# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27a233b8-efeb-5c08-9829-359596c0ee3f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-20
**Language:** de
**Title:** Klage eines Grenzgängers auf Weiterführung der Vorsorge bei der Auffangeinrichtung gemäss Art. 47 Abs. 1 BVG. Klage abgewiesen, da eine Weiterführung nur für Personen möglich ist, die AHV-versichert sind (Art. 5 Abs. 1 BVG).
**Docket/Reference:** BV.2016.00104
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2016.00104.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00104
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
20. März 2017
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
X.___
, welcher in Deutschland wohnt und in der Schweiz arbeitet
e
, erhob am 29. Oktober 2016 beim hiesigen Gericht Klage gegen die Stiftung
Auffangeinrichtung BVG (Urk. 2/1)
. Er machte dabei geltend, per Ende Februar 2017 sei ihm von seinem Arbeitgeber gekündigt worden. Da er die Altersleistungen aus der Pensionskasse in Rentenform beziehen möchte, werde er sich per 1. März 2017 bei der
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
zur freiwilligen Weiterführung der Altersvorsorge ohne Risikoleistungen anmel
de
n. Er beantrage die Weiterführung der Altersvorsorge bei der
Stif
tung
Auf
fangeinrichtung
BVG
gemäss Vorsorgeplan - Weiterführung
Alters
vorsorge
ohne Risikoleistungen (WO). Mit Beschluss vom 1
1.
November 2016
(
Urk.
2/2) trat das hiesige Gericht auf die Klage
mangels schutzwürdigem Interesse
nicht ein, da
X.___
es bislang unterlassen hatte, sich
bei der Stiftung
Auf
fangeinrichtung
BVG
zur Weiterführung der Vorsorge
anzumelden
und es sich bei der Beurteilung der Möglichkeit der Weiterversi
cherung
damit
um eine theoretische Rechtsfrage handle.
Dieser Entscheid blieb unangefochten.
2.
Nachdem sich
X.___
bei der St
iftung Auffangeinrichtung BVG ange
meldet und diese
es
mit Schreiben vom 3
0.
November 2016 (
Urk.
2/3)
abgelehnt hatte
,
X.___
zu versichern
, erhob
dieser
mit Eingabe vom
4.
Dezember 2016 (
Urk.
1) erneut Klage gegen die Stiftung
Auffangein
rich
tung
BVG. Dabei beantragte er sinngemäss, die Beklagte sei zu ver
pflichten, ihn
gemäss Vorsorgeplan WO zu versichern
. Die Beklagte bean
tragte mit Klageantwort vom 2
0.
Dezember 201
6
die Abweisung der Klage (
Urk.
5). Der Kläger liess sich in der Folge innert der mit Verfügung vom 1
6.
Januar 2017 (
Urk.
7)
angesetzten Frist
nicht vernehmen.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist, o
b die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger
nach seinem Ausscheiden bei seiner bisherigen Vorsorgeeinrichtung gemäss
Vor
sorgeplan
WO zu versichern
.
Die Beklagte verneinte eine
Möglichkeit der
Weiterführung der Altersvorsoge
mit der Begründung,
dass
eine Weiter
führung der Vorsorge nur Personen offen stehe, welche bei der Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHV) versichert seien.
2.
2.1
Gemäss
Art.
47
Abs.
1
des
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-,
Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge
(
BVG
)
kann
d
er Versicherte, der aus der obligatorischen Versicherung ausscheidet,
die Vorsorge oder bloss die
Alters
vorsorge
im bisherigen Umfang bei derselben Vorsorgeeinrichtung, wenn deren Reglement dies zulässt, oder bei der Auffangeinrichtung weiter
führen.
2.2
Art.
5
Abs.
1 BVG hält fest, dass dieses Gesetz
nur für Personen
gilt
, die bei der AHV versichert sind.
3.
3.1
Der Kläger
, welcher in Deutschland wohnt und gemäss seinen Angaben ab dem
1.
März 2017 in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgeht,
ist nach seinem Stellenverlust nicht mehr obligatorisch AHV-versichert, sind doch gemäss
Art.
1
a
Abs.
1
AHVG nach diesem Gesetz versichert:
a)
die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz;
b)
die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausü
ben;
c)
Schweizer Bürger, die im Ausland tätig sind:
1.
im Dienste der Eidgenossenschaft,
2.
im Dienste der internationalen Organisationen, mit denen der Bun
desrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als Arbeitgeber im Sinne von Artikel 12 gelten,
3.
im Dienste privater, vom Bund namhaft subventionierter Hilfs
orga
ni
sationen nach Artikel 11 des B
undesgesetzes vom 1
9.
März 1976
über die internationale
Entwicklungszusammen
arbeit
und humanitäre Hilfe.
3.2
Der Kläger kann sich auch nicht durch einen Bezug von
Arbeitslosen
taggel
dern
in der Schweiz bei der AHV versichern, hat er doch in Deutschland Arbeitslosentschädigung zu beziehen
(vgl. b
eispielsweise
Kreisschreiben über die Auswirkungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 auf
die Arbeitslose
nversicherung
Rz
. D 19 ff, insbesondere
D22
sowie Nussbau
mer in: Schindler/
Tanquerel
/
Tschannen
/Uhlmann [Hrsg.],
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht,
Soziale Sicherheit, Arbeitslosen
versiche
rung,
Rz
. 986 ff.).
3.3
Eine Weiterführung der AH
V
-Versicherung
gemäss
Art.
1a
Abs.
3 AHVG, ein Beitritt gemäss
Art.
1a
Abs.
4 AHVG und eine
freiwillige Versicherung
gemäss
Art.
2
Abs.
1 AHVG sind
für den Kläger
grunds
ätzlich ebenfalls nicht möglich.
Letztere Möglichkeit
steht
Schweizer Bürger
n
und Staats
angehöri
ge
n
der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Euro
päischen Freihandelsassoziation
offen
, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander fol
genden Jahren obligatorisch versichert waren.
3.
4
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Kläger nach Ende seiner
Arbeitstätig
keit
in der Schweiz nicht mehr
bei
der schweizerischen
AH
V
versichert ist. Dies wird
von ihm auch nicht in
Frage
gestellt.
4.
4.1
Die freiwillige BVG-Versicherung
gemäss
Art.
47
Abs.
1 BVG steht gestützt auf
Art.
5
Abs.
1 BVG
nur Arbeitnehmern und
Selbständigerwerbenden
offen, die bei der AHV versichert sind. Entsprechend können sich gemäss innerstaatlichem Recht nicht in der Schweiz erwerbstätige Personen nur BVG-versichern, wenn sie gleichzeitig in der obligatorischen
AHV
freiwillig weiterversichert
, der obligatorischen
AHV
freiwillig beigetreten
oder der freiwilligen AHV angeschlossen
sind
(
vgl.
Cardinaux
, Das
Personenfreizügig
keits
abkommen
und die schweizerisch
e berufliche Vorsorge,
Rz
. 1105;
Gächter
/
Geckeler
Hunziker in: Schneider/Geiser/
Gächter
[Hrsg.], BVG und FZG,
Art.
5 N 5;
vgl. auch;
BB
l
1976 S. 219
; a
nders wohl
Cardinaux
, a.a.O.,
R
z
. 558
)
. Diese
Gesetzesauslegung
steht in Übere
instimmung mit der
schweizerischen
Bundesverfassung (BV)
, haben sich
doch
gemäss Art.
113
Abs.
2
lit
. a BV die Leistungen der ersten und zweiten Säule gegenseitig zu ergänzen
(vgl.
Gächter
/
Geckeler
Hunziker, a.a.O.)
.
Nichts anderes kann aus dem Umstand abgeleitet werden, dass
Art.
5
BVG in Art.
49 BVG, welcher festhält, welche Vorschriften auch in der weitergehenden Vorsorge gelten, nicht Erwähnung
findet. Bei den Artikeln 1 bis
6 handelt es sich nämlich um
a
llgemeine Normen über den Zweck
und den Geltungsbereich des BVG
(
vgl.
auch
Gächter
/
Saner
in:
Schneider/Geiser/
Gächter
[Hrsg.], BVG und FZG
,
Art.
49
N 1 und
N 9
,
w
elche nur die Artikel 7 bis 47 als Mindestnormen bezeichnen
)
, welche grundsätzlich auch ohne spezifische Nennung für die freiwillige BVG-Versicherung
gelten
. Der Kläger kann auch aus Art.
89b BVG (Gleichbehandlung)
nichts
zu seinen Gunsten ableiten, können sich doch Schweizer Bürger, die in Deutschland wohnen und
in der Schweiz
gearbeitet haben, ebenfalls nicht weiterversichern.
Eine Ungleichbehandlung
zwischen Schweizer Bürgern und Bürgern eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU)
liegt
daher nicht vor.
4.2
Aus zwischenstaatlichem Recht, insbesondere den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der
EU
,
kann der Kläger
ebenfalls
nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Gemäss
Art.
14 (3) der Verordnung 883/2004
des Euro
päischen Parlaments und des Rates vom 2
9.
April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
wäre zwar theoretisch eine freiwillige Weiterversicherung in der Schweiz möglich. Hierbei handelt es sich jedoch um eine „Kann-Vorschrift“.
Die Schweiz hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Vielmehr hob sie
mit
Inkrafttreten der
Personenfreizü
gigkeitsabkommen
die Möglichkeit
bewusst
auf, dass sich im EU-Raum niedergelassene Schweizer Bürger freiwillig
AHV
versichern können
,
da ansonsten auch EU-Bürgern diese Möglichkeit hätte eingerä
umt werden müssen (vgl. Müller in:
Thürer
/Weber/
Portmann
/Kellerhalts [Hrsg.], Bilaterale Verträge I & II Schweiz – EU Handbuch,
Freizügigkeit / Soziale Sicherheit einschliesslich Anpassungen des schweizerischen Rechts / VII. Auswirkungen auf die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, S.
213-223,
Rz
.
71)
.
In Anbetracht von
Art.
5
Abs.
1 BVG gilt a
naloges
auch für die
freiwillige Versicherung gemäss BVG
.
5.
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte eine
Auf
nahme des Klägers in die freiwillige Versicherung
abgelehnt hat. Die Klage erweist sich demzufolge als unbegründet und ist abzuweisen.
Das Gericht
erkennt
:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler