# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 782a4837-51dc-546b-a1f5-71e75d09d491
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.06.2024 B 2024/63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2024-63_2024-06-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2024/63

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 25.09.2024

Entscheiddatum: 13.06.2024

Entscheid Verwaltungsgericht, 13.06.2024
Strassenverkehrsrecht, verkehrsmedizinische Untersuchung (Art. 15d Abs. 1 
SVG). Bei Art. 15d Abs. 1 SVG handelt es sich um eine Generalklausel, die im 
Hinblick auf Art. 14 Abs. 2 SVG auszulegen und anzuwenden ist. Die 
Aufzählung in Art. 15d Abs. 1 lit. a - e SVG ist nicht abschliessend. Eine 
verkehrsmedizinische Untersuchung ist anzuordnen, wenn hinreichend 
konkrete Anhaltspunkte vorliegen, welche die Fahreignung ernsthaft in 
Frage stellen. Das Ausmass der notwendigen behördlichen 
Nachforschungen zur Er-mittlung der Fahreignung, namentlich die Frage, ob 
ein medizinisches Gutachten einge-holt werden soll, richtet sich nach den 
Umständen des Einzelfalles und liegt im pflichtge-mässen Ermessen der 
Entzugsbehörde. Die neuerliche Trunkenheitsfahrt mit 1.04 Ge-
wichtspromille vom 30. November 2023 erfolgte sechs Jahre und knapp zwei 
Monate nach dem verkehrsmedizinischen Gutachten vom 9. Oktober 2017, 
das als Grundlage für den zweiten Sicherungsentzug diente. Die 
Indikationen gemäss dem Leitfaden Fahreig-nung (Gutachten fünf Jahre vor 
der Trunkenheitsfahrt, zwei qualifizierte Trunkenheits-fahrten innerhalb der 
letzten zehn Jahre mit einem Intervall nicht grösser als fünf Jahre) sind nicht 
erfüllt. Nichtsdestotrotz liegen aufgrund der Vorgeschichte und des Verlaufs 
der Ereignisse konkrete Anhaltspunkte vor, welche die Fahreignung des 
Beschwerde-führers ernsthaft in Frage stellen, zumal der Leitfaden nicht alle 
möglichen Sachverhalte aufzuführen vermag, die eine 
Fahreignungsabklärung nahelegen (E. 5.2). Abweisung der Beschwerde 
(Verwaltungsgericht, B 2024/63).

Entscheid vom 13. Juni 2024

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiberin Schmid Etter

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Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Bertschinger, Rhyner Lippuner Bertschinger, 

St. Gallerstrasse 46, Postfach 745, 9471 Buchs,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

verkehrsmedizinische Untersuchung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

A.__ (geb. 1963) erwarb den Führerausweis der Kategorien B und BE sowie der 

Unterkategorien A1, D1 und D1E am 22. Juli 1982. Wegen Lenkens eines Fahrzeugs in 

angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration von mindestens 3.52 

Gewichtspromille) und Verursachung eines Verkehrsunfalls am 6. Februar 2007 wurde 

ihm der Führerausweis mit Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes 

vom 9. März 2007 auf unbestimmte Zeit entzogen. Die Sperrfrist wurde auf drei Monate 

A.a. 

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B.

Am 30. November 2023 lenkte A.__ in Z.__ einen Personenwagen. Er wurde von der 

Polizei angehalten und kontrolliert. Die Atemalkoholprobe ergab einen Wert von 0.52 

mg/l (was einer Blutalkoholkonzentration von 1.04 Gewichtspromille entspricht). Der 

Führerausweis wurde ihm auf der Stelle abgenommen und mit Verfügung des 

Strassenverkehrsamtes vom 7. Dezember 2023 vorsorglich entzogen. Mit Verfügung 

vom 8. Januar 2024 ordnete das Strassenverkehrsamt eine verkehrsmedizinische 

Untersuchung beim Institut für Rechtsmedizin (IRM), Zürich, oder beim 

Begutachtungszentrum Verkehrsmedizin, Zürich, sowie eine verkehrspsychologische 

Untersuchung an (act. 10/7.240 ff.). Den hiergegen erhobenen Rekurs wies der 

Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission mit Entscheid vom 2. April 

2024 ab.

C.

A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 2. April 2024 versandten Entscheid des 

Abteilungspräsidenten der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) mit Eingabe 

seines Rechtsvertreters vom 8. April 2024 und Ergänzung vom 29. April 2024 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, die Verfügung der Vorinstanz 

sei aufzuheben und von einer verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen 

angesetzt und als Bedingung für die Wiedererteilung eine kontrollierte und fachlich 

betreute Alkoholabstinenz von mindestens zwölf Monaten angeordnet (act. 10/7.42 f.). 

Am 23. April 2008 wurde ihm der Führerausweis unter der Auflage der kontrollierten 

und fachlich betreuten Alkoholabstinenz (mindestens zwölf Monate) wiedererteilt. Am 

22. April 2009 wurde die Auflage aufgehoben.

Nach einer erneuten Trunkenheitsfahrt am 7. April 2017 mit einer 

Atemalkoholkonzentration von 0.62 mg/l (was einer Blutalkoholkonzentration von 1.24 

Gewichtspromille entspricht) wurde anlässlich einer verkehrsmedizinischen 

Untersuchung eine nicht hinreichend überwundene Alkoholabhängigkeit festgestellt. 

Am 29. November 2017 verfügte das Strassenverkehrsamt einen Führerausweisentzug 

auf unbestimmte Zeit. Die Sperrfrist wurde auf drei Monate angesetzt und als 

Bedingung für die Wiedererteilung eine kontrollierte und fachlich betreute 

Alkoholabstinenz von mindestens zwölf Monaten angeordnet (act. 10/7.134 f.). Nach 

Einholung eines verkehrsmedizinischen und eines verkehrspsychologischen 

Gutachtens wurde A.__ der Führerausweis unter der Auflage der kontrollierten und 

fachlich betreuten Alkoholabstinenz (mindestens drei Jahre) am 1. Juni 2018 

wiedererteilt. Am 17. März 2021 wurde die Auflage aufgehoben.

A.b. 

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Untersuchung sei abzusehen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das 

Strassenverkehrsamt (Beschwerdegegner) zurückzuweisen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 2. Mai 2024 auf 

eine Vernehmlassung. Der Beschwerdegegner beantragte mit Eingabe vom 6. Mai 

2024 die Abweisung der Beschwerde. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

verzichtete auf eine weitere Stellungnahme.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer 

ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). 

Die Beschwerde vom 8. April 2024 wurde rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit 

der Ergänzung vom 29. April 2024 sämtliche formellen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2.

Die Vorinstanz hat ihren Entscheid in Einzelzuständigkeit gefällt. Gemäss VerwGE 

B 2024/19 vom 5. April 2024 sind Entscheide über die Anordnung einer 

Fahreignungsuntersuchung (sofern keine Massnahme der vorsorglichen Beweisführung 

vorliegt) indessen nicht als Entscheide über vorsorgliche Massnahmen zu qualifizieren, 

weshalb über Rekurse und Beschwerden gegen solche Anordnungen in (ordentlicher) 

Dreierbesetzung zu befinden ist (Art. 18 Abs. 3 bzw. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des 

Gerichtsgesetzes, sGS 941.1, GerG; mit ausführlicher Begründung in E. 2.1-2.6 und 

Bestätigung von VerwGE B 2023/126 vom 4. Oktober 2023). Der angefochtene 

Rekursentscheid verletzt demnach die gesetzlich vorgeschriebene 

Spruchkörperbildung. In Anbetracht dessen, dass dieser formelle Mangel nicht gerügt 

wurde und der angefochtene Entscheid noch vor dem Entscheid B 2024/19 des 

Verwaltungsgerichts erging, ist dieser verfahrensrechtliche Mangel ausnahmsweise zu 

heilen.

3.

Umstritten ist, ob der Beschwerdegegner aufgrund der Trunkenheitsfahrt des 

Beschwerdeführers vom 30. November 2023 zu Recht Zweifel an seiner Fahreignung 

hegte und eine verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Untersuchung 

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anordnete. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, ihm würden in den 

vergangenen 17 Jahren drei Trunkenheitsfahrten vorgeworfen, am 6. Februar 2007, am 

7. April 2017 und am 30. November 2023. Da die Alkoholabstinenzauflagen nach dem 

letzten Sicherungsentzug am 17. März 2021 aufgehoben worden seien, hätte damals 

keine Alkoholabhängigkeit mehr bestanden. Die letzte Begutachtung liege sechs Jahre 

zurück. In dieser Zeit habe er sich wohlverhalten. Allein die festgestellte 

Blutalkoholkonzentration von 1.04 Gewichtspromille lasse nicht auf eine erneute 

Alkoholabhängigkeit schliessen und rechtfertige gestützt auf Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG 

keine Untersuchung. Bei ihm lägen weder zwei Vorfälle innerhalb von fünf Jahren noch 

drei Vorfälle innerhalb von zehn Jahren vor. Auch die Vorinstanz sei zum Schluss 

gekommen, dass die Voraussetzungen gemäss Leitfaden nicht erfüllt seien. Von einem 

regelmässigen Alkoholkonsum könne nicht ausgegangen werden. Die eingereichten 

Arztzeugnisse, wonach es keine Konsultationen mit erneutem Substanzkonsum 

gegeben habe und er in einer stabilen guten körperlichen und psychischen Verfassung 

sei, würden dagegensprechen; ebenso die laborchemisch unauffälligen Resultate, die 

fehlenden Phasen von Arbeitsunfähigkeit und die guten Arbeitsleistungen. Er fahre 

jährlich 30'000 km. In den vergangenen Jahren sei es zu keinen Beanstandungen 

gekommen. Seine privaten Verhältnisse seien gefestigt. Er sei somit frei von Sucht.

4.  

Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen (Art. 14 

Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, SVG). Mit dem Begriff der 

Fahreignung umschreiben alle betroffenen wissenschaftlichen Disziplinen 

(insbesondere Medizin, Psychologie und Jurisprudenz) die körperlichen und geistigen 

Voraussetzungen des Individuums, ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu 

können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (vgl. BGE 133 II 384 

E. 3.1; VerwGE B 2018/68 vom 12. Juli 2018 E. 2.2.2). Für die Fahreignung ist unter 

anderem erforderlich, dass der Motorfahrzeugführer frei von einer Sucht ist, die das 

sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG).

4.1. 

Der Führerausweis ist gemäss Art. 16 Abs. 1 SVG zu entziehen, wenn festgestellt wird, 

dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. 

Namentlich wird der Führerausweis nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG auf unbestimmte 

Zeit entzogen, wenn die Person an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung 

ausschliesst. Trunksucht wird bejaht, wenn der Betroffene regelmässig so viel Alkohol 

konsumiert, dass seine Fahrfähigkeit vermindert wird und er diese Neigung zum 

4.2. 

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übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu 

kontrollieren vermag. Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn er 

nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu 

trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass er im akuten 

Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt. Die Person muss mithin in 

einem Masse abhängig sein, dass sie mehr als jede andere Person der Gefahr 

ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeugs zu setzen, der das 

sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Der Suchtbegriff des Verkehrsrechts deckt 

sich nicht mit dem medizinischen Begriff der Alkoholabhängigkeit, sondern erlaubt, 

auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein Alkoholmissbrauch 

vorliegt, vom Führen eines Motorfahrzeugs fern zu halten (BGer 1C_284/2022 vom 

13. September 2023 E. 2.1.2, 1C_701/2017 vom 14. Mai 2018 E. 2.2 mit Hinweis auf 

BGE 129 II 82 E. 4.1). Entsprechende Anhaltspunkte ergeben sich etwa aus den 

Konsumgewohnheiten der Betroffenen, ihrer Vorgeschichte, dem bisherigen Verhalten 

im Strassenverkehr und ihrer Persönlichkeit (BGer 1C_384/2017 vom 7. März 2018 

E. 2.1 mit Hinweisen).

Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, ist eine Fahreignungsuntersuchung 

anzuordnen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Solche Zweifel bestehen namentlich bei Vorliegen 

einer der Gegebenheiten gemäss der Aufzählung in lit. a-e der zitierten Norm, 

namentlich bei Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration 

von 1.6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0.8 

mg Alkohol pro Liter oder mehr (Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG; BGer 1C_569/2018 vom 19. 

März 2019 E. 3.1). Die Aufzählung ist nicht abschliessend; es handelt sich bei Art. 15d 

Abs. 1 SVG vielmehr um eine Generalklausel, die im Hinblick auf Art. 14 Abs. 2 SVG 

auszulegen und anzuwenden ist (VerwGE B 2018/68 vom 12. Juli 2018 E. 2.2.2, B 

2018/72 vom 11. Juli 2018 E. 3.2.3; siehe auch BGer 1C_569/2018 vom 19. März 2019 

E. 3.1; BBl 2010 8500). Eine verkehrsmedizinische Untersuchung ist anzuordnen, wenn 

hinreichend konkrete Anhaltspunkte vorliegen, welche die Fahreignung ernsthaft in 

Frage stellen (BGer 1C_648/2018 vom 10. Mai 2019 E. 2.1, 1C_384/2017 vom 7. März 

2018 E. 2.2; J. Bickel, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar 

Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 35 zu Art. 15d SVG). Das Ausmass der 

notwendigen behördlichen Nachforschungen zur Ermittlung der Fahreignung, 

namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet 

sich nach den Umständen des Einzelfalles und liegt im pflichtgemässen Ermessen der 

Entzugsbehörde (BGE 129 II 82 E. 2.2; BGer 1C_319/2020 vom 18. Februar 2021 

E. 3.3, 1C_128/2020 vom 29. September 2020 E. 2.1).

4.3. 

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5.  

Beim Beschwerdeführer wurde bis anhin dreimal behördlich festgestellt, dass er 

alkoholisiert ein Fahrzeug gelenkt hatte, dies am 6. Februar 2007 mit einer 

Blutalkoholkonzentration von 3.52 Gewichtspromille, am 7. April 2017 mit einer solchen 

von 1.24 Gewichtspromille und am 30. November 2023 mit 1.04 Gewichtspromille. Der 

Grenzwert von 1.6 Gewichtspromille, bei welchem gemäss Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG 

zwingend eine Fahreignungsuntersuchung anzuordnen wäre, wurde beim neuerlichen 

Vorfall nicht erreicht. Eine Fahreignungsuntersuchung kann jedoch bei Vorliegen 

ernsthafter Zweifel auch gestützt auf die Generalklausel in Art. 15 Abs. 1 SVG 

angeordnet werden (vgl. dazu die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz, act. 2, S. 

8). Der Leitfaden Fahreignung der Expertengruppe Verkehrssicherheit (genehmigt 

durch die Mitgliederversammlung der Vereinigung der Strassenverkehrsämter [asa] am 

27. November 2020, unter: astra.admin.ch > Fachleute und Verwaltung > Vollzug 

Strassenverkehrsrecht > Dokumente > Richtlinien, nachfolgend: Leitfaden 

Fahreignung), der als Richtlinie für die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden zwar nicht 

verbindlich ist, aber doch Hinweise auf auffällige Verhaltensweisen gibt, die im Hinblick 

auf die Fahreignungsprüfung dienlich sein können (vgl. BGer 1C_500/2021 vom 

18. August 2022 E. 4.2, 1C_146/2010 vom 10. August 2010 E. 3.2.2 mit Hinweis), nennt 

auf S. 14 im Zusammenhang mit Alkohol weitere Indikationen für eine 

Fahreignungsabklärung, so beispielsweise, wenn eine Person ein Fahrzeug mit einer 

Blutalkoholkonzentration von 0.8 Gewichtspromille oder mehr gelenkt hat und in den 

letzten fünf Jahren schon einmal begründet verkehrsmedizinisch hinsichtlich eines 

verkehrsrelevanten Missbrauchs bzw. einer verkehrsrelevanten Abhängigkeit 

begutachtet worden ist (massgebend ist das Datum des Gutachtens) oder in den 

letzten zehn Jahren bereits zwei qualifizierte Trunkenheitsfahrten mit einem Intervall 

nicht grösser als fünf Jahre zwischen Entzugsablauf und neuen Ereignissen begangen 

hat. In beiden Fällen geht es um die Problematik der Rückfälligkeit hinsichtlich Fahrens 

in angetrunkenem Zustand.

5.1. 

           

Der neuerliche Vorfall vom 30. November 2023 erfolgte sechs Jahre und knapp zwei 

Monate nach dem verkehrsmedizinischen Gutachten vom 9. Oktober 2017, das als 

Grundlage für den zweiten Sicherungsentzug diente. Die eingangs erwähnten 

Indikationen gemäss dem Leitfaden Fahreignung (Gutachten fünf Jahre vor der 

Trunkenheitsfahrt, zwei qualifizierte Trunkenheitsfahrten innerhalb der letzten zehn 

Jahre mit einem Intervall nicht grösser als fünf Jahre) sind nicht erfüllt. Nichtsdestotrotz 

5.2. 

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liegen aufgrund der Vorgeschichte und des Verlaufs der Ereignisse konkrete 

Anhaltspunkte vor, welche die Fahreignung des Beschwerdeführers ernsthaft in Frage 

stellen, zumal der Leitfaden nicht alle möglichen Sachverhalte aufzuführen vermag, die 

eine Fahreignungsabklärung nahelegen (BGer 1C_500/2021 vom 18. August 2022 E. 

4.2).          

Der automobilistische Leumund des Beschwerdeführers ist einschlägig getrübt. Im 

Jahr 2007 wurde ihm der Führerausweis wegen Vorliegens einer die Fahreignung 

ausschliessenden Trunksucht auf unbestimmte Zeit entzogen. Bereits zuvor lag beim 

Beschwerdeführer eine Alkoholabhängigkeit im medizinischen Sinn vor, weswegen er 

in den Jahren 2002 und 2006 stationäre Entzugstherapien absolviert und während 

vieler Jahre Antabus eingenommen hatte (Diagnose einer chronischen Alkoholkrankheit 

gemäss Austrittsbericht des Spitals Y.__ vom 9. Juni 2006, act. 10/7.48). Im nach dem 

Vorfall vom 7. April 2017 erstellten Gutachten des IRM St. Gallen vom 9. Oktober 2017 

wurde bei ihm ein erhebliches Alkoholproblem im Sinn einer nicht hinreichend 

überwundenen Alkoholabhängigkeit festgestellt (act. 10/7.124) und erneut ein 

Sicherungsentzug verfügt. Nach rund 14 Monaten kontrollierter und betreuter 

Totalabstinenz wurde ihm der Führerausweis am 1. Juni 2018 unter der Auflage der 

Fortführung der Alkoholabstinenz für die Dauer von mindestens drei Jahren wieder 

erteilt (act. 10/7.165 f.). Am 17. März 2021 wurden die Auflagen aufgehoben. Bis zur 

neuerlichen Trunkenheitsfahrt am 30. November 2023 vergingen gerade einmal 

zweieinhalb Jahre. Trotz langjähriger fachtherapeutischer Unterstützung war der 

Beschwerdeführer zum wiederholten Male nicht in der Lage, Fahren und Trinken zu 

trennen. Auch die negativen Konsequenzen persönlicher und finanzieller Art, welche 

die früheren Ausweisentzüge über Jahre nach sich gezogen hatten, vermochten ihn 

nicht davon abzuhalten, sich nach übermässigem Alkoholkonsum erneut ans Steuer zu 

setzen. Gemäss seinen eigenen Angaben trank er nach Feierabend einige Biere und 

fuhr anschliessend ohne zu überlegen mit dem Auto nach Hause. Auf die Frage, ob er 

sich fahrfähig gefühlt habe, zuckte er mit den Schultern und sagte, er sei einfach 

eingestiegen und habe nach Hause gewollt (act. 10/7.188). Angesichts der erneuten 

Rückfälligkeit, für welche kein besonderer Anlass ersichtlich ist, bestehen begründete 

Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers. Ob die jahrelange 

Verkehrstherapie erfolglos, nicht nachhaltig oder noch nicht abgeschlossen war oder 

ob der Rückfall auf einer anderen Ursache beruhte oder als einmalig bezeichnet 

werden kann, wird im Rahmen der angeordneten verkehrsmedizinischen und 

verkehrspsychologischen Begutachtungen zu untersuchen sein. Es ist gerade der Sinn 

der Fahreignungsabklärung, hier Klarheit zu schaffen (BGer 1C_508/2016 vom 18. April 

2017 E. 3.2).        

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 9/10

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6.  

Dass die im Beschwerdeverfahren eingereichten Laborwerte nach einer Blutentnahme 

vom 8. April 2024 (kurz nach dem am 3. April 2024 entgegengenommenen Entscheid 

der Vor-instanz; act. 7) keine Hinweise für einen chronischen Alkoholkonsum zeigen, 

lässt keine aussagekräftigen Rückschlüsse zu. Die Angabe des Hausarztes im Bericht 

vom 14. Dezember 2023, wonach laborchemisch keine Hinweise für einen 

pathologischen Alkoholkonsum bestehen (act. 10/7.232), hat dieser nicht näher 

erläutert oder belegt; so sind auch Zeitpunkt und Häufigkeit der Blutuntersuchungen 

nicht bekannt. Die Vorinstanz hat überdies zutreffend ausgeführt, das Arztzeugnis (vom 

14. Dezember 2023; act. G 10/7.232) besage lediglich, dass keine Konsultationen 

wegen eines Substanzkonsums stattgefunden hätten und laborchemisch keine 

Hinweise auf einen pathologischen Alkoholkonsum bestünden. Der Suchtbegriff des 

Verkehrsrechts decke sich jedoch nicht mit dem medizinischen Begriff der 

Alkoholabhängigkeit (act. 2, S. 9). Das gute Arbeitszeugnis ist diesbezüglich ebenfalls 

nicht relevant. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz, wie vom 

Beschwerdeführer gerügt, liegt in diesem Punkt daher nicht vor. Aus denselben 

Gründen ist im vorliegenden Verfahren auch kein zusätzlicher Arztbericht einzuholen. 

Episodenhafter Alkoholüberkonsum schlägt sich sodann nicht zwingend in den 

Blutwerten nieder. Beim Beschwerdeführer scheint die Problematik offenbar nicht darin 

zu bestehen, dass er regelmässig zu viel trinkt, sondern dass er, wenn er einmal zu viel 

getrunken hat, trotzdem ein Fahrzeug lenkt, also Fahren und Trinken nicht trennen 

kann. Da Alkohol nebst übersetzter Geschwindigkeit eine der Hauptursachen für 

schwere Unfälle im Strassenverkehr darstellt, ist der mit der medizinischen Abklärung 

verbundene Eingriff gegenüber dem Fahrzeuglenker verhältnismässig (vgl. BGE 126 II 

361 E. 3c; vgl. auch VerwGE B 2020/179 vom 11. Dezember 2020 E. 2.6).

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Rekurs gegen die Verfügung 

des Beschwerdegegners vom 8. Januar 2024 (Anordnung einer verkehrsmedizinischen 

und verkehrspsychologischen Untersuchung zwecks Abklärung der Fahreignung) zu 

Recht abgewiesen hat. Die angehobene Beschwerde erweist sich als unbegründet und 

ist daher abzuweisen.

5.3. 

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 

Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 

Abs. 1 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der vom 

6.1. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500. Der in gleicher Höhe von ihm geleistete Kostenvorschuss wird daran 

angerechnet.

3.

Es wird keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen.

Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'500 ist ihm daran 

vollumfänglich anzurechnen.

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine ausseramtliche 

Entschädigung im Beschwerdeverfahren (Art. 98 und Art. 98  VRP).

6.2. 

bis

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		2026-01-28T05:17:50+0100
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