# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7a07c25-34cc-585f-9311-43af8130debf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.06.2021 D-4936/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4936-2020_2021-06-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4936/2020 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und seine Ehefrau,   

B._______, geboren am (…), 

Aserbaidschan,   

beide vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 3. September 2020 / N (…). 

 

 

 

D-4936/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden, aserbaidschanische Staatsangehörige mit 

letztem Aufenthalt in C._______, verliessen ihr Heimatland eigenen Anga-

ben gemäss am 14. November 2017 und reisten nach Deutschland. Da 

ihnen die schweizerische Botschaft in Baku (Aserbaidschan; nachfolgend 

Botschaft) Ende Oktober 2017 Schengen-Visa ausgestellt hatte, stimmte 

das SEM einer Übernahme der Beschwerdeführenden im Rahmen eines 

Dublin-Verfahrens am 9. Januar 2018 zu. Am 23. Mai 2018 reisten sie in 

die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten.  

A.b Am 31. Mai 2018 führte das SEM mit den Beschwerdeführenden die 

Befragungen zur Person (BzP) durch. 

Der Beschwerdeführer erklärte unter anderem, er habe in seiner Heimat 

bis im Jahr 2013 bei der Behörde für (…) gearbeitet. Danach habe er sich 

einige Jahre lang in Deutschland aufgehalten, wo er um Asyl nachgesucht 

habe. Nach seiner Rückkehr in die Heimat im Mai 2016 habe er inoffiziell 

in (…) gearbeitet. Bei seiner Rückkehr aus Deutschland sei er bei der 

Passkontrolle aufgehalten und der Polizei übergeben worden. Man habe 

von ihm erwartet, dass er gegen von den heimatlichen Behörden festge-

nommene Personen aussage. Während seines Aufenthalts in Deutschland 

sei er zweimal in die Feier des Novruz-Festes involviert gewesen. Auf den 

«Werbungen» dafür sei seine Telefonnummer angebracht worden. Die 

Leute hätten ihn angerufen und er habe ihnen Tickets für die Veranstaltun-

gen verkauft. Den Erlös habe er an den Organisator namens D._______ 

weitergegeben. Die aserbaidschanische Polizei habe ihm Fotografien vom 

Novruz-Fest 2016 vorgelegt. Man habe ihm gesagt, die Fotografien beleg-

ten, dass er Geld gesammelt und dieses an die «Milli Shura» (National 

Versammlung; Anmerkung des Gerichts) geschickt habe. Man habe ihm 

mit Verhaftung gedroht und er habe Aussagen gegen Menschen aus der 

«Milli Shura» machen müssen. Es seien ihm niedergeschriebene Aussa-

gen vorgelegt worden, die er unterschrieben habe. Danach sei er freige-

lassen worden. Später sei er von der Staatsanwaltschaft vorgeladen wor-

den, wo er ebenfalls eine Aussage habe unterschreiben müssen. Er sei 

zum Präsidenten der «Vatandas Hamraylik» gegangen und habe ihm die 

Situation geschildert. Der Parteipräsident habe gesagt, er habe eine Be-

kannte, die beim Innenministerium arbeite, und werde die Situation abklä-

ren. Am 20. Juni 2016 habe er beim Parteipräsidenten nachgefragt. Dieser 

habe gesagt, er (der Beschwerdeführer) solle Aussagen machen, es werde 

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Seite 3 

ihm nicht schaden. Ungefähr im Juni 2017 sei ein Quartier-Polizist zu ihm 

gekommen, der gesagt habe, er müsse erneut zur Staatsanwaltschaft ge-

hen. Dort habe ihm ein Ermittler gesagt, E._______ von der «Milli Shura» 

sei verhaftet worden Er (der Beschwerdeführer) müsse bei einer Gegen-

überstellung aussagen, dass er ihr aus Deutschland über eine Drittperson 

(F._______) Geld geschickt habe. Die Verhandlung hätte am 30. Novem-

ber 2017 stattfinden sollen. Man habe gewollt, dass er auch noch gegen 

andere Personen aussage. Am 15. August 2017 habe er sich an einen 

Rechtsanwalt gewandt, der vorgeschlagen habe, sie sollten sich bei der 

Zollbehörde erkundigen. Diese habe bestätigt, dass er angehalten und an 

die Polizei übergeben worden sei. Die anderen Behörden hätten nichts be-

stätigt. 

Die Beschwerdeführerin gab an, sie seien 2013 wegen ihres Kinderwun-

sches nach Europa gekommen. Die deutschen Ärzte hätten ihr nicht helfen 

können. Sie und ihr Ehemann hätten sich entschieden, in die Heimat zu-

rückzukehren und ein Kind zu adoptieren. Als sie am heimatlichen Flugha-

fen angekommen seien, seien sie während zweier Tage festgehalten wor-

den. Sie habe nur das Kind im Kopf gehabt und sei mehrmals zu den Be-

hörden gegangen. Sie habe verstanden, dass sie hätte Geld bezahlen 

müssen, um das Kind zu erhalten. Sie hätten Aserbaidschan aufgrund der 

Probleme ihres Ehemannes verlassen. Falls sie nicht ausgereist wären, 

hätte man ihn unter einem falschen Vorwand festgenommen. Nach ge-

sundheitlichen Problemen gefragt, sagte die Beschwerdeführerin, sie habe 

manchmal Kopfschmerzen. In Deutschland und in Aserbaidschan sei sie 

wegen Depressionen in Behandlung gewesen. 

A.c Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 14. Oktober 2019 einläss-

lich zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, dass 

seine Ehefrau und er im Mai 2016, als sie aus Deutschland nach Aserbaid-

schan zurückgekehrt seien, von Mitarbeitern des Grenzschutzes und der 

Polizei in ein Zimmer gebracht worden seien. Man habe sie und ihr Gepäck 

durchsucht. Danach seien sie auf eine Polizeidienststelle gebracht worden, 

wo sie und ihre Sachen nochmals durchsucht worden seien. Am folgenden 

Morgen seien zwei zivil gekleidete Personen gekommen, die sie zur «Poli-

zeiabteilung (…) zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität» gebracht hät-

ten, wo sie von G._______ befragt worden seien. Dieser habe ihm gesagt, 

die Behörden hätten Informationen über alle Bürger, die im Ausland lebten. 

Er habe ihnen vorgeworfen, sie hätten Aserbaidschan verraten und Scha-

den zugefügt. G._______ habe ihm Fotografien von zwei Novruz-Festen 

gezeigt und beweisen wollen, dass er (der Beschwerdeführer) die an den 

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Festen gesammelten Gelder an die Opposition weitergegeben habe. 

G._______ habe ihm Fragen zu diversen Personen gestellt. Er habe in der 

Tat an Versammlungen teilgenommen, an denen diese Personen anwe-

send gewesen seien. Am folgenden Tag sei die Befragung weitergeführt 

worden. Man habe ihm gesagt, dass in verschiedenen deutschen Städten 

Personen lebten, die mit gefälschten Papieren eine Aufenthaltserlaubnis 

erhalten hätten. Man habe ihm vorgeschlagen, gegen diese Personen aus-

zusagen, und gedroht, ansonsten werde man ihn ins Gefängnis bringen, 

man habe genügend Beweise gegen ihn. Da seine Ehefrau und er müde 

und entkräftet gewesen seien, habe er vorgefertigte «Papiere» unterzeich-

net. Er habe gedacht, er werde eine Möglichkeit der Rettung suchen, wenn 

er wieder draussen sei. Er habe sich an den Parteivorsitzenden gewandt, 

der ihm gesagt habe, es gebe in Deutschland «Sachen mit gefälschten 

Papieren». Die Leute im Innenministerium hätten gesagt, man werde kei-

nen Druck auf ihn (den Beschwerdeführer) ausüben, falls er wie gewünscht 

aussagen werde. Anfang Juli 2016 sei er auf Geheiss eines Polizisten zur 

Oberstaatsanwaltschaft gegangen. Der Untersuchungsbeamte habe ihm 

ein Dokument vorgelegt, in dem gestanden sei, dass er (der Beschwerde-

führer) auf Befehl einiger Personen Geld gesammelt und dieses mit Hilfe 

von F._______ an E._______ geschickt habe. Er habe dieses Papier un-

terschrieben. Am 6. Juni 2017 sei der Polizist erneut gekommen. Der Un-

tersuchungsbeamte bei der Staatsanwaltschaft habe gesagt, E._______ 

sei verhaftet worden und er müsse am Prozess vom 30. November 2017 

gegen sie aussagen. Man habe ihm eine Liste mit Namen vorgelegt, die er 

hätte lernen müssen, um beim Prozess gegen diese Personen auszusa-

gen. Er sei zu einem Anwalt gegangen, der gesagt habe, er werde an meh-

rere Behörden schreiben. Nur die Grenzschutzbehörde habe geantwortet. 

Der Anwalt habe ihm gesagt, er habe sich mit den unterschriebenen Doku-

menten selbst belastet. Sollte er vor Gericht wie gewünscht aussagen, be-

stätige er seine Mittäterschaft. Er (der Anwalt) könne nicht vorhersehen, 

wie das Urteil lauten werde. Er (der Beschwerdeführer) habe realisiert, 

dass wegen seiner Aussagen vielleicht Unschuldige ins Gefängnis müss-

ten. Zusammen mit seiner Ehefrau habe er sich zur Ausreise entschieden. 

Er sei weder in Aserbaidschan noch in Deutschland politisch aktiv gewe-

sen. Er gehe davon aus, dass er im Fall einer Rückkehr nach Aserbaid-

schan festgenommen werde. Weil er Mitglied der «Vatandas Hamraylik» 

sei, werde er unter Druck gesetzt und falsch angeschuldigt. Alle Menschen, 

die nicht der Regierungspartei angehörten, würden unter Druck gesetzt. 

A.d Am 11. November 2019 wurde die Beschwerdeführerin vom SEM ver-

tieft zu ihren Asylgründen angehört. Sie wies einleitend auf gesundheitliche 

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Seite 5 

Probleme hin und brachte im Wesentlichen vor, ihr Ehemann und sie seien 

nach ihrer Rückkehr nach Aserbaidschan am 9. Mai 2016 am Flughaften 

festgehalten und zur Polizei gebracht worden. Ihrem Ehemann sei vorge-

worfen worden, dass er sich mit «politischen Leuten» zusammengetan und 

Geld gesammelt habe. Ihr Mann, der eigentlich politisch nicht aktiv gewe-

sen sei, sei befragt worden und habe den Anschuldigungen widersprochen. 

Bei einer weiteren Befragung habe man ihrem Mann angedroht, ihn zu ver-

haften, falls er nichts zugebe. Man habe ihnen ein Papier vorgelegt, das 

sie hätten unterschreiben müssen. Danach hätten sie gehen dürfen. Ab 

und zu hätten sie ihren Mann zu sich gerufen, aber er habe ihr nichts er-

zählt. Die Behörden hätten verlangt, dass ihr Mann unschuldige Menschen 

falsch beschuldige. Nachdem sie nach der Einreise freigelassen worden 

seien, sei der für ihr Viertel zuständige Polizist zweimal gekommen. Man 

habe ihren Mann zur Staatsanwaltschaft gerufen. Als er die Situation als 

zu gefährlich eingestuft habe, hätten sie die Ausreise vorbereitet. Sie selbst 

habe mit den Behörden nie Probleme gehabt. 

A.e Das SEM ersuchte die Botschaft am 4. Mai 2020 um die Vornahme 

von Abklärungen im Heimatland der Beschwerdeführenden.  

A.f Die Botschaft übermittelte am 9. Juni 2020 die Ergebnisse ihrer Abklä-

rungen.  

A.g Das SEM setzte die Beschwerdeführenden am 23. Juni 2020 vom we-

sentlichen Inhalt der Botschaftsanfrage und -antwort in Kenntnis und setzte 

ihnen Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. 

A.h Mit Schreiben vom 1. Juli 2020 bezogen die Beschwerdeführenden 

Stellung zu den Abklärungsergebnissen. 

A.i Das SEM forderte die Beschwerdeführenden am 6. August 2020 auf, 

bezüglich ihrer gesundheitlichen Probleme ärztliche Berichte einzureichen. 

A.j Beim SEM ging am 18. August 2020 betreffend den Beschwerdeführer 

ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. H._______ ein. Betreffend die Be-

schwerdeführerin ging beim SEM am 19. August 2020 ein ärztlicher Bericht 

von Dr. med. I._______ mit Beilagen ein.  

A.k Die Beschwerdeführenden gaben im Rahmen des vorinstanzlichen 

Verfahrens zahlreiche Beweismittel ab (vgl. SEM-act. A8 Ziff. 1 - 9, A19 

Ziff. 1 - 6). 

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Seite 6 

B.  

Mit Verfügung vom 3. September 2020 – eröffnet am 5. September 2020 – 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfüllen, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig ver-

fügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 5. Oktober 2020 erhoben die Be-

schwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfü-

gung Beschwerde. Darin wurde beantragt, das Gericht habe nach dem Ein-

gang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen 

mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden, gleichzeitig 

habe es bekanntzugeben, wie diese Gerichtspersonen ausgewählt worden 

seien, falls in diese Auswahl eingegriffen worden sei, habe das Gericht die 

objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichtsperso-

nen ausgewählt worden seien, den Beschwerdeführenden sei dazu Ein-

sicht in die Datei der Software des Gerichts zu gewähren, mit welcher diese 

Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei, und es sei of-

fenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe [1], es sei ihnen vollständige 

Einsicht in die gesamten Akten des SEM, insbesondere in die Akten A24 

und A25 (Botschaftsanfrage des SEM vom 4. Mai 2020 sowie -antwort vom 

9. Juni 2020) sowie in die in der angefochtenen Verfügung referenzierten 

Berichte zur Behandlungsmöglichkeit der gesundheitlichen Probleme der 

Beschwerdeführerin zu gewähren, und nach der vollständigen Aktenein-

sicht sei ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwer-

deergänzung anzusetzen [2], die Verfügung sei wegen der Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache sei an das 

SEM zurückzuweisen [3], eventuell sei die Verfügung wegen der Verlet-

zung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an das SEM zu-

rückzuweisen [4], eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache 

sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen 

Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen [5], 

eventuell sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzu-

stellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren [6], eventuell seien die Ziffern 3 

und 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die 

Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-

stellen [7]. Der Eingabe lagen zahlreiche Beweismittel bei (vgl. Beilagen-

verzeichnis S. 32 f. der Beschwerde). 

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Seite 7 

D.  

Der Instruktionsrichter setzte die Beschwerdeführenden mit Zwischenver-

fügung vom 15. Oktober 2020 von der Zusammensetzung des Spruchkör-

pers in Kenntnis und teilte ihnen mit, wer den Spruchkörper wann und wie 

generiert habe [1]. Er forderte die Beschwerdeführenden auf, bis zum 

30. Oktober 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten, unter 

der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht ein-

getreten. Zudem teilte er ihnen mit, dass über die weiteren Anträge zu ei-

nem späteren Zeitpunkt befunden werde.  

E.  

Am 28. Oktober 2020 wurde zugunsten des Bundesverwaltungsgerichts 

ein Kostenvorschuss von Fr. 750.– eingezahlt. 

F.  

Mit Eingabe vom 29. Oktober 2020 teilten die Beschwerdeführenden mit, 

sie hätten den Kostenvorschuss eingezahlt. Sie legten ein Schreiben von 

D._______ mit deutscher Übersetzung bei. 

G.  

Der Instruktionsrichter wies das Gesuch um Gewährung von direkter Ein-

sicht in die Akten A24 und A25 und den Antrag, es sei den Beschwerdefüh-

renden Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung einzureichen, 

mit Verfügung vom 12. November 2020 ab [2]. Die Akten übermittelte er 

zur Vernehmlassung an das SEM. Er wies dieses an, den Beschwerdefüh-

renden in der Vernehmlassung bekanntzugeben, auf welche Quellen es 

sich hinsichtlich der medizinischen Behandelbarkeit von gesundheitlichen 

Problemen der Beschwerdeführerin beziehe. 

H.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 20. November 2020 an sei-

nem Standpunkt fest. 

I.  

In ihrer Stellungnahme vom 10. Dezember 2020 hielten die Beschwerde-

führenden an ihren Anträgen fest. Derselben lagen ein undatiertes Schrei-

ben des Beschwerdeführers und ein Bericht des Europarats bezüglich 

Aserbaidschan vom 12. Juli 2019 bei. 

  

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Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Kosten-

vorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.4 In der Beschwerde wird beantragt, das Bundesverwaltungsgericht 

habe Einsicht in die Datei der Software zu gewähren, mit der die Bestim-

mung des Spruchkörpers vorgenommen worden sei [1]. Gemäss Art. 26 

Abs. 1 VwVG haben die Partei oder ihr Vertreter Anspruch darauf, in ihrer 

Sache folgende Akten einzusehen: Eingaben von Parteien und Vernehm-

lassungen von Behörden (Bst. a), alle als Beweismittel dienenden Akten-

stücke (Bst. b) und Niederschriften eröffneter Verfügungen (Bst. c). Die 

Software, mit welcher das Bundesverwaltungsgericht den Spruchkörper 

bestimmt, welcher die bei ihm eingereichten Rechtsmittel beurteilt, ist als 

solche keine das konkrete Verfahren betreffende Akte, in die Einsicht ge-

währt werden könnte. Der entsprechende Antrag ist daher abzuweisen. Im 

Übrigen ist hinsichtlich der Spruchkörperbildung auf die Zwischenverfü-

gung vom 15. Oktober 2020 zu verweisen (vgl. Bst. D). 

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Seite 9 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, die Massnah-

men, denen die Beschwerdeführenden nach ihrer Rückkehr nach Aser-

baidschan am 9. Mai 2016 ausgesetzt worden seien, würden nicht in direk-

tem Zusammenhang mit ihrer Flucht im Jahr 2017 stehen. Sie seien asyl-

rechtlich nicht relevant. Die Angaben, die der Beschwerdeführer zum Tref-

fen vom 6. Juni 2017 mit dem Generalstaatsanwalt gemacht habe, seien 

wenig substanziiert gewesen. Es erstaune, dass ihm dieser keine detail-

lierteren Angaben bezüglich seiner Mitwirkung an der Verhandlung vom 

30. November 2017 gemacht habe, namentlich betreffend die Personen, 

die er hätte erwähnen sollen. Gemäss Informationen des SEM sei 

E._______ wegen Schmuggels verurteilt worden, nachdem sie an der 

Grenze zu J._______ festgenommen worden sei. Es sei schwerlich nach-

vollziehbar, dass die aserbaidschanischen Behörden den Beschwerdefüh-

rer zu diesem Zeitpunkt aufgefordert hätten, gegen sie auszusagen. 

E._______ sei im Rahmen einer Amnestie durch den Staatspräsidenten 

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Seite 10 

am 17. März 2019 freigelassen worden. Nichts lasse darauf schliessen, 

dass der Beschwerdeführer, wie von ihm ausgeführt, in diesen Prozess 

hätte verwickelt werden sollen. Wäre dies der Fall gewesen, hätten ihn die 

Behörden am Verlassen des Landes gehindert. Die eingereichten Doku-

mente vermöchten diesen Standpunkt nicht zu ändern, da sie für die Asyl-

gewährung nicht erheblich seien. 

4.2 In der Beschwerde wird der Sachverhalt ausführlich dargelegt und gel-

tend gemacht, es müsse den Beschwerdeführenden Einsicht in die Bot-

schaftsanfrage und -antwort gegeben werden. Es sei nicht ersichtlich, wel-

che öffentlichen oder privaten Interessen einer Offenlegung entgegenstün-

den. In der Verfügung werde Bezug genommen auf Berichte, welche die 

medizinischen Behandlungsmöglichkeiten der Beschwerdeführerin in 

Aserbaidschan belegen sollten. Nur eine der vier referenzierten Quellen 

sei greifbar. Bei den anderen habe die Sachbearbeitern als «Link» den 

Pfad auf ihrem persönlichen Computer angegeben. Schon nur aufgrund 

dieser mangelnden Sorgfalt würde sich eine Rückweisung der Sache an 

das SEM rechtfertigen. Die referenzierten Berichte fänden sich weder in 

den Akten noch seien sie im Aktenverzeichnis vermerkt. Demnach werde 

um Einsicht in diese Berichte ersucht. Eine vollständige Auseinanderset-

zung mit den Erwägungen des SEM zur Durchführbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs könne erst vorgenommen werden, wenn die Akteneinsicht 

korrekt gewährt worden sei.  

Der Beschwerdeführer sei ein «passiver Oppositioneller» gewesen, der 

seit 2001 Mitglied der oppositionellen «Civil Solidarity Party» gewesen sei. 

Da ihm die heimatliche Kultur wichtig sei, habe er sich nach seiner Ankunft 

in Deutschland mit Landsleuten in Verbindung gesetzt. Aufgrund seiner 

Kontakte sei er auf dem Flyer für die Novruz-Feierlichkeiten von 2015 und 

2016 als für den Ticketverkauf zuständig erwähnt worden. An den nicht un-

bedingt politischen Feierlichkeiten hätten aserbaidschanische Oppositi-

onspolitiker und im Exil lebende Regime-Kritiker teilgenommen. Nach der 

Rückkehr vom 9. Mai 2016 habe man den Beschwerdeführenden am Flug-

hafen 7000.– Euro abgenommen und sie zu einem nahegelegenen Poli-

zeigebäude gebracht, wo sie von G._______ befragt worden seien. Dieser 

habe dem Beschwerdeführer eröffnet, dass man über seine Kontakte zu 

exilpolitischen Kreisen Bescheid wisse. Es seien ihm Fotografien von im 

Exil lebenden Oppositionspolitikern gezeigt worden, die bei den Novruz-

Feierlichkeiten aufgenommen worden seien. Er habe zu diesen Leuten 

keine engen Kontakte gepflegt. Es sei ihm vorgeworfen worden, er habe 

für die Opposition Geld gesammelt. Die Müsavat-Partei finanziere sich mit 

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Seite 11 

im Ausland gesammelten Geldern, stelle Asylsuchenden in Deutschland 

falsche Bestätigungen aus und erwarte im Gegenzug Geldzahlungen. Es 

sei ihm eröffnet worden, dass die Beweislage genüge, um ihn zu inhaftie-

ren. Falls er mit den Behörden zusammenarbeite, könne er einer Bestra-

fung entgehen. Nach langen Verhören habe er ein Geständnis unterschrie-

ben, wonach er in Deutschland Geld gesammelt und dieses F._______ ge-

geben habe, der es an E._______ weitergeleitet habe. Anfang Juli 2016 

sei er auf der Oberstaatsanwaltschaft von K._______ von einem Beamten 

(L._______) dazu bewegt worden, ein zweites Geständnis zu unterschrei-

ben. Da er in einer aussichtslosen Situation gewesen sei, habe er unter-

schrieben. Am 6. Juni 2017 sei er erneut zur Staatsanwaltschaft vorgela-

den worden. L._______ habe ihm gesagt, man erwarte, dass er am Pro-

zess gegen E._______ aussage. Der beigezogene Anwalt habe dem Be-

schwerdeführer gesagt, es liege gegen ihn zwar nur bei den Grenzbehör-

den etwas vor, mit einer Aussage gegen E._______ könnte er sich aber 

strafbar machen, da er damit Straftaten eingestehen würde.  

Das SEM habe weder verschiedene wichtige Sachverhaltselemente noch 

die Verfolgerperspektive der Behörden korrekt erfasst. Die eingereichten 

Beweismittel seien nicht übersetzt und bei der Beweisfindung nicht berück-

sichtigt worden. Die Argumentation beschränke sich auf viele Textbau-

steine und nur wenig einzelfallspezifische Würdigung. Der Beschwerdefüh-

rer könne belegen, dass er in Aserbaidschan behördlich gesucht werde, 

wo ihm eine mehrjährige Haft drohe. Das SEM habe sich keinerlei Länder-

informationen bedient, weshalb die Verfügung unhaltbar sei.  

Die eingereichten Beweismittel seien in der angefochtenen Verfügung nur 

knapp und unvollständig erwähnt worden. Gemäss angefochtener Verfü-

gung seien acht Beweismittel zu den Akten gegeben worden, es seien aber 

effektiv 15 gewesen. Da sie nicht übersetzt worden seien, habe das SEM 

sich mit deren Inhalt nicht auseinandergesetzt. Das SEM habe die Beweis-

mittel entgegengenommen, weshalb es von deren Relevanz ausgegangen 

sei. Die Beschwerdeführenden seien ihrerseits davon ausgegangen, das 

SEM werde sich mit deren Inhalt auseinandersetzen oder gemäss Art. 8 

Abs. 2 AsylG Übersetzungen davon verlangen. Bei der BzP seien zwar ein-

zelne Dokumente mit einem Satz übersetzt worden, es sei aber nicht klar-

geworden, was deren Relevanz und Inhalt sei. Der Beschwerdeführer habe 

ein Gerichtsurteil eingereicht, aus dem er hätte Namen auswendig lernen 

sollen. Es wäre von Interesse gewesen, zu wissen, was diesen Personen 

von den Behörden zu einem früheren Zeitpunkt vorgeworfen worden sei, 

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Seite 12 

um die Verfolgerperspektive zu verstehen. Von einem korrekten Beweis-

verfahren könne keine Rede sein. Das Verhalten des SEM verstosse ge-

gen den Anspruch auf rechtliches Gehör. 

Das SEM habe den Beschwerdeführer vor der angefochtenen Verfügung 

nicht erneut angehört oder ihm zumindest das rechtliche Gehör gewährt. 

Gefährdungssituationen könnten sich nach der Flucht verändern, was vor-

liegend der Fall sei. Gegen ihn sei in Aserbaidschan ein Verfahren eröffnet 

worden und er werde gesucht. Hinsichtlich der Mitwirkungspflicht sei als 

bekannt vorauszusetzen, dass Asylbewerber, die der hiesigen Sprache 

nicht mächtig und mit den Abläufen nicht vertraut seien, kaum in der Lage 

seien, sich schriftlich an das SEM zu wenden. Das SEM habe demnach 

den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 

Das SEM habe die Vorbringen der Beschwerdeführenden grösstenteils als 

glaubhaft erachtet. Der Beschwerdeführer habe nicht vorgebracht, er sei 

aufgrund des Prozesses gegen E._______ gefährdet. Vielmehr habe er 

vorgebracht, er sei am 9. Mai 2016 kontrolliert worden und man habe ihm 

einen Betrag von 7000.– Euro abgenommen. Es sei ihm vorgeworfen wor-

den, er sei in die illegale Finanzierung der Opposition verwickelt. Aus Sicht 

der Verfolger habe er Geld für die Opposition gesammelt und dieses über 

verschiedene Mittelsmänner im Oppositionsbündnis «Milli Shura» an 

E._______ überwiesen. Die Behörden seien von diesen Aktivitäten ausge-

gangen, weil er für die Novruz-Anlässe Tickets verkauft und engen Kontakt 

zu den Organisatoren unterhalten habe. Man habe ihm gesagt, er könne 

sich einer Strafe entziehen, falls er kooperiere und gegen die Hintermänner 

des Finanzierungssystems aussage. Aus Sicht der heimatlichen Behörden 

handle es sich bei ihm um eine Person, die in das komplexe System der 

Finanzierung der Opposition aus dem Ausland involviert gewesen sei. Die-

ser Verdacht sei nicht ganz unbegründet, sorge doch der Betrag von 

7000.– Euro für Aufsehen. Der Beschwerdeführer sei geflohen, als er ge-

gen die vermeintlichen Hintermänner hätte aussagen sollen. Durch die Am-

nestie von E._______ würden die Verdachtsmomente gegen ihn nicht be-

seitigt. Seine Kooperation sei eine Bedingung gewesen, damit er nicht auf-

grund seiner Involvierung in das Finanzierungssystem der Opposition be-

langt werde. Die Flucht ins Ausland habe diesen Verdacht bestärkt und 

führe zu einer Verschärfung der Strafe. Vor diesem Hintergrund hätte das 

SEM abklären müssen, ob Personen, die vermeintlich oder tatsächlich in 

die Finanzierung der aserbaidschanischen Opposition sowie in den 

Schmuggel und illegalen Geldtransfer involviert seien, in Aserbaidschan 

bestraft würden. In der angefochtenen Verfügung werde es unterlassen, 

D-4936/2020 

Seite 13 

der Frage nachzugehen, ob er aufgrund der ihm vorgeworfenen Straftaten 

sowie der Flucht bei einer Rückkehr mit asylrechtlich relevanter Verfolgung 

zu rechnen habe. Das SEM habe die Begründungspflicht verletzt. 

Das SEM habe sowohl die individuellen Asylgründe des Beschwerdefüh-

rers, als auch die Asylgründe aufgrund der Sicherheitslage in Aserbaid-

schan unvollständig und unrichtig ermittelt und abgeklärt. Der Beschwer-

deführer habe für die Novruz-Feier 2016 in M._______ die Tickets verkauft. 

An der Feier seien verschiedene aserbaidschanische Künstler aufgetreten. 

Auf einer Fotografie sei er mit dem bekannten Satiriker, Dichter und Jour-

nalisten N._______ abgebildet, bei dem es sich um eines der bekanntesten 

Opfer des aserbaidschanischen Regimes handle. 2006 sei dieser verhaftet 

und wegen Drogenbesitzes zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. 

