# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d079f5a2-afec-52be-bf2f-4388a0db9b65
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 23.11.2022 SB210488
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210488_2022-11-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB210488-O/U/mc-as 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Castrovilli, Präsident, Oberrichter lic. iur. Stiefel 

und Ersatzoberrichter lic. iur. Vesely sowie Gerichtsschreiber MLaw 

Pandya 

 

Urteil vom 23. November 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

bis 19. Juli 2022 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. et dipl. Ing. HTL 

X1._____ 

ab 19. Juli 2022 amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

sowie 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
Privatkläger 

 

1 unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Gefährdung des Lebens etc. und Widerruf 

- 2 - 

 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 9. Juni 2021 (GG210084) 
 

 

- 3 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 11. März 2022 

(Urk. 22/1) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− der mehrfachen Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB 

− der mehrfachen einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 

Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB sowie 

− der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB. 

2. Vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 SVG und Art. 31 Abs. 1 

SVG wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 

Fr. 100.–, wovon bis und mit heute 13 Tagessätze als durch Haft geleistet 

gelten. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre 

festgesetzt. 

5. Vom Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 

4. April 2018 ausgefällten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 130.– wird 

abgesehen. 

6. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen. 

7. Von der Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines DNA-Profiles im 

Sinne von Art. 5 des DNA-Profil-Gesetzes wird abgesehen. 

- 4 - 

8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 1 Fr. 500.– als Genug-

tuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren 

abgewiesen. 

9. Rechtsanwalt lic. iur. HSG et dipl. Masch. Ing. HTL X1._____ wird für seine 

Bemühungen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 30'471.15 

(inkl. Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

10. Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ wird für seine Bemühungen als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand des Privatklägers 1 mit Fr. 10'700.55 (inkl. Barauslagen und 

MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

11. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 2'100.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'100.–   Gebühr Strafuntersuchung 

Fr. 980.–   Kosten Kantonspolizei 

Fr. 2'661.35   Gutachten 

Fr. 30'471.15   amtliche Verteidigung 

Fr. 10'700.55   unentgeltlicher Rechtsvertreter Privatkläger 1 

Weitere Auslagen werden vorbehalten. 

12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-

nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen 

Rechtsbeistandschaft des Privatklägers 1, werden dem Beschuldigten aufer-

legt. 

13. Die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsbei-

standschaft des Privatklägers 1 werden unter Vorbehalt der Nachforderung 

gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO und Art. 138 Abs. 1 StPO auf die Gerichtskas-

se genommen. 

- 5 - 

Berufungsanträge: 

a) Der amtlichen Verteidigung: 

(Urk. 97 S. 1) 

 1. Es sei der Beschuldigte der mehrfachen Gefährdung des Lebens im 

Sinne von Art. 129 StGB, der mehrfachen einfachen Körperverletzung 

im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 123 

Ziff. 2 Abs. 2 StGB sowie der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 

StGB freizusprechen: Dementsprechend seien Ziffern 1, 3, 4, 8 und 12 

des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs aufzuheben. 

 2. Unabhängig vom Entscheid bzgl. Ziffer 1 seien Ziffern 2, 5, 6, 7 und 9 

des vorinstanzlichen Urteils zu bestätigen. 

 3. Ziffern 11 und 12 des vorinstanzlichen Urteils seien in Bezug auf die 

Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, mit 

Ausnahme der Kosten und Kostenübernahme für die amtliche 

Verteidigung im Umfang von CHF 30'471.15 ersatzlos aufzuheben 

bzw. definitiv auf die Staatskasse zu nehmen. 

 4. Ziffer 13 des vorinstanzlichen Urteils sei neu zu fassen, indem die 

Kosten des amtlichen Verteidigers definitiv auf die Statskasse 

genommen werden und dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des 

Privatklägers 1 keine Entschädigung zulasten des Beschuldigten im 

Sinne eines Nachforderungsrechtes zugesprochen wird. 

 5. Es sei dem Beschuldigte für die erstandene Untersuchungshaft 

CHF 2'600.–, als Genugtuung CHF 4'000.– und als Schadenersatz 

CHF 3'000.– zulasten der Staatskasse auszurichten. Es sei ihm für die 

obigen Entschädigungen ein Verzugszins von 5% seit dem 29. Juni 

2018 zulasten der Staatskasse zu bezahlen. 

 6. Kostentragung Berufungsverfahren 

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Beweisanträge (ebenda, S. 2): 

 1. In Abänderung des Beweisantrages in der Berufungserklärung vom 

15. September 2021 sei der Privatkläger 1 als Zeuge zu befragen. 

 2. Frau D._____, … [Adresse], sei auch als Zeugin zu befragen. 

 3. Es sei die am 29. Juni 2018 von der Zeugin E._____ aufgezeichnete 

Aufnahme (Vorfall an der Ladentüre) zu den Akten zu nehmen bzw. bei 

der Staatsanwaltschaft bzw. Polizei editionsweise herauszuverlangen 

bzw. zu ermitteln, wo sich diese Aufnahme befindet. 

 4. Es seien die Akten des Strafverfahrens gegen B._____ und C._____ 

(Strafantrag von A._____ vom 30. Juni 2018) beizuziehen. 

 5. Es sei bei der Staatsanwaltschaft der Ermittlungs- und Verfahrensstand 

des Strafverfahrens gegen B._____ und C._____ (Strafantrag von 

A._____ vom 30. Juni 2018) zu ermitteln. 

 6. Es seien die Abmessungen als auch die räumlichen Gegebenheiten 

des Parkplatzes, wo sich der erste Zwischenfall abgespielt hat, festzu-

stellen. 

 7. Es sei zu ermitteln, wie und auf welche Art und Weise beim fraglichen, 

hinten an der Liegenschaft liegenden Parkplatz, mit einem typenglei-

chen Auto, wie der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Auseinanderset-

zung fuhr, gewendet werden kann. 

 8. Es sei zu ermitteln, auf welche Art und Weise das beim Auto des Be-

schuldigten an der vorderen Fahrerseitentüre entstandene Bruchbild 

des Autofensters verursacht worden ist bzw. werden konnte. 

 9. Es sei der abgenommene Fingernagelschmutz von C._____ auszuwer-

ten. 

- 7 - 

b) Der Staatsanwaltschaft:  

(Urk. 55) 

 - Verzicht auf Anschlussberufung 

 - Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

 - Erklärung, sich am weiteren Verfahren nicht aktiv zu beteiligen 

c) Des Privatklägers 1: 

 (Urk. 96) 

 1. Die Berufung des Beschuldigten sei abzuweisen und das vorinstanzli-

che Urteil sei zu bestätigen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuer, zu-

lasten des Beschuldigten. 

 

_____________________________ 

 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

 1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksge-

richtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 9. Juni 2021 meldete die vorma-

lige amtliche Verteidigung sogleich vor Schranken mündlich Berufung an und be-

stätigte die Berufungsanmeldung hernach mit Eingabe vom 17. Juni 2021 noch 

schriftlich (Prot. I S. 28; Urk. 43; Art. 399 Abs. 1 StPO). Nach der Zustellung des 

begründeten Urteils am 6. September 2021 reichte die Verteidigung mit Eingabe 

vom 15. September 2021 (Poststempel) die Berufungserklärung im Sinne von 

Art. 399 Abs. 3 StPO ein (Urk. 48/2; Urk. 50). Mit Präsidialverfügung vom 17. Sep-

tember 2021 wurde die Berufungserklärung den Privatklägern und der Staatsan-

waltschaft zugestellt und Frist für Anschlussberufung oder einen Nichteintretens-

- 8 - 

antrag angesetzt (Urk. 53), worauf die Staatsanwaltschaft ihren Verzicht auf An-

schlussberufung und eine aktive weitere Beteiligung am Verfahren erklärte 

(Urk. 55). Die Privatkläger liessen sich nicht vernehmen. Mit Eingabe vom 21. Ok-

tober 2021 liess der Beschuldigte das Datenerfassungsblatt samt Beilagen zu 

seinen wirtschaftlichen Verhältnissen einreichen (Urk. 60; Urk. 59/1–6). Mit Ein-

gabe vom 22. Oktober 2021 liess er unter Hinweis auf den benötigten Führeraus-

weis und einen Teil der weiteren unangefochten gebliebenen Dispositivziffern des 

vorinstanzlichen Urteils (insbesondere Freispruch betreffend mehrfache Verlet-

zung der Verkehrsregeln) um eine Teilrechtskraftbescheinigung ersuchen, welche 

mit Beschluss vom 27. Oktober 2021 erlassen wurde (Urk. 61 f.). 

 2. Gleichzeitig mit der Berufungserklärung stellte die vormalige amtliche Ver-

teidigung diverse Beweisanträge und monierte beim unentgeltlichen Rechtsbei-

stand des Privatklägers 1 das Vorliegen eines anwaltsrechtlich unzulässigen Inte-

ressenkonfliktes, da dieser als Rechtsvertreter vor der polizeilichen Einvernahme 

des Beschuldigten vom 30. Juni 2018 (Urk. 51 = Urk. 1/3/1) mit diesem ein In-

struktionsgespräch geführt habe (Urk. 50 S. 3 und S. 4 f.). 

 2.1. Mit Präsidialverfügung vom 3. November 2021 wurde dem unentgeltli-

chen Rechtsvertreter des Privatklägers 1 das rechtliche Gehör zur geltend ge-

machten Interessenkollision gewährt (Urk. 64). In seiner Stellungnahme vom 

18. November 2021 erklärte dieser, als der polizeiliche Sachbearbeiter den Na-

men des Geschädigten erstmals erwähnt habe, umgehend den Abbruch der Ein-

vernahme verlangt zu haben (Urk. 66). Mit Schreiben vom 23. November 2021 

wurde den Parteien alsdann mitgeteilt, dass kein Interessenkonflikt vorliege und 

Rechtsanwalt Y._____ das Mandat als Privatklägervertreter weiterführen dürfe 

(Urk. 67). Mit Eingabe vom 2. Dezember 2021 hielt der vormalige amtliche Vertei-

diger daran fest, dass ein offensichtlicher Interessenkonflikt und eine unzulässige 

Vertretungssituation bestehe, weshalb an den gestellten Anträgen festgehalten 

werde (Urk. 68). Ein diesbezüglicher Antrag ist den Eingaben der vormaligen amt-

lichen Verteidigung indessen nicht zu entnehmen. 

 2.2. Mit Präsidialverfügung vom 14. Dezember 2021 wurde nach Einsicht-

nahme in die Beweisanträge der amtlichen Verteidigung vom 15. September 2021 

- 9 - 

dem Beweisantrag 11 entsprochen und ein Beizug der Akten der Strafverfahren 

gegen die Privatkläger 1 und 2 bei der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat (Straf-

anträge des Beschuldigten gegen dieselben vom 30. resp. 29. Juni 2018: 

Urk. 32/4/1+2) angeordnet. Die weiteren Beweisanträge des Beschuldigten vom 

15. September 2021 wurden einstweilen abgewiesen (Urk. 69). Soweit angezeigt, 

wird auf diese im Rahmen der Beweiswürdigung zurückzukommen sein. 

 2.3. Mit Eingabe vom 27. Januar 2022 reichte die vormalige amtliche Vertei-

digung die Rekursschrift samt Beilagen des namens des Beschuldigten bei der 

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich anhängig gemachten Rekursverfahrens 

betreffend vorsorglichen Führerausweisentzug unaufgefordert zu den Verfahrens-

akten (Urk. 74 f.).  

 2.4. Am 24. Februar 2022 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 25. Ok-

tober 2022 vorgeladen (Urk. 76). Mit Eingabe seiner neu bevollmächtigten Vertei-

digung vom 17. Mai 2022 liess der Beschuldigte alsdann den Antrag stellen, infol-

ge des gestörten Vertrauensverhältnisses die vormalige amtliche Verteidigung 

aus dem Amt zu entlassen und seine neue erbetene Rechtsvertretung als amtli-

che Verteidigung zu bestellen (Urk. 78 f.). Mit Präsidialverfügung vom 19. Mai 

2022 wurde der vormaligen amtlichen Verteidigung das rechtliche Gehör zum An-

trag des Beschuldigten gewährt. Mit Eingabe vom 20. Juni 2022 verneinte diese 

eine Belastung des Vertrauensverhältnisses, und beantragte im Falle einer Ent-

lassung vollumfänglich entschädigt zu werden (Urk. 84). Mit Präsidialverfügung 

vom 19. Juli 2022 wurde Rechtsanwalt lic. iur. et dipl. Ing. HTL X1._____ als amt-

licher Verteidiger entlassen und Rechtsanwältin lic. iur. X2._____ mit Wirkung ab 

19. Juli 2022 als neue amtliche Verteidigung des Beschuldigten bestellt (Urk. 86). 

Mit Schreiben vom 3. August 2022 reichte die vormalige amtliche Verteidigung die 

Honorarnote ein (Urk. 89/1-2). Mit E-Mail vom 24. Oktober 2022 ersuchte die amt-

liche Verteidigung um Verschiebung der Berufungsverhandlung und reichte ein 

ärztliches Zeugnis ein, welches ihr eine Verhandlungsunfähigkeit vom 21. bis 

26. Oktober 2022 attestierte (Urk. 91). Dementsprechend wurde die Ladung ab-

genommen (Urk. 92) und die Berufungsverhandlung auf den 23. November 2022, 

13.30 Uhr, verschoben (Urk. 93). 

- 10 - 

 Anlässlich der Berufungsverhandlung liess der Beschuldigte, der in Beglei-

tung seiner amtlichen Verteidigerin erschienen ist, die eingangs aufgeführten An-

träge stellen (Prot. II S. 9 mit Verweis auf Urk. 97 S. 1). 

II. Prozessuales 

 1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechts-

kraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Nachdem 

das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 9. Juni 

2021 neben den bereits mit Beschluss vom 27. Oktober 2021 für rechtskräftig er-

klärten Dispositivziffern 2, 7 und 9, ferner hinsichtlich der weiteren Dispositivzif-

fern 5 (Verzicht auf Widerruf), 6 (Absehen von einer Landesverweisung), 10 (Ent-

schädigung unentgeltliche Rechtsvertretung des Privatkläger 1) und 11 (Kosten-

festsetzung sowie Entschädigung unentgeltliche Rechtsvertretung des Privatklä-

gers 1), unangefochten blieb, ist festzustellen, dass es auch in diesem weiteren 

Umfang in Rechtskraft erwachsen ist. 

 2. Die Verteidigung macht eine Verletzung des Anklagegrundsatzes im Sin-

ne von Art. 9 Abs. 1 StPO geltend (Urk. 97 S. 3 ff.). Der Sachverhalt sei bezüglich 

der Beschleunigung des Personenwagens zu wenig genau und unzutreffend ab-

gefasst. Der Beschuldigte habe bestritten, die Privatkläger auf die in der Anklage-

schrift beschriebene Art angegangen zu sein. Die Konkretisierung der Anklage-

schrift sei von eminenter Bedeutung, da sie Rückschlüsse auf das subjektive Tat-

bestandselement des Vorsatzes bzw. überhaupt der Gemütsverfassung des Be-

schuldigten im fraglichen Moment und seiner damit verbundenen Absichten zu-

lasse. Die Gemütsverfassung sei auch dahingehend relevant, als sie Rückschlüs-

se auf die Vorgeschichte der eigentlichen Auseinandersetzung zulasse (Urk. 97 

S. 5). Die Einwände der Verteidigung tangieren den Anklagegrundsatz im Sinne 

von Art. 9 Abs. 1 StPO nicht. Sie betreffen Fragen im Zusammenhang mit der 

Sachverhaltserstellung und der rechtlichen Würdigung, insbesondere Fragen des 

subjektiven Tatbestandes (siehe hinten Ziff. III./ 3.4.9.3.), weshalb sie in diesem 

Zusammenhang zu behandeln sind. 

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III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

 1. Die Anklage wirft dem Beschuldigten im Wesentlichen vor (Urk. 22/1 

S. 2 f.: Gefährdung des Lebens, Drohung und einfache Körperverletzung; Ankla-

geziffer I.1.), er habe am 29. Juni 2018 an der F._____-Strasse …, … Zürich, um 

ca. 19.55 Uhr, als Lenker des Personenwagens der Marke Citroën, Kontrollschild 

ZH 1, im dortigen Innenhof durch mehrfaches Zurücksetzen und anschliessendes 

Beschleunigen versucht, die Privatkläger 1 und 2 anzufahren und zu verletzen, 

was ihm jedoch nicht gelungen sei, da die Privatkläger jeweils ausgewichen und 

damit einer Kollision und zumindest körperlichen Verletzungen hätten entgehen 

können. Dadurch habe er in rücksichtsloser Weise eine unmittelbare, sittlich zu 

missbilligende und ohne jeden vernünftigen Grund und durch nichts zu rechtferti-

gende Gefahr für Leib und Leben der Privatkläger 1 und 2, mit der Möglichkeit der 

Körperverletzung bzw. der Tötung derselben, bewirkt. 

 Kurz darauf, um ca. 20.00 Uhr, soll er den beiden Privatklägern wiederholt 

verbal mit dem Tod gedroht haben, wobei er dies damit untermauert habe, dass 

er mit einem Messer Stich- und Schnittbewegungen in Richtung der Beiden aus-

geführt und diese dadurch wissentlich und willentlich in Angst und Schrecken ver-

setzt habe. 

 Zudem soll er zu jener Zeit den Privatklägern durch die einen Spalt geöffne-

te Eingangstüre des dortigen Fitnessshops wissentlich und willentlich an deren 

Unterarmen mit einem mitgeführten Messer Stich- und Schnittverletzungen zuge-

fügt haben. 

 2. Der Beschuldigte räumte bereits bei der Polizei von Beginn an ein 

(Urk. 3/1 S. 3 ff.), sich zur anklagegegenständlichen Zeit am anklagegegenständ-

lichen Ort aufgehalten und dort in eine Auseinandersetzung mit den Privatklä-

gern 1 und 2 involviert gewesen zu sein. Er stellte sich indes als Opfer dar und 

machte geltend, im Auto sitzend vom Privatkläger 1 mit der rechten Faust direkt 

ins Gesicht geschlagen und von der Privatklägerin 2 gekratzt worden zu sein, wo-

bei sich diese an der beschädigten (Fahrzeug-)Scheibe verletzt habe, worauf er 

weggefahren und auf die andere Strassenseite geflüchtet sei. Es sei nicht auf die 

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Privatkläger zugefahren, und es stimme nicht, dass er diesen mit dem Tod ge-

droht habe. Die Privatkläger seien dagestanden mit einem Baseballschläger und 

einem Hund. Der Privatkläger 1 habe seine (Fahrzeug-)Scheibe mit der Hand ka-

puttgemacht. Er habe Angst gehabt und weggewollt. Weiter hat der Beschuldigte 

bereits bei der Polizei eingeräumt (Urk. 3/1 S. 11 ff.), danach ein Metallstück von 

einem Stuhl (oder Farbspraydose) aus seinem Auto in der Hand gehabt zu haben, 

aber kein Messer, da der Privatkläger 1 einen Baseballschläger gehabt habe. Er 

habe die Fenster des Ladens des Privatklägers 1 beschädigen wollen, so wie die-

ser sein (Fahrzeug-)Fenster kaputtgemacht habe. Er habe den Privatkläger 1 auf-

gefordert, aus dem Laden zu kommen, um dies wie Männer zu regeln. 

 Bei dieser Darstellung blieb der Beschuldigte im Wesentlichen auch anläss-

lich der Hafteinvernahme, im weiteren Vorverfahren, vor Vorinstanz und im Beru-

fungsverfahren, soweit er sich dazu überhaupt weiter äusserte. Es sei möglich, 

dass die Privatkläger sich an der kaputten Autoscheibe verletzt hätten (Urk. 3/2 

S. 4; Urk. 3/3 S. 4 ff.; Urk. 3/4; Urk. 3/5; Urk. 3/7 S. 2 f.; Prot. I S. 15 ff.; Prot. II 

S. 19). 

 3.1. Die aufgeführten Zugeständnisse des Beschuldigten stimmen mit dem 

Untersuchungs- und dem Beweisergebnis überein, weshalb der Anklagesachver-

halt insoweit erstellt ist. 

 3.2. Bestritten blieben indessen die eigentlichen Tatvorwürfe, welche an-

hand der Untersuchungsakten, der Aussagen des Beschuldigten, der Privatklä-

ger 1 und 2 sowie der befragten Zeugen und der weiteren Sachbeweismittel so-

wie der vor Gericht vorgebrachen Argumente nach den allgemeingültigen Beweis-

regeln zu würdigen sind. 

 3.3. Die rechtstheoretischen Grundsätze der richterlichen Beweis- und Aus-

sagenwürdigung wurden im angefochtenen Urteil im Wesentlichen korrekt wie-

dergegeben und die Glaubwürdigkeit des Beschuldigten, der beiden Privatkläger 

und der befragten Zeugen knapp, aber im Wesentlichen zutreffend gewürdigt. Es 

kann darauf verwiesen werden (Urk. 49 S. 8 ff., S. 10 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO), mit 

dem Hinweis, dass die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage, welche durch me-

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thodische Analyse ihres Inhalts darauf überprüft wird, ob die auf ein bestimmtes 

Geschehen bezogenen Angaben einem tatsächlichen Erleben des Aussagenden 

entspringen, weitaus bedeutender für die Wahrheitsfindung ist (vgl. auch 

BGE 147 IV 534 E. 2.3.3). Zu ergänzen ist indessen, dass der Zeuge G._____, 

welcher damals in der Nachbarschaft des Beschuldigten und des Ladens des Pri-

vatklägers 1 wohnte, bei diesem im Laden einmal Kunde war und am fraglichen 

Abend mit seiner Familie in der dortigen Pizzeria am Essen war, dem Privatklä-

ger 1 nicht allzu wohlgesinnt zu sein scheint, wie sich aus seinen Äusserungen 

und seiner Wiedergabe dessen, was er über den Privatkläger 1 gehört hat (Dieser 

habe mit seiner Freundin regelmässig lautstarken Streit, scheine ein Aggressi-

onsproblem zu haben, etc.: Urk. 1/1 S. 5; Urk. 5/6 S. 3 und 5), ergibt. Den Be-

schuldigten empfand er zudem als guten Menschen (ebenda, S. 5). Auch die 

Zeugin E._____ hatte sich kritisch zum Privatkläger 1 geäussert und erklärt, die-

ser sei "wirklich ein komischer Mensch" und sie noch nie jemanden im Laden et-

was kaufen gesehen habe. Seit er dieses Geschäft habe, sei nur Stress und 

Problem. Er sei laut und aggressiv, habe Probleme mit den Leuten, lasse seinen 

Hund frei laufen, und der gehe auf andere Hunde los (Urk. 5/7 S. 4 f.). Aber beide 

Zeugen haben unter Wahrheitspflicht und dem Hinweis auf die Strafandrohung 

bei wissentlicher Falschaussage ausgesagt und im Übrigen keinen über das Er-

wähnte hinausgehenden Bezug zum Privatkläger 1 oder zum Beschuldigten. 

 3.4. Im vorinstanzlichen Urteil wurden die weiteren Aussagen des Beschul-

digten (Urk. 49 S. 11–15) und jene der beiden Privatkläger (S. 16–18 und S. 18–

20) sowie der weiteren Zeugen H._____, I._____, Gast in der Pizzeria, E._____, 

G._____ und J._____, Lebenspartnerin und heutige Ehegattin des Beschuldigten 

und Mutter seiner Tochter (S. 21–25), im Wesentlichen zutreffend wiedergege-

ben, sodass – mit Ausnahme jener des Zeugen G._____ (Urk. 1/1 S. 5; Urk. 5/6, 

vgl. Erw. III.3.4.1. f.) – auf diese verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO). 

Nicht gefolgt werden kann dagegen der vorinstanzlichen Würdigung der Aussa-

gen. Es kann nicht aus dem Umstand, dass der Privatkläger 1 die Geschehnisse 

bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft "zweimal weitgehend gleichlautend" 

geschildert habe und trotz erkannter "gewisse[r] Aggravierungstendenzen" sowie 

punktueller Selbstbelastungen, abgeleitet werden, dass dessen Aussagen insge-

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samt nicht als unglaubhaft erscheinen würden. Dass sich die Aussagen des Pri-

vatklägers 1 "im Übrigen im Kerngeschehen mit den Aussagen der Privatkläge-

rin 2 und der Zeugen decken würden" (Urk. 49 S. 18, Ziff. 5.6.3.), erweist sich bei 

näherer Betrachtung als aktenwidrig. 

 3.4.1. Auch die vorinstanzliche Wiedergabe der (angeblichen) Angabe des 

Zeugen G._____ gegenüber dem Polizeibeamten vor Ort: "Der Zeuge G._____ 

habe dann die Türe des Ladens, welche von den Privatklägern von innen zuge-

halten worden sei, zugehalten, um eine Eskalation zu verhindern." (Urk. 49 S. 24, 

Ziff. 5.11.1.), entspricht nicht der Aktenlage. Die Angabe des Zeugen ist im Anzei-

gerapport vom 29. Juni 2018 vielmehr wie folgt festgehalten (Urk. 1/1 S. 5): 

…"Der Geschäftsinhaber und seine Freundin waren zu der Zeit im Laden. Ich ging 

mit A._____ über die Strasse und hielt die Ladentür zu, um eine Eskalation zu 

verhindern. A._____ hatte ein kleines Küchenmesser (Rüstmesser) in der Hand, 

damit machte er aber nichts. Weder drohte er jemandem damit noch verletzte er 

jemanden damit. Ich war die ganze Zeit immer dazwischen und hielt die Tür zu. 

Der Geschäftsinhaber und seine Freundin provozierten von drin und versuchten 

herauszukommen; als sie die Polizisten hörten, waren sie plötzlich ruhig." Wie in 

der nachfolgenden Beweiswürdigung zu den Anklagevorwürfen der Drohung und 

der einfachen Körperverletzung zu zeigen sein wird, ist die nicht korrekt wieder-

gegebene Angabe des Zeugen alles andere als unerheblich. 

 3.4.2. Anlässlich seiner förmlichen Zeugenbefragung vom 9. November 

2018 bei der Staatsanwaltschaft bestätigte G._____ denn auch seine mündlichen 

Angaben vor Ort gegenüber dem Polizeibeamten vom 29. Juni 2018 (Urk. 5/6 

S. 4, Antwort auf Frage 17) und gab dazu zu Protokoll (Urk. 5/6 S. 3 ff.), er sei an 

diesem Abend mit seiner Familie (Frau und zwei Kinder) in der Pizzeria essen 

gegangen. Er habe ein Auto auf einer Auffahrt Richtung Strasse schiessen gese-

hen. Es sei extrem schnell gefahren gekommen. Es sei ein schwarzes Auto ge-

wesen. Dieses sei auf der anderen Strassenseite gefahren und auf dem Trottoir 

geblieben. A._____ (gemeint: der Beschuldigte), sein Nachbar, sei aus diesem 

Auto ausgestiegen. Er habe total aufgebracht gewirkt und sei über die Strasse zu 

den Tramgeleisen gelaufen. Weil er diesen als ruhigen Menschen kennengelernt 

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habe, habe er realisiert, dass etwas nicht stimmen könne. Die Gäste der Pizzeria 

hätten diesem auch nachgeschaut. Er sei dann zum Beschuldigten gerannt. Die-

ser sei in Richtung Verkaufsgeschäft von B._____ (gemeint: des Privatklägers 1) 

gelaufen. Er habe den Beschuldigten gefragt: "Hey, was ist los?" Dieser habe ihm 

völlig aufgebracht geantwortet: "Die haben mich geschlagen, geschlagen, ge-

schlagen." Der Beschuldigte sei zielgerichtet auf das Verkaufsgeschäft losgelau-

fen. Er sei dann dazwischen gegangen und habe die Türe zugehalten, weil er den 

Beschuldigten daran habe hindern wollen, in das Verkaufsgeschäft zu gehen. Im 

Innern habe er B._____ und dessen Blondine (gemeint: die Privatkläger 1 und 2) 

gesehen. Der Privatkläger 1 habe in der einen Hand den Türgriff und in der ande-

ren einen schwarzen Baseballschläger gehabt. Der Privatkläger 1 habe dann die 

Tür aufdrücken können. Dieser und die Privatklägerin 2 seien herausgekommen. 

Er habe zu diesen gesagt, sie sollten wieder reingehen und dies mehrfach wie-

derholt. Sie hätten dies aber nicht getan. Es sei zu einem Durcheinander gekom-

men. Er könne dazu keine Details liefern, weil er nichts Falsches sagen wolle. Je-

denfalls sei alles sehr schnell gegangen, und seiner Meinung nach habe weder 

der Privatkläger 1 den Beschuldigten berührt noch umgekehrt. Gefragt nach dem 

Gemütszustand des Beschuldigten, erklärte der Zeuge weiter, dass dieser recht 

sauer gewesen sei. Irgendetwas müsse vorgefallen sein. In der Zeit, als er diesen 

als Nachbarn kennengelernt habe, habe er das Gefühl gehabt, der könne keiner 

Fliege etwas zuleide tun. Er habe diesen auch nie laut erlebt. Der Beschuldigte 

habe wiederholt gesagt, dass der Andere ihn geschlagen habe. Auf den Vorhalt 

des Fotobogens der Stadtpolizei mit der beschädigten Fahrzeugscheibe gab der 

Zeuge alsdann zu Protokoll, dies nicht gesehen zu haben. Er gehe davon aus, 

dass der Pneu geplatzt sei, als er auf den Randstein gefahren sei. Und auf die 

Frage, ob der Zeuge das Rüstmesser beschreiben könne, welches der Beschul-

digte in der Hand gehalten habe, erklärte G._____ (Urk. 5/6 S. 5), seine Frau ha-

be irgendwann gerufen: "Achtung, er hat ein Messer!" Erst dann habe er dieses 

gesehen. Es sei ein Messer mit einem schwarzen Griff gewesen. Der Beschuldig-

te habe es in der Hand gehalten. Er habe aber nie gesehen, dass dieser damit 

jemanden bedroht hätte. Er habe das Messer erst ganz am Schluss dieser Ausei-

nandersetzung gesehen, wo A._____ sich schon am zurückziehen gewesen sei. 

- 16 - 

Also er habe diesen zurückgedrückt. Der Beschuldigte habe auch niemanden mit 

diesem Messer verletzt. Zumindest habe er dies nicht gesehen. Er habe es dann 

auch als ungerecht empfunden, dass nur der Beschuldigte von der Polizei in 

Handschellen gelegt worden sei. Und er habe der Polizei mehrfach gesagt, dieser 

habe mit dem Messer niemanden verletzt. Auf die Frage nach dem Gemütszu-

stand des Privatklägers 1 gab er alsdann zu Protokoll, sowohl dieser als auch 

dessen Freundin seien recht geladen gewesen. Und auf entsprechende Ergän-

zungsfrage der Verteidigung gab der Zeuge an, er sei mit dem Beschuldigten zur 

Verkaufstüre gegangen und bestätigte deren weitere Frage, ob er den Zeugen 

richtig verstanden habe, dass der Privatkläger 1 gegen den eigenen Widerstand 

des Zeugen dessen Verkaufstüre nach aussen aufgedrückt habe, mit: "Ja." Die 

Privatklägerin 2 habe zu diesem Zeitpunkt rechts vom Privatkläger 1 gestanden. 

Auf Vorhalt des Fotobogens, S. 7, Foto Nr. 13 und 14, schloss der Zeuge mit der 

Aussage: "Nein, während ich dabei war, entstanden diese Verletzungen nicht. 

 3.4.3. Die vorinstanzliche Aufzählung der Übertreibungen in den Aussagen 

des Privatklägers 1, wonach es sich beim Messer des Beschuldigten um "das 

längste Küchenmesser, das man sich vorstellen kann" gehandelt habe (Zeuge 

G._____ beschrieb dieses bekanntlich als kleines Küchenmesser [Rüstmesser] 

mit einem schwarzen Griff) und "der Beschuldigte sei ein Stalker, der als nächstes 

wohl eine Vergewaltigung begehe", ist nicht vollständig. So gab der Privatkläger 1 

u.a. weiter zu Protokoll: 

- Er ist bewusst nach Hause gegangen, um das Messer zu holen und um uns um-

zubringen (Urk. 4/3 S. 7). 

- Gefragt nach der Gemütslage des Beschuldigten, gab der Privatkläger 1 zu Pro-

tokoll: "Psychisch krank und mordlustig" (Urk. 4/3 S. 6). 

- Gefragt nach der eigenen Gemütslage, erklärte der Privatkläger 1: "Ich hatte To-

desangst." (Urk. 4/3 S. 7 oben) 

- Es sei "ein glasklarer Mordversuch von ihm" gewesen (Urk. 4/3 S. 11). 

Bereits die zahlreichen Übertreibungen und das über eine schlichte Beschreibung 

der Handlungsweise des Beschuldigten hinausgehende augenscheinliche ständi-

- 17 - 

ge Schlechtmachen desselben lassen die Angaben des Privatklägers 1 zum 

Kerngeschehen daher als wenig verlässlich erscheinen. 

 3.4.4. Bei der Anzahl der Vorwärtsfahrten ergeben sich auf Seiten des Pri-

vatklägers 1 neben einer unzutreffenden Übertreibung weitere Ungereimtheiten 

und – entgegen der vorinstanzlichen Beweiswürdigung – auch klare Widersprü-

che zu den Aussagen der Privatklägerin 2. Bei der Polizei sprach der Privatklä-

ger 1 zunächst davon, der Beschuldigte sei "mindestens drei Mal" auf sie zuge-

fahren (Urk. 4/1 S. 1 ff.), während er bei der Staatsanwaltschaft von einem "vier-

ten Mal Vorwärtsfahren" sprach: "Beim vierten Mal vorwärts fahren touchierte er 

die Mauer, er wollte dann nach Hause fahren, …" (Urk. 4/3 S. 5). Die Privatkläge-

rin 2 sprach im offenkundigen Widerspruch dazu bloss davon, dass der Beschul-

digte zwei Mal auf sie Beide zugefahren sei (Urk. 4/2 S. 1 ff.; Urk. 4/4 S. 4 f.). Von 

einer Übereinstimmung der Aussagen der beiden Privatkläger im Kerngeschehen 

kann angesichts dieser Diskrepanz nicht gesprochen werden. Der klare Wider-

spruch im zentralen Kernsachverhalt kann auch nicht damit erklärt und als "nicht 

schwerwiegend" abgetan werden, dass die Privatkläger sich in grosser Aufregung 

befanden. 

 3.4.5. Weitere Ungereimtheiten und Widersprüche in der Darstellung der 

beiden Privatkläger ergeben sich bei den Angaben zum Bremsen des Fahrzeuges 

durch den Beschuldigten. 

 3.4.5.1. Der Privatkläger 1 gab dazu an, der Beschuldigte sei mit dem Auto 

rückwärtsgefahren und habe sie überfahren wollen. Dieser sei mindestens drei 

Mal direkt auf sie zugefahren und habe das Fahrzeug jeweils ca. eine halbe oder 

zwei Autolängen zurückgesetzt. Die Geschwindigkeit sei schwierig einzuschätzen. 

Der Beschuldigte habe aber die Absicht gehabt, ihn umzubringen. Die Privatklä-

gerin 2 und er hätten sich gegenseitig weggezogen resp. -gestossen und sich 

dann hinter einer Mauer in Sicherheit bringen können. In jenem Moment habe er 

Todesangst und einen Schock empfunden. Der Beschuldigte sei fast bis zu den 

Schienbeinen gefahren und hätte sie erwischt, hätten sie sich nicht zur Seite ge-

rettet. Dieser habe beim Angriff mit dem Auto jeweils den Rückwärtsgang einge-

legt und sei zurück- und dann wieder auf sie losgefahren. Es habe keine Brems-

- 18 - 

manöver gegeben (Urk. 4/1 S. 3; Urk. 4/2 S. 4; Urk. 4/3 S. 8). Letztere Angabe 

des Privatklägers 1 erweist sich von vornherein als unmöglich und damit unwahr, 

da sich ein Wechsel zwischen Zurücksetzen und Vorwärtsfahren mit einem Fahr-

zeug ohne Einsatz der Bremse auf einer ebenen Fläche wie dem anklagegen-

ständlichen Innenhof gar nicht bewerkstelligen lässt. 

 3.4.5.2. Demgegenüber gab die Privatklägerin 2 zu Protokoll (Urk. 4/2 

S. 1 ff.), der Beschuldigte sei plötzlich losgefahren und in ihre Richtung auf sie 

zugesteuert. Er sei zügig direkt auf sie zugefahren und habe nicht zurücksetzen 

müssen, aber nicht so schnell, dass er nicht mehr hätte bremsen können, da er 

sonst in die Wand gefahren wäre. Sie seien auf die Seite gesprungen, andernfalls 

wäre der Beschuldigte in ihre Beine gefahren. Beim zweiten Mal, als er auf sie 

losgefahren sei, sei er ungebremst in die Wand gefahren, was angesichts der am 

Fahrzeug des Beschuldigten festgestellten leichten Beschädigungen (vgl. Foto-

bogen, Urk. 6/1 S. 4) eine offensichtliche Übertreibung darstellt und so nicht ge-

schehen sein kann und damit auch nicht glaubhaft erscheint. 

 3.4.5.3. Der unabhängige Zeuge H._____ gab abweichend dazu zu Protokoll 

(Urk. 5/3 S. 1 ff.), der Beschuldigte im Auto habe etwas gesagt, was er nicht ver-

standen habe, worauf der Privatkläger 1 mit der Hand auf das Auto geschlagen 

habe. Der Beschuldigte habe dann das Auto zurückgesetzt. Er habe die Reifen 

quietschen gehört. Der Beschuldigte sei dann auf die anderen Beiden losgefahren 

und habe kurz vor ihnen abgebremst. Dann habe er das Auto erneut zurückge-

setzt und sei nochmals auf die Beiden losgefahren. Er denke, dass er die Privat-

klägerin 2 leicht touchiert habe. Wären die Beiden nicht zur Seite gesprungen, 

wären sie vom Auto erfasst worden (act. 5/3 S. 4). Bei der Staatsanwaltschaft 

präzisierte der Zeuge (Urk. 5/4 S. 3 ff.), dass der Beschuldigte zwei Mal auf die 

beiden Privatkläger losgefahren sei und dann erneut zurückgesetzt und den Hin-

terhof verlassen habe. Er glaube, dass der Privatkläger 1 eine Hundeleine in der 

Hand gehalten habe. Ob er auch einen Baseballschläger gehalten habe, habe er 

nicht gesehen. Zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den beiden Män-

nern sei es nicht gekommen. 

- 19 - 

 3.4.5.4. Während der Privatkläger 1 Bremsmanöver verneinte, führte die Pri-

vatklägerin 2 aus, dass der Beschuldigte nicht so schnell auf sie zugefahren sei, 

dass er nicht mehr hätte bremsen können, und beim zweiten Mal sei dieser unge-

bremst in die Wand gefahren. In der Darstellung der beiden Privatkläger stimmt 

überein, dass der Beschuldigte angeblich nicht vor oder wegen ihnen gebremst 

habe. Demgegenüber geht im Widerspruch dazu aus der Zeugenaussage von 

H._____ klar hervor, dass der Beschuldigte bei der ersten Anfahrt kurz vor ihnen 

abgebremst hat, während er bei der zweiten Anfahrt gemäss Privatklägerin 2 in 

die Wand gefahren sei. Insbesondere an der Darstellung des unabhängigen Zeu-

gen, wonach der Beschuldigte kurz vor ihnen abgebremst habe, zu zweifeln, be-

steht keinerlei Anlass. Einzig seine unsicher und zurückhaltend geäusserte Belas-

tung des Beschuldigten, wonach er denke, dieser habe die Privatklägerin 2 beim 

zweiten Mal Anfahren leicht touchiert (Urk. 5/3 S. 4), findet in deren Aussagen 

und in der ärztlichen Untersuchung keine Bestätigung, war aber auch bloss eine 

vorsichtige Interpretation des Zeugen aus seinen gemachten Beobachtungen ("er 

denke"), aber nicht die Wiedergabe einer solchen. Dennoch ist auch nicht ausser 

Acht zu lassen, dass Zeuge H._____ auf die weitere Frage des befragenden Poli-

zeibeamten, was der Zeuge denke, sei der Grund dafür gewesen, dass es nicht 

zu einem Zusammenstoss zwischen Fahrzeug und den Privatklägern gekommen 

sei (Urk. 5/3 S. 4, Frage 22), meinte: "Dass es einfach zwecks Einschüchterung 

gemacht wurde. Ich glaube, zumindest beim zweiten Mal, wenn er sie wirklich hät-

te überfahren wollen, dann hätte er das gemacht, bzw. hätte er die beiden an die 

Wand gedrückt." Um dann im Widerspruch dazu, auf die weitere, wiederum nicht 

auf eine Beobachtung, sondern auf eine Einschätzung des Zeugen abzielende 

Frage (ebenda, Frage 24), was seiner Meinung nach passiert wäre, wenn die 

Beiden beim zweiten Mal nicht zur Seite gesprungen wären, abweichend zu er-

gänzen: "Dann hätte er sie schon erwischt." 

 3.4.5.5. Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass die vorinstanzlichen Erwäg-

ungen (Urk. 49 S. 22, Ziff. 5.8.3.), wonach die Aussagen des Zeugen H._____ die 

übereinstimmenden Aussagen der beiden Privatkläger, wonach der Beschuldigte 

mehrfach – respektive zwei Mal – mit dem Auto auf sie losgefahren sei, stützen 

würden, nicht zutreffen resp. ungenau sind. Wie erwogen (vorstehend, 

- 20 - 

Erw. III.3.4.4. und 3.4.5.2.), stimmt die diesbezügliche Darstellung der beiden Pri-

vatkläger gar nicht überein. Einzig die Darstellung der Privatklägerin 2, wonach 

der Beschuldigte zwei Mal losgefahren sei, findet in den glaubhaften Angaben des 

Zeugen H._____ eine Stütze. Die weiteren Zeugen I._____ (Urk. 5/1; Urk. 5/5), 

E._____ (Urk. 5/7), G._____ (Urk. 5/6), und J._____ (Urk. 5/2; Urk. 5/8) konnten 

zu den Vorkommnissen mit dem Personenwagen des Beschuldigten im Innenhof 

und zum Vorwurf der Drohung und der Körperverletzung mit einem Messer keine 

Angaben machen, da sie solche Geschehnisse nicht mitbekommen hatten. 

 3.4.5.6. Ungeachtet der aufgeführten Ungereimtheiten und Widersprüche in 

den Aussagen der Privatkläger 1 und 2 ergibt sich insbesondere aufgrund der 

wiedergegebenen glaubhaften Aussagen des Zeugen H._____, dass der Be-

schuldigte zwei Mal auf die beiden Privatkläger zugefahren war, aber nicht so 

schnell, dass er nicht mehr hätte bremsen können. Zudem bremste der Beschul-

digte beim ersten Mal kurz vor diesen ab und hätte diese beim zweiten Mal mög-

licherweise berührt ("erwischt"), wenn sie nicht zur Seite gewichen wären. Aus der 

glaubhaften Einschätzung des Zeugen H._____ erhellt überdies, dass dieser auf-

grund seiner Beobachtungen den Eindruck gewonnen hatte, dass der Beschuldig-

te zum Zwecke der Einschüchterung auf die Privatkläger losgefahren war und er 

diese zumindest beim zweiten Mal auch wirklich hätte überfahren können, wenn 

er dies gewollt hätte (vorstehend, Erw. III.3.4.5.4.). Von diesem erstellten Sach-

verhalt ist nachfolgend bei der rechtlichen Würdigung auszugehen. 

 3.4.6. Weitere unübersehbare Ungereimtheiten und Widersprüche gibt es 

zum Gegenstand, gemäss Anklagesachverhalt ein Messer, den der Beschuldigte 

in der Hand gehalten und damit Schnitt- und Stichbewegungen gemacht haben 

soll. 

 3.4.6.1. Der Beschuldigte machte im Zusammenhang mit dem Vorwurf, den 

beiden Privatklägern mit einem Messer Stich- und Schnittverletzungen an deren 

Unteramen zugefügt zu haben, bereits bei der Polizei geltend, der Privatkläger 1 

sei zu ihm gekommen, als er im Auto gesessen habe. Dieser habe ihn mit der 

rechten Faust direkt ins Gesicht geschlagen. Er habe das Fenster schliessen wol-

len, worauf der Privatkläger 1 mit der rechten Faust auf dieses geschlagen und es 

- 21 - 

beschädigt habe. Als er das Fenster wieder etwas nach unten gelassen habe, sei 

er von der Privatklägerin 2 gekratzt worden. Dabei habe sich diese an der be-

schädigten Scheibe am Unterarm verletzt. Im späteren Verlauf habe er dann eine 

schwarze Farbdose in der Hand gehabt (Urk. 3/1 S. 3, S. 14). Die Privatkläger 

seien dagestanden mit einem Baseballschläger und einem Hund. Er habe Angst 

gehabt, da der Privatkläger 1 einen Baseballschläger gehabt habe und seine 

Scheibe mit der Hand kaputtgemacht habe (Urk. 3/1 S. 8 f.). Nachdem er auf die 

gegenüberliegende Strassenseite gefahren sei und die Lebensmittel ausgepackt 

und ins Haus gebracht gehabt habe, habe er ein Metallstück, ein Stück von einem 

Stuhl, aus seinem Auto behändigt, da der Privatkläger 1 einen Baseballschläger 

gehabt habe. Es sei kein Messer gewesen. Er habe damit die Fenster des Ladens 

des Privatklägers 1 beschädigen wollen, so wie dieser sein Fenster kaputtge-

macht habe (Urk. 3/1 S. 11 f.). Es habe 5–6 Schläge gegeben, bis die Scheibe 

kaputtgegangen sei. Er habe nichts machen können. Er habe nicht aus dem Auto 

steigen können wegen dem Hund. Er habe versucht, die Scheibe zu schliessen, 

welche der Privatkläger 1 dann beschädigt habe. Von diesem sei er nicht ange-

griffen worden. Die Privatklägerin 2 habe ihn gekratzt (Urk. 3/1, S. 14). Anlässlich 

der staatsanwaltschaftlichen Hafteinvernahme sprach der Beschuldigte einen Tag 

später davon, mit einer schwarzen Eisenstange, ca. eine Armlänge lang, zum La-

den des Privatklägers 1 gegangen zu sein, da er die Scheibe habe einschlagen 

wollen (Urk. 3/2 S. 4). Im weiteren Vorverfahren machte er geltend, die Privatklä-

ger seien schon weggegangen. Er habe keine direkte Konfrontation mit diesen 

gehabt. Es sei möglich, dass diese sich an der kaputten Autoscheibe verletzt hät-

ten (Urk. 3/3 S. 5 f.). Vor Vorinstanz erklärte er dann, auf die Frage, wie es zur 

zerbrochenen Fensterscheibe gekommen sei (Prot. I S. 17 f.), der Privatkläger 1 

habe diese kaputtgemacht, und dieser habe ihn geschlagen. Der Privatkläger 1 

habe einen Baseballschläger in der Hand gehabt. Dieser habe ihn mit der Hand 

und dem Baseballschläger geschlagen. Er habe gesehen, dass er mit dem Base-

ballschläger auf das Fenster geschlagen habe, nicht auf das ganze Auto. Der Pri-

vatkläger 1 habe ihn geschlagen, weil das Fenster unten gewesen sei. Dieser ha-

be den Baseballschläger auf den Boden gelegt. Dann habe dieser ihm an den 

Hals gefasst. Der Privatkläger 1 sei immer mit dem Hund und dem Baseballschlä-

- 22 - 

ger aus dem Haus gekommen, jeden Tag. Dann habe der Privatkläger 1 ihn ge-

schlagen, und darum habe er das Fenster zugemacht. Daraufhin habe dieser mit 

der Hand gegen das Fenster geschlagen und dann mit dem Baseballschläger. Er 

habe das Fenster am Anfang mit der Hand und am Ende mit dem Baseballschlä-

ger zerstört. Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte der Beschuldigte, der 

Privatkläger 1 sei auf ihn zugekommen und habe gefragt, warum er mit dessen 

Freundin spreche und habe direkt auf ihn eingeschlagen. Er sei ins Gesicht ge-

schlagen worden. Daraufhin habe er die Fensterscheibe hochgezogen, und die 

Scheibe sei auch gebrochen. Der Privatkläger 1 habe die Fensterscheibe gebro-

chen, als dieser ihn habe schlagen wollen (Prot. II S. 18 f.). Weiter wiederholte 

der Beschuldigte, kein Messer benutzt zu haben. Er sei nach Hause gegangen. Er 

habe ein Metallteil im Kofferraum gehabt. Dieses habe zu einem Stuhl gehört. Er 

habe dieses Metallteil vom Auto geholt und damit die Scheiben des Lokals des 

Privatklägers 1 zerstören wollen. Als er zu dessen Lokal gegangen sei, sei der 

Zeuge G._____ gekommen und habe ihn gepackt. Dieser habe ihn von dort ent-

fernen wollen. Während dieser Zeit sei der Privatkläger 1 mit dem Baseballschlä-

ger gekommen. Nachher habe die Person, welche im Restaurant als Servicemit-

arbeiterin gearbeitet habe, die Polizei angerufen (Prot. II S. 19). Es sei unlogisch, 

dass man zwei Personen mit dem Messer an der jeweils gleichen Stelle verletzen 

könne (Prot. II S. 21). 

 3.4.6.2. Zeugin J._____ hat bei der Polizei erklärt, sie habe kein Messer 

beim Beschuldigten gesehen, ihr Nachbar habe aber gesagt, dass ein paar Leute 

im Restaurant gesehen hätten, dass er ein Messer gehabt habe (Urk. 5/2 S. 4). 

Zeuge H._____ hat bei der Polizei gesagt, er habe beim Beschuldigten unter dem 

T-Shirt etwas Langes, vielleicht eine Stange gesehen, könne es aber nicht genau 

sagen (Urk. 5/3 S 4). 

 3.4.6.3. Zeuge G._____ hat zum Messer und zur Situation vor dem hinteren 

Zugang zum Laden des Privatklägers 1 erklärt, der Beschuldigte habe ein kleines 

Küchenmesser (Rüstmesser) in der Hand gehabt, damit aber nichts gemacht, 

weder damit jemandem gedroht noch jemanden verletzt. Zumindest habe er dies 

nicht gesehen. Er sei dazwischen gegangen und habe die Türe zugehalten, weil 

- 23 - 

er den Beschuldigten daran habe hindern wollen, in das Verkaufsgeschäft zu ge-

hen. Im Innern habe er die Privatkläger 1 und 2 gesehen. Diese hätten von drin-

nen provoziert und versucht herauszukommen. Der Privatkläger 1 habe in der ei-

nen Hand den Türgriff und in der anderen einen schwarzen Baseballschläger ge-

habt. Es sei alles sehr schnell gegangen, und seiner Meinung nach habe weder 

der Privatkläger 1 den Beschuldigten berührt noch umgekehrt. Seine Frau habe 

irgendwann gerufen: "Achtung, er hat ein Messer!" Erst dann habe er dieses ge-

sehen. Es sei ein Messer mit einem schwarzen Griff gewesen. Der Beschuldigte 

habe es in der Hand gehalten. Er habe aber nie gesehen, dass dieser damit je-

manden bedroht hätte. Er habe das Messer erst ganz am Schluss dieser Ausei-

nandersetzung gesehen, als er diesen zurückgedrückt habe (vgl. vorstehend, 

Erw. III.3.4.1. f.). 

 3.4.6.4. Zeugin I._____ gab dazu zu Protokoll, sie habe gesehen, wie der 

Mann (gemeint: der Beschuldigte) irgendeinen Gegenstand aus dem Hosenbund 

oder der Hosentasche gezogen habe. Den Gegenstand habe sie nicht genau ge-

sehen. Sie habe gedacht, es könnte eine Waffe sein. Sie habe dies aber nicht ge-

sehen. Zudem beschrieb die Zeugin wie der Zeuge G._____ aus der Pizzeria zum 

Beschuldigten gegangen sei und diesem gerufen habe, er soll "keinen Scheiss" 

machen (Urk. 5/5 S. 3 f.). 

 3.4.6.5. Zeugin E._____ hat bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll gege-

ben, einen riesen Tumult gehört zu haben, als sie als Serviceangestellte in der 

Pizzeria auf der Terrasse Gäste bedient habe. Der Beschuldigte sei mit "dem 

Mann vom …-Shop" (gemeint: dem Privatkläger 1) vor dem Geschäft verbal am 

Streiten gewesen. Irgendwann habe sie gesehen, wie der Beschuldigte weggelau-

fen und der Privatkläger 1 in den Laden gegangen sei. Dieser sei mit einem 

Baseballschläger in der Hand wieder aus dem Laden gekommen und dem Be-

schuldigten hinterhergelaufen. Dies sei der Zeitpunkt gewesen, als sie der Polizei 

telefoniert und gesagt habe, dass ein Streit eskaliere. Sie habe dann gesehen, 

wie der Beschuldigte in Richtung seiner Wohnung gelaufen sei. Die Polizei sei 

dann relativ schnell gekommen. Die Privatklägerin 2 sei dann zu ihr gekommen 

und habe eine Schnittverletzung am Arm gezeigt und gesagt, dass der Beschul-

- 24 - 

digte diese gemacht habe. Auf Vorhalt ihrer Angaben bei der Polizei, wonach sie 

in der Hand des Beschuldigten etwas Metallähnliches gesehen habe, meinte die 

Zeugin, dass es "so eine Art Zaun vom Garten oder so oder eine Latte" gewesen 

sei, sie wisse es allerdings nicht mehr genau. Für sie sei es klar gewesen, dass 

der Privatkläger 1 auf den Beschuldigten habe losgehen wollen. Sie sei damals 

am Arbeiten gewesen sei und habe sich nicht vollständig auf die Situation 

draussen konzentrieren können (Urk. 5/7 S. 3 f.). 

 3.4.6.6. Dass die Fahrzeugscheibe des Personenwagens des Beschuldigten 

beschädigt (zerbrochen, ohne zu zerbersten) wurde, wie dieser geltend machte, 

ergibt sich zweifelsfrei aus den Fotografien der Polizei anlässlich der Tatbe-

standsaufnahme (Urk. 6/1 S. 5) und bestätigt insoweit die Aussage des Beschul-

digten. Die Aussage des Privatklägers 1 bei der Polizei, wonach er nicht hand-

greiflich geworden sei gegen den Beschuldigten, auch nicht gegen das Auto des 

Beschuldigten (Urk. 4/2 S. 5) und seine Bestreitung bei der Staatsanwaltschaft, 

wonach es nicht zutreffe, dass er den Beschuldigten mit der Faust geschlagen, 

und danach noch mit der Faust die Autoscheibe beschädigt habe (Urk. 4/3 S. 7), 

ist damit als unwahr widerlegt. Die Vorinstanz glaubte dem Privatkläger 1, dass 

dieser den Baseballschläger erst später, nachdem er wieder in seinem Laden ge-

wesen sei, behändigt habe, erwog aber auch, dass gegen ein Einschlagen der 

Autoscheibe mit der blossen Faust spreche, dass beim Privatkläger 1 keinerlei 

Prellungen oder Hautabschürfungen an den Händen bzw. Fäusten festgestellt 

worden seien (Urk. 49 S. 28). Die nicht unmassgebliche Frage, wie es denn tat-

sächlich zur evidenten Beschädigung der Fahrzeugscheibe kam, liess die Vo-

rinstanz ungeprüft offen, schloss eine tätliche Aggression durch die Privatkläger 

unter zutreffendem Hinweis auf die beim Beschuldigten ärztlich festgestellten 

leichten Verletzungen, welche auf Schläge ins Gesicht hindeuten (vgl. Gutachten 

des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich vom 5. September 2018 zur 

körperlichen Untersuchung des Beschuldigten: Urk. 7/1 S. 4), zwar nicht aus, tat 

diese aber lapidar damit ab, dass dieser Umstand nichts daran ändere, dass der 

Beschuldigte mehrfach auf die Privatkläger losgefahren sei und diese verletzt hät-

te, wenn sie nicht ausgewichen wären (Urk. 49 S. 29). Ob die bei den Privatklä-

gern festgestellten Armverletzungen (nachfolgend, Erw. III.3.4.6.8. f.) nicht auch 

- 25 - 

im Rahmen einer solchen tätlichen Auseinandersetzung an der/durch die beschä-

digte/zerbrochene Fahrzeugscheibe des Personenwagens des Beschuldigten 

(Urk. 6/1 S. 5) verursacht worden sein könnten, wurde im angefochtenen Urteil 

nicht geprüft und in Betracht gezogen, obwohl der Beschuldigte dies explizit gel-

tend machte (Urk. 3/3 S. 6; dazu nachfolgend, Erw. III.3.4.7.2. ff.). 

 3.4.6.7. Tatsächlich ist im Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der 

Universität Zürich vom 5. September 2018 zur körperlichen Untersuchung des 

Beschuldigten unter dem Titel Beurteilung u.a. festgehalten (Urk. 7/1 S. 4 f.): 

"Es zeigten sich an beiden Armen Hautabschürfungen, die aus rechtsmedizinischer Sicht 
als Folge tangential-schürfender Gewalt interpretiert werden können, von welchen die 

meisten aufgrund ihrer frischen Erscheinung im Ereigniszeitraum entstanden sein kön-

nen. Eine Entstehung durch Kratzen mit Fingernägeln, wie vom Untersuchten angege-

ben, erscheint möglich. 

Zudem zeigten sich streifige Blutergüsse im Bereich der Drosselgrube sowie an der rech-

ten Schulterrückseite, die als Folge stumpfer Gewalt interpretiert werden können und 

ebenfalls im Ereigniszeitpunkt entstanden sein können. Aufgrund ihrer Lokalisation und 

ihrer Erscheinung erscheint eine Entstehung durch Ziehen an getragener Kleidung mög-

lich. 

Es zeigten sich zudem eine leichte Schwellung der Oberlippe links sowie in der Ober- 

und Unterlippenschleimhaut links wenige, punktförmige Einblutungen und eine kleinflä-

chige Schleimhautabtragung. Diese können auch als Folge stumpfer Gewalt (bei der 

Schleimhautabtragung als Widerlager-Verletzung durch die eigenen Zähne) gegen den 

Mund interpretiert werden. Die Verletzungen erschienen frisch und können gemäss der 

Angabe des Untersuchten, dass es zu Schlägen gegen das Gesicht gekommen sei, ent-

standen sein. 

Im Halsvorderseitenbereich zeigten sich zahlreiche, fleckförmige bis streifige Hautrötun-

gen, welche als akute Blutfülle der kleinsten Hautgefässe (sog. Hyperämie) gedeutet 

werden können. Diese waren frisch und kommen durch mechanische Reizung der Haut 

zustande. Die Hautrötungen können als Korrelat einer stumpfen Gewalteinwirkung inter-

pretiert werden, sind jedoch nicht beweisend dafür." 

Angesichts dieser gutachterlichen Feststellungen und nachdem eine alternative 

Verursachung dieser wohl eher leichten Verletzungen des Beschuldigten unab-

- 26 - 

hängig von den anklagegegenständlichen Vorkommnissen weder geltend ge-

macht wurde noch Hinweise dafür vorhanden sind, ist erstellt, dass der Beschul-

digte im Rahmen der Auseinandersetzung mit den Privatklägern 1 und 2 diese 

Verletzungen erlitt, diese ihm mithin vom Privatkläger 1 und/oder der Privatkläge-

rin 2 zugefügt worden sein mussten. Damit ist die Beteuerung des Privatklägers 1 

bei der Polizei, wonach er nicht handgreiflich geworden sei gegen den Beschul-

digten (Urk. 4/2 S. 5) und die Bestreitung bei der Staatsanwaltschaft, wonach es 

nicht zutreffe, dass er den Beschuldigten mit der Faust geschlagen habe (Urk. 4/3 

S. 7), widerlegt. Insofern sind die Aussagen des Privatklägers 1 entgegen der vor- 

instanzlichen Beweiswürdigung weder in sich stimmig noch im Kerngeschehen 

widerspruchsfrei (Urk. 49 S. 18, Ziff. 5.6.3.). 

 3.4.6.8. Die körperliche Untersuchung des Privatklägers 1 durch die Ärzte 

des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich vom 30. Juni 2018, ca. 5 

Stunden nach dem Ereignis, ergab gemäss Gutachten vom 31. August 2018 Fol-

gendes (Urk. 8/3 S. 4 f.): 

"Beurteilung 
Bei der rechtsmedizinischen Untersuchung zeigte sich an der Unterarminnenseite rechts 

eine glattrandige Wunde sowie an der Unterarminnenseite links wenige, ebenso eher 

glattrandige, ritzerartige, parallel zueinander verlaufende Hautdurchtrennungen, welche 

aus rechtsmedizinischer Sicht beide als folge scharfer Gewalt interpretiert werden kön-

nen. Die Verletzungen imponieren frisch und können mit dem geltend gemachten Ereig-

niszeitraum in Einklang gebracht werden. 

An der Unterlippenschleimhaut rechts zeigte sich zudem eine kleinflächige Schleimhaut-

abschürfung, die ebenso frischt imponierte und mit dem geltend gemachten Ereigniszeit-

raum in Einklang gebracht werden kann. Bei keiner geltend gemachten direkten Gewalt-

einwirkung gegen den Mundbereich kann diese Verletzung ohne weiteres vorfallsunab-

hängig entstanden sein und bedarf somit keiner weiteren Beurteilung." 

Bei der Polizei hatte der Privatkläger 1 u.a. zu Protokoll gegeben, dass es ihm 

gutgehe, er ein paar Schnitte habe, aber sonst okay sei (Urk. 4/1 S. 2). 

 3.4.6.9. Die körperliche Untersuchung der Privatklägerin 2 durch die Ärzte 

des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich vom 29. Juni 2018, 4 Stun-

- 27 - 

den nach dem Ereignis, ergab gemäss Gutachten vom 31. August 2018 Folgen-

des (Urk. 8/2 S. 4 f.): 

"Beurteilung 
An der rechten Unterarminnenseite zeigte sich eine glattrandige, tangential konfigurierte 

Wunde, die aus rechtsmedizinischer Sicht als Folge scharfer Gewalt interpretiert werden 

kann. Eine Entstehung durch einen Schnitt mit einem Messer erscheint aus rechtsmedi-

zinischer Sicht wahrscheinlich. Die Verletzung imponierte frisch und kann mit dem gel-

tend gemachten Ereigniszeitraum in Einklang gebracht werden." 

"An der rechten Unterarminnenseite übergehend bis auf die rechte Oberarminnenseite 

zeigten sich zahlreiche streifige, vorwiegend längs verlaufende Blutergüsse sowie eine 

kleine Hautabschürfung. Aus rechtsmedizinischer Sicht kann die Verletzung als Folge ei-

ner stumpfen bzw. einer tangential-schürfenden Gewalteinwirkung interpretiert werden. 

Die Verletzungen imponierten frisch und können mit dem geltend genachten Ereigniszeit-

raum in Einklang gebracht werden. 

Auf der Rückenhaut zeigten sich streifige Hautrötungen, die als akute Blutfülle der kleins-

ten Hautgefässe (sog. Hyperämie) gedeutet werden können. Sie waren frisch, bilden sich 

innert weniger Stunden zurück und entstehen durch mechanische Reizung der Haut. Sie 

können als Korrelat einer stumpfen Gewalteinwirkung interpretiert werden." 

Die Privatklägerin 2 hatte gegenüber den Ärzten erklärt, sie sei vom Beschuldig-

ten mit einem Küchenmesser angegriffen worden (Urk. 8/2 S. 2). Bei ihr wurde im 

Rahmen der körperlichen Untersuchung auch Fingernagelschmutz asserviert 

(Urk. 8/2 S. 4). Eine Auswertung desselben, welche möglicherweise, aufgrund all-

fälliger DNA-Spuren des Beschuldigten unter ihren Fingernägeln, Aufschluss dar-

über hätte geben können, ob sie diesen tatsächlich gekratzt hat und damit geeig-

net gewesen wäre, seine Darstellung über ein Greifen der Privatklägerin 2 durch 

das teilweise geöffnete Fahrzeugfenster hindurch ins Fahrzeuginnere insoweit zu 

bestätigen, wurde von der Untersuchungsbehörde nicht angeordnet, weshalb an-

gesichts dieser mangelhaften Beweislage nichts anderes übrigbleibt, als dies zu-

gunsten des Beschuldigten als alternativ mögliche Verletzungsursache anzuneh-

men (Art. 10 Abs. 3 StPO), zumal die Privatklägerin 2 nicht nur die Wunde am 

rechten Unterarm aufwies, sondern auch die soeben aufgeführten weiteren Ver-

letzungen (zahlreiche streifige, vorwiegend längs verlaufende Blutergüsse sowie 

- 28 - 

eine kleine Hautabschürfung an der rechten Unterarminnenseite übergehend bis 

auf die rechte Oberarminnenseite), welche auf ein solches, vom Beschuldigten 

geltend gemachtes Szenario hindeuten und dieses zumindest nicht ausschliessen 

lassen. 

 3.4.7. Aufgrund der im Ergebnis übereinstimmenden Zeugenaussagen ist 

trotz seiner Bestreitung erstellt, dass der Beschuldigte spätestens vor der Laden-

türe ein kleines Küchenmesser (Rüstmesser) in der Hand hielt. Die übertriebene, 

von niemandem bestätigte Darstellung der Privatkläger, wonach es sich um das 

längste Küchenmesser, das man sich vorstellen könne, gehandelt habe, ist un-

glaubhaft und es ist daher nicht darauf abzustellen. Die Privatkläger machen gel-

tend und die Anklage wirft dem Beschuldigten entsprechend vor, er habe sie mit 

dem Küchenmesser verletzt. 

 3.4.7.1. Aus den glaubhaften Zeugenaussagen ergibt sich indessen, dass 

niemand dabei war und beobachtet hat, wie die leichten Verletzungen im Kopfbe-

reich des Beschuldigten und die Verletzungen der Privatkläger 1 und 2 an deren 

Unterarmen, insbesondere die Schnittverletzung am rechten Unterarm der Privat-

klägerin 2 zustande kamen. Die wenig verlässlichen, widersprüchlichen und teil-

weise widerlegten Aussagen der Privatkläger 1 und 2 haben sich als insgesamt 

nicht glaubhaft erwiesen, weshalb auf ihre Darstellung nicht abgestellt werden 

kann. 

 3.4.7.2. Der Beschuldigte machte relativ plausibel geltend, die beiden Pri-

vatkläger hätten sich ihre Armverletzungen an der beschädigten Fahrzeugscheibe 

zugezogen, als sie ihn hätten schlagen wollen. Dass er vom Privatkläger 1 und/ 

oder von der Privatklägerin 2 tätlich angegangen wurde, geht aus den ärztlich 

festgestellten und gutachterlich beurteilten leichten Verletzungen in seinem Kopf-

bereich hervor (vorstehend, Erw. III.3.4.6.7.). Überdies haben die Zeugen 

G._____ und J._____ unabhängig voneinander ebenfalls ausgesagt, der Be-

schuldigte habe völlig aufgebracht erklärt, dass er von den Privatklägern 1 und 2 

geschlagen worden sei ("die haben mich geschlagen, geschlagen, geschlagen") 

und der Privatkläger 1 habe sein Auto beschädigt (Urk. 5/6 S. 3; Urk. Urk. 5/8 

S. 4 f.). Da der Beschuldigte in jenem Zeitpunkt als Lenker höchstwahrscheinlich 

- 29 - 

in seinem Auto sass, spricht einiges dafür, dass die tätlichen Einwirkungen auf 

seinen Kopfbereich durch das offene Fenster erfolgt sein könnten. Immerhin hat 

der Zeuge H._____ gesehen, dass die Fahrzeugscheibe offen war und der Be-

schuldigte mit seiner Hand aus dem Fahrzeug herumfuchtelte (Urk. 5/4 S. 4). Als 

hinreichender Beweis reicht dies allerdings nicht aus, da auch vorstellbar und 

nicht auszuschliessen ist, dass der Beschuldigte zuvor die Fahrzeugtüre kurzzei-

tig geöffnet gehabt haben oder ausgestiegen sein könnte, um tätlichen Angriffen 

entgegenzutreten. Immerhin hatte der Zeuge H._____ aber glaubhaft erklärt, der 

Privatkläger 1 habe mit der Hand auf das Auto geschlagen, womit der unabhängi-

ge Zeuge die Darstellung des Beschuldigen, dass der Privatkläger 1 auf sein 

Fahrzeug geschlagen habe, bestätigt, wohingegen die privatklägerische Bestrei-

tung widerlegt wird (Erw. III.3.4.5.1. f.) und mangels anderer Hinweise auf eine 

plausible Alternativursache auch die Aussage des Beschuldigten glaubhaft er-

scheint, dass der Privatkläger 1 mit 5 bis 6 Schlägen die nachweislich beschädig-

te Fahrzeugscheibe kaputtgemacht hat, auch wenn er davon keine Spuren an den 

Händen davontrug. Auf der anderen Seite hatte der Zeuge G._____ mehrfach be-

tont, dass während seiner Anwesenheit (gemeint: vor der Ladentür) der Beschul-

digte mit dem kleinen Küchenmesser in der Hand nichts gemacht habe, weder 

damit jemandem gedroht noch jemanden verletzt. Zumindest habe er dies nicht 

gesehen. Seiner Meinung nach habe dort weder der Privatkläger 1 den Beschul-

digten berührt noch umgekehrt (vgl. vorstehend, Erw. III.3.4.6.3.). Auch dass der 

Beschuldigte die Privatklägerin 2 mit dem Messer verletzt hätte, hat damit keiner 

der Zeugen beobachten können. In diesem Zusammenhang mutet es auch selt-

sam an und erweist sich als wenig glaubhaft, dass die Privatklägerin 2 sich an-

lässlich ihrer staatsanwaltschaftlichen Zeugenbefragung angeblich nicht mehr da-

ran erinnern konnte, ob der Privatkläger 1 bereits bei der Türe gewesen sei, als 

sie verletzt worden sei, sie denke jedoch nicht, da er mit seiner Kraft die Türe 

wohl hätte zuhalten können (Urk. 4/4 S. 10). 

 3.4.7.3. Als interessant erweist sich überdies die Angabe des Privatklägers 1 

anlässlich seiner körperlichen Untersuchung gegenüber den IRM-Ärzten, wonach 

die innere Glasscheibe der Eingangstüre zum Geschäft vor einiger Zeit zerbro-

chen sei und dass er diese bisher nicht ersetzt und nur dürftig abgeklebt habe, so 

- 30 - 

dass mögliche Glasstücke bzw. Scherben hervorgestanden haben könnten. Er 

könne sich durch diese hervorstehenden Glasscherben ebenso gewisse Verlet-

zungen erklären (Urk. 8/3 S. 2, drittunterster Absatz). Es mutet auch seltsam an, 

dass der Privatkläger 1 diese Möglichkeit gegenüber der Polizei und der Staats-

anwaltschaft unerwähnt liess. Damit besteht aber eine weitere, dritte mögliche Al-

ternativursache für die Unterarmverletzungen der Privatkläger. 

 3.4.7.4. Letztlich lässt sich bei dieser divergierenden Beweislage weder er-

stellen noch rechtsgenügend ausschliessen, dass der Beschuldigte die Privatklä-

ger mit seinem Messer an der Ladentüre verletzt haben könnte, wie ihm die An-

klage vorwirft, obwohl auch die kleine Grösse des Küchenmessers eher dagegen 

spricht. Ebenso wenig lässt sich aber auch mit rechtsgenügender Sicherheit er-

stellen oder widerlegen, dass die Privatkläger sich an der nachweislich beschä-

digten Fahrzeugscheibe des Autos des Beschuldigten verletzt haben könnten, als 

sie diesen tätlich angingen, oder an der zerbrochenen inneren Glasscheibe der 

Eingangstüre zum Geschäft des Privatklägers 1, als sie an dieser stiessen oder 

zogen, während der Beschuldigte mit dem Küchenmesser auf der anderen Seite, 

aussen vor dieser Tür war. Bei diesem Beweisergebnis verbleiben mithin unüber-

windliche Zweifel im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StPO am Anklagesachverhalt, wo-

nach der Beschuldigte den Privatklägern durch einen offenen Spalt der Eingangs-

türe des …-Shops Stich- und Schnittverletzungen an den Unterarmen beigebracht 

habe. Damit lässt sich dieser Anklagesachverhalt nicht erstellen, weshalb der Be-

schuldigte von diesem Vorwurf freizusprechen ist. 

 3.4.8. Zwar haben die Privatkläger übereinstimmend angebliche Todesdro-

hungen des Beschuldigten geäussert. Glaubhaft und letztlich unbestritten ist, dass 

sich die Privatkläger und der Beschuldigte in einer wüsten verbalen Auseinander-

setzung befanden. Die Zeugin I._____ hat bei der Staatsanwaltschaft auf Frage, 

ob der Beschuldigte zur Tatzeit irgendetwas gesagt habe, zu Protokoll gegeben, 

sie wisse, das gegenseitig Schimpfworte gerufen worden seien, welche wisse sie 

nicht mehr (Urk. 5/5 S. 4 f.). Todes- oder Morddrohungen wurden indessen von 

den Zeugenaussagen nicht untermauert. Weder der Zeuge H._____, welcher die 

Auseinandersetzung am Auto des Beschuldigten zumindest teilweise mitbekom-

- 31 - 

men hat, hat solche Äusserungen gehört (Urk. 5/4 S. 3 ff.) noch der Zeuge 

G._____ vor der Ladentüre (vorstehend, Erw. III.3.4.1. f.). Angesichts der insge-

samt wenig verlässlichen, teilweise stark übertriebenen, widersprüchlichen und 

teilweise sogar widerlegten Aussagen der Privatkläger 1 und 2 hat sich ihre Dar-

stellung als nicht glaubhaft erwiesen, weshalb auch hinsichtlich der Aussagen zu 

angeblichen Todes- oder Morddrohungen des Beschuldigten nicht auf ihre Dar-

stellung abgestellt werden kann. 

 3.4.8.1. Angesichts des Verhaltens der Privatkläger 1 und 2 bestehen über-

dies unüberwindliche Zweifel im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StPO daran, dass bei 

ihnen angebliche Todesdrohungen des Beschuldigten zum Eintritt eines Angst- 

und Schreckzustandes geführt haben. Sie haben sich nicht so verhalten, als hät-

ten sie zuvor angeblich wahrgenommene Todesdrohungen ernstgenommen. 

Plausibel erscheint demgegenüber, dass sie sich anlässlich der Fahrmanöver des 

Beschuldigten gefürchtet haben. Indessen haben, wie nachfolgend aufzuzeigen 

ist, mehrere Zeugen übereinstimmend offensive Verhaltensweisen der Privatklä-

ger beschrieben, welche nicht zu erwarten gewesen wären, wenn sich diese 

durch angebliche Todesdrohungen geängstigt und in Angst und Schrecken ver-

setzt gefühlt hätten.  

 3.4.8.2. Zeuge G._____ hat bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll gege-

ben, er sei mit dem Beschuldigten über die Strasse gegangen und habe die La-

dentür zugehalten, um eine Eskalation zu verhindern. Die Privatkläger hätten vom 

Ladeninnern provoziert und versucht herauszukommen. Er sei dazwischen ge-

gangen und habe die Türe zugehalten, weil er den Beschuldigten habe daran hin-

dern wollen, ins Verkaufsgeschäft zu gehen. Im Innern habe er die Privatkläger 1 

und 2 gesehen. Der Privatkläger 1 habe in der einen Hand den Türgriff und in der 

anderen einen schwarzen Baseballschläger gehabt. Der Privatkläger 1 habe dann 

die Tür aufdrücken können. Dieser und die Privatklägerin 2 seien herausgekom-

men. Er habe zu diesen gesagt, sie sollten wieder reingehen und dies mehrfach 

wiederholt. Sie hätten dies aber nicht getan (vorstehend, Erw. III.3.4.1. f.). 

 3.4.8.3. Zeugin E._____ hat bei der Staatsanwaltschaft u.a. zu Protokoll ge-

geben (Urk. 5/7 S. 3), irgendwann habe sie gesehen, wie der Beschuldigte weg-

- 32 - 

gelaufen und der Privatkläger 1 in den Laden gegangen sei und mit einem Base-

ballschläger in der Hand wieder herausgekommen und dem Beschuldigten hinter-

hergelaufen sei. Das sei der Zeitpunkt gewesen, als sie der Polizei telefoniert ha-

be. 

 3.4.8.4. Zeugin J._____ hat bei der Staatsanwaltschaft u.a. zu Protokoll ge-

geben (Urk. 5/8 S. 4 f.), sie habe zwei Männer beim Streiten gesehen. Einer da-

von sei der Beschuldigte gewesen. Der andere Mann, ihr Nachbar (gemeint: der 

Privatkläger 1), habe etwas Schwarzes Langes in der Hand gehalten und immer 

gesagt: "komm da". Das Tramgeleise sei zwischen den Streitenden gewesen. Der 

Privatkläger 1 haben immer wieder gerufen: "komm da, komm da". Sie habe den 

Beschuldigten gefragt, was das soll. Der habe geantwortet: "Der Mann hat mich 

geschlagen und mein Auto kaputtgemacht." 

 3.4.8.5. Zeuge H._____ hat zu Protokoll gegeben (Urk. 5/3 S. 1 ff.), der Be-

schuldigte im Auto habe etwas gesagt, was er nicht verstanden habe, worauf der 

Privatkläger 1 mit der Hand auf das Auto geschlagen habe. 

 3.4.8.6. Hätten die Privatkläger 1 und 2 sich unter dem Eindruck einer 

schweren Drohung in Angst und Schrecken versetzt gefühlt, wären sie wohl kaum 

aus dem Laden gekommen und hätten ihn noch provoziert, während der Beschul-

digte mit dem Küchenmesser dort stand und hätte der Privatkläger 1 nach der 

Wahrnehmung einer Todesdrohung wohl auch nicht mit der Hand auf das Auto 

geschlagen, sondern hätte sich viel eher davongemacht. Nach dem Dargelegten 

kann der Anklagesachverhalt, der Beschuldigte habe wiederholt verbal mit dem 

Tod gedroht und dies mit Stich- und Schnittbewegungen mit einem Messer un-

termauert, wodurch er die Privatkläger 1 und 2 in Angst und Schrecken versetzt 

habe, nicht erstellt werden und erst recht nicht die von den Privatklägern geltend 

gemachte angebliche Todesangst, weshalb der Beschuldigte auch vom Vorwurf 

der Drohung freizusprechen ist. Eine versuchte Drohung wurde ihm im Übrigen 

nicht zum Vorwurf gemacht. 

 3.4.9. Im angefochtenen Urteil wurde die Schaffung einer unmittelbaren Le-

bensgefahr im Sinne von Art. 129 StGB angesichts des hohen Verletzungspoten-

- 33 - 

zials bei einer Kollision zwischen dem Personenwagen und den beiden unge-

schützten Privatklägern für sie beide "nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge" 

bejaht und der objektive Tatbestand damit als erfüllt betrachtet (Urk. 49 S. 31). 

 3.4.9.1. Einer Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB (Urk. 83) 

macht sich strafbar, wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare 

Lebensgefahr bringt. In objektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand den Eintritt 

einer konkreten unmittelbaren Lebensgefahr. Eine solche liegt vor, wenn sich aus 

dem Verhalten des Täters nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge direkt die 

Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Todesfolge ergibt (BGE 133 IV 1 

E. 5.1). Dies setzt indes nicht voraus, dass die Wahrscheinlichkeit des Todes 

grösser sein muss als jene seines Ausbleibens (BGE 121 IV 67 E. 2b/aa). Der 

subjektive Tatbestand verlangt in Bezug auf die unmittelbare Lebensgefahr direk-

ten Vorsatz. Eventualvorsatz genügt nicht. Weiter erfordert der Tatbestand ein 

skrupelloses Handeln. Skrupellos ist ein in schwerem Grad vorwerfbares, ein 

rücksichts- oder hemmungsloses Verhalten (BGE 133 IV 1 E. 5.1). Zu berücksich-

tigen sind die Tatmittel, die Tatmotive und die konkrete Tatsituation. Je grösser 

die vom Täter geschaffene Gefahr ist und je weniger seine Beweggründe zu billi-

gen sind, desto eher ist die Skrupellosigkeit zu bejahen (BGE 107 IV 163 E. 3). 

Skrupellosigkeit liegt stets vor, wenn die Lebensgefahr aus nichtigem Grund ge-

schaffen wurde oder deutlich unverhältnismässig erscheint, so dass sie von einer 

tiefen Geringschätzung des Lebens zeugt (Bernard Corboz, Les infractions en 

droit suisse, Vol. I, 3. Auflage 2010, N 32 zu Art. 129 StGB). 

 3.4.9.2. Es wurde als erstellt betrachtet, dass der Beschuldigte zwei Mal auf 

die beiden Privatkläger zugefahren ist, aber nicht so schnell, dass er nicht mehr 

hätte bremsen können. Zudem bremste er beim ersten Mal kurz vor diesen ab 

und hätte diese beim zweiten Mal möglicherweise berührt ("erwischt"), wenn sie 

nicht zur Seite gewichen wären (vorstehend, Erw. III.3.4.5.6.). Eine konkrete, po-

tenzielle Lebensgefahr wird im Anklagesachverhalt nicht umschrieben. Auch aus 

den ärztlichen Akten gehen keinerlei Hinweise auf das Vorliegen einer potenziel-

len unmittelbaren Lebensgefahr hervor. Ebenso wenig lässt sich eine solche aus 

dem erstellten Sachverhalt ableiten, weshalb es auch nicht erstaunt, dass im An-

- 34 - 

klagesachverhalt keine solche aufgeführt und umschrieben werden konnte. Falls 

der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug beim zweiten Mal die Privatkläger tatsäch-

lich berührt ("erwischt") hätte, wenn diese nicht zur Seite gewichen wären, und es 

tatsächlich zur unbestritten nicht erfolgten Kollision unbekannter Stärke gekom-

men wäre, hätten selbstredend ganz unterschiedlich schwere Folgen bei den Pri-

vatklägern eintreten können, wie beispielsweise eine blosse Schürfung, Knöchel-

verstauchungen, Bein- oder andere Brüche etc. Dass dabei lediglich aufgrund des 

erstellten Fahrmanövers des Beschuldigten eine nach dem gewöhnlichen Lauf 

der Dinge direkte Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Todesfolge hätte 

eintreten oder vorliegen sollen, kann angesichts der Möglichkeit auch bloss sehr 

leichter Kollisionsfolgen nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden. Zudem konn-

te es sich nur um eine geringfügige Beschleunigung handeln, zumal dem Be-

schuldigten vorgeworfen wurde, sein Fahrzeug im engen Hof wiederholt zurück-

gesetzt und anschliessend beschleunigt zu haben. Der Beschuldigte musste sein 

Fahrzeug aufgrund der engen Platzverhältnisse manövrieren, mithin vorwärts- 

und danach wieder rückwärtsfahren (stop-and-go), um überhaupt aus dem Hof zu 

gelangen. Bei einem solchen Manöver sind hohe Geschwindigkeiten ausge-

schlossen. Ferner lässt sich auch auf den von der Verteidigung anlässlich der Be-

rufungsverhandlung eingereichten Bildern und Videoaufzeichnungen (Urk. 99/4 

und 99/5) erkennen, dass die Platzverhältnisse kein ununterbrochenes Heraus-

fahren aus dem Parkplatz mit hohem Tempo zulassen. 

 3.4.9.3. Ebenso zweifelhaft ist, dass der Beschuldigte eine unmittelbar po-

tenzielle Lebensgefahr gewollt oder zumindest in Kauf genommen haben könnte. 

Beim ersten Mal hatte er laut der Zeugenaussage von H._____ gebremst. Zudem 

hatte der Zeuge die Einschätzung geäussert, dass der Beschuldigte es einfach 

zwecks Einschüchterung gemacht haben könnte, er glaube, beim zweiten Mal 

hätte dieser die Privatkläger überfahren können, wenn er dies wirklich gewollt hät-

te (Erw. III.3.4.5.4.). Nachdem der subjektive Tatbestand in Bezug auf die unmit-

telbare Lebensgefahr direkten Vorsatz verlangt, erfüllt eine blosse Inkaufnahme 

der Herbeiführung einer solchen den subjektiven Tatbestand aber ohnehin nicht. 

- 35 - 

 3.4.9.4. Damit erweisen sich weder der objektive noch der subjektive Tatbe-

stand der Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB als erfüllt. Eine 

bloss versuchte Gefährdung des Lebens wurde dem Beschuldigten von der An-

klage nicht zum Vorwurf gemacht. Folglich ist er auch vom Vorwurf der Gefähr-

dung des Lebens freizusprechen. Die von der amtlichen Verteidigung beantragten 

weiteren Beweiserhebungen erübrigen sich. 

IV. Zivilansprüche 

 1. Der Privatkläger 1 beantragte im vorinstanzlichen Verfahren, der Be-

schuldigte sei zu verpflichten, ihm eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 1'000.– 

zu bezahlen (Urk. 38 S. 1). Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldigten, dem 

Privatkläger 1 Fr. 500.– zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde das Genugtuungsbe-

gehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (Urk. 49 S. 53). 

 2. Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen, wenn die beschuldigte 

Person freigesprochen wird, der Sachverhalt aber nicht spruchreif ist (Art. 126 

Abs. 2 lit. d StPO). Vorliegend ist der Beschuldigte freizusprechen, wobei der 

Sachverhalt in Bezug auf die Zivilklage des Privatklägers 1 nicht spruchreif ist. 

Dessen Genugtuungsbegehren ist daher auf den Weg des Zivilprozesses zu ver-

weisen. 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 1. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet 

sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getra-

gen, der das Verfahren geführt hat, soweit sie nicht dem Beschuldigten auferlegt 

werden können. Letzteres ist der Fall bei einer Verurteilung (Art. 423 und 426 

Abs. 1 StPO). Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr dann 

Kosten auferlegt werden, wenn sie die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und 

schuldhaft bewirkt oder die Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). 

Die Kosten des Berufungsverfahrens sind sodann den Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

- 36 - 

 2. Nachdem der Beschuldigte vollumfänglich freizusprechen ist und die Pri-

vatkläger im Berufungsverfahren keine Anträge gestellt haben, sind die Kosten 

des Vorverfahrens der gerichtlichen Verfahren beider Instanzen auf die Gerichts-

kasse zu nehmen, da der Beschuldigte die Einleitung des Verfahrens weder 

rechtswidrig noch schuldhaft bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. 

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

 3. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder 

wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung 

ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte 

(Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Die Entschädigung richtet sich nach der Verordnung 

über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV; Art. 135 StPO). 

Zu entschädigen ist der notwendige Zeitaufwand (§ 16 Abs. 1 AnwGebV). Aus-

gangsgemäss sind die Kosten der amtlichen Verteidigung(en) beider Instanzen 

und die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung des Privatklägers 1 auf die 

Gerichtskasse zu nehmen 

 3.1. Im Berufungsverfahren wird die Gebühr grundsätzlich nach den für die 

Vorinstanz geltenden Regeln bemessen. Für die Führung eines Strafprozesses 

einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrages und Teilnahme an der Hauptver-

handlung beträgt die Grundgebühr in der Regel vor dem Einzelgericht Fr. 600.– 

bis Fr. 8'000.– und vor Bezirksgericht Fr. 1'000.– bis Fr. 28'000.– (§ 17 Abs. 1 

AnwGebV). Zur Grundgebühr werden Zuschläge berechnet und zwar für jede zu-

sätzliche Verhandlung (Vorverhandlung, Vergleichsverhandlung, vorgängige Be-

weiserhebung), für jede weitere notwendige Rechtsschrift und für über den ersten 

Tag hinausgehende Verhandlungstage, wie Ergänzungs- oder Beweisverhand-

lungen (§ 17 Abs. 2 AnwGebV). § 11 Abs. 2 und 3 AnwGebV sind analog an-

wendbar (§ 17 Abs. 3 AnwGebV). Gemäss § 2 Abs. 1 lit. b AnwGebV bilden im 

Strafprozess die Bedeutung des Falles, die Verantwortung des Anwalts und die 

Schwierigkeit des Falles Grundlage für die Festsetzung der Gebühr. Bei einem of-

fensichtlichen Missverhältnis zwischen dem Streitwert und dem notwendigen 

Zeitaufwand der Vertretung wird die gemäss Verordnung berechnete Gebühr ent-

- 37 - 

sprechend erhöht oder herabgesetzt (§ 2 Abs. 2 AnwGebV). In Strafverfahren gilt 

die Regel von Abs. 2 sinngemäss (§ 2 Abs. 3 AnwGebV). 

 3.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zulässig, für das 

Anwaltshonorar Pauschalen vorzusehen. Bei einer Honorarbemessung nach 

Pauschalbeträgen werden alle prozessualen Bemühungen zusammen als einheit-

liches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des 

Tarifansatzes berücksichtigt. Pauschalen nach Rahmentarifen erweisen sich aber 

dann als verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verhältnisse in keiner 

Weise Rücksicht nehmen und im Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen Ver-

hältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten stehen (BGE 141 I 124 

E. 4.3; BGE 143 IV 453 E. 2.5.1). 

 3.3. Der Beschuldigte wurde bis und mit 18. Juli 2022 durch Rechtsanwalt 

lic. iur. et. dipl. Ing. HTL X1._____ amtlich verteidigt (Urk. 86). Dieser machte für 

das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'596.65 (Urk. 89/1; inkl. 

MwSt.) geltend. Der in der Honorarnote dargelegte Aufwand erscheint angemes-

sen. Der Betrag von Fr. 2'596.65 ist dem vormaligen amtlichen Verteidiger zuzu-

sprechen. 

 3.4. Ab dem 19. Juli 2022 wurde der Beschuldigte durch Rechtsanwältin 

lic. iur. X2._____ amtlich verteidigt (Urk. 86). Anlässlich der Berufungsverhand-

lung machte sie einen Aufwand von insgesamt Fr. 12'646.15 geltend (Urk. 98), 

wobei sie für sämtliche Leistungen mit einem erhöhten Stundenansatz von 

Fr. 240.– rechnete, da sie mit dem Beschuldigten auf Arabisch kommunizieren 

konnte und auf keine Übersetzung angewiesen war, um sich mit ihm zu bespre-

chen. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass dieser erhöhte Tarif nicht pau-

schal auf sämtliche Tätigkeiten der amtlichen Verteidigung angewendet werden 

kann. Es ist nicht gerechtfertigt, diesen Ansatz für Aufwendungen ausserhalb von 

Besprechungen mit dem Beschuldigten zu verwenden (wie Aktenstudium, schrift-

liches Abfassen von Notizen oder dem Plädoyer etc.). Es erscheint deshalb an-

gemessen, der amtlichen Verteidigung eine Entschädigung von pauschal 

Fr. 10'000.– zuzusprechen. 

- 38 - 

 3.5. Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Privatklägers 1, Rechtsanwalt 

lic. iur. Y._____, machte für das Berufungsverfahren einen Aufwand von 

Fr. 2'240.80 (inkl. MwSt.) geltend (Urk. 96). Dieser Betrag erscheint angemessen 

und ist ihm zu entschädigen. 

 4. Der Beschuldigte liess für die erlittene Untersuchungshaft eine Genugtu-

ung von Fr. 2'600.–, zuzügl. Zins zu 5% seit dem 29. Juni 2018, beantragen, zu-

dem sei ihm für die überlange und mangelhafte Verfahrensführung durch die 

Staatsanwaltschaft und den damit verbundenen Führerausweisentzug und sämtli-

che damit verbundenen Unannehmlichkeiten eine Genugtuung von Fr. 4'000.– zu-

lasten der Staatskasse, wiederum zuzügl. Zins zu 5% seit dem 29. Juni 2018, aus 

der Staatskasse zu entrichten. Schliesslich sei er für den Erwerbsausfall während 

der Haft mit Fr. 3'000.– als Schadenersatz, inkl. Verzugszins zu 5% seit dem 

29. Juni 2018, zu entschädigen. In diesem Zusammenhang machte er geltend, er 

habe damals nachweislich brutto Fr. 6'000.– bzw. netto etwa Fr.  5'500.– inkl. 

Sonderzulagen verdient (Urk. 97 S. 34).  

 4.1. Im Falle eines Freispruchs hat die beschuldigte Person Anspruch auf 

Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, 

insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Die Genugtuung 

bezweckt den Ausgleich für erlittene immaterielle Unbill, indem das Wohlbefinden 

anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_491/2020 vom 13. Juli 2020 E. 2.3.1 m.w.H.). Die Festle-

gung der Genugtuungssumme beruht auf richterlichem Ermessen. Das Bundes-

recht setzt keinen bestimmten Mindestbetrag fest (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Bei 

der Ausübung des Ermessens kommt den Besonderheiten des Einzelfalles ent-

scheidendes Gewicht zu. Das Bundesgericht erachtet bei kürzeren Freiheitsent-

zügen Fr. 200.– pro Tag als angemessene Genugtuung, sofern nicht ausserge-

wöhnliche Umstände vorliegen, die eine höhere oder eine geringere Entschädi-

gung zu rechtfertigen vermögen. Bei längerer Untersuchungshaft (von mehreren 

Monaten Dauer) ist der Tagessatz in der Regel zu senken, da die erste Haftzeit 

besonders erschwerend ins Gewicht fällt (Urteile des Bundesgerichts 

- 39 - 

6B_111/2012 vom 15. Mai 2012 E. 4.2 und 6B_491/2020 vom 13. Juli 2020 

E. 2.3.1 m.w.H.; BGE 113 IB 155 E. 3b = Pra 77 [1988] Nr. 96). 

 4.2. Der Beschuldigte befand sich seit dem 29. Juni 2018, 20.20 Uhr, in Haft 

und wurde am 12. Juli 2018, 14.10 Uhr, auf freien Fuss gesetzt (Urk. 15/1 S. 1; 

Urk. 15/11). Er war somit während 13 Tagen in Haft. Er habe stabile familiäre wie 

auch berufliche Verhältnisse aufgewiesen. Entsprechend traf ihn der Anklagevor-

wurf und die damit einhergehende Untersuchungshaft. Aus diesen Gründen recht-

fertigt es sich, die Genugtuung für die zu Unrecht erlittene Haft praxisgemäss auf 

Fr. 200.– pro Tag festzusetzen. Dem Beschuldigten sind daher für 13 Tage er-

standene Haft Fr. 2'600.–, zuzügl. 5% Zins ab 6. Juli 2018 (mittlerer Zinsverfall), 

als Genugtuung aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Die weitergehenden Ge-

nugtuungsbegehren des Beschuldigten sind abzuweisen. 

 4.3. Bei Freispruch hat die beschuldigte Person zudem Anspruch auf eine 

Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Be-

teiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO). Der Be-

schuldigte verlangt Schadenersatz für den Erwerbsausfall während seiner Haft. Er 

gab anlässlich der Berufungsverhandlung an, bei seinem damaligen Arbeitgeber 

durchschnittlich netto zwischen Fr. 5'000.– und Fr. 5'500.– im Monat verdient zu 

haben, je nach Einsatzdauer bzw. Pikettdienst (Prot. II S. 15). Es ist von grund-

sätzlich 21.8 Arbeitstagen im Monat auszugehen. Bei einem durchschnittlichen 

Monatslohn von Fr. 5'250.– resultiert ein entsprechender Tageslohn von Fr. 240.– 

Der Beschuldigte fehlte während seiner Haft an 9 Arbeitstagen, was unter An-

nahme eines Tageslohnes von Fr. 240.– einem Lohnausfall von insgesamt 

Fr. 2'160.– entspricht. Dem Beschuldigten sind demnach als Schadenersatz 

Fr. 2'160.–, zuzügl. 5% Verzugszins ab dem 7. Juli 2018 (mittlerer Zinsverfall), 

aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Im Mehrbetrag ist das Schadenersatzbe-

gehren abzuweisen. 

- 40 - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird ferner festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 

10. Abteilung - Einzelgericht, vom 9. Juni 2021 neben den bereits mit Be-

schluss vom 27. Oktober 2021 rechtskräftig erklärten Dispositivziffern 2 

(Teilfreispruch), 7 (Absehen DNA-Profil) und 9 (Entschädigung amtliche Ver-

teidigung) auch bezüglich der weiteren Dispositivziffern 5 (Verzicht auf Wi-

derruf), 6 (Absehen von einer Landesverweisung) sowie 10 (Entschädigung 

unentgeltliche Rechtsvertretung des Privatkläger 1) und 11 (Kostenfestset-

zung) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ wird vollumfänglich freigesprochen. 

2. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers 1 (B._____) wird auf den Weg 

des Zivilprozesses verwiesen.  

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kos-

ten betragen:  

4. D

i

e

 Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten des Vorverfahrens und 

des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens, einschliesslich derjenigen der 

amtlichen Verteidigungen und der unentgeltlichen Rechtsvertretung des 

Privatklägers 1, werden auf die Gerichtskasse genommen. 

5. Dem Beschuldigten werden Fr. 2'160.– zuzüglich 5 % Zins seit dem 7. Juli 

2018 als Schadenersatz sowie Fr. 2'600.– zuzüglich 5 % Zins seit dem 

6. Juli 2018 als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen. Die 

Fr. 2'596.65   amtliche Verteidigung RA X1._____ 

Fr. 10'000.–   amtliche Verteidigung RAin X2._____ 

Fr. 2'240.80   unentgeltliche Rechtsvertretung Privatkläger 1.  

- 41 - 

weitergehenden Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche des 

Beschuldigten werden abgewiesen. 

6. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die aktuelle amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden 
des Beschuldigten 

− die vormalige amtliche Verteidigung, Rechtsanwalt lic. iur. et dipl. Ing. 
HTL X1._____, hinsichtlich Disp.-Ziff. 3 des vorliegenden Urteils 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
− die unentgeltliche Rechtsvertretung des Privatklägers 1 im Doppel für 

sich und zuhanden des Privatklägers 
− die Privatklägerin 2 

 (Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird 

der Privatklägerin 2 nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach 

Erhalt des Dispositivs verlangt.) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten  

− die vormalige amtliche Verteidigung, Rechtsanwalt lic. iur. et dipl. Ing. 
HTL X1._____, hinsichtlich Disp.-Ziff. 3 des vorliegenden Urteils 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  
− die unentgeltliche Rechtsvertretung des Privatklägers 1 im Doppel für 

sich und zuhanden des Privatklägers 
− die Privatklägerin 2 (falls verlangt) 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− an die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks 
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten 

− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG). 

- 42 - 

7. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

Zürich, 23. November 2022 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Castrovilli 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw Pandya 
 

 

 

	Urteil vom 23. November 2022
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 der mehrfachen Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB
	 der mehrfachen einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB sowie
	 der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB.

	2. Vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 SVG und Art. 31 Abs. 1 SVG wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 100.–, wovon bis und mit heute 13 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.
	5. Vom Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 4. April 2018 ausgefällten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 130.– wird abgesehen.
	6. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.
	7. Von der Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines DNA-Profiles im Sinne von Art. 5 des DNA-Profil-Gesetzes wird abgesehen.
	8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 1 Fr. 500.– als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
	9. Rechtsanwalt lic. iur. HSG et dipl. Masch. Ing. HTL X1._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 30'471.15 (inkl. Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
	10. Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ wird für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Privatklägers 1 mit Fr. 10'700.55 (inkl. Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
	11. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Weitere Auslagen werden vorbehalten.
	12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsbeistandschaft des Privatklägers 1, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	13. Die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsbeistandschaft des Privatklägers 1 werden unter Vorbehalt der Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO und Art. 138 Abs. 1 StPO auf die Gerichtskasse genommen.
	Berufungsanträge:
	1. Es sei der Beschuldigte der mehrfachen Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB, der mehrfachen einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB sowie der Drohung im Sinne ...
	2. Unabhängig vom Entscheid bzgl. Ziffer 1 seien Ziffern 2, 5, 6, 7 und 9 des vorinstanzlichen Urteils zu bestätigen.
	3. Ziffern 11 und 12 des vorinstanzlichen Urteils seien in Bezug auf die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, mit Ausnahme der Kosten und Kostenübernahme für die amtliche Verteidigung im Umfang von CHF 30'471.15 ersatzlos aufzuhe...
	4. Ziffer 13 des vorinstanzlichen Urteils sei neu zu fassen, indem die Kosten des amtlichen Verteidigers definitiv auf die Statskasse genommen werden und dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Privatklägers 1 keine Entschädigung zulasten des Beschuld...
	5. Es sei dem Beschuldigte für die erstandene Untersuchungshaft CHF 2'600.–, als Genugtuung CHF 4'000.– und als Schadenersatz CHF 3'000.– zulasten der Staatskasse auszurichten. Es sei ihm für die obigen Entschädigungen ein Verzugszins von 5% seit dem...
	6. Kostentragung Berufungsverfahren
	Beweisanträge (ebenda, S. 2):
	1. In Abänderung des Beweisantrages in der Berufungserklärung vom 15. September 2021 sei der Privatkläger 1 als Zeuge zu befragen.
	2. Frau D._____, … [Adresse], sei auch als Zeugin zu befragen.
	3. Es sei die am 29. Juni 2018 von der Zeugin E._____ aufgezeichnete Aufnahme (Vorfall an der Ladentüre) zu den Akten zu nehmen bzw. bei der Staatsanwaltschaft bzw. Polizei editionsweise herauszuverlangen bzw. zu ermitteln, wo sich diese Aufnahme bef...
	4. Es seien die Akten des Strafverfahrens gegen B._____ und C._____ (Strafantrag von A._____ vom 30. Juni 2018) beizuziehen.
	5. Es sei bei der Staatsanwaltschaft der Ermittlungs- und Verfahrensstand des Strafverfahrens gegen B._____ und C._____ (Strafantrag von A._____ vom 30. Juni 2018) zu ermitteln.
	6. Es seien die Abmessungen als auch die räumlichen Gegebenheiten des Parkplatzes, wo sich der erste Zwischenfall abgespielt hat, festzustellen.
	7. Es sei zu ermitteln, wie und auf welche Art und Weise beim fraglichen, hinten an der Liegenschaft liegenden Parkplatz, mit einem typengleichen Auto, wie der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung fuhr, gewendet werden kann.
	8. Es sei zu ermitteln, auf welche Art und Weise das beim Auto des Beschuldigten an der vorderen Fahrerseitentüre entstandene Bruchbild des Autofensters verursacht worden ist bzw. werden konnte.
	9. Es sei der abgenommene Fingernagelschmutz von C._____ auszuwerten.
	- Verzicht auf Anschlussberufung
	- Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
	- Erklärung, sich am weiteren Verfahren nicht aktiv zu beteiligen
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang
	II.  Prozessuales
	III.  Sachverhalt und rechtliche Würdigung
	IV.  Zivilansprüche
	V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird ferner festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 9. Juni 2021 neben den bereits mit Beschluss vom 27. Oktober 2021 rechtskräftig erklärten Dispositivziffern 2 (Teilfreispruch), 7 (Absehen ...
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ wird vollumfänglich freigesprochen.
	2. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers 1 (B._____) wird auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigungen und der unentgeltlichen Rechtsvertretung des Privatklägers 1, werden auf die...
	5. Dem Beschuldigten werden Fr. 2'160.– zuzüglich 5 % Zins seit dem 7. Juli 2018 als Schadenersatz sowie Fr. 2'600.– zuzüglich 5 % Zins seit dem 6. Juli 2018 als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen. Die weitergehenden Schadenersatz- und Genu...
	6. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die aktuelle amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die vormalige amtliche Verteidigung, Rechtsanwalt lic. iur. et dipl. Ing. HTL X1._____, hinsichtlich Disp.-Ziff. 3 des vorliegenden Urteils
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die unentgeltliche Rechtsvertretung des Privatklägers 1 im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers
	 die Privatklägerin 2

	(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird der Privatklägerin 2 nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangt.)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die vormalige amtliche Verteidigung, Rechtsanwalt lic. iur. et dipl. Ing. HTL X1._____, hinsichtlich Disp.-Ziff. 3 des vorliegenden Urteils
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die unentgeltliche Rechtsvertretung des Privatklägers 1 im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers
	 die Privatklägerin 2 (falls verlangt)
	 die Vorinstanz
	 an die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG).

	7. Rechtsmittel: