# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 430b1709-71f7-5f29-897e-4d7172d27dba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2020 E-5325/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5325-2018_2020-07-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5325/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 2 0   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),  

Richterin Contessina Theis, Richter William Waeber, 

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Esther Potztal,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen 

Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 16. August 2018 / N (…). 

 

 

 

E-5325/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und ethni-

scher Tadschike mit letztem Wohnsitz in B._______, Kabul; seine Familie 

stammt gemäss seinen Angaben ursprünglich aus C._______ in der Pro-

vinz Kapisa. Er habe seinen Heimatstaat im Frühjahr 2011 verlassen und 

sei nach kurzem Aufenthalt im Iran über die Türkei und Griechenland zu-

nächst nach Italien und schliesslich am 20. Oktober 2011 illegal in die 

Schweiz eingereist. Gleichentags ersuchte er im damaligen Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl. In der Folge wurde er 

für die Dauer des Verfahrens dem Kanton E._______ zugewiesen, wo er 

bis heute seinen Aufenthaltsort hat.  

A.b Mit Verfügung vom 15. Januar 2014 verneinte das damalige Bundes-

amt für Migration (BFM) das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft und 

lehnte das Asylgesuch ab. Es verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Vollzug an, den es für zumutbar erachtete, da der Be-

schwerdeführer in Kabul ein soziales Netz vorfinde. Eine gegen die Voll-

zugsanordnung gerichtete Beschwerde – in welcher der Beschwerdeführer 

geltend machte, seine Familie habe Kabul inzwischen verlassen und sei 

nach C._______ gezogen, ferner habe es mit dem Onkel mütterlicherseits, 

der die Familie bisher unterstützt habe, ein Zerwürfnis gegeben – erachtete 

das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-803/2014 vom 10. April 2014 als 

unbegründet, da er den Umzug der Familienmitglieder sowie auch den 

Streit mit dem Onkel nicht habe glaubhaft machen können. Auf ein gegen 

dieses Urteil gerichtetes Revisionsgesuch trat das Bundesverwaltungsge-

richt nicht ein, da der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht be-

zahlte (vgl. Urteil D-6119/2014 vom 20. November 2014). 

A.c Mit Eingabe vom 14. April 2016 ersuchte der Beschwerdeführer betref-

fend den Vollzug der Wegweisung um Wiedererwägung des Entscheids 

vom 15. Januar 2014. Er nahm Bezug auf die massiv verschlechterte Si-

cherheitslage in Kabul und legte neue Beweismittel vor, um neuerlich den 

Umzug der Familie nach Kapisa zu belegen. Das SEM lehnte das Wieder-

erwägungsgesuch am 12. August 2016 ab. Es bezweifelte die Echtheit der 

vorgelegten Beweismittel und erachtete den Vollzug nach Kabul deshalb 

weiterhin als zumutbar. 

B.  

Mit erneuter Eingabe vom 26. Juli 2018 ersuchte der Beschwerdeführer 

E-5325/2018 

Seite 3 

nochmals um Wiedererwägung des Entscheids betreffend den Vollzug sei-

ner Wegweisung. Als neue Sachlage machte er geltend, seine Mutter und 

die Brüder hätten Afghanistan im Oktober 2017 verlassen und seien in den 

Iran gezogen. Der Kontakt zum Onkel mütterlicherseits bestehe auch wei-

terhin nicht, zudem müsse letzterer für die eigene Familie sorgen. Zum Be-

weis legte er einen iranischen Mietvertrag seiner Verwandten in Kopie vor, 

sowie Kopien der ersten Seite der afghanischen Reisepässe von Mutter 

und Bruder, jeweils versehen mit einem Visum für den Iran, und Familien-

fotos, welche die Angehörigen im Iran zeigen. 

C.  

Das SEM behandelte diese Eingabe als einfaches Wiedererwägungsge-

such gemäss aArt. 111b AsylG. Mit Verfügung vom 16. August 2018 lehnte 

es auch dieses kostenpflichtig ab und hielt an der Vollzugsanordnung im 

ursprünglichen Asylentscheid fest. Es erachtete die neuen Beweismittel 

nicht als geeignet, um einen dauerhaften Umzug der Familienmitglieder in 

den Iran glaubhaft zu machen. Den vorgelegten Mietvertrag hielt es für ver-

spätet eingereicht und es wies ferner auf aus seiner Sicht bestehende Un-

gereimtheiten in diesem Dokument hin. Im Übrigen habe der Beschwerde-

führer weder die von ihm geltend gemachten Tötungen seiner weiteren 

Brüder F._______ und G._______ noch das angebliche Zerwürfnis mit 

dem Onkel mütterlicherseits je hinreichend nachgewiesen.  

