# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 177dfcd5-c08b-56f7-8a94-0e9851733a67
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 13.12.2022 ZB.2022.36 (AG.2022.741)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_ZB-2022-36_2022-12-13.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

  

 

ZB.2022.36

 

ENTSCHEID

 

vom 13. Dezember 2022

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Olivier Steiner

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler 

 

 

 

Parteien

 

A____                                                                            Berufungskläger
1

[...]                                                                                                  Mieter
1

 

B____                                                                         Berufungsklägerin
2

[...]                                                                                              
Mieterin 2

 

gegen

 

C____                                                                           Berufungsbeklagte

c/o [...]                                                                                     
Vermieterin 

Zustelladresse: [...]

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts 

vom 1. November 2022

 

betreffend Ausweisung

 

Sachverhalt

 

Mit Entscheid vom 1. November 2022 wies das Zivilgericht
Basel-Stadt B____ und A____ (Mieter) an, die von der C____ (Vermieterin)
gemietete 3-Zimmerwohnung an der [...] in Basel zu räumen, dies bis spätestens
15. November 2022. Auf Gesuch der beiden Mieter hin begründete das Zivilgericht
diesen Entscheid schriftlich. Gegen den schriftlich begründeten Entscheid
erhoben die Mieter Berufung beim Appellationsgericht mit dem Antrag auf
Durchführung einer Verhandlung, an welcher sie ihre Fakten darlegen könnten.
Der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts zog die Zivilgerichtsakten bei
und verzichtete auf die Einholung einer Berufungsantwort. Der vorliegende
Entscheid erging auf dem Zirkulationsweg.

 

 

Erwägungen

 

1.

Der angefochtene
Zivilgerichtsentscheid wurde im summarischen Verfahren gefällt (Art. 257
und Art. 248 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 271]; vgl.
Zivilgerichtsentscheid, S. 2 oben). Gegen einen im summarischen Verfahren
ergangenen Entscheid beträgt die Berufungsfrist 10 Tage (Art. 314 Abs. 1
ZPO). Im vorliegenden Fall nahmen die Mieter den begründeten
Zivilgerichtsentscheid am 18. November 2022 in Empfang (vgl. Empfangsbestätigungen
der Mieter vom 18. November 2022 [bei den Zivilgerichtsakten]). Ihre vom
28. November 2022 datierende Berufung haben sie erst am 30. November 2022 am
Schalter des Appella­tionsgerichts eingereicht. Damit habe sie die zehntägige
Berufungsfrist nicht eingehalten. Auf die Berufung kann daher nicht eingetreten
werden. 

 

Für die
Beurteilung der verspätet eingereichten Berufung ist das Einzelgericht des
Appellationsgerichts zuständig (§ 44 Abs. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

 

2.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Mieter die
Prozesskosten (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Auf die Erhebung von Gerichtskosten (§ 10
Abs. 2 Ziffer 11 und § 12 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [SG 154.810])
wird umständehalber verzichtet. Da der Vermieterin im Berufungsverfahren keine
Kosten entstanden sind, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen.

 

 

Demgemäss erkennt das
Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        Auf die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 1. November 2022 ([...]) wird nicht eingetreten.

 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

 

Mitteilung an:

-      
Berufungskläger 1

-      
Berufungsklägerin 2

-      
Berufungsbeklagte 

-      
Zivilgericht Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

PD Dr. Benedikt Seiler

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher
Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert
die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht
(CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw.
CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht. 

 

Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes
Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das
Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren
gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch
Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen
Rechtsschrift einzureichen.