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**Case Identifier:** a7a55035-4cea-5a4c-9f90-e40397367686
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.12.2021 UV 2021/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2021-3_2021-12-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2021/3

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 17.05.2022

Entscheiddatum: 21.12.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 21.12.2021
Art. 53 Abs. 2 ATSG. Voraussetzungen für eine Wiedererwägung einer 
gestützt auf einen Vergleich verfügten Rentenzusprache nicht erfüllt. Die 
vereinbarten Rentenleistungen erscheinen nicht zweifellos unrichtig. Art. 37 
Abs. 4 ATSG. Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands 
für die Bemühungen im Einspracheverfahren. Bei der vom 
Versicherungsträger ermessensweise festgelegten Entschädigung ist nur 
den notwendigen, nicht aber auch dem darüber hinausgehenden nützlichen 
Aufwand Rechnung zu tragen (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 21. Dezember 2021, UV 2021/3). Bestätigt durch 
Urteil des Bundesgerichts 8C_67/2022.

Entscheid vom 21. Dezember 2021

Besetzung

Versicherungsrichter Joachim Huber (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Christiane 

Gallati Schneider und Miriam Lendfers; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Geschäftsnr.

UV 2021/3

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Z.___,

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in Bezug auf das Rechtsbegehren Ziff. 2

Beschwerdeführer,

gegen

Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG, Postfach, 8010 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Versicherungsleistungen

Sachverhalt

A.  

A.___ war seit 1990 beim B.___ während 15 Stunden pro Woche als C.___ tätig 

und in dieser Eigenschaft bei der ELVIA Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, 

Zürich (nachfolgend: ELVIA; heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG, 

nachfolgend: Allianz), obligatorisch unfallversichert. Am 19. März 1996 zog sie sich bei 

einem Sturz während ihrer Tätigkeit als C.___ Verletzungen im Bereich der 

Lendenwirbelsäule und des Kreuzbeins zu (Unfallmeldung vom 20. März 1996, UV-

act. 2001). Der behandelnde Dr. med. D.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, 

diagnostizierte eine Kontusion durch Stauchungstrauma lumbosacral und bescheinigte 

eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (Bericht vom 24. März 1996, UV-act. 001). Die ELVIA 

übernahm die Kosten der Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus.

A.a. 

Im Auftrag der ELVIA wurde die Versicherte am 14. Januar sowie am 3. Februar 

1998 in der Klinik für Orthopädische Chirurgie am Kantonsspital St. Gallen begutachtet 

(UV-act. 016-1). Die dortigen Sachverständigen teilten dem Vertrauensarzt der ELVIA, 

Dr. med. E.___, Facharzt für Chirurgie, am 2. März 1998 mit, die Versicherte leide an 

einer chronischen Lumbalgie mit ischialgieformer Ausstrahlung linksseitig bei deutlich 

insuffizienter Rumpfmuskulatur und Dekonditionierung bei geringgradigem (nicht 

A.b. 

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relevantem) rechtskonvexem lumbalem skoliotischem Schwung und thorakalem 

Gegenschwung ohne Kompromittierung nervaler Strukturen. Das Unfallereignis vom 

19. März 1996 sei, anhand der Anamnese mit vor dem Unfall bestehender völliger 

Beschwerdefreiheit seitens des Rückens, zwar wohl als primär auslösender Faktor zu 

sehen, jedoch könne die Therapieresistenz und damit die langanhaltende Problematik 

und Arbeitsunfähigkeit nicht mit dem Unfall selbst erklärt werden. Der Grund für die 

Schmerzpersistenz liege in der Etablierung des Teufelskreises der durch Schonung 

nach Unfall rasch insuffizient gewordenen Muskulatur und der Zunahme dieser 

Insuffizienz durch anhaltende Dekonditionierung (Schreiben vom 2. März 1998, UV-

act. 010; zum ausgefertigten Gutachten vom 18. Juni 1998 siehe UV-act. 016). Gestützt 

auf diese medizinische Einschätzung vertrat die ELVIA die Einschätzung, dass rund 

2 Jahre nach dem Ereignis vom 19. März 1996 keine Unfallfolgen mehr vorliegen 

würden. Deshalb verfügte sie am 22. April 1998 die Einstellung der 

unfallversicherungsrechtlichen Leistungen per Ende Februar 1998 (UV-act. 2016). 

Dagegen erhob die Versicherte am 19. Mai 1998 Einsprache (UV-act. 2019), was die 

ELVIA veranlasste, die Versicherte am 8. Dezember 1998 durch Dr. med. F.___, 

Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, 

begutachten zu lassen. Dieser gelangte im Gutachten vom 28. Dezember 1998 zur 

Auffassung, dass spätestens ein Jahr nach dem Ereignis vom 19. März 1996 der Status 

quo ante bezüglich der Unfallfolgen erreicht worden sei (UV-act. 020, insbesondere 

UV-act. 020-7). In der Folge bestätigte die ELVIA im Einspracheentscheid vom 26. April 

1999 die Einstellung der Versicherungsleistungen per Ende Februar 1998 (UV-

act. 2027). Die dagegen von der Versicherten erhobene Klage vom 8. Juli 1999 (UV-

act. 1001) wies das Versicherungsgericht mit Entscheid vom 27. Oktober 2000, 

UV 1999/68, ab (siehe hierzu sowie zum bis dahin massgebenden Sachverhalt UV-

act. 1013). Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Versicherten vom 18. Dezember 

2000 hin (UV-act. 1016) hob das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) den 

Entscheid des Versicherungsgerichts auf und wies die Sache an die ELVIA zurück, 

damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinn der Erwägungen, über die 

Leistungsberechtigung ab 1. März 1998 neu befinde. Zur Begründung führte es im 

Wesentlichen aus, es sei nicht nachvollziehbar, wie Dr. F.___ zum Schluss gelangt sei, 

der Status quo sine sei im März 1997 erreicht worden. Die Kausalität könne anhand der 

medizinischen Aktenlage nicht zuverlässig beurteilt werden, namentlich nicht in Bezug 

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auf die entscheidende Frage nach dem Erreichen des Status quo sine in 

grundsätzlicher und zeitlicher Sicht. Zur Klärung der offenen Fragen sei daher eine 

umfassende polydisziplinäre Begutachtung notwendig (Urteil vom 29. Juni 2001, 

U 501/00, UV-act. 1021).

In der Folge beauftragte die Allianz Prof. Dr. med. G.___, Facharzt für 

Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, mit einer 

Begutachtung der Versicherten. Die Abklärung beschränkte sie nicht bloss auf die 

Folgen des Ereignisses vom 19. März 1996, sondern sie ersuchte Prof. G.___ auch um 

Beurteilung der Folgen von zwei weiteren, von der Versicherten zwischenzeitlich 

erlittenen Ereignissen: Seit einem abrupten Bremsmanöver vom 27. Juni 1999 

verspürte die Versicherte, die damals in einem Personenwagen mitgefahren war, 

Beschwerden im Nacken- und Schulterbereich mit Ausstrahlungen in den linken 

Oberarm und linken oberen Quadranten des Rückens. Zudem hatte sie seither über 

häufig auftretende Schwindelgefühle und Konzentrationsschwierigkeiten geklagt. Am 

7. Oktober 2001 hatte sie als Beifahrerin eines Personenwagens einen Auffahrunfall 

erlitten. Nach den Angaben der Versicherten hätten sich dadurch die Schulter- und 

Nackenbeschwerden stark verschlechtert. Ärztlicherseits sei eine Distorsion cervikal 

mit reaktiven cervikonuchalen Myogelosen bei Status nach Beschleunigungstraumen 

bzw. -stauchung diagnostiziert worden (Schreiben der Allianz vom 2. April 2002, UV-

act. 2035; Unterlagen zu diesen beiden Unfällen und deren Folgen liegen nicht in den 

Akten; siehe zum Ereignis vom 27. Juni 1999 auch den Entscheid des 

Versicherungsgerichts vom 28. Februar 2008, UV 2007/11, worin die Frage, ob ein 

versichertes Ereignis gegeben sei, mangels Vorliegens der adäquaten Kausalität offen 

gelassen und die Beschwerde gegen den einen Leistungsanspruch verneinenden 

Entscheid der zuständigen Zürich Versicherungs-Gesellschaft abgewiesen worden war; 

siehe auch das Urteil des Bundesgerichts vom 17. Dezember 2008, 8C_325/2008, 

worin das Vorliegen eines Unfallereignisses verneint und folglich die von der 

Versicherten erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ebenfalls 

abgewiesen worden war).

A.c. 

Prof. G.___ erstattete am 22. Mai 2003 das orthopädische Gutachten. Er 

diagnostizierte chronische Lumbalgien mit ischialgieformer Schmerzausstrahlung 

linksseitig bei diskreter Osteochondrose und Spondylarthrose L4/5 mit möglicher 

A.d. 

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Claudicatio spinalis sowie eine Cervikocephalgie und Cervikobrachialgie links bei 

Status nach zweimaligem Verkehrsunfall. Die Versicherte leide an zwei verschiedenen 

Symptomkomplexen. Einerseits klage sie über Nackenschmerzen links mit 

Ausstrahlungen in den Kopf, anderseits über lumbale Rücken- und Beinschmerzen 

links. Die Nackenschmerzen seien im Anschluss an die zwei Verkehrsunfälle 

aufgetreten und seien besonders durch den zweiten Unfall stark exazerbiert. Die 

anatomische Ursache dieser Schmerzen habe er nicht feststellen können. Andererseits 

berichte die Versicherte über Kreuz- und Beinschmerzen links. Diese seien nach dem 

Unfall vom 19. März 1996 aufgetreten und würden seither persistieren. Die 

Osteochondrose und Spondylarthrose auf der Höhe L4/5 seien möglicherweise für 

diese Beschwerden verantwortlich. Anamnestisch könne eine Claudicatio spinalis 

bestehen. Da sich die Versicherte klar gegen eine operative Behandlung 

ausgesprochen habe, sei eine weitere Abklärung mit lumbaler Myelographie und 

gegebenenfalls Nervenwurzelinfiltrationen usw. nicht indiziert. Die Einschränkung der 

Schulterfunktion links sowie die Verspannung der suprascapulären Muskulatur links 

seien anamnestisch auf die Unfälle von 1999 und 2001 zurückzuführen und seien 

objektivierbar. Es bestehe ferner seit dem Unfall von 1996 eine eindeutige 

Druckempfindlichkeit des Sacrums sowie des Gesässes und des Trochanter maior 

links. Unfallfremde Faktoren würden keine Rolle spielen. Für leidensangepasste 

Tätigkeiten bescheinigte er der Versicherten eine 20%ige Arbeitsfähigkeit. Durch die 

Folgen des Unfalls vom 19. März 1996 sei die Arbeitsfähigkeit bezogen auf die 

angestammten Tätigkeiten als C.___ und Speditionsmitarbeiterin um 66 2/3 % 

beeinträchtigt worden. Die Ereignisse vom 27. Juni 1999 sowie vom 7. Oktober 2001 

hätten eine Arbeitsunfähigkeit bezogen auf die angestammten Tätigkeiten von 50 % 

bewirkt. Den Integritätsschaden für die Folgen des Unfalls vom 19. März 1996 schätzte 

er auf 10 % und denjenigen für die Folgen des Unfalls vom 7. Oktober 2001 auf 20 % 

(Gutachten vom 22. Mai 2003, UV-act. 024). Auf Anfrage der Allianz vom 24. Februar 

2004 (UV-act. 2066) machte Prof. G.___ am 19. August 2004 ergänzende 

Ausführungen, worin er an seiner Beurteilung festhielt, insbesondere daran, dass der 

Unfall vom 19. März 1996 für die Kreuz- und Beinschmerzen ursächlich sei (UV-

act. 025).

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B.

Dagegen erhob die Versicherte am 6. Januar 2020 Einsprache (UV-act. 2130), welche 

die Allianz mit Einspracheentscheid vom 26. November 2020 abwies. Das Gesuch der 

Versicherten um Bestellung von Rechtsanwalt Z.___ als unentgeltlicher Rechtsbeistand 

hiess die Allianz gut. Sie sprach dem Rechtsvertreter eine pauschale Entschädigung 

In der Folge nahmen die Parteien Verhandlungen zu einer vergleichsweisen 

Regelung der Leistungsansprüche auf (siehe das Protokoll zur Besprechung vom 

27. Oktober 2004, UV-act. 2072), die sich über Monate hinzogen (siehe zum 

durchgeführten Schriftenwechsel UV-act. 2074, UV-act. 2075, UV-act. 2077, UV-

act. 2078, UV-act. 2079, UV-act. 2081, UV-act. 2087 und UV-act. 2089) und 

schliesslich in den zwei Verfügungen vom 21. September 2005 einen einvernehmlichen 

Abschluss fanden. Betreffend die Folgen des Ereignisses vom 19. März 1996 

vereinbarten die Parteien u.a.: Die Zusprache einer 50%igen Invalidenrente 

rückwirkend ab 1. März 1998, basierend auf einem versicherten Verdienst von 

Fr. 37'559.--. Ab 1. November 2019 wurde eine 33%ige Invalidenrente vereinbart. Des 

Weiteren einigten sich die Parteien auf eine Entschädigung für einen 15%igen 

Integritätsschaden (UV-act. 2097). Mit Blick auf das Ereignis vom 7. Oktober 2001 

wurde eine rückwirkende Leistungseinstellung per 31. Mai 2003 sowie ein Verzicht auf 

eine Rückforderung der bis 31. Mai 2004 erbrachten Taggeldzahlungen vereinbart (UV-

act. 2097/1).

A.e. 

Mit Verfügung vom 26. November 2019 zog die Allianz die Verfügung vom 

21. September 2005 betreffend das Unfallereignis vom 19. März 1996 in 

Wiedererwägung und ordnete die Einstellung der Rentenleistungen per 30. November 

2019 an. Zur Begründung führte sie aus, der Status quo sine bei der Aktivierung eines 

stummen Vorzustands an der Wirbelsäule sei spätestens nach einem Jahr eingetreten. 

Folglich hätte mangels (natürlicher) Kausalität gar kein Ermessensspielraum für 

Vergleichsverhandlungen bestanden. Indem sie (die Allianz) die geltende 

Rechtsprechung missachtet habe, sei die Verfügung vom 21. September 2005 

zweifellos rechtsfehlerhaft zustande gekommen. Es habe zu diesem Zeitpunkt keine 

Grundlage für die Zusprache einer Rente und einer Integritätsentschädigung bestanden 

(UV-act. 2125).

A.f. 

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von Fr. 2'500.-- zuzüglich 3 % Spesenentschädigung und 7.7 % Mehrwertsteuer zu. 

Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung (UV-act. 2131).

C.  

Gegen den Einspracheentscheid vom 26. November 2020 erhoben die Versicherte 

(Beschwerdeführerin) und – betreffend die Höhe der Entschädigung aus unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung – Rechtsanwalt Z.___ im eigenen Namen am 15. Januar 2021 

Beschwerde.     Die Beschwerdeführerin beantragte, der angefochtene 

Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu 

verpflichten, ihre Versicherungsleistungen gemäss Verfügung vom 21. September 2005 

rückwirkend ab 1. November 2019 wieder aufzunehmen und fortzusetzen sowie auf 

Zahlungen, die 24 Monate nach der Entstehung des Anspruchs erfolgen würden, einen 

Verzugszins von 5 % zu leisten; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur 

Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, die Voraussetzungen für eine 

Wiedererwägung der Verfügung vom 21. September 2005 (betreffend das Ereignis vom 

19. März 1996) seien nicht erfüllt. Der geschlossene Vergleich sei angemessen und 

richtig, jedenfalls nicht zweifellos unrichtig gewesen. Zudem vertrat die 

Beschwerdeführerin den Standpunkt, eine Wiedererwägung sei auch deshalb 

ausgeschlossen, weil sie bereits das ordentliche AHV-Rentenalter erreicht habe und 

das Revisionsverbot von Art. 22 UVG per analogiam auch für die Wiedererwägung 

gelte. Hinzu komme, dass der Vergleich eine Gesamtlösung enthalten und 

insbesondere auch die Folgen für das Unfallereignis vom 7. Oktober 2001 erfasst habe. 

Es sei daher unzulässig, wenn die Beschwerdegegnerin bloss einen Teilbereich, 

nämlich die Folgen für den Unfall vom 19. März 1996, in Wiedererwägung ziehe (act. 

G 1). Der im eigenen Namen im Entschädigungspunkt Beschwerde führende 

Rechtsanwalt beantragte, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm, 

eventualiter der Beschwerdeführerin, für das Einspracheverfahren eine Entschädigung 

aus unentgeltlicher Rechtspflege von Fr. 5'407.50 zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer zu 

bezahlen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Er machte für das 

Einspracheverfahren einen Aufwand von 21 Stunden geltend (act. G 1, Antrag Ziffer 2 

und III. Rz 11).

C.a. 

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Erwägungen

1.

Zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin umstritten und 

nachfolgend zu prüfen sind die Rechtmässigkeit der wiedererwägungsweisen 

Aufhebung der Verfügung vom 21. September 2005 betreffend die Folgen des 

Unfallereignisses vom 19. März 1996 und die ex nunc et pro futuro angeordnete 

Aufhebung der Rentenleistungen. Bezüglich des Antrags um Ausrichtung von 

Verzugszinsen gilt es das Folgende zu beachten: Die Verzugszinspflicht setzt den 

Bestand einer Hauptleistung voraus und hat insofern akzessorischen Charakter. Da die 

weiteren in Art. 26 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) genannten Voraussetzungen erfüllt sein 

müssen, ist der Verzugszinsanspruch als eigenständiges Rechtsverhältnis zu 

qualifizieren. Dieses kann – vorbehältlich der Ausdehnung des 

Anfechtungsgegenstandes – im Rechtsmittelverfahren nur überprüft werden, wenn die 

Vorinstanz darüber befunden hat (Anfechtungsgegenstand) und der vorinstanzliche 

Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Beschwerdeantwort vom 10. Mai 2021 

die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Sie hielt am Standpunkt fest, dass sie die Verfügung vom 

21. September 2005 betreffend das Unfallereignis vom 19. März 1996 zu Recht in 

Wiedererwägung gezogen und die Leistungen auf den 30. November 2019 eingestellt 

habe. Es treffe nicht zu, dass der Autounfall im Jahr 2001 Gegenstand des Vergleichs 

gebildet habe. Bezüglich der Höhe der Entschädigung für die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung verwies die Beschwerdegegnerin auf die Begründung im 

angefochtenen Einspracheentscheid (act. G 7).

C.b. 

Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Versicherungsgericht wurde am 11. Mai 

2021 entsprochen (act. G 8).

C.c. 

In der Replik vom 3. Juni 2021 hielt die Beschwerdeführerin und der im eigenen 

Namen im Entschädigungspunkt Beschwerde führende Rechtsanwalt unverändert an 

den gestellten Anträgen fest (act. G 10).

C.d. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtete stillschweigend auf eine Duplik (act. G 12).C.e. 

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Entscheid in dieser Hinsicht angefochten wird (Streitgegenstand; siehe zum Ganzen 

das Urteil des EVG vom 9. September 2005, U 59/04, E. 4, sowie dasjenige des 

Bundesgerichts vom 16. Dezember 2016, 8C_425/2016, E. 6). Nicht Gegenstand des 

angefochtenen Einspracheentscheids (UV-act. 2131) und somit nicht 

Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Anspruch auf 

Verzugszinsen, weshalb auf den entsprechenden Antrag der Beschwerdeführerin nicht 

einzutreten ist.

2.  

Laut Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige 

Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 

unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die 

Wiedererwägung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung 

einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinn der Würdigung des Sachverhalts. Das 

Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine 

Leistungszusprache aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln 

erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt 

wurden. Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich 

materieller Anspruchsvoraussetzungen (wie etwa des natürlichen 

Kausalzusammenhangs nach Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Unfallversicherung [UVG; SR 832.20]; siehe hierzu die nicht in BGE 140 V 70 publizierte 

E. 3.2 des Urteils des Bundesgerichts vom 24. Februar 2014, 8C_469/2013) liegt, deren 

Beurteilung notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung 

einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen vor dem 

Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen 

Leistungszusprechung darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser 

Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran 

möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss – 

derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung – denkbar (Urteil des Bundesgerichts vom 

23. November 2012, 8C_368/2012, E. 2.2).

2.1. 

Eine Zurückhaltung bei der Annahme einer zweifellosen Unrichtigkeit hat 

vorliegend umso mehr zu gelten, als die ursprünglich verfügte Leistungszusprache 

Ergebnis von eingehenden Vergleichsbemühungen gewesen ist (siehe hierzu sowie zur 

Zulässigkeit vergleichsweiser Regelungen bereits vor Erlass des ATSG BGE 140 V 

77 ff., insbesondere E. 3.2; zu den Vergleichsbemühungen siehe UV-act. 2072, UV-

act. 2074, UV-act. 2075, UV-act. 2077, UV-act. 2078, UV-act. 2079, UV-act. 2081, UV-

act. 2087 und UV-act. 2089) und durch das von einer einvernehmlichen Lösung 

2.2. 

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3.

Zu prüfen ist nach dem Gesagten, ob die Bejahung der natürlichen Kausalität zwischen 

der fortgeklagten Erwerbsunfähigkeit und dem Unfallereignis vom 19. März 1996 im 

Zeitpunkt der Verfügung vom 21. September 2005 vertretbar war. Die Prüfung hat vor 

dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage zu erfolgen, wie sie sich im Zeitpunkt der 

rechtskräftigen Leistungszusprechung darbot (vgl. vorstehende E. 2.1).

geprägte Vorgehen gerade Unsicherheiten tatsächlicher Art, nämlich bezüglich des 

natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis vom 19. März 1996 

und der fortbestehenden Erwerbsunfähigkeit, verbindlich geregelt wurden. Diesem 

Gesichtspunkt ist bei der nachfolgenden Beurteilung Rechnung zu tragen.

 Die Beschwerdegegnerin erblickt eine zweifellose Unrichtigkeit des 

vergleichsweise vereinbarten Rentenanspruchs darin, dass gemäss einer vom 

Bundesgericht bzw. bereits vom EVG etablierten Erfahrungstatsache (siehe hierzu 

nachfolgende E. 3.3) spätestens ein Jahr nach dem Unfallereignis vom 19. März 1996 

der Status quo sine (d.h. der mutmassliche Zustand, wie er sich auch ohne Unfall 

eingestellt hätte; Urteil des EVG vom 12. April 2005, U 8/05, E. 4.2) erreicht worden und 

folglich der natürliche Kausalzusammenhang bereits im Zeitpunkt des Vergleichs 

zweifellos weggefallen sei.

3.1. 

Das Vorliegen eines natürlichen Kausalzusammenhangs ist eine Tatfrage und muss 

daher mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden. Dasselbe gilt für den vom Unfallversicherer 

zu beweisenden Wegfall des Kausalzusammenhanges. Während bei der Frage, ob ein 

Kausalzusammenhang überhaupt jemals gegeben ist, die versicherte Person 

beweisbelastet ist, trägt die Unfallversicherung die Beweislast für einen behaupteten 

Wegfall der Kausalität aufgrund des Erreichens des Zustands, wie er vor dem Unfall 

bestand oder sich ohne diesen ergeben hätte (siehe etwa bereits das Urteil des EVG 

vom 4. Mai 2005, U 372/04, E. 2.2, sowie das Urteil des Bundesgerichts vom 

26. August 2019, 8C_408/2019, E. 3.2 mit Hinweisen).

3.2. 

Die Leistungspflicht des Unfallversicherers umfasst auch die Beeinträchtigung 

durch Beschwerden, welche aus einer unfallbedingten (vorübergehenden oder 

richtunggebenden) Verschlimmerung einer vorbestandenen Krankheit herrühren. Nach 

derzeitigem medizinischem Wissensstand kann das Erreichen des Status quo sine bei 

posttraumatischen Beschwerden an der Wirbelsäule nach drei bis vier Monaten 

erwartet werden, wogegen eine allfällige richtunggebende Verschlimmerung 

3.3. 

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röntgenologisch ausgewiesen sein und sich von der altersüblichen Progression 

abheben muss; eine traumatische Verschlimmerung eines klinisch stummen 

degenerativen Vorzustandes an der Wirbelsäule ist in der Regel nach sechs bis neun 

Monaten, spätestens aber nach einem Jahr als abgeschlossen zu betrachten (vgl. die 

bereits vor der Verfügung vom 21. September 2005 vom EVG etablierte 

Rechtsprechung, wiedergegeben u.a. im Urteil vom 11. April 2005, U 354/04, E. 2.2).

Die Beschwerdegegnerin begründet die zweifellose Unrichtigkeit der 

vergleichsweise ergangenen Verfügung vom 21. September 2005 betreffend die Folgen 

des Unfallereignisses vom 19. März 1996 hauptsächlich mit der bereits damals 

praktizierten «Rechtsprechung bezüglich der medizinischen Erfahrungstatsachen, 

wonach der Status quo sine bei der Aktivierung eines stummen Vorzustandes an der 

Wirbelsäule spätestens nach einem Jahr eingetreten gewesen sei». Deshalb «habe 

mangels Kausalität gar kein Ermessensspielraum bestanden, um 

Vergleichsverhandlungen zu führen. Indem die Allianz Suisse die geltende 

Rechtsprechung missachtet habe, sei die Rentenverfügung vom 21. September 2005 

zweifellos rechtsfehlerhaft zustande gekommen» (UV-act. 2131, Rz 17).

3.4. 

Zunächst verkennt die Beschwerdegegnerin bei ihrer Argumentation, dass die 

von der Rechtsprechung bestätigte Erfahrungstatsache nicht unumstösslich ist bzw. 

nicht den Charakter einer Fiktion besitzt. Es handelt sich hierbei um eine (blosse) 

Vermutung, der bei der – primär den medizinischen Fachpersonen obliegenden – 

Prüfung der natürlichen Kausalität im Rahmen einer umfassenden Beweiswürdigung 

Rechnung getragen werden kann. Nach der konstanten Rechtsprechung sowohl des 

EVG als auch des Bundesgerichts ist eine allgemeine Erfahrungsregel, wie die 

vorliegend zu beurteilende Erfahrungstatsache, für sich allein genommen nicht 

geeignet, den erforderlichen Nachweis für das Dahinfallen jeder kausalen Bedeutung 

des Unfalls zu erbringen. Die Geltung einer solchen abstrakten Vermutung im 

konkreten Fall muss anhand der einzelnen Umstände nachvollziehbar dargetan sein 

(Urteil des EVG vom 12. April 2005, U 8/05, E. 4.2, bestätigt etwa im Urteil des 

Bundesgerichts vom 22. Dezember 2010, 8C_835/2010, E. 9). Die von der 

Beschwerdegegnerin angerufene Erfahrungstatsache genügt folglich für sich allein 

offensichtlich nicht, die mit dem Vergleich vereinbarte Annahme des Fortbestehens der 

natürlichen Kausalität als zweifellos unrichtig erscheinen zu lassen.

3.4.1. 

Von Bedeutung ist ausserdem, wie die Beschwerdeführerin ausführlich 

begründet vorbringt (act. G 1, III. Rz 9.2 ff.) und worauf verwiesen wird, dass 

Prof. G.___ gestützt auf eine umfassende persönliche Untersuchung der 

3.4.2. 

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Beschwerdeführerin sowie unter Würdigung der relevanten medizinischen Aktenlage 

zum Schluss gelangte, die natürliche Kausalität zwischen dem Unfallereignis vom 

19. März 1996 und den Kreuz- und Beinschmerzen sei weiterhin zu bejahen (Gutachten 

vom 22. Mai 2003, UV-act. 024; ergänzende Stellungnahme vom 19. August 2004, UV-

act. 025). Diese – jedenfalls nicht zweifellos unrichtig erscheinende – fachmedizinische 

Beurteilung steht der Annahme der Beschwerdegegnerin und der von ihr angerufenen 

Erfahrungstatsache entgegen, wonach der natürliche Kausalzusammenhang bereits ein 

Jahr nach dem Unfallereignis vom 19. März 1996 weggefallen sein müsse. Vor diesem 

Hintergrund durften die Parteien in jedenfalls noch vertretbarer Weise davon ausgehen, 

dass das Unfallereignis vom 19. März 1996 nicht jegliche kausale Bedeutung verloren 

hatte (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 22. Dezember 2010, 8C_835/2010, E. 9).

Hinzu kommt, dass das EVG im Fall der Beschwerdeführerin – entgegen der vom 

Versicherungsgericht im Entscheid vom 27. Oktober 2000, UV 1999/68, E. 3c, 

vertretenen Betrachtungsweise (UV-act. 1013) – die Schlussfolgerung, der Status quo 

sine sei im März 1997 erreicht worden, als «nicht nachvollziehbar» qualifizierte. «In 

Anbetracht der teils unschlüssigen und widersprüchlichen medizinischen Beurteilungen 

ist die Kausalität, entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung, nicht 

zuverlässig zu beurteilen, namentlich nicht in Bezug auf die entscheidende Frage nach 

dem Erreichen des Status quo sine in grundsätzlicher und zeitlicher Hinsicht». Das EVG 

betrachtete damit die von der Beschwerdegegnerin zugunsten der Wiedererwägung ins 

Feld geführte Erfahrungstatsache im Fall der Beschwerdeführerin als nicht 

ausschlaggebend. Vielmehr hielt es weitere medizinische Abklärungen für angezeigt 

(Urteil vom 29. Juni 2001, U 501/00, E. 3; UV-act. 1021). Selbst wenn davon 

ausgegangen würde, dass die Beurteilung von Prof. G.___ nicht beweiskräftig wäre, so 

wäre demnach für die Beschwerdegegnerin bzw. die von ihr vorgenommene 

Wiedererwägung nichts gewonnen: Vielmehr wäre diesfalls in Nachachtung der 

Erwägungen des EVG von einer weiterhin fehlenden Spruchreife auszugehen, deren 

Folgen die bezüglich des Wegfalls der natürlichen Kausalität beweisbelastete 

Beschwerdegegnerin zu tragen gehabt hätte. Selbst bei angenommener 

Mangelhaftigkeit der Beurteilung von Prof. G.___ erschiene es deshalb als vertretbar, 

jedenfalls nicht als zweifellos unrichtig, dass im Rahmen der Vergleichslösung 

vereinbart wurde, die Beschwerdegegnerin die Folgen der allenfalls weiterhin fehlenden 

medizinischen Spruchreife bzw. des allenfalls unbewiesen gebliebenen Wegfalls der 

natürlichen Kausalität tragen zu lassen.

3.4.3. 

Im Licht der vorstehenden Ausführungen erweist sich die Wiedererwägung der 

Verfügung vom 21. September 2005 betreffend die Folgen des Unfalls vom 19. März 

3.4.4. 

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4.

Zu beurteilen bleibt der Antrag des im eigenen Namen Beschwerde führenden 

Rechtsanwalts betreffend die Höhe der Entschädigung für die im Einspracheverfahren 

gewährte unentgeltliche Rechtsverbeiständung.

1996 als nicht rechtmässig und der angefochtene Einspracheentscheid 

(Dispositivziffer 1) ist unter diesem Gesichtspunkt ersatzlos aufzuheben. Deshalb kann 

offenbleiben, ob die weiteren gegen die Zulässigkeit einer Wiedererwägung 

vorgebrachten Einwände der Beschwerdeführerin (etwa analoge Anwendung von 

Art. 22 UVG) zutreffend sind.

Infolge des Obsiegens im Hauptverfahren betreffend den Rentenanspruch stellt 

sich die Frage, ob das im eigenen Namen des Rechtsanwalts angehobene 

Beschwerdeverfahren betreffend die Höhe der Entschädigung aus unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist. Denn nunmehr 

ist im Einspracheverfahren ebenfalls von einem Obsiegen der Beschwerdeführerin 

auszugehen. Das Bundesgericht vertritt die Auffassung, eine Parteientschädigung für 

das Einspracheverfahren nach Art. 52 Abs. 3 ATSG sei nur einer obsiegenden 

mittellosen Partei zu gewähren, die im Fall des Unterliegens die unentgeltliche 

Verbeiständung (Art. 37 Abs. 4 ATSG) hätte beanspruchen können (siehe etwa Urteil 

des Bundesgerichts vom 5. Mai 2020, 9C_803/2019, E. 5.2.1). Aus der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann aber nicht abgeleitet werden, dass der 

Gesetzgeber im Fall des Obsiegens einer mittellosen Partei anstelle eines Anspruchs 

auf Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung als spezielle 

Sozialleistung einen Anspruch auf eine Parteientschädigung als Schadenersatzleistung 

hätte einräumen wollen (zu den zwei verschiedenen Rechtsinstituten des Anspruchs 

auf eine Parteientschädigung und eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung siehe auch 

BGE 117 V 404 E. 2b). Eine solche Auslegung von Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG würde 

denn auch zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Schlechterstellung von anwaltlich 

vertretenen Einsprache führenden Personen führen, denen ein Schadenersatz bzw. 

eine Parteientschädigung für eine notwendige Rechtsvertretung nicht entschädigt 

würde, allein weil sie nicht mittellos sind. Aus den Materialien ergibt sich denn auch 

klar, dass – wie bereits nach der damals noch herrschenden Rechtslage (siehe etwa 

BGE 117 V 401) – ein Anspruch auf eine Parteientschädigung als 

Schadenersatzleistung im Einspracheverfahren kategorisch ausgeschlossen werden 

sollte (siehe BBl 1994 V 927; siehe auch die ursprünglich noch in Art. 58 Abs. 2 Satz 2 

ATSG vorgesehene Bestimmung: «Parteientschädigungen werden nicht ausgerichtet.», 

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/18

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BBl 1994 V 949). Daran ändert die erst später in den Gesetzesentwurf aufgenommene 

Präzisierung, dass Parteientschädigungen «in der Regel» nicht ausgerichtet werden, 

nichts. Denn diese Ergänzung bzw. Relativierung des grundsätzlichen Ausschlusses 

eines Anspruchs auf Parteientschädigungen im Einspracheverfahren erfolgte einzig zur 

Klarstellung, dass der fehlende Anspruch auf eine Parteientschädigung die Ausrichtung 

einer Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung bei Obsiegen – 

entsprechend der vor Inkrafttreten des ATSG geltenden Rechtslage (siehe hierzu BGE 

117 V 404 E. 1b) – nicht ausschliesst (vgl. BBl 1999 4612). Demnach besteht der an 

sich unbestrittene Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Verwaltungsverfahren trotz des nunmehr auch für das Einspracheverfahren 

anzunehmenden Obsiegens der Beschwerdeführerin fort und wird nicht durch das 

Rechtsinstitut der Parteientschädigung ersetzt, was eine Gegenstandslosigkeit des 

vom Rechtsanwalt in eigenem Namen angehobenen Beschwerdeverfahrens und eine 

Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Festsetzung einer 

Parteientschädigung zur Folge gehabt hätte.

Im Gegensatz zum Anspruch auf eine Parteientschädigung ist nicht die 

Beschwerdeführerin, sondern der mit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

betraute Rechtsanwalt zur Anfechtung der Höhe der aus diesem Rechtsinstitut 

resultierenden Entschädigung aktivlegitimiert (BGE 131 V 155 E. 1). Auf seine 

Beschwerde gegen die von der Beschwerdegegnerin zugesprochene Entschädigung 

aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren ist folglich 

einzutreten.

4.2. 

Gemäss Art. 12a der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) sind Art. 8 bis 13 des Reglements über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; 

SR 173.320.2) sinngemäss auf die Anwaltskosten einer Partei anwendbar, welche die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung geniesst. Die Entschädigung umfasst die Kosten 

der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). 

Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt (Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die Kosten der 

Vertretung umfassen das Anwaltshonorar, die Auslagen sowie die Mehrwertsteuer 

(Art. 9 Abs. 1 lit. a bis lit. c VGKE). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen 

Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Der 

Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens Fr. 200.-- und 

höchstens Fr. 400.-- (Art. 10 Abs. 2 VGKE).

4.3. 

Der unentgeltliche Rechtsbeistand steht in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis 

zum Staat. Dabei darf der Staat vom unentgeltlichen Rechtsbeistand erwarten, dass 

4.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/18

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dieser speditiv und konzentriert auf das Wesentliche arbeitet. Entschädigt wird nur 

jener Aufwand, der in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der rechtlichen 

Interessen steht, notwendig und verhältnismässig ist (Stefan Meichssner, Das 

Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft BV vom 18. April 1999], 2008, S. 205). Das 

Honorar muss allerdings so festgesetzt werden, dass dem unentgeltlichen 

Rechtsbeistand ein Handlungsspielraum verbleibt und er das Mandat wirksam ausüben 

kann (vgl. BGE 141 I 126 E. 3.1). Bei der Beurteilung des Arbeits- und Zeitaufwandes 

ist zudem zu beachten, dass der Sozialversicherungsprozess – im Unterschied zum 

Zivilprozess – von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird und die 

Verwaltungsbehörde den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien 

zu ermitteln hat, wodurch in zahlreichen Fällen die Tätigkeit des Rechtsbeistands 

erleichtert wird (Urteil des EVG vom 12. September 2006, I 786/05, E. 4.1).

Des Weiteren gilt es zu beachten, dass die Festsetzung der Höhe der 

Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Verwaltungsverfahren im 

Ermessen der Verwaltungsbehörde liegt (Urteil des Bundesgerichts vom 11. Februar 

2011, 8C_676/2010, E. 3; BGE 131 V 153 E. 6.2). Gegenstand der gerichtlichen 

Überprüfung ist daher die Frage, ob die Verwaltung ihr Ermessen pflichtgemäss 

ausgeübt hat. Das kantonale Sozialversicherungsgericht setzt sein Ermessen nicht 

ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung. Es muss sich auf 

Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als 

naheliegend erscheinen lassen (vgl. BGE 126 V 81 E. 6).

4.5. 

Die Bemühungen des im eigenen Namen im Entschädigungspunkt Beschwerde 

führenden Rechtsanwalts im Einspracheverfahren zeigten sich in einem kurz 

begründeten Akteneinsichtsgesuch samt Interessensvertretungsanzeige vom 

10. Dezember 2019 (UV-act. 2127) und einer sechseinhalb Seiten umfassenden 

Einspracheschrift vom 6. Januar 2020 (UV-act. 2130). Davon widmen sich rund zwei 

Seiten dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (UV-

act. 2130, S. 2 f.). Als Beilagen reichte der Rechtsanwalt vier Dokumente betreffend die 

wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin ein. Mit einer weiteren – nicht in 

den Akten der Beschwerdegegnerin dokumentierten – E-Mail vom 20. November 2020 

machte er einen zeitlichen Aufwand von 21 Stunden bei einem Stundenansatz von 

Fr. 300.-- zuzüglich Barauslagen von 3 % sowie Mehrwertsteuer von 7.7 % geltend. 

Darüber hinaus forderte er eine Entschädigung von Fr. 160.-- für Sekretariatsaufwand 

ebenfalls zuzüglich Barauslagen von 3 % und Mehrwertsteuer von 7.7 % (siehe den im 

angefochtenen Einspracheentscheid wiedergegebenen, unbestritten gebliebenen Inhalt 

4.6. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/18

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der Kostennote, UV-act. 2131, Rz 17 f.; zur vom Rechtsanwalt im 

Beschwerdeverfahren eingereichten Kostennote vom 14. Januar 2021 siehe act. G 1.3).

Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Abweichung von der Kostennote damit, 

dass im Einspracheverfahren einzig eine Rechtsfrage zu beantworten gewesen sei, 

nämlich ob ein Wiedererwägungsgrund gegeben sei oder nicht. Ausserdem habe 

Rechtsanwalt Z.___ die Beschwerdeführerin bereits früher vertreten und sei mit dem 

Fall vertraut. Zu berücksichtigen sei, dass grundsätzlich schon eine schlichte Mitteilung 

an die Behörde genüge, Einsprache zu erheben. Damit erscheine die Anzahl der 

geltend gemachten Stunden als zu hoch. Die Beschwerdegegnerin hielt einen Aufwand 

von 10 Stunden für angemessen und ermittelte auf der Grundlage eines 

Stundenhonorars von Fr. 250.-- eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- zuzüglich 

Barauslagen von 3 % und Mehrwertsteuer von 7.7 % (UV-act. 2131, Rz 18 f.). Dem 

hielt der im eigenen Namen im Entschädigungspunkt Beschwerde führende 

Rechtsanwalt entgegen, dass die Angelegenheit alles andere als leichte Kost gewesen 

sei und die frühere Fallführung im Zeitpunkt des Einspracheverfahrens bereits 14 Jahre 

zurückgelegen habe (act. G 1, III. Rz 11).

4.7. 

Mit der Beschwerdegegnerin ist festzustellen, dass sich die Bemühungen im 

Einspracheverfahren auf eine zwar anspruchsvolle, aber singuläre Frage nach der 

Zulässigkeit der Wiedererwägung beschränkten. Dabei war hauptsächlich bloss der 

Tatbestand der zweifellosen Unrichtigkeit umstritten. Zwar ist nicht von der Hand zu 

weisen, dass die vormalige Rechtsvertretung des im eigenen Namen im 

Entschädigungspunkt Beschwerde führenden Rechtsanwalts im Zeitpunkt des 

Einspracheverfahrens bereits lange Zeit zurücklag. Dennoch durfte die 

Beschwerdegegnerin im Rahmen ihres Ermessens berücksichtigen, dass ihm die 

Auseinandersetzung mit den Vorakten, insbesondere das Erfassen der wesentlichen 

Vergleichsgrundlagen und der im Vordergrund stehenden medizinischen Akten, im 

Verhältnis zu einem noch nie zuvor mit dem Fall der Beschwerdeführerin betrauten 

Rechtsbeistand erheblich leichter und effizienter gefallen sein dürfte. Dies gilt 

vorliegend umso mehr, als die damaligen Vergleichsbemühungen sowohl in zeitlicher 

als auch inhaltlicher Hinsicht einen prägenden Eindruck hinterlassen haben dürften. Im 

Licht dieser Umstände fällt auch der Umfang der Vorakten, die nicht über einen 

durchschnittlichen unfallversicherungsrechtlichen Wiedererwägungsfall hinausgehen, 

nicht bedeutsam ins Gewicht. Des Weiteren erscheint auch der am 2. und 8. Dezember 

2020 für die Prüfung des Einspracheentscheids insgesamt eingeplante Aufwand von 

2.67 Stunden als deutlich überhöht (siehe die Einträge vom 2. und 8. Dezember 2020, 

act. G 1.3). Für das Studium des Einspracheentscheids und die Schlussbesprechung 

4.8. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/18

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5.  

mit der Beschwerdeführerin als mitzuberücksichtigende Nachbearbeitung (vgl. 

Richtlinien des Kantonsgerichts zur unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess und 

für die Privatklägerschaft im Strafprozess vom Mai 2011) erscheint ein zeitlicher 

Aufwand von einer Stunde notwendig. Ferner ist auch nicht ersichtlich, dass die 

zusätzlich geltend gemachte «längere tel. Bespr.» mit der Beschwerdeführerin vom 

10. Dezember 2020 für das Einspracheverfahren notwendig (gewesen) wäre (act. G 1.3 

unten). Insgesamt ist der ermessensweise von der Beschwerdegegnerin festgesetzte 

zeitliche Aufwand von 10 Stunden und die auf der Grundlage eines inzwischen 

unbestrittenen Stundenansatzes von Fr. 250.-- bemessene Entschädigung von 

Fr. 2'500.-- zuzüglich Barauslagen von 3 % und Mehrwertsteuer von 7.7 % im Ergebnis 

nicht zu beanstanden. Bei dem als notwendig anerkannten Aufwand von 10 Stunden 

kann auch keine Rede davon sein, dass damit keine wirksame Mandatsführung im 

Einspracheverfahren möglich gewesen wäre. Mit diesen Ausführungen soll nicht zum 

Ausdruck gebracht werden, dass die engagierte, rechtlich fundierte Mandatsführung 

durch den im eigenen Namen im Entschädigungspunkt Beschwerde führenden 

Rechtsanwalt nicht nützlich gewesen wäre. Vielmehr liegen der Abweisung von dessen 

Beschwerde hauptsächlich die für die Rechtssuchenden günstigen Prozessgrundsätze 

im Einspracheverfahren (siehe vorstehend E. 4.4), die eingeschränkte Streitfrage, das 

restriktive Entschädigungserfordernis der Notwendigkeit und das der 

Beschwerdegegnerin zustehende Ermessen zugrunde.

Gemäss vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde der Beschwerdeführerin 

teilweise gutzuheissen und die Dispositivziffer 1 des Einspracheentscheids, worin an 

der wiedererwägungsweisen Aufhebung der Verfügung vom 21. September 2005 

betreffend die Folgen des Unfallereignisses festgehalten wurde, ersatzlos aufzuheben. 

Auf den Antrag um Zusprache von Verzugszinsen ist nicht einzutreten.

5.1. 

Die Beschwerde des im eigenen Namen im Entschädigungspunkt Beschwerde 

führenden Rechtsanwalts ist abzuweisen.

5.2. 

Gerichtskosten sind weder im Verfahren betreffend die Beschwerdeführerin noch 

des Beschwerdeführers zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG).

5.3. 
bis

Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerdeführerin Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht 

festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache 

und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In der Verwaltungsrechtspflege 

beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

5.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/18

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführerin wird die 

Dispositivziffer 1 des Einspracheentscheids im Sinn der Erwägungen aufgehoben. Auf 

den Antrag um Zusprache von Verzugszinsen wird nicht eingetreten.

2. Die Beschwerde des im eigenen Namen im Entschädigungspunkt Beschwerde 

führenden Rechtsanwalts wird abgewiesen.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 4'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte keine Kostennote ein. Im hier zu 

beurteilenden Fall erscheint mit Blick auf vergleichbare Fälle eine Parteientschädigung 

von Fr. 4'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen (vgl. 

Entscheid des Versicherungsgerichts vom 25. Oktober 2017, UV 2015/90). Der 

Aufwand für das Rechtsbegehren um Zusprache von Verzugszinsen ist von der 

Parteientschädigung ausgeklammert, da darauf nicht einzutreten ist. Bei diesem 

Ausgang erübrigt sich eine Festsetzung einer Entschädigung aus der gewährten 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (act. G 8). Eine solche fällt auch bezüglich des 

(ohnehin bloss geringfügigen) Aufwands für das Rechtsbegehren um Zusprache von 

Verzugszinsen ausser Betracht, da dieses mangels Anfechtungsgegenstands 

aussichtslos war.

Ausgangsgemäss hat der unterliegende im eigenen Namen im 

Entschädigungspunkt Beschwerde führende Rechtsanwalt keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, womit offenbleiben kann, ob er bei Obsiegen überhaupt eine 

Entschädigung hätte beanspruchen können.

5.5. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 21.12.2021
	Art. 53 Abs. 2 ATSG. Voraussetzungen für eine Wiedererwägung einer gestützt auf einen Vergleich verfügten Rentenzusprache nicht erfüllt. Die vereinbarten Rentenleistungen erscheinen nicht zweifellos unrichtig. Art. 37 Abs. 4 ATSG. Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands für die Bemühungen im Einspracheverfahren. Bei der vom Versicherungsträger ermessensweise festgelegten Entschädigung ist nur den notwendigen, nicht aber auch dem darüber hinausgehenden nützlichen Aufwand Rechnung zu tragen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Dezember 2021, UV 2021/3). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_67/2022.

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