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**Case Identifier:** 78e4b448-3ba7-58fd-a394-d81b4d4bf2eb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 28.06.2018 B 2016/185
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-185_2018-06-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/185

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 28.06.2018

Entscheiddatum: 28.06.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.06.2018
Gebäudeversicherungsrecht, Hochwasser- bzw. 
Überschwemmungsschaden, Art. 31 Ziff. 2 aGVG.Der Beschwerdeführer ist 
Eigentümer eines Einfamilienhauses, das sich bei einem 
Hochwasserereignis um mehrere Zentimeter aus dem Boden gehoben hat. 
Im Beschwerdeverfahren machte er geltend, die u.a. auf ein Gutachten 
gestützte Schadenfeststellung der Vorinstanz sei unvollständig. Seiner 
Auffassung nach müsste abgeklärt werden, ob die Bodenplatte gebrochen 
oder unterhöhlt sei. Der Schluss des Gutachters, wonach die Bodenplatte 
(abgesehen von feinen und teilweise zu sanierenden Rissen) keine Mängel 
aufweist, ist indes nachvollziehbar und erscheint vollständig. Die wenigen 
Behauptungen des Beschwerdeführers bezüglich weiterer Schäden genügen 
nicht, um das Gutachten ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Das 
Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt 
(Verwaltungsgericht, B 2016/185).

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Wehrle

 

Verfahrensbeteiligte

A.B. und C.D.,

Beschwerdeführer 1 /Beschwerdeführerin 2,

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beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Werner Ritter, Ritter Advokatur, 

Im Forum, Bahnhofstrasse 24, Postfach 142, 9443 Widnau,

gegen

 

Gebäudeversicherung des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 37, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

teilweise Ablehnung der Versicherungsleistung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. A.B. ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 000, Grundbuch X. Das Grundstück ist mit 

dem Einfamilienhaus Vers. Nr. 0001 überbaut. Parallel zur südöstlichen 

Grundstücksgrenze verläuft der Rheintaler Binnenkanal. Dazwischen liegt die F.-

strasse. Der Abstand zwischen Gebäudefassade und Binnenkanal beträgt knapp 20 

Meter. Nachdem bereits am 1. Juni 2013 erste Wassereintritte in das Untergeschoss zu 

verzeichnen waren (der Grundwasserspiegel stieg stark an und liess das Wasser über 

die Kellerfenster eindringen), trat in den frühen Morgenstunden des Folgetages der 

Binnenkanal über die Ufer bzw. über die von der Feuerwehr behelfsmässig 

angebrachte Hochwassersperre. Das Wasser flutete das Untergeschoss des 

Einfamilienhauses vollständig. Vor dem Wassereintritt hob sich das gesamte Gebäude 

an. Mit dem Eintritt des Wassers in das Untergeschoss wurde das Gebäude wieder 

schwerer und setzte sich teilweise wieder. Es verblieb ein Hebungsbetrag von 

mehreren Zentimetern (act. 14/55 Ziff. 6.3).

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Am 11. Juli 2013 anerkannte die Gebäudeversicherung des Kantons St. Gallen (GVA) 

Netto-Gebäudeschäden am Einfamilienhaus von CHF 105'900. Sie wies den 

Eigentümer darauf hin, dass die aus dem Grundwasserauftrieb entstandenen Schäden 

nicht versichert seien. Gegen diese Verfügung erhob A.B., vertreten durch 

Rechtsanwalt Dr. Werner Ritter, Widnau, Einsprache. Er machte – unter anderem 

gestützt auf ein Privatgutachten (als "geotechnisch-hydrologische 

Schadensbeurteilung" bezeichnet) – im Wesentlichen geltend, die Schäden am 

Gebäude seien nicht auf eine fortgesetzte, sondern auf die plötzliche, 

aussergewöhnlich heftige Einwirkung im Zuge des Wassereintrittes zurückzuführen. Im 

Einspracheentscheid vom 14. Februar 2014 zog die GVA den gegenteiligen Schluss. 

Der zusätzlich geltend gemachte Schaden sei infolge Anstiegs des Grundwassers bis 

unmittelbar über die Terrainhöhe entstanden. Grund sei die unzureichende 

Auftriebssicherheit des Gebäudes. Die GVA bestätigte mit dem Einspracheentscheid 

sinngemäss die Höhe der bereits verfügten Versicherungsleistung.

B. Gegen den Einspracheentscheid erhoben A.B. und C.D. Rekurs bei der 

Verwaltungskommission (heute: Verwaltungsrat) der GVA. In der Sache beantragten 

sie, es sei der gesamte durch das Naturereignis von Anfang Juni 2013 verursachte 

Schaden zu decken. Hierzu sei eine neue Schadensschätzung durchzuführen 

(act. 14/19). Im Laufe des Rekursverfahrens erklärte sich der Leiter Schadendienst der 

GVA damit einverstanden, die durch einen Gutachter zu klärenden Fragen auf die 

entstandenen Schäden (ohne Kausalzusammenhang) und die Schadenshöhe zu 

begrenzen. Damit anerkannte die GVA, dass die Schäden auf ein versichertes 

Elementarereignis zurückgehen und verwarf die noch im Einspracheentscheid 

vertretene Auffassung, es handle sich teilweise um nicht gedeckte, durch 

Grundwasserauftrieb verursachte Gebäudeschäden (vgl. act. 14/32). Die Rekursinstanz 

holte in der Folge ein Gutachten von der G. AG ein (act. 14/55). Die vom Gutachter 

aufgelisteten Schäden von CHF 85'000 anerkannte die GVA im Betrag von 

CHF 48'000. Im Mehrbetrag handle es sich nicht um versicherte Gebäudeschäden. Die 

Rekurrenten beantragten demgegenüber eine Ergänzung des Gutachtens (vgl. 

act. 14/66).

