# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5000b04-eb98-574b-988a-ce80a4cb05f4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.08.2008 D-3895/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3895-2008_2008-08-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3895/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch;
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...),
Serbien,
vertreten durch Marcel Bosonnet, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
2. Juni 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3895/2008

Sachverhalt:

A.  
A.a Der  Beschwerdeführer  wurde  am  17.  März  1989  in  B._______ 
(serbisch [...], heutige Republik Kosovo) geboren. Bevor er am 1. Fe-
bruar 1990 im Rahmen des Familiennachzugs zusammen mit  seiner 
Mutter und seinen vier Geschwistern dem Vater in die Schweiz folgte, 
lebte er als Kleinkind ausserhalb der damaligen Provinz Kosovo in der 
südserbischen  Ortschaft  C._______  (heutige  Republik  Serbien,  Ver-
waltungsbezirk  D._______, Gemeinde E._______). Nach Verbüssung 
einer  wegen  qualifizierter  Widerhandlung  gegen  das  Betäubungs-
mittelgesetz  ausgesprochenen  Zuchthausstrafe  wurde  der  Vater  des 
Beschwerdeführers am 28. Juni 1998 aus der Schweiz ausgewiesen 
und mit  einer unbefristeten Einreisesperre belegt. Seine Ehe mit  der 
Mutter  des  Beschwerdeführers  war  zuvor  mit  rechtskräftigem Schei-
dungsurteil vom 3. Juli 1997 aufgelöst worden. Nach der Ausweisung 
des Familienoberhauptes verlängerte die kantonale Migrationsbehörde 
die  Aufenthaltsbewilligungen  für  den  Beschwerdeführer  und  dessen 
Mutter  und  Geschwister  vorerst  mit  Auflagen.  Mit  Entscheid  vom 
19. Januar 2005 lehnte sie mit Bezug auf den Beschwerdeführer und 
dessen Mutter eine Verlängerung der am 30. September 2003 abge-
laufenen Aufenthaltsbewilligungen ab. Die Nichtverlängerung der Auf-
enthaltsbewilligungen  wurde  in  der  Folge  sowohl  vom  kantonalen 
Justiz- und Sicherheitsdepartement als auch vom kantonalen Verwal-
tungsgericht bestätigt. Auf die gegen den Entscheid des Verwaltungs-
gerichts erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Bundesge-
richt  mit  Urteil  vom  10.  Januar  2007  nicht  ein.  Am  30.  April  2007 
dehnte das BFM die kantonale Wegweisungsverfügung auf die ganze 
Schweiz  und  das  Fürstentum  Liechtenstein  aus  und  räumte  dem 
Beschwerdeführer  und  seiner  Mutter  eine  bis  zum  31.  Mai  2007 
laufende  Frist  zum  Verlassen  der  Schweiz  ein.  Die  Mutter  des 
Beschwerdeführers heiratete am 21. Mai 2007 einen schweizerischen 
Staatsangehörigen  und  ersuchte  bei  der  Migrationsbehörde  ihres 
neuen  Wohnsitzkantons  um  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung 
nach. Ein  am 25. Mai  2007 eingereichtes  Gesuch des Beschwerde-
führers um Erstreckung der Ausreisefrist bis zum Entscheid über die 
Aufenthaltsbewilligung seiner Mutter wurde von der Migrationsbehörde 
seines  Wohnsitzkantons  nicht  an  die  Hand  genommen.  Dieselbe 
Migrationsbehörde  forderte  den  Beschwerdeführer  stattdessen  mit 
Schreiben  vom 8. Februar  2008  auf,  die  Schweiz  bis  zum 15. März 
2008 zu verlassen.

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A.b Der  Beschwerdeführer  wird  seit  seiner  Einreise  in  die  Schweiz 
wegen Epilepsie behandelt. Im Alter von sieben Jahren, als sein Vater 
wegen Drogendelikten inhaftiert wurde, traten bei ihm gehäuft epilepti-
sche Anfälle auf. Nach einem extremen Anfall im Jahr 2000 musste er 
sich für die Dauer von vier Monaten in stationäre Behandlung bege-
ben. Zur Einschränkung der Anfälle muss er täglich Medikamente ein-
nehmen.  Als  Schüler  zeigte  der  Beschwerdeführer  massive  diszipli-
narische Schwierigkeiten, die eine Teilnahme am normalen Unterricht 
nicht mehr erlaubten und im Herbst 2001 eine Versetzung in ein Son-
derschulheim  sowie  die  Errichtung  einer  Erziehungsbeistandschaft 
notwendig machten. Nach der Einweisung in ein Internat durch die zu-
ständige kantonale Jugendanwaltschaft im Januar 2004 im Hinblick auf 
die Beendigung der obligatorischen Schulzeit verstiess der Beschwer-
deführer  wiederholt  gegen  die  dort  geltenden  Regeln,  so  dass  der 
Aufenthalt per 17. März 2004 vorzeitig beendet wurde. Nach dem von 
der Jugendanwaltschaft  im Sinne einer  Schutzmassnahme verfügten 
Eintritt in ein Erziehungsheim am 5. Mai 2004 traten beim Beschwer-
deführer Besserungsphasen ein, die immer wieder von schweren Re-
gelverstössen und Entweichungen aus dem Heim unterbrochen wur-
den. Am 1. August 2005 nahm der Beschwerdeführer in der internen 
Lehrwerkstatt im Erziehungsheim eine Anlehre als Baupraktiker in An-
griff, die er Ende Mai 2007 erfolgreich abschliessen konnte.

A.c Der Beschwerdeführer kam wiederholt mit dem Gesetz in Konflikt. 
Mit  Strafverfügungen  der  Jugendanwaltschaft  vom  17.  Dezember 
2001, 22. September 2003 und 19. Dezember 2003 wurde er wegen 
Tätlichkeiten,  Diebstahls,  eines  geringfügigen  Vermögensdeliktes, 
Hausfriedensbruchs  und  wegen  Verstosses  gegen  das  Transportge-
setz jeweils mit Verweis betraft. Wegen mehrfacher sexueller Belästi-
gung,  Drohung,  Widerhandlung  gegen  das  Transportgesetz,  mehrfa-
cher geringfügiger Vermögensdelikte sowie wegen Tätlichkeit ordnete 
die Jugendanwaltschaft  mit  Verfügung vom 28. April  2004 seine Ein-
weisung  in  ein  Erziehungsheim an. Diese  Schutzmassnahme wurde 
mit  Verfügung der Jugendanwaltschaft  vom 26. Februar 2007 weiter-
geführt, nachdem sich der Beschwerdeführer der einfachen Körperver-
letzung fehlbar gemacht hatte.

B.
Am 14. März 2008 reichte der  Beschwerdeführer im Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum (EVZ) des BFM in Kreuzlingen ein Asylgesuch ein. 
Dabei unterliess er es, ein Dokument zu seiner Identifizierung abzuge-

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ben. In der summarischen Befragung vom 18. April 2008 und der glei-
chentags durchgeführten Anhörung zu den Asylgründen machte er im 
Wesentlichen geltend, er befürchte, bei einer Rückkehr nach Serbien 
Opfer von Blutrache zu werden, weil im Jahre 1991 der Onkel mütter-
licherseits in der Schweiz einen Onkel väterlicherseits erschossen ha-
be.  Er  selber  kenne  in  Serbien  ausser  seinem  Vater,  auf  dessen 
Schutz  er  nach der  Scheidung von seiner  Mutter  nicht  mehr  zählen 
könne und den er vielmehr ebenfalls als Urheber möglicher Übergriffe 
zu fürchten habe, keinen Menschen. Zudem würde er als Albanisch-
stämmiger bei  einer Rückkehr in  seinen Herkunftsort  in  Serbien un-
mittelbar  an der  Grenze zu Kosovo von den  in  diesem Gebiet  herr-
schenden  ethnischen  Spannungen  zwischen  Serben  und  Kosovaren 
bedroht.

C.
Mit Urteil vom 13. Mai 2008 bestätigte das zuständige kantonale Ver-
waltungsgericht die von der Migrationsbehörde desselben Kantons mit 
Verfügung vom 7. Mai 2008 angeordnete Vorbereitungshaft für den Be-
schwerdeführer  für  die Dauer von vorerst  drei  Monaten. Diesen Ent-
scheid  des  kantonalen  Verwaltungsgerichts  focht  der  Beschwerde-
führer mit Beschwerde vom 27. Mai 2008 beim Bundesgericht an. Des-
sen Entscheid hierüber steht - soweit aus den Akten ersichtlich - noch 
aus.

D.
Mit Verfügung vom 2. Juni 2008 - eröffnet am 5. Juni 2008 - trat das 
BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2  Bst. a  und Abs. 3 des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch 
nicht  ein und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den 
Vollzug an. Zur Begründung des Nichteintretens auf  das Asylgesuch 
hielt es zusammenfassend fest, der Beschwerdeführer habe trotz da-
hin  gehender  Aufforderung  innert  48  Stunden  nach  Gesuchseinrei-
chung keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben und keine ent-
schuldbaren Gründe für dieses Versäumnis glaubhaft dargelegt. Man-
gels asylrechtlicher Relevanz seiner Vorbringen erfülle er  zudem die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und Art. 7 AsylG nicht, und zu-
sätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder 
eines Wegweisungsvollzugshindernisses seien in seinem Fall aufgrund 
der Aktenlage nicht erforderlich.

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E.
Am 11. Juni 2008 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer durch sei-
nen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde 
einreichen und darin beantragen, es sei die Verfügung des BFM vom 
2. Juni 2008 aufzuheben, die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen und seine vorläufige Aufnahme in 
der  Schweiz  anzuordnen.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  stellte  er 
daneben ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
unter  Beigabe  eines  unentgeltlichen  Rechtsvertreters  in  der  Person 
des von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalts.

Zusammen  mit  der  Rechtsmittelschrift  reichte  der  Beschwerdeführer 
als Beweismittel drei Strafverfügungen der zuständigen kantonalen Ju-
gendanwaltschaft  vom  28.  April  2004,  26.  Februar  2007  und  vom 
14. Mai 2007 sowie einen Zeitungsbericht (NZZ, Ausgabe vom 23. Mai 
2008) zu den Akten. Auf diese Unterlagen und auf die Begründung der 
Begehren wird, soweit für das Urteil von Belang, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

F.
Der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts be-
stätigte  mit  Zwischenverfügung vom 17. Juni  2008 die  Berechtigung 
des Beschwerdeführers zur Anwesenheit in der Schweiz bis zum Ab-
schluss  des  Verfahrens.  Gleichzeitig  verwies  er  die  Beurteilung  des 
Gesuchs um Gewährung der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  in den Endentscheid 
und verzichtete auf  das Erheben eines  Kostenvorschusses; das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er unter Hinweis auf die fehlende Komplexi-
tät des Verfahrens in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ab. Im Wei-
teren ordnete er die Überweisung der Akten an das BFM zur Vernehm-
lassung an.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 1. Juli  2008 beantragte das BFM die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  hielt  es  fest,  die  Be-
schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-
weismittel,  die  eine  Änderung  des  in  der  angefochtenen  Verfügung 
dargelegten Standpunktes rechtfertigen könnten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  VwVG, sofern keine Aus-
nahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM 
(Art. 33 Bst. d VGG),  welches mit  dem angefochtenen Entscheid be-
treffend Nichteintreten auf ein Asylgesuch und Wegweisung eine Ver-
fügung im Sinne von Art. 5 VwVG und daher ein zulässiges Anfech-
tungsobjekt erlassen hat. Art. 32 VGG sieht im Bereich des Asyls kei-
ne  Ausnahmen  vor,  sodass  das  Bundesverwaltungsgericht  zur  Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist (Art. 105 AsylG). 
Es befasst sich mit der Sache als letzte Instanz, weil seine Entscheide 
auf dem Gebiet des Asyls nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht 
weitergezogen werden  können (Art.  83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  kann die Ver-
letzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.  
2.1 Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von 5 Arbeits-
tagen Tagen in gültiger Form eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG und 
Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Ver-
fahren vor dem BFM teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfü-
gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung.  Damit  ist  er  zur  Einrei-
chung einer dagegen gerichteten Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Demzufolge ist auf die Beschwerde einzu-
treten.

2.2 Der  Beschwerdeführer  stellt  in  der  Rechtsmittelschrift  (vgl.  da-
selbst, Ziff. III.A. S. 4) klar, dass sich seine Beschwerde lediglich ge-
gen die verfügte Wegweisung richte und er  darin  nur auf  diejenigen 
Ausführungen der  Vorinstanz eingehe,  welche den Vollzug der  Weg-
weisung  beträfen.  Dadurch  ist  die  Verfügung  des  BFM  vom 2.  Juni 
2008,  soweit  sie  das  Nichteintreten  auf  das  Asylgesuch  betrifft,  in 
Rechtskraft  erwachsen  (Ziff.  1  des  Dispositivs  der  Verfügung  des 

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BFM). Demzufolge ist auch die Wegweisung als solche (Ziff. 2 des Dis-
positivs  der  Verfügung  des  BFM)  grundsätzlich  nicht  mehr  zu  über-
prüfen.  Gegenstand  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  bildet 
damit lediglich die Frage, ob das BFM den Vollzug der Wegweisung zu 
Recht angeordnet hat (vgl. Art. 44 Abs. 1 AsylG) oder ob wegen Unzu-
lässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg-
weisung die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist  (vgl. Art. 44 Abs. 2 
AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1  des  Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

3.  
3.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegwei-
sung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das 
Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  (Art. 44 
Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

3.2 Der Vollzug ist  nicht  möglich,  wenn der  Ausländer  weder in  den 
Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht 
werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, 
Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann ins-
besondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine kon-
krete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

3.3 Eine völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz bei der Regelung 
ausländerrechtlicher  Sachverhalte  besteht  unter  anderem darin,  das 
Recht  eines Individuums auf  Achtung seines  Privat-  und Familienle-
bens zu garantieren (Art. 8 Abs. 1  der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101). In die Ausübung dieses Rechts darf eine Behörde nur ein-
greifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demo-
kratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche 
Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhal-
tung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Ge-
sundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten 
anderer (Art. 8 Abs. 2 EMRK).

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4.
4.1 Vorliegend erachtete das BFM keine der drei  alternativen Bedin-
gungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung als erfüllt. 
Zur  Begründung  wies  es  in  der  angefochtenen  Verfügung  zunächst 
darauf  hin,  dass die Wegweisung des Beschwerdeführers bereits  im 
kantonalen Verfahren eingehend geprüft und von allen Instanzen be-
stätigt worden sei. Jene Prüfung durch die kantonalen Behörden habe 
sich  insbesondere  auf  die  Gefährdung  hinsichtlich  der  geltend  ge-
machten Blutrache  erstreckt,  welche  verneint  worden  sei,  sowie  auf 
die Zumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat nach dem langjäh-
rigen Aufenthalt in der Schweiz. Insbesondere sei darauf hinzuweisen, 
dass  die  kantonalen  Behörden  eine  Verwurzelung  des  Beschwerde-
führers  in  der  Schweiz  verneint,  in  den gesundheitlichen Problemen 
kein Hindernis für eine Wegweisung gesehen und die fehlenden Alba-
nisch-Kenntnisse angesichts der Familienverhältnisse als unglaubhaft 
erachtet  hätten.  Sodann  komme  der  Grundsatz  der  Nichtrückschie-
bung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG im Falle des Beschwerdeführers we-
gen  des  Nichterfüllens  der  Flüchtlingseigenschaft  nicht  zum Tragen. 
Ferner ergäben sich aus den Akten angesichts  der  Unbegründetheit 
der von ihm gehegten Befürchtungen keine Anhaltspunkte dafür, dass 
dem  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  eine  durch  Art.  3  EMRK  verbotene 
Strafe oder Behandlung drohe. Die Frage der Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs  schliesslich  müsse  nicht  geprüft  werden,  weil  der 
Beschwerdeführer  mit  seinem konstanten deliktischen  Verhalten  und 
seiner  Uneinsichtigkeit  seine  Unfähigkeit  zur  Befolgung  der  in  der 
Schweiz geltenden Ordnung demonstriert  habe und demnach in sei-
nem Fall die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben seien.

Mit Bezug auf die in der Beschwerde erhobene Rüge der Verletzung 
von Art. 8 EMRK führte das BFM in der Vernehmlassung unter Hinweis 
auf die konstante Praxis des Bundesgerichts aus, diese Bestimmung 
komme im vorliegenden Fall  gar  nicht  zur  Anwendung,  weil  der  Be-
schwerdeführer  volljährig  und nicht  in  besonderem Mass von einem 
Familienmitglied  abhängig  sei.  Bezüglich  des  in  der  Beschwerdebe-
gründung erwähnten Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte  (EGMR)  vom  22.  Mai  2008  i.S.  Emre  gegen  Schweiz 
(Beschwerde-Nr. 42034/04) hielt es fest, die Auslegung desselben und 
die Übertragung auf den vorliegenden Fall unter Berücksichtigung der 
aktuellen Gesetzeslage blieben dem Bundesverwaltungsgericht über-
lassen; dieses werde um Zustellung des Dossiers zur  erneuten Ver-

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nehmlassung  ersucht,  sofern  eine  eingehende  Stellungnahme  dazu 
gewünscht werde. Im Übrigen verwies das BFM auf seine Erwägungen 
in  der  angefochtenen  Verfügung  und  hielt  vollumfänglich  an  diesen 
fest.

4.2  
4.2.1 Soweit das BFM zur Begründung der Durchführbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs vorab auf  die diesbezüglich erfolgte Prüfung durch 
die kantonalen Instanzen im Anschluss an die Nichtverlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung hinweist, ist klarzustellen, dass sich die Beurtei-
lung der Frage, ob rechtliche oder praktische Hindernisse dem Vollzug 
einer Wegweisung entgegenstehen,  nach den Verhältnissen bemisst, 
wie  sie  im  Moment  der  Entscheidfällung  bestehen  (Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1997 Nr. 27 E. 4f S. 211). Der Verweis auf die Prüfung durch 
die kantonalen Instanzen wäre somit  nur dann schlüssig,  wenn sich 
seither weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Änderungen 
ergeben hätten, die einen massgeblichen Einfluss auf den Entscheid 
haben könnten. Dies ist vorliegend bereits deshalb nicht der Fall, weil 
- wie in der Beschwerde zutreffend hervorgehoben wird - der Wegwei-
sungsvollzug  durch  die  kantonalen  Instanzen  unter  Zugrundelegung 
der Tatsache auf seine Rechtmässigkeit hin überprüft wurde, dass der 
damals noch minderjährige Beschwerdeführer sich in Begleitung sei-
ner Mutter in den Kosovo begeben würde. So wird in den Entscheiden 
des kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 27. Oktober 
2005  (vgl.  daselbst,  S. 12)  und  des  kantonalen  Verwaltungsgerichts 
vom 14. Juni 2006 (vgl. daselbst,  S. 11) ausgeführt,  die Mutter reise 
mit  dem unter  ihrer  elterlichen Sorge stehenden minderjährigen  Be-
schwerdeführer  aus,  beziehungsweise der  noch nicht  volljährige  Be-
schwerdeführer  habe  seiner  Mutter  in  den  Kosovo  zu  folgen.  Ohne 
dies explizit festzuhalten, stellt das BFM jedoch bei seiner Prüfung des 
Wegweisungsvollzugs offenbar  selber  auf  das Szenario einer  alleini-
gen Rückkehr des Beschwerdeführers (nach Serbien) ab. So führt es 
in der Vernehmlassung vom 1. Juli 2008 aus, der inzwischen volljährig 
gewordene Beschwerdeführer könne "auch" alleine in seinen Heimat-
staat Serbien zurückkehren. Auch aus seinen weiteren Ausführungen 
zur Tragweite von Art. 8 EMRK nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung  wird  deutlich,  dass  es  den  Vollzug  der  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers  auf  der  Basis  einer  Rückkehr  ohne  die  Mutter  be-
urteilt. Der Hinweis, wonach aus den Akten keine Hinweise auf die Er-
teilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Mutter hervorgingen, kann 

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nämlich kaum anders als in dem Sinne verstanden werden, dass der 
Beschwerdeführer  in  der  Person  seiner  Mutter  von  vornherein  nicht 
über ein Mitglied in seiner Familie verfügt, das ein gefestigtes Anwe-
senheitsrecht in der Schweiz besitzt und ihm nach der Praxis des Bun-
desgerichts zu Art. 8 EMRK einen Anspruch auf ein Zusammenleben 
in der Schweiz verleihen könnte. Gleichzeitig zeigt das BFM mit dieser 
Argumentation, dass es offenbar davon abgesehen hat,  sich vor der 
Anordnung des Wegweisungsvollzugs über den Stand des kantonalen 
Verfahrens betreffend die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die 
Mutter  des  Beschwerdeführers  nach  deren  Eheschluss  mit  einem 
Schweizer Bürger zu informieren. Ebenso wenig lässt sich aus der an-
gefochtenen  Verfügung  und  der  Vernehmlassung  ersehen,  welche 
Sachverhaltsbestandteile im Zusammenhang mit der gesundheitlichen 
Verfassung  und  der  Delinquenz  oder  dem  Wohlverhalten  des  Be-
schwerdeführers aus der Zeit nach der Überprüfung der Wegweisung 
in den erwähnten kantonalen Entscheiden vom 27. Oktober 2005 und 
14. Juni  2006  vom BFM  ermittelt  und  der  Beurteilung  des  Wegwei-
sungsvollzugs zugrunde gelegt wurden.

4.2.2 Gerade im Hinblick auf die Vereinbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs mit  den Garantien von Art. 8 EMRK kommt jedoch den soeben 
genannten Aspekten im vorliegenden Fall entscheidendes Gewicht zu. 
Bei seiner Sachverhaltsermittlung und der Wahl seiner Entscheidgrün-
de  trägt  das  BFM  offensichtlich  dem  Umstand  zuwenig  Rechnung, 
dass  der  Beschwerdeführer  bereits  im Babyalter  in  die  Schweiz  ge-
kommen  ist  und  nahezu  sein  gesamtes  bisheriges  Leben  hier  ver-
bracht hat, ohne in dieser Zeit jemals in seine Heimat zurückzukehren. 
Für  Ausländer  wie  den  Beschwerdeführer,  die  in  frühster  Jugend  in 
den Konventionsstaat  eingereist  sind,  hier  jedoch selber  noch keine 
eigene  Familie  gegründet  haben,  sind  gemäss  der  Rechtsprechung 
des EGMR als eines von vier Leitprinzipien im Rahmen der Beurtei-
lung  der  Notwendigkeit  des  Eingriffs  in  das  Recht  auf  Achtung  des 
Privat- und Familienlebens die Festigkeit der sozialen, kulturellen und 
familiären Beziehungen mit dem Gastland einerseits und mit dem Her-
kunftsstaat andererseits zu berücksichtigen (Entscheid Mokrani gegen 
Frankreich, Nr. 52206, § 31, 15. Juli 2003, bestätigt im bereits zitierten 
Entscheid Emre gegen Schweiz, §§ 68-71). Dadurch trägt der EGMR 
der besonderen Situation von Ausländern Rechnung, die den Grossteil 
oder gar die Gesamtheit ihrer Kindheit im Gastland verbracht haben, 
dort aufgewachsen sind und ihre Erziehung und Ausbildung genossen 
haben. Die zugrunde liegende Überlegung besteht darin, dass mit der 

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zunehmenden  Aufenthaltsdauer  in  einem  Gastland  gleichzeitig  auch 
die Beziehungen zu diesem wachsen und diejenigen zum Heimatstaat 
schwächer werden (vgl. Emre, a.a.O., § 69). Diese Leitprinzipien und 
das  Prüfschema  als  Ganzes,  nach  welchen  der  EGMR in  den  Ent-
scheiden  Mokrani  und  Emre verfährt,  hat  das  BFM im vorliegenden 
Fall  komplett  ausser Acht  gelassen. In der angefochtenen Verfügung 
fehlen  jegliche  Erwägungen  zur  Vereinbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs mit Art. 8 EMRK. In der Vernehmlassung zur Beschwerde äussert 
sich das BFM einseitig zum Teilaspekt des Familienlebens und legt mit 
Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts das Schwergewicht 
auf  die  nunmehr  eingetretene  Volljährigkeit  des  Beschwerdeführers 
und auf das Fehlen einer besonderen Abhängigkeit von einem ande-
ren Familienmitglied. Dabei  übersieht  es jedoch,  dass bei  intensiven 
Beziehungen zum Gastland die Ausweisung auch das Recht auf Ach-
tung  der  Privatsphäre  berühren  kann,  indem nämlich  der  Ausländer 
gezwungen wird, seinen gewohnten Umkreis zu verlassen. Ein etwai-
ges Familienleben im Gastland kann in dieser Konstellation im Hinblick 
auf  die - gleichermassen garantierte  -  Achtung der  Privatsphäre  be-
deutsam werden, selbst wenn es allein betrachtet nicht als Familien-
leben im Sinne von Art. 8 EMRK gewertet werden kann, beispielsweise 
weil  die  Bedingung  der  Abhängigkeit  nicht  gegeben  ist  (vgl.  MARK 
E. VILLIGER,  Handbuch  der  Europäischen  Menschenrechtskonvention, 
2. Aufl., Zürich 1999, Rzn. 576 und 583).

4.3 Damit  lässt  sich als  Fazit  festhalten,  dass das BFM den für  die 
Beurteilung  der  Zulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  unter  dem 
Blickwinkel  von Art  8  EMRK wesentlichen  Sachverhalt  unvollständig 
erhoben hat beziehungsweise in diesem Punkt seiner Pflicht zur Be-
gründung seines Entscheides (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 VwVG; 
zum Umfang der Begründungspflicht im Rahmen der Anordnung des 
Wegweisungsvollzugs vgl. EMARK 2006 Nr. 4 E. 5.1. S. 44 ff.) unzu-
reichend  nachgekommen  ist.  Von  einer  Durchführung  der  nötigen 
Sachverhaltsabklärungen  und  einem  reformatorischen  Entscheid 
durch das urteilende Gericht oder von einem weiteren Schriftenwech-
sel  ist  abzusehen, weil  Rechtsfragen grundsätzlicher  Natur  betroffen 
sind. Dem Beschwerdeführer soll  angesichts der fallspezifischen Um-
stände im Falle einer  Bestätigung des Vollzugs der  Wegweisung ein 
ungeschmälerter  Rechtsschutz ohne Instanzenverlust  und mit  Zugriff 
auf  die  ordentliche  Beschwerdefrist  von  30  Tagen  (Art.  108  Abs.  1 
AsylG) zustehen. Die angefochtene Verfügung ist deshalb im Umfang 
der  den  Vollzug  der  Wegweisung  betreffenden  Dispositivziffern  3-4 

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aufzuheben,  und  die  Sache  ist  mit  der  Weisung  an  das  BFM  zu-
rückzuweisen, den Vollzug der Wegweisung entlang der vom EGMR zu 
Art.  8  EMRK entwickelten  Leitprinzipien  und  nach  dem in  den  Ent-
scheiden Mokrani  und Emre praktizierten  Prüfschema zu beurteilen. 
Zu berücksichtigen wird es ebenfalls die besonderen fallspezifischen 
Umstände haben, die namentlich in der beim Beschwerdeführer vorlie-
genden Epilepsie und in der fehlenden zeitlichen Beschränkung einer 
in  Anknüpfung  an  einen  negativen Asylentscheid  verfügten  Wegwei-
sung zu erblicken sind.

5.
5.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit da-
rin  im Hauptpunkt  -  sinngemäss -  die Aufhebung der Verfügung des 
BFM vom 2. Juni 2008 im Umfang der den Vollzug der Wegweisung 
betreffenden Dispositivziffern 3-4 und die Rückweisung der Sache zur 
weiteren  Abklärung  des  Sachverhalts  und  Neubeurteilung  beantragt 
wird. Damit ist mit Blick auf die Kostenliquidation von einem vollständi-
gen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen. Bei diesem Aus-
gang des Verfahrens sind weder dem Beschwerdeführer (vgl. Art. 63 
Abs. 1  VwVG),  dem keine  Verletzung von Verfahrenspflichten vorzu-
werfen ist (vgl. Art. 63 Abs. 3 VwVG), noch der unterliegenden Vorin-
stanz (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG) Kosten aufzuerlegen. Das Gesuch um 
Gewährung  der  vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege  im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist unter diesen Umständen als gegenstands-
los geworden zu betrachten.

5.2 Dem Beschwerdeführer ist  -  als vollständig obsiegender Partei  - 
für die ihm im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten 
eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG 
i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädi-
gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  21.  Februar  2008 
[VGKE,  SR  173.320.2]).  Sein  Rechtsvertreter  hat  eine  vom 30.  Juli 
2008 datierende Honorarnote eingereicht. Darin wird der erforderliche 
Zeitaufwand auf insgesamt 11,16 Anwaltsstunden veranschlagt. Dieser 
Aufwand erscheint dem Umfang und der Komplexität der Streitsache 
angemessen. Auch die ausgewiesenen Auslagen (Fotokopien, Porti) in 
der  Höhe  von  insgesamt  Fr. 46.50  können  als  verhältnismässig  be-
zeichnet  werden  und  rechtfertigen  mithin  eine  volle  Entschädigung 
(Art. 9 Abs. 1 Bst. b und Art. 11 Abs. 2 VGKE). Neben den Kosten der 
Vertretung macht  der  Beschwerdeführer keine weiteren notwendigen 
Auslagen geltend (Art. 8 VGKE). Die ihm vom BFM geschuldete Par-

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teientschädigung  ist  alsdann  in  Berücksichtigung  des  für  Anwälte 
massgeblichen Stundenansatzes (Art. 10 Abs. 2 VGKE) auf der Grund-
lage  eines  Mehrwertssteuersatzes  von  7.6  %  (Art.  9  Abs. 1  Bst. c 
VGKE) auf Fr. 2'933.70 festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 2. Juni 2008 wird im Umfang der Disposi-
tivziffern 3-4 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung 
des Sachverhalts und Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 2'933.70 auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Vernehmlassung des BFM vom 1. Juli 2008 in Kopie zur Kenntnis)

- das  BFM,  EVZ  Kreuzlingen,  mit  den Akten  Ref.-Nr.  N  (...)  (per 
Kurier; in Kopie, Beilage: Schachtel mit kantonalen Akten)

- das (...) des Kantons (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand: 

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