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**Case Identifier:** 6622cd23-6bb9-54b9-b5c4-b51b53c79626
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 03.10.2014 715 2014 33 / 244 (715 14 33 / 244)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2014-33---244_2014-10-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 3. Oktober 2014 (715 14 33 / 244) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Abgrenzung von Nebenverdienst und Zwischenverdienst bei schwankenden Einkom-
mensverhältnissen während des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Elisabeth Maier, Advoka-
tin, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung  
 
 
 
A. A.____ arbeitete vom 1. April 2008 bis 30. September 2008 beim Statthalteramt B.____ 
und vom 1. Oktober 2008 bis 31. März 2009 beim Gericht C.____ als juristischer Volontär. An-
schliessend arbeitete er als Jurist bei der D.____ AG. Per 30. Juni 2009 kündigte die Arbeitge-
berin das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen. Am 1. Juli 2009 meldete er sich zur 
Arbeitsvermittlung an und beantragte die Ausrichtung einer Arbeitslosenentschädigung ab 1. 
Juli 2009. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) eröffnete in der Folge eine vom 
1. Juli 2009 bis 30. Juni 2011 dauernde Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Mit Verfügung 
vom 25. September 2012 (Nr. 362/2012) zog die Kasse die formlos ergangenen Taggeldab-

 

 
 
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rechnungen für die Monate Februar 2010 bis Januar 2011 in Wiedererwägung, erliess neue 
Taggeldabrechnungen und forderte vom Versicherten bereits an ihn ausbezahlte Arbeitslo-
senentschädigung im Betrag von Fr. 5‘500.90 zurück. Zur Begründung wurde angeführt, dass 
der Versicherte während der Dauer des Bezugs der Arbeitslosenentschädigung pflichtwidrig 
seinen Verdienst für die Dolmetschertätigkeit beim Kanton E.____ nicht angegeben habe. Das 
Einkommen aus dieser Tätigkeit müsse als zusätzlicher Verdienst angerechnet werden, wes-
halb eine Rückforderung im Umfang des vorgenannten Betrages resultiere. Gegen diese Verfü-
gung erhob A.____ am 26. Oktober 2012 Einsprache. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2013 
wurde die Einsprache des Versicherten abgewiesen. 
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vertreten durch Advokatin Elisabeth 
Maier, mit Eingabe vom 27. Januar 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) und beantragte unter o/e-Kostenfolge die 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 10. Dezember 2013 und der Rückforderungs-
verfügung vom 25. September 2012 sowie die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2014 schloss die Kasse auf Abweisung der Be-
schwerde. 
 
Auf die weiteren Ausführungen in den Schriften der Parteien und auf die eingereichten Unterla-
gen wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat die 
örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 
6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Be-
urteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV. Örtlich 
zuständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gericht desjeni-
gen Kantons, in dem der Versicherte seine Kontrollpflicht erfüllt. Während der Zeitdauer des 
Leistungsbezugs hat der Beschwerdeführer seine Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft 
erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht als einzige gerichtliche Instanz des 
Kantons Basel-Landschaft zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen gemäss 
Art. 100 AVIG zuständig. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde vom 27. Januar 2014 ist somit einzutreten. 
 
2. Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-
recht des Kantonsgerichts bei Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10‘000.--. Im vorlie-

 

 
 
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genden Fall beträgt der Streitwert der geltend gemachten Rückforderung Fr. 5‘500.90, womit 
die präsidiale Zuständigkeit begründet ist. 
 
3. Vorab ist auf folgende Verfahrensgrundsätze hinzuweisen: Für das gesamte Verwal-
tungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswür-
digung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht die Beweise frei, 
das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss zu 
würdigen (Art. 61 lit. c ATSG; RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA 
THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Auflage, Basel 2010, N 1001). 
Für das Beschwerdeverfahren hat dies zur Folge, dass das Sozialversicherungsgericht alle Be-
weismittel – unabhängig von wem sie stammen – objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden 
hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspru-
ches gestatten. Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dür-
fen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt 
sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht 
etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen 
nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen mögli-
chen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 121 V 47 
E. 2a, 115 V 142 E. 8b, je mit Hinweisen). 
 
4.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst in formeller Hinsicht, dass es die Beschwerdegeg-
nerin unterlassen habe, sich mit wesentlichen im Rahmen der Einsprache vorgebrachten Argu-
menten (Dolmetschertätigkeit vor, während und nach Arbeitslosigkeit, Teilarbeitslosigkeit von 
50 %, allfällige Referenzgrösse zu einer vom Beschwerdeführer bestrittenen erweiterten Dol-
metschertätigkeit usw.) auseinander zu setzen bzw. darzulegen, weshalb sie den Parteiargu-
menten nicht folgen könne. Diesbezüglich liege eine Verletzung der Begründungspflicht und 
damit des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. 
 
4.2 Die Begründungspflicht der Verwaltungsbehörden ist wesentlicher Bestandteil des in 
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 
18. April 1999 verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie soll verhindern, dass sich die 
Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und der betroffenen Person ermöglichen, die 
Verfügung sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person 
als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen kön-
nen. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen 
sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie sich stützt. Dies bedeutet indessen nicht, 
dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Ein-
wand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 
Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 102 E. 2b, 124 V 181 E. 1a; LORENZ KNEUBÜHLER, 
Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Christoph Auer/Markus Mül-
ler/Benjamin Schindler [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2008, zu Art. 35, S. 511). Die Behörde darf 
sich aber nicht damit begnügen, die von der betroffenen Person vorgebrachten Einwände tat-
sächlich zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen; sie hat ihre Überlegungen der betroffenen Per-

 

 
 
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son gegenüber auch namhaft zu machen und sich dabei ausdrücklich mit den (entscheidwe-
sentlichen) Einwänden auseinanderzusetzen oder aber zumindest die Gründe anzugeben, 
weshalb sie bestimmte Gesichtspunkte nicht berücksichtigen kann (BGE 124 V 182 E. 2b; Ur-
teil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute: Schweizerisches Bundesgericht, 
Sozialrechtliche Abteilungen] vom 16. August 2004, U 101/04, E. 2.4, Urteil des Bundesgerichts 
vom 18. März 2010, 9C_363/2009, E. 3.2). Die Begründung muss nicht zwingend in der Verfü-
gung selbst enthalten sein; die Rechtsprechung hat als genügende Begründung auch den Ver-
weis auf separate Schriftstücke, auf frühere Entscheide oder klare Angaben der Entscheidgrün-
de in früheren Schreiben an die Verfügungsadressatinnen oder -adressaten anerkannt (BGE 
123 V 31 E. 2c und d). 
 
4.3 Die Beschwerdegegnerin kam in ihrem Einspracheentscheid zum Schluss, dass ein 
Zwischenverdienst vorliege, der vollumfänglich hätte berücksichtigt werden müssen. Um ihren 
Entscheid zu begründen verweist die Beschwerdegegnerin auf den Sachverhalt und die ent-
sprechenden Gesetzesartikel. Die wesentlichen Überlegungen, die zum ablehnenden Entscheid 
geführt haben, wurden damit erwähnt. Dadurch wurde der Beschwerdeführer in die Lage ver-
setzt, abschätzen zu können, mit welchen Argumenten er den Einspracheentscheid sachge-
recht anfechten kann. Die Begründung im Einspracheentscheid ist demnach als ausreichend im 
Sinne von Art. 52 Abs. 2 ATSG zu bezeichnen und eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör ist zu verneinen. Zudem ist anzumerken, dass selbst wenn von einer Verletzung 
der Begründungspflicht ausgegangen würde, von einer Rückweisung der Sache an die Be-
schwerdegegnerin im Sinne einer Heilung des Mangels abzusehen wäre. Der Beschwerdefüh-
rer hatte im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Möglichkeit, seine Einwände umfassend 
darzulegen, ferner verfügt das Kantonsgericht in der Streitsache über volle Kognition (BGE 133 
I 201 E. 2.2, 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis). Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt abzuwei-
sen. 
 
5.1 Als Nebenverdienst gilt ein Einkommen, das die versicherte Person ausserhalb ihrer 
normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerin oder ausserhalb des ordentlichen 
Rahmens ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit erzielt (Art. 23 Abs. 3 AVIG), somit jede Arbeit, 
welche neben einem normalen Vollzeitpensum verrichtet wird. Ein solcher Verdienst wird bei 
der Berechnung des versicherten Verdienstes nicht berücksichtigt (Art. 23 Abs. 3 Satz 1 AVIG). 
Dahinter steht der Grundgedanke, dass die Arbeitslosenversicherung nur für das Risiko des 
Verlusts einer üblichen Arbeitnehmertätigkeit Versicherungsschutz gewährt (BGE 126 V 208 
E. 1, 123 V 74 E. 5c). Die Rechtsprechung hat es daher abgelehnt, eine Entschädigung für Er-
werbseinbussen auszurichten, die vom Wegfall einer ein normales Vollzeitpensum übersteigen-
den Beschäftigung stammen (BGE 125 V 479 E. 5b und c, 120 V 253 E. 5 und 6). Bei mehreren 
Arbeitsverhältnissen gilt als normale Arbeitszeit die betriebliche Normalarbeitszeit der Haupttä-
tigkeit. Als Haupttätigkeit ist das Arbeitsverhältnis mit dem höheren Beschäftigungsgrad zu be-
trachten (vgl. Kreisschreiben des Staatssekretariats für Wirtschaft [seco] über die Arbeitslo-
senentschädigung [KS ALE] vom Januar 2014, C8). Neben der Arbeitslosigkeit kann ein Ne-
benverdienst grundsätzlich nicht als Zwischenverdienst angerechnet werden. Dehnt eine versi-
cherte Person jedoch ihre Nebenverdiensttätigkeit aus, so ist der erzielte Mehrverdienst als 
Zwischenverdienst anzurechnen (vgl. KS ALE, C9; Entscheid des EVG vom 27. Januar 2003, C 

 

 
 
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149/02). Somit ist ein allfälliger Nebenverdienst, der nicht versichert ist und der bei der Berech-
nung des Zwischenverdienstes zunächst unberücksichtigt bleibt, während jeder Kontrollperiode 
zu melden, da die rechtliche Qualifikation der Verwaltung obliegt (Urteil des EVG vom 14. April 
2005, C 90/02, E. 3.3). 
 
5.2 Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbständiger oder selbständiger 
Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb einer Kontrollperiode erzielt (Art. 24 
Abs. 1 AVIG). Als Kontrollperiode gilt dabei jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV). Ein Zwi-
schenverdienst ist in den versicherten Verdienst einzubeziehen. Als Zwischenverdienst zu be-
handeln sind auch Einkünfte, die aus einer erheblichen Ausweitung einer schon vor der Arbeits-
losigkeit als Nebenerwerb ausgeübten Tätigkeit resultieren (vgl. Erwägung 5.1 hiervor; BGE 
123 V 230 E. 3c). 
 
5.3 Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrecht-
mässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Eine Leistung in der Sozialversicherung ist 
nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung indes nur zurückzuerstatten, wenn in ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wieder-
erwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 
Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben, wobei es sich im Wesentlichen um eine Kodifizierung der 
bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen an ein Zurückkommen 
auf eine rechtsbeständig gewordene Verfügung handelt. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen 
formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, 
wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue 
Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. 
Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen 
oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre 
Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Den formell rechtskräftigen Verfügungen gleichge-
stellt sind auch die im formlosen Verfahren ergangenen Entscheide, soweit sie eine mit dem 
Ablauf der Beschwerdefrist bei formellen Verfügungen vergleichbare Rechtsbeständigkeit er-
reicht haben (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 53 Rz 
10 und 28). Taggeldabrechnungen der Arbeitslosenversicherung, die – wie im vorliegenden Fall 
– nicht in die Form einer formellen Verfügung gekleidet werden, weisen materiell Verfügungs-
charakter auf (Urteil des EVG vom 14. Juli 2003, C 7/02; BGE 125 V 476 E. 1, 122 V 368 E. 2 
mit Hinweisen). Für die Verwaltung ist die Rechtsbeständigkeit nach Ablauf einer Zeitspanne 
eingetreten, welche der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht. Zu einem späte-
ren Zeitpunkt bedarf demnach das Zurückkommen auf eine faktische Verfügung, z.B. auf eine 
Taggeldabrechnung, eines Rückkommenstitels in Form einer Wiedererwägung oder einer pro-
zessualen Revision, während vor Ablauf dieser Frist eine Rückforderung zufolge unrichtiger 
Taggeldabrechnungen ohne Bindung an die Voraussetzungen für einen Rückkommenstitel 
möglich ist (BGE 129 V 110 mit Hinweisen). 
 
6.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin berechtigt war, bereits ausgerich-
tete Arbeitslosenentschädigung im Umfang von Fr. 5‘500.90 zurückzufordern. 
 

 

 
 
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6.2 Der Beschwerdeführer lässt vorbringen, dass er bereits während seiner Tätigkeit als 
Volontär für den Kanton E.____ als Dolmetscher tätig gewesen sei. Diese Tätigkeit sei nicht im 
Rahmen eines eigentlichen Anstellungsverhältnisses erfolgt, sondern es habe sich um Arbeit 
auf Abruf gehandelt, die im Stundenlohn und unselbständig erwerbend entschädigt worden sei. 
Der Abruf sei jeweils kurzfristig erfolgt, und die Einsätze seien weder planbar gewesen noch 
hätten irgendwelche Absprachen oder Ansprüche betreffend den Umfang der Einsätze bestan-
den. Diese Tätigkeit habe der Beschwerdeführer vor, während und nach seiner Arbeitslosigkeit 
durchgeführt und dabei ganz unterschiedliche Verdienste erzielt. Die Beschwerdegegnerin habe 
zudem unberücksichtigt gelassen, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 2010 aufgrund 
der Vorbereitungen zur Anwaltsprüfung nur noch zu 50 % vermittelbar gewesen sei und ent-
sprechend nur ein halbes Arbeitslosentaggeld ausbezahlt erhalten habe. Der Nebenverdienst 
habe sich mehrheitlich im bisherigen Rahmen bewegt. Als Referenzgrösse könne auf Januar 
2009 und auf Dezember 2009 verwiesen werden. Einzig in den Monaten April 2010 bis Juni 
2010 habe ein nicht planbarer, grösserer Einsatz stattgefunden. Gestützt darauf könne keine 
Umqualifikation zum Zwischenverdienst gemacht werden.  
 
6.3.1 Der Beschwerdeführer hatte sowohl als Volontär beim Kanton E.____ als auch bei der 
D.____ AG ein Vollzeitpensum inne. Die in diesem Zeitraum erzielten Einkünfte als Dolmet-
scher sind daher klar als Nebenverdienst einzuordnen. Eine Anrechnung an den versicherten 
Verdienst wurde daher von der Beschwerdegegnerin zu Recht nicht vorgenommen (vgl. dazu 
Erwägung 5.1 hiervor). Es bleibt aber die Frage zu prüfen, ob der bei der Nebenbeschäftigung 
erzielte Lohn nach dem Wegfall der Haupttätigkeit bei der D.____ AG zu einem Zwischenver-
dienst mutierte. 
 
6.3.2 Zu dieser Problematik hat sich das EVG in BGE 120 V 518 E. 3 ausführlich geäussert: 
Wird das Pensum der bisherigen Nebentätigkeit nach Eintritt der Arbeitslosigkeit erhöht, stellt 
der dementsprechend angestiegene Lohn einen Zwischenverdienst dar, während die Beibehal-
tung des gleichen, bereits vor der Arbeitslosigkeit ausgeübten Pensums auf einen Nebenver-
dienst hinweist. Diese Auffassung bestätigte das höchste Gericht in BGE 123 V 233 E. 3d. 
Wenn das Ausmass der bisherigen Nebentätigkeit stark erhöht werde, seien die dabei zusätz-
lich erzielten Einkünfte ("revenus supplémentaires") als Zwischenverdienste abzurechnen (Urteil 
des EVG vom 28. Februar 2001, C 186/00, 2c). 
 
6.3.3 Gestützt auf die von der Beschwerdegegnerin getroffenen Abklärungen beim Kanton 
E.____ und die daraus resultierenden Berechnungen der monatlichen Einkünfte als Dolmet-
scher – deren Richtigkeit vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht bestritten 
werden und einer Überprüfung durch das Gericht standhalten – stellen sich die erzielten Ein-
künfte als Dolmetscher zwölf Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit (1. Juli 2008 bis 30. Juni 
2009) wie folgt dar: Juli 2008 bis November 2008: Keine Einkünfte als Dolmetscher; Dezember 
2008: Fr. 120.--; Januar 2009: Fr. 480.--; Februar 2009 bis Mai 2009: Keine Einkünfte als Dol-
metscher; Juni 2009: Fr. 120.--. Ausgehend von den diesen Beträgen ergibt sich ein durch-
schnittlicher monatlicher Nebenverdienst von Fr. 60.-- (Fr. 720.-- durch 12 Monate). 
 

 

 
 
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6.3.4 In den Monaten während der Arbeitslosigkeit stellen sich die erzielten Einkünfte ge-
mäss den Abklärungen der Beschwerdegegnerin folgt dar: Juli 2009 bis Dezember 2009: Keine 
Angaben; Januar 2010: Fr. 0.--; Februar 2010: Fr. 405.--; März 2010: Fr. 465.--; April 2010: Fr. 
2‘460.--; Mai 2010: Fr. 3‘155.--; Juni 2010: Fr. 2‘380.--; Juli 2010: Fr. 135.--; August 2010: Fr. 
1‘005.--; September 2010: Fr. 0.--; Oktober 2010: Fr. 60.--; November 2010: Fr. 910.--; Dezem-
ber 2010: Fr. 0.-- und Januar 2011: Fr. 60.--.  
 
6.3.5 Anhand der vorliegenden Akten ist somit erstellt, dass der Beschwerdeführer in den 
Monaten Februar 2010 bis Juni 2010, August 2010 und November 2010 jeweils einen Verdienst 
erzielte, der die Grenze des vor Eintritt der Arbeitslosigkeit erreichten Durchschnittlohns von 
Fr. 60.-- merklich überschritt. Der Beschwerdeführer dehnte folglich seine Erwerbstätigkeit in 
diesen Monaten in erheblichem Umfang aus. Diesbezüglich darf es aber nicht bei einer einmal 
getroffenen Qualifikation des Einkommens aus dieser Tätigkeit bleiben. Stattdessen hätte die 
Beschwerdegegnerin bei diesen schwankenden Verdienstverhältnissen für jede Kontrollperiode 
separat prüfen müssen, ob ein anzurechnender Zwischenverdienst oder ein unberücksichtigt zu 
bleibender Nebenverdienst vorliegt (Urteil des EVG vom 11. Dezember 2006, C 7/06, E. 3.2). 
Dies hat sie bei der Berechnung der Rückforderung unterlassen. Stattdessen hat sie die einmal 
getroffene Ausscheidung des Einkommens als Nebenverdienst nicht mehr in Frage gestellt. 
Ebenfalls nicht gefolgt werden kann der Beschwerdegegnerin, soweit sie die Auffassung vertritt, 
dass die regelmässige Dolmetschertätigkeit erst nach Eintritt der Arbeitslosigkeit etabliert wor-
den sei, weshalb die Einnahmen aus der Dolmetschertätigkeit von vornherein als Zwischenver-
dienst anrechenbar seien. Die Tätigkeit wurde bereits vorher ausgeübt, weshalb die Unter-
scheidung in Zwischen- oder Nebenverdienst zwingend hätte stattfinden müssen. Wie der Be-
schwerdeführer weiter zu Recht geltend macht, kann die Anrechnung des erzielten Einkom-
mens als Dolmetscher nur im Umfang der angenommenen Ausweitung als Zwischenverdienst 
eingestuft werden (Urteil des Bundesgerichts vom 28. November 2007, C 252/06, E. 3.3.2: 
„zumindest im Umfang dieser Ausweitung ein Zwischenverdienst angenommen werden müss-
te“; Urteil des Bundesgerichts vom 15. Mai 2008, 8C_824/2007, E. 3.3.1). Die Beschwerdegeg-
nerin hingegen hat das ganze Einkommen als Zwischenverdienst in die Neuberechnung des 
Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung miteinbezogen, was falsch ist. Im Lichte der erwähn-
ten Rechtsprechung sind somit die Voraussetzungen dafür gegeben, in den Monaten Februar 
2010 bis Juni 2010, August 2010 und November 2010 die Nebentätigkeit als Zwischenverdienst 
zu behandeln. Als Zwischenverdienst eingerechnet werden dürfen damit folgende Einkünfte: 
 
Februar 2010   Fr. 345.-- (Fr. 405.-- – Fr. 60.--) 
März 2010   Fr. 405.-- (Fr. 465.-- – Fr. 60.--) 
April 2010   Fr. 2‘400.-- (Fr. 2‘460.-- – Fr. 60.--) 
Mai 2010   Fr. 3‘155.-- (Fr. 3‘095.-- – Fr. 60.--) 
Juni 2010   Fr. 2‘320.-- (Fr. 2‘380.-- – Fr. 60.--) 
August 2010   Fr. 945.-- (Fr. 1005.-- – Fr. 60.--) 
November 2010  Fr. 850.-- (Fr. 910.-- – Fr. 60.--) 
 
Würden diese Einkünfte nicht angerechnet, so hätte das zur Folge, dass der Beschwerdeführer 
den Verdienstausfall, der aus dem Verlust der Arbeitsstelle bei der D.____ AG resultiert, teil-

 

 
 
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weise kompensieren und gleichzeitig für den nämlichen Verdienstausfall Arbeitslosenentschä-
digung beziehen könnte. Gestützt auf diese Zwischenverdienste ist daher der Taggeldanspruch 
des Beschwerdeführers neu zu berechnen und die Höhe der Rückforderung entsprechend her-
abzusetzen. 
 
6.3.6 In den übrigen Monaten (Januar 2010, Juli 2010, September 2010, Oktober 2010, De-
zember 2010 und Januar 2011) findet keine Mutation zum Zwischenverdienst statt, da der er-
zielte Verdienst nicht merklich über dem vor der Arbeitslosigkeit erzielten Durchschnittslohn als 
Dolmetscher liegt. Diese Kontrollperioden wurden somit ursprünglich richtig berechnet und be-
rechtigen nicht zu einer Neuberechnung und einer allfälligen Rückforderung.  
 
6.4 Sowohl im Antrag auf Arbeitslosentschädigung wie auch auf den Formularen betref-
fend Angaben der versicherten Person verneinte der Beschwerdeführer die Frage, ob er noch 
ein Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit erziele. Die Be-
schwerdegegnerin erfuhr erst aufgrund eines Hinweises des SECO, dass der Beschwerdefüh-
rer noch Einkommen als Dolmetscher erzielt hatte. Dabei handelte es sich um eine neue Tatsa-
che, die die Beschwerdegegnerin bei der Ausrichtung der Leistungen nicht kennen konnte und 
die geeignet war, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen, womit die Voraussetzun-
gen der prozessualen Revision erfüllt sind. Daher ist ein Rückkommenstitel hinsichtlich der 
Leistungsausrichtung gegeben, und die Rückforderung von in diesem Zeitpunkt zu viel bezoge-
ner Arbeitslosenentschädigung erfolgte grundsätzlich zu Recht. 
 
7.1 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass er gegenüber dem RAV-
Personalberater seine Tätigkeit als Dolmetscher zu jeder Zeit offen gelegt habe. Der zuständige 
RAV-Personalberater habe ihm mitgeteilt, dass er den bei der Berechnung des versicherten 
Verdienstes als Nebenverdienst unberücksichtigt gelassenen Verdienst als Dolmetscher nicht 
angeben müsse. Der RAV-Personalberater sei die zuständige Fachperson, um diese Fragen zu 
klären. Er habe sich auf diese Auskunft verlassen dürfen. Entsprechend dieser Auskunft habe 
er die monatlichen Formulare ausgefüllt und den Nebenverdienst dementsprechend nicht ange-
geben. Somit bleibt zu prüfen, ob eine Rückforderung daran scheitert, dass sich die Behörden 
treuwidrig verhalten haben, wie der Beschwerdeführer moniert. Eine Schranke des Rückforde-
rungsanspruches stellt das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben dar. Der Vertrauens-
schutz gebietet, bei Vorliegen bestimmter Sachverhalte auf eine Rückforderung zu verzichten. 
 
7.2 Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe 
seine Tätigkeit gegenüber dem RAV-Personalberater jederzeit offen gelegt. Den Akten sei kei-
ne entsprechende Aussage zu entnehmen. 
 
7.3 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot wider-
sprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Ver-
trauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes 
Verhalten der Behörden (Urteil des Bundesgerichts vom 31. Januar 2014, 8C_528/2013, E. 2.2 
mit Hinweis auf BGE 131 II 627 E. 6.1). Die Voraussetzung für eine Berufung auf Vertrauens-
schutz, welche unter bestimmten Umständen eine vom materiellen Recht abweichende Be-

 

 
 
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handlung der Rechtsuchenden gebieten kann, ist erfüllt: 1. wenn die Behörde in einer konkreten 
Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der 
betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus 
zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der 
Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der 
Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden kön-
nen und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren 
hat (Urteil des Bundesgerichts vom 31. Januar 2014, 8C_528/2013, E. 2.2 mit weiterem Hin-
weis). 
 
7.4 Die Berufung des Beschwerdeführers auf den Vertrauensschutz versagt, da nicht erstellt 
ist, dass er als Folge der ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung und möglicherweise unter-
bliebenen Aufklärung Dispositionen getroffen oder unterlassen hat, die ohne Nachteil nicht 
mehr rückgängig gemacht oder nachgeholt werden können (Voraussetzung 4). Der blosse Ver-
brauch von Geldmitteln kann nicht als Disposition gelten (Urteil des EVG vom 7. Mai 2001, 
C27/01, E. 3c/cc). Gemäss bundesgerichtlicher Praxis ist nicht zu würdigen, ob die Rückzah-
lungsverpflichtung den Beschwerdeführer in finanzielle Schwierigkeiten bringen könnte. Dieser 
Aspekt wäre erst und nur bei der Behandlung eines allfälligen Erlassgesuchs unter dem Titel 
grosser Härte in Erwägung zu ziehen. In Anbetracht des Umstands, dass eine der kumulativ 
vorliegenden Voraussetzungen des Anspruchs auf Vertrauensschutz nicht gegeben ist, erübrigt 
sich die Prüfung der weiteren Voraussetzungen und der von den Parteien in diesem Zusam-
menhang aufgeworfenen Fragen. Es kann daher offen gelassen werden, ob der Personalbera-
ter für die Erteilung der Auskunft zuständig war und ob er dem Beschwerdeführer eine falsche 
Auskunft erteilt hat. Der Beschwerdeführer kann nach dem Gesagten aus dem Grundsatz des 
Gutglaubensschutzes nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
 
8.1 Zu prüfen bleibt schliesslich, ob und gegebenenfalls inwieweit die Rückforderung der 
Beschwerdegegnerin verwirkt ist. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass 
der zuständige RAV-Personalberater jederzeit Kenntnis von der Tätigkeit als Dolmetscher ge-
habt habe. Aus diesem Grund laufe die Frist im vorliegenden Fall ab der Auszahlung der Leis-
tungen. In Bezug auf die Abklärungen des SECO lasse sich in den Akten kein Abklärungsdatum 
finden. Zudem wäre es der Beschwerdegegnerin bei der Kontrolle bei Jahresende zumutbar 
gewesen, Abklärungen im Zusammenhang mit dem bekannten Nebenverdienst anzustellen. Die 
Beschwerdegegnerin vertritt hingegen die Auffassung, dass die relative und die absolute Ver-
wirkungsfrist eingehalten worden sei. Sie habe erst am 28. Juni 2012 Kenntnis vom erwirtschaf-
teten Einkommen des Beschwerdeführers aufgrund der Abklärungen des SECO erhalten. Sie 
vertritt weiter die Auffassung, dass sie weder bei der Antragstellung noch in den folgenden Mo-
naten der laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug Kenntnis von der Dolmetschertätigkeit 
des Beschwerdeführers gehabt habe. Zudem handle es sich bei der Abteilung Arbeitsvermitt-
lung, wozu die RAV zählen würden, und der Abteilung Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland 
um zwei völlig verschiedene und getrennt geführte Abteilungen des KIGA Baselland. Diese bei-
den Abteilungen könnten daher nicht als rechtliche Einheit betrachtet werden. 
 

 

 
 
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8.2.1 Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf 
eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens 
aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der 
Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht 
eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend. Die relative einjährige 
Verjährungsfrist des Rückforderungsanspruches gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG beginnt zu lau-
fen, sobald die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, 
dass die Voraussetzungen der Rückerstattung gegeben sind (BGE 112 V 182 E. 4b, 122 V 274 
E. 5a). Nach ständiger Praxis handelt es sich dabei um eine Verwirkungsfrist (BGE 111 V 126 f. 
E. 2). Die Verwirkung unterscheidet sich von der Verjährung in verschiedenen Punkten. Sie übt 
volle Rechtswirkung aus, das bedeutet, dass sie unabhängig von einer allfälligen Einrede vom 
Gericht immer von Amtes wegen geprüft wird. Verwirkungsfristen können nicht aufgehoben o-
der unterbrochen werden. Mit der Verwirkung geht die Forderung unter. Es bleibt auch keine 
Naturalobligation bestehen (BGE 111 V 135 ff. E. 3b, 112 V 185 ff. E. 2, 119 V 298 ff. E. 4a und 
b). 
8.2.2 Als das EVG in BGE 110 V 304 ff. in Änderung der Rechtsprechung zum inzwischen 
aufgehobenen Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 erkannte, dass mit Bezug auf den Beginn der einjährigen 
relativen Verwirkungsfrist nicht mehr die tatsächliche, sondern die zumutbare Kenntnis des zur 
Rückforderung Anlass gebenden Sachverhalts massgebend ist, hat es nicht das erstmalige 
unrichtige Handeln der Amtsstelle als fristauslösend genügen lassen. Vielmehr stellte es auf 
jenen Tag ab, an dem sich die Verwaltung später beispielsweise anlässlich einer Rechnungs-
kontrolle – unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit – über ihren Fehler hätte Re-
chenschaft geben müssen bzw. hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine 
Rückerstattung bestehen (Urteil des Bundesgerichts vom 15. Mai 2008, 8C_824/2007, E. 3.2.1; 
Urteil des EVG vom 17. November 2005, C 245/05, E. 4.1, BGE 110 V 306 f. E. 2b in fine). Es 
gilt also der Grundsatz, dass nicht der ursprüngliche Irrtum, sondern erst ein „spezieller zweiter 
Anlass“ die relative Verwirkungsfrist auslöst. 
 
8.3 Die Beschwerdegegnerin wurde im Rahmen einer vom SECO durchgeführten Schwarz-
arbeitabklärung im Juni 2012 darauf aufmerksam gemacht, dass beim Beschwerdeführer ein 
zusätzliches Einkommen entdeckt worden sei, das dieser offensichtlich nicht deklariert habe. 
Die darauf hin getätigten Abklärungen liessen die Beschwerdegegnerin zum Schluss kommen, 
dass sie zuviel ausbezahlte Arbeitslosentschädigung zurückfordern müsse. Mit Verfügung Nr. 
362/2012 vom 25. September 2012 berechnete sie die Höhe der monatlichen Entschädigungen 
unter Berücksichtigung des Zwischenverdienstes neu und forderte einen Teil der bisher ausge-
richteten Leistungen zurück. Wie oben dargelegt, ist die zumutbare Kenntnis des zur Rückfor-
derung Anlass gebenden Sachverhalts massgebend. Demzufolge ist nicht das erstmalige un-
richtige Handeln der Beschwerdegegnerin bzw. möglicherweise des RAV als fristauslösend zu 
beurteilen, sondern jener Tag, an dem sich die Verwaltung über ihren Fehler hätte Rechen-
schaft geben müssen. Als ein solcher Anlass kann erst die Information des SECO im Sommer 
2012 interpretiert werden. Selbst wenn der RAV-Personalberater von einer Tätigkeit als Dol-
metscher gewusst hätte, ist dies für die Beantwortung der vorliegenden Frage nicht ausschlag-
gebend. Denn dieser mögliche Irrtum betrifft die Kenntnisnahme des zusätzlichen Einkommens, 

 

 
 
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aber nicht die Kenntnisnahme, dass ein Rückforderungsanspruch entstanden ist. Davon hätte 
der RAV-Personalberater ja gerade keine Ahnung gehabt, weil er sich in einem Rechtsirrtum 
befunden hätte. Der Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin ist somit nicht erlo-
schen.  
 
8.4 Aus diesem Grund sind weitere Abklärungen zur Frage, ob der Personalberater vom 
Beschwerdeführer über die Dolmetschertätigkeit informiert wurde, nicht erforderlich. Davon 
kann entsprechend abgesehen werden. Ebenfalls kann offen gelassen werden, ob sich die Be-
schwerdegegnerin das allfällige Wissen des RAV bezüglich eines allfälligen Rückforderungsan-
spruchs anrechnen lassen müsste. Zudem kann bei diesem Ergebnis davon abgesehen wer-
den, vorfrageweise zu prüfen, ob eine strafbare Handlung erfolgt ist. 
 
9. Zusammengefasst steht somit nach dem Gesagten fest, dass der Beschwerdeführer zu 
Unrecht Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen hat, die die Beschwerdegegnerin 
zurückfordern muss. Die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision sind erfüllt. Da die 
Beschwerdegegnerin jedoch bei der Berechnung der Rückforderung die schwankenden Ein-
kommensverhältnisse unberücksichtigt gelassen und den erzielten Verdienst als Ganzes als 
Zwischenverdienst qualifiziert hat, ist sie von einem zu hohen Zwischenverdienst ausgegangen. 
Die Angelegenheit ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die Höhe 
der Rückforderung im Sinne von Erwägung 6.3 neu berechnet. Die Beschwerde ist in diesem 
Sinne gutzuheissen. 
 
10.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos ist. Es sind demnach keine Verfahrenskosten zu erheben. 
 
10.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person An-
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Als Obsiegen im Sinne der genannten Bestimmung gilt 
grundsätzlich auch die Rückweisung der Angelegenheit an den Versicherungsträger zur weite-
ren Abklärung (BGE 132 V 235 E. 7.1). Infolge des Obsiegens des Beschwerdeführers ist die-
sem deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Die 
Parteikosten werden vom Versicherungsgericht gemäss Art. 61 lit. g Satz. 2 ATSG festgesetzt 
und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 
Schwierigkeit des Prozesses eröffnet. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat mit 
Honorarnote vom 4. Juni 2014 einen Aufwand von 10 Stunden (inkl. nachprozessualem Auf-
wand von einer Stunde) geltend gemacht. Dieser Aufwand erweist sich umfangmässig in Anbe-
tracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Die Bemühungen 
sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur An-
wendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Nicht zu beanstanden 
sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 55.--. Dem Beschwerde-
führer ist folglich eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2‘759.40 (10 Stunden à Fr. 250.-- 
plus Auslagen von Fr. 55.-- und Mehrwertsteuer von 8 %) zu Lasten der Beschwerdegegnerin 
zuzusprechen. 
 

 

 
 
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11.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 
17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesge-
richt zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwi-
schenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und 
über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 
können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen 
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versiche-
rungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endent-
scheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch 
für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren 
materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 E. 4.2).  
 
11.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo-
raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehen-
de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2013 aufgehoben und die 
Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit 
diese, nach Neuberechnung des Taggeldanspruchs des Beschwerde-
führers sowie ihres eigenen Rückforderungsanspruchs, eine neue 
Verfügung erlässt. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 2‘759.40 (inkl. Auslagen und Mehr-
wertsteuer) zu bezahlen. 

 
 
 
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