# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 782c0d20-c07c-5186-9c85-bea6a0d4e491
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-11-07
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011
**Docket/Reference:** DB.2013.133
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2013_133_jz.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2013.133 
1 ST.2013.139 

Entscheid 

7. November 2013 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Michael Ochsner und Gerichtsschreiberin Christina Hefti 

1.  A,    
2.  B,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. B (nachfolgend die Pflichtige) übte 2011 keine Erwerbstätigkeit aus, leistete 

aber Beiträge der 2. Säule von total Fr. 7'097.- an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG. 

Diese machte sie in der Steuererklärung 2011 in voller Höhe als Abzug geltend.  

Das  kantonale  Steueramt  liess  diese  Beiträge  im  Veranlagungs-  bzw.  Ein-

schätzungsentscheid vom  28.  Juni  2012  nicht  zum  Abzug  zu,  da  die Pflichtige keiner 

Erwerbstätigkeit  nachgegangen sei,  und schätzte  sie zusammen mit  ihrem  Ehegatten 

A  (nachfolgend  zusammen  die  Pflichtigen)  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  

Fr.  89'100.-  (direkte  Bundessteuer)  bzw.  Fr.  89'700.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern) 

ein.  

B.  Hiergegen  erhoben  die  Pflichtigen  am  13./14.  September  2012  Einsprache 

mit dem Antrag, die Beiträge an die 2. Säule zum Abzug zuzulassen. Zugleich stellten 

sie ein Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist wegen Landesabwesenheit. 

Am 22. und 26. Dezember 2012 reichten sie Nachträge zur Einsprache ein. Das kanto-

nale  Steueramt  hielt  am  24.  Januar  2013  und  die  Pflichtigen  hielten  am  26.  Janu-

ar 2013  an  ihren  Standpunkten  fest.  Am  3.  Juni  2013  trat  das  kantonale  Steueramt 

unter Wiederherstellung der Fristen auf die Einsprachen ein, wies diese aber ab.  

C. Mit Eingabe vom 7. Juni 2013 erhoben die Pflichtigen Beschwerde bzw. Re-

kurs  mit  dem  Antrag,  die  Beiträge  zum  Abzug  zuzulassen.  Das  kantonale  Steueramt 

schloss am 2. Juli 2013 auf Abweisung der Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuer-

verwaltung beantragte am 25./26. Juli 2013 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.  

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Streitig ist hier allein die Frage, ob die von der Pflichtigen 2011  als Nichter-

werbstätige an die Vorsorgeeinrichtung geleisteten Beiträge an die 2. Säule abzugsfä-

hig  sind.  Über  dieselbe  Frage  liegen  mit  StRK  II,  6.  März  2007,  2  ST.2006.269/ 

2 DB.2006.183 sowie VGr, 22. August 2007, SB.2007.00030 zwei Präjudizien vor, an 

welche sich die folgenden Erwägungen anlehnen.  

a)  Im  Bereich  der  Abzugsfähigkeit  von  Beiträgen  an  die  berufliche  Vorsorge 

sind das Bundessteuerrecht und das kantonale Steuerrecht bereits durch die Vorschrift 

von Art. 81 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva-

lidenvorsorge  vom  25.  Juni  1982  (BVG)  harmonisiert  worden.  Die  Vorschriften  des 

Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14.  Dezember  1990  (DBG),  des 

Bundesgesetzes  über  die  Harmonisierung  der  direkten  Steuern  der  Kantone  und  der 

Gemeinden  vom  14.  Dezember  1990  (StHG)  sowie  des  Steuergesetzes  vom  8.  Ju-

ni 1997  (StG),  welche  entsprechende  Abzüge  vorsehen,  stellen  blosse  Ausführungs-

vorschriften  zu  dieser  Grundnorm  dar.  Ihnen  kommt  jedenfalls  insoweit  keine  eigene 

Tragweite  zu,  als  sie  den  von  Art.  81  BVG  gezogenen  Rahmen  nicht  unterschreiten 

dürfen (indem etwa BVG-konforme Beiträge nicht zum Abzug zugelassen werden). 

b) Gemäss Art. 81 Abs. 2 BVG sind "die von Arbeitnehmern und Selbstständig-

erwerbenden  an  Vorsorgeeinrichtungen  nach Gesetz  oder  reglementarischen Bestim-

mungen geleisteten Beiträge" bei den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und 

Gemeinden  abziehbar.  Art.  33  Abs.  1  lit.  d  DBG,  Art.  9  Abs.  2  lit.  d  StHG  und  §  31  

Abs. 1 lit. d StG erklären für abzugsfähig "die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement 

geleisteten  Einlagen,  Prämien  und  Beiträge  zum  Erwerb  von  Ansprüchen  (….)  aus 

Einrichtungen der beruflichen Vorsorge". Während somit in der einschlägigen Bestim-

mung  des  BVG  nur  von  Arbeitnehmern  und  Selbstständigerwerbenden  die  Rede  ist, 

nehmen  die  angeführten  Normen  von  DBG  und  StHG  nur  auf  die  Beitragsleistung 

selbst, nicht jedoch auf die Eigenschaft des Beitragsleistenden als Arbeitnehmer oder 

Selbstständigerwerbender  Bezug.  Eine  Aussage  dazu,  ob  die  von  der  Pflichtigen,  die 

seit 2008 keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgeht, 2011 geleisteten Beiträge abzugsfä-

hig sind, ist damit den Normen von DBG und StHG nicht zu entnehmen. Der Wortlaut 

von  Art.  81  Abs.  2  BVG  scheint  dagegen  eher  darauf  hinzudeuten,  dass  die Beiträge 

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nicht abziehbar sind, da der Pflichtigen 2011 die Eigenschaft als Arbeitnehmerin bzw. 

Selbstständigerwerbende fehlte. 

c) Um die Frage nach der Abzugsfähigkeit der Beiträge beantworten zu können, 

ist angesichts des für eine Antwort wenig ergiebigen Wortlauts von Art. 81 Abs. 2 BVG 

sowie Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG, Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG und § 31 Abs. 1 lit. d StG auf 

die  Grundkonzeption  der  beruflichen  Vorsorge  und  deren  gesetzliche  Umsetzung  im 

BVG einzugehen. 

aa) Bereits aus Art. 113 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) ergibt 

sich klar, dass mit dem BVG – anders als zumindest zum Teil mit der Alters- und Hin-

terlassenenversicherung (vgl. Art. 1a Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Alters- 

und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1947 [AHVG]) – keine allgemeine 

Volksversicherung  aufgebaut  werden  sollte,  sondern  (nur)  eine  Versicherung  für  die 

berufliche  Vorsorge,  d.h.  für  die  Sicherung  der  berufstätigen  Bevölkerung  gegen  die 

Risiken Alter, Krankheit und Tod. Für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist die Vor-

sorge dabei obligatorisch (Art. 113 Abs. 2 lit. b BV), während sich Selbstständigerwer-

bende  freiwillig  versichern  können  (Art.  113  Abs. 2  lit.  d  BV;  siehe  auch  lit.  e  mit  der 

Ermächtigung an den Bund, für bestimmte Gruppen der Selbstständigerwerbenden die 

berufliche Vorsorge obligatorisch zu erklären). Eine Versicherungsmöglichkeit für nicht 

Erwerbstätige ist hingegen grundsätzlich nicht vorgesehen.  

bb) Von diesem Grundsatz ergibt sich indessen eine ins Gewicht fallende Aus-

nahme. Gemäss Art. 47 Abs. 1 BVG kann ein Versicherter, der aus der obligatorischen 

Vorsorge  ausscheidet,  die  Vorsorge  oder  bloss die  Altersvorsorge  im  bisherigen  Um-

fang bei derselben Vorsorgeeinrichtung, wenn deren Reglement dies zulässt, oder bei 

der Auffangeinrichtung weiterführen. Die Bestimmung hat ihren Ursprung in einer vom 

Bundesrat in der Botschaft vom 19. Dezember 1975 zum BVG vorgeschlagenen Rege-

lung, die unter dem Marginale "Vorübergehendes Ausscheiden aus der obligatorischen 

Versicherung" stand und wie folgt lautete (zitiert nach dem von der Bundeskanzlei he-

rausgegebenen Separatdruck der Botschaft, S. 153, und Kommentar S. 106):  

"Scheidet der Arbeitnehmer aus der obligatorischen Versicherung aus, weil das 

Arbeitsverhältnis wegen Krankheit, Unfall, Ausbildung, Beschäftigungsmangel oder aus 

ähnlichen  Gründen  aufgelöst  worden  ist,  so  kann  er  die  Versicherung  für  begrenzte 

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Zeit  im  bisherigen  Umfang  bei  der  bisherigen  Vorsorgeeinrichtung  oder  bei  der  Auf-

fangeinrichtung weiterführen"  

Bei den Beratungen der Vorlage im Nationalrat als Erstrat schlug der Berichter-

statter  der  nationalrätlichen  Kommission,  Nationalrat  Anton  Muheim,  in  deren  Namen 

den Ersatz der bundesrätlichen Fassung durch eine Vorschrift folgenden Wortlauts vor 

(vgl. Amtl. Bull. NR 1977 S. 1349 ff.):  

"Scheidet  der  Arbeitnehmer  aus  der  obligatorischen  Versicherung  aus,  nach-

dem er ihr während mindestens sechs Monaten angehört hat, so kann er die Versiche-

rung  im  bisherigen  Umfang  bei  derselben  Vorsorgeeinrichtung,  wenn  ihr  Reglement 

das zulässt, oder bei der Auffangeinrichtung weiterführen."  

Der Kommissionspräsident führte dazu ausdrücklich aus, die Kommission wolle, 

"dass  der  einmal  ausgebaute  Vorsorgeschutz  nach  Möglichkeit  erhalten  bleibt. Wenn 

daher ein Arbeitnehmer aus irgendwelchen Gründen aus dem Obligatorium ausschei-

den  würde,  so soll  ihm  mindestens  die  Möglichkeit  eingeräumt  werden,  die Versiche-

rung weiterzuführen." Aus weiteren Voten ergibt sich sodann, dass sich der Rat durch-

aus  bewusst  war,  dass  mit  der  vom  Bundesrat abweichenden  Formulierung  nicht  nur 

eine  Ausdehnung  hinsichtlich  der  Gründe  für  das  Ausscheiden  aus  der  Vorsorgeein-

richtung,  sondern  auch  eine  ganz  erhebliche  Ausweitung  hinsichtlich  der  zeitlichen 

Dauer vorgenommen würde (vgl. Votum Werner Carobbio: "[…] tous ceux, qui se trou-

vent  contraints  d'abandonner  provisoirement  ou  définitivement  leur  emploi  […]"). 

Denkbar wäre zwar durchaus gewesen, für die freiwillige "externe" Versicherung min-

destens die spätere Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder die Wieder-

aufnahme (oder Weiterführung) einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit zu verlangen, 

bei der nur noch ein nicht zur Unterstellung unter die berufliche Vorsorge berechtigen-

des Einkommen erzielt würde. Eine solche Einschränkung nahm der Nationalrat indes-

sen nicht in den Gesetzestext auf. Auch der Ständerat als Zweitrat nahm keine solche 

vor,  sondern  strich  einzig  eine  ursprünglich  noch  vorgesehene  Missbrauchsklausel 

(Mindestzugehörigkeit  zur  Vorsorgeeinrichtung  von  sechs  Monaten,  vgl.  Amtl.  Bull.  

StR  1980  S.  289;  vgl.  zur  Entstehungsgeschichte  von  Art.  47  BVG  auch  Hans-Ulrich 

Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. A., 2012, N 621 f.).  

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Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass nach Auffassung des historischen Ge-

setzgebers  Art.  47  BVG  die  Möglichkeit  der Weiterversicherung  zeitlich  unbeschränkt 

zulassen will.  

cc) Mit der Neufassung von Art. 1 Abs. 2 BVG in der 1. BVG-Revision (Fassung 

gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003, in Kraft seit 1. Januar 2006) 

schreibt diese Bestimmung neu vor, dass der in der beruflichen Vorsorge versicherbare 

Lohn  oder  das  versicherbare  Einkommen  der  Selbstständigerwerbenden  das  

AHV-pflichtige  Einkommen  nicht  übersteigen  darf.  Die  Neufassung  von  Art.  1  BVG 

wurde  von  der  Kommission  des  Ständerats  vorgeschlagen  (Hans-Ulrich  Stauffer,  

N 223 f., sowie Votum des Kommissionspräsidenten Eugen David, Amtl. Bull. StR vom 

28.  November  2002,  www.parlament.ch).  Demnach  ging  es  bei  der  Neufassung  von 

Art. 1 BVG darum, für das Vorsorgesparen eine Obergrenze festzusetzen, um zu ver-

hindern, dass das BVG als reines Steuersparvehikel verwendet wird. Ergänzend dazu 

wollte  die  Kommission  des  Ständerats  eine  feste  Grenze  in  das  Gesetz  aufnehmen, 

sodass  der  versicherbare  Lohn  das  AHV-beitragspflichtige  Einkommen  nicht  über-

schreiten dürfe. Wo privilegiert auf Einkommensteilen BVG angespart wird, sollen nach 

Auffassung der Kommission auch von diesen Einkommensteilen AHV-Beträge gezahlt 

werden.  

Art. 47 BVG wurde bei der 1. BVG-Reform in unveränderter Form beibehalten 

und  wird  auch  in  den  Materialien  nicht  erwähnt.  Daraus  ist  zu  folgern,  dass  der  Ge-

setzgeber den Anwendungsbereich dieser Bestimmung nicht einschränken wollte. Die-

ser Schluss widerspricht auch nicht der Stossrichtung der 1. BVG-Revision, da es of-

fenkundig  um  eine  Beschränkung  der  Anhäufung  exzessiver  Vorsorgeguthaben  ging, 

weil  dies  mit  dem  Vorsorgezweck  der Weiterführung  einer  angemessener  Lebensfüh-

rung nichts mehr gemein hatte. Davon kann aber bei Fällen wie vorliegend, wo sich die 

Weiterversicherung  umfangmässig  im  Bereich  der  obligatorischen  Versicherung  be-

wegt, keine Rede sein. Insgesamt ist zu schliessen, dass nach der ratio legis die zeit-

lich unbegrenzte freiwillige Versicherung mit der 1. BVG-Revision nicht hatte aufgeho-

ben werden sollen.  

dd) Die dargelegte vorsorgerechtliche Rechtslage wirkt sich auch auf die steu-

errechtliche  Beurteilung  aus.  Die  vorsorgerechtlich  zulässige,  zeitlich  unbeschränkte 

freiwillige Weiterversicherung ist steuerrechtlich anzuerkennen, andernfalls diese Ver-

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sicherungsform mit den Mitteln des Steuerrechts unterlaufen würde. Dementsprechend 

sind die BVG-konformen Beiträge eines extern Versicherten unabhängig von der Dauer 

des Erwerbsunterbruchs und sogar dann abzugsfähig, wenn er nach dem Ausscheiden 

aus  der  obligatorischen  Versicherung  überhaupt  keiner  Erwerbstätigkeit  mehr  nach-

geht. 

Die  Praxis  der  Steuerbehörden,  welche  eine Weiterversicherung  nur  bei  vorü-

bergehendem  Unterbruch  der  Erwerbstätigkeit  oder  bei  Aufgabe  der  Erwerbstätigkeit 

kurz  vor  der  möglichen vorzeitigen  Pensionierung  zulässt, findet  nach dem  Gesagten 

im Gesetz keine Stütze (Eidgenössisches Departement des Inneren EDI, Mitteilungen 

über  die  berufliche  Vorsorge  Nr.  110  vom  15.  Januar  2009,  Ziff.  677  lit.  b  und  d,  

Schweizerische  Steuerkonferenz,  Vorsorge  und  Steuern,  A.5.4.1).  An  der  

Rechtsprechung  gemäss  den  genannten  Präjudizien  StRK 

II,  6.  März  2007,  

2  ST.2006.269/2  DB.2006.183  sowie  VGr,  22.  August  2007,  SB.2007.00030  ist  des-

halb weiterhin festzuhalten.  

d) Die Pflichtige führt ihre Vorsorge der 2. Säule bei der Auffangeinrichtung fort, 

was  in  Art.  47  BVG  ausdrücklich  vorgesehen  ist.  Mithin  ist  davon  auszugehen,  dass 

Auffangeinrichtungen  bereits  von  Gesetzes  wegen  eine  solche  externe  Versicherung 

anzubieten  haben.  Dementsprechend  sieht  auch  die Stiftung  Auffangeinrichtung  BVG 

in Art.  1 des  Vorsorgereglements,  Vorsorgeplan WG (Weiterführung  gesamte Vorsor-

ge), diese Möglichkeit vor. Das kantonale Steueramt bestreitet nicht, dass die Beiträge 

den Vorgaben des Reglements entsprechen. Dementsprechend sind diese zum Abzug 

zuzulassen. Die Höhe der Beiträge ist nachgewiesen. Die Veranlagung bzw. Einschät-

zung ist demnach folgendermassen zu korrigieren:  

Steuerbares Einkommen 

direkte  
Bundessteuer  

Staats-& Ge- 
meindesteuern 

gemäss Veranlagung/Einschätzung 

Versicherungsprämien und Zinsen 
statt 

2. Säule Ehefrau 
statt 

total 

gerundet 

Fr.  

89'122.- 

- 3'500.- 
5'250.- 

- 7'097.- 
        0.- 

83'775.- 

83'700.- 

Fr.  

89'772.- 

- 4'800.- 
7'200.- 

- 7'097.- 
        0.- 

85'075.- 

85'000.-. 

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2.  Diese  Erwägungen  führen  zur  Gutheissung  von  Beschwerde  und  Rekurs. 

Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  der  Beschwerdegegnerin  bzw.  dem  Re-

kursgegner aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG, § 151 Abs. 1 StG).  

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Beschwerdeführer werden für die Steuer-

periode  2011  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  83'700.-  veranlagt  (Tarif 

gemäss Art. 214 Abs. 2 DB; Verheiratetentarif).  

2.  Der Rekurs wird gutgeheissen. Die Rekurrenten werden für die Steuerperiode 2011 

mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  85'000.-  und  einem  steuerbaren  Ver-

mögen  von  Fr.  51'000.- eingeschätzt  (Tarif gemäss §  35  Abs. 2  bzw.  § 47  Abs.  2 

StG; Verheiratetentarif). 

[…] 

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