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**Case Identifier:** f39ea9ae-290f-5be5-b48d-c99f106dbd46
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 16.08.2011 S 2009 147
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2009-147_2011-08-16.pdf

## Full Text

S 09 147A

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 16. August 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach BVG

1. a) Mit Urteil vom 16. August 2010 (Proz.-Nr. 9C_448/2010) hiess das 

Bundesgericht, II. sozialrechtliche Abteilung, die von … gegen das Urteil des 

Verwaltungsgerichts Graubünden vom 16. Februar 2010 (S 09 147) 

betreffend Abweisung ihrer Klage betreffend die Gewährung einer 

Lebenspartnerrente aus BVG bzw. gestützt auf das damals geltende … 

Pensionskassengesetz (aPKG) … gut und hob dieses Urteil auf. Es wies die 

Sache an das Verwaltungsgericht zurück, damit dieses nach Abklärungen im 

Sinne der Erwägungen über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine 

Lebenspartnerrente neu entscheide (vgl. Urteils-Dispositiv Ziff. 1). In den 

Erwägungen hielt das Bundesgericht fest, dass eine Gesamtbetrachtung – 

entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Verwaltungsgericht) - nicht zum 

Ergebnis führe, dass die Beschwerdegegnerin (Pensionskasse …) ihrer 

Informationspflicht nach Art. 86b Abs. 1 BVG in Bezug auf die zum 1. Januar 

2006 neu eingeführte Lebenspartnerrente in genügender Weise 

nachgekommen sei (Erw. 4.2.3.2 in fine). Der fehlende Hinweis auf diese 

Leistung in den Versicherungsausweisen 2006-2008 sei gleich wie eine zu 

Unrecht unterlassene behördliche Auskunft im Sinne des öffentlichrechtlichen 

Vertrauensschutzes zu betrachten. Es stelle sich somit die Frage, ob der 

verstorbene Versicherte die nach Art. 14 Abs. 1 lit. d PKG erforderliche 

gegenseitige Unterstützungserklärung gegenüber der Beschwerdegegnerin 

abgegeben hätte, wenn auf den Versicherungsausweisen 2006-2008 auch 

die Lebenspartnerrente samt Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 14 Abs. 1 

lit. b und c PKG erfüllt wären, insbesondere der verstorbene Versicherte die 

Beschwerdeführerin in den letzten fünf Jahren vor dem Tod in erheblichem 

Masse unterstützt hätte, was laut Vorbringen in der Klage der Fall gewesen 

sein soll. Das kantonale Gericht habe hiezu indessen keine Feststellungen 

getroffen, und die Akten seien insoweit auch nicht liquid. Die Vorinstanz werde 

somit diesbezügliche Abklärungen noch vorzunehmen haben. In diesem 

Sinne sei die Beschwerde begründet (Erw. 4.3, zweiter Abschnitt).

b) In der Folge wurden die beiden Parteien (Klägerin/Beklagte laut Verfahren S 

09 47) vom kantonalen Gericht zur Stellungnahme aufgefordert.

2. In ihrer Stellungnahme vom 13. September 2010 beantragte die Klägerin, 

dass die Beklagte (Pensionskasse) zu verpflichten sei, ihre Ansprüche aus 

BVG zu errechnen und ihr zufolge Hinschieds ihres Lebenspartners (tödlicher 

Verkehrsunfall am 20. Oktober 2008) eine Lebenspartnerrente auszurichten. 

Erneut wurde dazu vorgebracht, dass die Klägerin als Konkubinatspartnerin 

unverheiratet und auch mit dem Verstorbenen nicht verwandt gewesen sei 

(somit erfüllt: Art. 14 Abs. 1 lit. a PKG). Die Lebensgemeinschaft habe zudem 

länger als 5 Jahre gedauert, da sie und der Verstorbene bereits seit 1998 

gemeinsam an derselben Adresse gewohnt hätten, wobei sie zweimal 

umgezogen seien und folglich erst seit dem 29. August 2005 unter der 

heutigen Adresse der Klägerin zusammen gemeldet gewesen seien (Art. 14 

Abs. 1 lit. b PKG). Der Verstorbene habe sie auch in erheblichem Masse 

finanziell unterstützt und es hätten Heiratsabsichten bestanden. Die Klägerin 

sei bloss aushilfsweise beschäftigt gewesen. Der Verstorbene sei für den 

überwiegenden Teil der Lebenshaltungskosten aufgekommen (Art. 14 Abs. 1 

lit. c PKG). Er habe der Klägerin monatlich jeweils Fr. 500.-- für den 

Lebensbedarf überwiesen. 

3. In ihrer Stellungnahme vom 27. September 2010 beantragte die Beklagte, 

dass die Klägerin zu verpflichten sei, mit geeigneten Mitteln zu beweisen, 

dass zwischen ihr und dem Verstorbenen während der gesetzlich 

erforderlichen Zeitdauer tatsächlich eine Lebensgemeinschaft bestanden und 

auch eine massgebliche (finanzielle) Unterstützung der Klägerin im relevanten 

Zeitraum vorgelegen habe. Falls dieser Beweis gelingen sollte, sei eine 

Rentenzahlungspflicht im Umfang nachstehender Ausführungen festzulegen. 

Andernfalls sei die Klage abzuweisen. Aufgrund der bisherigen Unterlagen 

fehle der Beweis sowohl für eine massgebliche Unterstützung als auch für 

eine Lebensgemeinschaft von wenigstens fünf Jahren. Sollte dieser Nachweis 

(noch) gelingen, so wäre ziffernmässig von einer temporären 

Lebenspartnerrente von Fr. 1'436.-- pro Monat und einer anwartschaftlichen 

Rente ab 1. Januar 2025 von rund Fr. 960.--/Mt. auszugehen. Entgegen der 

Ergänzung der Klägerin vom 26. August und 17. September 2010 bezüglich 

„Parteientschädigung über Fr. 13'159.50“ - Aufwand für Zeit 21. April bis 18. 

Oktober 2010; inkl. Streitwertzuschlag Fr. 11'000; für erstes Verfahren [S 09 

147] laut Honorarnote vom 3. Dezember 2009 bereits Fr. 9'092.20 geltend 

gemacht; Zeitaufwand 9. März bis 7. Dezember 2009 – wäre ein allfälliger 

Streitwertzuschlag zudem effektiv nur auf einer Streitsumme von Fr. 173'231.-

- und nicht, wie von der Klägerin behauptet, auf Fr. 360'000.-- 

(Streitwertzuschlag Fr. 11'000.--) zu gewähren.

4. In der Replik vom 1. November 2010 brachte die Klägerin noch vor, dass der 

Nachweis für die Lebensgemeinschaft bereits mit dem Gesuch an die 

Pensionskasse im Juni 2009 in Form von Bestätigungen und der behördlichen 

Wohnsitzbescheinigung erbracht worden sei. Die Klägerin sei über Jahre vom 

verstorbenen Lebenspartner erheblich unterstützt worden. Von 1997 bis 2002 

sei die Klägerin nur zu 60% beim … in … angestellt gewesen, wobei die Stelle 

infolge Schülerrückgangs aufgegeben worden sei. Bis September 2004 habe 

sie dann zu 50% als Lehrerin an der Dorfschule unterrichtet. Bis Herbst 2004 

habe sie daher nur ein geringes Einkommen gehabt und sei auf die Hilfe des 

Lebenspartners angewiesen gewesen. Ab Oktober 2004 bis April 2005 habe 

sie ein Nachdiplomstudium ETH/EPFL absolviert; dabei habe sie sich 

zeitweise (ohne Einkommen) in Burkina Faso aufgehalten. Sie sei daher 

sowohl vor als auch während des Studiums ohne genügenden Verdienst 

gewesen. Damals sei sie durch den Lebenspartner unterstützt worden, der 

auch alleine für den Haushalt im Engadin aufgekommen sei. Nach dem 

Studium habe sie dann keine Arbeit gefunden und sie sei als arbeitslos 

gemeldet gewesen. In den Jahren 2006 und 2007 habe sie verschiedene 

kurze Stellvertretungen innegehabt. Wirtschaftlich sei sie aber weiterhin vom 

Lebenspartner abhängig gewesen. Anfangs 2008 habe sie dann ein 

unbezahltes Volontariatspraktikum in Burkina Faso absolviert und im Mai bis 

Juni 2008 habe sie zu Hause wieder kurze Stellvertretungen ausgeübt. Erst 

ab September 2008 sei es erneut zu einer festen Anstellung zu 40% im … 

gekommen. Im Oktober 2008 sei dann der Unfalltod des Lebenspartners 

eingetreten, wobei sie selbst schwer verletzt worden sei. Sie könne daher seit 

vielen Jahren nur mehr reduziert berufstätig sein. Sowohl während des 

Zusatzstudiums als auch danach sei sie auf die finanzielle Unterstützung des 

Lebenspartners angewiesen gewesen. Laut Steuerveranlagung habe sie 

2004 über ein Einkommen von Fr. 21'400.-- sowie 2005 von Fr. 13'600.-- 

verfügt. Die Einwände betreffend Streitwertzuschlag seien falsch (Verweis auf 

Art. 3 Abs. 3 ZPO), da sich der Streitwert nicht anhand des Deckungskapitals, 

sondern anhand der mit 5% kapitalisierten wiederkehrenden Leistung (Art. 22 

Abs. 2 ZPO) errechne. Bei einer korrigierten Lebenspartnerrente von 

monatlich Fr. 1'436.-- ergebe dies eine anrechenbare Kapitalleistung von Fr. 

344'640.--, woraus ein Interessenswertzuschlag von Fr. 10'600.-- (Reduktion 

um Fr. 400.--) resultiert habe.

5. In ihrer Duplik vom 16. November 2010 räumte die Beklagte ein, dass der 

Beweis für eine mindestens 5-jährige Lebensgemeinschaft – im Gegensatz 

zum Nachweis der (finanziellen) Unterstützung - erbracht worden sei. Die 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse 2006 bis 2008 seien nicht liquid. 

Bezüglich der ergänzten Honorarnote sei – wenn überhaupt zulässig - von 

einer Streitwertsumme von maximal Fr. 173'231.-- auszugehen.  

6. In der Folge wurde die Klägerin vom Gericht aufgefordert, noch ihre 

Steuerunterlagen einzureichen.

7. Mit Stellungnahme vom 13. Dezember 2010 äusserte sich die Klägerin (mit 

Urkunden A-F) dahin gehend, dass Art. 14 Abs. 1 lit. c PKG infolge 

Unpraktikabilität nicht mehr existiere; diesem Umstand sei hier Rechnung zu 

tragen. Bei Konkubinatspaaren mit Heiratsabsichten sei eine gegenseitige 

massgebliche Unterstützung grundsätzlich zu bejahen. Hilfsweise sei Art. 163 

ZGB beizuziehen, wonach sich jeder Partner nach eigenen Kräften für den 

gebührenden Unterhalt einzusetzen habe, und dies unabhängig vom 

Güterstand und vom Vermögen Das Vermögen gemäss Steuerunterlagen 

2004/05 sei hier deshalb nicht relevant. Gleich wie bei einer Scheidung sei 

das Vermögen erst bei unterhaltsrechtlichen Fragen von Bedeutung. Bei 

intakten Gemeinschaften diene das Vermögen in Form von Eigengut den 

Partnern selber, unter anderem für die Altersvorsorge. Das … 

Pensionskassengesetz (PKG) sehe nicht vor, dass auch das Vermögen zu 

berücksichtigen und zu bewerten sei. Aus den Unterlagen des verstorbenen 

Lebenspartners gehe was folgt hervor: Einkommen 2008 (11 Monate) netto 

Fr. 69'979.-- (Steuerveranlagung Fr. 65'500.--) und 2007 netto Fr. 71'979.-- 

(Veranlagung Fr. 65'500.--). In den früheren Jahren sei sein Einkommen 

ähnlich gewesen. Das Einkommen der Klägerin sei regelmässig um die Hälfte 

tiefer ausgefallen. Im Jahre 2004 sei sie steuerlich für Fr. 21'400.--, 2005 für 

Fr. 13'600.--, 2006 für Fr. 38'400.--, 2007 für Fr. 32'200.-- und 2008 für Fr. 

22'900.-- veranlagt worden. Eine massgebliche und regelmässige 

Unterstützung sei damit erstellt; daran ändere auch ein Vermögenszuwachs 

bei der Klägerin nichts. Die vielen gemeinsamen Reisen seien sodann 

ebenfalls vom verstorbenen Lebenspartner bezahlt worden. Daneben habe er 

auch weitere Kosten und Ausgaben im Zusammenhang mit diesen Reisen 

übernommen, namentlich für die Fotoaufnahmen und für die Belastungen auf 

der UBS-Kreditkarte. Hinzu kämen die übrigen Lebenshaltungskosten im 

2008 (Beilagen C-F). Ein zusätzlicher Beleg für die erheblichen 

Unterstützungsleistungen durch den verstorbenen Lebenspartner seien auch 

die bezahlten Rechungen für den gemeinsamen Haushalt (Beilage G).

8. Mit Vernehmlassung vom 12. Januar 2011 beantragte die Beklagte, die 

Ausrichtung einer Lebenspartnerrente sei mangels massgeblicher 

Unterstützung abzuweisen; andernfalls sei eine Rentenzahlungspflicht 

gemäss Stellungnahme vom 27. September 2010 festzulegen. Es sei nicht 

klar, ob die nun eingereichten Unterlagen bisher zurückbehalten worden 

seien, da bei der Klägerin im Jahre 2006 ein stattliches Vermögen angefallen 

sei, das zumindest mit den Erträgen zweifellos an ihren Lebensunterhalt 

beitrage. Die Anspruchsvoraussetzung sei in Art. 14 Abs. 1 lit. c PKG 

festgelegt; eine spätere Gesetzesrevision sei irrelevant. In der massgebenden 

Lehre (Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl., 

§ 7 N 62) werde eine erhebliche Unterstützung bejaht, falls der verstorbene 

Lebenspartner regelmässig für mehr als die Hälfte der Lebenshaltungskosten 

aufgekommen sei (ebenso: SZS 2006 S. 359; BSV in Mitteilungen BVG; BGE 

131 V 27 ff.). Gemäss Steuerdaten – vgl. Liste betreffend 

Einkommen/Vermögen der jeweiligen Konkubinatspartner aufgrund der 

definitiven Veranlagungsverfügungen 2002-2008 – sei die Klägerin (allenfalls 

mit Ausnahme von 2005) vom verstorbenen Lebenspartner nicht wirklich 

wirtschaftlich abhängig gewesen. Der Verstorbene habe – ausser 2005 – kein 

viel höheres Einkommen als die Klägerin erzielt. Sein Einkommen sei 

namentlich nicht doppelt so hoch gewesen. Es habe daher keine 

wirtschaftliche Abhängigkeit des Einen vom Anderen bestanden. In 

Anbetracht der Einkommensdaten hätten der Verstorbene und die Klägerin 

offenbar mit dem Arbeitgeber ein reduziertes Arbeitspensum vereinbart. 

Offensichtlich sei das Erzielen eines möglichst hohen Einkommens nicht 

vordergründig gewesen. Das jährliche Einkommen sei offenkundig 

ausgegeben worden, da keine Erhöhung des Reinvermögens – ausser des 

Vermögenszuwachses bei der Klägerin im 2006 – feststellbar gewesen sei. 

Anderes, wie z.B. Reisen, hätten Vorrang gehabt. Ob der Verstorbene 

tatsächlich solche Reisen finanziert habe, sei für die Frage der massgeblichen 

Unterstützung nicht relevant. Während der Verstorbene ein etwas höheres 

Einkommen – da grösseres Arbeitspensum – erzielt habe, sei bei der Klägerin 

anzunehmen, dass sie ihren Beitrag mit Arbeitsleistungen zu Hause erbracht 

habe, was eine häufige Konstellation darstelle. Aus dieser gängigen 

Rollenverteilung dürfe keine Schlussfolgerung bezüglich erheblicher 

Unterstützung gezogen werden. Wirtschaftlich habe sich beim Wegfall eines 

Einkommens keine wesentliche Beeinträchtigung der bisherigen 

Lebensweise ergeben und eine mögliche temporäre Lücke habe rasch 

geschlossen werden können. Eine Lehrperson mit Teilpensum – wie die 

Klägerin – könne ihr Arbeitspensum in der Regel rasch wieder erhöhen. Hinzu 

komme das ansehnliche finanzielle Polster bei der Klägerin seit 2006. Der 

Vermögensertrag sei zu ihrem Einkommen hinzuzurechnen, womit die 

Voraussetzung für eine Lebenspartnerrente fehle.

9. In der Replik vom 17. Februar 2011 hielt die Klägerin unverändert an ihren 

bisherigen Anträgen fest. Die Gesetzesrevision des PKG sei relevant. Die 

Auslegung des Begriffes „Unterstützung in erheblichem Masse“ habe 

zeitgemäss zu erfolgen und nicht nach den Empfehlungen aus dem Jahre 

1987. Es müsse deshalb der moderneren Auffassung über die Auslegung des 

PKG Rechnung getragen werden (vgl. Botschaft Regierung Heft Nr. 17, 2008-

2009, S. 923; Beratung GRP 23. April 2009). Die bisherige Regelung sei 

„unpraktikabel“ gewesen. Eine erhebliche Unterstützung habe bestanden. Die 

von der Beklagten aufgeführten Zahlen hätten nicht den definitiven 

Veranlagungsverfügungen entsprochen. Das Gegenüberstehen von 

finanzieller Unterstützung einerseits und von Arbeitsleistung zu Hause 

andererseits sei der klassische Grund für die Einführung der 

Lebenspartnerrente gewesen. Laut Unfallversicherung, welche der Klägerin 

seit dem Verkehrsunfall im Herbst 2008 eine Rente ausrichte, habe der 

Jahreslohn von Oktober 2007 bis September 2009 Fr. 18'398.-- betragen. 

Damit sei die ins Recht gelegte Liste der Beklagten betreffs Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse der Klägerin (2002-2008) widerlegt. Der Lohn der 

Klägerin sei unter dem Existenzminimum gelegen, weshalb sie finanziell auf 

erhebliche Unterstützung angewiesen gewesen sei. Recte habe das 

Einkommen der Klägerin im Jahre 2006 somit Fr. 38'400.-- und nicht Fr. 

53'300.-- betragen. Das Einkommen der Klägerin sei nur ausnahmsweise so 

hoch gewesen, weil sie im Frühjahr zunächst Stempelgelder erhalten und 

dann ab 1. August 2006 in Zürich als Lehrerin tätig gewesen sei. Sie habe 

dort als Wochenaufenthalterin gelebt, was höhere Lebenshaltungs- und 

Reisekosten hervorgerufen habe, so dass ihr kein so hohes Einkommen 

verblieben sei. Das Vermögen laut Steuererklärung 2006 sei erst am 13. 

November 2006 als erste Tranche ausbezahlt worden und somit im 2006 für 

die Bestreitung des Lebensunterhalts noch gar nicht zur Verfügung 

gestanden. 2008 habe dann eine Vermögensabnahme stattgefunden, weil die 

Klägerin nach dem schweren Unfall komplett arbeitsunfähig gewesen sei. Mit 

den eingereichten Unterlagen sei der Beweis erbracht worden, dass ihr 

verstorbener Lebenspartner den überwiegenden Teil der 

Lebenshaltungskosten bezahlt habe (tägliche Auslagen, Reisen usw.). Unter 

Berücksichtigung der Schwierigkeit „festzustellen, was als erheblich gelten 

kann“ (so Kommissionspräsident am 23. April 2009 im Grossen Rat), welches 

auch der Grund für die Abschaffung dieser Klausel (Art. 14 Abs. 1 lit. c PKG) 

gewesen sei, reichten die Unterlagen, die lange Dauer der Partnerschaft 

sowie das geringe Einkommen der Klägerin aus, um mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit eine massgebliche und regelmässige Unterstützung durch 

den Verstorbenen annehmen zu können.

10. In der Duplik vom 9. März 2011 hielt die Beklagte ebenfalls unverändert an 

ihren früheren Anträgen fest. Nach den vorliegenden Steuerakten sei die 

Klägerin in der Lage gewesen, selbst für ihre Lebenshaltungskosten 

aufzukommen (vgl. Aufsatz Markus Moser zur massgeblichen Unterstützung). 

Die Klägerin sei somit in den Jahren 2004 bis 2008 nicht massgeblich 

unterstützt worden. Sie habe zwar in den letzten 6 bis 7 Jahren etwas weniger 

verdient als der Verstorbene, die Lohndifferenz sei aber nicht so erheblich 

gewesen, dass sie als Alleinverdienerin eine wesentliche Beeinträchtigung 

ihrer bisherigen Lebensweise hätte in Kauf nehmen müssen. Die Klägerin 

weise gleichzeitig seit 2006 ein komfortables Vermögen aus, während der 

Verstorbene praktisch über kein Vermögen verfügte. Sowohl beruflich wie 

wirtschaftlich sei die Situation der Klägerin günstig gewesen, so dass keine 

Hilfe bzw. Unterstützung nötig gewesen wäre. Daran würde auch nichts 

ändern, wenn vom Verstorbenen – wie behauptet – längere Auslandreisen 

finanziert worden wären. Die Ausführungen der Klägerin zum neuen Recht 

(PKG) seien dazu ohne Relevanz. Die Beklagte habe die korrekten 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Klägerin den eingereichten 

definitiven Veranlagungsverfügungen entnommen. Was daran nicht stimmen 

sollte, habe die Klägerin nicht dargelegt. Auch der Hinweis auf die Annahmen 

der Unfallversicherung könnten die Steuerdaten nicht in Zweifel ziehen. Die 

Frage nach der massgeblichen Unterstützung richte sich nach den gesamten 

Umständen. Relevant sei dabei, ob aufgrund der konkreten Einkommens- und 

Vermögenssituation eine wirtschaftliche Abhängigkeit vom anderen Partner 

bestanden habe, ob der Wegfall des unterstützenden Partners beim anderen 

zu einer wesentlichen Beeinträchtigung seiner bisherigen Lebensführung in 

wirtschaftlicher Hinsicht geführt habe und ob die Unterstützung eine gewisse 

Intensität, Regelmässigkeit und Dauer aufgewiesen habe. Alle diese Fragen 

seien hier zu verneinen.

11. Am 7. April 2011 wurde die Klägerin erneut vom Gericht zur Einreichung 

weiterer Unterlagen oder sachdienlicher Angaben aufgefordert.

12. Mit Stellungnahme vom 23. Mai 2011 (samt Urkunden I-M) führte die Klägerin 

noch aus, dass es für sie schwierig sei, an die Bankunterlagen des 

Verstorbenen heranzukommen. Laut einzigem Beleg der Bank … sei nur ein 

Dauerauftrag an die Klägerin nachweisbar, da die übrigen Zahlungen sonst 

nicht per e-banking, sondern bar erfolgt seien. Nebst jener monatlichen 

Unterstützung von Fr. 500.-- seit dem 1. Mai 2006 habe der Verstorbene aber 

auch noch die normalen Lebenshaltungskosten (Lebensmittel, Putzmittel etc.) 

für beide bezahlt. Der Verstorbene habe regelmässig auch Bargeld an die 

Klägerin in der Höhe von Fr. 200.-- bis Fr. 250.-- pro Woche für Sachen und 

für ihren persönlichen Bedarf bezahlt. Nebst der Beteiligung an den 

Lebenshaltungskosten seien ferner auch Rechnungen für den gemeinsamen 

Haushalt (Beilage G) durch den Verstorbenen beglichen worden. So sei der 

Mietzins (Beleg Postquittungen) allein durch ihn bezahlt worden. Ab Bezug 

der neuen Wohnung im August 2005 sei der viel tiefere Mietzins von zu 

Beginn Fr. 800.-- von der Klägerin bezahlt worden; als Ausgleich dafür habe 

der Verstorbene den Dauerauftrag über Fr. 500.-- zugunsten der Klägerin 

erlassen, ihr wöchentlich Bargeld überlassen sowie den übrigen 

Lebensaufwand für beide bezahlt (Edition aus Händen Vermieterschaft; alle 

Belege/Auskünfte über Mietzinszahlungen). Im Detail habe der Verstorbene 

die Heizrechung (Fr. 3'446.95), Stromrechung (Fr. 2'938.55), 

TV/Billagrechnung (Fr. 1'981.35), Handwerkerrechung (Fr. 4'285.85), 

Möbelrechung (Fr. 3'988.15) bezahlt. Zusätzlich habe er die Auslagen für 

Versicherungen, Zeitungen, Ferienfotos und andere gemeinsame 

Unternehmungen beglichen, wobei diese Belege heute nicht mehr verfügbar 

seien. Immerhin werde damit aber das lange stabile Konkubinat hinreichend 

glaubhaft gemacht. Rechne man diese Beiträge zusammen und setze sie ins 

Verhältnis zum Einkommen der Klägerin (gemäss Unfallversicherer Fr. 

18'398.--), werde schnell klar, dass die finanziellen Leistungen des 

Verstorbenen erheblich gewesen sein müssten. Die Klägerin habe durch den 

Tod ihres Partners und den Wegfall jener finanziellen Unterstützung heute 

empfindliche Einbussen erlitten. Wegen des Verkehrsunfalls im Herbst 2008 

sei sie nicht mehr voll arbeitsfähig, habe nur noch ein reduziertes Einkommen 

erzielen können und die bisher (zu zweien) geteilten Lebenshaltungskosten 

nun alleine bestreiten müssen. Ohne den Tod des Partners bzw. mit seiner 

anhaltenden Unterstützung wären die Auswirkungen des Verkehrsunfalls 

nicht so schlimm gewesen. Anstelle der finanziellen Hilfe des verstorbenen 

Lebenspartners habe die Unterstützung durch die Pensionskasse zu treten. 

13. In ihrer Vernehmlassung vom 9. Juni 2011 verwies die Beklagte vor allem auf 

ihre bisherigen Rechtsschriften. Bezüglich der Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse der Klägerin dürfe auf die zuverlässige Liste der 

definitiven Steuerveranlagungsverfügungen (2002-2008) abgestellt werden. 

Eine massgebliche Unterstützung durch den Verstorbenen sei daher gar nicht 

möglich gewesen. Daran ändere auch der monatliche Dauerauftrag über Fr. 

500.-- an die Klägerin nichts, da es bei Partnern üblich sei, dass derjenige, 

der für den Einkauf des täglichen Bedarfs zuständig sei, vom anderen 

regelmässig einen Betrag erhalte, und damit die gemeinsamen 

Aufwendungen zusammen getragen würden. Auch die weiteren Zahlungen 

durch den Verstorbenen seien hier nicht relevant. Unter Berücksichtigung der 

Tatsache, dass beide Einkommen für die gemeinsame Partnerschaft 

ausgegeben worden seien, sei es von untergeordneter Bedeutung, wer 

welche Rechnungen bezahlt habe. Wesentlich sei in diesem Zusammenhang 

einzig, dass die jeweiligen Einkommen nicht erheblich auseinander gelegen 

seien, so dass der Eine oder Andere seine Ansprüche plötzlich radikal hätte 

reduzieren müssen.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Vorliegend ist bloss noch streitig, ob der Verstorbene die Klägerin „in 

erheblichem Masse“ unterstützt hat (nach Art. 14 Abs. 1 lit. c in der bis zum 

31. August 2009 gültigen Version des … Pensionskassengesetztes [PKG]; da 

tödlicher Autounfall am 20. Oktober 2008 geschah), nachdem das 

Bundesgericht mit Urteil vom 16. August 2010 (Proz.-Nr. 9C_ 448/2010) klar 

festgestellt hatte, dass die Abgabe der Unterstützungserklärung (Art. 14 Abs. 

1 lit. d PKG) zu vermuten sei, die Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 1 lit. a 

PKG (beide Partner unverheiratet und keine Verwandtschaft zwischen ihnen) 

zu Recht unbestritten sei und die Beklagte (Pensionskasse) in ihrer Duplik 

vom 16. November 2010 bereits selbst zu Recht das Kriterium der 

ununterbrochenen Lebensgemeinschaft in gemeinsamem Haushalt in den 

letzten fünf Jahren vor dem Tod (laut Art. 14 Abs. 1 lit. b PKG) – aufgrund der 

Vorbringen der Klägerin und der dazu eingereichten Unterlagen – als erfüllt 

und nachgewiesen erachtet habe.   

b) Was unter dem Begriff der „Unterstützung in erheblichem Masse“ zu 

verstehen ist, wird in der herrschenden Rechtslehre wie folgt umschrieben: 

Die Unterstützung gilt als „massgeblich“ bzw. „erheblich“, wenn ein 

Vorsorgenehmer für mehr als die Hälfte des Unterhalts der unterstützten 

Person aufkommt. Die blosse Teilung der gemeinsamen 

Lebenshaltungskosten genügt aber noch nicht. Zudem muss es sich um eine 

regelmässig gewährte Unterstützung handeln (vgl. M. Moser in AJP 12/2004 

S. 1507). Dementsprechend sei von einer erheblichen Unterstützung dann 

auszugehen, wenn die verstorbene Person regelmässig für mehr als die 

Hälfte der Lebenshaltungskosten der begünstigten Person aufgekommen sei 

(so H.-M. Riemer, Das Recht in der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. 

Auflage, Bern 2006, § 7 N. 62 S. 119). In der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts wurde demgegenüber bisher offen gelassen, ob der erwähnte 

Begriff verlangt, dass der verstorbene Vorsorgenehmer für mehr als die Hälfte 

des Unterhalts der unterstützten Person aufkommt (Version 1) oder ob es 

bereits genügt, dass der Versicherte im Vergleich zur im selben Haushalt 

lebenden Person einen überwiegenden Beitrag an die gemeinsamen 

Lebenshaltungskosten zu leisten hat (Version 2; so BGE 131 V 32 Erw. 5.1; 

sowie auch I. Vetter-Schreiber, Kommentar BVG, Zürich 2009, Art. 20a N. 8 

S. 73).

2. a) Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts rechtfertigt es sich, bei der 

Definition von der Version 2 im zitierten Bundesgerichtsurteil auszugehen, ist 

diese doch naheliegender (im Konkubinat ja auch Tisch- und 

Bettgemeinschaft) und auch einer zeitgemässen Betrachtung angemessen. 

Für das Gericht ist nicht vorstellbar, dass in der hier nachweislich seit 1998 

bestehenden Lebensgemeinschaft noch zwischen zwei separaten 

Unterhalten differenziert wird, sondern – wie auch in einer Ehe üblich – 

normalerweise von einem gemeinsamen Budget und gemeinsamen 

Lebenshaltungskosten ausgegangen wird. Diese Betrachtungsweise ist 

vorzuziehen. 

b) Abzustellen ist zur Hauptsache auf die Steuerunterlagen und die von der 

Beklagten verfassten Tabelle betreffend Einkommen und Reinvermögen 

aufgrund der definitiven Veranlagungsverfügungen, welche mit den 

eingereichten Veranlagungsverfügungen – entgegen der Behauptung der 

Klägerin – in allen Positionen übereinstimmt. Beim aufgeführten Einkommen 

sind dabei die Vermögenserträge bereits mit eingerechnet. Werden die so 

erfassten Einkünfte – welche mit Ausnahme der Jahre 2005 und 2008 bei der 

Klägerin praktisch gleich geblieben sind – der letzten fünf bzw. sieben Jahre 

einander gegenüber gestellt, ergeben sich bei der Klägerin durchschnittliche 

Einkünfte von ca. Fr. 3'300.-- pro Monat bzw. rund Fr. 3'050.-- nach Abzug der 

Steuern sowie beim verstorbenen Lebenspartner von ca. Fr. 6'000.--/Mt.  bzw. 

rund Fr. 5'250.-- nach Abzug der Steuern; zusammen also ca. Fr. 9'300.-- bzw. 

rund Fr. 8'300.-- nach Abzug der Steuern. Wie die Beklagte zu Recht festhielt, 

veränderte sich das Vermögen in dieser Zeitspanne – abgesehen eines 

erheblichen Vermögenszuwachses im Jahre 2006 (allfällige Erbschaft) 

praktisch gar nicht bzw. nur in unbedeutendem Umfange, was darauf 

hindeutet, dass die monatlichen Einkünfte jeweils aufgebraucht worden sind. 

An die gemeinsamen Lebenshaltungskosten hat die Klägerin somit 1/3 und 

der Verstorbene 2/3 und dieser somit regelmässig einen überwiegenden Teil 

an den gemeinsamen Lebensaufwand beigesteuert. Das ergibt sich teilweise 

auch aus den eingereichten Unterlagen, worin seit dem Jahr 2006 ein 

Dauerauftrag über Fr. 500.-- pro Monat vom Verstorbenen an die Klägerin 

aufgeführt ist. Die Unterlagen sind zudem lückenhaft und geben insbesondere 

keinen Aufschluss über den Einzahler der zahlreichen Postquittungen. 

Dennoch ergeben sich daraus einige Hinweise, dass der Verstorbene 

wahrscheinlich den grösseren Teil der gemeinsamen Lebenshaltungskosten 

bezahlt hat. 

c) Für die Beantwortung der Kernfrage betreffend „Unterstützung in erheblichem 

Masse“ ist dabei weder das Arbeitspensum der Klägerin (vgl. dazu detaillierte 

Aufzählung in der Replik; vorn im Sachverhalt Ziff. 4) noch der Umfang ihrer 

Haushaltstätigkeit von entscheidender Bedeutung. Massgebend ist vielmehr 

die finanzielle Situation während des Konkubinats; d.h. die damals konkret 

vereinbarte und gelebte Rollen- und Aufgabenverteilung zwischen den beiden 

Lebenspartnern sowie die dementsprechende prozentuale Aufteilung für die 

gemeinsamen Lebenshaltungskosten (vgl. dazu oben Erw. 1c; 33,33% 

zulasten Klägerin; 66,66% zulasten Verstorbenen). Nicht von Relevanz ist hier 

auch, dass die Klägerin zumindest theoretisch - trotz Einschränkungen von 

20% infolge Autounfalls als Beifahrerin - ihr Arbeitspensum noch erhöhen 

könnte. Weiter ist auch das Reinvermögen für die Hauptfrage der 

gegenseitigen Unterstützung nicht zu berücksichtigen, sondern lediglich der 

Vermögensertrag, was indessen laut Tabellenangaben bereits geschehen ist. 

Wie die Beklagte überdies selbst festhielt, ist das Reinvermögen des 

verstorbenen Partners während der massgeblichen Zeitspanne (2002-2008) 

praktisch unverändert (bei Null) geblieben. Das Vermögen wurde demzufolge 

aber auch nicht für die Bestreitung des gemeinsamen Lebensunterhaltes 

gebraucht.

d) Der von der Klägerin in der Replik vom 17. Februar 2011 gemachte Verweis 

auf den Jahreslohn gemäss Unfallversicherung (Fr. 18'398.--) für eine Rente 

seit Herbst 2008 erweist sich hier als nicht relevant, da sich jene 

Verdienstangabe lediglich auf ein Jahr bezogen hat und deren Ermittlung für 

das Gericht im Dunkeln geblieben ist. Der erwähnte Betrag wurde zudem 

später vom Unfallversicherer noch selbst korrigiert und vermag die viel 

zuverlässigeren Angaben in Tabellenform betreffend Einkommen und 

Reinvermögen aufgrund der definitiven Veranlagungsverfügungen (vgl. zum 

korrekten Zahlenmaterial vorn Sachverhalt Ziff. 7 und Ziff. 9 [2006]) sicherlich 

noch nicht zu erschüttern.

e) Mit dem Tod des Lebenspartners (am 20. Oktober 2008) und der seither 

eigenen schweren Gesundheits-/Arbeitsbeeinträchtigung (Rentenbezügerin) 

hat die Klägerin ohne Zweifel eine erhebliche Einbusse in ihrer bisherigen 

Lebensführung erlitten, da der überwiegende Teil der finanziellen 

Unterstützung (rund 2/3) durch den tödlich verunglückten Partner definitiv 

weggefallen ist und die Klägerin alleine aufgrund ihrer periodisch äusserst 

schwankenden Einkünfte (im Zeitraster 2002-2008 laut einschlägiger Tabelle) 

offensichtlich ihren bisherigen Lebensstandard nicht mehr hätte aufrecht 

erhalten können. Daraus lässt sich ohne Weiteres der Schluss ziehen, dass 

hier auch die Leistungsvoraussetzung gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. c PKG als 

erfüllt betrachtet werden darf und damit ein Anspruch auf die beantragte 

Lebenspartnerrente bejaht werden kann. Zur Höhe und konkreten 

Berechnung der Rente (aus BVG) darf dabei unverändert auf die Angaben in 

der Vernehmlassung der Beklagten vom 27. September 2010 verwiesen 

werden, wonach ziffernmässig von einer monatlichen Lebenspartnerrente von 

Fr. 1'436.-- auszugehen sei (gestützt auf Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 PKG [im 

bis zum 31. August 2009 gültigen Gesetzeswortlaut]). Darauf kann hier 

abgestellt werden, zumal die von der Beklagten selbst ermittelte Monatsrente 

(Fr. 1'436.--) von der Klägerin in der Folge mit keinem Wort beanstandet bzw. 

als zu tief bemängelt wurde. Der Anspruch auf die Lebenspartnerrente 

entsteht laut Art. 15 Abs. 1 PKG nach Ablauf der arbeitsvertraglichen 

Lohnzahlung, wozu den Akten aber nichts entnommen werden kann. Die 

Beklagte wird daher den Beginn der Lebenspartnerrente noch abzuklären und 

präzise festzulegen haben.

3. Die Ausrichtung eines Verzugszinses auf die fälligen Leistungen aus BVG gilt 

es von Amtes wegen zu beachten, weshalb das Fehlen eines entsprechenden 

Antrags der Klägerin hier nicht zum Nachteil gereicht. Im Allgemeinen sind im 

Bereich der Sozialversicherung keine Verzugszinsen geschuldet, falls sie 

nicht gesetzlich vorgesehen sind (BGE 117 V 351, 113 V 50). Auf dem Gebiet 

der beruflichen Vorsorge anerkennt die Rechtsprechung aber die Pflicht zur 

Entrichtung von Verzugszinsen bei einer verspäteten Auszahlung eines 

Alterskapitals oder bei Invalidenrenten (Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung 

des Bundesgerichts zum BVG; Basel 2006, S. 63f.). Enthalten die Statuten 

oder Reglemente der Vorsorgeeinrichtung keine Bestimmungen über die 

Höhe des Verzugszinses, beträgt dieser 5% (gemäss Art. 104 Abs. 1 OR; vgl. 

EVG-Entscheid vom 20. Juli 2005 [B 30/04]). Der Beginn der Zinspflicht richtet 

sich nach Art. 105 Abs. 1 OR (BGE 119 V 133 Erw. 4 = Praxis 83 [1994] Nr. 

67). Hiernach hat ein Schuldner, der mit der Entrichtung von Renten in Verzug 

ist, erst vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage 

an Verzugszinsen zu bezahlen. Vorliegend hat die Klägerin ihre erste 

Rechtsschrift (im Verfahren S 09 147) am 17. September 2009 beim 

Verwaltungsgericht eingereicht, weshalb die Beklagte ihr auch ab diesem 

Zeitpunkt einen Verzugszins zu 5% auf die ausstehenden Leistungen 

schuldet, zumal das Vorsorgereglement der Beklagten keine eigene 

Verzugszinsvorschrift enthält.

4. a) Zusammengefasst ergibt sich, dass die Klage gutgeheissen und die Beklagte 

verpflichtet wird, der Klägerin eine Invalidenrente aus BVG von Fr. 1'436.-- 

pro Monat (ab einem von der Beklagten noch genau festzulegenden 

Zeitpunkt), nebst 5% Verzugszins seit dem 17. September 2009 (Datum erste 

Klageerhebung im Verfahren S 09 147) auf den ausstehenden 

Versicherungsleistungen, auszurichten.   

b) Gerichtskosten werden gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG nicht erhoben.

c) Nach Art. 78 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG) wird die unterliegende Partei in der Regel 

verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten 

notwendigen Kosten zu ersetzen. Der Anwalt der obsiegenden Klägerin hat 

(im ersten Verfahren S 09 147) mit Honorarnote vom 3. Dezember 2009 eine 

Entschädigung von total Fr. 9’092.20 (inkl. 7.6% MWST) geltend gemacht. 

Diese Kostennote ist insofern zu kürzen, als erst der Arbeitsaufwand seit dem 

Datum des Einspracheentscheids vom 19. August 2009 in Rechnung gestellt 

werden darf, da der vorprozessuale Aufwand (Zeitspanne vom 9. März bis 17. 

Juli 2009) keine Vergütung vor Verwaltungsgericht rechtfertigt (so auch I. 

Vetter-Schreiber, a.a.O., Art. 73 N. 46). Für dieses erste Klageverfahren ist 

daher von einem Arbeitsaufwand von 14 Stunden à Fr. 250.-- (= Fr. 3'500.--) 

plus Spesen (Fr. 200.--) und 7.6% Mehrwertsteuer (Fr. 281.20) und einer 

Parteientschädigung von Fr. 3'981.20 auszugehen.

Der Anwalt der obsiegenden Klägerin hat sodann (im zweiten Verfahren S 09 

147A) noch drei weitere Honorarnoten vom 17. September 2010, vom 18. 

März 2011 und vom 22. Juni 2011 zuhanden des Gerichts eingereicht. In der 

ersten Kostennote wurde ein Aufwand von 5 Stunden à Fr. 240.-- (= Fr. 1'200.-

-) plus Spesen (Fr. 30.--) und 7.6% MWST (Fr. 93.50), in der zweiten 

Kostennote ein Aufwand von 14 Stunden à Fr. 250.-- (= Fr. 3'500.--) plus 

Spesen (Fr. 100.--) und teils 7.6% (Fr. 95.--) bzw. teils 8.0% (Fr. 188.--) MWSt 

und schliesslich in der dritten Kostennote ein Aufwand von 8.75 Stunden à Fr. 

240.-- (= Fr. 2'100.--) plus Spesen (Fr. 60.--) und 8.0% MWST (Fr. 172.80) in 

Rechung gestellt, was zusammen – ohne den Streitwertzuschlag von Fr. 

11'000.-- [in der Honorarnote vom 17. September 2010] - eine 

Parteientschädigung von total Fr. 11'420.50 (nämlich für das erste Verfahren 

S 09 147 Fr. 3'981.20 und für das zweite Verfahren S 09 147A Fr. 7’430.30) 

ergibt. In diesem Umfange (Fr. 11’420.50) hat die Beklagte die anwaltlich 

vertretene und obsiegende Klägerin infolgedessen noch aussergerichtlich 

gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG zu entschädigen.

d) Was den von der Klägerin darüber hinaus geltend gemachten 

Streitwertzuschlag betrifft, so ist ein solcher Wertzuschlag nicht geschuldet, 

da weder das BVG noch das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil im 

Sozialversicherungsrecht (ATSG) eine derartige Regelung vorsehen. Die 

Parteikosten sind danach vielmehr ausdrücklich ohne Rücksicht auf den 

Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 

Prozesses zu bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). Keine andere Reglung ist auch 

Art. 78 Abs. 1 VRG zu entnehmen, wo der obsiegenden Partei lediglich die 

durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen sind. 

Hinzu kommt, dass das Sozialversicherungsrecht grundsätzlich vom 

Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, was die Arbeit des 

Rechtsvertreters erheblich erleichtert. Der namentlich im Zivilprozess 

geltende Streitwertzuschlag findet im Sozialversicherungsrecht somit keine 

Anwendung, weil er konzeptionell offensichtlich völlig „wesensfremd“ für 

Streitigkeiten aus dem Sozialversicherungsbereich ist. Auch unter Beizug der 

anwaltlichen Honorarverordnung liesse sich kein entsprechender Anspruch 

auf einen Streitwertzuschlag herleiten, da eine solche Vereinbarung schon bei 

Prozessbeginn einzureichen gewesen wäre (vgl. dazu Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 

sowie im Besonderen Art. 4 der Honorarverordnung [HV; BR 310.250] der 

Bündner Rechtsanwälte/-Innen).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die … 

Pensionskasse … verpflichtet, … eine Lebenspartnerrente von monatlich Fr. 

1'436.-- auszurichten, nebst 5% Verzugszins seit 17. September 2009. Die 

Sache wird an die … Pensionskasse zurückgewiesen, damit diese den Beginn 

der Lebenspartnerrente festlege.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die … Pensionskasse … hat die Klägerin aussergerichtlich mit insgesamt Fr. 

11’420.50 zu entschädigen.