# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27436093-9ddd-5748-bb09-cbf1ef63916e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 13.05.2020 VW200002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VW200002_2020-05-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr.: VW200002-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Langmeier,  

Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. 

Ch. von Moos Würgler sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 13. Mai 2020 
 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. †B._____,  
Gesuchsteller 

 

2 vertreten durch A._____ 

 

betreffend Kostenerlass 
 
 

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Erwägungen: 

I.  

1.  Gemäss Aufstellung der Zentralen Inkassostelle der Gerichte (nachfolgend: 

Zentrale Inkassostelle) schuldete A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) 

dem Kanton Zürich per 6. Februar 2020 aus verschiedenen Verfahren einen 

Betrag von insgesamt Fr. 8'060.-, wobei es sich bei Fr. 560.- um nicht be-

treibbare Schulden handelte (act. 5/2). Der am tt.mm.2018 verstorbene 

†B._____ bzw. sein Nachlass hatte sodann gegenüber dem Kanton Zürich 

per 6. Februar 2020 offene Schulden von Fr. 22'435.45, wobei es sich bei 

Fr. 1'636.80 um nicht betreibbare Forderungen handelte (act. 5/1). Beim 

Konkursamt C._____ ist in Sachen †B._____ seit dem Jahre 2013 ein Kon-

kursverfahren hängig (act. 4/1/42, act. 4/2/52/1). Zurzeit steht die Verwer-

tung des Grundstücks C._____ Kat.-Nr. … an der D._____-strasse … in 

C._____ bevor (act. 4/2/52/1).  

2. Den Akten der Zentralen Inkassostelle kann entnommen werden, dass diese 

mit den Gesuchstellern hinsichtlich der offenen Forderungen mindestens seit 

dem Jahre 2009 eingehende Korrespondenz geführt hat (act. 4/1-2). In die-

sem Zusammenhang stellten die Gesuchsteller zahlreiche Erlassgesuche, 

welche von der Zentralen Inkassostelle bzw. vom zuständigen Oberge-

richtspräsidenten allesamt negativ beurteilt wurden (z.B. act. 4/1/14, 

act. 4/1/19, act. 4/1/51, act. 4/1/55, act. 4/2/12, act. 4/2/15, act. 4/2/38-39). 

Ferner stundete die Zentrale Inkassostelle die Schulden mehrfach bzw. ge-

währte Ratenzahlungen. Mit Eingabe vom 6. Februar 2020 stellte die Ge-

suchstellerin in eigenem Namen sowie im Namen des verstorbenen 

†B._____ letztmals ein Erlassgesuch (act. 4/2/48). Die Zentrale Inkassostel-

le teilte der Gesuchstellerin daraufhin am 12. Februar 2020 mit, dass der 

Obergerichtspräsident das Gesuch bereits im August 2019 einstweilen ab-

gewiesen habe, weshalb nun die Verwaltungskommission für ihr Anliegen 

zuständig sei. Gleichzeitig ersuchte sie die Gesuchstellerin um Mitteilung, ob 

sie eine kostenpflichtige Beurteilung durch die Verwaltungskommission 

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wünsche (act. 4/2/49). Mit Eingabe vom 20. Februar 2020 (act. 4/2/50) be-

stätigte dies die Gesuchstellerin, weshalb die Zentrale Inkassostelle das Ge-

such in der Folge zuständigkeitshalber an die Verwaltungskommission 

überwies (act. 1).  

II. 

1. Die Gesuchstellerin ersucht darum, der vorliegende Beschluss sei nicht von 

einer Gerichtsschreiberin oder einem Gerichtsschreiber, sondern von erfah-

renen Richtern zu fällen (act. 4/2/47). Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q i.V.m. § 16 

Abs. 3 der Verordnung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) 

entscheidet die Verwaltungskommission in einer Besetzung von drei Ge-

richtsmitgliedern über nachträgliche Gesuche um Stundung und Erlass von 

Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der Verordnung des Obergerichts über das 

Rechnungswesen der Bezirksgerichte und des Obergerichts sowie über das 

zentrale Inkasso vom 9. April 2003 [LS 211.14]). Zuständig und verantwort-

lich für den gefällten Entscheid sind damit die der Verwaltungskommission 

angehörenden gewählten, als Spruchkörper vorgesehenen Gerichtsmitglie-

der. Den mitwirkenden Gerichtsschreibern kommt lediglich beratende Stim-

me zu (für Zivilverfahren § 133 Abs. 1 Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, 

LS 211.1], gilt analog auch für Justizverwaltungsverfahren; vgl. auch 

Art. 348 Abs. 2 StPO [SR 312.0 für Strafverfahren]). Zudem üben sie nach 

§ 24 der besagten Verordnung die Funktionen der Urteilsredaktoren sowie 

der Antragsteller aus. Kostenerlassentscheide der Verwaltungskommission 

werden somit immer von Gerichtsmitgliedern gefällt.  

2. Die Gesuchstellerin beantragt sodann eine persönliche Anhörung durch die 

Verwaltungskommission (act. 4/2/55 S. 2). Gemäss § 7 Abs. 1 des Verwal-

tungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich (VRG, LS 175.2) untersucht 

die Verwaltungsbehörde den Sachverhalt zwar von Amtes wegen durch Be-

fragen der Beteiligten und von Auskunftspersonen, durch Beizug von Amts-

berichten, Urkunden und Sachverständigen, durch Augenschein oder auf 

andere Weise. Eine grundsätzliche Pflicht zur persönlichen mündlichen An-

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hörung besteht indes weder gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz 

noch gestützt auf die Bundesverfassung bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Entscheid 

des Bundesgerichts 2P.202/2003 vom 29. Oktober 2003, E. 2.3). Eine sol-

che kann sich einzig aus der persönlichen Sachlage ergeben, beispielsweise 

dann, wenn es für den Entscheid wesentlich auf die Persönlichkeit oder den 

Charakter des Betroffenen ankommt. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die 

im Rahmen eines Kostenerlassverfahrens abzuklärenden massgeblichen 

Fragen ergeben sich bereits aus den umfangreichen Akten, welche die Zent-

rale Inkassostelle der Verwaltungskommission mit dem Gesuch übermittelt 

hat (act. 4/1-2). Eine Anhörung der Gesuchstellerin zur näheren Darlegung 

der Sachlage erweist sich daher nicht als notwendig.  

III. 

1. Die Gesuchstellerin stellt das Gesuch um Kostenerlass in eigenem Namen 

sowie im Namen des verstorbenen Ehegatten †B._____ (act. 4/2/48). Ge-

mäss dem ins Recht gereichten Ehevertrag vom 30. März 2010 (act. 4/2/4/1) 

haben die Gesuchsteller am tt. März 2009 geheiratet und am 30. März 2010 

den Güterstand der Gütertrennung vereinbart sowie öffentlich beurkunden 

lassen (vgl. auch act. 4/2/4/2). Aus den zahlreichen Eingaben der Gesuch-

stellerin ergibt sich, dass sie als Ehegattin zwar grundsätzlich Erbin des Ge-

suchstellers gewesen war, dass sie die Erbschaft indes nicht angenommen 

hat (act. 4/2/40). Ob die Gesuchstellerin die Erbschaft explizit ausgeschla-

gen hat, kann den Akten zwar nicht entnommen werden. Jedoch kann die 

Ausschlagung der Erbschaft aus Art. 566 Abs. 2 ZGB (SR 210) abgeleitet 

werden, wonach diese bei offensichtlicher Zahlungsunfähigkeit oder bei amt-

licher Feststellung im Zeitpunkt des Todes vermutet wird, wobei als amtliche 

Feststellung u.a. das Vorliegen von Verlustscheinen oder eine Konkurseröff-

nung gilt (BSK ZGB II-Schwander, Art. 566 N 7). Da über †B._____ im Zeit-

punkt seines Ablebens der Konkurs eröffnet war und die Gesuchstellerin 

nicht geltend macht, sie habe die Erbschaft angenommen, gelangt die Ver-

mutung der Ausschlagung im Sinne von Art. 566 Abs. 2 ZGB zur Anwen-

dung. Folglich kann die Gesuchstellerin das Kostenerlassgesuch nicht mehr 

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als gesetzliche Erbin im Sinne von Art. 560 Abs. 2 ZGB stellen. Da nach 

dem Ableben von †B._____ auch kein Fall der ehelichen Vertretung im Sin-

ne von Art. 166 Abs. 1 oder 2 ZGB mehr vorgelegen ist und eine allfällige 

Bevollmächtigung nach Art. 32 OR (SR 220) mit dem Tod grundsätzlich er-

loschen ist (Art. 35 Abs. 1 OR), fehlt es der Gesuchstellerin an der Legitima-

tion zur Einreichung eines Erlassgesuches im Namen von †B._____. Inso-

weit ist auf das Gesuch nicht einzutreten.   

2.1. Ihr eigenes Gesuch um Kostenerlass, d.h. das Gesuch hinsichtlich ihrer per-

sönlichen Schulden, begründet die Gesuchstellerin zusammengefasst damit, 

die finanzielle Situation belaste sie seelisch erheblich (act. 4/2/48).  

2.2. Eigentlicher Zweck des Instituts des Kostenerlasses ist es, Kostenschuld-

nern bei bestehender dauernder Mittellosigkeit eine Gesamtschuldensanie-

rung zu ermöglichen und damit einhergehend ihre Resozialisierung zu er-

leichtern bzw. ihr wirtschaftliches Fortkommen zu fördern. Für einen Kosten-

erlass massgeblich sind somit sozial-ethische Gedanken. Er gründet auf der 

sozialen Solidarität und hat seine Berechtigung im sozialen Anliegen des 

Gesetzgebers, besonderen Härten für den Kostenschuldner Rechnung zu 

tragen (vgl. dazu Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts 

des Kantons Zürich vom 24. Juni 2015, Nr. VU150019-O, E. II.3.3). Als Akt 

der Justizverwaltung darf der Kostenerlass jedoch nicht dazu benutzt wer-

den, von gesetzeskonform zusammengesetzten Spruchkörpern erlassene 

Entscheide zu korrigieren bzw. die von diesen angewendeten gesetzlichen 

Erfordernisse zu umgehen. Zur Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger 

Entscheide haben die Gesuchstellenden vielmehr auf die von den einschlä-

gigen prozessualen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel zurückzugreifen, 

zu denen ein Gesuch um Kostenerlass nicht zu zählen ist (vgl. auch Ent-

scheide der Rekurskommission OGer ZH Nrn. KD170005-O vom 2. Novem-

ber 2017, E. 3.2, und KD160001-O vom 18. März 2016, E. 3.3). Aus dem 

Umstand, dass die Organe des Inkassos nicht befugt sind, Gerichtsent-

scheide abzuändern, folgt, dass der Erlass rechtskräftig festgesetzter Ge-

richtskosten nur mit Zurückhaltung bewilligt werden kann. So kann ein Kos-

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tenerlass in aller Regel dann nicht genehmigt werden, wenn es die gesuch-

stellende Partei im dem Kostenerlassgesuch vorausgehenden Gerichtsver-

fahren trotz bestehender Mittellosigkeit unterliess, um unentgeltliche 

Rechtspflege nachzusuchen, oder wenn ein solches Gesuch wegen Aus-

sichtslosigkeit abgewiesen wurde (Art. 117 ff. ZPO; Art. 136 f. und Art. 425 

StPO; Entscheid der Rekurskommission OGer ZH Nr. KD170003-O vom 

17. Oktober 2017, E. 3.3). Denn sowohl im Zivil- als auch im Strafprozess ist 

es bereits der Sachinstanz möglich, im Rahmen der Kostenauflage der fi-

nanziellen Lage der kostenpflichtigen Person Rechnung zu tragen (Art. 117 

ZPO, Art. 425 StPO). In beiden Fällen kann sodann mit einem Rechtsmittel 

(oder beim Strafbefehl mittels Einsprache) gegen den Sachentscheid gel-

tend gemacht werden, es sei dem nicht oder zu wenig Rechnung getragen 

worden. Eine spätere Korrektur durch die Organe des Inkassos ist grund-

sätzlich nicht möglich, zumal die in der Zivil- und Strafprozessordnung vor-

gesehenen Bestimmungen zur unentgeltlichen Rechtspflege bzw. zum Er-

lass ihres Sinnes entleert würden, könnte man sie ohne Weiteres mit einem 

nachträglichen Kostenerlassgesuch umgehen. Das schliesst indes nicht aus, 

dass einer Partei, welche mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche 

Rechtspflege verlangen konnte oder deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen 

wurde, wegen nachträglich eingetretener finanzieller Schwierigkeiten ein Er-

lass der Kosten bewilligt wird.  

2.3. Eine Gutheissung des vorliegenden Gesuchs um Erlass der Schulden in der 

Höhe von Fr. 7'500.- würde die gesetzlichen Bestimmungen zur Kostentra-

gungspflicht umgehen und diese faktisch aufheben, zumal sie erst kürzlich 

gefällte Kostenentscheide des Bezirksgerichts Meilen (Nrn. BV170007-G, 

BV190001-G, ES160020-G), des Bezirksgerichts Zürich (Nr. MB190011-L) 

und des Obergerichts des Kantons Zürich (Nrn. KD170002-O, LF170047-O, 

SB160185-O, UE180232-O und VB170005-O) ausser Kraft setzen würde. 

Bereits in den Verfahren Nrn. LF170047-O und UE180232-O ersuchte die 

Gesuchstellerin vor Obergericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege, welche Gesuche jedoch infolge Aussichtslosigkeit der Begehren ab-

gewiesen wurden (act. 4/2/57/6 Dispositiv Ziffer 2 des Beschlusses, 

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act. 4/2/57/7 Dispositiv Ziffer 1 der Verfügung). Schon damals machte sie ih-

re Mittellosigkeit geltend. Hinweise, dass sich die finanzielle Situation der 

Gesuchstellerin nach der Fällung der relevanten Entscheide bis zum heuti-

gen Zeitpunkt massgeblich verschlechtert hätte, bestehen keine bzw. wer-

den von der Gesuchstellerin nicht dargelegt. Vielmehr hat sie bis heute da-

von abgesehen, ihre finanziellen Verhältnisse zu belegen. In ihren zahlrei-

chen Eingaben berief sie sich denn auch nicht auf ihre Mittellosigkeit als 

Grund für die Kostenerlassgesuche, sondern darauf, dass sie lediglich im 

Namen des verstorbenen †B._____ prozessiert habe und für dessen Schul-

den nicht hafte (act. 4/2/15, act. 4/2/26, act. 4/2/30). Damit ist eine Ver-

schlechterung der finanziellen Situation der Gesuchstellerin seit der Fällung 

der zur Diskussion stehenden Entscheide bzw. ein Eintritt der Prozessarmut 

nach diesem Zeitpunkt nicht dargetan. Letztere - die Prozessarmut - ergibt 

sich auch nicht aus dem Umstand, dass gegen den verstorbenen Ehegatten, 

mit welchem die Gesuchstellerin den Güterstand der Gütertrennung führte 

(act. 4/1/4/1), ein Konkursverfahren hängig ist. Dieses ändert an der aktuel-

len finanziellen Situation der Gesuchstellerin nichts. Vielmehr ergibt sich aus 

den Akten, dass die Gesuchstellerin zurzeit noch Eigentümerin der Liegen-

schaft an der D._____-strasse … in C._____ ist (act. 4/2/52/1). Diese wird 

zwar nach der Gutheissung einer paulianischen Anfechtungsklage dem-

nächst verwertet (act. 4/2/52/1), jedoch kann aus diesem Vorgehen nicht 

zwingend auf die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin geschlossen werden. 

Belege hierfür hat sie trotz entsprechenden Ersuchen der Zentralen Inkas-

sostelle (act. 4/2/38 S. 3) bis heute nicht zu den Akten gereicht. Könnte die 

Gesuchstellerin bei diesen Gegebenheiten nur wenige Jahre nach Ergehen 

der massgeblichen Entscheide die Kostenauflagen auf dem Weg des Erlas-

ses korrigieren, würden die Kostenentscheide und Art. 29 Abs. 3 BV bzw. 

die weiteren massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen bedeutungslos 

(vgl. dazu auch Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission zur ZPO 

vom Juni 2003, S. 54). Die Gutheissung eines Kostenerlassgesuchs wäre 

mit dem öffentlichen Interesse an einer gleichmässigen und konsequenten 

Durchsetzung staatlicher Ansprüche, welche aus einem neueren Entscheid 

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resultieren, nicht zu vereinbaren (vgl. auch Entscheide der Rekurskommissi-

on OGer ZH Nrn. KD170005-O vom 2. November 2017, E. 3.2, und 

KD160001-O vom 18. März 2016, E. 3.3; Entscheid VerwGer ZH 

KE.2011.0001 vom 23. August 2011; Entscheid OGer BE ZK 11 72 EIC vom 

13. September 2011, mit Hinweis auf OGer SH 60/1999/44 vom 29. Dezem-

ber 2000). Ein Erlass der der Gesuchstellerin in den Verfahren des Bezirks-

gerichts Meilen Nrn. BV170007-G, BV190001-G, ES160020-G, des Bezirks-

gerichts Zürich Nr. MB190011-L und des Obergerichts des Kantons Zürich 

Nrn. KD170002-O, LF170047-O, SB160185-O, UE180232-O und 

VB170005-O auferlegten Kosten kommt daher im jetzigen Zeitpunkt nicht in 

Frage.  

2.4. Soweit das Kostenerlassgesuch sodann die aus dem Verfahren 

Nr. WW150175-O (diesem wiederum zugrunde liegend das Verfahren 

Nr. SB.2014.00073/SB.2014.00074 des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Zürich) resultierende Forderung von Fr. 560.- betrifft, so bezeichnet die 

Zentrale Inkassostelle diese selbst als nicht betreibbar (act. 4/2/44). Da die 

Forderung das wirtschaftliche Fortkommen der Gesuchstellerin daher man-

gels Erscheinens im Betreibungsregister nicht hindert, ist ein Kostenerlass 

im jetzigen Zeitpunkt im erwähnten Umfang deshalb ausgeschlossen, weil 

sie in diesem Umfang aktuell nicht beschwert ist (vgl. auch Beschluss der 

Rekurskommission OGer ZH vom 21. September 2016, Verfahrensnummer 

KD160006-O, E. 3). Zudem wäre auch hier der Nachweis der dauernden 

Mittellosigkeit nicht erbracht. Damit fällt auch diesbezüglich ein Kostenerlass 

ausser Betracht. 

3. Abschliessend bleibt damit festzuhalten, dass das Gesuch um Kostenerlass 

aus den erwähnten Gründen abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. 

Für die Vereinbarung einer Stundung oder Ratenzahlungen hat sich die Ge-

suchstellerin praxisgemäss an die Zentrale Inkassostelle zu wenden. 

4.1. Soweit die Gesuchstellerin sodann mit E-Mail vom 7. April 2020 (act. 4/2/55-

56) an die Verwaltungskommission als Aufsichtsbehörde im Sinne von § 80 

GOG gelangt und darum ersucht, den am 2. Oktober 2013 eröffneten Kon-

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kurs zu widerrufen und einzustellen, so ist festzuhalten, dass Aufsichtsbe-

schwerden nach § 83 Abs. 1 GOG schriftlich einzureichen sind. Eingaben 

per E-Mail erfüllen dieses Erfordernis nicht (GOG Kommentar-

Hauser/Schweri/Lieber, § 83 N 12). Zudem handelt es sich bei der Verwal-

tungskommission nicht um die unmittelbare Aufsichtsbehörde über das Kon-

kursamt C._____. Vielmehr obliegt die erstinstanzliche Aufsicht über das 

Konkursamt C._____ dem Bezirksgericht Meilen (§ 81 Abs. 1 lit. e GOG). 

Die Verwaltungskommission ist daher für das Anliegen nicht zuständig, 

weshalb darauf nicht einzutreten ist.  

4.2. Bereits in ihrer Eingabe vom 23. Oktober 2019 (act. 4/2/47) äusserte sich die 

Gesuchstellerin sodann kurz zur Aufsichtsfunktion der Verwaltungskommis-

sion, fügte dieser Feststellung jedoch Ausführungen zum Kostenerlass an 

und ersuchte die Verwaltungskommission schliesslich um Gutheissung des 

Erlasses. Eine begründete Aufsichtsbeschwerde kann der besagten Eingabe 

nicht entnommen werden, weshalb sich Weiterungen hierzu erübrigen. 

5. Damit bleibt es beim negativen Ausgang des Verfahrens bzw. bei der nega-

tiven Beurteilung der gestellten Anträge.  

IV. 

1.1. Im Schreiben vom 6. Februar 2020 (act. 4/2/48) stellt die Gesuchstellerin 

zwar kein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, jedoch 

kann ein solches dem Schreiben vom 23. Oktober 2019 entnommen werden 

(act. 4/2/47), welches zusammen mit der Eingabe vom 6. Februar 2020 

schliesslich zum vorliegenden Verfahren führte. Es ist daher im Folgenden 

über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu entscheiden.   

1.2. Ein entsprechender Anspruch besteht, wenn die gesuchstellende Person ei-

nerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (§ 16 Abs. 1 VRG). Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, wa-

ren das Erlassgesuch und die übrigen Begehren von Anfang an aussichts-

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los. Zudem hat es die Gesuchstellerin trotz Aufforderung der Zentralen In-

kassostelle (act. 4/2/38 S. 3) unterlassen, ihre Mittellosigkeit darzulegen. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher ab-

zuweisen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Gesuch-

stellerin aufzuerlegen. 

2. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten (§ 17 Abs. 2 VRG).  

3. Hinzuweisen ist schliesslich auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Re-

kurskommission. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

2. Das Gesuch um Kostenerlass sowie die weiteren Anträge der Gesuchstelle-

rin werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

4. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.  

5. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Gesuchstellerin sowie 

- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte. 

7. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

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Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-

le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im 

Verfahren unterliegende Partei zu tragen. 

 
Zürich, 13. Mai 2020 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 

versandt am: 

	Beschluss vom 13. Mai 2020
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	1.1. Im Schreiben vom 6. Februar 2020 (act. 4/2/48) stellt die Gesuchstellerin zwar kein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, jedoch kann ein solches dem Schreiben vom 23. Oktober 2019 entnommen werden (act. 4/2/47), welches zusammen ...
	1.2. Ein entsprechender Anspruch besteht, wenn die gesuchstellende Person einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (§ 16 Abs....
	2. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten (§ 17 Abs. 2 VRG).
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
	2. Das Gesuch um Kostenerlass sowie die weiteren Anträge der Gesuchstellerin werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	4. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	5. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Gesuchstellerin sowie
	- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

	7. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formelle Entscheide der Rekursinstanz s...