# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 836a3e7f-b617-5835-a6c4-0aaa99a0a129
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.03.2010 C-1516/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1516-2008_2010-03-01.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1516/2008/mes/wam
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), 
Richter Vito Valenti, 
Richterin Franziska Schneider, 
Gerichtsschreiber Marc Wälti.

X._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV, Verfügung von 15. Januar 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1516/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  sich  die  am  _______1943  geborene,  verheiratete  und  in  ihrer 
Heimat  Serbien  wohnhafte  X._______ (im  Folgenden:  Beschwerde-
führerin)  am  1.  Oktober  2007  beim  serbischen  Sozialversiche-
rungsträger zu Handen der Schweizerischen Ausgleichskasse (im Fol-
genden: Vorinstanz) zum Bezug einer Altersrente der schweizerischen 
Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (AHV)  anmeldete  und  dabei 
um Vorbezug der Rente ersuchte (act. 58 bis 61),

dass  die  Vorinstanz der  Beschwerdeführerin  mit  Verfügung  vom 
27. November  2007  rückwirkend  ab  dem  1.  November  2007  eine 
ordentliche  Altersrente  in  Höhe  von  monatlich  Fr.  203.-  zusprach, 
wobei sie von einer anrechenbaren Beitragsdauer von 6 Jahren aus-
ging (act. 80),

dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung am 11. Dezem-
ber 2007 Einsprache erhob und sinngemäss beantragte, der Renten-
berechnung sei eine Beitragsdauer von 13 Jahren zu Grunde zu legen 
und  anstelle  der  Altersrente  sei  ihr  eine  einmalige  Abfindung  zuzu-
sprechen (act. 88),

dass die  Vorinstanz diese Einsprache mit  Entscheid vom 15. Januar 
2008  abwies  und  dabei  die  anrechenbare  Beitragsdauer  von  72 
Monaten (6 Jahren) detailliert auswies und zudem festhielt, über eine 
einmalige  Abfindung  könne  erst  entschieden werden,  wenn  die  Ent-
scheide  über  die  Höhe  einer  allfälligen  Rente  der  Invalidenver-
sicherung (IV) und die Altersrente der AHV in Rechtskraft erwachsen 
seien,

dass  die  Beschwerdeführerin  diesen  Einspracheentscheid  mit  Be-
schwerde vom 20. Februar 2008 anfocht und sinngemäss beantragte, 
in Aufhebung des Entscheides sei  ihr die Altersrente rückwirkend ab 
dem 1. November 2005 zuzusprechen bzw. es seien ihr die geleisteten 
AHV-Beiträge rückzuerstatten,

dass die Vorinstanz in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 23. April 
2008 beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen und der Einsprache-
entscheid vom 15. Januar 2008 sei zu bestätigen, da die Beschwerde-
führerin infolge verspäteter Anmeldung keinen Anspruch auf Renten-
vorbezug habe und über eine allfällige einmalige Abfindung erst nach 

Seite 2

C-1516/2008

Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vom 27. November 2007 sowie 
des  Einspracheentscheids  der  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland 
vom 19. November 2007 (act. 31) entschieden werden könne,

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 4. Juni 2008 geltend 
machte, bereits seit dem 1. November 2005 Anspruch auf eine Alters-
rente zu haben,  die aufgrund einer  Beitragsdauer von 13 Jahren zu 
berechnen sei, und beantragte, ihre an die AHV geleisteten Beiträge 
seien zuzüglich Zinsen rückzuerstatten,

dass die  Vorinstanz in der Duplik vom 10. Juli 2008 ihre Anträge be-
kräftigte und an ihrer bisherigen Begründung festhielt,

dass die  Vorinstanz auf  gerichtliche Aufforderung hin am 29. Januar 
2010 mitteilte, man habe es versäumt, Geburtsurkunden betreffend die 
im Gesuch um Vorbezug einer Altersrente aufgeführten Kinder einzu-
holen (act. 58 bis 61) und abzuklären, ob der Beschwerdeführerin für 
diese zwei Kinder im Rahmen der Rentenberechnung Erziehungsgut-
schriften anzurechnen gewesen wären,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  laut  Art. 31  des  Verwaltungsge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit 
Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) zuständig 
ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide der 
Vorinstanz (vgl. Art. 33 Bst. d VGG), sofern  – wie vorliegend  – keine 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG gegeben ist,

dass Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur sein 
kann,  was  bereits  Gegenstand  des  vorinstanzlichen  Entscheides 
gewesen  ist  (Anfechtungsgegenstand;  vgl.  zum  Ganzen  BGE 131  V 
164 E. 2.1, BGE 125 V 413 E. 2a, BGE 122 V 34 E. 2a),

dass die  Vorinstanz im angefochtenen Einspracheentscheid über den 
Antrag  der  Beschwerdeführerin  auf  Ausrichtung  einer  einmaligen 
Abfindung ausdrücklich  noch nicht  entschieden hatte und das vorin-
stanzliche  Verfahren  diesbezüglich  noch  hängig  ist,  so  dass  das 
allenfalls sinngemäss im Antrag auf Rückerstattung von Beiträgen ent-
haltene Begehren der Beschwerdeführerin, es sei ihr eine Abfindung 
auszurichten, ausserhalb des Anfechtungs- und damit auch zulässigen 
Streitgegenstandes liegt,

Seite 3

C-1516/2008

dass die  Vorinstanz – mangels entsprechendem Gesuch – auch über 
eine allfällige Rückerstattung von Beiträgen nicht entschieden hat, so 
dass  das  diesbezügliche  Beschwerdebegehren  ebenfalls  ausserhalb 
des möglichen Streitgegenstandes liegt,

dass vorliegend kein Grund besteht, ausnahmsweise den Gegenstand 
des Beschwerdeverfahrens auszuweiten (vgl. etwa BGE 125 V 413 E. 
2c), ist doch die Frage nach der Ausrichtung einer einmaligen Abfin-
dung mangels rechtskräftiger Festlegung der Rentenhöhe noch nicht 
entscheidreif  und  hat  sich  die  Vorinstanz weder  im  vorinstanzlichen 
noch im Beschwerdeverfahren zur Frage nach der Rückvergütung von 
Beiträgen geäussert,

dass  damit  auf  die  Beschwerde  insoweit  nicht  eingetreten  werden 
kann, als die Beschwerdeführerin beantragt, es sei ihr eine einmalige 
Abfindung  zuzusprechen  bzw.  die  von  ihr  geleisteten  AHV-Beiträge 
seien zuzüglich Zinsen rückzuerstatten,

dass  die  Beschwerdeführerin  aber  im  Übrigen  durch  den  angefoch-
tenen  Einspracheentscheid  berührt  ist  und  ein  schutzwürdiges  Inte-
resse an dessen Aufhebung oder Änderung hat, so dass sie im Sinne 
von  Art.  59  des  Bundesgesetzes  vom  6.  Oktober  2000  über  den 
Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSG,  SR  830.1) 
beschwerdelegitimiert  ist  und  auf  die  frist-  und  formgerecht  einge-
reichte Beschwerde insoweit eingetreten werden kann (Art. 60 Abs. 1 
ATSG  und  Art.  52  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]),

dass die streitigen und vorliegend zu prüfenden Fragen nach dem Vor-
bezug  der  Altersrente  und  nach  deren  Bemessung  auch  bei  An-
wendung des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft  und der Föderativen Volksrepublik Jugos-
lawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1)  ausschliesslich 
nach schweizerischem Recht  zu beantworten sind (vgl. Art. 1  und 2 
des  Abkommens; vgl. dazu etwa das Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts C-2900/2006 vom 10. Juni 2008 E. 2),

dass  –  vorbehältlich eines Vorbezugs  –  der Anspruch von Frauen auf 
eine Altersrente seit  dem 1. Januar 2005 am ersten Tag des Monats 
entsteht, nachdem sie das 64. Altersjahr vollendet haben (vgl. Art. 21 
Abs. 1 Bst. b AHVG in der vorliegend anwendbaren Fassung vom 7. 
Oktober 1994 [10. AHV-Revision], in Kraft seit dem 1. Januar 1997; vgl. 

Seite 4

C-1516/2008

auch Schlussbestimmungen AHVG zur 10. AHV-Revision Bst. d) – und 
nicht  etwa  bereits  mit  Vollendung  des  62.  Altersjahrs,  wie  dies  die 
Beschwerdeführerin behauptet,

dass  die  Beschwerdeführerin  am  _______  2007  das  64.  Altersjahr 
vollendet hat, so dass sie ab dem ________ 2007 Anspruch auf eine 
Altersrente hat,

dass Frauen, welche  die  Voraussetzungen für den Anspruch auf eine 
ordentliche  Altersrente  erfüllen,  ihre  Rente  allerdings  ein  oder  zwei 
Jahre vorbeziehen können, so dass ihr Rentenanspruch am ersten Tag 
des  Monats  nach  Vollendung  des  63. oder  62. Altersjahres  entsteht 
(vgl. Art. 40 Abs. 1 AHVG),

dass indessen der Anspruch auf den Vorbezug der ordentlichen Alters-
rente nicht rückwirkend geltend gemacht werden kann (Art. 67 Abs. 1bis 

AHVV), die Anmeldung zum Vorbezug also vor dem Zeitpunkt erfolgen 
muss, in welchem der Anspruch auf die vorbezogene Rente entstehen 
könnte (vgl. etwa SVR 2003 AHV Nr. 7),

dass  die  Beschwerdeführerin  ihr  Gesuch  um Vorbezug  einer  Alters-
rente erst am 1. Oktober 2007 gestellt  hat (vgl. act. 58 bis 61),  also 
nach dem ersten Tag des Monats  nach Vollendung ihres  63. Alters-
jahres (_______ 2006) – und damit klarerweise verspätet, 

dass  die  Vorinstanz daher  der  Beschwerdeführerin  zu  Recht  keinen 
Vorbezug  ermöglichte,  und  die  Beschwerde  in  diesem  Punkt  abzu-
weisen ist,

dass ordentliche Altersrenten nach Massgabe der Beitragsjahre, des 
Erwerbseinkommens sowie der Erziehungs- oder Betreuungsgutschrif-
ten der rentenberechtigten Person berechnet werden und in Form von 
Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form 
von  Teilrenten  für  Versicherte  mit  unvollständiger  Beitragsdauer  zur 
Ausrichtung gelangen (vgl. Art. 29 Abs. 2, Art. 29bis Abs. 1 und Art. 29ter 

Abs. 1 AHVG),

dass ein volles Beitragsjahr jeweils dann vorliegt,  wenn eine Person 
insgesamt  länger  als  elf  Monate  versichert  war  und während dieser 
Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von 
Art. 29ter  Abs. 2 Bst. b  und c AHVG aufweist  (Art. 50 AHVV) –  also 
Zeiten, in welchen ihr Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG mindes-

Seite 5

C-1516/2008

tens  den  doppelten  Mindestbeitrag  entrichtet  hat  oder  für  die  ihr 
Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können,

dass  Versicherten  für  diejenigen Jahre  Erziehungsgutschriften  ange-
rechnet werden, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder 
mehrere  Kinder  zusteht,  die  das  16.  Altersjahr  noch  nicht  erreicht 
haben,  wobei  bei  verheirateten  Eltern  die  Erziehungsgutschriften 
hälftig aufgeteilt werden (Art. 29sexies Abs. 1 und 3 AHVG),

dass  die  versicherte  Beschwerdeführerin  seit  März  1965  mit  dem 
serbischen  Staatsangehörigen  Y._______  verheiratet  ist  (vgl.  act. 45 
bis 52 sowie act. 70) und in ihrem Gesuch um Bezug einer Altersrente 
angab, Mutter des am _______1967 geborenen A._______ sowie der 
am _______1969 geborenen B._______ zu sein (act. 60), 

dass  in  den  Akten  weitergehende  Angaben  zu  A.______  und 
B._______ fehlen und die Vorinstanz der Beschwerdeführerin im Rah-
men der Rentenberechnung keine Erziehungsgutschriften angerechnet 
hat (vgl. act. 45 bis 52),

dass  die  Vorinstanz aufgrund  der  Angaben  der  Beschwerdeführerin 
verpflichtet  gewesen wäre abzuklären,  ob ein  Anspruch auf  Anrech-
nung von Erziehungsgutschriften besteht (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG),

dass damit  der angefochtene Einspracheentscheid auf  einem unvoll-
ständig  erhobenen  Sachverhalt  beruht,  so  dass  dieser  in  teilweiser 
Gutheissung  der  Beschwerde  aufzuheben  und  die  Sache  an  die 
Vorinstanz zurückzuweisen ist,  damit sie abklärt,  ob und allenfalls in 
welchem Umfang der Beschwerdeführerin Erziehungsgutschriften an-
zurechnen sind, und anschliessend neu verfügt (Art. 61 Abs. 1 VwVG),

dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85bis Abs. 2 AHVG),

dass  der  nicht  vertretenen  Beschwerdeführerin  nur  verhältnismässig 
geringe  Kosten  entstanden  sind,  weshalb  ihr  keine  Parteientschä-
digung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Feb-
ruar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Seite 6

C-1516/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird,  soweit  darauf  eingetreten  werden  kann,  im 
Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. 

Der Einspracheentscheid vom 15. Januar 2008 wird aufgehoben und 
die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen,  damit sie abklärt, 
ob und allenfalls  in  welchem Umfang der  Beschwerdeführerin  Erzie-
hungsgutschriften anzurechnen sind, und anschliessend neu verfügt.

2.
Ein  Doppel  der  Stellungnahme der  Vorinstanz  vom 29. Januar  2010 
geht zur Kenntnisnahme an die Beschwerdeführerin.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Doppel der Stel-
lungnahme der Vorinstanz vom 29. Januar 2010)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Stefan Mesmer Marc Wälti

Seite 7

C-1516/2008

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

Seite 8