# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3e8190d-b4d3-5627-a51f-bb6dfc14c9b5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.02.2014 RU140001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU140001_2014-02-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RU140001-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. D. Oehninger. 

Beschluss und Urteil vom 25. Februar 2014 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Beschwerdegegner, 

 

betreffend Forderung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise 6 
+ 10, vom 1. November 2013 (GV.2013.00635 / SB.2013.00776) 

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Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien wurden vom Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 6 + 10 

(Vorinstanz) unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 206 ZPO auf den 

30. Oktober 2013 für eine Schlichtungsverhandlung vorgeladen (act. 8). Dies 

nachdem der Kläger (er ist Inhaber einer Einzelfirma, welche einen Pannen- und 

Abschleppdienst betreibt; fortan Beschwerdegegner) für eine Forderung von 

Fr. 420.– und Mahnspesen von Fr. 60.– aus einem Abschleppauftrag die Vor-

instanz angerufen hatte (act. 1 ff.). Besagter Schlichtungsverhandlung blieb der 

Beklagte (fortan Beschwerdeführer), welcher den ordnungsgemässen Erhalt der 

Vorladung am 6. September 2013 unterschriftlich bestätigt hatte (act. 11), 

unentschuldigt fern (act. 18). Gestützt auf das Resultat der 

Schlichtungsverhandlung fällte die Vorinstanz am 1. November 2013 (noch ohne 

nähere Begründung) ihr Urteil (Art. 212 sowie Art. 219 i.V.m. 239 Abs. 1 lit. b 

ZPO) und hiess die Klage des Beschwerdegegners gut (act. 19). In der Folge 

beantragte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz die Begründung des Urteils 

(Art. 239 Abs. 2 ZPO, vgl. act. 23). Das begründete Urteil (act. 28 = act. 34 = act. 

36 = act. 44/1) wurde dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz am 9. Dezember 

2013 zugestellt (act. 30). 

2. Mit Eingabe vom 7. Januar 2014 (Poststempel vom 8. Januar 2014) erhob 

der Beschwerdeführer – unter Wahrung der bis am 24. Januar 2014 laufenden 

Rechtsmittelfrist – Beschwerde bei der Kammer (act. 35). Hernach wurde dem 

Beschwerdeführer Frist und Nachfrist zur Leistung eines Kostenvorschusses 

angesetzt (act. 38 und 40), worauf der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. 

Februar 2014 (act. 43) – während laufender Nachfrist – um Gewährung der 

unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von Vorschuss-/Sicherheitsleistungen und 

von allfälligen Gerichtskosten) ersuchte. 

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-32) und die Prozessleitung 

delegiert (act. 38). Das Verfahren ist heute in sämtlichen Belangen spruchreif, 

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weshalb auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden kann 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ist in der Folge 

– soweit entscheidrelevant – einzugehen. 

II. 

1. Die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO ist schriftlich und begründet 

einzureichen (Art. 321 ZPO). Dies bedeutet, dass konkrete Rechtsbegehren zu 

stellen sind und in der Begründung darzulegen ist, welche Beschwerdegründe 

nach Art. 320 ZPO geltend gemacht werden und an welchen konkreten Mängeln 

der angefochtene Entscheid leidet. An die Begründung des Rechtsmittels werden 

bei Laien nur minimale Anforderungen gestellt. Beschwerden, die sich nicht auf 

den angefochtenen Entscheid beziehen, und rein appellatorische Kritik, wonach 

der angefochtene Entscheid "falsch" oder "rechtswidrig" sei, genügen dem 

Erfordernis der Begründung indessen nicht. Es muss wenigstens rudimentär zum 

Ausdruck kommen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid nach 

Auffassung der beschwerdeführenden Partei unrichtig sei und deshalb 

abgeändert werden müsse (vgl. Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl. 2013, Art. 321 N 15; 

Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 321 N 21). Sind auch diese minimalen 

Anforderungen nicht erfüllt, tritt das Obergericht auf das Rechtsmittel nicht ein 

(vgl. OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011; OGer ZH NQ110031 vom 9. 

August 2011). 

Das Beschwerdeverfahren dient grundsätzlich der Rechtskontrolle und hat nicht 

den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen. Im Beschwerdeverfahren 

sind deshalb neue Anträge und insbesondere neue Tatsachenbehauptungen der 

beschwerdeführenden Partei zu den Vorgängen, welche zum vorinstanzlichen 

Verfahren bzw. Entscheid geführt haben, gemäss Art. 326 ZPO nicht beachtlich; 

neue rechtliche Erwägungen hingegen sind zulässig (vgl. Freiburghaus/Afheldt, 

in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl. 2013, Art. 326 

N 3). Dies, damit die beschwerdeführende Partei die Möglichkeit hat, sich gegen 

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eine falsche Rechtsanwendung oder die offensichtlich unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz zur Wehr zu setzen. Entscheidend 

ist jedoch mit Blick auf das Novenverbot im Beschwerdeverfahren (Art. 326 ZPO), 

dass sich der Beschwerdegrund aus dem vorinstanzlichen Entscheid bzw. den 

vorinstanzlichen Akten ergeben muss. 

2. Insofern sind die erst im Beschwerdeverfahren aufgestellten Behauptungen 

des Beschwerdeführers neu, dass er die Rechnung der Firma Autohilfe A._____ 

(vor Ort, beim Abholen des Fahrzeugs) klar zurückgewiesen und 

unmissverständlich erklärt habe, dass man das falsche Fahrzeug abschleppen 

lassen bzw. abgeschleppt habe, sowie dass er einem Herrn C.____ telefonisch 

erklärt und persönlich der Firma Autohilfe B._____ mehrmals zu verstehen 

gegeben habe, dass das Abschleppen des von ihm derzeit gemieteten Fahrzeugs 

ohne eine Rechtsgrundlage vorgenommen worden sei (vgl. act. 35). Sie waren 

nicht Grundlage des vorliegend angefochtenen Entscheides der Vorinstanz, 

hätten aber bereits vor dieser geltend gemacht werden können und müssen. Dass 

dies nicht geschehen ist, hat sich der Beschwerdeführer selber zuzuschreiben. 

Folglich können die genannten Behauptungen in vorliegendem 

Beschwerdeverfahren aufgrund von Art. 326 ZPO nicht berücksichtigt werden. 

Die Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 8. Februar 2014 

betreffend die unentgeltliche Rechtspflege (act. 43) erweisen sich zudem – soweit 

sie die Beschwerde begründen bzw. die Beschwerdebegründung ergänzen sollen 

– als verspätet, da die (gesetzliche und damit ohnehin nicht erstreckbare) 30-

tägige Beschwerdefrist bereits am 24. Januar 2014 abgelaufen ist. Die dieser 

zweiten Eingabe beigelegten Unterlagen betreffend den Abschleppauftrag 

(act. 44/2+3), erweisen sich aufgrund der Regelung in Art. 326 ZPO ebenfalls – in 

vorgenanntem Sinne – als (im Beschwerdeverfahren) unzulässige neue 

Beweismittel und haben daher unbeachtlich zu bleiben. 

Der Beschwerde fehlt es zudem – soweit ein solcher nach Art. 326 ZPO 

überhaupt noch zulässig wäre – an einem klaren Antrag, da der 

Beschwerdeführer lediglich ausführt, er erhebe "Beschwerde gegen das Urteil 

GV.2013.00635 / SB.2013.00776". Doch lässt sich daraus und aus den (im 

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Beschwerdeverfahren allerdings – wie aufgezeigt – unbeachtlichen) 

Ausführungen des Beschwerdeführers immerhin zu seinen Gunsten schliessen, 

dass er mit dem vorinstanzlichen Entscheid (mindestens in gewissem Umfang) 

nicht einverstanden ist. 

Doch vermag der Beschwerdeführer auch mit der (verbleibenden) Begründung, 

der pauschalen Behauptung, dass das Abschleppen ohne Rechtsgrundlage 

erfolgt sei, nicht genügend konkret darzutun, inwiefern die Vorinstanz das Recht  

unrichtig angewendet oder gar den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt 

haben soll (vgl. Art. 320 ZPO). Zumal sich der Beschwerdeführer nicht näher mit 

den grundsätzlich zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzt, 

wonach die Rechtsgrundlage für das Veranlassen des Abschleppens des 

Fahrzeugs vorliegend im Schutz des Eigentums (Art. 641 Abs. 2 ZGB) bzw. im 

Be-sitzesschutz (Art. 928 ZGB) zu finden sei (act. 28 = act. 34 = act. 36 = act. 

44/1, je S. 5 E. IV.6). Damit ist fraglich, ob die Beschwerde die gesetzlichen 

Voraussetzungen, welche eine Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides 

erlauben würden, überhaupt erfüllt (Art. 320 ff. ZPO), was jedoch vorliegend 

offenbleiben kann, da die Beschwerde – aufgrund des Gesagten und soweit 

überhaupt darauf eingetreten werden kann – ohnehin abzuweisen ist. 

III. 

1. Zur Prozesskostenfolge des Rechtsmittelverfahrens äussert sich der 

Beschwerdeführer nicht (vgl. act. 35). Die Prozesskosten des 

Rechtsmittelverfahrens sind von Amtes wegen festzusetzen (Art. 105 Abs. 1 ZPO) 

und nach dem Verfahrensausgang zu verteilen (Art. 106 ZPO). Grundlage für die 

Festsetzung der Gebühren nach dem kantonalen Tarif (Art. 96 und Art. 105 Abs. 

2 ZPO) bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse sowie der 

Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 GebV OG). Im 

Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen im 

Rechtsmittelverfahren (§ 12 Abs. 2 GebV OG). 

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2. Bei obgenanntem Ausgang des Rechtsmittelverfahrens hat der 

Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. 

Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO). Bei einem Streitwert von Fr. 480.– (vgl. act. 36) erweist 

sich gestützt auf § 12 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG eine 

Gerichtsgebühr von Fr. 200.– als angemessen. Da der Beschwerdegegner im 

Beschwerdeverfahren nicht anzuhören war, sind ihm keine notwendigen Auslagen 

bzw. Vertretungskosten entstanden, welche es zu ersetzen gälte (Art. 95 Abs. 1 

und 3 lit. a und b ZPO). 

3. Die vom Beschwerdeführer beantragte unentgeltliche Rechtspflege (act. 43) 

ist ihm zu verweigern, da sich seine Beschwerde als aussichtslos erweist 

(Art. 117 lit. b ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wird abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachstehendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und 

dem Beschwerdeführer auferlegt.  

3. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter 

Beilage je einer Kopie von act. 35 und 43, sowie – unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten – an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 

6 + 10, je gegen Empfangsschein. 

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 480.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. D. Oehninger 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 25. Februar 2014
	Erwägungen:
	I.
	II.
	Das Beschwerdeverfahren dient grundsätzlich der Rechtskontrolle und hat nicht den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen. Im Beschwerdeverfahren sind deshalb neue Anträge und insbesondere neue Tatsachenbehauptungen der beschwerdeführenden ...
	2. Insofern sind die erst im Beschwerdeverfahren aufgestellten Behauptungen des Beschwerdeführers neu, dass er die Rechnung der Firma Autohilfe A._____ (vor Ort, beim Abholen des Fahrzeugs) klar zurückgewiesen und unmissverständlich erklärt habe, dass...
	Die Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 8. Februar 2014 betreffend die unentgeltliche Rechtspflege (act. 43) erweisen sich zudem – soweit sie die Beschwerde begründen bzw. die Beschwerdebegründung ergänzen sollen – als verspätet, da...

	III.
	1. Zur Prozesskostenfolge des Rechtsmittelverfahrens äussert sich der Beschwerdeführer nicht (vgl. act. 35). Die Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens sind von Amtes wegen festzusetzen (Art. 105 Abs. 1 ZPO) und nach dem Verfahrensausgang zu verteil...

	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachstehendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage je einer Kopie von act. 35 und 43, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 6 + 10, je gegen Empfangssc...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...