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**Case Identifier:** 34153727-f43f-57ad-b4d8-0b4356bb4079
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-12-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 16.12.2004 HG.2001.27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-2001-27_2004-12-16.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2001.27

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 16.12.2004

Entscheiddatum: 16.12.2004

Entscheid Handelsgericht, 16.12.2004
Art. 1 Ziff. 2 Abs. 1 lit. a Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB); Art. 8 
ZGB (SR 210). Zu beurteilen war, ob es sich beim von der Klägerin geltend 
gemachten Schaden um einen durch die Beklagte versicherten Schaden aus 
Einbruchdiebstahl gemäss Definition in Art. 1 Ziff. 2 Abs. 1 lit. a AVB der 
Beklagten handelte und demnach die Beklagte zu verpflichten sei, der von 
der Klägerin geltend gemachte Schaden zu ersetzen. Die Beklagte bestritt 
das Vorliegen eines Einbruchdiebstahls im Sinne ihrer AVB (Handelsgericht, 
16. Dezember 2004, HG.2001.27).

Erwägungen

 

I.

1. Die Klägerin ist bei der Beklagten gegen Einbruchdiebstahl versichert. Mit Datum 

vom 12. Juli 1999 zeigte die Klägerin bei der Beklagten einen Diebstahl an. Ein 

Angestellter der Firma habe sich am 17. Juni 1999 letztmals im Lager aufgehalten. 

Damals sei alles noch in Ordnung gewesen. Zwei Tage nach seiner Rückkehr aus den 

Ferien habe er das Lager am 7. Juli 1999 wieder aufgesucht und dann festgestellt, dass 

eingebrochen worden sei. Die Eingangstüre zum Lager sowie die Hintertüre und die 

Schlösser seien aufgebrochen gewesen. Ein Grossteil des Lagerbestandes sei nicht 

mehr vorhanden gewesen.

Die Klägerin macht den im Rechtsbegehren genannten Schadensbetrag geltend und 

führt den Nachweis dafür, dass ein Einbruchdiebstahl vorliegt, mit einem von ihr bei 

Herrn C. und Frau K., wissenschaftliche Mitarbeiter des Institut de police scientifique, 

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Université de Lausanne, in Auftrag gegebenen technischen Bericht vom 3. August 2000 

und mit einem Kurzgutachten von Prof. Dr. M. K. vom 29. August 2000, welches zum 

Schluss kommt, dass der Tathergang, auf den die technischen Experten aus den 

vorhandenen Spuren etc. geschlossen hätten, einen hohen Wahrscheinlichkeitsgrad 

aufweise, weshalb er unter den Tatbestand des Einbruchdiebstahls im Sinne von Art. 1 

Ziffer 2 Abs. 1 lit. a AVB subsumiert werden könne (kläg. act. 4 u. 5). Die Klägerin 

basiert bei ihren Überlegungen auf der Hypothese, dass der Lagerraum der Klägerin 

durch ein Kippfenster betreten worden sei. Die verschlossenen Türen seien von innen 

aufgemacht worden, indem die Schliessriegel des rechten Flügels der Eingangstüre 

gelöst worden seien. Die möglichen Täter hätten darauf die Eingangstüre so präpariert, 

dass die Türe wieder geschlossen und zu einem späteren Zeitpunkt mit wenig Gewalt 

von aussen geöffnet werden konnte. Dieses Vorgehen hätte den Tätern ermöglicht, zu 

einem späteren Zeitpunkt wieder zu kommen (zum Beispiel am Tag) und sich ohne 

grosses Aufsehen durch die Eingangstüre in den Lagerraum zu begeben und das 

Diebesgut mitzunehmen.

2. Die Beklagte bestreitet in der Klageantwortschrift das Vorliegen eines 

Einbruchdiebstahls. Sie stützt sich dabei schwergewichtig auf die im Recht liegenden 

Berichte der Kantonspolizei St. Gallen (kläg. act. 3). Diese halten u.a. fest, dass an der 

Haupteingangstüre im Parterre des Lagerhauses, in welchem die Klägerin eingemietet 

war, keine Aufbruchspuren zu erkennen waren. Die hölzerne Eingangstüre zum 

Lagerraum im ersten Stockwerk sei offen gestanden. Anlässlich der 

Tatbestandsaufnahme seien die beiden Schliessgehäuse des Kasten- und des 

Zusatzschlosses, welche zur Eingangstüre gehören, auf dem Boden im 

Eingangsbereich gelegen. Beide Schlossteile seien offensichtlich mit Werkzeuggewalt 

ab dem fest montierten Türteil ausgebrochen worden, wobei die Gewalteinwirkung von 

der Lagerrauminnenseite ausgeübt worden sei. Die Kantonspolizei vertritt die 

Auffassung, es sei nicht möglich gewesen, die erkannten Beschädigungen an den 

erwähnten Schliessgehäusen beim verschlossenen Zustand der Türe auszuüben (kläg. 

act. 3, S. 3). Diese Meinung vertritt auch der von der Klägerin in Auftrag gegebene 

Bericht (kläg. act. 4, S. 3).

Des Weiteren hält der Bericht der Kantonspolizei fest, dass der Lagerraum drei 

Oberlichtkippfenster aufweist. Dabei sei das rechte in Kippstellung, das mittlere 

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geschlossen und das linke lediglich mit einer Schnur befestigte Fenster aufgeklappt 

gewesen. Die Verglasung dieses Fensters sei mit einer dicken Staubschicht versehen 

gewesen. Die Kantonspolizei konnte darauf keinerlei Spuren feststellen, weshalb sie 

davon ausgeht, dass niemand durch die Fensteröffnung geklettert sei und zwar weder 

von innen nach aussen noch umgekehrt.

Gestützt auf diese Feststellungen vertritt die Beklagte die Ansicht, dass nach den 

polizeilichen Ermittlungen ein gewaltsames Eindringen unbekannter Täter in den 

Lagerraum der Klägerin nicht nachgewiesen sei. Der polizeiliche Fahndungsdienst habe 

keinerlei Spuren sichern können, welche ein gewaltsames Eindringen in den Lagerraum 

durch die Eingangstüre oder durch das Kippfenster belegen würden. Die von der 

Klägerin beauftragten Kriminologen hätten Hypothesen entwickelt, die nicht plausibel 

seien. Entsprechend basiere das Privatgutachten von Prof. M. K. auf einem 

unbewiesenen Sachverhalt, weshalb diesem keine Bedeutung zukomme. Es bestünden 

somit erhebliche Zweifel an der Diebstahlsthese der Klägerin. Auf Grund dieser Zweifel 

sei der Klägerin im Einklang mit der Rechtsprechung des Kantons- und Bundesgerichts 

der strikte Beweis eines Einbruchdiebstahls aufzuerlegen. Diesen könne die Klägerin 

nicht erbringen.

3. Am 15. Dezember 2004 brachte der Klägervertreter dem Handelsgericht zur 

Kenntnis, die Klägerin habe zufällig am 14. Dezember 2004 erfahren, dass im Sommer 

2004 im 1. Stockwerk der Liegenschaft Güterbahnhofstrasse 2 in St. Gallen erneut 

eingebrochen worden sei. Gemäss beigeschlossenem Rapport der Kantonspolizei St. 

Gallen vom 13. Juli 2004 hat die Kantonspolizei das Tatvorgehen wie folgt 

rekonstruiert: Die Täterschaft sei auf der Rückseite des Gebäudes am Abwasserrohr 

auf das Vordach (1. Stockwerk) geklettert, habe ein Bürofenster aufgebrochen und das 

Objekt betreten. Sodann habe die Täterschaft im Gebäude weitere Büros mit Werkzeug 

aufgebrochen und sämtliche Behältnisse durchsucht und mit Bargeld das Gebäude auf 

dem Begehungsweg verlassen. Am 12. Juli 2004 habe Wm W. vom Erkennungsdienst 

sodann anlässlich der Spurensicherung am Tatort, an der Stelle wo die Täterschaft den 

Zaun überklettert haben dürfte, einen Noppenhandschuh gefunden und sichergestellt. 

Das IRM St. Gallen habe in der Folge ab dem Handschuh ein inkomplettes, männliches 

DNA-Profil erstellen können, welches der AFIS-Service in Bern Herrn X., geb. 15. Juni 

1981, habe zuordnen können (vgl. die dem Schreiben des Klägervertreters vom 15. 

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Dezember 2004 beigeschlossene Kopie des erkennungsdienstlichen Nachtragsberichts 

vom 10. August 2004). Wegen dieser neuen Erkenntnisse stellte die Klägerin kurz vor 

der Hauptverhandlung die einleitend wiedergegebenen Anträge [1. Beizug der 

vollständigen Akten (betreffend erneutem Einbruch vom Sommer 2004); 2. Befragung 

von X.; 3. Einladung der Staatsanwaltschaft, das am 12. Juli 1999 vorläufig eingestellte 

Strafverfahren weiterzuführen; 4. Sistierung des Zivilprozesses bis auf weiteres].

Die Beklagte beantragt die Abweisung der Begehren 1, 2 und 4, sowie die 

Gegenstandsloserklärung des dritten Antrags.

 

II.

Anlässlich einer Vorbereitungsverhandlung einigten sich die Parteien am 21. August 

2001 darauf, eine Expertise einzuholen zur Frage, inwieweit es möglich war bzw. 

möglich gewesen wäre, durch das Kippfenster in den Lagerraum der Klägerin zu 

gelangen (HG. Verf. act. 12 und 24). Am 26. Februar 2002 fand eine Experteninstruktion 

mit Augenschein statt. Der Experte, Herr H. K. vom Wissenschaftlichen Dienst der 

Stadtpolizei Zürich (nachfolgend WD), wurde ersucht, sich darüber zu äussern, auf 

welchem Wege die Täterschaft in das Tatobjekt gelangen konnte. Insbesondere sollte 

der Gerichtssachverständige ausführen, inwieweit auf Grund der vorhandenen 

Unterlagen sowie des Augenscheins an Ort und Stelle ein Tathergang möglich 

erscheint, bei dem die Täterschaft von aussen durch ein Kippfenster in den Lagerraum 

der Klägerin eindrang (HG. Verf. act. 38). Im Rahmen des Beweisverfahrens wurde die 

Kantonspolizei St. Gallen am 4. März 2003 um zusätzliche schriftliche Auskünfte 

ersucht. Auf Grund des am 21. März 2003 erstatteten Nachtragsberichts der 

Kantonspolizei St. Gallen erwies sich als erforderlich, noch einige ergänzende Fragen 

zu klären. Im Einvernehmen mit den Parteien wurde Herr Gfr S. am 27. August 2003 als 

Zeuge befragt (HG. Verf. act. 29, 42, 47, 63).

Am 29. September 2003 erstattete Herr H. K. vom WD sein Gutachten (HG. Verf. act. 

67). Die Klägerin reichte am 29. Dezember 2003 zu diesem Gutachten eine 

Stellungnahme von Herrn C. und Frau K. ein (HG. Verf. act. 76). Das Handelsgericht 

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überliess diese Stellungnahme dem Gerichtsgutachter, worauf dieser am 30. März 

2004 einen Ergänzungsbericht ablieferte (HG. Verf. act. 79), womit das 

Beweisverfahren sein Ende nahm und der Schriftenwechsel fortgesetzt wurde. Am 19. 

Mai 2004 reichte die Klägerin die Replik ein, welche wiederum begleitet war von einer 

Stellungnahme der Parteigutachter C. / K.. Die Klägerin hielt an ihren Behauptungen 

vollumfänglich fest. Das Gutachten habe keine Klarheit geschaffen zur Frage, wie die 

Täterschaft in den Lagerraum gelangt sei. Zudem bringt sie vor, dass der verstorbenen 

Wm R., der leitender Beamter bei der Tatbestandsaufnahme des zur Diskussion 

stehenden Ereignisses war, ungenau, oberflächlich und voreingenommen geprüft habe. 

Die Beklagte ihrerseits kommt in ihrer Duplik zum Schluss, das Beweisverfahren habe 

ergeben, dass die Täterschaft gewaltlos in den Lagerraum eingedrungen und von innen 

her die Schlösser an der Haupttüre zum Korridor und an der Türe zum Liftraum 

beschädigt habe. Ein gewaltsames Eindringen von aussen sei mangels entsprechender 

Spuren auszuschliessen, weshalb ein Einbruchdiebstahl seitens der Klägerin nicht 

nachgewiesen sei. Folglich bestehe keine Leistungspflicht der Beklagten.

Auf das Ergebnis des Beweisverfahrens und die weiteren Ausführungen der Parteien in 

den Rechtsschriften wird nachfolgend, soweit für die Entscheidfindung relevant, 

eingegangen.

 

III.

1. Die Zuständigkeit des Handelsgerichts ist unbestritten und gegeben. Beide Parteien 

sind im schweizerischen Handelsregister eingetragen. Die Streitigkeit steht mit der 

gegenseitigen geschäftlichen Tätigkeit zusammen (Artikel 14 ZPO; sGS 961.2). Gemäss 

Art. 30 der allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten (nachfolgend AVB; 

vgl. kläg. act. 1) können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag am schweizerischen 

Wohnsitz des Versicherungsnehmers und am Ort der versicherten Sache, sofern er in 

der Schweiz liegt, geltend gemacht werden. Die Klägerin hat Sitz in St. Gallen. Zudem 

hat das zur Diskussion stehende Versicherungsereignis in St. Gallen stattgefunden.

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2. Mit Datum vom 9. Juli 2004 reichte die Klägerin eine nachträgliche Eingabe ein. Eine 

nachträgliche Eingabe ist dann zulässig, wenn das rechtliche Gehör es erfordert. 

Solches ist der Fall, wenn die Gegenpartei zulässigerweise neue Tatsachen oder neue 

Beweismittel in den Prozess einbringt, zu denen der Prozessgegner noch nicht Stellung 

nehmen konnte. Reicht eine Partei eine nachträgliche Eingabe zur Wahrung des 

rechtlichen Gehörs ein, so hat sie im Einzelnen darzutun, welche neuen Vorbringen der 

Gegenpartei eine Stellungnahme erfordern (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar 

zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 2f. zu Art. 164 ZPO).

Die von der Klägerin in ihrer nachträglichen Eingabe als neu bezeichneten Vorbringen 

der Beklagten sind nicht neu. Vielmehr spricht die Klägerin Tatsachenbehauptungen 

an, die bereits schon Thema in der Klageantwortschrift bzw. im Gerichtsgutachten 

waren. Die Klägerin hätte somit ohne weiteres bereits schon früher das vorbringen 

können, was sie nun in der nachträglichen Eingabe vorbringt.

Die nachträgliche Eingabe erweist sich somit als nicht zulässig.

3. Zu den Anträgen der Klägerin vom 15. Dezember 2004:

Anlässlich der Schlussverhandlung begründete die Klägerin ihre Anträge u.a. damit, 

das Novum des Einbruchs im Sommer 2004 sei von erheblichem Interesse und könne 

für vorliegende Zivilstreitsache entscheidend sein. Die vollständigen Akten dieses 

erneuten Einbruchs müssten eingesehen werden, um zu beurteilen, ob jener 

Sachverhalt für das vorliegende Verfahren von Bedeutung sei. X. sei allenfalls schon 

damals der Täter gewesen oder wisse möglicherweise etwas über den Einbruch im 

Sommer 1999. Der Einbruch im Sommer 2004 sei über das Vordach erfolgt, was im 

vorliegenden Verfahren von der Polizei kategorisch ausgeschossen worden sei.

Die Beklagte hielt den Vorbringen der Klägerin anlässlich der Hauptverhandlung 

entgegen, ausser der zufälligen Identität des Einbruchgebäudes bestehe keine 

Parallelität zu diesem Fall. Der Sachverhalt 2004 habe ein einbruchtypisches 

Spurenbild, dies im Gegensatz zum Sachverhalt im vorliegenden Verfahren, welcher 5 

Jahre zurückliege. Auch das Vorgehen des angeblichen Täters X. beim Einbruch 2004 

und das Schadensbild im vorliegenden Sachverhalt seien ganz anders.

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Das Handelsgericht kommt zum Schluss, dass kein hinreichender Konnex zwischen 

dem zu beurteilenden Sachverhalt 1999 und dem Sachverhalt 2004 ersichtlich ist, 

zumal das von der Polizei rekonstruierte Vorgehen der Täterschaft sowie das 

Spurenbild beider Sachverhalte kaum Parallelen aufweist. Ferner schätzt das 

Handelsgericht die Wahrscheinlichkeit, dass Herr X. etwas Entscheidrelevantes über 

den Sachverhalt 1999 aussagen kann/würde, als äusserst gering ein. Die Vorbringen 

der Klägerin basieren auf blossen wagen Vermutungen. Das Handelsgericht lehnt 

deshalb den Aktenbeizug betreffend Einbruch 2004, den Antrag betreffend Befragung 

von Herrn X. sowie den Sistierungsantrag ab (vgl. Antrag 1, und 4 der Klägerin vom 15. 

Dezember 2004). Der klägerische Antrag 3 betreffend Einladung an die 

Staatsanwaltschaft, das am 12. Juli 1999 vorläufig eingestellte Strafverfahren 

weiterzuführen, muss direkt an letztere adressiert werden; auch diesem Antrag kann 

deshalb nicht stattgegeben werden. Anzumerken bleibt, dass – sollten sich bei 

Fortsetzung des Strafverfahrens für vorliegenden Entscheid relevante neue Tatsachen 

ergeben – den Klägerin das Rechtsmittel einer Revision offen stünde (Art. 247 lit. a 

ZPO).

4. Es ist unbestritten und steht fest, dass die Klägerin bei der Beklagten gegen 

Einbruchdiebstahl versichert ist (vgl. kläg. act. 1), nicht versichert ist gemäss der Police 

und den AVB der Beklagten für die Versicherung von Geschäftsbetrieben (vgl. kläg. act. 

1) der einfache Diebstahl. Für die Auslegung, des Begriffs "Einbruchdiebstahl" ist 

vorliegend in erster Linie Art. 1 Ziff. 2 lit. a der AVB der Beklagten heranzuziehen. 

Hiernach liegt nur dann ein Einbruchdiebstahl vor, wenn die Täter "gewaltsam in ein 

Gebäude oder in den Raum eines Gebäudes eindringen oder darin ein Behältnis 

aufbrechen. Dem Einbruchdiebstahl gleichgestellt ist ein Diebstahl durch Aufschliessen 

mit dem richtigen Schlüssel oder Code, sofern sich der Täter diesen durch 

Einbruchdiebstahl oder durch Beraubung angeeignet hat." Die Beklagte bestreitet das 

gewaltsame Eindringen in die Räumlichkeiten der Klägerin.

Die allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten stimmen mit dem generell 

gültigen versicherungsrechtlichen Tatbestand des Einbruchs überein (vgl. Alfred 

Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. vollst. überarb. Aufl., Bern 1995, 

S. 515 ff.). Die Klägerin behauptete anlässlich der Schlussverhandlung indessen, der 

Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts sei vielmehr die Definition von Keller / Rölli 

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zugrunde zu legen. Nach Keller / Rölli umschreiben die AVB den Einbruch mit eigenen, 

vom Strafgesetz unabhängigen versicherungsrechtlichen Kriterien. Darnach liege ein 

Einbruchdiebstahl nicht nur dann vor, wenn der Täter Versicherungsräume oder 

Behältnisse aufbreche oder sie mit falschen oder mit durch Einbruch oder Beraubung 

entwendeten Schlüsseln öffne, sondern auch dann, wenn er sich in die 

Versicherungsräume einschleiche oder sich darin verberge und den Diebstahl begehe, 

nachdem er sich in den Versicherungsräumen habe einschliessen lassen (Max Keller / 

Hans Rölli, Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungs-Vertrag – 

Allgemeine Bestimmungen, Bd. I, 2. Aufl., Bern 1968, S. 471; betreffend Variante der 

Einschliessung in die Versicherungsräume mit diversen Hinweisen auf die deutsche 

und österreichische Rechtsprechung). Die klägerischen Parteigutachter C. / K. stellten 

ferner die Hypothese auf, durch die Vorbereitungshandlungen (Manipulation an den 

Türschlössern) habe die Türe später von aussen geöffnet werden können, wozu wenig 

Gewalt, aber immerhin Gewalt notwendig gewesen sei. Dass Gewalt habe angewendet 

werden müssen, zeige sich auch daran, dass das Öffnen von aussen zum Absprengen 

des herausgeschraubten Gehäuses geführt habe (kläg. act. 4, S. 6). Gestützt auf diese 

Tathergangshypothese liess die Klägerin durch einen weiteren Parteigutachter, 

Rechtsprofessor M. K., sodann behaupten, auch ein nachfolgendes Aufdrücken der 

zuvor präparierten Lagerraumtüre von aussen mit "leichter Gewalt" werde vom Begriff 

"gewaltsames Eindringen" i.S.v. Art. 1 Ziff. 2 lit. a AVB umfasst. Die AVB der Beklagten 

würden das Mass der Gewaltanwendung nicht umschreiben. Damit erfülle auch das 

Eindringen mit "wenig Gewalt" das "Mass der erforderlichen Gewaltanwendung" in Art. 

1 Ziff. 2 lit. a AVB. Der Versicherer hafte für alle Ereignisse, welche die Merkmale der 

Gefahr, gegen deren Folgen Versicherung genommen worden sei, an sich trügen, 

sofern der Versicherungsvertrag nicht einzelne Ereignisse (z.B. Einbruchdiebstahl mit 

bloss "leichter" Gewaltanwendung) in bestimmter, unzweideutiger Fassung von der 

Deckung ausschliessen würden (Art. 33 VVG). Die Mehrdeutigkeit bzw. 

Auslegungsbedürftigkeit des Ausdrucks "gewaltsames Eindringen" gehe somit nach 

dem Grundsatz gemäss Art. 33 VVG zu Lasten des Versicherers (vgl. kläg. act. 5).

Die Beklagte plädierte hiergegen an Schranken, es sei zu beachten, dass das 

Zusatzschloss nach Angaben von Herrn Y. von der Klägerin und nach den 

Feststellungen des Erkennungsdienstes nicht verschlossen gewesen sei; gleichwohl sei 

es von innen her gewaltsam aufgebrochen worden (vgl. kläg. act. 1, S. 3). Das sei ein 

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Indiz für einen vorgetäuschten Einbruch. Und genauso könne auch das Absprengen 

des herausgeschraubten Schliessgehäuses nur fingiert worden sein. Hierfür spreche 

auch, dass die massive Beschädigung der Schlösser für das Öffnen der geschlossenen 

Türe von innen her gar nicht notwendig gewesen wäre. Nach den Feststellungen der 

Gerichtsgutachter habe sich die Lagertüre auch in geschlossenem Zustand von innen 

her mit etwas Geschick ohne Beschädigung öffnen lassen, indem die Türflügel 

gemeinsam nach innen gezogen würden und der Schliessriegel aus dem Schloss gleite 

(Gerichtsgutachten, S. 5 oben). Die Hergangsversion der Privatgutachter kranke an 

verschiedenen Ungereimtheiten und Beweislosigkeit. Nebenbei bemerkt habe der 

behauptete Einbruch nach Angaben der Klägerin während deren Betriebsferien 

stattgefunden, was ebenfalls gegen ein Sicheinschliessenlassen der Täterschaft 

spreche. Vielmehr handle es sich bei der Hypothese der Klägerin, die 

Gewaltanwendung habe später stattgefunden und bestünde im leichten Aufdrücken 

der präparierten Türe um reine Spekulation. Zudem bedinge ein gewaltsames 

Eindringen im Sinne des bei der Beklagten versicherten Risikos, dass der geschlossene 

Zustand eines Raumes gewaltsam beseitigt werde. Wer eine Türe so präpariere, dass 

sie leicht und ohne grossen Widerstand aufgestossen werden könne, wende keine 

Gewalt im Sinne der AVB an.

In der Tat kann der Auffassung der Klägerin auch nach Beurteilung des 

Handelsgerichts nicht gefolgt werden. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 1 Ziff. 1 lit. a 

AVB der Beklagten wird die von Keller / Rölli zuletzt genannte Variante des Diebstahls 

nach Einschliessenlassen der Täterschaft in den versicherten Räumen nicht von der 

Definition des "Einbruchdiebstahls", wie ihn die Parteien in den AVB der Beklagten 

vereinbart haben, umfasst. Weder das Eindringen durch das offene Oberlicht-

Kippfenster ohne dessen Beschädigung, noch das Sicheinschliessenlassen der 

Täterschaft kann als gewaltsames Eindringen qualifiziert werden. Eine in oder an einem 

versicherten Raum ausgeführte Gewaltanwendung nach gewaltlosem Eindringen in 

denselben ist jedoch aufgrund der Definition des versicherten Risikos in den AVB der 

Beklagten unbeachtlich, denn sie kommt einer aufgrund der Parteivereinbarungen nicht 

versicherten Beschädigung bei einem einfachen Diebstahl gleich. Ferner geht es – 

entgegen den Ausführungen des Parteigutachters M. K. – zu weit, ein nachträgliches 

leichtes Öffnen ohne grossen Widerstand der zuvor (nach dem erstmaligen gewaltlosen 

Eindringen) von innen her präparierten Lagertüre als gewaltsames Eindringen im Sinne 

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der AVB der Beklagten zu qualifizieren. Selbst wenn man der Tathergangs-Hypothese 

der Parteigutachter C. / K. folgen würde, hätte die entscheidende Gewaltanwendung 

früher im Zeitpunkt der Manipulation an den Schliessgehäusen von der 

Lagerrauminnenseite her stattgefunden; dies im Zuge nicht eines "Einbruchs", sondern 

eines gewaltlosen Eindringens mit einem anschliessend gewaltsamen "Ausbruch" aus 

dem versicherten Lagerraum. Das nachträgliche "leichte Öffnen" der Lagerraumtüre 

"ohne grossen Widerstand" von aussen ist damit vielmehr dem Tatbestand des 

Eindringens durch eine unverschlossene Türe gleichzustellen, welches nach Art. 1 Ziff. 

2 lit. a AVB nicht zu den versicherten Gefahren gehört.

Wer gegenüber dem Versicherer einen Anspruch erhebt, ist für den Eintritt des 

Versicherungsfalls behauptungs- und beweispflichtig. Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es 

das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten 

Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die 

einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, 

während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder 

rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs 

behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Da der Beweis für 

den Eintritt des Versicherungsfalls regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, 

geniesst der beweispflichtige Anspruchsberechtigte insoweit eine Beweiserleichterung 

und genügt seiner Beweislast, wenn er den Eintritt des Versicherungsfalls überwiegend 

wahrscheinlich zu machen vermag, was heisst, dass die Möglichkeit, dass es sich auch 

anders verhalten könnte, die überwiegende Wahrscheinlichkeit nicht ausschliesst, 

wobei aber gleichzeitig diese andere Möglichkeit für die betreffende Tatsache weder 

eine massgebende Rolle spielen noch vernünftigerweise in Betracht fallen darf. Die 

Beweiserleichterung setzt allerdings eine "Beweisnot" voraus. Diese Voraussetzung ist 

nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfüllt, wenn ein strikter Beweis nach der 

Natur der Sache nicht möglich oder nicht zumutbar ist, insbesondere wenn die von der 

beweisbelasteten Partei behaupteten Tatsachen nur mittelbar durch Indizien bewiesen 

werden können. Eine Beweisnot liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

aber nicht schon darin begründet, dass eine Tatsache, die ihrer Natur nach ohne 

weiteres dem unmittelbaren Beweis zugänglich wäre, nicht bewiesen werden kann, weil 

der beweisbelasteten Partei die Beweismittel fehlen. Blosse Beweisschwierigkeiten im 

konkreten Einzelfall können nicht zu einer Beweiserleichterung führen (BGE 130 III 321 

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ff. E. 3.2). Zudem steht dem Versicherer ein aus Art. 8 ZGB abgeleitetes Recht auf 

Gegenbeweis zu. Der Versicherer hat Anspruch darauf, zum Beweis von Umständen 

zugelassen zu werden, die beim Gericht erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der 

Gegenstand des Hauptbeweises bildenden Sachbehauptungen wach halten und 

diesen dadurch vereiteln sollen. Für das Gelingen des Gegenbeweises ist mithin bloss 

erforderlich, dass der Hauptbeweis erschüttert wird und damit die Sachbehauptungen 

nicht mehr als überwiegend wahrscheinlich erscheinen. Gelingt es dem Versicherer im 

Rahmen des ihm zustehenden Gegenbeweises, an der Sachdarstellung des 

Anspruchsberechtigten erhebliche Zweifel zu wecken, so ist der Hauptbeweis des 

Anspruchsberechtigten gescheitert. (vgl. BGE 130 III 321 ff. E. 3.4).

Die Beklagte führte anlässlich der Hauptverhandlung aus, es liege beim einfachen 

Diebstahl nicht selten Beweisnot vor, beim Einbruchdiebstahl dahingegen – wie er in 

den AVB der Beklagten umschrieben werde und für das Vertragsverhältnis zwischen 

den Parteien gelte – sei dies nicht der Fall. Ein Einbruch in diesem Sinne bedinge 

Gewaltanwendung. Sie beziehe sich auf den Akt des Eindringens in ein geschlossenes 

Gebäude, einen geschlossenen Raum oder ein Behältnis. Im Wort "Einbruch" stecke 

der Terminus "Bruch", "Brechen", also die Beseitigung eines Widerstands durch den 

Täter. Und solche Gewalt hinterlasse Spuren. Ein Einbruch im Sinne der AVB ohne das 

geringste Spurenbild von Gewalt lasse sich nach Auffassung der Beklagten nicht 

vorstellen. Wenn also die Klägerin behaupte, es sei im Juli 1999 in ihr Kleiderlager 

eingebrochen und Ware im Wert eines sechsstelligen Betrags entwendet worden, dann 

habe sie die Gewaltanwendung von Aussen, das gewaltsame Eindringen in den 

Lagerraum mit entsprechenden Spuren zu beweisen. Überwiegende 

Wahrscheinlichkeit genüge nicht. Sie würde nur dann genügen, wenn das Gericht zur 

Auffassung gelangen würde, ein Einbruchdiebstahl sei theoretisch auch ohne Spuren 

von Gewaltanwendung denkbar.

5. Die vom Gericht in Auftrag gegebene Expertise kommt zum Schluss, die bei der 

Eingangstür zum Lagerraum der Klägerin festgestellten Beschädigungen seien bei 

geschlossenem Zustand der Lagereingangstüre nicht möglich. Die entsprechenden 

Manipulationen seien somit bei offenstehender Lagertüre vorgenommen worden. 

Dadurch bestätigt der Gerichtsexperte, was bereits schon die von der Klägerin 

beauftragten Experten festgestellt haben: Die auf beiden sichergestellten 

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Schliessgehäusen festgestellten Spuren weisen eindeutig auf eine Gewalteinwirkung 

bei offener Türe von der Lagerrauminnenseite her hin. Somit steht fest und ist 

unbestritten, dass die möglichen Täter nicht mit Gewalt über die Eingangstüre in den 

Lagerraum der Kläger eingedrungen sind.

Des Weiteren stellt die Expertise fest, dass die bei der Verbindungstür vom Lagerraum 

zum Vorraum Warenlift festgestellten Aufbruchspuren von der Lagerseite gesetzt 

worden sind. Ein Eindringen vom Vorraum Warenlift durch diese Verbindungstür in den 

Lagerraum kann somit ebenfalls ausgeschlossen werden.

Der Gerichtsexperte befasst sich schliesslich eingehend mit der Frage, ob allfällige 

Täter durch das Oberlicht-Kippfenster in den Lagerraum hätten eindringen können. 

Dabei stellt er fest, das Kippfenster sei überraschend schwer und es sei daher zum 

Absenken in die horizontale Lage, in welchem das Fenster aufgefunden worden ist, ein 

grosser Kraftaufwand nötig. Der Öffnungsvorgang sei von der Aussenseite her 

ausführbar, wenn auch um einiges schwieriger als von der Rauminnenseite her. Falls 

bei einem solchen Vorgehen nicht speziell beachtet worden sei, keine Spuren zu 

setzen, so wären erkennbare Spuren in den festgestellten Staubschichten auf der 

Verglasung als auch auf der umgebenden Mauer/Fensterbank gesetzt worden. Solche 

Spuren wurden aber von den Funktionären der Kantonspolizei St. Gallen nicht 

gefunden. Der Gerichtsexperte kommt auch zum Schluss, dass ein "spurenloser" 

Einstieg von aussen wegen dem Höhenunterschied vom Vordach zur gemauerten 

Fensterbank nicht erfolgen könne, wenn nicht die Möglichkeit gegeben sei, auf der ca. 

30 cm breiten Fensterbank abzustehen. Falls aber auf der Fensterbank abgestanden 

worden wäre, so hätten die untersuchenden Polizeifunktionäre Spuren feststellen 

müssen. Nachdem es sich beim vor Ort tätigen Funktionär der Kantonspolizei St. 

Gallen gemäss den Aussagen des Zeugen S. um einen sehr erfahrenen und 

fachkundigen Mann handelte und der Zeuge S. auch ausführt, dass man die 

spurenkundliche Untersuchung minuziös und flächendeckend rund ums Fenster 

ausgeführt und dabei keinerlei Einstiegspuren festgestellt habe, müsse und dürfe 

abgeleitet werden, dass am und rund um das Kippfenster keine Einstiegspuren 

vorgelegen hätten, weshalb eben ein Einstieg durch dieses Kippfenster 

ausgeschlossen werden müsse (HG. Verf. act. 67, S. 6 - 10).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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Trotz der Überzeugung, dass bei einem über das Kippfenster erfolgten Einstieg auf der 

Fensterbank Spuren vorgelegen hätten und diese bei der erkennungsdienstlichen 

Spurenüberprüfung auch festgestellt worden wären, unternahm der Experte der 

Vollständigkeit halber Einstiegsversuche, die davon ausgingen, dass die Täterschaft 

spurenkundlich "unerkannt" auf der Fensterbank stehen konnte. Sämtliche 

Einstiegsversuche, die vom Gerichtsexperten geprüft wurden, hätten aber automatisch 

zu deutlich sichtbaren Wischspuren führen müssen, weshalb der Gerichtsexperte 

zusammenfassend feststellt, dass die Täterschaft nicht durch das Oberlicht-

Kippfenster in den Lagerraum einstieg und auch nicht anderweitig durch 

Gewaltanwendung von aussen in die Räumlichkeiten der Klägerin eindrang.

6. An diesen Feststellungen vermögen die Stellungnahmen der klägerischen Experten 

C. / K. vom 19. Dezember 2003 und 3. Mai 2004 nichts zu ändern. Diese 

Stellungnahmen bezweifeln unter anderem die Arbeit des verstorbenen R. vom 

Erkennungsdienst der Kantonspolizei St. Gallen. Sie werfen die Frage auf, ob Herr R. 

