# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4fa5a984-d4cb-5096-9483-604d53dcd297
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.01.2024 E-380/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-380-2024_2024-01-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-380/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer;   

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,   

vertreten durch Maître Christian Favre,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 5. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-380/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 11. September 2023 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Am 13. Dezember 2023 fand eine summarische Anhörung 

zu den Asylgründen und am 21. Dezember 2023 eine vertiefte Anhörung 

gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im 

Wesentlichen vor, er habe nach einer Grundausbildung an der Militär- 

akademie die Hochschule (…) absolviert und danach für das Militär an 

mehreren Orten im In- und Ausland gedient. Unter anderem sei er in ver-

schiedenen Abteilungen des (…) eingesetzt worden und habe eine Verwal-

tungseinheit des (…) geleitet. lm Jahr (…) seien Sanktionen gegen (…), 

ausgesprochen worden. Da er an diesen Untersuchungen beteiligt gewe-

sen sei, sei er in diesem Zusammenhang als Strafe versetzt und es seien 

ihm seine Funktion und Dossiers entzogen worden. Im Jahr (…) sei er aber 

wieder ins Militär eingegliedert worden. Am (…) sei ihm der Rang des (…) 

verliehen worden. Am (…) sei er unter dem Vorwurf, sensible Daten (…) 

weitergegeben zu haben, festgenommen und in der Folge zu einer Haft-

strafe von (…) Jahren verurteilt worden. In zweiter Instanz sei die Strafe 

auf (…) Jahre reduziert worden. Er habe die erwähnten Daten auf eine CD 

kopiert und versteckt. Die algerischen Behörden würden vermuten, dass er 

im Besitz dieser Daten sei, hätten dies jedoch nicht beweisen können. Am 

(…) sei er ordnungsgemäss aus der Haft entlassen worden. (…) 2023 sei 

er für eine Woche nach Tunesien gereist. Am (…) 2023 sei er erneut legal 

aus Algerien ausgereist; dies zum einen, weil sein Sold und seine Sozial-

leistungen gekürzt worden seien und er keiner anderen Anstellung hätten 

nachgehen können, und zum anderen, weil er ein ihm unterbreitetes Ange-

bot, die Leitung (…) zu übernehmen, nicht habe annehmen wollen. Über-

dies sei er an der Gründung einer Fraktion hochrangiger Personen (beste-

hend aus Parlamentariern, Mitgliedern von politischen Parteien und frühe-

ren Offizieren) beteiligt gewesen, die zum Ziel habe, Korruptionsfälle in Al-

gerien aufzudecken. lm Rahmen dieser Tätigkeit arbeite er eng mit dem 

bekannten Journalisten B._______ zusammen. Am (…) 2023 sei er nach 

Algerien zurückgekehrt und am (…) 2023 illegal auf einem Boot über das 

Meer nach Spanien ausgereist. Im (…) 2023 sei seiner Mutter eine an ihn 

gerichtete justizielle Vorladung der Militärpolizei oder der Militärjustiz für 

den (…) 2023 zugestellt worden. Er wisse nicht, worum es sich bei dieser 

Vorladung handle, und befürchte, zu einer langen Haftstrafe verurteilt zu 

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Seite 3 

werden; dies, weil verschiedene Militärangehörige, die er aufgrund seiner 

früheren Tätigkeit kenne, nach Verbüssung einer ersten Haftstrafe erneut 

zu langen Freiheitsstrafen verurteilt worden seien.  

B.b Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende 

Beweismittel in Form von Fotografien zu den Akten: 

‒ Militärbüchlein und Militärausweis in Kopie; 

‒ Zertifikat einer militärischen Ausbildung aus dem Jahr (…);   

‒ zwei militärische Leistungsnachweise sowie zwei weitere militärische 

Dokumente;  

‒ Dokument bezüglich der Beförderung zum (…) aus dem Jahr (…);  

‒ Promotionsauszug vom (…);   

‒ Dokument bezüglich der Entlassung aus der Armee vom (…);   

‒ Urteil der Militärberufungskommission C._______ vom (…);   

‒ Bestätigung der Entlassung aus der Haft;  

‒ Auszug aus dem Strafregister vom (…);   

‒ Vorladung des Gerichtshofs D._______ vom (…). 

C.  

Mit Eingaben vom 27. September, 18. Oktober und 7. Dezember 2023 wur-

den mehrere medizinische Berichte eingereicht. 

D.  

D.a Am 3. Januar 2024 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers der Entwurf des ablehnenden Asylentscheids zur Stel-

lungnahme zugestellt. 

D.b In der Stellungnahme vom 4. Januar 2024 hielt der Beschwerdeführer 

an seinem Asylbegehren fest, wobei er vorbrachte, er müsse gemäss An-

gaben eines Informanten damit rechnen, wegen Nichtbefolgens der ihm 

zugestellten Gerichtsvorladung per Haftbefehl gesucht zu werden.  

  

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Seite 4 

E.  

Mit Verfügung vom 5. Januar 2024 (eröffnet gleichentags) stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug an. 

F.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 16. Januar 2024 erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 

Verfügung des SEM und beantragte, diese sei aufzuheben und die Sache 

zu weiteren Abklärungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz  

zurückzuweisen; eventualiter sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuer-

kennen, subeventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm eine Frist zur Beschwerde-

ergänzung einzuräumen. 

Mit der Beschwerde wurden unter anderem eine Namensliste, ein Bestäti-

gungsschreiben und Ausdrucke zweier E-Mails des Beschwerdeführers an 

seinen Rechtsvertreter zu den Akten gereicht. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

17. Januar 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

  

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Seite 5 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Das Gesuch um Gewährung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ist ab-

zuweisen, da das vorliegende Verfahren weder einen aussergewöhnlichen 

Umfang noch besondere rechtliche oder sachverhaltliche Schwierigkeiten 

aufweist (vgl. Art. 53 VwVG). Auch der Umstand, dass ein geplantes  

Instruktionsgespräch zwischen dem Beschwerdeführer und seinem 

Rechtsvertreter nicht habe stattfinden können, vermag keine solche 

Fristeinräumung zu rechtfertigen, zumal nicht dargelegt wurde, dass der 

Beschwerdeführer den Termin unverschuldet nicht wahrnehmen konnte. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zu Begründung ihre Verfügung im Wesentlichen 

Folgendes aus: 

5.1.1 Den Akten seien keine stichhaltigen Hinweise zu entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Algerien mit staatli-

chen Verfolgungsmassnahmen zu rechnen hätte. Es könne davon ausge-

gangen werden, dass die frühere Strafverfolgung mit der ordnungsgemäs-

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sen Entlassung aus der Haft im Juni 2022 abgeschlossen worden sei. Zwi-

schen diesem Zeitpunkt und der letzten Ausreise im Juni 2023 habe der 

Beschwerdeführer keine relevanten Nachteile erlitten.  

5.1.2 Der unmittelbare Grund für seine Ausreise sei unklar geblieben. Er 

habe keine Verfolgung aufgrund seiner Kontakte (…) zu befürchten. Auch 

der Umstand, dass der Beschwerdeführer eine gerichtliche Vorladung der 

Militärjustiz oder Militärpolizei erhalten habe, vermöge keine Furcht vor ei-

ner flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung zu begründen. Er habe nicht 

geltend gemacht, dass ein Gerichtsverfahren gegen ihn anhängig gemacht 

worden wäre oder die algerischen Behörden einen Festnahmebefehl ge-

gen ihn erlassen hätten. Sein Risiko, bei der Einreise nach Algerien fest-

genommen zu werden, sei als gering einzuschätzen. Die Folgen der Nicht-

beachtung der Vorladung seien offen. Die Befürchtung des Beschwerde-

führers, zu einer längeren Haftstrafe verurteilt zu werden, sei als blosse 

Mutmassung zu qualifizieren.  

5.1.3 Im Übrigen spreche die Tatsache, dass er nach seiner Haftentlassung 

zweimal ohne Weiteres legal aus Algerien aus- und wieder eingereist sei, 

gegen ein Verfolgungsinteresse seitens der algerischen Behörden. Die 

Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anschein erwecken, dass 

er aufgrund einer diffusen Furcht vor dem algerischen Staatsapparat aus-

gereist sei, die jedoch auf keinen konkreten Anhaltspunkten beruhe.  

5.1.4 Nach dem Gesagten bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, 

dass er bei einer Rückkehr nach Algerien mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt sein werde. Eine allfällige Eröffnung eines Straf-

verfahrens durch die algerischen Behörden im Zusammenhang mit dem 

vom Beschwerdeführer geschilderten Diebstahl von Daten wäre als legitim 

anzusehen und vermöchte daher keine Asylrelevanz zu entfalten. Bei den 

von ihm erwähnten finanziellen Problemen handle es sich um wirtschaftli-

che Nachteile, welche nicht als flüchtlingsrechtlich relevant im Sinne von 

Art. 3 AsylG einzustufen seien.  

5.1.5 Zu seiner angeblichen Mitarbeit bei einer Fraktion hochrangiger Per-

sonen mit dem Ziel, Korruptionsfälle in Algerien aufzudecken, habe der Be-

schwerdeführer nur pauschale Aussagen gemacht, denen jegliche Real-

kennzeichen fehlen würden. Es seien keine Hinweise dafür ersichtlich, 

dass die algerischen Behörden von dieser behaupteten Tätigkeit des Be-

schwerdeführers Kenntnis hätten und ihm deswegen eine flüchtlings-

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rechtlich relevante Verfolgung drohen könnte. Im Übrigen sei überra-

schend, dass er dieses Sachverhaltselement erst bei der zweiten Anhö-

rung vorgebracht habe; daher sei an dessen Wahrheitsgehalt zu zweifeln.  

5.1.6 Die Argumentation in der Stellungnahme vom 4. Januar 2024 ver-

möge keine andere Einschätzung zu rechtfertigen. Die Aussage, der Be-

schwerdeführer habe gemäss Auskunft eines Informanten einen Haftbefehl 

zu erwarten, wirke konstruiert.  

5.1.7 Ferner würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür erge-

ben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimat-

staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbo-

tene Strafe oder Behandlung drohe. Weder die in Algerien herrschende 

politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs sprechen. Namentlich könne angesichts seiner 

beruflichen Erfahrung, seiner mutmasslichen finanziellen Situation sowie 

seines ausgedehnten familiären Umfeldes davon ausgegangen werden, 

dass er sich sozial und wirtschaftlich wieder integrieren könne. 

5.2 In der Beschwerdeeingabe wurde vorab gerügt, dass die Anhörung in 

deutscher Sprache durchgeführt worden sei, obwohl der Beschwerdefüh-

rer fliessen Französisch spreche. Zudem seien seine Aussagen mehrfach 

vom Dolmetscher stark verkürzt wiedergegeben und ins Protokoll aufge-

nommen worden. Im Weiteren habe der Befrager ihn daran gehindert, kon-

krete Angaben zur Identität der ein zweites Mal zu schweren Strafen ver-

urteilten Offiziere sowie zu seiner Zusammenarbeit mit dem Journalisten 

B._______ aktenkundig zu machen. Somit habe er die Gründe für seine 

Flucht nicht vollumfänglich darlegen können, was eine Verletzung seines 

Anspruchs auf rechtliches Gehör darstelle. Im Weiteren sei eine Frist zur 

Beschwerdeergänzung einzuräumen, da der Beschwerdeführer einen ver-

einbarten Termin für ein Instruktionsgespräch mit seinem Rechtsvertreter 

nicht habe wahrnehmen können. 

6.  

6.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 

2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

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Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfü-

gende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig 

und ernsthaft prüft und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was 

sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. 

Art. 35 Abs. 1 VwVG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst diverse 

Teilgehalte, unter anderem auch das Recht auf Anhörung (Art. 30 Abs. 1 

VwVG). Die Anhörung stellt nicht nur ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir-

kungsrecht der asylsuchenden Person und einen Teilgehalt des rechtlichen 

Gehörs dar, sondern dient auch der materiellen Sachverhaltsabklärung, die 

im Asylverfahren grundsätzlich von Amtes wegen durchzuführen ist (Art. 6 

AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG).  

6.2 Die Befragungen des Beschwerdeführers wurden in Arabisch/Franzö-

sisch (summarische Befragung vom 13. Dezember 2023) respektiv Ara-

bisch (Anhörung vom 21. Dezember 2023) durchgeführt, mithin in Spra-

chen, die der Beschwerdeführer gemäss den von ihm auf dem Personali-

enblatt gemachten Angaben für eine Befragung genügend beherrscht (vgl. 

Akten SEM A1/2). Entsprechend gab er in beiden Anhörungen an, die dol-

metschende Person gut zu verstehen (vgl. Akten SEM A40/12 S. 1 F1; 

A41/12 S. 1 F1). Es ist nicht ersichtlich, dass ihm aus dem Umstand, dass 

seine Vorbringen ins Deutsche übersetzt und in dieser Sprache protokol-

liert wurden, ein Nachteil erwachsen wäre. Im Übrigen bestätigte der Be-

schwerdeführer unterschriftlich, dass die Protokolle der Befragungen in 

eine ihm verständliche Sprache übersetzt worden und vollständig seien 

(vgl. Akten SEM A40/12 und A41/12, je S. 12), und er hatte die Möglichkeit, 

im Rahmen der Rückübersetzungen Korrekturen und Ergänzungen anzu-

bringen, wovon er auch Gebrauch machte. Überdies wurde in der Be-

schwerdeeingabe der Vorwurf, seine Aussagen seien unvollständig proto-

kolliert worden, nicht näher konkretisiert.  

6.3 Dem Beschwerdeführer wurde in beiden Befragungen mit offenen Fra-

gen Gelegenheit gegeben, die Gründe für seine Flucht respektive seine 

Befürchtungen im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat darzulegen (vgl. 

Akten SEM A40/12 F43 ff.; A41/12 F32 ff., F39, F52). Insbesondere wurde 

er in der zweiten Befragung ausdrücklich aufgefordert, nähere Angaben zu 

der Gruppe hochrangiger Personen, mit denen er zusammengearbeitet ha-

ben wolle, zu machen (vgl. Akten SEM A41/12 F34). In diesem Zusammen-

hang hätte er durchaus die Möglichkeit gehabt, Ausführungen zu seiner 

behaupteten Kooperation mit B._______, der zur genannten Gruppe ge-

hört habe, zu machen. Zwar gab der Beschwerdeführer in beiden Anhörun-

gen auf entsprechende Nachfrage hin an, er habe nicht alles sagen 

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können, was er für sein Asylgesuch als wesentlich erachte (vgl. Akten SEM 

A40/12 F49; A41/12 F56). In der Folge bestätigte er aber in der zweiten 

Befragung auf die Frage, ob es Gründe gebe, die er noch nicht erwähnt 

habe, welche gegen eine Rückkehr in seinen Heimatstaat oder den Staat 

sprechen würden, dass er die Gründe genannt habe, die mit seinem beruf-

lichen Werdegang und seinem privaten Leben zu tun hätten (vgl. Akten 

SEM A41/12 F60). Bei dieser Ausgangslage kann davon ausgegangen 

werden, dass es dem Beschwerdeführer entgegen dem in der Beschwerde 

erhobenen Vorwurf durchaus möglich war, alle wesentlichen Gründe für 

sein Asylgesuch in den Befragungen adäquat darzulegen. Dass der Befra-

ger die Nennung der Namen anderer verurteilter Offiziere als nicht erfor-

derlich bezeichnete, ist nicht zu beanstanden. Den Akten sind keine stich-

haltigen Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

von den algerischen Behörden in Verbindung zu diesen Personen gebracht 

wird und in diesem Zusammenhang Nachteile zu befürchten hat. Die Iden-

tität der genannten Personen ist somit offenkundig nicht von ausschlagge-

bender Bedeutung.   

6.4 Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich nach dem 

Gesagten als unberechtigt. Es besteht keine Veranlassung, die angefoch-

tene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache ans 

SEM zurückzuweisen. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 10 

7.3  

7.3.1 Die Vorinstanz hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die 

asylrechtliche Relevanz der vom Beschwerdeführer dargelegten Flucht-

gründe verneint. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zu be-

stätigenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-

den. Den Ausführungen des Beschwerdeführers lassen sich keine stich-

haltigen Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass er mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Verfolgungsmassnahmen im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Die von ihm geäusserte Befürch-

tung, zu einer langen Haftstrafe verurteilt zu werden, ist rein spekulativ;  

es finden sich hierfür in den Akten keine konkreten Anhaltspunkte. Wie das 

SEM zu Recht ausführte, spricht gegen eine Verfolgungsabsicht der hei-

matlichen Behörden insbesondere der Umstand, dass es dem Beschwer-

deführer problemlos möglich war, im Jahr 2023 zweimal legal aus- und wie-

der einzureisen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Behörden seit seiner 

Entlassung aus der Haft im Jahr (…) irgendwelche konkreten Verfolgungs-

massnahmen gegen ihn eingeleitet hätten. Insbesondere kann aus der Ge-

richtsvorladung vom (…) nicht auf eine asylrelevante Verfolgungsabsicht 

geschlossen werden, da keinerlei Angaben dazu vorliegen, aus welchem 

Grund sie erfolgt ist. Dass der Beschwerdeführer gemäss Auskunft eines 

Informanten damit rechnen müsse, per Haftbefehl gesucht zu werden, ist 

eine blosse, nicht näher substanziierte Behauptung. Auch seine mit der 

Beschwerdeeingabe eingereichten schriftlichen Anmerkungen sowie die 

(nicht unterzeichnete) angebliche Bestätigung von B._______, denen sich 

keine weitergehenden Informationen entnehmen lassen, vermögen keine 

andere Einschätzung zu rechtfertigen. 

7.3.2 Aus einer allenfalls in der Vergangenheit zu Unrecht erfolgten Verur-

teilung zu einer Haftstrafe kann der Beschwerdeführer für das vorliegende 

Verfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es ist darauf hinzuweisen, 

dass eine Asylgewährung nicht dazu dient, einen Ausgleich für vergange-

nes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt, Schutz vor künftiger Verfol-

gung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). 

7.3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs-

gefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein 

Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 

  

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Seite 11 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

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Seite 12 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend  

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Al-

gerien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen.  

9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 Die allgemeine Lage in Algerien ist weder von Bürgerkrieg noch von 

allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, weshalb der Vollzug dorthin grund-

sätzlich zumutbar ist (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-194/2023 vom 

26. Januar 2023 E. 8.3.2).  

9.3.2 Ausserdem sind auch keine individuellen Wegweisungshindernisse 

erkennbar. Angesichts seiner beruflichen Qualifikationen und seines trag-

fähigen Beziehungsnetzes ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

E-380/2024 

Seite 13 

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Algerien aus sozialen oder wirt-

schaftlichen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten wird. Seine im 

Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens mit medizinischen Unterlagen be-

legten gesundheitlichen Probleme ([…]), sind offensichtlich nicht gravieren-

der Art und können im Heimatstaat adäquat behandelt werden. 

9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-380/2024 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: