# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ec8c1e9-16f6-5c48-80d5-9ca415e072e4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 01.02.2005 U 2004 109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2004-109_2005-02-01.pdf

## Full Text

U 04 109

1. Kammer 

URTEIL
vom 1. Februar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Fahrbewilligung

1. a) … ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Er wohnt in … (IT). Im August 2004 

stellte er bei der Gemeinde … (GR/CH) das Gesuch für eine Fahrbewilligung 

ins  gemeindeeigene (mit einem generellen Fahrverbot) belegte Seitental „…“. 

Hintergrund des Gesuchs war die Absicht, dort ein Wohnhaus ganzjährig (von 

der in Mexiko weilenden Eigentümerin) für eine längere Zeitdauer zu Ferien- 

und Erholungszwecken anzumieten und dafür eine spezielle Fahrbewilligung 

zu erhalten, um nicht jedes Mal die rund 2 Km ab dem öffentlichen Parkplatz 

(beim Taleingang) bis zum fraglichen Mietobjekt zu Fuss gehen bzw. ohne 

sein Privatfahrzeug bewältigen zu müssen.

b) Mit Verfügung vom 6. September 2004 lehnte die Gemeinde das Gesuch des 

potentiellen Hausmieters im … mit der Begründung ab, dass es sich beim 

betreffenden Seitental bekanntermassen sowohl landschaftlich (unberührte 

Natur mit hohem Erholungswert für Wanderer und Tagestouristen) als auch 

lärm- und verkehrsmässig (Vermeidung unnötiger Störfaktoren) um eine 

besonders sensible und schützenswerte Gegend handle. Laut gültigem 

Gemeindereglement könnte eine solche Fahrerlaubnis daher nur an die 

Hauseigentümer/-in selbst, aber nicht an den Gesuchsteller als blossen 

Hausmieter (ohne Wohnsitz in der Gemeinde) erteilt werden.

2. Dagegen erhob der Gesuchsteller am 29. September 2004 frist- und 

formgerecht Rekurs beim kantonalen Verwaltungsgericht mit den Begehren 

um kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Erteilung der 

nachgesuchten Fahrbewilligung; evtl. um Rückweisung an die Vorinstanz zu 

neuem Entscheid im Sinne der gerichtlichen Erwägungen. Zur Begründung 

brachte er vor, dass selbst das Reglement der Gemeinde die 

Zufahrtsberechtigung für Private vorsehe, sofern triftige Gründe dafür 

angeführt werden könnten. Diese Voraussetzung sei im Einzelfall als erfüllt 

anzusehen, da der Gesuchsteller nur die Fahrberechtigung der im Ausland 

(Mexiko) weilenden Hauseigentümerin ausübe, womit kein Mehrverkehr/-lärm 

auf der für unbefugte Dritte (ohne Hausbesitz) zu Recht gesperrten Talstrasse 

entstünde. Hinzu käme, dass die Vorinstanz für andere Fraktionen (…) bereits 

entsprechende Fahrbewilligungen an Ferienhausbesitzer erteilt habe, womit 

die Verweigerung derselben Bewilligung im Vergleich zu dem sich auf „…“ im 

… ebenfalls nur zu Ferien- und Erholungszwecken aufhaltenden 

Gesuchsteller eine inakzeptable Ungleichbehandlung bzw. Diskriminierung 

darstelle.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde kostenfällige Abweisung 

des Rekurses. Sie hielt dazu fest, dass sie gestützt auf ihr eigenes 

(verfassungs- und gesetzeskonformes) Reglement betreffend Befahrbarkeit 

ihrer Gemeindestrassen berechtigt gewesen sei, grundsätzlich eine 

Unterscheidung zwischen Hauseigentümern (mit/ohne Wohnsitz hierorts) 

einerseits und Ferienhausbesitzern/Hausmietern anderseits zu treffen und - 

je nach Schutzwürdigkeit und Werterhaltung des einzelnen Teilgebiets - einen 

graduell strengeren Massstab an die Befahrbarkeit der dort bereits 

vorhandenen Gemeindestrassen zu stellen. Entgegen der Darstellung des 

Gesuchstellers treffe es im Einzelfall gerade nicht zu, dass die Kriterien für 

den Erhalt einer Fahrbewilligung ins … (mit Zielort: …) erfüllt worden wären, 

da der Bezug eines temporären Feriensitzes bzw. das rasche und bequeme 

Erreichen eines so genutzten Mietobjekts für sich allein betrachtet noch nicht 

ausreichten, um die jenem Privatinteresse entgegenstehenden, bedeutend 

höher zu gewichtenden öffentlichen Interessen (Schutz und Bewahrung der 

besonderen Tal-/Naturlandschaft im … vor unnötiger Lärmkulisse zum Wohl 

der dort Ruhe suchenden Menschen sowie der noch intakten Tier- und 

Umwelt) wirklich zu übertreffen.

4. Ein zweiter Schriftenwechsel brachte für das Gericht keine wesentlichen 

neuen Gesichtspunkte hervor. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Formell gilt es zunächst klarzustellen, dass der Rekurrent als potentieller 

Mieter eines Ferienhauses von der angefochtenen 

Fahrbewilligungsverweigerung offensichtlich (Kausalität zur voraussichtlichen 

Mietzinshöhe) mehr als unbeteiligte Dritte betroffen ist, was gemäss neuerer 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts genügt, um zur Erhebung eines 

Rekurses nach Art. 52 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) 

legitimiert zu sein (PVG 2003 Nr. 34). Auf den Rekurs ist deshalb einzutreten.

2. a) Materiell ist von Art. 3 Abs. 4 des eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzes 

(SVG; SR 741.01) auszugehen, wonach Motorfahrzeugbeschränkungen oder 

andere Anordnungen erlassen werden können, sofern der Schutz der 

Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm- und 

Luftverschmutzung, die Sicherheit, die Erleichterung oder Regelung des 

Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen 

liegende Gründe dies erfordern. Die Kantone können danach all jene 

Massnahmen treffen, die ihnen im Rahmen der strassenverkehrsrechtlichen 

Bundesvorschriften zur Verfügung stehen und nach den Prinzipien der 

Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit zulässig sind. Von dieser 

Einflussmöglichkeit hat der Kanton Graubünden in Art. 10 der 

Ausführungsverordnung zum SVG (GAVzSVG; BR 870.100) Gebrauch 

gemacht. Laut dieser Vorschrift hat der Halter eines Motorfahrzeuges für 

seine eigenen Bedürfnisse – selbst auf den für den Verkehr an sich gesperrten 

Kantons- und Gemeindestrassen – das Recht auf freie Zufahrt zu seinem 

Wohnsitz oder Geschäft, sofern die technische Anlage der Strasse es zulässt 

(Abs. 1). Die Gemeinden können zudem weitergehende Ausnahmen 

(betreffend Fahrverbot) beschliessen, wobei sie diese aber - unter Wahrung 

des Grundsatzes der rechtsgleichen Behandlung – in einem Gemeindeerlass 

generell zu regeln haben (Abs. 4). Von dieser Möglichkeit hat die besagte 

Gemeinde namentlich in Art. 12 ihres Reglements über das Befahren von 

Gemeindestrassen vom 1. Mai 1980 Gebrauch gemacht. Blosse 

Ferienhausbewohner, die nicht zugleich Eigentum am Ferienhaus haben, 

wurden darin vom allgemeinen Fahrverbot auf Gemeindestrassen indes 

gerade nicht ausgenommen, womit ihnen im Vergleich zu den 

Hauseigentümern (mit/ohne Wohnsitz) im fraglichen Seitental bzw. in der 

Gemeinde offensichtlich keine zufahrtsrechtliche Sonderstellung zuteil 

werden sollte. Als Ausnahme von der Ausnahme wurde einzig stipuliert (Art. 

12 Abs. 10), dass eine Zufahrtsberechtigung insofern anerkannt werde, als 

ein dringendes, gerechtfertigtes und bedeutendes privates Interesse 

bestünde, das den öffentlichen Interessen der ganzen Gemeinde nicht 

zuwiderlaufen würde. Im Lichte dieser Vorgaben gilt es hier zu entscheiden, 

ob die Vorinstanz zu Recht – unter Respektierung des 

Rechtsgleichbehandlungsgebots und Verhältnismässigkeitsprinzips – auf die 

Gewährung einer (ganzjährlichen) Sonderbewilligung für den potentiellen 

Ferienhausmieter und sein privates Motorfahrzeug ins erwähnte Seitental 

verzichten durfte. 

b) Zu der vom Gesuchsteller zur Hauptsache vertretenen Rechtsauffassung, 

wonach der „Wohnsitzbegriff“ im Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 GAVzSVG 

extensiv und grosszügig auszulegen sei, was zur Konsequenz habe, dass 

auch der von ihm angestrebte Aufenthaltsstatus (immerhin an mehreren 

Wochenenden und regelmässig zu Ferien-/Erholungszwecken auf „…“ 

anwesend bzw. quasi „daheim“) unter die dort garantierte 

Zufahrtsberechtigung fallen müsste, nahm das angerufene Gericht bereits in 

einem früheren Entscheid (VGU U 98 30 E. 4b) ausführlich Stellung. An den 

darin enthaltenen Feststellungen, wonach der Wortlaut der besagten 

Ausführungsbestimmung klar und daher nicht auslegungsbedürftig sei, gilt es 

im Einzelfall unverändert festzuhalten. Damit ist bereits hinreichend erstellt, 

dass der Gesetzgeber nur die Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im 

Sinne von Art. 23 ZGB (Ort des Lebensmittelpunkts) vom Fahrverbot 

ausklammern und nicht auch schon die Mieter mit regelmässigem Aufenthalt 

an einem bestimmten Ferienort privilegieren wollte; und dies selbst dann 

nicht, wenn sich die wiederkehrenden Aufenthalte am Feriendomizil übers 

Jahr gesehen auf mehrere Monate belaufen würden. Für das Gericht besteht 

keine Veranlassung, über diese weiterhin gültige Interpretation von Art. 10 

GAVzSVG hinauszugehen und so unweigerlich noch schwierigere 

Abgrenzungsprobleme hinsichtlich der Zufahrtsberechtigung zu schaffen. 

Vielmehr leuchtet die gewählte Schranke der Wohnsitznahme zwecks Erhalts 

einer Sonderfahrerlaubnis ein, da nur bei Personen mit der Absicht eines 

dauerhaften Aufenthalts am selben Ort in ausreichend hohem Masse gesagt 

werden kann, dass sie das Kriterium der Notwendigkeit bzw. Angewiesenheit 

auf eine eigene Haus-/Liegenschaftszufahrt erfüllten.

c) Richtig ist zwar, dass es beim Urteil (VGU 98 30) um die Unterscheidung 

zwischen Hauseigentümern mit und ohne Wohnsitz im betreffenden Seitental 

ging, was für erstere eine freie Zufahrt und für letztere eine zeitlich 

beschränkte Liegenschaftszufahrt bedeutete. Vorliegend geht es aber um die 

Unterscheidung zwischen Ferienhauseigentümern (zeitlich beschränkte 

Hauszufahrt) und potentiellen Mietern von Ferienhäusern/-wohnungen 

(striktes Fahrverbot), womit offensichtlich das Eigentum und nicht der Besitz 

an der zu Wohn-/Ferienzwecken genutzten Liegenschaft ausschlaggebend 

sein sollte. Ein Abstellen auf das alleinige Herrschaftsrecht an der Sache 

selbst bzw. die uneingeschränkte Verfügungsgewalt am Wohnobjekt vermag 

nach Ansicht des Gerichts jedoch ein ebenso einfaches wie taugliches 

Abgrenzungskriterium darzustellen, um eine sachlich vertretbare 

Differenzierung der Zufahrtsberechtigung zwischen Ferienhausmietern und 

Ferienhauseigentümern treffen zu können. Wollte man hierzu gegenteiliger 

Meinung sein, müsste die Zufahrtsberechtigung auch den im Tal nur 

vorübergehend verweilenden Hotel-/Pensionsgästen eingeräumt werden, 

was dem Sinn und Zweck des Fahrverbots diametral zuwiderliefe. 

d) Soweit der Gesuchsteller den auf besondere Härtefälle zugeschnittenen 

Spezialtatbestand von Art. 12 Abs. 10 des Regl. (dringendes und 

bedeutendes Privatinteresse) für eine Sonderfahrbewilligung an ihn anführte, 

ist er den begründeten Nachweis schuldig geblieben, worin denn sein 

angeblich viel höher zu gewichtendes Privatinteresse faktisch bestehen sollte. 

Abgesehen davon, dass eine Wegdistanz von ca. 2 Kilometern noch nicht als 

übermässig lange und deren Bewältigung für einen gesunden Fussgänger in 

der Regel durchaus noch als zumutbar eingestuft werden darf, sind 

aktenkundig auch keine vernünftigen Gründe ersichtlich, die das öffentliche 

Interesse am Fortbestand einer möglichst verkehrsfreien (ohne unnötige 

Lärmkulisse mit Motorabgasgestank; hektischen Ausweichmanövern usw.) 

und naturnahen Tallandschaft zu übertrumpfen vermocht hätten. Allein die 

Tatsache, dass die Anfahrt mit dem eigenen Auto für den Gesuchsteller und 

seine Familie unbestritten bequemer und schneller wäre, reicht für sich 

betrachtet noch nicht aus, um ihm die gewünschte Sonderbewilligung zu 

erteilen. Die besondere Schutzwürdigkeit des besagten Seitentales ist 

überdies gerichtsnotorisch und wurde vom Verwaltungsgericht als auch vom 

Bundesgericht anlässlich früherer Entscheide bereits bestätigt (VGU 98 30; 

VGE 634/93; BGE vom 23.06.1994 [6P.22/1994] E. 2 und 3). Sind die 

öffentlichen Interessen am Erhalt des „status quo“ (bisheriger Zustand) somit 

aber zweifelsfrei höher zu gewichten als die Partikulärinteressen des 

Antragstellers, muss auch die Ausrichtung einer solch (systemwidrigen) 

Sonderfahrtenbewilligung zum vorneherein ausser Betracht fallen.

e) Mit dem Einwand einer stossenden Ungleichbehandlung bzw. inakzeptablen 

Diskriminierung in Bezug auf die Zufahrtfahrtsberechtigung gegenüber 

vergleichbaren Ferienhausbesitzern in anderen Fraktionen dringt der 

Gesuchsteller gleichfalls nicht durch, da sich die Zufahrtssituation zu den 

Ferienhauseigentümern in den dort abseits gelegenen Maiensässen wegen 

des beträchtlich geringeren Zivilisationsdrucks und der fehlenden 

Schneeräumung während der Wintermonate gänzlich anders präsentierte, 

weshalb eben auch eine andere Lösung für die Befahrbarkeit jener 

Fraktionsstrassen geboten und zulässig war. Würde sich der Siedlungsdruck 

in den genannten Fraktionen in absehbarer Zeit aber stark erhöhen, sähe sich 

die Gemeinde anerkanntermassen indes selbst gezwungen, die 

Zufahrtsregelung auch für jene Streugebiete noch zu verschärfen. Bei diesem 

Zugeständnis darf die Vorinstanz dereinst allenfalls behaftet werden. In 

Anbetracht der aktuellen Verhältnisse verfiel sie aber weder in Willkür noch 

verfügte sie rechtswidrig, als sie für das prinzipiell ganzjährlich befahrbare 

Seitental (einheitlich) eine strengere Bewilligungspraxis ausübte, als sie dies 

bei den nur saisonal erreichbaren Fraktionsdestinationen für notwendig hielt, 

um demselben Ziel der Vermeidung überflüssiger Verkehrszirkulationen auch 

dort möglichst sachgerecht zum Durchbruch zu verhelfen. 

3. a) Zusammengefasst ergibt sich, dass die Ablehnung der nachgesuchten 

Sonderbewilligung im Einklang mit den bestehenden Vorschriften auf 

Kantons- und Gemeindeebene erfolgte und hierbei weder das 

Verhältnismässigkeitsprinzip noch das Rechtsgleichheitsgebot verletzt 

wurden. Die angefochtene Verfügung ist demnach in jeder Beziehung zu 

bestätigen, was im Resultat zur Abweisung des Rekurses führt.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

75 VGG vollumfänglich dem Gesuchsteller bzw. Rekurrenten aufzuerlegen. 

Er hat die Gemeinde, welche sich durch einen freiberuflich tätigen 

Rechtsanwalt vertreten liess, überdies aussergerichtlich angemessen zu 

entschädigen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 153.--

zusammen Fr. 2'153.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'800.-- (inkl. MwSt.) zu 

entschädigen.