N._______ habe immer gesagt, die Drogen seien ihm von den Behörden 

untergeschoben worden, um ihn mundtot zu machen. Am 12. November 

2015 sei Aserbaidschan für die damalige Verhaftung vom Europäischen 

Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden. Es sei klar, 

dass ein Kontakt mit einem so profilierten Gegner des Regimes Verdachts-

momente auf Seiten der Behörden bestärke. Der Beschwerdeführer habe 

noch andere Oppositionelle oder mit dem Regime in Konflikt stehende Per-

sonen getroffen. Bei seiner Rückkehr nach Aserbaidschan sei er festge-

nommen und es seien ihm Fotografien von den Novruz-Feiern von 2015 in 

O._______ und 2016 in M._______ sowie der Flyer, auf dem er als Ticket-

verkäufer genannt werde, gezeigt worden. Es sei ihm vorgeworfen worden, 

sich im Ausland gegen das Regime engagiert zu haben und in ein System 

der Parteienfinanzierung der Opposition verwickelt zu sein. Dabei sei es 

unter anderem um gefälschte Papiere gegangen. Unter Druck gesetzt, 

habe er eine Erklärung unterzeichnet, wonach er in dieses Finanzierungs-

system involviert gewesen sei. Gemäss Verfolgerperspektive sei er in ein 

als illegal erachtetes System der Parteifinanzierung aus dem Ausland in-

volviert und oppositionspolitisch gegen das Regime tätig gewesen. Viele 

Sachverhaltselemente seien unklar geblieben und vom SEM nicht abge-

klärt worden. Es bleibe unklar, weshalb die Behörden (und der Beschwer-

deführer) gedacht hätten, dass genug gegen ihn vorliege, um ihn zu inhaf-

tieren und zu verurteilen, und um was es sich beim System der «gefälsch-

ten Papiere» der Opposition handle. Die bei den Akten liegenden Aussa-

gen, die er bei den deutschen Behörden gemacht habe, lieferten Hinweise 

dafür, weshalb er verhaftet worden sei. Die Beschwerdeführenden hätten 

bei der Einreise 7000.– Euro auf sich gehabt, von denen ihnen die Hälfte 

gehört habe. Weshalb sie so viel Geld dabeigehabt hätten, ergebe sich 

D-4936/2020 

Seite 14 

nicht aus den Protokollen. Insgesamt seien Gründe für eine Haft vorgele-

gen. E._______ sei für genau dieses Delikt, nämlich den Schmuggel von 

12 000.– amerikanischen Dollar nicht deklarierten Bargelds aus dem Aus-

land zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Damit werde auch 

der vom SEM bestrittene Kausalzusammenhang klar. Beiden seien angeb-

lich in den Schmuggel von nicht deklariertem Bargeld involviert und beide 

sollten Teil eines komplexen Systems der Finanzierung der Opposition aus 

dem Ausland sein. Allein das Mitführen einer solchen Summe von nicht de-

klariertem Bargeld sei in Aserbaidschan strafbar und führe zu einer mehr-

jährigen Haftstrafe. Hätte der Beschwerdeführer nicht mit den Behörden 

kooperiert, hätte er im Mai 2016 tatsächlich mit einer Haftstrafe zu rechnen 

gehabt. Der Organisator der Novruz-Feiern, D._______, sei in Deutschland 

in illegale Aktivitäten verwickelt gewesen. So seien Aserbaidschanern ge-

gen Bezahlung eines höheren Betrags gefälschte Dokumente der Opposi-

tion ausgestellt worden, damit diese mit denselben die Asylgewährung hät-

ten erreichen können. Gemäss Berichten seien erhebliche Summen um-

gesetzt worden, die teilweise über verschachtelte Transaktionen an die Op-

position zurückgeflossen seien. D._______ habe als Knotenpunkt dieses 

Systems gegolten und sei von den deutschen Behörden vorübergehend 

festgenommen worden. Es sei naheliegend, dass der Beschwerdeführer 

auch aufgrund seines engen Kontakts mit D._______ verdächtigt worden 

sei, in das Finanzierungssystem der Opposition involviert zu sein. Aus Sicht 

der aserbaidschanischen Behörden handle es sich bei ihm um einen Re-

gimegegner, der engen Kontakt zu Regimefeinden und Personen gehabt 

habe, die in die Finanzierung der Opposition verwickelt gewesen seien. Es 

sei augenfällig, dass das SEM dies nicht korrekt erfasst und abgeklärt 

habe. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei damit unvollständig und nicht 

korrekt abgeklärt worden.  

Der Beschwerdeführer habe nach dem Erlass des Entscheids des SEM in 

Aserbaidschan einen Anwalt engagiert, der sich mit Schreiben vom 9. Sep-

tember 2020 an das Hauptpolizeiamt (…) gewandt habe. Diese Behörde 

habe den Anwalt am 22. September 2020 darüber informiert, der Be-

schwerdeführer sei von der Ermittlungsabteilung des Hauptpolizeiamts ge-

mäss Art. 206.1 des aserbaidschanischen Strafgesetzbuchs wegen 

Schmuggels angeklagt worden. Da er Vorladungen keine Folge geleistet 

habe, sei er zur Fahndung ausgeschrieben worden. Das Hauptpolizeiamt 

habe eine Kopie des Beschlusses beziehungsweise Antrags um Eröffnung 

eines Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer vom 15. August 2019 

beigelegt. Die Behörden beschuldigten ihn, «grosse Mengen an Geld, 

Wertsachen und Waren von der Zollgrenze der Republik Aserbaidschan 

D-4936/2020 

Seite 15 

vom Ausland zu schmuggeln». Gemäss Art. 206.3 des Strafgesetzbuchs 

drohten ihm bei Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft. Damit habe er den Be-

weis erbracht, dass er in seiner Heimat verfolgt werde. Eine mehrjährige 

Haftstrafe sei asylrelevant. Die beigebrachten Beweismittel widerlegten die 

Argumentation des SEM, wonach er nichts zu befürchten habe, weil 

E._______ begnadigt worden sei. Das SEM habe sich somit bei der Beur-

teilung des Asylgesuchs auf einen unvollständigen und unrichtigen Sach-

verhalt abgestützt. 

Das SEM habe sich in der angefochtenen Verfügung nicht mit der aktuellen 

Menschenrechts- und Sicherheitslage in Aserbaidschan auseinanderge-

setzt. Gemäss der Flüchtlingsdefinition in der Flüchtlingskonvention und in 

Art. 3 Abs. 1 AsylG habe das SEM die individuelle Fluchtgeschichte aber 

vor diesem Hintergrund zu beurteilen. In Aserbaidschan stünden regime-

kritische Personen unter Beobachtung und würden schlecht behandelt. Üb-

licherweise würden regimekritische Bürger eingeschüchtert, indem sie ver-

haftet und gefoltert würden. Zudem würden ihnen erhebliche Nachteile an-

gedroht. Bei Weiterführung der regimekritischen Tätigkeiten würden Oppo-

sitionelle häufig aufgrund eines erfundenen Gesetzesbruchs inhaftiert. 

Diese Abläufe ergäben sich aus den Länderinformationen und aus zahlrei-

chen Beispielen. Der Straftatbestand «Schmuggel» sei in Aserbaidschan 

mehrfach verwendet worden, um Oppositionelle zu inhaftieren. Werde das 

Strafmass gegen E._______ als Massstab genommen, hätte der Be-

schwerdeführer aufgrund des Schmuggels mit einer Haftstrafe von zwei 

Jahren zu rechnen. Die Anklage deute darauf hin, dass die Behörden von 

mehreren Fällen des Schmuggels ausgingen, wobei die Anklagepunkte be-

liebig erweitert werden könnten. Der Beschwerdeführer müsse mit mindes-

tens zwei Jahren Haft, verbunden mit unmenschlicher Behandlung und al-

lenfalls Folter, rechnen. 

Der Beschwerdeführer habe auf das Schicksal von P._______ hingewie-

sen, der zu über sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden sei, weil er 

angeblich aus dem Ausland die Opposition finanziert habe. Es sei klar, 

dass der Beschwerdeführer keine Chance auf ein faires Verfahren habe. 

Nicht sein tatsächliches Engagement sei massgeblich, sondern die Verfol-

gerperspektive. Aus den Länderinformationen ergebe sich, dass in Aser-

baidschan angeklagte Personen, die tatsächlich oder vermeintlich in die 

Finanzierung der Opposition verwickelt seien, mit langen Haftstrafen zu 

rechnen hätten. Aus den Erwägungen im Entscheid gehe hervor, dass das 

SEM die Gefährdung des Beschwerdeführers und die Verfolgerperspektive 

nicht korrekt erfasst habe. Indem es die Länderhintergrundinformationen 

D-4936/2020 

Seite 16 

nicht beigezogen und somit die Asylrelevanz der Vorbringen nicht zu eru-

ieren vermocht habe, sei der rechtserhebliche Sachverhalt nicht korrekt 

und nicht vollständig abgeklärt worden.  

Sollte die Sache nicht an das SEM zurückgewiesen werden, sei der Be-

schwerdeführer unter Beiziehung einer kompetenten Übersetzungsperson 

erneut anzuhören. Das SEM erachte den vorgebrachten Sachverhalt als 

überwiegend glaubhaft. Da die eingereichten Beweismittel nicht übersetzt 

worden seien, könne ausgeschlossen werden, dass sich das SEM vertieft 

mit denselben auseinandergesetzt habe. Für den Beweis der geschilderten 

Bedrohungslage existierten verschiedene Dokumente, mit denen der Be-

schwerdeführer die ihm drohende Verfolgung abschliessend beweisen 

könne. Er habe zur Vorsprache beim Staatsanwalt vom 6. Juni 2017 ein 

Beweismittel eingereicht und diese ausführlich vorgebracht. Das SEM 

habe keine Nachfragen dazu gestellt und ihm somit nicht die Gelegenheit 

gegeben, ausführlicher zum Treffen Stellung zu nehmen. Selbst wenn die-

ses Treffen unglaubhaft wäre, wäre dies unerheblich für die drohende Ver-

folgung im Heimatland. Die aufgrund der Beweislage obsolete Glaubhaf-

tigkeitsprüfung sei auf einer mangelhaften Grundlage erfolgt und sei falsch. 

Es sei klar, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle.  

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, die Quellen zur medizi-

nischen Versorgungslage in Aserbaidschan seien in der Datenbank des 

SEM gefunden worden (KOMPASS, namentlich das von der IOM publi-

zierte Informationsblatt zu Aserbaidschan). Ein grosser Teil der mit der Be-

schwerde eingereichten Beweismittel beziehe sich auf die allgemeine Si-

tuation in Aserbaidschan und könne die Einschätzung des SEM nicht rela-

tivieren. Die Fotografie des Beschwerdeführers mit zwei Oppositionellen 

belege nur seine Anwesenheit bei diesem Ereignis. Die auf der eingereich-

ten CD enthaltenen Berichte bezögen sich auf einen Zeitraum von 2012 

bis 2015. Die meisten Dokumente seien dem SEM bekannt; sie bezögen 

sich auf die allgemeine Lage in Aserbaidschan in der Berichtsperiode, wäh-

rend welcher der Beschwerdeführer keine Nachteile geltend gemacht 

habe. Die gegen ihn erhobene Anklage wegen Betrugs/Schmuggels stelle 

keine Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG dar. Nichts lasse darauf schliessen, 

dass er sich nicht verteidigen und von einem fairen Verfahren profitieren 

könne, selbst wenn er politisch aktiv gewesen sei. Das SEM weise darauf 

hin, dass E._______ aufgrund einer Amnestie freigelassen worden sei. Es 

erstaune, dass der Beschwerdeführer das mit der Beschwerde einge-

reichte Dokument nicht bei seiner Anhörung oder im Rahmen des rechtli-

chen Gehörs zu den Abklärungsergebnissen der Botschaft eingereicht und 

D-4936/2020 

Seite 17 

sich nach seiner Ausreise nicht nach allfälligen gegen ihn eröffneten Ver-

fahren erkundigt habe.  

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, dass bezüglich der Botschafts-

antwort und -anfrage eine Offenlegung mit partieller Abdeckung von Passa-

gen der Akten A24 und A25 das rechtsstaatlich korrekte Vorgehen gewe-

sen wäre. Bei der Akteneinsicht und dem rechtlichen Gehör gehe es im 

Kerngehalt darum, dass überprüft werden könne, ob das Vorgehen des 

SEM korrekt gewesen sei. Das Erstellen einer Zusammenfassung sei nur 

in Ausnahmefällen zulässig. Es bleibe dem Rechtsvertreter nichts Anderes 

übrig, als auf den Willen des Gesetzgebers und auf die zahlreichen Fehler, 

die sich aus einer zusammenfassenden Wiedergabe des Aktenstücks er-

geben könnten, hinzuweisen, und auf einer korrekten Behandlung des Be-

gehrens zu bestehen. 

Der unterzeichnende Anwalt habe keinen Zugriff auf die interne Datenbank 

des SEM, weshalb unklar bleibe, auf welche Beweismittel sich das SEM 

beziehe. Das SEM habe sich trotz Aufforderung durch das Gericht gewei-

gert, auf nachvollziehbare und überprüfbare Weise die Quellen offenzule-

gen. Dies sei prozessverzögernd und sorge für Zusatzaufwand auf allen 

Seiten. Ohne nachvollziehbaren Quellenverweis sei ein wissenschaftliches 

und rechtsstaatliches Verfahren nicht möglich. Sollte die Sache nicht zu-

rückgewiesen werden, müsste das SEM erneut angewiesen werden, dem 

Anwalt die entsprechenden Quellen zuzustellen.  

Der Beschwerdeführer habe belegen können, dass er in Aserbaidschan 

von Haft bedroht sei. Die zu den Akten gegebenen Beweismittel enthielten 

ihn direkt betreffende Beweismittel oder Beweismittel, die mit dem ihm vor-

geworfenen Delikt zusammenhingen. Eine mehrjährige Haftstrafe aufgrund 

einer politisch motivierten Anklage sei asylrelevant. Dazu werde ein Schrei-

ben des Beschwerdeführers eingereicht, in dem er festhalte, dass die Fi-

nanzierung einer Oppositionspartei in Aserbaidschan nicht verboten sei. 

Der Straftatbestand «Schmuggel» werde benutzt, um gegen unliebsame 

Personen vorgehen zu können. Dies werde mit dem Fall von E._______ 

belegt. Eine Amnestie sei nicht Ausdruck eines rechtsstaatlich korrekten 

Verfahrens. Es sei nochmals darauf hinzuweisen, dass das SEM sich in 

der angefochtenen Verfügung nicht mit der aktuellen Menschenrechts- und 

Sicherheitslage in Aserbaidschan auseinandergesetzt habe. Zu behaup-

ten, dem SEM sei die «Länderentwicklung» bewusst und diese sei still-

schweigend gewürdigt worden, sei absurd und pauschal. Die Auffassung 

des SEM, der Beschwerdeführer könne trotz politischen Engagements ein 

D-4936/2020 

Seite 18 

faires Verfahren erwarten, sei zurückzuweisen. Das SEM habe keine Län-

derinformationen zu den Akten gegeben, wonach tatsächlich  

oder vermeintlich politisch aktive Personen in Aserbaidschan mit einem fai-

ren Verfahren rechnen könnten. Dazu werde eine Erklärung der Men-

schenrechtskommissarin des Europarats vom 12. Juli 2019 eingereicht, in 

der auf die wiederholten Verurteilungen Aserbaidschans vor dem EGMR 

verwiesen werde.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegun-

gen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie 

ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).  

D-4936/2020 

Seite 19 

5.2  

5.2.1 Als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs gewährt das Recht auf Akten-

einsicht (Art. 26 VwVG) die Möglichkeit, die relevanten Unterlagen einzu-

sehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Soweit das Recht 

eingeschränkt werden kann, so insbesondere wenn ein überwiegendes öf-

fentliches oder privates Interesse an der Geheimhaltung besteht (Art. 27 

VwVG), muss die Behörde vom wesentlichen Inhalt der Unterlagen Kennt-

nis sowie die Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern und Gegenbeweis-

mittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG; vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). 

5.2.2 In der Stellungnahme zur Vernehmlassung wird darauf hingewiesen, 

die Beschwerdeführenden seien mit dem Entscheid in der Zwischenverfü-

gung vom 12. November 2020 hinsichtlich des Gesuchs um Gewährung 

von direkter Einsicht die Akten A24 und A25 nicht einverstanden. Praxisge-

mäss unterstehen die Akten betreffend Botschaftsabklärungen dem Akten-

einsichtsrecht. Dieses Recht kann aufgrund von Geheimhaltungsinteres-

sen eingeschränkt werden. Eine Zusammenfassung der Botschaftsanfrage 

und -antwort ging mit Zwischenverfügung des SEM vom 23. Juni 2020 an 

die Beschwerdeführenden. Soweit im Beschwerdeverfahren weiterge-

hende Einsicht, gegebenenfalls unter Abdeckung der geheim zuhaltenden 

Stellen, beantragt wird, ist festzuhalten, dass die Erstellung einer Zusam-

menfassung eine Möglichkeit für die Behörde darstellt, ihrer Pflicht zur Ge-

währung der Einsicht in Akten bei gleichzeitiger Wahrung öffentlicher oder 

privater Interessen an deren Geheimhaltung nachzukommen. Das SEM ist 

bei Geheimhaltungsinteressen gehalten, den wesentlichen Inhalt wieder-

zugeben und zwar in einer Weise, die es der betroffenen Person ermög-

licht, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (vgl. Ur-

teile des BVGer D-36/2018 vom 12. Oktober 2020 E. 3.2 und E-6502/2019 

vom 19. März 2020 E. 5.3.). Dem ist das SEM vorliegend hinreichend 

nachgekommen. Da der Botschaftsantwort Angaben zu den Abklärungs-

möglichkeiten der Botschaft und deren Grenzen zu entnehmen sind, die 

den Rahmen des Einzelfallspezifischen überschreiten, hat das SEM zu 

Recht nicht die gesamten Ausführungen der Botschaft offengelegt. Den Be-

schwerdeführenden war es möglich, sich zu dem sie persönlich betreffen-

den Inhalt der Botschaftsantwort zu äussern und sie hätten auch weitere 

Beweismittel bezeichnen und/oder einreichen können. Eine Verletzung des 

Akteneinsichtsrechts ist nicht ersichtlich. Der Antrag auf weitergehende Ak-

teneinsicht ist abzuweisen.  

D-4936/2020 

Seite 20 

5.3 Die in der Beschwerde erhobene Rüge, das SEM habe die von den 

Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel nicht hinreichend ge-

würdigt und somit den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches 

Gehör verletzt, ist begründet. Vorab ist festzuhalten, dass keine Überset-

zungen der nicht in deutscher oder englischer Sprache verfassten Doku-

mente vorliegen, weshalb es nicht nur dem Bundesverwaltungsgericht un-

möglich ist, sondern auch dem SEM schwerlich möglich gewesen sein 

dürfte, deren Tragweite einzuschätzen. Um sich nachvollziehbar mit den 

abgegebenen Beweismitteln auseinandersetzen zu können, hätte das 

SEM zumindest eine zusammenfassende Übersetzung derselben vorneh-

men oder von den Beschwerdeführenden anfordern müssen. Das SEM hat 

im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung unter Ziffer 4 einen Teil der 

Beweismittel aufgeführt, diese aber in seinen Erwägungen kaum gewür-

digt. In Ziffer 3 der Erwägungen hielt es lediglich fest, die Dokumente seien 

für die Asylgewährung nicht erheblich, ohne darzulegen, weshalb es zu 

dieser Einschätzung gelangt. Es ist zwar nicht erforderlich, dass sich die 

Begründung mit allen Parteistandpunkten und allen eingereichten Beweis-

mitteln einlässlich auseinandersetzt, jedoch wäre vorliegend aufzuzeigen 

gewesen, weshalb vor allem die eingereichten behördlichen Dokumente 

als nicht relevant erachtet werden. Da das SEM die eingereichten wesent-

lichen Beweismittel keiner ausreichenden Würdigung unterzog, verletzte 

es den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör. 

5.4 In der Beschwerde wird weiter gerügt, das SEM habe hinsichtlich der 

Behandelbarkeit der medizinischen Probleme der Beschwerdeführerin auf 

seine interne Dokumentation verwiesen. Als «Link» sei auf den Pfad des 

persönlichen Computers der Sachbearbeiterin verwiesen worden. Das 

Bundesverwaltungsgericht wies das SEM mit Zwischenverfügung vom 

12. November 2020 an, in der Vernehmlassung bekanntzugeben, auf wel-

che Quellen es sich hinsichtlich der Behandelbarkeit von gesundheitlichen 

Beschwerden der Beschwerdeführerin beziehe. Das SEM beschränkte 

sich in der Vernehmlassung auf den Hinweis, es habe die angeführten 

Quellen in seiner internen Datenbank gefunden. Bei einer der Quellen 

handle es sich um ein Informationsblatt zu Aserbaidschan der IOM. Da im-

mer noch nicht offengelegt wurde, welches die vier angegebenen Quellen 

sind, verletzt das SEM den Anspruch der Beschwerdeführenden auf recht-

liches Gehör. Ihnen war und ist es nicht möglich, sich ein umfassendes Bild 

von der Argumentation des SEM zu machen, da sie nicht alle der angeführ-

ten Quellen konsultieren können.  

D-4936/2020 

Seite 21 

5.5 Die Beschwerdeführenden rügen, das SEM habe den Beschwerdefüh-

rer vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht erneut angehört oder ihm 

zumindest in schriftlicher Form das rechtliche Gehör gewährt, obwohl zwi-

schen Anhörung und Entscheidfällung fast ein Jahr verstrichen sei. Damit 

missachte das SEM eine Empfehlung seitens Prof. Walter Kälin im Rechts-

gutachten vom 24. März 2014 und seine eigene Medienmitteilung vom 

26. Mai 2014. 

Bei dem von den Beschwerdeführenden zitierten Rechtsgutachten handelt 

es sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Walter Kälin an das SEM, 

aus welcher sie keine Rechtsansprüche ableiten lassen. Dasselbe gilt für 

die Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Das SEM wies den Be-

schwerdeführer gegen Ende der Anhörung vom 14. Oktober 2019 darauf 

hin, er habe während des weiteren Verfahrens die Pflicht, das SEM über 

neu eintretende Ereignisse zu informieren, die bei der Prüfung des Ge-

suchs zu berücksichtigen wären (vgl. SEM-act. A20/18 S. 15). Am 23. Juni 

2020 setzte das SEM die Beschwerdeführenden von der Botschaftsabklä-

rung in Kenntnis und gewährte ihnen Frist zur Einreichung einer Stellung-

nahme und Bezeichnung allfälliger Beweismittel. Die Stellungnahme der 

Beschwerdeführenden in französischer Sprache datiert vom 1. Juli 2020. 

Die Behauptung, dem Beschwerdeführer sei vor Erlass der Verfügung das 

rechtliche Gehör nicht gewährt worden, ist somit vorliegend ebenso akten-

widrig wie diejenige, Asylbewerber seien kaum in der Lage, sich in schrift-

licher Form an das SEM zu wenden. Dem Beschwerdeführer wäre es zu-

mutbar gewesen, in der Stellungnahme zur Botschaftsabklärung darauf 

hinzuweisen, dass in Aserbaidschan gegen ihn ein Strafverfahren eingelei-

tet worden sei, hätte er davon Kenntnis gehabt. Gemäss den Ausführungen 

in der Beschwerde sei dies nicht der Fall gewesen, da er erst nach Erhalt 

der angefochtenen Verfügung erneut einen Anwalt beauftragen liess, bei 

den heimatlichen Behörden Abklärungen über ein allfällig gegen ihn einge-

leitetes Strafverfahren zu tätigen (vgl. Beschwerde S. 21). Wäre der Be-

schwerdeführer vom SEM vor Erlass der Verfügung ergänzend angehört 

worden, hätte er demnach keine Angaben über neu eingetretene Ereig-

nisse machen können, da ihm diese nicht bekannt waren. Die erhobene 

Rüge geht somit in jeglicher Hinsicht fehl.  

5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Rüge, das SEM habe den 

Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt, teil-

weise berechtigt ist. 

 

D-4936/2020 

Seite 22 

6.  

6.1  

6.1.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel 

(Bstn. a-e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mit-

wirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu ge-

hört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzuge-

ben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhö-

rung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu be-

zeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der bio-

metrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4).  

6.1.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht 

bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollstän-

dig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände 

berücksichtigt werden. 

6.2 Bereits vorstehend wurde festgehalten, dass das SEM die eingereich-

ten Beweismittel nicht übersetzte oder übersetzen lassen liess und diese 

nicht hinreichend würdigte. Aufgrund des Umstands, dass sich das SEM 

kein abschliessendes Bild über die Tragweite der eingereichten Beweismit-

tel machen konnte, wurde auch der Sachverhalt unvollständig festgestellt. 

6.3 Der Beschwerdeführer brachte bei seinen Befragungen vor, er sei nach 

seiner Rückkehr aus Deutschland im Mai 2016 von der aserbaidschani-

schen Polizei und der Staatsanwaltschaft befragt und genötigt worden, an-

dere Personen belastende Aussagen zu machen beziehungsweise ent-

sprechend vorgefertigte Dokumente zu unterzeichnen. Das SEM erachtete 

diese Schilderungen des Beschwerdeführers nicht als unglaubhaft, ver-

neinte aber die flüchtlingsrechtliche Relevanz derselben. Den Ausführun-

gen in der angefochtenen Verfügung folgend, erachtete das SEM explizit 

«nur» die Vorladung der Staatsanwaltschaft vom Juni 2017 und die dazu 

gemachten Angaben des Beschwerdeführers als zweifelhaft. Im Beweis-

mittelumschlag (vgl. SEM-act. A19) findet sich ein fremdsprachiges Schrei-

ben von L._______ (gemäss Angaben des Beschwerdeführers ein Mitar-

beiter der Staatsanwaltschaft) vom 22. Mai 2017, an das ein Dokument 

vom 1. Mai 2017 geheftet ist, in dem die Namen verschiedener Personen 

D-4936/2020 

Seite 23 

unterstrichen sind. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers hätte 

er sich diese Namen einprägen und bei einer Gerichtsverhandlung vom 

November 2017 nennen sollen. Der angefochtenen Verfügung ist nicht zu 

entnehmen, was im Schreiben von L._______ steht und um was es sich 

beim an das Schreiben angeheftete Dokument handelt. Insofern das SEM 

davon ausgeht, die Aussagen des Beschwerdeführers zum geltend ge-

machten Treffen mit L._______ vom Juni 2017 seien wenig substanziiert, 

erscheint der Einwand in der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei dazu 

nicht eingehend befragt worden, als berechtigt. Das Bundesverwaltungs-

gericht erachtet den entsprechenden Sachverhalt bei dieser Ausgangslage 

als nicht als vollständig erstellt. 

6.4 Im Beschwerdeverfahren wurden neu beschaffte Dokumente einge-

reicht, die belegen sollen, dass gegen den Beschwerdeführer in Aserbaid-

schan aufgrund der Verwirklichung des Tatbestands des Schmuggels ein 

Strafverfahren eingeleitet wurde. Einem Beschluss der Ermittlungsabtei-

lung des Hauptpolizeiamts (…) vom 15. August 2019 kann entnommen 

werden, dass der Beschwerdeführer wiederholt grosse Mengen an Geld 

Wertsachen und Waren nach Aserbaidschan gebracht haben soll, ohne 

diese zu deklarieren. Das SEM stellt sich in der Vernehmlassung auf den 

Standpunkt, dieses Verfahren sei asylrechtlich irrelevant und der Be-

schwerdeführer könne sich verteidigen und auf ein faires Verfahren ver-

trauen. Der Beschwerdeführer hingegen bringt vor, das eingeleitete Ver-

fahren bezwecke, ihn dafür zur Rechenschaft zu ziehen, dass er sein Hei-

matland verlassen und am Gerichtsprozess vom November 2017 nicht die 

von ihm gewünschten Aussagen gemacht habe. Das Bundesverwaltungs-

gericht erachtet den entsprechenden Sachverhalt als nicht hinreichend ab-

geklärt. 

6.5 Nach dem Gesagten steht fest, dass das SEM im vorliegenden Fall den 

Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt hat. Zu-

dem hat es Teile des rechtserheblichen Sachverhalts nicht genügend ab-

geklärt. Schliesslich sind nach Erlass der angefochtenen Verfügung neue 

Sachverhaltselemente hinzugekommen, die noch nicht genügend abge-

klärt werden konnten. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

D-4936/2020 

Seite 24 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grund-

sätzlich ebenfalls zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz. Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen 

Gründen ist auf Beschwerdeebene unter gewissen Voraussetzungen mög-

lich.  

7.2 Aufgrund der Berechtigung mehrerer der erhobenen formellen Rügen, 

drängt sich vorliegend eine Kassation der angefochtenen Verfügung auf. 

Die festgestellten Gehörsverletzungen sind angesichts der vorstehenden 

Erwägungen nicht als marginal einzustufen. Das Bundesverwaltungsge-

richt verfügt nicht mehr über die volle Kognition, was eine zwingende Be-

dingung zur Heilung von nicht leicht zu nehmenden Verfahrensverletzun-

gen wäre. Aufgrund der heutigen Aktenlage kann der Hintergrund des ge-

gen den Beschwerdeführer in Aserbaidschan offenbar geführten Verfah-

rens und damit die mögliche Gefährdung des Beschwerdeführers nicht ab-

schliessend beurteilt werden, weil der diesbezüglich relevante Sachverhalt 

nicht in genügender Weise erstellt wurde. Es ist nicht Aufgabe des Bun-

desverwaltungsgerichts als vorliegend einziger Beschwerdeinstanz, für 

eine vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sor-

gen, zumal diese Abklärungen in ihrem Umfang und ihrer Dauer den für 

das Bundesverwaltungsgericht vertretbaren Aufwand überschreiten. Vor 

diesem Hintergrund ist das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

8.  

Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weite-

ren Vorbringen, Ausführungen und Anträgen in der Beschwerde und den 

eingereichten Beweismitteln. 

9.  

Die Beschwerde ist hinsichtlich der beantragten Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung und der Rückweisung der Sache an das SEM zur Neube-

urteilung gutzuheissen. Das SEM wird die von den Beschwerdeführenden 

im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel – soweit dies für 

die Beurteilung des rechtserheblichen Sachverhalts notwendig ist – zumin-

dest zusammenfassend zu übersetzen beziehungsweise von den Be-

schwerdeführenden Übersetzungen einzufordern haben. Hinsichtlich des 

als nicht hinreichend erstellt erachteten Sachverhalts können möglicher-

weise die bislang nicht übersetzten Beweismittel Hinweise geben. Der Be-

D-4936/2020 

Seite 25 

schwerdeführer wird zu den noch nicht abgeklärten Sachverhaltselemen-

ten erneut zu befragen sein. Dabei ist ihm die Gelegenheit zu geben, sich 

zur geltend gemachten Vorladung zur Staatsanwaltschaft vom Juni 2017 

und dem Ablauf des entsprechenden Treffens mit L._______ zu äussern. 

Des Weiteren wird der Beschwerdeführer zum Hintergrund des offenbar 

gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens zu befragen sein. Um denselben 

abklären zu können, wird es sich unter Umständen als notwendig erweisen, 

ihn aufzufordern, über seinen aserbaidschanischen Anwalt weitere Unter-

lagen zu beschaffen.  

10.  

Die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel sind zusammen mit 

den Beschwerdeakten D-4936/2020 an das SEM zu übermitteln. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). Der zugunsten des Bundesverwaltungsgerichts ein-

gezahlte Kostenvorschuss von Fr. 750.– ist den Beschwerdeführenden zu-

rückzuerstatten. 

12.  

Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts des Ausgangs des 

Verfahrens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädi-

gung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen 

Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs.  2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz 

eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3000.– (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4936/2020 

Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 3. September 2020 wird aufgehoben und die Sache im 

Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewie-

sen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Der zugunsten des Bundesverwaltungsgerichts geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 750.– wird den Beschwerdeführenden zurückerstattet. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe 

von Fr. 3000.– auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

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