# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c32af264-d804-502f-a024-f9bd97082326
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.05.2013 IV 2012/164
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2012-164_2013-05-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2012/164

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 28.05.2013

Entscheiddatum: 28.05.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 28.05.2013
Art. 55 ATSG. Vorsorgliche Massnahme: Renteneinstellung. Auf 
Beschwerden gegen Verfügungen betreffend vorsorgliche Massnahmen ist 
nur einzutreten, wenn ein nicht wiedergutzumachender Nachteil 
nachgewiesen ist. Die Beilegung der falschen Verfügung hat nicht zur Folge, 
dass auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. Ohne konkrete 
Anhaltspunkte und entsprechenden dringenden Handlungsbedarf ist eine 
vorsorgliche Renteneinstellung unzulässig (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Mai 2013, IV 
2012/164).

Versicherungsrichterinnen Lisbeth Mattle Frei (Vorsitz), Monika Gehrer-Hug und

Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

 

Entscheid vom 28. Mai 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jürg Kugler, Im Lindenhof, Postfach 41, 

9320 Arbon,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

vorsorgliche Massnahme im Verwaltungsverfahren (Renteneinstellung)

 

Sachverhalt:

A.     

A.___ bezieht seit längerem eine Rente der Invalidenversicherung (vgl. act. G 5.1.102 

und act. G 5.2.30). Aufgrund eines Medienberichts der italienischen Presse stellte die 

IV-Stelle des Kantons St. Gallen fest, dass der Versicherte im Rahmen einer 

Grossaktion gegen die Mafia festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt worden 

war. Der Versicherte steht im Verdacht, an der Spitze eines Schweizer Ablegers der 

Mafia zu stehen (vgl. act. G 5.2.59 und act. G 5.2.62). Mit Verfügung vom 7. Juni 2011 

sistierte die IV-Stelle die Rente des Versicherten wegen des Freiheitsentzugs mit 

sofortiger Wirkung (act. G 5.2.61). Eine dagegen am 21. Juni 2011 an das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erhobene Beschwerde wurde mit 

Entscheid IV 2011/206 vom 1. Dezember 2011 abgewiesen (vgl. act. G 5.2.75).

B.     

B.a   In der Folge nahm die IV-Stelle zwei weitere Medienberichte der italienischen 

Presse zu den Akten, wonach der Versicherte in erster Instanz zu sechs Jahren 

Freiheitsstrafe verurteilt worden sei (vgl. act. G 5.2.76 f)

B.b   Am 30. März 2012 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass infolge der 

Beteiligung am organisierten Verbrechen die Rechtmässigkeit des Leistungsbezuges in 

Frage stehe, weshalb sie beabsichtige, weitere Abklärungen zu tätigen und zu prüfen, 

ob die ursprüngliche Rentenzusprache revisionsweise zu korrigieren sei; bis zum 

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Abschluss der Abklärungen würden die Rentenleistungen vorsorglich eingestellt. Dem 

Versicherten wurde das rechtliche Gehör eingeräumt. Er wurde gleichzeitig 

aufgefordert, die Strafakten einzureichen (act. G 5.2.78).

B.c   Am 5. April 2012 teilte der Rechtsvertreter des Versicherten mit, dass der Ver­

sicherte nicht rechtskräftig verurteilt worden sei, und dass gute Chancen bestünden, 

dass er in zweiter Instanz freigesprochen werde; es werde deshalb die Sistierung des 

Verfahrens beantragt (act. G 5.2.80).

B.d   Am 17. April 2012 verfügte die IV-Stelle die vorsorgliche Einstellung sämtlicher 

Rentenleistungen mit sofortiger Wirkung, wobei sie einer allfälligen Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung entzog (act. G 5.2.81). Mit schriftlicher Mitteilung vom 17. April 

2012 wies die IV-Stelle das Gesuch um Sistierung des Verfahrens ab (act. G 5.2.82).

B.e   Am 5. April 2012 (richtig wohl: 2. Mai 2012; vgl. act. G 5.2.83–4) verwahrte sich 

der Rechtsvertreter des Versicherten gegen die vorsorgliche Renteneinstellung. Unter 

Hinweis auf ein Schreiben eines italienischen Rechtsanwaltes vom 18. April 2012 

(act. G 5.2.83–2) teilte er mit, dass er die Strafakten vorerst nicht beibringen könne 

(act. G 5.2.83–1).

C.     

C.a   Gegen die Verfügung vom 17. April 2012 richtet sich die am 7. Mai 2012 erhobene 

Beschwerde, mit der Aufhebung der vorsorglichen Renteneinstellung und die 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden und zur Begründung 

im Wesentlichen ausgeführt wird, es bestehe kein Anlass für die Renteneinstellung, 

zumal die Rente sistiert sei (act. G 1). Als „Verfügung“ lag der Beschwerde das 

Schreiben der Beschwerdegegnerin, mit welchem das Sistierungsgesuch abgewiesen 

worden war, bei (act. G 1.1.1). Am 11. Mai 2012 reichte der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers einen Auszug aus dem Strafregister vom 9. Mai 2012 nach, 

gemäss welchem der Beschwerdeführer im schweizerischen Strafregister nicht 

verzeichnet ist (act. G 3.1.1).

C.b   Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. In 

ihrer Beschwerdeantwort vom 18. Mai 2012 führte sie zur Begründung aus, 

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Anfechtungsobjekt sei ihr Entscheid, das Verwaltungsverfahren fortzuführen; es sei 

weder ersichtlich noch dargetan, weshalb der Beschwerdeführer dadurch einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil erleiden sollte (act. G 5).

C.c   Mit Replik vom 25. Juni 2012 liess der Beschwerdeführer an den mit Beschwerde 

vom 7. Mai 2012 gestellten Anträgen festhalten (act. G 8) und diverse Krankenakten 

einreichen (act. G 8.1.1).

C.d   Mit Duplik vom 29. Juni 2012 liess auch die Beschwerdegegnerin an ihrem mit 

Beschwerdeantwort vom 18. Mai 2012 gestellten Antrag festhalten (act. G 10).

C.e   Am 6. Dezember 2012 forderte die verfahrensleitende Abteilungspräsidentin des 

Versicherungsgerichts den Beschwerdeführer auf, Belege über die aktuellen 

finanziellen Verhältnisse einzureichen, damit im Zuge der Eintretensprüfung beurteilt 

werden könne, ob die angefochtene Verfügung einen nicht wiedergutzumachenden 

Nachteil zur Folge habe (act. G 12).

C.f    Am 12. Dezember 2012 liess der Beschwerdeführer dem Versicherungsgericht ein 

Schreiben der Ehefrau über die finanzielle Lage (act. G 13.2), die vorläufige 

Steuerrechnung für das Jahr 2011 (act. G 13.3), die ausgefüllte Steuererklärung für das 

Jahr 2011 (act. G 13.4 und G 15.1), die vorläufige Steuerrechnung für das Jahr 2012 

(act. G 13.5) und eine Lohnabrechnung für den Monat September 2012 für die Ehefrau 

(act. G 13.6) zugehen. Am 21. Dezember 2012 ging dem Versicherungsgericht die 

Steuerveranlagungsverfügung für das Steuerjahr 2010 zu (act. G 14).

C.g   Am 7. Februar 2013 nahm die Beschwerdegegnerin Stellung zu den eingereichten 

Unterlagen. Sie hielt fest, angesichts des Delikts, für das der Beschwerdeführer ver­

urteilt worden sei, erscheine es wenig wahrscheinlich, dass beim aktuellen Aktenstand 

die finanzielle Situation transparent dargestellt sei (act. G 17).

 

Erwägungen:

1.    

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1.1  Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der am 17. April 2012 verfügten 

vorsorglichen Renteneinstellung, legte seiner Beschwerde als angefochtene Verfügung 

aber nicht die entsprechende Verfügung bei, sondern das ebenfalls am 17. April 2012 

eröffnete Schreiben der Beschwerdegegnerin, mit welchem das Gesuch um Sistierung 

des Verwaltungsverfahrens abgewiesen worden war. Die Beschwerdegegnerin geht 

davon aus, dass Anfechtungs- bzw. Streitgegenstand dieses Verfahrens das Schreiben 

vom 17. April 2012 (act. G 5.2.82) bzw. die Abweisung des Sistierungsgesuchs sei, 

weshalb sie Nichteintreten auf die Beschwerde beantragt. Dieser Argumentation kann 

nicht gefolgt werden, denn es ist augenscheinlich, dass der Beschwerdeführer sich 

nicht nur gegen das Schreiben vom 17. April 2012 (act. G 5.2.82), sondern in erster 

Linie gegen die Verfügung vom 17. April 2012 (act. G 5.2.81) wenden wollte, hätte er 

doch ansonsten einzig die Anordnung der Verfahrenssistierung und nicht die 

Aufhebung der vorsorglichen Renteneinstellung beantragt und seine Rechtsschriften 

dahingehend begründet. Dass als Anfechtungsgegenstand einzig das Schreiben vom 

17. April 2012 (act. G 5.2.82) und nicht auch die Verfügung vom 17. April 2012 

(act. G 5.2.81) beigelegt wurde, ist als offensichtliches Versehen zu qualifizieren. 

Obwohl der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten ist, wäre es überspitzt formalistisch, 

auf die Beschwerde gegen die vorsorgliche Renteneinstellung nicht einzutreten, bloss 

weil ihr die entsprechende Verfügung nicht beigelegt wurde, zumal die Einreichung der 

angefochtenen Verfügung keine Gültigkeitsvorschrift ist (vgl. Art. 61 lit. b des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 

SR 830.1] sowie Art. 50 des st. gallischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes, VRP; sGS 

951.1).

1.2  Die angefochtene Verfügung ist verfahrensleitender Natur. Sie ordnet im Verfahren 

betreffend die Frage nach einer Anpassung, Wiedererwägung oder (so genannt 

prozessualen) Revision der rentenzusprechenden Verfügung eine vorsorgliche 

Massnahme, nämlich die vorsorgliche Renteneinstellung, an, ohne das eigentliche 

Verfahren abzuschliessen. Die angefochtene Verfügung würde daher unter anderem 

ohne Weiteres dahinfallen, wenn die Beschwerdegegnerin eine Verfügung betreffend 

Korrektur der rentenzusprechenden Verfügung erliesse; ihre Gültigkeit ist auf die Dauer 

des eigentlichen (Haupt-) Verfahrens beschränkt. Die Beschwerdegegnerin könnte 

sodann auch keine gesetzliche Grundlage für eine vorsorgliche Renteneinstellung 

ausserhalb eines Verfahrens anführen. Die Legitimation zum Erlass einer solchen 

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Verfügung bildet einzig die Kompetenz, gemäss Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit 

Art. 56 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) – in 

analoger Anwendung – vorsorgliche Massnahmen anzuordnen, um den bestehenden 

Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen.

1.3  Auf eine Beschwerde gegen eine solche verfahrensleitende Verfügung bzw. 

Zwischenverfügung ist nur einzutreten, sofern und soweit ein durch die Verfügung ver­

ursachter nicht wiedergutzumachender Nachteil nachgewiesen werden kann, wobei ein 

tatsächlicher Nachteil genügt (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 56 

N 9 f. mit Hinweisen). Da die angefochtene Verfügung die vorsorgliche 

Renteneinstellung zum Gegenstand hat, stellt sich in erster Linie die Frage, ob der 

Beschwerdeführer dadurch aus dem finanziellen Gleichgewicht gebracht oder zu 

kostspieligen oder sonst wie unzumutbaren Massnahmen gezwungen werden könnte. 

Die Einstellung der Rente betrifft aufgrund der Sistierung der Invalidenrente aktuell 

zwar lediglich die Kinderrente im Betrag von Fr. 865.-- pro Monat (vgl. act. G 5.2.69), 

doch ist aufgrund der eingereichten Unterlagen davon auszugehen, dass der Familie 

des Beschwerdeführers nebst dieser Kinderrente und dem bescheidenen Einkommen 

der Ehefrau keine weiteren Einkommen zur Verfügung stehen. Ein konkreter 

Anhaltspunkt dafür, dass der Familie des Beschwerdeführers weitere Einkommen 

„schwarz“ zufliessen oder nicht deklariertes Vermögen zur Verfügung steht, besteht 

nicht. Die Einstellung der Kinderrente ist daher bereits geeignet, einen nicht 

wiedergutzumachenden Nachteil finanzieller Art zu bewirken, weshalb bereits aus 

diesem Grund auf die Beschwerde einzutreten ist. Daneben ist zu berücksichtigen, 

dass der Beschwerdeführer bei Entlassung aus der Untersuchungshaft grundsätzlich 

Anspruch auf Weiterausrichtung der Invalidenrente hätte, weil die materiellrechtliche 

Sistierung dann entfallen würde, die vorsorgliche Einstellung der Rente aber zur Folge 

hat, dass die Rente weiterhin sistiert bliebe. Auch darin ist ein zwar nicht aktueller, aber 

gesamthaft doch zu berücksichtigender nicht wiedergutzumachender Nachteil zu 

erblicken. Zu bemerken ist abschliessend, dass an den Nachweis eines nicht 

wiedergutzumachenden Nachteils insgesamt keine allzu hohen Anforderungen zu 

stellen sind, zumal es sich ohnehin frägt, ob eine vorsorgliche Renteneinstellung nicht 

einer Zwischenverfügung, sondern einer gewöhnlichen Verfügung gleichzustellen ist 

(vgl. BGE 104 Ib 133). Die Voraussetzungen sind vorliegend jedenfalls erfüllt, weshalb 

auf die Beschwerde einzutreten ist.

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2.   

2.1  So genannte gestaltende Massnahmen, also vorsorgliche Massnahmen, die der 

einstweiligen Sicherstellung bedrohter Interessen dienen, zu denen auch eine vorsorg­

liche Renteneinstellung gehört, schaffen provisorisch ein Rechtsverhältnis oder regeln 

ein solches einstweilig neu (BGE 130 II 149). Sie beruhen auf einer bloss summarischen 

Prüfung der Sach- und Rechtslage. Die Hauptsachenprognose kann dabei 

berücksichtigt werden – allerdings nur, wenn sie eindeutig ist. Bei tatsächlichen oder 

rechtlichen Unklarheiten drängt sich hingegen Zurückhaltung auf, weil in diesem Fall 

die erforderlichen Entscheidgrundlagen im Hauptverfahren erst noch beschafft werden 

müssen (BGE 130 II 149). Auch im Rechtsmittelverfahren kann die Sache deshalb nicht 

eingehend abgeklärt und damit der Entscheid in der Hauptsache vorweggenommen 

werden. Vielmehr ist aufgrund der vorhandenen Akten zu prüfen, ob die 

Voraussetzungen für eine vorsorgliche Massnahme vorliegen. Der Entscheid über die 

Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt Dringlichkeit voraus, das heisst es muss 

sich als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen. Sodann muss 

der Verzicht auf Massnahmen für den Betroffenen einen Nachteil bewirken, der nicht 

leicht wieder gutzumachen ist, wofür ein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches 

Interesse genügt. Erforderlich ist schliesslich, dass die Abwägung der verschiedenen 

Interessen den Ausschlag für den einstweiligen Rechtsschutz gibt und dieser 

verhältnismässig erscheint. Der durch die Endverfügung zu regelnde Zustand soll 

weder präjudiziert noch verunmöglicht werden (BGE 130 II 149). Nach der 

Rechtsprechung hat die über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen nach Art. 56 

VwVG befindende Behörde zu prüfen, ob die Gründe, die für die vorsorgliche Regelung 

sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden 

können. Dabei steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (vgl. Entscheid des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts P 52/01 vom 3. Oktober 2001).

2.2  Die Beschwerdegegnerin hat noch praktisch keine Abklärungen durchgeführt, 

wohl, weil sie erst den Ausgang des Strafverfahrens abwarten und die Strafakten 

beiziehen und würdigen will. Ob ein Grund für eine Anpassung, Revision oder 

Wiedererwägung der formell rechtskräftig zugesprochenen Rente gefunden wird, ist 

fraglich. Es ist durchaus möglich, dass kein solcher Grund gefunden wird, zumal keine 

Belege im Recht liegen, welchen sich ein solcher Grund klar entnehmen liesse. 

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Entsprechend fehlt es an dringendem Handlungsbedarf. Sinn und Zweck einer 

vorsorglichen Renteneinstellung ist es im Lichte obiger Grundsätze, Rentenzahlungen 

dann einzustellen, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, sie seien nicht oder 

nicht mehr geschuldet, die entsprechenden Abklärungen aber noch im Gange sind und 

noch nicht definitiv verfügt werden kann. Nur in solchen Fällen besteht dringender 

Handlungsbedarf und nur in solchen Fällen ist es entsprechend angezeigt, die 

Rentenleistungen allenfalls vorsorglich einzustellen. Liegen keine solchen 

Anhaltspunkte vor, erfolgt eine vorsorgliche Renteneinstellung letztlich gewissermassen 

auf Zusehen hin, was nicht Sinn und Zweck vorsorglicher Massnahmen sein kann. 

Werden dann gar die Abklärungen in der Hauptsache zumindest vorübergehend 

eingestellt, sieht sich die betroffene Person mit der stossenden Situation konfrontiert, 

einstweilen gar keine Leistungen mehr zu erhalten und zuwarten zu müssen, bis der 

Versicherungsträger wenigstens seine Abklärungen weiter vorantreibt. Der 

Versicherungsträger hat im Gegenzug kein Interesse mehr daran, die Abklärungen 

dringlich weiter voranzutreiben, weil er keine Ausrichtung ungerechtfertigter 

Rentenleistungen riskiert. Einen solchen Zustand haben die versicherten Personen 

nicht hinzunehmen, zumal eine entsprechende vorsorgliche Massnahme ihren Zweck, 

wie dargelegt, verfehlt. Mangels konkreter Anhaltspunkte dafür, dass sich der 

Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers in relevanter Weise verändert hätte oder die 

Rentenzusprache qualifiziert rechtswidrig erfolgt wäre, erweist sich die vorsorgliche 

Renteneinstellung als unzulässig. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 17. April 

2012 ist daher gutzuheissen und die erwähnte Verfügung entsprechend ersatzlos 

aufzuheben.

2.3  Die gemäss Art. 69 Abs. 1  des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

(IVG; SR 831.20) zu erhebenden und angesichts des durchschnittlichen 

Verfahrensaufwands auf Fr. 600.-- festzusetzenden Gerichtskosten sind 

ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der vom Beschwerdeführer 

geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird ihm zurückerstattet. Sodann hat die 

Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit einer angesichts des 

unterdurchschnittlichen Aufwands reduzierten Pauschale von Fr. 2’500.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

 

bis

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Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.       In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 17. April 

2012 betreffend vorsorgliche Renteneinstellung ersatzlos aufgehoben.

2.       Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen. Der 

vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird ihm 

zurückerstattet.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Fr. 2’500.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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		2025-07-19T10:41:54+0200
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