# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6058cee0-1589-58b1-acd2-bdb9ee78c9be
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.03.2010 D-1642/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1642-2008_2010-03-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1642/2008/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  M ä r z  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; 
Verfügung des BFM vom 7. Februar 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1642/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess den Irak eigenen Angaben zufolge am 
28. Juni 2004 und gelangte über den Iran,  die Türkei und Italien am 
31. Juli 2004 in die Schweiz, wo er am 2. August 2004 um Asyl nach-
suchte. Am 3. August 2004 wurde er summarisch befragt und infolge-
dessen  am  10.  September 2004  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem 
Kanton Z._______  zugewiesen. Am 21. Oktober 2004 wurde er durch 
die zuständigen kantonalen Behörden einlässlich angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuches gab er dabei im Wesentlichen 
an,  er stamme aus Kirkuk und sein Vater sei  im Jahr 2003 von den 
Peschmerga wegen seiner Arbeit für die gestürzte irakische Zentralre-
gierung – er habe eine hohe Stelle gehabt und sei für den Checkpoint 
Y._______  zuständig  gewesen  –  entführt  worden.  Seither  habe  er 
nichts mehr von seinem Vater gehört. Eine Woche später  hätten die 
Peschmerga auch ihn zu suchen begonnen. Daraufhin habe er sich zu-
erst bei seiner Tante versteckt und sei dann ausgereist.

B.
Im Rahmen einer LINGUA-Analyse wurde am 19. August 2005 festge-
stellt, dass der Beschwerdeführer nicht in Kirkuk sondern mit grosser 
Wahrscheinlichkeit  im  Grossraum  Erbil  sozialisiert  worden  sei.  Sein 
kurdischer  Dialekt  entspreche  der  Mundart  dieser  Region  und  nicht 
der in Kirkuk typischen Mundart. Weiter könne er nur eine Strasse und 
ein Quartier in Kirkuk richtig angeben und nenne das Quartier beim al-
ten Namen. Er gebe an, dass der Fluss Khassa mit Dreckwasser ge-
füllt sei, dieser sei jedoch die meiste Zeit des Jahres trocken. Er habe 
gesagt, es gebe nur eine Brücke über den Khassa, habe sich dann auf 
vier  korrigiert  und  angegeben,  es  gebe  keine  Gehsteige  auf  diesen 
Brücken, was nicht stimme. Weiter könne er nicht sagen, wo sich das 
Haus des Gouverneurs oder der TV-Turm – ein auffälliges Merkmal in 
der Stadt – befinde und könne keine Cafés oder Hotels angeben. Er 
gebe zwar korrekt an, dass man im Fernsehen die Sender Shabab und 
Bagdad empfangen könne, vergesse aber den lokalen Kirkuk-Sender. 
Auch habe er  ausgesagt,  es  werde nur  in  Arabisch  gesendet,  dann 
aber  angefügt,  am  Morgen  gebe  es  auch  kurdische  Programme. In 
Wahrheit  würden diese aber nachmittags gesendet. Den Benzinpreis 
gebe  er  zu  tief  an.  Zudem  sei  ungewöhnlich,  dass  sein  Vater  am 

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Checkpoint  südlich  von  X._______  gearbeitet  haben  wolle,  da  das 
Pendeln im Irak nicht einfach und selbstverständlich sei.

C.
Am 30. Januar 2006 nahm der Beschwerdeführer zur LINGUA-Analyse 
Stellung. Dabei wiederholte er, dass er aus Kirkuk stamme. Er habe 
sich nicht mit Brücken, Hotels und Cafés beschäftigt, deshalb wisse er 
die Namen nicht. In Kirkuk gebe es keine Strassen- und Quartierna-
men. Auch könne er nicht sagen, wie viele Fernsehtürme es dort habe. 
Er erwarte seine Identitätskarte und werde sie einreichen, sobald sie 
eingetroffen sei.

D.
Mit Verfügung vom 6. Februar 2006 wies des BFM das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  wegen  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  ab  und 
ordnete die Wegweisung an. Deren Vollzug wurde jedoch wegen Unzu-
mutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

Diese Verfügung wuchs am 10. März 2006 unangefochten in Rechts-
kraft.

E.
Mit Schreiben vom 30. Juli 2007 gewährte das BFM dem Beschwerde-
führer das rechtliche Gehör im Hinblick auf  eine Aufhebung der ihm 
gewährten vorläufigen Aufnahme in der Schweiz und dem damit ver-
bundenen Wegweisungsvollzug. Dabei teilte es dem Beschwerdeführer 
mit, es erachte den Vollzug der Wegweisung in die drei nordirakischen 
Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaimaniya nach einer umfassenden Ana-
lyse  der  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  als  grundsätzlich  zu-
mutbar, da dort keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Gemäss 
LINGUA-Analyse sei er nicht wie von ihm angegeben in Kirkuk, son-
dern mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in Erbil sozialisiert worden. 
Seinen Angaben zufolge lebten überdies zwei Onkel in Erbil, womit er 
dort  über  ein  Beziehungsnetz  verfüge. Den  Akten  zufolge  sprächen 
überdies keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs.

F.
Mit  Schreiben  vom  20. August 2007  nahm  der  Beschwerdeführer  – 
handelnd durch seinen Rechtsvertreter – dazu Stellung. Dabei verwies 
er  im  Wesentlichen  auf  die  allgemein  schlechte  Sicherheitslage  im 
Nordirak. Zudem drohe die  türkische Armee die  Region anzugreifen 

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und habe bereits Truppen an die Grenze verlegt. Entgegen der LIN-
GUA-Analyse stamme er aus Kirkuk und es sei ihm gelungen über sei-
ne Mutter  zwei  Dokumente und Fotos kommen zu lassen,  die seine 
Identität zweifelsfrei belegten. In Kirkuk sei die Lage sehr unstabil und 
gefährlich,  insbesondere  angesichts  des  anstehenden Referendums. 
Zudem  bestehe  die  Gefahr,  dass  er  wegen  seines  Vaters  von  den 
Peschmerga festgenommen werde.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er unter anderem einen Natio-
nalitätenausweis und eine Identitätskarte im Original sowie zwei Foto-
grafien ein.

G.
Nach internen Abklärungen teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit 
Schreiben vom 10. September 2007 mit, es erachte die eingereichten 
Dokumente als gefälscht und forderte den Beschwerdeführer auf, dazu 
Stellung zu nehmen. Beim Nationalitätenausweis entsprächen die Ge-
bührenmarke, der Umschlag, das Wappen und die Serienbezeichnung 
nicht  dem  Ausstellungsdatum.  Beim  Identitätsausweis  stimme  der 
Druck nicht mit  der Druckart  der Seriennummer überein,  die Serien-
nummer sei nicht im richtigen Druckverfahren gedruckt worden und die 
Serienbezeichnung stehe nicht im Einklang mit  dem Ausstellungsda-
tum.

H.
Mit Schreiben vom 19. September 2007 bestand der Beschwerdefüh-
rer auf der Echtheit der eingereichten Ausweise. Er sei kürzlich auf das 
irakische Konsulat gegangen, um dies bestätigen zu lassen. Dort sei 
ihm gesagt worden, dass er die Originale bringen müsse. Deshalb be-
antrage er die Aushändigung der Originalausweise.

I.
Am  3. Dezember 2007  wurde  der  Beschwerdeführer  durch  die  Kan-
tonspolizei  Z._______  befragt,  weil  der  von  ihm  beim  Strassenver-
kehrsamt eingereichte irakische Führerausweis als Totalfälschung qua-
lifiziert worden war.

J.
Mit Verfügung vom 7. Februar 2008 – eröffnet am 12. Februar 2008 – 
hob das BFM die am 6. Februar 2006 angeordnete vorläufige Aufnah-
me des Beschwerdeführers auf.

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K.
Mit Eingabe vom 12. März 2008 (Poststempel) erhob der Beschwerde-
führer  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und die Aufrechterhaltung der vorläufigen Aufnahme. In formeller Hin-
sicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses.

L.
Mit Verfügung vom 18. März 2008 verzichtete die zuständige Instruk-
tionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

M.
In seiner Vernehmlassung vom 27. März 2008 hielt das BFM an seinen 
Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

N.
Mit Schreiben vom 17. April 2008 (Poststempel) nahm der Beschwer-
deführer zur Vernehmlassung des BFM Stellung.

O.
Im Rahmen eines Gesuches um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls ge-
mäss  Art.  84  Abs. 5  des  Bundesgesetzes  vom 16.  Dezember  2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] reichte der 
Beschwerdeführer  am  2. November 2009  seinen  irakischen  Pass  im 
Original zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in Sachen 

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Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 84 Abs. 2 und 3 
AuG i.V.m. Art. 31  VGG;  Art. 83  Bst. c  Ziff. 3  des  Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 37 
VGG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt  und hat  ein schutzwürdi-
ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 37 VGG i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

3.
3.1 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht  es um die Frage, ob 
die  Vorinstanz  die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  zu 
Recht  aufgehoben  hat.  Die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der 
vorläufigen  Aufnahme  werden  seit  dem  1.  Januar  2008  in  Art.  84 
Abs. 2 AuG umschrieben. Davor wurde die vorläufige Aufnahme durch 
das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlas-
sung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) geregelt, welches zeitgleich mit 
dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. 
Ziff. I Anhang 2 zum AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt – unter 
Vorbehalt der Absätze 5-7 – für Personen, die im Zeitpunkt des Inkraft-
tretens  der  am  16.  Dezember  2005  beschlossenen  Änderung  des 
AsylG  sowie  des  AuG vorläufig  aufgenommen waren,  neues  Recht. 
Der  Beschwerdeführer  wurde  vom  BFM  mit  Verfügung  vom  6. Feb-
ruar 2006  vorläufig  aufgenommen.  Aufgrund  der  genannten  über-
gangsrechtlichen Regelung ist das Vorliegen der Voraussetzungen für 
die Aufhebung der  vorläufigen Aufnahme nach neuem Recht,  mithin 
nach Art. 84 Abs. 2 AuG, zu prüfen.

3.2 Wurde  eine  Ausländerin  oder  ein  Ausländer  vorläufig  in  der 
Schweiz aufgenommen, so überprüft das BFM periodisch, ob im jewei-
ligen  Einzelfall  die  Voraussetzungen  für  eine  vorläufige  Aufnahme 
noch gegeben sind (vgl. dazu Art. 84 Abs. 1 AuG). Das BFM hebt die 
vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Aus-
weisung  an,  wenn  die  Voraussetzungen  nicht  mehr  gegeben  sind 
(Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme 

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sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeord-
neten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländi-
schen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich ist (Art. 83 
Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat 
oder in einen Drittstaat zu begeben.

3.3 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshinder-
nissen  gilt  gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts 
und  seiner  Vorgängerorganisation,  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  (ARK),  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der  Flücht-
lingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn der  strikte 
Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 
(vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Aus-
länderrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

4.  
4.1 In  seinem Entscheid  vom 7. Februar 2008 verwies das  BFM be-
treffend die Frage der Zulässigkeit vorab auf die rechtskräftige Abwei-
sung des Asylgesuches und hielt im Weiteren fest, aufgrund der Akten 
ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer 
in  seinem  Heimatstaat  eine  unmenschliche  oder  erniedrigende  Be-
handlung oder Strafe drohen würde. Den Wegweisungsvollzug in die 
nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Sulaimaniya  erklärte  es 
aufgrund der heutigen Verhältnisse als grundsätzlich zumutbar. Auch 
eine individuelle Gefährdungslage liege nicht vor. Eine LINGUA-Ana-
lyse habe ergeben, dass der Beschwerdeführer nicht wie von ihm an-
gegeben in Kirkuk, sondern mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  in 
Erbil  sozialisiert  worden sei. Diese Feststellung im Asylentscheid sei 
unbestritten geblieben. Eigenen Angaben zufolge lebten überdies zwei 
Onkel  in  Erbil  und  der  Beschwerdeführer  wolle  während  Jahren  als 
Auto-Elektriker gearbeitet haben. Eine eingehende Prüfung, ob allfälli-
ge Vollzugshindernisse vorlägen, sei nicht möglich, da der Beschwer-
deführer  seine  Herkunft  gegenüber  den  schweizerischen  Asylbehör-
den nicht  offengelegt  habe. Zudem stehe es  dem Beschwerdeführer 
offen, vom Angebot der Rückkehrhilfe Gebrauch zu machen, welches 
ihm die Reintegration im Heimatland erleichtern dürfte. Sodann sei der 
Vollzug  der  Wegweisung  auch  möglich.  Die  vom  Beschwerdeführer 
eingereichten Nationalitäten- und Identitätsausweise wurden vom BFM 
eingezogen, weil bei den Dokumenten in einer amtsinternen Überprü-
fung objektive Fälschungsmerkmale festgestellt worden seien. Die Be-
hauptung in der Stellungnahme vom 19. September 2007, wonach die 

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Dokumente echt  seien,  vermöchten die drucktechnisch festgestellten 
Mängel und Abweichungen nicht zu widerlegen. Zudem habe der Be-
schwerdeführer an den Befragungen zu den Asylgründen angegeben, 
der Identitätsausweis – ein anderes Dokument wolle er nie besessen 
haben – sei zirka 1990 respektive als er noch sehr klein gewesen sei, 
ausgestellt  worden  und  enthalte  auch  ein  entsprechendes  Foto  von 
ihm als Kleinkind. Die nunmehr eingereichten Dokumente wiesen in-
dessen als Ausstellungsdatum den 21. Oktober 2002 auf und enthiel-
ten  ein  Foto  des  Beschwerdeführers  als  Erwachsener. Eine  diesbe-
zügliche Erklärung sei der Beschwerdeführer schuldig geblieben.

4.2 In seiner Beschwerde wiederholte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen die Ausführungen zur allgemeinen Sicherheitslage im Nord-
irak und in Kirkuk anlässlich seiner Stellungnahme vom 19. Septem-
ber 2007. Im Weiteren hielt er daran fest, dass die eingereichten Aus-
weise echt seien. Die kurdische Vertretung in Bern habe dies mit  ei-
nem Stempel  bestätigt. Der  vom irakischen Konsulat  vorher  für  den 
Fall, dass die Ausweise echt seien, in Aussicht gestellte Pass sei ihm 
dann aber nicht ausgestellt worden. Bei ihrer Behauptung, er stamme 
„mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit“  aus  Erbil,  sei  sich  die  Vor-
instanz offenbar auch nicht  sicher und stütze sich hauptsächlich auf 
die LINGUA-Analyse. Er habe bei den Befragungen klar zu Protokoll 
gegeben, dass er aus Kirkuk stamme.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer von der 
Vertretung der kurdischen Regionalregierung am 18. September 2007 
abgestempelte Kopien seiner Ausweise ein.

4.3 In seiner Vernehmlassung äusserte sich die Vorinstanz vorab er-
neut  zur Sicherheitslage im Nordirak im Allgemeinen. Danach führte 
sie aus, der Beschwerdeführer habe gemäss einem Rapport der Kan-
tonspolizei Z._______  dem  Strassenverkehrsamt  des  Kantons 
Z._______ ebenfalls einen gefälschten irakischen Führerausweis ein-
gereicht. Auf die festgestellten Mängel und Abweichungen beim Iden-
titäts- und Nationalitätenausweis werde in der Beschwerdeschrift nicht 
eingegangen. Aus der  abgestempelten  Kopie  der  Dokumente  könne 
der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Origina-
le hätten sich zu diesem Zeitpunkt (18. September 2007) in ihrem Be-
sitz befunden, weshalb nicht nachvollziehbar sei, wie die Echtheit der 
Dokumente durch eine kurdische beziehungsweise irakische Behörde 

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hätte beurteilt werden können. Der Beschwerdeführer versuche seine 
Herkunft zu verschleiern. 

4.4 In  seiner  Replik  betonte  der  Beschwerdeführer  noch  einmal,  er 
stamme aus Kirkuk und es sei  nicht  nachvollziehbar, wieso die Vor-
instanz die LINGUA-Analyse als absolut unfehlbar erachte. Zur Über-
prüfung  der  Echtheit  der  Dokumente  habe  er  mit  Schreiben  vom 
19. September 2007 vom BFM die Herausgabe der Originale verlangt. 
Da dieses  nicht  reagiert  habe,  sei  er  gezwungen gewesen,  sich mit 
den Kopien an die kurdische Vertretung zu wenden. Es sei nicht nach-
vollziehbar, wieso das BFM einerseits die Originale nicht freigegeben 
habe und andererseits  vorbringe,  anhand von Kopien lasse sich die 
Echtheit nicht überprüfen. Zudem könne das BFM die Ausweise auch 
selber durch das irakische Konsulat überprüfen lassen. Weiter treffe es 
nicht zu, dass er zu den Mängeln nicht Stellung genommen habe. Da 
die Ausweise echt seien, wiesen sie folglich auch keine Mängel auf.

5.
5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 

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schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem es in seiner 
Verfügung vom 6. Februar  2006 – welche unangefochten in  Rechts-
kraft erwachsen ist – festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt,  kann das Prinzip  des  flüchtlings-
rechtlichen  Rückschiebungsverbots  vorliegend  nicht  zur  Anwendung 
gelangen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ist da-
her unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

5.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen).  Dies  ist  dem Beschwerdeführer  nicht  gelungen,  wurden 
doch seine Vorbringen von der Vorinstanz mit überzeugenden Ausfüh-
rungen als  unglaubhaft  qualifiziert. Auch die allgemeine Sicherheits- 
und Menschenrechtslage in den drei Nordprovinzen des Irak (Dohuk, 
Erbil und Sulaimaniya) lässt den Wegweisungsvollzug in den Nordirak 
im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 
2008/4; UK Home Office,  Country  of  Origin  Information  Report  vom 
16. September 2009 über die Kurdistan Regional Government Area of 
Iraq).

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.
6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

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6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht nach einer umfassenden Be-
urteilung der aktuellen Situation in den drei nordirakischen Provinzen 
Dohuk, Sulaimaniya und Erbil davon aus, dass in den drei kurdischen 
Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige 
politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rück-
führung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden  müsste 
(vgl.  dazu  im  Einzelnen  BVGE  2008/5).  Nachdem  die  Region  mit 
Direktflügen aus Europa sowie aus den Nachbarstaaten erreichbar ist, 
entfällt zudem das Element einer unzumutbaren Rückreise via Bagdad 
und auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentral-
irak.  Zusammenfassend  wird  im  erwähnten  Entscheid  festgehalten, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer der drei irakisch-kurdischen Provinzen stammen oder eine länge-
re Zeit dort gelebt haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz 
(Familie,  Verwandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder  Parteibeziehun-
gen verfügen, zumutbar ist (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und insb. 7.5.8).

Die Sicherheitssituation im Nordirak hat  sich seit  Publikation des er-
wähnten Urteils  nicht  verschlechtert. In  der  überwiegenden Mehrheit 
der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen so-
wie des UN-Sicherheitsrats wird eine insgesamt stabile Situation be-
schrieben  (vgl.  UK  Home  Office,  a.a.O.).  Auch  die  Schweizerische 
Flüchtlingshilfe (SFH) spricht in einem Lagebericht vom Sommer 2008 
von einer "vergleichsweise friedlichen und stabilen Situation". Die 2007 
begonnene  und  2008  fortgesetzte  türkische  Militäroffensive  gegen 
PKK-Stellungen  im  Nordirak  sowie  grenzübergreifende  Bombenan- 
griffe  des  iranischen  Militärs  hätten  die  allgemeine  Sicherheitslage 
nicht beeinflusst (Michael Kirschner, SFH, Irak, Update: Aktuelle Ent-
wicklungen, vom 14. August 2008, Ziff. 3.1, S. 9). 

6.3 An dieser Lageeinschätzung vermag der pauschale Hinweis des 
Beschwerdeführers  auf  die  schlechte  Sicherheitslage  im  Nordirak 
nichts  zu  ändern.  Die  im  erwähnten  Urteil  vorgenommene  Lageein-
schätzung basiert auf einer grossen Zahl von Berichten verschiedener 
Organisationen, darunter namentlich auch des UNHCR (vgl. die Quel-
lenangabe in BVGE 2008/5 E. 7.4 S. 65).

6.4 Anlässlich  einer  im  Asylverfahren  durchgeführten  LINGUA-Ana-
lyse wurde aufgrund des Dialektes des Beschwerdeführers und seiner 
mangelnden Kenntnisse der Stadt  Kirkuk festgestellt,  dass er  entge-

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gen seinen Angaben nicht in Krikuk, sondern mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  in  Erbil  sozialisiert  worden  sei.  Der  Beschwerdeführer 
vermochte  diesem Ergebnis  in  seiner  Stellungnahme vom 30. Janu-
ar 2006 nichts Wesentliches entgegenzuhalten und focht denn die ab-
lehnende Verfügung vom 6. Februar 2006 auch nicht an. Im vorliegen-
den Verfahren macht er nun zwar geltend, das BFM stütze seinen Ent-
scheid einzig auf die LINGUA-Analyse und es sei nicht nachvollzieh-
bar, wieso es diese für absolut unfehlbar halte. Dazu gilt es einerseits 
festzuhalten,  dass  sich  aus  den Akten keinerlei  Zweifel  an  der  LIN-
GUA-Analyse ergeben. Vielmehr wurde im vorliegenden Fall von zwei 
Experten bestätigt,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht  in  Kirkuk,  son-
dern in Erbil sozialisiert worden sei. Andererseits kann ergänzend fest-
gehalten werden, dass sich bereits aus Antworten an den Befragun-
gen zu den Asylgründen Zweifel an der Herkunft des Beschwerdefüh-
rers ergaben. So wusste der Beschwerdeführer beispielsweise nicht, 
wie die seinem Elternhaus nächst gelegene Moschee heisst, in der er 
seine Religion ausgeübt haben will. Zudem äusserte schon der Dol-
metscher an der kantonalen Anhörung den Verdacht, der Beschwerde-
führer  stamme  nicht  aus  Kirkuk.  An  dieser  Einschätzung  vermögen 
auch die nun im Verfahren um die vorläufige Aufnahme eingereichten 
Identitätsausweise und der im Rahmen des Gesuches um eine Aufent-
haltsbewilligung eingereichte Pass mit Geburtsort Kirkuk nichts zu än-
dern. An der Echtheit des Nationalitäten- und des Identitätsausweises 
äusserte das BFM begründete Zweifel und stellte die Echtheitsprüfung 
der kurdischen Regionalregierung zu Recht in Frage, da dieser nur Ko-
pien vorlagen. Sodann bleibt  die  Herkunft  des  neu eingereichten im 
Jahre 2008 ausgestellten Reiseausweises unklar. Der Beschwerdefüh-
rer  kann aber aus den eingereichten Dokumenten,  unabhängig ihrer 
Echtheit, ohnehin nichts zu seinen Gunsten ableiten. Darin wird näm-
lich lediglich bestätigt, dass der Beschwerdeführer in Kirkuk geboren 
wurde. Wo er aber gelebt hat, geht aus den Dokumenten nicht hervor. 
Die  LINGUA-Analyse  hinterlässt  diesbezüglich  jedoch  keine  Zweifel. 
Somit vermögen die eingereichten Dokumente die in der LINGUA-Ana-
lyse festgestellte Tatsache, dass der Beschwerdeführer nicht in Kirkuk, 
sondern in Erbil sozialisiert worden ist, nicht zu widerlegen. 

Nach  dem  Gesagten  ist  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwer-
deführer den grössten Teil seines Lebens in Erbil verbracht hat. Er ist 
alleinstehend, 22-jährig und ethnischer Kurde. Es ist davon auszuge-
hen,  dass er  in  Erbil  nach wie vor über ein intaktes soziales Bezie-
hungsnetz verfügt. Gemäss seinen Aussagen wohnen zudem zumin-

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dest zwei Onkel von ihm dort. Der Beschwerdeführer hat gemäss Ak-
tenlage keine gesundheitlichen Probleme und verfügt über berufliche 
Erfahrung  als  Auto-Elektriker. In  der  Schweiz arbeitete  er  zudem im 
Gastgewerbe. Gestützt auf diese Erwägungen ist davon auszugehen, 
dass es ihm trotz der angespannten Arbeitsmarktlage im Nordirak ge-
lingen  wird,  sich  dort  innert  nützlicher  Frist  eine  wirtschaftliche  Exi-
stenzgrundlage aufzubauen. Zur  Überbrückung der  voraussichtlichen 
Anfangsschwierigkeiten kann der Beschwerdeführer beim BFM Rück-
kehrhilfe  beantragen.  Insgesamt  ist  daher  nicht  davon  auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Provinz Erbil aus 
individuellen Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher 
Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Unter die-
sen Umständen ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu be-
zeichnen.

6.5 Schliesslich  besitzt  der  Beschwerdeführer  einen  gültigen  iraki-
schen Pass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt 
eine  Aufrechterhaltung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht 
(Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 600.– festzusetzen (Art.  63  Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 16  Absatz 1 
Bst. a VGG und Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- B._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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