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**Case Identifier:** 3fcac321-0c51-50b6-b59a-24b74149bb44
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.02.2015 B 2013/241
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-241_2015-02-19.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/241

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.02.2015

Entscheiddatum: 19.02.2015

Entscheid Verwaltungsgericht, 19.02.2015
Gemeinderecht. Abstimmungsbeschwerde. Art. 163 und 164 GG (sGS 151.2). 
Verletzung des in Art. 60 der Kantonsverfassung (sGS 111.1; KV) statuierten 
Öffentlichkeitsprinzips durch die Nichtoffenlegung des Lohns des 
Schulratspräsidenten anlässlich einer Schulbürgerversammlung. Formell 
keine Anwendung des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, sGS 140.2) vom 16. September 2014 im 
konkreten Fall; dennoch war dessen inhaltliche Ausgestaltung für das 
vorliegende Verfahren mit zu berücksichtigen.Der Schulratspräsident kann 
sich insbesondere mit Blick auf die in Art. 38 Abs. 1 GG in Verbindung mit 
Art. 44 Abs. 1 GG verankerte Möglichkeit zur Stellung von 
Änderungsanträgen zu einzelnen Budgetpositionen nicht auf sein 
Geheimhaltungsinteresse berufen, wenn im Vorfeld einer 
Budgetabstimmung Transparenzgründe und Vertrauensbildung bzw. das 
Informationsrecht im Rahmen der Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV; 
SR 101) eine Lohnbekanntgabe erforderlich machen und auch rechtfertigen. 
Den Beschwerdeführenden kann nicht vorgehalten werden, sie hätten die 
Möglichkeit, die Reduktion der Budgetposition zu verlangen, unbenützt 
gelassen, wenn es an der Vorinformation als Voraussetzung zur Begründung 
eines allfälligen Änderungsantrags fehlte. Sodann ist zu beachten, dass 
zumindest im Rahmen der Pensum-Erhöhung um 8% eine neue (nicht 
gebundene; vgl. Art. 118 GG) Ausgabe vorliegt, welche in der 
Budgetkompetenz der Schulbürgerschaft liegt. An dieser Budgetkompetenz 
vermag die Tatsache, dass die Lohnfestlegung im Zuständigkeitsbereich des 
Schulrats liegt, nichts zu ändern. Das private Interesse des 
Schulratspräsidenten an der Nichtbekanntgabe seines Lohns erscheint beim 
geschilderten Sachverhalt nicht schützenswert im Sinn von Art. 60 Abs. 1 
KV. Die Nichtbekanntgabe des Lohns vor der Abstimmung über den 
Voranschlag 2013 stellte einen Verfahrensfehler dar. Auch waren die 
Voraussetzungen für eine zulässige Datenbekanntgabe nach Art. 11 Abs. 1 
lit. d DSG (sGS 142.1) erfüllt, indem das Vorliegen eines wesentlichen, das 

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private Geheimhaltungsinteresse überwiegenden öffentlichen Interesses zu 
bejahen war. Der Genehmigungsbeschluss der Bürgerschaft über den 
Voranschlag 2013 ist im konkreten Fall gleichwohl nicht aufzuheben 
(Verwaltungsgericht, B 2013/241).Entscheid vom 19. Februar 2015 
BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, 
Bietenharder; Gerichtsschreiber SchmidVerfahrensbeteiligteA.K., B.L., C.M., 
D.N., Beschwerdeführende,alle vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Karl 
Güntzel, Goethestrasse 24, 9008 St. Gallen,gegenDepartement des Innern 
des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. 
Gallen,Vorinstanz,Schulgemeinde St. Margrethen, vertreten durch den 
Schulrat, Kirchstrasse 34, 9430 St. 
Margrethen,Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Urs 
Freytag, factum advocatur, Davidstrasse 1, Postfach 635, 9000 St. 
Gallen,GegenstandBeschluss der Bürgerschaft vom 22. März 2013 
betreffend Voranschlag 2013 (Abstimmungsbeschwerde)Das 
Verwaltungsgericht stellt fest:A.            

a. Die Schulgemeinde St. Margrethen führte am 22. März 2013 ihre ordentliche 

Schulbürgerversammlung durch. Vor der Beschlussfassung über die Jahresrechnung 

2012 und den Voranschlag 2013 verlangte A.K., St. Margrethen, die Nennung des 

Gehalts des Schulratspräsidenten, worauf dieser erklärte, dass das Gehalt nicht 

offengelegt werde. E.O., St. Margrethen, beantragte hierauf die Verschiebung der 

Abstimmung über das Budget 2013, sollten die mit der Pensumerhöhung des 

Schulratspräsidenten (um 8% auf 50 Stellenprozente; vgl. Mitteilungsblatt St. 

Margrethen, Ausgabe Dezember 2012, S. 8 [act. G 11/13 Beilage 2]) einhergehenden 

Kosten nicht bekanntgegeben werden. Die Bürgerschaft lehnte diesen Antrag ab und 

genehmigte die Rechnung 2012 und den Voranschlag 2013 (act. G 11/13 Beilage 1).

b. Am 3. April 2013 erhoben A.K., B.L., C.M. und D.N., alle St. Margrethen, beim 

Departement des Innern des Kantons St. Gallen Aufsichtsbeschwerde gegen den 

Schulratspräsidenten sowie Abstimmungsbeschwerde gegen die Genehmigung des 

Voranschlags 2013 der Schulgemeinde St. Margrethen (act. G 11/1). Sie beantragten, 

der Schulratspräsident sei anzuweisen, den Lohn für sein 50 Prozent-Pensum ab 2013 

offenzulegen. Eventualiter sei er anzuweisen, die mit der Pensumerhöhung von 42 auf 

50 Prozent ab 2013 verbundenen Mehrkosten bekanntzugeben (Ziff. 1). Weiter sei der 

Beschluss der Bürgerschaft über die Genehmigung des Voranschlags 2013 

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aufzuheben und dem Schulrat die Neudurchführung einer Budgetabstimmung nach 

Offenlegung der verlangten Auskunft aufzutragen. Eventualiter sei festzustellen, dass 

die Budgetabstimmung wegen Verweigerung der verlangten Informationen rechtswidrig 

sei und an einem Verfahrensmangel leide (Ziff. 2). Den Antrag des Schulrats der 

Schulgemeinde St. Margrethen vom 24. April 2013, vertreten durch Rechtsanwalt lic. 

iur. Urs Freytag, St. Gallen, dem Voranschlag der Schulgemeinde für 2013 sei - mit 

Ausnahme der angefochtenen Budgetposition 12.300.00 (Personalaufwand von 

Schulrat und Schulverwaltung) - die Teilrechtskraft zu erteilen (act. G 11/8), wies das 

Departement des Innern mit Verfügung vom 3. Mai 2013 ab (act. G 11/9); diese 

erwuchs in Rechtskraft. Mit Entscheid vom 30. Oktober 2013 wies das Departement 

des Innern die Abstimmungsbeschwerde vom 3. April 2013 ab, soweit es darauf eintrat 

(Dispositiv Ziff. 1; act. G 2). Der aufsichtsrechtlichen Anzeige vom 3. April 2013 wurde 

keine Folge gegeben (Dispositiv Ziff. 2; act. G 2).

c. Im Weiteren hatten die vorerwähnten Personen gegen das Protokoll der 

Schulbürgerversammlung vom 22. März 2013 (act. G 11/8 Beilage 1) mit Eingabe vom 

17. April 2013 Protokollbeschwerde erhoben. Diese Beschwerde hiess das 

Departement des Innern mit Entscheid vom 30. Oktober 2013 teilweise gut und wies 

die Schulgemeinde St. Margrethen an, das Protokoll in vier Punkten anzupassen, 

darunter auch das Ergebnis der Abstimmung über den Voranschlag 2013 (act. G 8/2). 

Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.

B.            

a. Gegen den Entscheid vom 30. Oktober 2013 betreffend Abstimmungsbeschwerde 

erhob Rechtsanwalt lic. iur. Karl Güntzel, St. Gallen, für A.K., B.L., C.M. und D.N. mit 

Eingabe vom 14. November 2013 Beschwerde (act. G 1) mit den Rechtsbegehren, der 

Entscheid sei aufzuheben (Dispositiv Ziff. 1); die Beschwerdegegnerin, allenfalls der 

Schulratspräsident, sei anzuweisen, das Gehalt für das 50%-Pensum des 

Schulratspräsidenten ab 2013 offenzulegen, eventualiter die mit der Pensumerhöhung 

von 42% auf 50% verbundenen Mehrkosten bekannt zu geben (Dispositiv Ziff. 2); der 

Beschluss der Bürgerschaft über die Genehmigung des Voranschlags 2013 der 

Schulgemeinde St. Margrethen sei aufzuheben und der Schulrat anzuweisen, die 

Bürgerversammlung mit Abstimmung über das Budget 2013, mit Bekanntgabe der 

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unter Ziff. 2 hiervor verlangten Auskunft, erneut durchzuführen (Dispositiv Ziff. 3). In der 

Beschwerdebegründung vom 10. Dezember 2013 bestätigte der Rechtsvertreter die 

gestellten Anträge (act. G 7).

b. In der Vernehmlassung vom 18. Dezember 2013 beantragte die Vorinstanz 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung verwies sie 

auf die Darlegungen im angefochtenen Entscheid und machte ergänzende 

Ausführungen (act. G 10). Rechtsanwalt lic. iur. Urs Freytag, St. Gallen, stellte für die 

Beschwerdegegnerin in der Eingabe vom 17. Februar 2014 folgende Rechtsbegehren: 

Die Beschwerde sei abzuweisen; dem Budget der Beschwerdegegnerin für das Jahr 

2013 sei umgehend und unabhängig vom Entscheid in der Hauptsache - mit Ausnahme 

der angefochtenen Budgetposition 12.300.00 - die Rechtskraft zu erteilen (Antrag auf 

Teilrechtskraft; act. G 17).    

c. Auf die Darlegungen der Parteien in den Eingaben dieses Verfahrens wird, soweit für 

den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes ist gegeben (Art. 59bis 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP, in Verbindung 

mit Art. 165 des Gemeindegesetzes, sGS 151.2, GG). Die Beschwerdeführenden sind 

zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP; Art. 163 und 164 GG). Ihre Beschwerdeeingabe vom 14. November 2013 mit der 

Ergänzung vom 10. Dezember 2013 (act. G 1 und 7) entspricht zeitlich, formal und 

inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und 

Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.             

2.1.        Im vorinstanzlichen Entscheid wurden die Abstimmungsbeschwerde 

(Rechtsmittel) und eine gleichzeitig erhobene aufsichtsrechtliche Anzeige aufgrund des 

engen Sachzusammenhangs gemeinsam behandelt (act. G 2 S. 4). Die 

aufsichtsrechtliche Anzeige könnte nicht Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen 

Rechtsmittelverfahrens sein und steht vorliegend auch nicht zur Diskussion. Streitig ist, 

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ob die Vorinstanz das Vorgehen, gemäss welchem an der Schulbürgerversammlung 

vom 22. März 2013 über den Voranschlag 2013 ohne vorgängige Bekanntgabe des 

Lohns des Schulratspräsidenten für 2013 Beschluss gefasst wurde, zu Recht 

unbeanstandet liess. - Nach Art. 164 Abs. 1 GG können Vorbereitung und 

Durchführung von Abstimmungen wegen Verfahrensmängeln mit 

Abstimmungsbeschwerde angefochten werden. Verfahrensmängel gelten dann als 

Beschwerdegründe, wenn sie in der Versammlung gerügt worden sind oder wenn die 

Beschwerdeführenden nachweisen, dass es ihnen trotz zumutbarer Sorgfalt unmöglich 

war, die Verfahrensmängel wahrzunehmen oder zu rügen (Art. 164 Abs. 2 GG). 

Beschwerden wegen Verfahrensmängeln bei der Vorbereitung und Durchführung von 

Abstimmungen sind innert vierzehn Tagen seit Bekanntwerden des 

Beschwerdegrunds, spätestens innert vierzehn Tagen seit der Abstimmung 

einzureichen (Art. 164 Abs. 3 GG). Eine Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des 

Beschlusses der Bürgerschaft ist innert einer Frist von vierzehn Tagen seit Annahme 

des Beschlusses oder seit unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist zu erheben (Art. 

163 Abs. 2 GG). Der Begriff der Rechtswidrigkeit umfasst alle Rechtsbereiche, so 

namentlich Bundesrecht, kantonales und kommunales Recht. Nicht erheblich ist, ob es 

sich dabei um formelles oder materielles Recht handelt (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz 650 ff.). Mit dem 

Antrag auf Aufhebung des an der Schulbürgerversammlung gefassten Beschlusses 

vom 22. März 2013 bzw. mit dem Einwand, dass der Lohn des Schulratspräsidenten 

für 2013 der Schulbürgerschaft nicht vorgängig offengelegt worden sei (act. G 11/1), 

rügten die Beschwerdeführenden nach der nachvollziehbar begründeten Auffassung 

der Vorinstanz sowohl einen Verfahrensfehler als auch eine materielle Rechtsverletzung 

(act. G 2 S. 4 f.). Die Vorinstanz trat daher zu Recht auf die Abstimmungsbeschwerden 

wegen Verfahrensmängeln und wegen Rechtswidrigkeit ein, soweit damit die 

Aufhebung des Beschlusses betreffend die Genehmigung des Voranschlags 2013 und 

die Rückweisung an die Beschwerdegegnerin beantragt wurde (act. G 2 S. 5 [E. 2.2] 

und S. 11 f. [E. 4.2]; zur Frage des aktuellen Rechtsschutzinteresses vgl. nachstehend 

E. 4.2.3 dritter Absatz).

2.2.      

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2.2.1.    Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die öffentliche 

Bekanntgabe des Lohns des Schulratspräsidenten sei grundsätzlich als Eingriff in 

dessen Privatsphäre zu qualifizieren. Ein solcher sei nur gerechtfertigt, wenn ein das 

private Interesse an der Geheimhaltung überwiegendes öffentliches Interesse an der 

Bekanntgabe bestehe. Ein derartiges öffentliches Interesse sei vorliegend nicht 

ersichtlich. Einzelne Schulbürger könnten an der Schulbürgerversammlung zu nicht 

gebundenen Budgetpositionen (Art. 118 lit. b GG) Änderungs- und damit auch 

Kürzungsanträge stellen. Diese Möglichkeit hätte den Beschwerdeführenden an der 

Schulbürgerversammlung somit ebenfalls offen gestanden. Die Bekanntgabe des 

Lohns des Schulratspräsidenten sei keine notwendige Voraussetzung dafür, sondern 

hätte den Beschwerdeführenden lediglich erleichtert, ihren Antrag zu beziffern. Insoweit 

seien die Beschwerdeführenden in der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen nicht 

beeinträchtigt gewesen; sie könnten aus ihrem Antragsrecht demnach auch kein 

weitergehendes Informationsrecht ableiten. Soweit sich die Beschwerdeführenden auf 

die Verpflichtung der Vollzugsbehörden berufen würden, erhebliche Abweichungen 

gegenüber dem Voranschlag des vorangehenden Rechnungsjahres zu begründen (Art. 

113 GG), bleibe festzuhalten, dass unabhängig von der Frage der Erheblichkeit der 

Abweichung die Begründungspflicht der Vollzugsbehörde nicht von der Durchführung 

einer Interessenabwägung entbinde, wenn dabei auch schützenswerte Personendaten 

(vorliegend der Lohn des Schulratspräsidenten) bekannt gegeben werden sollten. Die in 

Art. 113 GG festgehaltene Pflicht gehe nicht so weit, dass sie als Rechtsgrundlage für 

die Bekanntgabe derartiger Informationen aus dem Privatbereich des 

Schulratspräsidenten dienen könnten. Insoweit ergebe sich für die 

Beschwerdeführenden daraus ebenfalls kein weitergehendes Informationsrecht. Ein 

Anspruch der Bürger, die Besoldung des Schulratspräsidenten zu kennen, sei auch 

unter dem Blickwinkel der Zuständigkeit der Bürgerschaft für den Voranschlag zu 

verneinen. Da die Beschwerdeführenden an der Schulbürgerversammlung keinen 

Gebrauch von der Möglichkeit eines Kürzungsantrags gemacht hätten, sei auf die 

Frage nicht weiter einzugehen, ob bzw. inwieweit die entsprechende Budgetposition 

als budgetrechtlich gebundene Ausgabe zu qualifizieren sei. Ebenso könne 

offengelassen werden, wie genau die Budgetposition von den Beschwerdeführenden 

anlässlich des Kürzungsantrags hätte bezeichnet werden dürfen. Der 

Schulratspräsident habe die Auskunft zu seinem Lohn an der Schulbürgerversammlung 

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zu Recht verweigert. Es sei keine unzulässige Beeinflussung der freien Willensbildung 

erkennbar. Ein Verfahrensmangel bei der Vorbereitung und Durchführung der 

Abstimmung über den Voranschlag 2013 sei diesbezüglich somit nicht gegeben. Da 

der Beschluss über den Voranschlag 2013 nicht aufzuheben und die Abstimmung 

darüber nicht zu wiederholen sei, bestehe auch keine Veranlassung für eine 

Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zur Offenlegung des Lohns des 

Schulratspräsidenten. Auf die Abstimmungsbeschwerde sei insoweit, als sie ein 

Begehren auf Feststellung eines Verfahrensmangels enthalte und diesem eine 

selbständige Bedeutung beizumessen sei, nicht einzutreten (act. G 2 S. 7-11).

Die Vorinstanz ging im Weiteren davon aus, dass die Beschwerdeführenden die 

Abstimmung über den Voranschlag 2013 als rechtswidrig erachten würden, weil diese 

wegen der verweigerten Lohnauskunft gegen das Öffentlichkeitsprinzip und die in 

Bezug auf den Voranschlag bestehende Kompetenzordnung verstosse, wodurch die 

freie Willensbildung hinsichtlich des Voranschlags 2013 gestört worden sei. Ein 

Verfahrensmangel führe nicht automatisch auch zur Rechtswidrigkeit des 

entsprechenden Beschlusses. Die Bekanntgabe bzw. Nichtbekanntgabe des Lohns 

des Schulratspräsidenten habe keinen erkennbaren Einfluss auf die Rechtmässigkeit 

des am 22. März 2013 beschlossenen Voranschlags 2013. Selbst wenn ein 

Verfahrensmangel vorgelegen und ein Anspruch auf die geforderte Information 

bestanden hätte, wäre die Schulbürgerschaft infolge der Verweigerung nicht 

verpflichtet gewesen, deshalb auch den Erlass des Voranschlags 2013 zu verweigern. 

Der von der Schulbürgerschaft erlassene Voranschlag sei daher unabhängig von der 

Auskunftserteilung über den Lohn rechtmässig. Die Schulbürgerschaft  habe den 

Voranschlag in vollem Bewusstsein darüber erlassen, dass ihr die genauen 

Lohnverhältnisse des Schulratspräsidenten nicht bekannt gegeben worden seien. 

Damit könne eine unzulässige Beeinflussung der freien Willensbildung der 

Schulbürgerschaft beim Erlass des Voranschlags 2013 ausgeschlossen werden. Auf 

die Abstimmungsbeschwerde sei insoweit, als sie ein Begehren auf Feststellung der 

Rechtswidrigkeit enthalte und diesem eine selbständige Bedeutung beizumessen sei, 

nicht einzutreten (act. G 2 S. 12-14).

2.2.2.    Die Beschwerdeführenden bestätigen im vorliegenden Verfahren ihren 

Standpunkt, dass durch die Nichtoffenlegung des Lohns des Schulratspräsidenten das 

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in Art. 60 der Kantonsverfassung (sGS 111.1; KV) statuierte Öffentlichkeitsprinzip 

verletzt sei. Der Schulratspräsident habe mit der Auskunftsverweigerung über seinen 

Lohn die Einbringung eines entsprechenden Kürzungsantrags vereitelt. Zudem hätte 

die Aufstockung seines Pensums als erhebliche Abweichung gegenüber dem 

Voranschlag 2012 gestützt auf Art. 113 GG begründet werden müssen. Die 

Offenlegungspflicht gelte für das gesamte Gehalt, jedenfalls aber für die Mehrkosten 

der Pensum-Erhöhung um 8% per 2013. Die Möglichkeit zur Stellung von 

Änderungsanträgen zu einzelnen Budgetpositionen stelle ein gewichtiges öffentliches 

Interesse dar, welches das private Interesse des Schulratspräsidenten klar überwiege. 

Eine offene Information liege auch im Interesse des Schulrats und des 

Schulratspräsidenten. Der Gesamtaufwand in Konto 12.300.00 für Honorare, Sitzungs- 

und Taggelder (laufende Rechnung 2012-2013, Einzelkonti nach Funktionen; act. G 

8/4) relativiere sich möglicherweise, wenn die Aufteilung auf einen halbamtlichen und 

sieben nebenamtliche Schulratsmitglieder offen gelegt werde, je nachdem wie hoch 

das Pensum der sieben nebenamtlichen Schulräte sei. Der Entscheid der Vorinstanz sei 

deshalb in diesem Punkt aufzuheben und es sei die Schulgemeinde bzw. der 

Schulratspräsident anzuweisen, sein Gehalt bekannt zu geben. Die Ja-Stimmen seien 

bei der Abstimmung über das Budget 2013 nicht ausgezählt und die Enthaltungen 

nicht erhoben worden. Gerade bei einer Unsicherheit sei die Enthaltung eine häufige 

Konsequenz, weshalb ein anderes Ergebnis in der Abstimmung bei Kenntnis des 

Gehalts des Schulratspräsidenten nicht ausgeschlossen werden könne. Damit müsse 

konsequenterweise auch die Abstimmung aufgehoben und wiederholt werden, auch 

wenn die Beschwerdeführenden an der Schulbürgerversammlung keinen 

Kürzungsantrag gestellt hätten. Es stelle sich auch die Frage, wie sie ohne Kenntnis 

des Lohns einen solchen Antrag hätten beziffern können. Der Lohn des 

Schulratspräsidenten (ganzer Lohn oder mindestens die Erhöhung 2013) könne 

Gegenstand eines Kürzungsantrags sein. Dabei sei aus der Sicht der 

Beschwerdeführenden klar, dass die Darstellung "Einzelkonti nach Funktionen" (act. G 

8/4) massgebend sei, in der die Budgetposition 12.300.00 enthalten sei. Wenn jedoch 

sichergestellt sei, dass der Lohn bzw. die Lohnerhöhung 2013 auch an der 

Schulbürgerversammlung 2014 Gegenstand von Kürzungsanträgen sein könne, 

würden die Beschwerdeführenden auf die Wiederholung der Abstimmung über den 

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Voranschlag 2013 und damit auf Ziff. 3 ihres Rechtsbegehrens verzichten (act. G 7 S. 

4-8).

3.           

3.1.        Die Wahl- und Abstimmungsfreiheit stellt einen Teilgehalt der umfassenden 

Garantie der politischen Rechte nach Art. 34 der Bundesverfassung (SR 101; BV) und 

Art. 2 lit. x KV dar. Sie gewährleistet, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, 

das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten unverfälscht zum Ausdruck bringt. In 

diesem Kontext besteht auch Anspruch auf objektive Information (Häfelin/Haller/Keller, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8 A. 2012, Rz. 1387 und 1390a). Die Behörde 

verletzt ihre Pflicht zu objektiver Information, wenn sie über den Zweck und die 

Tragweite einer Vorlage falsch orientiert. Dem Erfordernis der Objektivität genügen 

Abstimmungserläuterungen, wenn die Aussagen wohlabgewogen sind und beachtliche 

Gründe dafür sprechen, wenn sie ein umfassendes Bild der Vorlage mit ihren Vor- und 

Nachteilen abgeben und den Stimmberechtigten eine Beurteilung ermöglichen oder 

wenn sie trotz einer gewissen Überspitzung nicht unwahr oder unsachlich, sondern 

lediglich ungenau oder unvollständig sind. Die Behörde muss sich nicht mit jeder 

Einzelheit einer Vorlage befassen und nicht alle denkbaren Einwendungen, die gegen 

eine Vorlage erhoben werden können, erwähnen. Im Sinne einer gewissen 

Vollständigkeit verbietet das Gebot der Sachlichkeit indessen, in den 

Abstimmungserläuterungen für den Entscheid des Stimmbürgers wichtige Elemente zu 

unterdrücken, für die Meinungsbildung bedeutende Gegebenheiten zu verschweigen 

oder Argumente von gegnerischen Referendums- oder Initiativkomitees falsch 

wiederzugeben (BGer 1C_641/2013 vom 24. März 2014, E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 

139 I 2 E. 6.2; 138 I 61 E. 6.2 S. 82, 135 I 292 E. 4.2; je mit Hinweisen).

3.2.         

3.2.1.    Gemäss Art. 60 Abs. 1 KV informieren die Behörden von sich aus oder auf 

Anfrage über ihre Tätigkeit, soweit keine öffentlichen oder schützenswerten privaten 

Interessen entgegenstehen. Die Informationsverbreitung und den Zugang zu amtlichen 

Informationen regelt gemäss Abs. 2 von Art. 60 KV das Gesetz. Das in Art. 60 Abs. 1 

KV statuierte Öffentlichkeitsprinzip dient der Transparenz der Verwaltung und soll das 

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Vertrauen des Bürgers in die staatlichen Institutionen und ihr Funktionieren fördern; es 

bildet zudem eine wesentliche Voraussetzung für eine sinnvolle demokratische 

Mitwirkung am politischen Entscheidfindungsprozess und für eine wirksame Kontrolle 

der staatlichen Behörden. Zum einen sollen mit dem Öffentlichkeitsprinzip die 

Behörden zu einer aktiven Informationspolitik verpflichtet werden, indem sie von sich 

aus Informationen über ihre Tätigkeit der Öffentlichkeit zugänglich machen. Mithin kann 

diesbezüglich auch von kollektiver Information gesprochen werden (VerwGE B 

2010/123 vom 16. Dezember 2010, E. 2.3, mit Hinweis auf BGE 133 II 213, E. 2.3.1, 

www.gerichte.sg.ch, und K. Nuspliger, Das Öffentlichkeitsprinzip in den Kantonen, in: 

Brunner/Mader [Hrsg.], Öffentlichkeitsgesetz, Bern 2008, S. 378; I. Häner, Das 

Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung im Bund und in den Kantonen - Neuere 

Entwicklungen, ZBl 2003 281-302, S. 284). Zum anderen sollen die Interessierten auch 

von sich aus, ohne den Nachweis eines schutzwürdigen Interesses, um Information 

nachsuchen können. Es ist somit nicht vom Gutdünken oder vom guten Willen der 

Verwaltung allein abhängig, ob und über was sie informieren will, sondern es sind die 

Gesuchsteller, die bestimmen, welche Information sie wollen (VerwGE B 2010/123 

a.a.O., E. 2.3 mit Hinweisen). Im vorerwähnten Urteil kam das Verwaltungsgericht zum 

Schluss, es bedürfe einer detaillierten gesetzlichen Regelung einiger Eckpunkte, die im 

Verwaltungsalltag eine Entscheidhilfe bieten und der anwendenden Behörde klare 

Massstäbe vorgeben würden, um im Einzelfall entscheiden zu können, ob und 

inwieweit ein Dokument der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könne bzw. 

müsse. Wesentliche Regelungsbereiche seien dabei der Geltungsbereich, die 

Qualifikation der Dokumente, die dem Einsichtsrecht unterliegen würden und zu 

welchem Zeitpunkt dies der Fall sei, eine abschliessende Aufzählung der 

Geheimhaltungsinteressen sowie Bestimmungen zum Verfahren und zum 

Rechtsschutz. Noch weniger als das Staatsverwaltungsgesetz könne das 

Gemeindegesetz als dem Verfassungsauftrag genügend beurteilt werden. Die 

wesentlichen Bestimmungen zur Informationstätigkeit der Gemeinden seien in den Art. 

5 bis 7 GG unter der Überschrift "Amtliche Bekanntmachungen" zu finden. Während 

Art. 5 GG eine allgemeine Regelung enthalte, betreffe Art. 6 GG amtliche 

Bekanntmachungen im Rahmen der Rechtsetzung und Art. 7 GG jene im Rahmen der 

vorgeschriebenen öffentlichen Auflage. Die fraglichen Bestimmungen hätten gemein, 

dass sie sich lediglich mit der aktiven Informationstätigkeit der Gemeinden befassen 

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würden. Einzig Art. 49 GG, welcher den konkreten Fall des Einsichtsrechts in das 

Protokoll der Bürgerversammlung regle, enthalte auch Bestimmungen zur passiven 

Information durch die Behörden auf Ersuchen hin. Nicht weiter eingegangen werden 

müsse auf das Datenschutzgesetz, welches aufgrund seines begrenzten 

Geltungsbereichs nicht massgeblich sein könne für die Frage, ob die geltende 

gesetzliche Regelung dem Verfassungsauftrag genüge. Art. 60 Abs. 2 KV verlange 

ausdrücklich sowohl die Regelung der Informationsverbreitung durch die Behörden, als 

auch des Zugangs zu amtlichen Informationen, was nicht etwa nur die Regelung des 

Informationsanspruchs an sich, sondern auch die verfahrensrechtlichen Aspekte 

umfasse. Solle dem Öffentlichkeitsprinzip auch im Kanton St. Gallen Nachachtung 

verschafft werden, bedürfe es - angesichts dessen, dass Art. 60 Abs. 1 KV nicht als 

Grundrecht oder verfassungsmässiges Recht des Bürgers zu verstehen sei - einer 

ausführenden gesetzlichen Regelung. Es sei jedoch nicht Sache des 

Verwaltungsgerichts, anstelle der Gesetzgebungsorgane eine Regelung zu treffen, 

sondern es obliege diesen, die Gesetzgebungsarbeiten (erneut) an die Hand zu 

nehmen. Sollte es sich zeigen, dass sich die Verwirklichung des Öffentlichkeitsprinzips 

weiterhin verzögere, wäre in einem künftigen Verfahren allenfalls ein Eingreifen des 

Richters gleichwohl angezeigt. Bis dahin seien zumindest die Behörden gehalten, 

Einsichtsbegehren im Lichte der genannten Grundsätze zu behandeln und die 

bestehenden Regelungen entsprechend zu handhaben, insbesondere wenn die 

Einsicht begehrende Person in ihren rechtlich geschützten Interessen berührt sei 

(VerwGE B 2010/123 vom 16. Dezember 2010, E. 2.4 und 2.5).

3.2.2.    Das zwischenzeitlich verabschiedete Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, sGS 140.2) vom 18. November 2014 kommt auf den 

vorliegenden Sachverhalt, welcher das Jahr 2013 betrifft, formell nicht zur Anwendung. 

Dennoch kann dessen inhaltliche Ausgestaltung für das vorliegende Verfahren nicht 

ausser Betracht bleiben. Zum einen ist zu beachten, dass Anlass für die 

Wiederaufnahme der Gesetzgebungsarbeiten für ein Informationsgesetz (nunmehr: 

Öffentlichkeitsgesetz) das erwähnte Verwaltungsgerichtsurteil B 2010/123 gebildet 

hatte (vgl. Botschaft und Entwurf der Regierung vom 21. Mai 2013 zum 

Informationsgesetz, ABl 2013, 1474 ff., 1478 f. E. 2.2). Sodann ist dem Umstand 

Rechnung zu tragen, dass das nunmehr vorliegende Gesetz eine Interpretation und 

Konkretisierung des seit 2003 in Kraft stehenden (und damit hier anwendbaren) Art. 60 

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Abs. 1 KV darstellt. Dieser Umstand kann bei der Beantwortung der vorliegend 

streitigen Frage nicht ausgeklammert werden. Insgesamt erscheint es sachgerecht und 

folgerichtig, allfällig erforderliche inhaltliche Interpretationen von Art. 60 Abs. 1 KV im 

Sinn des (später in Kraft getretenen) Öffentlichkeitsgesetzes bzw. jedenfalls im Einklang 

mit letzterem vorzunehmen. - Das Öffentlichkeitsgesetz fördert die Transparenz über 

den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung (auch der Gemeinden; 

Art. 1 Abs. 1 und 2 lit. c). Jede Person hat, ohne dass sie ein besonderes Interesse 

geltend machen muss, nach Massgabe dieses Erlasses ein Recht auf Information über 

die Tätigkeit des öffentlichen Organs und Zugang zu amtlichen Dokumenten (Art. 5). 

Das öffentliche Organ informiert und gewährt Zugang zu amtlichen Dokumenten, 

soweit nicht öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen (Art. 

6). Das Öffentlichkeitsgesetz zählt öffentliche oder schützenswerte private Interessen, 

welche einer Information entgegenstehen, in nicht abschliessender Weise auf (Art. 6 

Abs. 2 und 3). Sodann zählt das Öffentlichkeitsgesetz Informationen und Dokumente 

auf, welche vom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind (Art. 7). - Wie sich 

aus den Darlegungen in E. 3.2.1 ergibt, finden sich die inhaltlichen Grundsätze dieser 

Regelungen bereits im Urteil des Verwaltungsgerichts B 2010/123.  

4.             

4.1.        Zu klären ist zum einen, ob bzw. inwiefern der Bekanntgabe des Lohns des 

Schulratspräsidenten an der Schulbürgerversammlung vom 22. März 2013 öffentliche 

oder schützenswerte private Interessen im Sinn von Art. 60 Abs. 1 KV 

entgegenstanden. Einer Bekanntgabe entgegenstehende öffentliche Interessen liegen 

unter Umständen dann vor, wenn die Datenbekanntgabe die Stellung des öffentlichen 

Organs (Gemeinderat/Schulrat) in Verhandlungen schwächen oder die Wirksamkeit von 

behördlichen Massnahmen vereiteln bzw. herabsetzen könnte oder einen 

unverhältnismässigen Aufwand verursachen würde (vgl. die nicht abschliessende 

Aufzählung in Art. 6 Abs. 2 Öffentlichkeitsgesetz sowie Botschaft und Entwurf der 

Regierung vom 21. März 2013 zum Informationsgesetz, S. 13 zweiter Absatz). 

Öffentliche Interessen im geschilderten Sinn werden vorliegend weder geltend gemacht 

noch ergeben sich solche aus den Akten.

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4.2.        Der Lohnbekanntgabe entgegenstehende schützenswerte private Interessen 

können im Fall einer durch die Bekanntgabe hervorgerufenen Beeinträchtigung von 

Persönlichkeitsrechten bestehen (vgl. dazu auch die nicht abschliessende Aufzählung 

in Art. 6 Abs. 3 Öffentlichkeitsgesetz). Zu klären ist damit, ob bzw. inwiefern die 

Bekanntgabe des Lohns des Schulratspräsidenten im Vorfeld der Abstimmung vom 22. 

März 2013 dessen Persönlichkeitsrechte tangiert hätte und inwiefern diese - im 

konkreten Sachzusammenhang - als schützenswert im Sinn von Art. 60 Abs. 1 KV 

erscheinen. Hierbei sind auch die Voraussetzungen für eine Datenbekanntgabe nach 

dem Datenschutzgesetz (DSG; sGS 142.1) zu beachten. Dabei ist vorab festzuhalten, 

dass es sich bei Angaben betreffend den Lohn um Personendaten handelt, nicht 

jedoch um besonders schützenswerte Daten im Sinn von Art. 1 Abs. 1 lit. d DSG (vgl. 

die dortige Aufzählung von Sachverhalten). Nach Art. 11 Abs. 1 lit. d DSG ist die 

Bekanntgabe solcher Daten zulässig, wenn ein wesentliches öffentliches Interesse 

besteht, welches das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an der 

Geheimhaltung der Personendaten überwiegt.

Die Beschwerdegegnerin lässt festhalten, der Schulratspräsident bestreite die anderen 

50% seiner Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft. Es würde zu einer 

unzumutbaren Situation führen, wenn sein Lohn als Schulratspräsident öffentlich 

bekannt wäre und seine Mitarbeiter, Vorgesetzten und Arbeitgeber seinen Lohn kennen 

würden. Er habe Anrecht darauf, sich auf dem Arbeitsmarkt als Arbeitnehmer zu den 

gleichen Bedingungen wie alle anderen Arbeitnehmer, deren Löhne auch nicht bekannt 

seien, bewegen zu können. Auch würde seine Attraktivitiät auf dem freien Arbeitsmarkt 

beeinträchtigt und seine Wettbewerbsfähigkeit verzerrt, unabhängig davon, ob sein 

öffentlich bekannter Lohn als eher hoch oder tief empfunden würde (act. G 17 S. 5).

4.2.1.    Nach Art. 34 Abs. 2 lit. i der Gemeindeordnung der Schulgemeinde St. 

Margrethen vom 30. März 2012 (nachstehend: Schulgemeinderordnung) ist der 

Schulrat für die Festsetzung der Gehälter der Behördenmitglieder zuständig (vgl. auch 

Art. 24 Abs. 1 lit. b GG). Gemäss Art. 113 Abs. 2 GG führt der Voranschlag der 

Schulgemeinde, nach Kontenrahmen gegliedert, den zu erwartenden Aufwand und 

Ertrag sowie die zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen auf. Erhebliche 

Abweichungen gegenüber dem Voranschlag des vorangehenden Rechnungsjahres 

werden begründet. Nach Art. 116 Abs. 1 GG tätigt der Schulrat Ausgaben nur im 

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Rahmen eines Kredits. Damit kann er auch die Gehälter der Behördenmitglieder nur 

aufgrund eines entsprechenden Kredits festsetzen. Kredite werden  gemäss Art. 117 

Abs. 1 GG durch Voranschlag oder durch besondere Beschlüsse der Bürgerschaft 

gewährt. Dementsprechend hat der Rat - abgesehen von dringlichen oder gebundenen 

Ausgaben (Art. 118 GG) - keine eigene Kreditkompetenz. Im Weiteren können 

Stimmberechtigte gemäss Art. 38 Abs. 1 GG zu einem Gegenstand (vorliegend: zu 

einzelnen Positionen des Voranschlags) Änderungsanträge stellen.

4.2.2.    Wie dargelegt besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass ein 

Budgetentscheid nicht aufgrund unvollständiger Information gefällt werden muss (vgl. 

vorstehende E. 3.1). Dieses Interesse ist nicht nur auf die sorgsame Verwendung der 

finanziellen Mittel gerichtet. Es ist auch darin begründet, Budgetentscheide gestützt auf 

transparent erscheinende Grundlagen fällen zu können. Der Offenlegung der 

einschlägigen Sachverhalte im Vorfeld zu Budgetentscheiden kommt sodann insofern 

eine grosse Bedeutung zu, als es dabei auch um die Bewahrung des Vertrauens des 

Bürgers in den Staat geht (vgl. BGer 1P.557/2003 vom 12. Dezember 2003, E. 5.2; 

BGer 1C_641/2013 a.a.O., E. 4.2). Mit Blick auf den vertrauensbildenden Charakter 

einer Informationslieferung kann sodann nicht verlangt werden, dass eine tatsächliche 

Auswirkung der von Stimmbürgern erfragten Information auf das Abstimmungsergebnis 

zum vornherein feststehen oder absehbar sein muss. Eine rein ergebnisorientierte Sicht 

erscheint hier auch deshalb nicht angemessen, weil unter dem Regime des 

Öffentlichkeitsprinzips (Art. 60 KV) im Zweifelsfall Transparenz vor Geheimhaltung geht 

(Botschaft und Entwurf der Regierung, a.a.O., S. 8 Ziff. 4.1 mit Hinweis auf VerwGE B 

2010/123, E. 2.3). Der Schulratspräsident ist in einem öffentlichen Amt in einer 

Führungsfunktion tätig. Sein - aus Steuergeldern bezahltes - Gehalt wird vertraglich 

individuell festgelegt und ist aus keiner Lohntabelle ersichtlich. Nachdem eine 

Informationslieferung wie dargelegt auch vertrauensbildenden Charakter hat, geht es 

dabei entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin (act. G 17 S. 4) nicht nur 

darum, wie viel die Schulbehörde (Schulrat), Schulverwaltung und Schulleitung 

insgesamt kostet. Vielmehr sollen sich Stimmbürger - auf entsprechendes Gesuch hin - 

auch ein Bild über das Gehalt des Schulratspräsidenten machen und gegebenenfalls 

entsprechende Vergleiche anstellen können. An dem bei einzelnen Stimmbürgern 

bestehenden Informationsinteresse vermag der von der Beschwerdegegnerin 

angeführte Umstand, wonach die Stimmbürgerschaft grossmehrheitlich nicht an der 

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Kenntnis der Lohnhöhe des Schulratspräsidenten interessiert sei (act. G 17 S. 4), nichts 

zu ändern; es bedarf m.a.W. keines Interesses einer Mehrheit.

4.2.3.    Die Beschwerdeführenden lassen unter anderem darlegen, das Pensum des 

2008 in einer Kampfwahl gewählten Schulratspräsidenten sei damals auf 30% 

festgelegt, jedoch in der Amtsdauer 2009/2012 offenbar um 12% auf 42% erhöht 

worden. Auf 2013 solle es nun nochmals um 8% erhöht werden. Diese Pensum-

Erhöhung führe verständlicherweise zu Fragen bei den Stimmbürgern und erfordere die 

notwendige Transparenz. Das Mindeste sei, dass entsprechende Fragen offen 

beantwortet würden (act. G 7 S. 5 f. Ziff. 2.7 und 2.8).

Diese Vorbringen erscheinen nachvollziehbar und begründet. Anhaltspunkte, aufgrund 

welcher sie in Frage zu stellen wären, sind aus den Akten nicht ersichtlich. Der 

Schulratspräsident kann sich vor dem in E. 4.2.1. geschilderten Hintergrund - 

insbesondere mit Blick auf die in Art. 38 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 GG 

verankerte Möglichkeit zur Stellung von Änderungsanträgen zu einzelnen 

Budgetpositionen - nicht zu Recht auf sein Geheimhaltungsinteresse berufen, wenn im 

Vorfeld einer Budgetabstimmung Transparenzgründe und Vertrauensbildung bzw. das 

Informationsrecht im Rahmen der Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV; vorstehende 

E. 3.1) eine Lohnbekanntgabe erforderlich machen und auch rechtfertigen. Den 

Beschwerdeführenden kann nicht vorgehalten werden, sie hätten die Möglichkeit, die 

Reduktion der Budgetposition zu verlangen, unbenützt gelassen (act. G 17 S. 6 oben), 

wenn es an der Vorinformation als Voraussetzung zur Begründung eines allfälligen 

Änderungsantrags fehlte. Sodann ist zu beachten, dass zumindest im Rahmen der 

Pensum-Erhöhung um 8% eine neue (nicht gebundene; vgl. Art. 118 GG) Ausgabe 

vorliegt, welche in der Budgetkompetenz der Schulbürgerschaft liegt. An dieser 

Budgetkompetenz vermag die Tatsache, dass die Lohnfestlegung im 

Zuständigkeitsbereich des Schulrats liegt (vorstehende E. 4.2.1), nichts zu ändern. Das 

private Interesse des Schulratspräsidenten an der Nichtbekanntgabe seines Lohns 

erscheint beim geschilderten Sachverhalt nicht schützenswert im Sinn von Art. 60 Abs. 

1 KV, zumal nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, inwiefern die Lohnbekanntgabe für ihn 

effektiv zu einer unzumutbaren Situation und zu einer Beeinträchtigung auf dem 

Arbeitsmarkt für das verbleibende hälftige Arbeitspensum führen würde (vgl. 

vorstehende E. 4.2). Bei diesem Sachverhalt stellte die Nichtbekanntgabe des Lohns 

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vor der Abstimmung über den Voranschlag 2013 einen Verfahrensfehler dar. Nach dem 

Gesagten sind auch die Voraussetzungen für eine zulässige Datenbekanntgabe nach 

Art. 11 Abs. 1 lit. d DSG erfüllt, indem das Bestehen eines wesentlichen, das private 

Geheimhaltungsinteresse überwiegenden öffentlichen Interesses zu bejahen ist. Die 

Frage, ob das Argument, wonach bei einem Schulratspräsidenten als exponierte 

Person das private Interesse deutlich kleiner einzustufen sei, ein unzulässiges Novum 

(Art. 61 Abs. 3 VRP) darstellt (vgl. act. G 17 S. 3), braucht unter diesen Umständen 

nicht geklärt zu werden, zumal es dabei um eine Frage der Rechtsanwendung geht.

Die Beschwerdeführenden stellten den Antrag, die Beschwerdegegnerin, allenfalls der 

Schulratspräsident, sei anzuweisen, das Gehalt für das 50%-Pensum des 

Schulratspräsidenten ab 2013 offenzulegen, eventualiter die mit der Pensumerhöhung 

von 42% auf 50% verbundenen Mehrkosten bekannt zu geben (Antrag Ziff. 2). 

Nachdem dieser Antrag  im Zusammenhang und vor dem Hintergrund der Abstimmung 

über den Voranschlag 2013 erfolgte und der angefochtene Entscheid auch 

Informationsansprüche der Beschwerdeführenden zum Gegenstand hatte, ist 

diesbezüglich entgegen der offenbaren Auffassung der Vorinstanz (act. G 10 Ziff. 1 

Absatz 3) kein Eintretenshindernis gegeben, auch wenn sich die nachträgliche 

Lohnbekanntgabe auf den Beschluss des Budgets 2013 nicht mehr auswirken kann 

(dazu nachstehend E. 4.3). Dem Antrag ist in dem Sinn stattzugeben, als die 

Beschwerdegegnerin anzuweisen ist, das Gehalt für das 50%-Pensum des 

Schulratspräsidenten für 2013 offenzulegen. Diese Offenlegungspflicht gilt - bei 

entsprechendem Auskunftsbegehren - auch für die Folgejahre.

4.3.          

4.3.1.    Zu klären bleibt, ob das Vorliegen eines Verfahrensfehlers auch zur Aufhebung 

des Budgetbeschlusses vom 22. März 2013 (Antrag Ziff. 3 der Beschwerdeführenden) 

führt. Werden im Vorfeld einer Abstimmung oder bei deren Durchführung Mängel 

festgestellt, so wird nach der Rechtsprechung der Beschluss nur aufgehoben, wenn 

die gerügten Sachverhalte erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst haben können. 

Die Beschwerdeführenden müssen in einem solchen Fall allerdings nicht nachweisen, 

dass sich der Mangel auf das Ergebnis der Abstimmung entscheidend auswirkte. Es 

genügt, dass nach dem festgestellten Sachverhalt eine derartige Auswirkung im 

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Bereich des Möglichen liegt. Mangels einer ziffernmässigen Feststellbarkeit der 

Auswirkung eines Verfahrensmangels ist nach den gesamten Umständen zu beurteilen, 

ob der gerügte Mangel das Wahl- oder Abstimmungsergebnis beeinflusst haben 

könnte. Dabei ist auch die Grösse des Stimmenunterschiedes, die Schwere des 

festgestellten Mangels und dessen Bedeutung im Rahmen der Abstimmung mit zu 

berücksichtigen. Erscheint die Möglichkeit, dass die Abstimmung ohne den Mangel 

anders ausgefallen wäre, nach den gesamten Umständen als derart gering, dass sie 

nicht mehr ernsthaft in Betracht fällt, so kann von der Aufhebung der Abstimmung 

abgesehen werden (BGer 1C_641/2013 a.a.O., E. 4.3 mit Hinweis auf BGE 138 I 61 E. 

4.7.2; 135 I 292 E. 4.4; 132 I 104 E. 3.3; 130 I 290 E. 3.4; je mit Hinweisen).

4.3.2.    Mit der Vorinstanz (act. G 2 S. 13) ist festzuhalten, dass der Voranschlag 2013 

vom zuständigen Organ (Schulbürgerschaft; Art. 22 Abs. 2 lit. c GG und Art. 7 lit. c 

Schulgemeindeordnung) in dem dafür vorgesehenen Verfahren (Beschlussfassung an 

der Schulbürgerversammlung; Art. 26 Abs. 4 GG und Art. 7 lit. c 

Schulgemeindeordnung) erlassen bzw. (als Ganzes) genehmigt wurde (vgl. auch act. G 

8/6 S. 5 Ziff. 3). Eine Rechtswidrigkeit des Beschlusses erscheint vorab insofern nicht 

dargetan, als die Schulbürgerschaft diesen in Kenntnis der fehlenden Lohnangabe fällte 

und daher nicht von einer verfälschten Willensbildung im Vorfeld der Abstimmung 

ausgegangen werden kann; überdies dürfte auch die Rechnung 2013 zwischenzeitlich 

genehmigt sein. Auch wenn die Stimmen der 176 anwesenden Stimmberechtigten mit 

Hinweis auf ein "überdeutliches Ergebnis" nicht ausgezählt und die Enthaltungen nicht 

erhoben wurden, steht das willensmängelfreie Zustandekommen der Annahme des 

Voranschlags 2013 fest, zumal auch der Verschiebungsantrag E.O. abgelehnt worden 

war. Das Vorliegen von 16 Nein-Stimmen wurde sodann zumindest nicht in Abrede 

gestellt (vgl. im Einzelnen act. G 8/2 E. 4.7.1). Bei den geschilderten Verhältnissen fällt 

die Möglichkeit, dass die Abstimmung im Fall der vorgängigen Lohnbekanntgabe sowie 

eines Kürzungsantrags der Beschwerdeführenden (vgl. Art. 38 Abs. 1 GG und 

vorstehende E. 4.2.1) anders ausgefallen wäre, nicht ernsthaft in Betracht. Überdies 

bezeichnen es die Beschwerdeführenden selbst als offene Frage, wie weit eine 

Wiederholung der Abstimmung über den Voranschlag in einem Zeitpunkt Sinn mache, 

in dem normalerweise die Rechnung abgenommen werde (act. G 7 S. 7 unten). Ein 

Anlass für eine Aufhebung des Beschlusses und Rückweisung der Angelegenheit zur 

Wiederholung der Abstimmung über den Voranschlag 2013 nach Bekanntgabe des 

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Lohns des Schulratspräsidenten erscheint damit nicht gegeben, auch wenn ein 

Verfahrensmangel zu bejahen ist (vgl. auch BGer 1C_641/2013 a.a.O., E. 7.6 und 7.7). 

Den Beschwerdeführenden ist es grundsätzlich unbenommen, im Rahmen der 

Schulbürgerversammlung 2015 nach Kenntnisnahme des Lohnes des 

Schulratspräsidenten einen Kürzungsantrag zu stellen. Hierbei ist jedoch zu beachten, 

dass der Lohn des Schulratspräsidenten, dessen Festlegung wie dargelegt im 

Zuständigkeitsbereich des Schulrats liegt (vorstehende E. 4.2.1), mit der Zustimmung 

zum Budget insofern zur gebundenen Ausgabe wurde, als er vertraglich fixiert ist (vgl. 

Art. 118 lit. b GG).

4.3.3.    Die Beschwerdegegnerin liess das Rechtsbegehren stellen, dem Budget für 

das Jahr 2013 sei umgehend und unabhängig vom Entscheid in der Hauptsache - mit 

Ausnahme der angefochtenen Budgetposition 12.300.00 - Teilrechtskraft zu erteilen 

(act. G 17 S. 2 und 7 f.). Dieser Antrag wird mit der Bestätigung des Beschlusses über 

den Voranschlag 2013 im vorliegenden Verfahren hinfällig. Zudem war er schon bei 

Antragsstellung am 17. Februar 2014 faktisch gegenstandslos, zumal gegen die 

Departements-Verfügung vom 3. Mai 2013 (act. G 11/9) keine Beschwerde erhoben 

worden war.  

5.           

5.1.        Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung 

des Entscheids vom 30. Oktober 2013 teilweise gutzuheissen und die 

Beschwerdegegnerin anzuweisen, das Gehalt für das 50%-Pensum des 

Schulratspräsidenten für 2013 - spätestens vor der nächsten Schulbürgerversammlung 

- offenzulegen; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. Ausgehend von einem 

hälftigen Obsiegen der Beschwerdeführenden gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zur einen Hälfte (zu gleichen Teilen) zulasten der 

Beschwerdeführenden und zur anderen Hälfte zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Art. 

95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von insgesamt Fr. 2'000.-- erscheint 

angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Beschwerdegegnerin ist die Hälfte der Gerichtsgebühr (Fr. 1'000.--) aufzuerlegen; auf 

die Kostenerhebung wird verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der Kostenanteil der 

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Beschwerdeführenden von Fr. 1'000.-- wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

verrechnet; der Rest von Fr. 1'000.-- wird ihnen zurückerstattet.  

5.2.        Beim erwähnten Verfahrensausgang mit gleichmässigem Obsiegen bzw. 

Unterliegen sowie bei Abstimmungsbeschwerden im Allgemeinen entfällt ein Anspruch 

auf Parteientschädigung (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis und 98 Abs. 3 lit. b 

VRP; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 832).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird unter Aufhebung des Entscheids vom 30. Oktober 2013 

in dem Sinn teilweise gutgeheissen, dass die Beschwerdegegnerin angewiesen wird, 

das Gehalt für das 50%-Pensum des Schulratspräsidenten für 2013 offenzulegen; im 

Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.            Die amtlichen Kosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdegegnerin zur 

Hälfte (Fr. 1'000.--) auferlegt; auf die Kostenerhebung wird verzichtet (Art. 95 Abs. 3 

VRP). Die Beschwerdeführenden bezahlen amtliche Kosten von Fr. 1'000.--, unter 

Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss; der Restbetrag von Fr. 1'000.-- 

wird ihnen zurückerstattet.

3.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

Der Präsident                            Der Gerichtsschreiber

Eugster                                      Schmid

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 19.02.2015
	Gemeinderecht. Abstimmungsbeschwerde. Art. 163 und 164 GG (sGS 151.2). Verletzung des in Art. 60 der Kantonsverfassung (sGS 111.1; KV) statuierten Öffentlichkeitsprinzips durch die Nichtoffenlegung des Lohns des Schulratspräsidenten anlässlich einer Schulbürgerversammlung. Formell keine Anwendung des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, sGS 140.2) vom 16. September 2014 im konkreten Fall; dennoch war dessen inhaltliche Ausgestaltung für das vorliegende Verfahren mit zu berücksichtigen.Der Schulratspräsident kann sich insbesondere mit Blick auf die in Art. 38 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 GG verankerte Möglichkeit zur Stellung von Änderungsanträgen zu einzelnen Budgetpositionen nicht auf sein Geheimhaltungsinteresse berufen, wenn im Vorfeld einer Budgetabstimmung Transparenzgründe und Vertrauensbildung bzw. das Informationsrecht im Rahmen der Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV; SR 101) eine Lohnbekanntgabe erforderlich machen und auch rechtfertigen. Den Beschwerdeführenden kann nicht vorgehalten werden, sie hätten die Möglichkeit, die Reduktion der Budgetposition zu verlangen, unbenützt gelassen, wenn es an der Vorinformation als Voraussetzung zur Begründung eines allfälligen Änderungsantrags fehlte. Sodann ist zu beachten, dass zumindest im Rahmen der Pensum-Erhöhung um 8% eine neue (nicht gebundene; vgl. Art. 118 GG) Ausgabe vorliegt, welche in der Budgetkompetenz der Schulbürgerschaft liegt. An dieser Budgetkompetenz vermag die Tatsache, dass die Lohnfestlegung im Zuständigkeitsbereich des Schulrats liegt, nichts zu ändern. Das private Interesse des Schulratspräsidenten an der Nichtbekanntgabe seines Lohns erscheint beim geschilderten Sachverhalt nicht schützenswert im Sinn von Art. 60 Abs. 1 KV. Die Nichtbekanntgabe des Lohns vor der Abstimmung über den Voranschlag 2013 stellte einen Verfahrensfehler dar. Auch waren die Voraussetzungen für eine zulässige Datenbekanntgabe nach Art. 11 Abs. 1 lit. d DSG (sGS 142.1) erfüllt, indem das Vorliegen eines wesentlichen, das

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	private Geheimhaltungsinteresse überwiegenden öffentlichen Interesses zu bejahen war. Der Genehmigungsbeschluss der Bürgerschaft über den Voranschlag 2013 ist im konkreten Fall gleichwohl nicht aufzuheben (Verwaltungsgericht, B 2013/241).Entscheid vom 19. Februar 2015 BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber SchmidVerfahrensbeteiligteA.K., B.L., C.M., D.N., Beschwerdeführende,alle vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Karl Güntzel, Goethestrasse 24, 9008 St. Gallen,gegenDepartement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,Vorinstanz,Schulgemeinde St. Margrethen, vertreten durch den Schulrat, Kirchstrasse 34, 9430 St. Margrethen,Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Urs Freytag, factum advocatur, Davidstrasse 1, Postfach 635, 9000 St. Gallen,GegenstandBeschluss der Bürgerschaft vom 22. März 2013 betreffend Voranschlag 2013 (Abstimmungsbeschwerde)Das Verwaltungsgericht stellt fest:A.            

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