# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f17e0cb4-5821-5d32-a5ee-e1019a0095c0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 16.02.2012 735 11 291 (735 2011 291)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-11-291_2012-02-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

vom 16. Februar 2012 (735 11 291) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge 

 

 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Markus Mattle, Kantons-

richter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 

Parteien A.____, geschiedene Ehegattin, vertreten durch Susanne Ackermann 
Fioroni, Advokatin, Kasernenstrasse 22a/Spittelerhof, Postfach 569, 
4410 Liestal 
 
 
B.____, c/o C.____, geschiedener Ehegatte 

  
 
gegen 
 
 

 D.____, Z.____strasse 7, Postfach, 4410 Liestal, Vorsorge- bzw. 
Freizügigkeitseinrichtung 
 

  
  
Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge 
 
 
 
A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Arlesheim vom 13. Oktober 2010 wurde die am 15. Juli 2000 
geschlossene Ehe von A.____ und B.____ geschieden. In Ziffer 5 des Urteildispositivs wurde 
festgestellt, dass die von den Ehegatten während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen der 
beruflichen Vorsorge im Verhältnis 50:50 zu teilen seien. Das Urteil erwuchs am 26. Oktober 
2010 in Rechtskraft. In der Folge überwies das Bezirksgericht Arlesheim am 23. August 2011 

 
 
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die Angelegenheit zur Teilung der Austrittsleistungen ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialver-
sicherungsrecht (Kantonsgericht).  
 
B. Das Kantonsgericht eröffnete am 29. August 2011 das Verfahren nach Art. 281 Abs. 3 ZPO. 
Dabei forderte es die geschiedenen Ehegatten auf, Auskunft über ihre Arbeitsverhältnisse bzw. 
die Dauer von arbeitslosen Zeiten während der Ehedauer zu geben. Mit Eingabe vom 
3. September 2011 gab der geschiedene Ehemann Auskunft über seine Arbeitsverhältnisse 
während der Ehe und reichte Unterlagen über sein Freizügigkeitskonto bei der D.____ ein. Die 
geschiedene Ehefrau, vertreten durch Advokatin Susanne Ackermann Fioroni, teilte am 
12. September 2011 mit, dass sie während der Ehe keiner unselbstständigen Erwerbstätigkeit 
nachgegangen sei.  
 
C. Auf Aufforderung des Kantonsgerichts hin gab die D.____ mit Schreiben vom 16. September 
2011 bekannt, dass das Freizügigkeitsguthaben des geschiedenen Ehemannes per Rechtskraft 
des Scheidungsurteils Fr. 22'047.60 (inkl. Zins) betrage.  
 
D. Das Kantonsgericht gab den Parteien am 17. Oktober 2011 Gelegenheit, Anträge bezüglich 
der Teilung der Austrittsleistungen zu stellen. Der geschiedene Ehemann führte in seiner Ein-
gabe vom 23. Oktober 2011 aus, dass er mit der vom Scheidungsgericht angeordneten hälfti-
gen Teilung der Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge nicht mehr einverstanden sei. Seit 
seiner Scheidung habe sich seine wirtschaftliche Situation sehr geändert; er sei arbeitslos und 
beziehe Sozialhilfe. Dazu komme, dass er sein Altersguthaben aus beruflicher Vorsorge mit 
seiner geschiedenen Ehefrau teilen müsse, währenddem er sich am Altersguthaben aus 
3. Säule, welches diese aus ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit während der Ehe habe äuf-
nen können, nicht partizipieren dürfe. Am 15. November 2011 stellte die geschiedene Ehefrau 
den Antrag, es sei die D.____ anzuweisen, den Betrag von Fr. 11'043.25 auf das Durchlaufkon-
to der D.____ zu übertragen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 
2008 in Kraft getreten. Mit ihr sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 geändert worden. Das Übergangsrecht für 
hängige Rechtsmittelverfahren bestimmt in Art. 404 Abs. 1 ZPO, dass für Verfahren, die bei In-
Kraft-Treten dieses Gesetzes hängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss 
vor der betroffenen Instanz gilt. Unter diesen Umständen hat die Teilung der Austrittsleistungen 
anhand der ab 1. Januar 2011 geltenden rechtlichen Bestimmungen des ZGB zu erfolgen. 
 
1.2 Art. 281 Abs. 3 ZPO hält für den Fall, dass die Ehegatten sich über die Teilung der Austritts-
leistungen nicht einigen können, fest, dass das Zivilgericht über das Verhältnis, in welchem die 
Austrittsleistungen zu teilen sind, entscheidet und hernach die Angelegenheit, sobald das Urteil 
rechtskräftig ist, dem für die BVG-Angelegenheit zuständigen Gericht überweist. Diesem ist der 
Entscheid über das Teilungsverhältnis, das Datum der Eheschliessung und dasjenige der Ehe-
scheidung, die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen den Ehegatten voraussicht-

 
 
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lich Guthaben zustehen, und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese Einrichtungen 
gemeldet haben, mitzuteilen.  
 
1.3 Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 25a Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) 
vom 17. Dezember 1993 hat das am Ort der Scheidung zuständige Gericht gestützt auf den 
vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung der Austrittsleistungen 
durchzuführen. Das für BVG-Angelegenheiten zuständige Gericht entscheidet von Amtes we-
gen. Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung solcher An-
gelegenheiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs-
prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht.  
 
2. Im vorliegenden Fall steht fest, dass die geschiedene Ehefrau während der Ehe keiner un-
selbstständigen Erwerbstätigkeit nachging und somit über kein Altersguthaben aus beruflicher 
Vorsorge verfügt. Des Weiteren ist die Höhe des während der Ehe geäufnetes Freizügigkeits-
guthabens des geschiedenen Ehemannes bei der D.____ von Fr. 22'047.60 nicht bestritten. Der 
geschiedene Ehemann beanstandet jedoch die hälftige Teilung, da er am Guthaben aus der 3. 
Säule seiner geschiedenen Ehefrau nicht hälftig teilhaben könne. Zudem sei er aufgrund seiner 
heutigen prekären wirtschaftlichen Situation mit dem Teilungsschlüssel von 50:50 nicht mehr 
einverstanden.  
 
2.1 Die vom Bezirksgericht Arlesheim im Scheidungsurteil vom 13. Oktober 2010 in Ziffer 5 an-
geordnete Teilung ist rechtskräftig. Der Teilungsschlüssel im Verhältnis 50:50 ist für das Sozial-
versicherungsgericht daher verbindlich (BGE 130 III 341 E. 2.5). Weil es zu den Staatsaufgaben 
gehört, eine angemessene Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenvorsorge sicherzustellen, 
steht es nicht im Belieben der Ehegatten, was bei der Scheidung mit der Vorsorge geschieht. 
Deshalb sind die entsprechenden Regeln grundsätzlich zwingend ausgestaltet (BGE 132 V 
337). Aus Art. 280 Abs. 1 ZPO folgt jedoch, dass den Parteien im Rahmen der Teilung der Aus-
trittsleistung ein gewisser inhaltlicher Spielraum zukommt, da ihnen die Möglichkeit  
einer Einigung zugestanden wird. Jedoch besteht dieser Spielraum nach der Konzeption des 
Gesetzes primär im Rahmen des Scheidungsverfahrens; denn Art. 280 Abs. 1 ZGB legt klar 
fest, dass die Genehmigung der Vereinbarung über die Teilung der Austrittsleistungen und die 
Art der Durchführung dieser Teilung durch das Gericht zu erfolgen hat. Aus der Stellung der 
Norm im Scheidungsrecht ergibt sich, dass für die Genehmigung der Vereinbarung das Schei-
dungsgericht zuständig ist. Die Bestimmung des Verhältnisses, in welchem die Austrittsleistun-
gen zu teilen sind, hat sodann auch deshalb zwingend im Rahmen des Scheidungsverfahrens 
zu erfolgen, weil gemäss Art. 280 Abs. 3 ZGB in diesem Prozess bei einem ganzen oder teil-
weisen Verzicht auf den Anspruch auf die Austrittsleistung von Amtes wegen zu prüfen ist, ob 
eine entsprechende Alters- und Invalidenvorsorge auf andere Weise gewährleistet ist (vgl. auch 
Art. 123 Abs. 2 ZGB). Diese Kontrolle kann jedoch nur im Rahmen der scheidungsrechtlichen 
Auseinandersetzung (Güterrecht und/oder Unterhalt) erfolgen.  
 
2.3 Bei Nichteinigung der Parteien ist das Scheidungsgericht nur befugt, über das abstrakte 
Verhältnis der Teilung verbindlich zu entscheiden (BGE 128 V 46 E. 2c). Wird das Sozialversi-

 
 
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cherungsgericht im Falle der Nichteinigung gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZGB ins Scheidungsver-
fahren einbezogen, so richtet sich dessen sachliche Zuständigkeit nach den Art. 22 ff. FZG. Es 
führt die Teilung der Austrittsleistung durch. Dabei handelt es sich um Ansprüche aus Vorsor-
geverhältnissen, die dem FZG unterstehen, d.h. sämtliche Ansprüche aus den Säulen 2a und 
2b, nicht hingegen die Ansprüche aus der 1. und der 3. Säule (BGE 130 V 114 E. 3.2.2 mit Hin-
weisen; vgl. auch BAUMANN KATERINA/LAUTERBURG MARGARETA, FamKomm Scheidung, 2005, 
N. 98 Vorbem. zu Art. 122-124 ZGB; THOMAS GEISER, FamPra.ch 2002 S. 85; HERMANN 
WALSER, Berufliche Vorsorge, in: Stiftung für juristische Weiterbildung Zürich, Das neue Schei-
dungsrecht, Zürich 1999, S. 49 ff., 51 f.). Die sachliche Zuständigkeit des Sozialversicherungs-
gerichts beschränkt sich somit auf vorsorgerechtliche Aspekte der Teilung der Austrittsleistung 
gemäss FZG.  
 
2.4 Vorliegend hatten die geschiedenen Ehegatten im Scheidungsverfahren gegen den Tei-
lungsschlüssel (50:50) nichts einzuwenden, weshalb das Bezirksgericht Arlesheim diesen in der 
Folge auch anordnete. Aufgrund der Verbindlichkeit dieser Anordnung ist es dem Kantonsge-
richt nicht möglich, von der hälftig angeordneten Teilung der Austrittsleistungen abzuweichen. 
 
2.5 Da die geschiedene Ehefrau über kein eheliches Vorsorgeguthaben der 2. Säule verfügt, ist 
festzustellen, dass lediglich die Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes zu teilen ist. Die 
Freizügigkeitsleistung des geschiedenen Ehemannes während der Ehedauer bei der D.____ 
beträgt Fr. 22'047.60 inkl. Zins. Dieser Betrag ist auszugleichen. Entsprechend dem durch das 
Zivilgericht festgelegten Teilungsschlüssel von 50:50 hat die D.____ einen Betrag von Fr. 
11'023.80 (Fr. 22'047.60 : 2) auf das Durchlaufkonto der geschiedenen Ehefrau lautend auf 
A.____ bei der D.____ zu überweisen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass 
die geschiedene Ehefrau in ihrer Eingabe vom 15. November 2011 die Überweisung von Fr. 
11'043.25 beantragte. Dabei ging sie vermutlich davon aus, dass der bis 31. Dezember 2010 
aufgezinste Betrag von Fr. 22'086.50 (vgl. Kontoauszug der D.____ vom 3. Januar 2011) aus-
zugleichen sei. Da die Rechtskraft des Scheidungsurteils (26. Oktober 2010) für die Teilung der 
Austrittsleistungen massgebend ist, unterliegt lediglich ein Betrag von Fr. 22'047.60 der Aus-
gleichung (vgl. Schreiben der D.____ vom 16. September 2011).  
 
3. Zu prüfen bleibt, ob die Austrittsleistung von Fr. 11'023.80 seit der Rechtskraft des Schei-
dungsurteils bis zur Überweisung zu verzinsen ist. 
 
3.1 Gemäss Bundesrechtsprechung bildet die durchgehende Verzinsung der Vorsorgeguthaben 
ein wesentliches Merkmal der beruflichen Vorsorge (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts [EVG] vom 8. Juli 2003, B 113/02). Nach diesem Grundsatz ist die dem aus-
gleichsberechtigten Ehegatten im Fall der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom mass-
gebenden Stichtag der Teilung an (d.h. Rechtskraft des Scheidungsurteils; vgl. dazu BGE 132 V 
236; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2005, S. 460) bis zum 
Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Mit der 
(durchgehenden) Verzinsung der Vorsorgeguthaben soll der Vorsorgeschutz erhalten bleiben. 
Diese Überlegungen haben ihre Gültigkeit auch für den Fall der verfahrensmässig bedingten 
Verzögerung der Aufteilung der Austrittsleistungen bei Ehescheidung und deren Vollzug. Dem 
Gesichtspunkt der Wahrung und Erhaltung des Vorsorgeschutzes würde es ebenfalls zuwider-
laufen, wenn die Einrichtung der beruflichen Vorsorge (vgl. dazu auch BGE 128 V 45 E. 2b mit 

 
 
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Hinweisen) vom Zeitpunkt der Scheidung bis zur Übertragung mit dem Guthaben, das der aus-
gleichsberechtigten geschiedenen Person zusteht, Anlagen tätigen und Erträge erzielen oder 
der andere geschiedene Ehepartner von den Zinsen auf dem ganzen Altersguthaben alleine 
profitieren könnte.  
 
3.2 Der Zins richtet sich bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils nach dem ge-
setzlichen oder reglementarischen Zins. Der vom Bundesrat festgelegte Mindestzinssatz betrug 
vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 2 % und ab 1. Januar 2012 1,5 %. Für die Zeit da-
nach legte die bundesgerichtliche Rechtsprechung präzisierend fest, dass die Austrittsleistung 
30 Tage nach Erlass des Scheidungsurteils fällig werde (vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 2 und 3 
FZG). Während dieser Dauer bzw. bis zur Überweisung innerhalb dieser Periode sei ebenfalls 
der gesetzliche oder reglementarische Zins zu zahlen. Nach Eintritt der Fälligkeit sei ein Ver-
zugszins nach Art. 7 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 in Verbindung mit Art. 12 der Verord-
nung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) vom 18. April 
1984 geschuldet (vgl. BGE 129 V 258 E. 4.2.1, mit Hinweisen). Dieser entspricht dem in Art. 12 
BVV2 geregelten BVG-Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur Pflicht zur Entrichtung eines Verzugs-
zinses auf der Austrittsleistung: Botschaft zum FZG vom 26. Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]).   
 
3.3 Hinsichtlich des Zinssatzes führte das Bundesgericht aus, dass im Rahmen des Obligatori-
ums die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV2 festgelegten Zinssatz zu verzinsen 
seien (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). Dieser Mindestzinssatz ist ge-
mäss Rechtsprechung auch für die Verzinsung der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ge-
schuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofern das Reglement für die Verzinsung der Al-
tersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich des 
Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung den Mindestzinssatz 
von Art. 12 BVV2 bzw. den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. Umhüllende 
Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben die Austrittsleistung mit dem reglementarischen 
Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrechnung dem BVG-
Mindestzinssatz Genüge getan wird. Für nur in der weitergehenden Vorsorge tätige Vorsorgein-
richtungen gilt ebenfalls in erster Linie der reglementarische Zinssatz. Sehen in diesen beiden 
Fällen das Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtfertigt es sich, subsidiär den in Art. 12 BVV2 
vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden (Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 
ff.). 
 
3.4 Schliesslich stellt sich die Frage, von welchem Zeitpunkt an eine Vorsorgeeinrichtung auf 
der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet, wenn das Sozialversiche-
rungsgericht gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO die Austrittsleistung in betragsmässiger Hinsicht 
ermittelt hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Vorsorgeeinrichtung eine 
Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Kantonsge-
richts, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt. Wird der kantonale Entscheid weiter gezogen, gilt 
als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfrist der Tag der Ausfällung der Entschei-
dung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu 
auch Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 70).  
 

 
 
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3.5 Die D.____ hat entsprechend diesen Grundsätzen den Zins (durchgehende Verzinsung) seit 
der Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Zeitpunkt der Überweisung auf die geschuldete 
Austrittsleistung von Fr. 11'023.80 zu berechnen. Dabei hat sie entweder den reglementari-
schen Zinssatz oder subsidiär den BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV2 anzuwenden.  
 
4.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind keine Verfahrenskosten zu erheben.  
 

4.2.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den Bei-
zug eines Anwaltes oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Der Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädigung 
setzt somit grundsätzlich ein zumindest teilweises Obsiegen voraus. In Ausnahmefällen kann 
jedoch von diesem Grundsatz abgewichen werden. So kann beispielsweise bei Gegenstandslo-
sigkeit einer Beschwerde ein Anspruch auf Parteientschädigung bestehen, wenn die prozessua-
le Situation dies rechtfertigt (vgl. RKUV 1994 S. 219). Die Parteikosten können auch nach dem 
Verursacherprinzip verteilt werden. Danach sind unnötige Parteikosten unabhängig vom Verfah-
rensausgang von demjenigen zu tragen, der sie verursachte (vgl. MARTIN BERNET, Die Partei-
entschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, S. 137).  
 
4.2.2 Das Verfahren betreffend Teilung der Austrittsleistungen ist von der Besonderheit geprägt, 
dass dessen Eröffnung nach Überweisung durch das Scheidungsgericht von Amtes wegen er-
folgt (vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, S. 388). Im 
Verfahren vor Kantonsgericht sind die geschiedenen Ehegatten und die betroffenen Vorsorge- 
bzw. Freizügigkeitseinrichtungen beteiligt, wobei keine der Parteien einer klägerischen bzw. 
beklagten Seite zugeordnet werden kann. Eine Verlegung der Parteikosten gemäss dem Prinzip 
des Obsiegens trägt dieser prozessualen Situation nicht genügend Rechnung. Es ist daher 
sachgerecht, die Parteikosten nach dem Verursacherprinzip zu verteilen.  
 
4.2.3 Vorliegend steht fest, dass sich die geschiedenen Ehegatten über die Höhe der Austritts-
leistungen nicht einigen konnten. Dabei kann keinem ein überwiegendes Verschulden für die 
Überweisung der Angelegenheit ans Kantonsgericht zur Teilung der Austrittsleistungen angela-
stet werden. Es rechtfertigt sich deshalb, die Parteikosten wettzuschlagen. 
 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die D.____ wird angewiesen, zu Lasten des Freizügigkeitskontos von 
B.____ mit Fälligkeit nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils den 
Betrag von Fr. 11'023.80 auf das Durchlaufkonto lautend auf A.____ 
bei der D.____ zu überweisen, wobei dieser Betrag 

ab Rechtskraft des Scheidungsurteils (26. Oktober 2010) bis 31. De-
zember 2011 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidiär dem 
BVG-Mindestzinssatz von 2 %  

ab 1. Januar 2012 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidiär 
dem BVG-Mindestzinssatz von 1,5 % 

und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung des Entscheids des 
Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2,5 % zu verzinsen ist. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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