# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d12f1787-01f7-53c4-b065-4b897552030e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 25.10.2017 A 2016 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2016-10_2017-10-25.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 16 10 und A 16 11

4. Kammer

Vorsitz Racioppi
RichterIn Meisser, Audétat, Hubert und Pritzi

Aktuar Simmen

URTEIL

vom 25. Oktober 2017

in der Streitsache

A._____ und B._____,
Beschwerdeführer im Verfahren A 16 10

und

C._____ und D._____,
Beschwerdeführer im Verfahren A 16 11

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. C._____ Lehmann, 

gegen 

Gemeinde Flims,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Stephan Staub,

Beschwerdegegnerin

betreffend Gästetaxen

- 2 -

1. Die in O.1._____ im Kanton X._____ wohnhaften A._____ und B._____ 

sind Eigentümer einer 5.5-Zimmerwohnung in der Gemeinde Flims. Am 

15. Oktober 2015 stellte die Gemeinde Flims ihnen die Veranlagungsver-

fügung und Rechnung für die Gästetaxe 2015 betreffend die selbst ge-

nutzte Wohnung in der Höhe von Fr. 1'363.-- zu, wobei sich die Rechnung 

aus einer Grundtaxe pro Wohnung und Kalenderjahr von Fr. 220.-- und 

einem anhand der Nettowohnfläche berechneten variablen Teil von 

Fr. 1'143.-- (127 m2 x Fr. 9.--) zusammensetzt. 

Die in O.2._____ im Kanton X._____ wohnhaften C._____ und D._____ 

sind Eigentümer einer 5 bis 5.5-Zimmerwohnung in der Gemeinde Flims. 

Am 18. Juni 2015 stellte die Gemeinde Flims ihnen die Veranlagungsver-

fügung und Rechnung für die Gästetaxe 2015 betreffend die selbst ge-

nutzte Wohnung in der Höhe von Fr. 1'840.-- zu, wobei sich die Rechnung 

aus einer Grundtaxe pro Wohnung und Kalenderjahr von Fr. 220.-- und 

einem anhand der Nettowohnfläche berechneten variablen Teil von 

Fr. 1'620.-- (180 m2 x Fr. 9.--) zusammensetzt.

2. Die von A._____ gegen die Veranlagungsverfügung und Rechnung vom 

15. Oktober 2015 erhobene Einsprache vom 6. Juli 2015 mit den Anträ-

gen auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung, eventualiter Reduktion 

der Abgabe auf das Niveau der früheren Kurtaxe, wurde von der Gemein-

de Flims mit Einspracheentscheid vom 8. Februar 2016 abgewiesen. 

Die von C._____ gegen die Veranlagungsverfügung und Rechnung vom 

18. Juni 2015 erhobene Einsprache vom 1. Juli 2015 mit den Anträgen 

auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung, eventualiter Reduktion der 

Abgabe auf das Niveau der früheren Kurtaxe, wurde von der Gemeinde 

Flims mit Einspracheentscheid vom 8. Februar 2016 abgewiesen. 

- 3 -

3. Dagegen erhoben A._____ und B._____ (Beschwerdeführer im Verfahren 

A 16 10) und C._____ und D._____ (Beschwerdeführer im Verfahren 

A 16 11) am 9. März 2016 zwei separate, wörtlich praktisch übereinstim-

mende Beschwerden an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-

den mit folgenden Anträgen: 

"1. Der Einspracheentscheid der Gemeinde Flims vom 8. Februar 2016 sei voll-
umfänglich aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
um die Gästetaxe für das Jahr 2015 in sinngemässer Anwendung der Bemes-
sungsgrundlage bzw. im Umfang der bisherigen Kurtaxengesetzgebung 
(Art. 2 ff. des Gesetzes über Kurtaxen sowie über die Tourismusförderungs-
abgabe der Gemeinde Flims) zu erheben.

2. Eventualiter sei die Verfassungswidrigkeit der Art. 10 und 11 des Gesetzes 
über Gäste- und Tourismustaxen der Gemeinde Flims […] festzustellen.

3. Alles unter o/e Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin (inkl. 8 % MWST).“

In prozessualer Hinsicht beantragten die Beschwerdeführer neben der 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung was folgt: 

"1. Es sei das vorliegende Verfahren mit den Verfahren in den Beschwerden ge-
gen die Einspracheentscheide der Gemeinden Flims (Veranlagungsverfügung 
Nr. 600.973/2015 bzw. Nr. 600.1627/2015), Laax (Veranlagungsverfügung 
Nr. 50‘000‘770 und 50‘000‘771) und Falera (Veranlagungsverfügung 
Nr. 2.0219.1/3055), alle vom 8. Februar 2016, zu vereinigen; 

2. Es sei die FLFM AG zur Edition sämtlicher Dokumente zu verpflichten, die im 
Zusammenhang mit den von den Gemeinden Flims Laax Falera aus den Ein-
nahmen aus der Gästetaxe geleisteten Beiträgen stehen, und aus denen die 
Verwendung durch die FLFM AG detailliert ersichtlich ist, wobei der relevante 
Zeitraum die Jahre 2014, 2015 und 2016 umfasst. Dies betrifft insbesondere 
folgende Dokumente:

a) Detaillierte Übersicht über die budgetierten und/oder vereinnahmten 
Beiträge der Gemeinden Flims Laax und Falera und über die durch 
die neue Gesetzgebung generierten Mehreinnahmen;

b) Separate Aufschlüsselung der budgetierten und/oder eingenomme-
nen gesamten Beiträge der Gemeinden Flims Laax und Falera nach 
deren Provenienz (Gästetaxe oder Tourismustaxe);

c) Detaillierte Übersicht bzw. Aufschlüsselung über die Verwendung 
der durch die drei Gemeinden geleisteten Beiträge insgesamt und 

- 4 -

über die Verwendung der durch die neue Gesetzgebung generierten 
Mehreinnahmen.

3. Es sei die Gemeinde Flims zu verpflichten, dem Verwaltungsgericht und den 
Beschwerdeführern Einsicht in sämtliche Akten zu gewähren, die im Zusam-
menhang mit den Einnahmen aus der Gästetaxe stehen, und aus denen die 
an die FLFM AG geleisteten Beiträge detailliert ersichtlich sind, wobei der re-
levante Zeitraum die Jahre 2014, 2015 und 2016 umfasst. Dies betrifft insbe-
sondere folgende Dokumente:

a) Detaillierte Übersicht über die budgetierten und/oder eingenomme-
nen Mittel aus der Kurtaxe bzw. Gästetaxe vor und nach der Inkraft-
setzung des neuen Tourismusgesetzes;

b) Separate Aufschlüsselung der budgetierten und/oder eingenomme-
nen Einnahmen nach deren Provenienz (Gästetaxe oder Tourismu-
staxe);

c) Destinationsvertrag zwischen den drei Gemeinden Flims Laax und 
Falera und weitere Verträge, in denen sich die Gemeinde Flims zur 
Weiterleitung von Einnahmen aus Tourismusabgaben verpflichtet 
hat;

d) Detaillierte Übersicht über die an die FLFM AG budgetierten 
und/oder bereits geleisteten Beiträge.“

Die Beschwerdeführer rügten eine Verletzung von Bundes- und kantona-

lem Recht aufgrund des Ausmasses der Anhebung der Abgabehöhe, der 

zweckwidrigen Verwendung der Abgabenerträge, der mangelnden Diffe-

renzierung zwischen Gäste- und Tourismustaxe bei der Mittelverwen-

dung, der unzulässigen Querfinanzierung von Aufgaben, die durch die 

Tourismustaxe zu finanzieren wären sowie aufgrund willkürlicher Ergeb-

nisse bei der Anwendung der Bemessungsgrundlage der Gästetaxe bzw. 

aufgrund unzulässiger Ausgestaltung der Jahrespauschale. Insofern ver-

stosse die Tourismusgesetzgebung gegen Art. 8 und 9 BV und Art. 127 

Abs. 3 BV, Art. 22 Abs. 2 (recte: Abs. 3) GKStG sowie gegen Art. 2 Abs. 1 

und Art. 12 TG.

- 5 -

4. Die Gemeinde Flims (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte am 

15. Juni 2016 mit zwei separaten, wörtlich praktisch übereinstimmenden 

Vernehmlassungen was folgt:

"1. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen.

2. Die Beschwerde sei in der Sache vollumfänglich abzuweisen.
3. Die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit den Verfahren in den Be-

schwerden gegen die Einspracheentscheide der Gemeinde Flims (Verfahren 
A 16 10 bzw. A 16 11), Laax (Verfahren A 16 9) und Falera (Verfahren A 16 8) 
sei abzuweisen. 

4. Das Begehren um Aktenedition durch die FLFM AG sei abzuweisen; eventua-
liter auf Grund der eingereichten Unterlagen als gegenstandslos abzuschrei-
ben.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführer."

Begründend führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, dass 

die Erträge der Gästetaxen trotz Anhebung bei weitem nicht ausreichten, 

um die getätigten Ausgaben in die touristische Infrastruktur zu finanzie-

ren. Dementsprechend könne keine zweckwidrige Verwendung der gene-

rierten Mittel erfolgen. Weder das Gesetz über Gäste- und Tourismusta-

xen noch die Gebührenerhebung im Einzelfall verstosse gegen Bundes- 

oder kantonales Recht, weshalb der angefochtene Einspracheentscheid 

zu bestätigen sei. 

5. Am 30. August 2016 hielten die Beschwerdeführer in einer gemeinsamen 

Eingabe replicando an ihren materiellen Anträgen fest, während die pro-

zessualen wie folgt abgeändert wurden:

"Es sei die Gemeinde Flims zu verpflichten, nachfolgende der in der Stellungnah-
me vom 15. Juni 2016 geltend gemachten Ausgaben anhand einer vollständigen 
Dokumentation zu konkretisieren und deren Zweckkonformität im Einzelnen zu 
beweisen (Referenznummern gemäss Beilage 1):

Ref.-Nr. 1, 2, 4, 6, 8, 9, 10, 11, 13, 22, 28, 31.c., 31.d., 31.k."

- 6 -

Dabei wiederholten und vertieften die Beschwerdeführer ihre bereits in 

der Beschwerde vorgebrachte Argumentation und gingen vertieft auf die 

ihrer Ansicht nach nicht bzw. nicht im geltend gemachten Umfang gäste-

taxenfähige Ausgaben der Beschwerdegegnerin ein. $

6. Am 24. Oktober 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin duplicando 

was folgt:

"1. Die Beschwerden seien vollumfänglich abzuweisen.

2. Die Begehren um Aktenedition durch die FLFM AG wie auch die neuen Editions-
begehren gemäss Replik seien abzuweisen; eventuell auf Grund der eingereich-
ten Unterlagen als gegenstandslos abzuschreiben.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführer."

In ihrer Duplik vertiefte die Beschwerdegegnerin ihre Argumentation und 

nahm dabei insbesondere zu den beschwerdeführerischen Kürzungsan-

trägen der angeblich nicht gästetaxenfähigen Ausgaben Stellung.

7. Am 14. November 2016 nahmen die Beschwerdeführer zur Duplik der 

Beschwerdegegnerin Stellung und gingen dabei insbesondere noch auf 

die von der Beschwerdegegnerin eingereichte Investitionstabelle ein.

8. Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 25. November 2016 auf die Ein-

reichung einer weiteren Stellungnahme. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

im angefochtenen Einspracheentscheid vom 8. Februar 2016 sowie auf 

die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachste-

henden Erwägungen eingegangen.

- 7 -

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchen-

steuern (GKStG; BR 720.200) in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 lit. a des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden gegen 

kommunale Einspracheentscheide in Steuersachen. Die angefochtenen 

Einspracheentscheide vom 8. Februar 2016, mit welchen die Beschwer-

degegnerin die Einsprachen der heutigen Beschwerdeführer abgewiesen 

und dabei die bei den Beschwerdeführern in Rechnung gestellte Gästeta-

xe 2015 von Fr. 1'363.-- (A._____ und B._____) bzw. Fr. 1'840.-- 

(C._____ und D._____) bestätigt hat, bilden demnach taugliche Anfech-

tungsobjekte für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Als materielle und formelle Adressaten der angefochtenen 

Einspracheentscheide sind die Beschwerdeführer berührt und weisen ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung auf (vgl. Art. 50 VRG). Auf 

die zudem frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist somit 

einzutreten. 

2. In verfahrensrechtlicher Hinsicht gilt es zunächst festzuhalten, dass mit 

dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache der in den Beschwerden 

vom 9. März 2016 gestellte Antrag auf Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung obsolet wird.

3. a) Des Weiteren ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht auf den beschwerde-

führerischen Antrag auf Vereinigung des vorliegenden verwaltungsge-

richtlichen Beschwerdeverfahrens mit den verwaltungsgerichtlichen Be-

schwerdeverfahren gegen die Einspracheentscheide der Gemeinde Fale-

ra (A 16 8) und Laax (A 16 9) einzugehen. Die Beschwerdeführer begrün-

den die beantragte Verfahrensvereinigung mit dem engen sachlichen Zu-

- 8 -

sammenhang zwischen den vier Beschwerdeverfahren. Alle Verfahren 

bezögen sich auf einen gleichgelagerten Sachverhalt und allen Verfahren 

lägen die gleichen Rechtsfragen zugrunde. Bei den angefochtenen Ein-

spracheentscheiden handle es sich um inhaltlich identische Verfügungen 

von drei unterschiedlichen Gemeinden. Die den Einspracheentscheiden 

zugrunde liegenden Gesetze seien inhaltlich und im Wortlaut identisch, da 

sie im Rahmen einer gemeindeübergreifenden Gesamtrevision der Tou-

rismusfinanzierung realisiert worden seien. Auch in Anbetracht der präju-

diziellen Wirkung der Urteile für rund 300 hängige Einspracheverfahren in 

den Gemeinden Flims, Laax und Falera dränge sich eine Verfahrensver-

einigung auf. 

b) Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Vereinigung und 

weist darauf hin, dass es sich um vier Verfahren gegen drei verschiedene 

Gemeinden handle. Auch wenn die Tourismusgesetze der drei Gemein-

den inhaltlich identisch seien, handle es sich dennoch um drei voneinan-

der unabhängige Gesetze. Auch das Erfordernis der zweckgebundenen 

Verwendung der Abgabeerträge müsse jeweils für jede Gemeinde sepa-

rat erfüllt sein. Zudem lägen den vier eingereichten Beschwerden unter-

schiedliche Sachverhalte zugrunde, handle es sich doch um vier Woh-

nungen unterschiedlicher Grösse. Die vier Beschwerden könnten damit 

nur sehr bedingt miteinander verglichen werden.

c) Gemäss Art. 6 lit. a VRG kann die Behörde im Interesse einer zweckmäs-

sigen Erledigung die Verfahren bei getrennt eingereichten Eingaben zum 

gleichen Gegenstand durch verfahrensleitende Verfügung vereinigen. Aus 

der Formulierung von Art. 6 lit. a VRG folgt, dass die Behörde im Interes-

se einer zweckmässigen, raschen und ökonomischen Fallerledigung zur 

Vereinigung ermächtigt, nicht aber verpflichtet ist. Vorliegend beantragen 

die Beschwerdeführer − wie gesehen − eine Vereinigung des vorliegen-

- 9 -

den verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens A 16 10 und A 16 11 

mit den Verfahren A 16 8 (die Gemeinde Falera betreffend) und A 16 9 

(die Gemeinde Laax betreffend). Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass es 

sich bei den vier verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren um vier 

verschiedene Verfahren gegen drei verschiedene Gemeinden handelt. 

Mithin stehen sich in den verschiedenen Verfahren nicht dieselben Par-

teien gegenüber. Zudem fussen die angefochtenen Einspracheentscheide 

zwar auf inhaltlich identischen, aber dennoch voneinander unabhängigen 

Tourismusgesetzen. Und schliesslich ist die Frage, ob die zweckgebun-

dene Verwendung der Abgabenerträge erfüllt ist, jeweils separat für jede 

Gemeinde anhand der von dieser eingereichten Jahresrechnungen, Bud-

gets und Zusammenstellungen betreffend Aufwand/Ertrag zu prüfen. 

Folglich ist das vorliegende verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren 

A 16 10 und A 16 11 − obschon es inhaltlich bei allen vier Verfahren um 

identische Rechtsfragen und um zumindest vergleichbare Sachverhalte 

geht − nicht mit den Verfahren A 16 8 (die Gemeinde Falera betreffend) 

und A 16 9 (die Gemeinde Laax betreffend) zu vereinigen. Einer Vereini-

gung der beiden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren A 16 10 

und A 16 11 steht demgegenüber nichts im Weg. Einerseits betreffen bei-

de Verfahren dieselbe Gemeinde, weshalb die angefochtenen Einspra-

cheentscheide auch auf demselben Tourismusgesetz fussen. Anderseits 

stimmen die beiden Beschwerden inhaltlich weitestgehend überein und es 

stellen sich in beiden Verfahren identische Rechtsfragen. Dementspre-

chend rechtfertigt es sich, die beiden verwaltungsgerichtlichen Beschwer-

deverfahren A 16 10 und A 16 11 zu vereinigen und mit einem einzigen 

Urteil zu erledigen.

4. Die auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretene Verfassung des Kantons 

Graubünden (KV; BR 110.100) enthält im Gegensatz zur alten Kantons-

verfassung keine direkt anwendbare Regelung, gestützt auf welche die 

- 10 -

Gemeinden eine Steuerhoheit beanspruchen können. Vielmehr werden 

gemäss Art. 94 Abs. 1 KV die Kompetenzen des Kantons und der Ge-

meinden zur Erhebung von Steuern durch das Gesetz festgelegt. Ein-

schlägig hierfür ist das auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretene Gesetz 

über die Gemeinde- und Kirchensteuern, in welchem die kommunalen 

Besteuerungskompetenzen geregelt sind. Gemäss Art. 2 Abs. 2 GKStG 

kann die Gemeinde neben den in Abs. 1 aufgeführten Hauptsteuerarten 

(Einkommens- und Vermögenssteuer, Grundstückgewinnsteuer, Nach- 

und Strafsteuer sowie Ordnungsbussen) eine Handänderungssteuer und 

eine Liegenschaftssteuer sowie gemäss Abs. 3 weitere Steuern erheben, 

wie insbesondere eine Erbanfall- und Schenkungssteuer, eine Kurtaxe 

sowie eine Tourismusförderungsabgabe. Die Gemeinde Flims ist damit 

gestützt auf Art. 94 Abs. 1 KV i.V.m Art. 2 Abs. 3 lit. b und Art. 22 GKStG 

ohne Weiteres kompetent, von den übernachtenden Gästen eine Kurtaxe 

zu erheben.

5. a) Zwischen den Parteien herrscht grundsätzlich Einigkeit über die Abgabe-

pflicht der Beschwerdeführer an sich. Zudem bestreiten die Beschwerde-

führer auch nicht, dass das Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen der 

Gemeinde Flims (Tourismusgesetz [TG]) vorliegend richtig angewendet 

wurde (vgl. Rz. 58 der Beschwerden vom 9. März 2016). Die Beschwer-

deführer stören sich indes an der Bemessung der Gästetaxe gestützt auf 

Art. 10 f. TG. Sie rügen, dass diese Gesetzesbestimmungen gegen Art. 7 

KV, den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfas-

sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]), das Willkür-

verbot (Art. 9 BV) und das interkantonale Doppelbesteuerungsverbot 

(Art. 127 Abs. 3 BV) verstossen würden. Damit widerspreche die Touris-

musgesetzgebung höherrangigem Bundes- und kantonalem Recht, wes-

halb die angefochtenen Einspracheentscheide vom 8. Februar 2016 auf-

zuheben seien. 

- 11 -

b) Es geht hier also um eine konkrete (akzessorische) Normenkontrolle. In 

diesem Rahmen stellen sich regelmässig zwei Fragen: Die Hauptfrage 

betrifft die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung. Um diese be-

antworten zu können, muss zunächst die Vorfrage beantwortet werden, 

ob die Norm, auf welche sich die fragliche Verfügung stützt, ihrerseits 

dem höherrangigen Recht entspricht. Ist diese Frage zu verneinen, ist die 

fragliche Bestimmung im betreffenden Verfahren nicht anzuwenden. Dies 

hat zur Folge, dass die Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung 

entfällt, weshalb in einem zweiten gedanklichen Schritt die Hauptfrage zu 

verneinen und die Verfügung aufzuheben ist. Die mangelhafte Rechts-

norm selbst kann indes von der Rechtsmittelinstanz nicht aufgehoben 

werden. Anfechtungsobjekt ist einzig die Verfügung. Die formelle Aufhe-

bung − oder Änderung − der rechtswidrigen Norm ist vielmehr Sache der 

zuständigen rechtsetzenden Behörde (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER/ 

THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., Zürich/Ba-

sel/Genf 2016, § 66 Rz. 2070 ff.; AUER, Staatsrecht der schweizerischen 

Kantone, Bern 2016, § 13 Rz. 1584-1587; GRIFFEL, in: BIAGGINI/GÄCH-

TER/KIENER [Hrsg.], Staatsrecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, § 27 

Rz. 38-40). Daraus ergibt sich in Bezug auf das vorliegende verwaltungs-
gerichtliche Beschwerdeverfahren, dass die angefochtenen Einspra-

cheentscheide vom 8. Februar 2016 entweder aufzuheben und den von 

den Beschwerdeführern als widerrechtlich gerügten Bestimmungen die 

Anwendung im konkreten Einzelfall zu verwehren ist, sofern die fraglichen 

Bestimmungen des Gesetzes über die Gäste und Tourismustaxen einsch-

liesslich der dazugehörenden Ausführungsbestimmungen zum Gesetz 

über Gäste- und Tourismustaxen (ABzTG) dem höherrangigen Recht 

nicht entsprechen sollten. Sollten sich die gerügten Bestimmungen als 

bundes- und kantonsrechtskonform erweisen, führte dies zur Bestätigung 

- 12 -

der angefochtenen Einspracheentscheide vom 8. Februar 2016 und zur 

Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerden. 

6. a) Gästetaxen im Sinne von Art. 5 ff. TG sind Zwangsabgaben, die lediglich 

einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese 

Personen zu bestimmten, im Zusammenhang mit dem Tourismus stehen-

den Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung aufwei-

sen als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen. Die zwecks Förderung des 

Tourismus eingezogenen Gästetaxen (vgl. Art. 1 TG) werden von der 

Lehre und Rechtsprechung als Kostenanlastungssteuern qualifiziert. Un-

ter diesen Begriff fallen nach heutiger Terminologie Sondersteuern, wel-

che einem bestimmten Kreis von Steuerpflichtigen auferlegt werden, weil 

diese Personen als Verursacher eine nähere Beziehung zu bestimmten 

Aufwendungen des Gemeinwesens haben als die Gesamtheit der Steu-

erpflichtigen (BGE 131 II 271 E.5.3, 129 I 346 E.5.1, 128 I 155 E.2.2, 

124 I 289 E.3e, 122 I 305 E.4b; Urteile des Bundesgerichtes 

2C_712/2015 und 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.3, 

2C_951/2010 vom 5. Juli 2011 E.2.1; BLUMENSTEIN/LOCHER, System des 

schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, S. 11 f.; 

REICH, Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, § 2 Rz. 7; MARAN-

TELLI, Grundprobleme des schweizerischen Tourismusabgaberechts, Bern 

1991, S. 50 ff.). Weitere typische Erscheinungsformen der Kostenanlas-

tungssteuer sind etwa Tourismusförderungsabgaben, Motorfahrzeugsteu-

ern, Schiffssteuern, Hundesteuern, Treibstoffzuschläge sowie Feuer-

schutzabgaben, wobei die betreffenden Einnahmen auch meist einer ent-

sprechenden gesetzlichen Zweckbindung unterworfen sind (BGE 

124 I 289 E.3b; Urteile des Bundesgerichtes 2C_523/2015 vom 21. De-

zember 2016 E.3.1, 2C_712/2015 und 2C_794/2015 vom 22. Februar 

2016 E.3.2.3; MARANTELLI, a.a.O., S. 25). Kostenanlastungssteuern haben 

eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen), doch unter-

- 13 -

scheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzel-

nen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Er-

hebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass die betreffenden Auf-

wendungen dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten 

sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen 

generell (abstrakt) stärker profitiert als andere oder weil sie − abstrakt − 

als hauptsächlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen wer-

den kann. Die Kostenanlastungsabgabe stellt − da sie gegenleistungslos, 

d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursa-

cheranteil des Pflichtigen erhoben wird − eine Steuer dar (BGE 124 I 289 

E.3b; Urteile des Bundesgerichtes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 

E.3.5.3 f., 2A.62/2005 vom 22. März 2006 E.4.2). Sie steht aber in einem 

Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung. 

Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare Gründe 

bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Per-

sonengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach 

haltbaren Kriterien erfolgen. Die Kostenanlastung an den erfassten Per-

sonenkreis muss nach einem vernünftigen Prinzip und unter Beachtung 

des Gebots der Verhältnismässigkeit und der Rechtsgleichheit erfolgen; 

andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 Abs. 1 BV enthaltene Gleich-

heitsgebot (BGE 131 I 1 E.4.2, 124 I 289 E.3b, 122 I 305 E.4b; Urteile des 

Bundesgerichtes 2C_712/2015 und 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 

E.3.3.1, 2C_466/2008 vom 10. Juli 2009 E.4.2.1; MARANTELLI, a.a.O., 

S. 20 ff.). 

b) Das in Art. 127 Abs. 1 BV und in Art. 164 Abs. 1 lit. d BV ausdrücklich 

verankerte und inhaltlich umschriebene Legalitätsprinzip ist einer der 

wichtigsten Grundsätze im Steuer- und Abgaberecht. Es gilt sowohl im 

Steuerrecht als auch im Kausalabgaberecht (vgl. BGE 135 I 130 E.7.2, 

132 II 371 E.2.1; VALLENDER/WIEDERKEHR, in: EHRENZELLER/SCHINDLER/ 

- 14 -

SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, 

St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, N. 5 zu Art. 127 

BV). Für Steuern gilt ohne Ausnahme, dass ihre wesentlichen Elemente 

durch ein Gesetz im formellen Sinn festzulegen sind (BGE 131 II 271 

E.6.1, 127 I 60 E.2c). Das Legalitätsprinzip kann seine Funktionen nur 

dann erfüllen, wenn der Rechtssatz einen hinreichenden Bestimmtheits-

grad aufweist. Es sind diejenigen Elemente des Steuerverhältnisses zu 

regeln, die für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger das Ausmass, den 

Umfang und die Grenzen der Steuerpflicht festlegen. Dazu gehören zu-

mindest der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand der Abgabe 

und die Bemessungsgrundlage (BGE 135 I 130 E.7.2, 132 I 157 E.2.2, 

131 II 562 E.3.1). Die Festlegung dieser Elemente des Abgaberechtsver-

hältnisses darf der Gesetzgeber nicht an den Verordnungsgeber delegie-

ren (BGE 131 II 271 E.6.1; VALLENDER/WIEDERKEHR, a.a.O., N. 7 zu 

Art. 127 BV). 

c) Die von der Beschwerdegegnerin bei den Beschwerdeführern erhobene 

Gästetaxe ist nach dem vorstehend Gesagten in Übereinstimmung mit 

der Lehre und Rechtsprechung als Kostenanlastungssteuer zu qualifizie-

ren. Sie findet ihre gesetzliche Grundlage im kommunalen Gesetz über 

Gäste- und Tourismustaxen, welches von der Urnenabstimmung der Ge-

meinde Flims am 18. Mai 2014 beschlossen und sodann von der Regie-

rung des Kantons Graubünden mit Beschluss vom 4. November 2014 ge-

nehmigt wurde. Steuerpflichtig ist gemäss Art. 5 Abs. 1 TG jeder in der 

Gemeinde übernachtende Gast, welcher, ohne steuerrechtlichen Wohn-

sitz zu begründen, die Möglichkeit hat, das touristische Angebot zu 

benützen. Grundeigentum in der Gemeinde begründet gemäss Art. 5 

Abs. 2 TG wohl die Steuerpflicht, nicht aber die Befreiung von der Gäste-

taxe. Gemäss Art. 8 TG, welcher das Objekt der Gästetaxe umschreibt, 

wird die Gästetaxe pro Übernachtung des gemäss den Bestimmungen 

- 15 -

dieses Gesetzes der Gästetaxenpflicht unterstehenden übernachtenden 

Gastes erhoben. Die Bemessung der Gästetaxe richtet sich nach Art. 9 - 

11 TG i.V.m. Art. 6 ABzTG. Gemäss Art. 10 Abs. 1 TG haben gästeta-

xenpflichtige Eigentümer, Nutzniesser und Dauermieter von Ferienwoh-

nungen die Gästetaxe unabhängig von Dauer und Häufigkeit des Aufent-

halts in Form einer Jahrespauschale zu entrichten, welche auf einer 

durchschnittlichen Anzahl an Übernachtungen in einer Wohnung pro Jahr 

beruht. Als in einer Ferienwohnung übernachtender Gast im Sinne von 

Art. 10 Abs. 1 TG gelten im Sinne einer abschliessenden Aufzählung je-

der nicht vermietende, rechtliche und wirtschaftliche Eigentümer, Nutz-

niesser sowie Dauermieter und deren Besucher (Art. 10 Abs. 2 TG). 

Gemäss Art. 6 lit. c ABzTG setzt sich die obligatorische Jahrespauschale 

für Ferienwohnungen aus einer Grundtaxe pro Wohnung und Jahr von 

Fr. 220.-- und einem Betrag pro Quadratmeter Nettowohnfläche und Jahr 

von Fr. 9.-- zusammen. Der Ertrag aus der Gästetaxe ist zur Finanzierung 

von touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen zu verwenden, wel-

che für den Gast geschaffen und von ihm in überwiegendem Masse 

benützt werden können (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 TG). 

7. Zunächst gilt es an dieser Stelle zu prüfen, ob die der Gemeinde Flims 

aus der Gästetaxe zugeflossenen Mittel zweckentsprechend verwendet 

worden sind, nämlich − wie das Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen 

in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 bzw. das Gesetz über die Gemeinde- und 

Kirchensteuern in Art. 22 Abs. 3 sagen − zur Finanzierung von touristi-

schen Einrichtungen und Veranstaltungen, welche für den Gast geschaf-

fen und von ihm in überwiegendem Masse benützt werden können.

a) Die Beschwerdeführer beanstanden dabei, dass dem massiven Anstieg 

der Gästetaxe keine äquivalenten Mehrinvestitionen in die touristische In-

frastruktur oder sonstige von der Zweckbindung gedeckte Aufgabenberei-

- 16 -

che gegenüber stünden. Zudem werde mit den Mehreinnahmen von mehr 

als Fr. 3'000'000.-- auch kein bestehendes Defizit aufgefüllt. Seitens der 

drei Gemeinden sowie der Flims Laax Falera Management AG (nachfol-

gend FLFM AG) sei nie geplant gewesen, die durch die neue Tourismus-

gesetzgebung generierten Mehreinnahmen für Investitionen in die touris-

tische Infrastruktur oder andere zulässige Zwecke zu verwenden. Das Ziel 

habe gemäss Jahresbericht der FLFM AG für das 3. Geschäftsjahr sowie 

gemäss "Infoblatt Gäste- und Tourismustaxengesetz der Gemeinden 

Flims, Laax und Falera" vielmehr darin bestanden, die touristischen Ein-

richtungen weiterhin aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren. Auf-

grund der massiven Erhöhung der Gästetaxe und der Tatsache, dass die 

massiven Mehreinnahmen nicht im äquivalenten Ausmass zur Finanzie-

rung von touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen verwendet 

würden, sei davon auszugehen, dass die Mehrmittel zu Marketingzwe-

cken verwendet würden und dass die von der Gemeinde gebildeten 

Rückstellungen weit höher seien als dies gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung zulässig sei. Die beanstandete Sonderabgabe führe zu 

überschüssigen bzw. zweckwidrig verwendeten Einnahmen. Im über-

schiessenden Ausmass verliere die Gästetaxe die sich aus der Kostenan-

lastung ergebende besondere Rechtfertigung, womit die Gästetaxe gegen 

Art. 8 und 9 BV verstosse. Bei korrekter Betrachtung der beschwerde-

gegnerischen Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausga-

ben/Einnahmen für den Tourismus" vom 31. Mai 2016 zeige sich, dass 

die Einnahmen aus der Gästetaxe die zulässigen Ausgaben bei Weitem 

übersteigen würden (Einnahmeüberschuss von Fr. 935'866.-- im Jahr 

2015 bzw. von Fr. 1'083'173.-- im Jahr 2016). Die Gästetaxenfähigkeit der 

von der Beschwerdegegnerin als solche ausgewiesenen Ausgaben werde 

bestritten. Ausgaben dürften nur dann mittels Gästetaxen finanziert wer-

den, wenn sie für Ortseinwohner alleine nicht, oder zumindest nicht in 

diesem Ausmass, geschaffen und betrieben würden. Die nicht oder nicht 

- 17 -

im ganzen Umfang gästetaxenfähigen Ausgaben seien zu kürzen. Nicht 

gästetaxenfähig sei beispielsweise der geltend gemachte Aufwand bezüg-

lich Sicherheits- und Verkehrsdienst. Hierbei handle es sich um allgemei-

ne Gemeindeaufgaben, welche ebenfalls für die Ortseinwohner alleine 

getätigt würden, und welche keinerlei touristische Motivation hätten. An-

dere Aufwandpositionen seien zu kürzen, weil die fraglichen Gemein-

deaufgaben zwar dem Grundsatz nach gästetaxenfähig seien, die ent-

sprechenden Gemeindeaufgaben aber auch im Hinblick auf die Ortsan-

sässigen konzipiert worden seien und diese das entsprechende Angebot 

auch tatsächlich mitbenützten (z.B. "Beiträge an Private Institutionen", 

"Beitrag an Regionalbus"). Die Beschwerdegegnerin habe in pauschaler 

Art und Weise bei einer Vielzahl von Positionen eine unzulässige Schwa-

rz-Weiss Betrachtung angewandt und stets die gesamten Kosten einer 

spezifischen Ausgabe den Gästen alleine zugewiesen, sobald eine auch 

nur geringfügige Mitbenützung durch übernachtende Gäste angenommen 

werden könne. Dies obschon die entsprechende Ausgabe bzw. das fragli-

che Infrastrukturprojekt eine eindeutig gemischte Nutzung aufweise. Auch 

der Beitrag an die FLFM AG sei nur in demjenigen Ausmass als gästeta-

xenfähiger Aufwand anzuerkennen, als dieser in gästetaxenfähige Aufga-

benbereiche investiert werde. Schliesslich fände mit der erfolgswirksamen 

Aufteilung von in der Vergangenheit getätigten Investitionen auf laufende 

Jahre im Ergebnis eine faktische Abschreibung statt, was nicht zulässig 

sei. Es könne nicht angehen, mit faktischen linearen Abschreibungen 

Ausgaben geltend zu machen, die teilweise weit in der Vergangenheit und 

unter einer alten Tourismusgesetzgebung getätigt worden seien. Mass-

gebend seien einzig die momentanen Ausgaben einschliesslich Rückstel-

lungen von maximal 20 % der Einnahmen für zukünftige gästetaxenfähige 

Ausgaben. 

- 18 -

b) Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass die neuen Abgaben 

weder Bundes- noch kantonales Recht verletzten, sodass diese nicht auf 

das frühere Niveau zu korrigieren seien. Die Vorgaben an eine Kostenan-

lastungssteuer seien erfüllt. Die Zweckgebundenheit sei gegeben und die 

Gesamteinnahmen aus der Kostenanlastungssteuer seien nicht höher als 

für die Finanzierung der bestimmten Aufgabe absolut nötig. Es werde 

nicht in Abrede gestellt, dass mit dem neuen Gesetz der tiefe Kostende-

ckungsgrad in der Tourismusrechnung erhöht werden sollte. Allerdings 

bestehe auch unter dem neuen Gesetz weiterhin eine Unterdeckung der 

Tourismusrechnung. Es habe nie die Absicht bestanden, die vollen Auf-

wendungen zugunsten des Gastes durch Taxen zu finanzieren. Für die 

Beurteilung der Zweckbindung sei nicht auf Schätzwerte und Annahmen 

abzustellen, sondern auf die tatsächlich realisierten Einnahmen und Aus-

gaben. Die rechtlich vorgegebene Zweckbindung der erhobenen Gästeta-

xe sei in der Gemeinde Flims bei weitem erfüllt und eine zweckwidrige 

Verwendung liege nicht vor. In der Gemeinde Flims sei in den Jahren 

2014, 2015 und 2016 für den Gast vor Ort Fr. 5'022'280.--, 

Fr. 5'275'733.-- bzw. Fr. 5'117'146.-- ausgegeben worden, während die 

Erträge aus der Gästetaxe in den erwähnten Jahren Fr. 2'137'936.--, 

Fr. 3'280'883.-- bzw. Fr. 3'400'000.-- betragen hätten. Die Mehrausgaben 

zulasten der Steuerzahler hätten somit im Jahr 2014 Fr. 2'884'344.--, im 

Jahr 2015 Fr. 1'994'850.-- bzw. im Jahr 2016 Fr. 1'717'146.-- betragen. 

Die Einnahmen hätten bereits in den Jahren vor der neuen gesetzlichen 

Regelung die zulässigen Ausgaben nicht gedeckt und deckten auch nach 

der Erhöhung der Gästetaxen die Ausgaben im Interesse des Tourismus 

vor Ort weiterhin nicht. Es würden auch keine Mittel auf Vorrat erhoben, 

weil auch nach der Erhöhung der Abgaben die Erträge aus der Gästetaxe 

nicht reichten, um die Ausgaben vor Ort im Interesse der Touristen zu fi-

nanzieren. Ein Herauffahren der Investitionen im gleichen Masse, wie 

Mehrmittel generiert worden seien, sei nicht möglich, weil auch die neu 

- 19 -

generierten Mittel nicht ausreichten, um die getätigten Ausgaben zu fi-

nanzieren. Die Beschwerdeführer hätten die von der Gemeinde aufge-

führten Ausgaben willkürlich gekürzt und damit eine angebliche Überde-

ckung der Ausgaben durch Erträge aus der Gästetaxe konstruiert. Auch 

mit den unpräjudizierlich zugestandenen Kürzungen gewisser Ausgaben 

sei die Zweckbindung nach wie vor erfüllt, weil die Mehrausgaben inkl. 

der berücksichtigten Dritterträge neben den Tourismusabgaben noch im-

mer mehr als Fr. 989‘000.-- (Rechnung 2015) betrügen. Sogar mit den Er-

trägen Dritter reichten die Einnahmen der Gästetaxen nicht, um die Aus-

gaben zu finanzieren. Die von den Beschwerdeführern behauptete fal-

sche Abschreibungsmethodik finde sich in der Tabelle nicht. 

c) Die Erträge einer Kostenanlastungssteuer dürfen nur für diejenigen Zwe-

cke verwendet werden, welche die Erhebung der Steuer rechtfertigen; sie 

sind also zweckgebunden (vgl. vorstehend E.6a; BLUMENSTEIN/LOCHER, 

a.a.O., S. 11 f. Fn. 22; MARANTELLI, Tourismus- und Zweitwohnungsabga-

ben − eine Bestandesaufnahme, in: Jusletter vom 2. Februar 2015 Rz. 12; 

SIMONEK, Rechtsgutachten betreffend die verfassungsrechtliche Zulässig-

keit der Einführung einer Zweitliegenschaftssteuer als kantonale Sonder-

steuer, erstattet an das Eidgenössische Finanzdepartement, Zürich 2010, 

abrufbar unter: http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/atta-

chments/35837.pdf [zuletzt besucht am 25. Oktober 2017], S. 16; MARAN-

TELLI, a.a.O., S. 375). Die Gesamteinnahmen aus einer Kostenanlas-

tungssteuer dürfen nicht höher sein, als für die Finanzierung der bestimm-

ten Aufwendungen notwendig ist; in diesem Sinne gilt auch das Kosten-

deckungsprinzip (Urteil des Bundesgerichtes 2C_523/2015 vom 21. De-

zember 2016 E.5.1; REICH, a.a.O., § 2 Rz. 7). 

d) Zurückgehend auf BGE 100 Ia 60 E.3a muss der Ertrag einer Kurtaxe der 

Finanzierung von Ausgaben dienen, die den Touristen einen Nutzen brin-

- 20 -

gen. Dies nimmt das Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen für die dort 

vorgesehenen Taxen auf, indem es in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 die Mit-

telverwendung für die Gästetaxe ("zur Finanzierung von touristischen Ein-

richtungen und Veranstaltungen, welche für den Gast geschaffen und von 

ihm in überwiegendem Masse benützt werden können") und in Art. 2 

Abs. 2 diejenige für die Tourismustaxe ("zur Finanzierung von Ausgaben, 

die in überwiegendem Masse im Interesse der Tourismuswirtschaft lie-

gen") regelt (vgl. auch vorstehend E.6c). Mithin darf der Ertrag aus der 

Gästetaxe nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes − in Übereinstimmung 

mit Art. 22 Abs. 3 GKStG − nur zur Finanzierung von für den Gast ge-

schaffenen und von ihm in überwiegendem Masse benützten touristi-

schen Einrichtungen und Veranstaltungen verwendet werden, nicht aber 

für Ausgaben, die in überwiegendem Masse im Interesse der Tourismus-

wirtschaft liegen (wie insbesondere eine wirksame Marktbearbeitung so-

wie die Förderung werbewirksamer sportlicher und kultureller Anlässe). In 

BGE 93 I 17 E.5b hat das Bundesgericht eine Reihe von Aufgaben ange-

führt, die auch dann zu erfüllen wären, wenn der betreffende Ort 

(St. Moritz) kein Kurort wäre und die demgemäss nicht aus Kurtaxen be-

stritten werden dürfen, so die allgemeine Gemeindeverwaltung, die Erstel-

lung und der Unterhalt von Strassen, der Betrieb von Schulen, die Was-

serversorgung, die Sicherheits- und Gesundheitspolizei, die Feuerwehr 

usw. Demgegenüber können der bundesgerichtlichen Praxis zufolge der 

Personal- und Sachaufwand für ein mit allen modernen Hilfsmitteln aus-

gerüstetes, reich dokumentiertes und den Besucher mit Gratisauskünften 

dienendes Verkehrsbüro, Beiträge an Sportorganisationen, Sporteinrich-

tungen und Sportanlässe, der Aufwand für ein Kurorchester, der Unterhalt 

von Spazierwegen, Ruhebänken und Skipisten, der Bau und Unterhalt ei-

ner Reithalle, eines Hallenschwimmbads und einer Kunsteisbahn sowie 

allgemeine Rückstellungen von rund 20 % für zukünftige grosse Aufgaben 

des Fremdenverkehrs grundsätzlich mittels Kurtaxen finanziert werden 

- 21 -

(vgl. BGE 93 I 17 E.5b, 102 Ia 143 E.3 und 3a in fine; vgl. zum kurtaxen-

fähigen Aufwand auch MARANTELLI, a.a.O., S. 379 ff.). Überdies gilt es zu 

beachten, dass der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge solche 

Einrichtungen als ausschliesslich im Interesse des Kurorts und damit nicht 

im Rahmen des ordentlichen Gemeindehaushalts liegend zu betrachten 

sind, die für Ortseinwohner allein nicht, oder zumindest nicht in demsel-

ben Ausmass, geschaffen oder betrieben würden (BGE 102 Ia 143 E.2c, 

101 Ia 437 E.4, 100 Ia 60 E.3a, 93 I 26 E.5b, 90 I 86 E.5; Urteile des 

Bundesgerichtes 2C_712/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.4, 

2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.5). Mit anderen Worten dürfen 

diejenigen Einrichtungen aus Kurtaxen finanziert werden, die für die Orts-

einwohner allein nicht, oder zumindest nicht in demselben Ausmass, not-

wendig gewesen wären und somit den ordentlichen Haushalt einer Ge-

meinde ohne Kurgäste nicht, oder nicht in dem Ausmass, belasten wür-

den. Dementsprechend verliert eine bestimmte Einrichtung ihre Kurtaxen-

fähigkeit nicht deshalb, weil sie ebenfalls von Einheimischen und nicht nur 

von Gästen benützt wird. 

e) Unterzieht man die von der Beschwerdegegnerin angeführten Zahlen un-

ter diesen Gesichtspunkten einer kritischen Durchsicht, ergibt sich folgen-

des:

aa) Wie die untenstehende Grafik zeigt wurden von der Gemeinde Flims 

unter dem Titel Gästetaxen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 

Fr. 2'137'936.50, Fr. 3'280'883.10 bzw. Fr. 3'400'000.-- eingenommen. 

Die Ausgaben für den Tourismus beliefen sich in den Jahren 2014, 2015 

und 2016 − einschliesslich Aufwendungen aus der Investitionsrechnung 

von Fr. 976'133.33 im Jahr 2014 bzw. Fr. 991'577.60 in den Jahren 2015 

und 2016 sowie unter Abzug von nicht gästetaxenfähigen Auslagen der 

FLFM AG − auf gesamthaft Fr. 5'022'280.06, Fr. 5'275'733.78 bzw. 

Fr. 5'117'146.60.

- 22 -

Jahresrechnung 
2014

Jahresrechnung 
2015

Budget 
2016

Gesamtausgaben 
Gemeinde Flims *

Fr. 5'183'398.73 Fr. 5'291'016.18 Fr. 5'988'000.--

./. Beitrag an FLFM AG * Fr. 1'920'000.-- Fr. 1'920'000.-- Fr. 2'725'000.--
Ausgaben "netto" Fr. 3'263'398.73 Fr. 3'371'016.18 Fr. 3'263'000.--
+ gästetaxenfähige Aus-
gaben FLFM AG **

Fr. 782'748.-- Fr. 913'140.-- Fr. 862'569.--

+ Durchschnittliche Inves-
tition pro Jahr für Touris-
mus *

Fr. 976'133.33 Fr. 991'577.60 Fr. 991'577.60

Gesamtausgaben Fr. 5'022'280.06 Fr. 5'275'733.78 Fr. 5'117'146.60
Ertrag Gästetaxen * Fr. 2'137'936.50 Fr. 3'280'883.10 Fr. 3'400'000.--
Mehrausgaben zulasten 
Steuerzahler

Fr. 2'884'343.56 Fr. 1'994'850.68 Fr. 1'717'146.60

* gemäss Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 31. Mai 2016 (Akten der Beschwerdegeg-
nerin [Bg-act.] 1) sowie den Jahresrechnungen 2014 (Bg-act. 1a), 2015 (Bg-act. 1b) und 2016 (Bg-act. 1c)

** gemäss Zusammenstellung "Mittelverwendung Flims Laax Falera Management AG" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 4) i.V.m. der Grafik auf S. 12 
der Vernehmlassungen der Beschwerdegegnerin vom 15. Juni 2016

Die obenstehende Grafik zeigt, dass die von der Beschwerdegegnerin 

getätigten Ausgaben für den Tourismus von den Einnahmen aus der Gäs-

tetaxe bei weitem nicht gedeckt werden. Vielmehr besteht in den Jahren 

2014, 2015 und 2016 ein Ausgabenüberschuss von Fr. 2'884'343.56, 

Fr. 1'994'850.68 bzw. Fr. 1'717'146.60. 

bb) Die Beschwerdeführer greifen in ihren Rechtsschriften vor allem die in 

der beschwerdegegnerischen Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. 

Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 1) 

enthaltenen Positionen "Sicherheits- und Verkehrsdienst", "Beiträge an 

Private Institutionen" und "Beitrag an Regionalbus" an. Bei den Kosten für 

den Sicherheits- und Verkehrsdienst handle es sich nicht um gästetaxen-

fähige Ausgaben; vielmehr betreffe diese Aufwandposition allgemeine 

Gemeindeaufgaben, welche ebenfalls für die Ortseinwohner alleine 

getätigt würden und welche keinerlei touristische Motivation hätten. Er-

fasst sei damit der infrastrukturelle Minimalstandard, der vollkommen un-

abhängig von jeglichen Tourismusgesichtspunkten geschaffen und be-

trieben würde. Eine allfällige Grösser- oder Überdimensionierung dieses 

- 23 -

Aufwands dürfe nicht den Gästetaxenpflichtigen angelastet werden, weil 

es sich hierbei um einen an sich nicht gästetaxenpflichtigen Aufwand 

handle. Die Positionen "Beiträge an Private Institutionen" und "Beitrag an 

Regionalbus" seien zwar grundsätzlich gästetaxenfähig; die entsprechen-

den Gemeindeaufgaben seien aber ebenfalls im Hinblick auf die Ortsan-

sässigen konzipiert worden, welche die entsprechende Infrastruktur bzw. 

das entsprechende Angebot auch tatsächlich mitbenützten. Folglich seien 

die entsprechenden Positionen nicht in ihrem gesamten Umfang gästeta-

xenfähig. 

cc) Die Beschwerdeführer verkennen in ihrer Argumentation, dass der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge solche Einrichtungen als 

ausschliesslich im Interesse des Kurorts und damit nicht im Rahmen des 

ordentlichen Gemeindehaushalts liegend zu betrachten sind, die für Orts-

einwohner allein nicht, oder zumindest nicht in demselben Ausmass, ge-

schaffen oder betrieben würden und dementsprechend diejenigen Einrich-

tungen vollständig aus Gästetaxen finanziert werden dürfen, die nur für 

Ortseinwohner nicht, oder zumindest nicht in demselben Ausmass, not-

wendig gewesen wären (vgl. vorstehend E.7d). Dass die Positionen "Bei-

träge an Private Institutionen" und "Beitrag an Regionalbus" für Ortsein-

wohner allein nicht, oder zumindest nicht in demselben Ausmass, ge-

schaffen oder betrieben würden und eine duale Benutzerstruktur aufwei-

sen, mithin sowohl von Ortsansässigen als auch von übernachtenden 

Gästen benützt werden, liegt auf der Hand und wird selbst von den Be-

schwerdeführern nicht bestritten. Es erhellt denn auch ohne Weiteres, 

dass die Gemeinde Flims mit 2'697Einwohnern (gemäss Gemeindefi-

nanzstatistik Flims des Amtes für Gemeinden; abrufbar unter htt-

ps://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/dfg/afg/Lists/GemeindeInform

ationen/Attachments/43/G_Flims.pdf [zuletzt besucht am 25. Oktober 

2017], Stand Ende 2015) weder eine gleichartige 1. Augustfeier inkl. Bau-

- 24 -

ernbrunch noch ein vergleichbares Angebot an Regional- und Shuttle-

Bussen hätte, wie dies von der Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik vom 

24. Oktober 2016 (vgl. S. 8) beschrieben wird, wenn kein Tourismus vor 

Ort stattfinden würde. Dementsprechend können aber − entgegen der be-

schwerdeführerischen Auffassung − die gesamten Kosten dieser Infra-

strukturprojekte vollumfänglich den Gästen angelastet werden und aus-

schliesslich über die Gästetaxen finanziert werden. Selbiges gilt auch für 

die Position "Sicherheits- und Verkehrsdienst", welcher die Beschwerde-

führer die Gästetaxenfähigkeit gänzlich absprechen. Wie die Beschwer-

degegnerin nämlich schlüssig darlegt, handelt es sich bei diesen Ausga-

ben nicht um Aufwendungen der allgemeinen Gemeindepolizei, sondern 

vielmehr um Kosten für die Verkehrsregelung am und um den Caumasee 

im Sommer und für die nächtlichen Sicherheitspatrouillen im Winter, wel-

che wegen des Tourismus nötig sind und ohne Tourismus nicht getätigt 

werden müssten (vgl. Duplik der Beschwerdegegnerin vom 24. Oktober 

2016 S. 5 f.). Folglich können aber auch die Kosten der Position "Sicher-

heits- und Verkehrsdienst" über die Gästetaxe finanziert werden. Nach 

dem Gesagten betreffen sowohl die Positionen "Beiträge an Private Insti-

tutionen" und "Beitrag an Regionalbus" als auch die Position "Sicherheits- 

und Verkehrsdienst" Infrastruktureinrichtungen, die einzig um der ortsan-

sässigen Bevölkerung willen nicht, oder zumindest nicht in demselben 

Ausmass, erstellt und unterhalten würden, was − wie gesehen − zur 

Rechtfertigung der Verwendung von Gästetaxeneinnahmen ausreicht. 

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Aufteilung der in den letzten 15 

Jahren getätigten und aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanzierten In-

vestitionen auf laufende Jahre. Einerseits handelt es sich bei den unter 

dem Zwischentitel "Investitionen für Tourismus 2000-2015" (vgl. Bg-act. 1) 

aufgeführten Zahlen − entgegen der beschwerdeführerischen Ansicht − 

nämlich nicht um Abschreibungen, sondern vielmehr um eine Aufteilung 

der in den Jahren 2000 bis 2015 im Interesse des Tourismus getätigten 

- 25 -

Investitionen auf diese Jahre. Dementsprechend erweist sich der Verweis 

in Rz. 30 der Replik vom 30. August 2016 auf die zu kurzen Abschrei-

bungsdauern entgegen der Abschreibungstabelle der Eidgenössischen 

Steuerverwaltung (ESTV) als unbegründet. Anderseits handelt es sich − 

wie die Beschwerdegegnerin auf S. 9 f. ihrer Duplik vom 24. Oktober 

2016 differenziert und schlüssig ausführt − auch bei sämtlichen Positio-

nen der Investitionsrechnung um Aufwendungen, welche für Ortseinwoh-

ner allein nicht, oder zumindest nicht in demselben Ausmass, geschaffen 

oder betrieben würden, weshalb sie grundsätzlich ohne Weiteres auch 

mittels Gästetaxen hätten finanziert werden können. Im Übrigen wären 

die von der Beschwerdegegnerin in den Jahren 2014 bis 2016 getätigten 

Ausgaben für den Tourismus vor Ort von den Einnahmen aus der Gäste-

taxe selbst dann nicht gedeckt, wenn die Aufwendungen aus der Investiti-

onsrechnung von Fr. 976'133.33 im Jahr 2014 bzw. Fr. 991'577.60 in den 

Jahren 2015 und 2016 auf der Aufwandseite nicht berücksichtigt würden. 

Selbst dann ergäbe sich in den Jahren 2014, 2015 und 2016 noch ein 

Ausgabenüberschuss von Fr. 1'908'210.23 (= Fr. 2'884'343.56 ./. 

Fr. 976'133.33), Fr. 1'003'273.08 (= Fr. 1'994'850.68 ./. Fr. 991'577.60) 

bzw. Fr. 725'569.-- (= Fr. 1'717'146.60 ./. Fr. 991'577.60). Dementspre-

chend qualifizieren aber sämtliche Positionen der Zusammenstellung 

"Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 

31. Mai 2016 als gästetaxenfähig und können somit vollumfänglich durch 

Gästetaxen finanziert werden. Aus der erwähnten Zusammenstellung re-

sultiert − wie vorstehend dargestellt − in den Jahren 2014, 2015 und 2016 

ein aus ordentlichen Steuereinnahmen zu finanzierender Ausgabenüber-

schuss von Fr. 2'884'343.56, Fr. 1'994'850.68 bzw. Fr. 1'717'146.60. Folg-

lich können aber in der Gemeinde Flims − entgegen den Ausführungen 

der Beschwerdeführer − weder Rückstellungen gebildet werden, ge-

schweige denn solche über der vom Bundesgericht noch als vertretbar 

erachtete Höhe von 20 % (vgl. BGE 102 Ia 143 E.3a), noch Einnahmen 

- 26 -

aus der Gästetaxe zu Marketingzwecken verwendet werden. Zudem trifft 

es zwar − wie die Beschwerdeführer vorbringen − zu, dass die Investitio-

nen in die touristische Infrastruktur oder sonstige von der Zweckbindung 

gedeckte Aufgabenbereiche nicht im gleichen Masse zugenommen ha-

ben, wie infolge der neuen Tourismusgesetzgebung Mehreinnahmen ge-

neriert worden sind (vgl. Rz. 72 der Beschwerden vom 9. März 2016). 

Dies ist jedoch weder erforderlich noch war dies möglich, weil − wie ge-

sehen − auch die neu generierten Mittel bei weitem nicht ausreichen, um 

die getätigten Ausgaben für den Tourismus vor Ort zu finanzieren. Eben-

falls nicht erforderlich ist, dass die von den Zweitwohnungseigentümern 

generierten Mehreinnahmen auch wieder zu deren konkreten Nutzen (und 

nicht zum Nutzen von anderen Gästen) verwendet werden, wie dies die 

Beschwerdeführer fordern (vgl. Rz. 124 der Beschwerden vom 9. März 

2016). Vielmehr sind die Einnahmen aus der Gästetaxe gemäss Art. 22 

Abs. 3 GKStG sowie Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 TG zur Finanzierung von 

touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen zu verwenden, welche 

für den Gast geschaffen und von ihm in überwiegendem Masse benützt 

werden können. Eine Differenzierung innerhalb des abgabepflichtigen 

Kreises ist somit − entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung − 

gerade nicht vorzunehmen. Ob die Abgabepflichtigen die touristischen 

Einrichtungen auch tatsächlich beanspruchen, ist nicht von Bedeutung. 

Entscheidend ist allein, dass sie davon profitieren könnten, wenn sie denn 

wollten (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 2C_712/2015 und 2C_794/2015 

vom 22. Februar 2016 E.3.3.3). Dies ergibt sich aus der Natur der Gäste-

taxe als Kostenanlastungssteuer, da diese an die abstrakte Interessenla-

ge anknüpft und damit eben keinen individuellen Sondervorteil voraus-

setzt (vgl. vorstehend E.6a). Abschliessend sei an dieser Stelle noch fest-

gehalten, dass es grundsätzlich in der alleinigen Verantwortung der Ge-

meinde liegt, wie sie sich in touristischer Hinsicht positionieren möchte 

und in welchem Ausmass sie den Fremdenverkehr fördern möchte (vgl. 

- 27 -

Urteil des Bundesgerichtes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 

E.2.5.6). Bei der Frage, was als touristische Infrastruktur zählt, ist den 

Gemeinden ein grosses Ermessen bei zugestehen. Entscheidend für die 

Frage der Gästetaxenfähigkeit einer Ausgabe ist − wie gesehen − einzig, 

ob die entsprechende Einrichtung für die Ortseinwohner alleine nicht, 

oder zumindest nicht in demselben Ausmass, geschaffen oder betrieben 

würde. 

dd) Selbst wenn − entsprechend der Auffassung der Beschwerdeführer − 

im Hinblick auf gewisse Aufwandpositionen eine differenzierte Betrach-

tungsweise geboten wäre und demnach infolge der gleichzeitigen Benüt-

zung der entsprechenden touristischen Infrastruktureinrichtungen durch 

Ortsansässige und übernachtende Gäste eine Kürzung gewisser Auf-

wandpositionen vorzunehmen wäre, änderte dies − wie nachfolgend dar-

gestellt − nichts an der Tatsache, dass nach wie vor eine erhebliche Un-

terdeckung der Ausgaben für den Gast vor Ort verglichen mit den Ein-

nahmen aus der Gästetaxe vorläge und dementsprechend die Zweckbin-

dung nach wie vor erfüllt wäre. Die Beschwerdegegnerin hat zusammen 

mit ihrer Duplik vom 24. Oktober 2016 eine überarbeitete Zusammenstel-

lung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" 

vom 20. Oktober 2016 (Bg-act. 10) eingereicht. Darin hat sie bei den Po-

sitionen "Kultur, Sport und Freizeit, Kirche" (mit Ausnahme der Position 

Caumasee), "Weihnachts- und Saisonbeleuchtung", "Beitrag an Prau la 

Selva" und "Beitrag an Regionalbus" jeweils Kürzungen von 25 % vorge-

nommen mit der Begründung, dass es sich um Mehrfachnutzungen hand-

le und die entsprechenden Einrichtungen und Veranstaltungen auch von 

den Ortsansässigen benützt bzw. besucht würden. Aus denselben Über-

legungen, d.h. weil die fraglichen Infrastruktureinrichtungen sowohl von 

Ortsansässigen als auch von übernachtenden Gästen benützt werden, 

nahm die Beschwerdegegnerin in der Investitionsrechnung Kürzungen 

- 28 -

von 25 % bei den Positionen "Öffentliche WC-Anlagen am Dorfrand" und 

"Spielplätze" vor. Daraus resultierten durchschnittliche Investitionen von 

neu Fr. 964'300.-- statt − wie bisher − Fr. 976'133.33 im Jahr 2014 bzw. 

Fr. 979'744.27 statt Fr. 991'577.60 in den Jahren 2015 und 2016. Wie 

vorstehend dargestellt qualifizieren nach Auffassung des streitberufenen 

Gerichtes sämtliche Positionen der Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag 

resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 31. Mai 2016 als 

gästetaxenfähig, weshalb grundsätzlich auch alle Positionen vollumfäng-

lich durch Gästetaxen finanziert werden können (vgl. vorstehend E.7e/cc). 

Unter der Prämisse, dass infolge der gleichzeitigen Benützung der ent-

sprechenden Infrastruktureinrichtungen durch Ortsansässige und über-

nachtende Gäste gewisse Aufwandpositionen differenziert zu betrachten 

sind und dementsprechend solche Einrichtungen − entgegen der Auffas-

sung des streitberufenen Gerichtes − nicht vollumfänglich aus Gästetaxen 

finanziert werden dürfen, erweisen sich die von der Beschwerdegegnerin 

vorgenommenen Kürzungen der Aufwand- sowie der Investitionspositio-

nen als nachvollziehbar und plausibel. Darüber hinausgehende Kürzun-

gen, wie dies die Beschwerdeführer in ihrer mit der Replik vom 30. August 

2016 eingereichten "Zusammenstellung Aufwand/Ertrag Flims" geltend 

machen, sind nicht angezeigt. Denn die Beschwerdegegnerin hat in ihrer 

Duplik vom 24. Oktober 2016 differenziert und nachvollziehbar dargelegt, 

dass die fraglichen Positionen − entgegen der beschwerdeführerischen 

Auffassung − vom Verwendungszweck der Gästetaxen gedeckt sind und 

dementsprechend auch nicht − bzw. nicht weiter − zu kürzen sind. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen kann auf die entsprechenden Aus-

führungen verwiesen werden (vgl. S. 5-10 der Duplik der Beschwerde-

gegnerin vom 24. Oktober 2016). Die Beschwerdeführer haben in ihren 

Rechtsschriften denn auch nicht zu begründen vermögen, weshalb die 

entsprechenden Positionen nicht gästetaxenfähig sein sollen. Vielmehr 

haben sie sich auf pauschale Kurzbegründungen beschränkt, welche die 

- 29 -

Gästetaxenfähigkeit der entsprechenden Positionen aber nicht in Zweifel 

zu ziehen vermögen. Wie die nachstehende Grafik zeigt ist die Zweckbin-

dung auch mit den von der Beschwerdegegnerin zugestandenen Kürzun-

gen der Aufwand- und Investitionspositionen nach wie vor erfüllt, reichen 

die Einnahmen aus der Gästetaxe doch noch immer nicht aus, um die re-

duzierten Ausgaben für den Tourismus vor Ort zu finanzieren. 

Jahresrechnung 
2014

Jahresrechnung 
2015

Budget 
2016

Gesamtausgaben 
Gemeinde Flims *

Fr. 5'183'398.73 Fr. 5'291'016.18 Fr. 5'988'000.--

./. Beitrag an FLFM AG * Fr. 1'920'000.-- Fr. 1'920'000.-- Fr. 2'725'000.--
Ausgaben "netto" Fr. 3'263'398.73 Fr. 3'371'016.18 Fr. 3'263'000.--
+ gästetaxenfähige Aus-
gaben FLFM AG **

Fr. 782'748.-- Fr. 913'140.-- Fr. 862'569.--

+ Durchschnittliche Inves-
tition pro Jahr für Touris-
mus ***

Fr. 964'300.-- Fr. 979'744.27 Fr. 979'744.27

Gesamtausgaben Fr. 5'010'446.73 Fr. 5'263'900.45 Fr. 5'105'313.27
./. Korrektur Ausgaben *** Fr. 657'047.84 Fr. 675'303.98 Fr. 639'750.--
Gesamtausgaben nach 
Korrektur

Fr. 4'353'398.89 Fr. 4'588'596.47 Fr. 4'465'563.27

Ertrag Gästetaxen * Fr. 2'137'936.50 Fr. 3'280'883.10 Fr. 3'400'000.--
Mehrausgaben zulasten 
Steuerzahler

Fr. 2'215'462.39 Fr. 1'307'713.37 Fr. 1'065'563.27

* gemäss Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 1) sowie den 
Jahresrechnungen 2014 (Bg-act. 1a), 2015 (Bg-act. 1b) und Budget 2016 (Bg-act. 1c)

** gemäss Zusammenstellung "Mittelverwendung Flims Laax Falera Management AG" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 4) i.V.m. der Grafik auf S. 12 
der Vernehmlassungen der Beschwerdegegnerin vom 15. Juni 2016

*** gemäss Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 20. Oktober 2016 (Bg-act. 10)

Selbst wenn also im Hinblick auf gewisse Aufwandpositionen eine diffe-

renzierte Betrachtungsweise geboten wäre und infolge der gleichzeitigen 

Benützung der entsprechenden Infrastruktureinrichtungen durch Ortsan-

sässige und übernachtende Gäste eine Kürzung gewisser Aufwand- und 

Investitionspositionen vorzunehmen wäre, änderte dies nichts an der Tat-

sache, dass nach wie vor eine erhebliche Unterdeckung der Ausgaben für 

den Gast vor Ort verglichen mit den Einnahmen aus der Gästetaxe in der 

Höhe von Fr. 2'215'462.39 im Jahr 2014, Fr. 1'307'713.37 im Jahr 2015 

bzw. Fr. 1'065'563.27 im Jahr 2016 vorläge und dementsprechend die 

Zweckbindung nach wie vor erfüllt wäre. 

- 30 -

f) Nach dem vorstehend Gesagten ist festzuhalten, dass die Gemeinde 

Flims die aus der Gästetaxe zugeflossenen Mittel zweckentsprechend 

und in Übereinstimmung mit Art. 22 Abs. 3 GKStG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 12 TG verwendet. Die von der Beschwerdegegnerin getätigten Aus-

gaben für den Tourismus sind von den Einnahmen aus der Gästetaxe bei 

weitem nicht gedeckt, weshalb von überschiessenden Einkünften aus der 

Gästetaxe − entgegen den beschwerdeführerischen Ausführungen − kei-

ne Rede sein kann und dementsprechend auch kein Verstoss gegen 

Art. 8 und 9 BV vorliegt. An diesem Ergebnis vermag die Tatsache, dass 

auf S. 12 des Jahresberichts der FLFM AG für das 3. Geschäftsjahr vom 

28. Mai 2014 (Akten der Beschwerdeführer [Bf-act.] 5) sowie im "Infoblatt 

Gäste- und Tourismustaxengesetz der Gemeinden Flims, Laax und Fale-

ra" (Bf-act. 7) festgehalten wurde, dass die generierten Mehrmittel nicht 

für Investitionen in die touristische Infrastruktur verwendet würden, son-

dern diese weiterhin durch die Gemeinden aus dem allgemeinen Haushalt 

finanziert würden, nichts zu ändern. Entscheidend für die Frage, ob die 

Erträge aus der Gästetaxe zweckgebunden verwendet werden oder nicht, 

ist nämlich nicht die Kommunikation der Beschwerdegegnerin bezüglich 

Mittelverwendung im Vorfeld der Inkraftsetzung der neuen Tourismusge-

setzgebung, sondern vielmehr, wie die generierten Mittel aus der Gäste-

taxe konkret eingesetzt werden. Vorstehend wurde dargelegt, dass die 

Beschwerdegegnerin die Mittel aus der Gästetaxe zweckkonform ver-

wendet. Folglich können die Beschwerdeführer auch aus dem Verweis 

auf den Jahresbericht der FLFM AG für das 3. Geschäftsjahr vom 28. Mai 

2014 sowie das "Infoblatt Gäste- und Tourismustaxengesetz der Gemein-

den Flims, Laax und Falera" nichts zu ihren Gunsten ableiten. Nur am 

Rande sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass die Beschwerdeführer 

selbst dann keinen Anspruch auf gänzliche oder teilweise Befreiung von 

der Abgabepflicht hätten, wenn die Beschwerdegegnerin die Erträge aus 

- 31 -

der Gästetaxe in einer gegen den Wortlaut von Art. 22 Abs. 3 GKStG so-

wie Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 TG verstossenden Weise verwenden wür-

de, was − wie vorstehend dargestellt − aber ohnehin nicht der Fall ist. 

Vielmehr hätten sie in diesem Fall lediglich das Recht, mit der Beschwer-

de zu verlangen, dass die gesetzwidrige Verwendung der Erträge aus der 

Gästetaxe eingestellt wird (BGE 122 I 305 E.6c/aa, 90 I 86 E.5). 

8. a) Weiter ist zur beschwerdeführerischen Rüge der Verfassungswidrigkeit 

der neuen Tourismusgesetzgebung der Gemeinde Flims aufgrund des 

Ausmasses der Anhebung der Gästetaxe im Vergleich zur Belastung vor 

der Einführung der neuen Tourismusgesetzgebung Stellung zu nehmen. 

Die Beschwerdeführer rügen einerseits eine Verletzung der die Höhe der 

Abgabe limitierenden Grundsätze, die sich aus der Rechtsnatur der Gäs-

tetaxe als Kostenanlastungssteuer ergebe (Verletzung von Art. 8 und 9 

BV sowie von Art. 7 KV) und anderseits eine Verletzung des interkantona-

le Doppelbesteuerungsverbots (Art. 127 Abs. 3 BV). 

b) aa) Wie nachstehend dargestellt, zielen diese Rügen ins Leere. Kurtaxen 

und dergleichen, welche von Kurgästen oder Eigentümern von Ferien-

häusern erhoben werden, werden vom Bundesgericht regelmässig als 

rechtsgleich (Art. 8 Abs. 1 BV) und mit dem Verbot der interkantonalen 

Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV) vereinbar eingeschätzt, soweit 

die Kurtaxe nicht als (allgemeine) Aufenthaltssteuer ausgestaltet ist. Um 

dies auszuschliessen, verlangt die bundesgerichtliche Praxis, dass die auf 

einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhende Kurtaxe aussch-

liesslich dem Zweck des Kurbetriebs dient (Kriterium der Zweckmässig-

keit der Abgabe) und es sich zudem um eine Steuer von geringer Höhe 

handelt, die mithin nicht in der Grössenordnung derjenigen Steuern liegt, 

welche die steuerpflichtige Person bei Wohnsitz am betreffenden Ort von 

ihrem Erwerbseinkommen und vom beweglichen Vermögen zu bezahlen 

- 32 -

hätte (Kriterium der Mässigkeit der Abgabe; BGE 102 Ia 143 E.2a; Urteile 

des Bundesgerichtes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E.3.5.4, 

2C_712/2015 und 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.3, 

2P.111/2002 vom 13. Dezember 2002 E.3; MARANTELLI, a.a.O., S. 88 ff.). 

Dass die in Art. 5 ff. TG normierte Gästetaxe der Gemeinde Flims aussch-

liesslich dem Zwecke des Kurbetriebs dient und damit das Kriterium der 

Zweckmässigkeit der Abgabe erfüllt, wurde vorstehend bereits dargestellt 

(vgl. E.7). Des Weiteren liegt es auf der Hand und bedarf grundsätzlich 

keiner weitergehenden Ausführungen, dass die vorliegend strittigen Gäs-

tetaxen in der Höhe von Fr. 1'363.-- (Beschwerdeführer A._____ und 

B._____) bzw. Fr. 1'840.-- (Beschwerdeführer C._____ und D._____) un-

terhalb desjenigen Betrags liegen, welchen die Beschwerdeführer bei 

Wohnsitz und dementsprechend unbeschränkter Steuerpflicht in der Ge-

meinde Flims an Steuern vom Erwerbseinkommen und vom beweglichen 

Vermögen zahlen müssten. Dementsprechend handelt es sich bei den 

angefochtenen Gästetaxen aber um Steuern von geringer Höhe im Sinne 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, womit auch das Kriterium der 

Mässigkeit der Abgabe erfüllt ist. 

bb) Dagegen wenden die Beschwerdeführer A._____ und B._____ ein, 

dass sich auf sie bezogen ein Ansatz von Fr. 5.70 (Fr. 1'363.-- / 60 Über-

nachtungen / 4 Familienmitglieder) pro Logiernacht ergebe. Bei den Be-

schwerdeführern C._____ und D._____ resultiere gar ein Ansatz von 

Fr. 7.65 (Fr. 1'840.-- / 60 Übernachtungen / 4 Familienmitglieder) pro Lo-

giernacht. Die im angefochtenen Entscheid angestellte Berechnung der 

Beschwerdegegnerin (Fr. 1'363.-- bzw. Fr. 1'840.-- / 8 Betten / Fr. 5.-- 

Gästetaxe = 35 bzw. 46 Übernachtungen) sei falsch. Die Beschwerde-

gegnerin sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die 5.5-

Zimmerwohnungen der Beschwerdeführer durchschnittlich von 8 Perso-

nen belegt würden. Die Gleichbehandlung der beiden unterschiedlich 

- 33 -

grossen Wohnungen der Beschwerdeführer sei unhaltbar und willkürlich. 

Die unverhältnismässige und unhaltbare Annahme könne auch nicht mit 

dem sachfremden Hinweis auf den angeblich luxuriösen Charakter der 

Wohnungen plausibilisiert werden. Weiter sei die Beschwerdegegnerin zu 

Unrecht von einer Grundtaxe von Fr. 5.-- statt Fr. 5.70 bzw. Fr. 7.65 pro 

Übernachtung ausgegangen. Und schliesslich stünden die Ausführungen 

der Beschwerdegegnerin bezüglich Anzahl Übernachtungen (46 bzw. 50 

Übernachtungen) im Widerspruch zu den Erläuterungen zum neuen Tou-

rismusgesetz sowie zur Abstimmungsbotschaft, wo noch von 50 bis 60 

Übernachtungen die Rede gewesen sei. Die Ansätze von Fr. 5.70 bzw. 

Fr. 7.65 pro Logiernacht lägen massiv über dem vom Bundesgericht noch 

als zulässig erachteten Ansatz von Fr. 4.-- pro Nacht (Verweis auf BGE 

93 I 17). Selbst wenn man davon ausgehe, dass sich die Erwartungen an 

das touristische Angebot seit dem Entscheid BGE 93 I 17 erhöht hätten, 

sei mit einem Ansatz von Fr. 5.70 bzw. Fr. 7.65 pro Logiernacht der 

zulässige Ansatz von Fr. 4.-- immer noch massiv überschritten. Die Ab-

gabe qualifiziere nicht mehr als gering im Sinne der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung, weshalb ihr der Charakter einer allgemeinen Aufent-

haltssteuer zukomme und sie gegen das Verbot der interkantonalen Dop-

pelbesteuerung von Art. 127 Abs. 3 BV verstosse. 

cc) Diese Rügen sind − wie nachstehend dargestellt − unbegründet. 

Zunächst ist festzuhalten, dass es die Rechtsprechung zulässt, für die 

Gästetaxe für Eigentümer, Nutzniesser und Dauermieter von Wohnräu-

men Jahrespauschalen unabhängig von der effektiven Benützung der tou-

ristischen Anlagen vorzusehen (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 

2C_523/2015 vom 21. Dezember 2016 E.6.2, 2C_951/2010 vom 5. Juli 

2011 E.2.4, 2P.194/2006 vom 7. August 2006 E.3). Begründet wird dies 

mit Praktikabilitätsüberlegungen, weil die tatsächliche Aufenthaltsdauer 

sowie die Anzahl übernachtender Gäste nicht ohne grösseren Kon-

- 34 -

trollaufwand festgestellt werden können. Es ist unbestritten, dass mit der 

Pauschalierung keine absolute Gleichbehandlung möglich ist. So kann es 

insbesondere sein, dass der Inhaber eines Ferienhauses oder einer Feri-

enwohnung, im Gegensatz zum Hotelgast, für mehr Übernachtungen be-

lastet wird, als er tatsächlich getätigt hat. Andererseits kann es aber auch 

sein, dass er sich für längere als die vermutete Zeit im Kurort aufhält. An-

gesichts der hohen Zweckmässigkeit der Pauschalierung sowie der Tat-

sache, dass es sich bei der Gästetaxe um eine geringe Sondersteuer 

handelt, ist aber eine solche Ungleichbehandlung in Kauf zu nehmen. 

Dies verschafft dem Schöpfer der Pauschale jedoch keinen Freipass. Er 

hat die Pauschale in möglichst enger Anlehnung an die gegebenen Sa-

chumstände auszugestalten, will er nicht Gefahr laufen, einen rechtsun-

gleichen und willkürbehafteten Tarif zu schaffen (vgl. Urteil des Bundes-

gerichtes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E.3.6.4). Sodann ist es 

zwar zutreffend, dass das Bundesgericht in BGE 93 I 17 eine im Winter 

1963/1964 erhobene Kurtaxe der Gemeinde St. Moritz in der Höhe von 

Fr. 1.10 pro Logiernacht als zulässig bezeichnet hat und sich daraus für 

das Jahr 2015 ein indexierter Ansatz von Fr. 4.-- pro Logiernacht für einen 

Ferienort der Kategorie St. Moritz ergibt (Landesindex der Konsumenten-

preise im Jahr 1963: 201.5; Landesindex der Konsumentenpreise im Jahr 

2015: 748.9 [Quelle: LIK Teuerungsrechner des Bundesamts für Statistik; 

abrufbar unter http://www.portal-stat.admin.ch/lik_rechner/d/lik_rech-

ner.htm; zuletzt besucht am 25. Oktober 2017]). Dabei gilt es indes zu 

berücksichtigen, dass es für die Bemessung und Festlegung der in Frage 

stehenden Gästetaxe für die Eigennutzung von Ferienwohnungen nicht 

vordergründig auf die allgemeine Teuerung der letzten rund 50 Jahre an-

kommt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden 

[VGU] A 08 54 vom 27. Januar 2009 E.1c). Seit dem Bundesgerichtsent-

scheid 93 I 97 aus dem Jahr 1967 haben sich sowohl die Erwartungen 

der Gäste an die touristische Infrastruktur als auch das Angebot von Tou-

- 35 -

rismusdestinationen stark erhöht (Ausbau der Bergbahnanlagen, Pistenki-

lometer, Beschneiungsanlagen, Restaurationsbetriebe, Veranstaltungen, 

etc.). Entscheidend für die Bemessung und Festlegung der in Frage ste-

henden Gästetaxe für die Eigennutzung von Ferienwohnungen ist dem-

entsprechend nicht primär die Teuerung der letzten rund 50 Jahre, son-

dern vielmehr die Grösse und die Bedeutung des Tourismusorts, das 

Mass der touristischen Infrastruktur, das Angebot der touristischen Ver-

anstaltungen etc. (so schon BGE 67 I 200 E.3). In einem aktuellen Ent-

scheid betreffend Kurtaxen hat das Bundesgericht denn auch einen Ta-

gesansatz von Fr. 6.-- pro Übernachtung in einem Ferienobjekt noch als 

zulässig erachtet (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2C_519/2016 vom 

4. September 2017 E.3.5). Bezüglich der Beschwerdeführer A._____ und 

B._____ hat die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheent-

scheid vom 8. Februar 2016 in Bezug auf die Anzahl der in einer Woh-

nung übernachtenden Personen auf die Nettowohnfläche der Wohnungen 

gemäss amtlicher Schätzung abgestellt und ausgeführt, dass bei einer 

Wohnungsgrösse von 127 m2 und 5.5-Zimmern davon ausgegangen wer-

den dürfe, dass eine solche Ferienwohnung für 7 bis 9 Betten Platz biete 

(E.4.2). Bezüglich der 5.5-Zimmerwohnung der Beschwerdeführer 

C._____ und D._____ wendete die Beschwerdegegnerin im angefochte-

nen Einspracheentscheid ebenfalls vom 8. Februar 2016 zur Berechnung 

der Gästetaxe nicht die tatsächliche Nettowohnfläche von 186 m2 an, 

sondern beschränkte die relevante Fläche auf 180 m2 und führte aus, 

dass davon auszugehen sei, dass sich in einer solchen Wohnung vier 

Schlafzimmer mit 8 Betten befänden (E.4.2). Dies ist nicht zu beanstan-

den. Einerseits stellt die Nettowohnfläche der betroffenen Liegenschaft 

einen ungefähren Bezug zu der Anzahl der die Wohnung und damit auch 

die touristische Infrastruktur benützenden Gäste dar und anderseits darf 

bei einer Nettowohnfläche von 127 m2 bzw. gar mehr als 180 m2 für eine 

5.5-Zimmerwohnung durchaus davon ausgegangen werden, dass diese 

- 36 -

Platz für 7 bis 9 Betten bietet (vgl. auch Art. 10 Abs. 2 TG, welcher die in 

einer Ferienwohnung übernachtenden Gäste definiert). Gemäss Lehre 

und Praxis ist für die Festsetzung einer Jahrespauschale sodann von der 

Fiktion einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 30 bis 50 Tagen pro 

Jahr auszugehen. Im Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons 

Graubünden A 05 92 vom 25. April 2006 wurden 30 bis 40 Tage als 

zulässig erachtet (PVG 2006 Nr. 19 E.5), während im Urteil 6/97 vom 

22. April 1997 eine Annahme von 50 Tagen nur als zulässig erachtet wur-

de, sofern der Ansatz der Übernachtungstaxe im unteren Bereich der 

zulässigen Höhe liegt (PVG 1997 Nr. 42 E.6a). Das Verwaltungsgericht 

des Kantons Bern hat im Urteil Nr. 100.2012.148/149/150 vom 30. Sep-

tember 2013 (BVR 2014 S. 14) 47 Tage für zulässig befunden. Das Bun-

desgericht hat sich bislang nur in Einzelfällen mit dieser Frage befassen 

können. Im Urteil 2P.194/2006 vom 7. August 2006 E.3 erwog es, 37 

Übernachtungen seien "als fiktiver Durchschnittswert nicht geradezu un-

haltbar hoch". Demgegenüber kam das Bundesgericht in einem aktuellen 

Entscheid vom 4. September 2017 zum Schluss, dass ein durchschnittli-

cher Belegungsgrad von 60 Tagen verfassungswidrig sei, weil im konkre-

ten Fall rechnerisch bloss ein Durchschnitt von 46 Tagen nachgewiesen 

war (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2C_519/2016 vom 4. September 

2017 E.3.6; vgl. zum Ganzen auch MARANTELLI, a.a.O., S. 341 ff.). Wird 

im vorliegenden Fall in Bezug auf die Beschwerdeführer A._____ und 

B._____ von einer mittleren Zahl von 40 Übernachtungen sowie einem 

durchschnittlichen Wert von 8 Betten ausgegangen, ergibt sich ein Ansatz 

von Fr. 4.25 pro Logiernacht (Fr. 1'363.-- / 40 Übernachtungen / 8 Betten). 

Bei 50 Übernachtungen und 9 Betten senkt sich der Ansatz pro Logier-

nacht gar auf Fr. 3.-- (Fr. 1'363.-- / 50 Übernachtungen / 9 Betten). Wird 

demgegenüber von lediglich 30 Übernachtungen und 9 Betten ausgegan-

gen, ergibt sich ein Ansatz von Fr. 5.-- pro Logiernacht (Fr. 1'363.-- / 30 

Übernachtungen / 9 Betten), während bei 30 Übernachtungen und 8 Bet-

- 37 -

ten ein Ansatz von Fr. 5.70 (Fr. 1'363.-- / 30 Übernachtungen / 8 Betten) 

bzw. bei 30 Übernachtungen und 7 Betten ein Ansatz von Fr. 6.50 

(Fr. 1'363.-- / 30 Übernachtungen / 7 Betten) resultiert. In Bezug auf die 

Beschwerdeführer C._____ und D._____ ergibt sich bei einer mittleren 

Zahl von 40 Übernachtungen sowie einem durchschnittlichen Wert von 8 

Betten ein Ansatz von Fr. 5.75 pro Logiernacht (Fr. 1'840.-- / 40 Über-

nachtungen / 8 Betten). Bei 50 Übernachtungen und 8 Betten senkt sich 

der Ansatz pro Logiernacht auf Fr. 4.60 (Fr. 1'840.-- / 50 Übernachtungen 

/ 8 Betten). Wird demgegenüber von lediglich 30 Übernachtungen und 8 

Betten ausgegangen, ergibt sich ein Ansatz von Fr. 7.65.-- pro Logier-

nacht (Fr. 1'840.-- / 30 Übernachtungen / 8 Betten). Unter Berücksichti-

gung der Tatsache, dass der von den Beschwerdeführern geforderte An-

satz von Fr. 4.-- pro Logiernacht lediglich die Teuerung, nicht aber das 

gegenüber dem Jahr 1963/1964 massiv gesteigerte touristische Angebot 

berücksichtigt sowie vor dem Hintergrund der aktuellen bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung, welche − wie gesehen − einen Ansatz von Fr. 6.-- 

pro Übernachtung in einem Ferienobjekt als zulässig erachtet, erweisen 

sich die soeben berechneten Ansätze pro Logiernacht noch im Rahmen 

des zulässigen, wobei es zu berücksichtigen gilt, dass es sich bei den 

Ansätzen von Fr. 6.50 (Beschwerdeführer A._____ und B._____) bzw. 

Fr. 7.65 (Beschwerdeführer C._____ und D._____) pro Logiernacht um 

die aufgrund der vorstehend aufgezeigten Parameter maximalen Ansätze 

pro Nacht handelt. Die mittleren Ansätze liegen − wie gesehen − vielmehr 

bei Fr. 4.25 (Beschwerdeführer A._____ und B._____) bzw. Fr. 5.75 (Be-

schwerdeführer C._____ und D._____) pro Logiernacht (Fr. 1'363.-- bzw. 

Fr. 1'840.-- / 40 Übernachtungen / 8 Betten) und damit unterhalb des vom 

Bundesgericht als zulässig erachteten Tagesansatzes von Fr. 6.-- pro 

Übernachtung. Nach dem soeben Gesagten erweisen sich die beschwer-

deführerischen Rügen betreffend Umrechnung der Pauschale als unbe-

gründet. Insbesondere vermögen sie nichts an der Tatsache zu ändern, 

- 38 -

dass es sich bei den angefochtenen Gästetaxen um Steuern von geringer 

Höhe im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt und da-

mit das Kriterium der Mässigkeit der Abgabe erfüllt ist. Hierfür ist − wie 

gesehen − einzig erforderlich, dass sich die Abgaben nicht in der Grös-

senordnung derjenigen Steuern bewegen, welche die steuerpflichtigen 

Personen bei Wohnsitz am betreffenden Ort von ihrem Erwerbseinkom-

men und vom beweglichen Vermögen zu bezahlen hätten. Dass die Gäs-

tetaxen in der Höhe von Fr. 1'363.-- bzw. Fr. 1'840.-- unterhalb dieses Be-

trags liegen, welchen die Beschwerdeführer bei Wohnsitz und dement-

sprechend unbeschränkter Steuerpflicht in der Gemeinde Flims an Steu-

ern vom Erwerbseinkommen und vom beweglichen Vermögen zahlen 

müssten, wurde gezeigt und liegt auf der Hand (vgl. vorstehend E.8b/aa). 

Dementsprechend qualifizieren aber die angefochtenen Gästetaxen in der 

Höhe von Fr. 1'363.-- bzw. Fr. 1'840.-- als Steuern von geringer Höhe im 

Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Dieses Ergebnis er-

scheint im Übrigen auch vor dem Hintergrund als rechtens, als das Bun-

desgericht im Entscheid 2C_951/2010 vom 5. Juli 2011 betreffend Beher-

bergungsabgabe Andermatt einen Ansatz von Fr. 20.-- pro Quadratmeter 

und Kalenderjahr als Beherbergungsabgabe geschützt hat, welche alle 

Abgaben einschliesst. Das Bundesgericht erwog dabei, der Tarif erschei-

ne zwar als hoch. Er sei aber offenbar durch die beabsichtigte Verbesse-

rung des touristischen Angebots bedingt, zumal in der Beschwerde nicht 

dargelegt worden sei, dass die Belastung im Vergleich zu bisher als un-

tragbar erscheine (Urteil des Bundesgerichtes 2C_951/2010 vom 5. Juli 

2011 E.2.2 und 2.5). Das Reglement der Einwohnergemeinde Andermatt 

gab später auch Anlass zu einer vorfrageweisen Kontrolle. Das Regle-

ment war in der Zwischenzeit revidiert und der Ansatz auf Fr. 14.--/m2 

Nettowohnfläche und Jahr gesenkt worden. Das Bundesgericht kam 

nunmehr zum Schluss, dass es jedenfalls nicht unhaltbar sei, der Bemes-

sung abstrakt die volle Auslastung der Ferienliegenschaft zu Grunde zu 

- 39 -

legen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2C_523/2015 vom 21. Dezember 

2016 E.6.5). Der Ansatz von Fr. 14.--/m2 führte zu keinen weiteren Be-

merkungen. Würde man in der Gemeinde Flims die Gästetaxe und die 

Tourismustaxe als Gesamtheit betrachten (analog Beherbergungsabgabe 

Andermatt), betrüge die Belastung bei einer Wohnung mit 100 m2 

Fr. 15.20 pro Quadratmeter und Kalenderjahr (Gästetaxe von Fr. 900.-- 

[Fr. 9.-- x 100 m2] + Grundtaxe von 220.-- + Tourismustaxe von Fr. 200.-- 

[Fr. 2.-- x 100 m2] + Grundtaxe von Fr. 200.-- = Fr. 1'520.-- / 100 m2 = 

Fr. 15.20) bzw. bei einer Wohnung mit einer Nettowohnfläche von 127 m2 

(entsprechend derjenigen der Beschwerdeführer A._____ und B._____) 

Fr. 14.30 pro Quadratmeter und Kalenderjahr (Gästetaxe von Fr. 1'143.-- 

[Fr. 9.-- x 127 m2] + Grundtaxe von 220.-- + Tourismustaxe von Fr. 254.-- 

[Fr. 2.-- x 127 m2] + Grundtaxe von Fr. 200.-- = Fr. 1'817.-- / 127 m2 = 

Fr. 14.30). Bei einer Wohnungsgrösse von 186 m2 entsprechend der 

Wohnung der Beschwerdeführer C._____ und D._____ ergäbe sich eine 

Belastung von Fr. 13.25 pro Quadratmeter und Kalenderjahr (Gästetaxe 

von Fr. 1'674.-- [Fr. 9.-- x 186 m2] + Grundtaxe von 220.-- + Tourismusta-

xe von Fr. 372.-- [Fr. 2.-- x 186 m2] + Grundtaxe von Fr. 200.-- 

= Fr. 2'466.-- / 186 m2 = Fr. 13.25). Diese Ansätze erweisen sich vor dem 

Hintergrund der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht als 

unverhältnismässig hoch.

dd) Wenn die Beschwerdeführer des Weiteren das Ausmass der Anhe-

bung der Gästetaxe im Vergleich zur Belastung vor der Einführung der 

neuen Tourismusgesetzgebung kritisieren (Mehrbelastung gegenüber 

dem Vorjahr von Fr. 503.-- bzw. 58.4 % bei den Beschwerdeführern 

A._____ und B._____ bzw. von Fr. 980.-- bzw. 113.9 % bei den Be-

schwerdeführern C._____ und D._____), gilt es festzuhalten, dass zur 

Beurteilung des Kriteriums der Mässigkeit der Abgabe einzig die aktuelle 

Höhe der Gästetaxe massgebend ist, währenddem der allfällige prozen-

- 40 -

tuale Anstieg grundsätzlich nicht von Relevanz ist (vgl. VGU A 16 32 vom 

31. März 2017 E.8e). Wie vorstehend dargestellt, halten die vorliegend 

strittigen Gästetaxen in der Höhe von Fr. 1'363.-- bzw. Fr. 1'840.-- die 

bundesgerichtlichen Vorgaben zur Geringfügigkeit der Abgabe ohne Wei-

teres ein (vgl. E. 8b/aa). Im Übrigen ist die Höhe einer Steuer primär ein 

politischer Entscheid; dass eine Abgabe höher ausfällt als bisher oder 

höher ist als in anderen Kantonen oder Gemeinden, bedeutet nicht, dass 

sie verfassungswidrig wäre. Zwar trifft bei Gästetaxen regelmässig die 

besondere Konstellation zu, dass diejenigen, die über diese Abgaben be-

schliessen, zum grössten Teil nicht abgabepflichtig sind, während umge-

kehrt den Abgabepflichtigen das Stimmrecht fehlt. Dies liegt jedoch im 

Auseinanderfallen von Wohnsitz und Eigentum begründet. Dass das 

Stimmrecht am Wohnsitz ausgeübt wird, ist verfassungsrechtlich vorge-

geben (vgl. Art. 39 Abs. 2 BV). Wer an einem anderen Ort Grundeigentum 

erwirbt, unterwirft sich damit der Steuerhoheit des jeweiligen Gemeinwe-

sens. Die Trennung von Steuerpflicht und Stimmrecht rechtfertigt allen-

falls eine besonders kritische Überprüfung der Verfassungsmässigkeit, 

weil eine systematische Benachteiligung der auswärtigen Eigentümer 

nicht von der Hand zu weisen ist, bedeutet für sich allein aber nicht Ver-

fassungswidrigkeit (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 2C_519/2016 vom 

4. September 2017 E.3.5.7, 2C_523/2015 vom 21. Dezember 2016 

E.6.1). Dementsprechend verletzt aber die in Art. 5 ff. TG normierte Gäs-

tetaxe weder das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV noch das Willkür-

verbot von Art. 9 BV noch das interkantonale Doppelbesteuerungsverbot 

von Art. 127 Abs. 3 BV, zumal auch die gleichzeitige Erhebung von Ver-

mögenssteuern am Ort der gelegenen Sache und einer am Wohneigen-

tum anknüpfenden Gästetaxe mangels Identität des Steuerobjekts keinen 

Sachverhalt der interkantonalen Doppelbesteuerung darstellt. 

- 41 -

9. a) Des Weiteren rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung von Bundes- 

und kantonalem Recht aufgrund mangelnder Differenzierung zwischen 

Gäste- und Tourismustaxe bei der Mittelverwendung. Die Verwendung 

der Gästetaxe für Marketing sei gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung unzulässig. Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-

den habe entschieden, dass eine innere Vermischung bzw. eine innere 

Verflechtung zwischen Gäste- und Tourismustaxe nicht zulässig sei. Um 

die Verfassungsmässigkeit der Mittelverwendung sicherstellen zu können, 

habe das steuererhebende Gemeinwesen eine buchhalterische Aufglie-

derung der Erträge aus der Gäste- und Tourismustaxe vorzunehmen. Die 

Gemeinde Flims sei verpflichtet, im Hinblick auf die Mittelverwendung aus 

der Gästetaxe für eine nachvollziehbare Abgrenzung auch gegenüber der 

Tourismustaxe zu sorgen. Die beiden Abgaben seien komplementär aus-

zugestalten: Was aus Gästetaxengelder finanziert werde, dürfe nicht 

gleichzeitig mit Tourismustaxengelder bezahlt werden und umgekehrt. 

Vorliegend würden die Mittel aus der Gästetaxe und der Tourismustaxe in 

der Verwendung massiv vermischt. Aus dem Jahresbericht der FLFM AG 

für das 3. Geschäftsjahr, der Abstimmungsbotschaft zum Gesetz über 

Gäste- und Tourismustaxen der Gemeinde Flims sowie der Präsentation 

der FLFM AG an einem Anlass mit Zweitwohnungseigentümern vom 

11. Dezember 2015 sei ersichtlich, dass in der Verwendung keine buch-

halterische Trennung vorgenommen werde. Es sei stets nur davon die 

Rede, dass die Beschwerdegegnerin Ausgaben zugunsten des Touris-

mus vor Ort tätige. Dies könnten sowohl Ausgaben im Interesse des 

übernachtenden Gastes als auch solche im Interesse des Tourismusta-

xenpflichtigen sein. Durch das Herausrechnen des gästetaxenfähigen An-

teils am Betrag der FLFM AG sei die Trennung der Mittelverwendung 

nicht nachgewiesen, da die anteilsmässigen Ausgaben der FLFM AG in 

marketingverwandte Aufgabenbereiche grösser seien als die von der Be-

schwerdegegnerin erhobenen Tourismustaxen. Wie diese nicht-

- 42 -

gästetaxenfähigen, marketingverwandten Aufgaben finanziert würden, sei 

nicht klar. Es sei sehr wahrscheinlich, dass hierzu zu einem erheblichen 

Teil Mittel aus der Gästetaxe verwendet würden.

b) Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass die Mittel zweckkon-

form verwendet und aus den allgemeinen Steuermitteln weiterhin hohe 

Ausgaben zugunsten des Tourismus vor Ort getätigt würden. Bei der Er-

mittlung der Zahlen für die Einhaltung der Zweckbindung seien Beiträge 

an die FLFM AG herausgerechnet worden. Damit sei die Trennung der 

Mittelverwendung vorgenommen worden. Die FLFM AG, welche die Mittel 

erhalte, sei damit von der Erfüllung der Zweckbindung entlastet, denn die 

Zweckbindung sei von den Gemeinden zu erfüllen. Die beschwerdeführe-

rische Behauptung, wonach für die Finanzierung der Marketingaufwen-

dungen Mittel aus der Gästetaxe verwendet würden, sei unverständlich, 

weil die entsprechenden Einnahmen nicht einmal ausreichten, um die 

Ausgaben im Interesse des Gastes zu finanzieren. 

c) Gemäss 22 Abs. 3 GKStG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 TG sind die 

Einnahmen aus der Gästetaxe zur Finanzierung von touristischen Einrich-

tungen und Veranstaltungen zu verwenden, welche für den Gast geschaf-

fen und von ihm in überwiegendem Masse benützt werden können. Dem-

gegenüber sind die Einnahmen aus der Tourismustaxe gemäss Art. 23 

Abs. 3 GKStG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 TG für Ausgaben einzusetzen, die in 

überwiegendem Masse im Interesse der Tourismuswirtschaft liegen. Sie 

sollen insbesondere eine wirksame Marktbearbeitung sowie die Förde-

rung werbewirksamer sportlicher und kultureller Anlässe ermöglichen. 

Das Bundesgericht hat im Entscheid BGE 100 Ia 60 E.3 bestätigt, dass 

der Ertrag der Kurtaxe zur Deckung von Ausgaben dienen müsse, die alle 

überwiegend den Kurgästen dienten und dass dies beispielsweise für 

Ausgaben für touristische Werbung nicht zutreffe, weil diese primär dem 

- 43 -

einheimischen Gewerbe diene. Seither gilt als Grundkonstante, dass die 

Erträge aus der Gästetaxe im Interesse der Gäste und die Erträge aus 

der Tourismustaxe zum Nutzen der lokalen Tourismusinteressenten, also 

zugunsten von tourismusnahen Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungs-

betrieben, zu verwenden sind (MARANTELLI, Tourismus- und Zweitwoh-

nungsabgaben − eine Bestandesaufnahme, in: Jusletter vom 2. Februar 

2015 Rz. 63). Diese Zweckbindungsregel wurde auch vom Verwaltungs-

gericht des Kantons Graubünden verschiedentlich bestätigt (vgl. VGU 

A 10 33 vom 14. September 2010 E.3, V 08 4 vom 27. Januar 2009 [PVG 

2009 Nr. 24] E.2b). 

d) Die Beschwerdegegnerin hat in der Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag 

resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 31. Mai 2016 (Bg-

act. 1) die für den Tourismus getätigten Ausgaben zusammengestellt. 

Dabei wurden bei der Ermittlung der Zahlen für die Einhaltung der 

Zweckbindung die Beiträge an die FLFM AG herausgerechnet und die 

nicht gästetaxenfähigen Auslagen der FLFM AG abgezogen (vgl. Zu-

sammenstellung "Mittelverwendung Flims Laax Falera Management AG" 

vom 31. Mai 2016 [Bg-act. 4] sowie die Grafik auf S. 12 der Vernehmlas-

sungen der Beschwerdegegnerin vom 15. Juni 2016). Die Gesamtab-

rechnung zeigt − wie vorstehend dargestellt (vgl. E.7) − dass die von der 

Beschwerdegegnerin in den Jahren 2014, 2015 und 2016 getätigten Aus-

gaben für den Tourismus vor Ort von den Einnahmen aus der Gästetaxe 

bei weitem nicht gedeckt werden. Vielmehr besteht in den Jahren 2014, 

2015 und 2016 ein aus ordentlichen Steuereinnahmen zu finanzierender 

Ausgabenüberschuss von Fr. 2'884'343.56, Fr. 1'994'850.68 bzw. 

Fr. 1'717'146.60. Bereits vor diesem Hintergrund ist es − entgegen den 

Ausführungen der Beschwerdeführer − ausgeschlossen, dass in der Ge-

meinde Flims Einnahmen aus der Gästetaxe zu Marketingzwecken ver-

wendet werden, da die Einnahmen aus der Gästetaxe − wie gesehen − 

- 44 -

bei weitem nicht ausreichen, um die Ausgaben im Interesse der Gäste zu 

finanzieren. Des Weiteren ist die Zweckbindung in der Gemeinde Flims 

auch hinsichtlich der Tourismustaxen erfüllt. Wie die untenstehende Gra-

fik zeigt, wurden von der Beschwerdegegnerin unter dem Titel Tourismu-

staxen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 Fr. 292'902.30, Fr. 478'659.25 

bzw. Fr. 445'000.-- eingenommen. Die Ausgaben für die Vermarktung der 

Tourismusdestination Flims Laax Falera beliefen sich in den Jahren 

2014/2015, 2015/2016 bzw. 2016/2017 auf gesamthaft Fr. 1'587'000.--, 

Fr. 1'864'000.-- bzw. Fr. 1'960'000.--, wobei die Gemeinde Flims aufgrund 

des Destinationsvertrags vom 23. November 2015 45 % der gesamten 

Aufwendungen der FLFM AG zu finanzieren hat. 

Flims Laax Falera Management AG
2014/2015 2015/2016 2016/2017

Ausgaben Vermarktung
- Sommer * Fr. 987'000.-- Fr. 814'000.-- Fr. 880'000.--
- Winter * Fr. 600'000.-- Fr. 1'050'000.-- Fr. 1'080'000.--
Total * Fr. 1'587'000.-- Fr. 1'864'000.-- Fr. 1'960'000.--

Anteil der Gemeinden **
- Flims 45 % Fr. 714'150.-- Fr. 838'800.-- Fr. 882'000.--
- Laax 35 % Fr. 555'450.-- Fr. 652'400.-- Fr. 686'000.--
- Falera 20 % Fr. 317'400.-- Fr. 372'800.-- Fr. 392'000.--

Ertrag Tourismustaxen
- Flims *** Fr. 292'902.30 Fr. 478'659.25 Fr. 445'000.--
- Laax **** Fr. 143'004.67 Fr. 314'494.45 Fr. 300'000.--
- Falera ***** Fr. 67'002.50 Fr. 114'840.80 Fr. 110'000.--
Total Fr. 502'909.47 Fr. 907'994.50 Fr. 855'000.--

* gemäss Zusammenstellung "Mittelverwendung Flims Laax Falera Management AG" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 4)
** gemäss Zusammenstellung "Mittelverwendung Flims Laax Falera Management AG" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 4) und Destinationsvertrag 

2015-2018 vom 23. November 2015 (Bg-act. 5)
*** gemäss Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus der Gemeinde Flims vom 31. Mai 2016 (Bg-

act. 1) sowie Jahresrechnungen 2014 [Bg-act. 1a], 2015 [Bg-act. 1b] und Budget 2016 [Bg-act. 1c])
**** gemäss Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus der Gemeinde Laax vom 9. Juni 2016 (Bg-

act. 2) sowie Jahresrechnungen 2015 [Bg-act. 2a] und Budget 2016 [Bg-act. 2b])
***** gemäss Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus der Gemeinde Falera vom 31. Mai 2016 (Bg-

act. 3) sowie Jahresrechnungen 2014 [Bg-act. 3a], 2015 [Bg-act. 3b] und Budget 2016 [Bg-act. 3c])

Die obenstehende Grafik zeigt, dass die Einnahmen aus der Tourismu-

staxe weder in den Jahren vor der neuen gesetzlichen Regelung (vgl. die 

Zahlen für das Geschäftsjahr 2014/2015) noch in den Jahren nach der 

Einführung des Gesetzes über die Gäste- und Tourismustaxen (vgl. die 

Zahlen für die Geschäftsjahre 2015/2016 und 2016/2017) die Ausgaben 

- 45 -

im Interesse des Tourismusmarketing decken. Vielmehr belaufen sich die 

jährlichen Beiträge, welche die Beschwerdegegnerin aus ordentlichen 

Steuermitteln in die Tourismusvermarktung investiert, in den Geschäfts-

jahren 2015/2016 bzw. 2016/2017 auf Fr. 360'140.75 (= Fr. 838'800.-- ./. 

Fr. 478'659.25) bzw. Fr. 437'000.-- (= Fr. 882'000.-- ./. Fr. 445'000.--). 

Wenn aber die von der Beschwerdegegnerin für das Tourismusmarketing 

getätigten Ausgaben die entsprechenden Einnahmen aus der Tourismu-

staxe übertreffen, ist die Zweckbindung in der Gemeinde Flims auch hin-

sichtlich Tourismustaxe offenkundig erfüllt. Dementsprechend werden in 

der Gemeinde Flims sowohl die Einnahmen aus der Gästetaxe als auch 

jene aus der Tourismustaxe gesetzeskonform verwendet. Die anderslau-

tenden beschwerdeführerischen Rügen erweisen sich als unbegründet 

und sind abzuweisen. 

10. a) Darüber hinaus machen die Beschwerdeführer eine Verletzung von Bun-

des- und kantonalem Recht aufgrund unzulässiger Querfinanzierung von 

Aufgaben, die durch die Tourismustaxe zu finanzieren wären, geltend. Sie 

begründen dies damit, dass Zweitwohnungseigentümer im Vergleich zu 

Tourismustaxenpflichtigen im Sinne von Art. 13 TG in unzulässiger Weise 

mehrfach belastet würden. Während die Zweitwohnungseigentümer im 

Umfang von 60 % zu den generierenden Mehrmittel beitrügen, täten dies 

die Tourismustaxenpflichtigen i.S.v. Art. 13 TG nur im Umfang von 

23.3 %. Diese massive ungleiche Verlegung der Mehrbelastung auf die 

Zweitwohnungseigentümer im Vergleich zu den Beherbergungsbetrieben 

bewirke eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Es sei 

kein der Mehrbelastung entsprechender Mehrnutzen gegenüber den Tou-

rismustaxenpflichtigen ersichtlich, weshalb davon auszugehen sei, dass 

Zweitwohnungseigentümer Ausgaben finanzierten, welche die Tourismu-

staxenpflichtigen zumindest im gleichen Ausmass nutzten. Konsequen-

terweise müsste der Nutzen der Zweitwohnungseigentümer in demjeni-

- 46 -

gen Ausmass den Nutzen der Tourismustaxenpflichtigen i.S.v. Art. 13 TG 

übersteigen, indem sie stärker an der Aufbringung der Mehrmittel partizi-

pierten, was aber nicht der Fall sei. Selbst wenn die Einnahmen aus der 

Gästetaxe die zulässigen Ausgaben der Beschwerdegegnerin nicht über-

steigen würden und der Tourismusbereich in diesem Sinne defizitär wäre, 

müsste − aus der Perspektive der mehrbelasteten übernachtenden Gäste 

− immer noch ein entsprechender Mehrnutzen im Vergleich zu den Tou-

rismustaxenpflichtigen resultieren. Dies sei hier nicht gegeben. Das kom-

munale Gesetz erweise sich somit als gesetzes- und verfassungswidrig. 

b) Dagegen wendet die Beschwerdegegnerin ein, dass die Einnahmen aus 

den erhöhten Gästetaxen bei weitem nicht ausreichten, um die zulässigen 

Ausgaben zu finanzieren. Daher müssten weder Mehrnutzen generiert 

noch Mehrinvestitionen vorgenommen werden. Die gerügte Ungleichbe-

handlung zwischen gästetaxenpflichtigen und tourismustaxenpflichtigen 

Personen und Institutionen gehe fehl, da Ungleiches miteinander vergli-

chen werde.

c) Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) in der 

Rechtsetzung wird verletzt, wenn ein Erlass rechtliche Unterscheidungen 

trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen 

nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund 

der Verhältnisse aufdrängen. Das Rechtsgleichheitsgebot ist insbesonde-

re verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich 

und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich be-

handelt wird, was beispielsweise zutrifft, wenn hinsichtlich einer ent-

scheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen wer-

den, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen 

nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die 

aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (BGE 

- 47 -

141 I 153 E.5.1; Urteil des Bundesgerichtes 2C_712/2015 vom 22. Fe-

bruar 2016 E.4.1). Die Beschwerdeführer machen − wie gesehen − gel-

tend, dass Zweitwohnungseigentümer im Vergleich mit Tourismustaxen-

pflichtigen i.S.v. Art. 13 TG übermässig belastet würden, weil sie im Um-

fang von 60 %, Tourismustaxenpflichtige dagegen bloss im Umfang von 

23.3 %, zu den Mehreinnahmen beitrügen. Dabei verkennen die Be-

schwerdeführer indes, dass es sich bei den Gäste- und Tourismustaxen 

zwar um komplementäre, aber doch verschiedene Abgaben mit unter-

schiedlichen Abgabepflichtigen und unterschiedlichen Zwecksetzungen 

handelt (vgl. MARANTELLI, a.a.O., S. 466). Während die Gästetaxe die 

Förderung der touristischen Einrichtungen für den Gast vor Ort bezweckt 

und von den übernachtenden Gästen erhoben wird (vgl. Art. 2 Abs. 1 

i.V.m. Art. 12 TG sowie Art. 5 Abs. 1 TG), wird die Tourismustaxe zum 

Zwecke des Tourismusmarketing und Förderung werbewirksamer Anläs-

se insbesondere von Beherbergungsbetrieben, Vermieter von Ferienhäu-

sern und Ferienwohnungen sowie von Produktions-, Handels-, Gewerbe-, 

Restaurations- und Dienstleistungsbetrieben aller Art erhoben (Art. 2 

Abs. 2 TG sowie Art. 13 TG). Bereits deshalb geht die gerügte Ungleich-

behandlung zwischen gästetaxenpflichtigen und tourismustaxenpflichtigen 

Personen und Institutionen fehl, ist es vor dem Hintergrund des Rechts-

gleichheitsgebots von Art. 8 Abs. 1 BV doch vollkommen unproblema-

tisch, wenn Ungleiches ungleich behandelt wird. Wenn die Beschwerde-

führer zudem noch vorbringen, dass kein der Mehrbelastung entspre-

chender Mehrnutzen gegenüber den Tourismustaxenpflichtigen ersichtlich 

sei, ist unter Verweis auf die vorstehende Erwägung 7 festzuhalten, dass 

vorliegend weder ein Mehrnutzen für die Gäste generiert noch Mehrinves-

titionen durch die Beschwerdegegnerin oder die FLFM AG vorgenommen 

werden müssen, weil die Einnahmen aus den erhöhten Gästetaxen − wie 

gesehen − bei weitem nicht ausreichen, um die getätigten Ausgaben für 

den Tourismus vor Ort zu finanzieren. 

- 48 -

11. a) Schliesslich rügen die Beschwerdeführer noch eine Verletzung von Bun-

des- und kantonalem Recht aufgrund willkürlicher Ergebnisse bei der An-

wendung der Bemessungsgrundlage der Gästetaxe bzw. aufgrund der 

unzulässigen Ausgestaltung der Jahrespauschale. Die obligatorische 

Pauschale an sich werde nicht gerügt. Die Pauschalierung müsse aber 

auf einen zumindest im Durchschnittsfall zutreffenden Massstab abstel-

len, ansonsten das private Interesse des Steuerpflichtigen an einer wirk-

lichkeitsgetreuen Abgabenbemessung das öffentliche Interesse an der 

Erhebungsökonomie überwiege. Die Pauschale setze sich aus einem 

Grundbetrag von Fr. 220.-- sowie einem Betrag von Fr. 9.-- pro Quadrat-

meter Nettowohnfläche zusammen. Bei den Beschwerdeführern resultiere 

eine Gästetaxe von Fr. 1'363.-- bzw. eine Jahrespauschale von Fr. 341.-- 

pro Kopf für eine vierköpfige Familie (Beschwerdeführer A._____ und 

B._____) respektive eine Gästetaxe von Fr. 1'840.-- bzw. eine Jahres-

pauschale von Fr. 460.-- für eine vierköpfige Familie (Beschwerdeführer 

C._____ und D._____). Daraus ergebe sich in Bezug auf die Beschwer-

deführer A._____ und B._____ eine Gästetaxe pro Person und Nacht von 

Fr. 5.70 (Fr. 341.-- / 60 Übernachtungen) bis Fr. 6.80 (Fr. 341.-- / 50 

Übernachtungen) bzw. bezüglich der Beschwerdeführer C._____ und 

D._____ eine solche von Fr. 7.60 (Fr. 460.-- / 60 Übernachtungen) bis 

Fr. 9.20 (Fr. 460.-- / 50 Übernachtungen). Selbst bei Annahme, dass die 

Jahrespauschale zu einem Ansatz von Fr. 5.70 bzw. Fr. 7.60 pro Über-

nachtung und Person führen würde, könnte nicht mehr von einem Ansatz 

im unteren Bereich ausgegangen werden. Die der strittigen Jahrespau-

schale zugrundeliegende Annahme von 50 bis 60 Übernachtungen pro 

Kalenderjahr entspreche nicht einem im Durchschnittsfall zutreffenden 

Massstab im Sinne der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung. Die in 

Art. 10 TG normierte obligatorische Jahrespauschale für Zweitwohnungs-

eigentümer verstosse gegen Art. 8 und 9 BV. Zudem könne die Anwen-

- 49 -

dung des Wahrscheinlichkeitsmassstabs Nettowohnfläche − insbesonde-

re bei grösseren Wohnungen − zu nicht sachgerechten und damit willkür-

lichen Ergebnissen führen. Ab einer gewissen Anzahl Quadratmeter pro 

Wohnung liessen sich willkürfrei keine zusätzlichen Übernachtungen 

mehr erwarten. Indem die Anwendung der Jahrespauschale bei den Be-

schwerdeführern eine Anzahl die touristische Infrastruktur benützenden 

Gäste impliziere, welche mit der tatsächlichen Auslastung in krassem Wi-

derspruch stehe, führe sie zu einem willkürlichen Ergebnis. Eine willkür-

freie Jahrespauschale würde die für die Abgabebemessung relevante 

Nettowohnfläche auf eine wesentlich geringere Fläche als 180 m2 be-

schränken. 

b) Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass für die Festsetzung 

der pauschalierten Beiträge zum einen auf eine Gästetaxe pro Übernach-

tung und zum anderen auf eine hypothetische Anzahl von Übernachtun-

gen abgestellt werde. Für die Ermittlung der möglichen Anzahl Gäste, die 

in einer Wohnung übernachten könnten, werde auf die Nettowohnfläche 

gemäss amtlicher Schätzung abgestellt. Bei einer Wohnungsgrösse von 

127 bzw. 186 m2 für eine 5.5-Zimmerwohnung sei davon auszugehen, 

dass eine solche für rund 8 Betten Platz biete. Es lasse sich die Nutzung 

bzw. Belegung einer ähnlich grossen Wohnung im Unterland nicht auf ei-

ne Zweitwohnung in einer Feriendestination übertragen. Vorliegend sei 

die Annahme von 8 Betten sachgerecht. Auch die Berechnung der Zahl 

der Übernachtungen für die angewendete Pauschale sei korrekt, benötige 

es doch bei einer mittleren Zahl von 8 Betten und der Tagestaxe von 

Fr. 5.-- lediglich 35 (Beschwerdeführer A._____ und B._____) bzw. 46 

(Beschwerdeführer C._____ und D._____) Übernachtungen. Werde da-

gegen mit einer Übernachtungszahl an der oberen, aber weiterhin zuläs-

sigen Grenze von 50 Übernachtungen gerechnet, ergebe sich bei 8 Bet-

ten noch eine Belastung der einzelnen Übernachtung von weniger als 

- 50 -

Fr. 3.45 (Beschwerdeführer A._____ und B._____) bzw. von Fr. 4.60 (Be-

schwerdeführer C._____ und D._____), und damit Beträge, die unterhalb 

der neuen Tagestaxe von Fr. 5.-- lägen. 

c) Zunächst gilt es an dieser Stelle zu wiederholen, dass es gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung zulässig ist, für die Gästetaxe für Ei-

gentümer, Nutzniesser und Dauermieter von Wohnräumen Jahrespau-

schalen unabhängig von der effektiven Benützung der touristischen Anla-

gen vorzusehen (vgl. vorstehend E.8b/cc). Ebenso erachtet das Bundes-

geric