# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a18c78f-b47b-53f7-b106-34f2be604d5d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 13.10.2021 R 2019 52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2019-52_2021-10-13.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 19 52
ang

5. Kammer 

Vorsitz Meisser
Richter Audétat, Racioppi 
Aktuar Ott

URTEIL

vom 13. Oktober 2021

in der Streitsache

A._____ und B._____,

C._____, 

D._____, 

E._____, 

alle vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Flavio Decurtins,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde F._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cahenzli,

Beschwerdegegnerin

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betreffend Strassenbeleuchtung

- 3 -

I. Sachverhalt:

1. In der Gemeinde F._____ wurde im Zuge der laufenden Sanierungen ver-

schiedener Gemeindestrassen ein Beleuchtungskonzept für den Ersatz 

der gesamten Strassenbeleuchtung auf dem Gemeindegebiet durch die 

G._____ AG erstellt. Am 24. Oktober 2017 beschloss der Gemeindevor-

stand, bei der Gemeindeversammlung dafür einen Kredit von 

CHF 250'000.--, verteilt auf die Jahre 2018 und 2019, zu beantragen.

2. Am 8. Dezember 2017 stimmte die Gemeindeversammlung mit 81 Ja- ge-

gen 2 Nein-Stimmen dem beantragten Kredit zu, um die gesamte öffentli-

che Strassenbeleuchtung, bestehend aus insgesamt 78 Beleuchtungskör-

pern, durch eine moderne, intelligent steuerbare LED-Beleuchtung zu er-

setzen. Anlässlich der Gemeindeversammlung wurde betreffend die LED-

Leuchtmittel festgehalten, dass mit einer Einsparung von 60 % der Ener-

giekosten gerechnet werden könne. Im Zusammenhang mit einem Votum 

betreffend Lichtverschmutzung wurde vom Gemeindevorstand das Anlie-

gen aufgenommen, die Beleuchtung während der Nachtstunden auf ein 

Minimum zu reduzieren und warmweisses Licht mit maximal 3000 Kelvin 

(K) einzusetzen. Ausserdem wurde erwähnt, dass die Leuchtmittel der be-

stehenden Strassenbeleuchtung ab 2018 nicht mehr erhältlich sein wür-

den.

3. Im Sommer 2018 wurde in der Via H._____ die alte Strassenbeleuchtung 

durch neue LED-Beleuchtungskörper an den bisherigen Standorten er-

setzt. Insbesondere wurde der ursprünglich ca. 4.5 m hohe Beleuchtungs-

kandelaber gegenüber der Südfassade der Liegenschaft auf der Parzelle 

76 durch einen ca. 2.5 m höheren Beleuchtungskandelaber mit LED-Be-

leuchtungskörper ersetzt. 

4. In diesem Zusammenhang gelangte A._____ (Miteigentümer der Parzelle 

76) mit Schreiben vom 16. August 2018 an den Gemeindevorstand und 

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beanstandete, dass das ostexponierte (Schlaf-)Zimmer im zweiten Ober-

geschoss (OG) sowie das Esszimmer und die Stube im ersten OG des 

Wohnhauses auf der Parzelle 76 nun hell erleuchtet würden. Dies gelte 

auch für den ostseitigen Garten. Ausserdem beantragte er eine "Vor-Ort-

Begehung". Mit Schreiben vom 29. August 2018 teilte der für das Bauwe-

sen zuständige Gemeindevorstand dem A._____ mit, dass anlässlich der 

Sitzung vom 27. August 2018 das Schreiben vom 16. August 2018 behan-

delt worden sei. Es sei dabei darauf hingewiesen worden, dass die fragli-

chen LED-Beleuchtungskörper individuell eingestellt werden könnten. Die 

korrekte Programmierung sei allerdings noch nicht erfolgt. Weil ganze Ab-

schnitte von der zuständigen Installationsfirma zeitgleich zu programmie-

ren seien, wurde A._____ gebeten, die korrekte Programmierung abzu-

warten. Anschliessend könne die Situation genau geprüft und ein allfälliger 

Versatz des Beleuchtungskörpers im Zusammenhang mit der Sanierung 

der Via H._____ in Betracht gezogen werden. 

5. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Sanierung der Via H._____ 

stellten A._____ und B._____ (Grundeigentümer der Parzelle 76) am 

18. April 2019 beim Gemeindevorstand den Antrag, den beanstandeten 

Beleuchtungskörper an einen neuen Standort (weiter westlich) an der Fas-

sade eines Stalles zu versetzen, damit der Kreuzungsbereich Via 

H._____/Via I._____ (zur Gewährleistung der Fussgängersicherheit) bes-

ser ausgeleuchtet werde. Am 7. Mai 2019 nahm der für das Bauwesen 

zuständige Gemeindevorstand dazu nach Rücksprache mit dem aus-

führenden Unternehmen sowie der Bauleitung Stellung und hielt fest, dass 

ein weiter westlich, direkt am dortigen Stall angebrachter Beleuchtungs-

körper zu niedrig für eine optimale Ausleuchtung der Strasse zu liegen 

komme und diese auch zu einem niedrigeren bzw. limitierten Durchfahrts-

raum für höhere Lieferwagen führe. Es sei geplant, die beanstandete 

Leuchte nach Osten hin zu versetzen und westlich des genannten Stalles 

im Bereich der Kreuzung Via H._____/Via I._____ bei der Parzelle 74 eine 

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zusätzliche Strassenbeleuchtung zu platzieren. Betreffend diese Stand-

orte werde noch Rücksprache mit den angrenzenden Grundeigentümern 

genommen. Mit Schreiben vom 19. und 20. Mai 2019 unterbreiteten 

A._____ und B._____ der Gemeinde wiederum den Standort für den Be-

leuchtungskörper an der Stallfassade in einer Höhe von ca. 4.2 m, woraus 

keine Limitierung des Durchfahrtsraumes entstehe. Dies sei mit den be-

troffenen Anstössern der Via H._____ abgesprochen. Mit Mitteilung vom 

23. Mai 2019 teilte der für Bauwesen zuständige Gemeindevorstand mit, 

dass der Gemeindevorstand nochmals und wiederholt am 21. Mai 2019 

beschlossen habe, keine Beleuchtungskörper an privaten Gebäuden zu 

montieren. Zwischenzeitlich seien zwei weitere sehr gute Lösungen und 

Standorte für die Platzierung der Beleuchtungskörper gefunden worden, 

welche dem öffentlichen Interesse dienten. Dazu gehöre auch ein Be-

leuchtungsstandort südlich der Parzelle 71 anstelle desjenigen im Bereich 

der Kreuzung Via H._____/Via I._____ bei der Parzelle 74. Dem opponier-

ten wiederum A._____ und B._____ mit zwei weiteren Eingaben vom 

27. Mai 2019. Dabei verlangten sie, dass die Varianten zur öffentlichen 

Beleuchtung im betroffenen Teil der Via H._____ den betroffenen Anstös-

sern vor Baubeginn vorzustellen seien und anschliessend die Angelegen-

heit einvernehmlich mit den Anstössern zu erledigen sei. Am 28. Mai 2019 

erfolgte eine (weitere) Begehung vor Ort. Gleichentags beantragte 

A._____ wiederum die seinerseits bevorzugte Variante "Stall" dem Ge-

meindevorstand zur Ausführung. Daneben fasste er auch noch weitere, 

anlässlich der Begehung thematisierte Varianten zusammen und erach-

tete die vorgeschlagene Lichtsimulation bzw. Probebeleuchtung aufgrund 

des Ergebnis der Begehung vor Ort als nicht zwingend. Demgegenüber 

teilte der für das Bauwesen zuständige Gemeindevorstand dem A._____ 

am 29. Mai 2019 wiederum mit, dass der Gemeindevorstand den (Be-

leuchtungs-)Standort beim Stall weiterhin in Frage stelle und den Standort 

"a" (südlich der Parzelle 71) klar favorisiere. Der Antrag vom 28. Mai 2019 

werde anlässlich der Gemeindevorstandssitzung vom 4. Juni 2019 noch 

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einmal besprochen und dann darüber befunden. Dabei wurden auch die 

aus der Sicht des Gemeindevorstandes massgebenden Beurteilungskrite-

rien für die Standortauswahl genannt.

6. Mit Schreiben vom 5. Juni 2019 wies der Gemeindevorstand – gestützt auf 

einen entsprechenden Beschluss anlässlich seiner Sitzung vom 4. Juni 

2019 – namentlich unter Verweis auf die Ausführungen in der Mitteilung 

vom 29. Mai 2019 den Antrag vom 28. Mai 2019 ab. Der Gemeindevor-

stand beschloss, dass das Projekt wie geplant und an der Begehung (vom 

28. Mai 2019) aufgezeigt weiterverfolgt und umgesetzt werde. Es wurden 

die folgenden vier Standorte zu Ausführung festgelegt:

1. Standort Einmündung Via H._____/Via J._____ (Kantonsstrasse); Kandela-
ber wird um ca. 2 m nach links versetzt und mit Doppelleuchten ausgerüstet.

2. Standort Einmündung Via H._____/Via I._____; neuer Kandelaber unterhalb 
der Stützmauer zur Parzelle E._____ (Anmerkung des Gerichts: südlich der 
Parzelle 71; Standort "a").

3. Standort Grenzpunkt Parzelle 75/Parzelle 84; neuer Kandelaber ausserhalb 
der Privatparzellen im Kreuzungspunkt der Parzellen 75/84 (Anmerkung des 
Gerichts: Standort "b").

4. Standort Kreuzung Via K._____/Via H._____; alter Standort, jedoch mit Dop-
pelleuchte ausgerüstet.

Ausserdem wurde darauf hingewiesen, dass die Kandelaber mit Bewe-

gungssensor ausgerüstet seien und die Leuchtstärke ab 22:00 Uhr auf 

max. 3 % der Gesamtlichtstärke reduziert werde.

7. Mit Schreiben vom 11. Juni 2019 opponierten namentlich A._____ und 

B._____ dem auf den 5. Juni 2019 datierten Schreiben des Gemeindevor-

standes der Gemeinde F._____, worin ihnen der Beschluss vom 4. Juni 

2019 betreffend die gewählten Standorte der LED-Beleuchtungskörper im 

Bereich der Via H._____ mitgeteilt wurde. Sie kritisierten darin namentlich 

die gewählten Standorte im Bereich der Via H._____ im Umfeld der Par-

zellen 71, 74 ff. und 84, verteidigten die Variante "Stall" und ersuchten um 

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eine Aussprache mit dem Gemeindepräsidenten in dieser Sache für eine 

einvernehmliche Lösung.

8. Mit Beschwerde vom 8. Juli 2019 beantragten A._____ und B._____, 

C._____, D._____ sowie E._____ (nachfolgend Beschwerdeführer), es sei 

der Beschluss des Gemeindevorstandes vom 4. Juni 2019 betreffend die 

Standorte der neuen (Strassen-)Beleuchtung im Bereich der Via H._____ 

aufzuheben und von den neuen Laternen im Kreuzungspunkt der Parzel-

len 75 und 84 sowie unterhalb der Stützmauer der Parzelle 71 sei abzu-

sehen. Die Angelegenheit sei zur neuen Beschlussfassung im Lichte der 

folgenden Ausführungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter 

sei die Vorinstanz anzuweisen, von den neuen Laternen im Kreuzungs-

punkt der Parzellen 75 und 84 sowie unterhalb der Stützmauern zur Par-

zelle 71 abzusehen und stattdessen die Variante "Stall" gemäss den nach-

folgenden Ausführungen zu realisieren. Der Beschwerde sei die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

zu Lasten der Gemeinde F._____. Zur Begründung wurden formelle und 

materielle Mängel beim Zustandekommen des Beschlusses des Gemein-

devorstandes vom 4. Juni 2019 gerügt. So sei ihr Anspruch auf eine hin-

reichende Begründung des ablehnenden Beschlusses bzw. ihr Anspruch 

auf rechtliches Gehör verletzt worden. Ausserdem sei die streitge-

genständliche Modifizierung des Beleuchtungsplanes zu keinem Zeitpunkt 

öffentlich aufgelegt worden und auch kein Baubewilligungsverfahren 

durchgeführt worden. Schliesslich erweise sich der geplante Beleuch-

tungsplan auch in materieller Hinsicht, namentlich unter Berücksichtigung 

des Vorsorgeprinzips, als unrechtmässig. Dies im Gegensatz zu der von 

den Beschwerdeführern vorgeschlagenen Variante "Stall".

9. Die Gemeinde F._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) liess sich am 

22. Juli 2019 zur beantragten aufschiebenden Wirkung vernehmen und 

beantragte die Abweisung des entsprechenden Antrages. Der Be-

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schwerde vom 8. Juli 2019 sei keine aufschiebende Wirkung zuzuerken-

nen.

10. Mit Verfügung vom 24. Juli 2019 erkannte der zuständige Instruktionsrich-

ter der Beschwerde im Verfahren R 19 52 keine aufschiebende Wirkung 

zu. 

11. Die Gemeinde F._____ liess sich am 17. September 2019 zur Sache ver-

nehmen und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Zur Begründung verneinte sie die 

Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör und stellte sich im We-

sentlichen auf den Standpunkt, dass sie zur Gewährleistung der Verkehrs-

sicherheit zur Erstellung einer Strassenbeleuchtung gesetzlich verpflichtet 

sei. Für den Ersatz von derartigen, seit Jahrzehnten bestehenden techni-

schen Einrichtungen bestehe keine Baubewilligungspflicht. Ausserdem 

legte sie dar, weshalb ihrer Ansicht nach die Vorschriften des materiellen 

(Umwelt-)Rechts eingehalten seien und verteidigte die Entscheidung, auf 

die gemäss Art. 67 Abs. 1 des kommunalen Baugesetzes (BG) grundsätz-

lich mögliche Inanspruchnahme von privatem Grund für technische Ein-

richtungen soweit als möglich zu verzichten. Vorliegend seien Standorte 

für die Beleuchtungskörper ohne die Inanspruchnahme von privatem 

Grund möglich. Bei der Platzierung von Strassenbeleuchtung auf öffentli-

chem Grund werde den Wünschen von privaten Anstössern soweit mög-

lich Rechnung getragen. Im vorliegenden Fall sei man mit der Verschie-

bung nach Osten des einen Beleuchtungskörpers sowie eines zusätzli-

chen Beleuchtungskörpers am Standort "a" den Wünschen der privaten 

Anstösser bzw. den entsprechenden privaten Interessen vollumfänglich 

entgegengekommen. Schliesslich könne ihr auch kein Ermessensfehler 

bei der Standortwahl der strittigen Beleuchtungskörper vorgeworfen wer-

den.

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12. Die Beschwerdeführer replizierten am 14. Oktober 2019 und hielten an ih-

ren Rechtsbegehren fest. Dabei entgegneten sie den beschwerdegegne-

rischen Ausführungen und vertieften und ergänzten ihre Argumentation.

13. Die Beschwerdegegnerin duplizierte am 15. November 2019, wobei sie 

ebenfalls an ihren gestellten Rechtsbegehren festhielt. Dabei entgegnete 

auch sie wiederum den beschwerdeführerischen Ausführungen und be-

stritt diese.

14. Am 2. Dezember 2019 verzichteten die Beschwerdeführer auf die Einrei-

chung einer Triplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, den 

angefochtenen Beschluss vom 4. Juni 2019, mitgeteilt mit Schreiben vom 

5. Juni 2019, sowie die weiteren Akten, wird, sofern erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorliegend ist der Beschluss des Gemeindevorstandes der Gemeinde 

F._____ vom 4. Juni 2019, mitgeteilt mit Schreiben vom 5. Juni 2019, an-

gefochten, worin der Antrag (von zumindest einem Teil) der Beschwerde-

führer betreffend den gewünschten Beleuchtungsstandort im Bereich der 

Via H._____ nicht entsprochen wurde. Die Beschwerdeführer machen im 

Ergebnis auch geltend, dass die von der Gemeinde beschlossenen Stand-

orte für die Beleuchtungskörper ihren gerechtfertigten Bedürfnissen nicht 

Rechnung tragen würden und sie aufgrund der von ihnen (teilweise) ab-

gelehnten Standortwahl – namentlich im Widerspruch zum Vorsorgeprin-

zip – verstärkt von störenden Lichtimmissionen betroffen würden. Dupli-

cando stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, dass die 

Rügen der Beschwerdeführer hinsichtlich der (übermässigen) Lichtimmis-

sionen ausserhalb des (Verfahrens-)Gegenstandes gemäss Beschluss 

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vom 4. Juni 2019 lägen. Darin sei nämlich nur über die Festlegung der 

Standorte der strittigen Beleuchtungskörper auf öffentlichem Grund ent-

schieden worden, welche in jedem Fall nach der Installation noch mittels 

Feineinstellung sowie individueller Anpassung anhand der örtlichen Ver-

hältnisse optimiert würden. Dazu ist zu bemerken, dass der Beschluss 

vom 4. Juni 2019 ein Verfahren vor der ersten Instanz abschloss, welches 

aufgrund von konkreten Beanstandungen betreffend übermässiger Licht-

immissionen seitens der Anstösser durch die im Sommer 2018 im Wesent-

lichen an den alten (geografischen) Standorten montierten, neuen LED-

Beleuchtungskörpern durchgeführt wurde (vgl. für Verfahrenswahl hin-

sichtlich der von einer öffentlichen [Strassen-]Beleuchtung, als technische 

Einrichtung im Sinne von Art. 40 Abs. 1 Ziffer 13 der Raumplanungsver-

ordnung für den Kanton Graubünden [KRVO; BR 801.110], ausgehenden, 

von direkt betroffenen als übermässig empfundenen Lichtimmissionen die 

nachfolgenden Erwägungen 3.3 f.). Nachdem dies bereits am 16. August 

2018 von unmittelbar betroffenen Anstössern reklamiert wurde, stellten 

diese im Rahmen der bevorstehenden Sanierung der Via H._____ am 

18. April 2019 wiederum einen Antrag auf eine Optimierung der Strassen-

beleuchtung bzw. die Verschiebung eines Beleuchtungskörpers. Dies 

nachdem am 29. August 2018 der Gemeindevorstand auf noch anste-

hende Feineinstellungs- bzw. Optimierungsarbeiten an der Strassenbe-

leuchtung (an den ursprünglichen Standorten) hingewiesen hatte. Wenn 

nun die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Beschluss vom 4. Juni 

2019 zum Schluss gelangte, dass in Anbetracht der massgebenden Beur-

teilungskriterien und in Kenntnis der beschwerdeführerischen Beanstan-

dungen und Lösungsvorschläge die Beleuchtungskörper an den Standor-

ten "a" und "b" (wiederum mit nächtlicher Dimmung) installiert werden sol-

len, verneinte sie auch implizit das Vorliegen von übermässigen Lichtim-

missionen bzw. einen Verstoss gegen materielles Umweltschutzrecht 

durch diese Standortwahl. Insofern greift die beschwerdegegnerische Be-

schränkung des Streitgegenstandes etwas zu kurz, wenn und insoweit die 

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Beschwerdeführer für die (von der Beschwerdegegnerin abgelehnten) Va-

riante "Stall" eine verminderte Tangierung durch Lichtimmissionen an-

führen. Dies erscheint jedenfalls nicht von vornherein gänzlich ausge-

schlossen. Somit stellt dieser kommunale Entscheid ein zulässiges An-

fechtungsobjekt im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) dar (vgl. dazu BGE 146 V 38 

E.4.1 sowie BGE 143 I 336 E.4.1 und 4.3 ff.). Als Adressaten dieses Be-

schlusses, die mit ihren Positionen im vorinstanzlichen Verfahren nicht 

durchgedrungen sind und in unmittelbarer Umgebung der fraglichen Be-

leuchtungsstandorte Grundeigentum besitzen bzw. dort wohnen, sind die 

Beschwerdeführer – im Rahmen der ihnen jeweils zustehenden Be-

schwerdebefugnis bzw. der besonderen Betroffenheit (siehe dazu 

BGE 140 II 214 E.2.1 ff., wonach die [Beschwerde-]Legitimation auf be-

stimmte Anlagenteile begrenzt werden kann und bei Lichtemissionen in 

der Regel eine direkte Sichtverbindung zur Lichtquelle zu fordern ist und 

diese auch deutlich wahrnehmbar sein muss) – von diesem Entscheid zu-

dem berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung 

oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 50 Abs. 1 VRG). Die 

weiteren Prozessvoraussetzungen geben – unter Berücksichtigung der 

nachfolgenden Erwägung 2.5 – keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen, 

weshalb im Rahmen der vorstehend erwähnten besonderen Betroffenheit 

und des Streitgegenstandes auf die form- und fristgerecht erhobene Be-

schwerde einzutreten ist (vgl. Art. 7, Art. 38 und Art. 52 Abs. 1 bzw. Art. 22 

Abs. 2 VRG; siehe zu Letzterem auch die nachstehende Erwägung 2.5). 

2.1. Vorgängig ist auf die Rüge der Beschwerdeführer einzugehen, wonach ihr 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Dazu führen sie aus, 

dass ihr offizieller Antrag betreffend Variante "Stall" lange Zeit gar nicht 

gehört worden sei. Als sich der Gemeindevorstand am 4. Juni 2019 dann 

endlich mit dem Antrag auseinandergesetzt habe, sei dieser ohne hinrei-

chende Begründung abgewiesen worden. Zur Begründung werde im an-

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gefochtenen Beschluss vom 4. Juni 2019 lediglich vorgebracht, dass der 

Antrag inhaltlich in keiner Weise der vereinbarten Vorgehensweise ent-

spreche. Diese Aussage befremde, hänge doch die Rechtmässigkeit und 

Wirkung auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer der angedachten An-

tennenstandorte doch in keinster Weise davon ab, was anlässlich der ge-

meinsamen Begehung (vom 28. Mai 2019) vereinbart worden sei. Es fehle 

neben einer fundierten Auseinandersetzung mit der (von den Beschwer-

deführern bevorzugten) Variante "Stall" auch eine nachvollziehbare Be-

gründung für die beschlossene Änderung und Erweiterung der Beleuch-

tungskörperstandorte. Der Verweis auf die Begründung in der Nachricht 

vom 29. Mai 2019 sei unbehelflich. Denn darin seien den Beschwerdefüh-

rern lediglich die (nochmalige) Überprüfung des gestellten Antrages in 

Aussicht gestellt worden und die "Randbedingungen" bzw. Beurteilungs-

kriterien des Gemeindevorstandes (für die Auswahl der Beleuchtungskör-

perstandorte), nämlich die Sicherheit, Haftungsfragen, ein Lichtraum von 

4.5 m über dem Strassenkörper, eine optimale Ausleuchtung, die Vermei-

dung von Präjudizien sowie der Grundsatz der Vermeidung von techni-

schen Anlagen an privaten Gebäuden, mitgeteilt worden. Abgesehen da-

von, dass die Kriterien nicht gegen die Variante "Stall" sprächen, vermöge 

diese Aufzählung von entscheidrelevanten Beurteilungskriterien selbstre-

dend keine hinreichende Beurteilung darzustellen.

2.2. Die Beschwerdegegnerin legt die Rechtsprechung zum Anspruch auf 

rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) bzw. dem daraus flies-

senden Begründungsanspruch von hoheitlichen Akten zutreffend dar. 

Demnach besteht gemäss Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VRG für kom-

munale Behörden insbesondere die Verpflichtung, ihre Entscheide zu be-

gründen. Der Betroffene soll mit seinen form- und fristgerechten, zur 

Klärung der Streitfrage geeigneten und erforderlichen Vorbringen tatsäch-

lich gehört werden und diese sollen auch ernsthaft geprüft sowie in der 

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Entscheidfindung angemessen berücksichtigt werden. Es müssen zumin-

dest kurz die wesentlichen Überlegungen genannt werden, von denen sich 

die Behörde hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Der 

Bürger soll also wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag ent-

schieden hat. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt. Es reicht aus, wenn die entscheidwesent-

lichen Faktoren hinlänglich festgestellt und gewürdigt werden, so dass die 

Beschwerdeführer sich über dessen Tragweite ein Bild machen und den 

Entscheid sachgerecht anfechten können. Es muss sich mit anderen Wor-

ten aus dem angefochtenen Entscheid also immerhin mit genügender Kla-

rheit ergeben, weshalb die Vorinstanz zu ihrer Beurteilung kam (siehe 

BGE 142 II 49 E.9.2, 137 II 266 E.3.2, 136 I 229 E.5.2, 136 I 184 E.2.2.1, 

134 I 83 E.4.1 und 129 I 232 E.3.2; Urteile des Bundesgerichts 

1C_371/2021 vom 25. Februar 2021 E.2.2, 1C_627/2019 vom 6. Oktober 

2020 E.2, 1C_64/2019 vom 11. November 2019 E.2, 1C_576/2016 vom 

27. Oktober 2017 E.2.3; PVG 2011 Nr. 31 E.2c und Urteile des Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden [VGU] R 18 23 vom 15. Januar 

2019 E.2.7.1, R 17 47 vom 28. Mai 2018 E.6.1 und R 10 55 vom 2. Sep-

tember 2010 E.2b). Ob die Begründung dann auch (rechtlich) zutreffend 

und haltbar ist, ist nicht eine Frage des formellen Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör, sondern der materiellen Beurteilung der Streitfrage (siehe 

VGU R 18 23 vom 15. Januar 2019 E.2.7.1, R 18 3 vom 12. September 

2018 E.6.2 und R 11 121 vom 3. Juli 2018 E.3.4). Aus dem 

(Begründungs-)Anspruch gemäss Art. 29 Abs. 2 BV fliesst ebenfalls 

grundsätzlich nicht das Recht, sich auch (vorgängig) zu der von der 

Behörde vorgesehenen rechtlichen Begründung des Entscheides äussern 

zu können (vgl. BGE 134 V 97 E.2.8.2 und 132 II 257 E.4.2; Urteile des 

Bundesgerichts 2C_1027/2019 vom 18. Mai 2020 E.3.3.1 und 

1C_391/2018 vom 15. November 2018 E.3.1 und 1C_154/2017 vom 

1. November 2017 E.2.1). Formelle Verfahrensfehler, wozu insbesondere 

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die Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör gehört, können 

durch die Rechtsmittelinstanz schliesslich ausnahmsweise geheilt wer-

den, wobei es sich dabei (in der Regel) nicht um eine schwerwiegende 

Verletzung handeln darf und die Rechtsmittelinstanz über eine umfas-

sende Prüfungsbefugnis der Rechts- und Sachlage (vgl. dazu Art. 51 

Abs. 1 VRG) verfügen muss, mithin die Kognition für die zu beurteilende 

Frage nicht eingeschränkt ist (siehe BGE 142 II 218 E.2.8.1, 137 I 195 

E.2.3.2 f. und 2.6, 133 I 201 E.2.2; Urteile des Bundesgerichts 

2C_756/2019 vom 14. Mai 2020 E.3.2, 1C_158/2019 vom 30. März 2020 

E.2.6; VGU R 19 6 vom 22. Dezember 2020 E.2.3.2, R 18 15 vom 7. Ja-

nuar 2020 E.2.5.1, R 18 25 vom 12. April 2019 E.2.1, R 16 72, R 16 73 

vom 11. Mai 2017 E.13d m.H.a. BGE 126 I 68 E.2 und PVG 2008 Nr. 1 

E.1b; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1175 ff.). Von einer Rückweisung an die Vor-

instanz ist – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör – abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung – 

im Sinne einer Heilung des Mangels – zu einem formalistischen Leerlauf 

und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Inter-

esse der Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu 

vereinbaren wäre (siehe BGE 142 II 218 E.2.8.1, 138 II 77 E.4.3, 137 I 195 

E.2.3.2, 136 V 117 E.4.2.2.2; Urteile des Bundesgerichts 2C_756/2019 

vom 14. Mai 2020 E.3.2, 1C_158/2019 vom 30. März 2020 E.2.6 und 

1C_184/2016 vom 14. November 2016 E.2.4.1; VGU R 19 6 vom 22. De-

zember 2020 E.2.3.2).

2.3. Die Beschwerdegegnerin führt zudem aus, dass sie in ihrem Beschluss 

vom 4. Juni 2019 (siehe Akten der Beschwerdeführer [Bf-act.] 2 und Akten 

der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 4) an den bereits beschlossenen 

Standorten für die Strassenbeleuchtung der Via H._____ festgehalten 

habe. Für die nähere Begründung sei auf die Nachricht vom 29. Mai 2019 

verwiesen worden. Daraus sei ersichtlich, dass unter anderem der Grund-

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satz, wonach keine technischen Anlagen an privaten Gebäuden erstellt 

werden sollen, die Argumente und Anträge der Beschwerdeführer über-

wiege, weshalb der Standort "a" vom Gemeindevorstand weiterhin favori-

siert werde. Trotz der angeblichen, von den Beschwerdeführern gerügten 

Begründungsmängel, hätten sie den angefochtenen Beschluss vom 

4. Juni 2019 sachgerecht anfechten können. Selbst falls die kurze Begrün-

dung (des Gemeindevorstandes) den Anforderungen von Art. 22 Abs. 1 

VRG nicht entsprochen hätte, wäre die Heilung dieses leichten Mangels 

im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren möglich.

2.4. In jedem Fall rechtfertigt sich nach Ansicht des Gerichts im vorliegenden 

Fall keine Aufhebung und Rückweisung des angefochtenen Beschlusses 

an die Beschwerdegegnerin aufgrund eines im vorliegenden Verfahren per 

se nicht heilbaren formellen Fehlers. Die Begründung im Beschluss vom 

4. Juni 2019 ist zwar sehr kurz gehalten und verweist darüber hinaus auch 

noch auf eine weitere Nachricht vom 29. Mai 2019, die im Nachgang zu 

einer Begehung vor Ort am 28. Mai 2019 erfolgte. Den Beschwerdeführern 

war eine sachgerechte Anfechtung aber durchaus möglich. So führen sie 

in der Beschwerde beispielsweise unter Bezugnahme von Art. 67 Abs. 1 

des kommunalen Baugesetzes (BG) selber aus, weshalb entgegen der be-

schwerdegegnerischen Ansicht die Variante "Stall" mit einer Montage des 

Beleuchtungskörpers an die Fassade der dortigen (privaten) Bauten mög-

lich und vorzuziehen sei. Ausserdem bestünden auf dem Gemeindegebiet 

auch schon an anderen Standorten Beleuchtungen an privaten Gebäuden. 

Ausserdem gingen sie zur Begründung der Rechtmässigkeit des Standor-

tes des Beleuchtungskörpers gemäss Variante "Stall" auch auf die weite-

ren von der Beschwerdegegnerin in der Nachricht vom 29. Mai 2019 er-

wähnten "Randbedingungen" bzw. Beurteilungskriterien ein. Ausserdem 

wurde im Beschluss vom 4. Juni 2019 auf die Ausführungen anlässlich der 

Begehung (vom 28. Mai 2019) verwiesen. Insofern kann nicht gesagt wer-

den, dass die Beschwerdeführer keine Kenntnis davon hatten, von wel-

- 16 -

chen Überlegungen sich die Beschwerdegegnerin bei ihrem Entscheid lei-

ten liess. Ausserdem konnten die Beschwerdeführer sich im vorliegenden 

Verfahren im Rahmen eines doppelten Schriftenwechsels zur Sache äus-

sern. Damit erweist sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs 

als unbegründet bzw. rechtfertigt sich in jedem Fall keine Aufhebung des 

angefochtenen Beschlusses alleine aus diesem Grund.

2.5. Unklar ist, was die Beschwerdeführer aus der (formellen) Rüge ableiten 

wollen, wonach die Beschwerdegegnerin ihr Schreiben vom 11. Juni 2019, 

welches als eine Einsprache hätte verstanden werden sollen, bis zum Zeit-

punkt der Beschwerdeerhebung im Verletzung von Art. 4 Abs. 3 VRG nicht 

an das Verwaltungsgericht weitergeleitet habe. Diese (Rechts-)Folge lei-

ten sie daraus ab, dass die Gesetzgebung der Gemeinde F._____ kein 

Einspracheverfahren in dieser Angelegenheit vorsehe. Dazu ist zu bemer-

ken, dass im Schreiben vom 11. Juni 2019 zwar die Wortwendung enthal-

ten ist, dass gegen den Beschluss vom 4. Juni 2019 "Einspruch" erhoben 

werde. Ausserdem wurde namentlich die Unverhältnismässigkeit der vom 

Gemeindevorstand beschlossenen Beleuchtung der Via H._____ bemän-

gelt und in Abrede gestellt, dass der Antrag vom 28. Mai 2019 nicht der 

(an der Begehung vor Ort) vereinbarten Vorgehensweise entsprochen 

habe. Im Gegenteil, habe sich der für das Bauwesen zuständige Gemein-

devorstand nicht an das vereinbarte Vorgehen gehalten. Das einzige aus 

diesem Schreiben ableitbare konkrete Rechtsbegehren (vgl. dazu Art. 33 

Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 VRG) bezog sich aber darauf, dass die Unter-

zeichnenden den Gemeindepräsidenten um eine Aussprache zur einver-

nehmlichen Lösung in dieser Sache baten. Daraus kann kein hinreichend 

klarer Anfechtungswille seitens der heutigen Beschwerdeführer abgeleitet 

werden, welche den Gemeindevorstand zur vertikalen Weiterleitung die-

ses Schreibens an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden in 

Anwendung von Art. 4 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VRG verpflichtet hätte 

(vgl. VGU U 17 39 vom 15. Mai 2018 E.3, R 17 38 vom 20. März 2018 

- 17 -

E.4b, A 17 35 vom 17. November 2017 E.3d und U 16 36 vom 16. August 

2016 E.3b). Daran ändert nichts, dass der Beschluss vom 4. Juni 2019 

nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 VRG 

versehen war. Denn fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht 

nichtig, sondern lediglich anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfech-

tung rechtsgültig. Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit einer Verfügung 

wird nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders 

schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist 

und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit 

nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich 

funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwer-

wiegende Verfahrensfehler in Betracht. Inhaltliche Mängel haben nur in 

seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge (vgl. 

BGE 139 II 243 E.11.2, 137 I 273 E.3.1, 136 II 489 E.3.3, 133 II 366 E.3.2, 

132 II 21 E.3.1, 129 I 361 E.2.1; Urteile des Bundesgerichts 2C_164/2019 

vom 18. April 2019 E.3.2, 1C_265/2017 vom 25. Juni 2018 E.2.3, 

8C_677/2017 vom 23. Februar 2018 E.5.2 und 1C_423/2012 vom 

15. März 2013 E.2.5, nicht publ. in BGE 139 III 134; VGU A 19 34 vom 

15. April 2020 E.3.2.2). Art. 22 Abs. 2 VRG bestimmt, dass im Falle einer 

unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung (über das ordentliche Rechtsmittel) 

der Weiterzug (eines Entscheides im Sinne von Art. 22 Abs. 1 VRG) innert 

zwei Monaten seit Mitteilung des Entscheides (auch bei anwaltlich vertre-

tenen Parteien) zulässig ist (vgl. VGU U 20 68, 20 80 vom 22. Dezember 

2020 E.1.3 m.H.a. PVG 2015 Nr. 18). Diese Regelung gilt für vollständig 

unterbliebene Rechtsmittelbelehrungen (über die ordentliche Weiterzugs-

möglichkeit), nicht hingegen für bloss unvollständige bzw. fehlerhafte 

Rechtsmittelbelehrungen (siehe Urteil des Bundesgerichts 2C_1004/2017 

vom 29. Mai 2018 E.4.1; VGU U 17 79 vom 3. Oktober 2017 E.2d m.H.a. 

PVG 2015 Nr. 18 E.4a ff.). Vorliegend erhoben die Beschwerdeführer am 

8. Juli 2019 formgerecht Beschwerde gegen den Entscheid der Beschwer-

degegnerin vom 4. Juni 2019, welcher keine Rechtsmittelbelehrung ent-

- 18 -

hielt und gemäss unwidersprochen gebliebener Angabe der Beschwerde-

führer im Schreiben vom 11. Juni 2019 ihnen am 7. Juni 2019 zugegangen 

war. Unter diesen Voraussetzungen – und in Anwendung von Art. 7 VRG 

– wäre somit selbst die ordentliche Beschwerdefrist im Sinne von Art. 52 

Abs. 1 VRG gewahrt. Insofern erwächst den Beschwerdeführern daraus in 

jedem Fall kein Nachteil.

3.1. Die Beschwerdeführer stellen sich auch auf den Standpunkt, dass die Be-

schwerdegegnerin vorliegend zu Unrecht auf eine öffentliche (Pro-

jekt-)Auflage verzichtet habe und die Durchführung eines Baubewilli-

gungsverfahrens unterblieben sei. Gemäss Art. 40 Abs. 1 Ziffer 13 KRVO 

seien technische Einrichtungen wie Strassenbeleuchtungsanlagen zwar 

grundsätzlich von der Baubewilligungspflicht ausgenommen, dies ent-

binde aber nicht von der Einhaltung der materiellen Vorschriften. Die kom-

munale Baubehörde sei zur Einleitung eines Baubewilligungsverfahrens 

aber in solchen Konstellationen verpflichtet, wenn Anzeichen dafür 

bestünden, dass das Bauvorhaben materielle Vorschriften verletzen 

könnte (Art. 40 Abs. 3 KRVO). Dies sei nach Ansicht der Beschwerdefüh-

rer vorliegend zweifelsohne der Fall, wenn man ihre Beanstandungen und 

Anträge betrachte. Hinsichtlich der Modifizierung des Beleuchtungsplans 

wäre ihrer Ansicht nach der Gemeindevorstand verpflichtet gewesen, ein 

Baubewilligungsverfahren durchzuführen bzw. hätte die Modifizierung des 

Beleuchtungsplans nicht in einem Gemeindevorstandsbeschluss erfolgen 

dürfen. Replicando führten sie aus, dass es nicht darum gehe, dass der 

Gemeindevorstand das Vorhaben sich selber hätte schriftlich anzeigen 

müssen. Denn es gehe um die Durchführung eines ordentlichen Baube-

willigungsverfahrens (und nicht um das Anzeigeverfahren gemäss Art. 40a 

KRVO, welches von der Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung in-

folge der personellen Übereinstimmung des Gemeindevorstandes mit der 

kommunalen Baubehörde als überspitzt formalistisch beurteilt worden 

sei). Ausserdem stellten sie sich auf den Standpunkt, dass die Beschwer-

- 19 -

degegnerin nicht aus dem von ihr in der Vernehmlassung geltend gemach-

ten Umstand, wonach es um einen blossen Ersatz der bestehenden Stras-

senbeleuchtung mit punktuellen, leichten Standortverschiebungen und 

vereinzelten Erweiterungen gehe, auf ein Baubewilligungsverfahren ver-

zichten habe dürfen. Gemäss der Empfehlung des Bundesamtes für Um-

welt (BAFU) sei die Bevölkerung bei der Ausarbeitung eines Beleuch-

tungskonzeptes einzubeziehen.

3.2. Die Beschwerdegegnerin stimmt mit der Beschwerdeführerin dahinge-

hend überein, dass nach dem Wortlaut von Art. 40 Abs. 1 Ziffer 13 KRVO 

technische Einrichtungen wie Strassenbeleuchtungen von der Baubewilli-

gungspflicht gemäss Art. 86 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den 

Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) ausgenommen seien. Gemäss 

Art. 40a Abs. 1 KRVO seien von der Baubewilligungspflicht ausgenom-

mene Bauvorhaben der Baubehörde schriftlich anzuzeigen. Gemäss 

Art. 47 Abs. 1 BG entscheide die Baubehörde, ob das angezeigte Vorha-

ben unter die baubewilligungsfreien Vorhaben nach Art. 40 KRVO oder 

Art. 18a des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) falle. 

Dabei entscheide sie zugunsten der Baubewilligungspflicht, wenn sie dies 

im öffentlichen Interesse oder zur Wahrung von Rechten Dritter für not-

wendig oder angemessen halte. Vorliegend gehe es nicht um den Bau 

einer neuen Anlage, sondern um den Ersatz der bereits seit Jahrzehnten 

bestehenden Strassenbeleuchtung durch moderne LED-Beleuchtungs-

körper. Durch eine gezieltere Ausleuchtung der zu beleuchtenden Flächen 

mit der Vermeidung von Streulicht in der Umgebung und durch die nächt-

liche Reduktion der Lichtstärke auf einen Bruchteil, hätten die Lichtimmis-

sionen im Vergleich zur bisherigen Strassenbeleuchtung mit konventionel-

len Leuchtmitteln erheblich reduziert werden können. Bei der Auswahl der 

Standorte sei im Wesentlichen auf die Standorte der 78 bestehenden 

Strassenlampen zurückgegriffen worden. Nur punktuell seien leichte 

Standortverschiebungen oder vereinzelte Erweiterungen erforderlich ge-

- 20 -

wesen. Dementsprechend habe der Gemeindevorstand als Baubehörde 

(vgl. dazu Art. 6 Abs. 1 und 2 BG) den Ersatz der Strassenbeleuchtung zu 

Recht nicht der Baubewilligungspflicht unterstellt. Duplicando hielt die Be-

schwerdegegnerin fest, dass die Beschwerdeführer aus dem von ihnen 

angeführten Konsultationsentwurf des BAFU vom 12. April 2017 (nachfol-

gend Konsultationsentwurf BAFU) betreffend die Vermeidung von Licht-

emissionen infolge des Status dieser Publikation als blosser Entwurf und 

Richtlinie nichts zu ihren Gunsten ableiten könnten.

3.3. Die Parteien sind sich in Übereinstimmung mit der verwaltungsgerichtli-

chen Rechtsprechung im Grundsatz einig, dass solche Strassenbeleuch-

tungen im Siedlungsgebiet vom Ausnahmetatbestand gemäss Art. 40 

Abs. 1 Ziffer 13 KRVO erfasst sind und in der Regel von der Durchführung 

eines (ordentlichen) Baubewilligungsverfahrens im Sinne von Art. 92 KRG 

und Art. 41 ff. KRVO entbunden sind bzw. nicht der grundsätzlichen Bau-

bewilligungspflicht nach Art. 86 Abs. 1 KRG und Art. 22 Abs. 1 RPG un-

terstehen (vgl. dazu auch Art. 86 Abs. 2 KRG; VGU R 18 98 vom 3. De-

zember 2019 E.2.2 f.). Die Beschwerdegegnerin weist zu Recht auch auf 

die kommunale Rechtslage betreffend Art. 47 Abs. 1 BG hinsichtlich des 

durch die Baubehörde zu treffenden Entscheides über das Bestehen einer 

Baubewilligungspflicht hin. Darüber hinaus statuiert Art. 46 Abs. 1 BG eine 

ausnahmslose Anzeigepflicht und gemäss Art. 47 Abs. 2 BG entscheidet 

die Baubehörde (bei baubewilligungspflichtigen Vorhaben) auch über die 

Art des durchzuführenden Baubewilligungsverfahrens (ordentliches 

[Art. 92 Abs. 3 Satz 1 KRG i.V.m. Art. 41 ff. KRVO] oder vereinfachtes 

Baubewilligungsverfahren [Art. 92 Abs. 3 Satz 2 KRG i.V.m. Art. 50 f. 

KRVO; bis zum 31. März 2019: Meldeverfahren]; vgl. auch Art. 92 Abs. 4 

KRG in der ab dem 1. April 2019 gültigen Fassung). Der Zweck von Art. 46 

ff. BG besteht darin, dass die Baubehörde mit dieser (ausnahmslosen) An-

zeigepflicht anstelle der Bauherrschaft die Beurteilung übernimmt, ob es 

sich namentlich um ein nicht bewilligungspflichtiges Vorhaben gemäss 

- 21 -

Art. 86 Abs. 2 KRG i.V.m. Art. 40 KRVO handelt oder nicht. Zudem ist die 

Gemeinde mit dieser Regelung jederzeit im Bild über die laufenden bauli-

chen Aktivitäten, kann Dritten über jede Baustelle Auskunft geben und 

nach Bauvollendung allfällige Abweichungen gegenüber der Anzeige 

nachweisen (vgl. dazu die Erläuterung 1 zu Art. 77 des Musterbaugeset-

zes für Bündner Gemeinden 2014 und Botschaft der Regierung des Kan-

tons Graubünden an den Grossen Rat vom 26. Juni 2018 zur Teilrevision 

des kantonalen Raumplanungsgesetzes, Heft Nr. 5/2018-2019 [nachfol-

gend Botschaft KRG-Revision 2018], S. 443). Für die gemäss Art. 40 

Abs. 1 KRVO (bei Einhaltung der Vorschriften des materiellen Rechts) 

baubewilligungsfreien (Bau-)Vorhaben schreibt Art. 40a Abs. 1 KRVO seit 

dem 1. April 2019 – gestützt auf Art. 86 Abs. 2 Satz 2 KRG in der ebenfalls 

ab dem 1. April 2019 gültigen Fassung und unter Ausschluss von Vorha-

ben gemäss Art. 40 Abs. 1 Ziffer 19 KRVO – ohnehin vor, dass solche 

(Bau)Vorhaben der kommunalen Baubehörde vor der Ausführung schrift-

lich anzuzeigen sind. Die Baubehörde hat der Bauherrschaft dann innert 

15 Arbeitstagen in einer anfechtbaren Verfügung namentlich mitzuteilen, 

ob eine Baubewilligungspflicht besteht und ob das angezeigte Vorhaben 

dem ordentlichen oder vereinfachten Baubewilligungsverfahren untersteht 

(Art. 40a Abs. 2 KRVO). Gemäss Art. 6 BG ist der Gemeindevorstand zu-

gleich auch die Baubehörde (vgl. auch Art. 85 Abs. 2 KRG). Insofern ist 

der angefochtene Beschluss vom 4. Juni 2019 auch von der gemäss 

Art. 40a KRVO bzw. Art. 47 BG zuständigen Behörde betreffend die 

Durchführung und allfälligen Auswahl eines Baubewilligungsverfahrens 

getroffen worden und hat dabei eine Baubewilligungspflicht implizit ver-

neint. Gemäss Art. 47 Abs. 2 BG kann die Baubehörde Vorhaben nach 

Art. 40 KRVO, welche nach Massgabe von Art. 47 Abs. 1 BG der Bewilli-

gungspflicht unterstellt werden, nur dem Meldeverfahren bzw. dem verein-

fachten Baubewilligungsverfahren nach Art. 50 f. KRVO unterstellen (vgl. 

auch Art. 86 Abs. 3 KRG), wobei dann sowohl auf ein Baugespann, eine 

öffentliche Auflage sowie eine Publikation verzichtet würde (Art. 51 Abs. 1 

- 22 -

KRVO). Vorliegend geht es im strittigen Bereich der Via H._____ um die 

Beleuchtung eines – im Generellen Erschliessungsplan (GEP) als Sam-

melstrasse sowie Wanderweg gemäss Art. 39 bzw. 41 BG festgesetzten 

– ca. 100 m langen Strassenabschnittes. Im Zusammenhang mit der 

Frage nach dem Bedürfnis einer vorgängigen Informations- und Mitwir-

kungsmöglichkeit über die (örtliche) Ausgestaltung einer Erneuerung der 

bereits seit jeher beleuchteten Verkehrswegeinfrastruktur ist dem Stand-

punkt der Beschwerdegegnerin zu folgen, wonach vorgängig nicht zwin-

gend ein ordentliches Baubewilligungsverfahren mit öffentlicher Auflage 

und Publikation des Baugesuches gestützt auf eidgenössisches, kantona-

les oder kommunales Recht erforderlich ist. Im Zusammenhang mit Licht-

emissionen hat das Bundesgericht denn auch entschieden, dass selbst 

über das übliche Mass hinausgehende, jährliche Dekorationsbeleuchtun-

gen nicht gestützt auf Art. 22 Abs. 1 RPG einer Baubewilligungspflicht zur 

vorgängigen, präventiven Kontrolle unterliegen müssten. Denn es könne 

auch genügen, dass die baupolizeiliche Überprüfung erst im Falle konkre-

ter Beanstandungen ansetze und dann die Baubehörde in einer beschwer-

defähigen Verfügung darüber befinde, ob die Beleuchtung mit den bau- 

und umweltschutzrechtlichen Vorschriften übereinstimme (siehe BGE 140 

II 33 E.6.4 m.H.a. Urteil des Bundesgerichts 1A.202/2006 vom 10. Sep-

tember 2007 E.5.3 ff.). Betreffend die Beleuchtung eines Bahnhofs, wel-

che in einem unangefochten gebliebenen vereinfachten Plangenehmi-

gungsverfahren gemäss Art. 18i Abs. 3 des Eisenbahngesetzes (EBG; 

SR 742.101) ohne öffentliche Publikation und Auflage bewilligt worden 

war, hielt das Bundesgericht ausserdem dafür, dass die Lichtemissionen 

vor der Inbetriebnahme der neuen Beleuchtung (seitens der dortigen Be-

schwerdeführer) kaum abzuschätzen gewesen wären. Dementsprechend 

habe die Vorinstanz die Rechtmässigkeit der streitigen Beleuchtung zu 

Recht umfassend geprüft (siehe BGE 140 II 214 E.3.1). Die fraglichen, Ge-

genstand des Beschlusses vom 4. Juni 2019 bildenden Strassenbeleuch-

tungskörper im Bereich einer kommunalen Sammelstrasse innerhalb des 

- 23 -

Siedlungsgebiet von F._____ sind hinsichtlich der Frage nach einer Bau-

bewilligungspflicht gestützt auf Art. 22 Abs. 1 RPG auch nicht mit der in 

BGE 123 II 256 beurteilten Beleuchtungsanlage zu touristischen Zwecken 

ausserhalb der Bauzone in einem Bundesinventar der Landschaften und 

Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) vergleichbar, welche zu-

dem auch einen Naturraum beleuchtete. Für das Kantonsgericht Luzern 

war in LGVE 2018 IV Nr. 3 zur Bejahung der Baubewilligungspflicht von 

farbigen Bodenleuchten im Inneren von Hotelzimmern unter anderem 

massgebend, dass diese eine Aussenwirkung mit wesentlicher räumlicher 

Bedeutung und eine starke Fernwirkung entfalteten, die mit einer beson-

deren Inszenierung des Gebäudes verbunden war. Ausserdem war das 

Gebäude als geschütztes Objekt im kantonalen Denkmalverzeichnis ein-

getragen und befand sich in einer kommunalen Ortsbildschutzzone und in 

der näheren Umgebung befand sich ein konstituierendes Element der 

städtischen Seefassade gemäss dem Bundesinventar der schützenswer-

ten Ortsbilder der Schweiz (ISOS). Schliesslich kam auch noch die städ-

tebaulich sehr exponierte Aussichtslage hinzu und für die gestalterischen 

Zwecken dienende Beleuchtungsinstallation war auch keine zeitliche Be-

schränkung vorgesehen. 

3.4. Daraus ergibt sich im Ergebnis, dass die Prüfung der Rechtmässigkeit von 

(öffentlichen) Strassenbeleuchtungsanlagen im Siedlungsgebiet nicht in 

jedem Fall vorgängig und präventiv in einem bau- bzw. planungsrechtli-

chen Verfahren inkl. öffentlicher Mitwirkungs- und Einsprachemöglichkeit 

von besonders betroffenen Anliegern zu erfolgen hat. Vielmehr kann es 

auch genügen, dass bei konkreten Beanstandungen in einem beschwer-

defähigen Entscheid über die Einhaltung der bau- und umweltschutzrecht-

lichen Vorschriften entschieden bzw., wie vorliegend, unter Berücksichti-

gung dieser Vorgaben die Standorte und die (grundsätzliche) Ausgestal-

tung der Beleuchtungsanlagen festgelegt bzw. bestätigt wird. Angesichts 

der begrenzten und eher kleinräumigen Auswirkungen der im angefochte-

- 24 -

nen Beschluss festgelegten vier Beleuchtungsstandorte sowie der Legiti-

mationseinschränkungen gemäss BGE 140 II 214 betreffend den Beurtei-

lungsperimeter, ist der Verzicht der Beschwerdegegnerin auf die Durch-

führung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens im Sinne von 

Art. 86 Abs. 1 KRG i.V.m. Art. 41 ff. KRVO mit Baugespann, öffentlicher 

Publikation und Auflage nicht zu beanstanden. Dies namentlich auch unter 

dem Gesichtspunkt, dass die Regierung solche technischen Anlagen in 

Art. 40 Abs. 1 Ziffer 13 KRVO gestützt auf Art. 86 Abs. 2 KRG grundsätz-

lich von der Baubewilligungspflicht ausgenommen hat, weil sie in der Re-

gel – bei Einhaltung der materiellen Vorschriften – weder öffentliche noch 

private Interessen berühren. Vorliegend bestehen – unter Mitberücksichti-

gung des Umstandes, dass es sich bei den strittigen Beleuchtungskörpern 

um eine öffentliche Strassenbeleuchtung handelt – auch keine hinreichen-

den Anzeichen dafür, dass diese Anlagen(teile) mit den materielle Vor-

schriften von vornherein nicht konform wären, wurde doch namentlich 

durch die individuelle Programmierbarkeit der Beleuchtungskörper mit der 

nächtlichen Dimmung (spätestens ab 22:00 Uhr), dem Einsatz von Bewe-

gungssensoren (vgl. dazu etwa Bf-act. 2, S. 2 und Bg-act. 2, 9, 11, 15 und 

16) sowie dem Beizug von Fachpersonen bei der lichttechnischen Planung 

dem umweltschutzrechtlichen Vorsorgeprinzip im Sinne von Art. 1 Abs. 2 

und Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG; 

SR 814.01) bereits von Anfang an in nicht unerheblicher Weise Rechnung 

getragen. Dabei ist auch auf das der Beschwerdegegnerin beim Entscheid 

gemäss Art. 40 Abs. 3 KRVO und im Rahmen des übergeordneten Rechts 

durchaus zustehende Ermessen im konkreten Anwendungsfall hinzuwei-

sen (vgl. BGE 128 I 3 E.2b; Urteile des Bundesgerichts 1C_289/2019 vom 

16. Januar 2020 E.2 und 2.1, 1C_494/2018 vom 13. Juni 2019 E.2.1 f., 

1C_131/2015 vom 16. Oktober 2015 E.2.1 und 1C_68/2014 vom 15. Au-

gust 2014 E.2). Dass das BAFU in der – sich weiterhin im Entwurfsstadium 

befindlichen – Vollzugshilfe Lichtemissionen vom 12. April 2017 im Hin-

blick auf die Ausarbeitung von Beleuchtungskonzepten (z.B. Masterpläne, 

- 25 -

welche der übergeordneten strategischen Planung von Licht und Dunkel-

heit in einem grösseren Gebiet und über einen längeren Zeitraum sowie 

als Koordinationsinstrument für die verschiedenen beteiligten Stellen und 

Akteure dienen) und für den Planungsprozess von Strassenbeleuchtun-

gen unter anderem den Einbezug der Bevölkerung empfiehlt, vermag vor-

liegend – auch angesichts des Stellenwertes einer solchen Vollzugshilfe 

als Instrument zur Konkretisierung von unbestimmten Rechtsbegriffen zur 

Förderung eines einheitlichen Gesetzesvollzuges – im Rahmen des vor-

liegend zu beurteilenden Ersatzes von Strassenbeleuchtungskörpern an 

der Via H._____ nichts zu ändern, zumal die Regierung in Art. 40 Abs. 1 

Ziffer 13 KRVO solche öffentlichen Infrastrukturanlagen dem Grundsatz 

nach keiner präventiven (bau-, raumplanungs- und umweltrechtlichen) 

Kontrolle mit öffentlicher Auflage und Publikation unterwerfen wollte. Dies 

gilt auch dann, wenn bei grundsätzlichen, konzeptionellen Fragen zur Be-

leuchtung bzw. einem Masterplan oder Beleuchtungskonzept als planeri-

sches bzw. konzeptionelles Instrument eine (informelle) umfassende In-

teressen- und Bedürfnisevaluation bzw. Anhörung von Interessengruppen 

im Sinne des erwähnten Konsultationsentwurfs des BAFU für eine Voll-

zugshilfe betreffend die Vermeidung von Lichtemissionen bzw. -immissio-

nen durchaus angezeigt sein kann (vgl. dazu auch Art. 4 Abs. 1 und 2 RPG 

und Art. 4 Abs. 1 KRG für Planungen nach der Raumplanungsgesetzge-

bung; vgl. auch die bundesrechtlichen Anforderungen zu den dortigen Mit-

wirkungsmöglichkeiten sowie die Vorgaben an das kantonale Recht be-

treffend individuellen Rechtsschutz: BGE 135 II 286 E.4 ff.). 

4.1. Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, dass die von der Be-

schwerdegegnerin gewählten Beleuchtungskörperstandorte "a" (unterhalb 

bzw. südlich der Stützmauer der Parzelle 71; Ziffer 2 gemäss Beschluss 

vom 4. Juni 2019) und "b" (bei der Grenze der Parzellen 75/84; Ziffer 3 

gemäss Beschluss vom 4. Juni 2019), im Gegensatz zu der von ihnen fa-

vorisierten Variante "Stall", auch mit den materiellen Vorschriften nicht ver-

- 26 -

einbar seien. Im angefochtenen Beschluss vom 4. Juni 2019 wurde auch 

entschieden, dass der Beleuchtungskörper am Standort Einmündung Via 

H._____/Via J._____ (Kantonsstrasse) um ca. 2 m nach links versetzt und 

mit einer Doppelleuchte ausgerüstet werde (Ziffer 1 gemäss Beschluss 

vom 4. Juni 2019; Standort "1a"). Im Bereich der Kreuzung Via 

K._____/Via H._____ werde eine Doppelleuchte am Standort der vorbe-

stehenden Strassenbeleuchtung installiert (Ziffer 4 gemäss Beschluss 

vom 4. Juni 2019; Standort "3a"). Zu den letztgenannten Beleuchtungs-

standorten machen die Beschwerdeführer hingegen nicht substantiiert die 

Verletzung von umweltschutzrechtlichen Vorschriften geltend und im 

Rechtsbegehren wird auch nur der Verzicht auf die neuen Beleuchtungs-

standorte "a" und "b" verlangt. Die Beschwerdeführer stellen sich auf den 

Standpunkt, dass das behördliche Ermessen namentlich durch aner-

kannte Fachnormen und den aktuellen Stand der Technik eingeschränkt 

werde. Aus der SN 586 SIA 491:2013 ergebe sich, dass unnötige Licht-

emissionen im Aussenraum zu vermeiden seien und dies für Planer und 

Behörden von Relevanz sei. Demnach seien Aussenbeleuchtungen für öf-

fentliche und private Zwecke bei Neuerstellung, Erneuerung und Instand-

haltung so zu planen, dass lästige oder schädliche Auswirkungen vermie-

den werden könnten. Einschlägig seien ausserdem die Norm 13201 des 

Schweizerischen Normenverbandes und die daraus resultierende Richtli-

nie der Schweizerischen Licht Gesellschaft (SLG-Richtlinie 202). Einschlä-

gig sei sodann auch die Umweltschutzgesetzgebung. Dabei beriefen sie 

sich insbesondere auf das Prinzip der Emissionsbegrenzung an der Quelle 

sowie das Vorsorgeprinzip nach Art. 11 USG. Die Positionierung von Be-

leuchtungskörpern an den Standorten "a" und "b" führe zu negativen Aus-

wirkungen auf die umliegenden Liegenschaften. Bei den Liegenschaften 

74 und 76 seien übermässige Emissionen bzw. Blendungen vorprogram-

miert. Demgegenüber sprächen keine Gründe gegen die von den Be-

schwerdeführern bevorzugte Variante "Stall". Auch mit dieser Variante sei 

eine hinreichende und gleichmässige Ausleuchtung der Via H._____ ge-

- 27 -

währleistet, damit Fussgänger von der Via I._____ kommend auch bei 

Dunkelheit sicher zur Bushaltestelle an der Kreuzung Via H._____/Via 

J._____ gelangen könnten und die Sicherheit für Auto- und Velofahrer ge-

währleistet sei. Dies ergebe sich auch aus dem Plan Nr. 0002 von der 

G._____ AG mit der Variante Stall (Standort "2a") vom 15. Januar 2019 

(siehe Bf-act. 4 S. 1 f. und Bf-act. 16). Es sei nicht ersichtlich, weshalb für 

die Beschwerdegegnerin ein erhöhtes Risiko unter dem Gesichtspunkt der 

Werkeigentümerhaftung bestehen soll und auch allfällige brandschutz-

technische Bedenken könnten mit geeigneten Massnahmen ausgeräumt 

werden. Der von den Beschwerdeführern beantragte Beleuchtungskörper 

an der Stallfassade würde ca. 4.6 m über dem Strassenkörper befestigt, 

womit auch der von der Beschwerdegegnerin verlangte Lichtraum von 

4.5 m Höhe über dem Strassenkörper erfüllt sei. Ohnehin käme der Be-

leuchtungskörper dort höher zu liegen als das bestehende Vordach im 

Traufbereich und es sei nicht vorstellbar, wie ein Transporter mit über 4 m 

Höhe durch die sehr enge Via H._____ passen solle. Soweit die Be-

schwerdegegnerin die Vermeidung von Präjudizien anführe, bestünden 

solche bereits. Denn an der Via L._____ existiere eine Strassenbeleuch-

tung, die an einem Stall in 3.6 m Höhe befestigt sei (siehe dazu Bf-act. 4 

S. 11). Soweit sich die Beschwerdegegnerin auf das Prinzip berufe, wo-

nach keine technischen Anlagen an privaten Gebäuden installiert werden 

sollen, sei darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 67 Abs. 1 BG die Ge-

meinde namentlich berechtigt sei, Vorrichtungen für die öffentliche Be-

leuchtung auf Privatgrundstücken oder Privatbauten anzubringen. Dabei 

habe sie berechtigten Wünschen der Grundeigentümerinnen und Grundei-

gentümer Rechnung zu tragen. Somit greife der entsprechende Vorhalt zu 

kurz. Dies zumal die Eigentümer des fraglichen Stalles (Parzelle 75) im 

vorliegenden Verfahren ebenfalls Beschwerdeführer seien und mit der Be-

festigung des Beleuchtungskörpers am Standort "2a" an ihrem Stall ein-

verstanden seien bzw. die Idee sogar von ihnen gekommen sei. Absch-

liessend wurde bemerkt, dass mit der Variante "Stall" am Standort "2a" 

- 28 -

keine übermässigen Emissionen einhergingen und sich die Anwohner 

darum für diese Variante ausgesprochen hätten. 

Replicando rügten die Beschwerdeführer, dass die Beschwerdegegnerin 

betreffend die zwei streitgegenständlichen Standorte "a" und "b" auf die 

Immissionsfolgen weiterhin nicht eingegangen sei. Weiter kritisierten sie, 

dass die Beschwerdegegnerin die Modifizierung der Strassenbeleuchtung 

beschlossen habe, ohne sich mit den seitens der Anwohner geltend ge-

machten, störenden Lichtimmissionen zu befassen und alternative Stand-

orte zu evaluieren. Dazu wäre sie aber aufgrund des umweltrechtlichen 

Vorsorgeprinzips gehalten gewesen, weshalb die Vorschriften des materi-

ellen Rechts nicht eingehalten gewesen seien. Die Beleuchtungskörper-

standorte "a" und "b" führten auf den Grundstücken der Beschwerdeführer 

zu übermässigen Lichtimmissionen und die Lichtlenkung, Lichtpunkthöhe 

und Leuchtkörper entsprächen nicht dem aktuellen Stand der Technik. Die 

Beschwerdegegnerin habe weder die geltend gemachten Lichtimmissio-

nen ernst genommen und überprüft, noch sich Gedanken darüber ge-

macht, ob die Beleuchtung an den einzelnen Standorten nötig sei, ob das 

verwendete Lichtspektrum auf den Beleuchtungszweck abgestimmt sei, 

ob eine möglichst präzise und immissionsarme Platzierung gewählt wor-

den sei, ob nur die erwünschten Flächen beleuchtet würden und ob spe-

zifische Problemfälle – wie hier – zusätzliche Massnahmen erforderten. 

Dementsprechend erfüllten die streitgegenständlichen Standorte "a" und 

"b" auch in materieller bzw. technischer Hinsicht die heutigen Anforderun-

gen nicht. Schliesslich betonten die Beschwerdeführer im Zusammenhang 

mit der von der Beschwerdegegnerin erwähnten Zielsetzung, wonach die 

Beanspruchung von privatem Grund soweit wie möglich vermieden wer-

den solle bzw. privater Grund nur für Beleuchtungskörper beansprucht 

werden solle, wenn dies bereits vorher der Fall gewesen sei und Alterna-

tivstandorte auf öffentlichem Grund fehlten, widerspreche Art. 67 Abs. 1 

BG und stehe auch zu den tatsächlichen Gegebenheiten im Widerspruch, 

- 29 -

stünden doch mindestens 20 von 78 Beleuchtungsstandorten auf privatem 

Grund. Mit der Variante "Stall" am Standort "2a" werde sowohl der Be-

leuchtungszweck wesentlich besser erfüllt, als auch die Lichtimmissionen 

in die umliegenden Liegenschaften auf ein hinnehmbares Mass gesenkt. 

Entgegen der beschwerdegegnerischen Ansicht seien die berechtigten 

privaten Interessen von Anstössern gerade nicht berücksichtigt worden 

und der einer Gemeinde grundsätzlich zustehende Ermessenspielraum 

bedeute nicht, dass die Behörde ohne sachliche Begründung Beschlüsse 

treffen könne, welche nur noch eingeschränkt überprüft werden könnten. 

Dies zumal es vorliegend in erster Linie um die Anwendung der Umwelt-

schutzgesetzgebung gehe.

4.2. Die Beschwerdegegnerin ist demgegenüber der Ansicht, dass die von ihr 

gewählten Beleuchtungsstandorte den Vorschriften des materiellen 

Rechts entsprächen. Beleuchtungsanlagen müssten hinsichtlich ihrer 

Emissionen den Vorschriften über die vorsorgliche Emissionsbegrenzung 

nach Art. 11 Abs. 2 USG genügen. Die Gemeindeversammlung habe am 

8. Dezember 2017 entschieden, die bestehende Strassenbeleuchtung 

durch eine moderne LED-Beleuchtung der neuesten Generation zu erset-

zen. Damit gehe auch eine massive Reduktion der nächtlichen Lichtemis-

sionen einher. Das Beleuchtungskonzept sowie die Planung seien von den 

Beleuchtungsfachpersonen der G._____ AG erarbeitet worden. Es kämen 

die LED-Leuchten "M._____" in Kombination mit der intelligenten Steue-

rung "N._____" zum Einsatz. Diese Technik ermögliche eine individuell 

gesteuerte Ausleuchtung je nach Situation. Damit könne unnötiges Streu-

licht vermieden werden. Ausserdem sei bei den Beleuchtungskörpern eine 

Nachtabsenkung bzw. Dimmung (22:00 bzw. 21:00 bis 06:00 Uhr) auf 5 % 

bzw. 3 % programmiert und es werde aufgrund eines Votums anlässlich 

der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2017 die Lichtfarbe von 

3000 K (warmweiss) eingesetzt (siehe Bg-act. 2, 8, 9, 11, 15 und 16). Eine 

solche Modernisierung einer bestehenden Anlage an den Stand der Tech-

- 30 -

nik stelle bereits für sich eine Massnahme der vorsorglichen Immissions-

begrenzung im Sinne von Art. 11 Abs. 2 USG dar und dem Grundsatz der 

vorsorglichen Emissionsbegrenzung werde in optima forma entsprochen. 

Mit einer intelligent gesteuerten Beleuchtungsanlage könnten sämtliche 

Beurteilungskriterien (Notwendigkeit, Abschirmung, Lichtlenkung, Hellig-

keit und Lichtsteuerung) einer Beleuchtungsanlage erfüllt werden. Es 

treffe zwar zu, dass gestützt auf Art. 67 BG die Gemeinde grundsätzlich 

berechtigt sei, technische Einrichtungen wie etwa öffentliche Beleuchtun-

gen auf Privatgrundstücken oder an Privatbauten unentgeltlich anzubrin-

gen, wobei berechtigten Wünschen der Grundeigentümer Rechnung zu 

tragen sei. Der Gemeindevorstand habe aber entschieden, von der Be-

rechtigung gemäss Art. 67 Abs. 1 BG – soweit aufgrund der konkreten 

Verhältnisse möglich – keinen Gebrauch zu machen, sondern bei der Er-

neuerung von Strassenbeleuchtung die Vorrichtungen, insbesondere bei 

Standortverschiebungen und Erweiterungen, grundsätzlich auf öffentli-

chem Grund anzubringen. Lediglich dort, wo die alte Strassenbeleuchtung 

bereits auf privatem Grund angebracht gewesen sei und keine sinnvolle 

Möglichkeit zur Verschiebung auf öffentlichen Grund habe gefunden wer-

den können, seien die bisherigen Lampenstandorte auf Privatgrundstü-

cken bzw. an Privatbauten belassen worden. Wenn die vorliegenden strit-

tigen zwei Beleuchtungskörper auf der im Gemeindebesitz befindlichen 

(Strassen-)Parzelle 87 aufgestellt worden seien, entspreche dies dieser 

Zielsetzung, wonach für die Strassenbeleuchtung (möglichst) kein privates 

Eigentum beansprucht werden soll. Der von den Beschwerdeführern favo-

risierte Standort "2a" an der Fassade eines privaten Stalles, widerspreche 

der genannten Zielsetzung bzw. diesem Grundsatzentscheid hingegen 

diametral. Im Rahmen des Gesamtkonzeptes (vgl. dazu Bg-act. 10) hätten 

sich die auf öffentlichem Grund befindlichen Standorte "a" und "b" 

schliesslich als optimal passend herausgestellt und es sei auch auf die 

Anliegen von Anstössern eingegangen worden. So habe man den Be-

leuchtungskörper gegenüber der Südostecke des Wohnhauses auf der 

- 31 -

Parzelle 76 um ca.10 m nach Osten in den Bereich der Parzellengrenze 

75/84 verschoben (Standort "b"). Damit werde angestrebt, die beanstan-

dete Ausleuchtung des ostexponierten Schlafzimmers auf der Parzelle 76 

zu vermeiden (siehe dazu Bf-act. 5 und 7). Ausserdem sei ein zusätzlicher 

Beleuchtungskörper am neuen Standort "a" angebracht worden, damit die 

bisher unbeleuchtete Fläche bei der Kreuzung Via I._____/Via H._____ 

(vgl. dazu Bf-act. 7 S. 2 zur "Ist Situation") nun auch ausgeleuchtet werde 

und eine durchgehende Beleuchtung der Via H._____ sichergestellt 

werde. Dies um das unakzeptable und ebenfalls gerügte "erhöhte Unfall-

risiko" an dieser Stelle zu eliminieren. Somit sei bei der Standortwahl der 

Beleuchtungskörper den Anliegen der Grundeigentümer der Parzelle 76 

weitestgehend entsprochen worden und deren Opposition gegen die 

Standorte "a" und "b" erscheine somit doch etwas sonderbar. Der Ge-

meinde sei jedenfalls kein Ermessensfehler bei der Standortwahl der strit-

tigen Strassenbeleuchtung vorzuwerfen. Dabei sei auch zu berücksichti-

gen, dass für eine Strassenbeleuchtung an der Via H._____ in Art. 39 und 

41 Abs. 1 BG eine gesetzliche Grundlage bestehe und eine solche aus 

Gründen der Verkehrssicherheit unbestrittenermassen notwendig sei und 

im öffentlichen Interesse liege. Damit sei vorliegend nur noch zu prüfen, 

ob die im angefochtenen Entscheid festgelegten Standorte verhältnismäs-

sig seien. In diesem Zusammenhang sei zu beachten, dass die Bündner 

Gemeinden in Bausachen sowie bei der Nutzung und Verwaltung von öf-

fentlichem Grund einen weiten Ermessens- und Beurteilungsspielraum 

besässen. Das Verwaltungsgericht habe sich somit auf eine reine Willkür-

prüfung zu beschränken bzw. könne nur einschreiten, wenn sich der ge-

stützt auf autonomes Gemeinderecht getroffene Entscheid als sachlich un-

vertretbar erweise oder gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstosse. 

Grundeigentümer hätten selbst bei der Inanspruchnahme von Privatgrund-

stücken gestützt auf Art. 67 Abs. 1 BG keinen Rechtsanspruch darauf, den 

Standort von Beleuchtungskörpern einer öffentlichen Strassenbeleuch-

tung selber zu bestimmen. Auf das Rechtsbegehren 3 könne dementspre-

- 32 -

chend von vornherein nicht eingetreten werden. Bereits mit Schreiben vom 

29. Mai 2019 habe die Gemeinde den Anstössern die massgebenden Be-

urteilungskriterien (Sicherheit, Haftungsfragen, ein Lichtraum von 4.5 m 

über dem Strassenkörper, eine optimale Ausleuchtung, die Vermeidung 

von Präjudizien sowie der Grundsatz der Vermeidung von technischen An-

lagen an privaten Gebäuden) genannt, anhand welcher sie die Standorte 

der Beleuchtungskörper evaluiert habe. Die von der Gemeinde bestimm-

ten Standorte für die Beleuchtungskörper für die Strassenbeleuchtung der 

Via H._____ erfüllten diese Kriterien ausnahmslos. Die Kritik der Be-

schwerdeführer daran führe nicht dazu, dass der Gemeinde ein Ermes-

sensfehler oder gar Willkür vorgeworfen werden könne. Denn der von den 

Beschwerdeführern favorisierte Standort "Stall" bzw. "2a" weise folgend 

Nachteile auf: Widerspruch zum Grundsatz, wonach das Anbringen von 

Strassenbeleuchtungskörpern an privaten Gebäuden wenn immer mög-

lich zu vermeiden sei; Montage des Beleuchtungskörpers auf einer Höhe 

von nur 4.2 m, was sich gemäss Planungsbüro der G._____ AG nachteilig 

auf die Ausleuchtung der Strassenfläche auswirke; Reduktion der Sicher-

heitsmarge von 0.5 m hinsichtlich des Lichtraumes über dem Strassenkör-

per infolge der Montage auf einer Höhe von 4.2 m; Weiterbestand der von 

den Grundeigentümern der Parzelle 76 monierten Beleuchtung ihres 

Wohnhauses. Die von der Gemeinde festgelegten Standorte "a" und "b" 

erwiesen sich in jeder Hinsicht als geeigneter als der von den Beschwer-

deführern favorisierte Alternativstandort "Stall" bzw. liege keinesfalls ein 

Ermessensfehler oder gar Willkür vor.

Duplicando hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass die neue Strassenbe-

leuchtung bei der Einwohnerschaft überwiegend auf positive Akzeptanz 

gestossen sei. Einzig die Beschwerdeführer bezeichneten die Lichtimmis-

sionen als übermässig, während andere Einwohner die nächtliche Licht-

stärke und Beleuchtung sogar als zu gering empfänden. Ausserdem wies 

sie darauf hin, dass die ursprüngliche Strassenbeleuchtung aus Strassen-

- 33 -

laternen mit zylindrischen, überdachtem Leuchtenkopf bestanden habe 

und diese infolge von seitlichem Streulicht im Hinblick auf (unerwünschte) 

Lichtimmissionen sehr ungünstig gewesen seien. Dies nota bene ohne 

eine gute Ausleuchtung der zu beleuchtenden Fläche zu erzielen. Die be-

anstandete, höhere Lichtpunkthöhe sei technisch durch die neuen, voll ab-

geschirmten LED-Leuchtentypen bedingt. Eine geringere Lichtpunkthöhe 

hätte eine Verbreiterung des (Abstrahl-)Winkels und somit verstärktes 

Streulicht zu Folge. Eine individuelle Winkeleinstellung ermögliche eine 

weitestgehend Abschirmung gegenüber Streulicht. Die Beschwerdegeg-

nerin entgegnete zudem noch verschiedenen Ausführungen der Be-

schwerdeführer in sachverhaltlicher Hinsicht und es wurde darauf hinge-

wiesen, dass sich die BAFU-Empfehlung vom 12. April 2017 erst im Ent-

wurfsstadium befinde und ohnehin auch keinen verbindlichen Charakter 

hätte. Sie diene vielmehr der Konkretisierung von unbestimmten Rechts-

begriffen zur Förderung einer einheitlichen Vollzugspraxis. Andere, auch 

gesetzeskonforme Lösungen seien ebenfalls zulässig. Ausserdem ver-

neinte die Beschwerdegegnerin, dass materielle Vorschriften verletzt 

seien. Dabei betonte sie, dass das Beleuchtungskonzept und die Stand-

ortwahl für die Beleuchtungskörper grundsätzlich nichts mit den behaup-

teten übermässigen Lichtimmissionen zu tun hätten. Das Beleuchtungs-

konzept sei vom örtlichen Stromversorger G._____ AG ausgearbeitet wor-

den, welcher darin bereits in anderen Gemeinden Erfahrungen gesammelt 

habe. Dies zeige, dass bei der Auswahl und Platzierung der Beleuchtungs-

körper Fachexperten beigezogen worden seien. Eine Verschärfung der 

Emissionsbegrenzung (an der Quelle) gemäss Art. 11 Abs. 3 USG käme 

erst in Frage, wenn feststünde, dass die getroffenen Massnahmen (neue 

Beleuchtung inkl. Feinjustierung) ungenügend im Hinblick auf die Reduk-

tion von Immissionen wären. Die von den Beschwerdeführern behaupte-

ten Lichtimmissionen im Wohnhaus bzw. eine weitere Verschärfung der 

Emissionsbegrenzung seien nicht Gegenstand des angefochtenen Be-

schlusses gewesen, sondern nur die Standortwahl. Der beschwerdeführe-

- 34 -

rische Antrag auf Einholung eines Fachgutachtens sei abzuweisen. Die 

Beschwerdeführer verhielten sich angesichts des bereits nach Osten ver-

schobenen Beleuchtungsstandortes "b" sowie der von den Grundeigentü-

mern der Parzelle 76 gewünschten Beleuchtung des Kreuzungsbereiches 

Via H._____/Via I._____, was mit einem Beleuchtungskörper am Standort 

"a" realisiert werde, widersprüchlich und die Gemeinde sowie das zugezo-

gene Planungsbüro hätten sich somit ernsthaft mit den beschwerdeführe-

rischen Anliegen befasst. Anlässlich des Augenscheins vom 28. Mai 2019 

seien die möglichen Standorte zusammen mit den Beschwerdeführern vor 

Ort besprochen worden. Dabei hätten die Beschwerdeführer C._____ ei-

nen Beleuchtungskörper an der Via H._____ gegenüber dem Standort "a" 

abgelehnt. Weil die Beschwerdeführer nur den von ihnen bevorzugten 

Standort "Stall" zulassen wollten und weitere Lichtsimulationen und Pro-

bebeleuchtungen kategorisch abgelehnt hätten, hätten sie eine weitere 

Standortevaluation selber verhindert. Die Beschwerdeführer könnten nicht 

darlegen, dass die von ihnen behaupteten Lichtimmissionen nach objekti-

ven Kriterien übermässig und störend seien bzw. Grenzwerte überschrit-

ten seien. Art. 11 USG gebe in Dorfkernen, insbesondere vor 22:00 Uhr, 

keinen Anspruch auf vollständige Immissionsfreiheit. Es werde bestritten, 

dass der Standort "Stall" den Beleuchtungszweck besser zu erfüllen ver-

möge und weniger immissionsträchtig wäre, wobei diese Fragestellung, 

entgegen des beschwerdeführerischen Vorwurfes, mit dem zuständigen 

Planungsbüro evaluiert und geprüft worden sei. Nur weil der Standort 

"Stall" grundsätzlich möglich wäre, sei dieser noch nicht zwingend den an-

deren vorzuziehen. Der Gemeindevorstand habe im Ergebnis den Stand-

ortentscheid nach sachlichen Kriterien gefällt, welche den Beschwerde-

führern bereits vorgängig mitgeteilt worden seien. Die Beschwerdegegne-

rin wies schliesslich noch darauf hin, dass die Beschwerdeführer mit 

Schreiben von 19. Mai und 28. Mai 2019 die Anbringung des Beleuch-

tungskörpers an der Stallfassade – entgegen deren Darstellung in der Be-

schwerde – in einer Höhe von ca. 4.2 m beantragt hätten (siehe dazu Bf-

- 35 -

act. 10 und 14). Die Gemeinde sei dem Grundsatz der vorsorglichen Emis-

sionsbegrenzung gemäss Art. 11 Abs. 2 USG mit der Erneuerung der 

Strassenbeleuchtung auf den aktuellen Stand der Technik in hinreichen-

dem Masse nachgekommen, wobei die Standortevaluation in Absprache 

mit dem Planungsbüro – welches auch das Beleuchtungskonzept erarbei-

tet habe – nach sachlichen Kriterien erfolgt sei.

4.3. Die Beschwerdeführer stellen ein öffentliches Interesse an einer den kon-

kreten Umständen angepassten Beleuchtung im fraglichen Bereich der 

Via H._____, namentlich zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit, nicht 

grundsätzlich in Frage. Etwas anderes wäre angesichts deren Festset-

zung im GEP als Sammelstrasse sowie Wanderweg gemäss Art. 39 und 

Art. 41 Abs. 2 BG und der eher engen und unübersichtlichen Strassenver-

hältnisse mit Verzweigungen und ohne Trottoir in Übereinstimmung mit 

der Ansicht der Beschwerdegegnerin auch nicht nachvollziehbar (siehe 

Beilage 2 zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 22. Juli 

2019 betreffend die aufschiebende Wirkung sowie Bf-act. 4 und 14). Wei-

ter sind aber die (potenziell) nachteiligen Folgen der Beleuchtung auf die 

Grundstücke der Beschwerdeführer zu beachten, wobei in diesem Zusam-

menhang im Wesentlichen die Einhaltung der normativen Vorgaben des 

Umweltschutzrechts und somit die potenzielle Vermeidbarkeit von Immis-

sionen von Relevanz ist. Es stellt sich also die Frage, ob die von den Be-

schwerdeführern beklagten (übermässigen) Lichtimmissionen nicht mit 

den massgebenden rechtlichen Vorgaben des Umweltschutzrechts in Ein-

klang stehen. Künstliches Licht gilt als Einwirkung im Sinne von Art. 7 

Abs. 1 USG, die beim Austritt aus Anlagen als Emissionen und am Ort 

ihres Einwirkens als Immissionen bezeichnet werden (Art. 7 Abs. 2 USG). 

Im Sinne der Vorsorge sind also auch Strahlen, welche schädlich oder läs-

tig werden können, durch Massnahmen bei der Quelle (frühzeitig und un-

abhängig von der bestehenden Umweltbelastung) zu begrenzen, soweit 

dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 1 

- 36 -

Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG; Vorsorgeprinzip). Bei öffentlichen Anlagen 

ist die Frage nach der wirtschaftlichen Tragbarkeit nach den Kriterien des 

Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zu beantworten (siehe Urteile des Bun-

desgerichts 1C_182/2019 vom 17. August 2020 E.6.2, 1C_315/2017 vom 

4. September 2018 E.3.4 und 1C_177/2011 vom 9. Februar 2012 E.6.3, je 

m.H.a. BGE 127 II 306 E.8). Insofern sind also alle unnötigen Emissionen 

zu vermeiden, wobei aber immerhin eine Begrenzung durch das Verhält-

nismässigkeitsprinzip besteht. Art. 11 Abs. 3 USG sieht eine Verschärfung 

der Emissionsbegrenzung vor, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass 

die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelas-

tungen schädlich oder lästig werden. Für sichtbare Lichtimmissionen be-

stehen keine Immissionsgrenzwerte im Sinne von Art. 13 USG, welche die 

Schädlichkeit bzw. Lästigkeit festlegen. Die Behörden haben diese somit, 

unmittelbar gestützt auf Art. 11 bis 14 sowie Art. 16 bis 18 USG, zu beur-

teilen. Dabei kann zur Konkretisierung des Vorsorgeprinzips auch auf (gül-

tige) Angaben von Experten und Fachstellen abgestellt werden. Dazu 

gehört etwa die weiterhin gültige Empfehlung zur Vermeidung von Licht-

emissionen aus der Reihe Vollzug Umwelt des BUWAL (heute BAFU) aus 

dem Jahre 2005 (nachfolgend Vollzugshilfe BUWAL), welche sich seit ei-

niger Zeit in Überarbeitung befindet (siehe zum Ganzen BGE 140 II 214 

E.3.2 f., 140 II 33 E.4 ff. 127 II 306 E.8; VGU R 18 98 vom 3. Dezember 

2019 E.3.5; WAGNER-PFEIFER, Umweltrecht, Allgemeine Grundlagen, 

Zürich/St. Gallen 2017, S. 23 ff., 156 ff. und 241 ff.; GRIFFEL, Umweltrecht 

in a Nutshell, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2019, S. 139).

4.4. Der Beschwerdegegnerin ist insoweit zuzustimmen, als dass der Einsatz 

von intelligenten LED-Beleuchtungskörpern mit Bewegungssensoren und 

einer nächtlichen Dimmung, welche die Beleuchtungsflächen gezielt aus-

leuchten, bereits für sich eine Massnahme der vorsorglichen Emissions-

begrenzung im Sinne von Art. 11 Abs. 2 USG darstellt (vgl. dazu 

VGU R 18 98 vom 3. Dezember 2019 E.3.5.1 f.). Ausserdem hat die Be-

- 37 -

schwerdegegnerin namentlich den örtlichen Stromversorger bei der Pla-

nung und Umsetzung der neuen Strassenbeleuchtung bzw. des Beleuch-

tungskonzeptes beigezogen. Dieser hat nach unwidersprochen gebliebe-

ner, nachvollziehbarer Angabe der Beschwerdegegnerin bereits in ande-

ren Gemeinden die Erneuerung der Strassenbeleuchtung projektiert und 

ausgeführt. Gemäss der momentan noch gültigen, aber in Überarbeitung 

befindlichen Vollzugshilfe BUWAL aus dem Jahre 2005, ist eine nachhal-

tige Lichtnutzung anzustreben. Im Grundsatz sind die Emissionen an der 

Quelle zu begrenzen und fix installierte Aussenleuchten für Beleuchtungs-

zwecke auf unerwünschte Wirkungen zu prüfen und dies fachlich abzusi-

chern. Letzterem ist die Beschwerdegegnerin mit dem Beizug der erwähn-

ten Fachleute also grundsätzlich nachgekommen. Weiter hat sich die Be-

schwerdegegnerin in Berücksichtigung eines entsprechenden Votums an-

lässlich der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2017 dafür ent-

schieden, die (auch vom Konsultationsentwurf des BAFU für Quartier- und 

Wohnstrassen, für gestalterische Anwendungen sowie am Siedlungsrand 

und in der Nähe von Naturräumen aufgrund ihres geringen Blauanteils 

empfohlene) Lichtfarbe von 3000 K (warmweiss) einzusetzen (vgl. Bg-

act. 2). Ebenfalls zutreffend ist, dass gemäss Art. 67 Abs. 1 BG die Be-

schwerdegegnerin zwar zum Anbringen von technischen Einrichtungen, 

wie namentlich Vorrichtungen für die öffentliche Beleuchtung an oder auf 

privatem Eigentum, berechtigt wäre (siehe dazu VGU R 18 98 vom 3. De-

zember 2019 E.3.3). Daraus lässt sich aber tatsächlich keine unbedingte 

Verpflichtung der Beschwerdegegnerin ableiten, davon auf Wunsch von 

Anstössern auch Gebrauch zu machen.

4.5. Zu kurz greift allerdings die Argumentation der Beschwerdegegnerin, dass 

sie mit dem Einsatz einer modernen, intelligent steuerbaren LED-Stras-

senbeleuchtung die Anforderungen von Art. 11 Abs. 2 USG in optima 

forma erfüllt habe. Denn auch bei solchen Beleuchtungskörpern kann etwa 

über die Auswahl oder Einstellung der Optik bzw. allenfalls des Einsatzes 

- 38 -

von (Abblend-)Raster den konkreten örtlichen Verhältnissen im Hinblick 

auf die Vermeidung von unerwünschten Lichtimmissionen unter Umstän-

den noch weiter Rechnung getragen werden (vgl. dazu BGE 140 II 214 

E.4.1 und VGU R 18 98 vom 3. Dezember 2019 E.3.5.1 f. sowie auch Bg-

act. 8). Dies gilt insbesondere in denen Fällen, wo es zu konkreten, glaub-

haften Beanstandungen in dieser Hinsicht gekommen ist und entspre-

chende Vorkehrungen zur Minimierung von unerwünschten Lichtimmissi-

onen grundsätzlich auch geeignet erscheinen.

4.6. Im Zusammenhang mit der von den Beschwerdeführern favorisierten Va-

riante "Stall", welche die Beschwerdegegnerin unter anderem aus 

grundsätzlichen Überlegungen ablehnt und ihrerseits an den Standorten 

"a" und "b" festhält, ist festzuhalten, dass die von der Beschwerdegegnerin 

geltend gemachte, im Ergebnis auf eine Willkürkognition beschränkte Ko-

gnition des Verwaltungsgerichts in der vorliegenden Angelegenheit etwas 

relativiert werden muss. Dabei ist zwar richtig, dass die Bündner Gemein-

den gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Bereich des (kom-

munalen) Bau- und Raumplanungsrechts grundsätzlich über eine relativ 

weitgehende Entscheidungsfreiheit bzw. Autonomie verfügen. Der ge-

schützte Autonomiebereich kann sich dabei auf die Befugnis zum Erlass 

oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder auch einen 

entsprechenden Spielraum bei der Anwendung des kantonalen oder eid-

genössischen Rechts betreffen (vgl. BGE 128 I 3 E.2b und 118 Ia 446 

E.3c; Urteile des Bundesgerichts 1C_532/2015 vom 26. Januar 2016 

E.2.2 ff. und 1C_163/2015 vom 10. November 2015 E.3.1; vgl. zu einer 

entsprechenden Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes des kan-

tonalen bzw. kommunalen Rechts auch BGE 136 I 395 E.3.2 ff.). Gemäss 

Art. 51 Abs. 1 lit. a VRG können mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde 

Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des 

Ermessens geltend gemacht werden. Die von der Beschwerdegegnerin 

wiedergegebene Kognition des Verwaltungsgerichts in Bausachen wurde 

- 39 -

in verschiedenen Urteilen zwar so festgehalten (siehe etwa PVG 2018 

Nr. 3 E.4k; VGU R 19 27 vom 25. August 2020 E.5.3.1, R 12 22 vom 

10. Juli 2012 E.2b, R 10 41 vom 7. Dezember 2010 E.2, R 09 96 vom 

30. April 2010 E.6a und R 07 70 vom 12. Oktober 2007 E.3b). Dazu ist 

aber das Folgende zu präzisieren: Im Anwendungsbereich von Art. 33 

Abs. 2 und Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; 

SR 700), also wenn sich eine Verfügung oder ein Nutzungsplan auf das 

RPG oder seine kantonalen und eidgenössischen Ausführungsbestim-

mungen (mit raumplanerischen Zügen) stützt und somit durch zumindest 

eine kantonale Beschwerdeinstanz (mit der allenfalls gebotenen Zurück-

haltung) auch die Angemessenheit zu überprüfen ist, würde eine Willkür-

prüfung in jedem Fall nicht ausreichen (siehe BGE 146 II 367 E.3.2.1 und 

109 Ib 121 E.5; siehe auch Urteile des Bundesgerichts 1C_494/2018 vom 

13. Juni 2019 E.2.2 und 1C_682/2017 vom 11. September 2018 E.6.1 f. 

m.H.a. BGE 118 Ib 26 E.4b). Ausserdem ergibt sich aus Art. 110 des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dass die unmit-

telbaren, kantonalen gerichtlichen Vorinstanzen des Bundesgerichts das 

massgebende Recht von Amtes wegen anzuwenden haben. Im Rahmen 

der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist es grundsätzlich auch die 

Aufgabe der Gerichte, unbestimmte Rechtsbegriffe auszulegen und zu 

konkretisieren. Dies hat im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes we-

gen im Normalfall sicher für eidgenössisches und kantonales Recht mit 

umfassender Kognition zu erfolgen. Erst ein aufgrund dieser Auslegung 

festgestellter Beurteilungsspielraum der Vorinstanz(en), erlaubt es der ge-

richtlichen Instanz, sich bei der Überprüfung der Anwendung eines unbe-

stimmten Rechtsbegriffes oder der Angemessenheit in gewissen Berei-

chen im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zurückzu-

halten (vgl. zum Ganzen BGE 135 II 384 E.2.2.2 und 3.4.1 f.; Urteile des 

Bundesgerichts 1C_33/2021 vom 16. April 2021 E.2 m.H.a. Urteil des 

Bundesgerichts 1D_2/2013 vom 14. November 2013 E.2.3, 1C_128/2019 

vom 25. August 2020 E.5.3 m.H.a. BGE 145 I 52 E.3.6, 1C_241/2019 vom 

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19. August 2019 E.2.2, 1C_278/2018 vom 20. Februar 2019 E.3.5 und 

1C_682/2017 vom 11. September 2018 E.6 m.H.a. BGE 118 Ib 26 E.4b; 

vgl. für die Kognition bzw. auch die Unterscheidung von Ermessensspiel-

räumen der Verwaltungsbehörde im Verhältnis zur Auslegung von unbe-

stimmten Rechtsbegriffen durch kantonale Rechtsmittelinstanzen: DO-

NATSCH, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegege-

setz des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 20 Rz. 12 ff. 

und 49 ff. sowie § 50 Rz. 15 ff. und 28 ff.). Insofern ist der Standpunkt der 

Beschwerdegegnerin, welche für eine ausserordentlich stark einge-

schränkte Überprüfungsbefugnis seitens des Verwaltungsgerichts in die-

ser Angelegenheit plädiert, etwas zu relativieren. Dies namentlich unter 

dem Gesichtspunkt, dass es in erster Linie um die Beurteilung der be-

schwerdegegnerischen Standortwahl bzw. dessen Auswirkungen im 

Lichte von Art. 11 USG geht.

4.7. Insofern ist, wie in der vorstehenden Erwägung 4.3 bereits erwähnt, im-

merhin zu prüfen, ob die von den Beschwerdeführern geltend gemachten 

(übermässigen) Lichtimmissionen mit den massgebenden Vorgaben des 

Umweltschutzrechts in Einklang stehen. Für Lichtimmissionen gibt es we-

der Immissionsgrenzwerte im Sinne von Art. 13 USG noch vorsorgliche 

Anlagegrenzwerte oder Planungswerte, womit Lichtimmissionen respek-

tive die Schwelle zu deren Schädlichkeit bzw. Lästigkeit unmittelbar ge-

stützt auf Art. 11 bis 14 sowie Art. 16 bis 18 USG, zu beurteilen sind. Dabei 

kann auch auf die Angaben von Experten und Fachstellen abgestützt wer-

den (siehe BGE 140 II 214 E.3.3). Das Vorsorgeprinzip gemäss Art. 11 

Abs. 2 USG wird namentlich durch die Vollzugshilfe BUWAL aus dem 

Jahre 2005 und die SN 586 SIA 491:2013 aus dem Jahre 2013 konkreti-

siert. Als Entscheidungshilfe im Hinblick auf Art. 11 Abs. 3 USG und 

Art. 14 lit. a und b USG können ferner auch fachlich genügend abgestützte 

ausländische Richtlinien wie etwa die Richtlinie 150 der Commission In-

ternational de l'Eclairage aus dem Jahr 2003 (CIE 150:2003) oder "Hin-

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weise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen" der 

deutschen Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI 

2012) herangezogen werden, sofern die Kriterien, auf welchen diese Un-

terlagen beruhen, mit denjenigen des schweizerischen Umweltrechts ver-

einbar sind. Daraus ergibt sich der an sich unbestrittene Grundsatz, dass 

unnötige Lichtemissionen im Aussenraum zu vermeiden sind. Unnötig sind 

sie etwa dann, wenn sie keinem (legitimen) Beleuchtungszweck dienen 

oder anders gesagt, es soll nur beleuchtet werden, was beleuchtet werden 

muss und dies ist mit der geringstmöglichen Gesamtlichtmenge abzude-

cken. Daraus ergibt sich auch, dass nur Leuchten verwendet werden, die 

eine präzise Lichtlenkung bzw. Ausleuchtung aufweisen. Wenn dies nicht 

möglich ist, sind die Leuchtkörper mit einer Abschirmung zu versehen, die 

Licht nur dorthin strahlen lässt, wo es einem klar definierten Beleuchtungs-

zweck dient (siehe BGE 140 II 214 E.3.3 und 4.1, 140 II 33 E.4.3; Urteil 

des Bundesgericht 1C_602/2012 vom 2. April 2014 E.8.2, nicht publ. in 

BGE 140 II 214 sowie bereits die vorstehende Erwägung 4.5). Es sind also 

namentlich die – vorliegend infolge eines entsprechenden öffentlichen In-

teresses an einer solchen Strassenbeleuchtung gegebene – Notwendig-

keit der Beleuchtung an sich, technische (Abschirmungs-)Massnahmen, 

die Ausrichtung und Platzierung der Beleuchtungskörper sowie eine zeitli-

che Begrenzung der Lichtemissionen zu prüfen bzw. in den Entscheid ein-

zubeziehen (siehe Vollzugshilfe BUWAL, S. 8 und 28 ff.). Diese Grund-

sätze finden sich auch weiterhin im Konsultationsentwurf des BAFU vom 

12. April 2017 (siehe Konsultationsentwurf BAFU, S. 15 f. und S. 23 ff.) 

und stellen somit weiterhin anerkannte Leitlinien hinsichtlich der Emissi-

onsbegrenzung an der Quelle dar. Dies heisst im Gegenzug aber nicht, 

dass die Beschwerdegegnerin betreffend die Standortwahl der Beleuch-

tungskörper nicht auch noch weitere, objektiv nachvollziehbare Gesichts-

punkte heranziehen darf. Dass die Beschwerdegegnerin aus grundsätzli-

chen Überlegungen und zur Vermeidung von (weiteren) Präjudizien die 

Inanspruchnahme von privatem Grund oder Gebäude für die öffentliche 

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Beleuchtung soweit wie möglich vermeiden möchte und somit von der in 

Art. 67 Abs. 1 BG eingeräumten, in die verfassungsmässig geschützte Ei-

gentumsgarantie eingreifende Kompetenz (siehe dazu VGU R 18 98 vom 

3. Dezember 2019 E.3.3) nur ausnahmsweise Gebrauch machen möchte, 

ist somit eigentlich lobenswert und grundsätzlich nicht zu beanstanden. 

Auch dass sie grundsätzlich ein Lichtraumprofil von 4.5 m für die Beleuch-

tungskörper über dem Strassenbereich fordert, ist prinzipiell ebenfalls 

nicht zu beanstanden. Denn auch wenn gemäss Art. 9 Abs. 1 des eid-

genössischen Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) und Art. 66 

der eidgenössischen Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) die 

maximal zulässige Höhe auf öffentlichen Strassen 4 m beträgt, ist ein ge-

wisser Sicherheitszuschlag zur Vermeidung von Schäden an den Beleuch-

tungskörpern durch Fahrzeuge mit Überhöhe, wie etwa einen nicht ganz 

eingefahrenen Kranausleger oder ein zulässiger Transport mit Überhöhe, 

ein durchaus legitimer Grund für eine solche Mindesthöhe mit Sicherheits-

zuschlag. Daran ändert nichts, das im Bereich der Variante "Stall" auch 

ein Vordach in den Strassenbereich hineinragt (siehe Bf-act. 4 S. 4, 5, 7 

und 9). Denn die Umtriebe (z.B. Geltendmachung von Haftpflichtan-

sprüchen gegen den Haftpflichtigen) zur Behebung einer Beschädigung 

der öffentlichen Beleuchtungsanlage infolge Überhöhe würden im Gegen-

satz zum privaten Dach bei der Gemeinde anfallen. Ausserdem kann sich, 

wie die Beschwerdegegnerin auch geltend macht, die Höhe des Licht-

punktes bzw. eine gewisse Mindesthöhe auch aus den technischen bzw. 

optischen Eigenschaften der Beleuchtungskörper im Hinblick auf deren 

Lichtverteilung ergeben.

4.8. Dies alles darf aber nicht dazu führen, dass etwa durch die Standortwahl 

und konkrete Positionierung, Ausrichtung und Ausstattung der Beleuch-

tungskörper unerwünschte Lichtimmissionen wie etwa Wohnraumaufhel-

lungen auftreten, welche als übermässig bzw. lästig im Sinne von Art. 11 

Abs. 3 und Art. 13 USG zu beurteilen wären (vgl. auch Richtlinie des Bun-

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desamtes für Strassen [ASTRA], Checkliste Umwelt für nicht UVP-pflich-

tige Nationalstrassenprojekte aus dem Jahr 2017, S. 20 f.). Denn bei 

schädlichen oder lästigen Immissionen sind gemäss Art. 11 Abs. 3 USG 

die Emissionsbegrenzungsmassnahmen zu verschärfen. Um dies beurtei-

len zu können, eignen sich insbesondere entsprechende Beleuchtungsbe-

rechnungen oder auch Messungen der (mittleren) vertikalen Beleuch-

tungsstärke, wenn die Beleuchtungskörper bereits an den beanstandeten 

Standorten in Betrieb sind. Beleuchtungsberechnungen werden oftmals 

ohnehin erstellt, damit die am besten geeigneten Leuchten und deren op-

timale Platzierung und Ausrichtung bestimmt werden können (siehe zum 

Ganzen Konsultationsentwurf BAFU, S. 13, 28, 31, 36, 39, 76 ff., 88, 92, 

108). Die Beschwerdeführer machten anlässlich der Replik unter Beilage 

von Fotoaufnahmen (siehe dazu Bf-act. 19 f.) und des Antrages auf einen 

Augenschein bzw. eines Fachgutachten störende Lichtimmissionen durch 

die Beleuchtungskörper an den Standorten "a" und "b" auf die umliegen-

den Liegenschaften bei gleichzeitiger schlechter Ausleuchtung des Kreu-

zungsbereichs Via H._____/Via I._____ geltend. Tatsächlich lassen sich 

aus den eingereichten, nächtlichen Fotografien (Bf-act. 19 f.) Anhalts-

punkte dafür finden, dass sowohl am Gebäude auf der Parzelle 74 als 

auch an dem Gebäude auf der Parzelle 76 eine nicht unerhebliche Wohn-

raumaufhellung resultieren könnte, weil die Fassaden mitbeleuchtet wer-

den. Trotz der genannten Vorbringen der Beschwerdeführer, entkräftete 

die Beschwerdegegnerin die Möglichkeit von lästigen Lichtimmissionen im 

Sinne von Art. 11 Abs. 3 USG aufgrund einer Überschreitung der Richt-

werte für die vertikale Beleuchtungsstärke an den Fassaden bzw. am 

Fenster des betroffenen Wohnraumes (im Nachtfenster nach 22:00 Uhr) 

nicht mittels Einreichung einer entsprechenden Berechnung bzw. Messer-

gebnissen, die für die beigezogenen Beleuchtungsfachpersonen eigent-

lich ohne weiteres möglich sein müssten, oder zumindest einer entspre-

chenden Stellungnahme der zuständigen Planer zu dieser Thematik (vgl. 

zu diesem Vorgehen: VGU R 18 98 vom 3. Dezember 2019 E.3.5.1). Im 

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Konsultationsentwurf des BAFU werden für den Zeitraum innerhalb des 

Nachtruhefensters (ab 22:00 Uhr) je nach Umgebungszone unterschiedli-

che mittlere vertikale Beleuchtungsstärken als Richtwerte angegeben, 

welche namentlich auf der CIE 150:2003 und der LAI 2012 basieren (siehe 

Konsultationsentwurf BAFU S. 76 ff. und der im Auftrag des BAFU erstellte 

Grundlagenbericht zur Aktualisierung der Vollzugshilfe zur Vermeidung 

unnötiger Lichtemissionen vom 22. April 2016 [Grundlagenbericht BAFU], 

S. 24 ff. und 34 ff.). Ergäbe sich aus entsprechenden Abklärungen, dass 

im Hinblick auf die massgebende Umgebungszone (siehe dazu R 18 98 

vom 3. Dezember 2019 E.3.5.1) sich die ermittelten vertikalen Beleuch-

tungsstärken unter oder zumindest im (Ermessens-)Bereich der Richt-

werte des Konsultationswurfes für das Nachtruhefenster bewegten, 

drängte sich eine Standortverschiebung nach der Forderung der Be-

schwerdeführer – mangels lästiger, unerwünschter Lichtimmissionen – 

nicht als weitergehende Massnahmen im Sinn von Art. 11 Abs. 3 USG auf, 

soweit – wie in der vorstehenden Erwägung 4.7 auch bereits erwähnt – die 

von der Beschwerdegegnerin für die Standortwahl herangezogenen ob-

jektiven Beurteilungskriterien im Rahmen ihres pflichtgemässen Ermes-

sens verbleiben; sie sich also namentlich nicht von unsachlichen Kriterien 

leiten liess und dabei die Lichtimmission (im Nachtruhefenster) bei den 

Anstössern aufgrund der Standortwahl – auf Basis der Richtwerte – nicht 

als lästig zu beurteilen sind. Weil die Beschwerdegegnerin – wie in der 

vorstehenden Erwägungen 4.3 f. dargelegt – in Nachachtung des umwelt-

rechtlichen Vorsorgeprinzips nach Art. 11 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 2 USG 

und den einschlägigen Normvorgaben (siehe dazu Konsultationsentwurf 

BAFU S. 33 ff. und 79 f.) bereits eine Vielzahl von zumutbaren Emissions-

begrenzungsmassnahmen an der Quelle getätigt hat, verbliebe für allfäl-

lige weitere vorsorgliche Massnahmen nach Art. 11 Abs. 2 USG, wie etwa 

eine nochmals verbesserte Lichtlenkung oder Abstrahlcharakteristik, aller-

dings nur noch wenig oder allenfalls auch gar kein Spielraum mehr.

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4.9. Dass die genannten Richtwerte des BAFU (für das Nachtruhefenster) le-

diglich in einem Konsultationsentwurf für eine aktualisierte Vollzugshilfe 

enthalten sind, befreit die Beschwerdegegnerin nicht davon, die im Einzel-

fall für Lichtimmissionen festzulegende Schwelle für lästige Lichtimmissi-

onen anhand der anerkannten Erkenntnissen von Experten und Fachstel-

len vorzunehmen, wozu beim aktuellen Kenntnisstand insbesondere auch 

bzw. immer noch die Richtwerte der CIE 150:2003 und der LAI 2012 zu 

zählen sind (vgl. dazu BGE 140 II 33 E.4.2 f. und Grundlagenbericht 

BAFU, S. 18 f.). Der Hinweis der Beschwerdegegnerin, wonach im über-

bauten Gebiet kein Anspruch auf vollständige (Licht-)Immissionsfreiheit 

bestehe, trifft zwar an sich zu (siehe Urteil des Bundesgerichts 

1C_602/2012 vom 2. April 2014 E.8.3.1, nicht publ. in: BGE 140 II 214, 

Urteil des Bundesgerichts 1C_216/2010 vom 28. September 2010 E.4 und 

5.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3358/2011 vom 23. Oktober 

2012 E.8.3; VGU R 18 98 vom 3. Dezember 2019 E.3.5.1), reicht für sich 

alleine aber trotzdem nicht aus um die von einigen Anstössern als störend 

beklagten Lichtimmissionen hinreichend zu entkräften bzw. die Einhaltung 

der Vorgaben von Art. 11 Abs. 2 und 3 USG zu belegen. Vorliegend han-

delt es sich auch nicht um eine Konstellation, wo aufgrund der gesamten 

(aktenkundigen) Umstände klarerweise die Möglichkeit von übermässigen 

Immissionen ausgeschlossen werden könnte (vgl. dazu Konsultationsent-

wurf BAFU S. 30 f.).

5. Dem streitberufenen Gericht fehlt es vorliegend – im Gegensatz zum Ver-

fahren R 18 98 – also an einem rechnerisch bzw. messtechnisch erstellten 

Nachweis, dass nach den derzeit immerhin als Orientierungspunkte her-

anzuziehenden Richtwerten für die mittlere vertikale Beleuchtungsstärke 

betreffend die Übermässigkeit bzw. Lästigkeit der Lichtimmissionen im 

Sinne von Art. 11 Abs. 3 und Art. 13 USG – auch bei Beibehaltung der von 

der Beschwerdegegnerin beschlossenen Beleuchtungsstandorten "a" und 

"b" – solche übermässigen Immissionen mit hinreichender Sicherheit aus-

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geschlossen werden können. Wäre dies hingegen der Fall, stünden inso-

weit keine verschärften Emissionsbegrenzungsmassnahmen nach Art. 11 

Abs. 3 USG mehr zur Diskussion. Vielmehr befände man sich weiterhin im 

Rahmen der vorsorglichen Emissionsbegrenzungsmassnahmen nach 

Art. 11 Abs. 2 USG, welche weitgehend ausgeschöpft erscheinen. Dass 

die Beschwerdeführer in ihrem Antrag vom 28. Mai 2019 die seitens der 

Beschwerdegegnerin vorgeschlagene Lichtsimulation/Probebeleuchtung 

im Hinblick auf die Standortwahl als nicht zwingend erforderlich betrachtet 

haben, ändert daran nichts. Weil die Beschwerdegegnerin aber zu Recht 

auch weitere und durchaus legitime bzw. noch in ihrem Beurteilungsspiel-

raum stehende Kriterien für die Standortwahl im Rahmen der vorsorgli-

chen Emissionsbegrenzung nach Art. 11 Abs. 2 USG hinzuziehen durfte 

und die Variante "Stall" damit gemäss den nachvollziehbaren Darlegungen 

der Beschwerdegegnerin in Konflikt steht, kämen unter dem Titel der vor-

sorglichen Emissionsbegrenzung, neben der dynamischen Steuerung, der 

nächtlichen Dimmung der warmweissen LED-Beleuchtungskörper sowie 

der bereits ausgewählten Abstrahlcharakteristiken, wohl nur noch verhält-

nismässige, ergänzende Lichtlenkungsmassahmen wie etwa zusätzliche 

(Abblend-)Raster, Einstellung der Abstrahlwinkel oder unter Umständen 

ein Optikersatz in Frage. Auch zu dieser Frage wäre die fachkundige Be-

urteilung durch die beigezogenen Beleuchtungsplaner einzuholen und ge-

stützt darauf dann über allfällige weitere, vorsorgliche Emissionsbegren-

zungsmassnahmen für die strittige Strassenbeleuchtung zu entscheiden. 

Verzichtet die Beschwerdegegnerin hingegen, wie vorliegend, für die von 

ihr beschlossenen Standorte "a" und "b" – im Nachgang zu nachträglichen 

Beanstandungen der öffentlichen Strassenbeleuchtung durch dazu be-

rechtigte Anwohner und ohne dass bereits vorgängig ein Baubewilligungs-

verfahren durchgeführt worden wäre – auf einen nachvollziehbaren rech-

nerischen oder messtechnisch erstellten Nachweis hinsichtlich übermäs-

siger Lichtimmissionen, dann kann die von den Beschwerdeführern ver-

langte Variante "Stall" unter umweltschutzrechtlichen Gesichtspunkten 

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nicht einfach mit dem Verweis auf bereits getroffene vorsorgliche Emissi-

onsbegrenzungsmassnahmen nach Art. 11 Abs. 2 USG oder eine pau-

schale Verneinung der Übermässigkeit oder Lästigkeit der beklagten Lich-

timmissionen im Sinne von Art. 11 Abs. 3 USG abgelehnt werden. Ande-

rerseits wäre die Beschwerdegegnerin aber auch gehalten, die allfällige 

Lästigkeitsschwelle im Sinne von Art. 11 Abs. 3 bzw. Art. 13 USG auch für 

den von den Anstössern vorgeschlagenen Standort im Blick zu behalten. 

Denn in dieser Hinsicht kann es nicht einzig darauf ankommen, dass die 

aktuellen Anstösser den von ihnen präferierten Standort begrüssten. In 

diesem Zusammenhang ist auch noch zu erwähnen, dass für den Be-

leuchtungskörper an der Stallfassade bzw. Standort "2a", welcher von den 

Beschwerdeführern favorisiert wird, gemäss deren Antrag vom 28. Mai 

2019 eine Abkippung des Beleuchtungskörpers bzw. des Lichtbündels 

nach Osten (Via H._____ hangaufwärts) hin (siehe Bf-act. 14 S. 6 und 8) 

vorgesehen ist. Eine solche Ausrichtung des Beleuchtungskörpers, wel-

cher von der grundsätzlich empfohlenen (vertikalen) Ausrichtung von oben 

nach unten abweicht und verstärkt einen direkten Blickkontakt zum 

Leuchtmittel ermöglichen könnte, ist unter dem Gesichtspunkt einer po-

tenziellen Blendung (von Verkehrsteilnehmern) bzw. abhängig von der 

fachtechnischen Beurteilung dazu jedenfalls kritisch zu sehen (vgl. dazu 

Vollzugshilfe BUWAL, S. 8 und 34; Konsultationsentwurf BAFU, S. 25, 40, 

84 und 103). Der Beschwerdegegnerin stehen also für das weitere Vorge-

hen gewisse Optionen offen und aufgrund der verschiedenen Abhängig-

keiten sowie dem der Beschwerdegegnerin in dieser Angelegenheit durch-

aus noch zustehenden (pflichtgemässen) Ermessen bei der Beurteilung 

der Einhaltung der Vorgaben von Art. 11 Abs. 2 und 3 USG betreffend die 

Beleuchtungsstandorte "a" und "b", ist im vorliegenden Verfahren auf das 

Einholen eines Fachgutachtens, wie von den Beschwerdeführern (eventu-

aliter) beantragt, zu verzichten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens, erü-

brigt sich auch der beantragte Augenschein. Denn das Verwaltungsgericht 

kann sowohl reformatorisch als auch kassatorisch entscheiden (Art. 56 

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Abs. 3 VRG). Beim Entscheid über die Rückweisung steht der rückweisen-

den Behörde ein grosser Ermessenspielraum zu, soweit es nicht auf eine 

Verweigerung eines gerichtlichen Rechtsschutzes hinausläuft oder als un-

verhältnismässig erscheint (vgl. BGE 131 V 407 E.2.1.1). Aus den vorste-

hend erwähnten Überlegungen, ist die vorliegende Angelegenheit somit 

an die Beschwerdegegnerin im Sinne der Erwägungen und zu neuem Ent-

scheid zurückzuweisen. 

6. Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin somit gestützt auf eine 

rechnerisch oder messtechnisch abgestützte Fachbeurteilung und auf Ba-

sis der einschlägigen Richtwerte darüber zu befinden, ob im Umfeld der 

Beleuchtungsstandorte "a" und "b" aufgrund der eruierbaren Werte für die 

mittleren vertikalen Beleuchtungsstärken von einer übermässigen bzw. 

lästigen Raumaufhellung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 und Art. 13 USG bei 

den Anstössern bzw. Beschwerdeführern auszugehen ist. Wenn sie dies 

nachvollziehbar verneinen kann, verblieben unter dem Titel der vorsorgli-

chen Emissionsbegrenzung nach Art. 11 Abs. 2 USG wie gesagt höchs-

tens noch zusätzliche Lichtlenkungsmassahmen. Wenn die technische 

und betriebliche Möglichkeit oder die Verhältnismässigkeit weiterer sol-

cher Massnahmen – gestützt auf eine fachtechnische Beurteilung – eben-

falls nachvollziehbar verneint werden kann, wäre das Festhalten der Be-

schwerdegegnerin an den Beleuchtungsstandorten "a" und "b" ohne wei-

tere emissionsbegrenzende Massnahmen nicht zu beanstanden und sie 

wäre namentlich nicht gehalten, den von den Beschwerdeführern vorge-

zogenen Alternativstandort "2a" von Amtes wegen auf allfällige, als über-

mässig bzw. lästig zu beurteilende Lichtimmissionen in der Umgebung 

vertieft zu prüfen oder gar dem entsprechenden Begehren stattzugeben. 

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten, bestehend 

aus einer Staatsgebühr und den Kanzleiauslagen (Art. 75 Abs. 1 lit. a und 

b VRG), gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdegegnerin aufzu-

erlegen. Denn die Rückweisung an die Vorinstanz mit noch offenem Aus-

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gang gilt in der Regel als vollständiges Obsiegen (vgl. Urteile des Bundes-

gerichts 1C_541/2017 vom 15. Mai 2018 E.3.1, 1C_597/2014 vom 1. Juli 

2015 E.6.1 sowie 1C_621/2014 vom 31. März 2015 E.3.3; VGU R 19 59 

vom 20. August 2019 E.2). Die Staatsgebühr ist in Anwendung von Art. 75 

Abs. 2 VRG auf CHF 3'000.-- festzusetzen. 

8. Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat den obsiegenden Beschwer-

deführern zudem die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen 

Kosten zu ersetzen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Die Rechtsvertretung der Be-

schwerdeführer reichte am 2. Dezember 2019 eine Honorarnote im Betrag 

von CHF 5'915.40 (19.75 h à CHF 270.-- zzgl. 3 % Spesenpauschale und 

7.7 % MWST) ein. Gemäss Art. 16a Abs. 2 des kantonalen Anwaltsgeset-

zes (BR 310.100