# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3cea8f48-5624-5663-b0d4-7ac1feef4737
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 14.06.2019 110 2019 61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2019-61_2019-06-14.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2019/61 Bern, 14. Juni 2019

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Linden, handelnd durch den Gemeinderat, 
Dorfplatz 2, Postfach 33, 3673 Linden

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Linden vom
5. März 2019 (Baugesuchs Nr. 17/2018; Nichteintretensverfügung)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer reichte am 29. Oktober 2018 bei der Gemeinde Linden ein 

Baugesuch ein für den Bau eines Autounterstands auf der Parzelle Linden Grundbuchblatt 

Nr. C.________. Diese Parzelle sowie die angrenzenden Parzellen Linden Grundbuchblatt 

Nrn. D.________ und E.________ gehören jeweils im Miteigentum zu je 1/2 dem Onkel 

des Beschwerdeführers, Herrn F.________, sowie einer Erbengemeinschaft, die aus dem 

Beschwerdeführer und seiner Schwester, Frau G.________, besteht. 

Die Gemeinde wies den Beschwerdeführer am 29. Oktober 2018 mündlich und am 12. 

November 2018 schriftlich auf verschiedene formelle Mängel hin und wies das Baugesuch 

zur Verbesserung zurück. Sie teilte dem Beschwerdeführer dabei unter anderem mit, 

RA Nr. 110/2019/61 2

gemäss Art. 10 Abs. 2 BewD1 sei das Baugesuch von allen Eigentümern der Bauparzelle 

zu unterzeichnen. Zudem sei der Autounterstand gemäss Situationsplan direkt an der 

Grenze zur Parzelle Nr. D.________ vorgesehen. Die Unterschreitung des Grenzabstands 

erfordere ein Näherbaurecht der betroffenen Grundeigentümerschaft. Aus diesen Gründen 

seien die Unterschriften von G.________ und F.________ erforderlich. Weiter sei der 

eingereichte Situationsplan ungenügend, da der Autounterstand nicht vermasst sei, und es 

fehlten die Baugesuchsformulare zu Naturgefahren und Entwässerung. 

Am 29. November 2018 erklärte der Beschwerdeführer am Schalter der 

Gemeindeverwaltung, er halte am Baugesuch fest und reichte angepasste Pläne sowie 

zusätzliche Unterlagen ein. Auf dem neu eingereichten Situationsplan, mit Datum vom 29. 

November 2018, war der Autounterstand nun im Grenzbereich der Parzellen Nrn. 

D.________, E.________ und C.________ eingezeichnet, wobei der grösste Teil der 

Baute auf der Parzelle Nr. D.________ vorgesehen war. Nachdem Herr F.________ der 

Gemeinde gegenüber telefonisch erklärt hatte, die Parzelle Nr. D.________ befinde sich im 

Miteigentum und er sei mit dem Bauvorhaben nicht einverstanden, reichte der 

Beschwerdeführer am 12. Dezember 2018 neue Pläne ein, die den Autounterstand neben 

der bestehenden Hauptbaute auf der Parzelle Nr. C.________ vorsahen.2 

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2018 informierte die Gemeinde den Beschwerdeführer, 

die erforderlichen Unterschriften von G.________ und F.________ fehlten nach wie vor. 

Herr F.________ habe zudem der Gemeinde seine ablehnende Haltung gegenüber dem 

Bauvorhaben bereits mitgeteilt. Ohne die Unterschriften der anderen Grundeigentümer 

könne das Bauvorhaben nicht behandelt werden. Die Gemeinde beabsichtige, auf das 

Baugesuch mangels eines schutzwürdigen Interesses des Beschwerdeführers nicht 

einzutreten. Der Beschwerdeführer erhalte Gelegenheit sich dazu zu äussern, den Mangel 

zu beheben oder das Baugesuch zurückzuziehen. Mit Stellungnahme vom 21. Februar 

2019 hielt der Beschwerdeführer fest, er habe ein eigenes schutzwürdiges Interesse am 

Erstellen des Autounterstandes. Das offensichtlich getrübte familiäre Verhältnis dürfe nicht 

Hinderungsgrund in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren sein. Sämtliche zivilrechtlichen 

Aspekte gehörten nicht ins Baubewilligungsverfahren, sondern seien von den anderen 

Parteien im Zivilprozess geltend zu machen.

1 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
2 Schreiben des Beschwerdeführers an die BVE vom 16. April 2019 und Vorakten p. 49 bis 51

RA Nr. 110/2019/61 3

Mit Verfügung vom 5. März 2019 hielt die Gemeinde Linden fest, auf das Baugesuch werde 

aufgrund des Fehlens der Unterschriften der übrigen Grundeigentümer und mangels eines 

genügenden schutzwürdigen Interesses des Bauherrn nicht eingetreten. 

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 5. April 2019 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die Aufhebung 

der Verfügung vom 5. März 2019 und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vor-

instanz verbunden mit der Aufforderung, das Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Zur 

Begründung führt er aus, die Familie als Miteigentümergemeinschaft der Parzelle Linden 

Grundbuchblatt Nr. C.________ sei seit Jahren zerstritten und demnach handlungsunfähig. 

Dessen unbesehen nutze er die Liegenschaft als Wohnsitz. Da eine Unterschrift der 

anderen Miteigentümer nicht erhältlich gewesen sei, habe er das Baugesuch nur durch 

sich selbst unterzeichnet eingereicht. Die Vorinstanz habe aber zu Unrecht sein 

schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung des Baugesuchs verneint. Es sei nämlich 

nicht offensichtlich, sondern höchstens unklar, ob dem Bauvorhaben ein zivilrechtliches 

Hindernis entgegenstehe. So sei es unklar, ob die anderen Miteigentümer den Bau des 

Autounterstands zivilrechtlich verbieten lassen würden. Er nutze die Liegenschaft seit 

Jahren und komme für den Unterhalt des darauf stehenden Wohngebäudes auf. Es könne 

davon ausgegangen werden, dass unter der Grundeigentümerschaft eine konkludente 

Abrede mit rechtlicher Bindungswirkung bestehe. Analog des Grundsatzes der natürlichen 

Publizität von Grundstückseigenschaften könne ohne weiteres angenommen werden, dass 

sich die Miteigentümergemeinschaft konkludent auf die ausschliessliche Zuweisung 

gewisser Grundstückteile an den Beschwerdeführer geeinigt habe.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, holte die Vorakten 

ein und führte den Schriftenwechsel durch. Mit Schreiben vom 10. April 2019 liess der 

Beschwerdeführer dem Rechtsamt ein von seiner Schwester unterzeichnetes 

Baugesuchsformular zukommen. Mit Eingabe vom 16. April 2019 reichte er zudem 

Unterlagen aus dem erstinstanzlichen Verfahren ein und erläuterte, er habe den 

Autounterstand zunächst auf der benachbarten Parzelle Linden Grundbuchblatt 

Nr. D.________, die derselben Miteigentümerschaft gehöre, geplant. Sein Onkel habe 

3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)

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dann der Gemeinde gegenüber telefonisch festgehalten, es handle sich um fremden Boden 

und er unterschreibe das Baugesuch nicht. Bei der zweiten Eingabe habe er den Standort 

verschoben. So wie er seinen Onkel kenne, habe dieser nichts gegen einen 

Autounterstand auf der Parzelle Nr. C.________, er wolle aber trotzdem nicht 

unterschreiben.

Die Gemeinde beantragt in ihrer Stellungnahme vom 9. Mai 2019 die Abweisung der 

Beschwerde. Sie führt darin mit Hinweis auf ein Foto aus, in der Nichteintretensverfügung 

sei nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer bereits im Sommer 2018 mit Aushubarbeiten 

für den Autounterstand auf den Parzellen Nrn. D.________ und C.________ begonnen 

habe. Der Miteigentümer F.________ habe die Gemeinde zweimal mündlich darauf 

aufmerksam gemacht und darum ersucht, die nötigen baupolizeilichen Schritte einzuleiten, 

da er mit den Bauarbeiten und dem Erstellen eines Autounterstandes nicht einverstanden 

sei. Die Gemeinde habe den Beschwerdeführer daraufhin mündlich aufgefordert, die 

Bauarbeiten einzustellen und ein Baugesuch einzureichen. Auf das später eingereichte 

Baugesuch sei die Gemeinde nicht eingetreten, da aufgrund der ablehnenden Haltung 

eines Miteigentümers das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers eindeutig nicht 

gegeben sei. Sie habe dem Bauherrn empfohlen, mit G.________ und F.________ ein 

klärendes Gespräch zu führen und eine Einigung zu finden. Daraufhin habe der 

Beschwerdeführer nachträglich ein von G.________ unterzeichnetes Baugesuchsformular 

einholen können. Dies ändere aber an der Sachlage nichts, da F.________ nach wie vor 

nicht zugestimmt habe.

In einer Replik vom 20. Mai 2019 hält der Beschwerdeführer fest, es treffe nicht zu, dass er 

auf seinem Grundstück ohne Bewilligung Bauarbeiten ausgeführt habe. Der von der Vor-

instanz fotografierte Platz bestehe sei Jahren und sei früher für die Lagerung von Holz 

verwendet worden. Einem Carport an diesem Ort habe Herr F.________ nicht zugestimmt. 

Daher habe der Beschwerdeführer ein Baugesuch für einen Autounterstand direkt neben 

dem Gebäude Nr. 722 eingereicht. Gegen einen Unterstand an diesem Standort habe Herr 

F.________ nicht opponiert. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz nach wie vor 

von einem falschen Standort ausgehe. Mit Duplik vom 28. Mai 2019 hält die Vorinstanz 

fest, es sei klar, dass ein neuer Standort für das Erstellen des Autounterstandes definiert 

worden sei. Herr F.________ habe diesem neuen Standort nicht mit Unterschrift 

zugestimmt. Der alte Standort sei zur Erklärung des Sachverhaltes erwähnt worden. Er 

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weiche vom ursprünglichen Zustand ab und anlässlich eines Augenscheins seien 

Aushubarbeiten und Betonsockel festgestellt worden. 

Mit Eingabe vom 7. Mai 2019 reichte der Anwalt des Beschwerdeführers ein Schreiben 

seines Klienten ein. In diesem führt der Beschwerdeführer unter anderem aus, er habe 

2016 Erdverschiebungen vorgenommen, aber nicht im Hinblick auf die Erstellung eines 

Autounterstandes. Weiter hält er fest, man setze sich mit der Auflösung des Miteigentums 

auseinander.

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Bauentscheide, wozu auch Nichteintretensverfügungen in Bausachen gehören,   

können nach Art. 40 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der 

BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 

BauG). Der Beschwerdeführer, auf dessen Baugesuch nicht eingetreten wurde, ist durch 

die vorinstanzliche Verfügung beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf 

die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Unterschriftserfordernis

4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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a) Es ist umstritten, ob die Vorinstanz aufgrund der fehlenden Zustimmung aller 

Miteigentümer eine Nichteintretensverfügung erlassen durfte. Gemäss Art. 2 Abs. 1 BauG 

hat die Baubewilligungsbehörde zu prüfen, ob ein Baugesuch den massgebenden 

öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere der Bau- und Planungsgesetzgebung 

entspricht. Die zivilrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens ist im 

Baubewilligungsverfahren hingegen grundsätzlich nicht zu beurteilen. Der Grundsatz der 

strikten Trennung zwischen Privat- und Verwaltungsrecht wird gemäss herrschender Praxis 

und Lehre aber in zwei Fällen durchbrochen: Zivilrechtliche Bestimmungen werden im 

Baubewilligungsverfahren einerseits dann vorfrageweise geprüft, wenn die 

Baugesetzgebung privatrechtliche Tatbestände voraussetzt oder ausdrücklich als 

massgebend erklärt, wie beispielsweise zur Sicherung einer über fremden Boden 

führenden Zufahrt. Andererseits ist das Zivilrecht zu berücksichtigen, wenn die 

Bauherrschaft auf fremdem oder gemeinschaftlichem Boden baut.5 

b) Ist die Bauherrschaft nicht mit der Grundeigentümerschaft des Baugrundstücks 

identisch, ist das Baugesuch auch von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern 

zu unterzeichnen (Art. 10 Abs. 2 BewD). Nach ständiger Rechtsprechung der BVE und des 

Verwaltungsgerichts handelt es sich beim Unterzeichnungserfordernis nach Art. 10 Abs. 2 

BewD um eine Ordnungsvorschrift.6 Sie will vermeiden, dass sich die 

Baubewilligungsbehörden mit Baugesuchen befassen müssen, die aus zivilrechtlichen 

Gründen nie verwirklicht werden können, weil ihnen der Grundeigentümer oder die 

Grundeigentümerin nicht zustimmt. Sie zielt darauf ab, unnötigen Verwaltungsaufwand zu 

vermeiden, bezweckt aber nicht, umstrittene private Rechte, die dem Bauvorhaben 

entgegenstehen könnten, im Baubewilligungsverfahren statt im dafür vorgesehenen 

Zivilprozess zu überprüfen. Auf die Mitunterzeichnung durch den Grundeigentümer oder 

die Grundeigentümerin kann verzichtet werden, wenn die gesuchstellende Person ein 

eigenes schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung des Baugesuchs hat. Dies ist dann 

der Fall, wenn sie ein Bauvorhaben ohne Zustimmung der Grundeigentümerschaft 

verwirklichen darf, beispielsweise weil sie Inhaberin eines Baurechts ist oder 

Stockwerkeigentum besitzt und das Bauvorhaben nur ihr Sonderrecht betrifft. Kein 

schutzwürdiges Interesse an der Durchführung des Baubewilligungsverfahrens ist 

5 BVR 2004 S. 412 E. 3.2, 2003 S. 385 E. 4a-c mit Hinweisen; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum 
Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 2 N. 4a; Monika Hintz, Zivilrechtliche Vorfragen 
im Baubewilligungsverfahren, in KPG-Bulletin 2/2014, S. 61 ff.
6 Vgl. statt vieler BVR 2005 S. 130 ff. E. 3.1

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gegeben, wenn dessen Ergebnis von vornherein ohne Belang ist, weil ein fremdrechtliches 

Hindernis das Bauvorhaben offensichtlich verhindert oder die Realisierung des 

Bauvorhabens mangels Zustimmung der Grundeigentümerin bzw. des Grundeigentümers 

völlig ungewiss ist. Diesfalls hat die Baubewilligungsbehörde aus formellen Gründen nicht 

auf das Baugesuch einzutreten.7 Ist dagegen lediglich unklar, ob einem Bauvorhaben ein 

zivilrechtliches Hindernis entgegensteht, ginge es nach verwaltungsgerichtlicher Praxis 

nicht an, der Bauherrschaft allein wegen der fehlenden Zustimmung nach 

Art. 10 Abs. 2 BewD das Rechtsschutzinteresse abzusprechen.8 Die 

Baubewilligungsbehörden haben deshalb das schutzwürdige Interesse an der 

Durchführung des Baubewilligungsverfahrens nur in eindeutigen Fällen zu verneinen.

c) An der Bauparzelle Linden Grundbuchblatt Nr. C.________ besteht Miteigentum. Es 

handelt sich um zwei Miteigentumsanteile mit einer Quote von je 1/2. Einer dieser 

Miteigentumsanteile gehört Herrn F.________. Der andere Anteil gehört einer 

Erbengemeinschaft, bestehend aus G.________ und dem Beschwerdeführer. Diese haben 

als Erbengemeinschaft Gesamteigentum an ihrem hälftigen Miteigentumsanteil. 

Das Miteigentumsrecht regelt die notwendigen Beschlussquoren für bauliche Massnahmen 

in den Art. 647c bis 647e ZGB9. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen notwendigen, 

nützlichen und der Verschönerung sowie Bequemlichkeit dienenden Massnahmen. 

Notwendige bauliche Massnahmen können mit der Zustimmung der Mehrheit aller 

Miteigentümerinnen und -eigentümer ausgeführt werden, soweit sie nicht als gewöhnliche 

Verwaltungshandlungen von jedem Einzelnen vorgenommen werden dürfen (Art. 647c 

ZGB). Als notwendige bauliche Massnahmen gelten Unterhalts-, Wiederherstellungs- und 

Erneuerungsarbeiten, die für die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der 

Sache nötig sind. Bei der Erstellung von neuen Bauten oder Bauteilen handelt es sich 

grundsätzlich nicht um notwendige Massnahmen, ausser sie seien für die Sicherung und 

den Erhalt der Sache erforderlich (z.B. Schutzbauten gegen drohende Naturereignisse).10 

Als gewöhnliche Verwaltungshandlungen gelten nur geringfügige Unterhalts- und 

7 VGE 2014/176 vom 10. Februar 2015 E. 3.2
8 Siehe zum Ganzen BVR 2005 S. 130 E. 3.1; VGE 2017/215 vom 12. April 2018 E. 3.3 und E. 3.5, VGE 
2012/262 vom 8. November 2013 E. 1.2.1, VGE 2014/176 vom 10. Februar 2015 E. 3.1; Aldo Zaugg/Peter 
Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 34 N. 10; Monika Hintz, 
Zivilrechtliche Vorfragen im Baubewilligungsverfahren, in KPG-Bulletin 2/2014, S. 71 ff.
9 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 201) 
10 Brunner/Wichtermann, Basler Kommentar, ZGB II, 5. Auflage 2015, Art. 647c N 11

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Instandstellungsarbeiten.11 Nützliche bauliche Massnahmen, das heisst solche, die eine 

Wertsteigerung oder Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder Gebrauchsfähigkeit der 

Sache bezwecken, bedürfen der Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümerinnen und -

eigentümer, die zugleich den grössten Teil der Sache vertritt (vgl. Art. 647d ZGB). 

Luxuriöse Bauarbeiten, die lediglich der Verschönerung, der Ansehnlichkeit der Sache oder 

der Bequemlichkeit im Gebrauch dienen, dürfen nur mit Zustimmung aller 

Miteigentümerinnen und -eigentümer ausgeführt werden (Art. 647e Abs. 1 ZGB). Werden 

solche Arbeiten mit Zustimmung der Mehrheit, die zugleich den grösseren Teil der Sache 

vertritt, angeordnet, so können sie auch gegen den Willen eines nicht zustimmenden 

Miteigentümers ausgeführt werden, sofern dieser durch sie in seinem Nutzungs- und 

Gebrauchsrecht nicht dauernd beeinträchtigt wird, und die übrigen Miteigentümerinnen und 

-eigentümer ihm für eine bloss vorübergehende Beeinträchtigung Ersatz leisten und seinen 

Kostenanteil übernehmen (Art. 647e Abs. 2 ZGB). Diese gesetzliche 

Zuständigkeitsordnung kann – mit Ausnahme der zwingenden Bestimmungen über die 

dringenden Massnahmen nach Art. 647 Abs. 2 ZGB – durch eine einstimmig zu treffende 

Nutzungs- und Verwaltungsordnung geändert werden (Art. 647 ZGB).

d) Die Erstellung eines neuen Carports stellt keine Unterhalts-, Wiederherstellungs-  

oder Erneuerungsarbeit dar, die für die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit 

der Liegenschaft erforderlich ist. Es handelt sich auch nicht um eine neue Baute, die für 

den Erhalt der Liegenschaft zwingend notwendig ist. Das Bauvorhaben ist daher keine 

notwendige Massnahme im Sinne von Art. 647c ZGB, sondern eine nützliche oder 

allenfalls sogar nur eine luxuriöse bauliche Massnahme gemäss Art. 647d bzw. Art. 647e 

ZGB. Ob es sich um eine nützliche oder nur luxuriöse Massnahme handelt, kann hier aus 

folgenden Gründen offen gelassen werden: 

Auch nützliche bauliche Massnahmen, bei denen geringere Anforderungen an die 

Zustimmung der Miteigentümergemeinschaft gestellt werden als bei luxuriösen 

Massnahmen, erfordern die Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümerinnen und -

eigentümer, die zugleich den grössten Teil der Sache vertreten. Eine solches Quorum ist 

hier nicht gegeben: Auch wenn in der Zwischenzeit Frau G.________ das Baugesuch 

unterschrieben hat, liegt lediglich die schriftliche Zustimmung von Miteigentümern vor, die 

zusammen nur ein Quorum von 50 Prozent und damit nicht den überwiegenden Teil der 

11 Brunner/Wichtermann, Basler Kommentar, ZGB II, 5. Auflage 2015, Art. 647c N 9

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Sache vertreten. Es besteht somit keine genügende Zustimmung der 

Grundeigentümerschaft, was die Realisierung des Bauvorhabens völlig ungewiss macht. 

Dabei ist es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers unerheblich, ob Herr 

F.________ bei der Gemeinde nur gegen den Bau eines Autounterstandes auf der Parzelle 

Nr. D.________ explizit opponiert hat oder auch gegen das Bauvorhaben am neuen 

Standortneben dem Hauptgebäude auf der Parzelle Nr. C.________. Art. 10 BewD 

verlangt nicht, dass das Nichteinverständnis der Grundeigentümer bewiesen wird, sondern 

fordert die schriftliche Zustimmung der Grundeigentümer mittels Unterzeichnung des 

Baugesuches. Eine solche Unterzeichnung liegt nicht vor. Im Übrigen hält der 

Beschwerdeführer in seiner Beschwerde selbst fest, die Miteigentümergemeinschaft sei 

seit Jahren zerstritten und handlungsunfähig, die Unterschriften der anderen Miteigentümer 

seien nicht erhältlich gewesen. Ebenso unerheblich ist, mit welcher Wahrscheinlichkeit der 

nicht zustimmende F.________ das Bauvorhaben tatsächlich auf zivilrechtlichem Wege 

verbieten lassen würde. Entscheidend ist, dass bisher keine Zustimmung vorliegt und dass 

ein zivilrechtliches Vorgehen grosse Chancen hätte. Die Gemeinde Linden ist daher zu 

Recht nicht auf das Baugesuch des Beschwerdeführers eingetreten. Dies umso mehr, als 

im Zeitpunkt ihrer Nichteintretensverfügung Frau G.________ dem Bauvorhaben noch 

nicht zugestimmt hatte. Da bei Erbengemeinschaften das Einstimmigkeitsprinzip gilt und 

jedes Rechtsgeschäft, aber auch jedes faktische Handeln, mit Ausnahme hier nicht 

vorliegender Ausnahmen, eine Einigung unter sämtlichen Erbinnen und Erben erfordert 

(Art. 653 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB, Art. 602 Abs. 2 ZGB)12, lag damals nicht einmal die 

Zustimmung des Miteigentumsanteils der Erbengemeinschaft vor. 

e) Daran ändert die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur sogenannten natürlichen 

Publizität von Grundstückseigenschaften, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, nichts. 

Gemäss dieser in Zusammenhang mit Art. 937 Abs. 1 ZGB stehenden Rechtsprechung 

kann der tatsächliche, nach aussen sichtbare physische Zustand eines Grundstücks den 

guten Glauben der Erwerberin oder des Erwerbers in den Grundbucheintrag zerstören. 

Das bedeutet, dass sich die Erwerberin oder der Erwerber ein Rechtsverhältnis, das auf 

dem Grundstück durch seine eindeutige äussere Erscheinung erkennbar ist, gegen sich 

gelten lassen muss. Dies kann beispielweise der Fall sein, wenn ein Wegrecht im 

Grundbuch nicht näher definiert ist, auf dem Grundstück aber durch einen bestehenden 

Weg und andere bauliche Massnahmen (Tor, Tunnel, etc.) klar ausgestaltet ist.13 Ein 

12 Schaufelberger/Keller Lüscher, Basler Kommentar, ZGB II, 5. Auflage 2015, Art. 602 N 11 ff.
13 BGE 137 III 153 

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solcher Fall liegt hier nicht vor. Der Beschwerdeführer will mit Verweis auf die natürliche 

Publizität auch nur geltend machen, dass aus der offenbar bestehenden Wohnsituation 

abgeleitet werden könne, die Miteigentümer hätten sich konkludent auf die Zuweisung 

bestimmter Grundstücksteile an den Beschwerdeführer geeinigt. Ob dem so ist, ist aber 

unerheblich und kann offen gelassen werden. Die Miteigentümergemeinschaft kann zwar 

einer Miteigentümerin oder einem Miteigentümer das Vorrecht zuweisen, einzelne oder alle 

Räume eines gemeinschaftlichen Gebäudes oder einen Teil der gemeinschaftlichen 

Bodenfläche exklusiv zu nutzen. Eine solche Zuweisung berechtigt allerdings nur zur 

Nutzung; die Nutzung wird begrenzt durch den Umstand, dass der Entscheid über bauliche 

Massnahmen zwingend in der Kompetenz der Miteigentümergemeinschaft liegt.14 Auch 

wenn die Miteigentümergemeinschaft dem Beschwerdeführer die Parzelle Nr. C.________ 

zur Nutzung zugewiesen hätte, müssen die Zustimmungsquoren der Art. 647c ff. ZGB 

eingehalten werden; es sei denn, die Gemeinschaft hätte einstimmig eine Nutzungs- und 

Verwaltungsordnung vereinbart, welche diese Quoren abändert. Die Existenz einer solchen 

Vereinbarung wird aber vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. 

f) In seiner letzten Eingabe bringt der Beschwerdeführer erstmals vor, man setze sich 

"mit der Auflösung des Miteigentums auseinander". Er erläutert dies aber nicht näher und 

reichte keine Belege ein. Sollte die Auflösung des Miteigentums tatsächlich stattfinden und 

der Beschwerdeführer künftig einmal Alleineigentümer einer der bisher im Miteigentum 

stehenden Parzellen sein, wird er für ein Bauvorhaben auf dieser Parzelle ein Baugesuch 

ohne Zustimmung von G.________ und F.________ einreichen können. Im heutigen 

Zeitpunkt besteht aber nach wie vor eine Miteigentümergemeinschaft, was eine 

Zustimmung nach Art. 10 Abs. 2 BewD erforderlich macht. Davon kann bloss aufgrund 

einer allenfalls künftig stattfindenden, nicht näher belegten Auflösung des Miteigentums 

nicht abgewichen werden. 

g) Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung der Vor-

instanz zu bestätigen.

3. Kosten

14 Brunner/Wichtermann, Basler Kommentar, ZGB II, 5. Auflage 2015, Art. 647 N 14

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Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV15). 

Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und Abs. 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Linden vom 5. März 

2019 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Linden, handelnd durch den Gemeinderat, 

eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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