# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b85cb796-1ed7-55ef-96b0-d45d35cb875a
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-25
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 25.04.2014 III 2014 61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2014-61_2014-04-25.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Einzelrichter

III 2014 61

Entscheid vom 25. April 2014 

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________,

gegen

Verkehrsamt, Schlagstrasse 82, Postfach 3214, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Strassenverkehrsrecht (Aberkennung des ausländischen 
Führerausweises)

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Sachverhalt:

A. Mit Verfügung vom 7. März 2014 hat das Verkehrsamt Schwyz gegenüber 
A.________ (geb. am ________ 1985, österreichischer Staatsangehöriger, mit 
Wochenaufenthalterstatus in C.________ und gesetzlichem Wohnsitz in 
D.________, Österreich) in Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a 
SVG den ausländischen Führerausweis aberkannt und ihm das Führen von 
Motorfahrzeugen aller Kategorien und Unterkategorien während der Dauer der 
Aberkennung untersagt (Dispositiv-Ziffer 1). In Dispositiv-Ziffer 2 wurde die Dauer 
der Aberkennung auf 3 Monate festgelegt. Dispositiv-Ziffer 3 lautet wie folgt:

Der ausländische Führerausweis und allfällig vorhandene weitere Ausweise sind 
bis spätestens 1. Mai 2014 beim Polizeiposten Goldau oder beim Verkehrsamt 
abzugeben. (…)

In Dispositiv-Ziffer 4 wurden die Verfahrenskosten auf Fr. 250.-- festgelegt und 
dem Verfügungsadressaten auferlegt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass 
A.________ am 26. Juni 2013 auf der Autobahn A13 bei Sennwald einen 
Personenwagen mit einer Geschwindigkeit von 160 km/h (nach Abzug der 
Toleranz) gelenkt und dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h 
um 40 km/h überschritten habe.

B. Gegen diese am 14. März 2014 eingegangene Verfügung liess A.________ 
rechtzeitig am 3. April 2014 beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben mit 
den folgenden Rechtsbegehren:

1. Es sei die Verfügung vom 07. März 2014 aufzuheben.

2. Es sei auf die Aberkennung des Führerausweises zu verzichten, evtl. sei die 
Aberkennung auf einen Monat zu reduzieren.

3. Es sei auf die Hinterlegung des Führerausweises zu verzichten. Eventualiter 
sei dem Beschwerdeführer ein Dokument auszuhändigen oder eine andere 
geeignete Massnahme anzuordnen, aus welcher entnommen werden kann, 
dass der Beschwerdeführer für die Dauer der Aberkennung des 
Führerausweises in der Schweiz nicht berechtigt sei, ein Motorfahrzeug aller 
Kategorien und Unterkategorien sowie der Spezialkategorie F zu führen. 
Subeventualiter sei ein Eintrag im Führerausweis vorzunehmen, wonach der 
Beschwerdeführer für die Dauer der Aberkennung in der Schweiz nicht 
berechtigt sei, ein Motorfahrzeug aller Kategorien und Unterkategorien sowie 
der Spezialkategorie F zu führen.

4. Es sei, die aus der Verfügung vom 7. März 2014 ersichtliche Kostenpflicht 
aufzuheben, sowie auf den Eintrag in das automatisierte 
Administrativmassnahmenregister zu verzichten.

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

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C. Nachdem dem Verkehrsamt mit verfahrensleitender Verfügung vom 4. April 
2014 Frist angesetzt worden war, um eine Vernehmlassung einzureichen, hat 
das Verkehrsamt am 7. April 2014 die angefochtene Verfügung vom 7. März 
2014 durch eine Verfügung mit folgendem Dispositiv ersetzt:

1. Die Verfügung vom 7. März 2014 betreffend Aberkennung des ausländischen 
Führerausweises wird aufgehoben.

2. In Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes 
über den Strassenverkehr (SVG) vom 19. Dezember 1958 und Art. 45 der 
Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum 
Strassenverkehr (VZV) vom 27. Oktober 1976 wird Ihnen der ausländische 
Führerausweis aberkannt. Das Führen von Motorfahrzeugen aller 
Kategorien und Unterkategorien sowie der Spezialkategorie F ist Ihnen 
während der Dauer der Aberkennung untersagt. Diese Massnahme gilt 
auch für einen allfälligen internationalen Führerausweis.

3. Dauer der Aberkennung: 3 Monate (gesetzliche Mindestaberkennungsdauer), 
gerechnet ab 1. Mai 2014.

4. Die Verfahrenskosten betragen Fr. 250.-- und sind innert 30 Tagen zu 
bezahlen. (…)

D. Nach Kenntnisnahme dieser neuen Verfügung vom 7. April 2014 hat der 
verfahrensleitende Richter mit gerichtlichem Schreiben vom 8. April 2014 
nachgefragt, inwiefern an der Beurteilung der in der Beschwerdeschrift gestellten 
Rechtsbegehren festgehalten werde.

E. In der Antwort vom 22. April 2014 führte der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers u.a. was folgt aus:

Da der Erlass der Verfügung vom 07. April 2014 einem faktischen Obsiegen 
hinsichtlich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 03. April 2014 gleichkommt, 
halten wir lediglich an den Anträgen 4 und 6 (recte: 5) fest, insoweit sie sich mit der 
Kostenpflicht, wie auch den Kosten- und Entschädigungsfolgen befassten. 
Hinsichtlich des Eintrags in das automatisierte Administrativmassnahmenregister 
gilt Antrag 4 als zurückgezogen.
Da eine faktische Anerkennung der Beschwerde seitens des 
Strassenverkehrsamts vorliegt, seien die Kostenfolgen zu lasten der 
Beschwerdegegnerin zu verlegen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Wird die angefochtene Verfügung durch die verfügende vorinstanzliche 
Behörde widerrufen, so schreibt der verfahrensleitende Richter gemäss § 28 lit. c 
Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP, SRSZ 234.110) das Verfahren als 
gegenstandslos ab. Dementsprechend ist in Anbetracht der neuen Verfügung 

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vom 
7. April 2014, welche die angefochtene Verfügung vom 7. März 2014 ersetzt hat, 
sowie in Anbetracht der Ausführungen in der Eingabe des Beschwerdeführers 
vom 22. April 2014 zu verfahren.

2. Wird ein Verfahren gegenstandslos, so liegt der Entscheid über die 
Kostenfolge im Ermessen des Gerichts (§ 72 Abs. 4 VRP). Von der Erhebung 
einer Gerichtsgebühr wird vorliegend unter Hinweis auf § 25 Ziffer 32 der 
Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz 
(SRSZ 173.111) abgesehen.

3.1 Im Rechtsmittelverfahren hat die unterliegende der obsiegenden Partei 
einem dem Aufwand angemessene Entschädigung auszurichten, welche die 
Behörde festsetzt (§ 74 Abs. 1 VRP).

3.2.1  Eine Parteientschädigung ist bei Abschreibung zufolge 
Gegenstandslosigkeit gemäss konstanter Praxis grundsätzlich dann 
zuzusprechen, wenn die vor-instanzliche Behörde die angefochtene Verfügung 
widerruft und pendente lite so abändert, dass die abgeänderte Verfügung einem 
vollständigen Obsiegen gleichkommt (VGE III 2013 157 vom 18.2.2014 Erw. 
2.2.2, mit Verweis auf EGV-SZ 1982 Nr. 4, Erw. 3, S. 9; VGE 394/97 vom 
3.12.1997 mit weiteren Zitaten; 
VGE III 2006 1076 vom 19.4.2007 Erw. 2).

3.2.2  Der Verfügungswiderruf kommt vorliegend keinem vollständigen Obsiegen 
des Beschwerdeführers gleich. Der Beschwerdeführer erreicht mit seiner 
Beschwerde, dass er seinen ausländischen Führerausweis nicht beim 
Polizeiposten C.________ bzw. der Vorinstanz abzugeben hat (vgl. Dispositiv-
Ziffer 3 der ursprünglichen Verfügung vom 7.3.2014). Soweit der 
Beschwerdeführer zusätzlich beantragt hatte, dass auf die Aberkennung seines 
ausländischen Ausweises ganz zu verzichten sei bzw. die Dauer der 
Aberkennung auf einen Monat zu reduzieren sei, ist diesem Begehren von der 
Vorinstanz in der neuen Verfügung vom 7. April 2014 nicht stattgegeben worden, 
indes hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. April 2014 darauf 
verzichtet, diese Begehren vor Verwaltungsgericht weiterzuverfolgen. 

Sodann werden in der neuen Verfügung vom 7. April 2014 ebenfalls 
Verfahrenskosten von Fr. 250.-- erhoben, welche gemäss der Beilage zur 
Eingabe vom 
22. April 2014 offenbar vom Beschwerdeführer bereits beglichen worden sind 

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und im Übrigen im Lichte der oben angeführten Gebührenordnung (SRSZ 
173.111, § 23, Ziff. 13) nicht zu beanstanden sind.

Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 
mit Schreiben vom 11. Februar 2014 das rechtliche Gehör zur drohenden 
Massnahme eingeräumt hatte (vgl. Bf-act. 8). In der Folge betonte der 
Beschwerdeführer anlässlich eines Telefongesprächs vom 19. Februar 2014 mit 
der zuständigen Person der Vorinstanz seine berufliche Stellung als E.________ 
(Berufsbezeichnung) im Aussendienst (mit beruflicher Angewiesenheit auf den 
Führerausweis) und ersuchte um einen Aufschub bis zum 1. Mai 2014 (vgl. Bf-
act. 9 = tel. Aktennotiz). Nachdem indessen im vorinstanzlichen Schreiben vom 
11. Februar 2014 die Abgabe des ausländischen Führerausweises, wie sie 
ursprünglich in der angefochtenen Verfügung vom 7. März 2014 in Dispositiv-
Ziffer 3 enthalten war, nicht thematisiert wurde und der Beschwerdeführer 
gestützt auf das Schreiben vom 11. Februar 2014 mit einer solchen Abgabe 
seines österreichischen Führerausweises (und darin eingeschlossen mit einem 
befristeten Lenkverbot in seinem Wohnsitzstaat Österreich) nicht rechnen 
musste, rechtfertigt es sich zusammenfassend und um allen Eventualitäten 
gerecht zu werden, dass dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine 
reduzierte Parteientschädigung zugesprochen wird. Diese reduzierte 
Entschädigung wird in Beachtung des kantonalen Gebührentarifs für Rechtsan-
wälte vom 27. Januar 1975 (SRSZ 280.411), der für das Honorar im Verfahren 
vor Verwaltungsgericht in § 14 einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vor-
sieht, sowie unter Beachtung der in § 2 des Gebührentarifs enthaltenen Kriterien 
und in Ausübung des pflichtgemässen Ermessens auf Fr. 300.-- (inkl. MwSt und 
Barauslagen) festgelegt. 

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Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Das Beschwerdeverfahren wird im Sinne der Erwägungen als gegen-
standslos am Protokoll abgeschrieben.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer 
einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird dem Rechtsvertreter aus 
der Gerichtskasse zurückerstattet.

3. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren 
eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 300.-- (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) auszurichten.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht, BGG, SR 173.110).
Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde* erhoben und die Verletzung von 
verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- den Vertreter des Beschwerdeführers (2/R)
- die Vorinstanz (inkl. Dispositiv z.Hd. der Finanzverwaltung unter Hinweis 

auf Dispositiv-Ziffer 3, und Kopie der Eingabe des Bf vom 22.4.2014)
- und das Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnah-

men, 3003 Bern (A).

Der Einzelrichter:

lic.iur. Gion Tomaschett

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 25. April 2014