# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df839810-32fb-57d9-bd0f-350d9075630b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 21.07.2020 100 2020 212
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2020-212_2020-07-21.pdf

## Full Text

100.2020.212U
STE/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 21. Juli 2020

Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann 
Gerichtsschreiberin Seiler

A.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt …

Beschwerdeführerin

gegen

Einwohnergemeinde Port
Bauverwaltung, Lohngasse 12, Postfach 64, 2562 Port
vertreten durch Fürsprecher …

Beschwerdegegnerin

und

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Schloss, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau

betreffend Gewässerschutz; Kontrolle und Sanierung der Liegenschafts-
entwässerung (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 
30. April 2020; vbv 1/2020)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.07.2020, Nr. 100.2020.212U, 
Seite 2

Sachverhalt:

A.

Am 7. Oktober 2019 erhielt das Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern 
(AWA) eine Meldung, wonach unterhalb des Portwehrs eine blaue Flüssig-
keit in den Nidau-Büren-Kanal einlaufe. Der Gewässerschutzinspektor be-
gab sich unverzüglich vor Ort und konnte die blaue Farbe bis zum Lager-
gebäude auf der Parzelle Port Gbbl. Nr. 1________ (B.________strasse 
2________) zurückverfolgen, wo im eingemieteten Malereibetrieb Farb-
kessel in einem Handwaschbecken ausgespült worden waren. Da nament-
lich dieses Handwaschbecken offensichtlich nicht an die Schmutzwasser-, 
sondern an die Regenwasserkanalisation angeschlossen ist, forderte das 
AWA die Einwohnergemeinde (EG) Port auf, dafür zu sorgen, dass die 
A.________ AG als Grundeigentümerin umgehend die gesamte Liegen-
schaftsentwässerung durch eine Fachunternehmung überprüfen und sämt-
liche Leitungen aus dem Innern der Gebäude B.________strasse 
3________ und 2________ an die Schmutzwasserkanalisation anschliessen 
lässt. Die A.________ AG leistete entsprechenden schriftlichen Auf-
forderungen der EG Port vom 11. Oktober und 1. November 2019 nicht frist-
gemäss Folge, weshalb die Gemeinde am 13. Dezember 2019 eine Ver-
fügung mit folgendem Inhalt erliess:

«2.1Sie sind aufgefordert, die flächendeckende Kontrolle der Liegen-
schaftsentwässerung an der B.________strasse 3________ und 
2________, Grundstück Nr. 1________, durchzuführen und die 
Mängel bis am 31. Januar 2020 zu beheben.

2.2 Die Arbeiten sind durch einen ausgewiesenen Fachmann auszu-
führen.

2.3 Die geplanten Sanierungsmassnahmen sind vor der Ausführung 
durch den GEP-Ingenieur […] kontrollieren und durch die Gemeinde 
genehmigen zu lassen (Art. 22 Abwasserentsorgungsreglement der 
Einwohnergemeinde Port).

2.4 Der Gemeinde ist nach Vollendung der Bauarbeiten der Plan des 
ausgeführten Bauwerks und der Nachweis der Dichtheit (gemäss 
Norm Sia 190/2000) aller erdverlegten und an die Schmutzabwasser-
kanalisation angeschlossenen Abwasseranlagen abzugeben. Den 
Dichtheitsprüfungen ist ein Plan beizulegen, worin klar ersichtlich ist, 
welche Anlagen geprüft wurden.

2.5 [Androhung Ersatzvornahme]

2.6 [Strafandrohung]

2.7 [Entzug der aufschiebenden Wirkung]

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.07.2020, Nr. 100.2020.212U, 
Seite 3

[…]»

B.

Gegen diese Verfügung führte die A.________ AG am 15. Januar 2020 
Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne. Mit Verfügung vom 
28. Januar 2020 wies der a.o. Regierungsstatthalter-Stellvertreter den 
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 
ab; diese Verfügung blieb unangefochten. Am 30. April 2020 wies er die 
Beschwerde in der Sache ab und setzte die Frist gemäss Ziffer 2.1 der 
angefochtenen Verfügung neu auf den 30. Juni 2020 an.  

C.

Gegen den Entscheid vom 30. April 2020 hat die A.________ AG am 2. Juni 
2020 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt in der Sache, 
«in Abänderung des Entscheids des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne 
vom 30. April 2020» sei die Verfügung der Gemeinde vom 13. Dezember 
2019 aufzuheben. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben 
und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Die EG Port beantragt mit Beschwerdeantwort vom 24. Juni 2020, die Be-
schwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, und es 
sei eine neue Frist anzusetzen. Das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne 
verzichtet mit Eingabe vom 23. Juni 2020 auf eine Beschwerdevernehm-
lassung. 

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.07.2020, Nr. 100.2020.212U, 
Seite 4

zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind ein-
gehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist grund-
sätzlich einzutreten (vgl. aber E. 1.2 hiernach).

1.2 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bildet 
der Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 30. April 
2020; dieser ist an die Stelle der Verfügung der EG Port vom 13. Dezember 
2019 getreten (sog. Devolutiveffekt der Beschwerde; vgl. BVR 2018 S. 528 
E. 3.3, 2010 S. 411 E. 1.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 60 N. 7). Soweit die Beschwerdeführerin auch 
die Aufhebung der Verfügung der Gemeinde beantragt, ist daher auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. Nicht Gegenstand des Verfahrens sind im 
Weiteren die Kanalisations-Anschluss- und -Benützungsgebühren, deren 
Rückforderung sich die Beschwerdeführerin vorbehält. Da auf die Be-
schwerde auch insoweit nicht einzutreten ist, erübrigt sich die in diesem Zu-
sammenhang beantragte Beweismassnahme (detaillierte Auflistung aller 
von der Beschwerdeführerin bezahlten Abwassergebühren).

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).  

2.

Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, die Vorinstanz habe ihren An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie sich nicht ausreichend mit 
den vorgebrachten Rügen auseinandergesetzt und die angerufenen Be-
weise nicht abgenommen habe.

2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 der Bundesverfassung 
[BV; SR 101]; Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]; Art. 21 ff. VRPG) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der 
in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Ent-
scheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Pflicht der Behörde, ihren Ent-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.07.2020, Nr. 100.2020.212U, 
Seite 5

scheid zu begründen (vgl. auch Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Be-
gründung muss zumindest so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Ver-
fügung oder den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. 
Dies bedingt, dass wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 
denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt 
(statt vieler BGE 143 III 65 E. 5.2; BVR 2018 S. 341 E. 3.4.2, 2016 S. 402 
E. 6.2). Weiter beinhaltet der Gehörsanspruch das Recht der Betroffenen, 
mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden. Eine allgemeine Pflicht 
zur Abnahme aller angebotenen Beweise und zur Würdigung sämtlicher Ar-
gumente lässt sich daraus jedoch nicht ableiten. Die Behörde darf von der 
Beweisabnahme vielmehr absehen und Beweisanträge ablehnen, wenn sich 
in antizipierter Beweiswürdigung ergibt, dass ein Beweis nicht geeignet ist, 
das Beweisergebnis zu verändern oder den Entscheid zu beeinflussen. Sie 
verfügt in dieser Hinsicht über einen grossen Ermessensspielraum (vgl. zur 
antizipierten Beweiswürdigung statt vieler BGE 144 II 427 E. 3.1.3, 141 I 60 
E. 3.3; BVR 2017 S. 255 E. 5.1, 2015 S. 159 E. 3.4; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 8). 

2.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass in der B.________strasse 
entlang des Grundstücks der Beschwerdeführerin sowohl eine Regen-
wasser- als auch eine Schmutzwasserleitung bestehen; es seien zwei Haus-
anschlüsse an die Regenwasserleitung vorhanden sowie einer an die 
Schmutzwasserleitung. Das Grundstück sei folglich mit einer Kanalisation 
erschlossen und es sei Aufgabe der Eigentümerin, ihr Grundstück korrekt an 
diese Leitungen anzuschliessen. Der Vorfall vom 7. Oktober 2019 habe 
gezeigt, dass mindestens das Handwaschbecken in der Malerei nicht an die 
Schmutzwasserleitung, sondern an die Regenwasserleitung angeschlossen 
sei. Zudem habe die Abwasserprobe stark nach häuslichem Abwasser 
gerochen und es seien Papierreste festgestellt worden, weshalb davon 
ausgegangen werden müsse, dass die gesamte Liegenschaft an die 
Regenwasserleitung angeschlossen sei und das ganze Abwasser 
verbotenerweise in ein Gewässer gelange. Diesen Zustand müsse die 
Grundeigentümerin beheben, indem sie Fachleute damit beauftrage, die 
Mängel abzuklären und das Grundstück anschliessend gesetzeskonform an 
die Kanalisation anzuschliessen. Von dieser Pflicht wäre sie auch dann nicht 
entbunden, wenn es zutreffen sollte, dass die Gemeinde den jetzigen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.07.2020, Nr. 100.2020.212U, 
Seite 6

Zustand der Entwässerung geprüft, erfasst und genehmigt hat und der 
Falschanschluss während längerer Zeit unentdeckt geblieben ist. Die 
Abnahme der beantragten Beweismittel, namentlich die Edition von 
Bauakten sowie einen Augenschein, lehnte die Vorinstanz ab, weil der 
rechtserhebliche Sachverhalt gestützt auf die Akten feststehe. – Entgegen 
der Behauptung der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz damit auf die 
Vorbringen Bezug genommen, wonach die Beschwerdeführerin seit Jahr-
zehnten Eigentümerin der fraglichen Parzelle sei, am vorbestehenden Ka-
nalisationsanschluss nichts verändert habe und für ihre Bauvorhaben, 
namentlich den Neubau der Lager- und Einstellhalle, stets über die erforder-
lichen Bewilligungen inkl. Zustimmung des AWA verfügt habe. Auch hat sie 
ausreichend begründet, warum sie diese Argumente für nicht stichhaltig und 
entsprechende Beweisabnahmen für entbehrlich hält. Der Beschwerde-
führerin war es gestützt darauf ohne weiteres möglich, den Entscheid sach-
gerecht anzufechten. Die Rüge einer Gehörsverletzung ist unbegründet.

3.

3.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 
über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; 
SR 814.20) ist es untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittel-
bar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu 
lassen. Verschmutztes Abwasser muss behandelt werden; man darf es nur 
mit Bewilligung der kantonalen Behörde in ein Gewässer einleiten oder ver-
sickern lassen (Art. 7 Abs. 1 GSchG). Im Bereich öffentlicher Kanalisationen, 
der namentlich die Bauzonen umfasst, müssen Grundeigentümerinnen und 
-eigentümer deshalb das auf ihren Parzellen anfallende verschmutzte Ab-
wasser in die Kanalisation einleiten, damit es der zentralen Abwasser-
reinigungsanlage (ARA) zugeführt werden kann (Anschluss- und Abnahme-
pflicht, Art. 11 Abs. 1 und 2 Bst. a GSchG). Die Gemeinden erlassen ein Re-
glement über Organisation und Finanzierung der Abwasserentsorgung 
(Art. 23 des Kantonalen Gewässerschutzgesetzes vom 11. November 1996 
[KGSchG; BSG 821.0]). Gemäss Art. 6 des Abwasserentsorgungs- und 
Gebührenreglements der EG Port vom 7. Dezember 2006 (AWR) sind die 
Leitungen der Basis- und Detailerschliessung sowie die Erschliessungs-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.07.2020, Nr. 100.2020.212U, 
Seite 7

leitungen für öffentliche Sanierungsgebiete öffentliche Leitungen, welche die 
Gemeinde plant und erstellt; sie bleiben zu Eigentum, Unterhalt und Er-
neuerung der Gemeinde. Demgegenüber sind die Hausanschlussleitungen, 
die ein Gebäude oder eine Gebäudegruppe mit dem öffentlichen Leitungs-
netz verbinden, private, auf Kosten der Grundeigentümerinnen und 
-eigentümer zu erstellende Leitungen; sie verbleiben den Grundeigentüme-
rinnen und -eigentümern zu Eigentum, Unterhalt und Erneuerung (Art. 7 
AWR). Diese Regelung entspricht den Vorschriften für die Bauland-
erschliessung gemäss Art. 106 ff. des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 
(BauG; BSG 721.0). 

3.2 Es ist unbestritten, dass in der B.________strasse nebst einer 
öffentlichen Regenwasser- eine öffentliche Schmutzwasserleitung bis zum 
Grundstück der Beschwerdeführerin führt; gemäss dem Situationsplan vom 
25. Februar 2020, den die Gemeinde im vorinstanzlichen Verfahren 
eingereicht hat, bestehen zum Grundstück der Beschwerdeführerin im 
Weiteren zwei Hausanschlüsse an die Regenwasser- und ein Haus-
anschluss an die Abwasserleitung (act. 6A2, Beschwerdeantwortbeilage 2). 
Soweit die Beschwerdeführerin Letzteren als «bestehenden bzw. vermeint-
lichen öffentlichen Kanalisationsanschluss» bezeichnet (Beschwerde S. 4, 
Hervorhebung durch das Gericht), kann ihr nicht gefolgt werden. Wie 
ausgeführt, erstreckt sich die Erschliessungspflicht der Gemeinden nur auf 
die Basis- und auf die Detailerschliessung, nicht auf die Hausanschlüsse 
(Art. 6 f. AWR; Art. 108 Abs. 1 i.V.m. Art. 107 Abs. 3 BauG; BVR 2019 S. 151 
E. 4.3.4; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I/II, 
5./4. Aufl. 2020/2017, Art. 106/107 N. 3, Art. 7/8 N. 3). Hausanschlüsse, d.h. 
sämtliche Leitungen, die ein Gebäude oder eine Gebäudegruppe mit den 
öffentlichen Leitungen der Basis- und Detailerschliessung verbinden, sind 
private Anlagen; für deren Erstellung, Unterhalt und Erneuerung sind die 
Grundeigentümerinnen und -eigentümer verantwortlich (E. 3.1 hiervor). Wie 
die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, hat mithin die Beschwerdeführerin 
als Grundeigentümerin für den korrekten Anschluss ihrer Bauten an die 
öffentliche Kanalisation zu sorgen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.07.2020, Nr. 100.2020.212U, 
Seite 8

4.

4.1 Die Gemeinden üben in ihrem Gebiet die unmittelbare Aufsicht über 
den Gewässerschutz aus und treffen die erforderlichen Massnahmen 
(Art. 21 Abs. 2 KGSchG). Stellt die Gemeinde eine Missachtung vollstreck-
barer Verfügungen oder andere Vorschriftswidrigkeiten fest, verfügt sie die 
Schaffung oder Wiederherstellung des vorschriftkonformen Zustands 
(Art. 22 Abs. 1 KGSchG; vgl. auch Art. 45 Abs. 2 Bst. b des Baugesetzes 
vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]).   

4.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass zumindest das Hand-
waschbecken im Malereibetrieb auf ihrem Grundstück (B.________strasse 
2________) nicht an die Schmutzwasser-, sondern an die Regenwasser-
leitung angeschlossen ist, dass gestützt auf die Feststellungen des Ge-
wässerschutzinspektors am 7. Oktober 2019 (Fäkaliengeruch, Papierreste) 
weitere Fehlanschlüsse wahrscheinlich sind und dass die vorhandenen 
Mängel abgeklärt und behoben werden müssen. Sie macht aber geltend, sie 
habe seit dem Erwerb des Grundstücks vor Jahrzehnten mehrere bewilligte 
Bauvorhaben ausgeführt, namentlich den Neubau der Lager- und Einstell-
halle an der B.________strasse 2________, und dabei jeweils keine Ar-
beiten am «seit jeher bestehenden» Kanalisationsanschluss vorgenommen, 
der laut Gemeinde fälschlicherweise in den Regenwasserkanal führe. Einer-
seits habe sie den «Fehlanschluss» somit nicht geschaffen und anderseits 
für alle sanitären Installationen, die sie an diesen angeschlossen habe, über 
die erforderlichen Bewilligungen verfügt. Der aktuelle Zustand entspreche 
dem genehmigten. Sie dürfe sich folglich auf den Bestand und die 
Rechtmässigkeit der Schmutzwasseranschlüsse und -leitungen verlassen, 
zumal diese bis anhin nie als fehlerhaft gerügt worden seien. Im Gegenteil 
habe die Gemeinde in einem Schreiben vom 3. Dezember 2014 ausdrücklich 
zugesichert, dass die Parzelle seit der Erstellung des Gebäudes 
B.________strasse 3________ einen Kanalisationsanschluss aufweise. 
Dazu komme, dass sie (die Beschwerdeführerin) sowohl die Kanalisations-
anschluss- als auch die wiederkehrenden Abwassergebühren bezahlt habe. 
Aus all dem schliesst die Beschwerdeführerin, es sei Sache der Gemeinde, 
«den bewilligten Anschluss der Beschwerdeführerin an die Kanalisation 
anzuschliessen und damit den bewilligten Fehlanschluss zu korrigieren».

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.07.2020, Nr. 100.2020.212U, 
Seite 9

4.3 Es wurde von keiner Seite bestritten, dass die Beschwerdeführerin 
namentlich für den Neubau der Lager- und Einstellhalle an der 
B.________strasse 2________ über die erforderliche Baubewilligung 
verfügte, einschliesslich Gewässerschutzbewilligung. Allerdings enthielt der 
Amtsbericht vom 1. März 2006 eine Auflage, wonach für jeden einziehenden 
Betrieb, bei dem Abwasser anfällt, Chemikalien verwendet oder sonst die 
Gefahr einer Gewässerverschmutzung besteht, eine Gewässerschutz-
bewilligung eingeholt werden muss (act. 6A3 pag. 107 ff.). Dieser Ver-
pflichtung ist die Beschwerdeführerin gemäss Feststellungen des AWA beim 
Einzug des Malerbetriebs ebenso wenig nachgekommen, wie bei den 
anderen eingemieteten Betrieben, mit Ausnahme einer einzigen nachträglich 
eingeholten Bewilligung (Bericht des AWA vom 14. Oktober 2019, act. 6A3 
pag. 101 ff., 103). Entgegen ihrer Behauptung ist die Beschwerdeführerin 
folglich nicht für sämtliche Sanitäranlagen im Besitz einer (Gewässerschutz-
)Bewilligung. Daran ändert die Plangenehmigung des AWA vom 18. August 
2008 nichts, zumal danach nebst neuen Auflagen für die Versickerungs-
anlage ausdrücklich die Auflagen gemäss Amtsbericht vom 1. März 2006 
einzuhalten sind (act. 6A1 Beschwerdebeilage 3). Gemäss AWA war im ur-
sprünglich bewilligten Entwässerungsplan zudem keine Entwässerung der 
Innenräume vorgesehen (Bericht des AWA vom 14. Oktober 2019, act. 6A3 
pag. 103). Dem widerspricht die Beschwerdeführerin nicht. Sie macht unter 
Hinweis auf Plangenehmigung des AWA vom 18. August 2008 und den von 
der Gemeinde gestempelten Ausführungsplan Untergeschoss Kanalisation 
(act. 6A1 Beschwerdebeilagen 3 ff.) jedoch geltend, sie habe die Schmutz-
wasserleitungen des Neubaus gemäss dieser Bewilligung an die bestehende 
Schmutzwasserleitung im Gebäude B.________strasse 3________ 
angeschlossen. Die fragliche Plangenehmigung betraf gemäss einleitender 
Feststellung des AWA zwar (bloss) die Verlegung der Versickerungsanlage 
für das Dachwasser; das Konzept der Entwässerung habe sich gegenüber 
dem Baugesuch vom 28. November 2005 nicht verändert. Im Ausführungs-
plan ist aber auch eine neue Abwasserleitung mit drei Anschlüssen ein-
gezeichnet, die in eine bestehende «Grundleitung Kanalisation» führt (vgl. 
auch Pläne in act. 6A4 pag. 147, 147 f.). Ob damit die Abwasserleitungen im 
Neubau bewilligt worden sind, kann mit Blick auf das Folgende offenbleiben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.07.2020, Nr. 100.2020.212U, 
Seite 10

4.4 Seit der Gewässerverunreinigung vom 7. Oktober 2019 ist bekannt, 
dass das Handwaschbecken in der Malerei fälschlicherweise über die 
Regenwasserleitung entwässert wird und vermutlich weitere Fehlanschlüsse 
bestehen. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin steht somit 
fest, dass nicht alle Abwasserleitungen korrekt angeschlossen sind, sondern 
Vorschriftswidrigkeiten bestehen, die behoben werden müssen. Ungeklärt 
ist, ob einzelne Sanitäranlagen falsch angeschlossen sind oder die Schmutz-
wasserleitung als Ganzes. Selbst wenn sich ergeben sollte, dass die von der 
Beschwerdeführerin erstellten Abwasserleitungen alle korrekt ausgeführt 
sind und der Fehler beim vorbestehenden Anschluss an die öffentliche Lei-
tung in der B.________strasse zu lokalisieren ist, betrifft die Vorschrifts-
widrigkeit den privaten Hausanschluss, für den die Beschwerdeführerin als 
Grundeigentümerin verantwortlich ist (vorne E. 3.2); sie gilt als Zustands-
störerin und kann auch als Rechtsnachfolgerin in die Pflicht genommen 
werden (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 1 und 12). Ob der Fehler 
Anschlüsse betrifft, welche die Beschwerdeführerin erstellt hat, ist deshalb 
ebenso unerheblich und bedarf keiner weiteren Abklärungen, wie die Frage, 
ob die Beschwerdeführerin am Hausanschluss an die öffentliche 
Kanalisation in der B.________strasse Änderungen vorgenommen hat oder 
nicht. Im Weiteren kann entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin 
ausgeschlossen werden, dass die Gemeinde und das AWA beim Neubau 
der Lager- und Einstellhalle B.________strasse 3________ den Anschluss 
der privaten Schmutzwasserleitungen an die öffentliche Regenwasserleitung 
bewilligt haben, zumal in der B.________strasse eine öffentliche 
Schmutzwasserleitung vorhanden ist und die Gemeinde einen Anschluss der 
Parzelle der Beschwerdeführerin an diese Leitung in ihrem Werkleitungsplan 
eingetragen hat (act. 6A2 Beschwerdeantwortbeilage 2). Weder der Beizug 
sämtlicher Baubewilligungsakten für den Neubau der Lager- und 
Einstellhalle noch ein Augenschein versprechen insoweit neue, für den 
Entscheid relevante Erkenntnisse. Im Weiteren hat die Gemeinde mit 
Schreiben vom 3. Dezember 2014 zwar festgestellt, dass sie ihrer 
Erschliessungspflicht nachgekommen und die Liegenschaft 
B.________strasse 3________ an die Kanalisation angeschlossen ist 
(act. 6A1 Beschwerdebeilage 6). Damit hat sie aber nicht bestätigt oder gar 
zugesichert, dass der bestehende Anschluss auch vorschriftskonform ist. 
Der Beizug des Sitzungsprotokolls der Bau- und Planungskommission vom 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.07.2020, Nr. 100.2020.212U, 
Seite 11

1. Dezember 2014 verspricht ebenfalls keine neuen Erkenntnisse. Die 
entsprechenden Beweisanträge werden abgewiesen. 

4.5 Schliesslich entbindet die Tatsache, dass die Mängel erst kürzlich 
entdeckt und vorher nie beanstandet wurden, die Beschwerdeführerin nicht 
von der Pflicht, den vorschriftskonformen Zustand herzustellen. Selbst eine 
vorbehaltlose Bauabnahme legalisiert Baumängel nicht (vgl. Art. 21 Abs. 3 
AWR; BVR 2011 S. 200 E. 4.4.2; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 45 N. 5); eben-
so wenig der Umstand, dass die Beschwerdeführerin Abwassergebühren be-
zahlt hat, obwohl möglicherweise kein oder jedenfalls nicht für alle Sanitär-
anlagen auf ihrem Grundstück ein Kanalisationsanschluss besteht. 

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, die Wiederher-
stellungsverfügung der Gemeinde sei zu allgemein formuliert. Namentlich 
gehe aus Ziffer 2.1 des Dispositivs weder hervor, welche Mängel konkret be-
stehen bzw. welche Vorschriftswidrigkeiten vorliegen sollen, noch in welcher 
Form die Kontrolle zu erfolgen habe und was genau kontrolliert werden 
müsse. Auch aus der Begründung sei dies nicht ersichtlich und erhelle nicht, 
welche Sanierungsmassnahmen gefordert seien. Die Beschwerdeführerin 
dürfe nicht verpflichtet werden, Mängel zu beheben, die noch gar nicht 
bekannt seien.

5.2 Diese Einwände sind nicht stichhaltig. Die Gemeinde hat eine 
flächendeckende Kontrolle der Liegenschaftsentwässerung an der 
B.________strasse 3________ und 2________ sowie die anschliessende 
Behebung der dabei festgestellten Mängel angeordnet (vorne Bst. A). Wie 
bereits aus den der Verfügung vorausgegangenen Schreiben der Gemeinde 
vom 11. Oktober und 1. November 2019 (act. 6A3 pag. 99 und 110) geht aus 
der Begründung der Verfügung hervor, dass aufgrund der Abklärungen nach 
der Gewässerverschmutzung vom 7. Oktober 2019 ein fehlerhafter An-
schluss des Handwaschbeckens im Untergeschoss der Liegenschaft 
B.________strasse 2________ feststeht und weitere Fehlanschlüsse ver-
mutet werden, da das Abwasser dieser Liegenschaft in die Abwasserleitung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.07.2020, Nr. 100.2020.212U, 
Seite 12

der Liegenschaft B.________strasse 3________ fliesse. Die ent-
sprechenden Informationen hat die Beschwerdeführerin im Übrigen auch mit 
ausführlichem Bericht des AWA vom 14. Oktober 2019 erhalten (act. 6A3 
pag. 101 ff.). Offenkundiges Ziel der Sanierung ist der korrekte Anschluss 
aller Schmutzwasser verursachenden Installationen an die Schmutzwasser-
leitung. Wie die Vorinstanz bereits zutreffend ausgeführt hat, bestehen die 
unmissverständlichen Anordnungen der Gemeinde darin, die vorhandenen 
Mängel der Liegenschaftsentwässerung in einem ersten Schritt aufzudecken 
und in einem zweiten Schritt zu beheben. Die Arbeiten sind von einer aus-
gewiesenen Fachperson auszuführen (vgl. Ziff. 2.2 der Verfügung); diese 
benötigt keine detaillierteren Anweisungen. 

6.

6.1 Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechts-
kontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet 
und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Verwaltungsgericht 
beurteilt solche Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Ge-
setzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

6.2 Die Gemeinde hat einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung entzogen (vorne Bst. A). Die dagegen erhobene Beschwerde hat 
die Vorinstanz mit unangefochten gebliebener Zwischenverfügung vom 
28. Januar 2020 abgewiesen (vorne Bst. B). Im angefochtenen Entscheid 
hat sie dann dem Antrag der Gemeinde stattgegeben und eine neue Wieder-
herstellungsfrist festgesetzt, die unterdessen abgelaufen ist; das erneute Be-
gehren der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung erklärte sie als gegenstandslos geworden. Vor Verwaltungsgericht be-
antragt die Gemeinde wiederum, es sei «eine neue Frist mit exaktem Datum 
von rund 2 Monaten ab Entscheiddatum» zu setzen, welche die Be-
schwerdeführerin benötige, um die Abwasserverhältnisse auf der ganzen 
Parzelle zu klären und ein Sanierungsprojekt bewilligen zu lassen. – Die Vor-
instanz hat die aufschiebende Wirkung nach dem Gesagten nicht wiederher-
gestellt. Damit war die Wiederherstellungsverfügung vollstreckbar und 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.07.2020, Nr. 100.2020.212U, 
Seite 13

konnte die Gemeinde – wie angedroht – zur Ersatzvornahme schreiten. Die 
Neuansetzung der Frist im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz da-
mit begründet, dass es in der Hand der Gemeinde liege, ihre Verfügung bzw. 
den Beschwerdeentscheid zu vollstrecken und allenfalls die Ersatzvornahme 
anzuordnen. «Unter diesem Gesichtspunkt» sei dem Begehren der Ge-
meinde um Neuansetzung einer Frist zu entsprechen. Auch nach Auffassung 
der Vorinstanz befindet sich das Verfahren folglich im bzw. kurz vor dem Voll-
streckungsstadium; sie hat der Beschwerdeführerin implizit im Namen der 
Gemeinde eine letzte Frist gesetzt, um der Wiederherstellungsverfügung 
selber nachzukommen, bevor die Gemeinde die Ersatzvornahme verfügt. 
Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, abermals eine neue Frist an-
zusetzen, zumal die Behebung des gewässerschutzwidrigen Zustands auf 
der Parzelle der Beschwerdeführerin dringlich ist und keinen weiteren Auf-
schub duldet. 

6.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine 
zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.07.2020, Nr. 100.2020.212U, 
Seite 14

und mitzuteilen:
- Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (ad RA Nr.140/2020/11) 

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.