# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b676f6c2-2f8f-53f2-ab88-f39976679dac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2016 D-8042/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8042-2015_2016-04-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-8042/2015 

law/joc 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und deren Kind  

B._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Urs Jehle, Caritas Luzern,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2015 / N (…). 

 

 

 

D-8042/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin A._______ verliess eigenen Angaben zufolge ih-

ren Heimatstaat Eritrea zusammen mit ihrem Kind am 19. Oktober 2014 

und reiste am 25. Mai 2015 illegal in die Schweiz ein. Am gleichen Tag er-

suchte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um 

Asyl nach. 

Zur Begründung ihres Gesuches gab die Beschwerdeführerin im Rahmen 

der Befragung im EVZ vom 25. Mai 2015 im Wesentlichen an, ihr Ehemann 

sei Ende Juni 2014 aus einem Gefängnis in D._______ in den Sudan ge-

flüchtet. Sie sei zum Verbleib ihres Ehemannes befragt worden. Einen Mo-

nat später sei sie ihrem Mann zusammen mit ihrem Baby in den Sudan 

gefolgt. Dieser habe sie jedoch nur beschimpft und geschlagen und ihr Vor-

würfe gemacht, da sie ihr anderes Kind in Eritrea zurückgelassen habe. 

Nach mehreren Monaten Aufenthalt im Sudan und in Libyen sei sie am 

15. Mai 2015 auf dem Seeweg Richtung Italien gereist. Während dieser 

Reise seien sie in Seenot geraten. Man habe sie gerettet und nach 

E._______, Italien, gebracht. Dort habe man ihr die Fingerabdrücke abge-

nommen. Mit dem Zug seien sie von E._______ nach Milano gereist und 

am 25. Mai 2015 in die Schweiz gelangt. 

Im Rahmen des der Beschwerdeführerin gewährten rechtlichen Gehörs im 

EVZ, wonach aufgrund der erfolgten Daktyloskopie in Italien wahrschein-

lich dieser Staat zur Prüfung ihres Asylgesuches zuständig sei, erklärte die 

Beschwerdeführerin, sie wolle nicht nach Italien, dort habe sie nicht um 

Asyl nachgesucht. Sie habe ein kleines Kind und wolle daher, dass ihr Ge-

such durch die Schweiz geprüft werde.  

B.  

Am 15. Juni 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Über-

nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO).  

C.  

Die italienischen Behörden stimmten mit Antwort vom 14. Oktober 2015 ei-

ner Übernahme der Beschwerdeführenden zu. 

D-8042/2015 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 15. Oktober 2015 trat die Vorinstanz in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden nicht ein und ordnete deren Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug nach Italien an.  

E.  

Eine dagegen erhobene Beschwerde vom 29. Oktober 2015 hiess das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6974/2015 vom 11. November 

2015 gut, hob die Verfügung des SEM vom 15. Oktober 2015 auf und wies 

die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurück. 

F.  

In seiner Neubeurteilung vom 1. Dezember 2015 trat das SEM in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche vom 25. Mai 

2015 erneut nicht ein. Es ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Italien an und forderte die Beschwerdeführerin – unter Androhung von 

Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz spätestens am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es 

den Kanton F._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Das SEM stellte 

zudem fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu und verfügte die Aushändigung der editi-

onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführen-

den.  

G.  

Diesen Entscheid fochten die Beschwerdeführenden mittels Eingabe rubri-

zierten Rechtvertreters vom 10. Dezember 2015 beim Bundesverwaltungs-

gericht an. Dabei wurde beantragt, der Nichteintretensentscheid sei aufzu-

heben, es sei die Zuständigkeit der Schweiz festzustellen und das Asylge-

such materiell zu prüfen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem wurde ersucht, es sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehör-

den seien anzuweisen, bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschie-

benden Wirkung von Vollzugshandlungen abzusehen. Ferner wurde bean-

tragt, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und den Be-

schwerdeführerin sei der Unterzeichnete als Rechtsbeistand beizuordnen.  

H.  

Mit superprovisorischer Verfügung vom 16. Dezember 2015 setzte das 

D-8042/2015 

Seite 4 

Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Beschwerdeführenden per so-

fort einstweilen aus. 

I.  

Mit Verfügung vom 17. Dezember 2015 erteilte der zuständige Instruktions-

richter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung hiess er gut und verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen. Gleichzeitig 

wurde dem SEM die Gelegenheit erteilt, bis zum 4. Januar 2016 eine Ver-

nehmlassung zur Beschwerde vom 10. Dezember 2015 einzureichen.  

J.  

Das SEM reichte – nachdem die Frist zur Einreichung einer Vernehmlas-

sung mehrmals durch das Gericht erstreckt worden war – am 19. Februar 

2016 eine Stellungnahme (inkl. dreier Schreiben der italienischen Behör-

den) zur Beschwerde ein. Diese wurde den Beschwerdeführenden unter 

Einräumung des Replikrechts bis zum 10. März 2016 mit Verfügung vom 

24. Februar 2016 zur Kenntnis gebracht. 

K.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten mit Eingabe vom 4. März 2016 um 

Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Replik und um Zusendung der 

der Vernehmlassung beigelegten Rundschreiben, welche ihnen durch das 

Gericht nicht zugesandt worden seien.  

L.  

Nach gewährter Fristverlängerung durch das Gericht und Nachsendung 

der Rundschreiben vom 9. März 2016 replizierten die Beschwerdeführen-

den mit Schreiben vom 10. März 2016.  

  

D-8042/2015 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-

zutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

3.  

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht wies in seinem Urteil D-6974/2015 vom 

11. November 2015 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR i.S. 

Tarakhel gegen die Schweiz (Nr. 29217/14, Grosse Kammer) das SEM an, 

es habe bei den italienischen Behörden individuelle Garantien hinsichtlich 

einer kindgerechten und die Einheit der Familie respektierenden Unterbrin-

gung einzuholen. Es hielt fest, dass im Zeitpunkt der Verfügung eine kon-

D-8042/2015 

Seite 6 

kretisierte individuelle Zusicherung vorliegen müsse, mit welcher nament-

lich garantiert werde, dass eine dem Alter des Kindes beziehungsweise der 

Kinder entsprechende Unterkunft bei der Ankunft einer Familie in Italien zur 

Verfügung stehe und dass diese bei der Unterbringung nicht getrennt 

werde (BVGE 2015/4 E. 4.3).  

3.2 Das SEM kam in seiner Neubeurteilung vom 1. Dezember 2015 zum 

Schluss, dass Italien gemäss den Dublin-Kriterien zur Beurteilung des 

Asylgesuchs zuständig sei. Gemäss der Rechtsprechung des EGMR i. S. 

Tarakhel gegen die Schweiz habe bei einer Rücküberstellung nach Italien 

bei Familien mit minderjährigen Kindern eine Zusicherung einer altersge-

rechten Unterbringung unter Wahrung der Einheit der Familie vorzuliegen. 

In einem Kreisschreiben vom 2. Februar 2015 habe Italien den Dublin-Mit-

gliedstaaten zugesichert, dass jede im Rahmen eines Dublin-Verfahrens 

nach Italien überstellte Familie in einer kindsgerechten Unterbringungs-

struktur und unter Wahrung der Familieneinheit aufgenommen werde. In 

einem Schreiben vom 15. April 2015 habe das italienische Innenministe-

rium der Europäischen Kommission eine Liste mit Aufnahmeprojekten des 

Sistema di Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugiati (SPRAR) übermit-

telt. In den aufgeführten Projekten würden Aufnahmeplätze für Familien re-

serviert, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt 

würden. In einem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 sei diese Liste den Mit-

gliedstaaten zugänglich gemacht worden. Die italienischen Behörden hät-

ten dabei erklärt, dass die genannten Projekte nebst Unterkunft und Ver-

pflegung eine engmaschige Betreuung der Asylsuchenden vorsehen wür-

den, welche sie bei der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eingliede-

rung individuell begleite. Auf der Internetseite www.sprar.it sei eine detail-

lierte Auflistung der gewährleisteten Dienstleistungen zu finden. Die italie-

nische Dublin Unit habe erklärt, dass die für Familien reservierten Aufnah-

meplätze je nach Auslastung fortlaufend ergänzt würden. Das konkrete 

SPRAR-Projekt, in welchem eine Familie untergebracht werde, werde bei 

der Ankunft festgelegt. Das SEM habe zwei dieser Projekte besucht. Ein 

ausführlicher Bericht über die beiden Zentren habe aufgezeigt, dass die 

dort untergebrachten Familien eine vollumfängliche Betreuung erfahren 

würden, welche insbesondere auf eine wirtschaftliche und gesellschaftliche 

Eingliederung abziele. 

Beim Ersuchen um Aufnahme habe das SEM die italienischen Behörden 

darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführenden eine Familie bilden 

würden. Die italienischen Behörden hätten dem Ersuchen am 14. Oktober 

2015 explizit zugestimmt. Gemäss Rundschreiben vom 8. Juni 2015 seien 

D-8042/2015 

Seite 7 

aktuell in der Region Sizilien insgesamt 50 Aufnahmeplätze zur Verfügung 

gestellt worden. Im kürzlich ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-4394/2015 vom 27. Juli 2015 sei das Gericht zum Schluss gelangt, 

dass die Liste der eigens für Familien reservierten SPRAR-Projekte bereits 

an sich eine Garantie darstelle, dass eine kindsgerechte Unterbringung un-

ter Wahrung der Familieneinheit gewährleistet sei. Das Gericht habe weiter 

ausgeführt, dass es den italienischen Behörden zukomme, die konkrete 

Unterkunft festzulegen, in welcher die Familie nach der Rückkehr unterge-

bracht werde.  

3.3 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, der ent-

scheidwesentliche Sachverhalt sei im Hinblick auf die Frage, ob eine Über-

stellung nach Italien völkerrechtskonform im Sinne von Art. 3 EMRK sei, 

immer noch nicht erstellt. Aus den Verfahrensakten ergebe sich nicht, dass 

das SEM seit Erlass des Urteils D-6974/2015 vom 11. November 2015 ver-

sucht habe, die geforderten Garantien einzuholen. Die vom SEM erwähn-

ten Schreiben der italienischen Behörden würden keine ausreichenden in-

dividuellen Garantien darstellen, um eine kindergerechte Unterbringung zu 

gewährleisten. Sie würden sich lediglich auf die allgemeine Situation von 

Familien und verletzlichen Personen beziehen und stellten blosse Ab-

sichtserklärungen dar. Nur mittels Vorliegen einer im Zeitpunkt der Verfü-

gung vorhandenen, individuellen Garantie könne indes sichergestellt wer-

den, dass eine Familie z.B. in einem SPRAR-Projekt einen Platz erhalte. 

Angesichts der hohen Anzahl an Asylsuchenden von 120'000 allein im Sep-

tember 2015 sei nicht garantiert, dass alle verletzlichen Dublin-Rückkeh-

renden in einer geeigneten Einrichtung unterkommen würden. Die Zusi-

cherungen Italiens würden zudem über ein halbes Jahr zurückliegen. Die 

aktuellen Entwicklungen seien damit nicht berücksichtigt worden. Die 

Überlastung in den Unterkünften sei auch im Urteil Tarakhel Hauptthema 

gewesen. Aufgrund der unveränderten Unterkunftssituation bestehe wei-

terhin die Gefahr, dass die Beschwerdeführenden keine familiengerechte 

Unterkunft erhalten würden. Dem SEM sei selbst nicht bekannt, ob die Be-

schwerdeführenden bei einer Überstellung in G._______ bleiben würden 

oder von dort aus eine Weiterverteilung erfolge. Es sei auch nicht bekannt, 

wie lange die Familie in einem Zentrum bleiben könne und ob es ange-

sichts der extrem gestiegenen Gesuchszahlen überhaupt noch einen Platz 

gebe. Ob das Zentrum über Strukturen für Kleinkinder verfüge, sei nicht 

klar. Unklar sei auch, ob die Zusage vom Oktober 2015 noch aktuell sei. 

Ungeklärt sei auch, was mit der Familie nach dem Asylverfahren passiere. 

Es gebe in Italien keine Sozialhilfe für anerkannte Flüchtlinge. Die Betroffe-

D-8042/2015 

Seite 8 

nen müssten die Zentren verlassen und landeten auf der Strasse. Der Ent-

scheid des SEM widerspreche sowohl der bundesverwaltungsgerichtlichen 

Rechtsprechung (Urteil E-6629/2014 vom 12. März 2015 [BVGE 2015/4]) 

als auch jener des EGMR. Die Beschwerdeführenden hätten keine Kennt-

nis davon, in welchem Projekt sie untergebracht würden. Es sei ihnen auch 

nicht möglich gewesen, dazu Stellung zu nehmen. Gemäss den Ausschaf-

fungsentscheidungen des EuGH nach der Rückführungsrichtlinie hätte 

ihnen indes das rechtliche Gehör gewährt werden müssen (EuGH, Rs.  

C-249-13, Boudjlida, Urteil vom 11. Dezember 2014, Rn 51). Es liege daher 

auch eine Gehörsverletzung vor. Der Verfügung würden zudem die vom 

SEM bezeichneten Schreiben der italienischen Behörden nicht beiliegen. 

Gleiches gelte für den Bericht des SEM vom 8. Juni 2015. Die Informatio-

nen seien daher nicht konkret überprüfbar und justiziabel, wie es das SEM 

vorgebe. Damit verletzte die Vorinstanz die Begründungspflicht.  

3.4 Das SEM verwies in seiner Vernehmlassung auf erwähnte Schreiben 

der italienischen Behörden, das Urteil D-4394/2015 vom 27. Juli 2015 und 

erwiderte, am 15. Februar 2016 habe das italienische Dublin-Office den 

Mitgliedstaaten per Rundschreiben eine aktualisierte Liste der SPRAR-

Projekte und der dort für Familien reservierte Plätze zukommen lassen. In 

seinem Ersuchen um Aufnahme vom 15. Juni 2015 habe das SEM die ita-

lienischen Behörden bereits darauf hingewiesen, dass die Beschwerdefüh-

renden eine Familie bildeten. Italien habe dem Ersuchen am 14. Oktober 

2015 explizit zugestimmt. Im Rahmen dieser Zustimmung, welche die Per-

sonalien aller Familienmitglieder detailliert enthalte, hätten die italienischen 

Behörden das SEM informiert, dass die Überstellung der Beschwerdefüh-

renden nach G._______ erfolgen solle. Deren tatsächliche Auslastung 

könne nicht im Voraus festgelegt werden. Es sei daher nicht möglich, das 

genaue Projekt zu bezeichnen. Eine Verletzung des Art. 3 EMRK entstehe 

dadurch indes nicht, da es – auch nach Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts – einzig den italienischen Behörden obliege, die asylsu-

chenden Personen nach Ankunft in Italien unter Berücksichtigung der mo-

mentanen Auslastung einer konkreten Aufnahmestruktur zuzuweisen. In 

der Befragung zur Person sei der Beschwerdeführerin das rechtliche Ge-

hör zu einer Wegweisung nach Italien gewährt worden. Es liege somit 

keine Gehörsverletzung vor.  

Die Rundschreiben der italienischen Behörden wurden der Vernehmlas-

sung beigelegt.  

D-8042/2015 

Seite 9 

3.5 In der Replik wurde dazu eingewandt, das Gericht habe im Urteil 

E- 6261/2015 vom 9. Dezember 2015 festgestellt, die Zusicherung müsse 

aktuell sein, was bei dem im damaligen Zeitpunkt vorhandenen Rund-

schreiben vom 8. Juni 2015, welches 87 freie Plätze erwähnte, jedoch bei-

nahe sechs Monate alt gewesen sei, nicht zugetroffen habe. Das SEM 

habe sich vorliegend ebenfalls auf das Rundschreiben vom 15. Juni 2015 

(recte: 8. Juni 2015) gestützt, womit die Zusagen über fünf Monate alt und 

damit nicht mehr aktuell seien. Erst nach Erlass der Verfügung sei zudem 

das Rundschreiben vom 15. Februar 2016 erstellt worden. Die angefoch-

tene Verfügung sei damit von Anfang an fehlerhaft gewesen. Eine individu-

elle Garantie könne mit der Zusage der italienischen Behörden vom 

14. Oktober 2015 nicht verbunden sein, da das aktuelle Rundschreiben 

erst zirka vier Monate nach Erlass der Verfügung ergangen sei. Eine Hei-

lung sei nicht möglich, da die Zusage der italienischen Behörden unter Be-

zugnahme der aktuellen Kapazitäten erfolgen müsse. Das Einholen indivi-

dueller Garantien vor einer Überstellung, wie in BVGE 2015/4 E. 4.1 er-

wähnt, liege somit nicht vor. Für G._______ seien derzeit gemäss dem 

Rundschreiben vom 15. Februar 2016 neun Plätze und für ganz Sizilien 21 

Unterbringungsplätze vorgesehen. Gemäss der Website sprar.it stünden in 

G._______ derzeit nur zwei (resp. zusammen mit zwei Plätzen aus dem 

nahegelegenen Zentrum H._______ insgesamt vier) freie Plätze zur Ver-

fügung. Bereits die sich derzeit in hängigen Beschwerdeverfahren vor Ge-

richt befindlichen Beschwerdeführenden würden voraussichtlich diese 

Plätze ausfüllen. Die Plätze müssten zudem auch für weitere Dublin-Rück-

kehrende und Familien aus dem restlichen Schengenraum ausreichen. Die 

SFH habe zudem eine Reise betreffend Unterbringung in SPRAR-Projekte 

unternommen. Deren Bericht werde Ende März 2016 veröffentlicht, wes-

halb darum gebeten werde, mit einem Entscheid bis dahin zuzuwarten.  

4.  

4.1 Die Rügen, der rechtserhebliche Sachverhalt sei ungenügend festge-

stellt und die Begründungspflicht verletzt worden, sind vorab zu prüfen, da 

ein Verfahrensmangel allenfalls geeignet wäre, eine Kassation des vo-

rinstanzlichen Entscheides zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz.1156 m.w.H.). 

4.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Dem-

nach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige 

D-8042/2015 

Seite 10 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Ver-

fahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten 

Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Ferner ist dies der 

Fall, wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte 

des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsa-

che zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung 

demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sa-

chumstände berücksichtigt wurden. Der Untersuchungsgrundsatz gilt in-

des nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht 

des Asylsuchenden gemäss Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG findet (vgl. 

BVGE 2015/4 E. 3.2 m.w.H.). 

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt zudem, dass die verfü-

gende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig 

und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (Art. 29 

Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grund-

sätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen der 

Rechtssuchenden zu befassen und ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 

Abs. 1 VwVG).  

Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die Be-

troffenen ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall 

ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen 

können. Die verfügende Behörde muss sich zwar nicht ausdrücklich mit 

jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausei-

nandersetzen, sondern kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte be-

schränken. Sie hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, 

von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die 

Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, 

den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei 

schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des 

Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. LORENZ KNEU-

BÜHLER in: Kommentar zum VwVG, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich 

2008, N. 6 ff. zu Art. 35; vgl. auch BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f. und 

BVGE 2007/30 E. 5.6 S. 366 f.). 

4.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

D-8042/2015 

Seite 11 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung an die Vorinstanz 

ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden 

müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in 

diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch 

durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Ein-

zelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss 

dies aber nicht (vgl. BVGE 2015/4 E. 3.3 m.w.H.). 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist in BVGE 2015/4 ausführlich auf den 

Entscheid des EGMR Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014, 

(Grosse Kammer, Nr. 29217/12) eingegangen. Demnach würden asylsu-

chende Personen als besonders benachteiligte und verletzliche Gruppe ei-

nen speziellen Schutz benötigen, welcher umso wichtiger werde, wenn es 

sich dabei angesichts ihrer speziellen Bedürfnisse und ihrer Verletzlichkeit 

um Kinder handle. Angesichts der ernsthaften Zweifel an den aktuellen Ka-

pazitäten der italienischen Aufnahmestrukturen bestehe eine gewisse 

Wahrscheinlichkeit, dass Dublin-Rückkehrende in Italien keine adäquate 

Unterkunft vorfänden. Daraus folge, dass es eine Verletzung von Art. 3 

EMRK darstellen würde, wenn die Schweizer Behörden eine Überstellung 

von Familien mit Kindern nach Italien vornähmen, ohne zuvor von den ita-

lienischen Behörden eine individuelle Garantie erhalten zu haben, dass für 

eine kindgerechte Unterbringung gesorgt sei und die Einheit der Familie 

gewahrt werde (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.1 mit Hinweisen auf die entspre-

chenden Erwägungen des EGMR).  

Das Bundesverwaltungsgericht führte weiter aus, dass die einzuholenden 

individuellen Garantien einer kindgerechten und die Einheit der Familie 

respektierenden Unterbringung nicht eine blosse Überstellungsmodalität 

darstellen würden, sondern eine Voraussetzung der völkerrechtlichen Zu-

lässigkeit der Anordnung einer Überstellung seien. Demzufolge müsse im 

Zeitpunkt der Verfügung der Vorinstanz eine konkretisierte individuelle Zu-

sicherung ‒ insbesondere unter Namens- und Altersangaben der betroffe-

nen Personen ‒ vorliegen, mit welcher namentlich garantiert werde, dass 

eine dem Alter des Kindes entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der 

Familie in Italien zur Verfügung stehe und die Familie bei der Unterbringung 

nicht getrennt werde (ebd. E. 4.3). 

5.2 In seinem kürzlich ergangenen Urteil D-6358/2015 vom 7. April 2016 

(als Referenzurteil publiziert) hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit 

den konkreten Anforderungen an solche, individuelle Zusicherungen für 

D-8042/2015 

Seite 12 

eine familiengerechte Unterbringung von Dublin-Rückkehrenden nach Ita-

lien auseinandergesetzt. Es stellte fest, dass das derzeitige System von 

konkreten Zusicherungen unter Namens- und Altersangabe sowie der An-

erkennung der Familieneinheit, zusammen mit einem (impliziten) Hinweis 

auf allgemeine Garantien einer familiengerechten Unterbringung in der 

Form von Rundschreiben, eine hinreichend konkretisierte und individuali-

sierte Zusicherung im Sinne der Anforderungen gemäss BVGE 2015/4 dar-

stellt.  

5.3 Im Lichte dieser Rechtsprechung (vgl. Urteil D-6358/2015 vom 7. April 

2016 E. 5.2) ist vorliegend nunmehr von einer genügenden Zusicherung 

auszugehen. Die Beschwerdeführenden werden im Schreiben der italieni-

schen Behörden vom 14. Oktober 2015 explizit namentlich genannt, ihr 

Geburtsdatum und zudem ihre Staatsangehörigkeit erwähnt sowie als Mut-

ter und Kind und als Familieneinheit (nucleo familiare) bezeichnet (vgl. act. 

A17/1). Das Schreiben ist ausserdem im Zusammenhang mit den vom ita-

lienischen Staat abgegebenen allgemeinen Garantien in Form der vom 

SEM nunmehr erwähnten Rundschreiben vom 2. Februar 2015 und vom 

8. Juni 2015 zu sehen. So werden mit Schreiben vom 2. Februar 2015 die 

Wahrung der Einheit der Familie und eine familiengerechte Unterbringung 

ausdrücklich garantiert und im Rundschreiben vom 8. Juni 2015 wurde 

dem SEM zudem eine Liste von SPRAR-Projekten angezeigt, in welchen 

Familien untergebracht würden. Auch wenn sich die Erklärung vom 14. Ok-

tober 2015 – wie in der Beschwerde moniert – zur konkreten Art und Weise 

der Unterbringung der Beschwerdeführenden (nach wie vor) nicht äussert, 

sondern dazu lediglich festhält, dass die Überstellung nach G._______ zu 

erfolgen habe, stellt diese indes in Verbindung mit genannten Rundschrei-

ben – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – eine hinrei-

chende Garantieerklärung der italienischen Behörden dar.  

5.4 Da sich die im Sinne der neusten Rechtsprechung umschriebene Zusi-

cherung somit nicht exakt über ein bestimmtes Projekt, in welches eine 

Familie bei einer Überstellung nach Italien im Rahmen eines Dublin-Ver-

fahrens untergebracht wird, zu äussern hat, erweist sich die Rüge, die Be-

schwerdeführenden hätten sich mangels Angabe eines konkreten Projek-

tes vorgängig nicht zu einem solchen äussern können, ebenfalls als nicht 

stichhaltig.  

5.5 Angesichts der vom SEM herbeigezogenen und zitierten Rundschrei-

ben der italienischen Behörden, durfte es im Zeitpunkt des Erlasses seines 

Entscheides vom 1. Dezember 2015 von genügenden Zusicherungen der 

D-8042/2015 

Seite 13 

italienischen Behörden ausgehen. Der Einwand in der Replik, es liege 

keine aktuelle Garantie vor, erweist sich demnach als unbegründet. Ver-

kannt wird namentlich, dass es sich beim vom SEM in seiner Vernehmlas-

sung erstmals erwähnten Rundschreiben vom 15. Februar 2016 lediglich 

um eine Aktualisierung des Rundschreibens vom 8. Juni 2015 handelt, in-

dem das italienische Dublin-Office den Mitgliedstaaten – und damit auch 

dem SEM – eine Aktualisierung der SPRAR-Projekte und der dort für Fa-

milien reservierten Plätze hat zukommen lassen. Dies geht aus der Formu-

lierung "Following our Circular Letter dated June 9th 2015, please find be-

low an updated list of the SPRAR- Projects where asylum seeker familiy 

groups with children will be accomodated, in full respect of their fundamen-

tal rights and specific vulnerabilities" hervor. Dass darin der vorgängige 

Rundbrief mit dem 9. Juni statt mit dem 8. Juni 2015 bezeichnet wird, stellt 

offensichtlich ein Versehen dar. Das SEM wies im Übrigen bereits in der 

angefochtenen Verfügung auf den Umstand hin, dass gemäss der italieni-

schen Dublin-Unit, die für Familien reservierten Aufnahmeplätze je nach 

Auslastung fortlaufend ergänzt würden. Dies wurde mit Schreiben vom 

15. Februar 2016 durch die italienische Dublin-Unit realisiert. Entgegen der 

Kritik in der Beschwerde wurde damit den aktuellen Entwicklungen Rech-

nung getragen. Für kontinuierliche, familiengerechte Unterbringungsplätze 

ist Italien demnach – wie im Urteil D- 6358/2015 vom 7. April 2016 unter 

E. 5.2 bereits festgehalten – besorgt. 

5.6 Dem SEM wird im Weiteren vorgeworfen, es habe seine Begründungs-

pflicht verletzt, indem es den Beschwerdeführenden die in der Verfügung 

erwähnten Rundschreiben nicht habe zukommen und dazu Stellungen be-

ziehen lassen. Dazu lässt sich feststellen, dass das SEM in seinem Ent-

scheid den wesentlichen Inhalt der Rundschreiben – welche teils auch im 

Internet abrufbar sind – wiedergab. Seine Überlegungen, von denen es 

sich mit Bezug auf erwähnte Rundschreiben leiten liess, zeigte es damit 

auf. In der Beschwerde wird denn auch unter Bezugnahme auf eben diese 

Ausführungen argumentiert, die Schreiben würden keine ausreichenden 

individuellen Garantien darstellen, um eine kindergerechte Unterbringung 

zu gewährleisten. Sie würden sich lediglich auf die allgemeine Situation 

von Familien und verletzlichen Personen beziehen und stellten blosse Ab-

sichtserklärungen dar. Der hauptsächliche Inhalt war den Beschwerdefüh-

renden somit bekannt und es war ihnen möglich, die Verfügung sachge-

recht anzufechten. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist daher zu 

verneinen. Der Inhalt der entsprechenden Schreiben wurde den Beschwer-

deführenden zudem auf Vernehmlassungsstufe zur Kenntnis gebracht und 

sie konnten im Rahmen des ihnen eingeräumten Replikrechts zu diesen 

D-8042/2015 

Seite 14 

Stellung nehmen. Selbst bei Annahme einer Gehörsverletzung im Zeit-

punkt des Erlasses der Verfügung wäre diese damit als auf Beschwerde-

ebene geheilt zu erachten. 

6.  

Bestritten wurde in materieller Hinsicht vorliegend einzig das Vorhanden-

sein hinreichender Zusicherungen zwecks Überstellung der Beschwerde-

führenden als Familie nach Italien. Die damit verbundene Rüge einer Ver-

letzung von Art. 3 EMRK ist – wie besehen – zu verneinen, da nunmehr 

hinlängliche Garantien vorliegen. Italien ist damit gestützt auf die Dublin-

III-VO zur Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständig. 

Das SEM ist zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht 

eingetreten und hat deren Wegweisung nach Italien sowie den Vollzug an-

geordnet. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem 

ihnen mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2015 die unentgeltliche 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind indes 

keine Verfahrenskosten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-8042/2015 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

Versand: