# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9571ed79-4a6f-5309-a9ad-54f5357d52b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.11.2022 D-4645/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4645-2022_2022-11-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4645/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Türkei,   

vertreten durch Maëva Cherpillod, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 

Verfügung des SEM vom 12. September 2022 / N (...). 

 

 

 

D-4645/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am (...) ein Gesuch um Gewährung vorüber-

gehenden Schutzes. Am 9. August 2022 fand eine Kurzbefragung statt. 

Dabei führte der Beschwerdeführer aus, er habe seit (Nennung Zeitpunkt) 

mit einem (Nennung Aufenthaltsstatus) in der Ukraine gelebt. Zuvor sei er 

als Student an der (Nennung Institution) in B._______ eingeschrieben ge-

wesen. Im (Nennung Zeitpunkt) habe er seine Frau, die ebenfalls türkische 

Staatsangehörige sei, geheiratet und sie hätten ein gemeinsames, (...) al-

tes Kind. Nach Ausbruch des Krieges seien sie zunächst in (Nennung Ört-

lichkeit) der Ukraine gereist. Da er nicht gewusst habe, wie alles in Europa 

verlaufen werde, habe er seine damals noch schwangere Frau zusammen 

mit einer anderen Familie in die Türkei geschickt, wo sie bei (Nennung Ver-

wandte) in B._______ lebe und ihr gemeinsames Kind zur Welt gekommen 

sei. Er habe mittlerweile versucht, sich an einer Universität in seiner Heimat 

einzuschreiben, sein Gesuch sei aber abgelehnt worden. Er habe daher 

keinen Grund gehabt, in die Türkei zurückzukehren.  

Noch vor der seinerzeitigen Ausreise in die Ukraine sei sein (Nennung Ver-

wandter) in der Türkei festgenommen worden, weil er (Nennung Grund). 

Sein (Nennung Verwandter) sei jedoch im Rahmen eines Gerichtsverfah-

rens entlastet und freigelassen worden. Sodann hätten die Behörden sei-

nen (Nennung Verwandter) wegen (Nennung Grund) verhaftet. Er selber 

habe keinerlei Verbindung zu dieser Bewegung und sei auch nie an deren 

Zusammenkünften gewesen. Aufgrund der gegen seinen (Nennung Ver-

wandter) und seinen (Nennung Verwandter) geführten Gerichtsverfahren 

sei er manchmal als Terrorist beschimpft worden. Deren Situation habe ihn 

damals veranlasst, die Türkei zu verlassen. Als Student in der Türkei habe 

er seine Meinungen öffentlich geäussert, ohne jedoch für eine bestimmte 

politische Partei sprechen oder sich von der Politik einschränken lassen zu 

wollen. Dies habe er auch der (Nennung Organisation) der C._______ aus 

D._______ erklärt, welche ihn während seines Studiums in B._______ ei-

nes Tages angerufen und zur Mitarbeit ermuntert habe. Nach dem Putsch 

in der Türkei habe er ernsthafte Zweifel an diesem gehabt, weshalb er von 

Verwandten ausgegrenzt und erneut von manchen Menschen als Terrorist 

bezeichnet worden sei. 

B.  

Mit Verfügung vom 12. September 2022 – eröffnet am 10. Oktober 2022 – 

lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes 

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ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an. Ferner wies es den Beschwerdeführer dem Kanton Frei-

burg zu und beauftragte den Aufenthaltskanton mit dem Vollzug der Weg-

weisung. 

C.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. Oktober 2022 

erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde und be-

antragte, es sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und ihm vorüber-

gehender Schutz zu gewähren. Eventuell sei die Sache zu weiteren Abklä-

rungen an das SEM zurückzuweisen und ihm wegen Unzulässigkeit und/ 

oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme 

in der Schweiz zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses sowie um Beigabe seiner Rechtsvertre-

terin als amtliche Rechtsbeiständin. Ferner sei der Vollzug der Wegwei-

sung bis zum Beschwerdeentscheid auszusetzen. 

Der Beschwerde lagen mehrere Beweismittel bei (Aufzählung Beweismit-

tel). 

D.  

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2022 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – 

endgültig (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist. daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 

i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

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die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – mit Vorbehalt 

nachstehender Erwägung – einzutreten.  

1.3 Nachdem die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat (Art. 55 VwVG) 

und das SEM diese nicht entzogen hat, ist auf den Antrag um Anordnung 

einer entsprechenden vorsorglichen Massnahme nicht einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) wurde auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs (unrichtige und unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts).  

Er macht geltend, das SEM habe die Frage nicht ausreichend untersucht, 

aus welchen Gründen er von den türkischen Behörden als Terrorist be-

zeichnet worden sei und warum er Angst vor einer Rückkehr in die Türkei 

habe. Das SEM hätte ihm die Konsequenzen fehlender relevanter Informa-

tionen, die einer Rückkehr in die Türkei entgegenstehen und in den Anwen-

dungsbereich des Asylgesetzes fallen könnten, aufzeigen müssen. Er habe 

nicht von sich aus erkennen können, inwiefern die ihm gestellten Fragen 

zu seinem Herkunftsland für die Gewährung vorübergehenden Schutzes 

wichtig gewesen seien. Er sei der Ansicht gewesen, dass sein mehrjähriger 

Aufenthalt und sein Leben in der Ukraine für die Gewährung von Schutz in 

der Schweiz relevant seien. 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

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wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht 

der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und 

in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforder-

lich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  

4.3 Das SEM hat den Beschwerdeführer anlässlich der Befragung wieder-

holt aufgefordert, mögliche Gründe, die gegen eine Rückkehr in die Türkei 

sprechen könnten, auszuführen (vgl. SEM act. 1185354-6/7 [nachfolgend: 

act. 6], F24, F30, F43; SEM act. 1185354-10/7 [nachfolgend: act. 10], S. 3). 

Zu Beginn der Befragung wurde der Beschwerdeführer zudem explizit auf 

das Ziel dieser Befragung – das Sammeln aller notwendigen Fakten für die 

Beurteilung seines Gesuchs um vorübergehenden Schutz – und auf seine 

Pflicht zur Angabe von vollständigen und wahrheitsgetreuen Angaben hin-

gewiesen. Sodann verneinte er am Ende der Befragung die Frage, ob es 

noch etwas gebe, das er dem SEM mitteilen möchte (vgl. act. A6, S. 1 und 

F44). Bei dieser Aktenlage ist eine mangelhafte Ermittlung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes nicht ersichtlich und die diesbezüglichen Rügen 

erweisen sich als unbegründet. 

4.4 Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus for-

mellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Der entsprechende (Eventual-)Antrag um Rückweisung ist daher 

abzuweisen. 

5.  

Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens 

keine konkreten Anhaltspunkte für eine potenziell ihm im Heimatland dro-

hende asylrelevante Verfolgungsgefahr dargelegt. Auch auf Beschwerde-

ebene hat der – rechtlich vertretene – Beschwerdeführer nicht schlüssig 

dargetan, dass er bei einer heutigen Rückkehr in die Türkei mit gezielten 

Verfolgungsmassnahmen zu rechnen hätte. Es kann daher nicht geschlos-

sen werden, dass er neben dem Gesuch um Gewährung des vorüberge-

henden Schutzes auch ein Asylgesuch (Art. 18 AsylG) gestellt hätte. Der 

Beschwerdeführer behauptet solches im Übrigen auch nicht. Es besteht für 

das Gericht daher keine Veranlassung, das SEM in diesem Urteil zur Ein-

leitung eines solchen Verfahrens aufzufordern (vgl. auch Urteil des BVGer 

E-2797/2022 vom 14. September 2022 E. 7). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 6 

6.  

6.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor-

übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG).  

6.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 

Personenkategorien gewährt:  

– schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

– schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

– Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können.  

7.  

7.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, 

der Beschwerdeführer gehöre nicht zu der vom Bundesrat definierten 

Gruppe schutzberechtigter Personen. Aus den Akten gingen keine Hin-

weise dafür hervor, dass er nicht dauerhaft und in Sicherheit in die Türkei 

zurückkehren könne. Anlässlich der Befragung habe er angegeben, ausser 

der teilweisen Ausgrenzung durch Verwandte und der Bezeichnung als Ter-

rorist durch manche Menschen wegen seines (Nennung Verwandter) und 

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seines (Nennung anderer Verwandter) keine anderen Probleme in der Tür-

kei gehabt zu haben. Auch sei er politisch nicht aktiv gewesen. Es lägen 

keine Hinweise dafür vor, dass er wegen seiner Meinung in Bezug auf den 

Putsch oder wegen der Verfahren gegen seinen (Nennung Verwandter) 

und seinen (Nennung anderer Verwandter) Probleme gehabt beziehungs-

weise in relevantem Ausmass gefährdet gewesen wäre. Die teilweise Aus-

grenzung seitens seiner Verwandten sowie die Beschimpfungen als Terro-

rist stellten aufgrund deren Art und Intensität keine Gefährdung dar, die 

einer Wegweisung im Wege stünde. Für diese Einschätzung spreche auch, 

dass er meistens (Nennung Anzahl) in die Türkei gereist sei und seine Frau 

sowie sein Kind nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine in die Türkei ge-

schickt habe. 

7.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Rechtsmittelschrift, er sei seit 

seiner Jugend ein aktives Mitglied der (Nennung Bewegung) und habe da-

bei an zahlreichen Veranstaltungen teilgenommen. Er habe offen seine po-

litischen Ansichten geäussert, insbesondere im Zusammenhang mit (Nen-

nung Vorfall). Deswegen und weil er seinen (Nennung Verwandter) und 

(Nennung anderer Verwandter) in deren jeweiligen, politisch motivierten 

Gerichtsverfahren unterstützt habe, sei er von Personen aus seinem Um-

feld offen als Terrorist bezeichnet und aus seinem sozialen Umfeld ausge-

schlossen worden. Die türkischen Behörden hätten ihn überwacht, verfolgt 

und angehalten. Er habe deswegen seine Heimatstadt verlassen und in 

B._______ studiert, doch die Probleme und die Unsicherheit hätten ihn 

schnell wieder eingeholt, weshalb er ins Ausland (Ukraine) gegangen sei. 

Er bedaure, dass er die Gründe für seine Abreise aus der Türkei, insbe-

sondere seine Verbindungen zur (Nennung Bewegung), bei seiner Anhö-

rung nicht ausführlich dargelegt habe. Er sei davon ausgegangen, dass er 

nach seinem Aufenthalt in der Ukraine Anspruch auf Schutz in der Schweiz 

habe. Er habe nicht wie ein Asylbewerber behandelt werden, sondern vor-

läufigen Schutz erhalten wollen und er beabsichtige, in die Ukraine zurück-

zukehren. Zwar habe er anlässlich der Anhörung verneint, in der Türkei 

politisch aktiv gewesen zu sein. Politisch aktiv zu sein bedeute für ihn, einer 

Partei anzugehören. Obwohl er nie einer Partei angehört habe, sei klar, 

dass die (Nennung Bewegung) politisch aktiv sei. Weiter habe er offen po-

litische Ansichten geäussert, weshalb die Feststellung des SEM, er sei po-

litisch nicht aktiv gewesen, falsch sei. Ferner habe er sich während seiner 

kurzzeitigen Besuche in der Türkei seit (Nennung Zeitpunkt) jeweils unauf-

fällig verhalten und an keinen Veranstaltungen der Bewegung teilgenom-

men. Eine Rückkehr auf unbestimmte Zeit komme für ihn nicht in Frage, 

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insbesondere in Anbetracht der behördlichen Repression gegenüber dem 

Vorsitzenden und Mitgliedern der Bewegung. Ferner bedeute der Um-

stand, dass er seine Frau nach Ausbruch des Krieges in die Türkei ge-

schickt habe nicht, dass eine sichere und dauerhafte Rückkehr dorthin 

möglich sei. Angesichts des (Nennung Örtlichkeit) der Ukraine erlebten 

(Nennung Vorfall), des allgemeinen Gesundheitszustands und der 

Schwangerschaft seiner Frau sei dies aber die beste Lösung gewesen, 

auch wenn er mit Blick auf die Geburt (...) nicht von seiner Frau habe ge-

trennt sein wollen. Die Angst vor einer Rückkehr seinerseits in die Türkei 

sei jedoch grösser gewesen, weshalb er beschlossen habe, eine alterna-

tive Lösung für sich und seine Familie zu finden. Insgesamt sei es ihm – 

entgegen der vom SEM vertretenen Ansicht – nicht möglich, in die Türkei 

zurückzukehren. 

8.  

8.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs- 

gericht der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welcher der 

Beschwerdeführer nichts Entscheidendes entgegenzuhalten vermag. 

8.2 Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht ukraini-

scher Staatsangehöriger ist und auch nicht über einen Schutzstatus in der 

Ukraine verfügt, was die Anwendung von Ziff. I Bstn. a und b der Allgemein-

verfügung ausschliesst.  

8.3 Eine Anwendung von Ziff. I Bst. c der Allgemeinverfügung würde unter 

anderem voraussetzen, dass er nicht in Sicherheit und dauerhaft in die 

Türkei zurückkehren könnte. 

8.3.1 Den anlässlich der Befragung vom 9. August 2022 protokollierten 

Ausführungen ist nichts zu entnehmen, was die dauerhafte Rückkehr in die 

Türkei unter dem Aspekt der Sicherheit in Frage stellen würde. Zu Recht 

hat die Vorinstanz erwogen, dass die Beschimpfungen als Terrorist und die 

teilweise Ausgrenzung seitens Verwandter aufgrund ihrer Art und Intensität 

keine Gefährdung seiner Person darstellen, die einer dauerhaften und si-

cheren Rückkehr in die Türkei entgegenstehen. An dieser Feststellung ver-

mögen auch die erstmals auf Beschwerdeebene gemachten etlichen, mit 

Quellenverweisen versehenen Hinweise des Beschwerdeführers auf die 

schwierige Situation des Vorsitzenden und weiterer Mitglieder der (Nen-

nung Bewegung) in der Türkei sowie seine Aktivitäten innerhalb dieser Be-

wegung nichts zu ändern. Vorweg erstaunt in diesem Zusammenhang, 

dass sich der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren – so insbe-

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sondere anlässlich seiner Befragung vom 9. August 2022 – nicht veran-

lasst sah, die angeblichen Verbindungen respektive seine Mitgliedschaft zu 

dieser Bewegung und die angeblich seit Jugendjahren bestehenden Akti-

vitäten für dieselbe zu erwähnen, obwohl wiederholt in diese Richtung ge-

fragt wurde. Abgesehen davon vermag der Beschwerdeführer aus den ent-

sprechenden Vorbringen auch aus folgenden Gründen nichts zu seinen 

Gunsten herzuleiten. Der in der deutschen Übersetzung des persönlichen 

Schreibens des Beschwerdeführers (Beschwerdebeilage 4) aufgeführte 

Vorfall in der Türkei, von dem er selber betroffen gewesen sei (Nennung 

Vorfall) sowie die darin erwähnten, jedoch nicht weiter konkretisierten "täg-

lichen" Diskriminierungen der türkischen Gesellschaft vermögen aufgrund 

ihrer geringen Intensität keine greifbare Gefährdungssituation darzustellen. 

Auch der Hinweis in der Beschwerdeschrift auf eine behördliche Überwa-

chung seiner Person, welche in der erwähnten polizeilichen Kontrolle ge-

mündet habe (vgl. Beschwerdeschrift, S. 4, Ziff. 7), vermag eine solche Ge-

fährdung nicht zu begründen. Solches ergibt sich auch nicht aus der ein-

gereichten Fotodokumentation zu Ausbildungen und Ereignissen im Zu-

sammenhang mit der (Nennung Bewegung). Dass sich der Beschwerde-

führer bereits jemals in einer konkreten Situation der Gefahr befunden 

hätte oder künftig begründete Furcht vor einer entsprechenden Gefahr ha-

ben müsste, wird weder überzeugend dargetan noch ist solches aus den 

Akten ersichtlich.  

8.3.2 Diese Einschätzung wird dadurch gestützt, dass der Beschwerdefüh-

rer eigenen Angaben zufolge in den Jahren (Nennung Dauer) in der Regel 

(Nennung Anzahl) in die Türkei zurückreiste, um dort seine Ferien zu ver-

bringen. Dass er dabei jemals behördlichen Schwierigkeiten begegnet 

wäre, machte er zu keinem Zeitpunkt geltend. Sein Einwand, er habe sich 

während seiner Besuche jeweils unauffällig verhalten und an keinen Ver-

anstaltungen der Bewegung teilgenommen, ist angesichts seines Vorbrin-

gens, er sei seit (Nennung Zeitpunkt) von den türkischen Behörden über-

wacht worden respektive er sei diesen wegen seinen kritischen politischen 

Ansichten bekannt gewesen, als unbehelflich zu qualifizieren. Folgte man 

seinen Angaben, wäre er vielmehr einem erheblichen Risiko ausgesetzt 

gewesen, bei den jeweiligen Grenzkontrollen anlässlich der Einreise wie-

der ins Visier der türkischen Behörden zu geraten. Dass er sich diesem 

Risiko bei seinen wiederholten Ferien ausgesetzt hätte, ist nicht nachvoll-

ziehbar. Auch der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer – wenn auch 

auf Druck seiner Familie – an einer türkischen Universität einzuschreiben 

versuchte (vgl. act. 6 F43), spricht gegen seine angebliche Furcht bei einer 

Rückkehr in die Türkei. 

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Seite 10 

8.3.3 Unstimmig sind in diesem Zusammenhang auch die Angaben des 

Beschwerdeführers, dass er seine Frau angeblich trotz Bestehen einer Ge-

fährdungssituation aus der Ukraine in die Türkei zurückgeschickt habe; 

seine Frau sei ein Mitglied der (Nennung Bewegung) und habe nach ihrer 

Rückkehr aus E._______ im Jahr (...) – ohne Wissen ihrer Eltern – eine 

(Nennung Dauer und Art der Ausbildung) dieser Bewegung in F._______ 

durchlaufen (vgl. Beschwerdeschrift, S. 5, Ziff. 17). Ausserdem sei seine 

Frau von deren Familie bedroht worden, als sie ihren Eltern während des 

Aufenthaltes in E._______ gesagt habe, sie wolle bei ihrer Rückkehr die 

(Nennung Bewegung) kennenlernen; so hätten ihr die Eltern in Aussicht 

gestellt, sie zu denunzieren, falls sie dies tun sollte (vgl. Beilage 4: dt. Über-

setzung persönliches Schreiben Beschwerdeführer, letzte Seite). Unter 

diesen Umständen ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer 

zwar seine Frau alleine in die Türkei zurückgeschickt hat, für sich selber 

aber (auch) wegen seiner angeblichen Mitgliedschaft und Tätigkeit für die 

Bewegung eine Rückkehr in sein Heimatland ausschliesst. Schliesslich 

sind den Akten auch keine Hinweise zu entnehmen, dass die Familienan-

gehörigen des Beschwerdeführers infolge seiner angeblichen Mitglied-

schaft zur (Nennung Bewegung) und seinen Tätigkeiten für dieselbe des-

wegen jemals von den türkischen Behörden aufgesucht oder behelligt wor-

den wären.  

8.4 Insgesamt lassen die Schilderungen des Beschwerdeführers nicht da-

rauf schliessen, dass er nicht sicher und dauerhaft in die Türkei zurückkeh-

ren könnte Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung des vorüber-

gehenden Schutzes zu Recht abgelehnt. 

9.  

Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schut-

zes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). Der Beschwerdeführer 

verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde 

demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. hierzu BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

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Seite 11 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.2.2 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt. 

Den Akten sind demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-

lingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

D-4645/2022 

Seite 12 

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. 

10.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2 Weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers 

noch individuelle Gründe lassen darauf schliessen, dass er im Falle einer 

Rückkehr einer Gefahr ausgesetzt wäre, weshalb der Vollzug der Wegwei-

sung vorliegend zumutbar ist. Der gesunde Beschwerdeführer verfügt über 

diverse Berufserfahrungen und in seiner Heimat über ein grosses familiä-

res Bezugsnetz, zu welchem er – soweit die Familie seiner Frau und seine 

eigene Familie betreffend – ein sehr gutes Verhältnis hat und in Kontakt 

steht (vgl. act. 6, F7, F34 f. und F43). Die Angehörigen können ihn bei der 

wirtschaftlichen und sozialen Reintegration unterstützen. Somit ist nicht an-

zunehmen, dass der Beschwerdeführer in der Türkei in eine existenzbedro-

hende Notlage geraten wird. 

10.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

10.4 Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines bis am (Nennung Zeitpunkt) 

gültigen Reisepasses, weshalb der Vollzug der Wegweisung in den Hei-

matstaat auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG), es ihm 

obliegt, sich gegebenenfalls bei der zuständigen türkischen Vertretung die 

notwendigen Einreisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; 

BVGE 2008/34 E. 12). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

D-4645/2022 

Seite 13 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag, es sei auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos gewor-

den. 

12.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtliche Verbeiständung (Art. 102m Abs. 1 

Bst. d AsylG) sind ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 

den vorstehenden Erwägungen von Vornherein als aussichtslos erwiesen 

haben. 

12.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4645/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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