# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f67ea31a-dbe9-5d6d-a85f-ec02917a6615
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-24
**Language:** de
**Title:** Gewässerschutz. Präventive Kontrolle bei Sondierbohrungen.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0021/2021
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2021-18.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0021/2021 vom 24. Februar 2021 in BEZ 2021 Nr. 18 

Streitgegenstand 

den 
Gewässerschutzbereichen  Au  und  Ao.  Die  Rekurrierenden  waren  der 
Auffassung,  die  Baudirektion  habe  keine  hinreichende  präventive  Kontrolle 
sichergestellt.  

Sondierbohrungen 

bildeten 

in 

Aus den Erwägungen: 

in 

(…) 

würden 

allesamt 

Sondierstandorte 

(…)  Die  Rekurrierenden  machen  diesbezüglich  geltend,  die 
3.1 
vorgesehenen 
den 
Gewässerschutzbereichen Au und Ao liegen. Die Sondierbohrungen würden  zu 
denjenigen  Arbeiten  gehören,  welche 
in  diesen  besonders  gefährdeten 
Bereichen  einer  Bewilligung  bedürften  (Art.  19  des  Gewässerschutzgesetzes 
[GSchG]).  Die  Bewilligung  dürfe  nur  erteilt  werden,  wenn  der  Gesuchsteller 
nachweise,  dass  die  Anforderungen  zum  Schutze  der  Gewässer  erfüllt  seien 
und er die dafür notwendigen Unterlagen, gegebenenfalls auch die Ergebnisse 
hydrogeologischer  Abklärungen,  beibringe  (§ 32  Abs. 3  und  4  der  Gewässer-
schutzverordnung [GSchV]). Diesen Nachweis habe der Gesuchsteller bzw. der 
Mitbeteiligte  nicht  erbracht.  Das  Gesuch  äussere  sich  erst  gar  nicht  zu  den 
möglichen Auswirkungen und den Gefahren, welche die Sondierbohrungen für 
die Gewässer mit sich bringen könnten. Es werde nicht aufgezeigt, mit welchen 
Massnahmen  das  Gewässer  geschützt  werden  solle.  Auch  die  angeordneten 
Massnahmen,  insbesondere  die  Auflage,  wonach  die  Sondierbohrungen durch 
eine  hydrogeologische  Fachperson  begleitet  werden  müssten,  vermöchten 
keinen ausreichenden Schutz des Gewässers zu gewährleisten. 

3.2  (…)  In  der  Sache  weist  die  Baudirektion  darauf  hin,  dass  es  sich  bei 
Sondierbohrungen  (wie  den  vorliegenden) gerade um  Arbeiten  handle,  welche 
hydrogeologische  Abklärungen  darstellten  und  dem  Mitbeteiligten  in  der  Rolle 
als Bauherr als Grundlage betreffend die Beschaffenheit des Baugrunds dienen 
sollen.  Die  Notwendigkeit,  Unterlagen  beizubringen,  würde  ad  absurdum 
geführt,  wenn  (bereits)  die  Erteilung  der  Bewilligung  für  hydrogeologische 
Abklärungen  an  das  Erfordernis  vorgängiger  hydrogeologischer  Abklärungen 
geknüpft würde. 

Selbstverständlich  seien  die  nach  den  Umständen  gebotenen  Mass-
nahmen  zum  Schutz  der Gewässer zu  treffen,  insbesondere  die Massnahmen 
nach  Anhang  4  Ziffer  2  GSchV.  Für  Sondierbohrungen  im  Gewässer-
schutzbereich  Au  sehe  Anhang  4  Ziffer  2  bzw.  211  GSchV  keine  besonderen, 
über  die  generellen  und  nach  den  Umständen  gebotenen  Vorkehren 
hinausgehenden Massnahmen vor. Wie in anderen Fällen seien vorliegend vom 
Gesuchsteller  zum  Schutz  der  Gewässer  verschiedene  Angaben,  wie  z.B.  der 
Piezometerdurchmesser,  verlangt  worden.  Zum  anderen  sei  die  erteilte 
Bewilligung  an  Nebenbestimmungen  (Begleitung  durch  eine  hydrogeologische 
Fachperson)  geknüpft  worden.  Gemäss  der  Wegleitung  Grundwasserschutz 
des Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) seien Bohrungen 
im Gewässerschutzbereich Au zulässig, wenn sie nach dem Stand der Technik 
ausgeführt  würden.  Die  dabei  in  geringfügiger  Menge  benötigten  Materialien 
würden  auch  bei  Trinkwasserfassungen  verwendet  und  für  das  Grundwasser 

 
 
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verschiedenen 
daher  keine  Gefahr  darstellen.  Die  Trennung 
Grundwasserstockwerken  im  Sinne  von  Art.  43  Abs.  3  GSchG  sei  durch  das 
fachgerechte  Abdichten  des  Bohrlochs  oder  der  Messstelle  am  Ende  der 
Untersuchung gewährleistet. Dass das Gesuch des Mitbeteiligten unzureichend 
begründet worden sei, treffe nicht zu. 

von 

da 

sind, 

sie  gerade 

und  Pumpversuche 

3.3  Diese  Ausführungen  der  Baudirektion  (AWEL)  wurden  von  den 
in  Zweifel  gezogen.  Die  bewilligten 
Rekurrierenden  nicht  weiter 
Sondierbohrungen 
der 
hydrogeologischen  Untersuchung  des  im  Gewässerschutzbereich  Au  zwecks 
Gewährleistung  des  Gewässerschutzes  besonders  zu  untersuchenden 
Baugrunds  (§ 32 Abs.  3 und  4  GSchV) dienen, als untergeordnet einzustufen. 
Eine  Gefährdung  des  Grundwassers  aufgrund  dieser  Sondierbohrungen  ist, 
eine 
Im 
fachgerechte  Ausführung  vorausgesetzt,  nicht  auszumachen. 
Gewässerschutzbereich  Au  liegt  die  Schwelle  für Bauten  und  Anlagen,  welche 
als problematisch erachtet werden, ungleich höher (vgl. Anhang 4 Ziffer 2 bzw. 
211  GSchV:  Schwelle  einer  Kapazitätseinschränkung  des  Grundwasserdurch-
flusses  von  10 %).  Eine  Erstellung  grosser  Lagerbehälter  oder  (kleiner) 
Lagerbehälter  mit  grundwassergefährdenden  Flüssigkeiten  ist  nicht  vorge-
sehen. 

Was  die 

fachgerechte  Ausführung  der  Sondierbohrungen  und 
Pumpversuche  angeht,  können  und  dürfen  im  Bewilligungsverfahren  von  der 
Baudirektion  (AWEL)  –  in  Analogie  zur  baurechtlichen  Dogmatik  –  keine 
Anforderungen an eine (zusätzliche) Detaillierung gestellt werden, es sei denn, 
es ergäben sich von vornherein ersichtliche besondere Gefahren. Baurechtliche 
Bewilligungsentscheide treffen denn auch regelmässig keine Aussagen über die 
fachgerechte  Ausführung  von  Bauarbeiten.  Die  fachgerechte  Ausführung  der 
Bauarbeiten  liegt  in  der  Verantwortung  der  Bauherrschaft  und  ist  gleichsam 
vorauszusetzen.  Eine  Ausnahme  gilt  nur,  wenn  bereits  die  Baueingabepläne 
erkennen  lassen,  dass  die  geplante  Baute  nicht  den  anerkannten  Regeln  der 
Baukunde  entspricht  oder  die  geplanten  Bauarbeiten  die  Umgebung  des 
Baugrundstücks zu gefährden drohen. Dann jedenfalls hat die Baubewilligungs-
behörde  bereits  im  Rahmen  des  Bewilligungsverfahrens  die  notwendigen 
Anordnungen zu treffen, um zu verhindern, dass durch Erstellung oder Bestand 
der Baute Personen oder Sachen gefährdet werden (VGr, 28. November 2019, 
VB.2019.00220,  E. 7.2).  Eine  solche  präventive  Kontrolle  ist  vorliegend  nicht 
angezeigt. Die Rekurrierenden vermögen nicht aufzuzeigen, inwiefern von den 
Sondierbohrungen  und  Pumpversuchen  Gefahren  ausgehen  könnten,  welchen 
nicht durch die fachgerechte Ausführung derselben begegnet werden kann. 

Die 

im  angefochtenen  Entscheid  enthaltene  Auflage,  wonach  die 
Sondierbohrungen 
(und  Pumpversuche)  durch  eine  hydrogeologische 
Fachperson  zu  begleiten  sind,  genügt  demzufolge  vollauf.  Die  beizuziehende 
Fachperson  wird  sicherzustellen  haben,  dass  durch  die  Bohrungen  die 
natürlichen  Grundwasserverhältnisse  nicht  beeinträchtigt  und  verschiedene 
Grundwasservorkommen  nicht  dauernd  miteinander  verbunden  werden.  Die 
hydrogeologische  Fachperson  wird  ebenfalls  sicherzustellen  haben,  dass  die 
Bohrungen  nach  dem  Stand  der  Technik  ausgeführt  werden,  dass  den 
technischen  Anforderungen  entsprechendes  Bohrgerät  verwendet  wird,  dass 

 
 
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Gerätschaften  und  Mittel  zur  Bekämpfung  und  Sanierung  von  Schadenfällen 
bereitgestellt werden und dass die sachgemässe Lagerung und Entsorgung der 
auf  der  Bohrstelle  verwendeten  Materialien  sichergestellt  wird  (vgl.  die 
Wegleitung Grundwasserschutz des BUWAL, 2004, S. 85). (…) 

4. Schliesslich rügen die Rekurrierenden, die bewilligten Sondierbohrungen 
und  Pumpversuche  bedürften  einer  (raumplanungsrechtlichen)  Bewilligung 
nach Art. 24 des Raumplanungsgesetzes (RPG). 

Es 

ist  kein  Grund  ersichtlich,  weshalb  die  streitgegenständlichen 
Sondierbohrungen  und  Pumpversuche  ausserhalb  der  Bauzonen  einer 
Bewilligung  bedürften.  Um  die  Erstellung  dauerhafter,  mit  dem  Boden  mehr 
oder weniger fest verbundener Bauten und Anlagen geht es nicht. Beachtliche, 
während  längerer  Zeit  sichtbar  bleibende  Veränderungen  sind  aufgrund  der 
Sondierbohrungen und Pumpversuche nicht zu erwarten (vgl. BGE 118 Ib 1 E. 
2c).