D.  

Am 18. September 2018 erhob der Beschwerdeführer mit Hilfe seiner 

Rechtsvertreterin Beschwerde gegen diesen Entscheid. Er beantragte die 

Aufhebung der Verfügung und die Aussetzung des Vollzugs wegen Unzu-

mutbarkeit, er sei vorläufig aufzunehmen; eventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hin-

sicht ersuchte er um Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde sowie um die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. Zudem sei das Gesuch um Befreiung von den vorinstanz-

lichen Verfahrenskosten gutzuheissen und es sei ihm die Pflicht zur Zah-

lung zu erlassen. In der Beschwerde wurde argumentiert, dass der Be-

schwerdeführer erst dann ein erneutes Wiedererwägungsgesuch einge-

reicht habe, als er über genügend Beweismittel verfügt habe, um den dau-

erhaften Wegzug der Familie in den Iran belegen zu können. Es sei ange-

sichts der verschiedenen Beweismittel nun erstellt, dass er in Kabul kein 

soziales familiäres Netz mehr vorfinde; in Einklang mit dem Urteil                 

E-5325/2018 

Seite 4 

D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 (als Referenzurteil publiziert) sei der 

Vollzug seiner Wegweisung unzumutbar. 

E.  

In der Zwischenverfügung vom 21. September 2018 hiess die Instruktions-

richterin das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gut, 

ebenso wie auch die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um Erlass des Kostenvorschusses. Den Entscheid über 

die Kostenbefreiung im erstinstanzlichen Verfahren verschob sie auf einen 

späteren Zeitpunkt. Sie lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

F.  

Das SEM hielt in seiner Stellungnahme vom 25. September 2018 an der 

Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs fest.  Bis anhin sei es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen, den Wegzug seiner Familie aus Kabul zu 

belegen; die im bisherigen Verlauf des Verfahrens eingereichten Beweis-

unterlagen hätten den Wegfall eines Beziehungsnetzes in Kabul nicht be-

legt. Auch die neuerlich vorgelegten Dokumente vermöchten den dauer-

haften Wegzug der Angehörigen aus Kabul nicht zu belegen, zumal der 

Beschwerdeführer sie auch schon viel früher hätte vorlegen können und 

müssen. Darüber hinaus habe er bisher weder das Zerwürfnis mit seinem 

Onkel noch die Tötungen der Brüder hinreichend glaubhaft machen kön-

nen. 

G.  

Am 3. Oktober 2018 teilte der Beschwerdeführer im Rahmen der Replik 

mit, dass sein Bruder am 6. Oktober 2018 von einem Familienbesuch im 

Iran in die Schweiz zurückkehren werde. Er werde neue Beweismittel vor-

legen können, weshalb er um Fristerstreckung ersuchte. 

H.  

Mit seiner Replik vom 25. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer zum 

Beleg des dauerhaften Umzugs der Familie in den Iran weitere Unterlagen 

ein, Inzwischen hätten ein Freund des Beschwerdeführers sowie sein Bru-

der die Familie im Iran besucht.  

I.  

Am 17. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer nochmals weitere Famili-

enfotos sowie einen neuen Mietvertrag als Beweismittel ein. Er ersuchte 

um einen baldigen Entscheid.  

 

E-5325/2018 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83) wurde unverändert vom AuG ins AIG übernommen, 

weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet wird. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

http://links.weblaw.ch/AS-2018/3171

E-5325/2018 

Seite 6 

3.  

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG, beziehungsweise aArt. 111b ff. AsylG). Ein 

entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung 

des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; das 

Verfahren richtet sich nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von 

Art. 66-68 VwVG (aArt. 111b Abs. 1 AsylG).  

3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). So liegt auch der vorliegende Fall. Die 

angefochtene Verfügung vom 26. April 2019 stützt sich auf aArt. 111b 

AsylG.  

3.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf nicht dazu die-

nen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu 

stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. 

Gründe, welche bereits im Zeitpunkt der verpassten Anfechtungsmöglich-

keit im ordentlichen Beschwerdeverfahren bestanden haben, können somit 

nicht als Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden (vgl. Art. 66 Abs. 3 

VwVG und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 2000 Nr. 24 E. 5b S. 220).  

4.   

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage der Zumutbarkeit 

des Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Kabul. Zu klä-

ren ist, ob der Beschwerdeführer glaubhaft machen kann, dass seine Mut-

ter und die in Afghanistan verbliebenen Brüder H._______ und I._______ 

inzwischen das Land verlassen und sich dauerhaft im Iran niedergelassen 

haben. 

 

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Lage in der Stadt Kabul 

zum heutigen Zeitpunkt grundsätzlich als existenzbedrohend und somit 

hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs als unzumutbar im Sinne von 

Art.  83 Abs. 4 AIG (Referenzurteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017, 

E. 8.4 gestützt auf den damals gültigen, gleichlautenden Art. 83 Abs. 4 

AuG). Von dieser Regel kann abgewichen werden, falls besonders be-

günstigende Faktoren vorliegen, aufgrund derer ausnahmsweise von der 

Zumutbarkeit des Vollzugs ausgegangen werden kann. Wie bereits in 

BVGE 2011/7 festgestellt, kann der Vollzug der Wegweisung zumutbar 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/39
http://links.weblaw.ch/EMARK-2000/24
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/7

E-5325/2018 

Seite 7 

sein, wenn im Einzelfall besonders günstige Voraussetzungen vorliegen 

und die nach Kabul zurückkehrende Person somit ausnahmsweise nicht in 

eine existenzbedrohende Lage zu geraten droht. Solche günstigen Voraus-

setzungen können grundsätzlich namentlich dann gegeben sein, wenn es 

sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann handelt. Unab-

dingbar ist in jedem Fall ein soziales Netz, das sich im Hinblick auf die 

Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrenden als tragfähig er-

weist. Dieses soziale Netz muss dem Rückkehrenden insbesondere eine 

angemessene Unterkunft, Grundversorgung sowie Hilfe zur sozialen und 

wirtschaftlichen Reintegration bieten können. 

4.2 Das SEM geht nach wie vor davon aus, dass der Beschwerdeführer in 

Kabul ein soziales Netz vorfinde, weshalb auch im Hinblick auf die aktuali-

sierte Rechtsprechung zum Wegweisungsvollzug nach Kabul weiterhin 

von begünstigenden Faktoren ausgegangen werden könne. Im Rahmen 

einer Gesamtwürdigung aller Faktoren kommt es zum Schluss, dass es 

dem Beschwerdeführer bis anhin nicht gelungen sei, den Wegzug der Fa-

milienmitglieder aus Kabul glaubhaft zu machen. Er habe in den vorherigen 

Verfahren unter anderem gefälschte Beweismittel für den Wegzug nach 

Kapisa vorgelegt. Zudem sei das behauptete Zerwürfnis mit dem Onkel, 

der die Familie in Kabul unterstützte, nie belegt worden, gleiches gelte 

auch für den Tod der Brüder G._______ und F._______. Die nun betreffend 

den Wegzug in den Iran vorgelegten Beweisunterlagen seien nicht geeig-

net, das Vorbringen zu belegen, und seien teilweise auch verspätet einge-

reicht worden. 

4.3 Der Beschwerdeführer behauptet dagegen, er habe in Kabul kein sozi-

ales Netz mehr, seit seine Mutter und seine Brüder H._______ und 

I._______ in den Iran gezogen seien. Mit dem Onkel, der die Familie nach 

dem Tod des Vaters ebenfalls unterstützt habe, liege man im Streit, der 

Kontakt sei abgebrochen. Die beiden Brüder G._______ und F._______ 

seien verstorben. Seit der Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs im 

Juli 2018, gegen dessen Abweisung sich die vorliegend zu behandelnde 

Beschwerde richtet, hat der Beschwerdeführer fortlaufend die ver-

schiedensten Dokumente vorgelegt, um den dauerhaften Wegzug seiner 

Familienangehörigen in den Iran glaubhaft zu machen.  

4.4 Mit dem Wiedererwägungsgesuch vom 26. Juli 2018 hatte der Be-

schwerdeführer Passkopien sowie Kopien der Visa für den Iran des Bru-

ders I._______ sowie seiner Mutter vorgelegt. Des Weiteren hatte er Fotos 

seiner Familienangehörigen vor einer Sehenswürdigkeit in Teheran sowie 

E-5325/2018 

Seite 8 

den Wohnungsmietvertrag seiner Mutter und seines Bruders I._______ 

eingereicht. Er legte Fotos vor, auf denen der Bruder I._______ bei der 

Arbeit in einer iranischen Firma zu sehen war sowie Fotos der Familie (Mut-

ter, Bruder I._______, Bruder H._______ mit Frau und Kind) mit einer ira-

nischen Zeitung, wodurch die Fotos datiert werden konnten (vgl. Beilagen 

15-18 des Wiedererwägungsgesuchs, umgerechnet trägt die Zeitung das 

Datum des 18. Juli 2018).  

Mit der Beschwerde reichte er die Kopie des Geburtsscheins seiner Nichte, 

der Tochter des Bruders H._______ ein, sowie weitere Fotographien, auf 

denen der Bruder I._______ sowie der Bruder H._______ mit seiner Fami-

lie und der Mutter zu sehen sind. Auf einem Datenträger ist ein Video ge-

speichert, das die Familie vor dem Azadi Turm in Teheran zeigt. Der Be-

schwerdeführer legte mit den Dokumenten auch das Sendungscouvert vor 

sowie den Beleg der Sendungsverfolgung des Couverts. 

Auf Stufe der Replik erklärte der Beschwerdeführer, inzwischen habe der 

ebenfalls in der Schweiz ansässige weitere Bruder J._______ die Familie 

besucht; ferner habe auch K._______, ein Freund des Beschwerdeführers, 

die Familie während eines Aufenthalts im September 2018 in Iran aufge-

sucht. Beide hätten weitere Dokumente beschaffen können. Der Be-

schwerdeführer legte einerseits Dokumente vor, um die Reise der beiden 

in den Iran zu belegen (vgl. Beilagen zur Replik, Beweismittel Ziff. 13-18), 

andererseits reichte er aktuelle Fotos der Brüder H._______, I._______ 

und J._______ ein, aufgenommen während des Besuchs von J._______ 

in Teheran Ende September, Anfang Oktober 2018 (vgl. Beilagen zur Rep-

lik, Beweismittel Ziff. 19-24). Schliesslich wurde auch die Kopie eines 

neuen Mietvertrags vorgelegt, da die Familie erneut habe umziehen müs-

sen, sowie die Übersetzung der Geburtsurkunde der Nichte des Beschwer-

deführers. Zu diesem Dokument wurde angemerkt, es sei aus der Geburts-

urkunde die Adresse ersichtlich, wie sie auch dem ersten Mietvertrag (der 

in Kopie dem Wiedererwägungsgesuch beilag) zu entnehmen sei.  

Betreffend den Tod der beiden Brüder F._______ und G._______ wird gel-

tend gemacht, diesbezüglich könnten keine anderen Beweise als die be-

reits im ordentlichen Beschwerdeverfahren vorgelegten und gewürdigten 

Unterlagen zum Tod von G._______ (eine Foto des Verstorbenen und eine 

Wohnsitzbestätigung vom 12. Februar 2014) beigebracht werden. Zum Tod 

des Bruders F._______ gebe es keine Belege; der Beschwerdeführer habe 

bereits im erstinstanzlichen Asylverfahren zu Protokoll gegeben, dieser 

Bruder sei tot (vgl. SEM-Akten A7 Ziff. 3.01 S. 7; A17 F29-31). 

E-5325/2018 

Seite 9 

Auch der letzten Eingabe vom 17. Juni 2020 liegen erneut aktuelle Famili-

enfotos bei, welche die Brüder H._______ und I._______ sowie die Mutter 

mit einer Tageszeitung vom 9. Juni 2020 vor dem Fernsehturm Bordsch-e 

Milad in Teheran zeigen, sowie ein weiterer Mietvertrag in Kopie. 

4.5 Das SEM hatte dem Beschwerdeführer in seinem ablehnenden Ent-

scheid vorgehalten, er habe das Wiedererwägungsgesuch verspätet ein-

gereicht. Der als Beweismittel vorgelegte Mietvertrag sei bereits am 6. No-

vember 2017 geschlossen, das Gesuch jedoch erst am 26. Juli 2018 ein-

gereicht worden, was im Sinne des Art. 111b Abs. 1 AsylG als verspätet 

gelten müsse. Ohnehin komme einem Mietvertrag nur geringer Beweiswert 

zu, er sei zu leicht fälschbar. Des Weiteren monierte das SEM Auffälligkei-

ten betreffend das Mietverhältnis. Zu den Familienfotos hielt es fest, diese 

könnten auch anlässlich einer einmaligen Besuchsreise in den Iran aufge-

nommen worden sein – als tauglicher Beweis für den dauerhaften Umzug 

seien sie ungeeignet. Dies gelte auch für die Unterlagen betreffend die Ein-

reise von Bruder und Mutter in den Iran; sie belegten lediglich deren legale 

Einreise, aber nicht eine dauerhafte Niederlassung.  

In der Vernehmlassung erklärte das SEM, die Vorbringen in der Beschwer-

deschrift könnten die Einschätzung, wonach ein Beziehungsnetz in Kabul 

vorliege, nicht erschüttern. Der Umstand, dass eine Nichte des Beschwer-

deführers im Iran geboren worden sei (beziehungsweise einer seiner Brü-

der mit seiner Familie dort lebe), vermöge den Wegfall eines tragfähigen 

Beziehungsnetzes in Kabul noch nicht zu belegen. Auch die weiteren Fotos 

sowie das eingereichte Video-Material wiesen nicht auf einen dauerhaften 

Umzug der Familienmitglieder in den Iran hin. Möglich sei vielmehr, dass 

die Mutter und der Bruder I._______ bereits mehrfach (besuchshalber) in 

den Iran und wieder zurück nach Afghanistan gereist seien, um die dort 

lebenden Verwandten zu besuchen, was angesichts der Geburt der Nichte 

am 4. März 2018 nicht abwegig erscheine. Zudem lägen mehrere Anhalts-

punkte für Zweifel an der Echtheit des eingereichten Mietvertrages vor – 

und nicht nur die prozessuale Vorgeschichte. Nicht zuletzt seien bislang 

weder die vorgebrachten Tötungen der Brüder F._______ und G._______ 

des Beschwerdeführers noch das angebliche Zerwürfnis mit dem Onkel 

beziehungsweise dessen angebliches Unvermögen, den Beschwerdefüh-

rer im Falle einer Rückkehr zu unterstützen, hinreichend nachgewiesen be-

ziehungsweise glaubhaft gemacht worden.  

 

E-5325/2018 

Seite 10 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht angesichts der heutigen Akten-

lage davon aus, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in Ka-

bul kein tragfähiges soziales und familiäres Netz mehr vorfinden wird. In-

zwischen liegen dem Bundesverwaltungsgericht eine Fülle an verschiede-

nen Beweismitteln vor. Fortlaufend hat der Beschwerdeführer Belege vor-

gelegt, um den Umzug seiner Familie zu dokumentieren. Es liegt nicht völ-

lig ausserhalb des Vorstellbaren, dass die Familie des Beschwerdeführers 

– wie vom SEM unterstellt – einen enormen Aufwand mit mehrfach wieder-

holten Auslandsreisen sowohl von Afghanistan in den Iran und zurück, als 

auch von der Schweiz in den Iran und zurück, auf sich genommen haben 

könnte, einzig um dem Beschwerdeführer einen Aufenthalt in der Schweiz 

zu sichern. Plausibel ist ein solches Verhalten, mit dem inzwischen über 

Jahre hinweg eine Art Legende aufgebaut worden wäre, jedoch nicht. Viel-

mehr ist davon auszugehen, dass die Familie tatsächlich Kabul verlassen 

und sich inzwischen dauerhaft im Iran niedergelassen und dort eine neue 

Existenz aufgebaut hat – wofür auch die Dokumentation betreffend die Ar-

beitsstelle des Bruders spricht. Durch die Vorlage der vielen unterschiedli-

chen Beweisstücke gelingt es dem Beschwerdeführer, das Gericht davon 

zu überzeugen, dass seine Mutter und seine Brüder I._______ und 

H._______ tatsächlich nicht länger in Kabul leben. Die Einwände des SEM 

zum Inhalt des Mietvertrages konnte der Beschwerdeführer in der Be-

schwerdeeingabe entkräften (vgl. Beschwerde S. 6). Betreffend den Vor-

halt, dass das Zerwürfnis mit dem Onkel mütterlicherseits nicht belegt wer-

den konnte, ist zu sagen, dass der Beweis einer solchen Familienstreitig-

keit nur schwer zu führen sein dürfte, weshalb die Angaben des Beschwer-

deführers vorliegend zu seinen Gunsten ausgelegt werden müssen. Dar-

über hinaus kann von der Existenz eines einzigen Onkels noch nicht auf 

ein besonders begünstigendes Umfeld geschlossen werden, zumal der Be-

schwerdeführer sich inzwischen seit fast zehn Jahren in der Schweiz auf-

hält und nicht davon auszugehen ist, dass er nach einer so langen Abwe-

senheit auf möglicherweise früher vorhandene Kontakte zurückgreifen 

kann, beziehungsweise diese noch gleichermassen tragfähig wären wie 

zum Zeitpunkt seiner Ausreise. Festzuhalten ist auch, dass der Vorhalt des 

SEM, wonach das Wiedererwägungsgesuch verspätet eingereicht worden 

sei, durch die Vorgeschichte des Verfahrens des Beschwerdeführers rela-

tiviert wurde. Gerade weil es ihm in den vorangegangenen Verfahren nicht 

gelang, den Wegfall des Beziehungsnetzes glaubhaft zu machen, ist nach-

vollziehbar, dass er einen weiteren Anlauf nicht nur mit einem neu erhalte-

nen Dokument unternehmen wollte, sondern sein neues Vorbringen auf 

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Seite 11 

mehrere tragfähige Beweismittel abzustützen versuchte. Dass er diese Ab-

sicht rechtzeitig hatte, zeigt das Gesuch um Akteneinsicht, welches mit der 

Beschwerde vorgelegt wurde (vgl. Beilage 3 zur Beschwerdeeingabe). Die 

Einwände des SEM, wonach der Mietvertrag leicht fälschbar sei und ihm 

nur geringer Beweiswert zukomme, illustrieren im Übrigen, dass sein Vor-

haben zum Zeitpunkt, als er den Mietvertrag im November 2017 erhalten 

hatte, nicht chancenreich gewesen wäre.  

Nach dem oben Gesagten hält es das Bundesverwaltungsgericht für über-

wiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer in Kabul kein soziales 

Netz mehr vorfindet, das ihn im Fall der Rückkehr bei der Wiedereingliede-

rung unterstützen könnte. Der Beschwerdeführer kann den Wegfall des Be-

ziehungsnetzes glaubhaft machen, was gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts zum Beweisstandard bei der Geltendmachung von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen als genügend zu erachten ist (vgl. BVGE 

2014/26 E. 7.7.4 und 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). Da den zuvor angenomme-

nen besonders günstigen Bedingungen für eine Rückkehr nach Kabul, wie 

sie das Referenzurteil des BVGer D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 in 

Erwägung 7.6 und Erwägung 8 formuliert, durch den Wegfall des familiä-

ren und sozialen Netzes die Grundlage entzogen wurde, ist der Vollzug der 

Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt als unzumutbar zu erachten.  

5.2 Die Beschwerde ist demnach – da keine Hinweise auf das Vorliegen 

von Ausschlussgründen gemäss Art. 83 Abs. 7 AIG gegeben sind – gutzu-

heissen und die Verfügung des Bundesamtes vom 16. August 2018 ist auf-

zuheben. Das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer in teilweiser 

Wiedererwägung seiner Verfügung vom 15. Januar 2014 vorläufig in der 

Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AIG).  

Sollte der Beschwerdeführer die mit Verfügung vom 16. August 2018 auf-

erlegten Verfahrenskosten von Fr. 600.– für das erstinstanzliche Wiederer-

wägungsverfahren bereits bezahlt haben, sind diese von der Vorinstanz 

zurückzuerstatten. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). Die gewährte unentgeltliche Prozessführung wird da-

mit nachträglich obsolet. 

7.  

Die bei den Akten liegende Kostennote vom 25. Oktober 2018 erscheint 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/26
http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/26
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E-5325/2018 

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den Verfahrensumständen als angemessen, zu ergänzen ist der Aufwand 

für die Einreichung weiterer Beweismittel mit Eingabe vom 17. Juni 2020. 

Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist demnach 

auf insgesamt Fr. 1670.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5325/2018 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzuneh-

men. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1670.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Susanne Bolz 

 

 

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