# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2c2b67c-3a36-531c-a926-1523536e6022
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-19
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 19.06.2017 C3 15 204
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_C3-15-204_2017-06-19.pdf

## Full Text

C3 15 204 

 

 

URTEIL VOM 19. JUNI 2017 

 

Kantonsgericht Wallis 

Zivilkammer 

 

Hermann Murmann, Einzelrichter; Dr. Adrian Walpen, Gerichtsschreiber  

 

in Sachen 

 

X_________, Beklagter und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 

M_________ 

 

gegen 

 

Y_________ und Z_________, Kläger und Beschwerdegegner, vertreten durch 

Rechtsanwalt N_________ 

 

(Vertragsrecht) 

Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichts O_________ vom 10. Novem-

ber 2015 

 

 

- 2 - 

Verfahren 

 

A.  Am 2. Juli 2014 (recte: 2015) reichten Z_________ und Y_________ beim Bezirks-

gericht O_________ eine Klage gegen X_________ mit nachfolgenden Rechtsbegeh-

ren ein:  

1. X_________ bezahlt den Ehegatten Z_________ und Y_________ je Fr. 300.-- für die Monate Febru-

ar, März, April, Mai, Juni und Juli 2014, insgesamt also Fr. 1‘800.--. 

2. Sämtliche Kosten dieses Verfahrens und des Entscheids gehen zulasten von X_________.  

3. X_________ bezahlt den Ehegatten Z_________ und Y_________ eine angemessene Parteientschä-

digung gemäss noch beizubringender Kostenliste des Unterzeichnenden.  

B.  Mit Klageantwort vom 24. Juli 2015 beantragte X_________ die Abweisung der 

Klage und Kosten- und Entschädigungsfolge.  

C. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 10. September 2015 hielten die Kläger an 

ihren Rechtsbegehren fest. Zusätzlich wurde das Folgende Begehren gestellt: 

„X_________ bezahlt Z_________ und Y_________ die Kosten des Schlichtungsver-

fahrens von Fr. 170.00“. Der Beklagte bestätigte seine mit Klageantwort gestellten 

Rechtsbegehren und hinterlegte eine Duplik und weitere Beweismittel. 

D.  Am 10. November 2015 fällte das Bezirksgericht O_________ folgendes Urteil: 

1. Die Klage wird im Grundsatz gutgeheissen. X_________ bezahlt Y_________ und Z_________ 

Fr. 1‘500.--. 

2. X_________ bezahlt die Gerichtskosten von Fr. 870.-- (Kosten Bezirksgericht Fr.  700.--, Kosten Ge-

meindegericht O_________ Fr. 170.--). Die Kosten des Bezirksgerichts werden mit dem von den Klä-

gern geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.  

 X_________ bezahlt Y_________ und Z_________ demnach Fr. 870.-- an Gerichtskosten.  

3. X_________ bezahlt Y_________ und Z_________ eine Parteientschädigung von Fr. 1‘400.-- (inkl. 

MwSt und Auslagen von Fr. 100.--).   

E.  Gegen dieses Urteil reichte X_________ am 9. Dezember 2015 beim Kantonsge-

richt Beschwerde ein mit folgenden Begehren:  

1. In Gutheissung der Beschwerde sei das vorinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts O_________ vom 

10. November 2015 (Z1 15 44) vollumfänglich aufzuheben und die Klage abzuweisen.  

- 3 - 

2. Die Beschwerdegegner seien zu verpflichten, die Kosten von Verfahren und Entscheid der Vorinstanz 

sowie des Kantonsgerichts zu tragen.  

3. Die Beschwerdegegner seien zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor der Vo-

rinstanz sowie das Verfahren vor Kantonsgericht eine Parteientschädigung gemäss GTar zuzüglich 

Mehrwertsteuer zu bezahlen.  

F.  Die Beschwerdegegner reichten am 20. Januar 2016 ihre Stellungnahme zur Be-

schwerde ein und beantragten deren kosten- und entschädigungspflichtige Abweisung.  

 

Erwägungen 

 

1.  

1.1  Das Kantonsgericht beurteilt als Rechtsmittelinstanz Berufungen und Beschwer-

den, die im neunten Titel des zweiten Teils der ZPO vorgesehen sind (Art. 5 Abs. 1 

lit. b EGZPO). Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a ZPO sind nicht berufungsfähige erstin-

stanzliche End- und Zwischenentscheide mit Beschwerde anfechtbar. Nicht berufungs-

fähig sind dabei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten getroffene Entscheide, 

wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Begehren - wie hier - weniger als 

Fr. 10‘000.-- beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Aufgrund des Streitwerts ist der Einzelrich-

ter des Kantonsgerichts zur Behandlung der Beschwerde zuständig (Art. 243 Abs. 1 

ZPO i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. c EGZPO). 

1.2  Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich un-

richtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die Beschwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung mit freier 

Kognition, hingegen gilt für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung 

eine beschränkte Kognition. Erforderlich ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des 

Sachverhalts. „Offensichtlich unrichtig“ ist dabei gleichbedeutend mit willkürlich im Sin-

ne von Art. 9 BV. Erforderlich ist jedoch, dass die betreffende Tatsache auch rechtser-

heblich ist (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., 2016, N. 4 f. zu Art. 320 

ZPO). 

- 4 - 

1.3  Für die Beschwerde gilt das Rügeprinzip, welches sich aus der Begründungspflicht 

des Rechtsmittels ergibt. Demnach überprüft die Rechtsmittelinstanz lediglich die in der 

Beschwerde vorgebrachten und genügend substanziierten Rügen, wobei rein appella-

torische Vorbringen diese Anforderungen nicht erfüllen (ZWR 2014, S. 238 f.; Frei-

burghaus/Afheldt, a.a.O., N. 15 zu Art. 321 ZPO). 

Im Übrigen kann die Zivilkammer den angefochtenen Entscheid, da sie das Recht von 

Amtes wegen anzuwenden hat, im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichen-

den Begründung bestätigen (BGE 136 III 247 E. 4, 132 II 257 E. 2.5; ZWR 2014, 

S. 238 f.). 

1.4  Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel von Gesetzes wegen, besondere gesetzliche Bestimmungen vorbe-

halten, ausdrücklich ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Mithin führt die Beschwerde das 

erstinstanzliche Verfahren nicht weiter, sondern die Beschwerdeinstanz urteilt nach 

den vor erster Instanz abgenommenen Beweisen (ZWR 2014, S. 239). 

2.  Der Beschwerdeführer wohnte ab dem 1. Juni 2012 bis Ende September 2013 in 

einer 4 ½-Zimmerwohnung in A_________. Vermieter war die B_________ AG und 

der Mietzins betrug Fr. 1‘800.-- zzgl. Nebenkosten von Fr. 300.--. Da der Beschwerde-

führer in C_________ ein Einfamilienhaus baute, welches er anfangs Oktober 2013 

bezog, suchte er für die Wohnung in A_________ via der Internetseite obei.ch einen 

Nachmieter. Die Beschwerdegegner interessierten sich für die Wohnung und besichtig-

ten diese am Sonntag, 6. Oktober 2013.  

Am 1. November 2013 schlossen die Beschwerdegegner mit der B_________ AG per 

1. Februar 2014 einen Mietvertrag für besagte Wohnung ab. Vereinbart wurde eine 

feste Laufzeit bis 31. Januar 2019.  

2.1  Vorliegend umstritten ist, ob sich der Beschwerdeführer gegenüber den Be-

schwerdegegner verpflichtet hat, die Nebenkosten in der Höhe von Fr. 300.-- zu über-

nehmen, und wenn ja, bis wann.  

Die Beschwerdegegner stützen ihre (Teil-)Klage auf eine mündliche abgeschlossene 

Vereinbarung mit dem Beschwerdeführer. Für sie seien die Mietkosten von Fr. 2‘100.-- 

zu hoch gewesen, worauf sich der Beschwerdeführer bereit erklärt habe, die Neben-

kosten in der Höhe von Fr. 300.-- zu übernehmen. 

- 5 - 

Die Vorinstanz sah es als erwiesen, dass die Parteien eine entsprechende mündliche 

Vereinbarung abgeschlossen hatten und dass die Zahlung der Nebenkosten durch den 

Beschwerdeführer bis zur Beendigung von dessen Mietverhältnis vereinbart worden 

war. Dementsprechend hat sie die Klage - mit Ausnahme der Zahlung für den Monat 

Februar 2014, die gemäss SMS vom 24. November 2013 nicht geschuldet war (S. 69) - 

gutgeheissen.  

2.2  Der Beschwerdeführer bringt nach eingehenden theoretischen und zutreffenden  

Ausführungen zur Verhandlungsmaxime, zum vereinfachten Verfahren und zum No-

venrecht vor, der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt enthalte verschiedenste 

Angaben, die von den Beschwerdegegnern nicht behauptet worden seien. Die Vo-

rinstanz stütze sich ohne entsprechende Tatsachenbehauptungen auf Angaben, wel-

che von den Beschwerdegegnern im Beweisverfahren oder in der Schlussdenkschrift 

nachgeschoben worden seien. Die Berücksichtigung von neuen Tatsachen bis zur Ur-

teilsberatung könne gemäss Art. 229 Abs. 3 ZPO nur erfolgen, sofern das Gericht den 

Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären habe. In casu handle es sich aber um ein 

vereinfachtes Verfahren gemäss Art. 247 Abs. 1 ZPO und es gelte die „milde“ Ver-

handlungsmaxime mit der Novenschranke gemäss Art. 229 Abs. 1 ZPO. Da das Be-

weisverfahren sodann ausschliesslich dem Beweis behaupteter und in der Folge be-

strittener Tatsachen diene, dürfe das Gericht nicht neue Tatsachenbehauptungen und 

Informationen aus dem Beweisverfahren zwecks Ergänzung des Sachverhalts verwen-

den. Indem die Vorinstanz den relevanten Sachverhalt nicht ausschliesslich auf vorge-

brachte und im Anschluss bewiesene Tatsachenbehauptungen stütze und sich viel-

mehr auf irgendwelche nicht behauptete Tatsachen beziehe, habe sie den Sachverhalt 

gemäss Art. 320 lit. b ZPO offensichtlich unrichtig festgestellt. Zudem verletze sie mit 

der unberechtigten Berücksichtigung von Noven Art. 229 Abs. 1 ZPO. Schlussendlich 

habe sie mit dieser Art der Verfahrensleitung Art. 247 Abs. 1 ZPO verletzt.      

Zusammenfassend hält der Beschwerdeführer fest, in dem die Vorinstanz das Urteil 

nicht ausschliesslich auf die von den Parteien behaupteten Tatsachen abstützte, ver-

letzte sie Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO i.V.m. Art. 219 ZPO, Art. 229 Abs. 1 ZPO, Art. 247 

Abs. 1 ZPO, die Prinzipien der Behauptungslast gemäss Art. 8 ZGB, der Dispositions-

maxime gemäss Art. 58 Abs. 1 ZPO sowie der (milden) Verhandlungsmaxime gemäss 

Art. 55 Abs. 1 ZPO und sei zudem in Willkür (Art. 9 BV) verfallen.  

  

- 6 - 

2.3   

2.3.1  Im vereinfachten Verfahren bestehen allgemein erhöhte gerichtliche Fragepflich-

ten (Art. 247 Abs. 1 ZPO), und in den in Art. 247 Abs. 2 ZPO genannten Fällen stellt 

das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die Unterscheidung dieser beiden 

Mitwirkungsstufen des Gerichts ist nicht ganz einfach. Anders als der sog. „umfassen-

de“ Untersuchungsgrundsatz in Kinderbelangen geht der hier massgebliche „abge-

schwächte“ Untersuchungsgrundsatz nicht wesentlich weiter als eine verstärkte Frage-

pflicht des Gerichts. Die Intensität der gerichtlichen Mitwirkung bei der Sachverhaltser-

stellung ist auf beiden Stufen vergleichbar und richtet sich nach dem konkreten Einzel-

fall. Immerhin hebt der abgeschwächte Untersuchungsgrundsatz aber, anders als die 

(blosse) erhöhte Fragepflicht, die Novenschranke von Art. 229 Abs. 1 und 2 ZPO auf, 

was sich aus Art. 229 Abs. 3 ZPO ergibt, wonach das Gericht neue Tatsachen und 

Beweismittel bis zur Urteilsberatung berücksichtigt, wenn es den Sachverhalt von Am-

tes wegen abzuklären hat (Engler, Das vereinfachte Verfahren im Zivilprozess, ZZZ 

39/2016 S. 225; Hauck, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., N. 44 zu Art. 247 ZPO). 

2.3.2  Inwieweit Tatsachen zu behaupten und zu substanziieren sind, ergibt sich einer-

seits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem 

prozessualen Verhalten der Gegenpartei (BGE 127 III 365 E. 2b; Bundesgerichtsurteil  

4A_57/2014 vom 8. Mai 2014 E. 1.3.3; je mit Hinweisen). Eine Tatsachenbehauptung 

hat nicht alle Einzelheiten zu enthalten; es genügt, wenn die Tatsachen, die unter die 

das Begehren stützenden Normen zu subsumieren sind, in einer den Gewohnheiten 

des Lebens entsprechenden Weise in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen be-

hauptet werden (BGE 136 III 322 E. 3.4.2; Bundesgerichtsurteil 4A_591/2012 vom 

20. Februar 2013 E. 2.1). Ein solchermassen vollständiger Tatsachenvortrag wird als 

schlüssig bezeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die anbe-

gehrte Rechtsfolge zulässt (Bundesgerichtsurteil 4A_210/2009 vom 7. April 2010 E. 3.2 

mit Hinweis; vgl. auch BGE 127 III 365 E. 2b). Bestreitet der Prozessgegner den 

schlüssigen Tatsachenvortrag der behauptungsbelasteten Partei, greift eine über die 

Behauptungslast hinausgehende Substanziierungslast. Die Vorbringen sind diesfalls 

nicht nur in den Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen zergliedert so umfassend und 

klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis 

angetreten werden kann (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368 mit Hinweisen). 

2.3.3  Die Parteien haben im Rahmen der Verhandlungsmaxime (Art. 55 ZPO) die ein-

zelnen Beweismittel zu bezeichnen (vgl. Art. 221 Abs.1 lit. d und e ZPO, wonach die 

- 7 - 

Klage die Tatsachenbehauptungen sowie die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel 

zu den behaupteten Tatsachen zu enthalten hat). Dazu gehört auch, dass aus dem 

Zusammenhang klar wird, inwiefern die angerufenen Beweismittel den angestrebten 

Beweis erbringen sollen. Es genügt nicht, in der Klage Behauptungen aufzustellen und 

pauschal auf die Klagebeilagen zu verweisen (vgl. Killias, Berner Kommentar, N. 29 zu 

Art. 221 ZPO; Pahud, in: Brunner und andere [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessord-

nung; 2011, N. 15 zu Art. 221 ZPO; Leuenberger, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung, 3. A., 2016, N. 51 zu Art. 221 ZPO). Selbst unter Geltung der sog. sozia-

len Untersuchungsmaxime ist es nicht Sache des Gerichts, die Beweismittel danach zu 

durchforsten, ob sich etwas zu Gunsten der Parteien daraus ableiten lässt (vgl. Bun-

desgerichtsurteile 4A_195/2014 vom 27. November 2014 E. 7.3.3 und 4A_497/2008 

vom 10. Februar 2009 E. 4.2 nicht publ. in: BGE 135 III 220). 

In der Würdigung der Beweise ist das Gericht dagegen frei (Art. 157 ZPO). Es wird von 

den Parteien nicht verlangt, dass sie sämtliche Aspekte und Eigenheiten eines Be-

weismittels, die beim Entscheid über dessen Überzeugungskraft gewürdigt werden, 

einzeln behaupten (Bundesgerichtsurteil 4A_195/2014 vom 27. November 2014 

E. 7.3.3). 

2.3.4  Zur Begründung der Rüge einer Verletzung der Verhandlungsmaxime genügt es 

von vornherein nicht aufzuzeigen, dass eine von der Vorinstanz im Rahmen der Wür-

digung der Beweismittel berücksichtigte Einzeltatsache nicht explizit behauptet wurde. 

Nur wenn die für die Subsumption unter die Bestimmungen des materiellen Rechts 

massgebenden Umstände, die das Gericht durch die Beweismittel als erwiesen ansah, 

nicht in einer den Gewohnheiten des Lebens entsprechenden Weise in ihren wesentli-

chen Zügen oder Umrissen behauptet und nach Massgabe der Bestreitung substanzi-

iert wurden oder wenn sich die Prozessparteien für die massgebenden Umstände nicht 

rechtsgenüglich auf die Beweismittel berufen, stellt sich die Frage, ob das Gericht aus 

den Akten ersichtliche Tatsachen trotz fehlender Behauptung oder mangelnder Be-

zeichnung des Beweismittels berücksichtigen darf (Bundesgerichtsurteil 4A_195/2014 

vom 27. November 2014 E. 7.3.4). 

2.4   

2.4.1  Der Beschwerdeführer bringt vor, die einzige Tatsachenbehauptung der Be-

schwerdegegner mit Angabe einer Zeitdauer stehe in der TB 2. Darin stehe, dass das 

Mietverhältnis des Beschwerdeführers noch drei Jahre und acht Monate weiter gelau-

- 8 - 

fen wäre. Dadurch bedingt, dass er diese Tatsachenbehauptung beschritten habe, hät-

ten die Beschwerdegegner die rechtserheblichen Tatsachen der angeblichen Vertrags-

dauer nicht nur in den Grundzügen, sondern so umfassend und klar darlegen müssen, 

dass er darauf einlässlich hätte antworten und darüber soweit wie nötig hätte Beweis 

abgenommen werden können. Es stehe damit fest, dass die Beschwerdegegner aus-

schliesslich behauptet hätten, dass er ihnen seit dem 1. Februar 2013 [richtigerweise 

ist es der 1. Februar 2014, bei TB 9 der Klage handelt es sich offensichtlich um einen 

Verschrieb] monatlich den Betrag von Fr. 300.-- hätte bezahlen sollen. Sie hätten aber 

nicht behauptet, wie lange er diesen monatlichen Betrag hätte bezahlen sollen.   

2.4.2  Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass in den Tatsachenbehauptungen 

der Beschwerdegegner nirgends ausdrücklich festgehalten wird, der Beschwerdeführer 

habe sich verpflichtet, monatlich Fr. 300.-- bis zur ordentlichen Beendigung des Miet-

verhältnisses bzw. während 3 Jahren und 8 Monaten oder bis zum 31. Mai 2017 zu 

bezahlen. Die Klage enthält namentlich die folgenden Tatsachenbehauptungen:  

2. Gemäss diesem Inserat suchte er dringend einen Nachmieter, weil sein Mietverhältnis trotz vorzeiti-

gem Auszug noch drei Jahre und acht Monate weiter gelaufen wäre. 

 Beweismittel:  Partei- und Zeugeneinvernahmen 

    Mietvertrag X_________ (vom Beklagten zu edieren) 

    Kündigungsschreiben (vom Beklagten zu edieren) 

(…) 

5. Bei der erwähnten Besichtigung unterbreitete der Beklagte den Klägern das Angebot, die Nebenkosten 

im Betrag von Fr. 300.-- monatlich zu übernehmen und jeweils an diese zu überweisen. Er begründete 

dies damit, dass die monatliche Übernahme von Fr. 300.-- für ihn billiger sei als den vollen Mietzins bis 

zur ordnungsgemässen Beendigung der Mietvertragsdauer weiter bezahlen zu müssen. 

 Beweismittel:  Partei- und Zeugeneinvernahmen    

Für das Kantonsgericht sind die genannten Behauptungen klar dahingehend zu ver-

stehen, dass der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner angeboten habe, diesen 

bis zur ordnungsgemässen Beendigung seines Mietvertrages monatlich Fr. 300.-- zu 

bezahlen. Sollte der Beschwerdeführer diesbezüglich Zweifel gehabt habe, wären die-

se in den Ausführungen der Klage zum „Rechtlichen“ ausgeräumt worden. Dort wird 

unter Ziff. 1 ausgeführt, der Beklagte habe den Klägern eine Offerte unterbreitet, wo-

nach er bis zur ordnungsgemässen Beendigung seiner Mietvertragsdauer monatlich 

Fr. 300.-- an die Kläger bezahlen würde, sofern diese die Mietwohnung übernehmen 

würden. Dass letztgenannte Ausführungen unter dem Titel „Rechtliches“ gemacht wur-

- 9 - 

den, ändert nichts daran, dass es Tatsachenbehauptungen bleiben. Für den Be-

schwerdeführer musste somit bereits aus der Klage ersichtlich sein, dass die Be-

schwerdegegner den Abschluss eines Vertrages zur Zahlung von monatlich Fr. 300.-- 

bis zur Beendigung der Mietvertragsdauer des Beschwerdeführers behaupteten. Die 

verbleibende Mietvertragsdauer gaben sie mit 3 Jahren und 8 Monaten an, welche 

Behauptung sie mit der Edition des Mietvertrages beim Beschwerdeführer zu beweisen 

beabsichtigten.  

Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Tatsachenbehauptung, das Mietverhältnis des 

Beschwerdeführers hätte noch drei Jahre und acht Monate gedauert, umfassender und 

klarer hätte dargelegt werden sollen, wie dies der Beschwerdeführer verlangt. Zum 

Beweis der entsprechenden Tatsachenbehauptung wurde die Edition des Mietvertrags 

beim Beschwerdeführer beantragt. Den Beweis für die verbleibende Mietdauer konnte 

nur dieser erbringen, nicht die Beschwerdegegner, die nicht Vertragspartei dieses 

Mietvertrages waren. Der Beschwerdeführer kam der gerichtlichen Aufforderung, den 

Mietvertrag zu hinterlegen, nur teilweise nach, namentlich fehlte die vorliegend interes-

sierende erste Seite mit den Angaben zur Mietdauer.  

Der Beschwerdeführer konnte sich unter diesen Umständen nicht damit begnügen, die 

von den Beschwerdegegnern behauptete Mietdauer lediglich zu bestreiten und die 

eingeforderten Beweismittel nicht bzw. nicht vollständig zu hinterlegen. Dem Beweis-

gegner kann nämlich eine erweiterte, auch inhaltlich substanziierte Bestreitungslast 

obliegen, eine defensive Behauptungslast. Diese greift vorab bei einem Informations-

gefälle zwischen den Parteien, wenn die an sich behauptungsbelastete Partei den 

massgebenden Tatsachen ferner steht als die Gegenpartei und dieser ergänzende 

Angaben zum Geschehensablauf zumutbar sind. So darf sich etwa, wer auf Unterhalts-

leistung belangt wird, nicht damit begnügen, die vagen Angaben des Klägers zu sei-

nem Einkommen schlicht zu bestreiten, sondern hat dazu substanziierte Sachangaben 

zu machen (Walter, Berner Kommentar, N. 192 f. zu Art. 8 ZGB m.w.H.). Ganz allge-

mein wird gesagt, dass dem Beklagten die Pflicht zur substanziierten Bestreitung auf-

zuerlegen ist, wenn der Kläger ausser Stande ist, die nötigen Behauptungen im Einzel-

nen aufzustellen oder detailliert zu substanziieren, während der Beklagte die Angaben 

aus eigener Kenntnis machen kann (Glasl, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 

Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. A. 2016, N. 25 zu Art. 55 ZPO m.w.H.). Auf die 

objektive Beweislast hat diese erweiterte Bestreitungslast keinen Einfluss, doch darf 

das Gericht, wenn der Bestreitende ihr nicht nachkommt, von der Wahrheit der gegne-

- 10 - 

rischen Behauptung ausgehen und die Beweislastregel damit gegenstandslos werden 

lassen (Walter, a.a.O., N. 196 zu Art. 8 ZGB).  

Ein solches Informationsgefälle besteht auch vorliegend, waren die Beschwerdegegner 

doch nicht Partei des fraglichen Vertrages. Der Beschwerdeführer hätte deshalb die 

behauptete Vertragsdauer substanziiert bestreiten und eine davon abweichende Ver-

tragsdauer nachweisen müssen, was er nicht getan hat.  

Die Vermieterin, die B_________ AG, schloss mit den Beschwerdegegnern einen 

Mietvertrag mit einer festen Laufzeit von fünf Jahren ab. Die Beschwerdegegner be-

haupten sodann - ohne den Mietvertrag des Beschwerdeführers gesehen zu haben - 

dieser hätte im Oktober 2013 noch eine Restdauer von 3 Jahren und 8 Monaten auf-

gewiesen. Unbestritten ist, dass der Mietvertrag des Beschwerdeführers am 1. Juni 

2012 begann, so dass dieser bei einer Laufzeit von fünf Jahren im Oktober 2013 tat-

sächlich noch 3 Jahre und 8 Monate gedauert hätte. Unter diesen Umständen und 

mangels substanziierter Sachangaben des Beschwerdeführers zu seinem Mietvertrag 

ist das Bezirksgericht zu Recht davon ausgegangen, dass der vom Beschwerdeführer 

eingegangene Mietvertrag eine feste Laufzeit von fünf Jahren aufwies, das Mietver-

hältnis somit vom 1. Juni 2012 bis zum 31. Mai 2017 dauerte. Wie das Bezirksgericht 

zudem richtig feststellt, spricht auch die Aussage des Beschwerdeführers, dass er mit 

der Vermieterin über eine vorzeitige Auflösung des Mietvertrags diskutiert habe und 

dass er den Mietzins so lange hätte bezahlen müssen, bis er einen geeigneten Nach-

mieter gefunden hätte, für eine vereinbarte Mindestvertragsdauer.  

Im Übrigen ist auch der Umstand, dass das Bezirksgericht in seiner Beweisverfügung 

keine konkrete Vertragsdauer in Monaten oder Jahren angab, sondern verfügte, die  

Beschwerdegegner hätten zu beweisen, dass der Beschwerdeführer bis zum Ablauf 

des Mietvertrages monatlich Fr. 300.-- zu bezahlen habe, darauf zurückzuführen, dass 

der Beschwerdeführer der gerichtlichen Aufforderung, den Mietvertrag an die Haupt-

verhandlung mitzubringen, nicht vollumfänglich nachgekommen ist. Aus der Formulie-

rung der Beweisverfügung kann deshalb nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers 

abgeleitet werden.   

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das Bezirksgericht zu Recht von einem 

Mietvertrag des Beschwerdeführers mit einer fünfjährigen Laufzeit ab dem 1. Juni 2012 

ausging.  

2.4.3  Der Beschwerdeführer beanstandet weitere Tatsachenfeststellungen der Vo-

rinstanz, die von den Parteien nie behauptet worden seien.  

- 11 - 

2.4.3.1  Mehrere Sachverhaltsfeststellungen betreffen Tatsachen, die zwar von keiner 

der Parteien behauptet worden sind, so etwa, dass der Beschwerdeführer einen ab 

dem 1. Juni 2012 laufenden Mietvertrag mit der B_________ AG abgeschlossen hatte. 

Diese Sachverhaltsfeststellungen waren das Resultat des Beweisverfahrens (z.B. Aus-

sagen des Beschwerdeführers). Es handelt sich dabei um sogenannte überschiessen-

de Beweisergebnisse. Die Berücksichtigung überschiessender Beweisergebnisse ist in 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung nicht geregelt (siehe dazu etwa Moret, Ak-

tenschluss und Novenrecht nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Zü-

rich 2014, N. 571 ff. m.w.H.). In den kantonalen Zivilprozessordnungen wurde die Be-

rücksichtigung von nicht behaupteten Beweisergebnissen unterschiedlich streng ge-

handhabt (vgl. die Hinweise bei Leuenberger, Nicht behauptete Tatsachen als Ergeb-

nisse des Beweisverfahrens, in: Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung, Festschrift für 

Franz Kellerhals, 2005, S. 314 f.). Im Hinblick auf Art. 55 ZPO äussert sich die Lehre 

unterschiedlich. Das Bundesgericht hat die verschiedenen Lehrmeinungen in seinem 

Urteil 4A_195/2014 vom 27. November 2014 in E. 7.2 (nicht publiziert in: BGE 140 III 

602) wie folgt wiedergegeben, wobei es die Frage der Berücksichtigung von über-

schiessenden Beweisergebnissen in E. 7.3 offenliess (siehe auch BGE 142 III 462 E. 

4.3). 

Zum Teil wird die Verwertung ohne weitere Begründung als unzulässig betrachtet 

(Gehri, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. A., 2013, N. 5 

zu Art. 55 ZPO). 

Nach anderer Auffassung ist die Verwertung zwar unzulässig, aus Sicht des Gerichts 

würde der Sachverhalt dann jedoch regelmässig als "offensichtlich unvollständig " im 

Sinn von Art. 56 ZPO erscheinen, sodass das Gericht in solchen Fällen verpflichtet sei, 

durch Ausübung seines Fragerechts darauf hinzuwirken, dass die Parteien den unvoll-

ständigen Sachverhalt ergänzen (Oberhammer, in: Kurzkommentar ZPO, Oberhammer 

und andere [Hrsg.], 2. A., 2014, N. 10 zu Art. 55 ZPO). Oberhammer (a.a.O., N. 13 zu 

Art. 55 ZPO) ist überdies der Auffassung, die Rechtsfolge einer an sich nicht zulässi-

gen Verwertung solcher überschiessender Beweisergebnisse könne nicht sein, unbe-

stritten zutreffende Tatsachen unberücksichtigt zu lassen. Diese seien vielmehr, auch 

wenn sie unter Verletzung der Verhandlungsmaxime festgestellt worden seien, dem 

Urteil zugrunde zu legen. 

Schliesslich wird die Verwertung unter gewissen Voraussetzungen als zulässig erach-

tet, so wenn "die unbehaupteten Tatsachen im Rahmen dessen liegen, was behauptet 

wurde" (Hurni, in: Berner Kommentar, 2012 N. 36 zu Art. 55 ZPO) oder falls die damit 

- 12 - 

bewiesene "Rechtsfolge vom geltend gemachten Anspruch abgedeckt ist" (Schenker, 

in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Baker & Mc Kenzie [Hrsg.], 2010, N. 12 zu 

Art. 55 ZPO; für Zulässigkeit, sofern das rechtliche Gehör gewahrt bleibt, auch: Hohl, 

Procédure civile, Bd. I, 2001, S. 149 Rz. 769). Gemäss Leuenberger/Uffer-Tobler kön-

nen überschiessende Beweisergebnisse dem Entscheid ohne weiteres zugrunde ge-

legt werden, wenn es sich dabei um Tatsachen handelt, die in den behaupteten Tatsa-

chen enthalten sind oder wenn es sich um eine Konkretisierung von behaupteten Tat-

sachen handelt, bei denen eine detailliertere Behauptung nicht zumutbar gewesen ist 

(Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. A. 2016, N. 9.149 mit 

Hinweis auf die Bundesgerichtsurteile 4A_456/2015 vom 6. Juni 2016 E. 4.3 [inzwi-

schen publiziert in BGE 142 III 462] und 4A_195/2014 vom 27. November 2014 E. 7.2). 

2.4.3.2  Zu den weiteren vom Beschwerdeführer beanstandeten Tatsachenfeststellun-

gen der Vorinstanz kann Folgendes festgehalten werden:  

X_________ wohnte erwiesenermassen vom 01. Juli bis Ende September 2013 in einer 4 1/2 -Zimmer 

Mietwohnung in A_________. Vermieter war die B_________ AG. 

Wie oben bereits ausgeführt, haben die Beschwerdegegner Tatsachenbehauptungen 

zum Mietverhältnis des Beschwerdeführers aufgestellt, namentlich, dass dieses noch 3 

Jahre und 8 Monate gedauert hätte (TB 2). Zum Beweis dieser Tatsachenbehauptung 

haben sie u.a. die Parteieinvernahme und die Edition des Mietvertrages des Be-

schwerdeführers und dessen Kündigungsschreiben beantragt. Aus dem auszugsweise 

hinterlegten Mietvertrag ergibt sich, dass die B_________ AG Vermieterin der fragli-

chen Wohnung war und der Beschwerdeführer gab anlässlich der Parteibefragung an, 

diese Wohnung vom 1. Juni 2012 bis Ende September 2013 bewohnt zu haben. Die 

unbehauptete Tatsache liegt sodann im Rahmen dessen, was behauptet wurde. Die 

Sachverhaltsfeststellung des Bezirksgerichts ist somit nicht zu beanstanden, zumal von 

den Beschwerdegegnern nicht verlangt werden konnte, zum Mietbeginn und zum Aus-

zugszeitpunkt konkrete Tatsachenbehauptungen aufzustellen.  

Bereits seit Anfang Oktober 2013 wohnte X_________ in einem eigenen Haus in C_________.  

Diese Tatsachenfeststellung ist rechtlich nicht relevant, stützt sich aber auf die Aussa-

gen des Beschwerdeführers.  

div. SMS-Nachrichten 

Die Beschwerdegegner haben diese SMS-Nachrichten als Beweismittel mit der Klage 

eingereicht, und zwar zu den TB 6, 8 und 9. Tatsachenbehauptungen müssen so konk-

- 13 - 

ret formuliert sein, dass ein substanziiertes Bestreiten möglich ist oder der Gegenbe-

weis angetreten werden kann (BGE 136 III 322 E. 3.4.2 mit Hinweis; Bundesgerichtsur-

teile  4A_299/2015 vom 2. Februar 2016 E. 2.3 und 4A_532/2015 vom 29. März 2016 

E. 4.2 mit Hinweisen). Diesen Anforderungen genügt, wenn die Tatsache in einer den 

Gewohnheiten des Lebens entsprechenden Weise in ihren wesentlichen Zügen oder 

Umrissen behauptet worden ist (BGE 136 III 322 E. 3.4.2). Entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers waren die Beschwerdegegner nicht gehalten, den Inhalt jeder ein-

zelnen SMS-Nachricht als Tatsachenbehauptung in der Klage wiederzugeben. Wenn 

die Vorinstanz auf den Inhalt der SMS-Nachrichten abstellt, handelt es sich nicht um 

die Feststellung einer nicht behaupteten Tatsache, sondern um die freie Würdigung der 

angegebenen Beweismittel im Hinblick auf die Frage, ob sich der Beschwerdeführer 

verpflichtet hat, monatlich Fr. 300.-- an die Beschwerdegegner zu bezahlen (vgl. Bun-

desgerichtsurteil 4A_195/2014 vom 27. November 2014 E. 7.3.3). Es ist deshalb nicht 

ersichtlich, weshalb sich die Vorinstanz nicht darauf hätte abstützen dürfen. Wenn die 

Beschwerdegegner die TB 21 und 22 der Duplik bestritten haben, kann sich dies nicht 

auf den Inhalt der SMS beziehen, der ja mit der von ihnen selbst hinterlegten SMS-

Korrespondenz bewiesen ist, sondern auf den Anlass, aus welchem diese SMS ge-

schrieben wurden.  

… hatte er doch daneben noch für die Kreditkosten seines Eigenheims in C_________ (diese belaufen 

sich auf Fr. 1‘260.--) aufzukommen. 

Diese Tatsachenfeststellung ist rechtlich nicht relevant, stützt sich aber auf die Aussa-

gen des Beschwerdeführers. Die Beschwerdegegner konnten diesbezüglich gar keine 

Tatsachenbehauptungen aufstellen, da ihnen nicht bekannt gewesen sein dürfte, wie 

hoch die vom Beschwerdeführer zu bezahlenden Kreditkosten waren.  

Die monatlich Zahlung von Fr. 300.-- bot ihm weiter den Vorteil, dass er sich nicht weiter mit der Miet-

wohnung in A_________ umherzuschlagen musste: Die Suche nach Nachmietern und damit verbun-

dene Fahrten von C_________ nach A_________ waren nicht mehr nötig. 

Diese Tatsachenfeststellung ist rechtlich nicht relevant. Zudem bedürfen offenkundige 

und gerichtsnotorische Tatsachen sowie allgemein anerkannte Erfahrungssätze keines 

Beweises (Art. 151 ZPO).  

Y_________ und Z_________ sind der Auffassung, dass man vereinbart hat, dass X_________ die 

Nebenkosten für die verbleibende Zeit in welcher er noch vertraglich an die B_________ AG gebunden 

war, bezahlt. Am Zeitpunkt der Wohnungsbesichtigung galt das ihrer Auffassung nach noch für einen 

Zeitraum von drei Jahren und acht Monaten S. 95.  

- 14 - 

Es trifft nicht zu, dass dieser Sachverhalt nicht als Tatsachenbehauptung vorgebracht 

worden sei. Es ergibt sich aus den Tatsachenbehauptungen der Klage, dass der Miet-

vertrag des Beschwerdeführers noch drei Jahre und acht Monate gelaufen wäre (TB 

2), dass der Beschwerdeführer den Beklagten offeriert habe, die Nebenkosten im Be-

trag von Fr. 300.-- zu übernehmen und jeweils an die Beschwerdegegner zu überwei-

sen (TB 5) und dass die Beschwerdegegner dieses Angebot angenommen hätten (TB 

6). Unter „Rechtliches“ wird sodann Folgendes festgehalten: „In casu hat der Beklagte 

den Klägern eine Offerte unterbreitet, wonach er bis zur ordnungsgemässen Beendi-

gung seiner Mietvertragsdauer monatlich Fr. 300.-- an die Kläger zahlen würde, sofern 

diese die Mietwohnung übernehmen würden. Die Kläger haben diese Offerte ange-

nommen (…)“. 

Bis zum Ablauf der Mindestdauer des Mietvertrags mit der B_________ AG, also bis zum 31. Mai 

2017, die Nebenkosten von Fr. 300.-- pro Monat zu bezahlen. Die Parteien hatten vereinbart, dass 

X_________ dafür ab März 2014 einen Dauerauftrag errichtet. 

Diesbezüglich lag es einerseits beim Beschwerdeführer selbst, substantiierte Sachan-

gaben zu machen (Dauer seines Mietvertrages). Der Dauerauftrag wird sodann in der 

SMS-Korrespondenz angesprochen und diese „unbehauptete Tatsache“ liegt zumin-

dest im Rahmen dessen, was behauptet wurde, nämlich, dass sich der Beschwerde-

führer verpflichtet habe, die Nebenkosten in der Höhe von Fr. 300.-- zu übernehmen.      

3.  Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Beschwerdegegner hätten in Be-

zug auf den Beginn der Verpflichtung zur Zahlung der Fr. 300.-- drei verschiedene 

Zeitpunkte angegeben (ab Februar 2013, ab Februar 2014 und ab März 2014). Damit 

zeige sich, dass nicht einmal ihnen klar sei, wann der Beginn der Vertragsdauer gewe-

sen sein solle. Dem Beschwerdeführer kann auch diesbezüglich nicht gefolgt werden.  

In der Klage wird in TB 9 der 1. Februar 2013 genannt. Aus den übrigen Tatsachenbe-

hauptungen und den rechtlichen Ausführungen in der Klage ergibt sich, dass es sich 

dabei offensichtlich um einen Verschrieb handelt und stattdessen der 1. Februar 2014 

gemeint war. Dies musste auch für den Beschwerdeführer ersichtlich sein.  

Mit SMS-Mitteilung haben die Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer sodann mit-

geteilt, dass er die Fr. 300.-- erst ab März 2014 zu bezahlen habe. Dies - wie sich 

ebenfalls aus der SMS ergibt - weil die Beschwerdegegner bereits im Januar 2014 und 

damit vor ihrem Mietantritt die Möbel in Wohnung bringen durften. Der Mietzins für den 

Januar 2014 wurde noch vom Beschwerdeführer bezahlt (S. 96).    

- 15 - 

4.  Das Bezirksgericht sah es als erstellt, dass die Parteien anlässlich der Wohnungs-

besichtigung vom 6. Oktober 2013 übereingekommen sind, dass der Beschwerdefüh-

rer den Beschwerdegegnern bis zum Ablauf der Mindestvertragsdauer seines Mietver-

trags, d.h. bis zum 31. Mai 2017, die Nebenkosten von Fr. 300.-- pro Monat bezahlt.  

Dieser Schluss ist mit Blick auf die SMS-Korrespondenz zwischen den Parteien nicht 

zu beanstanden (s. nachfolgenden Auszug der SMS-Korrespondenz des Beschwerde-

führers [BF] mit den Beschwerdegegnern [BG]): 

BF: Hallo geits? Ab wenn nehmed ihr dwonig 

BG: Hallo hallo. Geit güat, danke. Und dier? D wohnig nämme wier ab februar. 

BF: Mol geit guet. Super de meche wer de mal der dürüftrag fer die 300.- 

BG: Wier tie im jenner aufa d mebel dri und de müäsch isch der februar nit zahle. Hei ja abgmacht, 

dass wir d nk zahle, wenn wer d mebel scho well dri tüö. Demfall der dürüftrag ab märz. 

BG: Hei wer der gertrag no welle mache? Dezember oder jenner? 

BF: Wie meinsch hei wer der vertrag no wellu machu 

BG: Vertrag wägs de 300.- 

BG: Hei wer so z lescht mal ine wohnig gseit 

BF: Ja der meche wer no ab märz 

BG: Hesch no im dezember welle oder lieber im jenner? 

BF: Mir spielts kei rollu 

Es war der Beschwerdeführer selbst, der den Beschwerdegegnern schrieb, dass er 

einen Dauerauftrag für die Zahlung der Fr. 300.-- in Auftrag geben werde. Damit ist 

erwiesen, dass sich die Parteien anlässlich der Wohnungsbesichtigung über die Zah-

lung der Fr. 300.-- geeinigt hatten.  

Die Beschwerdegegner gaben an, dass man vereinbart hatte, dass der Beschwerde-

führer die Nebenkosten in der Höhe von Fr. 300.-- für die verbleibende Dauer seines 

Mietvertrags, im Oktober 2013 noch 3 Jahre und 8 Monate, bezahlen werde. Aufgrund 

der zitierten SMS-Korrespondenz und der Tatsache, dass die Beschwerdegegner um 

die Restlaufzeit des Mietvertrages des Beschwerdeführers wussten, hat das Kantons-

gericht keinerlei Zweifel daran, dass sich der Sachverhalt wie von den Beschwerde-

gegner behauptet abgespielt und sich der Beschwerdeführer gegenüber den Be-

- 16 - 

schwerdegegnern verpflichtet hat, ab März 2014 bis Mai 2017 monatlich Fr. 300.-- zu 

bezahlen.     

Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Er macht 

geltend, der Mietzins von Fr. 2‘100.-- sei den Beschwerdegegnern zu teuer gewesen. 

Die Parteiaussage der Beschwerdegegner, dass er ihnen „bloss“ drei Jahre und acht 

Monate den Mietzins hätte reduzieren müssen, sei nicht glaubhaft. Die Beschwerde-

gegner seien damit in eine Wohnung gezügelt, die sie nach 3 Jahren und 8 Monaten 

bedingt durch den unreduzierten Mietzins wieder hätten verlassen müssen.  

Die Beschwerdegegner haben mit der B_________ AG einen Mietvertrag mit Mietbe-

ginn ab 1. Februar 2014 und Mindestlaufzeit bis 31. Januar 2019 abgeschlossen. 

Wenn der Beschwerdeführer von März 2014 bis Mai 2017 Fr. 300.-- bezahlt, wirkt die-

se Reduktion während 39 von insgesamt 60 Monaten Laufzeit. Dass die Beschwerde-

gegner die Wohnung für die Zeit ab 1. Juni 2017 nicht finanzieren könnten und deshalb 

verlassen müssten, wurde von keiner Partei behauptet. Dem Beschwerdeführer kann 

deshalb nicht gefolgt worden, wenn er geltend macht, einen solchen Deal würden ver-

nünftige Vertragspartner nicht eingehen. Das Gegenteil ist der Fall: Für die gesamte 

Mietdauer von fünf Jahren liessen sich die Wohnkosten um Fr. 11‘700.-- von 

Fr. 126'000.-- auf Fr. 114‘300.-- oder um rund 9 % reduzieren.      

Auch die SMS-Korrespondenz zeigt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 

nicht, dass die Parteien noch keinen Vertrag abgeschlossen hatten. Aus der vorange-

henden SMS-Korrespondenz ist die Mitteilung der Beschwerdegegner „Hei wer der 

vertrag no welle mache“ (S. 69), dahingehend zu verstehen, dass sich die Frage auf 

eine schriftliche Abfassung des mündlich Vereinbarten bezog.  

Schliesslich lässt sich auch aus den Übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers nichts 

zu seinen Gunsten ableiten. Der Umstand, dass er die Wohnung seinerzeit mit 

D_________ zusammen gemietet hatte, ist für vorliegend zu behandelnde Problematik 

ohne Relevanz. Dass die Parteien sodann keine Regelung für einen allfälligen vorzeiti-

gen Auszug der Beschwerdegegner getroffen hatten, spricht ebenso wenig gegen die 

mündliche Vereinbarung zur Zahlung von monatlich Fr. 300.--.    

5.  Das Gericht entscheidet in der Regel im Endentscheid über die Prozesskosten, 

welche einerseits die Gerichtskosten und anderseits die Parteientschädigung umfas-

sen (Art. 104 Abs. 1, 105 Abs. 1 und 95 ZPO). Die Höhe der Prozesskosten richtet sich 

nach kantonalen Tarifen (Art. 96 und 105 Abs. 2 Satz 1 ZPO), im Kanton Wallis nach 

dem Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigung vor Gerichts- oder 

- 17 - 

Verwaltungsbehörden (GTar) vom 11. Februar 2009. Die Verteilung der Prozess-

kosten richtet sich grundsätzlich nach dem Ausgang des Verfahrens, indem die Pro-

zesskosten im Allgemeinen der unterliegenden Partei auferlegt werden (Art. 106 Abs. 1 

und 2 ZPO). Während die Gerichtskosten von Amtes wegen festgesetzt und verteilt 

werden (Art. 105 Abs. 1 ZPO), wird eine Parteientschädigung einer Partei nur auf An-

trag hin zugesprochen; sie kann hierfür eine Kostenliste einreichen (Art. 105 Abs. 2 

Satz 2 ZPO).  

Vorliegend unterliegt der Beschwerdeführer vollumfänglich. Aus diesem Grund bleibt 

es bezüglich der Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens, welche nicht separat 

angefochten waren, beim angefochtenen Urteil. 

5.1  Die Gerichtskosten setzen sich zusammen aus Pauschalen, insbesondere für den 

Entscheid (Entscheidgebühr), sowie aus bestimmten bei Gericht angefallenen Kosten 

(Art. 95 Abs. 2 ZPO; ‚Auslagen’ nach der Terminologie von Art. 7 ff. GTar). Die Ge-

richtsgebühr wird aufgrund des Streitwerts, des Umfangs und der Schwierigkeit des 

Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festge-

setzt (Art. 13 Abs. 1 GTar). Sie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Ma-

ximum und wird unter Berücksichtigung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips 

festgesetzt (Art. 13 Abs. 2 GTar). Bei einer geldwerten Streitigkeit des Zivilrechts be-

wegt sie sich bei einem Streitwert von Fr. 1‘800.-- in einem Rahmen von Fr. 180.-- bis 

1'200.-- (Art. 16 Abs. 1 GTar). Für das Beschwerdeverfahren kann ein Reduktions-

Koeffizienten von 60% berücksichtigt werden (Art. 19 GTar). Vorliegend war das Dos-

sier nicht allzu umfangreich, wobei doch einige Fragen tatsächlicher und rechtlicher 

Natur zu behandeln waren. Es rechtfertigt sich daher, die Gerichtsgebühr für das Ver-

fahren vor Kantonsgericht auf Fr. 600.-- festzusetzen. Diese werden mit dem vom Be-

schwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss in nämlicher Höhe verrechnet (Art. 111 

ZPO). 

5.2  Die Parteientschädigung umfasst den Ersatz notwendiger Auslagen, die Kosten 

der berufsmässigen Vertretung und, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist, 

in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. a, 

b und c ZPO). Das Honorar des Rechtsbeistands wird für das Beschwerdeverfahren 

zwischen Fr. 550.-- und Fr. 8‘880.-- festgesetzt (Art. 35 Abs. 2 lit. a GTar). Innerhalb 

des vorgegebenen Rahmens bemisst das Gericht das Honorar mit Rücksicht auf die 

Natur und Bedeutung des Falles, dessen Schwierigkeit und Umfang sowie der vom 

Rechtsbeistand nützlich aufgewandten Zeit und der finanziellen Situation der Partei 

(Art. 27 Abs. 1 GTar). Bei über- oder unterdurchschnittlichem Aufwand des Rechtsbei-

- 18 - 

stands können die ordentlichen Ansätze erhöht oder unterschritten werden (Art. 29 

Abs. 1 und 2 GTar). 

Die Beschwerdegegner reichten im Beschwerdeverfahren eine Kostennote ein, die sich 

auf Fr. 1‘800.90 beläuft. Dieser Kostennote kann nicht gefolgt werden, da sie Positio-

nen enthält, die vor dem 9. Dezember 2015 (Datum der Beschwerdeeinreichung) datie-

ren. Zudem werden für Kopien Fr. 1.-- statt Fr. 0.50 in Rechnung gestellt. Das Kan-

tonsgericht erachtet stattdessen unter Berücksichtigung des angeführten Rahmentarifs 

und der hiervor genannten Kriterien, namentlich der bei der Bemessung der Gerichts-

gebühr angeführten Problematik des Falls sowie des mit der Vertretung im Beschwer-

deverfahren verbundenen Aufwands mit einfachem Schriftenwechsel ohne mündliche 

Verhandlung eine Parteientschädigung von Fr. 1‘100.--, Auslagen inklusive, für die 

berufsmässige Vertretung, als angemessen.      

 

Das Kantonsgericht erkennt 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 600.-- werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Vorschuss verrech-

net.  

3. Der Beschwerdeführer bezahlt den Beschwerdegegnern für das Beschwerdever-

fahren eine Parteientschädigung von Fr. 1‘100.-- (inkl. MwSt. und Auslagen). 

 

Sitten, 19. Juni 2017