# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fd6ee07-f531-5986-a35e-d5881db440b2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.09.2011 PF110045
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF110045_2011-09-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PF110045-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin  

Dr. L. Hunziker Schnier und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth. 

Urteil vom 15. September 2011 

 

in Sachen 

 

A._____ 
Beschwerdeführer, 

 

betreffend Erbausschlagung / Protokollierung und Nachberufung (Kosten) 
 

im Nachlass von B._____, geboren tt. mm 1932, von …, gestorben tt. mm 

2010, wohnhaft gewesen …  

 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Bezir-

kes Zürich vom 23. August 2011 (EN110173) 

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Erwägungen: 

 1. Am 24. Juni 2010 verstarb B._____ in Z._____ und hinterliess als ge-

setzlichen Erben neben anderen C._____ (act. 9/2/2 und Verfügung vom 15. Feb-

ruar 2011 in act. 9/2). Mit Urteil vom 23. August 2011 nahm das Einzelgericht in 

Erbschaftssachen des Bezirkes Zürich die Ausschlagungserklärungen von 

C._____ sowie von seinem Sohn A._____ (fortan Beschwerdeführer) vom 10. Mai 

2011 zu Protokoll und auferlegte diesen die Gerichtskosten von Fr. 271.-- je zur 

Hälfte (act. 11). 

 2. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung 

und erklärt, er habe das Erbe ausgeschlagen, um Unkosten zu vermeiden, und 

jetzt werde er mit einer Unkostenrechnung bestraft, die er nicht bestellt und schon 

gar nicht verursacht habe (act. 12). Damit rügt er die erstinstanzliche Kostenauf-

lage, weshalb seine Eingabe als Kostenbeschwerde im Sinne von Art. 110 ZPO 

entgegen genommen wurde. Denn für die Anfechtung einzig der Kostenregelung 

sieht das Gesetz unabhängig von der Höhe der beanstandeten Kosten aus-

schliesslich die Beschwerde vor.  

 3. Zu den Kosten in der so genannten freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu der 

auch die Protokollierung der Erbausschlagung zählt, enthält das Gesetz keine ei-

gene Vorschrift mehr. Die zürcherische Zivilprozessordnung hatte bestimmt, in 

Verfahren auf einseitiges Vorbringen trage in der Regel der Antragsteller die Ge-

richtskosten (§ 211 Abs. 2 ZPO/ZH). Das neue eidgenössische Prozessrecht, in 

Kraft seit 1. Januar 2011, geht weiter: Als Folge der allgemeinen Vorschusspflicht 

des Klägers oder Antragstellers für die Gerichtskosten (Art. 98 ZPO) - vorliegend 

wurde nur ausnahmsweise aus Gründen der Prozessökonomie von der Einholung 

eines Vorschusses abgesehen - trägt, wer immer eine gerichtliche Instanz anruft, 

vorerst einmal die Kosten (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Gibt es eine Gegenpartei, kann 

er allenfalls auf diese Rückgriff nehmen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren auf 

einseitiges Vorbringen kommt ein solcher Rückgriff nicht in Frage und bleibt es 

daher auch nach neuem Recht dabei, dass der Kläger oder Antragsteller die Kos-

ten zu tragen hat. Dies erscheint durchaus gerechtfertigt, hat doch der ausschla-

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gende Erbe im eigenen Interesse, etwa um der gesetzlichen Haftung für allfällige 

Schulden des Erblassers zu entgehen, die Behörden angerufen und zu handeln 

veranlasst.  

 Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 

 4. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das zweitinstanzliche 

Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und der Kostenspruch des Urteils des 

Einzelgerichtes des Bezirkes Zürich vom 23. August 2011 (Dispositiv- 

Ziffer 5) wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie - unter Rücksendung 

der erstinstanzlichen Akten - an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt ca. 
Fr. 136.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

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Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Bohli Roth 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 15. September 2011
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und der Kostenspruch des Urteils des Einzelgerichtes des Bezirkes Zürich vom 23. August 2011 (Dispositiv- Ziffer 5) wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie - unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten - an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...