# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 744a3bce-8c84-5850-ac7b-920db8efcf4c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-30
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 30.03.2015 100 2015 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2015-25_2015-03-30.pdf

## Full Text

100.2015.25U   publiziert in BVR 2015 S. 350
HAT/GSE/SRE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 30. März 2015

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli und Keller
Gerichtsschreiberin Gschwind

Einwohnergemeinde A.________
handelnd durch den Gemeinderat
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin

gegen

1. B.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe

2. C.________
Inhaber der Einzelfirma D.________

3. E.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe

4. F.________
5. G.________ AG

handelnd durch die statutarischen Organe
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerschaft

und

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

betreffend Submission; Widerruf der Zuschlagsverfügung und Ausschluss vom 
Vergabeverfahren für die Gesamtsanierung der Volksschule H.________ (Entscheid 
des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 31. Dezember 2014; vbv 57/2014) 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.03.2015, Nr. 100.2015.25U, Seite 2

Sachverhalt und Erwägungen:

1.

1.1 Am 22. Januar 2013 erteilte die Einwohnergemeinde (EG) A.________ den 
Zuschlag für Architekturleistungen bei der Gesamtsanierung der Volksschule 
H.________ in A.________ einer Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus B.________ 
AG, E.________ AG, G.________ AG sowie F.________ und C.________ (nach-
folgend: Beschwerdegegnerschaft). Gestützt auf die rechtsbeständige Zu-
schlagsverfügung schloss die EG A.________ im Mai 2013 einen Generalplanervertrag 
mit der Beschwerdegegnerschaft ab. In der Folge belasteten Spannungen das 
Verhältnis der Vertragsparteien, sodass die EG A.________ den Generalplanervertrag 
am 19. Juni 2014 noch in der Vorprojektphase auflöste. Mit Verfügung vom 
3. November 2014 widerrief sie sodann den Zuschlag und schloss die 
Beschwerdegegnerschaft vom Vergabeverfahren aus.

1.2 Hiergegen erhob die Beschwerdegegnerschaft am 14. November 2014 
Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (RSA), das der 
Beschwerde am 19. November 2014 von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung 
erteilte. Am 31. Dezember 2014 urteilte das RSA in der Hauptsache zugunsten der 
Beschwerdegegnerschaft (vgl. hinten E. 3.2 f.).

1.3 Am 15. Januar 2015 hat die EG A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben und im Wesentlichen die Aufhebung des Entscheids des RSA vom 
31. Dezember 2014 beantragt (vgl. hinten E. 3.2).

Die Beschwerdegegnerschaft beantragt mit Beschwerdeantwort vom 9. Februar 2015 
Abweisung der Beschwerde. Das RSA schliesst mit Vernehmlassung vom 2. Februar 
2015 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. 

2.

Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.03.2015, Nr. 100.2015.25U, Seite 3

3.

Angesichts der wenig klaren Ausgangslage (vgl. hinten E. 3.2) ist zunächst zu prüfen, 
was Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet.

3.1 Der angefochtene Entscheid (sog. Anfechtungsobjekt) und die Vorbringen der 
beschwerdeführenden Person bestimmen den Streitgegenstand (vgl. BVR 2011 S. 391 
E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 25 
N. 14, Art. 72 N. 6 f.). Dabei unterliegt nur das Dispositiv als rechtswirksamer Teil des 
Entscheids der Anfechtung. Es enthält verbindliche Anordnungen der Behörde für die 
Beteiligten und ist daher klar und eindeutig zu formulieren. Bleiben dennoch Zweifel 
über die Tragweite der im Dispositiv getroffenen Regelung, muss der massgebende 
Gehalt durch Auslegung ermittelt werden, wofür insbesondere auf die 
Entscheidbegründung zurückzugreifen ist (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 49 N. 4, Art. 52 N. 12 mit weiteren Hinweisen). 

3.2 Das Dispositiv des angefochtenen Entscheids lautet wie folgt: 

«1. Die Beschwerde vom 14. November 2014 wird gutgeheissen, soweit darauf 
eingetreten wird. Im Übrigen wird die Beschwerde vom 14. November 2014 
abgewiesen. Die Verfügung der Einwohnergemeinde A.________ vom 
3. November 2014 wird aufgehoben.

2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos 
geworden vom Geschäftsverzeichnis des Regierungsstatthalteramtes Bern-
Mittelland abgeschrieben.

3. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 740.00, werden den Be-
schwerdeführenden (unter solidarischer Haftbarkeit) und der Be-
schwerdegegnerin je zur Hälfte zur Bezahlung auferlegt.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

[…]»

In der hiergegen erhobenen Beschwerde hat die EG A.________ folgende Anträge 
gestellt:

«1. Ziff. 1 und 3 des Entscheids des Regierungsstatthalters Bern-Mittelland vom 
31. Dezember 2014 seien insofern aufzuheben, als die Beschwerde vom 
14. November 2014 gutgeheissen und die Verfügung der Einwohnergemeinde 
A.________ vom 3. November 2014 aufgehoben wurde.

2. Die Verfügung der Einwohnergemeinde A.________ vom 3. November 2014 sei 
zu bestätigen.

- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -»

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.03.2015, Nr. 100.2015.25U, Seite 4

Allein aufgrund des Dispositivs des angefochtenen Entscheids ist nicht ersichtlich, wie 
das RSA das Rechtsmittelverfahren entschieden hat. Problematisch erscheint vorab 
die Formulierung von Ziff. 1 des Dispositivs, gegen die sich die Beschwerde letztlich 
zur Hauptsache richtet: Zunächst wird die Beschwerde gutgeheissen, soweit darauf 
eingetreten wird. Gleichzeitig wird sie aber «im Übrigen» abgewiesen, wobei das RSA 
die angefochtene Verfügung anschliessend allerdings ohne Einschränkungen aufhebt. 
Diese Formulierung ist offensichtlich widersprüchlich und lässt nicht erkennen, welche 
Anordnung die Vorinstanz eigentlich treffen wollte.

3.3 Die Entscheidformel ist daher unter Berücksichtigung des bisherigen 
Verfahrensablaufs und der Erwägungen des angefochtenen Entscheids zu ergründen.

3.3.1 Mit Verfügung vom 3. November 2014 hat die EG A.________ erstinstanzlich 
einerseits den am 22. Januar 2013 erteilten Zuschlag widerrufen und andererseits den 
Verfahrensausschluss der Beschwerdegegnerschaft angeordnet (vgl. Vorakten RSA, 
pag. 31). Dieser Ausschluss bezog sich auf das Vergabeverfahren, das infolge 
Widerrufs des Zuschlags wieder aufgenommen wurde. Im Hinblick darauf hatte die EG 
A.________ im September 2014 alle Anbieterinnen angeschrieben, um deren 
Interesse an einer weiteren Teilnahme in Erfahrung zu bringen. Da sich alle 
Anbieterinnen weiterhin am Vergabeverfahren beteiligten, konnte die EG A.________ 
am 17. November 2014 einen neuen Zuschlag erteilen, gestützt auf den sie am 
4. Dezember 2014 einen neuen Generalplanervertrag abschloss. 

3.3.2 Die Beschwerdegegnerschaft hat den neuen Zuschlag nicht angefochten, ist 
aber am 14. November 2014 gegen die Widerrufs- und Verfah-
rensausschlussverfügung an das RSA gelangt. Sie stellte dabei folgende Anträge:

« 1. Die Verfügung der Vergabebehörde vom 3.11.2014 sei aufzuheben.

2. Die Vergabebehörde sei zu verpflichten, mit den Beschwerdeführern einen 
Generalplanervertrag auf der Basis des Zuschlags vom 22.1.2013 
abzuschliessen.

3.1. Der Beschwerde sei, zunächst superprovisorisch, die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen und es sei der Vergabebehörde zu verbieten, das Vergabeverfahren 
"Dienstleistungsausschreibung Generalplaner" für die Gesamtsanierung der 
Volksschule H.________, …strasse …, neu einzuleiten, den Zuschlag einer 
Drittpartei zu erteilen und den Generalplanervertrag mit einer Drittpartei abzu-
schliessen.

3.2. Der verfügenden Instanz seien für den Fall, dass ein Generalplanervertrag mit 
einer Drittpartei abgeschlossen wurde (Rechtsbegehren 3.1.), während der Dauer 
des Beschwerdeverfahrens jegliche Vertragsvollzugshandlungen zu verbieten. Es 
sei die Nichtigkeit – subeventualiter die Unverbindlichkeit – dieses Vertrags fest-
zustellen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.03.2015, Nr. 100.2015.25U, Seite 5

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge»

Das RSA hat diese Rechtsbegehren wie folgt behandelt: Auf den (vorsorglichen) 
Antrag gemäss Ziff. 3.1 ist es – mangels Begründung – bereits mit Zwischenverfügung 
vom 19. November 2014 nicht eingetreten (Vorakten RSA, pag. 39 ff.). Auf die Anträge 
gemäss Ziff. 2 und 3.2 ist es dann mit dem Entscheid in der Hauptsache nicht 
eingetreten, weil diese über den Anfechtungsgegenstand hinausgingen (angefochtener 
Entscheid, E. II/6). Da die Beschwerdegegnerschaft auch die vollständige Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung verlangte (Ziff. 1), hat das RSA in materieller Hinsicht 
sowohl die Rechtmässigkeit des Widerrufs des Zuschlags als auch jene des 
Verfahrensausschlusses der Beschwerdegegnerschaft überprüft. Dabei kam es zum 
Schluss, nach Vertragsschluss sei ein Widerruf des Zuschlags nicht mehr möglich, da 
dieser «materiell rechtskräftig» werde. Ein Wiederaufleben des Vergabeverfahrens sei 
nicht denkbar, weil diesfalls über zwei Jahre alte Offerten entschieden werden müsste. 
Es liege deshalb «keine Ausnahme der rechtlichen Unmöglichkeit des 
Zuschlagswiderrufs nach erfolgtem Vertragsabschluss vor», sodass der Widerruf 
unrechtmässig sei (angefochtener Entscheid, E. III/5). Auch den Verfahrensausschluss 
der Beschwerdegegnerschaft erachtete das RSA für unrechtmässig: Der Ausschluss 
diene dem Zweck, ungeeignete Anbieter vor dem Erteilen des Zuschlags aus dem 
Vergabeverfahren zu entfernen; ein Ausschluss nach Zuschlagserteilung widerspreche 
diesem Zweck (angefochtener Entscheid, E. III/6). Deshalb sei die Beschwerde 
«insgesamt» gutzuheissen und die Verfügung vom 3. November 2014 aufzuheben 
(angefochtener Entscheid, E. III/7). Allerdings ist das RSA trotz seiner Ausführungen 
zur materiellen Rechtslage davon ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerschaft 
durch seinen Entscheid «die gewünschte Wirkung, den Zuschlag zu behalten und den 
Vertragsabschluss mit einem anderen Anbieter zu verhindern, nicht» erreiche 
(angefochtener Entscheid, E. IV/1). Diese Aussage ist wohl vor dem Hintergrund zu 
sehen, dass das RSA doch zur Kenntnis genommen hat, dass die EG A.________ für 
die ausgeschriebenen Architekturleistungen einen neuen Zuschlag erteilt hatte (vgl. 
angefochtener Entscheid, E. III/5.3).

3.3.3 Aus dem Dargelegten erhellt, dass das RSA auf Ziff. 2 sowie Ziff. 3.1 und 3.2 
der Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerschaft nicht eingetreten ist, aber deren 
Hauptantrag, die Verfügung der EG A.________ vom 3. November 2014 aufzuheben 
(Ziff. 1 der Rechtsbegehren), gutgeheissen hat. Damit decken sich die Sätze 1 und 3 
von Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids mit dessen Begründung. 
Demgegenüber ist aus den Erwägungen nicht ersichtlich, dass Anträge der 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.03.2015, Nr. 100.2015.25U, Seite 6

Beschwerdegegnerschaft abschlägig beurteilt werden sollten; es verbleiben denn auch 
neben den Begehren, auf die nicht eingetreten wurde, und dem gutgeheissenen 
Hauptantrag keine weiteren, unbeurteilten Rechtsbegehren. Damit findet Satz 2 von 
Ziff. 1 des Entscheiddispositivs, wonach die Beschwerde «im Übrigen» abgewiesen 
werde, in den Erwägungen keine Entsprechung. Es handelt sich insoweit also um ein 
Versehen des RSA, weshalb Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids – 
unter Weglassung von Satz 2 – richtigerweise wie folgt lautet:

«Die Beschwerde vom 14. November 2014 wird gutgeheissen, soweit darauf 
eingetreten wird. Die Verfügung der Einwohnergemeinde A.________ vom 
3. November 2014 wird aufgehoben.»

3.3.4 Die EG A.________ hat Ziff. 1 des Dispositivs «insofern» angefochten, als die 
Beschwerde vom 14. November 2014 gutgeheissen und ihre Verfügung vom 
3. November 2014 aufgehoben wurde, legt also die ganze korrigierte Ziff. 1 in den 
Streit. Zudem wendet sie sich gegen den Kostenspruch gemäss Ziff. 3 des Dispositivs 
(vgl. vorne E. 3.2). Im Streit liegen damit vor Verwaltungsgericht die Fragen, ob das 
RSA den Widerruf des Zuschlags und den Verfahrensausschluss der 
Beschwerdegegnerschaft für unrechtmässig erklären durfte, und ob es die Kosten 
rechtmässig verlegt hat.

4.

In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob die EG A.________ über ein schutzwürdiges 
Interesse an der Klärung dieser Rechtsfragen verfügt.

4.1 Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist befugt, wer ein schutzwürdiges 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 79 
Abs. 1 Bst. c VRPG). Ein derartiges Interesse vermag nur eine Partei darzutun, die ein 
aktuelles Interesse an der Behandlung eines Rechtsmittels hat und für die ein 
günstiger Entscheid von praktischem Nutzen wäre. Dieses Erfordernis soll 
sicherstellen, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen 
entscheidet, und dient damit der Prozessökonomie (vgl. BVR 2012 S. 225 E. 3.1, 2008 
S. 569 E. 3.1, 2006 S. 538 E. 1.2.1, 2005 S. 400 E. 1.2; zu den entsprechenden 
bundesrechtlichen Legitimationsvorschriften vgl. BGE 137 I 23 E. 1.3.1, 137 IV 87 E. 1, 
136 I 274 E. 1.3, 128 II 34 E. 1b). – Vorliegend ist fraglich, ob an der Klärung der 
streitigen Rechtsfragen ein aktuelles und praktisches Interesse besteht. Die EG 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.03.2015, Nr. 100.2015.25U, Seite 7

A.________ macht insoweit im Wesentlichen geltend, sie befürchte eine 
Doppelverpflichtung aus dem Fortbestehen des alten Zuschlags vom 22. Januar 2013 
neben der neuen Auftragsvergabe. Deshalb wolle sie verhindern, dass die alte 
Zuschlagsverfügung wegen der vorinstanzlichen Gutheissung des Rechtsmittels der 
Beschwerdegegnerschaft wieder auflebe bzw. fortbestehe (Beschwerde, Rz. 19).

4.2 Der Zuschlag verschafft der Vergabebehörde die Befugnis, mit der 
ausgewählten Anbieterin einen Beschaffungsvertrag über die nachgesuchte Leistung 
abzuschliessen. Die Zuschlagsverfügung verleiht allerdings keinen Rechtsanspruch auf 
Abschluss eines Vertrags. Es besteht mithin keine Kontrahierungspflicht 
(BGE 134 II 297 E. 4.1, 129 I 410 E. 3.4; Martin Beyeler, Öffentliche Beschaffung, 
Vergaberecht und Schadenersatz, Diss. Freiburg 2004 [nachfolgend: Öffentliche 
Beschaffung], N. 372; Galli/Moser/Lang/Clerc, Praxis des öffentlichen 
Beschaffungsrechts, 2. Aufl. 2007, N. 701, je mit weiteren Hinweisen). Die Funktion 
des Zuschlags liegt vielmehr in seiner Anfechtbarkeit durch unterlegene Konkur-
rentinnen (vgl. Martin Beyeler, Öffentliche Beschaffung, N. 317 f.). Aus dem Gesagten 
folgt, dass der Zuschlag vom 22. Januar 2013 die EG A.________ lediglich insoweit 
belastet, als er das grundsätzliche Verbot bewirkt, mit einem anderen Unternehmen als 
der Zuschlagsempfängerin einen Beschaffungsvertrag abzuschliessen (vgl. 
BGE 134 II 192 E. 1.4, 129 I 410 E. 3.4). Aus der betreffenden ersten 
Zuschlagsverfügung und der Aufhebung ihres Widerrufs hätte mithin nur dann eine 
Belastung der EG A.________ resultieren können, wenn die Beschwerdegegnerschaft 
gegen den neuen Zuschlag an ein anderes Unternehmen rechtzeitig vorgegangen 
wäre. Mit dem Argument, diesem stehe der nach wie vor ihr erteilte Zuschlag 
entgegen, so dass die neue Verfügung rechtswidrig sei, wäre Entsprechendes 
durchaus möglich gewesen. Die Zuschlagsverfügung vom 17. November 2014 hat die 
EG A.________ der Beschwerdegegnerschaft zwar nicht (direkt) eröffnet, da sie diese 
kurz zuvor vom Verfahren ausgeschlossen hatte. Dennoch hat sie die 
Beschwerdegegnerschaft in klarer Weise über die Wiederaufnahme des 
Vergabeverfahrens und die Erteilung des neuen Zuschlags informiert (vgl. Verfügung 
vom 3.11.2014 insbesondere E. 3 und 12 in Vorakten RSA, pag. 27, 31). Die 
Beschwerdegegnerschaft hat sich ungeachtet dessen darauf beschränkt, gegen den 
Widerruf des ersten Zuschlags vorzugehen und suchte die Wiederaufnahme des 
Vergabeverfahrens und den neuen Zuschlag mittels vorsorglichem Rechtsschutz in 
diesem Verfahren zu verhindern (vgl. vorne E. 3.3.2). Den einer Konkurrentin erteilten 
Zuschlag vom 17. November 2014, von dessen Eröffnung sie spätestens mit der 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.03.2015, Nr. 100.2015.25U, Seite 8

Zustellung der Beschwerdeantwort der EG A.________ vom 1. Dezember 2014 (siehe 
dortige S. 10 N. 29) erfuhr, hat sie indes nicht angefochten, weshalb diese Verfügung 
rechtsbeständig geworden ist. Die EG A.________ verfügt damit heute über eine 
rechtsgültige Erlaubnis zum Vertragsschluss mit der neuen Zuschlagsempfängerin, so 
dass der abweichende erste Zuschlag an die Beschwerdegegnerschaft bedeutungslos 
geworden ist. 

4.3 Daran vermögen allfällige Rechtsmängel der zweiten Zuschlagsverfügung 
nichts zu ändern. So mag sich insbesondere fragen, ob die EG A.________ allenfalls 
bis zur rechtskräftigen Klärung der Gültigkeit ihres Widerrufs hätte zuwarten und einen 
«Stillstand» berücksichtigen sollen, anstatt den neuen Zuschlag – trotz Anfechtung 
ihrer Widerrufsverfügung unter Gewährung der aufschiebenden Wirkung – an ein 
anderes Unternehmen zu erteilen. Rechtsmängel des Vergabeverfahrens oder der 
neuen Zuschlagsverfügung hätten indes (nur) zu deren Anfechtbarkeit geführt und 
hätten mithin innert Rechtsmittelfrist mit Beschwerde vorgebracht werden müssen. 
Nichtigkeitsgründe sind weder ersichtlich noch werden solche geltend gemacht. Aus 
dem Nebeneinander der zwei Zuschlagsverfügungen über die gleichen 
Architekturleistungen kann sich demnach keine Doppelverpflichtung der EG 
A.________ ergeben. Nicht von vornherein auszuschliessen ist hingegen eine 
Doppelverpflichtung der EG A.________ aus dem Abschluss von zwei Verträgen über 
denselben öffentlichen Auftrag. Dabei könnte sich eine Beeinträchtigung ihrer 
Rechtsstellung aus allfälligen Ansprüchen der Beschwerdegegnerschaft im 
Zusammenhang mit der Auflösung des im Mai 2013 abgeschlossenen 
Generalplanervertrags ergeben. Dieser Vertrag ist indessen rein privatrechtlicher 
Natur, auch wenn die öffentliche Hand daran beteiligt ist und Vertragsgegenstand eine 
Verwaltungsbaute bildet (vgl. BGE 134 II 297 E. 2.1; Galli/Moser/Lang/Clerc, a.a.O., 
N. 701; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, 
N. 287 f.). In diesem Kontext strittige Fragen sind daher nicht von einer 
Verwaltungsjustizbehörde, sondern gegebenenfalls von den Zivilgerichten nach den 
einschlägigen Bestimmungen des Privatrechts zu beurteilen (vgl. VGE 2009/291 vom 
2.10.2009, E. 2.3.2; Martin Beyeler, Der Geltungsanspruch des Vergaberechts, 2012, 
N. 2933 ff.). Sie vermögen deshalb kein Rechtsschutzinteresse der EG A.________ 
am vorliegenden Beschwerdeverfahren zu begründen.

4.4 Darüber hinaus sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass vorliegend 
ausnahmsweise auf das Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinteresses verzichtet 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.03.2015, Nr. 100.2015.25U, Seite 9

werden könnte (vgl. dazu statt vieler BVR 2008 S. 569 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). 
Der EG A.________ fehlt somit, soweit sie die Aufhebung von Ziff. 1 des Dispositivs 
des angefochtenen Entscheids verlangt, ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse, 
weshalb insoweit nicht auf ihre Beschwerde einzutreten ist. Im Übrigen wäre das 
Rechtsschutzinteresse der EG A.________ gleich einzuschätzen, falls die Widerrufs- 
und Verfahrensausschlussverfügung nach der Vertragsauflösung durch die 
Vergabebehörde gar nicht erforderlich gewesen wäre, wovon das RSA letztlich 
auszugehen scheint (vgl. dazu angefochtener Entscheid, E. III/6.2). Zwar erscheint es 
zumindest fragwürdig, dass das RSA eine seines Erachtens überflüssige behördliche 
Anordnung förmlich aufhebt, hätte es doch angesichts seiner Rechtsauffassung wohl 
richtigerweise auf die Beschwerde der Beschwerdegegnerschaft nicht eintreten sollen. 
Es besteht aber auch an der Überprüfung eines Entscheids, der unnötigerweise eine 
unerhebliche behördliche Anordnung aufhebt, kein Rechtsschutzinteresse. 

5.

Die EG A.________ führt auch im Kostenpunkt Beschwerde, da das RSA ihr die 
halben Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 370.--, auferlegt hat (Ziff. 3 des Dispositivs 
des angefochtenen Entscheids). Ob sie zur Beschwerdeführung im Kostenpunkt 
legitimiert wäre, ohne in der Hauptsache beschwerdebefugt zu sein, kann offen 
bleiben, weil die Beschwerde gegen den Kostenspruch mit keinem Wort begründet 
wird; auf den Antrag, Ziff. 3 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids sei 
aufzuheben, ist deshalb bereits mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht 
einzutreten.

6.

6.1 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Januar 2015 ist nach dem 
Erwogenen nicht einzutreten. Die EG A.________ wird damit als unterliegende Partei 
grundsätzlich kostenpflichtig. Allerdings können ihr, weil sie als Gemeinwesen nach der 
Praxis des Verwaltungsgerichts in Submissionsverfahren nicht in Vermögensinteressen 
betroffen ist (vgl. BVR 1999 S. 90 E. 3a), keine Verfahrenskosten auferlegt werden 
(vgl. Art. 108 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.03.2015, Nr. 100.2015.25U, Seite 10

6.2 Die ihrerseits obsiegende Beschwerdegegnerschaft hat Anspruch auf Ersatz 
ihrer Parteikosten (vgl. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG). Diese sind nach 
den Kriterien von Art. 41 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; 
BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des 
Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) festzulegen. 
Gemäss Art. 11 Abs. 1 PKV beträgt das Honorar in Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis 
11'800.-- pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz 
nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und 
der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). In seiner Kostennote vom 
11. März 2015 macht der Vertreter der Beschwerdegegnerschaft ein Honorar von 
Fr. 5'460.50 (inkl. Auslagen und MWSt) geltend. Dieser Betrag ist deutlich übersetzt. 
Da nur ein einfacher Schriftenwechsel und kein Beweisverfahren durchgeführt wurden, 
beschränkte sich die Prozessführung (hauptsächlich) auf das Erarbeiten und 
Einreichen einer (kurzen) Beschwerdeantwort. Der Parteikostenersatz ist mithin 
innerhalb des Rahmentarifs von Art. 11 Abs. 1 PKV auf einen Betrag von Fr. 1'500.-- 
zuzüglich Auslagen von Fr. 56.-- festzusetzen. Weiter ist zu beachten, dass die 
Beschwerdegegnerschaft mehrwertsteuerpflichtig ist (vgl. Unternehmens-
Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <www.uid.admin.ch>) und deshalb 
die von ihrem Rechtsvertreter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen 
Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen kann. In solchen Fällen ist der 
Partei kein Aufwand für Mehrwertsteuer angefallen und deren Abgeltung käme einer 
Überentschädigung gleich. Deshalb ist nach neuer Praxis des Verwaltungsgerichts bei 
der Bestimmung des Parteikostenersatzes die Mehrwertsteuer nicht zu berücksichtigen 
(BVR 2014 S. 484 E. 6).

7.

Gemäss Art. 83 Bst. f des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen 
Beschaffungen, wenn der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den 
massgebenden Schwellenwert des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das 
öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) oder des Abkommens vom 21. 
Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.03.2015, Nr. 100.2015.25U, Seite 11

(SR 0.172.052.68) nicht erreicht (Ziff. 1) und sich keine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt (Ziff. 2). Die Voraussetzungen von Art. 83 Bst. f Ziff. 1 
und 2 BGG gelten nach der bundesgerichtlichen Praxis kumulativ (vgl. BGE 133 II 396 
E. 2.1). Der Wert der streitbetroffenen Vergabe überschreitet die massgeblichen 
Schwellenwerte (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. a bzw. b BöB i.V.m. Art. 1 Bst. a bzw. b der 
Verordnung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung 
[WBF] vom 2. Dezember 2013 über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen 
Beschaffungswesen für die Jahre 2014 und 2015 [SR 172.056.12]). Liegt zudem eine 
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, kann der vorliegende Entscheid mit 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, andernfalls einzig mit 
subsidiärer Verfassungsbeschwerde angefochten werden. Das vorliegende Urteil ist 
daher mit dem Hinweis auf diese beiden Rechtsmittel zu versehen (Art. 117 i.V.m. 
Art. 112 Abs. 1 Bst. d BGG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Januar 2015 wird nicht 
eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Die Einwohnergemeinde A.________ hat der Beschwerdegegnerschaft die Par-
teikosten, bestimmt auf Fr. 1'556.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen.

4. Zu eröffnen:
- der Einwohnergemeinde A.________
- der Beschwerdegegnerschaft
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.03.2015, Nr. 100.2015.25U, Seite 12

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden, sofern die Voraussetzungen von Art. 83 
Bst. f BGG erfüllt sind. Andernfalls kann gegen dieses Urteil subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt werden.