# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0934591c-4204-50c1-bfe7-7fa8c1c5a9a7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.02.2024 D-6396/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6396-2023_2024-02-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6396/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

5. E._______, geboren am (…), 

Türkei,  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2023. 

 

 

 

D-6396/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am (…) in der Schweiz um Asyl 

nach. 

A.b Am (…) beauftragten sie die Mitarbeitenden des Rechtsschutzes für 

Asylsuchende im Bundesasylzentrum (BAZ) Region (…) mit der Wahrung 

ihrer Interessen. 

A.c Am 22. Mai 2023 fanden die Personalienaufnahmen statt und am 

16. Oktober 2023 wurden die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerde-

führer 2 zu den Asylgründen befragt. 

Der Beschwerdeführer 2 brachte vor, vor der Ausreise am (…) habe er mit 

seiner Frau und seinen drei Kindern einige Jahre in F._______ gelebt, zu-

vor in G._______, wo er (…) studiert habe. In F._______ habe er in einer 

(…) gearbeitet und besitze Land und ein Zweifamilienhaus in der Provinz 

H._______. Seine Mutter lebe in der Schweiz.  

Er sei mit seiner Familie – legal und mit Hilfe eines Schleppers – aus der 

Türkei ausgereist, weil sie als alevitische Kurden und linksgerichtete Fami-

lie sowie Unterstützer der PKK (kurdische Arbeiterpartei) diskriminiert wor-

den seien (ihnen sei der [islamische] Glaube aufgezwungen worden, ihr 

Haus sei mit Erde und Steinen beworfen worden, sie seien nur mit Mühe 

an Alkohol und Schweinefleisch gelangt, sie seien schikanösen Verkehrs-

kontrollen ausgesetzt gewesen, sie seien beleidigt worden, sie hätten 

keine kurdische Musik hören dürfen, die Kinder hätten in der Schule das 

Fach Koranlesen besuchen müssen, hätten schlechte Noten bekommen 

und seien wegen ihren kurdischen Namen ausgelacht worden sowie er sei 

bei der Arbeit gemobbt und nicht zu Geschäftsanlässen eingeladen wor-

den). Zudem habe er zwischen (…) und (…) in den sozialen Medien Bei-

träge gegen die AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi; Partei für Gerechtigkeit 

und Entwicklung) gepostet und die HDP (Halkların Demokratik Partisi) ge-

lobt. An Wahlen habe er für die HDP gestimmt. Ferner habe er Angehörige, 

die bei der PKK kämpfen würden. Er und seine Kernfamilie hätten nie Prob-

leme mit dem türkischen Staat gehabt. 

Ihm gehe es gesundheitlich gut. Die Kinder hätten psychische Probleme. 

Er und die Beschwerdeführerin 1 hätten in der Schweiz um eine Therapie 

für ihre Kinder gebeten. Ihnen sei aber gesagt worden, sie müssten warten, 

bis sie im Kanton seien. 

D-6396/2023 

Seite 3 

Die Beschwerdeführerin 1 brachte vor, sie hätten ihr Heimatland aus-

schliesslich wegen ihren Kindern verlassen. Sie seien stark unterdrückt 

worden und wollten ihren Kindern eine bessere Zukunft ermöglichen. Sie 

bestätigte im Wesentlichen die Ausführungen des Beschwerdeführers 2 

und ergänzte, dass sie psychisch stark von den Erdbeben im Februar 2023 

in der Türkei betroffen seien. (…) Angehörige des Beschwerdeführers 2 

seien beim Erdbeben gestorben. Aufgrund dieses Verlusts, den Berichten 

über Opfer und dem Umstand, dass er selbst geholfen habe, Opfer zu ber-

gen, habe der Beschwerdeführer 2 einen Nervenzusammenbruch erlitten 

und versucht, Suizid zu begehen. Er habe gesagt, dass er des Lebens 

müde sei und es nicht mehr aushalte. Es seien viele Medikamente im 

Haushalt vorhanden gewesen, er habe diese glücklicherweise aber nicht 

eingenommen. Er habe sich damals nicht therapieren lassen, um seine Ar-

beitsstelle nicht zu verlieren. Sie sei mit (…) Jahren zwangsverheiratet ge-

worden. Sie sei (…) Jahre lang gequält und geschlagen worden, bis sie 

sich habe scheiden lassen dürfen. Im Weiteren habe sie Angehörige bei 

der PKK und zwei ihrer Brüder, Sympathisanten der HDP, seien als Urnen-

aufseher politisch aktiv gewesen. Sie habe mehrere Verwandte in der 

Schweiz. 

Sie sei in der Türkei wegen ihren psychischen Beschwerden in Behandlung 

gewesen, nachdem sie ihr ungeborenes Kind verloren habe. In der 

Schweiz sei eine Behandlung noch nicht möglich gewesen. Sie habe (…), 

welche in der Schweiz behandelt worden seien. 

A.d Im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens reichten die Beschwer-

deführenden eine Liste mit den Verwandten der Beschwerdeführerin 1 zu 

den Akten. 

A.e Das SEM unterbreitete den Beschwerdeführenden den Entscheident-

wurf vom 23. Oktober 2023 zur Stellungnahme. 

A.f Mit Eingabe vom 23. Oktober 2023 nahmen die Beschwerdeführenden 

Stellung. Sie machten geltend, sie seien mit dem Entscheidentwurf nicht 

einverstanden. Insbesondere sei ihr psychischer Zustand vertieft abzuklä-

ren. Zudem würden sie als kurdische Familie von der türkischen Polizei 

grundsätzlich als verdächtig angesehen. Sie seien ständig diskriminiert 

und ausgegrenzt worden. Auch hätten sie in ihrer Familie Mitglieder, wel-

che sich der PPK angeschlossen hätten. Ferner sei die Ausreise und der 

lange Aufenthalt in der Schweiz bereits ausreichend, um bei einer Rück-

kehr verhört zu werden. 

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Seite 4 

B.  

Mit Verfügung vom 25. Oktober 2023 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylge-

suche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an. 

C.  

Gleichentags teilte die damalige Rechtsvertretung dem SEM die Beendi-

gung ihres Mandats mit den Beschwerdeführenden mit. 

D.  

Die Beschwerdeführenden fochten die Verfügung des SEM vom 25. Okto-

ber 2023 mit Eingabe vom 20. November 2023 beim Bundesverwaltungs-

gericht an. Sie beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 

ihre Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewäh-

ren. Eventualiter sei unter Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit 

und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an-

zuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklä-

rung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten 

sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung sowie zwei türkisch-

sprachige medizinische Dokumente betreffend die Beschwerdeführerin 1 

(zum Beleg, dass es ihr in der Türkei psychisch schlecht gegangen sei) 

und zwei Dokumente betreffend den Onkel des Beschwerdeführers 2, 

I._______, und dessen Tochter J._______ (zum Beleg, dass der Onkel und 

seine Tochter «der PKK angehören und Kämpfer*innen für die kurdische 

Bevölkerung sind») sowie ein Auszug aus dem Reisepass von I._______ 

(alles in Kopie) bei. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Beschwerdeeingang mit 

Schreiben vom 21. November 2023. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2023 wies die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung we-

gen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und forderte die Beschwerde-

führenden auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten. Der Kos-

tenvorschuss wurde am 27. Dezember 2023 bezahlt. 

D-6396/2023 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det es auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – endgültig 

(vgl. dazu Art. 105 AsylG [SR 142.31]) i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem 

VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist 

frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. 

Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbe-

reich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, 

SR 142.318, aufgehoben per 15. Dezember 2023] sowie Übergangsbe-

stimmung der Aufhebungsverordnung vom 22. November 2023 [AS 2023 

694] e contrario und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Schliesslich beglichen die Be-

schwerdeführenden den Kostenvorschuss fristgerecht. Auf die Beschwer-

de ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich hier um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist. Auf einen Schriften-

wechsel wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Asylpunkt aus, 

die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsyIG nicht standhalten. Die dar-

gelegten Schikanen würden bezüglich ihrer Intensität nicht ein Mass errei-

chen, aufgrund dessen ein menschenwürdiges Leben im Heimatstaat ver-

unmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert werde, und gingen in 

ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kur-

dischen Bevölkerung und Alewiten in der Türkei in ähnlicher Weise treffen 

könnten. Die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung 

und die Alewiten befinden würden, reiche gemäss gefestigter Praxis für 

sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Auch eine all-

fällige Befragung durch die türkischen Behörden bei einer Rückkehr in die 

Türkei ohne gültigen Reisepass stelle keine asylrechtliche Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsyIG dar. Zwar könnten die allgemein diskriminierenden 

und ausgrenzenden Umstände, in denen sich die Beschwerdeführenden 

befunden hätten, durchaus eine psychische Belastung darstellen. Gleich-

zeitig sei aber festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 2 in der Lage ge-

wesen sei, einem geregelten Tagesablauf und einer gut dotierten Arbeits-

anstellung nachzugehen. 

5.2 In der Beschwerde wird entgegnet, der Beschwerdeführer 2 werde mit 

der PKK in Verbindung gebracht, weil sein Onkel und dessen Tochter der 

PKK angehören und für die kurdische Bevölkerung kämpfen würden. Die 

Beschwerdeführenden 1 und 2 hätten bei Wahlen immer die oppositionelle 

HDP unterstützt. Der Beschwerdeführer 2 habe zudem zwischen (…) und 

(…) seine Zuneigung zur HDP und zur PKK auf den sozialen Medien ge-

teilt. Nach einiger Zeit habe er damit aufhören müssen, da sein Bruder des-

wegen Nachteile durch die türkischen Behörden erlitten habe. Verwandte 

der Beschwerdeführenden hätten die HDP immer wieder von Deutschland 

aus unterstützt. Die erlittenen Schikanen am Arbeitsplatz, in der Nachbar-

schaft, in der Schule und durch die Behörden (Anmerkung Gericht: 

vgl. oben E. A.c) seien alleine auf ihr Dasein als Kurden zurückzuführen 

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und würden den Kindern verunmöglichen, eine Existenz aufzubauen. Ein-

zeln betrachtet würden diese Vorfälle nicht bedeutend wirken. Durch die 

tägliche Auseinandersetzung mit solchen Situationen sei ihr Leben aber zu 

einem Kampf geworden. Sie hätten in ständiger Unsicherheit und täglicher 

Angst vor verbalen und körperlichen Übergriffen gelebt. Nach dem Erdbe-

ben im Februar 2023 sei es dem Beschwerdeführer 2 zu viel geworden. 

Durch die Ausgrenzungen aus den gesellschaftlichen Kreisen und die wie-

derholten Erzählungen seiner Verwandten bezüglich des Erdbebens sei 

die psychische Belastung für ihn unerträglich geworden. Er habe Suizid 

begehen wollen. Die Vorstellung, hier in der Schweiz ein besseres Leben 

zu haben und Schutz zu finden, habe ihn davon abgehalten. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass das SEM zu Recht zur Erkenntnis gelangt ist, die geltend 

gemachten Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen von Art. 3 

AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, weshalb 

kein Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge und auf Asylgewährung be-

stehe. Diese Erwägungen geben zu keinen Beanstandungen Anlass und 

es kann insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt der 

angefochtenen Verfügung (vgl. dort E. II) sowie auf die Zusammenfassung 

oben (E. 5.1) verwiesen werden. 

6.2 Namentlich rechtfertigt die allgemeine Situation für (alevitische) Kurden 

in der Türkei gemäss konstanter Praxis des Gerichts die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft nicht (vgl. Urteil des BVGer D-4827/2022 vom 

8. März 2023 E. 6.6 m.w.H.). So stellen auch die von den Beschwerdefüh-

renden angeblich erlebten Diskriminierungen (vgl. oben A.c) – vorwiegend 

im privaten Umfeld – keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

dar. Es kann ferner nicht davon ausgegangen werde, diese vorgebrachten 

Schikanen hätten objektiv gesehen in ihrer Gesamtheit zu einem unerträg-

lichen psychischen Druck geführt oder würden – im Falle einer Rückkehr – 

künftig dazu führen, so dass ein weiterer Verbleib in der Türkei unter men-

schenwürdigen Umständen objektiv betrachtet verunmöglicht würde (vgl. 

Urteil des BVGer D-4827/2022 vom 8. März 2023 E. 6.5 m.w.H.). Daran 

vermag auch ihr geltend gemachter psychischer Zustand nichts zu ändern, 

zumal den Angaben zufolge diesbezüglich bei der Beschwerdeführerin 1 

insbesondere der Verlust ihres ungeborenen Kindes und beim Beschwer-

deführer 2 der Verlust seiner Angehörigen durch das Erdbeben im Vorder-

grund stand (vgl. act. SEM 1251462-29/11 F7 und F53).   

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Seite 8 

6.3 Soweit die Beschwerdeführenden wegen den angeblichen Verbindun-

gen ihrer Verwandten zur PKK, insbesondere des Onkels des Beschwer-

deführers 2 und dessen Tochter, und der HDP sowie wegen der Stimmab-

gabe des Beschwerdeführers 2 zugunsten der HDP und seinen Aktivitäten 

in sozialen Medien zwischen (…) und (…) befürchten, durch den türkischen 

Staat verfolgt zu werden, ist festzuhalten, dass diese Furcht objektiv nicht 

begründet ist. Die angeblichen Ereignisse und Umstände bestanden be-

reits seit mehreren Jahren vor ihrer Ausreise, ohne dass die Beschwerde-

führenden in diesem Zusammenhang irgendwelche Konsequenzen erlitten 

hätten. Die Beschwerdeführenden hatten nie Probleme mit dem türkischen 

Staat (vgl. act. SEM 1251462-28/13 F66 ff.). Vor diesem Hintergrund sind 

auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel (vgl. oben E. 

D), welche die Zugehörigkeit des Onkels des Beschwerdeführers 2 und 

dessen Tochter zur PKK belegen sollen, nicht tauglich, eine Furcht vor Re-

flexverfolgung nachvollziehbar darzulegen. 

6.4 Schliesslich resultiert auch aus dem Umstand, dass die Beschwerde-

führenden in die Schweiz geflüchtet sind, keine relevante Gefährdung (vgl. 

Urteil des BVGer D-385/2024 vom 16. Februar 2024 E. 7.5). 

6.5 Insgesamt bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass die Be-

schwerdeführenden im Zeitpunkt ihrer Ausreise einer asylbeachtlichen Ver-

folgung oder einer entsprechenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt waren 

oder im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen hätten. Demnach hat die Vorinstanz 

zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abge-

lehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 9 

8.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugs-

hindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der glei-

che Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das 

heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und an-

dernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 

m.w.H.). 

9.  

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Das SEM hat zutreffend festgehalten, dass das flüchtlingsrechtliche Rück-

schiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG 

hier nicht anwendbar ist. Zudem ergeben sich weder aus den Akten noch 

aus der Beschwerde konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerde-

führenden für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 

0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären (vgl. auch die 

Begründung im Asylpunkt, oben E. 6). Der Vollzug der Wegweisung ist zu-

lässig. 

9.2  

9.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Medizinische Probleme können nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs führen, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland 

nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebens-

gefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffe-

nen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). 

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Seite 10 

9.2.2 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

damit, dass weder die in der Türkei herrschende politische Situation noch 

andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in die Türkei 

sprechen würden. In der Türkei herrsche keine landesweite Situation all-

gemeiner Gewalt. Zudem handle es sich bei den Beschwerdeführenden 1 

und 2 um junge und gesunde Personen, die in der Lage seien, ein ausrei-

chendes Einkommen zu erwirtschaften und fliessend türkisch sprechen 

würden. Den Akten seien keine Hinweise auf ernsthafte gesundheitliche 

Beschwerden der Kinder (Beschwerdeführende 3 bis 5) zu entnehmen, 

auch wenn nicht zu verkennen sei, dass die Situation für sie belastend sei. 

Es sei verständlich, dass sie eine psychische Betreuungsmöglichkeit in An-

spruch nehmen möchten. Die Beschwerdeführerin 1 sei durch den Verlust 

ihres Kindes im (…) Schwangerschaftsmonat psychisch belastet, habe 

aber in der Türkei behandelt werden können. Bezüglich des dargelegten 

Suizidversuchs des Beschwerdeführers 2 sei festzuhalten, dass er diesen 

selber nicht angegeben habe. Zudem habe er zu keiner Zeit psychologi-

sche Unterstützung in Anspruch genommen. Es sei auf die Möglichkeit zu 

verweisen, in der Türkei psychologische Unterstützungsangebote in An-

spruch zu nehmen. Psychische Probleme könnten auch dort adäquat be-

handelt werden. Schliesslich könne auch medizinische Rückkehrhilfe be-

antragt werden. 

9.2.3 In der Beschwerde wird entgegnet, die Beschwerdeführenden hätten 

bereits über viele Jahre hinweg Diskriminierung und schlechte Behandlung 

in der Türkei erlebt. Die Situation für Kurden in der Türkei habe sich extrem 

zugespitzt, was zahlreiche Berichte belegen würden. Gemäss diesen Be-

richten komme es wiederholt zu willkürlichen Angriffen auf Kurden durch 

den Staat und durch Private. Die erlebten Diskriminierungshandlungen hät-

ten sich in ihre Psyche eingebrannt. Eine erneute Konfrontation würde ih-

ren gesundheitlichen Zustand erheblich verschlechtern, insbesondere bei 

den Kindern. Ihnen gehe es psychisch sehr schlecht. Bei einer Rückkehr 

in die Türkei würden sie wegen ihres kurdischen Daseins keine Heimat 

vorfinden und sie würden keine Hilfe erhalten, da ihre Leiden mit staatlicher 

Repression zusammenhängen würden und dieses Thema in der Psychiat-

rie aus politischen Gründen nicht besprochen werden könne. Der medizi-

nische Sachverhalt müsse dringend weiter abgeklärt werden. 

9.2.4 Zunächst ist festzuhalten, dass auch diesbezüglich die zutreffenden 

vorinstanzlichen Ausführungen zu bestätigen sind (vgl. angefochtene Ver-

fügung Ziff. II und III und oben E. 9.2.2). Es ist nicht davon auszugehen, 

dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Türkei aus 

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Seite 11 

sozialen oder wirtschaftlichen Gründen in eine existentielle Notlage gera-

ten werden. 

9.2.5 In gesundheitlicher Hinsicht ist Folgendes festzustellen: Von den Be-

schwerdeführenden wurde vorgebracht, dass sie psychisch angeschlagen 

seien (vgl. Beschwerde Ziff. 3). Der Beschwerdeführer 2 habe in der Türkei 

einen Nervenzusammenbruch erlitten und sei des Lebens müde gewesen. 

Er habe mit dem Gedanken gespielt, Suizid zu begehen (vgl. act. SEM 

1251462-29/11 F51 ff.). Anlässlich der Anhörung gab er demgegenüber an, 

es gehe ihm gut (vgl. act. SEM 1251462-28/13 F5 ff.). Die Beschwerdefüh-

rerin 1 habe psychische Probleme gehabt, nachdem sie ihr ungeborenes 

Kind verloren habe (diesbezüglich reichte sie zwei medizinische Doku-

mente aus der Türkei zu den Akten; vgl. zudem act. SEM 1251462-29/11 

F6 f.). Die Beschwerdeführenden 3 bis 5 hätten ebenfalls psychische Prob-

leme (vgl. act. SEM 1251462-27/2 F64 und Beschwerde Ziff. 3). Abgese-

hen von den zwei türkischen Dokumenten wurden bis zum heutigen Urteil 

keine ärztlichen Unterlagen zu den Akten gereicht, so dass nicht davon 

auszugehen ist, die Beschwerdeführenden wären akut auf ärztliche Be-

handlung oder Medikamente angewiesen. Vor dem Hintergrund der hohen 

Schwelle, die für die Unzumutbarkeit des Vollzugs gefordert wird, kann 

festgehalten werden, dass die geschilderten Beschwerden der Beschwer-

deführenden offensichtlich nicht derart gravierend sind, dass sie der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehen würden (vgl. Urteil 

des BVGer D-6226/2023 vom 18. Januar 2024 E. 8.3.5 m.w.H.). Hinzu 

kommt, dass psychische Probleme in der Türkei behandelt werden können 

(vgl. Urteil des BVGer D-6226/2023 vom 18. Januar 2024 E. 8.3.5 m.w.H.). 

Dies wird auch dadurch bestätigt, dass die Beschwerdeführerin 1 in der 

Türkei bereits behandelt worden ist (vgl. Beschwerdebeilage) und der Be-

schwerdeführer 2 sich hätte therapieren lassen können, es aber nicht ge-

wollt hat (vgl. act. SEM 1251462-29/11 F53).  

9.2.6 In antizipierter Würdigung besteht für das Gericht nach dem Gesag-

ten keine Veranlassung, weitere Abklärungen zu treffen oder die Einrei-

chung allfälliger ärztlicher Unterlagen abzuwarten. Ebenso ist nicht zu be-

anstanden, dass sich das SEM nicht gehalten sah, weitere Abklärungen zu 

treffen. Soweit entscheidrelevant ist der Sachverhalt ausreichend abge-

klärt. Das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

ist abzuweisen. 

9.2.7 Weiter erweist sich der Wegeweisungsvollzug auch unter dem Blick-

winkel des Kindeswohls (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. 

D-6396/2023 

Seite 12 

November 1989 über die Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107]) als zumut-

bar, zumal die Kinder erst seit kurzem in der Schweiz sind und ihre Be-

zugspersonen in erster Linie ihre Eltern sind. 

9.2.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar. 

9.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Für deren Begleichung ist der bereits in gleicher Höhe ein-

bezahlte Kostenvorschuss zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6396/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

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