# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c519db9-3adf-5196-8e73-11199184d993
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.04.2015 A-3593/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3593-2014_2015-04-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-3593/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter André Moser (Vorsitz), 

Richterin Marie-Chantal May Canellas,  

Richter Christoph Bandli,    

Gerichtsschreiber Matthias Stoffel. 
 

 
 

Parteien 
 1. Politische Gemeinde Bottighofen, Elektra, 8598 Bot-

tighofen,   

2. EKT AG,  

Bahnhofstrasse 37, 9320 Arbon,   

beide vertreten durch lic. iur. Thomas Leu, Rechtsanwalt, 

Hasler Leu Casanova Rechtsanwälte, Hauptstrasse 16, 

Postfach 1431, 8280 Kreuzlingen,  

Beschwerdeführerinnen,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Energie BFE,  

Sektion Elektrizitäts- und Wasserrecht, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Plangenehmigungsentscheid (Gebühren). 

 

 

 

A-3593/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Gemeinde Bottighofen und das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau 

(Gesuchstellerinnen) reichten dem Eidgenössischen Starkstrominspekto-

rat (ESTI) mit Eingabe vom 24. November 2010 beziehungsweise 7. De-

zember 2010 verschiedene Plangenehmigungsgesuche ein. Diese hatten 

den Neubau der Messstation Rüti auf der Parzelle Nr. 6415 in Kreuzlingen 

samt Verlegung zugehöriger Kabel (Verbindung zu Transformatorenstatio-

nen sowie Haupt- und Noteinspeisung) zum Gegenstand.  

B.  

Das ESTI veranlasste in der Folge die Durchführung des ordentlichen Plan-

genehmigungsverfahrens gemäss Art.  16 ff. des Elektrizitätsgesetzes vom 

24. Juni 1902 (EleG, SR 734.0) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 4 EleG. Nach 

erfolgter Publikation und öffentlicher Auflage erhob X._______ (Einspre-

cher) mit Eingabe vom 4. Februar 2011 innert Auflagefrist Einsprache ge-

gen das Bauvorhaben. An der darauf anberaumten Einspracheverhand-

lung vom 17. Mai 2011 konnte keine Einigung herbeigeführt werden, wes-

halb das ESTI die Unterlagen samt Bericht vom 17. Juni 2013 betreffend 

Verfahrensstand zur Fortsetzung des Verfahrens und zum Entscheid an 

das Bundesamt für Energie (BFE) übermittelte. Das ESTI wies darauf hin, 

dass der Einsprecher aus heutiger Sicht nicht als einspracheberechtigt an-

zusehen sei.  

C.  

Mit Schreiben vom 23. August 2013 nutzte der Einsprecher die Möglichkeit, 

zum Überweisungsbericht Stellung zu nehmen und äusserte sich unter an-

derem zur Frage seiner Legitimation. Am 27. September 2013 führte das 

BFE mit den Beteiligten vor Ort eine Einspracheverhandlung durch, ohne 

dass eine Einigung erzielt werden konnte. Mit Schreiben vom 29. Oktober 

2013 liess sich der Einsprecher zum ausgefertigten Verhandlungsprotokoll 

vernehmen und erklärte den Rückzug seiner Einsprache.  

D.  

Mit Plangenehmigungsentscheid vom 27. Mai 2014 genehmigte das BFE 

sämtliche Gesuche (Dispositiv-Ziff. 1) und auferlegte den Gesuchstellerin-

nen für seinen Aufwand eine je hälftig zu tragende Gebühr von insgesamt 

Fr. 19'651.45 (Dispositiv-Ziff. 2). Es wies darauf hin, dass sich Letztere 

nach Zeitaufwand berechne und dieser aus der beiliegenden Abrechnung 

ersichtlich sei. Das ESTI erhob für seine Tätigkeit eine separate, nicht 

streitgegenständliche Gebühr. 

A-3593/2014 

Seite 3 

E.  

Gegen diesen Entscheid erheben die Gesuchstellerinnen (Beschwerdefüh-

rerinnen) mit Eingabe vom 26. Juni 2014 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Sie beantragen, Dispositiv-Ziff. 2 des Plangenehmigungsent-

scheides sei aufzuheben und die Gebühr auf höchstens Fr. 2'000.00 fest-

zusetzen.  

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 27. August 2014 schliesst das BFE auf Ab-

weisung der Beschwerde und reicht im gleichen Zuge die der Gebühr zu-

grunde liegende Stunden- und Kostenübersicht nach. 

G.  

Die Beschwerdeführerinnen halten in ihren Schlussbemerkungen vom 

6. Oktober 2014 an ihrer Beschwerde und den gestellten Anträgen fest.  

H.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.1  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz 

nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor-

liegt. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich, soweit das 

VGG nichts anderes vorsieht, nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im 

Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 

Bst. d VGG erlassen wurde. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht 

vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde zuständig. 

A-3593/2014 

Seite 4 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Ver-

fahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c). 

Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren teilge-

nommen und sind als Adressatinnen der angefochtenen Verfügung sowohl 

formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legiti-

miert sind. 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Ent-

scheid mit voller Kognition, mithin auf Verletzungen von Bundesrecht, ein-

schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die richtige 

und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

seine Angemessenheit (Art. 49 VwVG). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Recht grundsätzlich frei 

an, ohne an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien 

gebunden zu sein (Art. 62 VwVG). Von den Verfahrensbeteiligten nicht auf-

geworfene Rechtsfragen werden indes nur geprüft, wenn hierzu aufgrund 

der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhalts-

punkte hinreichender Anlass besteht (Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts A-6956/2013 vom 16. September 2014 E. 2.1 m.H.). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerinnen führen zunächst an, die Vorinstanz habe 

es entgegen ihrer Erwägungen unterlassen, der Verfügung eine Abrech-

nung beizulegen, aus welcher ihr Aufwand und damit das Zustandekom-

men der Gebührenhöhe ersichtlich gewesen wären. Ebenso wenig ergebe 

sich der massgebliche Aufwand aus anderen Unterlagen oder der Begrün-

dung, weshalb Art. 3 Abs. 2 der Verordnung vom 22. November 2006 über 

Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich (GebV-En, SR 730.05) 

verletzt sei. 

A-3593/2014 

Seite 5 

3.2 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerten Grund-

recht auf rechtliches Gehör und dessen Konkretisierung für das Bundes-

verwaltungsverfahren in Art. 29 ff. VwVG ergibt sich das Recht beziehungs-

weise die Pflicht, dass die verfügende Behörde ihre Verfügung begründet 

(Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung einer Verfügung besteht in der Re-

gel aus der Darstellung des Sachverhalts und dessen anschliessender 

Subsumption unter die einschlägigen Rechtsnormen. Dabei muss die Be-

gründung einer Verfügung – im Sinne einer Minimalanforderung – jeden-

falls so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über deren Tragweite Re-

chenschaft geben und sie sachgerecht anfechten kann. Es sind wenigs-

tens kurz die Überlegungen zu nennen, von denen sich die Behörde hat 

leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 138 I 232 E. 5.1; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Auflage 2013, Rz. 629 f.). Die Begründung muss 

nicht zwingend in der Verfügung selbst enthalten sein; allenfalls kann auf 

ein anderes Schriftstück verwiesen werden, sofern dies nicht pauschal ge-

schieht, sondern eine Auseinandersetzung damit erfolgt (UHL-

MANN/SCHWANK, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 35 Rz. 13). Wel-

chen Anforderungen eine Begründung zu genügend hat, ist im Einzelfall 

anhand der konkreten Umstände und der Interessen der Betroffenen fest-

zulegen. Die Begründungsdichte ist dabei insbesondere abhängig von der 

Entscheidungsfreiheit der Behörde, der Eingriffsintensität des Entscheids 

sowie der Komplexität des Sachverhalts und der sich stellenden Rechts-

fragen (BGE 129 I 232 E. 3.3; Urteile des BVGer A-6377/2013 vom 12. Ja-

nuar 2015 E. 3.3; A-1239/2012 vom 18. Dezember 2013 E. 4.2). 

Aus der angefochtenen Verfügung geht bezüglich der veranschlagten Ge-

bühr von Fr. 19'651.45 lediglich hervor, dass sich diese gemäss Art. 3 

Abs. 2 der GebV-En nach Zeitaufwand berechne und dieser einer beilie-

genden Abrechnung zu entnehmen sei. Letztere ist den Beschwerdeführe-

rinnen unbestrittenermassen nicht zugegangen. Gemäss Art. 3 Abs. 2 

GebV-En werden für Dienstleistungen und Verfügungen ohne Gebühren-

ansatz die Gebühren nach Zeitaufwand berechnet. Die Gebühr beträgt je 

nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 – 250 Franken pro 

Stunde. Werden die Variablen Zeitaufwand sowie Stundenansatz nicht 

ausgewiesen beziehungsweise konkretisiert, fehlt es an der vorausgesetz-

ten Nachvollziehbarkeit für den Verfügungsadressaten. Dies gilt vorliegend 

umso mehr, als eine relativ hohe Gebühr ausgefällt wurde, welche die In-

teressen der Beschwerdeführerinnen massgeblich tangiert. Die Vorinstanz 

hat die ihr obliegende Begründungspflicht daher verletzt. 

A-3593/2014 

Seite 6 

3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nach konstanter bundesgericht-

licher Rechtsprechung formeller Natur. Seine Verletzung führt daher grund-

sätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ungeachtet der Er-

folgsaussichten in der Beschwerdesache selbst. Das Bundesgericht lässt 

es jedoch zu, Verfahrensfehler wie eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren zu heilen bzw. die unterblie-

bene Gewährung des rechtlichen Gehörs nachzuholen. Dies setzt voraus, 

dass die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und der Betroffene die 

Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur 

freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen berechtigt ist. Des 

Weiteren dürfen dem Betroffenen durch die Heilung keine unzumutbaren 

Nachteile entstehen (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; Urteil des BGer 2C_856/2013 

vom 10. Februar 2014 E. 3.2; WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar 

VwVG, 2009, Art. 29 Rz. 114 ff.). 

Der nachträglichen Gewährung des rechtlichen Gehörs zugänglich sind 

insbesondere Verstösse gegen die Begründungspflicht. Hierzu ist das Ver-

säumte im Rechtsmittelverfahren nachzuholen, indem entweder die Vo-

rinstanz eine genügende Begründung nachschiebt, etwa in ihrer Vernehm-

lassung, oder aber die Rechtsmittelinstanz der beschwerdeführen-den 

Partei vor Erlass ihres Entscheids Gelegenheit einräumt, zu der in Aussicht 

genommenen Begründung Stellung zu nehmen (BGE 125 I 209 E. 9a; Ur-

teil des BGer 2C_762/2011 vom 15. Juni 2012 E. 4.1; BVGE 2012/24 

E. 3.4; vgl. auch RENÉ WIEDERKEHR, Die Begründungspflicht nach Art. 29 

Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, in: Schweizerisches Zentralblatt 

für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl], 2010, S. 502). 

Die Verletzung der Begründungspflicht wiegt vorliegend nicht besonders 

schwer. Den Beschwerdeführerinnen war es aufgrund der geltend gemach-

ten Gebühr und dem Verweis auf Art. 3 Abs. 2 GebV-En möglich, den Ent-

scheid anzufechten. Da in den Erwägungen zur Gebühr zudem auf die bei-

liegende Abrechnung verwiesen wurde, wäre es den Beschwerdeführerin-

nen ein Leichtes gewesen, die Vorinstanz auf die fehlende Beilage hinzu-

weisen. Die Säumnis hätte damit allenfalls bereits vor dem streitigen Ver-

fahren nachgeholt werden können. Jedenfalls bestand diese Möglichkeit 

im Rechtsmittelverfahren.  

Bezüglich der nachgereichten Abrechnung machen die Beschwerdeführe-

rinnen geltend, diese halte lediglich fest, für welchen Sachbearbeiter wie 

viele Stunden abgerechnet worden seien. Aus diesem Grund sei es kaum 

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Seite 7 

möglich, die aufgewendeten Stunden auf ihre Notwendigkeit hin zu über-

prüfen. Dieser Einwand geht fehl. Der Zeitaufwand in der Abrechnung ist 

nicht nur je Mitarbeiter, sondern auch nach Tag der Erbringung aufge-

schlüsselt. In Kenntnis des Verfahrensganges ist es daher möglich, den 

Zeitaufwand den verschiedenen Verfahrensstadien zuzuordnen. Zudem 

ging die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung näher auf die Zuordnung von 

Arbeitsstunden zu Arbeitsschritten ein. Entsprechend war es den Be-

schwerdeführerinnen in den Schlussbemerkungen in sachgerechter Weise 

möglich, den geltend gemachten Aufwand in Frage zu stellen. 

Indem die Vorinstanz im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht mit der 

Vernehmlassung Begründungselemente nachschob und die Abrechnung 

nachreichte, die Beschwerdeführerinnen sodann Gelegenheit hatten, sich 

hierzu zu äussern, und das Bundesverwaltungsgericht zudem mit uneinge-

schränkter Kognition urteilt, kann der Verstoss gegen die Begründungs-

pflicht als behoben gelten.  

4.  

4.1  

In materieller Hinsicht rügen die Beschwerdeführerinnen die mit angefoch-

tener Verfügung erhobene Gebühr von Fr. 19'651.45 aus verschiedenen 

Gründen als zu hoch, weshalb deren Rechtmässigkeit und Angemessen-

heit zu prüfen ist. 

4.2  

Gebühren gehören zu den Kausalabgaben und damit zu den öffentlichen 

Abgaben. Sie bedürfen eines besonderen Entstehungsgrundes (causa) 

und sind derart entweder das Entgelt für die Benutzung einer öffentlichen 

Einrichtung (Benutzungsgebühr) oder, wie vorliegend, für eine bestimmte, 

von der abgabepflichtigen Person veranlasste Amtshandlung (Verwal-

tungsgebühr). Das Erheben von Gebühren setzt sodann eine genügende 

gesetzliche Grundlage voraus (Gesetzmässigkeitsprinzip). Verlangt ist ein 

Gesetz im formellen Sinne, das den Kreis der Abgabepflichtigen, den Ge-

genstand der Abgabe und wenigstens die Bemessungsgrundlagen be-

stimmt. Ausnahmsweise darf die Bemessung von Gebühren auf Verord-

nungsstufe geregelt werden, wenn deren Höhe in überprüfbarer Weise 

durch das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip begrenzt wird 

(BGE 134 I 179 E. 6.1; 132 II 371 E. 2.1; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage 2009, § 59 Rz. 2 f., 6 und 11). 

Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip sind derart sowohl Leitschnur für 

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Seite 8 

den Verordnungsgeber wie auch Massstab für die Überprüfung einer Ge-

bühr im Einzelfall (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1175/2011 vom 

28. März 2012 E. 5.2.1).  

4.3  

Nach dem Kostendeckungsprinzip dürfen die Gesamteingänge an Gebüh-

ren den Gesamtaufwand des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder 

nur geringfügig übersteigen. Das Äquivalenzprinzip verlangt in Konkretisie-

rung des Verhältnismässigkeitsprinzips, dass die Höhe der Gebühr im Ein-

zelfall nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert 

der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss. 

Der Wert der Leistung bemisst sich dabei entweder nach dem wirtschaftli-

chen Nutzen, den die Leistung für den Abgabepflichtigen hat, oder nach 

dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme der Verwaltung. Ge-

bühren sollen jedenfalls nach sachlich vertretbaren und wirklichkeitsnahen 

Kriterien bemessen sein (BGE 132 II 371 E. 2.1; 130 III 225 E. 2.3; Urteile 

des Bundesverwaltungsgerichts A-1175/2011 vom 28. März 2012 E. 5.2.2; 

A-4903/2010 vom 17. März 2011 E. 5.1 und 5.2; DANIELA WYSS, Kausalab-

gaben, Diss. Bern 2009, S. 88 f.). 

4.4  

Die von der Vorinstanz erhobene Gebühr findet ihre gesetzliche Grundlage 

in Art. 24 Abs. 1 des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG, SR 730.0). 

Danach werden für Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleis-

tungen des Bundes Gebühren erhoben. Der Gesetzgeber bestimmt damit 

sowohl den Kreis der Abgabepflichtigen wie auch den Gegenstand der Ab-

gabe: Pflichtiger ist, wer eine entsprechende Verwaltungshandlung der 

Bundesverwaltung veranlasst und Gegenstand der Abgabe ist das Verwal-

tungshandeln der Vorinstanz, insbesondere der Erlass von Verfügungen 

und Entscheiden. Die Bemessungsgrundlage der zu erhebenden Verwal-

tungsgebühren findet sich in Art. 3 Abs. 2 GebV-En. Hiernach werden die 

Gebühren nach Zeitaufwand und Funktionsstufe bemessen. Die Stunden-

ansätze wiederum sind je Funktionsstufe von der Geschäftsleitung des 

BFE festgelegt und entsprechen dem in Art. 3 Abs. 2 GebV-En vorgegebe-

nen Rahmen. Es ist vorliegend nicht ersichtlich und wird auch von den Be-

schwerdeführerinnen nicht gerügt, dass es der verlegten Gebühr an einer 

genügenden gesetzlichen Grundlage fehlt. Die in Art. 3 Abs. 2 GebV-En 

festgelegte Bemessung nach Zeitaufwand ist ein wirklichkeitsnahes Krite-

rium und entspricht damit grundsätzlich dem Äquivalenzprinzip. Alsdann 

fehlt es an Anhaltspunkten, die daran zweifeln liessen, dass die Vorinstanz 

tatsächlich die zugrunde gelegten 135.01 Arbeitsstunden im Rahmen des 

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Seite 9 

vorliegenden Plangenehmigungsverfahrens geleistet hat, weshalb sie als 

ausgewiesen und sachbezogen zu betrachten sind. Indem der Zeitsaldo 

mit den unbestritten anwendbaren Stundensätzen multipliziert wurde, ent-

spricht die verlegte Gebühr umfangmässig dem Aufwand der Vorinstanz. 

Bei nach Zeitaufwand erhobenen Verfahrenskosten ist allerdings zusätz-

lich zu prüfen, ob den kostenpflichtigen Parteien angemessen viele Stun-

den verrechnet wurden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

A-3885/2014 vom 19. Februar 2015 E. 5.1; A-514/2013 vom 15. Dezember 

2014 E. 6.6; A-6465/2010 vom 5. November 2012 E. 8.8.3.2).  

4.5  

Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, anhand der vom ESTI einverlang-

ten Gebühr von insgesamt Fr. 3'330.00 zeige sich, in welchem Rahmen 

sich die Plangenehmigungsgebühren zu bewegen hätten und was als an-

gemessen zu erachten sei. Die verlegte Gebühr von rund Fr. 20'000.00 sei 

dagegen nicht gerechtfertigt. Dass die Gebührenhöhe in keinem Verhältnis 

zum Bauvorhaben stehe und den von der GebV-En abgedeckten Rahmen 

deutlich überschreite, bestätige sich auch mit Blick auf die Gebührenan-

sätze gemäss Anhang zur GebV-En, welche bei Stauanlagen eine maxi-

male Gebühr von Fr. 17'000.00 vorsehe. Weiter habe die Vorinstanz im 

Zusammenhang mit der erhobenen Einsprache unnötigen Aufwand betrie-

ben. Mangels Legitimation des Einsprechers hätte darauf erst gar nicht ein-

getreten werden dürfen, was selbst das ESTI im Überweisungsbericht fest-

gehalten habe. Bei entsprechender Beachtung durch die Vorinstanz wäre 

der Aufwand nicht angefallen. Dieser sei schliesslich mit der Prüfung sach-

fremder Vorbringen des Einsprechers in unverhältnismässigem Ausmasse 

betrieben worden und nicht den Beschwerdeführerinnen anzulasten. Über 

sämtliche Verfahrensstadien hinweg, vom Aktenstudium über das Ein-

spracheverfahren bis zur Entscheidredaktion, seien alsdann übermässig 

viele Arbeitsstunden aufgewendet worden. Unter Berücksichtigung eines 

angemessenen, nachvollziehbaren Aufwandes je Bearbeitungsphase er-

achten die Beschwerdeführerinnen zusammenfassend einen Gesamtauf-

wand von total rund 52 Stunden als vertretbar. Schliesslich machen sie 

geltend, mit der langen Verfahrensdauer liege ein Herabsetzungsgrund im 

Sinne von Art. 4 Abs. 2 GebV-En vor. 

4.6 Dem hält die Vorinstanz entgegen, die Beschwerdeführerinnen zögen 

unzulässige Analogieschlüsse, wenn sie die erhobene rein aufwandabhän-

gige Gebühr mit jener des ESTI und solchen gemäss Gebührenansätzen 

verglichen. Das ESTI wende eine fundamental andere Berechnungsweise 

an, indem es gestützt auf die Erstellungskosten eine pauschalierte Gebühr 

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Seite 10 

erhebe. Es erstaune daher nicht, dass die entsprechende Gebühr wesent-

lich tiefer ausgefallen sei. Die Aufsichtsgebühr für Stauanlagen sei sodann 

aus bestimmten Gründen begrenzt worden. Was die Legitimation des Ein-

sprechers anbelange, so sei diese gründlich geprüft worden. Aufgrund sei-

ner Berechtigung am fraglichen Grundstück habe diese entgegen der Auf-

fassung der Beschwerdeführerinnen vorgelegen. Kurze Zeit nach Überwei-

sung der Akten durch das ESTI habe sich der zuständige juristische Sach-

bearbeiter an deren Bearbeitung gemacht. In Nachachtung der Untersu-

chungsmaxime seien die Einsprache und umfangreichen Akten einem ver-

tieften Studium unterzogen worden, weshalb der Grossteil der in Rechnung 

gestellten Arbeitsstunden auch vor der Einspracheverhandlung vom 

27. September 2013 angefallen sei. Die hernach verstrichenen acht Mo-

nate bis zum Entscheid lägen sodann im üblichen Rahmen, da trotz Rück-

zug der Einsprache noch diverse rechtliche Aspekte hätten geklärt werden 

müssen und parallel diverse andere Gesuche zu behandeln gewesen 

seien. Selbst wenn das Verfahren zu lange gedauert haben sollte, so fehlte 

es an einem Herabsetzungsgrund im Sinne von Art. 4 Abs. 2 GebV-En. Aus 

den Unterlagen ergebe sich, dass weder das Kostendeckungs- noch das 

Äquivalenzprinzip verletzt worden seien. 

4.7 Aus den Vorakten geht hervor, dass die von den Beschwerdeführerin-

nen zum Vergleich angeführten Gebühren von insgesamt Fr. 3'330.00 den 

Plangenehmigungsverfügungen des ESTI vom 13. Juli 2010 beziehungs-

weise 19. August 2010 zugrunde liegen. Diese ergingen im vereinfachten 

Plangenehmigungsverfahren (ohne Publikation und öffentliche Planauf-

lage) gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. b EleG. Die dafür erhobenen Gebühren 

bestimmen sich gemäss Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 

1992 über das Eidgenössische Starkstrominspektorat (V-ESTI, SR 734.24) 

in Abhängigkeit von den geschätzten Erstellungskosten. Wenn sich zeigt, 

dass die Gebühreneinnahmen den Aufwand für die Bearbeitung der Plan-

genehmigungsgesuche übersteigen, reduziert das ESTI die Gebühr (Art. 8 

Abs. 2bis V-ESTI). Da die Gebühren des ESTI bei ordentlicher Berech-

nungsweise im Sinne von Art. 8 Abs. 1 V-ESTI wesentlich höher ausgefal-

len wären, ist anzunehmen, dass aufgrund des vereinfachten Verfahrens 

eine Gebührenreduktion im vorerwähnten Sinne erfolgte. Hätte das ESTI 

im vorliegenden Fall das ordentliche Plangenehmigungsverfahren zu Ende 

geführt, wäre bei geschätzten Erstellungskosten von insgesamt 

Fr. 350'000.00 mindestens eine Gebühr von Fr. 12'085.00 fällig geworden. 

Bei grossem einsprachebedingtem Aufwand ist zudem ein Zuschlag von 

bis zu 100 % möglich (Art. 8 Abs. 5 V-ESTI). Abgesehen davon, dass die 

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Seite 11 

vom ESTI erhobenen Plangenehmigungsgebühren auf einer anderen ge-

setzlichen Grundlage basieren und sich nicht wie beim BFE nach Zeitauf-

wand bemessen, fehlt es an der geltend gemachten stossenden betrags-

mässigen Differenz der Gebühren für dieselbe Dienstleistung, welche die 

strittige Gebühr als unverhältnismässig erscheinen liesse. Mit dem ent-

sprechenden Vergleich können die Beschwerdeführerinnen nichts zu ihren 

Gunsten ableiten.  

Dasselbe gilt bezüglich der Gebühren für die Aufsicht über Stauanlagen 

gemäss Anhang zur GebV-En. Der Verordnungsgeber hat auch hier eine 

Abrechnung nach Zeitaufwand stipuliert, jedoch Obergrenzen festgesetzt, 

ohne diese auch für die Plangenehmigungsgebühren für anwendbar zu er-

klären. Eine allgemeine Höchstgrenze für sämtliche Gebühren nach GebV-

En ist darin nicht zu erkennen. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist 

zudem davon auszugehen, dass mit der Begrenzung ein von der Vo-

rinstanz von sich aus betriebener, übermässiger, nicht zu rechtfertigender 

Aufsichtsaufwand vermieden werden soll. Dieses Verständnis steht in Ein-

klang mit dem Umstand, dass der Verordnungsgeber lediglich die Auf-

sichtstätigkeit einem Kostendach unterstellt hat, nicht jedoch die Gebühren 

für die Prüfung von vorgelegten Bauprojekten für Stauanlagen.  

4.8 Bezüglich des im Zusammenhang mit der Einsprache betriebenen ge-

bührenwirksamen Aufwandes der Vorinstanz stellt sich zunächst die Frage, 

ob sie von der Legitimation des Einsprechers ausgehen durfte. Gemäss 

Art. 16f EleG kann Einsprache erheben, wer nach den Vorschriften des 

VwVG oder EntG Partei ist. Als Parteien in einem Verwaltungsverfahren 

gelten gemäss Art. 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die 

Verfügung berühren soll und andere Personen, denen ein Rechtsmittel ge-

gen die Verfügung zusteht. Art. 6 VwVG erfasst also zwei Konstellationen: 

Parteistatus haben die eigentlichen materiellen Verfügungsadressaten, de-

ren Rechte oder Pflichten die Verfügung berührt und mit denen ein Rechts-

verhältnis geregelt werden soll. Daneben sind Partei weitere Rechtssub-

jekte, die zur Beschwerde gegen die Verfügung berechtigt sind. Die zweite 

Konstellation von Art. 6 VwVG knüpft damit an die Beschwerdelegitimation 

nach Art. 48 VwVG an (ISABELLE HÄNER, in: Kommentar zum Bundesge-

setz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008 [nachfolgend: VwVG-

Kommentar], Art. 6 Rz. 1 f., 5 f.; MARANTELLI-SONANINI/HUBER, in: Praxis-

kommentar VwVG, 2009, Art. 6 Rz. 3, 7, 16; beide je auch zum Folgenden). 

Der Nichtverfügungsadressat (der "Dritte") erfüllt die Voraussetzungen von 

Art. 48 VwVG, wenn er vom zu regelnden Rechtsverhältnis besonders be-

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Seite 12 

rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Ände-

rung der Verfügung hat. Das Interesse des Dritten gilt als schutzwürdig, 

wenn er durch das Beschwerdeverfahren einen materiellen oder ideellen 

Nachteil von sich abwenden kann. Die besondere Beziehungsnähe muss 

bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein 

(BGE 137 II 30 E. 2.2.2; 131 II 587 E. 2.1; 123 II 376 E. 2; 121 II 176 E. 2a; 

Entscheide des BVGer A-1239/2012 vom 18. Dezember 2013 E. 1.2; A-

2853/2008 vom 11. März 2010 E. 2.2). 

Im Nachgang zur Einigungsverhandlung vom 27. September 2013 reichte 

der Einsprecher eine Korrespondenz ein, welche er im Jahr 1995 mit der 

EKT AG betreffend die Parzelle Nr. 1415 (heute Nr. 6415) geführt hatte. 

Dem Einsprecher wurde demnach das Recht zur unentgeltlichen Nutzung 

des Grundstückes eingeräumt. Der Einsprecher räumte anlässlich der Ei-

nigungsverhandlung und in seiner darauf ergangenen schriftlichen Stel-

lungnahme sodann ein, die Bewirtschaftung des Grundstückes vom 1. Ja-

nuar 2007 bis 31. Dezember 2012 dem Pächter seines landwirtschaftlichen 

Gewerbes überlassen zu haben. Unabhängig vom tatsächlichen Bewirt-

schaftungsverhältnis war dem Einsprecher von der EKT AG der Gebrauch 

der Parzelle Nr. 6415 überlassen worden. Da Letztere für die Erstellung 

der Messstation beansprucht wurde, verfügte er als obligatorisch Berech-

tigter am Grundstück über eine besondere Beziehungsnähe zur Streitsa-

che. Ist die besondere Beziehungsnähe – wie vorliegend – in räumlicher 

Hinsicht gegeben, braucht das Anfechtungsinteresse sodann nicht mit dem 

Interesse übereinzustimmen, das durch die von der beschwerdeführenden 

Person als verletzt bezeichneten Normen geschützt wird (MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.78a). Für die Frage der Legitima-

tion ist es entsprechend irrelevant, wenn die Einwendungen des Einspre-

chers Allgemeininteressen betreffen. Die Vorinstanz ging somit zu Recht 

davon aus, dass er materiell beschwert und aus diesem Grund zur Ein-

sprache legitimiert war. 

Dass die Vorinstanz in der Konsequenz die Einwendungen des Einspre-

chers prüfte und entsprechenden Aufwand betrieb, ist nicht zu beanstan-

den. Dasselbe gilt auch hinsichtlich des Prüfungsumfangs. Grundgedanke 

der durch das Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von 

Entscheidverfahren vom 18. Juni 1999 (AS 1999 3071) erfolgten Neurege-

lung des Plangenehmigungsverfahrens ist es, die Entscheidverfahren bei 

einer einzigen Behörde (Leitbehörde) zu konzentrieren, die den Sachver-

halt von Amtes wegen zu ermitteln hat und erstinstanzlich die Einhaltung 

aller anwendbaren bundes- und kantonalrechtlichen Vorschriften beurteilt 

A-3593/2014 

Seite 13 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_78/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 4 

m.w.H.). Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht 

erforderlichen Bewilligungen erteilt (Art. 16 Abs. 3 EleG); kantonale Bewil-

ligungen und Pläne sind nicht erforderlich; das kantonale Recht ist jedoch 

von der Genehmigungsbehörde zu berücksichtigen, soweit es die Betrei-

berin von Stark- oder Schwachstromanlagen (Unternehmung) in der Erfül-

lung ihrer Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt. Angesichts die-

ser umfassenden Prüfungspflicht war die Vorinstanz gehalten, den unter-

schiedlich gelagerten Einwendungen im Zusammenhang mit der Neuer-

stellung der Messstation nachzugehen und die umfangreichen Akten zu 

studieren. Die Rüge, die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang gröss-

tenteils sachfremdes Material geprüft, verfängt nicht.  

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass dem Einsprecher im vor-

instanzlichen Verfahren keine Kosten aufzuerlegen waren. Das Unterlie-

gerprinzip als allgemeiner Rechtsgrundsatz kann zur Kostenverteilung im 

erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren namentlich dann zur Anwendung 

gelangen, wenn wie bei Beschwerde- oder Klageverfahren zwei Parteien 

mit gegenläufigen Interessen beteiligt sind (BGE 132 II 47 E. 3.3; 

BVGE 2013/32 E. 9.4.1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 653). Auch 

hier liegen entgegengesetzte Interessen vor, jedoch fehlt es an der Kons-

tellation, wo sich zwei Parteien bereits von Beginn weg als Gesuchsteller 

und Gesuchsgegner in einem kontradiktorischen, erstinstanzlichen Verfah-

ren gegenüberstehen und die Verwaltung weder eine Leistung erbringt 

noch eine Parteistellung innehat, sondern ihr vielmehr die Funktion der ent-

scheidenden Instanz zukommt, sie mithin über den zwischen den Parteien 

im Streit liegenden Anspruch zu befinden hat (vgl. dazu Urteil des BVGer 

A-2744/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 5.2). Einsprachen im Plangenehmi-

gungsverfahren liegen wie auch die Stellungnahme des betroffenen Kan-

tons zumindest teilweise im öffentlichen Interessen sowie jenem des Ge-

suchstellers. So kann in einem möglichst frühen Verfahrensstadium auf In-

teressenkonflikte, Schwachstellen des Projekts usw. hingewiesen werden. 

Später auftretende Konflikte führen zu unnötigen Verfahrensverzögerun-

gen und Kosten (vgl. Urteil des BGer 1C_78/2012 vom 10. Oktober 2012 

E. 4.4 und E. 5.2). Die Verlegung der Kosten nach Massgabe des Obsie-

gens und Unterliegens erscheint vor dem Gesagten nicht als sachgerecht, 

weshalb eine Kostenauflage gegenüber dem Einsprecher richtigerweise 

erst gar nicht erwogen wurde. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist 

davon auszugehen, dass lediglich die Beschwerdeführerinnen als Verursa-

cher gemäss Art. 2 Abs. 1 AllgGebV und dementsprechend kostenpflichtig 

anzusehen sind. 

A-3593/2014 

Seite 14 

4.9 Der Vorinstanz lagen fünf Gesuche sowie umfangreiche Vorakten zur 

Prüfung vor. Insbesondere verursachte auch die Einspracheverhandlung 

samt Vor- und Nachbearbeitung einen beträchtlichen Anteil des Gesamt-

aufwandes. Mit Übergang der Zuständigkeit konnte sich die Vorinstanz zu-

dem nicht unbesehen auf Erkenntnisse des ESTI abstützen, sondern war 

zur eigenständigen Beurteilung gehalten. Auch nach Rückzug der Einspra-

che oblag es der Vorinstanz, die Gesuche im Lichte verschiedener Ge-

sichtspunkte zu beurteilen (vgl. E. 4.8), wobei ihr bei der Entscheidfindung 

auch hinsichtlich des Prüfungsaufwandes ein gewisser Spielraum zuzuge-

stehen ist. Wenn die Beschwerdeführerinnen argumentieren, der Ent-

scheid hätte in circa 12 Stunden abgefasst werden können, so verkennen 

sie die dahinter stehende, nicht offenkundige Arbeit. Die in Rechnung ge-

stellten 135.01 Stunden sind entgegen der Ansicht der Beschwerdeführe-

rinnen nicht als übermässig zu betrachten. Sie bewegen sich vielmehr in 

einem vernünftigen Rahmen. Eine pauschale Kürzung des Zeitaufwandes 

ist nicht angezeigt. 

4.10 Auf die gerügte Verfahrensdauer bis zur Übermittlung der Unterlagen 

durch das ESTI am 17. Juni 2013 ist mangels Vorwerfbarkeit gegenüber 

der Vorinstanz nicht weiter einzugehen. Letztere befasste sich bis zum Ent-

scheid vom 27. Mai 2014 während eines knappen Jahres mit dem Plange-

nehmigungsverfahren. Damit liegt die Dauer des Verfahrens im Rahmen 

der seit 1. Dezember 2013 in Kraft getretenen Behandlungsfristen für das 

BFE gemäss Art. 8a der Verordnung vom 2. Februar 2000 über das Plan-

genehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA, SR 734.25). Auch 

wenn die vorliegend einschlägigen altrechtlichen Behandlungsfristen nicht 

eingehalten wurden, so ist darin kein anderer wichtiger Grund im Sinne von 

Art. 4 Abs. 2 GebV-En zu erblicken, welcher die Herabsetzung der Gebühr 

ermöglichte. Das Kriterium der Verfahrensdauer ist mit den explizit aufge-

führten wichtigen Gründen gemäss Art. 4 Abs. 1 GebV-En nicht vergleich-

bar und hatte keinen Einfluss auf die Kostenentwicklung. 

4.11 Da die Vorinstanz weder kostendeckend noch gewinnorientiert arbei-

tet, ist das Kostendeckungsprinzip mit der verlegten Gebühr nicht verletzt 

worden. 

5.  

Der betriebene Stundenaufwand und die erhobene Gebühr erscheinen ins-

gesamt als angemessen. Ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Ge-

bühr und objektivem Wert der bezogenen Leistung ist nicht ersichtlich, 

A-3593/2014 

Seite 15 

weshalb sie vor dem Kostendeckungs- sowie Äquivalenzprinzip standhält. 

Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen. 

6.  

6.1 Bei diesem Verfahrensausgang gelten die Beschwerdeführerinnen als 

unterliegend, weshalb sie die Verfahrenskosten grundsätzlich zu tragen 

haben (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nach Art. 63 Abs. 1 VwVG 

können die Verfahrenskosten ausnahmsweise, namentlich aus Billigkeits-

gründen, erlassen werden (vgl. MARCEL MAILLARD, in: Praxiskommentar 

VwVG, a.a.O., Art. 63 Rz. 18 f.). Gemäss Art. 6 Bst. b VGKE können Ver-

fahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden, wenn Gründe in der 

Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen 

lassen, sie ihr aufzuerlegen. Ein solcher Grund kann darin liegen, dass eine 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren 

geheilt beziehungsweise behoben wird, selbst wenn die Beschwerde in 

materieller Hinsicht abzuweisen ist (zum Ganzen: Urteile des BVGer 

A-6377/2013 vom 12. Januar 2015 E. 5; A-821/2013 vom 2. September 

2013 E. 3.2 und E. 6; BGE 131 II 200 E. 4.3 und 7.3). Dafür ist vorauszu-

setzen, dass die Beschwerde angesichts der Fehlerhaftigkeit des ange-

fochtenen Entscheids an sich zu Recht erfolgt (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, 

Die Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren des Bundes, in: ZBl, 2005, 

S. 466 m.H.). Die Verletzung der Begründungspflicht wiegt vorliegend nicht 

besonders schwer (vgl. E. 3.3). Den Beschwerdeführerinnen wäre es zu-

dem möglich gewesen, die Vorinstanz auf die fehlende Abrechnung hinzu-

weisen, womit sie gemäss deren Aussage nachgereicht worden wäre. Die 

ausstehende Abrechnung war offensichtlich nicht ausschlaggebend für das 

Erheben der Beschwerde und hätte die Beschwerdeführerinnen bei vor-

gängiger Kenntnis nicht von der Beschreitung des Rechtsmittelweges ab-

gehalten. Ebenso entstand mit der Heilung des rechtlichen Gehörs im Rah-

men des Beschwerdeverfahrens kein nennenswerter Zusatzaufwand. An-

gesichts der konkreten Umstände erscheint es daher nicht als unverhält-

nismässig, den Beschwerdeführerinnen die Verfahrenskosten in vollem 

Umfange aufzuerlegen. Diese sind auf Fr. 2'000.00 festzusetzen und ihnen 

zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (vgl. Art. 

6a VGKE). Zur Bezahlung ist der einbezahlte Kostenvorschuss zu verwen-

den.  

A-3593/2014 

Seite 16 

6.2 Als Behörde hat die obsiegende Vorinstanz keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Den unterliegenden Be-

schwerdeführerinnen steht ebenfalls keine Parteientschädigung zu 

(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE).  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 werden den Beschwerdeführerin-

nen auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 148.0174; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

André Moser Matthias Stoffel 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

A-3593/2014 

Seite 17 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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