# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5dd040f-c0d9-5221-92f1-0efd938c2f82
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-04
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 04.10.2018 RR.2018.235
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2018-235_2018-10-04.pdf

## Full Text

Entscheid vom 4. Oktober 2018 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Stephan Blättler,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

 

   
Parteien  A., zzt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechts-

anwalt André Kuhn, 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung,  

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Auslieferung an Polen 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG);  

akzessorisches Haftentlassungsgesuch; 

unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1  

und 2 VwVG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2018.235 

Nebenverfahren: RP.2018.44  

 

 

- 2 - 
 
 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 22. Feb-

ruar 2018 ersuchten die polnischen Behörden um Festnahme zwecks Aus-

lieferung von A., der sich zu diesem Zeitpunkt im Kanton Aargau in schwei-

zerischer Untersuchungshaft befand (act. 4.1 und 4.2). 

 

 

B. Gleichentags erliess das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) eine 

Haftanordnung (act. 4.3). 

 

 

C. Im Rahmen seiner Einvernahme vom 23. Februar 2018 widersetzte sich A. 

einer vereinfachten Auslieferung (act. 4.4), worauf er mit Datum vom 

26. Februar 2018 in Auslieferungshaft versetzt wurde (act. 4.5). 

 

 

D. Mit Schreiben vom 8. März 2018 gelangten die polnischen Behörden mit      

einem formellen Auslieferungsersuchen an die Schweiz und ersuchten um 

Auslieferung von A. im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe 

von einem Jahr und zwei Monaten sowie einer Freiheitsstrafe von zwei Jah-

ren aus den Urteilen des Amtsgerichts Czestochowa vom 28. Oktober 2015 

und 28. April 2016 (letzteres i.V.m. dem Widerrufsbeschluss desselben Ge-

richts vom 1. Februar 2017) unter anderem wegen Sachbeschädigung, be-

gangen am 9. April 2015, und Diebstahls sowie Drohung, begangen am 

5. und 6. März 2015 (act. 4.6). 

 

 

E. Am 29. März 2018 wurde A. im Beisein seines Rechtsvertreters zum polni-

schen Auslieferungsersuchen einvernommen. Er erklärte erneut, mit einer 

Auslieferung an Polen nicht einverstanden zu sein (act. 4.8). Mit Eingabe 

vom 3. Mai 2018 liess A. eine schriftliche Stellungnahme zum Auslieferungs-

ersuchen einreichen (act. 4.9).  

 

 

F. Mit Schreiben vom 7. und 22. Mai 2018 ersuchte das BJ die polnischen Be-

hörden um verschiedene Ergänzungen (act. 4.11 und 4.12). Diese gingen 

mit Schreiben vom 28. Mai 2018 beim BJ ein (act. 4.13). 

 

 

G. Am 11. Juni 2018 liess A. eine ergänzende Stellungnahme einreichen 

(act. 4.14).  

 

- 3 - 
 
 

H. Mit Auslieferungsentscheid vom 12. Juli 2018 verfügte das BJ die Ausliefe-

rung von A. für die dem Auslieferungsersuchen des polnischen Justizminis-

teriums vom 8. März 2018, ergänzt am 28. Mai 2018, zugrundeliegenden 

Straftaten (act. 1.2).  

 

 

I. Gegen den Auslieferungsentscheid ist bei der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts am 16. August 2018 eine Beschwerde von A. mit folgenden 

Anträgen eingegangen (act. 1): 

 

„1. Ziff. 1 des Dispositivs des Auslieferungsentscheids des Bundesamtes für Justiz 

vom 12. Juli 2018 sei aufzuheben und das Auslieferungsersuchen des polni-

schen Justizministeriums vom 8. März 2018, ergänzt am 28. Mai 2018, sei voll-

umfänglich abzuweisen.  

 

 2. Dem Beschwerdeführer sei eine Genugtuung wegen ungerechtfertigter Haft 

von CHF 200.00 pro Tag in Auslieferungshaft zuzusprechen. 

 

 3. Eventualiter sei Ziff. 1 des Dispositivs des Auslieferungsentscheids des Bun-

desamtes für Justiz vom 12. Juli 2018 aufzuheben und die Sache sei zur neuen 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7% MWST zu Lasten des Be-

schwerdegegners. 

 

   5. Es sei dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren und der Unterzeichnete sei als sein unentgeltli-

cher Rechtsbeistand zu ernennen.“ 

 

 Der Beschwerdeführer beantragt zudem die unverzügliche Entlassung aus 

der Auslieferungshaft.  

 

 

J. Das BJ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 23. August 2018, die Be-

schwerde sei als gegenstandslos abzuschreiben, eventualiter sei auf sie 

nicht einzutreten bzw. sie sei abzuweisen. Der Beschwerdeführer habe dem 

BJ gegenüber persönlich nach Erlass des Auslieferungsentscheides mehr-

fach erklärt, dass er mit einer Auslieferung einverstanden sei und nach Polen 

zurückkehren wolle, zuletzt am 20. August 2018 (act. 4 S. 2). 

 

 

K. Die Beschwerdekammer forderte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 

Rechtsanwalt André Kuhn (nachfolgend „RA Kuhn“), mit Schreiben vom 

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24. August 2018 auf, dem Gericht gegenüber zu erklären, ob es dem tat-

sächlichen Wille seines Klienten entspreche, nach Polen ausgeliefert zu wer-

den, wie es das BJ in seiner Beschwerdeantwort behauptet habe (act. 5). 

 

 

L. Das BJ liess der Beschwerdekammer am 29. August 2018 ein weiteres, auf 

Polnisch abgefasstes Schreiben des Beschwerdeführers vom 27. Au-

gust 2018, inklusive einer informellen französischen Übersetzung, zukom-

men (act. 6, 6.1 und 6.2), was RA Kuhn am 30. August 2018 zur Kenntnis 

gebracht wurde (act. 7).  

 

 

M. Mit Eingabe vom 6. September 2018 erklärte RA Kuhn, dass der Beschwer-

deführer an der Beschwerde festhalten wolle. Zugleich replizierte er zur Be-

schwerdeantwort des BJ vom 23. August 2018 (act. 8).  

 

 

N. Die Replik vom 6. September 2018 wurde dem BJ am 11. September 2018 

zur Kenntnis zugestellt (act. 9). 

 

 Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Polen sind primär 

das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 

(EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 15. Okto-

ber 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11) und vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; 

SR 0.353.12) sowie das Schengener Durchführungsübereinkommen vom 

14. Juni 1985 (SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62) i.V.m. 

dem Beschluss des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Be-

trieb und die Nutzung des SIS der zweiten Generation (SIS II), namentlich 

Art. 26–31 (ABl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63–84) massgebend. 

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungs-

haft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 

EAUe), namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internatio-

nale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die 

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Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Straf-

sachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche 

Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, 

wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 

250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1). Vorbehalten 

bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 

E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; TPF 2008 24 E. 1.1). 

 

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten 

sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-

ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, 

VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 

lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 

Abs. 1 IRSG). 

 

 

2.  

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-

nung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; 

Art. 50 Abs. 1 VwVG). 

 

2.2 Die gegen den Auslieferungsentscheid vom 12. Juli 2018 erhobene Be-

schwerde vom 13. August 2018 (Poststempel) erfolgte fristgerecht. Der Be-

schwerdeführer ist als Adressat des Auslieferungsentscheides ohne Weite-

res zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-

sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur 

mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden 

(BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5). 

 

 

4. 

4.1 Der Beschwerdeführer macht in einem ersten Punkt geltend, bei den Urteilen 

des Amtsgerichts Czestochowa vom 28. Oktober 2015 und 28. April 2016 

handle es sich um Abwesenheitsurteile. Dabei seien seine Mindestrechte der 

Verteidigung nicht gewahrt worden. 

 

4.2 Ersucht eine Vertragspartei eine andere Vertragspartei um Auslieferung      

einer Person zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnah-

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me, die gegen sie in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, so kann 

die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zu diesem Zweck ablehnen, 

wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangehenden Verfahren 

nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkann-

termassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen (Art. 3 

Ziff. 1 Satz 1 des 2. ZP).  

 

 Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren 

die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, verfügen die 

Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates über einen erheblichen Ermes-

sensspielraum (BGE 117 Ib 337 E. 5c S. 345; Urteil des Bundesgerichts 

1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 3.2). Der Verfolgte hat grundsätzlich 

Anspruch darauf, in seiner Anwesenheit verurteilt zu werden (Art. 6 EMRK; 

Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 des internationalen Paktes vom 16. Dezem-

ber 1966 über bürgerliche und politische Rechte, UNO-Pakt II; SR 0.103.2). 

Nach der Rechtsprechung sind die minimalen Verteidigungsrechte des ab-

wesenden Angeklagten im Sinne von Art. 3 des 2. ZP jedoch gewahrt und 

das Abwesenheitsurteil bildet kein Hindernis für die Auslieferung, wenn die-

ser an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Verteidiger ver-

treten wurde, der an der Verhandlung teilgenommen hat und Anträge stellen 

konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 am Schluss und E. 6.3 S. 60 f.; Urteil des Bun-

desgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 3.2). Es kann nicht Aufgabe 

der Rechtshilfebehörden sein, die Wirksamkeit der Verteidigung im Einzel-

nen zu überprüfen; dies ist ihnen in aller Regel, mangels Kenntnis der Akten 

und der Verfahrensordnung des ersuchenden Staates, auch nicht möglich. 

Insofern kann ein Auslieferungshindernis allenfalls bei einer offensichtlich 

ungenügenden Verteidigung in Frage kommen (Urteil des Bundesgerichts 

1A.135/2005 vom 22. August 2005, E. 3.2.2).  

 

4.3 Die polnischen Behörden führen mit Bezug auf die beiden Abwesenheitsur-

teile Folgendes aus:  

 

4.3.1 Urteil des Amtsgerichts Czestochowa vom 28. Oktober 2015 

 

 Die Verhandlung sei zunächst auf dem 18. September 2015 angesetzt wor-

den. Der Beschwerdeführer sei auf postalischem Wege vorgeladen worden, 

allerdings habe er die Vorladung nicht abgeholt. Da der Beschwerdeführer 

zur Verhandlung vom 18. September 2015 nicht erschienen sei, sei diese 

auf den 28. Oktober 2015 verschoben worden. Am 7. Oktober 2015 sei dem 

Beschwerdeführer durch die Polizei die Vorladung mit dem Hinweis, wonach 

das Urteil auch in seiner Abwesenheit erlassen werden dürfe, ausgehändigt 

worden. Der Beschwerdeführer sei zur Verhandlung vom 28. Oktober 2015 

nicht erschienen. Hingegen habe dessen Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt B., 

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an der Verhandlung und an der Urteilseröffnung vom gleichen Tag teilge-

nommen (act. 4.13.1).  

 

4.3.2 Urteil des Amtsgerichts Czestochowa vom 28. April 2016 

 

 Die Verhandlung sei zunächst auf den 1. Oktober 2015 angesetzt worden. 

Zum Verhandlungstermin seien der Beschwerdeführer mit seiner Pflichtver-

teidigerin, Rechtsanwältin C., erschienen. Weil daneben auch der Wahlver-

teidiger des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt D., erschienen sei, habe das 

Gericht beschlossen, Rechtsanwältin C. von ihrem Amt zu entbinden. Die 

Verhandlung sei auf den 25. November 2015 verschoben worden. Zu diesem 

Verhandlungstermin sei einzig der Verteidiger des Beschwerdeführers er-

schienen, weshalb die Verhandlung auf den 19. Januar 2016 vertagt worden 

sei. Da die Vorladung dem Beschwerdeführer nicht habe zugestellt werden 

können, sei die Polizei mit deren Zustellung beauftragt worden. Diese habe 

von der Mutter des Beschwerdeführers in Erfahrung bringen können, dass 

dieser sich nicht mehr am angemeldeten Wohnort aufhalte und dass sein 

Aufenthaltsort unbekannt sei. Die Vorladung habe somit nicht zugestellt wer-

den können, sodass der Beschwerdeführer am Verhandlungstermin vom 19. 

Januar 2016 nicht erschienen sei. Hingegen sei sein Verteidiger anwesend 

gewesen. Zu den weiteren Verhandlungsterminen vom 25. Februar 2016 

und 21. April 2016 sei der Beschwerdeführer jeweils trotz Vorladung nicht 

erschienen. Sein Verteidiger sei jedoch stets anwesend gewesen. Zur Ur-

teilseröffnung vom 28. April 2016 seien weder der Beschwerdeführer noch 

dessen Verteidiger erschienen. Das Urteil sei dem Verteidiger des Be-

schwerdeführers zugestellt worden. Eine Zustellung des Urteils an den Be-

schwerdeführer sei nicht möglich gewesen (act. 4.13.2).  

 

4.4 Wie den Urteilen des Amtsgerichts Czestochowa vom 28. Oktober 2015 und 

28. April 2016 zu entnehmen ist, wurde der Beschwerdeführer im Zusam-

menhang mit beiden Fällen festgenommen, nämlich am 9. März und 9. Ap-

ril 2015 (act. 4.6). Er war damit zweifellos über die fraglichen Strafverfahren 

informiert. Da aus den Urteilen selbst nicht ersichtlich ist, ob der Beschwer-

deführer bzw. seine Verteidigung an den Gerichtsverfahren anwesend wa-

ren, ersuchte der Beschwerdegegner die polnischen Behörden um diesbe-

zügliche Erklärungen (act. 4.11 und 4.12). Aus den ergänzenden Ausführun-

gen der polnischen Behörden – auf die ohne Weiteres abgestellt werden 

kann – ergibt sich, dass der Beschwerdeführer trotz Vorladungen zu den ent-

sprechenden Gerichtsverhandlungen vor dem Amtsgerichts Czestochowa 

nicht erschienen bzw. nur einmal erschienen ist. Hingegen seien stets seine 

Verteidiger anwesend gewesen (act. 4.13.1 und 4.13.2). Dass es sich im ers-

ten Gerichtsverfahren offenbar nicht um einen frei gewählten Verteidiger ge-

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handelt haben soll, ändert nichts daran, dass keine Anhaltspunkte dafür be-

stehen, der Verteidiger hätte an der Gerichtsverhandlung keine Gelegenheit 

gehabt, sich zur Sache zu äussern (vgl. auch Entscheid des Bundesstrafge-

richts RR.2017.180 vom 5. Oktober 2017 E. 5.3). Im ersten Gerichtsverfah-

ren ist sodann der Verteidiger des Beschwerdeführers an der Urteilseröff-

nung anwesend gewesen, während im nachfolgenden Verfahren dem Ver-

teidiger das Urteil hat zugestellt werden können. Dass die Verteidiger keine 

Möglichkeit gehabt hätten, zugunsten des Beschwerdeführers ein Rechts-

mittel einzulegen, wird weder geltend gemacht noch bestehen Hinweise für 

eine derartige Annahme. Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, die 

minimalen Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers seien verletzt wor-

den. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.  

  

 

5. 

5.1 In einem weiteren Punkt macht der Beschwerdeführer geltend, im Rahmen 

des polnischen Widerrufsverfahrens habe das Amtsgericht Czestochowa in 

grober Art und Weise gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossen (act. 1 S. 10).  

 

5.2 Zunächst ist festzuhalten, dass in der unselbständigen, vom ursprünglichen 

Urteil abhängigen Anordnung der Strafvollstreckung keine zivilrechtliche 

Streitigkeit zu erblicken ist, die in den Anwendungsbereich des Art. 6 Ziff. 1 

EMRK fiele. In strafrechtlichen Angelegenheiten kommt Art. 6 EMRK sodann 

ohnehin nur in Verfahren zur Anwendung, in welchen "über die Stichhaltig-

keit der gegen eine Person erhobenen strafrechtlichen Anklage entschieden 

wird". Entscheidungen, welche erst nach Rechtskraft der Verurteilung anfal-

len, betreffen nicht mehr die Stichhaltigkeit der Anklage. Dies gilt etwa für 

Verfahren, welche den Widerruf der Strafaussetzung oder die Strafvollstre-

ckung zum Gegenstand haben (GOLLWITZER, Menschenrechte im Strafver-

fahren MRK und IPBPR, 2005, Art. 6 EMRK N. 41 m.w.H.). Auch Art. 3 Ziff. 1 

ZPII EAUe bezieht sich gemäss dem diesbezüglich klaren Wortlaut nur auf 

das dem Strafurteil vorangehende Verfahren (vgl. die Entscheide des Bun-

desstrafgerichts RR.2018.157 vom 21. Juni 2018 E. 5; RR.2017.257 vom 

28. November 2017 E. 4.4; RR.2016.264 vom 28. April 2017 E. 3.7; 

RR.2011.208 vom 8. November 2011 E. 5.2; RR.2008.64 vom 22. Mai 2008 

E. 4.5; RR.2007.172 vom 29. November 2007 E. 3.4). Der Schweizer 

Rechtshilferichter hat damit grundsätzlich nicht zu prüfen, ob im Zusammen-

hang mit dem Widerruf der Strafaussetzung allenfalls prozessuale Grund-

rechte des Beschwerdeführers missachtet worden sein könnten (vgl. hierzu 

das Urteil des Bundesgerichts 1A.287/2003 vom 23. Januar 2004 E. 3.2 und 

den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.208 vom 8. Novem-

ber 2011 E. 5.2 m.w.H.). 

 

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5.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers geben weder Anlass, auf diese 

Rechtsprechung zurückzukommen, noch Anlass, ausnahmsweise zu prüfen, 

ob im Zusammenhang mit dem Widerruf der Strafaussetzung allenfalls pro-

zessuale Grundrechte des Beschwerdeführers missachtet worden sein 

könnten. Daran vermag auch das vom Beschwerdeführer angeführte Urteil 

des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Juli 2018 nichts zu ändern. Es geht 

darin um die Frage, ob die vollstreckende Justizbehörde bei einer echten 

Gefahr der Verletzung des Grundrechts der betroffenen Person auf ein un-

abhängiges Gericht und damit auf ihr Grundrecht auf ein faires Verfahren 

ausnahmsweise davon absehen kann, einem Europäischen Haftbefehl (un-

besehen) Folge zu leisten.  

 

 Damit erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet. 

 

 

6. Andere Gründe, welche einer Auslieferung entgegenstehen könnten, sind 

weder ersichtlich noch werden solche geltend gemacht. Die Beschwerde ist 

nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet abzuweisen.  

 

 

7. 

7.1 Der Beschwerdeführer beantragt seine Entlassung aus der Auslieferungs-

haft (act. 1 S. 3). 

 

7.2 Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein 

Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an 

das Bundesamt für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid 

innert zehn Tagen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 

IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e Ziff. 1 SGG; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 327 N. 350 

und S. 459 N. 501). Die Beschwerdekammer kann ausnahmsweise im Zu-

sammenhang mit einer Beschwerde gegen einen Auslieferungsentscheid in 

erster Instanz über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sich aus ei-

ner allfälligen Verweigerung der Auslieferung als unmittelbare Folge auch 

die Entlassung aus der Auslieferungshaft ergibt und das Haftentlassungsge-

such insofern rein akzessorischer Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 

1A.13/2007 vom 9. März 2007, E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2008.59 vom 19. Juni 2008, E. 2.2). Der vorliegende Antrag ist demnach 

als akzessorisches Haftentlassungsgesuch zu betrachten.  

 

7.3  Der Beschwerdeführer begründet das Haftentlassungsgesuch damit, dass 

das gegenwärtige Haftregime – nämlich die Unterbringung im Sicherheits-

trakt in der Strafanstalt Lenzburg –  unverhältnismässig sei.  

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 Zunächst ist festzuhalten, dass die Auslieferung gewährt werden kann (vgl. 

supra E. 6), weshalb das Haftentlassungsgesuch grundsätzlich von vornhe-

rein abzuweisen ist. Vor diesem Hintergrund könnte selbst die Feststellung, 

dass der Beschwerdeführer einem unverhältnismässig harten Haftregime 

untersteht, höchstens dazu führen, dass dieser aus dem Sicherheitstrakt in 

das normale Haftregime der Auslieferungshaft verlegt würde. Der Beschwer-

dekammer liegen jedoch keine Anhaltspunkte vor, die zwingend für eine sol-

che (Rück-)Verlegung sprechen würden. Gemäss Art. 20 Abs. 1 IRSV wird 

die Haft in der Regel nach den Vorschriften des Kantons vollzogen. Das Bun-

desamt kann nach Rücksprache mit dem Kanton abweichende Anordnungen 

treffen, wenn die Umstände dies erfordern. Hafterleichterungen dürfen nur 

mit vorgängiger Zustimmung des Bundesamtes gewährt werden. Der Be-

schwerdeführer war eigenen Angaben gemäss zuerst im Zentralgefängnis 

Lenzburg untergebracht. Dort habe er – so seine Ausführungen –  aus dem 

Abfallsack in seiner Zelle ein Springseil und aus anderem Material eine Han-

tel gebastelt. Die Gefängnisleitung habe befürchtet, der Beschwerdeführer 

könnte mit seinem handwerklichen Geschick dem Sicherheitsdispositiv des 

Gefängnisses gefährlich werden (act. 1 S. 15). Bestand offenbar die Be-

fürchtung, der Beschwerdeführer könnte sich durch Flucht der Ausliefe-

rungshaft entziehen, war die Unterbringung des Beschwerdeführers in den 

Sicherheitstrakt der Strafanstalt Lenzburg nicht von vornherein unverhältnis-

mässig. Es ist unausweichlich, dass eine Verlegung in den Sicherheitstrakt 

mit Einschränkungen für den Betroffenen gegenüber dem Normalvollzug 

verbunden ist. Weitere zwingende Gründe, die gegen die Unterbringung im 

Sicherheitstrakt sprechen, bringt der Beschwerdeführer nicht vor.  

 

 Das Haftentlassungsgesuch ist damit abzuweisen.  

 

 

8. 

8.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern 

ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt 

dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist 

(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren 

als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-

ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als 

aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr 

die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend 

ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 

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Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 475 E. 2.2 

S. 476 f.; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4). 

 

8.2 Nach dem oben Ausgeführten muss die vorliegende Beschwerde als aus-

sichtslos bezeichnet werden. Im Wesentlichen handelte es sich hierbei um 

dieselben Vorbringen, welche der Beschwerdeführer schon vor dem Be-

schwerdegegner ins Feld führte und mit welchen sich dieser im Rahmen sei-

nes Entscheides in überzeugender Weise auseinandergesetzt hat, ohne zu 

jeglicher Kritik Anlass zu geben. Allein aus diesem Grund ist das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Bei der Festsetzung der Gerichts-

gebühr kann gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG der womöglich schwierigen fi-

nanziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden. 

 

 

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die reduzierte Ge-

richtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. 

Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bun-

desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-

schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.  

 

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 5. Oktober 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt André Kuhn 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung  

  

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).