# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a6eefe8-767f-51c2-b5f4-0afc615c59c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2009 D-3494/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3494-2009_2009-06-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3494/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 0 9

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, Geburtsdatum unbekannt, unbekannter 
Herkunft, alias A._______, geboren B._______, alias 
A._______, geboren C._______, Ruanda,
vertreten durch lic. iur. Tilla Jacomet, Rechtsberatungs-
stelle für Asyl Suchende St. Gallen / Appenzell, 
D._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 15. Mai 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3494/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  im  Jahr  1994 
Ruanda  verliess  und  nach  E._______  reiste,  wo  er  sich  bis  2008 
aufgehalten habe, 

dass  er  E._______  im  September  2008  verlassen  habe  und  über 
F._______  am  3.  Oktober  2008  in  die  Schweiz  einreiste,  wo  er 
gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass der Beschwerdeführer ebenfalls am 3. Oktober 2008 vom Grenz-
wachtkorps G._______ daktyloskopisch erfasst wurde,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im H._______ vom 21. Oktober 
2008  sowie  der  im  Beisein  einer  Vertrauensperson  durchgeführten 
direkten Anhörung  vom  22. April  2009  zur  Begründung  des 
Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte,  er  gehöre  der  Ethnie 
der  I._______  an,  stamme  aus  Ruanda  und  sei  im  Jahr  1994  mit 
seinem Onkel nach E._______ geflohen, 

dass sein Vater einer der Anführer der I._______ gewesen sei und bei 
den Kämpfen im Jahre 1994 umgekommen sei und seine Mutter bei 
seiner Geburt gestorben sei, 

dass er nach Ruanda habe zurückkehren wollen, sein Onkel ihn aber 
gewarnt habe, er wäre dort gefährdet, da die J._______-Rebellen den 
Sohn eines I._______-Anführers nicht akzeptieren würden, 

dass sein Onkel, welcher sich um ihn gekümmert habe, im Jahr 2006 
umgebracht worden sei, 

dass er von 2006 bis 2008 als Ziegenhirt gearbeitet habe, 

dass E._______ viele Afrikaner deportiere und er nicht wisse, wohin er 
hätte gehen und was er hätte tun sollen, 

dass  er  seinem damaligen Arbeitgeber  seine Situation  erklärt  habe, 
dieser ihn unterstützt und ihn zu einem Schiff gebracht habe, 

dass am 7. Oktober 2008 das Resultat  einer vom BFM veranlassten 
Knochenaltersbestimmung einging, gemäss welchem der Beschwerde-
führer ein Knochenalter von mehr als 18 Jahren aufweise, 

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dass  dem  Beschwerdeführer  während  der  direkten  Anhörung  vom 
22. April 2009 das rechtliche Gehör zum Resultat der Knochenalters-
bestimmung gewährt wurde,

dass das BFM mit Verfügung vom 15. Mai 2009 – eröffnet am 25. Mai 
2009 – auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von 
Art.  32  Abs.  2  Bst.  a  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer  habe  den  Asylbehörden  innerhalb  der  eingeräumten 
Frist von 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben 
und habe dafür keine entschuldbaren Gründe vorbringen können, 

dass der Beschwerdeführer insbesondere keine detaillierten Kenntnis-
se über die gängigen ruandischen Identitätspapiere besitze, woraus zu 
schliessen  sei,  dass  er  keine  echten  ruandischen  Ausweise  zwecks 
Nachweises seiner behaupteten Identität und der ruandischen Staats-
angehörigkeit erbringen könne, 

dass  seine Aussagen  zu seiner  Identität  widersprüchlich,  tatsachen-
widrig und wenig detailliert ausgefallen seien, 

dass er bei der daktyloskopischen Erfassung durch das Grenzwacht-
korps  G._______  am  3.  Oktober  2008  bezüglich  seiner  Identität 
angegeben habe,  er  sei  am 1. Januar  1991  in  K._______,  Ruanda, 
geboren  worden,  die  Namen  seiner  Eltern  kenne  er  nicht  und  sein 
Wohnort sei L._______ in Ruanda, 

