# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4649a45a-34bb-5b1e-a924-9d2444f470d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.11.2014 E-6559/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6559-2014_2014-11-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6559/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Walter Stöckli, 

mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;  

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   Parteien 
 

A.________, geboren (…), und ihre Kinder 

B._______, geboren (…) und  

C.________, geboren (…),  

Eritrea,   

alle vertreten durch Monique Bremi, Beratungsstelle für Asyl- 

und Ausländerrecht, (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 22. Oktober 2014 / N (…). 

 

 

E-6559/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 10. Februar 2014 in der Schweiz 

für sich und ihre Kinder um Asyl nach. Sie wurde am 21. Februar 2014 

zur Person und summarisch zu den Gesuchsgründen befragt. Sie machte 

geltend, sie habe D.________ 1999 wegen des Krieges verlassen. Bis 

(…) habe sie mit ihrer Mutter im Sudan gelebt, danach sei sie in die Tür-

kei und im Jahr 2003 nach Griechenland gelangt. Im Rahmen der Ge-

währung des rechtlichen Gehörs zum Umstand, dass gestützt auf ihre 

Aussagen und einen Fingerabdruckvergleich möglicherweise Griechen-

land oder Frankreich für ihr Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig 

sei, führte sie aus, die Leute in Griechenland seien rassistisch und es ge-

be dort keine Sicherheit. Mit Frankreich habe sie nichts zu tun. 

A.b Die französischen Behörden teilten auf entsprechende Anfrage des 

BFM vom 12. März 2014 mit Schreiben vom 14. April 2014 mit, die Be-

schwerdeführerin sei ihnen unbekannt. 

A.c Nachdem Griechenland eine allgemeine Informationsanfrage vom 

11. März 2014 unbeantwortet liess, stellte das Bundesamt am 16. April 

2014 ein Dublin-Rückübernahmeersuchen an die griechischen Behörden. 

Diese teilten mit Schreiben vom 25. September 2014 mit, der Beschwer-

deführerin, ihrem Ehemann und den beiden Kinder sei in Griechenland 

subsidiärer Schutz gewährt worden; ihre Aufenthaltsbewilligungen seien 

bis am (…) gültig. 

A.d Dem Wiederaufnahmegesuch des BFM vom 3. Oktober 2014 stimm-

ten die griechischen Behörden mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 zu. 

A.e Am 2. Oktober 2014 teilte das Bundesamt der Beschwerdeführerin 

mit, da ihr Griechenland subsidiären Schutz gewährt habe, sei die Dublin-

Verordnung nicht anwendbar, und gewährte ihr das rechtliche Gehör zum 

beabsichtigten Nichteintreten und zur Wegweisung nach Griechenland.  

In ihrer Stellungnahme vom 13. Oktober 2014 führte diese aus, ein Weg-

weisungsvollzug nach Griechenland sei nur in Ausnahmefällen und nach 

individueller Prüfung erlaubt. Sie gehöre als alleinstehende Frau mit zwei 

Kleinkindern zu einer besonders verletzlichen Personengruppe und habe 

in Griechenland abgesehen von ihrem Mann, der vermutlich in Haft sei, 

weder Familienmitglieder noch andere Bezugspersonen. 

E-6559/2014 

Seite 3 

A.f Mit Verfügung vom 22. Oktober 2014 – eröffnet am 4. November 2014 – 

trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung der 

Beschwerdeführenden aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

B.  

Die Beschwerdeführenden liessen diesen Entscheid mit Eingabe ihrer 

Rechtsvertreterin vom 11. November 2014 anfechten. In materieller Hin-

sicht beantragen sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 

Sache zur Prüfung des Asylgesuches, eventualiter zur vollständigen Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzu-

weisen, subeventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-

ges festzustellen und eine vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozes-

sualer Hinsicht beantragen sie, der Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen, die Vollzugsbehörden seien im Sinne einer vorsorgli-

chen Massnahme anzuweisen, bis zum Entscheid über die Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung von Vollzugshandlungen abzusehen, es sei auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltli-

che Rechtspflege zu gewähren und die unterzeichnende Rechtsvertrete-

rin sei als Rechtsbeiständin beizuordnen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

E-6559/2014 

Seite 4 

2.  

2.1 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit das Ausländerrecht anzu-

wenden ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 

Abs. 1 AuG [SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG, Art. 96 AuG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf 

die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch 

nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Die Vorinstanz prüft die 

Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell, weshalb dem Bun-

desverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

2.3 Der Beschwerde kommt aufschiebende Wirkung zu (Art. 42 AsylG), 

und das BFM hat einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG), weshalb auf den Antrag auf Wie-

derherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht einzutreten ist. 

2.4 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-

gend handelt es sich um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

3.  

3.1 Nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG kann der Bundesrat Staaten be-

zeichnen, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor 

Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht. Gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, 

wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat zurückkehren 

kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

3.2 Das BFM führte in seinem Entscheid aus, der Bundesrat habe Grie-

chenland als sicheren Drittstaat bezeichnet. Es bestünden zwar Anzei-

chen dafür, dass die Beschwerdeführerin die Bedingungen für eine vor-

läufige Aufnahme nach Art. 83 AuG (SR 142.20) erfülle, da sie in Grie-

chenland subsidiären Schutz erhalten habe. Für ein allfälliges Ersuchen 

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Seite 5 

um Wiedererwägung ihres Asylentscheides sei jedoch nicht die Schweiz, 

sondern Griechenland zuständig. Da sie über einen subsidiären Schutz-

status verfüge, könne sie nach Griechenland zurückkehren, ohne eine 

Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips befürchten 

zu müssen. Ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft oder von Wegweisungshindernissen bestehe nicht. Es 

sei zutreffend, dass es in Griechenland wiederholt zu Übergriffen rassisti-

scher Art auf Migranten gekommen sei, die Vorfälle gegenüber ihrem 

Sohn B.________ seien jedoch offensichtlich nicht dergestalt gewesen, 

dass dieser die Schule nicht mehr hätte besuchen können oder sie sich 

veranlasst gesehen hätte, bei der Polizei eine Anzeige einzureichen. Die 

Wegweisung nach Griechenland sei zulässig, zumutbar und möglich. 

3.3 In der Beschwerde wurde ausgeführt, das Bundesverwaltungsgericht 

habe wiederholt festgehalten, ein früherer Aufenthalt in Griechenland mit 

einer befristeten Aufenthaltsbewilligung genüge für sich allein nicht, um 

eine Wegweisung zu verfügen. Die Beschwerdeführenden verweisen auf 

mehrere Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes, worin das BFM gerügt 

worden sei, nicht abgeklärt zu haben, ob die Aufenthaltsbewilligungen der 

betreffenden Personen verlängert werden könnten und ob sie ihrer Ver-

letzlichkeit und dem Kindswohl entsprechend untergebracht würden. Das 

Gericht habe zudem festgestellt, dass eine Pink Card nicht vor einer Aus-

schaffung schütze, und dass bei der Wegweisung in einen sicheren Dritt-

staat das Kindeswohl zu beachten sei. Das griechische Asylverfahren 

weise nach wie vor eklatante Mängel auf, und die Rückschaffung von 

Asylsuchenden nach Griechenland verstosse aufgrund der dortigen Zu-

stände gegen Art. 3 EMRK. Zwar habe die Beschwerdeführerin in Grie-

chenland subsidiären Schutz erhalten, doch sei nicht geklärt, ob dieser 

Status erneuert würde. Sie sei eine junge Mutter mit zwei Kleinkindern, 

ihr Ehemann sei in Haft genommen worden, als er versucht habe auszu-

reisen. Andere Familienmitglieder oder Bezugspersonen habe sie in Grie-

chenland nicht. Es sei nicht auszuschliessen, dass sie nach einer Rück-

kehr ebenfalls inhaftiert würde oder Rückschiebungsgefahr drohe, und es 

gebe Hinweise dafür, dass Migranten und Flüchtlinge an der türkischen 

Grenze gewaltsam zurückgeschoben würden. Auch sei das Ausmass 

fremdenfeindlicher Gewalt, unter welcher auch ihr Sohn gelitten habe, er-

schreckend. Eine Wegweisung nach Griechenland sei mithin für eine Fa-

milie mit Kleinkindern und ohne männliche Begleitung nicht zumutbar. Die 

Beschwerdeführenden wären bei einer Rückkehr ernsthaften Nachteilen 

ausgesetzt. 

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Seite 6 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, in Griechenland subsidiären 

Schutz erhalten zu haben. Die Vorinstanz hat demnach unbestrittener-

massen zu Recht das Dublin-Verfahren beendet. 

4.2 Bei Griechenland handelt es sich um einen verfolgungssicheren Dritt-

staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Die griechischen Behör-

den haben der Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden am 8. Okto-

ber 2014 ausdrücklich zugestimmt. Damit sind die Voraussetzungen für 

einen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG er-

füllt und das BFM ist zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt, wenn es das Asylgesuch 

ablehnt oder darauf nicht eintritt, in der Regel die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnet den Vollzug an. Da die Beschwerdeführenden weder 

über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-

spruch auf Erteilung einer solchen verfügen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9), ist 

die Anordnung der Wegweisung nicht zu beanstanden. 

6.  

Ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmöglich, 

regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AuG). Vorliegend wird der Vollzug nach Griechenland geprüft. 

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-, 

Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).So 

darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand 

der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-

lung unterworfen werden. 

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Seite 7 

Das griechische Asylsystem weist bekanntermassen erhebliche Unzu-

länglichkeiten auf, so dass die Vermutung, dieser Staat komme seinen 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nach und halte die Menschenrechte der 

EMRK ein, in BVGE 2011/35 in Bezug auf die Zugangsbedingungen zum 

Asylverfahren sowie den Ablauf dieses Verfahrens umgestossen worden 

ist. Die Beschwerdeführenden befinden sich indessen in Griechenland 

nicht im Asylverfahren, sondern haben dort subsidiären Schutz erhalten. 

Im genannten Grundsatzentscheid wurde festgestellt, dass der Wegwei-

sungsvollzug von Asylsuchenden nach Griechenland insbesondere dann 

zulässig sein könne, wenn die betreffende Person in Griechenland über 

ein Aufenthaltsrecht verfüge, welches sie vor einer Verhaftung bei der 

Einreise und einer Rückschiebung ins Heimatland bewahre (vgl. BVGE 

2011/35 E. 4.13). Da die Beschwerdeführenden subsidiären Schutz erhal-

ten und zudem bereits während elf Jahren respektive seit Geburt in Grie-

chenland gelebt haben, sind diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt. Es 

ist somit festzuhalten, dass keine Hinweise darauf bestehen, dass ihnen 

in Griechenland kein effektiver Schutz vor Rückschiebung zukommen 

würde. Der Hinweis auf rassistisch motivierte Gewalt von nichtstaatlicher 

Seite lässt nicht auf die Gefahr einer menschenunwürdigen Behandlung 

im Sinne von Art. 3 EMRK schliessen, zumal den zuständigen griechi-

schen Behörden weder die Schutzbereitschaft noch die Schutzfähigkeit 

abzusprechen ist. Es obliegt gegebenenfalls den Beschwerdeführenden, 

bei den zuständigen Behörden – notfalls bis vor dem Europäischen Ge-

richtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) – ihre Rechte gel-

tend zu machen. Der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland erweist 

sich nach dem Gesagten in Beachtung der massgeblichen völker- und 

landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Die allgemeine wirtschaftliche Lage in Griechenland ist zweifellos schwie-

rig, sie lässt jedoch nicht auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer 

Rückkehr schliessen. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann haben 

gemäss ihren Angaben in Griechenland zumindest zeitweise arbeiten 

können, und der ältere Sohn besuchte die Schule. Es ist entgegen der 

Behauptung in der Beschwerde davon auszugehen, dass die Beschwer-

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deführerin aufgrund ihres langen Aufenthaltes in Griechenland über ein 

Beziehungsnetz verfügt. Dass ihr Ehemann (immer noch) inhaftiert sei, ist 

sodann eine unbelegte Vermutung und erscheint angesichts des Baga-

tellcharakters des ihm angeblich vorgeworfenen Delikts unwahrscheinlich, 

so dass insgesamt nicht davon auszugehen ist, die Beschwerdeführerin 

wäre mit ihren Kindern in Griechenland völlig auf sich selbst gestellt und 

würde deshalb in eine Notlage geraten. 

Vorliegend besteht kein Anlass zur Annahme, das Kindswohl sei bei einer 

Rückkehr gefährdet. Die von der Beschwerdeführerin geschilderten Vor-

fälle sind zwar unerfreulich, stellen jedoch keine Gefährdung des Kinds-

wohls dar. Es ist davon auszugehen, dass beide Kinder Griechisch spre-

chen und mit den dortigen Verhältnissen vertraut sind. Der ältere Sohn ist 

dort zur Schule gegangen. Sie können mit ihrer Mutter nach Griechenland 

zurückkehren, wo sich auch ihr Vater weiterhin aufhalten dürfte. Es ist 

daher weder eine Entwurzelung noch eine Traumatisierung zu erwarten. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

6.3 Schliesslich hat Griechenland der Wiederaufnahme der Beschwerde-

führenden ausdrücklich zugestimmt, weshalb der Vollzug der Wegwei-

sung auch möglich ist.  

6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht verfügt. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. 

8.  

Die Beschwerde ist als aussichtslos zu qualifizieren, weshalb die Gesu-

che um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsver-

beiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 

Bst. a AsylG ungeachtet der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden ab-

zuweisen und ihnen die Verfahrenskosten von Fr. 600.– aufzuerlegen 

sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

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Seite 9 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu-

gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Sarah Straub 

 

 

 

Versand: