# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88cd1308-82b8-5477-a901-77951a47f7d7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2008 11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2008-11_0000-00-00.pdf

## Full Text

8/11 Sozialversicherung PVG 2008

Berufliche Vorsorge. Überentschädigung.
– Art. 36 BVG stellt bloss eine Mindestvorschrift für die 

So- zialleistungen der Pensionskassen dar; zur 
Kontrolle der Einhaltung jenes gesetzlichen 
Minimalziels ist eine Schattenrechnung 
(Anrechnungsprinzip) durchzuführen (E. 3).

– Beim BVG sind Verzugszinsen auf verspätet 
ausgerich- tete Versicherungsleistungen seit jeher ab 
Geltendma- chung einer IV-Rente geschuldet (E. 4).

Previdenza professionale. Sovraindennizzo.
– L’art. 36 LPP è solamente una disposizione minima per 

le prestazioni sociali della cassa pensioni; per 
controllare il rispetto di questo minimo legale è dato 
operare un cal- colo comparativo (principio 
dell’imputazione; cons. 3).

– Nella LPP gli interessi di mora su prestazioni 
assicurative versate in ritardo sono da sempre dovuti 
già dal mo- mento in cui viene fatta valere una rendita 
AI (cons. 4).

Erwägungen:
3. a) Nach Art. 36 BVG werden die Hinterlassenen- und In-

validenrenten, deren Laufzeit drei Jahre überschritten hat, bis zum 
Erreichen des ordentlichen Rentenalters nach Anordnung des Bun- 
desrats der Preisentwicklung (Teuerung) angepasst (Abs. 1). Die 
Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die nicht nach Absatz 1 der 
Preisentwicklung angepasst werden müssen, und die Altersrenten 
werden entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Vorsor- 
geeinrichtung der Teuerung angepasst (Abs. 2 Satz 1). In der Lite- 
ratur und Rechtsprechung wurde dazu klärend was folgt festge- 
halten: Für Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die über das vom 
Gesetz (BVG) vorgeschriebene Minimum hinausgehen, ist der 
Teuerungsausgleich insofern nicht obligatorisch, als die Gesamt- 
rente höher ist als die der Preisentwicklung angepasste BVG- 
Rente. Es erfolgt somit kein Splitting der Rente in einen obligato- 
rischen Teil, welcher aufgrund der gesetzlichen Vorschriften der 
Teuerung anzupassen wäre, und einen überobligatorischenTeil. Es 
findet das Anrechungsprinzip Anwendung. Art. 36 Abs. 1 BVG stellt 
demnach nur eine Mindestvorschrift dar, die durch die Vorsorge- 
einrichtung erfüllt wird, falls sie den Nachweis erbringt, dass sie 
BVG-Leistungen (laut eigenem Reglement) ausrichtet, die mindes- 
tens gleich hoch sind wie die gesetzlichen Mindestleistungen (vgl.
H.U. Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich/St. Gallen 2008, S. 192;

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BGE 127 V 266 E. 4). Somit ergibt sich für die Vorsorgeeinrichtun- 
gen trotz des Obligatoriums durchaus die Möglichkeit, durch an- 
derslautende Berechnungs- oder Bemessungsmethoden in einzel- 
nen Bereichen nicht lediglich die gesetzlichen Mindestleistungen 
zu erbringen. In den vom Gesetz definierten Mindestbereich darf 
jedoch nicht eingegriffen werden (Art. 6 i.V.m. Art. 49 BVG). Zur 
Kontrolle, ob die gesetzlichen Mindestvorschriften eingehalten 
werden, führt die Vorsorgeeinrichtung hierzu eine Schattenrech- 
nung durch. Nebst der Leistungsberechnung nach den eigenen 
reglementarischen Grundlagen wird die Leistung nach BVG ermit- 
telt. Fällt die Leistung nach BVG höher aus als die reglementari- 
sche Leistung, ist die höhere BVG-Leistung geschuldet. Aus dem 
Gesagten ergibt sich, dass die BVG-Praxis – wonach für Hinterlas- 
senen- und Invalidenrenten, die über das vom Gesetz vorge- 
schriebene Minimum hinausgehen, der Teuerungsausgleich inso- 
weit nicht zwingend ist, als die reglementarische Gesamtrente 
höher ist als die der Preisentwicklung angepasste BVG-Rente (An- 
rechnungsprinzip) – gesetzmässig ist.

b) Vorliegend ist anerkannt und anhand des einschlägigen 
BVG-Reglements der Beklagten zudem erstellt, dass die Hinterlas- 
senen- und Invalidenvorsorge aus der früheren Beschäftigung bei 
der Beklagten (4 ½ Monate; vom 1.10.2000–16.2.2001) ohne Zwei- 
fel über das vom Gesetz vorgeschriebene Minimum hinausging 
und demzufolge von der Vorinstanz auch kein Teuerungsausgleich 
(ab 2006) auf die seit 1.11.2002 effektiv geschuldeten und aner- 
kannten BVG-Leistungen erbracht werden muss. Entgegen der 
vom Kläger noch in der Triplik vom 8.5.2008 vertretenen Meinung 
ist die Vorinstanz namentlich auch nicht zu einem «Splitting» der 
Rente in einen obligatorischen und überobligatorischenTeilbereich 
verpflichtet, da sich nach der in solchen Fällen vorzunehmenden 
Schattenrechnung insgesamt ergibt, dass die reglementarischen 
Gesamtleistungen eindeutig höher als die gesetzlichen Mindest- 
leistungen zzgl. allfälliger Teuerung sind, so dass nach dem «An- 
rechnungsprinzip» gerade keine Preisentwicklung auf die ab No- 
vember 2002 geschuldeten Beträge mitzuberücksichtigen ist. Auch 
in dieser Beziehung erweist sich die Klage somit als unbegründet 
(konkret kein Teuerungsausgleich geschuldet).

4. Laut Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs 
auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Vorga- 
ben des IVG (Art. 29). Beim BVG sind Verzugszinsen auf verspäte- 
tet ausgerichtete Versicherungsleistungen seit jeher schon ab 
Geltendmachung einer Invalidenrente geschuldet. Enthalten die

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Statuten bzw. Reglemente der betroffenen Vorsorgeeinrichtung 
keine eigenen Bestimmungen über die Höhe des Verzugszinses, 
beträgt dieser – nach dem Vorbild von Art. 104 Abs. 1 OR – eben- 
falls 5 % ab Geltendmachung der Forderung (vgl. Murer/Stauffer, 
Rechtsprechung zur beruflichen Vorsorge [BVG/FZG], Basel 2006, 
zu Art. 26 BVG, S. 63–64). Vorliegend ist dazu aktenkundig, dass die 
Klageeinreichung am 18.12.2007 erfolgte und somit ein Verzugs- 
zins von 5 % ab jenem Zeitpunkt geschuldet wird.
S 07 226 Urteil vom 28. August 2008

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