# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13516af6-8580-5f31-8aef-5a17c05ac4a2
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 09.01.2019 SB.2016.103 (AG.2019.39)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2016-103_2019-01-09.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

SB.2016.103

 

URTEIL

 

vom 9.
Januar 2019

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz), 

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard, Dr. Carl Gustav Mez 

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                                         Berufungskläger

[...]                                                                                                    Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[…]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                   Berufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001
Basel

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts vom 16. Juni 2016

 

betreffend versuchte Nötigung und
Strafzumessung

Sachverhalt

 

Mit Urteil des
Strafdreiergerichts vom 16. Juni 2016 wurde A____ der versuchten Nötigung, der
Störung des öffentlichen Verkehrs, des mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem
Zustand (Motorfahrzeug, qualifizierte Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration
und andere Gründe), der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, des
mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzugs oder Aberkennung
des Ausweises, der Nichtabgabe von Ausweisen, der Übertretung nach Art. 19a des
Betäubungsmittelgesetzes und des Rauschzustandes schuldig erklärt und
verurteilt zu 10 Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungs-
und Sicherheitshaft seit dem 16. Januar 2016 sowie zu einer Busse von CHF
400.‒ (bei schuldhafter Nichtbezahlung 4 Tage Ersatzfreiheitsstrafe). Vom
Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung (AS Ziff. 4b) und der
Sachbeschädigung (Ziff. 4f) wurde A____ freigesprochen. Das Verfahren
betreffend mehrfache einfache Körperverletzung zum Nachteil von B____ (AS Ziff.
4c und e) wurde zufolge Rückzugs des Strafantrages eingestellt. Es wurde
verfügt, A____ sei unverzüglich via Haftleitstelle aus der Sicherheitshaft zu
entlassen. Die gegen A____ am 31. März 2015 von der Staatsanwaltschaft des
Kantons Basellandschaft wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug,
qualifizierte Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration) bedingt
ausgesprochene Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 80.‒ und die am 13.
Oktober 2015 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt wegen Sachbeschädigung,
fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst und Störung des Eisenbahnverkehrs
bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF 30.‒ wurden
vollziehbar erklärt. Dem Beurteilten wurden die Verfahrenskosten im Betrage von
CHF 5‘145.30 sowie eine Urteilsgebühr von CHF 4‘500.‒ auferlegt. Die
Verteidigung wurde aus der Strafgerichtskasse entschädigt.

 

Mit Schreiben
vom 28. Oktober 2016 hat der Beurteilte durch seinen Verteidiger Berufung gegen
dieses Urteil erklären lassen. Es wird beantragt, der Berufungskläger sei in
teilweiser Abänderung des Urteils des Strafgerichts vom Vorwurf der versuchten
Nötigung freizusprechen und zu 8 Monaten Freiheitsstrafe zu verurteilen. Die Berufungsbegründung
erfolgte am 6. Januar 2017. Die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerschaft
haben weder Berufung noch Anschlussberufung erhoben. Mit Vernehmlassung vom 23.
Januar 2017 hat die Staatsanwaltschaft beantragt, die Berufung sei abzuweisen
und das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich zu bestätigen.

 

Anlässlich der
Berufungsverhandlung vom 9. Januar 2019 wurde der Berufungskläger befragt. Im Anschluss
gelangte die Verteidigung zum Vortrag.

 

Die
detaillierten Parteistandpunkte ergeben sich aus dem vorinstanzlichen Urteil
und den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Gemäss
Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen
das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall
ist. Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1
des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des
Appellationsgerichts. Der Berufungskläger ist vom angefochtenen Urteil berührt
und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Änderung, sodass er
gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der Berufung legitimiert ist. Auf das
form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel ist daher einzutreten.

 

1.2      Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts
sowie Unangemessenheit gerügt werden. Im Rechtsmittelverfahren gilt die
Dispositionsmaxime. Die Berufung kann beschränkt werden. Erfolgt bloss eine Teilanfechtung,
erwachsen die nicht angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft. Im vorliegenden
Fall werden einzig der Schuldspruch wegen versuchter Nötigung und die
Strafzumessung angefochten. Bezüglich der weiteren Schuld- und Freisprüche, der
Verfahrenseinstellungen, der Vollziehbarerklärung der Vorstrafen und der
Entschädigung der amtlichen Verteidigung ist das vorinstanzliche Urteil in
Rechtskraft erwachsen.

 

2.

2.1      Angefochten
wird der Schuldspruch wegen versuchter Nötigung in Anklagepunkt 4.b. Die Vorinstanz
hat erwogen, der Beschuldigte habe das Opfer drei bis fünf Sekunden am Hals
gepackt, nachdem das Fahrzeug angehalten habe. Es habe sich dabei entgegen der
Ansicht der Verteidigung nicht um eine Begleiterscheinung der darauffolgenden
Tätlichkeiten gehandelt, da weder der Beschuldigte noch das Opfer geltend
gemacht hätten, dass es nach dem Anhalten zu weiteren Tätlichkeiten im Wageninnern
gekommen sei. B____ habe in ihrer Einvernahme auf die Frage, wie oft sie
geschlagen worden sei, als sie aus dem Auto habe aussteigen wollen, lediglich das
Würgen geschildert. Weitere physische Übergriffe habe sie erst auf die Frage
geschildert, wie es nach dem Aussteigen weitergegangen sei. Auch anlässlich der
Hauptverhandlung habe sie nur von einem Schlag während der Fahrt gesprochen.
Nach dem Anhalten habe sie sich aus dem Fahrzeug befreien müssen, weil sie aufgrund
des Würgens und des Schocks nur schwer Luft erhalten habe. Auch der Beschuldigte
habe in seiner Einvernahme ausgesagt, er habe B____ während der Fahrt einmal
geschlagen. Dann seien sie ausgestiegen, und es sei weiter eskaliert. Demnach
könne der Verteidigung nicht gefolgt werden, wenn diese annehme, der Beschuldigte
habe B____ am Hals gepackt um besser zuschlagen zu können, da die weiteren
Schläge ja erst später erfolgt seien. Das Motiv für das Zupacken am Hals sei
vielmehr darin zu sehen, dass der Beschuldigte den Streit im Innern des
Fahrzeugs habe fortsetzen wollen. Demnach habe er sich nicht um eine
Begleiterscheinung der Schläge gehandelt, sondern um eine zusätzliche Nötigung
(Urteil S. 19).

 

2.2      Der
Berufungskläger beharrt in seiner Berufungsbegründung darauf, das Opfer nicht
am Aussteigen aus dem Fahrzeug gehindert zu haben. Die Verteidigung ist der
Ansicht, die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz sei zu widerlegen. Dass
sich der Beschuldigte zunächst nicht an das Würgen erinnern konnte und seine
Aussage in der Hauptverhandlung relativierte, sei so zu erklären, dass er nie
nach dem „Halten“ am Hals gefragt worden sei. Die Geschädigte habe nicht
gesagt, dass sie durch das Würgen am Aussteigen gehindert worden sei, sondern
dass sie vor dem Aussteigen gewürgt worden sei. Den Vorwurf, dass er versucht
habe, die Geschädigte am Aussteigen zu hindern, habe der Berufungskläger sowohl
anlässlich der Einvernahme vom 4. Februar 2016 als auch in der Hauptverhandlung
bestritten. Es treffe nicht zu, dass die Beteiligten übereinstimmend von nur
einer Ohrfeige im Wageninnern gesprochen hätten. Der Beschuldigte habe am 17.
Januar 2017 zu Protokoll gegeben, er habe die Geschädigte sicher zwei, drei Mal
so geschlagen, bis sie angehalten habe. Es sei überdies unerheblich, ob es nach
dem Anhalten zu weiteren Schlägen im Fahrzeug gekommen sei, denn dies sei lediglich
die Absicht des Berufungsklägers gewesen, die Geschädigte habe sich aber lösen und
aussteigen können. Dies sei glaubhaft, zumal die Geschädigte am 16. Januar 2016
geschildert habe, dass der Berufungskläger sie bereits in der Woche zuvor mit
der rechten Hand gewürgt und mit der linken geschlagen habe. Es sei nicht
einzusehen, weshalb der Beschuldigte den Streit im Fahrzeuginnern hätte
fortsetzen wollen, wie es ihm von Seiten der Vorinstanz unterstellt werde.
Aufgrund der körperlichen Überlegenheit des Berufungsklägers sei zudem davon
auszugehen, dass der Berufungskläger im Stande gewesen wäre, die Geschädigte im
Auto festzuhalten, wenn er dies gewollt hätte. Wenn die der eigentlichen
Tätlichkeit oder Körperverletzung vorausgehende Beeinträchtigung der
Willensfreiheit des Opfers mit den Schlägen eine Handlungseinheit bilde, werde
dies nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung durch die Bestrafung wegen des
Verletzungsdelikts abgegolten. Wenn das Verletzungsdelikt ‒ wie im
vorliegenden Fall ‒ wegen fehlenden Strafantrags nicht bestraft werden
könne, so habe dies auch für die Beschränkung der Handlungsfähigkeit zu gelten.

 

2.3      Der
Argumentation des Berufungsklägers ist entgegenzuhalten, dass einem Gewalttäter
in aller Regel daran gelegen ist, seine Übergriffe nicht in der Öffentlichkeit
zu begehen, womit er durchaus ein Interesse hatte, die Geschädigte im Wagen
zurückzuhalten. Der Verteidigung ist indes beizupflichten, dass das Festhalten
am Hals nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Vorwurf der Tätlichkeiten
oder versuchten Körperverletzung enthalten ist und mangels Strafantrags kein
Schuldspruch erfolgen kann, wenn das Festhalten „lediglich“ der Fixierung des
Opfers dient. Die Abgrenzung einer separaten Nötigungshandlung von der
Begleithandlung zu Tätlichkeiten oder einer versuchten Körperverletzung gestaltet
sich schwierig, denn auch das Festhalten im Wagen hätte wohl letztlich dazu
gedient, die Auseinandersetzung mit weiteren Übergriffe im Wageninnern
fortzusetzen. Im Zweifel ist zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen,
dass er die Geschädigte festhalten wollte, um sie zu fixieren, was auch daher
plausibel erscheint, da er bereits anlässlich eines früheren Übergriffs so
vorgegangen sein soll. Zutreffend ist der Einwand der Verteidigung, dass nicht
damit argumentiert werden kann, dass nach dem Anhalten keine Schläge mehr im
Wageninnern stattgefunden haben, da sich das Opfer befreit haben kann, bevor es
dazu kommen konnte. Auf eine erneute Befragung der Geschädigten kann verzichtet
werden, da daraus keine Klärung der relevanten Fragen zu erwarten wäre. Zum
einen konnte das Opfer aus dem äusseren Verhalten des Beschuldigten kaum
erkennen, was seine Beweggründe für das Festhalten am Hals waren, zum anderen hat
B____ mit ihrer Desinteressenserklärung demonstriert, dass ihr nicht an einer
Bestrafung des Berufungsklägers gelegen ist, weshalb sie ihre Aussagen mit
Sicherheit nicht zu seinen Lasten präzisieren würde.

 

Nach dem
Gesagten und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE
104 IV 170) ist der Berufungskläger demnach vom Vorwurf der versuchten Nötigung
freizusprechen.

 

3.

3.1      Nach
Wegfall des Schuldspruches wegen Nötigung ist die Strafzumessung neu
vorzunehmen. Ausgangspunkt ist dabei das Delikt mit der schwersten
Strafandrohung. Im vorliegenden Fall sind dies die SVG-Delikte sowie die
Störung des öffentlichen Verkehrs, welche jeweils mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren bedroht sind.

 

Die Vorinstanz
hat kein einzelnes Delikt als schwerstes bestimmt, sondern festgehalten, dass die
SVG-Delikte verschuldensmässig am schwersten wiegen würden. Die Störung des
öffentlichen Verkehrs trete angesichts der Vielzahl der SVG-Delikte vom
Verschulden her etwas in den Hintergrund. Einzeln betrachtet erscheint jedoch gerade
die Störung des öffentlichen Verkehrs als besonders gravierend. Die Lenkerin
eines Personenwagens während der Fahrt ‒ wenn auch bei relativ geringer
Geschwindigkeit ‒ heftig ins Gesicht zu schlagen, ist als
ausserordentlich gefährlich und verantwortungslos sowohl gegenüber der Fahrerin
als auch gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern zu bezeichnen. Das objektive
Tatverschulden für diese Tat wiegt innerhalb des Tatbestandes sicher nicht mehr
ganz leicht, weshalb dafür eine Freiheitsstrafe von 5 Monaten einzusetzen ist. Positiv
zu vermerken ist die Kooperation des Beschuldigten im Strafverfahren. Die Einsatzstrafe
ist jedoch aufgrund der zahlreichen Delikte im Strassenverkehr, welcher sich
der Berufungskläger bereits in der Vergangenheit strafbar gemacht hat, auf 6
Monate zu erhöhen. Dass die Vorinstanz für die Gesamtheit der Vergehen gegen
das Strassenverkehrsgesetz 6 Monate Freiheitsstrafe bemessen hat, ist
angesichts der einschlägigen Vorstrafen des Berufungsklägers nicht zu
beanstanden. In Anwendung des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) wäre
die Strafe demnach trotz Wegfalls des Schuldspruchs wegen versuchter Nötigung auf
11 Monate zu verschärfen. Da die Staatsanwaltschaft kein Rechtsmittel eingelegt
hat, ist jedoch eine höhere Strafe als die von der Vorinstanz bemessenen 10
Monate Freiheitsstrafe ausgeschlossen, weshalb unverändert 10 Monate
Freiheitsstrafe auszusprechen sind.

 

Die Vorinstanz
hat zutreffend begründet, dass Geldstrafe als Sanktion zwar formell möglich
wäre, vorliegend jedoch ausser Betracht fällt, da zahlreiche Geldstrafen und
Bussen in der Vergangenheit offensichtlich nicht geeignet waren, den
Berufungskläger von weiteren Delikten abzuhalten und frühere Bussen zudem von
Dritten bezahlt worden sind, womit die Geldstrafe als taugliche Sanktion ausser
Betracht fällt. Der Berufungskläger geht aktuell einer geregelten Arbeit nach,
was eine Geldstrafe wieder als valable Sanktionsart erscheinen lassen könnte.
Wie vor Berufungsgericht geschildert wurde, erfordert es aber bereits jetzt
grosse Disziplin vom Berufungskläger, seine Schulden bedienen zu können (siehe dazu
3.2). Aus dem vorliegenden Verfahren kommen weitere erhebliche Gerichtskosten
der ersten Instanz auf ihn zu, weshalb nicht ersichtlich ist, wie daneben eine
Geldstrafe bezahlt werden könnte. Ausserdem scheint ihn die ausgestandene
Untersuchungshaft erstmals nachhaltig beeindruckt zu haben, da er seither nicht
mehr straffällig geworden ist, womit die Freiheitsstrafe offensichtlich die einzige
wirksame Sanktion darstellt.

 

Obschon sich die
unter den Anklagepunkten 1 und 2 geschilderten Delikte vor dem Strafbefehl vom
13. Oktober 2015 zugetragen haben, mit welchem der Berufungskläger zu einer
Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF 30.‒ verurteilt worden ist, ist
mangels Gleichartigkeit der Strafen keine teilweise Zusatzstrafe zu diesem
Strafbefehl auszusprechen.

 

3.2      Zu
prüfen ist, ob sich die Lebensumstände des Berufungsklägers seit dem Urteil des
Strafgerichts vom 16. Juni 2016 so verändert haben, dass ihm der bedingte Strafvollzug
gewährt werden kann, wie die Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung
erstmalig beantragt hat. Positiv zu vermerken ist zunächst, dass er beim Schweizerischen
Roten Kreuz den Lehrgang „Pflegehelfer SRK“ absolviert hat und es ihm gelungen
ist, per 1. März 2017 einen unbefristeten Arbeitsvertrag als Pflegehelfer im „[…]“
abzuschliessen, wo er noch immer tätig ist. Auch ist er seit der nun bereits
dreieinhalb Jahre zurückliegenden Verurteilung nicht mehr mit dem Gesetz in
Konflikt gekommen. Von Seiten der Geschädigten B____ besteht kein
Strafbedürfnis, was aus ihrer Desinteressenserklärung hervorgeht. Was die aktuelle
persönliche Situation des Berufungsklägers anbetrifft, hat er in der
Berufungsverhandlung vom 9. Januar 2019 angegeben, er sei derzeit
alleinstehend. Zu seinem Sohn halte er intensiven Kontakt und zahle der
Kindsmutter monatlich CHF 400.‒ Alimente. Um seine Schulden rascher
abzahlen zu können, erwäge er, wieder in die Wohnung seiner Mutter
zurückzuziehen. Er interessiere sich für eine Weiterbildung zum Fachmann Gesundheit,
was einen um rund CHF 1‘000.‒ höheren Monatslohn bedeuten würde. Zu B____
habe er keinen Kontakt mehr, obschon von ihrer Seite nach wie vor der Wunsch dazu
bestehe. Von seinem früheren Umfeld habe er sich distanziert. Er trinke nur
noch wenig Alkohol, konsumiere kein Marihuana mehr und habe mittlerweile nach
erfolgter psychologischer Begutachtung den Führerschein zurückerlangt, wobei er
nur noch Auto fahre, um Ausflüge mit seinem Sohn zu unternehmen.

 

Es kann somit
festgehalten werden, dass sich seine Lebensumstände durchwegs zum Besseren verändert
haben, was möglicherweise auch der Warnwirkung der ausgestandenen
Untersuchungshaft von 5 Monaten zu verdanken ist. Ein weiterer Freiheitsentzug,
welcher die gelungene berufliche Integration gefährden würde, erscheint somit
nicht mehr notwendig, und der bedingte Strafvollzug kann gewährt werden. Den
Zweifeln, die sich legalprognostisch aus den zahlreichen Vorstrafen ergeben,
ist mit einer leicht erhöhten Probezeit von 3 Jahren zu begegnen.

 

4.

Der Berufungskläger
dringt mit seiner Berufung durch, weshalb die Kosten des Berufungsverfahrens zu
Lasten des Staates gehen. Die erstinstanzliche Urteilsgebühr ist aufgrund des
Freispruchs von der Anklage wegen versuchter Nötigung  zu reduzieren und auf
CHF 3‘000.‒ zu bemessen. Auf die erstinstanzlichen Verfahrenskosten,
welche nach dem entstandenen Aufwand berechnet werden, hat der Freispruch keine
Auswirkung.

 

Der amtliche
Verteidiger ist für das Berufungsverfahrens für seinen Aufwand zu entschädigen.
Die eingereichte Honorarnote wird dahingehend gekürzt, dass ‒ wie bereits
die Vorinstanz moniert hat ‒ grundsätzlich kein Honorar für Wegzeiten
ausgerichtet werden. Gestrichen werden zudem CHF 34.‒, welche für eine
interne Besprechung vom. 18 Oktober 2018 in Rechnung gestellt worden sind und
für welche keine Notwendigkeit erkennbar ist. Die Berufung hat sich auf den
Schuldspruch wegen versuchter Nötigung sowie die Strafzumessung beschränkt,
wobei die von der Vor-instanz vorgenommene Strafzumessung nicht kritisiert
worden ist und auch kein konkreter Antrag bezüglich des Strafmasses gestellt
worden ist. Der Aufwand beschränkte sich daher auf die Ausführungen zum
Tatsächlichen und Rechtlichen, wobei der zentrale Punkt, dass gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung statt von versuchter Nötigung von einer
Begleiterscheinung der beabsichtigten Körperverletzung oder Tätlichkeiten
auszugehen sei, bereits vor erster Instanz vorgebracht worden war und das
Argumentarium daher nicht neu erarbeitet werden musste. Der bedingte Strafvollzug
wurde in der Berufungserklärung bzw. -begründung noch nicht beantragt, sondern
erst im Plädoyer vor Berufungsgericht. Der für die Berufungserklärung und
-begründung in Rechnung gestellte Aufwand von 7,6 Stunden erscheint daher zu
hoch und wird auf die Hälfte (3,8 Stunden) reduziert. Die auf 1,5 Stunden
bemessene Nachbesprechung wird praxisgemäss auf eine halbe Stunde reduziert,
was sicher ausreichend ist, da der Berufungskläger mit seinen Rechtsbegehren im
Wesentlichen durchgedrungen ist. Dem amtlichen Verteidiger wurde vor der
Urteilseröffnung das rechtliche Gehör bezüglich der erwähnten Kürzungen
gewährt. Für die Beträge wird auf das Urteilsdispositiv verwiesen.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des
Strafdreiergerichts vom 16. Juni 2016 mangels Anfechtung in Rechtskraft
erwachsen sind:

            -      Schuldsprüche wegen Störung
des öffentlichen Verkehrs, mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug,
qualifizierte Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration und andere Gründe),
Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, mehrfachen Führens eines
Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises,
Nichtabgabe von Ausweisen, Übertretung nach Art. 19a des
Betäubungsmittelgesetzes und Rauschzustandes;

            -      Busse von CHF 400.‒
(ev. 4 Tage Ersatzfreiheitsstrafe);

            -      Freisprüche von der Anklage wegen
versuchter schwerer Körperverletzung (AS Ziff. 4b) und Sachbeschädigung (Ziff.
4f);

-      Einstellung des Verfahrens
wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung zum Nachteil von B____ (AS
Ziff. 4c und e);

-      Vollziehbarerklärung der
bedingten Vorstrafen vom 31. März 2015 (Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 80.‒)
und vom 13. Oktober 2015 (Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF 30.‒);

-      Entschädigung der amtlichen
Verteidigung.

 

A____ wird von der Anklage wegen versuchter
Nötigung kostenlos freigesprochen.

 

Er wird aufgrund der rechtskräftigen Schuldsprüche zu 10
Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren, unter Einrechnung der Untersuchungs-
und Sicherheitshaft vom 16. Januar 2016 bis zum 16. Juni 2016,

in Anwendung von Art. 237 Ziff. 1 des
Strafgesetzbuches, Art. 91 Abs. 2 lit. a und b, 94 Abs. 1 lit. a, 95 Abs.
1 lit. b und 97 Abs. 1 lit. b des Strassenverkehrsgesetzes, Art. 19a des
Betäubungsmittelgesetzes, § 35 Abs. 1 des Übertretungsstrafgesetzes sowie Art. 42
Abs. 1, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 51 des Strafgesetzbuches.

 

A____ trägt die Kosten von CHF 5‘145.30 und eine reduzierte
Urteilsgebühr von CHF 3‘000.‒ für das erstinstanzliche Verfahren.

 

Dem amtlichen Verteidiger, [...], werden für die zweite Instanz ein
Honorar von CHF 2‘816.75 und ein Auslagenersatz von CHF 103.60,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 230.55 (8 % auf CHF 1‘887.20
sowie 7,7 % auf CHF 1‘033.15), somit total CHF 3‘150.90, aus der Gerichtskasse
zugesprochen.

 

            Mitteilung an:

-      
Berufungskläger 

-      
Staatsanwaltschaft

-      
Strafgericht

-      
Strafregister-Informationssystem VOSTRA

-      
Migrationsamt Basel-Stadt

-      
Kantonspolizei, Verkehrsabteilung

-      
Justiz- und Sicherheitsdepartement, Abteilung Strafvollzug

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur. Liselotte Henz                                               lic.
iur. Christian Lindner

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Die amtliche
Verteidigung kann den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).