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**Case Identifier:** 1d635776-0a74-54be-b74a-f9c818f8871d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.09.2020 B 2019/213
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2019-213_2020-09-24.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/213

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 02.11.2020

Entscheiddatum: 24.09.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 24.09.2020
Anwaltsrecht, Art. 6 Abs. 2 AnwG, Art. 2 Abs. 3 HonO. Die Rechtmässigkeit 
der Mitteilung eines begründeten Entscheids der Anwaltskammer an die 
Anzeigerin ist als Realakt einer beschwerdeweisen Überprüfung durch das 
Verwaltungsgericht zugänglich. Die mit der Anzeigerin abgeschlossene 
Honorarvereinbarung genügt der Hinweispflicht gemäss Art. 2 Abs. 3 HonO 
nicht und der abgemachte Stundenansatz von CHF 500 erscheint mit Blick 
auf den mittleren Ansatz von CHF 250 im konkreten Fall als krass übersetzt 
(Verwaltungsgericht, B 2019/213). Die gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 5. November 2021 
abgewiesen (Verfahren 2C_985/2020).

Entscheid vom 24. September 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführer,

gegen

Anwaltskammer, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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Gegenstand

Disziplinarverfahren

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Y.__ beauftragte am 27. Oktober 2017 die X.__ AG beziehungsweise Rechtsanwalt X.__ 

mit der Wahrung ihrer Interessen in der Angelegenheit "Rechtsberatung K.__". Der 

Vertreter wurde unter anderem ermächtigt, vor allen Behörden und Gerichten zu 

handeln. Insbesondere sollte er das Verfahren vor der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde A.__ betreffend die Regelung des Kindesunterhalts und 

des persönlichen Verkehrs zwischen dem ehemaligen Lebenspartner von Y.__ und der 

gemeinsamen Tochter führen (E. I/1 des angefochtenen Entscheids). Zum Honorar 

wurde folgendes vereinbart:

"Die geschuldete Vergütung bemisst sich dabei nach der aufgewendeten Zeit der 

Beauftragten, je zzgl. einer Entschädigung für Sekretariatsarbeiten von CHF 80 pro 

Stunde, sowie für Dossiereröffnung und Aktenarchivierung. Der Auftraggeber anerkennt 

in diesem Zusammenhang, mit den nachstehenden Besonderheiten, ausdrücklich die 

jeweils geltende Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten des Kantons 

St. Gallen als verkehrsüblich, wobei Barauslagen wie Versand-, Fernmelde- und 

Kopierkosten pauschal mit 5 Prozent des Honorars, Fahrkosten mit CHF 1/km sowie 

Dritt- und Reisekosten effektiv verrechnet werden. Sofern nicht eine abweichende 

Entschädigung schriftlich vereinbart worden ist, gilt für die Bemühungen der 

Beauftragten ein Stundenansatz von CHF 500 (zzgl. MWST)."

Am 28. Februar 2018 entzog Y.__ der X.__ AG und ihrem Vertreter das Mandat und 

beauftragte eine andere Rechtsanwältin mit der Vertretung. Das Verfahren vor der 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde A.__ wurde am 26. Juni 2018 auf der 

Grundlage einer elterlichen Vereinbarung abgeschlossen. Das Mandatsverhältnis mit 

der anderen Rechtsanwältin endete am 30. Juli 2018.

B.

Am 14. März 2019 zeigte Y.__ Rechtsanwalt X.__ bei der Anwaltskammer an. Sie warf 

ihm vor, im Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kein Gesuch 

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um unentgeltliche Rechtspflege gestellt und ein übersetztes Honorar verlangt zu 

haben. Zudem sei er seiner Aufklärungspflicht in Bezug auf die Grundsätze der 

Rechnungsstellung ungenügend nachgekommen und habe möglicherweise ihre 

Unkenntnis ausgenutzt.

Die Anwaltskammer eröffnete am 21. März 2019 ein Disziplinarverfahren gegen 

Rechtsanwalt X.__. Im Entscheid vom 19. September 2019 kam sie zum Schluss, er 

habe seine Berufspflichten verletzt, indem er die Mandantin nicht ausreichend auf den 

mittleren Stundenansatz von CHF 250 gemäss Honorarordnung hingewiesen und mit 

ihr ein unangemessen hohes Honorar vereinbart habe (Ziffer 1 Satz 1 des Dispositivs). 

Soweit ihm das Nichtstellen des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und das 

effektiv verrechnete – leicht übersetzte – Honorar vorgehalten wurden, folgte sie der 

Anzeige nicht (Ziffer 1 Satz 2 des Dispositivs). Sie büsste ihn mit CHF 1'500 (Ziffer 2 

des Dispositivs) und auferlegte ihm eine reduzierte Entscheidgebühr von CHF 1'200 

(Ziffer 3 des Dispositivs). Die Anwaltskammer stellte den begründeten Entscheid auch 

der Anzeigerin zu (Ziffer 4 des Dispositivs).

C.

Rechtsanwalt X.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 25. September 2019 

versandten Entscheid der Anwaltskammer (Vorinstanz) am 10. Oktober 2019 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei 

unter Kostenfolge (zzgl. Mehrwertsteuer) aufzuheben, soweit festgestellt wurde, er 

habe gegen Berufsregeln verstossen, er gebüsst und ihm die Entscheidgebühr 

auferlegt wurde. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Schliesslich sei festzustellen, die Zustellung des begründeten 

Entscheids an die Anzeigerin sei rechtswidrig gewesen.

In der Vernehmlassung vom 6. November 2019 äusserte sich die Vorinstanz zur 

Zustellung des begründeten Entscheids an die Anzeigerin und verwies im Übrigen auf 

die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Sie beantragt die Abweisung der 

Beschwerde. Der Beschwerdeführer nahm am 14. November 2019 dazu Stellung und 

reichte einen Zeitungsartikel vom … als zusätzliches Beweismittel ein. Die Vorinstanz 

verzichtete stillschweigend auf eine weitere Stellungnahme.

Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und der Vorinstanz zur Begründung ihrer 

Anträge sowie die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

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1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 34 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz]; 

SR 935.61, BGFA, in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 des st. gallischen Anwaltsgesetzes; 

sGS 963.70, AnwG). Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Entscheids 

und hat ein eigenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, zumal er von der 

Feststellung, Berufsregeln verletzt zu haben, und von der ihm auferlegten 

Disziplinarmassnahme besonders berührt ist. Er ist daher zur Beschwerdeerhebung 

befugt (Art. 34 Abs. 1 BGFA und Art. 41 AnwG in Verbindung mit Art. 64 und Art. 45 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP).

Dies gilt auch hinsichtlich seines Begehrens, es sei die Widerrechtlichkeit der 

Zustellung des begründeten vorinstanzlichen Entscheids an die Anzeigerin 

festzustellen. Die Bekanntgabe eines Urteils durch ein Gericht an eine Drittperson stellt 

einen Realakt dar (BGer 2C_389/2012 vom 12. November 2012 E. 3.2). Nach Art. 6 

Abs. 2 AnwG beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der 

Anwaltskammer. Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, das sachgemäss 

anzuwenden ist (Art. 41 AnwG), regelt die Anfechtbarkeit von Realakten nicht (H.-R. 

Arta, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 

Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 94 des Überblicks). Nach Art. 29a der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) hat jede 

Person bei "Rechtsstreitigkeiten" ("cause", "controversie giuridiche") Anspruch auf 

gerichtliche Beurteilung. Verlangt wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

eine Streitigkeit im Zusammenhang mit einer individuellen, schützenswerten 

Rechtsposition. Schützenswerte Rechtspositionen können sich aus dem Verfassungs-, 

Gesetzes- oder Verordnungsrecht in allen Rechtsbereichen ergeben. Eine in diesem 

Sinne geschützte Rechtsposition besteht jedenfalls dann, wenn in vertretbarer Weise 

geltend gemacht wird, es bestehe ein Anspruch auf ein bestimmtes staatliches 

Handeln oder Unterlassen, der durch den angefochtenen (Real-)Akt verletzt werde (vgl. 

BGE 143 I 336 E. 4.1, 4.3 und 4.3.1 mit weiteren Hinweisen). Das "schutzwürdige 

Interesse" ist grundsätzlich wie beim Parteibegriff und der Beschwerdebefugnis zu 

verstehen. Daher muss eine besondere Nähe der gesuchstellenden Person zum 

Realakt vorliegen, wobei das schutzwürdige Interesse rechtlicher oder tatsächlicher 

Natur sein kann, soweit die gesuchstellende Person an der Rechtsklärung mittels 

Verfügung über den Realakt einen praktischen Nutzen hat (vgl. BGE 140 II 315 E. 4.2 

mit weiteren Hinweisen). Das der Anzeigerin mitgeteilte begründete Urteil stellt die 

Verletzung von Berufsregeln durch den als Rechtsanwalt tätigen Beschwerdeführer 

fest. Es war im Zeitpunkt der Mitteilung noch nicht rechtskräftig. Die Vorinstanz selbst 

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hat festgehalten, dieses Vorgehen entspreche nicht ihrer "üblichen" Praxis. Wenn der 

Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz hätte den Ablauf der Beschwerdefrist abwarten 

müssen und durch die (vorzeitige) Zustellung ihres vollständigen Entscheids an die 

Anzeigerin habe sie sein Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 BV), seine Privatsphäre 

(Art. 13 BV), seine Persönlichkeit (Art. 28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches; SR 

210, ZGB) sowie die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) verletzt, macht er in vertretbarer 

Weise schützenswerte Rechtspositionen geltend. Er hat somit einen Anspruch auf die 

gerichtliche Überprüfung der Rechtmässigkeit der Zustellung des begründeten 

Entscheids an die Anzeigerin durch die Vorinstanz.

Die Beschwerde gegen den am 25. September 2019 versandten Entscheid der 

Vorinstanz wurde mit Eingabe vom 10. Oktober 2019 rechtzeitig erhoben und erfüllt in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 34 Abs. 1 BGFA 

und Art. 41 AnwG in Verbindung mit Art. 64 und Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Die Beschwerdeeingabe umfasst 34 eng beschriebene Seiten und ist im Verhältnis zum 

13-seitigen Entscheid der Vorinstanz äusserst ausführlich. Das Gericht muss sich 

entsprechend der bundesgerichtlichen Praxis nicht mit jedem und sämtlichen 

Vorbringen befassen, sondern kann sich mit der Behandlung der relevanten 

Streitpunkte und Fragen begnügen (BGer 2C_469/2018 vom 6. Februar 2019 E. 8.5 

und 2C_676/2017 vom 20. März 2018 E. 3.4.4 je mit Hinweisen). Es wird daher nur auf 

die entscheidwesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen. Soweit 

seine Vorbringen unerwähnt bleiben, vermögen sie am Ausgang des Verfahrens nichts 

zu ändern.

2. Streitgegenstände

Umstritten ist vorab, ob der Beschwerdeführer seiner Aufklärungspflicht gegenüber der 

Anzeigerin betreffend die Grundsätze der Rechnungsstellung hinreichend 

nachgekommen ist. In diesem Zusammenhang bedarf es zunächst näherer 

Ausführungen zum anwendbaren Recht (dazu E. 3). Anschliessend ist zu klären, ob der 

Beschwerdeführer rechtsgenüglich darauf hingewiesen hat, dass die konkret getroffene 

Honorarvereinbarung von den Bestimmungen der kantonalen Honorarordnung abwich 

(dazu E. 4). Strittig ist sodann, ob das ursprünglich vereinbarte und das effektiv in 

Rechnung gestellte Honorar in einem die Berufsregeln verletzenden Ausmass übersetzt 

waren (dazu E. 5). Anschliessend ist über eine allfällige Disziplinarmassnahme zu 

befinden (dazu E. 6). Schliesslich ist zu prüfen, ob die Zustellung des begründeten 

vorinstanzlichen Entscheids an die Anzeigerin rechtswidrig war (dazu E. 7).

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3. Anwendbares Recht

Die Aufsichtsbehörde kann gemäss Art. 17 Abs. 1 BGFA Disziplinarmassnahmen "bei 

Verletzung dieses Gesetzes" anordnen. Das Gesetz gilt nach Art. 2 Abs. 1 BGFA für 

Personen, die über ein Anwaltspatent verfügen und in der Schweiz im Rahmen des 

Anwaltsmonopols Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten. Gemäss Art. 1 Abs. 3 des 

st. gallischen Anwaltsgesetzes werden die Bestimmungen des BGFA über die 

Berufsregeln und die Disziplinaraufsicht auf die Beratungs- und Beurkundungstätigkeit 

des Rechtsanwalts sachgemäss angewendet. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. 

Das Mandat der Anzeigerin umfasste sowohl forensische – insbesondere das Handeln 

vor allen Behörden und Gerichten – als auch beratende Tätigkeiten. Dass sich der 

Beschwerdeführer beim Abschluss des Mandatsverhältnisses mit der Anzeigerin an die 

Berufsregeln gemäss Art. 12 BGFA zu halten hatte, ist deshalb zu Recht unbestritten.

Das kantonale Recht konkretisiert die bundesrechtlichen Berufsregeln in 

Honorarbelangen. Bei der Ermittlung des materiellen Inhalts der Pflicht, die Klientschaft 

über die Grundsätze der Rechnungsstellung aufzuklären, sind deshalb auch die 

kantonalen Vorschriften über das Anwaltshonorar zu berücksichtigen (vgl. BGer 2P.318 

und 2A.733/2006 vom 27. Juli 2007 E. 8.1). Gestützt auf die Ermächtigung in Art. 42 

lit. b AnwG hat das Kantonsgericht die Honorarordnung (sGS 963.75, HonO) erlassen. 

Sie ist nach Art. 30 AnwG im Zivil- und Strafprozess anwendbar (lit. a) sowie in der 

Verwaltungsrechtspflege, wenn ein Gericht zuständig ist oder wenn ein gesetzlicher 

Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten besteht (lit. b Ziff. 1) oder die 

unentgeltliche Verbeiständung bewilligt ist (lit. b Ziff. 2). Da das Mandat auch die 

Führung eines Prozesses vor Gericht umfassen konnte, macht der Beschwerdeführer 

zu Recht nicht geltend, die Vereinbarung mit der Anzeigerin sei nicht in den 

Geltungsbereich der Honorarordnung gefallen.

Aufgrund mehrerer Revisionsanliegen des St. Galler Anwaltsverbands wurde die 

Honorarordnung überarbeitet. Die revidierte Fassung ist mit dem VI. Nachtrag vom 

28. November 2018 am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Gemäss Art. 30  HonO wird 

das Honorar für die Instanz, bei der das Verfahren bei Vollzugsbeginn des 

VI. Nachtrags vom 28. November 2018 anhängig ist, nach neuem Recht bemessen. 

Vorliegend wurde das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde A.__ 

am 26. Juni 2018 abgeschlossen. Demnach ist für die Beurteilung der umstrittenen 

Honorarvereinbarung die bis am 31. Dezember 2018 geltende Fassung der 

Honorarordnung (nachfolgend aArt.) massgebend.

4. Verstoss gegen Art. 12 lit. i BGFA

bis

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Parteivorbringen

Die Vorinstanz bemängelt, in der mit der Anzeigerin geschlossenen 

Honorarvereinbarung fehle ein klar erkennbarer, ausführlicher und für juristische Laien – 

wie die Anzeigerin eine sei – nachvollziehbarer Hinweis im Sinne von aArt. 2 Abs. 3 

HonO auf ein Abweichen von dem üblichen mittleren Honorar. Mangels ausreichenden 

Hinweises sei es der Anzeigerin nicht möglich gewesen, die massive Abweichung vom 

Normalansatz nachvollziehbar zu erfassen und allenfalls zu hinterfragen. Angesichts 

ihrer schwierigen finanziellen Situation hätte sie sich bei richtiger Aufklärung über den 

sonst üblichen Ansatz zumindest nach den Gründen für das signifikant höhere Honorar 

erkundigen können und sich je nach dem auch dagegen entschieden. Die Vorinstanz 

kam zum Schluss, der Beschwerdeführer habe die Anzeigerin nicht in einer gemäss 

aArt. 2 Abs. 3 HonO genügenden Weise auf das Abweichen von der Honorarordnung, 

welche ein deutlich tieferes Entgelt vorgesehen hätte, aufmerksam gemacht und 

ungenügend über die Grundsätze der Rechnungsstellung aufgeklärt. Dadurch habe er 

die anwaltlichen Berufsregeln verletzt.

Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass es sich bei aArt. 2 Abs. 3 HonO um eine 

auslegungsbedürftige Bestimmung handle. Die Vorinstanz dürfe deshalb nicht ohne 

Weiteres annehmen, unter "Hinweis" sei die schriftliche Angabe eines genau bezifferten 

oder bezifferbaren Betrags zu verstehen. Weder Lehre noch Rechtsprechung könne ein 

solches Erfordernis entnommen werden. Selbst die Mustervorlage des St. Galler 

Anwaltsverbands für eine Honorarvereinbarung (nachfolgend: Mustervorlage) enthalte 

keinen derartigen Hinweis. Der Beschwerdeführer verweist auf ein Urteil der 

Anwaltsaufsichtskommission des Kantons Appenzell Ausserrhoden (AAK 16 2 vom 

6. April 2017), das unter anderem die Beurteilung des Hinweises im Sinne von aArt. 2 

Abs. 3 HonO zum Gegenstand hatte. Auch die Kommission sei zum Schluss 

gekommen, grundsätzlich genüge ein nicht bezifferter schriftlicher Hinweis auf ein 

Abweichen von der Honorarordnung. Der Beschwerdeführer sei in guten Treuen davon 

ausgegangen, der in seiner Honorarvereinbarung enthaltene schriftliche Hinweis, den 

er mit entsprechenden mündlichen Hinweisen verbunden habe, werde den 

Anforderungen von aArt. 2 Abs. 3 HonO gerecht. Ansonsten hätte er sich 

selbstverständlich an die geltende Praxis beziehungsweise eine restriktivere Auslegung 

gehalten. Tatsache sei jedoch, dass die Ausgestaltung des Hinweises gemäss aArt. 2 

Abs. 3 HonO bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht höchstrichterlich geklärt worden sei. Der 

Wortlaut spreche lediglich von einem "Hinweis auf die Bestimmungen dieser 

Honorarordnung". Von einem schriftlich bezifferten oder bezifferbaren Hinweis sei nicht 

die Rede. Der Beschwerdeführer betont, die Honorarordnung stelle kantonales 

Ausführungsrecht zum BGFA dar. Deren Auslegung und Anwendung dürften nicht über 

4.1. 

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die Ziele des BGFA hinausschiessen. Vielmehr müsse dessen Sinn und Zweck stets 

gewahrt bleiben. Wenn die Vorinstanz aber einen schriftlich bezifferten oder 

bezifferbaren Hinweis fordere, wende sie die Honorarordnung in einer mit Art. 12 lit. i 

BGFA unvereinbaren Weise an und verstosse damit gegen Bundesrecht. Gesamthaft 

könne dem Beschwerdeführer keine Unsorgfalt im Zusammenhang mit der Aufklärung 

über die Grundsätze der Rechnungsstellung vorgeworfen werden.

Rechtliches4.2. 

Rechtsgrundlagen

Nach Art. 12 lit. i BGFA obliegt es Anwältinnen und Anwälten, ihre Klientschaft bei 

Übernahme des Mandats über die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung aufzuklären. Im 

Geltungsbereich der Honorarordnung sind deren Bestimmungen zu beachten. 

Abweichungen von den Regeln zur Bemessung des Honorars gemäss aArt. 13 ff. HonO 

durch Einzelabrede setzen gemäss aArt. 2 Abs. 3 HonO einen Hinweis auf die 

Bestimmungen der Honorarordnung voraus.

aArt. 2 Abs. 3 HonO soll den Rechtsuchenden schützen. Der Rechtsuchende soll eine 

Vorstellung von den auf ihn zukommenden Anwaltskosten und gegebenenfalls von den 

Abweichungen von den in der Honorarordnung festgelegten Ansätzen erhalten. 

Weichen die Ansätze von jenen der Honorarordnung ab, muss er eine Erklärung seines 

Anwalts einfordern können. Dazu muss er die Ansätze vergleichen können. Je präziser 

der Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen in der Honorarordnung formuliert ist, 

desto unmittelbarer und genauer kann sich der Rechtsuchende das Ausmass der 

Abweichung von den in der Honorarordnung festgelegten Ansätzen vorstellen. Je mehr 

das vorgeschlagene vom üblicherweise geschuldeten Honorar nach oben abweicht, 

umso genauer hat der Anwalt seinen Klienten über die Auswirkungen der 

Honorarvereinbarung und die dadurch bewirkte Differenz zu orientieren. Er tut gut 

daran, diese Information des Klienten auch zu dokumentieren, um im Streitfall 

entsprechende Nachweise darüber erbringen zu können (B. Hess, Das Anwaltsgesetz 

des Bundes [BGFA] und seine Umsetzung durch die Kantone am Beispiel des Kantons 

Bern, in: ZBJV 140/2004 S. 119).

4.2.1. 

Rechtsprechung

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangt aArt. 2 Abs. 3 HonO bei einer 

von den Bestimmungen der Honorarordnung abweichenden Bemessung der 

Entschädigung durch Einzelabrede, dass der Rechtsanwalt seine Mandantschaft 

entsprechend informiert. Er verletzt seine Berufspflichten gemäss Art. 30 f. AnwG und 

4.2.2. 

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Art. 12 lit. i BGFA, wenn er einen Stundenansatz von CHF 300 vereinbart, ohne 

vorgängig auf das Honorar, welches die (subsidiär geltende) Honorarordnung – damals 

CHF 200 – vorsieht, hinzuweisen (BGer 2P.318 und 2A.733/2006 vom 27. Juli 2007 

E. 8.2).

Nach der Rechtsprechung der appenzell-ausserrhodischen 

Anwaltsaufsichtskommission ist der Anwalt bei der Vereinbarung eines 

Stundenansatzes von CHF 450 "… im Sinne von Art. 394 Abs. 3 OR – für forensische 

Bemühungen unter ausdrücklichem Hinweis auf die abweichenden Bestimmungen der 

staatlichen Honorarordnung für Rechtsanwälte (insbes. Art. 2 Ziff. 3 HonO, …)" der 

Hinweispflicht gemäss aArt. 2 Abs. 3 HonO rechtsgenüglich nachgekommen und hat 

seine Aufklärungspflicht nicht verletzt (AAK 16 2 vom 6. April 2017 E. 6.2.3).

Würdigung

Dem Beschwerdeführer stand es frei, eine Bemessung des Honorars nach Zeitaufwand 

zu vereinbaren. Da er vom mittleren Honorar von CHF 250 abwich, musste er der 

Hinweispflicht von aArt. 2 Abs. 3 HonO nachkommen. Ziffer 3 der Vollmacht, welche 

die Honorarvereinbarung enthält, ist als langer, unübersichtlicher und umständlich 

formulierter Fliesstext ausgestaltet und für einen Laien insgesamt schwer verständlich. 

In der Honorarvereinbarung im engeren Sinn (vgl. Sachverhalt lit. A) wird allgemein auf 

die Honorarordnung verwiesen, ohne dass ein bestimmter Artikel genannt wird. 

Sodann werden weder das Bestehen eines "amtlichen Tarifs" noch der Umstand, dass 

der konkret vereinbarte Stundenansatz von diesem abweicht, ausdrücklich erwähnt. 

Dadurch entsteht der Eindruck, "die jeweils geltende Honorarordnung" entfalte volle 

Wirkung. Nur der Passus "mit den nachstehenden Besonderheiten" lässt auf eine 

Abweichung schliessen. Als derartige Besonderheiten folgen im selben Satz die 

Ansätze für die Entschädigung der Barauslagen (fünf Prozent des Honorars) und der 

Fahrkosten (ein Franken je Kilometer). Darauf, dass die Honorarordnung in Art. 28

Satz 1 und in Art. 28 Abs. 2 lit. c tiefere Ansätze (vier Prozent des Honorars, siebzig 

Rappen je Kilometer) vorsieht, wird nicht hingewiesen. Der Stundenansatz von 

CHF 500 wird anschliessend in einem separaten Satz erwähnt, weshalb zweifelhaft ist, 

ob die Rechtsuchende diesen noch als "Besonderheit" erkennt. Vielmehr lässt der 

Vorbehalt einer schriftlich vereinbarten abweichenden Entschädigung den Eindruck 

entstehen, der Stundenansatz von CHF 500 sei an sich normal. Ungewöhnlich 

erscheint schliesslich, dass sich die geschuldete Vergütung nach der aufgewendeten 

Zeit der Beauftragten "je zzgl. einer Entschädigung für Sekretariatsarbeiten von CHF 80 

pro Stunde" bemisst. Die Formulierung steht vor dem Hinweis auf die "nachstehenden 

Besonderheiten" und kann so verstanden werden, dass mit jeder Stunde anwaltlicher 

4.3. 

bis

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5. Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA

Tätigkeit zu CHF 500 auch eine Stunde Sekretariatsarbeiten zu CHF 80 zu bezahlen 

sind. Aber selbst wenn die Honorarvereinbarung so zu verstehen ist, dass CHF 80 pro 

Stunde für die durch das Sekretariatspersonal erbrachten Leistungen zu vergüten sind, 

ist dies als ungewöhnlich zu qualifizieren, da der Aufwand für das Sekretariat 

grundsätzlich im Honorar des Anwalts enthalten ist und nur für aussergewöhnliche 

Sekretariatsarbeiten zusätzlich vergütet werden soll. Indem die Honorarvereinbarung 

für sämtliche Sekretariatsarbeiten zusätzlich CHF 80 pro Stunde vorsieht, liegt das 

effektiv vereinbarte Honorar des Beschwerdeführers nochmals wesentlich über 

CHF 500 pro Stunde.

Aus dem Hinweis in der Honorarvereinbarung des Beschwerdeführers wird einzig 

ersichtlich, dass eine Honorarordnung besteht und die konkrete Abmachung davon 

abweichende Besonderheiten aufweist. Hinsichtlich des Stundenansatzes wird aber 

nicht klar, dass die Honorarordnung ein mittleres Honorar vorsieht und in der Höhe 

konkret festsetzt. Insoweit ist schon fraglich, ob sich der durchschnittliche Klient 

veranlasst sieht, sich nach einer allfälligen Abweichung von der Honorarordnung zu 

erkundigen. Unterzeichnet er die Vereinbarung unmittelbar, hat er auch keine 

Möglichkeit, sich selbständig rechtzeitig über die einschlägigen Bestimmungen zu 

informieren und sich nach den Gründen für die Abweichungen zu erkundigen. Der 

Hinweis in der Honorarvereinbarung des Beschwerdeführers genügt damit dem Zweck 

von aArt. 2 Abs. 3 HonO nicht.

Zusammenfassung

Der Beschwerdeführer ist seiner Aufklärungspflicht über die Grundsätze der 

Rechnungsstellung gegenüber der Anzeigerin ungenügend nachgekommen und hat 

Art. 12 lit. i BGFA verletzt.

4.4. 

Parteivorbringen

Die Vorinstanz qualifiziert den vereinbarten Stundenansatz von CHF 500 als krass 

übersetzt. Ein Stundenansatz von CHF 250 wäre angemessen gewesen, zumal es sich 

nicht um einen besonders aufwendigen Fall gehandelt habe und sich auch keine 

schwierigen Rechts- oder Sachverhaltsfragen gestellt hätten. Dieser Ansicht sei 

offensichtlich auch der Beschwerdeführer gewesen, da er das Honorar unaufgefordert 

reduziert habe. Allerdings stelle bereits die Vereinbarung eines krass übersetzten 

Honorars eine Berufsregelverletzung dar, weil diese mitursächlich dafür gewesen sei, 

dass die Anzeigerin eine noch immer – wenn auch nur leicht – übersetzte 

Honorarforderung akzeptiert habe.

5.1. 

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Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, nur der effektiv in Rechnung gestellte 

Stundenansatz könne für die Beurteilung eines krass übersetzten Honorars 

massgebend sein. Vorgängig müsse der Anwalt den Klienten – gestützt auf dessen 

Darstellung des Sachverhalts – auf den höchstmöglichen Stundenansatz hinweisen. 

Dem Umstand, dass diese subjektive Sachverhaltsdarstellung oft nicht vollumfänglich 

den tatsächlichen Gegebenheiten entspreche, sei Rechnung zu tragen, indem der 

Anwalt seinen Stundenansatz ex post nach unten korrigiere. Wenn hingegen bereits die 

getroffene Honorarvereinbarung disziplinarrechtlich relevant wäre, würde es 

regelmässig zur Sanktionierung von sorgfältig und korrekt arbeitenden Anwälten 

kommen. Sollte das Verwaltungsgericht anderer Meinung sein, sei das vereinbarte 

Honorar jedenfalls nicht krass übersetzt. Die Vorinstanz hätte nicht ohne weitere 

Begründung annehmen dürfen, der mittlere Stundenansatz gemäss aArt. 24 Abs. 1 

HonO wäre für den vorliegenden Fall angemessen gewesen. Es gehe nicht an, diesen 

Ansatz als absoluten Massstab zu nehmen und ausgehend davon zu beurteilen, ob ein 

Honorar krass übersetzt sei oder nicht. Denn dann wäre der Verordnungsgeber im 

Stande, den Rahmen zulässiger Honorarvereinbarungen ohne formell-gesetzliche 

Grundlage direkt zu bestimmen. Es obliege vielmehr dem Gericht, den im jeweiligen 

Fall angemessenen Stundenansatz zu ermitteln, um anschliessend feststellen zu 

können, ob das in Frage stehende Honorar krass übersetzt sei. Dies habe die 

Vorinstanz unterlassen, indem sie selbstverständlich vom mittleren Stundenansatz 

gemäss Honorarordnung ausgegangen sei. Davon abgesehen könne vorliegend keine 

Rede von einem nicht aufwendigen Fall sein. Immerhin hätten gesamthaft 68.3 Stunden 

investiert werden müssen, wovon 32.8 Stunden auf den Beschwerdeführer und 35.5 

Stunden auf eine andere Rechtsanwältin entfielen. Ferner habe er bereits in seiner 

Stellungnahme vom 29. März 2019 detaillierte Angaben zum Inhalt und Umfang des 

Mandats gemacht und darauf hingewiesen, dass namentlich seine Qualifikationen und 

Spezialkenntnisse sowie die besondere Erreichbarkeit eine zentrale Rolle für die 

Bemessung gespielt hätten. Diese Ausführungen habe die Vorinstanz jedoch gänzlich 

ausser Acht gelassen. Insgesamt könne jedenfalls nicht von einem krass übersetzten 

Honorar gesprochen werden. Der vereinbarte Stundenansatz in der Höhe von CHF 500 

sei vielmehr angemessen gewesen. Das gehe auch aus dem mit Stellungnahme vom 

14. November 2019 eingereichten Zeitungsartikel hervor, der als zulässiges Novum zu 

berücksichtigen sei. Demnach habe der Präsident des St. Galler Anwaltsverbands 

angegeben, dass die Standardsätze in St. Gallen zwischen CHF 200 und CHF 300 pro 

Stunde lägen, zuweilen aber auch Standardsätze von CHF 400 pro Stunde angewendet 

würden.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/18

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Rechtliches

Die Honorarvereinbarung untersteht dem Obligationenrecht. Anwendbar sind die 

Bestimmungen über den Auftrag gemäss Art. 394 ff. des Schweizerischen 

Obligationenrechts (SR 220, OR) sowie die Bestimmungen des allgemeinen Teils nach 

Art. 1 ff. OR (K. Schiller, Schweizerisches Anwaltsrecht, Grundlagen und Kernbereich, 

Zürich/Basel/Genf 2009, Rz. 34). Im Sinn der Vertragsfreiheit sind die Parteien bei der 

Festlegung des Vertragsinhalts und bei der Festsetzung der Art und Höhe der 

Vergütung grundsätzlich frei (vgl. BGer 2C_205/2019 vom 26. November 2019 E. 4.2, 

2C_314/2020 vom 3. Juli 2020 E. 4.2, W. Fellmann, Anwaltsrecht, 2. Aufl. 2017, 

Rz. 1390). Gemäss Art. 31 AnwG bemisst sich das Honorar nach Art und Umfang der 

Bemühungen, nach der Schwierigkeit des Falles und nach dem Streitwert (Abs. 1) und 

berücksichtigt die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten (Abs. 2). Es hat der mit 

dem Auftrag verbundenen Verantwortung zu entsprechen und muss den erbrachten 

Leistungen objektiv angemessen sein (Fellmann, a.a.O., Rz. 1387).

Da die Höhe des anwaltlichen Honorars der Vertragsfreiheit unterliegt, ist es im 

Rahmen der Berufspflichten grundsätzlich nicht überprüfbar. Nur ein krass übersetztes 

Honorar kann eine disziplinarrechtliche Sanktion zur Folge haben. Dabei kommt es 

nicht nur auf die Höhe der Überforderung, sondern ebenso sehr auf die gesamten 

Nebenumstände an. Im Einzelfall ist zu klären, ob das geltend gemachte Honorar in 

einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand steht oder in einem Ausmass übersetzt 

ist, welches das dem Anwalt entgegengebrachte Vertrauen zu untergraben vermag. 

Dies ist praxisgemäss insbesondere dann der Fall, wenn das Honorar das Dreifache 

des angemessenen Betrags ausmacht (vgl. BGer 2C_205/2019 vom 26. November 

2019 E. 4.2 und 4.3). Disziplinarrechtlich relevant ist eine Honorarüberforderung 

namentlich dann, wenn sie unter Anwendung von Mitteln erfolgt, die eines Anwalts 

unwürdig sind. Die Schranke zur Annahme des "offenbaren Missverhältnisses" sollte 

erst dort zu liegen kommen, wo die Vereinbarung des in Frage stehenden Honorars von 

aussen betrachtet schlicht keinen Sinn ergibt und der an den Anwalt zu zahlende Preis 

geradezu wucherisch erscheint (VerwGE B 2018/220 vom 21. Januar 2019 E. 5.1 mit 

Hinweisen). Dabei kann es keine Rolle spielen, ob der Anwalt das krass übersetzte 

Honorar tatsächlich in Rechnung stellte. Auch bei der Übervorteilung sind einzig die 

vereinbarten Leistungen massgebend, unabhängig davon, ob gestützt darauf eine 

Forderung gestellt wurde (Meise/Huguenin, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 

7. Aufl. 2020, N 5 zu Art. 21 OR). Ausserdem fragte sich, welchen Zweck eine 

vorgängige Honorarvereinbarung noch hätte, wenn sich die Parteien auf den darin 

vereinbarten Stundenansatz im Nachhinein gar nicht verlassen könnten. Erweist sich 

ein Mandat als weniger aufwendig denn erwartet, ist diesem Umstand nicht in erster 

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/18

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Linie durch eine Anpassung des vereinbarten Honoraransatzes Rechnung zu tragen, 

sondern vielmehr dadurch, dass der Anwalt aufgrund des geringeren Zeitaufwands 

weniger Stunden verrechnet. Mithin ist bereits die Vereinbarung eines krass 

übersetzten Honorars disziplinarrechtlich relevant.

Würdigung

Der Beschwerdeführer durfte das Honorar gestützt auf aArt. 23 Abs. 2 HonO nach 

Zeitaufwand bemessen, zumal unbestrittenermassen vorab die Führung eines 

Verfahrens vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Gegenstand des Mandats 

war. Im Zusammenhang mit dem Kindesunterhalt stellen sich regelmässig auch Fragen 

nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen. Die 

Abklärungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des ehemaligen Lebenspartners der 

Mandantin können deshalb grundsätzlich nicht zur Begründung einer massiven 

Erhöhung des Stundenansatzes gegenüber dem mittleren Honorar herangezogen 

werden. Da es auch nicht unüblich ist, dass sich in familienrechtlichen Angelegenheiten 

Fragen zu Konten im Ausland stellen, gilt gleiches auch für die Hinweise des 

Beschwerdeführers auf seine Ausbildung im betreffenden Staat und seine Dissertation, 

in der er sich mit Fragen … auseinandersetzte. Über eine zusätzliche besondere 

Qualifikation oder eine ausgewiesene lange praktische Erfahrung im Bereich des 

Familienrechts verfügt der Beschwerdeführer nicht. Die Tätigkeiten für die Mandantin 

am Wochenende rechtfertigen keine generelle Erhöhung des Stundenansatzes, zumal 

der Beschwerdeführer in der zeitlichen Organisation seiner beruflichen Tätigkeit frei ist. 

Dass er Aufgaben übernimmt, die er mit einem üblichen Arbeitspensum nicht zu 

bewältigen in der Lage ist, darf sich für seine Mandanten nicht nachteilig auswirken.

aArt. 24 Abs. 2 HonO sah in der anwendbaren Fassung zur Berücksichtigung 

besonderer Umstände die Möglichkeit vor, das mittlere Honorar um bis zu einem 

Viertel zu überschreiten. Die zurzeit gültige Fassung lässt eine Erhöhung des 

Stundenansatzes um bis zu fünfzig Prozent auf CHF 375 zu. Mit der 

Honorarvereinbarung des Beschwerdeführers kann zumindest eine Forderung von 

CHF 500 je aufgewendeter Stunde begründet werden. Ihr Wortlaut ist zudem so 

abgefasst, dass sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellen könnte, je 

aufgewendeter Stunde seien zusätzlich CHF 80 für Sekretariatsarbeiten geschuldet. Ein 

Stundenansatz von CHF 500 bedeutet eine Verdoppelung, ein solcher von CHF 580 

gar eine Erhöhung auf das 2,3-fache des mittleren Stundenansatzes von CHF 250. 

Damit ist auch der in der geltenden Honorarordnung vorgesehene Rahmen für eine 

Erhöhung klar überschritten. Einzelabreden lassen mit entsprechend deutlichem 

Hinweis im Sinn von aArt. 2 Abs. 3 HonO zwar auch höhere Stundenansätze zu. Dieser 

5.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/18

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6. Disziplinarmassnahme

Bei Verletzung der Berufsregeln kann die Aufsichtsbehörde gemäss Art. 17 Abs. 1 

BGFA eine Verwarnung (lit. a), einen Verweis (lit. b), eine Busse bis CHF 20'000 (lit. c), 

ein befristetes Berufsausübungsverbot für längstens zwei Jahre (lit. d) oder ein 

dauerndes Berufsausübungsverbot (lit. e) anordnen (vgl. BGer 2C_897/2015 vom 

25. Mai 2016 E. 5.2.2). Die Bestimmung von Art und Mass der Sanktion ist vorab Sache 

der zuständigen Aufsichtsbehörde. Ihr kommt diesbezüglich ein weiter 

Ermessensspielraum zu. Das Verwaltungsgericht, bei welchem gemäss Art. 61 Abs. 1 

VRP einzig Rechtsverletzungen gerügt werden können, greift nur ein, wenn die 

angefochtene Sanktion den Rahmen des pflichtgemässen Ermessens sprengt und 

damit als willkürlich und unverhältnismässig erscheint (vgl. BGer 2C_536/2018 vom 

25. Februar 2019 E. 4.1 und 5.3). Berücksichtigt werden insbesondere die Schwere der 

Berufsregelverletzung, das Mass des Verschuldens sowie das berufliche Vorleben des 

Hinweispflicht ist der Beschwerdeführer indessen wie festgestellt nicht in 

ausreichendem Mass nachgekommen. Mit Blick auf die besonderen Umstände des 

Einzelfalls – im Wesentlichen ging es um die Regelung von Besuchsrechten und 

Unterhaltspflichten und damit um ein gängiges familienrechtliches Verfahren – lässt 

sich eine solche Erhöhung nicht rechtfertigen. Hinzu kommt, dass die wirtschaftliche 

Lage der Mandantin zumindest die Frage aufwarf, ob für das Verfahren ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege zu stellen gewesen wäre. In diesem Fall hätte sich der 

mittlere Stundenansatz von CHF 250 um einen Fünftel auf CHF 200 reduziert (vgl. 

Art. 31 Abs. 3 AnwG). Bei einer Verrechnung von CHF 580 je geleisteter Arbeitsstunde 

anwaltlicher Tätigkeit wäre mithin das Dreifache des mittleren Honorars nahezu 

erreicht. Ob – wovon die Vorinstanz ausgeht – das mittlere Honorar von CHF 250 je 

Stunde für den vorliegenden Fall angemessen gewesen wäre, kann offenbleiben, denn 

zu beurteilen ist einzig, ob der vereinbarte Stundenansatz von CHF 500 

beziehungsweise CHF 580 in einem die Berufspflichten verletzenden Ausmass 

übersetzt war. Zusammen mit der Vorinstanz ist schliesslich davon auszugehen, dass 

der vom Beschwerdeführer tatsächlich in Rechnung gestellte Stundenansatz von 

CHF 320.73 beziehungsweise knapp unter CHF 300 mit Blick auf die Umstände des 

Einzelfalls jedenfalls nicht als krass übersetzt zu beurteilen ist.

Zusammenfassung

Der vom Beschwerdeführer in der Honorarvereinbarung mit der Anzeigerin festgesetzte 

Stundenansatz von CHF 500 beziehungsweise CHF 580 erscheint mit Blick auf den 

mittleren Stundenansatz von CHF 250 und die konkreten Umstände des Auftrags, 

soweit sie aus den vorliegenden Akten hervorgehen, als krass übersetzt. Der 

Beschwerdeführer hat Art. 12 lit. a BGFA verletzt.

5.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/18

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Anwalts (T. Poledna, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], a.a.O., N 23 ff. zu Art. 17 BGFA). Eine 

Verwarnung oder ein Verweis als im Vergleich zur Busse mildere Massnahmen 

kommen vorab bei geringfügigen Verfehlungen in Betracht.

Der Beschwerdeführer hat als praktizierender Anwalt täglich Kontakt mit Klienten. Er 

muss wissen, dass sich Laien mit der juristischen Sprache schwertun. Deshalb hätte 

ihm auch auffallen müssen, dass der umständlich formulierte allgemeine Hinweis auf 

die Honorarordnung nicht adressatengerecht ist und dem Zweck von aArt. 2 Abs. 3 

HonO nicht genügen kann. Er konnte nicht als selbstverständlich annehmen, dass sich 

dem durchschnittlichen Klienten die Tragweite des Hinweises erschliessen würde. Er 

hat in Kauf genommen, dass die Anzeigerin – deren wirtschaftliche Verhältnisse die 

Frage nach unentgeltlicher Rechtspflege aufwarfen – ein Honorar akzeptiert, ohne das 

mittlere Honorar und die Bandbreite der Abweichungen gemäss aArt. 24 HonO zu 

kennen. Der ungenügende Hinweis wiegt umso schwerer, als gleichzeitig ein 

ungewöhnlich hoher Stundenansatz vereinbart wurde. Mit dem mit Blick auf die 

Umstände des Falls krass übersetzten Ansatz von CHF 500 oder gar CHF 580 hat der 

Beschwerdeführer primär eigene finanzielle Interessen verfolgt. Gegenstand der Rügen 

sind zwar Umstände und Inhalt der konkreten Vereinbarung des Beschwerdeführers 

mit der Anzeigerin. Die Mängel – unzureichender Hinweis auf die Abweichungen von 

den in der Honorarordnung vorgesehenen Bemessungsregeln und krass übersetzter 

Stundenansatz – beruhen jedoch – anders als einzelfallbezogene Verletzungen von 

Berufspflichten – auf Grundlagen, auf welche der Beschwerdeführer seine 

Mandatsverhältnisse regelmässig stützt. Sein Verschulden wiegt insgesamt erheblich 

und die Verstösse gegen die Berufspflichten erscheinen insgesamt als nicht mehr 

leicht. Indem die Vorinstanz als Aufsichtsbehörde deshalb nicht eine Verwarnung oder 

einen Verweis ausgesprochen, sondern den Beschwerdeführer gebüsst hat, hat sie das 

ihr bei der Festlegung der Sanktionsart zustehende Auswahlermessen nicht verletzt. 

Mit einer Höhe von CHF 1'500 bewegt sich die Busse im Übrigen im unteren Bereich 

des gesetzlichen Rahmens, so dass der Vorinstanz, welche den ungetrübten 

anwaltlichen Leumund des Beschwerdeführers berücksichtigt hat, auch hinsichtlich der 

Bemessung der Massnahme keine Rechtsverletzung bei der Handhabung des ihr 

zustehenden Ermessens vorgehalten werden kann. Ergänzend kann auf die 

nachvollziehbaren Ausführungen der Vorinstanz zur Festlegung der 

Disziplinarmassnahme verwiesen werden (Erwägung III).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/18

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7. Zustellung des vorinstanzlichen Entscheids an die Anzeigerin

Parteivorbringen

Die Vorinstanz führt aus, es entspreche ihrer Praxis, die Anzeige erstattende Person 

über den Ausgang des Verfahrens zu orientieren. Gehe die Anzeige von der 

Klientschaft aus, werde dieser der vollständige Entscheid zugestellt, zumal das 

anwaltliche Berufsgeheimnis dem nicht entgegenstehe. Im Übrigen hätte die Anzeigerin 

den begründeten Entscheid ohnehin auf der Publikationsplattform einsehen können.

Der Beschwerdeführer beanstandet nicht, dass Anzeigende grundsätzlich über den 

Ausgang des Aufsichtsverfahrens informiert werden. Die Vorinstanz habe aber 

ausdrücklich festgehalten, der Anzeige erstattenden Person komme keine 

Parteistellung zu und diese habe keinen Anspruch auf Zustellung des begründeten 

Entscheids. Zudem weise sie selbst darauf hin, dass es eben gerade nicht ihrer 

üblichen Praxis entspreche, dem Anzeigenden ihren vollständigen, begründeten 

Entscheid zuzustellen. Wenn das Urteil ohnehin auf der Publikationsplattform 

veröffentlicht werde, sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich die vorgängige Zustellung 

an die Anzeigerin – vor Ablauf der Beschwerdefrist – aufdränge. Es bestünden weder 

eine gesetzliche Grundlage noch ein besonderes schutzwürdiges Interesse, welche 

dieses Vorgehen rechtfertigten. Ausserdem werde die Anzeigerin gegenüber der 

Öffentlichkeit bessergestellt, da sie das vollständige, begründete Urteil vorab erhalte. 

Dafür gebe es keine sachlichen Gründe. Mit der Zustellung ihres Entscheids an die 

Anzeigerin habe die Vorinstanz die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers, sein 

Recht auf Privatsphäre, seine Persönlichkeit sowie die Wirtschaftsfreiheit verletzt.

7.1. 

Rechtliches

Im Anwaltsaufsichtsverfahren kommt dem Anzeiger ohne ausdrückliche 

kantonalrechtliche Norm keine Parteistellung zu (vgl. BGer 2A.563/2005 vom 23. 

September 2005 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 129 II 297 E. 2.3). Nach st. gallischem 

Recht eröffnet die Aufsichtsbehörde ihre Verfügung allein den Betroffenen (Art. 34 

Abs. 1 BGFA und Art. 41 AnwG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 VRP). In 

Verwaltungsverfahren gelten Personen als betroffen, deren Rechte und Pflichten 

geregelt oder die in eigenen schutzwürdigen Interessen berührt werden (vgl. 

T. Tschumi, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 22 zu Art. 24-26  VRP). Dies 

trifft auf Anzeigende nicht zu (vgl. Arta, a.a.O., N 84 des Überblicks). Das kantonale 

Anwaltsgesetz sieht keine davon abweichende Regelung vor. Immerhin gebietet es die 

Höflichkeit, in einem korrekten Ton abgefasste Anzeigen kurz zu beantworten (BGer 

12T_3/2010 vom 26. Mai 2010 E. 3) und den Anzeiger darüber zu informieren, ob und 

7.2. 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/18

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8. Zusammenfassung

Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen, als der Beschwerdeführer geltend macht, 

die Vorinstanz habe der Anzeigerin in rechtswidriger Weise ihren begründeten 

Entscheid zugestellt. In der Sache ist die Beschwerde abzuweisen.

9. Kosten

Dem Verfahrensausgang entsprechend – die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen – 

sind die amtlichen Kosten zu vier Fünfteln dem Beschwerdeführer und zu einem Fünftel 

dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'000 

scheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Auf 

die Erhebung des staatlichen Kostenanteils ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der 

Anteil des Beschwerdeführers ist mit dem von ihm in der Höhe von CHF 2'000 

geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. CHF 400 sind ihm zurückzuerstatten. 

Ausseramtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu entschädigen 

(Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP).

 

wie eine Anzeige behandelt wurde (vgl. Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches 

Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 2048). Nur dann, wenn ein überwiegendes 

öffentliches Interesse es erfordert, veröffentlicht die Aufsichtsbehörde eine – nicht 

anonymisierte – Mitteilung über die verfügte Disziplinarmassnahme (Art. 39 Abs. 1 

AnwG).

Würdigung

Obwohl der Anzeigerin keine Parteistellung zukam, hat die Vorinstanz ihr den 

begründeten Entscheid zugestellt. Dass es sich bei der Anzeigerin um eine ehemalige 

Klientin des Beschwerdeführers handelt und ihr deshalb mit dem Entscheid keine 

Tatsachen offenbart werden, die das anwaltliche Berufsgeheimnis verletzen könnten, 

mag zutreffen. Dieser Umstand rechtfertigt jedoch ein solches Vorgehen nicht. Ein 

vollständiges, begründetes – und nicht anonymisiertes – Urteil in den Händen eines 

Anzeigenden kann negative Folgen für das Berufsleben und die Person des betroffenen 

Anwalts haben. Aus welchen Gründen sich die Zustellung vorliegend aufdrängte und 

was damit bezweckt werden sollte, wird nicht dargelegt. Die Vorinstanz selbst verneint 

ein überwiegendes öffentliches Interesse, das eine Mitteilung über die verfügte 

Disziplinarmassnahme im kantonalen Amtsblatt erforderte. Inwiefern die Anzeigerin 

demgegenüber ein zu berücksichtigendes Interesse an der Zustellung des Entscheids 

gehabt haben sollte, zeigt sie nicht auf und ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere 

beruft sich auch die Vorinstanz nicht auf eine entsprechende Rechtsgrundlage. Folglich 

ist festzustellen, dass die Vorinstanz rechtswidrig handelte, indem sie der Anzeigerin 

den vollständigen, begründeten Entscheid zustellte.

7.3. 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/18

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und es wird die Rechtswidrigkeit der 

Zustellung des begründeten Entscheids durch die Vorinstanz an die 

Beschwerdeführerin festgestellt. In der Sache wird die Beschwerde abgewiesen.

2.

Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2'000 zu vier Fünfteln unter Verrechnung mit seinem in der gleichen Höhe 

geleisteten Kostenvorschuss; einen Fünftel der Kosten trägt der Staat unter Verzicht 

auf die Erhebung. Dem Beschwerdeführer werden CHF 400 zurückerstattet.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 24.09.2020
	Anwaltsrecht, Art. 6 Abs. 2 AnwG, Art. 2 Abs. 3 HonO. Die Rechtmässigkeit der Mitteilung eines begründeten Entscheids der Anwaltskammer an die Anzeigerin ist als Realakt einer beschwerdeweisen Überprüfung durch das Verwaltungsgericht zugänglich. Die mit der Anzeigerin abgeschlossene Honorarvereinbarung genügt der Hinweispflicht gemäss Art. 2 Abs. 3 HonO nicht und der abgemachte Stundenansatz von CHF 500 erscheint mit Blick auf den mittleren Ansatz von CHF 250 im konkreten Fall als krass übersetzt (Verwaltungsgericht, B 2019/213). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 5. November 2021 abgewiesen (Verfahren 2C_985/2020).

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		2025-07-19T03:28:41+0200
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