# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efa0f768-5634-57f8-9eee-d0970ed96721
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.04.2015 E-2112/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2112-2015_2015-04-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2112/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet;   

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, 

und ihre Tochter 

B._______, 

Tunesien,   

beide vertreten durch Alexandre Touihri, 

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 16. März 2015 / N (…). 

 

 

 

E-2112/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die aus Tunesien stammenden Beschwerdeführerinnen gelangten eigenen 

Angaben zufolge am (…) November 2014 von Italien in die Schweiz und 

stellten hier gleichentags Asylgesuche. Anlässlich der Befragung zur Per-

son vom 24. November 2014 gab die Beschwerdeführerin an, sie habe Tu-

nesien im Jahr 2008 Richtung Italien verlassen und verfüge dort über eine 

Aufenthaltsbewilligung. Tunesien habe sie verlassen, weil sie von ihrem 

Ehemann bedroht worden sei, die gegen ihn eingereichte Strafanzeige we-

gen häuslicher Gewalt nicht habe zurückziehen wollen und beim Gericht 

Unterhalt für sich sowie die gemeinsame Tochter verlangt habe. Schliess-

lich habe er sie Anfang November 2014 auch in Italien bedroht und ihr das 

gesamte Geld vom Bankkonto abgehoben, weshalb sie von ihrer Vermie-

terin auf die Strasse gestellt worden sei. Aus diesen Gründen sei sie in die 

Schweiz geflohen. Sie habe grosse Angst vor ihrem Ehemann, der sie und 

die gemeinsame Tochter töten wolle, und könne deshalb nicht nach Italien 

zurückkehren. 

B.  

Die Anfrage des SEM an die italienischen Behörden vom 14. Januar 2015 

um Rückübernahme der Beschwerdeführerinnen, blieb unbeantwortet, 

weshalb das SEM die italienischen Behörden mit Mitteilung vom 20. März 

2015 um Bekanntgabe der Transfermodalitäten ersuchte. 

C.  

Mit Verfügung vom 16. März 2015 (eröffnet am 25. März 2015) trat das 

SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such der Beschwerdeführerinnen nicht ein und ordnete die Überstellung 

nach Italien an. Gleichzeitig hielt es fest, dass einer allfälligen Beschwerde 

keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

D.  

Dagegen erhoben die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 31. März 

2015 (Poststempel: 1. April 2015) beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde und beantragten sinngemäss die Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz zur Neubeurteilung. Eventualiter sei das Vorliegen eines Voll-

zugshindernisses festzustellen sowie den Beschwerdeführerinnen die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren. 

E-2112/2015 

Seite 3 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Vollzug der Überstellung mit Te-

lefax vom 7. April 2015 per sofort einstweilen aus. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beur-

teilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete und offensichtlich begründete Beschwer-

den wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 

Bst. e AsylG). Angesichts eines kürzlich ergangenen Grundsatzurteils (vgl. 

hierzu die nachfolgenden E. 5.3) erweist sich die Beschwerde als offen-

sichtlich begründet. Aus diesem Grund ist der Beschwerdeentscheid nur 

summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

E-2112/2015 

Seite 4 

4.1. Das SEM begründete seinen Nichteintretensentscheid im Wesentli-

chen damit, dass die durch die Beschwerdeführerin geltend gemachten pri-

vaten Nachstellungen durch ihren Ehemann nicht geeignet seien, die Zu-

ständigkeit eines bestimmten Dublin-Staates in Frage zu ziehen. Für diese 

strafrechtliche Angelegenheit seien die italienischen Strafverfolgungsbe-

hörden zuständig, weshalb bei den italienischen Behörden strafrechtliche 

Anzeige gegen den Ehemann erstattet werden müsse. Italien sei zudem 

ein Rechtsstaat der schutzwillig und schutzfähig sei. In Bezug auf die Zu-

mutbarkeit der Überstellung nach Italien werde das SEM – in Nachachtung 

eines kürzlich ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte (EGMR) – vor der Überstellung individuelle Garantien einho-

len, um eine altersgerechte Aufnahme der Tochter der Beschwerdeführerin 

sowie die Wahrung der Einheit der Familie sicherzustellen. 

4.2. Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Beschwerde aus, das SEM 

habe ihrer besonderen Situation, insbesondere ihrem psychischen Zu-

stand, nicht genügend Rechnung getragen. Die italienischen Behörden 

seien nicht in der Lage gewesen, sie adäquat vor der Gefahr des Eheman-

nes zu schützen, obschon Strafanzeige erstattet worden sei. In der 

Schweiz halte sich zudem ihre Schwester auf, die ihr in dieser schwierigen 

Situation massgebliche Unterstützung bieten könne. Eine Überstellung 

nach Italien sei weder mit Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des 

Kindes vom 20. November 1989 (KRK) noch mit Art. 8 EMRK vereinbar. 

Mit der Beschwerde wurden Kopien eines in Italien ausgestellten Arztzeug-

nisses und von italienischen Polizeiakten der Jahre 2013 und 2014 im Zu-

sammenhang mit Strafanzeigen zu den Akten gereicht. 

5.  

5.1. In seinem Urteil im Verfahren Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. No-

vember 2014 (Verfahrensnummer 29217/14, Grosse Kammer) hielt der 

EGMR Folgendes fest: 

5.1.1. Erstens wies er darauf hin, dass die Schweiz gemäss der Souverä-

nitätsklausel der Dublin-Verordnung berechtigt sei, auf einen Asylantrag 

einzutreten und das Asylverfahren selber durchzuführen. Dementspre-

chend könne nicht behauptet werden, die Schweiz sei aufgrund einer in-

ternationalen Vereinbarung zu einer Rückführung in einen anderen Mit-

gliedstaat verpflichtet. Angesichts dieser Tatsache habe die Schweiz die 

Verantwortung aus Art. 3 EMRK zu tragen.  

E-2112/2015 

Seite 5 

5.1.2. Der Gerichtshof stellte zweitens bezüglich Italien keine systemi-

schen Mängel (im Sinn von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist [nachfolgend Dublin-III-VO]) fest. Die heutige Lage Italiens sei 

nicht mit derjenigen von Griechenland (vgl. Urteil M.S.S. gegen Belgien 

und Griechenland [Verfahrensnummer 30696/09, Grosse Kammer] vom 

21. Januar 2011) vergleichbar. Die Struktur und der allgemeine Zustand 

der Aufnahmebedingungen in Italien würden noch kein grundsätzliches 

Hindernis für Rückschiebungen in dieses Land darstellen, auch wenn 

Zweifel hinsichtlich der Kapazitäten nicht ausgeschlossen werden könnten 

(vgl. Urteil Tarakhel, a.a.O., § 114 f. und § 120).  

5.1.3. Der EGMR rief drittens in Erinnerung, dass die Anwendbarkeit von 

Art. 3 EMRK ein gewisses Mindestmass an Schwere voraussetze, welche 

jedoch relativ sei und von den Umständen des Einzelfalls abhänge. Als be-

sonders benachteiligte und verletzliche Gruppe (catégorie de la population 

"particulièrement défavorisée et vulnérable") würden Asylsuchende einen 

speziellen Schutz benötigen (vgl. a.a.O., § 118), welcher umso wichtiger 

werde, wenn es sich dabei – angesichts ihrer speziellen Bedürfnisse und 

ihrer Verletzlichkeit ("eu égard à leurs besoins particuliers et à leur extrême 

vulnérabilité") – um Kinder handle (vgl. a.a.O., § 119).  

5.1.4. Angesichts der bestehenden Zweifel an den ausreichenden aktuel-

len Kapazitäten der italienischen Aufnahmestrukturen bestehe viertens 

eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass Dublin-Rückkehrer in Italien keine 

oder nur eine überfüllte Unterkunft vorfinden würden, wo keinerlei Pri-

vatsphäre, wenn nicht gar gesundheitsgefährdende und gewaltgeprägte 

Bedingungen herrschten (vgl. a.a.O., § 115). Daraus folge, dass es eine 

Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde, wenn die Schweizer Behör-

den eine Überstellung von Familien mit Kindern nach Italien vornähmen, 

ohne zuvor von den italienischen Behörden eine individuelle Garantie zu 

erhalten, dass für eine kindgerechte Unterbringung gesorgt sei und die Ein-

heit der Familie gewahrt werde (vgl. a.a.O., § 121 f.). 

5.2. Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung darauf hin, dass es 

vor der Überstellung nach Italien individuelle Garantien einholen werde, um 

eine altersgerechte Aufnahme der Tochter der Beschwerdeführerin sowie 

die Wahrung der Einheit der Familie sicherzustellen. Damit bestünden 

E-2112/2015 

Seite 6 

keine begründeten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerinnen 

nach ihrer Rückkehr nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten wür-

den. 

5.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 

12. März 2015 festgestellt, dass die gemäss Praxis des EGMR bei den ita-

lienischen Behörden einzuholenden Garantien einer kindgerechten und die 

Einheit der Familie respektierenden Unterbringung keine blosse Überstel-

lungsmodalität darstellen würden. Vielmehr handle es sich um eine mate-

rielle Voraussetzung der völkerrechtlichen Zulässigkeit einer Überstellung 

nach Italien und müsse als solche einer gerichtlichen Überprüfung offen-

stehen. In Dublin-Verfahren stelle nämlich die Zulässigkeit einer Überstel-

lung (generell das Fehlen von Überstellungshindernissen) eine Vorausset-

zung dafür dar, dass ein Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 

1 Bst. b AsylG gefällt werden könne. 

Aus diesen Gründen könnten blosse generelle Absichtserklärungen sei-

tens Italien nicht ausreichen, um eine allfällige Verletzung von Art. 3 EMRK 

ausschliessen zu können, weshalb im Zeitpunkt der Verfügung des SEM 

eine konkrete und individuelle Zusicherung – insbesondere unter Namens- 

und Altersangaben der betroffenen Personen – vorliegen müsse, mit wel-

cher namentlich garantiert werde, dass eine dem Alter der Kinder (oder des 

Kindes) entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien zur 

Verfügung stehe und die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt 

werde (vgl. zum Ganzen das Grundsatzurteil E-6629/2014 vom 12. März 

2015 E. 4.3, zur Publikation vorgesehen). 

5.4. Im vorliegenden Verfahren befinden sich keine solchen individuellen 

und konkreten Garantien betreffend die Beschwerdeführerin und ihre Toch-

ter in den Akten. 

5.5. Nach dem Gesagten ist der entscheidrelevante Sachverhalt im Hin-

blick auf die Frage, ob eine Überstellung nach Italien völkerrechtskonform 

im Sinn von Art. 3 EMRK sei, nicht rechtsgenüglich erstellt.  

5.6. Die angefochtene Verfügung vom 16. März 2015 ist daher ohne pro-

zessuale Weiterungen aufzuheben, und das Verfahren zwecks Vornahme 

der erforderlichen Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 

SEM ist anzuweisen, den rechtserheblichen Sachverhalt im Sinn der Er-

wägungen zu erstellen und das Verfahren in der Folge weiterzuführen. 

E-2112/2015 

Seite 7 

5.7. Auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerdeschrift braucht bei die-

sem Verfahrensausgang nicht weiter eingegangen zu werden. 

6.  

6.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

6.2. Den vertretenen Beschwerdeführerinnen ist angesichts des Obsie-

gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Nach-

dem keine Kostennote zu den Akten gereicht wurde, sind die notwendigen 

Parteikosten gemäss Art. 14 Abs. 2 VGKE aufgrund der Akten zu bestim-

men.  

Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist in Anwen-

dung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massge-

blichen Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 600.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2112/2015 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt worden ist. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 16. März 2015 wird aufgehoben. Die Akten 

gehen zur vollständigen und korrekten Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und zur Weiterführung des Verfahrens an die Vorinstanz zu-

rück. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 600.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Martina Stark 

 

 

Versand: