# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3ffca21-319a-50de-b226-74e3131531b4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2020 F-566/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-566-2020_2020-05-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-566/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  M a i  2 0 2 0   

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Kantonszuweisung. 

 

 

 

F-566/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die aus Syrien stammende A._______, geboren 1996, stellte am 7. No-

vember 2019 in der Schweiz ein Asylgesuch und wurde daraufhin dem 

Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Bern zugewiesen. Am 12. Dezem-

ber 2019 wurde sie summarisch zu ihrer Person und ihren Asylgründen 

befragt. Anlässlich des bei diesem Gespräch gewährten rechtlichen Ge-

hörs zur Kantonszuweisung erklärte A._______ unter anderem, sie wolle 

in der Nähe ihrer im Kanton Zürich wohnenden Schwester leben, weil sie 

diese «als Mutter betrachte»; ansonsten würde sie sich «nicht gut fühlen». 

Eine weitere ausführliche Anhörung zu ihren Asylgründen erfolgte am 

10. Januar 2020.  

B.  

Mit Verfügung vom 17. Januar 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch von 

A._______ ab und ordnete ihre Wegweisung an. Wegen der Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs wurde jedoch gleichzeitig ihre vorläufige 

Aufnahme verfügt, wobei der Kanton Solothurn mit deren Umsetzung be-

auftragt wurde. Der Zuweisungsentscheid, welcher A._______ am 20. Ja-

nuar 2020 eröffnet wurde, datiert ebenfalls vom 17. Januar 2020.  

C.  

Zu letztgenanntem Entscheid führte das SEM aus, dass bei der Kantons-

zuweisung von Asylsuchenden den schützenswerten Interessen der Kan-

tone und der Asylsuchenden Rechnung getragen werde. Der Zuweisungs-

entscheid könne, so das SEM weiter, nur mit der Begründung angefochten 

werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie. Der für das 

Asylverfahren definierte Begriff der Familie umfasse allerdings nur Ehe-

partner und minderjährige Kinder; ausserhalb dieser Kernfamilie beste-

hende Verwandtschaftsverhältnisse würden nur dann genauso geschützt, 

wenn ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis – gekennzeichnet durch 

eine Behinderung oder eine sonstige erhebliche Fürsorgebedürftigkeit – 

bestünde. Dies sei bei A._______ nicht der Fall. Ihrem Wunsch, dem Kan-

ton Zürich zugewiesen zu werden, könne daher nicht entsprochen werden.  

D.  

Gegen diese Verfügung erhob A._______ mit Eingabe vom 30. Januar 

2020 (Poststempel) Beschwerde. Im Wesentlichen macht sie geltend, sie 

sei in einem «schlechten Gemütszustand» beziehungsweise leide unter ei-

ner «Depression mit ausgeprägter Traurigkeit, Hoffnungslosigkeit, Rat- 

losigkeit sowie Verzweiflung». Sie sehne sich daher nach einem «Ort der 

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Geborgenheit», weshalb sie in der Nähe ihrer Schwester sein wolle. Diese 

werde sich um sie kümmern und ihr helfen, sich in der Schweiz zu integ-

rieren. Ihre Beziehung zueinander sei als Abhängigkeitsverhältnis zu ver-

stehen. Zudem werde auch aus ärztlicher Sicht die Zuweisung in ein Asyl-

zentrum im Kanton Zürich «dringend» empfohlen. Der Rechtsmitteleingabe 

ist ein Arztbericht der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) 

vom 27. Januar 2020 beigefügt.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2020 wies das Bundesverwal-

tungsgericht das gleichzeitig mit der Beschwerde eingereichte Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ab.  

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 16. März 2020 beantragte die Vorinstanz un-

ter Hinweis auf den Inhalt ihrer Verfügung die Abweisung der Beschwerde. 

Diese enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, wel-

che eine Änderung ihres Entscheids rechtfertigen könnten.  

G.  

Mit Replik vom 18. April 2020 führte die Beschwerdeführerin aus, sie be-

finde sich nicht nur in einem schwierigen psychischen Zustand, sondern 

leide auch unter einer Überempfindlichkeit, welche chronische Atemnot 

verursache. Aufgrund der durch das Coronavirus hervorgerufenen Situa-

tion gehöre sie zu den «gefährdeten Gruppen», zumal die Wahrscheinlich-

keit einer Infektion «in einem Flüchtlingslager» sehr hoch sei. Hinzu 

komme, dass sie Blutarmut und Allergien habe. Dies habe sie auch bei den 

vom SEM durchgeführten Anhörungen mitgeteilt.  

H.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des 

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SEM, welche die Zuweisung von Asylsuchenden an die Kantone betreffen.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in dieser Materie endgültig 

(Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VGG, dem VwVG und 

dem AsylG (SR 142.31). 

1.3 Als Adressatin der Verfügung ist A._______ zur Beschwerde legitimiert 

(vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (vgl. Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BGE 139 II 534 E. 5.4.1 und BVGE 

2014/1 E. 2). 

3.  

Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin den 

Asylentscheid des SEM vom 17. Januar 2020 teilweise angefochten hat, 

dass ihr Rechtsmittel – es betrifft die Punkte Flüchtlingseigenschaft, Asyl 

und Wegweisung – jedoch mit Urteil vom 6. Februar 2020 (E-521/2020) 

abgewiesen wurde. Was ihre im Rahmen der vorläufigen Aufnahme er-

folgte Zuweisung an den Kanton Solothurn betrifft, so gilt gemäss Art. 85 

Abs. 2 AIG (SR 142.20) für das dagegen erhobene Rechtsmittel Art. 27 

Abs. 3 AsylG sinngemäss. Demzufolge kann der Zuweisungsentscheid des 

SEM nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grund-

satz der Einheit der Familie. Der Zweck dieser Einschränkung liegt darin, 

dass Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen den Kantonen 

bevölkerungsproportional zugewiesen werden sollen (vgl. Art. 21 und 

Art. 22 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen [SR 142.311]). 

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3.1 Der Begriff der Familieneinheit orientiert sich an der Rechtsprechung 

zu Art. 8 EMRK, der vorrangig die Angehörigen der Kernfamilie – also Ehe-

gatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder – schützen soll. An-

dere Verwandte erhalten denselben Schutz bzw. werden der Familienein-

heit zugerechnet, wenn ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht, 

beispielsweise dann, wenn sie behindert sind oder aus einem anderen 

Grund auf die Hilfe einer in der Schweiz lebenden Person angewiesen sind. 

Ein solches Abhängigkeitsverhältnis setzt zudem voraus, dass besonders 

enge familiäre Bande zwischen beiden Beteiligten existieren (zu Vor- 

stehendem: BVGE 2008/47 E. 4.1).  

3.2 Ob die Beschwerdeführerin in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihrer 

im Kanton Zürich lebenden Schwester steht, ist fraglich. Den vor- 

instanzlichen Akten und ihrem Vorbringen im Rechtsmittelverfahren lässt 

sich entnehmen, dass sie sich deprimiert und auch in physischer Hinsicht 

nicht gesund fühlt. So äusserte sie bei ihrer Befragung vom 10. Januar 

2020, dass sie verschiedene Allergien und allergiebedingt auch zeitweilig 

Husten habe; bei ihrer Anhörung am 12. Dezember 2019 gab sie zudem 

an, dass sie sich aufgrund ihrer Blutarmut schwach fühle und ständig Angst 

habe, insbesondere, wenn sie allein sei.  

3.2.1 Die von der Beschwerdeführerin beschriebenen Symptome sollen 

nicht in Abrede gestellt werden; sie sind aber nicht schwerwiegend, zumal 

sie medizinisch gut behandelbar sind beziehungsweise durch Anpassung 

der Ernährung vermieden werden können; ihren vielseitigen Unverträglich-

keiten wird, wie aus den Vorakten ersichtlich, beispielsweise bei der Ver-

pflegung Rechnung getragen. Der mit der Beschwerde eingereichte ärztli-

che Bericht der UPD vom 27. Januar 2020 bescheinigt der Beschwerde-

führerin zwar einen stationären Aufenthalt vom 22. bis zum 23. Januar 

2020, ein «depressives Syndrom» sowie die Äusserung von Suizidgedan-

ken und empfiehlt aufgrund dessen eine «Transferierung von Frau 

A._______ in ein Asylzentrum im Kanton Zürich»; dass zwischen der Be-

schwerdeführerin und ihrer im Kanton Zürich lebenden Schwester ein ir-

gendwie geartetes Abhängigkeitsverhältnis bestehen könnte, lässt sich aus 

diesem Bericht jedoch nicht ableiten.  

3.3 Somit ist aufgrund der vorstehenden Erwägungen festzuhalten, dass 

der verständliche Wunsch der Beschwerdeführerin, von ihrer Schwester im 

Alltag unterstützt zu werden, nicht ausreicht, um ein dem Schutzgedanken 

von Art. 8 EMRK entsprechendes verwandtschaftliches Abhängigkeitsver-

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Seite 6 

hältnis bejahen zu können. Abgesehen davon fehlt es, auch wenn die be-

troffenen Schwestern dies anders sehen, an der in diesem Rahmen not-

wendigen nahen beziehungsweise engen Beziehung. Diese fehlt schon 

deshalb, weil sich beide nach mehreren Jahren der Trennung erstmals vor 

wenigen Monaten wiedersahen. Laut ZEMIS ist die Schwester der Be-

schwerdeführerin bereits im Jahr 2014 in die Schweiz eingereist.  

3.4 Hinzuzufügen bleibt, dass die möglicherweise in einer Gemeinschafts-

unterkunft schwierige Umsetzung der aufgrund von Covid-19 erlassenen 

Distanz- und Hygieneregeln, welche die Beschwerdeführerin in ihrer Replik 

beanstandet und für sich als Gefahr erachtet hat, an der obigen Einschät-

zung des fehlenden Abhängigkeitsverhältnisses nichts ändert.  

4.  

Nach alledem ist festzustellen, dass der angefochtene Zuweisungsent-

scheid der Vorinstanz bundesrechtskonform ist (Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist demzufolge abzuweisen. 

5.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin 

die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reg-

lements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

 

Dispositiv nächste Seite 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvor-

schuss gedeckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (mit den Akten) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Barbara Giemsa-Haake 

 

 

 

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