# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 313195e7-be9d-5145-871a-a3bbf5a87617
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-23
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 23.01.2023 200 2022 418
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2022-418_2023-01-23.pdf

## Full Text

200 22 418 UV
KOJ/SHE/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 23. Januar 2023

Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Schnyder

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer

gegen

SWICA Gesundheitsorganisation 
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beschwerdegegnerin

in Sachen

D.________

betreffend Verfügung vom 8. Juni 2022

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, UV/22/418, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1994 geborene D.________ (nachfolgend Versicherter) war über seine 
Arbeitgeberin bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend 
SWICA oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch nach dem Bundesgesetz 
vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) 
versichert, als er am 9. Juni 2015 in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde 
(vgl. Akten der SWICA [act. II] 2) und ein Polytrauma mit/bei schwerem 
Schädelhirntrauma, stumpfem Thoraxtrauma sowie 
Extremitätenverletzungen erlitt (act. II 13). Die SWICA anerkannte in der 
Folge ihre Leistungspflicht (act. II 6).

Am 29. Januar 2016 (act. II 43) wies sich Rechtsanwalt A.________ 
(nachfolgend Rechtsvertreter oder Beschwerdeführer) als Vertreter des 
Versicherten aus und mit Schreiben vom 4. Februar 2016 (act. II 48) stellte 
er Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren unter 
gleichzeitiger Beiordnung als amtlicher Anwalt. Mit Schreiben vom 20. Mai 
2016 (act. II 68) gewährte die SWICA unter Vorbehalt der 
haftpflichtrechtlichen Übernahme die unentgeltliche Rechtspflege im 
Verwaltungsverfahren.

Bereits am 7. April 2016 (act. II 56) hatte die SWICA eine Taggeldkürzung 
verfügt. Die hiergegen erhobene Einsprache (act. II 64) wurde nach Ankün-
digung einer reformatio in peius seitens der SWICA (act. IIA 161) am 27. 
März 2017 (act. IIA 180) zurückgezogen. Mit Verfügung vom 13. 
September 2016 (act. II 121) sprach die SWICA dem Versicherten ab Juni 
2016 eine Hilflosenentschädigung schweren Grades zu. Die Verfügung 
blieb unangefochten. Mit Verfügung vom 24. Januar 2020 (act. IIB 321) 
stellte die SWICA im Zusammenhang mit dem Unfall vom 9. Juni 2015 die 
Heilungskosten und Taggeldleistungen per 31. Oktober 2019 ein und 
sprach dem Versicherten ab 1. November 2019 bei einem Invaliditätsgrad 
von 100% eine UVG-Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung bei 
einer Integritätseinbusse von 100% zu und sicherte im Rahmen von Art. 21 
UVG die weitere Gewährung diverser Heilungskosten zu. Die dagegen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, UV/22/418, Seite 3

erhobene Einsprache (act. IIB 337) hiess die SWICA mit 
Einspracheentscheid vom 21. Januar 2022 (act. IIC 471) teilweise gut. Der 
Einspracheentscheid blieb unangefochten. 

Am 21. März 2022 (act. IIC 474 f.) stellte der Rechtsvertreter der SWICA 
seine Aufwendungen für die Zeit vom 23. September 2015 bis 21. März 
2022 im Betrag von Fr. 15‘438.55 in Rechnung. Hierzu nahm die SWICA 
am 9. Mai 2022 (act. IIC 477) Stellung. Einerseits verneinte sie einen 
Anspruch auf Honorar für die Zeit bis April 2017 mit der Begründung, die 
Forderungen seien verjährt. Bezüglich der ab Mai 2017 in Rechnung 
gestellten Aufwendungen verweigerte sie für einzelne Posten 
(Aufwendungen betreffend das Einspracheverfahren im Jahr 2016, für 
diverse Bemühungen betreffend die Haftpflichtversicherung und den 
daraus resultierenden Korrespondenzen mit dem Versicherten, für die 
Korrespondenzen im Zusammenhang mit der C.________, der E.________ 
oder dem Sozialdienst) die Entschädigung und sprach dem Rechtsvertreter 
einen Totalbetrag von Fr. 7‘976.55 zu. Nachdem dieser hierzu am 11. Mai 
2022 (act. IIC 479) Stellung genommen hatte, erliess die SWICA am 8. Juni 
2022 (act. IIA 483) eine Verfügung, inhaltlich entsprechend dem Schreiben 
vom 9. Mai 2022.

B.

Mit Eingabe vom 8 Juli 2022 erhob der Rechtsvertreter, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, dagegen Beschwerde mit folgenden 
Rechtsbegehren:

1. Die Verfügung vom 8. Juni 2022 sei aufzuheben.

2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, dem Beschwerdeführer als 
unentgeltlichen Rechtsvertreter von Herrn D.________ ein Honorarsaldo von 
Fr. 7‘462.-- zu bezahlen.

3. Eventualiter: Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, dem 
Beschwerdeführer als unentgeltlichen Rechtsvertreter von Herrn D.________ 
ein Honorarsaldo von Fr. 5‘764.30 zu bezahlen.

– unter Entschädigungsfolge –

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, UV/22/418, Seite 4

Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 21. 
September 2022 auf Abweisung der Beschwerde. 

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung vom 8. Juni 2022 (act. 
IIC 483), mit der die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer ein um 
Fr. 7‘462.-- reduziertes amtliches Honorar zugesprochen hat. 

1.3 Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, UV/22/418, Seite 5

1.5 Gegen den Entscheid der Verwaltung, welche im Rahmen der un-
entgeltlichen Verbeiständung die Entschädigung für das Einspracheverfah-
ren festsetzt, kann nur der Rechtsbeistand Beschwerde beim kantonalen 
Gericht erheben, während dessen Klient durch die beanstandete Höhe des 
Honorars nicht berührt ist (BGE 140 V 116 E. 4 S. 121; SVR 2008 MV Nr. 2 
S. 5 E. 5.3.3). 

Rechtsanwalt A.________ führt daher zu Recht in eigenem Namen Be-
schwerde. 

2.

2.1 Die Partei kann sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, 
jederzeit vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer Untersuchung es 
nicht ausschliesst, verbeiständen lassen (Art. 37 Abs. 1 ATSG). Wo die 
Verhältnisse es erfordern, wird der gesuchstellenden Person ein 
unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Die 
unentgeltliche Verbeiständung setzt kumulativ voraus, dass die versicherte 
Person bedürftig ist, ihre Begehren nicht aussichtslos sind und die 
Vertretung sachlich geboten ist (vgl. FRANZISKA MARTHA BETSCHART, in: 
FRÉSARD-FELLAY/KLETT/
LEUZINGER [Hrsg.], Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversiche-
rungsrechts, 2020, Art. 37 N. 37).

2.2 Mit BGE 131 V 153 hat das Bundesgericht festgehalten, dass sich 
die Bemessung des amtlichen Honorars im Sozialversicherungsverfahren 
(vgl. Art. 37 Abs. 4 ATSG) nicht mehr nach kantonalem Recht, sondern 
nach Bundesrecht richtet (BGE 131 V 153 E. 6.1 S. 158). Art. 12a der 
Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) hält diesbezüglich fest, dass 
die Art. 8 – 13 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) 
sinngemäss auf die Anwaltskosten einer Partei anwendbar sind, welche die 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren geniesst. 
Dieses Reglement wurde inzwischen durch das Reglement vom 21. 
Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, UV/22/418, Seite 6

Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2), in Kraft seit 1. Juni 
2008, ersetzt. Offen bleiben kann, ob es sich bei Art. 12a ATSV um eine 
statische oder dynamische Verweisung handelt, da die massgebliche 
Bestimmung von Art. 10 Abs. 2 VGKE im neuen Reglement aus dem Jahr 
2008 nicht geändert wurde (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
11. Februar 2011, 8C_676/2010, E. 4.1) und Art. 12 VGKE per 1. April 
2010 keine inhaltliche, sondern lediglich eine redaktionelle Änderung 
erfahren hat.

2.3 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie 
allfällige weitere Ausgaben der Partei; unnötiger Aufwand wird nicht 
entschädigt (Art. 8 VGKE). Die Kosten der Vertretung umfassen das 
Anwaltshonorar, die Auslagen sowie gegebenenfalls die Mehrwertsteuer 
(Art. 9 Abs. 1 VGKE). Die Höhe des Honorars richtet sich nach dem 
notwendigen Zeitaufwand (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Nach Art. 10 Abs. 2 
VGKE beträgt der Stundenansatz für Anwälte mindestens Fr. 200.--, 
höchstens Fr. 400.--. Eine Kürzung der Entschädigung ist zulässig, wenn 
der mit Kostennote geltend gemachte Aufwand als der Bedeutung der 
Streitsache und der Schwierigkeit des Verfahrens nicht angemessen 
erscheint. Abweichungen von der Kostennote sind zu begründen 
(BETSCHART, a.a.O., Art. 37 N. 64 mit Verweisen). 

2.4 Bei der unentgeltlichen Verbeiständung handelt es sich um ein 
öffentlich-rechtliches Verhältnis zwischen dem Versicherungsträger und 
dem Rechtsanwalt, das einen Honoraranspruch des Rechtsbeistandes 
gegenüber dem Versicherungsträger begründet (BETSCHART, a.a.O., Art. 
37 N. 65). 

3.

Vorab macht die Beschwerdegegnerin mit Verweis auf Art. 24 Abs. 1 ATSG 
bzw. eventualiter Art. 128 Ziff. 3 des Schweizerischen Obligationenrechts 
(OR; SR 220) und eine 5-jährige Verjährungs- bzw. Verwirkungsfrist eine 
Verjährung bzw. Verwirkung für die Aufwendungen und in Rechnung 
gestellten Forderungen des Beschwerdeführers in der Zeitspanne vom 
23. September 2015 bis Ende April 2017 geltend (Beschwerdeantwort S. 6 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, UV/22/418, Seite 7

Ziff. 8). Der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist gemäss den 
nachfolgenden Ausführungen nicht zu folgen:

Soweit sich die Beschwerdegegnerin auf Art. 24 ATSG beruft, ist darauf 
hinzuweisen, dass sich diese Bestimmung gemäss eindeutigem Wortlaut 
auf Ansprüche auf ausstehende Leistungen oder Beiträge bezieht. Eine 
Beitragsstreitigkeit liegt im hier zu beurteilenden Fall offensichtlich nicht 
vor. Was als Leistung im Sinne von Art. 24 ATSG zu betrachten ist, ergibt 
sich angesichts der systematischen Einordnung dieser Bestimmung im 
4. Abschnitt des 3. Kapitels des ATSG aus den Art. 14 f., wo (im 1. und 
2. Abschnitt desselben Kapitels) zwischen Sach- und Geldleistungen 
unterschieden wird. Bei den Letzteren handelt es sich um 
sozialversicherungsrechtliche Leistungen (UELI KIESER, Kommentar zum 
ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 14 N. 2). Eine solche stellt das Honorar des amtli-
chen Anwalts aber nicht dar (vgl. betreffend Art. 25 ATSG auch JOHANNA 
DORMANN, in: FRÉSARD-FELLAY/KLETT/LEUZINGER [Hrsg.], a.a.O., Art. 25 N. 
9). Vielmehr handelt es sich dabei um eine Entschädigung für die Erfüllung 
einer Aufgabe, die der amtliche Anwalt im Rahmen eines öffentlichrechtli-
chen Auftragsverhältnisses wahrnimmt (BGE 132 V 200 E. 5.1.4 S. 205; 
vgl. auch Entscheid des BGer vom 3. November 2008, 8C_629/2007, E. 
5.2.2, sowie E. 2.4 hiervor). 

Wann der Anspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes verjährt, wird im 
Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. In der Literatur wird die Auffassung 
vertreten, es sei davon auszugehen, dass die zehnjährige Verjährungsfrist 
zur Anwendung kommt (vgl. HÄUSLER/FERRARI-VISCA, Der Anspruch auf 
einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren, in: Juslet-
ter vom 24. Oktober 2011, Rz. 43). Ob nun aber schlussendlich die 10-
jährige oder, wie die Beschwerdegegnerin annimmt, die 5-jährige Frist 
massgebend ist, spielt im vorliegenden Fall keine Rolle und kann offen 
bleiben. Denn die Frist kann frühestens mit Abschluss des Verfahrens bzw. 
vorliegend der Rechnungsstellung im Mai 2022 durch den Rechtsvertreter 
beginnen, da erst dann der gesamte Aufwand feststeht. Eine Geltendma-
chung im Rahmen von Zwischenrechnungen (vgl. sinngemäss Beschwer-
deantwort S. 6 Ziff. 9) ist gesetzlich nicht vorgesehen und – wie der Be-
schwerdeführer zu Recht vorbringt (vgl. Beschwerde S. 9 Ziff. 13) – in der 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, UV/22/418, Seite 8

Praxis nicht üblich (vgl. diesbezüglich auch BGE 139 V 244 E. 3.3.3 
S. 248 f. betreffend Honorarforderung eines Arztes). Bei der Entschädigung 
des amtlichen Anwalts in Gerichtsverfahren steht auch erst bei Abschluss 
des Verfahrens fest, ob die unentgeltliche Rechtspflege überhaupt zum 
Tragen kommt oder der Anwalt aufgrund des Obsiegens der von ihm ver-
tretenen Partei entschädigt wird. Es ist kein Grund ersichtlich, dies im Ver-
waltungsverfahren anders zu handhaben. Damit ist eine (teilweise) Ver-
jährung bzw. Verwirkung des Anwaltshonorars im Rahmen der unentgeltli-
chen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren vorliegend offensichtlich aus-
geschlossen.

4.

4.1 Was die Bemessung des Honorars betrifft, ist festzuhalten, dass der 
Beschwerdeführer im Namen des Versicherten mit Schreiben vom 4. 
Februar 2016 (act. II 48) das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege und 
Beiordnung als amtlicher Anwalt „für das UVG Verfahren“ beantragte. Nach 
weiterer Korrespondenz (act. II 49 ff.) gewährte die Beschwerdegegnerin 
mit Schreiben vom 20. Mai 2016 (act. II 68) die unentgeltliche Rechtspflege 
„unter Vorbehalt der haftpflichtrechtlichen Übernahme“ der anwaltlichen 
Bemühungen. Aufgrund der erwähnten Formulierung des Antrags des 
Beschwerdeführers und der fehlenden Limitierung durch die 
Beschwerdegegnerin wurde die unentgeltliche Rechtspflege damit für das 
gesamte Verwaltungsverfahren gewährt und es musste – anders als von 
der Beschwerdegegnerin vorgebracht (vgl. Beschwerdeantwort S. 5 Ziff. 7) 
– daher nach Erlass der Verfügung vom 7. April 2016 (act. II 56) bzw. dem 
Rückzug der dagegen erhobenen Einsprache kein neues Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren gestellt werden. In 
demselben gingen in der Folge diverse Kostengutsprachegesuche ein und 
wurden weitere Leistungsansprüche des Versicherten geprüft, wobei die 
Beschwerdegegnerin andauernd mit dem Beschwerdeführer als Vertreter 
des Versicherten korrespondierte. Nach umfangreichen Abklärungen erging 
am 24. Januar 2020 eine Leistungsverfügung mit anschliessendem 
Einspracheverfahren (act. IIB 321 ff.). Dieses stellt entgegen der 
Auffassung der Beschwerdegegnerin (vgl. Beschwerdeantwort, a.a.O.) kein 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, UV/22/418, Seite 9

separates Rechtsmittelverfahren dar, sondern gehört ebenfalls zum 
Verwaltungsverfahren, tritt doch der Einspracheentscheid an die Stelle der 
ursprünglichen Verfügung und der Einspracheentscheid schliesst das 
Verwaltungsverfahren ab (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 411).

4.2 Soweit die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort die 
Frage aufwirft, ob aufgrund fehlender Gesuche überhaupt ein Honorar zu 
gewähren sei (vgl. Beschwerdeantwort, a.a.O.), verhält sie sich 
widersprüchlich, hat sie doch formell nicht mehrere Verfahren, sondern nur 
ein gesamtes Verfahren durchgeführt und dem Beschwerdeführer für 
dasselbe in der angefochtenen Verfügung gestützt auf ihr Schreiben vom 
20. Mai 2016 ein (wenn auch reduziertes) Honorar zugesprochen, womit 
sie dessen Honoraranspruch dem Grundsatz nach – dem Vorerwähnten 
zufolge zu Recht – anerkannt hat. Daran ändert der Rückzug der 
Einsprache gegen die Verfügung vom 7. April 2016 betreffend 
Taggeldkürzung (act. IIA 180) nichts. Der Rückzug eines Rechtsmittels 
schliesst die Entschädigung im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege 
nicht aus (vgl. Entscheid des BGer vom 2. August 2010, 8C_107/2010, E. 
9.1 mit Hinweisen) und der im fraglichen Zeitraum geleistete anwaltliche 
Aufwand war nicht unnötig. 

4.3 Was die von der Beschwerdegegnerin gestrichenen Positionen der 
Honorarrechnung vom 21. März 2022 (act. IIC 474) betrifft, ergibt sich das 
Folgende:

Soweit die Beschwerdegegnerin die Korrespondenzen mit dem 
Sozialdienst noch in der Verfügung vom 8. Juni 2022 als nicht 
entschädigungspflichtig sah, vermag dies nicht zu überzeugen. Wie der 
Beschwerdeführer zu Recht vorbringt (vgl. Beschwerde S. 10 Ziff. 17), 
gehören zu beantwortende Anfragen des zuständigen Sozialdienstes mit 
Bezug auf die von der Beschwerdegegnerin zu erbringenden Leistungen 
zweifelsohne zu den notwendigen Verrichtungen im Rahmen des Mandats 
als unentgeltlicher Rechtsvertreter im Verwaltungsverfahren. Soweit zudem 
in der angefochtenen Verfügung mit dem Vorbringen, der 
Beschwerdeführer sei vom Sozialdienst F.________ als 
Vertretungsbeistand des Versicherten ernannt worden (act. IIC 483/2), 
Aufwände des Beschwerdeführers in Form von Kontaktaufnahme mit dem 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, UV/22/418, Seite 10

Sozialdienst als nicht entschädigungspflichtig gesehen werden, ergibt sich 
das Folgende: Bereits im Mai 2016 (act. II 66) brachte die 
Beschwerdegegnerin dieses Argument vor. Hierauf legte der 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Mai 2016 (act. II 67) 
unmissverständlich und in der Folge von der Beschwerdegegnerin denn 
auch sechs Jahre lang nicht thematisiert bzw. nicht widersprochen dar, 
dass er nebst den Eltern des Versicherten auch vom Sozialdienst 
F.________ als Vertretungsbeistand eingesetzt worden sei. Der 
Sozialdienst habe jedoch keine Kostengutsprache gewährt; vielmehr sei er 
gehalten, auf dem üblichen Wege in den verschiedenen Verfahren das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen. In der Folge gewährte 
die Beschwerdegegnerin die unentgeltliche Rechtspflege im 
Verwaltungsverfahren. 

Weiter war der Aufwand bezüglich „C.________“ notwendig, da die 
Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 24. Januar 2020 (act. IIB 321) die 
zur Erhaltung des Gesundheitszustandes notwendigen medizinischen 
Massnahmen definierte bzw. einschränkte und der Beschwerdeführer in 
der Folge nach erfolgten Abklärungen bei der „C.________“ Ende Februar 
2020 (act. IIB 337) dagegen Einsprache erhob, welche schliesslich mit 
Einspracheentscheid vom 21. Januar 2020 (act. IIC 471), was die 
Heilbehandlung angeht, teilweise gutgeheissen wurde. Weiter nahm der 
Beschwerdeführer Kontakt mit dem zuständigen … auf. Dies war nötig zur 
Klärung des Verschuldens anlässlich des besagten Unfalls (vgl. 
Beschwerde S. 2 Ziff. 21 sowie act. II 43 ff.). Zu den zwischen dem 
Beschwerdeführer und der Mutter des Versicherten geführten 
Telefongesprächen legt die Beschwerdegegnerin nicht dar, inwieweit diese 
nicht notwendig gewesen wären.

Was schliesslich die Bemühungen im Zusammenhang mit dem beteiligten 
Haftpflichtversicherer des am Unfall beteiligen ... betrifft, kann aus der 
Formulierung „unter Vorbehalt der haftpflichtrechtlichen Übernahme“ (act. II 
68) nicht geschlossen werden, dass die Beschwerdegegnerin bei fehlender 
Kostenübernahme durch den Haftpflichtversicherer ohne weiteres für 
sämtliche Aufwendungen des Beschwerdeführers aufkommen würde 
(Beschwerde S. 11 f. Ziff. 20). Vielmehr machte die Beschwerdegegnerin 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, UV/22/418, Seite 11

damit die Subsidiarität der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege 
deutlich; in deren Rahmen sind einzig die im direkten Zusammenhang mit 
dem UVG-Verwaltungsverfahren entstandenen Aufwendungen zu 
entschädigen. Die vom Beschwerdeführer genannten Interessen (Regress, 
Kostenübernahmen durch Haftpflichtversicherer) waren nicht solche seines 
Mandanten, sondern der Beschwerdegegnerin. Diese hätte ihre Interessen 
jedoch selber wahrnehmen können und erteilte dem Beschwerdeführer 
kein entsprechendes Mandat (vgl. insoweit zutreffend Beschwerdeantwort 
S. 6 Ziff. 11). Die im Zusammenhang mit dem Haftpflichtversicherer 
entstandenen Bemühungen waren daher nicht notwendig und sind im 
Rahmen der dem Versicherten gewährten unentgeltlichen Rechtspflege 
nicht zu entschädigen. 

Massgebend ist damit die Kostenaufstellung gemäss der Rechnung vom 
8. Juli 2022 (act. I 7) im Umfang von Fr. 13‘740.85. Die darin in Rechnung 
gestellten Aufwendungen gehören zu den notwendigen Verrichtungen im 
Rahmen des Mandats des Beschwerdeführers. 

4.4 Aufgrund des Dargelegten ist in teilweiser Gutheissung der 
Beschwerde die angefochtene Verfügung vom 8. Juni 2022 (act. IIC 483) 
dahingehend abzuändern, als die Beschwerdegegnerin dem 
Beschwerdeführer für das Verwaltungsverfahren ein amtliches Honorar von 
Fr. 13‘740.85 (inkl. Auslagen und MWSt.) zu vergüten hat. Soweit 
weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen. 

5.

5.1 Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG 
i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betref-
fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; BSG 
161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen aus 
einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt 
die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach pflicht-
gemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für die 
Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen auf 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, UV/22/418, Seite 12

dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 
Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Das geringfügige massliche Unterliegen des Be-
schwerdeführers rechtfertigt es nicht, ihm einen Teil der Verfahrenskosten 
aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist dem Be-
schwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.

5.2

5.2.1 Der obsiegenden beschwerdeführenden Partei steht praxisgemäss 
eine Parteientschädigung zu, wenn sie den Prozess durch einen frei prakti-
zierenden Rechtsanwalt führen lässt (BGE 118 V 139 E. 2a S. 139). Hievon 
ist im Sinne einer Ausnahme nur dann abzuweichen, wenn die Gewährung 
einer Parteientschädigung unbillig wäre (BGE 108 V 270 E. 2 S. 271).

5.2.2 Rechtsanwalt B.________ hat Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung. Das mit Kostennote vom 6. Oktober 2022 geltend gemachte Honorar 
von Fr. 3'832.85 (inkl. Auslagen und MWSt.) ist angemessen und nicht zu 
beanstanden. Insbesondere vermag das geringfügige massliche Unterlie-
gen des Beschwerdeführers keine Kürzung der Parteientschädigung zu 
begründen.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene 
Verfügung der SWICA Gesundheitsorganisation vom 8. Juni 2022 
dahingehend abgeändert, als die Beschwerdegegnerin dem 
Beschwerdeführer für das Verwaltungsverfahren ein amtliches Honorar 
von Fr. 13‘740.85 (inkl. Auslagen und MWSt.) zu vergüten hat. Im 
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, UV/22/418, Seite 13

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 500.-- wird ihm nach Rechtskraft des Urteils zurück-
erstattet.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 3'832.85 (inkl. Auslagen und MWST), zu er-
setzen.

4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- SWICA Gesundheitsorganisation 
- Bundesamt für Gesundheit

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, UV/22/418, Seite 14

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.