# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b1295e2-48fb-5d23-8926-ed0ef093d23c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 12.06.2019 720 19 5/141
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-19-5-141_2019-06-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  12. Juni 2019 (720 19 5 / 141) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Voraussetzung für die Ausrichtung von Leistungen für Hörgeräte, die den Pauschalbe-

trag übersteigen, ist die Erfüllung der Härtefallkriterien  

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Gertrud Baud, Advoka-
tin, Rümelinsplatz 14, Postfach, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Hilfsmittel  

 
 
 
A. Die 1970 geborene A.____ arbeitet als B.____ bei der C.____ und leidet an beidseitig 
pantonaler sensorineuraler Schwerhörigkeit sowie Tinnitus aurium beidseits. Die Invalidenversi-
cherung sprach ihr am 21. Februar 2011 zwei Hörgeräte Widex Clear440 d4-PA und am 20. Juni 
2018 eine binaurale Hörgerätepauschale zu. Am 30. Juli 2018 ersuchte A.____ um eine Härtefall-
Abklärung bei Hörgeräteversorgung. Nach Durchführung einer Expertise an der D.____-Klinik, 
(HNO-Klinik), lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Verfügung vom 14. November 2018 man-
gels Erfüllung der Härtefallkriterien die Übernahme der Mehrkosten für die Hörgeräteversorgung 
ab.  

 

 
 
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B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Advokatin Gertrud Baud, am 
7. Januar 2019 Beschwerde am Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantons-
gericht). Darin beantragte sie, die IV-Stelle sei anzuweisen, für die Mehrkosten der Hörgerätever-
sorgung Kostengutsprache zu leisten; unter o/e-Kostenfolge. 
C. Mit Vernehmlassung vom 30. Januar 2019 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der 
Beschwerde.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Da sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die frist- und formgerecht 
beim sachlich wie örtlich zuständigen Gericht eingereichte Beschwerde einzutreten. 
 
1.2  Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-nung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht des Kantonsgerichts über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20‘000.--. 
Vorliegend liegt der Streitwert unter diesem Betrag; die Angelegenheit ist folglich präsidial zu 
entscheiden. 
 
2. Im vorliegenden Fall ist strittig und zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf 
die Vergütung der gesamten Kosten der beantragten Hörgeräteverordnung (Widex  
Evoke 440) hat. 
 
2.1 Gestützt auf Art. 21 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
(IVG) vom 19. Juni 1959 und Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 
17. Januar 1961 hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) den Anspruch auf Hilfs-
mittel in Form von Hörgeräten bei Schwerhörigkeit in Ziff. 5.07 sowie 5.07.1-3 des Anhangs zur 
Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) einer 
detaillierten Regelung zugeführt. Dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen von Ziff. 
5.07 HVI-Anhang für die Pauschalbeiträge erfüllt, ist unbestritten. Streitig und zu prüfen ist einzig, 
ob sie als Erwerbstätige gestützt auf die Härtefallregelung Hörgeräteversorgung (Ziff. 5.07.2* 
HVI-Anhang) einen Anspruch auf höhere als die verfügten Pauschalbeiträge nach Ziff. 5.07.1 
HVI-Anhang hat. Gemäss Ziff. 5.02.2* HVI-Anhang legt das BSV fest, in welchen Fällen über der 
Pauschale nach Ziff. 5.07 liegende Beiträge an monaurale und binaurale Versorgungen ausge-
richtet werden können. 
 
2.2 Im Hinblick auf die Umsetzung der HVI beauftragte das BSV die Kommission für Audio-
logie und Expertenwesen der Schweizerischen Gesellschaft für Oto-Rhino-Laryngologie, Hals- 
und Gesichtschirurgie mit der Erstellung der „Richtlinien für ORL-Expertenärzte zum Abklärungs-
auftrag zur Vergütung von Hörgeräten durch die Sozialversicherungen IV und AHV“ (www.orl-
hno.ch - Für Patienten - Informationen & Links), welche ab 1. Juli 2011 gültig erklärt und per 1. 
Juli 2018 revidiert wurden. 
 

 

 
 
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Sodann machte das BSV Gebrauch von seiner Befugnis, die Härtefälle bzw. Übernahme der 
Mehrkosten über dem Pauschalbetrag zu regeln. Gemäss Rz 2053* seines Kreisschreibens über 
die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI, in der ab 1. Januar 2013 
geltenden Fassung, Stand per 1. Januar 2018) ist die Härtefallregelung nur anwendbar, wenn der 
Versorgungsaufwand und die daraus resultierenden Kosten eine durchschnittliche, einfache und 
zweckmässige Versorgung in unzumutbarer Weise übersteigen. Voraussetzung ist, dass die ver-
sicherte Person einer Erwerbstätigkeit bzw. Tätigkeit im Aufgabenbereich nachgeht oder in Schu-
lung bzw. Ausbildung steht. Eine Zusprache der Härtefallregelung bedeutet, dass die invaliditäts-
bedingten Mehrkosten über dem Pauschalbetrag, aber immer noch im Rahmen einer einfachen 
und zweckmässigen Versorgung, durch die Invalidenversicherung übernommen werden können. 
Erläuternd und ergänzend hierzu erliess das BSV IV-Rundschreiben, konkret Nr. 304 vom 23. 
Dezember 2011 und Nr. 342 vom 14. Dezember 2015. Darin listete es vorab die für die Beurtei-
lung eines Härtefalls massgeblichen audiologisch-medizinischen Kriterien auf, die zusammen mit 
den HNO-Kliniken ausgearbeitet wurden, welche die versicherten Personen untersuchen. Die 
Kriterien werden laufend angepasst. 
 
2.3 Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig 
befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine 
Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene 
Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen 
sind wohl für die Durchführungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 
V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei 
seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht 
werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht ander-
seits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen 
nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen). 
 
3.1 Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene leistungsabweisende Verfügung 
vom 14. November 2018 damit, dass gemäss den medizinischen Unterlagen die Voraussetzun-
gen zur Anerkennung eines Härtefalls nicht erfüllt seien. 
 
3.2 Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, die Beschwer-
degegnerin habe ihr lediglich Kostengutsprache in der Höhe der Hörgerätepauschale von Fr. 
1‘650.-- erteilt, die Übernahme der gesamten Kosten für die neuen Hörgeräte aber abgewiesen. 
Dieser Entscheid berücksichtige weder die speziellen Arbeitsbedingungen der Beschwerdefüh-
rerin noch die Empfehlung der HNO-Klinik auf Annahme des Härtefallantrags. Damit werde Art. 
8 Abs. 1 IVG verletzt, wonach Eingliederungsmassnahmen notwendig und geeignet sein müssen, 
die Erwerbsfähigkeit zu erhalten. Für die Beschwerdeführerin sei klar, dass sie ohne technolo-
gisch hochstehendes Hörgerät ihre Arbeit nicht mehr ausüben könne. Werde nur auf die Härte-
fallregelung abgestellt, werde sie als Erwerbstätige schlechter gestellt, als nichterwerbstätige Per-
sonen. Denn als Nichterwerbstätige würde ihr ein Hörgerät der Grundversorgung reichen. 
 
4. In der Expertise der HNO-Klinik vom 12. September 2018 wurde ausgeführt, die Be-
schwerdeführerin leide unter einer progredienten beidseitigen, pantonalen, sensorineuralen 

 

 
 
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Schwerhörigkeit und Tinnitus bds. und sie sei Hörgeräteträgerin. Nach über sieben Jahren stehe 
nun eine Neuversorgung bds. aufgrund von Progression an. Zur Ausübung ihrer beruflichen Tä-
tigkeit benutze die Beschwerdeführerin technologisch gute Hörgeräte. Als B.____ bei der C.____ 
mit einem Pensum von 100 % sei sie auf eine binaurale Hörgeräteversorgung angewiesen, wel-
che eine hohe Verstärkungs- und Leistungsklasse mit effizienter Rückkoppelungsunterdrückung 
aufweisen würden. In der C.____ arbeite sie in einem Grossraumbüro. Dementsprechend be-
stehe ein hoher Umgebungslärm. Häufige Telefonate und Kommunikation via Funkgerät für in-
terne Belange sowie Polizei, Sanität, Feuerwehr, würden ein gutes Hörvermögen voraussetzen. 
In Anbetracht der Herausforderungen am Arbeitsplatz sowie dem Tinnitus bds. sei die Beschwer-
deführerin auf technologisch hochwertige Hörgeräte angewiesen. In ihrer Beurteilung hielt die 
HNO-Klinik fest, mit den durch den Pauschalbetrag finanzierbaren Hörgeräten könne die Patien-
tin ihren beruflichen und privaten Herausforderungen nicht gerecht werden. Die Patientin erfülle 
die Härtefallkriterien nicht. Die Versorgung mit technologisch guten Hörgeräten werde jedoch be-
fürwortet und es werde um wohlwollende Beurteilung dieses Anliegens im Sinne von berufser-
haltenden Massnahmen gebeten.  
 
5.1 Die Beschwerdegegnerin wies darauf hin, dass die Aufgabe der ORL-Kliniken im We-
sentlichen darin bestehe, die Erfüllung der audiologischen Kriterien zu prüfen. Würden sich die 
ORL-Kliniken, wie hier die HNO-Klinik, zur Frage äussern, ob trotz Nichterfüllens der Härtefallkri-
terien eine Standardversorgung nicht möglich sei, dürfe einer solchen Einschätzung nicht der 
gleiche Stellenwert beigemessen werden wie einer audiologischen Beurteilung. Gerade die me-
dizinisch-audiologischen Kriterien würden allfällige Mehr-Anforderungen an ein Hörgerät berück-
sichtigen. Die Anspruchsvoraussetzungen für eine Härtefalllösung müssten audiologisch begrün-
det sein. Nur die Anwendung audiologischer Kriterien könne eine einheitliche und rechtsgleiche 
Handhabung der Härtefallregelung garantieren. Mit dem Hinweis auf die Einschränkung und Er-
schwernis der Berufsausübung lasse sich bei fast allen Erwerbstätigkeiten die Notwendigkeit ei-
ner besseren Hörgeräteversorgung (Härtefall) begründen. So werde seitens der HNO-Klinik auch 
bei nahezu allen Versicherten – trotz Nichterfüllung der Härtefallkriterien – eine Übernahme der 
Mehrkosten aufgrund der „beruflichen und privaten Herausforderungen“ empfohlen. 
 
5.2 Wie sich aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin zeigt, kann sie mit dem Pauschal-
betrag keine beidseitige Hörgeräteversorgung finanzieren, die in jeder Hinsicht ihren Bedürfnis-
sen als B.____ entsprechen würde. Wie das Bundesgericht in einem neueren Entscheid festge-
halten hat, ist dieser Umstand jedoch nicht entscheidend, da die Invalidenversicherung nicht die 
bestmögliche, sondern eine einfache und zweckmässige Hilfsmittelversorgung gewährt (Art. 21 
Abs. 3 IVG; Urteil des Bundesgerichts vom 19. Juli 2018, 9C_114/2018, E. 4.3 mit Hinweis). 
Massgebend für den Anspruch auf eine Hörgeräteabgabe nach der Härtefallregelung ist vielmehr 
die Beurteilung der prüfenden ORL-Klinik (Rz 2056* KHMI). Damit liegt ein objektives Kriterium 
vor, das eine rechtsgleiche Behandlung der Versicherten mit Bedarf an Hörgeräten, welche die 
Kostenpauschale gemäss Ziff. 5.07 HVI-Anhang übersteigen, gewährleistet. Dass die Beurteilung 
rechtsgleich erfolgt, wird auch durch die beschränkte Anzahl von ORL-Kliniken, die gemäss Rz 
2053* zur Beurteilung der Härtefallvoraussetzungen zugelassen sind, sichergestellt (Urteil des 
Bundesgerichts vom 19. Juli 2018, 9C_114/2018, E. 4.3). Das Bundesgericht hat im erwähnten 

 

 
 
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Urteil auf ein älteres Urteil (Urteil des Bundesgerichts vom 11. Mai 2015, 9C_75/2015) hingewie-
sen, mit welchem es in einer ähnlichen Konstellation bezüglich der streitigen Hilfsmittelversor-
gung die persönliche, sachliche und zeitliche Eingliederungswirksamkeit bejaht hatte. Dazu führte 
das Bundesgericht nun aus, soweit sich aus dem Urteil 9C_75/2015 etwas Abweichendes erge-
ben sollte, könne daran nicht festgehalten werden (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Juli 2018, 
E. 4.4).  
 
5.3  Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorinstanz zu Recht das über den Pauschalbetrag 
von Fr. 1‘650.-- gemäss HVI-Anhang Ziff. 5.07 hinausgehende Leistungsgesuch abgewiesen hat. 
Es ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin für die Ausführung ihrer Tätigkeit ein Hörge-
rät benötigt, welches sich mit den Pauschalbeträgen nicht finanzieren lässt. Gestützt auf das an-
geführte Bundesgerichtsurteil ist aber eine weitergehende Finanzierung nur dann möglich, wenn 
die Härtefallkriterien von einer dafür vorgesehenen ORL-Klinik bejaht werden. Die Einhaltung 
dieser Kriterien dient auch einer rechtsgleichen Behandlung der betroffenen Gesuchsteller. Vor-
liegend wurden die Härtefallkriterien gemäss der beurteilenden HNO-Klinik nicht erfüllt, weshalb 
die Beschwerde abzuweisen ist.  
 
6. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige-
rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfah-
renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Regel in angemessenem Ausmass der 
unterliegenden Partei auferlegt. Bei Präsidialentscheiden wie dem vorliegenden, in denen ein 
durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in 
Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 400.-- fest. Vorlie-
gend ist die Beschwerdeführerin unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihr zu auf-
erlegen sind. Gemäss dem Verfahrensausgang wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- werden der Beschwer-
deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 800.-- verrechnet.  

Der zu viel geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- wird 
der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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