# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 102b2035-ea3e-5e4e-87ac-a063e0364905
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 07.11.2011 UH110210
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH110210_2011-11-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UH110210-O/U 

 

Verfügung vom 7. November 2011 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Kostenauflage  
 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 
1.7.2011, F-4/2011/3348 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

Sachverhalt, Prozessuales 

1. Am 29. Mai 2011 geriet A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) in eine Po-
lizeikontrolle (Urk. 11/1/1). Es wurde ein Drogen Vortest erhoben, der positiv aus-

fiel. Gleichzeitig räumte die Beschwerdeführerin ein, "2-3 Linien " Kokain ge-

schnupft zu haben. Es wurde in der Folge eine Blut- und Urinprobe angeordnet 

(Urk. 11/1/2). Die toxikologische Blutauswertung bestätigte einen Kokainkonsum 

(Alkohol befand sich nicht im Blut). Trotz dieses Befundes wies das Blut aber kei-

ne Substanzen auf, bzw. nicht in einer Konzentration, die die Fahreignung tan-

gierte (Urk. 11/1/5). 

2.  Mit Verfügung vom 1. Juli 2011 stellte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die 
Strafuntersuchung betreffend Fahrens in fahrunfähigem Zustand ein und überwies 

die Akten zur Ahndung allfälliger Übertretungen an das zuständige Stadtrichter-

amt Zürich. Die Kosten wurden der Beschwerdeführerin auferlegt mit der Begrün-

dung, sie habe das Verfahren schuldhaft verursacht, indem sie vor der Fahrt Dro-

gen eingenommen habe (Urk. 3 = Urk. 11/1/6).  

3. Die Staatsanwaltschaft versäumte es allerdings, diese Kosten auch zu bezif-
fern. Diese Bezifferung erfolgte in einer Nachtragsverfügung vom 12. August 2011 

(Urk. 7). Die Festsetzung der Kosten wurde der Beschwerdeführerin am 27. Au-

gust 2011 (Urk. 12) unter Hinweis auf das Rechtsmittel der Beschwerde (Urk. 7 

S. 2) eröffnet. Dagegen ging kein Rechtsmittel ein. 

4. Gegen die ursprüngliche Kostenauflage (Rz 2) wandte sich die Beschwerdefüh-
rerin am 23. Juli 2011 mit einer Eingabe an die III. Strafkammer des Obergerich-

tes. Sie gab an, die Einstellungsverfügung am 13. Juli 2011 erhalten zu haben 

(Urk. 2). Den Akten der Staatsanwaltschaft lässt sich nichts Abweichendes ent-

nehmen, sodass von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde auszugehen ist (Art. 396 

Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 384 lit. b StPO). Sinngemäss macht sie geltend, es seien 

ihr keine Kosten aufzuerlegen. Nachdem die Eingabe an die Beschwerdeinstanz 

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gerichtet ist und nicht an die verfügende Staatsanwaltschaft, ist davon auszuge-

hen, die Beschwerdeführerin habe damit auch ein Rechtsmittel erheben wollen. 

5. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann von der Einho-
lung einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft abgesehen werden (Art. 390 

Abs. 2 StPO).  

Erwägungen 

6. Die Kosten einer Strafuntersuchung trägt der Staat, sofern keine gesetzliche 
Grundlage eine Kostenauflage an Parteien oder andere Verfahrensbeteiligte vor-

sieht (Art. 423 StPO). Einer beschuldigten Person sind die Kosten bei einer Verur-

teilung aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO), sie können ihr - bei Freispruch oder 

Einstellung des Verfahrens - ebenfalls auferlegt werden, "wenn sie rechtswidrig 

und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung 

erschwert hat" (Art. 426 Abs. 2 StPO). Diese Formulierung übernimmt die bisheri-

ge Rechtsprechung, wonach gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK 

jede Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig gilt. Nach der 

Rechtsprechung ist es mit Verfassung und Konvention unvereinbar, in der Be-

gründung des Entscheids, mit dem einem Angeschuldigten bei Freispruch oder 

Einstellung des Verfahrens Kosten auferlegt werden, diesem direkt oder indirekt 

vorzuwerfen, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches 

Verschulden. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem 

nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten zu überbinden, wenn er in zivilrecht-

lich vorwerfbarer Weise - d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus 

Art. 41 OR ergebenden Grundsätze - gegen eine geschriebene oder ungeschrie-

bene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung 

stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder 

dessen Durchführung erschwert hat (BGE 116 Ia 162 E. 2e S. 175, bestätigt in 

BGE 119 Ia 332 E. 1b, BGer 1B_41/2011 und 6B_998/2010). In tatsächlicher Hin-

sicht bedeutet dies, dass sich die Kostenauflage auf unbestrittene oder bereits 

klar nachgewiesene Umstände stützt (BSK StPO-Domeisen, Art. 426 N 34). 

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7. Vorliegend ist aktenkundig und unbestritten, dass ein Drogenschnelltest bei der 
Beschwerdeführerin auf Cannabis und Kokain positiv angesprochen hat 

(Urk. 11/1/2 S. 2). Zudem hat die Beschwerdeführerin einen Kokainkonsum einge-

räumt (a.a.O. S. 3). Nachdem die Beschwerdeführerin mit einem Fahrzug unter-

wegs war, waren die Strafbehören gehalten, ein Verfahren zu eröffnen und die 

Fahrtauglichkeit der Beschwerdeführerin mittels toxikologischer Untersuchung der 

erhobenen Blutprobe anzuordnen. Diese wies die Einnahme von Kokain nach 

(Urk. 11/1/5). Der Umgang mit dieser Droge ist verboten (vgl. Art. 2 BetmG). Die 

Beschwerdeführerin hat den grundsätzlichen Drogenkonsum wie ausgeführt auch 

eingeräumt. Damit hat sie aber - im Unterschied zum in BGE 119 Ia 332 behan-

delten Sachverhalt - aufgrund einer verbotenen und somit widerrechtlichen Hand-

lung Anlass zur Untersuchung der Fahrfähigkeit gegeben. Zwar wurden letztlich 

lediglich Abbauprodukte der Droge festgestellt und die Fahreignung war dadurch 

nicht tangiert, das Ergebnis des Vortests verlangte aber eine Auswertung. In Be-

achtung der erläuterten Rechtsprechung und unter Würdigung der konkreten Um-

stände verstiess die Vorinstanz nicht gegen die Unschuldsvermutung, wenn sie 

der Beschwerdeführerin die Kosten für das Strafverfahren auferlegte.  

8. Die in Rechnung gestellten Kosten wurden mit einer gesonderten Verfügung 
spezifiziert. Diese Festsetzung im konkreten Umfang blieb unangefochten, sie 

kann deshalb in diesem Verfahren nicht erneut überprüft werden. 

9. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen. 

10. Nachdem die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der grundsätzlichen Kosten-
auflage nicht wusste, mit welchen Kosten sie zu rechnen hatte, weil die Kosten-

bezifferung in jenem Zeitpunkt noch nicht erfolgt war, rechtfertigt es sich für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren von einer Kostenauflage abzusehen. 

Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. K. Balmer) 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

- 5 - 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde) 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, unter Beilage von Urk. 2 in Kopie (ge-

gen Empfangsschein) 
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 
Rechtsmittel an: 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, (gegen Empfangsschein und unter 

Rücksendung der beigezogenen Akten) 

4. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Zürich, 7. November 2011 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Präsident: 

 
 
 

lic. iur. K. Balmer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Nierhoff Dewitz 
 

	Verfügung vom 7. November 2011
	
	Erwägungen:
	Sachverhalt, Prozessuales
	1. Am 29. Mai 2011 geriet A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) in eine Polizeikontrolle (Urk. 11/1/1). Es wurde ein Drogen Vortest erhoben, der positiv ausfiel. Gleichzeitig räumte die Beschwerdeführerin ein, "2-3 Linien " Kokain geschnupft zu hab...
	2.  Mit Verfügung vom 1. Juli 2011 stellte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Strafuntersuchung betreffend Fahrens in fahrunfähigem Zustand ein und überwies die Akten zur Ahndung allfälliger Übertretungen an das zuständige Stadtrichteramt Zürich. ...
	3. Die Staatsanwaltschaft versäumte es allerdings, diese Kosten auch zu beziffern. Diese Bezifferung erfolgte in einer Nachtragsverfügung vom 12. August 2011 (Urk. 7). Die Festsetzung der Kosten wurde der Beschwerdeführerin am 27. August 2011 (Urk. 12...
	4. Gegen die ursprüngliche Kostenauflage (Rz 2) wandte sich die Beschwerdeführerin am 23. Juli 2011 mit einer Eingabe an die III. Strafkammer des Obergerichtes. Sie gab an, die Einstellungsverfügung am 13. Juli 2011 erhalten zu haben (Urk. 2). Den Akt...
	5. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann von der Einholung einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft abgesehen werden (Art. 390 Abs. 2 StPO).

	Erwägungen
	6. Die Kosten einer Strafuntersuchung trägt der Staat, sofern keine gesetzliche Grundlage eine Kostenauflage an Parteien oder andere Verfahrensbeteiligte vorsieht (Art. 423 StPO). Einer beschuldigten Person sind die Kosten bei einer Verurteilung aufzu...
	7. Vorliegend ist aktenkundig und unbestritten, dass ein Drogenschnelltest bei der Beschwerdeführerin auf Cannabis und Kokain positiv angesprochen hat (Urk. 11/1/2 S. 2). Zudem hat die Beschwerdeführerin einen Kokainkonsum eingeräumt (a.a.O. S. 3). Na...
	8. Die in Rechnung gestellten Kosten wurden mit einer gesonderten Verfügung spezifiziert. Diese Festsetzung im konkreten Umfang blieb unangefochten, sie kann deshalb in diesem Verfahren nicht erneut überprüft werden.
	9. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen.
	10. Nachdem die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der grundsätzlichen Kostenauflage nicht wusste, mit welchen Kosten sie zu rechnen hatte, weil die Kostenbezifferung in jenem Zeitpunkt noch nicht erfolgt war, rechtfertigt es sich für das vorliegende Bes...

	Es wird verfügt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, unter Beilage von Urk. 2 in Kopie (gegen Empfangsschein)
	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, (gegen Empfangsschein und unter Rücksendung der beigezogenen Akten)

	4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes...