# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4d2ab60-9371-5085-bb3b-46c449a62ccf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.02.2022 E-971/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-971-2019_2022-02-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-971/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 

Gerichtsschreiber Matthias Neumann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. Januar 2019 / N (…). 

 

 

 

E-971/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 23. Februar 2017 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 8. März 2017 fand die Befragung zur Person (BzP) statt und am 

30. Januar 2018 und am 6. März 2018 wurde er vertieft zu seinen Asyl-

gründen befragt (Anhörung).  

Dabei machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei irakischer 

Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und aufgewachsen in der Stadt 

B._______, wo er die Schule besucht und bis zu seiner Ausreise mit seiner 

Frau und den zwei gemeinsamen Kindern gelebt habe. In den Jahren zwi-

schen 2005 und 2011 habe er zwei (…) in der Stadt betrieben. Nach Auf-

gabe dieser Tätigkeit sei er ab (…) für den (…) der C._______ tätig gewe-

sen. Seine Hauptaufgaben hätten in der (…) und (…) sowie im (…) bestan-

den. Ab Ende 2011 bis Anfang 2016 sei er auf Verlangen des (…) der 

C._______ für verschiedene (…) tätig und offiziell bei diesen Unternehmen 

angestellt gewesen, nachdem er zuvor eine fünftägige Ausbildung absol-

viert und dabei das (…), Notfallhilfe oder die (…) erlernt habe. Diese Un-

ternehmen seien teilweise direkt mit (…) assoziiert gewesen und hätten 

namentlich (…) für lokale (…) wahrgenommen. Während seinen Tätigkei-

ten für diese Unternehmen habe er bestimmte Informationen für 

C._______ sammeln und übermitteln müssen, namentlich zu Vereinbarun-

gen und Aufträgen in der (…). Der C._______ habe ihm für seine Tätigkeit 

auch einen (…) ausgehändigt, damit er problemlos (…) oder (…) habe pas-

sieren können. Selbst sei er kein Mitglied der D._______ gewesen, doch 

habe er sich zweimal für kurze Zeit freiwillig (…) beteiligt.  

Ende Januar 2016 sei er von Polizisten zuhause aufgesucht und verhaftet 

worden. Er sei verdächtigt worden, anfangs Januar 2016 mit seinem Bru-

der aus einem Auto heraus mit einer Waffe auf die Familienwohnung eines 

(…) geschossen zu haben. Nach einer Nacht im Gefängnis sei er am 

nächsten Tag dem Haftrichter vorgeführt worden, welcher den Vorwurf le-

diglich unter dem Tatbestand «Schiessen in der Nacht», das heisst ohne 

Tötungsabsicht, geprüft und ihn in der Folge gegen Kaution freigelassen 

habe. Nachdem seine damalige Arbeitgeberin, ein (…), rund drei Wochen 

später von diesem Vorfall erfahren habe, sei er von dieser freigestellt wor-

den. Er sei bis zu seiner Ausreise aber weiterhin direkt für C._______ tätig 

geblieben und habe für diese (…) innerhalb des Iraks erledigt, (…). Im Ok-

tober 2016 sei er von seinem Vorgesetzten innerhalb C._______, der ihm 

gegenüber stets (…) aufgetreten sei, telefonisch kontaktiert worden. Er 

E-971/2019 

Seite 3 

solle einen Dritten, unter (…) auftretenden Mann treffen für einen weiteren 

Auftrag. An diesem Treffen sei ihm erklärt worden, dass der Auftrag darin 

bestünde, am nächsten Tag (…) und er ihn, die (…), dabei unterstützen 

solle. Die Vorbereitungen seien bereits getroffen worden. In der gleichen 

Nacht sei er und (…) zum Zielort gefahren, um den Auftrag auszuführen. 

Dabei sollte er, der Beschwerdeführer, im Auto warten, während (…) und 

ihn dann wieder zurückfahren. Er habe sich von Anfang an nicht an diesem 

Auftrag beteiligen wollen und sei nicht damit einverstanden gewesen, da 

er (…) und auch zuvor nie einen solchen Auftrag erhalten habe. Als sie am 

Zielort angekommen und (…) aus dem Auto ausgestiegen sei, habe er 

nach zirka zehn Minuten den Motor gestartet und sei geflohen. Danach sei 

er zu seinem Cousin gefahren und habe ihm die Situation erklärt und um 

Hilfe gebeten. Mithilfe seines Cousins sei er anschliessend nach Zakho 

gefahren und von dort am nächsten Tag mithilfe eines Schleppers in die 

Türkei gelangt. 

B.  

Mit Verfügung vom 21. Januar 2019 – eröffnet am 24. Januar 2019 –  stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft, 

lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Den Vollzug 

der Wegweisung erachtete es jedoch als nicht zulässig, weshalb es die 

vorläufige Aufnahme anordnete und den zuständigen Kanton mit der Um-

setzung beauftragte.  

C.  

Mit Eingabe vom 25. Februar 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragt vollumfängliche Einsicht und eventualiter das rechtliche Gehör betref-

fend die Akten A4/2, A7/1, A8/1 und A11/1, verbunden mit einer angemes-

senen Frist zur Beschwerdeergänzung. Weiter sei die Rechtskraft von Dis-

positiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung betreffend die Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Im Übrigen sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren; 

eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zwecks voll-

ständiger und richtiger Sachverhaltsabklärung an das SEM zurückzuwei-

sen. 

D.  

Am 2. April 2019 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der Be-

schwerde. 

E-971/2019 

Seite 4 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfü-

gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.  

Nachdem die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers mit der angefochtenen Verfügung anerkannt und ihn wegen Unzuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen 

hat, beschränkt sich der Verfahrensgegenstand auf die Frage, ob die Vo-

rinstanz zu Recht den Asylausschlussgrund der Asylunwürdigkeit gemäss 

Art. 53 Bst. a AsylG bejaht hat.  

3.  

3.1 Gestützt auf Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 

grundsätzlich Asyl. Davon ausgenommen sind jedoch nach Art. 53 AsylG 

namentlich Flüchtlinge, die wegen verwerflichen Handlungen der Asylge-

währung unwürdig sind (Bst. a) oder die innere oder die äussere Sicherheit 

der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Bst. b) oder gegen sie eine 

Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis oder Art. 49a oder 49abis 

MStG ausgesprochen wurde (Bst. c). 

3.2 Unter den Begriff der verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 

Bst. a AsylG fallen grundsätzlich Delikte, die dem abstrakten Verbrechens-

begriff von Art. 10 Abs. 2 StGB entsprechen, also Straftaten, die mit einer 

Höchststrafe von mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind 

E-971/2019 

Seite 5 

(vgl. BVGE 2018 VI/5 E. 2.2.1 m.w.H. sowie hierzu und zum Folgenden 

BVGE 2011/29 E. 9.2.2, 2011/10 E. 6 und 2010/44 E. 6.1). Nach der asyl-

rechtlichen Rechtsprechung ist es irrelevant, ob die verwerfliche Handlung 

einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter hat oder als politisches 

Delikt aufzufassen ist (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.2, 2011/10 E. 6 [2. Ab-

schnitt] je m.w.H.). Aus der Anbindung des Asylausschlussgrundes der 

«verwerflichen Handlung» im Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG an den Ver-

brechensbegriff von Art. 10 Abs. 2 StGB ergibt sich zwingend, dass in Be-

zug auf die in Frage stehenden Handlungen der betreffenden Person eine 

strafrechtliche Verantwortlichkeit gegeben sein muss (vgl. Urteil des BVGer 

D-5243/2010 vom 26. August 2011 E. 6.3.4). Das anzusetzende Beweis-

mass wurde in der Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur 

Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 

Ausländer vom 4. Dezember 1995 (BBl 1996 II 73) für Art. 1 F des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) und Art. 53 Bst. a AsylG übereinstimmend umschrieben, was 

sich in der Folge in der Rechtsprechung niederschlug. Demnach ist bei 

Straftaten, die im Ausland begangen wurden, kein strikter Nachweis erfor-

derlich. Es genügt die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte An-

nahme, dass sich die betreffende Person einer Straftat im Sinne der ge-

nannten Bestimmungen schuldig gemacht hat. Es ist von einer pauschalen 

Betrachtungsweise Abstand zu nehmen und der individuelle Tatbeitrag zu 

ermitteln (vgl. BVGE 2011/10 E. 6.1); zu diesem sind die Schwere der Tat 

und der persönliche Anteil am Tatentscheid wie auch das Motiv der Täterin 

beziehungsweise des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuld-

minderungsgründe zu zählen (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.3 und 9.2.4 

m.w.H.). Ein entsprechender Tatbeitrag, der zum Ausschluss von der Asyl-

gewährung führt, kann zum einen in unmittelbarer Täterschaft erfolgt sein. 

Zum anderen ist auch nach einer Tatbeteiligung und einer mittelbaren Tä-

terschaft zu fragen, die sich aus einer Verantwortung für Handlungen Drit-

ter aufgrund einer entsprechenden Befehlsgewalt ergeben kann (vgl. 

hierzu das Urteil des BVGer E-3971/2016 vom 22. November 2018  

E. 5.1 m.w.H.). 

3.3 Liegt eine entsprechende Delinquenz vor, ist ausserdem zu prüfen, ob 

die Rechtsfolge des Asylausschlusses auch eine verhältnismässige Mass-

nahme darstellt. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat 

bereits zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Straf-

rechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter im Zeitpunkt der Tatbege-

hung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der 

E-971/2019 

Seite 6 

Tat Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidfindung (vgl. BVGE 2011/10 

E. 6 und BVGE 2011/29 E. 9.2.4 m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet die Bejahung der Asylunwürdigkeit damit, 

dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Tätigkeit für 

C._______ zur Annahme berechtigen würden, er sei in verwerfliche Hand-

lungen involviert gewesen. Er habe sich mit den Zielen und Ideologie der 

(…) identifiziert, welche zur Erreichung dieser Ziele auch verbrecherische 

und gewaltsame Handlungen anwende. Dies zeige auch der geschilderte 

Vorfall, bei dem der konkrete Plan getroffen worden sei, (…). Der Be-

schwerdeführer habe dies zwar nicht selber ausführen wollen, jedoch habe 

er dies mit seiner Tätigkeit für (…) bewusst in Kauf genommen. Es dränge 

sich die Annahme auf, er sei zumindest mit den verbrecherischen und ge-

waltsamen Handlungen der C._______ einverstanden gewesen bezie-

hungsweise habe diese gefördert. Aus seinen Aussagen gehe hervor, dass 

sich die C._______ den Delikten der Tötung, Erpressung und Korruption 

schuldig gemacht habe. Indem er für C._______ tätig gewesen sei, sei mit 

hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass er sich dieser Tatbe-

stände strafbar gemacht habe und somit verwerfliche Handlungen im Sinne 

von Art. 53 AsylG vorliegen. 

4.2 Hinsichtlich des individuellen Tatbeitrags des Beschwerdeführers führt 

die Vorinstanz aus, aufgrund der geschilderten Tätigkeiten sei davon aus-

zugehen, dass er über eine gewisse Eigenverantwortung verfügt habe und 

nicht bloss ein (…) gewesen sei. Seine Tätigkeiten hätten der gewaltsamen 

Zweckverfolgung der C._______ gedient, wobei er um das Ausmass seiner 

Tätigkeit und deren widerrechtliche Folgen gewusst habe. Sein Tatbeitrag 

sei daher nicht unwesentlich. Durch seine mehrjährige Angehörigkeit und 

Tätigkeit in einer bestimmten Rolle habe er sich schliesslich funktional in 

C._______ und (…) eingegliedert und aktiv an der Zweckverfolgung betei-

ligt.  

4.3 Weiter sei der Asylausschluss aufgrund verwerflicher Handlungen auch 

verhältnismässig. Zwar habe er sich mit der geplanten Tötung einer Person 

nicht einverstanden erklärt, jedoch komme dies nicht einer Distanzierung 

zur (…) und gegenüber den Zielen und Zwecken des (…) gleich. Er sei 

freiwillig für C._______ tätig gewesen und habe damit deren verwerfliche 

Handlungen in Kauf genommen. Es liege keine schuldmindernde Reue  

oder eine kritische Betrachtung der Vorgehensweise des (…) seinerseits 

vor. 

E-971/2019 

Seite 7 

5.  

