# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4614747-0b6d-5761-8575-bb2b6bd67c10
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-08
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 08.02.2013 OG.2010.00049 (OGZ.2014.88)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2010-00049_2013-02-08.html

## Full Text

KANTON GLARUS

     

    DAS OBERGERICHT

    	
     

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  hat

  
	
   

  
	
   

  
	
  in seiner Sitzung vom 8. Februar 2013

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  im Berufungsverfahren

  
	
  OG.2010.00049

  
	
   

  
	
   

  
	
  zwischen

  
	
   

  
	
   

  
	
  B.______                                                                                      Beklagte
  und

  
	
                                                                                                        Berufungsklägerin

  
	
  vertreten
  durch C.______ ,

  
	
  dieser
  vertreten durch D.______  

  
	
   

  
	
   

  
	
  und

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______                                                                                      Klägerin
  und

  
	
                                                                                                        Berufungsbeklagte

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Forderung

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  über die Anträge der Parteien

  
	
   

  
	
  A. der
  Beklagten und Berufungsklägerin (gemäss
  Berufungserklärung vom 16. Dezember 2010 sowie gemäss
  Berufungsbegründung vom 30. Mai 2011 und Replik vom 5. Oktober
  2011):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Auf
    die Klage sei nicht einzutreten; eventualiter sei die Klage abzuweisen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Alles
    unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beru­fungsbeklagten,
    vorinstanzlich klagenden Partei.

    

  

  
	
   

  
	
  B. der
  Klägerin und Berufungsbeklagten (gemäss
  Berufungsantwort vom 15. August 2011):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Berufung sei abzuweisen und der Entscheid des Kantonsgerichts Glarus vom
    11. November 2010 sei zu bestätigen;

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    unter
    Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsklägerin.

    

  

  
	
  _____________________________

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Erwägung gezogen:

  
	
  ---------------------------------

  
	
   

  
	
  I.

  
	
  (Sachverhalt
  und Prozessgeschichte)

  
	
   

  
	
  1.— a) Die in Deutschland
  domizilierte B.______ AG ist spezialisiert auf die Planung, Finanzierung und
  Realisie­rung von umwelttechnischen Vorhaben.

  
	
   

  
	
  b) Die X.______ AG mit Sitz in der Schweiz
  hatte sich auf die Erstellung und den Vertrieb von Biogasanlagen
  ausgerichtet; die Gesellschaft ist zwischenzeitlich konkursamtlich liquidiert
  worden.

  
	
   

  
	
  2.— a) Am 22. bzw. 25. November 2006
  schloss die B.______ AG mit der X.______ AG eine Rahmenvereinbarung ab. Damit
  bezweckten die Parteien eine Zusam­menarbeit im Hinblick auf die Installa­tion
  von Standardbiogasanlagen in Deutsch­land. Die X.______ AG sollte hierbei die
  Anlagen liefern und vor Ort errich­ten, der­weil die B.______ AG als
  Bestellerin für das Einholen der notwendigen behördli­chen Bewilligungen
  sowie die Sicherstellung der Finanzierung verantwortlich war. Hinsichtlich
  der einzelnen Projekte haben die Parteien sepa­rate Verträge [Nachträge]
  vorbehalten, deren Eck­punkte sie aber weitgehend schon in der
  Rahmenvereinbarung stipuliert haben.

  
	
   

  
	
  b) Neben der B.______ AG war noch eine
  zweite deutsche Gesellschaft [Z.______ GmbH] als Bestellerin an der
  Rahmenvereinbarung beteiligt, was jedoch für die vorliegende
  Auseinandersetzung keine Bewandtnis hat.

  
	
   

  
	
  c) Die X.______ AG und die B.______ AG
  hatten in ihrer Rahmenvereinbarung vorge­sehen, dass der Werkpreis für eine
  Biogasanlage jeweils in vier Raten zu ent­richten war, deren Fälligkeit davon
  abhing, wie weit ein Vorhaben im Einzelnen fortge­schritten war. Konkret
  hatte die B.______ AG als Bestellerin der X.______ AG eine Anzahlung von
  20 % des Werkpreises bereits bei Vorliegen der Baubewilligung zu
  leisten; bei Baubeginn war dann eine zweite Rate von 35 % fällig. Mit
  den Vorabzahlungen sollte die X.______ AG als Unternehmerin in die Lage
  versetzt werden, die für die Fertigung und Installation der Biogasanlage
  benötigten Bestandteile zu beschaffen.

  
	
   

  
	
  3.— a) Weil die B.______ AG zu Beginn
  eines Projekts vorauszahlungspflichtig war, bestand für sie ein Verlustrisiko
  im Fall des Ausbleibens der Werkleistungen der X.______ AG. Vor diesem
  Hintergrund hat die X.______ AG die Glarner Kantonal­bank zwischen August
  2007 und März 2008 insgesamt vier Mal beauftragt, zuhan­den der B.______ AG
  jeweils eine Garantieerklärung über Beträge von € 98‘230.‑ (2x)
  bzw. € 171‘902.‑ (2x) auszustellen.

  
	
   

  
	
  b) Am 19. November 2007 verfasste die
  Glarner Kantonalbank zu Gunsten der B.______ AG die in diesem Verfahren
  streitgegenständliche Garantieerklärung Nr. […]. Die Garantie lautete
  auf den Betrag von € 98‘230.‑ und war befristet bis zum
  30. April 2008.

  
	
   

  
	
  c) Am 28. April 2008 forderte die
  B.______ AG die Garantie ein, worauf die Glarner Kantonalbank ihr umgehend
  den zugesicherten Betrag von € 98‘230.‑ überwies.

  
	
   

  
	
  4.— a) Mit Schreiben vom
  29. April 2009 an das Vermittleramt […] machte die Glarner Kantonalbank
  gegen die B.______ AG eine Klage auf Rückzahlung der Garantieleistung von
  € 98‘230.‑ zuzüglich Zins anhängig. Die Bank stellt sich auf den
  Standpunkt, die B.______ AG habe die gewährte Sicherheit zu Un­recht
  beansprucht.

  
	
   

  
	
  b) Am 14. Juli 2009 reichte die Glarner
  Kantonalbank den Klageschein dem Kantonsgericht Glarus ein.

  
	
   

  
	
  c) Mit Entscheid vom 27. Januar 2010
  anerkannte der Präsident des Kantonsge­richts die (internatio­nale) örtliche
  Zuständigkeit des Kantonsge­richts Glarus zur Be­handlung der angehobenen
  Klage (Dispositiv Ziff. 1). Dieser prozessuale Vor- bzw.
  Zwischenentscheid (dazu Habscheid,
  Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht,
  2. Auflage, Basel und Frankfurt am Main 1990, N 439) blieb in der
  Folge unangefochten.

  
	
   

  
	
  5.— Mit Entscheid vom 11. November 2010
  hiess das Kantonsgericht die Klage der Glarner Kantonalbank gut und
  verpflichtete die B.______ AG zur Rück­zahlung von € 98‘230.‑
  nebst Zins zu 5 % seit 16. Juni 2009 (Dispositiv Ziff. 1). Das
  Kantonsgericht auferlegte die Gerichtskosten der B.______ AG und sprach
  zudem der Kantonalbank eine Parteient­schädigung von Fr. 12‘000.‑
  zu (Dispositiv Ziff. 2-4).

  
	
   

  
	
  6.— a) Dagegen erhob die B.______ AG
  am 16. Dezember 2010 rechtzeitig Beru­fung. Wie schon vor Vorinstanz
  beantragt sie, es sei auf die Klage der Kanto­nalbank nicht einzutreten,
  eventualiter sei sie abzuweisen.

  
	
   

  
	
  b) Das Berufungsverfahren wurde in einem
  doppelten Schriftenwechsel durch­geführt; keine Partei hat zusätzlich eine
  mündliche Verhandlung verlangt.

  
	
   

  
	
  c) Am 2. März 2012 fand unter der Leitung
  des Obergerichtspräsidenten eine Vergleichsverhandlung statt, an welcher
  jedoch keine Einigung erzielt werden konnte.

  
	
   

  
	
  d) An seiner Sitzung vom 8. Februar 2013
  fällte das Obergericht seinen Ent­scheid; es wies dabei die Berufung aus den
  nachstehenden Überlegungen ab.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  (Formelle
  Erwägungen)

  
	
   

  
	
  1.— Am 1. Januar 2011 trat die
  eidgenössische Zivilprozessordnung in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt anhängige
  Verfahren sind allerdings bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz nach
  bisherigem Verfahrensrecht abzuwickeln (Art. 404 Abs. 1 ZPO/CH).
  Die B.______ AG hat die hier zu beurteilende Berufung am 16. Dezember
  2010 erhoben, womit sich das Verfahren wei­terhin nach der früheren kanto­na­len
  Zivilprozessordnung richtet.

  
	
   

  
	
  2.—
  a) Der Kantonsgerichtspräsident bejahte in seinem unangefochten geblie­benen
  Vorentscheid vom 27. Januar 2010 die örtliche Zuständigkeit des Kantonsge­richts
  zur Behandlung des Forderungsbegehrens der Glarner Kantonalbank. Die B.______
  AG macht im Berufungsverfahren erneut die Unzuständigkeit der Glarner
  Gerichte geltend und hält dafür, das Obergericht sei an den vor­instanzlichen
  Zuständigkeitsentscheid nicht gebunden.

  
	
   

  
	
  b) aa) Dieser Standpunkt der
  Berufungsklägerin trifft nicht zu. Die B.______ AG hat es unterlassen,
  den vorinstanzlichen Zuständigkeitsentscheid mit dem damals kor­rekt
  angezeigten Rechtsmittel des Rekurses anzufechten (Art. 310 Abs. 1
  ZPO/GL in Verbindung mit Art. 32 Abs. 2 GOG). Darum ist der
  Vorentscheid des Kantonsgerichtspräsidenten in formelle Rechtskraft erwachsen
  (Art. 93 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO/GL) und die Zuständigkeit der Glarner
  Gerichte zur Behandlung der Klage ver­bindlich festgestellt. Die damit
  einherge­hende Zulassung der Klage durch die Vor­instanz entfaltet nach
  konstanter Praxis Bindungswirkung auch für das Obergericht, da das
  Berufungsverfahren unmittelbar an das erstinstanzliche Verfahren anknüpft
  (Art. 299 und Art. 304 Abs. 3 ZPO/GL).

  
	
   

  
	
  bb) Aber selbst wenn die Einrede der
  fehlenden örtlichen Zustän­digkeit im Beru­fungsverfahren ein zweites Mal
  vorgetragen werden könnte, wäre sie in Über­ein­stimmung mit den Erwägungen
  des Kantonsgerichtspräsidenten abermals abzu­wei­sen. Der
  Kantonsgerichtspräsident hat in seinem Entscheid vom 27. Januar 2010 den
  hiesigen Gerichtsstand in der vorliegenden Streitsache zu Recht aner­kannt.
  In zutreffender Anwendung von Art. 5 Ziff. 1 aLugÜ (heute
  Art. 5 Ziff. 1 lit. a LugÜ) hat er die Rückforderungs­klage
  der Kantonalbank als Vertragsklage qualifiziert, womit der
  Erfüllungsgerichtsstand hier in Glarus gegeben ist; es kann daher
  vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen verwie­sen werden, zumal
  die B.______ AG dagegen ausser der blos­sen Behauptung des Gegenteils nichts
  Substantielles vorbringt.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  (Materielle
  Erwägungen)

  
	
   

  
	
  1.— a) Die B.______ AG hat von 2007
  an die X.______ AG mit der Installation mehre­rer Biogasanlagen in
  Deutschland beauftragt. Unter diesem Gesichtspunkt macht die B.______ AG
  daher geltend, die hier strittige Bankgarantie habe sie [die B.______ AG]
  „allgemein vor jeglichem Missverhältnis zwischen bereits bezahltem Werklohn
  und Gegenleis­tung bei allen von ihr bei der X.______ gemäss
  Rahmenvereinbarung vom 22.11.2006 bestellten Biogasanlagen“ geschützt.

  
	
   

  
	
  b) Die Vorinstanz hat demgegenüber im
  angefochtenen Entscheid in Über­eistimmung mit dem Standpunkt der Glarner
  Kantonalbank erwogen, die hier umstrittene Bankgarantie Nr. […] vom
  19. November 2007 sei ihrer Bezeichnung gemäss als reine Anzah­lungsgarantie
  zu qualifizieren und habe sich dabei konkret auf das Projekt „Y“ bezogen.

  
	
   

  
	
  2.—        Typisierung
  der Bankgarantie

  
	
   

  
	
  2.1.— Die
  Garantieerklärung der Glarner Kantonal­bank vom 19. November 2007 war
  adressiert an die B.______ AG und hatte den folgenden Wortlaut (Aus­zug):

  
	
   

  
	
  Anzahlungsgarantie
  Nr. […]

  
	
  Betrag EUR 98‘230.00

  
	
  […]

  
	
  [1] Wir haben davon
  Kenntnis genommen, dass Sie am 22.11.2006 mit der X.______ AG […] eine
  Rahmenvereinbarung für die Erstellung und Ueber­tragung von funktionsfähigen
  und betriebsbereiten Standardbiogasanlagen abgeschlossen haben. Gemäss den
  vertraglichen Bedingungen ist von Ihnen eine Anzahlung in Höhe von
  EUR 98'230.00 zu leisten. Ihr Anspruch auf Rückerstattung der Anzahlung
  bei Missachtung der vertraglichen Lie­ferverpflichtungen soll durch eine
  Bankgarantie sichergestellt werden.

  
	
   

  
	
  [2] Dies vorausgeschickt,
  verpflichten wir, Glarner Kantonalbank, […] uns hiermit unwiderruflich, Ihnen
  auf Ihre erste Anforderung hin, ungeachtet der Gültigkeit und der
  Rechtswirkungen des eingangs erwähnten Vertrages und unter Verzicht auf
  jegliche Einwendungen und Einreden aus demsel­ben, jeden Betrag bis zu Höhe
  des oben erwähnten Maximalbetrages zu zahlen gegen

  
	
  Ihre rechtsgültig
  unterzeichnete Zahlungsaufforderung, ver­sehen mit der Erklärung, dass die
  X.______ AG […] ihre vertraglichen Lie­ferverpflichtun­gen nicht erfüllt hat.

  
	
   

  
	
  [3] [Angaben zu den
  Modalitäten des internationalen Bankverkehrs]

  
	
   

  
	
  [4] Die Garantie ist gültig
  bis 30. April 2008

  
	
  und erlischt automatisch
  und vollumfänglich, sofern entweder Ihre schriftli­che Zahlungsaufforderung
  oder der geschlüsselte Telex/SWIFT bis zu die­sem Zeitpunkt nicht in unserem
  Besitz […] ist […].

  
	
   

  
	
  [5] Diese Garantie
  reduziert sich automatisch im Verhältnis zum Faktura­wert jeder Lieferung
  gegen Vorlage bei uns von Kopien der Handelsrech­nung sowie des
  entsprechenden Transportdokumentes, die für uns als Liefernachweis
  verbindlich sind.

  
	
   

  
	
  [6] Diese Garantie tritt
  erst in Kraft, nachdem der oben erwähnte Anzah­lungs­betrag auf dem bei uns
  geführten Konto lautend auf X.______ AG […] ein­gegangen ist.

  
	
   

  
	
  [7] Jede unter dieser
  Garantie infolge einer Inanspruchnahme geleistete Zahlung erfolgt in
  Reduktion unserer Haftung.

  
	
   

  
	
  [8] Diese Garantie
  unterliegt schweizerischem Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Glarus.

  
	
   

  
	
  2.2.— Die vorstehende Bankgarantie ist ihrem
  Inhalt nach zweifelsfrei als An­zahlungsgarantie zu verstehen und ist
  insofern zutreffend explizit als sol­che be­zeichnet. Charakteristisch für
  eine Anzahlungsgarantie ist, dass sie darauf ausge­richtet ist, den Anspruch
  einer vorleistungspflichtigen Vertragspartei auf Rücker­stattung ihrer
  Anzahlung bei ausbleibender Gegenleistung abzusichern (siehe dazu Kleiner, Bankgarantie,
  4. Auflage, Zürich 1990, N 14.02). Exakt auf die­sen Tatbe­stand
  nimmt die vorliegende Garantieerklärung Bezug (siehe Text oben,
  1. Abschnitt, 2. Satz).

  
	
   

  
	
  2.3.— a) Die Garantieerklärung nimmt
  Bezug auf eine abzusichernde Anzahlung im Betrag von € 98'230.‑.
  Wie die B.______ AG selber ausführt, handelt es sich bei die­ser
  Anzahlungssumme um 20 % der Kosten einer Standardbio­gasanlage im Betrag
  von € 491'150.‑.

  
	
   

  
	
  b) Gemäss der Rahmenvereinbarung zwischen
  der B.______ AG und der X.______ AG vom 22./25. November 2006 war der Werkpreis
  für eine Biogasanlage in vier Raten zu begleichen. Die Raten waren wie folgt
  zur Zahlung fällig:

  
	
   

  
	
  20 % des
  Werkpreises:        bei Vorliegen der Baubewilligung bzw.

                                                    8 Wochen vor
  Baubeginn;

  
	
  35 % des
  Werkpreises:        bei Baubeginn;

  
	
  35 % des
  Werkpreises:        nach erfolgreicher Funktionsprüfung;

  
	
  10 % des
  Werkpreises:        nach Abnahme der Anlage.

  
	
   

  
	
  2.4.— Indem sich die streitgegenständliche
  Garantieerklärung der Kantonal­bank auf einen Betrag von € 98'230.‑
  bezog, was 20 % der Standardkosten einer Biogas­anlage ausmachte, und zudem
  die B.______ AG bei der Realisierung einer An­lage je­weils eine erste
  Anzahlung in eben dieser Höhe zu leisten hatte, ist offen­sichtlich, dass die
  Garantieerklärung einzig diese erste Ratenzahlung abgesichert hat. Dies
  konnte aufgrund der gesamten Umstände und Aktenlage auch von der B.______ AG
  nie anders verstanden werden. Die Garantie kann demnach im Zeitraum der
  verein­barten Gültigkeitsdauer nur so lange geltend gemacht werden, wie die
  X.______ AG nicht Anlageteile im entsprechenden Wert geliefert hat (siehe
  Garantieerklärung oben, 5. Abschnitt); bei Leistungsstörungen im
  weiteren Verlauf der Projektab­wick­lung diente die Anzahlungsgarantie
  dagegen nicht mehr als Sicherheit.

  
	
   

  
	
  3.—        Zuordnung der Bankgarantie

  
	
   

  
	
  3.1.— Die strittige Garantieerklärung vom
  19. November 2007 nimmt nicht Bezug auf ein konkretes
  Biogasanlage-Projekt. Die Glarner Kantonalbank stellt sich auf den
  Standpunkt, die Garantie habe ausschliesslich nur die erste Anzahlung für das
  Projekt „Y“ abgesichert. Die­ser Ansicht ist die Vorinstanz gefolgt und hat
  die Garantie dem Projekt „Y“ zu­geordnet.

  
	
   

  
	
  3.2.— Die von der Vorinstanz gestützt auf
  die Akten vorgenommene Individuali­sierung der Bankgarantie ist zutreffend.
  Aus nachstehenden Ausführungen wird ersichtlich, dass auch die B.______ AG
  davon ausgegangen ist, die fragliche Garantie­erklärung sichere einzig und
  allein die erste Anzahlung von € 98'230.‑ für das Pro­jekt „Y“ in
  [...]/Deutschland ab:

  
	
   

  
	
  a) Mit Schreiben vom 14. November 2007
  ersuchte die X.______ AG die Glarner Kantonalbank um Ausstellung einer
  Bankgarantie über € 98'230.‑ zu Gunsten der B.______ AG. Als
  Verpflichtungsgrund vermerkte die X.______ AG: „Sicherstellung der Anzahlung
  betreffend Projekt Y“. Daraufhin stellte die Glarner Kantonalbank am
  19. November 2007 zuhanden der B.______ AG die gewünschte Ga­rantieerklärung
  aus (Auszahlungsgarantie Nr. [...]). Die Verbind­lichkeit der Garantie
  stand dabei unter dem Vorbehalt, dass der darin abge­sicherte
  Anzahlungsbetrag von € 98'230.‑ auch tatsächlich auf dem bei der Kanto­nalbank
  bestehenden Konto der X.______ AG eingeht (siehe Garantieerklärung oben,
  6. Abschnitt).

  
	
   

  
	
  b) Mit Schreiben vom 28. April 2008
  unterbreitete die B.______ AG der Glarner Kan­tonalbank die betreffende
  Garantie zur Zahlung. Zur Klärung der Gültig­keit der präsentierten Garantie
  ersuchte die Kantonalbank nach ihren Angaben die B.______ AG um den Nachweis,
  dass die mit der Garantie abgesicherte Anzahlung effektiv geleistet worden
  ist. Obwohl diese Aufforderung der Kanto­nalbank in den Akten nicht
  dokumentiert ist, gilt der geschil­derte Vorgang aufgrund der anschliessenden
  Reaktion der B.______ AG als gewiss.

  
	
   

  
	
  c) Mit E-Mail vom 29. April 2008, deren
  Betreff „Anzahlungsnach­weis zu Anzahlungsgarantie“ lautete, übermittelte die
  B.______ AG der Glarner Kantonalbank in der Anlage „[die] Rechnung und [den]
  Zahlungsnach­weis Y“ und erklärte hierzu, dass damit „die Anzahlung
  betreffend der Anzah­lungsgarantie [...] an die X.______ AG“ erwiesen sei.
  Bei den beiden mitgelie­ferten Dokumenten handelte es sich einerseits um die
  Rechnung der X.______ AG vom 7. August 2007 bezüglich der ersten
  Ratenzahlung von € 98'230.‑ für die Bio­gasanlage „Y“ sowie den
  entsprechenden Überweisungsbeleg der Sparkasse [...]/DE.

  
	
   

  
	
  d) Damit aber ist erstellt, dass auch aus
  der Warte der B.______ AG sich die Garan­tieerklärung der Kantonalbank vom
  19. November 2007 ausschliesslich nur auf die erste Ratenzahlung für das
  Projekt „Y“ bezogen haben kann. Kommt schliess­lich noch hinzu, dass die
  B.______ AG bzw. die ihr später in verschiedene Werkverträge nachgefolgte
  P.______ GmbH & Co. KG im Konkursverfahren der X.______ AG die gezogene Garantie
  von € 98'230.‑ ebenfalls explizit auf die offen gebliebe­nen
  Positionen im Zusammenhang mit dem Projekt „Y“ angerechnet hat.

  
	
   

  
	
  3.3.— Die Garantieerklärung vom
  19. November 2007 enthielt so­dann eine Ermässigungsklausel (siehe
  Garantietext oben, 5. Abschnitt). Danach wurde das Garantieversprechen
  in dem Umfang hinfällig, als der aus der Garantie Begünstigte
  [B.______ AG] von seinem Lieferanten [X.______ AG] Waren oder Leistun­gen
  empfangen hat, denn der Begünstigte steht insoweit nicht mehr mit leeren Hän­den
  da (Bertrams, Bank Guarantees in
  International Trade, Paris-New York, 3. Auflage, S. 33. Eine solche
  Ermässigungsklausel aber ergäbe schlicht keinen Sinn, hätte sich die
  Garantieerklärung nach nunmehriger An­sicht der B.______ AG auf alle
  „während der Garantiedauer im Bau bzw. in Realisie­rung befindlichen
  Biogasanlagen“ und die dabei geleisteten Vorschüsse bezogen. Die
  Ermässigungsklausel in der vorliegend gewählten Formulierung ist überhaupt
  nur praktikabel in Bezug auf ein spezifisches Projekt. Allein dann nämlich
  lässt sich konkret feststellen, in wel­chem Umfang Werkleistungen erbracht
  worden sind, welche auf die mit der Garan­tie ab­gesicherte ein­zelne
  Anzahlung anrechenbar sind. Die Garantieerklärung be­zieht sich denn auch
  ausdrücklich auf „eine Anzahlung in Höhe von EUR 98.230.00“
  (Garantietext oben, 1. Abschnitt). Hätte demgegenüber die von der
  B.______ AG nun im Nachhinein geäus­serte Absicht bestanden, mit der
  Anzahlungsgarantie „rollend“ alle Anzahlungen abzusichern, welche während der
  Garantiedauer für beliebige Projekt­standorte geleistet wurden, so wäre die
  Garantieerklärung anders formuliert worden, wie die Kantonalbank in ihrer
  Berufungsantwort zutreffend ausführt.

  
	
   

  
	
  3.4.— Damit steht nach Massgabe der
  eingereichten Akten unzweifelhaft fest, dass die Garantieerklärung der
  Glarner Kantonalbank vom 19. November 2007 nach übereinstimmendem
  Verständnis der am Garantie­vertrag beteilig­ten Parteien einzig die
  Sicherung der ersten Ratenzahlung von € 98'230.‑ für das Projekt
  „Y“ zum Gegenstand hatte. Die Faktenlage ist derart eindeutig, dass daran
  auch die von der B.______ AG zusätzlich beantragte Zeugenbefragung nichts
  mehr zu ändern vermöchte. Denn selbst wenn der soweit ersichtlich ohnehin
  erstmals im Berufungsverfahren als Zeuge angerufene O.______ (vormals
  Verwaltungsrat der X.______ AG) die Darstel­lung der B.______ AG bestä­tigen
  würde, bliebe es bei dem von der B.______ AG selber schriftlich
  manifestierten und zudem einzig sachgerechten Ver­ständnis bezüglich der
  Tragweite der streitbefangenen Garantie­erklärung, wonach sich diese
  ausschliesslich auf die erste Ratenzahlung für das Projekt „Y“ bezog.

  
	
   

  
	
  4.—        Verfall der Garantie

  
	
   

  
	
  4.1.— Nach dem eben dargelegten normativen
  Inhalt des Garantievertrags durfte die B.______ AG die Bankgarantie vom
  19. November 2007 nur insoweit ziehen, als die X.______ AG für das
  Projekt „Y“ nicht Anlageteile im Wert der abgesicherten ersten Ratenzahlung
  von € 98‘230.‑ geliefert hatte.

  
	
   

  
	
  4.2.— a) Die Vorinstanz liess im
  angefochtenen Entscheid offen, in welcher Höhe konkret die X.______ AG für
  die Biogasanlage „Y“ Anlageteile geliefert hat; sie hat aber anhand der
  gesamten Umständen erwogen, dass Lieferungen für mindes­tens € 98‘230.‑
  erfolgt seien.

  
	
   

  
	
  b) Die Erwägungen der Vorinstanz zum
  mutmasslichen Mindestwert der getätig­ten Aufwendungen der X.______ AG für
  das Projekt „Y“ sind überzeugend und werden von der B.______ AG in ihrer
  Berufung auch nicht sub­stantiell bestritten. Es kann daher vollumfänglich
  auf die angegebene Passage im vorinstanzlichen Ent­scheid verwiesen werden.

  
	
   

  
	
  c) Im Übrigen wird in der Forderungseingabe
  der P.______ GmbH & Co. KG (dazu oben E. 3.2.d) an das Konkursamt
  [...] vom 28. Juli 2008 ausge­führt, dass die X.______ AG für das
  Projekt „Y“ für immerhin € 230‘650.‑ Leis­tungen erbracht hat.
  Dieser Wert übertrifft den durch die Garantie abgesicherten ersten An­zahlungsbetrag
  von € 98‘230.‑ bei wei­tem. Sodann hat am 24. April 2008 beim
  Pro­jekt „Y“ bereits die Funktionsprü­fung stattgefunden. Mithin war zu
  diesem Zeitpunkt die Anlage schon erstellt und musste übrigens zuvor auch
  bereits die zweite Ratenzahlung geleistet worden sein (siehe oben
  E. 2.3.b); die Garantie­frage bezüglich der ersten Anzah­lung stellte
  sich daher auch unter diesem Gesichtswinkel längst nicht mehr.

  
	
   

  
	
  4.3.— Damit steht fest, dass die X.______ AG
  für das Projekt „Y“ Werkleis­tungen von mehr als € 98‘230.‑
  erbracht hat; insofern bestand für die B.______ AG ein zureichender Gegenwert
  für die geleistete erste Anzahlung. Die B.______ AG war darum nicht mehr
  befugt, sich die von der Glarner Kantonalbank zur Absicherung der ers­ten Anzahlung
  ausgestellte Garantie vom 19. November 2007 honorieren zu lassen.

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  5.—        Rückforderungsanspruch der
  Glarner Kantonalbank

  
	
   

  
	
  5.1.— Die Glarner Kantonalbank hat Ende
  April 2008 der B.______ AG € 98‘230.‑ überwiesen, obschon die
  B.______ AG keinen An­spruch mehr auf die betreffende Garantieleistung hatte.
  Die Vorinstanz hat zutref­fend ausgeführt, dass die Kantonalbank aufgrund des
  rigi­den Garantietextes („auf erste Aufforderung“, siehe Garantietext oben,
  2. Abschnitt) keine andere Wahl hatte, als die Garantieleistung zu
  erbringen. Auf die entsprechenden Erwägungen im an­gefochtenen Entscheid kann
  verwiesen werden. 

  
	
   

  
	
  5.2.— Ebenso zutreffend hat die Vorinstanz
  dargelegt, dass die Glarner Kanto­nalbank einen vertraglichen
  Rückforderungsanspruch hat hinsichtlich der von der B.______ AG zu Unrecht
  bezogenen Garantieleistung von € 98‘230.‑ zuzüglich 5 % Zins
  seit 16. Juni 2009. Es kann auch in diesem Zusammenhang auf die
  vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden.

  
	
   

  
	
  5.3.— Nicht gehört werden kann die B.______
  AG mit ihrer „vorsorglich“ geltend ge­machten Verrechnungseinrede, nachdem
  sie diese Einrede nicht schon im vorinstanzlichen Verfahren prozesskonform
  vorgebracht hat (siehe Art. 31 Abs. 1 ZPO/GL). Zwar hat sie den
  Einwand im Vermittlungsverfahren erho­ben und dabei auch eine Widerklage in
  Aussicht gestellt, hat in der Folge dann aber die Einrede explizit nicht mehr
  aufrecht erhalten. Zu Recht ist daher bereits die Vorinstanz im Licht von
  Art. 124 Abs. 1 OR auf eine allfällige Gegenforderung der B.______
  AG nicht eingegan­gen.

  
	
   

  
	
  6.— Aus alldem ergibt sich, dass die
  Berufung der B.______ AG abzuweisen und das angefochtene Urteil des
  Kantonsgerichts vom 11. November 2010 in allen Punkten zu bestätigen ist. Die
  Vorinstanz hat aus rundum zutreffenden Überlegun­gen, auf welche an dieser
  Stelle noch einmal umfassend verwiesen wird, die Klage der Glarner
  Kantonalbank gutgeheissen und die B.______ AG zur Rückzahlung der un­rechtmässig
  bezogenen Garantieleistung verpflichtet. Die Anspruchsgrundlage der Glarner
  Kantonalbank auf Rückforderung der Garantiezahlung ist, wie oben aufge­zeigt,
  durch die im Prozess aufgelegten Akten ausgewiesen; die von der Berufungs­klägerin
  monierte Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften ist nicht
  ersichtlich. Weil zudem der Rückforderungsanspruch der Bank hinsichtlich der
  Ende April 2008 geleisteten Garantiezahlung entgegen der Auffas­sung der
  Berufungsklägerin vertragsrechtlicher Natur ist (oben E. II.2.b/bb),
  beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre (Art. 127 OR), womit die
  Kanto­nalbank ihre Rückforderungsklage rechtzeitig erhoben hat.

  
	
   

  
	
  IV.

  
	
  (Kosten-
  und Entschädigungsregelung)

  
	
   

  
	
  Ausgangsgemäss sind die die Kosten dieses Verfahrens der
  B.______ AG aufzuerle­gen (Art. 132 ZPO/GL). Massgeblich für die
  Festlegung der Ge­richtsge­bühr ist der Streitwert (siehe dazu Art. 7
  der hier noch anwendbaren Verordnung über die amtli­chen Kosten im Zivil- und
  Strafpro­zess vom 12. Februar 1992 [GS III A/5]). Dieser entspricht
  gemäss Art. 156 Abs. 1 ZPO/GL der Höhe der umstrittenen Forderung
  von € 98‘230.‑. Die B.______ AG hat zudem der Glarner Kantonalbank
  eine Parteient­schädigung zu be­zahlen (Art. 139 Abs. 1 ZPO/GL). In
  konstanter Praxis spricht das Obergericht die ausserrechtliche Ent­schädigung
  auch einer Partei zu, die sich durch einen bei ihr angestellten Rechtsanwalt
  hat vertreten lassen (siehe Amtsbericht 2001, S. 386 Ziff. 6.2.2.);
  dabei fällt allerdings die nach Ylichem Ermessen fest­zulegende Entschädigung
  (Art. 138 Abs. 1 ZPO/GL) in der Regel tiefer aus als bei einem freibe­ruflich
  tätigen Anwalt.

  
	
   

  
	
  _____________________________

  
	
   

  
	
   

  
	
  auf
  den Eid geurteilt:

  
	
  ------------------------------

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Die Berufung wird abgewiesen, und es wird
    das Urteil des Kantonsgerichts vom 11. November 2010 im Verfahren
    ZG.2009.00617 voll­umfänglich bestätigt.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Pauschalgerichtsgebühr für das
    Berufungsverfahren von Fr. 8‘000.‑ wird der Berufungsklägerin
    auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss bezogen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Die Berufungsklägerin wird verpflichtet,
    der Berufungsbeklagten für das Berufungs­verfah­ren eine Par­teientschädigung
    von Fr. 5‘000.‑ zu be­zahlen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]