Am 29. Juni 2016 hiess der Verwaltungsrat der GVA den Rekurs im Betrag von CHF 

51'200 gut; im Übrigen wies er ihn ab.

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C. Mit Eingabe vom 29. August 2016 und Ergänzung vom 14. November 2016 erhoben 

A.B. und C.D. (Beschwerdeführer 1 / Beschwerdeführerin 2) gegen den 

Rekursentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht (act. 1 und 9). Sie beantragen, 

der angefochtene Rekursentscheid sei aufzuheben (Ziff. 1). Es sei mittels 

Ergänzungsgutachten abzuklären, ob das Einfamilienhaus samt Nebengebäuden bei 

der Überschwemmung vom 1. Juni 2013 angehoben und ob dabei die Bodenplatte des 

Gebäudes beschädigt oder unterhöhlt worden sei. Sollte das der Fall sein, sei der 

dadurch entstandene Schaden zusätzlich zu den in den beiden vorinstanzlichen 

Verfahren bereits anerkannten Schäden anzuerkennen und den Beschwerdeführern zu 

vergüten. Den Beschwerdeführern sei nach Vorliegen des Ergänzungsgutachtens Frist 

anzusetzen, um ihre Forderung zu beziffern (Ziff. 2). Eventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen des Verwaltungsgerichts an eine der 

Vorinstanzen zurückzuweisen (Ziff. 3); unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu 

Lasten der GVA (Ziff. 4).

Der Verwaltungsrat der GVA (Vorinstanz) beantragte mit Vernehmlassung vom 24. 

Januar 2017 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 13). Die 

Beschwerdeführer nahmen am 12. Mai 2017 zu dieser Vernehmlassung Stellung; sie 

hielten an ihren Anträgen fest (act. 22).

Auf die Ausführungen der Verfahrensparteien zur Begründung ihrer Anträge, den 

angefochtenen Entscheid und die Akten wird – soweit wesentlich und erforderlich – in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der 

Beschwerdeführer 1 ist als (alleiniger) Adressat des angefochtenen Entscheids und 

Alleineigentümer des streitbetroffenen Gebäudes offensichtlich zur Ergreifung des 

Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP).

bis

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Dies gilt allerdings nicht für seine Ehefrau (Beschwerdeführerin 2), in deren Namen die 

Beschwerde ausdrücklich ebenfalls erhoben worden ist. Ihr fehlt es bereits an der sog. 

"formellen Beschwer": Nach der Praxis des Verwaltungsgerichtes setzt die Teilnahme 

an einem Rechtsmittelverfahren nämlich die Beteiligung am vorinstanzlichen Verfahren 

voraus (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, 

Rz. 404; GVP 1998 Nr. 87). Es ist einer rechtssuchenden Person – von hier nicht 

interessierenden Ausnahmen abgesehen – verwehrt, sich erst an einem späteren 

Rechtsmittelverfahren zu beteiligen (GVP 1987 Nr. 42). Gegen die erstinstanzliche 

Verfügung vom 11. Juli 2013 erhob lediglich der heutige Beschwerdeführer 1 

Einsprache, nicht die Beschwerdeführerin 2 (act. 14/8). Der Einspracheentscheid vom 

14. Februar 2014 (act. 14/18) wurde nur an den heutigen Beschwerdeführer 1 als 

Grundeigentümer adressiert. Am vorinstanzlichen Rekursverfahren war die 

Beschwerdeführerin 2 folglich – entgegen den Ausführungen ihres Rechtsvertreters in 

act. 22 und obwohl von diesem auf sämtlichen Rechtsschriften als Rekurrentin 

angeführt – nicht beteiligt (vgl. act. 2). Weil sie sich nicht von Anfang an am Verfahren 

beteiligt hat und demnach auch durch den Rekursentscheid zu Recht nicht formell 

beschwert ist, kommt der Beschwerdeführerin 2 auch im Beschwerdeverfahren keine 

Parteirolle zu. Auf ihre Beschwerde ist nicht einzutreten.

Im Übrigen regelt Art. 37 Abs. 2 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (sGS 

873.1, GVG) in der hier anwendbaren Fassung (vgl. E. 2 hiernach) abschliessend, wer 

Anspruch auf Leistungen der Gebäudeversicherung hat. Der Umstand, dass das im 

Alleineigentum des Beschwerdeführers 1 stehende Gebäude unter anderem aus Mitteln 

der ehegüterrechtlichen Errungenschaft finanziert worden ist, verschafft der Ehefrau 

keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen. Die Beschwerdeführerin 2 wäre 

demnach mangels materieller Beschwer auch nicht zur Einsprache legitimiert gewesen.

