# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a6b666c-069c-5f5d-86c3-c4442a2d6616
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.08.2021 D-3674/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3674-2021_2021-08-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3674/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kamerun,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 11. August 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3674/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 6. Juli 2021 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM dem Beschwerdeführer am 19. Juli 2021 das rechtliche Ge-

hör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der 

Überstellung nach Frankreich gewährte, und er im Wesentlichen zu Proto-

koll gab, dass er sich bereits seit Ende (…) in Europa aufhalte und in Frank-

reich drei Asylgesuche gestellt, aber zwei negative Entscheide erhalten 

habe, weshalb er nun von dort in die Schweiz weitergereist sei, 

dass er nicht nach Frankreich zurückkönne, nachdem er dort seit dem vor 

etwa einem Jahr ergangenen zweiten negativen Entscheid keine soziale 

und gesundheitliche Unterstützung mehr gehabt habe, weshalb er nun 

Zahnschmerzen habe, und die Familie, bei der er gelebt habe, nicht mehr 

bereit gewesen sei, ihn noch länger zu beherbergen, und er auf der Strasse 

gelandet sei, 

dass er zudem an Schlafstörungen und Albträumen leide, nachdem er auf 

dem Meer habe miterleben müssen, wie Menschen ertrunken seien, 

dass das SEM mit Verfügung vom 11. August 2021 – eröffnet am 12. Au-

gust 2021 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Frankreich anordnete, den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und den 

Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass für die Begründung auf die Ausführungen der Vorinstanz in der ange-

fochtenen Verfügung verwiesen wird,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. August 2021 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde erhob,  

dass er um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Eintreten 

auf sein Asylgesuch sowie um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und 

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Seite 3 

um Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit, 

Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs und um Ge-

währung der vorläufigen Aufnahme ersuchte,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht zudem um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechts-

beistands sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ersuchte,  

dass er des Weiteren beantragte, der Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen,  

dass er zur Begründung im Wesentlichen geltend machte, eine Rückkehr 

nach Frankreich sei für ihn nicht zumutbar, da er dort nach dem negativen 

Abschluss seines Asylverfahrens, für dessen Wiederaufnahme kaum eine 

Möglichkeit bestehe, über keinen geregelten Aufenthaltsstatus verfüge und 

keinen Zugang zu medizinischer Versorgung sowie finanzieller Unterstüt-

zung hätte, weshalb ihm eine existenzielle Notlage drohen würde,  

dass ihn weiterhin Albträume plagen würden und er zur Bewältigung des 

Erlebten fachärztliche Behandlung und Begleitung benötige, mit der er in 

Frankreich nicht rechnen könne, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

18. August 2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 4 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter 

Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 

Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-

rens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht 

einzutreten ist,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

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Seite 5 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags oder nach Ab-

lehnung desselben in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat 

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederauf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b und d Dublin-III-VO),  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen 

Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor 

der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat 

ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum 

Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei 

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die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 

Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel),  

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser in den Jahren 2017 und 2019 in 

Frankreich Asylgesuche eingereicht hatte, 

dass das SEM die französischen Behörden am 22. Juli 2021 um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dub-

lin-III-VO ersuchte, 

dass die französischen Behörden mit Schreiben vom 2. August 2021 ihre 

Zustimmung zur Übernahme des Beschwerdeführers in Anwendung der 

besagten Bestimmung von Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO erklärten, 

dass die Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers somit gegeben ist, und 

sein Wunsch um Verbleib in der Schweiz daran nichts zu ändern vermag, 

zumal die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den 

ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 

2010/40 E. 8.3), 

dass der Beschwerdeführer die sich aus der Dublin-III-VO ergebende Zu-

ständigkeit Frankreichs auch mit den Vorbringen im vorinstanzlichen Ver-

fahren und den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe vom 17. August 

2021 nicht zu negieren vermag,  

dass, auch wenn das Asylverfahren des Beschwerdeführers in Frankreich 

bereits rechtskräftig abgeschlossen ist, Frankreich gemäss Art. 18 Abs. 1 

Bst. d Dublin-III-VO weiterhin für das Verfahren des Beschwerdeführers bis 

zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug beziehungsweise einer Regelung 

seines Aufenthaltsstatus zuständig ist, und er allfällige Einwände respek-

tive neue Asylgründe oder Wegweisungshindernisse bei den zuständigen 

französischen Behörden vorzubringen hat,  

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Frankreich würden 

systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch-

lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–

Grundrechtecharta mit sich bringen, 

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Seite 7 

dass Frankreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt (vgl. hierzu und zum Folgenden etwa die Urteile des 

BVGer E-3610/2021 vom 16. August 2021 S. 5, F-3467/2021 vom 10. Au-

gust 2021 E. 5.2 oder E-3379/2021 vom 30. Juli 2021 S. 6 ff.), 

dass gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts auch da-

von ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen, wonach eine neuerliche 

Prüfung seiner Asylgründe durch die französischen Behörden kaum mög-

lich sei, er in Frankreich keine finanzielle und medizinische Unterstützung 

erhalten würde und seine gegenwärtigen gesundheitlichen Probleme ge-

gen eine Rückkehr dorthin sprechen würden, implizit die Anwendung der 

Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das 

Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) fordert, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus hu-

manitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dub-

lin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass zwar die Vermutung, Frankreich halte seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden kann, es hierfür aber kon-

kreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die gegebenenfalls vom Betroffe-

nen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), 

dass vorliegend indes kein Grund zur Annahme besteht, die französischen 

Behörden, die der Rückübernahme des Beschwerdeführers am 2. August 

2021 ausdrücklich zugestimmt haben, würden ihm den Zugang zum Asyl- 

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respektive einem allfälligen Wiederaufnahmeverfahren unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern beziehungsweise in seinem 

Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise 

in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,  

dass es dem Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen, wonach er in 

Frankreich zeitweilige Obdachlosigkeit erfahren habe, auch nicht gelingt, 

substanziiert darzulegen, dass ihm in Frankreich eine adäquate Unterstüt-

zung verweigert worden wäre, oder er sich bemüht hätte, diese gegebe-

nenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern, 

dass der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen auch keine konkreten 

und ernsthaften Hinweise für die Annahme dargetan hat, Frankreich würde 

ihm nach einer Überstellung dorthin künftig die aus der Aufnahmerichtlinie 

zustehenden minimalen Lebensbedingungen dauerhaft vorenthalten, und 

er sich im Übrigen bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung 

nötigenfalls an die zuständigen Behörden vor Ort wenden und die ihm zu-

stehenden Bedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie),  

dass hinsichtlich der vom Beschwerdeführer genannten gesundheitlichen 

Probleme (Zahnschmerzen, Schlafstörungen, Albträume) darauf hinzuwei-

sen ist, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesund-

heitlichen Beschwerden nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen kann,  

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]), oder wenn eine schwer 

kranke Person durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-

scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert 

würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.), 

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dass sich aus den vorliegenden Akten keine solche Situation ergibt, 

dass der Beschwerdeführer hierzulande zahnärztlich behandelt wurde, und 

zudem in Bezug auf dessen weitere gesundheitliche Probleme festzuhal-

ten ist, dass Frankreich bekanntermassen über eine ausreichende medizi-

nische Infrastruktur verfügt, 

dass dies insbesondere auch hinsichtlich des aktenkundigen gesundheitli-

chen Zwischenfalls vom 17. August 2021 gilt, 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-

dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge-

eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie),  

dass damit davon ausgegangen werden darf, dass der Beschwerdeführer 

in Frankreich im Bedarfsfall medizinische Betreuung finden wird, und es 

ihm obliegt, sich diesbezüglich an die zuständigen Stellen vor Ort zu wen-

den, 

dass zudem die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der ange-

fochtenen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei 

der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Be-

schwerdeführers Rechnung tragen und die französischen Behörden gege-

benenfalls vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizini-

schen Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält,  

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle nochmals 

festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

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Seite 10 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf 

einzutreten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und 

auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands-

los erweisen, 

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsver-

beiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG ungeachtet der 

behaupteten Mittellosigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen sind, da 

die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als 

aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG (und damit auch von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) 

nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

Versand: