# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9796c982-9b71-58b8-a281-833308c8c9d1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 04.10.2017 810 17 157
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-17-157_2017-10-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 4. Oktober 2017 (810 17 157) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Härtefallgesuch, Wiedererwägungsgesuch  

 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, 
Gerichtsschreiber Martin Michel 
 
 

Beteiligte A.A.____, gesetzlich vertreten durch B.A.____ und C.A.____, 
Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Aufenthalt, Härtefallgesuch, Wiedererwägungsgesuch  

(RRB Nr. 0775 vom 6. Juni 2017) 
 
 
 
A. Der mazedonische Staatsangehörige B.A.____ (geb. 1964) zog am 27. Mai 2000 im 
Familiennachzug zu seiner Schweizer Gattin und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilli-
gung zum Verbleib bei der Ehefrau. Ab Mai 2005 kam er in den Genuss der Niederlassungs-
bewilligung. Im Januar 2006 wurde die Ehe geschieden.  
 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B. Ab Sommer 2006 pflegte B.A.____ wieder engere Kontakte mit seiner früheren Ehe-
gattin und Landsfrau C.A.____ (geb. 1964), mit welcher er zwischen 1987 und 1999 verheiratet 
gewesen war und in der gemeinsamen Heimat gelebt hatte. Im Jahr 2008 liessen sich B.A.____ 
und C.A.____ religiös trauen (sog. "Imamehe"). Aus der Beziehung sind die Kinder D.A.____ 
(geb. 1987), E.A.____ (geb. 1988), F.A.____ (geb. 1996) und A.A.____ (geb. 2007) hervor-
gegangen. Am 25. Juni 2013 heiratete B.A.____ in der Schweiz C.A.____.  
 
C. Am 12. November 2013 ersuchte B.A.____ beim Amt für Migration des Kantons Basel-
Landschaft (AfM) darum, seine Ehefrau C.A.____ sowie die beiden jüngsten Kinder F.A.____ 
und A.A.____ in die Schweiz nachzuziehen. Das AfM lehnte dies für F.A.____ und A.A.____ am 
18. Februar 2015 ab und forderte beide auf, das Land zu verlassen, nachdem sie sich mit ihrer 
Mutter ohne Bewilligung in der Schweiz aufhielten. 
 
D. Der Regierungsrat und das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht (Kantonsgericht), wiesen die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel ab (Regie-
rungsratsbeschluss [RRB] Nr. 933 vom 9. Juni 2015 und Entscheid des Kantonsgerichts [KGE 
VV] vom 24. Februar 2016 [810 15 170]) ab. Das Bundesgericht wies die gegen den kantons-
gerichtlichen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil 2C_363/2016 vom 25. August 2016 ab, 
soweit es darauf eintrat.  
 
E. Mit Schreiben vom 26. September 2016 forderte das AfM F.A.____ und A.A.____ auf, 
bis spätestens 11. Oktober 2016 die Schweiz zu verlassen. 
 
F. Am 6. Oktober 2016 beantragten B.A.____ und C.A.____, vertreten durch Dr. Nicolas 
Roulet, Advokat in Basel, beim AfM, es sei A.A.____ aus humanitären Gründen eine Niederlas-
sungsbewilligung auszustellen, eventualiter sei die Verfügung vom 18. Februar 2015 in Bezug 
auf A.A.____ in Wiedererwägung zu ziehen und dieser zu gestatten, bei ihren Eltern in B.____ 
zu bleiben. F.A.____ hingegen werde die Schweiz verlassen. 
 
G. Mit Verfügung vom 10. Januar 2017 trat das AfM auf das Härtefall- und Wiedererwä-
gungsgesuch nicht ein. 
 
H. Die von A.A.____, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat in Basel, dagegen 
erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat mit RRB Nr. 775 vom 6. Juni 2017 ab, soweit er 
darauf eintrat. Während des Beschwerdeverfahrens erhob A.A.____, wiederum vertreten durch 
Dr. Nicolas Roulet, mit Eingabe vom 23. Februar 2017 Beschwerde beim Europäischen Ge-
richtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen das Urteil des Bundesgerichts 2C_363/2016 vom 
25. August 2016. 
 
I. Gegen den RRB Nr. 775 vom 6. Juni 2017 erhebt A.A.____, vertreten durch 
Dr. Nicolas Roulet, mit Eingaben vom 19. Juni und 18. Juli 2017 Beschwerde beim Kantons-
gericht, mit den sinngemässen Anträgen, es sei der Entscheid vom 6. Juni 2017 vollumfänglich 
aufzuheben und das AfM anzuweisen, auf die Gesuche einzutreten bzw. diese zu bewilligen, 
eventualiter sei ihr der Aufenthalt im Kanton Basel-Landschaft zu bewilligen. Sodann stellt die 

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Beschwerdeführerin den Verfahrensantrag, ihr sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu 
gestatten, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. 
 
J. Das Kantonsgericht hat eine Stellungnahme zum Verfahrensantrag und die Vorakten 
eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. 
 
K. Am 28. Juli 2017 erhielt C.A.____, die Mutter der Beschwerdeführerin, eine Aufent-
haltsbewilligung. 
 
L. Mit Eingabe vom 11. September 2017 beantragt die Beschwerdeführerin die Sistierung 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mindestens bis zur Stellungnahme der Schweiz im 
parallel hängigen Verfahren vor dem EGMR.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der Angelegenheit gegeben. 
Richtet sich eine Beschwerde gegen einen Nichteintretensbeschluss des Regierungsrats oder 
gegen einen Entscheid, mit welchem der Regierungsrat eine Nichteintretensverfügung der erst-
instanzlich verfügenden Behörde bestätigt, so darf das Kantonsgericht lediglich prüfen, ob die 
vorinstanzliche Beurteilung der Eintretensfrage an beschwerdefähigen Rechtsmängeln leidet; 
ein materiell-rechtlicher Entscheid ist dem Gericht verwehrt. Demgemäss ist auf den Eventual-
antrag der Beschwerdeführerin, es sei ihr der Aufenthalt im Kanton Basel-Landschaft zu bewil-
ligen, nicht einzutreten. 
 
1.2. Die anderen Eintretensvorsaussetzungen sind erfüllt, sodass insoweit auf die Be-
schwerde einzutreten ist. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 
Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung 
oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht da-
gegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c 
VPO e contrario). 
 
1.3 Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, wird sie ohne Wei-
terungen im Zirkulationsverfahren entschieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 
 
2. Eine kantonale Behörde muss sich mit einem Wiedererwägungsgesuch befassen und 
allenfalls auf eine rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn das kantonale Recht dies vor-
sieht und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, oder wenn unmittelbar 
aus der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

fliessende Grundsätze dies gebieten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_274/2009 vom 28. Ok-
tober 2009 E. 2.2). Nach § 40 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft 
(VwVG BL) vom 13. Juni 1988 tritt die erstinstanzlich zuständige Behörde auf ein Wiedererwä-
gungsbegehren ein, wenn die der Verfügung zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage sich 
nachträglich zugunsten einer Partei wesentlich geändert hat (lit. a) oder ein Revisionsgrund 
gemäss Absatz 2 vorliegt (lit. b). Die Wiedererwägung von Verwaltungsentscheiden, die in 
Rechtskraft erwachsen sind, ist indes nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht bloss 
dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage zu stellen oder die 
Frist für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (Urteil des Bundesgerichts 2C_335/2009 
vom 12. Februar 2010 E. 2.1.1). Eine wesentliche Änderung der rechtserheblichen Sachum-
stände und damit ein Anspruch auf Neubefassung ist nur dann zu bejahen, wenn die geltend 
gemachten Veränderungen grundsätzlich geeignet sind, eine andere Beurteilung herbeizu-
führen und ein für die betroffene Person günstigeres Ergebnis damit ernstlich in Betracht fällt 
(vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1). Auch bei negativen Verfügungen scheidet eine Wiedererwägung 
aus, wenn den Behörden kurze Zeit nach einem abgelehnten Gesuch erneut ein identisches 
Gesuch unterbreitet wird (BGE 120 Ib 42 E. 2b mit Hinweisen). Weitere Voraussetzungen für 
das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch sind das Vorliegen einer formell rechtskräftigen 
Verfügung (§ 39 Abs. 1 VwVG BL) sowie die Einhaltung der 90-tägigen Frist (§ 40 Abs. 3 
VwVG BL), welche mit der Entdeckung des Wiederaufnahmegrundes zu laufen beginnt. 
 
3.1 Die Beschwerdeführerin machte im Wiedererwägungsgesuch vom 6. Oktober 2016 
geltend, sie besuche hier die dritte Klasse der Primarschule und sei gut integriert. Eine Rück-
kehr nach Mazedonien habe, selbst für den Fall, dass sie zusammen mit ihrer Mutter ausreisen 
würde, zur Folge, dass sie aus ihrem weiteren sozialen Umfeld herausgerissen werde. Dies 
habe eine persönliche schwerwiegende Härte im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b des Bundesge-
setzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 zur Folge. 
Zudem bestehe gemäss Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 und Art. 13 BV ein verfassungsmässiger Anspruch 
auf Einheit der Familie. Wenn beide Kindseltern hier über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht 
bzw. über einen gesetzlichen Anspruch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verfügen wür-
den, und die Eltern ihr Leben künftig in der Schweiz verbringen möchten, verbiete es sich, sie 
auf sich alleine gestellt nach Mazedonien zurückreisen zu lassen. 
 
3.2 Das AfM und der Regierungsrat halten demgegenüber in ihren Entscheiden fest, dass 
die Beschwerdeführerin weder eine veränderte Sachlage noch Argumente vorbringe, die nicht 
bereits während dem vorangegangenen Verfahren vorgebracht worden sei. Ein allfälliger Härte-
fall sei bereits von sämtlichen drei Rechtsmittelinstanzen von Amtes wegen im "ordentlichen 
Verfahren" geprüft und verneint worden. Zudem hätten sich sämtliche Instanzen mit dem Kin-
deswohl auseinandergesetzt und eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen. Es liege 
kein Wiedererwägungsgrund vor. Wiedererwägungsgesuche seien zudem nicht dazu da, 
rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen. Dies grenze an rechtsmissbräuch-
liches Verhalten. Höchstrichterlichen rechtskräftigen Entscheiden sei nachzukommen, was 
bedeute, dass weitere Gesuchsverfahren im Ausland abzuwarten seien. Die Beschwerdefüh-
rerin habe daher die Schweiz sofort zu verlassen. 

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

  
3.3 In der Beschwerde vom 19. Juni 2017 macht die Beschwerdeführerin – wie bereits im 
vorinstanzlichen Verfahren – geltend, aufgrund des langen Aufenthalts habe sie erstmals am 
6. Oktober 2016 ein Härtefallgesuch gestellt und der Härtefall ergebe sich aus dem Umstand 
der langen Anwesenheit in der Schweiz. Auch wenn im vorgängigen Verfahren bereits im Ein-
zelnen geprüft worden sei, ob zum damaligen Zeitpunkt ein Härtefall vorgelegen habe und dies 
verneint worden sei, heisse das nicht, dass nicht zu einem späteren Zeitpunkt die Kriterien für 
eine Härtefallbewilligung erfüllt seien. Bei Personen, welche sich bereits seit einiger Zeit in der 
Schweiz aufhalten würden, sei auf ein entsprechendes Gesuch ohne Weiteres einzutreten, 
unabhängig davon, ob vorgängig ein ordentliches Gesuchsverfahren durchgeführt worden sei. 
Im Zeitpunkt des Wiedererwägungsgesuchs habe sie sich seit drei Jahren in der Schweiz auf-
gehalten. Sie sei in der Schweiz in deutscher Sprache unterrichtet worden und hier integriert. 
Auch die Duldung des Aufenthalts ihrer Mutter in der Schweiz müsse als neue Tatsache gewer-
tet werden und sei bei den Abwägungen zum Kindeswohl zu berücksichtigen. Als neue erheb-
liche Tatsache könne auch eine neue Rechtsprechung angesehen werden, welche zum Zeit-
punkt des Urteils des Bundesgerichts vom 25. August 2016 noch nicht bekannt gewesen sei. 
Einem Urteil des EGMR vom 8. November 2016 (el Ghatet v. Switzerland, Nr. 56971/10) sei 
Beachtung zu schenken, weil sich der EGMR eindeutig zu den im AuG gesetzten Nachzugsfris-
ten geäussert habe und diese aus Sicht des EGMR nicht im Einklang mit Art. 8 EMRK stünden. 
Es sei vielmehr zu prüfen, inwiefern das Kindeswohl tangiert werde. Diese neue Rechtspre-
chung stelle zwar für den vorliegenden Fall keine neue Erkenntnis dar, sie sei aber rechtlich von 
Belang. Grundsätzlich sei von keiner der bislang angerufenen Instanzen das Kindeswohl voll-
ständig abgeklärt worden. Im Übrigen könne ihr Verhalten nicht als rechtsmissbräuchlich be-
zeichnet werden, wenn ihr der Aufenthalt während dem hängigen Bewilligungsverfahren nie 
explizit untersagt worden sei. 
  
4.1 Den Vorinstanzen ist zuzustimmen, dass keine wesentliche Änderung der Sachlage 
ersichtlich ist, die einen Anspruch auf Neubefassung hätte rechtfertigen können. Insoweit kann 
auf die zutreffenden Erwägungen des AfM in seinem Entscheid vom 10. Januar 2017 sowie des 
Regierungsrats in seinem Entscheid vom 6. Juni 2017 verwiesen werden. Zudem hatte das 
Kantonsgericht im ersten Rechtsgang in seinem Urteil vom 24. Februar 2016 bereits fest-
gestellt, dass die Rückkehr der damals knapp neunjährigen Beschwerdeführerin in ihre Heimat 
zumutbar ist und keinen Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG darstellt, zumal sie 
einen beträchtlichen Teil ihrer Kindheit in Mazedonien verbracht hat, wo sie sprachlich und kul-
turell nach wie vor integriert ist und der Rest der Familie (die älteren Geschwister und die 
Grosseltern) nach wie vor leben. Daran vermochte auch der durch den illegalen Aufenthalt in 
der Schweiz ausgelöste Integrationsprozess nichts zu ändern (KGE VV vom 24. Februar 2016 
[810 15 170] E. 7.2). Sodann hat das Bundesgericht im ersten Rechtsgang in Bezug auf den 
nun als Wiedererwägungsgrund vorgebrachten fortschreitenden Integrationsprozess der Be-
schwerdeführerin bereits festgehalten, dass die sich hieraus ergebenden privaten Interessen, 
im Land verbleiben zu dürfen, insofern zu relativieren sind, als sich die Beschwerdeführerin mit 
ihrer Mutter bewilligungslos in der Schweiz aufhalten bzw. aufgehalten haben und die schwei-
zerischen Behörden einwanderungsrechtlich vor vollendete Tatsachen gestellt haben, obwohl 
der Bewilligungsentscheid nach Art. 17 Abs. 1 AuG grundsätzlich im Ausland abzuwarten ist. 

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Damit haben die Mutter und die Beschwerdeführerin durch ihre Einreise und ihren Verbleib 
beim Gatten bzw. Vater die entsprechende Regelung missachtet; diese soll indessen gerade 
(auch) verhindern, dass vor der Bewilligungserteilung bereits faktisch eine Integration erfolgt, 
worauf sich die Betroffenen – wie hier – im Nachhinein berufen. Weiter hielt das Bundesgericht 
fest, dass die Beschwerdeführerin nicht ihre angeblich fortgeschrittene Integration in den Vor-
dergrund stellen könne, nachdem ihr Verhalten bzw. dasjenige ihrer Eltern dazu gedient hat, die 
hiesigen ausländerrechtlichen Vorschriften zu umgehen (vgl. Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG; "nemo 
auditur propriam turpitudinem allegans"). Anders entscheiden hiesse, sich korrekt verhaltende, 
einreisewillige ausländische Staatsangehörige schlechter zu stellen als Personen, die sich über 
die bestehenden Zuwanderungsbestimmungen hinwegsetzen (Urteil des Bundesgerichts 
2C_363/2016 vom 25. August 2016 E. 3.1). In Anbetracht dieser Sach- und Rechtslage kann 
keine Rede davon sein, dass sich die Gewichte seit dem Entscheid des Bundesgerichts vom 
25. August 2016 derart verschoben hätten, dass ein anderer Ausgang realistischerweise in 
Betracht käme. Demgemäss ist nicht zu beanstanden, dass das AfM auf das rund eineinhalb 
Monate nach dem Bundesgerichturteil gestellte Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist. 
 
4.2 Auch aus dem von der Beschwerdeführerin angerufenen – notabene nach der Einrei-
chung des Wiedererwägungsgesuchs ergangenen – Urteil des EGMR vom 8. November 2016 
kann nichts zu ihren Gunsten abgeleitet werden. Eine Änderung der Rechtsprechung bildet 
regelmässig keinen Grund, eine Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, die ein abgeschlos-
senes Rechtsverhältnis oder ein in die Zukunft wirkendes Dauerrechtsverhältnis regelt (vgl. 
BGE 135 V 215 E. 4-6). Dies gilt dann nicht unbesehen, wenn es nicht um eine Wiedererwä-
gung im technischen Sinn, sondern um die Erteilung einer neuen Bewilligung nach einem ab-
geschlossenen früheren Verfahren geht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2D_7/2015 vom 14. Juli 
2015, E. 2.1 mit Hinweisen). Vorliegend stellt das angerufene Urteil des EGMR allerdings auch 
keinen neuen Grundsatzentscheid des EGMR dar. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerde-
führerin lässt sich aus dem besagten Urteil nicht ableiten, dass die gesetzliche Nachzugsrege-
lung in der Schweiz sowie die entsprechende Rechtsprechung konventionswidrig wären. Viel-
mehr handelte es sich dabei um einen Einzelfall, in welchem das Bundesgericht – nach Auffas-
sung des EGMR – die persönlichen Interessen im Rahmen der Interessensabwägung nicht 
genügend berücksichtigt habe, was zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK geführt hat. 
 
4.3 Ebenso stellt der Umstand, dass das AfM der Mutter der Beschwerdeführerin am 
28. Juli 2017 eine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat, keine wesentliche Änderung der Sachlage 
dar. So hat das Bundesgericht bereits im ersten Rechtsgang festgestellt, dass Vater und Mutter 
der Beschwerdeführerin über Jahre hinweg ihre Beziehung grenzüberschreitend gelebt haben, 
was weiterhin möglich bleibt. Bei einer freiwilligen Rückkehr der Mutter in ihre Heimat wäre für 
die Beschwerdeführerin gesorgt. Wollen die Eltern die eheliche Beziehung gestützt auf die 
Niederlassungsbewilligung des Vaters in der Schweiz pflegen, besteht die Möglichkeit, dass die 
Beschwerdeführerin bei bzw. zusammen mit ihren volljährigen Geschwistern in der Heimat lebt. 
Weiter hielt das Bundesgericht fest, dass die Betreuungsbedürfnisse der Beschwerdeführerin in 
Mazedonien mit der Anwesenheit ihrer drei volljährigen Geschwister und weiterer Angehöriger 
(Grosseltern väterlicherseits) abgedeckt sind und dass die Eltern die Beziehungen zu ihren Kin-
dern besuchsweise ausüben und diese von der Schweiz aus materiell und psychisch unter-

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

stützen können (Urteil des Bundesgerichts 2C_363/2016 vom 25. August 2016 E. 3.2). Damit ist 
erstellt, dass die Betreuung der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland sichergestellt ist. Dass 
sich daran zwischenzeitlich etwas geändert hätte, wird von der Beschwerdeführerin nicht vor-
gebracht und ist auch nicht ersichtlich. 
 
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass keine wesentlichen Änderungen der rechtserheb-
lichen Sachumstände zu erkennen sind. Damit ist nicht zu beanstanden, dass das AfM auf das 
Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin bzw. das Gesuch um Erteilung einer Härte-
fallbewilligung nicht eingetreten ist. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Prüfung der Frage, 
ob sich die Einreichung eines erneuten Gesuchs um Erteilung eines Aufenthaltstitels lediglich 
eineinhalb Monate nach der höchstrichterlichen materiellen Beurteilung dieser Frage darüber 
hinaus auch als rechtsmissbräuchlich erweist. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesag-
ten als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  
 
6. Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil werden das Gesuch um vorsorgli-
che Massnahmen (Gestattung des prozeduralen Aufenthalts in der Schweiz) sowie das Gesuch 
um Sistierung des Verfahrens gegenstandslos. 
  
7. Es bleibt über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 
VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen 
die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei 
in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens ent-
sprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu verrech-
nen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 2 VPO). 
  

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Beschwer-

deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
 

Gegen diesen Entscheid wurde am 15. November 2017 Beschwerde beim Bundesgericht 
(Verfahrensnummer 2C_977/2017) erhoben.