# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 254ebc1b-7391-51b9-9449-4d22da535a51
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PS250138-O1
**Docket/Reference:** PS250138-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PS250138-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs

Geschäfts-Nr.: PS250138-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. iur. E. Pahud sowie

Gerichtsschreiberin MLaw L. Altermatt

Beschluss vom 13. August 2025

A._____ GmbH, 

Beschwerdeführerin

in Sachen

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft, 

Beschwerdegegnerin

vertreten durch Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV)

betreffend Konkursandrohung vom 2. April 2025 / Betreibung Nr. 1

(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 2)

Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes 

Zürich vom 30. April 2025 (CB250056)

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Erwägungen:

1.

Das Betreibungsamt Zürich 2 erliess am 2. April 2025 in der Betreibung 

Nr. 1 die Konkursandrohung an die Beschwerdeführerin für eine Forderung der 

Beschwerdegegnerin in der Höhe von Fr. 17'700.– zzgl. Zinsen und Kosten (act. 4 

und act. 7/2). Diese wurde der Beschwerdeführerin am 7. April 2025 zugestellt 

(act. 7/5).

2. Mit Eingabe vom 15. April 2025 (Datum Poststempel: 16. April 2025) erhob 

die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen diese Konkursandrohung beim Be-

zirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungs-

ämter (nachfolgend Vorinstanz). Die Beschwerdeführerin beantragte, es sei die 

Konkursandrohung "als ungültig zu erklären". Sie habe Rechtsvorschlag gegen 

die Forderung erhoben. Die Forderung sei ungerechtfertigt, da sie auf einer provi-

sorischen Mehrwertsteuereinschätzung beruhe und sie nicht den angenommenen 

Umsatz erwirtschaftet habe (act. 7/1). Mit Zirkulationsbeschluss vom 30. April 

2025 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (act. 3 = 

act. 6 [Aktenexemplar] = act. 7/9). Gegen den Zirkulationsbeschluss, welcher der 

Beschwerdeführerin am 9. Mai 2025 zugestellt wurde (act. 7/10/3), erhob die Be-

schwerdeführerin mit Eingabe vom 18. Mai 2025 (Datum Poststempel: 19. Mai 

2025) rechtzeitig Beschwerde (act. 2).

3.

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1-10). Von der Einho-

lung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung kann abgesehen wer-

den. Das Verfahren ist spruchreif.

4.

Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von 

Art. 319 ff. ZPO sinngemäss anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG 

SchKG i.V.m § 84 GOG). In der Beschwerde sind konkrete Beschwerdeanträge 

zu stellen und zu begründen. Die beschwerdeführende Partei hat sich hierbei mit 

der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinanderzu-

setzen und anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer 

Ansicht nach leidet (Art. 321 ZPO). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird 

an diese Erfordernisse ein weniger strenger Massstab angelegt (OGer ZH, 

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PS230231-O vom 11. Dezember 2023 E. 2.1). Die blosse Verweisung auf die 

Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung genügen aber 

auch bei Laienbeschwerden nicht (vgl. BGer 5A_591/2017 vom 9. März 2018 

E. 2.1.).

5.

Die Vorinstanz erwog, dass der Rechtsvorschlag der Beschwerdeführerin 

beseitigt worden und die Konkursandrohung somit rechtens sei. Materielle Ein-

wendungen gegen die Forderung hätte die Beschwerdeführerin im verwaltungs-

rechtlichen Rechtsmittelverfahren geltend machen müssen (act. 6 S. 2).

6.

Die Beschwerdeführerin wiederholt in ihrer Beschwerde, in weiten Teilen 

wortwörtlich, ihren bereits vor Vorinstanz vorgetragenen Standpunkt. So bestreitet 

sie erneut die Gültigkeit der Konkursandrohung mit der Begründung, die Forde-

rung beruhe nur auf einer provisorischen und zugleich inkorrekten Einschätzung 

der Mehrwertsteuer, und sie macht geltend, sie habe Rechtsvorschlag erhoben 

(act. 2). Mit den Erwägungen der Vorinstanz – insbesondere mit dem Hinweis der 

Vorinstanz, dass materielle Einwendungen nicht Gegenstand dieses Beschwerde-

verfahrens sein können – setzt sie sich hingegen nicht auseinander. Die Be-

schwerdeführerin vermag mit ihrer Beschwerdeschrift damit selbst die für Laien 

herabgesetzten minimalen Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde 

– auch unter Berücksichtigung der Eigenheiten der betreibungsrechtlichen Be-

schwerde – nicht zu erfüllen. Somit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

7.

Auch wenn auf die Beschwerde eingetreten würde, wäre diese aber abzu-

weisen. Dies aus folgenden Gründen: Mit der Beschwerde an die Aufsichtsbe-

hörde können grundsätzlich nur formelle Mängel des Betreibungsverfahrens ge-

rügt werden. In den Akten der Vorinstanz liegt eine Rechtsöffnungsverfügung der 

Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 19. Februar 2025, mit welcher der 

Rechtsvorschlag der Beschwerdeführerin aufgehoben worden ist (act. 7/7 S. 1). 

Wie der Begründung dieser Verfügung zu entnehmen ist, hat die Beschwerdefüh-

rerin keine Mehrwertsteuerabrechnungen eingereicht, worauf die Eidgenössische 

Steuerverwaltung eine Ergänzungsabrechnung nach pflichtgemässem Ermessen 

vorgenommen hat (act. 7/7 S. 1). Aufgrund von Art. 86 Abs. 2 MWSTG ist es der 

Eidgenössischen Steuerverwaltung möglich, den provisorisch geschuldeten Steu-

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erbetrag zu betreiben. Gestützt auf Art. 86 Abs. 3 MWSTG ist die Eidgenössische 

Steuerverwaltung sodann im Verfügungs- und Einspracheverfahren selbst für die 

Beseitigung des Rechtsvorschlages zuständig. Mit Rechtskraftbescheinigung vom 

1. April 2025 wurde von der Eidgenössischen Steuerverwaltung dargelegt, dass 

die Verfügung ordnungsgemäss eröffnet und in Rechtskraft erwachsen ist 

(act. 7/7 S. 2). Aufgrund einer spezialgesetzlichen Bestimmung im Mehrwehrsteu-

ergesetz gilt für die Zustellung der Rechtsöffnungsverfügung die Zustellfiktion 

(Art. 86 Abs. 3 MWSTG). Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde we-

der geltend, dass der Rechtsöffnungsentscheid nicht eröffnet worden sei, noch, 

dass sie Einsprache gegen den Rechtsöffnungsentscheid erhoben habe. Sie 

bringt lediglich vor, dass sie Rechtsvorschlag erhoben habe. Das Betreibungsamt 

darf sich bei der Prüfung eines Fortsetzungsbegehrens auf die Rechtskraftbe-

scheinigung (bzw. Vollstreckbarkeitsbescheinigung) der verfügenden Behörde 

verlassen, solange keine berechtigten Zweifel daran vorliegen.

8.

Unterliegt die Schuldnerin der Konkursbetreibung, so droht ihr das Betrei-

bungsamt nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens unverzüglich den Konkurs 

an (Art. 159 SchKG). Das Betreibungsamt Zürich 2 war aufgrund des Sitzes der 

Beschwerdeführerin örtlich zuständig für die Konkursandrohung. Gemäss Art. 43 

SchKG, welcher per 1. Januar 2025 geändert worden ist, können auch Betreibun-

gen aus Forderungen des öffentlichen Rechts (unter anderem Steuern und Abga-

ben) gegenüber Schuldnern, die der Konkursbetreibung unterliegen, neu auf Kon-

kurs fortgesetzt werden. Der revidierte Art. 43 SchKG soll dabei gemäss dem 

Bundesamt für Justiz auf Fortsetzungsbegehren angewendet werden, welche 

nach dem 1. Januar 2025 eingereicht worden sind (Bundesamt für Justiz, Infor-

mation Nr. 24 vom 7. November 2024, S. 1). Nachdem vorliegend auch das Be-

treibungsbegehren nach dem 1. Januar 2025 eingereicht worden ist (act. 7/5) und 

lediglich die der Forderung zugrundeliegende Ergänzungsabrechnung noch im 

Jahr 2024 erlassen worden ist, kann diese übergangsrechtliche Frage jedoch of-

fenbleiben. Die Beschwerde wäre somit auch unbegründet, wenn darauf eingetre-

ten würde.

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9.

Das Betreibungsamt bzw. die kantonalen Aufsichtsbehörden sind nicht dafür 

zuständig, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung hinsichtlich der 

materiellen Begründetheit der Forderung zu prüfen. Die Beschwerdeführerin 

müsste ihr Vorbringen, die Forderung sei gestützt auf falsche Annahmen berech-

net worden, gegenüber der Beschwerdegegnerin, d.h. der Eidgenössischen Steu-

erverwaltung, im Verwaltungsverfahren geltend machen.

10. Das Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden ist kosten-

los (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG); Parteient-

schädigungen werden nicht zugesprochen (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

1.

2.

3.

4.

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Es werden keine Kosten erhoben.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage einer Kopie der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie an die Vorinstanz 

und an das Betreibungsamt Zürich 2, je gegen Empfangsschein.

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-

nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Altermatt

versandt am:
14. August 2025