# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0aab54b5-a839-586e-a6f1-80144a849633
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-28
**Language:** de
**Title:** Gebärdensprachkurse als Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels. Gehörlos ab Geburt. Kostenvergütung, aber bis maximal zur Höhe des Monatsbruttolohns.
**Docket/Reference:** IV.2013.00931
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00931.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00931
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Naef
Urteil
vom
28. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Fürsprecher Daniel
Hadorn
Axenstrasse
3, 6440 Brunnen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1954, reiste 1970 von Italien in die Schweiz ein
und
ist
hier seither
im geschützten Rahmen arbeitstätig, seit dem 2
2.
April 1996 in der Einrichtung Y.___
(
Urk.
8/34
,
Urk.
8/50
,
Urk.
8/61,
Urk.
8/74
).
A
m
1
3.
Februar 1976
meldete sie sich
bei der Eidgenössischen Invalidenversi
cherung wegen Taubstummheit zur Berufsberatung und Arbeitsvermittlung sowie zum Rentenbezug an (
Urk.
8/1-2).
Ihr wurde von der damaligen
Invali
denversicherungs
-Kommission des Kantons Zürich
,
ausgehend von der Diagnose einer angeborenen Gehörlosigkeit und hochgradigen Kurzsichtigkeit
,
mit Beschluss vom
4.
Oktober ab dem
1.
Februar
1975 bei einem
Invaliditäts
grad
von 90
%
eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Zudem bezieht sie seit dem 1
5.
März 1992 eine
Entschädigung für leichte Hilflosigkeit
(
Urk.
8/4).
Die ganze Invalidenrente und die Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit wur
den letztmals mit Mitteilungen vom
2
0.
u
nd
2
1.
Juli
20
11
bestätigt (
Urk.
8/
86
,
Urk.
8/
87
).
Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde der Stadt
Z.___
vom 1
0.
Juli 2012 wurde der Versicherten eine Vertretungs- und
Verwaltungsbei
ständin
bestellt (
Urk.
8/93).
1.2
Mit Schreiben vom 1
4.
Mai 2013 beantragte der
Verein A.___
,
für die Versicherte das elektronische Hilfsmittel
Board
maker
für Windows
von der Unternehmung
Active
Communication zu erwer
ben
. In dieser Eingabe wurde ausgeführt, die Versicherte
habe
bis vor zwei Jahren mit ihren Eltern zusammengelebt und
lebe
nun nach deren Versterben alleine in einer Wohnung. Die familienintern verwendete Kommunikationsform reiche nicht aus, um sich mit der Gesellschaft zu verständigen. Mit dem bean
tragten Hilfsmitt
el
könne sich die Versicherte mittels Symbolen verständigen und allenfalls auch noch lernen
,
zu schreiben und zu lesen (
Urk.
8/102). Mit einem Schreiben vom gleichen Datum wurde zudem die Kostenübernahme für den Einsatz von Gebärdendolmetschern während des Unterrichts durch die
Active
Communication beantragt, um die Kommunikation und
Wissensvermitt
lung
während des Unterrichts garantieren zu können (
Urk.
8/101).
Mit Schreiben vom 1
4.
Juni 2013 stellte die Beratungsstelle für Gehörlose und Hörbehinderte für die Versicherte einen Antrag auf Kostenübernahme für einen Sprachunterricht zur Herstellung des Kontakts mit der Umwelt. Sie führte aus, die Versicherte könne weder lesen noch schreiben und kenne die Sprache und Gebärdensprache nur sehr rudimentär und stark vereinfacht. Termine zu verein
baren oder sich bei Krankheit abzumelden
,
stel
le
für die Versicherte bereits eine grosse Herausforderung dar. Die Versicherte sei darauf angewiesen, ihre Kom
munikation auf verschiedenen Kanälen zu verbessern, damit auch bei einer möglichen Verschlechterung der Sehfähigkeit die Aufrechterhaltung des
Kon
takts mit der Umwelt gewähr
leistet
bleibe. Es werde das Ziel verfolgt, dass
sich die
Versicherte sowohl teils schriftlich wie auch mit Hilfe von Gebärden
-
dolmetschern mi
t
ihrer Umwelt verständigen könne
. Der
Verein
B.___
biete einen den Bedürfn
issen entsprechenden Deutsch- und Gebärden
kurs an (
Urk.
8/106).
Mit Vorbescheid vom 2
1.
Juni 2013 kündigte die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, eine Ablehnung des Leistungsbegehrens an, da Deutsch- und Gebärdenkurse nicht zu den Leistun
gen der Invalidenversicherung gehörten und es sich um keine Frühintervention handle, da die Versicherte eine ganze Invalidenrente beziehe (
Urk.
8/109). Hier
gegen liess die Versicherte
„
Einsprache
“
erheben
und geltend machen, die IV-Stelle könne ein spezielles Training
als
Dienstleistung Dritter übernehmen, wenn dadurch Fähigkeiten erworben würden, die der Aufrecht
-
erhaltung des Kontakts mit der Umwelt dienten (
Urk.
8/111). Mit Verfügung vom 1
7.
Juni 2013 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren im Sinne ihres Vorbescheids ab. Zudem führte sie aus,
e
in spezielles Training
könne zwar übernommen werden
, wenn dadurch Fähigkeiten erworben würden, die der Aufrechterhaltung des Kontakts mit der Umwelt dienten
. So könnten zum
Beispiel
die Kosten für
Abseh
-Unterricht und das Erlernen der Gebärdensprache für Spätertaubte
ver
gütet werden
. Da die Versicherte
jedoch
seit Geburt
taub und
gehörlos sei, könne diese Bestimmung nicht
auf
sie angewendet werden. Der Antrag für ein Kommunikationshilfsmittel sei noch in Bearbeitung und über diesen werde zu einem separaten Zeitpunkt entschieden (
Urk.
2).
2.
Gegen diesen Entscheid liess die Versicherte, vertreten durch Fürsprecher Daniel
Hadorn
, am 1
5.
Oktober 2013 Beschwerde erheben. Sie beantragte, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten
,
die Kosten für die Gebärdensprachkurse an der Sprachschule
des Vereins B.___
zu übernehmen. Zudem stellte s
ie
den Antrag, ihr s
ei
die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und
ein Rechtsbeistand zu bestellen
(
Urk.
1).
Die IV-Stelle verzichtete am 2
2.
November 2013 auf das Ein
reichen einer Beschwerdeantwort (
Urk.
7). Mit Eingabe vom 2
7.
Dezember 2013 liess die Beschwerdeführerin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zurückziehen (
Urk.
11).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
Der Streitwert bemisst sich gemäss der Kostenzusammenstellung des Vereins für Sprache und Integration (
B.___
) auf
Fr.
9'028 (
Urk.
7/105). Da der Streitwert somit
Fr.
20‘000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das
Sozialver
-
sicherungsgericht
[
GSVGer
]
).
2.
2
.1
Gemäss
Art.
21
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abge
gebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiter ver
wenden darf (Abs. 4).
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von
Art.
21
Abs.
4 IVG hat der Bundesrat in
Art.
14
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise auf
geführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut
Art.
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (
Abs.
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * be
zeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs.
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
2
.2
Nach der Rechtsprechung hat die Invalidenversicherung Dienstleistungen Dritter jedenfalls dann zu entschädigen, wenn die invalide Person die Voraussetzung für die Abgabe eines bestimmten Hilfsmittels zwar erfüllen würde, dieses aber wegen Gegebenheiten, die in ihrer Person liegen, nicht benützen kann. Diese Gegebenheiten können, müssen aber nicht notwendigerweise mit ihrem Gebre
chen zusammenhängen (BGE 112 V 11; ZAK 1988 S. 183 E. 3a).
Gemäss dem
Kreisschreiben
des Bundesamt
s
für Sozialversicherungen (BSV) über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung
(KHMI) in der ab
1.
Januar 2013 gültigen Fassung können solche Kosten von Dienstleis
tungen Dritter übernommen werden, wenn sie dazu dienen
,
den Weg zur Arbeit, Schulung oder Ausbildung zu überwinden, den Beruf auszuüben oder de
n Kontakt
mit der Umwelt
zu
ermöglichen (KHMI
Rz
1032).
Die I
nvalidenversi
cherung
kann ein spezielles Training
unter
Dienstleistung Dritter übernehmen, wenn d
adurch Fähigkeiten erworben wer
den, die der Aufrechterhaltung des Kontakts mit der Umwelt
zu
dienen (z.B.
Abseh
-Unterricht und Erlernen der Gebärdensprache für Spätertaubte).
B
ei Dienst
leistungen Dritter
übernimmt die Invalidenversicherung
nur die nach
gewiesenen, effektiv angefallen
en Kosten. Diese müssen von der versicherten Person
in Rechnung gestellt werden
(KHMI
Rz
1033)
.
Die monatliche Vergütung für die Dienstleistungen Dritter darf weder den Betrag des monatlichen Bruttoerwerbseinkommens der versicherten Person noch den anderthalbfachen Mindestbetrag der ordentlichen einfachen Altersrente übersteigen (
Art.
9
Abs.
2 HVI; vgl. KHMI
Rz
1034
).
2.3
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im
Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wo
hl für die
Durchfüh
rungsorgane
, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
3
.
3.1
Der behandelnde Arzt
Dr.
med.
C.___
hielt am
1.
März 1976 fest, dass man die Versicherte als Kind in Italien nicht geschult habe, weil man angeblich befürchtet habe, das Sehen könnte sich bei einem Schulbesuch noch weiter verschlechtern. Er empfehle, heilpädagogisch und anderweitig prüfen zu lassen, ob vielleicht doch noch eine bescheidene gegenseitige sprachliche
Verständi
gungsmöglichkeit
erreichbar sei (
Urk.
8/3).
Der behandelnde Arzt
Dr.
med.
D.___
führte in seinem Bericht vom 1
0.
August 1988 aus, die Verständi
gung mit der Versicherten sei
mit Hilfe der
Familienangehörigen durch einfa
ch
e,
nicht symbolische Handzeichen erfolgt und die graphischen Fähigkeiten beschränkten sich auf ein fehlerhaftes Schreiben des eigenen Namens (
Urk.
8/13). Im Bericht vom
1.
Mai 1993 führte
die behandelnde Ärztin
Dr.
med.
E.___
aus, die Versicherte sei in gewissem Sinn als hilflos
z
u betrachten, da sie nicht sprechen und sich gegenüber Dritten nur mittels ihrer Mutter verständigen könne (
Urk.
8/19). Im Fragebogen zur
Hilflosenentschädigung
wurde am 2
9.
November 1993 durch den IV-Abklärungsdienst ausgeführt, die Versicherte höre nichts, könne nicht sprechen und lesen, sehe sehr schlecht und kenne keine Gebärdensprache. Sie sei auf Begleitung im Freien angewiesen und benö
tige auch zur Pflege gesellschaftlicher Kontakte die Hilfe Dritter. Die Versicherte könne keine Hilfe anfordern, falls sie welche brauche (
Urk.
8/21).
Im
Abklä
rungsbericht
zur
Hilflosenentschädigung
vom 1
3.
Juni 2005 wurde festgehalten, die Versicherte lebe mit ihrem Vater zusammen und der Tod ihrer Mutter im Jahr 1994 sei ein sehr schwerer Schlag für sie gewesen. Sie habe nie die Gebär
densprache oder Blindenschrift gelernt und könne weder lesen,
noch
schreiben
oder
telefonieren. In die Stadt werde die Versicherte meist begleitet, da sie fremden Leuten vertraue und nicht merke, wenn diese sie belügen oder besteh
len
würden
. In einer fremden Umgebung käme sie nicht zurecht, da sie die Schilder nicht lesen könne und Seheinschränkungen habe. Sie könne sich nicht verständigen, da sie die Gebärdensprache nicht könne und sei auch nicht in der Lage, sich zu wehren. Kontakt zu anderen Leuten habe sie nicht und könne diesen auch nicht aufnehmen (
Urk.
8/68). Im Bericht
der behandelnden Ärztin
Dr.
med.
F.___
, Fachärztin für Innere Medizin, vom 2
1.
Februar 2008
wurde
festgehalten, die Versicherte leide
aufgrund der Gehör
losigkeit
an erheblichen Kontaktschwierigkeiten
in ungewohnten Situationen an Ang
stzu
ständen sowie aufgrund ihres
Grundleidens an der Unfähigkeit sich auszudrü
cken, was für sie sehr schwierig sei. Im Rahmen der Beschwerden führte
Dr.
F.___
unter anderem eine Isolation und fehlende Kontakte auf (
Urk.
8/75).
3.2
Aufgrund der erwähnten Arztberichte
sowie Abklärungsberichte betreffend
Hilf
losenentschädigung
(vgl. E. 3.1)
ist dargetan, dass die Versicherte
schwerwie
gende
Probleme damit hat,
sich mit ihrer
Umwelt zu
verständigen
. Dieses Defizit konnte durch ihre Eltern, bei welchen sie
gelebt hatte
und mit welchen sie
hatte
kommunizieren
können
, viele Jahre lang kompensiert werden. Doch nach dem Tod ihrer Mutter im Jahr 1994
(
Urk.
8/25)
und ihres Vater im Jahr 2011
(
Urk.
8/111)
ist die Versicherte zur Wahrung ihrer Selbständigkeit darauf ange
wiesen,
sich
selbst mit der Umwelt
verständigen
zu können. Zwar wurde der Versicherten
am 1
0.
Juli 2012
eine
Beiständin
bestellt
(
Urk.
8/94)
,
welche sich um die administrativen und finanziellen Angelegenheiten kümmern sowie das gesundheitliche und soziale Wohl fördern soll. D
och auch diese
Beiständin
muss mit
der
Versicherten kommunizieren können
, um ihre Bedürfnisse zu kennen
.
Zudem reichen die Probleme der Versicherten im Zusammenhang mit ihrer Behinderung weit über das hinaus, wofür ihre
Beiständin
zuständig ist.
3.3
Der Grund für die Kommunikationsschwierigkeiten
der Versicherten
liegt
in
ihrer
Behinderung
, da sie aufgrund ihrer Gehörlosigkeit
und ihrer Sehschwäche bisher keine vertieften Kommunikationsmöglichkeiten mit ihrer Umwelt erlernen konnte.
In Ziffer 15.02 HVI
-Anhang
sind e
lektrische und
elektronische Kommunikationsge
räte für schwer sprech- und schreibbehinderte
Versicherte,
die zur Pflege de
s täglichen Kontakts mit der Um
welt auf ein solches Gerät an
gewiesen sind und über die notwend
igen intellektuellen und motori
schen Fähigkeiten zur Bedienung eines solchen Geräts verfügen
, als Hilfsmittel vor
gesehen
.
Ein solches Gerät
würde
der Versicherten
nicht dienen
, da sie die Ant
worten der Personen, mit welchen sie
so
kommunizieren würde, aufgrund ihrer
Gehörlosigkeit
nicht verstehen könnte. Es erscheint daher sinnvoller, der Versi
cherten mittels eines Kurses Grundkenntnisse in Gebärdensprache beizubringen, so dass sie sich an ihrem Arbeitsort, welcher auf Gehörlose ausgerichtet ist,
verständigen könnte
und
beispielsweise gegenüber Ärzten oder Behörden zumindest mittels Gebärdensprachdolmetschern
kommunizieren
könnte.
3.4
Die IV-Stelle verneinte die Kommunikationsschwierigkeiten der Versicherten nicht. Sie stellte sich jedoch auf den Standpunkt, dass sie diese Kurskosten nicht zu tragen habe, da die Versicherte seit Geburt gehörlos sei (
Urk.
2). Zur Über
nahme von Kurskosten für das Erlernen der Gebärdensprache im Rahmen der Vergütung von Dienstleistungen Dritter wird in den entsprechenden Richtlinien als Beispiel zwar ausgeführt, dass dies für Spätertaubte möglich sei (vgl.
Rz
1033 KHMI). Dies schliesst allerdings die Übernahme solcher Kurskosten nicht aus, wenn eine von Geburt an gehörlose Person wie die Versicherte keine Mög
lichkeiten zur Kommunikation mit der Umwelt erlernte
, ihre schwere Behinde
rung bei der Kommunikation und beim Kontakt mit der Umwelt aber bis zum
Tod der Eltern mit deren Hilfe und Begleitung kompensieren konnte
. Die Versi
cherte war
behinderungsbedingt
zur Kommunikation mit ihrer Umwelt stets auf die Hilfe ihrer Eltern angewiesen,
so dass sie nun nach deren Tod
zur Aufrecht
erhaltung des Kontakts mit der Umwelt
- wie eine erst im Verlaufe ihres Lebens gehörlos gewordene Person -
ein Spezialtraining benötigt.
Dies lässt die Beschwerde als begründet erscheinen.
3.5
In
Art.
9
Abs.
2 HVI wird festgehalten, dass der
monatlich
zu vergütende Betrag für anstelle eines Hilfsmittels erbrachte Dienstleistungen Dritter
weder den Betrag des monatlichen Erwerbseinkommens der versicherten Person noch den anderthalbfachen Mindestbetrag der ordentlichen Altersrente übersteigen
dürfe
. Dabei wird in den Richtlinien präzisiert, dass es sich beim monatlichen Erwerbseinkomm
en um das Bruttoeinkommen handle
(KMHI
Rz
1034
).
D
ie Höhe der monatlich zu entschädigenden Kosten für Dienstleistungen Dritter
wird
von der IV-Stelle
anhand dieser Kriterien
noch konkret
zu bestimmen
sein
.
Zudem si
n
d
auch
die aktuellen Kurskosten
abzuklären
, da gemäss der Kosten
zusammenstellung der
Sprachschule
des Vereins B.___
ab Februar 2014 neue Tarife gelten (
Urk.
8/105).
4.
Die Beschwerde ist in d
iesem Sinne gutzuheissen
.
5
.
5.1
Nach
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten sind unabhängig vom Streitwert nach dem Verfahrensaufwand und unter Berück
sichtigung des gesetzlichen Rahmens von
Fr.
200.-- bis
Fr.
1'000.--
ermessens
weise
auf
Fr.
600.-- festzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.2
Ferner hat die vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine
Prozessent
-
schädi
gung
. Diese w
ird
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
)
.
In Anwendung dieser Kriterien
und unter Berücksichtigung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von
Fr.
200.--
für Rechtsanwälte
ist
die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdefüh
rerin
eine Prozessentschädigung von
Fr.
9
00.-- (inklusive Barauslagen und
MWSt
)
zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
die Verfügung
der
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
vom 1
7.
September 2013
aufgehoben und
festgestellt wird
, dass die Beschwerdeführerin
– im auf dem
Verord
nungsweg
festgelegten Rahmen -
Anspruch auf Vergütung der Kosten für den bean
tragten Kurs in De
utsch- und Gebärdensprache hat
.
2
.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine
Prozessent
-
schä
digung
von
Fr.
900.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Fürsprecher Daniel
Hadorn
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
SpitzNaef