5.1 Dem hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen das Folgende entge-

gen: Beim von der Vorinstanz angeführten Tatbestand der Korruption ge-

mäss Art. 322octies StGB handle es sich um kein Verbrechen im Sinne von 

Art. 10 StGB, da dieses Delikt mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft 

werde. Damit könne dieser Tatbestand nicht zur Annahme einer verwerfli-

chen Handlung herangezogen werden. Weiter argumentiere die Vorinstanz 

mit pauschalen Behauptungen und Annahmen. Es würden offensichtlich 

keine schwerwiegenden Gründe vorliegen für die Annahme, der Beschwer-

deführer habe sich der Delikte der Tötung, Erpressung und Korruption 

strafbar gemacht. Ausserdem handle es sich bei C._______ um eine (…) 

im Nordirak. Der Beschwerdeführer sei für (…) tätig gewesen und habe 

sich geweigert, eine konkret von ihm verlangte verwerfliche Handlung vor-

zunehmen. Die C._______ und (…) seien weder eine kriminelle Organisa-

tion noch würde die Tätigkeit für diese per se verwerfliche Handlungen dar-

stellen. Die Vorinstanz halte denn auch selber fest, dass die alleinige An-

gehörigkeit zur (…) und die Tätigkeit für (…) nicht für die Asylunwürdigkeit 

genüge und C._______ nicht als kriminelle Organisation im Sinne von 

Art. 260ter StGB betrachtet werden könne.  

5.2 Die Vorinstanz nehme auch ausschliesslich auf C._______ Bezug und 

führe aus, diese habe sich der Delikte der Tötung, Erpressung und Korrup-

tion schuldig gemacht. Sie erwähne mit keinem Wort eine konkrete Tat-

handlung des Beschwerdeführers, welche eine strafbare Beteiligung an 

diesen Tatbeständen bedeuten könnte. Betreffend den geplanten Mordauf-

trag habe der Beschwerdeführer glaubhaft geschildert, dass er bis dahin 

nie mit einer solchen Situation konfrontiert gewesen sei und sich bei die-

sem ersten und einzigen Mal geweigert habe, diesen Auftrag zu erfüllen. 

Er habe stets erklärt, dass seine Motivation zur Tätigkeit für (…) in der Un-

terstützung seines Volkes und der Bekämpfung von Terroristen und Krimi-

nalität gelegen habe. Sodann habe er geschildert, dass der (…) über (…) 

verfüge, er keinen konkreten Einblick in die verschiedenen Tätigkeiten und 

nur zu einer anonymen Person innerhalb (…) Kontakt habe, mithin keine 

besondere Funktion innegehabt habe. Die Vorinstanz konstruiere in akten-

widriger Weise eine herausragende Funktion des Beschwerdeführers. Er 

habe detailliert geschildert, dass seine Aufgaben in (…) und somit (…) be-

standen habe, welche auch von (…) wahrgenommen würden, woran nichts 

Verwerfliches auszumachen sei.  

E-971/2019 

Seite 8 

5.3 Schliesslich habe die Vorinstanz im Rahmen der Verhältnismässig-

keitsprüfung die familiäre Situation des Beschwerdeführers nicht berück-

sichtigt. Als vorläufig aufgenommener Flüchtling bestehe ein gewichtiger 

Unterschied gegenüber der Asylgewährung. Durch die Flucht sei er von 

seiner Frau und den beiden Kindern im Irak getrennt worden. Mit einer vor-

läufigen Aufnahme bleibe er während mindestens drei Jahren von seiner 

Familie getrennt, da ein Anspruch auf Familiennachzug erst nach dieser 

Zeit bestehe und es auch dann keine Garantie hierfür gebe. Ausserdem sei 

es nicht möglich, bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit weitere Fakto-

ren, wie namentlich den Zeitpunkt der Tat, zu prüfen, da von der Vorinstanz 

wie gesehen gar kein individueller Tatbeitrag oder individuelle Tat aufge-

zeigt worden sei. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht verschiedene formelle Rügen (Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs, unvollständige und unrichtige Feststellung 

des Sachverhalts) geltend und beantragt Akteneinsicht in bestimmte Akten. 

Wie nachfolgend aufgezeigt, erweist sich die Beschwerde in materieller 

Hinsicht als begründet, weshalb es angezeigt erscheint, die Beurteilung 

dieser formellrechtlichen Aspekte hier offen zu lassen.  

6.2 Der Asylausschlussgrund der verwerflichen Handlung setzt triftige 

Gründe für die Annahme voraus, dass sich die betroffene Person einer sol-

chen Handlung schuldig gemacht hat. Dabei ist von einer pauschalen Be-

trachtungsweise Abstand zu nehmen und der individuelle Tatbeitrag, zu 

welchem die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid 

wie auch das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuld-

minderungsgründe zu zählen sind, zu ermitteln. Diesbezüglich ist zunächst 

eine verwerfliche Tat zu konkretisieren (zum Ganzen oben E. 3.2). Die dies-

bezügliche Beweislast liegt nach den allgemeinen Regeln des Verwal-

tungsrechts bei den asylrechtlichen Behörden, da diese aus den zu bewei-

senden Tatsachen Rechtsfolgen – hier eine Asylunwürdigkeit –  ableiten 

wollen. 

6.3 Die C._______ ist neben E._______ eine der (…) in der nordirakischen 

Region Kurdistan. Aus Sicht der Schweizer Behörden stellt C._______ 

keine kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB dar. Der 

schweizerische Gesetzgeber hat bisher ausschliesslich die Gruppierungen 

«Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandte Organisationen aus-

drücklich als terroristisch eingestuft (vgl. Bundesgesetz über das Verbot 

der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter 

E-971/2019 

Seite 9 

Organisationen vom 12. Dezember 2014 [SR 122]). Die alleinige Zugehö-

rigkeit zur C._______ beziehungsweise der Verweis auf Art. 260ter StGB 

genügt somit nicht für die Annahme einer verwerflichen Handlung im Sinne 

von Art. 53 Bst. a AsylG, wie auch die Vorinstanz richtigerweise feststellt. 

Vielmehr ist für die Prüfung der Asylunwürdigkeit vorliegend entscheidend, 

ob dem Beschwerdeführer eine verwerfliche Handlung vorzuwerfen ist. Mit 

anderen Worten ist danach zu fragen, ob und inwieweit dem Beschwerde-

führer ein individueller Tatbeitrag zu einem Verbrechen im Sinne von 

Art. 10 Abs. 2 StGB nachgewiesen werden kann.  

6.4 Gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB sind Verbrechen Taten, die mit Freiheits-

strafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. Die Vorinstanz wirft dem Be-

schwerdeführer vor, sich der Delikte der vorsätzlichen Tötung (Art. 111 

StGB), der Erpressung (Art. 156 StGB) und der Bestechung (Art. 322octies 

StGB) strafbar gemacht zu haben. Der Beschwerdeführer wendet zu Recht 

ein, dass der Tatbestand der Bestechung gemäss Art. 322octies StGB als 

Strafandrohung eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 

vorsieht und damit nicht als Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB 

zu qualifizieren ist. Demgemäss kann der Tatbestand der Bestechung von 

vornherein nicht als Grundlage für die Annahme einer verwerflichen Hand-

lung nach Art. 53 Bst. a AsylG herangezogen werden.  

6.5 Es ist somit zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer ein individueller Tat-

beitrag zu den Delikten der vorsätzlichen Tötung und der Erpressung vor-

zuwerfen ist. Dabei muss stets eine individuelle Verantwortlichkeit nach 

den allgemeinen strafrechtlichen Kriterien gegeben sein (vgl. Urteil des 

BVGer D-2023/2014). Die Begründung der Vorinstanz zum individuellen 

Tatbeitrag beschränkt sich im Wesentlichen auf Ausführungen zum Einsatz 

widerrechtlicher Mittel durch C._______ beziehungsweise von (…). Die Vo-

rinstanz argumentiert zusammengefasst, die Tätigkeiten des Beschwerde-

führers dienten der Zweckverfolgung der C._______, wozu auch Gewalt-

anwendungsakte zählten und ihm seien das Ausmass und die widerrecht-

lichen Folgen seines Handelns bewusst gewesen. Er sei mit der wider-

rechtlichen Zweckverfolgung einverstanden gewesen und habe sich aktiv 

daran beteiligt. Dieser Begründung sind weder explizite Ereignisse zu ent-

nehmen, welche auf die Erfüllung der Tatbestände der Tötung oder Erpres-

sung schliessen lassen, noch werden konkrete Tathandlungen genannt, 

welche eine individuelle Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers zu die-

sen Delikten begründen würden. Die Argumentationslinie der Vorinstanz 

läuft letztlich darauf hinaus, dem Beschwerdeführer alleine aufgrund seiner 

E-971/2019 

Seite 10 

Zugehörigkeit zum C._______ und seiner Tätigkeit, konkret der als ver-

werflich eingeschätzten (…), einen individuellen und massgeblichen Tat-

beitrag zu einer verwerflichen Handlung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB 

anzurechnen. Die Zugehörigkeit zu einer Organisation, auch wenn diese 

verwerfliche Handlungen begangen hat, genügt – wie bereits dargelegt – 

nicht, um der betroffenen Person eine konkrete Handlung anzulasten. Im 

Lichte von Art. 53 Bst. a AsylG kann an der fehlenden Verwerflichkeit der 

(…) als solcher auch die Tatsache, ob sich das Mitglied mit der Organisa-

tion und deren Vorgehensweise identifiziert, den verfolgten Zweck mitträgt 

oder funktionell in die Organisation eingegliedert ist, nichts ändern (vgl. 

hierzu die entsprechende Rechtsprechung zur PKK-Mitgliedschaft: statt 

vieler Urteil des BVGer D-5696/2016 vom 5. Mai 2017, E. 4.2 m.w.H.). Ent-

gegen der von der Vor-instanz vertretenen Auffassung genügt es für die 

Bejahung einer individuellen, strafrechtlichen Verantwortlichkeit auch nicht, 

wenn die betroffene Person als Mitglied von allfälligen verwerflichen Hand-

lungen «seiner» Organisation Kenntnis hat und ihm bewusst ist, dass seine 

Handlungen mittelbar der Begehung von verwerflichen Handlungen durch 

die Organisation dienen könnten.  

Im Sinne eines systematisch korrekten Vorgehens hätte die Vorinstanz in 

einem ersten Schritt ein Ereignis beziehungsweise das Vorliegen einer ver-

werflichen Tat im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB konkret bezeichnen müs-

sen, um in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob eine solche Handlung dem 

Beschwerdeführer individuell zurechenbar ist, sei es als Allein-, als Mittäter 

oder in mittelbarer Täterschaft. Dies hat sie jedoch, wie gesehen, nicht ge-

tan.  

6.6 Im Übrigen kann auch aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

keine individuelle Verantwortlichkeit für eine verwerfliche Handlung abge-

leitet werden. Er gibt nicht an, jemals Delikte wie eine Erpressung, Tötung 

oder anderer verwerfliche Handlungen begangen oder sich an solchen 

Handlungen beteiligt zu haben. Vielmehr führt er aus, dass seine haupt-

sächlichen Tätigkeiten für den C._______ in der (…) bestanden haben 

(vgl. SEM-Akten, A24/21, F26 und F27). Hinsichtlich der geplanten (…) 

sagt er denn auch ausdrücklich, er sei mit solchen Methoden nicht einver-

standen gewesen und habe dies der zuständigen Kontaktperson auch mit-

geteilt (vgl. SEM-Akten, A24/21, F33). Auch habe er sich einer Beteiligung 

an dem geplanten (…) durch seine Flucht entzogen und er wisse bis heute 

nicht, ob die geplante (…) nach seiner Flucht vollzogen worden sei (vgl. 

SEM-Akten, A24/21, F35 und F43). Schliesslich sei er auch während seiner 

E-971/2019 

Seite 11 

gesamten Zeit beim (…) zuvor nie angefragt worden, eine (…) oder dabei 

mitzumachen (vgl. SEM-Akten, A24/21, F39).  

6.7 Insgesamt ist somit festzuhalten, dass für den von der Vorinstanz er-

wogenen Asylausschluss wegen verwerflicher Handlungen gemäss Art. 53 

Bst. a AsylG nicht genügend Anhaltspunkte vorliegen. Der Vorinstanz ist es 

nicht gelungen, in rechtsgenüglicher Weise verwerfliche Handlungen sowie 

eine individuelle Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers aufzuzeigen. 

7.  

Die Beschwerde erweist sich demgemäss als begründet und ist gutzuheis-

sen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu ge-

währen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwen-

dung von Art. 64 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise 

erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter hat keine 

Kostennote zu den Akten gereicht. Auf eine Nachforderung einer solchen 

ist indessen zu verzichten, da der Vertretungsaufwand im vorliegenden 

Verfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann. Die notwendigen Partei-

kosten sind demgemäss aufgrund der Akten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 

in fine VGKE). In Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfakto-

ren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist der Gesamtaufwand pauschal auf Fr. 4'600.– 

festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu 

entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-971/2019 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Dispositivziffern 2–7 der Verfügung vom 21. Januar 2019 werden auf-

gehoben und das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu 

gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 4'600.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Matthias Neumann 

 

 

Versand: