# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b9a22ca-fef6-5a63-9fce-44ace4dcfa4e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.05.2020 LF200033
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF200033_2020-05-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF200033-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. A. Götschi 

Urteil vom 26. Mai 2020 

in Sachen 

 

A._____,  
Berufungskläger, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
Berufungsbeklagte, 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,  

 
betreffend 

Ausstellung eines Erbscheins 
 
 

im Nachlass von D._____, geboren tt. März 1926, von E._____ ZH, gestor-
ben tt.mm.2020, wohnhaft gewesen in E._____, 
 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Affol-
tern vom 4. Mai 2020 (EN200057) 
 
 
 
 

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Rechtsbegehren: 
(sinngemäss) 

Es sei dem Berufungskläger, A._____, ein Erbschein auszustellen. 

Verfügung des Einzelgerichts: 

1. Die Einsprache der gesetzlichen Erben, B._____ und C._____, gegen die 

Ausstellung eines Erbscheins an den eingesetzten Alleinerben, A._____, 

wird vorgemerkt. 

Solange die Einsprache nicht beseitigt ist, wird keine Erbbescheinigung 

ausgestellt. 

Die Einsprache fällt dahin, wenn nicht innert der einjährigen Verwirkungsfrist 

auf Ungültigkeit resp. Herabsetzung gemäss Art. 519 f. ZGB und Art. 522 f. 

ZGB geklagt wird. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und den Einsprechern je 

zur Hälfte, unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag, auferlegt. 

3./4. (Mitteilung / Rechtsmittel.) 

 

Berufungsanträge 

des Berufungsklägers (act. 8): 
 

1. Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Affoltern vom 4. Mai 
2020 (Geschäfts-Nr. EN200059-A/U/cf [recte: EN200057]) aufzu-
heben. 

2. Es sei die Vormerkung der Einsprache der Berufungsbeklagten 
aufzuheben und dem Berufungskläger im Nachlass von D._____, 
geboren am tt. März 1926, von E._____ ZH, gestorben am 
tt.mm.2020 in F._____ AG, zuletzt wohnhaft gewesen in E._____ 
ZH, eine Erbbescheinigung auszustellen, welche den Berufungs-
kläger als dessen Alleinerbe ausweist. 

3. Eventualiter zu Ziffer 2 sei die Sache zur Neubeurteilung und zur 
Ausstellung einer Erbbescheinigung an den Berufungskläger, 
welche diesen als Alleinerbe im Nachlass von D._____, geboren 

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am tt. März 1926, von E._____ ZH, gestorben am tt.mm.2020 in 
F._____ AG, zuletzt wohnhaft gewesen in E._____ ZH, ausweist, 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehr-
wertsteuer) zu Lasten der Berufungsbeklagten. 

Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1 Der Berufungskläger ist ein Neffe des am tt.mm.2020 verstorbenen D._____ 

(nachfolgend: Erblasser). Die Berufungsbeklagte ist eine Nichte und der Beru-

fungsbeklagte ebenfalls ein Neffe des Erblassers (vgl. OGer ZH LF200024 vom 

23. April 2020, E. 1).  

1.2 Mit Urteil vom 26. März 2020 eröffnete das Einzelgericht des Bezirksgerich-

tes Affoltern (nachfolgend: Vorinstanz) die letztwillige Verfügung des Erblassers 

vom 8. Januar 2019 und legte diese vorläufig aus (vgl. OGer ZH LF200024 vom 

23. April 2020 E. 2.3). Sie ermittelte die Berufungsbeklagten sowie den Beru-

fungskläger als gesetzliche Erben und kam im Rahmen der vorläufigen Auslegung 

der erwähnten letztwilligen Verfügung zum Schluss, der Berufungskläger sei ein-

gesetzter Alleinerbe (vgl. a.a.O., E. 4.2). Daher stellte sie dem Berufungskläger 

die Ausstellung eines Erbscheins in Aussicht, sofern dagegen seitens der gesetz-

lichen Erben (oder eines anderen Berechtigten) nicht innert Monatsfrist Einspra-

che erhoben werde (vgl. a.a.O., S. 2 Dispositiv-Ziffer 2).  

 Die gegen dieses Urteil von den (vorliegenden) Berufungsbeklagten erhobe-

ne Berufung, mit welcher sie die vorläufige Auslegung anfochten, wurde von der 

Kammer mit Urteil vom 23. April 2020 abgewiesen (vgl. a.a.O.). 

1.3 Mit Eingabe vom 27. April 2020 erhoben die Berufungsbeklagten vor Vor-

instanz Einsprache gegen die Ausstellung eines Erbscheins an den Berufungs-

kläger (act. 1 und act. 2/1-8).  

1.4 Mit Verfügung vom 4. Mai 2020 (act. 3 = act. 7 [Aktenexemplar] = act. 10) 

entschied die Vorinstanz im eingangs wiedergegebenen Sinne.  

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1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-5). Auf das Einholen 

einer Berufungsantwort kann – wie nachfolgend darzulegen sein wird – verzichtet 

werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist spruchreif und ohne Weiterun-

gen zu entscheiden. 

2. Prozessuales 

2.1 Die Ausstellung von Erbscheinen gehört zu den Sicherungsmassregeln des 

Erbgangs (Titel vor Art. 551 ZGB). Es handelt sich um eine Angelegenheit der 

freiwilligen bzw. nichtstreitigen Gerichtsbarkeit (vgl. BGE 118 II 108 ff., E. 1 = 

Pra 82 [1993] Nr. 191 m.w.H.), welche der Kanton Zürich dem Einzelgericht im 

summarischen Verfahren zugewiesen hat (vgl. Art. 559 ZGB i.V.m. Art. 551 

Abs. 1 ZGB und Art. 54 Abs. 1 und 3 SchlT ZGB, § 24 lit. c und § 137 lit. d 

GOG/ZH i.V.m. Art. 248 lit. e ZPO). Gegen erstinstanzliche Summarentscheide in 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung zulässig, sofern der 

Streitwert – wie hier (vgl. unten E. 4.1) – mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 

Abs. 2 ZPO).  

2.2 Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und/oder unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufung 

ist zu begründen (Art. 311 Abs. 1 ZPO), d.h. die Berufungskläger haben im Ein-

zelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid ihrer Mei-

nung nach falsch ist und deshalb abgeändert werden muss (Begründungslast, 

vgl. ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 311 N 36). Neue Tatsachen und 

Beweismittel sind im Berufungsverfahren zugelassen, wenn sie (a) ohne Verzug 

vorgebracht werden und (b) trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster In-

stanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 ZPO). 

3. Zur Berufung im Einzelnen 

3.1 Findet sich beim Tode des Erblassers eine letztwillige Verfügung vor, so ist 

sie der Behörde unverweilt einzuliefern. Diese muss binnen Monatsfrist nach der 

Einlieferung von der zuständigen Behörde eröffnet werden. Alle an der Erbschaft 

Beteiligten erhalten auf Kosten der Erbschaft eine Abschrift der eröffneten Verfü-

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gung, soweit diese sie angeht (vgl. Art. 556 Abs. 1, 557 Abs. 1, 558 Abs. 1 ZGB). 

Nach Ablauf eines Monats seit der Mitteilung an die Beteiligten wird namentlich 

den eingesetzten Erben, wenn die gesetzlichen Erben nicht ausdrücklich deren 

Berechtigung bestritten haben, auf ihr Verlangen von der Behörde eine Beschei-

nigung darüber ausgestellt, dass sie unter Vorbehalt der Ungültigkeitsklage und 

der Erbschaftsklage als Erben anerkannt seien (vgl. Art. 559 Abs. 1 ZGB, VÖLK, 

Handkommentar, 3. Aufl. 2016, Art. 559 N 3). 

 Mit anderen Worten darf namentlich den eingesetzten Erben kein Erbschein 

ausgestellt werden, wenn ihre Berechtigung durch die gesetzlichen Erben aus-

drücklich bestritten wird, jedenfalls solange ihre Berechtigung nicht rechtskräftig 

bejaht worden ist. Ein gesetzlicher Erbe ist wie soeben erwähnt zur Bestreitung 

berechtigt (Art. 559 Abs. 1 ZGB; vgl. EMMEL, in: ABT/WEIBEL [Hrsg.], Praxiskom-

mentar Erbrecht, 4. Aufl. 2019, Art. 559 N 9 und 11; VÖLK, a.a.O., Art. 559 N 5).  

3.2 Der Berufungskläger macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz hätte 

berücksichtigen müssen, dass er gemäss vorläufiger Auslegung der Verfügung 

von Todes wegen vom 8. Januar 2019 als eingesetzter Alleinerbe zu gelten habe 

(vgl. insb. act. 8 Rz. 13 ff.). Die Vorinstanz habe die eröffnete Verfügung von To-

des wegen im Rahmen ihres pflichtgemässen Ermessens auch dann zu berück-

sichtigen, wenn sie diese aufgrund einer provisorischen Auslegung für ungültig 

oder anfechtbar halte (vgl. a.a.O., Rz. 13 mit Verweis auf BGer 5A_757/2016 vom 

31. August 2017, E. 3.3.3). Nur bei berechtigten Zweifeln über die gesetzliche 

Erbfolge könne die Erbbescheinigung nicht ausgestellt werden. Für entsprechen-

de Zweifel habe aufgrund der Feststellung der Berufungsinstanz im Verfahren mit 

der Geschäfts-Nr. LF200024 indessen jegliche Grundlage gefehlt (vgl. a.a.O. 

Rz. 13 mit Verweis auf EMMEL, a.a.O., N 31). 

3.3 Der Erbschein wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf ausdrückliches 

Begehren hin ausgestellt (Art. 559 Abs. 1 ZGB). Wer als Erbe einen Erbschein für 

sich beansprucht, muss seine Erbenstellung glaubhaft machen (Art. 8 ZGB ana-

log). Die Ausstellung des Erbscheins fusst auf einer vorläufigen Beurteilung der 

Rechtsnachfolge. Basis hierfür sind die gesetzliche Erbfolge und allfällige eröffne-

te und mitgeteilte Verfügungen von Todes wegen, welche die Behörde – wie der 

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Berufungskläger richtig erkannte – auch dann zu berücksichtigen hat, wenn sie 

diese aufgrund einer provisorischen Auslegung für ungültig oder anfechtbar hält. 

Mit der abschliessenden Auslegung von Testamenten und Erbverträgen und mit 

der Frage, ob einer Person Erbenstellung zukommt, befasst sich sodann nicht die 

Behörde, welche den Erbschein ausstellt, sondern das ordentliche Gericht 

(vgl. BGer 5A_757/2016 vom 31. August 2017, E. 3.3.3; EMMEL, a.a.O., Art. 559 

N 31).  

 Die Vorinstanz hatte somit insbesondere aufgrund der eröffneten und mitge-

teilten Verfügung von Todes wegen vom 8. Januar 2019 zu entscheiden, ob sie 

die Erbenstellung des Berufungsklägers, der einen Erbschein verlangt hatte, als 

ausreichend glaubhaft erachtet. In der angefochtenen Verfügung erwog sie, ge-

mäss (Testamenteröffnungs-)Urteil vom 26. März 2020 werde dem Berufungsklä-

ger ein Erbschein ausgestellt, sofern dagegen seitens der gesetzlichen Erben  

oder eines anderen Berechtigten nicht innert Monatsfrist Einsprache erhoben 

werde (vgl. act. 7 E. I.). Entgegen der Ansicht des Berufungsklägers berücksich-

tigte die Vorinstanz damit, dass er gemäss ihrer vorläufigen Auslegung der Verfü-

gung von Todes wegen vom 8. Januar 2019 als eingesetzter Alleinerbe gilt (vgl. 

oben E. 1.2) und als solcher grundsätzlich Anspruch auf Ausstellung eines Erb-

scheins hat (vgl. EMMEL, a.a.O., Art. 559 N 6 und 31). Deshalb hatte sie dem Be-

rufungskläger ja die Ausstellung eines Erbscheins in Aussicht gestellt.  

 Doch nicht jedem, der Anspruch auf die Ausstellung eines Erbscheins hat, 

wird auch ein solcher ausgestellt. Der Berufungskläger lässt ausser Acht, dass 

der Erbschein namentlich den eingesetzten Erben nicht ausgestellt wird, wenn 

gesetzliche Erben ausdrücklich deren Berechtigung bestritten haben (vgl. Art. 559 

Abs. 1 ZGB). Nichts anderes hielt die Vorinstanz im Urteil vom 26. März 2020 fest 

(vgl. OGer ZH LF200024 vom 23. April 2020, S. 2 Dispositiv-Ziffer 2). Die Beru-

fungsbeklagten wurden von der Vorinstanz im Rahmen der Testamentseröffnung 

als gesetzliche Erben ermittelt (vgl. oben E. 1.2). Etwas anderes behauptet auch 

der Berufungskläger nicht. Da die Berufungsbeklagten, die als gesetzliche Erben 

ermittelt wurden, die Berechtigung des Berufungsklägers als eingesetzter Allein-

erbe mit ihrer Einsprache (vgl. act. 1) ausdrücklich bestritten haben, darf dem Be-

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rufungskläger kein Erbschein ausgestellt werden; jedenfalls solange nicht, bis 

seine Berechtigung rechtskräftig bejaht worden ist. Dass die Einsprache nicht 

rechtzeitig erfolgt sei, macht der Berufungskläger im Übrigen nicht geltend. An-

zumerken bleibt, dass – wie die Vorinstanz bereits ausführte – die Einsprache da-

hinfällt, wenn nicht innert der einjährigen Verwirkungsfrist auf Ungültigkeit oder 

Herabsetzung geklagt wird (vgl. act. 7 E. III.).  

3.4 Nach dem Gesagten ist die Berufung offensichtlich unbegründet und oh-

ne Weiteres abzuweisen. Die Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts 

Affoltern vom 4. Mai 2020 (Geschäfts-Nr. EN200057) ist zu bestätigen. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4.1 Die Ausstellung eines Erbscheins gehört zu den erbrechtlichen Sicherungs-

massregeln und betrifft die freiwillige Gerichtsbarkeit (vgl. oben E. 2.1). Die nicht-

streitige Ausstellung eines Erbscheins vor erster Instanz wandelt sich in zweiter 

Instanz in eine (vermögensrechtliche) streitige Angelegenheit (vgl. OGer ZH 

LF130039 vom 27. Juni 2013, E. 5; LF170058 vom 12. Januar 2018, E. 3.1 

m.w.H.). 

 Ausgangsgemäss wird der Berufungskläger kostenpflichtig (vgl. Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 1'076'000.– (letztbekanntes 

steuerbares Vermögen, vgl. OGer ZH LF200024 E. 5.1; Betreffnis für den Beru-

fungskläger als eingesetzter Alleinerbe 1/1) ist die Entscheidgebühr des Gerichts 

in Anwendung von §§ 12, 4 und 8 GebV OG unter Berücksichtigung des eher ge-

ringen Aufwandes auf Fr. 2'000.– festzusetzen und dem Berufungskläger aufzuer-

legen.  

  

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4.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Berufungskläger 

nicht, weil er mit seiner Berufung unterliegt, den Berufungsbeklagten nicht, weil 

ihnen keine Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären.  

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen. Die Verfügung des Einzelgerichts des Be-

zirksgerichts Affoltern vom 4. Mai 2020 (Geschäfts-Nr. EN200057) wird be-

stätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt und 

dem Berufungskläger auferlegt. 

3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter 

Beilage von Doppeln der Berufungsschrift (act. 8) samt Beilagenverzeichnis, 

sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Affoltern, je gegen Emp-

fangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG über vorsorgliche Massnahmen im 
Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'076'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Götschi 
 
versandt am: 
27. Mai 2020 
 
 

	Urteil vom 26. Mai 2020
	Rechtsbegehren: (sinngemäss)
	Verfügung des Einzelgerichts:
	1. Die Einsprache der gesetzlichen Erben, B._____ und C._____, gegen die Ausstellung eines Erbscheins an den eingesetzten Alleinerben, A._____, wird vorgemerkt.
	Solange die Einsprache nicht beseitigt ist, wird keine Erbbescheinigung ausgestellt.
	Die Einsprache fällt dahin, wenn nicht innert der einjährigen Verwirkungsfrist auf Ungültigkeit resp. Herabsetzung gemäss Art. 519 f. ZGB und Art. 522 f. ZGB geklagt wird.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und den Einsprechern je zur Hälfte, unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag, auferlegt.
	3./4. (Mitteilung / Rechtsmittel.)
	Berufungsanträge
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen. Die Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Affoltern vom 4. Mai 2020 (Geschäfts-Nr. EN200057) wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt und dem Berufungskläger auferlegt.
	3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Beilage von Doppeln der Berufungsschrift (act. 8) samt Beilagenverzeichnis, sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Affoltern, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...