# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6120e4a-7cc1-5d52-b69b-1a5f937ea585
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-04
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007
**Docket/Reference:** ST.2010.222
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2010_222_ir.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
DES KANTONS ZÜRICH 

1 ST.2010.222 
1 DB.2010.165 

Entscheid 

4. Oktober 2010 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler und Sekretärin Nadja Obreschkow 

1.  A,    

2.  B,    

Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,  

In Sachen 

gegen 

Rekurrenten/ 
Beschwerdeführer,  

1.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

2.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

Rekursgegner,  

Beschwerdegegnerin,  

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Bau,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  und  B  (nachfolgend  die  Pflichtigen)  deklarierten  im  Wertschriften-  und 

Guthabenverzeichnis  der  Steuererklärung  2007  Anteile  am  C.  Dabei  handelt  es  sich 

um einen Offshore-Fund nach dem Recht der Cayman Islands. Den Wert dieser insge-

samt 114 Anteile gaben sie mit (umgerechnet) Fr. 201'138.- und den Ertrag mit (umge-

rechnet)  Fr.  15'098.-  an.  Das  steuerbare  Einkommen  lautete  auf  Fr. 53'700.-  (Staats- 

und  Gemeindesteuern)  bzw.  Fr.  56'000.-  (direkte  Bundessteuer)  und  das  steuerbare 

Vermögen auf Fr. 781'000.-. Mit Eingabe vom 9. Februar 2009 an das Gemeindesteu-

eramt D korrigierten sie die Deklaration des C, indem sie ausführten, beim angegebe-

nen Ertrag  von  Fr. 15'098.-  handle es  sich  um  steuerfreie Kapitalgewinne,  da  sie aus 

dem Verkauf von Fondsanteilen stammten. Mithin reduziere sich das deklarierte steu-

erbare Einkommen um diesen Betrag. 

Mit Auflage vom 3. April 2009 verlangte die Steuerkommissärin den Nachweis 

der  einzelnen  Verkäufe  des  C  mit  Angabe  der  Valorennummer  und  der  Anzahl  Titel. 

Die  Pflichtigen  antworteten  am  7.  Mai  2009,  gemäss  Auskunft  des  Fondsverwalters 

seien  keine  Ausschüttungen  erfolgt,  die  ausgewiesene  Performance  setze  sich  ledig-

lich  aus  Kursdifferenzen  zusammen.  Ein  (revidierter)  Abschluss  des  Fonds,  wie  ihn 

offenbar die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) verlange, existiere nicht, da es 

sich um einen geschlossenen Fonds handle und ein solcher von Gesetzes wegen kei-

nen  Abschluss  vorlegen  müsse.  Die  Valorennummer  und  eine  Aufstellung  über  Kauf 

und  Verkauf  der  Fondsanteile  legten  sie  bei.  Mit  weiterer  Auflage  und  Mahnung  vom 

25.  August  bzw.  14.  Oktober  2009  verlangte  die  Steuerkommissärin  die  Abschlüsse 

2006 und 2007 des Fonds samt Geschäftsbericht und Angabe der Anzahl der im Um-

lauf  befindlichen  Anteile.  Die  Pflichtigen  liessen  am  26.  Oktober  2009  verlauten,  sie 

erhielten vom Fonds keine Abschlüsse oder dergleichen, die Steuerkommissärin solle 

sich mit dem Fondsmanager in Verbindung setzen. 

Die Steuerkommissärin schätzte die Pflichtigen am 5. November 2009 für die 

Steuerperiode  2007 mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  58'700.-  (Staats-  und 

Gemeindesteuern) bzw. Fr. 61'000.- ein. Dabei unterwarf sie die ursprünglich als Ver-

mögensertrag deklarierten Fr. 15'098.- des C der Einkommenssteuer, weil die Pflichti-

gen den Nachweis der Steuerfreiheit dieses Ertrags nicht erbracht hätten. 

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Die  Veranlagung  der  direkten  Bundessteuer  wurde  mit  Steuerrechnung  vom 

27. November 2009 formell eröffnet. 

B.  Gegen  die  Einschätzung  der  Staats-  und  Gemeindesteuern  erhoben  die 

Pflichtigen  am  25.  November  2009  Einsprache mit  dem  Antrag,  von  der  Besteuerung 

eines  Fondsertrags  Abstand  zu  nehmen,  weil  die  verlangten  Fondsunterlagen  nicht 

existierten.  Das  kantonale  Steueramt  nahm  diese  Einsprache  auch  als  solche  gegen 

die Veranlagung der direkten Bundessteuer entgegen. 

Nach diversen telefonischen Unterredungen mit der Steuerkommissärin reich-

ten die Pflichtigen am 12. März 2010 ein Schreiben der E ein, wonach diese Administ-

ratorin des Cs sei und bestätige, dass die Erträge des Fonds ausschliesslich aus dem 

Handel  mit  Devisen  und  Derivaten  stammten  sowie  keine  Dividendenerträge  enthiel-

ten. 

Das kantonale Steueramt wies die Einsprachen am 2. Juli 2010 ab. 

C. Mit Rekurs bzw. Beschwerde vom 27./28. Juli 2010 erneuerten die Pflichti-

gen den Einspracheantrag. 

Das kantonale Steueramt schloss am 9. September 2010 auf Abweisung der 

Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen. 

Auf  die  Ausführungen  der  Parteien  in  diesen  Rechtsschriften  wird  –  soweit 

erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Gemäss Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 

vom 14. Dezember 1990 (DBG) und § 16 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 

(StG)  bzw.  Art. 7  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  über  die  Harmonisierung  der  direkten 

Steuern für Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG) unterliegen alle 

wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer. Dazu gehören laut 

Art. 20  Abs. 1  DBG  und  § 20  Abs. 1  StG  namentlich  die  Erträge  aus  beweglichem 

Vermögen, wie Zinsen aus Guthaben (je lit. a) und Dividenden, Gewinnanteile und Vor-

teile aus Beteiligungen aller Art (je lit. c). Steuerbar sind auch alle Einkünfte aus Antei-

len an Anlagefonds, soweit die Gesamterträge des Anlagefonds die Erträge aus direk-

tem  Grundbesitz  übersteigen  (je  lit.  e).  Hingegen  sind  Kapitalgewinne  aus  der 

Veräusserung von Privatvermögen – mit Ausnahme von Grundstückgewinnen bei den 

Gemeindesteuern – nach Art. 16 Abs. 3 DBG und § 16 Abs. 3 StG steuerfrei.  

a)  Ein  steuerfreier  Kapitalgewinn  bzw.  ein  nicht  abzugsfähiger  Kapitalverlust 

liegt (namentlich) dann vor, wenn der  Mehr- bzw.  Minderwert eines Vermögensrechts 

des  beweglichen  Privatvermögens  dadurch  realisiert  worden  ist,  dass  dieses  Recht 

veräussert  worden,  das  heisst  wirtschaftlich betrachtet  aus  dem  Vermögen  des  Steu-

erpflichtigen  ausgeschieden  ist.  Steuerfrei  sind  deshalb  all  jene  Wertzuflüsse  beim 

Steuerpflichtigen, welche als Gegenwert (Erlös) für das durch Veräusserung realisierte 

Vermögensrecht  erscheinen  (RB 1987  Nr. 20  =  StE 1988  B 24.4  Nr. 11).  Hingegen 

sind Einkünfte, die dem Steuerpflichtigen aus einem privaten beweglichen Vermögens-

recht  zufliessen,  ohne  dass  ihr  Zufluss  Folge  einer  Veräusserung  im  umschriebenen 

Sinn  ist,  gemäss  Art. 20  Abs. 1  DBG  und  § 20  Abs. 1  StG  (je  lit. a,  ev.  lit. c  oder  e) 

steuerbarer  Vermögensertrag  (vgl.  für  die  direkte  Bundessteuer:  BGr,  10. Juli  2001  = 

StE 2001 B 21.1 Nr. 10 = ZStP 2001, 226 und 21. Oktober 1996 = ASA 66, 377 E. 2b). 

b) Nach Art. 123 Abs. 1 DBG und § 132 Abs. 1 StG haben die Steuerbehörden 

zusammen  mit  dem  Steuerpflichtigen  alles  zu  tun,  um  die  für  die  vollständige  und  

richtige Besteuerung massgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse festzu-

stellen.  Diese  Behörden  haben  der  Veranlagung  bzw.  Einschätzung  nur  jene  Tatsa-

chen Grunde zu legen, von deren Vorhandensein sie sich nach durchgeführter Unter-

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suchung selber überzeugt haben (RB 1987 Nr. 35). Im Rekurs- bzw. (erstinstanzlichen) 

Beschwerdeverfahren  gilt  der  Grundsatz,  dass  der  Steuerpflichtige  von  sich  aus  eine 

substanziierte Sachdarstellung für steueraufhebende bzw.  -mindernde Tatsachen vor-

zutragen  hat.  Gemäss der  allgemeinen  Regel  trägt  die Steuerbehörde  die Beweislast 

für  steuerbegründende  oder  -erhöhende,  der  Steuerpflichtige  dagegen  für  steuermin-

dernde oder -aufhebende Tatsachen (BGr, 1. Oktober 2008, 2C_288/2008, E. 4.4 und 

4. April 2008, 2C_637/2007, E. 2.4, www.bger.ch; 21. Februar 2002, StR 2002, 816 E. 

2.3).  

Macht der Steuerpflichtige geltend, ein Vermögenszufluss sei steuerfrei, so ist 

er hierfür beweisbelastet und hat er die seiner Behauptung  Grunde liegenden steuer-

mindernden Tatsachen von sich aus durch eine substanziierte Sachdarstellung darzu-

legen,  aus  welcher  sich  ohne  weitere  Untersuchung  der  Schluss  auf  das  Vorliegen 

eines  einkommenssteuerfreien  Vorgangs  ziehen  lassen  muss  (VGr,  6. Mai  1997, 

StE 1998 B 21.3 Nr. 3; RB 1994 Nr. 33, 1987 Nr. 35, 1975 Nr. 55). Gelingt dem Steu-

erpflichtigen der Nachweis nicht, dass ein bestimmter VermögensGang aus einem be-

stimmten  einkommenssteuerbefreiten  Grund  vorliegt,  ist  zu  seinen  Ungunsten  ohne 

Weiteres anzunehmen, es liege Einkommen im Sinn von Art. 16 Abs. 1 DBG bzw. § 16 

Abs. 1 StG vor, da letztere Bestimmungen als Generalklausel alle Wertzuflüsse erfas-

sen, sofern sie nicht kraft besonderer gesetzlicher Bestimmung von der Einkommens-

besteuerung ausgenommen sind. 

2.  a)  Vorliegend  deklarierten  die  Pflichtigen  im Wertschriften-  und Guthaben-

verzeichnis der Steuererklärung 2007 die streitige Summe von Fr. 15'098.- vorerst als 

der  Einkommenssteuer  unterliegenden  Ertrag  von  114  Anteilen  des  C.  Mit  Eingabe 

vom  9.  Februar  2009  an  das  Gemeindesteueramt  D  erklärten  sie  die  Summe  dann 

aber als steuerfreien Kapitalgewinn. Für die Umstände, welche auf einen solchen steu-

erfreien Zufluss schliessen lassen, sind sie nach dem Gesagten beweisbelastet. 

b) Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darüber, dass es sich beim C um 

einen  ausländischen  kollektiven  Anlagefonds  nach  dem  Recht  der  Cayman  Islands 

handelt,  der  so  genannt  "transparent"  ist.  Dies  bedeutet,  dass  die  Fondsleitung  das 

Fondsvermögen  quasi-treuhänderisch  für  Rechnung  ihrer  Anleger  verwaltet  und  der 

Fonds selber kein Steuersubjekt (Gesellschaft) bildet. Steuerlich werden daher die Er-

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träge  und  das  Vermögen  des  Anlagefonds  direkt  den  Anlegern  und  nicht  dem  Fonds 

selber  Gerechnet;  es  liegt  so  genannte  Transparenz  vor.  Das  Fehlen  eines  eigenen 

Steuersubjekts beim Fonds hat zur Folge, dass bei Rückgabe bzw. Verkauf der Anteile 

an  den  Fonds  durch  die  Anleger  steuerlich  keine  (Teil-)Liquidation  des  Fonds  ange-

nommen wird und bei den Anlegern insofern kein steuerbarer Vermögensertrag anfällt. 

Steuerbarer Vermögensertrag liegt dagegen vor, wenn der Fonds den Anlegern (direkt) 

entsprechende  Ausschüttungen  ausrichtet.  Solche  Ausschüttungen erfolgen  entweder 

während der Haltedauer der Anteile oder anlässlich der Rückgabe bzw. des Verkaufs 

der Anteile. 

Vorliegend ist streitig, ob die bei Veräusserung bzw. Rückgabe der Anteile des 

C den Pflichtigen im Jahr 2007 zugeflossenen Beträge von insgesamt Fr. 15'098.- sol-

che aus dem Verkauf bzw. der Rückgabe der Anteile an den Fonds darstellen und da-

her  als  Kapitalgewinn  von  der  Einkommenssteuer  befreit  sind  und/oder  Ausschüttun-

gen  des  Fonds  bilden,  welche  als  Vermögensertrag  anfallen  und  daher  von  den 

Pflichtigen als Einkommen zu versteuern sind. 

3. a) Per 1. Januar 2007 sind das Bundesgesetz über die kollektiven Kapital-

anlagen vom 23. Juni 2006 (KAG, SR 951.31) und die dazugehörige Verordnung über 

die  kollektiven  Kapitalanlagen  vom  22.  November  2006  (KKV,  SR  951.311)  in  Kraft 

getreten. Die ESTV hat aus diesem Anlass das Kreisschreiben Nr. 25 zu Direkte Bun-

dessteuer  über  die  Besteuerung  kollektiver  Kapitalanlagen  und  ihrer  Anleger  vom  5. 

März 2009 (KS; ASA 77, 697) erlassen. Dieses Kreisschreiben wird von den Steuerbe-

hörden auch für die Belange der Staats- und Gemeindesteuern angewandt. 

Gemäss Ziff. 3.3 KS gelten für die steuerliche Behandlung kollektiver Kapital-

anlagen ohne direkten Grundbesitz bei den Anlegern folgende Regeln: Bei Anlagen im 

Privatvermögen haben die Anleger sämtliche Erträge aus Anteilen an kollektiven Anla-

gen  als  Vermögensertrag gemäss Art.  20  Abs. 1 lit.  e  DBG  zu versteuern,  soweit  sie 

nicht  Erträge  aus  deren  direktem  Grundbesitz  vereinnahmen.  Unter  sämtlichen  Erträ-

gen  sind  die  ausgeschütteten  oder  thesaurierten  (wiederangelegten)  Erträge  zu  ver-

stehen, soweit sie steuerlich Vermögenserträgen wie Zinsen, Dividenden und derglei-

chen entsprechen. Enthalten ausgeschüttete oder thesaurierte Erträge Kapitalgewinne, 

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sind diese steuerfrei, sofern sie in der Jahresrechnung separat ausgewiesen oder über 

einen separaten Coupon ausgeschüttet werden (Ziff. 3.3.2 KS). 

Ausländische  kollektive  Kapitalanlagen  werden  steuerlich  den  schweizeri-

schen  kollektiven  Kapitalanlagen  gleichgestellt,  wenn  sie  gewisse  Bedingungen  erfül-

len  (Ziff.  4.6  KS).  Mithin  gilt  auch  für  ausländische  kollektive  Kapitalanlagen  gemäss 

KS, dass den Anlegern ausgeschüttete Kapitalgewinne nur dann steuerfrei sind, wenn 

sie  in  der  Jahresrechnung  separat  ausgewiesen  oder  über  einen  separaten  Coupon 

ausgeschüttet werden. 

b) Kreisschreiben und Wegleitungen der ESTV stellen Verwaltungsweisungen 

dar  und  richten  sich  an  die  für  die  Durchführung  des  Gesetzes  (DBG)  zuständigen 

(Einschätzungs-)Behörden.  Sie  sind  für  die  Gerichte  –  Steuerrekurskommissionen, 

Verwaltungs-  und  Bundesgericht  –  nicht  verbindlich.  Diese  sollen  sie  bei  ihren  Ent-

scheidungen  jedoch  berücksichtigen,  sofern  sie  eine  dem  Einzelfall  angepasste  und 

gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. 

Das  Gericht  weicht  also  nicht  ohne  triftigen  Grund  von  Verwaltungsweisungen  ab, 

wenn  diese  eine  überzeugende  Konkretisierung  der  rechtlichen  Vorgaben  darstellen. 

Denn  dadurch  wird  dem  Bestreben  der  Verwaltung,  durch  interne  Weisungen  eine 

rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 

346, 131 V 42 E. 2.3 S. 45 f. und 130 V 163 E. 4.3.1 S. 172 f., je mit Hinweisen). 

Das  vorliegend  streitbetroffene  KS  der  ESTV  erklärt  Kapitalgewinne,  die  von 

kollektiven Kapitalanlagen den Anlegern zufliessen, nur dann als steuerfrei, wenn sie in 

der Jahresrechnung des Fonds separat ausgewiesen oder über einen separaten Cou-

pon ausgeschüttet werden. Damit wird dem Abschluss des Fonds bzw. dem Ausweis in 

einem separaten Coupon für die hier interessierende Frage nach dem Vorliegen eines 

steuerfreien  Kapitalgewinns  eine  erhöhte  Glaubwürdigkeit  gemessen.  Dies  erscheint 

als sachgerecht: Gemäss Art. 148 KAG steht die nicht ordnungsgemässe Führung der 

Geschäftsbücher bzw. die Aufnahme falscher Angaben in diesen sowie in Prospekten 

und anderen Informationen durch in- oder ausländische kollektive Kapitalanlagen unter 

Strafdrohung  (Freiheitsstrafe  bis  zu  drei  Jahren  oder  Geldstrafe).  Zudem  haftet,  wer 

Pflichten  verletzt,  der  Gesellschaft,  den  einzelnen  Anlegern  sowie  den  Gesellschafts-

gläubigern  gegenüber  für  den  daraus  entstandenen  Schaden  (Art.  145  Abs.  1  KAG). 

Zu  den  haftenden  Personen  zählt  neben  der  Fondsleitung,  der  Depotbank  etc.  auch 

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der Vertreter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen (Art. 145 Abs. 1 lit. g KAG). Eine 

kollektive  Kapitalanlage  wird  daher  Kapitalgewinne  angesichts  dieser  Strafdrohung 

bzw. Haftung – sofern sie tatsächlich solche Gewinne ausgeschüttet hat – nicht leicht-

hin falsch, d.h. zu hoch, ausweisen. Demnach ist es folgerichtig, dem separaten Aus-

weis von ausgeschütteten Kapitalgewinnen im Fondsabschluss bzw. in einem eigenen 

Coupon  eine  erhöhte  Glaubwürdigkeit  bzw.  Beweiskraft  zuzusprechen  und  diese  nur 

dann als steuerfrei zu qualifizieren, wenn sie entsprechend ausgewiesen werden. 

4.  a)  Gemäss  den  vorhandenen  Unterlagen  erzielten  die  Pflichtigen  die  ur-

sprünglich  als  Ertrag  bzw.  "Dividende"  deklarierte  Summe  von  Fr.  15‘098.-  aus  dem 

Verkauf  von  insgesamt  9,1  Anteilen  des  C  in  drei  Tranchen  am  31.10.,  30.11.  und 

31.12.2007. Dies ergibt sich aus den eingereichten Aufstellungen der Firma F, G, über 

die  Verkäufe  von  Anteilen  durch  die  Pflichtigen  in  der  Zeit  vom  30.9.2007  -  1.6.2008 

und über die Wertansätze der Anteile im Verkaufszeitpunkt ("Overview") sowie aus der 

weiteren Aufstellung "Dividenden 2007 von CPP und UPC" pro Monat.  

Über  diese  Verkäufe  liegen  jedoch  trotz  entsprechender  Auflage  der  Steuer-

kommissärin vom 3. April 2009 keinerlei Verkaufsabrechnungen vor, da die genannten 

Aufstellungen  keine  solchen  Abrechnungen  darstellen.  Zudem  ist  nicht  bekannt,  wel-

che  Funktion  die  F  als  Erstellerin  der  Aufstellungen  im  Zusammenhang  mit  dem  C 

ausübt.  Dies  ist  deshalb  von  Bedeutung,  weil  die  Pflichtigen  im  Einspracheverfahren 

eine Bestätigung einer andern Gesellschaft, der H, I, eingereicht haben und diese darin 

ausführt,  sie  sei  die  Administratorin  des  Funds.  Demnach  ist  aber  schon  der  Verkauf 

bzw. die Rückgabe der fraglichen Anteile an den C trotz diesbezüglicher Untersuchung 

nicht hinreichend nachgewiesen. Unbestritten ist dagegen der Zufluss der Fr. 15'098.- 

bei den Pflichtigen selber. Damit haben Letztere diesen Betrag aber als Einkommen zu 

versteuern, da der Einkommenssteuer aufgrund der Generalklausel von Art. 16 Abs. 1 

DBG bzw. § 16 Abs. 1 StG sämtliche einmaligen oder wiederkehrenden Zuflüsse (von 

aussen) unterliegen, sofern sie nicht kraft ausdrücklicher Gesetzesbestimmung von der 

Besteuerung ausgenommen sind. 

b) Sollte der Betrag von Fr. 15'098.- vom C tatsächlich anlässlich der Rückga-

be von Fondsanteilen durch die Pflichtigen ausgeschüttet worden sein, verhält es sich 

wie folgt: 

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aa) Aus den Aufstellungen der F geht nicht hervor, wie sich die ausgeschütte-

ten  Summen  zusammensetzen.  Zwar  stellen  sie  das  Entgelt  für  die  Rückgabe  der 

Fondsanteile an den C dar und ergeben sie sich nach der in der Aufstellung "Overview" 

je  Anteil  aufgelisteten  Wertnotierung  des  Rückgabedatums.  Das  Entgelt  kann  jedoch 

neben  dem  Wert  der  Anteile  auch  einen  Ertrag  enthalten  oder  überhaupt  nur  Ertrag 

sein (z.B. dann, wenn die Anteile ihren Wert verloren haben). Denn das von den Pflich-

tigen eingereichte "Term-Sheet" des C führt einen Ertrag auf, und zwar  mit "ca. netto 

1,5 - 3% p.m." und dem Hinweis, dass die Fondsanteile jeden Monat um den Prozent-

wert "on a best effort Basis" stiegen. Diese Prozentwerte entsprechen einem Jahreser-

trag von 18 - 36%. Die Steuerkommissärin ging daher mit gutem Grund davon aus, die 

den Pflichtigen ausgeschütteten Entgelte enthielten auch eine Ertragskomponente oder 

bestünden gar nur aus einer solchen. 

Die  Pflichtigen  haben  trotz  Auflage  und  Mahnung  vom  25.  August  bzw. 

14. Oktober 2009 im Einschätzungsverfahren den Abschluss des C 2007 nicht einge-

reicht. Damit konnte die Steuerkommissärin nicht verlässlich überprüfen, ob und inwie-

fern in den anlässlich der Rückgabe der Anteile ausgeschütteten Beträgen steuerfreie 

Kapitalgewinne  enthalten  sind,  d.h.  ob  und  inwiefern  diese  auf  die  Rückzahlung  der 

Anteile  entfallen.  Denn  Kapitalgewinne  sind  gemäss  dem  diesbezüglich  zutreffenden 

KS nur steuerfrei, wenn sie vom Fonds entsprechend im Abschluss ausgewiesen oder 

über einen separaten Coupon ausgeschüttet werden. Mangels Vorliegen entsprechen-

der  Unterlagen,  kann  daher  nicht  von  (steuerfreien)  Kapitalgewinnen  ausgegangen 

werden.  

bb)  Die  Pflichtigen  bestreiten  das  Fehlen  von  Fondsabschlüssen  nicht,  ma-

chen  jedoch  geltend,  der  C  verfüge  –  weil  es  sich  um  einen  geschlossenen  Fonds 

handle  –  über  keine  Jahresabschlüsse.  Zudem  vermöchten  sie  keine  andern  Doku-

mente vorzulegen, aus denen die Qualifikation der ausgeschütteten Beträge als Kapi-

talgewinne hervorgehe. Dies ist insofern nicht von Belang, als nicht die Steuerbehörde 

sondern der Steuerpflichtige für das Vorliegen von Kapitalgewinnen beweisbelastet ist 

und es auf ein allfälliges Verschulden desselben bei Nichtleistung dieses Nachweises 

nicht ankommt. Bei mangelndem Nachweis eines steuerfreien Gangs durch den Steu-

erpflichtigen  ist  vielmehr  ohne  Weiteres,  d.h.  unbesehen  der  Gründe  des  fehlenden 

Nachweises, anzunehmen, es liege Einkommen im Sinn von Art. 16 Abs. 1 DBG bzw. 

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§ 16 Abs. 1 StG vor. Dies hat vorliegend zur Folge, dass die Pflichtigen die vom C zu-

geflossenen  Fr.  15'098.-  mangels  Leistung  dieses  Nachweises  vollumfänglich  als  Er-

trag zu versteuern haben. 

cc) Im  Übrigen  verfängt  der  Einwand  der  Pflichtigen,  der  C  sei  ein geschlos-

sener Anlagefonds und müsse daher von Gesetzes wegen gar keinen Abschluss vor-

legen, nicht: 

Ein  geschlossener  kollektiver  Anlagefonds  zeichnet  sich  dadurch  aus,  dass 

die Anleger zulasten des (festen) Kollektivvermögens weder unmittelbar noch mittelbar 

einen  Rechtsanspruch  auf  Rückgabe  ihrer  Anteile  zum  Nettoinventarwert  besitzen  

(Art.  9  KAG).  Gemäss  dem  "Term-Sheet"  des  C  können  die  Investoren  ihre  Anteile 

monatlich (ohne Kostenfolge) kündigen, sodass entgegen dem Dafürhalten der Pflich-

tigen kein geschlossener Anlagefonds vorliegt. Dementsprechend haben sie ihre Antei-

le am C denn auch offenbar ohne Weiteres zurückgeben können.  

dd) Nicht weiter hilft den Pflichtigen  sodann auch die Bestätigung der E vom 

6. Januar 2009, wonach die Erträge des Cs ausschliesslich aus dem Handel mit Devi-

sen  und  Derivaten  stammten  und  keine  Dividendenerträge  enthielten.  Denn  selbst 

wenn dem so wäre, handelte es sich bei den Ausschüttungen an die Anleger noch kei-

neswegs  um  (steuerfreie)  Kapitalgewinne.  Solche  lägen  vielmehr  nur  vor,  wenn  die 

Anleger an den vom Fonds gehandelten, ausschliesslich Kapitalgewinne abwerfenden 

Wertpapieren  oder  Rechten  direkt  (d.h.  auf  eigene  Rechnung  und  über  ein  eigenes 

Konto)  beteiligt  wären  und  auf  die  Kapitalgewinne  entsprechend  einen  individualisier-

ten  Rechtsanspruch  besässen  (vgl.  BGr,  10.  Juli  2001  =  StE  2001  B  21.1  Nr.  10  = 

ZStP  2001,  226;  VGr,  7.  Dezember  1994  =  ZStP  1995,  51  sowie  Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  2.  A.,  2009,  Art.  16  N  162 DBG  und  Kom-

mentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 16 N 130 StG). Dass 

die Rechtsbeziehungen zwischen den Pflichtigen und dem C entsprechend ausgestal-

tet sind, d.h. dass Erstere an den vom Fonds gehandelten Objekten direkt beteiligt sind 

und die beim Handel erzielten Kapitalgewinne vom Fonds direkt gutgeschrieben erhal-

ten,  ist  nicht  zu  vermuten  und  zudem  auch  in keiner  Form  nachgewiesen.  Zudem  wi-

derspräche eine solche Ausgestaltung der Verhältnisse völlig dem Wesen einer kollek-

tiven Kapitalanlage. 

1 ST.2010.222 
1 DB.2010.165 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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ee) Die Pflichtigen reichten im vorliegenden Verfahren für den Nachweis eines 

steuerfreien  Kapitalgewinns  ein "Confidential  private  Placement  Memorandum"  des  C 

vom  April  2010  (nachfolgend  Memorandum)  ein.  In  diesem  Memorandum  wird  zwar 

übereinstimmend mit der erwähnten Bestätigung der E vom 9. Januar 2009 festgehal-

ten, dass der Fonds beabsichtige, keine Dividenden auszuschütten, sondern den Anle-

gern ihr Entgelt in Form von (höheren) Werten der Anteile bei deren Rückgabe auszu-

richten  (S.  7  und  10  Memorandum).  Damit  ist  die  Frage  nach  dem  Vorliegen  eines 

steuerfreien  Kapitalgewinns  beim  Rückgabeentgelt  für  die  Fondsanteile  aber  –  wie 

erwähnt  –  noch  nicht  beantwortet:  Dies  wäre  nur  der  Fall,  wenn  die  Anleger  an  den 

vom  Fonds  gehandelten  Objekten  einen  unmittelbaren  Anspruch  besässen  und  die 

darauf  anfallenden  Kapitalgewinne  direkt  gutgeschrieben  erhielten.  Dies  trifft  bei  den 

Pflichtigen aber ganz offenkundig nicht zu und wird von ihnen auch gar nicht behaup-

tet.  Im  Übrigen  enthält  das  Memorandum  nur  eine  Absichtserklärung  und  bietet  nicht 

Gewähr  dafür,  dass  die  Ausschüttungen  auch  tatsächlich  dieser  Erklärung  entspre-

chend ausgerichtet worden sind. 

c) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Pflichtigen den Nachweis für 

das  Vorliegen  von  steuerfreien  Kapitalgewinnen  nicht  geleistet  haben,  sodass  sie  die 

unstreitig Geflossenen Fr. 15'098.- gemäss Art. 16 Abs. 1 DBG bzw. § 16 Abs. 1 StG 

als Einkommen zu versteuern haben. 

5.  Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  der  Rechtsmittel.  Ausgangs-

gemäss sind die Kosten des Verfahrens den Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 

DBG, § 151 Abs. 1 StG). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

2.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

[…] 

1 ST.2010.222 
1 DB.2010.165