# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fda03e49-a55a-5ba7-83e3-6c115968e395
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 09.11.2023 710 23 138 / 254 (710 2023 138 / 254)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-23-138---254_2023-11-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 9. November 2023 (710 23 138 / 254) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Kategorisierung der Versicherten als Person, die nicht dauernd voll erwerbstätig gemäss 

Art. 28bis Abs. 1 AHVV ist, und Prüfung des Vorliegens der Wiedererwägungsvorausset-

zungen für die ursprünglichen Beitragsverfügungen.  

 

 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Jürg Pulver, Gerichtsschreiberin i.V. Liv Engelhardt 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Roman Felix, Advokat, 
Hauptstrasse 8, Postfach 660, 4153 Reinach 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Beiträge 

 
 
 
A.  Die 1957 geborene A.____ bezahlte in den Jahren 2017 bis 2020 Beiträge an die 
AHV/IV/EO als selbständigerwerbende Person aus ihrer Tätigkeit als Immobilienverwalterin. Da 
sie in ihren Steuermeldungen angab, aus dieser Tätigkeit kein Einkommen zu erzielen, zahlte sie 
jeweils den Mindestbeitrag. Mit Brief vom 12. August 2022 teilte ihr die Ausgleichskasse Basel-

 

 
 
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Landschaft (Ausgleichskasse) mit, dass die Höhe ihrer Beiträge aus selbständiger Erwerbstätig-
keit möglicherweise nicht ausreichen würden, um sie von der Beitragspflicht als nichterwerbstä-
tige Person zu befreien, und bat sie, ein Anmeldungsformular für Nichterwerbstätige auszufüllen. 
Nach Erhalt des Formulars entschied die Ausgleichskasse am 19. September 2022 mit insgesamt 
vier Verfügungen, dass A.____ für die Jahre 2017, 2018, 2019 und 2020 persönliche Beiträge als 
Nichterwerbstätige zu zahlen habe, was sich insgesamt auf einen Betrag von Fr. 27'437.55 be-
laufe. Gegen diese Verfügungen erhob A.____, vertreten durch Advokat Roman Felix, am 18. 
Oktober 2022 Einsprache und beantragte die Aufhebung der Verfügungen. Sie begründete ihre 
Einsprache damit, dass über ihre Beitragspflicht als Selbständigerwerbende für die Jahre 2017 
bis 2020 am 8. Mai 2019, 21. August 2020, 7. Februar 2022 und 9. Juni 2022 bereits rechtskräftig 
verfügt worden sei und die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der Verfügungen nicht 
vorliegen würden. Mit Einspracheentscheid vom 5. April 2023 wies die Ausgleichskasse die Ein-
sprache ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass vorliegend keine Wiedererwägung 
stattgefunden habe, weil die Verfügungen betreffend die Beiträge als Selbständigerwerbende und 
betreffend die Beiträge als Nichterwerbstätige parallel Bestand hätten.  
 
B.  Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Roman Felix, am 16. Mai 2023 Be-
schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherung (Kantonsge-
richt), und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids und eventualiter die Rückwei-
sung zur Vornahme weiterer Abklärungen. Sie erklärte, dass sie aufgrund der Verwaltungshono-
rare, welche sie für die Verwaltung von Liegenschaften erhalten habe, als erwerbstätig zu be-
trachten sei. Die Einteilung sowohl als Selbständigerwerbende als auch Nichterwerbstätige im 
gleichen Jahr sei dabei nicht zulässig. Im Weiteren verwies sie darauf, dass im vorliegenden Fall 
eine Wiedererwägung nicht möglich sei.   
 
C. Mit Vernehmlassung vom 24. Mai 2023 beantragte die Ausgleichskasse die Abweisung 
der Beschwerde. In ihrer Replik vom 28. Juli 2023 hielt A.____, vertreten durch Advokat Roman 
Felix, an ihrer Beschwerde fest.  
 
D.  Mit Eingabe vom 2. August 2023 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Duplik.  
 
E.  Mit Instruktionsverfügung vom 7. August 2023 wurde die Angelegenheit der Dreierkam-
mer zur Beurteilung überwiesen.  
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech-
tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse 
Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu 
bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht 

 

 
 
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als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Ver-
sicherungsträger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. 
 
2. Streitig und zu prüfen sind vorliegend die Beiträge für die Beitragsperioden 2017, 2018, 
2019 und 2020. Im Vordergrund steht die Frage, ob die Beschwerdeführerin einer selbständigen 
Erwerbstätigkeit nachgeht oder nichterwerbstätig ist und ob sie – im Falle der Erwerbstätigkeit – 
gemäss Art. 28bis Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) 
vom 31. Oktober 1947 als Person, die nicht dauernd voll erwerbstätig ist, einzustufen ist und ihre 
Beiträge somit wie Nichterwerbstätige zu leisten hätte. Ausserdem ist zu prüfen, ob und gestützt 
auf welche gesetzliche Grundlage die Beschwerdegegnerin auf die ursprünglichen Beitragsver-
fügungen vom 8. Mai 2019, 21. August 2020, 7. Februar 2022 und 9. Juni 2022, die in Rechtskraft 
erwachsen sind, zurückkommen durfte. 
 
3.1 Die in der Alters- und Hinterlassenenversicherung versicherten Personen sind gemäss 
Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Die Bei-
träge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten ihres Einkommens aus unselbstän-
diger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). 
 
3.2 Der Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AHVG setzt die Ausübung einer 
auf die Erzielung von Erwerbseinkommen gerichteten (bestimmten) persönlichen Tätigkeit 
(vgl. Art. 6 Abs. 1 AHVV) voraus, mit welcher die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht werden 
soll (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 1. Juli 2016, 9C_168/2016, E. 2; BGE 139 V 12 E. 4.3 
und 125 V 383 ff. E. 2a; UELI KIESER, Die Abgrenzung zwischen Erwerbs- und Nichterwerbstäti-
gen, in: Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 76). Für die Beant-
wortung der Frage, ob eine Erwerbstätigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, wie die beitrags-
pflichtige Person sich selber – subjektiv – qualifiziert. Entscheidend sind vielmehr die tatsächli-
chen wirtschaftlichen Verhältnisse und Gegebenheiten, die durch eine Tätigkeit begründet wer-
den oder in deren Rahmen eine solche ausgeübt wird. Mit anderen Worten muss die behauptete 
Erwerbsabsicht aufgrund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein. Wesent-
liches Merkmal einer Erwerbstätigkeit ist sodann die planmässige Verwirklichung einer Erwerbs-
absicht in Form von Arbeitsleistung, was rechtsgenüglich erstellt sein muss (vgl. Urteile des Bun-
desgerichts vom 1. Juli 2016, 9C_168/2016, E. 2 und vom 24. Januar 2013, 9C_356/2012, E. 4.3; 
BGE 125 V 384 f. E. 2a mit weiteren Hinweisen; UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung, in: Murer/Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 
Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 1 zu Art. 4 AHVG). Entsprechend dieser Legaldefinition besteht ein 
direkter Zusammenhang zwischen der Erwerbstätigkeit und dem daraus resultierenden Zufluss 
geldwerter Leistungen (HANSPETER KÄSER, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatori-
schen AHV, 2. Auflage, Bern 1996, S. 19 f.). Des Weiteren sind die Gründe, weshalb eine Er-
werbstätigkeit ausgeübt wird –  sei es, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, aus Idealismus 
oder aus sonstigen Gründen –  ohne Bedeutung (PETER FORSTER, AHV-Beitragsrecht, Zürich 
2007, S. 62). Aus welchen Mitteln die versicherte Person ihre Existenzmittel schöpft, ist ausser-
dem unmassgeblich (BGE 115 V 170 E. 7b).  

 

 
 
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3.3 Wie bereits hiervor erwähnt, werden die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten in Pro-
zenten ihres Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt 
(Art. 4 Abs. 1 AHVG). Liegt eine selbständige Erwerbstätigkeit vor, wird vom Einkommen aus den 
Jahren 2017 bis 2019 jeweils ein Betrag von 7,8 % und aus dem Jahr 2020 ein Betrag von 8,1 % 
erhoben (Art. 8 Abs. 1 AHVG). Beträgt das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in den 
Jahren 2017 und 2018 Fr. 9‘400.-- oder weniger im Jahr und in den Jahren 2019 und 2020 Fr. 
9‘500.-- oder weniger im Jahr, so hat die versicherte Person den Mindestbeitrag von Fr. 392.-- für 
2017 und 2018, Fr. 395.-- für 2019 und Fr. 409.-- für 2020 zu entrichten (Art. 8 Abs. 2 Satz 1 
AHVG). Diesbezüglich ist jedoch festzuhalten, dass Selbständigerwerbende, welche die genann-
ten Einkommensgrenzen nicht erreichen, als Nichterwerbstätige gemäss Art. 10 Abs. 1 Satz 3 
AHVG gelten (vgl. dazu BGE 115 V 161 E. 5b und 6).  
 
3.4 Als nichterwerbstätig im Sinne von Art. 10 AHVG gelten Personen, die keine Erwerbstä-
tigkeit im eben genannten Sinn ausüben. Die Beiträge von Nichterwerbstätigen werden gemäss 
Art. 10 Abs. 1 AHVG nach deren sozialen Verhältnissen bemessen. Ob eine versicherte Person 
dem Beitragsstatus einer Erwerbstätigen oder einer Nichterwerbstätigen untersteht, hängt davon 
ab, ob sie im Zeitraum, auf den sich die Beitragserfassung bezieht, eine Erwerbstätigkeit mit ge-
wissen Beiträgen auf dem Arbeitserwerb (Art. 10 Abs. 1 Satz 2 AHVG) und von bestimmtem zeit-
lichen Umfang (Art. 10 Abs. 1 Satz 3 AHVG i.V.m. Art. 28

bis
 AHVV) ausübte (BGE  115 V 161). 

Nichterwerbtätig im AHV-Beitragsrecht sind nicht einzig Personen, die überhaupt keiner Erwerbs-
tätigkeit nachgehen; auch wer eine bloss geringfügige oder sehr unregelmässige Erwerbstätigkeit 
ausübt, kann nichterwerbstätig sein (vgl. FRANZISKA GROB, Die Beiträge der Nichterwerbstätigen 
in der AHV, in: AHV-Beitragsrecht, St. Gallen 2011, S. 75). 
 
3.5 Gemäss Art. 28

bis
 Abs. 1 AHVV müssen Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig 

sind, Beiträge wie Nichterwerbstätige leisten, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zu-
sammen mit denen ihres Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des 
Beitrages als Nichterwerbstätige entsprechen. Mit Art. 28

bis
 AHVV hat der Bundesrat den gesetz-

lichen Auftrag erfüllt und die in Art. 10 Abs. 1 AHVG vorgezeichnete Schwergewichtsmethode zur 
Abgrenzung der Nichterwerbstätigen von den Erwerbstätigen konkretisiert. Zu der Kategorie 
"nicht dauernd voll erwerbstätige Versicherte" gehören Personen, die zwar dauernd, aber nicht 
voll, oder voll, aber nicht dauernd erwerbstätig sind. Unerheblich ist, ob die Merkmale einer selb-
ständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit vorliegen (Wegleitung des Bundesamtes für So-
zialversicherung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen 
[WSN], in Kraft seit 1. Januar 2008, Rz. 2033 f.). "Volle Erwerbstätigkeit" liegt in der Regel vor, 
wenn für die Tätigkeit ein erheblicher Teil der im betreffenden Erwerbszweig üblichen Arbeitszeit 
aufgewendet wird. Diese Voraussetzung fehlt nach Verwaltungspraxis und Rechtsprechung, 
wenn die beitragspflichtige Person nicht während mindestens der halben üblichen Arbeitszeit tätig 
ist (BGE 140 V 340 E. 1.2, 115 V 174 E. 10d; Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juli 2008, 
9C_545/2007, E.1; WSN Rz. 2039). Ferner gilt die Erwerbstätigkeit als nicht dauernd, die wäh-
rend weniger als neun Monaten im Kalenderjahr ausgeübt wird (Entscheid des Bundesgerichts 
vom 6. Juni 2008, 9C_910/2007, E. 2; WSN Rz 2035). 
 

 

 
 
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4.1 Die Beschwerdeführerin war in den fraglichen Beitragsjahren mit ihrem Einzelunterneh-
men als Immobilienverwalterin tätig. Fraglich ist hierbei vor allem mit Blick auf den in den Steuer-
meldungen ausgewiesenen fehlenden Verdienst, ob dabei von einer selbständigen Erwerbstätig-
keit ausgegangen werden kann oder ob es an der hierfür vorausgesetzten Erwerbsabsicht fehlt. 
Während die Angaben der Steuerbehörden für kantonale Ausgleichskassen gemäss Art. 23 Abs. 
4 AHVV absolut verbindlich sind, sind sie für kantonale Sozialversicherungsgerichte relativ ver-
bindlich (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Januar 2012, 9C_819/2011, E. 1 und Urteil des Bun-
desgerichts vom 16. April 2014, 9C_186/2014, E. 5.1 mit Hinweisen). Das Gericht kann somit den 
Erwerbstätigkeitstatus der Beschwerdeführerin losgelöst von deren Steuermeldungen prüfen. 
Gemäss den Schreiben vom 7. April 2017, 7. Juli 2017, 19. Oktober 2017, 13. Mai 2018, 5. Juli 
2018, 5. Oktober 2018, 10. Dezember 2018, 31. März 2019, 31. Juli 2019, 30. September 2019, 
31. Dezember 2019, 31. März 2020, 1. Oktober 2020 und 31. Dezember 2020 erzielte die Be-
schwerdeführerin ein Verwaltungshonorar im Jahr 2017 von Fr. 13‘896.60, im Jahr 2018 von Fr. 
15‘552.80, im Jahr 2019 von Fr. 15‘504.15 und im Jahr 2020 von Fr. 14‘831.40 in ihrer Tätigkeit 
als Immobilienverwalterin. Dieser Verdienst – obschon er vergleichsweise tief ist (vgl. hierzu E. 
4.2) – spricht zumindest für eine gewisse Erwerbsabsicht der Beschwerdeführerin. Es scheint 
sodann auch zweifelhaft, dass die Beschwerdeführerin über Jahre als Immobilienverwalterin tätig 
gewesen wäre, wenn diese Tätigkeit überhaupt keinen Gewinn einbringen würde. Der in den 
Verwaltungshonoraren ausgewiesene Verdienst liegt über der in Art. 8 Abs. 2 Satz 1 AHVG fest-
gehaltenen Einkommensschwelle, unter welcher eine versicherte Person gemäss bundesgericht-
licher Rechtsprechung als nichterwerbstätig gelten würde (vgl. E. 3.3 hiervor). Die Beschwerde-
führerin ist somit als erwerbstätig zu betrachten.  
 
4.2 Trotz Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin wird sie gemäss Art. 28bis Abs. 1 AHVV 
Nichterwerbstätigen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 AHVG dann gleichgestellt, wenn sie nicht dau-
ernd voll erwerbstätig war (vgl. E. 3.5 hiervor). In ihrer Beschwerde vom 16. Mai 2023 argumen-
tierte die Beschwerdeführerin, dass aufgrund der zeitlich anspruchsvollen Natur der Immobilien-
verwaltung von einer dauernd vollen Erwerbstätigkeit auszugehen sei. Dieser Argumentation 
kann nicht gefolgt werden, zumal eine anspruchsvolle Erwerbstätigkeit eine Teilzeittätigkeit nicht 
von vornherein ausschliesst. Entgegen der Behauptungen der Beschwerdeführerin spricht der 
Verdienst, den sie in den Abrechnungen ihrer Verwaltungshonorare auswies, gegen eine dauernd 
volle Erwerbstätigkeit als Immobilienverwalterin. So geht aus den Tabellen der Lohnstrukturerhe-
bung, TA1_tirage_skill_level des Bundesamts für Statistik aus den Jahren 2016, 2018 und 2020 
hervor, dass Frauen in unselbständiger Anstellung im Grundstücks- und Wohnungswesen durch-
schnittlich ein Jahresgehalt von höchstens Fr. 100'428.-- und mindestens Fr. 55'464.-- verdien-
ten, je nach Kompetenzniveau. Im Vergleich dazu betrug der höchste Jahresverdienst der Be-
schwerdeführerin aus selbständiger Erwerbstätigkeit zwischen 2017 und 2020 Fr. 15‘552.80. Ob-
wohl diese Gegenüberstellung auf unterschiedlichen Erwerbstätigkeitsarten basiert, zeigt sie 
doch auf, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Tätigkeit als Immobilienverwalterin weniger als 
ein Drittel des Durchschnittslohns im niedrigsten Kompetenzniveau und folglich einen vergleichs-
weise sehr tiefen Verdienst erzielte. Angesichts dieser Ausgangslage scheint es unwahrschein-
lich, dass die Beschwerdeführerin in den Jahren 2017 bis 2020 während mindestens der halben 
üblichen Arbeitszeit und über mindestens neun Monate als Immobilienverwalterin tätig war, hätte 
sie doch mit grosser Wahrscheinlichkeit einen weitaus grösseren Verdienst erzielen können. Des 

 

 
 
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Weiteren liegen dem Gericht keine Aktenstücke vor, die für eine dauernd volle Erwerbstätigkeit 
der Beschwerdeführerin sprechen würden. Es wäre an der Beschwerdeführerin gewesen, im 
Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht der Sachverhaltsabklärung zweckdienliche Beweismittel beizu-
bringen (BGE 124 V 239 E. 4 b/bb). Ohne entsprechenden Nachweis und in Anbetracht ihres 
tiefen Verdienstes kann vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdefüh-
rerin in den Jahren 2017 bis 2020 dauernd voll erwerbstätig war. Sie hat somit Beiträge wie Nicht-
erwerbstätige zu leisten, wenn ihr Beitrag vom Erwerbseinkommen in einem Kalenderjahr nicht 
mindestens der Hälfte des Beitrages als Nichterwerbstätige entspricht. Gemäss den Verfügungen 
der Ausgleichskasse vom 8. Mai 2019, 21. August 2020, 7. Februar 2022 und 9. Juni 2022 hatte 
die Beschwerdeführerin als Selbständigerwerbende Beiträge von Fr. 478.-- in den Jahren 2017 
und 2018, Fr. 482.-- im Jahr 2019 und Fr. 496.-- im Jahr 2020 auszurichten. Gemäss den Verfü-
gungen vom 19. September 2022 betragen ihre Beiträge als Nichterwerbstätige demgegenüber 
Fr. 3‘946.25 im Jahr 2017, Fr. 4‘100.-- im Jahr 2018, Fr. 10‘250.-- im Jahr 2019 und Fr. 10‘233.50 
im Jahr 2020. Keiner der Beiträge, welche die Beschwerdeführerin aus selbständiger Erwerbstä-
tigkeit zu leisten hatte, erreichte dabei die Hälfte der Beiträge als Nichterwerbstätige. Gemäss 
Art. 28bis Abs. 1 AHVV hätte die Beschwerdeführerin somit in den Jahren 2017 bis 2020 trotz 
selbständiger Erwerbstätigkeit Beiträge als Nichterwerbstätige erbringen müssen.  
 
5. Zu prüfen bleibt, ob die Beitragsverfügungen vom 19. September 2022, welche die Be-
schwerdeführerin richtigerweise einer nichterwerbstätigen Person gleichstellen, Bestand haben 
können, weil die ursprünglichen Beitragsverfügungen sie als Selbständigerwerbende erfassten 
und inzwischen allesamt in Rechtskraft erwachsen sind. 
 
5.1 Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG, der gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 
AHVG auf die Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar ist, kann der Versicherungs-
träger eine formell rechtskräftige Verfügung in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos un-
richtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Frage der zweifellosen Unrichtig-
keit als Voraussetzung für die Wiedererwägung ist gemäss ständiger Praxis nach der Sach- und 
Rechtslage zu beurteilen, die im Zeitpunkt des damaligen Verfügungserlasses bestand (BGE 140 
V 77 E. 3.1 mit Hinweisen). Im Rahmen der prozessualen Revision ist die Verwaltung verpflichtet, 
auf einen formell rechtskräftigen Entscheid zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder Be-
weismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen 
(Art. 53 Abs. 1 ATSG; BGE 121 V 4 E. 6 mit Hinweisen).  
 
5.2 Im vorliegenden Fall eindeutig und von den Parteien auch nicht weiter beanstandet ist, 
dass die Verfügungen vom 19. September 2022 nicht auf Grundlage neuer Tatsachen oder Be-
weismittel erlassen wurden. Stattdessen stellte die Ausgleichskasse lediglich fest, dass die von 
der Beschwerdeführerin gezahlten Beiträge zu tief seien, um sie als Selbständigerwerbende statt 
als Nichterwerbstätige zu behandeln. Somit ist ein Zurückkommen auf die ursprünglichen Bei-
tragsverfügungen unter dem Titel der prozessualen Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG aus-
geschlossen.  
 

 

 
 
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5.3 In ihrer Beschwerde vom 16. Mai 2023 führte die Beschwerdeführerin aus, dass die Vo-
raussetzungen für eine Wiedererwägung nicht gegeben seien. Vorliegend sei weder eine geset-
zeswidrige Verfügung aufgrund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen noch seien 
massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt oder höchstrichterliche Rechtspre-
chung missachtet worden. Da die Beschwerdeführerin aufgrund der eingereichten Verwaltungs-
honorare unbestrittenermassen im fraglichen Zeitraum erwerbstätig gewesen sei, sei es ohne 
Weiteres zulässig, Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit einzufordern, was die offensicht-
liche Unrichtigkeit der ursprünglichen Beitragsverfügungen ausschliesse. Die Beschwerdeführe-
rin stützte sich dabei auf ein Urteil des Kantonsgerichts vom 11. Februar 2021 (710 20 219/40). 
Dieses sei ähnlich gelagert wie der vorliegende Fall und das Kantonsgericht habe das Vorliegen 
der Wiedererwägungsvoraussetzungen verneint. Mangels offensichtlicher Unrichtigkeit der ur-
sprünglichen Beitragsverfügungen sei es letztlich unerheblich, ob die Beschwerdeführerin dau-
ernd und voll erwerbstätig im Sinne von Art. 28bis Abs. 1 AHVV gewesen sei. Die Beschwerde-
gegnerin ging im Einspracheentscheid vom 5. April 2023 sowie in ihrer Vernehmlassung vom 24. 
Mai 2023 davon aus, dass die ursprünglichen Beitragsverfügungen und die Verfügungen vom 
19. September 2022 nicht die gleichen Beiträge zum Gegenstand hätten; während die ursprüng-
lichen Beitragsverfügungen die Beiträge der Beschwerdeführerin als Selbständigerwerbende re-
geln würden, würden die Verfügungen vom 19. September 2022 die Beschwerdeführerin als 
Nichterwerbstätige behandeln. Aufgrund dieser Differenz seien die ursprünglichen Beitragsverfü-
gungen von der Ausgleichskasse entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin nicht in Wider-
erwägung gezogen worden und hätten weiterhin neben den Verfügungen vom 19. September 
2022 Bestand.  
 
5.4 Der Argumentation der Beschwerdegegnerin, dass die ursprünglichen Beitragsverfügun-
gen und die Verfügungen vom 19. September 2022 andere Formen der Erwerbstätigkeit regeln 
würden und somit voneinander unabhängig seien, ist nicht zu folgen. Bereits aus dem Wortlaut 
von Art. 3 Abs. 1 AHVG ergibt sich, dass bei der Beitragspflicht zwischen Erwerbstätigen und 
Nichterwerbstätigen unterschieden wird. Daraus folgt, dass eine versicherte Person für ein Bei-
tragsjahr entweder als erwerbstätig oder nichterwerbstätig erfasst werden kann (vgl. etwa DIETER 
WIDMER, Die Sozialversicherung in der Schweiz, 13. Auflage, Zürich 2021, S. 19).  Da die ur-
sprünglichen Beitragsverfügungen sowie die Verfügungen vom 19. September 2022 die Beitrags-
pflicht für die gleichen Beitragsjahre unterschiedlich regeln, können die Verfügungen nicht ne-
beneinander Bestand haben.  
 
5.5 Bezüglich den Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass mangels offensichtlicher Un-
richtigkeit die Voraussetzungen für eine Widererwägung nicht vorliegen würden, ist auf das Urteil 
des Bundesgerichts vom 25. August 2021, 9C_303/2021, zu verweisen. Dieses Urteil erging, 
nachdem das von der Beschwerdeführerin referenzierte Gerichtsurteil vom 11. Februar 2021 an 
das Bundesgericht weitergezogen wurde. Darin bestätigte das Bundesgericht das Vorliegen des 
Kriteriums der offensichtlichen Unrichtigkeit in E. 3.3, da die tiefen Jahreseinkommen der versi-
cherten Person zwischen jeweils Fr. 22'000.-- und Fr. 28'000.-- die Ausgleichskasse Arbeitgeber 
Basel dazu hätten veranlassen sollen, die Frage nach dem Vorliegen einer dauernden vollen 
Erwerbstätigkeit zu prüfen. Unter Verneinung dieser Frage wäre eine Vergleichsrechnung ge-
mäss Art. 28bis Abs. 1 AHVV vorzunehmen gewesen, welche wiederum ergeben hätte, dass die 

 

 
 
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versicherte Person als nichterwerbstätig zu kategorisieren sei. Gestützt auf den genannten Bun-
desgerichtsentscheid ist das Erfordernis der offensichtlichen Unrichtigkeit entgegen der Auffas-
sung der Beschwerdeführerin vorliegend gegeben. Die Beschwerdeführerin hatte in den Steuer-
meldungen vom 28. Februar 2019, 26. März 2020, 23. April 2021 und 21. April 2022 jeweils an-
gegeben, dass sie kein Einkommen aus ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit erziele. Die Aus-
gleichskasse hätte daraufhin bereits prüfen müssen, ob die Beschwerdeführerin einer dauernden 
und vollen Erwerbstätigkeit nachging. Dass sie stattdessen verfügte, die Beschwerdeführerin 
habe Beiträge als Selbständigerwerbende zu bezahlen, ist angesichts des gänzlich fehlenden 
Einkommens als offensichtlich unrichtig zu werten. Daran vermögen auch die von der Beschwer-
deführerin eingereichten Verwaltungshonorare nichts zu ändern, da die Beschwerdeführerin in 
den Steuermeldungen kein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit vermerkt hatte und 
die Angaben der kantonalen Steuerbehörden für die Ausgleichskassen gemäss Art. 23 Abs. 4 
AHVV verbindlich sind. Selbst wenn vorliegend auf die Verwaltungshonorare statt auf die Steu-
ermeldungen abgestellt würde, würden die auf diesen Verdienst zu entrichtenden Beiträge nicht 
mindestens der Hälfte der Beiträge als Nichterwerbstätige entsprechen, weshalb die Beschwer-
deführerin wiederum die Beiträge wie eine nichterwerbstätige Person zu leisten hätte (Art. 28bis 
Abs. 1 AHVV). Somit sind die ursprünglichen Beitragsverfügungen offensichtlich unrichtig gewe-
sen. Das Kriterium der Erheblichkeit als Wiedererwägungsvoraussetzung ist gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung bei periodischen Leistungen und insbesondere bei Renten regelmäs-
sig erfüllt (BGE 119 V 475 E. 1c und Urteil des Bundesgerichts vom 19. Februar 2020, 
8C_670/2019, E. 4.7). Vorliegend streitig sind die AHV-Beiträge, welche sich direkt auf die Al-
tersrente der Beschwerdeführerin auswirken. Die Differenz zwischen den von der Beschwerde-
führerin gezahlten Beiträgen für die Jahre 2017 bis 2020 und den von der Ausgleichskasse ge-
forderten Beiträgen als Nichterwerbstätige beträgt Fr. 27'437.55. Angesichts dieser hohen 
Summe und den in Frage stehenden regelmässigen Leistungen ist auch das Erfordernis der Er-
heblichkeit gegeben. Die ursprünglichen Beitragsverfügungen vom 8. Mai 2019, 21. August 2020, 
7. Februar 2022 und 9. Juni 2022 sind somit sowohl zweifellos unrichtig als auch in ihrer Berich-
tigung von erheblicher Bedeutung und können von der Ausgleichskasse in Wiedererwägung ge-
zogen werden. Folglich sind die Beitragsverfügungen vom 19. September 2022, welche Beiträge 
von der Beschwerdeführerin als Nichterwerbstätige erheben, rechtmässig erlassen worden. 
 
7. In masslicher Hinsicht ist die Beitragsberechnung – zu Recht – unumstritten. Der ange-
fochtene Einspracheentscheid vom 5. April 2023 ist daher nicht zu beanstanden und die dagegen 
erhobene Beschwerde ist abzuweisen.  
 
8. Nach Art. 61 lit. f

bis
 ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-

pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Da das AHVG keine grundsätzli-
che Kostenpflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Bei die-
sem Ausgang des Verfahrens wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 
 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.  
 

 

 

 

 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht