# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 165064b3-9609-5a22-bce1-1179b38ecd80
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-11
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 11.05.2020 110 2019 156
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2019-156_2020-05-11.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3011 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2019/156

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 11. Mai 2020

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1 / Beschwerdegegner 3

Frau D.________
Beschwerdeführerin 2 / Beschwerdegegnerin 4

und

Herrn E.________
Beschwerdegegner 1 / Beschwerdeführer 3

Frau F.________
Beschwerdegegnerin 2 / Beschwerdeführerin 4

Frau G.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 1 

Frau H.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 2

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oberhofen am Thunersee, Gemeindeverwaltung, 
Schoren 1, Postfach 59, 3653 Oberhofen am Thunersee

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oberhofen vom 23. August 
2019 (Baugesuch Nr. 934/2018-30; Anbringen Lärmschutzbrett vor Ansaugöffnung)

I. Sachverhalt

1. Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten 1 und 2 sind Eigentümerinnen der auf dem 
Grundstück Oberhofen am Thunersee Gbbl. Nr. J.________ gelegenen Gebäude 
K.________strasse Nr. 44. Das Gebäude wird mit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe beheizt. 
Diese wurde vor ca. zehn Jahren ohne Baubewilligung installiert. Anfangs 2017 beklagten sich 
die Beschwerdeführenden 1 und 2 bzw. Beschwerdegegner 3 und Beschwerdegegnerin 4 
(nachfolgend: Beschwerdeführende) bei der Gemeinde über störenden Lärm, der von der Luft-

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Wasser-Wärmepumpe erzeugt wird. Das Gebäude K.________strasse Nr. 44 liegt in der 
Wohnzone W1, die gemäss dem GBR1 der Lärmempfindlichkeitsstufe II (ES  II) zugeordnet ist.2

2. Aufgrund der Lärmklage der Beschwerdeführenden eröffnete die Vorinstanz ein 
Baupolizeiverfahren. Sie beauftragte die Abteilung Immissionsschutz des beco3, die 
Lärmsituation zu prüfen. Diese nahm am 5. Mai 2017 vor Ort erste Lärmabklärungen vor. 
Aufgrund der Emissionen der Wärmepumpenanlage kam die Abteilung Immissionsschutz zum 
Schluss, dass eine Überschreitung der Belastungswerte bei der Liegenschaft der 
Beschwerdeführenden, K.________strasse Nr. 49, nicht ausgeschlossen werden könne.

3. Der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 (nachfolgend: 
Beschwerdegegnerschaft) montierten daraufhin freiwillig ein abgewinkeltes Holzbrett als 
Lärmschutz vor die Fassadenöffnung ihrer Liegenschaft, wo die Luft durch die Wärmepumpe 
angesaugt wird (sog. Ansaugöffnung oder Zuluft-Öffnung). Die Vorinstanz qualifizierte das 
Lärmschutzbrett als eine baubewilligungspflichtige Fassadenänderung und verlangte dafür die 
Einreichung eines Baugesuchs. Nach einer mündlichen Besprechung zwischen der Gemeinde 
und der Beschwerdegegnerschaft reichte diese am 28. November 2018 für die Montage des 
Lärmschutzbrettes bei der Ansaugöffnung ein nachträgliches Baugesuch ein. Gegen das 
Vorhaben erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache. Mit Bauentscheid vom 23. August 
2019 erteilte die Gemeinde Oberhofen am Thunersee für das Lärmschutzbrett die 
Baubewilligung und die Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des Strassenabstands. 
Zudem ordnete die Vorinstanz basierend auf der Einschätzung der Abteilung Immissionsschutz 
im angefochtenen Bauentscheid folgende Auflagen an:

"Falls das Brett durch die Witterung derart beschädigt wird, dass kein Lärmschutz mehr gewährleistet ist, 
ist dies durch die Bauherrschaft bzw. die Grundeigentümerschaft umgehend an gleicher Stelle, in gleicher 
Grösse und mit dem selben Material zu ersetzen.
Während der Heizperiode 2019/2020 wird eine Abnahmekontrolle durch die Volkswirtschaftsdirektion des 
Kantons Bern, Immissionsschutz, vorgenommen. Die Abnahme wird durch die Baupolizeibehörde 
organisiert."

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'955.00 für das Baubewilligungsverfahren auferlegte die Vor-
instanz der Beschwerdegegnerschaft.

4. Gegen den Bauentscheid und die Auflagen reichten die Beschwerdeführenden am 
21. September 2019 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 
Bern (BVE), seit 1. Januar 2020 Bau- und Verkehrsdirektion (BVD), ein. Die 
Beschwerdeführenden stören sich am Lärm, den die Luft-Wasser-Wärmepumpe in der kälteren 
Jahreszeit erzeugt. Sie fordern, die Lärmemissionen müssten durch wirkungsvollere 
Massnahmen, namentlich durch eine Haube und eine Vibrationsdämmung, reduziert werden. 
Weiter rügen die Beschwerdeführenden, die Wärmepumpe sei ohne die nötige Baubewilligung 
installiert worden. Schliesslich bringen sie vor, die Vorinstanz habe es verpasst, die 
Fassadenausbrüche für die Ansaug- und Ausblasöffnung der Wärmepumpe nachträglich zu 
bewilligen.

1 Gemeindebaureglement vom 14. Mai 2012 der Einwohnergemeinde Oberhofen am Thunersee, genehmigt durch das 
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) am 6. Dezember 2012
2 Vgl. Art. 211 Abs. 1 GBR
3 Die Abteilung Immissionsschutz ist seit 1. Januar 2020 dem Amt für Umwelt und Energie (AUE) der Wirtschafts-, 
Energie- und Umweltdirektion (WEU) zugeordnet

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5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet4, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte bei der Vorinstanz die Vorakten ein. In der Stellungnahme vom 
24. Oktober 2019 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie regte an, die 
Beschwerde der Abteilung Immissionsschutz zur Beurteilung zuzustellen. Die 
Beschwerdegegnerschaft äusserte sich nicht zur Beschwerde der Beschwerdeführenden. Mit 
Schreiben vom 9. Dezember 2019 hielten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen an ihren 
Ausführungen in der Beschwerde vom 21. September 2019 fest.

6. Mit Schreiben vom 23. April 2020 führte der Regierungsstatthalter von Thun mit dem 
Rechtsamt der BVD einen Meinungsaustausch über die Zuständigkeit in der Beschwerdesache 
bezüglich der Kostenverlegung im Bauentscheid vom 23. August 2019 durch. Mit 
Instruktionsverfügung vom 29. April 2020 nahm das Rechtsamt der BVD die Eingabe der 
Beschwerdegegnerschaft, die sie bei der Vorinstanz und dem Regierungsstatthalteramt Thun 
gegen die Kostenverfügung eingereicht hatte, als Baubeschwerde entgegen. Mit gleicher 
Verfügung wurden die beiden Beschwerdeverfahren unter der RA Nr. 110 2019/156 vereinigt. 
Die Beschwerdegegnerschaft kritisiert die hohen Kosten, welche die Vorinstanz im Bauentscheid 
vom 23. August 2019 und im Entscheid vom 5. März 2020 für die Behandlung ihres Baugesuchs 
erhob. Sinngemäss verlangt sie die Aufhebung dieser Kostenverfügung. Zur Begründung bringt 
sie vor, die Vorinstanz habe sie ohne vorgängige Information über die Kostenfolgen dazu 
gedrängt, ein Baugesuch für das Lärmschutzbrett einzureichen. Weiter kritisiert sie, es sei 
messtechnisch nicht belegt, dass die Wärmepumpe bei der Nachbarliegenschaft störende 
Lärmimmissionen erzeuge. Sie vertritt die Meinung, dass keine Lärmschutzmassnahmen 
erforderlich seien. Für das Einreichen eines Baugesuchs und für die Erhebung von Gebühren 
habe deshalb keine Notwendigkeit bestanden. Auf die vorhandenen Akten, die Rechtsschriften 
und die Stellungnahmen wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG5 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der 
Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 
Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde 
(Art. 40 Abs. 2 BauG).

b) Die Beschwerdeführenden sind Nachbarn. Deren Einsprache wurde abgewiesen. Sie sind 
somit formell und materiell beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

c) Als Bestandteil des Bauentscheids ist auch die Kostenverfügung mit Baubeschwerde 
selbständig bei der BVD anfechtbar.6 Die BVD ist somit zur Beurteilung der Beschwerde der 
Beschwerdegegnerschaft gegen die Kostenverfügung im Bauentscheid vom 23. August 2019 
zuständig. Der Regierungsstatthalter von Thun leitete die Eingaben der 

4 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(OrV BVD; BSG 152.221.191)
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 40–41 
N. 8 Bst. d

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Beschwerdegegnerschaft zu Recht an die BVD weiter. Mit E-Mail vom 10. September 2019 
setzte sich die Beschwerdegegnerschaft gegen die Verfahrenskosten von Fr. 1'955.00, die ihr 
die Vorinstanz im Bauentscheid vom 23. August 2019 zur Bezahlung auferlegte, zur Wehr. Der 
Umstand, dass die Beschwerdegegnerschaft ihre Beanstandungen in Form einer E-Mail 
einreichte und diese nicht ausdrücklich als Baubeschwerde betitelte, schadet nicht. Denn dabei 
handelt es sich um verbesserliche Formmängel.7 Entscheidend ist, dass die 
Beschwerdegegnerschaft in sämtlichen Eingaben ihren Willen zur Anfechtung der 
Kostenverfügung klar zum Ausdruck brachte. Insoweit hätte die Vorinstanz im Zeitpunkt der 
Einreichung der E-Mail vom 10. September 2019 die Beschwerdegegnerschaft bereits auf den 
richtigen Rechtsmittelweg und die Formmängel hinweisen oder zumindest bei der 
Beschwerdegegnerschaft, die juristische Laien sind, rückfragen müssen, ob ihre E-Mail als 
Baubeschwerde gegen die Kostenverfügung zu verstehen sei.

d) Die Beschwerdegegnerschaft ist als Bauherrschaft durch die ursprüngliche 
Kostenverfügung im Bauentscheid vom 23. August 2019 und der geänderten Kostenverfügung 
vom 5. März 2020 in ihren schutzwürdigen Interessen betroffen und damit zur 
Beschwerdeführung befugt. Die Beschwerdegegnerschaft hat mit der E-Mail vom 10. September 
2019 und mit der Verwaltungsbeschwerde vom 27. März 2020 die ursprüngliche und geänderte 
Kostenverfügung der Vorinstanz innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist rechtzeitig angefochten. 
Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde der Beschwerdegegnerschaft gegen die 
Kostenverfügungen der Vorinstanz ist daher einzutreten.

2. Lärmschutz und Ermittlungspflicht des Lärms

a) Hauptstreitpunkt ist die bestehende Wärmepumpe, die nach den Akten vor ca. zehn 
Jahren ohne Baubewilligung im Gebäude K.________strasse 44 installiert worden ist. Deren 
Betrieb erzeugt den Akten zufolge Aussenlärmimmissionen. Der Lärm tritt durch die 
Wetterschutzgitter der Ansaug- und Ausblasöffnungen an der ebenerdigen Süd- und 
Westfassade direkt nach aussen. Unter lärmschutzrechtlichen Gesichtspunkten gilt die strittige 
Wärmepumpe daher als eine neue ortsfeste Anlage (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 LSV8).

b) Nach Art. 25 Abs. 1 USG9 dürfen ortsfeste Anlagen nur errichtet werden, wenn die durch 
diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht 
überschreiten. Gemäss Art. 40 Abs. 1 und Anhang 6 LSV, der unter anderem die 
Belastungsgrenzwerte für den Lärm von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen regelt, gilt für 
die ES Il ein Planungswert von 55 dB(A) am Tag und 45 dB(A) in der Nacht. Auch wenn die 
Planungswerte eingehalten sind, ist im Einzelfall zu prüfen, ob im Rahmen des Vorsorgeprinzips 
zusätzliche Emissionsbegrenzungen erforderlich sind.10 Danach sind die Lärmemissionen so 
weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist.11 
Als verhältnismässig gelten weitergehende Emissionsbeschränkungen, wenn mit relativ 
geringem Aufwand eine wesentliche Reduktion der Emissionen erreicht werden kann.12

7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 10 ff.
8 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
9 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
10 BGer 1C_506/2008 vom 12.5.2009, E. 3.3
11 Vgl. Art. 11 Abs. 2 USG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Bst. a LSV
12 BGE 141 II 476 E. 3.2, 124 II 517 E. 4b; BGer 1C_204/2015 vom 18.1.2016 E. 3.7, 1C_393/2014 vom 3.3.2016 E. 
6.2, je mit Hinweisen

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c) Nach Art. 18 Abs. 1 VRPG13 stellen die Behörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest. 
Sie bestimmen Art und Umfang der Ermittlungen, ohne an die Beweisanträge der Parteien 
gebunden zu sein (Art. 18 Abs. 2 VRPG). Art. 36 Abs. 1 LSV bestimmt, dass die 
Vollzugsbehörde die Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen ermittelt oder deren Ermittlung 
anordnet, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die massgebenden Belastungswerte 
überschritten sind oder ihre Überschreitung zu erwarten ist. Wenn nicht ausgeschlossen werden 
kann, dass Aussenlärmimmissionen einer Anlage die massgebenden Belastungsgrenzwerte 
überschreiten, ist die Behörde demzufolge zur Durchführung eines Beweis- und 
Ermittlungsverfahrens nach den Art. 36 ff. LSV und den Anhängen 2 bis 7 LSV verpflichtet, ohne 
dass ihr ein Ermessensspielraum zusteht.14 Wie im Fall einer Lärmklage vorzugehen ist, ist 
ausserdem in der Vollzugshilfe 6.21 des Cercle Bruit detailliert beschrieben.15 Danach ist mit 
einer Lärmmessung zu prüfen, ob beim konkreten Betrieb der Wärmepumpe die Planungswerte 
eingehalten sind. Die Messung ist nach Möglichkeit beim relevanten Immissionsort, d.h. in der 
Mitte des offenen Fensters des lärmempfindlichen Raums des Klägers, durchzuführen, wenn 
dies aufgrund von Störgeräuschen möglich ist. Allenfalls ist der Grundgeräuschpegel separat zu 
messen und vom Messwert energetisch zu subtrahieren oder der Schalldruck wird näher an der 
Anlage gemessen und auf die Distanz des Beurteilungsortes, d.h. des Fensters, umgerechnet.

d) Steht wie im vorliegenden Fall fest, dass die zu erwartenden Aussenlärmimmissionen 
eines Vorhabens die Planungswerte überschreiten könnten, ist die Behörde nach dem Gesagten 
verpflichtet, ein Beweis- und Ermittlungsverfahren nach Art. 36 ff. LSV und den Anhängen 2 bis 
7 LSV durchzuführen. Dies gilt für alle Bauten und Anlagen, auch für vermeintlich 
"unbedeutende". Denn die Befreiung von der Baubewilligungspflicht entbindet nicht von der 
Einhaltung der anwendbaren Vorschriften und der Einholung anderer Bewilligungen.16 So 
müssen unter anderem auch baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen die 
Umweltschutzvorschriften respektieren, d.h. die Belastungsgrenzwerte der LSV einhalten und 
das Vorsorgeprinzip beachten.17 Ebenso können nach Art. 1b Abs. 3 BauG in Verbindung mit 
Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG gegen baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen baupolizeiliche 
Massnahmen verfügt werden, wenn sie die öffentliche Ordnung stören, insbesondere wenn 
dadurch die Sicherheit und die Gesundheit von Mensch oder Tier gefährdet sind oder das Orts- 
und Landschaftsbild oder der Umweltschutz beeinträchtigt wird. Schliesslich können nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zwingende öffentliche Interessen eine Wiederherstellung 
auch noch nach 30 Jahren rechtfertigen.18 Dies ist etwa der Fall, wenn eine erhebliche 
Beeinträchtigung der Umwelt zur Debatte steht. In solchen Fällen gilt die Fünfjahresfrist nach 
Art. 46 Abs. 3 BauG, innert welcher die Wiederherstellung in der Regel verlangt werden kann, 
nicht.19

3. Aufhebung von Amtes wegen

a) Nach Art. 40 Abs. 1 VRPG sind Verwaltungsjustizbehörden befugt, ein bei ihnen hängiges 
Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren von Amtes wegen aufzuheben, wenn wesentliche 
Verfahrensgrundsätze derart verletzt sind, dass die richtige Beurteilung unmöglich oder 

13 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
14 Vgl. BGE 115 Ib 446 E. 3a
15 Vgl. Anhang 3 Ziff. 1.1 der Vollzugshilfe "Lärmrechtliche Beurteilung von Luft/Wasser-Wärmepumpen" des Cercle 
Bruit, Stand 7. Juni 2019 (abrufbar unter http://www.cerclebruit.ch > Vollzugsordner > 6 Industrie- und Gewerbelärm > 
6.21 Wärmepumpen 
16 Vgl. Art. 1b Abs. 2 BauG; vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1b N. 3
17 Vgl. Bger 1C_177/2011 vom 9.2.2012 E. 6.5
18 Vgl. 1C_320/2011 vom 30.5.2012 E. 5.2 u. E. 5.3
19 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 11a mit weiteren Hinweisen

http://www.cerclebruit.ch

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wesentlich erschwert wird. Die Aufhebung eines Verfahrens von Amtes wegen soll die korrekte 
Verfahrensabwicklung gewährleisten mit dem Ziel, materiell richtige Erkenntnisse zu 
ermöglichen.20

b) Ausgangspunkt ist im vorliegenden Fall die Lärmklage der Beschwerdeführenden. 
Aufgrund dieser eröffnete die Vorinstanz ein Baupolizeiverfahren. Es ist aktenkundig, dass die 
kantonale Lärmschutzfachstelle eine Überschreitung der Belastungsgrenzwerte bei der 
Nachbarliegenschaft K.________strasse Nr. 49 nicht ausschloss.21 Weil die 
Beschwerdegegnerschaft ein Holzbrett als Lärmschutz vor die Ansaugöffnung der Wärmepumpe 
montierte, verlangte die Vorinstanz die Einreichung eines Baugesuchs. Damit verlagerte sich die 
Lärmproblematik der Wärmepumpe in ein Baubewilligungsverfahren. Weiter geht aus den Akten 
hervor, dass die Vorinstanz die Lärmklage der Beschwerdeführenden mit Erteilung der 
Baubewilligung für das Lärmschutzbrett als erledigt erachtete. Das hängige Baupolizeiverfahren, 
das die Vorinstanz aufgrund der Lärmklage eröffnet hatte, führte sie weder weiter noch schloss 
sie dieses förmlich ab, obwohl die Bauherrschaft das Holzbrett während des 
Baubewilligungsverfahrens wieder demontierte. Damit wird deutlich, dass hier die 
Baubewilligung nicht ein geeignetes Instrument darstellt, um die Einhaltung der 
Lärmschutzvorschriften bzw. allenfalls erforderliche Massnahmen nötigenfalls verpflichtend 
durchzusetzen. Die Baubewilligung beinhaltet keine Verpflichtung, das Bewilligte auch 
tatsächlich auszuführen. Im vorliegenden Fall müssen aber, wenn nötig, Massnahmen zur 
Einhaltung der Planungswerte angeordnet werden können. Solche Massnahmen können 
regelmässig nur im Baupolizei- nicht aber im Baubewilligungsverfahren durchgesetzt werden. 
Der Umstand, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Baubewilligung bezüglich des 
Holzbrettes eine Abnahmekontrolle anordnete, ändert daran nichts. Auch die Abnahmekontrolle 
stellt keine verpflichtende Massnahme dar, um den Lärm, wenn nötig, zu reduzieren.

Hinzu kommt, dass hier die Aussenlärmimmissionen weder im Baupolizeiverfahren noch im 
Baubewilligungsverfahren nach den Vorschriften der LSV ermittelt worden sind. Zwar holte die 
Vorinstanz im Baubewilligungsverfahren bei der kantonalen Lärmschutzfachstelle eine 
Lärmbeurteilung ein, wie aus den Akten hervorgeht.22 Die Beurteilung der Lärmschutzfachstelle 
im Fachbericht vom 21. Januar 2019, wonach die strittige Wärmepumpe die 
Belastungsgrenzwerte der LSV mit der Montage des Holzbretts einhalte, basiert auf einer 
Annahme und ist messtechnisch nicht belegt. Dieses Vorgehen stellt einen Verstoss gegen die 
Ermittlungspflicht gemäss Art. 36 ff. LSV dar: Wie ausgeführt, besteht im vorliegenden Fall 
Grund zur Annahme, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte überschritten sind. Unter 
diesen Umständen war die Vor-instanz zur Durchführung eines Beweis- und 
Ermittlungsverfahrens verpflichtet. Es fehlt hier jedoch ein messtechnischer Nachweis, ob die 
strittige Wärmepumpe die Planungswerte von 55 dB(A) am Tag und 45 dB(A) in der Nacht in 
den lärmempfindlichen Räumen der Beschwerdeführenden einhält. Unklar ist auch, ob gestützt 
auf das Vorsorgeprinzip weitere emissionsbeschränkende Massnahmen nötig und geeignet sind 
oder auf solche aus Gründen der Verhältnismässigkeit verzichtet werden kann. Ist wie hier eine 
Überschreitung der Belastungsgrenzwerte nicht ausgeschlossen, darf auf den messtechnischen 
Nachweis, ob beim konkreten Betrieb der Wärmepumpenanlage die Planungswerte eingehalten 
sind, nicht verzichtet oder aufgeschoben werden. Dazu kommt, dass hier die Baubewilligung 
kein geeignetes Instrument darstellt, um die Lärmschutzvorschriften rechtlich bindend 
durchzusetzen. Ausserdem ist im vorliegenden Fall aufgrund der Lärmklage der 
Beschwerdeführenden bei der Vorinstanz nach wie vor ein baupolizeiliches Verfahren hängig. 

20 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 40 N. 1
21 Vgl. Fachbericht Immissionsschutz vom 21. Januar 2019 S. 2, pag. 52 der Vorakten der Gemeinde Oberhofen am 
Thunersee
22 Vgl. pag. 52 f. der Vorakten der Gemeinde Oberhofen am Thunersee

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Es liegen damit wesentliche Verfahrensfehler vor, die eine Kassation oder Aufhebung von Amtes 
wegen unumgänglich machen (Art. 40 Abs. 1 VRPG). Zu kassieren oder besser aufzuheben sind 
hier der angefochtene Bauentscheid einschliesslich der damit zusammenhängenden 
Kostenverfügungen sowie das Baubewilligungsverfahren für das Anbringen des 
Lärmschutzbretts.

d) Es sind weitere Sachverhaltsabklärungen notwendig: Die Vorinstanz hat deshalb das 
hängige Baupolizeiverfahren betreffend die Lärmklage der Beschwerdeführenden wieder 
aufzunehmen. Im baupolizeilichen Verfahren sind die Aussenlärmimmissionen nach den 
Vorgaben der LSV und den Empfehlungen des Cercle Bruit entweder unter Beizug der Abteilung 
Immissionsschutz zu ermitteln oder deren Ermittlung durch die Beschwerdegegnerschaft 
anzuordnen. D.h., die Vorinstanz kann die Durchführung der notwendigen Messungen bzw. den 
Nachweis sowie weitere Abklärungen, z.B. in Form eines Lärmgutachtens von einem 
Ingenieurbüro für Akustik, auch von der Beschwerdegegnerschaft bzw. den von Amtes wegen 
am Verfahren Beteiligten gestützt auf Art. 46 Abs. 1 USG verlangen. Falls die Vorinstanz von der 
Beschwerdegegnerschaft und den von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten ein Gutachten 
verlangt, ist dieses der Fachstelle Immissionsschutz zur Prüfung zuzustellen. Anhand der 
tatsächlichen Aussenlärmimmissionen wird zu prüfen sein, was für Lärmreduktionsmassnahmen 
nötig und allenfalls mit Wiederherstellungsverfügung anzuordnen sind. Zusätzlich wird zu 
untersuchen sein, was für mögliche schallreduzierende Massnahmen gestützt auf das 
Vorsorgeprinzip getroffen werden könnten.

Als mögliche Schallreduktionsmassnahmen, die im Baupolizeiverfahren – wenn nötig – gestützt 
auf Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG zur Einhaltung der Planungswerte und des Vorsorgeprinzips 
angeordnet werden müssen, steht eine breite Palette zur Auswahl. In Betracht fallen 
beispielsweise die Auskleidung der Luftkanäle mit schallabsorbierendem Material oder die 
Installation von Schalldämpfern in den Luftführungskanälen. Auch ein schalldämpfendes 
Wetterschutzgitter stellt unter Umständen eine mögliche Massnahme dar.23 Da durch allfällige 
bauliche und technische Massnahmen Einfluss auf die Luftströmungswege genommen wird, wird 
empfohlen, diese durch spezialisierte Firmen vorzunehmen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass 
neue störende Geräusche entstehen oder die Effizienz der Wärmepumpe verringert wird 
(thermischer Kurzschluss). Schliesslich wird im Baupolizeiverfahren zu klären sein, inwieweit die 
strittige Wärmepumpe tieffrequente Geräusche verursacht, und ob in diesem Zusammenhang 
gestützt auf das USG Mass-nahmen verfügt werden müssen. Ohne Lärmmessungen kann somit 
nicht beurteilt werden, ob eine witterungsbeständige Lärmschutzhaube, wie die 
Beschwerdeführenden dies forderten, erforderlich ist bzw. welche Schallreduktionsmassnahmen 
im vorliegenden Fall am wirkungsvollsten wären.

e) Die Beschwerdeführenden kritisierten schon im vorinstanzlichen Verfahren, die Vorinstanz 
habe es verpasst, die Ansaug- und Ausblasöffnung der Wärmepumpe nachträglich zu bewilligen. 
Den Akten zufolge hat die Vorinstanz über diese Frage erstinstanzlich noch nicht entschieden. 
Liegt bezüglich dieser Frage kein Entscheid im Sinne eines beschwerdefähigen 
Anfechtungsobjekts vor, kann die BVD darüber auch nicht entscheiden. Ob es sich bei den 
Fassadenausbrüchen um baubewilligungspflichtige Veränderungen handelt und diesbezüglich 
der rechtmässige Zustand anzuordnen ist, hat die Vorinstanz demzufolge ebenfalls im 
Baupolizeiverfahren zu prüfen bzw. darüber zu entscheiden.

23 Vgl. Anhang 2 der Vollzugshilfe "Lärmrechtliche Beurteilung von Luft/Wasser-Wärmepumpen" des Cercle Bruit, 
Stand 7. Juni 2019 (abrufbar unter http://www.cerclebruit.ch > Vollzugsordner > 6 Industrie- und Gewerbelärm > 6.21 
Wärmepumpen

http://www.cerclebruit.ch

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4. Beschwerde gegen die Kostenverfügung der Vorinstanz

a) Im Bauentscheid vom 23. August 2019 erhob die Vorinstanz für das erstinstanzliche 
Baubewilligungsverfahren Kosten in der Höhe von Fr. 1'955.00. Diese Kostenverfügung 
reduzierte die Vorinstanz mit Entscheid vom 5. März 2020 auf Fr. 1'415.00. Gegen die 
Kostenverfügungen führte die Beschwerdegegnerschaft Beschwerde. Im vorliegenden Fall sind 
zusammen mit dem angefochtenen Bauentscheid vom 23. August 2019 auch die damit 
zusammenhängenden Kostenverfügungen aufgehoben worden. Dies folgt aus der Erwägung 3b. 
Für das Inkasso der Gebühr von Fr. 1'415.00 besteht demzufolge keine rechtliche Grundlage 
mehr. Vielmehr ist das Streitobjekt weggefallen und es besteht kein Rechtsschutzinteresse 
mehr, einen Entscheid über die Kostenverfügung zu fällen. Das Verfahren bezüglich der 
Beschwerden der Beschwerdegegnerschaft gegen die Kostenverfügungen wird daher gestützt 
auf Art. 39 Abs. 1 VRPG als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

b) Die Sache geht wie ausgeführt zur Fortsetzung des Baupolizeiverfahrens an die Vor-
instanz zurück. Die Gemeinde Oberhofen am Thunersee wird die Kosten, die ihr im 
Zusammenhang mit dem Baupolizeiverfahren entstanden sind, mit der Abschlussverfügung des 
Baupolizeiverfahrens erheben können. Die Vorinstanz wird dabei auf die Regelung von Art. 51 
BewD24 hingewiesen. Danach sind Verwaltungsgebühren geschuldet, wenn jemand eine 
Amtshandlung veranlasst oder verursacht. Gleiches gilt nach Art. 2 USG: Danach trägt die 
Kosten, wer gestützt auf das Umweltschutzgesetz eine Massnahme verursacht. Regelmässig gilt 
dabei der Anlagebetreiber als Verursacher und er ist demzufolge auch kostenpflichtig.25

5. Zusammenfassung und Kosten

a) Ist wie hier eine Überschreitung der Belastungsgrenzwerte nicht ausgeschlossen, darf auf 
den messtechnischen Nachweis, ob beim konkreten Betrieb der Wärmepumpenanlage die 
Planungswerte eingehalten sind, nicht verzichtet werden. Dies gilt für alle Bauten und Anlagen, 
auch für vermeintlich "unbedeutende". Ansonsten wird der Sinn und Zweck der 
Lärmschutzvorschriften, d.h. der Schutz der Bevölkerung vor erheblich störendem Lärm und 
dessen konsequente Bekämpfung an der Quelle, unterlaufen. Weder hat die Vorinstanz die 
Aussenlärmimmissionen im Baupolizeiverfahren noch im Baubewilligungsverfahren nach den 
Vorschriften der LSV ermittelt. Auch stellt hier die Baubewilligung kein geeignetes Instrument 
darstellt, um die Lärmschutzvorschriften rechtlich bindend durchzusetzen. Es liegen damit 
wesentliche Verfahrensfehler vor. Zu kassieren sind der angefochtene Bauentscheid 
einschliesslich der damit zusammenhängenden Kostenverfügungen sowie das 
Baubewilligungsverfahren für das Anbringen des Lärmschutzbrettes. Es sind weitere 
Sachverhaltsabklärungen notwendig: Im baupolizeilichen Verfahren sind die 
Aussenlärmimmissionen nach den Vorgaben der LSV und den Empfehlungen des Cercle Bruit 
zu ermitteln und wenn nötig, die erforderlichen Lärmschutzmassnahmen mit einer 
Wiederherstellungsverfügung zur Einhaltung der Planungswerte und gestützt auf des 
Vorsorgeprinzip anzuordnen.

b) Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Sie 
werden gestützt auf Art. 19 GebV26 auf Fr. 1'500.00 festgesetzt. Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG 
werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 

24 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
25 Brunner, in Kommentar USG, 1999, Art. 46 N. 15
26 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten es, keine Verfahrenskosten zu erheben. Beim vorliegenden Verfahrensausgang 
können die Verfahrenskosten weder den Beschwerdeführenden noch der 
Beschwerdegegnerschaft überwälzt werden. Vielmehr ist hier die Vorinstanz für den 
Verfahrensfehler, der zur Kassation des angefochtenen Entscheids führte, verantwortlich. Der 
Gemeinde können jedoch keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 
Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Verfahrenskosten trägt demnach der Kanton.
c) Die Beschwerdeführenden, die Beschwerdegegnerschaft und die von Amtes wegen am 
Verfahren Beteiligten waren anwaltlich weder vertreten noch war das Verfahren aufwendig. 
Parteikosten im Sinne des Gesetzes sind daher nicht entstanden (Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG). 
Parteikosten werden deshalb keine gesprochen.

III. Entscheid

1. Der Bauentscheid der Gemeinde Oberhofen am Thunersee vom 23. August 2019, das 
Baubewilligungsverfahren 934/2018-30 und der Beschluss vom 5. März 2020 des 
Gemeinderats Oberhofen am Thunersee bezüglich der Reduzierung der 
Baubewilligungsgebühr werden von Amtes wegen aufgehoben. Die Akten gehen zurück an 
die Gemeinde Oberhofen am Thunersee zur Fortsetzung des baupolizeilichen Verfahrens 
im Sinne der Erwägungen.

2. Das Beschwerdeverfahren RA Nr. 110/2020/64 betreffend die Baubeschwerden der 
Beschwerdegegnerschaft gegen die Kostenauflage im Bauentscheid vom 23. August 2019 
sowie im Entscheid vom 5. März 2020 wird als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis 
abgeschrieben.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben
- Frau F.________ und Herrn E.________, eingeschrieben
- Frau G.________, eingeschrieben
- Frau H.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oberhofen am Thunersee, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben
- Amt für Umwelt und Energie, Abteilung Immissionsschutz, zur Kenntnis, per E-Mail
- Regierungsstatthalteramt Thun, zur Kenntnis, per E-Mail

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

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Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.