# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0594db5c-78f0-5847-a44c-28dc9d2da956
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 12.05.2015 400 2015 64 (400 15 64)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-2015-64_2015-05-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 12. Mai 2015 (400 15 64) 

___________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Nachträglicher Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren 

infolge verspäteter Berufung   

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer 
Gerichtsschreiber Andreas Linder 

  
 

Parteien  A. ____,  
B. ____, 
vertreten durch Advokat Apollo Dauag, St. Jakobs-Strasse 11, 
4052 Basel,  
Kläger 

  gegen 

  C. ____,   
D. ____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Lücke, Effingerstrasse 14, 3011 
Bern, 
Beklagte und Berufungskläger 

   

Gegenstand  Rechtsschutz in klaren Fällen / Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft West vom 17. Februar 2015  

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Im Juli 2014 schlossen A. ____und B. ____ als Vermieter mit C. ____ und D. ____ als 
Mieter einen Mietvertrag über eine Wohnung an der X. ____strasse 00 in Y. ____ ab. Die Ver-
mieter kündigten mit amtlichem Formular vom 29. Dezember 2014 das Mietverhältnis wegen 
Zahlungsverzugs auf den 31. Januar 2015. Mit Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen vom 
1. Februar 2015 gelangten die Vermieter an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West und 
verlangten, dass die Mieter zur Zahlung der Mietzinsausstände für die Monate November 2014 
bis Februar 2015 sowie der Mietkaution von CHF 5‘250.00 zu verpflichten seien, ansonsten die 
Mieterschaft sofort aus der Wohnung auszuweisen sei. Mit Entscheid vom 17. Februar 2015 
hiess der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West das Gesuch teilweise gut und 
verpflichtete die Gesuchsbeklagten in solidarischer Verbindung, den Gesuchsklägern 
CHF 3‘500.00 zu bezahlen. Auf das Gesuch betreffend die restlichen Mietzinsforderungen wur-
de nicht eingetreten. lm Hinblick auf die Bezahlung der Mietzinskaution wurde das Gesuch gut-
geheissen und die Gesuchsbeklagten wurden in solidarischer Verbindung verpflichtet, den Ge-
suchsklägern CHF 5‘250.00 zu bezahlen, welche diese Summe auf ein Sperrkonto einzuzahlen 
hätten. Auf den Antrag um Mieterausweisung wurde nicht eingetreten. Die Gerichtsgebühr von 
CHF 300.00 wurde den Parteien je hälftig auferlegt. Jede Partei hatte für ihre eigenen Partei-
kosten aufzukommen. 

B. Mit Eingabe vom 9. März 2015 erhob Rechtsanwalt Oliver Lücke namens und im Auftrag 
der Mieterschaft Berufung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Sie 
liessen beantragen, dass der Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 
17. Februar 2015 aufzuheben und Ziffer 1 des Dispositives dahingehend abzuändern sei, dass 
auf das Gesuch nicht eingetreten werde; eventualiter sei das Gesuch abzuweisen. Subeventua-
liter sei das Gesuch teilweise gutzuheissen und die Berufungskläger seien in solidarischer Ver-
bindung zu verpflichten, den Berufungsbeklagten CHF 1‘600.00 zu bezahlen. Im Weiteren sei 
Ziffer 4 des Dispositives des angefochtenen Entscheids dahingehend abzuändern, dass die 
Gerichtsgebühr von CHF 300.00 den Gesuchsklägern auferlegt werde. Eventualiter sei die Ge-
richtsgebühr von CHF 300.00 in Höhe von 3/4, mithin CHF 225.00 den Berufungsbeklagten und 
zu 1/4, mithin CHF 75.00 den Gesuchsbeklagten aufzuerlegen. Subeventualiter sei die Ge-
richtsgebühr anteilig dem Obsiegen und Unterliegen nach Ermessen zu verlegen. Ausserdem 
sei den Berufungsklägern für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mitsamt 
unentgeltlicher Rechtsverbeiständung zu gewähren. 

C. Mit Verfügung vom 10. März 2015 zeigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Zivilrecht, den Parteien den Eingang der Berufung an. Von der Erhebung eines Kostenvor-
schusses für das Rechtsmittelverfahren wurde einstweilen abgesehen. Die Berufungskläger 
wurden angehalten, ein Gesuchsformular um unentgeltliche Rechtspflege mitsamt den notwen-
digen Unterlagen nachzureichen. Ferner wurde die Berufung und das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege der Gegenpartei zur Stellungnahme unterbreitet. Die Vermieterschaft, mitt-
lerweile vertreten durch Advokat Apollo Dauag, liess mit Verlautbarung vom 13. März 2015 be-
antragen, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen sei, soweit darauf ein-
getreten werde. Mit Verfügung vom 30. März 2015 wurde festgestellt, dass die Vermieterschaft 
keine Berufungsantwort eingereicht hatte. Den Berufungsklägern wurde die unentgeltliche 
Rechtspflege bewilligt und der Fall der Präsidentin zur Beurteilung unterbreitet. 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Erwägungen 

1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) sind erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide mittels 
des ordentlichen Rechtsmittels der Berufung anfechtbar. Mit Berufung kann gemäss Art. 310 
ZPO unrichtige Rechtsanwendung oder/und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend 
gemacht werden. Dies gilt auch für die Anfechtung von Entscheiden, die im Verfahren des 
Rechtsschutzes in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO ergangen sind (vgl. SUTTER-
SOMM/LÖTSCHER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2013, Art. 257 
N 36). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der 
Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt. 
Die Streitwertgrenze ist im vorliegenden Fall fraglos erreicht, zumal im Zeitpunkt des erstin-
stanzlichen Entscheides vier Mietzinsausstände und die Mietzinskaution sowie die Ausweisung 
aus dem Mietobjekt streitig waren. Da für den Rechtsschutz in klaren Fällen das summarische 
Verfahren anwendbar ist (Art. 248 lit. b ZPO), ist die Berufung schriftlich und begründet innert 
10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides einzureichen (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Bei 
der Frage der Wahrung der Frist zur Einreichung des Rechtsmittels handelt es sich um eine 
Prozessvoraussetzung, welche die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen zu prüfen hat, d.h. 
auch wenn die Gegenpartei die Rechtzeitigkeit nicht bestreitet. Die Beweislast für die Rechtzei-
tigkeit des Rechtsmittels, insbesondere für die Einreichung des Rechtsmittels vor Fristablauf 
trägt dabei derjenige, der das Rechtsmittel ergreift. Der Rechtsvertreter der Beklagten und heu-
tigen Berufungskläger lässt in der Berufung vom 9. März 2015 behaupten, der fragliche Ent-
scheid sei der Mieterschaft am 26. Februar 2015 eingeschrieben zugestellt worden. Aus den 
Prozessakten, welche von der Vorinstanz beigezogen wurden, lässt sich allerdings erschlies-
sen, dass der Rechtsvertreter der Beklagten die zehntätige Frist für die Berufung gegen den 
Entscheid vom 17. Februar 2015 offensichtlich verpasst hat. Den Beklagten, welche im Verfah-
ren vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West noch ohne anwaltlichen Beistand waren, 
wurde der massgebliche Entscheid laut Rückschein (AR) der Schweizerischen Post bereits am 
24. Februar 2015 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist begann also am Folgetag, Mittwoch, 25. Feb-
ruar 2015 zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO) und endete am Freitag, 6. März 2015. Die Berufung 
wurde laut Sendungsverlauf der Schweizerischen Post am Montag, 9. März 2015, um 17:54 Uhr 
in Bern aufgegeben. Es steht mithin fest, dass die Berufung gegen den Entscheid des Gerichts-
präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 17. Februar 2015 (Kammer II) 
verspätet angehoben wurde, weshalb auf das Rechtsmittel nicht einzutreten ist. Dies führt zum 
Untergang des prozessualen Anspruchs auf Neubeurteilung der Streitsache durch das Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Bei offensichtlichem Fehlen einer Prozessvo-
raussetzung ist das Präsidium des mit dem Fall befassten Gerichts sachlich und funktionell zu-
ständig für diesen Nichteintretensentscheid (§ 7 EG ZPO; SGS 221). 

2. Mit Verfügung vom 30. März 2015 wurde den Beklagten und Berufungsklägern die unent-
geltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren bewilligt. In Anwendung von Art. 120 ZPO 
entzieht das Gericht die unentgeltliche Rechtspflege, wenn der Anspruch darauf nicht mehr be-
steht oder nie bestanden hat. Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege erwachsen als 
Zwischenentscheide grundsätzlich nicht in Rechtskraft. Die unentgeltliche Rechtspflege basiert 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

auf Mittellosigkeit der Partei sowie intakten Prozesschancen (Art. 117 ZPO). Ausser Frage 
steht, dass eine Neubeurteilung und ein Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege möglich sind, 
wenn der mittellosen Partei im Verlauf des Verfahrens die nötigen Mittel zukommen. Eine nach-
trägliche Neubeurteilung der Nichtaussichtslosigkeit ist hingegen in aller Regel ausgeschlossen. 
Im Einzelfall kann sich allerdings eine veränderte Chancenbeurteilung aufdrängen, wenn sich 
nachträglich zeigt, dass die unzutreffende Anordnung der unentgeltlichen Rechtspflege auf fal-
schen Angaben des Gesuchstellers beruht. Im vorliegenden Fall stellte das Kantonsgericht Ba-
sel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, bei der Beurteilung der Prozesschancen implizit auf die 
Angaben der Rechtsmittelkläger in der Berufung ab, dass der angefochtene Entscheid am 
26. Februar 2015 zugestellt und die Rechtsmittelfrist mit der Berufung vom 9. März 2015 ge-
wahrt worden sei. Aus den beigezogenen Prozessakten der Vorinstanz ergab sich allerdings 
nach dem Vorstehenden, dass der Entscheid von den Beklagten bereits am 24. Februar 2015 
entgegen genommen und die Rechtsmittelfrist damit verpasst wurde. Das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege wäre mithin bei korrekten Angaben der Gesuchsteller über den Zugang 
des Entscheids zufolge Aussichtslosigkeit fraglos abgewiesen worden, so die Berufung nicht 
zeitgerecht eingereicht worden wäre. Vor diesem Hintergrund sowie in Erwägung, dass den 
Berufungsklägern bzw. ihrem Rechtsvertreter seit der Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege am 30. März 2015 ohnehin kein zusätzlicher Aufwand entstanden ist, erscheint ein rück-
wirkender Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege ex tunc ausnahmsweise als gerechtfertigt.  

3. Abschliessend hat das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, noch über die Verteilung der 
Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 
1 ZPO), des Berufungsverfahrens zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen 
sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Berufungsverfahren gelten, da im Ge-
setz für das Rechtsmittelverfahren keine speziellen Kostenvorschriften enthalten sind 
(vgl. SEILER, Die Berufung nach ZPO, Basel 2013, Rz. 1560). Die Prozesskosten werden ge-
mäss Art. 106 ZPO grundsätzlich nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens verteilt, wo-
bei als Unterliegen auch das Nichteintreten auf eine Klage gilt. Die vorstehenden Erwägungen 
haben gezeigt, dass das Rechtsmittel verspätet eingereicht wurde, weshalb das Kantonsgericht 
Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, auf die Berufung nicht eintrat. Die Prozesskosten des 
Berufungsverfahrens sind daher den Beklagten aufzuerlegen, zumal sie mit der verspäteten 
Berufung sämtliche Kosten kausal verursacht haben. Die Entscheidgebühr wird in Anwendung 
von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebüh-
ren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) auf CHF 300.00 festgelegt. Eine Parteientschä-
digung steht den Berufungsbeklagten nicht zu, haben sie sich doch ausschliesslich zum Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege vernehmen lassen und in der Hauptsache keine Stellung-
nahme abgegeben. Art. 119 Abs. 3 ZPO sieht zwar vor, dass die Gegenpartei im Verfahren um 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege angehört werden kann, wovon die Berufungsbe-
klagten mit Eingabe vom 13. März 2015 Gebrauch gemacht haben. Die Gegenpartei, die fakul-
tativ zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege angehört wird, hat im betreffenden Verfahren 
allerdings keine Parteistellung, weshalb ihr laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung dafür kei-
ne Parteientschädigung zugesprochen werden darf (BGE 139 III 334 E. 4.1 und 4.2).  

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf die Berufung vom 9. März 2015 wird nicht eingetreten. 

 2. Den Berufungsklägern wird die unentgeltliche Rechtspflege entzogen. 

 3. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 wird den Berufungsklägern aufer-
legt. 

 4. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurichten. 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer 

Gerichtsschreiber  

 

 

Andreas Linder