# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92d03ab6-285c-5e74-a5cc-5d9ac2d91e02
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2009 E-4822/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4822-2009_2009-09-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4822/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,
B._______,
C._______,
China (Tibet),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 30. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4822/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die  Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge China am 
21. September 2008 verliessen und am 5. Januar 2009 in die Schweiz 
einreisten, wo sie am 6. Januar 2009 um Asyl nachsuchten,

dass  sie  anlässlich  der  Kurzbefragungen  im  Empfangs-  und  Verfah-
renszentrum D._______ vom 8. Januar 2009 sowie der Anhörungen zu 
den  Asylgründen  vom  30.  Juni  2009  im  Wesentlichen  Folgendes 
geltend machten,

dass sie aus dem Tibet stammten und dem tibetischen Volk angehör-
ten,

dass der Beschwerdeführer im Jahre 2008 einmal Flugblätter und ein-
mal  CD's  mit  nicht  näher  bekannten  Inhalten,  jedoch  Bezügen  zum 
Dalai  Lama,  zur  Weiterverteilung  erhalten  habe,  welche  er  sodann 
einem Kloster habe zukommen lassen, damit die Dokumente dort be-
ziehungsweise durch dieses weiterverbreitet würden,

dass der im Übrigen nicht politisch tätige Beschwerdeführer aufgrund 
dessen eine Verfolgung durch die chinesischen Behörden befürchtet 
und sich deshalb zur Ausreise mit seiner Familie entschieden habe,

dass die Beschwerdeführerin  keine eigenen Gründe geltend machte, 
sondern auf die Gefährdungslage ihre Mannes verwies,

dass sie im Besitze ihrer Identitätskarten und mit Hilfe eines Schlep-
pers unkontrolliert nach Nepal gelangt seien, wobei sie auf der Reise 
ihre Identitätsdokumente verloren hätten,

dass sie nach einem dreimonatigen Aufenthalt in Nepal auf dem Luft- 
und  Landweg via  unbekannte  Länder  in  die  Schweiz  gelangt  seien, 
ohne  über  die  Reiseroute  und  -umstände  näher  Auskunft  geben  zu 
können,

dass für den detaillierten Inhalt der Sachverhaltsvorbringen auf die Be-
fragungs- und Anhörungsprotokolle zu verweisen ist, 

dass die Beschwerdeführenden zum Beweis ihrer Verfolgungssituation 
einen Brief zu den Akten gaben,

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dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfü-
gung  vom  30.  Juni  2009  ablehnte  und  deren  Wegweisung  aus  der 
Schweiz anordnete, ihnen jedoch infolge Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzuges die vorläufige Aufnahme gewährte,

dass das BFM die in das Protokoll der Anhörungen vom 30. Juni 2009 
integrierte,  von  seinem  befragenden  wissenschaftlichen  Mitarbeiter 
unterzeichnete  und  summarisch  begründete  Verfügung  den 
Beschwerdeführenden  in  Anwendung  von  Art. 13  Abs.  1  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  im Anschluss an 
die Anhörung sogleich mündlich eröffnete,

dass  das  BFM  den  ablehnenden  Asylentscheid  damit  begründete, 
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen von 
Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines asylbegründenden Sach-
verhalts nicht genügten, weshalb die Beschwerdeführenden die Flücht-
lingseigenschaft nicht erfüllten,

dass sich der Beschwerdeführer nämlich bezüglich der Verteilung be-
ziehungsweise Übergabe von Flugblättern und CD's sowie deren Zeit-
punkt widersprochen habe und er diese Vorbringen detailarm geschil-
dert habe,

dass ferner die Behauptung einer behördlichen Verfolgung oberfläch-
lich geblieben sei und auf blossen Mutmassungen basiere,

dass unter diesen Umständen der eingereichte Brief als Gefälligkeits-
schreiben zu werten sei,

dass die Wegweisung ferner die Regelfolge der Ablehnung eines Asyl-
gesuchs darstelle, deren Vollzug aber insbesondere dann nicht verfügt 
werde, wenn er nicht zumutbar erscheine,

dass  angesichts  der  besonderen  Umstände  vorliegend  die  Wegwei-
sung als unzumutbar zu erachten sei,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 28. Juli 2009 gegen 
diesen  Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde  erho-
ben  und  dabei  die  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die 
Gewährung des Asyls (unter Aufhebung der betreffenden Dispositivzif-
fern der angefochtenen Verfügung) sowie die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege für die Verfahrenskosten beantragen,

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dass sie sich in der Begründung vorab für die Gewährung der vorläufi-
gen Aufnahme bedanken,

dass sie im Weiteren die Verfügungsqualität bezweifeln, da das betref-
fende „Papier“  ihre  genaue Anschrift  nicht  enthalte  und ihre  Namen 
falsch wiedergebe,

dass sie ferner die Frage aufwerfen, ob der „Herr vom BFM“ die Verfü-
gung überhaupt  alleine  habe unterschreiben dürfen,  und im Übrigen 
dessen Voreingenommenheit im Hinblick auf einen negativen Asylent-
scheid  behaupten  und  ihm  ungenügende  Zeitaufwendung  zur  Ent-
scheidabfassung vorwerfen,

dass sie sodann die Wahrheitskonformität ihrer Vorbringen bekräftigen 
und an ihrem Anspruch auf Gewährung des Asyls und/oder der Flücht-
lingseigenschaft festhalten,

dass die erwähnten Widersprüche vermeintlicher Art seien oder allen-
falls auf den Zeitdruck bei der ersten Befragung zurückzuführen seien,

dass für sie zudem nicht klar sei, weshalb sie in der Schweiz bleiben 
dürften, wenn man ihnen doch nichts glauben wolle,

dass die Beschwerdeführenden schliesslich ihre illegale Ausreise be-
kräftigen,  welcher  Umstand ihnen praxisgemäss Anspruch  auf  Zuer-
kennung der Flüchtlingseigenschaft infolge subjektiver Nachfluchtgrün-
de verleihe,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
4. August  2009  den  einstweilen  rechtmässigen  Aufenthalt  der  Be-
schwerdeführenden  in  der  Schweiz  feststellte  und  ein  Rückkommen 
auf die Beschwerde nach Prüfung der Akten in Aussicht stellte,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders  berührt  sind,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 

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Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 6  AsylG  i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 
(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufge-
zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  das  angefochtene  „Papier“  zweifelsohne  Verfügungscharakter 
hat,  da  sämtliche Anforderungen an den Verfügungsbegriff  im Sinne 
von  Art.  5  VwVG  erfüllt  sind  und  die  Beschwerdeführenden  nicht 
darzutun  vermögen,  welches  der  dort  erwähnten  Merkmale  nicht 
gegeben sein soll,

dass  insbesondere  weder  das  Vorhandensein  einer  Adressanschrift 
noch die absolute Fehlerlosigkeit von Namensschreibweisen konstituti-
ve Verfügungsmerkmale bilden, sondern die persönliche Zuordenbar-
keit im „Einzelfall“ (vgl. Art. 5 Abs. 1 VwVG) gewährleistet sein muss, 
welches  gesetzliche  Erfordernis  vorliegend  unbestrittenermassen  er-
füllt ist, zumal die Verfügung und die (mit sämtlichen Namen und Na-
mensvarianten  versehene)  Eröffnungsbestätigung  integrierter  Be-
standteil des Anhörungsprotokolles (actum A18) bilden,

dass unbesehen dessen von den Beschwerdeführenden gar nicht auf-
gezeigt wird, inwiefern welche Namen unrichtig geschrieben sein sol-
len,

dass  das  BFM sodann unzweifelhaft  und  unbestrittenermassen eine 
„Behörde“ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt und zum Erlass 

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von  Verfügungen  in  der  vorliegenden  Materie  gesetzlich  befugt  und 
zuständig ist,

dass demgegenüber die Frage nach der Unterschriftsberechtigung der 
die Verfügung unterzeichnenden Person(en) eine rein amtsinterne Fra-
ge  der  Kompetenzenordnung  und  Zeichnungsberechtigung  darstellt, 
zumal die Beschwerdeführenden die Amtszugehörigkeit des Befragers 
und gleichzeitig Unterzeichners zum BFM nicht bestreiten,

dass allfällige Missachtungen einer solchen Kompetenzenordnung und 
Zeichnungsberechtigung  nichts  an  der  Verantwortlichkeit  des  Amtes 
für  den  Inhalt  der  Verfügung  und  mithin  an  deren  Rechtsgültigkeit 
ändern  und  einem  Betroffenen  somit  auch  kein  Nachteil  aus  einem 
solchen  allfälligen  Mangel  erwachsen  würde,  jedenfalls  solange  ihm 
- wie vorliegend - der Rechtsweg offen steht,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  keinerlei  Anhaltspunkte  für  eine 
Voreingenommenheit des Befragers und gleichzeitig Verfügungsunter-
zeichners erkennt und die entsprechende Rüge von den Beschwerde-
führenden denn auch bloss als Vermutung geäussert und nicht näher 
substanziiert wird,

dass im Weiteren die als zu gering empfundene Zeitaufwendung zur 
Entscheidabfassung  per  se  kein  selbständiger  Rügegrund  im  Sinne 
von Art. 106 Abs. 1 AsylG ist und kein taugliches Kriterium zur Erken-
nung  einer  allfälligen  Verletzung  von  Bundesrecht,  einer  unrichtigen 
oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 
oder der Unangemessenheit darstellt,

dass,  soweit  die  Beschwerdeführenden mit  ihrem Einwand immerhin 
sinngemäss eine Unsorgfalt in der Verfügungsredaktion kritisieren, ih-
nen durchaus beizupflichten ist,

dass  allein  auf  der  (einzigen)  den Sachverhalt  und die  Erwägungen 
enthaltenden Seite der Verfügung verschiedene Flüchtigkeitsfehler auf-
getreten sind (insbesondere „das“  statt  richtig  „dass“ in  der 2. Zeile; 
fehlender  Aufzählungspunkt  im  2.  Abschnitt  des  Sachverhalts;  “Frau 
Herr  [...]“  im 3. Abschnitt  des  Sachverhalts; fehlerhafte  Satzstellung: 
„Gestützt auf [...]  Erwägungen“ statt richtig „Gestützt auf [...]  wird er-
wogen“;  fehlendes  Klammerende  im  2.  Abschnitt  der  Erwägungen; 
mehrfache Ignorierung der Interpunktionsregeln im Sachverhaltsteil), 

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dass die Frage, ob in dieser Unsorgfalt eine rügetaugliche Rechtsver-
letzung statt bloss ein entsprechendes Indiz oder gar nur ein schlich-
tes Redaktionsversehen zu erblicken ist, in casu dahingestellt bleiben 
kann,  da  die  angefochtene  Verfügung  aus  untenstehenden 
Überlegungen ohnehin aufzuheben ist,

dass  zunächst  eine  unauflösliche  Diskrepanz  zwischen  dem (primär 
massgeblichen) Dispositiv und der Begründung der Verfügung festzu-
stellen ist,

dass nämlich im Dispositiv  die Wegweisung angeordnet wird (Ziff. 3) 
und nachfolgend unter Feststellung der Unzumutbarkeit  auf den Voll-
zug der Wegweisung verzichtet und die vorläufige Aufnahme gewährt 
wird (Ziff. 4), was in seiner Systematik und Rechtslogik nicht zu bean-
standen ist,

dass  jedoch in  der  Begründung  die  Anordnung  bereits  der  Wegwei-
sung  als  solcher  (statt  bloss  deren  Vollzuges)  ausgeschlossen  wird 
(vgl. Verfügungsbegründung in fine),

dass in Art. 35 Abs. 1 VwVG für das Verwaltungs- bzw. Asylverfahren 
(vgl. Art. 6 AsylG) festgehalten wird, schriftliche Verfügungen seien zu 
begründen,

dass diese Bestimmung den Inhalt der Begründungspflicht nicht näher 
umschreibt,  die  Begründung  eines  Entscheides  jedoch  so abgefasst 
sein  muss,  dass  der  Betroffene  ihn  gegebenenfalls  sachgerecht  an-
fechten kann (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER in: Kommentar zum VwVG, Auer/
Müller/Schindler  [Hrsg.],  Zürich  2008,  N. 6 ff. zu  Art. 35; 
BVGE 2007/30 E. 5.6),

dass die Behörde wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen hat, 
von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt, 
wobei sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 1994 Nr. 3 E. 4a-b S. 25),

dass  das  BFM  in  der  angefochtenen  Verfügung  Ausführungen  über 
den Vollzug der Wegweisung macht,  ohne die betreffende Gesetzes-
grundlage (insb. Art. 83 Abs. 1 - 4 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 

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SR 142.20) zu nennen und entsprechend eine Subsumption und Wür-
digung vorzunehmen,

dass dieser Mangel im vorliegenden Fall nur scheinbar unerheblich ist, 
da  die  Beschwerdeführenden zwar  durch Erhalt  der  vorläufigen Auf-
nahme mit einem Teilaspekt ihres Asylgesuchs (Verzicht auf den Weg-
weisungsvollzug) durchgedrungen sind (vgl. Art. 35 Abs. 3 VwVG), wo-
gegen sie aber im konkreten Fall  berechtigterweise Anspruch darauf 
haben zu wissen, wie diese – über die allgemeine Aussage hinaus, ein 
Wegweisungsvollzug sei unzumutbar – begründet ist, 

dass  sich  das  BFM  mit  dem  wesentlichen  Vorbringen  der  illegalen 
Ausreise  weder  sachverhaltlich  noch  rechtlich  auseinandersetzt  und 
insbesondere  auch  die  im  Kern  nach  wie  vor  Gültigkeit  beanspru-
chende Rechtsprechung gemäss EMARK 2006 Nr. 1 E. 6 gänzlich ig-
noriert, 

dass dies eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. 
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft  vom 18. April  1999 [BV, SR 101])  und der  sich  zusätzlich 
aus  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 35  Abs. 1  VwVG  ergebenden  Begrün-
dungspflicht und mithin eine Bundesrechtsverletzung darstellt, 

dass die Beschwerde demnach insoweit gutzuheissen ist, als darin die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird,

dass somit  die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und 
zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen ist,

dass mit diesem Ergebnis die Frage offen bleiben kann, ob die in der 
angefochtenen Verfügung im Hinblick auf  die Asylverweigerung über 
sieben  Zeilen  vorgenommene  Glaubhaftigkeitsprüfung  nach  Art.  7 
AsylG  und  die  darin  ebenso  enthaltene  Beweismittelwürdigung  den 
Ansprüchen  an  die  Begründungspflicht  und  -dichte  genügen,  wobei 
diesbezüglich eine entsprechende Rechtsverletzung für  das Bundes-
verwaltungsgericht prima vista immerhin nicht geradezu augenfällig er-
scheint,

dass angesichts des Ausgangs des Verfahrens keine Kosten zu erhe-
ben sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 - 3 VwVG), womit das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG) ge-
genstandslos wird,

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dass nicht davon auszugehen ist,  den im Beschwerdeverfahren nicht 
anwaltlich  vertretenen  Beschwerdeführenden  seien  notwendige  und 
verhältnismässig  hohe  Kosten  entstanden,  weshalb  keine  Parteient-
schädigung  auszurichten  ist  (vgl.  Art.  64  Abs.  1  VwVG i.V.m. Art.  7 
Abs. 1 und 4  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, 
SR 173.320.2). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Verfügung des BFM vom 30. Juni 2009 wird aufgehoben und die 
Sache wird zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zur Neube-
urteilung an das BFM zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführenden,  das  BFM  und  die 
kantonale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 

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