# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33bd7f2d-7d67-54e1-b66e-fc036c672105
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-11-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.11.2000 BE.2000.00078
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_BE-2000-00078_2000-11-10.pdf

## Full Text

2000 Beschwerden gegen Einspracheentscheide 497 

Familie die Vereinigung mit dem letzten im Heimatland verbliebenen 
Kind versagt würde. Andererseits widerspräche es klar dem Sinn und 
Zweck von Art. 17 Abs. 2 ANAG. Wenn schon hätte die Fremden-
polizei die Praxisänderung so gestalten müssen, dass Kindern, die 
noch im Heimatland verblieben sind, der gemeinsame Nachzug ge-
stattet würde. Das dies auch für ein einzelnes Kind gelten müsste, 
versteht sich von selbst. Nochmals festzuhalten ist aber, dass auch 
eine derartige Praxisänderung unzulässig wäre, da sie gegen die klare 
Rechtslage verstossen würde. 

e) Damit besteht im vorliegenden Fall ein vorbehaltloser 
Rechtsanspruch auf Bewilligung des Familiennachzuges, es sei denn, 
es liege ein rechtsmissbräuchlich gestelltes Gesuch vor. 

119 Auswirkungen der Straffälligkeit nach einer Verwarnung. 
- Für die Festlegung des öffentlichen Interesses wiegen die Delikte, wel-

che nach einer Verwarnung begangen wurden, besonders schwer und 
sind auch schwerer zu gewichten (Erw. 4b/aa). 

- Die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung erlaubt einen 
strengeren Beurteilungsmassstab bezüglich des Fehlverhaltens des 
Ausländers bei der Interessenabwägung (Erw. 3a und 5) 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 10. Novem-
ber 2000 in Sachen Z.K. gegen einen Entscheid der Fremdenpolizei 
(BE.2000.00078). 

Sachverhalt 

A. Der Beschwerdeführer reiste als 10-Jähriger am 1. August 
1988 gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Brüdern im Rahmen 
des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt eine Jahresauf-
enthaltsbewilligung. Nachdem sich der Beschwerdeführer mehrfach 
deliktisch verhalten hatte, teilte ihm die Fremdenpolizei mit Schrei-
ben vom 13. Mai 1994 mit, seine am 31. Mai 1994 ablaufende Auf-
enthaltsbewilligung werde vorläufig nur um ein halbes Jahr, bis am 

498 Rekursgericht im Ausländerrecht 2000 

30. November 1994, auf Zusehen und Wohlverhalten hin verlängert. 
Aufgrund weiterer Straftaten prüfte die Fremdenpolizei Ende 1996 
die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und verwarnte den 
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 16. Januar 1997. 

Bereits im November 1997 machte sich der Beschwerdeführer 
der Widerhandlung gegen das Transportgesetz schuldig. Zwischen 
dem 13. Februar 1998 und dem 15. April 2000 musste der Be-
schwerdeführer insgesamt mit 10 Strafbefehlen wegen Widerhand-
lung gegen das Transportgesetz in über 40 Fällen bestraft werden. 
Mit Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 19. August 1999 wurde 
der Beschwerdeführer wegen geringfügigem Diebstahl zu einer 
Busse von CHF 100.-- und mit Strafbefehl des Bezirksamtes Kulm 
vom 5. Juli 2000 wegen Diebstahls eines Mobiltelefons zu fünf Ta-
gen Gefängnis verurteilt. 

Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Be-
zirksgerichts Aarau vom 19. Januar 2000 zu fünf Monaten Gefängnis 
verurteilt. Die Verurteilung erfolgte wegen mehrfachen Betruges, 
versuchten Betruges, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfachen 
Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfrie-
densbruchs, mehrfachen Ungehorsams in Betreibungsverfahren so-
wie wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Transportgesetz. 
Zudem wurde der mit zwei früheren Strafbefehlen gewährte bedingte 
Strafvollzug für Gefängnisstrafen von zwei Monaten bzw. 21 Tagen 
widerrufen und die Strafe für vollziehbar erklärt.  

Am 3. Mai 2000 verfügte die Fremdenpolizei, Sektion Mass-
nahmen, die Nichtverlängerung der am 31. Januar 2000 abgelaufenen 
Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und ordnete an, er 
habe den Kanton Aargau per 31. Juli 2000 zu verlassen. Gleichzeitig 
wurde beim Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) die Ausdehnung 
der kantonalen Wegweisungsverfügung auf das ganze Gebiet der 
Schweiz beantragt. 

2000 Beschwerden gegen Einspracheentscheide 499 

B. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 25. 
Mai 2000 Einsprache. Am 4. September 2000 wies der Rechtsdienst 
der Fremdenpolizei die Einsprache ab. 

C. Mit Eingaben vom 20. und 25. September 2000 reichte der 
Beschwerdeführer gegen den vorinstanzlichen Entscheid beim Re-
kursgericht Beschwerde ein. 

D. Das Departement des Innern des Kantons Aargau verfügte 
am 3. Oktober 2000 die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers 
aus dem Strafvollzug per 21. November 2000. 

Aus den Erwägungen 

II. 3. a) Gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a ANAG erlischt die Aufent-
haltsbewilligung mit dem Ablauf der Bewilligungsfrist, sofern diese 
nicht verlängert worden ist. Das ANAG enthält keine Bestimmung, 
welche die Kriterien für die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbe-
willigung festlegt. Da sowohl der Widerruf der Aufenthaltsbewilli-
gung als auch die Ausweisung weit stärker in die Rechtsstellung des 
Betroffenen eingreifen als die Nichtverlängerung einer bereits abge-
laufenen Aufenthaltsbewilligung, rechtfertigt es sich, die Kriterien 
von Art. 9 Abs. 2 ANAG betreffend den Widerruf der Aufenthalts-
bewilligung und Art. 10 Abs. 1 ANAG betreffend die Ausweisung 
ebenfalls auf die Fälle der Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbe-
willigung anzuwenden. Ergibt die Prüfung, dass der Widerruf der 
Aufenthaltsbewilligung oder gar die Ausweisung zulässig wäre, ist 
die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erst recht nicht zu 
beanstanden. 

Ergibt die Prüfung, dass ein Widerruf der Aufenthaltsbewilli-
gung oder eine Ausweisung unzulässig wäre, bedeutet dies hingegen 
nicht, dass auch die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
unzulässig ist. Geht es um die Nichtverlängerung einer abgelaufenen 
Aufenthaltsbewilligung, kann ein Fehlverhalten des Ausländers in 

500 Rekursgericht im Ausländerrecht 2000 

der Interessenabwägung strenger beurteilt werden als beim Widerruf 
einer Bewilligung oder bei einer Ausweisung, wo in bestehende Be-
willigungen eingegriffen wird (BGE 116 Ib 113 E. 3c, S. 117). 

b) Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt für die Fälle 
des Widerrufs und der Nichterneuerung einer Aufenthaltsbewilli-
gung, dass in Analogie zu Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 
ANAV - wie bei der Ausweisung - eine Interessenabwägung vorzu-
nehmen beziehungsweise das Verhältnismässigkeitsprinzip zu wah-
ren ist. Das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung ist den privaten Interessen des Beschwerdefüh-
rers am Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. Hierbei sind 
insbesondere die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die 
Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner 
Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 93 I 1, E. 4, 
S. 10; 98 Ib 85, E. 3a, S. 90; 116 Ib 113, E. 3c, S. 117). Ob diese 
Kriterien berücksichtigt und richtig angewandt worden sind, bzw. ob 
sich in ihrem Lichte die angeordnete Massnahme als verhältnis-
mässig erweist, ist als Rechtsfrage frei zu prüfen. 

c) Nachfolgend ist zu prüfen, ob im vorliegenden Fall eine 
Ausweisung oder ein Widerruf der Aufenthaltsbewilligung zulässig 
wäre. 

4. a) Nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausländer aus 
der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens 
oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde und nach Art. 10 Abs. 1 lit. 
b ANAG, wenn sein Verhalten und sein Handeln darauf schliessen 
lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im Gast-
staat geltende Ordnung einzufügen. Der Beschwerdeführer wurde 
sowohl 1996 als auch 1998 unter anderem wegen Diebstahls verur-
teilt. Damit steht fest, dass die Voraussetzungen von Art. 10 Abs. 1 
lit. a und b ANAG erfüllt wären. 

b) Gemäss Art. 11 Abs. 3 ANAG darf eine Ausweisung nur 
ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umständen 
angemessen erscheint. Dabei ist vorab das Mass des öffentlichen 

2000 Beschwerden gegen Einspracheentscheide 501 

Interesses anhand der Schwere des Verschuldens des Beschwerde-
führers sowie der begangenen Delikte zu prüfen. Bei schweren 
Straftaten, insbesondere bei Gewalt-, Sexual- und schweren Betäu-
bungsmitteldelikten, sowie bei Rückfall bzw. wiederholter Delin-
quenz besteht ein wesentliches öffentliches Interesse an einer Aus-
weisung (BGE 122 II 433, E. 2c, S. 436). 

aa) Der Beschwerdeführer wurde bis zum heutigen Zeitpunkt 
vielfach deliktisch tätig. Er machte sich wegen mehrerer Verstösse 
gegen das Strassenverkehrsrecht und in über 40 Fällen wegen Wi-
derhandlung gegen das Transportgesetz schuldig. Weiter wurde er 
wegen mehrfachen Betruges, versuchten Betruges, mehrfacher Sach-
beschädigung, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfachen Haus-
friedensbruchs, mehrfachen Diebstahls und mehrfachen Ungehor-
sams in Betreibungsverfahren zu 5 Monaten Gefängnis und einer 
bedingt ausgesprochenen Landesverweisung von 5 Jahren verurteilt. 
Hinzu kamen 3 Monate Gefängnis infolge widerrufener bedingter 
Freiheitsstrafen. Obwohl einige der begangenen Straftaten als Baga-
telldelikte bezeichnet werden können, manifestiert der Beschwerde-
führer doch eindrücklich, dass er offensichtlich grosse Mühe bekun-
det, sich der geltenden Rechtsordnung unterzuordnen. Auch hat er 
gezeigt, dass er trotz eindeutiger Ermahnung von Seiten der Frem-
denpolizei und einer förmlichen Verwarnung nicht in der Lage war, 
seine Verhaltensweise einer Überprüfung zu unterziehen und die sich 
daraus ergebenden Korrekturen anzubringen. Festzuhalten ist, dass 
für die Festlegung des öffentlichen Interesses die Delikte, welche 
nach einer Verwarnung begangen wurden, besonders schwer wiegen 
und daher auch schwerer zu gewichten sind. 

Unter Berücksichtigung all dieser Tatsachen, das heisst der 
Schwere des Verschuldens und der wiederholten Delinquenz trotz 
Verwarnung, besteht hier insgesamt ein erhebliches öffentliches In-
teresse an einer Entfernung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. 

bb) (... private Interessen) 

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c) Unter Würdigung aller Umstände ist festzuhalten, dass ein 
erhebliches öffentliches Interesse an der Entfernung des Beschwerde-
führers aus der Schweiz besteht. Stellt man dem die privaten Interes-
sen gegenüber, so kann der Beschwerdeführer einzig aufgrund der 
relativ langen Anwesenheitsdauer ein erhebliches privates Interesse 
am Verbleib in der Schweiz vorbringen. Ob eine Abwägung der In-
teressen den Schluss zuliesse, eine Ausweisung gemäss Art. 10 Abs. 
1 lit. a und b ANAG oder ein Widerruf wegen schwerer Klagen ge-
mäss Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG wäre verhältnismässig, kann in vor-
liegendem Fall offen bleiben. Denn die Nichtverlängerung einer 
Aufenthaltsbewilligung, die im Gegensatz zur Ausweisung und zum 
Widerruf nicht in eine bestehende Bewilligung eingreift, erlaubt 
einen strengeren Beurteilungsmassstab bezüglich des Fehlverhaltens 
des Ausländers bei der Interessensabwägung. 

5. Wie bereits in Erwägung 3a vorstehend ausgeführt, kann ein 
Fehlverhalten des Ausländers im Falle einer Nichtverlängerung einer 
abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Interessenab-
wägung strenger beurteilt werden als beim Widerruf einer Bewilli-
gung oder bei einer Ausweisung, wo in bestehende Bewilligungen 
eingegriffen wird (BGE 116 Ib 113, E. 3c, S. 117). Hinzu kommt, 
dass die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Gegensatz 
zur Ausweisung lediglich eine Entfernungs- und nicht automatisch 
eine Fernhaltemassnahme beinhaltet. Dies ist insbesondere dann von 
Bedeutung, wenn es dem Lebenspartner des Betroffenen unzumutbar 
ist, diesem ins Ausland zu folgen. 

a) Die wiederholten, fast schon gewohnheitsmässigen Wider-
handlungen gegen das Transportgesetz, die Vielzahl begangener 
Delikte, die vor dem Bezirksgericht Aarau zu einer Verurteilung zu 5 
Monaten Gefängnis unbedingt führten sowie die Tatsache, dass der 
Beschwerdeführer sich seiner Handlungen und deren Folgen auf-
grund der vorangegangenen Verwarnung bewusst war und trotzdem 
teilweise geplant, teilweise aus Gelegenheit, aber stets aus eigenem 

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Antrieb weiter delinquiert hat, sind bei der Würdigung entsprechend 
zu beachten. 

Nachdem das Fehlverhalten des Beschwerdeführers hinsichtlich 
der Nichtverlängerung der abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung im 
Rahmen der Interessenabwägung strenger zu beurteilen ist als beim 
Widerruf einer Bewilligung oder bei einer Ausweisung, ist das öf-
fentliche Interesse an der Entfernung des Beschwerdeführers schwe-
rer zu gewichten und sein privates Interesse am Verbleib in der 
Schweiz hat in den Hintergrund zu treten. 

b) Damit steht fest, dass die durch die Vorinstanz verfügte 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht zu beanstanden 
und die Beschwerde demzufolge abzuweisen ist. 

120 Prüfung und Verfügung der Ausweisung vor Entlassung aus dem 
Strafvollzug 
- Die Fremdenpolizei darf die Ausweisung eines straffällig gewordenen 

Ausländers prüfen, auch wenn die Entlassung aus dem Strafvollzug 
frühestens in einem Jahr möglich ist (Erw. II/2b). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 28. April 
2000 in Sachen L.G. gegen einen Entscheid der Fremdenpolizei 
(BE.1999.00100). Bestätigt durch den unveröffentlichten Entscheid des Bun-
desgerichts vom 17. November 2000 (2A.287/2000). 

Sachverhalt 

A. Der Beschwerdeführer reiste als 16-Jähriger am 1. Oktober 
1989 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und 
wurde in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen. 
Zwischen Januar 1994 und Juni 1994 wurde er straffällig. Nachdem 
das Bundesgericht auf Nichtigkeitsbeschwerde hin das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Aargau vom 28. April 1998 aufgehoben 
hatte, fällte dieses am 28. Januar 1999 ein neues Urteil und bestrafte 
den Beschwerdeführer wegen qualifizierter Widerhandlung gegen