# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c22bbff7-8efb-52fc-b254-7fe31cfd0b73
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-12
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 12.01.2015 BB.2014.108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2014-108_2015-01-12.pdf

## Full Text

Beschluss vom 12. Januar 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Roy Garré,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch die Rechtsanwälte  

Kurt U. Blickenstorfer und Taro Haefeli,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Entschädigung von Dritten (Art. 434 i.V.m. Art. 433 

Abs. 2 StPO); Rückgriff (Art. 420 Abs. 1 lit. a StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2014.108 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. A. ist als Vermögensverwalter bei der B. AG tätig. Im Jahre 2009 nahm er 

als externer Vermögensberater ein Mandat einer asiatischen Kundengrup-

pe an. Im Rahmen dieses Mandats eröffnete er für seine Auftraggeber 

Kundenbeziehungen mit der in Z. niedergelassenen ehemaligen Bank C. 

Im Laufe der Zeit betrachtete die Bank die Beziehungen zunehmend kri-

tisch und verlangte wiederholt Auskünfte zu Transaktionen. A. zog aus den 

kritischen Fragen und Forderungen Konsequenzen und beendete die Be-

ziehungen zu der ehemaligen Bank C. In der Folge brachte er seine Klien-

ten bei anderen Banken unter, u.a. auch bei der Privatbank D. AG  

(act. 1.2).  

 

 

B. Nicht anders als die ehemalige Bank C. betrachtete die Privatbank D. AG 

die von A. betreuten Kundenbeziehungen zunehmend kritisch, weswegen 

sie die E. AG mit einer externen Untersuchung beauftragte. Diese Untersu-

chung brachte hervor, dass von A. betreute Kundenbeziehungen mit Gel-

dern alimentiert wurden, welche Teil eines internationalen Geflechts von 

angeblichen Geldwäschereivehikeln waren. Die E. AG stufte dieses Ge-

flecht (F. Connection) im weitesten Sinne als kriminelle Organisation ein 

(act. 1 Ziff. 1.2). Mit Verdachtsmeldungen i.S.v. Art. 9 GwG vom 

11. September 2012 teilte die Privatbank D. AG der Meldestelle für Geld-

wäscherei (nachfolgend "MROS") mit, dass sie begründeten Verdacht ha-

be, dass die in den von A. betreuten Geschäftsbeziehung involvierten Ver-

mögenswerte im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Art. 

305bis StGB stehen könnten. Die Vermögenswerte wurden gestützt auf Art. 

10 Abs. 1 GWG gesperrt (Verfahrensakten 05.101-0077 ff.). MROS leitete 

die Verdachtsmeldungen am 17. September 2012 an die Bundesanwalt-

schaft (nachfolgend "BA") weiter (Verfahrensakten 05.101-0001 ff.). Die BA 

eröffnete in diesem Zusammenhang am 14. November 2012 eine Strafun-

tersuchung gegen unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts der 

Geldwäscherei (Verfahrensakten 05.100-0001).  

 

 

C. Die BA liess sich zunächst den Untersuchungsbericht der E. AG edieren. 

Gestützt darauf verfügte sie am 19. Dezember 2012 bei der Privatbank D. 

AG die Edition zahlreicher Unterlagen sowie der Saldi der aktiven Kunden-

beziehungen. In der Folge sperrte sie am 21. Dezember 2012 sodann 15 

von A. betreute Kundenbeziehungen mit einem Guthaben in der Höhe von 

USD 43'925'000.-- und EUR 237'000.-- (act. 1.2, Ziff. 1.4). 

 

 

 

 

D. Am 2. Juli 2013 wurde am Geschäftssitz der B. AG in Z. betreffend die ob-

genannten von A. betreuten Kundenbeziehungen eine Hausdurchsuchung 

durchgeführt. Dabei wurden physische Unterlagen und elektronische Daten 

sichergestellt (act. 1.2, Ziff. 1.5). Gleichentags wurde A. als Auskunftsper-

son i.S.v. Art. 178 lit. d StPO einvernommen (Verfahrensakten 12.001-

0004).  

 

 

E. Am 11. Februar 2014 verfügte die BA die Aufhebung der Kontosperren auf 

den obgenannten Kundenbeziehungen (Verfahrensakten 19.001-0002).  

 

 

F. Mit Mitteilung i.S.v. Art. 318 Abs. 1 StPO kündigte die BA am 7. April 2014 

A. die voraussichtliche Einstellung des Verfahrens an. Sie stellte ihm einen 

Rückgriff i.S.v. Art. 420 lit. a StPO für einen Teil der Verfahrenskosten in 

Aussicht, da er bei seiner Verwaltungstätigkeit für seine asiatische Kun-

dengruppe allgemeine Anhaltspunkte für Geldwäscherei missachtete. A. 

wurde zudem eine Frist u.a. zur Einreichung einer Stellungnahme einge-

räumt (Verfahrensakten 19.001-0001 f.).  

 

 

G. Mit Eingabe vom 12. Mai 2014 teilte A. der BA mit, dass er mit einem Kos-

tenrückgriff nicht einverstanden sei. Zudem stellte er ein Gesuch auf Scha-

denersatz in Höhe von CHF 689'506.55 (act. 1.3, S. 18 f.).  

 

 

H. Am 10. Juli 2014 verfügte die BA was folgt (act. 1.2, S. 21): 

 

"1. Das Strafverfahren gegen unbekannte Täterschaft wegen Verdachts 

der Geldwäscherei, Art. 305bis StGB, wird eingestellt.  

 2. Die Verfahrenskosten von CHF 37'000.00 trägt die Bundeskasse. 

 3. A. wird verpflichtet, der Bundeskasse die Verfahrenskosten im Umfang 

von CHF 24'000.00 zu ersetzen.  

 4. Die Begehren um Schadenersatz von A. und der B. AG werden vollum-

fänglich abgewiesen." 

 

I. Dagegen gelangt A., vertreten durch die Rechtsanwälte Kurt U.  

Blickenstorfer und Taro Haefeli, am 21. Juli 2014 an das hiesige Gericht 

und stellt folgende Rechtsbegehren und prozessuale Anträge (act. 1):  

 

 

 

"1. Ziff. 2 der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 10. Juli 2014 sei 

aufzuheben und die Verfahrenskosten seien durch die Beschwerde-

gegnerin neu festzulegen.  

 2.  Ziff. 3 der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 10. Juli 2014 sei 

ersatzlos aufzuheben.  

 3. Ziff. 4 der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 10. Juli 2014 sei 

aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem 

Beschwerdeführer eine Entschädigung von CHF 668'808.20 zu ent-

richten. 

 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-

schwerdegegnerin. 

 

 

 a) Der vorliegenden Beschwerde sei hinsichtlich Ziff. 3 der Verfügung 

der Beschwerdegegnerin vom 10. Juli 2014 aufschiebende Wirkung 

zu erteilen. 

 b) Die Beschwerdegegnerin sei umgehend zu verpflichten, dem Be-

schwerdeführer auf einem elektronischen Datenträger die bei der 

Hausdurchsuchung vom 2./3. Juli 2013 sichergestellten elektroni-

schen Daten zu übermitteln.  

 c) Es sei ein doppelter Schriftenwechsel anzuordnen, sobald der Be-

schwerdeführer die auf einem elektronischen Datenträger die bei der 

Hausdurchsuchung vom 2./3. Juli 2013 sichergestellten elektroni-

schen Daten erhalten hat." 

 

 

J. Mit Verfügung vom 24. Juli 2014 wurde dem Gesuch um aufschiebende 

Wirkung stattgegeben (BP.2014.48, act. 2). In der Folge am 

13. August 2014 verzichtete der Beschwerdeführer auf die von ihm in der 

Beschwerde beantragte Übermittlung der elektronischen Datenträgern 

(act. 6).  

 

 

K. Mit Beschwerdeantwort vom 8. August 2014 stellt die BA den Antrag, die 

Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei 

(act. 4).  

 

 

L. Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 25. August 2014 sinngemäss 

an seinen in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren fest (act. 7).  

 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.  

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Par-

teien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 

StBOG). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393  

Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-

brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung  

(lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

(lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).  

 

1.2 Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbe-

teiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 

Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des 

Strafprozessrechts, BBl 2006 1308). Ein rechtlich geschütztes Interesse an 

der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides und damit eine für das 

Vorliegen der Beschwerdelegitimation erforderliche Beschwer ist nur dann 

zu bejahen, wenn der Beschwerdeführer selbst in seinen eigenen Rechten 

unmittelbar und direkt betroffen ist (vgl. zum Ganzen ausführlich GUIDON, 

Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner 

Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 232 ff.; SCHMID, Handbuch des schweize-

rischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 1458; siehe 

auch die Urteile des Bundesgerichts 1B_669/2012 vom 12. März 2013 und 

1B_657/2012 vom 8. März 2013, jeweils in E. 2.3.1 in fine; 1B_94/2012 

vom 2. April 2012, E. 2.1).  

 

1.3 Der Beschwerdeführer erhielt am 11. Juli 2014 Kenntnis von der Einstel-

lungsverfügung. Die Beschwerde vom 21. Juli 2014 erweist sich somit als 

fristgerecht. Unter Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids verfügte die Be-

schwerdegegnerin, dass der Bund die Verfahrenskosten trägt. Indem der 

Beschwerdeführer die Aufhebung dieser Ziffer beantragt, verkennt er, dass 

diesbezüglich seine Rechte nicht unmittelbar und direkt betroffen sind, er 

mithin nicht beschwerdelegitimiert ist. Folglich ist auf diesen Antrag nicht 

einzutreten. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen wei-

teren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist im obgenannten Um-

fang einzutreten.  

 

 

 

 

2.  

 

 

2.1 Bei einer Einstellung des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft trägt in 

der Regel die Bundeskasse die entsprechenden Verfahrenskosten 

(Art. 423 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können ausnahms-

weise diese jedoch ganz oder teilweise der beschuldigten Person auferlegt 

werden, wenn diese rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfah-

rens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (sog. prozessuales 

Verschulden; vgl. GRIESSER, Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-

zessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 426 N 10; DO-

MEISEN, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 426 StPO N. 26 ff.). 

Das Bundesgericht unterscheidet zwischen prozessualen Verschulden im 

weiteren Sinne und prozessualen Verschulden im engeren Sinne, wobei 

beide betreffend Art. 426 Abs. 2 StPO zur Anwendung gelangen. In der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird von einem prozessualen Ver-

schulden i.w.S. gesprochen, wenn der Beschuldigte durch ein vorwerfbares 

Verhalten Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegeben hat; von ei-

nem prozessualen Verschulden i.e.S. ist dann die Rede, wenn er durch ein 

vorwerfbares Benehmen im Strafprozess dessen Durchführung erschwert 

hat (BGE 116 Ia 162 S. 168 E. 2c; DOMEISEN, a.a.O., Art. 426 StPO  

N. 26 ff.).  

 

2.2 Der Bund kann für die von ihm getragenen Kosten auf Personen Rückgriff 

nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig die Einleitung des Verfahrens 

bewirkt haben (Art. 420 lit. a StPO). Die sehr offene Formulierung von 

Art. 420 StPO wird in der Lehre als missglückt bezeichnet (GRIESSER, 

a.a.O., Art. 420 N 5). Anders als Art. 426 Abs. 2 StPO kommt 

Art. 420 StPO nur bei prozessualem Verschulden i.e.S. zur Anwendung, 

mithin nicht, wenn vorwerfbares Verhalten Anlass zur Eröffnung eines 

Strafverfahrens gegeben hat (sinngemäss GRIESSER, a.a.O., Art. 420 N 5). 

Lit. a kommt namentlich zur Anwendung, wenn das Strafverfahren wegen 

haltlosen Anzeigen oder Verdächtigungen eingeleitet wurde (Urteile des 

Bundesgerichts 6B_5/2013 vom 19. Februar 2013, E.2.7 und 6B_185/2013 

vom 22. Januar 2014, E. 4.2; SCHMID, Schweizerische Strafprozessord-

nung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 420 N 1; 

GRIESSER, a.a.O., Art. 420 N 6 und 7; DOMEISEN, a.a.O., Art. 420 StPO 

N. 7).  
 

2.3 Die BA hat den Rückgriff i.S.v. Art. 420 lit. a StPO der von der Bundeskas-

se getragenen Verfahrenskosten wie folgt begründet (act. 1.2, Ziff. 5.7):  

 

"Die BA hat oben aufgrund der Akten dargelegt, dass A. für seine asia-

tischen Kunden Dienstleistungen in Verletzung von verbindlichen Be-

stimmungen für seine Berufsausübung und in offensichtlicher Kenntnis 

darum erbrachte, dass er sich mit seinem Verhalten auf dünnem Eis 

 

 

bewegte und mutmasslich ein Verfahren wegen des Verdachts der 

Geldwäscherei auslösen könnte. Er Iiess es nach bewusster und gera-

dezu vorsätzlicher Verletzung von Abklärungspflichten - und der daraus 

resultieren Orientierungspflicht gegenüber Banken - zu, dass verdächti-

ge Transaktionen trotzdem akzeptiert und nicht zurückgewiesen wurden 

und sich damit eine intransparente, wirtschaftlich unsinnige Struktur von 

Geschäftsbeziehungen auf dem Finanzplatz Schweiz festmachen und 

halten konnte. Zudem verschwieg er gegenüber der kontoführenden 

Bank, dass Vermögenswerte gepoolt und nicht aufgrund ihrer wirt-

schaftlichen Berechtigung getrennt verschoben wurden Er gab damit - 

zumindest in grobfahrlässiger Weise - Anlass zu dem vorliegenden Ver-

fahren, obgleich dieses nicht durch ihn, sondern durch Verdachtsmel-

dungen der Privatbank D. AG in Gang gesetzt worden war. Die BA er-

achtet einen anteilsmässigen Rückgriff für die Verfahrenskosten von 

zwei Dritteln (abgerundet), ausmachend CHF 24'000.00, als seinem 

Verschulden angemessen und gerechtfertigt."  

 

Der Beschwerdeführer wurde im vorliegend zur Diskussion stehendem 

Strafverfahren als Auskunftsperson einvernommen, da er ohne selber be-

schuldigt zu sein, als Täter oder Teilnehmer der Geldwäscherei nicht aus-

geschlossen werden konnte (vgl. Art. 178 lit. d StPO). Für die von der Bun-

deskasse zu tragenden Verfahrenskosten wurde auf ihn Rückgriff genom-

men, weil er sich auf dünnem Eis bewegt habe. Mithin wirft ihm die Be-

schwerdegegnerin prozessuales Verschulden i.w.S. vor. Ein Rückgriff ge-

mäss Art. 420 lit. a StPO ist jedoch bei prozessualem Verschulden i.w.S. 

ausgeschlossen (siehe supra E. 2.2); veranlasst der Beschuldigte durch 

vorwerfbares Verhalten die Eröffnung einer Strafuntersuchung und wird 

dieses Strafverfahren in der Folge eingestellt, so ist die Kostenauferlegung 

allein gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO zu prüfen.  

 

Nach dem Gesagten kann gegen den Beschwerdeführer kein Rückgriff ge-

stützt auf Art. 420 lit. a StPO erfolgen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt 

gutzuheissen. Ziff. 3. des Dispositivs der angefochtenen Verfügung ist er-

satzlos aufzuheben. 

 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer fordert eine Entschädigung von der Beschwerde-

gegnerin. Er macht in diesem Zusammenhang verschiedene Schadenspos-

ten geltend (act. 1 S. 25 ff.).  

 

3.2 Dritte haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere 

Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Ver-

fahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden 

 

 

erlitten haben. Über die Ansprüche ist im Rahmen des Endentscheids zu 

befinden. In klaren Fällen kann die Staatsanwaltschaft schon im Vorverfah-

ren darüber entscheiden (Art. 434 StPO). Dritte im Sinne von Art. 434 StPO 

sind am Strafverfahren weder als Beschuldigte noch als Privatkläger betei-

ligte Personen (SCHMID, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, 

Art. 68 N. 4 und Art. 135 N. 3).  

 

3.3 Der Beschwerdeführer führt aus, dass er durch die unbegründeten Konto-

sperren der Beschwerdegegnerin seiner Tätigkeit als Vermögensverwalter 

nicht nachgehen konnte. Dies hätte zu einem Ertragsausfall von  

Fr. 623'950.-- geführt (act. 1 S. 28 ff.). Weiter macht er geltend, die B. AG 

habe auf Empfehlung ihrer Revisionsstelle den Verband Schweizerischer 

Vermögensberater (nachfolgend "VSV") betreffend die Kontosperren orien-

tiert. Diese habe deswegen nach Art. 9 ff. der Prüf- und Disziplinarordnung 

des VSV ein Untersuchungsverfahren eröffnet. Im Zusammenhang mit die-

sem Untersuchungsverfahren macht der Beschwerdeführer Anwaltskosten 

und Aufwendungen geltend (act. 1 S. 26 f.).  

 

3.4 Die Variante "Schaden durch Verfahrenshandlung der Straf-

verfolgungsbehörde" setzt voraus, dass dem Dritten durch eine Verfah-

renshandlung, namentlich durch eine Zwangsmassnahme, ein Schaden 

entstanden ist. Anspruchsberechtigt ist nur der unmittelbar von der Verfah-

renshandlung Betroffene. Bei der Sperrung von Bankkonten ist dies der je-

weilige Kontoinhaber (vgl. die Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zur 

Beschwerdelegitimation im Falle von Kontosperren: Entscheide des Bun-

desstrafgerichts BB.2013.108-114 vom 15. August 2013, E. 1.2 m.w.H; 

BB.2013.115 vom 20. Dezember 2013, E. 1.3).  

 

3.5 Die vorliegend zur Diskussion stehenden Konten lauteten allesamt auf die 

Kunden der B. AG (s. supra lit. A.), mithin nicht auf den Beschwerdeführer. 

Folglich ist er auch nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche in diesem 

Zusammenhang geltend zu machen, weswegen die Beschwerde in diesem 

Punkt abzuweisen ist.  

 

3.6 Der Beschwerdeführer fordert weiter eine Entschädigung für seine An-

waltskosten – im Zusammenhang mit der Stellungnahme vom 12. Mai 2014 

– und Auslagen für seine Einvernahme vom 2. Juli 2013 (act. 1 S. 26 f.).  

 

3.7 Gemäss Art. 15 i.V.m. Art. 18 BStKR haben Auskunftspersonen Anspruch 

auf eine angemessene Entschädigung für Erwerbsausfall und Spesen; 

Art. 16 und 17 BStKR regeln die Einzelheiten.  

 

 

 

Betreffend die Entschädigung für Anwaltskosten gilt Folgendes: Auf die Be-

rechnung der Entschädigung der Drittperson im Sinne von Art. 434 StPO 

sind die Bestimmungen über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung 

anwendbar (Art. 10 BStKR). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und 

die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unter-

kunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar 

wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin 

oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz be-

trägt mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 300.-- (Art. 12 Abs. 1 

BStKR). Die Entschädigung der Auslagen wird in Art. 13 BStKR geregelt.  

 

3.8 Der Beschwerdeführer wurde am 2. Juli 2013 als Auskunftsperson einver-

nommen. Er wurde dafür nicht entschädigt, obwohl ihm eine Entschädigung 

gestützt auf Art. 15 i.V.m. Art. 18 BStKR zusteht. Ebenfalls steht ihm eine 

Entschädigung im Zusammenhang mit der Stellungnahme vom 

12. Mai 2014 zu: Mit Mitteilung i.S.v. Art. 318 Abs. 1 StPO kündigte die BA 

am 7. April 2014 A. die voraussichtliche Einstellung des Verfahrens an. Sie 

stellte ihm einen Rückgriff i.S.v. Art. 420 lit. a StPO für einen Teil der Ver-

fahrenskosten in Aussicht, da er bei seiner Verwaltungstätigkeit für seine 

asiatische Kundengruppe allgemeine Anhaltspunkte für Geldwäscherei 

missachtete. Der Beizug eines Anwalts durch den Beschwerdeführer war 

im Hinblick auf die Komplexität des Verfahrens und der Höhe der entspre-

chend zu erwartenden Verfahrenskosten durchaus angemessen.  

 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen. Die 

Angelegenheit ist zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurück-

zuweisen.  

 

 

4.  

4.1 Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind nach Massgabe 

des Obsiegens und Unterliegens der Parteien festzulegen 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer obsiegt mit seinen Anträgen 

zur Hälfte. Unter diesen Umständen ist dem Beschwerdeführer eine redu-

zierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- aufzuerlegen (Art. 73 StBOG und  

Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).  

 

4.2 Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Entschädigung 

seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrens-

rechte auszurichten (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a 

StPO). Da die Rechtsanwälte des Beschwerdeführers mit ihrer letzten Ein-

gabe keine Kostennote einreichten, wird die aufgrund des teilweise Unter-

 

 

liegens reduzierte Entschädigung vorliegend ermessensweise auf  

Fr. 2'000.-- festgesetzt (Art. 10 und 12 Abs. 2 BStKR).  

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.  

 

2. Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben.  

 

3. Ziff. 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben und 

zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.  

 

4. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, sofern darauf eingetreten wird. 

 

5. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

6. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende 

Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- zu entrich-

ten.  

 

 

Bellinzona, 13. Januar 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwälte Kurt U. Blickenstorfer und Taro Haefeli  

- Bundesanwaltschaft  

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.