# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59c2d1a8-f42f-5e1b-a49f-bb2b7d60a5b1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.08.2021 EL 2020/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2020-18_2021-08-26.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2020/18

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 09.02.2022

Entscheiddatum: 26.08.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 26.08.2021
Art. 17 Abs. 2 ATSG. Kalenderjahr-Praxis. Revisionsverfügung. Die 
Kalenderjahr-Praxis kann nicht auf „unterjährige“, gewöhnliche 
Revisionsverfügungen ausgedehnt werden (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. August 2021, EL 
2020/18).

Entscheid vom 26. August 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2020/18

Parteien

Erben der A.___ sel.:

B.___,–

C.___,–

D.___,–

E.___,–

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St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer,

alle vertreten durch Rechtsagent Fabian Bigger, RGB Consulting, Sonnenbühlstrasse 3, 

9200 Gossau SG,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.  

F.___,–

A.___ bezog gestützt auf eine Verfügung vom 7. März 2002 ab dem 1. Februar 

2002 Ergänzungsleistungen zu einer Altersrente der AHV (EL-act. I/231). Bei der 

Anspruchsberechnung hatte die EL-Durchführungsstelle die kantonale 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, die Heimtaxe 

des Pflegeheims, in dem die EL-Bezügerin lebte, sowie eine Pauschale für die 

persönlichen Auslagen als Ausgaben und einen sogenannten Vermögensverzehr, die 

Altersrente der AHV, Vermögenserträge sowie eine Beteiligung der 

Krankenpflegeversicherung an die Heimkosten als Einnahmen angerechnet. Die 

Krankenpflegeversicherung teilte im Oktober 2003 mit (EL-act. I/222–3), dass die EL-

Bezügerin eine Langzeitpflegeversicherung abgeschlossen habe, die bei einer 

Pflegebedürftigkeit der BESA-Stufe 2 nach einer Wartefrist von 720 Tagen pro Tag 20 

Franken an die Heimkosten bezahle. Die EL-Bezügerin habe diese Pflegestufe erstmals 

im Oktober 2001 erreicht, weshalb sie ab Oktober 2003 einen Anspruch auf diese 

A.a. 

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Zusatzleistungen habe. Die EL-Durchführungsstelle setzte die laufende 

Ergänzungsleistung per 1. November 2003 entsprechend herab (EL-act. I/221).

Zu Beginn des Jahres 2010 verringerte sich der Pflegebedarf der EL-Bezügerin: 

Hatte das Pflegeheim ab Januar 2009 noch einen Pflegebeitrag für einen 

Pflegeaufwand der BESA-Stufe 2b in Rechnung gestellt (EL-act. I/176), stellte es ab 

Januar 2010 lediglich noch eine Tagespauschale nach KVG RAI 1 in Rechnung (EL-act. 

I/170). Die EL-Durchführungsstelle setzte die Ergänzungsleistung entsprechend den 

nun tieferen Heimkosten mit einer Verfügung vom 11. März 2010 rückwirkend per 1. 

Januar 2010 herab (EL-act. I/165 und I/164). Im September 2010 teilte die AHV-

Zweigstelle mit, dass das Heim seit August 2010 eine Tagespauschale nach KVG RAI 2 

in Rechnung stelle (EL-act. I/163). Das hatte eine Erhöhung der Ergänzungsleistung zur 

Folge (EL-act. I/160). Im November 2010 teilte die Amtsvormundschaft mit, ihr sei erst 

jetzt aufgefallen, dass die Langzeitpflegeversicherung seit Januar 2010 keine 

Leistungen mehr erbringe, die EL-Durchführungsstelle diese Leistungen aber weiterhin 

fälschlicherweise als Einnahme angerechnet habe (EL-act. I/159). Die EL-

Durchführungsstelle erliess am 18. Januar 2011 eine Anpassungsverfügung per 1. 

November 2010, in der sie festhielt, dass sie keine rückwirkende Korrektur vornehmen 

könne, weil die früheren Verfügungen bereits in Rechtskraft erwachsen seien (EL-act. I/

144). Eine dagegen erhobene Einsprache (vgl. EL-act. I/142) wurde mit einem 

Entscheid vom 18. April 2011 abgewiesen (EL-act. I/137).

A.b. 

Im November 2016 meldete das Pflegeheim, dass sich die Heimtaxe im 

September 2016 erhöht habe, weil die EL-Bezügerin neu eine Pflege der Stufe 7 

benötige (EL-act. I/44). Eine Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle notierte: 

„VVG ja: siehe Hinweisblatt vom 29. Januar 2009: Wartefrist 720 Tage. Vormerk auf 

September 2018“ (elektronische Notiz zu EL-act. I/44). Am 6. Dezember 2016 erging 

eine Anpassungsverfügung (EL-act. I/42). Im September 2018 wies die EL-

Durchführungsstelle die EL-Bezügerin darauf hin (EL-act. I/22), dass die Wartefrist für 

die Zusatzleistungen abgelaufen sei, sich nun aber herausgestellt habe, dass die EL-

Bezügerin diese Zusatzversicherung zwischenzeitlich gekündigt habe, obwohl sie sich 

seit längerem in einem Pflegeheim befinde. Diese Kündigung sei nicht nachvollziehbar, 

zumal die EL-Bezügerin die monatliche Prämie von 50.60 Franken problemlos mit 

ihrem Ersparten hätte bezahlen können. Die EL-Bezügerin habe die Möglichkeit, eine 

A.c. 

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schriftliche Begründung für die Kündigung der Zusatzversicherung einzureichen. Sollte 

die Begründung nicht nachvollzogen werden können, werde die EL-

Durchführungsstelle ab November 2018 die hypothetische Leistung der 

Zusatzversicherung von 6’622 Franken pro Jahr als Einnahme anrechnen. Der Beistand 

der EL-Bezügerin antwortete am 28. September 2018 (EL-act. I/19), nachdem die 

Krankenpflegeversicherung die Leistungen infolge einer Pflegerückstufung gekündigt 

habe, dürfte der damalige Beistand der EL-Bezügerin wohl keinen Sinn mehr in der 

Zusatzversicherung gesehen haben. Das werde wohl der Grund für die Kündigung 

gewesen sein. Mit einer Verfügung vom 12. Oktober 2018 setzte die EL-

Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung per 1. November 2018 mit der 

Begründung herab, die Kündigung der Zusatzversicherung sei nicht nachvollziehbar, 

weshalb die entsprechenden hypothetischen Leistungen der Zusatzversicherung als 

Einnahme anzurechnen seien (EL-act. I/17). Diese Verfügung erwuchs unangefochten 

in formelle Rechtskraft.

Im Februar 2019 ging der EL-Durchführungsstelle ein ausgefülltes Formular zur 

periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistung zu (EL-act. I/12). Den beigelegten 

Unterlagen liess sich entnehmen, dass sich das Vermögen der EL-Bezügerin 

vermindert hatte, weshalb die EL-Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung 

mit einer Verfügung vom 5. Dezember 2019 rückwirkend per 1. Februar 2019 

geringfügig erhöhte (EL-act. I/6). Dem Berechnungsblatt zur Verfügung (EL-act. I/7) 

liess sich – im Vergleich zu jenem für die Zeit ab Januar 2019 (EL-act. I/15) – 

entnehmen, dass sich nur die Einnahmenposition „Vermögensverzehr“ verändert hatte. 

Mit einer Verfügung vom 19. Dezember 2019 erhöhte die EL-Durchführungsstelle die 

laufende Ergänzungsleistung per 1. Januar 2020 (EL-act. I/4). Dem Berechnungsblatt 

zur Verfügung (EL-act. I/3) liess sich – im Vergleich zu jenem für die Zeit ab Februar 

2019 (EL-act. I/7) – entnehmen, dass sich nur die Ausgabenpositionen 

„Prämienpauschale Krankenversicherung“ und „Selbstbehalt Pflegekosten“ verändert 

hatten.

A.d. 

Am 17. Januar 2020 liess die EL-Bezügerin eine Einsprache gegen die Verfügung 

vom 5. Dezember 2019 erheben (EL-act. II/30). Ihr Rechtsvertreter beantragte die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die „Berechnung, Verfügung und 

Ausrichtung“ von ohne die hypothetischen Leistungen der Langzeitpflegeversicherung 

A.e. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/9

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berechneten Ergänzungsleistungen für die Zeit ab dem 1. Februar 2019. Zur 

Begründung führte er aus, die Kündigung der Langzeitpflegeversicherung stelle keine 

Verzichtshandlung im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG dar, weshalb die Anrechnung 

von hypothetischen Leistungen der Langzeitpflegeversicherung rechtswidrig sei. Das 

habe das Versicherungsgericht in einem vergleichbaren Fall bereits 

„unmissverständlich klargestellt“. Am 20. Januar 2020 liess die EL-Bezügerin auch 

gegen die Verfügung vom 19. Dezember 2019 eine Einsprache erheben (EL-act. II/26). 

Ihr Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 

„Berechnung, Verfügung und Ausrichtung“ von ohne die hypothetischen Leistungen 

der Langzeitpflegeversicherung berechneten Ergänzungsleistungen für die Zeit ab dem 

1. Januar 2020 sowie die Anrechnung lediglich jenes Vermögens, das per 31. 

Dezember 2019 effektiv noch vorhanden gewesen sei. Zur Begründung führte er aus, 

die Kündigung der Langzeitpflegeversicherung stelle keine Verzichtshandlung dar, wie 

das Versicherungsgericht in einem vergleichbaren Fall bereits „unmissverständlich 

klargestellt“ habe. Zeitlich massgebend für die Berechnung der Ergänzungsleistung sei 

das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen. Dieses sei gut 7’000 

Franken tiefer als noch am 1. Januar 2019 gewesen.

Mit einer Verfügung vom 19./20. März 2020 erhöhte die EL-Durchführungsstelle die 

laufende Ergänzungsleistung rückwirkend per 1. Januar 2020 infolge der Reduktion des 

Vermögens (EL-act. II/16 und II/13). Mit einem Entscheid vom 2. April 2020 wies sie die 

Einsprachen gegen die Verfügungen vom 5. Dezember 2019 und vom 19. Dezember 

2019 ab (EL-act. II/11). Zur Begründung führte sie an, in Bezug auf die geltend 

gemachte Reduktion des Vermögens im Jahr 2019 sei bereits eine entsprechende 

Anpassungsverfügung ergangen, weshalb darauf nicht weiter einzugehen sei. 

Bezüglich des „Vermögensverzichtes aufgrund der Kündigung der 

Langzeitpflegeversicherung“ sei seit dem 12. Oktober 2018 keine relevante 

Sachverhaltsveränderung eingetreten, weshalb nach der Rechtsprechung des 

Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen eine Anpassung der 

Ergänzungsleistung nicht in Frage komme. Die Einsprache gegen die Verfügung vom 

5. Dezember 2019 sei deshalb abzuweisen. Fraglich sei somit nur noch, ob ab dem 

1. Januar 2020 zu Recht (weiterhin) ein „Vermögensverzicht“ angerechnet worden sei. 

Als die EL-Bezügerin die Zusatzversicherung gekündigt habe, sei sie bereits seit zwei 

A.f. 

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B.  

Monaten wieder in der Pflegestufe 4 eingestuft gewesen. Sie hätte mit ihrem „nicht 

unwesentlichen Vermögen“ ohne Weiteres die Prämien für die verbleibenden 22 

Monate der Wartefrist bezahlen können. Mit der Kündigung habe sie auf die Leistungen 

der Zusatzversicherung verzichtet, weshalb die hypothetischen Leistungen zu Recht 

angerechnet worden seien.

Am 27. April 2020 liess die EL-Bezügerin die beiden Verfügungen vom 19. und 

20. März 2020 einspracheweise anfechten (EL-act. II/7 f.).

A.g. 

Bereits am 24. April 2020 hatte die EL-Bezügerin (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 2. April 

2020 erheben lassen (act. G 1). Ihr Rechtsvertreter hatte die Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheides, die „Berechnung, Verfügung und Ausrichtung“ 

einer ohne die hypothetischen Leistungen der Langzeitpflegeversicherung berechneten 

Ergänzungsleistung für die Zeit ab dem 1. Februar 2019 sowie die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren, alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zulasten der EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die 

Beschwerdegegnerin) beantragt. Zur Begründung hatte er ausgeführt, die Weigerung 

der Beschwerdegegnerin, die Rechtmässigkeit der Anrechnung von hypothetischen 

Versicherungsleistungen auch für die Zeit vom 1. Februar 2019 bis zum 31. Dezember 

2019 zu prüfen, widerspreche der ständigen Praxis der Beschwerdegegnerin, die 

ansonsten „in dieser Sache“ jeweils „konsequent und zu Recht der Linie des 

Bundesgerichtes“ folge und materielle Vorbringen auch dann behandle, wenn keine 

Sachverhaltsveränderung eingetreten sei. Der Beschwerdegegnerin müsse „aus 

zahlreichen Verfahren hinlänglich bekannt“ sein, dass die Auffassung des 

Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen hinsichtlich der Rechtsbeständigkeit 

von früheren EL-Verfügungen durch das Bundesgericht regelmässig verworfen werde. 

Eine falsche EL-Berechnung könne nämlich nach dem Erlass einer neuen Verfügung für 

den entsprechenden Zeitraum angefochten werden, selbst wenn „es seinerzeit 

verpasst“ wurde, eine frühere EL-Berechnung, die ebenfalls bereits falsch gewesen sei, 

fristgerecht anzufechten. Die versicherte Person müsse sich also eine frühere EL-

Verfügung nicht entgegenhalten lassen, wenn sie eine neuere Verfügung fristgerecht 

B.a. 

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Erwägungen

1. Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

des Einspracheverfahrens entsprechen muss. Das Einspracheverfahren hat zwei 

Gegenstände beinhaltet, nämlich einerseits die Überprüfung einer Revisionsverfügung 

mit Wirkung ab dem 1. Februar 2019 und andererseits die Überprüfung einer 

sogenannten „Umrechnungsverfügung“ mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020. Die 

Beschwerdegegnerin hat allerdings die Einsprache gegen die 

„Umrechnungsverfügung“ vom 19. Dezember 2019 zum Anlass genommen, jene direkt 

mittels einer neuen Verfügung zu korrigieren, denn sie hat am 19./20. März 2020 eine 

weitere Verfügung erlassen, mit der sie die Ergänzungsleistung für die Zeit ab dem 1. 

Januar 2020 neu festgesetzt hat. Diese Verfügung vom 19./20. März 2020 hat jene vom 

anfechte. Dass das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen diesbezüglich 

grundsätzlich eine andere Auffassung vertrete als das Bundesgericht, ändere nichts 

daran, dass das Bundesgericht an seiner bisherigen Rechtsprechung „stets dezidiert 

festgehalten“ und die Praxis des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen 

„schon mehrfach deutlich verworfen“ habe. Die Beschwerdegegnerin hätte folglich den 

materiellen Anspruch für die ganze Zeit ab dem 1. Februar 2019 prüfen müssen. Die 

Anrechnung von hypothetischen Versicherungsleistungen sei rechtswidrig, denn das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen habe in einem vergleichbaren Fall 

„unmissverständlich klargestellt“, dass es sich bei der Kündigung einer 

Zusatzversicherung nicht um einen Verzicht im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 

handle.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 15. Mai 2020 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 3).

B.b. 

Am 26. Mai 2020 wies die verfahrensleitende Richterin das Begehren um die 

unentgeltliche Rechtspflege ab (act. G 4).

B.c. 

Am 18. März 2021 teilte der Rechtsvertreter mit, dass die Beschwerdeführerin am 

28. Februar 2021 verstorben war (act. G 6). Am 11. Mai 2021 ersuchte der 

Rechtsvertreter im Auftrag der Erbengemeinschaft um eine Fortführung des 

Beschwerdeverfahrens (act. G 8 und G 12).

B.d. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/9

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19. Dezember 2019 integral ersetzt, und zwar noch während des hängigen 

Einspracheverfahrens, weshalb es sich dabei nur um eine Widerrufsverfügung im Sinne 

des Art. 53 Abs. 3 ATSG gehandelt haben kann. Mit diesem Widerruf hat die 

Beschwerdegegnerin einem der beiden (vereinigten) Einspracheverfahren den 

Gegenstand entzogen: Die Verfügung vom 19. Dezember 2019 hat nicht mehr länger 

existiert. Folglich hätte das entsprechende Einspracheverfahren (respektive der 

entsprechende Teil des vereinigten Einspracheverfahrens) als gegenstandslos 

abgeschrieben werden müssen. Der Beschwerdeführerin ist daraus kein Nachteil 

entstanden, denn sie hat die neue Verfügung vom 19./20. März 2020 mittels einer 

weiteren Einsprache anfechten können, was sie ja auch getan hat. Jedenfalls ist die 

materielle Behandlung der sich gegen die Verfügung vom 19. Dezember 2019 

richtenden Einsprache angesichts des Widerrufs der Verfügung vom 19. Dezember 

2019 rechtswidrig gewesen, weshalb der Einspracheentscheid diesbezüglich 

aufgehoben und durch einen Abschreibungsbeschluss ersetzt werden muss. Damit ist 

in diesem Verfahren nur die Rechtmässigkeit der Revisionsverfügung vom 5. Dezember 

2019 mit Wirkung per 1. Februar 2019 zu beurteilen, das heisst es ist zu prüfen, ob die 

revisionsweise Anpassung der Ergänzungsleistung per 1. Februar 2019 rechtmässig 

gewesen ist.

2.  

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin respektive der Beschwerdeführer (der 

Erben, die nach dem Tod der Beschwerdeführerin die Fortsetzung des Verfahrens 

verlangt haben) hat geltend gemacht, die sogenannte „Kalenderjahr-Praxis“ des 

Bundesgerichtes müsse auch für „unterjährige“ Revisionen gelten. Diese 

Argumentation ist bundesrechtsprechungswidrig, denn das Bundesgericht hat immer 

wieder betont, dass die „Kalenderjahr-Praxis“ nur auf jene Verfügungen anwendbar sei, 

die auf ein neues Kalenderjahr hin ergingen, weil die „Kalenderjahr-Praxis“ die logische 

Folge davon sei, dass die Ergänzungsleistungen als eine jährliche Ergänzungsleistung 

ausgerichtet würden (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG), was nach der Ansicht des 

Bundesgerichtes bedeutet, dass sie immer nur für ein (Kalender-) Jahr zugesprochen 

werden. Soweit überblickbar hat das Bundesgericht die „Kalenderjahr-Praxis“ noch nie 

auf eine „unterjährige“ Revisionsverfügung angewendet. Das wäre auch nicht 

nachvollziehbar, weil sich die „Kalenderjahr-Praxis“ ja nur schon wegen des klaren 

Wortlautes ihrer Bezeichnung auf „Kalenderjahr-Verfügungen“, also auf Verfügungen 

mit Wirkungsbeginn am 1. Januar, beschränken muss. Weil hier keine „Kalenderjahr-

Verfügung“ zur Diskussion steht, kann die „Kalenderjahr-Praxis“ folglich nicht zur 

Anwendung kommen.

2.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

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3. Gerichtskosten sind nach der gemäss dem Art. 82a ATSG massgebenden, bis 

zum 31. Dezember 2020 gültigen Fassung des Art. 61 lit. a ATSG nicht zu erheben. Die 

unterliegenden Beschwerdeführer haben keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Das Begehren um eine Parteientschädigung wird abgewiesen.

Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Entscheid die Ergänzungsleistung 

zu Recht per 1. Februar 2019 an den Rückgang des Vermögens angepasst und sie hat 

zu Recht keine weiteren Anpassungen vorgenommen, weil die übrigen 

Berechnungspositionen unverändert geblieben waren. Der angefochtene 

Einspracheentscheid erweist sich damit im Ergebnis als rechtmässig, weshalb die 

Beschwerde abzuweisen ist.

2.2. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 26.08.2021
	Art. 17 Abs. 2 ATSG. Kalenderjahr-Praxis. Revisionsverfügung. Die Kalenderjahr-Praxis kann nicht auf „unterjährige“, gewöhnliche Revisionsverfügungen ausgedehnt werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. August 2021, EL 2020/18).

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		2025-07-19T02:31:49+0200
	"9001 St.Gallen"
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