# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81c45a76-3c49-5271-8473-393fdb1ca2ff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.01.2011 D-8793/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8793-2010_2011-01-05.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-8793/2010

Urteil vom 5. Januar 2011

Besetzung Einzelrichter Robert Galliker,
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;  
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

Parteien A._______, geboren (…),
Nigeria,
(…)   
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 16. Dezember 2010 / 
N (…).

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat 
im Jahr 2008 verliess und über verschiedene Länder nach Italien reiste, 
wo er sich bis zu seiner Einreise in die Schweiz am 11. November 2010 
aufhielt,

dass er am Tag seiner Einreise in die Schweiz im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte,

dass das BFM aufgrund einer Abfrage der EURODAC-Datenbank 
feststellte, der Beschwerdeführer sei am (…) 2008 durch die italienischen 
Behörden daktyloskopisch erfasst worden,

dass für die Aussagen des Beschwerdeführers zur Verfolgungssituation 
im Heimatland auf die Akten verwiesen wird,

dass dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Befragung zur Person 
und zu den Asylgründen vom 18. November 2010 im EVZ B._______ das 
rechtliche Gehör zum EURODAC-Ergebnis sowie zu einer allfälligen 
Wegweisung nach Italien gewährt wurde,

dass er dabei angab, er habe in Italien ein Asylgesuch gestellt, welches 
erstinstanzlich abgelehnt worden sei,

dass er dort von Almosen habe leben müssen und nicht dorthin 
zurückkehren wolle, da er in Italien keine Arbeit und keine Unterkunft 
habe,

dass das BFM mit Verfügung vom 16. Dezember 2010 – eröffnet am 
23. Dezember 2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch 
nicht eintrat und die Wegweisung nach Italien anordnete,

dass das Bundesamt den Beschwerdeführer gleichzeitig aufforderte, die 
Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 
verlassen, den Kanton C._______ mit dem Vollzug der 
Wegweisungsverfügung beauftragte, festhielt, eine Beschwerde gegen 
diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und ihm die 
editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte,

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dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, mit Datum vom 
2. Oktober 2008 habe der Beschwerdeführer in Italien um Asyl ersucht,

dass gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA, SR 0.142.392.68]) und auf das Übereinkommen vom 
17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 
der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die 
Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig 
sei,

dass gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c der Verordnung [EG] Nr. 
343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem 
Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO) die 
Zuständigkeit auf Italien übergegangen sei, da Italien innerhalb der 
festgesetzten Frist nicht geantwortet habe,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder 
Verlängerung – bis spätestens am 14. Juni 2011 zu erfolgen habe,

dass die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs zu einer Wegweisung nach Italien kein Hindernis 
für eine Wegweisung nach Italien darstellten,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei, die Wegweisung aus 
der Schweiz die Regelfolge des Nichteintretens auf ein Asylgesuch und 
der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und möglich 
sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Dezember 2010 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
dabei (sinngemäss) beantragte, der angefochtene Entscheid sei 
aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen,

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dass auf die Begründung – soweit entscheidwesentlich – in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit 
Verfügung vom 27. Dezember 2010 per sofort aussetzte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, 
SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 – 33 
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz 
teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 
(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend 
aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu 
überprüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der 

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Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den 
Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer 
selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung 
aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückweist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
grundsätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese Fragen – na-
mentlich diejenigen hinsichtlich des Bestehens von Vollzugshindernissen 
(Durchführbarkeit der Überstellung an den zuständigen Staat) – in den 
Dublin-Verfahren bereits vor Erlass des Nichteintretensentscheides 
stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn 
Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die 
Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 
zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer in Italien 
daktyloskopisch erfasst worden ist, als er in Venedig ein Asylgesuch 
einreichte,

dass demnach Italien in Bezug auf eine Wiederaufnahme des 
Beschwerdeführers zuständig ist,

dass hinsichtlich des Einwandes des Beschwerdeführers, er sei in Italien 
auf Almosen angewiesen gewesen und habe dort weder eine Arbeit noch 
eine Unterkunft besessen, festzuhalten ist, dass Italien unter anderem 
Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 
Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,

dass keine Hinweise dafür bestehen, wonach Italien sich nicht an die 
massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das 

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Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, halten 
würde,

dass zwar das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende in der Kritik 
steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Personen, 
welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen insgesamt kein Vollzugshindernis zu erkennen ist (vgl. im Sinne 
von Beispielen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4109/2009 vom 
17. August 2009 und E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009),

dass Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend 
Unterbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt 
werden und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche 
private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und 
Flüchtlingen annehmen,

dass beispielsweise die Organisation "Arci con Fraternità" seit dem 
1. Januar 2009 die Betreuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino 
(Rom) organisiert und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechts-
beratung anbietet,

dass im Übrigen weder den vorinstanzlichen Akten noch der 
Beschwerde-schrift Hinweise auf eine besondere Verletzlichkeit des 
Beschwerde-führers entnommen werden können,

dass somit ohne weiteren Begründungsaufwand davon auszugehen ist, 
das BFM habe keine Veranlassung zu einem Selbsteintritt gehabt,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d  AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Systematik des 
Dublin-Verfahrens entspricht und nach dem Nichteintretensentscheid im 
Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 Abs. 1 AsylG steht,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens – bei dem es sich um ein 
Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches 
zuständigen Staat handelt – systembedingt kein Raum bleibt für 
Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20),

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dass eine entsprechende Prüfung, soweit notwendig, vielmehr bereits im 
Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorstehende 
Erwägungen),

dass vorliegend – wie aufgezeigt – kein Anlass für die Ausübung des 
Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) besteht, weshalb der vom 
Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung nach Italien zu bestätigen 
ist,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die 
angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist 
(Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass der am 27. Dezember 2010 verfügte Vollzugsstopp mit 
vorliegendem Entscheid in der Hauptsache hinfällig wird,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- 
(Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand:

4. 

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Zustellung erfolgt an:

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
– das BFM, Dublin Office 1, mit den Akten N (…) (vorab per Telefax)
– das Migrationsamt des Kantons (C._______) ad (…) (per Telefax)