# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec2d6d5e-2557-5f3a-961d-0967612d6a59
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.02.2014 E-261/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-261-2014_2014-02-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-261/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Esther Karpathakis, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

dessen Ehefrau 

B._______, geboren (…), 

Beschwerdeführende, 

und deren Tochter 

C._______, geboren (…), 

Syrien, 

vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…), 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 13. Dezember 2013 / N (…). 

 

 

E-261/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden – syrische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz in D._______– am 27. Dezember 2011 in die 

Schweiz gelangten und am 28. Dezember 2011 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) E._______ um Asyl nachsuchten, 

dass am 12. Januar 2012 die summarischen Befragungen und am 

15. November 2013 die Anhörungen zu den Asylgründen stattfanden, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs anführ-

te, er habe für die F._______ Zeitschriften verteilt, weshalb er im (…) 

2011 sechs und im (…) 2011 elf Tage festgehalten, über seine politischen 

Aktivitäten befragt und unter anderem beleidigt worden sei, 

dass ihm vor seiner Freilassung vorgeschlagen worden sei, ein Spion zu 

werden, was er abgelehnt habe, 

dass sein Haus wiederholt durchsucht worden sei und er ausserdem ei-

nem Aufgebot für den Militärdienst keine Folge geleistet habe, 

dass die Beschwerdeführerin geltend machte, ihre am (…) zu früh gebo-

rene erste Tochter sei wenige Tage nach ihrer Geburt gestorben, weil die 

syrischen Behörden die Stromversorgung des Brutkastens unterbrochen 

hätten, nachdem drei verletzte Demonstranten in das gleiche Spital ein-

geliefert worden seien, 

dass für die weiteren Aussagen auf die Akten verwiesen wird, 

dass die Beschwerdeführenden ihre Identitätskarten, eine Heiratsurkun-

de, den Geburtsschein der verstorbenen Tochter, einen Internetausdruck 

betreffend den Bruder des Beschwerdeführers, Fotos, eine Bestätigung 

der G._______ in der Schweiz, eine Kopie des Führerausweises des Be-

schwerdeführers und Übersetzungen einreichten, 

dass die Beschwerdeführerin am (…) ihre gemeinsame Tochter 

C._______ zur Welt brachte, 

dass das BFM mit am 17. Dezember 2013 eröffneter Verfügung vom 

13. Dezember 2013 feststellte, die Beschwerdeführenden erfüllten die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, die Asylgesuche vom 28. Dezember 2011 

ablehnte und die Wegweisung anordnete, 

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dass es gleichzeitig verfügte, der Vollzug der Wegweisung werde zur Zeit 

wegen Unzumutbarkeit nicht vollzogen, sondern zu Gunsten einer vorläu-

figen Aufnahme aufgeschoben, 

dass die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter mit Rechts-

mitteleingabe vom 16. Januar 2014 in materieller Hinsicht die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das 

Bundesamt zur vollständigen sowie richtigen Abklärung und Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung, eventuali-

ter unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl, 

eventualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge, eventualiter die vor-

läufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bean-

tragten, 

dass sie in prozessualer Hinsicht beantragten, es sei ihnen Einsicht in die 

(BFM-)Akten A10/1, A17/1, A18/2 und A24/1 zu gewähren, eventualiter 

sei ihnen das rechtliche Gehör zu den erwähnten Akten zu gewähren, 

insbesondere sei eine schriftliche Begründung betreffend die Akte A24/1 

zuzustellen, 

dass ihnen nach der Gewährung der Akteneinsicht respektive nach der 

Gewährung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Zustellung der 

schriftlichen Begründung und der Gewährung des rechtlichen Gehörs ei-

ne angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung an-

zusetzen sei, 

dass zudem festzustellen sei, dass die angefochtene Verfügung betref-

fend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 

Rechtskraft erwachsen sei, 

dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen unter Angabe der Quellen mehrere 

Beweismittel bezeichneten und um Ansetzung einer angemessenen Frist 

zur Einreichung der ausgedruckten Beweismittel ersuchten, falls die ge-

machten Angaben bei der Beweismittelbezeichnung als unzureichend be-

trachtet würden, 

dass das Gericht den Beschwerdeführenden am 21. Januar 2014 den 

Eingang der Beschwerde bestätigte, 

 

 

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und erwägt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig ist und auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig entscheidet (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]), womit die Beschwerde-

führenden als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert 

sind (Art. 48 VwVG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerden erfüllt 

sind, 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass der Rechtsvertreter eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör seiner Mandanten geltend macht, weil das Bundesamt ihm entge-

gen seinem Antrag im schriftlichen Gesuch vom 9. Januar 2014 keine 

Einsicht in die von den Beschwerdeführenden im Verlaufe des erstin-

stanzlichen Verfahrens eingereichten oder an diese zugestellten Akten 

gewährt habe, 

dass bereits die Tatsache, dass es die Vorinstanz unterlassen habe, 

gleichzeitig mit ihrer Verfügung vom 13. Januar 2014, mit der ihm teilwei-

se Akteneinsicht gewährt worden sei, auch Einsicht in den amtsinternen 

Antrag betreffend Anordnung der vorläufigen Aufnahme zu gewähren re-

spektive überhaupt auf seinen diesbezüglichen Antrag im Gesuch vom 

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9. Januar 2014 einzugehen, eine schwerwiegende Verletzung des An-

spruchs auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör darstelle, 

dass die Verweigerung der Akteneinsicht umso schwerer wiege, als das 

BFM in der angefochtenen Verfügung mehrere von den Beschwerdefüh-

renden eingereichte Beweismittel erwähnt habe, aber die Aufnahme des 

Beweismittelumschlages in das Aktenverzeichnis unterblieben sei, 

dass gemäss geltender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

die Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht (und somit auf rechtliches 

Gehör) zwingend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge 

habe, 

dass sich diese Rügen als offensichtlich begründet erweisen, weil eine 

Durchsicht der Akten ergibt, dass mit Ausnahme des amtsinternen An-

trags auf vorläufige Aufnahme (A24/1) alle anderen in der Beschwerde 

erwähnten Aktenstücke (A10/1, A17/1 und A18/2) hätten ediert werden 

müssen, zumal kein Geheimhaltungsinteresse ersichtlich ist, welches ei-

ner Offenlegung dieser Aktenstücke – allenfalls unter Abdeckung gewis-

ser sensibler Daten – entgegenstehen würde, 

dass in der Verfügung vom 13. Januar 2014 weder solche Geheimhal-

tungsinteressen geltend gemacht werden noch eine Auseinandersetzung 

mit den diesbezüglichen Anträgen im Akteneinsichtsgesuch vom 9. Janu-

ar 2014 stattfindet, 

dass das BFM den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Akteneinsicht 

(nach Art. 26 ff. VwVG) damit in schwerwiegender Weise verletzt hat, was 

eine Verletzung eines der zentralen Teilgehalte des Anspruchs auf das 

rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) darstellt, 

dass der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist, weshalb ei-

ner Gehörsrechtsverletzung grundsätzlich ohne weiteres – das heisst un-

geachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung führt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f., m. w. H.), 

dass das Gericht die Vorinstanz in vergleichbaren Fällen (vgl. unter ande-

ren die Verfahren D-1178/2012, E-776/2013, D-1665/2013, E-1567/2013 

und D-2853/2013) bereits wiederholt auf ihre Verpflichtung aufmerksam 

gemacht hat, entsprechend den Anträgen vollständig Akteneinsicht zu 

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Seite 6 

gewähren, auch in von ihr als unwesentlich oder der beschwerdeführen-

den Person als bekannt bezeichnete Akten, 

dass es vorliegend nicht Sache des Gerichts ist, Einsicht in die vom BFM 

zu Unrecht nicht edierten Akten zu gewähren, weshalb eine Heilung auf 

Beschwerdeebene aus prozessökonomischen Gründen nicht angezeigt 

erscheint, 

dass die Beschwerde somit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 

vom 13. Dezember 2013 aufzuheben und die Sache zur Gewährung des 

rechtlichen Gehörs, zur richtigen und vollständigen Feststellung des 

Sachverhaltes sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-2853/2013 vom 

29. Mai 2013 und E-3903/2013 vom 6. August 2013), 

dass es sich angesichts dieser Sachlage erübrigt, auf die weiteren Vor-

bringen in der Rechtsmitteleingabe und auf die dort gemachten Angaben 

zur Beweismittelbezeichnung näher einzugehen, weil das Beschwerde-

dossier ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzli-

chen Verfahrens sein wird, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen 

sind (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG), 

dass die Beschwerdeführenden als obsiegende Partei Anspruch auf Aus-

richtung einer Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendi-

gen Kosten haben (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass der Rechtsvertreter zwar keine Kostennote gereicht hat, aber sich 

der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zu-

verlässig abschätzen lässt, weshalb die vom BFM für das Rechtsmittel-

verfahren zu entrichtende Parteientschädigung unter Berücksichtigung 

der massgebenden Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf insge-

samt Fr. 1'400.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen 

ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 13. Dezember 2013 wird aufgehoben. Die 

Sache wird zur Gewährung des rechtlichen Gehörs, zur richtigen und 

vollständigen Feststellung des Sachverhalts sowie zu neuer Entschei-

dung an das BFM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das BFM hat den Beschwerdeführenden für das Rechtsmittelverfahren 

eine Parteientschädigung von Fr. 1'400.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und (…). 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Karpathakis Peter Jaggi 

 

 

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