# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76b9c04e-6285-5851-849d-ecb1d6191155
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 29.10.2021 SB210378
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210378_2021-10-29.pdf

## Full Text

§ 20 Abs. 2 JVV, Art. 236 Abs. 4 StPO. Zuständigkeit für Gesuche um 
Versetzung in den offenen Vollzug bei vorzeitigem Strafvollzug. 
 

Für Gesuche um Versetzung in den offenen Vollzug im Rahmen eines vorzeitigen 

Strafvollzugs ist gemäss § 20 Abs. 2 der Justizvollzugsverordnung des Kantons 

Zürich (JVV; LS 331.1) das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung 

zuständig. Dies entgegen dem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Zürich vom 9. Januar 2020 (VB.2019.00541), in welchem § 20 Abs. 2 JVV als 

bundesrechtswidrig beurteilt wurde. 

 

Sachverhalt: 

Der sich im vorzeitigen Strafvollzug befindende Beschuldigte beantragte im 

Rahmen eines Haftentlassungsgesuchs eventualiter um Versetzung in den 

offenen Vollzug. Er hatte ein solches Gesuch bereits beim Amt für Justizvollzug 

und Wiedereingliederung gestellt, welches sich aufgrund des Entscheids des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Januar 2020 (VB.2019.00541) 

aber als unzuständig erachtete. Die erkennende Verfahrensleitung hatte nun 

ebenfalls ihre Zuständigkeit zu prüfen. 

 

(Aus den Erwägungen:) 

"4.3. Gemäss § 20 Abs. 1 JVV sorgt das Amt für Justizvollzug und 

Wiedereingliederung, wenn die Verfahrensleitung den vorzeitigen Strafvollzug 

bewilligt hat, für die Durchführung und die erforderlichen Vollzugsregelungen, 

wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Nach § 20 Abs. 2 JVV erfolgt der 

vorzeitige Antritt in einer geschlossenen Vollzugseinrichtung nach den Regeln 

und Zuständigkeiten für den Vollzug rechtskräftiger Urteile. Vorbehalten bleiben 

besondere einschränkende Anordnungen der Verfahrensleitung. 

Vollzugslockerungen können gewährt werden, wenn die Verfahrensleitung nicht 

wegen strafprozessualen Haftgründen Einspruch erhebt. 

Die Regeln und Zuständigkeiten für den Vollzug rechtskräftiger Urteile 

ergeben sich aus den folgenden Bestimmungen: Nach Art. 76 Abs. 1 StGB 

werden Freiheitsstrafen in einer geschlossenen oder offenen Strafanstalt 

vollzogen. Wenn die Gefahr besteht, dass der Gefangene flieht, oder wenn zu 

erwarten ist, dass er weitere Straftaten begeht, wird er in eine geschlossene 

Strafanstalt oder in eine geschlossene Abteilung einer offenen Strafanstalt 

eingewiesen (Art. 76 Abs. 2 StGB). Gemäss § 60 JVV wird der Gefangene vom 

geschlossenen in den offenen Vollzug versetzt, wenn keine besonderen 

Umstände gemäss Art. 76 Abs. 2 StGB mehr vorliegen und die Versetzung unter 

Berücksichtigung des verbleibenden Strafrests für die Wiedereingliederung 

sinnvoll ist. Zuständig unter anderem für die Bestimmung der Vollzugsform ist 

gemäss § 46 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 JVV das Amt für Justizvollzug und 

Wiedereingliederung. 

Daraus ergibt sich, dass das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung 

infolge § 20 Abs. 2 JVV auch im Rahmen des vorzeitigen Strafvollzugs für die 

Bestimmung der Vollzugsform und somit für die Prüfung der Versetzung vom 

geschlossenen in den offenen Vollzug zuständig ist. 

 4.4. Ein Gesuch um Versetzung in den offenen Vollzug hatte der 

Beschuldigte nicht nur mit vorliegendem Eventualantrag, sondern bereits früher 

(erfolglos) beim Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung gestellt. Das 

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erklärte allerdings mit Entscheid vom 

9. Januar 2020 das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung für die 

Behandlung des Gesuchs des Beschuldigten für unzuständig (VGer 

VB.2019.00541). Begründet wurde dies damit, dass § 20 Abs. 2 JVV im Ergebnis 

gegen die Zuständigkeitsordnung der StPO verstosse und somit 

bundesrechtswidrig sei, zumindest insoweit der Vollzugsbehörde darin die 

Kompetenz zum Entscheid über die Anordnung des offenen vorzeitigen 

Strafvollzugs zugesprochen werde (VGer VB.2019.00541 vom 9. Januar 2020, 

E. 5.4). Entsprechend begründete die amtliche Verteidigung den vorliegenden 

Eventualantrag mit der Unzuständigkeit der Vollzugsbehörden. 

 4.5. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erwog im vorgenannten 

Entscheid, für eine Zuständigkeit einer kantonalen Strafvollzugsbehörde zur 

Bewilligung des offenen vorzeitigen Strafvollzuges bestehe im durch die StPO 

geschaffenen System von vornherein kein Raum, weil sich Personen im 

vorzeitigen Strafvollzug grundsätzlich nicht im offenen Vollzug befinden dürften. 

Weiter erwog es, die zuständige Verfahrensleitung müsse entscheiden, ob der 

offene Vollzug eine Ersatzmassnahme im Sinne von Art. 237 Abs. 2 StPO sei. 

Einer Vollzugsbehörde dürfe es aber jedenfalls nicht zustehen, den offenen 

Vollzug zu gewähren, weil sie damit im Ergebnis eine (allenfalls unzulässige) 

Ersatzmassnahme anordnen würde. Damit widerspreche eine Zuständigkeit der 

Vollzugsbehörden zur Beurteilung des vorzeitigen Vollzugs gemäss kantonalem 

Recht der Zuständigkeitsordnung der StPO bezüglich strafprozessualer 

Haftsachen (VGer VB.2019.00541 vom 9. Januar 2020, E. 5.3).  

 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung trifft die Strafprozessordnung 

keine abschliessende Ordnung im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs 

und enthält entgegen den Erwägungen des Verwaltungsgerichts insbesondere 

keine integrale Kompetenzzuweisung für alle Entscheide im Zusammenhang mit 

dem Vollzug von Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Nach Art. 123 Abs. 2 BV 

sind auf dem Gebiet des Strafrechts unter anderem für die Organisation der 

Gerichte und den Straf- und Massnahmenvollzug die Kantone zuständig, soweit 

das Gesetz nichts anderes vorsieht. Die Strafprozessordnung sieht mit anderen 

Worten mit Blick auf Art. 123 Abs. 2 BV keine abschliessende, sondern punktuelle 

Kompetenzregelung vor (BGer 1B_141/2020 / 1B_142/2020 vom 20. August 

2020, E. 5.4.). 

 Weiter ist entgegen den Erwägungen des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Zürich (VGer VB.2019.00541 vom 9. Januar 2020 E. 2.1 f.) festzuhalten, dass bei 

einem vorzeitigen Straf- oder Massnahmenantritt nur dann die 

Sicherungsbedürfnisse der Untersuchungs-/Sicherheitshaft zu gewährleisten sind 

bzw. ein Haftgrund vorliegen muss, wenn der vorzeitige Straf- oder 

Massnahmenantritt wie vorliegend anstelle Sicherheitshaft gewährt worden ist, 

nicht aber bei einem vorzeitigen Straf- oder Massnahmenantritt ohne 

vorbestehende Haft. Bei einem Gesuch um vorzeitigen Straf-  

oder Massnahmenantritt ohne vorbestehende Haft – was möglich ist – wäre eine 

Zuständigkeit der Verfahrensleitung für Gesuche um Versetzung in den offenen 

Vollzug in jedem Fall nicht begründbar. 

 Damit kann nur fraglich sein, ob bei vorbestehender Haft die Zuständigkeit 

für entsprechende Gesuche zur Verfahrensleitung wechselt. Bezüglich der 

Anordnung von Untersuchungs-/ Sicherheitshaft oder entsprechender 

Ersatzmassnahmen ist die Zuständigkeit der Verfahrensleitung vorliegend von der 

StPO vorgegeben (vgl. Art. 231 ff. StPO). Eine Zuständigkeit könnte sich somit 

ergeben, wenn es sich bei der Gewährung des vorzeitigen offenen Strafvollzugs 

um eine Ersatzmassnahme handelte. Dies trifft allerdings nicht zu. Art. 212 Abs. 2 

lit. c StPO unterscheidet freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen klar von 

Ersatzmassnahmen. Der offene Vollzug gehört hingegen zusammen mit dem 

geschlossenen Vollzug zum Normalvollzug, dies im Gegensatz zu den 

besonderen Vollzugsformen. Beim offenen Vollzug handelt es sich dabei wie beim 

geschlossenen Vollzug um eine freiheitsentziehende Zwangsmassnahme. Die 

Vollzugsformen unterscheiden sich grundsätzlich nur darin, dass offene Anstalten 

oder Anstaltsabteilungen wie auch private Übergangsheime in der Regel nicht 

umzäunt sind und dass grundsätzlich auch keine baulichen Sicherungsmittel für 

die Zimmer, z.B. Gitter oder verstärkte Fenster, bestehen (BSK StGB-Brägger, 

Art. 76 N 11). Entsprechend handelt es sich beim offenen Vollzug nicht um eine 

Ersatzmassnahme im Sinne von Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO, weshalb sich aus 

dieser Bestimmung keine dem kantonalen Recht widersprechende Zuständigkeit 

der Verfahrensleitung ableiten lässt.  

 4.6. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beruft sich weiter auf den 

Bundesgerichtsentscheid BGE 143 I 241. In diesem Bundesgerichtsentscheid war 

über die Frage zu befinden, ob die Vollzugsbehörden bei bestehender 

Untersuchungs- oder Sicherheitshaft für Gesuche um Hafturlaub zur Ausübung 

eines Besuchsrechts zuständig sind, während gemäss Art. 235 Abs. 2 StPO die 

Verfahrensleitung für die Bewilligung von Kontakten der inhaftierten Person und 

anderen Personen zuständig ist. Das Bundesgericht entschied sinngemäss, dass 

eine Gabelung der Zuständigkeiten in jenem Fall sachwidrig sei und zu einer 

Komplizierung führen würde, zumal gerade für den Kontakt der inhaftierten 

Person zu einer anderen Person um Hafturlaub ersucht worden sei (vgl. BGE 143 

I 241 E. 4.4). Dabei handelte es sich um zwei eng miteinander verknüpfte 

Haftmodalitäten (so ausgelegt in: BGer 1B_141/2020 / 1B_142/2020 vom 

20. August 2020, E. 5.4.). 

 Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich führt darauf basierend zur 

vorliegenden Fragestellung aus, eine parallele Zuständigkeit der Vollzugsbehörde 

und der Verfahrensleitung zur Bewilligung von Kontakten einer Person im 

vorzeitigen Strafvollzug mit Dritten würde zu einer unzulässigen Komplizierung 

des Rechtsschutzes in strafprozessualen Haftangelegenheiten führen (VGer 

VB.2019.00541 vom 9. Januar 2020 E. 5.2).  

 Die beschuldigte Person wird dem Vollzugsregime übergeben, wenn der 

Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht 

(Art. 236 Abs. 4 StPO). Gerade Kollusionsgefahr steht der vorbehaltlosen 

Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzuges allerdings regelmässig entgegen bzw. 

führt dazu, dass ein entsprechendes Gesuch entweder abgewiesen oder nur 

unter Auflagen bewilligt wird (vgl. Frei/Zuberbühler Elsässer, in: 

Donatsch/Lieber/Summers/ Wohlers (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl., Zürich - Basel - Genf 2020, Art. 236 N 9). 

Und nur im Falle von Kollusionsgefahr und entsprechender Auflagen erfordern 

Kontakte der inhaftierten Person zu anderen Personen, welche gegen die 

Auflagen verstossen würden, überhaupt einer Bewilligung. Entsprechend werden 

in § 20 Abs. 2 Satz 2 StPO einschränkende Anordnungen der Verfahrensleitung 

vorbehalten. Diesfalls ist für eine Besuchsbewilligung wiederum gemäss Art. 235 

Abs. 2 StPO ausschliesslich die Verfahrensleitung zuständig, eine parallele 

Zuständigkeit der Vollzugsbehörden droht entgegen den Erwägungen des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich nicht.  

 Bei der Prüfung der übrigen Haftgründe (Flucht-, Wiederholungs- oder 

Ausführungsgefahr) ist schliesslich auch keine Gefahr paralleler Zuständigkeit 

oder eine Gabelung von eng zusammenhängenden Zuständigkeiten bzw. eine 

Komplizierung ersichtlich. Bei diesen Haftgründen, welche von der Rechtskraft 

eines Erkenntnisverfahrens unabhängige Ziele verfolgen, hat die 

Verfahrensleitung keinen näheren Bezug als die Vollzugsbehörden. Ist das 

Verfahren rechtskräftig, beschäftigt sich die Vollzugsbehörde gestützt auf Art. 76 

Abs. 2 StGB denn auch gleichermassen mit diesen übrigen Haftgründen. Sie sind 

zudem nicht nur kompetenter zu beurteilen, ob eine bedingte Entlassung in Frage 

kommt, sondern auch ob im Rahmen einer Güterabwägung trotz bestehender 

gradueller Fluchtgefahr Resozialisierungsmassnahmen für eine ausnahmsweise 

Versetzung in den offenen Vollzug sprechen. Weshalb eine solche Prüfung durch 

die Vollzugsbehörden im Rahmen des vorzeitigen Vollzugs erschwert sein sollte, 

ist nicht ersichtlich.  

 Zur Abfederung des Restrisikos allfälliger Fehlerquellen oder 

Informationsdefizite ist schliesslich mit dem Mechanismus von § 20 Abs. 2 Satz 3 

JVV gewährleistet, dass die Verfahrensleitung Einspruch gegen 

Vollzugslockerungen erheben kann. Entgegen der Erwägungen des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich (VGer VB.2019.00541 vom 9. Januar 

2020 E. 5.2.) ist nicht ersichtlich, inwiefern es sich bei dieser Bestimmung um eine 

Gabelung der Zuständigkeiten und Rechtswege im Sinne der vorgenannten 

Rechtsprechung des Bundesgerichts handeln soll. Bewilligt die Verfahrensleitung 

ein Gesuch um vorzeitigen Straf-  

oder Massnahmenvollzug, übergibt sie grundsätzlich sämtliche Zuständigkeiten 

den Vollzugsbehörden. Nur bei bestehender Kollusionsgefahr, wenn 

entsprechend der vorzeitige Straf- oder Massnahmenvollzug unter Auflagen 

gewährt wurde, weist die StPO punktuell die Zuständigkeit für 

Besuchsbewilligungen der Verfahrensleitung zu. Die Zuständigkeitsordnung 

bezüglich der Vollzugsform ist in § 20 Abs. 2 JVV klar und unkompliziert geregelt. 

Die Verfahrensleitung hat infolge dieser Einspruchsmöglichkeit keine zweite 

Zuständigkeit im Sinne einer Gabelung, sie ist vielmehr ein qualifizierter 

Vernehmlassungsadressat. Eine Gabelung und Komplizierung der 

Zuständigkeitsordnung würde sich im Übrigen vielmehr nur dann ergeben, wenn 

die Zuständigkeit für Gesuche um Versetzung in den offenen Vollzug bei 

vorbestehender und bei nicht vorbestehender Haft aufgeteilt würde. 

 4.7. Im Ergebnis steht § 20 Abs. 2 JVV im Einklang mit Art. 236 Abs. 4 

StPO. Die kantonale Zuständigkeitsregelung trägt Art. 235 Abs. 2 StPO bzw. dem 

Haftgrund der Kollusionsgefahr, welcher als einziger Haftgrund von der 

Verfahrensleitung besser beurteilt werden kann als von den Vollzugsbehörden, 

mit dem Vorbehalt im zweiten Satz und mit dem Sicherheitsmechanismus im 

dritten Satz Rechnung. Damit erweist sich § 20 Abs. 2 JVV nicht als 

bundesrechtswidrig. Die Verfahrensleitung ist somit für Gesuche um Gewährung 

des offenen Vollzugs im Rahmen eines vorzeitigen Straf- oder 

Massnahmenvollzugs, im Gegensatz zum Amt für Justizvollzug und 

Wiedereingliederung, nicht zuständig." 

 
 
Der Entscheid ist nicht rechtskräftig. 
 
Obergericht 
II. Strafkammer 
Präsidialverfügung vom 29. Oktober 2021 
SB210378