# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36db22ce-b5d4-533e-b5b0-2ae345fad45d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.07.2008 C-2617/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2617-2007_2008-07-18.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2617/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u l i  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

G._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
P._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2617/2007

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende P._______ (geb. 1967, nachfolgend: 
Gesuchsteller bzw. Eingeladener) beantragte am 1. Februar 2007 beim 
(damaligen)  Schweizerischen  Verbindungsbüro  in  Pristina  die  Ertei-
lung eines Einreisevisums für die Dauer von zwei Monaten. Als Zweck 
der beabsichtigten Reise gab er an, seinen im Kanton Schwyz wohn-
haften Bruder G._______ (nachfolgend: Gastgeber bzw. Beschwerde-
führer) und dessen Familie besuchen zu wollen. Nach formloser Ver-
weigerung übermittelte die Schweizerische Vertretung das Gesuch zur 
Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Schwyz beim Gastgeber 
ergänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM weitergeleitet hatte, 
wies die Vorinstanz das Einreisegesuch mit  Verfügung vom 19. März 
2007 ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, der Gesuchsteller 
stamme aus einer  Region,  aus  welcher  der  Zuwanderungsdruck  als 
Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Ver-
hältnisse  bekannterweise  nach  wie  vor  stark  anhalte.  Viele  seiner 
Landsleute  versuchten  –  einmal  in  der  Schweiz  –  ihren  Aufenthalt 
durch  Ausschöpfung  sämtlicher  rechtlicher  Mittel  zu  verlängern,  um 
sich so in Umgehung der bundesrätlichen Begrenzungsmassnahmen 
eine vermeintlich bessere Zukunft aufzubauen. Dem Gesuchsteller ob-
lägen im Heimatland keine zwingenden beruflichen oder gesellschaftli-
chen Verpflichtungen, die gegebenenfalls Gewähr für eine fristgerech-
te Rückkehr bieten könnten. 

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. April  2007 beantragt der Beschwer-
deführer  sinngemäss  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung 
und die Erteilung des gewünschten Besuchervisums. Zur Begründung 
bringt er im Wesentlichen vor, als Gastgeber erfülle er alle Bedingun-
gen; er besitze im Kanton Schwyz ein eigenes, neu renoviertes Haus 
und sei seit Jahren bei einer Bauunternehmung fest angestellt. Über-
dies garantiere er für die fristgerechte Rückkehr seines Gastes.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. Mai 2007 spricht sich die Vorinstanz 
für die Abweisung der Beschwerde aus und hält nochmals fest, dass 

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der Eingeladene im Heimatland über keine besonderen, über das übli-
che  Mass  hinausgehenden  beruflichen  und  gesellschaftlichen  Ver-
pflichtungen verfüge.

E.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 1. Juni 2007 wurde dem Be-
schwerdeführer die Möglichkeit gewährt, zur Vernehmlassung der Vor-
instanz Stellung zu nehmen. Die hierfür gesetzte Frist blieb ungenutzt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.  
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die (materielle) Beurteilung erfolgt somit noch 
nach  dem  alten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(aANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des 
Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die 

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Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, 
AS 1998 194,  zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV). 
Das  Verfahren  hingegen  richtet  sich  nach  dem  neuen  Recht  (vgl. 
Art. 126 Abs. 2 AuG).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch  auf  Bewilligung  der  Einreise. Der  Entscheid  darüber  ist  – 
vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der 
Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu 
fällen (Art. 4  und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9  Abs. 1 aVEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). 

4.
4.1 Der Gesuchsteller bedarf aufgrund seiner Nationalität zur Einreise 
in die Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

4.2 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

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4.3 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besu-
cherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen 
und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft-
lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu-
ten,  dass  die persönliche Interessenlage in  solchen Fällen nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht.

4.4 Der Gesuchsteller lebt im inzwischen unabhängigen und von der 
Schweiz als Staat anerkannten Kosovo. Die Sicherheitslage in dieser 
Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weitgehend stabili-
siert werden, und der Wiederaufbau von Administration und Infrastruk-
tur ist unter Beteiligung internationaler Organisationen und Staatenge-
meinschaften  in  Gang  gekommen.  Aus  wirtschaftlicher  Sicht  ist  es 
aber trotz grosser internationaler Unterstützung bisher nicht gelungen, 
eine Wachstumsdynamik im Kosovo einzuleiten; es herrscht wirtschaft-
liche  Stagnation  und  die  Arbeitslosigkeit  bleibt  hartnäckig  hoch.  So 
sind  mehr  als  die  Hälfte  der  Erwerbsfähigen  ohne  oder  zumindest 
ohne regelmässiges Einkommen. Gemäss World Bank Brief lag der Ar-
mutsanteil der Bevölkerung im Kosovo im Jahr 2005 bereits bei 37 % 
(Tendenz  steigend).  Der  Zuwanderungsdruck  aus  dieser  Region  ist 
dementsprechend hoch, was sich auch in der schweizerischen Asyl-
statistik widerspiegelt. So stammten im Jahre 2007 9.2 % der Asylsu-
chenden aus Serbien (inklusive Kosovo); diese Region steht damit in 
der Statistik der Asylgesuche nach Nationen an zweiter Stelle.

4.5 In Anbetracht der seit längerem schwierigen Lage und unter Be-
rücksichtigung,  dass  die  Bereitschaft,  das  Heimatland  zu  verlassen, 
erfahrungsgemäss  dort  begünstigt  wird,  wo  bereits  Verwandte  oder 
Bekannte im Ausland leben, ist die Beurteilung der Vorinstanz, die das 
Risiko einer nicht  fristgerechten Wiederausreise als relativ hoch ein-
schätzte, nicht zu beanstanden. Es wäre jedoch zu schematisch und 
nicht  haltbar,  generell  und  ohne  spezifische  Anhaltspunkte  aus-
schliesslich aufgrund der allgemeinen Lage in der Herkunftsregion auf 
eine  nicht  hinreichend gesicherte  Wiederausreise  zu  schliessen. Die 
eben genannten Umstände entbinden die Vorinstanz daher nicht von 
einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Namentlich können berufliche, 
gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtungen die Prognose einer an-
standslosen Wiederausreise begünstigen.

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5.
5.1 Beim Eingeladenen handelt es sich um einen 41-jährigen Famili-
envater,  welcher  sich  zwar  anlässlich  der  Gesuchseinreichung  als 
Landwirt bezeichnete (vgl. Ziff. 9 des persönlichen Einreisegesuches), 
jedoch keine näheren Angaben zu seinen Erwerbseinkünften bzw. Ver-
mögensverhältnissen  machte.  Angesichts  der  schwierigen  Situation, 
mit  der die Landwirte im Kosovo zu kämpfen haben,  kann nicht  von 
wirtschaftlichen  Verhältnissen  ausgegangen  werden,  die  von  einer 
Emigration  abhalten  könnten.  Abgesehen  davon  lässt  der  Umstand, 
dass vom Gesuchsteller gleich eine zweimonatige Landesabwesenheit 
geplant  ist  (vgl.  Ziff.  17  des  Einreisegesuches),  nicht  ohne  weiteres 
darauf schliessen,  dessen Präsenz sei für  Haus und Hof unverzicht-
bar; aufgrund der Aktenlage ist  eher davon auszugehen, die Bewirt-
schaftung seines Betriebes könne durchaus für längere Zeit auch auf 
andere Weise sichergestellt  werden. Insofern darf  bezweifelt werden, 
dass dem Eingeladenen im Heimatland besondere Verpflichtungen ob-
liegen, die ihn ernsthaft von einer Emigration abzuhalten vermöchten, 
zumal er mit dem Gastgeber und Beschwerdeführer und dessen Fami-
lie sowie einem weiteren, ebenfalls im Kanton Schwyz lebenden Bru-
der, bereits über wichtige Bezugspersonen in der Schweiz verfügt.

5.2 Berücksichtigt  man  zudem  die  oben  erwähnte  allgemeine  wirt-
schaftliche  Lage  im  Kosovo,  dürften  die  mittelfristigen  Zukunftsaus-
sichten des Gesuchstellers zumindest als schwierig einzustufen sein. 
In Anbetracht feststellbarer Differenzen betreffend Lebensqualität, so-
ziale  Absicherung  und  Lohnniveau  könnte  nämlich  selbst  eine  feste 
Arbeitsstelle im Heimatland für sich alleine nicht verlässlich vom Ent-
schluss abhalten, aus dem Land zu emigrieren, ebenso wenig zurück-
bleibende Familienangehörige. Vielmehr könnte die Absicht auszuwan-
dern gar von der Hoffnung getragen sein, die im Kosovo lebenden An-
gehörigen aus dem Ausland wirtschaftlich besser unterstützen und al-
lenfalls später nachziehen zu können. Vor diesem Hintergrund müssen 
die Vorbringen auf Beschwerdeebene, wonach genügend Garantien für 
eine  fristgerechte  Wiederausreise  vorhanden  seien,  als  nicht  aus-
schlaggebend bezeichnet werden. 

5.3 Zu berücksichtigten gilt es im Weitern, dass die Vorinstanz in der 
Vergangenheit  wiederholt  Begehren des Gesuchstellers um Erteilung 
eines mehrmonatigen Einreisevisums mit der Begründung abgewiesen 
hat, die fristgerechte und anstandslose Rückkehr ins Heimatland kön-
ne keineswegs als einwandfrei gesichert betrachtet werden (vgl. Verfü-

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gungen vom 3. Mai 2004 und 7. März 2005). An dieser Einschätzung 
ist  auch heute festzuhalten, ergeben sich doch aus den Akten keine 
Hinweise,  wonach in  den persönlichen Verhältnissen des Eingelade-
nen seither wesentliche Veränderungen eingetreten wären.

5.4 Unter den gegebenen Umständen durfte die Vorinstanz zu Recht 
davon ausgehen, es bestehe zu wenig Gewähr für eine fristgerechte 
Wiederausreise. An der  Richtigkeit  dieser  Einschätzung ändert  auch 
die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer die rechtzeitige Rück-
kehr des eingeladenen Bruders zugesichert hat; denn eine solche Ga-
rantie ist trotz bester und ehrlicher Absichten nicht möglich bzw. recht-
lich nicht durchsetzbar. Gastgeber können zwar für gewisse finanzielle 
Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für 
ein bestimmtes Verhalten ihrer Gäste garantieren (vgl. anstelle vieler: 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-2341/2006  vom  7.  August 
2007 E. 6). Der Wunsch des Beschwerdeführers, seinem Bruder sein 
Lebensumfeld in der Schweiz zeigen zu können, hat demnach in den 
Hintergrund zu treten. Es ist nicht ernsthaft zu bezweifeln, dass die fa-
miliäre Beziehung durch Besuche im Kosovo gepflegt werden kann.

6.
Aus den dargelegten Gründen ist  somit  nicht  zu  beanstanden,  dass 
die Vorinstanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der gel-
tenden Bestimmungen entsprechend gewichtete und dem Gesuchstel-
ler die Einreise verweigerte. Die angefochtene Verfügung verletzt kein 
Bundesrecht. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und voll-
ständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermes-
sen pflichtgemäss und zutreffend gehandhabt (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist demzufolge abzuweisen.

7.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten  sind  auf  Fr. 600.-  festzusetzen (Art.  1,  Art.  2  und Art.  3 
Bst. b  des  Reglements  vom 21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 2. Mai 2007 geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Daniel Brand

Versand: 

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