# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5953179c-a8ab-5147-9899-67181896f510
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.09.2008 C-2440/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2440-2006_2008-09-12.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2440/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Alberto Meuli (Vorsitz), Richter Francesco Parrino, 
Richter Johannes Frölicher, 
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

X._______,
vertreten durch Advokat Stefan Hofer, Lange Gasse 90, 
4052 Basel,
Beschwerdeführer,

gegen

Y._______,
vertreten durch Advokat Dr. Hans-Ulrich Stauffer, 
Rümelinsplatz 14, 4001 Basel,
Beschwerdegegnerin,

Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge, 
Rathausstrasse 24, 4410 Liestal,
Vorinstanz.

Liquidation der Stiftung, Genehmigung des 
Verteilungsplans.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2440/2006

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 24. August 2006 genehmigte das Amt für Stiftungen 
und berufliche Vorsorge des Kantons Basel-Landschaft  (nachfolgend 
die  Aufsichtsbehörde  oder  die  Vorinstanz)  den  Verteilungsplan  der 
Y._______ (nachfolgend die Stiftung oder Beschwerdegegnerin)  vom 
10. Mai 2006, der im Rahmen der Totalliquidation der Stiftung erstellt 
worden war. Die Aufsichtsbehörde wies dabei darauf hin, dass diese 
Genehmigung ausschliesslich die objektiven Verteilkriterien, das heisst 
den  Berechnungsschlüssel  und  die  Umschreibung  des 
anspruchsberechtigten  Destinatärskreises  umfasse.  Die  einzelnen 
Betreffnisse würden demgegenüber  nicht  Gegenstand der  Genehmi-
gung  bilden. Es  sei  Aufgabe  der  Kontrollstelle,  die  korrekte  Anwen-
dung und den Vollzug des Verteilungsplanes zu prüfen (Dispositivziffer 
1). Die Aufsichtsbehörde führte dabei im Wesentlichen aus, dass der 
vom Stiftungsrat beschlossene Verteilungsplan insbesondere das Ge-
bot der Gleichbehandlung der Destinatäre beachte und von objektiven 
Kriterien ausgehe, so dass die Aufsichtsbehörde keine Veranlassung 
sehe, korrigierend einzugreifen (act. B 3).

B.
Gegen die Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 24. August 2006 er-
hob X._______ (nachfolgend der Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 
21. September  2006  (Datum des  Poststempels)  bei  der  Eidgenössi-
schen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (nachfolgend die Eidg. Beschwerdekommission 
BVG) Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der an-
gefochtenen  Verfügung  und  seine  Aufnahme  in  den  Kreis  der  An-
spruchsberechtigten. Er sei als Destinatär schlichtweg vergessen wor-
den (act. B 2). Mit Faxeingabe vom 26. September 2006 reichte er eine 
Korrespondenz vom Juni und Juli 2006 zwischen ihm und dem Vertre-
ter der Stiftung nach. Aus einem Schreiben des Letzteren an den Be-
schwerdeführer  ergibt  sich,  dass dieser  von 1991 bis  2002 Aussen-
dienst-Mitarbeiter war und diese Zeitspanne im Vergleich zu jener an-
derer Aussendienst-Mitarbeiter gemäss der Stiftung eine kurze Dauer 
darstelle.  Nicht  alle  Aussendienst-Mitarbeiter  seien  in  den  Kreis  der 
Destinatäre als „verdiente Mitarbeiter“ aufgenommen worden. Es habe 
sich um einen Ermessensentscheid des Stiftungsrates gehandelt, bei 
dem unter anderem auch die Dauer der Zugehörigkeit zur Stifterfirma 
eine Rolle gespielt habe (act. B 5).

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C-2440/2006

C.

C.a
Mit Stellungnahme vom 2. November 2006 beantragte die Stiftung die 
vollumfängliche  Abweisung  der  Beschwerde.  Dabei  führte  sie  im 
Wesentlichen aus, dass sie eine patronale Wohlfahrtsstiftung sei, wel-
che weder durch Beiträge der Versicherten finanziert werde noch reg-
lementarische Leistungen kenne. Destinatäre seien gemäss Stiftungs-
urkunde vom 19. März 1990 primär die leitenden Angestellten der Fir-
men „S._______ AG“ und „T._______ AG“ in Z._______ sowie ihre An-
gehörigen  und  Hinterlassenen. Diesen  leitenden  Angestellten  könne 
der Stiftungsrat Arbeitnehmer gleichstellen, die sich um die genannten 
Firmen besonders  verdient  gemacht  hätten. Über  die  Leistungen an 
die  Destinatäre  könne der  Stiftungsrat  nach seinem Gutdünken ent-
scheiden. Die Totalliquidation der Stiftung sei infolge der Übernahme 
der Stifterfirma durch die A.______ AG und der Überführung des Per-
sonals  in  die  Vorsorgeeinrichtung  der  Letztgenannten  beschlossen 
worden. Der bestrittene Verteilungsplan umschreibe den Destinatärs-
kreis  in  drei  Gruppen,  nämlich  Personen der  obersten und mittleren 
Führungsebene (15) sowie verdiente Mitarbeiter (7),  gesamthaft  also 
22 Personen. Für die Bezeichnung der letztgenannten Mitarbeiter ste-
he dem Stiftungsrat ein Ermessensspielraum zu. Die Liste dieser Mit-
arbeiter  sei  abschliessend. Der Beschwerdeführer gehöre nicht  dazu 
(act. B 17).

C.b  
Mit  Vernehmlassung vom 22. November 2006 beantragte die Vorins-
tanz,  auf  die  Beschwerde  sei  wegen  mangelnder  Begründung  nicht 
einzutreten (act. B 19). In materieller Hinsicht habe die Beschwerde-
gegnerin ihr zustehendes Ermessen in zulässiger Weise wahrgenom-
men (act. B 19).

D.
Mit  Replik  vom  25.  Januar  2007  an  das  Bundesverwaltungsgericht, 
welches das  Verfahren per  1. Januar  2007 von der  auf  diesen Zeit-
punkt aufgehobenen Eidg. Beschwerdekommission übernommen hat-
te, liess der Beschwerdeführer an seinen Beschwerdeanträgen festhal-
ten. Er machte dabei im Wesentlichen geltend, dass ein Ermessens-
entscheid nicht willkürlich sein dürfe. Das in der Genehmigungsverfü-
gung  angegebene  Verteilkriterium  des  Lebens-  und  Dienstalters  bei 
der  Bezeichnung  der  verdienten  Mitarbeiter  sei  auf  ihn  nicht  ange-

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wandt worden, denn zwei als solche in den Verteilungsplan aufgenom-
mene Mitarbeiter (B._______ und C._______) seien jünger als er und 
würden auch ein kürzeres Dienstalter aufweisen. Der Beschwerdefüh-
rer legte zudem dar, dass er als Aussendienstmitarbeiter höhere Um-
sätze erzielt habe als andere Aussendienstmitarbeiter, welche berück-
sichtigt worden seien. Ihm sei auch nicht bekannt, dass sich diese bei 
der Übernahme der T._______ AG durch die A._______ AG besonders 
hervorgetan hätten. Im Gegenteil habe der ehemalige Chef der Erstge-
nannten  ihn  zu  den  verdienten  Mitarbeitern  gezählt,  wovon  das  Ar-
beitszeugnis vom 30. April  2002 zeuge. Dass er dann doch nicht auf 
die Liste der Destinatäre gesetzt worden sei, sei nicht begründbar. Das 
Gebot der Gleichbehandlung habe auch dort zu gelten, wo eine Zah-
lung – wie etwa eine Gratifikationsleistung - auf freiwilliger Basis erfol-
ge. Dieses Gebot sei  im vorliegenden Fall  in willkürlicher Weise ver-
letzt worden.

E.

E.a
Mit Duplik vom 6. Juni 2007 hielt auch die Beschwerdegegnerin an ih-
ren  Rechtsbegehren  fest.  Sie  führte  im  Wesentlichen  aus,  dass  der 
Stiftungsrat jene Personen in den fraglichen Kreis der verdienten Mit-
arbeiter aufgenommen habe, welche in der Erinnerung der Stiftungs-
räte  durch  besondere  Leistungen,  etwa  durch  besonderen  Einsatz 
oder  hervorragende Arbeitsleistungen aufgefallen  seien. Erst  auf  die 
einmal bestimmten Destinatäre seien die Kriterien Alter und Dauer der 
Zugehörigkeit zur Stifterfirma im Hinblick auf die Verteilung der Mittel 
anwendbar. Der frühere Chef der T._______ AG sei nicht Mitglied des 
Stiftungsrates.  Die  Ausrichtung  von  Gratifikationen  sei  mit  der  Ver-
teilung der Mittel im vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Wenn über-
haupt sei die Praxis von Bonuszahlungen heranzuziehen.

E.b
Mit Duplik vom 19. Juni 2007 hielt die Vorinstanz sinngemäss ebenfalls 
an ihren Anträgen und ihrer Begründung fest. Wie die Beschwerdegeg-
nerin wies sie im Wesentlichen darauf hin, dass die Kriterien des Le-
bens-  und Dienstalters  nicht  massgebend seien für  die Auswahl  der 
verdienten Mitarbeiter, sondern als Verteilkriterien im Rahmen des Ver-
teilungsplanes dienten.

F.
Der mit Zwischenverfügung vom 6 Februar 2007 vom zuständigen Inst-

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ruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  einverlangte  Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- wurde vom Beschwerdeführer 
fristgemäss überwiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), so-
fern  keine  Ausnahme nach  Art.  32  VGG vorliegt.  Dazu  gehören  die 
Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vor-
sorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über 
die  berufliche  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  (BVG, 
SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme 
im Sinne von Art. 32 VVG liegt in casu nicht vor.

1.2
Das Bundesverwaltungsgericht  übernimmt  bei  gegebener  Zuständig-
keit  die  am  1. Januar  2007  bei  den  Eidgenössischen  Rekurs-  oder 
Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departe-
mente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Ver-
fahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung 
des Amtes für Stiftungen und berufliche Vorsorge des Kantons Basel-
Landschaft vom 24. August 2006, welche ohne Zweifel eine Verfügung 
im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt. Die Beschwerde ist frist- und form-
gerecht eingegangen (Art. 50 und 52 VwVG). Nachdem der Beschwer-
deführer an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung ein schutzwürdiges Interesse hat (Art. 48 VwVG), die Beschwer-
de eine summarische Begründung enthält, welche mit der Replik vom 
25. Januar 2007 ergänzt  wurde, und ferner der verlangte Kostenvor-
schuss  fristgerecht  eingezahlt  worden  ist,  ist  auf  das  erhobene 
Rechtsmittel einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundesrecht 

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einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermes-
sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und, wenn nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Der  Beschwerdeführer  rügt  im  Wesentlichen,  dass  er  in  nicht 
nachvollziehbarer, willkürlicher Weise vom Stiftungsrat der Beschwer-
degegnerin nicht als „verdienten Arbeitnehmer“ in den Destinatärkreis 
und  damit  auch  nicht  in  den  Verteilungsplan  vom 10. Mai  2006  mit 
Blick auf die Verteilung der freien Mittel aufgenommen worden sei, und 
dass  die  Vorinstanz  diesen  Verteilungsplan  wegen  Verletzung  des 
Grundsatzes der Gleichbehandlung nicht hätte genehmigen dürfen.

Demgegenüber ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass es 
im Ermessensspielraum ihres Stiftungsrates gestanden sei, die Mitar-
beiter zu bezeichnen, welche durch besonderen Einsatz oder hervor-
ragende Arbeitsleistungen aufgefallen  seien und  damit  als  verdiente 
Arbeitnehmer wie die leitenden Angestellten in den Genuss von Stif-
tungsleistungen hätten kommen dürfen.

3.2 Soweit  der Beschwerdeführer seinen individuellen Anspruch gel-
tend macht,  kann er nicht gehört  werden, denn dabei würde es sich 
um eine Streitigkeit zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und einem An-
spruchsberechtigten gemäss Art. 73 BVG handeln, welche nicht in den 
Zuständigkeitsbereich  des  Bundesverwaltungsgerichts  fällt.  Demge-
genüber kann das Gericht im Rahmen von Art. 74 BVG prüfen, ob der 
Stiftungsrat  bei  der  Bezeichnung  des  Destinatärkreises  und  deren 
Auswahlkriterien für die Aufnahme in den Verteilungsplan, den die Vor-
instanz genehmigt hat, seinen von der Lehre und Rechtsprechung zu-
erkannten  relativ  grossen  Ermessensspielraum  überschritten  oder 
missbraucht oder gar willkürlich ausgeübt hat.

Umstritten  und  zu  prüfen  ist  vorliegend  das  Auswahlkriterium  des 
„verdienten Arbeitnehmers“ zur Abgrenzung des Destinatärkreises.

3.3 Hinsichtlich des anwendbaren Rechts für das Liquidationsverfah-
ren bleibt anzufügen, dass angesichts des Zeitpunkts der Gesamtliqui-
dation  der  Beschwerdegegnerin  per  31.  Dezember  2001  mangels 
Übergangsbestimmung Art. 23  des Bundesgesetzes über die Freizü-
gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsor-

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ge (FZG,  SR 831.42) in  der  bis  zum 31. Dezember  2004 geltenden 
Fassung anwendbar ist und nicht der per 1. Januar 2005 eingeführte 
Art. 53c BVG. Dies ändert vorliegend jedoch weder etwas am Verfah-
ren vor der Aufsichtsbehörde, welche nach wie vor den Verteilungsplan 
genehmigt  nachdem sie entschieden hat,  dass die  Voraussetzungen 
für eine Gesamtliquidation erfüllt sind, noch an der Beachtung gewis-
ser Grundsätze (vgl. nachstehend auch E. 4.2).

4.

4.1 Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist Art. 2 Ziffer 1 der  Stiftungs-
urkunde der als patronale Wohlfahrtsstiftung konstituierten Beschwer-
degegnerin gemäss Nachtrag vom 19. März 1990, wonach die Stiftung 
als Ergänzung der Pensionskasse nicht nur die Fürsorge der leitenden 
Angestellten  der  Firmen  „S._______  AG“  und  „T._______  AG“  in 
Z._______,  ihren  Angehörigen  und  Hinterlassenen,  gegen  die 
wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod, Invalidität, Krankheit und Unfall 
bezweckt, sondern auch die Fürsorge von Arbeitnehmer, „die sich um 
die genannten Firmen besonders verdient gemacht haben.“

Gestützt auf diese generelle Stiftungsklausel und ohne jegliche Anga-
be über eine Konkretisierung derselben hat der Stiftungsrat 7 Mitarbei-
ter bezeichnet, welche seiner Ansicht nach sich in der Periode vor der 
Übernahme durch die A._______ AG besonders hervorgetan hätten.

4.2 Nach  Art.  1  Abs.  3  BVG  gilt  in  der  beruflichen  Vorsorge  der 
Grundsatz  der  Gleichbehandlung.  Das  Verfahren  bei  Teil-  oder  Ge-
samtliquidation  einer  Vorsorgeeinrichtung  ist  insbesondere  unter  Be-
rücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durchzuführen (Art. 
53d  BVG).  Dies  gilt  nicht  nur  im  obligatorischen,  sondern  auch  im 
überobligatorischen Bereich. So haben auch reine Fürsorgestiftungen 
oder  patronale  Fonds  gegenüber  ihren  Destinatären  ganz  allgemein 
den Grundsatz von Treu und Glauben bzw. das Willkürverbot und das 
Gebot der Gleichbehandlung zu beachten (RIEMER/RIEMER-KAFKA,  Beruf-
liche Vorsorge, Bern, 2. Aufl., § 4, N. 14; BGE 110 II 436, E. 4 in fine).

Ermessensmissbrauch ist im Übrigen gegeben, wenn die entscheiden-
de  Stelle  zwar  im Rahmen des  ihr  eingeräumten  Ermessens  bleibt, 
sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschrif-
ten fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien 
wie das Verbot von Willkür und von rechtungleicher Behandlung ver-
letzt. Entscheide sind dann willkürlich,  wenn sie unhaltbar  sind,  weil 

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sie auf sachfremden Kriterien beruhen oder einschlägige Kriterien au-
sser Acht lassen (vgl. BVGE 2007/17 S. 202 E. 2.2; BGE 128 II 394 E. 
3.3).

4.3 Im vorliegenden Fall geht es zwar – wie die Vorinstanz und die Be-
schwerdegegnerin  im  Übrigen  zu  Recht  ausführen  (vgl.  Dupliken)  - 
nicht um die Kriterien, nach denen die eigentliche Verteilung der Stif-
tungsmittel  zu  erfolgen  hat  und  bei  deren  Auswahl  und  Gewichtung 
dem Stiftungsrat  im Rahmen der  oben  genannten  Grundsätze nach 
Lehre  und  Rechtsprechung  ein  relativ  grosses  Ermessen  zusteht 
(BGE 128 II 394 E. 3.3). Vielmehr ist die Ausübung des dem Stiftungs-
rat eingeräumten Rechts zu prüfen, überhaupt die Destinatäre zu be-
zeichnen, die in den Kreis der Personen aufzunehmen sind, an welche 
freie  Mittel  verteilt  werden. Dabei  ist  nicht  einzusehen,  aus  welchen 
Gründen der Stiftungsrat bei dessen Ausübung die oben (vgl. E. 4.2) 
genannten Grundsätze, welche in der beruflichen Vorsorge gelten (ins-
besondere  das  Gleichbehandlungsgebot),  trotz  weitem  und  erhebli-
chem Ermessensspielraum gänzlich ausser Acht lassen und willkürlich 
entscheiden  könnte.  Dass  der  Stiftungsrat  vorliegend  insbesondere 
Personen bezeichnen dürfte, die sich um die Firmen besonders ver-
dient gemacht hätten, und damit andere ausschliesst, ohne minimale, 
nach aussen einigermassen erkennbare und nachvollziehbare Kriteri-
en  offenzulegen,  ist  im  Lichte  des  Gleichbehandlungsgrundsatzes 
mehr als fragwürdig. So ist jeder (potentielle) Destinatär in der Erwar-
tung zu schützen, bei der Auslegung eines Stiftungsreglements werde 
der Stiftungsrat sein Ermessen pflichtgemäss und nicht willkürlich aus-
üben,  das  heisst  nach  Massgabe  der  objektiv  relevanten  Umstände 
des Einzelfalles entscheiden (vgl.  RIEMER/RIEMER-KAFKA,  a.a.O., § 4, N. 
20).

5.
Aus dem Ausgeführten erhellt, dass auch Ermessensentscheide nach-
vollzogen werden müssen und nicht willkürlich sein dürfen. Wenn die 
Beschwerdegegnerin  einzig  und  allein  auf  die  Tatsache  des  Ermes-
sensentscheides abstellt  (vgl. Beschwerdeantwort)  oder  lediglich  auf 
den besonderen Einsatz und hervorragende Arbeitsleistungen der als 
„verdiente  Arbeitnehmer“  in  den  Destinatärskreis  aufgenommenen 7 
(Aussendienst)mitarbeiter  hinweist,  ohne  nach  aussen  erkennbarere 
Kriterien anzugeben und diese auch konsequent anzuwenden, genügt 
sie diesen Anforderungen nicht. Gerade im Aussendienst (in welchem 
6 der  7  bezeichneten Mitarbeiter  tätig  waren)  sollten der  besondere 

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Einsatz und die hervorragenden Arbeitsleistungen anhand von konkre-
tisierenden  Kriterien  wie  etwa  beispielsweise  die  Umsatzleistung 
und/oder die Anstellungsdauer zumindest ein Stück weit messbar sein 
oder näher erläutert  werden können. Reines Gutdünken, gestützt auf 
die „Erinnerungen“ von Stiftungsräten und ohne Anführen von plausib-
len  Kriterien,  läuft  praktisch  auf  einen  Willkürentscheid  hinaus  und 
kann nicht geschützt werden.

Die Vorinstanz hat demnach im vorliegenden Fall den vom Stiftungsrat 
der  Beschwerdegegnerin  erstellten  Verteilungsplan  zu  Unrecht 
genehmigt, soweit dieser den Kreis der „verdienten Mitarbeiter“ betrifft. 
Die  Sache  ist  unter  diesen  Umständen  an  die  Vorinstanz 
zurückzuweisen, damit sie die  Beschwerdegegnerin anweise, den an-
spruchsberechtigten Destinatärkreis der „verdienten Mitarbeiter“ unter 
Beachtung  des  Gleichbehandlungsgrundsatzes  in  nachvollziehbarer 
Weise zu bezeichnen und danach einen allenfalls neuen Verteilungs-
plan zu erstellen und diesen zur Genehmigung zu unterbreiten.

6.

6.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat zur Folge, dass die Beschwer-
degegnerin als unterliegende Partei kostenpflichtig wird (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).  Die  Verfahrenskosten  sind  gemäss  dem  Reglement  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen und wer-
den vorliegend auf Fr. 1'800.-- festgelegt.

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 VGKE ha-
ben obsiegende Parteien Anspruch auf  eine Parteientschädigung für 
die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. Vorliegend hat der – erst 
seit  der  Einreichung der Replik  – anwaltlich vertretene Beschwerde-
führer Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, die aufgrund 
der Akten (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE) auf Fr. 1'500.-- festgesetzt wird. 
Diese wird gestützt auf Art. 64 Abs. 3 VwVG der unterliegenden Be-
schwerdegegnerin auferlegt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die 
angefochtene Verfügung vom 24. August 2006 des Amtes für Stiftun-
gen und berufliche Vorsorge des Kantons Basel-Landschaft aufgeho-

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ben,  soweit  damit  der  Verteilungsplan  hinsichtlich  des  Kreises  der 
„verdienten Mitarbeiter“ genehmigt wird.

2.
Die  Sache  geht  an  die  Vorinstanz  zurück,  damit  sie  im  Sinne  der 
Erwägung 5 in fine vorgehe.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  20  Tagen  nach  Eintritt  der 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu 
überweisen.

4.
Dem Beschwerdeführer  wird  der  geleistete  Kostenvorschuss  von Fr. 
1'800.-- zurückerstattet.

5.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine 
Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die  Beschwerdegegnerin  (Gerichtsurkunde;  Beilage:  Einzahlungs-

schein)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: >

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