# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d9b432a-3bc8-50d0-9b27-713522cbde72
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2022 D-4360/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4360-2022_2022-10-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4360/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz-Reimann, 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, 

geboren am (…), 

Äquatorialguinea,   

beide vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, 

Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 21. September 2022 / N (…). 

 

D-4360/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) suchte am 4. Juli 2022 

für sich und ihren Sohn B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) im 

Bundesasylzentrum (BAZ) C._______ um Asyl nach. 

A.b Bei der Personalienaufnahme vom 14. Juli 2022 gab die Beschwerde-

führerin insbesondere an, sie und ihr Sohn seien am (…) 2022 in die 

Schweiz gereist. 

A.c Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit dem zentralen Visa-Informations-

system (CS-VIS) vom 6. Juli 2022 ergab, dass Spanien ihnen am (…) 2022 

ein vom (…) 2022 bis zum (…) 2022 gültiges Visum ausgestellt hatte. 

A.d Am 8. Juli 2022 ersuchte das SEM die spanischen Behörden um Über-

nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO.  

Die spanischen Behörden stimmten der Übernahme der Beschwerdefüh-

renden am 14. Juli 2022 zu. 

A.e Nach dem Transfer zum BAZ D._______ fand dort am 26. Juli 2022 

das persönliche Gespräch (nachfolgend: Dublin-Gespräch) gemäss Art. 5 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-

VO), statt. 

Dabei brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe Äquatorialguinea letzt-

mals am (…) 2022 zusammen mit ihrem Sohn verlassen und sei gleichen-

tags in E._______ angekommen. Nach etwa (…) Tagen seien sie (…) über 

F._______ in die Schweiz weitergereist. Nach ihrer Ankunft hätten sie sich 

zunächst bei (…) in G._______ aufgehalten. Sie habe schon einmal in Spa-

nien gelebt, und zwar als sie (…) Jahre alt gewesen sei, bis 2009/2010. Im 

Jahr 2010 sei sie nach Äquatorialguinea zurückgekehrt und habe bis zu 

ihrer Ausreise vom (…) 2022 dort gewohnt. Sie habe nur in der Schweiz 

um Asyl nachgesucht. Sie habe auch einmal über eine spanische Aufent-

haltsbewilligung verfügt, die vor (…) Jahren abgelaufen sei. Eine Schwes-

ter und mehrere Onkel von ihr lebten in Spanien, aber sie pflege keine enge 

Beziehungen zu ihnen. Ihr gegenwärtiger Partner, H._______, sei der Va-

ter ihres Sohnes (Beschwerdeführer). Mit ihm habe sie vom Jahr 2003 bis 

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Seite 3 

zu ihrer Ausreise im (…) 2022 zusammengelebt, sei aber nie mit ihm ver-

heiratet gewesen. Sie habe mit ihm noch (…) weitere Söhne, die zusam-

men mit ihm in I._______ lebten. 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur möglichen Zuständigkeit Spaniens 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einem 

Nichteintretensentscheid sowie zu einer Wegweisung nach Spanien gab 

die Beschwerdeführerin an, obwohl sie dort eine Schwester und weitere 

Verwandte habe, wolle sie nicht dorthin zurückkehren. Sie sei vor ihrem 

Partner geflüchtet, der sie während der gesamten Dauer ihres Zusammen-

lebens, sogar als sie schwanger gewesen sei, misshandelt habe. Ihr Leben 

und das ihres Sohnes wären in Spanien in Gefahr, da ihr Partner, welcher 

lange in E._______ (und auch in J._______) gelebt habe, in Spanien viele 

Freunde und Bekannte habe. Auch als sie sich zusammen in Spanien auf-

gehalten hätten, sei sie von ihrem Partner misshandelt worden. Sie hätten 

gemeinsame Freunde in Spanien. Diese könnten ihrem Partner mitteilen, 

wo sie sich aufhalte. Sie habe ihn bei den spanischen Behörden angezeigt, 

welche eine Wegweisungsverfügung vorbereitet hätten. Schliesslich sei sie 

zusammen mit ihrem Sohn und ihrem Partner nach Äquatorialguinea zu-

rückgekehrt. Dort seien die Misshandlungen weitergegangen. Das 

Schlimmste sei ihr diesbezügliches psychisches Leiden. Sie befürchte, 

dass sie in Spanien umgebracht würde. Nach ihrer Ankunft in der Schweiz 

hätten ihr ihre hiesigen Freundinnen geraten, nicht nach Spanien zurück-

zukehren. Zudem habe sie während ihres Aufenthalts in der Schweiz von 

ihrem (…) Sohn vernommen, dass ihr Partner sie suchen würde. Deshalb 

habe sie in C._______ um Asyl nachgesucht.  

Der Beschwerdeführer wurde aufgrund seines jungen Alters nicht persön-

lich angehört. Ihn betreffend wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit 

gegeben, sich zu allfälligen Wegweisungshindernissen bezüglich Spanien 

zu äussern. Sie brachte vor, sie wolle nicht, dass er nach Spanien zurück-

kehre, da sie befürchte, dass er ihr von ihrem Partner weggenommen wer-

den könnte. 

Zum medizinischen Sachverhalt gab die Beschwerdeführerin an, es gehe 

ihr psychisch nicht gut und sie habe Probleme mit (…). Zudem habe sie 

(…)schmerzen. Ihrem Sohn gehe es gut.  

A.f Gemäss Angaben der Beschwerdeführenden wurden sie am 3. August 

2022 vom BAZ D._______ in das BAZ K._______ verlegt. 

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Seite 4 

B.  

Mit Verfügung vom 21. September 2022 – eröffnet am 22. September 

2022 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 

142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung der Be-

schwerdeführenden nach Spanien und forderte sie auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Zudem wurde der Kan-

ton L._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt, die editions-

pflichtigen Akten ausgehändigt und festgehalten, eine allfällige Be-

schwerde habe keine aufschiebende Wirkung. 

 

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 29. September 

2022 beantragten die Beschwerdeführenden, die vorinstanzliche Verfü-

gung sei aufzuheben [1], das Verfahren sei zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Zuständigkeit der Schweiz 

festzustellen und das Asylgesuch sei materiell zu prüfen [2]. In prozessua-

ler Hinsicht beantragten sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wir-

kung zu gewähren und als vorsorgliche Massnahmen seien die Vollzugs-

behörden superprovisorisch anzuweisen, bis zum Entscheid über die Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung von Vollzugshandlungen abzusehen. 

Ferner seien sie unter Gewährung der teilweisen unentgeltlichen Rechts-

pflege von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien und von der 

Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen. 

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

30. September 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG). Gleichentags setzte der Instruktionsrichter mit superprovisorischer 

Massnahme den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. 

 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 VGG ist das Bundes-

verwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des 

Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführen-

den sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1). 

3.  

Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a 

AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 

aus, die Beschwerdeführenden hätten die Zuständigkeit Spaniens anläss-

lich des Dublin-Gesprächs nicht bestritten. Es gebe keine wesentlichen 

Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Asylsuchende in Spanien Schwachstellen aufweisen würden, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich 

bringen würden. Spanien wende die Richtlinien des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ohne Vorbehalte an. 

Spanien habe die EMRK sowie das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) unterzeichnet, und es lä-

gen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich das Land nicht an 

seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Folglich sei nicht da-

von auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Überstellung 

nach Spanien gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt würden, in eine 

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existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung des Asylgesuchs und un-

ter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihr Heimat- oder Herkunfts-

staat überstellt werden würden. Des Weiteren lägen keine Gründe gemäss 

Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, welche die Schweiz verpflichten würden, 

das Asylgesuch der Beschwerdeführenden zu prüfen. Ebenso wenig lägen 

Gründe vor, welche die Schweiz veranlassen müssten, die Souveränitäts-

klausel im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden. Diese 

könne auch aus humanitären Gründen gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) angewandt wer-

den. Anlässlich des Dublin-Gesprächs habe die Beschwerdeführerin er-

klärt, sie habe (…)schmerzen, es gehe ihr psychisch nicht gut und sie habe 

Probleme mit (…); ihrem Sohn gehe es gut. Damals habe das SEM sie 

darauf hingewiesen, dass es in ihrer Verantwortung liege, alle medizini-

schen Probleme zu melden, die sich als entscheidend für ihr Asylverfahren 

und das ihres Kindes erweisen könnten; es sei daher ihre Obliegenheit, 

Medic-Help im BAZ aufzusuchen, um allenfalls notwendige medizinische 

Behandlungen und Arztbesuche in die Wege zu leiten. Gemäss den medi-

zinischen Akten habe bezüglich der Beschwerdeführerin am 12. Juli 2022 

ein Arztbesuch und am 15. Juli 2022 ein (…)arzttermin sowie bezüglich 

ihres Sohnes am 29. Juli 2022 ein Arztbesuch stattgefunden. Dabei seien 

bei der Beschwerdeführerin folgende gesundheitlichen Probleme diagnos-

tiziert worden: 

- Psychisches Leiden als Reaktion auf Misshandlungen; eine psycholo-

gische Betreuung werde empfohlen, eine Therapie müsse derzeit je-

doch nicht durchgeführt werden (vgl. SEM-Akte […]-18/2 [medizini-

schen Übermittlungsformular F2 {nachstehend: F2} vom 12. Juli 

2022]); 

- Verdacht auf (…) (vgl. a.a.O.); 

- (…) (vgl. SEM-Akte […]-23/32 [F2 vom 15. Juli 2022]. 

Beim Beschwerdeführer sei anlässlich des Besuchs beim (…)arzt vom 

29. Juli 2022 (…) festgestellt und deshalb (…) verschrieben worden (vgl. 

SEM-[…] [F2 vom 9. September 2022]). Gemäss Überprüfung der Akten 

vom 20. September 2022 lägen keine weiteren für das Asylverfahren we-

sentliche Akten vor. Medic-Help habe zu prüfen, ob ein medizinischer Not-

fall vorliege und ob weitergehende Untersuchungen erforderlich seien, und 

die betreffende Person an einen Facharzt überwiesen werde, wenn dies 

aus medizinischer Sicht unerlässlich sei. Vorliegend seien keine vertieften 

medizinischen Abklärungen notwendig gewesen, was durch das Fehlen 

von medizinischen Akten der Beschwerdeführerin nach dem 15. Juli 2022 

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beziehungsweise ihres Sohnes nach dem 29. Juli 2022 bestätigt werde. In 

Anbetracht, dass die oben genannten Diagnosen aus den erwähnten Akten 

eindeutig hervorgingen, werde der medizinische Sachverhalt als hinrei-

chend erstellt erachtet. Nach der Feststellung der rechtserheblichen Tat-

sachen im Sinne von Art. 12 VwVG habe das SEM auf weitere medizini-

sche Abklärungen verzichtet. Ohne die medizinische Situation der Be-

schwerdeführenden zu verharmlosen, stelle diese kein Hindernis für eine 

Überstellung nach Spanien dar. Weder die Beschwerdeführerin noch ihr 

Sohn litten an einer so schweren Krankheit, dass eine solche Überstellung 

nicht möglich wäre, verfüge Spanien doch über ein leistungsfähiges medi-

zinisches System, auf das sie zählen könnten. Dessen ungeachtet sei die-

ses Land gemäss Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie verpflichtet, für 

eine angemessene medizinische Versorgung zu sorgen, die zumindest 

den Zugang zu einer Notfallversorgung sowie zu einer grundlegenden Be-

handlung schwerer Krankheiten und psychiatrischer Störungen umfasse. 

Im Rahmen des Dublin-Systems könne davon ausgegangen werden, dass 

der zuständige Mitgliedstaat eine angemessene medizinische Versorgung 

und den Zugang zu medizinischer Behandlung ermögliche. Nach dem Ge-

sagten bestünden keine Gründe für die Anwendung der Souveränitätsklau-

sel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1. 

Die von der Beschwerdeführerin in Bezug auf eine Rückkehr nach Spanien 

geäusserte Angst um ihr Leben und dasjenige ihres Sohnes seien zwar 

verständlich, aber Spanien sei ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden 

Polizei, die bereit und in der Lage sei, einen angemessenen Schutz zu ge-

währen. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass die spanischen Behörden 

keinen angemessenen Schutz gegen Angriffe von Drittpersonen bieten 

würden. Sie könnte sich somit an die zuständige Polizeibehörde wenden, 

wenn sie und ihr Sohn konkreten Bedrohungen ausgesetzt wären.  

In Würdigung aller Akten und der Angaben der Beschwerdeführerin gebe 

es keinen Grund für die Anwendung der Souveränitätsklausel durch die 

Schweiz. Auf das Asylgesuch sei demnach nicht einzutreten. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der medizinische Sachver-

halt sei von der Vorinstanz nicht umfassend erstellt worden. Ungeachtet 

der Frage, inwiefern im BAZ K._______ psychologische Termine überhaupt 

zugänglich seien, habe das SEM die Pflicht zur umfassenden Klärung des 

Sachverhalts verletzt. Der behandelnde Arzt des BAZ D._______ habe ge-

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mäss dem F2 vom 12. Juli 2022 für die Beschwerdeführerin eine psycho-

logische Behandlung angeordnet. Daraufhin sei trotz der entsprechenden 

Anmeldung kein Aufgebot der Beschwerdeführerin erfolgt, obwohl dem 

SEM aufgrund ihrer Vorgeschichte bekannt gewesen sei, dass sie dringend 

psychologischer Unterstützung bedürfen würde. Den Beschwerdeführen-

den dürfe aufgrund des Wechsels des Zentrums kein Nachteil entstehen. 

Vielmehr seien in allen BAZ die gleichen medizinischen Strukturen von Me-

dic-Help organisiert worden, welche alle der Vorinstanz unterstellt seien, 

um die stetige Behandlung sicherzustellen. Wenn Medic-Help respektive 

das SEM die bereits durch einen Arzt angeordnete fachärztliche Untersu-

chung nicht verfolgen wolle, sei davon auszugehen, dass sie den Patienten 

zumindest zu einem Termin mit einem gleich qualifizierten Arzt einzuladen 

habe, um diese Einschätzung zu fundieren. Dies sei nicht erfolgt. Dies 

hänge ausschliesslich von der Vorinstanz ab, welche die gesamte medizi-

nische Betreuung organisiere und verantworte und die Last der vollständi-

gen medizinischen Unterweisung in verfahrenstechnischer Hinsicht trage. 

Zudem müsse die Schweiz im Rahmen des Asylverfahrens ihre Verpflich-

tungen gemäss dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Dis-

kriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979 (Convention on the Elimi-

nation of All Forms of Discrimination against Women, CEDAW; SR 0.108) 

wahren. Gemäss Art. 2 CEDAW sei jegliche Form von Diskriminierung von 

Frauen zu verhindern. Vor dem Hintergrund der schweren psychischen Be-

lastung und des nicht geklärten Umfanges der psychischen Leiden der Be-

schwerdeführerin genüge es nicht, pauschal auf die Schutzfähigkeit des 

spanischen Staates zu verweisen. Es sei notorisch, dass selbst bei gege-

bener Schutzfähigkeit nicht eine umfassende Sicherheit gewährt werden 

könne, dass die Beschwerdeführerin und ihr Sohn nicht über Bekannte o-

der Freunde ihres Ex-Partners wieder in dessen Fänge gerieten. Selbst 

wenn davon ausgegangen würde, dass tatsächlich Schutz zugänglich 

wäre, gelte es weiter zu würdigen, ob denn die Inanspruchnahme des ent-

sprechenden Schutzes individuell zumutbar sei. Eine Rücküberstellung 

nach Spanien ohne umfassende Klärung der Umstände bedeute gleichzei-

tig, dass auch der minderjährige Beschwerdeführer ohne sichergestellte 

Unterstützung würde leben müssen. Die jüngsten Vorfälle im BAZ 

K._______ – die Beschwerdeführerin sei dort (…) belästigt worden – ver-

deutlichten die Vulnerabilität der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes, 

