# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bca739b-bd06-5e22-a7f4-40fbc70311fe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.01.2024 E-382/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-382-2024_2024-01-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-382/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J a n u a r  2 0 2 4     

Besetzung 
 Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 

mit Zustimmung von Richter Markus König; 

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

alias B._______, geboren am (…),  

Afghanistan,   

vertreten durch Noémi Weber, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung   

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 8. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-382/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reiste am 17. Oktober 2023 illegal in die 

Schweiz ein. Bei einer Personenkontrolle am Zoll C._______ wurde er un-

ter dem Geburtsdatum (…) 2005 registriert.  Am 18. Oktober 2023 suchte 

er hierzulande um Asyl nach und gab auf dem eigenhändig ausgefüllten 

Personalienblatt den (…) 2006 als Geburtsdatum an. 

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der  

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 7. September 2023 in Bulga-

rien ein Asylgesuch eingereicht hatte und in diesem Zusammenhang dak-

tyloskopisch erfasst worden war. Gemäss der Auskunft der bulgarischen 

Behörden vom 27. Oktober 2023 habe er in Bulgarien keine Dokumente 

eingereicht und sei am 13. September 2023 verschwunden. Die bulgari-

schen Behörden hatten den Beschwerdeführer unter dem Geburtsdatum 

(…) 2004 erfasst.  

A.c Am 16. November 2023 führte das SEM eine Erstbefragung für unbe-

gleitete Minderjährige (EB UMA) durch. Im Beisein seiner Rechtsvertretung 

gab der Beschwerdeführer dabei im Wesentlichen an, er sei am (…) 2006 

geboren. Er habe sein Geburtsdatum von seiner Mutter erfahren. Auch sein 

Impfausweis weise das genannte Geburtsdatum aus. Einen amtlichen Be-

leg für sein Alter besitze er nicht. Die Schule habe er während ungefähr 

zwei Jahren und nur unregelmässig besucht. Er könne sich nicht an das 

Datum seines letzten Schultages erinnern; er sei aber etwa (…) Jahre alt 

gewesen, als er mit der Schule begonnen, und ungefähr (…) oder (…) 

Jahre alt gewesen, als er sie beendet habe. Im Alter von (…) Jahren – vor 

etwa (…) Monaten – habe er sein Heimatdorf D._______ (Distrikt 

E._______, Provinz F._______) verlassen und sei in die Türkei gereist. Es 

könne am (…).10.1400 (umgerechnet in den europäischen Kalender An-

fang Januar 2022) gewesen sein. Seine Eltern und Geschwister würden in 

F._______ leben. Seine beiden Brüder seien jünger als er (ungefähr […] 

und […] Jahre alt), wobei zwischen ihm und seinem jüngeren Bruder etwa 

(…) bis (…) Monate liegen würden. Er könne fast nicht lesen und schrei-

ben. 

Der Beschwerdeführer gab weiter an, er habe nie in Drittstaaten um Asyl 

ersucht. In Bulgarien seien ihm die Fingerabdrücke abgenommen worden. 

Er wisse nicht, welche Personalien er dort genannt habe; er sei sehr krank 

gewesen, als er dort angehalten worden sei. Er sei aber nicht mit dem Ge-

burtsdatum registriert worden, welches er angegeben habe. Er habe 

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damals gesagt, dass das falsche Datum aufgeschrieben worden sei, ihm 

sei aber geantwortet worden, dass dies keine Rolle spiele. In Kroatien habe 

man ihm seine Tazkira und weitere persönliche Effekten abgenommen und 

verbrannt. Auf seiner Tazkira stehe ebenfalls, dass er im Jahr 2006 gebo-

ren sei. Ein Foto seiner Tazkira habe sich auf seinem Handy befunden, das 

ihm in Kroatien ebenfalls abgenommen worden sei.  

Zum Nachweis seines Alters reichte der Beschwerdeführer eine Fotografie 

eines Impfausweises aus Afghanistan zu den Akten.  

B.  

Am 1. Dezember 2023 führte das Institut G._______ im Auftrag des SEM 

eine Altersabklärung beim Beschwerdeführer durch. Gemäss Gutachten 

desselben Datums würden die erhobenen Befunde zum Zeitpunkt der Un-

tersuchung ein durchschnittliches Lebensalter von (…) bis (…) Jahren und 

ein Mindestalter von (…) Jahren ergeben. Das angegebene Geburtsdatum 

(chronologisches Lebensalter […] Jahre und […] Monate) liege innerhalb 

der Ergebnisse der Altersschätzung. 

C.  

C.a Am 20. Dezember 2023 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden 

um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).  

C.b Am 28. Dezember 2023 stimmten die bulgarischen Behörden dem 

Übernahmeersuchen des SEM gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-

VO zu.   

D.  

D.a Mit Schreiben vom 28. Dezember 2023 gewährte die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Altersabklärung, 

zu den Zweifeln an seiner vorgebrachten Identität und zu einer allfälligen 

Änderung des Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS).  

D.b Mit Stellungnahme vom 5. Januar 2024 führte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen aus, er habe sein Geburtsdatum korrekt angegeben und 

sei folglich noch minderjährig. Aus dem als Kopie eingereichten 

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Seite 4 

Impfausweis gehe sein Geburtsdatum hervor. Es sei in Afghanistan üblich, 

dass auf medizinischen Dokumenten Daten nach dem europäischen Ka-

lender vermerkt seien. Das Originaldokument befinde sich bei seiner Mut-

ter in Afghanistan, nach seiner Einreise in die Schweiz habe diese ihm eine 

Kopie geschickt. Zudem sei durchaus nachvollziehbar, dass er keine Kopie 

seiner Tazkira einreichen könne, da ihm – wie vielen anderen asylsuchen-

den Personen – auf der Balkanroute die persönlichen Effekten, darunter 

auch eine Kopie seiner Tazkira, abgenommen worden seien. Er sei nicht 

besonders versiert in der Handhabung elektronischer Geräte, weshalb er 

seine Daten auch nicht in einer Cloud abgespeichert habe. Das Altersgut-

achten stelle sodann – entgegen den Ausführungen des SEM – ein Indiz 

für seine Minderjährigkeit dar. Der Umstand, dass er nur eine rudimentäre 

Schulbildung habe, sei vom SEM nicht gewürdigt worden. Seine teilweise 

vagen Aussagen zu seinem Alter sowie seine Zeitangaben seien – entge-

gen der Meinung des SEM – mit Blick auf seine Lebensumstände nach-

vollziehbar. Seine Mutter habe ihm das Geburtsdatum auf Nachfrage nach 

dem afghanischen Kalender angegeben; er kenne sein Geburtsdatum 

nach dem afghanischen Kalender durchaus. Als er in die Schweiz gekom-

men sei, habe er mithilfe anderer afghanischer Asylsuchender im Camp 

sein Geburtsdatum in den europäischen Kalender umgerechnet. Deshalb 

habe er anlässlich der Befragung sein Geburtsdatum nach dem europäi-

schen Kalender angegeben. Bei seiner Registrierung in C._______ habe 

er gegenüber den Beamten am Zoll angegeben, (…) Jahre alt zu sein. Er 

könne sich nicht daran erinnern, ein genaues Geburtsdatum angegeben zu 

haben. Auch in Bulgarien habe er anlässlich der Registrierung angegeben, 

(…) Jahre alt zu sein. Die Polizisten hätten ihn aufgrund seines Aussehens 

älter geschätzt und entsprechend ein anderes Geburtsdatum eingetragen. 

Er habe sich dagegen gewehrt, es sei ihm aber nicht gelungen, sein Ge-

burtsdatum zu berichtigen. Er habe somit glaubhaft dargelegt, wie es in 

Bulgarien zu einer Falschregistrierung gekommen sei.  

Insgesamt würden jene Elemente überwiegen, welche für das vom Be-

schwerdeführer angegebene Alter und Geburtsdatum sprechen würden. Im 

Sinne der obigen Ausführungen, des Kindeswohls sowie des Grundsatzes 

in dubio pro minore sei das Geburtsdatum beim (…) 2006 zu belassen.   

E.  

E.a Am 8. Januar 2024 änderte die Vorinstanz das Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers im ZEMIS auf den (…) 2005 und brachte einen Bestrei-

tungsvermerk an.  

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Seite 5 

E.b Mit Verfügung vom 8. Januar 2024 (eröffnet am 9. Januar 2024) trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte dessen Überstellung nach 

Bulgarien, das Land, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung 

seines Asylgesuches zuständig sei, forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den zustän-

digen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig verfügte es 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, dass sein 

Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) 2005 laute und einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

F.  

Mit Eingabe vom 16. Januar 2024 liess der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 

und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, auf sein 

Asylgesuch sei einzutreten, es sei ein nationales Asylverfahren durchzu-

führen und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers im ZEMIS auf den (…) 2006 anzupassen. Eventualiter sei 

die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur weiteren Ab-

klärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht beantragte er die Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung inklusive Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung und die Beiord-

nung der unterzeichnenden Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbei-

ständin. 

G.  

Nach Eingang der Beschwerde wurde die Rechtssache in das vorliegende 

Verfahren betreffend Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dispositivziffer 1–4 [sowie 6-7] der angefochtenen Verfügung) und in das 

Verfahren E-454/2024 betreffend ZEMIS-Eintrag (Dispositivziffer 5 der an-

gefochtenen Verfügung) aufgetrennt. 

H.  

Am 17. Januar 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Weg-

weisung per sofort einstweilen aus. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem 

Bundesverwaltungsgericht gleichentags in elektronischer Form vor (vgl. 

Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG], und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offensichtlich 

erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

1.3 Aufgrund der praxisgemässen Verfahrenstrennung (vgl. hierzu BVGE 

2018 VI/3 und Sachverhalt oben ad Bst. G) wird der Entscheid der Vor- 

instanz über den ZEMIS-Eintrag im separaten Verfahren E-454/2024 

behandelt, weshalb die Dispositivziffer 5 der angefochtenen Verfügung 

nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (betreffend 

den Dublin-Nichteintretensentscheid) bildet. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).   

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu erläutern ist – als of-

fensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin, ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit 

summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111 Bst. e sowie Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe seinen Anspruch auf recht-

liches Gehör verletzt, indem es Beweise – insbesondere die Resultate aus 

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dem Altersgutachten und die Kopie des Impfausweises als einschlägiges 

Beweismittel – falsch gewürdigt und damit den Sachverhalt betreffend sein 

Geburtsdatum unrichtig festgestellt sowie den Sachverhalt zu seinen Er-

lebnissen in Bulgarien unzureichend erstellt habe. Diese formellen Rügen 

sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

4.2 Hinsichtlich des Altersgutachtens hat die Vorinstanz ausführlich und 

unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

dargelegt, weshalb sie zum Schluss kommt, dass die Ergebnisse des Gut-

achtens vorliegend nicht zu berücksichtigen seien. Den eingereichten Impf-

ausweis hat sie ebenfalls als Beweismittel gewürdigt, indem sie massge-

blich ausgeführt hat, dass es sich dabei um ein leicht fälschbares und käuf-

lich erwerbliches Dokument handle, wobei ferner erstaune, dass die darin 

vermerkten Daten nach dem europäischen und nicht nach dem afghani-

schen Kalender angegeben seien. Weiter hat sie in der angefochtenen Ver-

fügung mit nachvollziehbarer und ausreichend einzelfallbezogener Be-

gründung dargelegt, wieso nichts gegen eine Überstellung des Beschwer-

deführers nach Bulgarien spreche. Das SEM ist damit der ihm obliegenden 

Untersuchungs- und Begründungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 

VwVG) in genügender Weise nachgekommen, und es war dem Beschwer-

deführer ohne weiteres möglich, die vorinstanzliche Verfügung sachge-

recht anzufechten. Demnach kann keine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) festgestellt wer-

den. Soweit der Beschwerdeführer bezüglich der Würdigung seiner Vor-

bringen und der Beweise im Ergebnis eine andere Auffassung vertritt, bildet 

dies Gegenstand der nachfolgenden materiellen Beurteilung. 

4.3 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Das entsprechende Begehren ist abzuweisen.  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

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Seite 8 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 

eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in 

Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Zuständigkeitskriterien an-

zuwenden (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnah-

meverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine 

(erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

5.5 Gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ist im Falle eines unbegleiteten 

Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen  

Mitgliedstaat) der Staat zuständig, in welchem er seinen Antrag gestellt hat. 

Diese Bestimmung würde eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz be-

gründen (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), da nach der genannten Bestimmung 

von Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO unbegleitete Minderjährige von Wiederauf-

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nahmeverfahren ausgenommen sind (vgl. z.B. Urteil BVGer E-6348/2023 

vom 24. November 2023 E. 4.4 m.w.H.). 

6.  

6.1 Vorliegend bestünde deshalb bei Glaubhaftigkeit der Minderjährigkeit 

des Beschwerdeführers eine der grundsätzlichen Wiederaufnahmezustän-

digkeit Bulgariens entgegenstehende vorrangige Zuständigkeit der 

Schweiz (vgl. statt vieler etwa die Urteile BVGer F-6213/2020 vom 5. Ja-

nuar 2021 E. 3.4; F-5625/2020 vom 18. November 2020; F-3255/2020 vom 

2. Juli 2020 E. 5.2). Vor diesem Hintergrund ist zunächst zu prüfen, ob der 

Beschwerdeführer minderjährig ist und mithin die Schweiz für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig wäre. 

6.2 Die Minderjährigkeit ist im vorliegenden Verfahren von der beschwer-

deführenden Person zumindest glaubhaft zu machen (vgl. Entscheidungen 

und Mitteilungen der Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 31 E. 5, 6.2 

und 7.3; 2004 Nr. 30 E. 5-6; 2001 Nr. 23 E. 6c; 2000 Nr. 19 E. 8b). Seitens 

der Asylbehörden ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung eine Abwägung 

sämtlicher Anhaltspunkte vorzunehmen, die für oder gegen die Richtigkeit 

der betreffenden Altersangaben sprechen. Wesentlich sind dabei für echt 

befundene Identitätspapiere oder eigene Angaben der betroffenen Person 

(vgl. Urteil BVGer E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1 m.H.a. E-

MARK 2004 Nr. 30). Das Resultat des Altersgutachtens stellt nur ein Ele-

ment bei der Beurteilung der Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend ge-

machten Minderjährigkeit dar (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.). 

7.  

7.1 Das SEM qualifizierte die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich 

seines Alters, und damit die geltend gemachte Minderjährigkeit, als un-

glaubhaft. Anhand des Altersgutachtens sei sowohl eine Voll- als auch eine 

Minderjährigkeit möglich, ohne dass sich gestützt darauf eine verlässliche 

Aussage darüber machen lasse, was wahrscheinlicher sei. Der Beschwer-

deführer habe bis dato keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere einge-

reicht, welche seine Minderjährigkeit belegen würden. Beim Impfausweis 

handle es sich nicht um ein amtliches Dokument und Dokumente dieser Art 

seien leicht fälschbar und käuflich erhältlich. Es sei nicht nachvollziehbar, 

weshalb er zwar eine Kopie seines Impfausweises, nicht aber eine Kopie 

seiner Tazkira habe einreichen können, selbst wenn er keine Cloud-Ser-

vices nutzen würde. Ferner erstaune es, dass er als sein Geburtsdatum ein 

Datum im europäischen Kalender nenne, zumal davon auszugehen sei, 

dass seine in Afghanistan verbliebene Mutter – von der er sein 

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Seite 10 

Geburtsdatum erfahren haben wolle – ihm das Geburtsdatum im afghani-

schen Kalender genannt habe. Seine Ausführungen zur Schulbildung seien 

in zeitlicher Hinsicht sehr vage und auch widersprüchlich ausgefallen. Be-

treffend sein Alter bei Schulende habe er zwei verschiedene Angaben ge-

macht. Das Datum seines letzten Schultags habe er nicht angeben können. 

Auf die Frage, wie lange sein letzter Schultag zurückliege, habe er auswei-

chend geantwortet und die Frage letztlich unbeantwortet gelassen. Er habe 

auch nicht angeben können, wann er zuletzt an seinem letzten Wohnort 

gewesen sei. Dies erstaune, zumal er sich gemäss seinen Angaben bis zu 

seiner Ausreise in seinem Heimatdorf aufgehalten und später ein präzises 

Ausreisedatum genannt habe. Hinsichtlich seiner Registrierung in Bulga-

rien sei nicht nachvollziehbar, weswegen er sich nicht daran erinnern 

könne, welche Personalien er den bulgarischen Behörden angegeben 

habe. Seine Erklärung, er sei sehr krank gewesen, vermöge dies nicht zu 

erklären. Sein diesbezüglich geltend gemachtes Unwissen lasse vermuten, 

dass er in Bulgarien andere Personalien als in der Schweiz genannt habe. 

Entsprechend sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb er sich sicher sei, 

dass er unter einem anderen Geburtsdatum, als dem von ihm genannten, 

registriert worden war. Insgesamt legten die Aussagen des Beschwerde-

führers die Vermutung nahe, dass er die schweizerischen Behörden über 

sein wahres Geburtsdatum beziehungsweise Alter zu täuschen beabsich-

tige, zumal er anlässlich der Erstregistrierung in der Schweiz beim Zoll in 

C._______ noch als volljährige Person registriert worden sei. Auch im ihm 

damals gewährten rechtlichen Gehör habe er seine Volljährigkeit gegen-

über dem Zoll nicht bestritten. Mit seiner Registrierung in Bulgarien liege 

zudem ein starkes Indiz für seine Volljährigkeit vor. Entsprechend betrachte 

das SEM den Beschwerdeführer in Gesamtwürdigung aller vorgenannten 

Anhaltspunkte zum Zeitpunkt des Asylgesuchs in der Schweiz und für das 

weitere Verfahren als volljährig. Daran vermöchten auch seine Ausführun-

gen im Rahmen seiner Stellungnahme vom 5. Januar 2024 nichts zu än-

dern. Zwar anerkenne das SEM, dass der Beschwerdeführer bei der EB 

UMA nicht nach dem Geburtsdatum im afghanischen Kalender gefragt wor-

den sei. Seine Ausführungen, dass er das Geburtsdatum umgerechnet und 

bei der EB UMA im europäischen Kalender angegeben habe, sei zudem 

– in sich betrachtet – nachvollziehbar. Allerdings habe er es unterlassen, 

das Geburtsdatum im afghanischen Kalender in der Stellungnahme vom 

5. Januar 2024 zu erwähnen.  

7.2 Dem hält der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift im Wesentli-

chen entgegen, das Altersgutachten stelle mit dem festgestellten Mindest-

alter gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein sehr 

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starkes Indiz für seine Minderjährigkeit dar. Sein Impfausweis sei echt, 

weise keine Fälschungsmerkmale auf und sei dementsprechend als Be-

weismittel zu würdigen. Er bemühe sich darum, das Original zu beschaffen 

und nachzureichen. Er sei sich sicher, dass er bei der Einreise in die 

Schweiz dem Zoll in C._______ gesagt habe, dass er (…) Jahre alt sei. Als 

Beweismass diene die Glaubhaftmachung. Seine ungenauen Angaben 

seien nachvollziehbar und erklärbar und seine Aussagen damit glaubhaft. 

Das festgestellte Mindestalter von (…) Jahren im Altersgutachten, das ein-

gereichte Beweismittel und die weiteren starken Indizien, die für seine Min-

derjährigkeit sprechen würden, seien in ihrer Gesamtheit zu betrachten. 

Die Vorinstanz habe dies in ihrer Einschätzung verkannt und keine Ge-

samtwürdigung vorgenommen. Er sei minderjährig und damit sei die 

Schweiz für die Durchführung seines Asylverfahrens zuständig.   

8.  

8.1 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass die 

Erwägungen des SEM nicht zu beanstanden sind. Entgegen der Ansicht 

des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz im Zusammenhang mit der gel-

tend gemachten Minderjährigkeit sehr wohl eine Würdigung sämtlicher auf-

grund der Akten zur Verfügung stehender Elemente vorgenommen.  

8.2 Der Beschwerdeführer gab auf dem Personalienblatt am 18. Oktober 

2023 an, er sei am (…) 2006 geboren (vgl. SEM-Akte A1). In den Akten 

des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ist sein Geburtsda-

tum jedoch mit dem (…) 2005 aufgeführt (vgl. SEM-Akte A19 S. 2). Ferner 

ist den Akten des BAZG zu entnehmen, dass mit dem Beschwerdeführer 

noch andere Personen, darunter auch afghanische Staatsangehörige, kon-

trolliert und mit unterschiedlichen, teilweise präzisen, teilweise auf den 

1. Januar 2006 (und damit minderjährig) datierten Geburtsdaten registriert 

wurden. Bei den bulgarischen Behörden wurde zudem der (…) 2004 als 

Geburtsdatum des Beschwerdeführers registriert (vgl. SEM-Akte A24). 

Zwar wurde der Beschwerdeführer von den bulgarischen Behörden mit ei-

nem anderen (präzisen) Geburtsdatum, als von den Schweizer Grenz-

schutzbeamten erfasst; sowohl gemäss dem in Bulgarien verzeichneten, 

als auch gemäss dem in der Schweiz erstmals registrierten Geburtsdatum 

handelt es sich beim Beschwerdeführer jedoch um eine volljährige Person. 

Dass es – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – trotz seiner An-

gaben gegenüber den bulgarischen Behörden und den Schweizer Grenz-

schutzbeamten, volljährig zu sein, beide Male zu einer Falschregistrierung 

gekommen sein soll, erscheint wenig wahrscheinlich und entbehrt auch 

jeglicher Hinweise in den Akten.    

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8.3 Dem Altersgutachten vom 1. Dezember 2023 ist zu entnehmen, dass 

die Computertomografie der Schlüsselbeine des Beschwerdeführers ein 

Mindestalter von unter 18 Jahren und ein durchschnittliches Alter von (…) 

Jahren ergab. Eine odontologische Untersuchung konnte nicht durchge-

führt werden (vgl. SEM-Akte A20). Demnach kann das Altersgutachten 

nicht als aussagekräftiges Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdefüh-

rers bewertet werden (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2), vermag – entgegen 

der Ansicht des Beschwerdeführers – aber auch die von ihm behauptete 

Minderjährigkeit nicht zu stützen.  

8.4 Zum Nachweis seiner Minderjährigkeit reichte der Beschwerdeführer 

beim SEM ferner eine Fotografie eines Impfausweises ein. Nicht im Origi-

nal eingereichten Beweismitteln ist praxisgemäss nur geringer Beweiswert 

beizumessen, da es nicht möglich ist, deren Echtheit zu überprüfen. Doku-

menten aus Afghanistan ist oftmals selbst dann kein erheblicher Beweis-

wert beizumessen, wenn sie im Original vorliegen, da sie nicht über Sicher-

heitsmerkmale verfügen und leicht gefälscht werden können. Bei dieser 

Sachlage kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass er eine Fo-

tografie eines Impfausweises einreichte, die das von ihm angegebene Ge-

burtsdatum belegen sollte, nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. Urteil 

BVGer D-6160/2023 vom 20. November 2023 E. 8.4 m.w.H.).  

8.5 Schliesslich bleibt zu prüfen, ob gestützt auf die Angaben des Be-

schwerdeführers von der Glaubhaftigkeit der von ihm geltend gemachten 

Minderjährigkeit auszugehen ist. Dies ist mit der Vorinstanz zu verneinen. 

So hat diese in der angefochtenen Verfügung im Ergebnis zutreffend aus-

geführt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner Biographie 

und seinem Reiseweg gänzlich unsubstantiiert, ungenau und ausweichend 

ausgefallen sind. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, weshalb er sein 

Geburtsdatum, das er auf Nachfrage von seiner Mutter nach dem afghani-

schen Kalender erfahren haben will, während des gesamten Verfahrens 

nach dem europäischen und nicht (auch) nach dem afghanischen Kalender 

genannt hat, obschon er dieses laut eigenen Aussagen kennt (vgl. SEM-

Akte A27 S. 2). In diesem Zusammenhang bleibt zu erwähnen, dass aus 

seinen Aussagen auch nicht abschliessend ersichtlich ist, wann und wie er 

von seiner Mutter sein Geburtsdatum erfahren hat. Damit bestehen berech-

tigt Zweifel an den Angaben des Beschwerdeführers und damit auch an 

der von ihm geltend gemachten Minderjährigkeit.  

8.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer so-

wohl von den bulgarischen Behörden (mit einem exakten Geburtsdatum), 

als auch von den Zollbeamten an der Schweizer Grenze (mit dem 

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Geburtsdatum […] 2005) als volljährige Person registriert wurde. Dem ste-

hen die vagen Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Biographie und 

seinem Reiseweg entgegen, welche, wie soeben dargelegt, die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte Minderjährigkeit nicht glaubhaft zu ma-

chen vermögen. Daran ändert auch der vom Beschwerdeführer in Kopie 

eingereichte Impfausweis aus Afghanistan angesichts des geringen Be-

weiswerts dieses Dokuments nichts. Das Altersgutachten liefert überdies 

kein aussagekräftiges Indiz weder für die Voll- noch für die Minderjährig-

keit, weshalb sich daraus für den vorliegenden Fall nichts herleiten lässt. 

Im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Indizien ist demnach davon aus-

zugehen, dass die behauptete Minderjährigkeit nicht glaubhaft gemacht 

wurde.  

9.  

9.1 Nachdem die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht glaubhaft 

ist, fällt Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO (Minderjährige) nicht als Kriterium zur 

Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats in Be-

tracht. Zu Recht geht das SEM unter Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

und Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO von der Zuständigkeit Bulgariens aus. Der 

Beschwerdeführer brachte im Rahmen der EB UMA zur Überstellung nach 

Bulgarien vor, er sei in Bulgarien schlecht behandelt worden und habe 

keine medizinische Versorgung erhalten. Als er sich bei der Polizei gemel-

det habe, um sich wegen einer Wunde am Bein behandeln zu lassen, sei 

er geschlagen worden. In der Beschwerdeeingabe führt er zusätzlich aus, 

er habe in Bulgarien (…) Tage in einem geschlossenen Camp verbringen 

müssen. Er habe nicht genügend Nahrung erhalten und es hätten sich im 

Camp zahlreiche Personen auf engem Raum aufhalten müssen. Während 

seiner Zeit in Bulgarien habe er Demütigungen und unmenschliche Be-

handlung erlitten, weshalb er jegliches Vertrauen in die bulgarischen Be-

hörden verloren habe. Zudem wurde, unter Verweis auf Berichte verschie-

dener Organisationen, geltend gemacht, das Asylsystem und die Aufnah-

mebedingungen in Bulgarien wiesen systemische Mängel auf.  

9.2 In seinem Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 hat sich 

das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit dem bulgarischen Asylsys-

tem und der Situation asylsuchender Personen in diesem Land auseinan-

dergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die 

Aufnahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese 

aber nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach 

Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien 

in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote 

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gegenüber Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine 

Überstellungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen 

einen negativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zu-

dem seien die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar pre-

kär, könnten aber nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert 

werden. Auch bei besonders verletzlichen Personen sei eine Überstellung 

nicht per se ausgeschlossen. Bei solchen Asylsuchenden sei indessen im 

Einzelfall vertieft zu prüfen, ob die betroffene Person im Falle des Vollzugs 

der Überstellung einer menschenunwürdigen Behandlung ausgesetzt 

wäre. Das Gericht geht in seiner Rechtsprechung trotz der aktuellen Be-

lastung Bulgariens durch ukrainische Kriegsflüchtlinge weiterhin nicht von 

systemischen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren aus. Auch unter Be-

rücksichtigung der auf Beschwerdeebene zitierten Berichte (Bericht der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 8. Juli 2022 sowie die weiteren er-

wähnten Berichte und Quellen zur Situation in Bulgarien) sowie der vom 

Beschwerdeführer geschilderten Erlebnisse mit den bulgarischen Behör-

den während seines Aufenthalts in Bulgarien (Festhaltung, Einsperren, 

Schläge, schlechte Behandlung und unzureichende Nahrungsversorgung) 

ist – ungeachtet der Frage nach deren Glaubhaftigkeit – nicht davon aus-

zugehen, Bulgarien verstosse zum heutigen Zeitpunkt systematisch gegen 

seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat im 

Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden (vgl. in letzter Zeit auch 

Urteile BVGer E-5259/2023 vom 17. Oktober 2023 E. 8, F-5486/2023 vom 

16. Oktober 2023 E. 5, E-2395/2023 vom 28. September 2023 E. 8).  

9.2.1 Bulgarien kommt somit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus 

der EMRK dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie dem Zusatz-

protokoll der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) grundsätzlich nach. 

Im Weiteren darf davon ausgegangen werden, Bulgarien kenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

Prinzipiell ist davon auszugehen, dass der Zugang zu einer Asylunterkunft, 

zu Nahrungsmitteln sowie medizinischer Grundversorgung und psycholo-

gischer Betreuung für Asylsuchende gewährleistet ist. 

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9.2.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

9.3  

9.3.1 Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintritts-

recht gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV zu 

Recht nicht ausgeübt hat. Zwar kann die Vermutung, Bulgarien halte seine 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht ein, im Einzelfall widerlegt werden. 

Dafür bedarf es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenen-

falls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 

E. 7.4 f.). 

9.3.2 Mit seinen Ausführungen hinsichtlich der angeblich unzumutbaren 

Zustände und der behaupteten Übergriffe seitens bulgarischer Sicherheits-

beamter vermag der Beschwerdeführer diese Vermutung in seinem Fall 

nicht umzustossen. Zwar ist angesichts der von ihm geschilderten Erleb-

nisse und Ausführungen nicht auszuschliessen, dass das Verhalten der 

bulgarischen Grenzbehörden und die Behandlung von Asylsuchenden im 

Rahmen der Erstaufnahme bis zur Gesuchstellung in Bulgarien problema-

tisch sein können. Aus den Angaben des Beschwerdeführers geht aber 

hervor, dass er in Bulgarien kein Asylgesuch stellen und das Land offenbar 

nur als Transitland benutzen wollte. Unter diesen Umständen und insbe-

sondere mit Blick auf die Tatsache, dass der Beschwerdeführer Bulgarien 

kurz nach seiner Freilassung aus dem geschlossenen Camp verlassen hat, 

ohne die Behandlung seines Asylgesuchs abzuwarten, vermag er in Bezug 

auf die dortigen Zustände nicht darzutun, dass die ihn bei einer Rückfüh-

rung zu erwartenden Bedingungen eine Verletzung von Art. 4 der EU-

Grundrechtecharta beziehungsweise Art. 3 EMRK nach sich ziehen könn-

ten. Die Bedingungen in Bulgarien sind zwar teilweise als schwierig anzu-

sehen, weshalb davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer dort 

keine einfachen Umstände angetroffen hat. Im Falle einer Rücküberstel-

lung würde er jedoch nicht als Neuankömmling behandelt, sondern direkt 

in die dortigen Asylstrukturen aufgenommen. Bei einer allfälligen vorüber-

gehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen 

könnte sich der Beschwerdeführer mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen 

Organisationen an die bulgarischen Behörden wenden und seine Rechte 

notfalls auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

Sodann hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass Bulgarien als Rechts-

staat mit einem funktionierenden Justizsystem einzustufen ist. Folglich ist 

von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit dieses Staa-

tes auszugehen. Es ist dem Beschwerdeführer diesbezüglich zuzumuten, 

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sich an das Justizwesen Bulgariens, dortige Aufsichtsbehörden oder eine 

dort tätige NGO zu wenden, wenn er rechtswidrig behandelt werden sollte. 

9.3.3 Es besteht auch kein Grund zur Annahme, die bulgarischen Behör-

den würden dem Beschwerdeführer nach einer Überstellung den Zugang 

zum Asyl- respektive zu einem allfälligen Wiederaufnahmeverfahren unter 

Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern. Gegen einen 

allfälligen negativen Asylentscheid wird der Beschwerdeführer in Bulgarien 

ein Rechtsmittel einlegen können. So haben die bulgarischen Behörden 

seiner Wiederaufnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO 

ausdrücklich zugestimmt. Der Beschwerdeführer wird die Wiederaufnahme 

seines Asylverfahrens beantragen und die ihm zustehenden Rechte wahr-

nehmen können (vgl. statt vieler Urteil BVGer D-2559/2022 vom 17. Januar 

2023 E. 13.1.2 m.w.H.). 

9.3.4 Hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers 

kann auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 

verwiesen werden. Die auf Beschwerdeebene neu geltend gemachten psy-

chischen Probleme sind bislang unbelegt geblieben. Vor diesem Hinter-

grund kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer 

an gravierenden gesundheitlichen Problemen leidet, welche ihn bei der 

Überstellung nach Bulgarien einer tatsächlichen Gefahr ("real risk") einer 

Verletzung von Art. 3 EMRK aussetzen könnten (vgl. Urteil EGMR Papos-

hvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.). Da der Beschwerdeführer nicht als besonders ver-

letzliche Person zu betrachten ist, besteht keine Veranlassung, individuelle 

Garantien bei den bulgarischen Behörden einzuholen. Im Übrigen verfügt 

Bulgarien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und ist ver-

pflichtet, dem Beschwerdeführer die erforderliche medizinische Versor-

gung zu gewähren (vgl. Art. 19 Aufnahmerichtlinie).  

9.3.5 Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Bulgarien die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Es ist auch 

kein Ermessensmissbrauch des SEM hinsichtlich allfälliger humanitärer 

Gründe ersichtlich. Ein Selbsteintritt im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO ist bei dieser Ausgangslage nicht angezeigt. 

9.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht ge-

stützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des 

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Seite 17 

Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und die Überstellung nach Bulga-

rien angeordnet hat.  

10.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügung des 

SEM vom 8. Januar 2024 – in ihren hier angefochtenen und geprüften Dis-

positivziffern 1-4 und 6-7 – Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht 

zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher ab-

zuweisen. 

11.  

11.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. 

Der Verfahrensantrag betreffend die Befreiung von der Kostenvorschuss-

pflicht ist damit gegenstandslos geworden. Der in Beantwortung des Ver-

fahrensantrags betreffend aufschiebende Wirkung am 17. Januar 2024 an-

geordnete provisorische Vollzugsstopp fällt dahin. 

11.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse des 

Beschwerdeführers abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos 

waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Daher ist auch dem Gesuch um Beiordnung 

einer amtlichen Rechtsvertretung nicht stattzugeben (Art. 102m Abs. 1 

AsylG e contrario). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten 

von Fr. 750.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Über die Begehren hinsichtlich der Datenänderung im Zentralen Migrati-

onsinformationssystem (ZEMIS) wird im separaten Verfahren E-454/2024 

entschieden. 

2.  

Die Beschwerde wird hinsichtlich des Nichteintretensentscheids auf das 

Asylgesuch und die Überstellung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat 

(Dublin-Verfahren) abgewiesen. 

3.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung werden abgewiesen.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4. . 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Janine Sert 

 

 

Versand: