# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63b8b5d0-776b-5520-8ee6-cf59fb265c57
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2020 D-2990/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2990-2019_2020-07-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2990/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Nira Schidlow. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder   

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

alle aus China (Volksrepublik),   

alle vertreten durch Mira Ducommun,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 15. Mai 2019 / N (…). 

 

 

 

D-2990/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 16. Juli 2013 in der Schweiz um Asyl 

nach.  

Sie machte im Wesentlichen geltend, sie sei chinesische Staatsangehörige 

tibetischer Ethnie. Sie habe im Dorf D._______, Gemeinde E._______, Be-

zirk F._______, Präfektur G._______, Provinz H._______ gelebt. Sie sei 

geflohen, da sie einen Polizisten erschlagen habe. Nachdem Polizisten 

ihre beiden Väter verhaftet und sie bei einer Hausdurchsuchung vergewal-

tigt hätten, habe sie es nicht mehr ertragen, als Ende (…) 2013 ein Polizist 

dann auch noch ihre Mutter bedroht und geohrfeigt habe. Deshalb habe 

sie eine Schaufel genommen und auf den Polizisten eingeschlagen, bis er 

blutend zu Boden gesunken sei.  

Vor diesem Hintergrund habe sie Tibet anfangs (…) 2013 zu Fuss über 

einen 5000 m hohen Pass verlassen. Anschliessend habe sie sich zwei-

einhalb Monate in einem ihr unbekannten Land aufgehalten und in einem 

Restaurant gearbeitet. Dieses Land habe sie auf dem Luftweg verlassen 

und sie sei am (…) Juli 2013 von einem ihr unbekannten Land herkom-

mend in die Schweiz gelangt, wo sie gleichentags um Asyl nachgesucht 

habe. 

B.  

Mit Verfügung vom 14. April 2015 stellte das SEM fest, dass die Beschwer-

deführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-

weisungsvollzug an, wobei es den Vollzug nach China ausschloss. 

Zur Begründung führte es an, die Vorbringen der Beschwerdeführerin ver-

möchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standzuhalten. 

Die Sozialisation der Beschwerdeführerin in der Volksrepublik China sei 

nicht glaubhaft, es scheine, dass die Beschwerdeführerin zwar tibetischer 

Ethnie sei, die Hauptsozialisation aber ausserhalb Tibets stattgefunden 

habe. Da sie aber keine konkreten Hinweise auf einen längeren Aufenthalt 

in einem Drittstaat geliefert habe, sei im Sinne der Praxis anzunehmen, 

dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine 

Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort bestehen würden. Der Vollzug 

der Wegweisung sei – mit Ausnahme nach China – als zulässig, zumutbar 

und möglich zu erachten. 

D-2990/2019 

Seite 3 

C.  

Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Beschwerde wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2768/2015 vom 3. Juni 2015 ab.  

D.  

Mit Eingabe vom 15. April 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin um Wie-

dererwägung des ablehnenden Asylentscheids.  

Sie reichte einen Brief eines Geschäftspartners ihres Cousins mit Überset-

zung, ein Schreiben des Dorfoberhauptes von I._______ (D._______) mit 

Übersetzung, eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit, einen Auszug 

aus dem Geburtsregister des neugeborenen Sohnes, ein Arztzeugnis vom 

1. März 2019, 14 Referenzschreiben von Privatpersonen und Vereinen so-

wie eine Petition zu den Akten und machte im Wesentlichen geltend, diese 

Dokumente würden unter anderem ihre im Asylverfahren als unglaubhaft 

erachtete Herkunft belegen. Der negative Asylentscheid vom 14. April 

2015 sei deshalb in Wiedererwägung zu ziehen. Respektive sei der Weg-

weisungsvollzug als unzulässig und unzumutbar zu erklären, da sie über 

die Massen gut integriert sei und Anspruch auf Achtung ihres Privat- und 

Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK habe.  

E.  

Mit Verfügung vom 15. Mai 2019 wies das SEM das Wiedererwägungsge-

such ab, soweit es darauf eintrat, und erklärte die Verfügung vom 14. April 

2015 als rechtskräftig und vollstreckbar. Es erhob eine Gebühr von 

CHF 600.- und stellte weiter fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine 

aufschiebende Wirkung zukomme.  

Zur Begründung führte es an, die eingereichten Beweismittel würden von 

vorneherein aufgrund ihrer leichten Herstellbar- und Fälschbarkeit einen zu 

geringen Beweiswert besitzen, um die Herkunft der Beschwerdeführerin 

glaubhaft zu machen und vermöchten die rechtskräftige Verfügung vom 

14. April 2015 nicht umzustossen. Insofern die Beschwerdeführerin in ihrer 

Eingabe weitere Erklärungen vorbringe, mit welchen sie Widersprüche auf-

zulösen versuche, sei darauf nicht einzutreten. Diese wären allenfalls revi-

sionsrechtlich beim Bundesverwaltungsgericht vorzutragen. Weiter sei 

zwar erfreulich, dass sich die Beschwerdeführerin so gut in der Schweiz 

integriere, dies habe indes keinen Einfluss auf das Asylgesuch und 

schliesslich sei festzustellen, dass ein allfälliger Anspruch auf Verbleib in 

der Schweiz aufgrund von Art. 8 EMRK von den kantonalen Migrationsbe-

hörden und nicht vom SEM zu prüfen wäre.  

D-2990/2019 

Seite 4 

F.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 14. Juni 2019 erhob die Beschwer-

deführerin gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht. In materieller Hinsicht beantragte sie, die Verfügung sei aufzuhe-

ben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihr als Flüchtling 

die vorläufige Aufnahme zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass 

sich der Wegweisungsvollzug als unzulässig, unzumutbar und unmöglich 

erweise. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie zudem sinngemäss um Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung respektive um Vollzugsstopp sowie 

um koordinierte Behandlung ihres Verfahrens mit demjenigen von 

J._______ (N …, D-6139/2018) ihrem Partner und Vater der beiden ge-

meinsamen Kinder, um unentgeltliche Prozessführung sowie Erlass des 

Kostenvorschusses.  

Es wurde betont, die Beschwerdeführerin sei glaubwürdig und ihre Vorbrin-

gen seien glaubhaft, sie habe alles Erdenkliche unternommen, um Beweis-

mittel zu beschaffen, mit denen sie ihre Sozialisation in Tibet, Volksrepublik 

China, belegen könne. Allerdings müsse berücksichtigt werden, dass ihr 

bei der Beschaffung von Identitätsdokumenten auf der heimatlichen Ver-

tretung der VR China die Hände gebunden seien und dass sie naturge-

mäss nicht beweisen könne, dass sie in keinem anderen Land über eine 

Aufenthaltsbewilligung verfüge. Abschliessend sei der Vollzug der Wegwei-

sung auch aufgrund der eheähnlichen Beziehung mit J._______, mit dem 

sie zwei Kinder habe, nicht zulässig (Art. 8 EMRK). Der Lebensmittelpunkt 

ihrer kleinen Familie sei in der Schweiz, sie seien über die Massen gut 

integriert und verfügten über enge Bindungen in der Schweiz, weshalb die 

Wegweisung auch in dieser Hinsicht unzumutbar sei.  

Auf die weitere Beschwerdebegründung wird – soweit für den Entscheid 

wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.   

G.  

Am 17. Juni 2019 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der 

Wegweisung per sofort einstweilen aus. Mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 

2019 stellte der Instruktionsrichter zudem fest, dass der Vollzug der Weg-

weisung während des Verfahrens ausgesetzt bleibe, die Beschwerdefüh-

rerin und ihre Kinder den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten 

dürfen und das vorliegende Verfahren zeitlich koordiniert mit demjenigen 

von J._______ (N …, D-6139/2018) geführt werde. Das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen und auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.  

D-2990/2019 

Seite 5 

H.  

Mit Eingabe vom 11. Juli 2019 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung 

zu den Akten, in der sie ausführte, die Beschwerde enthalte keine neuen 

erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung ihres Stand-

punktes rechtfertigen könnten. Zudem erstaune bei den Ausführungen in 

der Beschwerdeschrift unter anderem, dass die Beschwerdeführerin die 

Geburtsbestätigung des Tibet Bureau vom 29. September 2016 erstmals 

mit der Beschwerdeschrift vom 17. Juni 2019 einreiche und beispielsweise 

nicht bereits mit dem Wiedererwägungsgesuch. 

I.  

Nach gewährter Fristerstreckung reichte die Beschwerdeführerin – han-

delnd durch ihre Rechtsvertreterin – mit Eingabe vom 16. August 2019 eine 

Stellungnahme zur Vernehmlassung (Replik) zu den Akten. Sie führte aus, 

sie habe ihrer Mittwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung beziehungs-

weise dem Versuch, ihre Identität und ihre Sozialisation nachzuweisen, ge-

nüge getan. Sie habe sowohl der indischen als auch der nepalesischen Bot-

schaft geschrieben und habe bei beiden vorgesprochen, aber keine Reak-

tion erhalten. Die Geburtsbestätigung des Tibet Bureau aus dem Jahr 2016 

habe sie in Zusammenhang mit ihrem Härtefallgesuch am 2. November 

2018 beim Migrationsdienst Bern eingereicht. Dieses Gesuch sei aber ab-

gelehnt worden. Mit Nachtrag vom 26. August 2019 führte sie weiter aus, 

wie komplex es gewesen sei, zur eingereichten Geburtsbestätigung des 

Tibet Bureaus zu kommen, was sie mit Schreiben von K._______, von (…) 

bis (…) Präsident der Sektion Bern der tibetischen Gemeinschaft in 

Schweiz und Liechtenstein, belege.  

J.  

Schliesslich reichte sie am 7. Januar 2020 je eine «Identitätskarte» von ihr 

und ihrem Partner der exiltibetischen Regierung zu den Akten, womit sie be-

lege, dass sie tatsächlich in der Volksrepublik China sozialisiert worden sei 

und weiterhin ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG 

nachkomme. Sie sei sich bewusst, dass es sich dabei um kein staatliches 

Identitätsdokument handle, dennoch werde mit diesem Dokument seitens 

der exiltibetischen Regierung anerkannt und bestätigt, dass sie aus der au-

tonomen Region Tibet stamme. 

K.  

Auf die weiteren Argumente von Vorinstanz und Beschwerdeführerin wird 

– soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

D-2990/2019 

Seite 6 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

– in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren 

nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

D-2990/2019 

Seite 7 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Blieb die abzuändernde Verfügung unange-

fochten oder wurde ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blos-

sen Prozessentscheid abgeschlossen, können auch Revisionsgründe ei-

nen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten „qualifi-

zierten Wiedererwägungsgesuch“ vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Dar-

über hinaus sind Beweismittel, die vorbestehende Tatsachen belegen sol-

len, aber erst nach Erlass eines materiellen Beschwerdeentscheids ent-

standen und daher einem Revisionsverfahren nicht zugänglich sind (vgl. 

Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG; vgl. hierzu auch 

BVGE 2013/22 E. 13), beim SEM vorzulegen, welches diese im Rahmen 

eines qualifizierten Wiedererwägungsverfahrens zu prüfen hat (vgl. BVGE 

2013/22 E. 12.3). 

3.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der qualifizierten Wiederer-

wägung wird demnach wie bei der Revision die Unabänderlichkeit und 

Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheids im Hinblick 

darauf angefochten, dass die Rechtskraft beseitigt und über die Sache neu 

entschieden werden kann.  

3.4 Die Wiedererwägung ist indes nicht beliebig zulässig. Sie darf nicht 

dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder 

infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu 

umgehen. Gründe, die bereits im Zeitpunkt der verpassten Anfechtungs-

möglichkeit im ordentlichen Beschwerdeverfahren bestanden haben, kön-

nen nicht als Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden (vgl. Art. 66 

Abs. 3 VwVG und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 24 E. 5b S. 220). 

3.5 Neue Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen 

entweder den Beweis für neue erhebliche Tatsachen oder den Beweis für 

Tatsachen erbringen können, deren Existenz oder Eigenschaften im Be-

schwerdeverfahren (respektive im Asylverfahren vor dem SEM) zum Nach-

teil des Beschwerdeführers oder der Beschwerdeführerin unbewiesen ge-

blieben sind. Anerkennung finden können nur Tatsachen und Beweismittel, 

die zurzeit des Asylverfahrens bereits vorhanden waren, aber aus ent-

schuldbaren Gründen nicht vorgebracht werden konnten (vgl. AUGUST 

MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesge-

setz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 66 Rz. 16f.). 

 

D-2990/2019 

Seite 8 

4.  

4.1 Vorab ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass 

von einem qualifizierten Wiedererwägungsgesuch auszugehen ist, da die 

Beschwerdeführerin das Vorliegen von neuen erheblichen Tatsachen und 

Beweismitteln geltend macht, mit welchen sie im ordentlichen Verfahren 

unbewiesen gebliebene Vorbringen, so insbesondere ihre Sozialisation in 

Tibet, belegen könne. Diesbezüglich ist das Wiedererwägungsgesuch da-

her nach den Regeln des Revisionsverfahrens, insbesondere Art. 66 

Abs. 2 VwVG, zu behandeln. Daneben werden im Wiedererwägungsge-

such auch wegweisungsvollzugsrelevante Ereignisse geltend gemacht, die 

sich nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens ereignet haben (Bezie-

hung zu J._______ und Geburt zweier Kinder). Diese Vorbringen sind im 

Rahmen eines regulären Wiedererwägungsverfahrens zu prüfen.  

 

4.2 Zunächst ist jedoch in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vor-

instanz festzustellen, dass die ausführlichen Erklärungen und Erläuterun-

gen, mit denen sie die Widersprüche und Ungereimtheiten in ihren Vorbrin-

gen zu erklären und damit ihre angeblich erlebte Verfolgung in der Heimat 

und ihre Ausreise glaubhaft zu machen versucht, bereits im ordentlichen 

Verfahren rechtskräftig als unglaubhaft beurteilt wurden. Insofern sie dies-

bezüglich ihre Vorbringen wiederholt und neue Erklärungen vorbringt, ist 

festzuhalten, dass diese nicht Gegenstand der vorliegenden Prüfung sind. 

Gründe, die bereits im Zeitpunkt der verpassten Anfechtungsmöglichkeit 

im ordentlichen Beschwerdeverfahren bestanden haben, können nicht als 

Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden.  

4.3 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, mit den neu 

beigebrachten Beweismitteln und Erklärungen könne sie ihre Sozialisie-

rung in Tibet, Volksrepublik China, belegen.  

Es ist der Vorinstanz jedoch recht zu geben, dass die von der Beschwerde-

führerin dargelegten Anstrengungen, ihre chinesische Identität offen zu le-

gen, nichts daran ändern, dass sie ihrer Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG 

nicht nachkommt. Sie reichte bis zum heutigen Tag keine rechtsgenügli-

chen Identitätsdokumente zu den Akten, weshalb ihre Identität nicht ab-

schliessend feststeht. Bei den eingereichten Dokumenten handelt es sich 

lediglich um Schreiben Dritter, die sich weder formell noch inhaltlich auf 

ihre Echtheit hin überprüfen lassen, weshalb deren Beweiswert als gering 

zu erachten ist (vgl. zum Ganzen den Wiedererwägungsentscheid der Vo-

rinstanz vom 15. Mai 2019). Die nachträglich eingereichten Beweismittel 

sind daher nicht geeignet, die Verfügung vom 14. April 2015 zu entkräften, 

D-2990/2019 

Seite 9 

in der einlässlich dargetan wurde, weshalb die von der Beschwerdeführerin 

im Asylverfahren geltend gemachte Sozialisierung nicht glaubhaft ist. Auch 

die Entgegnungen auf Beschwerdeebene, wonach sie alles Erdenkliche 

unternommen habe, um Beweismittel zu beschaffen, mit denen sie ihre So-

zialisation in Tibet, Volksrepublik China, belegen könne, vermag nichts da-

ran zu ändern.  

Der in Bezug auf Nepal und Indien erhobene Einwand, sie könne naturge-

mäss nicht beweisen, dass sie in keinem anderen Land über eine Aufent-

haltsbewilligung verfüge, trifft zwar zu, ist aber dem Umstand geschuldet, 

dass sie keine glaubhaften Angaben zu ihrer Sozialisation gemacht hat.  

Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 

ihre Hauptsozialisierung in Tibet mit den neu eingereichten Beweismitteln 

und Ausführungen nicht glaubhaft machen konnte, weshalb sie auch keine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaub-

haft machen konnte und deshalb in der Schweiz nicht als Flüchtling aner-

kannt werden kann. 

4.4 In der Beschwerde wird ferner im Sinne einer nachträglichen Verände-

rung der rechtserheblichen Sachlage vorgebracht, der Vollzug der Weg-

weisung der Beschwerdeführerin widerspreche im heutigen Zeitpunkt dem 

Grundsatz der Einheit der Familie und verletze Art. 8 EMRK. Dazu ist Fol-

gendes zu erwägen: Es ist der Beschwerdeführerin zwar insofern zuzu-

stimmen, dass es sich bei ihrer geltend gemachten Verbindung zu 

J._______ um eine dauerhafte und tatsächlich gelebte Beziehung und da-

mit um eine schützenswerte und gefestigte Partnerschaft respektive Fami-

liengemeinschaft zu handeln scheint. Somit hat die Beschwerdeführerin 

recht, dass ihr Aufenthalt beziehungsweise der Vollzug ihrer Wegweisung 

mit demjenigen ihres Partners koordiniert werden muss (Art. 44 AsylG), 

andernfalls dies eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würde. Zumal 

das Asylgesuch ihres Partners abgelehnt und seine Wegweisung aus der 

Schweiz verfügt wurde, weshalb auch er über kein Aufenthaltsrecht in der 

Schweiz verfügt.  

Nach dem Gesagten stellt die geltend gemachte Beziehung der Beschwer-

deführerin zu J._______ keine wiedererwägungsrechtlich relevante Verän-

derung der Sachlage dar. Da das Recht auf Familie aber zu achten ist, ist 

der Vollzug der Wegweisung zu koordinieren.  

D-2990/2019 

Seite 10 

4.5 Angesichts dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit 

den weiteren Vorbringen wie den zahlreichen Schreiben von Privatperso-

nen aus ihrem schweizerischen Umfeld in der Beschwerde, zumal sie of-

fensichtlich nicht geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. 

Ebenfalls muss die in Aussicht gestellte Fotografie ihres Impfausweises 

nicht abgewartet werden, zumal einem solchen Ausweis keine Beweiskraft 

für ihre Herkunft beigemessen werden kann. 

5.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder die im (qualifizierten) 

Wiedererwägungsverfahren eingereichten Beweismittel noch die geltend 

gemachte nachträgliche Veränderung der Sachlage geeignet sind, die im 

ordentlichen Asylverfahren für unglaubhaft befundene Herkunft aus Tibet 

nachträglich glaubhaft zu machen respektive die im Asylentscheid getroffe-

nen Feststellungen zur Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs zu entkräften. Die geltend gemachten Wiedererwägungsgründe 

vermögen die Rechtskraft der vorinstanzlichen Verfügung vom 14. April 

2015 daher nicht zu beseitigen.  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Mit vorliegendem Urteil wird die angeordnete vorsorgliche Massnahme 

(einstweiliges Aussetzen des Wegweisungsvollzugs) gegenstandslos. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr Gesuch um unentgelt-

liche Prozessführung aber mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2019 gutge-

heissen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.  

 (Dispositiv nächste Seite)   

D-2990/2019 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Nira Schidlow