# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d16c0ae7-7040-55ed-9a50-55a02106e541
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2021 E-6131/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6131-2019_2021-05-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6131/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M a i  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, Richterin Christa Luterbacher ,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

verbeiständet durch MLaw Cora Dubach,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

E-6131/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer − ein Angehöriger der Ethnie der "Parangi" (Burg-

her) mit letztem Wohnsitz in B._______, C._______, Ostprovinz − reiste 

am (…). Mai 2016 in die Schweiz ein und stellte am 23. Mai 2016 im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum D._______ ein Asylgesuch. Am 3. Juni 

2016 fand seine summarische Befragung zur Person (BzP) und am 2. Au-

gust 2018 eine Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG 

(SR 142.31) statt.  

B.  

B.a Der Beschwerdeführer brachte im Rahmen der BzP zur Begründung 

seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er habe seit 2014 der Partei 

TMVP (Tamil Makkal Viduthalai Pulikal) angehört und habe für diese (…)ar-

beiten verrichtet und bei den Wahlen geholfen. Sein Freund E._______ (im 

Folgenden F._______) habe ihm zu dieser Beschäftigung verholfen.  

Er habe von diesem ferner erfahren, dass der Parteivorsitzende "Piliyan" 

(nom de guerre von Sivanesathurai Chandrakanthan, Führer der TMVP 

und Chief Minister der Ostprovinz, Anmerkung des Gerichts, im Folgenden: 

P.) für Morde verantwortlich gewesen sei. P. habe dann die Wahlen verlo-

ren und sei am 11. Oktober 2015 festgenommen worden. Am 25. Oktober 

2015 habe F._______ ihn angerufen und gefragt, ob er die Dinge, die er 

ihm über P. berichtet habe, jemandem weitererzählt habe. Danach sei er 

mit seiner Frau und ihrem Kind zu einem Onkel in G._______ gegangen. 

Im Übrigen sei er von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) geschla-

gen worden, weil er der Partei von P. angehörte. Von diesem Vorfall 

stamme die Wunde an (…). Er sei am (…) 2016 legal von Colombo aus 

nach H._______ geflogen und von dort aus von Schleppern (…) über den 

Iran in die Türkei gebracht worden und habe von dort aus Griechenland in 

einem Schlauchboot erreicht. Nach einem rund 40-tägigen Aufenthalt in 

diesem Land sei er – wiederum mithilfe von Schleppern – via Nordmaze-

donien, Serbien, Ungarn und Österreich in die Schweiz weitergereist.  

B.b Bei der Anhörung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe von 

1996 bis 2006 für die LTTE und danach, nachdem sich Karuna und P. von 

den Tamil Tigers getrennt hätten, gegen Bezahlung für P. gearbeitet, sei 

aber nicht Parteimitglied der TMVP gewesen. Er habe für P. (…)- 

arbeiten verrichtet und namentlich beim Aufbau von Bühnen für Wahlver-

anstaltungen sowie beim Aufhängen von Wahlplakaten geholfen. Er habe 

sich auch darum bemüht, die Angehörigen seiner Ethnie als Wähler für die 

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Seite 3 

TMVP zu gewinnen. Ende 2008 sei er von der sri-lankischen Armee fest-

genommen, geschlagen und misshandelt worden (die Soldaten hätten  

seinen Anus mit einer Flasche penetriert). P. habe schliesslich dafür ge-

sorgt, dass er freigelassen worden sei, und er habe sich anschliessend 

während 20 Tagen im Spital behandeln lassen müssen. Während seiner 

Tätigkeit für P. habe er mitbekommen, dass dieser zahlreiche kriminelle 

Taten (Waffen- und Drogenhandel, Erpressungen, Menschenschmuggel) 

begangen habe. Zudem habe er von seinem Freund F._______ – welcher 

ebenfalls für P. tätig gewesen sei – erfahren, dass P. für die Ermordung 

eines Parlamentsabgeordneten namens Joseph Pararajasingam im Jahr 

2005 verantwortlich gewesen sei und geplant habe, auch den Sieger der 

Wahl von 2013 zu ermorden. Er habe aus diesen Gründen Angst vor P. 

bekommen und versucht, sich von diesem zu distanzieren. P. habe ihn aber 

dazu gezwungen, weiterhin für ihn zu arbeiten. Gegen Ende 2014 sei er, 

als er mit dem Aufbau einer Bühne für eine Wahlveranstaltung von P. in  

I._______ beschäftigt gewesen sei, von etwa 15 Personen angegriffen 

worden. Sie hätten ihn geschlagen und die von ihm aufgebaute Bühne de-

moliert. Er habe bei diesem Übergriff eine grosse Wunde (…) erlitten, die 

er im Spital habe behandeln lassen müssen. Später habe ihm F._______ 

berichtet, dass P. hinter diesem Übergriff gesteckt habe. Er vermute,  

P. habe diesen seinen politischen Gegnern in die Schuhe schieben und 

erreichen wollen, dass er seine Wahlveranstaltung an einem zentraleren 

Ort habe abhalten können. Im Oktober 2015 sei P. in Zusammenhang mit 

dem Mord an dem Parlamentsabgeordneten Pararajasingam im Jahr 2005 

festgenommen worden. Anscheinend sei er von einem seiner Mitarbeiter 

verraten worden. Eines Tages habe er (Beschwerdeführer) einen Telefon-

anruf von seinem Freund F._______ erhalten, der ihn gefragt habe, ob er 

jemandem etwas über P. weitererzählt habe. F._______ habe aber aufge-

legt, bevor er habe antworten können. Er habe daraufhin befürchtet, dass 

F._______ ihn bezichtigen könnte, P. verraten zu haben. Wegen dieser Be-

fürchtungen sei er am 20. Oktober 2015 zu Verwandten in J._______ ge-

gangen und habe von dort aus seine Ausreise organisiert. Seine Mutter 

und sein Cousin hätten im Haus seiner Familie zum Rechten gesehen; sie 

hätten ihm berichtet, dass sie mehrmals von Leuten von P. nach seinem 

Verbleib und seiner Telefonnummer gefragt worden seien. Zudem sei seine 

Ehefrau beschimpft und sexuell belästigt worden. Man habe seine Fami-

lienangehörigen als Verräter bezeichnet. 

B.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen 

Geburtsregisterauszug in englischer Übersetzung, Unterstützungsschrei-

ben des Bischofs (…) C._______ vom 26. Juli 2018 sowie der Sri Lanka 

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Portuguese Burgher Foundation vom 26. Juli 2018, des Priesters der (…) 

Church in K._______, C._______, vom 26. Juli 2018 und eines Justice of 

Peace von C._______ vom 29. Juli 2018, ein Schreiben seiner Ehefrau 

vom 26. Juli 2018 sowie einen ärztlichen Bericht des Stadtspitals (…), 

L._______, vom 25. Mai 2017 zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 18. Oktober 2019 (eröffnet am 22. Oktober 2019) stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 23. Mai 2016 ab und ordnete seine Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 18. November 2019 erhob der 

Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde und beantragte, dieser Entscheid sei aufzuheben und es 

sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm in der 

Schweiz die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, 

um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeistän-

din sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem 

sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde festzustellen. 

Zum Beleg seiner Vorbringen wurde eine ärztliche Bestätigung von 

Dr. med. M._______, Allgemeine Medizin FMH, L._______, vom 15. No-

vember 2019 inklusive Fotografie einer Narbe des Beschwerdeführers ein-

gereicht.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. November 2019 forderte der Instruktions-

richter den Beschwerdeführer auf, innert Frist seine Mittellosigkeit zu bele-

gen, stellte fest, über die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und 

Verbeiständung werde zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens befun-

den und verzichtete vorderhand auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. Zudem wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung 

eingeladen. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 5. Dezember 2019 hielt die Vorinstanz an 

ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

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Seite 5 

G.  

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer eine 

Sozialhilfebestätigung der (…) vom 12. November 2019 zu den Akten. 

H.  

Der Instruktionsrichter hiess mit Instruktionsverfügung vom 17. Dezember 

2019 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung 

im Sinne von aArt. 110a AsylG gut, setzte MLaw Cora Dubach als amtliche 

Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ein und verzichtete definitiv auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde dem Beschwerde-

führer Gelegenheit zur Einreichung einer Replik geboten. 

I.  

Mit Eingabe seiner Rechtsbeiständin vom 3. Januar 2020 reichte der Be-

schwerdeführer eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz 

ein. In der Beilage wurden ein Bericht zur aktuellen Situation in Sri Lanka 

sowie zwei fremdsprachige Zeitungsartikel in Kopie eingereicht  

J.  

Mit Eingabe vom 11. März 2020 reichte der Beschwerdeführer Übersetzun-

gen der beiden Zeitungsartikel und eine Kostennote der Rechtsbeiständin 

nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz Folgendes aus: 

3.1.1 Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien überwiegend unsub-

stanziiert ausgefallen. Dies treffe insbesondere auf seine Aussagen bezüg-

lich seiner Beziehung zu P. und F._______ sowie des Telefonanrufs von 

F._______ zu. Seine Beschreibung der kriminellen Machenschaften von P. 

sei sehr allgemein gehalten; es sei davon auszugehen, dass er mit diesem 

und dessen Leuten höchstens minimal zu tun gehabt habe. Die Vorbringen 

des Beschwerdeführers betreffend die Umstände, die ihn dazu veranlasst 

hätten, sich von P. zu distanzieren, seien substanzlos. Im Weiteren wirke 

es unlogisch, dass er, obwohl er P. angeblich seit langem gekannt und für 

ihn gearbeitet habe, nie von diesem persönlich eingeweiht worden sei und 

keinen näheren Bezug zu ihm aufgebaut habe. Es werde aus den Aussa-

gen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, dass er eine bedeutsame 

Funktion im Umfeld von P. bekleidet hätte, weshalb es auch nicht nachvoll-

ziehbar sei, dass dieser ihn gezwungen habe, für ihn weiterzuarbeiten. Da 

er keine illegalen Sachen für P. erledigt und ihm nicht sehr nahegestanden 

habe, hätte er ohne Weiteres durch jemand anderen ersetzt werden kön-

nen. Ferner sei schwer nachvollziehbar, dass F._______ den Telefonanruf 

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mit dem Beschwerdeführer beendet habe, bevor dieser seine Frage habe 

beantworten können. Die von ihm hierfür gegebene Erklärung ergebe kei-

nen Sinn. Im Weiteren habe er im Verlaufe des Verfahrens zu wesentlichen 

Punkten seiner Vorbringen widersprüchliche Angaben gemacht, nament-

lich zur Frage, ob er Mitglied der TMVP gewesen sei, zum Zeitpunkt, an 

welchem er für P. zu arbeiten begonnen habe, sowie zu den Umständen, 

unter denen ihm die Wunde an (…) zugefügt worden sei. Die Erklärung des 

Beschwerdeführers, er habe bei der BzP absichtlich falsche Angaben ge-

macht, weil er zuvor von Landsleuten eingeschüchtert worden sei, könne 

nicht gehört werden, da er explizit auf die vertrauliche Behandlung seiner 

Aussagen hingewiesen worden sei. Das Vorbringen anlässlich der Anhö-

rung, er habe von 1996 bis 2006 für die LTTE gearbeitet, müsse als nach-

geschoben qualifiziert werden, da er dies bei der BzP trotz ausdrücklicher 

Aufforderung, nun jegliche Tätigkeiten mit Bezug auf die LTTE offenzule-

gen, nicht erwähnt habe. Die eingereichten Beweismittel seien nicht geeig-

net, den geltend gemachten Sachverhalt glaubhaft zu machen. Die Unter-

stützungsschreiben seien inhaltlich vage und als Gefälligkeitsschreiben zu 

bewerten oder allenfalls gar käuflich erworben worden. Aus dem Arztzeug-

nis ergebe sich hinsichtlich des Datums der Zufügung der diagnostizierten 

Verletzung am Anus ein weiterer Widerspruch zu den Aussagen des Be-

schwerdeführers in den Befragungen.  

3.1.2 Im Weiteren lasse die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri 

Lanka den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als generell 

unzulässig erscheinen, und es würden sich aus den Akten keine Anhalts-

punkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rück-

kehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch 

Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Auch unter Berück-

sichtigung des vom sri-lankischen Präsidenten Sirisena nach den Bomben-

anschlägen vom 21. April 2019 ausgerufenen Notstands sei nicht von einer 

Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) 

auszugehen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die 

Ostprovinz sei ferner unter Beachtung der im Referenzurteil E-1866/2015 

definierten Zumutbarkeitskriterien als individuell zumutbar zu bezeichnen. 

Der Beschwerdeführer habe keine gravierenden gesundheitlichen Prob-

leme und verfüge über berufliche Erfahrung. Ferner habe er in seinem Hei-

matstaat eine gesicherte Wohnsituation und ein stabiles soziales Umfeld.  

3.2  

3.2.1 Der Beschwerdeführer ergänzte in seiner Beschwerdeeingabe zu-

nächst den Sachverhalt dahingehend, dass die sri-lankische Armee ihm bei 

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Seite 8 

der Verhaftung im Jahr 2008 vorgeworfen habe, (…) ins LTTE-Gebiet ge-

schmuggelt zu haben, was aber nicht der Wahrheit entsprochen habe. Die 

Soldaten hätten nicht gewusst, dass er für P. gearbeitet habe, ansonsten 

sie ihn wohl in Ruhe gelassen hätten. Im Jahr 2013 habe er für P. drei 

Waffentransporte ins muslimische Gebiet in N._______ durch- 

geführt. Seine Ehefrau sei im August 2019 von unbekannten Personen auf 

Motorrädern angefahren worden. Da er viele Details über die kriminellen 

Tätigkeiten von P. gekannt habe, sei er zu einem gefährlichen Mitwisser 

geworden. Er befürchte, im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka von der 

TMVP unter Druck gesetzt zu werden, damit er im Verfahren gegen P. nicht 

als Zeuge aussage. Es sei bekannt, dass die TMVP keine Mittel scheue, 

um wichtige Zeugen zu unterdrücken und einzuschüchtern. Er befürchte, 

getötet oder zumindest irregulär inhaftiert zu werden. Es sei ausserdem 

davon auszugehen, dass er vonseiten des Staates als Zeuge der kriminel-

len Machenschaften von P. unter Druck gesetzt werden könnte.   

3.2.2 Bezüglich der Frage der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen habe die 

Vorinstanz ein zu starkes Gewicht auf die ihm vorgeworfenen Widersprü-

che in den bei der BzP und bei der Anhörung protokollierten Aussagen ge-

legt. Es sei ihm sehr wohl gelungen, seine Asylgründe plausibel, substan-

ziiert und nachvollziehbar darzulegen. Er habe bei der BzP unvollständige 

und unwahre Angaben gemacht, weil er von anderen sri-lankischen Asyl-

suchenden eingeschüchtert worden sei; man habe ihm gesagt, er solle die 

TMVP nicht in ein schlechtes Licht rücken und allfällige Verbindungen zu 

den LTTE verschweigen. Dadurch liessen sich einige der von der Vor- 

instanz gerügten Widersprüche erklären. Im Weiteren habe er entgegen 

der Argumentation des SEM durchaus einige Anekdoten zu seinem Ver-

hältnis zu P. zu Protokoll gegeben, die zeigen würden, dass er regelmässi-

gen Kontakt zu diesem gepflegt habe. Da er auch Waffenlieferungen für P. 

ausgeführt habe, sei es nicht erstaunlich, dass F._______ ihm weitere De-

tails über die Machenschaften von P. offengelegt habe. Als Mitwisser und 

Zeuge sei er entgegen der Einschätzung der Vorinstanz nicht bloss ein 

leicht austauschbarer (…) gewesen. Der Widerspruch zwischen den Anga-

ben im Arztbericht vom 25. Mai 2017 und seinen protokollierten Aussagen 

sei darauf zurückzuführen, dass bei der ärztlichen Konsultation kein Dol-

metscher anwesend gewesen sei und es wohl zu einem Missverständnis 

gekommen sei.  

3.2.3 Er sei bereits einmal Opfer eines Schlägertrupps der TMVP gewor-

den und es sei bekannt, dass diese Partei viele Menschenrechtsverletzun-

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Seite 9 

gen begangen habe und begehe, ohne von den staatlichen Behörden des-

wegen belangt zu werden. Nach der Wahl von Rajapaksa sei damit zu 

rechnen, dass die Partei noch mehr Freiheiten erhalte, die tamilische Be-

völkerung zu unterdrücken. Es gebe verschiedene Berichte, wonach die 

TMVP mit den sri-lankischen Sicherheitskräften sowie mit dem bewaffne-

ten Flügel der regierungsnahen Eelam People's Democratic Party (EPDP) 

zusammenarbeite, und dass Gegner oder Zeugen krimineller Machen-

schaften der TMVP Gefahr laufen würden, Opfer von Gewaltverbrechen  

zu werden. Dieses Risiko habe sich aufgrund der neusten politischen Ver-

änderungen in Sri Lanka noch verschärft. Er sei als Zeuge und Mitwisser 

der kriminellen Machenschaften der TMVP und insbesondere von deren 

Chef P. besonders gefährdet. Seine Gefährdung habe sich durch seine 

Flucht und die Einreichung eines Asylgesuchs sowie durch den Macht-

wechsel in Sri Lanka noch akzentuiert. Es sei davon auszugehen, dass ihm 

bei einer Rückkehr Folter, Verhaftung oder gar die Tötung drohe. Diese 

Gefahr werde durch den Angriff auf seine Ehefrau demonstriert, bei wel-

chem sie angefahren worden sei. Im Weiteren erfülle er mehrere der im 

Referenzurteil E-1866/2015 definierten Risikofaktoren: Er habe in der Ver-

gangenheit für die LTTE gearbeitet und sei in diesem Zusammenhang von 

der Armee verhaftet und gefoltert worden. Weiter habe er eine grosse 

Narbe an (…), und er habe in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Ange-

sichts des Machtwechsels in Sri Lanka müsse davon ausgegangen wer-

den, dass Personen mit einem derartigen Profil mit asylrelevanter Verfol-

gung rechnen müssten. Die von ihm erlebte Verfolgung sei gezielt gegen 

ihn gerichtet gewesen und habe auf seiner politischen Gesinnung und sei-

ner ethnischen Herkunft gefusst. Er könnte ferner angesichts der Zusam-

menarbeit zwischen der TMVP und den Regierungskräften nicht darauf 

zählen, dass ihn der sri-lankische Staat schützen würde. Demnach seien 

entgegen der vorinstanzlichen Auffassung sämtliche Voraussetzungen der 

Flüchtlingseigenschaft gegeben.  

3.2.4 Im Weiteren sei angesichts des Machtwechsels vermehrt mit Repres-

sionen gegenüber Tamilen und Tamilinnen zu rechnen. In diesem Sinne sei 

der Vollzug der Wegweisung nicht mit den menschenrechtlichen Verpflich-

tungen zu vereinbaren und er erweise sich damit als unzulässig. 

3.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an ihrer Einschätzung fest, 

dass der Beschwerdeführer sich im Asylpunkt widersprüchlich geäussert 

habe. Das Vorbringen, er sei an Waffentransporten von P. beteiligt gewe-

sen, sei als nachgeschoben zu qualifizieren und stehe im Widerspruch 

dazu, dass er in den Befragungen mehrfach ausgesagt habe, er sei in 

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Seite 10 

keine kriminellen Machenschaften verwickelt gewesen. Da die Personen, 

die seine Ehefrau angeblich angefahren hätten, unbekannt seien, vermöge 

dieses Vorbringen ebenfalls nichts an ihrer Einschätzung zu ändern. Die 

vorgebrachten Erklärungen für die festgestellten Widersprüche in den Aus-

sagen des Beschwerdeführers vermöchten nicht zu überzeugen. Da sich 

seine Asylvorbringen als unglaubhaft erwiesen hätten, entfalle eine Bewer-

tung gemäss den in der Beschwerde genannten Risikofaktoren. Dies gelte 

auch für die Befürchtung, aufgrund des zuletzt erfolgten Machtwechsels in 

Sri Lanka irgendwelche Nachteile zu erleiden.  

3.4 In seiner Replik erklärte der Beschwerdeführer, er habe die Waffen-

transporte in den Befragungen absichtlich nicht erwähnt, weil er befürchtet 

habe, dass seine in Sri Lanka verbliebenen Angehörigen durch Abklärun-

gen der schweizerischen Behörden gefährdet werden könnten. Da er 

rechtsunkundig sei, sei nachvollziehbar, dass er entsprechenden Gerüch-

ten seiner Landsleute Glauben geschenkt habe. Er gehe davon aus, dass 

die Personen, die im August 2019 seine Ehefrau behelligt hätten, Angehö-

rige der TMVP seien, da diese Partei ein direktes Interesse daran habe, 

ihn einzuschüchtern. Sie arbeite eng mit der neu gewählten Regierung Sri 

Lankas zusammen, und es sei angekündigt worden, dass P. aus der Un-

tersuchungshaft entlassen werden solle. Schliesslich sei auf den jüngsten 

Regierungswechsel und die Krise zwischen der Schweiz und Sri Lanka we-

gen der Entführung einer Schweizer Botschaftsangestellten hinzuweisen. 

Gegner des Rajapaksa-Clans würden direkt unter Beschuss stehen und 

verfolgt. Es sei lediglich eine Frage der Zeit, bis es auch zu Übergriffen 

gegen politische Gegner der TMVP komme. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 11 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-

nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich 

nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 

widersprüchlich sein, nicht der inneren Logik entbehren oder den Tatsa-

chen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind sub-

stanziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderun-

gen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer An-

hörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine 

Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprü-

che sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in 

die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung 

für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die 

gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbe-

sondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt 

oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen aus-

wechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwir-

kung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die 

Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. 

Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 

E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 

S. 190 f.; ANNE KNEER und LINUS SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung 

im Asylverfahren – Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts, in: ASYL 2015/2 S. 5). 

  

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Seite 12 

5.2  

5.2.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 

die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, so-

fern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 

AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive 

zugefügt zu werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staat-

lichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, 

je m.w.H.). Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestim-

mung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere 

hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich  

– auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in abseh-

barer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhalts-

punkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem  

Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-

schluss zur Flucht hervorrufen würden. Aufgrund der Subsidiarität des 

flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlings- 

eigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem  

Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann 

(vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2).  

5.2.2 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 

Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder 

der begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des 

Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der 

Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Si-

tuation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb 

zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berück-

sichtigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6, 2011/50 E. 3.1.1 und 

3.1.2, 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1, 2008/12 E. 5.2 und 2008/4 E. 5.2, je-

weils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar /  

Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 

6.  

6.1 Zu Recht wies die Vorinstanz darauf hin, dass der Beschwerdeführer 

in den Befragungen divergierende Angaben zur Dauer seiner Tätigkeit für 

P., zur Frage seiner Mitgliedschaft bei der TMVP und zur Ursache seiner 

(…)verletzung machte. Er hat diese Divergenzen nicht bestritten. Seine Er-

klärung, er habe bei der BzP teilweise bewusst falsche Angaben gemacht, 

E-6131/2019 

Seite 13 

weil er von anderen sri-lankischen Asylsuchenden unter Druck gesetzt wor-

den sei, ist von vornherein nicht geeignet, diese Ungereimtheiten auszu-

räumen und vermag auch angesichts der ihm zugesicherten Vertraulichkeit 

der Befragungen nicht zu überzeugen. Die auf Beschwerdeebene behaup-

tete Beteiligung an Waffentransporten der TMVP erwähnte der Beschwer-

deführer im Rahmen der Befragungen nicht, sondern er gab vielmehr aus-

drücklich zu Protokoll, an keinen illegalen Aktivitäten von P. und seinen 

Leuten beteiligt gewesen zu sein (vgl. Protokoll Anhörung A18 F52). Seine 

Erklärung, er habe dieses Sachverhaltselement im erstinstanzlichen Ver-

fahren aus Angst vor Repressalien gegen seine Angehörigen im Falle dies-

bezüglicher Abklärungen durch die Schweizer Behörden verschwiegen, ist 

als unbehelfliche Schutzbehauptung zu bewerten. Dieses Vorbringen ist 

als nachgeschoben und damit als unglaubhaft zu bewerten. Nach dem Ge-

sagten rechtfertigen sich erhebliche Zweifel an dem vom Beschwerdefüh-

rer dargelegten Umfang seiner Tätigkeit für die TMVP und deren Anführer 

P.. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass er während einer gewissen Zeit 

von dieser Partei als Hilfskraft bei Wahlveranstaltungen beschäftigt wurde 

und in diesem Zusammenhang gewisse Kontakte zum Parteiführer P. 

hatte. Jedoch hat der Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargelegt, dass er 

über namhaftes Wissen betreffend kriminelle Machenschaften von P. ver-

fügt oder gar in solche verwickelt war.  

6.2 Demzufolge ist auch den vom Beschwerdeführer gemäss seinen An-

gaben erlittenen beziehungsweise befürchteten Nachteilen im Zusammen-

hang mit seiner Tätigkeit für die TMVP die Grundlage entzogen. Seine Aus-

führungen zu dem Überfall im Jahr 2014 lassen nicht darauf schliessen, 

dass dieser gezielt gegen seine Person gerichtet war. Nach seiner Darstel-

lung handelte es sich dabei vielmehr um ein taktisches Wahlkampfmanöver 

von P.. Die vom Beschwerdeführer geäusserte Befürchtung, er habe nach 

der Verhaftung von P. mit Repressalien seitens der TMVP zu rechnen,  

weil er ein Mitwisser von dessen Machenschaften sei, ist eine blosse Ver-

mutung, für welche stichhaltige Anhaltspunkte fehlen. Es liegen keine  

konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass er in Zusammenhang mit den  

gegen P. erhobenen Anschuldigungen wegen der Ermordung des Parla-

mentsabgeordneten gebracht worden wäre, und es sind keine plausiblen 

Gründe ersichtlich, weshalb er des Verrats an P. verdächtigt werden sollte, 

zumal er nicht glaubhaft gemacht hat, in dessen kriminelle Aktivitäten ver-

wickelt gewesen zu sein oder detaillierte Kenntnisse darüber zu haben. 

Ohnehin ist der Furcht des Beschwerdeführers vor Repressalien durch die 

TMVP, um ihn an einer allfälligen Zeugenaussage gegen P. zu hindern, die 

E-6131/2019 

Seite 14 

Grundlage dadurch entzogen, dass P., zusammen mit vier anderen Ver-

dächtigen, am 13. Januar 2021 vom C._______ High Court vom Vorwurf 

des Mordes an Joseph Pararajasingham freigesprochen wurde, nachdem 

die Generalstaatsanwaltschaft die Anklage hatte fallen lassen (vgl. HUMAN 

RIGHTS WATCH [HRW], Open Wounds and Mounting Dangers, Blocking Ac-

countability for Grave Abuses in Sri Lanka, Februar 2021, S. 9 und 25; AM-

NESTY INTERNATIONAL, Sri Lanka: Collapse of Joseph Pararajasingham 

murder case a failure of justice, 13. Januar 2021).  

6.3 Angesichts dieser Feststellungen ist im Weiteren die Glaubhaftigkeit 

der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Behelligungen seiner Angehöri-

gen nach seiner Ausreise in Zweifel zu ziehen. Jedenfalls lassen sich  

weder seinen diesbezüglichen Aussagen noch dem Schreiben seiner  

Ehefrau vom 26. Juli 2018 substanziierte Angaben zur Identität der angeb-

lichen Verfolger sowie deren Motiven entnehmen. Die vom Beschwerde-

führer eingereichten Unterstützungsschreiben verschiedener Amts- und 

Würdenträger wurden von der Vorinstanz zu Recht als blosse Gefälligkeits-

erklärungen ohne relevanten Beweiswert qualifiziert, zumal diese lediglich 

pauschale Angaben zu seinen angeblichen Problemen enthalten.  

6.4 Weil es sich bei der vom Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung 

vorgebrachten Festnahme und Misshandlung durch die sri-lankische  

Armee im Jahr 2008 in zeitlicher Hinsicht nicht um ein zentrales Sachver-

haltselement handelt – sowie in Anbetracht des summarischen Charakters 

der BzP –, kann aus dem Umstand, dass er dieses Vorbringen bei der  

ersten Befragung nicht erwähnte, nicht ohne Weiteres auf dessen Unglaub-

haftigkeit geschlossen werden. Jedenfalls fehlt es diesem Vorbringen aber 

an einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zu seiner Ausreise im 

Jahr 2016. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass er nach 2008 weitere 

Nachteile von Seiten der sri-lankischen Behörden erlitten hätte, weshalb 

kein Grund zur Annahme besteht, dass er im heutigen Zeitpunkt mit sol-

chen zu rechnen hätte. 

6.5 Eine begründete Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers lässt sich 

im Weiteren auch nicht aus den vom Bundesverwaltungsgericht im Refe-

renzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren ablei-

ten: 

6.5.1 Das Gericht orientiert sich gemäss diesem Urteil bei der Beurteilung 

des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von 

Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei 

handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeint-

E-6131/2019 

Seite 15 

lichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teil-

nahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorlie-

gen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicher-

weise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbin-

dung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., 

E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu 

werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen 

Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zu-

rückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Mig-

ration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sicht-

baren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., 

E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaub-

haft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der 

betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbeson-

dere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachtei-

len im Sinn von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Be-

hörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Sepa-

ratismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

6.5.2 Der Beschwerdeführer ist keiner dieser Risikogruppen zuzurechnen. 

Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen besteht kein Grund zur  

Annahme, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise behördlich gesucht wurde. 

Es sind keine stichhaltigen Hinweise dafür ersichtlich, dass er aufgrund 

seiner Vorgeschichte ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte 

und diese ein asylrechtlich relevantes Verfolgungsinteresse an ihm haben. 

Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer be-

fürchten muss, die sri-lankischen Behörden könnten ihm aufgrund der von 

ihm geltend gemachten früheren Tätigkeit für die LTTE im Zeitraum von 

1996 bis 2006 sowie der Verhaftung und Misshandlung im Jahre 2008 im 

heutigen Zeitpunkt eine Verbindung zu den LTTE unterstellen. Dass ihm 

keine Verfolgung durch die heimatlichen Behörden droht, wird auch 

dadurch untermauert, dass er in der Lage war, einen sri-lankischen Reise-

pass zu beschaffen, und mit diesem legal über den Flughaften Colombo 

ausreiste. Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass 

der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener 

Gruppe von Personen gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Sepa-

ratismus wiederaufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lanki-

schen Einheitsstaat darstellt. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass er 

auf der "Stop List" aufgeführt wird. Exilpolitische Tätigkeiten macht er nicht 

geltend. Somit liegen in seinem Fall keine stark risikobegründenden Fak-

toren im Sinne des erwähnten Urteils vor.  

E-6131/2019 

Seite 16 

6.5.3 Die ohnehin nur leicht risikobegründende Narbe des Beschwerdefüh-

rers an (…) lässt sich ohne Weiteres verdecken. Schliesslich besteht kein 

Grund zur Annahme eines aktuellen relevanten Verfolgungsrisikos wegen 

seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, aufgrund seiner mehrjährigen 

Landesabwesenheit sowie dem Fehlen ordentlicher Identitätspapiere. 

6.6  

6.6.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt schliesslich 

auch die aktuelle allgemeine Situation in seinem Heimatstaat nicht auf eine 

asylrelevante Gefährdung schliessen. Seit Einreichung des Asylgesuchs 

durch den Beschwerdeführer war die Lage in Sri Lanka verschiedenen Ver-

änderungen unterworfen, wobei namentlich politische Spannungen, die 

verheerenden Terroranschläge an Ostern 2019 sowie zuletzt die Wahl von 

Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten von Sri Lanka zu erwähnen sind. 

6.6.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen der letz-

ten Zeit in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam 

und berücksichtigt sie bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen 

Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefähr-

dungslage für Personen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszuge-

hen (vgl. Referenzurteil E‑1866/2015, a.a.O.; HRW, Sri Lanka: Families of 

"Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen 

Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri 

Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr aus-

gesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein 

persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschafts-

wahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. 

6.6.3 Ein solcher Bezug ist vorliegend, wie sich aus den vorstehenden Er-

wägungen ergibt, nicht ersichtlich. 

6.7 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 

eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG darzutun. Das 

SEM hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein 

Asylgesuch abgelehnt. 

  

E-6131/2019 

Seite 17 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-6131/2019 

Seite 18 

8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt 

den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenz-

urteil E-1866/2015, a.a.O., E. 12.2). Auch der EGMR hat sich wiederholt 

mit der Gefährdungssituation von Tamilen befasst, die aus einem europäi-

schen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen (vgl. EGMR, R.J. gegen 

Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; 

E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 

20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil 

vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; Rechtsprechung bestä-

tigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde 

Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht generell da-

von auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche 

Behandlung. Den Akten lassen sich keine stichhaltigen Hinweise dafür ent-

nehmen, dass diese Einschätzung nicht mehr zutreffend wäre. 

8.2.5 Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen 

"Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- 

und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet 

wäre. 

8.2.6 Der Vollzug erweist sich damit als zulässig. 

E-6131/2019 

Seite 19 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und in Sri Lanka herrscht 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 

E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Vollzug von Wegweisungen  

in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen 

Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiä-

ren oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte 

Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil 

E-1866/2015, a.a.O., E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen auch die 

vom Beschwerdeführer erwähnten Ereignisse (Präsidentschaftswahl im 

Jahr 2019, diplomatische Krise zwischen der Schweiz und Sri Lanka Ende 

2019) nichts zu ändern und sie bleibt weiterhin aktuell (vgl. dazu aus neu-

erer Teitetwa die Urteile des BVGer D-2635/2020 vom 1. März 2021 E. 8.2 

oder E-5504/2019 vom 25. Februar 2021 E.10.3.2). 

8.3.3 Die Vorinstanz hat das Bestehen individueller Wegweisungshinder-

nisse zu Recht verneint. Der Beschwerdeführer verfügt gemäss Aktenlage 

über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz in seinem Heimatstaat, auf 

dessen Unterstützung er zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz 

mutmasslich zählen kann. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass er bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten wird. 

8.3.4 Bezüglich der Corona-Pandemie ist festzuhalten, dass in Sri Lanka 

gemäss öffentlich zugänglichen Quellen der erste Fall einer Covid-19- 

Erkrankung Ende Januar 2020 – somit rund einen Monat bevor in der 

Schweiz der erste Fall gemeldet wurde – diagnostiziert wurde. Die Krank-

heit hat sich in Sri Lanka offenbar nicht stärker als in der Schweiz ausge-

breitet. Jedenfalls führt die Tatsache, dass auch Sri Lanka von Covid-19-

Erkrankungen betroffen ist, nicht bereits zur Annahme der Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs. 

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

E-6131/2019 

Seite 20 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenver-

fügung vom 17. Dezember 2019 sein Gesuch um unentgeltliche Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine An-

haltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither ent-

scheidrelevant verändert hat, ist von der Auflage von Verfahrenskosten ab-

zusehen. 

11.  

Mit der Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2019 wurde auch das Ge-

such des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen 

(aArt. 110a Abs. 1 VwVG) und seine Rechtsvertreterin als Rechtsbeistän-

din eingesetzt. Demnach ist dieser ein amtliches Honorar für ihre notwen-

digen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der in der 

Kostennote vom 11. März 2020 ausgewiesene zeitliche Aufwand von 

17.5 Honorarstunden erscheint nicht als angemessen und ist auf 15 Stun-

den zu reduzieren. Der zeitliche Aufwand von 2 Stunden für den oder die 

Dolmetscher/in (Fr. 160.–) erscheint ebenso notwendig. Das Beratungsge-

spräch wird hingegen praxisgemäss nicht entschädigt. Demzufolge ist das 

amtliche Honorar – in Anwendung des in der Zwischenverfügung kommu-

nizierten Stundenansatzes von maximal 150 Franken – auf insgesamt 

2434.− (inkl. Auslagen) festzusetzen und durch die Gerichtskasse zu ver-

güten. 

  

E-6131/2019 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf Fr. 2434.− bestimmt 

und durch die Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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