# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06817d5e-e867-595d-a634-325aa2b70db1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.03.2022 D-510/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-510-2022_2022-03-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-510/2022 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner, Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, 

Rechtsschutz der Region Tessin-Zentralschweiz  

Caritas CH + SOS TI, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 19. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

D-510/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger mit letztem 

Aufenthalt in B._______ (Nordirak), verliess den Irak gemäss seinen An-

gaben bei der Personalienaufnahme (PA) im Bundesasylzentrum (BAZ) 

C._______ vom 16. Dezember 2021 zusammen mit der Familie seines 

Bruders, D._______ ([…]), im November 2021 und suchte am 8. Dezember 

2021 in der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank 

ergab, dass er am 3. Dezember 2021 in Slowenien um Asyl ersucht hatte. 

A.c Am 21. Dezember 2021 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer in 

Anwesenheit seiner Rechtsvertretung ein persönliches Gespräch gemäss 

Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO), durch. 

Dabei gab er zu Protokoll, er sei bei guter Gesundheit. In Slowenien sei er 

nicht zu seinen Asylgründen befragt worden und habe keine Antwort auf 

sein Asylgesuch erhalten. Er sei bis am 6. Dezember 2021 dortgeblieben 

und dann von einem Schlepper in die Schweiz gebracht worden. Seine 

Schwester, E._______, lebe hier, er wisse aber nicht, wo. Nach Slowenien 

wolle er nicht zurückkehren, weil er sich davor fürchte, von den dortigen 

Behörden in die Türkei geschickt zu werden, wo er aufgrund seiner kurdi-

schen Ethnie grosse Probleme habe. Die slowenische Polizei habe ihn 

misshandelt und ihm nichts zu essen gegeben. Mit ihren Waffen hätten die 

Polizisten vor allem seine Nichten und Neffen erschreckt. Ihrer Bitte, die 

Kinder seines Bruders zu einem Arzt zu bringen, sei nicht entsprochen wor-

den. Aufgrund seiner schmerzhaften Erlebnisse wolle er nicht nach Slowe-

nien gehen. Er sei dort drei Tage lang in einem Zimmer eingesperrt worden, 

ohne dass er die Möglichkeit gehabt hätte, nach draussen zu gehen. 

A.d Das SEM ersuchte die slowenischen Behörden gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 21. Dezember 2021 um die Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers. Diese stimmten dem Rückübernahmeer-

suchen am 27. Dezember 2021 zu. 

D-510/2022 

Seite 3 

A.e Der Beschwerdeführer nahm während seines bisherigen Aufenthalts in 

der Schweiz durch Vermittlung von Medic-Help ärztliche Hilfe in Anspruch. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. Januar 2022 – eröffnet am 25. Januar 2022 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Slo-

wenien an, und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ein-

tritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er unter Zwang 

zurückgeführt werden könnte. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug 

der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Ak-

ten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer an. 

C.  

Dem SEM wurde ein Bericht des Kantonsspitals F._______ vom 29. Januar 

2022 zugestellt, gemäss dem der Beschwerdeführer aufgrund einer akuten 

Alkoholintoxikation dort vom 28. bis zum 29. Januar 2022 hospitalisiert war. 

Bei einer Arztkonsultation (organisiert von Medic-Help) vom 2. Februar 

2022 wurde festgehalten, der Beschwerdeführer habe gemäss seinen Aus-

sagen auf der Flucht psychische Traumata erlitten. Er beklage Schlaflosig-

keit und Albträume und leide unter Angstzuständen und Kontrollverlust. Der 

Arzt ordnete eine antidepressive, schlafanstossende Medikation an. 

D.  

Der Beschwerdeführer erhob durch seine Rechtsvertretung mit Eingabe 

vom 1. Februar 2022 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde und beantragte, das vorliegende Verfahren sei mit 

dem Beschwerdeverfahren von D._______, geboren am (…) und seiner 

Ehefrau G._______, geboren am (…) sowie deren Kinder H._______, 

I._______ und J._______, ZEMIS Nr. (…) und N (…), zu koordinieren. Der 

angefochtene Nichteintretensentscheid sei aufzuheben, die Zuständigkeit 

der Schweiz sei festzustellen und das Asylgesuch sei materiell zu behan-

deln. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an das SEM zu-

rückzuweisen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und 

die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid über dieselbe 

von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Der Beschwerdeführer sei 

unter Gewährung der teilweisen unentgeltlichen Rechtspflege von der Be-

zahlung von Verfahrenskosten zu befreien, und von der Erhebung eines 

Kostenvorschusses sei abzusehen. 

D-510/2022 

Seite 4 

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 4. Februar 2022 hiess der Instruktionsrich-

ter die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde, Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Dem Antrag, die Beschwerde-

verfahren D-507/2022 und D-510/2022 seien koordiniert zu behandeln, 

gab er statt. Die Akten überwies er zur Vernehmlassung an das SEM. 

F.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 14. Februar 2022 an seinem 

Standpunkt fest. 

G.  

In seiner Replik vom 23. Februar 2022, der ein ärztlicher Kurzbericht vom 

2. Februar 2022 beilag, liess der Beschwerdeführer Stellung nehmen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu prüfen (Art. 31a 

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Seite 5 

Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz 

grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Asyl-

gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Das Bun-

desverwaltungsgericht hebt deshalb die angefochtene Verfügung auf und 

weist die Sache zu neuer Entscheidung an das SEM zurück, sofern es den 

Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet (vgl. BVGE 2011/30 

E. 3, 2011/9 E. 5). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staats prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Übernahme zugestimmt hat oder von dessen Zu-

stimmung infolge unterlassener Antwort innerhalb der genannten Frist aus-

zugehen ist, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

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Seite 6 

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000) mit 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 

und 3 Dublin-III-VO). 

4.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei-

nen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem ande-

ren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO). 

4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht; Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO). 

5.  

5.1 Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass 

er am 3. Dezember 2021 in Slowenien ein Asylgesuch eingereicht hatte. 

Anlässlich des Dublin-Gesprächs bestätigte er dies. Wie in der angefoch-

tenen Verfügung zutreffend festgehalten wurde, steht durch den Abgleich 

der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac fest, dass er in Slowe-

nien als asylsuchende Person registriert worden ist. In der Beschwerde 

wird dies nicht bestritten. 

5.2 Die slowenischen Behörden haben dem Rückübernahmeersuchen des 

SEM vom 21. Dezember 2021 bezüglich des Beschwerdeführers am 

27. Dezember 2021 zugestimmt, womit sie die Zuständigkeit Sloweniens 

für die Prüfung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens explizit anerkannten 

(Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit Sloweniens 

ist somit gegeben. 

 

 

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Seite 7 

6.  

6.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, gestützt auf 

die Dublin-III-VO sei Slowenien für die Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens zuständig. Es gebe keine Hinweise dafür, dass es im 

slowenischen Asylverfahren und in den Aufnahmebedingungen für Asylsu-

chende systemische Mängel gebe, die das Risiko einer unmenschlichen 

Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich brächten. Slowenien komme seinen internationalen 

Verpflichtungen nach und es gebe keine Gründe für die Annahme, dieses 

Land werde das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchfüh-

ren oder das Non-Refoulement-Prinzip missachten. 

Es lägen keine Gründe im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, wel-

che die Schweiz verpflichteten, das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

prüfen. Vorliegend gebe es auch keine Gründe für die Anwendung der Sou-

veränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). Im Rah-

men des rechtlichen Gehörs zum Gesundheitszustand habe der Be-

schwerdeführer am 21. Dezember 2021 gesagt, es gehe ihm gut. Am 

29. Dezember 2021 habe er den Arzt aufgesucht, der zur Behandlung von 

Hämorrhoiden eine Salbe und Tabletten verschrieben habe. Gemäss Ab-

klärungen vom 12. Januar 2022 seien keine weiteren Arztbesuche vorge-

sehen. Slowenien verfüge über eine genügende medizinische Infrastruktur 

und sei gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen 

für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen 

(Aufnahmerichtlinie), verpflichtet, die notwendige medizinische Behand-

lung zu gewähren. Die Reisefähigkeit des Beschwerdeführers werde kurz 

vor der Überstellung abgeklärt. 

Das SEM stelle die Ausführungen des Beschwerdeführers zur in Slowenien 

erlittenen schlechten Behandlung nicht in Frage. Diese beruhe indessen 

auf einem Machtmissbrauch von einzelnen Polizisten und könne nicht dem 

slowenischen Staat zugerechnet werden. Slowenien sei ein Rechtsstaat 

mit einem funktionierenden Polizeiwesen und sei bereit und fähig, adäqua-

ten Schutz zu gewähren. Sollten sich solche Vorkommnisse wiederholen, 

liege es am Beschwerdeführer, sich auf dem Rechtsweg bei den zuständi-

gen Behörden dagegen zur Wehr zu setzen. Es gebe keine Hinweise dafür, 

dass die slowenischen Behörden ihm keinen Schutz vor Übergriffen Dritter 

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Seite 8 

gewähren würden. Er habe zudem keine Beweismittel für seine Ausführun-

gen eingereicht. Für den Erhalt der notwendigen Unterstützung könne sich 

der Beschwerdeführer an die slowenischen Behörden wenden. 

6.2 In der Beschwerde wird einleitend der Sachverhalt geschildert und da-

rauf hingewiesen, dass sich der Beschwerdeführer vom 16. bis 23. Januar 

2022 wegen der Covid-Pandemie in Isolation befunden habe. Bei der Be-

sprechung des Entscheids habe er betont, er leide an Stress und psychi-

scher Belastung. Aufgrund dessen könne er am 2. Februar 2022 zu Medic-

Help gehen. Weiter wird geltend gemacht, das SEM verletze durch den 

angefochtenen Entscheid Art. 3 EMRK. Der Europäische Gerichtshof für 

Menschenrechte (EGMR) habe grundsätzlich festgestellt, dass das Fehlen 

von systemischen Mängeln in einem Asylsystem die Gefahr nicht aus-

schliesse, dass dieses einer grossen Zahl von Personen vorenthalten 

werde, weil es nicht die erforderliche Kapazität aufweise, um grosse Zu-

ströme von Asylsuchenden bewältigen zu können. Folglich müsse im Ein-

zelfall eine mögliche Verletzung von Art. 3 EMRK geprüft werden. Wenn 

ein Betroffener die ernsthafte Gefahr, wegen gesundheitlicher Probleme 

einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu 

werden, hinreichend konkretisiert habe, seien alle vernünftigen Zweifel zu 

beseitigen, dass sich im Zusammenhang mit seiner Überstellung die dro-

hende Gefahr realisiere. Es müsse im Einzelfall abgeschätzt werden, wie 

sich der Gesundheitszustand nach der Überstellung entwickle. 

Der Beschwerdeführer habe dargelegt, er sei von slowenischen Behörden-

mitgliedern unrechtmässig behandelt worden. Diese hätten in die Luft ge-

schossen und ihm Gewalt angedroht, was ihn verängstigt habe. Das SEM 

hätte die entsprechenden Umstände klären müssen. Das Bundesverwal-

tungsgericht bestätige, dass Unstimmigkeiten bezüglich der Praxis an der 

Grenze relevant seien, wenn zu prüfen sei, ob eine Überstellung in ein an-

deres Dublin-Land zulässig sei (vgl. Urteil des BVGer F-5675/2021 vom 

6. Januar 2022 E. 4.6). Das Gericht halte fest, es genüge nicht, sich mit 

geltend gemachten Misshandlungen nur oberflächlich und pauschal ausei-

nanderzusetzen. Das SEM habe entsprechende Abklärungen vorzuneh-

men. Aktuelle Quellen berichteten auch betreffend Slowenien von Ketten-

abschiebungen und Gewalt an der Grenze. Die Polizisten, die den Be-

schwerdeführer schlecht behandelt hätten, seien Bestandteil der Autorität, 

weshalb es schwierig sei, von Gewaltopfern zu verlangen, sich an diese 

Behörde zu wenden. Das SEM kläre nicht, inwiefern in Slowenien bei er-

lebter Polizeigewalt tatsächlich Schutz und Gerechtigkeit verlangt und er-

halten werden könne. 

