# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c64f385a-cca0-5012-abde-413011cd04a8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2010 E-6551/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6551-2007_2010-11-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6551/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Markus König (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, 
Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______, alias B._______,
Irak,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 30. August 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6551/2007

Sachverhalt:

A.
Gemäss  eigenen  Angaben  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat  am  25.  Oktober  2006  und  gelangte  am  10.  November 
2006 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum C._______ (EVZ) um Asyl nachsuchte.

Anlässlich  der  Befragung vom 14. November  2006  im EVZ und  der 
Anhörung vom 30. November  2006 zu den Asylgründen machte  der 
Beschwerdeführer  im Wesentlichen Folgendes geltend: Er habe eine 
Liaison  mit  einem  Mädchen  aus  der  Nachbarschaft  gehabt,  das  er 
habe heiraten wollen. Sein  entsprechender  Antrag sei  indessen von 
den Eltern des Mädchens abgelehnt worden. Er habe sich darauf wei -
terhin mit diesem getroffen. Eines Abends habe der Bruder des Mäd-
chens beide zusammen gesehen. In der Annahme, der Bruder habe 
eine  Waffe  behändigen  wollen,  sei  der  Beschwerdeführer  davon-
gerannt aber nicht nach Hause, sondern zu einem Onkel gegangen, 
bei dem er sich versteckt und dem er vom Vorfall erzählt habe. Am fol-
genden  Tag  hätten  die  Eltern  des  Mädchens  beim  Vater  des  Be-
schwerdeführers dessen Auslieferung gefordert, um ihn zusammen mit 
dem Mädchen  umzubringen. In  der  Folge  sei  die  Ausreise  des  Be-
schwerdeführers in die Wege geleitet worden. 

B.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2006 – gleichentags eröffnet – stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
gemäss  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31) nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete wegen Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerde-
führers in der Schweiz an. 

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  seien  im  länderspezifischen  Kontext  höchst 
stereotyp und unplausibel, liessen Realkennzeichen sowie eine Innen-
perspektive  vermissen.  Sie  seien  deshalb  unglaubhaft  und  hielten 
demzufolge den Anforderungen von Art. 7 AsylG nicht Stand. Den Voll-
zug  der  Wegweisung  bezeichnete  das  BFM im damaligen  Zeitpunkt 
aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage im Irak als nicht  zumutbar 

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und  verfügte  die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  für 
vorerst eine Dauer von zwölf Monaten.

C.
Mit  Schreiben  vom  27.  Juni  2007  gewährte  das  BFM  dem  Be-
schwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  im  Hinblick  auf  eine  mögliche 
Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  und  dem  damit  verbundenen 
Wegweisungsvollzug  und  setzte  ihm  Frist  zur  Stellungnahme.  Das 
BFM führte aus,  es erachte den Vollzug der Wegweisung in die drei 
kurdischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleimaniya  aufgrund  der 
nunmehr dort herrschenden Sicherheits- und Menschenrechtslage als 
grundsätzlich  zumutbar,  zumal  in  diesen  Provinzen  keine  Situation 
allgemeiner Gewalt herrsche. Der Beschwerdeführer stamme gemäss 
eigenen Angaben aus der  Provinz F._______ und verfüge dort  über 
ein familiäres Beziehungsnetz. Weiter  verwies das BFM auf die dem 
Beschwerdeführer  zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Rück-
kehrhilfe.

Der Beschwerdeführer nahm, bezugnehmend unter anderem auf ver-
schiedene den Nordirak betreffende Berichte, mit Eingabe vom 17. Juli 
2007  Stellung  und  beharrte  dabei  auf  seinen  im  Asylgesuch  vom 
10. November  2006  vorgebrachten  Ausreisegründen.  Als  Schluss-
folgerung ersuchte er darum, auf die Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme zu verzichten. Gleichzeitig reichte er als Beweismittel die Fax-
kopie eines gerichtlichen Schreibens vom _______ zum Tod seiner da-
maligen Freundin ein. Im Schreiben sei auch festgehalten, dass er von 
der Familie des Mädchens mit dem Tode bedroht werde und es für ihn 
nur im Ausland sicher sei.

D.
Mit Verfügung vom 30. August 2007 hob das BFM die mit Verfügung 
vom 11. Dezember  2006  angeordnete  vorläufige  Aufnahme auf  und 
ordnete  den Vollzug der  Wegweisung an. Das BFM qualifizierte  den 
Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich, weshalb die 
vorläufige Aufnahme aufzuheben sei.

Zur Frage der Zulässigkeit  des Vollzugs hielt  die Vorinstanz fest,  die 
Flüchtlingseigenschaft  des Beschwerdeführers sei  mit  rechtskräftiger 
Verfügung  vom  11.  Dezember  2006  verneint  worden,  weshalb  das 
flüchtlingsrechtliche  Rückschiebungsverbot  gemäss  Art.  5  Abs.  1 
AsylG nicht greife. Aus den Akten ergäben sich auch keine Anhalts-
punkte  für  die  Annahme,  dem Beschwerdeführer  würde  im  Heimat-

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staat  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  eine durch Art.  3  der  Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung 
drohen. Zur Frage der Zumutbarkeit verwies das BFM auf die Sicher-
heits-  und  Menschenrechtslage  in  den  drei  kurdischen  Provinzen, 
aufgrund derer der Wegweisungsvollzug – insbesondere für alleinste-
hende junge Männer,  welche aus dieser  Region stammten –  grund-
sätzlich zumutbar sei. Im Falle des Beschwerdeführers würden auch 
keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzuges sprechen. Er habe bis zur Ausreise in der Provinz F._______ 
gelebt und als Bauarbeiter gearbeitet, weshalb davon auszugehen sei, 
dass  er  auch  nach  seiner  Rückkehr  in  der  Lage  wäre,  sich  eine 
Existenzgrundlage  zu  schaffen,  zumal  er  mit  seiner  in  der  Provinz 
wohnhaften Familie über ein Beziehungsnetz verfüge, welches ihn in 
der Anfangsphase unterstützen könne. Das BFM verwies zudem auf 
das "Rückkehrhilfeprogramm Irak".

E.
Mit  Beschwerde  vom  28.  September  2007  beantragte  der  Be-
schwerdeführer  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung,  die 
Feststellung  der  nach  wie  vor  bestehenden  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs,  die  Aufrechterhaltung  der  vorläufigen  Auf-
nahme und  eventuell  die  Rückweisung  der  Sache  an  das  BFM zur 
Neubeurteilung. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht  auf  die Erhebung 
eines Kostenvorschusses. Zum Beleg seiner Mittellosigkeit reichte der 
Beschwerdeführer  ein  Fürsorgebestätigung  der  Sozialhilfe  der  Stadt 
C._______ zu den Akten.

Zur Begründung verwies der Beschwerdeführer erneut auf zum Teil im 
Internet erschienene Berichte respektive Stellungnahmen der Schwei-
zerischen Flüchtlingshilfe, des Amt des Hohen Flüchtlingskommissars 
der  Vereinten  Nationen  (UNHCR)  sowie  der  Neuen  Zürcher  Zeitung 
einerseits und auf seinem Asylvorbringen einer verbotenen Liebschaft 
respektive  vorehelichen  Beziehung  andererseits.  Aufgrund  der  all-
gemein prekären Lage im Irak sei der Wegweisungsvollzug insgesamt 
unzumutbar.

Als  Beweismittel  reichte  der  Beschwerdeführer  mit  der  Beschwerde 
das  Original  des  bereits  in  Kopieform  eingereichten  gerichtlichen 
Schreibens vom _______ (vgl. oben Bst. C) zu den Akten.

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F.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 12. Ok-
tober  2007  wurde  der  Beschwerdeführer  zur  Übersetzung  des  er-
wähnten gerichtlichen Schreibens vom _______ bis zum 29. Oktober 
2007  aufgefordert  und  –  unter  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  –  der  Entscheid  über  die  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG  auf-
geschoben.

G.
Mit  Eingabe  vom  24.  Oktober  2007  reichte  der  Beschwerdeführer 
fristgerecht  eine  beglaubigte  Übersetzung  des  mit  der  Beschwerde 
eingereichten  Beweismittels  ein.  Danach  handelt  es  sich  um  ein 
Schreiben des Zivilstandsgerichts von D._______ vom _______. Darin 
wird  von  einem  Richter  im  Wesentlichen  festgestellt,  dass  der  Be-
schwerdeführer ein gewisses "Fräulein" geliebt habe, das – ohne sein 
Wissen  –  von Dritten  vergewaltigt  worden  sei.  Am _______  sei  der 
Beschwerdeführer  auf  dem Dach seines Hauses zusammen mit  der 
jungen Frau gewesen und dabei von deren Bruder gesehen worden. 
Anlässlich  einer  nachfolgenden  medizinischen  Untersuchung  sei 
festgestellt worden, dass das Mädchen nicht mehr Jungfrau gewesen 
sei. Dies habe der Beschwerdeführer erfahren. Um Problemen mit den 
Eltern des Mädchens zu entgehen, sei er am 25. Oktober 2006 aus-
gereist. Am _______ hätten die Brüder das Mädchen respektive ihre 
Schwester  umgebracht.  Der  Beschwerdeführer  werde  in  der  Heimat 
mit dem Tode bedroht, obwohl er nicht schuldig sei; zum Glück sei er 
aus dem Irak ausgereist.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2007 wurden die Akten dem 
BFM zur Vernehmlassung unterbreitet.

Nach  zweimaliger  Fristverlängerung  nahm  das  BFM  mit  Vernehm-
lassung vom 26. Februar 2008 unter anderem zum eingereichten Be-
weismittel Stellung: Beim Dokument handle es sich um eine Kopie mit 
beschränkten  Vergleichsmöglichkeiten  (Papierqualität,  Stempel  etc.). 
Allgemein sei der Beweiswert des Dokuments aber als gering einzu-
schätzen.  Das  Formular  stamme  aus  den  1990er-Jahren,  als  zahl-
reiche Blankoformulare zirkuliert hätten. Dass noch im Jahre _______ 
in D._______ ein Dokument in Arabisch verfasst worden sein soll, sei  
zumindest  erstaunlich. Es sei  unwahrscheinlich,  dass ein Gericht  im 

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Nordirak  ein  solches  Schreiben  verfassen  würde.  Das  BFM erachte 
daher  das  eingereichte  Beweismittel  als  zur  Untermauerung  des 
vorgebrachten Sachverhalts untauglich.

I.
Mit  Zwischenverfügung  vom  3.  März  2008  wurde  der  Beschwerde-
führer zur Stellungnahme bis zum 18. März 2008 eingeladen.

In seiner Replik vom 12. März 2008 macht der Beschwerdeführer gel -
tend,  seines  Wissens  sei  das  Dokument  dem  Bundesverwaltungs-
gericht im Original eingereicht worden. Ferner sei anzumerken, dass 
auch im Nordirak Arabisch noch als  Amtssprache gelte; gerade Ge-
richtsdokumente würden häufig in arabischer Sprache abgefasst. Die 
Zweifel es BFM an der Echtheit  des Dokuments seien deshalb nicht 
begründet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde;  es  entscheidet  im  Bereich  des  Ausländer-
rechts betreffend vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt,  hat  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  
(Art. 112 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über 
die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR  142.20]  i.V.m.  Art.  48 
Abs.  1,  Art.  50  Abs.  1  und  Art. 52  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist 
einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. 
Art. 49 VwVG).

3.
3.1 Die  Verfügung  des  BFM  vom  11.  Dezember  2006  blieb  unan-
gefochten und ist in Rechtskraft erwachsen, weshalb die Beschwerde-
vorbringen  betreffend  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerde-
führers  im vorliegenden Verfahren nicht  geprüft  werden können.  Der 
Gegenstand der  Beschwerde ist  somit  auf  die Frage beschränkt,  ob 
die  Vorinstanz  die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  mit 
Verfügung vom 30. August 2007 zu Recht aufgehoben hat. Daran ver-
mag der in der Beschwerde vorgebrachte Einwand, der Beschwerde-
führer habe wegen der vorläufigen Aufnahme auf einen Rekurs gegen 
die Verfügung des BFM vom 11. Dezember 2006 verzichtet,  weil  ein 
Rekurs  keine  Aussicht  auf  einen  verbesserten  Status  gehabt  hätte 
(vgl. Beschwerde S. 6), nichts zu ändern. 

Nachdem keine Veranlassung besteht,  die Akten zur  Neubeurteilung 
an  das  BFM  zurückzuweisen,  ist  der  entsprechende  Antrag  abzu-
weisen.

3.2 Die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
werden seit dem 1. Januar 2008 in Art. 84 Abs. 2 AuG umschrieben. 
Davor wurde die vorläufige Aufnahme durch das Bundesgesetz vom 
26.  März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(ANAG)  geregelt,  welches  zeitgleich  mit  dem Inkrafttreten  des  AuG 
aufgehoben wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I Anhang 2 zum AuG). 
Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt – unter Vorbehalt der Absätze 5-7 – 
für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der am 16. Dezember 
2005  beschlossenen  Änderung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31] sowie des AuG vorläufig aufgenommen waren, das 
neue Recht. Nachdem der Beschwerdeführer vom BFM mit Verfügung 
vom 11. Dezember  2006 vorläufig aufgenommen wurde, ist  aufgrund 
der erwähnten übergangsrechtlichen Regelung das Vorliegen der Vor-
aussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nach neu-
em Recht zu prüfen.

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4.
Wurde  eine  ausländische  Person  in  der  Schweiz  vorläufig  auf-
genommen, so überprüft das BFM periodisch, ob im konkreten Fall die 
Voraussetzungen  für  eine  vorläufige  Aufnahme  noch  gegeben  sind 
(Art. 84 Abs. 1 AuG). Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und 
ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraus-
setzungen nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraus-
setzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn 
der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 
83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 
Abs. 4 AuG) und möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in 
ihren Heimat-,  in  den Herkunftsstaat  oder  in  einen Drittstaat  zu  be-
geben.

Zu prüfen ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren demnach, ob das 
BFM den Wegweisungsvollzug zu Recht  als  zulässig,  zumutbar  und 
möglich  erklärt  hat.  Beim  Geltendmachen  von  Wegweisungshinder-
nissen  gilt  gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts 
und der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) der 
gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, 
sie  sind zu beweisen,  wenn der  strikte  Beweis  möglich  ist,  und an-
dernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: 
Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht,  2. Auflage,  Basel 
2009, Rz. 11.148).

5.
Das  BFM hatte  die  ursprünglich  geltend  gemachten  Asylgründe  als 
unglaubhaft  qualifiziert.  Nach  Durchsicht  der  Vorakten  schliesst  das 
Bundesverwaltungsgericht sich dieser Einschätzung an: Die protokol-
lierten Vorbringen müssen als völlig unsubstanziiert, lebensfremd und 
teilweise  unlogisch  bezeichnet  werden.  Der  auffälligen  Mangel  an 
Realitätskennzeichen und die deutliche Widersprüchlichkeit der proto-
kollierten  Aussagen  lassen  nur  den  Schluss  zu,  dass  der  Be-
schwerdeführer  das  Geschilderte  nicht  selbst  erlebt  hat. 
Bezeichnenderweise  wurde  die  Asylverfügung  des  BFM  vom  Be-
schwerdeführer nicht angefochten.

Die  vom Beschwerdeführer  nachträglich  eingereichte angebliche Be-
stätigung eines Gerichts in D._______ weist, wie das BFM zu Recht 
festhält, verschiedene formale Fälschungsmerkmale auf und lässt sich 
im Übrigen auch inhaltlich nicht mit den protokollierten Vorbringen des 

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Beschwerdeführers  in  Einklang  bringen.  So  wird  darin  festgehalten, 
der  Bruder  des  Mädchens  habe  das  Liebespaar  "am  _______"  auf 
dem Dach erwischt, während der Beschwerdeführer angegeben hatte, 
dieser  Vorfall  habe  "ca.  am  _______"  stattgefunden  (vgl.  Protokoll 
Anhörung zu den Asylgründen S. 4). Auch die in der Bestätigung er-
wähnte  Ermordung  der  Freundin  des  Beschwerdeführers,  angeblich 
am "_______",  hatte dieser  erstaunlicherweise bei  den Befragungen 
ebenso wenig erwähnt,  wie ihre frühere Vergewaltigung durch unbe-
kannte  Dritte.  Schliesslich  nimmt  der  Beschwerdeführer  auch  zur 
naheliegenden Frage nicht  Stellung,  wieso er denn die auf  _______ 
datierte  angebliche  Gerichtsbestätigung  nicht  früher  zu  den  Akten 
gereicht  und  beispielsweise  damit  eine  Beschwerde  gegen  den 
negativen  Asylentscheid  begründet  hat.  Es  handelt  sich  bei  diesem 
Beweismittel, wie das BFM zu Recht festgestellt hat, offenkundig nicht 
um ein authentisches Dokument.

6.
Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 
den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegenstehen 
(Art. 83 Abs. 3 AuG). 

6.1 Keine Person darf  in  irgendeiner Form zur  Ausreise in  ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2 Das BFM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, 
die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Mit  Verfügung  vom  23.  Mai 

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2006 wurde rechtskräftig festgestellt,  dass der Beschwerdeführer die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllt, weshalb das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden kann. 
Eine Rückkehr  des Beschwerdeführers in  den Nordirak ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.3 Nach dem oben Gesagten ergeben sich weder aus den Aussagen 
des  Beschwerdeführers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  für  die 
Annahme, dass er bei einer Rückkehr in den Nordirak mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien, 
Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06,  § 124-127, 
mit weiteren Hinweisen). Dies gelingt ihm offensichtlich nicht.

Auch die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage in den drei  
kurdischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Sulaymaniya  (vgl.  dazu  Er-
wägung 7),  lassen  den  Wegweisungsvollzug  nach  konstanter  Praxis 
des Bundesverwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen.

6.4 Nach dem Gesagten ist  der  Vollzug der  Wegweisung sowohl  im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.
Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 
und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht gemäss seiner nach wie vor 
aktuellen  Praxis  davon  aus,  dass  in  den  drei  kurdischen  Provinzen 
Dohuk,  Erbil  und  Suleimaniya  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt 
ist, dass eine Rückführung dorthin generell als unzumutbar betrachtet 
werden müsste (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5). Zusammenfassend wird im 
erwähnten  Entscheid  festgehalten,  dass  die  Anordnung  des  Weg-
weisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, gesunde und junge 

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kurdische  Männer,  die  ursprünglich  aus  einer  der  drei  kurdischen 
Provinzen stammen oder eine längere Zeit dort gelebt haben und dort  
nach  wie  vor  über  ein  soziales  Netz  (Familie,  Verwandtschaft  oder 
Bekanntenkreis)  oder  Parteibeziehungen  verfügen,  zumutbar  ist, 
während für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie 
für  Kranke  und  Betagte  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht ist (vgl. a.a.O. 
E. 7.5.8).

Die Sicherheitssituation in den drei kurdischen Provinzen hat sich seit  
Publikation des erwähnten Urteils nicht verschlechtert, im Gegenteil. In 
der überwiegenden Mehrheit der Berichte von Regierungs- und Nicht-
regierungsorganisationen  sowie  des  UN-Sicherheitsrats  wird  eine 
insgesamt stabile Situation beschrieben (vgl. dazu etwa UNHCR, Note 
on  the  Continued  Applicability  of  the  April  2009  UNHCR  Eligibility 
Guidelines  for  Assessing  the International  Protection  Needs of  Iraqi 
Asylum-Seekers, Juli 2010, S. 2).

7.2 Der  Beschwerdeführer  ist  ein  junger  Mann  ohne  familiäre  Ver-
pflichtungen und ohne aktenkundige gesundheitliche Probleme. Er ist 
kurdischer Ethnie und Sprache und hat seit seiner Geburt bis zur Aus-
reise in der Provinz F._______ gelebt, wo auch seine Eltern und zwei 
Geschwister  ansässig  sind.  Nebst  dem  familiären  Beziehungsnetz 
dürfte  er  in  der  Provinz  F._______  über  weitere  soziale 
Anknüpfungspunkte verfügen. Er war bis zur Ausreise als Bauarbeiter 
erwerbstätig.  Vor  diesem  Hintergrund  kann  davon  ausgegangen 
werden,  dass  der  Beschwerdeführer  nach  seiner  Rückkehr  in  den 
Nordirak in der Lage sein wird, sich wiederum eine tragfähige Existenz 
aufzubauen. Es ist  demnach nicht  davon auszugehen, dass der  Be-
schwerdeführer  bei  seiner  Rückkehr  in  die  Heimatstadt  aus 
individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer  oder  gesundheitlicher 
Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde.

7.3 Der  Vollzug  der  Wegweisung  erweist  sich  sowohl  aufgrund  der 
allgemeinen Sicherheitslage in den drei kurdischen Nordprovinzen als 
auch in individueller Hinsicht als zumutbar.

8.
Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer  aufgrund  seiner  Mit -
wirkungspflicht, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates 
die  für  eine  Rückkehr  notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen, 

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weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Aufhebung  der  vor-
läufigen Aufnahme zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug der 
Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. 
Es erübrigt  sich,  auf  die weiteren Ausführungen in der  Eingabe des 
Beschwerdeführers einzugehen, da sie an dieser Würdigung nichts zu 
ändern vermögen.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist.  Die  Beschwerde  ist 
damit abzuweisen.

11.
Nachdem der Beschwerdeführer seit längerer Zeit in der Schweiz er-
werbstätig ist, kann nicht mehr von seiner prozessualen Bedürftigkeit  
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ausgegangen werden. Sein  Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist deshalb abzuweisen.

12. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  und  5  VwVG)  und  auf 
Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  ab  Versand  des  Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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