# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cecbf196-5d05-5a1a-81a6-f033297b121d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 29.05.2024 810 2023 306 (810 23 306)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2023-306_2024-05-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 29. Mai 2024 (810 23 306) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Steuern- und Kausalabgaben 

 

 

Rechtsmittelfrist und Fristwiederherstellungsgründe  

 

 
Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichter Stefan Schulthess, 

Markus Clausen, Daniel Häring, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Ge-
richtsschreiberin i.V. Noemi Guntzburger 
 
 

Beteiligte A.____ und B.____, Beschwerdeführer, vertreten durch RIMAMED 
Treuhand AG, Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
(Abteilung Steuergericht), Vorinstanz 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegeg-
nerin 
 

 Einwohnergemeinde C.____, Beigeladene 
  

 
 
 
 

Betreff Nach- und Strafsteuer betreffend Staats- und Gemeindesteuer 2009-
2015 (Urteil des Steuer- und Enteignungsgerichts des Kantons Basel-
Landschaft, Abteilung Steuergericht, vom 3. November 2023) 

 

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A. Mit Verfügung vom 28. November 2019 erhob die Steuerverwaltung Basel-Landschaft 

(Steuerverwaltung) für die Steuerjahre 2009 bis 2015 bei A.____ und B.____, wohnhaft in 

C.____, Nachsteuern und Steuerbussen betreffend die Staats- und Gemeindesteuer. 

 

B. Mit Schreiben vom 24. Dezember 2019 erhoben die Steuerpflichtigen, vertreten durch 

die RIMAMED Treuhand AG mit Sitz in Basel, Einsprache gegen die Nach- und Strafsteuerver-

fügung vom 28. November 2019. Mit Einspracheentscheid vom 7. Juli 2023 wies die Steuer-

verwaltung die Einsprache betreffend die Staats- und Gemeindesteuern ab.  

 

C. Mit Eingabe vom 8. August 2023 erhob die Vertreterin der Pflichtigen beim Steuerge-

richt Basel-Landschaft (Steuergericht) Rekurs gegen den Einspracheentscheid vom 7. Juli 

2023.  

 

D. Mit Telefonat vom 9. August 2023 machte das Steuergericht die Vertreterin der Rekur-

renten darauf aufmerksam, dass die Eingabe vom 8. August 2023 nicht den Anforderungen an 

eine Rekurseingabe entspreche. Am selben Tag reichten die Rekurrenten erneut einen Rekurs 

ein.  

 

E. Mit Verfügung vom 25. August 2023 stellte das Steuergericht fest, dass die 30-tätige 

Rekursfrist nicht eingehalten sei und erteilte den Rekurrenten Gelegenheit zur Stellungnahme. 

Mit Stellungnahme vom 22. September 2023 machten A.____ und B.____ geltend, den Ent-

scheid der Steuerverwaltung erst am 10. Juli 2023 erhalten zu haben.  

 

F. Mit Urteil vom 3. November 2023 trat das Steuergericht zufolge fehlender Fristwahrung 

nicht auf den Rekurs von A.____ und B.____ vom 8. August 2023 ein.  

 

G. Dagegen erhoben A.____ und B.____, nach wie vor vertreten durch die RIMAMED 

Treuhand AG, mit Eingabe vom 6. Dezember 2023 Einsprache (recte Beschwerde) beim Kan-

tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). 

Sie lassen zusammengefasst ausführen, dass ihr Rekurs vor dem Steuergericht rechtzeitig er-

folgt sei.  

 

H. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2023 lässt sich die Steuerverwaltung vernehmen und 

beantragt die Abweisung der Beschwerde. Auf die weiteren Ausführungen wird soweit erforder-

lich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

 

I. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2023 lässt sich das Steuergericht vernehmen und 

beantragt unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. 

Auf die weiteren Ausführungen wird soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen ein-

gegangen.  

 

J. Am 18. Januar 2024 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen und ver-

fügt, dass die Verfahren Nr. 810 23 306 und Nr. 810 23 307 zusammen behandelt werden.  

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K. Mit Eingabe vom 16. Februar 2024 reicht die Vertreterin der Beschwerdeführer ihre Ho-

norarnote ein. 

 

 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1.1 Gemäss § 131 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) vom 

7. Februar 1974 können Entscheide des Steuergerichts mit der verwaltungsrechtlichen Be-

schwerde beim Kantonsgericht angefochten werden. Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung 

der Beschwerde legitimiert (vgl. § 131 Abs. 2 lit. a StG). Da sämtliche formelle Voraussetzun-

gen gemäss § 131 StG und den §§ 43 ff. des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-

tungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) vom 16. Dezember 1993 erfüllt sind, 

kann auf die Beschwerde eingetreten werden.  

 

1.2 Mit der Beschwerde in Steuersachen können gemäss § 45 Abs. 2 VPO alle Mängel des 

angefochtenen Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden. Dem Kan-

tonsgericht kommt im vorliegenden Fall somit volle Kognition zu.   

 

2. Im vorliegenden Verfahren ist strittig, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf den Rekurs 

der Beschwerdeführer vom 8. August 2023 eingetreten ist.  

 

3.1 Die Steuerverwaltung führt im Zuge ihrer Vernehmlassung vom 15. Dezember 2023 aus, 

die Rechtsmittelfrist sei durch die verspätete Rekurseingabe der Beschwerdeführer nicht einge-

halten worden, ferner sei die Eingabe unvollständig gewesen. Es sei Sache der Vertreterin der 

Beschwerdeführer, sich so zu organisieren, dass notwendige Prozessschritte auch bei allfälli-

gen Ferienabwesenheiten vorgenommen werden können. Zur Auslösung der Rechtsmittelfrist 

sei sodann relevant, wann eine Sendung in den Machtbereich der Empfängerin gelangt sei. 

Dies sei am 8. Juli 2023 geschehen, weshalb die Frist am 9. Juli 2023 zu laufen begonnen und 

am 7. August 2023 geendet habe. Organisatorische Unzulänglichkeiten oder Ferienabwesen-

heiten seien darüber hinaus keine Gründe zur Wiederherstellung der Frist.     

 

3.2 Die Beschwerdeführer machen mit Stellungnahme vom 22. September 2023 im Wesent-

lichen geltend, den Entscheid der Steuerverwaltung erst am 10. Juli 2023 erhalten zu haben. 

Aufgrund ferienbedingter Abwesenheiten habe dieser ausserdem erst ab dem 2. August 2023 

studiert und besprochen werden können. Weiter habe die Vorinstanz telefonisch mitgeteilt, dass 

bei einer verbesserten Eingabe bis zum 9. August die Frist gewahrt werde. Im Zuge ihrer Be-

schwerde vom 6. Dezember 2023 führen die Beschwerdeführer weiter an, es sei weder belegt, 

dass der Entscheid vom 7. Juli 2023 am 8. Juli 2023 im Postfach eingetroffen sei noch, dass 

das Postfach am Wochenende zugänglich gewesen sei. Der "Track & Trace"-Auszug bestätige 

lediglich, dass der Entscheid am 8. Juli 2023 im Postamt Basel eingetroffen sei. Ergänzend sei 

zu berücksichtigen, dass der Entscheid in den Sommerferien ergangen sei. Damit habe die 

Steuerverwaltung in Kauf genommen, dass die Einhaltung der Frist aufgrund ferienbedingter 

Abwesenheiten nicht möglich sei. Dies gelte umso mehr, als die Steuerverwaltung vorgängig 42 

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Monate für den Entscheid benötigt habe. Die Vorinstanz berücksichtige diese Tatsachen im 

Urteil vom 3. November 2023 jedoch nicht. 

 

3.3  Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid vom 3. November 2023 fest, die Ein-

gabe vom 8. August 2023 habe nicht den Anforderungen an eine Rekurseingabe entsprochen. 

Die verbesserte Eingabe vom 9. August 2023 sei sodann nicht fristgerecht eingereicht worden. 

Der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung sei den Beschwerdeführern gemäss der Sen-

dungsverfolgung am 8. Juli 2023 mittels A-Post Plus zugestellt worden. Die 30-tägige Frist ge-

mäss § 124 Abs. 1 StG habe somit am 9. Juli 2023 zu laufen begonnen und am 7. August 2023 

geendet. Da die Eingabe der Beschwerdeführer erst am 8. August 2023 beziehungsweise am 

9. August 2023 der Post übergeben worden sei, sei der Rekurs verspätet erhoben worden. 

Folglich werde auf diesen nicht eingetreten. In ihrer Vernehmlassung verweist die Vorinstanz 

auf das angefochtene Urteil und führt ergänzend aus, sie beachte vorliegend die einschlägige 

bundesgerichtliche Praxis. Gemäss der Sendungsverfolgung sei der angefochtene Einsprache-

entscheid am 8. Juli 2023 via das entsprechende Postfach zugestellt worden. Durch die Be-

schwerdeführer würden keinerlei Umstände geltend gemacht, welche eine fehlerhafte Zustel-

lung durch die Post darlegten. Die Zustellung des Entscheids während der Sommerferien habe 

alsdann keine Auswirkung auf nicht erstreckbare gesetzliche Fristen. Aus dem Telefonat mit der 

Gerichtsschreiberei könne ferner nichts zu Gunsten der Beschwerdeführer abgeleitet werden, 

da in diesem Gespräch keine verbindliche Aussage über das Ende der Rekursfrist getätigt wor-

den sei. Fristwiederherstellungsgründe würden zum einen nicht von den Beschwerdeführern 

vorgebracht, lägen zum anderen aber ohnehin nicht vor.  

 

4.1 Nach § 124 Abs. 1 StG kann der Steuerpflichtige gegen den Einspracheentscheid der 

Veranlagungsbehörde innert 30 Tagen nach Zustellung beim Steuergericht schriftlich Rekurs 

erheben. Für die Berechnung der Frist gilt § 46 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der 

Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden Basel-Landschaft (GOG) vom 22. Februar 2001. 

Gemäss dieser Bestimmung wird der Tag, an welchem die Frist zu laufen beginnt, nicht mitge-

zählt und fällt der letzte Tag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen staatlich anerkann-

ten Feiertag, so endet die Frist am darauffolgenden Werktag. Als Feiertage im Sinne dieser 

Bestimmungen gelten auch Tage, an denen die Büros der kantonalen Verwaltung ganztätig 

geschlossen sind (§ 46 Abs. 2 GOG).  

 

4.2 Bedeutsam für die Frage der Fristwahrung ist zunächst der Beginn des Fristenlaufs. Ver-

fügungen und Entscheide gelten als eröffnet, sobald sie ordnungsgemäss zugestellt sind und 

die betroffene Person davon Kenntnis nehmen kann. Dass sie davon tatsächlich Kenntnis 

nimmt, ist nicht erforderlich. Gemäss ständiger Rechtsprechung erfolgt die fristauslösende Zu-

stellung einer uneingeschriebenen Sendung (A- oder B-Post) bereits dadurch, dass sie in den 

Briefkasten oder in das Postfach der Adressatin gelegt wird und sich damit in ihrem Verfü-

gungsbereich befindet. Die Adressatin muss sie ferner nicht zwangsläufig tatsächlich in Emp-

fang nehmen; es genügt, wenn sie in ihren Machtbereich gelangt und sie demzufolge von der 

Sendung Kenntnis nehmen kann (BGE 144 IV 57 E. 2.3.2; BGE 122 I 139 E. 1; Urteil des Bun-

desgerichts 2C_463/2019 vom 8. Juni 2020 E. 3.2.2). Nur wenn besondere Zustellvorschriften 

bestehen (wie etwa die in Art. 85 Abs. 2 StPO vorgesehene Zustellung gegen Empfangsbestä-

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tigung), genügt es nicht, dass die Sendung in den Machtbereich der Adressatin oder des Ad-

ressaten gelangt (KGE VV vom 24. November 2021 [810 21 113] E. 5.3). Solche Vorschriften 

bestehen vorliegend jedoch nicht. Für den Beginn des Fristenlaufs ist es ferner unbeachtlich, ob 

die Zustellung an einem Samstag oder unter der Woche erfolgt. Dies gilt auch, wenn die Adres-

satin in geschäftlicher Funktion tätig ist und ihre Post an einem Samstag nicht bearbeitet (Urteil 

des Bundesgerichts 2C_855/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 2.2). Schliesslich haben sich vertre-

tene Beschwerdeführer das Verhalten ihrer Rechtsvertretung anrechnen zu lassen.  

 

4.3 Bei der Versandmethode "A-Post Plus" versieht die Post den Brief mit einer Nummer 

und spediert ihn ähnlich wie einen eingeschriebenen Brief. Die Zustellung wird elektronisch er-

fasst, wenn die Sendung in das Postfach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. 

Damit beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen (BGE 142 III 599 E. 2.4.1; Urteile des Bundesge-

richts 2C_463/2019 vom 8. Juni 2020 E. 3.2.2; 2C_882/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 4.1). Bei 

A-Post-Plus-Sendungen gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine natürliche 

Vermutung, dass der oder die Postangestellte die Sendung ordnungsgemäss in den Briefkasten 

des Empfängers gelegt hat (BGE 142 III 599 E 2.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_16/2019 vom 

10. Januar 2019 E. 3.2.2). Mittels dem elektronischen Suchsystem "Track & Trace" ist es mög-

lich, die Sendung bis zum Empfangsbereich des Empfängers zu verfolgen. Direkt bewiesen 

wird mit einem "Track & Trace"-Auszug allerdings nicht, dass die Sendung tatsächlich in den 

Empfangsbereich des Empfängers gelangt ist, sondern bloss, dass durch die Post ein entspre-

chender Eintrag in ihrem Erfassungssystem gemacht wurde. Im Sinne eines Indizes lässt sich 

aus diesem Eintrag darauf schliessen, dass die Sendung in den Briefkasten oder in das Post-

fach des Adressaten gelegt wurde (BGE 142 III 599 E. 2.2). Eine fehlerhafte Postzustellung ist 

allerdings nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plau-

sibel erscheint. Auf die Darstellung des Adressaten, dass eine fehlerhafte Postzustellung vor-

liegt, ist daher abzustellen, wenn seine Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und einer 

gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei sein guter Glaube zu vermuten ist (BGE 142 III 

599 E. 2.4.1). Rein hypothetische Überlegungen des Empfängers genügen dabei nicht (Urteil 

des Bundesgerichts 2C_165/2015 vom 21. Februar 2015 E. 2.3). Auch die nie auszuschlies-

sende Möglichkeit von Zustellfehlern genügt für sich allein nicht. Vielmehr müssen konkrete 

Anzeichen für einen Fehler vorhanden sein (BGE 142 IV 201 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 

2C_16/2019 vom 10. Januar 2019 E. 3.2). 

 

4.4 Vorliegend wurde den Beschwerdeführern der Einspracheentscheid der Steuerverwal-

tung gemäss Auszug aus dem "Track & Trace" am 8. Juli 2023 zugestellt. Die Beschwerdefüh-

rer führen an, die Post bestätige weder, dass der Entscheid am 8. Juli 2023 im Postfach lag 

noch, dass das Postfach am Wochenende zugänglich war. Die Beschwerdeführer zeigen in 

ihrer Beschwerde jedoch keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür auf, dass die Postzustellung im 

vorliegenden Fall nicht einwandfrei funktioniert haben könnte und der Entscheid entgegen der 

Sendungsverfolgung erst später zugestellt worden wäre. Die Vermutung der ordnungsgemäs-

sen Zustellung (vgl. E. 4.3 hiervor) wird durch diese Vorbringen nicht erschüttert. Die Vorinstanz 

hat bei dieser Ausgangslage einen Zustellfehler zu Recht verneint. Es ist daher festzuhalten, 

dass der Einspracheentscheid am 8. Juli 2023 ordnungsgemäss zugegangen ist. Die 30-tägige 

Rekursfrist begann somit am 9. Juli 2023 und endete am 7. August 2023. Die Eingaben der 

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Beschwerdeführer vom 8. August 2023 bzw. 9. August 2023 gingen jedoch erst nach dem 

7. August 2023 beim Steuergericht ein. Nach dem Gesagten steht auf jeden Fall fest, dass die 

Beschwerdeführer die gesetzliche Rekursfrist nicht eingehalten haben. Daran ändern auch die 

Umstände, dass die Vertreterin der Beschwerdeführer wochenends nicht arbeitet, den Postein-

gang nicht kontrolliert oder ferienbedingt die Post nicht zu bearbeiten vermag, nichts. Vielmehr 

sind die Handlungen ihrer Vertreterin den Beschwerdeführern zuzurechnen. 

 

5.1 Es ist demnach einzig zu prüfen, ob aufgrund der Zustellung des Entscheids während 

der Sommerferien und der langen Verfahrensdauer ein Fristwiederherstellungsgrund vorliegt, 

welchen die Vorinstanz hätte berücksichtigen müssen.  

 

5.2 Bei der Rekursfrist gemäss § 124 Abs. 1 StG handelt es sich um eine gesetzliche, nicht 

erstreckbare Frist, die bei Versäumnis zur Verwirkung des Rekursrechts führt. Auf verspätete 

Rekurse wird nur bei Vorliegen bestimmter, im Gesetz vorgesehener Fristwiederherstellungs-

gründe eingetreten. Im Rekursverfahren bezüglich der Staatssteuer gelten für die Fristwieder-

herstellung die Vorschriften der Verwaltungsprozessordnung (vgl. § 130 StG), welche in § 23 

VPO wiederum auf die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft 

(VwVG BL) vom 13. Juni 1988 verweist. Nach § 5 Abs. 5 VwVG BL kann eine Partei, die unver-

schuldet verhindert gewesen ist, fristgemäss zu handeln, innert 10 Tagen seit Wegfall des Hin-

dernisses die Wiederherstellung der Frist verlangen. Eine Wiederherstellung der Frist fällt somit 

nur in Betracht, wenn das Fristversäumnis auf unabwendbare, unverschuldete Hindernisse zu-

rückzuführen ist. Entscheidend ist dabei, dass der Grund die Pflichtigen objektiv daran gehin-

dert hat, die Frist einzuhalten, und diese nicht in der Lage gewesen sind, die nötigen Schritte 

zur Fristwahrung rechtzeitig vorzunehmen (vgl. dazu MARTIN ZWEIFEL/SILVIA HUNZIKER, in: 

Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die 

direkte Bundessteuer, 4. Aufl., Basel 2022, N 19 zu Art. 133 DBG). In Frage kommen Fälle 

plötzlicher schwerer Krankheit der Betroffenen, pflichtwidriges Verhalten der Post, Epidemien 

oder Katastrophenfälle. Nicht ausreichend sind blosse organisatorische Unzulänglichkeiten, 

Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften (Urteil 

des Bundesgerichts 2C_847/2013 vom 18. September 2013 E. 2.2; KGE VV vom 17. Mai 2021 

[810 20 289] E. 6). Die Beschwerdeführer haben im Rechtsmittelverfahren nicht selber gehan-

delt, sondern eine Vertretung beigezogen. Eine Fristwiederherstellung wird nur gewährt, wenn 

weder die Pflichtigen selber noch ihre Vertretung die Säumnis zu vertreten haben (Urteile des 

Bundesgerichts 2C_331/2008 vom 27. Juni 2008 E. 2 und 2C_220/2007 vom 10. Oktober 2007 

E. 4). Nach der Praxis und der Rechtsprechung ist bei der Beurteilung der Fristwiederherstel-

lungsgründe grundsätzlich ein strenger Massstab anzulegen, das heisst es sind hohe Anforde-

rungen an die Sorgfaltspflicht der Pflichtigen zu stellen. Entsprechend können nur klare Schuld-

losigkeit der pflichtigen Person und ihrer Vertretung zur Fristwiederherstellung führen (Urteile 

des Bundesgerichts 2C_401/2007 vom 21. Januar 2008 E. 3.3 und 2C_703/2009 vom 21. Sep-

tember 2010 E. 3.3). Insbesondere stellt ein auf Unachtsamkeit zurückzuführendes Versehen 

kein unverschuldetes Hindernis dar (Urteil des Bundesgerichts 2C_703/2009 vom 21. Septem-

ber 2010 E. 3.3, mit weiteren Hinweisen.; KGE VV vom 24. November 2021 [810 21 113] 

E. 6.1). 

 

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5.3 In formeller Hinsicht setzt die Fristwiederherstellung ein begründetes Gesuch voraus, 

welches innert zehn Tagen nach Wegfall des Hinderungsgrundes zu stellen ist (KGE VV vom 

29. Dezember 2022 [810 22 280] E. 2.2). Die Beschwerdeführer stellen weder in ihrer Be-

schwerde ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist noch ist ein solches aus den Verfahrens-

akten ersichtlich. Schliesslich ergibt sich auch aus der materiellen Begründung der Beschwer-

deführer kein Fristwiederherstellungsgrund, weshalb auch ein formell korrekt gestelltes Gesuch 

um Wiederherstellung der Frist hätte abgewiesen werden müssen. Auch eine lange Verfah-

rensdauer hat von vornherein keinen Einfluss auf den Fristenlauf eines Rechtsmittels, weshalb 

die Beschwerdeführer daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten können. Zum Verhinderungsfall 

der Ferienabwesenheiten äussert sich das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung dahin-

gehend, dass diese grundsätzlich keine materiell-objektiven Hinderungsgründe darstellen (Urteil 

des Bundesgerichts 2C_75/2022 vom 15. Februar 2022 E. 3.2.2, mit weiteren Hinweisen). 

Vielmehr müssen juristische Personen an ihrem Rechtsdomizil jederzeit für die Behörden er-

reichbar sein. Die Vertreterin der Beschwerdeführer hat sich als juristische Person so zu orga-

nisieren, dass sie Rechtsmittelfristen einhalten kann. Generell wird von Verfahrensbeteiligten 

verlangt, dass sie ihre Post regelmässig kontrollieren oder bei längerer Abwesenheit eine Ver-

tretung beauftragen (Urteil des Bundesverwaltungsgericht A-1670/2006 vom 23. Oktober 2008 

E. 2.2; KGE VV vom 24. November 2021 [810 21 113] E. 6.2; MARTIN ZWEIFEL/HUGO 

CASANOVA/MICHAEL BEUSCH/SILVIA HUNZIKER, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte 

Steuern, 2. Aufl., Zürich 2018, § 8 N 17). Dies muss vorliegend umso mehr gelten, da die Be-

schwerdeführer das Einspracheverfahren eingeleitet hatten und deswegen jederzeit mit der 

Zustellung von fristauslösenden Verfügungen beziehungsweise Entscheiden der Steuerverwal-

tung rechnen mussten. Das Fristversäumnis ist demnach selbstverschuldet. Eine Wiederher-

stellung der Frist kommt nach dem Gesagten nicht in Betracht. 

 

6. Schliesslich stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführer im Rahmen des Instituts des 

Vertrauensschutzes auf die angebliche Aussage der Vorinstanz in einem telefonischen Ge-

spräch vom 9. August 2023, die Rekursfrist habe noch nicht geendet, vertrauen durften. Nach 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist dafür vorausgesetzt, dass die Person, die sich auf 

den Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und ge-

stützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen 

kann (BGE 129 I 161 E. 4.1). Vorliegend fehlt es an der Voraussetzung des berechtigten Ver-

trauens in die behördliche Zusicherung. Die Beschwerdeführer bestreiten nämlich nicht, dass 

die Vorinstanz im zu beurteilenden Zeitpunkt nicht im Besitz der entsprechenden Akten war. 

Eine dem Vertrauensschutz unterliegende Zusicherung der Fristwahrung ist nach den allgemei-

nen Verfahrensgrundsätzen und der allgemeinen Auskunftspraxis der hiesigen Gerichte – ins-

besondere ohne vorgängigen Erhalt und Konsultation der betroffenen Verfahrensakten – weder 

möglich noch gewollt. Unabhängig davon ist den Beschwerdeführern durch die fragliche Aussa-

ge der Vorinstanz kein Nachteil entstanden, weil die Rekursfrist im Zeitpunkt des hiervor be-

schriebenen Telefonats bereits abgelaufen war. Es war den Beschwerdeführern daher faktisch 

unmöglich, aufgrund des Telefonats nachteilige Dispositionen zu treffen. Im Ergebnis können 

die Beschwerdeführer aus dem Telefonat vom 9. August 2023 keinen Vertrauensschutz ablei-

ten, womit die Beschwerde auch unter diesem Blickwinkel und damit insgesamt abzuweisen ist. 

 

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7. Es bleibt noch über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren 

vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren 

und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem 

Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- sind 

den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem von ihnen geleisteten Kos-

tenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- zu verrechnen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen 

(§ 21 VPO). 

  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

   

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden den Be-

schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 1'200.-- verrechnet. 

   

 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 

 

 

 

 

 

 

Kantonsrichter 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
 
 

 

 

 

 

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