# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c8f1ced-13bf-5309-bffa-c56e935ff884
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.06.2017 E-961/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-961-2015_2017-06-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-961/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Angela Stettler,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 14. Januar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-961/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Schreiben vom 25. Mai 2012 liess der Beschwerdeführer durch seinen 

Bruder ein Auslandgesuch um Einreise in die Schweiz und Gewährung des 

Asyls stellen. Er habe seit dem Jahr 1999 ununterbrochen Militärdienst in 

Eritrea geleistet. Als er Ende Sommer 2011 nicht rechtzeitig aus dem Ur-

laub auf den Stützpunkt zurückgekehrt sei, sei er inhaftiert worden. Nach 

circa vier Monaten sei ihm die Flucht aus dem Gefängnis gelungen. Da-

raufhin sei er illegal in den Sudan geflüchtet. Bei einer Rückkehr nach Erit-

rea würde ihn aufgrund der Gefangenschaft und der Desertion eine harte 

Strafe erwarten. 

Der Beschwerdeführer reichte einen eritreischen Militärausweis, ein Mili-

tärdiplom und einen Flüchtlingsausweis des UNHCR zu den Akten. 

B.  

Am 22. Juli 2013 ersuchte der mittlerweile illegal in die Schweiz eingereiste 

Beschwerdeführer um Asyl. Mit Beschluss vom 18. Februar 2014 schrieb 

die Vorinstanz sein Auslandsgesuch vom 25. Mai 2012 als gegenstandslos 

geworden ab. Anlässlich der Befragung zur Person vom 16. August 2013 

und der Anhörung vom 12. Januar 2015 machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er habe seit dem Jahr 1999 Militärdienst geleistet. 

Als Mesre-Führer seien ihm acht Soldaten unterstellt gewesen. Im August 

2011 seien zwei Soldaten geflohen. Als er dies seinem Vorgesetzten ge-

meldet habe, sei er wegen Nachlässigkeit zwei Monate inhaftiert worden. 

Während der Haft sei er nach den verschwundenen Soldaten befragt wor-

den; dies habe ihm Angst gemacht. Nach der Freilassung sei ihm der Sold 

für die nächsten vier Monate gestrichen und der Urlaub gesperrt worden. 

Er habe die Situation nicht mehr ertragen und sei in den Sudan geflohen. 

C.  

Mit Verfügung vom 14. Januar 2015 – eröffnet am 16. Januar 2015 – stellte 

die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz, welche aber wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläu-

figen Aufnahme aufgeschoben wurde. 

D.  

Mit Schreiben vom 27. Januar 2015 stellte die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer auf sein Gesuch hin eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie 

der gewünschten Akten zu, soweit sie dem Akteneinsichtsrecht unterlagen. 

E-961/2015 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe vom 16. Februar 2015 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung der Vor- 

instanz sei in der Ziffer 2 des Dispositivs aufzuheben. Es sei die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers aufgrund von Vorfluchtgründen 

festzustellen. Es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten. Es sei dem Beschwerdeführer in der Person der Unterzeichneten 

eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. 

Der Beschwerdeführer reichte ein Foto von ihm aus dem Jahr 2009 und 

eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung zu den Akten. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2015 hat die damals zuständige 

Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin gutgeheissen sowie die Vor- 

instanz zur Vernehmlassung eingeladen. 

G.  

Nach gewährter Fristerstreckung reichte die Vorinstanz am 16. März 2015 

eine Vernehmlassung ein. 

H.  

Am 1. April 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. Der Replik 

waren ein Foto des Beschwerdeführers im Militärdienst und eine Kosten-

note seiner Rechtsbeiständin beigelegt. 

I.  

Mit Schreiben vom 12. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer ein Entlas-

sungsschreiben des Militärspitals Keren ein. 

  

E-961/2015 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Beschwerdeführer 

habe im Auslandverfahren und im nationalen Asylverfahren unterschiedli-

che Gründe für die Desertion aus dem Militärdienst angegeben. Er habe 

die Wochentage der angeblichen Festnahme und Freilassung aus dem Ge-

fängnis nicht nennen können. Die eingereichten Beweismittel belegten nur 

E-961/2015 

Seite 5 

das Leisten des Militärdienstes und nicht den Gefängnisaufenthalt und die 

Desertion aus dem Militärdienst. 

4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich im Zeitpunkt des Aus-

landasylgesuchs im Sudan befunden und sei an Malaria erkrankt gewesen. 

Er habe lediglich ein Telefongespräch mit seinem Bruder, der sich in der 

Schweiz aufgehalten habe, geführt. Anscheinend habe sein Bruder seine 

Ausführungen zum Grund der Desertion aus dem Militärdienst nicht richtig 

verstanden. Zudem habe eine Freundin dem Bruder beim Verfassen des 

Gesuchs auf Deutsch geholfen. Die Ausführungen im Auslandasylgesuch 

dürften ihm deshalb nicht entgegengehalten werden. Er habe die Daten 

betreffend des Vorfalls mit dem Verschwinden zweier Soldaten und seines 

Gefängnisaufenthalts genannt; dass er sich nicht an die Wochentage erin-

nern könne, sei entschuldbar. Die Haft habe er detailliert geschildert. Man-

gels eines offiziellen Verfahrens gegen ihn habe er keine militärstrafrecht-

lichen Unterlagen betreffend seine Inhaftierung einreichen können. Bei ei-

ner Rückkehr nach Eritrea erwarte ihn aufgrund der Desertion eine unver-

hältnismässig schwere, politisch motivierte Bestrafung. 

4.3 Dem Beschwerdeführer ist zuzugestehen, dass er aufgrund seiner 

Aussagen und eingereichten Beweismittel den geleisteten Militärdienst 

glaubhaft darlegen konnte. Die Vorinstanz hat dies denn auch nicht bestrit-

ten. Strittig ist seine Desertion aus dem Militärdienst. Der Beschwerdefüh-

rer hat keinerlei Beweismittel eingereicht, welche die Desertion belegen 

könnten; zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen kann daher 

einzig auf seine Aussagen abgestützt werden. Die Vorinstanz hat zu Recht 

festgestellt, dass seine angeführten Gründe für die Desertion widersprüch-

lich sind. Im Auslandgesuch gab er an, er sei zu spät aus dem Urlaub in 

den Militärdienst zurückgekehrt und deswegen inhaftiert worden. Nach vier 

Monaten sei ihm die Flucht aus dem Gefängnis gelungen. Anlässlich der 

Befragung und der Anhörung sagte er hingegen, er sei wegen Nachlässig-

keit inhaftiert worden, da zwei seiner Untergebenen aus dem Militärdienst 

desertiert seien. Nach der Freilassung sei er zu seiner Einheit zurückge-

kehrt und später geflohen. Die Erklärung des Beschwerdeführers, er habe 

in gesundheitlich schlechtem Zustand einmal mit seinem Bruder telefoniert 

und dieser habe seine Ausführungen falsch verstanden, vermag nicht zu 

überzeugen. Der Widerspruch zwischen den Aussagen bezieht sich nicht 

auf einzelne Details der Desertion, sondern es werden zwei gänzlich ver-

schiedene Gründe für die Desertion genannt. Es sollte zu erwarten sein, 

dass der Beschwerdeführer und sein Bruder sich bei einem Telefonge-

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Seite 6 

spräch auch unter erschwerten Bedingungen zumindest über die Grund-

züge der Desertion verständigen können, zumal sie dieselbe Mutterspra-

che sprechen. Der Beschwerdeführer konnte somit nicht glaubhaft darle-

gen, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen 

zu sein oder Anhaltspunkte für eine begründete Furcht zu haben, solchen 

Nachteilen ausgesetzt zu werden. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

5.  

5.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie nicht darauf ein, 

so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 14. Januar 

2015 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an-

geordnete. Demnach erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zu-

lässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 

26. Februar 2015 wurde indes das Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-

rung und Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin gutgeheissen. Auf 

die Erhebung von Verfahrenskosten ist somit zu verzichten. 

6.2 Die Rechtsvertreterin hat eine Kostennote in der Höhe von Fr. 2‘147.70 

eingereicht. Aus der Honorarnote ist ersichtlich, dass ein Stundenansatz 

von Fr. 250.– berechnet wurde. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei 

amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– 

bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für 

nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 

Abs. 2 VGKE). Da es sich bei der Rechtsvertreterin um eine nichtanwaltli-

che Vertreterin handelt, ist der Stundenansatz entsprechend zu kürzen 

MLaw Angela Stettler ist demnach für ihre Bemühungen zu Lasten des Ge-

richts ein amtliches Honorar von Fr. 1‘279.80 (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin MLaw Angela Stettler wird vom Bundes-

verwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 1‘279.80 ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner