# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e4b5460-30a6-562e-b9c4-94c07bb4ce1e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 12.03.2015 VO150005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150005_2015-03-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 

 

Geschäfts-Nr.: VO150005-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 12. März 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchsteller 

 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____ 

vertreten durch Rechtsanwältin ass. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 13. Januar 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-

ler) beim Obergerichtspräsidenten durch seine Rechtsvertreterin ein Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen 

Rechtsvertretung nach Art. 117 ZPO stellen. Das Gesuch betrifft eine beim 

Friedensrichteramt Bubikon anhängig gemachte Klage (GV.2014.00021) des 

Gesuchstellers gegen D._____ betreffend Unterhalt (act. 1 und act. 4/1). 

Gleichzeitig liess er um den Beizug der Verfahrensakten des Schlichtungs-

verfahrens vor dem besagten Friedensrichteramt sowie der Kindes- und Er-

wachsenenschutzbehörde des Bezirkes E._____, Dossier-Nr. ..., ersuchen 

(act. 1 S. 2). Dem beantragten Aktenbeizug wurde entsprochen (act. 8-11). 

1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 12) liess der Gesuchsteller 

nach einmaliger Fristerstreckung (act. 14) weitere Unterlagen ins Recht rei-

chen (act. 15-17/10-14). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

- 3 - 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO als notwendig erscheint. 

- 4 - 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder 

gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-

besondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage sol-

cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. 

Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuch-

stellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen. 

2.6. Beim Gesuchsteller handelt es sich um ein rund ein Jahre altes Kleinkind. 

Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch verfügt er weder über 

Einkommen noch über Vermögen (act. 1 Rz 10). Zu den finanziellen Ver-

hältnissen der Kindsmutter wird im Gesuch festgehalten, sie gehe zurzeit 

keiner Erwerbstätigkeit nach und werde von der Gemeinde C._____ mit ei-

nem Kleinkinderbetreuungsbeitrag in der Höhe von Fr. 2'808.- unterstützt 

(act. 1 Rz 12). Als Beleg liess der Gesuchsteller den Entscheid der Gemein-

de C._____ betreffend Kleinkinderbetreuungsbeiträge ins Recht reichen, wo-

raus sich die besagte Unterstützungsleistung ergibt (act. 4/2). Der An-

spruchsberechnung für die Kleinkinderbetreuungsbeiträge (act. 4/3) kann 

sodann entnommen werden, dass die Kindsmutter aus einer Liegenschaft 

an der ...-strasse ... in C._____ einen jährlichen Nettoertrag von Fr. 4'238.70 

generiert, was einen monatlichen Betrag von Fr. 353.20 ergibt (vgl. auch 

act. 4/4 S. 4 und act. 17/13 S. 4). Dieser ist ebenfalls zu den Einkünften hin-

zuzurechnen (vgl. auch BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 55). Die anrechenbaren 

Einkünfte belaufen sich damit auf Fr. 3'161.20 pro Monat.  

- 5 - 

 Zu den Vermögensverhältnissen kann der Steuererklärung 2014 und den 

Beilagen entnommen werden, dass die Kindsmutter per 31. Dezember 2014 

über Vermögenswerte im Sinne von Kontoguthaben in der Höhe von 

Fr. 5'264.- verfügte (act. 17/13 S. 8). Im Weiteren ist die Kindsmutter den 

Ausführungen im Gesuch zufolge Miteigentümerin der besagten Liegen-

schaft in C._____ (act. 1 Rz 15). Ihr Anteil wird in den Steuererklärungen 

2013 und 2014 mit Fr. 700'000.- bewertet (act. 4/4 S. 6, act. 17/13 S. 6). 

Obwohl mit Blick auf den Verkehrswert von Liegenschaften nicht vorbehalts-

los auf deren Steuerwert abgestellt werden kann, was sich vorliegend be-

reits aus der Höhe des Hypothekaranteils von Fr. 785'675.- ergibt (act. 4/4, 

act. 15 und act. 17/10-12), erscheint es gestützt auf die vorhandenen Belege 

und den Umstand der fehlenden Amortisation (act. 15 S. 1) auch ohne ge-

naue Kenntnisse über den tatsächlichen Verkehrswert als glaubhaft, dass 

die Hypothek nicht weiter erhöht werden kann (vgl. act. 17/10-12). Ebenso 

erweist sich ein Verkauf des Miteigentumsanteils als nicht zumutbar (vgl. BK 

ZPO-Bühler, Art. 117 N 87). Da die Kindsmutter sodann weitere Schulden 

von Fr. 8'398.- ausweist (act. 17/13 S. 11, act. 4/5), verfügt sie zurzeit nicht 

über ein anrechenbares Vermögen. 

 Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Kindsmutter lässt 

der Gesuchsteller wie folgt beziffern und belegen: Krankenkassenprämien 

KVG Gesuchsteller Fr. 93.80 pro Monat (act. 4/7) sowie Krankenkassen-

prämien KVG Kindsmutter Fr. 324.80 pro Monat (act. 4/7). Die Kosten für 

Telefon und Internet sowie die Elektrizität sind bereits im Grundbetrag ent-

halten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar 

ZPO, Huber, Art. 117 N 44 und 49). Die Hypothekarzinsen von Fr. 1'942.80 

pro Monat (act. 17/14) wurden bereits bei der Festlegung des Nettoertrags 

der Liegenschaft berücksichtigt. Anderweitige Lebenshaltungskosten wurden 

nicht geltend gemacht. Dennoch kann die Kindsmutter bei diesen finanziel-

len Verhältnissen (mtl. Einkommen Fr. 3'161.20, kein anrechenbares Ver-

mögen, mtl. Notbedarf Fr. 2'168.60, inkl. Grundbeträge) nicht angehalten 

werden, gestützt auf die familienrechtliche Unterhaltspflicht einen Prozess-

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kostenvorschuss für das Schlichtungsverfahren zu leisten. Das Erfordernis 

der Mittellosigkeit des Gesuchstellers ist damit gegeben. 

2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen D._____ kann aus heuti-

ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er den Ge-

suchsteller gemäss der Mitteilung einer Kindesanerkennung nach der Ge-

burt am 8. Januar 2014 als sein Kind anerkannt hat (act. 4/9). Folglich kann 

dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist ihm für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Bubikon betreffend 

oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. 

2.9. Der Gesuchsteller lässt um die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsver-

beiständung in der Person von Rechtsanwältin Ass. Jur. X._____ ersuchen 

(act. 1 S. 2).  

 Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Schlich-

tungsverfahren setzt voraus, dass die gerichtliche Bestellung zur Wahrung 

der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO). Dabei sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unent-

geltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei 

dann einen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwer-

wiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher 

Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erfor-

derlich machen (Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Kom-

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plexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes 

auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so 

das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fä-

higkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 

1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).  

2.10. Beim Gesuchsteller handelt es sich um ein Kleinkind, welches zur Geltend-

machung seiner Ansprüche auf Unterhalt gegen seinen Vater offensichtlich 

auf rechtskundige Unterstützung angewiesen ist. Zwar kann Kindern und 

Jugendlichen unter 18 Jahren für Klagen gegen die eigenen Eltern ein Bei-

stand nach Art. 308 Abs. 2 bzw. Art. 306 Abs. 2 ZGB bestellt werden. Es fin-

den sich in den Akten jedoch keine Hinweise dafür, dass dies vorliegend 

gemacht worden wäre.  

 Die Notwendigkeit der Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin ist 

zu bejahen, zumal die Interessen des Gesuchstellers in schwerwiegender 

Weise betroffen sind, geht es doch um eine Regelung seines Unterhalts für 

mehrere Jahre. Die eingereichten Unterlagen und der geschilderte Sachver-

halt lassen sodann darauf schliessen, dass die Unterhaltsklage durchaus 

anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. So ist insbesondere 

die Berechnung der konkreten, dem Gesuchsteller zustehenden Unterhalts-

beiträge von einer gewissen Komplexität. Damit ist von der Notwendigkeit 

einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung auszugehen, weshalb dem Ge-

suchsteller für das Schlichtungsverfahren in der Person von Rechtsanwältin 

ass. iur. X._____, ... [Adresse], eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu be-

stellen ist. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-

geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und 

Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der 

- 8 - 

bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen 

Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde C._____. Zu be-

achten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss 

Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschla-

gen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zu-

sammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-

scheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter die-

sem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt Bubikon in Sachen A._____ gegen D._____ betreffend Unter-

haltsklage (Verfahren GV.2014.00021) die unentgeltliche Rechtspflege ge-

währt.  

2. Dem Gesuchsteller wird für das beim Friedensrichteramt Bubikon hängige 

Schlichtungsverfahren in Sachen A._____ gegen D._____ betreffend Unter-

haltsklage (Verfahren GV.2014.00021) in der Person von Rechtsanwältin 

ass. iur. X._____, ... [Adresse], eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. 

- 9 - 

3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde C._____. 

4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

− die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, dreifach, für sich, den Gesuch-
steller und die Kindsmutter, 

− das Friedensrichteramt Bubikon, Verfahren GV.2014.00021, 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____, ... [Adresse].  

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 12. März 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

 

 

	Urteil vom 12. März 2015
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 12) liess der Gesuchsteller nach einmaliger Fristerstreckung (act. 14) weitere Unterlagen ins Recht reichen (act. 15-17/10-14).
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen i...

	2.6. Beim Gesuchsteller handelt es sich um ein rund ein Jahre altes Kleinkind. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch verfügt er weder über Einkommen noch über Vermögen (act. 1 Rz 10). Zu den finanziellen Verhältnissen der Kindsmutter wird im G...
	Zu den Vermögensverhältnissen kann der Steuererklärung 2014 und den Beilagen entnommen werden, dass die Kindsmutter per 31. Dezember 2014 über Vermögenswerte im Sinne von Kontoguthaben in der Höhe von Fr. 5'264.- verfügte (act. 17/13 S. 8). Im Weiter...
	Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Kindsmutter lässt der Gesuchsteller wie folgt beziffern und belegen: Krankenkassenprämien KVG Gesuchsteller Fr. 93.80 pro Monat (act. 4/7) sowie Krankenkassenprämien KVG Kindsmutter Fr. 324.80 pro...
	2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen D._____ kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er den Gesuchsteller gemäss der Mitteilung einer Kindesanerkennung nach der Geburt am 8. Januar 2014 als sein Kind ...
	2.9. Der Gesuchsteller lässt um die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in der Person von Rechtsanwältin Ass. Jur. X._____ ersuchen (act. 1 S. 2).
	2.10. Beim Gesuchsteller handelt es sich um ein Kleinkind, welches zur Geltendmachung seiner Ansprüche auf Unterhalt gegen seinen Vater offensichtlich auf rechtskundige Unterstützung angewiesen ist. Zwar kann Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren f...
	Die Notwendigkeit der Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin ist zu bejahen, zumal die Interessen des Gesuchstellers in schwerwiegender Weise betroffen sind, geht es doch um eine Regelung seines Unterhalts für mehrere Jahre. Die eingereich...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Bubikon in Sachen A._____ gegen D._____ betreffend Unterhaltsklage (Verfahren GV.2014.00021) die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
	2. Dem Gesuchsteller wird für das beim Friedensrichteramt Bubikon hängige Schlichtungsverfahren in Sachen A._____ gegen D._____ betreffend Unterhaltsklage (Verfahren GV.2014.00021) in der Person von Rechtsanwältin ass. iur. X._____, ... [Adresse], ein...
	3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde C._____.
	4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, dreifach, für sich, den Gesuchsteller und die Kindsmutter,
	 das Friedensrichteramt Bubikon, Verfahren GV.2014.00021,
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____, ... [Adresse].

	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 12. März 2015