# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9cf3fb23-92c8-50c2-8784-dc41f7be8aa3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** NE240008-O2
**Docket/Reference:** NE240008-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/NE240008-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: NE240008-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzoberrichterin 

lic. iur. K. Graf sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Bernheim

Beschluss vom 27. März 2025

A._____, 

Beklagter und Berufungskläger

in Sachen

gegen

B._____, 

Kläger und Berufungsbeklagter

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

betreffend negative Feststellungsklage (vorsorgliche Massnahmen) 

Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes in Zivil- und Strafsa-

chen des Bezirksgerichtes Hinwil vom 10. Dezember 2024; Proz. FO240002

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Erwägungen:

1.1 Dem  Kläger  und  Berufungsbeklagten  (fortan:  Kläger)  bzw.  seiner  Ehefrau 

wurde am 14. Juni 2024 der Zahlungsbefehl vom 10. Juni 2024 in der vom Beklag-

ten und Berufungskläger (fortan: Beklagter) eingeleiteten Betreibung Nr. … des Be-

treibungsamts  Rüti  ZH  zugestellt.  Im  Zahlungsbefehl  wird  auf  einen  Kaufvertrag 

Bezug  genommen  und  eine  daraus  resultierende  noch  offene  Forderung  von 

Fr. 102'500.–  geltend  gemacht.  Der  Kläger  erhob  keinen  Rechtsvorschlag 

(act. 7/3/1).

1.2 Mit Eingabe vom 16. Oktober 2024 erhob der Kläger bei der Vorinstanz eine 

negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG gegen den Beklagten und ver-

langte die einstweilige Einstellung der Betreibung (act. 7/1). Der Beklagte nahm mit 

Eingabe vom 11. November 2024 Stellung (act. 7/8), worauf der Kläger am 25. No-

vember 2024 (act. 7/12) und der Beklagte am 2. Dezember 2024 (act. 7/15) erneut 

Stellung nahmen. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2024 entschied die Vorinstanz 

Folgendes (act. 5 = act. 6 [Aktenexemplar] = act. 7/16 S. 6):

1. Die Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Rüti ZH (Zahlungs-
befehl vom 10. Juni 2024) wird im Umfang von Fr. 66'157.– vor-
läufig eingestellt.

2. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird im Endentscheid 

befunden.

3.

4.

(Schriftliche Mitteilung)

(Rechtsmittelbelehrung)

1.3 Mit Eingabe vom 20. Dezember 2024 (ergänzt am 23. Dezember 2024, act. 4) 

erhob der Beklagte rechtzeitig Berufung mit folgenden Anträgen (act. 1 S. 1):

" 1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Hinwil vom 10. Dezember 2024 

sei aufzuheben.

2. Die vorläufige Einstellung der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amts Rüti ZH im Umfang von CHF 66'157.– sei abzuweisen.

3. Die Betreibung Nr. … sei im Umfang von CHF 87'500.– fortzuset-

zen.

4. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien dem Kläger aufzu-

erlegen."

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1.4  Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (act. 7/1–17).  Am  7.  März 

2025 (Poststempel), d.h. nach Ablauf der Berufungsfrist und damit verspätet, über-

mittelte der Beklagte ein Schreiben von Herrn Rechtsanwalt lic. iur. X._____, worin 

der Kläger gegenüber dem Beklagten erstmals und ohne Grundlage Lagerkosten 

in Höhe von CHF 11'085.– in Rechnung gestellt habe, sowie die E-Mail-Korrespon-

denz vom März 2025 (act. 11 ff.).

1.5 Da sich die Berufung – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als 

unzulässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Berufungs-

antwort (Art. 312 Abs. 1 ZPO).

