# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2fd8e42e-82cc-5cbe-a904-d80ac7b2c320
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2023 F-6016/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6016-2023_2023-11-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6016/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, geboren am (…),  

(…),  

vertreten durch MLaw Mara Todeschini, HEKS Rechts-

schutz,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 24. Oktober 2023 / (…). 

 

 

 

F-6016/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 26. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl. 

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, 

dass er bereits am 9. Dezember 2022 in Belgien ein Asylgesuch einge-

reicht hatte (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1, 7).  

B.  

Die Vorinstanz nahm am 3. August 2023 die Personalien des Beschwerde-

führers auf und am 10. August 2023 gewährte sie ihm das rechtliche Gehör, 

zur Zuständigkeit Belgiens für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid, zur allfälli-

gen Überstellung dorthin sowie zu seinem Gesundheitszustand (SEM 

act. 10, 13).  

C.  

Die belgischen Behörden hiessen das Ersuchen der Vorinstanz vom 

29.  September 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) am 12. Oktober 2023 gut (SEM act. 18, 20).  

D.  

Mit Verfügung vom 24. Oktober 2023 – eröffnet tags darauf – trat die Vor-

instanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Bel-

gien an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies 

die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen 

fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton 

Z._______ mit dem Vollzug der Wegweisung (SEM act. 23, 24).  

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 1. Novem-

ber 2023 beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers einzutreten und in der Schweiz ein materielles 

Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Verfügung der Vorin-

F-6016/2023 

Seite 3 

stanz vom 24. Oktober 2023 aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüg-

lichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung zurückzuweisen. Sube-

ventualiter sei die Vorinstanz vor einer Überstellung anzuweisen, eine kon-

krete und individuelle Garantieerklärung der belgischen Behörden hinsicht-

lich Unterkunft und medizinischer sowie psychologisch-psychiatrischer 

Versorgung einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde; die Vollzugsbe-

hörde sei überdies vorsorglich anzuweisen, von einer Überstellung abzu-

sehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschie-

benden Wirkung entschieden habe. Ferner ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1).  

F.  

Am 2. November 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der 

Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus (BVGer act. 2).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.2 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.   

 

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

F-6016/2023 

Seite 4 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.H.).  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).   

3.   

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Untersu-

chungsgrundsatz, das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht ver-

letzt sowie ihr Ermessen unterschritten. Zusammenfassend sei festzuhal-

ten, dass die Vorinstanz ohne vollständige Abklärung des medizinischen 

Sachverhalts und der Verhältnisse in Belgien einerseits ihre Untersu-

chungspflicht verletzt habe und andererseits nicht beurteilen könne, wie 

gravierend die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers seien 

und ob sie die Schwelle für eine Verletzung von Art. 3 EMRK überschreiten 

würden und die Wegweisung nach Belgien zulässig und zumutbar sei. 

Auch über einen zwingenden oder ermessensweisen Selbsteintritt könne 

sie unter diesen Umständen nicht befinden. Die pauschalen, unbelegten 

Ausführungen zu Belgien, unter Nichtberücksichtigung der individuellen Si-

tuation des Beschwerdeführers und der aktuellen Quellen hinsichtlich der 

Versorgungslage in Belgien, vermöchten den Anforderungen an die Be-

gründungspflicht nicht zu genügen und verletzten das rechtliche Gehör 

(Beschwerde II Ziff. 34, siehe ausführlich Beschwerde II Ziff. 22 ff. sowie 

Ziff. 29 ff.).  

Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet sein könn-

ten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Über die 

Frage eines allfälligen Unterschreitens des Ermessens durch die  

Vorinstanz wird hingegen erst im Rahmen der Prüfung von Art. 17 Dublin-

III-VO befunden.   

3.1 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 

(Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen 

für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sach-

F-6016/2023 

Seite 5 

verhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu be-

schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsge-

mäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die 

Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als ange-

zeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Kommentar zum Bundesge-

setz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 

12). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht an der Mitwirkungspflicht 

der asylsuchenden Person (vgl. Art. 8 AsylG). 

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und 29 VwVG) 

umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechts-

stellung eingreifenden Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 

VwVG). Er verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen der Betroffe-

nen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung ange-

messen berücksichtigt. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der 

Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie 

muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Be-

hörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erfor-

derlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).  

3.3 Zu den diversen formellen Rügen ist Folgendes auszuführen:    

Wie der angefochtenen Verfügung entnommen werden kann, setzte sich 

die Vorinstanz mit den im vorinstanzlichen Verfahren vorhandenen (medi-

zinischen) Akten auseinander (vgl. S. 4 der angefochtenen Verfügung). Es 

ist dem SEM dabei nicht vorzuwerfen, wenn es die Krankengeschichte des 

Beschwerdeführers nicht im Detail darlegte, sondern diese stattdessen in 

zusammenfassender Form wiedergab. Wie sich den Ausführungen entneh-

men lässt, verwies es nicht nur auf die relevanten medizinischen Befunde 

sondern auch auf sonstige Vorkommnisse. So erwähnte das SEM aus-

drücklich, dass laut Pflege eine starke Missbrauchsgefahr (in Bezug auf 

Schmerzmittel) bestehe und das Personal des Asylzentrums den Be-

schwerdeführer zeitweise als fremd- und selbstgefährdet beschrieben 

habe. Weiter führte das SEM aus, aufgrund der Schilderung des BAZ und 

des Wunsches nach psychiatrischer Einweisung sei eine Rücksprache mit 

dem Dienstarzt der psychiatrischen Klinik erfolgt; auch nach dessen Ein-

schätzung bestehe keine Indikation für eine psychiatrische Hospitalisation.  

F-6016/2023 

Seite 6 

Zwar erwähnte das SEM fälschlicherweise das Wort «zeitweise» im Zu-

sammenhang mit der von der Pflege geäusserten Einschätzung bezüglich 

Selbst- und Fremdgefährdung des Beschwerdeführers und führte zudem 

im Zusammenhang mit dem Arztbericht vom 8. September 2023 aus, der 

Beschwerdeführer sei in gutem Zustand aus dem Spital entlassen worden, 

was dem Bericht so nicht wörtlich entnommen werden kann (vgl. dazu Be-

schwerde II Ziff. 25 f.). Es kann hingegen nicht darüber hinweggesehen 

werden, dass im medizinischen Bericht ebenso festgehalten wurde, es be-

stünden keine Hinweise für eine Selbst- oder Fremdgefährdung und keine 

Indikation für eine psychiatrische Hospitalisation. Auch wurde als weiteres 

Prozedere eine psychiatrische Vorstellung erst im Falle psychiatrischer 

Auffälligkeiten empfohlen (SEM act. 22). In diesem Sinne läuft auch das 

beschwerdeweise Vorbringen ins Leere, der Hinweis der Vorinstanz auf die 

Rücksprache mit dem Dienstarzt sei aus dem Kontext gerissen (Be-

schwerde II Ziff. 26). Entgegen den beschwerdeweisen Ausführungen kann 

somit dem SEM nicht vorgeworfen werden, dass es keine weiteren Abklä-

rungen veranlasste. Schliesslich war es in Anbetracht der bereits vorhan-

denen medizinischen Akten auch nicht gehalten, im Zusammenhang mit 

der allfälligen Selbst- und Fremdgefährdung die aktuelle Einschätzung der 

Pflege abzuklären. Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen wer-

den, dass sich das SEM in rechtsgenüglicher Weise mit dem Gesundheits-

zustand des Beschwerdeführers auseinandersetzte.  

Das SEM vertrat überdies ohnehin unter Hinweis auf Art. 19 Abs. 1 der 

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 

180/96 vom 29.6.2013) die Meinung, dass Belgien über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfüge und keine Hinweise vorliegen würden, 

dass dieser Staat dem Beschwerdeführer die medizinische Behandlung 

verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. 

Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich das SEM in der angefochtenen Ver-

fügung nicht mit der aktuellen Versorgungslage in Belgien auseinanderge-

setzt habe und keine konkrete Würdigung des Einzelfalles vorgenommen 

oder Sachverhaltselemente, die vom Beschwerdeführer als relevant vor-

gebracht wurden, nicht berücksichtigt hätte (vgl. dazu Beschwerde II Ziff. 

29 ff.). Insbesondere kann aus der Verwendung von Textbausteinen nicht 

auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gefolgert werden. Der ange-

fochtenen Verfügung ist überdies zu entnehmen, dass die Vorinstanz – un-

ter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Schilderungen des Beschwer-

F-6016/2023 

Seite 7 

deführers anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs – zusammen-

fassend keine begründeten Anhaltspunkte vorliegen sah, dass er nach ei-

ner Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten könnte. Dass das SEM 

die Situation in Belgien anders beurteilt als der Beschwerdeführer lässt da-

bei noch nicht auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

schliessen. Dem Beschwerdeführer war es zudem möglich, die vorinstanz-

liche Verfügung sachgerecht anzufechten. Ob die diesbezüglichen Ausfüh-

rungen des SEM zutreffend sind, betrifft schliesslich nicht das rechtliche 

Gehör sondern ist eine Frage der rechtlichen Würdigung. Darauf wird nach-

folgend noch einzugehen sein.  

3.4 Die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers erweisen 

sich somit als unbegründet. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (Art. 29a Abs. 1 und 2 der Asylverordnung 

1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. dazu BVGE 2017 VI/5 

E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 18 Abs. 1 Dublin-III-VO ist der zuständige Mitgliedstaat 

verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen 

Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO 

aufzunehmen (Bst. a). Er ist ferner verpflichtet, einen Antragsteller, der 

während der Antragsprüfung (Bst. b), nach dem Rückzug des Antrags wäh-

rend der Antragsprüfung (Bst. c) oder nach der Ablehnung des Antrags 

(Bst. d) in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag stellt oder sich in ei-

nem anderen Mitgliedstaat ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Art. 23–25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen.  

4.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist schliesslich verpflichtet, einen Antragsteller, der sich 

F-6016/2023 

Seite 8 

ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält 

oder dort einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er 

seinen ersten Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des 

zuständigen Mitgliedstaats ausdrücklich oder (durch Wegzug) stillschwei-

gend zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23–25 und 

29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO; vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. 

und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50 [nachfolgend: 

Urteil des EuGH H. und R.]). 

4.4 Im Fall des Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back), geregelt in 

Art. 23–25 Dublin-III-VO, findet grundsätzlich keine Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt, da diese von einem anderen Mitgliedstaat bereits 

durchgeführt wurde (Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d Dublin-III-VO) oder von diesem 

noch durchzuführen ist (Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO). Die Zuständigkeit be-

ziehungsweise die Verpflichtung zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d bzw. Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des 

EuGH H. und R., Rn. 80, 84; BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

4.5 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

am 9. Dezember 2022 in Belgien ein Asylgesuch eingereicht hat. Gemäss 

seinen Aussagen habe er von den belgischen Behörden einen negativen 

Asylentscheid erhalten und dagegen Beschwerde eingereicht (SEM act. 

13). Am 29. September 2023 ersuchte die Vorinstanz die belgischen Be-

hörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO um Übernahme des 

Beschwerdeführers. Dieses Gesuch wurde am 12. Oktober 2023 von den 

belgischen Behörden gutgeheissen (SEM act. 20). Die grundsätzliche Zu-

ständigkeit Belgiens ist somit gegeben.  

5.  

Als mögliche Rechtsgrundlage für eine Übernahme der Zuständigkeit 

durch die Schweiz kommt Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO in Betracht. Gemäss 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weisen jedoch das Asyl-

verfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Belgien keine 

systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf 

(vgl. dazu auch Urteile des BVGer D-5817/2023 vom 2. November 2023  

S. 5, F-4297/2023 vom 28. August 2023 S. 6, D-1834/2022 vom 27. April 

2022). Für einen Zuständigkeitsübergang gestützt auf die genannte Be-

stimmung besteht daher – auch unter Beachtung der in der Beschwerde 

F-6016/2023 

Seite 9 

genannten Quellen – kein Anlass. Ein solcher wird im Übrigen auch vom 

Beschwerdeführer nicht geltend gemacht.  

6.  

Als weitere potentielle Rechtsgrundlage für eine Zuständigkeitsübernahme 

durch die Schweiz ist Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu prüfen.  

 

6.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abwei-

chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf inter-

nationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung 

festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert. 

Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humani-

tären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein 

anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Über-

stellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt nach Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

6.2 Der Beschwerdeführer bringt in Bezug auf die Beurteilung eines Selbst-

eintritts gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III- VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

vor, es sei keineswegs garantiert, dass er bei einer Überstellung nach Bel-

gien Zugang zu einer angemessenen Unterbringung und medizinischen 

Versorgung habe (Beschwerde Ziff. 37).  Nebst allgemeinen Vorbringen zur 

Situation von Asylsuchenden in Belgien (Beschwerde II Ziff. 38 – 42) 

machte der Beschwerdeführer unter Verweis auf Ausführungen im aktuells-

ten AIDA Country Report Belgien (nachfolgend AIDA-Bericht) zur Situation 

von Dublin-Rückkehrer im Wesentlichen geltend, er habe nach dem nega-

tiven Asylentscheid seine Unterkunft verloren und habe während der hän-

gigen Beschwerde auf der Strasse leben müssen. Belgien habe ihm Un-

terkunft und Geld verweigert. In Anbetracht dessen, dass er im Winter in 

Belgien obdachlos gewesen sei und erst am 26. Juli 2023 in die Schweiz 

eingereist sei, sei festzuhalten, dass er gezwungen gewesen sei, mehrere 

Monate auf der Strasse zu leben. Im Falle einer Rücküberstellung müsse 

er also damit rechnen, erneut und auch wieder über den Winter auf der 

Strasse zu leben. Gemäss AIDA-Bericht seien auch die Unterkünfte für Ob-

dachlose aktuell voll belegt, was er bestätigen könne, habe er doch die 

Unterkunft des Roten Kreuzes wieder verlassen müssen. Der Hinweis der 

Vorinstanz auf karitative Hilfswerke helfe daher nicht weiter. Es müsse nicht 

weiter ausgeführt werden, dass es sich bei Obdachlosigkeit generell und 

im Winter besonders um eine «existenzielle Notlage» und eine Gefahr 

F-6016/2023 

Seite 10 

einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von 

Art. 3 EMRK handle. Werde der Zugang verweigert, würden sich weitere 

existenzielle Probleme ergeben, beispielsweise finanzielle Unterstützung 

und medizinische Versorgung. Schliesslich habe er sich in Belgien mit 

Schwarzarbeit über Wasser halten müssen. Er habe aufgrund der Akten-

lage gravierende gesundheitliche Probleme, welche dringender Abklärung 

und Behandlung bedürften. Dies sei aber aufgrund des erwähnten stark 

eingeschränkten Zugangs zur Gesundheitsversorgung dort nicht möglich. 

Er habe anlässlich des Dublin-Gesprächs angegeben, keine gesundheitli-

chen Probleme zu haben und habe sich trotz Rippenfraktur selbstständig 

aus den Spital entlassen und Untersuchungen verweigert. Offensichtlich 

habe er eine beeinträchtigte Wahrnehmung in dieser Hinsicht und eine feh-

lende oder zumindest verminderte Krankheitseinsicht, was bei Menschen 

mit einer psychischen Erkrankung und einer Suchterkrankung nicht unüb-

lich und gerade Teil des Krankheitsbildes sei. Selbst wenn er daher im Not-

fall Zugang zu einer medizinischen Behandlung hätte, würde er nicht über 

das erforderliche Netzwerk verfügen, welches ihm helfen könnte, diese 

überhaupt zu beanspruchen. Ohne Netzwerk könne Vulnerabilität nicht 

identifiziert werden. Er würde vollständig verwahrlosen. Eine Ueberstellung 

nach Belgien sei unzulässig und unzumutbar und würde Art. 3 und Art. 5 

EMRK verletzen (Beschwerde II Ziff. 43 ff.).   

6.3 Belgien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls zur FK vom 3. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen sich daraus ergebenden völkerrechtli-

chen Verpflichtungen nach. Auch ist anzunehmen, das Land anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für antragstellende Personen aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 

vom 29.6.2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen (Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29.6.2013), ergeben.  

6.4 Die Vermutung, dass Belgien seinen völker- und gemeinschaftsrechtli-

chen Verpflichtungen nachkommt, kann im Einzelfall widerlegt werden. Da-

für braucht es konkrete Indizien, die von der gesuchstellenden Person 

F-6016/2023 

Seite 11 

glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer     

D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1).  

6.5 Gemäss Aussagen des Beschwerdeführers habe er in Belgien einen 

negativen Entscheid erhalten und dagegen eine Beschwerde eingereicht; 

er habe mehrmals versucht, seinen Anwalt zu kontaktieren, dieser habe 

sich aber nie gemeldet. Auch sei dieser an seinen beiden Anhörungen nicht 

erschienen; den Behörden sei dies bekannt gewesen, da die Termine auf-

grund dessen Absenz immer wieder abgesagt worden seien. Er habe in 

Belgien trotz Bitte weder Geld noch Unterkunft erhalten. Es sei ihm im Win-

ter gesagt worden, dass er 21 Tage warten müsse. Seine Notunterkunft 

beim Roten Kreuz habe er immer um 18 Uhr verlassen müssen. Er sei 

gezwungen gewesen, in der Metro-Station im Schlafsack zu übernachten 

und eine Arbeitsbewilligung sei ihm nicht erteilt worden (SEM act. 13; Be-

schwerde I Ziff. 10). Mit vorliegender Beschwerde wurde ausgeführt, der 

Stand des belgischen Asylverfahrens sei nicht bekannt; er sei hingegen 

dort bereits während des Beschwerdeverfahrens obdachlos geworden (Be-

schwerde II Ziff. 32). Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht be-

legt und wurden lediglich unsubstantiiert vorgetragen. Es finden sich ins-

besondere keinerlei nähere Angaben über die angeblich immer wieder ab-

gesagten Termine bei den zuständigen Behörden wegen der Absenz des 

Anwalts (im Beschwerdeverfahren) oder Dokumente über die von den bel-

gischen Behörden nicht mehr gewährten Unterstützungsleistungen. Auch 

bleibt – soweit der Beschwerdeführer geltend machte, er habe von den 

belgischen Behörden keine Hilfe erhalten, man habe ihm gesagt, dass er 

21 Tage warten müsse (SEM act. 13) – offen, in welchem Zusammenhang 

ihm diese Wartefrist mitgeteilt wurde und was nach deren Ablauf gesche-

hen ist.  Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers kann somit nicht ge-

schlossen werden, dass Belgien in seinem Fall gegen die Verfahrensricht-

linie verstossen und ihm dauerhaft die ihm gemäss der Aufnahmerichtlinie 

und Rückführungsrichtlinie zustehenden Lebensbedingungen vorenthalten 

würde. Bei einer allfälligen Einschränkung wäre er gehalten, sich an die 

dortigen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedin-

gungen auf dem Rechtsweg einzufordern. Dies wäre von ihm auch anläss-

lich seines vorherigen Aufenthalts in Belgien zu erwarten gewesen. Soweit 

davon ausgegangen werden muss, der Asylantrag des Beschwerdeführers 

wurde nach Ausschöpfung des gerichtlichen Rechtsschutzes bereits 

rechtskräftig abgelehnt, so wäre er ohnehin gehalten, Belgien zu verlas-

sen. In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber festzustellen, 

dass ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in 

das Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-

F-6016/2023 

Seite 12 

Prinzips darstellen (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Es steht ihm offen, 

Vollzugshindernisse respektive neue Asylgründe bei der zuständigen Be-

hörden vor Ort vorzubringen. Zu Recht verwies im Übrigen bereits das 

SEM auf den Umstand, dass es den belgischen Behörden obliege, seine 

Ansprüche in Bezug auf eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung zu prüfen, 

ihm allenfalls eine Arbeitsbewilligung zu erteilen und sich die Art und Un-

terstützung nach der belgischen nationalen Gesetzgebung richten würden. 

In keinem Dublin-Staat gebe es einen grundsätzlichen Anspruch für Dritt-

staatsangehörige auf eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung.  

6.6 Des Weiteren beruft sich der Beschwerdeführer auf seinen schlechten 

Gesundheitszustand. 

6.6.1 Die gesundheitliche Situation einer asylsuchenden Person kann un-

ter dem Gesichtspunkt des Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO der Überstellung in 

den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat entgegenstehen, wenn diese eine 

Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hätte. Das ist nur ausnahmsweise 

der Fall. Von einer EMRK-Verletzung geht die Rechtsprechung etwa dann 

aus, wenn sich die asylsuchende Person in einem fortgeschrittenen oder 

terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach ei-

ner Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei 

soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinwei-

sen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft 

schwerkranke Personen, die durch die Abschiebung – mangels angemes-

sener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko 

konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu 

intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, Ziff. 180–193 m.w.H.).  

6.6.2 Bezüglich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers lässt 

sich aus den vorinstanzlichen Akten im Wesentlichen Folgendes ableiten 

(SEM act. 13 und 22; vgl. auch ausführlich Beschwerde I Ziff. 11 ff.).   

Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 10. August 2023 er-

klärte er psychisch und körperlich gesund zu sein.  

Gemäss dem medizinischen Bericht des K._______ vom 29.  August 2023 

sei er am 25. August 2023 in alkoholisiertem Zustand gestürzt, woraufhin 

F-6016/2023 

Seite 13 

er vom 26. August bis 6. September 2023 habe hospitalisiert werden müs-

sen. Diagnostiziert wurde eine Rippenserienfraktur rechts, Costae VI-X mit 

einem Hämopneumothorax sowie Unterlappen-Teilherniation im Bruch-

spalt, St. n. Einlage einer Matthys-Drainage rechts am 26. August 2023, 

multiple Bullae apikal am Oberlappen (Sturz am 25. August 2023), zentro-

azinäres bullöses Lungenemphysem, chronischer C2-Abusus (Alkoholabu-

sus), chronischer Nikotinkonsum sowie eine Sprachbarriere (nur russisch). 

Es sei eine schmerzadaptierte Mobilisation und Atemtherapie sowie eine 

operative Sanierung erfolgt. Der Eingriff sei am 29. August 2023 komplika-

tionslos durchgeführt worden. Am 6. September 2023 habe er in gutem 

Allgemeinzustand entlassen werden können. Als weiteres Procedere 

wurde eine adaptierte Schmerztherapie, Wundkontrolle und Entfernung 

des Fadenmaterials sowie die Wiedervorstellung zur klinischen und radio-

logischen Verlaufskontrolle im Rahmen der thoraxchirurgischen Sprech-

stunde vereinbart.   

Laut Bericht des L._______ vom 7. September 2023 sei am 6. September 

2023 eine notfallmässige Selbstvorstellung des Beschwerdeführers bei zu-

nehmenden rechtsthorakelen Schmerzen sowie Dyspnoe erfolgt, nachdem 

er aufgrund einer Rippenserienfraktur habe operiert werden müssen und 

sich an der Lunge verletzt habe. Er sei heute «von K._______» entlassen 

worden und habe bis heute einen Morphinperfusor gehabt. Nun bestünden 

starke Schmerzen, trotz Analgesie mit Paracetamol, Metamizol und Ibu-

profen. Nach Ausbau der Analgesie mit Oxynorm hätten sich die Beschwer-

den gebessert und er habe entlassen werden können. Den Ausführungen 

zum Prozedere kann entnommen werden, dass die symptomatische The-

rapie mit Ibuprofen, Dalafan und Novalgin weitergeführt werden soll und 

zusätzlich eine Therapie mit Oxynorm 0.5ml angeordnet wurde. Bei weiter-

hin fehlender Beschwerdeverbesserung wurde er um direkte Kontaktauf-

nahme mit der Thoraxchirurgie des K._______ und Organisation einer früh-

zeitigen Verlaufskontrolle gebeten. Anamnestisch wurde die nächste Kon-

trolle per 26. September 2023 vorgesehen.  

Dem Bericht des L._______ vom 8. September 2023 lässt sich entnehmen, 

dass der Beschwerdeführer dem Spital am 6. September 2023 notfallmäs-

sig zugewiesen wurde. Das Personal des Asylzentrums würde ihn als 

fremd- und selbstgefährdet einschätzen, weshalb es um eine Evaluation 

der fürsorgerischen Unterbringung (FU) und Zuweisung in die Psychiatrie 

ersuche. Es bestünde chronischer Alkoholkonsum. Drogenkonsum sei un-

klar. Er habe selbständig die Ambulanz alarmiert; er habe die verschiede-

nen Schmerzmittel nicht erhalten und deswegen Schmerzen bekommen. 

F-6016/2023 

Seite 14 

Anlässlich der Anamnese habe er akute Suizidalität verneint, Aufgrund von 

Schmerzen und ungenügenden Schmerzmitteln (man habe ihm wohl das 

rezeptierte Oxynorm nicht abgeben wollen) habe er impulsiv in die Wand 

geschlagen, weil er niemanden habe verletzen wollen. Im Bericht wurde 

unter anderem festgehalten, dass aufgrund der durch die operative Versor-

gung durchaus glaubhaften Schmerzen ihm die bereits im Rahmen der 

nächtlichen Konsultation verordnete Schmerzreserve mit Oxynorm 0.5 mg 

verabreicht werden seien, worauf die Beschwerden deutlich regredient ge-

wesen seien. Es bestünden weiter keine Hinweise für eine relevante Into-

xikation oder akute Selbst- oder Fremdgefährdung. Aufgrund der Einschät-

zung des Dienstarztes der psychiatrischen Klinik habe keine Indikation für 

eine psychiatrische Hospitalisation oder die Anordnung einer FU bestan-

den und der Patient habe entlassen werden können. Als Prozedere wurde 

der Austritt mit unveränderter Analgesie (bei Bedarf Anpassung), das Be-

achten des Prozederes des Vorberichts der Konsultation der Nacht vom 

6./7. September 2023 sowie des K._______ vereinbart, und bei Beschwer-

den an der Hand soll eine Wiedervorstellung und radiologische Untersu-

chung durchgeführt werden. Weiter erfolgte die Empfehlung einer psychi-

atrischen Vorstellung im Falle psychiatrischer Auffälligkeiten.   

Aus dem medizinischen Datenblatt des Bundesasylzentrums ergibt sich 

unter anderem, dass beim Beschwerdeführer eine polyvalente Abhängig-

keit nicht ausgeschlossen werden könne; Oxynorm solle schrittweise aus-

geschlichen werden. Eine Drogenanamnese solle nochmals erhoben wer-

den, obwohl er Drogenkonsum verneine.  

6.7 Wie bereits erwähnt erachtete die Vorinstanz den medizinischen Sach-

verhalt zu Recht als genügend erstellt, um den Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers im Hinblick auf eine Wegweisung nach Belgien beur-

teilen zu können. Aus den Akten geht denn auch nicht hervor, dass er an 

einer psychischen Erkrankung leide, welche aktuell einer psychiatrischen 

Behandlung bedürfe oder dass bei ihm eine akute Selbst- oder Fremdge-

fährdung vorliegen würde. Auch bezüglich seiner Rippenserienfraktur und 

Hämopneumothorax gehe es ihm gut, sodass im medizinischen Datenblatt 

am 17. Oktober 2023 vermerkt wurde, er sei beschwerdefrei (SEM act. 22). 

Sofern in der Rechtsmitteleingabe Gegenteiliges behauptet wird und dies-

bezüglich auf eine beim Beschwerdeführer vorliegende fehlende oder zu-

mindest verminderte Krankheitseinsicht verwiesen wird, so ist darauf hin-

zuweisen, dass die medizinischen Akten keinen Hinweis darauf ergeben. 

Eine Indikation für eine psychiatrische Hospitalisation oder FU wurde sogar 

ausdrücklich verneint. Empfohlen wurde eine psychiatrische Vorstellung 

F-6016/2023 

Seite 15 

lediglich im Falle psychiatrischer Auffälligkeiten. Es ist somit nicht davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer unter gravierenden gesundheitli-

chen Problemen leidet, die im Sinne der Rechtsprechung den Vollzug der 

Wegweisung als unzulässig erscheinen lassen würden. Belgien verfügt 

überdies über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. Urteile 

des BVGer F-4297/2023 vom 28. August 2023 S. 8, F-4516/2022 vom 11. 

Oktober 2022 E. 5.3). Sollte das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

rechtskräftig abgelehnt worden sein, so wäre überdies in Belgien die me-

dizinische Notversorgung weiterhin gegeben (vgl. AIDA-Bericht, S. 131). 

Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen 

Verfügung beauftragt sind, werden die belgischen Behörden vorgängig in 

geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände des Be-

schwerdeführers informieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

7.   

7.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist – 

entgegen den beschwerdeweisen Ausführungen (siehe dazu Beschwerde 

II Ziff. 33) auch unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbeson-

dere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch res-

pektive ein Über- oder Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen.  

7.2 Es sind weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse, welche die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der 

Ermessensbetätigung ersichtlich. Damit liegt kein Grund für einen Selbst-

eintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 

17 Dublin-III-VO vor.  Belgien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat ge-

mäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wieder auf-

zunehmen. Ferner besteht kein Raum für die beantragte Einholung kon-

kreter und individueller Garantien (vgl. Beschwerde S. 2).  

8.  

Zu Recht ist die Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat 

die Überstellung des Beschwerdeführers nach Belgien verfügt. Die Be-

schwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um Gewährung der aufschieben-

den Wirkung ist mit Ausfällung des vorliegenden Endentscheids gegen-

standslos geworden. 

F-6016/2023 

Seite 16 

9.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-6016/2023 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin:  Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

Versand: