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**Case Identifier:** a691174f-7ad6-5945-9c93-3362ae19e305
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 06.09.2016 410 16 231
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-16-231_2016-09-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 6. September 2016 (410 16 231) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Kostenverteilung bei Rückzug der Scheidungsklage 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer 
Gerichtsschreiber Andreas Linder 

  
 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Rechtsanwältin Catherine Berger, Baslerstrasse 15, 
Postfach 44, 4310 Rheinfelden,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Zivilkreisgerichtspräsident Basel-Landschaft West, Domplatz 5/7, 
4144 Arlesheim,  
Beschwerdegegner 

B.____,  
vertreten durch Advokat Ivo Trüeb, Militärstrasse 17, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Kostenentscheid / 
Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten Ba-
sel-Landschaft West vom 25. Mai 2016 (Kammer II) 

A. A.____ und B.____ heirateten am 9. September 1999. Seit dem 1. Juli 2012 leben sie 
getrennt. Mit Eingabe vom 23. Juli 2015 liess A.____, vertreten durch Rechtsanwältin Catherine 
Berger, beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West eine Scheidungsklage gestützt auf 

 
 
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Art. 114 ZGB gegen B.____ anhängig machen. Am 26. Januar 2016 fand die Einigungsver-
handlung vor dem Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West statt. In der Folge 
wurde das Verfahren auf Begehren der Parteien für Vergleichsgespräche sistiert. Mit Eingabe 
vom 30. März 2016 zog die Ehefrau anschliessend die Scheidungsklage zurück, worauf den 
Parteien mit Verfügung vom 31. März 2016 in Aussicht gestellt wurde, dass ohne Gegenbericht 
bei der Verfahrensabschreibung die Gerichtskosten den Ehegatten je hälftig auferlegt und die 
Parteikosten wettgeschlagen würden. Mit Eingabe vom 13. April 2016 beantragte der Ehemann, 
die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten der Ehefrau aufzuerlegen. Gleichzeitig reichte 
er eine Honorarnote über CHF 6'619.30 ein. In der Stellungnahme vom 4. Mai 2016 hielt die 
Ehefrau am Antrag fest, die Gerichtskosten zu halbieren und die Parteikosten wettzuschlagen. 

B. Mit Entscheid vom 25. Mai 2016 schrieb der Zivilkreisgerichtspräsident Basel-Landschaft 
West den Fall zufolge Klagrückzugs von den Geschäftstraktanden als erledigt ab. Die Gerichts-
gebühr von CHF 600.00 wurde der Klägerin auferlegt. Zudem wurde diese verpflichtet, dem 
Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 5'944.30 inkl. Auslagen und MWST zu bezahlen. 
In der Begründung erwog das Gericht im Wesentlichen, in Anbetracht dessen, dass das Gesetz 
die Kostenverteilung bei Klagerückzug ausdrücklich in Art. 106 Abs. 1 ZPO regle und es sich 
bei Art. 107 ZPO um eine blosse „Kann“-Bestimmung handle, seien die Kosten bei Rückzug der 
Scheidungsklage grundsätzlich der klagenden Partei aufzuerlegen. Die blosse Tatsache, dass 
es sich um ein familienrechtliches Verfahren handle, vermöge ein Abrücken von dieser Rege-
lung nicht zu rechtfertigen. Vorliegend habe die Ehefrau das Scheidungsverfahren eingeleitet 
und danach wieder parteiautonom beendet. Dass dem Ehemann für den einen oder anderen 
Entscheid der Ehefrau eine Mitverantwortung zuzuordnen wäre, die sich kostenmässig auswir-
ken müsste, werde von der Ehefrau nicht geltend gemacht. Die Ehefrau moniere in allgemeiner 
Weise, dass in der Honorarnote des Rechtsbeistands des Ehemannes ausserhalb des Verfah-
rens angefallene Kosten enthalten seien. Aus den Rechnungsdetails lasse sich entnehmen, 
dass 2 ½ Stunden aufgewendet worden seien, bevor der Ehemann die Scheidungsunterlagen 
dem Rechtsbeistand habe zukommen lassen. Für diesen Zeitaufwand bestehe kein Anspruch 
auf Parteientschädigung. Dass weitere Bemühungen nicht im Zusammenhang mit dem Schei-
dungsverfahren gestanden seien, werde von der Gegenpartei nicht substantiiert bestritten. 
Folglich sei die Ehefrau zu verpflichten, dem Ehemann eine gegenüber der Honorarnote um 
2 ½ Stunden gekürzte Parteientschädigung von CHF 5'944.30 zu entrichten. 

