# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d100ef81-a4b7-50e1-818c-4be9ee7325fb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2022 D-5077/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5077-2022_2022-11-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5077/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo,   

Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 1. November 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5077/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 17. Dezember 2019 in der Schweiz ein 

erstes Asylgesuch. Dieses zog er kurz darauf wieder zurück und reiste am 

10. Januar 2020 nach Georgien. Am selben Tag schrieb das SEM das Asyl-

verfahren als gegenstandslos ab.  

B.  

Mit zwei undatierten Schreiben (Eingang beim SEM am 14. Juni 2022 und 

27. Juni 2022) ersuchte der Beschwerdeführer in der Schweiz erneut um 

Asyl. Am 27. Juli trat er ins Bundesasylzentrum (BAZ) Region B._______ 

ein.  

C.  

Am 3. August 2022 fand die Personalienaufnahme und am 21. Oktober 

2022 die Anhörung statt. 

Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei professioneller Boxer und habe 

in Georgien in einem Metall-Plastik-Unternehmen gearbeitet. Eines Tages 

sei er auf dem Nachhauseweg von vier unbekannten, betrunkenen Perso-

nen angesprochen worden. Diese hätten versucht, ihn zum Alkoholtrinken 

zu bewegen. Da er sich geweigert habe, hätte sie ihn körperlich angegrif-

fen. Es sei zu einer Schlägerei gekommen, er habe schliesslich fliehen und 

nach Hause gehen können. Am nächsten Tag, als er zur Arbeit habe gehen 

wollen, seien diese Personen in einem Auto bei ihm zuhause vorgefahren 

und hätten ihn töten wollen. Er habe davonrennen können und sich zu sei-

ner Arbeitsstelle begeben, wo er seinen Vorgesetzten um Hilfe gebeten 

habe. Dieser habe ihm nach einem Telefonat mitgeteilt, er könne ihm nicht 

helfen. Von den Nachbarn habe er erfahren, dass die vier Angreifer Söhne 

von Polizisten und Dieben seien. Daraufhin habe er sich seinen Heimat-

staat verlassen.  

Als Beweismittel für seine Vorbringen gab der Beschwerdeführer bei der 

Vorinstanz verschiedene Sportdiplome und Ausbildungszeugnisse ab.  

D.  

Am 28. Oktober 2022 übermittelte das SEM der zugewiesenen Rechtsver-

tretung des Beschwerdeführers den Entscheidentwurf zur Stellungnahme. 

Die Rechtsvertretung reichte am 31. Oktober 2022 eine Stellungnahme ein 

und beantragte verschiedene Ergänzungen sowie die vorläufige Aufnahme 

des Beschwerdeführers.  

D-5077/2022 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 1. November 2022 (am selben Tag eröffnet) stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den 

Vollzug an.  

F.  

Ebenfalls am 1. November 2022 legte die zugewiesene Rechtsvertretung 

ihr Mandat nieder.  

G.  

Mit Eingabe vom 7. November 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen 

die Verfügung des SEM Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 

beantragte, die Verfügung sei betreffend Ablehnung des Asylgesuchs und 

Wegweisung aufzuheben, es sei ihm als Flüchtling Asyl zu gewähren, 

eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Angele-

genheit zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung an das SEM zurück-

zuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Erteilung der aufschie-

benden Wirkung und die superprovisorische Aussetzung des Vollzugs so-

wie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.  

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

8. November 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

D-5077/2022 

Seite 4 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Mit dem vorliegenden Beschwerdeurteil werden die Gesuche um Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung und um superprovisorische Aussetzung 

des Wegweisungsvollzugs gegenstandslos.  

5.  

Der in der Beschwerde gestellte Rückweisungsantrag wird in der Be-

schwerde nicht begründet. Es können den Akten keine Anhaltspunkte ent-

nommen werden und ist somit nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz 

verfahrensrechtliche Bestimmungen verletzt haben soll. Folglich ist darauf 

nicht weiter einzugehen, und der Antrag wird abgewiesen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Seite 5 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Das SEM begründete seine ablehnende Verfügung mit der fehlenden 

asylrechtlichen Relevanz der Asylvorbringen. Georgien gelte als verfol-

gungssicherer Staat. Diese Regelvermutung vermöge der Beschwerdefüh-

rer nicht umzustossen. Er sei nicht in der Lage gewesen zu erklären, wes-

halb die von ihm erwähnten vier Personen ein Interesse gehabt hätten, ihn 

zu verfolgen. Nach dem von ihm geschilderten Ereignis habe er zudem 

nicht versucht, staatlichen Schutz in Anspruch zu nehmen. Dass er von den 

georgischen Behörden behelligt worden wäre oder diese ihm den nötigen 

Schutz nicht gewährleistet hätten, könne seinen Aussagen nicht entnom-

men werden. Die Behörden hätten in seinem Fall vielmehr gar keine Kennt-

nis von seinen Schwierigkeiten. Selbst wenn die Polizei eine von ihm de-

ponierte Anzeige nicht ernsthaft bearbeitet hätte, hätte er sich an eine hö-

here polizeiliche Instanz wenden können. Es sei auch nicht nachvollzieh-

bar, weshalb seine Stellung als bekannter Boxer die Behörden daran hin-

dern sollte, ihm Schutz zu gewähren. Entgegen den Vorbringen in der Stel-

lungnahme sei es ferner nicht Sache des SEM, den Sachverhalt diesbe-

züglich zu vervollständigen.  

7.2 In der Beschwerde setzte der Beschwerdeführer diesen Ausführungen 

entgegen, er sei aufgrund seines Lebensstils mit viel Sport und ohne Alko-

holkonsum in seinem Heimatstaat gefährdet. Seine Angreifer würden als 

Söhne mächtiger lokaler Persönlichkeiten völlige Straffreiheit geniessen, 

weshalb er von den georgischen Behörden keinen Schutz erwarten könne. 

Im Gegenteil hätte eine Anzeige bei der Polizei seine Lage noch verschlim-

mern können. Auch an die übergeordneten Polizei-Behörden hätte er sich 

nicht wenden können, da seine Stellung als bekannter Boxer sowie die 

mangelnde Bereitschaft der Behörden, sich in lokale Machtverhältnisse 

einzumischen, ihn in Gefahr gebracht hätten.  

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Seite 6 

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass es dem Beschwerdeführer – wie die Vorinstanz detailliert 

ausführte und eingehend begründete – entgegen seinen Vorbringen in der 

Beschwerde nicht gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG geltend zu machen. Insbesondere ergibt eine Konsultation 

des Anhörungsprotokolls und der vorinstanzlichen Verfügung, dass das 

SEM die Akten sorgfältig geprüft, die oben genannten Aspekte, welche ge-

gen die asylrechtliche Relevanz der Vorbringen sprechen, in seiner Verfü-

gung ausführlich und nachvollziehbar aufgezeigt und schliesslich zu Recht 

festgestellt hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den 

Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht standzuhalten. Diesbezüglich kann 

auf die vorstehend aufgeführten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen 

werden, welchen vollumfänglich zugestimmt wird (vgl. E. 6.1).  

8.2 Zur fehlenden asylrechtlichen Relevanz der Asylvorbringen ist festzu-

halten, dass der Bundesrat Georgien am 28. August 2019 in die Liste der 

verfolgungssicheren Staaten aufgenommen hat und dieser Staat seit dem 

1. Oktober 2019 als sicherer Herkunftsstaat (Safe Country) gemäss Art. 6a 

Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet wird. Bei solchen Staaten gilt grundsätzlich 

die Regelvermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich relevante staatliche 

Verfolgung nicht stattfindet und der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher 

Verfolgung gewährleistet ist. Dabei obliegt es den gesuchstellenden Per-

sonen, diese Regelvermutung umzustossen.  

8.3 Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, gilt der georgische Staat 

betreffend die geltend gemachte erfolgte Verfolgung von Privatpersonen 

grundsätzlich als schutzwillig und schutzfähig (vgl. dazu BVGE 2013/11 

E. 5.1, 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5).  

Der Beschwerdeführer führte in der Anhörung aus, sich nicht an die Polizei 

gewandt zu haben, weil ihm eine Nachbarin mitgeteilt habe, bei zweien von 

diesen Angreifern handle es sich um Söhne von Polizisten (SEM Akten […]-

007/11 F79). Diesen Umstand führte der Beschwerdeführer aber nicht nä-

her aus, womit es sich um eine unbelegte Behauptung einer Drittperson 

handelt. Es muss also nicht von vornherein davon ausgegangen werden, 

die Behörden beziehungsweise die den Behörden übergeordneten Instan-

zen hätten ihm den Schutz ohnehin verweigert und nichts zu seinen Guns-

ten unternommen, weil es sich bei seinen Angreifern um Personen mit fa-

miliären Beziehungen zu Amtspersonen gehandelt hätte.  

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Seite 7 

Selbst wenn dies zutreffen sollte, ist aus den Akten nicht ersichtlich, inwie-

fern eine Anzeigeerstattung aussichtslos gewesen wäre oder wie sich der 

Beschwerdeführer damit zusätzlich in Gefahr gebracht hätte. Es wäre ihm 

– sofern eine Anzeige von der Polizei nicht ernst genommen oder er darauf 

bedroht worden wäre – zuzumuten gewesen, dies bei einer höheren In-

stanz oder Menschenrechtsorganisation zu melden. In diesem Zusammen-

hang ist anzumerken, dass die georgischen Staatsstellen in den letzten 

Jahren erhebliche Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und 

Korruptionsbekämpfung verzeichnen konnten. Exemplarisch ist anzufüh-

ren, dass das Land im Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Per-

ceptions Index, abgekürzt CPI) von Transparency International in der 

Rangliste 2020 inzwischen besser abschneidet als Länder wie Italien und 

Griechenland (vgl. Urteil des BVGer D-5302/2020 vom 5. November 2020 

E. 8.1; https://www.transparency.org/en/cpi/2020/ [zuletzt abgerufen am 

9. November 2022]). Inwiefern ihn seine Stellung als bekannter Boxer da-

ran hindern sollte, effektiven Schutz von den georgischen Behörden zu er-

halten, kann vom Gericht ebenfalls nicht nachvollzogen werden. Dem Be-

schwerdeführer gelingt es mit seinen Ausführungen nicht, darzulegen, die 

georgischen Behörden hätten ihm den erforderlichen Schutz verweigert  

oder würden ihm solchen zukünftig verweigern.  

8.4 Zusammenfassend wird festgehalten, dass die vom Beschwerdeführer 

angeführten Gründe für seine Ausreise aus Georgien asylrechtlich nicht re-

levant sind und den Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht genügen. Die 

Vorinstanz hat seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und sein 

Asylgesuch abgelehnt.  

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

https://www.transparency.org/en/cpi/2020/

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Seite 8 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

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Seite 9 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen.  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.3   

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2 Die allgemeine Lage in Georgien ist weder von Bürgerkrieg noch 

von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegwei-

sung dorthin grundsätzlich zumutbar ist. Zudem gilt Georgien, wie erwähnt, 

als „Safe Country“. 

Auch individuelle Gründe wirtschaftlicher oder sozialer Natur lassen nicht 

auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Heimat-

staat schliessen. Er ist jung und verfügt über langjährige Arbeitserfahrung 

(vgl. A7/11 F57). Es sind keine ernsthaften gesundheitlichen Probleme ak-

tenkundig (vgl. A7/11 F49). Mit seinen Eltern und seinen beiden Schwes-

tern verfügt er über ein familiäres Beziehungsnetzwerk. Die Eltern besitzen 

zwei Liegenschaften in Georgien (vgl. A7/11 F5–10; F31 ff.), weshalb seine 

Wohnsituation als gesichert gilt. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in eine existenzbedrohende Si-

tuation geraten würde.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit auch 

als zumutbar. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

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Seite 10 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

12.  

12.1 Der Beschwerdeführer ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt sich, dass die Beschwerde als aussichtslos zu erachten ist, wes-

halb das Gesuch ungeachtet einer allfälligen Mittellosigkeit abzuweisen ist.  

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss 

 

 

Versand: