# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 891ea9c1-8237-56ed-811d-ecc85993effc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-06-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 19.06.2006 HG.2003.23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-2003-23_2006-06-19.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2003.23

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 19.06.2006

Entscheiddatum: 19.06.2006

Entscheid Handelsgericht, 19.06.2006
Art. 396 Abs. 1, Art. 398 OR (SR 220). Aufgrund der gesamten Umstände 
eines der Beklagten mündlich erteilten Auftrages musste für die Klägerin 
erkennbar sein, dass der DC-3 Pre Buy Inspection Report der Beklagten, der 
nur auf einer an einem Tag durchgeführten, visuellen Prüfung basierte, ohne 
die angekündigte Offerte und ohne Kostenvoranschlag keine genügende 
Basis für einen Kaufentscheid sein konnte. Eine Verletzung der 
Sorgfaltspflichten bei der Durchführung der visuellen Befundung ist zu 
verneinen (Handelsgericht, 19. Juni 2006, HG.2003.23).

Erwägungen

 

I.

1. Die Klägerin, die X. GmbH, hat ihren Sitz in B. und ist ein Luftfahrtunternehmen, 

welches unter anderem touristische Rundflüge in Deutschland anbietet (kläg.act. 2). Die 

Y. AG (Beklagte) hat ihren Sitz in Z. Sie erbringt Dienstleistungen aller Art im Bereich 

des Flugzeugunterhaltes und führt namentlich Flugzeuginspektionen aller Art durch 

(kläg.act. 3, 4).

Ende 2000 führte die Klägerin mit der P. S.A. mit Sitz in Belgien Verhandlungen über 

den Kauf einer Douglas DC-3, Baujahr 1943, welche in Brüssel stand. Die DC-3 war 

seit einigen Jahren nicht mehr inspiziert und nicht mehr geflogen worden. Vor dem 

Kauf der DC-3 behielt sich die Klägerin eine so genannte Pre-Purchase Inspection vor, 

d.h. die Prüfung des Zustands des Flugzeugs vor Abschluss des Kaufvertrags. Für die 

Vornahme dieser Prüfung nahm sie mit der Beklagten Kontakt auf. Mit Faxschreiben 

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vom 10. Dezember 2000 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie seit bereit, eine 

entsprechende Pre-Purchase Inspection durch einen lizenzierten DC-3-Mechaniker 

durchzuführen, wobei sie eine Tagespauschale pro Person von Fr. 1'150.-- verrechne 

(kläg.act. 5). Die Klägerin nahm das Angebot der Beklagen an (kläg.act. 6), worauf die 

Pre-Purchase Inspection am 17. Januar 2001 in Brüssel stattfand. Sie wurde vom 

Mechaniker der Beklagten, J. T., in Anwesenheit der beiden Geschäftsführer der 

Klägerin, M. H. und S. W., durchgeführt. Gemäss (bestrittenen) Vorbringen der 

Beklagten ging es um eine erste visuelle Begutachtung, indem die Beklagte vor 

Abschluss des Kaufvertrags die DC-3 in Brüssel vor dem Überflug nach Z. im Hinblick 

auf die Flugtauglichkeit begutachten, den Überflug selbst überwachen und die 

anschliessende Überprüfung in Z. durchführen sollte (Klageantwort Rz. 13). 

Unbestrittenermassen stand der Beklagten vor der Begutachtung vom 17. Januar 2001 

der Final Report der DC-3 vom 9. Oktober 1997, d.h. die technische Dokumentation 

des Flugzeugs, zur Verfügung (kläg.act. 7). Auf S. 8/9 des Final Reports werden die 

nicht verbesserten Mängel und die auszuführenden Arbeiten (in Fettschrift) aufgeführt, 

so z.B. Radschachtlichter bedecken, Malerarbeiten im Bereich des Cockpits ausführen, 

Korrosion der Kabinensitze und des Kapitänsitzplatzes entfernen und diese neu 

streichen, elektrische Verkabelungen und Lichter berichtigen, identifizieren und 

ersetzen, Kabel bei der Anzeige des Treibstofftanks rechter Hand ersetzen, Inspektion 

der zeitlich begrenzten Gegenstände, Korrosion unter dem Küchen- und 

Toilettenboden entfernen etc. (vgl. Klageantwort Rz. 2). Die Beklagte erstattete am 29. 

Januar 2001 den „DC-3 Pre Buy Inspection Report“, in welchem sie darauf hinwies, 

dass eine visuelle Beurteilung/Befundung stattgefunden hatte, wobei sie auf Grund 

dieser den Zustand sämtlicher Bestandteile der DC-3 mit Ausnahme der Propeller und 

des Cockpits mit „OK“ bezeichnete. In Bezug auf die „LH Engine“ hielt sie fest, dass 

der „Zustand visuell OK“, ferner dass auch bei den „Kabinen Zustand OK für Überflug“ 

sei. Als noch auszuführende Arbeiten bzw. Abklärungen nannte die Beklagte 

insbesondere „Allgemeine Überprüfung der Systeme für einen Überflug“, „Abklärung 

mit FAA Inspector für eine special flight permit (Spezialbewilligung) für einen ferry flight 

(Überflug)“, „Abklärung mit FAA/LBA welche Avionik Ausrüstung notwendig ist für 

einen Überflug nach Z.“ (kläg.act. 8 S. 2). Die Beklagte sandte der Klägerin mit E-Mail 

vom 29. Januar 2001 den Pre Buy Inspection Report vorab zu und hielt fest, sie werde 

ihr „in den nächsten Tagen ein Angebot machen, was die nächsten einzuleitenden 

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Arbeiten kosten werden“ (kläg.act. 9). Mit Schreiben vom 2. Februar 2001 ersuchte die 

Klägerin die Beklagte insbesondere um Mithilfe der Klägerin bei der „Frage nach dem 

Zielort des Überführungsfluges“ (kläg.act. 10; vgl. kläg.act. 11). Am 13. Februar 2001 

stellte die Beklagte der Klägerin für den „DC-3 Befund in Brüssel“ vom 17. Januar 2001 

eine Rechnung von insgesamt Fr. 2'716.-- zu, welche insbesondere die vereinbarte 

Tagespauschale von Fr. 1'150.- enthielt (bekl.act. 1).

2. Die Klägerin legte nicht offen, wann sie mit der P. S.A. den Kaufvertrag über die 

DC-3 zum Preis von USD 100'000.--, zahlbar in zwei Raten, abgeschlossen hatte 

(kläg.act. 15). Mit Schreiben vom 21. März 2001, d.h. vor Abschluss des Kaufvertrags, 

hatte die P. S.A. die Klägerin darauf hingewiesen, dass der Preis von USD 100'000.-- 

deshalb so tief sei, weil sie nicht die Zeit und die Erfahrung habe, ein solches Flugzeug 

zu betreiben und zu unterhalten (kläg.act. 12). Die Klägerin schlug der P. S.A. mit 

Schreiben vom 27. März 2001 vor, dass sie, um den Überflug der Maschine in die 

Schweiz sicher zu stellen, berechtigt sein sollte, einen „preflight check (approx. 2 

weeks)“ mit den notwendigen Reparaturen durchzuführen, wobei der Kaufvertrag 

annulliert und die Vorausleistung von USD 20'000.-- zurückbezahlt werden sollte, 

sofern es nicht gelingen sollte, bei der DC-3 die Flugtauglichkeit für den Überflug 

herzustellen (kläg.act. 13; vgl. kläg.act. 14). Gemäss dem erwähnten Kaufvertrag war 

der Kaufpreis von USD 100'000.-- in zwei Kaufraten zu zahlen: USD 20'000.-- waren 

vor der Durchführung eines Pre-Flight Checks zu bezahlen, die restlichen USD 

80'000.-- vor dem Überflug in die Schweiz (kläg.act. 15 § 2). Gemäss den 

gemeinsamen Ausführungen der Parteien behielt sich die Klägerin den Rücktritt vom 

Kaufvertrag vor für den Fall, dass die DC-3 nicht mehr flugfähig gemacht werden kann; 

dabei sollte die erste Kaufpreisrate von USD 20'000.-- der P. S.A. verbleiben.

Am 12. April 2001 beauftragte die Klägerin die R. Ltd., eine Zustandskontrolle an der 

DC-3 auszuführen (kläg.act. 20, 21). Diese wurde zwischen dem 15. April und dem 3. 

Mai 2001 ausgeführt, wobei die eine spezialisierte Fachkraft 143.93 Stunden und die 

andere 80.72 Stunden benötigte. Diese Zustandskontrolle war vor Ort in Brüssel 

möglich, weil die R. Ltd. ihre ganze Werkstattinfrastruktur mitgenommen hatte 

(kläg.act. 21). Die R. Ltd. hielt in einem nicht begründeten Statement vom 8. Mai 2001 

fest, auf Grund des Zustandsberichts (vgl. die Fotodokumentation kläg.act. 23a) sei 

davon auszugehen, dass es nichts an diesem Flugzeug gebe, „was nicht irgendwie in 

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die Hand genommen werden muss“ (kläg.act. 22). Im Worksheet vom 28. April 2001 

der R. Ltd. wird auf einen zu erstellenden, detaillierten Zustandsbericht hingewiesen 

(kläg.act. 23 S. 3), welcher indessen nicht bei den Akten liegt.

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2002 machte die Klägerin gegenüber der Beklagten 

Schadenersatz in der Höhe von EUR 43'799.94 geltend (kläg.act. 24), welche von der 

Beklagten am 22. Januar 2003 bestritten wurde (kläg.act. 25).

3. Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten Schadenersatz in 

der Höhe von EUR 43'896.70. Sie wirft der Beklagten eine mangelhafte Durchführung 

der Pre-Purchase Inspection in Brüssel vom 17. Januar 2001 vor, indem im DC-3 Pre 

Buy Inspection Report vom 29. Januar 2001 (kläg.act. 8) der DC-3 ein sehr guter 

Zustand bescheinigt worden sei, worauf die Klägerin gestützt auf dieses Gutachten die 

DC-3 von der P. S.A. gekauft habe. Durch den offensichtlich untauglichen und für den 

Kaufentscheid kausalen DC-3 Pre Buy Inspection Report sei der Klägerin ein 

erheblicher Schaden (EUR 43‘799.94) entstanden. Der Betrag setzt sich zusammen aus 

dem Kaufpreis 1. Rate (USD 20'000.--- = EUR 22'261.--), den Kosten für den Pre Buy 

Inspection Report der Beklagten (CHF 2'716.-- = EUR 1'798.06), Kosten für den 

Aufenthalt in Brüssel im Zusammenhang mit der Begutachtung durch Pilatus Aircraft 

(DM 5'307.29 = EUR 2'713.60), Rechnung für die Begutachtung durch R. Ltd. (CHF 

25'000.-- = EUR 16'524.--) sowie aus den durch den fehlgeschlagenen Kauf 

verursachten Reisekosten von S. W. (EUR 600.--; vgl. kläg.act. 16-21).

Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 26. August 2003 die kostenfällige 

Abweisung der Klage. Sie machte insbesondere geltend, die erste visuelle 

Begutachtung durch die Beklagte hätte auf keinen Fall von der Klägerin, die erfahren 

sei im Fluggeschäft, als Grundlage für den Kaufentscheid (d.h. als vollständige Pre Buy 

Inspection) betrachtet werden dürfen, so dass kein Kausalzusammenhang zwischen 

Schaden und behaupteter Vertragsverletzung bestehe. Im Übrigen sei die 

Begutachtung, welche mit dem Ziel durchgeführt worden sei, rein visuell die 

Tauglichkeit des Flugzeuges zum Überflug nach Z. für die erst dort auszuführende 

eigentliche Pre Buy Inspection sowie die Notwendigkeit allfälliger Vorarbeiten für den 

Überflug abzuklären, richtig und vertragskonform durchgeführt worden.

 

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II.

1. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ist gemäss Art. 2 Abs. 

1 LugÜ i.V.m. Art. 112 Abs. 1 IPRG und Art. 14 Abs. 1 ZPO unbestrittenermassen 

gegeben. Anwendbar ist schweizerisches Recht (Art. 117 Abs. 1, 2 und 3 lit. c IPRG).

2. Die Beklagte erhob die Einrede der Verjährung, indem sie geltend machte, die 

visuelle Begutachtung der DC-3 sei als Werkvertrag zu qualifizieren: Auch bei Vorliegen 

eines versteckten Mangels des Reports wäre dieser mit Erstattung des Berichts durch 

die R. Ltd. am 28. April bzw. 8. Mai 2001 offen gelegt worden (kläg.act. 22, 23). Der 

Schaden sei am 6. Dezember 2002 angemeldet worden (kläg.act. 24). Damit seien 

sämtliche Mängelrechte verwirkt und wären verjährt.

a) Die rechtliche Qualifizierung des Rechtsgeschäftes ist dem Parteienwillen entzogen. 

Sie hat von Amtes wegen zu erfolgen (BGE 84 II 496 E.2). Die Bezeichnung des 

Betreffnisses in der Klage als Auftrag ist deshalb unbehelflich. Die Meinungen in der 

Lehre, ob ein Gutachtervertrag ein Werkvertrag oder ein Auftrag darstellt, sind geteilt 

(BGE 127 III 329 f. m.w.H). Ein Teil der Lehre qualifiziert ihn als Werkvertrag. Andere 

Autoren behandeln ihn als Auftrag. Zu unterscheiden ist zwischen den Fragestellungen, 

die dem Gutachter vorgelegt werden. Das Gutachten kann eine technische Frage, 

objektive Fakten, oder aber es kann eine subjektive Meinung wiedergeben. Im ersten 

Fall ergibt sich ein überprüfbares Resultat (z.B. eine statische Berechnung), im zweiten 

Fall kann das Resultat nicht als Werk, dessen Richtigkeit garantiert wird (z.B. die 

Schätzung eines Kunstwerks), versprochen werden. Ein Gutachten, welches ein 

technisch überprüfbares Resultat zum Gegenstand hat, ist nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung als Werkvertrag zu qualifizieren. Wenn ein 

Gutachten hingegen kein nachprüfbares Resultat, sondern ein subjektives Ermessen 

betrifft, ist Auftragsrecht anzuwenden, denn das Resultat kann nicht garantiert werden 

(BGE 127 III 329 f. E.2; 112 II 347).

b) Das vorliegend zwischen den Parteien zustande gekommene Vertragsverhältnis 

(Inspektion der DC-3 in Brüssel an einem Tag) ist im Sinne der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung als Auftrag (Art. 394 ff. OR) zu qualifizieren. Erst wenn sich die 

Klägerin auf Grund des ausgeführten Auftrags (Pre-Purchase Inspection) zu einer 

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weitergehenden Inspektion oder zum Kauf des Flugzeugs entschlossen hätte, wäre 

unter Umständen mit der Beklagten ein Werkvertrag (Art. 363 ff. OR) für Reparatur- und 

Instandstellungsarbeiten abgeschlossen worden.

Vorliegend verpflichtete sich die Beklagte aber zu einer Dienstleistung, „à gérer une 

affaire ou à rendre des services en vue d’un résultat qui n’est pas garanti“ (BGE 109 II 

36). Sie hatte kein Werk zu erstellen, kein garantiertes Resultat einer Arbeit zu 

erbringen. Dies wäre nur der Fall gewesen, wenn der Auftrag weitergegangen wäre, 

indem dieser eine Inspektion umfasst hätte, die eine Zerlegung der Flugmaschine 

bedingt hätte. In diesem Fall wäre allenfalls das Resultat zum Teil objektiv überprüfbar 

gewesen, soweit es um technische Erhebungen gegangen wäre. Der vorliegende 

Vertrag kann mit der Schätzung einer Immobilie verglichen werden, welche als Auftrag 

zu qualifizieren ist (BGE 112 II 350). Die Klägerin hatte von der Beklagten auch noch 

keinen Kostenvoranschlag verlangt bzw. die Beklagte musste keinen 

Kostenvoranschlag ausarbeiten. Es kann deshalb offen bleiben, ob der 

Kostenvoranschlag dem Werkvertragsrecht unterstellt wäre (BGE 110 II 382 E.2) oder 

dem Auftragsrecht (BGE 122 III 61; 119 II 249). Die Beklagte hatte lediglich einen 

Kostenvoranschlag in Aussicht gestellt für jene Aufwendungen, die bis zur 

Sondergenehmigung zum Überflug in den Hangar nach Z. notwendig gewesen wären.

c) Insgesamt ist damit davon auszugehen, dass das vorliegende Vertragsverhältnis 

(Durchführung einer eintägigen visuellen Beurteilung/Befundung) als Auftrag zu 

qualifizieren ist. Die Beklagte kann damit nicht gehört werden mit dem Einwand, es 

bestehe kein werkvertraglicher Anspruch, da keine rechtzeitige Mängelrüge erhoben 

worden sei und der Anspruch zufolge Verjährung untergegangen sei. Die Einrede der 

Verwirkung der Mängelrechte bzw. der Verjährung ist deshalb abzuweisen.

3. Die Klägerin wirft der Beklagten eine mangelhafte Pre-Purchase Inspection in 

Brüssel vor. Der inhaltliche Umfang des am 17. Januar 2001 ausgeführten Auftrags ist 

von den Parteien nicht genau definiert worden. Somit bestimmt er sich nach der Natur 

des zu besorgenden Geschäftes (Art. 396 Abs. 1 OR). Beide Parteien gehen 

übereinstimmend davon aus, dass eine Pre-Purchase Inspection Grundlage für den 

Kaufentscheid bilden sollte.

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a) Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt, die Pre-Purchase Inspection in Brüssel 

durch die Beklagte sei offensichtlich untauglich und für den Kaufentscheid kausal 

gewesen (Klage S. 3, 11; Replik S. 3).

Die Beklagte hält indessen fest, dass eine Pre-Purchase Inspection (immer) in drei 

Etappen abgewickelt werden müsse (Klageantwort S. 9 ff.; Duplik S. 5f.). Eine Pre Buy 

Inspection sei „eine umfassende Untersuchung des Flugzeuges, wobei eine visuelle 

Begutachtung nicht genügt, sondern eine weitgehende Zerlegung des Flugzeuges 

nötig ist“ (Klageantwort S. 9). Die Klägerin habe ihr aber erst den Auftrag für die erste 

Phase, d.h. für eine visuelle Begutachtung, erteilt, um die Tauglichkeit des Flugzeugs 

für einen Überflug nach Z. zu überprüfen. Die im Rahmen einer seriösen Pre Buy 

Inspection notwendige Zerlegung der Maschine hätte erst in Z. unter Beizug von 

genügend Material und Spezialisten in einem Hangar vorgenommen werden sollen, 

wogegen eine entsprechende Inspektion in Brüssel mit erheblichen Mehrkosten 

verbunden gewesen wäre. Die Klägerin räumt ein, dass eine Zerlegung in Z. nie 

Vertragsgegenstand war (Replik S. 9).

b) Zwischen den Parteien bestand über den Umfang des Auftrags in zeitlicher Hinsicht 

Einigkeit. Ein einziger Mechaniker der Beklagten sollte an einem einzigen Tag (17. 

Januar 2001) die Inspektion der DC-3 in Brüssel vornehmen (kläg.act. 5, 6). Nachdem 

seitens der Klägerin an der Inspektion vom 17. Januar 2001 die beiden Geschäftsführer 

M. H. und S. W. (bekl.act. 4) anwesend waren, konnten sie selber feststellen, dass der 

Mechaniker der Beklagten (J. T.) am 17. Januar 2001 ausschliesslich eine visuelle 

Inspektion der Maschine auf einem Flugfeld vornahm. S. W. ist technischer 

Betriebsleiter, womit davon auszugehen ist, dass er über das notwendige technische 

Spezialwissen verfügte, um die Tragweite der von J. T. durchgeführten Inspektion zu 

beurteilen. Die Klägerin führt selber nicht aus, sie habe am 17. Januar 2001 gegenüber 

der Beklagten gerügt, dass eine Pre-Purchase Inspection, wie sie die Beklagte 

verstanden habe, mit der Durchführung einer ausschliesslich visuellen Inspektion nicht 

gehörig erfüllt sei.

Die Klägerin hat sich die Sachkenntnis ihrer Mitarbeiter, insbesondere von M. H. und S. 

W. anrechnen zu lassen. Des Weitern ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der 

Klägerin um ein lizenziertes Flugfahrtunternehmen handelt, das Fracht und Personen 

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befördern darf und damit in rechtlicher wie auch technischer Hinsicht über 

Spezialkenntnisse im Bereich des Flugwesens verfügen muss.

c) Es ist auf Grund des Fachwissens der Klägerin davon auszugehen, dass sie 

imstande war, den Inhalt und die Tragweite des „DC-3 Pre Buy Inspection Report“ vom 

29. Januar 2001 (kläg.act. 8) zu verstehen und daraus die notwendigen Schlüsse 

abzuleiten. Nicht entscheidend ist dabei der Titel des Reports, wonach es sich um eine 

„Pre Buy Inspection“ gehandelt habe. Im Bericht wird unmissverständlich darauf 

hingewiesen, dass er ausschliesslich auf einer „visuellen Beurteilung“ bzw. „visuellen 

Befundung“ des Flugzeugs beruht. Bereits diese visuelle Prüfung ergab als klares 

Resultat, dass gewisse Teile des Flugzeugs nicht in Ordnung waren und ein Überflug 

nach Z. nur bei Ausführung diverser Arbeiten bzw. Abklärungen möglich war. Die 

Beklagte wies die Klägerin auf die noch anfallenden Kosten hin, indem sie im Report 

festhielt, dass sie ihr ein Angebot unterbreiten werde, was die ausstehenden Arbeiten 

kosten würden (kläg.act. 8 S. 2). Im Übrigen war beiden Parteien der aus dem Jahre 

1997 stammende Final Report (kläg.act. 7) bekannt bzw. musste auch der Klägerin 

bekannt sein. Wenn die Klägerin, wie sie insbesondere an Schranken behauptete, über 

diesen nicht verfügt haben sollte, hätte sie spätestens mit dem Erhalt des Reports der 

Beklagten von dessen Existenz Kenntnis erhalten und hätte diesen von der Beklagten 

verlangen können. Der Final Report von 1997 dokumentierte nun aber ebenfalls im 

Einzelnen, dass sich die DC-3 nicht in gutem Zustand befand und viele 

Reparaturarbeiten notwendig waren (kläg.act. 7). Insbesondere konnte dem Final 

Report entnommen werden, dass zwischen 1974 und 1980 sowie 1989 und 1996 keine 

Checks registriert sind, und das Flugzeug häufig, d.h. 9-mal, die Registrierung, 

verbunden wohl mit entsprechenden Eigentümerwechseln, änderte (kläg.act. 7 S. 2f.). 

Das Flugzeug wurde im Oktober 1997 in Eindhoven überprüft und instandgestellt, 

wobei im Final Report die behobenen und die nicht behobenen Mängel aufgeführt sind. 

Er enthält einige Hinweise auf Arbeiten, die in Brüssel („during ground time in 

Brussels“) bzw. bei der nächsten Inspektion („next inspection“) vorgenommen werden 

sollten (kläg.act. 7 S. 9).

Insgesamt ist damit davon auszugehen, dass für die Klägerin erkennbar war, dass der 

Bericht der Beklagten (kläg.act. 8), der nur auf einer visuellen Prüfung basierte, ohne 

die angekündigte Offerte und ohne Kostenvoranschlag keine genügende Basis für 

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einen Kaufentscheid sein konnte. Die Klägerin hatte denn auch in keiner Weise 

substantiiert behauptet noch nachgewiesen, dass sie der Beklagten den Auftrag erteilt 

hatte, eine Inspektion in einem Umfang durchzuführen und einen entsprechenden 

Bericht abzuliefern, dass dieser Grundlage für den beabsichtigten Kauf der DC-3 sein 

konnte. Des Weitern legte die Klägerin auch nicht substantiiert dar, welche 

Feststellungen des Pre Buy Inspection Reports vom 29. Januar 2001 (kläg.act. 8) nicht 

den Tatsachen entsprechend sein sollen. Damit gelingt es aber der Klägerin nicht, 

nachzuweisen, dass J. T. von der Klägerin bei der Durchführung der visuellen 

Befundung nicht seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist und dass der Pre Buy 

Inspection Report inhaltliche Mängel aufweist. Auf die beantragte Parteieinvernahme 

und Befragung von Zeugen kann damit verzichtet werden. Gelingt aber der Klägerin 

der Nachweis einer Sorgfaltspflichtverletzung nicht, ist eine der Voraussetzungen für 

die Zusprechung von Schadenersatz nicht erfüllt. Die Klage ist mangels Nachweises 

einer Sorgfaltspflichtverletzung abzuweisen.

4. Im Übrigen wäre die Klage aber auch mangels Nachweises eines 

Kausalzusammenhangs und des Schadens abzuweisen. Wie bereits ausgeführt, 

behauptete die Klägerin, die Pre-Purchase Inspection in Brüssel inklusive der Report 

der Beklagten vom 29. Januar 2001 (kläg.act. 8) sei für den Kaufentscheid kausal 

gewesen, was von der Beklagten mit dem Hinweis bestritten wird, dass eine seriöse 

Pre Buy Inspection – was auch der Klägerin bekannt sein müsse – mit einem Aufwand, 

welcher über eine visuelle Begutachtung erheblich hinaus gehe, verbunden sei.

a) Unbestrittenermassen führte die Beklagte zwischen 1989 und 1990 die 

Musterzulassung einer DC-3 in Deutschland durch (kläg.act. 26-29; Replik S. 2f.; Duplik 

Rz. 49), und sie verfügt über Expertenkenntnisse im Bereich der Wartung von DC-3. 

Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei der Klägerin um ein lizenziertes 

Flugfahrtunternehmen, das Fracht und Personen befördern darf. Aus diesem Grund ist 

zu schliessen, dass die Klägerin selber über eine erhebliche Erfahrung im Bereich des 

Betriebs, des Unterhalts und des Kaufs von Flugzeugen verfügt. Indem insbesondere 

S. W. von der Klägerin, welcher technischer Betriebsleiter ist, an der visuellen 

Begutachtung vom 17. Januar 2001 teilnahm, konnte und musste er im Stande sein, zu 

beurteilen, welche Tragweite diese Begutachtung hatte. Auf Grund ihres Fachwissens 

war die Klägerin aber auch im Stande, den Pre Buy Inspection Report vom 29. Januar 

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2001 (kläg.act. 8) in Bezug auf dessen Tragweite sachgerecht zu interpretieren. Wie 

bereits ausgeführt, ging es in diesem Bericht in erster Linie um die Frage, ob ein 

Überflug nach Z. möglich sei. Damit konnte und musste die Klägerin diesen Bericht 

ausschliesslich in dem Sinne verstehen, dass es um eine vorläufige Prüfung und nicht 

um eine seriöse Abklärung betreffend einen Kaufentscheid ging. Im Übrigen ergab 

diese visuelle Prüfung als klares Resultat, dass die DC-3 nicht überflugtauglich war.

b) Auf Grund ihres Fachwissens musste es der Klägerin klar sein, dass die Beklagte 

erst nach Herstellung der Tauglichkeit der DC-3 für den Überflug nach Z. gestützt auf 

jene Ergebnisse der Klägerin eine Offerte hätte unterbreiten können, welche 

Reparaturen unverzichtbar seien, um die Überflugerlaubnis in die Werkstätte nach Z. zu 

erhalten. Wenn aber bereits jene Kosten noch nicht feststanden, durfte die Klägerin 

umso weniger davon ausgehen, dass die Kosten für eine umfassende Beurteilung der 

DC-3 und die allfälligen Instandstellungskosten bereits feststanden. Die Beklagte hatte 

dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie, nachdem sie der Klägerin den Pre 

Buy Inspection Report zugestellt hatte, in den nächsten Tagen ein Angebot machen 

werde, was die nächsten einzuleitenden Arbeiten kosten werden (kläg.act. 8, 9). Ob die 

Klägerin gestützt darauf mit der Beklagten einen (Werk-)Vertrag abschliessen wollte, 

wonach diese das Flugzeug für den Überflug herzurichten hatte, war noch offen. 

Insgesamt ist damit der Schluss zu ziehen, dass der Bericht der Beklagten (kläg.act. 8), 

der nur auf der visuellen Prüfung basierte, ohne die angekündigte Offerte und ohne 

Kostenvoranschlag noch nicht kaufentscheidend sein konnte, was für die Klägerin 

erkennbar war bzw. sein musste. Es ist gerichtsnotorisch, dass der Entscheid 

betreffend Kauf eines Oldtimers (sei es ein Flugzeug oder sei es ein anderes Fahrzeug) 

weniger vom Ankaufspreis abhängig ist, als von den Investitionen, die getätigt werden 

müssen, damit der Oldtimer wieder funktionstüchtig ist und die notwendigen 

behördlichen Bewilligungen erhält. Auch ein Laie, geschweige denn ein fachlich 

versiertes Unternehmen wie die Klägerin, würde nicht ohne Kostenvoranschlag ein 

mehr als ein halbes Jahrhundert altes Flugzeug kaufen. Damit konnte aber der Pre Buy 

Inspection Report der Beklagten keine hinreichende Basis für die fachkundige Klägerin 

betreffend den Kauf der DC-3 sein.

c) Im Übrigen geht auch aus dem Brief von S. W. von der Klägerin an die Beklagte vom 

2. Februar 2001, in welchem auf den Bericht der Beklagten Bezug genommen wird, 

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hervor, dass nicht nur der Zustand des Flugzeuges für den Kauf entscheidend war, 

sondern dass vorher noch weitere „Problemfelder“ zu klären waren (kläg.act. 10). 

Insbesondere war abzuklären, ob für die gewünschte Zulassung in Deutschland 

Forderungen bezüglich Brandschutz und andere Sicherheitsvorschriften nach neustem 

Stand der JAR-Vorschriften zu erfüllen waren. Davon hingen unter Umständen weitere 

Mehrkosten ab. Mit Schreiben vom 7. Februar 2001 teilte die Klägerin der Beklagten 

mit, dass ihre Bank für die Finanzierungszusage einen Kostenvorschlag eines 

luftfahrtechnischen Betriebes (LTB) verlange bis zur Wiederherstellung der Flugfähigkeit 

(Überflug der DC-3 zum LTB) sowie bis zur Musterzulassung mit

D-Registration; ferner müsse die Genehmigung der Landesluftfahrtbehörde der 

Schweiz vorliegen, damit der von ihr gewählte LTB die technischen Arbeiten zur 

Musterzulassung der DC-3 durchführen könne. Die Genehmigung der schweizerischen 

Landesluftfahrtbehörde sei vordringlich, weil die Option in Brüssel (gemeint wohl die 

Kaufoption) bis 18. Februar 2001 befristet sei (kläg.act. 11). Entgegen den anders 

lautenden Behauptungen der Klägerin (Replik S. 9) ist auf Grund dieses Schreibens zu 

schliessen, dass die Klägerin sich um eine Sonderbewilligung für den Überführungsflug 

in einen LTB bemüht hatte. Der Kaufentscheid der Klägerin war damit offensichtlich 

nicht nur vom Resultat des Pre-Purchase Berichts vom 29. Januar 2001 abhängig, 

sondern auch von der Finanzierungszusage der Bank, welche dafür 

Kostenvoranschläge zur Bedingung machte. Auch aus diesem Grund musste der 

Klägerin bewusst sein, dass sie ohne Kostenvoranschlag keinen Kaufentscheid fällen 

konnte, da die Bank nicht bereit war, ein unkalkuliertes Kostenrisiko einzugehen.

Dem erwähnten Schreiben vom 7. Februar 2001 (kläg.act. 11) kann entnommen 

werden, dass die Kaufoption bis 18. Februar 2001 befristet war. Aus dem Fax der P. 

vom 21. März 2001 (kläg.act. 12) geht ferner hervor, dass die Klägerin nach der von der 

Beklagten ausgeführten visuellen Prüfung den Preis auf USD 100'000.-- hinunter 

drückte, was die Verkäuferin akzeptierte. Die Klägerin hatte zusätzlich versucht, die 

Preisdiskussion von weiteren Inspektionen und von behördlichen Bewilligungen 

abhängig zu machen, was die P. jedoch ablehnte. Daraus ergibt sich, dass eine 

gründliche Pre-Purchase Inspection, welche ohne Zerlegung nicht möglich war, und 

wie sie die Klägerin von der R. Ltd. durchführen liess, vor dem Abschluss des 

Kaufvertrags nicht durchführbar war. Am 27. März 2001 stellte die Klägerin der P. eine 

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Kaufofferte zu, wonach sie das Flugzeug für USD 100'000.-- kaufen werde (kläg.act. 

13). Um die Überflugtauglichkeit in einen Hangar in die Schweiz zu überprüfen, dürfe 

sie auf eigene Kosten einen „Pre-Flight Check“ mit den notwendigen Wartungs- und 

Reparaturarbeiten durchführen (ca. 2 Wochen); im schlimmsten Fall seien die 

„Powerplans“ zu ersetzen (ca. 3 Wochen zusätzlich). Sie werde eine Anzahlung von 

USD 20'000.-- sofort leisten, jedoch vom Vertrag zurücktreten, wenn es nicht gelinge, 

das Flugzeug überflugtauglich zu machen. Auf Grund dieser Offerte steht fest, dass die 

Klägerin nach Vorliegen des Berichts der Beklagten vor Abschluss des Kaufvertrags 

Zweifel hatte, ob das Flugzeug überhaupt auch nur überflugtauglich gemacht werden 

könne. Damit widerspricht sie ihrer Behauptung, sie habe den Pre Buy Bericht der 

Beklagten so verstanden, dass das Flugzeug in einem sehr guten Zustand sei (Klage S. 

5). Ferner ist dies auch nicht mit der Behauptung der Klägerin vereinbar, wonach eine 

Spezialerlaubnis für den Überflug in die Werkstätte der Beklagten nie zur Debatte 

gestanden habe (Replik S. 9). Schliesslich steht auch die in der Offerte genannte 

Rücktrittsklausel im Widerspruch zur Behauptung der Klägerin, wonach der Pre Buy 

Report sie veranlasst habe, das Flugzeug zu kaufen. Offensichtlich genügte ihr der 

Bericht nicht als Grundlage für den Kaufentscheid, weshalb sie zunächst beabsichtigt 

hatte, den Preis noch von einer weiteren Prüfung (Check) abhängig zu machen. Nur 

weil sie erkannt hatte, dass sie trotz Pre Buy Bericht (kläg.act. 8) noch zu wenig über 

den Zustand des Flugzeuges wusste, nahm sie die Rücktrittsklausel in ihre Kaufofferte 

auf.

d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass

die Klägerin auf Grund des Pre Buy Inspection Report der Beklagten wusste, dass 

die DC-3 nicht in einem sehr guten Zustand war;

–

die Klägerin wusste, dass das Flugzeug in einem Hangar zerlegt werden musste, um 

noch näher inspiziert zu werden, wobei erst danach (nach mindestens zwei Wochen 

Arbeit) erkennbar war, ob das Flugzeug so hergerichtet werden konnte, um eine 

Überfluggenehmigung in einen LTB in der Schweiz zu erhalten;

–

die Klägerin auf Grund des Pre-Purchase Berichts noch nicht wusste, welche 

Kosten bis zur Überflugsgenehmigung entstehen würden;

–

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Damit ist die Klage auch mangels Nachweises eines Kausalzusammenhanges 

zwischen Schaden und der behaupteten Vertragsverletzung abzuweisen.

5. Die Beklagte bestritt den von der Klägerin behaupteten Schaden in der Höhe von 

EUR 43‘896.70 und machte zudem geltend, dieser sei nicht genügend substantiiert.

a) Die Beklagte bestritt, dass die Klägerin die erste Rate des Kaufpreises von USD 

20'000.-- tatsächlich an die Verkäuferin gezahlt hatte (Klageantwort Rz. 70; Klage S. 8 

Ziff. 6). Die Klägerin hat auch in der Replik keine entsprechenden Belege eingereicht. 

Damit wäre der Betrag von USD 20'000.-- mangels Nachweises, dass der Klägerin 

zufolge Überweisung dieses Betrages an die P. S.A. tatsächlich ein Schaden 

entstanden ist, abzuweisen.

b) Die Klägerin verlangt die Rückerstattung der Entschädigung für den von der 

Beklagten durchgeführten Pre-Purchase Check von Fr. 2‘716.--. Die Beklagte wandte 

zu Recht ein, dass dieser Aufwand für die visuelle Begutachtung keinen Schaden 

darstellt, da diese Kosten sowieso angefallen wären (Klageantwort Rz. 42). Dass auch 

die Klägerin von der Notwendigkeit dieser visuellen Prüfung ausging, geht aus ihrem 

Schreiben vom 7. Februar 2001 hervor, in welchem sie die Beklagte um ein 

Kostenangebot zur Wiederherstellung der Flugfähigkeit (Überführungsflug der DC-3 

zum LTB) ersuchte (kläg.act. 11). Ein Ersatzanspruch könnte nur geschützt werden, 

wenn von einer vollständig mangelhaften Ausführung der visuellen Prüfung durch die 

Beklagte auszugehen wäre. Ein solcher Vorwurf ist indessen von der Klägerin weder 

substantiiert dargelegt noch nachgewiesen worden.

die Klägerin auf Grund des Pre-Purchase Berichts noch keine Kenntnis von den 

Kosten haben konnte, die bis zur endgültigen Flugtauglichkeit und Flugbewilligung 

nötig werden;

–

die Klägerin aus diesen Gründen wusste bzw. wissen musste, dass der Pre Buy 

Bericht keine hinreichende Grundlage für einen Kaufentscheid darstellen konnte, 

womit dieser, auch wenn dieser mangelhaft gewesen wäre, nicht adäquat kausal 

den geltend gemachten Schaden hätte verursachen können.

–

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c) Die Beklagte wendet auch in Bezug auf die Kosten für den Check durch die R. Ltd. 

sowie die Kosten für Transport und Logis und die Reisekosten von S. W. ein, diese 

Kosten stellten, nachdem sie sowieso angefallen wären, keinen Schaden dar 

(Klageantwort Rz. 42; vgl. kläg.act. 16-21). Es ist nun aber davon auszugehen, dass der 

Check der R. Ltd. in jedem Fall vor Abschluss eines Kaufvertrages hätte durchgeführt 

werden müssen. Die Beklagte hielt in diesem Zusammenhang – was von der Klägerin 

nicht bestritten wurde – zu Recht fest, dass, selbst wenn die Beklagte und nicht die R. 

Ltd. den späteren Check ausgeführt hätte, wie es ursprünglich abgemacht war, diese 

Kosten angefallen wären. Damit wären auch diese Schadenspositionen mangels 

Nachweises eines Schadens abzuweisen.

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	Entscheid Handelsgericht, 19.06.2006
	Art. 396 Abs. 1, Art. 398 OR (SR 220). Aufgrund der gesamten Umstände eines der Beklagten mündlich erteilten Auftrages musste für die Klägerin erkennbar sein, dass der DC-3 Pre Buy Inspection Report der Beklagten, der nur auf einer an einem Tag durchgeführten, visuellen Prüfung basierte, ohne die angekündigte Offerte und ohne Kostenvoranschlag keine genügende Basis für einen Kaufentscheid sein konnte. Eine Verletzung der Sorgfaltspflichten bei der Durchführung der visuellen Befundung ist zu verneinen (Handelsgericht, 19. Juni 2006, HG.2003.23).

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		2025-07-19T16:53:48+0200
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