# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c3ed0c5-68cd-53c3-ac5e-d56d0b0b5595
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** UE240395-O2
**Docket/Reference:** UE240395-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/UE240395-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer  

Nr.: UE240395-O/U/REA>HEI

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident, lic. iur. B. Stiefel und 

Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf sowie Gerichtsschreiber 

MLaw J. Bonfranchi

Verfügung und Beschluss vom 13. Januar 2025

in Sachen

A._____,

Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

1.

2.

B._____,

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, 

Beschwerdegegner

betreffend Nichtanhandnahme 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-

schaft I des Kantons Zürich vom 16. Oktober 2024, C-2/2024/10018215

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Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) 

führte  eine  Strafuntersuchung  gegen  A._____  (nachfolgend:  Beschwerdeführer) 

unter  anderem  wegen  Vergewaltigung,  angeblich  begangen  zum  Nachteil  seiner 

Ehefrau. Anlässlich mehrerer Einvernahmen machte er zusammengefasst geltend, 

er  sei  seinerseits  am  6. Juli  2023  an  seinem  Wohnort  in  C._____  von  seinen 

Schwägern  B._____  (nachfolgend:  Beschwerdegegner)  und  D._____  (separate 

Verfahrenserledigung) bedroht und beschimpft worden. Ausserdem hätten sich die 

Genannten durch das Verweilen in seiner Wohnung des Hausfriedensbruchs schul-

dig  gemacht.  Mit  Verfügung  vom  16. Oktober  2024  nahm  die  Staatsanwaltschaft 

das Verfahren nicht an die Hand (Urk. 3/2 = 8).

2. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 30. Oktober 2024 frist- und formge-

recht Beschwerde und stellte folgende Anträge (Urk. 2). 

«1.  Es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Beschwerdegeg-

nerin anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen den ihm vor-

geworfenen  Straftaten  des  Hausfriedensbruchs,  der  Drohung  und  der  Tätlichkeiten  zu 

eröffnen und durchzuführen. 

2.  Es sei[en] die Untersuchungsakten des Strafverfahrens mit der Geschäfts-Nr.: C-2/2023/

10026390 der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich beizuziehen und das vorliegende 

Beschwerdeverfahren  mit  dem  Beschwerdeverfahren  gegen  die  Schwester  de[s]  Be-

schuldigten (D._____) koordiniert zu behandeln. 

3. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm in 

der Person de[s] Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

4.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8.1 % MWST zulasten der Be-

schwerdegegnerin bzw. der Staatskasse.» 

3. Da – wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden – die Beschwerde ab-

zuweisen  ist,  kann  auf  das  Einholen  von  Stellungnahmen  verzichtet  werden 

(Art. 390  Abs. 2  StPO).  Die  Untersuchungsakten  (Urk. 9)  wurden  beigezogen 

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(Urk. 6)  und  den  Parteien  der  Beschwerdeeingang  am  8. November  2024  ange-

zeigt (Urk. 10). Das Verfahren ist spruchreif. 

4. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ist, soweit für den Entscheid notwen-

dig, in den folgenden Erwägungen einzugehen (BGE 147 IV 409 E. 5.3.4; Urteil des 

Bundesgerichts 7B_249/2022 vom 18. Januar 2024 E. 3.1, je m. w. H.). 

II. Nichtanhandnahme

1. Der Beschwerdeführer beantragt die Eröffnung einer Strafuntersuchung wegen 

Hausfriedensbruchs,  Drohung  und  Tätlichkeiten  (Urk. 2  S. 2).  Während  es  sich 

beim  Hausfriedensbruch  (Art. 186  StGB)  und  der  Beschimpfung  (Art. 177  Abs. 1 

StGB) stets um Antragsdelikte handelt, wird die Drohung von Amtes wegen verfolgt, 

namentlich wenn der Täter der Ehegatte des Opfers ist und die Tat während der 

Ehe oder innerhalb eines Jahres nach der Scheidung begangen wurde (Art. 180 

Abs. 2 StGB). Wie nachfolgend dargestellt (vgl. E. II.4.2) belastet der Beschwerde-

führer seinen Schwager und seine Schwägerin, nicht jedoch seine bei der Ausein-

andersetzung  ebenfalls  anwesende  Ehefrau.  Damit  ist  ausschliesslich  über  An-

tragsdelikte zu befinden. 

2. 

2.1. Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt 

worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Das An-

tragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Strafantragsfrist wird gemäss 

Art. 31 StGB mit Kenntnis der Person des Täters ausgelöst. Sie beginnt am darauf 

folgenden Tag um 00:00 Uhr zu laufen und endet um 24:00 Uhr an jenem Tag des 

dritten Monats, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist ausgelöst 

wurde (BGE 144 IV 161 E. 2 = Pra 108 (2019) Nr. 21). 

2.2. Mit  dem  Strafantrag  erklärt  der  Verletzte  seinen  bedingungslosen  Willen  zur 

Strafverfolgung des Täters (BGE 141 IV 380 E. 2.3.4; 131 IV 97 E. 3.1; je mit Hin-

weisen). Der Strafantrag richtet sich gegen den Schädiger, dessen Bestrafung ver-

langt wird, wobei der Strafanspruch nach ständiger Praxis allein dem Staat zusteht 

(BGE  141  IV  380  E. 2.3.4  mit  Hinweisen)  und  muss  sich  auf  einen  bestimmten 

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Sachverhalt beziehen (BGE 131 IV 97 E. 3.1 und E. 3.3). Er setzt als Willenserklä-

rung voraus, dass der Berechtigte seinen Willen kundtut, ein bestimmtes Verhalten 

solle verfolgt und bestraft werden. Der auf die Strafverfolgung gerichtete Wille muss 

nicht explizit geäussert werden. Wer Strafanzeige erstattet, gibt damit regelmässig 

unausgesprochen seinen Wunsch zu erkennen, es sei ein Strafverfahren einzulei-

ten. Gleiches gilt, wenn der Antragsberechtigte erklärt, er wolle sich als Privatkläger 

am Verfahren beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO; RIEDO/BONER, in: Basler Kommen-

tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 7 zu Art. 304 StPO). 

2.3. Form  und  Adressat  des  Strafantrags  sind  in  Art. 304  Abs. 1  StPO  geregelt. 

Danach ist der Strafantrag bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Über-

tretungsstrafbehörde schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben. 

Der  Gesetzgeber  wollte  den  Geschädigten  ermöglichen,  ihren  Strafantrag  wahl-

weise schriftlich oder mündlich zu stellen. Das Erfordernis der Schriftlichkeit ist er-

füllt, wenn der Strafantrag vom Strafantragsteller schriftlich verfasst und unterzeich-

net wurde. Bei elektronischer Übermittlung muss die Eingabe im Format PDF erfol-

gen, mit einer anerkannten elektronischen Signatur (nach dem Bundesgesetz über 

Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwen-

dungen digitaler Zertifikate [ZertES]) versehen sein und zudem auf einem für digi-

tale Eingaben vorgeschriebenem Weg via anerkannte Zustellplattform auf die pu-

blizierte Behördenadresse versendet werden (Art. 91 Abs. 3 und 110 Abs. 1 und 2 

StPO i.V.m. Art. 4 ff. der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rah-

men von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursver-

fahren [VeÜ-ZSSV]; BGE 145 IV 190 E. 1.3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_284/

2013 vom 10. Oktober 2013 E. 2.2; RIEDO/BONER, a. a. O., N 16 zu Art. 304 StPO). 

Die Möglichkeit der Nachreichung einer Eingabe auf Papier liegt im Ermessen der 

Behörde und setzt voraus, dass diese die Eingabe aufgrund von technischen Pro-

blemen nicht öffnen kann oder sie beim Anzeigen am Bildschirm oder in gedruckter 

Form nicht lesbar ist (Art. 8a VeÜ-ZSSV). 

3. 

3.1. Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung unter anderem, 

die Antragsfrist für die beanzeigten Delikte sei verpasst, da es sich bei der Strafan-

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zeige per Mail vom 6. Oktober 2023 nicht um eine formgültige Eingabe gehandelt 

habe. Somit liege kein gültiger Strafantrag vor (Urk. 3/2 Ziff. 7). 

3.2. Der Beschwerdeführer führt aus, er habe sowohl anlässlich der polizeilichen 

(Fragen  14  und  80)  als  auch  bei  der  staatsanwaltschaftlichen  (Frage  7)  Einver-

nahme mündlich wiederholt zu Protokoll gegeben, dass er vom Beschwerdegegner 

und der Schwester seiner Ehefrau bedroht und geschlagen worden sei. Zusätzlich 

habe er am 6. Oktober 2023 per IncaMail eine schriftliche Strafanzeige eingereicht, 

welche von der Staatsanwaltschaft angenommen und ihr damit zugestellt worden 

sei. Auf diese Anzeige sei er am 9. Oktober 2024 (recte: 2023) ebenfalls per E-Mail 

aufgefordert worden, die Strafanzeige schriftlich per Post einzureichen. Weiter sei 

ihm mitgeteilt worden, dass die Staatsanwaltschaft «die Strafanzeige nehme». Ge-

stützt  auf  diese  Mitteilung  habe  er  die  Strafanzeige  am  9. Oktober  2024  (recte: 

2023) per Post versandt. Hierauf sei ihm am 22. November 2023 beschieden wor-

den, die Strafanzeige vom 6. Oktober 2023 werde wegen des angeblichen Form-

mangels  als  ungültig  betrachtet,  und  das  Schreiben  vom  9. Oktober  2023  sei  zu 

spät  erfolgt,  weil  die  Antragsfrist  bereits  abgelaufen  gewesen  sei.  Aufgrund  des 

Grundsatzes von Treu und Glauben wäre es zu erwarten gewesen, dass die Staats-

anwaltschaft den Beschwerdeführer am gleichen Tag über eine allfällige Ungültig-

keit informiert hätte, damit er die Eingabe fristwahrend mit einer elektronischen Si-

gnatur  versehen  erneut  hätte  zustellen  oder  per  Post  versenden  können.  Weiter 

habe die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer ausdrücklich mitgeteilt, dass 

die Strafanzeige angenommen werde, weshalb er davon ausgegangen sei, dass 

seine Strafanzeige gültig erfolgt sei. Die erst am 22. November 2024 (recte: 2023) 

erfolgte Mitteilung der Formungültigkeit sei treuwidrig, weshalb die angefochtene 

Verfügung aufzuheben sei (Urk. 2 S. 12 ff.). 

4. 

4.1. Gemäss  der  Strafanzeige  des  Beschwerdeführers  spielte  sich  der  strittige 

Sachverhalt am 6. Juli 2023 ab (Urk. 3/3, 3/7). Nach den vorstehend dargelegten 

Berechnungsgrundsätzen  endete  die  Antragsfrist  um  24:00  Uhr  des  6. Oktober 

2023 (vorstehend E. II.2.1). Die Eingabe vom 9. Oktober 2023 (Urk. 3/7) ist somit 

verspätet erfolgt. Es ist erstens zu prüfen, ob die vor diesem Datum erfolgten Äus-

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serungen des Beschwerdeführers als Willenserklärung in Bezug auf die Einleitung 

einer Strafuntersuchung zu werten sind und falls nicht, ob zweitens die mailschrift-

liche  Strafanzeige  seines  Rechtsbeistands  vom  6. Oktober  2023  einen  gültigen 

Strafantrag darstellt.

4.2. 

4.2.1. Der Beschwerdeführer wurde am 12. Juli 2023 als beschuldigte Person im 

gegen ihn geführten Strafverfahren wegen Vergewaltigung, Drohung und Tätlich-

keiten, angeblich begangen zum Nachteil seiner Ehefrau sowie teilweise der ge-

meinsamen Tochter, polizeilich befragt. Auf die Frage, wie es am 8. Juli 2023 zum 

Disput mit seiner Frau gekommen sei, gab er folgendes an (Urk. 9/6 Konvolut; EV 

A._____ vom 12. Juli 2023 F 14): 

«Auf einmal erschienen diese beiden Geschwister, also der Bruder von E._____ und die Schwester 

von C._____ und drangen gegen meinen Willen in unsere Wohnung ein und der Bruder behauptete 

ich hätte seine Schwester, also meine Ehefrau geschlagen. Er würde dies nicht akzeptieren und er 

bedrohte mich in meiner Wohnung. Er sagte, ich solle ruhig sein und dass ich mich zu fügen habe 

und ähnliches. Ich habe ihm klar gemacht, dass ich das nicht akzeptiere und ich das als Drohung 

wahr nehme, dass wenn er gegen meinen Willen in meine Wohnung eindringt. Ich sagte ihm, dass 

ich meine Ehefrau nie geschlagen hätte und ich nicht wünsche, dass Dritte sich in unsere Belange 

einmischen Ich wurde richtig in die Zange genommen von den beiden. Die erschienen so gegen 

19:00 Uhr und bis 20:00 Uhr haben sie auf mich eingeredet: Du darfst das nicht, Du sollst dies nicht, 

und jenes nicht.' Wie sie sehen bin ich körperlich nicht fit und konnte nicht einmal weg laufen. Das 

Ganze haben sie in einem lauten Ton geäussert. Irgendwann ist mir der Kragen geplatzt und ich 

wurde auch laut. Ich bat sie meine Wohnung zu verlassen. Irgendwann um Mitternacht sind sie auch 

gegangen  mit  der  Aufforderung,  ich  soll  das  ja  nie  mehr  tun,  sonst  Ich  habe  ihnen  gesagt,  dass 

diese Vorwürfe, welche sie mir vorgehalten hatten, nicht wahr sind und dass ihre Schwester mich 

jeder  Zeit  verlassen  könne,  dass  sei  ihr  Recht.  Leider  hat  das  nicht  aufgehört.  Sie  melden  sich 

ständig mit Mahnungen. Ich werde gemassregelt. Zum Beispiel wenn ich meiner 16-jährigen Tochter 

sage,  sie  solle  vor  22:00  Uhr  zu  Hause  sein,  werde  ich  von  den  einen  oder  anderen  angerufen 

(Schwager und Schwägerin), dass ich nicht «blöd» tun solle. Sie meinen, dass meine Tochter das 

Recht zu tun was sie will und das finde ich nicht in Ordnung.»

Auf Ergänzungsfrage seiner (damaligen) Verteidigung erklärte der Beschwerdefüh-

rer in derselben Einvernahme weiter (Urk. 9/6 Konvolut; EV A._____ vom 12. Juli 

2023 F 80): 

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«[Der Beschwerdegegner] beschuldigte mich, seine Schwester geschlagen zu haben, was ich ver-

neinte. Er sagte mir: «Weisst Du was wir Dir antun könnten?» Ich fragte nach, was er meint und er 

sagte: «Du kannst Dir nicht mal vorstellen was wir Dir alles antun könnten.» Das hat er mir sehr laut 

gesagt bzw. er hat mich angeschrien, so dass die Nachbarin sich meldete und fragte was los sei. 

Ich habe daraufhin meiner Frau gesagt, dass sie sich entscheiden müsse, andererseits weiss ich, 

dass sie von ihren Eltern und Geschwistern angestiftet wird. Wahrscheinlich hat man ihr gesagt, 

dass ich ohnehin sterben werde, da solle sie mich vorher los werden.»

4.2.2. Aus den beiden vom Beschwerdeführer adressierten Passagen ergibt sich 

eine Sachverhaltsschilderung, welche auf den ersten Blick strafbare Elemente ei-

ner  Drohung  sowie eines  Hausfriedensbruchs enthalten  könnte.  Bei  näherer  Be-

trachtung geht aus der Schilderung jedoch kein ausdrücklicher Wille zur Strafver-

folgung  hervor.  Der  bereits  damals  anwaltlich  vertretene  Beschwerdeführer  äus-

serte weder, dass er eine Gegenanzeige bzw. einen Strafantrag stelle, noch dass 

er die Verfolgung des Beschwerdegegners und dessen Schwester wünsche oder 

er sich als Privatkläger konstituiere. Dies etwa im Gegensatz zu den Vorwürfen, die 

er gegenüber seiner Ehefrau erhob und für die er explizit eine Strafanzeige wegen 

falscher Anschuldigung zu Protokoll gab (Urk. 9/6 Konvolut; Haft-EV A._____ vom 

13. Juli  2023  F 102).  Der  Wille,  eine  Strafverfolgung  herbeizuführen,  ergibt  sich 

auch nicht konkludent aus dem prozessualen Verhalten des Beschwerdeführers. 

Dieser erstattete nicht selbst Strafanzeige und brachte so das Verfahren gegen den 

Beschwerdegegner und seine Schwägerin nicht aus eigenem Antrieb ins Rollen, 

sondern er tätigte die Aussagen anlässlich einer Einvernahme, welche er als be-

schuldigte Person ohnehin zu dulden hatte. Angestossen worden war das Verfah-

ren von seiner Ehefrau. Auch inhaltlich sind die Aussagen nicht von den gegen ihn 

gerichteten Vorwürfen abzugrenzen. So antwortete er auf die Frage, was er zum 

Vorwurf der Vergewaltigung sage, es habe einen mündlichen Disput mit seiner Frau 

gegeben  und  führte  auf  Folgefrage  die  oben  zitierte  Antwort  aus.  Diese  Antwort 

diente im Kontext der Einvernahmesituation primär der Entlastung von den gegen 

ihn gerichteten Vorwürfen und nicht der Erhebung einer Gegenanzeige. Damit lässt 

sich in der Sachverhaltsschilderung des Beschwerdeführers weder formal noch in-

haltlich der Wille zur Strafverfolgung seiner Schwäger erkennen. 

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4.2.3. Dass der Beschwerdeführer im Vorverfahren selbst nicht der Auffassung ge-

wesen zu sein scheint, dass seine bisherigen Ausführungen den Anforderungen an 

einen Strafantrag genügten, ergibt sich auch daraus, dass er mit E-Mail vom 6. Ok-

tober 2023 mitteilte, «hiermit» Strafanzeige zu erstatten und in Aussicht stellte, «Die 

Detaillierung der vorliegenden Strafanzeige [werde] anlässlich der noch stattzufin-

denden Einvernahmen von Herrn A._____ erfolgen». Weiter ersuchte er die poli-

zeiliche Protokollführung, die Verfahrensleitung über seine Strafanzeige «zu infor-

mieren» (Urk. 3/3, 3/7). Damit lag nach der polizeilichen Einvernahme vom 12. Ju-

li 2023 kein gültiger Strafantrag vor.

4.2.4. Der Beschwerdeführer bezieht sich auf eine weitere von ihm getätigte Aus-

sage anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme (Urk. 9/6 Konvolut; EV 

A._____ vom 21. Dezember 2023). Diese fand am 21. Dezember 2023, mithin nach 

Ablauf der dreimonatigen Strafantragsfrist am 6. Oktober 2023, statt. Die dort ge-

tätigten  Aussagen  vermögen  die  Antragsvoraussetzungen  schon  formal  nicht  zu 

erfüllen.

4.3. 

4.3.1. Bezugnehmend auf das erwähnte E-Mail vom 6. Oktober 2023 (Urk. 3/3) er-

gibt sich aus der vorstehend zitierten, publizierten Rechtsprechung des Bundesge-

richts, dass das Stellen eines Strafantrags formbedürftig ist, sofern der Antrag nicht 

mündlich zu Protokoll gegeben wird. Dies setzt im Falle einer elektronischen Ein-

gabe die Einhaltung der vorstehend dargelegten Vorgaben voraus (vgl. E. II.2.3). 

Die  strittige  Eingabe  wurde  weder  als  qualifiziert  signierte  PDF-Datei  verschickt, 

noch war sie an die im Behördenverzeichnis publizierte E-Mailadresse für elektro-

nische  Eingaben  (kanzlei.sta1@ji.zh.ch)  adressiert.  Der  Strafantrag  erfolgte  im 

Fliesstext  des  E-Mails  formfrei  direkt  an  den  polizeilichen  Protokollführer.  Damit 

fehlt es gleich an mehreren Gültigkeitserfordernissen einer elektronischen Eingabe. 

Da keine technischen Probleme geltend gemacht wurden, verfügte die Staatsan-

waltschaft gemäss VeÜ-ZSSV über keinen Spielraum zur Ansetzung einer Nach-

frist. Zwar wurde die Eingabe am 9. Oktober 2023 formgültig in Papierform nach-

gereicht (Urk. 3/7), dies jedoch erst nach Ablauf der Frist am 6. Oktober 2023 um 

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24:00 Uhr und somit verspätet (vgl. vorstehend E. II.4.1). Damit liegt kein gültiger 

Strafantrag vor. 

4.3.2. Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben. 

Seiner anwaltlichen Vertretung hätte mit Blick auf die rechtlichen Grundlagen sowie 

die publizierte und in der Lehre rezipierte Bundesgerichtspraxis jedoch schon beim 

Versand der formungültigen Eingabe bewusst sein müssen, dass diese nicht frist-

wahrend sein würde. Es wäre der Verteidigung offen gestanden, die Eingabe vom 

6. Oktober 2023 per Post oder als PDF-Datei mit qualifizierter elektronischer Signa-

tur an die offizielle Behördenadresse zu verschicken und dadurch die Frist zu wah-

ren. Dass sie dies nicht tat, hat sie in erster Linie selbst zu vertreten. Das Verpassen 

der Frist erfolgte ohne Zutun der angerufenen Behörde. 

4.3.3. Aus  den  eingereichten  Unterlagen  ergibt  sich  zudem  nicht  wie  behauptet, 

dass die Staatsanwaltschaft bereits am Freitag, den 6. Oktober 2023, Kenntnis von 

der um 14:37 Uhr verschickten Eingabe hatte. Aus Urk. 3/4 und Urk. 3/5 ergibt sich 

einzig, dass die Eingabe dem Empfänger zugestellt wurde, nicht jedoch, dass sie 

auch zur Kenntnis genommen wurde. Vielmehr findet sich auf Urk. 3/4 der ausdrü-

ckliche  Hinweis,  dass  die  Annahme  der  Nachricht  durch  die  empfangende 

Ẹ-Mail-Infrastruktur  nicht  zwingend  bedeutet,  dass  diese  vom  Empfänger  bereits 

geöffnet wurde. Aus Urk. 3/5 erhellt, dass die Eingabe an die Staatsanwaltschaft 

lediglich den Vermerk «zugestellt» trägt, dies im Gegensatz zu anderer Korrespon-

denz der Verteidigung, welche formgültig versandt wurde und als «angenommen» 

oder gar «geöffnet» gekennzeichnet ist. Es ist kein treuwidriges Verhalten darin zu 

erkennen, dass dem Beschwerdeführer am Vormittag des darauffolgenden Mon-

tag, dem 9. Oktober 2023, geantwortet wurde. Vielmehr entspricht eine Rückmel-

dung am Vormittag des nächsten Werktages einer zügigen Bearbeitung seiner An-

frage,  zumal  dieser  eine  Rücksprache  des  polizeilichen  Protokollführers  mit  der 

Verfahrensleitung zugrunde lag (Urk. 3/6). Nachdem die Frist zur Antragstellung im 

Zeitpunkt der Rückmeldung durch die Staatsanwaltschaft bereits abgelaufen war, 

kann es für deren Wahrung nicht darauf ankommen, was der polizeiliche Protokoll-

führer dem Beschwerdeführer im Detail antwortete. Dass die Verfahrensleitung erst 

am 22. November 2023 (Urk. 3/8) und nicht schon am 9. Oktober 2023 kommuni-

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zierte, dass sie die Antragsfrist als verpasst erachtete, macht für den Ablauf der 

Frist keinen Unterschied. 

4.3.4. Das Beharren auf der gesetzlichen Formstrenge kann in diesem Fall auch 

deswegen nicht treuwidrig sein, weil sich die Entgegennahme des formungültigen 

Strafantrags vom 6. Oktober 2023 bzw. des formgültigen, aber verspäteten Antrags 

vom  9. Oktober  2023  erheblich  nachteilig  für  den  Beschwerdegegner  ausgewirkt 

hätte. Dieser hätte sich zurecht gegen eine widerrechtlich erfolgte Eröffnung einer 

Strafuntersuchung wehren können. 

Indem  die  Staatsanwaltschaft  die  Verteidigung  am  9. Oktober  2023  per  Mail  da-

nach ersuchte, ihr den Strafantrag per Post zukommen zu lassen, liess sie bereits 

durchscheinen, dass sie die ursprüngliche Form der Eingabe als ungenügend be-

trachtete. Dass diese Mitteilung erst nach Fristablauf erfolgte, ist dem kurzfristigen 

Eingang der Strafanzeige vor Fristeingang geschuldet und nicht der Bearbeitungs-

dauer durch die Behörde. In Bezug auf den Teilsatz des E-Mails «Weiter nehme 

ich die Strafanzeige» ist zudem offensichtlich, dass dieser vom polizeilichen Proto-

kollführer versehentlich im E-Mail belassen worden sein muss. Der Satz wird nicht 

durch einen Punkt beendet, sondern ist inmitten der Aussage abgeschnitten. Die 

intendierte Bedeutung lässt sich ihm nicht mehr entnehmen. Formal findet sich der 

Satz nach der Grussformel zwischen dem Namen des Versenders und der auto-

matisch  eingefügten  Signatur  als  Überbleibsel  eines  nicht  vollständig  gelöschten 

Textentwurfs. Aus dem Teilsatz konnte der Beschwerdeführer daher nichts zu sei-

nen Gunsten ableiten. Abgesehen davon hat er auch nicht ansatzweise dargelegt, 

inwiefern er durch das behauptete falsche Verständnis einer Entgegennahme sei-

ner (formungültigen) Strafanzeige nach Ablauf der Strafantragsfrist durch die Be-

hörde  in  seinem  prozessualen  Verhalten  beeinflusst  worden  wäre,  bzw.  welche 

konkreten Nachteile er erlitten hätte. 

4.3.5. Gemäss  Art. 303  Abs. 1  StPO  wird  bei  Straftaten,  die  nur  auf  Antrag  oder 

nach  Ermächtigung  verfolgt  werden,  ein  Vorverfahren  erst  eingeleitet,  wenn  der 

Strafantrag gestellt oder die Ermächtigung erteilt wurde. Nachdem ausschliesslich 

Antragsdelikte zur Disposition stehen und kein gültiger Strafantrag vorliegt, durfte 

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bzw.  musste  die  Staatsanwaltschaft  das  Verfahren  mit  Nichtanhandnahmeverfü-

gung abschliessen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt sich eine Beurteilung der prozessualen An-

träge auf Aktenbeizug, Verfahrensvereinigung sowie der materiellen Rügen in Be-

zug auf die Nichtanhandnahme einer Untersuchung. 

III. Kosten und Entschädigungen

1. 

1.1. Der Beschwerdeführer hat mit Beschwerde vom 30. Oktober 2024 für das vor-

liegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich die 

Bestellung  seines  Rechtsvertreters  als  unentgeltlicher  Rechtsbeistand,  beantragt 

(Urk. 2).  Im  Sinne  einer  Minimalgarantie  hat  gestützt  auf  Art. 29  Abs. 3  BV  jede 

Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege,  wenn  ihr  Rechtsbegehren  nicht  aussichtslos  erscheint.  Diese  Ver-

fassungsnorm ist in Art. 136 StPO näher konkretisiert; auch insofern ist vorausge-

setzt, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos sind (Art. 136 Abs. 1 StPO).

Der  Standpunkt  des  Beschwerdeführers  erweist  sich  nach  dem  Dargelegten  als 

unbegründet. Im Ergebnis erscheint die Beschwerde mit Blick auf die dargelegte 

Rechtsprechung (vgl. vorstehend E. II.2) als von vornherein aussichtslos, was der 

anwaltlich vertretene Beschwerdeführer bereits im Voraus hätte erkennen können. 

Dementsprechend  ist  sein  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-

pflege im Beschwerdeverfahren (unentgeltliche Prozessführung und Bestellung ei-

nes unentgeltlichen Rechtsbeistandes) abzuweisen.

2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens  oder  Unterliegens.  (Art. 428  Abs. 1  StPO).  Da  der  Beschwerdeführer 

unterliegt, ist er somit kostenpflichtig. Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit 

des Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts, insbesondere mit Blick auf die Par-

allelität  der  beiden  vom  Beschwerdeführer  angestrengten  Beschwerdeverfahren 

gegen den Beschwerdegegner und dessen Schwester, sowie unter Berücksichti-

gung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers (Urk. 3/9) ist die Gerichtsgebühr 

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für das einzelne Beschwerdeverfahren auf Fr. 750.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und 

§ 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG) und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzu-

erlegen. 

3. Aufgrund seines Unterliegens ist dem Beschwerdeführer für das Beschwerde-

verfahren keine Entschädigung zuzusprechen. Dem Beschwerdegegner ist man-

gels erheblicher Aufwendungen ebenfalls keine Entschädigung zuzusprechen.

Es wird verfügt:

(Oberrichter lic. iur. D. Oehninger)

1.

Das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

2.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Beschluss.

1.

2.

3.

4.

Es wird beschlossen:

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 750.– festge-

setzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an:

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Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach für sich und den Beschwerde-
führer (per Gerichtsurkunde)

B._____, unter Beilage von Urk. 2 und 3/1-9 in Kopie (per Gerichtsur-
kunde)

die  Staatsanwaltschaft  I  des  Kantons  Zürich,  ad  C-2/2024/10018215, 
unter  Beilage  von  Urk. 2  und  3/1-9  in  Kopie  (gegen  Empfangsbestäti-
gung)

sowie  nach  Ablauf  der  Rechtsmittelfrist  bzw.  nach  Erledigung  allfälliger 

Rechtsmittel an:

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die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der ge-

mäss Art. 35 und Art. 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsge-

setzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die  Beschwerdelegitimation  und  die  weiteren  Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-

reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

Zürich, 13. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. D. Oehninger

MLaw J. Bonfranchi