# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44c1b7cb-beb8-5c32-8b8e-9fda176f4455
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2010 C-270/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-270-2009_2010-11-08.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-270/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Alberto Meuli (Vorsitz), Richterin Franziska 
Schneider, Richterin Madeleine Hirsig, 
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

Stiftung X._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kultur BAK,
Hallwylstrasse 15, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Beitragsbewilligung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-270/2009

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Eingabe vom 3. Februar 2006 ersuchte die Kantonale Denk-
malpflege des Departements des Innern des Kantons St. Gallen das 
Bundesamt für Kultur (nachfolgend das BAK oder die Vorinstanz) um 
einen Bundesbeitrag im Bereiche der Denkmalpflege für die Renovati -
on  des  Y._______,  da  er  von  nationaler  Bedeutung  sei.  Von  den 
gesamten  veranschlagten  Renovationskosten  von  über  Fr. 6,55  Mio 
seien  Fr.  1'817'402.--  anrechenbar.  Davon  seien  30%,  also  Fr. 
545'220.--  vom  Bund  zu  übernehmen  und  35%  respektive  Fr. 
636'090.-- je durch die Stadt  S._______ und den Kanton St. Gallen. 
Der beantragte Bundesbeitrag könne dabei in drei Tranchen zwischen 
2007 und 2009 überwiesen werden (act. 1/5).

A.b Mit Verfügung vom 2. Dezember 2008 bewilligte das Bundesamt 
für Kultur der Stiftung X.______ ausgehend vom Beitragsgesuch vom 
3. Februar 2006 der kantonalen Fachstelle des Kantons St. Gallen und 
gestützt auf das Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und 
Heimatschutz (NHG, SR 451) sowie der Verordnung vom 16. Januar 
1991 über den Natur- und Heimatschutz (NHV, SR 451.1) einen Bun-
desbeitrag von höchstens Fr. 454'351.--. Dieser Beitrag entspreche ei-
nem Anteil  von 25% der beitragsberechtigten Kosten gemäss Voran-
schlag  von  1'817'402.--  für  Renovationen  im  Y._______,  für 
Verfestigungsmassnahmen an der Gebäudestatik sowie für  Vorunter-
suchungen und bauarchäologische Arbeiten (act. 1).

B.
Gegen die Verfügung des BAK vom 2. Dezember 2008 erhob die Stif -
tung X._______ (nachfolgend die Beschwerdeführerin) am 14. Januar 
2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die 
Abänderung  der  angefochtenen  Verfügung  dahingehend,  dass  der 
Bundesbeitrag auf 30% der beitragsberechtigten Kosten festzusetzen 
seien;  eventualiter  sei  die  angefochtene  Verfügung  aufzuheben  und 
das BAK  anzuweisen, den Bundesbeitrag auf mindestens 30% festzu-
setzen.  Dabei  machte  die  Beschwerdeführerin  im  Wesentlichen  gel-
tend, dass das Amt für Kultur des Kantons St. Gallen das offizielle Bei -
tragsgesuch bereits am 3. Februar 2006 bei der Vorinstanz eingereicht 
habe  und  aufgrund  des  detaillierten  Kostenvoranschlages   für  das 
Hauptgebäude ein Bundesbeitrag von Fr. 545'220.-- errechnet worden 

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sei.  Da  die  Beitragsbewilligung  auf  sich  warten  liess,  habe  sich  die 
Beschwerdeführerin  mit  Schreiben  vom  20.  August  2007  an  den 
Direktor des BAK gewandt und sich unter anderem über den Beitrags-
satz  und  den  Bewilligungszeitpunkt  erkundigt.  Mit  Antwort  vom  20. 
September 2007 habe der BAK-Direktor bestätigt, dass das Geschäft 
X._______ nicht als neues, sondern als bestätigtes Geschäft gelte. In 
der  angefochtenen  Verfügung  sei  nun  allerdings  die  NHV in  der  ab 
dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung gemäss Ziffer I 4 der Verord-
nung  vom 7.  November  2007  über  Anpassungen  des  Verordnungs-
rechts an die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben-
teilung zwischen Bund und Kantonen (AS 2007 5823) angewandt wor-
den.  Die  Beschwerdeführerin,  der  Kanton  St.  Gallen  und  die  Stadt 
S._______ hätten aber  ihre  Beiträge nach damals  geltendem Recht 
gesprochen und teilweise auch bezahlt. Die – wegen der Anwendung 
des  öffentlichen  Beschaffungswesens  erst  im  November  2007 
begonnenen  Bauarbeiten  –  seien  in  vollem  Gange.  Falls  der 
Bundesbeitrag gemäss der  angefochtenen Verfügung gekürzt  würde, 
könnten  unerlässliche  denkmalpflegerische  Massnahmen  nicht 
finanziert  werden. Die  beiden  Subventionsgeber  (Kanton  und  Stadt) 
könnten  ihre  Beiträge  ohnehin  nicht  erhöhen,  nachdem  sich  deren 
Zusicherungen  an  den  damaligen  höheren  Sätzen  des  Bundes 
orientiert  hätten.  Die  Beschwerdeführerin  sei  nicht  in  der  Lage,  die 
Ausfälle  zu  kompensieren.  Daher  sei  allenfalls  Art.  5  Abs.  4  NHV 
anzuwenden, wonach der Prozentsatz bis auf höchstens 45% erhöht 
werden  könne,  wenn  nachgewiesen  werde,  dass  unerlässliche 
Massnahmen andernfalls nicht finanziert werden könnten (act. 1).

C.
Mit Vernehmlassung vom 6. März 2009 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Zur Begründung führte 
sie im Wesentlichen aus, dass das Hauptgebäude des Y._______ ein 
Denkmal von nationaler Bedeutung sei, das etappenweise saniert und 
umgebaut werde und wofür die kantonale Fachstelle  – als  treibende 
Kraft im Beitragswesen im Bereich Denkmalpflege auf Bundesebene – 
anfangs Februar  2006 beim Bund ein  Beitragsgesuch gestellt  habe. 
Die kantonale Denkmalpflege habe dabei zuvor, im Juli 2005, die Be-
schwerdeführerin  darauf  aufmerksam  gemacht,  dass  im  Jahr  2008 
durch  das Bundesgesetz  über  die  Schaffung und  die  Änderung  von 
Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben-
teilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) eine Rechtsänderung ein-
trete, die eine Kürzung von Bundesbeiträgen im Bereich Denkmalpfle-

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ge mit sich bringen könne. Da nach Inkrafttreten von Rechtsänderun-
gen hängige Gesuche mangels intertemporaler Regelung nach neuem 
Recht zu beurteilen seien, sei auf das hängige Beitragsgesuch das im 
Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung geltende Recht, 
also  die  nach Inkrafttreten der  NFA geltenden  Fassungen  des  NHG 
und der NHV angewandt worden. Im vorliegenden Fall habe es keine 
ungebührliche Verfahrensverzögerung seitens der Vorinstanz gegeben, 
zumal  sie  den  Status  des bestätigten  Geschäfts  zusammen mit  der 
kantonalen Denkmalpflege St. Gallen im Rahmen der  Jahresplanun-
gen fortlaufend geregelt habe und der Planungsprozess – nach einer 
sachlich vertretbaren Phase der Sistierung - einvernehmlich verlaufen 
sei. Die Rechtslage vor und nach Inkrafttreten der NFA verschaffe der 
Beschwerdeführerin  keinen  Anspruch  auf  eine  Subvention.  Die  Zu-
sprache einer solchen, die den ordentlichen Höchstbetrag nach gelten-
dem Recht voll ausschöpfe und sich auf über 83% des maximalen Bei -
trags nach altem Recht belaufe, könne nicht als rechtsmissbräuchlich 
bezeichnet werden. Des Weiteren könne sich die Beschwerdeführerin 
nicht auf den Vertrauensschutz berufen, da sie auf die bevorstehende 
Rechtsänderung aufmerksam gemacht  worden sei. Im Übrigen liege 
keine Ausnahmesituation im Sinne von Art. 5 Abs. 4 NHV vor, denn die 
Beschwerdeführerin  habe nicht  dargelegt,  dass  die  baulichen Mass-
nahmen am Hauptgebäude  unerlässlich  seien,  ohne  die  das  Objekt 
unwiederbringlich Schaden nehme, noch sei nach weiteren Massnah-
men  gesucht  worden,  noch  sei  schliesslich  nachgewiesen  worden, 
dass  die  unwesentlich  gestiegene  finanzielle  Belastung  für  die  Be-
schwerdeführerin untragbar wäre (act. 5).

D.
Mit  Replik  vom 28. April  2009 hielt  die Beschwerdeführerin an ihren 
Anträgen und ihrer Begründung fest. Zudem machte sie im Wesentli-
chen  geltend,  dass  die  im  Zeitpunkt  der  Gesuchseingabe  geltende 
Beitragshöhe 30% betragen habe. Im Vertrauen darauf habe die Be-
schwerdeführerin mit der errechneten Summe kalkuliert. Es seien kei -
ne  Gründe ersichtlich,  welche eine Kürzung  des  vorgesehenen  Bei-
tragssatzes rechtfertigen würden. Dass die Vorinstanz unter anderem 
implizite  suggeriere,  die  Beschwerdeführerin  hätte  im  Kostenvoran-
schlag eine Reserveposition einbauen sollen, um auf Unvorhergesehe-
nes, etwa Änderungen der Beitragsgewährung durch den Bund, vorbe-
reitet zu sein, sei unredlich. Im Übrigen handle es sich bei der nun feh-
lenden Differenz von rund Fr. 90'000.-- um eine für die Beschwerde-
führerin nicht vernachlässigbare Summe (act. 9).

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E.
Mit  Duplik  vom  19.  Juni  2009  bestätigte  auch  die  Vorinstanz  ihr 
Rechtsbegehren und die in der angefochtenen Verfügung sowie in ih -
rer Vernehmlassung zur Beschwerde dargelegte Begründung. Zudem 
erinnerte sie im Wesentlichen nochmals daran, dass die Anwendung 
neuen Rechts einzig durch den Grundsatz von Treu und Glauben be-
schränkt werde, auf welchen sich die Beschwerdeführerin vorliegend 
nicht berufen könne. Mangels Vertrauensgrundlage könne sich die Be-
schwerdeführerin  auch  nicht  auf  den  Vertrauensschutz  berufen. Des 
Weiteren bestehe kein Anspruch auf Bundesbeiträge, handle es sich 
doch um eine Ermessenssubvention. Im Übrigen bemesse sich der de-
finitive  Bundesbeitrag  nach  der  Schlussrechnung.  Absichtlich  höher 
veranschlagte  Kosten würden  daher  nicht  zu  höheren Bundesbeiträ-
gen führen (act. 14).  

F.
Mit Eingabe vom 27. Juli 2009 nahm die beigeladene Kantonale Denk-
malpflege des Kantons St. Gallen zur Beschwerde dahingehend Stel-
lung, dass sie die Aufwendungen und Bemühungen der Beschwerde-
führerin durch Bauberatung und finanzielle Beiträge unterstütze, da es 
sich beim Y._______ um eine 1990 vom BAK unter Denkmalschutz ge-
stellte  ursprüngliche  Burg  aus  dem 12.  Jahrhundert  handle,  welche 
später von Fürstäbten des Klosters St. Gallen prunkvoll als Aussenre-
sidenz ausgebaut worden sei. Das Resultat aus der ersten Bauetappe 
von 1994 bis 1998 sei aus denkmalpflegerischer Sicht als sehr über-
zeugend zu beurteilen. Im vorliegenden Fall  gehe  es  um die  zweite 
Bauetappe, nämlich um die Sanierung der nur provisorisch genutzten 
Gebäudeteile. Es sei gut nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführe-
rin mit den damals geltenden Rahmenbedingungen kalkulierte und mit 
einem  Beitragssatz  des  Bundes  in  der  Höhe  von  30%  rechnete. 
Entsprechend  hoffe  die  Kantonale  Denkmalpflege  auf  eine  einver-
nehmliche Lösung (act. 16).

G.
Mit Schreiben vom 13. August 2009 erklärte die Beschwerdeführerin, 
auf die Eingabe einer Triplik zu verzichten, zu welcher ihr der Instrukti -
onsrichter Gelegenheit geboten hatte (act. 17, 18). 

Soweit  nötig  wird  in  den  Erwägungen  auf  die  Ausführungen  in  den 
Rechtsschriften weiter eingegangen.

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H.
Der mit  Zwischenverfügung vom 4. Mai  2009 vom Instruktionsrichter 
geforderte Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- ist  von der Beschwerde-
führerin am 19. Mai 2009 einbezahlt worden (act. 10, 11).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene des Bun-
desamtes für Kultur als einer dem Eidgenössischen Departement des 
Innern  unterstellten Dienststelle der Bundesverwaltung im Sinne von 
Art. 33 Bst. d VGG. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in 
casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).

2.
Anfechtungsgegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  ist  der  Verwal-
tungsakt vom 2. Dezember 2008 des Bundesamtes für Kultur (BAK), 
welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Die 
Beschwerdeführerin hat frist- und formgerecht (Art.  50 und 52 VwVG) 
Beschwerde erhoben. Sie hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilge-
nommen,  ist  von der  angefochtenen Verfügung ohne Zweifel  beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung 
oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 lit. a, b und c VwVG). Nachdem auch 
der  vom Bundesverwaltungsgericht  geforderte  Kostenvorschuss frist-
gerecht geleistet wurde, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermes-
sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kan-
tonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

4.
Im vorliegenden Fall liegt die Höhe des Bundesbeitrages im Bereiche 
der Denkmalpflege für die Renovation des Y._______ im Streite, wel -
che  die  Vorinstanz  mit  der  vorliegend  angefochtenen  Verfügung  ge-
stützt auf Art. 5 Abs. 3 Bst. a der NHV in der ab dem 1. Januar 2008 

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geltenden Fassung auf 25 Prozent (in absoluten Zahlen: Fr. 454'351.--) 
der beitragsberechtigten Kosten festgesetzt hat. Demgegenüber bean-
sprucht die Beschwerdeführerin eine Beteiligung des Bundes von 30 
Prozent  (Fr. 545'220.--)  entsprechend der  Rechtslage zum Zeitpunkt 
der Einreichung ihres Beitragsgesuchs am 3. Februar 2006.

Allenfalls sei Art. 5 Abs. 4 NHV (in der seit dem 1. Januar 2008 gelten-
den Fassung) anzuwenden, der als Ausnahmeklausel eine Erhöhung 
auf 45 Prozent zulässt, wenn unerlässliche Massnahmen nachweislich 
nicht finanziert werden können.

5.

5.1 Das besagte Beitragsgesuch der Beschwerdeführerin war bei der 
Vorinstanz  noch  hängig,  als  mit  der  Verordnung  vom  7.  November 
2007 über Anpassungen des Verordnungsrechts an die Neugestaltung 
des Finanzausgleichs (NFA) und der Aufgabenteilung zwischen Bund 
und Kantonen (AS 2007 5823) auch der vorliegend massgebende Art. 
5 der NHV per 1. Januar 2008 geändert worden ist. Diese Bestimmung 
regelt  die Beitragsbemessung bei  der finanziellen Unterstützung des 
Bundes für Objekte von nationaler Bedeutung, welchen – was von kei-
ner Seite bestritten wird - der Y._______ zugeordnet wird. Im Bereich 
Denkmalpflege sehen insbesondere Art. 5 Abs. 2 und 3 NHV vor, dass 
die Höhe der globalen Finanzhilfe entweder zwischen dem BAK und 
dem betroffenen Kanton ausgehandelt (Abs. 2) oder – wie vorliegend – 
mittels Höchstbeiträgen in Prozenten an die beitragsberechtigten Auf-
wendungen festgelegt wird (Abs. 3), wobei ab dem 1. Januar 2008 die-
ser Höchstbetrag auf 25 Prozent für Objekte von nationaler Bedeutung 
herabgesetzt  worden  ist  (zuvor  betrug  dieser  20  bis  35  Prozent,  je 
nach Finanzkraft der Kantone).

Damit stellt  sich die übergangsrechtliche Frage, ob die Vorinstanz zu 
Recht die neue Bestimmung auf das noch hängige Gesuchsverfahren 
angewandt  hat,  oder  ob  sie  das  Gesuch  nach  den  bisherigen  Vor-
schriften hätte beurteilen müssen. In dieser im Verwaltungsrecht nicht  
seltenen Situation stehen sich das Kontinuitätsinteresse des Privaten 
und dessen Vertrauen in die unveränderte Weitergeltung des bisheri-
gen Rechts einerseits und das Geltungsinteresse des Gemeinwesens 
und das Vertrauen der Allgemeinheit in die ausnahmslose Anwendung 
des  neuen  Rechts  andererseits  gegenüber  (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH 
ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  3. Aufl.,  Bern 
2009, § 24 Rz. 18).

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5.2 Zunächst  sind  die  spezialgesetzlichen  Übergangsbestimmungen 
zu  prüfen  (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER,  a.a.O.,  §  24  Rz.  19;  ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 324).

5.2.1 Im vorliegenden Fall bestimmt die einschlägige Verordnung über 
die Anpassungen des Verordnungsrechts an die  NFA lediglich,  dass 
diese  am  1.  Januar  2008  in  Kraft  tritt.  Weitere  intertemporale 
Anordnungen fehlen.

5.2.2 Auch die anlässlich der Gesuchseinreichung geltenden Bestim-
mungen des NHG und NHV enthalten keine übergangsrechtlichen Re-
gelungen, welche auf den vorliegenden Fall anzuwenden wären, etwa 
dahingehend, dass das alte Recht anwendbar sein müsste. 

5.2.3 In  Ergänzung  der  genannten  Gesetze  ist  hingegen  vorliegend 
auch noch das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen 
und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1) heranzuziehen, 
das von den Parteien bislang nicht erwähnt, aber gleichwohl anwend-
bar ist. So schuf der Gesetzgeber mit dem Subventionsgesetz eine all-
gemeine Ordnung für Bundesbeiträge, die auch auf den Förderungs-
bereich des NHG anwendbar ist und in der NHV entsprechend den Be-
dürfnissen des Natur-  und Heimatschutzes sowie der Denkmalpflege 
konkretisiert  wurde.  Die  Förderungsmassnahmen  in  den  Bereichen 
Denkmalpflege wurden dabei  in  der Botschaft  des Bundesrates zum 
Subventionsgesetz  der  Kategorie  Finanzhilfen  zugeschlagen  (HANS-
PETER JENNI,  in:  Peter  Keller  /  Jean-Baptiste  Zufferey  /  Karl  Ludwig 
Fahrländer, Kommentar  NHG,  Zürich 1997,  Vorbemerkungen zu den 
Art. 13-17a, Rz 1 und 4). Gemäss Art. 2 SuG gilt das besagte Gesetz 
und insbesondere dessen drittes Kapitel für alle im Bundesrecht vor-
gesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen, mithin auch für die Finanz-
hilfen im Bereich Denkmalpflege, soweit das NHG und die NHV nichts 
Abweichendes vorschreiben. Das 3. Kapitel  des SuG (Art. 11 bis  40 
SuG) ist direkt anwendbares Recht, das im NHG und in der NHV zum 
Teil noch weiter ausgeführt wird  (Jenni, a.a.O., Rz 9). 

Nun schreibt Art. 36 SuG - welcher zum genannten 3. Kapitel des SuG 
gehört  – vor,  dass Gesuche um Finanzhilfen und Abgeltungen nach 
dem im Zeitpunkt  der Gesuchseinreichung geltenden Recht  beurteilt 
werden, wenn die Leistung vor der Erfüllung der Aufgabe verfügt wird 
(Bst. a). Nur wenn die Leistung nachher zugesprochen wird, gilt das zu 
Beginn der Aufgabenerfüllung geltende Recht (Bst. b).

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5.2.4 Im vorliegenden Fall ist die Leistung des Bundes am 2. Dezem-
ber 2008 zugesprochen worden. Der Baubeginn ist aber bereits Ende 
März 2008 erfolgt (Broschüre 2. Bauetappe Hof zu Wil, S. 3, act. 1/10). 
Damit muss gemäss Art. 36 SuG auf das zu Beginn der Aufgabenerfül-
lung,  also  im März  2008  geltende  Recht  abgestellt  werden. Damals 
galt aber schon Art. 5 Abs. 3 NHV in seiner neuen Fassung, nämlich 
mit dem Höchstbetrag von 25 Prozent für Objekte von nationaler Be-
deutung wie vorliegend.

Für den vorliegenden Fall kann daher vom Grundsatze her der vorläu-
fige Schluss gezogen werden, dass die Vorinstanz in ihrer angefochte-
nen Verfügung zu Recht die NHV in der ab dem 1. Januar 2008 gelten-
den Fassung angewendet hat.

Daran  würde  nichts  ändern,  wenn  man  auf  die  von  der  Rechtspre-
chung entwickelten Regeln zurückzugreifen würde  (TSCHANNEN/ZIMMERLI/ 
MÜLLER,  a.a.O.,  § 24 Rz. 20;  HÄFELIN/  MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz. 325 
ff.). Danach ist  das neue Recht anzuwenden, wenn die Rechtsände-
rung  während  des  erstinstanzlichen  Verfahrens  eintritt,  denn  grund-
sätzlich beurteilt sich die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsakts nach 
der Rechtslage am Tag des Entscheids (BGE 122 V 85 E. 3).

5.3 Die Anwendung des neuen Rechts findet allerdings im Grundsatz 
von Treu und Glauben,  der  in  Art.  9  der  Bundesverfassung (BV, SR 
101) verankert ist, dahingehend eine Grenze, als dass es rechtsmiss-
bräuchlich wäre, wenn die Behörden das Verfahren ungebührlich lange 
verschleppt  hätten  und  wenn  ohne  diese  Verschleppung  das  alte 
Recht angewendet worden wäre (BGE 110 Ib 332 E. 2c). Ebenso aus 
dem Prinzip von Treu und Glauben lässt sich der Vertrauensschutz ab-
leiten, wonach der Empfänger einer unrichtigen behördlichen Auskunft 
sich auf diese berufen kann und die Behörde sich so verhalten muss, 
als  ob die Auskunft  richtig  gewesen wäre,  wenn gewisse Vorausset-
zungen erfüllt sind  (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 22 Rz. 2 und 
15).

Die  Beschwerdeführerin  ruft  vorliegend  beide  Ausprägungen  dieses 
verfassungsrechtlichen Grundsatzes von Treu und Glauben an, indem 
sie  einerseits  behauptet,  dass die Beitragsbewilligung habe auf  sich 
warten lassen, womit das Verfahren ungebührlich verzögert worden sei 
und andererseits, dass der BAK-Direktor ihr gegenüber bestätigt habe, 
dass das Geschäft Y.______ nicht als neues, sondern als bestätigtes 

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Geschäft  gelte,  worauf  sie  sich  stützen  dürfe,  auch  wenn  es  eine 
unkorrekte Aussage gewesen sein möge.

5.3.1 Was  den  zweitgenannten  Aspekt  anbelangt,  so  verleiht  der 
Grundsatz von Treu und Glauben einer Person Anspruch auf  Schutz 
des berechtigten Vertrauens in  unrichtige Zusicherungen,  Auskünfte, 
Mitteilungen oder Empfehlungen einer Behörde, wenn (a) die Behörde 
in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehan-
delt  hat,  (b)  die Behörde für die Erteilung der betreffenden Auskunft  
zuständig war, (c) der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne 
Weiteres erkennen konnte, (d) er im Vertrauen auf die Richtigkeit der  
Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgän-
gig gemacht werden können, und (e) die gesetzliche Ordnung seit der 
Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat  (Urteil  2C_434/2009 
vom 17. Juni 2010, E. 4.2; BGE 131 II 627 E. 6.1; BGE 131 V 472 E. 5). 
Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 129 I 161 
E. 4.3, Urteil  des Eidg. Versicherungsgerichts  [heute Bundesgericht] 
vom 17. Oktober 1995 E. 2A [H168/94])

Im vorliegenden Fall hatte sich die Beschwerdeführerin tatsächlich mit 
Schreiben vom 20. August 2007 an den Direktor des BAK gewandt und 
unter  anderem konkret  die  Frage gestellt,  nach  welchen  Sätzen  die 
Bundesbeiträge bemessen würden, zumal es künftig weniger als bean-
tragt sein könnte, und was vorzukehren wäre, um  – trotz frühzeitiger 
Gesuchseingabe – nicht benachteiligt zu werden (Frage 3); des Weite-
ren fragte die Beschwerdeführerin den Direktor des BAK, ob ihr Ge-
schäft, das leider offenbar erst 2008 bewilligt werden würde, als neues 
Geschäft  gelten  würde  oder  gar  unter  das  Moratorium fallen  könne 
(Frage 4). Mit Schreiben vom 20. September 2007 antwortete der Di -
rektor des BAK nach einer ausführlichen Einleitung zur NFA, in wel-
chem  er  auf  den  Ressourcenausgleich  hinwies,  wonach  die 
wegfallenden Finanzkraftzuschläge des Bundes den Kantonen weiter-
hin zur Verfügung stünden, unter anderem was folgt: „...

3. Die Beitragssätze in Prozenten der beitragsberechtigten Kosten be-
tragen ab 2008 25% für nationale, 20% für regionale und 15% für lo -
kale Objekte. Relevant ist dabei nicht der Zeitpunkt der Gesuchseinga-
be, sondern derjenige der Bewilligung, resp. ab 2008 der Programm-
vereinbarung zwischen Bund und Kanton.

4. Das Geschäft Y._______ gilt nicht als neues, sondern als bestätig-
tes Geschäft. Es ist  davon auszugehen, dass auf  Ende 2007 für  30  

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Millionen Franken bestätigte Geschäfte vorliegen, die noch nicht bewil -
ligt sind. Da für die Vierjahresperiode von 2008  - 2001 [recte: 2011]  
insgesamt  rund  16  Millionen  Franken  für  Vorhaben  zur  Verfügung  
stehen werden, ist davon auszugehen, dass die Hälfte der bestätigten  
Summe erst ab 2012 verbindlich behandelt werden kann. ...

Obwohl  der Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege auch im Rah-
men der NFA als Verbundaufgabe ausgestattet ist, kann aufgrund der  
Budgetentwicklung die Beteiligung des Bundes im bisherigen Rahmen  
nicht mehr sichergestellt werden. Das Bundesamt für Kultur bedauert  
die damit verbunden Konsequenzen und ist sich bewusst, dass die Be-
lastung der Kantone, Städte und Gemeinden zunehmen wird. ...“

Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin hat ihr der Direktor 
des BAK also insbesondere zu den Beitragssätzen in Prozenten (vgl. 
Punkt  3)  weder  falsche Hoffnungen geweckt  noch eine falsche Aus-
kunft erteilt. Im Gegenteil: er hat die vorgesehene Reduktion des Bei -
tragssatzes auf 25 Prozent und die sofortige Anwendbarkeit per 1. Ja-
nuar 2008 dieser  neuen Sätze angekündigt. Auch schloss er  zumin-
dest nicht aus, dass das Vorhaben Y._______ in die Progammverein-
barung 2008 bis 2011 aufgenommen werden könnte. Nur diesbezüg-
lich ist der Satz zu verstehen, wonach das Geschäft Y._______ nicht 
als neues, sondern als bestätigtes Geschäft gelte. Jedenfalls kann die 
Beschwerdeführerin  aus  diesen  Aussagen  des  Direktors  des  BAK 
nichts zu ihren Gunsten ableiten.

5.3.2 Hinsichtlich der angeblich ungebührlichen Verzögerung oder gar 
Verschleppung  des  Verfahrens  und  damit  verknüpft  der  angeblich 
rechtsmissbräuchlichen Anwendung neuen  Rechts  ist  in  erster  Linie 
darauf  hinzuweisen,  dass  –  wie  die  Vorinstanz in  ihrer  Vernehmlas-
sung zu Recht ausführt (vgl. Pkt. 2, act. 5) – das Beitragswesen im Be-
reich Denkmalpflege auf Bundesebene massgeblich durch die Mitbe-
stimmung der Kantone geprägt wird. Diese vertreten die Anliegen der 
Gesuchsteller und vereinbaren mit der Vorinstanz im Rahmen der jähr-
lich wiederkehrenden Finanzplanungen Prioritäten und Zahlungspläne.

Vorliegend hatten der Kanton St. Gallen und die Vorinstanz am 8. März 
2007 vereinbart,  dass angesichts der Finanzknappheit  das Geschäft 
Y._______,  deren Renovationsarbeiten Ende 2007 in Angriff  genom-
men wurden,  noch nicht im Jahre 2007 bewilligt werden könne, aber 
dieses in der Planung für das Folgejahr beizubehalten sei (act. 5/2). 
Daraus ist zu schliessen, dass das Geschäft in Gesprächen mit dem 

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zuständigen  Kanton  genau  weiterverfolgt  und  in  der  Planung  aus-
drücklich berücksichtigt wurde. Jedenfalls kann darin keine ungebührli -
che,  rechtsmissbräuchliche  Verschleppung  im  Sinne  der  Rechtspre-
chung erblickt werden (vgl. der einschlägige BGE 110 Ib 332 E. 2c, wo 
ein Entschädigungsverfahren aufgrund materieller Enteignung 10 Jah-
re gedauert hatte und deshalb das frühere Recht anzuwenden war).

Daraus folgt, dass sich die Beschwerdeführerin im Lichte beider  her-
beigezogenen Aspekte (unrichtige Auskunft und Verfahrensverschlep-
pung)  nicht  auf  den verfassungsrechtlichen Grundsatz  von Treu und 
Glauben berufen kann, um die Anwendung des früheren Rechts bean-
spruchen zu können.

6.
Die Beschwerdeführerin wendet noch ein, es sei allenfalls Art. 5 Abs. 4 
NHV anzuwenden, wonach der Prozentsatz bis auf höchstens 45 Pro-
zent  erhöht werden kann, wenn nachgewiesen wird,  dass unerlässli-
che  Massnahmen andernfalls  nicht  finanziert  werden  können. Dabei 
bringt sie vor, dass sie nicht in der Lage sei, die Ausfälle zu kompen-
sieren, nachdem auch der Spendeneingang deutlich unter dem Budget 
liege.  Für  die  Beschwerdeführerin  sei  es  keine  vernachlässigbare 
Summe.

Wie jedoch die Vorinstanz zu Recht ausführt, hat die Beschwerdefüh-
rerin nicht dargetan, inwiefern das Schutzobjekt bei Ausbleiben der Fi -
nanzhilfe unwiederbringlich Schaden nehmen würde und die zusätzli -
che  Hilfe  deshalb  unerlässlich  sei.  Auch  sind  keine  Nachweise  er-
bracht worden, ob weitere Anstrengungen unternommen worden sind, 
um  diese  zusätzliche  Finanzierung  zu  sichern.  Da  seitens  der  Be-
schwerdeführerin  keine  Nachweise  erbracht  worden  sind,  um  eine 
Ausnahmesituation im Sinne von Art. 5 Abs. 4 NHV zu belegen, muss 
auch dieser Antrag abgewiesen werden.

Damit ergibt sich insgesamt, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

7.

7.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerde-
führerin gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Die Verfahrens-
kosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 

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(VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 3'000.-- fest-
gelegt.

7.2 Gemäss  Art.  64  Abs. 1  VwVG kann  die  Beschwerdeinstanz  der 
ganz  oder  teilweise  obsiegenden  Partei  von Amtes  wegen oder  auf 
Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zusprechen. 
Allerdings  steht  der  obsiegenden  Vorinstanz  gemäss  Art.  7  Abs.  3 
VGKE keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

Versand:

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