# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7862ba58-1866-5751-a6b7-6986f207277c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 01.07.2014 A 2014 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2014-3_2014-07-01.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

A 14 3

4. Kammer 

bestehend aus

Vizepräsident Priuli als Vorsitzender, Verwaltungsrichter Stecher 

und Audétat, Aktuar Simmen

URTEIL
vom 1. Juli 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und Mitbeteiligte, 
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Placi Berther, 

Beschwerdeführer
gegen 

Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Beitragsverfahren "Via Z.1._____" (Einleitung)

- 2 -

1. Die Gemeinde X._____ beabsichtigte, die Via Z.1._____ von der Via 

Z.2._____ bis zur Via Z.3._____ im Dorfzentrum einer Totalsanierung inkl. 

Kanalisationsnetz zu unterziehen. Gleichzeitig plante die F._____ gewis-

se Teile ihrer Wasserleitungen zu ersetzen. Deshalb beschloss der Ge-

meindevorstand am 3. Mai 2013, das entsprechende Beitragsverfahren 

einzuleiten und legte dieses mit einer öffentlichen Interessenz (ÖI) von 

30 % bzw. einer privaten Interessenz (PI) von 70 % sowie einer Kosten-

schätzung der beitragspflichtigen Kosten von Fr. 510‘780.-- samt Perime-

tergebiet vom 13. Mai 2013 während 30 Tagen öffentlich auf. Dagegen 

erhoben B._____ und C._____ am 10. Juni 2013 Einsprache. Nach einer 

öffentlichen Orientierungsversammlung am 7. Juli 2013 beschloss der 

Gemeindevorstand, die Friedhofs- und Kirchenparzelle ebenfalls mit 10 % 

in das Beizugsgebiet einzubeziehen und ordnete vom 20. September 

2013 während 30 Tagen eine zweite öffentliche Auflage an, ohne dabei 

die vorgesehene Aufteilung ÖI/PI von 30 zu 70 % zu ändern. Dagegen 

erhoben am 7. Oktober 2013 19 Eigentümer Einsprache an den Gemein-

devorstand mit verschiedenen Fragestellungen zu früheren Einsprachen, 

welche nicht behandelt worden seien, zur Beteiligung von noch weiteren 

Eigentümern, Berücksichtigung von bereits geleisteten Zahlungen und 

Änderung der Aufteilung von ÖI und PI. Mit Entscheid vom 10. Dezember 

2013 hiess der Gemeindevorstand die Einsprachen im Sinne seiner Er-

wägungen teilweise gut (Ziff. 3.1), leitete das Beitragsverfahren gemäss 

Art. 23 Abs. 3 KRVO definitiv ein (Ziff. 3.2), legte eine ÖI von 30 % defini-

tiv fest (Ziff. 3.3), legte den Beitrag der G._____-Bahn auf Fr. 20‘000.-- 

fest (Ziff. 3.4), erhöhte die Bewertung der Parzelle 2324 mit einer Fläche 

von 2851 m2 von 10 auf 50 %, was die PI der übrigen Eigentümer redu-

ziere (Ziff. 3.5) und passte die erarbeiteten Beiträge und Tabellen dem-

entsprechend an (Ziff. 3.6) unter direkter Bekanntgabe an die beteiligten 

Eigentümer sowie öffentlicher Auflage und ordentlicher Angabe der 

Rechtsmittelbelehrung an das Verwaltungsgericht. 

- 3 -

2. Dagegen erhoben A._____ und 27 weitere Eigentümer (nachfolgend Be-

schwerdeführer) am 13. Januar 2014 Beschwerde an das Verwaltungsge-

richt des Kantons Graubünden mit folgenden Anträgen:

„1. Die im Einleitungsbeschluss des Gemeindevorstands X._____ vom 10. Dezember 
2013, publiziert am 13. Dezember 2013, festgelegte öffentliche (ÖI) und private In-
teressenz (PI) im Rahmen des Beitragsverfahrens für die Sanierung der Via 
Z.1._____ in der Gemeinde X._____ sei aufzuheben und die ÖI neu auf 50 % und 
die PI (50 %) festzulegen. 

2. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegeg-
nerin.“

Das Quartier Z.1._____, das sich mit dem ausgeschiedenen Beizugsge-

biet decke, bilde zusammen mit der Dorfkirche Z.1._____, dem Friedhof, 

dem neu erstellen Center E._____ und 21 Wohnliegenschaften mit meh-

reren Neubauten Teil des Dorfkerns. Die Gemeinde begründe ihren ab-

lehnenden Entscheid bezüglich Erhöhung der ÖI damit, dass diese auf-

grund des massgebenden Erschliessungsplans, welcher die Via 

Z.1._____ als Teil der Feinerschliessung bezeichne, nach Art. 63 Abs. 2 

KRG höchstens 30 % betragen könne. Nach der Praxis des Verwaltungs-

gerichtes komme der Qualifizierung bzw. der Bezeichnung einer Strasse 

im kommunalen Strassenplan im Zusammenhang mit der Beitragserhe-

bung indes keine entscheidrelevante Bedeutung zu. Vielmehr sei die Un-

terscheidung massgebend, ob es sich faktisch um eine Erschliessungsan-

lage der Fein- oder der Groberschliessung handle (Hinweis auf VGU 

A 10 12 und 13). Abzustellen sei letztlich auf die tatsächliche Funktion der 

Anlage. Art. 58 KRG umschreibe die drei Erschliessungsarten. Die Gro-

berschliessung verbinde die Anlagen der Grund- mit jenen der Feiner-

schliessung. Die Via Z.1._____ weise eine Länge von 290 m auf und er-

schliesse 21 grössere Wohnliegenschaften mit mehreren Nebenbauten, 

den Handwerks- und Gewerbebetrieb „H._____ Landmaschinen, Schlos-

serei, Kunstschmiede“, die Dorfkirche Z.1._____ mit Friedhof, das neue 

- 4 -

Center E._____, sowie das Teilgebiet der in der ZöBA liegenden Parzel-

len 2324 (2007 m2) und 3027 (470 m2), welche als wichtige Landreserven 

der Gemeinde für die Realisierung von öffentlichen Bauten und Anlagen 

dienen würden. Von der Via Z.1._____ würden auch vier Seitenstrassen 

und eine Einfahrt abbiegen, welche der Feinerschliessung von verschie-

denen Gebieten und Liegenschaften dienten, weshalb die Via Z.1._____ 

als Quartierstrasse von übergeordneter Bedeutung zu qualifizieren sei. 

Darüber hinaus weise die Via Z.1._____ auch eine quartierübergreifende 

Funktion auf. So werde die Seitenstrasse, die in die Via Z.3._____ ein-

münde, als Verbindungsstrasse zu anderen Wohngebieten des Dorfes 

benützt. Bei der Parzelle 659 zweige eine Strasse ab, welche als Verbin-

dung zum „Supermarkt“ diene. Dieser Weg werde vor allem für die Be-

wohner des angrenzenden Quartiers „Z.4._____ “ wie auch für die Be-

wohner von Z.1._____ im oberen Bereich als ideale Abkürzung zu Fuss 

zum Supermarkt benützt. Die Seitenstrasse, welche bis zur Mauer des 

Friedhofs verlaufe und in deren Fortsetzung ein Weg an der Kirche vorbei 

über den Friedhof zur Via Z.5._____ führe, werde oft vor allem von Schü-

lern aus dem Quartier Z.1._____ und dem Nachbarquartier als Schulweg 

und von den Besuchern der Kirche und des Friedhofs als Fussweg ver-

wendet. Ähnliches treffe auch für die Treppe des Center E._____ zu, die 

in die Via Z.1._____ einmünde und eine ideale Abkürzung für Besucher 

und Mitarbeiter darstelle. Schliesslich diene die Via Z.1._____ auch den 

Benutzern der Parkplätze in der Autoeinstellhalle des Center E._____ und 

der öffentlichen Parkplätze beim Friedhof. Sodann generiere auch der im 

Beizugsgebiet angesiedelte Handwerks- und Gewerbebetrieb „H._____ 

Landmaschinen, Schlosserei, Kunstschmiede“ Drittverkehr. Folglich diene 

die Via Z.1._____ aber nicht nur den Bewohnern im Beizugsgebiet, son-

dern vielmehr der Öffentlichkeit als wichtige Strassen- und Fusswegver-

bindung zwischen den verschiedenen Dorfquartieren. Gestützt auf ihre al-

te Bestimmung, wonach die Gemeinde bei öffentlichen Quartierstrassen 

- 5 -

zwischen 20 und 50 % der Kosten zu übernehmen hatte, habe sie mit 

Ausnahme der Via Z.6._____ (30 %) bisher stets einen Gemeindeanteil 

von 50 % übernommen, obwohl diese öffentlichen Quartierstrassen die 

Anforderungen für eine Anlage der Groberschliessung nicht so gut erfüll-

ten wie die Via Z.1._____. 

3. Die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) schloss in 

ihrer Vernehmlassung vom 31. Januar 2014 auf Abweisung der Be-

schwerde. Massgebend seien heute das KRG und die KRVO, insbeson-

dere Art. 63 KRG, in dessen Abs. 2 ausdrücklich bestimmt werde, dass es 

sich bei der darin enthaltenen Aufteilungsregelung bloss um Richtwerte 

handle, von welchen gegebenenfalls auch abgewichen werden könne. 

Gemäss Art. 58 KRG umfasse die Feinerschliessung den Anschluss der 

einzelnen Grundstücke an die Hauptstränge der Erschliessungsanlagen 

mit Einschluss von öffentlich zugänglichen Quartierstrassen und öffentli-

chen Leitungen. Bei Würdigung der konkreten Verhältnisse erscheine die 

vom Gemeindevorstand mit 30 % festgelegte ÖI als gerechtfertigt. Die Via 

Z.1._____ sei im generellen Erschliessungsplan (GEP) als Quartierstras-

se bezeichnet, womit sie gemäss Art. 58 KRG in der Regel zur Feiner-

schliessung zähle. Wie der Augenschein zeigen werde, diene sie hinsicht-

lich des Fahrverkehrs im Wesentlichen der Erschliessung der angrenzen-

den Parzellen, und zwar ohne dass diesbezüglich irgendeine quartierü-

bergreifende Funktion auszumachen wäre. Die Einfahrt in die weitestge-

hend sehr schmale Via Z.1._____, welcher überdies auch ein Trottoir feh-

le, sei sowohl im Bereich der Kantonsstrasse als auch im Bereich der Via 

Z.3._____ sehr schwierig, unübersichtlich und im Winter aufgrund des 

Gefälles gefährlich. Die 13 beim Friedhof vorhandenen Parkplätze würden 

im Vergleich zum Verkehrsaufkommen im Quartier selber nicht ins Ge-

wicht fallen, da sie meistens durch die Quartierbewohner selber gemietet 

und benützt würden. Das Gleiche gelte für die Parkplätze in der Einstell-

- 6 -

halle des Center E._____. Der erwähnte Fussgängerverkehr sei wohl 

vorhanden, falle aber unter dem Titel „öffentliche Interessenz“ als solcher 

nicht gross ins Gewicht. Überdies werde die Sanierung der Via Z.1._____ 

primär zur Verbesserung der Fahrverhältnisse vorgenommen; für die 

Fussgänger allein bedürfte es keines solchen Ausbaustandards. Selbst 

wenn der Fussgängerverkehr gewertet würde, sei dieser mit 30 % ÖI sehr 

gut abgegolten. Ohne diesen gäbe es gar keinen Grund, die ÖI am obe-

ren Rand des im KRG Vorgesehenen festzulegen. Eine rechtsungleiche 

Behandlung mit den früheren Strassen sei nicht gegeben, da dort schon 

die Rechtslage, aber auch die quartierübergreifende Funktion der betrof-

fenen Strassen eine andere gewesen sei. 

4. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren 

Anträgen und Begründungen fest, ohne wesentlich neue Aspekte vorzu-

tragen. Die Beschwerdegegnerin unterstrich in ihrer Duplik noch, dass 

selbst beim Vorliegen einer Groberschliessung die ÖI nicht höher als 

40 % sein müsste. 

5. Am 25. Juni 2014 führte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichtes einen 

Augenschein vor Ort durch, an welchem vier der Beschwerdeführer per-

sönlich in Begleitung ihres gemeinsamen Rechtsvertreters und von Seiten 

der Beschwerdegegnerin der Gemeindepräsident, ein Mitglied des Ge-

meindevorstands, der Gemeindeschreiber sowie der Leiter des Bauamtes 

in Begleitung ihres Rechtsvertreters anwesend waren. Allen Anwesenden 

wurde dabei an vier verschiedenen Standorten Gelegenheit geboten, sich 

anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fra-

gen zu äussern, wovon allseits Gebrauch gemacht wurde. Seitens des 

Gerichts wurden insgesamt noch 17 Fotografien von den örtlichen Ver-

hältnissen erstellt und zu den Akten genommen. 

- 7 -

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-

wie im angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 

Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2013, mit welchem die Be-

schwerdegegnerin die von den heutigen Beschwerdeführern einsprache-

weise beanstandete Festlegung der ÖI (30 %) und PI (70 %) bestätigte. 

Die Beschwerdeführer beantragen im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

die Erhöhung der ÖI von 30 auf 50 % bzw. die Senkung der PI von 70 auf 

50 %. Demgegenüber sind sowohl die Absicht der Einleitung des Bei-

tragsverfahrens als auch der vorgesehene Beitragsperimeter unbestritten 

geblieben. 

b) In formeller Hinsicht gilt es bezüglich der Legitimation der Beschwerde-

führer was folgt festzuhalten: Gemäss Art. 50 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG, BR 370.100) ist zur Beschwerde legiti-

miert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder 

wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist. Dabei stellt das Er-

fordernis des Betroffenseins keine selbständige und damit kumulativ zum 

schutzwürdigen Interesse zu erfüllende Voraussetzung für die Legitimati-

on, sondern eine Präzisierung derselben dar (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1771). 

Als persönlich betroffen gelten in erster Linie die Adressaten einer Verfü-

gung (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1774). Des Weiteren ist in 

Art. 51 Abs. 2 VRG bestimmt, dass die Parteien Rechtsbegehren, die sie 

- 8 -

im vorinstanzlichen Verfahren gestellt haben, nicht ausdehnen können, 

was bedeutet, dass der Instanzenzug einzuhalten ist. In vorliegender An-

gelegenheit haben am 7. Oktober 2013 lediglich 19 der heutigen 28 Be-

schwerdeführer gegen die zweite öffentliche Auflage vom 20. September 

bis 20. Oktober 2013 Einsprache erhoben. Folglich haben neun der heuti-

gen 28 Beschwerdeführer den Instanzenzug nicht eingehalten bezie-

hungsweise waren nicht Adressaten des angefochtenen Einspracheent-

scheids vom 10. Dezember 2013. Da aber − wie gesehen − zumindest 19 

der heutigen 28 Beschwerdeführer gegen die zweite öffentliche Auflage 

vom 20. September bis 20. Oktober 2013 Einsprache erhoben, sind zu-

mindest diese auf jeden Fall zur Beschwerde legitimiert, weshalb auf die 

Beschwerde insoweit auch einzutreten ist. 

2. Hinsichtlich des anwendbaren Rechts ist vorab festzuhalten, dass für Bei-

tragsverfahren ausschliesslich die Bestimmungen der kantonalen Raum-

planungsgesetzgebung massgebend sind (PVG 2007 Nr. 20; Urteile des 

Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden A 11 53 vom 22. Mai 

2012 E.2a, A 10 12 und 13 vom 8. Juli 2010 E.2, A 08 58 vom 2. Dezem-

ber 2008 E.3). Anwendbar sind vorliegend somit Art. 58 ff. des Raumpla-

nungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) sowie 

Art. 22 ff. der Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden 

(KRVO; BR 801.110). 

3. Gemäss Art. 62 Abs. 3 KRG sind die Erschliessungsabgaben grundsätz-

lich von jenen Personen zu bezahlen, die aus den öffentlichen Anlagen 

einen wirtschaftlichen Sondervorteil ziehen oder die Anlagen nutzen oder 

nutzen könnten. Die Aufteilung der Kosten zwischen dem Gemeinweisen 

(ÖI) und den Grundeigentümern (PI) erfolgt nach Massgabe des Interes-

ses an einem öffentlichen Werk. Unter Heranziehung der jeweils von ei-

ner Strasse zu erfüllenden Funktion wird der von den Grundeigentüme-

- 9 -

rinnen bzw. Grundeigentümern zu entrichtende Anteil in einem Prozent-

rahmen festgelegt, wobei der zuständigen Behörde innerhalb der gesetz-

lichen Richtwerte ein erheblicher Entscheidungsspielraum zusteht. Dabei 

gelten gemäss Art. 63 Abs. 2 KRG folgende Richtwerte:

Gemeindeanteil Privatanteil

Groberschliessung 70 - 40% 30 - 60%

Feinerschliessung 30 - 0% 70 - 100%

4. Zu prüfen ist mithin die Frage, ob die Via Z.1._____ in erster Linie und 

überwiegend der Feinerschliessung oder der Groberschliessung dient. 

Das KRG unterscheidet in Art. 58 zwischen Grund-, Grob- und Feiner-

schliessung. Die Grunderschliessung umfasst dabei die Versorgung eines 

grösseren zusammenhängenden Gebietes mit den übergeordneten Anla-

gen wie Hauptstrassen, Eisenbahnlinien, Wasser- und Elektrizitätswer-

ken, Abwasserreinigungs- und Abfallanlagen (Art. 58 Abs. 2 KRG). Unter 

Groberschliessung wird die Versorgung eines zu überbauenden Gebietes 

mit den Hauptsträngen der Erschliessungsanlagen verstanden, nament-

lich Wasser-, Energieversorgungs- und Abwasserleitungen sowie Stras-

sen und Wege, die unmittelbar dem zu erschliessenden Gebiet dienen. 

Sie verbinden die Anlagen der Grunderschliessung mit denjenigen der 

Feinerschliessung (Art. 58 Abs. 3 KRG). Die Feinerschliessung umfasst 

schliesslich den Anschluss der einzelnen Grundstücke an die Hauptsträn-

ge der Erschliessungsanlagen mit Einschluss von öffentlich zugänglichen 

Quartierstrassen und öffentlichen Leitungen (Art. 58 Abs. 4 KRG). Eine 

der Groberschliessung zuzuordnende Erschliessungsanlage dient somit 

einem relativ grossen Baugebiet, wobei dazu Strassen und Wege 

gehören. Der Bezeichnung im kommunalen Strassenplan kommt im Zu-

sammenhang mit der Beitragserhebung für sich allein betrachtet keine 

entscheidende Bedeutung zu (PVG 2007 Nr. 20). Massgebend ist viel-

mehr die Unterscheidung, ob es sich faktisch um eine Erschliessungsan-

- 10 -

lage der Fein- oder der Groberschliessung handelt. Abzustellen ist dabei 

letztlich auf die Funktion der Anlage (vgl. zum Ganzen Urteil des Verwal-

tungsgerichtes des Kantons Graubünden A 10 12 und 13 vom 8. Juli 2010 

E. 4). 

5. a) Wie der Augenschein vom 25. Juni 2014 gezeigt hat, lässt sich die kom-

munale Einstufung, aufgrund welcher die Via Z.1._____ im Ergebnis als 

der Feinerschliessung dienende Anlage qualifiziert worden ist, im Rah-

men des der Gemeinde zustehenden Ermessens- und Beurteilungsspiel-

raums betrachtet, ohne Weiteres vertreten. Bei der Via Z.1._____ handelt 

es sich um eine rund 290 m lange Strasse, welche im Generellen Er-

schliessungsplan rechtskräftig als „Quartierstrasse bestehend“ ausge-

schieden ist. Eine Unterscheidung zwischen privaten und öffentlichen 

Quartierstrassen wird im GEP nicht vorgenommen. Grundsätzlich sind in-

des öffentlich zugängliche Quartierstrassen der Feinerschliessung zuzu-

ordnen, was sich bereits aus Art. 58 Abs. 4 KRG ergibt. Wie die Be-

schwerdeführer unter Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes 

des Kantons Graubünden A 10 12 und 13 vom 8. Juli 2010 zu Recht aus-

führen, kommt zwar der Qualifizierung bzw. Bezeichnung einer Strasse im 

kommunalen Strassenplan im Zusammenhang mit der Beitragserhebung 

keine entscheidrelevante Bedeutung zu (so bereits PVG 2007 Nr. 20 

E.5c). Vorliegend sprechen aber − wie nachfolgend erläutert − auch die 

faktischen Gegebenheiten für eine Qualifizierung der Via Z.1._____ als 

Anlage der Feinerschliessung. 

b) Einerseits hat der Augenschein vom 25. Juni 2014 deutlich gezeigt, dass 

die Via Z.1._____ hinsichtlich des Fahrverkehrs einzig der Erschliessung 

der angrenzenden Parzellen dient, ohne dass diesbezüglich eine mass-

gebliche quartierübergreifende Funktion auszumachen wäre. Auf der Via 

Z.1._____ ist denn auch praktisch kein Drittverkehr zu verzeichnen, was 

- 11 -

einerseits in der unübersichtlichen und schwierigen Einfahrt im Bereich 

der Kantonsstrasse und auch im Bereich der Via Z.3._____ als auch im 

starken Gefälle, welches gerade in den Wintermonaten grosse Probleme 

bereiten kann, sowie auch in der Unübersichtlichkeit der engen Strasse 

ohne Trottoir begründet sein dürfte. Hauptsächlich wird der fehlende Dritt-

verkehr aber im seit Sommer 2013 auf der Via Z.1._____ rechtlich gelten-

den beidseitigen Fahrverbot für Motorwagen, Motorräder und Motor-

fahrräder − wovon lediglich der Zubringerdienst ausgenommen ist − be-

gründet sein. Auf der Via Z.1._____ sind somit seit Sommer 2013 nur 

noch Fahrten zum Abliefern oder Abholen von Waren bei Anwohnern 

oder auf anliegenden Grundstücken, Fahrten von Anwohnern und von 

Personen, die Anwohner treffen oder auf anliegenden Grundstücken Ar-

beiten zu verrichten haben sowie die Beförderung solcher Personen 

durch Dritte gestattet (vgl. Art. 17 Abs. 3 der Signalisationsverordnung 

[SSV; SR 741.21]). Dass die Beschwerdegegnerin zur Durchsetzung die-

ses Fahrverbots zur Verhinderung von öffentlichem (Durchfahrts-)Verkehr 

auf der Via Z.1._____ verpflichtet ist, bedarf keiner weiteren Ausführun-

gen. Somit darf aber die Via Z.1._____ von einem Aussenstehenden, 

welcher im Quartier Z.1._____ nichts zu erledigen hat, nicht einmal mehr 

zur Durchfahrt benutzt werden. Vor diesem Hintergrund kann aber − ent-

gegen den beschwerdeführerischen Ausführungen − keine Rede davon 

sein, dass die Via Z.1._____ der Öffentlichkeit als wichtige Strassenver-

bindung zwischen den verschiedenen Dorfquartieren, Z.4._____, 

Z.7._____, Z.5._____ und dem eigentlichen Dorfzentrum diene. Dies 

würde im Übrigen vor dem Hintergrund, dass mit der Via Z.5._____ eine 

breite, sehr gut ausgebaute (inkl. Trottoir) und als Sammelstrasse ausge-

schiedene Alternative zur unübersichtlichen Via Z.1._____ zur Verfügung 

steht, auch keinen Sinn machen. Es trifft zwar zu, dass die teilweise öf-

fentlichen Parkplätze vor dem Friedhof sowie die Autoeinstellhalle des 

Center E._____ wie auch der Handwerk- und Gewerbebetriebs „H._____ 

- 12 -

Landmaschinen, Schlosserei, Kunstschmiede“ einen gewissen Drittver-

kehr generieren. Dabei ist aber zu beachten, dass die rund 15 Parkplätze 

beim Friedhof mehrheitlich an Anwohner vermietet sind und somit bloss 

noch wenige öffentliche Parkplätze vor dem Friedhof zur Verfügung ste-

hen. Sodann sind gemäss unbestritten gebliebener Aussage der Be-

schwerdegegnerin am Augenschein auch die Parkplätze der Autoeinstell-

halle des Center E._____ rund zur Hälfte an Bewohner vermietet. Folglich 

dürfte aber der durch diese Parkplätze generierte Drittverkehr gegenüber 

dem übrigen Quartierverkehr kaum ins Gewicht fallen. Dasselbe gilt so-

dann auch für den vom Handwerk- und Gewerbebetrieb „H._____ Land-

maschinen, Schlosserei, Kunstschmiede“ generierten Drittverkehr, zumal 

dessen von der Via Z.2._____ (Kantonsstrasse) herkommenden Kunden 

die Via Z.1._____ − wenn überhaupt − nur auf wenigen Metern befahren 

müssen. Eine quartierübergreifende Funktion kommt der Via Z.1._____ 

somit hinsichtlich des Fahrverkehrs nicht zu. Vielmehr dürfte sich der Ver-

kehr angesichts des Fahrverbots für Motorwagen, Motorräder und Motor-

fahrräder (mit Ausnahme des Zubringerdienstes) im Wesentlichen auf die 

Zu- und Wegfahrt der angrenzenden Grundeigentümer sowie der Benut-

zer der (wenigen) öffentlichen Parkplätze vor dem Friedhof beschränken. 

Demgegenüber ist der Via Z.1._____ hinsichtlich des Fussgängerver-

kehrs durchaus eine gewisse quartierübergreifende Funktion zuzuspre-

chen, wird doch die Via Z.1._____ mitsamt den Verbindungswegen zur 

Via Z.5._____ über den Friedhof bzw. über die Treppe des Center 

E._____ des Öfteren sowohl von quartieransässigen als auch von quar-

tierfremden Personen als Abkürzung benutzt. Ebenfalls dienen Teile der 

Via Z.1._____ Fussgängern auch als Abkürzung zum Supermarkt auf Pa-

rzelle 739. Bezüglich dieses Fussgängerverkehrs gilt es indessen zu be-

achten, dass dieser unter dem Titel der ÖI kaum ins Gewicht fällt, zumal 

Strassen wie die Via Z.1._____ primär auf den Fahr- und nicht auf den 

Fussgängerverkehr ausgerichtet sind und der Sanierungsaufwand über-

- 13 -

dies auch nicht vom Fussgänger-, sondern vielmehr vom Fahrverkehr 

verursacht wird. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt, bedürf-

te es für die Fussgänger alleine denn auch keines solchen Ausbaustan-

dards der Strasse. Vorliegend bezweckt die Sanierung der Via Z.1._____ 

denn auch in erster Linie die Verbesserung der Fahrverhältnisse. Im Übri-

gen hat die Beschwerdegegnerin den Anteil der ÖI bei einem gesetzli-

chen Richtwert von 30 - 0 % auf 30 % festgelegt. Selbst wenn der Fuss-

gängerverkehr somit unter dem Titel der ÖI gewertet würde, wäre dieser 

mit einer ÖI von 30 % ohne Weiteres abgegolten. 

c) Schliesslich zweigt von der 290 m langen Via Z.1._____ − entgegen den 

anderslautenden beschwerdeführerischen Ausführungen − keine einzige 

relevante Seitenstrasse ab. Vielmehr handelt es sich bei den von den Be-

schwerdeführern erwähnten zwei kleinen „Seitenstrassen“ von ca. 15 m 

Länge, welche die Parzellen 743, 746, 747, 750, 751, 752, 753 und 755 

erschliessen, keineswegs um eigentliche Seitenstrassen, sondern viel 

eher um blosse Einzelerschliessungen von Liegenschaften. Ebenfalls 

nicht als Seitenstrasse im eigentlichen Sinne qualifiziert werden kann der 

von den Beschwerdeführern erwähnte, in die Via Z.3._____ einmündende 

Strassenabschnitt von ca. 90 m Länge, welcher die Parzellen 660, 657, 

659, 670 und 669 erschliesst. Vielmehr gehört dieser Strassenabschnitt 

nach wie vor zur Via Z.1._____, weshalb es sich dabei unmöglich um eine 

Seitenstrasse derselben handeln kann. Des Weiteren handelt es sich − 

wie der Augenschein vom 25. Juni 2014 gezeigt hat − sowohl bei der von 

den Beschwerdeführern ebenfalls als Seitenstrasse qualifizierten Einfahrt 

zu den teilweise öffentlichen Parkplätzen vor dem Friedhof als auch bei 

der Einfahrt zur Autoeinstellhalle des Center E._____ keinesfalls um der 

Feinerschliessung dienende Seitenstrassen, sondern − wie gesagt − um 

einfache Einfahrten zu (teilweise) öffentlichen Parkplätzen bzw. zu einer 

- 14 -

Autoeinstellhalle. Folglich weist aber die Via Z.1._____ keine einzige ei-

gentliche Seitenstrasse auf. 

d) In Würdigung dieser Umstände hat die Via Z.1._____ keine über die Fei-

nerschliessung hinausgehende Funktion und ist deshalb als Anlage der 

Feinerschliessung einzustufen. An diesem Ergebnis vermögen die be-

schwerdeführerischen Ausführungen, wonach in der Vergangenheit bei 

öffentlichen Quartierstrassen mit Ausnahme der Via Z.6._____ die ÖI 

stets mit 50 % festgelegt worden sei, so bei der Via Z.7._____, der Via 

Z.8._____, der Z.9._____ und der Via Z.3._____, nichts zu ändern. Denn 

die zum Vergleich herangezogenen Festlegungen sind noch unter der 

Geltung des alten Gemeinderechts, mithin noch nicht nach den Vorgaben 

des KRG und der KRVO, erfolgt. Bereits aus diesem Grund können die 

Beschwerdeführer mit ihrer Argumentation nicht durchdringen. Im Übrigen 

geht es vorliegend einzig um die Beurteilung der faktischen Gegebenhei-

ten an der Via Z.1._____. Ob diese mit denjenigen an der Via Z.7._____, 

der Via Z.8._____, der Z.9._____ und der Via Z.3._____ vergleichbar sind 

oder nicht, kann und muss das angerufene Gericht somit nicht beurteilen. 

Ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten können die Beschwerdeführer 

aus dem Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons 

Graubünden A 10 12 und 13 vom 8. Juli 2010. In diesem Fall handelte es 

sich bei der Erschliessungsanlage − im Gegensatz zum vorliegenden Fall 

− um eine breite, nicht verkehrsbeschränkte Strasse von 500 m Länge, 

welche ein grosses Baugebiet erschloss und von welcher sechs der Fei-

nerschliessung dienende Seitenstrassen abzweigten. Zudem kam der zu 

beurteilenden Strasse im erwähnten Fall auch eine gewisse baugebietsü-

bergreifende Funktion zu. Wesentlich anders verhält es sich im vorliegen-

den Fall, wo eine verkehrsbeschränkte, enge und unübersichtliche Stras-

se von rund 290 m Länge ohne Seitenstrassen mit einem kleineren Bau-

- 15 -

gebiet zu beurteilen ist, welcher hinsichtlich des Fahrverkehrs überdies − 

wie gesehen − keine quartierübergreifende Funktion zukommt. 

e) Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass die Beschwerdegeg-

nerin die Via Z.1._____ zu Recht als Anlage der Feinerschliessung quali-

fiziert hat. Wie erwähnt beträgt der Gemeindeanteil (ÖI) für Feinerschlies-

sungen gemäss Art. 63 Abs. 2 KRG 30 - 0 %. Das angerufene Gericht er-

achtet aufgrund des Augenscheins sowie der vorherstehenden Überle-

gungen einen − wie von der Beschwerdegegnerin festgelegten − allge-

meinen Gemeindeanteil (ÖI) von 30 % als korrekt. Die Beschwerde er-

weist sich insoweit als unbegründet und ist abzuweisen. 

6. a) Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten 

gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG unter solidarischer Haftung zulasten der 

Beschwerdeführer. 

b) Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel 

keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein An-

lass, weshalb der anwaltlich vertretenen Gemeinde denn auch keine aus-

sergerichtliche Entschädigung zuzusprechen ist. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3‘000.--

- 16 -

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 338.--

zusammen Fr. 3'338.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten der Beschwerdeführer und sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwal-

tung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]