# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43fbc289-db3e-5c56-8301-18d05b2d116c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.08.2009 WBE.2009.158
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2009-158_2009-08-20.pdf

## Full Text

2010 Schulrecht 225 

aufgrund der Bestimmungen in § 3 und § 24 SchulG sogar geboten. 
(…) 

42 Rechtsweggarantie. 
- Der Ausschluss eines Rechtsmittels gegen Entscheide der Beschwer-

dekommission FHNW über das Ergebnis von Prüfungen gemäss § 33 
Abs. 6 Satz 2 des Staatsvertrages über die FHNW ist mit Art. 29a BV 
und den Vorgaben des BGG nicht mehr vereinbar. 

- Die Beschwerdekommission ist kein "oberes" kantonales Gericht, 
weshalb für die Überprüfung ihrer Entscheide über Prüfungsergeb-
nisse das Verwaltungsgericht zuständig ist. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 20. August 2009 in Sachen 
C.S. gegen Fachhochschule Nordwestschweiz (WBE.2009.158). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Das Verwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes 

wegen (§ 8 Abs. 1 VRPG). 
2.2. 
Die Rechtsweggarantie auf Verfassungsstufe (siehe Art. 29a 

BV) ist ein Grundrecht, auf das sich jeder berufen kann; die 
kantonalen Verfahrensgesetze haben sich daran zu orientieren. Des-
gleichen sieht das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) vor, dass 
die Kantone als letzte kantonale Instanzen richterliche Behörden ein-
zusetzen haben (Art. 86 Abs. 2 BGG); Ausnahmen sind möglich bei 
Entscheiden mit vorwiegend politischem Charakter (Art. 86 Abs. 3 
BGG; vgl. zum Ganzen Botschaft des Regierungsrats des Kantons 
Aargau an den Grossen Rat vom 14. Februar 2007, 07.27, Gesetz 
über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, 
VRPG], Bericht und Entwurf zur 1. Beratung [nachfolgend: Bot-
schaft VRPG], S. 64 f.).  

226 Verwaltungsgericht 2010 

Die bundesrechtlichen Vorgaben wurden im Kanton Aargau wie 
folgt umgesetzt: Gemäss Botschaft soll das Verwaltungsgericht im 
Grundsatz als letzte kantonale Instanz in allen verwaltungsrechtli-
chen Streitfällen eingesetzt werden; Ausnahmen bestehen in Fällen 
von Art. 86 Abs. 3 BGG (politische Gründe) oder bei Entscheiden 
der Spezialverwaltungsgerichte (vgl. Botschaft VRPG, S. 64 ff.). Ge-
gen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden und, wenn 
vorgesehen, gegen Entscheide der Spezialverwaltungsgerichte ist ge-
mäss § 54 Abs. 1 VRPG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zuläs-
sig. Ausgeschlossen ist die Beschwerde in den in § 54 Abs. 2 VRPG 
aufgezählten Sachbereichen. Die Enumeration in Abs. 2 umfasst die 
wichtigsten und hauptsächlichsten Ausnahmen vom Zugang zum 
Verwaltungsgericht (politisch gefärbte Entscheide). Es ist indessen 
denkbar, dass weitere Einzelfälle in anderen (formellen) Gesetzen 
genannt werden. Um auf diese Möglichkeit explizit hinzuweisen, 
wurde § 54 Abs. 3 VRPG geschaffen ("Vorbehalten bleiben Sonder-
bestimmungen in anderen Gesetzen"). Immerhin soll aber der Weg 
geöffnet werden, eine Verletzung der Rechtsweggarantie vor dem 
Verwaltungsgericht zu rügen, damit innerkantonal reagiert werden 
kann, wenn ein Sachgebiet zu Unrecht dem gerichtlichen Rechts-
schutz entzogen worden ist und nicht zunächst ein Entscheid des 
Bundesgerichts ergehen muss, der den Kanton zur Änderung zwingt 
(vgl. Botschaft VRPG, S. 66). Gemäss § 54 Abs. 4 VRPG ist die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde deshalb auch in den Fällen von § 54 
Abs. 2 und 3 VRPG zulässig, wenn die Verletzung des Anspruchs auf 
Beurteilung von Streitigkeiten durch eine richterliche Behörde gerügt 
wird. 

2.3. 
Im konkreten Fall steht die Überprüfung eines Entscheids der 

Beschwerdekommission der FHNW betreffend eines Prüfungser-
gebnisses (Nichtbestehen der Modulprüfung "Sprache und Kommu-
nikation") zur Beurteilung. Gemäss § 33 Abs. 6 Satz 1 des Staatsver-
trags zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt 
und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) 
vom 27. Oktober 2004 / 9. November 2004 / 19. Januar 2005 (Staats-
vertrag FHNW; SAR 426.070) sind Beschwerdeentscheide der Be-

2010 Schulrecht 227 

schwerdekommission der FHNW über das Ergebnis von Prüfungen 
endgültig.  

Der Staatsvertrag FHNW ist ein interkantonaler Vertrag und 
wurde vom Grossen Rat am 8. März 2005 genehmigt. Er unterlag ge-
stützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. c KV, in der Fassung gemäss Änderung 
vom 18. Dezember 2001, in Kraft seit 1. Januar 2003 (AGS 2002 
S. 335), dem fakultativen Referendum. Der Staatsvertrag FHNW 
erfüllt damit die Anforderungen eines formellen Gesetzes (BGE 126 
I 182; 124 I 217; 120 Ia 266). Nach dem Verständnis der Kantons-
verfassung gehen Staatsverträge dem kantonalen Gesetzesrecht vor. 
Dieser Vorrang gilt nach dem Verständnis der Kantonsverfassung 
auch gegenüber neueren kantonalen Gesetzen (vgl. § 82 Abs. 3 KV; 
Kurt Eichenberger, Verfassung des Kantons Aargau, Textausgabe mit 
Kommentar, Aarau / Frankfurt am Main / Salzburg 1986, § 82 N 34). 
Der Ausschluss eines gerichtlichen Rechtsschutzes betreffend Prü-
fungsergebnisse beruht somit formell auf einer genügenden gesetzli-
chen Grundlage und der Umstand, dass das revidierte Verwaltungs-
rechtspflegegesetz (VRPG) erst am 1. Januar 2009 (also nach dem 
Staatsvertrag FHNW) in Kraft getreten ist, vermag an der Geltung 
von § 33 Abs. 6 Satz 1 Staatsvertrag FHNW nichts zu ändern. 

Zu prüfen ist indessen, ob ein Ausschlusses von Rechtsmitteln 
gegen Entscheide der Beschwerdekommission der FHNW über das 
Ergebnis von Prüfungen (§ 33 Abs. 6 Satz 1 Staatsvertrag FHNW) 
mit der Rechtsweggarantie vereinbar ist. Gemäss § 95 Abs. 2 KV 
und § 2 Abs. 2 VRPG sind die Gerichte von Amtes wegen gehalten, 
Erlassen die Anwendung zu versagen, die Bundesrecht oder kantona-
lem Verfassungs- oder Gesetzesrecht widersprechen. Diese inzidente 
oder akzessorische Überprüfung der anzuwendenden Normen auf 
ihre Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht bezieht sich auf die for-
melle und materielle Richtigkeit einer Norm (AGVE 1990, S. 373; 
1986, S. 242; vgl. dazu Ulrich Häfelin / Walter Haller / Helen Keller, 
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Auflage, Zürich 2008, 
Rz. 1195 f.; Eichenberger, a. a. O., § 95 N 21 ff.). 

228 Verwaltungsgericht 2010 

Dazu ergibt sich Folgendes: 
2.4. 
2.4.1 
Gemäss Art. 86 Abs. 2 BGG setzen die Kantone als unmittel-

bare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit 
nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterli-
cher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen. 
Nach Art. 86 Abs. 3 BGG können die Kantone für Entscheide mit 
vorwiegend politischem Charakter anstelle eines Gerichts eine an-
dere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einset-
zen. 

Die Beurteilung eines Prüfungsergebnisses der FHNW stellt 
klarerweise keinen Entscheid mit vorwiegend politischem Charakter 
dar. Bei Entscheiden aus dem Bereich des Bildungs- und Prüfungs-
rechts muss der Gerichtszugang gewährt werden (Esther Tophinke, 
in: Marcel Alexander Niggli / Peter Uebersax / Hans Wiprächtiger 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2009, 
Art. 86 N 23). Nach den Vorgaben von Art. 29a BV und des BGG 
sind Entscheide über Prüfungsergebnisse bei einer richterlichen Be-
hörde überprüfbar und auf kantonaler Ebene hat letztinstanzlich ein 
"oberes" Gericht über Entscheide betreffend Prüfungsergebnisse der 
FHNW zu befinden (Art. 114 i. V. m. Art. 86 BGG). 

2.4.2. 
Als "obere" kantonale Gerichte gemäss Art. 86 Abs. 2 erster 

Halbsatz BGG, die als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts 
eingesetzt sind, kommen sowohl die höchsten kantonalen Gerichte in 
Verwaltungs-, Zivil- oder Strafsachen (Verwaltungs-, Kantons-, Ap-
pellationsgerichte usw.) als auch verwaltungsunabhängige besondere 
Justizbehörden (wie kantonale Rekurskommissionen oder -gerichte) 
in Frage. Ein doppelter Instanzenzug wird nicht verlangt; das obere 
Gericht braucht also nicht eine Rechtsmittelinstanz zu sein. Genauso 
wenig ist ein einheitliches Gericht für sämtliche öffentlich-rechtli-
chen Materien erforderlich; besonders geeignete Spezialgerichtsbe-
hörden wie z. B. ein Haftgericht sind also nicht ausgeschlossen. Hin-
gegen setzt das Erfordernis eines oberen Gerichts voraus, dass die 
Justizbehörde für das ganze Kantonsgebiet zuständig und hierar-

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chisch keiner anderen Gerichtsinstanz unterstellt ist. Diese Voraus-
setzung ist nicht erfüllt, wenn gegen die Entscheide der fraglichen 
Justizbehörde noch eine ordentliche Beschwerde an eine andere 
kantonale Instanz erhoben werden kann. Massgebend ist dabei nicht 
nur, dass der Gerichtsbehörde im gerade fraglichen Sachbereich 
Letztinstanzlichkeit zukommt, sondern dass ihre Entscheide allge-
mein, also auch in den übrigen Zuständigkeitsbereichen, nicht an 
eine höhere kantonale Instanz weitergezogen werden können 
(BGE 135 II 97 f. mit diversen Hinweisen). 

Unabhängig davon, ob die Beschwerdekommission der FHNW 
als verwaltungsunabhängige Justizbehörde (wie z. B. kantonale Re-
kurskommissionen oder -gerichte) gilt oder nicht, kommt ihr nur ge-
rade im Bereich der Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen 
Letztinstanzlichkeit zu. In sämtlichen übrigen Zuständigkeitsbe-
reichen können ihre Entscheide an eine höhere kantonale Instanz 
weitergezogen werden: So sieht § 33 Abs. 6 Satz 2 Staatsvertrag 
FHNW vor, dass die übrigen Beschwerdeentscheide der Beschwer-
dekommission der FHNW mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde 
an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau weitergezogen 
werden können; darüber hinaus hält § 33 Abs. 7 Staatsvertrag FHNW 
fest, dass die Entscheide der Beschwerdekommission der FHNW in 
personalrechtlichen Streitigkeiten an das Personalrekursgericht des 
Kantons Aargau weitergezogen werden können. Die Beschwerde-
kommission der FHNW hat somit nur in einem einzelnen Sach-
bereich letztinstanzliche Entscheidkompetenz, weshalb ihr von vorn-
herein keine Stellung eines oberen kantonalen Gerichts nach Art. 86 
Abs. 2 erster Halbsatz BGG zukommen kann (vgl. BGE 135 II 99). 

Der Rechtsmittelausschluss in § 33 Abs. 6 Satz 1 Staatsvertrag 
FHNW erweist sich mit dem Ablauf der Übergangsfrist gemäss 
Art. 130 Abs. 2 BGG am 31. Dezember 2008 als bundesrechtswidrig. 
Die derogatorische Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) be-
zieht sich auf alle Stufen des Bundesrechts und der kantonalen Nor-
men und führt dazu, dass § 33 Abs. 6 Satz 1 Staatsvertrag FHNW 
nicht (mehr) angewendet werden kann. Der Regierungsrat wird ein-
geladen, spätestens bei der nächsten Änderung des Staatsvertrages 

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die Rechtschutzbestimmungen den bundesrechtlichen Vorgaben an-
zupassen. 

Nach den staatsvertraglichen Rechtsschutzbestimmungen gilt 
für das Verfahren das Recht des Kantons Aargau (§ 33 Abs. 3 Staats-
vertrag FHNW) und mit Ausnahme der personalrechtlichen Streitig-
keiten ist das Verwaltungsgericht Beschwerdeinstanz gegen Ent-
scheide der Beschwerdekommission FNHW. Bei diesen Gegeben-
heiten und unter Berücksichtigung der allgemeinen Zuständigkeits-
regel in § 54 Abs. 1 VRPG, wonach das Verwaltungsgericht als letzte 
kantonale Instanz verwaltungsrechtliche Streitfälle zu beurteilen hat, 
ist auch für die Überprüfung von Entscheiden der Beschwerdekom-
mission der FHNW über Prüfungsergebnisse die Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichts gegeben. Die Beschwerdekommission FHNW 
hat daher in der Rechtsmittelbelehrung zu Recht auf diese Be-
schwerdemöglichkeit verwiesen. 

43 Schulgeldanspruch bei auswärtigem Schulbesuch. 
- Kein Wahlrecht des auswärtigen Schulortes bei unzumutbarem 

Schulweg in der Wohngemeinde. 
- Mehrere besondere Umstände können im Einzelfall einen wichtigen 

Grund für den auswärtigen Schulbesuch schaffen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 8. März 2010 in Sachen P. 
und B.W. gegen Gemeinderat X. und Regierungsrat (WBE.2009.80). 

Aus den Erwägungen 

1. 
(Zusammenfassung der massgebenden Rechtsgrundlagen und 

Verweis auf die Rechtsprechung in AGVE 2001, S. 155; 
AGVE 2002, S. 685; AGVE 1989, S. 503; AGVE 1996, S. 212: 
AGVE 1991, S. 161 mit Hinweisen; VGE II/111 vom 17. Dezember 
2007 [WBE.2007.244]).