# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d34ebbe-dbf1-5ca5-b5b3-f43519901dc4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.02.2022 RT220011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT220011_2022-02-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT220011-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin  

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss vom 1. Februar 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksgericht Bülach,  

 

betreffend Rechtsöffnung (unentgeltliche Rechtspflege) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 4. Oktober 2021 (EB210147-C) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 4. Oktober 2021 erteilte die Vorinstanz dem Kanton Zürich in 

der gegen den Beschwerdeführer angehobenen Betreibung Nr. … des 

Betreibungsamtes Kloten (Zahlungsbefehl vom 10. August 2020) definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 600.–, für Fr. 30.65 (Verzugszins bis 31. Juli 2020) sowie 

die Betreibungs- und Prozesskosten. Mit Verfügung vom selben Tag wies die Vor-

instanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ab (Urk. 16 S. 2 f. [unbegründet]; Urk. 21 S. 12 f. = Urk. 24 S. 12 f. 

[begründet]). 

1.2. Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorin-

stanzliche Verfahren erhob der Beschwerdeführers mit Eingabe vom 14. Januar 

2022 (Datum Poststempel: 17. Januar 2022) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO 

und Urk. 22 S. 2) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, ihm sei für das 

erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 23 

S. 3). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-22). Das Einholen 

einer Stellungnahme der Vorinstanz erscheint entbehrlich (vgl. Art. 324 ZPO). 

2. Die Vorinstanz erwog mit Bezug auf das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege, es sei nur noch über das Gesuch betreffend Befreiung von den 

Gerichtskosten zu befinden, da dasjenige betreffend Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistands bereits mit Verfügung vom 6. Mai 2021 

abgewiesen worden sei (mit Verweis auf Urk. 9). Es sei zu berücksichtigen, dass 

das Verfahren ein Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung betreffe und 

daher die Einreden ohnehin beschränkt seien. Entsprechende Einreden im Sinne 

von Art. 81 Abs. 1 SchKG habe der Beschwerdeführer sodann nicht erhoben, 

sondern bloss vorgebracht, dass es nicht rechtens sein könne, eine psychisch 

angeschlagene Person mit einer Bussenverfügung zu belegen. Bereits dies 

spreche für die Aussichtslosigkeit. Daran ändere auch der Einwand des 

Beschwerdeführers nichts, wonach ihm die Bussenverfügung nicht zugestellt 

worden sei, da er diesen Einwand gemäss den vorstehenden Erwägungen gleich 

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selbst wieder damit entkräftet habe, dass er diese möglicherweise doch erhalten 

habe. Demgemäss und unter Berücksichtigung der sonst vom Beschwerdeführer 

eingereichten Unterlagen sei nicht darauf zu schliessen, dass eine Person, die 

über die notwendigen Ressourcen verfüge, nach vernünftiger Überlegung das 

vorliegende Verfahren anstreben würde. Damit sei in Bezug auf den 

Beschwerdeführer bzw. dessen Antrag auf Abweisung des 

Rechtsöffnungsgesuchs von (materiell-rechtlicher) Aussichtslosigkeit 

auszugehen, weshalb sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege in Bezug auf die Befreiung von Gerichtskosten bereits aus diesem 

Grund abzuweisen sei. Daher erübrige sich die Prüfung der geltend gemachten 

Mittellosigkeit (Urk. 24 S. 9 ff.). 

3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen 

Beschwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit 

den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen 

auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau 

aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist 

bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die 

Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht 

(Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, 

E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016 

vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit 

Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). 

3.2. Diesen formellen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift des 

Beschwerdeführers nicht. Darin rügt der Beschwerdeführer bezüglich der 

verweigerten unentgeltlichen Rechtspflege bloss, der Vorderrichter habe nicht 

berücksichtigt, dass er psychisch krank sei, und seine von der Verfassung 

garantierten Rechte verletzt. Hingegen setzt sich der Beschwerdeführer in seiner 

Beschwerde nicht einmal ansatzweise mit den Erwägungen der Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid auseinander. Insbesondere zeigt er nicht auf, dass die 

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Vorinstanz zu Unrecht davon ausging, dass sein Rechtsstandpunkt aussichtslos 

sei und darum eine Person in der Lage des Gesuchsgegners, welche im 

Gegensatz zu diesem über die notwendigen Ressourcen verfügt, sich bei 

vernünftiger Überlegung nicht zu einem Prozess entschlossen hätte. 

4. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war indes, wie 

oben aufgezeigt, von vornherein aussichtslos, weshalb dem Beschwerdeführer 

die von ihm beantragte unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung) für das zweitinstanzliche Verfahren (vgl. 

Urk. 23 S. 3) nicht gewährt werden kann. 

5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG sowie unter Berücksichtigung des 

wegen des Parallelverfahrens RT220010-O reduzierten Aufwands auf Fr. 100.– 

festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen, dem Beschwerdeführer zufolge seines Unterliegens (Art. 106 

Abs. 1 ZPO), dem Beschwerdegegner mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 

3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. 

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5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter 

Beilage der Doppel von Urk. 23, 25 und 26/2-4, sowie an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 600.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich 
des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 1. Februar 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
jo 
 

	Beschluss vom 1. Februar 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage der Doppel von Urk. 23, 25 und 26/2-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...