# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fce10678-8410-549d-9a3d-452ce044ab4c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.01.2022 E-3824/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3824-2021_2022-01-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3824/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Chiara Piras, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Anja Hasler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Joana Mösch,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung / N (…). 

 

 

 

E-3824/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte am 29. Mai 2020 in der Schweiz um Asyl. 

Am 8. Juni 2020 fand die Personalienaufnahme, am 12. Juni 2020 das per-

sönliche Gespräch gemäss Art. 5 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und am 

29. Juni 2020 die Erstbefragung statt. Anlässlich dieser reichte die Be-

schwerdeführerin ein Universitätsdiplom (BM 6), ein Schreiben ihres türki-

schen Anwalts (mit Übersetzung, BM 5) und ein Sitzungsprotokoll eines 

Strafverfahrens in B._______ vom (…) 2019 mit Nr. (…) (mit Teilüberset-

zung, BM 4) zu den Akten. Sie machte geltend, dass sie 2019 in einem 

Massenprozess wegen Organisationsmitgliedschaft zu einer mehrjährigen 

Haftstrafe verurteilt worden sei. Das SEM forderte sie auf, einen Auszug 

aus dem e-Devlet/UYAP (türkisches E-Justiz-Informationssystem) mit 

Übersicht des Gerichtsverfahrens und weitere wesentliche Gerichtsdoku-

mente einzureichen. 

B.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2020 wurde die Beschwerdeführerin 

dem erweiterten Verfahren zugewiesen, weil ihr Asylgesuch weiterer Ab-

klärungen bedürfe. Gleichzeitig forderte das SEM sie auf, bis zum 22. Juli 

2020 den Auszug aus dem e-Devlet/UYAP, sämtliche relevanten Gerichts-

dokumente (Anklageschrift, Urteil[e], Beschwerdeschrift[en] etc.) und ge-

gebenenfalls weitere Dokumente/Beweismittel einzureichen.  

C.  

Mit Schreiben vom 22. Juli 2020 ersuchte die Rechtsvertreterin um Erstre-

ckung der Frist zur Einreichung der Beweismittel bis zum 5. August 2020. 

Mit Schreiben vom 29. Juli 2020 gewährte das SEM die Fristerstreckung. 

D.  

Am 4. August 2020 reichte die Beschwerdeführerin einen Auszug des 

e-Devlet (BM 2) und eine Anklageschrift aus C._______ mit Nr. (…) (mit 

Teilübersetzung, BM 3) zu den Akten.  

E.  

Am 3. November 2020 fand die ergänzende Anhörung statt. Anlässlich die-

ser machte die Beschwerdeführerin geltend, in B._______ sei 2019 ein Ur-

teil gegen sie wegen Mitgliedschaft bei der PKK ergangen. Sie sei zu sechs 

Jahren und drei Monaten Gefängnis rechtskräftig verurteilt worden. Zudem 

sei in C._______ ein weiteres Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer Or-

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ganisation hängig. Das SEM forderte sie in Anwesenheit ihrer Rechtsver-

tretung auf, bis zum 24. November 2020 Beweismittel zum Verfahren in 

B._______ (aktueller und vollständiger Auszug aus dem e-Devlet, begrün-

detes Strafurteil) und zum Verfahren in C._______ (Auszug aus dem e-

Devlet mit Übersicht über hängige Verfahren und Verhandlungstage, voll-

ständige Anklageschrift) einzureichen.  

F.  

Am 12. November 2020 reichte die Beschwerdeführerin kommentarlos und 

ohne Übersetzungen mehrere türkische Beweismittel beim SEM ein, na-

mentlich Ausschnitte der Anklageschrift betreffend das Verfahren Nr. (…) 

in C._______ (BM 11 und BM 12), zwei Auszüge aus dem e-Devlet (BM 7 

und BM 8), ein Verhandlungsprotokoll eines Verfahrens in B._______ mit 

Nr. (…) (BM 10) und (abermals) das türkische Anwaltsschreiben vom 

16. April 2020 (BM 9).  

G.  

Am 17. November 2020 leitete die Rechtsvertretung dem SEM eine Mail 

der Beschwerdeführerin weiter, in welcher diese sich über den Eingang der 

Beweismittel beim SEM informierte. Mit Mail vom 17. November 2020 be-

stätigte das SEM den Eingang der Beweismittel und teilte mit, es werde die 

Beweismittel schnellstmöglich übersetzen lassen und über allfällige wei-

tere Schritte informieren.  

H.  

Mit Schreiben vom 20. Januar 2021 erkundigte sich die Rechtsvertretung 

über den Stand des Verfahrens und teilte gleichzeitig mit, seit dem Einrei-

chen der Beweismittel habe sie seitens SEM nichts mehr gehört.  

I.  

Am 26. Februar 2021 bestätigte das SEM den Eingang der Beweismittel 

schriftlich und teilte mit, dass diese zwischenzeitlich übersetzt worden 

seien. Es seien weitere Abklärungen in Bezug auf das Asylverfahren der 

Beschwerdeführerin hängig und es könne keine verbindliche Zusage zur 

weiteren Dauer des Verfahrens machen. Das Asylgesuch werde schnellst-

möglich behandelt und die Beschwerdeführerin werde den Asylentscheid 

sobald als möglich erhalten. 

J.  

Am 10. August 2021 reichte die Beschwerdeführerin ein türkisches Refe-

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renzschreiben eines Freundes und ehemaligen Abgeordneten ihres Ge-

burtsorts ein (mit summarischer Übersetzung, BM 13). Im Schreiben er-

wähnte die Rechtsvertretung, sie könne nicht nachvollziehen, weshalb das 

SEM so viel Zeit für weitere Abklärungen benötige und sie behalte sich vor, 

demnächst eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einzureichen. 

K.  

Mit Eingabe vom 27. August 2021 reichte die Rechtsvertreterin beim Bun-

desverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein und be-

antragte, die Vorinstanz sei anzuweisen, umgehend einen Entscheid im 

Asylverfahren der Beschwerdeführerin zu fällen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2021 hiess der Instruktionsrich-

ter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut 

und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig 

lud er das SEM ein, eine Vernehmlassung einzureichen.  

M.  

Mit Mail vom 3. September 2021 teilte das SEM der Beschwerdeführerin 

mit, eine amtsinterne Dokumentenanalyse in Auftrag zu geben und infor-

mierte vorab darüber, dass Dokumente betreffend die geltend gemachten 

Strafverfahren fehlen würden und es deshalb in den nächsten Tagen mit 

einem Instruktionsschreiben an die Rechtsvertreterin gelangen werde. 

N.  

Am 9. September 2021 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein.  

O.  

Mit Replik vom 23. September 2021 nahm die Beschwerdeführerin Stellung 

zur Vernehmlassung.  

P.  

Mit Schreiben vom 25. November 2021 informierte die Beschwerdeführerin 

das Gericht über ein bei ihr eingegangenes Instruktionsschreiben des SEM 

vom 11. November 2021. Dieses stellte darin fest, dass sich aus den ein-

gereichten Beweismitteln drei Verfahren ergäben. Es forderte die Be-

schwerdeführerin auf, sich bis zum 25. November 2021 zum aktuellen Ver-

fahrensstand aller drei Verfahren zu äussern und aktuelle Beweismittel ein-

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Seite 5 

zureichen. Im Weiteren wurde sie ersucht, falls sie in der Türkei strafrecht-

lich verurteilt worden sei, gleichzeitig ein entsprechendes Urteil ins Recht 

zu legen. Dem Schreiben ans Gericht war das Antwortschreiben der Be-

schwerdeführerin an das SEM beigelegt. Die Beschwerdeführerin weist da-

rin auf das hängige Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hin und 

bekräftigt, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden Beweismittel einge-

reicht habe und anlässlich der Befragung alles habe erwähnen können, 

was für ihr Asylgesuch relevant sei. Gehe das SEM weiterhin davon aus, 

nicht alle entscheidrelevanten Informationen zu haben, ersuche sie um 

eine Vorladung zu einer ergänzenden Befragung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Gegen 

das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfü-

gung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Be-

schwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zuständig 

wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch MARKUS 

MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Rz. 3 zu Art. 46a). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden 

Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 

1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist 

anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 in Verbindung mit Art. 48 

Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 

Vorliegend ersucht die Beschwerdeführerin um Asyl. Über das Gesuch hat 

die Vorinstanz in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden. Die Be-

schwerdeführerin hat daher Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren 

Verfügung.  

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1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den-

noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben 

einer beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und Glauben 

bildet hier eine Grenze. Die beschwerdeführende Person muss zudem dar-

legen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges – 

mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzö-

gerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden 

Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCHI/LORENZ 

KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 

2013, Rz. 5.23). 

Das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin an der Vornahme 

der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorliegend einer-

seits in den bei den Akten liegenden Eingaben, mit welchen sie um Aus-

kunft über den Verfahrensstand ersuchte. Andererseits ergibt es sich aus 

der Tatsache, dass die Vorinstanz bis anhin noch nicht in der Sache ent-

schieden hat. 

1.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein-

gereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzu-

treten. 

1.5 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 

vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot 

verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sa-

che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 

VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, 

wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sol-

len, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle der untätig 

gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug ver-

kürzt und allenfalls Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. 

BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.). 

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

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Person vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und 

gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist 

(sog. Beschleunigungsgebot). 

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde 

nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch 

als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfah-

rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu 

beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der 

Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die 

Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifi-

sche Entscheidungsabläufe (vgl. BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2 m.w.H.). 

Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge-

setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, 

wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemes-

sener Frist handelt (vgl. BGE 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezial-

gesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessen-

heit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen. 

Es gelangt hier die erstinstanzliche Verfahrensfrist gemäss Art. 37 Abs. 4 

AsylG zur Anwendung, wonach Entscheide im erweiterten Verfahren 

(Art. 26d AsylG) innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Vorberei-

tungsphase zu treffen sind.  

4.  

4.1 In ihrer Rechtsverzögerungsbeschwerde macht die Beschwerdeführe-

rin im Wesentlichen geltend, es sei unklar, ob und was die Vorinstanz seit 

dem 4. November 2020 beziehungsweise dem 24. November 2020 unter-

nommen habe. Die Vorinstanz habe wiederholt erklärt, dass Abklärungen 

im Gange seien, wobei nicht nachvollziehbar begründet werde, welcher Art 

diese seien. Seit der letzten Beweismitteleingabe am 24. November 2020 

(recte: 12. November 2020) seien seitens der Vorinstanz keine Verfahrens-

handlungen aus den Akten ersichtlich. Es dürfe davon ausgegangen wer-

den, dass die Dokumentenanalyse innerhalb von sechs Monaten hätte ab-

geschlossen werden können, zumal die meisten Beweismittel bereits an-

lässlich der Anhörung zu den Asylgründen am 29. Juni 2020 eingereicht 

und im Beisein eines Dolmetschers besprochen worden seien. Die Dauer 

der Abklärungen sei nicht angemessen. Die Beschwerdeführerin leide un-

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Seite 8 

ter der unsicheren Aufenthaltssituation. Sie könne nicht arbeiten, ihr Integ-

rationsprozess stocke und sie bekomme aufgrund des unsicheren Aufent-

haltsstatus keine medizinische Behandlung ihrer psychischen Beschwer-

den. Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung der Entscheidfäl-

lung werde schliesslich nicht vorausgesetzt. 

4.2 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, die Beschwerdefüh-

rerin sei anlässlich der Anhörung vom 29. Juni 2020 aufgefordert worden, 

die für das Verfahren wesentlichen Beweismittel einzureichen. Mit Zuwei-

sungsentscheid vom 8. Juli 2020 in das erweiterte Verfahren sei sie erneut 

aufgefordert worden, weitere Gerichtsdokumente und relevante Beweis-

mittel einzureichen. Die Rechtsvertretung habe daraufhin einen e-Dev-

let/UYAP-Auszug und eine Anklageschrift mit einer Aneinanderreihung von 

Nummern zu den Akten gereicht. Anlässlich der ergänzenden Anhörung 

am 3. November 2020 sei die Beschwerdeführerin explizit aufgefordert 

worden, das begründete Urteil betreffend das geltend gemachte Verfahren 

in B._______ einzureichen. Daraufhin habe sie erneut Ausschnitte der An-

klageschrift vom Verfahren in C._______, einen e-Devlet-Auszug und 

abermals das türkische Anwaltsschreiben kommentarlos und ohne Über-

setzung zu den Akten gereicht. Mit Schreiben auf die Verfahrensstandan-

frage der Rechtsvertreterin habe die Vorinstanz den Eingang der bisheri-

gen Rechtsmittel und deren Übersetzung bestätigt und mitgeteilt, dass wei-

tere Abklärungen im Gange seien. In der Folge habe sie eine interne Do-

kumentenprüfung der bis anhin eingereichten Beweismittel vorgenommen 

und die Dokumente am 30. Juli 2021 an die interne Dokumentenanalyse 

zur eingehenderen Analyse weitergeleitet. Eine im August 2021 erfolgte te-

lefonische Rückmeldung der Dokumentenanalyse habe ergeben, dass die 

Aktenlage unvollständig sei und weitere Verfahrensdokumente zwingend 

erforderlich seien. Am 10. August 2021 habe die Rechtsvertretung eine 

Rechtsverzögerungsbeschwerde in Aussicht gestellt und gleichzeitig ein 

weiteres Beweismittel in türkischer Sprache mit einer summarischen Zu-

sammenfassung des Inhalts zu den Akten gereicht. 17 Tage später habe 

sie ihre Beschwerde beim Gericht eingereicht. Nach Erhalt des Schreibens 

vom 10. August 2021 habe die Vorinstanz einige Male versucht, die 

Rechtsvertretung telefonisch zu erreichen, ehe sie diese am 3. September 

2021 per E-Mail – in Unkenntnis der Beschwerde – über den erfolgten in-

ternen Zuständigkeitswechsel informiert und ein Instruktionsschreiben in 

Aussicht gestellt habe. Die Beschwerde führende Partei sei ihrer Mitwir-

kungspflicht gemäss Art. 8 AsylG nicht genügend nachgekommen. Bis 

heute habe die Beschwerdeführerin das angeblich gegen sie ausgespro-

chene Urteil und andere wesentliche Beweismittel nicht eingereicht. Die 

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Rechtsvertretung habe sich in ihren Schreiben weder zum besagten Urteil 

geäussert noch habe sie dessen Einreichung in Aussicht gestellt. Es seien 

türkische Dokumente ohne Übersetzung oder korrekte Bezeichnung ein-

gereicht worden. Der Vorwurf, wonach nicht klar sei, welche Verfahrens-

handlungen seit November 2020 vorgenommen worden seien, sei absolut 

unberechtigt. Es wäre der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen, sich mit 

der Beweismittellage eingehend auseinanderzusetzen und durch eigenes 

Prozessverhalten zur Beschleunigung des Verfahrens beizutragen. Die 

Dauer des Verfahrens sei – nebst der hohen Arbeitslast und den Konse-

quenzen der Covid-Pandemie – der mangelhaften Mitwirkung der Be-

schwerdeführerin und den erforderlichen Abklärungs- und Instruktions-

massnahmen und nicht der Untätigkeit der Vorinstanz geschuldet, womit 

sie klar mit den gesamten Umständen zusammenhänge. 

4.3 In ihrer Replik macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, 

sie habe der Vorinstanz alle ihr zur Verfügung stehenden Beweismittel ein-

gereicht. Weil sie keine Akteneinsicht in die Befragungsprotokolle erhalten 

habe, sei es der Rechtsvertretung nicht möglich gewesen, detailliert und 

nachvollziehbar auf die einzelnen Themen, die mit Bezug auf vorhandene 

respektive fehlende Beweismittel in den Befragungen besprochen worden 

seien, einzugehen. Die Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren werde 

in Art. 13 VwVG geregelt. Das Ausmass der erforderlichen Mitwirkung 

richte sich nach dem jeweiligen Einzelfall und dem Grundsatz der Verhält-

nismässigkeit. Die Verfahrensleitung spiele dabei eine wesentliche Rolle. 

Ihr werde die Pflicht auferlegt, genau darzulegen, inwiefern und in welchem 

Ausmass erwartet werde, an der Erhebung des Sachverhalts aktiv mitzu-

wirken. Diese instruierende Massnahme habe klar und verständlich zu er-

folgen. Aus dem Schreiben vom 26. Februar 2021 gehe nicht hervor, dass 

die Vorinstanz noch auf ein weiteres Beweismittel warte und in der Mail 

vom 3. September 2021 sei nicht erwähnt, betreffend welches Verfahren 

Beweismittel fehlen würden. Die Argumentation der Vorinstanz, die Rechts-

vertretung sei telefonisch nicht erreichbar gewesen, erstaune. Sie hätten 

sich bereits im Beschwerdeverfahren befunden und es habe die Möglich-

keit der internen Post, einer Telefonnotiz über die Hauptnummer des 

Rechtsschutzes sowie des Mailverkehrs bestanden. Die Beschwerdefüh-

rerin habe alle ihr zur Verfügung stehenden Beweismittel eingereicht. 

5.  

5.1 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sind aus den Akten auch 

Verfahrenshandlungen nach der Eingabe der Beweismittel am 24. Novem-

ber 2020 (recte: 12. November 2020) ersichtlich. Die Vorinstanz teilte der 

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Seite 10 

Rechtsvertretung im Mail vom 17. November 2020 mit, sie würde die neu-

lich eingereichten Beweismittel übersetzen und sie über allenfalls weitere 

Schritte informieren. Mit Schreiben vom 21. Februar 2021 informierte sie 

sodann darüber, dass die Beweismittel zwischenzeitlich übersetzt worden 

seien und derzeit weitere Abklärungen in Bezug auf das Asylverfahren der 

Beschwerdeführerin hängig seien. Den Akten ist sodann zu entnehmen – 

wie von der Vorinstanz auch in der Vernehmlassung erwähnt – dass sie die 

eingereichten Beweismittel einer internen Dokumentenprüfung unterzog 

und die Dokumente am 30. Juli 2021 an die interne Dokumentenanalyse 

zur eingehenden Analyse weitergeleitet hat. Am 10. August 2021 reichte 

die Beschwerdeführerin sodann ein weiteres türkisches Dokument mit 

summarischer Übersetzung ins Recht. Die Vorinstanz ist somit nicht untätig 

geblieben. 

5.2 Die Beschwerdeführerin wurde schon bei ihrer Erstbefragung am 

29. Juni 2020 aufgefordert, eine Übersicht über die verschiedenen Ge-

richtsverfahren inklusive Stand der Verfahren aus dem e-Devlet/UYAP ein-

zureichen (SEM-Akte 1066380-19/15 F77). Mit Zwischenverfügung vom 

8. Juli 2020 und dem Zuweisungsentscheid in das erweiterte Verfahren 

(SEM-Akte 1066380-22/2) wurde sie schriftlich aufgefordert, einen Auszug 

aus dem e-Devlet/UYAP, sämtliche relevanten Gerichtsdokumente (Ankla-

geschrift, Urteil[e], Beschwerdeschrift[en] etc.) sowie gegebenenfalls wei-

tere Dokumente oder Beweismittel einzureichen. Die Beschwerdeführerin 

reichte daraufhin einen Auszug aus dem e-Devlet sowie ein Gerichtsdoku-

ment aus dem Verfahren in C._______ ein. Anlässlich der ergänzenden 

Anhörung vom 3. November 2020 wurde die Beschwerdeführerin im Bei-

sein ihrer Rechtsvertretung konkret aufgefordert, bis zum 24. November 

2020 nachfolgende Dokumente einzureichen: einen aktuellen und vollstän-

digen Auszug aus dem e-Devlet/UYAP zum Verfahren in B._______ (SEM-

Akte 1066380-39/24 F154 f.) und das begründete Urteil zu diesem Verfah-

ren (F163 ff.) sowie einen Auszug aus dem e-Devlet/UYAP (Übersicht über 

Verhandlungstage und alle hängigen Verfahren, F170) und die vollständige 

Anklageschrift zum Verfahren in C._______ (F172 ff.). Am 12. November 

2020 reichte die Beschwerdeführerin daraufhin kommentarlos und ohne 

Übersetzung diverse türkische Dokumente zu den Akten (BM 7-12). Akten-

kundig ist, dass die Beschwerdeführerin und ihre Rechtsvertretung wuss-

ten, welche Beweismittel sie hätten einreichen müssen. Dieser Aufforde-

rung sind sie nur unvollständig nachgekommen. Auch wurden die Beweis-

mittel nicht – wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht –  mehr-

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Seite 11 

heitlich anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen am 29. Juni 2020 ein-

gereicht, sondern eine Vielzahl davon im späteren Verlauf des Verfahrens. 

Letztmals erreichte die Vorinstanz ein Dokument am 10. August 2021. 

5.3 Zudem ist für die beschleunigte Behandlung des Asylverfahrens nicht 

förderlich, dass die Beschwerdeführerin am 12. November 2020 diverse 

Beweismittel in türkischer Sprache kommentarlos einreichte. Es ist darauf 

hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin rechtlich vertreten ist. Es muss 

ihr somit bekannt sein, dass Asylsuchende verpflichtet sind, Beweismittel 

vollständig zu bezeichnen und sie zudem in der Regel für die Übersetzung 

der fremdsprachigen Dokumente besorgt sind (Art. 8 Abs. 1 Bst. d und 

Abs. 2 AsylG). Die Vorinstanz ist auf Bitten der Beschwerdeführerin von 

der Pflicht zur Übersetzung abgewichen und forderte diese hingegen auf, 

die sie betreffenden Stellen in den Dokumenten zu markieren. Dieser Auf-

forderung ist sie nur teilweise nachgekommen. 

5.4 Sowohl der Beschwerdeführerin als auch ihrer Rechtsvertretung hätte 

bewusst sein müssen, dass die Aktenlage für eine Entscheidung nicht voll-

ständig ist, dass mithin insbesondere das begründete Strafurteil zum Ver-

fahren in B._______ noch nicht eingereicht wurde. Dessen Einreichung 

wäre ihr jedoch zumutbar gewesen. So sind Akten zu einem abgeschlos-

senen Verfahren in der Türkei grundsätzlich im UYAP zugänglich, sofern 

die Person ein e-Devlet-Konto mit Passwort besitzt und die Person Partei 

im entsprechenden Verfahren war (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Türkei: 

Zugang zu verfahrensrelevanten Akten, Auskunft vom 1. Februar 2019, 

S. 9 f.). Die beiden Bedingungen sind vorliegend gegeben. So war es der 

Beschwerdeführerin doch möglich, während des Verfahrens mehrere Aus-

züge aus dem e-Devlet einzureichen. Sie machte zudem geltend, das 

Strafverfahren gegen sie in B._______ sei abgeschlossen und erwähnte 

anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 3. November 2020, im Besitz 

des rechtskräftigen Urteils zu sein (SEM-Akte 1066380-39/24 F 161 f.). 

Dies widerspricht wiederum ihren Ausführungen in der Replik, wonach sie 

alle ihr zur Verfügung stehenden Beweismittel eingereicht habe. Eine Be-

gründung, weshalb sie nun doch keinen Zugriff auf das begründete Straf-

urteil habe, blieb sie schuldig. Indem die Beschwerdeführerin das Doku-

ment bis anhin weder zu den Akten gereicht noch begründet hat, weshalb 

ihr dies nicht möglich gewesen sein soll, hat sie ihre Mitwirkungspflicht 

nach Art. 8 AsylG verletzt und damit ihr Asylverfahren selber in die Länge 

gezogen. 

E-3824/2021 

Seite 12 

5.5 Vorliegend hat die Vorinstanz die Verfahrensfrist gemäss Art. 37 Abs. 4 

AsylG, wonach Entscheide im erweiterten Verfahren innerhalb von zwei 

Monaten nach Abschluss der Vorbereitungsphase zu treffen sind, nicht ein-

gehalten. Es erweist sich jedoch, dass die Verzögerungen zum Teil auf das 

Verhalten der Beschwerdeführerin zurückzuführen sind. Ihr wäre es mög-

lich gewesen, durch ein entsprechendes eigenes Prozessverhalten das 

ihre zu einer Beschleunigung des Verfahrens beizutragen und die explizit 

von der Vorinstanz geforderten Dokumente vollständig einzureichen. Die 

teilweise umfangreichen Dokumente in türkischer Sprache sind ohne Über-

setzung und oft ohne Bezeichnung bei der Vorinstanz eingegangen. Ange-

sichts der konkreten Verfahrensgeschichte erscheint es deshalb nicht an-

gezeigt, vorliegend allein auf die Gesamtdauer des anhängigen Verfahrens 

abzustellen. Aus den Akten ergibt sich auch nicht, dass die von der Vor-

instanz eingeforderten Mitwirkungshandlungen einer Verzögerung dienten 

oder nicht notwendig für die Beurteilung des Gesuchs wären. 

5.6 Aufgrund der Aktenlage vermag die Beschwerdeführerin daher nicht 

darzulegen, dass die Vorinstanz im Zeitpunkt der Erhebung der Rechtsver-

zögerungsbeschwerde am 27. August 2021 den Erlass eines Entscheids 

über ihr Asylgesuch unrechtmässig verzögert hat.  

6.  

Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im 

Zeitpunkt ihrer Erhebung am 27. August 2021 als unbegründet, weshalb 

die Beschwerde abzuweisen ist. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr indes mit 

Zwischenverfügung vom 2. September 2021 die unentgeltliche Prozess-

führung gewährt wurde, ist von einer Kostenerhebung abzusehen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3824/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Anja Hasler