# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ebf4e30-8045-5978-9dd4-a8aa95dd8227
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2021 B-3580/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3580-2021_2021-09-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung II 

 

Postfach 

CH-9023 St. Gallen 

Telefon +41 (0)58 465 25 60 

Fax +41 (0)58 465 29 80 

www.bundesverwaltungsgericht.ch 

 

Geschäfts-Nr. B-3580/2021 

sce/grb/bmm 

 
  

 Z w i s c h e n v e r f ü g u n g  

v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1   

 

  In der Beschwerdesache 

   
Parteien 

 X._______ AG,  

vertreten durch Dr. Andreas Güngerich, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,   
  gegen 

  
Bundesamt für Bauten und Logistik BBL,  

Fellerstrasse 21, 3003 Bern,    

Vergabestelle,   
Gegenstand 

 Öffentliches Beschaffungswesen,  

Projekt "F21031 – Softwarelizenzen, Wartung, Support und 

Weiterentwicklung des Identity and Access Management 

(IAM), mit der Option bis 2027", 

SIMAP-Meldungsnummer 1207361, 

SIMAP-Projekt-ID 223666, 

 

 

 

B-3580/2021 

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wird festgestellt und in Erwägung gezogen, 

dass das Bundesamt für Bauten und Logistik BBL (im Folgenden: Verga-

bestelle) für das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation BIT 

(Bedarfsstelle) betreffend das Projekt "F21031 – Softwarelizenzen, War-

tung, Support und Weiterentwicklung des Identity and Access Manage-

ment (IAM), mit der Option bis 2027" am 6. Juli 2021 der Y._______ AG 

(im Folgenden: Zuschlagsempfängerin) im freihändigen Verfahren den 

Zuschlag erteilt hat,  

dass die X._______ AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gegen die 

auf der Internetplattform SIMAP am 21. Juli 2021 publizierte Zuschlags-

verfügung der Vergabestelle (Meldungsnummer 1207361) mit Eingabe 

vom 9. August 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhebt,  

dass die Beschwerdeführerin namentlich beantragt, die Zuschlagsverfü-

gung sei aufzuheben und die Sache sei zur Durchführung eines Vergabe-

verfahrens und zu neuer Zuschlagserteilung im Sinne der Erwägungen an 

die Vergabestelle zurückzuweisen,  

dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 10. August 2021 ange-

ordnet hat, dass bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über 

den Antrag betreffend Erteilung der aufschiebenden Wirkung alle Voll-

zugsvorkehrungen, welche den Ausgang des hängigen Beschwerdever-

fahrens präjudizieren könnten, namentlich der Vertragsabschluss mit der 

Zuschlagsempfängerin, zu unterbleiben hätten,  

dass die Vergabestelle mit Stellungnahme vom 31. August 2021 unter 

anderem beantragt, soweit der Beschwerde nicht vor dem 1. Oktober 

2021 die aufschiebende Wirkung entzogen oder die Beschwerde rechts-

kräftig erledigt sei, sei der Vergabestelle die Erlaubnis zu erteilen, bis zum 

rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens von der bisherigen 

Zuschlagsempfängerin eine beschränkte Anzahl von Dienstleistungen 

über maximal 8'500 Stunden pro Monat (resp. einen Maximalbetrag von 

1.7 Mio. Fr. inkl. MwSt. pro Monat) für die Sicherstellung des ununterbro-

chenen Betriebs und für die zur Aufrechterhaltung der Funktionstüchtig-

keit von IAM zwingend notwendigen Weiterentwicklungen an der Soft-

ware "Nevis" zu beziehen,  

dass der Instruktionsrichter die von der Vorinstanz entzogene aufschie-

bende Wirkung wiederherstellen oder andere vorsorgliche Massnahmen 

treffen kann, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte In-

B-3580/2021 

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teressen einstweilen sicherzustellen (vgl. Art. 55 Abs. 3 sowie Art. 56 des 

Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, 

SR 172.021]), 

dass über Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Rah-

men der Anfechtung eines Zuschlags praxisgemäss in Dreierbesetzung 

geurteilt wird (vgl. zum Ganzen PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH 

LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Auf-

lage 2013, Rz. 1340 m.H.), 

dass demgegenüber der Instruktionsrichter allein über Anträge, der 

Vergabestelle sei der Bezug einer ersten Tranche der in Frage stehenden 

Lieferungen zu bewilligen, entscheidet, sofern besondere Dringlichkeit 

geltend gemacht wird, die in Frage stehenden Lieferungen unterteilbar 

sind und die beantragte erste Tranche nur einen sehr kleinen Anteil des 

Beschaffungsgegenstands darstellt (vgl. dazu die Zwischenverfügungen 

des BVGer B-3526/2013 vom 18. Juli 2013 und B-6762/2011 vom 10. Ja-

nuar 2012),  

dass dabei keine Hauptsachenprognose gemacht wird, da diese praxis-

gemäss dem Dreierspruchkörper vorbehalten ist, sondern lediglich eine 

Interessenabwägung vorgenommen wird,  

dass Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens die Beschaf-

fung von Dienstleistungen für den Betrieb und die Weiterentwicklung von 

IAM (technische und funktionale Anpassungen) sowie Wartung und Sup-

port des Basisproduktes Nevis für den Zeitraum vom 1. April 2021 bis 

zum 31. März 2025 (Grundauftrag) und optional vom 1. April 2025 bis 

zum 31. März 2027 ist,  

dass die Vergabestelle darlegt, dass aufgrund einer grösseren Nachfrage 

als erwartet das Volumen des Vertrages, der aufgrund der freihändigen 

Vergabe vom 22. November 2017 mit der Zuschlagsempfängerin abge-

schlossen worden sei, nahezu ausgeschöpft sei, weshalb spätestens ab 

Oktober 2021 kein Leistungsbezug unter dem bestehenden Vertrag mehr 

möglich sei, auch wenn in den kommenden Monaten nur noch die wich-

tigsten und dringendsten Arbeiten erledigt würden,  

dass die Vergabestelle erklärt, dass ein Stopp der Leistungserbringung 

durch die Zuschlagsempfängerin zur Folge hätte, dass der Betrieb durch 

die bundesinternen Mitarbeitenden nur in einem minimalen IAM-Service 

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und nur für wenige Tage aufrechterhalten werden könnte, da die bundes-

internen Ressourcen nicht in genügender Quantität vorhanden seien,  

dass die Vergabestelle weiter vorbringt, dass auch die zwingend benötig-

ten Weiterentwicklungen aufgrund fehlender Ressourcen und fehlendem 

Know-how nicht umgesetzt werden könnten und die aus dieser Situation 

resultierenden Risiken mit den Folgen einer Ausserbetriebnahme gleich-

zusetzen seien, 

dass die dargelegte Dringlichkeit als nicht unplausibel erscheint,  

dass die von der Vergabestelle vorgeschlagene Formulierung, nur die für 

die Sicherstellung des ununterbrochenen Betriebs und die zur Aufrecht-

erhaltung der Funktionstüchtigkeit von IAM zwingend notwendigen Wei-

terentwicklungen beziehen zu dürfen, impliziert, dass nur der Bezug von 

objektiv dringlichen Leistungen erlaubt sind, weshalb die Frage, ob die 

dargelegte Dringlichkeit objektiv besteht, letztlich offengelassen werden 

kann, 

dass, selbst wenn die Beschwerdeführerin im Endurteil obsiegen würde 

und die Sache zur Ausschreibung des Vergabegegenstandes im offenen 

Verfahren an die Vergabestelle zurückgewiesen würde, der Vergabestelle 

gestattet werden müsste, während einer Übergangsfrist weiter bei der 

Zuschlagsempfängerin Leistungen zu beziehen, 

dass eine Gutheissung des Antrags der Vergabestelle, derartige Leistun-

gen bereits jetzt in kleinen Tranchen zu beziehen, daher das Endurteil 

nicht präjudizieren würde,  

dass aus diesem Grund sowie angesichts der geltend gemachten Dring-

lichkeit dem Antrag superprovisorisch, d.h. ohne vorerst eine allfällige 

Stellungnahme der Beschwerdeführerin abzuwarten, stattzugeben ist,  

dass über die Kosten der vorliegenden Zwischenverfügung mit dem  

Endentscheid zu befinden sein wird.  

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Der Vergabestelle wird erlaubt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des 

Beschwerdeverfahrens von der bisherigen Zuschlagsempfängerin eine 

beschränkte Anzahl von Dienstleistungen über maximal 8'500 Stunden 

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pro Monat (resp. einen Maximalbetrag von 1.7 Mio. Fr. inkl. MwSt. pro 

Monat) für die Sicherstellung des ununterbrochenen Betriebs und für die 

zur Aufrechterhaltung der Funktionstüchtigkeit von IAM zwingend not-

wendigen Weiterentwicklungen an der Software "Nevis" zu beziehen.  

2.  

Über die Kosten der vorliegenden Zwischenverfügung wird mit dem En-

dentscheid befunden werden.  

3.  

Diese Verfügung geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter; Einschreiben) 

– die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP-Projekt-ID 223666; Einschreiben) 

– die Zuschlagsempfängerin (Rechtsvertreter; A-Post)  

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die Instruktionsrichterin:  

  

Eva Schneeberger  

 

  

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Seite 6 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den 

Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Be-

schwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-

reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-

ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit 

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefoch-

tene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdefüh-

rende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 8. September 2021