Davon abgesehen wurde die Beschwerde rechtzeitig erhoben und entspricht unter 

Berücksichtigung der Ergänzung vom 14. November 2016 (act. 9) formal und inhaltlich 

den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 ist demnach 

einzutreten.

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2. Am 1. Januar 2016 trat der IV. Nachtrag zum Gesetz über die Gebäudeversicherung 

(nGS 2016-020) und am 1. Juni 2016 der III. Nachtrag zur Verordnung über das Gesetz 

über die Gebäudeversicherung (sGS 873.11, nGS 2016-021, VzGVG) in Kraft. Zu klären 

ist vorab, ob der Streitfall nach den ab 1. Januar bzw. 1. Juni 2016 geltenden neuen 

Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen oder nach den bis 31. Dezember 2015 bzw. 

31. Mai 2016 geltenden Bestimmungen zu entscheiden ist. Art. 65 Abs. 1 GVG hält 

unter dem Titel "Übergangsbestimmungen des IV. Nachtrags vom 17. November 2015" 

fest, dass für versicherte Schäden, die vor Vollzugsbeginn des IV. Nachtrags 

eingetreten sind, die bisherigen Bestimmungen des GVG über die Voraussetzungen 

und die Bemessung der Versicherungsleistungen sowie das Verfahren im 

Versicherungsfall angewendet werden. Die identische Übergangsregelung findet sich 

auch in Art. 78 VzGVG (Übergangsbestimmungen des III. Nachtrags). Der vorliegende 

Fall beurteilt sich demnach nach dem GVG in der bis 31. Dezember 2015 (aGVG) 

geltenden und nach der VzGVG in der bis 31. Mai 2016 geltenden Fassung (aVzGVG).

3.

3.1. Die Gebäudeversicherung erbringt gemäss Art. 31 Ziff. 3 aGVG 

Versicherungsleistungen, wenn Gebäudeschäden u.a. durch "Hochwasser" oder 

"Überschwemmung" entstanden sind; ausgenommen sind Schäden, die im 

Wesentlichen auf "andere Ursachen" zurückgehen. Anspruch auf 

Versicherungsleistungen besteht nach Art. 45 aVzGVG, wenn ein versichertes Ereignis 

vorliegt (lit. a), ein Gebäudeschaden entstanden ist, der unmittelbar auf das versicherte 

Ereignis zurückgeführt werden kann (lit. b), und die Ereigniseinwirkung nicht 

bestimmungsgemäss war (lit. c). "Bestimmungsgemäss" ist eine Ereigniseinwirkung, 

wenn sie zufolge ordentlicher Abnützung oder ordentlicher Erfüllung des Zweckes des 

Gebäudes oder Gebäudeteils eintritt (vgl. Art. 48 aVzGVG). Die Frage, ob sich der 

Gebäudeschaden "unmittelbar" auf das versicherte Ereignis zurückführen lässt, ist 

nach der Rechtsprechung nach den Regeln über den sog. "adäquaten 

Kausalzusammenhang" zu beantworten. Demnach hat ein Ereignis dann als adäquate 

Ursache eines Erfolgs zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und 

nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, einen Erfolg von der Art des 

eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolgs somit durch das Ereignis 

allgemein als begünstigt erscheint (VerwGE B 2009/170 vom 8. Juni 2010 E. 4.1, 

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www.gerichte.sg.ch, mit Hinweis auf GVP 2006 Nr. 61, GVP 2005 Nr. 41, 2003 Nr. 42 

und VerwGE vom 22. Januar 2002 i.S. W.K.; zuletzt bestätigt in VerwGE B 2015/87 

vom 26. April 2018 E. 3.3, www.gerichte.sg.ch).

3.2. Art. 47 aVzGVG regelt die Zurechnung des Schadens zum versicherten Ereignis: 

Geht der Gebäudeschaden überwiegend auf das versicherte Ereignis zurück, wird er 

ihm voll zugerechnet (Abs. 1). Geht der Gebäudeschaden ganz oder überwiegend auf 

andere Ereignisse zurück, wird er nicht entschädigt. Nicht vergütet werden 

insbesondere Schäden, die auf fortgesetztes Einwirken zurückgehen oder die nicht auf 

eine plötzliche, aussergewöhnlich heftige Einwirkung zurückzuführen sind, wie 

Schäden zufolge schlechten Baugrundes, ungenügender Fundamente, fehlerhafter 

Konstruktion, verwahrlosten Zustandes, eingedrungenen Schnee- und Regenwassers 

sowie Schäden durch Grundwasser oder Kanalisationsrückstau und Schäden aus 

periodischen Hochwasserständen (Abs. 2). Geht der Gebäudeschaden weder 

überwiegend auf das versicherte Ereignis noch überwiegend auf andere Ereignisse 

zurück, wird er dem versicherten Ereignis anteilmässig zugerechnet (Abs. 3).

3.3. Nach der allgemeinen Regel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 

210, ZGB) hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, 

der aus ihr Rechte ableitet. Mangels eigener Beweislastregeln gilt dieser Grundsatz 

auch im Bereich der öffentlichen Gebäudeversicherung, namentlich bei der Anwendung 

von Art. 31 Ziff. 3 aGVG. Aus ihm folgt, dass Personen, die gegenüber der 

Versicherung einen Versicherungsanspruch erheben, bezüglich der Frage, ob ein 

Versicherungsfall eingetreten ist, grundsätzlich behauptungs- und beweispflichtig sind. 

Behauptet der Versicherer indessen eine die Leistungspflicht ausschliessende oder 

herabsetzende Tatsache, so ist es an ihm, diese zu beweisen (VerwGE B 2009/170 

vom 8. Juni 2010 E. 4.2 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Nach Art. 8 ZGB ist 

sodann zu Ungunsten desjenigen zu entscheiden, der aus einer unbewiesen 

gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können (GVP 2006 Nr. 61; vgl. M. Joos, in: 

Glaus/Honsell, Gebäudeversicherung, Systematischer Kommentar, St. Gallen/Zürich 

2009, Rz. 8.1.6 mit Hinweisen).

Im Versicherungsrecht gilt generell die Beweiserleichterung der "überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit" (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 128 III 271 E. 2b/

http://www.gerichte.sg.ch

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aa). Entgegen dem Regelbeweismass, das erst erreicht ist, wenn das Gericht am 

Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls 

verbleibende Zweifel als leicht erscheinen, sind die Anforderungen an das Beweismass 

herabgesetzt. "Überwiegend wahrscheinlich" ist etwas dann, wenn für die Richtigkeit 

einer Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe 

sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in 

Betracht fallen (vgl. K. Plüss, in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar zum 

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 7 N 26-28 mit 

Hinweisen). Die Möglichkeit, dass es sich auch anders verhalten könnte, schliesst die 

überwiegende Wahrscheinlichkeit zwar nicht aus, darf aber für die betreffende 

Tatsache weder eine massgebende Rolle spielen noch vernünftigerweise in Betracht 

fallen. Dem Versicherer steht ein – aus Art. 8 ZGB abgeleitetes – Recht auf 

Gegenbeweis zu. Er hat Anspruch darauf, zum Beweis von Umständen zugelassen zu 

werden, die beim Gericht erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Gegenstand des 

Hauptbeweises bildenden Sachbehauptungen wach halten und diesen dadurch 

vereiteln sollen. Für das Gelingen des Gegenbeweises ist mithin bloss erforderlich, 

dass der Hauptbeweis erschüttert wird und damit die Sachbehauptungen nicht mehr 

als überwiegend wahrscheinlich erscheinen (BGE 130 III 321 E. 3.3 f.; vgl. auch 

R. Schaer, in: Glaus/Honsell, a.a.O., Rz. 6.1.13; zum Ganzen vgl. auch VerwGE 

B 2015/87 vom 26. April 2018 E. 3.5, a.a.O.).

4.

4.1. Bereits im erstinstanzlichen Verfahren wurden die Schäden, die am Gebäude 

durch eingetretenes Oberflächenwasser verursacht wurden, einem versicherten 

Ereignis voll zugerechnet und eine Nettoschadensumme von CHF 105'900 anerkannt. 

Nachdem die GVA im Verlauf des Rekursverfahrens darauf verzichtet hatte, abzuklären, 

ob (auch) andere, nicht versicherte Ursachen im Sinne von Art. 31 Ziff. 3 aGVG bzw. 

Art. 47 Abs. 2 aVzGVG (Grundwasserauftrieb) oder ein den Kausalzusammenhang 

unterbrechender Konstruktionsmangel für die übrigen Gebäudeschäden verantwortlich 

waren, hat sie anerkannt, dass sämtliche Schäden adäquat kausal durch ein 

versichertes Ereignis gemäss Art. 31 Ziff. 3 aGVG verursacht wurden. Das 

Rekursverfahren beschränkte sich demnach auf die Ermittlung der Schäden und deren 

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Höhe (vgl. auch E. 4 des angefochtenen Entscheids). Die Vorinstanz unterbreitete dem 

Gutachter eine entsprechende Fragestellung (Gutachten in act. 14/55).

4.2. Im Vordergrund des Beschwerdeverfahrens steht die Frage nach der 

Vollständigkeit des erstellten Gutachtens bzw. ob die Vorinstanz den rechtserheblichen 

Sachverhalt richtig festgestellt hat. Diese Rügen sind vor Verwaltungsgericht zulässig 

(vgl. Art. 61 Abs. 2 VRP). Unrichtig ist ein Sachverhalt festgestellt, wenn aus den 

vorhandenen Beweismaterialien falsche Schlüsse gezogen werden, insbesondere 

indem der Sachverhalt falsch oder aktenwidrig festgestellt wird oder indem Beweise 

unrichtig gewürdigt werden. Die Unvollständigkeit des festzustellenden Sachverhalts 

knüpft dagegen am Umfang der Beweiserhebung an, etwa wenn entscheidrelevante 

Umstände nicht oder nicht ausreichend abgeklärt wurden (Cavelti/Vögeli, a.a.O., 

Rz. 587). Die Beweiswürdigung ist frei und folgt keinen starren Regeln. Die Gewichtung 

der einzelnen Beweismittel ergibt sich aus deren innerer Qualität. In Fachfragen weicht 

das Gericht indessen von der Auffassung eines Gutachters nur ab, wenn gewichtige, 

zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des 

Gutachtens ernsthaft erschüttern. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Gutachten innere 

Widersprüche enthält oder offensichtlich lückenhaft ist (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 616 

mit Hinweisen; vgl. auch K. Plüss, a.a.O., N 146 zu § 7 VRG/ZH).

4.3. Im Gutachten der G. AG vom 2. Dezember 2015 sind die durch "Auftrieb" 

entstandenen (und mittlerweile unbestrittenermassen dem Schadenereignis 

zuzurechnenden) Schäden detailliert aufgelistet (vgl. act. 14/55 Ziff. 5.2). Im 

Wesentlichen handelt es sich um diverse Wand- und Bodenrisse im Unter- und 

Erdgeschoss sowie an der Aussenfassade des Hauses, um Putzablösungen, 

freiliegende Putzabschlüsse und deformierte Spenglerarbeiten an der 

Gebäudeaussenseite sowie um Höhendifferenzen und Deformationen im 

Umgebungsbereich des Gebäudes. In Ziff. 7 nahm der Gutachter eine Beurteilung der 

festgestellten Schäden vor. Die Risse beurteilte er nach den Kriterien 

Gebrauchstauglichkeit, Dauerhaftigkeit, Tragfähigkeit und Optik, wobei eine 

baustatische Untersuchung nicht stattfand (S. 45). Nach der Norm 272 des 

Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) seien die Untergeschosse von 

Gebäuden der Dichtigkeitsklasse 2 zugeteilt (trocken bis leicht feucht). Einzelne 

Feuchtstellen seien normgemäss. Unzulässig sei hingegen tropfendes Wasser an den 

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trockenseitigen Bauwerksoberflächen. Für die Dichtigkeitsklasse 2 seien ohne 

zusätzliche Massnahmen und in Abhängigkeit von der Bewehrung Rissbreiten von ca. 

0.2 bis 0.4 mm zu erwarten. Rissbreiten in diesem Bereich seien zu tolerieren, 

vorausgesetzt, dass diese nicht wasserführend seien bzw. Ausbrüche aufweisen 

würden. Hinsichtlich der Bodenrisse im Untergeschoss hielt der Gutachter in Ziff. 7.2.2 

fest, die im Zementüberzug ersichtlichen Risse würden sich an allen drei Sondierstellen 

in der Bodenplatte fortsetzen. Es sei nicht bekannt, ob die Risse die Bodenplatte 

durchdringen würden. Mit Ausnahme des Bereichs beim Bodenablauf (Waschen) seien 

die Risse trocken bzw. nicht wasserführend. Die Lage und das Rissbild deuteten 

mehrheitlich auf Schwindrisse hin. Andere bzw. begleitende Ursachen 

(Grundwasserdruck, Erschütterungen) könnten jedoch nicht ausgeschlossen werden. 

Als Massnahme sah der Gutachter vor, die Risse > 0.4 mm mittels Injektionen zu 

sanieren. Bei den übrigen Rissen seien keine Massnahmen notwendig, sofern diese 

weder wasserführend noch ausgebrochen seien. Hinsichtlich eines Knicks in der 

Treppenwand hielt der Gutachter fest, dieser habe bereits vor dem letzten Farbauftrag 

bestanden und stehe nicht mit dem Schadenereignis in Zusammenhang.

In Ziff. 8.4.1 hielt der Gutachter in Beantwortung der entsprechenden Frage fest, 

aufgrund der festgestellten Schadensbilder und der Feststellung, dass der Knick in der 

Wand neben der Kellertreppe bereits bestanden habe, sei davon auszugehen, dass 

sich die Tragsicherheit des Gebäudes nicht verändert habe. Ebenfalls nicht erkennbar 

sei eine relevante Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit (Ziff. 8.4.2). Die Frage nach 

allfälligen Beeinträchtigungen der Tragsicherheit, Gebrauchstauglichkeit und 

Dauerhaftigkeit nach der Sanierung verneinte der Gutachter (Ziff. 8.4.3). 

Gleichermassen verneinte er die Frage nach einem verbleibenden Minderwert 

(Ziff. 8.4.4).

4.4. Bereits im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer 1 den 

tatsächlichen Feststellungen des Gutachters teilweise widersprochen (vgl. act. 14/66). 

Er hielt unter anderem fest, weil es bislang nicht zu einer vergleichbaren Hochwasser- 

bzw. Überschwemmungssituation gekommen sei, könne nicht ausgeschlossen 

werden, dass die Risse in der Bodenplatte wasserführend seien. Nach längerer 

Regendauer habe sich jedenfalls die Farbe der Risse verändert, was auf einen 

Wassereintritt und anschliessendes Eintrocknen schliessen lasse. Das Rissbild spreche 

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zudem gegen Schwindrisse, sondern für eine über die Grenzen hinausgehende 

mechanische Belastung der Bodenplatte. Der Knick in der Treppenwand könne 

entgegen der Auffassung des Gutachters im Zusammenhang mit dem Schadenereignis 

stehen. Weil das gesamte Untergeschoss unter Wasser gestanden habe und 

anschliessend mit Wasserhochdruck gereinigt worden sei, sei die Farbe ausgewaschen 

bzw. abgeflossen. Es stelle sich jedenfalls die Frage, welche Auswirkungen der Knick in 

statischer Hinsicht habe. Wie der Gutachter die Tragfähigkeit des Gebäudes habe 

beurteilen können, ohne einen Baustatiker beizuziehen, erschliesse sich nicht. Bei den 

vorhandenen Rissen sei ohne explizite Begründung nicht nachvollziehbar, dass diese 

die Stabilität nicht kompromittierten. Wesentliche Fragen seien nicht beantwortet. 

Namentlich beanstandete der Beschwerdeführer 1, die tatsächlichen Schäden aus der 

Bewegung, der allenfalls gebrochenen Bodenplatte bzw. deren möglichen 

Unterspülung und die Auswirkungen dieser Schäden auf den (Verkehrs-)Wert des 

Gebäudes seien nicht gutachterlich geklärt worden.

Auch die Erstinstanz hat das Gutachten kritisch gewürdigt, insbesondere fehle eine 

Aussage, welche der festgestellten Risse Einfluss auf die Dichtigkeit der Konstruktion 

hätten (vgl. act. 14/65).

4.5. Die Vorinstanz begründete den angefochtenen Entscheid im Wesentlichen mit den 

Ergebnissen des Gutachtens. Mit den zitierten Vorbringen des Beschwerdeführers 

setzte sie sich nur insofern auseinander, als sie festhielt, der Gutachter habe einen 

verbleibenden Minderwert des Gebäudes verneint. Im konkreten Fall seien weder nicht 

behebbare Mängel noch solche, deren Behebungskosten in offensichtlichem 

Missverhältnis zur Beschädigung oder zum Versicherungswert stünden, festgestellt 

worden. Demnach fehle es an den Voraussetzungen gemäss Art. 35  aGVG zur 

Entschädigung eines Minderwerts. Eine Minderwertentschädigung sei nur alternativ, 

aber niemals kumulativ zu Versicherungsleistungen für die Wiederherstellung 

geschuldet. Es erübrige sich deshalb, die aufgeworfenen Ergänzungsfragen zu 

beantworten.

4.6. Der Beschwerdeführer 1 begründet seine Anträge im Beschwerdeverfahren im 

Einzelnen mit den bereits im Rekursverfahren gegen die Schlussfolgerungen des 

Gutachtens gerichteten Vorbringen. Er beantragt wiederum die Ergänzung des 

bis

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Gutachtens. Selbst wenn alle von der GVA anerkannten Schäden behoben seien, 

bleibe ein erheblicher Teil des Schadens ungedeckt, wenn sich das Haus 

unregelmässig gesetzt habe und die Bodenplatte unterspült worden oder 

durchgebrochen sei. Allein die offene Frage, ob derartige Schäden vorlägen, führe zu 

einem (merkantilen) Minderwert, weil ein allfälliger Käufer darüber in Kenntnis gesetzt 

werden müsse. Bestünden die genannten Schäden effektiv, sei der Minderwert noch 

viel höher. Ob die Schäden tatsächlich bestünden, welches Ausmass sie hätten und 

welcher Minderwert aus ihnen resultiere, könne und müsse mittels Expertise geklärt 

werden (act. 9 S. 10 f.). Inzwischen dringe übrigens Wasser durch die Risse in der 

Bodenplatte.

4.7. Die Vorinstanz liess sich zu den Vorbringen des Beschwerdeführers ausführlich 

vernehmen (act. 13). In Bezug auf die festgestellten Risse in der Bodenplatte teilt sie 

dessen Auffassung, wonach es sich nicht um Schwind- sondern um Biegerisse handle. 

Deren Auftreten allein weise allerdings noch nicht auf eine über die Grenzen gehende 

mechanische Beanspruchung hin. Dass die Bodenplatte durchbrochen sei, könne 

ausgeschlossen werden, weil lediglich Risse festgestellt worden seien. Vom "Bruch" 

eines Stahlbetonteils könne erst dann gesprochen werden, wenn die Bewehrung auf 

der Zugseite reisse und das Bauteil versage. Dies sei hier sicher nicht der Fall. 

Aufgrund ihrer Charakteristik seien die Biegerisse nicht durchgehend und daher auch 

nicht wasserführend. Weiter sei nicht belegt, dass die Bodenplatte hochgedrückt 

worden sei. Die Höhenaufnahmen im Gutachten hätten vielmehr nur Differenzen im 

Bereich der Bautoleranz ergeben. Die Bodenplatte sei auch nicht unterspült; der 

Gutachter habe nur den möglichen Mechanismus beim Aufschwimmen und Absenken 

von Gebäuden erklärt. Der Knick in der Kellertreppenwand sei schliesslich – wie im 

Gutachten festgestellt – vorbestehend und nicht durch das Überschwemmungsereignis 

verursacht worden. Auswirkungen auf die Tragsicherheit des Gebäudes habe er 

ohnehin nicht.