alle geforderten Kenntnisse und Qualitäten habe, dass man ohne Zweifel behaupten 

könne, dass ihm keine noch so kleine Spur entgangen wäre. Nachdem die 

Zeugenaussage S. ergeben hat, dass es sich beim verstorbenen R. um einen Mann 

handelte, der zwanzig oder noch mehr Jahre beim Erkennungsdienst arbeitete und er 

vom Zeugen S. als sehr pingeliger Mensch beschrieben wurde, der immer dann auf 

dem Platz erschien, wenn es darum ging, schwere Tatbestände zu ermitteln, sind die 

aufgeworfenen Zweifel an der Arbeit von R. nicht begründet. Es kann davon 

ausgegangen werden, dass es für Herrn R. als Experten in seinem Fach mit 

langjähriger Erfahrung schnell einmal klar war, dass ein Eindringen durch das 

Kippfenster ohne Hinterlassen von Spuren nicht möglich war. In diese Richtung gehen 

denn auch die Aussagen des Zeugen S.. Genau diese Einschätzung wird vom 

Gerichtsexperten bestätigt. Auch ein neutraler Beobachter kann sich bei Betrachtung 

von Bild 10 in HG. Verf. act. 14 nicht erklären, wie ein Einbrecher durch das Kippfenster 

in das Kleiderlager soll eindringen können, ohne auf dem Fenster irgendwelche 

Wischspuren zu hinterlassen. Vor allem stellt sich auch die Frage, warum denn ein 

Einbrecher gerade beim Eindringen durch dieses Kippfenster so sehr darauf bedacht 

sein soll, keine Wischspuren zu hinterlassen, lassen doch irgendwelche Wischspuren 

wohl kaum grosse Rückschlüsse auf die Täterschaft zu. Wenn es zudem primäres Ziel 

der Täter gewesen wäre, überhaupt keine Spuren zu hinterlassen, so hätten sie auch 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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die beiden auf dem Boden liegenden Schlösser der Eingangstüre mitgenommen und 

nicht einfach liegen lassen.

Unbehelflich ist auch der Einwand, es sei nicht erwiesen, dass keine weiteren Spuren 

vorhanden gewesen seien. Fakt ist, dass Wm R. keine Spuren feststellte, die auf einen 

Einbruchdiebstahl schliessen lassen, ansonsten er diese in seinem Protokoll mit 

Sicherheit erwähnt hätte. Aber auch wenn Wm R. anlässlich der Tatbestandsaufnahme 

relevante Spuren im Inneren des Lagerraums übersehen haben sollte, so wie dies die 

klägerischen Experten zur Diskussion stellen, so würden diese Spuren auf Grund der 

Gerichtsexpertise nichts zur Beantwortung der Frage beitragen, ob durch das 

Kippfenster eingestiegen worden ist oder nicht. Ebenso unbeachtlich sind die von den 

klägerischen Experten erwähnten hypothetischen Einstiegsmöglichkeiten. Die 

Spezialisten vom wissenschaftlichen Dienst der Stadtpolizei Zürich haben vor Ort 

diverse Einstiegsvarianten geprüft und sind zum Schluss gekommen, dass ein Einstieg 

ohne Spuren zu hinterlassen nicht möglich sei. Es ist nicht einzusehen, warum die 

privaten Gutachter aus Lausanne besser in der Lage sein sollten, die 

Einstiegsmöglichkeiten zu beurteilen.

Insgesamt gibt es keinen Grund, von der Meinung des Gerichtsexperten abzuweichen, 

wonach die Täterschaft nicht durch das Oberlicht-Kippfenster in den Lagerraum und 

auch nicht anderweitig durch Gewaltanwendung von aussen in die Räumlichkeiten der 

Klägerin eingedrungen sind. Somit erweist sich die von der Klägerin aufgestellte 

Hypothese, wonach die Täter durch das Kippfenster eingedrungen sind und die 

Schlösser an der Eingangstüre manipuliert haben, um zu einem späteren Zeitpunkt von 

aussen in den Lagerraum einzudringen und das Diebesgut abzuführen, als sehr 

unwahrscheinlich. Vielmehr ist es so, dass ein Eindringen über das Kippfenster 

ausgeschlossen werden muss. Andere Eindringungsmöglichkeiten sind nicht ersichtlich 

und wurden von der Klägerin auch nicht aufgezeigt bzw. fallen nicht unter die Definition 

des Einbruchdiebstahls gemäss den AVB der Beklagten. Die Gerichtsexpertise hegt 

nicht nur erhebliche Zweifel an einem Eindringen durch Gewaltanwendung in die 

Räumlichkeiten der Klägerin, sondern lässt den Schluss zu, dass mit allergrösster 

Wahrscheinlichkeit kein Einbruchdiebstahl vorliegt. Der Hauptbeweis der Klägerin ist 

somit gescheitert und die Klage ist abzuweisen.

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	Entscheid Handelsgericht, 16.12.2004
	Art. 1 Ziff. 2 Abs. 1 lit. a Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB); Art. 8 ZGB (SR 210). Zu beurteilen war, ob es sich beim von der Klägerin geltend gemachten Schaden um einen durch die Beklagte versicherten Schaden aus Einbruchdiebstahl gemäss Definition in Art. 1 Ziff. 2 Abs. 1 lit. a AVB der Beklagten handelte und demnach die Beklagte zu verpflichten sei, der von der Klägerin geltend gemachte Schaden zu ersetzen. Die Beklagte bestritt das Vorliegen eines Einbruchdiebstahls im Sinne ihrer AVB (Handelsgericht, 16. Dezember 2004, HG.2001.27).

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