# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e83391c-fe03-57c0-b573-edb4b18c68fc
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-09-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 06.09.2005 U 2005 57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2005-57_2005-09-06.pdf

## Full Text

U 05 57

1. Kammer 

URTEIL
vom 6. September 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Bussverfügung

1. Am Samstag den 19.02.2005, 17.30 Uhr, wurde der Hundebesitzer … vom 

Gemeindepolizisten beobachtet, wie er mit seinem Hund unangeleint auf der 

Seepromenade vom Parkplatz …see in Richtung Strandbad lief. Der Polizist 

machte ihn daraufhin auf die Hinweisschilder für die Leinenpflicht von Hunden 

auf dem Gehweg rund um den …see aufmerksam, wonach 

Zuwiderhandlungen mit Geldbusse von Fr. 50.-- bis Fr. 200.-- im 

Wiederholungsfall geahndet würden. Laut tags darauf erstelltem 

Polizeirapport zeigte der Genannte aber kein Verständnis für die Leinenpflicht 

und setzte seien Spaziergang mit seinem unangeleinten Hund fort. Wegen 

dieses Verhaltens wurde er sodann verzeigt.

Im Schreiben vom 23.03.2005 hielt der Verzeigte dazu fest, dass er seit 1988 

(erstmals Hundebesitzer) etwa 2-3 Mal pro Woche mit seinem Hund um den 

See laufe, ohne ihn meist anzuleinen. Von seinem Hund gehe absolut keine 

Gefahr für Menschen oder andere Tiere aus. Im Übrigen bestehe gar keine 

gesetzliche Pflicht, den Hund auf dem besagten Seeweg an der Leine zu 

führen. Die dazu aufgestellten Hinweisschilder genügten weder formal noch 

inhaltlich einer korrekten amtlichen Verlautbarung.

2. Mit Verfügung vom 24.05., mitgeteilt am 27.05.2005, belegte der … der 

Gemeinde … den Verzeigten mit einer Geldbusse von Fr. 100.-- (Ziff. 1) und 

Entscheidgebühren von Fr. 150.-- (Ziff. 2). Zur Begründung wurde „Verstoss 

gegen das kommunale Hundegesetz“ angeführt, wonach Hunde in 

öffentlichen Parkanlagen, auf Kinderspielplätzen, in Wildasylen sowie im Wald 

stets anzuleinen wären, und das unabhängig davon, ob sie effektiv eine 

Gefahr für andere Lebewesen darstellten. Der …see samt eines Uferstreifens 

von 100 Metern ringsherum sei seit dem Regierungsbeschluss vom 

25.05.2004 (im Kantonsamtsblatt Nr. 23 am 10.06.04, S. 2074, publiziert) 

gestützt auf das kantonale Jagdgesetz zum „Wasserflug-Wildasyl“ erklärt 

worden. Da sich der fragliche Spazierweg um die Seepromenade innerhalb 

dieses Schutzkorridors befinde und der Verzeigte den Hund 

zugegebenermassen schon mehrmals (seit 2004) ohne Leine frei entlang des 

betreffenden Uferwegs habe herumlaufen lassen, sei er zu Recht mit der 

festgelegten Geldstrafe gebüsst worden.

3. Dagegen erhob der Gebüsste am 20.06.2005 frist- und formgerecht Rekurs 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Begehren um 

kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Bussenverfügung. Er brachte 

dazu im Wesentlichen vor, dass zum Zeitpunkt des Spaziergangs im Februar 

05 das Stauseebecken des …sees fast vollständig entleert und darum auch 

weit und breit kein Wasservogel zu sehen gewesen sei. Die sich im Sommer 

auf dem See aufhaltenden Enten und Schwäne seien privat gehalten und 

durch ein hohes Gehege vom Seeweg abgegrenzt. Ferner werde im Sommer 

auf dem See rege Wassersport (Segeln; Surfen) betrieben, womit – wenn 

überhaupt – nur dort und zu dieser Jahreszeit ein Schutzbedürfnis für das 

Wasserflugwild auszumachen wäre. Für entsprechende Einschränkungen 

und Nutzungsverbote auf dem öffentlichen Spazierweg rund um das Seeufer 

bestünden indes weder klare Vorschriften noch sei dafür ein öffentliches 

Interesse nachgewiesen. Eine Notwendigkeit sei ebenso wenig ersichtlich, 

falle das Halten von Hunden bei üblichen Gefahrenlagen (Strassenverkehr 

und dgl.) doch stets noch in den Verantwortungs-, Aufsichts- und 

Sorgfaltspflichtbereich des jeweiligen Hundebesitzers. Da das strittige 

Leinengebot unnütz und vorab ungültig sei, könnte gestützt darauf auch keine 

gültige Bussverfügung erfolgt sein. Die Geldstrafe mit der 1½-fachen 

Entscheidgebühr müsse daher als schikanös und sachlich verfehlt bezeichnet 

werden. Zudem sei die Gemeinde nicht befugt gewesen, im Hundegesetz 

strengere Vorschriften als der Kanton im Jagdgesetz zu erlassen. Sie habe 

deshalb ihre Kompetenzen überschritten und im Widerspruch zum kantonalen 

Recht gehandelt. Was die Hinweistafeln betreffe, so habe darauf der 

Absender der Behördenanordnung gefehlt, womit ihnen keine Verbindlichkeit 

zugebilligt werden könnte. Die mündliche Aufforderung des Polizisten zur 

Anleinung des Hundes am besagten Tag sei ebenso irrelevant gewesen, da 

er sich auf einen falschen Wortlaut bzw. überhaupt keine genügende Basis im 

Gesetz berufen habe. Überdies würde die angeführte Vorschrift im 

kommunalen Hundegesetz auch gegen höherrangiges Bundesrecht 

verstossen, da laut Tierschutzverordnung ein Hund mindestens zwei Stunden 

pro Tag frei herumlaufen sollte und nicht dauernd angebunden gehalten 

werden dürfte. Ferner stehe das Verhältnis des Menschen zum Tier, 

besonders auch zur Haustierhaltung, unter dem Schutz der 

Bundesverfassung (Art. 10 BV), womit der verordnete Leinenzwang darüber 

hinaus auch nicht mit der persönlichen Bewegungsfreiheit seines möglichst 

tiergerecht zu haltenden Labradorhundes vereinbar wäre. Jede gegenteilige 

Ansicht würde eine unverhältnismässige und nahezu willkürliche 

Einschränkung der Rechte der Hundebesitzer bedeuten.

4. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz kostenfällige Abweisung 

des Rekurses. Den Einwänden des Rekurrenten hielt sie entgegen, dass die 

Festlegung und Abgrenzung des Wildasyls für Wasservögel rund um den 

…see nicht durch sie, sondern allein durch den Kanton erfolgt sei. Von einer 

unzulässigen Kompetenzanmassung ihrerseits könne daher keine Rede sein. 

Ein Widerspruch zu kantonalem Recht liege ebenfalls nicht vor, da im 

kommunalen Hundegesetz nur das Verhalten der Hundebesitzer geregelt 

werde und damit einzig der Schutz der Öffentlichkeit vor 

Beeinträchtigungen/Gefahren, die mit der Haltung von Hunden verbunden 

seien, bezweckt worden sei. Im Gegensatz dazu habe das kantonale 

Jagdgesetz den Schutz wildlebender Tiere vor streunenden Katzen und 

wildernden Hunden zum Ziel, womit sich die beiden Gesetze inhaltlich eben 

auch nicht widersprechen bzw. gegenseitig ausschliessen würden. Die 

Hinweisschilder rund um die Seepromenade seien zur Erinnerung für die 

Hundehalter aufgestellt worden und somit nur deklaratorischer Natur.

 Ein Verstoss gegen die Tierschutzverordnung sei ebenso wenig erkennbar 

wie eine Verletzung der Bundesverfassung, da sich der von ihr verfügte 

„Hundeleinenzwang“ nur auf ein örtlich genau bestimmtes Teilgebiet  

beschränkt habe und damit der Verzeigte auf dem übrigen Gemeindegebiet 

mit einer Fläche von über 254 km2 genügend Platz gehabt hätte, um ohne 

Leine und zeitlich unbegrenzt mit seinem Hund herumzulaufen. Die Bedenken 

betreffend artgerechter Tierhaltung sowie unverhältnismässiger 

Bewegungseinschränkungen seien deshalb allesamt klar unbegründet.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 2 Abs. 2 des Bündner Gemeindegesetzes (GG; BR 175.050) 

erlassen die hiesigen Gemeinden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen 

Gesetze, Verordnungen und Reglemente selbst und wenden sie auch in 

Ausübung ihrer Verwaltungsbefugnis und ihrer Polizeigewalt an. Gemäss Art. 

4 lit. f GG gehört zum ureigenen Kompetenz- und Regelungsbereich der 

Gemeinden auch, dass sie auf ihrem Hoheitsgebiet selber für Ruhe, Ordnung 

und Sicherheit sorgen dürfen. Die Gemeindepolizei hat dabei die Funktionen 

der sog. „niederen Polizeiaufgaben“ (speziell Aufsichts- und Kontrollaufgaben 

im Interesse der Öffentlichkeit) zu erfüllen. Von diesem Recht hat die 

Vorinstanz vorliegend offensichtlich Gebrauch gemacht, als im Frühling 1977 

ein entsprechendes Landschaftsgesetz über das Halten von Hunden (LGH; 

DR 32) vom Volk angenommen und per 01.01.1978 in Kraft gesetzt wurde. 

Nach Art. 1 (2. Satz) LGH sollte damit bezweckt werden, den Schutz der 

Öffentlichkeit vor Beeinträchtigungen und Gefahren, die mit der Haltung von 

Hunden verbunden sein können, sicherzustellen. Unter dem Titel III 

(Allgemeine Pflichten des Hundehalters) wurde in Art. 3 Abs. 1 LGH vorab 

bestimmt, dass es untersagt sei, Hunde unbeaufsichtigt herumlaufen zu 

lassen. Bestünde die Gefahr, dass sich Hunde der Herrschaft der 

Aufsichtsperson entziehen könnten, seien sie an der Leine zu führen. In Art. 

3 Abs. 4 LGH wurde dazu noch präzisierend festgehalten: In öffentlichen 

Parkanlagen, auf Kinderspielplätzen, in Wildasylen sowie im Waldgebiet sind 

die Hunde [stets] an der Leine zu führen. Als zulässige Sanktionsmassnahme 

bei Verletzung der erwähnten Aufsichtspflichten wurde in Art. 18 lit. a LGH 

festgelegt, dass wer Art. 3 LGH zuwiderhandle, mit Busse bis zu Fr. 50.--, im 

Wiederholungsfalle bis zu Fr. 200.-- bestraft würde. Der Strafrahmen wurde 

damit direkt im LGH selbst verankert. 

2. Zunächst gilt es klarzustellen, dass die Zuordnung des …sees, einschliesslich 

eines Uferstreifens von 100 m, zum Schutz- und Schongebiet unter dem Titel 

„Wasserflugwildasyl“ (KAB Nr. 23/04 S. 2074 Ziff. 518) nicht von der Vorinstanz 

vorgenommen wurde, sondern dafür einzig und allein der Kanton (RB vom 

25.05.2004) zuständig war. Dass der hier massgebende Spazierweg rund um 

die Seepromenade somit seit Sommer 2004 rechtsgültig einem geschützten 

„Wildasyl“ angehörte und folglich ohne Zweifel sowohl dem Wortlaut als auch 

dem Sinn und Zweck des vorliegend missachteten Art. 3 Abs. 4 LGH 

entsprach, bedarf deshalb keiner weiteren Erörterungen. Ein Verstoss gegen 

Art. 3 Abs. 4 LGH ist aufgrund des im Polizeirapport vom 20.02.2005 

festgestellten und vom Verzeigten auch nicht bestrittenen Geschehensablauf 

(Tathergang) daher ausgewiesen. Soweit der Gebüsste zu seiner 

Verteidigung auf den allgemein tiefen Wasserstand vom …-Stausee im 

Winter, auf die fehlenden Wildvögel zu jener Jahreszeit und damit im Kern auf 

die Unverhältnismässigkeit und Untauglichkeit eines solch örtlich wie zeitlich 

unbegrenzt geltenden „Wildasyls“ hinwies, kann er mit diesen Einwänden zum 

vornherein nicht gehört werden, da die Gründe für die Ausscheidung und 

Schutzzeit des betreffenden Schongebiets Sache des allein dafür 

zuständigen Kantons waren und schon abschliessend behandelt und 

rechtskräftig beurteilt wurden. Diese räumlich und zeitlich zum Schutz des 

Wilds aufgestellten Vorgaben können im Rahmen eines erst viel später 

durchgeführten Strafverfahrens auf kommunaler Ebene, das ausschliesslich 

das Fehlverhalten eines Hundebesitzers zur Beurteilung stellen kann, nicht 

erneut und vorfrageweise (akzessorisch) zum Rekursthema erhoben werden. 

Für solche Einwände ist es hier zu spät.  Ferner würden sie auch die falsche 

Instanz treffen, da klarerweise nicht die Gemeinde, sondern der Kanton die 

Verantwortung für die Notwendigkeit, die Grösse und zeitliche Begeh- oder 

Befahrbarkeit des kritisierten „Wildvogelreservates“ rund um den …see trägt. 

Mit seinen diesbezüglichen Argumenten dringt der Gebüsste deshalb im 

Voraus nicht durch.

3. Ein Widerspruch zwischen kantonalem und kommunalem Recht ist ebenfalls 

nicht auszumachen. Während beim kantonalen Jagdgesetz nach Art. 22 (JG; 

BR 740.000) der Schutz der Lebensräume bedrohter Wildarten im 

Vordergrund steht, verfolgt das kommunale Hundegesetz (Art. 1 HG) 

offensichtlich einen ganz anderen Zweck. Mit ihm sollten die Öffentlichkeit und 

damit Menschen (vor allem Spaziergänger, Kinder, Laufsportler usw.) vor den 

Belästigungen und Gefahren herrenloser bzw. wilder Hunde geschützt 

werden, womit letztlich nur das Verhalten von zu wenig aufmerksamen oder 

zu sorglosen Hundehaltern in bestimmten Lebenssituationen oder Gebieten 

gemeint sein konnte. Das Schutzobjekt und die Stossrichtung der zwei 

Gesetze unterscheiden sich damit aber grundlegend voneinander, womit sich 

der Einwand einer unzulässigen Überschneidung jener Regelwerke als haltlos 

erweist. Im Übrigen sei nur noch festgehalten, dass das Bedürfnis bzw. die 

Notwendigkeit einer lokal beschränkten Hundeleinenpflicht in einer 

Tourismusgemeinde mit separat ausgeschiedenen Erholungs- und/oder 

Fussgängerzonen ohne motorisierten Publikumsverkehr vom öffentlichen 

Interesse als gedeckt und derartige Vorsichtsmassnahmen als zweckmässig 

und geeignet angesehen werden können. Dies schon deshalb, weil darin auch 

das Recht der Menschen mit enthalten ist, ungestört vom Gebell von 

streunenden oder unangeleint aufeinander treffenden Hunden das Wildasyl 

rund um den …see geniessen zu können. Ein höherer Differenzierungsgrad 

auf ganz bestimmte Jahreszeiten erschien nachvollziehbar weder praktikabel 

noch vernünftig, da sich Wildscharen erfahrungsgemäss nicht an genaue 

Zeitvorgaben halten, sondern für ihre Aufenthalte rein klimatische und 

wetterbedingte Faktoren (Wildbiologie) bzw. äussere Natur- und 

Umwelteinflüsse von ausschlaggebender Bedeutung sind, weshalb sich eine 

ganzjährliche Anleinungspflicht im ausgesonderten Wasservogelasyls eben 

auch sachlich rechtfertigen liess.

4. Soweit der Gebüsste die Verbindlichkeit und Aussagekraft der entlang der 

Seepromenade aufgestellten Hinweisschilder bemängelte, kann ihm nicht 

gefolgt werden. Allein die Tatsache, dass auf den besagten Schildern die 

Aufschrift „Leinenpflicht in Parkanlagen, auf Spazierwegen etc.“ ohne die 

Bezeichnung der verfügenden Behörde erfolgte, vermag nämlich nichts daran 

zu ändern, dass der Gebüsste in Wirklichkeit sehr genau um die Herkunft und 

die Bedeutung der aus Platzgründen leicht erkennbar bloss beispielhaft 

aufgezählten Schutzzonen (bildlich ergänzt mit einem allgemein 

verständlichen „Hunde-Anleinungssymbol“) wusste. Spätestens seit der 

unmissverständlichen Aufforderung des Gemeindepolizisten am 19.02.2005, 

17.30 Uhr, betreffend Leinenpflicht vor Ort musste dem Verzeigten klar 

geworden sein, wer für das Aufstellen der Tafeln verantwortlich war und wozu 

diese Hinweisschilder dienen sollten. Jede gegenteilige Sicht- und 

Betrachtungsweise muss angesichts der geschilderten Begebenheiten 

offensichtlich als überspitzt formalistisch und realitätsfremd bezeichnet 

werden.

5. a) Ein Verstoss gegen höherrangiges Bundesrecht liegt ebenfalls nicht vor. 

Insofern der gebüsste Hundebesitzer auf die eidg. Tierschutzverordnung 

(TSchV; SR 455.1) verwies und dazu im Besonderen Art. 1 Abs. 3 TSchV 

(Tiere dürfen nicht dauernd angebunden gehalten werden) sowie Art. 31 

TSchV (Hunde, die in Räumen gehalten werden, müssen sich täglich 

entsprechend ihrem Bedürfnis bewegen können. Wenn möglich sollen sie 

Auslauf im Freien haben [Abs. 1]. Hunde, die angebunden gehalten werden, 

müssen sich in einem Bereich von wenigstens 20 m2 bewegen können. Sie 

dürfen nicht mit einem Würgehalsband angebunden werden [Abs. 2]. Für 

Hunde, die im Freien gehalten werden, muss eine Unterkunft vorhanden sein 

[Abs. 3]) erwähnte, kann ihm jedenfalls nicht gefolgt werden. Allein die 

Tatsache, dass der Leinenzwang rund um das Seeareal zu beachten und 

verbindlich ist, hat nämlich noch nicht zur Folge, dass der Hund dauernd (d.h. 

24 Std. pro Tag) angeleint sein muss. Vom Wohnort des Hundehalters bis 

zum regelmässig benutzten Parkplatz beim See besteht überall keine solche 

Pflicht, ebenso wenig muss der Hund zuhause permanent angeleint sein, 

zumal der Labradorhund des Gebüssten nach dessen eigenen Angaben doch 

ein äusserst friedliebendes und umgängliches Haustier ist. Zur 

Bewegungsfreiheit des Tiers ist weiter erstellt, dass sein Besitzer rund 2-3 Mal 

pro Woche mit ihm um den See läuft, darüber hinaus aber auch noch an 

anderen Ort mit seinem Hund spazieren geht. Diese Alternativrouten können 

indes ohne Probleme so gewählt werden, dass der Hund über weite Strecken 

stets noch ohne Leinenpflicht andernorts frei herumlaufen kann, zumal die 

Gemeinde doch unbestritten über ein stattliches Hoheitsgebiet mit einer 

Gesamtfläche von 254 km2 verfügt. 

b) Soweit eine Verletzung der Bundesverfassung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV 

(Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf 

körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit) gerügt 

wurde, lässt der Wortlaut der soeben zitierten Bestimmung zudem keinen 

Zweifel offen, dass damit einzig der freie Aktionsradius der „Menschen“ 

garantiert werden sollte; nicht gerade aber auch noch die von ihnen „lieb 

gewonnenen Haustiere“ darunter fallen sollten. Die Beziehung des Menschen 

zu seinem Hund auf die verfassungsrechtlich geschützte Stufe von Art. 10 

Abs. 2 BV zu stellen, geht deshalb mit Entschiedenheit zu weit und verdient 

demnach keinen Rechtsschutz.

6. Zur Höhe der ausgesprochenen Busse von Fr. 100.-- gilt es festzuhalten, dass 

der gesetzlich verankerte Strafrahmen laut Art. 18 lit. a HG von bis zu Fr. 200.-

- im Wiederholungsfalle eingehalten wurde. In Anbetracht der mehrfachen 

Übertretung (anerkanntermassen seit Sommer 04 zahlreiche Seerundgänge 

mit unangeleintem Hund erfolgt) lässt sich auch die leichte Busserhöhung um 

Fr. 50.-- rechtfertigen; dies gilt vorliegend umso mehr, als sich der Gebüsste 

bis zuletzt uneinsichtig zeigte. Gestützt auf Art. 36 VVG (BR 370.500) war die 

Vorinstanz auch berechtigt, eine ihrem Arbeitsaufwand durchaus noch 

angemessene Bearbeitungs- und Spruchgebühr von Fr. 150.-- zu erheben. 

7. a) Der angefochtene Entscheid erweist sich damit in jeder Beziehung als 

rechtens und vertretbar, was zur Abweisung des Rekurses führt.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 75 VGG (BR 370.100) vollumfänglich dem Rekurrenten auferlegt. Eine 

aussergerichtliche Parteientschädigung an die obsiegende Rekursgegnerin 

wird praxisgemäss nicht gewährt.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 187.--

zusammen Fr. 987.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am 

17. Februar 2006 abgewiesen (1P.665/2005/ggs).