dass er  demgegenüber anlässlich der Kurzeinvernahme in der Emp-
fangsstelle ausgesagt habe, sein Geburtsdatum sei der 20. November 
1991,  sein  Geburtsort  sei  M._______  und  seine  Eltern  hiessen 
N._______ und seine letzte Aufenthaltsadresse sei O._______, 

dass der Beschwerdeführer dem Ergebnis der Knochaltersanalyse kei-
ne substanziellen Einwände habe entgegenhalten können, 

dass es ihm überdies möglich und zumutbar gewesen wäre, Angehöri-
ge oder Bekannte in seinem behaupteten Herkunfts- und Aufenthalts-
staat zu kontaktieren und diese aufzufordern, ihm Reise- oder Identi-
tätspapiere zu beschaffen, 

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dass der Beschwerdeführer offenbar keine ernsthaften Anstrengungen 
unternommen habe, um solche Papiere zu beschaffen, 

dass praxisgemäss davon ausgegangen werde, eine Reise von Afrika 
in die Schweiz sei für einen angeblich Minderjährigen nicht möglich, 

dass  zudem  die  Schilderung  der  Reise  ohne  Identitätspapiere  nur 
oberflächlich ausgefallen sei, 

dass  die  Behauptung  des  Beschwerdeführers,  er  sei  ruandischer 
Staatsangehöriger, nicht zu überzeugen vermöge, da er offenbar der 
wichtigen  ruandischen  Amtssprache  P._______  nicht  mächtig  sei, 
obwohl er in Ruanda geboren sei und seine Eltern angeblich der Eth-
nie der I._______ beziehungsweise J._______ angehört hätten, 

dass die Aussagen betreffend seinen letzten Geburts- und Aufenthalts-
ort in Ruanda widersprüchlich und tatsachenwidrig seien und die von 
ihm  genannten  ruandischen  Ortschaftsbezeichnungen  unter  diesen 
Namen in Ruanda nicht vorkommen würden, 

dass er zudem über nicht ausreichende Kenntnisse über die Ereignis-
se im ruandischen Bürgerkrieg, über die Geographie und die aktuelle 
politische Lage in Ruanda verfüge und auch die Angaben zur Ethnie 
der I._______,  deren Kultur,  Riten,  Traditionen und Geschichte nicht 
genügend gewesen seien,

dass  aufgrund  dieser  gesamten  Ungereimtheiten  zu  schliessen  sei, 
der  Beschwerdeführer  sei  nicht  ruandischer  Staatsangehöriger  und 
deshalb auch keine Hinweise auf  die Erfüllung der Flüchtlingseigen-
schaft in diesem Staat bestünden, 

dass der Beschwerdeführer schliesslich auch seinen 15-jährigen Auf-
enthalt in E._______ nicht glaubhaft nachzuweisen vermocht habe und 
er  wichtige  Fragen  in  Bezug  auf  Q._______,  seinen  behaupteten 
langjährigen  Aufenthaltsort  in  E._______,  nicht  detailliert  habe 
beantworten können, 

dass der Beschwerdeführer somit  die Flüchtlingseigenschaft  gemäss 
Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle und es sich erübrige, zusätzliche Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses vorzunehmen,

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dass der Vollzug der Wegweisung zudem durchführbar sei, zumal mit 
erheblicher Wahrscheinlichkeit von einer Herkunft aus einem englisch-
sprachigen westafrikanischen Staat auszugehen sei, und sich die be-
hauptete Minderjährigkeit  des Beschwerdeführers als unglaubhaft  er-
weise, weshalb er sich nicht auf das Übereinkommen vom 20. Novem-
ber 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) berufen könne, 

dass die Untersuchungspflicht der Asylbehörden hinsichtlich Zulässig-
keit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs durch die Mitwirkungs- 
und Wahrheitspflicht begrenzt werde (Art. 8 AsylG) und es nicht Sache 
der Asylbehörden sei, bei fehlenden Hinweisen seitens des Beschwer-
deführers nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, falls 
dieser, wie in casu, seiner Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltser-
mittlung offenkundig nicht nachgekommen sei, 

dass vorliegend keine Hinweise auf eine Verfolgung des Beschwerde-
führers  bestünden,  weshalb  auch  der  Grundsatz  der  Nichtrück-
schiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden könne 
und  sich  ferner  aus  den  Akten  keine  Anhaltspunkte  dafür  ergeben 
würden, dem Beschwerdeführer drohe im Falle einer Rückkehr in den 
Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behand-
lung, 

dass  trotz  der  Verheimlichung  der  wahren  Identität  durch  den  Be-
schwerdeführer von der Möglichkeit eines allfälligen Wegweisungsvoll-
zugs ausgegangen werde könne, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Mai 2009 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
dabei beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, die Sache 
sei  zur  materiellen Prüfung und weiterer  Abklärungen an die Vorins-
tanz  zurückzuweisen,  es  sei  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren,  in 
prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 
und es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen, 

dass in der Eingabe eingewendet wird, das BFM sei zu Unrecht nicht 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten, da klare Hin-
weise  vorliegen  würden,  dass  Wegweisungsvollzugshindernisse  be-
stünden, 

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dass die Begründung des BFM bezüglich der Glaubhaftigkeit der Asyl-
vorbringen und der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  unzurei-
chend und falsch sei, 

dass zudem Gründe vorliegen würden,  welche das Fehlen von Aus-
weispapieren entschuldigen würden, 

dass mangels  Einsicht  in  die  Angaben beim Grenzwachtkorps  (Akte 
A 8/16)  nicht  abschliessend Stellung zu den Vorhalten des  BFM ge-
nommen werden könne,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
5. Juni 2009 – eröffnet am 9. Juni 2009 – die vollständige Einsicht in 
die  Akte  A  8/16  verweigerte,  dem  Beschwerdeführer  einen  Auszug 
daraus („Dichiarazione di  stato civile“) zustellte und ihm Gelegenheit 
zur Stellungnahme innert dreier Tage ab Erhalt der Verfügung gewähr-
te,

dass  die  offensichtlich  aufgrund  eines  Kanzleiversehens  dem  Be-
schwerdeführer nicht zugestellte „Dichiarazione di stato civile“ ihm am 
17. Juni 2009 per Fax übermittelt  wurde, worauf er mit  Eingabe vom 
18. Juni 2009 Stellung nahm,

dass er darin im Wesentlichen anführte, es habe bei der Registrierung 
durch das Grenzwachtkorps erhebliche Verständigungsprobleme gege-
ben und er sei deshalb aufgefordert  worden, lediglich seinen Namen 
auf  das  Formular  zu  setzen,  detailliertere  Angaben  könne  er  im 
H._______ machen, weshalb einige Rubriken auf dem Formular leer 
geblieben seien,

dass es verständlich sei, dass die geltend gemachte Herkunft, das Al-
ter  und die Biographie schwer zu bewerten seien,  dies das BFM je-
doch nicht entbinde, weitere Abklärungen vorzunehmen,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 2  AsylG sowie Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  das  BFM  den  angefochtenen  Nichteintretensentscheid  auf  der 
Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen hat, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art.  32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), 

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 

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der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 E. 5.6.5 S. 90 f.), 

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73), 

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass auf eine Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG), 

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  AsylG),  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), 

dass der Beschwerdeführer es unterliess, im Moment der Einreichung 
des  Asylgesuchs  im  H._______  bzw.  in  den  48  Stunden  nach  der 
diesbezüglichen Aufklärung durch Vorhalt eines Informationsblattes ein 
Dokument zu seiner zweifelsfreien Identifizierung abzugeben, 

dass damit die in Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG statuierte Grundvoraus-
setzung für ein Nichteintreten wegen fehlender Papiere vorliegend er-
füllt ist, 

dass der Beschwerdeführer als Ursache der Nichtabgabe von Reise- 
oder  Identitätspapieren an der  summarischen Befragung erklärte,  er 
habe noch nie einen Pass oder eine Identitätskarte gehabt und auch 
nie ein solches Dokument beantragt,

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dass er bei der direkten Anhörung angab, er könne keine Papiere be-
schaffen, da er nicht wisse, was er tun sollte, und er niemanden habe, 
der ihm behilflich sein könnte,

dass die letztere Aussage nicht überzeugend ist, arbeitete er doch ge-
mäss  eigenen  Aussagen  bei  einem  R._______,  der  ihm  bei  der 
Ausreise geholfen habe (vgl. A 18/16, S. 6 und 12),

dass überdies die Angaben zur Identität wenig detailliert ausfielen, 

dass zwar  – wie  in  der  Rechtsmitteleingabe ausgeführt  wird – nicht 
verlangt  werden  kann,  dass  der  Beschwerdeführer  Detailkenntnisse 
über Ruanda besitzt,

dass  es  bei  der  Anhaltung  durch  das  Grenzwachtkorps  zudem 
möglicherweise  zu  Verständigungsschwierigkeiten  kam,  weshalb  der 
von der Vorinstanz gezogene Schluss, er habe im Vergleich zu den in 
der  Kurzbefragung  angegebenen  persönlichen  Verhältnissen  wider-
sprüchliche Angaben gemacht (vgl. „Dichiarazione di  stato civile und 
A 1/8, S. 1), in dieser Form nicht aufrecht erhalten werden kann,

dass indessen ein anderer Aspekt stärker zu gewichten ist,

dass sich der Beschwerdeführer, nach Einzelheiten zu Vorgängen in 
seiner Lebensgeschichte gefragt, sich jeweils in die Aussage flüchtete, 
er  wisse  nicht  mehr,  sein  Onkel  habe  ihm  nicht  mehr  gesagt  (vgl. 
A 18/16, S. 11 f.), oder nicht belegte gesundheitliche Schwierigkeiten 
geltend machte (vgl. A 18/16, S. 5),

dass sich der  Beschwerdeführer  dieses ausweichende Verhalten an-
rechnen  lassen  muss  und  daraus  der  Schluss  zu  ziehen  ist,  er  sei 
nicht gewillt, Reise- oder Identitätsausweise abzugeben, die er – unab-
hängig davon, ob er minderjährig ist oder nicht – für seine Reise nach 
Europa benutzte,

dass das BFM im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen ist, für das 
Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren innerhalb der Frist 
von 48 Stunden nach Einreichen des Asylgesuch würden keine ent-
schuldbaren Gründe vorliegen,

dass für die weiteren Einzelheiten betreffend den zur Begründung des 
Asylgesuchs  geltend  gemachten  Sachverhalt  auf  die  Protokolle  der 

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Befragung  vom  21. Oktober  2008  und  der  Anhörung  vom  22. April 
2009 sowie auf die Verfügung des BFM vom 15. Mai 2009 zu verwei-
sen ist,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung mit im Ergebnis zutref-
fender Begründung dargelegt hat, weshalb die Ausführungen des Be-
schwerdeführers zur Begründung seines Asylgesuches nicht glaubhaft 
sind,

dass zwar – wie oben bereits erwähnt – bezüglich Ruanda keine de-
taillierten Kenntnisse verlangt werden können, sofern der Beschwerde-
führer tatsächlich aus diesem Land stammt und im Alter von drei Jah-
ren nach E._______ gelangte,

dass indessen davon auszugehen ist, dass sich der Beschwerdeführer 
vertiefter  mit  den Gegebenheiten  in  seinem angeblichen Heimatland 
auseinandergesetzt hätte und substanziiert  und nachvollziehbar über 
eine mögliche Gefährdungslage Auskunft geben könnte, falls er – wie 
er vorgibt – bei einer Rückkehr nach Ruanda aus einem asylrechtlich 
relevanten Grund verfolgt würde,

dass zudem erwartet werden darf, dass er – auch wenn er nicht zur 
Schule gegangen sein will – über E._______, wo er sich rund 15 Jahre 
aufgehalten habe, grundlegende Kenntnisse hat, 

dass der Einwand, er habe in E._______ als Hirte gearbeitet, weshalb 
er keine Möglichkeit  gehabt habe, Sehenswürdigkeiten in Q._______ 
zu besuchen, und er sei Christ, weshalb die Unkenntnis von Moscheen 
nicht  auffallend  sei,  die  vorinstanzlichen  Erwägungen  zu  den 
Unkenntnissen  des  Beschwerdeführers  über  E._______  nicht  zu 
entkräften  vermag,  da die  Ausführungen über  die  Tätigkeit  als  Hirte 
widersprüchlich ausfielen (vgl. A 1/8, S. 2. Ziff. 8: Tätigkeit von 2001 bis 
2008; A 18/16, S. 8, Q89: Tätigkeit von 2006 bis 2008),

dass – wird auf die von ihm vorgebrachte katholische Religionszuge-
hörigkeit abgestellt  (vgl. A 18/16, S. 9, Q93; gemäss Angaben in der 
summarischen Befragung gehöre er dagegen der Pfingstgemeinde an 
[A 1/8, S. 2, Ziff. 5]) – die Aussagen zur angeblich besuchten Kirche 
wie auch zu seinem katholischen Glauben (vgl. A 18/16, S. 9) ebenso 
unsubstanziiert ausfielen wie jene zu Moscheen, so dass aus der an-
geblichen christlichen  Glaubenszugehörigkeit  nichts  zu  Gunsten des 
Beschwerdeführers abgeleitet werden kann,

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dass  in  der  Beschwerde  im  Weiteren  nicht  substanziiert  dargelegt 
wird, inwiefern das BFM die Asylvorbringen des Beschwerdeführers zu 
Unrecht als unglaubhaft beurteilt haben soll, 

dass  vor  diesem Hintergrund  ohne  weitere  Erörterungen  festgestellt 
werden  kann,  dass der  Beschwerdeführer die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht  erfüllt  und auch zusätzliche Abklärungen im Sinne von Art. 32 
Abs. 3 Bst. c AsylG offensichtlich nicht notwendig sind,

dass die Rüge in der Stellungnahme vom 18. Juni 2009, das BFM ha-
be seine Abklärungspflicht verletzt,  unbehelflich ist, da mangels kon-
kreter  und überprüfbarer  Angaben des Beschwerdeführers zu seiner 
Identität erfolgversprechende Abklärungen nicht möglich sind,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
im  Ergebnis  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

dass grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen ist, ob der Vollzug der 
Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist 
(Art. 83 Abs. 2-4 AuG), diese Untersuchungspflicht  jedoch nach Treu 
und Glauben ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden 
findet  (Art.  8  AsylG),  welche  auch  die  Substanziierungslast  tragen 
(Art. 7  AsylG),  und  es  deshalb  nicht  Sache  der  Asylbehörden  sein 
kann,  nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen  in  hypothetischen 
Herkunftsländern zu forschen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2 S. 4 ff.),

dass,  nebst  der  Identität,  auch die  Herkunft  des  Beschwerdeführers 
nicht  feststeht und es nicht Sache der Schweizer Asylbehörden sein 
kann, bei dieser Sachlage das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshin-
dernissen bezüglich allenfalls in Frage kommender Heimat- oder Her-
kunftsländer zu prüfen,

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dass nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung des Beschwer-
deführers unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen 
der Schweiz (Art. 3 EMRK, Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 0.142.30])  und  der 
Bestimmungen von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 25 Abs. 2 und 3 der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 (BV, SR 101) als zulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 
AuG erscheint, 

dass  sich  daher  den  vorliegenden  Akten  und  unter  Würdigung  aller 
Umstände keine Anhaltspunkte  für  die  Annahme entnehmen lassen, 
der Vollzug der Wegweisung würde eine konkrete Gefährdung des jun-
gen, soweit aktenkundig gesunden Beschwerdeführers im Sinne einer 
Existenzgefährdung mit sich bringen,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den tat-
sächlichen  Heimatstaat  schliesslich  auch  möglich  ist,  da  keine  Voll-
zugshindernisse  bestehen  (Art. 83  Abs. 2  AuG),  und  es  dem  Be-
schwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mit-
zuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung deshalb zu 
bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG schon wegen der Aussichtslosigkeit der Be-
schwerdebegehren abzuweisen und das Begehren um Befreiung von 
der Vorschusspflicht  mit  dem vorliegenden direkten Entscheid in  der 
Sache gegenstandslos geworden ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.--  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  16  Abs.  1 
Bst. a VGG, Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2], Art. 63 Abs. 1 VwVG).

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D-3494/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- das S._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

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