# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ad3b6d9-7b63-5732-b633-b73bbf5ef577
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 13.09.2017 S 2017 65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2017-65_2017-09-13.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 17 65

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Moser
Richter Audétat, Racioppi

Aktuar Paganini

URTEIL

vom 13. September 2017

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty,

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Ergänzungsleistungen

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1. A._____, verheiratet und Vater von drei Kindern, bezieht seit dem 1. Juni 

2008 eine halbe IV-Rente bzw. seit dem 1. April 2008 

Ergänzungsleistungen. 

2. Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2017 teilte die IV-Stelle des 

Kantons Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) A._____ mit, wie die 

internen Abklärungen ergeben hätten, sei der Anspruch der 

ausgerichteten Rentenleistungen ernsthaft in Frage zu stellen. Sie 

verfügte deshalb die sofortige Einstellung der IV-Rente. 

3. Aufgrund der Einstellung der IV-Rente verfügte auch die AHV-

Ausgleichskasse des Kantons Graubünden als EL-Durchführungsstelle  

(nachfolgend: AHV-Ausgleichskasse) mit verfahrensleitender Verfügung 

vom 20. April 2017 mit Wirkung ab dem 1. April 2017 die vorsorgliche 

Einstellung der Ergänzungsleistungen. 

4. Gegen die Zwischenverfügung der IV-Stelle vom 22. März 2017 

(Gegenstand des separaten Verfahrens S 17 66) und die 

verfahrensleitende EL-Verfügung der AHV-Ausgleichskasse vom 20. April 

2017 erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 4. Mai 2017 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit 

folgenden Anträgen:

"1. Die Zwischenverfügung vom 22.03.2017 sei per sofort aufzuheben.

2. Die EL-Verfügung vom 20.04.2017 sei per sofort aufzuheben.

3. Die IV und die EL seien zu verpflichten, die IV-Rente im Betrage von Fr. 1'600.00 

und die EL-Rente im Betrage von Fr. 1'483.00 bis auf weiteres auszuzahlen. 

4. Eventualiter sei eine superprovisorische Verfügung auszustellen, die die sofortige 

Wiedereinsetzung des Beschwerdeführers in die Anspruchsberechtigung von IV-

Rente und EL nach Pkt. 4 hiervor feststellt. Und damit der Beschwerde 

aufschiebende Wirkung verleiht. 

5. Der Auftrag zur medizinischen Abklärung an der Regionaler Ärztlicher Dienst 

Ostschweiz (RAD Ostschweiz) sei zu stornieren. 

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6. Die beabsichtigte medizinische Abklärung sei einer Institution zu übertragen, die die 

jetzige Aktenlage nicht kennt. 

7. Herrn A._____ sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

8. Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Gesetz."

Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass die IV-Stelle den Entzug 

der IV-Rente auf Bildmaterial stütze, das aber nicht verwendet werden 

dürfe, da in der Schweiz eine gesetzliche Grundlache zur Überwachung 

von Versicherten fehle. Mit separatem Gesuch ebenfalls vom 4. Mai 2017 

verlangte er die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung.

5. Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2017 beantragte die AHV-Ausgleichs-

kasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), auf die Beschwerde sei nicht 

einzutreten. Sie trug im Wesentlichen vor, bei der angefochtenen 

Verfügung vom 20. April 2017 handle es sich um eine 

Zwischenverfügung. Als solche sei sie nur dann mit Beschwerde 

anfechtbar, wenn sie für den Beschwerdeführer einen Nachteil zur Folge 

hätte, der sich voraussichtlich nicht mehr beheben lasse, was hier nicht 

zutreffe, zumal u.a. die Nachzahlung der Ergänzungsleistungen gesichert 

sei. 

6. Mit Replik vom 26. Juni 2017 vertiefte der Beschwerdeführer seine 

Argumentation. Mit Schreiben vom 29. Juni 2017 verzichtete die 

Beschwerdegegnerin auf die Einreichung einer Duplik. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die angefochtene 

Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen. 

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet die 

verfahrensleitende Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. April 

2017, mit der die Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab dem 1. April 2017 

vorsorglich eingestellt wurden. Zu prüfen ist vorerst, ob auf diese 

eingetreten werden kann.

b) Der Anspruch zum Bezug von Ergänzungsleistungen setzt einen 

Anspruch auf eine AHV- oder IV-Rente voraus (vgl. Art. 4 des 

Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]). Die IV-Stelle stellte mit 

Zwischenverfügung vom 22. März 2017 die bisherige halbe Invalidenrente 

des Beschwerdeführers aufgrund der internen Abklärungen der Abteilung 

Bekämpfung Versicherungsmissbrauch per sofort vorsorglich ein. Die 

Rechtmässigkeit dieser Zwischenverfügung wurde im Verfahren S 17 66 

bestätigt. Damit fällt die Voraussetzung für den Bezug von 

Ergänzungsleistungen (wenigstens) bis zum definitiven Entscheid über 

einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung weg. Erst nach 

Ergehen eines diesbezüglichen definitiven Rentenentscheids wird auch 

die Beschwerdegegnerin über einen Anspruch des Beschwerdeführers 

auf Ergänzungsleistungen zu entscheiden haben. Die angefochtene 

verfahrensleitende Verfügung schliesst das vorinstanzlichen Verfahren 

somit nicht ab, zumal ein definitiver Entscheid über das Weiterbestehen 

eines Anspruchs auf Ergänzungsleistungen noch folgen wird. Sie stellt 

lediglich einen Schritt während des Verfahrens dar. Gegen solche 

Zwischenverfügungen kann keine Einsprache, sondern direkt 

Beschwerde erhoben werden (vgl. Art. 56 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]; KIESER, ATSG-Kommentar, 

3. Aufl., Zürich 2015, Art. 52 Rz. 44-49, Art. 56 Rz. 14 ff.). Das 

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Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist aufgrund von Art. 1 Abs. 

1 ELG i.V.m. Art. 58 Abs. 1 ATSG und Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) zur Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zuständig.

c) Die angefochtene verfahrensleitende (Zwischen-)Verfügung, mit der die 

Ergänzungsleistungen ab dem 1. April 2017 vorsorglich eingestellt 

wurden, hat als Gegenstand eine vorsorgliche Massnahme (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 9C_867/2012 vom 17. April 2013 E.2 [hinsichtlich 

Invalidenrente]). Das ATSG bestimmt zwar, wie soeben gesehen, dass 

gegen Zwischenverfügungen Beschwerde erhoben werden kann, nennt 

jedoch keine Voraussetzungen für deren Anfechtbarkeit. Auch enthält es 

keine entsprechenden Bestimmungen über vorsorgliche Massnahmen. 

Massgebend für die Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine 

Zwischenverfügung bzw. eine vorsorgliche Massnahme ist somit, kraft 

Verweis auf das kantonale Recht in Art. 61 erster Satz ATSG, primär Art. 

49 Abs. 4 VRG. Danach sind verfahrensleitende Anordnungen und 

vorsorgliche Massnahmen sowie andere Zwischenentscheide nur 

anfechtbar, wenn sie (a)  für die betroffene Partei einen Nachteil zur Folge 

haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt, oder (b) 

ausdrücklich als selbstständig anfechtbar erlassen werden, wenn sich das 

Verfahren dadurch möglicherweise vereinfachen lässt. Letzteres ist 

vorliegend nicht der Fall. Somit ist zu prüfen, ob hier ein 

nichtwiedergutzumachender Nachteil vorliegt. Für die Prüfung dieser 

Voraussetzung ist zwar nicht direkt aber doch ergänzend auf die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (bzw. des 

Bundesgerichts) bezüglich der Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen 

gemäss Art. 45 f. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 

172.021) abzustellen (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 56 Rz. 20 m.H.; Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 13 8 vom 5. November 

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2013 E.1a m.H.; Urteil des Bundesgerichts H 111/06 vom 22. November 

2006 E.3.4).

d) Für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne 

von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG genügt ein tatsächliches, insbesondere 

auch ein wirtschaftliches Interesse (Urteil des Bundesgerichts 

2C_86/2008 vom 23. April 2008 E.3.2; BGE 130 II 149 E.1.1; Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts C-4163/2013 vom 2. Juni 2014 E.2.1.1). Die 

Sistierung von Ergänzungsleistungen, die als Ersatzeinkommen den 

Lebensbedarf zumindest teilweise decken soll, stellt im Rahmen der 

Frage der Eintretensvoraussetzungen ohne Zweifel einen nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG dar 

(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4634/2012 vom 4. 

September 2014 E.1.2.4 m.H. auf C-4163/2013 vom 2. Juni 2014 E.2.1.2 

m.w.H. [hinsichtlich Invalidenrente]).

e) Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer von der angefochtenen 

verfahrensleitenden Zwischenverfügung unmittelbar betroffen und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren gerichtlicher Überprüfung (Art. 59 

ATSG). Überdies wurde die Beschwerde frist- und formgerecht beim 

Verwaltungsgericht eingereicht (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG). 

Demzufolge ist auf die Beschwerde einzutreten.

2. Nachfolgend zu prüfen ist, ob die vorsorgliche Einstellung der 

Ergänzungsleistungen rechtens ist.

3. a) Vorsorgliche Massnahmen, die vor Anordnung einer Verfügung ergehen, 

zielen darauf ab, deren Wirksamkeit sicherzustellen. Mit sichernden 

Vorkehren wird gewährleistet, dass der bestehende tatsächliche oder 

rechtliche Zustand einstweilen unverändert erhalten bleibt. Mit 

gestaltenden Massnahmen, wie sie hier zur Diskussion stehen, wird 

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demgegenüber ein Rechtsverhältnis provisorisch geschaffen oder 

einstweilig neu geregelt (BGE 130 II 149 E.2.2). Vorsorgliche 

Massnahmen sind in der Regel akzessorisch zu einem Hauptverfahren, 

haben nur vorläufige Geltung und fallen mit Erlass der Endverfügung 

dahin. Da sie bei Dringlichkeit zu erlassen sind, beruhen sie lediglich auf 

einer summarischen Prüfung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-4634/2012 vom 4. September 2014 E.5.1). 

b) Der Erlass vorsorglicher Massnahmen im Verwaltungsverfahren ist 

grundsätzlich unabhängig davon, ob das Gesetz eine explizite Regelung 

dazu enthält, zulässig (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Rz. 570 f.; Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A 6043/2007 vom 8. Oktober 2007 E.4.2 

m.H.). Dies hat die Rechtsprechung insbesondere auch im Bereich des 

Sozialversicherungsrechts bejaht (vgl. Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts C-4163/2013 vom 2. Juni 2014 E.4.2, C-

676/2008 vom 21. Juli 2009 E.4.2 je m.H.).

c) Für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gelten grundsätzlich die 

gleichen Kriterien wie bei der Beurteilung der aufschiebenden Wirkung 

(SEILER, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 56 Rz. 26). 

Der Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt 

demnach Dringlichkeit voraus, d.h. es muss sich als notwendig erweisen, 

die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen. Der Verzicht auf Massnahmen 

muss für den Betroffenen einen Nachteil bewirken, der nicht leicht wieder 

gutzumachen ist. Das bedrohte und zu schützende Interesse kann ein 

öffentliches oder privates Interesse sein, wobei ein tatsächliches, 

insbesondere wirtschaftliches Interesse genügt (vgl. SEILER, a.a.O., Art. 

56 Rz. 26 ff.; BGE 130 II 149 E.2.2). 

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4. Wie oben bereits erwähnt wird zum Bezug von Ergänzungsleistungen ein 

Anspruch auf eine AHV- oder IV-Rente vorausgesetzt (vgl. Art. 4 ELG). 

Die IV-Stelle stellte mit Zwischenverfügung vom 22. März 2017 die 

bisherige halbe Invalidenrente des Beschwerdeführers aufgrund der 

internen Abklärungen der Abteilung Bekämpfung 

Versicherungsmissbrauch per sofort vorsorglich ein. Die Rechtmässigkeit 

dieser Zwischenverfügung wurde im Verfahren S 17 66 bestätigt. Bis zum 

Erlass eines definitiven Entscheids seitens der IV-Stelle über das 

Bestehen eines Anspruchs auf Invalidenleistungen müssen somit auch 

die Ergänzungsleistungen eingestellt werden, da bis dorthin kein solcher 

Anspruch gegeben ist, der ein Recht zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen begründen würde. Eine Prüfung der 

Voraussetzungen für die hier strittige vorsorglich getroffene Massnahme 

erübrigt sich, zumal der Anspruch auf Ergänzungsleistungen unmittelbar 

vom Anspruch auf eine Invalidenrente abhängt. Die vorsorgliche 

Einstellung der Ergänzungsleistungen ist somit nicht zu beanstanden. 

5. Sodann sind der neben dem Begehren auf Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung gestellten Antrag, dem Beschwerdeführer bis auf Weiteres 

eine EL-Rente im Betrage von Fr. 1'483.-- auszuzahlen, sowie der 

Eventualantrag, eine superprovisorische Verfügung auszustellen, die die 

sofortige Wiedereinsetzung des Beschwerdeführers in die 

Anspruchsberechtigung von Ergänzungsleistungen feststelle und damit 

der Beschwerde aufschiebende Wirkung verleihe, mit dem vorliegenden 

Entscheid hinfällig geworden. 

6. Aus diesen Gründen erweist sich die vorsorgliche Einstellung der 

Ergänzungsleistungen als rechtens, weshalb die angefochtene 

verfahrensleitende Zwischenverfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. 

April 2017 zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde 

abzuweisen ist.

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7. a) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem 

kantonalen Versicherungsgericht – ausser bei leichtsinniger oder 

mutwilliger Prozessführung – gemäss Art. 61 lit. a ATSG für die Parteien 

kostenlos ist. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine 

Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

b) Bei diesem Prozessausgang bleibt das Gesuch des Beschwerdeführers 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu prüfen. Gemäss 

Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht über die 

erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 

wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur 

Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf 

einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Diese Regelung wird für das 

sozialversicherungsrechtliche Beschwerdeverfahren betreffend die 

Bewilligung und Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung 

in Art. 76 VRG (Verfahrenskosten) und Art. 61 lit. f ATSG (unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung) konkretisiert. Danach gilt ein Gesuchsteller als 

bedürftig, welcher die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen 

vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die er zur Deckung des 

notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf 

(BGE 135 I 221 E.5.1, 128 I 225 E.2.5, 127 I 202 E.3b, Kieser, a.a.O., 

Art. 61 Rz. 179). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich grundsätzlich 

nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtssuchenden im 

Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits 

sämtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse (BGE 135 I 221 E.5.1, Urteile des Bundesgericht 

5A_726/2014 vom 2. Februar 2015 E.4.2, 4A_661/2010 vom 16. Februar 

2011 E.3.2). In diesem Fall hat er Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung, wenn er zur Wahrung seiner Rechte auf 

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anwaltliche Hilfe angewiesen ist und die von ihm gestellten Begehren 

nicht aussichtslos erscheinen. Letzteres trifft auf Begehren zu, bei denen 

die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und 

die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 140 V 

521 E.9.1, 138 III 217 E.2.2.4, 134 I 92 E.3.2.1, 133 III 614 E.5, 130 I 350 

E.3.1 und 4). 

c) Die finanzielle Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist hier aufgrund der 

eingereichten Unterlagen ohne Weiteres gegeben. Die vorliegende 

Streitigkeit bot bereits aufgrund der Anfechtbarkeit der angefochtenen 

Zwischenverfügung einige rechtliche Schwierigkeiten. Für die Wahrung 

seiner Interessen war der Beschwerdeführer, der über keine besonderen 

Rechtskenntnisse verfügt, daher auf eine anwaltliche Vertretung 

angewiesen. Ausserdem erschien die Möglichkeit, dass er mit seinem 

Begehren auf Aufhebung der die Ergänzungsleistungen vorsorglich 

einstellenden Zwischenverfügung durchdränge, nicht von vornherein 

derart gering, um eine Person, die über ausreichend Geld für die 

Finanzierung des Beschwerdeverfahrens verfügt, von einer 

Beschwerdeerhebung abzuhalten, da sie die Gewinnchance als nicht 

ernsthaft in Betracht zu ziehen eingestuft hätte. 

d) Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, für die 

durch das vorliegende Beschwerdeverfahren verursachten Anwaltskosten 

aufzukommen. Dem Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege ist demnach stattzugeben und Rechtsanwalt 

lic. iur. Dieter R. Marty als unentgeltlicher Rechtsbeistand des 

Beschwerdeführers einzusetzen. Demzufolge gehen die Anwaltskosten 

zulasten der Gerichtskasse, sofern sich diese als notwendig und 

angemessen erweisen.

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e) Der unentgeltliche Rechtsvertreter kann für den berechtigten Aufwand ein 

Honorar von Fr. 200.-- pro Stunde zuzüglich notwendiger Barauslagen 

und Mehrwertsteuer beanspruchen (Art. 76 Abs. 3 VRG i.V.m. Art. 16 des 

kantonalen Anwaltsgesetzes [BR 310.100] und Art. 5 der Verordnung 

über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälte [BR 310.250]). Der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers macht in der Honorarnote vom 6. Juli 2017 

Aufwendungen im Betrag von Fr. 2'695.70, bestehend aus einem Honorar 

von Fr. 2'400.-- (12 Stunden x Fr. 200.--), Spesen von Fr. 96.-- und 8 % 

MWST von Fr. 199.70, geltend. Dieser Aufwand erscheint angemessen, 

insoweit als er sich auf beide Verfahren (das vorliegende und das 

Verfahren S 17 65) bezieht. Wie der Rechtsvertreter im Begleitschreiben 

zur Honorarnote vom 6. Juli 2017 selbst ausführt, ist der geltend 

gemachte Aufwand auf beide Verfahren zu verteilen, weshalb er für das 

vorliegende Verfahren mit Fr. 1'347.85 (1/2 von Fr. 2'695.70) aus der 

Gerichtskasse zu entschädigen ist. 

f) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des 

Beschwerdeführers gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er 

die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. a) A._____ wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty ein 

Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die 

Gerichtskasse mit Fr. 1'347.85 (inkl. MWST) entschädigt. 

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b) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er die Kosten der 

Rechtsvertretung zu erstatten. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]