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Seite 9 

Das SEM habe die Frage des Selbsteintritts mit textbausteinartigen For-

mulierungen verneint, womit es seiner Pflicht zur Ermessensausübung 

nicht nachgekommen sei und sein Ermessen unterschritten habe. Das 

Bundesverwaltungsgericht habe in BVGE 2015/9 ausgeführt, die entschei-

denden Überlegungen zum Ausschluss eines Selbsteintritts müssten in der 

Entscheidbegründung enthalten sein. 

Der medizinische Sachverhalt sei vorliegend nicht hinreichend geklärt wor-

den. Der Beschwerdeführer sei vom 14. bis 24. Januar 2022 in Isolation 

gewesen. Trotzdem habe das SEM bereits am 12. Januar 2022 nach sei-

nen Arztterminen gefragt. Unmittelbar danach sei er in Isolation gekom-

men, womit weitere Kontakte mit dem medizinischen Personal stattgefun-

den hätten. Die Eröffnung des Entscheides sei erfolgt, als es ihm nur er-

schwert möglich gewesen sei, Arzttermine zu erhalten. Unmittelbar nach 

Aufhebung der Quarantäne habe er wegen seiner psychischen Belastung 

einen Arzttermin erhalten. Die Abklärung seiner medizinischen Situation sei 

demnach abzuwarten. 

Aus dem am 4. November 2014 veröffentlichten Urteil des EGMR (Tarakhel 

gegen die Schweiz, Nr. 29217112) gehe hervor, dass die Überstellung ei-

ner Familie nach Italien ohne umfassende Garantien bezüglich einer men-

schenwürdigen und kindergerechten Unterbringung, dem Zugang zu 

Schule und Bildung sowie der Wahrung der Einheit der Familie eine Ver-

letzung von Art. 3 EMRK darstelle. In Anbetracht der Aussagen des Be-

schwerdeführers sowie der Familieneinheit mit der Familie seines Bruders 

mit vier kleinen Kindern und der Traumata, denen auch diese ausgesetzt 

gewesen seien, bestehe die Gefahr, dass eine Überstellung nach Slowe-

nien ohne das vorherige Einholen ausreichender Garantien gegen Art. 3 

EMRK verstossen würde. 

Das Bundesverwaltungsgericht habe in zahlreichen Urteilen festgehalten, 

die Art und Weise, wie die Behörden Asylsuchende an den Grenzen be-

handelten, sei bei der Beurteilung zu berücksichtigen, inwiefern ein Dublin-

Staat seinen internationalen Verpflichtungen nachkomme. Das Gericht 

habe befunden, die Erlebnisse der Gesuchsteller an der Grenze seien zur 

Beurteilung, ob eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe, abzuklären und zu 

würdigen (vgl. D-43/2021 vom 12. Februar 2021 E. 8.5.5 f). Abklärungen 

des SEM, ob für den Beschwerdeführer in Slowenien Schutz zugänglich 

gewesen wäre, fehlten. Das SEM würdige auch nicht, ob es für ihn zumut-

bar gewesen wäre, solchen in Anspruch zu nehmen. Aufgrund seiner Er-

lebnisse könne nicht davon gesprochen werden, er könnte Vertrauen in 

D-510/2022 

Seite 10 

slowenische Behörden haben. In Anbetracht der erlittenen Behandlung, 

des ausgeübten Zwangs und der fehlenden medizinischen Unterstützung 

bestünden Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen wiesen für den Beschwerdeführer in Slowenien Schwachstel-

len auf, die zu Vorgehensweisen führten, die in seinem Fall mit den men-

schenrechtlichen Garantien nicht vereinbar seien. 

6.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer 

habe in der Beschwerdeschrift keine weiteren Angaben zu den Vorkomm-

nissen in Slowenien gemacht. Er habe sich darauf beschränkt, das zu wie-

derholen, was er im Dublin-Gespräch gesagt habe, und Quellen sowie Ur-

teile des Bundesverwaltungsgerichts zu zitieren, ohne zu konkretisieren, 

welchen direkten Bezug diese zu seinem Fall hätten. Das zitierte Urteil  

F-5675/2021 habe die Überstellung eines Asylsuchenden nach Kroatien 

betroffen. Der erwähnte Bericht von Amnesty International (AI) setze sich 

mit der Verweigerung einer Asylgesuchstellung in Slowenien und der Aus-

schaffung nach Kroatien auseinander. Der Beschwerdeführer habe in Slo-

wenien bereits ein Asylgesuch gestellt und damit ein Verfahren um Gewäh-

rung internationalen Schutzes eingeleitet. Zudem hätten die dortigen Be-

hörden seiner Rückübernahme zugestimmt. Es sei darauf hinzuweisen, 

dass es an ihm liege, erlittene behördliche Gewalt bei den zuständigen slo-

wenischen Behörden anzuzeigen. Der Beschwerde lägen keine Beweis-

mittel bei, die ein solches Vorgehen belegten. Die sorgfältige Prüfung des 

Gesuchs habe keine Indizien dafür ergeben, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Überstellung nach Slowenien künftig einer konkreten und ernst-

haften Gefahr ausgesetzt werde, Opfer einer unmenschlichen oder entwür-

digenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 4 EU-Grund-

rechtecharta zu werden. Die Abklärungspflicht der Behörden entbinde die 

Parteien nicht von der Mitwirkungspflicht bei der Erstellung des Sachver-

halts. Der Beschwerdeführer habe sich beim Dublin-Gespräch frei dazu 

äussern können, weshalb er nicht nach Slowenien zurückkehren wolle, und 

das SEM habe seine Aussagen bei der Entscheidfindung berücksichtigt. 

Der Beschwerdeführer habe beim Dublin-Gespräch gesagt, es gehe ihm 

gesundheitlich gut. Im Moment der Eröffnung des Entscheids (25. Januar 

2022) sei der entsprechende Sachverhalt abgeklärt gewesen. Das SEM 

sei seinen entsprechenden Pflichten nachgekommen. Dem Bericht des 

Kantonsspitals F._______ vom 29. Januar 2022 sei nicht zu entnehmen, 

dass der Beschwerdeführer sich einer Therapie unterziehen müsse. Im 

ärztlichen Kurzbericht vom 2. Februar 2022 werde festgehalten, dass er 

bisher unter keinen schweren Erkrankungen gelitten habe. Gemäss Praxis 

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Seite 11 

des EGMR garantiere Art. 3 EMRK nicht, dass der Ausländer im Staat, in 

den er überstellt werde, eine gleichwertige medizinische Versorgung er-

halte. Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers seien nicht 

derart gravierend oder akut, dass eine Behandlung nur in der Schweiz er-

folgen könne. Slowenien verfüge über eine ausreichende medizinische Inf-

rastruktur und sei gemäss der Aufnahmerichtlinie gehalten, ihm die not-

wendigen Behandlungen zu gewährleisten. Es liege an ihm, seine Rechte 

bei den zuständigen Behörden einzufordern. Wie in den Art. 31 und 32 

Dublin-III-VO vorgesehen, würden die slowenischen Behörden vor der 

Überstellung des Beschwerdeführers in geeigneter Weise über seinen Ge-

sundheitszustand informiert. 

6.4 In der Replik wird entgegnet, das SEM habe die Glaubhaftigkeit der 

Schilderungen des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen bislang 

nicht in Frage gestellt. Es sei ihm nicht möglich, Beweise für die erlittene 

Gewalt beizubringen, zumal die slowenischen Behörden dies durch Ab-

nahme des Telefons verunmöglicht hätten. Mit den angerufenen Quellen 

werde bestätigt, dass auch an der slowenischen Grenze Gewalt ausgeübt 

werde. Der Beschwerdeführer sei während seines gesamten Aufenthalts in 

Slowenien schlecht behandelt worden, was bei der Frage, inwieweit es ihm 

zumutbar sei, sich an die slowenischen Behörden zu wenden, zu würdigen 

sei. Dem medizinischen Kurzbericht vom 2. Februar 2022 sei zu entneh-

men, dass er gemäss seinen Aussagen im Verlauf seiner Fluchtgeschichte 

psychische Traumata erlitten habe. Eine medizinische Behandlung sei erst 

begonnen worden. Aufgrund der besonderen Vulnerabilität des Beschwer-

deführers seien hinreichend Gründe dargelegt worden, weshalb auf sein 

Asylgesuch einzutreten sei. 

7.  

7.1  

7.1.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesent-

liche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Asylsuchende in Slowenien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die für den Beschwerdeführer im Falle einer 

Überstellung in dieses Land die Gefahr einer unmenschlichen oder entwür-

digenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich brächten. 

7.1.2 In den Beschwerdeeingaben werden unter Hinweis auf Berichte zur 

Lage von Asylsuchenden an den Grenzen zu Slowenien und die Erlebnisse 

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Seite 12 

des Beschwerdeführers Mängel im slowenischen Asylsystem geltend ge-

macht (Gewalt an der Grenze, vom Beschwerdeführer erlittene schlechte 

Behandlung durch Polizisten). 

7.1.3 Slowenien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: FoK, SR 0.105) 

und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-

linge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 

1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat 

anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der 

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie aus der 

Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. Urteile des BVGer D-451/2022 vom 

7. Februar 2022 E. 5.2.1, E-5437/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 5.2 und 

F-4495/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 6.2, je mit weiteren Hinweisen; die 

zitierten Verfahren betrafen – wie auch das vorliegende – Wiederaufnah-

mekonstellationen). 

7.1.4 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die slowenischen Behörden würden sich weigern, ihn (wieder) auf-

zunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten und auch dem in 

der Beschwerde zitierten Länderbericht (Border Violence and Push-Back 

Reports, Border Violence Monitoring Network, Januar 2020 sowie Amnesty 

International, SLOVENIA 2020) sind keine stichhaltigen Gründe für die An-

nahme zu entnehmen, Slowenien werde in seinem Fall den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr liefe, zur Ausreise in ein 

solches Land gezwungen zu werden. Hinsichtlich seiner Befürchtung, er 

werde in die Türkei abgeschoben, wo er aufgrund seiner kurdischen Ethnie 

viele Probleme habe, ist darauf hinzuweisen, dass es die Pflicht der slowe-

nischen Asylbehörden ist, die Begründetheit seiner Furcht zu beurteilen. 

Slowenien hat in den letzten Jahren regelmässig auch türkischen Staats-

angehörigen internationalen Schutz gewährt (vgl. Asylum Information 

Database [aida], Country Report: Slovenia, update 2020, S. 53 f.). Der Be-

schwerdeführer hat auch nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung er-

wartenden Bedingungen in Slowenien seien derart schlecht, dass sie zu 

D-510/2022 

Seite 13 

einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechte-charta, Art. 3 EMRK oder 

Art. 3 FoK führten. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Recht-

sprechung davon aus, dass das slowenische Asylsystem keine systemi-

schen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist 

(vgl. anstelle vieler: Urteile des BVGer F-5257/2021 vom 8. Dezember 

2021 E. 5.2; F-4851/2021 vom 9. November 2021 E. 6.1, F-4527/2021 

vom 1. November 2021 E. 4 und F-4495/2021 vom 19. Oktober 2021 

E. 5.1). Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht insgesamt gese-

hen kein Anlass. 

7.1.5 Die geltend gemachten Drohungen und die schlechte Behandlung, 

welche der Beschwerdeführer bei der Einreise und im Rahmen seiner Re-

gistrierung auf einem Kommissariat erlebt habe, rechtfertigen es nicht, da-

von auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Dublin-Strukturen die-

ses Landes mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder 

erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder 

Art. 4 EU-Grundrechtecharta wird. Bei Fehlverhalten einzelner Beamter  

oder von Privatpersonen könnte er sich an die zuständigen Behörden be-

ziehungsweise an das in den Asylzentren anwesende Betreuungspersonal 

oder eine der zahlreichen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wenden. 

Asylsuchende erhalten durch das «Legal Informational Centre for Non-

governmental Organisations» (PIC) und andere NGOs Beratung in Rechts-

fragen. Viele NGOs und humanitäre Organisationen bieten zusätzliche Un-

terstützung in mehreren Bereichen an. Asylsuchenden wird ein Ausweis 

ausgestellt, mit dem es ihnen möglich ist, sich im slowenischen Staatsge-

biet frei zu bewegen. Es bestehen keine Gründe für die Annahme, der Be-

schwerdeführer würde nach seiner Rückkehr nach Slowenien eingesperrt. 

Nach Ablauf von neun Monaten seit Stellung des Asylgesuchs haben Asyl-

suchende in Slowenien grundsätzlich Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Be-

rufsausbildung (vgl. aida, a.a.O. S. 58 f., S. 61 und S. 63). 

7.1.6 Bezüglich der Ausführungen in der Beschwerde zum Urteil des 

EGMR in Sachen Tarakhel ist auf die Erwägungen im Urteil D-507/2022 

vom heutigen Tag (E. 7.1.7) zu verweisen. 

7.1.7 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.2  

7.2.1 In der Beschwerde wird die Anwendung der Ermessensklausel von 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im 

D-510/2022 

Seite 14 

Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, 

gemäss derer das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch 

dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre, gefordert. Namentlich der Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers stehe einer Überstellung nach Slowenien entgegen. 

7.2.2 Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer diagnostizierten gesundheit-

lichen Probleme ist auf die vorstehenden Ausführungen zu verweisen (vgl. 

Bst. A.c Abschnitt 2, E. 6.1 Abschnitt 2, E. 6.2 Abschnitt 4, E. 6.3 Ab-

schnitt 2 und 6.4). Eine zwangsweise Rückweisung beziehungsweise 

Überstellung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz 

ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist ins-

besondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortge-

schrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe 

befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste 

und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Eine 

weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 

durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-

lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

7.2.3 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Aus den Akten ist 

nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer nicht reisefähig wäre oder 

eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährdete. Die dokumen-

tierten gesundheitlichen Probleme sind nicht von einer derartigen Schwere, 

dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden 

müsste. In Einklang mit dem SEM ist davon auszugehen, dass Slowenien 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteile des 

BVGer E-44/2022 vom 11. Januar 2022 E. 5.3.5.3 ff., D-5159/2021 vom 

3. Dezember 2021 E. 8.3.3, F-4845/2021 vom 10. November 2021 

E. 6.4.3). Die Dublin-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellen-

den die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notver-

sorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und 

schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 

Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnis-

sen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich 

D-510/2022 

Seite 15 

nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). In den slowenischen Asylunterkünften 

stehen als Ansprechpartner Sozialarbeitende und Gesundheitsfachleute 

zur Verfügung. Ein Psychiater besucht die Hauptunterkunft wöchentlich 

und steht den in den kleineren Unterkünften untergebrachten Personen 

nach Terminvereinbarung ebenfalls zur Verfügung. Unterstützung in ge-

sundheitlicher Hinsicht wird meistens in Kliniken und Spitälern gewährt. 

Vulnerable Personen haben Anspruch auf über die medizinische Grund-

versorgung hinausgehende Behandlungen wie zum Beispiel Psychothera-

pie. Benötigen Asylsuchende Unterstützung beim Zugang zur medizini-

schen Versorgung, können sie sich an die Sozialarbeitenden wenden. 

Auch die «International Organization for Migration» (IOM) gewährt mit dem 

«Re-Health-Project» Unterstützung beim Zugang zu medizinischer Versor-

gung. Weitere Organisationen bieten den Asylsuchenden kostenlose psy-

chologische Hilfe an (vgl. aida, a.a.O. S. 65). Es liegen keine Hinweise vor, 

wonach Slowenien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in 

medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. Insbesondere besteht 

Zugang zu einer angemessenen psychologischen beziehungsweise psy-

chiatrischen Behandlung, wobei es dem Beschwerdeführer vorliegend zum 

Vorteil gereichen kann, dass die entsprechenden Diagnosen bereits in der 

Schweiz gestellt wurden und die erforderliche medikamentöse Behandlung 

bereits eingeleitet wurde. Er kann sich bei allfälligen Schwierigkeiten beim 

Zugang zur medizinischen Versorgung an die zuständigen Stellen bezie-

hungsweise Organisationen wenden. 

7.2.4 Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei 

der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung 

tragen und die slowenischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über 

die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dub-

lin-III-VO). Auf diese Weise kann eine angemessene Weiterbehandlung ge-

währleistet werden. Eine darüberhinausgehende Einholung spezifischer 

Zusicherungen hinsichtlich medizinischer Behandlung erachtet das Bun-

desverwaltungsgericht vorliegend nicht als erforderlich. 

7.2.5 Im Übrigen ist nicht zu beanstanden, dass das SEM auf weitere Ab-

klärungen hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdefüh-

rers verzichtet hat, da im Zeitpunkt des Verfügungserlasses keine Anhalts-

punkte für relevante gesundheitliche Probleme bestanden. Auch im heuti-

gen Zeitpunkt ist nicht ersichtlich, inwiefern weitere Abklärungen einen Ein-

D-510/2022 

Seite 16 

fluss auf die Einschätzung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit einer Über-

stellung nach Slowenien haben könnten. Die Rüge der unvollständigen 

Sachverhaltsabklärung erweist sich demnach als nicht berechtigt; der 

eventualiter gestellte Antrag auf Rückweisung der Sache an das SEM zur 

Neubeurteilung ist abzuweisen. 

7.2.6 Angesichts des aktuellen Gesundheitszustands des Beschwerdefüh-

rers sind demnach keine zwingenden Gründe auszumachen, die zur An-

nahme führten, bei einer Überstellung nach Slowenien drohe ihm eine un-

menschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK. Daran vermögen die 

vorliegenden ärztlichen Berichte nichts zu ändern. Nach dem Gesagten 

konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

tun, wonach seine Überstellung nach Slowenien die Verletzung völker-

rechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Es darf davon ausgegangen 

werden, Slowenien beachte für die Zeit nach der Überstellung die übrigen 

massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen sowie insbesondere die 

Verfahrensrichtlinie. Auch diesbezüglich erübrigt sich – entgegen der in 

den Beschwerdeeingaben vertretenen Auffassung – das Einholen entspre-

chender Garantien. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den Verzicht des 

SEM auf die Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Ange-

messenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung im Wesentlichen 

darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig 

erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen 

Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

7.3.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

D-510/2022 

Seite 17 

7.4 Es besteht demnach kein Grund für eine Anwendung der Ermessens-

klauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhal-

ten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den 

ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 

2010/45 E. 8.3). 

7.5 Somit bleibt Slowenien der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Slowe-

nien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wie-

deraufzunehmen. 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er 

nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 

ist, wurde die Überstellung nach Slowenien in Anwendung von Art. 44 

AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Der Antrag 

auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung ist abzuweisen. Es erübrigt 

sich, auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben und die 

eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da diese an der vor-

genommenen Würdigung nichts zu ändern vermögen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem seine Rechtsbe-

gehren nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG qualifiziert 

wurden und aufgrund der Akten von seiner prozessualen Bedürftigkeit aus-

gegangen wurde, wurde das Gesuch um Gewährung der teilweisen unent-

geltlichen Rechtspflege mit Instruktionsverfügung vom 4. Februar 2022 

gutgeheissen, weshalb keine Kosten aufzuerlegen sind. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-510/2022 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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