welcher im BAZ ebenfalls Opfer von Gewalt geworden sei. Hinzu komme, 

dass auch der Beschwerdeführer jahrelang die Misshandlungen habe er-

leben müssen und entsprechend besonders schützenswert sei. Die Ver-

fassung der Beschwerdeführerin und die zu erwartenden Umstände in 

Spanien seien nicht zuletzt auch für sein Wohl zentral. Den sehr jungen 

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Beschwerdeführer nunmehr zusammen mit seiner Mutter ohne Klärung der 

Sachlage nach Spanien wegzuweisen, überlasse die Zukunft des Be-

schwerdeführers der Willkür. Das Kindeswohl gemäss Art. 3 der UNO-Kin-

derrechtskonvention vom 20. November 1989 (KRK; SR 0.107) sei jedoch 

zu berücksichtigen, wobei Zugang zu angemessener Unterkunft und Be-

treuung sowie Zugang zu Bildung und altersgerechten Versorgung zu ge-

währen sei. Die Vorinstanz habe das Kindeswohl gemäss Art. 3 KRK nicht 

geprüft. Hinzu komme schliesslich, dass im Update vom 21. April 2022 zum 

AIDA-Report zu Spanien dargelegt werde, dass Dublin-Rückkehrende 

Schwierigkeiten hätten, Zugang zu den Aufnahmestrukturen zu erhalten. 

So seien mindestens 15 Fälle von Dublin-Rückkehrenden in Madrid doku-

mentiert, die im Sommer 2020 aufgrund eines Mangels an verfügbaren 

Plätzen keinen Zugang zu einer Aufnahmeeinrichtung gehabt hätten, was 

zu Obdachlosigkeit geführt habe.  

Zusammenfassend sei das psychische Leiden der Beschwerdeführerin be-

scheinigt, aber nicht ausreichend untersucht worden. Die Vorinstanz hätte 

die angeordnete psychologische Behandlung in die Wege leiten müssen, 

um den Sachverhalt umfassend klären und insbesondere auch das Aus-

mass der Belastung beurteilen zu können, um die Zumutbarkeit der Inan-

spruchnahme von Hilfe in Spanien durch die Beschwerdeführerin beurtei-

len sowie das Wohl und die Sicherheit ihres kleinen Sohns sicherstellen zu 

können. Die Angelegenheit sei deshalb zur vollständigen Sachverhaltsab-

klärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden beantragen wie erwähnt, die angefochtene 

Verfügung sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen 

(vgl. Rechtsbegehren [2] Satz 1). Sie rügen eine Verletzung der Untersu-

chungspflicht und werfen dem SEM vor, es habe den medizinischen Sach-

verhalt und die zu erwartende Unterbringung und Betreuung in Spanien 

ungenügend abgeklärt. Zudem habe die Vorinstanz das Kindeswohl nicht 

geprüft. Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet 

sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. 

 

5.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 

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Seite 10 

2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu 

jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. 

Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie 

aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, 

in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Ihre 

Grenze findet die Untersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asyl-

suchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 

5.3  

5.3.1 Soweit die Beschwerdeführerin rügt, sie sei nicht ausreichend unter-

sucht worden, weil die angeordnete psychologische Behandlung aufgrund 

ihrer Verlegung in das BAZ K._______ nicht erfolgt sei, vermag sie daraus 

nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Zwar trifft zu, dass die aufgrund des 

Arztbesuchs vom 12. Juli 2022 vorgesehene psychiatrisch-psychologische 

Betreuung durch den Servizio Psico-Sociale (SPS) D._______ in der Folge 

offenbar nicht stattgefunden hat. Der als Beschwerdebeilage 4 eingereich-

ten E-Mail der (…) vom 22. September 2022 ist zu entnehmen, dass die 

Beschwerdeführerin das Centre de consultations der Organisation zwei 

Mal, nämlich am (…) Mai 2022 und am (…) Juni 2022, aufgesucht habe. 

Dabei habe sie über wiederholte physische und psychologische Gewalt 

und Erniedrigungen gesprochen, die sie sowohl vor ihren Kindern als auch 

vor Drittpersonen erfahren habe. Sie habe von Schlafstörungen, Angst- 

und totalen Ohnmachtsgefühlen berichtet. Soweit sie auch körperliche 

Schmerzen erwähnt habe, habe man sie an die (…) gewiesen. Nach die-

sen beiden Gesprächen sei die Beschwerdeführerin nicht mehr bei (…) er-

schienen (vgl. Beschwerdebeilage 4). Auch aus dem F2 vom 12. Juli 2022 

geht hervor, dass die Beschwerdeführerin bereits im Kanton G._______ 

psychologisch-psychiatrisch betreut wurde; zudem wünschte sie, dass dies 

weitergeführt würde; den Vorschlag einer medikamentösen Behandlung 

lehnte sie ab (vgl. SEM-Akte […]-18/2). Die Beschwerdeführerin wurde in 

der Schweiz medizinisch versorgt und ärztlich behandelt. Ihre gesundheit-

lichen Probleme sind mithin bekannt, insbesondere, dass sie im Zusam-

menhang mit den jahrzehntelangen Misshandlungen durch ihren Ex-Part-

ner auch psychisch leidet. Namentlich hat die Beschwerdeführerin dem 

Arzt anlässlich des von Medic-Help veranlassten Termins vom 12. Juli 

2022 ihre gesundheitlichen Probleme vorgetragen. Dabei wünschte sie 

eine Weiterführung der psychologisch-psychiatrischen Betreuung und 

lehnte eine medikamentöse Behandlung ihres psychischen Leidens ab. 

Der Arzt schlug denn auch keine Behandlung bei einem Facharzt vor, son-

dern eine psychiatrisch-psychologische Betreuung durch den SPS 

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Seite 11 

D._______ vor (vgl. a.a.O.). Insofern ist nicht vom Bestehen eines akuten 

Behandlungsbedarfs auszugehen und wurde eine weitere Abklärung des 

medizinischen Sachverhalts vom Arzt als nicht notwendig erachtet. Des 

Weiteren enthalten die Akten keine Hinweise darauf, dass die Beschwer-

deführerin in der Folge gegenüber Medic-Help eine Verschlechterung ihres 

psychischen Zustands vorgebracht hätte. Insofern kann davon ausgegan-

gen werden, dass von zusätzlichen medizinischen Abklärungen keine 

neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen wären (zur antizipierten Beweis-

würdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 I 229 E. 5.3). Demnach 

bestanden zum Zeitpunkt des Erlasses der vorinstanzlichen Verfügung 

keine konkreten Hinweise auf das Vorliegen einer wesentlichen Ver-

schlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin, welche 

eine Konsultation bei einem Facharzt als angezeigt hätte erscheinen las-

sen, und es waren auch keine Arzttermine ausstehend. Somit konnte das 

SEM trotz der nicht weitergeführten psychiatrisch-psychologischen Betreu-

ung der Beschwerdeführerin – und insbesondere auch im Hinblick auf die 

als gewährleistet erachteten Behandlungsmöglichkeiten der aktenkundi-

gen Krankheiten in Spanien (vgl. E. 7.4.3) – von einem ausreichend fest-

gestellten medizinischen Sachverhalt ausgehen. Demnach hat die Vor- 

instanz den rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt korrekt festge-

stellt. Die in der Beschwerde erhobene Kritik, wonach der Zugang zu psy-

chologisch-psychiatrischer Behandlung im BAZ K._______ nicht in glei-

cher Weise wie in anderen BAZ gewährleistet sei, ändert daran im vorlie-

genden Fall nichts.  

5.3.2 Soweit gerügt wird, die Vorinstanz habe das Kindeswohl des Be-

schwerdeführers nicht geprüft, ist vorab festzuhalten, dass das SEM die 

spanischen Behörden anlässlich des Übernahmeersuchens vom 8. Juli 

2022 ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Beschwer-

deführerin von ihrem minderjährigen Sohn begleitet werde (vgl. SEM-Akte 

[…]-13/11). Die Zustimmung vom 14. Juli 2022 umfasste explizit auch den 

Beschwerdeführer (vgl. SEM-Akte […]-21/2). Des Weiteren ist Spanien 

Signatarstaat der KRK. Schliesslich wird in der Beschwerde nicht darge-

legt, inwiefern dem Beschwerdeführer in Spanien der Zugang zu angemes-

sener Unterkunft und Betreuung sowie zu Bildung und altersgerechter Ver-

sorgung verwehrt wäre oder ein konkretes Risiko bestünde, dort von sei-

nem Vater behelligt zu werden. Die Beschwerdeführenden machen nicht 

geltend, der Ex-Partner beziehungsweise Kindsvater sei am 13. April 2022 

gemeinsam mit ihnen nach Spanien gereist oder halte sich im heutigen 

Zeitpunkt wieder in Spanien auf. Vielmehr macht die Beschwerdeführerin 

geltend, sie sei vor Jahren mit ihm nach Äquatorialguinea zurückgekehrt. 

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Seite 12 

Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin wegen 

ihrer psychischen Beschwerden nicht (mehr) in der Lage wäre, die elterli-

che Sorge wahrzunehmen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände war 

das SEM im vorliegenden Fall nicht gehalten, spezifische Abklärungen zu 

treffen, wie das Kindeswohl des Beschwerdeführenden bei einer gemein-

samen Rückkehr mit seiner Mutter nach Spanien gewährleistet werden 

kann. Eine entsprechende Verletzung der Untersuchungspflicht kann somit 

nicht erkannt werden und es ist nicht ersichtlich, dass eine Überstellung 

des Beschwerdeführers nach Spanien zu einer Verletzung von Art. 3 KRK 

führen würde.  

5.4 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-

det, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung zu 

kassieren. 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines so-

genannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapitel III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten 

Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation zum Zeit-

punkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

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Seite 13 

6.3 Gemäss Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO ist im Normalfall derjenige Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zustän-

dig, welcher der antragstellenden Person ein Visum erteilt hat, das seit we-

niger als sechs Monaten abgelaufen ist.  

7.  

7.1 Gemäss einem Abgleich mit dem CS-VIS wurde den Beschwerdefüh-

renden von der spanischen Botschaft in I._______ am (…) 2022 Visa mit 

Gültigkeit vom (…) 2022 bis zum (…) 2022 ausgestellt Die spanischen Be-

hörden hiessen ein Aufnahmegesuch am 14. Juli 2022 gestützt auf Art. 12 

Abs. 4 Dublin-III-Verordnung gut. Die grundsätzliche Zuständigkeit Spani-

ens ist somit gegeben und wird von den Beschwerdeführenden nicht be-

stritten. 

 

7.2 Der Vorinstanz ist sodann Recht zu geben, dass es keine Gründe für 

die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Asylsuchende in Spanien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

7.2.1 Spanien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der FK 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Verfahrensricht-

linie und der Aufnahmerichtlinie ergeben. 

7.2.2 Mangels anderweitiger, konkreter Hinweise ist daher davon auszuge-

hen, dass die Beschwerdeführenden in Spanien ein faires Asyl- und Weg-

weisungsverfahren unter Beachtung des Non-Refoulement-Gebots erwar-

ten können und eine adäquate Unterstützung und Unterbringung erhalten 

werden. Daran vermag nichts zu ändern, dass es gemäss AIDA-Report in 

Spanien in den Jahren 2019 und 2020 zu vereinzelten Fällen von Obdach-

losigkeit von Dublin-Rückkehrenden gekommen ist. So hat gemäss dersel-

ben Quelle das Ministerium für Arbeit, Migration und soziale Sicherheit in 

diesem Zusammenhang auf Veranlassung des Tribunal Superior de 

Justícia eine Anweisung herausgegeben, die besagt, dass Asylsuchende 

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Seite 14 

nicht vom Aufnahmesystem ausgeschlossen werden, wenn sie Spanien 

freiwillig verlassen haben, um ein anderes EU-Land zu erreichen.  

7.2.3 Hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 2 Bst. d CEDAW ist 

festzuhalten, dass die Normen des Übereinkommens zwar für die völker-

rechtskonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts von Bedeutung 

(vgl. BGE 137 I 305 E. 3.2) sind, sich Art. 2 Bst. d CEDAW aber in erster 

Linie an die gesetzgeberischen, politischen und gesellschaftlichen Institu-

tionen der Mitgliedstaaten richtet. Demnach hat sich mit diesem Vorbringen 

nicht das Gericht, sondern die Legislative, die Politik und die Gesellschaft 

auseinanderzusetzen (vgl. Urteil des BVGer E-1659/2020 vom 5. Januar 

2022 E. 7.2.4 m.w.H.). Sodann ist nicht ersichtlich und wird auch nicht gel-

tend gemacht, dass das SEM eine Anspruchsnorm entgegen des CEDAW 

ausgelegt hat. Vielmehr wird in diesem Zusammenhang primär gerügt, 

dass die psychischen Leiden der Beschwerdeführerin nicht genügend ab-

geklärt worden seien. Ein Vorwurf, der wie bereits gesehen (vgl. oben 

E. 5.3.1), nicht zutrifft. Die Beschwerdeführenden können im vorliegenden 

Fall demnach aus dem CEDAW nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

7.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

7.4  

7.4.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zu-

ständigkeit Spanien das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz 

Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müs-

sen. 

7.4.2 Diesbezüglich kann vorab auf die entsprechenden, vorstehend wie-

dergegebenen Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen 

werden (vgl. E. 4.1), welche nicht zu beanstanden sind. Zudem ist aufgrund 

der Akten – wie bereits erwähnt (vgl. oben E. 5.3.2) – nicht davon auszu-

gehen, dass sich der Ex-Partner beziehungsweise Kindsvater im heutigen 

Zeitpunkt in Spanien aufhält. Umso geringer ist die Gefahr von diesbezüg-

lichen Behelligungen der Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach 

Spanien einzuschätzen. 

7.4.3 Das psychische Leiden der Beschwerdeführerin ist sodann nicht als 

derart gravierend einzustufen, dass sie im Falle einer Überstellung nach 

Spanien mit dem Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen 

Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes konfrontiert wäre. Ferner 

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Seite 15 

hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass Spanien über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfügt und verpflichtet ist, ihr die erforderliche 

medizinische Versorgung zukommen zu lassen. Es gibt dabei keine kon-

kreten Anhaltspunkte dafür, dass Spanien ihr eine allenfalls notwendige 

Behandlung verweigern würde und die spanischsprachige Beschwerdefüh-

rerin bei Bedarf nicht in der Lage wäre, ihre Ansprüche gegenüber den 

spanischen Behörden geltend zu machen.  

7.5 Zusammenfassend ist kein ausreichender Grund für eine Anwendung 

der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO sowie von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 ersichtlich. 

 

8.  

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM zutreffend gestützt auf 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Da 

die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Wegweisung nach Spanien in 

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1).  

9.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 

E. 5.2 m.w.H.). 

10.  

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

11.  

11.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abge-

schlossen. Die Anträge, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzich-

ten, sind damit gegenstandslos geworden, und der am 30. September 

2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese 

stellten jedoch mit der Beschwerde ein Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der 

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Seite 16 

Akten (insbesondere des Umstandes, dass sich die Beschwerdeführenden 

erst seit wenigen Monaten in der Schweiz befinden und im BAZ unterge-

bracht sind) kann vorliegend von der Mittellosigkeit der Beschwerdeführen-

den ausgegangen werden. Nach dem Gesagten sind die gestellten Begeh-

ren auch nicht als aussichtslos zu werten. Das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung ist daher gutzuheissen und auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten ist zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Daniel Widmer