# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2659308-73a1-5961-9d2a-495d9868c76b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2008 E-4344/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4344-2006_2008-07-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4344/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 . J u l i  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, 
Richterin Marianne Teuscher, 
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A_______, geboren _______,
dessen Ehefrau B_______, geboren _______,
und deren gemeinsames Kind C_______, 
geboren _______,
Türkei,
alle vertreten durch lic. iur. Ismet Bardakci, Fürsprecher, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
27. Juni 2005 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4344/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden,  eine  türkische  Familie  kurdischer  Ethnie 
und alevitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in Istanbul, verliessen 
ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 29. September 2003 
und gelangten von Italien herkommend am 1. Oktober 2003 illegal in 
die  Schweiz,  wo  sie  gleichentags  um  Asyl  nachsuchten  und  in  der 
Empfangsstelle Basel zu ihren Asylgründen befragt wurden. Die kan-
tonale Anhörung (AG) fand am 7. November 2003 und die direkte Bun-
desanhörung am 28. Januar 2004 statt. 

Zur  Begründung des Asylgesuches wurde geltend gemacht,  der Be-
schwerdeführer  A_______ (in  der  Folge  Beschwerdeführer  genannt) 
sei im (...) und im (...) von Polizisten entführt und aufgefordert worden, 
für  diese  als  Spitzel  tätig  zu  sein.  Sie  hätten  ihm  gesagt,  er  sei 
aufgrund seines Alters, seines Berufes, seiner Bildung und seiner poli-
tischen Vergangenheit und derjenigen seiner Familie für diese Tätigkeit 
geeignet. Er habe wegen den beiden Entführungen am (...) bei der (...) 
gegen die Polizisten Strafanzeige eingereicht. Diese seien dann noch-
mals gekommen und hätten sich über seinen Verbleib erkundigt. Nach 
diesen Vorfällen habe er seine Frau zu ihrem Vater nach (...) gebracht. 
Doch auch dort habe man nach ihm gefragt, vermutlich sei die Straf-
anzeige bekannt geworden. Zwei Personen hätten seinem Schwieger-
vater gesagt, dass der Beschwerdeführer sie ernst nehmen soll. Weil 
zwei  seiner  engsten Freunde in  der  Haft  umgebracht  worden seien, 
habe  er  Angst  gehabt,  dass  ihm etwas Ähnliches zustossen könnte 
und  sich  zur  Flucht  entschlossen.  Vor  (...)  sei  -  abgesehen  von 
kleineren  Schikanen  -  nichts  Besonderes  passiert;  er  sei  anlässlich 
von verschiedenen Kundgebungen von der Polizei mit Gummiknüppeln 
geschlagen worden. Auf seine politische Vergangenheit angesprochen, 
gab  er  zu  Protokoll,  im  Jahre  (...)  wegen  der  Teilnahme  an  einer 
verbotenen  Kundgebung  zu  einer  Gefängnisstrafe  von  eineinhalb 
Jahren verurteilt,  nach dreieinhalb Monaten jedoch entlassen worden 
zu  sein.  Die  Beschwerdeführerin  machte  selber  keine  persönlichen 
Probleme mit den türkischen Behörden geltend.

B.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2005 stellte das Bundesamt fest, die Vor-
bringen  der  Beschwerdeführenden  genügten  den  Anforderungen  an 

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die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  die  Asylgesuche  ab  und 
ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an.

C.
Mit  Beschwerde  vom  2.  August  2005  an  die  vormals  zuständige 
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) liessen die Beschwerde-
führenden durch ihren Rechtsvertreter beantragen, die vorinstanzliche 
Verfügung sei aufzuheben und es sei ihnen Asyl zu gewähren, even-
tualiter sei die Unzulässigkeit sowie die Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
In  prozessualer  Hinsicht  wurde  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  sowie  um Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses ersucht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 23. August 2005 teilte die ARK den Be-
schwerdeführenden mit,  sie  könnten den Ausgang des Beschwerde-
verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurden sie unter An-
drohung des Nichteintretens auf die Beschwerde aufgefordert,  innert 
Frist entweder den Nachweis ihrer Bedürftigkeit zu erbringen oder den 
Kostenvorschuss zu bezahlen. Weiter wurden sie aufgefordert,  innert 
derselben Frist die der Rechtsmitteleingabe beigelegten Schreiben in 
eine Amtssprache übersetzen zu lassen, ansonsten aufgrund der Ak-
ten entschieden werde.

E.
Mit  Schreiben vom 23. August  2005 reichten die Beschwerdeführen-
den die in der Rechtsmitteleingabe vom 2. August 2005 in Aussicht ge-
stellten Dokumente zu den Akten.

F.
Mit Schreiben vom 7. September 2005 wurden sowohl die Unterstüt-
zungsbedürftigkeitserklärung des Kantons Aargau als auch weitere in 
Aussicht gestellte Unterlagen zu den Akten gereicht.

G.
Das BFM beantragte  in  seiner  Vernehmlassung  vom 16. September 
2005 die Abweisung der Beschwerde.

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H.
Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Replik vom 6. Oktober 2005 
an der Beschwerde fest.

I.
Im November  2006 wurden  die  Beschwerdeführenden  darauf  hinge-
wiesen,  dass  die  ARK  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  ersetzt 
werde, welches seine Tätigkeit am 1. Januar 2007 auf- und die Beur-
teilung der in diesem Zeitpunkt bei den Vorgängerorganisationen hän-
gigen Rechtsmittel übernehme.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju-
ni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  am 1. Januar 2007 die Beur-
teilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung 
berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  und  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1VwVG). Auf die 
im  Übrigen  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist  ein-
zutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG).

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

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halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.  

2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Flüchtlinge  sind  Personen,  die  in  ihrem Heimat-
staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, 
Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-
lich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit  sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 
Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 
AsylG).

2.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  mass-
geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

3.  

3.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheides aus,  dass sich der  Beschwerdeführer  widersprochen habe; 
so habe er in der Empfangsstelle ausgesagt, dass man sich letztmals 
am (...) nach ihm erkundigt habe. Zudem mache er sinngemäss bloss 
eine  einzige Nachforschung  der  von Behörden geltend,  wogegen er 
anlässlich  der  Bundesanhörung  behauptet  habe,  zweimal  gesucht 
worden zu sein,  letztmals sei  dies am (...)  der Fall  gewesen. Weiter 
habe der Beschwerdeführer die angebliche Suche nach ihm an seiner 
Wohnadresse  sowie  bei  seinen  Schwiegereltern  nicht  detailliert 
schildern  können.  Insbesondere  lasse  sich  seinen  Aussagen  nicht 
entnehmen, zu welcher Tageszeit und an welchen Wochentagen nach 
ihm gefragt  und  gesucht  worden  sei.  Auch  habe  er  den  Ablauf  der 
Suche wenig überzeugend geschildert; aufgrund der Umstände habe 
man  detailliertere  Aussagen  erwarten  können.  Weiter  habe  der  Be-

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schwerdeführer  geltend  gemacht,  zwischen  2000  und  2003  einige 
Male  von  der  Polizei  angehalten  und  geschlagen  worden  zu  sein, 
indessen  auf  Nachfrage  die  Häufigkeit  dieser  Vorfälle  sowie  die 
genauen  Daten  nicht  zu  nennen  vermocht  und  auch  den  jeweiligen 
Ablauf wenig detailliert beschrieben. Die geltend gemachten Übergriffe 
würden sich ausserdem auch nicht mit seinem Verhalten vereinbaren 
lassen.  So  habe  er  sich  im  (...)  ferienhalber  fünfzehn  Tage  in 
Deutschland aufgehalten, wobei er damals offenbar im Besitze eines 
von  den  türkischen  Behörden  ausgestellten  Passes  gewesen  sei. 
Weder  bei  der  legalen  Ausreise  nach  Deutschland  noch  bei  seiner 
Rückkehr  in  die  Türkei  habe  er  Schwierigkeiten  gehabt,  und  zudem 
habe  er  in  Deutschland  nicht  um Schutz  nachgesucht,  sondern  sei 
freiwillig in sein Heimatland zurückgekehrt. Auch für den Zeitraum seit 
Verbüssung  seiner  Reststrafe  -  1993  bis  2003 -  habe  er  keine 
glaubwürdige Verfolgung nachweisen können. Falls  der  Beschwerde-
führer in besagtem Zeitraum glaubhaften Übergriffen durch Behörden 
ausgesetzt  gewesen  wäre,  hätte  er  wohl  kein  Studium  absolvieren 
oder seinen verschiedenen beruflichen Tätigkeiten nachgehen können. 
Sodann  würden  sich  auch  aus  den  vom  Beschwerdeführer  einge-
reichten  Beweismitteln  keine  glaubhaften  Hinweise  auf  eine  asyl-
rechtlich  relevante  Verfolgung  ergeben.  Die  von  ihm  vorgebrachte 
Verurteilung vom (...) zu achtzehn Monaten Gefängnis könne aufgrund 
des fehlenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhanges nicht  als 
Anlass  seiner  Ausreise  im  (...)  betrachtet  werden  und  sei  somit 
aslyrechtlich nicht  relevant. Auch aus der Einreichung der Strafklage 
bei der (...) und den beiden Datenblättern, welche über den Beschwer-
deführer  bestehen  würden,  sei  ihm  keine  glaubwürdige  Verfolgung 
erwachsen.  Zum  einen  würden  die  Vorfälle,  auf  welche  sich  die 
Datenblätter  beziehen,  weit  zurückliegen;  zum  anderen  würden  die 
türkischen Sicherheitsbehörden den Ausgang von Gerichtsverfahren in 
der Regel nicht verfolgen und ein allfälliger Gerichtsbeschluss würde 
der  Polizei  nicht  automatisch  mitgeteilt.  Die  kurze  Festnahme  vom 
(...) würde aufgrund ihrer Art und Intensität den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten.

Weiter würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, 
dass den Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in den Hei-
matstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung 
drohe. Weder die in ihrem Heimatstaat herrschende politische Situati-

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on noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückfüh-
rung  in  den  Heimatstaat  sprechen.  Ausserdem  sei  der  Vollzug  der 
Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar.

3.2 In der Beschwerde wird der Argumentation der Vorinstanz Folgen-
des entgegengehalten: Die ARK habe in einem Entscheid ausdrücklich 
festgehalten, dass bei fichierten Asylsuchenden aus der Türkei bereits 
aufgrund dieser Fichierung von einer begründeten Furcht vor künftiger 
asylrechtlich  relevanter  Verfolgung  auszugehen  sei  (Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2005 Nr. 11). Solche Asylsuchende hätten bereits bei der mit 
einer  Wiedereinreise  verbundenen  Personenkontrolle  damit  zu  rech-
nen,  dass  die  politischen  Datenblätter  mit  dem Zusatz  "unbequeme 
Person" entdeckt würden. Allein dieser Umstand würde erfahrungsge-
mäss  ein  hohes  Risiko  von  staatlichen  und  in  ihrer  Intensität  asyl-
rechtlich potenziell relevanten Verfolgungsmassnahmen beinhalten. In 
besagtem  Urteil  werde  eine  frühere  Verurteilung  (nach  dem  Militär-
putsch von 1980) wegen der Mitgliedschaft bei einer politischen Grup-
pierung (selbst wenn die Strafe verbüsst wurde) als massive politische 
Verfolgung  bewertet,  welche  bei  der  Beurteilung  der  begründeten 
Furcht vor zukünftigen staatlichen Behelligungen mitzuberücksichtigen 
seien. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach die türkischen Sicher-
heitsbehörden den Ausgang von Gerichtsverfahren in der Regel nicht 
verfolgen und ein allfälliger Gerichtsbeschluss der Polizei nicht auto-
matisch mitgeteilt werde, sei falsch. Dies gelte auch für die Aussage, 
wonach veraltete Datenblätter aus Versehen bestehen würden. Entge-
en der Annahme des BFM sei der Beschwerdeführer auch im Zeitraum 
nach dem Jahre 1992 politisch aktiv gewesen. Er stamme aus einer 
kurdischen Familie, deren Angehörige durch ihre illegalen politischen 
Aktivitäten bekannt seien und seit Jahrzehnten vom türkischen Staat 
verfolgt  würden.  Mehrere  Verwandte  des  Beschwerdeführers  hätten 
deshalb die Türkei verlassen müssen und in Deutschland und in der 
Schweiz Asyl erhalten. Obwohl in der Türkei die "Sippenhaft" im juris-
tisch-technischen Sinne nicht existiere, werde sie in Form von Reflex-
verfolgung  (staatliche  Repressalien  gegen  Familienangehörige  von 
Aktivisten) angewandt. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexver-
folgung zu werden, sei dabei vor allem dann gegeben, wenn nach ei-
nem flüchtigen Familienmitglied gefahndet werde und die Behörde An-
lass zur Vermutung habe, dass jemand mit dem Gesuchten in engem 
Kontakt  stehe. Diese Wahrscheinlichkeit  erhöhe sich,  wenn ein nicht 
unbedeutendes politisches Engagement für illegale politische Organi-

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sationen  hinzukomme  (mit  Hinweis  auf  EMARK  1994  Nr.  5).  Beim 
Strafverfahren in (...) handle es sich um ein durch die türkischen Be-
hörden  fingiertes  Verfahren,  um den  Beschwerdeführer  zu  verfolgen 
beziehungsweise in einem politischen Datenblatt zu registrieren. Hätte 
der Beschwerdeführer tatsächlich das Regierungsgebäude in (...) mit 
einem Molotow-Cocktail  angegriffen,  so  hätten  die  Sicherheitsbehör-
den ihn unverzüglich vor Gericht gestellt und verurteilt. Mit einer sol-
chen  falschen  Anschuldigung  hätten  die  türkischen  Behörden  offen-
sichtlich die rechtliche Grundlage für die Registrierung des Beschwer-
deführers schaffen wollen, denn nur wer fichiert sei, könne landesweit 
und permanent überwacht  werden. Dass der Beschwerdeführer trotz 
seiner Fichierung arbeiten könne, stelle nicht unbedingt ein Indiz dafür 
dar, dass die türkischen Behörden keine ernsthafte Verfolgungsabsicht 
hätten. Die Anstellung bei der (...)  könne ebenso gut den türkischen 
Sicherheitskräften als Basis für  die Kontrolle des Beschwerdeführers 
gedient haben.

3.3 In ihrer Vernehmlassung äusserte sich die Vorinstanz zu den drei 
vom Beschwerdeführer nachträglich zu den Akten gereichten Schrei-
ben folgendermassen: Dem Inhalt der Schreiben lasse sich nicht ge-
nau entnehmen, wo, wie oft und wie lange der Beschwerdeführer je-
weils festgehalten worden sei. Zudem habe er die Aussteller der drei 
Schreiben  bei  seinen  Einvernahmen  (Empfangsstelle,  Kanton,  Bun-
desanhörung)  nicht  erwähnt.  Ausserdem seien die  anerkannten und 
vom Beschwerdeführer benannten Flüchtlinge bereits längere Zeit vor 
dem  Beschwerdeführer  aus  der  Türkei  ausgereist.  Auch  in  diesem 
Blickpunkt besehen sei nicht nachvollziehbar, wie diese beiden Flücht-
linge glaubhafte Aussagen über die Verfolgung des Beschwerdeführers 
kurz vor dessen Ausreise aus der Türkei abgeben könnten. Besagte 
Dokumente seien unter  diesen Umständen als von der Schweiz aus 
nachträglich in Auftrag gegebene Gefälligkeitsschreiben ohne Beweis-
wert  zu  qualifizieren.  Weiter  sei  zur  Annahme  einer  begründeten 
Furcht wegen Reflexverfolgung ein nicht unbedeutendes Engagement 
der betroffenen Person erforderlich. Dies sei  jedoch vorliegend nicht 
gegeben. Dem vom Beschwerdeführer zitierten Urteil  der ARK habe 
ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen, welcher sich nicht absolut 
auf das vorliegende Verfahren übertragen lasse, zudem handle es sich 
nicht um ein Grundsatzurteil. Die ARK habe auch diverse negative Ver-
fügungen  des  Bundesamtes  trotz  Bestehen  eines  Datenblattes  mit 
dem Vermerk "unbequeme Person" geschützt.

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3.4 In der Replik wurde entgegnet, das BFM betrachte Schreiben von 
Privatpersonen  oder  ausländischen  Behörden  ausnahmslos  als  Ge-
fälligkeitsschreiben. Es sei nicht einzusehen, warum diese Personen, 
welche in der Schweiz und in Deutschland als Flüchtlinge lebten, für 
den  Beschwerdeführer  ein  Gefälligkeitsschreiben  verfassen  sollten. 
Aus den Schreiben gehe des weiteren hervor, dass der Beschwerde-
führer mit ihnen bis in das Jahr 2002 respektive 2003 in engem Kon-
takt  gewesen  sei.  Das Bundesamt  habe  von  ihm die  Namen dieser 
Personen  nie  verlangt.  Für  die  Glaubwürdigkeit  der  drei  Schreiben 
würde  auch  deren  Ausführlichkeit  sprechen.  Die  eingereichten  Be-
weismittel belegten ausserdem, dass der Beschwerdeführer und seine 
Geschwister  politisch  sehr  aktiv  gewesen  und  deshalb  strafrechtlich 
verfolgt und verurteilt  worden seien. Das BFM unterscheide des wei-
teren  willkürlich  zwischen  "neuen"  und  "alten  Datenblättern"  und  im 
Übrigen würde in der Türkei Gesuchen von politisch aktiven Personen 
um Aufhebung eines Datenblattes nicht entsprochen.

4.

4.1 Die  generellen  Voraussetzungen,  die  erfüllt  sein  müssen,  damit 
ein  Asylsuchender  in  der  Schweiz  als  Flüchtling  anerkannt  werden 
kann,  sind  vorstehend  erwähnt.  Anzufügen  bleibt  Folgendes:  Neben 
der unmittelbaren Verfolgung durch den Heimat-  oder Herkunftsstaat 
anerkennt  die schweizerische Praxis  auch die  mittelbare  Verfolgung, 
beispielsweise durch dem Staat nahestehende und von diesem unter-
stützte Todesschwadronen (vgl. dazu EMARK 1998 Nr. 17) oder vom 
Staat  gebilligte  oder  auch  nur  tatenlos  hingenommene  Verfolgung 
durch Dritte (EMARK 1995 Nr. 1) sowie die quasi-staatliche Verfolgung 
(EMARK 1995 Nr. 2) und die nicht-staatliche Verfolgung bei fehlender 
Schutzfähigkeit des Staates (EMARK 2006 Nr. 18). Mit letzterem Urteil 
hat sich die Schweiz der Schutztheorie angeschlossen, welche besagt, 
dass Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinn nicht von der Frage ih-
res  Urhebers,  sondern  vom  Vorhandensein  adäquaten  Schutzes  im 
Heimat- oder Herkunftsstaat abhängt. Mit dem Übergang von der Zu-
rechenbarkeits-  zur  Schutztheorie  erübrigt  sich  die  Frage nach dem 
Urheber der Verfolgung jedoch nicht. Ist die Verfolgung nicht dem Staat 
oder dem Quasi-Staat  zuzurechnen,  ist  in  einem zweiten Schritt  die 
Verfügbarkeit des staatlichen Schutzes zu prüfen, wobei die verfolgte 
Person den erforderlichen staatlichen Schutz auch an einem anderen 
Ort im Heimatland erhalten kann. Die Umschreibung der Verfolgung als 
ernsthafte Nachteile für die zentralsten Rechtsgüter macht weiter klar, 

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dass  eine  gewisse  Intensität  der  Eingriffe  für  die  Anerkennung  als 
Flüchtling vorauszusetzen ist. Während Massnahmen, wie sie in Art. 3 
EMRK umschrieben werden (Folter, unmenschliche und erniedrigende 
Handlung), die erforderliche Intensität ohne weiteres zuzusprechen ist, 
ist bei geringeren Eingriffen in die genannten Rechtsgüter - wie Frei-
heitsentzug, Schläge und sexuelle Belästigungen - die physische oder 
psychische Beeinträchtigung in Relation zu ihrer Dauer und Häufigkeit 
sowie zu den gesamten Umständen (unter Einbezug der individuellen 
Empfindlich-  und Verletzlichkeit)  zu setzen. Massnahmen,  welche ei-
nen unerträglichen psychischen Druck bewirken, müssen sich demge-
genüber nicht gegen eines der drei  namentlich aufgeführten Rechts-
güter  Leib,  Leben und Freiheit  richten. Da es aber auch bei  diesem 
Tatbestand um einschneidende Eingriffe gehen muss, sind gemäss der 
von der  ARK festgelegten und  vom Bundesverwaltungsgericht  über- 
nommenen Praxis  grundsätzlich hohe Anforderungen an solche Ver-
folgungsmassnahmen zu stellen: Sie müssen derart  ernsthaft und in-
tensiv sein, dass damit dem Betroffenen ein menschenwürdiges Leben 
verunmöglicht wird (EMARK 1996 Nr. 28). Zudem bedarf es der Aktua-
lität der Verfolgungssituation. Die Furcht vor Verfolgung muss im Zeit-
punkt der Flucht aus dem Verfolgerstaat bestanden und bis zum Zeit-
punkt des Asylentscheides angedauert haben. Vom Bestehen der be-
gründeten Furcht im Zeitpunkt der Ausreise wird in der Regel ausge-
gangen, wenn zwischen einer erfolgten Verfolgungsmassnahme oder 
der Kenntnisnahme einer Verfolgungsgefahr und der Ausreise ein zeit-
licher und sachlicher Zusammenhang besteht.

4.2 Aus den vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichten Unter-
lagen  geht  hervor,  dass  er  mit  Urteil  vom  (...)  des  (...)  wegen 
Verstosses gegen das Demonstrations- und Veranstaltungsgesetz zu 
einem (...) Gefängnis sowie einer Busse von (...) verurteilt worden ist. 
Wie  aus  der  Bestätigung  des  (...)  vom  (...)  ersichtlich,  musste  der 
Beschwerdeführer in der Folge aufgrund seines guten Betragens nur 
einen Teil der Strafe absitzen. Infolge des fehlenden zeitlichen Zusam-
menhanges  mit  der  Ausreise  der  Beschwerdeführer  kommt  diesem 
Vorfall  vorliegend  jedoch  keine  Asylrelevanz  zu.  Sodann  ergibt  sich 
aus  dem  Protokoll  des  (...)  vom  (...),  dass  der  Beschwerdeführer 
gleichentags zwischen (...)  und (...) kurzzeitig festgenommen worden 
ist. Auch wenn es sich hierbei um eine reine Schikane der Behörden 
gehandelt  hätte  (der  Grund  für  die  Festnahme war  wohl  der  Besitz 
einer kurdischen Zeitung), so fehlt es diesem Eingriff an der Intensität, 
um die  Flüchtlingseigenschaft  des Beschwerdeführers begründen zu 

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können.  Hinsichtlich  der  drei  von  ihm  mit  der  Rechtsmitteleingabe 
eingereichten Schreiben kann zwar der Argumentation der Vorinstanz 
insoweit  nicht  gefolgt  werden,  dass ein  enger Kontakt  zwischen ihm 
und den Verfassern aufgrund ihrer anlässlich der Befragung und den 
Anhörungen fehlenden Erwähnung nicht glaubhaft  ist; der Beschwer-
deführer  hat  bei  der  kantonalen  Anhörung  geschildert,  dass  er  im 
Jahre  2002  einen  Freund  in  Deutschland  besucht  habe. Ausserdem 
wurde  vom  Beschwerdeführer  der  Name  dieses  Freundes  von  den 
Behörden,  wie  in  der  Replik  zutreffend  festgestellt,  nicht  verlangt. 
Gleichwohl kann aus den obgenannten Schreiben nichts zu Gunsten 
des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Wie von diesem mehrmals 
betont,  liege  der  Grund  für  seine  Ausreise  aus  der  Türkei  in  erster 
Linie darin, dass er im (...) und im (...) entführt worden sei. Nach dem 
Militärdienst im (...) habe er "normal" in Istanbul gelebt, wobei bis (...) 
-  abgesehen  von  kleineren  Schikanen  -  nichts  Besonderes  passiert 
sei. Dies deckt  sich auch mit  den verschiedenen Erwerbstätigkeiten, 
welche er zwischen 1995 und dem Zeitpunkt seiner Ausreise im Sep-
tember 2003 ausgeübt haben will. Er hätte zudem die Möglichkeit ge-
habt, im Jahre 2002 in Deutschland ein Asylgesuch zu stellen, was er 
unterlassen hat. Zu den beiden Entführungen und den damit in Verbin-
dung stehenden Drohungen,  welche der Beschwerdeführer als  Asyl-
gründe geltend macht, äussern sich die Verfasser der drei Schreiben 
nur  am Rande;  ob  es  sich  hierbei  um blosse  Gefälligkeitsschreiben 
handelt,  wie  es  die  Vorinstanz  annimmt,  kann  daher  offen  bleiben. 
Seine Schilderungen der Entführungen erscheinen glaubhaft, die Aus-
führungen  decken  sich  einerseits  im  Grossen  und  Ganzen  mit  der 
Anzeige, welche er am (...)  bei  der (...)  eingereicht hat,  andererseits 
hat  der  Beschwerdeführer  jeweils  detailliert  geschildert,  was  ihm 
wiederfahren  sei.  Des  Weiteren  hat  seine  türkische  Anwältin  auf 
Nachfrage  der  Schweizerischen  Botschaft  in  (...)  bestätigt,  dass  er 
sich  aufgrund  von  Drohungen  der  Polizei  an  sie  gewendet  hätte. 
Aktenwidrig ist die Behauptung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer 
habe sich  hinsichtlich  der  Erkundigungen der  Behörden -  nach  Ein-
reichung der Anzeige - widersprochen. Anlässlich der Befragung in der 
Empfangsstelle sagte er nämlich aus, dass er am (...) zum zweiten Mal 
entführt worden sei und dass sich die Beamten am (...) zuerst bei ihm 
zu Hause und danach auch in (...),  also bei seinem Schwiegervater, 
nach ihm erkundigt hätten; anlässlich der Bundesanhörung hat er an-
gegeben, dass die Polizei nach der Anzeige zweimal nach ihm gefragt 
habe,  und  zwar  am (...)  in  (...),  also  an  seiner  Adresse  in  Istanbul, 
sowie  am (...)  bei  seinem Schwiegervater. Entgegen der  Auffassung 

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des  BFM  erscheint  es  ausserdem  plausibel,  dass  der  Beschwerde-
führer  zu  den  erwähnten  Er-kundigungen  keine detaillierteren  Schil-
derungen machen konnte. So hat  er  beispielsweise vom Vorfall  vom 
(...)  eigenen  Angaben  zufolge  nur  indirekt  erfahren,  da  der  Haus-
meister  von  den  nachfragenden  Beamten  zuerst  seinem  Schwager 
erzählt und dieser es in der Folge dem Beschwerdeführer telefonisch 
mitgeteilt habe. Aufgrund der kurzen Dauer der Erkundigungen ist es 
zudem  nicht  verwunderlich,  dass  eine  entsprechende  Schilderung 
keinen grossen Detailreichtum aufweist. Wie jedoch aus der anlässlich 
der Bundesanhörung gemachten Aussage des Beschwerdeführers und 
aus dem Suchbefehl  der  (...)  vom (...)  hervorgeht,  sollen  die  Schul-
digen - gemeint: die Entführer - intensiv gesucht werden; ausserdem 
hätte bis zum Verjährungsdatum am (...) der (...) von (...) alle drei Mo-
nate ein Bericht zugehen sollen. Dies zeigt, dass der Staat willens war, 
dem Beschwerdeführer  Schutz  zukommen zu  lassen. Da  die  Verfol-
gung  im  flüchtlingsrechtlichen  Sinn  vom  Vorhandensein  adäquaten 
Schutzes im Heimatstaat abhängt, ist der Beschwerdeführer und somit 
auch seine Familie nicht auf den völkerrechtlichen Schutz der Schweiz 
angewiesen.  Schliesslich  sei  darauf  hingewiesen,  dass  er  eigenen 
Angaben zufolge zur  Zeit  vom türkischen Staat  trotz  politischer  Ver-
gangenheit nicht gesucht wird und dass kein Verfahren gegen ihn hän-
gig  ist.  So  hatte  er  anscheinend,  wie  von  der  Vorinstanz  zutreffend 
festgestellt,  keine  Probleme,  die  Türkei  im  Jahr  2002  in  Richtung 
Deutschland zu verlassen und nach zweiwöchigem Aufenthalt bei sei-
nem Freund wieder in sein Heimatland einzureisen.

4.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde und in der Replik einzuge-
hen, weil  sie am Ergebnis nichts ändern können. Zusammenfassend 
folgt,  dass  die  Beschwerdeführer  keine  Gründe  nach  Art. 3  AsylG 
nachweisen oder glaubhaft  machen konnten. Die Vorinstanz hat  das 
Asylgesuch der Beschwerdeführer demnach zu Recht abgelehnt.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  Beschwerdeführer  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

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lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  den  Beschwerdeführern  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführer  in  ihren  Heimatstaat  ist  dem-

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nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in ihren Heimatstaat dort  mit  beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall ei-
ner  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen 
würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen; 
EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Angesichts  der  heutigen  Lage  in  der  Türkei  kann  nicht  von  einer 
Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  von  kriegerischen  oder  bürger-
kriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für die Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstel-
len würde (vgl. die  weiterhin zutreffende Lagebeurteilung in  EMARK 
2004  Nr. 8).  Insbesondere  sind  in  jüngerer  Zeit  bezüglich  der  Men-
schenrechtslage  insgesamt  und  trotz  immer  noch  vorkommenden 
Übergriffen  Fortschritte  auszumachen.  Zudem  leben  nach  Angaben 
des  Beschwerdeführers  die  Eltern,  eine  Schwester  und  drei  Brüder 
sowie die Eltern und ein Bruder der Beschwerdeführerin in der Türkei. 
Die Beschwerdeführenden verfügen folglich in ihrem Heimatstaat über 
ein intaktes soziales Beziehungsnetz und werden für die wirtschaftli-

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che Reintegration auf die Unterstützung ihrer Familien zählen können. 
Es sind somit auch keine persönlichen Gründe ersichtlich, die gegen 
die Rückkehr sprechen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug 
der Wegweisung auch als zumutbar.

6.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Das BFM hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und 
möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dessen  Kosten  von 
Fr. 600.--  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 
63  Abs. 1  VwVG). Nachdem aber  aufgrund  der  Aktenlage  von  ihrer 
Bedürftigkeit  auszugehen  ist  und  die  Beschwerde  nicht  als  aus-
sichtslos bezeichnet werden konnte, ist in Gutheissung des Gesuchs 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  von  einer  Kosten-
auflage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand: 

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