# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65301bf4-a9b5-56c3-833e-00af6df3ca75
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2007 D-2880/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2880-2007_2007-04-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2880/2007
{T 0/2}

Urteil vom 27. April 2007

Mitwirkung: Richter Haefeli, Lang, Galliker
Gerichtsschreiberin Freihofer

A._______ Pakistan,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 18. April 2007 i. S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
/ N 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 19. Februar 
2007 verliess und am 15. März 2007 in die Schweiz einreiste, wo er am gleichen Tag 
um Asyl ersuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangszentrum Kreuzlingen vom 20. März 
2007 sowie der direkten Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM vom 11. April 
2007 im Wesentlichen geltend machte, er sei in B._______, Region C._______, geboren 
worden und dort auch aufgewachsen,

dass er zusammen mit Eltern und mehreren Geschwistern in einer Grossfamilie gelebt 
habe,

dass  die  politische  Gruppierung  Lashkar-i-Islam  Geldbeträge  von  Personen  in  guten 
finanziellen  Verhältnissen  gefordert  und  nachdem  sie  auch  von  seinem  Vater  eine 
Million  Rupie  verlangt,  das  Wohnhaus  der  Familie  am  26.  März  2006  mit 
Gewehrschüssen und grösseren Geschossen angegriffen habe,

dass sein Vater von einer "Rakete" getroffen worden sei und das Haus Feuer gefangen 
habe,

dass er sich habe retten können und zu seinem Onkel geflohen sei, welcher etwa zwei 
Kilometer entfernt gewohnt habe, 

dass er und sein Onkel am gleichen Abend in die nahe Stadt D._______ gefahren seien, 
von wo aus der Onkel nach C._______ zurückgekehrt sei, um sich über die Folgen des 
Angriffs zu informieren,

dass  der  Onkel  ihm in  der  Folge  erzählt  habe,  beim Angriff  seien  18 Personen  ums 
Leben gekommen und zwei Brüder entführt worden, 

dass die Getöteten zeremoniell beerdigt worden seien,

dass der Onkel ihn aus Besorgnis um sein Leben unmittelbar danach nach E._______ 
gebracht habe, wo er sich während der nächsten acht Monate aufgehalten habe, wobei 
er als Handlanger auf dem Bau tätig gewesen sei,

dass er anschliessend mit seinem Onkel nach F._______ gereist sei, wo sie sich beide 
drei Monate aufgehalten und ebenfalls auf dem Bau gearbeitet hätten,

dass er, nachdem sein Onkel das Geld für die Reise beschafft habe, das Heimatland per 
Bus Richtung Iran verlassen habe,

dass er nach einem zehntägigen Aufenthalt im Iran mit einem grossen Motorboot in ein 
unbekanntes  Land  gebracht  worden  sei,  wo  er  sich  weitere  zehn  Tage  aufgehalten 
habe,

dass er anschliessend mit einem gefälschten pakistanischen Reisepass in ein weiteres 
unbekanntes Land weitergereist sei, von wo aus er über unbekannte Länder illegal in die 
Schweiz gelangt sei,

dass für die weiteren Aussagen des Beschwerdeführers auf die Akten verwiesen wird,

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dass  der  Beschwerdeführer  bei  der  Einreichung  seines  Asylgesuchs  einen 
Geburtsschein,  einen Studentenausweis sowie die Kopie einer Identitätskarte,  welche 
angeblich seinem Vater gehört habe, zu den Akten reichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 18. April 2007 - gleichentags eröffnet - in Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf dieses Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 24.  April  2007  gegen diesen Entscheid 
beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob  und  dabei  beantragte,  die 
Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die Sache zur Prüfung 
des  Asylgesuchs  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen,  es  sei  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  25.  April  2007  beim  Bundesverwaltungsgericht 
eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 VGG; Art. 83 Bst. 
d Ziff. 1 BGG),

dass  der  Beschwerdeführer legitimiert  ist,  weshalb  auf  die  frist-  und  formgerecht 
eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 
48 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von 
Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt 
- offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden 
kann  und  der  Beschwerdeentscheid  lediglich  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111 
Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht 
innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende glaubhaft 
machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 
Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die 
Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich auf Grund 
der  Anhörung  erweist,  dass  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 
Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass hinsichtlich der zur Begründung des Asylgesuches geltend gemachten Vorbringen 
des Beschwerdeführers vorweg auf die im Empfangszentrum Kreuzlingen am 20. März 
2007 protokollierten Aussagen sowie auf  das Protokoll  der  direkten Anhörung zu den 

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Asylgründen durch BFM vom 11. April 2007 zu verweisen ist,

dass  das  BFM  zur  Begründung  seiner  Nichteintretensverfügung  im  Wesentlichen 
ausführte,  die  Substanzlosigkeit  der  geschilderten  Reise  zwischen  Pakistan  und  der 
Schweiz sei augenfällig,

dass jegliche konkreten Angaben betreffend die benutzte Reiseroute fehlten,

dass zudem die Aussagen betreffend die Aufenthaltsdauer in den Ländern als stereotyp 
zu bezeichnen seien,

dass  der  Beschwerdeführer  darüber  hinaus widersprüchliche Aussagen  bezüglich  der 
Personalien des zur Reise benutzten, angeblich gefälschten Passes wie auch zu dessen 
Verbleib gemacht habe,

dass er auch keine Angaben über die Reisekosten und die Herkunft  des Geldes, das 
sein Onkel für die Reise aufgebracht habe, habe tätigen können,

dass  davon  ausgegangen  werden  müsse,  er  habe  sein  Heimatland  mit  einem 
persönlichen Reisepass und auf einem anderen Weg als dem behaupteten verlassen,

dass keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, dass er seiner Pflicht zur Abgabe 
eines Reise- oder Identitätspapiers nicht nachgekommen sei,

dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ausreisegründe als unsubstanziiert, 
realitätsfremd  und  widersprüchlich,  mithin  offensichtlich  unglaubhaft  zu  bezeichnen 
seien,

dass der Beschwerdeführer mit Stellung seines Asylgesuchs zwar einen Geburtsschein 
und einen Studentenausweis zu den Akten reichte,

dass  diese  Dokumente  jedoch  –  entgegen  anderer  Ansicht  in  der  Beschwerde  -  den 
gesetzlichen Anforderungen an ein Reise- oder  Identitätspapier  nicht  genügen,  zumal 
sich damit die Identität des Beschwerdeführers nicht zweifelsfrei feststellen lässt,

dass  folglich  die  Gründe  für  die  Schriftenlosigkeit  im  Einzelfall  vom  Asylsuchenden 
nachvollziehbar  geschildert  werden  müssen,  was  dann  vorliegt,  wenn  die  geltend 
gemachten Modalitäten der Ausreise aus dem Heimatland als glaubhaft erscheinen,

dass dies in casu mit vollumfänglichen Verweis auf die entsprechenden Erwägungen der 
Vorinstanz zu verneinen ist, 

dass die Schilderungen des Beschwerdeführers insgesamt stereotyp,  unplausibel  und 
nicht  glaubhaft  sind,  weshalb  davon  auszugehen  ist,  er  habe  für  seine  Reise  in  die 
Schweiz  entgegen  seinen  Aussagen  authentische  Identitäts-  und  Reisepapiere 
verwendet, welche er jedoch innert 48 und bis heute in Verletzung seiner gesetzlichen 
Mitwirkungspflicht  (Art.  8  Abs.  1  Bst.  b  AsylG)  den  schweizerischen  Behörden  nicht 
aushändigte,

dass  die  Wiederholung  der  bereits  anlässlich  der  Erstbefragung  vorgebrachten 
Behauptung,  erst  ab  18  Jahren  sei  ein  Identitätsausweis  erhältlich,  an  der  Sachlage 
nichts zu ändern vermag,

dass  nach  dem Gesagten  keine  entschuldbaren  Gründe  für  das  Nichteinreichen  von 
Reise- oder Identitätspapieren vorliegen,

dass im Übrigen aufgrund der pflichtwidrigen Nichtabgabe entsprechender Dokumente 

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die Identität des Beschwerdeführers bis heute nicht feststeht,

dass  das  BFM  darüber  hinaus  zu  Recht  und  mit  zutreffender  Begründung  von  der 
offensichtlichen  Unglaubhaftigkeit  der  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten 
Asylvorbringen ausging, wie eine Prüfung der vorliegenden Akten ergibt,

dass  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  vollumfänglich  auf  die  diesbezüglichen 
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann,

dass die knappen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe daran offensichtlich nichts 
zu ändern vermögen, da darin im Wesentlichen lediglich pauschal am Wahrheitsgehalt 
der  Ausreisegründe  festgehalten  wird,  ohne  auf  die  einzelnen 
Unglaubhaftigkeitsargumente der Vorinstanz konkret einzugehen,

dass vor diesem Hintergrund auch der per Fax übermittelte Zeitungsartikel, in welchem 
die Leichen angeblicher Verwandter abgebildet seien, nichts an den Schlussfolgerungen 
zu ändern vermag, zumal insbesondere ein Zusammenhang zwischen den abgebildeten 
Personen und dem Beschwerdeführer nicht belegt und die Telefaxeingabe im Übrigen 
von sehr schlechter Qualität ist,

dass  sich  eine  Übersetzung  des  Zeitungsartikels  von  Amtes  wegen  in  eine  der 
Amtssprachen des Bundes erübrigt und der entsprechende Antrag abgewiesen wird,

dass auch die Nachreichung des Originals nicht abgewartet zu werden braucht, da sich 
an der Sachlage auch nichts ändern würde,

dass die Vorinstanz somit zu Recht den Schluss zog, der Beschwerdeführer erfülle die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht und zusätzliche Abklärungen zur 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
seien aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  zur  Folge  hat,  vorliegend  der  Beschwerdeführer  weder  eine 
Aufenthaltsbewilligung  besitzt  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  hat, 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht  und  zu  bestätigen  ist  (Art.  44  Abs.  1  AsylG,  Art.  32  Bst.  a  AsylV  1;  vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommisssion 
[EMARK] 2001 Nr. 21),

dass  zu  prüfen  bleibt,  ob  es  Gründe  gibt,  die  dem  Vollzug  der  Wegweisung 
entgegenstehen,  da  im  Fall  eines  unzulässigen,  unzumutbaren  oder  unmöglichen 
Vollzugs  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  Bestimmungen  des  ANAG  über  die 
vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen  völker-  und 
landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  weil  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  dem  Beschwerdeführer  in 
seinem Heimat- oder Herkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 ANAG),

dass  weder  die  allgemeine  Situation  im Heimatstaat  des  Beschwerdeführers  noch  in 
seiner  Person  liegende  individuelle  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs sprechen,

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dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine Hinweise auf das Vorliegen technischer 
Vollzugshindernisse ergeben, weshalb der Vollzug auch als möglich erscheint (Art. 14a 
Abs. 2 ANAG),

dass  es  dem  Beschwerdeführer  demnach  nicht  gelungen  ist  darzutun,  inwiefern  die 
angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb 
die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass  das  mit  der  Beschwerde  gestellte  Gesuch  um Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  mit  vorliegendem  Entscheid  in  der  Hauptsache  gegenstandslos 
geworden ist,

dass  die  Beschwerdebegehren  aus  den  dargelegten  Gründen  aussichtslos  waren, 
weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 
Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. 
a VGG i.V.m.  Art.  2  und 3 VGKE) dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen sind (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 
1 VwVG wird abgewiesen.

3. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

4. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung  (vorab  per 
Telefax) (Ref.-Nr. N )

- das Migrationsamt des Kantons G._______ (per Telefax)

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Gabriela Freihofer

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