# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b8b7934-f0f0-5613-8b4e-d210b623f726
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.12.2014 E-4217/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4217-2014_2014-12-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4217/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  9 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Syrien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung);  

Verfügung des BFM vom 26. Juni 2014 / N (…). 

 

 

E-4217/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein syrischer Kurde mit letztem Wohnsitz in 

B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 

(…), überquerte zu Fuss die Grenze zur Türkei, gelangte mit dem Bus 

nach Istanbul und von dort in einem LKW am 3. Oktober 2011 in die 

Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 20. Oktober 2011 

erfolgte die Befragung zur Person (BzP), am 4. März 2014 wurde er zu 

seinen Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er geltend, er habe (…) 

gearbeitet und an diversen Demonstrationen gegen die Regierung teilge-

nommen, von welchen Fotos auf Facebook veröffentlicht worden seien. 

Einmal sei er in seinem Geschäft festgenommen worden, dabei seien 

kurdische Flaggen sichergestellt worden. Er sei Mitglied der Partiya Yeki-

tîya Demokrat (PYD). Anlässlich der Anhörung führte er aus, er habe an 

vielen Parteisitzungen der PYD teilgenommen und Informationsblätter 

verteilt, welche er im Geschäft versteckt habe. Er sei schlimm zusam-

mengeschlagen worden, als er aus dem Gefängnis entlassen worden sei. 

Während der Haft sei er täglich geschlagen und gefoltert worden, man 

habe ihn jedoch erst am Tag seiner Entlassung befragt. 

Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seiner Identitätskarte, die Kopie 

eines Marschbefehls vom (…), eine Mitgliedschaftsbestätigung der PYD 

(…), ein Foto einer Demonstration in Syrien (mehrfach), Fotos seines (…) 

in Syrien, Ausdrucke seines Facebook-Profils und Fotos sowie weitere 

Unterlagen von Demonstrationen in der Schweiz ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 26. Juni 2014 – eröffnet am 30. Juni 2014 – stellte das 

BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung schob es wegen Unzumutbarkeit 

zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

C.  

Diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechts-

vertreterin vom 26. Juli 2014 (Poststempel vom 25. Juli 2014) anfechten. 

In materieller Hinsicht beantragte er, die Dispositivziffern 1–3 der ange-

fochtenen Verfügung seien aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei die Unzuläs-

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Seite 3 

sigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und infolgedessen sei er 

als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. 

D.  

Der vormalige Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 31. Juli 2014 gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.  

Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 13. August 2014, welche 

dem Beschwerdeführer am 18. August 2014 zur Kenntnis gebracht wur-

de, ohne weitere Ausführungen vollumfänglich an seinen Erwägungen 

fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 4 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifi-

schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung seines angefochtenen Entscheides führte das BFM 

aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien widersprüchlich. Er 

habe an der BzP geltend gemacht, er sei zusammen mit drei Freunden 

festgenommen worden, demgegenüber habe er bei der Anhörung ausge-

sagt, nur er sei festgenommen worden. Er habe nicht angeben können, 

wo er während drei Wochen inhaftiert gewesen sei, und mit wem er am 

letzten Tag vor seiner Entlassung gesprochen habe. An einer Stelle habe 

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er gesagt, er vermute, seine Familie habe für seine Freilassung Geld be-

zahlt, an anderer Stelle habe er zu Protokoll gegeben, seine Familie habe 

die Behörde bezahlt und danach sei er entlassen worden. Er habe erklärt, 

nicht zu wissen, wie viel seine Familie bezahlt habe. Es würden auch kei-

ne Beweismittel vorliegen, welche die geltend gemachte Inhaftierung 

glaubhaft machen und die bestehenden Unstimmigkeiten auflösen könn-

ten. Seine Darstellung sei unsubstanziiert und deswegen nicht glaubhaft. 

Dass er während der Inhaftierung täglich geschlagen und gefoltert wor-

den sei, habe er ohne nachvollziehbaren Grund erst anlässlich der Anhö-

rung vorgebracht, der Wahrheitsgehalt dieses Vorbringens sei deshalb 

zweifelhaft. Er bringe vor, im Gefängnis täglich misshandelt, aber nicht 

verhört worden zu sein. Es entspreche aber behördlichem Vorgehen, 

Festgenommene im Rahmen der Abklärungen zu verhören, weshalb sein 

Vorbringen der allgemeinen Erfahrung und Logik des Handelns wider-

spreche. Weiter mache er geltend, militärisch einberufen worden zu sein. 

Dies würde voraussetzen, dass er diensttauglich sei und dies durch Ein-

reichen des Dienstbüchleins belegen könnte, was tatsächlich einberufene 

Syrer zu tun pflegten. Indes habe er kein Dienstbüchlein eingereicht und 

an der Anhörung erklärt, die Kurden dürften keinen Militärdienst leisten. 

Der in Kopie eingereichte Marschbefehl sei ohne Beweiswert, da solche 

Dokumente leicht käuflich seien. Diese Vorbringen hielten den Anforde-

rungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand, so dass deren Asylrelevanz 

nicht geprüft werden müsse. 

Der Beschwerdeführer habe zwar ausgeführt, er habe in der Schweiz an 

Demonstrationen teilgenommen und sich im Internet regimekritisch be-

merkbar gemacht. Er weise aber nicht ein Profil auf, welches erwarten 

liesse, dass er das Interesse der syrischen Behörden auf sich ziehen 

könnte. Da die geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen in Syrien 

nicht glaubhaft seien und er keine anderen asylrelevanten behördlichen 

Schwierigkeiten vorbringe, sei davon auszugehen, dass er den syrischen 

Behörden nicht als Aktivist bekannt sei und das Land unbescholten ver-

lassen habe. Es sei offensichtlich, dass er sich mit seinem Vorgehen, ins-

besondere der Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen, ein 

Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu sichern versuche. Dass sich zahlrei-

che Syrer, welche im Heimatland keinerlei politisches Engagement ge-

zeigt hätten, genau zu diesem Zweck in Westeuropa exilpolitisch betäti-

gen würden, sei indessen auch den syrischen Behörden bekannt. Diese 

wüssten jedoch sehr wohl zwischen derartigen vordergründigen Tätigkei-

ten und einem echten politischen Engagement zu unterscheiden, weshalb 

Aktivitäten, wie sie der Beschwerdeführer geltend mache, keine Furcht 

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vor asylrelevanter Verfolgung zu begründen vermöchten. Schliesslich sei 

auch auf die riesige Datenmenge im Internet zu verweisen, welche eine 

umfassende Überwachung seitens der syrischen Behörden als unwahr-

scheinlich erscheinen und stattdessen erwarten lasse, dass sie sich auf 

Personen beschränke, welche ein als politisch gefährlich einzustufendes 

Profil aufweisen würden. Die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

seien nicht erfüllt. 

4.2 Der Beschwerdeführer hielt dieser Argumentation entgegen, er habe 

Verständigungsprobleme gehabt mit der Dolmetscherin, was auch der 

Hilfswerksvertreter notiert habe. Beispielsweise habe er gesagt, sein Ge-

schäft sei durchsucht worden, im Protokoll heisse es jedoch, sie seien in 

sein Geschäft gekommen und hätten bei der "Hausdurchsuchung" kurdi-

sche Fahnen gefunden. Er habe bei der Anhörung über den Marschbefehl 

gesprochen, welchen er nach seiner Ausreise aus Syrien über seine Fa-

milie erhalten habe, dies sei aber falsch übersetzt und erst nach Abklä-

rungen seitens des BFM und der Dolmetscherin korrigiert worden. Die 

ihm vorgeworfenen Widersprüche seien deshalb eher auf Missverständ-

nisse und eine falsche Übersetzung zurückzuführen. Zudem sei es zu 

weiteren Missverständnissen gekommen, welche zum Teil auf Unter-

schiede in den sprachlichen und kulturellen Gepflogenheiten des Be-

schwerdeführers und des Übersetzers zurückzuführen seien. Die Frage, 

ob er allein oder zusammen mit seinen Mitarbeitern festgenommen wor-

den sei, sei für sein Asylgesuch nicht wesentlich. Weiter sei es naiv und 

unerfahren, ein Beweismittel über eine politisch motivierte Inhaftierung 

von einer diktatorischen Regierung zu verlangen. Nach seiner Entlassung 

habe er sofort nach Hause gehen wollen und sich deshalb nicht für die 

Örtlichkeiten der Stadt interessiert. Zu Hause habe er dann erfahren, 

dass seine Familie für seine Freilassung Geld hinterlegt habe. Er habe 

nicht nach der Geldsumme gefragt, da er wichtigere Dinge im Kopf ge-

habt habe. Während der Haft sei er mehrmals aus seiner Zelle geholt und 

zusammengeschlagen worden. Diese Vorgehensweise sei verständlich, 

da man ihn psychisch und physisch habe unter Druck setzen, den Wider-

standsgeist niederschlagen und die Macht der Regierung und Ohnmacht 

der Gefangenen aufzeigen wollen. So sei auch er zu einem Geständnis 

gebracht worden, dessen Inhalt ihm nicht bekannt sei. Man habe ihn so 

lange bearbeitet, erniedrigt, beschimpft und misshandelt, bis er aufgege-

ben und ein Geständnis abgelegt habe. Ausserdem habe er durchaus ge-

sagt, dass die syrischen Behörden ihn beschimpft und gefragt hätten, wa-

rum er an den Demonstrationen teilgenommen und (…) habe. 

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Zum Militärdienst sei er erst aufgeboten worden, nachdem er die syrische 

Staatsangehörigkeit erhalten gehabt habe. Um ein Dienstbüchlein vor-

weisen zu können, hätte er sich bei der Behörde melden und die Unter-

suchung zur Diensttauglichkeit machen müssen, was er bisher nicht ge-

tan habe. 

In der Schweiz führe er seine politischen Aktivitäten weiter, habe an Sit-

zungen der PYD teilgenommen und erzähle stolz, dass er ein Bild des 

Präsidenten verbrannt habe. Die PYD habe seine Mitgliedschaft bestätigt. 

Es sei wahrscheinlich, dass er von der syrischen Regierung identifiziert 

worden sei. Da bereits seine früheren politischen Aktivitäten aktenkundig 

seien und er auf der Flucht sei, habe er begründete Angst, bei einer 

Rückkehr ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein. Im Übrigen habe er 

seine Vorbringen trotz der langen Zeit zwischen der BzP und der Anhö-

rung mit Ausnahme der Missverständnisse plausibel, schlüssig und damit 

nachvollziehbar sowie glaubhaft dargelegt. Seine Angaben seien sinnge-

mäss übereinstimmend und korrekt. 

Der Beschwerdeführer befürchte eine unverhältnismässige Bestrafung 

wegen seiner politischen Aktivitäten. Da die syrischen Behörden ein Ge-

ständnis von ihm hätten, habe er begründete Furcht vor einer unrecht-

mässigen, gezielten Beschuldigung und Bestrafung. Aufgrund seines 

exilpolitischen Engagements werde er, auch wenn er keinem Parteifüh-

rerzirkel oder Kaderpersonal zugehöre, bei einer allfälligen Rückkehr un-

verhältnismässigen Strafen ausgesetzt werden. Ausserdem habe er be-

gründete Furcht vor einer unverhältnismässigen Bestrafung wegen Mili-

tärdienstverweigerung und weil er nicht bereit sei, der syrischen Regie-

rung bei der Bekämpfung und Vernichtung der Oppositionellen behilflich 

zu sein. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelingt, eine asylrechtlich relevante Verfolgung in 

Syrien glaubhaft zu machen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 

vorweg auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. 

Der bei der Anhörung anwesende Hilfswerksvertreter merkte auf dem Un-

terschriftenblatt (vgl. Akten BFM A23/29 S. 29) an, es sei zu Missver-

ständnissen gekommen und die Dolmetscherin habe dem Beschwerde-

führer Verständnisfragen stellen beziehungsweise sich Begriffe erklären 

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lassen müssen. Es seien vermutlich die Begriffe "Marschbefehl" und 

"Identitätskarte" verwechselt worden, als der Beschwerdeführer angege-

ben habe, der Marschbefehl befinde sich beim Schlepper (vgl. A23/29 

S. 3). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer selbst 

bei der Rückübersetzung des Anhörungsprotokolls darauf hinwies, er ha-

be seine Identitätskarte und den Pass dem Schlepper gegeben, nicht den 

Marschbefehl. Das Bundesamt hat diese korrigierte Angabe in seinem 

Entscheid nicht bezweifelt. Soweit in der Beschwerde moniert wird, die 

Durchsuchung des Geschäftes sei fälschlicherweise als Hausdurchsu-

chung bezeichnet worden, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Begriff 

auch die Durchsuchung von Geschäftsräumen bezeichnet, weshalb keine 

falsche Übersetzung vorliegt. Der Beschwerdeführer wurde anlässlich der 

Anhörung gebeten, von sich in der Einzahl zu sprechen, damit es nicht zu 

Missverständnissen komme. Er gab darauf zur Antwort, er habe dies in 

der ersten Befragung getan, deshalb habe man ihn falsch verstanden. 

Vor diesem Hintergrund scheint es möglich, dass seine Aussage, er sei 

einmal in seinem Geschäft festgenommen worden, zusammen mit drei 

Freunden (vgl. A10/9 S. 7), ungenau war und er damit nicht ausdrücken 

wollte, die drei Freunde seien ebenfalls verhaftet worden. Zu Gunsten 

des Beschwerdeführers kann deshalb der diesbezügliche Widerspruch 

ausser Acht gelassen werden. Weitere Missverständnisse sind aus den 

Protokollen nicht ersichtlich und werden nicht konkret vorgebracht.  

Mit dem BFM ist festzustellen, dass die Angaben des Beschwerdeführers 

zu seiner angeblich erlittenen Haft unsubstanziiert ausgefallen sind und 

nicht geglaubt werden können. Seine Schilderungen sind äusserst ober-

flächlich, enthalten weder Einzelheiten noch konkrete Wahrnehmungen 

und lassen keine Realkennzeichen erkennen. Die erst anlässlich der An-

hörung vorgebrachte Behauptung, er sei täglich geschlagen und gefoltert 

worden, man habe ihn jedoch erst vor seiner Entlassung befragt, er-

scheint zudem unlogisch. Ausserdem schildert er keine einzige persönli-

che Erfahrung im Zusammenhang mit den angeblichen Misshandlungen.  

In der Beschwerde wird ausgeführt, der Beschwerdeführer besitze kein 

Dienstbüchlein, da er sich, um ein solches zu erhalten, bei den zuständi-

gen Behörden hätte melden und seine Diensttauglichkeit untersuchen 

lassen müssen. Dem widerspricht indessen die Anweisung auf dem in 

Kopie eingereichten Marschbefehl, wonach der Beschwerdeführer sein 

Militärbüchlein hätte zum Aushebungsamt mitbringen sollen. Die Behaup-

tung in der Beschwerde ist jedenfalls nicht geeignet, die entsprechende 

Erwägung der Vorinstanz infrage zu stellen. Mit dem BFM ist im Übrigen 

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festzustellen, dass dem in Kopie eingereichten Marschbefehl kein Be-

weiswert zukommt, da solche Dokumente leicht käuflich sind und anhand 

der Kopie zum Vornherein keine Echtheitsüberprüfung möglich ist. 

Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Teilnahme an Demonstrationen 

in Syrien ist als niederschwellige Aktivität zu bezeichnen und vermag kei-

ne begründete Furcht vor einer mit erheblicher Wahrscheinlichkeit dro-

henden asylrelevanten Verfolgung zu begründen.  

Nach dem Gesagten kann nicht geglaubt werden, der Beschwerdeführer 

sei in Syrien tatsächlich gesucht worden. Auch unter Berücksichtigung 

der aktuellen politischen Entwicklungen in Syrien führen die Vorbringen 

des Beschwerdeführers nicht zur Einschätzung, es liege aus heutiger 

Sicht aufgrund von im Herkunftsstaat vor der Ausreise Erlebtem eine 

asylrechtlich relevante Gefährdungssituation vor. 

5.2  

5.2.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein 

Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland in der Schweiz Grund 

für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat 

und deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllt, wie er dies geltend macht. Dabei kann es sich angesichts 

der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche Erwägungen handeln, ist 

doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, 

auf den vorliegend Bezug genommen wird, völlig offen. 

5.2.2 Die rechtsstaatlich nicht kontrollierten syrischen Sicherheits- und 

Geheimdienste sind auch im Ausland aktiv, wo eine ihrer Aufgaben im 

Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontakt-

personen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen 

syrischer Staatsangehöriger zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informati-

onen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in so-

genannte "Schwarze Listen", über die eine Überwachung der dort festge-

haltenen Personen bei der Wiedereinreise im Heimatland sichergestellt 

wird. Vor diesem Hintergrund ist es denkbar, dass der syrische Geheim-

dienst auch von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch 

syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft 

erfährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder 

mit – aus der Sicht des syrischen Staates – politisch missliebigen, opposi-

tionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung 

gebracht werden können. Hinzu kommt, dass syrische Staatsangehörige 

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nach einem längeren Auslandaufenthalt bei der Wiedereinreise in der 

Regel einem eingehenden Verhör durch syrische Sicherheitskräfte unter-

zogen werden. Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der Einreise 

Verdachtsmomente hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärten, ist 

in der Regel die Überstellung der betreffenden Person an einen der Ge-

heimdienste zu erwarten. Exilpolitisches Engagement ist ausserdem vor 

dem Hintergrund der Situation in Syrien zu betrachten. Die allgemeine 

Menschenrechtslage in diesem Land ist seit Jahren durch Willkür, Re-

pression und Abschreckung gekennzeichnet. Dabei ist insbesondere die 

kurdische Minderheit einem beständigen Misstrauen der Behörden aus-

gesetzt. Ausserdem hat sich die Lage in Syrien in den letzten Monaten 

weiter zugespitzt, wobei auch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zu 

beklagen sind (vgl. beispielsweise Human Rights Watch, Country Sum-

mary, Syria, January 2014). 

Der Umstand, dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und 

gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, reicht 

für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfol-

gungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete 

Anhaltspunkte – nicht rein theoretische Möglichkeiten – vorliegen, dass 

der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden 

auf sich zog respektive als regimefeindliches Element namentlich identifi-

ziert und registriert wurde. Angesichts der blutigen Auseinandersetzungen 

und der unsicheren Prognose ist davon auszugehen, dass das Schwer-

gewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, welche mittlerwei-

le geschwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer 

Jahre haben, nicht bei einer grossflächigen und intensiven Überwachung 

der im Ausland lebenden Opposition liegt. 

5.2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er führe seine politische Akti-

vität in der Schweiz weiter, sei Mitglied der PYD und habe an Sitzungen 

der Partei teilgenommen, er engagiere sich bei Kundgebungen und habe 

einmal ein Bild des Präsidenten verbrannt. Aus den eingereichten Be-

weismitteln ergibt sich indessen kein ernstzunehmendes, exponiertes 

exilpolitisches Engagement. Die angebliche Verbrennung eines Fotos des 

syrischen Präsidenten ist nicht dokumentiert. Gemäss den vorliegenden 

Akten hat sich der Beschwerdeführer nicht aus der Menge der Demonst-

ranten hervorgehoben, und die von ihm auf Facebook geteilten Inhalte 

stellen keine sich von der Masse abhebende, exponierte Aktivität dar. 

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Seite 11 

Allein die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz ein Asyl-

gesuch gestellt hat, führt nicht zur Annahme, dass er bei der Rückkehr in 

sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschen-

rechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte. Zwar ist aufgrund seiner 

längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass er bei der Wie-

dereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behör-

den unterzogen würde. Da er jedoch nicht geltend macht, in der Vergan-

genheit in massgeblicher Weise politisch aktiv gewesen zu sein, ist nicht 

anzunehmen, dass die syrischen Behörden ihn als staatsgefährdend ein-

stufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, er hätte bei einer 

Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten. Die in der Be-

schwerde erhobenen Einwände, wonach angesichts der heutigen Situati-

on in Syrien jeder Staatsangehörige, der eine längere Zeit landesabwe-

send sei, als Staatsfeind betrachtet werde und deshalb bei der Wieder-

einreise mit asylerheblichen Massnahmen zu rechnen habe, vermögen 

angesichts der grossen Anzahl von syrischen Migranten nicht zu über-

zeugen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die im Ausland tätigen sy-

rischen Geheimdienste ihr Augenmerk auf diejenigen Personen richten, 

welche in exponierter Weise politisch – aus der Sicht der syrischen Be-

hörden – missliebig aufgefallen sind, was beim Beschwerdeführer ange-

sichts des lediglich sehr niederschwelligen exilpolitischen Engagements 

nicht der Fall ist. Insbesondere ist sein Engagement als niederschwelliger 

zu beurteilen, als dasjenige, welches im Urteil vom 4. Januar 2013,         

D-1242/2010, zur Annahme der Flüchtlingseigenschaft geführt hat. 

5.2.4 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Be-

schwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjekti-

ven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG nicht erfüllt. 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass 

keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, wes-

halb das BFM die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und das 

Asylgesuch ablehnte. 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

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Seite 12 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.3 Im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich 

aus den zuvor angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Be-

schwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in 

Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche 

Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 

AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer 

unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung auf-

grund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 

wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des 

Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

Rechnung getragen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm mit Zwischenver-

fügung vom 31. Juli 2014 die unentgeltliche Prozessführung gewährt 

wurde, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4217/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Sarah Straub