# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4aa2e2a5-279b-51c8-adab-6c7e8bd17c08
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 19.03.2015 S 2014 38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2014-38_2015-03-19.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 14 38

2. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Vizepräsidentin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser und 

Verwaltungsrichter Racioppi, Aktuarin ad hoc Parolini

URTEIL
vom 19. März 2015

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf, 

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Ergänzungsleistungen (Rückforderung)

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1. A._____ meldete sich im März 2004 für den Bezug von Ergänzungsleis-

tungen zur AHV-Rente an. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2004 verfügte 

die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend: AHV-

Ausgleichskasse) die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ab dem 1. 

März 2004.

2. Mit Rückforderungsverfügung vom 18. März 2005 verlangte die AHV-

Ausgleichskasse die Rückzahlung von zu Unrecht ausgerichteten Ergän-

zungsleistungen betreffend den Zeitraum Oktober 2004 bis März 2005. 

Grund dafür war die Neuberechnung infolge Ausrichtung von Kranken-

taggeldern an die Ehefrau.

3. Mit Rückforderungsverfügung vom 17. November 2006 wurden Ergän-

zungsleistungen in der Höhe von Fr. 7‘956.-- für den Zeitraum Juli 2005 

bis Juni 2006 infolge rückwirkenden Anspruchs der Ehefrau auf eine hal-

be IV-Rente ab dem 1. Juli 2005 und entsprechender Neuberechnung der 

Ergänzungsleistungen zurückgefordert. Der Betrag wurde mit Nachzah-

lungen für den Zeitraum Juli 2005 bis Oktober 2006 (Renten-

Nachzahlungen) und Juli 2006 bis Oktober 2006 (Nachzahlung Ergän-

zungsleistungen) verrechnet.

4. Am 8. April 2009 erliess die AHV-Ausgleichskasse eine weitere Rückfor-

derungsverfügung, die den Zeitraum von September 2008 bis April 2009 

betraf. Die periodische Überprüfung der Ergänzungsleistungen hatte er-

geben, dass der Sohn seit dem 26. Juni 2008 im gleichen Haushalt lebte. 

Dies bedeutete geringere Mietzinsausgaben ab dem 1. September 2009 

(recte: 2008). Weil keine sofortige Meldung erfolgt war, musste der zuviel 

bezogene Betrag von Fr. 3‘112.-- zurückbezahlt werden.

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5. Am 3. Januar 2011 verfügte die AHV-Ausgleichskasse, dass der An-

spruch von A._____ auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 2011 

Fr. 2‘345.-- pro Monat betrage. Die Neuberechnung erfolgte unter 

Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau von 

Fr. 19‘050.--.

6. Da die Ehefrau von A._____ im Juni 2011 60 Jahre alt wurde, entfiel bei 

der Berechnung der Ergänzungsleistung das ihr hypothetisch angerech-

nete Einkommen. Damit resultierte eine monatliche Ergänzungsleistung 

ab dem 1. Juni 2011 von Fr. 3‘320.--, was mit Verfügung vom 10. Juni 

2011 festgehalten wurde.

7. Mit Jahresendverfügungen vom 3. Januar 2012 und vom 7. Januar 2013 

wurden die Ergänzungsleistungen auf Fr. 3‘336.-- (2012) respektive 

Fr. 3‘362.-- (2013) pro Monat festgelegt. Dabei wurde kein (hypotheti-

sches) Einkommen der Ehefrau mehr berechnet.

8. Auf entsprechende Aufforderung der AHV-Ausgleichskasse vom 30. März 

2013 hin reichte A._____ am 29. April 2013 das ausgefüllte Formular zur 

periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen samt Beilagen ein. 

In der Folge gab er auf entsprechende Aufforderung hin weitere Unterla-

gen heraus.

9. Daraufhin erliess die AHV-Ausgleichskasse am 13. Dezember 2013 eine 

Rückforderungsverfügung für den Zeitraum vom 1. Juni 2011 bis zum 30. 

November 2013 über total Fr. 33‘037.--. Gleichzeitig wurde eine Nachzah-

lung von Fr. 2‘267.-- für Dezember 2013 verfügt und mit der Rückforde-

rung verrechnet, sodass ein zurückzuzahlender Betrag von Fr. 30‘770.-- 

resultierte. Die AHV-Ausgleichskasse begründete die Rückforderung da-

mit, dass bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen aufgrund der 

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Nichtberücksichtigung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau ab 

dem 60. Altersjahr das effektiv von ihr erzielte Einkommen nicht beachtet 

worden sei. Gegen diese Verfügung liess A._____ am 8. Januar 2014 

vorsorgliche Einsprache erheben. Diese wurde mit Eingabe vom 31. Ja-

nuar 2014 ergänzt.

10. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2013 berechnete die AHV-

Ausgleichskasse unter Berücksichtigung eines jährlichen Einkommens 

der Ehefrau von A._____ von Fr. 20‘951.-- eine Ergänzungsleistung von 

monatlich Fr. 2‘283.-- (Ergänzungsleistungen Fr. 1‘571.-- und Prämien-

pauschale Krankenversicherung Fr. 712.--) ab dem 1. Januar 2014. Auch 

gegen diese Verfügung liess A._____ am 31. Januar 2014 vorsorgliche 

Einsprache erheben.

11. Die am 23. Dezember 2013 erlassene Verrechnungsverfügung wurde auf 

entsprechende vorsorgliche Einsprache von A._____ vom 8. Januar 2014 

und Einspracheergänzung vom 31. Januar 2014 hin wegen fehlender 

Rechtskraft der Rückforderungsverfügung vom 13. Dezember 2013 sei-

tens der AHV-Ausgleichskasse wieder aufgehoben.

12. Mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2014 wurden die beiden Ein-

sprachen vom 8. Januar 2014, ergänzt durch die Eingabe vom 31. Januar 

2014, und die Einsprache vom 31. Januar 2014 in einem einzigen Verfah-

ren vereint und teilweise gutgeheissen. Gleichentags erliess die AHV-

Ausgleichskasse eine Verfügung und passte die Ergänzungsleistungen 

für den Zeitraum 1. Juni 2011 bis 31. März 2012 an. Dies ergab einen 

nachzuzahlenden Betrag von Fr. 550.--. Zudem wurde für die Zeit ab dem 

1. März 2014 eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 2‘229.-- (inkl. 

Prämienpauschale Krankenversicherung von Fr. 712.--) berechnet. Auch 

gegen diese Verfügung liess A._____ am 24. März 2014 vorsorgliche 

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Einsprache erheben. Dieses Einspracheverfahren sistierte die AHV-

Ausgleichskasse bis zum Vorliegen des gerichtlichen Entscheids betref-

fend den Einspracheentscheid vom 17. Februar 2014. 

13. Gegen den Einspracheentscheid vom 17. Februar 2014 erhob A._____ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 24. März 2014 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit folgenden Rechtsbe-

gehren: 

„1. Die Verfügungen vom 13. Dezember und 20. Dezember 2013 und 
vom 17. Februar 2014 sowie der Einspracheentscheid vom 17. Fe-
bruar 2014 seien aufzuheben.

2.1 Die Sache sei zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen für die 
Periode ab 01. Juni 2011 bis und mit Februar 2014 und die dem Be-
schwerdeführer ab 01. März 2014 zustehenden Ergänzungsleistun-
gen und zur Neuberechnung allfälliger Rückforderungen für in der 
Periode Juni 2011 - November 2013 zuviel bezogener Ergänzungs-
leistungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und die Be-
schwerdegegnerin zu verpflichten, sämtliche, dem Versicherten ge-
setzlich zustehenden EL-Versicherungsleistungen ohne Verrechnung 
mit allfälligen Rückforderungen in Zusammenhang mit zu hohen 
Leistungsbezügen in der Periode 01. Juni 2011 - 30. November 2013 
auszurichten, insbesondere auch die EL-Leistungen für Dezember 
2013, die in der Verfügung vom 17. Februar 2014 zugunsten des Be-
schwerdeführers errechnete Nachzahlung von Fr. 550.00 und EL-
Leistungen von Fr. 2‘740.70 pro Monat ab 1. Januar 2014.

2.2 Eventualiter seien die dem Versicherten zustehenden Ergänzungs-
leistungsansprüche für die Periode ab 01. Juni 2011 bis und mit Fe-
bruar 2014 und die dem Beschwerdeführer am 01. März 2014 zuste-
henden Ergänzungsleistungen sowie Umfang und Höhe einer Rück-
forderung für in der Periode Juni 2011 - November 2013 vom Be-
schwerdeführer allenfalls zuviel bezogenen Ergänzungsleistungen 
durch das Verwaltungsgericht neu zu berechnen und die Beschwer-
degegnerin zu verpflichten, die dem Versicherten gesetzlich zuste-
henden EL-Versicherungsleistungen ohne jegliche Verrechnungen 
mit allfälligen Rückforderungen im Zusammenhang mit allenfalls zu-
viel bezogenen Ergänzungsleistungen in der Periode 01. Juni 2011 - 
30. November 2013 auszurichten, insbesondere auch die EL-
Leistungen für Dezember 2013, die in der Verfügung vom 17. Feb-

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ruar 2014 zugunsten des Beschwerdeführers errechnete Nachzah-
lung von Fr. 550.00 und EL-Leistungen von Fr. 2‘740.70 pro Monat 
ab 1. Januar 2014.

3. Dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren vor Verwaltungsgericht 
Graubünden die Bewilligung zur unentgeltlichen Prozessführung zu 
erteilen und den Unterzeichner als dessen Rechtsvertreter einzuset-
zen.

4. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich 8% 
Mehrwertsteuer, zulasten der Beschwerdegegnerin.“

Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, das Einkommen der 

Ehefrau sei falsch berechnet worden, die ausbezahlten Ferien- und Feier-

tagsentschädigungen müssten unberücksichtigt bleiben. Die fälligen 

Nachzahlungen von Ergänzungsleistungen dürften zudem nicht mit allen-

falls zu Unrecht ausgerichteten Ergänzungsleistungen verrechnet werden. 

Eine Verletzung der Meldepflicht könne ihm nicht entgegengehalten wer-

den, vielmehr hätte die AHV-Ausgleichskasse selbst bemerken müssen, 

dass die Ehefrau auch nach Erreichen des 60. Altersjahrs noch ein effek-

tives Erwerbseinkommen aufwies. Allfällige Rückforderungsansprüche 

seien für die Zeit vor 2013 verwirkt. Ferner rügte der Beschwerdeführer 

mehrfach die Verletzung des rechtlichen Gehörs.

14. Am 27. März 2014 erliess die AHV-Ausgleichskasse (nachfolgend: Be-

schwerdegegnerin) eine weitere Verfügung betreffend die Ergänzungs-

leistungen für die Zeit ab 1. Januar 2014 (Fr. 2‘572.-- inkl. Prämienpau-

schale Krankenversicherung Fr. 712.--) und eine Nachzahlung von 

Fr. 921.-- (betreffend den Zeitraum von Januar 2014 bis März 2014). Da-

gegen liess der Beschwerdeführer am 1. April 2014 vorsorgliche Einspra-

che erheben. Die Beschwerdegegnerin bestätigte mit Schreiben vom 4. 

April 2014, dass diese Einsprache erst nach Vorliegen des gerichtlichen 

Entscheids betreffend die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid 

vom 17. Februar 2014 bearbeitet würde. Diese Aktenstücke reichte der 

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Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. März 2014 dem Gericht mit 

dem Hinweis ein, dass die in der Beschwerde erhobenen Einwände sei-

tens der Beschwerdegegnerin teilweise berücksichtigt worden und die Er-

gänzungsleistungen ab Januar 2014 auf Fr. 2‘572.-- (vorher Fr. 2‘283.-) 

erhöht worden seien.

15. Mit Vernehmlassung vom 8. Mai 2014 beantragte die AHV-

Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde. Sie bestritt im Wesentlichen, dass das Erwerbseinkommen 

der Ehefrau des Beschwerdeführers falsch berechnet worden, das rechtli-

che Gehör verletzt und dass der Rückforderungsanspruch verwirkt sei. 

Das Existenzminimum des Beschwerdeführers werde durch die Verrech-

nungen nicht verletzt, da nur nachzuzahlende und nicht laufende Ergän-

zungsleistungen verrechnet würden.

16. Der Beschwerdeführer reichte dem Gericht am 17. Juni 2014 seine (frei-

willige) Replik ein. Er machte geltend, die Ehefrau habe faktisch kaum je 

Ferien beziehen können, weshalb die Hinzurechnung der in Geld ausge-

richteten Ferienentschädigungen zum Erwerbseinkommen unrechtmässig 

sei. Die Beschwerdegegnerin habe dem Grundsatz nach anerkannt, dass 

ihr Interesse an Verrechnung von zuviel bezahlten Ergänzungsleistungen 

dem Existenzminimum des Beschwerdeführers niemals vorgehe. So habe 

sie die Nachzahlung, die sie mit Verfügung vom 27. März 2014 für den 

Zeitraum Januar bis März 2014 berechnet habe, im Gegensatz zur Er-

gänzungsleistung des Monats Dezember 2013 vorbehaltlos ausbezahlt. 

Im Übrigen bestritt der Beschwerdeführer die Ausführungen der Be-

schwerdegegnerin in deren Vernehmlassung.

17. Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 26. Juni 2014 auf 

die Einreichung einer Duplik. 

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Auf die Begründung im angefochtenen Einspracheentscheid und die wei-

teren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit er-

forderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes zum All-

gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Ver-

bindung mit Art. 19 des kantonalen Gesetzes über die Ergänzungsleis-

tungen (BR 544.300) kann gegen Einspracheentscheide der AHV-

Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung des Einspra-

cheentscheids Beschwerde an das Versicherungsgericht desjenigen Kan-

tons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung 

Wohnsitz hat, erhoben werden. Der Beschwerdeführer wohnt in Chur, 

womit die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zur Beurteilung 

der vorliegenden Streitsache gegeben ist. Dessen sachliche Zuständigkeit 

ergibt sich aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG: BR 370.100). Auf die 

im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit ein-

zutreten (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG).

2. Anfechtungsobjekt bildet vorliegend der Einspracheentscheid vom 17. 

Februar 2014 der Beschwerdegegnerin (Akten des Beschwerdeführers 

[Bf-act.] 8, Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 58). Dieser betrifft die 

beiden Einsprachen des Beschwerdeführers vom 8. Januar 2014, ergänzt 

mit Eingabe vom 31. Januar 2014, gegen die Verfügung vom 13. Dezem-

ber 2013 (Rückforderungsverfügung betreffend die Zeit vom 1. Juni 2011 

bis 30. November 2013, Verrechnung mit Nachzahlung für Dezember 

2013, total Fr. 30‘770.--; Bg-act. 49) und vom 31. Januar 2014 gegen die 

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Verfügung vom 20. Dezember 2013 (Ergänzungsleistung ab 1. Januar 

2014 über monatlich Fr. 2‘283.--; Bg-act. 50). Strittig und zu prüfen ist im 

Wesentlichen, ob die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen für 

die Zeit vom 1. Juni 2011 bis 31. Dezember 2013 und ab 1. Januar 2014 

korrekt berechnet hat und ob sie den Rückforderungsanspruch mit nach-

zuzahlenden Ergänzungsleistungen verrechnen darf.

Nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu beurteilen ist die Einspra-

che des Beschwerdeführers vom 24. März 2014 (Bg-act. 62) gegen die 

Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. Februar 2014 (Bg-act. 59). 

Darin wurden die Ergänzungsleistungen für die Zeit ab dem 1. Juni 2011 

(auf der Grundlage der im Einspracheentscheid vom 17. Februar 2014 

akzeptierten Einwände betreffend den Mietzins) neu berechnet und ge-

stützt darauf eine Nachzahlung über Fr. 550.-- zugestanden, dann aber 

sowohl die Auszahlung dieses Betrages per 21. Februar 2014 als auch, 

im Widerspruch dazu, dessen Verrechnung mit der Rückforderung über 

Fr. 30‘770.-- verfügt. Die Beschwerdegegnerin hat das entsprechende 

gegen die Verfügung vom 17. Februar 2014 gerichtete Einspracheverfah-

ren bis zum Entscheid im vorliegenden Beschwerdeverfahren sistiert (Bg-

act. 63).

Auch das erstmals in der Einsprache des Beschwerdeführers vom 31. 

Januar 2014 (Bg-act. 55) gegen die Verfügung vom 13. Dezember 2013 

(Bg-act. 49) gestützt auf Art. 4 Abs. 4 ATSG gestellte Erlassgesuch ist 

nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, wie dies bei-

de Parteien auch ausdrücklich bestätigen.

3. a) Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen 

zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) 

entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die 

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anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Die 

anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von 

Ehegatten (…) werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). Als 

Einnahmen werden unter anderen gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG zwei 

Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei 

alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1‘000.-- und bei Ehepaaren und 

Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen 

Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 1‘500.-- 

Franken übersteigen (…), angerechnet. Das jährliche Erwerbseinkommen 

wird ermittelt, indem vom Bruttoerwerbseinkommen die ausgewiesenen 

Gewinnungskosten sowie die einkommensabhängigen obligatorischen 

Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden (Art. 11a der Verordnung 

über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-

denversicherung [ELV; SR 831.301]).

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe das 

Erwerbseinkommen der Ehefrau zu seinen Ungunsten falsch berechnet. 

Die teilzeitangestellte Ehefrau habe faktisch gar keine Ferien beziehen 

können, weshalb die Beschwerdegegnerin die Ferien- und Feiertagsent-

schädigungen zu Unrecht zum Bruttoerwerbseinkommen hinzugezählt 

habe. Sie habe auch keine Abklärungen zum effektiven Ferien- und Feier-

tagsbezug der Ehefrau getroffen.

Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin ist das jährliche Erwerbseinkom-

men der Ehefrau des Beschwerdeführers korrekt ermittelt worden. Der 

Einwand des Beschwerdeführers, ein Realbezug der Ferienansprüche sei 

seiner Ehefrau nicht möglich (gewesen), stelle eine Schutzbehauptung 

dar. Es liege an der Ehefrau des Beschwerdeführers diesen Anspruch 

gegenüber ihren Arbeitgebern durchzusetzen. Sich im Beschwerdeverfah-

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ren betreffend Ergänzungsleistungen darauf berufen zu wollen, sei 

rechtsmissbräuchlich.

b) Bei den Akten liegen die Lohnabrechnungen der Ehefrau des Beschwer-

deführers für die Jahre 2011 (Bg-act. 47), 2012 (Bg-act. 43) und 2013 

(Bg-act. 56). Die Ehefrau des Beschwerdeführers verdiente als Raum-

pflegerin bei der B._____ und bei der C._____ jährlich rund Fr. 24‘000.-- 

brutto. In diesem Bruttolohn enthalten sind auch Ferienentschädigungen, 

Feiertagsentschädigungen, kirchliche Feiertagsentschädigungen und der 

13. Monatslohn. Die Frage, ob die Ehefrau des Beschwerdeführers die ihr 

zustehenden Ferien und Feiertage tatsächlich auch beziehen konnte oder 

nicht, hat mit dem privaten Arbeitsverhältnis zwischen ihr und ihren Ar-

beitgeberinnen zu tun. Der Anspruch leitet sich, sofern ein privatrechtli-

ches Arbeitsverhältnis vorliegt, aus den arbeitsvertraglichen Bestimmun-

gen der Art. 319 ff. des Obligationenrechts (OR; SR 220) ab. Es obliegt 

nicht dem Verwaltungsgericht, darüber zu befinden, ob die Auszahlung 

der Ferien- und Feiertagsentschädigung korrekt war oder nicht, und es ist 

auch nicht Sache der Beschwerdegegnerin, Nachforschungen darüber 

anzustellen, ob die Arbeitgeberinnen der Ehefrau des Beschwerdeführers 

ihren arbeitsvertraglichen Verpflichtungen hinsichtlich der Ferien- und 

Feiertagsregelung nachgekommen sind oder nicht. Aus den Akten erge-

ben sich keine Hinweise darauf, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers 

selbst derartige Beanstandungen vorgebracht hätte und diesbezüglich an 

ihre Arbeitgeberinnen gelangt wäre. Im vorliegenden verwaltungsgerichtli-

chen Verfahren kann sie sich daher nicht auf eine Ungleichbehandlung 

von Teilzeitangestellten im Vergleich zu Voll- und Teilzeitangestellten, die 

tatsächlich Ferien beziehen und in dieser Zeit den vollen Lohn erhalten, 

berufen.

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Gemäss Art. 11a ELV ist, wie bereits erwähnt, als anrechenbares 

jährliches Erwerbseinkommen das Bruttoerwerbseinkommen, von dem 

die ausgewiesenen Gewinnungskosten und die obligatorischen 

Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden, massgebend. Das 

Gericht stellt fest, dass die Beschwerdegegnerin das jährliche 

Erwerbseinkommen anhand der vorhandenen Lohnunterlagen korrekt 

ermittelt hat. Dass über die Frage der Ferien- und 

Feiertagsentschädigung hinaus Fehler bei der Berechnung erfolgt wären, 

macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Eine Rechtswidrigkeit ist nicht 

ersichtlich, das Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist nicht zu 

beanstanden. Die Sache wird daher nicht zur Neuberechnung 

zurückgewiesen, wie der Beschwerdeführer dies beantragt. Die 

Rückforderung von Fr. 33‘037.-- (für die Zeit vom 1. Juni 2011 bis 30. 

November 2013) und die Nachzahlung von Fr. 2‘267.-- (für Dezember 

2013) werden somit bestätigt.

Abzulehnen sind unter diesen Umständen die Anträge des 

Beschwerdeführers auf Edition der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen 

aus Händen der B._____ Verwaltung und der C._____ sowie auf 

Einholung schriftlicher Auskünfte zu den seitens der Ehefrau des 

Beschwerdeführers real bezogenen Ferien- und Feiertagen. Die ebenfalls 

beantragte Edition der Lohnabrechnungen ab 2011 bis und mit März 2014 

ist obsolet, liegen doch mit Bg-act. 47, Bg-act. 43, Bg-act. 56, Bf-act. 12, 

Bf-act. 13 und Bg-act. 61/62 entsprechende Belege über das jeweilige 

Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers bereits bei den Akten.

4. a) Art. 25 ATSG schreibt vor, dass unrechtmässig bezogene Leistungen 

zurückzuerstatten sind (Abs. 1 Satz 1), ausser wenn diese in gutem 

Glauben empfangen wurden und wenn eine grosse Härte vorliegt (Abs. 1 

Satz 2). Über den Umfang der Rückforderung wird eine Verfügung 

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erlassen (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über den allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSV, SR 830.11]). Der Versicherer weist in 

der Rückforderungsverfügung auf die Möglichkeit des Erlasses hin (Art. 3 

Abs. 2 ATSV), er verfügt den Verzicht auf die Rückforderung, wenn 

offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen für den Erlass gegeben sind 

(Art. 3 Abs. 3 ATSV). Gemäss Art. 4 Abs. 4 Satz 1 ATSV kann auch auf 

schriftliches Gesuch hin ein Erlass gewährt werden. Das Gesuch ist zu 

begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30 

Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung 

einzureichen (Art. 4 Abs. 4 Satz 2 ATSV). Über den Erlass wird eine 

Verfügung erlassen (Art. 4 Abs. 5 ATSV).

Der Beschwerdeführer macht geltend, er und seine Ehefrau seien portu-

giesische Staatsangehörige und der deutschen Sprache nicht mächtig. 

Ihnen sei nicht bewusst (gewesen), auf welcher Grundlage Ergänzungs-

leistungen berechnet werden. Die Beschwerdegegnerin hätte bei Errei-

chen des 60. Altersjahrs der Ehefrau des Beschwerdeführers oder zumin-

dest bei der jährlichen Prüfung und Neufestsetzung der Ergänzungsleis-

tung selbst prüfen müssen, ob effektives anrechenbares Erwerbsein-

kommen vorhanden sei. Dies habe sie unterlassen, weshalb die Rückfor-

derung auf maximal ein Jahr, mithin nur noch auf das Jahr 2013, zurück-

bezogen werden dürfe.

Die Beschwerdegegnerin weist darauf hin, dass Gegenstand des Be-

schwerdeverfahrens nur die Rückerstattung als solche bilde und nicht 

auch ein allfälliger Erlass der Rückforderung. Die Frage des guten Glau-

bens (und damit der Meldepflicht) sei daher bei der Prüfung der Voraus-

setzungen für eine Rückerstattung nach Art. 25 ATSG unerheblich, sie 

werde erst im Erlassverfahren relevant sein. Jedenfalls sei vorliegend der 

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gute Glaube nicht offensichtlich gegeben, weshalb auf die Rückforderung 

nicht bereits im Sinne von Art. 3 Abs. 3 ATSV verzichtet werde.

b) Die mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2014 mehrheitlich 

bestätigte angefochtene Verfügung vom 13. Dezember 2013 (Bg-act. 49) 

stellt eine Rückforderungsverfügung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 ATSV dar. 

Das in der dagegen erhobenen, ergänzenden Einsprache des 

Beschwerdeführers vom 31. Januar 2014 (Bg-act. 55) gestützt auf Art. 4 

Abs. 4 ATSG gestellte Erlassgesuch kann somit erst behandelt werden, 

wenn über die fragliche Rückforderungsverfügung rechtskräftig 

entschieden worden ist. Entsprechendes bestätigte die 

Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 17. 

Februar 2014 zu Recht. Im Hinblick auf das Erlassgesuch stellte sie denn 

auch ausdrücklich eine entsprechende Verfügung, in der das Gesuch 

geprüft werde, in Aussicht. Dabei wird die Beschwerdegegnerin das 

Vorliegen des guten Glaubens und der (an sich bereits bejahten) grossen 

Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG zu prüfen haben. Das 

Erlassgesuch ist jedenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens.

Anders wäre es, wenn die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen für 

einen Erlass im Sinne von Art. 3 Abs. 3 ATSV als offensichtlich gegeben 

beurteilt hätte, was jedoch nicht der Fall ist. Trotzdem machte sie im 

angefochtenen Einspracheentscheid vom 17. Februar 2014 Ausführungen 

dazu und bejahte aufgrund einer summarischen Prüfung die 

Voraussetzung der grossen Härte, erachtete jedoch diejenige des guten 

Glaubens als nicht offensichtlich gegeben, weil der Beschwerdeführer 

seine Meldepflicht verletzt habe. In der Beschwerde vom 24. März 2014 

erneuert der Beschwerdeführer, angesichts der entsprechenden 

summarischen Begründung seitens der Beschwerdegegnerin, seine in der 

Einsprache vorgebrachten Ausführungen zur Meldepflicht. Er führt aus, 

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objektiv betrachtet sei zwar die fehlende Deklaration des effektiven 

Einkommens der Ehefrau zu beanstanden, jedoch sei den Behörden 

ihrerseits ein fehlerhaftes Verhalten vorzuwerfen. Er bestreitet auch, dass 

die Tochter des Beschwerdeführers mit einer eigentlichen 

Rechtsvertretung verglichen werden könne. Dem Beschwerdeführer 

könne deren Verhalten somit nicht angerechnet werden. Zudem sei sich 

auch die Tochter der Meldeobliegenheiten der Eltern nicht bewusst 

gewesen.

c) Gemäss Art. 24 ELV hat der Anspruchsberechtigte, sein gesetzlicher 

Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Behörde, der eine 

Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen Durchführungsstelle 

von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden 

Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich Mitteilung zu 

machen (Satz 1). Diese Meldepflicht erstreckt sich auch auf 

Veränderungen, die bei an der Ergänzungsleistung beteiligten 

Familiengliedern des Bezugsberechtigten eintreten (Art. 24 Satz 2 ELV).

Ausgewiesen ist vorliegend, dass in den Berechnungsblättern zu den 

massgeblichen Verfügungen vom 10. Juni 2011 (Neuberechnung infolge 

Wegfall des hypothetischen Einkommens [Bg-act. 38]), vom 3. Januar 

2012 (Bg-act. 39) und vom 7. Januar 2013 (Bg-act. 41) das effektive 

Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers nicht aufgeführt ist und 

dass diese Verfügungen der Tochter des Beschwerdeführers zugestellt 

wurden. Zu deren Entgegennahme war sie aufgrund der am 17. 

November 2008 (Bg-act. 29) ausgestellten Vollmacht ermächtigt. Ihre 

Unterschrift brachte die Tochter - auch im entsprechenden 

Vollmachtsformular vom 29. April 2013 (Bg-act. 43) - direkt unter dem 

Hinweis auf die Meldepflicht, die Rückerstattungspflicht von zu Unrecht 

bezogenen Leistungen und der Gültigkeit der Vollmacht bis zu deren 

- 16 -

allfälligem Widerruf an (Bg-act. 29 und 43). Auch die erwähnten 

Verfügungen vom 10. Juni 2011 (Bg-act. 38), vom 3. Januar 2012 (Bg-

act. 39) und vom 7. Januar 2013 (Bg-act. 41) enthalten u.a. den 

ausdrücklichen Hinweis, dass zu Unrecht bezogene Leistungen 

zurückerstattet werden müssen. In den fraglichen Berechnungsblättern, 

die Teil der erwähnten Verfügungen waren, ist unter der Rubrik 

„Einnahmen“ beim Einkommen nichts aufgeführt. Ob dies für den 

Beschwerdeführer respektive dessen Tochter relativ leicht erkennbar war 

und ob die Nichtmeldung daher zur Verneinung des guten Glaubens führt, 

hat die Beschwerdegegnerin im Rahmen des in Aussicht gestellten 

Erlassverfahrens zu prüfen. Dass der Beschwerdeführer sich allerdings 

ein allfälliges (Fehl-)Verhalten seiner Tochter anrechnen lassen muss, 

ergibt sich bereits aus den von ihr unterzeichneten Vollmachten. 

Unerheblich ist, dass sie keine eigentliche Rechtsvertreterin ist (BGE 112 

V 104 E.3b, 110 V 181 E.3d, ARV 1992 Nr. 7 S. 103 E.2b). 

Während vorliegend also die Frage, ob beim Beschwerdeführer der gute 

Glauben im Sinne von Art. 25 ATSG zu bejahen ist oder nicht, mangels 

Vorliegen eines entsprechenden Anfechtungsobjekts nicht 

vorweggenommen werden kann, ist im Nachfolgenden die vom 

Beschwerdeführer aufgeworfene Frage der Verwirkung des 

Rückforderungsanspruchs zu prüfen.

5. a) Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem 

die Versicherungseinrichtung von der unrechtmässig bezogenen Leistung 

Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren 

nach Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG).

Der Beschwerdeführer behauptet, die Beschwerdegegnerin habe es 

unterlassen, die Verhältnisse des Beschwerdeführers rechtzeitig zu 

- 17 -

überprüfen. Sie habe verspätet, nämlich erst im März 2013 im Rahmen 

der periodischen Überprüfung bemerkt, dass das effektive 

Erwerbseinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers in den 

Berechnungsblättern nicht aufgeführt war. Sie hätte bereits bei Erreichen 

des 60. Altersjahrs der Ehefrau (weil im Sinne von Art. 14a ELV nach 

diesem Zeitpunkt bei Invaliden kein hypothetisches Erwerbseinkommen 

mehr berücksichtigt werden dürfe) und jedes folgende Jahr im Rahmen 

der Neufestlegung der Ergänzungsleistung darauf aufmerksam werden 

müssen. Diese Unterlassung führe dazu, dass Rückforderungsansprüche 

nur auf ein Jahr zurück geltend gemacht werden könnten, im konkreten 

Fall ausschliesslich auf das Jahr 2013. Diesen Einwand habe er bereits in 

der Einsprache vom 31. Januar 2014 (Bg-act. 55) erhoben. Die 

Beschwerdegegnerin habe sich damit jedoch nicht auseinandergesetzt, 

weshalb diesbezüglich auch das rechtliche Gehör im Sinne von Art. 42 

ATSG und Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verletzt sei. 

Gleichzeitig liege eine materielle Rechtsverweigerung im Sinne von 

Art. 29 Abs. 1 und 2 BV und Art. 42 ATSG vor. 

Die Beschwerdegegnerin bestreitet die teilweise Verwirkung des Rückfor-

derungsanspruchs. Massgeblich sei nicht der jeweilige Erlass der Jahres-

endverfügung, sondern die periodische Überprüfung, die im konkreten 

Fall im Dezember 2013 anhand der eingereichten Lohnunterlagen erfolgt 

sei. Die einjährige Verwirkungsfrist habe erst zu diesem Zeitpunkt zu lau-

fen begonnen. Eine Verletzung des Gehörsanspruchs des Beschwerde-

führers sei nicht gegeben, jedenfalls keine schwerwiegende, habe sich 

die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid doch 

zumindest indirekt zur Frage der Rückwirkung geäussert, indem sie auf 

die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Pflicht der Behörde auf peri-

odische Überprüfung verwiesen habe (Hinweis auf das Urteil des Bun-

desgerichts 9C_672/2013 vom 22. November 2013, publiziert als BGE 

- 18 -

139 V 570 E.3.1). Im Übrigen würde ein allfälliger Verfahrensmangel da-

durch geheilt, dass der Beschwerdeführer sich im Beschwerdeverfahren 

vor Verwaltungsgericht, das sowohl Sachverhalt wie Rechtslage frei 

überprüfe, äussern könne.

b) Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 42 ATSG haben die Parteien 

Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses verlangt, dass die Behörde die 

Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch 

tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 

134 I 83 E.4.1). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren 

Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den 

Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so 

abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des 

Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an 

die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen 

wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 

Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. zum 

Ganzen BGE 134 I 83 E.4.1 mit zahlreichen Hinweisen).

Die Beschwerdegegnerin bestreitet nicht, dass sie sich im angefochtenen 

Entscheid nicht explizit mit der Frage der Rückwirkung befasst habe. Sie 

erwähnte im angefochtenen Einspracheentscheid im Zusammenhang mit 

der Frage der Meldepflichtverletzung lediglich, sie könne nicht jedes Jahr 

alle laufenden EL-Fälle umfassend prüfen. Dazu sei vielmehr die 

periodische Revision nach Art. 30 ELV mindestens alle vier Jahre 

vorgesehen, was in der Erwägung 3.1 des Urteils des Bundesgerichts 

9C_672/2013 vom 20. November 2007 treffend dargelegt sei.

- 19 -

Vorliegend ist der Beschwerdegegnerin insofern zuzustimmen, als dass 

sie dem - anwaltlich vertretenen - Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf 

das zitierte Urteil immerhin die Richtung aufzeigte, welche Ansicht sie in 

Bezug auf die Frage der Rückwirkung vertrete. In Erwägung 3.1 des von 

der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid 

erwähnten Urteils führt das Bundesgericht folgendes aus: „Es ist - zu 

Recht - unbestritten, dass die versehentliche Nichtberücksichtigung des 

Umstandes der im Haushalt der Beschwerdeführerin wohnenden Tochter 

bei der Festsetzung des Mietzinses als anerkannte Ausgabe bei der EL-

Berechnung in der Verfügung vom 29. Oktober 2010 die relative 

einjährige Verwirkungsfrist für die Geltendmachung einer Rückforderung 

nicht auszulösen vermochte. Diesbezüglich massgebend ist jener 

Zeitpunkt, in dem die Beschwerdegegnerin später bei der gebotenen und 

zumutbaren Aufmerksamkeit, etwa aufgrund eines zusätzlichen Indizes, 

den Fehler hätte erkennen können und dass die Voraussetzungen für 

eine Rückforderung gegeben sind (Urteil 9C_877/2010 vom 28. März 

2011 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Dieser Rechtsprechung liegt u.a. die 

Überlegung zugrunde, dass bei einer Neuberechnung der EL 

grundsätzlich bloss die dazu Anlass gebenden Änderungen tatsächlicher 

oder rechtlicher Natur zu beachten und zu berücksichtigen sind. Dagegen 

ist nicht jedes Mal bzw. lediglich bei entsprechenden Anhaltspunkten zu 

prüfen, ob die Angaben im Anmeldeformular seinerzeit auch richtig 

umgesetzt worden waren. Anders verhält es sich bei der periodischen, 

mindestens alle vier Jahre vorzunehmenden Überprüfung der 

wirtschaftlichen Verhältnisse. Spätestens in diesem Zeitpunkt gilt eine 

allenfalls unrechtmässige Leistungsausrichtung als erkennbar, sodass die 

relative einjährige Verwirkungsfrist zu laufen beginnt, sobald der 

Rückforderungsanspruch als solcher und betragsmässig feststeht (Art. 30 

ELV; SVR 2011 EL Nr. 7 S. 21, 9C_999/2009 E. 3.2.1 mit Hinweis). 

Darüber hinaus ist jedoch nicht - mit Blick darauf, dass die 

- 20 -

Ergänzungsleistung in der Regel für die Dauer eines Jahres festgesetzt 

wird (Art. 9 Abs. 1 ELG; BGE 128 V 39), somit jährlich neu zu berechnen 

ist - von einer zumutbaren Kenntnis der EL-Durchführungsstelle von einer 

allfälligen fehlerhaften erstmaligen Anspruchsberechnung und 

Leistungsfestsetzung von Gesetzes wegen auszugehen (offengelassen 

im Urteil 9C_999/2009 vom 7. Juni 2010 E. 3.2.1). Eine jährliche 

Verifizierung jeder einzelnen Position in der EL-Berechnung stellte einen 

im Rahmen der Massenverwaltung kaum zu bewältigenden Aufwand dar, 

welchem Umstand der Verordnungsgeber mit Art. 30 ELV, wonach die 

wirtschaftlichen Verhältnisse periodisch, mindestens alle vier Jahre zu 

überprüfen sind, in gesetzeskonformer Weise Rechnung getragen hat.“

Angesichts dieses Verweises und des klaren Inhalts der 

bundesgerichtlichen Erwägung konnte sich der Beschwerdeführer 

respektive dessen Rechtsvertreter durchaus ein Bild über die Haltung der 

Beschwerdegegnerin zur Frage der Rückwirkung machen. Das rechtliche 

Gehör des Beschwerdeführers erscheint daher vorliegend, wenn 

überhaupt, dann höchstens als leicht verletzt. Jedenfalls ist eine derartige 

Verletzung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zweifellos heilbar. 

Nach der Rechtsprechung kann nämlich eine - nicht besonders 

schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als 

geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor 

einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die 

Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 133 I 201 E.2.2, 127 V 431 E.3.d). 

Da das Verwaltungsgericht vorliegend mit voller Kognition entscheidet 

und sich der Beschwerdeführer im Rahmen des (freiwilligen) doppelten 

Schriftenwechsels eingehend zur fraglichen Thematik äussern konnte und 

dies auch tat, ist der (allfällige) Verfahrensmangel als geheilt zu 

betrachten.

- 21 -

c) Gemäss BGE 139 V 570 E.3.1 muss also, wie erwähnt, die 

Beschwerdegegnerin die laufenden Fälle nicht jedes Jahr umfassend 

untersuchen. Die Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der 

Bezüger hat vielmehr periodisch, mindestens aber alle vier Jahre zu 

erfolgen (Art. 30 ELV). Was die Verwirkung eines 

Rückforderungsanspruchs betrifft, so verlangt das Bundesgericht 

lediglich, dass die Versicherungseinrichtung vom 

Rückforderungsanspruch Kenntnis erhält; auf welchem Wege dies 

geschieht, spielt grundsätzlich keine Rolle (BGE 139 V 6 E.5.2). 

Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte bei der Berechnung der 

Ergänzungsleistung im Rahmen der am 10. Juni 2011 erlassenen 

Verfügung (Bg-act. 38) das effektiv deklarierte Erwerbseinkommen der 

Ehefrau des Beschwerdeführers versehentlich nicht. Dieser Umstand 

vermochte gemäss der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

die relative einjährige Verwirkungsfrist für die Rückforderung nicht 

auszulösen (BGE 139 V 570 E.3.1). Dasselbe gilt für die 

Jahresendverfügungen vom 3. Januar 2012 (Bg-act. 39) und vom 7. 

Januar 2013 (Bg-act. 41), erfolgten diese doch ebenfalls im Rahmen der 

automatischen jährlichen Neuberechnung der Ergänzungsleistungen und 

waren keine Indizien vorhanden, die eine konkrete Überprüfung 

erforderlich gemacht hätten. Die nächste periodische Überprüfung fand 

ab März 2013 statt (Bg-act. 42). Im April 2013 reichte der 

Beschwerdeführer mit dem entsprechenden Formular Lohnausweise des 

Jahres 2012 und Lohnabrechnungen für April 2013 der Ehefrau ein (Bg-

act. 43). In der Folge wurden weitere Abklärungen durchgeführt und vom 

Beschwerdeführer die Einlage sämtlicher Lohnausweise für das Jahr 

2011 verlangt (Bg-act. 46). Die entsprechenden Lohnabrechnungen 

gingen am 11. Dezember 2013 bei der Beschwerdegegnerin ein (Bg-act. 

47). Der Fristenlauf gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG konnte folglich 

frühestens ab April 2013 (für die Jahre 2012 und 2013) respektive ab 

- 22 -

Dezember 2013 (für das Jahr 2011) zu laufen beginnen. Die 

Rückforderungsverfügung erging am 13. Dezember 2013 (Bg-act. 49) und 

somit in jedem Fall innerhalb der einjährigen Verwirkungsfrist. Der 

Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin über Fr. 33'037.-- ist 

folglich nicht verwirkt.

6. a) Gemäss Art. 27 ELV können Rückforderungen mit fälligen 

Ergänzungsleistungen sowie mit fälligen Leistungen auf Grund anderer 

Sozialversicherungsgesetze verrechnet werden, soweit diese Gesetze 

eine Verrechnung vorsehen. Bei der Verrechnung mit fälligen Ergän-

zungsleistungen darf allerdings das betreibungsrechtliche Existenzmini-

mum nicht unterschritten werden (Bundesamt für Sozialversicherungen 

BSV, Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], 

Stand 1. Januar 2014, Rz. 4640.02; MÜLLER, Rechtsprechung des Bun-

desgerichts zum ELG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 12, Rz. 773 

ff., S. 264 ff., mit zahlreichen Hinweisen).

Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei unzulässig, fällige Nachzah-

lungen von Ergänzungsleistungen - konkret die Nachzahlung von 

Fr. 2‘267.00 respektive eines allenfalls höheren Betrages für Dezember 

2013 und die Nachzahlung von Fr. 550.-- für Juni 2011 bis März 2012 - 

mit allenfalls zu Unrecht ausgerichteten Ergänzungsleistungen zu ver-

rechnen. Dies führe zu einer unerlaubten Unterschreitung des betrei-

bungsrechtlichen Existenzminimums des Beschwerdeführers. Eine ent-

sprechende Verrechnung hätte vorausgesetzt, dass die Beschwerdegeg-

nerin vorerst Abklärungen zum Existenzminimum des Beschwerdeführers 

vornehme, was nicht geschehen sei. Die entsprechenden nachzuzahlen-

den Beträge seien daher auszurichten. 

- 23 -

Die Beschwerdegegnerin argumentiert, dass es bei gerichtlicher Bestäti-

gung der Rückforderungsverfügung vom 13. Dezember 2013 respektive 

des Einspracheentscheids vom 17. Februar 2014 möglicherweise zu einer 

Verrechnung mit laufenden Ergänzungsleistungen und höchstwahrschein-

lich mit nachzuzahlenden Ergänzungsleistungen komme. Aus diesem 

Grund würden der Dezemberanspruch (Fr. 2‘267.--) und die Nachzahlung 

für Juni 2011 bis März 2012 (Fr. 550.--) nicht ausbezahlt. Das Interesse 

der Beschwerdegegnerin, allenfalls zuviel ausbezahlte Ergänzungsleis-

tungen zurückzufordern, überwiege - angesichts der aktuellen Auszah-

lung der vollen Ergänzungsleistung - das Interesse des Beschwerdefüh-

rers an der beantragten Auszahlung der nachzuzahlenden Beträge. Im 

Übrigen hält die Beschwerdegegnerin dafür, dass bei Verrechnungen mit 

nachzuzahlenden Ergänzungsleistungen nie ins Existenzminimum einge-

griffen werden könne. 

b) Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 17. Februar 2014 wur-

den die Verfügungen vom 13. Dezember 2013 (Rückforderungsverfügung 

über Fr. 30‘770.--; Bg-act. 49) und vom 20. Dezember 2013 (Ergänzungs-

leistung ab 1. Januar 2014 über monatlich CHF 2‘283.--; Bg-act. 50) teil-

weise korrigiert und ansonsten bestätigt. In der Verfügung vom 13. De-

zember 2013 (Bg-act. 49) wurden die Ergänzungsleistungen für den Zeit-

raum ab Juni 2011 neu festgelegt und aufgrund der im Zeitraum bis zum 

30. November 2013 zuviel bezahlten Ergänzungsleistungen Rückforde-

rungen über total Fr. 33‘037.-- berechnet. Gleichzeitig wurde eine Nach-

zahlung von Fr. 2‘267.-- für Dezember 2013 verfügt. Die beiden Beträge 

wurden miteinander verrechnet, sodass eine Rückforderungssumme von 

Fr. 30‘770.-- resultierte. Die im Einspracheentscheid vom 17. Februar 

2014 zugestandenen Korrekturen flossen in die mit Verfügung vom 17. 

Februar 2014 (Bg-act. 59) erfolgte Neuberechnung der Ergänzungsleis-

tungen ein. Unter anderem wurde darin eine Nachzahlung von insgesamt 

- 24 -

Fr. 550.-- zugestanden (Korrektur wegen höherem Mietzins für den Zeit-

raum 1. Juni 2011 bis 31. März 2012 gemäss angefochtenem Einspra-

cheentscheid vom 17. Februar 2014). 

Vorerst ist festzuhalten, dass die Verfügung vom 17. Februar 2014 (Bg-

act. 59) nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist. 

Das entsprechende Einspracheverfahren ist sistiert (Bg-act. 63). Der frag-

liche Betrag von Fr. 550.-- ist in den massgeblichen Verfügungen vom 13. 

Dezember 2013 (Bg-act. 49) und vom 20. Dezember 2013 (Bg-act. 50) 

nicht erwähnt. Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 17. Februar 

2014 wurde zwar der Einwand, dass die Mietzinsen höher seien, gutge-

heissen, er enthält jedoch keine entsprechende Berechnung. Die Frage 

der Verrechnung des Betrages von Fr. 550.-- ist daher grundsätzlich nicht 

im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu behandeln.

c) Dass die Beschwerdegegnerin die Verrechnungsverfügung vom 23. De-

zember 2013 (Bg-act. Rechnungswesen 1) infolge Anerkennung eines 

Eingriffs ins betreibungsrechtliche Existenzminimum aufgehoben habe, 

wie der Beschwerdeführer geltend macht, ist unzutreffend. Die Aufhebung 

erfolgte deswegen, weil die Rückforderungsverfügung vom 13. Dezember 

2013 noch nicht rechtskräftig war (vgl. Bg-act. Rechnungswesen 6). Die in 

der Verfügung vom 23. Dezember 2013 vorgesehene ratenweise Abzah-

lung (Verrechnung) der Rückforderung mit laufenden Ergänzungsleistun-

gen ab Februar 2014 (in monatlichen Raten von Fr. 500.-- über 61 Mona-

te und einer letzten Rate von Fr. 770.--) ist nicht Beschwerdethema. Zu-

treffend ist immerhin, dass die Beschwerdegegnerin zu gegebenem Zeit-

punkt Abklärungen zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum des 

Beschwerdeführers wird vornehmen müssen (Rz. 4640.02 WEL), wenn 

sie laufende Ergänzungsleistungen mit rechtskräftig verfügten Rückforde-

- 25 -

rungen verrechnen will (vgl. auch MÜLLER, a.a.O., Art. 12 Rz. 778, S. 

266).

d) Zu prüfen verbleibt vorliegend die seitens der Beschwerdegegnerin vor-

genommene Verrechnung des nachzuzahlenden Betrages für Dezember 

2013 über Fr. 2‘267.-- mit der Rückforderung über Fr. 33‘037.--. Diesbe-

züglich macht die Beschwerdegegnerin mit Hinweis auf Rz. 4660.08 WEL 

geltend, bei Verrechnungen mit Nachzahlungen könne nie ins aktuelle 

Existenzminimum eingegriffen werden. Dies ist zutreffend (vgl. auch MÜL-

LER, a.a.O., Art. 12 Rz. 782, S. 267, mit Hinweis auf SVR 2002 EL Nr. 9 S. 

22 E.6) und vom Beschwerdeführer auch nicht grundsätzlich bestritten.

Im jenem Entscheid vom 16. Mai 2002 (SVR 2002 EL Nr. 9) hielt das Eid-

genössische Versicherungsgericht in Erwägung 6 fest, dass in BGE 113 V 

285 E.5b entschieden worden sei, dass eine Leistung, auf die Anspruch 

bestehe, nicht herabgesetzt werden könne, wenn der Unterschied zwi-

schen dem Roheinkommen eines Ergänzungsleistungsberechtigten und 

dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum sich ausschliesslich aus 

dem Bezug einer Ergänzungsleistung ergebe. Unter denselben Voraus-

setzungen sei auch eine verrechnungsweise Tilgung der Schuld nicht 

möglich. Das Eidgenössische Versicherungsgericht führte weiter aus, 

dass diese Rechtsprechung durch die Verrechnung der Rückerstattungs-

schuld mit Nachzahlungen von Ergänzungsleistungen nicht berührt wer-

de, da in diesem Fall der laufende Notbedarf des Versicherten weiterhin 

gewährleistet sei. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, die nachzu-

zahlende Ergänzungsleistung für den Monat Dezember 2013 angesichts 

des Rückforderungsanspruchs nicht auszuzahlen respektive mit diesem 

zu verrechnen, ist damit nicht zu beanstanden.

- 26 -

Im Übrigen würde - wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhält - auch 

eine Interessenabwägung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_110/2008 

vom 7. Mai 2008 E.2.2; BGE 105 V 266 E.2) zu Ungunsten des Be-

schwerdeführers ausfallen. Angesichts einer mit dem vorliegenden Urteil 

bestätigten Rückforderungssumme von immerhin Fr. 33‘037.-- ist das In-

teresse der Beschwerdegegnerin auf Rückforderung der tatsächlich zuviel 

ausbezahlten Ergänzungsleistungen als hoch einzustufen. Dem steht ein 

ungleich kleinerer vom Beschwerdeführer zur Auszahlung geforderter Be-

trag von Fr. 2‘267.-- gegenüber. Wird das vorliegende Urteil in Bezug auf 

die Rückforderung rechtskräftig, so wird es - ausser die Rückforderung 

würde erlassen (Art. 25 Abs. 1 ATSG) - angesichts der finanziellen Situa-

tion des Beschwerdeführers relativ schwierig sein respektive lange, näm-

lich bei monatlichen Ratenzahlungen von ca. Fr. 500.--, um die fünf Jahre 

(vgl. dazu die aufgehobene Verfügung vom 23. Dezember 2013, Bg-act. 

Rechnungswesen 1 und vorhergehende Erwägung 6c) dauern, bis der 

entsprechende Betrag zurückbezahlt ist. Auch unter diesen Umständen 

ist somit nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin den Be-

trag von Fr. 2‘267.-- für Dezember 2013 nicht ausbezahlt hat. Die finan-

zielle Existenz des Beschwerdeführers ist dadurch, wie die Beschwerde-

gegnerin zu Recht ausführt, nicht bedroht. Denn einerseits werden ihm 

die aktuellen Ergänzungsleistungen effektiv ausgerichtet. Andererseits 

kam ihm die Beschwerdegegnerin insofern entgegen, als ihm, gemäss ei-

genen Angaben, immerhin eine Nachzahlung von  Fr. 921.-- (für die Zeit 

von Januar 2014 bis März 2014) effektiv ausbezahlt wurde (vgl. Verfü-

gung vom 27. März 2014, Bf-act. Replik 1, Bg-act. 64). Sollte die Rückfor-

derungsverfügung über Fr. 33‘037.-- im Falle eines Weiterzugs des vor-

liegenden Urteils aufgehoben werden, müsste der Beschwerdeführer 

nicht um die Auszahlung des verrechneten Betrages von Fr. 2‘267.-- sei-

tens der Behörde fürchten. Das entsprechende Begehren des Beschwer-

deführers ist daher abzuweisen.

- 27 -

7. a) Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Neuberechnung 

der Ergänzungsleistung ab März 2014 auf der Basis der eingelegten 

Lohnabrechnungen 2013 der Ehefrau erfolgt sei, die Berechnung der Mo-

nate Januar und Februar 2014 jedoch auf der Basis der Einkommenssi-

tuation der Ehefrau des Jahres 2012. Die Beschwerdegegnerin nehme im 

angefochtenen Einspracheentscheid nicht Bezug auf die entsprechenden 

Vorbringen in der Einsprache vom 31. Januar 2014 (gegen die Verfügung 

vom 20. Dezember 2014). Dies stelle eine weitere Verletzung des Gehör-

sanspruchs und eine materielle Rechtsverweigerung dar. Die Ergän-

zungsleistungen ab Januar 2014 müssten neu auf der Basis des Ein-

kommens des Jahres 2014 berechnet werden.

Die Beschwerdegegnerin bringt vor, sie habe die Ergänzungsleistungen 

ab Januar 2014 mit Verfügung vom 27. März 2014 unter Berücksichtigung 

des aktuellen Erwerbseinkommens der Ehefrau des Beschwerdeführers 

festgelegt. Die entsprechenden Vorbringen in der Beschwerde seien 

überholt.

b) In der Tat legte die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 27. März 

2014 (Bf-act. Replik 1, Bg-act. 64) die Ergänzungsleistungen für die Zeit 

ab Januar 2014 neu fest, indem sie dabei das aktuelle, wesentlich ver-

minderte Erwerbseinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers 

berücksichtigte, von einem anrechenbaren Einkommen aus unselbständi-

ger Erwerbstätigkeit von netto Fr. 15‘759.-- ausging und eine Ergänzungs-

leistung ab 1. Januar 2014 von Fr. 2‘572.00 (inklusive Prämienpauschale 

von Fr. 712.--) errechnete (im Vergleich zur Ergänzungsleistung gemäss 

ursprünglicher angefochtener Verfügung vom 20. Dezember 2013 in der 

Höhe von Fr. 2‘283.-- [Bg-act. 50]). Gegen die entsprechende Verfügung 

ist eine Einsprache hängig, das Einspracheverfahren ist sistiert bis zum 

- 28 -

Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids in der vorliegenden Streitsa-

che (Bg-act. 66). Die diesbezüglichen Einwände des Beschwerdeführers, 

die Leistungsfestsetzung für den Zeitraum von Januar bis März 2014 sei 

rechtswidrig und unzutreffend, weil auf einer falschen Lohnbasis berech-

net, sind damit, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, überholt, 

weshalb darauf nicht mehr einzugehen ist. Gegenstandslos wird auch der 

in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf der Verletzung des rechtli-

chen Gehörs und der materiellen Rechtsverweigerung, der somit eben-

falls nicht mehr zu prüfen ist. Im Übrigen ist das Einkommen der Ehefrau 

des Beschwerdeführers auf der Basis der Lohnabrechnungen Januar und 

Februar 2014 insofern korrekt berechnet worden (vgl. Bg-act. 66, Bf-

act. 12 und 13), als, wie bereits vorne ausgeführt, die Ferien- und Feier-

tagsentschädigung zu Recht zum Bruttoeinkommen hinzugezählt worden 

ist. 

Was die Frage der Auszahlung des Pauschalbetrages für die Kranken-

pflegeversicherung betrifft, die der Beschwerdeführer in der Beschwerde 

aufwirft, so ist auf Art. 21a ELG hinzuweisen. Demnach wird der jährliche 

Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung direkt 

dem Krankenversicherer ausgerichtet.

8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Einspracheentscheid 

vom 17. Februar 2014 als rechtens erweist, was zu seiner Bestätigung 

und zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt. Es bedarf 

insbesondere keiner Neuberechnung der Ergänzungsleistungen für den 

fraglichen Zeitraum von Juni 2011 bis Dezember 2013, da diese korrekt 

ermittelt wurden. Die Rückforderung über die zuviel ausbezahlten Ergän-

zungsleistungen von Fr. 33‘037.-- wird damit bestätigt. Die Forderung ist 

nicht verwirkt und kann mit der Nachzahlung von Fr. 2‘267.-- (Ergän-

zungsleistung für Dezember 2013) verrechnet werden. Die Ergänzungs-

- 29 -

leistung für Januar 2014 wurde mit Verfügung vom 27. März 2014 neu be-

rechnet, weshalb die ursprüngliche, angefochtene Berechnung gegen-

standslos ist. 

9. a) Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung - für die Parteien kostenlos. Demnach werden für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben. Das entspre-

chende, gleichzeitig mit der Beschwerde gestellte Gesuch des Beschwer-

deführers vom 24. März 2014 um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wird damit - in Bezug auf die Verfahrenskosten - gegen-

standslos.

b) Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht praxisgemäss kein Anspruch 

auf Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

10. a) Die Behörde kann durch verfahrensleitende Verfügung oder mit dem 

Entscheid in der Hauptsache einer Partei auf Antrag die unentgeltliche 

Prozessführung und Verbeiständung bewilligen (Art. 76 VRG). Nach 

Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mit-

tel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbe-

gehren nicht aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind nach der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei de-

nen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah-

ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 

122 I 267 E.2b, 119 Ia 251 E.3b; je mit Hinweisen). Dagegen gilt ein Be-

gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlust-

gefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind 

als diese (BGE 122 I 267 E.2b, 119 Ia 251 E.3b; je mit Hinweisen). Mass-

gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 

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vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine 

Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht 

führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet 

(BGE 122 I 267 E.2b, 119 Ia 251 E.3b).

Die beschwerdeführende Person hat Anspruch auf unentgeltlichen 

Rechtsbeistand, sofern die Verbeiständung durch einen Rechtsan-

walt oder eine Rechtsanwältin notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 

V 201 E.4.a, vgl. auch Art. 61 lit. f ATSG, Art. 76 Abs. 3 VRG). Die 

Entschädigung richtet sich nach der Anwaltsgesetzgebung (Art. 76 Abs. 3 

VRG). Gemäss Art. 5 der Verordnung über die Bemessung des Honorars 

der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV; BR 

310.250) wird für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertre-

tung ein Honorar von Fr. 200.-- pro Stunde zuzüglich notwendige Baraus-

lagen und Mehrwertsteuer ausgerichtet.

b) Gleichzeitig mit der Beschwerde vom 24. März 2014 ersucht der Be-

schwerdeführer auch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertre-

tung. Er verweist dabei auf die eingereichten Unterlagen. 

Vorliegend ist die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers angesichts des-

sen finanzieller Situation gemäss den eingereichten Unterlagen ausge-

wiesen. Da die Beschwerde nicht aussichtslos und eine anwaltliche Ver-

tretung geboten war, ist die beantragte unentgeltliche Rechtsverbeistän-

dung zu gewähren. Dem Beschwerdeführer wird in der Person von 

Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf ein unentgeltlicher Rechtsbei-

stand bestellt. Am 17. Juni 2014 reichte dieser die Kostennote ein. Das 

geltend gemachte Honorar umfasst einen Zeitaufwand von 14.30 Std. 

zum reduzierten Tarif von Fr. 200.-- (Fr. 2‘860.--), die Barauslagen von 

pauschal 4 % gemäss Vollmacht vom 6. Januar 2014 (Bg-act. 51) 

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(Fr. 114.40) und die Mehrwertsteuer von 8 % (Fr. 237.95) und beträgt to-

tal Fr. 3‘212.40. Dieser Betrag geht als Auslage für die unentgeltliche 

Verbeiständung zu Lasten der Gerichtskasse. 

Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 77 VRG verpflichtet, die ihm vor-

geschossenen Vertretungskosten (Fr. 3‘212.40) zurückzuerstatten, falls er 

dazu dereinst aufgrund verbesserter Einkommens- oder Vermögensver-

hältnisse im Stande sein sollte.

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. a) In Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird A._____ in 

der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf ein Rechtsver-

treter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die Gerichtskas-

se mit Fr. 3‘212.40 (inkl. MWSt.) entschädigt. 

b) Sollten sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von A._____ 

bessern und er dazu in der Lage ist, hat er die erlassenen Kosten der 

Rechtsvertretung (Fr. 3‘212.40) zu erstatten (Art. 77 VRG).

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]