# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec7b0977-7cba-530c-b27a-28c7969af017
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2021 D-3577/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3577-2021_2021-08-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3577/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Mia Fuchs,  

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher,  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und die Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Bettina Surber, Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen  

Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 8. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3577/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 19. November 2015 in der 

Schweiz um Asyl nach. Das SEM lehnte dieses Gesuch mit Verfügung vom 

19. April 2018 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

deren Vollzug an. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3001/2018 vom 10. April 

2019 vollumfänglich ab.  

A.b Mit Eingabe vom 2. Mai 2019 reichten die Beschwerdeführenden beim 

SEM ein "Gesuch um nochmalige Prüfung der Asylgründe, allenfalls um 

vorläufige Aufnahme aus medizinischen Gründen" ein. Dieses wurde vom 

SEM als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen und mit Verfügung 

vom 5. Juni 2019 abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die da-

gegen erhobene Beschwerde mit Urteil D-3492/2019 vom 24. Juli 2019 

wiederum ab.  

B.  

Die Beschwerdeführenden stellten beim SEM mit Schreiben vom 19. Mai 

2021 ein "Nochmaliges Gesuch um vorläufige Aufnahme aus medizini-

schen Gründen und im Sinne des Kindeswohls". Dieses wurde insbeson-

dere damit begründet, dass der Sohn C._______ mittlerweile (…) Jahre alt 

sei, lebensprägende Jahre in der Schweiz verbracht habe und vor dem (…) 

stehe. Er sei sowohl in der Schule als auch in der Wohngemeinde gut inte-

griert und Mitglied des (…). Aufgrund traumatischer Erlebnisse und des un-

sicheren Aufenthaltsstatus seiner Familie in der Schweiz stehe er aber un-

ter einer grossen Belastung, was zu einer (…) geführt habe. Er befinde sich 

deshalb in Behandlung beim (…). C._______ sei in einem Alter, in welchem 

soziale Kontakte ausserhalb der Familie zunehmend wichtiger und vom 

ausserfamiliären Umfeld geprägt würden. Die Schweiz sei für ihn – ebenso 

wie für seine (…) Schwester – während des fünfjährigen Aufenthalts hier-

zulande zur Heimat geworden. Mit Blick auf das Kindswohl sei der Familie 

daher eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Weiter leide 

auch die Mutter B._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) unter er-

heblichen psychischen Problemen. Bei ihr seien eine (…) sowie eine (…) 

diagnostiziert worden. Im Laufe der psychiatrischen Behandlung habe sie 

mit der Zeit Vertrauen in den Psychiater sowie die Dolmetscherin gefasst. 

Aus diesem Grund sei es ihr gelungen, erstmals über gravierende trauma-

tische Erlebnisse in ihrer Heimat zu sprechen, die sie noch als Minderjäh-

rige erlitten habe. Bei einer Rückführung sei gemäss dem behandelnden 

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Seite 3 

Arzt mit einer Reaktivierung und Verschlechterung der (…) Symptomatik 

zu rechnen, wobei sich jederzeit eine Suizidalität entwickeln könnte.  

C.  

Das SEM nahm die Eingabe der Beschwerdeführenden als qualifiziertes 

Wiedererwägungsgesuch entgegen, wies dieses mit am Folgetag eröffne-

ter Verfügung vom 8. Juli 2021 ab und stellte fest, die Verfügung vom 

19. April 2018 sei rechtskräftig und vollstreckbar. Gleichzeitig erhob es eine 

Gebühr von Fr. 600.– und wies darauf hin, dass einer allfälligen Be-

schwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.  

D.  

Mit Eingabe vom 9. August 2021 erhoben die Beschwerdeführenden – han-

delnd durch ihre Rechtsvertreterin – beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragten sie die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter 

die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersuchten sie um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeistän-

dung. Zudem seien das SEM und die kantonalen Migrationsbehörden an-

zuweisen, den Wegweisungsvollzug für die Dauer des Verfahrens auszu-

setzen. Der Beschwerde lagen – neben der angefochtenen Verfügung – 

ein Bericht des (…) vom 24. März 2021, ein Bericht von Dr. med. 

E._______ vom 21. September 2020 betreffend die Beschwerdeführerin 

sowie ein Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 

(…) über die psychiatrische Versorgung in F._______ bei.  

E.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 10. August 2021 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

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Seite 4 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen. In seiner praktisch relevantesten Form 

bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich 

fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Verän-

derung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzu-

ändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Be-

schwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen 

wurde – können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwä-

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Seite 5 

gung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsge-

such" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wie-

dererwägung geprüft werden können Beweismittel, die erst nach einem 

materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts ent-

standen sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können 

(vgl. BVGE 2013/22, insb. E. 12.3). 

4.2 Die Beschwerdeführenden ersuchten das SEM in ihrer Eingabe vom 

19. Mai 2021 um Erteilung einer vorläufigen Aufnahme. Als Beweismittel 

reichten sie dabei unter anderem einen Arztbericht vom 21. September 

2020 ein, aus welchem hervorgehe, dass die Beschwerdeführerin in der 

Heimat schwer traumatisierende Erlebnisse erlitten habe. Das SEM nahm 

das Gesuch in Bezug auf dieses Vorbringen als qualifiziertes Wiedererwä-

gungsgesuch entgegen, da es um Tatsachen ging, welche sich zwar vor 

dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ereignet hatten, sich in-

dessen auf ein nachträglich entstandenes Beweismittel stützten. Folglich 

prüfte die Vorinstanz in diesem Zusammenhang, ob die Beschwerdeführe-

rin die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihr Asyl zu gewähren sei. Des 

Weiteren äusserte sie sich zum Vorliegen allfälliger Vollzugshindernisse 

gestützt auf die medizinischen Vorbringen und das Kindeswohl. Vor diesem 

Hintergrund ist nichts dagegen einzuwenden, dass in der Beschwerdeein-

gabe – anders als noch im Gesuch vom 19. Mai 2021 – der Antrag gestellt 

wird, den Beschwerdeführenden sei Asyl zu gewähren. 

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, die Beschwer-

deführerin bringe vor, sie habe im Rahmen ihrer psychiatrischen Behand-

lung erstmals über gravierende traumatische Erlebnisse in ihrer Jugend – 

Missbrauch durch einen Cousin – sprechen können. Diese hätten sich er-

eignet, als sie (…) Jahre alt gewesen sei, mithin ungefähr im Jahr 2001. 

Die Ausreise aus dem Heimatstaat sei jedoch erst 2015 erfolgt, wobei es 

in der Zwischenzeit keine weiteren Probleme mit diesem Cousin gegeben 

zu haben scheine. Vielmehr habe sie erklärt, dass sie abgesehen von den 

geltend gemachten Ausreisegründen nie mit jemandem Probleme gehabt 

habe und mit ihren Verwandten gut ausgekommen sei. Es gebe folglich 

keine Hinweise dafür, dass sie begründete Furcht vor einer ungeschützten 

gewalttätigen Konfrontation mit ihrem Cousin zu haben bräuchte, zumal sie 

seit vielen Jahren verheiratet sei und damit unter dem Schutz ihres Ehe-

mannes und dessen Familie stehe. Ihre Vorbringen seien daher flüchtlings-

rechtlich nicht relevant. Ergänzend sei festzuhalten, dass deren Wahrheits-

gehalt zumindest hinsichtlich einzelner Aspekte bezweifelt werden müsse. 

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Seite 6 

Nachdem bereits ihre im ersten Asylverfahren vorgebrachten Fluchtgründe 

als nicht glaubhaft beurteilt worden seien, bestünden grundsätzliche Zwei-

fel an ihrer Glaubwürdigkeit. Zudem sei es nicht nachvollziehbar, weshalb 

es ihr nicht möglich gewesen sein soll, die Probleme mit ihren Verwandten 

wenigstens ansatzweise zu erwähnen. Weiter hielt das SEM fest, dass in 

der Eingabe vom 19. Mai 2021 erneut um eine vorläufige Aufnahme aus 

medizinischen Gründen und mit Blick auf das Kindeswohl ersucht werde. 

Dieser Antrag sei bereits im ersten Wiedererwägungsgesuch vom 2. Mai 

2019 gestellt worden. Das SEM habe sich dazu ausführlich in der Verfü-

gung vom 5. Juni 2019 geäussert und das Bundesverwaltungsgericht habe 

diese Einschätzung im anschliessenden Beschwerdeverfahren bestätigt. 

Es könne daher auf die nach wie vor gültige Argumentation in den betref-

fenden Entscheiden verwiesen werden. Zusammenfassend lägen keine 

Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 19. April 2018 zu 

beseitigen vermöchten.  

5.2 In der Beschwerdeschrift wurde geltend gemacht, die Aussagen der 

Beschwerdeführerin zu ihren traumatischen Erlebnissen seien nach lang-

jähriger psychotherapeutischer Behandlung erfolgt. Der behandelnde Arzt 

beschreibe, unter welchen Umständen seine Patientin darüber habe spre-

chen können – insbesondere weil sie Vertrauen zur neuen Übersetzerin 

gefasst habe – und gebe nicht einfach ohne Weiteres deren Schilderungen 

wieder. Es komme regelmässig vor, dass es betroffenen Personen erst in 

einem bestimmten Setting gelinge, über traumatische Erlebnisse zu spre-

chen. Aus dem Umstand, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin im 

ersten Asylverfahren als nicht glaubhaft eingestuft worden seien, könne 

nicht geschlossen werden, dass die spontan erfolgen Aussagen gegenüber 

dem Psychiater ebenfalls nicht glaubhaft seien. Im Arztbericht von Dr. 

E._______ werde dargelegt, dass bei einer Rückkehr in die alten Verhält-

nisse mit einer ungeschützten Konfrontation mit dem gewalttätigen Cousin 

sowie dem frauenfeindlichen Hassklima gerechnet werden müsse. Entge-

gen der Auffassung der Vorinstanz brauche es für die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft keine unmittelbare zukünftige Verfolgungsgefahr. 

Gemäss BVGE 2007/31 (E. 5.4) könne es ausreichen, wenn eine Rückkehr 

in den Verfolgerstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehen-

den Gründen nicht zumutbar sei, wobei darunter in erster Linie traumati-

sierende Erlebnisse wie Folter zu verstehen seien, die es im Sinne einer 

Langzeittraumatisierung psychologisch verunmöglichten, in die Heimat zu-

rückzukehren. Vorliegend handle es sich unbestritten nicht um eine direkte 

staatliche Verfolgung. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Jugend aber 

schwer traumatisierende Misshandlungen erlitten. Sie sei vor diesen nicht 

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geschützt worden und mit einem System konfrontiert gewesen, welches 

sie diesen Übergriffen ohnmächtig ausgeliefert gelassen habe. Die Argu-

mentation des SEM, dass sie zwischenzeitlich unter dem Schutz ihres Ehe-

mannes und dessen Familie stehe, sei nicht haltbar. Es könne nicht sein, 

dass eine Frau auf diesen Schutz angewiesen sei, damit es nicht zu Über-

griffen innerhalb der Familie komme. Vielmehr brauche es einen ausrei-

chenden staatlichen Schutz, welchen die Beschwerdeführerin aber gerade 

nicht erfahren habe. Aufgrund ihrer vergangenen Erlebnisse und des feh-

lenden Schutzes sei ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren und ihre Familie 

sei in dieses miteinzubeziehen. Weiter ergebe sich aus dem ärztlichen Be-

richt vom 21. September 2020, dass der Vollzug der Wegweisung auch 

unzumutbar sei. Die SFH habe in einem Themenpapier vom (…) dargelegt, 

dass in F._______ – dem Herkunftsort der Beschwerdeführenden – keine 

oder nur eine unzureichende psychiatrische Versorgung bestehe. Es gebe 

viel zu wenig Fachkräfte, um der Nachfrage nach entsprechenden Behand-

lungen gerecht zu werden. Zudem bestünden erhebliche Qualitätsdefizite 

in Bezug auf die Therapie und die Versorgung mit Medikamenten. Es 

müsse daher in Frage gestellt werden, ob eine adäquate Behandlung der 

Beschwerdeführerin, die eine engmaschige psychiatrische Betreuung 

brauche und wegen Suizidalität auch akut auf psychiatrische Behandlung 

angewiesen sein könne, effektiv gewährleistet sei.  

Hinsichtlich des Sohnes C._______ wurde auf einen Entscheid des Bun-

desgerichts zum Schutz des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK verwiesen 

(BGer 2C_105/2017 vom 8. Mai 2018). In diesem werde festgehalten, es 

sei jeweils im Rahmen einer Gesamtabwägung zu beurteilen, ob eine Weg-

weisungsmassnahme Art. 8 EMRK verletze. Bei einer Anwesenheitsdauer 

von rund zehn Jahren könne regelmässig davon ausgegangen werden, 

dass die sozialen Beziehungen in diesem Land so eng geworden seien, 

dass das Aufenthaltsrecht nicht mehr ohne Weiteres entzogen werden 

könne. Es könne auch sein, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt – 

mithin nach einem längeren bewilligten Aufenthalt von weniger als zehn 

Jahren – bei einer besonders ausgeprägten Integration der Anspruch auf 

Achtung des Privatlebens verletzt werde. In diesen Fällen genüge das 

grundsätzlich legitime Interesse des Staates an der Steuerung der Zuwan-

derung für sich alleine nicht, um eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-

gung zu verweigern. Vorliegend sei der (…)jährige C._______ in der 

Schweiz integriert und befinde sich in einem Alter, in welchem soziale Kon-

takte ausserhalb der Familie zunehmend wichtiger würden und sich die ei-

gene Persönlichkeit stark entwickle. Damit gehe eine hohe Integration und 

Identifikation mit dem schweizerischen Umfeld einher; die Schweiz sei für 

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Seite 8 

ihn während der bald sechsjährigen Anwesenheit zur Heimat geworden. Er 

sei Mitglied des (…) und befinde sich in derselben Situation wie seine 

Schweizer Freunde. Eine Rückkehr in den Irak würde für ihn eine völlige 

Entwurzelung bedeuten und wäre mit einem Neuanfang in einem schwie-

rigen Umfeld verbunden. Da er sich seit sechs Jahren in der Schweiz auf-

halte und einen grossen Teil seiner Kindheit sowie den Anfang der Jugend-

zeit hier verbracht habe, könne er sich auf das Recht auf Achtung seines 

Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK berufen. Zudem sei in Anwendung von 

Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des 

Kindes (Kinderrechtskonvention [KRK]; SR 0.107) das Kindeswohl vorran-

gig zu berücksichtigen. Aus dem Bericht des (…) gehe hervor, dass der 

ungewisse Aufenthaltsstatus C._______ sehr belaste und er in ständiger 

Sorge sei, alles zu verlieren, was ihm in der Schweiz wichtig geworden sei. 

Er reagiere darauf mit erheblichen psychischen Problemen, was die Be-

handlung durch den (…) notwendig gemacht habe. Zudem müsste bei ei-

ner Rückkehr mit einer Retraumatisierung gerechnet werden. Es sei daher 

nicht davon auszugehen, dass im Rahmen einer Gesamtbetrachtung das 

öffentliche Interesse das private Interesse am Verbleib in der Schweiz – bei 

hervorragender Integration und zu befürchtender psychischer Dekompen-

sation bei einer Rückkehr – zu überwiegen vermöge. In Würdigung der Ge-

samtumstände erweise sich der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar.  

6.  

6.1 Auf Beschwerdeebne wird beantragt, der Beschwerdeführerin sei die 

Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, da sie gegenüber ihrem Psychiater 

erstmals habe erwähnen können, dass sie im Alter von (…) Jahren von 

ihrem Cousin geschlagen und missbraucht worden sei. Dabei habe ihr On-

kel die Übergriffe gedeckt und ihr sei jeglicher Schutz verwehrt worden. 

Das SEM führte jedoch zutreffend aus, dass diese Ereignisse im Zeitpunkt 

der Ausreise bereits viele Jahre zurücklagen und keine unmittelbare Ge-

fährdung bestand. In der Beschwerdeeingabe wird nicht näher begründet, 

inwiefern bei einer Rückkehr mit einer "ungeschützten Konfrontation mit 

dem gewalttätigen Cousin" – wie im Arztbericht vom 21. September 2020 

festgehalten – gerechnet werden müsste. Dabei ist zu berücksichtigen, 

dass sich die Beschwerdeführerin nach den vorgebrachten Übergriffen 

noch lange Zeit im Heimatstaat aufhielt, heiratete und eine Familie grün-

dete. Es wurde nicht geltend gemacht und ist nicht ersichtlich, weshalb sie 

vor der Ausreise im Jahr 2015 von Seiten ihres Cousins noch immer etwas 

zu befürchten gehabt hätte. Damit unterscheidet sich die vorliegende Fall-

konstellation grundlegend von jener im Urteil BVGE 2007/31, in welchem 

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die Beschwerdeführerin erhebliche Nachteile erlitten hatte, welche in ei-

nem zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zur Ausreise stan-

den (vgl. a.a.O. E. 5.2). Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall. Ungeach-

tet der Frage, ob von der Glaubhaftigkeit dieser nachträglichen Vorbringen 

ausgegangen werden kann, ist festzuhalten, dass es der Beschwerdefüh-

rerin möglich war, sich danach noch jahrelang unbehelligt im Heimatstaat 

aufzuhalten. Es kann daher nicht angenommen werden, dass es ihr auf-

grund von im Alter von (…) Jahren erlittenen traumatischen Erlebnissen 

psychologisch verunmöglicht ist, zum heutigen Zeitpunkt in den Irak zu-

rückzukehren. Diese Ereignisse – sollten sie sich tatsächlich so zugetragen 

haben – haben ihr über viele Jahre hinweg keine Veranlassung geboten, 

ihren Heimatstaat zu verlassen. Aus den Eingaben im Rahmen des Wie-

dererwägungsverfahrens geht nicht hervor, weshalb eine Fortführung des 

Lebens im Irak nun nicht mehr möglich sein sollte. Zusammenfassend hat 

das SEM daher zu Recht festgehalten, dass der Arztbericht vom 21. Sep-

tember 2020 und das damit verbundene neue Vorbringen der Beschwer-

deführerin nicht geeignet sind, zur Anerkennung ihrer Flüchtlingseigen-

schaft zu führen.  

6.2  

6.2.1 Weiter wurde im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs erneut – 

wie bereits im ersten Wiedererwägungsverfahren – geltend gemacht, die 

gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin und des Sohnes 

C._______ sowie das Kindeswohl würden den Vollzug der Wegweisung 

unzumutbar erscheinen lassen. Diesbezüglich ist folglich zu prüfen, ob seit 

dem letzten Entscheid eine Veränderung der Sachlage eingetreten ist, wel-

che eine Wiedererwägung der Verfügung vom 19. April 2018 zu begründen 

vermöchte.  

6.2.2 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sich der Hinweis auf den Ent-

scheid des Bundesgerichts 2C_105/2017 (publiziert als BGE 144 I 266) als 

unbehelflich erweist. Es handelt sich vorliegend nicht um die Beendigung 

eines rechtmässigen Aufenthalts durch den Entzug oder die Nichtverlän-

gerung einer bestehenden Aufenthaltsbewilligung. Vielmehr hielten sich 

die Beschwerdeführenden lediglich zum Zweck des Asylverfahrens in der 

Schweiz auf, wobei sie vor Einleitung des zweiten Wiedererwägungsver-

fahrens während längerer Zeit ausreisepflichtig waren. Aus ihrer Weige-

rung, die Schweiz zu verlassen, können sie nicht ableiten, dass ihnen nun 

gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK 

ein Aufenthaltsrecht zu erteilen wäre. Überdies datiert das erwähnte Urteil 

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Seite 10 

vom Mai 2018 und es ist nicht ersichtlich, inwiefern darin ein Wiedererwä-

gungsgrund erblickt werden könnte.  

6.2.3 Mit der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin und des 

Sohnes C._______ hat sich das Bundesverwaltungsgericht bereits einläss-

lich im Urteil D-3492/2019 vom 24. Juli 2019 auseinandergesetzt. Aus den 

eingereichten Arztberichten gehen im Wesentlichen dieselben Zustandsbil-

der hervor wie bereits zum damaligen Zeitpunkt (vgl. Urteil D-3492/2019 

E. 6 sowie Beschwerdebeilagen 2 und 3). Auch wenn sich ihr Gesundheits-

zustand bedauerlicherweise nicht verbessert zu haben scheint, lässt sich 

den Berichten auch keine massgebliche Verschlechterung entnehmen, 

welche eine vom vorangehenden Urteil abweichende Beurteilung rechtfer-

tigen könnte. Ebenso wenig erscheint der vorgelegte Bericht der SFH ge-

eignet, den Vollzug der Wegweisung aus gesundheitlichen Gründen unzu-

mutbar erscheinen zu lassen. Wie bereits im Urteil D-3492/2019 ausge-

führt, ist – auch wenn verglichen mit der Schweiz im Nordirak von einer 

deutlich schlechteren psychiatrischen Betreuung auszugehen ist – anzu-

nehmen, dass im Heimatstaat eine grundlegende medizinische Versor-

gung in Bezug auf psychische Probleme gewährleistet ist. Zudem haben 

die Beschwerdeführenden nach wie vor die Möglichkeit, medizinische 

Rückkehrhilfe zu beantragen. Insgesamt ist nicht von einer wiedererwä-

gungsrechtlich erheblichen Veränderung der Sachlage auszugehen und 

die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden las-

sen den Vollzug der Wegweisung nicht unzumutbar erscheinen.  

6.2.4 Weiter ist zu prüfen, ob das Kindeswohl der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs entgegensteht. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind 

sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf 

eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Dabei können namentlich fol-

gende Kriterien von Bedeutung sein: Alter des Kindes, Reife, Abhängigkei-

ten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaf-

ten seiner Bezugspersonen (insb. Unterstützungsbereitschaft und -fähig-

keit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie Grad 

der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. 

dazu BVGE 2009/51 E. 5.6 m.w.H.).  

Der Sohn C._______ war im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz (…) 

Jahre alt. Heute ist er (…)jährig, beginnt (…) und (…). Auch wenn er offen-

bar gut integriert ist, erachtet das Gericht den Vollzug der Wegweisung 

nach wie vor als zumutbar. Die fortschreitende Integration ist insbesondere 

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Seite 11 

darauf zurückzuführen, dass die Beschwerdeführenden ihrer Ausreisever-

pflichtung nicht nachgekommen sind und sich weiterhin in der Schweiz auf-

gehalten haben. C._______ hat seine Kinderjahre im Irak verbracht und 

kehrt somit nicht in eine ihm gänzlich unbekannte Kultur zurück. Ausser-

dem dürfte er weiterhin über kurdische Sprachkenntnisse verfügen, zumal 

seine Mutter – wie im Arztbericht vom 21. September 2020 festgehalten 

wird – nicht gut Deutsch spricht und anzunehmen ist, zu Hause werde wei-

terhin Kurdisch gesprochen. Dasselbe gilt auch für die Tochter D._______, 

die im Alter von (…) Jahren in die Schweiz kam. Zwar dürfte sie angesichts 

des Zeitablaufs nicht mehr über allzu ausgeprägte Erinnerungen an das 

Leben in ihrem Heimatstaat verfügen. Als heute (…) Mädchen ist sie jedoch 

noch stark auf ihre Eltern und ihren Bruder orientiert, welche als ihre Haupt-

bezugspersonen anzusehen sind. Aufgrund ihrer Sozialisierung in einer 

irakischen Familie ist davon auszugehen, dass beide Kinder trotz des 

mehrjährigen Aufenthalts in der Schweiz mit der heimatlichen Kultur ver-

traut sind. Es kann deshalb angenommen werden, dass es ihnen mit der 

Unterstützung ihrer Eltern möglich sein wird, sich nach einer Eingewöh-

nungszeit im Irak zurechtzufinden. Es lässt sich nicht von der Hand weisen, 

dass gerade für C._______ – der sich in der Schweiz gut integriert hat und 

im schulischen Umfeld sowie als Mitglied des (…) auch ausserhalb der Fa-

milie soziale Beziehungen aufgebaut hat – eine Rückkehr nicht einfach 

sein dürfte. Den Akten lässt sich aber nicht entnehmen, dass diese Bindun-

gen als besonders intensiv und prägend angesehen werden müssten, so 

dass eine Rückkehr zu einer tiefgreifenden Entwurzelung führen würde, 

welcher unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

ausschlaggebende Bedeutung zukommt. Insgesamt ist deshalb – trotz der 

nicht zu verkennenden Schwierigkeiten, die mit einer Reintegration in der 

Heimat verbunden sein werden – nicht davon auszugehen, dass durch den 

Vollzug der Wegweisung das Kindeswohl von C._______ und D._______ 

gefährdet wäre.  

7.  

Zusammenfassend sind die neuen Vorbringen der Beschwerdeführerin 

nicht geeignet, ihre Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Weiter liegt hin-

sichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen so-

wie mit Blick auf das Kindeswohl keine wiedererwägungsrechtlich erhebli-

che Veränderung der Sachlage vor, welche zu einer anderen Einschätzung 

als der in den vorangehenden Verfahren getroffenen führen könnte.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Seite 12 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.  

9.  

Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um Aussetzung des Voll-

zugs für die Dauer des Verfahrens gegenstandslos. Der mit superproviso-

rischer Massnahme vom 10. August 2021 angeordnete Vollzugsstopp fällt 

dahin.  

10.  

10.1 Die mit der Beschwerdeeingabe gestellten Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und Rechtsver-

beiständung (Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG) sind ab-

zuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren. Damit sind die Vorausset-

zungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3577/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Regula Aeschimann 

 

 

Versand: