# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c71e4559-eab9-5b95-853c-c9c6f99ba408
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SM240001-O2
**Docket/Reference:** SM240001-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SM240001-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer 

Geschäfts-Nr.: SM240001-O/U/cs

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Wenker, Präsident, Oberrichter lic. iur. Hoffmann 

und Oberrichterin lic. iur. Graf sowie Gerichtsschreiberin M.A. HSG 

Eichenberger

Urteil vom 23. September 2025

in Sachen

A._____, 

Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, 

Berufungsbeklagte

sowie

Justizvollzug und Wiedereingliederung,

Verfahrensbeteiligter

betreffend Anordnung einer erneuten stationären Massnahme (Nachverfah-

ren)  

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 

11. Januar 2024 (DA230015)

-   2   -

Urteil der Vorinstanz:

1.

Die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. August 2019 (Geschäfts-

Nr. DG190136-L) angeordnete stationäre Massnahme im Sinne von 

Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) wird aufgehoben. 

2.

Es wird eine neue stationäre Massnahme in Sinne von Art. 59 StGB (Be-

handlung von psychischen Störungen) angeordnet, unter Berücksichtigung 

einer zwangsweisen Medikation sowie einer zwangsweisen Durchführung 

der Elektrokonvulsionstherapie begrenzt auf eine erste Behandlungsserie 

(ca. 10 bis 15 Behandlungen) und bei positiver klinischer Entwicklung eine 

Erhaltungstherapie von maximal 6 Monaten.

3.

Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten für die amtliche Verteidi-

gung sind ausstehend. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

4.

Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen 

Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen. Von einer Nachfor-

derung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO wird abgesehen. Über die Höhe der 

Kosten der amtlichen Verteidigung wird separat entschieden.

Berufungsanträge: 

a)

Der amtlichen Verteidigung des Berufungsklägers:

(Urk. 78 S. 2)

1.

Es sei eine Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen, unter Berück-

sichtigung einer zwangsweisen Medikation sowie einer zwangsweisen 

Durchführung einer Elektrokonvulsionstherapie, begrenzt auf eine erste 

Behandlungsserie (circa 10 bis 15 Behandlungen) und bei positiver kli-

nischer Entwicklung eine Erhaltungstherapie von vorerst 18 Monaten.

2.

Die Kosten inklusive der amtlichen Verteidigung seien ohnehin auf die 

Staatskasse zu nehmen.

-   3   -

b)

Der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:

(Urk. 127, sinngemäss)

Es seien die Anträge der Verteidigung gutzuheissen.

c)

Des Amtes für Justizvollzug und Wiedereingliederung:

(Urk. 118, sinngemäss)

Es seien die Anträge der Verteidigung gutzuheissen.

___________________________________

Erwägungen:

I.  Verfahrensgang

1. Mit  Urteil  des  Bezirksgerichtes  Zürich,  3.  Abteilung,  vom  11. Januar  2024 

wurde  die  bisherige,  zuvor  mit  Urteil  des  Bezirksgerichtes  Zürich  vom  29. Au-

gust 2019 für den Berufungskläger angeordnete stationäre Massnahme im Sinne 

von Art. 59 StGB aufgehoben. Gleichzeitig wurde – unter Berücksichtigung einer 

zwangsweisen  Medikation  sowie  einer  zwangsweisen  Durchführung  der  Elektro-

konvulsionstherapie  (EKT)  begrenzt  auf  eine  erste  Behandlungsserie  (ca.  10  bis 

15 Behandlungen) und bei positiver klinischer Entwicklung eine Erhaltungstherapie 

von  maximal  6  Monaten  –  eine  neue  stationäre  Massnahme  im  Sinne  von 

Art. 59 StGB angeordnet (Urk. 14 = Urk. 18).

2. Gegen diesen mit Begründung schriftlich eröffneten Entscheid der Vorinstanz 

meldete  die  amtliche  Verteidigung  mit  Eingabe  vom  23. Januar  2024  – aufgrund 

der  Urteilsunfähigkeit  des  Berufungsklägers  ausgehend  von  seinem  hypotheti-

schen Willen – die Berufung an und erklärte diese gleichentags (Urk. 15; Urk. 19). 

Innert der mit Präsidialverfügung vom 2. Februar 2024 angesetzten Frist zur Erklä-

-   4   -

rung der Anschlussberufung bzw. Stellung eines Nichteintretensantrags (Urk. 22) 

verzichtete die Staatsanwaltschaft auf Anschlussberufung und ersuchte um Bestä-

tigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 24). 

3. Mit Beschluss vom 17. Juli 2024 wurde der Beweisantrag der amtlichen Ver-

teidigung zur Einholung eines Zweitgutachtens betreffend die Indikation einer EKT 

gutgeheissen und – mangels seitens der Parteien erhobener Einwände – Dr. med. 

B._____  als  Zweitgutachter  bestellt  (Urk. 45).  Am  25. November  2024  erstattete 

Dr. med. B._____ das Zweitgutachten (Urk. 75), welches den Parteien unter Frist-

ansetzung zur Stellung von Ergänzungsfragen zugestellt wurde (Urk. 76), worauf 

die Parteien in der Folge verzichteten (vgl. Urk. 77/1-3). Die amtliche Verteidigung 

reichte sodann mit Eingabe vom 29. November 2024 eine Stellungnahme zum Gut-

achten ein und stellte die eingangs wiedergegebenen Rechtsbegehren (Urk. 78).

4. Mit  Einverständnis  der  Parteien  wurde  am  17. Januar  2025  präsidialiter  die 

Durchführung  des  schriftlichen  Berufungsverfahrens  angeordnet  und  dem  Beru-

fungskläger  Frist  zur  Stellung  und  Begründung  der  Berufungsanträge  bzw.  zum 

Verweis  auf  die  bereits  vorliegenden  Stellungnahmen  angesetzt  (Urk. 106),  wor-

aufhin die amtliche Verteidigung auf die Eingabe vom 29. November 2024 verwies 

(Urk. 108). Die Staatsanwaltschaft verzichtete in der Folge auf Einreichung der Be-

rufungsantwort  (Urk. 116),  und  auch  die  Vorinstanz  verzichtete  auf  Vernehmlas-

sung (Urk. 115). Die Staatsanwaltschaft übermittelte sodann am 14. Februar 2025 

die  vom  Amt  für  Justizvollzug  und  Wiedereingliederung  gleichentags  ergangene 

Vernehmlassung an die hiesige Kammer (Urk. 117 f.), mit welcher sich das Amt für 

Justizvollzug und Wiedereingliederung den Ausführungen der amtlichen Verteidi-

gung mit Stellungnahme vom 29. November 2024 vollumfänglich anschloss. 

5. Mit  Präsidialverfügung  vom  31. Juli  2024  wurde  der  Berufungskläger  in  Si-

cherheitshaft  versetzt,  wobei  die  Sicherheitshaft  einstweilen  bis  und  mit  31. Ja-

nuar 2025 befristet wurde, längstens jedoch bis zur Eröffnung des Endentscheids 

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im Berufungsverfahren (Urk. 54). Am 21. Januar 2025 wurde die Fortsetzung der 

Sicherheitshaft für die weitere Dauer des Berufungsverfahrens verfügt (Urk. 110).

6.

Nachdem das Bundesgericht mit Urteil vom 23. Mai 2025 die gegen die Prä-

sidialverfügung vom 16. Januar 2025 (Abweisung Wechsel der amtlichen Verteidi-

gung) erhobene Beschwerde des Berufungsklägers abgewiesen hat, soweit es dar-

auf eingetreten ist (Urk. 122; vom Bundesgericht am 24. Juli 2025 versandt), wurde 

die vorstehend erwähnte Vernehmlassung des Amtes für Justizvollzug und Wieder-

eingliederung vom 14. Februar 2025 den Parteien zur freigestellten Stellungnahme 

zugestellt  (Urk. 123).  Die  amtliche  Verteidigung  erklärte  mit  Eingabe  vom 

30. Juli 2025 an der Berufung unter Verweis auf die bisherigen Ausführungen fest-

zuhalten (Urk. 125), während sich die Staatsanwaltschaft den Ausführungen des 

Amtes 

für  Justizvollzug  und  Wiedereingliederung  vollumfänglich  anschloss 

(Urk. 127). Damit erweist sich das Verfahren als spruchreif.

II. Prozessuales

1.

Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-

schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dement-

sprechend  gehemmt.  Das  Berufungsgericht  überprüft  somit  das  erstinstanzliche 

Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Das Berufungsge-

richt muss die Einschränkung der Berufung respektieren, soweit die Beschränkung 

auf einzelne Punkte eindeutig und der Grundsatz der Untrennbarkeit oder inneren 

Einheit nicht verletzt ist. In die Dispositionsfreiheit der beschuldigten Person ist nur 

zurückhaltend einzugreifen (BGE 147 IV 93 E. 1.5.2.). Auch wenn das Berufungs-

gericht nur die angefochtenen Punkte neu beurteilt, fällt es am Ende ein insgesamt 

neues Urteil (Art. 408 StPO), worin es jedoch anzugeben hat, welche Punkte bereits 

früher in Rechtskraft erwachsen sind. 

2.

Mit Berufungserklärung vom 23. Januar 2024 beantragte die Verteidigung 

die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils als Ganzes (Urk. 19). Im Rahmen der 

Stellungnahme vom 29. November 2024 stellte sie den eingangs wiedergegebenen 

Antrag auf Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 StGB – unter Berücksichti-

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gung einer zwangsweisen Medikation sowie einer zwangsweisen Durchführung der 

EKT, begrenzt auf eine erste Behandlungsserie (ca. 10 bis 15 Behandlungen) und 

bei positiver klinischer Entwicklung eine Erhaltungstherapie von vorerst 18 Mona-

ten (Urk. 78 S. 2) – und richtete sich damit einzig gegen die Dispositivziffer 2 des 

vorinstanzlichen Urteils. Dementsprechend ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zü-

rich,  3. Abteilung,  vom  11. Januar  2024  bezüglich  der  Dispositivziffern 1  (Aufhe-

bung stationäre Massnahme), 3 und 4 (Kostendispositiv) in Rechtskraft erwachsen, 

was vorab mittels Beschluss festzustellen ist. 

III.  Massnahme

1.

Die Vorinstanz hat die rechtstheoretischen Grundlagen zur Anordnung einer 

stationären Massnahme nach Art. 59 StGB zur Behandlung von psychischen Stö-

rungen sowie die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Zwangsmedikation, die 

analog für die Frage der Anordnung einer zwangsweisen elektrokonvulsiven The-

rapie als medizinische Zwangsbehandlung heranzuziehen ist, zutreffend dargelegt 

(Urk. 18 S. 3 ff.), sodass in analoger Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO darauf 

zu verweisen ist. 

2.

2.1. Mit  Blick  auf  die  Tragweite  einer  (zwangsweisen)  Durchführung  der  EKT 

drängte sich im Berufungsverfahren, insbesondere auch vor dem Hintergrund der 

in Bezug auf die Frage der Massnahme bereits mit forensisch-psychiatrischem Gut-

achten vom 6. Januar 2022 von PD Dr. med. C._____ festgestellten Urteilsunfähig-

keit des Berufungsklägers und dem damit einhergehenden fehlenden Einverständ-

nis, die Einholung eines Zweitgutachtens auf (vgl. Urk. 45). 

2.2. Mit  psychiatrischem  Gutachten  vom  25. November  2024  schlussfolgerte 

Dr. med. B._____, dass beim Berufungskläger eine paranoide Schizophrenie mit 

kontinuierlichem  Verlauf  (ICD-10:  F20.00)  zu  diagnostizieren  sei.  Die  Kernmerk-

male dieser Störung wie formale Denkstörung, Wahn und wohl Halluzinationen lä-

gen bei ihm in ausgeprägter Form und seit vielen Jahren ununterbrochen vor. Trotz 

stationärer leitliniengerechter Behandlung habe in mehrjähriger Behandlung keine 

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bedeutsame Besserung erreicht werden können. Der Berufungskläger gehöre da-

mit zu einer Gruppe besonders schwer und symptomreich Erkrankter, die kaum ein 

Ansprechen auf eine hier üblicherweise gut wirkende Medikation zeigten (Urk. 75 

S. 45 f. u. 65 f.). Weiter bestehe eine ausserordentlich schwere Beeinträchtigung 

der  beruflichen  und  sozialen  Leistungsfähigkeit  und  krankheitsbedingt  eine  stark 

gestörte  Wahrnehmung  der  sozialen  Realität.  Die  Kommunikationsfähigkeit  des 

Berufungsklägers sei wegen der Denkstörung massiv gestört (Urk. 75 S. 62). Damit 

decken  sich  die  diagnostischen  Feststellungen  von  Dr. med.  B._____  betreffend 

die  Schizophrenie  mit  denjenigen  von  PD Dr. med.  C._____  und  med. pract. 

D._____, die den Berufungskläger bereits zuvor begutachtet hatten (vgl. Urk. 2/133 

S. 56; Urk. 3 [Forensisch-psychiatrisches Gutachten vom 22. Januar 2019]). Weiter 

stellte der Gutachter Dr. med. B._____ die Diagnose einer Cannabisabhängigkeits-

störung (ICD-10: F12.2), wobei der Berufungskläger derzeit in beschützter Umge-

bung abstinent sei (Urk. 75 S. 45 f. u. 65 f.). Die Differenzen zu den Vorgutachtern 

bezüglich  der  Beurteilung  der  Cannabisproblematik,  die  einen  schädlichen  Ge-

brauch  von  Cannabinoiden  (ICD-10:  F12.1)  erkannten,  fallen  dem  Gutachter 

Dr. med. B._____ zufolge indes nicht ins Gewicht (Urk. 75 S. 67). Als wesentliche 

Risikofaktoren  für  Delinquenz  seien  gemäss  dem  Zweitgutachter  zum  einen  die 

tiefe Intelligenz und Probleme in der Verhaltenssteuerung und zum anderen die nur 

schwer behandelbare Schizophrenie zu sehen. In einer Gesamtschau erachtet der 

Zweitgutachter – unter der Prämisse, dass mittels der EKT keine deutliche Verbes-

serung beim Berufungskläger erreicht werden könne – ein sehr hohes Risiko von 

leichter  Sexualdelinquenz  und  einem  sehr  hohen  Risiko  von  leichter  bis  mittel-

schwerer Gewaltdelinquenz als gegeben. Tiefer, aber immer noch deutlich erhöht 

sei auch das Risiko für schwere Gewaltdelinquenz. Eine bedeutsame Belastung für 

schwere Sexualdelikte stellten sich ihm nicht dar (Urk. 75 S. 64 f. u. 70). Der Zu-

sammenhang zwischen den psychischen Störungen und dem Tathandeln sei indes 

erkennbar sehr eng (kausal) (Urk. 75 S. 67). Anders als med. pract. D._____ geht 

Dr. med. B._____ nicht davon aus, dass durch die Erkrankung neu dissoziale Ver-

haltensbereitschaften  des  Berufungsklägers  entstanden  seien  (Urk. 75  S. 68).  In 

seinem Gutachten hält Dr. med. B._____ weiter fest, dass beim Berufungskläger 

bei  leitliniengerechter  Behandlung  mit  Einsatz  von  Neuroleptika  und  schliesslich 

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auch von Clozapin nur eine geringere Besserung verzeichnet werden konnte. Die 

Legalprognose  habe  bislang  nicht  wesentlich  gebessert  werden  können  (Urk. 75 

S. 68 f.). Weiter führte er aus, von der EKT könne erwartet werden, dass sie das 

vorliegende Störungsbild der Schizophrenie bedeutsam verbessern könne, wobei 

ihm auch keine andere mögliche Therapieoptionen bekannt seien. Aus ärztlich fo-

rensischer 

Sicht 

sei 

die 

Weiterführung 

der 

Massnahme nach Art. 59 StGB zu empfehlen (Urk. 75 S. 70 f.). Im Falle eines An-

sprechens  des  Berufungsklägers  auf  die  EKT  würden  durch  die  Abnahme  der 

Wahnvorstellungen  und  Verbesserung  der  formalen  Denkstörung  und  darunter 

auch die bessere Kommunikationsfähigkeit schrittweise Lockerungen möglich. Das 

Risiko  für  erneute  Gewalt-  und  Sexualdelikte  erscheine  gleichwohl  aufgrund  der 

Gesamtumstände  tiefer  als  bei  ausbleibender  EKT  bzw.  fehlender  Wirksamkeit, 

aber immer noch erhöht. Auch wenn in diesem Fall nicht mehr ein wahngeleitetes 

Handeln  anzunehmen  sei,  sondern  vielmehr  eines,  welches  sich  aus  Überforde-

rungs- oder Frustrationssituationen heraus ergeben könne (Urk. 75 S. 60). Bei der 

EKT handle es sich sodann um eine sehr risiko- und nebenwirkungsarme Behand-

lung, wobei das Risikoprofil gemäss dem Zweitgutachter so günstig sei, dass – und 

erst recht beim Fehlen jedweder sonstiger validen Therapieoptionen und schwers-

tem Krankheitsbild – aus ärztlicher Sicht die Durchführung einer solchen EKT indi-

ziert  und  unbedingt  zu  empfehlen  sei  (Urk. 75  S. 72  f.).  Der  Berufungskläger  sei 

sodann nicht in der Lage, die bei ihm vorliegende Erkrankung zu erfassen und sich 

mit den Therapieoptionen auseinanderzusetzen, mithin sei der Berufungskläger im 

Hinblick auf die Zustimmung zur Durchführung einer EKT urteilsunfähig, wobei eine 

EKT auch ohne Einwilligung des Berufungsklägers durchführbar sei (Urk. 75 S. 73 

f.). Das Zweitgutachten erweist sich als plausibel, nachvollziehbar und schlüssig, 

weshalb keinerlei Zweifel an dessen Richtigkeit besteht und auf dieses abgestellt 

werden kann. 

2.3. Nach  dem  Gesagten  ergibt  sich,  dass  das  Zweitgutachten  im  Ergebnis  die 

Ausführungen des Erstgutachters PD Dr. med. C._____ bestätigt (vgl. Urk. 2/133; 

Urk. 18 S. 7 ff.), wobei die erwähnten Differenzen in den beiden Gutachten auf die 

vorliegende Frage der Anordnung einer zwangsweisen EKT von untergeordneter 

Bedeutung  sind.  In  Bezug  auf  das  Erstgutachten  von  PD  Dr. med.  C._____  und 

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dessen Würdigung kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwie-

sen werden (Urk. 18 S. 7 ff.). Zusammenfassend erweist sich die zwangsweise Me-

dikation  und  Elektrokonvulsionstherapie  – einhergehend  mit  der  Vorinstanz 

(Urk. 18 S. 6 ff.) – angesichts der mit den Anlasstaten im Zusammenhang stehen-

den schweren psychischen Störung des Berufungsklägers als angezeigt und ver-

hältnismässig, zumal die EKT geeignet ist, eine Verbesserung der Legalprognose 

herbeizuführen, und auch keine milderen Massnahmen zur Verfügung stehen. Die-

ser Auffassung haben sich die amtliche Verteidigung, die Staatsanwaltschaft und 

das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung – auch unter Berücksichtigung 

des Zweitgutachtens – angeschlossen bzw. keine diesbezüglichen Einwände erho-

ben (Urk. 78; Urk. 118; Urk. 127).

2.4. Der  Zweitgutachter  Dr. med. B._____  empfiehlt  – wie  bereits  PD Dr. med. 

C._____  (Urk. 2/133  S. 56  u.  60) –  eine  initiale  Behandlung  mit  einer  Serie  von 

10 bis  15 EKT-Behandlungen,  zwei-  bis  dreimal  pro  Woche.  Bei  Besserung  und 

Wirkung dieser Behandlung sei eine Erhaltungstherapie alle drei bis sechs Monate 

angezeigt,  wobei  eine  solche  über  viele  Jahre  hinweg  nötig  sein  könne  (Urk. 75 

S. 73). Zur von der Vorinstanz festgesetzten Dauer der Erhaltungsbehandlung von 

6 Monate bemerkte der Zweitgutachter, dass im Falle eines Ansprechens des Be-

rufungsklägers  auf  die  EKT  eine  längerfristige  Erhaltungsbehandlung  nötig  sein 

werde.  Ob  sich  der  psychische  Zustand  des  Berufungsklägers  derart  bessern 

werde, sodass er in dieser Frage urteilsfähig wird, sei zum heutigen Zeitpunkt nicht 

bekannt. Der Zweitgutachter wies sodann darauf hin, dass ohne Anordnung einer 

längerfristigen Erhaltungsbehandlung bei ersten Behandlungserfolgen sehr schnell 

um  eine  solche  ersucht  werden  müsse,  damit  es  nicht  zu  einem  Unterbruch  der 

Therapie komme (Urk. 75 S. 76). Bereits PD Dr. med. C._____ führte aus, dass bei 

positiver  klinischer  Entwicklung  eine  Erhaltungstherapie  über  mindestens  6  Mo-

nate, besser 12 Monate bzw. nach klinischer Entwicklung gegebenenfalls auch län-

ger  angezeigt  sei  (Urk. 2/133  S. 56  u.  60).  Die  amtliche  Verteidigung  beantragt 

diesbezüglich unter Verweis auf diese Ausführungen des Zweitgutachters mit Stel-

lungnahme vom 29. November 2024 die Anordnung einer Erhaltungsbehandlung 

von vorerst 18 Monaten, um unnötige, allzu rasche weitere Verfahren zu vermeiden 

(Urk. 78 S. 2). Diesem Antrag der amtlichen Verteidigung schloss sich das Amt für 

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Justizvollzug und Wiedereingliederung an, weil die Dauer von 18 Monaten eine um-

fassende Behandlung des Berufungsklägers zulasse, ohne dass erneut umfangrei-

che  Verfahren  notwendig  würden  (Urk. 118).  Diesen  Ausführungen  pflichtete  die 

Staatsanwaltschaft  mit  Stellungnahme  vom  12. August 2025  vorbehaltslos  bei 

(Urk. 127). In einer Gesamtbetrachtung rechtfertigt es sich – auch vor dem Hinter-

grund  des  seitens  der  amtlichen  Verteidigung  gestellten  Antrags –  die  zwangs-

weise  Durchführung  der  Elektrokonvulsionstherapie  begrenzt  auf  eine  erste  Be-

handlungsserie (ca. 10 bis 15 Behandlungen) anzuordnen und bei positiver klini-

scher Entwicklung die Erhaltungstherapie auf vorerst 18 Monate zu begrenzen. Im 

Falle eines Ansprechens des Berufungsklägers auf die EKT wird eine über die fest-

gesetzte Dauer hinausgehende Erhaltungstherapie zu prüfen sein.

IV. Kostenfolgen

1.

Die  Kosten  des  zweitinstanzlichen  Verfahrens  haben  die  Parteien  nach 

Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In-

wiefern eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt ins-

besondere davon ab, in welchem Ausmass ihre mit der Berufungserklärung gestell-

ten Anträge gutgeheissen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_1344/2019 

vom 11. März 2020 E. 2.2). Ausnahmen von der allgemeinen Kostenregelung von 

Art. 428 Abs. 1 StPO sieht Art. 428 Abs. 2 StPO für die Fälle vor, dass die Voraus-

setzung für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen oder der ange-

fochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wurde.

2.

Die  Entscheidgebühr  für  das  Berufungsverfahren  ist  auf  Fr. 3'000.–  zu  ver-

anschlagen  (Art.  424  Abs.  1  StPO  in  Verbindung  mit  § 16  Abs. 1  und  § 15  lit. a 

GebV OG). Die weiteren Kosten für das Zweitgutachten von Dr. med. B._____ be-

trugen Fr. 16'549.80 (Urk. 89).

3.

Das vorinstanzliche Urteil ist im Berufungsverfahren – vorbehaltlich der Dauer 

der EKT-Erhaltungstherapie – zu bestätigen, weshalb die Kosten des Berufungs-

verfahren, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, dem Berufungs-

kläger  auferlegt,  aber  angesichts  der  misslichen  finanziellen  Verhältnisse  abge-

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schrieben werden. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die 

Gerichtskasse genommen.

4.

Die amtliche Verteidigung des Berufungsklägers macht für ihre Bemühungen 

und Barauslagen im Berufungsverfahren den Betrag von Fr. 2'519.80 (inkl. MWST) 

geltend  (Urk. 126).  Der  Aufwand  ist  ausgewiesen  und  das  geltend  gemachte 

Honorar steht im Einklang mit den Ansätzen der kantonalen Anwaltsgebührenver-

ordnung, mithin erscheint es angemessen, den amtlichen Verteidiger mit insgesamt 

Fr. 2'519.80 (inkl. MWST) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abtei-

lung, vom 11. Januar 2024 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Aufhebung der 

stationären Massnahme), 3 und 4 (Kostendispositiv) in Rechtskraft erwach-

sen ist.

2.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt:

1.

Es wird eine neue stationäre Massnahme in Sinne von Art. 59 StGB 

(Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet, unter Berücksichti-

gung einer zwangsweisen Medikation sowie einer zwangsweisen Durchfüh-

rung der Elektrokonvulsionstherapie begrenzt auf eine erste Behandlungsse-

rie (ca. 10 bis 15 Behandlungen) und bei positiver klinischer Entwicklung 

eine Erhaltungstherapie von maximal 18 Monaten. 

2.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:

2'519.80   amtliche Verteidigung (inkl. 8,1% MWST)

16'549.80   Gutachten.

3.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtli-

chen Verteidigung, werden dem Berufungskläger auferlegt, aber abgeschrie-

-   12   -

ben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Ge-

richtskasse genommen.

4.

Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Berufungsklägers 

die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung, Bewährungs- und 
Vollzugsdienste 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an











das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung, Bewährungs- und 
Vollzugsdienste

die Vorinstanz

das Migrationsamt des Kantons Zürich

das Bezirksgericht Zürich, Geschäfts-Nr. DG190136-L zu den Akten

an die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular B.

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-

chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-

gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 23. September 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

Oberrichter lic. iur. Wenker

M.A. HSG Eichenberger