# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9520a96-60ce-51d0-adf3-34e76aa57ab7
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 21.06.2018 RR.2018.157
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2018-157_2018-06-21.pdf

## Full Text

Entscheid vom 21. Juni 2018 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 

Roy Garré und Cornelia Cova, 

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

 

   
Parteien  A., zzt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechts-

anwalt Ernst Kistler,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung,  

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Auslieferung an Portugal 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); akzessori-

sches Haftentlassungsgesuch; unentgeltliche 

Rechtspflege (Art. 65 VwVG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2018.157+RP.2018.29 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Urteil vom 23. März 2009 sprach das Amtsgericht Guimarães den portu-

giesischen und französischen Staatsangehörigen A. wegen Betäubungsmit-

teldelikten schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jah-

ren und sechs Monaten. Der Vollzug der Strafe wurde zugunsten einer Mass-

nahme aufgeschoben. Mit Beschluss desselben Gerichts vom 10. März 2011 

wurde der Aufschub des Vollzugs der Strafe widerrufen (vgl. act. 5.2). 

 

 

B. Gestützt darauf ersuchten die portugiesischen Behörden mit Ausschreibung 

vom 20. November 2016 im Schengener Informationssystem (SIS) um Fahn-

dung und Verhaftung von A. zwecks Auslieferung (act. 5.1). 

 

 

C. Die Procuradoria-Geral da Republica reichte der Schweiz am 18. Ja-

nuar 2018 ein formelles Auslieferungsersuchen gegen A. ein (act. 5/2). 

 

 

D. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgen BJ“) erliess am 20. Februar 2018       

einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. (act. 5.3/5.4). Daraufhin wurde A. 

am 9. März 2018 an seinem Wohnort in Z. angehalten und gleichentags in 

Auslieferungshaft versetzt (act. 5.5). Anlässlich der ebenfalls gleichentags 

durchgeführten Einvernahme erklärte A., mit einer vereinfachten Ausliefe-

rung nicht einverstanden zu sein (act. 5.5). Der Auslieferungshaftbefehl blieb 

unangefochten.  

 

 

E. Mit Eingabe vom 29. März 2018 nahm A. schriftlich zum Auslieferungsersu-

chen Stellung (act. 5.7).  

 

 

F. Mit Entscheid vom 13. April 2018 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. 

an Portugal für die dem Auslieferungsersuchen der portugiesischen Gene-

ralstaatsanwaltschaft vom 18. Januar 2018 zugrunde liegenden Straftaten 

(act. 5.8).  

 

 

G. Dagegen gelangt A. mit Beschwerde vom 14. Mai 2018 an die Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts und beantragt die Aufhebung des Auslie-

ferungsentscheids sowie die sofortige Entlassung aus der Auslieferungshaft 

(act. 1).  

 

 

- 3 - 
 
 

H. Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 25. Mai 2018 die Ab-

weisung der Beschwerde (act. 5), was A. am 28. Mai 2018 zur Kenntnis ge-

bracht wurde (act. 6).  

 

 

I. A. nahm mit Eingabe vom 7. Juni 2018 unaufgefordert zur Beschwerdeant-

wort des BJ Stellung (act. 8), worüber dieses am 11. Juni 2018 in Kenntnis 

gesetzt wurde (act. 10).  

 

 

 Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Portugal sind pri-

mär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezem-

ber 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 

15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und 

das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; 

SR 0.353.12) sowie das Schengener Durchführungsübereinkommen vom 

14. Juni 1985 (SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) i.V.m. 

dem Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung 

des SIS der zweiten Generation (SIS II), namentlich Art. 26-31 (ABl. L 205 

vom 7. August 2007, S. 63-84) massgebend. 

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des er-

suchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesge-

setz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Ver-

ordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsa-

chen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht 

gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn die-

ses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 

140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; jeweils m.w.H.). Vorbe-

halten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 

II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Auf Beschwerdeverfahren in 

internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen 

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-

ren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 

http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595
http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595

- 4 - 
 
 

Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts 

anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG). 

 

 

2. 

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-

nung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; 

Art. 50 Abs. 1 VwVG).  

 

2.2 Die gegen den Auslieferungsentscheid vom 13. April 2018 erhobene Be-

schwerde vom 14. Mai 2018 ist fristgerecht erhoben worden. Der Beschwer-

deführer ist als Adressat des Auslieferungsentscheides ohne Weiteres zu 

dessen Anfechtung legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-

sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur 

mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden 

(BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5; Entscheide des 

Bundesstrafgerichts RR.2015.190 vom 5. November 2015 E. 3; 

RR.2015.195 vom 20. Oktober 2015 E. 3). 

 

 

4. 

4.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Sanktion sei bereits voll-

zogen worden, da er in Portugal primär zu einer Massnahme mit dem Ziel 

der Drogenabstinenz verurteilt worden sei und nur sekundär, d.h. bei Nicht-

befolgung der Abstinenz, zu einer Freiheitsstrafe. In der Schweiz habe er 

sich erfolgreich einer Drogenabstinenz unterworfen und folglich die Auflagen 

des portugiesischen Urteils erfüllt. Dem Auslieferungsersuchen sei gestützt 

auf Art. 5 Abs. 1 lit. b IRSG keine Folge zu leisten. Ausserdem habe der 

portugiesische Richter durch das Hinauszögern des Massnahmenwiderrufs 

zu erkennen gegeben, dass er von der Sanktion einstweilen abgesehen 

habe. Damit könne dem Auslieferungsersuchen auch gemäss Art. 5 Abs. 1 

lit. a Ziff. 2 IRSG nicht entsprochen werden (act. 1 S. 3). 

 

4.2 Gemäss Art. 2 Ziff. 1 Satz 2 EAUe ist die Auslieferung zu gewähren, wenn 

im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe 

erfolgt ist oder eine sichernde Massnahme angeordnet wurde, deren Mass 

mindestens vier Monate beträgt. Wenn die Sanktion zur Gänze vollzogen 

wurde, ist die Auslieferung gestützt auf Art. 2 Ziff. 1 Satz 2 EAUe zu verwei-

gern (vgl. auch Art. 2 Ziff. 2 lit. b des 1. ZP zu Art. 9 EAUe). In diesem Sinne 

- 5 - 
 
 

steht auch das landesinterne Recht gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b IRSG einer 

Auslieferung entgegen, wenn die Sanktion vollzogen wurde oder nach dem 

Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollziehbar ist. Eine Sanktion ist dann 

vollzogen, wenn sie nach Massgabe des anwendbaren Vollzugsrechts ver-

büsst wurde und im Vollzugsstaat keine weiteren Folgen eintreten können 

(Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.98+114 vom 4. Oktober 2007 

E. 6). 

 

4.3 Wie eingangs erwähnt ersucht die portugiesische Generalstaatsanwaltschaft 

die Schweiz um Auslieferung des Beschwerdeführers im Hinblick auf die 

Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten aus 

dem Urteil des Amtsgerichts Guimarães vom 23. März 2009. Dem Urteil ist 

zu entnehmen, dass die Freiheitsstrafe zugunsten einer Massnahme aufge-

schoben worden war. Die Massnahme bestand darin, dass der Beschwerde-

führer alle drei Monate einen medizinischen Bericht, der die Drogenabsti-

nenz des Beschwerdeführers belegte, abliefern musste. Mit Beschluss des-

selben Gerichts vom 10. März 2011 stellte dieses fest, dass der Beschwer-

deführer gestützt auf diverse Berichte der Generaldirektion für soziale Wie-

dereingliederung bis zum 27. Februar 2011 regelmässig Termine mit eben-

dieser Behörde nicht eingehalten habe, weshalb das Gericht die Massnahme 

widerrief und festhielt, dass der Beschwerdeführer die Freiheitsstrafe „abzu-

sitzen“ habe.  

 

 Unter diesen Umständen kann nicht davon gesprochen werden, die Sanktion 

gegen den Beschwerdeführer sei vollzogen worden. Daran ändert auch 

nichts, dass sich der Beschwerdeführer erfolgreich einer Therapie in der 

Schweiz soll unterzogen haben. Die durch das portugiesische Gericht ange-

ordnete Massnahme kann nicht einfach einseitig vom Beschwerdeführer 

durch eine in der Schweiz (angeblich) durchgeführte Therapie ersetzt wer-

den. Ferner kann der Argumentation des Beschwerdeführers, der portugie-

sische Richter habe durch das lange Hinauszögern des Massnahmewider-

rufs zu erkennen gegeben, dass er von den Massnahmen einstweilen abge-

sehen habe, nicht gefolgt werden. Ein solches „einstweiliges Absehen“ von 

der Sanktion müsste ausdrücklich erfolgen und resultiert nicht einfach aus 

einem angeblich konkludenten Verhalten einer richterlichen Behörde. Ein 

ausdrückliches Absehen von der Sanktion ist vorliegend aber gerade nicht 

erfolgt.  

 

 Die Rüge erweist sich damit als unbegründet. 

 

 

5. Soweit der Beschwerdeführer sodann geltend macht, es sei unfair und ver-

stosse gegen Art. 6 EMRK, wenn er die Freiheitsstrafe vollziehen müsse, 

- 6 - 
 
 

nachdem er sich einer Kur auf Drogenentzug in der Schweiz unterworfen 

habe, ist Folgendes festzuhalten: 

 

 In strafrechtlichen Angelegenheiten kommt Art. 6 EMRK in Verfahren zur An-

wendung, in welchen „über die Stichhaltigkeit der gegen eine Person erho-

benen strafrechtlichen Anklage“ entschieden wird.“ Entscheidungen, welche 

erst nach Rechtskraft der Verurteilung anfallen, betreffen nicht mehr die 

Stichhaltigkeit der Anklage. Dies gilt etwa für Verfahren, welche den Widerruf 

der Strafaussetzung oder die Strafvollstreckung zum Gegenstand haben 

(GOLLWITZER, Menschenrechte im Strafverfahren MRK und IPBPR, 2005, 

Art. 6 EMRK N. 41 m.w.H.). Auch Art. 3 Ziff. 1 ZPII EAUe bezieht sich ge-

mäss dem diesbezüglich klaren Wortlaut nur auf das dem Strafurteil voran-

gehende Verfahren (vgl. die Entscheide des Bundesstrafgerichts 

RR.2016.264 vom 28. April 2017 E. 3.7; RR.2011.208 vom 8. Novem-

ber 2011 E. 5.2; RR.2008.64 vom 22. Mai 2008 E. 4.5; RR.2007.172 vom 

29. November 2007 E. 3.4). Der Schweizer Rechtshilferichter hat damit 

grundsätzlich nicht zu prüfen, ob im Zusammenhang mit dem Widerruf der 

Strafaussetzung allenfalls prozessuale Grundrechte des Beschwerdeführers 

missachtet worden sein könnten (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 

1A.287/2003 vom 23. Januar 2004 E. 3.2 und den Entscheid des Bun-

desstrafgerichts RR.2011.208 vom 8. November 2011 E. 5.2 m.w.H.). 

 

 

6. Andere Gründe, welche einer Auslieferung entgegenstehen könnten, sind 

weder ersichtlich noch werden solche geltend gemacht. Die Beschwerde ist 

nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet abzuweisen.  

 

 

7. 

7.1 Der Beschwerdeführer beantragt seine Entlassung aus der Auslieferungs-

haft (act. 1 S. 2). 

 

7.2 Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein 

Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an 

das Bundesamt für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid 

innert zehn Tagen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 

Abs. 3 IRSG). Die Beschwerdekammer kann ausnahmsweise im Zusam-

menhang mit einer Beschwerde gegen einen Auslieferungsentscheid in ers-

ter Instanz über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sich aus einer 

allfälligen Verweigerung der Auslieferung als unmittelbare Folge auch die 

Entlassung aus der Auslieferungshaft ergibt und das Haftentlassungsgesuch 

insofern rein akzessorischer Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 

- 7 - 
 
 

vom 9. März 2007 E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.59 

vom 19. Juni 2008 E. 2.2). Der vorliegende Antrag ist demnach als akzesso-

risches Haftentlassungsgesuch zu betrachten. Die Auslieferung des Be-

schwerdeführers kann gewährt werden (vgl. oben E. 6), weshalb das ak-

zessorische Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers abzuweisen 

ist. 

 

 

8. 

8.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern 

ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt 

dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist 

(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren 

als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-

ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als 

aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr 

die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend 

ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 

Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 475 E. 2.2 

S. 476 f.; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4). 

 

8.2 Nach dem oben Ausgeführten muss die vorliegende Beschwerde als aus-

sichtslos bezeichnet werden. Im Wesentlichen handelte es sich hierbei um 

Vorbringen, mit welchen sich der Beschwerdegegner im Rahmen seines Ent-

scheides in überzeugender Weise auseinandergesetzt hat, ohne zu jeglicher 

Kritik Anlass zu geben. Allein aus diesem Grund ist das Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege abzuweisen. Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr 

kann gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG der womöglich schwierigen finanziellen 

Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden. 

 

 

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der finan-

ziellen Situation des Beschwerdeführers ist die reduzierte Gerichtsgebühr 

auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG so-

wie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

- 8 - 
 
 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen. 

 

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 22. Juni 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Ernst Kistler 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein 
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass 
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere 
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).