# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 469b460d-ec90-5238-a777-66ae6d35053f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 13.02.2023 VBE.2022.344
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2022-344_2023-02-13.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

1. Kammer 

 

 

VBE.2022.344 / cj / fi  
Art. 9 

 

 

Urteil vom 13. Februar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Kathriner, Präsident  

Oberrichterin Peterhans  

Oberrichterin Fischer  

Gerichtsschreiberin Junghanss          

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____   

unentgeltlich vertreten durch Dr. iur. Simone Walther, Rechtsanwältin, 

Hintere Bahnhofstrasse 6, 5001 Aarau    

 

     
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau   

 

     
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 29. Juli 2022) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der 1964 geborene Beschwerdeführer meldete sich zwischen 2003 und 

2011 bei manifester Suchtproblematik sowie psychischen Problemen ins-

gesamt fünf Mal bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen 

der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Den Leistungsgesu-

chen war jeweils kein Erfolg beschieden. 

 

1.2. 

Mit Schreiben vom 12. August 2015 ersuchte der Beschwerdeführer ein 

weiteres Mal um Prüfung seines Anspruchs auf eine Invalidenrente. Nach 

Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) trat die Be-

schwerdegegnerin mit Verfügung vom 23. Mai 2016 nicht auf das Leis-

tungsbegehren des Beschwerdeführers ein. Die dagegen erhobene Be-

schwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau (Versiche-

rungsgericht) mit Urteil VBE.2016.380 vom 5. Oktober 2016 teilweise gut, 

hob die Verfügung auf und forderte die Beschwerdegegnerin auf, auf die 

Neuanmeldung des Beschwerdeführers einzutreten und dessen Anspruch 

auf eine Invalidenrente zu prüfen. In der Folge liess die Beschwerdegeg-

nerin den Beschwerdeführer, nach Eingang dessen Bestätigung seines 

Einverständnisses mit der Einhaltung einer Alkoholabstinenz während des 

Abklärungsverfahrens und der Erbringung des entsprechenden Nachwei-

ses und Rücksprache mit dem RAD, psychiatrisch begutachten. Gestützt 

auf das am 5. Februar 2018 erstattete Gutachten verneinte die Beschwer-

degegnerin mit Verfügung vom 24. Mai 2018 einen Rentenanspruch des 

Beschwerdeführers. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versi-

cherungsgericht mit Urteil VBE.2018.439 vom 26. März 2019 ab. 

 

1.3. 

Am 30. November 2020 meldete sich der Beschwerdeführer erneut bei der 

Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug an. Diese tätigte verschiedene 

Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht und liess den Be-

schwerdeführer psychiatrisch begutachten. Gestützt auf das am 15. Feb-

ruar 2022 erstattete Gutachten verneinte die Beschwerdegegnerin – nach 

durchgeführtem Vorbescheidverfahren – mit Verfügung vom 29. Juli 2022 

einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers. 

 

2. 

2.1. 

Am 14. September 2022 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Be-

schwerde dagegen und beantragte Folgendes: 

 

"1. Die Verfügung der IV-Stelle SVA Aargau vom 27. Juli 2022 sei aufzu-
heben.  

 - 3 - 

 

 

 

2. Es sei dem Beschwerdeführer eine volle IV-Rente zuzusprechen. 
 
3. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die IV-Stelle 

zurückzuweisen. 
 
4. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-

ren unter Bestellung der unterzeichnenden Rechtsvertreterin als unent-
geltliche Vertreterin. 

 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 17. Oktober 2022 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 18. Oktober 2022 wurde dem 

Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und zu seiner 

unentgeltlichen Vertreterin wurde Dr. iur. Simone Walther, Rechtsanwältin, 

Aarau, ernannt. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch des Beschwerdeführers. 

 

2. 

Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der 

IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere 

Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-

gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-

che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da-

her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim-

mungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden 

oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-

weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April 

2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1 

S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar 

2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021 

geltende Rechtslage massgebend. 

 

3. 

3.1. 

Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung, 

nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-

gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren-

tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Änderung 

 - 4 - 

 

 

 

des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71; 117 

V 198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bundesge-

richts 8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen). Anlass 

zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt 

jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeig-

net ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen 

(BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 mit Hinweisen). Unerheblich unter revisions-

rechtlichem Gesichtswinkel ist nach ständiger Rechtsprechung die unter-

schiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen 

Sachverhaltes (BGE 112 V 371 E. 2b S. 372; vgl. auch BGE 135 V 201 

E. 5.2 S. 205; MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts 

zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversiche-

rung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 49 zu Art. 30 IVG mit Hinweisen). Insbeson-

dere stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines 

im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die 

Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne 

von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar (Urteil des Bundesgerichts 8C_770/2019 vom 

3. Februar 2020 E. 3.1 mit Hinweisen). 

 

3.2. 

Zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Än-

derung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige 

Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit 

rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchfüh-

rung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung 

in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht 

(BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.). 

 

4. 

Die vorliegend massgebenden Vergleichszeitpunkte (vgl. E. 3.2.) werden 

zum einen durch die Verfügung vom 24. Mai 2018 (Vernehmlassungsbei-

lage [VB] 111) und zum anderen durch die angefochtene Verfügung vom 

29. Juli 2022 (VB 156) definiert. 

 

5. 

5.1. 

In der Verfügung vom 24. Mai 2018 stützte sich die Beschwerdegegnerin 

in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das psychiatrische Gutach-

ten von Dr. med. B., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 

5. Februar 2018. Dieser stellte nachfolgende Diagnosen (VB 104.2 

S. 31 f.): 

 

"5.6.1. Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
1. Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige 

Episode (ICD-10: F33.1) 
 
5.6.2. Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 

 - 5 - 

 

 

 

1. Alkoholabhängigkeit, gegenwärtig abstinent (ICD-10: F10.20) 
2. Emotional-instabile Persönlichkeitsakzentuierung mit Borderline-

Zügen (ICD-10: Z73.1) 
3. Ursächliche psychosoziale Belastungsfaktoren 

a. Anpassungsprobleme bei Veränderung der Lebensumstände 
(ICD-10: Z60.0) 

b. Schwierigkeiten bei der kulturellen Eingewöhnung (Z60.3) 
c. Fehlende Berufsausbildung (Z55) 
d. Probleme mit Berufstätigkeit und Arbeitslosigkeit (Z56) 
e. Finanzielle Enge (Z59) 
f. Probleme mit der (Ex-)Ehepartnerin (Z63.0, Z63.5) 
g. Familiäre Zerrüttung (Verhältnis zu den Kindern) (Z63.8) 
h. Gefängnisstrafe (Z65.1)" 

 

Der Gutachter hielt fest, aus versicherungsmedizinischer Sicht könne bei 

der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nur die festgestellte psychische Stö-

rung, aber weder die Suchterkrankung noch die psychosozialen Faktoren 

berücksichtigt werden. Es sei überwiegend wahrscheinlich, dass die psy-

chosozialen Faktoren und die Alkoholabhängigkeit zumindest "überwie-

gend ursächlich" an der Entstehung der depressiven Störung beteiligt 

seien, wobei nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden könne, dass die 

Störung zu einem kleineren Teil auch auf eine eigenständige depressive 

Störung zurückzuführen sei. Unter "Abzug" der psychosozialen Faktoren 

und der Alkoholabhängigkeit bestehe eine mindestens 80%ige Arbeitsfä-

higkeit in einer angepassten Tätigkeit, welche einer einfachen angelernten 

Hilfsarbeit entspreche. Für eine Tätigkeit, die mit dem Führen von Fahrzeu-

gen oder dem Bedienen von Maschinen mit Verletzungsgefahr verbunden 

sei, bestehe wegen der Alkoholabhängigkeit eine vollständige Arbeitsunfä-

higkeit (VB 104.2 S. 33). 

 

5.2. 

In der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 29. Juli 2022 stützte sich 

die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf 

das psychiatrische Gutachten von Dr. med. C., Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie, vom 15. Februar 2022. Dieser stellte nachfolgende Diag-

nosen (VB 147 S. 36 f.): 

 

"Chronische seit ca. 30 Jahren bestehende schwergradige Alkoholabhän-
gigkeit mit ständigem Substanzgebrauch (ICD 10 F 10.25) 

 akute Alkoholintoxikation zum Zeitpunkt der eigenen Untersu-
chung am 25.01.2022 (ICD 10 F 10.00) 

 alkoholbedingte residuale Persönlichkeits- und Verhaltensstörung 
(ICD 10 F 10.71) 

 
Rezidivierenden depressiven Störung mit mehreren vorbeschriebenen mit-
telgradigen und schwergradigen Episoden (dokumentiert seit ca. 2000), 
aktueller Schweregrad nicht beurteilbar (ICD 10: F 33.8)" 

 

 - 6 - 

 

 

 

Der Gutachter führte aus, es sei davon auszugehen, dass die genannten 

psychischen Störungen schwergradig ausgeprägt und auch im Rahmen ei-

ner intensiven stationären Behandlung sehr wahrscheinlich nicht wesent-

lich und vor allem nicht dauerhaft bzw. "stabil" besserungsfähig seien. Die 

alltagspraktischen und berufsbezogenen Einschränkungen seien gravie-

rend und würden zu einer vollen Arbeitsunfähigkeit führen. Der Gesund-

heitszustand habe sich seit Mai 2018 nicht wesentlich verändert. Die ab-

weichende Einschätzung zum Vorgutachten resultiere aus der zusätzlichen 

Berücksichtigung der alkoholassoziierten Krankheitsbilder und ihren Aus-

wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Im Vorgutachten seien diese Störungs-

bilder "ausgeschlossen" worden. Die andere nosologische Zuordnung der 

"Persönlichkeitsproblematik" im Rahmen der Alkoholerkrankung im vorlie-

genden Gutachten führe zu keiner Veränderung des Schweregrades bzw. 

der alltagspraktischen Auswirkungen der psychischen Störungen (VB 147 

S. 42 f.). 

 

6. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-

ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 

beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-

zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-

ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet 

sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Bei einem 

zwecks Rentenrevision erstellten Gutachten hängt der Beweiswert zusätz-

lich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema – erhebliche 

Änderung(en) des Sachverhalts – bezieht (SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81; 

9C_418/2010 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_441/2012 vom 25. Juli 

2013 E. 6.1.2). 

 

Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-

ten Gutachten externer Spezialärzte darf Beweiswert zuerkannt werden, 

solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise 

sprechen (Urteil des Bundesgerichts 8C_737/2019 vom 19. Juli 2020 

E. 5.1.4 mit Verweis auf BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470). Den Gutachten 

kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich der Sozialversicherung 

überragende Bedeutung zu (UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2020, 

N. 13 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105). 

 

7. 

7.1. 

Das psychiatrische Gutachten von Dr. med. C. wurde in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) erstellt (VB 147 S. 5 ff.) und der Gutachter setzte 

sich mit den subjektiven Angaben des Beschwerdeführers auseinander 

(VB 147 S. 17 ff.). Der Gutachter äusserte sich zur Krankheitsentwicklung 

 - 7 - 

 

 

 

(VB 147 S. 27 ff., S. 37 ff.), setzte sich mit den Diagnosen in den aktenkun-

digen Arztberichten auseinander und würdigte diese in nachvollziehbarer 

Weise (VB 147 S. 31 ff.). Die Beurteilung der medizinischen Situation und 

Zusammenhänge sowie die fachärztlichen Schlussfolgerungen sind nach-

vollziehbar begründet (VB 147 S. 27 ff.). Der Gutachter äusserte sich auch 

zur Frage nach einer seit der Verfügung vom 24. Mai 2018 eingetretenen 

wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustands des Beschwerdefüh-

rers (VB 147 S. 42 f.). Das Gutachten wird den von der Rechtsprechung 

formulierten Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische Stellung-

nahme demnach gerecht (vgl. E. 6.); es ist somit grundsätzlich geeignet, 

den Beweis für den anspruchserheblichen medizinischen Sachverhalt zu 

erbringen. 

 

7.2. 

7.2.1. 

Der Beschwerdeführer rügt (unter Hinweis auf den Bericht des behandeln-

den Psychiaters Dr. med. D., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 

vom 24. August 2022, Beschwerdebeilage [BB] 3) das Gutachten von 

Dr. med. C. dahingehend, dass dieser eine Veränderung seines Gesund-

heitszustandes zu Unrecht verneint habe (vgl. Beschwerde, Ziff. 11 ff.). So 

macht der Beschwerdeführer geltend, dies sei widersprüchlich, da 

Dr. med. C. mit der neu vorliegenden Persönlichkeits- und Verhaltensstö-

rung eine erhebliche und eigenständige psychische Störung von deutli-

chem Krankheitswert diagnostiziert habe. Demgegenüber sei 2018 erst 

eine Persönlichkeitsakzentuierung diagnostiziert worden, welcher kein 

Krankheitswert zugemessen worden sei (Beschwerde, Ziff. 16 f.). 

 

7.2.2. 

Dr. med. B. hielt im Gutachten vom 5. Februar 2018 im Rahmen der diag-

nostischen Überlegungen fest, es gebe unter Berücksichtigung der Akten-

lage und aufgrund der biographischen Anamnese und der klinischen Un-

tersuchung keine Hinweise auf eine bis in die Kindheit oder Jugend des 

Exploranden zurück verfolgbare spezifische Persönlichkeitsstörung. Es sei 

jedoch eine emotional-instabile Persönlichkeitsakzentuierung mit Border-

line-Zügen (ICD-10 Z73.1) zu diagnostizieren, da der Explorand selbstver-

letzendes Verhalten und eine eher appellativ wirkende Suizidalität zeige, er 

wahllos Substanzen und Medikamente konsumiere, keine persönlichen Be-

ziehungen aufrechterhalten und die Folgen seines Verhaltens nicht reali-

tätsgerecht abschätzen könne. Weiter hielt Dr. med. B. fest, dass die ich-

bezogene Erlebnisweise des Exploranden eher einer fehlenden Über-

stiegsfähigkeit (sich nicht in andere hineinversetzen können) und einer bei 

Alkoholabhängigen öfter zu beobachtenden Nicht-Übernahme von Selbst-

verantwortung und keiner narzisstischen und/oder paranoiden Persönlich-

keitsakzentuierung im eigentlichen Sinn entspreche (VB 104.2 S. 28 f.).  

 

 - 8 - 

 

 

 

Dr. med. C. hielt im Gutachten vom 15. Februar 2022 im Rahmen der diag-

nostischen Beurteilung fest, es lägen keine überzeugenden Anhaltspunkte 

dafür vor, dass die auffälligen Verhaltensmuster und Funktionsauffälligkei-

ten des Exploranden andauernd und hinreichend schwer ausgeprägt seit 

der Adoleszenz bzw. seit dem frühen Erwachsenenalter bestünden. Insbe-

sondere seien hinreichend schwere Auffälligkeiten erst seit den 90er-Jah-

ren dokumentiert. Zu diesem Zeitpunkt habe bereits eine schwergradige 

Abhängigkeitserkrankung bestanden. Somit könne keine Persönlichkeits-

störung gemäss Kapitel F60-61 nach der ICD-10-Klassifikation gestellt wer-

den (VB 147 S. 34 f.). 

 

Damit verneinten sowohl Dr. med. B. als auch Dr. med. C. beim Beschwer-

deführer das Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung nach dem Kapitel F60-

F61 der ICD-10-Klassifikation. 

 

7.2.3. 

Dr. med. C. stellte beim Beschwerdeführer bei von ihm vermuteten vorbe-

stehenden akzentuierten Persönlichkeitszügen und aufgrund der festge-

stellten, seit 30 Jahren bestehenden Abhängigkeitserkrankung und des 

Schweregrads der Auswirkungen jedoch die Diagnose einer alkoholbeding-

ten residualen Persönlichkeits- und Verhaltensstörung nach ICD-10 

F10.71. Er hielt fest, dass mit dieser Diagnose relevant schwere alkoholbe-

dingte Veränderungen der Kognition, des Affektes und der Persönlichkeit 

bzw. des Verhaltens erfasst würden, die noch über den Zeitraum weiterbe-

stünden, in welchem eine direkte Substanzwirkung angenommen werden 

könne (VB 147 S. 36). Dr. med. C. hielt in Bezug auf den Beschwerdeführer 

fest, dieser leide seit Mitte der Achtzigerjahre an einer schweren Abhängig-

keitserkrankung. Für gravierende prämorbide Persönlichkeitsdefekte lägen 

keine hinreichenden Belege vor. Akzentuierte Persönlichkeitszüge mit 

emotional-instabilen und dissozialen Anteilen seien vorstellbar. Es hätten 

sich Hinweise für psychosoziale Belastungen ergeben, welche die Entwick-

lung der Abhängigkeitsproblematik begünstigt hätten. Offensichtlich habe 

sich die Abhängigkeit von Alkohol und auch illegalen Suchtmitteln zuneh-

mend in allen Lebensbereichen des Exploranden ausgewirkt. Zu erwähnen 

seien einerseits das Suchtmittel assoziierte rezidivierende deliktische Ver-

halten des Exploranden, wiederholte Stellenverluste, erhebliche familiäre 

Probleme und die groben Verhaltensauffälligkeiten des Exploranden. Ne-

ben unzähligen ambulanten und diversen kurzen stationären Behandlungs-

versuchen hätten insgesamt vier dokumentierte längere stationäre Be-

handlungen nie zu einer anhaltenden Abstinenz ausserhalb von eng kon-

trollierten Rahmen geführt (VB 147 S. 30 f.; vgl. für eine zusammenfas-

sende Lebensgeschichte des Beschwerdeführers VB 147 S. 28 ff., sowie 

S. 37 f.).  

 

Aufgrund der von Dr. med. C. gewählten Formulierungen ("bei vermutlich 

vorbestehenden akzentuierten Persönlichkeitszügen" [VB 147 S. 36]; 

 - 9 - 

 

 

 

"[a]kzentuierte Persönlichkeitszüge mit emotional-instabilen und dissozia-

len Anteilen sind vorstellbar" [VB 147 S. 30]) ist darauf zu schliessen, dass 

dieser im Gegensatz zu Dr. med. B. nicht davon ausging, dass beim Be-

schwerdeführer eine Persönlichkeitsakzentuierung vorliege. Entsprechend 

stellte er auch keine entsprechende Diagnose, sondern ordnete die "Per-

sönlichkeitsproblematik" des Beschwerdeführers im Rahmen der Alkoho-

lerkrankung als eine alkoholbedingte residuale Persönlichkeits- und Ver-

haltensstörung ein (VB 147 S. 42 f.; vgl. auch VB 147 S. 35 f.). In diesem 

Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die psychiatrische Explora-

tion von der Natur der Sache her nicht ermessensfrei erfolgen kann und 

dem begutachtenden Psychiater deshalb praktisch immer einen gewissen 

Spielraum eröffnet, innerhalb dessen verschiedene medizinisch-psychiatri-

sche Interpretationen möglich, zulässig und zu respektieren sind, sofern 

der Experte lege artis vorgegangen ist (Urteile des Bundesge-

richts 9C_494/2018 vom 6. November 2018; 8C_100/2013 vom 28. Mai 

2013 E. 4.2.2 mit Hinweisen). Dass Dr. med. C. nicht lege artis vorgegan-

gen sei, wird zu Recht nicht geltend gemacht. Im Übrigen würde das Hin-

zutreten einer Diagnose per se auch keinen Revisionsgrund bzw. keine 

neuanmeldungsrechtlich relevante Veränderung der tatsächlichen Verhält-

nisse darstellen, da damit das quantitative Element der (erheblichen) Ge-

sundheitsverschlechterung nicht zwingend ausgewiesen ist (BGE 141 V 9 

E. 5.2 S. 12 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_335/2015 vom 

26. August 2015 E. 3.1.2). Massgebend ist – auch im Zusammenhang mit 

einer Neuanmeldung – einzig, ob und in welchem Ausmass den medizini-

schen Akten eine Beeinträchtigung des funktionellen Leistungsvermögens 

entnommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_226/2016 vom 

31. August 2016 E. 4.3.2 mit Hinweis u.a. auf BGE 136 V 279 E. 3.2.1 

S. 281). 

 

Dr. med. C. wies weiter darauf hin, dass die von ihm vorgenommene an-

dere (als diejenige von Dr. med. B.) nosologische Zuordnung der "Persön-

lichkeitsproblematik" zu keiner Veränderung des Schweregrades bzw. der 

alltagspraktischen Auswirkungen der psychischen Störungen führe. Der 

Gesundheitszustand habe sich seit Mai 2018 nicht wesentlich verändert 

(VB 147 S. 42 f.). Diese gutachterliche Schlussfolgerung erscheint bei seit 

Mitte der Achtzigerjahre bestehender schwerer Abhängigkeitserkrankung 

des Beschwerdeführers, deren Folgen sich bereits Jahre vor dem vorlie-

genden Vergleichszeitpunkt im Jahr 2018 zeigten, nachvollziehbar. 

 

7.2.4. 

In dem der Beschwerde beigelegten Bericht des behandelnden Psychiaters 

vom 24. August 2022 führte dieser aus, dass im Gutachten vom 15. Feb-

ruar 2022 die neu gestellte Diagnose einer alkoholbedingten, residualen 

Persönlichkeits- und Verhaltensstörung eine klare Verschlechterung ge-

genüber dem Zustand im Jahr 2018 aufzeige. Die fragliche Störung habe 

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 - 10 - 

 

 

 

sich wahrscheinlich schleichend entwickelt, bis sie seit ungefähr drei Jah-

ren eindeutig symptomatisch in Erscheinung getreten sei. Weiter führte der 

behandelnde Psychiater Dr. med. D. aus, im Gutachten von Dr. med. B. 

vom 5. Februar 2018 werde klar und nachvollziehbar gezeigt, dass die fest-

gestellte Persönlichkeitsakzentuierung vorbestehend sei, keiner Persön-

lichkeitsstörung entspreche und nicht alkoholbedingt sei. Diese Diagnose 

sei also weiterhin zu stellen (BB 3 S. 3 ff.). 

 

Soweit die versicherte Person dem Gutachten die abweichenden Beurtei-

lungen behandelnder Ärzte gegenüberstellen lässt, so trifft es zwar grund-

sätzlich zu, dass die einen längeren Zeitraum abdeckende und umfassende 

Betreuung durch einen behandelnden Arzt oft wertvolle Erkenntnisse zu 

erbringen vermag. Die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des 

therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits und Begutachtungsauftrag 

des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten andererseits (BGE 124 

I 170 E. 4 S. 175) lässt es aber nicht zu, ein Administrativ- oder Gerichts-

gutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen 

zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderslautenden Einschät-

zungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abwei-

chende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige As-

pekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder unge-

würdigt geblieben sind (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesge-

richts 9C_425/2019 vom 10. September 2019 E. 3.4 mit Hinweisen). 

 

Aus dem Bericht von Dr. med. D. vom 24. August 2022 ergeben sich jedoch 

keine neuen oder unberücksichtigten Aspekte, die im psychiatrischen Gut-

achten von Dr. med. C. vom 15. Februar 2022 unerkannt oder ungewürdigt 

geblieben sind. So wurden insbesondere die von Dr. med. D. aufgeführten 

psychopathologischen Defizite und Störungen auch von Dr. med. C. erho-

ben (vgl. BB 3 S. 3 f.; VB 147 S. 26). Somit vermag der Bericht vom 24. Au-

gust 2022 das schlüssig und nachvollziehbar begründete Gutachten vom 

15. Februar 2022 nicht in Frage zu stellen. 

 

7.3. 

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, Dr. med. B. habe 2018 Wie-

dereingliederungsversuche "noch als günstig prognostiziert[ ]". Im klaren 

Unterschied dazu habe Dr. med. C. festgehalten, er – der Beschwerdefüh-

rer – sei austherapiert und therapieresistent und jegliche Behandlungsopti-

onen seien ausgeschöpft (Beschwerde, Ziff. 15). 

 

Diese Vorbringen des Beschwerdeführers entsprechen nicht der Beurtei-

lung im Gutachten vom 5. Februar 2018. Darin hatte Dr. med. B. festgehal-

ten, berufliche Massnahmen könnten zwar sofort begonnen werden, seien 

aber angesichts der Überzeugung des Exploranden, nie mehr arbeiten zu 

können, nicht erfolgsversprechend (VB 104.2 S. 33). Eine anhaltende Al-

koholabstinenz sei zwar sinnvoll, eine solche sei angesichts des bisherigen 

 - 11 - 

 

 

 

Verlaufs und nach der Einschätzung des behandelnden Arztes jedoch als 

unrealistisch zu beurteilen (VB 104.2 S. 34). Die Prognose war gemäss 

Dr. med. B. mit Blick auf den langen Verlauf der Alkoholabhängigkeit als 

ungünstig zu beurteilen (VB 104.2 S. 32). Damit lag bereits im Jahr 2018 

eine ungünstige Prognose vor, weshalb der Beschwerdeführer aus dieser 

Rüge nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Im Übrigen ist eine unter-

schiedliche Prognose revisionsrechtlich ohnehin nicht relevant. Ist sie auf 

eine Sachverhaltsänderung zurückzuführen, so bildet diese einen mögli-

chen Revisionsgrund, handelt es sich bei der unterschiedlichen Prognose 

hingegen einzig um eine andere Beurteilung des gleich gebliebenen Sach-

verhalts, ist sie von Vornherein nicht zu berücksichtigen. 

 

7.4. 

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass sich auch die Arbeitsfä-

higkeitseinschätzung verändert habe (Beschwerde, Ziff. 20), ist darauf hin-

zuweisen, dass eine unterschiedliche Arbeitsfähigkeitseinschätzung nur 

dann revisionsrechtlich von Bedeutung ist, wenn ihr eine Veränderung des 

Sachverhalts zugrunde liegt. Die unterschiedlichen Arbeitsfähigkeitsein-

schätzungen der beiden Gutachten beruhen indessen auf der geänderten 

Suchtrechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGE 145 V 215), weswe-

gen Dr. med. C. – im Gegensatz zu Dr. med. B. – bei der Beurteilung der 

Arbeitsfähigkeit die alkoholassoziierten Krankheitsbilder berücksichtigte 

(vgl. VB 147 S. 42). Die geänderte Suchtrechtsprechung des Bundesge-

richts stellt jedoch keinen Revisionsgrund dar, sondern es bedarf auch wei-

terhin einer Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen nach Art. 17 

Abs. 1 ATSG (vgl. BGE 147 V 234 E. 5.5 S. 241). Wie dargelegt fehlt es 

vorliegend jedoch an dieser Voraussetzung. 

 

7.5. 

Zusammenfassend ist somit auf das psychiatrische Gutachten von 

Dr. med. C. abzustellen. Eine (anspruchsrelevante) Veränderung des Ge-

sundheitszustands des Beschwerdeführers im Vergleich zur Verfügung 

vom 24. Mai 2018 ist somit zu verneinen. Damit liegt keine neuanmeldungs-

rechtlich bedeutsame Veränderung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG ana-

log vor, womit es beim bisherigen Rechtszustand bleibt. 

 

8. 

8.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

8.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche 

 - 12 - 

 

 

 

Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-

merken.  

 

8.3. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu. Der unentgeltlichen Rechtsvertreterin wird das an-

gemessene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsge-

richtlichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122 

Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG). 

 

8.4. 

Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-

gemerkten Gerichtskosten sowie der der Rechtsvertreterin ausgerichteten 

Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie 

einstweilen vorgemerkt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

4. 

Das Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertreterin wird richterlich auf 

Fr. 2'450.00 festgesetzt. 

 

Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen, der 

unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Dr. iur. Simone 

Walther, Rechtsanwältin, Aarau, nach Eintritt der Rechtskraft das Honorar 

von Fr. 2'450.00 auszurichten. 

 
 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

 - 13 - 

 

 

 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 13. Februar 2023 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Kathriner Junghanss