# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3cfc291a-7e7c-5eda-9fe3-9425717c5a8f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 14.10.2009 S 2009 119
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2009-119_2009-10-14.pdf

## Full Text

S 09 119

Versicherungsgericht

URTEIL
vom 14. Oktober 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Vermittlungsfähigkeit (AVIG)

1. a) Die heute 43-jährige … (geb. ...1966) ist verheiratet und von Beruf gelernte 

Coiffeuse. Zuletzt arbeitete sie als Serviceangestellte in einem Restaurant 

nahe ihres damaligen Wohnorts in ... Am 15.04.2009 meldete sich die 

Versicherte bei der zuständigen Arbeitslosenkasse zum Bezug einer 

Arbeitslosenentschädigung (ALE) an.

b) Mit Verfügung vom 06.05.2009 wurde die Versicherte zunächst für 5 Tage in 

ihrer Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgung von 

Weisungsvorschriften (unentschuldigter Nichtbesuch Informationstag vom 

23.04.2009) eingestellt. Dagegen erhob die Versicherte am 12.05.2009 

Einsprache mit der Begründung, dass sie ihr Postfach nicht täglich leere, 

weshalb sie die Einladung vom 21.04.2009 nicht erhalten und darum auch 

den fraglichen Info-Termin versäumt habe. Im Übrigen werde sie per 

01.06.2009 definitiv in den Kanton Aargau umziehen.

c) Mit Verfügung vom 29.05.2009 lehnte das Amt für Industrie, Gewerbe und 

Arbeit (KIGA) Graubünden die Vermittlungsfähigkeit der Gesuchsstellerin 

gänzlich mit der Begründung ab, dass sie dem Arbeitsmarkt nur während 

sechs Wochen zur Verfügung gestanden sei (Anmeldung 15.04.2009 bis 

Wegzug in den Kanton AG per 31.05.2009), was zu kurz gewesen sei, um sie 

realistischerweise vermitteln zu können. Ein Anspruch auf ALE entfalle damit 

für die gesamte Zeitspanne zwischen Anmeldung und Wegzug.

d) Dagegen erhob die Versicherte erneut Einsprache, welche mit Entscheid des 

KIGA vom 20.07.2009 vollständig abgewiesen wurde.

2. Hiergegen liess die Versicherte am 11.08.2009 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden erheben, worin die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 29.05.2009 (ersetzt Verfügung 

vom 06.05.2009) sowie die Zusprechung einer ALE (15.04.-31.05.2009) 

beantragt wurde. Zur Begründung wurde hauptsächlich vorgebracht, dass es 

von der Vorinstanz (KIGA) nicht statthaft gewesen sei, die Ablehnung der 

Vermittlungsfähigkeit mit dem verpassten Informationstag (April 2009) zu 

begründen. Wäre sie rechtzeitig aufgeboten oder telefonisch (private Handy-

Nummer bekannt gegeben) kontaktiert worden, hätte sie – auch wenn sie 

Termine im Kanton Aargau hätte absagen müssen – auf jeden Fall die Info-

Veranstaltung besucht. Sodann treffe es nicht zu, dass die verbliebenen 6 

Wochen zu kurz gewesen wären, um eine Stelle für sie zu finden, da sie doch 

bewiesen habe, dass sie bei der Arbeitsannahme sehr flexibel sei (gelernte 

Coiffeuse; zuletzt im Service tätig) und jederzeit auch als Verkäuferin oder 

Kassiererin bis zum Wegzug gearbeitet hätte. Im Übrigen sei einer 

Stellensuchenden ein täglicher Arbeitsweg von bis zu vier Stunden zumutbar, 

weshalb sie der Arbeitswelt in der Region Davos stets zur Verfügung 

gestanden sei. Würde die beantragte ALE verweigert, würde dies bei ihr zu 

einer finanziellen Härtesituation führen, da der Wegzug einzig mit den 

grösseren Chancen auf eine Arbeitsstelle zu tun habe.

3. Mit Stellungnahme vom 27.08.2009 beantragte die Vorinstanz die 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Begründet wurde der Antrag mit 

den gleichen Argumenten, wie sie schon in der angefochtenen Verfügung vom 

29.05.2009 enthalten waren, weshalb darauf verwiesen werden kann.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 

5'000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher 

Bedeutung zu entscheiden sind. Da der Streitwert vorliegend Fr. 3'036.-- (33 

Arbeitstage x Fr. 92.-- Taggeld) beträgt und es keine Rechtsfragen von 

grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden gilt, ist die Zuständigkeit der 

Einzelrichterin gegeben.

2. Nach Art. 8 Abs. 1 lit. f des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG; SR 

837.0) hat eine versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 

(ALE), wenn sie vermittlungsfähig ist. Gemäss Art. 15 Abs. 1 AIVG ist eine 

arbeitslose Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und 

berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an 

Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Art. 17 Abs. 1 AIVG schreibt vor, 

dass die versicherte Person, die ALE beanspruchen will, mit Unterstützung 

des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen muss, um 

Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie 

verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen 

Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Nach Art. 17 Abs. 

2 AIVG muss sie sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, 

für den sie ALE beansprucht, persönlich bei ihrer Wohngemeinde oder der 

vom Kanton bestimmten zuständigen Amtsstelle melden und von da an die 

Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen. Nach Art. 17 Abs. 3 AIVG 

muss sie eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen. Sie hat ferner auf 

Weisung der zuständigen Amtsstelle (lit. a) an arbeitsmarktlichen 

Massnahmen teilzunehmen, die ihre Vermittlungsfähigkeit fördern; (lit. b) an 

Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen sowie an 

Fachberatungsgesprächen teilzunehmen; und (lit. c) die Unterlagen für die 

Beurteilung ihrer Vermittlungsfähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit zu 

liefern. Nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AIVG ist eine versicherte Person in der 

Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder 

Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine 

zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme 

ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung 

oder Zweck durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht.

3. Zunächst gilt es festzuhalten, dass vorliegend einzig noch die Verfügung vom 

29.05.2009 zur Diskussion stehen kann, weil die frühere Verfügung vom 

06.05.2009 (Kürzung ALE um 5 Tage) offenkundig durch die spätere 

Einstellungsverfügung ersetzt wurde, in der für die gesamte in Frage 

stehenden Zeit (15.04.-31.05.2009) ein Anspruch auf ALE (wenn auch mit 

einer anderen Begründung) verneint wurde. Die aufgeworfene Problematik 

eines zu kurzfristig angesetzten Aufgebots (Einladung 21.04.2009) durch die 

Vorinstanz für den Besuch des Informationstags vom 23.04.2009 ist daher 

wegen der Hauptfrage einer allfällig fehlenden Vermittlungsfähigkeit für die 

genannte Zeitspanne sowie der daran geknüpften Sanktion (gänzliche 

Einstellung; nicht nur Kürzung) hinfällig geworden. Immerhin sei an dieser 

Stelle aber trotzdem noch erwähnt, dass jede arbeitslose Person nach ihrer 

Anmeldung bei den zuständigen Behörden zwecks Erhalts von ALE selbst die 

Gewähr dafür bieten muss, dass sie auch kurzfristig für 

Informationsveranstaltungen aufgeboten werden und diese besuchen kann, 

um so möglichst rasch ihre Arbeitslosigkeit beenden zu können. Mithin obliegt 

es also der arbeitslosen Person, den jederzeitigen Kontakt mit den 

zuständigen Behörden sicherzustellen und auf allfällige schriftliche 

Einladungen sofort zu reagieren oder notfalls eine zuverlässige Drittperson 

mit der Entgegennahme solcher Postmitteilungen zu beauftragen. Selbst bei 

gegenteiliger Meinung ist in tatsächlicher Hinsicht aber erstellt, dass sich die 

Beschwerdeführerin nach ihrer Rückkehr aus dem Kanton Aargau und nach 

Leerung ihres Postfachs in Davos nicht unverzüglich mit den zuständigen 

Behörden in Verbindung setzte, um ihr „Versäumnis“ möglichst rasch 

aufzuklären. Zu prüfen bleibt in der Hauptsache noch, ob die gänzliche 

Einstellung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit zu Recht erfolgte.

4. a) Von Vermittlungsunfähigkeit wird gemäss Praxis der gefestigten 

Rechtsprechung insbesondere dann gesprochen, wenn die Versicherte ihre 

Arbeitskraft aus persönlichen oder familiären Gründen nicht so einsetzen 

kann oder will, wie es ein Arbeitgeber normalerweise verlangt (PVG 1996 Nr. 

98). So kann die Versicherte, die im Hinblick auf anderweitige Verpflichtungen 

oder besondere persönliche Umstände bloss während einer verhältnismässig 

kurzen Zeitspanne erwerbstätig sein will, nur noch sehr bedingt als 

vermittlungsfähig anerkannt werden (VGE 67/97). Sind ihr bei der Auswahl 

des Arbeitsplatzes folglich so enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer 

neuen Stelle sehr ungewiss ist, muss Vermittlungsunfähigkeit angenommen 

werden. Das Motiv für die Einschränkung in den Arbeitsmöglichkeiten spielt 

dabei keine Rolle (BGE 120 V 388). Das Bundesgericht hat wiederholt die 

Vermittlungsfähigkeit bei Versicherten verneint, welche nur wenige Wochen 

(bis mind. 10 Wochen) dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen (BGE C 

169/06 vom 09.03.2007; BGE 126 V 520 E. 3b, VGU S 08 91 und S 02 238). 

Auch das Verwaltungsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung die 

Vermittlungsfähigkeit verneint, sofern eine versicherte Person lediglich 5 bis 

7 Wochen dem Arbeitsmarkt zur freien Disposition stand (zuletzt S 09 101). 

Neben der eigenen Flexibilität und Disponibilität der Stellensuchenden ist 

ferner von zentraler Bedeutung, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit 

angenommen werden kann, dass ein Arbeitgeber die versicherte Person für 

die zur Verfügung stehende Zeit noch einstellen würde. Zu prüfen sind jeweils 

die konkreten Aussichten auf eine Anstellung auf dem für die 

Stellensuchenden in Betracht fallenden allgemeinen Arbeitsmarkt unter 

Berücksichtigung der herrschenden konjunkturellen Verhältnisse sowie aller 

anderen Umstände (VGE 714/96, mit weiteren Hinweisen).

b) Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdeführerin am 12.05.2009 noch 

selbst darauf hingewiesen hat, dass sie den Kanton Graubünden verlassen 

und am 01.06.2009 in den Kanton Aargau umziehen werde, womit  sie auf 

diesen Termin hin bereits anderweitig disponiert hat. Die Zeitspanne zwischen 

Anmeldung (15.04.2009) und Wegzug (31.05.2009) und somit auch die Dauer 

der zur Diskussion stehenden Vermittlungsfähigkeit hätte damit insgesamt 

lediglich 6 Wochen betragen. Hinzu kommt, dass in jener Zeit im Tourismusort 

Davos „Zwischensaison“ herrscht und damit offene Stellen erfahrungsgemäss 

im Gastronomiebereich kaum angeboten werden. Viele Betriebe sind 

geschlossen, aber auch in anderen Wirtschaftszweigen herrscht ein stark 

reduzierter Betrieb, was das Finden einer Stelle – selbst bei grosser Flexibilität 

der Stellensuchenden – erheblich erschwert. Im Weiteren haben sich die 

nachgewiesenen persönlichen Arbeitsbemühungen der Beschwerdeführerin 

seit März 2009 ausschliesslich auf die Region des Kantons Aargau bezogen, 

womit sie offensichtlich gar keine entsprechenden Anstrengungen im Kanton 

Graubünden unternommen hat. Eine Vermittlungsdauer von 6 Wochen ist 

alsdann zu kurz, um mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit realistisch davon 

ausgehen zu können, die Beschwerdeführerin wäre von einem  Arbeitgeber 

angestellt worden.

c) Aus all diesen Überlegungen ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 

20.07.2009 (samt Verfügung vom 29.05.2009) rechtmässig und vertretbar, 

was zur Abweisung der Beschwerde führt.  

5. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht – ausser bei mitwilliger oder leichtsinniger 

Prozessführung – gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kostenlos 

ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die Vorinstanz entfällt 

(Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).    

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.