# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f9afff0-f22e-5de8-905f-286e3efd1669
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2017 A-6607/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6607-2016_2017-10-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-6607/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 

Richter Christoph Bandli, Richter Maurizio Greppi,    

Gerichtsschreiber Pascal Baur. 
 

 
 

Parteien 
 Kanton Bern,  

Reiterstrasse 11, 3011 Bern,   

handelnd durch Amt für Wasser und Abfall,  

Reiterstrasse 11, 3011 Bern,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Umwelt BAFU,  

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Verfügung der Zusicherung und Rückforderung von Abgel-

tungen gemäss VASA. 

 

 

 

A-6607/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Auf dem Areal Oberfeld in der Gemeinde Ostermundigen wurde während 

Jahrzehnten ein Schiessplatz betrieben, wobei Anlagen für verschiedene 

Schiesstätigkeiten zur Verfügung standen. Ende 2001 wurde die Schiess-

anlage stillgelegt. Nach ersten Bodenuntersuchungen 1996/1997 und der 

Eintragung der Anlage in den Kataster der belasteten Standorte des Kan-

tons Bern im Jahr 2006 wurden 2008 und 2009 im Hinblick auf die Sanie-

rung des Standorts weitere, detaillierte Untersuchungen vorgenommen. 

Die Sanierung wurde in den Jahren 2010 bis 2012 durchgeführt.  

B.  

Vor Beginn der Sanierung, am 7. April 2010, ersuchte der Kanton Bern das 

Bundesamt für Umwelt BAFU um Zusicherung eines Beitrags gemäss der 

Verordnung vom 26. September 2008 über die Abgabe zur Sanierung von 

Altlasten (VASA, SR 814.681). Mit Verfügung vom 23. April 2010 sicherte 

das BAFU einen voraussichtlichen Beitrag von insgesamt Fr. 2‘272‘000.– 

an die Kosten der Untersuchung und Sanierung des belasteten Standorts 

zu (300 m-Schiessanlage: Fr. 1‘400‘000.– [175 Scheiben, Fr. 8‘000.– pro 

Scheibe]; weitere Schiessanlagen: Fr. 872‘000.– [40 % der anrechenbaren 

Gesamtkosten]). Mit Verfügung vom 9. Juli 2014 legte das BAFU unter an-

derem gestützt auf die Endabrechnung des Kantons Bern den VASA-Bei-

trag auf insgesamt Fr. 3‘865‘021.– fest (300 m-Schiessanlage: 

Fr. 1‘600‘000.– [200 Scheiben, Fr. 8‘000.– pro Scheibe; weitere Schiess-

anlagen: 2‘265‘021.– [40 % der anrechenbaren Gesamtkosten]) und ord-

nete dessen Auszahlung an.   

C.  

Mit Kostenverteilungsverfügung vom 14. Dezember 2015 verpflichtete der 

Kanton Bern das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölke-

rungsschutz und Sport VBS, als Verhaltensstörer 56 % der anrechenbaren 

Sanierungskosten der 300 m-Schiessanlage und 25 % der anrechenbaren 

Sanierungskosten der Pistolenanlage bzw. insgesamt Fr. 2‘425‘843.– zu 

übernehmen.  

D.  

Am 27. September 2016 widerrief das BAFU gestützt auf Art. 30 des Sub-

ventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1) seine Zusiche-

rungsverfügung vom 23. April 2010 und seine Auszahlungsverfügung vom 

9. Juli 2014. Es legte den VASA-Beitrag neu auf insgesamt Fr. 2‘923‘521.– 

fest (300 m-Schiessanlage: Fr. 704‘000.– [88 Scheiben, Fr. 8‘000.– pro 

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Scheibe]; weitere Schiessanlagen: Fr. 2‘219‘521.– [40 % der anrechenba-

ren Gesamtkosten]). Ausserdem forderte es den über den neu festgesetz-

ten Beitrag hinausgehenden, bereits ausbezahlten Differenzbetrag von 

Fr. 941‘500.– (Fr. 3‘865‘021.– [alter Beitrag] - Fr. 2‘923‘521.– [neuer Bei-

trag]) vom Kanton Bern zurück. 

Zur Begründung führte es aus, es habe (erst) aufgrund der Kostenvertei-

lungsverfügung vom Vorliegen des neuen Sachverhaltselements („militäri-

sches Schiessen“) Kenntnis genommen. Der vom VBS zu tragende Anteil 

der Massnahmenkosten betrage für die 300 m-Schiessanlage umgerech-

net 112 Scheiben und für die Pistolen-Schiessanlage Fr. 113‘750. – (25 % 

der anrechenbaren Gesamtkosten von Fr. 455‘000.– für diese Anlage). 

Dieser Anteil werde aus den anrechenbaren Kosten ausgesondert, zählten 

Massnahmenkosten, die aufgrund der militärischen Nutzung einer zivilen 

Schiessanlage entstanden seien, doch nicht zu diesen Kosten. Zudem sei 

nicht davon auszugehen, der Gesetzgeber habe mit der Schaffung des 

Subventionstatbestands eine so starke Relativierung des Verursacherprin-

zips gewollt, dass in gewissen Fällen zahlungsfähige Verursacher keine 

Kosten zu tragen hätten, weil der Bund (VBS und VASA-Beitrag) bereits 

sämtliche Kosten trage. Bei der 300 m-Schiessanlage kämen somit nicht 

200 Scheiben, sondern nur 88 Scheiben zur Abgeltung. Bei der Pistolen-

Schiessanlage würden die anrechenbaren Gesamtkosten um den vom 

VBS zu tragenden Anteil reduziert und der VASA-Beitrag neu auf dieser 

Grundlage berechnet. Gründe, die einen Verzicht auf den Widerruf recht-

fertigten, lägen keine vor. Der Rückforderungsanspruch sei im Weiteren 

nicht verjährt, weil es erst mit der Zustellung der Kostenverteilungsverfü-

gung im Februar 2016 tatsächlich über die konkreten Kostenanteile des 

VBS informiert worden sei. 

E.  

Gegen diese Verfügung des BAFU (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt der 

Kanton Bern (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 24. Oktober 2016 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der 

Verfügung. Zur Begründung bringt er zusammengefasst vor, der Widerruf 

sei widerrechtlich. Die Reduktion des ihm ausbezahlten VASA-Beitrags 

durch die Aussonderung der vom VBS als Verursacher nach Art. 32d des 

Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) zu über-

nehmenden Kosten aus den abgeltungsberechtigten Massnahmenkosten 

finde weiter in der geltenden Abgeltungsregelung keine Grundlage und wi-

derspreche dieser. Sie entbehre zudem auch sonst einer rechtlichen 

Grundlage, ergebe sie sich doch auch aus keiner anderen Bestimmung. 

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Der von der Vorinstanz geltend gemachte Rückforderungsanspruch wäre 

ausserdem verjährt. 

F.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 21. Dezember 2016 

die Abweisung der Beschwerde und begründet ihren Antrag im Wesentli-

chen mit den bereits in der angefochtenen Verfügung vorgebrachten Argu-

menten.  

G.  

Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme vom 18. Januar 2017 

an seinen Rechtsbegehren und seinen Ausführungen in der Beschwerde 

fest und geht ergänzend auf die Vernehmlassung der Vorinstanz ein. 

H.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 VwVG, sofern diese von einer Vorinstanz nach Art. 33 

VGG stammen und keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt 

(vgl. Art. 31 VGG). Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im ge-

nannten Sinn und stammt von einer zulässigen Vorinstanz gemäss Art. 33 

Bst. d VGG; eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-

verwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. 

1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist berechtigt, wer vor 

der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzli-

chen Verfahren teilgenommen, drang mit seinem Antrag, es sei auf die an-

gefochtene Verfügung zu verzichten (vgl. Schreiben vom 21. Juli 2016), 

jedoch nicht durch. Er ist durch die widerrufsweise Reduktion des VASA-

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Beitrags und die Rückforderung des bereits ausbezahlten Differenzbetrags 

zudem auch materiell beschwert. Seine Beschwerdelegitimation ist folglich 

ohne Weiteres zu bejahen. Das Amt für Wasser und Abfall des Kantons 

Bern (AWA) ist zudem gemäss den massgeblichen kantonalen Bestimmun-

gen zur Prozessführung für den Beschwerdeführer vor dem Bundesverwal-

tungsgericht befugt (vgl. Art. 47 Abs. 1 des Organisationsgesetzes vom 

20. Juni 1995 [OrG, BSG 152.01] i.V.m. Art. 15 der Organisationsverord-

nung vom 18. Oktober 1995 [OrV, BSG 152.221.191]). 

1.3 Die Beschwerde wurde ausserdem frist- und formgerecht eingereicht 

(vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), weshalb darauf einzutreten ist. 

2.  

Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege bildet das 

durch die angefochtene Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit es 

im Streit liegt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8). Vorliegend ist streitig, 

ob die Vorinstanz zu Recht die angefochtene Verfügung erlassen und wi-

derrufsweise den VASA-Beitrag reduziert sowie den bereits ausbezahlten 

Differenzbetrag zurückgefordert hat.  

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller Kogni-

tion und überprüft angefochtene Verfügungen auf Verletzung von Bundes-

recht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts und Unangemessenheit (vgl. Art. 49 VwVG). 

4.  

Gemäss Art. 36 SuG werden Gesuche um Finanzhilfen und Abgeltungen 

nach dem im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltenden Recht beurteilt, 

wenn die Leistung vor der Erfüllung der Aufgabe verfügt wird (Bst. a), hin-

gegen nach dem zu Beginn der Aufgabenerfüllung geltenden Recht, wenn 

sie nachher zugesprochen wird (Bst. b). Vorliegend erging die Zusiche-

rungsverfügung vom 23. April 2010 grundsätzlich vor der Sanierung in den 

Jahren 2010 bis 2012. Die Auszahlungsverfügung vom 9. Juli 2014, mit der 

die Vorinstanz einen deutlich höheren VASA-Beitrag festsetzte und dessen 

Auszahlung anordnete, erging danach. Unter diesen Umständen ist grund-

sätzlich auf das zu Beginn der Sanierung geltende Recht abzustellen. Eine 

abschliessende Beurteilung der Frage und eine genaue Festlegung des 

massgeblichen Zeitpunkts können allerdings unterbleiben, ergeben sich 

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doch keine Unterschiede hinsichtlich des anwendbaren Rechts. Zur An-

wendung kommen nach dem Gesagten somit insbesondere Art. 32e Abs. 4 

Bst. b und c USG in der Fassung vom 20. März 2009 (vgl. AS 2009 4739, 

in Kraft von 1. Oktober 2009 bis 31. März 2015; nachfolgend: Art. 32e 

Abs. 4 aBst. b und c) anstelle der heute geltenden, inhaltlich allerdings  

– soweit hier von Interesse – gleichen Art. 32e Abs. 4 Bst. c Ziff. 1 und 2 

USG. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 32c Abs. 1 USG sorgen die Kantone dafür, dass Deponien 

und andere durch Abfälle belastete Standorte saniert werden, wenn sie zu 

schädlichen oder lästigen Einwirkungen führen oder die konkrete Gefahr 

besteht, dass solche Einwirkungen entstehen. Nach Art. 32d USG trägt der 

Verursacher die Kosten für die notwendigen Massnahmen zur Untersu-

chung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte (Abs. 1). Sind 

mehrere Verursacher beteiligt, tragen sie die Kosten entsprechend ihren 

Anteilen an der Verursachung (Abs. 2). Das zuständige Gemeinwesen trägt 

den Kostenanteil der Verursacher, die nicht ermittelt werden können oder 

zahlungsunfähig sind (Abs. 3).  

5.2 Gemäss Art. 32e USG kann der Bundesrat zur Finanzierung altlasten-

rechtlicher Massnahmen eine Abgabe erheben (Abs. 1). Der Bund verwen-

det diese unter anderem für die Untersuchung, Überwachung und Sanie-

rung von belasteten Standorten bei Schiessanlagen, die nicht einem über-

wiegend gewerblichen Zweck dienen (Abs. 3 Bst. c), wenn auf die Stand-

orte in Grundwasserschutzzonen nach dem 31. Dezember 2012 (Ziff. 1) 

und auf die übrigen Standorte nach dem 31. Dezember 2020 (Ziff. 2) keine 

Abfälle mehr gelangt sind. Die Abgeltungen werden nur geleistet, wenn die 

getroffenen Massnahmen umweltverträglich und wirtschaftlich sind und 

dem Stand der Technik entsprechen (Abs. 4 Satz 1). Sie werden den Kan-

tonen nach Massgabe des Aufwands ausbezahlt (Abs. 4 Satz 2) und be-

tragen bei 300 m-Schiessanlagen pauschal Fr. 8‘000.– pro Scheibe (Abs. 4 

aBst. b; gleich der heute geltende Abs. 4 Bst. c Ziff. 1) und bei den übrigen 

Schiessanlagen 40 % der anrechenbaren Kosten (Abs. 4 aBst. c; gleich 

der heute geltende Abs. 4 Bst. c Ziff. 2). 

5.3 Der Bundesrat hat die Erhebung der Abgabe nach Art. 32e Abs. 1 USG 

und deren Verwendung für die Abgeltungen gemäss Art. 32e Abs. 3 und 4 

USG in der VASA eingehender geregelt. Die Bestimmungen zur Abgeltung 

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finden sich im 3. Kapitel der Verordnung und regeln neben gewissen Ab-

geltungsvoraussetzungen (Abschnitt 1) und dem Verfahren (Abschnitt 3) 

die anrechenbaren Kosten (Abschnitt 2). Nach Art. 13 VASA gelten bei sa-

nierungsbedürftigen Standorten als anrechenbare Sanierungskosten die 

Kosten für die Voruntersuchung, die Detailuntersuchung und die Überwa-

chung entsprechend Art. 12 Abs. 2 VASA (Bst. a), die Ausarbeitung eines 

Sanierungsprojekts (Bst. b), die Dekontamination einschliesslich der Ent-

sorgung von Abfällen (Bst. c), die Erstellung, den Betrieb, den Unterhalt 

und den Rückbau von Anlagen und Einrichtungen zur langfristigen Verhin-

derung und Überwachung der Ausbreitung umweltgefährdender Stoffe 

(Bst. d), sowie die Kosten für den Nachweis, dass die Sanierungsziele er-

reicht worden sind (Bst. e). 

6.  

Vorliegend ist unbestritten, dass in Bezug auf die Untersuchung und Sa-

nierung der erwähnten Schiessanlage die Abgeltungsvoraussetzungen ge-

mäss Art. 32e Abs. 3 Bst. c und Abs. 4 Satz 1 USG (sowie Art. 25 SuG) 

erfüllt sind; ebenso, dass die Abgeltungen nach Art. 32e Abs. 4 aBst. b und 

c (bzw. heute Bst. c Ziff. 1 und 2) USG pauschal Fr. 8‘000.– pro Scheibe 

(bei der 300 m-Schiessanlage) bzw. 40 % der anrechenbaren Kosten (bei 

den weiteren Schiessanlagen) betragen. Streitig ist jedoch insbesondere, 

ob dem Umstand, dass das VBS wegen der militärischen Nutzung der 

300 m- und der Pistolen-Schiessanlage einen Verursacheranteil nach 

Art. 32d USG im erwähnten Umfang (vgl. Bst. C und D) zu übernehmen 

hat, dadurch Rechnung zu tragen ist, dass die pauschale Kostenabgeltung 

lediglich für die Kosten der Untersuchung und Sanierung von 88 statt 200 

Scheiben (bei der 300 m-Schiessanlage) bzw. die um den Kostenanteil des 

VBS reduzierten anrechenbaren Massnahmenkosten (bei der Pistolen-

Schiessanlage) auszurichten ist; mithin, ob die pauschal abgeltungsbe-

rechtigten Massnahmenkosten auf diese Weise um jene Kosten zu redu-

zieren sind, die nach Art. 32d USG das VBS zu tragen hat und deshalb  

– wie der VASA-Beitrag – vom Bund zu übernehmen sind. Dabei ist zu-

nächst mittels Auslegung zu klären, ob Art. 32e Abs. 3 Bst. c sowie Abs. 4 

Satz 1 und 2 und aBst. b und c USG eine Kürzung der abgeltungsberech-

tigten Massnahmenkosten vorsehen bzw. zulassen, wie sie die Vorinstanz 

befürwortet und in der angefochtenen Verfügung vorgenommen hat 

(vgl. E. 7). 

 

 

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7.  

7.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut des Gesetzes (gram-

matikalisches Element). Vom klaren, eindeutigen und unmissverständli-

chen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, so etwa dann, 

wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren 

Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entste-

hungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus 

dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Ist der Text nicht 

klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, muss nach seiner 

wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Ausle-

gungselemente. Dabei ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte (his-

torisches Element), den Zweck der Norm (teleologisches Element), die ihr 

zugrunde liegenden Wertungen und ihre Bedeutung im Kontext mit ande-

ren Bestimmungen (systematisches Element) abzustellen. Bleiben bei 

nicht klarem Wortlaut letztlich mehrere Auslegungen möglich, so ist jene zu 

wählen, die der Verfassung am besten entspricht (vgl. zum Ganzen etwa 

BGE 142 I 135 E. 1.1.1 m.w.H.). Die Gesetzesmaterialien sind nicht unmit-

telbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel dazu, den Sinn der Norm 

zu erkennen. Bei der Auslegung neuerer Bestimmungen kommt den Mate-

rialien eine besondere Bedeutung zu, weil veränderte Umstände oder ein 

gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger rasch nahe-

legen (vgl. etwa BGE 141 II 262 E. 4.2 m.w.H.).   

7.2 Der Wortlaut von Art. 32e Abs. 3 Bst. c sowie Abs. 4 Satz 1 und 2 und 

aBst. b und c USG sieht in allen drei massgeblichen sprachlichen Fassun-

gen keine Kürzung der abgeltungsberechtigten Massnahmenkosten vor, 

wie sie die Vorinstanz befürwortet, ebenso wenig eine Kürzung dergestalt, 

dass allfällige weitere Verursacheranteile nicht als abgeltungsberechtigte 

Kosten zu berücksichtigen wären oder diese auf jene Kosten zu beschrän-

ken wären, die keinem Verursacher im Sinne von Art. 32d USG auferlegt 

werden können (Ausfallkosten). Der grundsätzlich klare Wortlaut der Re-

gelung legt im Gegenteil vielmehr nahe, es seien sämtliche Massnahmen-

kosten in dem Umfang, wie ihn Art. 32e Abs. 4 aBst. b und c (bzw. heute 

Bst. c Ziff. 1 und 2) USG vorsehen, das heisst mit Fr. 8‘000.– pro Scheibe 

(bei 300 m-Schiessanlagen) bzw. 40 % der anrechenbaren Kosten (bei den 

übrigen Schiessanlagen) abzugelten, wenn es sich um belastete Standorte 

im Sinne von Art. 32e Abs. 3 Bst. c USG handelt und die Massnahmen zur 

Untersuchung, Überwachung und Sanierung den Anforderungen von 

Art. 32e Abs. 4 Satz 1 USG genügen. Die für die Abgeltung der Kosten für 

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die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standor-

ten bei Schiessanlagen massgebliche Regelung enthält mithin im Unter-

schied zu Art. 32e Abs. 3 Bst. b Ziff. 1 USG namentlich keine Einschrän-

kung dergestalt, dass eine Abgeltung nur ausgerichtet wird, wenn der Ver-

ursacher nach Art. 32d USG nicht ermittelt werden kann oder zahlungsun-

fähig ist.  

7.3 Eine Kürzung, wie sie die Vorinstanz befürwortet, findet sich weiter 

auch nicht in Art. 13 VASA, der, wie ausgeführt, die anrechenbaren Kosten 

bei sanierungsbedürftigen Standorten definiert. Dass die darin aufgeführ-

ten Kosten nicht zu berücksichtigen wären, soweit sie vom VBS als Verur-

sacher nach Art. 32d USG zu übernehmen sind, geht aus dem in allen drei 

massgeblichen sprachlichen Fassungen grundsätzlich klaren Wortlaut der 

Bestimmung nicht hervor, ebenso wenig, dass von entsprechenden Verur-

sachern zu tragende derartige Kosten in weiteren Fällen oder generell nicht 

zu den anrechenbaren Kosten zu zählen wären. Art. 13 VASA kann seinem 

Wortlaut nach somit nicht herangezogen werden, um die anrechenbaren 

Kosten gemäss Art. 32e Abs. 4 aBst. c (bzw. heute Bst. c Ziff. 2) USG ent-

sprechend zu kürzen. Erst recht bildet er keine Grundlage, um Art. 32e 

Abs. 4 aBst. b (bzw. heute Bst. c Ziff. 1) USG im Sinne der Vorinstanz zu 

interpretieren, nimmt diese Bestimmung – da sie eine pauschale Abgeltung 

von Fr. 8‘000.– pro Scheibe vorsieht – doch gar nicht Bezug auf die anre-

chenbaren Kosten. 

7.4 Angesichts des vorstehend zur grammatikalischen und systematischen 

Auslegung Ausgeführten könnte nur dann gesagt werden, Art. 32e Abs. 3 

Bst. c sowie Abs. 4 Satz 1 und 2 und aBst. b und c USG sähen die von der  

Vorinstanz in der erwähnten Weise vorgenommene Kürzung der abgel-

tungsberechtigten Massnahmenkosten vor bzw. liessen sie zu, wenn sich 

solches aus den weiteren zu berücksichtigenden Auslegungselementen 

ergäbe. Die Vorinstanz bringt in diesem Zusammenhang in der angefoch-

tenen Verfügung vor, es sei nicht davon auszugehen, der Gesetzgeber 

habe mit der Schaffung des Subventionstatbestands von Art. 32e USG eine 

so starke Relativierung des Verursacherprinzips gewollt, dass in gewissen 

Fällen zahlungsfähige Verursacher keine Kosten zu tragen hätten, weil der 

Bund (VBS und VASA-Beiträge) bereits sämtliche trage. Mit der Einführung 

des Abgeltungstatbestands für Schiessanlagen seien denn auch keine Ab-

geltungen für militärisch genutzte Schiessanlagen vorgesehen gewesen. 

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren führt sie ergänzend aus, im Altlas-

tenrecht gelte grundsätzlich das Verursacherprinzip gemäss Art. 32d USG. 

In erster Linie habe also derjenige die Kosten zu tragen, der durch sein 

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Verhalten zur Belastung des Standorts beigetragen habe. Der Abgeltungs-

tatbestand bei Schiessanlagen sehe die finanzielle Beteiligung des Bundes 

an der Beseitigung der Umweltbelastung vor, die auf die ausserdienstli-

chen obligatorischen Schiessübungen zurückzuführen sei. Es entspreche 

dem Verursacherprinzip und dem Willen des Gesetzgebers, dass das VBS 

die Kosten für das militärische Schiessen trage und diese Kosten bei der 

Subventionierung nach Art. 32e USG als nicht anrechenbar ausgeschieden 

würden. 

7.5 Diese Ausführungen der Vorinstanz vermögen, wie der Beschwerde-

führer zutreffend vorbringt, nicht zu überzeugen.  

7.5.1 Zwar ist es richtig, dass Art. 32d USG für den Bereich der Sanierung 

belasteter Standorte das umweltrechtliche Verursacherprinzip (vgl. Art. 74 

Abs. 2 BV, Art. 2 USG) konkretisiert. Dieses gilt jedoch nicht unbeschränkt. 

Es wird vielmehr insbesondere durch die in Art. 32e USG vorgesehenen 

Abgeltungen des Bundes relativiert, führen diese doch dazu, dass die Kos-

ten der einschlägigen altlastenrechtlichen Massnahmen nicht bzw. nicht 

vollumfänglich vom unmittelbaren Verursacher zu tragen sind (vgl. Urteil 

des BGer 1C_566/2011 vom 4. Oktober 2012 E. 2.2.4; DILLON/LAGGER, 

Aktuelle Rechts- und Vollzugsfragen bei der Anwendung der VASA, Um-

weltrecht in der Praxis [URP] 2011, S. 644). Wie weit diese Relativierung 

geht, kann dabei nicht allgemein gesagt werden, sondern ist durch eine 

den dargelegten Anforderungen (vgl. E. 7.1) genügende Auslegung der 

massgeblichen Abgeltungsregelung zu bestimmen.  

7.5.2 Eine solche Auslegung nimmt die Vorinstanz nicht vor. Zwar verweist 

sie im Zusammenhang mit ihrem Vorbringen, wonach es dem Willen des 

Gesetzgebers entspreche, dass das VBS die Kosten für das militärische 

Schiessen trage und diese Kosten bei der Subventionierung als nicht an-

rechenbar ausgeschieden würden, auf die Stellungnahme des Bundesrats 

vom 28. Februar 2001 zur Motion Heim vom 14. Dezember 2000 (abrufbar 

unter: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/ge-

schaeft?AffairId=20003702). Aus dieser Stellungnahme geht indes nicht 

hervor, dass der Gesetzgeber mit der später eingeführten Abgeltungsrege-

lung betreffend Schiessanlagen (vgl. Änderung des USG vom 16. Dezem-

ber 2005, AS 2006 2679) – mit der unter anderem auch die Motion Heim 

im Wesentlichen erfüllt wurde – vom VBS gestützt auf Art. 32d USG zu 

übernehmende Massnahmenkosten von den abgeltungsberechtigten Kos-

ten ausnehmen wollte. Solches ergibt sich auch nicht aus der Stellung-

nahme des Bundesrats vom 28. Mai 2003 (vgl. BBl 2003 5048) zum Bericht 

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Seite 11 

der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats 

(UREK-N) vom 28. Mai 2003 zu dieser Gesetzesänderung, ebenso wenig 

aus diesem Bericht selbst (vgl. BBl 2003 5008 ff.). Entsprechende Ausfüh-

rungen hätten sich jedoch allein schon deshalb aufgedrängt, weil die neu 

eingeführte Abgeltungsregelung betreffend Schiessanlagen im Unter-

schied zur damals (u.a.) bereits bestehenden Regelung betreffend Depo-

nien und Standorte, auf die nicht zum wesentlichen Teil Siedlungsabfälle 

abgelagert wurden, keine Einschränkung dergestalt vorsah, dass eine Ab-

geltung nur ausgerichtet wird, wenn der Verursacher (nach Art. 32d USG) 

nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist. Hinweise auf den von 

der Vorinstanz geltend gemachten gesetzgeberischen Willen, vom VBS 

gestützt auf Art. 32d USG zu übernehmende Massnahmenkosten von den 

abgeltungsberechtigten Kosten auszunehmen, ergeben sich ferner auch 

nicht aus der parlamentarischen Beratung der Gesetzesänderung.  

7.5.3 Entsprechende Hinweise ergeben sich im Weiteren auch nicht aus 

dem Bericht der UREK-N vom 27. Oktober 2008 (vgl. BBl 2008 9213 ff.) 

zur Änderung des USG vom 20. März 2009 (vgl. AS 2009 4739), mit der 

unter anderem die Abgeltungspauschale von Fr. 8‘000.– pro Scheibe bei 

300 m-Schiessanlagen ins Gesetz aufgenommen wurde, ebenso wenig 

aus der Stellungnahme des Bundesrats vom 5. Dezember 2008 zu diesem 

Bericht (vgl. BBl 2008 9223 ff.). Auch aus der parlamentarischen Beratung 

dieser Gesetzesänderung geht kein entsprechender Wille des Gesetzge-

bers hervor. Aus dem Bericht der UREK-N wird, wie der Beschwerdeführer 

zu Recht vorbringt, im Gegenteil vielmehr deutlich, dass keine Reduktion 

der abgeltungsberechtigten Massnahmenkosten beabsichtigt war, wie sie 

die Vorinstanz befürwortet, wird darin doch ausgeführt, die für die altlasten-

rechtliche Sanierung der Schiessanlagen zu erwartenden Kosten müssten 

zu 60 % von den Verursachern (Schützenvereine, Gemeinden, Landbesit-

zer, Kantone, Armee) und zu 40 % vom Bund getragen werden. Die Kom-

mission ging also davon aus, der Bund übernehme mit den Abgeltungen  

– die Pauschale von Fr. 8‘000.– pro Scheibe bei 300 m-Schiessanlagen 

entspricht gemäss dem Bericht im Schnitt dem Abgabesatz von 40 % – 

auch dann 40 % der Massnahmenkosten, wenn die Armee und damit das 

VBS zu den Verursachern nach Art. 32d USG zählt. Dass die vom VBS als 

Verursacher zu übernehmenden Massnahmenkosten als nicht (pauschal) 

abgeltungsberichtigt auszusondern wären, entsprach somit ebenso wenig 

der gesetzgeberischen Intention wie die Aussonderung von gewissen an-

deren oder allen von weiteren Verursachern nach Art. 32d USG zu tragen-

den Kosten.  

A-6607/2016 

Seite 12 

Es ist entsprechend auch nicht nachvollziehbar, worauf die  

Vorinstanz – freilich ohne Verweis auf einschlägige Stellen in den Materia-

lien zu dieser oder der vorstehend erwähnten früheren Gesetzesänderung 

– ihr Vorbringen stützt, der Gesetzgeber habe mit der Schaffung des Sub-

ventionstatbestands von Art. 32e USG keine so starke Relativierung des 

Verursacherprinzips gewollt, dass in gewissen Fällen zahlungsfähige Ver-

ursacher keine Kosten zu tragen hätten, weil der Bund (VBS und VASA-

Beiträge) bereits sämtliche trage. Ebenso wenig ist ersichtlich, auf welcher 

Grundlage sie zum Schluss kommt, der Gesetzgeber habe die finanzielle 

Beteiligung (Abgeltungen) des Bundes auf die Beseitigung der Umweltbe-

lastung beschränken wollen, die auf die ausserdienstlichen obligatorischen 

Schiessübungen zurückzuführen sei, sich mithin an den Kosten für die Be-

seitigung der durch die militärische Nutzung der betreffenden Schiessan-

lage verursachten Umweltbelastung nicht beteiligen wollen.  

7.5.4 Das Bundesgericht führt in seinem Urteil 1C_566/2011 vom 4. Okto-

ber 2011 in E. 2.2.6 im Unterschied zur Vorinstanz denn auch aus, es sei 

nicht zu übersehen, dass Art. 3 Abs. 2 SuG – wonach eine Auszahlung von 

Abgeltungen gemäss Art. 32e Abs. 3 Bst. c USG an das VBS nicht in Frage 

komme (vgl. dazu E. 8.2) – in Verbindung mit der pauschalen Abgeltung 

von 40 % gemäss Art. 32e Abs. 4 USG in der im beurteilten Fall mass- 

geblichen Fassung vom 16. Dezember 2005 (vgl. AS 2006 2679) dazu füh-

ren könne, dass im Extremfall die weiteren Verursacher durch die Abgel-

tungen von der Kostentragung gänzlich befreit seien. Dies sei beispiels-

weise der Fall, wenn der Verursacheranteil des Bundes 60 % erreiche und 

die Abgeltungen von 40 % die verbleibenden Kosten der Massnahme voll-

ständig deckten. Während die bis zum 1. November 2006 geltende Fas-

sung von Art. 32e USG noch vorgesehen habe, dass die Abgeltungen des 

Bundes „höchstens“ 40 % der anrechenbaren Sanierungskosten betrügen, 

erlaube die aktuelle Fassung („betragen 40 % der anrechenbaren Kosten“) 

in dieser Hinsicht keine Flexibilität mehr. Dadurch erfahre das Verursacher-

prinzip im Einzelfall augenscheinlich eine starke Relativierung. Die gesetz-

liche Ordnung sei für das Bundesgericht jedoch massgeblich (Art. 190 BV).  

Diese Ausführungen sind ohne Weiteres auf Art. 32e Abs. 4 aBst. c USG 

übertragbar, der, wie erwähnt, unter anderem für andere Schiessanlagen 

als 300 m-Schiessanlagen eine Abgeltung von pauschal 40 % der anre-

chenbaren Kosten vorsieht (ebenso auf den heute geltenden Art. 32e 

Abs. 4 Bst. c Ziff. 2 USG). Sie sind aber auch auf Art. 32e Abs. 4 aBst. b 

(bzw. heute Bst. c Ziff. 1) USG übertragbar, entspricht die darin festge-

setzte Pauschale von Fr. 8‘000.– pro Scheibe doch, wie ausgeführt 

A-6607/2016 

Seite 13 

(vgl. E. 7.5.3), im Schnitt dem Abgabesatz von 40 % und lässt die Rege-

lung hinsichtlich der Höhe der Pauschale ebenfalls keine Flexibilität zu. 

Beide Bestimmungen sind somit für die rechtsanwendenden Behörden und 

damit die Vorinstanz massgebend (Art. 190 BV). 

7.6 Als Zwischenfazit ist demnach festzuhalten, dass Art. 32e Abs. 3 Bst. c 

sowie Abs. 4 Satz 1 und 2 und aBst. b und c (bzw. heute Bst. c Ziff. 1 und 

2) USG die streitige Kürzung der abgeltungsberechtigten Massnahmen-

kosten nicht vorsehen bzw. zulassen. Es stellt sich entsprechend die 

Frage, ob sich diese Kürzung auf Art. 3 Abs. 2 SuG stützen lässt, wie die 

Vorinstanz ausserdem vorbringt. 

8.  

8.1 Die Vorinstanz bringt in diesem Zusammenhang unter Verweis auf das 

bereits erwähnte Urteil 1C_566/2011 des Bundesgerichts vom 4. Oktober 

2012 vor, Art. 3 Abs. 2 SuG verbiete, den Anteil des VBS mit Bundessub-

ventionen zu unterstützen. Dieser Anteil sei daher von den anrechenbaren 

Massnahmenkosten auszuscheiden. Die gleiche Argumentation findet sich 

auch in der 2. Auflage ihrer Mitteilung „Abgeltung bei Untersuchung, Über-

wachung und Sanierung von belasteten Standorten“ aus dem Jahr 2016 

(abrufbar unter: https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/altlas-

ten/publikationen-studien/publikationen/abgeltung-von-belasteten-stand-

orten%20.html). Darin wird in „Teil D: Verwendung der Abgeltungen“ unter 

Ziff. 8.2.3 betreffend Schiessanlagen ausgeführt, Abgeltungen würden 

nach Art. 3 Abs. 2 SuG nur an Empfänger ausserhalb der Bundesverwal-

tung geleistet. An Massnahmen bundeseigener militärischer Schiessanla-

gen würden deshalb keine Abgeltungen ausgerichtet. Bei Schiessanlagen, 

bei denen der Bund Mitverursacher sei, müsse er sich entsprechend sei-

nem Verursacheranteil an den Kosten beteiligen. Abgeltungen würden im 

Umfang der übrigen, anrechenbaren Massnahmenkosten ausgerichtet. 

8.2 Diese Argumentation vermag, wie der Beschwerdeführer erneut zu 

Recht vorbringt, nicht zu überzeugen. Gemäss der Legaldefinition von 

Art. 3 Abs. 2 SuG sind Abgeltungen Leistungen an Empfänger ausserhalb 

der Bundesverwaltung zur Milderung oder zum Ausgleich von finanziellen 

Lasten, die sich ergeben aus der Erfüllung von bundesrechtlich vorge-

schriebenen Aufgaben (Bst. a) oder öffentlich-rechtlichen Aufgaben, die 

dem Empfänger vom Bund übertragen worden sind (Bst. b). Das Bundes-

gericht führt im von der Vorinstanz zitierten Urteil dazu aus, auch wenn es 

A-6607/2016 

Seite 14 

sich um eine Legaldefinition handle, gehe aus der Bestimmung in Verbin-

dung mit Art. 32e USG deutlich hervor, dass die Abgeltungen des Bundes 

für die Sanierung belasteter Standorte nicht für die Bundesverwaltung be-

stimmt seien (vgl. E. 2.2.5 des Urteils). Dass daraus zu folgern wäre, der 

vom VBS oder einer allfälligen anderen Einheit der Bundesverwaltung als 

Verursacher nach Art. 32d USG zu tragende Anteil der Massnahmenkosten 

sei aus den abgeltungsberechtigten Kosten auszusondern, ergibt sich aus 

seinem Urteil jedoch nicht. Im Gegenteil, wie bereits dargelegt 

(vgl. E. 7.5.4), weist es vielmehr ausdrücklich darauf hin, Art. 3 Abs. 2 SuG 

in Verbindung mit der pauschalen Abgeltung von 40 % gemäss Art. 32e 

Abs. 4 USG in der erwähnten Fassung könne im Extremfall dazu führen, 

dass die weiteren Verursacher durch die Abgeltungen gänzlich von der 

Kostentragung befreit würden. Es geht mit anderen Worten gerade davon 

aus, der vom VBS oder einer allfälligen anderen Einheit der Bundesverwal-

tung nach Art. 32d USG zu übernehmende Anteil der Massnahmenkosten 

werde trotz des Umstands, dass nach Art. 3 Abs. 2 SuG keine Abgeltungen 

an die Bundesverwaltung ausgerichtet werden dürfen, nicht aus den ab-

geltungsberechtigten Kosten ausgesondert. Damit trägt es dem Rege-

lungsgehalt von Art. 3 Abs. 2 SuG Rechnung, geht daraus – soweit hier 

von Interesse – doch einzig hervor, an wen Abgeltungen ausgerichtet wer-

den dürfen, nicht jedoch, wie mit Massnahmenkosten, die von Einheiten 

der Bundesverwaltung nach Art. 32d USG zu übernehmen sind, bei der 

Bestimmung der abgeltungsberechtigten Kosten zu verfahren ist.  

8.3 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

und im vorliegenden Beschwerdeverfahren sowie in der erwähnten, für das 

Bundesverwaltungsgericht nicht verbindlichen Mitteilung (vgl. TSCHAN-

NEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 41 

Rz. 16) ergibt sich somit weder aus Art. 3 Abs. 2 SuG noch dem erwähnten 

Urteil des Bundesgerichts, dass die vom VBS nach Art. 32d USG zu über-

nehmenden Massnahmenkosten aus den abgeltungsberechtigten Kosten 

auszusondern sind. Eine andere rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen 

ist im Weiteren nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich insoweit 

demnach als begründet. 

9.  

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass der VASA-Beitrag gemäss 

der Auszahlungsverfügung vom 9. Juli 2014 trotz des vom VBS als Verur-

sacher im Sinne von Art. 32d USG im erwähnten Umfang zu übernehmen-

den Anteils der Massnahmenkosten nicht zu reduzieren ist. Vielmehr wurde 

er im Einklang mit der massgeblichen Abgeltungsregelung festgesetzt und 

A-6607/2016 

Seite 15 

ausgerichtet. Er wurde somit – ungeachtet der Frage, wann die Vorinstanz 

davon Kenntnis nahm, dass das VBS einen Verursacheranteil zu überneh-

men hat – gerade nicht in Verletzung von Rechtsvorschriften oder aufgrund 

eines unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalts zu Unrecht gewährt, 

wie Art. 30 Abs. 1 SuG für den Widerruf einer Abgeltungsverfügung voraus-

setzt. Damit erweist sich die angefochtene Verfügung auch aus diesem 

Grund als rechtswidrig. Ob der von der Vorinstanz geltend gemachte Rück-

forderungsanspruch verjährt wäre, braucht entsprechend nicht geprüft zu 

werden. Vielmehr ist die Beschwerde ohne weitere Ausführungen gutzu-

heissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang gilt die Vorinstanz als unterliegend. Sie hat als 

Bundesbehörde jedoch keine Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 

Abs. 2 VwVG). Der obsiegende Beschwerdeführer hat ebenfalls keine Kos-

ten zu übernehmen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

10.2 Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Par-

teien auftreten, haben keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 7 

Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Dem obsiegenden Beschwerdeführer steht demnach keine Parteientschä-

digung zu, ebenso wenig der unterliegenden Vorinstanz. 

 

(Das Urteilsdispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

 

 

 

 

 

 

 

A-6607/2016 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung auf-

gehoben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 5'000.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses 

Urteils zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. P233-0346; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

Kathrin Dietrich Pascal Baur 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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