# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ac31034-6da7-5803-987a-696472159775
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.01.2024 D-6637/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6637-2023_2024-01-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6637/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], und 

B._______, geboren am [...], 

sowie deren Kinder 

C._______, geboren am [...], und 

D._______, geboren am [...], 

Ukraine,  

[...],  

Beschwerdeführende, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2023 

 

 

 

D-6637/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden, ukrainische Staatsangehörige mit letztem 

Wohnsitz in E._______ (Oblast Lwiw), am 5. September 2023 in die 

Schweiz einreisten und am 6. September 2023 um Gewährung vorüberge-

henden Schutzes im Sinne von Art. 4 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) 

ersuchten, 

dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Beschwerdeführenden 

mit Zwischenverfügung vom 28. September 2023 mitteilte, die bisherige 

Prüfung ihrer Gesuche habe ergeben, dass sie die Voraussetzungen zur 

Gewährung des vorübergehenden Schutzes nicht erfüllen würden, und 

ihnen diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährte, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 5. Oktober 2023 (Datum 

des Poststempels) dem SEM eine entsprechende Stellungnahme übermit-

telten, 

dass das SEM die Gesuche um Gewährung vorübergehenden Schutzes 

mit Verfügung vom 31. Oktober 2023 ablehnte und die Wegweisung der 

Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass die Beschwerdeführenden diese Verfügung mit Eingabe vom 30. No-

vember 2023 beim Bundesverwaltungsgericht anfochten,  

dass sie dabei beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und es sei ihnen vorübergehender Schutz oder eventualiter die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren, subeventualiter sei die Sache zur erneuten Beur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen,  

dass sie in prozessualer Hinsicht beantragten, es seien ihnen die unent-

geltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die amt-

liche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG zu ge-

währen, 

dass mit der Beschwerdeschrift Kopien zweier ukrainischer ärztlicher 

Zeugnisse vom 26. April 2023 beziehungsweise vom 2. Mai 2023 mit je-

weiliger deutscher Übersetzung betreffend die Beschwerdeführerin (Mut-

ter) und die Tochter D._______ eingereicht wurden, 

dass die Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung der Instruktions-

richterin vom 6. Dezember 2023 aufgefordert wurden, binnen dreissig Ta-

gen ab Erhalt der Verfügung in Bezug auf die mit der Beschwerdeschrift 

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geltend gemachten gesundheitlichen Probleme aktuelle medizinische Be-

richte einzureichen, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingaben vom 5. und vom 10. Januar 

2024 in Bezug auf die Tochter D._______ zwei ärztliche Zeugnisse vom 4. 

und vom 9. Januar 2024 sowie eine weitere deutsche Übersetzung des 

ukrainischen ärztlichen Zeugnisses vom 26. April 2023 übermittelten, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be-

schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG),  

dass das Bundesverwaltungsgericht – mit einer vorliegend nicht zutreffen-

den Ausnahme – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass im vorliegenden Verfahren betreffend die Gewährung vorübergehen-

den Schutzes im Übrigen die Bestimmungen des 1., des 2a. und des 3. Ab-

schnittes des 2. Kapitels sowie des 8. Kapitels des AsylG sinngemäss An-

wendung finden (Art. 72 AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

haben, womit sie zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 

AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen weiteren Schriftenwech-

sel verzichtet wird, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (BBl 2022 

586), 

dass gemäss dieser Allgemeinverfügung folgenden Personenkategorien 

vorübergehender Schutz in der Schweiz gewährt wird: 

a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und 

ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 in der 

Ukraine wohnhaft waren,  

b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staatenlo-

sen sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 

2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Uk-

raine hatten,  

c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ih-

ren Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts-  

oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gül-

tige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in Si-

cherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 

dass das SEM zur Begründung der angefochtenen Verfügung im Wesent-

lichen ausführte, die Beschwerdeführenden würden nicht zu den vom Bun-

desrat definierten Gruppen schutzberechtigter Personen gehören, weil sie 

über bis zum Jahr 2025 respektive 2026 gültige Schutztitel in Kanada ver-

fügen würden und somit nicht auf den Schutz durch die Schweiz angewie-

sen seien, 

dass die Beschwerdeführenden mit der Beschwerdeschrift im Wesentli-

chen geltend machen, sie hätten in Kanada zwar einen Aufenthaltsstatus 

erhalten, jedoch sei dessen Wahrnehmung für sie keine Option, sondern 

sie seien auf den Schutz der Schweiz angewiesen, 

dass nämlich, wie sie bereits in ihrer Eingabe an das SEM vom 6. Oktober 

2023 (recte: 5. Oktober 2023) erklärt hätten, die Beantragung der kanadi-

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schen Visa aus Verzweiflung geschehen sei und sie dies, bestünde die 

Möglichkeit, wieder rückgängig machen würden, 

dass einige Monate nach der Erteilung der kanadischen Visa bei hausärzt-

lichen Routineuntersuchungen – vor der Ausreise aus der Ukraine – so-

wohl bei der Beschwerdeführerin als auch bei der Tochter D._______ di-

verse Leiden festgestellt worden seien, 

dass dem eingereichten ukrainischen ärztlichen Zeugnis vom 26. April 

2023 zu entnehmen sei, dass D._______ unter einer chronischen Nasen-

nebenhöhlenentzündung und immer wieder unter Mittelohrentzündungen 

leide sowie vergrösserte Rachenmandeln habe, 

dass D._______ deshalb das Reisen mit Flugzeug und Schiff nicht möglich 

sei, weil ihr dies grosse Schmerzen bereiten und die Entzündungen be-

günstigen würde, 

dass die Beschwerdeführerin zudem unter einem niedrigen Blutdruck leide 

und ihr ebenfalls davon abgeraten worden sei, längere Reisen zu unter-

nehmen, 

dass Kanada ausserdem zwar ein sicheres Land wäre, die Beschwerde-

führenden jedoch keinerlei Bezug dazu hätten und sehr weit von ihrer Fa-

milie entfernt leben müssten, 

dass demgegenüber in der Schweiz ein Bruder der Beschwerdeführerin mit 

seiner Familie wohne und sie sich gegenseitig grosse Stützen seien, 

dass sie sich auch sonst sehr schnell integriert hätten, wobei für die beiden 

Kinder eine erneute Entwurzelung schädlich wäre und das Kindeswohl ge-

fährden würde, 

dass den vorinstanzlichen Akten zu entnehmen ist und von den Beschwer-

deführenden auch nicht bestritten wird, dass ihnen durch die kanadischen 

Botschaften in London beziehungsweise Wien am 12. September 2022 be-

ziehungsweise am 14. Dezember 2022 Aufenthaltsbewilligungen erteilt 

wurden, die jeweils bis zum 27. Juli 2025 beziehungsweise 12. September 

2025 beziehungsweise 14. März 2026 gültig sind, 

dass die beschwerdeweisen Vorbringen nicht geeignet sind, die Beurtei-

lung der Vorinstanz hinsichtlich der Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes in Frage zu stellen, sondern lediglich die Frage des Vollzugs der 

Wegweisung betreffen können, worauf nachfolgend einzugehen sein wird, 

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dass die Behauptung, die Beschwerdeführenden seien auf die Schutzge-

währung durch die Schweiz angewiesen, offensichtlich unzutreffend ist, 

dass das SEM damit zu Recht die Gesuche um Gewährung des vorüber-

gehenden Schutzes abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 69 Abs. 4 AsylG), vorliegend insbesondere kein Kanton eine Aufent-

haltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer 

solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 69 Abs. 4 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration AIG, SR 142.20]), 

dass Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts zu beweisen sind, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 

andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen sind (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.N.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass die Beschwerdeführenden keine Asylgesuche gestellt haben und den 

Akten auch in anderweitiger Hinsicht keine Hinweise auf eine Verletzung 

des flüchtlingsrechtlichen Refoulementverbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen sind, 

dass auch keine Anhaltspunkte für eine in Kanada drohende menschen-

rechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

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SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, womit sich der 

Vollzug als zulässig erweist, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass im vorliegenden Fall nicht die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs in den Heimat- oder Herkunftsstaat der Beschwerdeführenden, son-

dern in einen Drittstaat, Kanada, in Frage steht,  

dass in diesem Zusammenhang in analoger Anwendung der Praxis zu 

Art. 83 Abs. 4 AIG auf die beschwerdeweisen Vorbringen einzugehen ist, 

welche sich auf den Gesundheitszustand der Tochter D._______ beziehen, 

dass diesbezüglich aus dem eingereichten ukrainischen ärztlichen Zeugnis 

vom 26. April 2023 im Wesentlichen hervorgeht, was in der Beschwerde-

schrift wiedergegeben ist (vgl. zuvor, S. 5), 

dass aus zwei mit Eingaben vom 5. und vom 10. Januar 2024 eingereich-

ten, vom 4. und vom 9. Januar 2024 datierenden ärztlichen Zeugnissen 

unter anderem eines Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde 

hervorgeht, die Tochter D._______ leide an einer Tonsillenhyperplasie 

(Vergrösserung der Gaumen- oder Rachenmandeln), rezidivierender An-

gina sowie rezidivierendem beidseitigem Tubenmittelohrkatarrh, 

dass diesen ärztlichen Zeugnissen im Wesentlichen weiter zu entnehmen 

ist, der Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde habe der Mutter 

betreffend die Tochter D._______ eine Tonsillektomie (vollständige Entfer-

nung der Gaumenmandeln) empfohlen, und die Mutter werde sich die Si-

tuation überlegen und sich bei Operationswunsch melden, 

dass dem genannten ärztlichen Zeugnis weiter zu entnehmen ist, die ge-

plante Ausreise per Langstreckenflug nach Kanada könnte wegen der Ohr-

Belüftungsstörung problematisch werden, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 5. Januar 2024 zudem 

ausführten, der erwähnte Facharzt habe mündlich auch die Empfehlungen 

ihres Kinderarztes in der Ukraine bestätigt, wonach das Atmungssystem 

ihrer Tochter D._______ nicht einem rauen Klima, wie es in Kanada herr-

sche, ausgesetzt werden sollte, 

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dass die betreffend die Tochter D._______ geltend gemachten gesundheit-

lichen Probleme offensichtlich nicht dermassen schwerwiegend sind, dass 

sie die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Kanada in Frage 

stellen könnten, dies auch unter Berücksichtigung der dort herrschenden 

klimatischen Bedingungen, 

dass nämlich auf der Grundlage dieser Vorbringen offensichtlich kein aus-

reichender Anlass zur Annahme besteht, wegen der erwähnten gesund-

heitlichen Schwierigkeiten drohe der Tochter D._______ im Falle des Weg-

weisungsvollzugs nach Kanada ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7, mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]; vgl. aus der neueren 

Rechtsprechung das Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. 

Dezember 2016 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 41738/10, Ziff. 180–

193, m.w.N.), 

dass diese Einschätzung offensichtlich auch für die mit der Beschwerde-

schrift behaupteten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin 

(niedriger Blutdruck) zu gelten hat, 

dass hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach einem 

Aufenthalt in der Schweiz von bisher rund fünf Monaten auch von einer 

Entwurzelung der beiden Kinder und einer daraus resultierenden Gefähr-

dung des Kindeswohls keine Rede sein kann (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 

und 2009/51 E. 5.6), 

dass schliesslich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 

(Art. 83 Abs. 2 AIG) auszugehen ist, indem die Beschwerdeführenden in 

Kanada über gültige Aufenthaltstitel verfügen,  

dass unter diesem Aspekt auch die Frage nicht von Belang ist, ob der Voll-

zug der Wegweisung mit Rücksicht auf die gesundheitliche Situation der 

Tochter D._______ auf dem Luftweg erfolgen kann, da – wie die Beschwer-

deführenden selbst in den Raum gestellt haben – auch die Möglichkeit ei-

ner Reise nach Kanada per Schiff besteht, 

dass unter Berücksichtigung der vom 4. und vom 9. Januar 2024 datieren-

den ärztlichen Zeugnisse nicht ersichtlich ist, weshalb eine Schiffsreise 

nach Kanada für die Tochter D._______ aus medizinischen Gründen un-

möglich sein sollte, 

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Seite 9 

dass mithin die Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs lediglich eine Frage 

der Organisation der Reise ist, was jedoch nicht von entscheidwesentlicher 

Bedeutung sein kann, wobei diese Problematik auch nicht die gesamte Fa-

milie betrifft,  

dass im Übrigen darauf hinzuweisen ist, dass die Frage der Durchführung 

einer in der Schweiz möglicherweise geplanten medizinischen Operation 

eine solche der Vollzugsmodalitäten ist, deren Beurteilung in der Zustän-

digkeit der kantonalen Behörden liegt, 

dass die Beschwerdeschrift und die weiteren beschwerdeweisen Eingaben 

mitsamt den eingereichten ärztlichen Zeugnissen auch sonst nichts enthal-

ten, was die zu treffenden Einschätzungen zu ändern vermöchte, 

dass dies insbesondere auch für das Vorbringen gilt, in der Schweiz lebe 

ein Bruder der Beschwerdeführerin mit seiner Familie, lässt sich doch aus 

diesem Umstand nichts zugunsten der Beschwerdeführenden herleiten, 

dass nach dem Gesagten auch der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung mithin Bundesrecht nicht verletzt, den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG) sowie – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist 

(Art. 49 VwVG), 

dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist, 

dass die mit der Beschwerdeschrift gestellten Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung abzuweisen sind, da die hauptsächlichen Begehren – wie sich aus 

den angestellten Erwägungen ergibt – als aussichtslos im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG zu bezeichnen sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Contessina Theis Martin Scheyli 

 

 

Versand: