# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cba119bb-a07f-5224-96e4-459fa164d14b
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-12-04
**Language:** de
**Title:** Forstrecht. Zuständigkeiten und Koordination. Bauten und Anlagen im Waldabstandsbereich.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nrn. 0176-0177/2003
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_176-177_2003_638.pdf

## Full Text

BRKE IV Nrn. 176 und 177/2003 vom 4. Dezember 2003 in BEZ 2004 Nr. 19

Im  Streite  lag  ein  Spielplatz  mit  diversen  Geräten,  unter  anderem  einem  als 
(überdachten)  Kombiturm.  Das 
im 

ist  der  Erholungszone  zugeschieden  und 

zu  qualifizierenden 

liegt  vollständig 

oberirdisches  Gebäude 
Spielplatzareal 
Waldabstandsbereich.

4. Die  Rekurrentin  wendet  zunächst  ein,  der Spielplatz  liege  vollständig  im
Waldabstandsbereich und sei deshalb nicht bewilligungsfähig, auch nicht dispensweise. 
In  formeller  Hinsicht  moniert  die  Rekurrentin  weiter,  die  Volkswirtschaftsdirektion  habe 
nur  eine  forstrechtliche  Prüfung  vorgenommen  und die  baurechtliche  Beurteilung 
bezüglich  der  Unterschreitung  des  Waldabstandes  unzulässigerweise  der  Baubehörde 
überlassen.

Die  Volkswirtschaftsdirektion  hatte  mit  Verfügung  vom  10.  Dezember  2002  den 
Spielplatz  in  Anwendung  von  §  3  der  kantonalen  Waldverordnung  (WaV)  unter 
forstrechtlichen  Aspekten  (Art.  17  Waldgesetz,  WaG)  geprüft  und  bewilligt.  Für  die 
Erteilung  der  «baurechtlichen  Ausnahmebewilligung  zur  Unterschreitung  des 
gesetzlichen  Waldabstandes  (§§  262  und  220  PBG)»  wurde  die  Baubehörde  als 
zuständig erklärt, welche in der Folge mit der Baubewilligung vom 28. April 2003 einen 
Dispens  von  der  Einhaltung  des  Waldabstandes  für  den  als  oberirdische  Baute 
eingestuften Kombiturm aussprach. Die Beschlüsse wurden somit formell und materiell 
aufeinander  abgestimmt  (Koordination  gemäss  Art.  25a  RPG,  §  318  und  §  319  Abs.  2 
PBG, §§ 7 ff. BVV) sowie gleichzeitig eröffnet.

im  Zonenplan 

Vorab  ist  die  Zuständigkeitsfrage  zu  untersuchen,  ausgehend  von  den  folgenden 
hier  massgebenden  materiellen  Vorschriften.  Gemäss  §  262  PBG  dürfen  oberirdische 
festgelegte  Waldabstandslinie  nicht  überschreiten; 
Gebäude  die 
ausserhalb  des  Bauzonengebietes  beträgt  der  Abstand  30  m  von  der  forstrechtlichen 
Waldgrenze (Abs. 1). Für unterirdische Bauten und Anlagen im Abstandsbereich gilt das 
Forstpolizeirecht (Abs. 3). Damit wird einerseits ein Bauverbot für oberirdische Gebäude 
im Waldabstandsbereich  statuiert  und  andererseits  die  Erstellung  von  unterirdischen 
Bauten  und  Anlagen  daselbst  nicht  ausgeschlossen;  diese  werden  aber  ausdrücklich 
dem Forstpolizeirecht unterstellt. Die entsprechende gesetzliche Regelung findet sich in 
Art. 17 Abs. 1 des eidgenössischen Waldgesetzes (WaG), wonach Bauten und Anlagen 
in  Waldesnähe  nur  zulässig  sind,  wenn  sie  die  Erhaltung,  Pflege  und  Nutzung  des 
Waldes nicht beeinträchtigen.

landschaftsschützerischer 

Zu beachten ist, dass an der Einhaltung angemessener Waldabstände gewichtige 
öffentliche  Interessen  verschiedener  Art  bestehen;  diese  sind  gesundheitspolizeilicher, 
raumplanerischer, 
und 
forstpolizeilicher Natur. So müssen Erhaltung, Pflege und Nutzung der Waldvegetation 
gewährleistet  sein,  welche  Anliegen  durch  das  Forstpolizeirecht  gesichert  werden. 
Freihaltung und Zugänglichkeit der Waldränder sowie Wohnhygiene und Sicherheit sind 
weitere  Interessen,  die  vorab  bei  oberirdischen  Gebäuden  relevant  sind  und  durch  die 
Festsetzung  von  Waldabstandslinien  bzw.  dem  ausserhalb  des  Bauzonengebiets 

forstwirtschaftlicher 

sowie 

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geltenden  30  m-Abstand  und  dem  daraus  resultierenden  Bauverbot 
abstandsbereich umgesetzt werden.

im  Wald-

An  dieser  differenzierenden  Betrachtungsweise  orientiert  sich  auch  die 
kantonalzürcherische  Zuständigkeitsordnung.  Gemäss  §  318  PBG  entscheidet  die 
örtliche  Baubehörde  über  Baugesuche,  soweit  durch  Verordnung  nichts  anderes 
bestimmt  ist.  In  §  7  in  Verbindung  mit  Ziffer  1.3  Anhang  der  Bauverfahrensverordnung 
(BVV) wird bezüglich von Bauten und Anlagen im Waldabstandsbereich, d.h. innerhalb 
der  Waldabstandslinie  bzw.  wo  keine  solche 
innerhalb  eines 
Waldabstandes  von  15  m,  die  Zuständigkeit  der  Volkswirtschaftsdirektion  begründet. 
Entsprechend  wird  auch  in  der  kantonalen  Forstgesetzgebung  eine  Bewilligungspflicht 
für  Bauten  und  Anlagen  statuiert  (§  3  WaV).  Daraus  lässt  sich  zwanglos  schliessen, 
dass  die  Volkswirtschaftsdirektion  sämtliche  Bauten  und  Anlagen 
im  Wald-
abstandsbereich, also auch allfällige oberirdische Gebäude, auf ihre Verträglichkeit mit 
den forstpolizeilichen Anliegen zu prüfen hat.

festgesetzt 

ist, 

Nicht  eindeutig  geregelt  ist  hingegen,  ob  diese  Behörde  auch  vom  generellen 
vielschichtig  motivierten  Bauverbot  für  oberirdische  Gebäude  im  Waldabstandsbereich 
(§  262  Abs.  1  PBG)  nach  Massgabe  von  §  220  PBG  dispensieren  können  soll.  Rein 
forstpolizeiliche  Aspekte  spielen  beim  generellen  Bauverbot  zwar  mit,  stehen  aber 
regelmässig  nicht 
im  Vordergrund.  Raumplanerische,  wohnhygienische  und 
sicherheitsmässige  Überlegungen  sind  denn  auch  Anlass  für  grössere  Waldabstände 
als  solche,  die  nach  den  auf  das  nähere  Umfeld  des  Waldes  greifenden 
forstpolizeilichen  Kriterien  erforderlich  wären.  Wenn  also  §  262  Abs.  1  PBG  als 
Bauvorschrift  verstanden  werden  kann, 
ist  deren  Anwendung  bzw.  deren 
Durchbrechung  im  Ausnahmefall  Sache  der  zur  Anwendung  des  Planungs- und 
Baugesetzes primär zuständigen Baubehörden. Die forstrechtliche Seite wird nach dem 
Gesagten auch bei Erteilung eines Dispenses mit der obligatorischen Beurteilung eines 
oberirdischen  Gebäudes  durch  die  Volkswirtschaftsdirektion  abgedeckt.  Dass  eine 
waldrechtliche  Beurteilung  (im  umfassenden  Sinn)  auf  zwei  Instanzen  verteilt  wird, 
erscheint  aufgrund  der  hier  klar  definierbaren  Abgrenzungskriterien  unproblematisch 
und  ist  angesichts  der  Kompetenzen  und  Fachkenntnisse  der  involvierten  Behörden 
auch sachgerecht. Von einem unpraktikablen Prüfungssplitting kann auch deshalb nicht 
gesprochen werden, weil Bauten und Anlagen im Waldabstandsbereich ohnehin immer 
auch  auf 
ihre  Übereinstimmung  mit  allen  übrigen  einschlägigen  baurechtlichen 
Vorschriften zu prüfen sind. Eine Bewilligung der Baubehörde ist in jedem Fall nötig.

Daraus folgt, dass die Vorinstanzen in concreto entsprechend diesen Vorgaben das 
Bauvorhaben  innerhalb  ihres  Zuständigkeitsbereiches  geprüft  haben.  Die  Baubehörde 
hat einen Dispens für den Kombiturm erteilt, während die Volkswirtschaftsdirektion den 
Spielplatz,  soweit  er  innerhalb  von  15  m  vom  Waldrand  liegt,  unter  fortspolizeilichen 
Gesichtspunkten umfassend geprüft hat.