# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e945ee8e-dc4b-5967-a31f-6abb49349eb6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2009 E-5193/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5193-2009_2009-08-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5193/2009/frk
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner.

A._______,
Guinea-Bissau,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 7. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5193/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  am  17.  Juni 
2008  seinen  Heimatstaat  verliess  und  am 7. Juli  2008  illegal  in  die 
Schweiz gelangte, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum B._______ um Asyl nachsuchte,

dass am 18. Juli 2008 die summarische Befragung und am 3. August 
2009 die Anhörung des Beschwerdeführers zu den Asylgründen statt-
fand,

dass der Beschwerdeführer sein Asylgesuch bei den Befragungen mit 
politischen Problemen seines Vaters begründete, der in der Adminis-
tration Guinea-Bissaus gearbeitet und Kontakte zur Opposition unter-
halten habe,

dass  der  Vater  (...)  vor  diesem  Hintergrund  festgenommen  und 
umgebracht worden sei,

dass in der Folge auch der Bruder des Beschwerdeführers verhaftet 
worden sei, worauf die Mutter Letzterem die Ausreise aus dem Land 
organisiert und sich danach selber nach C._______ in Sicherheit ge-
bracht habe,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  7.  August  2009  –  eröffnet  am 
10. August 2009 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylge-
setzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch 
nicht eintrat, die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz 
sowie  den  Vollzug  anordnete  und  ihm  eine  Ausreisefrist  bis  zum 
7. September 2009 setzte,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer  habe ohne entschuldbare  Gründe keine Reise-  oder 
Identitätspapiere zu den Akten gereicht, seine Asylvorbringen seien of-
fensichtlich unglaubhaft und  zusätzliche Abklärungen zur Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft oder eines Hindernisses für den Vollzug der 
Wegweisung seien nicht erforderlich,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. August 2009 (Post-
aufgabe) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhob und im Wesentlichen die Aufhebung der angefochte-

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nen Verfügung und die Durchführung eines materiellen Asylverfahrens 
durch das BFM beantragte,

dass er in prozessualer Hinsicht die Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs  zu  einer  allfälligen  Bekanntgabe  seiner  Personendaten  an  den 
Heimatstaat vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens, die Gewährung 
der  unentgeltlichen  Prozessführung  und  die  Befreiung  von  der  Vor-
schusspflicht beantragte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 20. August 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass es endgültig  über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  und  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, das Bun-

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desverwaltungsgericht  die Verfügung des BFM hingegen im Übrigen, 
soweit Wegweisung und Wegweisungsvollzug betreffend, mit uneinge-
schränkter Kognition prüft,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs. 3  Bst.  b  AsylG)  oder 
wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Voll-
zugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass vorliegend die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren im 
Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 Bst. a AsylG (innerhalb von 
48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuchs) unbestritten ist,

dass die Vorinstanz das Vorliegen entschuldbarer Gründe, die es dem 
Beschwerdeführer verunmöglicht hätten, den Behörden solche Doku-
mente einzureichen, mit überzeugender Begründung verneint hat (vgl. 
angefochtene Verfügung S. 3),

dass auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Anga-
ben zur  Nichtabgabe von Identitätsdokumenten,  die  Schilderung der 
Reiseumstände  und  auch  die  gesamte  inhaltliche  Begründung  des 
Asylgesuchs als  völlig  unsubstanziiert,  teilweise  widersprüchlich und 

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weitgehend lebensfremd, mithin als offensichtlich unglaubhaft  qualifi-
ziert werden müssen,

dass es dem Beschwerdeführer offensichtlich nicht gelingt,  der über-
zeugenden  Argumentation  der  Vorinstanz  zur  Begründung  der  Un-
glaubhaftigkeit  der  geltend  gemachten  Asylgründe  mit  dem  blossen 
Hinweis auf eine mangelnde sozio-kulturelle Sensibilität der Vorinstanz 
Stichhaltiges entgegenzuhalten,

dass die von der Vorinstanz aufgezeigten Aussagewidersprüche sich 
nämlich aus den Protokollen ergeben und bemerkenswerterweise un-
gefähr drei Dutzend der protokollierten Antworten des Beschwerdefüh-
rers die Formulierung "ich weiss nicht..." enthalten, was sich offenkun-
dig nicht mit mit dem angeblich "eurozentristischen Weltbild des BFM" 
(vgl. Beschwerde S. 4 f.) erklären lässt,

dass  die  Vorinstanz  das  Vorliegen  entschuldbarer  Gründe  damit  zu 
Recht verneint hat,

dass  bei der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Modifikation des 
Nichteintretenstatbestands  von  Art. 32  Abs.  2  Bst.  a  (und  Abs.  3) 
AsylG,  auf  welchen sich  die  hier  angefochtene Verfügung stützt,  die 
Besonderheit besteht, dass das BFM im Rahmen einer summarischen 
Prüfung das  offenkundige Nichterfüllen der  Flüchtlingseigenschaft im 
Sinne  von  Art.  3  AsylG  und  das  offenkundige  Fehlen  von  Wegwei-
sungsvollzugshindernissen  zu  beurteilen  hat  (vgl.  Art.  32  Abs. 3 
Bstn. b  und c  AsylG),  weshalb  insoweit  bei  dagegen erhobenen  Be-
schwerden auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet 
(vgl. Urteil BVGE 2007/8 E. 5),

dass der Beschwerdeführer mit  dem Vorbringen der Völkerrechtswid-
rigkeit der Bestimmungen von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG 
und der fehlenden Prüfung von "Hinweisen auf Verfolgung" Rügen er-
hebt,  die vom Bundesverwaltungsgericht in unzähligen,  öffentlich zu-
gänglichen Urteilen – darunter zwei amtlich publizierte Grundsatzurtei-
le (vgl. insbesondere BVGE 2007/8 S. 74 ff.) – als unbegründet qualifi-
ziert  worden  sind,  weshalb  auf  diesen  ausführlichen  Teil  der  Be-
schwerdebegründung  im  Rahmen  der  vorliegenden  Summarbegrün-
dung nicht weiter einzugehen ist,

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dass  das  BFM  angesichts  der  Haltlosigkeit  der  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  offensichtlich  keine  weiteren  Abklärungen  im  Sinne 
von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG vornehmen musste,

dass die Vorinstanz nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG  auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 

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und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im Sinne von Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer 
im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimatland  noch  individuelle 
Gründe gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung des jun-
gen und – soweit aus den Akten ersichtlich – gesunden Beschwerde-
führers sprechen, weshalb der Vollzug zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass der  Beschwerdeführer in  seiner Rechtsmitteleingabe beantragt, 
die Vollzugsbehörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme 
mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jegliche Datenweitergabe 
zu unterlassen,  und vor einer  allfälligen Ablehnung der  Beschwerde 
sei ihm das rechtliche Gehör zu einer allenfalls bereits erfolgten Da-
tenweitergabe zu gewähren,

dass mit dem vorliegenden direkten Entscheid in der Sache der sinn-
gemässe  Antrag  auf  Anordnung  vorsorglicher  Massnahmen  gegen-
standslos wird,

dass  sich  einerseits  aus  den  dem  Bundesverwaltungsgericht  vorlie-
genden Akten keine Hinweise auf eine Kontaktaufnahme mit den hei-

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matlichen Behörden ergeben und angesichts der haltlosen Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  andererseits  auch  nicht  ersichtlich  wäre,  in-
wiefern dieser oder seine Angehörigen durch eine solche Kontaktauf-
nahme einer Gefährdung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 AsylG ausge-
setzt werden könnten, 

dass die beantragte, im Asylverfahren nicht vorgesehene Offenlegung 
einer  allenfalls  durch  die  zuständigen  kantonalen  Vollzugsbehörden 
bereits  vorgenommenen  Kontaktaufnahme  beziehungsweise  Daten-
weitergabe  vor  dem  Entscheid  bereits  aus  diesen  Gründen  nicht 
vorzunehmen ist,

dass mit dem Entscheid in der Sache auch das Gesuch um Erlass des 
Kostenvorschusses gegenstandslos wird,

dass  die  Beschwerde  als  aussichtslos  im  Sinne  von  Art.  65  Abs. 1 
VwVG zu bezeichnen ist, womit es bereits an der materiellen Voraus-
setzung zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mangelt und 
das entsprechende Gesuch abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 11. De-
zember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Ausländerbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Maeder-Steiner

Versand:

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