# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6b2dab4-1a80-584b-85f5-96df554b3142
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.01.2014 C-4379/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4379-2012_2014-01-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4379/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 

Richter Daniel Stufetti, Richter Beat Weber, 

Gerichtsschreiber Roger Stalder. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______ AG, c/o B._______, Schweiz,   

vertreten durch Fürsprecherin Yvette R. Notter, Notter & 

Partner, Tavelweg 2, Postfach 260, 3074 Muri b. Bern, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutsch-

schweiz, Erlenring 2, Postfach 664, 6343 Rotkreuz,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Anschlussverfügung. 

 

 

C-4379/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Schreiben vom 23. November 2007 übermittelte die A._______ – wel-

che am 3. März 2010 in die A._______ AG [im Folgenden auch: Arbeitge-

berin oder Beschwerdeführerin) umfirmiert worden war (vgl. www.zefix.ch; 

zuletzt besucht am 18. September 2013; vgl. auch act. 46) – der Stiftung 

Auffangeinrichtung BVG (im Folgenden: Auffangeinrichtung oder Vorin-

stanz) Anmeldungen für Arbeitnehmer und eine Arbeitnehmerin, den Fra-

gebogen zur Anmeldung eines Betriebs sowie die rückwirkend auf den 

1. Januar 2007 in Kraft getretene Anschlussvereinbarung (Akten der Auf-

fangeinrichtung [im Folgenden: act.] 1 bis 4). 

B.  

Mit Schreiben vom 20. Mai 2008 wurden der Auffangeinrichtung mehrere 

Austrittsmitteilungen zugestellt und dieser mitgeteilt, die "Firma 

A._______" sei per 31. Dezember 2007 aufgelöst worden (act. 5 und 6). 

Nach Vorliegen der Austrittsabrechnungen (act. 7, 8, 14 bis 16; vgl. auch 

act. 9, 11 bis 13) und der Beitragsrechnungen vom 23. Mai 2008 (act. 10) 

sowie vom 11. und 16. Juni 2008 (act. 21 und 23) erstellte die Auffangein-

richtung per 17. Juni und 3. Dezember 2008 Kontokorrentauszüge 

(act. 25 und 28). Daraufhin wurde die Auffangeinrichtung am 12. Februar 

2009 vom Rechtsvertreter der Arbeitgeberin über die beabsichtigte Liqui-

dation informiert und um Zustellung von Einzahlungsscheinen zur Vor-

nahme von Abschlagszahlungen ersucht (act. 29). In der Folge wurde von 

den Parteien am 30. März resp. 27. April 2009 eine Schuldanerkennung 

und ein entsprechender Tilgungsplan unterzeichnet (act. 34; vgl. auch 

act. 36 bis 44). 

C.  

Nach Vorliegen eines Rentenbescheids der IV-Stelle des Kantons 

C._______ (act. 47) und Akten der Ausgleichskasse D._______ (act. 48 

bis 51) erliess die Auffangeinrichtung am 24. Juli 2012 eine Verfügung 

(act. 53). Im Dispositiv wurde unter anderem ausgeführt, die Arbeitgebe-

rin bleibe der Auffangeinrichtung per 1. Januar 2007 angeschlossen 

(Ziff. 1), und dieser würden die Kosten für die Verfügung in der Höhe von 

Fr. 450.- und Fr. 5'317.60 als Zuschlag in der Höhe der vierfachen Beiträ-

ge für die Risiken Tod und Invalidität aller dem Obligatorium unterstellten 

Arbeitnehmer als Schadenersatz in Rechnung gestellt. Ebenso werde für 

die Durchführung des Leistungsfalls bei fehlender Vorsorge gemäss 

Art. 12 BVG ein Betrag von Fr. 750.- belastet (Ziff. 2). 

C-4379/2012 

Seite 3 

D.  

Hiergegen liess die Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecherin 

und Notarin Yvette R. Notter-Strub, beim Bundesverwaltungsgericht mit 

Eingabe vom 23. August 2012 Beschwerde erheben und beantragen, die 

Verfügung der Vorinstanz vom 24. Juli 2012 sei aufzuheben (act. im Be-

schwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1). 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, gemäss angefochte-

ner Verfügung sollen der Beschwerdeführerin als "Zuschlag" bzw. "Scha-

denersatz" Fr. 5'317.60 in Rechnung gestellt werden. Wie dieser Zu-

schlag berechnet werde bzw. welcher Schaden zu ersetzen und wie die 

Schadensberechnung erfolgt sei, werde in dieser Verfügung nicht er-

wähnt. Es werde auch nicht angeführt, auf welche gesetzliche Bestim-

mung sich die Vorinstanz gestützt habe. Damit entbehre die Verfügung 

jeglicher rechtlichen Grundlage, und es sei einstweilen auch davon aus-

zugehen, dass der Sachverhalt ungenügend festgestellt worden sei. Auch 

die rechtliche Grundlage für die Belastung von Fr. 750.- "für die Durchfüh-

rung des Leistungsfalls" werde nicht bekannt gegeben. Die Beschwerde-

führerin sei ausserstande, zur angefochtenen Verfügung im Detail Stel-

lung zu nehmen, da diese elementare Grundsätze der Verwaltungstätig-

keit ausser Acht lasse. Aus diesem Grund sei diese unter Kostenfolge 

aufzuheben. 

E.  

Mit prozessleitender Verfügung vom 29. August 2012 wurde die Vorin-

stanz ersucht, innert Frist eine Vernehmlassung, insbesondere auch zur 

Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs, einzureichen (B-act. 3). 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 31. Oktober 2012 beantragte die Vorin-

stanz, die Beschwerde sei in Bezug auf die Höhe des Zuschlags 

(Fr. 5'317.60) als gegenstandslos vom Protokoll abzuschreiben. Im Übri-

gen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (B-

act. 6). 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Anschlussver-

trag wäre grundsätzlich mit Unterzeichnung durch die Vorinstanz am 

9. Januar 2008 rückwirkend per 1. Januar 2007 in Kraft getreten, hätte 

nicht aufgrund des Unfalls von Herrn E._______ am 25. September 2007 

ein Anschluss von Gesetzes wegen stattgefunden. Die Vorinstanz sei im 

September 2007 nicht über dieses Unfallereignis informiert worden. Sie 

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Seite 4 

habe davon erst im Jahr 2011 Kenntnis erhalten. Im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren gehe es einzig um die Rechtmässigkeit der angefoch-

tenen Zwangsanschlussverfügung. Darüber hinaus gehende Rügen hin-

sichtlich des Bestands und der Höhe der Beitragsforderung seien nicht 

Gegenstand dieses Verfahrens, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Der 

Beschwerdeführerin sei insoweit beizupflichten, als sich die Höhe des 

Zuschlages grundsätzlich nur berechnen lasse, wenn auch die Beiträge 

für die Risiken Tod und Invalidität bekannt seien. Aufgrund des unter-

zeichneten Tilgungsplans sei die Vorinstanz davon ausgegangen, dass 

diese Beiträge von der Beschwerdeführerin anerkannt worden seien. Da 

dies offenbar nicht resp. nicht mehr der Fall sei, werde die Verfügung vom 

24. Juli 2012, Dispositiv Ziff. 2, in Bezug auf die Höhe des Zuschlags 

(Fr. 5'317.60) aufgehoben, damit der Beschwerdeführerin die Berechnung 

des Schadenersatzes noch dargelegt werden könne. In diesem Punkt sei 

die Beschwerde daher als gegenstandslos vom Protokoll abzuschreiben.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. November 2012 wurde die Beschwerde-

führerin unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Be-

schwerde) aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- 

in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (B-act. 7 und 

8); dieser Aufforderung wurde nachgekommen (B-act. 9). 

H.  

In ihrer Replik vom 10. Dezember 2012 liess die Beschwerdeführerin be-

antragen, die Verfügung vom 24. Juli 2012 sei aufzuheben, soweit dies 

nicht bereits erfolgt sei (B-act. 10). 

Zur Begründung wurde ergänzend vorgebracht, Ziff. 2 des Dispositivs der 

angefochtenen Verfügung stehe offenbar bezüglich der Höhe des Zu-

schlags nicht mehr zur Diskussion. Damit dürften allerdings auch die wei-

teren, in Ziff. 2 des Dispositivs enthaltenen Punkte obsolet werden. 

I.  

In ihrer Duplik vom 31. Januar 2013 hielt die Vorinstanz an den vernehm-

lassungsweise gestellten Anträgen fest (B-act. 12). 

Zur Begründung brachte sie zusammengefasst vor, aus Ziff. 1 des Dispo-

sitivs ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin an die Auffangeinrichtung 

angeschlossen bleibe. Die Anordnung sei sowohl sprachlich als auch in-

haltlich gut verständlich. Ziff. 1 tangiere die Kündigungsfreiheit der Be-

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Seite 5 

schwerdeführerin nicht. Es sei lediglich festgehalten worden, dass dieser 

nunmehr aufgrund von Art. 12 BVG (infolge des eingetretenen Leistungs-

falls von E._______) an die Vorinstanz angeschlossen sei und nicht mehr 

auf freiwilliger Basis. Dies ergebe sich aus den dem Dispositiv vorange-

stellten Erwägungen, welche Bestandteil der Verfügung seien. Der Be-

schwerdeführerin sei insofern beizupflichten, als dass die Höhe des 

Schadenersatzes grundsätzlich nicht im Rahmen der Zwangsanschluss-

verfügung festzusetzen sei. Ziff. 2 des Dispositivs werde aber lediglich in 

Bezug auf die Festsetzung der Höhe des Schadenersatzes aufgehoben. 

Dies bedeute allerdings nicht, dass auch die anderen Punkte entfallen 

würden. Wie hoch der Schadenersatz sei, werde später zu berechnen 

sein. 

J.  

Mit prozessleitender Verfügung vom 7. Februar 2013 schloss die Instruk-

tionsrichterin den Schriftenwechsel (B-act. 13). 

K.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien 

ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an-

fechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung im Bereiche 

der beruflichen Vorsorge, zumal diese öffentlichrechtliche Aufgaben des 

Bundes erfüllt (Art. 33 Bst. h VGG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2
bis

 des 

Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-

senen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40]). Eine Ausnahme bezüg-

lich des Sachgebietes ist vorliegend nicht gegeben (Art. 32 VGG). 

1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Ver-

waltungsakt der Auffangeinrichtung vom 24. Juli 2012 (act. 53), welcher 

eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt und mit wel-

chem die Vorinstanz – zufolge eines Leistungsfalles – die Umwandlung 

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Seite 6 

des freiwilligen Anschlusses in einen Zwangsanschluss gemäss Art. 12 

BVG verfügt hatte. Dagegen hat die Beschwerdeführerin am 23. August 

2012 (B-act. 1) fristgerecht (Art. 50 in Verbindung mit Art. 22a Abs. 1 Bst. 

b VwVG) und formgerecht (52 VwVG) Beschwerde erhoben. Als Adressa-

tin ist sie durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 

Abs. 1 Bst. a bis c VwVG). Nachdem auch der geforderte Kostenvor-

schuss fristgerecht geleistet worden ist, sind sämtliche Prozessvoraus-

setzungen erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und, wenn – wie hier – nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

1.4  

1.4.1 Im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 31. Oktober 2012 (B-act. 6) 

beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei als gegenstandslos ge-

worden vom Protokoll abzuschreiben, da Ziff. 2 des Dispositivs der ange-

fochtenen Verfügung vom 24. Juli 2012 in Bezug auf die Höhe des Zu-

schlags (Fr. 5'317.60) aufgehoben werde. In ihrer Replik vom 10. Dezem-

ber 2012 liess die Beschwerdeführerin diesbezüglich ausführen, Ziff. 2 

des Dispositivs der angefochtenen Verfügung stehe offenbar bezüglich 

der Höhe des Zuschlags nicht mehr zur Diskussion (B-act. 10).  

1.4.2 Mit Blick auf die Vernehmlassung vom 31. Oktober 2012 ist festzu-

halten, dass aufgrund der Devolutivwirkung die Herrschaft über den 

Streitgegenstand an die Beschwerdeinstanz übergeht; zugleich verliert 

die Vorinstanz – unter Vorbehalt von Art. 58 VwVG – die Befugnis, sich 

mit der Sache zu befassen (BERNHARD WALDMANN/PHILIPPE WEISSEN-

BERGER, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsver-

fahren, Zürich/Basel/Genf, 2009, Rz. 3 zu Art. 54 VwVG). Zwar kann die 

Vorinstanz bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in 

Wiedererwägung ziehen (Art. 58 Abs. 1 VwVG) und lässt die Praxis den 

Erlass einer Wiedererwägungsverfügung in der Regel auch nach Eingabe 

der Vernehmlassung noch zu (BERNHARD WALDMANN/PHILIPPE WEISSEN-

BERGER, a.a.O., Rz 3 zu Art. 58 VwVG). Da das Bundesverwaltungsge-

richt jedoch keine Kenntnis der neuen (Widerrufs-)Verfügung der Vorins-

tanz hat, welche ohne Ziff. 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfü-

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Seite 7 

gung vom 24. Juli 2012 ausgestaltet ist, sind – mit Blick auf die von der 

Vorinstanz beantragte teilweise Gegenstandslosigkeit und die diesbezüg-

liche Stellungnahme der Beschwerdeführerin – die entsprechenden Aus-

führungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren als Antrag auf teilweise 

Gutheissung der Beschwerde entgegenzunehmen. 

1.4.3 Da sich das Bundesverwaltungsgericht der diesbezüglichen Auffas-

sung der Parteien aufgrund der Rechts- und Sachlage anschliessen 

kann, ist die Beschwerde vom 23. August 2012 demnach insofern gutzu-

heissen, als dass die angefochtene Verfügung vom 24. Juli 2012 betref-

fend die in Ziff. 2 des Dispositivs erwähnte Höhe des Zuschlags aufzuhe-

ben ist. 

1.4.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist nunmehr streitig und zu 

prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht einen Zwangsanschluss vorgenom-

men resp. ob die Beschwerdeführerin die ihr auferlegten Kosten von ins-

gesamt Fr. 1'200.- (für die Verfügung: Fr. 450.-; für die Durchführung des 

Leistungsfalls: Fr. 750.-) zu tragen hat (Ziff. 2 des Dispositivs ohne den 

ebenfalls in dieser Ziff. verfügten Zuschlag [vgl. E. 1.4.1 bis 1.4.3 hier-

vor]). 

2.  

2.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Alters-

jahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen 

Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 

der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlas-

senen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der 

AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeit-

nehmer, die obligatorisch zu versichern sind, muss er sich gemäss Art. 11 

BVG einer in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vor-

sorgeeinrichtung anschliessen oder eine solche errichten. Arbeitnehmer 

und selbstständig Erwerbende, die der obligatorischen Versicherung nicht 

unterstellt sind, können sich freiwillig versichern lassen (Art. 4 Abs. 1 

BVG). 

2.2 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung (Art. 60 Abs. 1 

BVG). Sie ist verpflichtet, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an 

eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 

Abs. 2 Bst. a BVG). Der Anschluss erfolgt rückwirkend (Art. 11 Abs. 3 

BVG). 

C-4379/2012 

Seite 8 

2.3 Gemäss Art. 11 Abs. 7 1. Satz BVG stellt die Auffangeinrichtung dem 

säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in 

Rechnung. Gemäss Art. 3 Abs. 4 der Verordnung vom 28. August 1985 

über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (SR 

831.434; im Folgenden: Verordnung über die Ansprüche der Auffangein-

richtung) muss der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen 

ersetzen, die ihr im Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen. De-

tailliert geregelt sind diese Kosten im Kostenreglement der Stiftung Auf-

fangeinrichtung BVG zur Deckung von ausserordentlichen administrati-

ven Umtrieben (B-act. 11 Beilage 3). Gemäss Art. 12 Abs. 1 BVG haben 

die Arbeitnehmer oder ihre Hinterlassenen Anspruch auf die gesetzlichen 

Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrich-

tung angeschlossen hat. Diese werden von der Auffangeinrichtung er-

bracht. Art. 2 der Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung 

sieht vor, dass der Arbeitgeber von Gesetzes wegen für alle dem 

Obligatorium unterstellten Arbeitnehmer der Auffangeinrichtung ange-

schlossen wird, falls der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf 

eine Versicherungs- oder Freizügigkeitsleistung zu einem Zeitpunkt ent-

steht, an dem sein Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung ange-

schlossen ist (vgl. Art. 11 Abs. 3 BVG). Diese Bestimmung muss im Zu-

sammenhang mit Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG betrachtet werden, wonach 

die Auffangeinrichtung verpflichtet ist, die Leistungen nach Artikel 12 BVG 

auszurichten. Insofern regelt Art. 12 BVG einen Spezialfall gegenüber Art. 

11 BVG (BGE 129 V 237 E. 5 mit Hinweisen). 

2.4 Schliesst sich ein Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung 

an, so sind alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer bei dieser Vorsor-

geeinrichtung versichert (Art. 7 Abs. 1 BVV2). Will sich der Arbeitgeber 

verschiedenen registrierten Vorsorgeeinrichtungen anschliessen, so muss 

er die Gruppen der Versicherten so bestimmen, dass alle dem Gesetz un-

terstellten Arbeitnehmer versichert sind (Art. 7 Abs. 2 BVV2). 

3.  

3.1 Es ist unter den Parteien unbestritten, dass die Vorinstanz vom Unfall 

des ehemaligen Arbeitnehmers E._______ erst im Jahre 2011 Kenntnis 

erhalten hat. 

3.2 Die rückwirkend auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretene Anschluss-

vereinbarung wurde am 19. November 2007 von der Arbeitnehmervertre-

tung, am 21. November 2007 von der Arbeitgeberin und am 9. Januar 

http://links.weblaw.ch/BGE-129-V-237

C-4379/2012 

Seite 9 

2008 von der Auffangeinrichtung unterzeichnet (act. 4). Aufgrund des 

Umstands, dass der damalige Arbeitnehmer E._______ am 25. Septem-

ber 2007 einen Unfall erlitten hatte, ist die Vorinstanz der Auffassung, 

dass in Anwendung von Art. 12 BVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 der 

Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung zwingend ein 

Zwangsanschluss vorzunehmen gewesen sei. Obwohl für den Beginn 

des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden 

Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invali-

denversicherung (IVG; SR 831.20) gelten (Art. 26 Abs. 1 BVG) und der 

Versicherungsfall gemäss Art. 28 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 

bis 3 IVG (in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung; AS 2007 5129; 

BBl 2005 4459) erst nach Ablauf des Wartejahres resp. frühestens nach 

Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungs-

anspruchs nach Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 

830.1) eintritt, ist die Beurteilung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. 

Der Umstand, dass die per 1. Januar 2007 rückwirkende Anschlussver-

einbarung im Zeitpunkt des Beginns des Versicherungsfalls aus IV-

rechtlicher Sicht im September 2008 (act. 47) bereits von allen Parteien 

unterzeichnet gewesen war, vermag daran nichts zu ändern. Dies aus 

folgenden Gründen: 

3.3  

3.3.1 Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der re-

levanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und 

in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. 

Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit 

gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des 

Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Ausle-

gung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich 

demjenigen Arbeitnehmer Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, 

welcher nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis aus-

scheidet und erst später invalid wird. Für eine einmal aus – während der 

Versicherungsdauer aufgetretener – Arbeitsunfähigkeit geschuldete Inva-

lidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst 

wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditäts-

grad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicher-

teneigenschaft keinen Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; 

BGE 118 V 35 E. 5 und 123 V 262 E. 1a). 

C-4379/2012 

Seite 10 

3.3.2 Da nach dem vorstehend Dargelegten das versicherte Ereignis 

nach Art. 23 BVG einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit – 

somit der 25. September 2007 und nicht der Beginn des Versicherungs-

falls am 1. September 2008 aus IV-rechtlicher Sicht – ist und die An-

schlussvereinbarung von allen Beteiligten erst nach dem Unfalltag unter-

zeichnet worden war, war die Vorinstanz – mangels Vorliegens eines 

(freiwilligen) Anschlusses – in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 und Art. 60 

Abs. 2 Bst. a BVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über 

die Ansprüche der Auffangeinrichtung von Gesetzes wegen verpflichtet, 

die Beschwerdeführerin zwangsweise anzuschliessen. Ein Anschluss an 

die Auffangeinrichtung auf freiwilliger Basis hätte nur solange erfolgen 

können, als noch kein Leistungsfall eingetreten war. Es steht zweifelsfrei 

fest, dass die Beschwerdeführerin den Zwangsanschluss zu vertreten 

hat, da sie im Zeitpunkt des Unfallereignisses und somit bei Eintritt der re-

levanten Arbeitsunfähigkeit von E._______ im September 2007 keiner re-

gistrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen gewesen war. 

3.3.3 Der Vorinstanz kann demnach nicht zum Vorwurf gemacht werden, 

dass sie am 24. Juli 2012 den freiwilligen in einen zwangsweisen An-

schluss umgewandelt hat. Insofern ist Ziff. 1 des Dispositivs der ange-

fochtenen Verfügung vom 24. Juli 2012, welche im Übrigen die Kündi-

gungsmöglichkeit der Beschwerdeführerin tangiert, verständlich. Die Be-

schwerdeführerin hat die daraus entstandenen rechtlichen Konsequenzen 

zu tragen. Sie ist für den Aufwand der Vorinstanz im Zusammenhang mit 

der Anschlussverfügung vom 24. Juli 2012 verantwortlich und hat deshalb 

die Kosten, welche reglementskonform auf Fr. 450.- für die Verfügung 

und Fr. 750.- für die Durchführung des Leistungsfalls bei fehlender Vor-

sorge gemäss Art. 12 BVG festgesetzt wurden, zu übernehmen. 

3.4  

Mit Blick auf den Umstand, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 

vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 24. Juli 2012 betreffend den 

beabsichtigten Zwangsanschluss das rechtliche Gehör nicht gewährt hat-

te und diese somit durch diesen Entscheid erstmals vom erforderlichen 

Zwangsanschluss Kenntnis hatte nehmen können, ist Folgendes festzu-

halten: 

3.4.1 Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) haben die Parteien 

Anspruch auf rechtliches Gehör. Diese Regelung bezweckt namentlich, 

verschiedene durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 4 aBV 

C-4379/2012 

Seite 11 

konkretisierte Teilaspekte des Verbots der formellen Rechtsverweigerung 

in einem Verfassungsartikel zusammenzufassen. Hinsichtlich des in 

Art. 29 Abs. 2 BV nicht näher umschriebenen Anspruchs auf rechtliches 

Gehör ergibt sich daraus, dass die unter der Herrschaft der aBV hierzu 

ergangene Rechtsprechung nach wie vor massgebend ist (BGE 126 V 

130 E. 2a). Nach der Rechtsprechung kann eine – nicht besonders 

schwerwiegende – Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, 

wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Be-

schwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechts-

lage frei überprüfen kann. Die Heilung eines – allfälligen – Mangels soll 

aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 431 E. 3d aa, 126 I 68 E. 2, 126 

V 130 E. 2b; SVR 2010 IV Nr. 14 S. 45 E. 2.4.1, 2008 IV Nr. 6 S. 15 

E. 3.5). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtli-

chen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels 

selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs ab-

zusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen 

Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit 

dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an 

einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären 

(BGE 132 V 387 E. 5.1, 116 V 182 E. 3d; SVR 2008 IV Nr. 6 S. 15 E. 3.5; 

vgl. auch RKUV 1998 U 309 S. 461 f. E. 4c). 

3.4.2 Die Beschwerdeführerin liess beschwerdeweise eine Verletzung der 

Begründungspflicht rügen (B-act. 1). Betreffend den Anspruch auf rechtli-

ches Gehör führte die Vorinstanz vernehmlassungsweise am 31. Oktober 

2012 aus, der Arbeitgeber werde von Gesetzes wegen für alle dem Obli-

gatorium unterstellten Arbeitnehmer der Auffangeinrichtung angeschlos-

sen, falls der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Versi-

cherungs- oder Freizügigkeitsleistung zu einem Zeitpunkt entstehe, in 

dem sein Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen 

sei. Aus dem Begriff "von Gesetzes wegen" leite die Gerichtspraxis ab, 

dass der Anschluss wohl zu verfügen sei, hingegen die Auffangeinrich-

tung als aufnehmende Vorsorgeeinrichtung von vornherein feststehe, 

weshalb das Mahnverfahren und das Wahlrecht des Arbeitgebers entfalle. 

Somit werde auch der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches 

Gehör durch die angefochtene Zwangsanschlussverfügung weder tan-

giert noch verletzt. 

3.4.3 Die Vorinstanz kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen 

Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 V 180 E. 1a; SVR 2009 UV 

Nr. 32 S. 112 E. 3.1 mit Hinweis, 1996 UV Nr. 62 E. 4; RKUV 1994 K 928 

C-4379/2012 

Seite 12 

S. 12 E. 2b). Diese nannte in Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung vom 

24. Juli 2012 betreffend Anschlusspflicht die massgeblichen Gesetzes- 

und Verordnungsbestimmungen und begründete – wenn auch knapp – 

rechtsgenüglich, weshalb die Beschwerdeführerin zwangsweise hatte an-

geschlossen werden müssen. Die Vorinstanz verletzte die Begründungs-

pflicht als wesentlichen Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV somit nicht. Daran ändert nichts, dass der 

Beschwerdeführerin vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 24. Juli 

2012 – zufolge Entfalls des Mahnverfahrens und des Wahlrechts 

(vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 9C_655/2008 vom 2. September 

2009 E. 5.3) – das rechtliche Gehör nicht gewährt worden war. Ergän-

zend ist darauf hinzuweisen, dass selbst bei einer Verletzung des Ge-

hörsanspruchs dieser Mangel vorliegend als geheilt zu gelten hätte, da 

die Beschwerdeführerin einerseits die Möglichkeit hatte, sich vor dem 

Bundesverwaltungsgericht – welches über volle Kognition verfügt (vgl. E. 

1.3 hiervor) – im Rahmen der Beschwerde vom 23. August 2012 (B-act. 

1) und der Replik vom 10. Dezember 2012 (B-act. 10) zu äussern, und 

andererseits eine Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und 

damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse 

der Beschwerdeführerin an einer beförderlichen Beurteilung der Sache 

nicht zu vereinbaren wären.  

4.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammenfassend, 

dass die Beschwerde vom 23. August 2012 insofern gutzuheissen ist, als 

dass die angefochtene Verfügung vom 24. Juli 2012 betreffend den in Ziff. 

2 des Dispositivs erwähnten Zuschlag aufzuheben ist. Der am 24. Juli 

2012 verfügte Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung hingegen war 

zu Recht erfolgt und die ebenfalls in Ziff. 2 des Dispositivs erwähnten 

Kosten von insgesamt Fr. 1'200.- (für die Verfügung: Fr. 450.-; für die 

Durchführung des Leistungsfalls: Fr. 750.-) wurden korrekterweise und 

reglementskonform der Beschwerdeführerin auferlegt, weshalb die Be-

schwerde diesbezüglich als unbegründet abzuweisen ist.  

5.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der 

Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Abs. 2 Satz 1 dieser Bestim-

mung sieht zudem vor, dass Vorinstanzen und beschwerdeführenden und 

C-4379/2012 

Seite 13 

unterliegenden Bundesbehörden keine Verfahrenskosten auferlegt wer-

den. Der Beschwerdeführerin sind mit Blick auf die teilweise Gutheissung 

der Beschwerde Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.- aufzuerle-

gen. Diese sind mit dem von ihr geleistete Kostenvorschuss (Fr. 800.-) zu 

verrechnen. Die Restanz von Fr. 400.- ist der Beschwerdeführerin nach 

Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 

5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 

erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz, welche die obligatorische Versi-

cherung durchführt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (BGE 

126 V 49 E. 4).  

Der Beschwerdeführerin ist eine von der Vorinstanz zu entrichtende und 

gemäss Art. 14 Abs. 2 VGKE mangels einer Kostennote aufgrund der Ak-

ten zu bestimmende Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 

und 2 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Unter Berücksichtigung 

des Verfahrensausgangs (teilweises Obsiegen), des gebotenen und ak-

tenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwie-

rigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens sowie in Anbetracht 

der in vergleichbaren Fällen gesprochenen Entschädigungen ist die (auf-

grund des Verfahrensausgangs reduzierte) Parteientschädigung ermes-

sensweise auf Fr. 1'800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer [vgl. Art. 9 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 VGKE {Stundenansatz für Anwäl-

te/Anwältinnen mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.-}]) festzule-

gen. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 2 des Dispositivs 

der angefochtenen Verfügung wie folgt ersetzt: "Der Arbeitgeberin werden 

die Kosten für diese Verfügung in der Höhe von Fr. 450.- und diejenigen 

für die Durchführung des Leistungsfalls bei fehlender Vorsorge gemäss 

Art. 12 BVG in der Höhe von Fr. 750.- in Rechnung gestellt". 

C-4379/2012 

Seite 14 

2.  

Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 800.- verrechnet. Die Restanz von Fr. 400.- wird der Beschwerdefüh-

rerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstat-

tet. 

4.  

Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung von Fr. 1'800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuge-

sprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– die Oberaufsichtskommission (Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Franziska Schneider Roger Stalder 

 

C-4379/2012 

Seite 15 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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