# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b459be6-8290-59a0-9360-96a1de7d6366
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2023 E-3824/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3824-2023_2023-07-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3824/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Lorenz Noli; 

Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

beide Marokko, 

beide vertreten durch Marek Wieruszewski, 

Solidaritätsnetz Bern, (…), 

Beschwerdeführende,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); 

Verfügung des SEM vom 4. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3824/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 7. Juni 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(Eurodac) vom 12. Juni 2023 ergab, dass sie am 5. Januar 2023 in Bulga-

rien und am 24. Mai 2023 in Kroatien um Asyl ersucht hatten. 

B.  

Im Rahmen des persönlichen Gesprächs vom 19. Juni 2023 gewährte das 

SEM den Beschwerdeführenden im Beisein ihrer zugewiesenen Rechts-

vertretung das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Bulgariens oder Kroati-

ens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer 

Wegweisung dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt (vgl. SEM-Ak-

ten […] [A] 13 und 14). 

Die Beschwerdeführenden machten im Wesentlichen geltend, am (…) De-

zember 2022 ihren Heimatstaat verlassen zu haben und über verschie-

dene Länder, darunter Bulgarien, Serbien und Kroatien, in die Schweiz ge-

langt zu sein. In Bulgarien hätten sie nicht um Asyl ersuchen wollen, aller-

dings seien sie zusammen mit dem Schlepper, als sie illegal die Grenze 

überquert hätten, festgenommen und ihre Fingerabdrücke seien ihnen ab-

genommen worden. Sie hätten sich in Bulgarien etwa fünf Monate lang 

aufgehalten und – auch in den Camps – grosse Probleme mit den Schlep-

pern gehabt. So hätten diese sie mit einer Waffe mit dem Tode bedroht und 

sie umbringen wollen. Ein Schlepper habe veranlasst, dass die Beschwer-

deführerin an den Füssen in Ketten gelegt und zweimal entführt werde. 

Davon gebe es ein Video. Zudem habe er Geld von ihnen verlangt, 

obschon sie ihn bereits bezahlt gehabt hätten. Ihr Wunsch sei es gewesen, 

in der Schweiz Asyl zu beantragen. Gesundheitlich gehe es ihnen nicht so 

gut; sie litten an Alpträumen, weshalb sie schlecht schliefen. 

C.  

Mit Schreiben vom 20. Juni 2023 reichten die Beschwerdeführenden zwei 

Fotos ein. Eines zeige den Schlepper und das andere den Fuss der Be-

schwerdeführerin, auf dem Seilabdrücke zu sehen seien. Sie ersuchten 

darum, mit einem Entscheid zuzuwarten, bis medizinische Unterlagen vor-

lägen. 

D.  

Am 22. Juni 2023 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um Rück-

übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

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Seite 3 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO hiessen die bulgarischen 

Behörden das Ersuchen um Übernahme am 27. Juni 2023 gut. 

E.  

Mit Verfügung vom 4. Juli 2023 (eröffnet am 6. Juli 2023) trat das SEM auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete ihre Weg-

weisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat Bulgarien an 

und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung teilte am 6. Juli 2023 die Beendigung 

des Mandatsverhältnisses mit. 

G.  

Am 9. Juli 2023 (Datum Sendungsaufgabe) erhoben die Beschwerdefüh-

renden gegen die Verfügung vom 4. Juli 2023 Beschwerde an das Bundes-

verwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und 

das SEM sei anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten und das Asyl-

verfahren in der Schweiz durchzuführen, eventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hin-

sicht beantragen sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie 

der unentgeltlichen Prozessführung, unter Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

H.  

Am 10. Juli 2023 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen super-

provisorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig 

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Seite 4 

und entscheidet über diese in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht 

eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die Be-

schwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Auf einen Schriftenwechsel wurde in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 

AsylG verzichtet. 

2.  

2.1 Die Kognition und die zulässigen Rügen umfassen die Verletzung von 

Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermes-

sens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

3.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung im Wesentlichen da-

mit, dass – obschon die Beschwerdeführenden bestritten hätten, in Bulga-

rien Asylgesuche eingereicht zu haben – durch den Abgleich mit Eurodac 

zweifelsfrei feststehe, dass sie dort als asylsuchende Personen registriert 

worden seien. Die bulgarischen Behörden hätten ihrer Wiederaufnahme 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zugestimmt, womit Bulga-

rien zur Durchführung ihres weiteren Verfahrens zuständig sei. Das Asyl- 

und Aufnahmesystem in Bulgarien weise keine systemischen Mängel auf 

und Bulgarien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein. Es sei ein 

Rechtsstaat, welcher über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, 

die sowohl schutzfähig als auch schutzwillig sei. Die Beschwerdeführen-

den seien gehalten, nach einer Überstellung die geltend gemachten Über-

griffe unter Vorweisen der eingereichten Beweismittel dort zur Anzeige zu 

bringen. Sollten sie Übergriffe durch Privatpersonen befürchten oder erlei-

den, könnten sie sich an die zuständigen staatlichen Stellen wenden. Es 

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sei nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Überstellung gravierenden 

Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt würden, in eine existenzielle Not-

lage gerieten oder ohne Prüfung ihres Asylgesuchs und unter Verletzung 

des Non-Refoulement-Gebots in ihren Herkunftsstaat überstellt würden. 

Der medizinische Sachverhalt sei ausreichend erstellt. Da keine Unterla-

gen zum Gesundheitszustand vorlägen und in Berücksichtigung der ge-

schilderten Beeinträchtigungen, könne eine Art. 3 EMRK-Verletzung aus-

geschlossen werden. Es sei nicht davon auszugehen, dass eine medizini-

sche Notlage vorliege und sich ihr Gesundheitszustand bei einer Rückkehr 

drastisch verschlechtern würde. Nach Ablehnung ihres Asylgesuches 

richte sich ihr Anspruch auf Unterstützung nach der Rückführungsrichtlinie 

und der nationalen Gesetzgebung. Eine Behandlung könne in Bulgarien 

weitergeführt werden. Weder lägen Gründe zur Anwendung der Souverä-

nitätsklausel vor noch ergebe sich eine Verpflichtung zum Eintritt aus 

Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

Für die detaillierte Begründung wird auf die angefochtene Verfügung (A24) 

verwiesen. 

3.2 Dagegen wenden die Beschwerdeführenden ein, nach wie vor bestrit-

ten sie, in Bulgarien Asylgesuche eingereicht zu haben, vielmehr seien ihre 

Fingerabdrücke unter Gewalt abgenommen worden. Mit Hinweisen auf Be-

richte von Menschenrechtsorganisationen, der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe (SFH), des U.S. Departement of State und auf ein Urteil des 

EGMR führen sie aus, dass Bulgarien Asylsuchende menschenrechtswid-

rig behandle. Insbesondere würden Gesuche von Gesuchstellenden aus 

gewissen Ländern, darunter Marokko, automatisch abgelehnt. Die Be-

schwerdeführenden hätten bereits unter dieser systematischen Diskrimi-

nierung gelitten. Aufgrund der diskriminierenden Praktiken der Polizeibe-

hörden könne deren Schutz oft nicht in Anspruch genommen werden. We-

gen der Misshandlungen der Schlepper, die in ihren Alpträumen ihren Aus-

druck fänden, seien sie in Bulgarien auf psychologisch-psychiatrische Be-

handlung angewiesen, die allerdings dort nur unzureichend sei. Als junge 

marokkanische Staatsangehörige – die Beschwerdeführerin als junge, von 

den Schleppern misshandelte Frau – gehörten sie zu den besonders vul-

nerablen Personen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-

7195/2018 vom 11. Februar 2020 [als Referenzurteil publiziert]). 

4.  

Die Beschwerdeführenden beanstanden, das SEM habe die Menschen-

rechtsverletzungen in Bulgarien und den dortigen Zugang zur benötigten 

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Seite 6 

psychologischen Therapie nur unzureichend geprüft. Soweit ihre Rüge auf 

die weitere Abklärung der Geschehnisse rund um die geltend gemachten 

Vorfälle mit den Schleppern abzielt, so wäre ihnen freigestanden und hätte 

ihnen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht oblegen, allfällige weitere Aus-

führungen zu machen, wären sie trotz Zuständigkeit der bulgarischen Be-

hörden für ihren Schutz vor Dritten tatsächlich verfahrensrelevant gewe-

sen. In Bezug auf ihren Gesundheitszustand ist festzuhalten, dass sie an-

lässlich der Dublingespräche angaben, an Alpträumen zu leiden, wobei 

Arzttermine für Mittwoch beziehungsweise Dienstag anberaumt gewesen 

seien. Auch diesbezüglich wäre es an ihnen gewesen, allfällige Arztbe-

richte mit allfälligen Diagnosen einzureichen, was sie im Übrigen – entge-

gen der Ankündigung der zugewiesenen Rechtsvertretung am Dublinge-

spräch – bis heute nicht getan haben. Es besteht damit keine Veranlas-

sung, die Sache zur Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen, weshalb der Eventualantrag der Beschwerdeführenden ab-

zuweisen ist. 

 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 

demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 

Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat 

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 

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Seite 7 

5.4 Ein Abgleich mit Eurodac ergab, dass die Beschwerdeführenden am 

5. Januar 2023 in Bulgarien ein Asylgesuch eingereicht hatten. Ihr Ein-

wand, die bulgarischen Behörden hätten sie zur Abgabe der Fingerabdrü-

cke gezwungen, vermag daran nichts zu ändern, zumal ein Mitgliedstaat 

auch dann für die Prüfung eines Antrags um internationalen Schutz zustän-

dig ist, wenn die betreffende Person – ohne einen Asylantrag gestellt zu 

haben – illegal eingereist und erfasst worden ist (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-

VO). Die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden ausländi-

schen Personen und Asylsuchenden stützt sich sodann auf Art. 14 Abs. 1 

der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rats vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung). Das SEM ersuchte die bul-

garischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 

22. Juni 2023 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden, welche die-

ser gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO innert der massgebli-

chen Frist am 27. Juni 2023 zustimmten.  

Damit steht die Zuständigkeit Bulgariens gemäss Art. 25 Dublin-III-VO 

grundsätzlich fest. Dass die Schweiz Zielland der Beschwerdeführenden 

gewesen sei, vermag daran nichts zu ändern (BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.5 Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob Gründe für eine Übernahme der Zu-

ständigkeit durch die Schweiz vorliegen. 

6.  

6.1 Als mögliche Rechtsgrundlage für den Zuständigkeitsübergang auf die 

Schweiz kommt Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO in Betracht. 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO regelt, wie zu verfahren ist, wenn es sich als 

unmöglich erweist, einen Antragsteller in den zunächst als zuständig be-

stimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen.  

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 

vom 11. Februar 2020 einlässlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 

der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt. Es 

hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die 

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Aufnahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese 

aber nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach 

Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien 

nicht systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber 

Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine Überstel-

lungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen ne-

gativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien 

die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten 

jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (vgl. 

a.a.O. E. 6.6.1 und 6.6.7). Auch heute geht das Bundesverwaltungsgericht 

praxisgemäss nicht von systemischen Mängeln im bulgarischen Asylver-

fahren aus (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-3454/2023 vom 3. Juli 2023 E. 5; 

D-5574/2022 vom 5. Juni 2023 E. 4.4 f.; E-2061/2023 vom 20. April 2023 

E. 7). An der Änderung dieser Rechtsprechung vermögen die Verweise auf 

Berichte verschiedener Organisationen nichts zu ändern. 

7.  

7.1 Als weitere mögliche Rechtsgrundlage für einen Zuständigkeitsüber-

gang auf die Schweiz ist Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu prüfen. 

Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abweichend 

von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

Bei der Beurteilung des Selbsteintritts gilt es zu beachten, dass Bulgarien 

Signatarstaat der EMRK, der FoK und des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zu-

satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen 

diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Im Weite-

ren darf davon ausgegangen werden, Bulgarien anerkenne und schütze 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des 

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internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

Die Vermutung, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen 

ein, kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Dafür braucht es indessen 

konkrete Indizien, die gegebenenfalls von der gesuchstellenden Person 

glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-

5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). 

7.2 Eingangs ist festzuhalten, dass sich die Festnahme der Beschwerde-

führenden anlässlich ihres illegalen Grenzübertrittes nicht per se als un-

rechtmässig erweist, was sie zu Recht nicht geltend machten. Ebensowe-

nig haben sie ihre erst auf Beschwerdestufe vorgebrachte Behauptung, sie 

seien aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit von den bulgarischen Behörden 

diskriminierenden Praktiken ausgesetzt gewesen, substantiiert oder be-

legt. Zwar stimmten die bulgarischen Behörden ihrer Rückübernahme ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zu, woraus sich ergibt, dass 

sie ihren Antrag um Schutz abgelehnt haben. Näheres dazu ist vorliegend 

aber nicht bekannt. Wurde das Verfahren der Beschwerdeführenden in Bul-

garien eingestellt, ohne dass ihre Asylgründe materiell geprüft wurden, wird 

es grundsätzlich wieder aufgenommen. Gegen einen negativen Asylent-

scheid können die Beschwerdeführenden den Rechtsweg beschreiten. Für 

den Fall, dass ihre Gesuche bereits Gegenstand einer materiellen Über-

prüfung durch die bulgarischen Behörden gebildet haben, steht es ihnen 

frei, nach ihrer Überstellung ein Mehrfach- oder ein Wiedererwägungsge-

such zu stellen. So oder anders haben die Beschwerdeführenden jedoch 

nicht hinreichend dargetan, dass der Entscheid in Bulgarien in Verletzung 

internationaler Verfahrensbestimmungen ergangen sein könnte (Urteil des 

BVGer F-3473/2019 m.w.H.). Es liegen weiter keine Hinweise dafür vor, 

dass die Behandlung ihres Asylgesuchs mangelhaft gewesen und der Ent-

scheid in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips ergangen sein könnte. 

In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass 

ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das 

Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips 

darstellen (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Vorliegend führt die Überstel-

lung der Beschwerdeführenden nach Bulgarien auch nicht zu einer Ketten-

abschiebung, welche gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen 

würde, wie es in Art. 33 FK verankert ist (und sich ausserdem aus Art. 4 

der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt). 

Bezüglich der geltend gemachten Bedrohungssituationen und Übergriffe 

durch die Schlepper ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz erneut 

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Seite 10 

darauf hinzuweisen, dass Bulgarien ein Rechtsstaat ist, welcher über funk-

tionierende Polizeibehörden verfügt, die sowohl als schutzwillig als auch 

schutzfähig gelten und sie die Möglichkeit haben, sich im Falle eines Über-

griffs durch Privatpersonen an die zuständigen staatlichen Stellen zu wen-

den. Dass sie dies vergebens versucht hätten, wird von ihnen denn auch 

nicht geltend gemacht. Ausserdem haben die Beschwerdeführenden we-

der eine Vulnerabilität darzutun vermocht noch, dass sie die bei einer Rück-

führung erwartenden Bedingungen in Bulgarien derart schlecht seien, dass 

sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK 

oder Art. 3 FoK führen könnten. Ihre Situation ist mit jener, die dem Urteil 

F-7195/2018 (a.a.O.) zugrunde lag, nicht vergleichbar. 

8.  

Die angefochtene Verfügung ist schliesslich auch mit Blick auf die Anwen-

dung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht zu beanstanden; insbesondere sind 

den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- 

respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht ent-

hält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

9.  

Nach dem Gesagten ist Bulgarien der zur Behandlung der Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden zuständige Staat. Es bestand kein zwingender 

Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-

VO und es sind keine Ermessensfehler in Bezug auf humanitäre Gründe 

im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 festzustellen.  

 

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers nicht eingetreten und hat seine Überstellung nach Bulgarien ver-

fügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

11.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren zum Zeitpunkt der 

Gesuchstellung als aussichtslos zu bezeichnen waren. Damit ist eine der 

kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt. Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

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Seite 11 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

12.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. Die angeordnete vorsorgliche Massnahme – Ausset-

zung des Wegweisungsvollzugs – fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin.   

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3824/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerde-

führenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur-

teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Carolina Bottini 

 

 

Versand: