# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec000cbe-dae8-5fcb-805e-95065331fbcc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 13.06.2019 HG160177
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG160177_2019-06-13.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 
 

Geschäfts-Nr.: HG160177-O U/dz 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Oberrichter 

Prof. Dr. Alexander Brunner, die Handelsrichter Christian Zuber, 

Martin Fischer und Thomas Steinebrunner sowie Gerichtsschreiber 

Dr. Giulio Donati 

 

Urteil vom 13. Juni 2019 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____ 

 

betreffend Forderung 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 54) 

" 1. B._____ AG, Zürich, bezahle Herrn A._____ unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge sowie unter Vorbehalt der Nachklage den 
Betrag von € 2,778,302.36; 

2. B._____ AG, Zürich, bezahle Herrn A._____ Zinsen wie folgt: 
- 5% p.a. auf CHF 76,800 ab dem 23. Dezember 2008; 
- 5% p.a. auf EUR 32,500 ab dem 7. Januar 2009; 
- 5% p.a. auf CHF 68,000 ab dem 8. Januar 2009; 
- 5% p.a. auf EUR 46,500 ab dem 14. Januar 2009; 
- 5% p.a. auf EUR 44,444.44 ab dem 15. Januar 2009; 
- 5% p.a. auf USD 84,500 ab dem 23. Januar 2009; 
- 5% p.a. auf USD 29,800 ab dem 23. Januar 2009; 
- 5% p.a. auf EUR 58,700 ab dem 2. Februar 2009; 
- 5% p.a. auf EUR 220,800 ab dem 10. Februar 2009; 
- 5% p.a. auf EUR 167,800 ab dem 19. Februar 2009; 
- 5% p.a. auf CHF 74,800 ab dem 4. März 2009; 
- 5% p.a. auf EUR 323,265.85 ab dem 15. März 2009; 
- 5% p.a. auf CHF 73,700 ab dem 18. März 2009; 
- 5% p.a. auf EUR 377,000 ab dem 25. März 2009; 
- 5% p.a. auf EUR 87,000 ab dem 3. April 2009; 
- 5% p.a. auf CHF 460,000 ab dem 5. Mai 2009; 
- 5% p.a. auf CHF 52,000 ab dem 22. Mai 2009 
- 5% p.a. auf EUR 242,400 ab dem 12. Juni 2009 
- 5% p.a. auf EUR 130,700 ab dem 28. August 2009; und 
- 5% p.a. auf EUR 175,600 ab dem 16. Oktober 2009. 

3. Allfällige gegenteilige oder anderslautende Begehren der B._____ 
AG seien abzuweisen." 

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Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Der Kläger ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in … und Miteigentümer eines 

privaten Gesundheitszentrums. Bei der Beklagten handelt es sich um eine 

Schweizer Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich. Ihr Zweck ist der Betrieb einer 

Bank mit internationaler Orientierung mit dem Hauptgewicht auf der Vermögens-

verwaltung. 

b. Prozessgegenstand 

Der Kläger eröffnete im Frühjahr 2007 ein Bankkonto und Depot bei der Beklag-

ten, welche zu diesem Zeitpunkt noch unter C._____ AG firmierte. Vermittelt wur-

de diese Geschäftsbeziehung vom auch in deren weiteren Verlauf für den Kläger 

zuständigen russischsprachigen Kundenberater der Beklagten D._____. Mit der 

vorliegenden Klage verlangt der Kläger von der Beklagten Schadenersatz für an-

geblich von D._____ veruntreute Gelder in der Höhe von EUR 2'778'302.36 zu-

züglich Schadenszins. Dabei führt der Kläger seinen Schaden grösstenteils auf 

von ihm nicht autorisierte Überweisungen zurück. Weiter erklärt er, auf seinen 

Konten sei ohne entsprechende Anweisung massiv mit Wertpapieren gehandelt 

worden. Die Beklagte beantragt Klageabweisung, insofern überhaupt auf diese 

eingetreten werden könne. Dies begründet sie insbesondere damit, dass der Klä-

ger sämtliche von D._____ vorgenommene Transaktionen angewiesen oder zu-

mindest nachträglich genehmigt habe. 

B. Prozessverlauf  

Am 29. August 2016 (Datum Poststempel) reichte der Kläger hierorts die Klage 

mit obigem Rechtsbegehren ein (act. 1). Den von ihm verlangten Vorschuss für 

die Gerichtskosten leistete der Kläger fristgerecht (act. 6; act. 13). Mit Eingabe 

vom 13. September 2016 stellte die Beklagte einen Antrag auf Sicherstellung ihrer 

Parteientschädigung in der Höhe von CHF 77'700.– (act. 8), welcher – nach er-

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folgter Stellungnahme durch den Kläger (act. 17) – mit Verfügung vom 

11. Oktober 2016 gutgeheissen wurde (act. 18). Nachdem der Kläger die Sicher-

heit rechtzeitig geleistet hatte (act. 20), wurde der Beklagten Frist zur Einreichung 

der Klageantwort angesetzt (act. 21), welche sie mit Datum vom 10. Februar 2017 

fristgerecht erstattete. Gleichzeitig stellte sie den prozessualen Antrag, es sei 

über die Eintretensfrage sofort ein Entscheid zu fällen und auf die Klage nicht ein-

zutreten (act. 23). Mit Verfügung vom 14. Februar 2017 wurde dem Kläger Frist 

zur Stellungnahme zu diesem prozessualen Antrag angesetzt, welche er mit dem 

Antrag, es sei auf die Klage einzutreten, unter dem 8. März 2017 erstattete 

(act. 28). Nachdem keine weiteren Stellungnahmen ergangen waren, wurden die 

Anträge auf einen Zwischenentscheid über die Frage der Eintretensvorausset-

zungen mit prozessleitender Verfügung vom 26. April 2017 abgewiesen (act. 32) 

und der Prozess gleichentags an Oberrichter Prof. Dr. Alexander Brunner als In-

struktionsrichter delegiert (act. 34). Am 22. November 2017 fand eine Vergleichs-

verhandlung statt, an der keine Einigung erzielt werden konnte (Prot. S. 14 f.). Mit 

Verfügung vom 30. November 2017 wurde daraufhin ein zweiter Schriftenwechsel 

angeordnet und dem Kläger Frist zur Leistung eines weiteren Vorschusses für die 

Gerichtskosten angesetzt (act. 41). Letzterer ging fristgerecht ein (act. 43). Die 

Replik datiert vom 9. April 2018 (act. 48), die Duplik vom 25. Juni 2018 (act. 55). 

Letztere wurde dem Kläger mit Verfügung vom 4. Juli 2018 zugestellt (act. 56). 

Schliesslich reichte der Kläger mit Eingabe vom 5. Juli 2018 das begründete Urteil 

des Tribunal Correctionnel de Genève vom 9. März 2018 betreffend D._____ ins 

Recht (act. 59), welche Eingabe der Beklagten am 12. Juni 2018 zugestellt wurde 

(Prot. S. 20). Weitere Eingaben erfolgten nicht. Mit Verfügung vom 11. April 2019 

(act. 61) wurde den Parteien Frist angesetzt zur Erklärung, ob sie auf die Durch-

führung der mündlichen Hauptverhandlung – vorbehalten der Durchführung eines 

Beweisverfahrens – verzichteten. Der Kläger erklärte seinen Verzicht auf die 

Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung mit E-Mail vom 7. bzw. 8. Mai 

2019 (vgl. act. 66). Die Beklagte liess sich innert Frist nicht vernehmen, weshalb 

androhungsgemäss ihr Verzicht auf die Durchführung der mündlichen Hauptver-

handlung anzunehmen ist. Der Prozess ist nunmehr spruchreif, weshalb das Ur-

teil zu fällen ist (Art. 236 Abs. 1 ZPO). 

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Erwägungen 

1. Formelles 

1.1. Zuständigkeit 

Die Parteien haben im Kontoeröffnungsformular vom 26. Februar 2007 schriftlich 

die Zuständigkeit der Gerichte am Hauptsitz der Beklagten in Zürich vereinbart 

(act. 4/5). Damit ergibt sich die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichtes aus 

Art. 23 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Aner-

kennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 

30. Oktober 2007 (LugÜ). Die Beklagte hat sich denn auch auf das Verfahren ein-

gelassen. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich sodann aus Art. 6 Abs. 2 und 3 

ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG. 

1.2. Anwendbares Recht 

Im Kontoeröffnungsformular vom 26. Februar 2007 haben die Parteien eine 

Rechtswahl zugunsten des Schweizer Rechts getroffen (act. 4/5), welches denn 

auch beide Parteien ihren Vorbringen zugrunde legen. Damit kommt auf die vor-

liegende Streitigkeit Schweizer Recht zur Anwendung (Art. 116 IPRG).  

1.3. Anderweitige Rechtshängigkeit 

Der Kläger hat seine im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemachte Zivil-

klage gegen die Beklagte nachweislich mit Rückzugserklärung vom 8. Februar 

2016 bei der Staatsanwaltschaft zurückgezogen (act. 29/2 und 29/3). Damit ist 

nicht ersichtlich, dass der vorliegende Streitgegenstand zwischen den selben Par-

teien bereits andernorts rechtshängig wäre. Solches führt denn auch die Beklagte 

nicht mehr aus. Da der Kläger seine Zivilklage im Strafverfahren vor Abschluss 

der Hauptverhandlung zurückgezogen hat, steht einer erneuten Geltendmachung 

auf dem Zivilweg nichts entgegen (Art. 122 Abs. 4 StPO). Sodann ist die vom 

Kläger eingereichte Klagebewilligung an das Arbeitsgericht des Bezirks Zürich 

vom 31. Mai 2016 (act. 4/70) längst nicht mehr gültig (Art. 209 Abs. 3 ZPO), womit 

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auch diese zwischenzeitlich begründete Rechtshängigkeit dem Eintreten auf die 

vorliegende Klage zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr entgegensteht. 

2. Schaden aus Börsentransaktionen 

Der Kläger erklärt unter dem Titel "ungerechtfertigte Vorgänge ab dem 

23. Dezember 2008" insbesondere, auf seinen Konten sei massiv mit Wertpapie-

ren und sogar Optionen gehandelt worden, ohne dass er entsprechende Anwei-

sungen gegeben oder die benötigte Option Trading Form unterzeichnet habe und 

verlangt die Edition einer Übersicht der Optionstransaktionen durch die Beklagte 

(act. 1 Rz I. O. 117 ff.). Weiter erklärt er, das Ausmass der Gewinne oder Verluste 

aus den unerlaubten Börsentransaktionen sei ohne die durch die Beklagte zu hin-

terlegenden Übersichten der Optionstransaktionen und Devisengeschäfte nicht 

quantifizierbar (act. 1 Rz III. J. 22).  

Ist es der klagenden Partei unmöglich oder unzumutbar, ihre Forderung bereits zu 

Beginn des Prozesses zu beziffern, so kann sie eine unbezifferte Forderungskla-

ge erheben, wobei sie einen Mindeststreitwert anzugeben hat (Art. 85 ZPO). 

Ergibt sich ein Anspruch auf Rechnungslegung aus dem materiellen Recht, kann 

eine sogenannte Stufenklage erhoben werden. Bei dieser stellt die eingeklagte 

Leistung den Hauptanspruch dar, deren Bezifferung durch Rechnungslegung den 

Hilfsanspruch. Besteht kein selbständiger Hilfsanspruch aus materiellem Recht, 

verbleibt die Möglichkeit einer unbezifferten Forderungsklage im engeren Sinne 

(vgl. BGE 140 III 409 E. 4.3). 

Ein Editionsbegehren gestützt auf einen materiellrechtlichen Auskunftsanspruch 

ist zu unterscheiden von einem zivilprozessualen Editionsbegehren zu Beweis-

zwecken. Während der Anspruch auf Information oder Rechnungslegung selb-

ständig eingefordert werden und namentlich als selbständiger Hilfsanspruch in ei-

ner Stufenklage mit dem Hauptanspruch gehäuft werden kann, setzt der zivilpro-

zessuale Beweisantrag auf Edition gehörige Behauptungen darüber voraus, wel-

che Tatsachen die zu edierenden Dokumente beweisen sollen (Urteil des Bun-

desgerichts 4A_269/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 4.1. mit weiteren Hinwei-

sen). 

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Der Kläger hat weder einen Hilfsanspruch in seine Rechtsbegehren aufgenom-

men noch überhaupt eine unbezifferte Forderungsklage erhoben. Er hat zwar ei-

nen Nachklagevorbehalt angebracht, ein solcher könnte indes erst auf ein nach-

folgendes Verfahren Auswirkungen haben. Mit anderen Worten liegt im Heraus-

verlangen einer Übersicht der Optionstransaktionen ein rein zivilprozessuales Edi-

tionsbegehren zu Beweiszwecken vor.  

Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, jene Partei das 

Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ab-

leitet. Grundsätzlich ist das Verhältnis der anwendbaren materiellen Normen für 

die Beweislastverteilung massgebend. Dieses bestimmt im Einzelfall, ob eine 

rechtsbegründende, rechtsaufhebende bzw. rechtsvernichtende oder rechtshin-

dernde Tatsache zu beweisen ist. Wer einen Anspruch geltend macht, hat die 

rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen. Demgegenüber liegt die Beweislast 

für die rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei, wel-

che den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder 

Durchsetzbarkeit bestreitet (BGE 128 III 271 E. 2a/aa). Die beweisbelastete Partei 

hat die zu beweisenden Tatsachen zu behaupten, weshalb mit der Beweislast die 

Behauptungslast einhergeht. Die beweisfreie Partei trifft hingegen die Bestrei-

tungslast. Ein Aspekt der Behauptungs- ist die Substantiierungslast: Die konkre-

ten Anforderungen an die Substantiierung der anspruchsbegründenden Tatsa-

chen ergeben sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen 

Norm und andererseits aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei. Tatsa-

chenbehauptungen sind so konkret zu halten, dass sie einerseits ohne Weiteres 

als Beweissatz formuliert und in eine allfällige Beweisverfügung aufgenommen 

werden können, und andererseits ein gezieltes Bestreiten möglich ist sowie der 

Gegenbeweis angetreten werden kann. Bestreitet der Prozessgegner das Vor-

bringen der behauptungsbelasteten Partei schlüssig und widerspruchsfrei, muss 

diese die rechtserheblichen Tatsachen nicht nur in den Grundzügen, sondern so 

umfassend und klar darlegen, dass darüber Beweis abgenommen werden kann. 

Nur hinreichend substantiierte Sachvorbringen begründen einen Beweisanspruch 

(WALTER, in: Berner Kommentar, Bd. I/1, Einleitung, Art. 1-9 ZGB, Bern 2012, 

Art. 8 N 199 f.; LARDELLI/VETTER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., 

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Basel 2018, Art. 8 N 29 und 33; BGE 127 III 365 E. 2b mit Hinweisen). Der Be-

hauptungsgegner hat demgegenüber im einzelnen darzulegen, welche Tatsa-

chenbehauptungen der Gegenpartei er anerkennt und welche er bestreitet. Pau-

schale Bestreitungen reichen zwar nicht aus, doch dürfen die Anforderungen an 

die Bestreitung nicht so hoch angesetzt werden, dass im Ergebnis die Beweislast 

gewendet wird (WALTER, a.a.O., Art. 8 N 191 ff.). Für den Hauptbeweis im Zivil-

prozess gilt das Regelbeweismass des strikten Beweises. Dieser ist erbracht, 

wenn das Sachgericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Wahrheit einer 

Behauptung und damit vom Vorliegen einer Tatsache voll überzeugt ist. Dabei hat 

eine Tatsache nicht mit Sicherheit festzustehen, sondern es genügt die an Si-

cherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, selbst wenn eine abweichende Möglich-

keit nicht völlig auszuschliessen ist (WALTER, a.a.O., Art. 8 N 134 ff.). 

Der Kläger trägt nach dem Gesagten insbesondere die Behauptungs- und Be-

weislast für allfällige unberechtigte Transaktionen durch die Beklagte und eines 

dadurch verursachten Schadens. Da die Beklagte bestreitet, dass nach dem 

23. Dezember 2008 oder überhaupt unberechtigte Verfügungen auf dem streitge-

genständlichen Konto vorgenommen worden sein sollen (act. 23 Rz 256 ff.) bzw. 

dass der Kläger einen Schaden erlitten haben soll (act. 23 Rz 508), hat der Kläger 

die von ihm beanstandeten Transaktionen und den jeweils verursachten Schaden 

nicht nur in den Grundzügen, sondern substantiiert vorzutragen. Dies hat er nicht 

getan. Er hat es unterlassen, genügend zu behaupten, welche, wann von der Be-

klagten unberechtigt vorgenommenen Börsentransaktionen genau zu was für ei-

nem Schaden bei ihm geführt haben sollen. Er macht vielmehr selber geltend, ein 

solcher Schaden sei ohne die von der Beklagten zu hinterlegenden Übersichten 

der Optionstransaktionen und Devisengeschäfte nicht quantifizierbar. Damit ver-

säumt es der Kläger, Tatsachen vorzubringen, aufgrund deren überhaupt die Ver-

ursachung eines kausalen Schadens überprüft werden könnte. Insofern gelingt es 

ihm nicht, einen Schaden aus unerlaubten Optionstransaktionen auch nur in den 

Grundzügen darzulegen. Eine Beweisabnahme zu dieser Frage kann entspre-

chend gar nicht stattfinden, weshalb die verlangte Edition nicht zielführend ist. Ei-

ne mögliche Klage auf Auskunft hat der Kläger – wie dargelegt – nicht erhoben. 

Damit ist die Klage im Ausmass eines allfällig auf Börsentransaktionen entfallen-

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den Schadens bzw. im Umfang, in welchem sie die Forderung aus den behaupte-

ten unberechtigten Überweisungen übersteigt (EUR 2'778'302.36 abzüglich 

EUR 1'922'184.65, abzüglich USD 114'300.–, abzüglich CHF 805'300.–) abzu-

weisen. 

Entsprechend ist auf Vorbringen, die einzig das Thema dieser Optionstransaktio-

nen beschlagen, nachfolgend nicht weiter einzugehen. 

3. Schaden aus Überweisungen 

3.1. Unstrittiger Sachverhalt 

Die Parteien nahmen unstrittig Anfang 2007 eine Geschäftsbeziehung auf. Am 

26. Februar 2007 unterzeichnete der Kläger einen Antrag für die Eröffnung eines 

Bankkontos und Depots, wobei er Euro als Hauptwährung wählte. Weiter unter-

zeichnete der Kläger einen Auftrag betreffend Treuhandanlagen. Sodann wurde 

von D._____ ein Kundenprofil des Klägers angelegt, welches von ihm nie unter-

zeichnet wurde. Gleichzeitig mit der Kontoeröffnung unterzeichnete der Kläger 

sodann das Formular "Waiver for telephone, telefax and electronic mail instruc-

tions" sowie eine Banklagernd-Vereinbarung. Schliesslich unterzeichnete der Klä-

ger am 13. September 2010 das Formular "Receipt for correspondence". 

3.2. Die beanstandeten Transaktionen 

Der Kläger rügt folgende durch D._____ veranlasste Auszahlungen von seinem 

Konto von gesamthaft EUR 1'922'184.65, USD 114'300.– und CHF 805'760.– 

(recte. CHF 805'300.–) als nicht von ihm autorisiert und damit ungerechtfertigt 

(act. 1 Rz I. P. 141): 

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Die Beklagte bestätigt, dass die Daten und Beträge der genannten Auszahlungen 

richtig seien, bestreitet indes, dass die Auszahlungen getätigt worden seien, ohne 

dass dafür eine Anweisung oder anderweitige Autorisierung des Klägers vorgele-

gen habe (act. 23 Rz 287 f.). 

3.3. Die (Bank-)Beziehung der Parteien 

3.3.1. Rechtliches 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommen vorliegend grundsätzlich 

drei verschiedene Vertragsbeziehungen in Betracht: die Vermögensverwaltung, 

die Anlageberatung und die blosse Konto-/Depot-Beziehung (Execution only). Mit 

dem Vermögensverwaltungsvertrag beauftragt der Kunde die Bank, die Verwal-

tung eines bestimmten Vermögens gegen Honorar selbständig im Rahmen der 

vereinbarten Anlagestrategie und zwecks Erreichens des persönlichen Anlage-

Datum Betrag Begünstigter 
23.12.2008 CHF 76'800.00 E._____ 
07.01.2009 EUR 32'500.00 F._____ 
08.01.2009 CHF 68'000.00 E._____ 
14.01.2009 EUR 46'500.00 G._____ 
15.01.2009 EUR 44'444.44 E._____ 
23.01.2009 USD 84'500.00 H._____ 
23.01.2009 USD 29'800.00 I._____ & J._____ 
27.01.2009 EUR 106'320.00 E._____ 
02.02.2009 EUR 40'068.26 E._____ 
10.02.2009 EUR 148'486.89 E._____ 
19.02.2009 EUR 167'820.30 E._____ 
04.03.2009 CHF 74'800.00 E._____ 
18.03.2009 CHF 73'700.00 E._____ 
25.03.2009 EUR 377'019.67 E._____ 
03.04.2009 EUR 87'019.67 E._____ 
15.04.2009 EUR 323'265.85 E._____ 
05.05.2009 CHF 460'000.00 K._____ 
22.05.2009 CHF 52'000.00 E._____ 
12.06.2009 EUR 242'419.83 E._____ 
28.08.2009 EUR 130'719.74 E._____ 
16.10.2009 EUR 175'600.00 E._____ 

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ziels des Kunden zu besorgen. Von der Vermögensverwaltung, bei der die Bank 

die auszuführenden Transaktionen im Rahmen der Sorgfalts- und Treuepflicht 

sowie der vereinbarten Anlagestrategie selbst bestimmt, unterscheidet sich die 

Anlageberatung durch die Zuständigkeit des Kunden für den Anlageentscheid. 

Der Anlageberatungsvertrag zeichnet sich in Abgrenzung von der reinen Kon-

to-/Depot-Beziehung dadurch aus, dass der Kunde die Anlageentscheide zwar 

selbst trifft, die Bank ihm jedoch dabei beratend zur Seite steht (Urteile des Bun-

desgerichts 4A_586/2017 vom 16. April 2018, E. 2.1.f.; 4A_436/2016 vom 7. Feb-

ruar 2017 E. 3.1; BGE 133 III 97 E. 7.1, je mit Hinweisen). 

3.3.2. Parteistandpunkte 

Unstrittig eröffnete der Kläger bei der Beklagten im Jahr 2007 ein Kon-

to-/Depotbeziehung. Weiter erklärt der Kläger, er habe der Beklagten nie ein Ver-

waltungs- oder Beratungsmandat eingeräumt, weshalb es bei einer execution only 

Beziehung der Parteien geblieben sei (act. 1 Rz I. F. 44 ff.). Auch die Beklagte 

bestätigt, dass der Kläger für das streitgegenständliche Konto mit ihr nie einen 

Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen habe. Er habe aber D._____ und 

L._____ mündlich den Auftrag zum Kauf von Wertschriften erteilt und mit ihnen 

vereinbart, Gewinne und Verluste aus diesen Geschäften zu teilen (act. 23 Rz 66 

ff. und 182). Offenbar habe der Kläger mit den genannten Personen mündlich ei-

nen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen (act. 23 Rz 194). Andernorts 

erklärt die Beklagte sodann, der Kläger habe einen "advisory account" gewählt, 

d.h. eine Beratung bei Investitionsentscheiden (act. 23 Rz 32), womit sie andeu-

tet, es sei zwischen den Parteien ein Anlageberatungsvertrag zustande gekom-

men. Der Kläger erklärt zu den beklagtischen Behauptungen, L._____ habe nie-

mals ein Verwaltungsmandat über sein Konto gehabt (act. 48 II. B. 238). Weiter 

bestreitet der Kläger, der Beklagten ein Beratungsmandat erteilt zu haben (act. 48 

Rz II ad 32). Auch einen Vermögensverwaltungsvertrag mit D._____ bestreitet der 

Kläger zumindest sinngemäss (act. 48 Rz II ad 72). 

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3.3.3. Würdigung 

Da sich die Beklagte auf das Bestehen eines Vermögensverwaltungsvertrages 

beruft, um die Vertragsmässigkeit der von D._____ vorgenommenen Transaktio-

nen darzulegen, trägt sie nach der allgemeinen Regel von Art. 8 ZGB die Behaup-

tungs- und Beweislast, dass zwischen dem Kläger und D._____ bzw. L._____ ei-

ne entsprechende mündliche Vereinbarung geschlossen wurde. Da der Kläger 

dies bestreitet, hat die Beklagte die entsprechenden Vorbringen sodann substanti-

iert darzulegen. Zum einen bleibt die Beklagte bei ihren Behauptungen sehr vage 

und stellt mehr eine Vermutung als eine Tatsachenbehauptung auf. Sodann feh-

len jegliche konkreten Ausführungen dazu, was die Betroffenen genau wann und 

wo vereinbart haben sollen. Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass die Beklagte, 

welche an all diesen Vorgängen nicht beteiligt war, auch keine detaillierten 

Kenntnisse darüber haben kann. Zum anderen offeriert die Beklagte als Beweis-

mittel für ihre Behauptung lediglich das Einvernahmeprotokoll von D._____ aus 

dem Strafverfahren vom 8. November 2011 sowie dessen Zeugeneinvernahme. 

Als in der vorliegenden Angelegenheit als Beschuldigter in ein Strafverfahren 

dermassen involvierte Person, welche mittlerweile sogar erstinstanzlich schuldig 

gesprochen worden ist, ist die Glaubwürdigkeit von D._____ bzw. der Beweiswert 

seiner Aussagen indes denkbar gering. Allein gestützt auf seine Vorbringen kann 

der Beklagten der entsprechende Beweis damit nicht gelingen, selbst wenn 

D._____ als Zeuge die Schilderung der Beklagten bestätigen sollte. Für die Er-

bringung des geforderten strikten Beweises würde dies nicht ausreichen. Die üb-

rigen Beteiligten, den Kläger sowie L._____, hat die Beklagte nicht als Partei bzw. 

Zeuge angerufen. Urkunden für einen allfälligen Vermögensverwaltungsvertrag 

existieren unstrittig keine. 

Damit ist von einer reinen execution only Beziehung der Parteien auszugehen. 

Letztendlich ist die Vertragsqualifikation im vorliegenden Verfahren indes aber 

nicht entscheidend. Denn – wie dargelegt – sind die allenfalls von einem Vermö-

gensverwaltungsvertrag gedeckten Optionsgeschäfte schon mangels Darlegung 

eines Schadens für die vorliegende Klage nicht relevant. Allfällige eigentliche 

Veruntreuungen von Geldern durch D._____ wären sodann auch durch einen 

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Vermögensverwaltungsvertrag (bzw. einen Anlageberatungsvertrag) in keiner 

Weise abgedeckt. 

3.4. Kein Schadenersatzanspruch 

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz des ihm entstandenen Scha-

dens aus den genannten unerlaubten Überweisungen von seinem Konto und 

stützt sein Begehren auf Art. 97 OR bzw. Art. 41 OR (act. 1, Einleitung; Rz III. F. 9 

ff.; Rz III. H. 13 ff.). Damit erhebt er eine Schadenersatzklage, was sich insbeson-

dere auch am verlangten Schadenszins klar zeigt.  

Durch die Eröffnung eines Kontos verpflichtet sich die Bank gegenüber dem Kun-

den, ihm – gemäss den vorgesehenen Modalitäten – das auf dem Konto beste-

hende Guthaben auszuzahlen, unabhängig davon, wie diese vertragliche Bezie-

hung im Einzelnen zu qualifizieren ist. Mit der Auszahlung an einen unberechtig-

ten Dritten bzw. einen Bevollmächtigten, der den Umfang der ihm erteilten Voll-

macht überschreitet, wird die Bank von ihrer Leistungspflicht nicht befreit (BGE 

132 III 449 E. 2 S. 451 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 4A_536/2008 

vom 10. Februar 2009 E. 5.2). Vielmehr leistet sie zunächst aus ihrem eigenen 

Vermögen und nicht aus demjenigen des Kunden, für dessen Rechnung sie han-

delt. Im Fall einer Auszahlung an einen Unberechtigten ist sie daher nicht berech-

tigt, das Konto des Kunden zu belasten (Urteil 4C.377/2000 E. 1b). Verlangt der 

Kunde die Rückerstattung des Kontoguthabens, erhebt er mithin eine Klage auf 

Erfüllung des Vertrages und nicht eine Schadenersatzklage (Urteil des Bundesge-

richts 4A_596/2013 vom 18. März 2014, E. 4.1). 

Insofern die Beklagte bzw. deren Kundenberater D._____ unberechtigterweise an 

einen Dritten geleistet haben sollte – was der Standpunkt des Klägers ist –, wäre 

dem Kläger in Anwendung der zitierten Rechtsprechung damit (noch) gar kein 

Schaden entstanden. Vielmehr müsste der Kläger diesfalls auf Rückerstattung 

des Kontoguthabens und damit auf Erfüllung klagen. Dies hat er aber gerade 

nicht getan. Damit hat er letztlich den falschen Streitgegenstand eingeklagt, wes-

halb die vorliegende Klage abzuweisen ist, sofern der vom Kläger geschilderte 

Sachverhalt zutrifft. 

- 14 - 

Zum gleichen Ergebnis kommt man sodann, wenn man mit der Beklagten davon 

ausgeht, deren Auszahlungen seien an berechtigte Dritte erfolgt bzw. der Kläger 

habe sämtliche Transaktionen angewiesen bzw. zumindest nachträglich geneh-

migt. Diesfalls stünde dem Kläger zwar kein Erfüllungsanspruch mehr zu, es läge 

aber offensichtlich auch keine Vertragsverletzung oder unerlaubte Handlung der 

Beklagten bzw. von D._____ vor, weshalb das klägerische Begehren unberechtigt 

und damit ebenfalls abzuweisen wäre. 

Damit kann der Kläger – unabhängig davon, welcher Sachdarstellung man folgt – 

einen Schadenersatzanspruch nicht erfolgreich geltend machen, und die vorlie-

gende Klage ist an sich auch in Bezug auf den Schaden aus den beanstandeten 

Überweisungen abzuweisen. 

4. Sinngemässe Klage auf Erfüllung 

4.1. Ausgangslage 

Zu prüfen bleibt, ob das klägerische Begehren sinngemäss als Klage auf Erfüllung 

entgegengenommen werden kann. Denn in der vorliegenden Konstellation lautet 

das Rechtsbegehren unabhängig davon, ob Schadenersatz oder Erfüllung ver-

langt wird, auf die Zahlung einer Geldsumme. Sodann hat das Gericht das Recht 

von Amtes wegen anzuwenden (Art. 57 ZPO). Da es indes vorliegend nicht um 

eine andere rechtliche Würdigung eines vorgebrachten Sachverhalts geht, son-

dern der Kläger Schadenersatz statt Erfüllung und damit letztlich etwas anderes 

verlangt, erscheint eine entsprechende Umdeutung weder möglich noch aufgrund 

der teilweise unterschiedlichen von den Parteien zu behauptenden und zu bestrei-

tenden Anspruchsvoraussetzungen sinnvoll. 

Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, würde es dem Kläger indes 

ohnehin nicht gelingen, einen Erfüllungsanspruch genügend zu behaupten und zu 

beweisen. 

 

 

- 15 - 

4.2. Beweislast 

Wie dargelegt erklärt der Beklagte bei 21 Zahlungen, welche seinem Konto bei 

der Beklagten belastet worden sind, D._____ habe diese veranlasst, ohne dass 

eine entsprechende Anweisung seinerseits vorgelegen habe. Sollte dies zutreffen, 

wäre die Beklagte nach der dargelegten Rechtslage nicht berechtigt gewesen, 

diese Beträge dem klägerischen Konto zu belasten. Sie hätte diese entsprechend 

nach wie vor dem Kläger auszubezahlen.  

Handelt die Bank bei einer Zahlung in Ausführung des Auftrags eines Kunden, 

erwirbt sie gegen diesen einen Anspruch auf Erstattung des belasteten Betrages 

als Kosten für die ordnungsgemässe Ausführung des Auftrags (Art. 402 OR; Urteil 

des Bundesgerichts 4A_386/2016 vom 5. Dezember 2016 E. 2.2.2.). Da dieser 

Anspruch bei einer unautorisierten Auszahlung nicht besteht, ist es grundsätzlich 

die Bank, die das Risiko einer zu Lasten des Kontos zu Gunsten einer nicht be-

rechtigten Person ausgeführten Leistung trägt; sie allein erleidet einen Schaden, 

denn sie ist gehalten, ihrem Kunden den betreffenden Betrag ein zweites Mal zu 

bezahlen. Wenn der Kunde die Rückerstattung des Kontoguthabens verlangt, er-

hebt er eine Klage auf Erfüllung des Vertrages, die nicht vom Vorliegen eines 

Fehlers der Bank abhängig ist (BGE 132 III 449 E. 2 = PRA 2007 Nr. 31).  

Vor diesem Hintergrund hat nach der allgemeinen Regel von Art. 8 ZGB grund-

sätzlich die Bank einen ordnungsgemäss erteilten Auftrag für ihre Zahlungen dar-

zulegen und zu beweisen, da sie daraus ihren Anspruch auf die Belastung des 

klägerischen Kontos herleitet. Zwar hat der Kläger mit der Unterzeichnung des 

Telefon- und Fax-Waivers einem Haftungsausschluss der Beklagten für die Risi-

ken in Zusammenhang mit der telefonischen oder elektronischen Übermittlung 

von Aufträgen zugestimmt (vgl. act. 4/7; act. 23 Rz 39 und 134), dieser würde je-

doch beim vom Kläger geschilderten Sachverhalt nicht greifen. Denn zum einen 

läge der Fehler nicht in einer falschen Übermittlung von Aufträgen, hätte D._____ 

ohne jegliche Anweisung gehandelt, zum anderen fände Art. 100 OR, welcher die 

Befreiung von der Haftung für die Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrages re-

gelt, per analogiam auf eine solche Klausel Anwendung (vgl. BGE 132 III 449 E. 2 

= PRA 2007 Nr. 31). Als obrigkeitlich konzessionierte Bank hätte die Beklagte 

- 16 - 

damit trotz Haftungsausschluss für ein vorsätzliches oder grobfahrlässiges Ver-

halten D._____ einzustehen (Art. 101 Abs. 3 OR). 

Die Beklagte bringt nun aber nicht nur vor, dass der Kläger sämtliche Transaktio-

nen selber angewiesen habe, sondern erklärt weiter, der Kläger habe diese zu-

mindest nachträglich genehmigt, da die Parteien eine Zustell- und Genehmi-

gungsfiktion gültig vereinbart hätten. Damit bringt sie sinngemäss auch vor, der 

gezogene Saldo sei vom Kläger genehmigt worden. 

Gemäss Art. 117 Abs. 2 OR ist bei Saldoziehung von einer Neuerung auszuge-

hen. Eine solche setzt zwar nach herrschender Meinung den Bestand der zu no-

vierenden Forderung voraus (BGE 104 II 190 E. 3a), und die Neuerung einer nicht 

existenten Forderung ist nichtig (GAUCH/SCHLUEP/REY/SCHMID/EMMENEGGER, 

Schweizerisches Obligationenrecht, Band I und Band II: Allgemeiner Teil - ohne 

ausservertragliches Haftpflichtrecht, 10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, N 3142), 

die Anerkennung des Saldos führt jedoch zu einer Beweislastumkehr (BGE 100 III 

79 E. 6; BGE 104 II 190 E. 3a; BGE 127 III 147 E. 2b; Urteil des Handelsgerichts 

Zürich HG140260 vom 19.01.2017 E. 4.5.3). Mit anderen Worten hat nach einer 

Saldoanerkennung in einem späteren Streitfall nicht mehr die Bank als Kontofüh-

rerin die Richtigkeit, sondern der Kunde die Fehlerhaftigkeit der Rechnung zu be-

weisen (vgl. dazu auch EMCH/RENZ/ARPAGAUS, Das Schweizerische Bankge-

schäft, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2011, S. 225). 

4.3. Zustellungs- und Genehmigungsfiktion 

4.3.1. Parteistandpunkte 

Die Beklagte erklärt, der Kläger habe bis im Jahre 2009 regelmässig tatsächlich 

von seinem Kontostand Kenntnis genommen. Hinzu komme, dass der Kläger 

auch durch seinen Freund und Finanzberater L._____ über seinen Kontostand in-

formiert worden sei. Der Kläger sei also über seinen Kontostand bestens im Bilde 

gewesen. Sodann gelte Banklagernd-Korrespondenz gemäss der entsprechen-

den, vom Kläger unterzeichneten Vereinbarung am Tag der Ausfertigung als zu-

gestellt. Dasselbe gelte gemäss Art. 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, 

- 17 - 

welche der Kläger durch die Unterzeichnung der Kontoeröffnungsunterlagen für 

sich als verbindlich anerkannt habe. Die Parteien hätten mit anderen Worten eine 

Zustell- und damit Kenntnisfiktion vereinbart, welche nicht zu beanstanden sei. 

Obendrein habe der Kläger mit Unterzeichnung des Formulars "Receipt for cor-

respondence" am 13. September 2010 bestätigt, sämtliche bis dahin angefallene 

Korrespondenz erhalten zu haben (act. 23 Rz 75 ff.). Weiter führt die Beklagte 

aus, selbst wenn der Kläger eine Transaktion auf seinem Konto nicht selbst an-

gewiesen haben sollte, so hätte er sie zumindest durch fehlende Beanstandung 

nachträglich genehmigt. Denn nach Art. 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingun-

gen müsse der Kunde der Bank allfällige Reklamationen wegen Ausführung oder 

Nichtausführung von Aufträgen jeder Art sowie allfällige Beanstandungen von Ab-

rechnungen oder sonstigen Anzeigen sofort, jedoch spätestens innerhalb von 

zehn Tagen nach Empfang des entsprechenden Konto- oder Depotauszuges mit-

teilen, ansonsten die Auszüge, Anzeigen usw. als genehmigt gelten würden. Die 

Anerkennung der Auszüge schliesse die Genehmigung aller in ihnen enthaltenen 

Posten ein. Trotz der Kenntnis von Kontostand und Kontobewegungen im Einzel-

nen habe der Kläger jedoch nicht umgehend Widerspruch gegen die angeblich 

nicht autorisierten Transaktionen erhoben (act. 23 Rz 123 ff.). 

Der Kläger seinerseits macht geltend, weder D._____ noch eine andere Hilfsper-

son der Beklagten habe ihm die banklagernde Korrespondenz zur Einsicht ange-

boten. Das Problem der fehlenden Genehmigung sei bei der Beklagten spätes-

tens am 24. Juni 2010 erkannt worden. Am 12. Juli 2010 habe M._____, Executi-

ve Director Legal&Compliance bei der Beklagten, D._____ eine Frist bis zum 

15. September 2010 gesetzt, um von den Bankkunden eine Empfangsbestätigung 

betreffend die Bankkorrespondenz zu erhalten. D._____ habe diese Aufgabe er-

ledigt, indem er von ihm eine Unterschrift auf dem Formular "Receipt for corres-

pondence retainded at the Bank" verlangt habe. Die Bankkorrespondenz habe 

D._____ ihm nicht zugestellt. Aufgrund seiner eigenen Interessenlage habe 

D._____ ihn, wie auch andere Kunden, davon abgehalten, direkt von der Bank 

Auskünfte zu verlangen. Dazu habe er Versprechen, Lügen, handschriftliche Noti-

zen oder SMS verwendet und Druck auf die Kunden ausgeübt. Er (der Kläger) 

habe das Formular unterzeichnet, ohne ein Datum zu setzen, ohne das Fach "I 

- 18 - 

take receipt oft the correspondence" anzukreuzen und mit der Bemerkung, dass 

er die Korrespondenz der Bank zur weiteren Verwahrung zurücksende. Nach der 

Entlassung von D._____ habe die Beklagte ihm zwei Kontoauszüge zugestellt, 

was ihn umgehend zur Kontaktaufnahme mit D._____ sowie Einreichung der 

Strafklage bewogen habe. In Anbetracht der Umstände und insbesondere der in-

ternen E-Mail sei klar, dass die Bank in Bezug auf die Genehmigung der Bank-

auszüge nicht gutgläubig habe sein können (act. 48 Rz II. E. 255 ff.). 

4.3.2. Rechtliches 

Gemäss der Rechtsprechung greift bei Banklagernd-Vereinbarungen eine verein-

barte Zustellfiktion. Eine solche dient in der Regel dazu, Zustellungsvereitelungen 

oder -verzögerungen durch den Adressaten, in dessen Interesse die banklagern-

de Zustellung in überwiegender Weise liegt, zu verhindern bzw. dem Verantwor-

tungsbereich des Empfängers zuzuweisen, wenn anzunehmen ist, dieser sei sei-

ner Obliegenheit, den Empfang der Sendung zu ermöglichen, nicht nachgekom-

men. Der Bank muss es möglich sein, durch entsprechende vertragliche Verein-

barungen verbindlich festzulegen, dass sie nicht gewillt ist, wegen der Erbringung 

einer besonderen Dienstleistung schlechter gestellt zu werden, als wenn die Zu-

stellung auf dem üblichen (Post-)Weg erfolgt wäre. Der Annahmefiktion kommt 

die Bedeutung zu, einen bestimmten Fristenlauf auszulösen, der andernfalls auf 

unbestimmte Zeit aufgeschoben bliebe. In diesem Sinne ist – Rechtsmissbrauch 

vorbehalten – die Ablage im Dossier des Kunden unmittelbar fristauslösend (Urteil 

des Handelsgerichts Zürich vom 27. Juni 2006 [ZR 2007 Nr. 1]; BGE 143 II 136 

E. 6.4.3, mit Hinweisen; BRUNNER, in: Schweizerisches Privatrecht, Zehnter Band, 

Konsumentenschutz im Privatrecht, Basel 2008, S. 143 Fn 150). 

Mit der in Bankverträgen regelmässig enthaltenen Genehmigungsfiktion vereinba-

ren die Parteien sodann, dass ein passives Verhalten des Bankkunden als An-

nahme des Kontoauszugs im Sinne von Art. 6 OR zu werten ist. Solche Vereinba-

rungen tragen den Besonderheiten des Bankgeschäfts Rechnung und sind ge-

mäss der Rechtsprechung zulässig. Sie dienen nebst der Rationalisierung und 

Spezialisierung auch der Schaffung klarer Verhältnisse zwischen Bank und Kun-

de. Es liegt im berechtigten Interesse einer Bank, eine klare Regelung der gegen-

- 19 - 

seitigen Beziehungen zwischen ihr und dem Kunden zu schaffen. Dieser Klarheit 

dient unter anderem, dass der Kunde, wenn er mit der Ausführung eines Auftra-

ges nicht einverstanden ist, nach Treu und Glauben sofort bzw. innert vereinbar-

ter Frist zu reklamieren hat. Damit wird keine Regelung über die Haftungsbe-

schränkung getroffen, sondern es handelt sich vielmehr um eine Konkretisierung 

und einen Anwendungsfall der Schadenminderungspflicht. Bleibt eine fristgerech-

te Reklamation aus, gilt die entsprechende Transaktion bzw. der gezogene Saldo 

als genehmigt (BGE 127 III 147 E. 2d; Urteil des Bundesgerichtes 4A_42/2015 

vom 9. November 2015 E. 5.2, mit weiteren Hinweisen; Urteil des Handelsgerichts 

Zürich vom 27. Juni 2006 [ZR 2007 Nr. 1]).  

Indessen kann das Gericht unter dem Aspekt des Rechtsmissbrauchsverbots 

(Art. 2 Abs. 2 ZGB) auf Unverbindlichkeit der Genehmigungsfiktion erkennen, 

wenn diese nach den Umständen des Falles zu einem unbilligen, das Rechtsemp-

finden verletzenden Ergebnis führt. So darf sich die Bank nicht auf die Genehmi-

gungsfiktion berufen, wenn sie diese benutzt, um den Bankkunden absichtlich zu 

schädigen. Sodann setzt die Genehmigungsfiktion voraus, dass dem Kunden die 

Reklamation objektiv möglich und zumutbar sein muss; sie kann durch den 

Nachweis umgestossen werden, dass die Bank um die tatsächliche Nichtgeneh-

migung wusste (Urteil des Bundesgerichts 4A_614/2016 vom 3. Juli 2017 E. 6.1, 

mit weiteren Hinweisen). 

4.3.3. Beweislast 

Nach der allgemeinen Regel von Art. 8 ZGB hat die Beklagte die Vereinbarung 

einer Zustell- und Genehmigungsfiktion zu behaupten und zu beweisen, da sie 

diese dem Erfüllungsanspruch des Klägers entgegenhält. Gelingt ihr dieser Be-

weis, hat wiederum der Kläger die Möglichkeit, Umstände darzulegen und zu be-

weisen, aus denen auf eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme dieser Fikti-

onen durch die Beklagte geschlossen werden könnte. 

- 20 - 

4.3.4. Gültige Vereinbarung 

Der Kläger bestreitet die Behauptungen der Beklagten, dass die Parteien in der 

Banklagernd-Vereinbarung vom 26. Februar 2007 sowie in den übernommenen 

Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Zustellungsfiktion am Tag der Ausferti-

gung der Bankdokumente vereinbart haben, nur mit der Bemerkung "in Relevanz" 

(act. 48 Rz II ad 83 – ad 87). Sodann stellt er nicht in Abrede, dass die entspre-

chenden Dokumente tatsächlich (banklagernd) ausgestellt worden sind. Davon ist 

somit vorliegend auszugehen (vgl. auch act. 4/8 und 24/13). Der Kläger zeigt nicht 

auf, inwiefern diese Zustellfiktion im vorliegenden Fall nicht greifen soll, womit die 

Kenntnis des Klägers von sämtlichen produzierten Bankdokumenten am Tag der 

Ausfertigung fingiert wird. Er hätte denn auch jederzeit bei der Beklagten Einsicht 

in seine Bankdokumente verlangen können, womit es in seiner Verantwortung 

lag, falls er sich tatsächlich nur mit handschriftlichen Notizen oder SMS von 

D._____ über seinen Kontostand zufrieden gegeben haben sollte, aus denen ein-

zelne Transaktionen ja ohnehin nie ersichtlich gewesen wären. Damit kann die 

Wirkung des vom Kläger unterzeichneten Formular "Receipt for correspondence" 

vom 13. September 2010 offengelassen werden, wobei grundsätzlich festzuhalten 

ist, dass wer ein solches Formular unterzeichnet, ohne die Belege tatsächlich ein-

zusehen, dies auf eigene Verantwortung tut. Dasselbe gilt für die Frage, ob der 

Kläger allenfalls sogar tatsächlich von den Bankdokumenten Kenntnis erhalten 

hat. 

Zu den Ausführungen der Beklagten betreffend die in Art. 4 der AGB vereinbarte 

Genehmigungsfiktion (act. 23 Rz 123 ff.) äussert sich der Kläger sodann in der 

Replik nicht. Damit gelten auch die unter diesen Ziffern vorgebrachten Tatsa-

chenbehauptungen grundsätzlich als unbestritten. Der Kläger stellt einzig pau-

schal in Abrede, dass die Beklagte in Bezug auf die Genehmigung der Bankaus-

züge gutgläubig habe sein können (act. 48 Rz II. E. 264). 

Damit ist im vorliegenden Verfahren davon auszugehen, dass die Parteien gültig 

eine Zustell- und Genehmigungsfiktion vereinbart haben. 

- 21 - 

4.3.5. Missbräuchliche Berufung auf die Genehmigungsfiktion 

4.3.5.1. Ausgangslage 

Nach der dargelegten Rechtsprechung kann sich eine Bank insbesondere dann 

nicht auf eine vereinbarte Genehmigungsfiktion berufen, wenn sie diese benützt, 

um den Kunden absichtlich zu schädigen bzw. wenn sie weiss, dass der Kunde 

der entsprechenden Transaktion nicht zustimmen würde. Dabei hat sie sich die 

Handlungen der von ihr beigezogenen Hilfspersonen nach Art. 101 OR anrechnen 

zu lassen. Ob ein solcher Sachverhalt vorliegt, ist nachfolgend zu prüfen. Dabei 

stellt sich vorliegend die Problematik, dass eine Überweisung von einem Bank-

konto auf ein anderes per se ein durchaus üblicher Vorgang innerhalb einer Kon-

to-Depotbeziehung darstellt und sich alleine daraus nichts ableiten lässt. Von da-

her müsste der Kläger weitere Umstände vorbringen und beweisen, aus denen 

sich ergibt, dass eine Berufung der Beklagten auf die Genehmigungsfiktion im 

vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlich wäre. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn 

D._____ tatsächlich sich selber bzw. seine Ehefrau am Geld des Klägers berei-

chert haben sollte. 

4.3.5.2. Parteistandpunkte 

Der Kläger erklärt denn auch in der Klageschrift, die Polizei habe die Zahlungs-

flüsse im Strafverfahren gegen D._____ verfolgt, welche Ermittlungen ergeben 

hätten, dass letztlich dieser Bankangestellte und seine Ehefrau sich an diesen 

Zahlungen bereichert hätten (act. 1 Rz I. 179). Zum Beweis dieser Behauptung 

verweist er auf Kontobewegungen "gemäss Police judiciaire, Genf" (act. 4/42, 

4/44 und 4/45). Weiter hält der Kläger fest, dass nachdem am 17. Juni 2009 

E._____ CHF 855'000.– in zwei Tranchen auf das Privatkonto der Ehegatten 

D._____ und N._____ überwiesen habe, innert 6-monatiger Frist vom Privatkonto 

der Ehegatten D._____/N._____ Kreditkartenkäufe und andere Auslagen im Ge-

samtwert von CHF 844'698.– beglichen worden seien. Bei einem geschätzten 

Bruttojahreslohn von CHF 300'000.– werde klar, dass sich der Kundenberater aus 

eigener Kraft keine solchen Anschaffungen hätte leisten können (act. 1 Rz I. 166 

f.). In Bezug auf das Konto E._____ erklärt der Kläger sodann, D._____ habe am 

- 22 - 

8. November 2011 angegeben, dass dieses Konto in Wirklichkeit seinem Vater 

O._____ gehöre und er (D._____) dieses Konto zur Abwicklung von Geschäften 

mit Freunden und zur Empfangnahme von Kommissionen benutzt habe (act. 1 

Rz I. V. 202). Schliesslich stellt der Kläger pauschal fest, er habe bewiesen, dass 

Gelder direkt auf ein Konto unter der Kontrolle eines ehemaligen Mitarbeiters der 

Bank gutgeschrieben worden seien, von wo die Guthaben weiter auf das Konto 

des ehemaligen Mitarbeiters und seiner Ehefrau geflossen seien (act. 1 Rz III. F. 

9).  

Die Beklagte erklärte in der Klageantwort, das streitgegenständliche Konto habe 

dem Kläger auch zur Organisation von Bargeldbezügen bei einer Drittbank (in 

casu die P._____) gedient. Dazu habe D._____ auf Wunsch des Klägers zahlrei-

che Überweisungen vom streitgegenständlichen Konto auf ein bei der P._____ 

geführtes Konto "E._____" veranlasst. Dort habe D._____ dann Bargeld abgeho-

ben und dieses dem Kläger oder dessen Frau ausgehändigt (act. 23 Rz 73). Wei-

ter erklärt die Beklagte, die unsubstantiierten Behauptungen, die Polizei habe die 

Zahlungsflüsse (welche?) im Strafverfahren gegen D._____ verfolgt und ihre Er-

mittlungen hätten ergeben, dass dieser und seine Ehefrau sich an den Zahlungen 

(welchen?) bereichert hätten (wie und in welchem Ausmass?), würden bestritten. 

Der Kläger lege nicht dar, wer die von ihm als act. 4/44 und act. 4/45 eingereich-

ten Listen auf welcher Grundlage und mit welchem Zweck erstellt habe. Jeden-

falls werde bestritten, dass dies die Police judiciaire gewesen sein soll und dass 

der Kläger daraus etwas für sich ableiten könne (act. 23 Rz 365 f.). Es sei unklar, 

von wem und zu welchem Zweck act. 4/44 erstellt worden sei; dass die darin ent-

haltenen Angaben zutreffend seien, werde deshalb mit Nichtwissen bestritten. 

Dasselbe gelte mit Bezug auf act. 4/45. Dass D._____ seine Auslagen nicht aus 

eigener Kraft habe leisten können, werde mit Nichtwissen bestritten. Jedenfalls 

lasse eine solche unsubstantiierte Behauptung bereits das Einkommen von Frau 

N._____ ebenso wie das eheliche Vermögen ausser Betracht. Es werde bestrit-

ten, dass die vom Kläger eingereichte Liste von der Police judiciaire erstellt wor-

den sein soll und dass es für irgendwelche darin aufgeführten Geldabflüsse keine 

Aufträge gegeben haben soll. Diese Liste belege nichts; es sei auch nicht nach-

vollziehbar, was die (verschieden)farbigen Hervorhebungen in dieser Liste aussa-

- 23 - 

gen sollten. Es sei Sache des Klägers nachzuweisen, von wem und zu welchem 

Zweck diese Liste erstellt worden sei (act. 23 Rz 327 ff.). Zum E._____-Konto er-

klärt die Beklagte sodann, sie habe nicht mit Bestimmtheit wissen können, wer 

der daran wirtschaftlich Berechtigte gewesen sei, da dieses Konto nicht bei ihr ge-

führt worden sei (act. 23 Rz 421). Die unsubstantiierte Behauptung einer Gut-

schrift der Gelder direkt auf ein Konto unter der Kontrolle eines ehemaligen Mitar-

beiters der Bank sowie der weitere Fluss auf das Konto des ehemaligen Mitarbei-

ters und seiner Ehefrau könne vorläufig nur pauschal bestritten werden (act. 23 

Rz 490). 

Der Kläger geht in der Replik nicht näher auf die beklagtischen Bestreitungen und 

Substantiierungshinweise ein. Ergänzend führt er einzig aus, es sei viel Bargeld 

vom Konto von E._____ abgehoben worden, aber D._____ habe im Strafverfah-

ren nicht eine einzige Quittung vorlegen können, dass er das Geld dem Kläger 

oder dessen Ehefrau weitergegeben habe. Im Gegenteil zeigten die Bankauszüge 

vom E._____ Konto auch, dass etwa CHF 1'800'000.– vom Konto E._____ direkt 

auf das Privatkonto von D._____ und dessen Ehefrau geflossen seien (act. 48 

Rz II ad 73). Zum Beweis für diese Behauptung offeriert der Kläger einzig die An-

klageschrift vom 25. Oktober 2017 sowie die Einreichung des begründeten Urteils 

des Tribunal correctionnel. 

4.3.5.3. Würdigung 

Es ist vorab festzuhalten, dass ein durchgeführtes Strafverfahren die Parteien 

nicht davon befreit, Tatsachenbehauptungen und Beweismittel ordentlich in einen 

Zivilprozess einzubringen. Dazu reicht es nicht aus, kommentarlos das Strafurteil 

zu den Akten zu reichen. Nötig sind insbesondere genügende Tatsachenbehaup-

tungen und Beweismittelbezeichnungen im Rahmen der Rechtsschriften. Auch ist 

der Zivilrichter nicht an ein in einem Strafverfahren ergangenes Urteil gebunden; 

dies erst recht nicht, wenn es nicht die selben Parteien betrifft und – wie vorlie-

gend – nicht rechtskräftig ist. Nachdem die Beklagte mit der Klageantwort bestrit-

ten hat, dass Geld vom P._____-Konto E._____ auf das Konto von D._____ und 

dessen Ehefrau geflossen sei, hätte der Kläger dies substantiiert in seiner 

Rechtsschrift vorzubringen und zu beweisen gehabt. Dazu hätte er zumindest die 

- 24 - 

von ihm ins Recht gereichten Listen in die Replik integrieren bzw. entsprechendes 

erklären müssen. Dies hat er unterlassen. Zudem hätte er taugliche Beweismittel 

offerieren müssen. Solche können in den Auflistungen gemäss act. 4/44 und 4/45 

nicht erblickt werden, da tatsächlich unklar bleibt, wer deren Aussteller ist und wo-

rauf sie beruhen. Es handelt sich jedenfalls nicht um die Originalbelege der Bank 

P._____. Nachdem die Beklagte Inhalt und Aussteller dieser Listen explizit bestrit-

ten hat, hätte der Kläger jedenfalls Ursprung und Entstehung dieser Listen näher 

darzulegen gehabt, damit ihnen ein genügender Beweiswert zugekommen wäre. 

Es ist denn auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Kläger keine Edition der ent-

sprechenden Original-Bankbelege von der P._____ verlangt. Folglich führen diese 

Versäumnisse dazu, dass unbewiesen bleibt, ob tatsächlich vom E._____-Konto 

Gelder auf das Konto von D._____ und seiner Ehefrau flossen und sich diese al-

lenfalls daran bereichert haben.  

Da damit letztlich unklar bleibt, was mit den Geldern geschehen ist, die durch 

D._____ vom klägerischen Konto auf das E._____-Konto überwiesen wurden, ist 

kein rechtsmissbräuchliches Verhalten dargetan, für welches die Beklagte einzu-

stehen hätte. Dies gilt umso mehr für auf andere Konti transferierte Gelder, betref-

fend deren letztlicher Verwendungszweck der Kläger keine Ausführungen macht. 

4.3.6. Beweis für das tatsächliche Fehlen von Anweisungen 

4.3.6.1. Ausgangslage 

Da es dem Kläger nicht gelingt, rechtsgenügend darzulegen und zu beweisen, 

dass die Überweisungen von seinem Konto letztendlich in die Tasche von 

D._____ und dessen Ehefrau geflossen sind, kann der Kläger aus den dargeleg-

ten Geldflüssen allein nichts ableiten, woraus auf eine rechtsmissbräuchliche Be-

rufung auf die Zustellungs- und Genehmigungsfiktion durch die Beklagte ge-

schlossen werden könnte. Damit trifft aufgrund der durch Fiktion genehmigten 

Saldoziehung den Kläger die Beweislast dafür, dass die von der Beklagten vorge-

nommenen Buchungen tatsächlich nicht korrekt ausgeführt worden sind und dies 

der Beklagten bzw. D._____ in einem Masse bewusst war, dass sie nicht von ei-

ner stillschweigenden Genehmigung dieser Vorgänge ausgehen durften. Mit an-

- 25 - 

deren Worten steht dem Kläger der Beweis seiner Behauptung offen, dass 

D._____ tatsächlich ohne entsprechende Anweisungen oder Veranlassung unbe-

rechtigt Überweisungen vom Konto des Klägers veranlasst hat. 

4.3.6.2. Parteistandpunkte 

Die Beklagte bestreitet dies substantiiert. Konkret führt sie aus, der Kläger habe 

bei Kontoeröffnung ausdrücklich gewünscht, Aufträge auch per Telefon erteilen zu 

können. D._____ sei angewiesen gewesen, telefonische Transaktionsaufträge im 

Q._____, einem Programm zur Verwaltung der Kontakte zwischen Kunden und 

dem Kundenbetreuer, schriftlich festzuhalten. Er sei zwar dieser Dokumentations-

pflicht nur ungenügend nachgekommen, was letztendlich auch zu dessen Kündi-

gung geführt habe. Das ändere allerdings nichts daran, dass der Kläger diverse 

Aufträge per Telefon erteilt habe. Wenn im Q._____-Dossier die entsprechenden 

Einträge teilweise fehlten, sei dies auf mangelnde Sorgfalt von D._____ bei der 

schriftlichen Dokumentation zurückzuführen, und nicht darauf, dass der Kläger 

gar keine Aufträge gegeben hätte. Im Gegenteil sei für sämtliche Transaktionen 

jeweils eine Anweisung des Klägers vorgelegen. Dabei sei die telefonische Auf-

tragserteilung durch den Kläger zwar nicht lückenlos, aber zumindest teilweise 

schriftlich dokumentiert. Auch das Belegsdossier zum streitgegenständlichen Kon-

to zeige, dass der Kläger diverse Vergütungsaufträge teils zwar (auch) per Fax er-

teilt habe, teils aber auch nur per Telefon (act. 23 Rz 47 ff.). Weiter erklärt die Be-

klagte, das streitgegenständliche Konto habe dem Kläger auch für die Organisati-

on von Bargeldbezügen bei einer Drittbank, nämlich der P._____, gedient. Dazu 

habe D._____ auf Wunsch des Klägers zahlreiche Überweisungen vom streitge-

genständlichen Konto auf ein bei der P._____ geführtes Konto "E._____" veran-

lasst. Dort habe D._____ dann Bargeld abgehoben und es dem Kläger oder des-

sen Frau ausgehändigt (act. 23 Rz 73). 

Zu diesen Bestreitungen erklärt der Kläger einzig, er habe Zahlungsaufträge ab 

seinem EUR-Konto nur handschriftlich übermittelt. Selbst wenn es telefonische 

Anweisungen gegeben hätte, was bestritten werde, hätte die Bank anschliessend 

zwingend einen schriftlichen Vermerk in die Kundenakte eintragen müssen. Der 

E-Mail-, Fax- und Telefon-Waiver befreie die Bank nicht von der ordnungsgemäs-

- 26 - 

sen Aktenführung. Angesichts der Transaktionen auf dem streitgegenständlichen 

Konto wiesen die Bankunterlagen erhebliche Lücken auf. Die von der Bank einge-

reichten Q._____-Einträge, welche nach den angeblichen Kundenanrufen verfasst 

worden sein sollen, stimmten nicht überein mit den Vorgängen auf dem Konto 

zwischen dem 23. Dezember 2008 und Dezember 2010, und gingen an der Reali-

tät vorbei. Er habe keine Anweisungen per Telefon gegeben, sondern habe jedes 

Mal seine Anweisungen von Hand niedergeschrieben und der Beklagten per Fax 

übermittelt (act. 48 Rz II D. 250 ff.). Als Beweismittel für diese Ausführungen offe-

riert der Kläger pauschal insbesondere seine Parteiaussage, Kontoauszüge und 

handschriftliche Anweisungen, welche er kollektiv mit "Beweise D" bezeichnet. 

Zudem offeriert er zur Behauptung, dass die von der Beklagten eingereichten 

Q._____-Einträge, welche nach den angeblichen Kundenanrufen verfasst worden 

sein sollen, nicht mit den Vorgängen auf dem Konto überstimmen würden, die von 

der Beklagten ins Recht gereichten Q._____-Auszüge (act. 24/6-8, 10 und 12). 

In der Duplik ergänzt die Beklagte sodann, es bestehe kein Anlass, an der Rich-

tigkeit der Q._____-Einträge zu zweifeln, da D._____ von diesem Vorwurf freige-

sprochen worden sei. Dasselbe gelte für telefonisch erteilte Transaktionsaufträge, 

die im Q._____ nicht enthalten seien: Vergütungsaufträge lägen unstreitig für je-

den einzelnen telefonisch erteilten Auftrag vor, wobei es sich zufolge des Urteils 

des Tribunal correctionnel vom 9. März 2018 nicht um Fälschungen handle. Das 

Fehlen einer lückenlosen Dokumentation aller Anweisungen habe sie zunächst 

auf blosse Nachlässigkeit von D._____ zurückgeführt. Inzwischen scheine es 

aber durchaus plausibel, dass dieser die Dokumentationspflicht auf Geheiss des 

Klägers bewusst lückenhaft gehalten habe. Mit Blick auf das Strafverfahren in 

Deutschland wegen Verdachts auf eine grossangelegte Betrugs- und Schmier-

geldaffäre könne sie nicht ausschliessen, dass das streitgegenständliche Konto 

auch zur Aufbewahrung oder Verschiebung von Mitteln aus diesen mutmassli-

chen Straftaten benützt worden sei (act. 55 Rz 34 ff.). 

Dazu hat sich der Kläger nicht mehr vernehmen lassen. 

- 27 - 

4.3.6.3. Würdigung 

Mit den von ihm genannten Beweismitteln kann der Kläger den Beweis, dass er 

die ausgeführten Zahlungen nicht selber angewiesen hat, nicht rechtsgenügend 

erbringen. Dazu erreicht insbesondere seine eigene Parteiaussage aufgrund der 

offensichtlichen Interessenlage keinen genügenden Beweiswert. Es ist jedoch zu 

beachten, dass es sich hierbei um eine negative Tatsache handelt, womit die Be-

klagte eine Mitwirkungspflicht bzw. eine substantiierte Bestreitungslast trifft. Die-

ser ist sie insbesondere mit der Einreichung der Auszüge aus dem Q._____ bzw. 

ihren Bestreitungen nachgekommen. Dem Kläger wurde mithin Kenntnis von der 

internen Bankdokumentation gegeben. Es wäre ihm damit ohne weiteres möglich 

gewesen, für jede einzelne von ihm als nicht autorisiert kritisierte Transaktion de-

tailliert zu behaupten, was für ein spezifischer Eintrag die Bank in ihrer Dokumen-

tation aufgenommen hat oder eben nicht, und was dies seiner Meinung nach zu 

bedeuten hat. Zudem hätte der Kläger Tatsachen vorbringen können, die eine te-

lefonische Anweisung durch ihn an den beschriebenen Daten als unmöglich oder 

wenigstens unwahrscheinlich erscheinen lassen hätten. Dies hat er jedoch nicht 

getan. Vielmehr erklärt er selber pauschal, der Vergleich vom Q._____ Auszug 

mit der Realität des Kontos zeige sicher einige Treffer, aber meistens nicht 

(act. 48 Rz II. ad 53). Damit hat er nicht dargelegt, welche Transaktionen die Be-

klagte gar nicht dokumentierte bzw. welche Einträge konkret weshalb genau nicht 

der Wahrheit entsprechen. 

Zusammenfassend bleibt unklar, inwiefern und welche Zahlungen des Klägers al-

lenfalls nicht oder falsch im Dokumentationssystem Q._____ eingetragen worden 

sind. Der Kläger kann aus dieser Dokumentation damit nichts zu seinen Gunsten 

ableiten. 

Insgesamt bleibt es damit dabei, dass der Kläger den Beweis dafür nicht erbrin-

gen kann, dass er die von D._____ durchgeführten Transaktionen nicht selber 

angewiesen hat.  

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4.3.7. Fazit 

Zusammenfassend wäre die vorliegende Klage damit auch dann abzuweisen, 

wenn das klägerische Begehren als Erfüllungsanspruch uminterpretiert werden 

könnte. Denn die Parteien haben unstrittig eine Zustellungs- und Genehmigungs-

fiktion vereinbart, weshalb es am Kläger gewesen wäre, die Tatsachen genügend 

zu behaupten und zu beweisen, aus welchen sich ein rechtsmissbräuchliches 

Verhalten der Beklagten ergeben hätte, um die Fiktionen umzustossen. Dies ist 

ihm vorliegend ebenso wenig gelungen wie der Beweis, dass er die streitgegen-

ständlichen Transaktionen tatsächlich nicht angewiesen hat. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung 

des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 3'039'770.– (entsprechend 

EUR 2'778'302.36 per Klageeinleitung am 29. August 2016). In Anwendung von 

§ 4 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf rund eine volle Grundge-

bühr festzusetzen und ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 

1 ZPO). Die Kosten sind vorab aus dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss 

zu decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 

5.2. Ausserdem hat der Kläger als unterliegende Partei der Beklagten eine Par-

teientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Entschädi-

gung für die Parteivertretung durch Anwältinnen und Anwälte wird nach der An-

waltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV) festgesetzt 

(Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der Begründung oder 

Beantwortung der Klage verdient, wobei auch die Teilnahme an einer allfälligen 

Hauptverhandlung abgedeckt ist. Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlun-

gen und für jede weitere notwendige Rechtsschrift ist ein Zuschlag zu berechnen 

(§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV). In Anbetracht der eingereichten Rechtsschriften 

und der durchgeführten Vergleichsverhandlung (Prot. S. 11 ff.) ist die Parteient-

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schädigung in Anwendung von §§ 2, 4 und 11 AnwGebV auf rund 140 % der or-

dentlichen Gebühr festzusetzen. 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 50'000.–. 

3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt und vorab aus dem von ihm geleis-

teten Kostenvorschuss gedeckt. 

4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 

CHF 72'500.– zu bezahlen. 

Diese Entschädigung wird der Beklagten – nach ungenutztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist – von der Obergerichtskasse direkt aus der vom Kläger ge-

leisteten Sicherheit ausbezahlt. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Kasse des Obergerichts 

zur Veranlassung gemäss Dispositiv-Ziffer 4. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 3'039'770.–. 

 

 

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Zürich, 13. Juni 2019 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
 

Vizepräsidentin: 
 
 
 

Dr. Claudia Bühler 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. Giulio Donati 
 
 
 
 

	Urteil vom 13. Juni 2019
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 54)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	b. Prozessgegenstand

	B. Prozessverlauf
	Erwägungen
	1. Formelles
	1.1. Zuständigkeit
	1.2. Anwendbares Recht
	1.3. Anderweitige Rechtshängigkeit

	2. Schaden aus Börsentransaktionen
	3. Schaden aus Überweisungen
	3.1. Unstrittiger Sachverhalt
	3.2. Die beanstandeten Transaktionen
	3.3. Die (Bank-)Beziehung der Parteien
	3.3.1. Rechtliches
	3.3.2. Parteistandpunkte
	3.3.3. Würdigung
	3.4. Kein Schadenersatzanspruch

	4. Sinngemässe Klage auf Erfüllung
	4.1. Ausgangslage
	4.2. Beweislast
	4.3. Zustellungs- und Genehmigungsfiktion
	4.3.1. Parteistandpunkte
	4.3.2. Rechtliches
	Indessen kann das Gericht unter dem Aspekt des Rechtsmissbrauchsverbots (Art. 2 Abs. 2 ZGB) auf Unverbindlichkeit der Genehmigungsfiktion erkennen, wenn diese nach den Umständen des Falles zu einem unbilligen, das Rechtsempfinden verletzenden Ergebnis...
	4.3.3. Beweislast
	4.3.4. Gültige Vereinbarung
	4.3.5. Missbräuchliche Berufung auf die Genehmigungsfiktion
	4.3.5.1. Ausgangslage
	4.3.5.2. Parteistandpunkte
	4.3.5.3. Würdigung
	4.3.6. Beweis für das tatsächliche Fehlen von Anweisungen
	4.3.6.1. Ausgangslage
	4.3.6.2. Parteistandpunkte
	4.3.6.3. Würdigung
	4.3.7. Fazit

	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	5.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV ...
	5.2. Ausserdem hat der Kläger als unterliegende Partei der Beklagten eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Entschädigung für die Parteivertretung durch Anwältinnen und Anwälte wird nach der Anwaltsgebührenverordnung ...

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 50'000.–.
	3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt und vorab aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
	4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 72'500.– zu bezahlen. Diese Entschädigung wird der Beklagten – nach ungenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist – von der Obergerichtskasse direkt aus der vom Kläger geleiste...
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Kasse des Obergerichts zur Veranlassung gemäss Dispositiv-Ziffer 4.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...