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**Case Identifier:** 85d660b5-028e-5a42-8d1d-05ea61522d3b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.06.2018 RB180018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB180018_2018-06-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RB180018-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck 

Urteil vom 18. Juni 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

betreffend Forderung (Herausgabe von Steuererklärungen / Einwilligungser-
klärung) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Zivilgerichtes des Bezirksgerichtes 
Uster vom 9. Mai 2018; Proz. CG140029 
 

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Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1. Die Parteien bilden eine einfache Gesellschaft, deren Aktiven primär aus 

zwei Wohnungen im Stockwerkeigentum bestehen. Die Klägerin und Beschwer-

degegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) stellte mit Eingabe vom 

10. Dezember 2014 beim Zivilgericht des Bezirksgerichts Uster (nachfolgend:  

Vorinstanz) einen Antrag auf Liquidation der einfachen Gesellschaft sowie auf 

Einsetzung eines Liquidators (act. 5/2). Nach Durchführung eines Verfahrens an-

erkannte der Beklagte und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

schliesslich diese Begehren (act. 5/32), worauf die Vorinstanz mit Beschluss vom 

18. März 2016 hiervon Vormerk nahm (act. 5/33) und in der Folge mit Beschluss 

vom 25. November 2016 C._____, c/o D._____ AG, … [Adresse] zum Liquidator 

ernannte (act. 5/46).  

1.2. Im Rahmen der Durchführung seines Auftrages gelangte der Liquidator mit 

Eingabe vom 18. September 2017 an die Vorinstanz und ersuchte um einen Ent-

scheid betreffend Herausgabe der Steuererklärungsunterlagen der einfachen  

Gesellschaft der Jahre 2010 bis 2016 (act. 5/54). Nach dem Einholen von Stel-

lungnahmen der Parteien (vgl. act. 5/56, act. 5/58 und act. 5/60) forderte die Vor-

instanz mit Beschluss vom 20. November 2017 das Steueramt der Stadt Uster 

auf, dem Gericht je eine Kopie der Steuererklärungen 2010-2016 des Beschwer-

deführers einzureichen (act. 5/61 = act. 7/3; nachfolgend zitiert als act. 5/61).  

Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde vom 2. Dezember 

2017 (act. 7/2) wies die Kammer mit Urteil vom 25. Januar 2018 ab (Geschäfts-

Nr. RB170049, act. 5/69 = act. 7/8; nachfolgend zitiert als act. 7/8). Das Steuer-

amt der Stadt Uster bzw. das kantonale Steueramt weigerten sich jedoch, die ver-

langten Unterlagen herauszugeben (vgl. act. 5/63-65). Die Vorinstanz verpflichte-

te den Beschwerdeführer daraufhin mit Beschluss vom 9. Mai 2018, dem Gericht 

innert 14 Tagen ab Zustellung des Entscheides dem Gericht je eine Kopie seiner 

Steuererklärungen 2010-2016 oder aber eine Erklärung, wonach er mit deren 

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Herausgabe durch das Steueramt einverstanden sei, einzureichen (act. 5/71 = 

act. 6; nachfolgend zitiert als act. 6).  

1.3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

18. Mai 2018 Beschwerde bei der Kammer, wobei er sinngemäss die Aufhebung 

des angefochtenen Beschlusses und die Abweisung des Antrages auf Herausga-

be seiner Steuererklärungen der Jahre 2010 bis 2016 beantragte, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin inklusive Erstattung 

der ihm mit Urteil der Kammer vom 25. Januar 2018 auferlegten zweitinstanzli-

chen Entscheidgebühr (act. 2). Zudem reichte er mit Eingabe vom 22. Mai 2018 

eine Ergänzung zu seiner Beschwerde ein (act. 4).  

1.4. Mit Verfügung vom 28. Mai 2018 wurde dem Beschwerdeführer eine Frist 

zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt und die Prozessleitung wurde 

delegiert (act. 8). Der Vorschuss ging fristgerecht ein (act. 9; act. 10).  

1.5. Die Akten der Vorinstanz (act. 5/1-72) sowie die Akten des Verfahrens 

RB170049 (act. 7/1-9) wurden beigezogen. Das Einholen einer Beschwerdeant-

wort ist nicht nötig (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO), das Verfahren erweist sich als 

spruchreif. Der Beschwerdegegnerin sind mit dem vorliegenden Entscheid ledig-

lich Doppel der Beschwerdeschrift sowie der Ergänzung dazu zuzustellen. 

2. Prozessuale Vorbemerkungen 

2.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine prozessleitende 

Verfügung. Solche Entscheide sind nicht berufungsfähig (vgl. Art. 308 Abs. 1 

ZPO). Hingegen kann Beschwerde erhoben werden, wenn dies entweder im Ge-

setz ausdrücklich vorgesehen ist – was hinsichtlich des vorliegenden angefochte-

nen Beschlusses nicht der Fall ist – oder aber wenn durch die Verfügung ein nicht 

leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b ZPO). Der Beschwer-

deführer macht geltend, diese Voraussetzung sei vorliegend gegeben (act. 2 

S. 2). Dem ist zuzustimmen. Wie bereits im Urteil der Kammer vom 25. Januar 

2018 festgehalten wurde, droht im Falle einer Anordnung der Edition von Unterla-

gen ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil, kann doch die daraus resul-

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tierende Kenntnisnahme des Inhalts der fraglichen Dokumente durch Dritte nicht 

wieder rückgängig gemacht werden (act. 7/8 E. 2.1-2).  

2.2. Im Übrigen wurden sowohl die Beschwerde vom 18. Mai 2018 (Poststempel 

vom 22. Mai 2018) als auch deren Ergänzung vom 22. Mai 2018 (Poststempel 

vom 22. Mai 2018) innerhalb von zehn Tagen ab Zustellung des angefochtenen 

Entscheides und damit rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 1 i.V.m. 2 ZPO sowie 

act. 5/72), schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet im Sinne von Art. 321 

Abs. 1 ZPO bei der Kammer als zuständiger Beschwerdeinstanz eingereicht. Der 

Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und somit 

zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten.  

2.3. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO. Mit der Be-

schwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige 

Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue 

Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren 

ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).  

3. Zur Beschwerde im Einzelnen 

3.1. Zur Begründung des angefochtenen Beschlusses erwog die Vorinstanz, es 

sei nochmals festzuhalten, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, der Be-

schwerdegegnerin bzw. dem Liquidator die sachdienlichen Unterlagen für die Li-

quidation zur Verfügung zu stellen. Erneut sei zu betonen, dass die Steuererklä-

rungen des Beschwerdeführers der Jahre 2010 bis 2016 für die Erstellung der Li-

quidationsbilanz durch den Liquidator nötig seien. Der Beschwerdeführer sei da-

her aufzufordern, diese Dokumente dem Gericht zuhanden des Liquidators einzu-

reichen oder eine Erklärung abzugeben, wonach er der Herausgabe dieser Steu-

ererklärungen zustimme. Komme der Beschwerdeführer dem nicht nach, würde 

das Gericht zuhanden des Steueramtes im Sinne von Art. 344 Abs. 1 ZPO einen 

vollstreckbaren Entscheid erlassen, der die Erklärung des Beschwerdeführers er-

setze (act. 6 E. 2).  

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3.2. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, er sei nicht verpflichtet, die fraglichen 

Steuererklärungen einzureichen, und bringt diverse Argumente für seinen Stand-

punkt vor (act. 2 S. 2 ff.). Zudem rügt er auch die Absicht der Vorinstanz, im Falle 

der Verweigerung der verlangten Erklärung betreffend die Herausgabe der Steu-

erdokumente einen seine Willenserklärung ersetzenden Beschluss zu erlassen 

(act. 4 S. 2 f.). Auf diese Vorbringen ist nachfolgend im Einzelnen einzugehen. 

3.3. Prozessleitende Verfügungen sind im Unterschied zu sonstigen Entscheiden 

grundsätzlich abänderbar (BK ZPO-Frei, Art. 124 N 16; Kaufmann, DIKE-Komm-

ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 124 N 24; ZK ZPO-Staehelin, 3. Aufl. 2016, Art. 124 N 6). 

Allerdings müssen wegen des Grundsatzes des Handelns nach Treu und Glau-

ben sachliche Gründe vorliegen, damit eine Änderung vorgenommen werden 

kann, insbesondere, wenn durch eine prozessleitende Verfügung einer Partei 

Rechte zuerkannt wurden (Kaufmann, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 124 

N 24). Gewisse Autoren sind sogar der Ansicht, zuerkannte Rechte dürften nicht 

wieder entzogen werden, sofern die ZPO nichts anderes vorsieht, und auch die 

Rechtssicherheit könne gegen die Abänderbarkeit sprechen (vgl. BK ZPO-Frei, 

Art. 124 N 16; ZK ZPO-Staehelin, 3. Aufl. 2016, Art. 124 N 6). Kann gegen eine 

prozessleitende Verfügung zudem von Gesetzes wegen ohne weitere Vorausset-

zung das Rechtsmittel der Beschwerde ergriffen werden oder ist dies zwar nicht 

der Fall, aber wurde Beschwerde erhoben und diese von der Rechtsmittelinstanz 

auch (inhaltlich) behandelt, so ist die fragliche prozessleitende Verfügung nur 

noch abänderbar, wenn sich die Verhältnisse geändert haben. Ansonsten ist das 

Gericht an sein Handeln bzw. den Entscheid der Rechtsmittelinstanz gebunden 

(BK ZPO-Frei, Art. 124 N 16; Kaufmann, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 124 

N 25 mit Verweis auf OGer ZH PP120005 vom 14. März 2013 E. 2.2.2).  

3.4. Im Beschluss der Vorinstanz vom 20. November 2017 (act. 5/61) wurde for-

mell das Steueramt der Stadt Uster aufgefordert, der Vorinstanz die Steuererklä-

rungen des Beschwerdeführers der Jahre 2010 bis 2016 einzureichen. Dem zu-

grunde lag der Entscheid über die Frage, ob der Beschwerdeführer verpflichtet ist, 

die fraglichen Steuererklärungen der Beschwerdegegnerin und dem Liquidator zur 

Verfügung zu stellen und herauszugeben, was die Vorinstanz bejahte. Entspre-

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chend befasste sich denn auch die Kammer im diesbezüglichen Beschwerdeent-

scheid vom 25. Januar 2018 mit dieser Thematik (act. 7/8). Im nun angefochtenen 

Beschluss vom 9. Mai 2018 wurde neu nicht mehr das Steueramt, sondern der 

Beschwerdeführer selbst zur Edition der Steuererklärungen bzw. zur Abgabe ei-

ner Einverständniserklärung zur Einholung beim Steueramt durch die Vorinstanz 

verpflichtet (act. 6). Diesem Entscheid liegen aber dieselben Überlegungen zu-

grunde wie im bereits ergangenen vorinstanzlichen Beschluss vom 20. November 

2017. Da die Kammer die damalige Beschwerde des Beschwerdeführers dage-

gen inhaltlich beurteilte, ist der damalige Entscheid nur noch abänderbar, sofern 

sich die Verhältnisse geändert haben. Solche veränderten Verhältnisse bringt der 

Beschwerdeführer jedoch nicht vor und es ist dies auch nicht ersichtlich. Entspre-

chend können alle bereits von der Vorinstanz und der Kammer in ihren früheren 

Entscheiden behandelten Fragen nicht mehr erneut aufgeworfen resp. anders be-

urteilt werden. Im Einzelnen betrifft dies folgende Vorwürfe des Beschwerdefüh-

rers:  

a) Die Beschwerdegegnerin habe keinerlei Nachweise erbracht, welche die 

Herausgabe der fraglichen Steuerunterlagen rechtfertigen würde (act. 2 S. 2). Im 

Urteil der Kammer vom 25. Januar 2018 wurde bereits erwogen, dass es sich bei 

der Frage, ob die Steuererklärungen des Beschwerdeführers der Jahre 2010 bis 

2016 für das Erstellen der Liquidationsbilanz erforderlich seien, um eine Rechts-

frage handelt, weshalb dafür keine Beweise zu erbringen sind (act. 7/8 E. 3.5). 

b) Die in den Steuererklärungen enthaltenen, eventuell relevanten Informatio-

nen könnten durch die Beschwerdegegnerin selbst beigebracht werden, zumal sie 

entgegen der falschen Annahme der Vorinstanz und der Kammer über diese ver-

füge (act. 2 S. 2). Soweit sich diese Rüge auf frühere Erwägungen der Kammer 

bezieht, erfolgt sie zu spät, hätte der Beschwerdeführer derartige Beanstandun-

gen doch mit einem Rechtsmittel gegen das Urteil der Kammer vom 25. Januar 

2018 ans Bundesgericht geltend machen müssen. Im besagten Urteil ging es im 

Übrigen lediglich darum, ob auch die Beschwerdegegnerin über die fraglichen 

Steuerunterlagen des Beschwerdeführers verfüge, was – korrekterweise – ver-

neint wurde (act. 7/8 E. 3.9). Die Behauptung, die Beschwerdegegnerin könne 

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sämtliche in den Steuererklärungen enthaltenen Informationen auf anderen We-

gen beschaffen, wurde erstmals in der vorliegenden Beschwerde vorgebracht, 

ohne dass ersichtlich ist, weshalb der Beschwerdeführer dies nicht bereits im 

früheren Beschwerdeverfahren oder sogar in seiner Stellungnahme an die Vor-

instanz vom 5. Oktober 2017 (act. 5/58) hätte darlegen können. Da keine verän-

derten Verhältnisse vorliegen, erfolgt dieser Einwand folglich zu spät und kann 

nicht mehr berücksichtigt werden. Anzumerken bleibt, dass die Beschwerdegeg-

nerin selbst dann, wenn ihr gewisse der in den fraglichen Steuererklärungen des 

Beschwerdeführers enthaltenen Informationen bereits vorlägen oder sie einige 

davon beschaffen könnte, dennoch einen Anspruch auf den durch die Steuerer-

klärungen vermittelten Überblick über die Vermögenslage der einfachen Gesell-

schaft hätte (vgl. E. 3.4.d).  

c) Durch den angefochtenen Entscheid werde sowohl der Anspruch auf das 

Steuergeheimnis als auch auf das Bankkundengeheimnis des Beschwerdeführers 

aufgehoben (act. 2 S. 2). Der Beschwerdeführer kann, wie bereits im Urteil der 

Kammer vom 25. Januar 2018 festgehalten, aus dem Steuergeheimnis nach 

§ 120 Abs. 1 StG nichts zu seinen Gunsten ableiten, da er diesem – anders als 

die Steuerbehörden – nicht unterstellt ist (act. 7/8 E. 3.8). Dasselbe gilt in analo-

ger Weise für das Bankgeheimnis. 

d) Die verlangten Steuererklärungen seien für die Feststellung der Vermögens-

lage der einfachen Gesellschaft nicht erforderlich. Es werde mit keinem Wort er-

klärt, welche Zahlen in den Steuererklärungen tatsächlich notwendig sein sollten. 

Der Antrag auf Herausgabe der Steuererklärungen sei auch nicht genügend sub-

stantiiert worden, es werde lediglich pauschal behauptet, die Steuererklärungen 

seien für die Inventarisierung der Vermögenssituation erforderlich. Die Vorinstanz 

habe es unterlassen, die erforderlichen näheren Substantiierungen zu verlangen. 

Die Kammer hingegen habe an den Beschwerdeführer unverhältnismässige An-

forderungen gestellt, indem sie im Urteil vom 25. Januar 2018 reklamiert habe, 

der Beschwerdeführer habe seine Bestreitung der Erforderlichkeit der gesamten 

Steuererklärungen nicht im Detail begründet. Obwohl eigentlich unnötig, führe er 

dies nun aber genauer aus. So seien in den fraglichen Steuererklärungen diverse 

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vertrauliche Angaben enthalten, welche für die Liquidation nicht relevant seien, 

wie etwa das Einkommen, diverse, genauer aufgelistete Abzüge, Vermögenswer-

te und Beilagen. Entsprechend sei die Herausgabe der gesamten Steuererklärun-

gen nicht begründbar. Allenfalls von Relevanz könnten höchstens die Angaben zu 

den Liegenschaftenerträgen, zu den Unterhaltskosten, zu den Schulden im Zu-

sammenhang mit den Liegenschaften und zu den Steuerwerten der Liegenschaf-

ten sowie der Kontostand des Verbindungskontos sein. Bei näherer Betrachtung 

seien jedoch auch diese nicht erforderlich, weil entweder doch nicht von Bedeu-

tung (Eigenmietwert, allfällige Unterhaltskosten, Steuerwert der Liegenschaften) 

oder weil die Beschwerdegegnerin als Miteigentümerin über die entsprechenden 

Unterlagen bereits verfüge, sie erhältlich machen könnte oder jährlich vom Be-

schwerdeführer erhalte (act. 2 S. 2 ff.).  

 Im Urteil der Kammer vom 25. Januar 2018 wurde die Frage der Erforder-

lichkeit der Steuererklärungen des Beschwerdeführers der Jahre 2010 bis 2016 

für die Erstellung der Liquidationsbilanz bereits geprüft und in Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz bejaht. Zunächst wurde grundsätzlich festgehalten, dass die 

Parteien verpflichtet seien, sich gegenseitig Rechenschaft über die Vermögens- 

und Ertragslage der einfachen Gesellschaft zu geben und sich bzw. dem Liquida-

tor insbesondere hierfür sachdienliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen 

(E. 3.4). Zur Erforderlichkeit der fraglichen Steuererklärungen wurde im Einzelnen 

erwogen, die Begründung des Liquidators und der Beschwerdegegnerin, wonach 

die Steuererklärungen benötigt würden, um einen vollständigen Überblick über die 

Vermögenswerte der einfachen Gesellschaft zu erhalten, der so noch nicht vorlie-

ge, sei nachvollziehbar. Die Steuererklärungen der Parteien als einfache Gesell-

schafter würden tatsächlich eine – für den Liquidator nötige – Übersicht über die 

Vermögenswerte und Schulden der einfachen Gesellschaft verschaffen, der aus 

anderen Dokumenten zu einzelnen Teilen des Gesellschaftsvermögens so nicht 

ersichtlich sei. Zudem könnten die verlangten Steuerunterlagen auch Aufschluss 

über im Rahmen der Liquidation ebenfalls relevante allfällige Auslagen und Bei-

träge der Gesellschafter für bzw. an die Gesellschaft geben (act. 7/8 E. 3.6).  

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 Die Rügen des Beschwerdeführers an diesem Entscheid sind grundsätzlich 

nicht weiter beachtlich, wären diese doch mit Beschwerde gegen das Urteil der 

Kammer vom 25. Januar 2018 an das Bundesgericht geltend zu machen gewe-

sen, was der Beschwerdeführer aber unterlassen hat. Abgesehen davon sind sei-

ne Vorwürfe auch nicht zutreffend. So wurde im fraglichen Entscheid wie soeben 

aufgezeigt sehr wohl dargelegt, weshalb die verlangten Steuererklärungen für die 

Liquidation erforderlich sind. Dies erfolgte gestützt auf die Begründung des Antra-

ges auf Herausgabe der Steuererklärungen durch die Beschwerdegegnerin bzw. 

den Liquidator, womit auch dargetan ist, dass diese genügend substantiiert war. 

Dass die Bestreitung der Erforderlichkeit durch den Beschwerdeführer in seiner 

damaligen Beschwerde im Gegensatz dazu lediglich eine pauschale und damit 

ungenügende Behauptung war (vgl. act. 7/8 E. 3.6), zeigt sich bereits daran, dass 

er in der vorliegenden Beschwerde viel detaillierter darlegen konnte, inwiefern die 

Steuererklärungen seiner Meinung nach für den Liquidator nicht relevant seien. 

Diese nachgeschobenen Argumente werden aber zu spät vorgebracht. So macht 

der Beschwerdeführer weder Gründe geltend noch ist ersichtlich, weshalb er die 

fraglichen Einwände nicht bereits im früheren Beschwerdeverfahren oder gar in 

seiner Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 (act. 5/58) hätte vorbringen können. 

Damals wären seine Ausführungen zu prüfen gewesen. Im heutigen Zeitpunkt ist 

dies hingegen nicht mehr möglich, zumal keine veränderten Verhältnisse vorlie-

gen, welche ein Zurückkommen auf den damaligen Entscheid erlauben würden. 

Damit bleibt es bei der bereits früher getroffenen Schlussfolgerung, wonach der 

Beschwerdeführer verpflichtet ist, die für die Liquidation erforderlichen Steuerer-

klärungen der Jahre 2010 bis 2016 zur Verfügung zu stellen (vgl. act. 7/8 E. 3.6).  

3.5. Im angefochtenen Entscheid neu angeordnet und damit noch überprüfbar 

wäre hinsichtlich der Edition der Steuerunterlagen lediglich noch, ob der Be-

schwerdeführer selbst hierzu verpflichtet werden kann. Dies beanstandet der Be-

schwerdeführer allerdings nicht spezifisch und es ist nach dem Gesagten auch 

nicht ersichtlich, weshalb nicht er persönlich zur Herausgabe der fraglichen Unter-

lagen verpflichtet werden könnte.  

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3.6. In Bezug auf die ebenfalls erstmals im angefochtenen Entscheid getroffene 

und damit noch überprüfbare Anordnung betreffend die vom Beschwerdeführer 

verlangte Erklärung rügt der Beschwerdeführer schliesslich Folgendes: Die Vor-

instanz wolle einen Beschluss fassen, der seine Willenserklärung ersetzen solle, 

ohne dass die Beschwerdegegnerin einen entsprechenden Antrag gestellt hätte. 

Damit verstosse die Vorinstanz gegen die Bindung an die Parteianträge (act. 4 

S. 2 f.).  

 Art. 344 Abs. 1 ZPO sieht vor, dass bei Vorliegen eines Entscheides auf Ab-

gabe einer Willenserklärung die Erklärung durch den vollstreckbaren Entscheid 

ersetzt wird. Der Entscheid tritt somit – sobald er vollstreckbar ist – automatisch 

an die Stelle der abzugebenden Willenserklärung, sodass diese dann als abge-

geben gilt. Die Durchführung eines separaten Vollstreckungsverfahrens im Sinne 

von Art. 338 ff. ZPO, welches gemäss Art. 338 Abs. 1 ZPO ein Vollstreckungsge-

such beim Vollstreckungsgericht erfordert, ist demnach nicht notwendig (Roh-

ner/Lerch, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 344 N 8 und 12; ZK ZPO-

Staehelin, 3. Aufl. 2016, Art. 344 N 4 f.).  

 Die im angefochtenen Beschluss alternativ zur direkten Edition der fragli-

chen Steuererklärungen enthaltene Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Ab-

gabe einer Erklärung, wonach er mit deren Herausgabe durch das Steueramt ein-

verstanden sei (act. 6), wird in Anwendung von Art. 344 Abs. 1 ZPO mit Eintritt 

der Vollstreckbarkeit des Entscheides an die Stelle der Erklärung des Beschwer-

deführers treten, sofern er eine solche innert angesetzter Frist nicht abgegeben 

hat. Ein Vollstreckungsverfahren und ein Gesuch zu dessen Einleitung sind folg-

lich nicht nötig, weshalb auch kein entsprechender Antrag der Beschwerdegegne-

rin erforderlich war. Die Vorinstanz verletzte daher die Dispositionsmaxime nach 

Art. 58 Abs. 1 ZPO nicht, wonach das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts 

anders zusprechen darf, als sie verlangt. 

3.7 Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

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4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4.1. Zufolge seines Unterliegens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von 

einem Streitwert von Fr. 85'295.– (vgl. act. 8) ist die Gerichtsgebühr für das zweit-

instanzliche Verfahren in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 und 

2 GebV OG auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Sofern der Beschwerdeführer im Übri-

gen um Erstattung der ihm im Urteil der Kammer vom 25. Januar 2018 auferleg-

ten Entscheidgebühr ersucht, so besteht dazu sowohl angesichts des Umstandes, 

dass der fragliche Entscheid mangels Anfechtung beim Bundesgericht in Rechts-

kraft erwachsen und somit nicht mehr korrigierbar ist, als auch weil die Auflage 

der Kosten aufgrund des Ausgangs des früheren und des vorliegenden Verfah-

rens berechtigt ist, kein Anlass. 

4.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; dem Beschwerdeführer 

nicht aufgrund seines Unterliegens (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Beschwer-

degegnerin nicht mangels erheblicher Umtrieben im vorliegenden Verfahren, die 

es zu entschädigen gölte. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage der Doppel von act. 2 und act. 4, sowie an das Bezirksgericht Uster 

und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
über Fr. 30'000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw C. Funck 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 18. Juni 2018
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage der Doppel von act. 2 und act. 4, sowie an das Bezirksgericht Uster und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...