4.8. Die vom Beschwerdeführer 1 gegen die Ergebnisse des Gutachtens erhobenen 

Einwände zielen offensichtlich auf die Entschädigung eines Minderwertes ab (vgl. z.B. 

act. 22 S. 8: "Ob die Schäden tatsächlich bestehen, welches Ausmass sie haben und 

welcher Minderwert aus ihnen resultiert, muss mit einer Expertise festgestellt 

werden.").

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/16

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Die versicherten Gebäude unterliegen grundsätzlich der Neuwertversicherung (Art. 17 

Abs. 1 Ingress aGVG). Gebäudeschäden werden nach dem Neuwert ermittelt 

(Entschädigungsprinzip; Art. 34 Abs. 1 aGVG). Die Versicherungsleistung auf Grundlage 

des Neuwerts ist an die Bedingung geknüpft, dass das Gebäude im Falle eines 

Totalschadens wieder aufgebaut bzw. im Falle eines Teilschadens repariert wird. Das 

Entschädigungsprinzip wird durch das Bereicherungsverbot ergänzt, welches besagt, 

dass der Versicherte durch die Versicherungsleistung keinen wirtschaftlichen Vorteil 

aus dem Versicherungsfall ziehen darf (vgl. Art. 36 Abs. 3 aGVG; zum Ganzen vgl. 

U. Glaus, in: Ders./Honsell, a.a.O., Rz. 6.3.1.2 ff.). Die Entschädigung eines (am 

Verkehrswert der Liegenschaft gemessenen) merkantilen Minderwerts im Sinne eines 

"Imageschadens" der einst von einem Elementarereignis betroffenen Liegenschaft 

gehört von Vornherein nicht zu den gesetzmässigen Leistungen der 

Gebäudeversicherung. Nur bei Gebäudeschäden, die nicht behoben werden können 

oder deren Behebungskosten in einem offensichtlichen Missverhältnis zur 

Beschädigung oder zum Versicherungswert des Gebäudes stehen, wird anstelle des 

Schadens nach dem Versicherungswert ein angemessener bleibender Minderwert 

ermittelt (Art. 35  Abs. 1 aGVG). Dieser wird für einen beschädigten oder zerstörten 

Gebäudeteil auf der Differenz zwischen Neuwert und Zeitwert ermittelt und pauschal 

entschädigt (vgl. Art. 52 Abs. 1 und 2 aVzGVG). Die Ausrichtung einer 

Minderwertentschädigung setzt nach der herrschenden Lehre voraus, dass die 

Beschädigung die Gebrauchstauglichkeit eines Gebäudes nicht wesentlich 

beeinträchtigt; sie kommt damit vorwiegend dann zum Tragen, wenn sich der Schaden 

lediglich in einer ästhetischen Beeinträchtigung des Gebäudes manifestiert (vgl. 

A. Rüegg, in: Glaus/Honsell, a.a.O., Rz. 6.2.56). Der Beschwerdeführer 1 behauptet nun 

aber nicht untergeordnete, vorwiegend ästhetische Probleme. Er verortet den 

Minderwert seines Gebäudes u.a. in einem möglichen Bruch der Bodenplatte bzw. in 

deren Unterhöhlung. Derart gravierende Mängel wären indessen nicht durch eine 

Minderwertentschädigung abzugelten, sondern (entschädigungspflichtig) zu sanieren.

4.9. Hinsichtlich der (noch) streitigen Sachverhaltsfragen wird im Gutachten zunächst 

schlüssig beantwortet, dass der Knick in der Kellertreppenwand vorbestehend war. 

Wäre dieser durch das versicherte Ereignis entstanden, hätte sich dies in einem 

Farbabtrag manifestieren müssen. Der Knick wurde indes offensichtlich bereits in der 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/16

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Vergangenheit übermalt. Die Erklärung des Beschwerdeführers 1 für den flächigen 

Farbauftrag (Reinigen mit dem Hochdruckreiniger) überzeugt nicht.

Massgeblich für die zu beurteilende Frage, ob die Bodenplatte beschädigt oder 

unterhöhlt wurde, sind – nebst der Beschreibung der Vorgänge bezüglich Anheben und 

Absenken der Bodenplatte – zunächst die unter Ziff. 7.2.2 des Gutachtens 

beschriebenen Risse. Alle weiteren Risse am Gebäude sind für diese Frage irrelevant. 

Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung (act. 13 Ziff. III.2) zutreffend ausführt, sind 

abgesehen von zwei Rissen von 1 mm Breite (Heizung und Abstellraum) alles feine 

(Biege-)Risse von max. 0.4 mm Breite (vgl. act. 14/55 S. 18). Der Gutachter ging – 

offensichtlich auch in statischer Hinsicht – davon aus, die Risse seien unproblematisch. 

Er kam zum Schluss, bei Rissen, welche weniger als 0.4 mm breit seien, müssten keine 

Massnahmen ergriffen werden (sofern diese weder wasserführend noch ausgebrochen 

seien) und bei den gravierenderen Rissen genügten Injektionen, um diese zu sanieren 

(Ziff. 7.2.2). Dass die Bodenplatte bei diesem Rissbild – über die Feststellungen des 

Gutachters hinaus – relevant beschädigt oder unterhöhlt wurde, ist nicht naheliegend. 

Nur einzelne (sanierungsbedürftige) Risse sind nämlich breiter als nach der SIA-Norm 

272 zu erwarten. Gegen eine u.a. durch Unterhöhlung übermässige Beanspruchung 

des Bauteils spricht ferner, dass die durch Nivellement ermittelten Niveaudifferenzen 

der Bodenplatte im Bereich der Bautoleranzen liegen (act. 14/55 Ziff. 6.3). Zwar liege es 

– so der Gutachter – in der Natur der Sache, dass der Sedimenteintrag nur vom Rand 

des Untergeschosses her erfolgt sei. Daher könne nicht ausgeschlossen werden, dass 

in der Mitte unter dem Gebäude weniger Sedimente eingeschwemmt worden seien als 

in den Randbereichen. Dennoch hat das Nivellement keine Hinweise auf differentielle 

Setzungen ergeben. Damit erübrigt sich die Frage nach einer unregelmässigen Setzung 

des Hauses bzw. einer Unterspülung der Bodenplatte. Bei den diesbezüglichen 

Mutmassungen des Beschwerdeführers 1 handelt es sich nicht um gewichtige, 

zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien, welche die Überzeugungskraft des 

Gutachtens ernsthaft in Frage stellen oder dessen Lückenhaftigkeit aufzeigen könnten. 

Die Beschwerde ist auch in dieser Hinsicht unbegründet.

In seiner Beurteilung führte der Gutachter in Ziff. 8.4.2 f. zudem überzeugend aus, 

selbst vor Instandstellung der betroffenen Gebäudeteile sei die Gebrauchstauglichkeit 

durch die festgestellten Schäden nicht in relevantem Umfang eingeschränkt. Nach 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/16

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erfolgter Instandstellung seien weder die Tragfähigkeit noch die Gebrauchstauglichkeit 

und die Dauerhaftigkeit beeinträchtigt. Ebenfalls verbleibe nach der Instandstellung 

kein Minderwert des Gebäudes. Dass die festgestellten Risse – wie der 

Beschwerdeführer 1 darlegt – im heutigen, unsanierten Zustand teilweise 

wasserführend sind, vermag an diesen Schlussfolgerungen nichts zu ändern. Der zu 

dieser Thematik beantragte Augenschein (vgl. act. 9 S. 11 und act. 22 S. 8) verspräche 

keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn, weshalb darauf verzichtet werden kann. 

Massgebend ist der Zustand nach der Sanierung, wobei unbestritten ist, dass die im 

Gutachten zur Verschliessung der Risse bezeichneten Massnahmen zweckdienlich 

sind.

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Schluss des Gutachters, wonach an der 

Bodenplatte – abgesehen von den (feinen) Rissen – keine Mängel vorhanden sind, 

nachvollziehbar ist und vollständig erscheint. Die wenigen Behauptungen des 

Beschwerdeführers 1 bezüglich weiterer Schäden genügen nicht, um das Gutachten 

ernsthaft in Zweifel zu ziehen, zumal diese – gemäss Mutmassung des 

Beschwerdeführers 1 – gravierend und damit auch augenfällig wären. Es fehlt an 

konkreten Anhaltspunkten, weshalb die Sachverhaltsfeststellungen nicht korrekt bzw. 

unvollständig sein sollen. Die Einholung eines Ergänzungsgutachtens erübrigt sich. Die 

Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf eigetreten werden kann.

6. (…).

(…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 bezahlen die 

Beschwerdeführer unter Verrechnung mit ihrem Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/16

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Der Abteilungspräsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                                          Wehrle

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 28.06.2018
	Gebäudeversicherungsrecht, Hochwasser- bzw. Überschwemmungsschaden, Art. 31 Ziff. 2 aGVG.Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Einfamilienhauses, das sich bei einem Hochwasserereignis um mehrere Zentimeter aus dem Boden gehoben hat. Im Beschwerdeverfahren machte er geltend, die u.a. auf ein Gutachten gestützte Schadenfeststellung der Vorinstanz sei unvollständig. Seiner Auffassung nach müsste abgeklärt werden, ob die Bodenplatte gebrochen oder unterhöhlt sei. Der Schluss des Gutachters, wonach die Bodenplatte (abgesehen von feinen und teilweise zu sanierenden Rissen) keine Mängel aufweist, ist indes nachvollziehbar und erscheint vollständig. Die wenigen Behauptungen des Beschwerdeführers bezüglich weiterer Schäden genügen nicht, um das Gutachten ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt (Verwaltungsgericht, B 2016/185).

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