# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af6a1c56-0c7c-55ce-966a-edbfcfdf55ca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2010 D-2054/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2054-2010_2010-05-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2054/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima,
Richter Blaise Pagan;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 23. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2054/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  – ein  srilankischer  Staatsangehöriger 
tamilischer Ethnie aus (...) – suchte mit  Schreiben vom 22. April 2009 
an  die  Schweizer  Botschaft  in  Colombo   (Eingangsstempel:  (...)) 
sinngemäss  um  Asyl  nach.  Dieses  Asylgesuch  ergänzte  er  auf 
schriftliche Zusatzfragen der Schweizer Botschaft vom (...) und (...) hin 
mit  (...)  (Eingangsstempel: (...)), (...) (Eingangsstempel: (...))  und (...) 
(Eingangsstempel:  (...)).  Auf  schriftliche  Einladung  der  Schweizer 
Botschaft vom (...) hin wurde der Beschwerdeführer am (...) durch eine 
Mitarbeiterin zu seinen Asylgründen befragt.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe seit 
(...)  keinen festen Wohnsitz mehr und halte sich seither bei diversen 
Freunden  im  Distrikt  (...)  auf.  Im  Jahr  (...)  sei  er  von  der  Eelam 
People's Democratic Party (EPDP) rekrutiert worden und in der Folge 
während  (...)  in  deren  Propagandaabteilung  tätig  gewesen.  Er  habe 
unter anderem an Anlässen Sportmaterial verteilt und neue Anhänger 
für die EPDP rekrutiert. Im Jahr (...) habe er für die EPDP erfolglos an 
Lokalwahlen teilgenommen. Im (...) sei er aus der EPDP ausgetreten. 
Kurze  Zeit  nach  dem  Austritt  sei  er  vom  Road  Development 
Department  (RDD)  als  Maschinenführer  eingestellt  und  nach  (...) 
beordert worden. Dort sei er von Angehörigen der Liberation Tigers of 
Tamil  Eelam (LTTE) wegen seiner  ehemaligen Beziehung zur  EPDP 
festgenommen und während (...) körperlich misshandelt worden. Nach 
seiner Freilassung sei er von den LTTE gezwungen worden, beim Bau 
neuer Strassen für die Rebellen zu helfen. Im (...) sei ihm die Flucht 
zurück nach Vavuniya gelungen. Seit seiner Ausreise aus (...) werde er 
von der Armee verdächtigt, mit den LTTE in Kontakt zu stehen. Am (...) 
habe die Armee bei ihm zu Hause nach ihm gefragt. Dabei hätten die 
Soldaten seiner Mutter mitgeteilt, dass sie ihn zu töten beabsichtigten. 
Aus diesem Grund fürchte er sich vor einem weiteren Aufenthalt in Sri 
Lanka  und  ersuche  die  Schweiz  um  Schutz.  Zur  Stützung  seiner 
Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  (...)  und  (...)  diverse 
Dokumente in Kopie zu den Akten.

B.
Mit  am (...)  über  die  Schweizer  Botschaft  versandter  Verfügung vom 
23.  Februar  2010  verweigerte  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  die 
Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab.

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C.
Mit  am  (...)  beim  Bundesverwaltungsgericht  eingegangener  Eingabe 
vom 20. März 2010 beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss, es 
sei  die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm die Einreise in 
die  Schweiz  zu  bewilligen  beziehungsweise  Asyl  zu  gewähren. 
Gleichzeitig  wurden  diverse  Dokumente  in  Kopie  beziehungsweise 
Übersetzungen  von  früher  eingereichten  Unterlagen  sowie  mehrere 
Zeitungsausschnitte im Original als Beweismittel eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  VGG genannten  Behörden. Dazu 
gehören  Verfügungen  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des  Asyls;  das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 
83  Bst. c  Ziff. 1  und Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni  2005  [BGG,  SR 173.110]).  Das  Verfahren  richtet  sich  nach 
dem  VwVG,  dem  VGG  und  dem  BGG,  soweit  das  AsylG  nichts 
anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die Beschwerde wurde nicht unterzeichnet (Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Aus prozessökonomischen Gründen und unpräjudiziell wird indes auf 
eine  Rückweisung  der  in  deutscher  Sprache  gehaltenen  Rechts-
mitteleingabe  zur  Nachreichung  einer  Unterschrift  verzichtet,  zumal 
die  (sinngemäss)  gestellten  Rechtsbegehren  verständlich  sowie  be-
gründet sind.

1.3 Der  Beschwerdeführer hat  am Verfahren vor  der  Vorinstanz  teil-
genommen,  ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung und ist  daher zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert  (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art.  48  Abs. 1  und  Art.  52  VwVG). Auf  die  –  abgesehen vom unter 

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E. 1.2 festgestellten Mangel – frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Das Bundesamt  kann  ein  im Ausland  gestelltes  Asylgesuch  ab-
lehnen,  wenn  die  asylsuchende  Person  keine  Verfolgung  glaubhaft 
machen  kann  oder  ihr  die  Aufnahme  in  einem Drittstaat  zugemutet 
werden kann (Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 
Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zur 
Abklärung  des  Sachverhaltes,  wenn  ihnen  nicht  zugemutet  werden 
kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein ande-
res Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eid-
genössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD)  schweizerische 
Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, 
die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Le-
ben oder für die Freiheit  aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
bestehe.

4.2 Bei  diesem Entscheid  gelten  restriktive  Voraussetzungen  für  die 
Erteilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Er-
messensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im 
Sinne  von  Art.  3  AsylG  sind  namentlich  die  Beziehungsnähe  zur 
Schweiz, die Möglichkeit  der Schutzgewährung durch einen anderen 
Staat,  die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Mög-
lichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche so-
wie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und  Assimilationsmöglich-
keiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2e-g 
S. 131  ff.,  2004  Nr. 20,  welche  dort  akzentuierte  Praxis  angesichts 
bloss  redaktioneller  Änderungen  bei  der  letzten  Totalrevision  des 
Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat).

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5.
5.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschluss-
gründen auf Gesuch hin Asyl (Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer um 
Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zu-
mindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Die Flüchtlingseigen-
schaft erfüllen Personen, welche in ihrem Heimatstaat oder im Land, 
wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-
gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer po-
litischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt  sind oder 
begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. 
Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, 
Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-
chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

5.2 Die  im  Gesetz  so  definierte  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  eine 
asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  be-
gründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund be-
stimmter  Verfolgungsmotive  durch  Organe  des  Heimatstaates  oder 
durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 
zugefügt zu werden drohen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 
ff., 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlings-
rechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
im Weiteren voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland 
keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 
E. 7 S. 193).

6.
6.1 Das  BFM  führte  zur  Begründung  seiner  Verfügung  im  Wesent-
lichen  Folgendes  aus:  Der  Beschwerdeführer  sei  –  obwohl  auch  er 
während  der  letzten  Jahre  von  zahlreichen  Gewaltereignissen  be-
troffen gewesen sei – bei einer objektivierten Betrachtungsweise nicht 
akut gefährdet. Namentlich habe er seit (...) weder mit den Behörden 
noch mit Drittpersonen irgendwelche Probleme gehabt. Demnach liege 
die letzte gegen ihn gerichtete Drohung über ein Jahr zurück, weshalb 
keine Hinweise auf  eine  akute  Gefährdung seiner  Person hindeuten 
würden.  Auch  fehle  der  erforderliche  genügend  enge  zeitliche  und 
sachliche  Zusammenhang  zwischen  der  beantragten  Erteilung  der 
Einreisebewilligung und der konkreten Verfolgung. Sodann sei  davon 
auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  von  den  Behörden  längst 

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festgenommen  worden  wäre,  wenn  tatsächlich  ein 
Verfolgungsinteresse an seiner Person seitens des Staates bestehen 
würde. Zudem habe er sich im (...) problemlos per Bahn von (...) nach 
(...)  zur  Befragung  durch  die  Schweizer  Botschaft  begeben  können. 
Schliesslich  müssten  seine  Vorbringen  vor  dem  Hintergrund  der 
allgemein angespannten Situation betrachtet werden, welche während 
des  Bürgerkriegs  geherrscht  habe.  Zum  gegenwärtigen  Zeitpunkt 
stelle  sich  die  Situation  in  Sri  Lanka  indes  anders  dar:  Der  Krieg 
zwischen der srilankischen Regierung und den separatistischen LTTE 
sei  im  Mai  2009  mit  der  Niederlage  der  LTTE zu  Ende  gegangen. 
Damit  befinde  sich  das  gesamte Land erstmals  seit  dem Jahr  1983 
wieder  unter  Regierungskontrolle.  Obwohl  der  Staat  vieles  daran 
setze,  ein  Wiedererstarken  der  LTTE zu  verhindern  und  aktiv  nach 
ehemaligen Mitgliedern der oppositionellen Organisation suche, habe 
sich  die  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  verbessert.  Da  der 
Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  nie  Mitglied  der  LTTE 
gewesen  sei,  sei  nicht  davon  auszugehen,  dass  die  srilankischen 
Behörden  ein  Verfolgungsinteresse  an  seiner  Person  hätten.  Daran 
vermöchten auch die zu den Akten gereichten Dokumente nichts zu 
ändern,  welche lediglich die geltend gemachten Vorbringen stützten, 
deren Glaubhaftigkeit indes nicht in Frage gestellt würde.

6.2 Die  Beschwerde  beschränkt  sich  auf  eine  zusammenfassende 
Wiederholung der bisherigen Vorbringen, wobei er nochmals bedroht 
worden sei und sich seit (...) an verschiedenen Orten im Distrikt (...) 
versteckt halte.

6.3 Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass sich die Erwägungen in 
der angefochtenen Verfügung als zutreffend erweisen. Mithin wurden 
die  Schilderungen  einzelner  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  zu 
Recht als den Anforderungen an eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG nicht genügend qualifiziert. Diesbezüglich wird auf  E. 6.1 ver-
wiesen.

Zudem  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  seit  seiner 
Rückkehr  nach  (...)  keine  konkreten  Behelligungen  seiner  Person  – 
auch  nicht  durch  die  LTTE –  darlegte.  Es  ist  nicht  nachvollziehbar, 
dass die  Armee ihn erst  im (...)  gesucht  hätte,  wenn sie ihn bereits 
vorher der LTTE-Mitgliedschaft verdächtigt hätte. Aus diesem Grund ist 
davon  auszugehen,  dass  –  sofern  dieses  Vorbringen  überhaupt  als 
glaubhaft  zu erachten ist  –  die  Polizei  ihn im (...)  in  einem anderen 

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Zusammenhang,  beispielsweise  wegen  des  (...)  verschwundenen 
Freundes, suchte. Mithin bestehen keine Hinweise, dass er vor (...) im 
Visier des Staates stand, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass er 
nach  (...)  von  dieser  Seite  etwas  zu  befürchten  gehabt  hätte,  auch 
wenn  er  sich  nicht  versteckt  hätte.  Die  am  (...)  ausgesprochenen 
Todesdrohungen  erscheinen  in  diesem  Zusammenhang  als  nicht 
glaubhaft.  Nach  dem  Gesagten  ist  das  Verfolgungsinteresse  des 
Staates  (Armee,  Criminal  Investigation  Department  [CID])  am 
Beschwerdeführer  in  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  zu 
verneinen.

Auch die Ausführungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, an die-
ser Einschätzung etwas zu ändern, zumal sie sich wie gesagt auf eine 
zusammenfassende  Wiederholung  der  bisherigen  Vorbringen  be-
schränken.  Was  die  zusammen  mit  der  Beschwerde  eingereichten 
Unterlagen anbelangt,  wurden diese – mit  Ausnahme (...)  und (...)  – 
bereits  im  erstinstanzlichen  Verfahren  zu  den  Akten  gereicht.  Nach 
dem Gesagten erübrigt es sich, darauf näher einzugehen. In der Be-
schwerde fehlen Ausführungen zum (...). Dieser betrifft  (...). Sollte es 
sich  dabei  um  (...)  handeln,  so  vermöchte  dieser  daraus  nichts  zu 
seinen  Gunsten  abzuleiten,  zumal  der  Beschwerdeführer  anlässlich 
seiner  Anhörung vom (...)  zu  Protokoll  gab,  (...)  habe im erwähnten 
Jahr  nach  einer  Landstreitigkeit  (...).  Schliesslich  betreffen  die 
eingereichten  Zeitungsausschnitte,  soweit  aus  den  darauf  hand-
schriftlich  vermerkten  Datierungen  ersichtlich,  den  Zeitraum (...). Da 
sie  trotz  des  in  der  Rechtsmittelbelehrung  der  angefochtenen 
Verfügung  enthaltenen  Hinweises,  wonach  die  Beschwerde  in  einer 
der  Amtssprachen  einzureichen  ist,  kommentarlos  in  einer 
Fremdsprache  eingereicht  wurden,  kann  sich  das  Bundesver-
waltungsgericht  zum  Inhalt  dieser  Beweismittel  nicht  äussern. 
Immerhin  ist  in  diesem  Zusammenhang  festzuhalten,  dass  insofern 
kein direkter Bezug zum  Beschwerdeführer erkennbar ist, als dieser 
während der Anhörung vom 29. September 2009 für  den genannten 
Zeitraum keine spezifischen Verfolgungsvorbringen erwähnte.

6.4 Zusammenfassend  ist  deshalb  festzustellen,  dass  es  dem  Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG darzulegen. Es erübrigt sich, auf weitere Vorbringen in der Be-
schwerde und deren Beilagen einzugehen, da sie am Ergebnis nichts 
ändern  können.  Das  BFM  hat  demnach  dem  Beschwerdeführer  zu 

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Recht die Einreise in die Schweiz verweigert beziehungsweise dessen 
Asylgesuch abgelehnt.

6.5 Aus diesen Erwägungen ergibt  sich,  dass die angefochtene Ver-
fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 
richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). 
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus 
verwaltungsökonomischen  Gründen  und  in  Anwendung  von  Art.  63 
Abs. 1  in  fine  VwVG und  Art.  2  und  3  Bst.  a  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht,  VGKE,  SR  173.320.2)  ist  indes  auf  die  Er-
hebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (...)
- (...)
- das BFM, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand:

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