C. Mit Beschwerde vom 1. Juli 2016 gelangte A.____, vertreten durch Rechtsanwältin Cathe-
rine Berger, an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Sie liess beantragen, 
dass der Kostenentscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 25. Mai 2016 auf-
zuheben und ein neuer Kostenentscheid zu fällen sei, wonach die Gerichtskosten halbiert und 
die Parteikosten wettgeschlagen werden. Eventualiter sei die Beschwerdeführerin zu verpflich-
ten, dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von CHF 1'250.00 plus 8 % MWST zu 
bezahlen. Subeventualiter seien die Akten zur Neufestsetzung des Kostenentscheids an die 
Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwer-
degegners. Die Beschwerdeführerin trug zusammengefasst vor, die Kostennote des Beschwer-
degegners habe ihr im Zeitpunkt der Stellungnahme vom 4. Mai 2016 nicht vorgelegen. Da ihr 
kein vollumfängliches Akteneinsichtsrecht gewährt worden sei, leide der Entscheid infolge Ver-

 
 
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letzung des rechtlichen Gehörs an einem wesentlichen Mangel. Im Weiteren sei der Rückzug 
der Beschwerdeführerin zu einem Zeitpunkt erfolgt, indem lediglich eine unbegründete Schei-
dungsklage vorgelegen habe und die bis dahin angefallenen Prozesskosten auf intensiv geführ-
ten Vergleichsverhandlungen beruht hätten. Die anwaltlichen Bemühungen zum Zeitpunkt des 
Rückzugs der Klage würden sich im Wesentlichen auf freiwillig geführte Vergleichsgespräche 
stützen. Durch den Kostenentscheid müsste die Beschwerdeführerin die alleinigen Konsequen-
zen für das Scheitern dieser Vermittlungsgespräche tragen und sei dadurch schlechter gestellt, 
als wenn sie als Partei in einem Scheidungsverfahren in der Sache vollumfänglich unterliege. 
Das Risiko des Scheiterns von Vergleichsgesprächen sei von beiden Parteien in gleichem Mas-
se zu tragen, andernfalls eine Partei von der anderen Partei aus Kostengründen zum Vergleich 
gezwungen werden könnte. Der Entscheid der Beschwerdeführerin den Status „verheiratet“ 
beibehalten zu wollen, dürfe nicht bestraft werden. Nach der herrschenden Lehre erfolge die 
Kostenverteilung in familienrechtlichen Verfahren grundsätzlich nach Ermessen im Sinne von 
Art. 107 ZPO. Eine Kostenverteilung nach dem Unterliegerprinzip rufe diejenige Sinnwidrigkeit 
hervor, die der Gesetzgeber durch Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO habe vermeiden wollen. Es wider-
spreche dem Willen des Gesetzgebers im Sinne von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO, nach gescheiter-
ten Vergleichsgesprächen in familienrechtlichen Verfahren, die Prozesskosten vollumfänglich 
der klagerückziehenden Partei zu übertragen.  

D. Mit Vernehmlassung vom 22. Juli 2016 hielt der Zivilkreisgerichtspräsident Basel-
Landschaft West dafür, dass die Beschwerde abzuweisen sei. In Ergänzung zur Begründung 
des Entscheids vom 25. Mai 2016 führte er an, wenn die Ehefrau die Honorarnote nicht erhalten 
haben sollte, hätte sie umgehend reagieren und beim Gericht diese Honorarnote nachverlangen 
können und müssen. Auf den Beizug einer in einer Prozessschrift erwähnten Beilage zu ver-
zichten und anschliessend deren Nichterhalt als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu rügen, 
stelle eine Verletzung von Treu und Glauben im Verfahren dar. Der angefochtene Kostenent-
scheid stehe sodann im Einklang mit der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Die 
Beschwerdeführerin setze sich mit dem im angefochtenen Entscheid zitierten Bundesgerichts-
urteil in keiner Weise auseinander und weise bloss auf abweichende Lehrmeinungen hin. 

E. Mit Beschwerdeantwort vom 10. August 2016 beantragte der Ehemann und Beschwerde-
gegner, vertreten durch Advokat Ivo Trüeb, dass die Begehren der Beschwerdeführerin vollum-
fänglich abzuweisen seien, alles unter o/e Kostenfolge. Auf die diesbezügliche Begründung ist 
in den Erwägungen zurückzukommen, soweit dies notwendig ist. 

Erwägungen 

1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Kostenentscheid vom 25. Mai 2016 im Verfahren 
120 15 2495 II des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West betreffend eine Scheidungsklage. 
Sofern eine Partei nur den Kostenpunkt anfechten will, steht ihr gemäss Art. 110 ZPO - unab-
hängig von der Höhe der umstrittenen Prozesskosten - lediglich die Beschwerde gemäss 
Art. 319 ff. ZPO zur Verfügung. In diesem Fall wird die anfechtende Partei also auf das grund-
sätzlich subsidiäre, beschränkte und ausserordentliche Rechtsmittel verwiesen. Die Beschwer-
defrist beträgt nach Art. 321 Abs. 1 ZPO dreissig Tage. Die schriftliche Begründung des Ent-

 
 
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scheids vom 25. Mai 2016 wurde der Klägerin laut Eintrag auf dem Rückschein am 2. Juni 2016 
zugestellt. Die Beschwerde wurde am 1. Juli 2016 zuhanden des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, der Schweizerischen Post übergeben, womit die Beschwerde-
frist gewahrt wurde. Der Kostenvorschuss von CHF 500.00 für das Rechtsmittelverfahren wurde 
rechtzeitig geleistet, so dass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Gemäss § 5 Abs. 1 
lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Zivilkreisgerichts-
präsidien das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. Der Entscheid 
ergeht in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 

2. Gemäss Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde einerseits die unrichtige Rechtsanwen-
dung (lit. a) und andererseits die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) 
gerügt werden. Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen 
geschriebenes und ungeschriebenes Recht. Dabei spielt es keine Rolle, ob Bundesrecht oder 
kantonales Recht falsch angewendet wurde; auch nicht, ob es sich dabei um einen verfahrens- 
oder materiellrechtlichen Fehler der Vorinstanz handelt. Zu erwähnen sind insbesondere die 
fehlerhafte Anwendung der Zivilprozessordnung und ihrer Ausführungsbestimmungen. Die Be-
schwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung mit sog. freier Kogniti-
on. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte 
Kognition. Diesfalls ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, 
wobei „offensichtlich unrichtig“ gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (vgl. 
FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 
Zürich 2016, N 3 zu Art. 230 ZPO; SPÜHLER, Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, N 1 f. zu Art. 320 ZPO).  

3. Mit Entscheid vom 25. Mai 2016 schrieb der Zivilkreisgerichtspräsident Basel-Landschaft 
West die Scheidungsklage der Ehefrau zufolge Klagerückzugs als erledigt ab. Die Gerichtsge-
bühr von CHF 600.00 wurde der Klägerin auferlegt. Ausserdem wurde die Klägerin verpflichtet, 
dem Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 5'944.30 inkl. Auslagen und MWST zu be-
zahlen. In der Begründung erwog das Gericht im Wesentlichen, ein Abrücken von der Regelung 
von Art. 106 Abs. 1 ZPO sei nicht gerechtfertigt, allein weil es sich um ein familienrechtliches 
Verfahren handle. Die Ehefrau habe das Scheidungsverfahren eingeleitet und danach parteiau-
tonom beendet. Sie habe nicht geltend gemacht, dass dem Ehemann eine Mitverantwortung 
zuzuordnen wäre, welche sich kostenmässig auswirke. Die Ehefrau moniere in allgemeiner 
Weise, dass in der Honorarnote des Rechtsbeistands des Ehemannes ausserhalb des Verfah-
rens angefallene Kosten enthalten seien. Aus den Rechnungsdetails lasse sich entnehmen, 
dass 2 ½ Stunden aufgewendet worden seien, bevor der Ehemann die Scheidungsunterlagen 
dem Rechtsbeistand habe zukommen lassen. Deshalb sei die Ehefrau zu verpflichten, dem 
Ehemann eine gegenüber der Honorarnote gekürzte Parteientschädigung von CHF 5'944.30 
auszurichten. 
4.1 Die Beschwerdeführerin macht vorab eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches 
Gehör geltend. Sie habe die Kostennote des Rechtsbeistandes, die der Eingabe des Be-
schwerdegegners vom 13. April 2016 beigelegt gewesen sei, nicht erhalten. Sie habe daher 
keine Möglichkeit gehabt, sich ein umfassendes Bild über den rechtserheblichen Sachverhalt, 
konkret die anwaltlichen Bemühungen der Gegenseite, zu machen. Dies wäre allerdings eine 

 
 
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Voraussetzung gewesen, um sich substantiiert zu den wesentlichen Punkten der Kostenverle-
gung äussern zu können. Der Kostenentscheid leide dadurch an einem wesentlichen Mangel 
und sei dementsprechend aufzuheben. In diesem Zusammenhang sei unbedeutend, ob der 
Entscheid der Vorinstanz anders ausgefallen wäre, wenn der Beschwerdeführerin das rechtli-
che Gehör gewährt worden wäre. 

4.2 Gemäss Art. 53 Abs. 1 ZPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser 
Anspruch ist auch grundrechtlich gewährleistet (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Er um-
fasst namentlich das Recht, von allen bei Gericht eingereichten Eingaben der Gegenpartei 
Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können, unabhängig davon, ob diese neue 
und/oder wesentliche Vorbringen enthalten. Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist den Par-
teien daher von allen bei Gericht eingereichten Eingaben Kenntnis zu geben, und es ist ihnen 
ausreichend Gelegenheit einzuräumen, sich dazu zu äussern (BGE 139 II 489 E. 3.3; 139 I 189 
E. 3.2; 138 I 154 E. 2.3.2/2.3.3, 484 E. 2.1-2.4; 137 I 195 E. 2.3.1, je mit Hinweisen). Eine nicht 
besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als ge-
heilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmitte-
linstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. 
Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst 
bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem 
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der 
Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung 
der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. zum Ganzen: BGE 137 I 195 E. 2.3; 136 V 117 E. 
4.2.2.2; 133 I 201 E. 2.2). 

4.3 Vorliegend lässt sich den Akten der Vorinstanz nicht entnehmen, ob der Beschwerdefüh-
rerin mit der Verfügung vom 19. April 2016 auch die Honorarnote vom 13. April 2016 zur Stel-
lungnahme unterbreitet wurde. Selbst wenn der Beschwerdeführerin die fragliche Honorarnote 
nicht vorgelegen haben sollte, erweist sich die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die 
Vorinstanz als nicht gravierend: Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West hat der anwaltlich 
vertretenen Beschwerdeführerin die Eingabe vom 13. April 2016 des heutigen Beschwerdegeg-
ners zugestellt. Die Beschwerdeführerin nahm in der Folge die Gelegenheit wahr, sich einläss-
lich zu den Kostenfolgen nach dem Rückzug der Scheidungsklage zu äussern. Es wäre der 
Beschwerdeführerin ohne weiteres möglich gewesen, die allenfalls fehlende Honorarnote beim 
Gericht zu verlangen. Der Eingabe vom 13. April 2016 liess sich entnehmen, dass der Ehe-
mann in Ziff. 2 seiner Anträge ausdrücklich die Genehmigung seiner Honorarnote verlangte. Im 
Übrigen kann die nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als ge-
heilt gelten, nachdem sich die Beschwerdeführerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vor 
dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, einlässlich zur Sache äussern konn-
te. Von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist daher abzusehen, da eine solche 
Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen 
würde, die mit dem Interesse der Parteien an einem beförderlichen Abschluss des Verfahrens 
nicht zu vereinbaren wären. 

 
 
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5.1 In materieller Hinsicht wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz eine falsche Ausübung 
des Ermessens bei der Verteilung der Prozesskosten vor. Die ausschliessliche Anwendung der 
allgemeinen Verteilungsgrundsätze nach Art. 106 ZPO sei stossend. Durch den Kostenent-
scheid der Vorinstanz trage die Beschwerdeführerin die alleinige Last für das Scheitern der 
Vermittlungsgespräche. Ein derartiges Vorgehen sei weder sachgerecht noch fair. Zudem wi-
derspreche es der herrschenden Lehre. In Berücksichtigung der relativ kurzen Verfahrensdauer 
und der Tatsache, dass noch keine Partei verpflichtet worden sei, eine ausführlich begründete 
Rechtsschrift einzureichen, sei nicht einzusehen, weshalb vom sonst üblichen Prinzip der Hälf-
teteilung für familienrechtliche Verfahren im Rahmen der Ermessensausübung abgewichen 
werden solle. Die anwaltlichen Bemühungen seien bis zum Rückzug der unbegründeten Schei-
dungsklage im Wesentlichen auf Basis von intensiv geführten Vergleichsgesprächen erfolgt. 
Hierzu sei der Beschwerdegegner jedoch nicht verpflichtet worden, vielmehr sei es offenbar 
auch in seinem Bestreben gelegen, eine Einigung zu erreichen. Dass die Vergleichsgespräche 
gescheitert seien, könne nicht allein der Beschwerdeführerin zur Last gelegt werden. In Anwen-
dung der Erkenntnisse zur Entstehungsgeschichte von Art. 106 und Art. 107 ZPO widerspreche 
es dem Willen des Gesetzgebers, in einem Sachverhalt wie dem vorliegenden von einer unter-
liegenden und obsiegenden Partei zu sprechen, wenn sich die Parteien zum Ziel gesetzt hätten, 
eine Einigung mittels Ausarbeitung einer Konvention zu erreichen. Dies im Wesentlichen des-
halb, weil der Gesetzgeber in einer durchaus ähnlichen Ausgangslage - konkret dem Verfahren 
der Scheidung auf gemeinsames Begehren - eben gerade diese Kostenverlegung gemäss Ob-
siegen und Unterliegen aus Billigkeitsgründen habe vermeiden wollen. Würden die Prozesskos-
ten bei dieser Konstellation gleichwohl nach Art. 106 ZPO veranlagt, werde den besonderen 
Umständen in der spezifischen Verfahrenskonstellation nicht Rechnung getragen. 

5.2 Im Zusammenhang mit der Überprüfung der Angemessenheit der Verteilung der Prozess-
kosten auferlegt sich das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, regelmässig eine gewisse Zu-
rückhaltung. Es schreitet allerdings ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Recht-
sprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn Tatsachen berücksichtigt wurden, 
die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblie-
ben sind, die zwingend hätten beachtet werden müssen. In derartige Ermessensentscheide 
wird ferner eingegriffen, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise un-
gerecht erweisen. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, darf mithin sein Ermessen gegebe-
nenfalls an die Stelle desjenigen der Vorinstanz setzen, die freie Überprüfungsbefugnis hindert 
es jedoch nicht daran, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu 
respektieren. Der Vorinstanz kann somit die Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen 
überlassen werden. Einzugreifen ist erst bei einer unangemessenen Entscheidung. Dabei ist 
Unangemessenheit dann gegeben, wenn ein gerichtlicher Entscheid - welcher innerhalb des 
gerichtlichen Ermessenspielraums liegt und zudem in Ausübung des dem Gericht zukommen-
den Ermessensspielraums getroffen wurde - auf sachlichen Kriterien beruht, unter Berücksichti-
gung der Gegebenheiten des konkreten Falles aber dennoch als unzweckmässig erscheint 
(REETZ/THEILER, in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., N 
36 zu Art. 310 ZPO). Die erwähnte Zurückhaltung bei der Überprüfung der Angemessenheit 
darf jedenfalls nicht so weit gehen, dass erst bei Ermessenüberschreitungen eingegriffen wür-
de, also dann, wenn die Bandbreite zulässiger Ermessensentscheide nach oben oder nach un-
ten verlassen wird.  

 
 
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5.3 Im vorliegenden Fall kommt das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 
nach Einsichtnahme in die Akten zum Schluss, dass sämtliche Rügen der Beschwerdeführerin 
unbegründet sind. Der Sachverhalt ist insoweit erstellt bzw. unbestritten, als dass die Klägerin 
das Scheidungsverfahren selber eingeleitet und letztlich auch wieder parteiautonom beendet 
hat. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten (d.h. Gerichtskosten und Partei-
entschädigung; Art. 95 Abs. 1 ZPO) der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und 
bei Klagerückzug gilt die klagende Partei als unterliegend. Art. 107 ZPO sieht für verschiedene 
typisierte Fälle vor, dass das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO 
abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen kann. Dies ist unter anderem in 
familienrechtlichen Verfahren der Fall (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie die Vorinstanz zutreffend 
und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts wiedergibt, ist Art. 107 
ZPO nach seinem klaren Wortlaut eine „Kann“-Bestimmung. Das Gericht verfügt im Anwen-
dungsbereich dieser Norm nicht nur über Ermessen, wie es die Kosten verteilen will, sondern 
zunächst und insbesondere bei der Frage, ob es überhaupt von den allgemeinen Verteilungs-
grundsätzen nach Art. 106 ZPO abweichen will. Angesichts dessen, dass das Gesetz die Kos-
tenverteilung bei Klagerückzug ausdrücklich in Art. 106 Abs. 1 ZPO regelt und dass es sich bei 
Art. 107 ZPO um eine blosse „Kann“-Bestimmung handelt, ist deshalb davon auszugehen, dass 
die Kosten beim Klagerückzug grundsätzlich der klagenden Partei aufzuerlegen sind. Die Ehe-
frau und Beschwerdeführerin vermag den entsprechenden Motiven aus dem Leitentscheid des 
Bundesgerichts 139 III 358 E. 3 nichts Wesentliches entgegen zu halten. Im besagten Ent-
scheid setzte sich das Bundesgericht einlässlich mit den unterschiedlichen Lehrmeinungen und 
den Materialien auseinander, wie das „Kann“ im Ingress zu Art. 107 ZPO zu verstehen ist und 
welches das Verhältnis zu Art. 106 ZPO ist. Es hielt fest, soweit ersichtlich, äussere sich die 
Lehre jedoch nicht, wie es sich im Speziellen bei Rückzug einer Scheidungsklage verhalte und 
auch den Materialien lasse sich dazu nichts Entscheidendes entnehmen. Letztlich kam das 
Bundesgericht zum Schluss, die blosse Tatsache, dass es sich um ein familienrechtliches Ver-
fahren handle, vermöge bei einem Rückzug der Scheidungsklage ein Abrücken von der klaren 
Regelung von Art. 106 Abs. 1 ZPO noch nicht zu rechtfertigen. Insbesondere sei die fragliche 
Konstellation weder mit einem durch materielles Urteil abgeschlossenen Scheidungsverfahren 
vergleichbar, bei dem es allenfalls schwierig sei, von unterliegender und obsiegender Partei zu 
sprechen, noch lasse sie sich mit einer Scheidung auf gemeinsames Begehren vergleichen, wo 
die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens von den Ehegatten gemeinsam veranlasst werde. 
Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht mittlerweile wiederholt bestätigt (vgl. etwa Urteile 
5A_463/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 11 und 5D_55/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 2.3). 
Die Ehefrau versäumt es, sich mit der angeführten Rechtsprechung auseinander zu setzen und 
verweist lediglich auf abweichende Lehrmeinungen hin. Allein aus diesen Lehrmeinungen folgt 
nicht, dass es im vorliegenden Fall qualifiziert falsch ist, die Prozesskosten nach Obsiegen und 
Unterliegen zu verteilen. In der Folge macht die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht ausrei-
chend deutlich, inwiefern ihr Ehemann unnötige Kosten im Sinne von Art. 108 ZPO verursacht 
hätte. Die Ehefrau liess am 24. Juli 2015 beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West eine 
zwar unbegründete, aber doch in Bezug auf die Rechtbegehren und Beweismittel gehaltvolle 
Scheidungsklage einreichen, welche zudem eine Vielzahl von Beilagen umfasste. Das Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, geht mit dem Rechtsvertreter des Eheman-
nes einig, dass sich das Verfahren – insbesondere in güterrechtlicher Hinsicht – als anspruchs-

 
 
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voll präsentierte. Bereits im Hinblick auf eine Einigungsverhandlung war der Ehemann gehalten, 
sich der Angelegenheit gehörig anzunehmen. Auch ein allfälliger Zeitaufwand, welcher im Zu-
sammenhang mit den (aussergerichtlich) geführten Vergleichsbemühungen angefallen ist, fällt 
nicht unter Art. 108 ZPO. Die Honorarnote von Advokat Trüeb erweist sich zwar als hoch, aber 
doch als vertretbar. Der Zeitaufwand wird durch die Deservitenkarte schlüssig und nachvoll-
ziehbar ausgewiesen und der Stundeansatz von CHF 250.00 ist allemal massvoll. Zur Höhe der 
Gerichtsgebühr wurden keine Einwände vorgebracht, weshalb diese zu bestätigen ist. Im Er-
gebnis erweist sich die Auffassung des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 
West im Entscheid vom 25. Mai 2016 somit als zutreffend. Die Beschwerde ist deshalb abzu-
weisen. 

6. Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens 
zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind wiederum die Be-
stimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Rechtsmittelverfahren gelten. Gemäss Art. 106 
Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Entsprechend dem 
vorliegenden Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin somit für die Prozesskosten auf-
zukommen. Eine Anwendung von Art. 107 ZPO, der ein Abweichen von den Verteilungsgrund-
sätzen und die Verteilung der Prozesskosten nach Ermessen erlaubt, ist nicht angebracht. Die 
Entscheidgebühr wird in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung vom 15. November 
2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) auf pauschal CHF 500.00 
festgelegt. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin der Gegenpartei eine Parteientschädi-
gung auszurichten, zumal ein diesbezüglicher Antrag gestellt wurde. Der Rechtsbeistand des 
Beschwerdegegners versäumte es, eine Honorarrechnung einzureichen, so dass seine Ent-
schädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen ist (vgl. § 18 Abs. 1 Tarifordnung 
für die Anwältinnen und Anwälte; TO; SGS 178.112). Unter Berücksichtigung der Schwierigkeit 
und Bedeutung der Sache sowie der damit verbundenen Verantwortung erscheint eine Partei-
entschädigung nach Zeitaufwand im Umfang von fünf Stunden zu einem mittleren Ansatz von 
CHF 250.00 als angemessen, zumal der Beschwerdegegner mit der Sache bereits bestens ver-
traut ist. Im Weiteren sind geschätzte Auslagen von pauschal CHF 30.00 vertretbar. Die Be-
schwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner somit eine Parteientschädigung von 
CHF 1‘250.00 zuzüglich Auslagen von CHF 30.00 und 8 % MWST von CHF 102.40 zu bezah-
len. 

  

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Entscheidgebühr von CHF 500.00 wird der Beschwerdeführerin 
auferlegt. 

 3. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner eine Parteient-
schädigung von CHF 1‘382.40 inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer 
zu bezahlen. 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer 

Gerichtsschreiber 

 

 

Andreas Linder