# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1fb986c5-002c-53a0-9b06-6bc376906885
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2010 D-2437/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2437-2010_2010-04-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2437/2010
law/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

1. A.___________, geboren (...),
2. B.__________, geboren (...),
Georgien,
c/o (...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuche und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 1. April 2010 / N (...).

 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2437/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden, ethnische Georgier mit letztem Wohn-
sitz in Tiflis, Georgien eigenen Angaben zufolge am 18. Februar 2010 
verliessen  und  am 25. Februar 2010  in  der  Schweiz  um  Asyl  nach-
suchten,

dass sie im Transitzentrum Altstätten anlässlich der Erstbefragung vom 
11. März 2010 und der  Anhörung zu den Asylgründen vom 25. März 
2010  zur  Begründung  der  Asylgesuche  im  Wesentlichen  geltend 
machten,  sie  seien  ethnische  Georgier  und  hätten  jahrelang  in 
C.__________  in  Südossetien  gelebt,  wo  die  Lebenspartnerin  des 
Beschwerdeführers 1 beziehungsweise die bei der Geburt verstorbene 
Mutter des Beschwerdeführers 2 herstamme,

dass der  Beschwerdeführer  1  sich  mehrfach  in  Moskau  aufgehalten 
habe, wo er gearbeitet habe, und der Beschwerdeführer 2 bei seiner 
Grossmutter aufgewachsen sei, die im April 2008 verstorben sei,

dass  sie  sich  aufgrund  des  Kriegsausbruchs  in  Südossetien  am 
9. August 2008 nach Tiflis begeben hätten, wo sie in einer Flüchtlings-
unterkunft ein Zimmer bezogen hätten,

dass der  Beschwerdeführer 1 in  Tiflis  mehrfach an Demonstrationen 
teilgenommen habe, weil er mit der georgischen Regierung nicht ein-
verstanden gewesen und dafür von der Opposition bezahlt worden sei,

dass  er  dafür  bezahlt  worden  sei,  bis  zum Schluss  der  Demonstra-
tionen auszuharren, was zur Folge gehabt habe, dass er zirka 20 Mal 
von Maskierten (wohl Polizisten) festgenommen, bedroht und geschla-
gen worden sei,

dass er manchmal fünf oder sechs Tage festgehalten worden sei,

dass man ihm bei  der  letzten Festnahme vom Januar  2010 gedroht 
habe, seinen Sohn (Beschwerdeführer 2) zu entführen, falls er weiter -
hin an Demonstrationen teilnehme,

dass der Beschwerdeführer 2 Ende Januar 2010 von zwei ihm unbe-
kannten Männern,  die  sich  als  Freunde seines Vaters (Beschwerde-
führer 1) ausgegeben hätten, aufgefordert worden sei, sie zu seinem 
Vater zu begleiten, der bei einem Geschäft auf ihn warte,

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dass zwei Nachbarinnen interveniert und gesagt hätten, sie liessen ihn 
nicht gehen, worauf die beiden Fremden wieder gegangen seien,

dass die Beschwerdeführenden davon ausgehen, es habe sich bei die-
sem Vorfall um den angedrohten Entführungsversuch gehandelt,

dass  sie  Georgien  aus  Furcht  vor  weiteren  Übergriffen  verlassen 
hätten,

dass der  Beschwerdeführer  2  seit  seiner  Kindheit  unter  gesundheit-
lichen Problemen (Nervosität,  Kopf-,  Magen-  und  Herzbeschwerden) 
leide,

dass das BFM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 1. April 2010 
in  Anwendung  von  Art. 32  Abs.  2  Bst.  a des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  die  Asylgesuche  nicht  eintrat, 
die Wegweisung aus der Schweiz verfügte, die Beschwerdeführenden 
–  unter  Androhung  von  Zwangsmitteln  im  Unterlassungsfall  –  auf-
forderte,  die  Schweiz  am Tag nach  Eintritt  der  Rechtskraft  der  Ver-
fügung zu verlassen, den Vollzug der Wegweisung durch den zustän-
digen Kanton anordnete sowie ihnen die editionspflichtigen Akten ge-
mäss Aktenverzeichnis aushändigte,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer  1  habe  bei  den  Befragungen  gesagt,  er  habe keine 
georgischen  Identitätspapiere  besessen  und  für  die  Reisen  nach 
Russland  jeweils  seinen  sowjetischen  Inlandreisepass  vorgewiesen 
beziehungsweise beim Grenzübertritt Geld bezahlt,

dass  er  vorab  erklärt  habe,  der  Inlandreisepass  sei  zu  Hause  in 
C.__________ geblieben, seine Aussage jedoch später dahingehend 
korrigiert habe, er habe diesen in Griechenland weggeworfen,

dass der Beschwerdeführer 2 ausgeführt habe, er habe lediglich eine 
Geburtsurkunde besessen,  die  im  Haus  in  C.__________ geblieben 
sei, 

dass ein solches Desinteresse am Besitz eines amtlichen Dokuments 
grundsätzlich wenig plausibel sei, zumal der Beschwerdeführer 1 auf -
grund seiner Aufenthalte in Russland gewusst haben müsse, wie wich-
tig der Besitz von Ausweispapieren sei,

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dass  der  Beschwerdeführer  1  vorgebracht  habe,  das  Haus  in 
C.__________ sei während des Kriegs zerstört  worden, während der 
Beschwerdeführer 2 gesagt habe, er wisse nicht, in welchem Zustand 
sich das Haus befinde, da sie nie in das Dorf zurückgekehrt seien,

dass die Angaben der Beschwerdeführenden zur näheren Umgebung 
von  C.__________  (Lage  von  Nachbardörfern,  Fahrrouten, 
Flussverlauf  etc.)  tatsachenwidrig  seien,  weshalb  mit  Sicherheit 
geschlossen werden könne, sie stammten nicht aus C.__________, 

dass deshalb auch ihr Vorbringen, sie hätten aufgrund des Kriegs ihre 
Ausweisdokumente verloren, nicht der Wahrheit entspreche,

dass sie zudem teilweise tatsachenwidrige und unsubstanziierte  An-
gaben zu ihrer Reise von Georgien in die Schweiz gemacht hätten,

dass  keine  entschuldbaren  Gründe  für  die  Nichtabgabe  von  Reise- 
oder Identitätspapieren vorlägen,

dass in den Schilderungen der Asylgründe der Beschwerdeführenden 
mehrere Widersprüche und Ungereimtheiten auszumachen seien,

dass der  Beschwerdeführer 1  dargelegt  habe,  er  sei  nach dem Tod 
seiner  Mutter  von  Russland  nach  C.__________  zurückgekehrt  und 
etwa zehn Tage später erneut nach Russland gegangen, wo er rund 
zwei  Monate  geblieben  sei,  während  der  Beschwerdeführer  2 
ausgesagt  habe,  er  habe nach dem Tod seiner  Grossmutter  bis  zur 
Reise  nach  Tiflis  im  August  2008  stets  mit  seinem  Vater 
zusammengelebt,

dass der Beschwerdeführer 1 gesagt habe, er habe mit seinem Sohn 
nie  über  seine  Probleme  gesprochen,  während  der  Beschwerde-
führer 2 berichtet  habe,  sein Vater habe ihn nach dem Entführungs-
versuch über das Vorgefallene aufgeklärt,

dass der  Beschwerdeführer  1  geschildert  habe,  es seien ihm in  der 
Haft einmal Zähne ausgeschlagen worden, wovon er seinem Sohn nie 
etwas  gesagt  habe,  während  der  Beschwerdeführer  2  vorgebracht 
habe, sein Vater habe ihm einmal berichtet, es seien ihm die hinteren 
Zähne ausgeschlagen worden,

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dass die angeführten Widersprüche und Ungereimtheiten in den Aus-
sagen der Beschwerdeführenden zur Annahme der Unglaubhaftigkeit 
ihrer Vorbringen führten,

dass  den  Akten  somit  keine  Gründe  zur  Annahme  zu  entnehmen 
seien, sie würden nach einer Rückkehr in ihrer Heimat einer asylrele-
vanten Verfolgung ausgesetzt,

dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüll-
ten  und  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  derselben  oder 
eines Wegweisungsvollzugshindernisses nicht erforderlich seien,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 12. April 2010 gegen 
diesen  Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erho-
ben und dabei  beantragten,  die  angefochtene Verfügung  sei  vollum-
fänglich aufzuheben,  ihre Asylgesuche seien materiell  zu prüfen,  in-
dem die Angelegenheit zur Neubearbeitung an die Vorinstanz zurück-
gewiesen  werde,  und das BFM sei  anzuweisen,  sie  vorläufig  aufzu-
nehmen, da sich der Wegweisungsvollzug als unzumutbar erweise,

dass sie in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  inklusive  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kosten-
vorschusses und eventualiter die Anordnung eines Gutachtens zu ihrer 
Sozialisierung beantragten,

dass die  vorinstanzlichen Akten am 13. April  2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders  berührt  sind,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Auf-

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hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

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dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  entschuld-
baren Gründen nicht  in  der  Lage (Art. 32  Abs. 3  Bst. a  AsylG),  auf-
grund der Anhörung sowie gestützt auf Art.  3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder 
sich aufgrund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll-
zugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass die Beschwerdeführenden keine entschuldbaren Gründe für die 
Nichtabgabe eines beweistauglichen Identitätsdokuments  (vgl. BVGE 
2007/7 E. 4-6) innerhalb der Frist von 48 Stunden nach Einreichen der 
Asylgesuche  glaubhaft  zu  machen  vermögen  (Art. 32  Abs. 3  Bst. a 
AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  1  vorab  behauptete,  seinen  (abgelaufe-
nen) sowjetischen Inlandreisepass in  seinem Haus in  C.__________ 
zurückgelassen zu haben (act. A1/14 S. 4), während er später geltend 
machte, er habe diesen auf Geheiss des Schleppers in Griechenland 
weggeworfen (act. A1/14 S. 10 und S. 4 bei der Rückübersetzung),

dass  es  sich  bei  diesen  beiden  Aussagen  um nicht  miteinander  zu 
vereinbarende Sachverhaltsschilderungen handelt,

dass die Beschwerdeführenden nur über bescheidene Kenntnisse ihrer 
angeblichen Herkunftsregion (Südossetien) verfügen, was zu erhebli-

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chen Zweifeln an ihren Aussagen, sie hätten sich jahrelang dort auf -
gehalten, führt,

dass die Angaben der Beschwerdeführenden, sie hätten sich in Tiflis,  
wo sie sich immerhin eineinhalb Jahre aufhielten, nicht um den Erhalt 
von  Identitätspapieren  bemüht  –  nicht  einmal  um einen  Flüchtlings-
ausweis, der sie zum Bezug einer, wenn auch bescheidenen, Sozial-
hilfe berechtigt hätte – nicht zu überzeugen vermögen,

dass  eine  Umgehung der  strengen  Kontrollen  und  illegale  Überwin-
dung  der  Schengen-Aussengrenzen  –  vor  allem unter  Zuhilfenahme 
von professionell agierenden Schleppern – im Sinne der Ausführungen 
in  der  Beschwerde  zwar  möglich  ist,  die  Ausführungen  der  Be-
schwerdeführenden zu ihrem Reiseweg aber wenig substanziiert aus-
gefallen sind,

dass aufgrund der in der vorinstanzlichen Verfügung zutreffend aufge-
zeigten Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführenden 
davon auszugehen ist, diese seien im Besitz von Reisepapieren in die 
Schweiz  gekommen,  hätten  sie  indessen  den  Asylbehörden  pflicht-
widrig nicht ausgehändigt (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG),

dass sodann im vorliegenden Fall aufgrund der Aktenlage, wie sie sich 
nach  den  Direktanhörungen  vom 25.  März  2010  präsentierte,  unter 
Verzicht  auf  zusätzliche  tatbestandliche  oder  rechtliche Abklärungen 
im Rahmen einer bloss summarischen Prüfung der Schluss gezogen 
werden  konnte,  die  Beschwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlings-
eigenschaft offenkundig nicht, und ebenso offenkundig stünden einem 
Vollzug der Wegweisung keine Hindernisse entgegen (Art. 32 Abs. 3 
Bst. b und c AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 5.5. und 5.6.),

dass  das  BFM  –  wie  bereits  vorstehend  ausgeführt  –  berechtigter-
weise Zweifel am geltend gemachten, jahrelangen Aufenthalt der Be-
schwerdeführenden in Südossetien anmeldete,

dass die Zweifel am geltend gemachten Ort der Hauptsozialisation in-
dessen vorliegend  nicht  ausschlaggebend für  das  Nichteintreten auf 
das Asylgesuch waren, weshalb das BFM nicht verpflichtet war, eine 
Herkunftsanalyse (LINGUA) in Auftrag zu geben,

dass  entgegen  der  in  der  Beschwerde  vertretenen  Auffassung  die 
Beschwerdeführenden und nicht die Asylbehörden die Beweislast für 

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das Glaubhaftmachen beziehungsweise den Nachweis der Flüchtlings-
eigenschaft  tragen  (Art.  7  AsylG),  und  zur  Glaubhaftmachung  der 
Flüchtlingseigenschaft auch die Identität, die Staatsangehörigkeit und 
die Herkunftsregion von Asylsuchenden von Bedeutung sein können,

dass  sich  die  Anordnung  einer  Herkunftsanalyse  angesichts  der 
Aktenlage, die einen Entscheid über die Asylgesuche der Beschwerde-
führenden  zulässt,  als  nicht  notwendig  erweist,  weshalb  der  ent-
sprechende Antrag abzuweisen ist,

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht auf den 
Akten zu entnehmende Widersprüche und Ungereimtheiten in den Vor-
bringen der Beschwerdeführenden hinwies,

dass auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen 
werden kann,  da die  Beschwerdeführenden diesen nichts  Konkretes 
und Stichhaltiges entgegenhalten,

dass der Beschwerdeführer 1 geltend machte, er habe sich gegen Be-
zahlung bereit erklärt, an Demonstrationen gegen die Regierung teil -
zunehmen und sich dadurch verpflichtet, bis zum Schluss der Demon-
strationen zu bleiben,

dass realitätsfremd und somit nicht glaubhaft ist, dass die georgischen 
Sicherheitsbehörden eine politisch kaum interessierte Person wie den 
Beschwerdeführer 1,  der vorab aus finanziellen Gründen an Demon-
strationen teilgenommen haben will, mehrfach tagelang festhalten und 
mit der Entführung seines Sohnes drohen würden,

dass die Darstellung, der Beschwerdeführer 1 sei von den georgischen 
Sicherheitsbehörden verfolgt  worden,  vor diesem Hintergrund haltlos 
erscheint,

dass das BFM demnach zu Recht  gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m.  Art. 32  Abs. 3  AsylG  auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerde-
führenden nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Weg-

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weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen steht  und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt,  wenn  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zu-
mutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel, Rz. 11.148, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn  völker-
rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Auslän-
derin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Dritt -
staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  da  es  den  Beschwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asyl -
rechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu 
machen,  weshalb  das in  Art.  5  AsylG verankerte  Prinzip  des flücht-
lingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechts-
widrige Behandlung ersichtlich sind, die ihnen in Georgien droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar  erweist,  wenn  sie  im Heimat-  oder  Herkunftsstaat  aufgrund  von 

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Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Georgien noch individuelle Gründe 
auf  eine  konkrete  Gefährdung  der  Beschwerdeführenden  im  Falle 
einer  Rückkehr schliessen lassen,  weshalb  der  Vollzug der  Wegwei-
sung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  Beschwerdeführer  1  über  einige  Berufserfahrung  und  in 
Georgien  zumindest  über  ein  Beziehungsnetz  im  Weiteren  Sinne 
verfügt,  weshalb  nicht  davon  auszugehen  ist,  die  Beschwerde-
führenden gerieten nach ihrer Rückkehr dorthin in eine ihre Existenz 
bedrohende Situation,

dass  die  gesundheitlichen  Beschwerden  des  Beschwerdeführers  2 
nicht lebensbedrohlich erscheinen und in Georgien behandelbar sind,

dass der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihnen obliegt, bei der Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht  gelungen ist  dar-
zutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses  angesichts  des  direkten  Entscheids  in  der  Hauptsache 
gegenstandslos geworden ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG angesichts der Aussichtslosigkeit der Be-
schwerde abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  ab  Versand  des  Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden durch Vermittlung des (...) (Einschreiben; 
Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, (...) (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N (...), mit der Bitte 
um  Eröffnung  des  Urteils  an  die  Beschwerdeführenden  und  um 
Zustellung  der  beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht)

- (zuständige kantonale Behörde) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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