2.1 Mit  der  Berufung  können  die  unrichtige  Rechtsanwendung  und  unrichtige 

Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden  (Art. 310 ZPO).  In  der 

schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzei-

gen,  inwiefern  der  erstinstanzliche  Entscheid  in  den  angefochtenen  Punkten  als 

fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Dazu hat 

sich der Berufungskläger inhaltlich mit den vorinstanzlichen Erwägungen ausein-

anderzusetzen und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzu-

zeigen,  woraus  sich  der  geltend  gemachte  Berufungsgrund  ergeben  soll.  Pau-

schale Verweisungen auf frühere Rechtsschriften oder Vorbringen genügen hierfür 

nicht. Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen 

entsprechenden  Weise  beanstandet  wird,  braucht  von  der  Rechtsmittelinstanz 

nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von offensichtlichen Män-

geln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die 

in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid 

erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.H.; BGE 141 III 569 E. 2.3.3 = Pra 

105 [2016] Nr. 99; BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 4A_56/2021 vom 30. April 2021 

E. 5.2; BGer 5A_164/2019 vom 20. Mai 2020 E. 5.2.3). An Rechtsmitteleingaben 

von  juristischen  Laien  werden  nur  minimale  Anforderungen  gestellt.  Als  Begrün-

dung  reicht  aus,  wenn  (auch  nur  rudimentär)  zum  Ausdruck  kommt,  an  welchen 

Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der erstinstanzliche Ent-

scheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll. Werden jedoch auch diese 

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minimalen Anforderungen nicht erfüllt, so wird auf das Rechtsmittel nicht eingetre-

ten (vgl. OGer ZH LF240057 vom 18. Juni 2024 E. 3.1 m.w.H.).

2.2 Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können gemäss Art. 317 Abs. 1 

ZPO im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt werden, wenn diese ohne Ver-

zug vorgebracht wurden (lit. a) und wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon 

vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Dabei hat, wer sich auf No-

ven beruft, deren Zulässigkeit darzutun (vgl. BGE 144 III 349 E. 4.2.1; BGE 143 III 

42 E. 4.1; BGer 4A_24/2020 vom 26. Mai 2020 E. 4.1.4.3).

3.1 Vor Vorinstanz war unbestritten, dass der Kläger vom Beklagten am 17. Juli 

2017 die C._____ GmbH samt Mobiliar und weiteren Aktiven kaufte (act. 7/1 und 

7/8). Der ursprüngliche Kaufpreis betrug Fr. 120'000.–. Der Beklagte betrieb den 

Kläger auf eine noch offene Forderung von Fr. 102'500.– (Fr. 120'000.– minus ge-

leistete Zahlungen von Fr. 17'500.–, Zahlungsbefehl act. 7/3/1). Die Vorinstanz er-

wog, der Kläger habe insgesamt Zahlungen im Umfang von Fr. 75'657.– via Post 

und Bank belegt (mit Verweis auf act. 7/3/3), darin enthalten die Fr. 17'500.– ge-

mäss Zahlungsbefehl. Der Beklagte habe anerkannt, dass davon Fr. 32'500.– an 

den  geschuldeten  Kaufpreis  anzurechnen  seien  und  habe  beantragt,  die  Betrei-

bung sei im reduzierten Umfang von Fr. 87'500.– fortzusetzen, da es sich bei den 

weiteren Zahlungen nicht um Bestandteile des Kaufvertrages gehandelt habe. Der 

Beklagte habe den Empfang der weiteren Zahlungen nicht bestritten, diese aber 

auf andere Rechtsbeziehungen mit dem Kläger anrechnen lassen wollen. Somit sei 

es  an  ihm  gewesen,  die  bestrittenen  Rechtsbeziehungen  konkret  zu  behaupten. 

Beim  vom  Beklagten  geltend  gemachten  und  vom  Kläger  bestrittenen  Darlehen 

über  Fr. 20'000.–  habe  er  dies  im  Grundsatz  getan.  Über  das  Zustandekommen 

eines  Darlehensvertrags  und  der  Übertragung  der  Darlehenssumme  von 

Fr. 20'000.– an den Kläger lägen aber keine Beweismittel vor. Weitere Vertragsver-

hältnisse, welche einen Grund für Zahlungen des Klägers an den Beklagten dar-

stellen würden, habe der Beklagte noch nicht einmal behauptet. Es sei davon aus-

zugehen,  dass  die  negative  Feststellungsklage  im  Teilbetrag  von  Fr. 58'157.– 

(Fr. 75'657.–  abzüglich  der  bereits  ursprünglich  anerkannten  Zahlung  von  Fr. 

17'500.–) als sehr wahrscheinlich begründet zu erachten sei.

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3.2 Sodann  erachtete  die  Vorinstanz  die  negative  Feststellungsklage  bezüglich 

der  Überweisungen  des  Klägers  an  die  D._____  d.o.o.  in  E._____  /  Kroatien  im 

Umfang von Fr. 8'000.– ebenfalls als sehr wahrscheinlich begründet (mit Verweis 

auf act. 7/3/4). Der Beklage habe zwar weitere Abzahlungen an den Kaufpreis be-

stritten, sich zu den konkret behaupteten und belegten Überweisungen des Klägers 

aber nicht geäussert. Die Beteiligung des Beklagten an der Gesellschaft sei unbe-

stritten geblieben. Es seien auch hier keine anderen Vertragsbeziehungen behaup-

tet bzw. bewiesen worden. Die weiter vom Kläger geltend gemachten Abschlags-

zahlungen an den Kaufpreis in bar von mindestens Fr. 46'000.– erachtete die Vor-

instanz hingegen als einstweilen unbewiesen.

3.3 Zusammenfassend erachtete die Vorinstanz die negative Feststellungsklage 

im Betrag von Fr. 66'157.– als sehr wahrscheinlich begründet und stellte die Betrei-

bung in diesem Umfang vorläufig ein (act. 6 S.4 f.).

4.1 Der Beklagte rügt – wie bereits vor Vorinstanz – dass der Kläger keine klaren 

und vollständigen Beweise zu seiner Behauptung vorgelegt habe, so dass sämtli-

che seiner Zahlungen dem Kaufvertrag zugeordnet werden könnten (act. 1 S. 1). 

Namentlich  würden  vollständige  Kontoauszüge  mit  eindeutigem  Verwendungs-

zweck und Quittungen als Nachweis für die Barzahlungen fehlen. Der Beklagte ver-

kennt dabei, dass es vorliegend nur um die vorläufige Einstellung der Betreibung 

nach Art. 85a Abs. 2 SchKG geht, welche gutgeheissen wird, wenn dem Gericht 

die Klage als sehr wahrscheinlich begründet erscheint. Es geht um eine Prüfung im 

Rahmen von vorsorglichen Massnahmen, bei welcher das Gericht nicht prüft, ob 

die in Betreibung gesetzte Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist, 

sondern die Prozesschancen der Parteien vorläufig beurteilt werden.

4.2 Gestützt auf die ausgewiesenen Zahlungen auf den Kontoauszügen des Klä-

gers (act. 7/3/3) und mangels anderweitig belegter Rechtsbeziehungen zwischen 

den Parteien hat die Vorinstanz im Sinne einer summarischen Prüfung richtig dar-

auf geschlossen, dass die negative Feststellungsklage im Umfang von Fr. 66'157.– 

als  sehr  wahrscheinlich  begründet  zu  erachten  ist.  Wie  die  Vorinstanz  ausführte 

(act. 6  E.  3.2),  reicht  es  nicht,  dass  der  Beklagte  den  Zusammenhang  zwischen 

den Zahlungen und dem Kaufvertrag bestreitet. Er hat die von ihm geltend gemach-

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ten anderen Rechtsbeziehungen konkret zu behaupten. Dies hat er bezüglich des 

vom Kläger bestrittenen Darlehens über Fr. 20'000.– grundsätzlich getan, es aber 

unterlassen, vor Vorinstanz entsprechende Beweismittel vorzulegen.

4.3 Erst im Rahmen der Berufung hat der Beklagte Unterlagen bezüglich des von 

ihm behaupteten Darlehens eingereicht (act. 3/1). Diesen Kontoauszügen der UBS 

ist zu entnehmen, dass bei den insgesamt acht Gutschriften aus den Jahren 2023 

und 2024 als Zahlungszweck ein Darlehen aus dem Jahr 2018 angegeben wurde. 

Diese Zahlungen decken sich betreffend das Datum und den Betrag mit den vom 

Kläger  geltend  gemachten  Zahlungen  aus  dem  Kaufvertrag  (act. 7/3/3).  Die  neu 

eingereichten Bankbelege scheinen die Ausführungen des Beklagten zu stützen, 

dass der Kläger mit Zahlungen von insgesamt Fr. 19'500.– ein vom Beklagten ge-

währtes Darlehen von Fr. 20'000.– zurückbezahlt habe. Dabei handelt es sich al-

lerdings um neue Beweismittel. Im Berufungsverfahren gilt – wie vorstehend unter 

E. 2.2 ausgeführt – ein restriktives Novenrecht. Der jüngste Bankauszug datiert da-

bei vom 1. Februar 2024 (act. 3/1 S. 7), d.h. es handelt sich um unechte Noven. 

Der Beklagte unterlässt es, im Berufungsverfahren auszuführen, wieso er die Bank-

auszüge trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon im erstinstanzlichen Verfahren ein-

reichen konnte. Die erstmals im Berufungsverfahren eingereichten Unterlagen zum 

Darlehen können demnach im Berufungsverfahren nicht berücksichtigt werden. 

4.4 Gleich verhält es sich mit den vom Beklagten erstmals im Berufungsverfahren 

geltend gemachten Zahlungen des Klägers für eine vom Beklagten für den Kläger 

übernommene Mietkaution (act. 1 S. 2; act. 3/4). Dies wurde vor Vorinstanz vom 

Beklagten weder behauptet noch belegt. Auch hier äussert sich der Beklagte nicht 

dazu, weshalb er dies nicht schon vor Vorinstanz behaupten bzw. die Unterlagen 

einreichen konnte. Entsprechend können die Ausführungen des Beklagten und die 

dazugehörenden  Bankbelege  bezüglich  Mietkaution  im  Berufungsverfahren  nicht 

berücksichtigt  werden.  Aus  den  nachträglich  eingereichten  Schreiben  liesse  sich 

nichts zugunsten des Standpunktes des Beklagten ableiten, wenn diese denn über-

haupt zu berücksichtigen wären (was der Beklagte selbst ablehnt, act. 11 S. 2). 

4.5 In der Folge verbleibt als Grundlage für die Rüge des Beklagten im Wesentli-

chen nur dessen (von der Gegenpartei bestrittene) Behauptung, es lägen den vom 

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Kläger  getätigten  Zahlungen  andere  Rechtsgrundlagen  als  der  Kaufvertrag  zu-

grunde. Damit beharrt er allerdings bloss auf seinem bereits vor Vorinstanz einge-

nommenen  Standpunkt,  ohne  sich  mit  den  diesbezüglichen  Erwägungen  der 

Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Insbesondere zeigt 

er nicht auf, inwiefern jene unrichtig sein sollen. Damit genügt er seiner Begrün-

dungsobliegenheit (vgl. dazu oben E. 2.1) nicht. 

4.6 Da die Berufung primär mit unzulässigen Noven begründet wird und im Übri-

gen keine genügende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid er-

folgt, ist darauf nicht einzutreten.

5.1 Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 87'500.– ist die Gerichtsgebühr für 

das Berufungsverfahren in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 8 

Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 2'000.– festzusetzen 

und ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

5.2 Für  das  Berufungsverfahren  sind  keine  Parteientschädigungen  zuzuspre-

chen; dem Beklagten nicht zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem 

Kläger nicht, weil ihm im Rechtsmittelverfahren keine Aufwendungen entstanden 

sind, die zu entschädigen wären.

1.

2.

Es wird beschlossen:

Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Die  zweitinstanzliche  Entscheidgebühr  wird  auf  Fr. 2'000.–  festgesetzt  und 

dem Beklagten auferlegt.

Für die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens wird der vom Beklagten ge-

leistete Vorschuss von Fr. 4'000.– herangezogen; der Überschuss wird dem 

Beklagten zurückerstattet, unter Vorbehalt eines allfälligen Verrechnungsan-

spruchs.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Doppel 

von act. 2, act. 3/1-4, act. 11 und act. 12/1-2, sowie unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen  Akten  an  das  Bezirksgericht  Hinwil,  je  gegen  Empfangs-

schein.

5.

Eine  Beschwerde  gegen  diesen  Entscheid  an  das  Bundesgericht  ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 87'500.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw I. Bernheim

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