# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f370a0b-8921-5a48-b4ec-cf1a78d2cfd0
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1978-12-13
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 13.12.1978 ZZ.1978.13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1978-13_1978-12-13.html

## Full Text

SOG 1978 Nr. 13

 

 

Art. 49 Ziff. 2 StGB. Zur Frage, ob vor der Bussenumwandlung weitere betreibungsrechtliche
Schritte nötig sind, wenn nachträglich, nach Durchführung einer ersten
Betreibung, dem Verurteilten gehörende Vermögenswerte entdeckt worden sind.

 

 

Das Obergericht hatte das Gesuch eines
Oberamtes um Umwandlung einer Busse von Fr. 1000.- in Haft zu beurteilen. Der
Gesuchstellung war eine Betreibung gegen den Verurteilten vorausgegangen, die
mit einem Verlustschein geendet hatte. Auf gewisse Einwände des Verurteilten
hin stellte das Obergericht Erhebungen über die finanziellen Verhältnisse des
Verurteilten an. Die Erhebungen ergaben, dass zwar kein Arbeitseinkommen, wohl
aber ein Vermögen von Fr. 63'000.- vorhanden war, so dass der Verurteilte offenbar
nicht schuldlos ausserstande war, die Busse zu bezahlen, Das Obergericht
befasste sich hierauf mit der Frage, ob nun auf Grund des entdeckten Vermögens
ohne weiteres die Umwandlung ausgesprochen werden könne oder ob zuerst noch
weitere betreibungsrechtliche Schritte nötig seien. Es führte dazu folgendes
aus: Nach BGE 74 IV 60 ist die Umwandlung noch nicht zulässig, wenn eine
Bussen-Betreibung unterblieb. Da nun aber seitens des Oberamts Dorneck-Thierstein
das Betreibungsverfahren ordnungsgemäss durchgeführt wurde und mit einem
Verlustschein endete, ist seitens der Vollzugsinstanz alles vorgekehrt worden,
was Art. 49 Ziff. 2 StGB vorschreibt. Es wäre stossend, von der Vollzugsinstanz
auch noch zu verlangen, durch Stellung eines erneuten Pfändungsbegehrens, was
innerhalb 6 Monaten möglich ist, oder durch neue Betreibung eventuell doch noch
ein positives Ergebnis der Zwangsvollstreckung zu erwirken. Dem
Bussenschuldner, zu dessen Schutz vor übereilter Umwandlung die vorgängige
Betreibung offensichtlich statuiert ist, können diesfalls keine schutzwürdigen
Interessen mehr zugebilligt werden. Es ist davon auszugehen, dass der
Bussenschuldner durch Verheimlichung von Vermögenswerten einen Pfändungsbetrug
im Sinne von Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB begangen hat und deshalb keines
Schutzes mehr würdig ist. Wer ein positives Ergebnis einer Betreibung durch
strafbare Handlung vereitelt, soll sich eben selbstredend nicht noch darauf
berufen können, es liege ein nicht vollständiges Durchspielen der
Zwangsvollstreckung vor. 

 

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 13.
Dezember 1978