# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa187793-6a70-50ce-a916-20243bdfd03f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2023 D-6287/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6287-2023_2023-11-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6287/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Vereinigte Staaten von Amerika (USA), 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); 

Verfügung des SEM vom 8. November 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6287/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reichte am 18. Oktober 2023 am Flughafen Zü-

rich ein Asylgesuch ein. 

A.b Mit Verfügung vom 20. Oktober 2023 verweigerte das SEM ihm die 

Einreise in die Schweiz und wies ihm für die Dauer von maximal sechzig 

Tagen den Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zu. 

A.c Am 26. Oktober 2023 fand die Befragung zur Person statt und am 

1. November 2023 wurde der Beschwerdeführer zu den Asylgründen an-

gehört. 

A.c.a Zur Begründung seines Gesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei amerikanischer Staatsbürger, weil er in jenem 

Land geboren sei, habe aber keine eigentliche Verbindung zu seinem Hei-

matstaat. Er habe in B._______ im Eigenheim seiner biologischen Eltern 

gelebt. Teilweise habe er sich auch in der Stadt C._______ aufgehalten. Er 

sei religiöser Anhänger der «(…)». Er sei mit einer italienischen Staatsan-

gehörigen emotional eng verbunden und mit ihr in einem spirituellen Sinn 

verlobt. In seiner Heimat habe er vorwiegend Freiwilligenarbeit geleistet, 

unter anderem für die «(…)». Er habe auch an einer Kandidatur für ein 

lokales politisches Amt gearbeitet. Zudem habe er seinen Vater in dessen 

Immobilienangelegenheiten unterstützt. Im Militär habe er bei den Seeka-

detten gedient. Aufgrund seines (…) habe er von den Heimatbehörden eine 

Pension in der Höhe von USD 600 pro Monat erhalten. Ausserdem sei er 

von seinen Eltern finanziell unterstützt worden. Im Frühsommer 2023 sei 

ihm jedoch die Pension gestrichen worden. Sie sei an die Bedingung ge-

knüpft gewesen, die Heimat nicht zu verlassen. Zurzeit widme er sich aus-

schliesslich religiösen Tätigkeiten und verfasse insbesondere religiös-phi-

losophische Artikel für Erziehungszwecke. In seiner Heimat würden ein 

«kalter» ziviler Krieg und ideologische Konflikte herrschen, welche zu ge-

legentlichen und spontanen Ausbrüchen von Gewalt führen würden. Diese 

innerstaatlichen Konflikte seien am 6. Januar 2021 beim Sturm auf das Ka-

pitol in Washington eskaliert. Er sei dann auch in Washington gewesen, 

habe sich aber eher am Rande des Geschehens aufgehalten und sei auch 

nicht in das Kapitol eingedrungen. Als er die riesige Unordnung gesehen 

habe, habe er sich diskret zurückgezogen. Im Jahr 2018 sei er von einer 

Person mit einer Waffe mit dem Tod bedroht worden. Die Heimatbehörden 

hätten ihn im Februar 2018 zweimal verhaftet, weil er ein religiöses Ritual 

mit einem sehr lauten Gebet ausgeführt habe. Nach der Entlassung aus 

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der Haft habe er erfahren, dass die Behörden persönliche, religiöse Uten-

silien von ihm beschlagnahmt hätten. Als er sich daraufhin wortreich bei 

den Behörden beschwert habe, sei er erneut in Haft genommen worden. 

Er habe insgesamt einen ganzen Monat gegen seinen Willen in Haft ver-

bracht. Die Heimatbehörden hätten seinen (…) benutzt, um ihn länger in 

Haft behalten zu können; ein Rechtsvertreter sei ihm nicht gestellt worden. 

Durch diese Haftstrafe seien auch seine politischen Ambitionen negativ be-

einflusst worden. Er habe in der Folge darüber nachgedacht, seine Heimat 

zu verlassen. Über Gebete habe er Hinweise erhalten, dass Italien sein 

Land sei, denn es gäbe dort eine legitime, wahre und strukturierte Organi-

sation seines Glaubens. Durch die Covid-Pandemie sei er jedoch gezwun-

gen gewesen, sich zu isolieren, und er habe erst nach Aufhebung der Rei-

serestriktionen im April 2022 seine Heimat verlassen können.  

 

Er habe sich vom 25. beziehungsweise 26. April 2022 bis zum 30. Novem-

ber 2022 in Italien aufgehalten und dort ein Asylgesuch gestellt. Die italie-

nischen Behörden hätten seine Situation nicht wirklich ernst genommen 

und es habe auch keine direkte Kommunikation stattgefunden. In der Folge 

sei er am 29. beziehungsweise 30. November 2022 – von den italienischen 

Behörden begleitet – in seine Heimat nach D._______ zurückgeschafft 

worden, um das Beschwerdeverfahren hinsichtlich seines Asylgesuchs in 

Italien in seiner Heimat abzuwarten. Bei der Ankunft in D._______ sei er 

dann von Personen des «Federal Bureau of Investigation (FBI)» festgehal-

ten und befragt worden. Es sei ihm mit Isolationshaft gedroht worden, sollte 

er nicht Namen und Orte preisgeben und über seine Religion sprechen. 

Das FBI habe ihn auch über seine Freundin in Italien befragt und wissen 

wollen, mit wem er dort in Kontakt sei. Am selben Tag beziehungsweise in 

derselben Nacht habe das FBI ihn wieder aus dem Gewahrsam entlassen. 

Er habe anschliessend in seiner Heimat gewartet bis sich die Situation mit 

dem FBI etwas beruhigt habe, doch er habe sich häufig von den Heimat-

behörden überwacht und verfolgt gefühlt. Unter anderem seien regelmäs-

sig ein Helikopter und unbekannte Autos in seiner Umgebung zu beobach-

ten gewesen. Es hätten indessen keine weiteren Kontakte mit dem FBI 

stattgefunden. Soweit er wisse gebe es aktuell auch kein hängiges Straf-

verfahren gegen seine Person in seiner Heimat. Nach seiner Rückkehr aus 

Italien habe er bei seinen Eltern gewohnt. Er sei zum zweiten Mal von einer 

Person mit einer Waffe mit dem Tod bedroht worden. Er habe die Polizei 

gerufen; diese sei gekommen, um Fragen zu stellen und die Personalien 

aufzunehmen. Weitere Schritte seien von den Heimatbehörden nicht un-

ternommen worden.  

 

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Mit der finanziellen Unterstützung seiner Mutter sei er am 17. Oktober 2023 

von D._______ nach Zürich geflogen, wobei sein Ziel E._______ in Italien 

gewesen sei. Bei der Ausreise habe es keine Probleme gegeben, er sei 

aber von den Schweizer Behörden an einem Weiterflug nach Italien gehin-

dert worden.  

 

Er sei nicht sicher, ob sein (…) als Beeinträchtigung gelte. Es gebe keine 

Behandlung für (…); er nehme diesbezüglich keine Medikamente ein. Der 

(…) sei Teil seiner Natur und er wisse, wie er damit funktioniere. Ansonsten 

gehe es ihm gesundheitlich gut.  

 

Derzeit sei er in seiner Heimat nur mit der Mutter in Kontakt. Doch er sei 

sowohl von der Mutter als auch vom Rest der Familie «entfremdet». 

A.c.b Der Beschwerdeführer reichte folgende Dokumente zu den Akten: 

Seinen Identitätsausweis, seinen Reisepass, seinen Armeeausweis (alles 

von den Vereinigten Staaten von Amerika), ein Flugticket, Unterlagen be-

treffend das Asylverfahren in Italien und zwei von ihm handgeschriebene 

Briefe. 

A.d Mit Eingabe vom 7. November 2023 nahm der Beschwerdeführer Stel-

lung zum Entscheidentwurf des SEM vom 6. November 2023.  

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 8. November 2023 – gleichentags er-

öffnet – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus dem Transit-

bereich des Flughafens Zürich sowie den Wegweisungsvollzug an. 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob dagegen mit Eingabe vom 21. Juni 2023 

(Poststempel vom 14. November 2023) Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuhe-

ben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen und 

ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Fest-

stellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses) und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands.  

 

Der Beschwerde beigelegt waren eine Erklärung über den Verzicht auf die 

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amerikanische Staatsangehörigkeit («Oath/Affirmation of Renunciation of 

Nationality of United States»), ein Dekret des russischen Präsidenten 

(«Decree President of the Russian Federation») vom 25. August 2023, ein 

WhatsApp-Chatverlauf vom 19. Januar 2023 sowie diverse Fotos (alles in 

Kopie). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Be-

schwerdeführer habe sich zwar auf eine Verfolgung aus einem der in Art. 3 

Abs. 1 AsylG aufgezählten Gründe, namentlich auf seine Religion, berufen. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen (Haft von insgesamt einem Monat 

im Februar 2018, zweimalige Bedrohung mit dem Tod durch bewaffnete 

Personen, Gefühl ständiger Beobachtung und Verfolgung in der Heimat, 

Verhör durch das FBI bei der Rückkehr aus Italien) habe er jedoch keine 

Dokumente eingereicht. Des Weiteren habe er zu Protokoll gegeben, dass 

er ein lautes Gebet gesprochen habe, und dass aller Wahrscheinlichkeit 

nach eine Drittperson eine Beschwerde beziehungsweise eine Anzeige bei 

den Behörden eingereicht habe. Auch habe er sich nach seiner ersten Ent-

lassung wortreich bei den Behörden beklagt. Nach der Entlassung aus der 

Haft im Februar 2018 habe er – ausser dem Verhör durch das FBI bei sei-

ner Wiedereinreise in die USA aus Italien – keine weiteren konkreten Ver-

folgungen durch die Heimatbehörden geltend gemacht. Mithin sei davon 

auszugehen, dass er im Jahr 2018 aufgrund einer Sicherheitsabklärung 

von den Heimatbehörden verhaftet und wegen der Gefahr für die öffentli-

che Sicherheit von den zuständigen Behörden vertieft abgeklärt worden 

sei. Diese Verfolgung im Jahr 2018 sei im Zeitpunkt des Asylentscheids 

nicht mehr andauernd und es würden auch keine hinreichenden Hinweise 

auf eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung vorliegen. Dies 

äussere sich insbesondere in seinen Aussagen, wonach er weder bei der 

Einreise aus Italien noch bei der Ausreise in die Schweiz von den heimat-

lichen Behörden verhaftet worden sei. Hinsichtlich der Verhaftungen im 

Jahr 2018 sei zudem anzufügen, dass sich die Ausübung seiner Religion 

durch Merkmale äussere, welche durchaus – auch bei den schweizeri-

schen Behörden – Sicherheitsbedenken auslösen könnten. So habe er bei-

spielsweise bei der Einreise in die Schweiz ein (…) sowie zahlreiche (…) 

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sichtbar zur Schau getragen. Was die Todesdrohungen durch bewaffnete 

Personen anbelange, sei anzubringen, dass Übergriffe durch Dritte oder 

Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, nur dann flüchtlings-

rechtlich relevant seien, wenn der Staat nicht schutzwillig oder schutzfähig 

sei. Generell sei Schutz gewährleistet, wenn funktionierende und wirksame 

Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von 

Verfolgungshandlungen bestünden. Eine verfolgte Person müsse Zugang 

zu diesem Schutz haben und dessen Inanspruchnahme müsse zumutbar 

sein. In dieser Hinsicht habe der Beschwerdeführer protokollieren lassen, 

dass die Polizei aufgrund seiner Anzeige durchaus erschienen sei und 

scheinbar auch erste Ermittlungsschritte unternommen habe, diese jedoch 

nicht zu einer Verhaftung geführt hätten. Er habe indessen nicht geltend 

gemacht, dass er weitere Strafverfolgungsmassnahmen von den Strafver-

folgungsbehörden in seiner Heimat eingefordert hätte. Folglich habe er die 

Schutzwilligkeit der heimatlichen Behörden in dieser Angelegenheit nicht 

ausgeschöpft und sich vielmehr zu einer Ausreise ins Ausland entschieden. 

Seine weiteren Vorbringen, dass er sich in der Heimat ständig beobachtet 

und verfolgt gefühlt habe, liessen sich durch keine konkreten Hinweise auf 

das Vorliegen des behaupteten Sachverhalts stützen. Mithin lasse sich die 

subjektiv empfundene Furcht anhand objektiver Kriterien nicht nachvollzie-

hen. Seine Vorbringen hielten somit den Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.   

 

In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 7. November 2023 sei 

ausgeführt worden, dass das FBI dem Beschwerdeführer bei der Rückkehr 

in seine Heimat aus Italien mit «unrestricted solitary confinement» gedroht 

habe. Zudem habe er nach der zweiten Morddrohung eine US-Flagge ver-

brannt, was seinen Bruch mit seinem Heimatland aufzeige und somit für 

ihn eine Rückkehr dorthin verunmöglichen würde. Hinzu komme, dass das 

in Italien laufende Beschwerdeverfahren seine persönliche Anwesenheit 

bedinge. Es sei daher ein mögliches Dublin-Verfahren mit Italien einzulei-

ten. 

Es sei hinsichtlich eines allfälligen Dublin-Verfahrens mit Italien zu wieder-

holen, dass die Zuständigkeit Italiens basierend auf Art. 19 Abs. 3 Dublin-

III-VO erloschen sei. Des Weiteren könne darauf verwiesen werden, dass 

jeder Mitgliedstaat im Einzelfall einen sogenannten Selbsteintritt ausüben 

und die Zuständigkeit für einen bei ihm gestellten Antrag übernehmen 

könne. Bezüglich der geltend gemachten Drohungen durch das FBI seien 

gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers keine weiteren strafrechtli-

chen Schritte eingeleitet worden und das FBI habe ihn nach Abschluss der 

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Anhörung nach Hause entlassen. Folglich sei eine allfällige Verfolgung 

durch das FBI zum Entscheidzeitpunkt nicht andauernd. Was das Verbren-

nen der Flagge seines Heimatlandes betreffe, sei zu wiederholen, dass 

sich sein diesbezüglich subjektiv empfundener Bruch mit dem Heimatstaat 

anhand objektiver Kriterien nicht nachvollziehen lasse; insbesondere sei er 

zum Entscheidzeitpunkt weiterhin Staatsbürger der USA. Somit seien 

keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Ände-

rung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten. 

5.2 Auf Beschwerdeebene macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

geltend, seine Vorgeschichte sei mit Diskriminierungen, Verfolgungen und 

Kämpfen verbunden, was sich negativ auf seine persönliche Entwicklung 

ausgewirkt habe. Im Jahr 2018 sei er sowohl wegen seiner Religion als 

auch wegen seiner Politik ins Visier genommen werden. Im Februar 2018 

sei er zwei Mal festgenommen worden. Er habe sofort damit begonnen, 

umfangreiche Pläne zu schmieden, um das Land zu verlassen. Auf der ita-

lienischen Halbinsel habe er neben seiner Verlobten auch seine Freunde 

und die religiöse Organisation, mit welcher er zusammenarbeite. Bei der 

Wiedereinreise in die USA sei er mit vier weiteren Personen vom Sicher-

heitspersonal abgefangen worden. Alles habe damit begonnen, dass er 

von einem Mitarbeiter nach seiner religiösen Kleidung und seinem (…)-

Abzeichen gefragt worden sei. Sie seien dann alle verhört worden, bevor 

man sie getrennt habe. Er wolle klarstellen, dass es sich bei seiner (…) 

nicht um die «(…)» aus dem (…) handle, da sie viel mehr Einzelheiten und 

Symbole enthalte, welche für seine Religion relevant seien. Es sei weder 

für seine Gesundheit noch für seine Sicherheit gut, wenn er sich weiterhin 

in seiner Heimat aufhalte. Er habe die US-Flagge vor den Überwachungs-

kameras verbrannt, während er völlig verhüllt gewesen sei. Zudem habe er 

sich in der Nacht wegen seines Hasses aktivistisch betätigt. Sollte er ge-

funden werden, würde man nicht zögern ihn zu töten. Es gebe sowohl 

rechtliche als auch soziale Konsequenzen, welche ihm in seinem Heimat-

land drohen würden. Aus zwei dem Gericht eingereichten Dokumenten er-

gebe sich, dass er auf seine amerikanische Staatsbürgerschaft verzichte 

und bereit sei, eine Weile staatenlos zu sein, wenn dies bedeute, dass er 

eine neue Staatsbürgerschaft erlangen könne. Was seine Eltern anbe-

lange, wolle er klarstellen, dass es wegen seiner ideologischen Überzeu-

gungen unüberbrückbare Differenzen gebe. Zudem hätten sie aufgrund der 

Steuer- und Unterhaltskosten wirtschaftliche Probleme, obwohl sie in ei-

nem Haus der oberen Mittelschicht leben würden. Die Inflation führe dazu, 

dass die «Mittelklasse» allmählich nicht mehr existiere. Die International 

Organisation for Migration (IOM) habe ihm weder einen Umzug nach Italien 

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noch irgendein «Hilfspaket» angeboten. Er habe sich vollständig aus der 

degenerierten Kultur/Gesellschaft «Amerikas» entfernt, damit er sich leich-

ter in die italienische Kultur und Gesellschaft integrieren könne. An einer 

Wiedereingliederung in irgendeinem Teil von «Amerika» habe er keinerlei 

Interesse. Italien habe zuerst die Verantwortung für ihn übernommen. Auch 

eine Integration in der Schweiz wäre für ihn kein Problem. 

6.  

6.1 Eine Prüfung der vorliegenden Akten ergibt, dass der Beschwerdefüh-

rer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Hinsichtlich der Verhaftungen 

ihm Jahr 2018, der Todesdrohungen, des Gefühls von Beobachtung und 

Verfolgung in der Heimat sowie des Verhörs durch das FBI bei der Rück-

kehr aus Italien kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutref-

fenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

Was das Gefühl des Beschwerdeführers anbelangt, ständig beobachtet 

und verfolgt zu werden, gilt es ergänzend festzuhalten, dass die Fotos, 

welche einen Helikopter über einem Haus beziehungsweise parkierte Au-

tos zeigen, keinen Zusammenhang mit den geltend gemachten Vorbringen 

erkennen lassen. Im Weiteren hat das SEM zu Recht festgestellt, dass sich 

der Bruch mit dem Heimatstaat, welcher der Beschwerdeführer subjektiv 

als solcher empfindet, anhand objektiver Kriterien nicht nachvollziehen 

lässt. Aus der auf Beschwerdeebene eingereichten Verzichtserklärung auf 

die Staatsbürgershaft ergibt sich jedenfalls nicht ohne Weiteres, dass der 

Beschwerdeführer die US-Staatsbürgerschaft nicht mehr besitzt, weshalb 

er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Mit dem zum Aus-

druck gebrachten Unmut gegenüber seinem Heimatland vermag der Be-

schwerdeführer insgesamt keine asylrelevante Verfolgung darzutun. Auch 

aus seinem Wunsch nach einer Überstellung nach Italien kann er nichts für 

sich ableiten, da – wie bereits das SEM festgehalten hat – die Zuständigkeit 

Italiens für die Behandlung des vorliegenden Asylgesuchs gestützt auf 

Art. 19 Abs. 3 Dublin-III-VO erloschen ist. Dass in Italien ein Beschwerde-

verfahren hängig ist und der Beschwerdeführer dort eigenen Angaben zu-

folge eine spirituelle Verlobte sowie Freunde hat und sich einer religiösen 

Organisation angeschlossen hat, kann daran nichts ändern. 

6.2 Im Ergebnis ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, den zutref-

fenden Erwägungen der angefochtenen Verfügung etwas entgegenzuset-

zen, was das Gericht zu einer anderen Einschätzung führen könnte. Weder 

die geltend gemachten Vorbringen noch die eingereichten Beweismittel 

vermögen eine asylrelevante Verfolgung beziehungsweise eine begrün-

dete Furcht vor einer solchen (Art. 3 AsylG) darzutun. Das SEM hat somit 

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zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und 

sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flug-

hafens Zürich wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

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Seite 11 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden könne, da der 

Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Eine Rückkehr 

des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 

von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofs 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat oder die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Die allgemeine Situation im Heimatstaat des Beschwerdeführers ist 

nicht von einer landesweiten Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allge-

meiner Gewalt geprägt. 

8.3.2 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche 

eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. So hat der Be-

schwerdeführer nach wie vor Familienangehörige (Eltern, Halbgeschwis-

ter) in seinem Heimatland (vgl. Anhörungsprotokoll vom 1. November 2023 

[SEM-act. 23, S. 4]), die ihm bei der Reintegration behilflich sein können. 

Aus der geltend gemachten Entfremdung von der ganzen Familie (vgl. 

a.a.O., S. 4 F34) kann er nichts für sich ableiten, zumal es ihm zuzumuten 

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ist, sich um eine Wiederannäherung zu bemühen. Er gab zwar an, die we-

gen seines (…) ausbezahlte Rente sei im Frühsommer 2023 gestrichen 

worden (vgl. Befragungsprotokoll vom 26. Oktober 2023 [SEM-act. 19, S. 

5]). Es ist jedoch davon auszugehen, dass ihm seine Eltern, die ihn bereits 

in der Vergangenheit finanziell unterstützt haben (vgl. SEM-act. 23, S. 4 

F25), auch weiterhin helfen werden. Ausserdem leben sie in einem Eigen-

heim der oberen Mittelklasse, wo der Beschwerdeführer die meiste Zeit 

seines Lebens verbracht hat (vgl. SEM-act. 23, S. 2/3 F10ff.). Die auf Be-

schwerdeebene geltend gemachten wirtschaftlichen Probleme sind vor 

dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ausführte, 

seine Mutter sei für die Grundfinanzierung der Reise aufgekommen (vgl. 

SEM-act. 23, S. 5 F41), zu relativieren. Schliesslich steht auch sein Ge-

sundheitszustand einer Wegweisung ins Heimatland nicht entgegen. Im 

Zusammenhang mit seinem (…) gab er an, er wisse mit dieser Beeinträch-

tigung umzugehen (vgl. SEM-act. 19, S. 9 Ziff. 8.02). Hinsichtlich der im 

vorinstanzlichen Verfahren offenbar geäusserten Suiziddrohung (vgl. SEM-

act. 18) gilt es darauf hinzuweisen, dass gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung Suizidalität für sich allein kein Vollzugshindernis darstellt 

(vgl. Urteil des BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2), was auch der 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. statt vieler Urteil 

des BVGer F-2034/2022 vom 23. Mai 2022 E. 9.5 m.H.). 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

erachten ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

 

D-6287/2023 

Seite 13 

Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht kein Anlass, 

weshalb der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist. Es ist nicht er-

sichtlich, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig abgeklärt 

haben sollte. So wurde der Beschwerdeführer am 1. November 2023 ein-

gehend zu seinen Asylgründen angehört und er gab denn auch an, er habe 

alles gesagt, was er zu seinem Herkunftsland zu sagen habe (vgl. SEM-

act. 23, S. 15 F102). 

10.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

11.  

Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen als aus-

sichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen 

der geltend gemachten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen 

ist. Mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist 

auch das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands im 

Sinne von Art. 102m Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 65 Abs. 2 VwVG 

abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-6287/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die Flughafenpoli-

zei Zürich-Kloten und die kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Karin Schnidrig 

 

 

Versand: