# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65018823-21e2-5473-b458-d7b6fce7916d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2009 D-4251/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4251-2009_2009-07-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4251/2009
law/mah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, geboren (...),
Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 22. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4251/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger,  von 
Norwegen her durch Dänemark,  Deutschland,  Frankreich am 28. Juli 
2008 in die Schweiz einreiste und gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass das BFM am 5. August 2008 im Empfangs- und Verfahrenszent-
rum (EVZ) Kreuzlingen die Personalien des Beschwerdeführers erhob 
und ihn summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Ver-
lassen des Heimatlandes befragte,

dass am 19. August 2008 mit  dem Beschwerdeführer im Auftrag des 
BFM eine Lingua-Sprachanalyse durchgeführt wurde, 

dass der Gutachter in seinem Bericht vom 6. September 2008 zum Er-
gebnis  gelangt,  der  Beschwerdeführer  stamme  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit aus Kirkuk,

dass die Ausweisprüfung der Kantonspolizei Zürich am 24. September 
2008 ergab, dass es sich bei der vom Beschwerdeführers abgegebe-
nen Identitätskarte um eine Totalfälschung handelt,

dass die schwedische Migrationsbehörde dem BFM am 27. September 
2008 mitteilte, sie habe am 7. Februar 2009 das Gesuch um eine Auf-
enthaltsgenehmigung  des  Beschwerdeführers  vom  15. Januar  2008 
abgelehnt,  weil  Norwegen gemäss Dublin-Übereinkommen zuständig 
gewesen  sei,  der  Beschwerdeführer  jedoch  vor  dem  Transfer  nach 
Norwegen untergetaucht sei,

dass das BFM den Beschwerdeführer am 28. Oktober 2008 einlässlich 
zu den Asylgründen anhörte und dieser zur Begründung seines Asyl-
gesuchs im Wesentlichen geltend machte, er habe Ende 2005 Proble-
me mit  der terroristischen Gruppierung Ansar Al-Islam gekriegt,  weil 
diese die Autowerkstatt, die er nachts bewacht habe, für die Vorberei-
tung von Terroranschlägen benutzen wollten, was er aber nicht erlaubt 
habe, weshalb er mehrmals von ihnen bedroht worden sei,

dass er  im Frühling 2008 zwei  Personen von Ansar Al-Islam erlaubt 
habe, ihre Autos in der Werkstatt mit Sprengstoff zu beladen, er aber 
gleichzeitig die Polizei und die Asaish darüber informiert habe, welche 
daraufhin einen der beiden Personen habe festnehmen können, wäh-

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rend die andere Person verletzt und später ihren Verletzungen erlegen 
sei, 

dass er danach noch intensiver bedroht worden sei, er der Polizei die 
Bedrohungen  gemeldet,  sich  zwei  Monate  in  Kirkuk  versteckt  habe 
und schliesslich am 1. Juli 2008 ausgereist sei,

dass  ihm das BFM anlässlich  der  Anhörung  zu  seinen  Asylgründen 
das rechtlichen Gehör zum Ergebnis der Ausweisprüfung, zu seinem 
Aufenthalt in Schweden und Norwegen sowie zu einer allfälligen Rück-
führung nach Norwegen gewährte, 

dass er darauf beharrte, die Identitätskarte sei echt; er habe damit im 
Irak Lebensmittel beziehen können,

dass er erklärte, er habe in Schweden dasselbe erzählt wie dem BFM, 
er  seine Aussage bezüglich  des  Ausreisedatums auf  das  Jahr  2006 
korrigierte und eingestand, er habe gewisse Sachen erfunden, er wolle 
lieber in der Schweiz ins Gefängnis gehen, als nach Norwegen zurück-
zukehren,  er  habe  dort  ehrlich  über  seine  Probleme berichtet,  aber 
niemand habe ihm dort geglaubt,

dass am 11. Juni  2009 die norwegischen Behörden einer  Rücküber-
nahme des Beschwerdeführers zustimmten,

dass das BFM mit Verfügung vom 22. Juni 2009 - eröffnet am 25. Juni 
- 2009 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf das Asylgesuch des Beschwer-
deführers  vom  28. Juli  2008  nicht  eintrat,  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz verfügte und deren Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung ausführte, daktyloskopische Abklärun-
gen  hätten  ergeben,  dass  der  Beschwerdeführer  am  23. November 
2006  in  Norwegen  ein  Asylgesuch  gestellt  habe,  welches  abgelehnt 
worden sei, der Beschwerdeführer dies anlässlich der Anhörung auch 
zugegeben habe, er sich somit offensichtlich in Norwegen aufgehalten 
habe,

dass Norwegen einer Rückübernahme zugestimmt habe,

dass  der  Bundesrat  Norwegen  als  sicheren  Drittstaat  im  Sinne  von 
Art. 6a Abs. 2 Bst. b AslyG bezeichnet habe,

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dass Norwegen das Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 0.142.30)  und  die  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101) ratifiziert habe und diese in der Praxis an-
wende, weshalb die Einwendung des Beschwerdeführers, er habe in 
Norwegen  unter  schlechten  Bedingungen  gelebt  und  niemand  habe 
ihm geglaubt, nicht geeignet sei, die Vermutung, asylsuchende Perso-
nen seien in Norwegen vor einer Verletzung des Non-Refoulement-Ge-
bots sicher, umzustossen,

dass ferner die Flüchtlingseigenschaft  nach Art. 3 AsylG nicht  offen-
sichtlich zutage trete, da der Beschwerdeführer, erst  als  er  während 
der  Anhörung  mit  den  Resultaten  des  Fingerabdruckvergleichs  kon-
frontiert  worden sei,  zugegeben habe, sich in Norwegen aufgehalten 
zu haben, die Fluchtgründe aber dieselben seien und er sie dement-
sprechend vordatiert  habe, weshalb an der Glaubwürdigkeit  des Be-
schwerdeführers erhebliche Zweifel bestünden,

dass die vom BFM in Auftrag gegebene Dokumentenanalyse ergeben 
habe, dass die vom Beschwerdeführer abgegebene Identitätskarte ge-
fälscht  sei,  er  anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs,  je-
doch  weiterhin  auf  der  Echtheit  seiner  Identitätskarte  beharrt  habe, 
seine Erklärung aber nicht geeignet sei,  das Resultat  der Dokumen-
tenanalyse zu widerlegen und dadurch die Zweifel an der Glaubwür-
digkeit des Beschwerdeführers noch unterstrichen würden,

dass es den Vorbringen des Beschwerdeführers an Substanz mangle, 
seine Beschreibung der  Bedrohung durch die Terroristen wenig kon-
kret und nicht detailliert sei, so bringe er im Wesentlichen lediglich vor, 
er  sei  immer  bedroht  worden,  manchmal  telefonisch,  manchmal  mit 
Drohbriefen und manchmal persönlich,

dass in der Schweiz weder nahe Angehörige des Beschwerdeführers 
noch sonstige Personen, zu welchen dieser eine enge Beziehung füh-
re, leben würden,

dass auf das Asylgesuch somit nicht einzutreten und der Vollzug der 
Wegweisung nach Norwegen zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Juli  2009 gegen die-
sen Entscheib beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
dabei beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, es sei die 

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Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die vorläufige Aufnahme auf-
grund der Unzulässigkeit sowie Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs anzuordnen,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht zudem beantragte, es sei die 
unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, insbesondere sei auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, 

dass er zur Begründung im Wesentlichen geltend machte, die norwegi-
schen Behörden hätten sein Asylgesuch abgelehnt und im Gegensatz 
zur schweizerischen Praxis würden in Norwegen Asylsuchende auch 
in Regionen weggewiesen, wo eine Situation allgemeiner Gewalt herr-
sche wie in Kirkuk, Mosul oder Khanaqin,

dass er nicht in den Irak zurückkehren könne, da er aus Kirkuk stam-
me und die Vorinstanz keine Zweifel an seiner Herkunft habe,

dass  in  Kirkuk  schwerwiegende  ethnische  und  religiöse  Konflikte 
herrschten,  ausserdem  die  Baathisten  und  terroristische  Islamisten 
täglich  mit  Angriffen  beschäftigt  seien,  abends  Unruhe  und  Chaos 
herrsche, die staatlichen Strukturen überhaupt nicht funktionieren wür-
den,  Polizisten  und  amerikanische  Soldaten  ihre  eigene  Sicherheit 
nicht gewährleisten könnten und es unmöglich sei, der normalen Be-
völkerung Schutz zu bieten, es keine Perspektive für ein besseres Le-
ben  in  Kirkuk  gebe,  weshalb  unter  diesen  Umständen  ein  Wegwei-
sungsvollzug in den Irak unzumutbar sei,

dass er sich diesen Verfolgungsmassnahmen der Terroristen in Kirkuk 
durch einen Wegzug in einen anderen Teil des Iraks nicht entziehen 
könne,  bei  einer  Rückkehr  nach Norwegen in  den Irak  ausgeschafft 
werde und aus diesen Gründen auf den Schutz der Schweiz angewie-
sen sei,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass demnach auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 
Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  die  Vorinstanz  demgegenüber  die  Frage  der  Wegweisung  und 
des  Vollzugs  materiell  zu  prüfen  hat,  weshalb  dem  Bundesverwal-
tungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 
zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben 
(Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG),

dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind, da Nor-
wegen am 14. Dezember 2007 vom Bundesrat als sicherer Drittstaat 
im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet wurde und sich 
der  Beschwerdeführer  vor  der  Einreise  in  die  Schweiz  in  Norwegen 
aufgehalten hat,

dass auch keine Gründe im Sinne von Art. 34 Abs. 3 AsylG vorliegen, 
welche der Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG entgegenste-
hen würden, 

dass der Beschwerdeführer den Akten zufolge über keine engen Be-
zugspersonen in der Schweiz verfügt (vgl. Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG),

dass das BFM - nach Prüfung der Akten auch aus Sicht des Bundes-
verwaltungsgerichts  -  überzeugend  dargelegt  hat,  weshalb  der  Be-
schwerdeführer, in Anbetracht seiner Vorbringen zur Begründung sei-
nes Asylgesuchs die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht of-
fensichtlich erfüllt (vgl. Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG), 

dass  in  der  Beschwerde  nichts  Stichhaltiges  geltend  gemacht  wird, 
was diesbezüglich allenfalls zu einer anderen Beurteilung führen könn-
te,

dass  zudem  davon  auszugehen  ist,  dass  in  Norwegen  effektiver 
Schutz  vor  Rückschiebung  nach  Art. 5  Abs. 1  AsylG  besteht  (vgl. 
Art. 34 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass soweit  der  Beschwerdeführer  geltend macht,  die norwegischen 
Behörden  würden  abgewiesene  Asylsuchende  nach  Kirkuk  zurück-
schaffen, darauf hinzuweisen ist, dass eine andere Wegweisungspra-
xis als die der Schweiz kein Hindernis für eine Rückführung nach Nor-
wegen darstellt, zumal Norwegen Signatarstaat der FK und der EMRK 
ist und sich aus den Akten keine Hinweise dafür ergeben, die norwegi-
schen Behörden würden sich nicht an die ihnen aus diesen Abkommen 
resultierenden Verpflichtungen halten,

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dass  das  BFM  demnach  in  Anwendung  von  Art. 34  Abs. 2  Bst. a 
AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-
getreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und 
demnach vom Bundesamt zu  Recht  angeordnet  wurde (vgl. EMARK 
2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgebenden 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Be-
schwerdeführer  in  einen  Drittstaat  ausreisen  kann,  in  welchem  er 
Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet, 

dass weder die in Norwegen herrschende Situation noch sonstige, in 
der Person des Beschwerdeführers liegende Gründe gegen die Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzug in dieses Land sprechen, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Nor-
wegen schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
und die norwegische Behörde einer Rückübernahme zugestimmt hat,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG - unabhängig der Bedürftigkeit des Be-
schwerdeführers - abzuweisen ist, da das Begehren aufgrund der vor-
stehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist,

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dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos wird,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

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