# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40ae0878-f088-5767-9dde-336c0caa1611
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 22.05.2017 BE.2017.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2017-4_2017-05-22.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2017.4

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 22.05.2017

Entscheiddatum: 22.05.2017

Entscheid Kantonsgericht, 22.05.2017
Art. 113 Abs. 1 Satz  2, 117 ff., 201, 202 Abs. 2 ZPO (SR 272). Wird die 
unentgeltliche Rechtspflege nur für das Schlichtungsverfahren beantragt, 
sind an die Darlegung des Klagefundaments gelockerte und namentlich 
keine solchen Anforderungen zu stellen, welche das Schlichtungsbegehren 
selbst auch nicht zu erfüllen hat. Zudem sind die Prozessaussichten nach 
besonderen, den Eigenheiten des Schlichtungsverfahrens angepassten 
Kriterien zu beurteilen (Einzelrichter im Obligationenrecht, 22. Mai 2017, BE.
2017.4).

Erwägungen (Auszug)

III.

1.         Wie schon der Vorrichter zutreffend erwog, wird eine Partei auf entsprechendes 

Gesuch von Vorschüssen, Sicherheitsleistungen und Gerichtskosten befreit, wenn sie 

mittellos ist und ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche 

Rechtsvertretung setzt zudem voraus, dass zur Wahrung der Rechte der mittellosen 

Partei rechtlicher Beistand notwendig ist (Art. 117 f. ZPO). Dies gilt grundsätzlich auch 

für das Schlichtungsverfahren (s. anstelle Vieler: Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/

Leuenberger, ZPO Komm., Art. 117 N 3, Art. 118 N. 2; vgl. auch Art. 113 Abs. 1 Satz 2 

ZPO). Als aussichtslos sind Prozessbegehren in der Regel dann anzusehen, wenn eine 

summarische Prüfung zeigt, dass die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die 

Gefahr einer Niederlage, sie deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können und 

daher eine vernünftig denkende und handelnde Partei, die selbst für die Prozesskosten 

aufzukommen hätte, von der Prozessführung absehen würde. Hingegen liegt keine 

Aussichtslosigkeit vor, wenn sich die Gewinnaussichten und die Verlustgefahren 

ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (Emmel, ZPO 

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Komm., Art. 117 N 13, und Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches 

Zivilprozessrecht, N 10.68, je mit zahlreichen Verweisen). Die gesuchstellende Partei 

trifft – wie der Vorrichter ebenfalls schon zutreffend erwog – nicht nur bezüglich der 

geltend gemachten Mittellosigkeit, sondern auch hinsichtlich der Frage nach den 

Prozessaussichten eine Mitwirkungspflicht, indem sie das tatsächliche und rechtliche 

Klagefundament darzulegen und ihre Beweismittel zu nennen hat (Emmel, ZPO Komm., 

Art. 119 N 8). Nicht befasst hat sich der Vorrichter mit der – in der Literatur allerdings 

soweit ersichtlich auch nicht näher diskutierten – Frage, ob dann, wenn die 

unentgeltliche Rechtspflege (wie hier) nur für das Schlichtungsverfahren (und nicht – 

was an sich möglich wäre [vgl. Art. 119 Abs. 1 ZPO und Gasser/Rickli, ZPO 

Kurzkommentar, Art. 119 N 6] – auch für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren) 

beantragt ist, an die Darlegung des Klagefundaments allenfalls gelockerte 

Anforderungen zu stellen und die Prozessaussichten nach besonderen, den 

Eigenheiten des Schlichtungsverfahrens angepassten Kriterien zu beurteilen sind. In 

dieser Hinsicht fällt vorab in Betracht, dass das Schlichtungsverfahren nicht primär auf 

eine Entscheidfindung abzielt (eine solche sieht das Gesetz in Art. 210 ff. ZPO unter 

dem Titel "Urteilsvorschlag und Entscheid" zwar vor, beschränkt dies aber auf wenige 

spezifische Fälle sowie solche mit geringem Streitwert), sondern in erster Linie 

bezweckt, die Parteien in einer formlosen Verhandlung zu versöhnen (Art. 201 ZPO). 

Dabei dient das Verfahren nicht zuletzt auch dazu, den Parteien die Chancen und 

Risiken ihrer Standpunkte aufzuzeigen und sie gegebenenfalls davon abzuhalten, 

offensichtlich unbegründete Prozesse einzuleiten oder offensichtlich begründete 

Ansprüche zu bestreiten, damit ihnen und den Gerichten unnötiger Prozessaufwand 

erspart bleibt (Honegger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 

Art. 197 N 4 ff., Art. 201 N 1). Es kommt hinzu, dass das Schlichtungsgesuch – dieser 

Zwecksetzung des Schlichtungsverfahrens entsprechend – zwar alle notwendigen 

Elemente für eine Individualisierung des Streits enthalten muss, dass es aber keiner 

Begründung bedarf und eine bloss stichwortartige Umschreibung des 

Streitgegenstands genügt (Art. 202 Abs. 2 ZPO; Honegger, ZPO Komm., Art. 202 

N 12). In Verbindung mit dem Grundsatz, dass die um unentgeltliche Rechtspflege 

ersuchende Partei das Klagefundament nur so weit darlegen muss, als ihr dies nach 

dem Verfahrensstand überhaupt möglich und zumutbar ist (s. dazu etwa Emmel, ZPO 

Komm., Art. 119 N 8), legen diese Besonderheiten des Schlichtungsverfahrens 

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zunächst nahe, an die Vorbringen zum Klagefundament dann, wenn das Gesuch 

ausschliesslich das Schlichtungsverfahren betrifft, keine überhöhten Anforderungen 

und insbesondere grundsätzlich keine solchen zu stellen, welche das 

Schlichtungsbegehren selber auch nicht zu erfüllen hat. Weiter erhellt daraus, dass die 

Prozessaussichten in solchen Fällen nicht unbesehen nach den vorstehenden, auf 

klassische Gerichtsverfahren zugeschnittenen Regeln beurteilt werden sollten, sondern 

es genügen muss, wenn der Streitgegenstand so weit umrissen ist, dass es möglich ist, 

das Schlichtungsverfahren im vorstehenden Sinn sachgerecht durchzuführen. Dies 

deckt sich auch mit dem Umstand, dass (sieht man einmal von den Ausnahmefällen, 

die sich nach Art. 210 ff. ZPO ergeben können, ab) ein Schlichtungsverfahren seine 

Funktion gleichwohl, ob es zu einer Einigung oder zur Ausstellung der Klagebewilligung 

führt, erfüllt, weshalb es zumindest insofern stets "erfolgreich" ist (in diesem Sinne 

auch Dolge, in: Dolge/Infanger, Schlichtungsverfahren, S. 78, welche dafürhält, dass 

bei Rechtsbegehren, die nicht [gerade] rechtsmissbräuchlich oder querulatorisch seien, 

"im Schlichtungsverfahren in der Regel Nichtaussichtslosigkeit anzunehmen" sei) . 

Fraglich erscheint im Übrigen auch, ob es sachgerecht wäre, bei der Beurteilung eines 

Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, welches nur das Schlichtungsverfahren 

betrifft, der Aufklärung der Parteien über die Aussichten ihrer Prozessstandpunkte – die 

wie erwähnt ebenfalls ein Aspekt der Schlichtung ist und worauf die Parteien 

grundsätzlich Anspruch haben – vorzugreifen. Auf der anderen Seite ergibt sich schon 

aus dem Zweck des Schlichtungsverfahrens, die Parteien über Chancen und Risiken 

ihrer Standpunkte aufzuklären, sie nach Möglichkeit in einer formlosen Verhandlung zu 

versöhnen und damit unnötigen Prozessaufwand zu vermeiden, dass in diesem 

Verfahrensstadium eine rechtskundige Vertretung im Allgemeinen nicht notwendig – 

und in der Praxis denn auch nicht die Regel – ist. Dies gilt in besonderem Mass für 

einfachere Fälle und solche mit kleinem Streitwert.

2.         Nachdem die Gesuchstellerin Sozialhilfe bezieht, dürfte – wovon schon der 

Vorrichter ausgegangen ist – ihre Mittellosigkeit hinreichend glaubhaft sein. Beurteilt 

man die weitere Frage, ob ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, unter den 

hiervor dargelegten Gesichtspunkten, rechtfertigt sich sodann die Verweigerung der 

unentgeltlichen Rechtspflege entgegen dem erstinstanzlichen Entscheid auch unter 

diesem Aspekt nicht: Aufgrund der Ausführungen der Gesuchstellerin in ihrem Brief 

vom 28. Dezember 2016 in Verbindung mit dem Schlichtungsgesuch […] ist einerseits 

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klar, was die Gesuchstellerin vom [Gemeinwesen X] will (nämlich die Bezahlung von 

Fr. 3'805.– und den Ersatz von Zahlungsbefehlskosten) und woraus sie ihre angebliche 

Forderung herleitet (nämlich aus eigenen Aufwendungen für 84 Briefe/E-Mails und 

Portokosten, die ihr angeblich im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung eines 

Eheschutzentscheids […] entstanden sind). Damit dürften der Streit hinreichend 

individualisiert sowie der Streitgegenstand so klar umrissen sein, dass die 

sachgerechte Durchführung eines Schlichtungsverfahrens im vorstehenden Sinn 

möglich ist. Im Übrigen trifft zwar – worin dem Vorrichter beizupflichten ist – zu, dass 

es aufgrund der heutigen Aktenlage an Anhaltspunkten für eine amtliche 

Pflichtverletzung fehlt (die Gesuchstellerin hat dazu weder substantiierte Angaben 

gemacht noch irgendwelche Beweismittel vorgelegt) sowie keine Vermögenseinbusse 

und damit nach der sogenannten Differenztheorie (s. dazu BSK OR I-Kessler, Art. 41 

N 3, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundegerichts) auch kein relevanter 

Schaden erkennbar ist (eigener Zeitaufwand begründet grundsätzlich keinen Schaden, 

es sei denn, er führe zu einer Einkommenseinbusse, wofür es jedoch hier an Hinweisen 

fehlt, und zudem wären vorliegend – worin dem Vorrichter ebenfalls beizupflichten ist – 

wohl vorab die Rechtsmittelmöglichkeiten auszuschöpfen gewesen [ob die 

Gesuchstellerin dies tat oder nicht, ergibt sich aus ihren Vorbringen nicht], wobei Ersatz 

für damit einhergehende eigene Umtriebe grundsätzlich in diesem/diesen Verfahren 

geltend zu machen gewesen wären). Diese Defizite sind hier – da die 

Prozessaussichten wie erwähnt nicht nach den allgemeinen, sondern im vorstehenden 

Sinn dem besonderen Wesen des Schlichtungsverfahrens angepassten Kriterien zu 

beurteilen sind – allerdings irrelevant. Immerhin sei die Gesuchstellerin aber darauf 

hingewiesen, dass es sich wohl anders verhielte, wenn von ihrem Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege ein allfälliges an das Schlichtungsverfahren 

anschliessendes gerichtliches Verfahren (mit-)betroffen wäre; in diesem Fall müsste – 

bei der Aktenlage, wie sie sich heute präsentiert – wohl im Sinne der Erwägungen des 

Vorrichters davon ausgegangen werden, dass keine hinreichenden Prozessaussichten 

dargetan sind.

Daraus folgt, dass der angefochtene Entscheid insoweit aufzuheben und abzuändern 

ist, als die Gesuchstellerin für das Schlichtungsverfahren von Vorschussleistungen und 

Gerichtskosten zu befreien ist. Hingegen besteht kein Anlass, ihr für das 

Schlichtungsverfahren einen unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen; denn 

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angesichts des kleinen Streitwerts und da es wie erwähnt Zweck des 

Schlichtungsverfahrens ist, den Parteien ihre Prozesschancen aufzuzeigen und sie 

nach Möglichkeit in einer formlosen Verhandlung zu versöhnen, ist nicht ersichtlich, 

warum sie in dieser Hinsicht auf rechtlichen Beistand angewiesen sein soll […].

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