# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e141fba-2859-5ee9-863a-469dadb7556a
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-19
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 19.01.2022 III 2021 217
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2021-217_2022-01-19.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2021 217

Entscheid vom 19. Januar 2022 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
lic.iur. Karl Gasser, Richter
Irene Thalmann, Richterin
lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer, 

gegen

Gemeinde C.________,
Vorinstanz,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________,

Gegenstand Politische Rechte (Gemeindeversammlungsbeschluss D.________)

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Sachverhalt:

A. Der Gemeinderat C.________ lud die Stimmberechtigten der Gemeinde 
C.________ auf den 2. Dezember 2021 zur Gemeindeversammlung ein. Trak-
tandiert war unter anderem der Voranschlag 2022 / Festsetzung des Steuerfus-
ses 2022 (Traktandum 3). Hierzu stellte der Gemeinderat Antrag auf Genehmi-
gung des vorgelegten Voranschlages 2022 (laufende Rechnung und Investitions-
rechnung) und Festlegung des Steuerfusses für das Jahr 2022 auf 165% der ein-
fachen Steuer (vorher 175%). 

B. Gemäss Protokoll der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2021 wa-
ren 64 Stimmberechtigte anwesend (Vi-act. 1). Der Gemeindepräsident leitete 
das Traktandum 3 (Voranschlag 2022, Steuerfuss 2022) ein und die Rechnungs-
prüfungskommission erstattete Bericht und Antrag. Anschliessend orientierte der 
Säckelmeister über den vorgelegten Voranschlag 2022. Im Rahmen der Diskus-
sion stellte E.________ den Antrag, Fr. 22'000.-- als Starthilfe für die Kinderta-
gesstätte D.________ ins Budget aufzunehmen. Der Gemeindepräsident fragte 
im Anschluss daran zu Handen der Gemeindeversammlung, wer dem Antrag um 
Aufnahme von Fr. 22'000.-- ins Budget 2022 für das Projekt Kindertagesstätte 
zustimmen wolle, möge dies mit Handerhebung bezeugen. Die Gemeindever-
sammlung stimmte dem Antrag von E.________ grossmehrheitlich zu, worauf die 
Fr. 22'000.-- dem Konto 5450.3130.00 (Dienstleistung Dritter) belastet wurden. 
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen folgten, stellte der Gemeindepräsident 
die Abstimmungsfrage: Wer dem vorliegenden Voranschlag 2022, inklusive der 
Änderung des angenommenen Antrags von E.________, mit der Erfolgsrech-
nung 2022 zustimmt, soll dies mit Handerhebung bezeugen. Die Gemeindever-
sammlung stimmte dem Antrag ohne Gegenstimme zu. Zugestimmt wurde eben-
so der vorgelegten Investitionsrechnung 2022 und dem beantragten Steuerfuss 
2022 von 165% einer Einheit (Protokoll Gemeindeversammlung vom 2.12.2021, 
Vi-act. 1).

C. Am 6. Dezember 2021 gelangt A.________ mit einer "Stimmrechtsbe-
schwerde gegen Gemeinde C.________" an die Staatskanzlei Schwyz, Rechts- 
und Beschwerdedienst. In der kurzen Beschwerdeschrift führt er wörtlich aus:

Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2021 wurde über einen 
Antrag nicht korrekt abgestimmt.

Sachlage: E.________ stellte den Antrag der D.________ ein Startgeld von 
22'000.- Franken zu überweisen. Der Gemeindepräsident liess sofort über den Be-
trag von 22'000.- Franken abstimmen, was laut Gesetz nicht korrekt ist.

Nach Gesetz hätte er als 1. Abstimmung: "wollen wir auf den Antrag von 
E.________ eintreten oder nicht"

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Nachher 2. Abstimmung: "wollt ihr die 22'000.-- Franken an die D.________ über-
weisen"

So hätte das dem Gesetz entsprochen. Ich bitte sie, die Abstimmung zu annullie-
ren wegen Formfehlern.

D. Am 7. Dezember 2021 vermerkt das Sekretariat des Sicherheitsdeparte-
mentes auf der Beschwerdeschrift deren Eingang und die Weiterleitung (zustän-
digkeitshalber) ans Verwaltungsgericht.

E. Am 20. Dezember 2021 entdeckte das Verwaltungsgericht zufällig Cou-
verts, die in einem keiner Verwaltungsstelle und keinem Gericht zugeteilten 
Briefkasten im Verwaltungsgebäude Kollegium lagen. Eines davon stammte vom 
Sicherheitsdepartement und enthielt die weitergeleitete Beschwerde vom 6. De-
zember 2021. In der Folge wurde umgehend ein Verfahren eröffnet. Der Vor-
instanz wurde Frist zur Vernehmlassung angesetzt, dem Beschwerdeführer eine 
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses.

F. Der Beschwerdeführer bezahlt am 27. Dezember 2021 den Kostenvor-
schuss von Fr. 800.--.

Die Vorinstanz stellt mit Vernehmlassung vom 29. Dezember 2021 den Antrag, 
auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen; un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Mit Eingabe vom 5. Januar 2022 nimmt der Beschwerdeführer Stellung zur vor-
instanzlichen Vernehmlassung.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Der Gemeinderat beantragt Nichteintreten. Der Beschwerdeführer sei Mit-
glied des Gemeinderates C.________. Weder an der Gemeindeversammlung 
vom 2. Dezember 2021 noch anlässlich der Genehmigung des Versammlungs-
protokolls durch den Gemeinderat am 14. Dezember 2021 habe er gegen den 
mit seiner Beschwerde bemängelten Verfahrensverlauf interveniert, obwohl er 
beide Male anwesend gewesen sei. Er rüge einen formellen Mangel. Rechtspre-
chungsgemäss müssten diese sofort gerügt werden, sofern dies objektiv möglich 
und zumutbar sei. Bei gegebenem Sachverhalt stelle sich daher die Frage, ob 
auf die Beschwerde einzutreten sei.

1.2 Jede Person, die ein Interesse nachweist, kann gegen rechtswidrige Be-
schlüsse und Wahlen des Volkes Beschwerde erheben (§ 93 Abs. 1 Gesetz über 
die Organisation der Gemeinden und Bezirke [Gemeindeorganisationsgesetz, 

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GOG; SRSZ 152.100] vom 25.10.2017). Das zur Beschwerde legitimierende In-
teresse wird bei Stimmberechtigten praxisgemäss bejaht (vgl. EGV-SZ 2006 
B 7.1; VGE III 2013 147 vom 18.9.2013 Erw. 3.2). Dass der Beschwerdeführer in 
der Gemeinde C.________ stimmberechtigt ist, ist unbestritten.

1.3.1 Beschwerden gegen Wahlen und Abstimmungen sind innert zehn Tagen 
seit dem Wahl- und Abstimmungstag beim Verwaltungsgericht einzureichen 
(§ 94 Abs. 1 GOG; vgl. auch § 56 Abs. 2 lit. a bis c Verwaltungsrechtspflegege-
setz [VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974). Fristauslösendes Ereignis bei einem 
Gemeinde- bzw. Bezirksversammlungsbeschluss ist der Tag, an dem die Ge-
meindeversammlung durchgeführt worden ist (VGE III 2012 95 vom 24.7.2012 
Erw. 1.2.1). 

1.3.2 Für die Frage der Fristauslösung resp. Fristwahrung kommen den vorge-
brachten Rügen wesentliche Bedeutung zu. Anfechtungsgegenstand der Stimm-
rechtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht, welche sich auf das Geschehen an 
einer Gemeindeversammlung bezieht, ist immer ein Beschluss der Gemeinde-
versammlung, wobei formelle Mängel (Verfahrensmängel, wie beispielsweise 
verfahrensleitende Anordnungen des die Versammlung leitenden Gemeindeprä-
sidenten, unzulässige Beeinflussung, Missachtung der Meinungs- und Informati-
onsfreiheit, Unregelmässigkeiten bei der Ermittlung des Ergebnisses) wie auch 
inhaltliche Mängel (materielle Mängel, namentlich der Inhalt eines Beschlusses) 
gerügt werden können (vgl. VGE III 2017 232 vom 24.4.2018 Erw. 2.2.2; VGE III 
2010 17+22+41 vom 20.5.2010 Erw. 3.1; Patrick Schönbächler, Das Verfahren 
der Gemeindeversammlung im Kanton Schwyz, 2. Aufl. 2001, Rz 82 m.w.H.).

Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung verlangt, dass formelle Mängel 
(Verfahrensmängel) soweit zumutbar sofort, d.h. vor der Durchführung der Ab-
stimmung gerügt werden müssen, damit der Mangel womöglich noch rechtzeitig 
(d.h. vor der Abstimmung oder Wahl) behoben werden kann. Wartet ein Stimm-
bürger, der bei zumutbarer Sorgfalt einen formellen Mangel erkennen konnte, mit 
der Beanstandung bis nach Durchführung der Abstimmung zu, um dann je nach 
dem Ergebnis der Abstimmung (wenn ihm dieses nicht behagt) Beschwerde zu 
führen, handelt er gegen Treu und Glauben und hat sein Anfechtungsrecht ver-
wirkt. Die Verwirkung tritt aber nur ein, wenn der Einspruch vor der Abstimmung 
nicht nur an sich (objektiv) möglich, sondern dem Betroffenen nach den Umstän-
den auch zumutbar war (vgl. VGE III 2021 148 vom 28.10.2021 Erw. 1.2.5 
m.w.H.; Friedrich Huwyler, Gemeindeorganisation des Kantons Schwyz, 2009, 
S. 186 f.; Schönbächler, a.a.O., Rz 88 ff.). 

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1.3.3 Vorliegend erhebt der Beschwerdeführer den Vorwurf, der Gemeindepräsi-
dent habe das gesetzliche Abstimmungsprozedere missachtet, indem er unmit-
telbar über den von E.________ gestellten Antrag habe abstimmen lassen, ohne 
zuvor die Frage nach Eintreten und Nichteintreten zu stellen. Damit rügt der Be-
schwerdeführer einen formellen Mangel, einen Verfahrensfehler. Solche sind, wie 
dargestellt, umgehend zu rügen, wobei 'unmittelbar' durchaus so zu verstehen 
ist, dass eine Fehlerbehebung wenn immer möglich noch vor Durchführung der 
Abstimmung oder Wahl erfolgen kann (vgl. EGV-SZ 2005 B 16.2). Für Versamm-
lungsteilnehmer bedeutet dies, dass sie die Versammlungsleitung noch an der 
Versammlung vor der Abstimmung / Wahl auf den bemerkten Fehler aufmerksam 
zu machen haben und mit der Rüge nicht bis zum Vorliegen des Abstimmungs- 
bzw. Wahlergebnisses zuwarten dürfen. Ein solches Vorgehen widerspräche 
Treu und Glauben, weshalb es keinen Schutz verdienen würde. Auf derart ver-
spätet vorgetragene Rügen ist nicht einzutreten. 

1.3.4 Die umgehende Rüge muss aber objektiv möglich und dem Stimmberech-
tigten zumutbar sein, was insbesondere voraussetzt, dass er den Mangel bei 
zumutbarer Sorgfalt auch tatsächlich erkennen konnte. Insbesondere im Rahmen 
einer laufenden Versammlung mit Diskussionen, Anträgen, Abänderungsanträ-
gen, Unteranträgen oder Gegenanträgen kann die Verfahrensleitung mitunter 
herausfordernd und das umgehende Erkennen von Mängeln anspruchsvoll sein. 
Für den durchschnittlichen, nicht routinierten Versammlungsteilnehmer gilt daher, 
dass nur ein offensichtlicher, sofort und ohne weiteres erkennbarer Mangel um-
gehend zu rügen ist (Huwyler, a.a.O., S. 188 mit Hinweis auf VGE III 884/97 vom 
21.11.1997 Erw. 3).

1.3.5 Ob es sich beim Beschwerdeführer um einen durchschnittlichen, nicht rou-
tinierten Versammlungsteilnehmer handelt, erscheint fraglich, nachdem er als 
Gemeinderat (seit 20__) die Gemeindeversammlungen regelmässig besuchen 
dürfte und er als Gemeindevizepräsident (vgl. www.C.________.ch) im Verhinde-
rungsfall des Präsidenten auch selber in der Lage sein muss, eine Gemeindever-
sammlung zu leiten. Auch faktisch ist es einem Gemeinderatsmitglied vereinfacht 
möglich, während der Verhandlung den Versammlungsleiter ohne Aufhebens auf 
Mängel oder nur schon heikle Punkte aufmerksam zu machen und so auf einen 
ordentlichen Versammlungsablauf hinzuwirken. Die vom Gemeinderat vernehm-
lassend vorgetragene Begründung, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, 
weil die Rüge des Verfahrensfehlers durch den Beschwerdeführer am 6. Dezem-
ber 2021 verspätet vorgetragen werde, ist daher durchaus nachvollziehbar. Dar-
an ändert das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Stellungnahme vom 5. 
Januar 2022, er habe die Beschwerde als Privatperson und nicht als Gemeinde-

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rat eingereicht und er habe am Folgetag noch das GOG konsultieren müssen, 
nichts. Um ganz sicher zu gehen ist das nachträgliche Nachschlagen im Gesetz 
nachvollziehbar; als Gemeinderat bzw. Vizepräsident, der anlässlich der Ver-
sammlung mit dem Präsidenten in Kontakt steht, hätten die bestehenden Zweifel 
genügen müssen, um die Verfahrensleitung damit zu konfrontieren, um auf Rich-
tigkeit des Verfahrens hinzudrängen. Auch objektiv betrachtet handelt es sich 
beim Beschwerdeführer nicht einfach um einen durchschnittlichen Stimmberech-
tigten, sondern um ein mit dem Verfahren vertrauteres Mitglied des Gemeindera-
tes. Wie es sich mit der Fristwahrung resp. dem Fristversäumnis genau verhält, 
kann indes offenbleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.

2.1 Dem Versammlungsprotokoll kann entnommen werden, dass der Gemein-
depräsident in das Traktandum 3, Voranschlag 2022 und Steuerfuss 2022, ein-
geführt hat und die Rechnungsprüfungskommission Bericht und Antrag erstatte-
te. Nach Bekanntgabe des Antrages des Gemeinderates stellte der Säckelmeis-
ter den Voranschlag 2022 vor. In der offenen Diskussion zum Voranschlag infor-
mierte E.________, in C.________ werde eine Kindertagesstätte eröffnet. Der 
Verein habe beim Gemeinderat um eine finanzielle Beteiligung von Fr. 32'000.-- 
ersucht, was der Gemeinderat abgelehnt habe. Seines Erachtens sei der Bedarf 
für eine Kindertagesstätte vorhanden, namentlich bei Berufstätigkeit beider El-
ternteile und bei Alleinerziehenden. Das Projekt Kindertagesstätte mit seinen 
freiwilligen Akteuren müsse man daher als Chance packen. Er stelle den Antrag, 
Fr. 22'000.-- als Starthilfe für die Kindertagesstätte ins Budget zu nehmen. Bund 
und Kanton würden entsprechende Projekte unterstützen, aber nur, wenn die 
Gemeinde selber eine Unterstützung spreche (Vi-act. 1 S. 4).

Gemäss Protokoll folgten hierzu keine Wortmeldungen, so dass zur Abstimmung 
geschritten wurde. Diesbezüglich hält das Protokoll fest:

Der Gemeindepräsident fragt zu Handen der Gemeindeversammlung, wer dem 
Antrag von E.________, um Aufnahme von CHF 22'000 in Budget 2022 für das 
Projekt KiTa aufnehmen möchte, möge dies mit Handerhebung bezeugen.

Die Gemeindeversammlung stimmt dem Antrag von E.________ grossmehrheitlich 
zu.

Es folgten keine weiteren Wortmeldungen zum Traktandum Voranschlag 2022 
und Steuerfuss 2022, so dass der Gemeindepräsident zur Abstimmung über den 
um den Kindertagesstätten-Beitrag angepassten Voranschlag 2022 schritt (vgl. 
Ingress Bst. B).

2.2 In seiner Beschwerde vom 6. Dezember 2021 rügt der Beschwerdeführer 
ein fehlerhaftes Abstimmungsverfahren, weshalb der Gemeindeversammlungs-
beschluss zu kassieren sei. Seines Erachtens hätte das Gesetz verlangt, dass 

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die Versammlungsteilnehmer in einem ersten Schritt zu fragen gewesen wären, 
ob sie auf den Antrag von E.________ eintreten wollen oder nicht. Erst bei einem 
zweiten Schritt, sofern die Versammlung Eintreten beschlossen hätte, wäre über 
den Antrag selber abzustimmen gewesen (vgl. Wortlaut der Beschwerde in In-
gress Bst. C). 

Der Beschwerdeführer nennt in der Beschwerdeschrift keine bestimmte gesetzli-
che Grundlage für seine Darstellung. In der Stellungnahme vom 5. Januar 2022 
klärt er, die Beschwerde stütze sich auf § 29 Abs. 1 GOG. 

2.3.1 Das Abstimmungsverfahren in Gemeindeversammlungen wird in Unterab-
schnitt 'f) Abstimmungen' des Abschnittes 'B. Die Gemeindeversammlung und 
die Bezirksgemeinde' des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und 
Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG; SRSZ 152.100) vom 25. Oktober 
2017 wie folgt geregelt:

§ 28 f) Abstimmungen
aa) Erläuterung und formelle Anträge

1 Der Gemeindepräsident erläutert den Stimmberechtigten den Abstimmungsvor-
gang.
2 Bei der Abstimmung haben Anträge auf Rückweisung, Verschiebung oder Tren-
nung des Geschäftes den Vorrang. Wird die Rückweisung oder Verschiebung be-
schlossen, geht das Geschäft an den Gemeinderat zurück.
3 In allen anderen Fällen wird ein Sachentscheid getroffen.

§ 29 bb) materielle Anträge
1 Zuerst wird über Eintreten oder Nichteintreten abgestimmt. 
2 Anschliessend wird über die Abänderungsanträge entschieden. 
3 Abänderungsanträge, die sich gegenseitig ausschliessen, sind einander gegenü-
berzustellen. Zum Schluss wird über die bereinigten Hauptanträge abgestimmt.
4 Im Urnensystem wird über Annahme oder Ablehnung einer Sachvorlage an der 
Urne entschieden.

2.3.2 Im Sinne einer Vorbemerkung ist festzustellen, dass es sich um einen strit-
tigen Vorgang beim Traktandum 3, Voranschlag / Steuerfuss 2022, handelt. 
Diesbezüglich kommt der Gemeindeversammlung nicht bloss eine beratende 
Funktion zu (weil über das Geschäft anschliessend noch an der Urne zu befinden 
ist), sondern eine abschliessend entscheidende Funktion. Über die Festsetzung 
des Voranschlages und des Steuerfusses entscheidet die Gemeindeversamm-
lung; eine Beschlussfassung an der Urne ist ausgeschlossen (§ 16 GOG). Dies 
ist insofern von Bedeutung, als zu Geschäften, über welche die Gemeindever-
sammlung abschliessend befindet, grundsätzlich auch ein Nichteintreten be-
schlossen werden kann (vgl. § 13 Abs. 2 GOG; Schönbächler, a.a.O., Rz. 51; 
Huwyler, a.a.O., S. 107). Bedenkt man indes, dass die Versammlung mit einem 
Nichteintretensbeschluss ihren Willen bekundet, sich mit einem Geschäft        

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materiell überhaupt nicht befassen zu wollen, so erscheint es naheliegend, dass 
ein Nichteintretensantrag zum Voranschlag und Steuerfuss, über welche die 
Gemeindeversammlung zwingend beschliessen muss, unstatthaft ist (vgl. auch 
Schönbächler, a.a.O, Rz. 41). Entsprechend erfolgt das Eintreten bei diesen Ge-
schäften in aller Regel auch stets stillschweigend (vgl. Schönbächler, a.a.O., Rz. 
51).

2.3.3 Damit ist auch bereits angetönt, dass sich die Frage des Eintretens bzw. 
Nichteintretens grundsätzlich auf ein vom Gemeinderat traktandiertes Geschäft 
als solches bezieht. Die Gemeindeversammlung erhält dabei die Möglichkeit, 
noch vor der eigentlichen, materiellen (Detail-)Beratung ihren Willen zu bekun-
den, ob sie sich mit dem Geschäft als solchem inhaltlich überhaupt befassen und 
einen abschliessenden (zustimmenden oder ablehnenden) Beschluss fassen will 
(= Eintreten), oder ob sie sich auf das Geschäft schon gar nicht einlassen will, 
worauf das Geschäft ohne Beratung abzuschreiben ist (= Nichteintreten). 

Da es der Gemeinderat ist, der die Geschäfte traktandiert, bekundet er auch 
schon seinen Willen, das Geschäft zu behandeln, also darauf einzutreten. Es 
erübrigt sich aus seiner Sicht, über Eintreten oder Nichteintreten abstimmen zu 
lassen. Entsprechend wird der Antrag auf Nichteintreten in aller Regel aus den 
Reihen der Versammlungsteilnehmer kommen (müssen) und ohne entsprechen-
den Antrag, wird stillschweigend auf das Geschäft eingetreten. Mit anderen Wor-
ten wird über das Eintreten/Nichteintreten gemäss § 29 Abs. 1 GOG nur abge-
stimmt, wenn ein entsprechender Antrag überhaupt gestellt wurde. Dass in casu 
ein solcher gestellt worden wäre, macht auch der Beschwerdeführer nicht gel-
tend.

Daneben gibt es auch Geschäfte, die der Gemeinderat der Gemeindeversamm-
lung zur Beschlussfassung vorlegen muss. Dazu gehören etwa Initiativbegehren 
oder eben auch der Voranschlag und der Steuerfuss (vgl. § 11 und § 16 GOG). 
Bei diesen Geschäften ist es nicht statthaft, die Eintretensfrage zu stellen, wes-
halb so oder so stillschweigend darauf eingetreten wird. 

2.3.4 Über den Voranschlag und den Steuerfuss musste die Gemeindeversamm-
lung beschliessen; ein Nichteintretensantrag wäre nach dem Gesagten nicht 
statthaft gewesen. Allerdings bestreitet dies der Beschwerdeführer auch gar 
nicht. Er macht jedoch geltend, es hätte den Versammlungsteilnehmern die Fra-
ge des Eintretens auf den Antrag von E.________ gestellt werden müssen, bevor 
über den Antrag selbst abzustimmen war.

Bei diesem Antrag handelt es sich jedoch nicht um ein eigentliches Geschäft im 
vorerwähnten Sinne. Eintreten/Nichteintreten bezieht sich nach dem Dargestell-

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ten aber auf ein traktandiertes Geschäft als solches. Beim strittigen Antrag von 
E.________ handelt es sich vielmehr um einen Abänderungsantrag zum traktan-
dierten Geschäft 'Voranschlag 2022'. Er stellte den Antrag, den Voranschlag 
2022 nicht so wie vom Gemeinderat vorgelegt zu beschliessen, sondern ergänzt 
um einen Beitrag von Fr. 22'000.-- an die Kindertagesstätte D.________. Es 
handelt sich um einen materiellen Antrag zur Abänderung eines traktandierten 
Geschäftes, auf das die Gemeindeversammlung (in casu stillschweigend) einge-
treten ist. Ist während der laufenden Beratung eines Geschäftes ein Abände-
rungsantrag gestellt, ist dies bereits Teil der Debatte und es wird nicht in einem 
nächsten Schritt über Eintreten oder Nichteintreten abgestimmt. Vielmehr wird - 
mit oder ohne Diskussion - direkt über den Abänderungsantrag Beschluss ge-
fasst, der Antrag angenommen oder abgelehnt (vgl. § 29 Abs. 2 GOG). 

2.4 Damit aber steht fest, dass der Gemeindepräsident keinen Verfahrensfeh-
ler beging, indem er die Versammlungsteilnehmer direkt über den gestellten 
(Abänderungs-)Antrag betreffend Erhöhung des Voranschlages 2022 um einen 
Beitrag von Fr. 22'000.-- an die Kindertagesstätte D.________ abstimmen liess. 
Der Beschluss über den (angepassten) Voranschlag 2022 leidet somit nicht an 
einem Verfahrensmangel. Es besteht für das Gericht keine Veranlassung, den 
Gemeindeversammlungsbeschluss zu kassieren. Die Beschwerde erweist sich 
als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

3. Bei diesem Ergebnis werden die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- (Ge-
richtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) dem unterliegenden Beschwerde-
führer auferlegt (§ 72 Abs. 2 VRP). 

4. Nachdem die Gemeinde C.________ anwaltschaftlich vertreten ist, hat sie 
als obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung (§ 74 Abs. 2 VRP). 
Diese ist in Beachtung des kantonalen Gebührentarifs für Rechtsanwälte (Geb-
TRA; SRSZ 280.411) vom 27. Januar 1975, welcher für das Honorar im Verfah-
ren vor Verwaltungsgericht in § 14 einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- 
vorsieht, und unter Beachtung der in § 2 des Gebührentarifs enthaltenen Kriteri-
en sowie in Ausübung des pflichtgemässen Ermessens auf insgesamt Fr. 800.-- 
(inkl. Barauslagen und MwSt) festzusetzen.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und 
Barauslagen) werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Er hat am 27. De-
zember 2021 einen Kostenvorschuss in dieser Höhe geleistet, wodurch die 
Rechnung ausgeglichen ist.

3. Der Beschwerdeführer hat der Vorinstanz eine Parteientschädigung von 
Fr. 800.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) zu leisten.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82 ff. des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113 ff. BGG). 

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- und den Rechtsvertreter der Vorinstanz (2/R; unter Beilage der Eingabe 

des Beschwerdeführers vom 5.1.2022).

Schwyz, 19. Januar 2022

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
Versand: 9. Februar 2022

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