# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5239a65e-c32f-5a5a-9c6b-f0d5c75c3d3c
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-08-03
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 03.08.2012 RR.2012.20
**Docket/Reference:** RR.2012.20
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2012-20_2012-08-03

## Full Text

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG);;Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG);;Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG);;Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Entscheid vom 3. August 2012 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Roy Garré,  

Gerichtsschreiberin Marion Schmid  

   
 

Parteien 

  

A., zurzeit im Kanton Zürich in Auslieferungshaft, 

vertreten durch Rechtsanwältin Astrid David Müller, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-

LIEFERUNG,  

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Italien 

 

Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid 

(Art. 55 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2012.20 sowie RP.2012.6  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die italienischen Behörden ersuchten mit Meldung der Sirene Italien vom 

15. April 2011 die Schweiz und andere an das SIS (Schengener Informati-

onssystem) angeschlossene Staaten um vorläufige Inhaftnahme von A. 

zwecks Auslieferung an Italien (act. 5.2). Gemäss Formular erfolgte diese 

Meldung im Hinblick auf die Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe von 

12 Jahren und 2 Monaten, bzw. einer Restfreiheitsstrafe von 8 Jahren, 

8 Monaten und 20 Tagen bezüglich eines Urteils des Appellationsgerichts 

Mailand vom 11. März 2004 wegen Raubes.  

 

 

B. Am 2. August 2011 wurde A. bei einer Personenkontrolle in Zürich angehal-

ten und verhaftet. Gleichentags ordnete das Bundesamt für Justiz (nachfol-

gend „BJ“) die provisorische Auslieferungshaft an (act. 5.3). Anlässlich sei-

ner Einvernahme vom 3. August 2011 erklärte A., mit einer vereinfachten 

Auslieferung gemäss Art. 54 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über 

internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) nicht einver-

standen zu sein (act. 5.4). Das BJ erliess daraufhin am 4. August 2011 ei-

nen Auslieferungshaftbefehl (act. 5.6), welcher unangefochten blieb. 

 

 

C. A. verbüsste vom 3. bis 13. August 2011 im Kanton St. Gallen eine 10-

tägige Haftstrafe. Seither befindet er sich im Kanton Zürich in Ausliefe-

rungshaft. 

 

 

D. Mit Note vom 16. September 2011 ersuchte die italienische Botschaft in 

Bern formell um Auslieferung von A. im Hinblick auf die Vollstreckung  

einer dreijährigen Freiheitsstrafe aus dem Abwesenheitsurteil des Tribunale 

di Milano vom 4. April 1997 unter Einbezug des Abwesenheitsurteils der 

Corte d’Appello di Milano vom 11. März 2004 (act. 5.7). Dabei behielten 

sich die italienischen Behörden Ergänzungsersuchen mit folgender Be-

gründung vor: “Si precisa che nel predetto provvedimento di unificazione di 

pene concorrenti sono ricomprese le ulteriori sentenze di condanna in esso 

meglio specificate, per le quali si fa riserva di presentare domanda aggiun-

tiva di estradizione non appena le dette sentenze saranno disponibili pres-

so il Ministero della Giustizia.“  

 

 

E. Anlässlich seiner Befragung durch die Kantonspolizei Zürich vom 28. Sep-

tember 2011 erklärte A. erneut, mit einer Auslieferung an Italien nicht ein-

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verstanden zu sein (act. 5.8). Am 10. Oktober 2011 liess er durch seine 

Rechtsvertreterin eine schriftliche Stellungnahme zum italienischen Auslie-

ferungsersuchen einreichen (act. 5.9). 

 

 

F. Das BJ ersuchte mit Faxschreiben vom 24. November und 20. Dezember 

2011 das italienische Justizministerium um Mitteilung, welche konkreten 

Verfahrensrechte A. im Rahmen des gegen ihn in Italien geführten Strafver-

fahrens gewährt worden waren (act. 5.10, 5.11). Die diesbezügliche Stel-

lungnahme ging beim BJ mit Faxschreiben vom 21.  Dezember 2011 ein 

(act. 5.12). Dieses ersuchte Italien am 30. Dezember 2011 erneut um er-

gänzende Informationen bezüglich Wahrung der minimalen Verteidigungs-

rechte während des italienischen Gerichtsverfahrens (act. 5.13). Die ent-

sprechende Stellungnahme wurde am 9. Januar 2012 eingereicht 

(act. 5.14). Die amtliche Verteidigerin von A. nahm dazu mit Schreiben vom 

22.  Januar 2012 Stellung (act. 5.18). 

 

 

G. Mit Verfügung vom 30. Januar 2012 bewilligte das BJ die Auslieferung von 

A. an Italien für die dem Auslieferungsersuchen der italienischen Botschaft 

in Bern vom 16. September 2011 zugrunde liegende Straftat (act. 1.1). 

 

Dagegen führt die Rechtsvertreterin von A. mit Eingabe vom 29. Februar 

2012 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

und beantragt, das Auslieferungsbegehren der Republik Italien sei abzu-

weisen und der Beschwerdeführer sei unverzüglich auf freien Fuss zu set-

zen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 2). Mit Zwischenent-

scheid vom 26. April 2012 sistierte die Beschwerdekammer des Bundes-

strafgerichts das Verfahren und wies das BJ an, die italienischen Behörden 

einzuladen, sich dazu zu äussern wie sie der überlangen Verfahrensdauer 

Rechnung zu tragen gedenken (act. 16.2).  

 

 

H. Das BJ forderte die italienischen Behörden mit Faxschreiben vom 30. April 

2012 unter anderem auf, Auskunft zu geben bezüglich der anwendbaren 

Verjährungsbestimmungen, ob und wie die Verfahrensdauer berücksichtigt 

werde und auf welche Weise die italienischen Behörden der Überschrei-

tung der Verfahrensdauer Rechnung tragen wollten (act. 16.3). Die italieni-

schen Behörden ersuchten mit Note vom 21. Juni 2012 erneut formell um 

Auslieferung von A., und am 4. Juli 2012 liessen sie dem BJ ihre Antworten 

zum Fragenkatalog zukommen (act. 16.5). A. und das BJ wurden am 6. Juli 

2012 eingeladen, sich dazu zu äussern (act. 14). Mit Schreiben vom 19. Ju-

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li 2012 hält A. an seinen bisher gestellten Begehren und Ausführungen fest 

und beantragt den Beizug seiner medizinischen Unterlagen (act. 15). Das 

BJ beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 16). 

 

 Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen 

eingegangen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Italien sind primär 

das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 

(EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 

ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) sowie die Bestim-

mungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durch-

führung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schen-

gener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 

2000, S. 19 - 62) zwecks Ergänzung und Erleichterung der Anwendung des 

EAUe massgebend. Dabei lässt das SDÜ die zwischen den Vertragspar-

teien geltenden weitergehenden Bestimmungen unberührt (vgl. Art. 59 Ziff. 

2 SDÜ).  

 

1.2 Wo diese internationalen Regelungen nichts anderes bestimmen, findet auf 

das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft aus-

schliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), 

vorliegend also das IRSG und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über 

internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das inner-

staatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur An-

wendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt 

(BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142). 

Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 

E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1). 

 

 

 

2.  

2.1 Die italienischen Behörden äusserten sich zum Fragekatalog des BJ betref-

fend überlanger Verfahrensdauer mit Schreiben vom 10. Mai 2012 wie folgt 

(act. 16.5): 

http://links.weblaw.ch/BGE-129-II-462
http://links.weblaw.ch/BGE-122-II-140
http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595

- 5 - 

 

 

 

 Bezüglich Verjährung führen sie aus, diese sei in Art. 157 des italienischen 

Strafgesetzbuches geregelt, und gemäss dieser Bestimmung sei keine Ver-

jährung eingetreten. Zudem läge keine übermässige Verfahrensdauer vor. 

Mit Entscheid des Kassationshofs vom 25. September 2009 sei die Unzu-

lässigkeit der Beschwerde gegen das zweitinstanzliche Urteil festgestellt 

worden. Daher sei das Urteil des Appellationshofes am 11. März 2004 in 

Rechtskraft erwachsen. Die siebenjährige Dauer zwischen diesem und 

dem erstinstanzlichen Urteil vom 4. April 1997 sei nicht übermässig lange. 

Das Gericht habe die Länge des Prozesses im Rahmen des definitiven Ab-

schlusses des Verfahrens vor dem Kassationshof berücksichtigt, jedoch 

keine Verletzung von Verteidigungsrechten festgestellt. Die Verfahrens-

dauer sei daher bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt worden. Diese 

sei zudem dem Beschwerdeführer zuzuschreiben, da er am Prozess nicht 

anwesend gewesen sei.  

 

2.2 Das BJ führte dazu unter anderem aus, dem Schreiben sei zu entnehmen, 

dass die Länge des Gerichtsverfahrens von den italienischen Justizbehör-

den berücksichtigt worden sei. Diese hätten zudem keine Verletzung der 

Verfahrensgarantien festgestellt. Der Beschwerdeführer sei namentlich 

während allen Verfahrensstadien durch einen frei gewählten Vertrauens-

anwalt vertreten gewesen. Durch seine Abwesenheit soll er selber zur Ver-

längerung des Verfahrens beigetragen haben. Darüber hinaus habe der 

Beschwerdeführer keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, einen 

Antrag auf Entschädigung für materielle und immaterielle Schäden wegen 

überlanger Verfahrensdauer zu stellen (act. 16).   

 

 Der Beschwerdeführer wendet ein, aus den Ausführungen der italienischen 

Behörden sei klar ersichtlich, dass die urteilenden Gerichte der langen Ver-

fahrensdauer keine Rechnung getragen hätten und dass auch die mit der 

Auslieferung befassten Behörden nicht gewillt seien, dies zu tun. Sie be-

stritten, dass die Verfahrensdauer überlang war und würden sich dement-

sprechend weigern, diesem Umstand Rechnung zu tragen, wie dies vom 

Bundesstrafgericht verlangt worden sei. Damit sei auch offensichtlich, dass 

die italienischen Behörden irgendwelchen Auflagen der Schweizer Behör-

den keinerlei Folge leisten würden. Demzufolge könne seinen Menschen-

rechten nur durch Verweigerung der Auslieferung an Italien Schutz gewährt 

werden (act. 15).  

 

2.3 Die ersuchende Behörde macht geltend, der Beschwerdeführer habe durch 

seine Abwesenheit an den Prozessen die lange Verfahrensdauer selbst 

verschuldet. Dieses Argument bringt sie zum ersten Mal vor und führt nicht 

- 6 - 

 

 

weiter aus, inwiefern sich die Abwesenheit auf die Verfahrensdauer hätte 

auswirken können. Die ersuchende Behörde erklärt explizit, dass die Ver-

fahrensdauer bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt worden sei. Da-

her äussert sie sich auch nicht dazu, wie sie der Verfahrensdauer Rech-

nung zu tragen gedenkt (act. 16.5). Implizit lehnt sie daher auch jegliche 

Kompensation im Sinne der legge Pinto ab (vgl. dazu act. 16.2: Zwischen-

entscheid vom 26. April 2012, E. 3.2.3). Die ergänzenden Ausführungen 

enthalten keine stichhaltigen Begründungen bezüglich der Verfahrensdauer 

im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichts-

hofes (vgl. act. 16.2: Zwischenentscheid vom 26. April 2012, E. 3.2.2) und 

können die Zweifel nicht ausräumen, dass eine Verletzung des in 

Art. 6 EMRK garantierten Beschleunigungsgebots vorliegt. Daher ist von 

Art. 80p IRSG Gebrauch zu machen und die Rechtshilfe an die Auflage zu 

knüpfen, wonach Italien explizit eine Garantieerklärung abzugeben hat, die 

unangemessene Dauer des Verfahrens durch kompensatorische Mass-

nahmen zu berücksichtigen (über die Anwendbarkeit dieser Bestimmung 

auf die Auslieferung vgl. BGE 134 IV 156 E. 6.10 S. 171). Das BJ hat somit 

die italienischen Behörden einzuladen, innert angemessener Frist eine ent-

sprechende Garantieerklärung abzugeben. Alsdann hat es zu prüfen, ob 

die Antwort des ersuchenden Staates den verlangten Auflagen genügt 

(Art. 80p Abs. 3 IRSG). Diese Verfügung kann mit Beschwerde an das 

Bundesstrafgericht angefochten werden (Art. 80p Abs. 4 IRSG). 

 

Nachfolgend sind die weiteren Rügen, welche der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 29. Februar 2012 vorbrachte, zu prüfen. 

 

 

3.  

3.1 Gegen die Auslieferung wendet der Beschwerdeführer ein, die Verfol-

gungsverjährung für Raub trete nach 15 Jahren ab Tatbegehung ein. Die 

Strafverfolgung sei daher für die angebliche Straftat vom 3. Oktober 1995 

bereits am 3. Oktober 2010 und somit vor der Verhaftung im Ausliefe-

rungsverfahren eingetreten. Gemäss Art. 10 EAUe käme daher eine Aus-

lieferung nicht in Frage (act. 2, Ziff. 9). 

 

3.2 Gemäss Art. 10 EAUe wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn nach den 

Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Straf-

verfolgung oder die Strafvollstreckung verjährt ist. Nach Art. 62 Ziff. 1 SDÜ 

sowie Art. 13 Abs. 1 lit. a IRSG wird in Verfahren nach diesem Gesetz in 

der Schweiz die nach dem Recht des ersuchenden Staates eingetretene 

Unterbrechung der Verjährung als wirksam angesehen. Die schweizerische 

Behörde hat nicht zu prüfen, ob die Unterbrechung im Lichte des ausländi-

- 7 - 

 

 

schen Rechtes gültig sei. Die Unterbrechung muss allerdings, wenigstens 

in minimaler Art und knapp dargelegt werden (Urteile des Bundesgerichts 

1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 2.2; 1A.184/2002 vom 5. November 

2002, E. 3.3.2, je m.w.H.). 

 

3.3 Das Appellationsgericht in Mailand reduzierte die mit erstinstanzlichem Ur-

teil ausgesprochene Strafe wegen teilweiser Verjährung um drei Monate 

auf 3 Jahre. Die Corte di Cassazione trat mit Urteil vom 25. September 

2009 auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. Zwar kann den vor-

liegenden Akten der Grund für das Nichteintreten nicht entnommen wer-

den, jedoch ist ersichtlich, dass das zweitinstanzliche Gericht in seinem Ur-

teil vom 11. März 2004 die eingetretene Verjährung für einen Teil der An-

klagepunkte berücksichtigt hat. Daher darf vorliegend davon ausgegangen 

werden, dass eine allfällige Verjährung auch von der Corte di Cassazione 

berücksichtigt worden wäre und eine solche für die verbleibenden drei Jah-

re Freiheitsstrafe noch nicht eingetreten ist. Die Rüge des Beschwerdefüh-

rers ist diesbezüglich unbegründet.  

 

 

4. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, die italienischen Behörden seien 

auf das Spezialitätsprinzip aufmerksam zu machen weil zu befürchten sei, 

Italien wolle einen Vollzug der Restfreiheitsstrafe von 5 Jahren, 8 Monaten 

und 20 Tagen durchsetzen (act. 2, Ziff. 7), geht sein Begehren fehl. Dem 

Auslieferungsentscheid ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer für 

die dem Auslieferungsersuchen der italienischen Botschaft vom 16. Sep-

tember 2011 zugrunde liegende Straftat ausgeliefert werden soll (act. 1.1). 

Aus diesem Ersuchen geht eindeutig hervor, dass um Auslieferung bezüg-

lich der dreijährigen Freiheitsstrafe wegen schweren Raubes ersucht wird 

(act. 5.7). Somit ist auch klar, dass die Auslieferung lediglich bezüglich der 

Handlung im Zusammenhang mit dem Urteil vom 4. April 1997 bzw. 

11. März 2004 bewilligt wurde. Sollten die ersuchenden Behörden die Aus-

lieferung des Beschwerdeführers für andere Taten bzw. für den Vollzug der 

Restfreiheitsstrafe von 5 Jahren, 8 Monaten und 20 Tagen verlangen, so 

hat laut Art. 39 IRSG der ersuchende Staat ein erneutes Begehren um Aus-

lieferung zu stellen. Der entsprechende Auslieferungsentscheid, welchen 

der Beschwerdegegner somit gegebenenfalls zu treffen hätte, würde so-

dann wiederum der Beschwerde unterliegen. Gründe, anzunehmen, dass 

sich Italien an diese in Art. 14 EAUe ausdrücklich vorgesehenen Grundsät-

ze nicht halten wird, sind keine ersichtlich. 

 

 

 

http://links.weblaw.ch/1A.261/2006
http://links.weblaw.ch/1A.184/2002

- 8 - 

 

 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann, es würden gewichtige Indizien vorlie-

gen, dass seine minimalen Verteidigungsrechte verletzt worden seien. Das 

italienische Auslieferungsbegehren sei trotz diverser Fristansetzungen im-

mer noch lückenhaft und mangelhaft dokumentiert (act. 2, Ziff. 3). Die  

italienischen Behörden seien nicht in der Lage darzutun, inwieweit die Ver-

teidigungs- und Mitwirkungsrechte im Rahmen der Strafuntersuchung und 

der Gerichtsverhandlungen gewährt worden seien. Sie würden nicht darle-

gen, ob der Beschwerdeführer von dem gegen ihn geführte Strafverfahren 

in Kenntnis gesetzt, ob er je zu einer Befragung vorgeladen, ob ihm die 

Möglichkeit zur Akteneinsicht gewährt wurde und ob er durch einen Anwalt 

verteidigt war. Die ersuchende Behörde könne sodann nicht belegen, wie 

er vorgeladen wurde, ob die Vorladung an seinem richtigen Wohnort erfolgt 

sei und ob er die Vorladung überhaupt erhalten habe. Es würden sodann 

jegliche Ausführungen und Beweise fehlen, dass der Beschwerdeführer 

überhaupt Kenntnis von den Gerichtsverhandlungen und den Urteilen hatte 

und in welcher Form ihm diese mitgeteilt worden seien (act. 2, Ziff. 5). Die 

Beweislast, dass der Verfolgte gültig zur Gerichtsverhandlung vorgeladen 

wurde, dürfe nicht dem Verurteilten auferlegt werden (act. 2, Ziff. 6.1). Der 

Beschwerdeführer wendet sodann ein, zum Zeitpunkt des ersten Urteils 

habe er sich im „Carcere B.“ befunden. Er habe nicht gewusst, dass die 

Hauptverhandlung stattfinde und habe somit auch nicht daran teilnehmen 

können. Nach der Entlassung aus dem Gefängnis 1999 habe er ein Doku-

ment erhalten mit der Aufforderung, das Land zu verlassen. Seither sei er 

nicht mehr in Italien gewesen. Er habe somit gar keine Möglichkeit gehabt, 

an der zweitinstanzlichen Verhandlung teilzunehmen, da er auch keine 

Kenntnis vom Gerichtstermin gehabt habe (act. 2, Ziff. 6.5). Die Vorausset-

zungen für eine Ablehnung der Neubeurteilung seien nicht erfüllt und er 

habe Anspruch auf einen neuen Prozess im Rahmen eines ordentlichen 

Strafverfahrens (act. 2, Ziff. 6.6).  

 

5.2 Ersucht eine Vertragspartei eine andere Vertragspartei um Auslieferung ei-

ner Person zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnah-

me, die gegen sie in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, so 

kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zu diesem Zweck ableh-

nen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangehenden Ver-

fahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die 

anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zu-

stehen (Art. 3 Ziff. 1 Satz 1 des 2. ZP). Die Auslieferung wird jedoch bewil-

ligt, wenn die ersuchende Vertragspartei eine als ausreichend erachtete 

Zusicherung abgibt, der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, das 

Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rech-

- 9 - 

 

 

te der Verteidigung gewahrt werden (Satz 2 Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP; vgl. 

auch Art. 37 Abs. 2 IRSG; BGE 127 I 213 E. 3a S. 215 m.w.H.). 

 

5.3 Der Beschwerdegegner hat vorliegend die Auslieferung des Beschwerde-

führers bewilligt, ohne dass der ersuchende Staat eine Zusicherung abge-

geben hat, wonach dem Beschwerdeführer nach erfolgter Auslieferung das 

Recht auf ein neues Gerichtsverfahren garantiert wird. Nachfolgend ist so-

mit zu prüfen, ob Italien im Zusammenhang mit den Abwesenheitsurteilen 

die Mindestrechte des Beschwerdeführers gewahrt hat. 

 

5.4 Der Verfolgte hat grundsätzlich Anspruch darauf, in seiner Anwesenheit 

verurteilt zu werden (Art. 6 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 UNO-Pakt II; 

BGE 127 I 213 E. 3a). Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II und Art. 29 

Abs. 2 BV gewähren einem in Abwesenheit Verurteilten jedoch kein bedin-

gungsloses Recht, eine Neubeurteilung zu verlangen. Diesbezüglich hat 

das Bundesgericht in einem kürzlich gefällten Urteil daran erinnert, dass 

der Europäische Menschenrechtsgerichtshof unter drei kumulativ zu erfül-

lenden Voraussetzungen ein Abwesenheitsurteil zulässt und eine Neubeur-

teilung abgelehnt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_268/2011 

vom 19. Juli 2011, E. 1.1, mit Verweis auf Urteil des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte i.S. Sejdovic gegen Italien vom 1. März 

2006, Recueil CourEDH 2006-II S. 201 § 81 ff. m.w.H.). Als erstes setzt ei-

ne Ablehnung voraus, dass der Verfolgte zur Gerichtsverhandlung gültig 

vorgeladen wurde oder in anderer Weise genügend Kenntnis von der Ge-

richtsverhandlung erlangt hat. Sodann muss der in Abwesenheit Verurteilte 

wirksam verteidigt gewesen sein und schliesslich muss er auf seine Anwe-

senheit verzichtet oder versucht haben, sich der Justiz zu entziehen. Die 

Beweislast dafür darf nicht dem Verurteilten auferlegt werden (BGE 129 II 

56 E. 6.2 S. 60; 127 I 213 E. 3a und 4 S. 215 ff.; Urteile des Bundesge-

richts 1A.2/2004 vom 6. Februar 2004, E. 4.3 und 4.5; 1A.289/2003 vom 

20. Januar 2004, E. 3.3 und 3.4).  

 

5.5  

5.5.1 Auf Nachfrage des Beschwerdegegners (vgl. supra Lit. F) führten die ersu-

chenden Behörden aus, die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers 

seien in allen Verfahren sichergestellt gewesen. Das Auslieferungsersu-

chen sei dann auch seinem Wahlverteidiger Rechtsanwalt C. zugestellt 

worden (act. 5.14). 

 

 Aus den italienischen Unterlagen zum Auslieferungsersuchen geht hervor, 

dass Avvocato C. gegen das erstinstanzliche Urteil Appellation erklärte. 

Sodann ist den drei Abwesenheitsurteilen zu entnehmen, dass der Be-

http://links.weblaw.ch/BGE-127-I-213
http://links.weblaw.ch/BGE-129-II-56
http://links.weblaw.ch/BGE-129-II-56
http://links.weblaw.ch/BGE-127-I-213
http://links.weblaw.ch/1A.2/2004
http://links.weblaw.ch/1A.289/2003

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schwerdeführer tatsächlich durch C. vertreten war (vgl. act. 5.7). Eine Ver-

letzung der Verteidigungsrechte ist diesbezüglich nicht auszumachen. 

 

5.5.2 Die ersuchenden Behörden teilten sodann mit, dem Beschwerdeführer sei-

en die Mitteilungen bezüglich seiner Verhandlungen betreffend aller Instan-

zen an sein angezeigtes Domizil an die Via U. in V. zugestellt worden. Er 

habe sowohl Kenntnis aller Daten seiner Gerichtsverhandlungen als auch 

der entsprechenden Urteile gehabt (act. 5.14). 

 

 Es bestehen keine berechtigten Gründe an den Aussagen zu zweifeln, wo-

nach der Beschwerdeführer ordnungsgemäss über seine Verfahren unter-

richtet wurde. Gestützt auf das im Rechtshilfeverkehr geltende Vertrauens-

prinzip ist von der Richtigkeit der Angaben der italienischen Behörden aus-

zugehen (vgl. BGE 121 I 181 E. 2c/aa). 

 

5.5.3 Bezüglich Anwesenheit des Beschwerdeführers an den Verhandlungen, 

gaben die italienischen Behörden folgende Auskunft: „non è nota la ragione 

per cui A. non abbia preso parte personalmente ai tre gradi di giudizio, e 

neppure si può rispondere alle domande inerenti alla sua eventuale rinun-

cia a presentarsi o alla sua sottrazione alla giustizia” Den ersuchenden Be-

hörden ist somit nicht bekannt, weshalb der Beschwerdeführer an den drei 

Verhandlungen nicht persönlich teilgenommen, bzw. ob er darauf verzichtet 

hat oder ob er sich der Justiz entziehen wollte (act. 5.14). 

 

 Dem Beschwerdeführer wurden sämtliche Mitteilungen im Zusammenhang 

mit seinen Verfahren an die von ihm angegebene Adresse geschickt, und 

er war anwaltlich vertreten. Dieser hat offensichtlich auch die jeweils zur 

Verfügung stehenden Rechtsmittel ergriffen und sowohl gegen das erst- als 

auch das zweitinstanzliche Urteil Beschwerde erhoben (vgl. act. 5.7). Es 

darf daher angenommen werden, der Beschwerdeführer habe entschieden, 

seine Interessen durch Avvocato C. wahren zu lassen und auf ein persönli-

ches Erscheinen an den Verhandlungen zu verzichten.  

 

5.6 Nach dem Gesagten kann den italienischen Behörden nicht vorgeworfen 

werden, unzulässige Abwesenheitsurteile gefällt zu haben. Der Beschwer-

degegner hat somit die Auslieferung des Beschwerdeführers ohne eine Zu-

sicherung des ersuchenden Staates, wonach dem Beschwerdeführer nach 

erfolgter Auslieferung das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren garantiert 

werde, zu Recht bewilligt. 

 

6. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Auslieferung des Beschwer-

deführers grundsätzlich nicht verweigert werden kann und die Beschwerde 

- 11 - 

 

 

somit abzuweisen ist. Da jedoch nach wie vor Gründe bestehen anzuneh-

men, dass durch die überlange Prozessdauer das aus Art. 6 EMRK flies-

sende Beschleunigungsgebot verletzt wurde (vgl. act. 16.2: Zwischenent-

scheid vom 26. April 2012, E. 3.2 – 3.3), hat das BJ die italienischen Be-

hörden einzuladen, innert angemessener Frist eine Garantieerklärung ab-

zugeben, dass die unangemessene Dauer des Verfahrens durch kompen-

satorische Massnahmen berücksichtigt wird. 

 

 

7. Bis die Vorinstanz die Garantieerklärung geprüft und eine entsprechende 

Verfügung erlassen hat (vgl. Art. 80p Abs. 3 und 4 IRSG) bleibt der Be-

schwerdeführer in Haft. Die Verhaftung des Beschuldigten während des 

ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a; 

bestätigt in BGE 130 II 306 E. 2). Die vorgebrachten Argumente des Be-

schwerdeführers gegen die Auslieferungshaft erweisen sich als unbegrün-

det. Inwiefern seine medizinischen Unterlagen im vorliegenden Verfahren 

relevant sind, hat der Beschwerdeführer nicht erläutert. Daher ist der An-

trag, die medizinischen Akten beizuziehen, abzuweisen. 

 

 

8.  

8.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, welche nicht über die erforder-

lichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, 

sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn 

es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 65 Abs. 2 VwVG 

i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Ge-

winnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren 

und sie deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen 

gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und 

Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer 

sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finan-

ziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 

entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten beste-

hen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 

225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c). 

 

8.2 Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers, welcher seit August 2011 in Haft 

ist, erscheint ausgewiesen. Vorliegend hat die Vorinstanz ihren angefoch-

tenen Auslieferungsentscheid mit einer Bedingung zu versehen, welche 

http://links.weblaw.ch/BGE-117-IV-359
http://links.weblaw.ch/BGE-130-II-306

- 12 - 

 

 

den Interessen des Beschwerdeführers dient. Daher können seine Begeh-

ren nicht als aussichtslos im vorgenannten Sinne bezeichnet werden, wes-

halb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung in 

der Person von Rechtsanwältin Astrid David Müller gutzuheissen und auf 

die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist.  

 

8.3 Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird nach Ermessen festge-

setzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kos-

tennote eingereicht wird (Art. 12 Abs. 2 des Reglements des Bundesstraf-

gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädi-

gungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]; vgl. Entscheid 

des Bundesstrafgerichts RR.2007.6 vom 22. Februar 2007, E. 5). Vorlie-

gend erscheint eine Entschädigung von CHF 2'000.-- inkl. MWST als an-

gemessen. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, 

so ist er verpflichtet, diesen Betrag der Kasse des Bundesstrafgerichts zu-

rückzuerstatten (Art. 65 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). 

 

 

 

- 13 - 

 

 

Demnach beschliesst die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Sistierung des Verfahrens wird aufgehoben. 

 

2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

3. Die Auslieferung von A. an Italien erfolgt unter der Bedingung, dass die er-

suchende Behörde vorab eine ausreichende Garantieerklärung abgibt, wo-

nach die unangemessene Dauer des Verfahrens durch kompensatorische 

Massnahmen berücksichtigt wird. 

 

4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gut-

geheissen. 

 

5. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben. 

 

6. Rechtsanwältin Astrid David Müller wird für das Verfahren vor dem Bundes-

strafgericht mit Fr. 2'000.-- aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt. 

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er ver-

pflichtet, der Bundesstrafgerichtskasse den Betrag von Fr. 2'000.-- zu vergü-

ten. 

 

 

 

Bellinzona, 6. August 2012 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

- 14 - 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwältin Astrid David Müller, 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).