# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3484969d-4a52-5457-b96c-bb0305c4bf3c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.08.2018 D-558/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-558-2017_2018-08-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-558/2017 
brl 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2016 / N (…). 

 

 

 

D-558/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Eritrea – ersuchte am 

29. Juni 2014 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz, worauf er am 

5. Juli 2014 zu seiner Person und zu seinem persönlichen Hintergrund, zu 

seinem Reiseweg, zum Verbleib seiner Reise- und Identitätspapiere und 

summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt wurde. Am 16. März 2015 

fand die einlässliche Anhörung zu den Gesuchsgründen statt. Dabei wur-

den dem Beschwerdeführer insbesondere auch allgemeine Herkunfts- und 

Länderfragen gestellt, wie auch nähere Fragen zu seinen Papieren, zu sei-

nem Herkunftsort und zu den Umständen seiner Ausreise, namentlich zum 

exakten Reiseweg innerhalb Eritreas (vgl. dazu die Akten). 

Im Verlauf der Befragung und der Anhörung brachte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen das Folgende vor: Er sei tigrinischer Ethnie und habe bis 

zu seiner Ausreise (…) 2014 stets in B._______ gelebt, eine Ortschaft wel-

che in der Subzoba C._______ (Distrikt) in der Zoba D._______ (Region) 

gelegen sei. Nachdem er im Heimatdorf die Grundschule absolviert habe, 

sei er vor seiner Ausreise in E._______ zur Schule gegangen. Dabei be-

kräftigte er auf Vorhalt hin, er habe in E._______ zuletzt die siebte Klasse 

besucht, auch wenn er damals schon (…)-jährig gewesen sei. Er habe mit 

dem Schulbesuch erst spät angefangen, weil seine Familie in der Landwirt-

schaft gearbeitet habe und er Hirte gewesen sei. Zu seinem familiären Hin-

tergrund führte er aus, seine Eltern und (…) Geschwister seien weiterhin 

im Heimatdorf wohnhaft, wo auch sein (…) Sohn lebe. Seine Ehefrau, mit 

welcher er seit (…) verheiratet sei, lebe demgegenüber wieder bei ihren 

Eltern. Zur Begründung seines Gesuches machte er geltend, er habe seine 

Heimat verlassen, um dem Militärdienst zu entgehen. Dabei führte er an, 

er habe sich zur Ausreise entschlossen, nachdem der Schulleiter ihn und 

vierzehn andere Schüler (…) 2014 mit einem Aufgebot zum Militärdienst 

konfrontiert habe. Der Schulleiter habe sie damals anhand einer Liste zu-

sammengerufen und ihnen gesagt, dass sie als Älteste jetzt ins Militär 

müssten. Wann und wo sie hätten einrücken sollen, sei ihnen nicht gesagt 

worden, sondern nur, dass sie jetzt ins Militär müssten. Da bereits sein 

Vater und einer seiner Brüder im Militär seien, habe er gewusst, was ihm 

bevorstehe. Er habe sich aus diesem Grund entschieden, nicht ins Militär 

zu gehen. Nach der Mitteilung des Schulleiters habe er daher nicht mehr 

bis zum Erhalt einer behördlichen Aufforderung gewartet, sondern sei ins 

Heimatdorf zurückgekehrt, von wo er zwei Wochen später zusammen mit 

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einem Freund ausgereist sei. Er habe befürchtet, er könnte von den Be-

hörden zuhause abgeholt werden. Für seine Familie habe seine Ausreise 

keine Konsequenzen gehabt. Im Falle einer Rückkehr habe er jedoch eine 

Verhaftung zu gewärtigen, weil er illegal ausgereist sei, und er müsste dann 

auch ins Militär.  

Im Rahmen der Anhörung reichte der Beschwerdeführer als Beweismittel 

Fotokopien seiner Heiratsurkunde, der Taufurkunde seines Sohnes und 

der Identitätskarte seines Vaters zu den Akten. Gemäss Aktenlage wies er 

bei dieser Gelegenheit die Identitätskarte seines Vaters auch im Original 

vor, welche allerdings vom SEM nicht zu den Akten genommen wurde.  

Für die Angaben und Ausführungen des Beschwerdeführers zum Verbleib 

seiner Reise- und Identitätspapiere und jenen zu seinem Herkunftsort und 

zu seinem Reiseweg kann – soweit nicht nachfolgend darauf eingegangen 

wird – auf die Akten verwiesen werden. 

B.  

Im Nachgang zur Anhörung wurde dem Beschwerdeführer vom SEM mit 

Schreiben vom 9. Juni 2015 eröffnet, aufgrund einiger tatsachenwidriger 

und realitätsfremder Angaben zum geltend gemachten Herkunftsort sowie 

seiner insgesamt oberflächlichen Schilderungen zur Schulzeit und den ver-

waltungstechnischen Abläufen beständen erhebliche Zweifel an der von 

ihm geltend gemachten Staatsangehörigkeit, zumal er auch keine Identi-

tätsdokumente vorgelegt habe. Daher werde beabsichtigt, seine Nationali-

tät von Eritrea auf "unbekannt" zu wechseln und gleichzeitig davon ausge-

gangen, dass er in seinen Heimatstaat zurückkehren könne.  

Mit Eingabe vom 23. Juni 2015 hielt der Beschwerdeführer an der geltend 

gemachten Herkunft aus Eritrea fest, wobei er ergänzende Angaben 

machte und als Beweismittel zwei angebliche Schulzeugnisse der Primar-

schule von B._______ zu den Akten reichte. Dabei führte er im Wesentli-

chen aus, er sei nach dem Abschluss der Grundschule im Jahre 2006 wäh-

rend sieben Jahren nicht mehr zur Schule gegangen, weshalb er erst ab 

2013 die Hochschule in E._______ besucht habe.  

C.  

Mit Verfügung vom 29. Juli 2015 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab, 

verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des 

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Wegweisungsvollzuges. Im Rahmen dieses Entscheides ging das SEM da-

von aus, der Beschwerdeführer sei unbekannter Herkunft. Zur Begründung 

führte es im Wesentlichen aus, weder die Angaben zum Lebenslauf noch 

jene zum angeblichen Heimatort seien nachvollziehbar, weshalb davon 

auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich bewusste 

Falschangaben gemacht habe. Da im Weiteren seine allgemeinen Länder-

kenntnisse völlig ungenügend seien, sei die geltend gemachte Staatsan-

gehörigkeit als unwahr zu erachten, womit den Gesuchsvorbringen die 

Grundlage entzogen sei, noch unbesehen davon, dass die Schilderungen 

zur angeblich drohenden Rekrutierung mit schweren Widersprüchen 

durchsetzt seien.  

D.  

Dieser Entscheid wurde vom Bundesverwaltungsgericht auf Beschwerde 

hin mit Urteil D-5292/2015 vom 9. März 2016 aufgehoben und die Sache 

zur vollständigen Feststellung und Würdigung des rechtserheblichen Sach-

verhalts und anschliessender Neubeurteilung ans SEM zurückgewiesen. 

Dabei wurde im Wesentlichen festgehalten, dass die Herkunftsangaben 

des Beschwerdeführers keine derart gewichtigen Mängel aufweisen wür-

den, als dass sich alleine von daher ohne weitere respektive fachkundige 

Abklärungen die geltend gemachte Herkunft aus Eritrea ausschliessen 

liesse.  

E.  

Nach nochmaliger Prüfung der Akten stellte das SEM mit Verfügung vom 

29. Dezember 2016 (eröffnet am folgenden Tag) erneut fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylge-

such ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz 

und des Wegweisungsvollzuges nach Eritrea. Im Rahmen dieses Entschei-

des wurde die geltend gemachte Herkunft vom Staatssekretariat nicht 

mehr in Zweifel gezogen, jedoch festgestellt, dass die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zum angeblichen Erhalt eines Aufgebots als Schüler 

nicht überzeugen könnten. Dabei verwies das Staatssekretariat auf erheb-

liche Widersprüche und Ungereimtheiten betreffend die biographischen 

Angaben des Beschwerdeführers. Gleichzeitig erkannte es das Kernvor-

bringen als insgesamt unglaubhaft, zumal die Vorbringen zur geltend ge-

machten Einberufung durch den Schulvorsteher als unsubstanziiert, teils 

widersprüchlich und insgesamt nicht nachvollziehbar zu erkennen seien. 

Die geltend gemachte illegale Ausreise aus Eritrea erklärte das Staatssek-

retariat als flüchtlingsrechtlich nicht relevant, da aufgrund der Aktenlage 

kein Anlass zur Annahme bestehe, der Beschwerdeführer hätte deswegen 

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– oder wegen des noch nicht geleisteten Nationaldienstes – rechtserhebli-

che Nachstellungen zu gewärtigen. Den Wegweisungsvollzug erklärte das 

Staatssekretariat als zulässig, unter Verweis auf die individuellen Umstän-

de des Beschwerdeführers als zumutbar und als möglich. Für die vor-

instanzlichen Erwägungen im Einzelnen ist – soweit nicht nachfolgend da-

rauf eingegangen wird – auf die Akten zu verweisen. 

F.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 26. Januar 2017 

– handelnd durch seinen Rechtsvertreter – Beschwerde, wobei er in seiner 

Eingabe zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, 

eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Anordnung 

einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz beantragte. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte er unter Vorlage einer amtlichen Bestätigung der Unter-

stützungsbedürftigkeit um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht sowie um Beiordnung 

seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand. Im Rahmen der Be-

schwerdebegründung hielt der Beschwerdeführer vorab an seinen biogra-

phischen Angaben fest, namentlich daran, dass er bereits (…)-jährig ge-

wesen sei, als er in E._______ die siebte Schulklasse besucht habe. In 

diesem Zusammenhang verwies er auf seinen Hintergrund aus der Land-

wirtschaft und darauf, dass gemäss Quellenlage in Eritrea das Phänomen 

der „over-age“-Schüler durchaus verbreitet sei. Die vorinstanzlichen Vor-

halte betreffend nicht nachvollziehbare Angaben zum Schulbesuch erklärte 

er unter Bezugnahme auf die Aktenlage als unbegründet. Letztlich sei der 

Zeitpunkt des Schulabbruchs aber nicht als zentral zu werten, da alleine 

wegen allfälliger Ungereimtheiten bezüglich der absolvierten Schuljahre 

nicht automatisch auch auf die Unglaubhaftigkeit des Militäraufgebots zu 

schliessen sei. So habe er unbesehen der Bezüge seiner Vorbringen zum 

Schulbesuch im Zeitpunkt seiner Ausreise aufgrund seines Alters der Mili-

tärdienstpflicht unterstanden, und es sei als glaubhaft zu erkennen, dass 

er sich seiner Dienstpflicht nur durch eine Desertion habe entziehen kön-

nen. Schliesslich spreche nichts dafür, dass er als junger und gesunder 

Mann vom Dienst befreit gewesen wäre. Da er sich dem obligatorischen 

Wehrdienst durch Flucht entzogen habe, sei er in seiner Heimat von asyl-

beachtlichen Massnahmen bedroht, zumal die Strafen für eine Flucht vor 

dem Militärdienst überaus hart seien. In diesem Zusammenhang sei zu be-

achten, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise vom (…) 2014 mit den Mili-

tärbehörden bereits in Kontakt gestanden habe, da er im Zeitpunkt seiner 

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Ausreise als Schüler von den Militärbehörden schon als dienstpflichtig re-

gistriert gewesen sei. In seinen weiteren Ausführungen erklärte der Be-

schwerdeführer den Wegweisungsvollzug nach Eritrea als unzulässig, da 

er als Wehrdienstverweigerer und Deserteur mit einer langjährigen Strafe 

zu rechnen habe, verbunden mit asylrelevanten Nachteilen. Die revidierte 

Praxis des SEM, welche anders laute, sei mit Blick auf die Quellenlage 

nicht haltbar, womit seiner illegalen Ausreise sehr wohl flüchtlingsrechtliche 

Relevanz zuzumessen sei. Im Rahmen seiner diesbezüglichen Ausführun-

gen verwies der Beschwerdeführer auf eine Reihe von Fach- und Länder-

berichte verschiedener internationaler Institutionen, wie auch auf einen Ge-

richtsentscheid aus einem andern europäischen Staat, aus welchen sich 

übereinstimmend ergebe, dass eritreische Staatsangehörige, welche sich 

dem Wehrdienstpflicht entzogen und/oder ihre Heimat illegal verlassen hät-

ten, in der Heimat weiterhin mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen hät-

ten. Schliesslich gehe auch das Bundesverwaltungsgericht bis heute da-

von aus, dass bei eritreischen Staatsangehörigen, welche illegal ausge-

reist seien, das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu bejahen sei, 

weil die illegale Ausreise vom eritreischen Regime als Zeichen politischer 

Opposition verstanden und drakonisch bestraft werde. Dass er illegal aus-

gereist sei, sei aufgrund der Aktenlage als glaubhaft zu erkennen. Nach 

dem Gesagten erfülle er die Flüchtlingseigenschaft, und es sei ihm Asyl zu 

gewähren, da er aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung und damit we-

gen seiner politischen Anschauungen Verfolgung zu gewärtigen habe, res-

pektive es sei aufgrund seiner illegalen Ausreise zumindest seine Flücht-

lingseigenschaft festzustellen. Nach diesen Ausführungen erachtete der 

Beschwerdeführer den Wegweisungsvollzug auch deshalb als unzulässig, 

weil der eritreische Nationaldienst als Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 

EMRK zu erkennen sei. Im Rahmen seiner diesbezüglichen Ausführungen 

verwies er wiederum auf verschiedene Fach- und Länderberichte, darunter 

auf den Bericht der UN-Untersuchungskommission zu Eritrea vom 8. Juni 

2016 sowie auf einen Gerichtsentscheid aus einem anderen europäischen 

Staat. Schliesslich wäre der Wegweisungsvollzug mindestens als unzu-

mutbar zu erkennen, zumal mit Blick auf den drohenden, unbegrenzten 

Nationaldienst, aber auch aufgrund seiner mangelnden Schul- und Berufs-

bildung und das völlige Fehlen von begünstigenden familiären Faktoren. 

Für die Beschwerdevorbringen im Einzelnen ist – soweit nicht nachfolgend 

darauf eingegangen wird – auf die Akten zu verweisen. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2017 wurde den Gesuchen um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

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VwVG), um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 

Abs. 4 VwVG) und um Gewährung der amtlichen Verbeiständung (nach 

Art. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31]) entsprochen und dem Beschwerde-

führer der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beige-

ordnet (Art. 110a Abs. 1 i.V.m. Art. 110a Abs. 3 AsylG). Gleichzeitig wurde 

das SEM zum Schriftenwechsel eingeladen (Art. 57 Abs. 1 VwVG). 

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 14. Februar 2017 hielt das SEM an der 

angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. Dabei bekräftigte es vorab die Feststellungen zur Unglaubhaf-

tigkeit der Kernvorbringen. Im Anschluss daran wiederholte es die Feststel-

lungen zur Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft, zumal die vormalige 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zur illegalen Ausreise (gemäss Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2006/3) aufgrund der heutigen Verhältnisse in Eritrea überholt 

sei. Für die diesbezüglichen, sehr ausführlichen Erwägungen ist auf die 

Akten zu verweisen. Gleichzeitig wies das Staatsekretariat darauf hin, dass 

die bisherige Praxis zur illegalen Ausreise in der Zwischenzeit vom Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 revi-

diert worden sei. Nachdem die geltend gemachte Wehrdienstverweigerung 

unglaubhaft sei und alleine die illegale Ausreise zur deren Begründung 

nicht mehr ausreiche, sei die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft zu be-

stätigen. Zur geltend gemachten Wehrdienstverweigerung hielt das Staats-

sekretariat abschliessend fest, dass in dieser Hinsicht nichts glaubhaft ge-

macht sei. Namentlich sei kein Hinweis darauf ersichtlich, dass der Be-

schwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise in absehbarer Zeit und mit 

konkreter Wahrscheinlichkeit für die militärische Ausbildung eingezogen 

worden wäre.  

I.  

In seiner Replikeingabe vom 6. März 2017 hielt der Beschwerdeführer zu-

nächst an der geltend gemachten Glaubhaftigkeit seiner Angaben und Aus-

führungen fest. Daran anschliessend nahm er von den vom SEM darge-

legten Gründen für die vorinstanzliche Praxisänderung zur illegalen Aus-

reise Kenntnis, wie auch vom diesbezüglichen Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts. In diesem Zusammenhang entgegnete er jedoch, er habe in 

der Heimat mit Sicherheit eine langjährige Strafe zu gewärtigen, weil er 

nachweislich den Wehrdienst verweigert habe. Dabei machte er zum 

Schluss seiner Eingabe geltend, er habe sehr wohl glaubhaft gemacht, 

dass er und weitere Schüler vom Schuldirektor darüber informiert worden 

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seien, dass sie im (…) 2014 in den Militärdienst hätten einrücken müssen. 

Bei dieser Sachlage habe er auch im Lichte der geänderten Länderpraxis 

begründete Furcht, im Falle einer Rückkehr in die Heimat ernsthaften 

Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein. Ausserdem sei er 

der Ansicht, dass die Praxisänderung des Gerichts ohnehin nicht gerecht-

fertigt sei. Mit Blick auf die im Urteil D-7898/2015 erwähnten Quellen sei 

die neue Rechtsprechung schlicht nicht nachvollziehbar, sei doch im Urteil 

darauf hingewiesen worden, wie katastrophal die menschenrechtliche Si-

tuation in Eritrea sei und dass die Bestrafung wegen illegaler Ausreise 

grundsätzlich aussergerichtlich und damit willkürlich erfolge. Das Gericht 

habe ausserdem nur den UN-Bericht einer kritischen Würdigung unterzo-

gen, nicht jedoch den Bericht zur Schweizer Fact-Finding-Mission und die 

Aussagen des eritreischen Regimes. Das Urteil weise innere Widersprü-

che auf und es sei denn auch von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe als 

politisch motiviert und inakzeptabel bezeichnet worden. Jedenfalls sei mit 

Blick auf dieses Urteil weiterhin davon auszugehen, dass illegal ausge-

reiste Personen, welche zwangsweise nach Eritrea zurückgeschafft wür-

den, dort willkürlich bestraft würden.  

J.  

Am 7. Juni 2018 gelangte der Beschwerdeführer mit einer ergänzenden 

Eingabe ans Gericht, in welcher er bekräftigte, dass er im Falle einer Rück-

kehr in die Heimat mit einem Einzug in den Nationaldienst zu rechnen 

habe, nachdem er sich seiner Dienstpflicht durch Flucht entzogen habe. 

Daran vermöge auch der im Referenzurteil D-2311/2017 vom 17. August 

2017 erwogene „Diaspora-Status“ nicht zu ändern, da dieser erstens 

höchst unsicher sei und zweitens im Falle eines Verbleibs in der Heimat 

die Dienstpflicht nach kürzerer oder längerer Frist ohnehin wiederauflebe. 

Mit seiner Eingabe legte er einen von Dr. Nicole Hirt, Hamburg, verfassten 

Länderbericht vom 7. März 2018 vor, auf welchen er ausführlich Bezug 

nahm. Den behördlichen Auflagen zur Erlangung des „Diaspora-Status“ 

(Reuebrief und Entrichtung der Diasporasteuer) sei er im Übrigen bis heute 

nie nachgekommen, weshalb er von vornherein nicht über diesen Status 

verfüge. Er habe demgemäss im Falle einer Rückkehr in die Heimat über 

kurz oder lang mit seinem Einzug in den Militärdienst zu rechnen, welcher 

in der Realität oft viel länger als die vom Bundesverwaltungsgericht und 

SEM angenommenen fünf bis zehn Jahre daure. Er habe allerdings nicht 

nur seinen Einzug zu fürchten, sondern darüber hinaus auch seine umge-

hende Verhaftung am Flughafen von Asmara und eine Bestrafung wegen 

seiner Wehrdienstverweigerung, da der vom Gericht erwogene „Diaspora-

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Status“ nicht vor einer Bestrafung wegen Desertion schütze. Abschlies-

send bekräftigte er unter Bezugnahme auf den Länderbericht vom 7. März 

2018 nochmals das Vorbringen, die vom Gericht im Urteil D-7898/2017 

vom 30. Januar 2017 gezogenen Schlüsse zur flüchtlingsrechtlichen Rele-

vanz der illegalen Ausreise (respektive zu deren Fehlen) seien schlicht 

nicht nachvollziehbar. Mit Blick auf die Quellenlage sei auch weiterhin da-

von auszugehen, dass illegal ausgereiste Personen, welche unter Zwang 

nach Eritrea zurückgeführt werden, dort willkürlich bestraft würden. Auch 

davor schütze der vom Gericht erwogene „Diaspora-Status“ nicht. 

Schliesslich hätten selbst jene eine Bestrafung wegen der illegalen Aus-

reise zu fürchten, welche vor der illegalen Auseise nicht desertiert seien.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie-

gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).  

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine 

Eingabe ist frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 

VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

2.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum 

Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden. Daher werden Personen, welche subjek-

tive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als 

Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

3.  

3.1 Vom Beschwerdeführer wird im Wesentlichen geltend gemacht, er sei 

(…) 2014 nicht nur illegal aus Eritrea ausgereist, sondern er habe darüber 

hinaus zu diesem Zeitpunkt in direktem Kontakt mit den heimatlichen Mili-

tärbehörden gestanden, welche konkret beabsichtigt hätten, ihn zum Mili-

tärdienst einzuziehen. Er stellt sich vor diesem Hintergrund als Deserteur 

beziehungsweise Refraktär dar, und er verlangt die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter zumindest die 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund seiner illegalen Ausreise. 

Es besteht jedoch – wie nachfolgend aufgezeigt – weder Anlass zur An-

nahme, der Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt seiner angelblich 2014 

erfolgten Ausreise in direktem Kontakt mir den heimatlichen Militärbehör-

den gestanden, noch ist einer allfälligen illegalen Ausreise aus Eritrea 

flüchtlingsrechtliche Relevanz zuzumessen.  

3.2 Aufgrund der Angaben und Ausführungen des Beschwerdeführers zu 

seinem Herkunftsort erscheint als überwiegend glaubhaft gemacht, dass 

er aus Ortschaft B._______ stammt, und damit aus dem sehr ländlichen 

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Seite 11 

und dünn besiedelten Gebiet südwestlich von E._______. In dieser Hin-

sicht war er zu grundsätzlich nachvollziehbaren und im Wesentlichen zu-

treffenden Angaben in der Lage, wie er auch zu nachvollziehbaren, hinrei-

chend detaillierten und insgesamt überzeugenden Reisewegbeschreibun-

gen in der Lage war, was vom SEM im Rahmen des Vorverfahrens noch 

verkannt wurde (vgl. dazu das Urteil D-5292/2015 vom 9. März 2016, ab 

S. 8 Mitte). Ganz anders verhält es sich hingegen mit seinen Angaben und 

Ausführungen zu den angeblich ausreiserelevanten Gründen, mithin dem 

Vorbringen, er sei (…) 2014 als damals bereits (…)-jähriger von seinem 

Schulleiter mit dem anstehenden Militärdienst konfrontiert worden, worauf 

er seine Heimat verlassen habe. Seine diesbezüglichen Ausführungen hal-

ten einer Prüfung auch nicht ansatzweise stand. Das Vorbringen, er sei als 

bereits (…)-jähriger nach wie vor zur Schule gegangen, indem er zu die-

sem Zeitpunkt in E._______ die siebte Klasse besucht habe, ist – mit dem 

SEM – als völlig haltlos zu erkennen. Daran vermögen weder die anders 

lautenden Beschwerdevorbringen noch die vorgelegten Schulbestätigun-

gen etwas zu ändern. Zu den Bestätigungen betreffend die Schuljahre 

2003/2004 (erfolgreicher Abschluss der 4. Klasse) und 2005/2006 (erfolg-

reicher Abschluss der 5. Klasse) bleibt dabei festzuhalten, dass diese un-

geachtet ihrer Beweiskraft schlicht ungeeignet sind, einen angeblichen 

2014 immer noch andauernden Schulbesuch zu belegen. Vom Gericht 

wurde schliesslich bereits im Vorverfahren festgestellt, dass die Angaben 

über einen Schulbesuch angeblich noch mit weit über 20 Jahren als nicht 

nachvollziehbar zu bezeichnen sind und jene zur angeblich erst (…) 2014 

vom Schulleiter in Aussicht gestellten Rekrutierung nicht zu überzeugen 

vermögen, weil die Schilderungen zu diesem zentralen Vorbringen mit Wi-

dersprüchen behaftet sind (vgl. Urteil D-5292/2015, S. 8 oben). An dieser 

Einschätzung ist festzuhalten, da vom Beschwerdeführer – über blosse Be-

hauptungen hinaus – nichts Stichhaltiges eingebracht wird, was einen an-

deren Schluss rechtfertigen könnte.  

Da nach dem Gesagten nichts dafür spricht, dass sich der Beschwerdefüh-

rer vor seinen Ausreise einer konkret anstehenden Rekrutierung entzogen 

hätte, geschweige denn, dass er aus dem Militärdienst desertiert wäre, sind 

die Feststellungen des SEM zum Fehlen von glaubhaften Hinweisen auf 

eine asylrelevante Verfolgungssituation im Ausreisezeitpunkt zu bestäti-

gen. Nachdem nicht ein mindester Bezug zu einer konkreten Militärdienst-

leistung erkennbar ist, ist der Beschwerdeführer nicht als Deserteur oder 

Refraktär  zu erkennen, womit seine diesbezüglichen Vorbringen ins Leere 

stossen.  

D-558/2017 

Seite 12 

4.  

4.1 Weiter stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, aufgrund 

seiner illegalen Ausreise erfülle er die Flüchtlingseigenschaft. Aufgrund der 

nachfolgenden Erwägungen kann an dieser Stelle offen bleiben, ob die il-

legale Ausreise glaubhaft gemacht werden konnte. 

Im Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 ist das Bundesver-

waltungsgericht zum Schluss gelangt, dass die bisherige Praxis, wonach 

eine illegale Ausreise aus Eritrea per se zur Flüchtlingseigenschaft führt, 

nicht mehr aufrechterhalten werden kann (vgl. a.a.O., E. 5.1). Zu diesem 

Schluss ist das Gericht nach einer eingehenden quellengestützten La-

geanalyse gelangt (vgl. a.a.O., E. 4.6-4.11). Dieser Einschätzung ist auch 

vorliegend zu folgen, selbst wenn vom Beschwerdeführer im Rahmen der 

Replikeingabe vom 6. März 2017 und der ergänzenden Eingabe vom  

7. Juni 2018 ausführt, dies sei nicht nachvollziehbar. Daran vermag nichts 

zu ändern, dass es Berichte gibt, die zu anderen Schlüssen gelangen. 

Demgemäss gilt auch im Falle des Beschwerdeführers, dass nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, einer Person 

drohe einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrele-

vante Verfolgung. Als ebenso ausschlaggebend erweist sich sodann, dass 

nach Feststellung des Gerichts flüchtlingsrechtlich nicht relevant die Mög-

lichkeit ist, dass jemand nach seiner Rückkehr in den Nationaldienst ein-

gezogen wird, worauf sich der Beschwerdeführer im Weiteren beruft. In 

dieser Hinsicht hat das Gericht festgestellt, dass die Frage, ob eine dro-

hende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 

und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, nicht die Frage der Flüchtlingsei-

genschaft, sondern die Frage der Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs betreffe. Für die Begründung der Flücht-

lingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es daher neben der ille-

galen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Ver-

schärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. a.a.O., E. 5.1). 

Im Falle des Beschwerdeführers ist das Vorliegen solcher zusätzlicher Fak-

toren klarerweise zu verneinen, nachdem die geltend gemachten Vorflucht-

gründe als unglaubhaft zu erkennen sind und sich den Akten keine anderen 

Anknüpfungspunkte entnehmen lassen, welche den Beschwerdeführer in 

den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen 

lassen könnten. Der Beschwerdeführer weist unter keinem Gesichtspunkt 

ein relevantes Profil auf. Er stellt sich aufgrund der Aktenlage lediglich als 

D-558/2017 

Seite 13 

ein junger Mann dar, welcher seine Heimat verlassen hat, um dem eritrei-

schen Nationaldienst auszuweichen, wie tausende andere junge Eritreer 

und Eritreerinnen auch.  

Nach dem Gesagten sind weder die Beschwerdevorbringen zur illegalen 

Ausreise noch jene zum angeblich noch anstehenden Nationaldienst ge-

eignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen; diese vermögen die ge-

festigte Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu erschüttern.  

4.2 Vom Beschwerdeführer wurde wiederholt geltend gemacht, in der Hei-

mat hätte er jedenfalls dann mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen 

zu rechnen, sollte er von der Schweiz zwangsweise nach Eritrea zurück-

geschafft werden. Seine diesbezüglichen Vorbringen stossen indes ins 

Leere, zunächst deshalb, weil der Beschwerdeführer gehalten ist, nach Ab-

schluss des Verfahrens ohne Zwang in seine in die Heimat zurückzukehren 

(vgl. unten, E. 5.4). Auf der anderen Seite steht ein zwangsweise Rück-

schaffung auch gar nicht im Raum (vgl. unten, E. 5.2.3).  

4.3 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb 

die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft zu bestätigen ist. Das Asylge-

such wurde demnach zu Recht abgelehnt. 

5.  

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 [erster Satz] AsylG).  

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Anordnung der Wegweisung ist demnach zu bestätigen (vgl. 

dazu BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 [zweiter 

Satz] AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass bezüglich der Geltend-

machung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss ständiger Praxis 

D-558/2017 

Seite 14 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das 

heisst, allfällige Vollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 

(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Im Falle des Beschwerdeführers ist der Wegwei-

sungsvollzug indes unter keinem Titel als unzulässig zu erkennen.  

6.2.1 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]). Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich demgemäss 

nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

(insbesondere Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK, Art. 3 EMRK und vorliegend 

auch Art. 4 EMRK). 

6.2.2 Vom Beschwerdeführer wurde namentlich geltend gemacht, der 

Wegweisungsvollzug sei als unzulässig zu erkennen, da ihm im Falle einer 

Rückkehr in die Heimat sein Einzug in den eritreischen Nationaldienst 

drohe. Hierzu ist festzustellen, dass die Frage der Zulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs bei anstehender Einziehung in den eritreischen Natio-

naldienst vom Bundesverwaltungsgericht in einem jüngst ergangenen 

Grundsatzurteil geklärt worden (vgl. dazu BVGE E-5022/2017 vom 10. Juli 

2018 [zur Publikation vorgesehen], E. 6.1). Im genannten Urteil hat das 

Gericht zunächst festgehalten, dass es sich beim eritreischen National-

dienst nicht um Sklaverei oder Leibeigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 

EMRK handle (vgl. a.a.O., E. 6.1.4). Ferner hat das Gericht ausführlich die 

Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sowohl unter dem Gesichtspunkt 

des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des 

Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behand-

lung (Art. 3 EMRK) geprüft. 

Dabei ist das Gericht nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren 

Quellen in tatsächlicher Hinsicht zum Ergebnis gelangt, dass die Bemes-

sung der Dienstdauer und die Gewährung von Urlauben im eritreischen 

D-558/2017 

Seite 15 

Nationaldienst für die Einzelperson kaum vorhersehbar seien. Die durch-

schnittliche Dienstdauer lasse sich nicht genau beziffern, auszugehen sei 

jedoch davon, dass sie zwischen fünf und zehn Jahre betrage und in Ein-

zelfällen darüber hinausgehen könne. Die Lebensbedingungen gestalteten 

sich sowohl in der Grundausbildung als auch im militärischen und im zivilen 

Nationaldienst schwierig; im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, 

weil Verpflegung und Unterkunft nicht immer zur Verfügung gestellt würden 

und der Nationaldienstsold – trotz einzelner Verbesserungen in jüngster 

Zeit – kaum ausreiche, um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hin-

ausgehend hat das Gericht festgestellt, dass es im eritreischen National-

dienst – insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Natio-

naldienst – zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme (vgl. 

BVGE E-5022/2017, E. 6.1.5.2).  

In rechtlicher Hinsicht hat das Gericht sodann festgestellt, Art. 4 Abs. 2 

EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, wenn das 

ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeitsverbots 

anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu befürch-

tende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit für den 

Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last zu qua-

lifizieren. Der Nachteil beraube jedoch Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht seines 

essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzunehmen. 

Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und sexu-

ellen Übergriffe systematisch stattfänden und dass jede Nationaldienstleis-

tende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt 

wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Dabei ist auch in Betracht zu 

ziehen, dass sich die Behandlung bei Dienstpflicht im zivilen Bereich in 

vielen Fällen kaum von derjenigen bei ordentlicher Arbeitstätigkeit unter-

scheidet. Ausserdem stehen die Bericht über Misshandlungen oft in Zu-

sammenhang mit Desertion. Beim Beschwerdeführer handelt es sich indes 

klarerweise nicht um einen Deserteur. Insgesamt ist eine Verletzung von 

Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Wegweisungsvollzugs zu verneinen (vgl. 

BVGE E-5022/2017, E. 6.1.5.2). 

Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernst-

hafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Im vorerwähnten Grundsatzurteil hat das Bundesver-

D-558/2017 

Seite 16 

waltungsgericht diesbezüglich ausgeführt, dass keine hinreichenden Be-

lege dafür existieren, dass Misshandlungen und sexuelle Übergriffe im Na-

tionaldienst systematisch stattfänden und jede Dienstleistende und jeder 

Dienstleistender dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche 

Übergriffe zu erleiden. Auch von einem „real risk“ einer Haftstrafe allein 

aufgrund der Ausreise vor bestehendem Nationaldienst geht das Gericht 

nicht aus (vgl. E-5022/2017, E. 6.1.8). Es besteht daher kein ernsthaftes 

Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK bei bevorstehendem National-

dienst (vgl. E-5022/2017, E. 6.1.6). 

6.2.3 Soweit sich der Beschwerdeführer darauf beruft, es hätten jedenfalls 

zwangsweise zurückgeschaffte Personen mit einer menschenrechtswidri-

gen Behandlung zu rechnen, ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass 

das Gericht die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges im vorgenannten 

Grundsatzurteil lediglich für freiwillig Rückkehrende beurteilt hat – aufgrund 

des fehlenden Rückübernahmeabkommens mit Eritrea – und die Frage der 

Zulässigkeit zwangsweiser Rückschaffung explizit offen gelassen wurde 

(vgl. BVGE E-5022/2017, E. 6.1.7). 

6.2.4 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer-

deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten.  

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. Im Falle des Beschwerdeführers erweist sich in-

des Wegweisungsvollzug unter keinem Gesichtspunkt als unzumutbar.  

6.3.1 Im Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 ist das Bundes-

verwaltungsgericht nach einer eingehenden Analyse der Ländersituation 

(vgl. D-2311/2016 E. 15 und 16) zum Schluss gelangt, dass angesichts der 

dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- und Wasserver-

sorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem die bisherige 

Praxis (gemäss EMARK 2005 Nr. 12), wonach eine Rückkehr nach Eritrea 

nur bei begünstigenden individuellen Umständen zumutbar sei, nicht mehr 

aufrechterhalten werden kann (vgl. E-2311/2016, E. 17.2). Das Gericht 

stufte den Wegweisungsvollzug nach Eritrea daher als grundsätzlich zu-

mutbar ein. 

D-558/2017 

Seite 17 

6.3.2 Im Grundsatzurteil BVGE E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 ist das Ge-

richt im Weiteren zum Schluss gelangt, dass auch Personen, welche im 

Falle einer Rückkehr nach Eritrea in den Nationaldienst eingezogen wer-

den, aufgrund der allgemeinen Verhältnisse im Nationaldienst nicht in eine 

existenzielle Notlage zu geraten drohen (vgl. E-5022/2017, E. 6.2.3). Auch 

sei nicht überwiegend wahrscheinlich, im Nationaldienst von ernsthaften 

Übergriffen betroffen zu sein, da nicht von flächendeckenden Misshandlun-

gen und sexuellen Übergriffen im Nationaldienst auszugehen sei (vgl.  

E-5022/2017 E. 6.2.4). Demnach sei auch nicht davon auszugehen, dass 

Nationaldienstleistende bei Rückkehr generell im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AuG konkret gefährdet seien. Die drohende Einziehung in den eritreischen 

Nationaldienst führt demgemäss nicht zur Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. 

6.3.3 Angesichts der im Referenzurteil D-2311/2016 festgehaltenen 

schwierigen allgemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage in 

Eritrea muss bei Vorliegen besonderer Umstände aber nach wie vor von 

einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbar-

keit bleibt daher im Einzelfall zu prüfen (D-2311/2016, E. 17.2). Die vorlie-

gend ersichtlichen Einzelfallumstände sprechen indes nicht gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. So handelt es sich beim Be-

schwerdeführer um einen mittlerweile (…)-jährigen Mann, welcher gemäss 

Aktenlage und eigenen Angaben zufolge gesund ist und dessen Kernfami-

lie – seine Eltern und mehrere Geschwister, aber auch sein Kind – weiter-

hin im Heimatdorf leben, wo die Familie Landwirtschaft betreibt. Seine Ehe-

frau lebt seinen Angaben zufolge bei ihren Eltern in einem Dorf in der Re-

gion. Der Beschwerdeführer verfügt damit über ein tragfähiges Bezie-

hungsnetz, indem er zu seinen Angehörigen zurückkehren kann, bei wel-

chen er bis zur Ausreise gelebt habe. Es ist ihm ohne weiteres zuzumuten, 

zusammen mit seiner Familie wiederum in der Landwirtschaft zu arbeiten. 

Bei dieser Sachlage gehen seine Vorbringen betreffend eine angeblich 

mangelhafte Schulbildung und fehlende Arbeitserfahrung ins Leere. 

6.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Wegweisungsvollzug auch als 

zumutbar. 

6.4 Abschliessend ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzu-

ges auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), da eine freiwillige Rückkehr nach 

Eritrea technisch ohne weiteres möglich und der Beschwerdeführer ver-

pflichtet ist, über die für ihn zuständige Vertretung seines Heimatstaates 

die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 

D-558/2017 

Seite 18 

Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). Mit Blick darauf erweist sich als uner-

heblich, dass derzeit die zwangsweise Rückführung nach Eritrea generell 

nicht möglich ist; die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht praxisge-

mäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs (im 

Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG) entgegen.  

6.5 Den vorstehenden Erwägungen gemäss ist der Wegweisungsvollzug 

als zulässig, zumutbar und möglich zu erkennen, womit die Anordnung ei-

ner vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens 

grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (nach Art. 65 

Abs. 1 VwVG) ist jedoch von einer Kostenauflage abzusehen. 

8.2 Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter dem Beschwerdeführer als 

amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet worden ist (vgl. Art. 110a Abs. 1 

i.V.m. Art. 110a Abs. 3 AsylG), ist er für seinen Aufwand unbesehen des 

Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwen-

dig war (vgl. dazu Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter 

hat am 7. Juni 2018 eine aktualisierte Kostennote vorgelegt, in welcher ein 

zeitlicher Gesamtaufwand von nahezu 19 Stunden zu einem Ansatz von 

Fr. 200.– geltend gemacht wird, zuzüglich Kosten von Fr. 32.50, sowie 

Mehrwertsteuer auf dem Gesamtbetrag, ausmachend einen Gesamtbetrag 

von rund Fr. 4‘100.–. Der damit ausgewiesene Aufwand ist in zeitlicher Hin-

sicht als der Sache unangemessen hoch zu bezeichnen. In diesem Zusam-

menhang geht es auch nicht an, dass vom Rechtsvertreter fast zwei Stun-

den Aufwand pro futuro geltend gemacht werden. Hinzu kommt, dass der 

vom Rechtsvertreter geltend gemachte Stundenansatz im Rahmen des 

amtlichen Mandats zu kürzen ist. Bei amtlicher Rechtsvertretung nach 

Art. 110a AsylG wird praxisgemäss von einem Stundenansatz von 

Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter 

D-558/2017 

Seite 19 

ausgegangen (vgl. Zwischenverfügung vom 2. Februar 2017). Nach dem 

Gesagten ist das amtliche Honorar aufgrund der Aktenlage, unter Berück-

sichtigung des üblichen Aufwandes in vergleichbaren Verfahren sowie der 

massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9-11 VGKE) auf 

pauschal Fr. 1‘750.– (inklusive Auslagen und MwSt) festzusetzen.  

 

Dispositiv nächste Seite) 

  

D-558/2017 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden keine Kosten auferlegt. 

3.  

Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird für seinen Aufwand als amtlicher 

Rechtsbeistand ein Honorar von Fr. 1‘750.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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