# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8a127c8-60bf-5b90-8c2d-d85c9947c718
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.07.2018 B 2018/31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-31_2018-07-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/31

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.07.2018

Entscheiddatum: 09.07.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 09.07.2018
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 11 lit. a IVöB.Im Einladungsverfahren 
darf die Vergabestelle sich vorab für ein bestimmtes Produkt, Fabrikat, 
System, eine bestimmte Marke oder eine bestimmte Ausführungsart 
entscheiden. In diesem Sinn darf sie in den Submissionsunterlagen 
entsprechende Produktevorgaben machen, ohne sich den Vorwürfen der 
Diskriminierung und Ungleichbehandlung auszusetzen. Die Frage der 
Beschwerdeführerin im Vergabeverfahren, ob von der Maximalhöhe 
abgewichen werden dürfe, hat die Vergabebehörde abschlägig beantwortet. 
Angebote, welche die Maximalhöhe überschritten, wurden nicht vom 
Verfahren ausgeschlossen, sondern mit einem Abzug von 100 Punkten 
bewertet. Die Vergabebehörde ist sodann nicht verpflichtet, alle möglichen 
sachlich begründbaren Teilaspekte in die Bewertung einfliessen zu lassen, 
sondern darf sich grundsätzlich auf jene beschränken, die ihrer Auffassung 
nach von ausschlaggebender Bedeutung sind. Dass ein grösser 
dimensioniertes – und entsprechend teureres – Produkt sinnvoller wäre, 
hätte die Beschwerdeführerin in einem zusätzlichen Angebot dartun können 
(Verwaltungsgericht, B 2018/31).

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

Bernhardsgrütter Landtechnik AG, Kanalstrasse 3, 7304 Maienfeld,

Beschwerdeführerin,

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gegen

Politische Gemeinde Sargans, Gemeinderat, 7320 Sargans,

Vorinstanz,

und

 

Good Maschinencenter AG, Wolfriet, 8887 Mels,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

Vergabe Fahrzeug mit Salzstreuer und Schneepflug

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Die Politische Gemeinde Sargans lud am 8. November 2017 acht Unternehmen zur 

Einreichung eines Angebots für die Lieferung eines Fahrzeuges mit Salzstreuer und 

Pflug ein. In den Ausschreibungsunterlagen wurden die Zuschlagskriterien samt 

Gewichtung – nämlich Preisangebot (25 Prozent, unter Angabe der Preiskurve), 

Anforderungen Fahrzeug und Zubehör (15 Prozent), Dienstleistungspaket (25 Prozent), 

Garantiedauer (20 Prozent), Fahrzeugpräsentation auf dem Werkhof mit einer 

Schlüsselperson (15 Prozent) – bekanntgegeben (act. 8/2, Pflichtenheft Ziffer 4.4). 

Gemäss Leistungsbeschreibung in den Ausschreibungsunterlagen war als Zubehör 1 

ein Salzstreuer „gemäss Mindestanforderung“ zu offerieren (act. 8/2, Pflichtenheft Ziffer 

5.1 Position 2.0). Die maximale Höhe über Kabine sollte 2‘350 Millimeter, die minimale 

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Nutzlast der Brücke fünf Tonnen betragen (act. 8/2, Pflichtenheft Ziffer 6.1). Varianten 

waren nicht zugelassen (act. 8/2, Pflichtenheft Ziffer 3.8). Am 22. November 2017 nahm 

die Vergabestelle zu verschiedenen Fragen der Anbieter Stellung. Dem Begehren einer 

Anbieterin, die maximale Höhe über Kabine sei auf 2,50 Meter anzupassen, entsprach 

sie nicht. Zur Anmerkung eines Anbieters, es fehle der Behälterinhalt, und zu seiner 

Frage, ob Liter oder Kubikmeter anzugeben seien, verwies sie auf die 

Minimalanforderungen und ergänzte, der neue Salzstreuer solle entsprechend der 

Achslasten des Fahrzeugs und der Nutzlast der Brücke dimensioniert werden (act. 2/6).

Innert der bis 1. Dezember 2017 offenen Frist reichten sieben Unternehmen ein 

Angebot ein. Mit Verfügung vom 10. Januar 2018 erteilte der Gemeinderat der 

Politischen Gemeinde Sargans der Good Maschinencenter AG, deren Angebot zum 

Preis von CHF 208‘497.15 mit dem möglichen Punktemaximum von 10‘000 bewertet 

worden war, den Zuschlag.

B. Die Bernhardsgrütter Landtechnik AG (Beschwerdeführerin), deren Angebot zum – 

um einen Additionsfehler berichtigten (act. 8/19 Seite 19) – Preis von CHF 208‘706.25 

9‘572 Punkte erzielt hatte, erhob gegen die Zuschlagsverfügung des Gemeindesrates 

der Politischen Gemeinde Sargans (Vorinstanz) vom 10. Januar 2018 mit Eingabe vom 

19. Januar 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Vergabe sei 

aufzuheben und neu zu beurteilen. Mit Zwischenverfügung vom 31. Januar 2018 wies 

der zuständige Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch der 

Beschwerdeführerin, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ab. 

Die amtlichen Kosten der Zwischenverfügung von CHF 1‘000 wurden der 

Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr in der Höhe von CHF 2‘500 

geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. CHF 1‘500 verblieben bei der Hauptsache.

Die Vorinstanz, welche mit Eingabe vom 24. Januar 2018 nicht nur zum Gesuch um 

aufschiebende Wirkung Stellung genommen, sondern auch die Abweisung der 

Beschwerde beantragt hatte, verzichtete stillschweigend auf eine Ergänzung ihrer 

Ausführungen. Die Good Maschinencenter AG (Beschwerdegegnerin) verzichtete 

stillschweigend auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde.

Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz zur Begründung ihrer 

Anträge sowie die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 5 Abs. 2 des 

Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen; sGS 

841.1, EGöB). Die Beschwerdeführerin, deren Angebot gegenüber dem 

berücksichtigen Angebot der Beschwerdegegnerin mit einem Rückstand von 428 von 

10‘000 Punkten den zweiten Rang erreichte, hat – zumal dem Gericht keine Mitteilung 

der Vorinstanz über einen Vertragsabschluss vorliegt – reelle Chancen auf den 

Zuschlag und ist dementsprechend zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 

951.1, VRP). Die Beschwerde gegen die Zuschlagsverfügung vom 10. Januar 2018 

wurde mit Eingabe vom 19. Januar 2018 rechtzeitig erhoben und erfüllt die formellen 

und inhaltlichen Anforderungen (Art. 15 Abs. 3 der Interkantonalen Vereinbarung über 

das öffentliche Beschaffungswesen; sGS 841.32, IVöB). Auf die Beschwerde ist 

dementsprechend einzutreten.

2. Die Beschwerdeführerin beanstandet die Bewertung ihres Angebots und desjenigen 

der Beschwerdegegnerin.

2.1. Das Angebot der Beschwerdeführerin wurde mit 9‘572 Punkten, jenes der 

Beschwerdegegnerin mit dem Maximum von 10‘000 Punkten bewertet. Der Rückstand 

von 428 Punkten ergibt sich – wie bereits in der Zwischenverfügung vom 31. Januar 

2018 dargestellt – aus Abzügen beim Zuschlagskriterium „Preisangebot“ von 3 

Punkten (2‘497 statt 2‘500), beim Zuschlagskriterium „Anforderung Fahrzeug und 

Zubehör“ von 100 Punkten (1‘400 statt 1‘500), beim Zuschlagskriterium „Garantie“ von 

250 Punkten (1‘750 statt 2‘000) und beim Zuschlagskriterium 

„Fahrzeugpräsentation“ (Unterkriterium „Gesamteindruck“) von 75 Punkten (225 statt 

300; act. 8/6). Die Beschwerdeführerin wendet sich einzig gegen die Abzüge bei den 

Zuschlagskriterien „Anforderung Fahrzeug und Zubehör“ (100 Punkte; dazu 

nachfolgend Erwägung 2.2) und beim „Gesamteindruck“ (75 Punkte; dazu nachfolgend 

Erwägung 2.3). Selbst wenn die Beschwerde diesbezüglich begründet wäre, vermöchte 

das Angebot den Rückstand von 428 Punkten nicht aufzuholen. Abgesehen davon sind 

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die Abzüge – wie ebenfalls bereits in der Zwischenverfügung vom 31. Januar 2018 

ausgeführt – nachvollziehbar und vergaberechtskonform.

2.2. Der in Art. 11 lit. a IVöB verankerte vergaberechtliche Grundsatz der 

Nichtdiskriminierung der Anbieterinnen verbietet es den Vergabebehörden in der Regel, 

technische Spezifikationen derart eng umschreiben, dass nur ein ganz bestimmtes 

Produkt oder nur ein einzelner Anbieter beziehungsweise nur wenige Anbieter für die 

Zuschlagserteilung in Frage kommen (vgl. BVGer Zwischenentscheide B-2675/2012 

vom 23. Juli 2012 und B-822/2010 vom 10. März 2010). Im Einladungsverfahren wird 

es aber als zulässig erachtet, dass die Vergabestelle sich vorab für ein bestimmtes 

Produkt, Fabrikat, System, eine bestimmte Marke oder eine bestimmte Ausführungsart 

entscheidet und gestützt auf diesen Entscheid nur solche Unternehmen zur 

Submission einlädt, von denen sie weiss, dass sie diese Marke, dieses Produkt oder 

die gewählte Ausführungsart anbieten beziehungsweise anzubieten gewillt sind. In 

diesem Sinn darf sie in den Submissionsunterlagen – anders als in einem offenen 

Verfahren – auch entsprechende Produktevorgaben machen, ohne sich deswegen den 

Vorwürfen der Diskriminierung und Ungleichbehandlung auszusetzen. Einer 

Begründung dafür bedarf es genauso wenig wie für den Entscheid, welche 

Unternehmen für das Verfahren einzuladen sind. Die Vergabestelle hat lediglich die 

Pflicht, die eingeladenen Anbieter untereinander gleich und fair zu behandeln; keine 

solche Pflicht besteht gegenüber nicht eingeladenen Dritten (z.B. Konkurrenten, 

Subunternehmer, Zulieferer; vgl. den Hinweis auf die aargauische Rechtsprechung bei 

Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 355). Wer vorbehaltlos die Ausschreibungs- und Einladungsunterlagen akzeptiert 

und diese zur Grundlage seines Angebots macht, dem ist es grundsätzlich verwehrt, 

nach einem für ihn negativen Ausgang des Verfahrens Mängel der Einladung zu rügen 

(vgl. GVP 2015 Nr.41).

Zwar hat sich die Beschwerdeführerin im Vergabeverfahren offenkundig nach der 

Möglichkeit, von der Maximalhöhe von 2‘350 Millimetern gemäss Mindestanforderung 

abzuweichen, erkundigt. Die Antwort der Vorinstanz war indessen abschlägig, und die 

Beschwerdeführerin hat in der Folge nicht geltend gemacht, die Umschreibung des 

Beschaffungsgegenstandes führe zu einer unzulässigen Beschränkung des 

Wettbewerbs. Abgesehen davon hat die Vorinstanz die – immerhin vier von sieben – 

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Angebote, bei denen ein Fahrzeug mit einer Höhe über Kabine von mehr als 2‘350 

Millimetern Gegenstand war, nicht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen, sondern mit 

einem Abzug von 100 – bei einem Punktemaximum von 10‘000 – bewertet. Unter 

diesen Umständen – die Bewertung der Angebote, welche die Mindestanforderungen 

hinsichtlich der Höhe über Kabine nicht einhielten, wurden vergaberechtskonform 

bewertet – kann offen bleiben, ob die Rüge der Beschwerdeführerin – trotz einer 

entsprechenden Frage vor Einreichung des Angebotes – verspätet und im 

Einladungsverfahren die Festsetzung einer technischen Spezifikation, welche – 

aufgrund der konkreten Offerten – auf ein bestimmtes Produkt ausgerichtet zu sein 

scheint, zulässig ist.

2.3. Bei der Bewertung der Angebote hinsichtlich der Qualität kommt der 

Vergabebehörde aufgrund ihrer – dem Gericht selber abgehenden – technischen 

Kenntnisse ein erheblicher Ermessensspielraum zu, in welchen das Verwaltungsgericht 

nicht einzugreifen befugt ist (vgl. BGE 141 II 14 E. 8.4.4; 139 II 185 E. 9.3 mit Hinweisen 

auf BGE 135 II 356 E. 3.1, 135 II 384 E. 2.2.2, 133 II 35 E. 3, 130 II 449 E. 4.1). Der 

Vorinstanz, deren Gemeindeautonomie durch Art.  89 der Kantonsverfassung (sGS 

111.1) – und Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101) – gewährleistet ist, ist in Vergabeangelegenheiten zwar an 

die einschlägigen Submissionsvorschriften gebunden, verfügt dabei aber über eine 

relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit namentlich bei der Festlegung des Verfahrens, 

der Zuschlagskriterien und schliesslich beim Zuschlag selber. In Bezug auf die 

Zuschlagskriterien besteht ein erheblicher Spielraum der Gemeinden jedenfalls insoweit 

als sie einen direkten, sachlichen Bezug zur nachgesuchten Leistung aufweisen (vgl. 

BGE 143 II 553 E. 6.3.2 mit Hinweisen).

Der Umstand, dass die Kabine des von der Beschwerdeführerin – im Gegensatz zu 

jener des von der Beschwerdegegnerin – angebotenen Fahrzeugs kippbar ist, was 

nach Auffassung der Beschwerdeführerin wartungsfreundlich für den Motor- und 

Getrieberaum ist, hat sich in der Bewertung nicht niedergeschlagen. Dieser Aspekt war 

mithin für die Vorinstanz nicht von Belang. Dessen Berücksichtigung hätte sich 

sachlich sicherlich begründen lassen; indessen ist die Nichtberücksichtigung 

angesichts des weiten Ermessensspielraums der Vorinstanz bei der Festlegung der 

Zuschlagskriterien und der Teilaspekte nicht vergaberechtswidrig. Die Vergabebehörde 

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ist nicht verpflichtet, alle möglichen sachlich begründbaren Teilaspekte in die 

Bewertung einfliessen zu lassen, sondern darf sich grundsätzlich auf jene beschränken, 

die ihrer Auffassung nach von ausschlaggebender Bedeutung sind. Dem Abzug von 75 

– bei einem Maximum von 10‘000 Punkten – beim Gesamteindruck anlässlich der 

Präsentation der Fahrzeuge liegen – mehr oder weniger übereinstimmende – 

Beurteilungen von vier Fachpersonen zugrunde, welche den Abzug mit der 

Begründung „kein/ohne Salzer“ begründeten. Umgekehrt wurde beim Fahrzeug, 

welches die Beschwerdegegnerin offerierte, in der Begründung der Bewertung mit der 

Maximalnote ausdrücklich erwähnt, dass die beiden Zusatzgeräte Salzstreuer und 

Pflug mit derselben Marke voll mit dem Fahrzeug kompatibel seien (act. 8/7).

3. Die Beschwerdeführerin – die selbst einen Salzstreuer mit einem Inhalt von 2,5 

Kubikmeter offeriert hatte – bringt zur Hauptsache vor, der von der 

Beschwerdegegnerin offerierte Salzstreuer „Schmidt Stratos“ mit einem Volumen von 

1,3 Kubikmeter entspreche überhaupt nicht den Mindestanforderungen und Vorgaben. 

Der Preis sei demzufolge um einige tausend Franken tiefer, was auf den Endpreis 

hunderte von Punkten ausmache. Es könne ja nicht sein, dass pro forma ein neues 

Fahrzeug mit viel zu kleinem Salzstreuer bestellt werde und bei der Auslieferung 

plötzlich eine andere Baureihe sowie ein viel grösserer Salzstreuer eingesetzt werde, 

was die Vorgabe des Kaufpreises massiv erhöhe. – Die Vorinstanz hält dem entgegen, 

auch die Beschwerdeführerin halte fest, es seien in den Ausschreibungsunterlagen zum 

Salzstreuer keine Mindestanforderungen gestellt worden. Die von ihr selbst gestellten 

Anforderungen – das Volumen beim zu ersetzenden Fahrzeug habe einen Inhalt von 1,1 

Kubikmeter, was „nur zur Hälfte bis zum Weiler Vild“ ausreiche – könnten für die 

Vergabebehörde nicht massgebend sein. Inwiefern der von der Beschwerdegegnerin 

offerierte Salzstreuer nicht den Anforderungen der Ausschreibung entsprechen soll, sei 

nicht nachvollziehbar und werde von der Beschwerdeführerin auch nicht dargelegt.

Aus der Ausschreibung und der Beantwortung der Frage zum Volumen des 

Salzstreuers wird ersichtlich, dass für die Vorinstanz eine minimale Nutzlast der Brücke 

von fünf Tonnen von Bedeutung war. Das heisst allerdings nicht, dass ein Salzbehälter 

zu offerieren war, welcher diese minimale Nutzlast auch ausnützen würde. Vielmehr 

war auch der Beschwerdeführerin bekannt, dass das zu ersetzende Fahrzeug mit 

einem Salzstreuer von 1,1 Kubikmeter ausgestattet war. Dass diese Dimensionierung – 

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nach Auffassung der Beschwerdeführerin – nicht sinnvoll ist, hätte sie im Angebot 

dartun können. Diese Auffassung ändert aber nichts daran, dass die Vorinstanz bei der 

Bewertung der Angebote auf den Preis des jeweils offerierten Salzstreuers ohne 

Berücksichtigung seines Volumens abstellen durfte. Die fehlenden 

Mindestanforderungen hinsichtlich des Volumens haben denn auch dazu geführt, dass 

immerhin drei von sieben Anbietern ein Modell mit einem Volumen von 1,3 

Kubikmetern offerierten.

4. Die Beschwerde erweist sich dementsprechend als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

5. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die amtlichen Kosten 

des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 1‘500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Sie ist mit dem bei der Hauptsache verbliebenen Rest von CHF 1‘500 des von 

der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschusses zu verrechnen. Ausseramtliche 

Kosten sind mangels Anspruchs und Antrags – Vorinstanz – beziehungsweise mangels 

Antrags – Beschwerdegegnerin – nicht zu entschädigen (vgl. Art. 98 Abs. 1 und 

Art. 98  VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Hauptverfahrens von 

CHF 1‘500 unter Verrechnung mit ihrem restlichen Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

 

Der Abteilungspräsident                        Der Gerichtsschreiber

Eugster                                                  Scherrer

bis

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