# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 418d7f73-3565-5604-8c17-658a26f46d89
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.12.2021 D-2497/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2497-2019_2021-12-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2497/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Syrien,   

beide vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 17. April 2019 / N (…). 

 

 

 

D-2497/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, 

gelangte eigenen Angaben zufolge am 1. September 2015 in die Schweiz, 

wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

C._______ um Asyl nachsuchte. Am 14. September 2015 wurde er zur Per-

son, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt 

(Befragung zur Person [BzP]) und am 2. November 2017 eingehend ange-

hört.  

Am 24. April 2018 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Erteilung 

eines humanitären Visums für seine Ehefrau, welches am 7. Mai 2018 gut-

geheissen wurde. In der Folge reiste die Beschwerdeführerin am 17. Juli 

2018 in die Schweiz ein, wo sie am 21. Juli 2018 um Asyl ersuchte. Am 26. 

Juli 2018 wurde sie zur Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den 

Gesuchsgründen befragt (BzP) und am 23. Oktober eingehend angehört. 

Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten die Beschwerdeführenden im 

Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer habe in der Provinz Al-Ha-

saka die Fachhochschule für (…) besucht und sein Studium im Jahr (…) 

abgeschlossen. In der Folge sei er im (…) in den Militärdienst eingerückt. 

Sein obligatorischer Militärdienst sei nach Ableistung um vier Monate ver-

längert worden und er sei in D._______ stationiert worden, wo er für eine 

Gruppe von zehn Soldaten zuständig gewesen sei. Im Oktober 2011 sei er 

aus dem Militärdienst entlassen worden. Bereits eineinhalb Monate später 

habe man ihn zum Leisten von aktivem Reservedienst aufgeboten. Diesem 

Aufgebot habe er keine Folge geleistet und habe sein Dorf aus Angst vor 

einer Verhaftung kaum mehr verlassen. Anfang 2013 sei er in die Auto-

nome Region Kurdistan geflohen. Nachdem die syrischen Behörden sich 

aus der Umgebung seines Dorfes zurückgezogen hätten, sei er etwa ein 

Jahr später nach Syrien zurückgekehrt. Am 12. Mai 2015 habe er die Be-

schwerdeführerin geheiratet. Zu dieser Zeit hätten die kurdischen Volks-

verteidigungseinheiten (YPG) begonnen, in seiner Wohngegend verstärkt 

junge Männer für den Wehrdienst zu rekrutieren, woraufhin er sich zur Aus-

reise entschlossen und Syrien im Juli 2015 verlassen habe. Die Beschwer-

deführerin sei nach der Ausreise ihres Mannes wieder zu ihren Eltern ge-

zogen. Nach Erteilung eines humanitären Visums sei sie in den Libanon 

ausgereist und in die Schweiz geflogen. 

B.  

Mit Verfügung vom 17. April 2019 (Eröffnungsdatum 23. April 2019) stellte 

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Seite 3 

das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllen und lehnte ihre Asylgesuche ab. Der Vollzug der Weg-

weisung wurde als unzulässig befunden und zugunsten einer vorläufigen 

Aufnahme aufgeschoben.  

C.  

Am 23. Mai 2019 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diese Verfü-

gung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, diese 

sei in den Dispositivpunkten 1 bis 3 aufzuheben, ihnen sei die Flüchtlings-

eigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sa-

che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Ver-

zicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und inklusive Bestellen der 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beantragt. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2019 stellte die Instruktionsrichterin 

den legalen Aufenthalt der Beschwerdeführenden während des Verfahrens 

fest. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und setzte die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein. 

E.  

Mit Eingabe vom 25. November 2020 reichten die Beschwerdeführenden 

das Original des Marschbefehls für Reservisten zu den Akten. Dieses sei 

für den Beschwerdeführer nach dessen Ausreise am 8. Dezember 2018 

erlassen und durch einen Bekannten erhältlich gemacht und in die Schweiz 

geschickt worden.  

F.  

Am 30. Juli 2021 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Einreichung 

einer Vernehmlassung ein. Mit Vernehmlassung vom 19. August 2021 hielt 

das SEM an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Ab-

weisung der Beschwerde. Am 24. August 2021 reichten die Beschwerde-

führenden eine Replik ein.  

  

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ablehnung 

des Asylgesuchs, die Feststellung des SEM, die Beschwerdeführenden 

würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, sowie die Anordnung der 

Wegweisung. Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet damit nicht 

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. 

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Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen 

aus, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, eine asylrelevante Ver-

folgung glaubhaft zu machen. Er mache geltend, in den aktiven Reserve-

dienst der syrischen Armee einberufen worden zu sein, mache diesbezüg-

lich jedoch äusserst widersprüchliche und unsubstantiierte Angaben. So 

habe er zunächst ausgesagt, ein Polizist habe seinem Vater das Reservis-

tenaufgebot für ihn ausgehändigt. Bei der Übersetzung des Aufgebots 

während der Anhörung habe sich jedoch herausgestellt, dass es sich bei 

dem Dokument nicht um ein Aufgebot, sondern um eine Reservistenkarte 

handle. Dies sei eine Bestätigung, dass er als Reservist eingeteilt sei und 

unter gegebenen Umständen einrücken müsste und (noch) kein Aufgebot. 

Indem er die Reservistenkarte als Aufgebot zum aktiven Reservedienst be-

zeichnet habe, vermöge sein Sachvortrag nicht zu überzeugen. Darauf an-

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gesprochen sei er der Frage ausgewichen, was impliziere, dass er persön-

lich gar kein Aufgebot erhalten habe. Auf Nachfrage hin habe er erklärt, 

sein Vater sei mit den Beamten des Rekrutierungsamtes befreundet gewe-

sen und diese hätten ihm erzählt, dass er zum Leisten von Reservedienst 

aufgeboten worden sei. Diese im Nachhinein angepasste Version eines 

mündlichen Aufgebots widerspreche jedoch der ursprünglichen Schilde-

rung klar. Es sei ihm somit nicht gelungen, die Einberufung in den aktiven 

Reservedienst im Sinne von Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen. Zum Vor-

bringen, die YPG habe im Jahr 2015 verstärkt junge Männer in seiner 

Wohngegend rekrutiert, hielt die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer 

habe auf Nachfrage hin angegeben, dass die YPG nie persönlich auf ihn 

zugekommen sei. Dieses Vorbringen entfalte somit keine Asylrelevanz. Der 

Vollständigkeit halber sei festzuhalten, dass auch eine gezielte Aufforde-

rung zum Leisten von Wehrdienst durch die YPG keine Asylrelevanz ent-

falten würde, zumal die Rekrutierungsbemühungen der YPG mangels ei-

nes Verfolgungsmotivs im Sinne von Art. 3 AsylG und mangels hinreichen-

der Intensität ohnehin nicht als asylrelevant einzustufen wären. Ferner wür-

den im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene 

Nachteile keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darstellen, soweit 

sie nicht auf der Absicht beruhen würden, einen Menschen aus einem der 

in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Gemäss Quellenanalyse im 

syrischen Kontext würden die syrischen Behörden zum heutigen Zeitpunkt 

schliesslich einer Person selbst im Falle von Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion nicht zwingend eine regierungsfeindliche Haltung unterstellen. 

Analog dazu sei im Fall von illegal ausgereisten Reservisten nur beim Vor-

liegen spezifischer politischer Faktoren davon auszugehen, dass die syri-

schen Behörden deren Ausreise als Stellungnahme für die Opposition ein-

stufen und entsprechend bestrafen würden. Im Falle des Beschwerdefüh-

rers würden keine einzelfallspezifischen Risikofaktoren vorliegen, die ein 

politisches Profil begründen könnten, weshalb er die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle. 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe hielten die Beschwerdeführenden dem ent-

gegen, bei dem von der Vorinstanz vorgehaltene Widerspruch betreffend 

schriftliches oder mündliches Aufgebot für den aktiven Reservedienst 

handle es sich bei genauer Betrachtung um keinen solchen, sondern um 

eine Präzisierung des Sachverhalts. Der Beschwerdeführer habe im Ver-

lauf der Anhörung erklärt, dass er auch über einen Cousin erfahren habe, 

dass seine Reserveeinheit zurzeit nach und nach aufgeboten würde. Dazu 

sei gekommen, dass der Vater des Beschwerdeführers durch einen Ange-

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stellten des Rekrutierungsbüros informiert worden sei, dass der Beschwer-

deführer namentlich für den Reservedienst vorgesehen sei. Es sei somit 

durchaus glaubhaft, dass er bereits behördlich in den aktiven Reserve-

dienst aufgeboten worden sei. In BVGE 2015/3 werde bereits der Ausreise 

kurz vor dem Einrücken besonderes Gewicht eingeräumt, ebenso müsse 

vorliegend der Ausreise nach der Aushebung einschlägige Bedeutung zu-

gestanden werden. Auch der Aussage der Vorinstanz, beim Beschwerde-

führer würden keine einzelfallspezifischen Risikofaktoren vorliegen, welche 

die illegale Ausreise zum Asylgrund werden liessen, sei zu widersprechen. 

Aufgrund der militärischen Stellung als erster Sergeant beziehungsweise 

Unteroffizier eines Sonderkommandos für Razzien und Untersuchungen 

dränge sich der Schluss auf, dass er in den Augen der Regierung als Ver-

räter gelte. Damit sei eine flüchtlingsrechtliche Motivation gegeben und ihm 

sei Asyl zu gewähren. Gemäss Eventualantrag sei die Sache zur erneuten 

Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und der Sachverhalt bezüg-

lich die konkrete Gefährdungssituation des Beschwerdeführers im Hinblick 

auf die Motivation der syrischen Behörden bei der befürchteten konventi-

onsrelevanten Bestrafung abzuklären. Seine besondere militärische Stel-

lung und Funktion werde im Sachverhalt erwähnt, in den Erwägungen er-

schöpfe sich die individuelle Begründung aber in einem einzigen Satz. Da-

mit sei die Begründungspflicht verletzt. 

5.3 In ihrer Vernehmlassung legte die Vorinstanz dar, gemäss Rechtspre-

chung vermöge eine Wehrdienstverweigerung die Flüchtlingseigenschaft 

nicht per se zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei. Im Syrien-Kontext sei im 

Falle von Wehrdienstverweigerung dann eine flüchtlingsrechtlich beachtli-

che Verfolgung anzunehmen, wenn die Dienstverweigerung als Ausdruck 

der Regimefeindlichkeit aufgefasst werde. Das heisse, die Strafmassnah-

men erlangten eine flüchtlingsrechtliche Relevanz, wenn die drohende 

Strafe nicht allein der Sicherstellung der Wehrpflicht diene, sondern damit 

zu rechnen sei, dass der Dienstverweigerer als politischer Gegner der sy-

rischen Regierung qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer 

bestraft würde. Es werde davon ausgegangen, dass Dienstverweigerern 

ohne zusätzlich exponierende Faktoren keine die Schwelle der flüchtlings-

rechtlichen Relevanz erreichende Strafe drohe. Im Falle des Beschwerde-

führers würden keine zusätzlichen Risikofaktoren vorliegen, die den 

Schluss zulassen würden, dass das syrische Regime seine Wehrdienst-

verweigerung als oppositionspolitische Stellungnahme einstufe und ent-

sprechend schwer bestrafe. Somit entfalte die vorgebrachte Wehrdienst-

verweigerung keine flüchtlingsrechtliche Relevanz. 

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Seite 8 

5.4 In der Replik führten die Beschwerdeführenden aus, die Vorinstanz 

habe es auch auf Vernehmlassungsstufe unterlassen, die konkrete Gefähr-

dungssituation des Beschwerdeführers als höherrangiger Militärangehöri-

ger abzuklären. In der Vernehmlassung seien die Versäumnisse weder in 

Bezug auf die Sachverhaltserhebung noch auf die Begründung nachgeholt 

worden. Der Begründungspflicht sei nicht Genüge getan.  

6.  

6.1  

6.1.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht, das SEM 

habe die Begründungspflicht und damit den Anspruch auf rechtliches Ge-

hör verletzt. Zudem habe es den Sachverhalt nicht richtig respektive un-

vollständig festgestellt. Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, zumal sie 

allenfalls geeignet sind, die Kassation der angefochtenen Verfügung zu be-

wirken. 

6.1.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieses umfasst insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor 

Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Be-

weise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Be-

weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be-

weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der An-

spruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Be-

fugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren 

ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 

E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Die Begründungspflicht gebietet, 

dass die betroffene Person den Entscheid gestützt auf die Begründung 

sachgerecht anfechten kann und sich sowohl die betroffene Person als 

auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild 

machen können (vgl. KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das VwVG, 2. Aufl. 2019, 

Rz. 5 ff. zu Art. 35 VwVG; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die ver-

fügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, sie 

hat aber zumindest die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich 

leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 

E. 3.2). Des Weiteren gilt im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungs-

verfahren auch – der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 

VwVG). Danach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von 

sich aus abklären. Sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den 

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Seite 9 

Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsre-

levanter Tatsachen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUS-

KOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxis-

kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 20 ff. zu 

Art. 12 VwVG). 

6.1.3 Das SEM hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufge-

zeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess und sich auch mit 

sämtlichen zentralen Vorbringen der Beschwerdeführenden und den ein-

gereichten Beweismitteln auseinandergesetzt. Der Vorwurf in der Be-

schwerde, die militärische Stellung und Funktion des Beschwerdeführers 

seien nicht berücksichtigt worden beziehungsweise es sei diesbezüglich 

mangelhaft geprüft worden, kann nicht gestützt werden, zumal die Vor-

instanz den Dienstgrad erwähnt. Dass das SEM diesen Sachverhalt offen-

sichtlich anders gewertet hat als die Beschwerdeführenden stellt keine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs respektive der Abklärungs- und Begrün-

dungspflicht dar, sondern es handelt sich dabei um eine materielle Frage. 

Sodann zeigt die Beschwerdeeingabe deutlich auf, dass eine sachge-

rechte Anfechtung ohne weiteres möglich war. 

6.1.4 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung zurückzuwei-

sen, ist abzuweisen. 

6.2 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung teilweise mit der Unglaubhaf-

tigkeit, teilweise mit der mangelnden Asylrelevanz der Vorbringen. So hat 

sie das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei zum aktiven Reservedienst 

aufgefordert, als unglaubhaft eingestuft, da sich die angebliche Aufforde-

rung während der Anhörung als Reservistenkarte herausgestellt habe. 

Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet im Folgenden auf eine Prüfung 

der Glaubhaftigkeit des erwähnten Vorbringens, da es dieses ohnehin als 

nicht asylrelevant einstuft. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Bun-

desverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Vorinstanz gebunden 

ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus anderen 

Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsubstitution; 

vgl. MADELEINE CAMPRUBI, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin 

Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2019, 

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Seite 10 

Art. 62, N 16; ALFRED KÖLZ/ ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 

2013, S. 398). 

6.2.1 Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wurde im Zeit-

raum vor der Ausreise der Beschwerdeführenden – welche im Juli 2015  

erfolgt sei – die Heimatregion des Beschwerdeführers von der syrisch-kur-

dischen Partei PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheits-

partei) und deren bewaffneten Organisation YPG kontrolliert, während sich 

die Sicherheitskräfte des staatlichen Regimes weitgehend zurückgezogen 

hatten (vgl. dazu BVGE 2015/3 E. 6.7.5.3 sowie das länderspezifische Re-

ferenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.9.3). Dies schliesst 

zwar nicht aus, dass vereinzelte behördliche Repräsentanten des staatli-

chen syrischen Regimes in diesem Gebiet damals noch Versuche unter-

nahmen, durch die Zustellung von entsprechenden schriftlichen Aufgebo-

ten in gewissen Fällen Rekrutierungen für die staatliche Armee durchzu-

setzen. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass zum fraglichen Zeitpunkt 

im Heimatort des Beschwerdeführers für die Sicherheitskräfte des syri-

schen Staats noch die Möglichkeit bestand, entsprechende Rekrutierun-

gen durch Zwangsmassnahmen durchzusetzen. Es ist somit mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit zu verneinen, dass der Beschwerdeführer auf-

grund der nicht erfolgten Leistung des Reservediensts in der staatlichen 

syrischen Armee in seiner Heimat zum Zeitpunkt seiner Ausreise der Ge-

fahr einer Verfolgung durch das syrische Regime ausgesetzt war. Diese 

Einschätzung wird auch durch die Aussagen des Beschwerdeführers im 

Rahmen seiner Anhörung im vorinstanzlichen Verfahren unterstützt. So 

machte er geltend, die Militärpolizei sei nicht zu ihm ins Dorf gekommen. 

In Dörfern sei die Lage schwer, jemanden festzunehmen, da diese klein 

und übersichtlich seien und man die Militärfahrzeuge kommen sehe (vgl. 

vorinstanzliche Akten A33 F93f.). Nachdem er sich im fraglichen Zeitraum, 

wie ausgeführt, in einem Gebiet aufhielt, welches die staatlichen Sicher-

heitskräfte der weitgehenden Kontrolle der kurdischen militärischen Einhei-

ten überlassen hatten, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass mit der Feststellung der nichterfolgten Dienstleistung 

nicht zugleich der Vorwurf einer Dienstverweigerung verbunden ist, welche 

als Feindlichkeit gegenüber dem staatlichen syrischen Regime ausgelegt 

wird.  

6.3 In Bezug auf die Feststellung des SEM in der angefochtenen Verfü-

gung, der im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten befürchteten 

Zwangsrekrutierung des Beschwerdeführers durch die syrisch-kurdische 

D-2497/2019 

Seite 11 

militärische Organisation YPG komme keine asylrechtliche Relevanz zu, 

ist festzuhalten, dass allfälligen Rekrutierungsbemühungen durch die YPG 

grundsätzlich keine asylrechtliche Relevanz zukommt, da sich nicht das 

Bild eines systematischen Vorgehens der YPG gegen Dienstverweigerer 

ergibt, welches die Schwelle zu ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 

AsylG erreichen würde (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Diese Einschätzung ist als 

nach wie vor grundsätzlich zutreffend zu erachten (vgl. statt vieler Urteile 

des BVGer E-2092/2021 vom 17. Mai 2021 E. 5.4 oder E-7316/2018 vom 

15. Februar 2021 E. 6.2).  

6.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM in zutreffender Weise 

zur Einschätzung gelangt ist, die Beschwerdeführenden hätten keine asyl-

rechtlich relevante Gefährdung glaubhaft gemacht und würden die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfüllen. Die Vorinstanz hat folglich das Asylgesuch 

zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asyl-

gesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 

(Art. 44 AsylG). Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung er-

teilt und zudem besteht kein Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte Wegweisung 

steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde 

demnach von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

7.2 Im vorliegenden Fall ist im Übrigen anzumerken, dass sich aus den 

angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführen-

den seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der allgemeinen Situation in 

Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Ge-

fährdungslage im Falle der Beschwerdeführenden ausschliesslich auf die 

allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, 

welche durch die Vorinstanz mit Verfügung vom 17. April 2019 im Rahmen 

der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Undurchführbarkeit des 

Vollzugs der Wegweisung berücksichtigt wurde. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-2497/2019 

Seite 12 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indes-

sen wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltli-

che Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfü-

gung vom 5. Juni 2019 gutgeheissen. Von einer Veränderung in den finan-

ziellen Verhältnissen ist nicht auszugehen. Somit haben die Beschwerde-

führenden keine Verfahrenskosten zu tragen. 

9.2 Mit gleicher Zwischenverfügung wurde lic. iur. Monika Böckle, HEKS 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, als amtliche Rechts-

beiständin eingesetzt, weshalb ihr ein amtliches Honorar zu entrichten ist. 

Gemäss der mit der Replik eingereichten Kostennote hatte sie einen Ar-

beitsaufwand von 9 Stunden. Das Gericht geht bei amtlicher Vertretung 

praxisgemäss von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für 

nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter und von Fr. 200.– bis Fr. 

220.– für anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. 

Art. 10 Abs. 2 VGKE). Dieser Stundenansatz wurde der damaligen Rechts-

beiständin im Rahmen der amtlichen Verbeiständung mitgeteilt (Zwischen-

verfügung vom 5. Juni 2019). Der in der Kostennote angegebene Stunden-

ansatz von Fr. 200.– ist für die Aufwendungen von lic. iur. Monika Böckle 

entsprechend auf Fr. 150.– zu reduzieren. Der geltend gemachte zeitliche 

Aufwand erscheint angemessen. Dazu kommen die geltend gemachten 

Auslagen in der Höhe von Fr. 30.–. Somit ergibt sich ein zu Lasten der 

Gerichtskasse festzusetzendes amtliches Honorar in der Höhe von 

Fr. 1'380.–. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2497/2019 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin Frau lic. iur. Monika Böckle wird vom Bun-

desverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'380.– ausgerich-

tet.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel 

 

 

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