# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec919927-f621-5a61-a7f0-4429ef40cc92
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.05.2008 E-2187/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2187-2008_2008-05-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2187/2008/sca
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  M a i  2 0 0 8

Einzelrichter Markus König
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi,
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______, geboren _______, Irak,
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 29. Februar 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2187/2008

Sachverhalt:

A.
Gemäss  eigenen  Angaben  verliess  der  Beschwerdeführer,  ein  iraki-
scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus X._______ bei Zakho, 
Provinz Dohuk,  seinen Heimatstaat  am 25. Dezember  1999 und ge-
langte am 24. Januar 2000 via die Türkei und andere, ihm unbekannte 
Staaten in  die  Schweiz. Tags darauf  ersuchte er  in  der Schweiz um 
Asyl nach und wurde am 8. Februar 2000 im Empfangszentrum (vor-
mals Empfangsstelle) des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) Kreuz-
lingen summarisch zu seinen Asyl- und Ausreisegründen befragt. Am 
11. Februar 2000 fand die direkte Bundesanhörung statt,  worauf  der 
Beschwerdeführer dem Kanton Y._______ zugewiesen wurde.

Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe 
seine Heimat  verlassen,  weil  seine Familie  seit  1996/1997 mit  einer 
anderen  Familie  in  Blutrache  lebe.  (Angaben  zur  persönlichen 
Situation des Beschwerdeführers). Aus Angst,  ebenfalls Opfer dieser 
Blutrache zu werden, habe er am 25. Dezember 1999 sein Heimatland 
verlassen. 

B.
Mit Verfügung vom 10. März 2000 lehnte das BFF das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  ab  und  ordnete  seine  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie den Vollzug an. Als Begründung führte es im Wesent-
lichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anfor-
derungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht  stand. Der Vollzug der Weg-
weisung  in  den  Nordirak  sei  zulässig,  zumutbar  und  möglich,  eine 
Wegweisung in den zentralstaatlich kontrollierten Teil des Irak werde 
zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeschlossen.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
6. April 2000 Beschwerde und beantragte, es sei festzustellen, dass er 
nicht in sein Heimatland weggewiesen werden könne, der Vollzug der 
angeordneten Wegweisung sei auszusetzen und ihm sei die vorläufige 
Aufnahme zu erteilen. 

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D.
Mit  Urteil  vom  12.  Dezember  2000  wies  die  damals  zuständige 
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) die Beschwerde mit der 
Begründung ab,  der  Vollzug der  Wegweisung sei  zumutbar,  zulässig 
und möglich.

E.
Am 28. September 2001 reichte der Beschwerdeführer beim BFF sinn-
gemäss ein Wiedererwägungsgesuch ein, welches mit Verfügung vom 
11. Oktober 2001 abgewiesen wurde. Auf eine dagegen am 8. Novem-
ber 2001 bei der ARK erhobene Beschwerde, trat diese mit Urteil vom 
10. Dezember 2001 nicht ein.

F.
Mit Verfügung vom 18. März 2005 hob das BFM Dispositivziffer 4 der 
angefochtenen Verfügung vom 10. März 2000 infolge Gegenstandslo-
sigkeit auf und stellte fest, der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zu-
mutbar und möglich. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Einga-
be  vom 5.  März  2005  (Poststempel  4. April  2005)  bei  der  ARK Be-
schwerde  und  beantragte,  vom Vollzug  der  Wegweisung  abzusehen 
und ihm die vorläufige Aufnahme zu erteilen.

G.
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens nahm das BFM mit Ver-
fügung vom 13. Januar 2006, in teilweiser Wiedererwägung seiner Ver-
fügung vom 10. März 2000, den Beschwerdeführer zufolge Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf.

H.
In  der  Folge  schrieb  die  ARK  die  Beschwerde  mit  Beschluss  vom 
19. Januar 2006 als gegenstandlos geworden ab.

I.
Mit Verfügung vom 27. November 2007 teilte das BFM dem Beschwer-
deführer mit, es erachte nach einer Analyse der Sicherheits- und Men-
schenrechtssituation im Irak den Wegweisungsvollzug in die drei nordi-
rakischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil zur Zeit als grund-
sätzlich zumutbar, und gewährte ihm das rechtliche Gehör zur beab-
sichtigten  Aufhebung  der  vorläufigen Aufnahme und  dem damit  ver-
bundenen Wegweisungsvollzug.

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J.
Am 10. Dezember 2007 nahm der Beschwerdeführer Stellung und er-
suchte  darum,  aufgrund der  angespannten Sicherheitslage im Nord-
irak von einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen. 

K.
Mit Verfügung vom 29. Februar 2008 (eröffnet am 5. März 2008) hob 
das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und for-
derte ihn unter Ansetzung einer Frist zum Verlassen der Schweiz auf.

L.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. April  2008 
beantragte  der  Beschwerdeführer,  die  Verfügung  des  BFM  vom 
29. Februar  2008  sei  aufzuheben  und  die  Sache  sei  zur  Neubeur-
teilung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen,  eventualiter  sei  die  Vor-
instanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme zu verlängern. In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses.

Wie bereits  in  seiner Stellungnahme vom 10. Dezember 2007 bringt 
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift unter anderem vor, 
aufgrund  der  erfolgten  Praxisänderung  von  der  Verfolgungs-  zur 
Schutztheorie  hätte  das  BFM  seine  Vorbringen  nochmals  auf  seine 
Asylrelevanz überprüfen müssen. Indem die Vorinstanz auf  eine um-
fassende  Prüfung  verzichtet  und  diese  auch  nicht  begründet  habe, 
habe  sie  nicht  nur  den Untersuchungsgrundsatz,  sondern  auch ihre 
Begründungspflicht  und seinen  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  ver-
letzt.  Auf  die  weitere  Begründung  der  Beschwerde  wird,  soweit  we-
sentlich, in den Erwägungen eingegangen.

M.
Mit  Verfügung  vom 30. April  2008  wies  die  zuständige  Instruktions-
richterin das Gesuch um Befreiung von der Vorschusspflicht ab. 

Der einverlangte Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.-- wurde am 
8. Mai 2008 innert angesetzter Frist geleistet. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021),  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung beziehungsweise Än-
derung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzel-
richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst.  e 
AsylG). Vorliegend handelt  es sich, wie nachfolgend aufgezeigt  wird, 
um ein solches Rechtsmittel, weshalb der Beschwerdeentscheid sum-
marisch  begründet  und  auf  den  Schriftenwechsel  verzichtet  werden 
kann (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

2.
2.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer (AuG, SR 142.20).

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2.2 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2). Die Voraussetzungen für die vorläufige 
Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig 
angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der 
ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 
83  Abs. 4  AuG)  ist,  sich  rechtmässig  in  ihren  Heimat-,  in  den  Her-
kunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.

2.3
2.3.1 Der  Vollzug  der  Wegweisung  ist  nicht  zulässig,  wenn  völker-
rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Auslän-
derin  oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen 
Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

2.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
die fehlende Flüchtlingseigenschaft mit Verfügung vom 10. März 2000 
rechtskräftig  festgestellt  worden  ist,  kann  das  in  Art.  5  AsylG  ver-
ankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorlie-
genden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Be-
schwerdeführers  in  den  kurdisch  verwalteten  Nordirak  ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Rückkehr in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asyl-
rekurskommission  [EMARK]  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). 

Die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage im  kurdischen 
Nordirak, die in BVGE E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 Gegenstand 
einer umfassenden Beurteilung bildete, lässt den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt allein nicht als unzulässig erscheinen.

2.4 Nach dem Gesagten ist  der  Vollzug der  Wegweisung sowohl  im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

2.5
2.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

2.5.2 In  der  angefochtenen  Verfügung  hielt  die  Vorinstanz  fest,  auf-
grund der Sicherheits- und Menschenrechtslage herrsche in den drei 
von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  nordirakischen 
Provinzen Dohuk,  Erbil  und Sulaymaniya keine Situation allgemeiner 
Gewalt.  Der  Wegweisungsvollzug  sei  daher  grundsätzlich  zumutbar. 
Dies  gelte  insbesondere  für  aus  dieser  Region stammende Männer, 
welche sich alleine in der Schweiz aufhielten.

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Zudem lege  der  Beschwerdeführer  auch  nicht  dar,  dass  individuelle 
Gründe gegen die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs vorliegen 
würden.

Im Übrigen sei mit Verfügung vom 10. März 2000, welche in Rechts-
kraft  erwachsen sei,  festgestellt  worden,  dass der Beschwerdeführer 
die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, und das Asylgesuch sei abge-
wiesen worden.

Der Beschwerdeführer sei in der Provinz Dohuk geboren, wo er auch 
seinen letzten Wohnsitz gehabt  habe. Aus den Akten gebe es keine 
Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer an gesundheitlichen Be-
schwerden leiden würde. Damit sollte er in der Lage sein, sich in sei-
nem Heimatland  zu  reintegrieren  und  dort  eine  Basis  für  eine  wirt-
schaftliche Existenz schaffen zu können. Zudem verfüge er mit seinen 
nach wie vor in der Provinz Dohuk lebenden Familienmitgliedern über 
ein familiäres Beziehungsnetz, das ihm in der Anfangsphase hilfreich 
sein werde. Überdies stehe dem Beschwerdeführer offen, vom Ange-
bot der Rückkehrhilfe Gebrauch zu machen, welche ihm die Reintegra-
tion im Heimatland erleichtern dürfte.

2.5.3 Der Beschwerdeführer weist in seiner Rechtsmitteleingabe - un-
ter  Bezugnahme  auf  Analysen  und  Berichte  verschiedener  NGOs  - 
darauf hin, dass die Sicherheitslage im Nordirak wegen verschiedener 
Faktoren  mit  hohem  Eskalationspotential  weiterhin  angespannt  und 
unvorhersehbar sei. Hinzu komme der drohende Einmarsch der türki-
schen Truppen sowie die prekäre sozioökonomische Situation. So wür-
den  sich  sunnitische  Terroristen  in  jüngster  Zeit  zunehmend  in  den 
Nordirak  (Mossul,  Kirkuk)  und auch in  die  kurdischen Regionen  zu-
rückziehen. Obwohl die kurdischen Provinzen nach den Bürgerkriegs-
jahren und dem doppelten Embargo seit  2003 einen wirtschaftlichen 
Aufschwung  erlebt  hätten,  bleibe  die  schlecht  funktionierende  Infra-
struktur  und die  Quantität  öffentlicher  und grundlegender  Dienstleis-
tungen schwach und ungleich verteilt. Zudem würden die vom Natio-
nalen Sicherheitsrat der Türkei gutgeheissenen Wirtschaftssanktionen 
den Aufbau der  Wirtschaft  im Nordirak mit  Bestimmtheit  empfindlich 
treffen.  Wachsender  Unmut  über  Korruption  und  die  Einschränkung 
von  Menschenrechten  führten  regelmässig  zu  Demonstrationen  und 
Unruhen in Gebieten, die von der KRG regiert würden. Wie die jüngs-
ten militärischen Operationen der Türkei zur Bekämpfung der PKK im 
Nordirak zeigten, würden diese zweifelsohne eine massive Destabili-

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sierung der Sicherheitslage in der gesamten Region zur Folge haben, 
und könnten jederzeit in einen offenen Krieg münden. Dabei sei zu be-
rücksichtigen,  dass  auch  die  ethnischen  Spannungen  in  den  nord-
irakischen Städten Mossul, Kirkuk und Dyala stets auf die autonomen 
kurdischen  Gebieten überzugreifen  drohten. Hinzu  komme,  dass  die 
Truppen der türkischen Armee nur wenige Kilometer vom Heimatdorf 
des Beschwerdeführers stationiert seien und bezeichnenderweise die 
Herkunftsregion vor kurzem von der türkischen Artillerie  beschossen 
worden sei. 

Überdies  sei  eine  Sperrung  des  türkischen  Luftraumes  für  Flüge  in 
den Nordirak  verfügt  worden  und  es  würden  die  bereits  empfindlich 
geschwächten familiären Netzwerke durch die Rückkehrer, welche zu 
90 %  aller  Fälle  arbeitslos  blieben,  überbelastet.  So  sei  auch  die 
Familie  des  Beschwerdeführers  nicht  in  der  Lage,  ihn  bei  einer  all-
fälligen Rückkehr bei der Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz zu 
unterstützen, zumal deren finanzielle Situation bereits durch die Blut-
fehde und den Tod des Vaters empfindlich beeinträchtigt worden sei.

Angesichts  der  gegenwärtig  instabilen  Sicherheitslage  und  der  gro-
ssen Unsicherheiten im Nordirak sei  eine Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme zur Zeit  unverständlich und ein Wegweisungsvollzug nach 
X._______, welche Ortschaft nur wenige Kilometer von der türkischen 
Grenze entfernt liege, nach wie vor unzumutbar.

2.5.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist in einem Grundsatzurteil vom 
14. März 2008 (E-4243/2007) aufgrund einer umfassenden Beurteilung 
der aktuellen Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Sulay-
maniya und Erbil zum Schluss gekommen, dass in den drei kurdischen 
Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige 
politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rück-
führung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden  müsste. 
Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Europa und aus den Nach-
barstaaten  erreichbar. Damit  entfällt  das  Element  der  unzumutbaren 
Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den 
von Gewalt heimgesuchten Zentralirak Richtung KRG-Gebiet. Insofern 
konnte die seit dem 1. Mai 2007 gültige Praxis des Bundesamtes für 
Migration bestätigt werden.

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
der  Wegweisungsvollzugs  in  die  drei  kurdischen  Provinzen  (Dohuk, 
Erbil,  Sulaymaniya)  unter  der  Voraussetzung  zumutbar  ist,  dass  die 

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betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder längere 
Zeit  dort  gelebt  hat  und  über  ein  soziales  Netz  (Familie,  Verwand-
tschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder  über  Beziehungen  zu  den  herr-
schenden Parteien verfügt. Für alleinstehende Frauen und für Familien 
mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist bei der Feststellung der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung  ange-
bracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbesondere 7.5.8). 

2.5.5 Die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner Gefährdungs-
lage wegen der drohenden Blutfehde wurde im Rahmen des ordent-
lichen Asylverfahrens rechtskräftig als unglaubhaft qualifiziert. Weitere 
Überlegungen in diesem Zusammenhang erübrigen sich daher.

Der Beschwerdeführer  stammt aus der Provinz Dohuk,  wo er  insge-
samt  während  18  Jahren  gelebt  hat.  (Angaben  zur  persönlichen 
Situation des Beschwerdeführers). Angesichts des jugendlichen Alters 
des  Beschwerdeführers  und  der  langjährigen  Berufserfahrung  als 
Landwirt  und im Gastgewerbe in der Schweiz ist davon auszugehen, 
dass  er  sich  in  seiner  Heimat  in  den  Arbeitsmarkt  wird  integrieren 
können. Seine in Dohuk lebende Familie (Mutter und fünf Geschwister) 
wird ihm, sofern erforderlich, bei einer Wiedereingliederung im Heimat-
land behilflich sein können. Zudem dürfte ihm das in der Schweiz als 
Mitarbeiter im Gastgewerbe erwirtschaftete Einkommen erlauben, eine 
eigene Existenz aufbauen und seine Familie finanziell unterstützen zu 
können. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird ihm den Wiedereinstieg in 
seiner  Heimat  zusätzlich  erleichtern  können.  Schliesslich  sind  keine 
weiteren individuellen Gründe ersichtlich, aufgrund derer allenfalls ge-
schlossen  werden  müsste,  der  Beschwerdeführer,  welcher  frei  von 
familiären  Verpflichtungen  und  gemäss  Akten  gesund  ist,  gerate  im 
Falle  der  Rückkehr  in  die  Heimat  in  eine  existenzbedrohende Situa-
tion, weshalb der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu bezeichnen 
ist.

2.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

2.7 Wie  in  der  Zwischenverfügung  vom  30.  April  2008  bereits  aus-
geführt, ist gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung eine Pra-
xisänderung  aus  Gründen  der  Rechtssicherheit  und  der  Gleich-

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behandlung grundsätzlich sofort und in allen hängigen Verfahren, aber 
nicht  rückwirkend  anzuwenden  (vgl.  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungs-
recht, 2. Aufl., Bern 1983, S. 52 und 115; EMARK 1999 Nr. 3 S. 20 f., 
mit weiteren Hinweisen, EMARK 2000 Nr. 5 S. 48 f., mit weiteren Hin-
weisen).  Damit  ist  festzuhalten,  dass  die  vom Beschwerdeführer  er-
wähnte Praxisänderung betreffend den Wechsel der Verfolgungs- zur 
Schutztheorie  (vgl.  BVGE  D-1444/2007)  keinen  Anspruch  auf  eine 
Wiedererwägung  eines  bereits  in  Rechtskraft  erwachsenen  Asylent-
scheids  gibt. Damit  sind  die  diesbezüglichen  Ausführungen  des  Be-
schwerdeführers, wonach seine Asylvorbringen nach erfolgter Praxis-
änderung von der  Vorinstanz  zweifelsohne nochmals  umfassend auf 
ihre  Asylrelevanz  hätten  überprüft  werden  müssen,  nicht  zu  be-
rücksichtigen (vgl. Zwischenverfügung vom 30. April 2008). Der Antrag 
auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist 
somit abzuweisen.

3.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen. 

Insgesamt hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht 
als  zulässig,  zumutbar  und möglich  erachtet  und die  vorläufige  Auf-
nahme wieder aufgehoben.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 
des  Reglements  vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der Betrag ist durch den am 8. Mai 2008 in gleicher 
Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem zu verrech-
nen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem am 8. Mai  2008 in  gleicher  Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das Migrationsamt des Kantons _______ (Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Chantal Schwizer

Versand:

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