# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 447d573e-a8e5-552c-9c9b-9b59f4b6ad5f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-02-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Anwaltskommission 25.02.2004 AGVE_2004_15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_AK_001_AGVE-2004-15_2004-02-25.pdf

## Full Text

62 Obergericht / Handelsgericht 2004 

Vertretung und Verbeiständung einer Partei im ordentlichen Verfah-
ren einschliesslich der Beratung im Vermittlungsverfahren umfasst. 
Dem klägerischen Rechtsvertreter steht daher für die Vermittlungs-
verhandlung kein Zuschlag gemäss § 6 Abs. 3 AnwT zu. Desgleichen 
sind durch die tarifgemässe Entschädigung auch die üblichen 
Vergleichsbemühungen abgegolten (§ 2 Abs. 1 AnwT). 

15 Art. 13 BGFA; Entbindung vom Anwaltsgeheimnis 
Keine Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, wenn der Anwalt in einem 
vom ehemaligen Klienten angehobenen Forderungsprozess, welcher 
nichts mit dem ursprünglichen Mandatsverhältnis zu tun hat, zur Ab-
wehr der Forderung bzw. Begründung einer Gegenforderung Kenntnisse 
aus diesem ursprünglichen Mandatsverhältnis verwenden will. 

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 25. Februar 2004 i.S. 
M. H. 

Aus den Erwägungen 

3. [...] 
e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller 

zwar Beklagter in einem Forderungsstreit ist, dass es aber bei diesem 
Forderungsstreit nicht um eine Forderung aus dem Mandatsverhält-
nis geht, weshalb eine Preisgabe des Anwaltsgeheimnisses nicht 
nötig scheint. Der Streithelfer, der selber in dieser Angelegenheit 
nicht dem Anwaltsgeheimnis untersteht (er ist im Übrigen Finanz-
planungsexperte), verfügt über die gleichen Kenntnisse wie der Ge-
suchsteller und kann diese auch in den Prozess einbringen. Sollte es 
sich im Verlaufe des Prozesses ergeben, dass auch die Aussage des 
Gesuchstellers unbedingt nötig ist, könnte er sein Gesuch in diesem 
Zeitpunkt, ev. nach entsprechender Aufforderung durch das Gericht, 
erneut stellen. 

2004 Zivilprozessrecht 63 

16 Art. 14 BGFA; sachliche und örtliche Zuständigkeit 
Die Aufsicht der Anwaltskommission erstreckt sich auf die gesamte An-
waltstätigkeit von im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und 
Anwälten und ist nicht beschränkt auf deren Tätigkeiten im Rahmen des 
kantonalen Anwaltsmonopols (E. 1.a). 
Die örtliche Zuständigkeit der Anwaltskommission richtet sich gemäss 
Art. 14 BGFA nach dem Begehungsort (E. 1.b). 

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 16. Juni 2004 i.S. B. K. 

Aus den Erwägungen 

1. a) Die Anwaltskommission ist gemäss Art. 14 des Bundesge-
setzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 
23. Juni 2000 (BGFA; SR 935.61) i.V.m. § 3 Abs. 1 und § 4 lit. d des 
Anwaltsgesetzes vom 18. Dezember 1984 (AnwG; SAR 291.100) 
Aufsichtsbehörde über die Anwälte, welche im Kanton Aargau Par-
teien vor Gericht vertreten. Die Aufsicht erstreckt sich dabei auf die 
gesamte Anwaltstätigkeit und ist nicht beschränkt auf Tätigkeiten im 
Rahmen des kantonalen Anwaltsmonopols (Botschaft des Bundesra-
tes zum BGFA vom 28. April 1999 [Botschaft], Ziff. 233.3 a.E.). 

Die Anwaltskommission ahndet gestützt auf §§ 23 f. AnwG von 
Amtes wegen oder auf Anzeige einer Behörde oder eines Beteiligten 
hin im Kanton begangene Verstösse von Anwälten gegen die ihnen 
obliegenden Pflichten.  

b) Hat ein in einem anderen Kanton ins Anwaltsregister einge-
tragener Anwalt im Kanton Aargau Verfehlungen begangen bzw. 
wird solcher beschuldigt, so stellt sich die Frage nach der örtlichen 
Zuständigkeit. Die örtliche Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde er-
gibt sich anhand des Begehungsortes. Für Handlungen im Monopol-
bereich ist entscheidend, auf welchem Kantonsgebiet sich eine Ge-
richtsbehörde befindet, vor welcher der betreffende Anwalt eine 
Partei vertritt (Art. 14 BGFA: „[...] die auf seinem Gebiet Parteien 
vor Gerichtsbehörden vertreten.“). Ein Verstoss gegen die Be-
rufspflichten ist somit in dem Kanton zu ahnden, in dem sich das zu