# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 841e02e1-40ef-5ec5-b65f-dfda636fa51c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2021 D-3539/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3539-2021_2021-09-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3539/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Mia Fuchs, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

sowie deren Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 2. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3539/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 25. November 2019 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchten, 

dass A._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) gegenüber dem 

SEM zu Protokoll gab, sie sei zusammen mit ihren Kindern sowie ihrer 

(volljährigen) Schwester und deren Kindern im März 2018 aus ihrem Hei-

matstaat ausgereist und später nach Griechenland gelangt, wo sie ein 

Asylverfahren durchlaufen hätten, am 22. November 2019 aber in Richtung 

Schweiz weitergereist seien, 

dass ein am 27. November 2019 durchgeführter Abgleich mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass die Beschwerde-

führenden am 30. April 2018 in Griechenland ein Asylgesuch eingereicht 

und am 16. Oktober 2018 dort internationalen Schutz erhalten hatten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 6. April 2020 in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdefüh-

renden nicht eintrat und deren Wegweisung aus der Schweiz nach Grie-

chenland sowie den Vollzug anordnete, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2041/2020 vom 28. April 

2020 die gegen die Verfügung des SEM erhobene Beschwerde wegen un-

zureichender Abklärung der gesundheitlichen Situation des Sohnes gut-

hiess, die Verfügung aufhob und zur weiteren Sachverhaltsabklärung und 

erneuten Beurteilung an das SEM zurückwies, 

dass die Beschwerdeführerin am 11. Juni 2020 nach Art. 29 AsylG vertieft 

zu ihren Asylgründen angehört wurde, 

dass sie dabei vorbrachte, sie seien kurdischer Ethnie und stammten aus 

dem Dorf D._______, das zu E._______ gehöre, 

dass sie bis zum 11. Lebensjahr in diesem Dorf gelebt habe und anschlies-

send mit der Familie nach F._______ gezogen sei, 

dass sie nach sieben Jahren Schulbesuch als Schneiderin gearbeitet und 

ihren Ehemann im Jahr 2007 geheiratet habe, 

dass ihr Ehemann ab dem Jahr 2012 gegen die Regierung demonstriert 

und mit seinen Freunden in F._______ viele Sitzungen abgehalten habe, 

D-3539/2021 

Seite 3 

wovon die Regierung erfahren und ihn daraufhin im fünften oder sechsten 

Monat 2013 nach einer Hausdurchsuchung festgenommen habe, 

dass sie selber bei der Festnahme ihres Ehemannes nicht im Haus gewe-

sen sei, sondern sich in der Nachbarschaft aufgehalten und gesehen habe, 

wie ihr Mann gefesselt und in Handschellen abgeführt worden sei, 

dass die Regierung anschliessend all ihre Besitztümer beschlagnahmt 

habe, weshalb sie mit den Kindern in ihr Heimatdorf zurückgekehrt sei, 

dass dieses in dem von der YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidi-

gungseinheiten) kontrollierten Gebiet gelegen habe, wo sie geschützt mit 

ihren Kindern habe leben können, 

dass sie von ihren Eltern finanziell unterstützt worden sei und sie zudem, 

um Geld und Essen für sich und ihre Kinder zu bekommen, im Dorf für die 

YPG und die YPJ (Yekîneyên Parastina Jin, Frauenkampfverbände der 

YPG) gearbeitet habe, indem sie Geld für diese Einheiten gesammelt und 

Hilfsgüter verteilt habe, 

dass ihre ganze Familie die YPG unterstützt habe, sie jedoch nicht politisch 

aktiv gewesen sei, 

dass sie ihre Unterstützungsleistungen für die YPG bis zur Ausreise aus 

dem Heimatort ausgeführt habe, 

dass ihr Ehemann sie erstmals einen Monat nach der Inhaftierung aus dem 

Gefängnis in der Provinz F._______ angerufen und ihr berichtet habe, dass 

er gefoltert werde, ihm Essen verweigert werde und dass er ständigen Be-

fragungen ausgesetzt sei und denke, dass er nicht lebend aus dem Ge-

fängnis kommen werde, 

dass die Beamten im Gefängnis ihn auch nach dem Aufenthaltsort der Be-

schwerdeführerin und der Kinder gefragt hätten, wobei er erwidert habe, 

dass er ihren Aufenthaltsort nicht kenne, 

dass sie insgesamt fünf Mal mit ihrem Mann telefoniert habe, wobei dieser 

sie vor der Regierung gewarnt und ihr geraten habe, die durch die Regie-

rung kontrollierten Städte zu meiden, 

dass es in Syrien so sei, dass die Ehefrau automatisch betroffen sei, wenn 

der Ehemann Probleme habe, 

D-3539/2021 

Seite 4 

dass nicht nach ihr gesucht worden sei, da sie nicht mehr in F._______ 

gewesen sei, sondern ausserhalb der durch die Regierung kontrollierten 

Gebiete (im Heimatdorf und in E._______), 

dass das Gefängnis im August 2013 bei Kämpfen angegriffen worden sei 

und ihr Ehemann hierbei verletzt und an seinen Verletzungen gestorben 

sei, 

dass es zu Beginn des Jahres 2018 in ihrem Heimatdorf durch den Ein-

marsch der türkischen Truppen nicht mehr sicher gewesen sei und sie da-

her am 27. Februar 2018 das Dorf verlassen habe und nach E._______ 

geflohen sei, wo indes ebenfalls türkische Truppen einmarschiert seien, 

Frauen vergewaltigt und die Bewohner vertrieben hätten, 

dass sie deshalb E._______ verlassen habe und mit ihren Kindern, ihrer 

Schwestern und deren Kindern am 18. März 2018 aus Syrien ausgereist 

und in die Türkei und am 4. April 2018 weiter nach Griechenland gereist 

sei, 

dass ihre Eltern nach G._______ (bei F._______) gegangen seien und sich 

noch immer dort aufhielten, wobei ihre Familie dort von einem ehemaligen 

Dorfbewohner gewarnt worden sei, dass die türkischen Eroberer die Na-

men der YPG-Unterstützer des Dorfes kennen und sie töten würden, falls 

sie in ihr Heimatdorf zurückkehrten, was auch die Beschwerdeführerin be-

treffe, 

dass sie zur Ausreise gezwungen gewesen sein, da sie zum einen durch 

die Regierung bedroht gewesen sei wegen der Oppositionstätigkeit ihres 

Ehemannes und zum anderen durch die türkischen Truppen und nichtkur-

dische Milizen, da sie für die YPG und YPJ, Erzfeinde der Türkei, gearbeitet 

habe, 

dass die Beschwerdeführerin ihre syrische Identitätskarte und das Famili-

enbüchlein im Original sowie diverse Dokumente in Kopie den Ehemann 

betreffend (Todesschein, Militärdokumente, Wahlregisterkarte, Arztdoku-

ment, Schreiben zum Todestag und Grab) einreichte, 

dass die Beschwerdeführenden am 18. Juni 2020 dem erweiterten Verfah-

ren zugewiesen wurden, 

dass das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung 

vom 2. Juli 2021 – eröffnet am 7. Juli 2021 – ablehnte, die Wegweisung 

D-3539/2021 

Seite 5 

aus der Schweiz verfügte, den Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit auf-

schob und die Beschwerdeführenden vorläufig aufnahm, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es müsse grund-

sätzlich konkrete Hinweise auf eine Reflexverfolgung geben, die vorliegend 

nicht gegeben seien, da der Ehemann gestorben und es daher nicht er-

sichtlich sei, weshalb die syrischen Behörden noch ein Verfolgungsinte-

resse hätten, 

dass auch die Beschwerdeführerin keine diesbezüglichen Hinweise liefere, 

dass sie trotz ihrer Tätigkeit für die YPG und YPJ über kein politisches Profil 

verfüge, 

dass zudem keine weiteren Risikofaktoren ersichtlich seien und ihre Angst 

auf die schwierige Lage in Syrien zurückzuführen sei, der keine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung zukomme, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 6. August 2021 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 

und beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei in den Dispositivpunk-

ten 1-3 aufzuheben, es sei festzustellen, dass sie die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllten, und es seien ihnen Asyl zu gewähren, 

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter Beilage einer Unterstützungs-

bestätigung vom 2. August 2021 beantragt wurde, auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten, 

dass in der Beschwerde vorgebracht wurde, entgegen den Behauptungen 

der Vorinstanz seien die Vorbringen asylrelevant, die Behörden des Re-

gimes hätten sich auch für die Beschwerdeführerin interessiert, 

dass es eine bekannte Tatsache sei, dass in Syrien auch Familienmitglie-

der (neben der festgenommenen Person) mit einer Kollektivstrafe belegt 

würden, 

dass der Ehemann die Beschwerdeführerin auch davor gewarnt habe, 

dass sich das Regime an seiner Familie rächen würde und sie mit schwe-

ren Repressalien rechnen müssten, 

D-3539/2021 

Seite 6 

dass auch mit der beilegenden Schnellrecherche der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH; Länderanalyse vom 25. Januar 2017 zu Syrien; Re-

flexverfolgung) die Angaben der Beschwerdeführerin bestätigt würden und 

von einer Reflexverfolgung auszugehen sei, 

dass die Beschwerdeführerin nicht nur durch das Regierungsregime, son-

dern auch durch die türkischen Invasoren in Nord-Syrien und die verbün-

deten gegen die Kurden operierenden Banden gefährdet sei, die eine kur-

disch-autonome Region zu verhindern versuchten, 

dass der Name der Beschwerdeführerin und der anderen Dorfbewohner 

den türkischen Truppen und ihren Verbündeten bekannt seien, weshalb es 

sich um eine konkrete Bedrohung handle, 

dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder somit persönlich sowohl 

durch das Assad-Regime als auch durch die Türkei und verbündete Milizen 

an Leib und Leben gefährdet und somit gezwungen gewesen seien, ins 

Ausland zu fliehen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht am 9. August 2021 den Eingang der 

Beschwerde bestätigte, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

D-3539/2021 

Seite 7 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden ist und die Vor-

instanz die Asylvorbringen zu Recht als nicht asylrelevant qualifiziert hat, 

dass den vorliegenden Akten keine substantiierten Hinweise zu entnehmen 

sind, wonach die Beschwerdeführerin aufgrund der politischen Tätigkeit ih-

res verstorbenen Ehemannes eine Reflexverfolgung erlitten hat oder be-

gründete Furcht vor einer solchen Verfolgung hat, 

dass eine Reflexverfolgung dann vorliegt, wenn Angehörige von verfolgten 

Personen Repressalien ausgesetzt sind, sei es um Informationen über die 

verfolgte Person zu erhalten, um die Familie als Ganze für die Aktivitäten 

des Verfolgten zu bestrafen oder um die verfolgte Person zum Aufgeben 

ihrer Aktivitäten zu zwingen (vgl. BVGE 2010/57 E. 4.1.3), 

D-3539/2021 

Seite 8 

dass eine solche flüchtlingsrechtlich relevant ist, wenn die von der Re-

flexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-

terweise befürchten muss, 

dass der Ehemann bereits im Jahr 2013 im Gefängnis gestorben ist und 

daher nicht ersichtlich ist, weshalb die syrischen Behörden nach dem Tod 

noch ein Verfolgungsinteresse an der im März 2018 aus dem Heimatland 

ausgereisten Beschwerdeführerin haben und sich an der Familie des Ver-

storbenen rächen sollten, 

dass denn die Beschwerdeführerin nach der Festnahme ihres Ehemannes 

im Jahr 2013 bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2018 keinen Kontakt zu den 

syrischen Behörden hatte und die telefonischen Warnungen ihres Eheman-

nes vor den syrischen Behörden, die nach ihr und den Kindern gefragt hät-

ten, keine konkreten Hinweise für eine ihr drohende Verfolgung darstellen 

(vgl. act. A45, S. 15, F122), 

dass die Beschwerdeführerin pauschal vorbringt, in Syrien sei die Frau au-

tomatisch betroffen, wenn der Mann Probleme habe, dass sie aber keine 

substantiierten Anhaltspunkte für ihre vermeintliche Bedrohungslage vor-

bringt (vgl. act. A45, S. 15, F115), 

dass auch nicht davon auszugehen ist, dass die – selber über kein politi-

sches Profil verfügende – Beschwerdeführerin den syrischen Behörden als 

oppositionell verdächtige Person aufgefallen beziehungsweise registriert 

worden wäre, zumal auch ihre Unterstützungsleistungen für die YPG und 

YPJ nur dem Broterwerb dienten (vgl. act. A45, S. 8, F66), 

dass die Beschwerdeführerin auch in der Schweiz nicht politisch aktiv ist 

(vgl. act. A45, S. 17, F131), 

dass überdies keine gezielte Suche der syrischen Behörden nach der Be-

schwerdeführerin erfolgt ist somit auch nicht davon auszugehen ist, dass 

sie nach einer (hypothetischen) Rückkehr als regimefeindliche Person ins 

Visier der syrischen Behörden geraten würde, 

dass auch durch den Einmarsch der türkischen Truppen in die kurdisch 

kontrollierten Gebiete keine gezielte asylrelevante Verfolgung der Be-

schwerdeführerin auszumachen ist, es sich hierbei vielmehr um allfällige 

im Rahmen von Krieg und einer Situation allgemeiner Gewalt erlittene 

D-3539/2021 

Seite 9 

Nachteile handelt, die keine flüchtlingsrechtliche Verfolgung darstellen, 

sondern die allgemeine Sicherheitslage betreffen, 

dass es auch nur auf Hörensagen und Mutmassungen beruht, dass die 

Beschwerdeführerin wegen ihrer (unpolitischen) Unterstützung der YPG 

und YPJ persönlich in den Fokus der türkischen Truppen und deren ver-

bündete Milizen gelangt sei und bei einer (hypothetischen) Rückkehr durch 

diese gefährdet wäre, da sie lediglich über ihre Eltern und einen ehemali-

gen Dorfbewohner von der Gefährdung der gesamten Dorfbevölkerung er-

fahren haben will (vgl. act. A45, S. 11, F83), 

dass darauf zu schliessen ist, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder 

entgegen der geltend gemachten Befürchtung in der Beschwerde auch in 

Berücksichtigung der aktuellen politischen Verhältnisse in Syrien bei einer 

Rückkehr dorthin nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit ernsthaften 

Nachteilen gemäss Art. 3 AsylG seitens des syrischen Staates oder durch 

Dritte rechnen müssten, 

dass das SEM somit die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht 

abgelehnt hat, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Beschwerde somit abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass das Gesuch um Erlass eines Kostenvorschusses mit vorliegendem 

Urteil gegenstandslos wird. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3539/2021 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–  werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Mareile Lettau 

 

 

Versand: