# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 428bb78b-321a-560f-9a30-e14400692afd
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.01.2007 WBE.2007.3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2007-3_2007-01-16.pdf

## Full Text

180 Verwaltungsgericht 2007 

könne, wenn er am Klinikalltag mitmache. Der Beschwerdeführer 
weigerte sich jedoch und verliess das Isolationszimmer lediglich am 
Donnerstag aufgrund eines Telefonanrufs; danach ging er offenbar 
"freiwillig" wieder ins Isolationszimmer zurück. Der Beschwerde-
führer hat die ihm anerbotene Möglichkeit, das Isolationszimmer am 
9. Oktober 2007 verlassen zu können, nicht wahrgenommen, und so 
die damit verbundene Freiheitsbeschränkung ein Stück weit in Kauf 
genommen. So führte der Beschwerdeführer anlässlich der Verhand-
lung selbst aus, es mache für ihn "keinen Unterschied", ob er "auf der 
geschlossenen Abteilung […] oder ganz eingesperrt" sei; wenn seine 
Forderungen nicht erfüllt würden, lebe er mit den Konsequenzen, 
auch wenn er nicht gerne auf diesem Zimmer gewesen sei. Der Ein-
griff in die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers ist unter die-
sen Umständen als relativ klein einzustufen. 

4. 
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Zwangs-

massnahme der Isolation zu Beginn der Hospitalisation, nämlich am 
8. Oktober 2007, gerechtfertigt und verhältnismässig war. Am 
9. Oktober 2007 sowie an den folgenden Tagen jedoch lässt sich 
feststellen, dass die an diesen Tagen erfolgte Isolation nicht verhält-
nismässig war. Die Isolation ist zeitlich über das Notwendige hinaus-
gegangen. Den Anforderungen des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes 
wurde somit ab dem 9. Oktober 2007 nicht Genüge getan, weshalb 
die Beschwerde im Sinne obiger Erwägungen teilweise gutzuheissen 
ist. 

42 Einweisung zur Untersuchung; Aufhebung der fürsorgerischen Freiheit-
sentziehung, wenn deren Voraussetzungen mangels Geisteskrankheit oder 
Geistesschwäche nicht mehr gegeben sind. 
- Keine Geisteskrankheit/Geistesschwäche bei fraglicher Fremdge-

fährdung im Ehekonflikt. 
- Zeigt sich anlässlich einer Klinikeinweisung zur Untersuchung, dass 

keine Geisteskrankheit oder Geistesschwäche vorliegt, so ist der Pa-
tient aus der Klinik zu entlassen, auch wenn die Frage der Fremdge-
fährdung (im Rahmen eines Ehekonflikts) nicht restlos geklärt ist. 

2007 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 181 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 16. Januar 2007 in Sa-
chen M.C.L. gegen den Bezirksarzt X. (WBE.2007.3). 

Aus den Erwägungen 

3. 
Bei einer Einweisung zur Untersuchung darf die betroffene Per-

son gemäss § 67d Abs. 3 EG ZGB nur so lange zurückbehalten wer-
den, als es für die Untersuchung unbedingt erforderlich ist. Der 
Klinikvertreter hat an der Verhandlung bestätigt, dass die im Rahmen 
des stationären Klinikaufenthalts mögliche Untersuchung des Be-
schwerdeführers abgeschlossen ist. Die Frage der Fremdgefährdung 
könnte einzig durch ein forensisches Gutachten im Rahmen des 
Strafverfahrens näher abgeklärt werden. Es stellt sich somit die 
Frage, ob der Beschwerdeführer zu entlassen sei oder ob die 
Voraussetzungen für eine definitive Einweisung zur Behandlung er-
füllt seien. 

3.1. 
Voraussetzung für die Errichtung oder Aufrechterhaltung einer 

fürsorgerischen Freiheitsentziehung ist gemäss Art. 397a ZGB u.a. 
das Vorliegen einer Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht, 
anderen Suchterkrankungen oder einer schweren Verwahrlosung.  

Bei den im ZGB verwendeten Begriffen Geisteskrankheit und 
Geistesschwäche handelt es sich um (veraltete) Rechtsbegriffe, die 
nicht im medizinischen Sinn zu verstehen sind und auch nicht ihrer 
Bedeutung in der Umgangssprache entsprechen (Eugen Spirig, in: 
Zürcher Kommentar, II. Band: Familienrecht, Zürich 1995, Art. 397a 
N 26 und 42; Thomas Geiser, in: Basler Kommentar, ZGB I/2, Ba-
sel/Genf/München 1999, Art. 397a N 7). Während das 
Verwaltungsgericht in Anlehnung an Hans Binder eine Geisteskrank-
heit beim Auftreten psychischer Störungen, die stark auffallen und 
einem besonnenen Laien als uneinfühlbar, tiefgreifend abwegig, grob 
befremdend erscheinen, bejaht (vgl. Ernst Langenegger, in: Basler 
Kommentar, ZGB I/2, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2002, Art. 369 
N 21; Spirig, a.a.O., Art. 397a N 27), fallen unter den Begriff der 

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Geistesschwäche andere seelische Abweichungen, welche (erheblich) 
auffallen, aber nicht völlig uneinfühlbar sind (Langenegger, a.a.O., 
Art. 369 N 23; Spirig, a.a.O., Art. 397a N 44). Nach dieser Ausle-
gung beschränkt sich Geistesschwäche im Sinne des ZGB nicht auf 
intellektuelle Mängel, sondern umfasst auch psychische Störungen 
von weniger gravierender Art als bei Geisteskrankheit (Hans Michael 
Riemer, Grundriss des Vormundschaftsrechts, Bern 1997, S. 47). Ge-
mäss herrschender Lehre sind damit alle weiteren seelischen Abwei-
chungen gemeint, welche der Laie nicht geradezu als Krankheit 
erachtet, weil er den Eindruck hat, sich in das Seelenleben des an-
dern noch einigermassen einfühlen zu können (Hans Binder, Die 
Geisteskrankheit im Recht, Zürich 1952, S. 78). Auch die Geistes-
schwäche bezeichnet also einen dauerhaften, zumindest längere Zeit 
dauernden Zustand. Das Verwaltungsgericht betrachtet es als Indiz 
für das Vorliegen einer Geistesschwäche im Sinne des ZGB, wenn 
einer Person die Fähigkeit abgeht, sich in ihrem Verhalten der Umge-
bung wenigstens so weit anzupassen, dass sie ihr Leben einigermas-
sen geordnet und ihren eigenen dringenden Wünschen gemäss zu 
führen vermag (vgl. zum Ganzen AGVE 1996, S. 264 f.; 1990, 
S. 221 f.; 1989, S. 192, 195 f.; 1986, S. 197 f.; 1985, S. 207; 1983, 
S. 121 f.; 1982, S. 140 ff.).  

3.1.1. 
Anlässlich der verwaltungsgerichtlichen Verhandlung vom 

16. Januar 2007 erklärte der behandelnde Klinikarzt, dass aktuell 
kein depressives Zustandsbild des Beschwerdeführers vorliege, wo-
bei dies auch auf die konstante Behandlung mit dem Antidepres-
sivum Efexor zurückzuführen sei. Im Gegensatz zu einem an einer 
Depression erkrankten Patienten sei der Beschwerdeführer in der 
Lage, zu kämpfen und sich aufzubäumen, was dieses Krankheitsbild 
ausschliesse. Ebenfalls auszuschliessen seien eine Krankheit aus dem 
schizophrenen Formenkreis, Zwangs- oder Angststörungen sowie ei-
ne Persönlichkeitsstörung. Auch die neurologische Untersuchung sei 
ohne Befund ausgefallen. Somit sei erstellt, dass keine akute 
psychiatrische Erkrankung vorliege. Allenfalls könne von einer ak-
zentuierten Persönlichkeit des Beschwerdeführers gesprochen wer-
den, was jedoch keine stationäre psychiatrische Behandlung notwen-

2007 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 183 

dig mache. So gesehen seien die Voraussetzungen für eine fürsorgeri-
sche Freiheitsentziehung nicht mehr erfüllt; schwierig abzuschätzen 
sei jedoch die Frage der Fremdgefährdung. 

3.1.2. 
Für das Verwaltungsgericht, dem auch ein Fachrichter angehört, 

steht auf Grund der Akten, der ärztlichen Befunde und der eigenen 
Wahrnehmung somit fest, dass keine behandlungsbedürftige akute 
psychiatrische Erkrankung des Beschwerdeführers vorliegt. Auch 
eine Geisteskrankheit oder Geistesschwäche im juristischen Sinn 
liegt nicht vor, da sich der Beschwerdeführer während des gesamten 
Klinikaufenthalts angepasst verhalten hat. Die Verhaltensauffällig-
keiten im Zusammenhang mit den Konflikten zwischen ihm und 
seiner Ehefrau erreichen nicht das Mass einer Geistesschwäche, da 
keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Beschwerdeführer die 
Fähigkeit abgeht, sich in seinem Verhalten der Umgebung wenig-
stens so weit anzupassen, dass er sein Leben einigermassen geordnet 
und seinen eigenen dringenden Wünschen gemäss zu führen vermag. 
Überdies fehlt es offensichtlich auch an einer stationären Behand-
lungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers. Die nötige persönliche 
Fürsorge kann ihm ausserhalb der Klinik erwiesen werden. Entspre-
chend hat er sich auch freiwillig bereit erklärt, die ambulante Thera-
pie fortzusetzen. 

3.2. 
Somit steht fest, dass die Voraussetzungen für die Aufrecht-

erhaltung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung mangels Geistes-
krankheit oder Geistesschwäche spätestens seit dem Verhandlungs-
zeitpunkt nicht mehr gegeben sind, weshalb die fürsorgerische Frei-
heitsentziehung aufzuheben und der Beschwerdeführer aus der Kli-
nik zu entlassen ist. Dieser Ausgang des Verfahrens ist unabhängig 
von der Beurteilung einer allfälligen Fremdgefährdung. Das von der 
Ehefrau und der Klinik Barmelweid mehrfach glaubwürdig geschil-
derte Aggressionspotential des Beschwerdeführers seiner Ehefrau 
gegenüber war zwischendurch auch an der Verhandlung spürbar, 
jedoch hatte sich der Beschwerdeführer stets unter Kontrolle und es 
lag keine derart akute Fremdgefährdung vor, welche unverzüglich 

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staatliche Massnahmen zum Schutz der Angehörigen erforderlich 
machen würde. 

43 Zuständigkeit zum Erlass einer Verfügung betreffend fürsorgerische 
Freiheitsentziehung. 
- Die Verlegung in eine andere Klinik braucht eine neue Verfügung 

betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung der (auch örtlich) zu-
ständigen Einweisungsbehörde (Erw. 3). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 21. August 2007 in 
Sachen A.B. gegen den Bezirksarzt-Stellvertreter X. (WBE.2007.259). 

Aus den Erwägungen 

1. 
1.1. 
(…) 
1.2. 
Die Beschwerde richtet sich gegen die Einweisungsverfügung 

des Bezirksarzt-Stellvertreters X, einer aargauischen Behörde. Unge-
achtet dessen örtlicher Zuständigkeit ist dessen Verfügung vom 
17. (recte: 18.) August 2007 beim Verwaltungsgericht anfechtbar 
(§ 67o EG ZGB; vgl. AGVE 1995, S. 245).  

2. 
2.1. 
Die Zuständigkeit der einweisenden Stelle ist von Amtes wegen 

zu überprüfen (§ 20 VRPG; VGE II/110 vom 16. November 1989 in 
Sachen G.O., S. 5). Es ist somit zu prüfen, ob der Bezirksarzt-
Stellvertreter X. zur Einweisung des Beschwerdeführers örtlich 
zuständig war. Wäre dies nicht der Fall, müsste die Verfügung aufge-
hoben werden (AGVE 1995, S. 245). 

2.2. 
2.2.1. 
Zuständig für den Entscheid über die fürsorgerische Freiheits-

entziehung ist eine vormundschaftliche Behörde am Wohnsitz, oder,