# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53c843cb-2aa3-519b-8e2d-ba48a200882d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 01.07.2020 IV 2019/317
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2019-317_2020-07-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2019/317

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 15.10.2020

Entscheiddatum: 01.07.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 01.07.2020
Art. 42 IVG, Art. 37 und 38 IVV. Hilflosenentschädigung. Bedarf nach einer 
lebenspraktischen Begleitung. Eintreten auf Neuanmeldung ist zu Recht 
erfolgt. Der von Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV versicherte Schaden besteht in der 
ernsthaften Gefahr, dass sich eine versicherte Person dauernd von der 
Aussenwelt isolieren könnte. Besucht eine versicherte Person eine 
Tagesstruktur, ist massgebend, ob sie sich infolge einer gesundheitlichen 
Beeinträchtigung dauernd von der Aussenwelt isolieren würde, wenn sie 
keine Tagesstruktur besuchen würde. Rz 8052.2 KSIH, wonach beim Besuch 
einer Tagesstruktur nie die Gefahr einer dauernden Isolation bestehe, stellt 
keine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar, sondern 
ist gesetzes- und verordnungswidrig. In casu ist der medizinische 
Sachverhalt in Bezug auf alle drei Formen der lebenspraktischen Begleitung 
(vgl. Art. 38 Abs. 1 lit. a, b und c IVV) unzureichend abgeklärt worden. 
Rückweisung zu weiteren Abklärungen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 2020, IV 2019/317).

Entscheid vom 1. Juli 2020

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Viviane Kull

Geschäftsnr.

IV 2019/317

Parteien

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A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Studer, Studer Anwälte AG, 

Hauptstrasse 11a, 8280 Kreuzlingen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Hilflosenentschädigung

Sachverhalt

A.

A.___ bezieht seit dem 1. April 2000 aufgrund ihres psychischen Gesundheitszustands 

eine ganze Rente der Invalidenversicherung (IV-act. 11, 24, 45, 55, 86). Im Spätsommer 

2005 (Posteingang: 27. September 2005) meldete sie sich erstmals zum Bezug einer 

Hilflosenentschädigung bei der Invalidenversicherung an (IV-act. 25). Sie gab an, sie 

benötige Hilfe und Anleitung bei der Finanzverwaltung sowie zur Besprechung der 

Beziehungsproblematik und der krankheitsbedingten Störungen. Zudem benötige sie 

konstante Kontakte zur Verhinderung einer Isolation. Die Versicherte wohnte zu diesem 

Zeitpunkt in einem begleiteten Wohnen. Am 23. März 2006 teilte eine Mitarbeiterin der 

betreuenden Institution mit (IV-act. 37), die Kontakte mit der Versicherten seien 

unregelmässig, sodass die Anforderung der zwei Stunden Begleitung pro Woche nicht 

erfüllt seien. Mit einer Verfügung vom 28. März 2006 wies die IV-Stelle das Begehren 

um eine Hilflosenentschädigung ab (IV-act. 38). Diese Verfügung erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.

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B.  

Am 14. Februar 2019 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug einer 

Hilflosenentschädigung an (IV-act. 95). Sie gab an, sie leide an einer langjährigen 

chronifizierten psychischen Erkrankung und stehe wegen einer paranoiden 

Schizophrenie sowie psychischen und Verhaltensstörungen bei der Klinik B.___ und bei 

C.___, Pflegefachfrau Psychiatrie, in psychiatrischer Behandlung. Sie benötige Hilfe in 

der alltäglichen Lebensverrichtung Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte 

(Begleitung einmal wöchentlich, vorbesprechen und motivieren für soziale Kontakte), 

medizinisch-pflegerische Hilfe (einmal wöchentlich Medidossett richten durch C.___) 

sowie lebenspraktische Begleitung (zur Ermöglichung des selbstständigen Wohnens: 

Einmal wöchentlich 90 Minuten für Gespräche: Beratung und Unterstützung; für 

Erledigungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung: Begleitung und Vertretung durch 

den Beistand in sämtlichen administrativen, rechtlichen und finanziellen Belangen; zur 

Verhinderung einer Isolation: Wöchentliche Begleitung durch C.___, Tagesstruktur, 

Tageszentrum D.___). Die Versicherte füllte das Formular mit Hilfe von C.___ und dem 

Beistand E.___ aus. E.___ hatte eine Vertretungsbeistandschaft mit einer Einkommens- 

und Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 des 

Zivilgesetzbuches (SR 210) inne mit den Aufgaben, (1.) die Versicherte in Bezug auf das 

persönliche und gesundheitliche Wohl sowie eine geeignete Wohn-, Betreuungs- und 

Arbeitssituation zu unterstützen und soweit nötig zu vertreten, (2.) sie beim Erledigen 

der administrativen Angelegenheiten sowie im Rechtsverkehr zu vertreten, 

insbesondere im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, 

(Sozial-)Versicherungen, sonstigen Institutionen und Privatpersonen, sowie (3.) sie beim 

Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere ihr Einkommen 

und Vermögen sorgfältig zu verwalten (IV-act. 88).

B.a. 

Die IV-Stelle bat die Klinik B.___ um das Ausfüllen eines Arztberichts. Diese reichte 

einen Austrittsbericht vom 11. Januar 2019 betreffend einen stationären Aufenthalt der 

Versicherten vom 20. Dezember 2018 bis zum 3. Januar 2019 ein (IV-act. 99, Datum 

Posteingang unbekannt). Die Fachärzte hatten darin folgende Diagnosen angegeben: 

Paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0), psychische und Verhaltensstörungen durch 

multiplen Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen: 

Abhängigkeitssyndrom (ICD-10 F19.2), sonstige chronische Virushepatitis (nach 

B.b. 

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abgeschlossener Therapie). Sie führten aus, die Versicherte habe sich beim Eintritt 

hoffnungslos und verzweifelt gezeigt. Sie (die Versicherte) habe berichtet, dass sie sich 

alleine fühle, obwohl sie zweimal pro Woche in die Tagesklinik gehe. Sie höre die 

Stimme ihrer Mutter und fühle sich von dieser verfolgt. Sie habe auch Suizidgedanken 

geäussert; von suizidalen Handlungsabsichten habe sie sich distanziert. Die 

psychotische Symptomatik habe sich im Verlauf rasch zurückgebildet und die 

Stimmungslage habe sich stabilisiert. Die Versicherte werde nach dem Austritt aus der 

Klinik weiterhin zweimal wöchentlich die psychiatrische Tagesklinik in D.___ besuchen.

Am 8. Juli 2019 füllte die Versicherte den Fragebogen HE – Lebenspraktische 

Begleitung aus (IV-act. 104; die erste Seite mit Fragen zur Wohnform, zur 

Wohnungsgrösse, zu beteiligten Personen im Haushalt und zur Aufgabenteilung im 

Haushalt fehlt). Die Versicherte gab an, sie benötige Hilfe bei der Tagesstrukturierung 

(ein- bis zweimal wöchentlich Besprechung der anstehenden Termine mit C.___; bei 

Bedarf werde sie von ihr per SMS daran erinnert; die benötigte Zeit betrage zwei 

Stunden pro Woche) und bei der Bewältigung der Alltagssituationen (Besprechung von 

Fragen zur Ernährung und des Gewichts; ein- bis zweimal wöchentlich, wenn sie C.___ 

treffe; die benötigte Zeit betrage zwei Stunden pro Woche). Den Haushalt erledige sie 

mehr oder weniger selbstständig; sie führe diesbezüglich motivierende Gespräche mit 

C.___. Die Wäsche erledige sie selbstständig. Sie bestimme auch selbstständig, was 

sie esse; zweimal wöchentlich esse sie mittags im Tageszentrum D.___. Für Einkäufe 

benötige sie keine Unterstützung. Für Behördengänge und zu Arztbesuchen werde sie 

von C.___ begleitet zwecks Termineinhaltung sowie zum Verständnis und zur 

Unterstützung; die benötigte Zeit betrage einmal monatlich eineinhalb Stunden. Sie 

lebe isoliert, ziehe sich zurück und pflege wenig Kontakt zu Mitmenschen; sie habe 

ausschliesslich Kontakte im Tageszentrum. C.___ sei seit ca. 2016 ihre engste 

Bezugsperson. Sie träfen sich ein- bis zweimal pro Woche für jeweils ein bis zwei 

Stunden je nach Bedarf. Das Formular habe sie mit ihr zusammen ausgefüllt. Die 

Versicherte unterzeichnete das Formular.

B.c. 

Am 16. Juli 2019 berichtete Dr. med. F.___ von den Psychiatrischen Diensten 

G.___ (IV-act. 105), er behandle die Versicherte seit dem Jahr 2015. Er gab folgende 

Diagnosen an: Paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0, aktuell kompensiert), 

psychische und Verhaltensstörungen durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum 

B.d. 

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anderer psychotroper Substanzen (ICD-10 F19.2, aktuell abstinent), sonstige 

chronische Virushepatitis (nach abgeschlossener Therapie). Er führte aus, bei der 

Versicherten handle es sich um eine chronisch kranke Patientin mit längeren 

stationären Aufenthalten und mangelnder Compliance. Aktuell seit circa sechs 

Monaten sei die Versicherte kompensiert; sie werde durch C.___ intensiv begleitet. 

Zweimal pro Woche sei sie zudem in der Tagesklinik in D.___ präsent. In den letzten 

Sitzungen habe sie sich als eher kompensierte, krankheitseinsichtige und motivierte 

Patientin gezeigt. Durch eine intensive Überwachung (Spitex, Tagesklinik) habe sie eine 

klare Tagesstruktur. Alkohol und Drogen konsumiere sie nicht mehr. Durch ihre 

Vorgeschichte sei sie sehr erschöpft, müde und manchmal perspektiv- und 

motivationslos. Sie höre sporadisch Stimmen, gehe aber gut damit um. Aktuell habe sie 

Mühe mit dem Aufstehen und sie leide an Schlafstörungen. Sie berichte oft über eine 

kognitive Verlangsamung, eine Vergesslichkeit und Konzentrationsstörungen. Daraus 

resultierten eine Unzufriedenheit, eine innerliche Unruhe und eine Anspannung. Die 

Frage, ob die Angaben über die Hilflosigkeit mit seinen Festlegungen übereinstimmten, 

beantwortete er mit "Ja".

Am 19. Juli 2019 wurde von einer Sachbearbeiterin der IV-Stelle in einem 

Feststellungsblatt festgehalten (IV-act. 110), die Versicherte benötige lediglich im 

Bereich der alltäglichen Lebensverrichtung der Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher 

Kontakte eine Dritthilfe. Die Notwendigkeit einer dauernden persönlichen Überwachung 

oder einer ständigen und besonders aufwändigen Pflege sei nicht ausgewiesen. Als 

lebenspraktische Begleitung könne nur diejenige Hilfe angerechnet werden, deren 

Erheblichkeit zu einem Heimeintritt führen würde (Rz 8040 des Kreisschreibens über 

Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung, KSIH, Stand 1. Januar 2018) 

und die nicht in einem angemessenen Rahmen organisiert werden könne. Bei der 

Versicherten bestehe punktuell eine Unterstützung bei der Tages- und 

Wochenstrukturierung sowie der Begleitung zu Arztbesuchen. Zudem seien 

Motivationsarbeiten notwendig, damit gesellschaftliche Kontakte wahrgenommen 

würden. Bei den Haushaltsarbeiten sei sie selbstständig. Auch könne sie Einkäufe 

selbstständig erledigen und sich Mahlzeiten ohne Dritthilfe zubereiten. Somit resultiere 

kein Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung, der so erheblich wäre, dass ein 

Heimeintritt begründet werden könnte. Dr. med. H.___ vom Regionalen Ärztlichen 

B.e. 

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Dienst (RAD) notierte am 9. August 2019 (IV-act. 109), die Ausführungen im 

Feststellungsblatt seien aus versicherungsmedizinischer Sicht nachvollziehbar.

Mit einem Vorbescheid vom 12. August 2019 teilte die IV-Stelle der Versicherten 

mit (IV-act. 111), sie sehe vor, das Begehren um eine Hilflosenentschädigung 

abzuweisen. Zur Begründung gab sie die Ausführungen im Feststellungsblatt wieder. 

Die Versicherte liess am 16. September 2019 vorsorglich einen Einwand erheben (IV-

act. 117). Am 4. Oktober 2019 reichte ihr Rechtsvertreter einen begründeten Einwand 

ein (IV-act. 118). Er beantragte die Zusprache einer Entschädigung für eine leichte 

Hilflosigkeit ab dem 1. November 2019. Eventualiter seien ergänzende Abklärungen 

vorzunehmen und anschliessend sei neu über den Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung zu entscheiden. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, 

gemäss einer Auskunft von C.___ besuche die Versicherte an zwei Halbtagen pro 

Woche die Tagesklinik, was der Verhinderung der Isolation und der Pflege sozialer 

Kontakte diene. Die Versicherte habe sonst gar keine Kontakte. Sie nehme ausserdem 

praktisch jeden Tag dort das Mittagessen ein. Hinzu komme die Betreuung durch 

C.___. Er verwies auf die Angaben im Fragebogen HE – Lebenspraktische Begleitung 

(IV-act. 104) und im Austrittsbericht der Klinik B.___ vom 11. Januar 2019 (IV-act. 99). 

Ohne diese regelmässige und erhebliche Hilfe könnte die Versicherte nicht in der 

eigenen Wohnung leben. Ein Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung sei damit 

ausgewiesen. Er reichte folgende Unterlagen ein: Eine von der Klinik B.___ am 

3. September 2019 erstellte Übersicht über die stationären Aufenthalte der 

Versicherten (die Versicherte war von Oktober 2015 bis Januar 2019 insgesamt elfmal 

stationär hospitalisiert gewesen, IV-act. 118-21), einen Austrittsbericht der Klinik B.___ 

vom 8. November 2018 (IV-act. 118-22) sowie einen Bericht der Klinik B.___ vom 

14. März 2017 (IV-act. 118-28). In letzterem hatten die Fachärzte mitgeteilt, die 

Versicherte habe beim Eintritt angegeben, sie habe die Tagesklinik vor einer Woche 

zuletzt besucht und sich sozial komplett isoliert. Am 18. Oktober 2019 reichte der 

Rechtsvertreter eine ärztliche Verordnung der ambulanten sozialpsychiatrischen 

Betreuung / Begleitung zu Hause vom 1. Juli 2019 bis zum 31. Dezember 2019, 

ausgestellt von Dr. F.___, ein (IV-act. 119). Er machte geltend, gemäss dieser 

Verordnung betrage der Aufwand an Dritthilfe allein durch C.___ 2.75 Stunden pro 

Woche.

B.f. 

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C.  

Mit einer Verfügung vom 25. Oktober 2019 wies die IV-Stelle, entsprechend dem 

Vorbescheid, das Begehren um eine Hilflosenentschädigung ab (IV-act. 121). Zu den 

Einwänden führte sie an, gemäss ihren Angaben benötige die Versicherte ein- bis 

zweimal wöchentlich eine Besprechung mit einer Betreuungsperson für die 

anstehenden Termine sowie die Unterstützung des Beistands in finanziellen 

Angelegenheiten. Für die restlichen Haushaltstätigkeiten (Einkaufen, 

Mahlzeitenzubereitung, Wäsche etc.) bestehe kein Bedarf nach Dritthilfe. Diese 

Angaben deckten sich mit den eingeholten medizinischen Unterlagen des 

psychiatrischen Dienstes G.___, wonach die Versicherte seit dem stationären 

Aufenthalt Ende 2018 bzw. Anfang 2019 kompensiert, krankheitseinsichtig und 

motiviert sei. Die verschiedenen längeren stationären Aufenthalte seien wegen einer 

zeitweisen Verschlechterung des Gesundheitszustands erforderlich gewesen. Der 

Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung sei daher nicht derart erheblich, dass 

ohne die Dritthilfe ein Heimeintritt unvermeidbar wäre. Die Betreuung durch C.___ und 

in der Tagesklinik stellten medizinisch-pflegerische Behandlungsmassnahmen dar. 

Diese seien Leistungen der Krankenkasse und fänden höchstens unter Art. 37 Abs. 3 

lit. c der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) Beachtung 

(aufwendige Pflege), wobei nach der geltenden Gerichtspraxis pflegerische 

Massnahmen von weniger als durchschnittlich zwei Stunden pro Tag keine Leistungen 

der Hilflosenentschädigung begründen könnten. Am Vorbescheid sei daher 

festzuhalten.

B.g. 

Die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) liess am 29. November 2019 

eine Beschwerde erheben (act. G 1). Ihr Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der 

Verfügung vom 25. Oktober 2019 und die Zusprache einer Entschädigung für eine 

leichte Hilflosigkeit ab dem 1. November 2019. Eventualiter sei die Sache zur 

Vornahme ergänzender Abklärungen und zur anschliessenden Neuverfügung an die 

Verwaltung zurückzuweisen. Zudem beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und -verbeiständung. Ergänzend zu den Einwänden im 

Vorbescheidverfahren machte er im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerin 

beziehe seit dem Jahr 2000 eine ganze Invalidenrente. Mit dieser Rentenzusprache sei 

die Voraussetzung für eine Hilflosigkeit lediglich wegen des Bedarfs nach einer 

C.a. 

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dauernden lebenspraktischen Begleitung grundsätzlich erfüllt. Spätestens seit dem 

Austritt aus der Klinik B.___ am 2. August 2016 sei es der Beschwerdeführerin nicht 

mehr möglich gewesen, ohne eine dauernde lebenspraktische Begleitung selbstständig 

zu wohnen. Der Rechtsvertreter gab im Austrittsbericht der Klinik B.___ vom 

13. September 2016 gemachte Angaben wieder. Gestützt darauf machte er geltend, 

die Beschwerdeführerin benötige Hilfe bei der Tagesstrukturierung, bei der 

Bewältigung von Alltagssituationen und zur Erledigung des Haushalts. Ausserdem 

habe sich die Isolation und die damit verbundene Verschlechterung des 

Gesundheitszustands bereits vor der aktuellen Anmeldung zum Bezug einer 

Hilflosenentschädigung manifestiert. Im Weiteren führte er aus, die stationäre 

psychiatrische Behandlung vom 20. Dezember 2018 bis zum 3. Januar 2019 sei die 

elfte stationäre Behandlung seit dem Austritt vom 2. August 2016 gewesen. Dem 

Bericht der psychiatrischen Dienste G.___ vom 16. Juli 2019 sei zu entnehmen, dass 

die Beschwerdeführerin durch C.___ vor Ort begleitet werde und zweimal pro Woche in 

der Tagesklinik in D.___ präsent sei. In den letzten Sitzungen habe sich eine eher 

kompensierte, krankheitseinsichtige und motivierte Patientin gezeigt. Sie habe durch 

eine intensive Überwachung (Spitex, Tagesklinik) eine klare Tagesstruktur. Aus diesen 

Angaben gehe hervor, dass durch die als intensiv bezeichnete Dritthilfe seitens C.___ 

und der Tagesklinik eine gewisse Stabilisierung der Beschwerdeführerin in der eigenen 

Wohnung habe erreicht werden können. Angesichts des Verlaufs sei aber überwiegend 

wahrscheinlich, dass sie ohne diese insgesamt mehr als zwei Stunden pro Woche 

umfassende Dritthilfe nicht in ihrer Wohnung leben könnte. Die Hilfe umfasse die 

Tagesstrukturierung, die Bewältigung von Alltagssituationen und auch die 

Überwachung/Kontrolle der Haushaltserledigung, soweit letzteres die 

Beschwerdeführerin vor dem Abgleiten in chaotische Zustände, wie sie in der 

Vergangenheit aktenkundig wiederholt eingetreten seien, bewahre. Im Austrittsbericht 

der Klinik B.___ vom 13. September 2016 hatten die Fachärzte angegeben (IV-act. 85), 

die Beschwerdeführerin habe sich im Stationsalltag vollkommen hilflos gezeigt. Drei 

Versuche, sie in einer psychiatrischen Wohneinrichtung unterzubringen, hätten sich als 

unmöglich erwiesen, obwohl sie sich damit einverstanden gezeigt habe. Nach 

mehreren Monaten der stationären Behandlung sei sie mit einer sorgfältig installierten 

ambulanten Nachbehandlung und pflegerischer Unterstützung vor Ort in eine 

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Mietwohnung entlassen worden. Beim Austritt sei sie kaum in der Lage gewesen, ihren 

Alltag selbstständig sinnvoll zu gestalten; sie neige zum Chaos.

Die IV-Stelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte am 23. Januar 2020 

die Abweisung der Beschwerde (act. G 5). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen 

an, unbestritten sei, dass die Beschwerdeführerin nicht in mindestens zwei alltäglichen 

Lebensverrichtung eine Dritthilfe benötige. In Bezug auf den Anspruch auf eine 

lebenspraktische Begleitung hielt sie fest, die Beschwerdeführerin sei nicht auf eine 

Begleitung zur Ermöglichung des selbstständigen Wohnens angewiesen (vgl. Art. 38 

Abs. 1 lit. a IVV). Die Hilfe bei der Tagesstrukturierung enthalte beispielsweise die 

Aufforderung aufzustehen, Hilfe beim Festlegen und Einhalten von fixen Mahlzeiten, 

einen Tag- und Nachtrhythmus zu beachten, einer Aktivität nachzugehen etc. (vgl. Rz 

8050 KSIH). Darauf sei die Beschwerdeführerin nicht angewiesen. Ebenfalls bedürfe sie 

keiner regelmässigen Begleitung bei ausserhäuslichen Verrichtungen (vgl. Art. 38 

Abs. 1 lit. b IVV). Die Begleitung durch C.___ für Behördengänge und Arztbesuche sei 

einmal monatlich für circa eineinhalb Stunden nötig. Die nach Rz 8053 KSIH 

geforderten durchschnittlichen zwei Stunden pro Woche, um als regelmässig i.S.v. 

Art. 38 Abs. 3 IVV zu gelten, würden damit nicht erreicht. Eine ernsthafte Gefährdung 

zur dauernden Isolation von der Aussenwelt (vgl. Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV) sei ebenfalls 

zu verneinen. Die Beschwerdeführerin besuche zweimal wöchentlich die Tagesklinik in 

D.___. Gemäss Rz 8052.2 KSIH sei eine Gefährdung zur Isolation zur Aussenwelt damit 

ausgeschlossen. Die von C.___ erbrachten Leistungen stellten gemäss der ärztlichen 

Verordnung (vgl. IV-act. 119) reine Pflegeleistungen i.S.v. Art. 7 Abs. 2 lit. a und b der 

Krankenpflege-Leistungsverordnung dar. Diese seien nicht als lebenspraktische 

Begleitung zu qualifizieren. Unterstützung im Bereich der Alltagsverrichtungen 

(Grundpflege) und der lebenspraktischen Begleitung fielen unter Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV, 

insbesondere unter dessen Ziffer 2. Solche Leistungen würden aber nicht erbracht.

C.b. 

Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bewilligte am 24. Januar 2020 

das Gesuch um die unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten 

und Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung) für das 

Beschwerdeverfahren (act. G 6).

C.c. 

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Erwägungen

1.  

Die Beschwerdeführerin liess in der Replik vom 24. Februar 2020 im Wesentlichen 

ergänzend geltend machen (act. G 8), die Beschwerdegegnerin sei in Bezug auf die 

lebenspraktische Begleitung zur Ermöglichung des selbstständigen Wohnens nicht 

ansatzweise auf die konkreten Umstände eingegangen. Die pauschale Verneinung der 

Hilflosigkeit sei somit unbegründet. Auch in Bezug auf die Begleitung für 

ausserhäusliche Verrichtungen und Kontakte habe sich die Beschwerdegegnerin nicht 

mit den tatsächlichen Gegebenheiten auseinandergesetzt. Betreffend die 

lebenspraktische Begleitung zur Verhinderung einer Isolation übersehe die 

Beschwerdegegnerin, dass die Tagesstruktur eine notwendige flankierende 

Massnahme sei, durch die es der Beschwerdeführerin überhaupt erst möglich gewesen 

sei, aus der Klinik auszutreten. Auch gehe es nicht an, dass die Beschwerdegegnerin 

die Tagesstruktur in der Tagesklinik einerseits nicht als Strukturierungsmassnahme 

gelten lasse und sie andererseits als Ausschlussgrund einer drohenden Isolation ins 

Feld führe. Aus den medizinischen Akten und den Angaben in der Anmeldung und im 

Fragebogen gehe nicht hervor, dass es sich bei den Leistungen von C.___ um reine 

Pflegeleistungen handle. Faktisch handle es sich mindestens zu einem erheblichen Teil 

um Leistungen i.S.v. Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV. Ähnlich wie bei der Frage der 

Tagesstruktur müsse auch hier moniert werden, dass die Beschwerdegegnerin die 

Leistungen von C.___ bei der Hilflosigkeit nicht berücksichtigen wolle, aber die 

Hilflosigkeit, die beim Wegfall dieser Leistungen manifest wäre, nicht in Rechnung 

stelle.

C.d. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 6. März 2020 auf eine Duplik (act. G 10).C.e. 

Die Beschwerdeführerin hat sich im Spätsommer 2005 erstmals zum Bezug einer 

Hilflosenentschädigung angemeldet. Die Beschwerdegegnerin hat das Begehren mit 

einer Verfügung vom 28. März 2006 abgewiesen (IV-act. 38). Diese Verfügung ist 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Am 14. Februar 2019 hat sich die 

Beschwerdeführerin erneut zum Bezug einer Hilflosenentschädigung angemeldet (IV-

act. 95). Dabei kann es sich also nur um eine Neuanmeldung gehandelt haben.

1.1. 

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2.

Die Beschwerdegegnerin hat mit der angefochtenen Verfügung vom 25. Oktober 2019 

einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung verneint. Strittig ist somit, ob die 

Beschwerdeführerin einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung hat.

3.  

Gemäss Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV, 

SR 831.201) wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn darin glaubhaft gemacht 

wird, dass sich der Grad der Hilflosigkeit in einer für den Anspruch erheblichen Weise 

geändert hat. Die Beschwerdegegnerin hat nach dem Eingang der Neuanmeldung bei 

der Klinik B.___ und bei Dr. F.___ je einen Bericht eingeholt. Gemäss dem 

Austrittsbericht der Klinik B.___ vom 11. Januar 2019 (IV-act. 99) besucht die 

Beschwerdeführerin zweimal pro Woche die psychiatrische Tagesklinik in D.___. 

Dr. F.___ hat am 16. Juli 2019 ebenfalls angegeben (IV-act. 105), die 

Beschwerdeführerin sei zweimal pro Woche in der Tagesklinik in D.___ präsent. Sie 

werde zudem durch C.___, Pflegefachfrau Psychiatrie, vor Ort intensiv begleitet. Sie 

habe dadurch eine klare Tagesstruktur. In der Anmeldung, welche die 

Beschwerdeführerin zusammen mit C.___ und dem Beistand E.___ ausgefüllt hat, hat 

die Beschwerdeführerin in Bezug auf einen Bedarf nach einer lebenspraktischen 

Begleitung angegeben, sie erhalte seit Oktober 2016 einmal pro Woche im Rahmen 

eines 90 minütigen Gesprächs Beratung und Unterstützung. Im Jahr 2006 hatte die 

Beschwerdegegnerin den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung abgewiesen, 

nachdem eine Mitarbeiterin der die Beschwerdeführerin betreuenden Institution 

mitgeteilt hatte, die Kontakte mit der Beschwerdeführerin seien unregelmässig, sodass 

die Anforderung von zwei Stunden Begleitung pro Woche nicht erfüllt sei. Im Vergleich 

dazu ist es glaubhaft, dass sich der Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung im 

Zeitpunkt der Anmeldung vom 14. Februar 2019 erheblich erhöht hat. Die 

Beschwerdegegnerin ist somit zu Recht auf die Neuanmeldung eingetreten.

1.2. 

Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos 

sind, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG, SR 831.20). Als hilflos gilt, wer 

wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen 

dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, 

SR 830.1). Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter 

Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG).

3.1. 

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4.

Zunächst ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin in mindestens zwei alltäglichen 

Lebensverrichtungen regelmässig und in erheblicher Weise auf eine Dritthilfe 

angewiesen ist oder ob sie einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf. In der 

Anmeldung vom 14. Februar 2019 (IV-act. 95) hat die Beschwerdeführerin in Bezug auf 

die sechs alltäglichen Lebensverrichtungen angegeben, sie benötige lediglich im 

Bereich der Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte eine Dritthilfe. Einer 

persönlichen Überwachung bedürfe sie nicht. Anhaltspunkte dafür, dass die 

Beschwerdeführerin in einer der anderen fünf alltäglichen Lebensverrichtung auf eine 

Dritthilfe angewiesen wäre oder dass sie einer persönlichen Überwachung bedürfte, 

bestehen nicht. Damit ist unstrittig, dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf 

eine Hilflosenentschädigung wegen einer leichten Hilflosigkeit i.S.v. Art. 37 Abs. 3 lit. a 

oder b IVV hat. Ebenso ist unstrittig, dass sie keiner durch ein Gebrechen bedingten 

ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf (Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV) oder 

wegen einer schweren Sinnesschädigung oder wegen eines schweren körperlichen 

Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter 

gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV). Ersteres setzt einen 

täglichen Pflegeaufwand von wenigstens zwei Stunden voraus (vgl. Rz 8058 KSIH), 

wofür vorliegend keine Anhaltspunkte bestehen. An einer schweren Sinnesschädigung 

oder an einem schweren körperlichen Gebrechen leidet die Beschwerdeführerin 

offensichtlich nicht.

Eine leichte Hilflosigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe 

von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 

erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV), einer 

dauernden persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV), einer durch das 

Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf (Art. 37 

Abs. 3 lit. c IVV) oder wegen einer schweren Sinnesschädigung oder wegen eines 

schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher 

Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (Art. 37 Abs. 3 lit. d 

IVV). Die massgebenden alltäglichen Lebensverrichtungen betreffen sechs Bereiche: 

Ankleiden/Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen, Körperpflege, Verrichten 

der Notdurft und Fortbewegung (Rz 8010 KSIH). Der Bedarf nach Hilfeleistungen muss 

regelmässig und in erheblicher Weise bestehen (Art. 37 IVV).

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/19

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5.  

Als hilflos gilt auch eine Person, die zu Hause lebt und die wegen einer 

Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf eine lebenspraktische Begleitung 

angewiesen ist. Ist nur die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die 

Annahme einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben 

sein. Ist eine (volljährige) Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung 

angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 Abs. 3 IVG, Art. 37 Abs. 

3 lit. e IVV).

5.1. 

Ein Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung liegt vor, wenn eine volljährige 

versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der 

Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig wohnen kann (Art. 38 

Abs. 1 lit. a IVV), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf 

Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (Art. 38 Abs. 1 lit. b IVV) oder ernsthaft 

gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV). Ist 

lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer 

Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf eine Viertelsrente bestehen (Art. 38 Abs. 2 

IVV). Zu berücksichtigen ist nur die lebenspraktische Begleitung, die regelmässig und 

im Zusammenhang mit einer der Situationen nach Abs. 1 erforderlich ist. Nicht darunter 

fallen insbesondere Vertretungs- und Verwaltungstätigkeiten im Rahmen von 

Massnahmen des Erwachsenenschutzes nach den Artikeln 390-398 ZGB (Art. 38 

Abs. 3 IVV). Regelmässig ist eine lebenspraktische Begleitung, wenn sie über drei 

Monate hinweg durchschnittlich während mindestens zwei Stunden pro Woche 

benötigt wird (BGE 133 V 462, E. 6.2; Rz 8053 KSIH).

5.2. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist im Rahmen der 

lebenspraktischen Begleitung im Sinne von Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV neben der indirekten 

auch die direkte Dritthilfe zu berücksichtigen. Wenn eine Begleitperson also die 

notwendigerweise anfallenden Tätigkeiten (Tagesstrukturierung, Bewältigung von 

Alltagssituationen, Haushaltsführung; vgl. Rz 8050 KSIH) selbst ausführt, weil die 

versicherte Person dazu gesundheitsbedingt nicht in der Lage ist, ist auch dieser 

Aufwand als Teil der lebenspraktischen Begleitung zu qualifizieren (BGE 133 V 466, 

E. 10).

5.3. 

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6.

Zu prüfen ist, ob bei der Beschwerdeführerin ein Bedarf nach einer lebenspraktischen 

Begleitung besteht.

Die Beschwerdeführerin bezieht wegen einer Beeinträchtigung der psychischen 

Gesundheit seit dem 1. April 2000 eine ganze Invalidenrente (IV-act. 11, 24, 45, 55, 86). 

Die Voraussetzung gemäss Art. 42 Abs. 3 Satz 2 IVG i.V.m. Art. 38 Abs. 2 IVV ist damit 

erfüllt. Die Hilfe, die die Beschwerdeführerin von ihrem Beistand E.___ im Rahmen der 

Vertretungsbeistandschaft erhält, bildet gemäss Art. 38 Abs. 3 IVV nicht Gegenstand 

einer lebenspraktischen Begleitung. Diese Hilfe fällt bei der Prüfung der 

Voraussetzungen gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV also ausser Betracht.

6.1. 

Die Beschwerdeführerin lebt allein in einer Mietwohnung (IV-act. 85, 118-22). Sie 

wird durch die Pflegefachfrau C.___ vor Ort betreut. Zudem besucht sie zweimal pro 

Woche die Tagesklinik in D.___ (IV-act. 99, 105). Der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, der Besuch der Tagesklinik diene der 

Verhinderung der Isolation und der Pflege sozialer Kontakte. Die Beschwerdeführerin 

habe sonst keine Kontakte. Die Beschwerdeführerin hat selber angegeben, ihre engste 

Bezugsperson sei C.___ (IV-act. 104). Die Beschwerdegegnerin hat sich in der 

angefochtenen Verfügung zum Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung wegen 

einer ernsthaften Gefahr, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (Art. 38 Abs. 1 

lit. c IVV), nur insoweit geäussert, als sie ausgeführt hat, beim Besuch der Tagesklinik 

und der Betreuung durch C.___ handle es sich um medizinisch-pflegerische 

Behandlungsmassnahmen. Medizinisch-pflegerische Behandlungsmassnahmen seien 

Leistungen der Krankenkasse und fänden höchstens unter Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV 

Beachtung (aufwendige Pflege). In der Beschwerdeantwort hat die 

Beschwerdegegnerin festgehalten, eine Gefährdung zur Isolation von der Aussenwelt 

sei gemäss Rz 8052.2 KSIH bei einem Besuch einer Tagesklinik ausgeschlossen. Im 

Folgenden ist zu prüfen, was vom Anspruch auf eine lebenspraktische Begleitung i.S.v. 

Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV abgedeckt ist und ob die entsprechenden Voraussetzungen 

vorliegend erfüllt sind.

6.2. 

Gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV besteht ein Bedarf nach einer lebenspraktischen 

Begleitung, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und 

infolge einer Beeinträchtigung ihrer Gesundheit ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd 

von der Aussenwelt zu isolieren. Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung ist also 

die ernsthafte Gefahr, dass sich eine versicherte Person infolge einer 

Gesundheitsbeeinträchtigung dauernd von der Aussenwelt isoliert, massgebend. Die 

6.3. 

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rein hypothetische Gefahr einer Isolation von der Aussenwelt genügt nicht; vielmehr 

muss sich die Isolation bei der versicherten Person bereits manifestiert haben (Urteil 

des Bundesgerichts vom 28. April 2008, 9C_543/2007, E. 5.2; Rz 8052 KSIH). 

Manifestieren bedeutet sicht- oder erkennbar werden. Demnach muss eine Isolation 

nicht bereits eingetreten sein, aber es müssen objektive Anzeichen dafür bestehen, 

dass die ernsthafte Gefahr einer dauernden Isolation von der Aussenwelt besteht. Das 

von Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV versicherte Gut ist die Fähigkeit, selbstständig leben zu 

können und ausreichende soziale Kontakte zu pflegen, also ein selbständiges Leben zu 

führen, ohne sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren. Damit verbunden ist das 

Ziel, dass sich dank der im Rahmen einer lebenspraktischen Begleitung geleisteten 

Hilfe der Gesundheitszustand der versicherten Person nicht verschlechtert (vgl. 

Rz 8052 KSIH). Der anspruchsbegründende versicherte Schaden besteht in der 

ernsthaften Gefahr, dass sich eine versicherte Person dauernd von der Aussenwelt 

isolieren könnte. Die versicherte Leistung besteht in der Hilflosenentschädigung, die die 

versicherte Person benötigt, um die ernsthafte Gefahr einer dauernden Isolation von 

der Aussenwelt abzuwenden, indem sie die Hilfe leistende Person entschädigt. Im 

Zentrum steht also die Abwendung der ernsthaften Gefahr einer dauernden Isolation 

von der Aussenwelt; diese stellt das versicherte Schadenereignis dar. Das Bundesamt 

für Sozialversicherung verkennt diesen Umstand, wenn es in Rz 8052.2 KSIH festhält, 

beim Besuch einer Tagesstruktur bestehe nie die Gefahr einer dauernden Isolation. 

Massgebend ist jedoch vielmehr, ob sich eine versicherte Person infolge einer 

gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd von der Aussenwelt isolieren würde, wenn 

sie keine Tagesstruktur besuchen würde, da bereits die ernsthafte Gefahr einer 

dauernden Isolation versichert ist. Verwaltungsweisungen richten sich an die 

Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. 

Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem 

Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen 

Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen 

Vorgaben darstellen (BGE 144 V 367, E. 6.2.8; 133 V 455, E. 2.2.3). Das Bundesgericht 

hat festgehalten, die in Rz 8050-8052 KSIH vorgenommene Konkretisierung der 

Anwendungsfälle der lebenspraktischen Begleitung erweise sich grundsätzlich als 

sachlich gerechtfertigt und damit als gesetzes- und verordnungskonform (BGE 133 V 

449, E. 9; Urteil des Bundesgerichts vom 28. April 2008, E. 5 m.w.H.). Rz 8052.2 KSIH 

ist aber erst in die ab 1. Januar 2014 geltende Version des KSIH aufgenommen 

worden. Seither hatte das Bundesgericht keine Gelegenheit mehr, sich zur Gesetzes- 

und Verordnungskonformität der Ausführungen in Rz 8052 ff. KSIH betreffend die 

Begleitung zur Vermeidung dauernder Isolation zu äussern. Nach dem oben Gesagten 

stellt die Aussage in Rz 8052.2 KSIH in Bezug auf den Besuch einer Tagesstruktur 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/19

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keine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar, sondern ist 

gesetzes- und verordnungswidrig. Damit liegt ein triftiger Grund vor, von dieser 

Verwaltungsweisung abzuweichen.

Der Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung wegen einer ernsthaften 

Gefahr, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren, kann somit nicht mit der 

Begründung, dass die Beschwerdeführerin zweimal pro Woche die Tagesklinik in D.___ 

besuche, verneint werden. Massgebend ist vielmehr, ob sich die Beschwerdeführerin 

dauernd von der Aussenwelt isolieren würde, wenn sie die Tagesklinik nicht besuchen 

würde. Ebenfalls relevant ist die Begleitung durch C.___. Den Akten lassen sich 

allerdings keine Angaben entnehmen, welche mit dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit belegen würden, dass die Beschwerdeführerin ohne den Besuch 

der Tagesklinik und ohne die Begleitung durch C.___ tatsächlich ernsthaft gefährdet 

wäre, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren. Im Bericht der Klinik B.___ vom 

14. März 2017 (IV-act. 118-28) ist zwar festgehalten worden, die Versicherte habe beim 

Eintritt angegeben, sie habe die Tagesklinik vor einer Woche zuletzt besucht und sich 

sozial komplett isoliert. Diese Information dürfte aber weitgehend auf den Angaben der 

Beschwerdeführerin beruhen. Sie ist deshalb nicht geeignet, die ernsthafte Gefährdung 

einer dauernden Isolation von der Aussenwelt mit dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu belegen. Auch die Angabe im Fragebogen (IV-act. 104), wonach 

die Beschwerdeführerin ausschliesslich in der Tagesklinik Kontakte pflege, beruht auf 

den Selbstangaben der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin hat zwar 

angegeben, den Fragebogen zusammen mit C.___ ausgefüllt zu haben. C.___ hat 

diesen aber nicht unterzeichnet, weshalb nicht erstellt ist, dass sie die darin 

enthaltenen Angaben bestätigt hat. Im Bericht der Klinik B.___ vom 13. September 

2016 (IV-act. 85) ist schliesslich angegeben worden, die Beschwerdeführerin neige zu 

einem chaotischen Verhalten im Alltag. Dies allein genügt jedoch nicht, um die 

ernsthafte Gefahr einer dauernden Isolation von der Aussenwelt zu belegen. 

Diesbezüglich ist der medizinische Sachverhalt also noch nicht ausreichend abgeklärt 

worden. Die Angelegenheit ist deshalb an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Es 

ist ihr überlassen, auf welche Weise sie diese Abklärungen vornimmt. Idealerweise wird 

sie hierfür eine psychiatrische Fachperson beiziehen.

6.4. 

Ein Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung liegt auch vor, wenn eine 

volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge einer 

Beeinträchtigung der Gesundheit für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der 

Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (Art. 38 Abs. 1 lit. b IVV). Die 

Beschwerdeführerin hat dazu im Fragebogen angegeben (IV-act. 104), sie werde bei 

6.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/19

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Behördengängen und zu Arztbesuchen zwecks Termineinhaltung sowie zum 

Verständnis und zur Unterstützung von C.___ begleitet. Der Zeitaufwand betrage 

einmal monatlich eineinhalb Stunden. Weitere Anhaltspunkte dafür, dass die 

Beschwerdeführerin einer Begleitung bedürfte, um ihre Wohnung für bestimmte 

notwendige Verrichtungen und Kontakte zu verlassen (dazu zählen etwa Einkaufen, 

Freizeitaktivitäten, Coiffeurbesuche, Kontakte mit Amtsstellen oder Medizinalpersonen, 

vgl. Rz 8051 KSIH), bestehen nicht. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat in 

der Replik zu dieser Form der lebenspraktischen Begleitung auf Ausführungen in der 

Beschwerde verwiesen. Letztere beziehen sich jedoch auf eine lebenspraktische 

Begleitung zur Ermöglichung des selbstständigen Wohnens. Mit der Angabe der 

Beschwerdeführerin allein, dass sie die Begleitung von C.___ für Behördengänge und 

Arztbesuche benötige, ist nicht objektiv erstellt, dass sie ohne diese Begleitung nicht in 

der Lage wäre, die Wohnung zu diesen Zwecken zu verlassen. Auch die Angabe im 

Bericht der Klinik B.___ vom 13. September 2016 (IV-act. 85), dass die 

Beschwerdeführerin im Alltag zu einem chaotischen Verhalten neige, ist zu pauschal 

und daher nicht geeignet, einen Hilfebedarf mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu belegen. Der Sachverhalt ist also auch in diesem 

Punkt unzureichend abgeklärt worden. Die Angelegenheit ist deshalb für weitere 

Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin ohne eine Begleitung einer Drittperson 

nicht selbstständig wohnen könnte (vgl. Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV). Eine lebenspraktische 

Begleitung zur Ermöglichung des selbstständigen Wohnens ist notwendig, wenn die 

versicherte Person auf Hilfe bei der Tagesstrukturierung, bei der Bewältigung von 

Alltagssituationen (z.B. Fragen zu Gesundheit, Ernährung und Hygiene, einfache 

administrative Tätigkeiten etc.) oder im Haushalt angewiesen ist (Rz 8050 KSIH). Die 

Beschwerdeführerin hat im Fragebogen angegeben (IV-act. 104), sie besorge den 

Haushalt mehr oder weniger selbstständig. Sie führe dazu motivierende Gespräche mit 

C.___. Diese helfe ihr bei der Tagesstrukturierung, indem sie mit ihr ein- bis zweimal 

wöchentlich die anstehenden Termine bespreche und bei Bedarf von ihr per SMS 

daran erinnert werde. Zudem bespreche sie mit ihr auch Fragen zu Ernährung und 

Gewicht. Die Beschwerdegegnerin hat dagegen im Wesentlichen vorgebracht, bei den 

durch C.___ erbrachten Leistungen handle es sich um reine Pflegeleistungen gemäss 

Art. 7 Abs. 2 lit. a und b KLV, welche nicht als lebenspraktische Begleitung zu 

qualifizieren seien. Sie hat sich dabei auf die ärztliche Verordnung der Leistungen vom 

1. Juli 2019 bis zum 31. Dezember 2019 (vgl. IV-act. 119) berufen. Im Weiteren hat sie 

ausgeführt, die lebenspraktische Begleitung falle unter die Massnahmen der 

Grundpflege gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV; solche Leistungen würden gemäss der 

6.6. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/19

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7.  

ärztlichen Verordnung jedoch nicht erbracht. Anhand der Akten ist nicht objektiv 

erstellt, welche Leistungen C.___ in welchem Umfang tatsächlich erbringt. Auf die 

ärztliche Verordnung (und die kaum lesbare Klientenabrechnung, IV-act. 128-3) alleine 

ist nicht abzustellen, da die Möglichkeit besteht, dass C.___ weitere Leistungen oder 

auch Leistungen in einem geringeren Umfang als verordnet erbringt. Der medizinische 

Sachverhalt ist somit auch in dieser Hinsicht unzureichend abgeklärt worden. Die 

Angelegenheit ist deshalb an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Es ist ihr 

überlassen, auf welche Weise sie den Sachverhalt weiter abklärt. Eine Möglichkeit 

wäre, C.___ aufzufordern, die erbrachten Leistungen während drei Monaten nach 

Zweck und Dauer exakt aufzulisten.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der medizinische Sachverhalt in Bezug 

auf alle drei Formen der lebenspraktischen Begleitung nicht ausreichend abgeklärt 

worden ist. Demnach ist die Angelegenheit zu weiteren medizinischen Abklärungen im 

Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Da ein Anspruch 

auf eine Hilflosenentschädigung grundsätzlich nach dem Ablauf des Wartejahres 

entsteht und damit nicht vom Zeitpunkt der Anmeldung abhängig ist (vgl. BGE 144 V 

363 ff. E. 6.2, 137 V 351; Rz 8092 und 8095 ff. KSIH), ist im Zuge der weiteren 

Abklärungen insbesondere relevant, ab welchem Zeitpunkt ein allfälliger Bedarf nach 

einer lebenspraktischen Begleitung bestanden hat. Die Frage, ob dieser so erheblich 

ist, dass ohne eine lebenspraktische Begleitung eine Verwahrlosung und/oder eine 

Heimeinweisung die Folge wäre (vgl. Rz 8040 KSIH), kann erst nach der Vornahme 

weiterer Abklärungen beurteilt werden. Sollte sich aufgrund der weiteren Abklärungen 

ergeben, dass ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung besteht, wird die 

Beschwerdegegnerin auch zu prüfen haben, ob und gegebenenfalls wie der Anspruch 

auf eine Hilflosenentschädigung mit einem allfälligen Anspruch auf eine Vergütung 

derselben Leistungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu 

koordinieren ist.

6.7. 

Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erweist 

sich als angemessen. Praxisgemäss ist die Rückweisung an die Verwaltung zur 

weiteren Abklärung als volles Obsiegen des Beschwerdeführers zu werten (vgl. BGE 

132 V 235, E. 6.1). Dementsprechend ist die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

7.1. 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/19

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St.Galler Gerichte

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 25. Oktober 2019 

aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an 

die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen.

3.  

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'500.-- zu bezahlen.

Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Auch hier gilt, dass eine Rückweisung zur 

weiteren Abklärung als volles Obsiegen des Beschwerdeführers zu betrachten ist. Die 

Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht 

auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 

Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das 

Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (sGS 

963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin hat keine Honorarnote eingereicht. Vorliegend ist der 

Vertretungsaufwand insbesondere aufgrund des bescheidenen Umfangs der 

massgeblichen Akten deutlich geringer gewesen als derjenige in einem 

durchschnittlichen Beschwerdeverfahren betreffend einen allfälligen Rentenanspruch, 

der eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- rechtfertigen würde. Die Entschädigung 

wird auf pauschal Fr. 2'500.-- festgesetzt. Die Beschwerdegegnerin hat die 

Beschwerdeführerin deshalb mit Fr. 2'500.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

7.2. 

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 01.07.2020
	Art. 42 IVG, Art. 37 und 38 IVV. Hilflosenentschädigung. Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung. Eintreten auf Neuanmeldung ist zu Recht erfolgt. Der von Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV versicherte Schaden besteht in der ernsthaften Gefahr, dass sich eine versicherte Person dauernd von der Aussenwelt isolieren könnte. Besucht eine versicherte Person eine Tagesstruktur, ist massgebend, ob sie sich infolge einer gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd von der Aussenwelt isolieren würde, wenn sie keine Tagesstruktur besuchen würde. Rz 8052.2 KSIH, wonach beim Besuch einer Tagesstruktur nie die Gefahr einer dauernden Isolation bestehe, stellt keine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar, sondern ist gesetzes- und verordnungswidrig. In casu ist der medizinische Sachverhalt in Bezug auf alle drei Formen der lebenspraktischen Begleitung (vgl. Art. 38 Abs. 1 lit. a, b und c IVV) unzureichend abgeklärt worden. Rückweisung zu weiteren Abklärungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 2020, IV 2019/317).

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	"9001 St.Gallen"
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