

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gewesen,  Näheres  über  das  Verhältnis  zur  Kindsmutter  preis  zu 
geben. Kommt hinzu, dass er auf dem zweiten Einbürgerungsgesuch 
auch die  Rubrik  „Aufenthalt  in  der  Schweiz“  unvollständig  ausgefüllt 
hat.  Obschon  seit  dem  Sommer  1991  ununterbrochen  hierzulande 
ansässig, gab er fälschlicherweise an, sich erst seit dem 1. Juli 1994 in 
der Schweiz aufgehalten zu haben. Was der Parteivertreter dagegen 
vorbringt  (Fehlinterpretation  des  Formulars),  ist  weit  hergeholt,  vor 
allem  wenn  man  bedenkt,  dass  sein  Mandant  beim  Ausfüllen  des 
ersten Gesuchsformulars am 6. November 1995 problemlos imstande 
war, die geforderten Angaben zu liefern.

8.6 Für ein planmässiges Vorgehen spricht schliesslich, dass sich der 
Beschwerdeführer während des zweiten Einbürgerungsverfahrens im-
mer wieder beim Bundesamt nach dem Verfahrensstand erkundigt hat. 
Im Kontext der mehrfach dargelegten zeitlichen Abfolge der relevanten 
Vorkommnisse und ihrer Begleitumstände stellt dies ein weiteres Ele-
ment zur Stützung der vorinstanzlichen Tatsachenvermutung dar.

8.7 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer 
mit  seinen  Vorbringen  die  Vermutung,  dass  während  des  Einbürge-
rungsverfahrens keine stabile eheliche Lebensgemeinschaft  bestand, 
nicht  zu entkräften vermochte. Ebenso wenig kann er objektiv nach-
vollziehbare Gründe dafür  nennen,  warum seine Ehe,  die  zum Zeit-
punkt  der  erleichterten Einbürgerung  angeblich  noch  intakt  war,  be-
reits  rund  acht  Monate  später,  bei  seinem Auszug  bzw. der  Einrei -
chung des gemeinsamen Scheidungsbegehrens,  gescheitert  war. Es 
ist  somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die erleich-
terte Einbürgerung im Sinne von Art. 41 BüG durch falsche Angaben 
bzw. das Verheimlichen erheblicher Tatsachen erschlichen hat.

9.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher 
abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die 
Kosten  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  VwVG i.V.m. Art.  1,  Art.  2  und 
Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]).

Seite 18

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 12. März 2008 in gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die  Vorinstanz  (gegen  Empfangsbestätigung;  Akten  Ref-Nr.  [...] 

retour)
- den  Zivilstands-  und  Bürgerrechtsdienst  des  Kantons  Bern, 

Eigerstrasse 73, 3011 Bern (in Kopie)
- das Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Einbürgerungen, 

Feldstrasse 40, 8090 Zürich (in Kopie)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli -
chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

Seite 20