# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af5ad473-44a5-54d4-9786-ed2a4df2efcb
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.03.2022 WBE.2022.77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2022-77_2022-03-17.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WBE.2022.77 / or / wm 

(3-RV.2021.162)  

Art. 16 

 

Urteil vom 17. März 2022 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz   

Verwaltungsrichter Michel 

Verwaltungsrichter Winkler 

Gerichtsschreiberin Ruth  

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____ 

        

gegen 

 

  Kantonales Steueramt, Rechtsdienst, Telli-Hochhaus, 5004 Aarau    

 

  Gemeinderat X._____ 

   

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2020 

 

Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern,  

vom 20. Januar 2022 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Die Steuerkommission X. veranlagte A. (nachfolgend: die Steuerpflichtige) 

mit Verfügung vom 25. Juni 2021 für die Kantons- und Gemeindesteuern 

2020 zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 0.00. Der Veranlagung 

wurde der Tarif A zugrunde gelegt und es wurde eine Feuerwehrsteuer von 

Fr. 30.00 erhoben.  

 

B. 

Auf eine gegen die Steuerveranlagung 2020 erhobene Einsprache der 

Steuerpflichtigen trat die Steuerkommission X. mit Entscheid vom 

28. September 2021 nicht ein.  

 

C. 

Den Einspracheentscheid vom 28. September 2021 zog die Steuerpflich-

tige an das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, welches am 

20. Januar 2022 entschied:  

 

1.  
Der Rekurs wird abgewiesen.  
 
2.  
Die Rekurrentin hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus ei-
ner Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 80.00 und 
den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 480.00, zu bezahlen.  
 
Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden die Gerichts-
kosten der Rekurrentin unter dem Vorbehalt späterer Rückforderung einst-
weilen vorgemerkt.  
 
3.  
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.  

 

D. 

1. 

Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. Februar 2022 (Postaufgabe 

21. Februar 2022) stellte die Steuerpflichtige folgende Anträge:  

 

1.  
Aufhebung Einspracheentscheid vom 20. Januar 2022 betreffend Veran-
lagung 2020 inklusive Regress der Kosten.  
 
2.  
Gewährung des reduzierten Tarifs B (Familientarif). 
 
3.  
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.  
 

 - 3 - 

 

 

 

2. 

Das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, verzichtete in seiner Eingabe 

vom 23. Februar 2022 auf eine Stellungnahme. Beschwerdeantworten wur-

den nicht eingeholt.  

 

3. 

Mit Schreiben vom 28. Februar 2022 klärte das Verwaltungsgericht die Be-

schwerdeführerin dahingehend auf, dass es ihre Beschwerde als aus-

sichtslos erachte, ihr aber die Möglichkeit eingeräumt werde, ihr Rechtsmit-

tel bis zum 9. März 2022 ohne Kostenfolge zurückzuziehen. Innert Frist 

ging keine Rückmeldung der Beschwerdeführerin ein.  

 

4. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. 

§ 7 Abs. 1 und Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 

6. Dezember 2011 [GOG; SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide des 

Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern, in Kantons- und Gemeinde-

steuersachen (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

vom 4. Dezember 2007 [VRPG; SAR 271.200] i.V.m. § 198 Abs. 1 des 

Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 [StG; 

SAR 651.100]). Es ist somit zur Behandlung des vorliegenden Falls zustän-

dig und überprüft den angefochtenen Entscheid im Rahmen der Beschwer-

deanträge auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachver-

halts sowie Rechtsverletzungen (§ 199 StG; § 48 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 

VRPG).  

 

2. 

2.1. 

Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung des Einspracheentschei-

des (richtig: Rekursentscheides) vom 20. Januar 2022 sowie die Besteue-

rung mit dem Tarif B. Da sich der angefochtene Entscheid einzig mit der 

Frage befasst, ob die Steuerkommission X. auf die Einsprache der 

Beschwerdeführerin zurecht nicht eingetreten ist, ist auch der Streitge-

genstand des vorliegenden Verfahrens entsprechend beschränkt. In der 

Beschwerde müsste folglich beantragt werden, der Rekursentscheid sei 

aufzuheben und die Steuerkommission X. sei anzuweisen, auf die 

Einsprache vom 23. Juli 2021 einzutreten. Obwohl der Laienbeschwerde 

kein derart formulierter Antrag entnommen werden kann, wird unter 

Berücksichtigung der Begründung deutlich, dass die Beschwerdeführerin 

 - 4 - 

 

 

 

ein Eintreten der Einsprachebehörde sowie deren Auseinandersetzung mit 

den materiell-rechtlichen Fragen (insb. Gewährung Tarif B) erwirken 

möchte. Es rechtfertigt sich deshalb, von zulässigen Beschwerdeanträgen 

auszugehen und auf die Beschwerde einzutreten.  

 

2.2. 

Da sich vorliegend, wie erwähnt, nur die Frage nach der Rechtmässigkeit 

des Nichteintretens durch die Steuerkommission X. stellt, ist auf die 

materielle Rechtslage betreffend die Veranlagung der Beschwerdeführerin 

nicht einzugehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_830/2018 vom 

20. November 2018, Erw. 2.5). Die Beschwerde ist somit unbeachtlich, so-

weit sie Ausführungen zur Sache selbst (Steuerveranlagung 2020) enthält. 

Im Falle der Gutheissung der Beschwerde wird der vorinstanzliche Ent-

scheid aufgehoben und die Steuerkommission X. angewiesen, auf die 

Einsprache einzutreten. 

 

3. 

Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wurde kein Schriften-

wechsel durchgeführt (§ 45 Abs. 1 VRPG; siehe dazu auch nachstehend 

Erw. III./2.3). 

 

II. 

1.      

Vorliegend ist zu beurteilen, ob die Steuerkommission X. am 

28. September 2021 zurecht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat.  

 

2. 

2.1. 

Die Befugnis zur Beschwerde- oder Rekurserhebung setzt ein schutzwür-

diges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Ent-

scheids voraus (§ 42 Abs. 1 lit. a VRPG). Ein solches ergibt sich klar, wenn 

eine tiefere Veranlagung angestrebt wird. In Ausnahmefällen kann ein 

schutzwürdiges Interesse auch in einer Höherveranlagung bestehen, bei-

spielsweise, wenn dies in einer folgenden Steuerperiode zu tieferen Steu-

ern führt oder wenn die steuerpflichtige Person dadurch ein Nachsteuer- 

und Hinterziehungsverfahren vermeiden kann (AGVE 2014 S. 293). Dage-

gen fehlt es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an einem 

Rechtsschutzinteresse, wenn eine Steuerveranlagung auf ein steuerbares 

Einkommen von Fr. 0.00 lautet (sog. Nullveranlagung), was daher rührt, 

dass lediglich das Dispositiv (Entscheidformel) der Veranlagungsverfügung 

in Rechtskraft erwächst, nicht aber die diesem zugrundeliegenden Sach-

verhaltsfeststellungen oder die Erwägungen zur Rechtslage (statt vieler: 

Urteil des Bundesgerichts 2C_1055/2020 vom 3. März 2021, Erw. 1.2.2.3 

m.w.H.).  

 

 - 5 - 

 

 

 

Vereinfacht ausgedrückt fehlt es der steuerpflichtigen Person, die zu einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. 0.00 veranlagt wurde, an einem schutz-

würdigen Interesse, da eine noch tiefere bzw. negative Steuerschuld in der 

betreffenden Steuerperiode nicht möglich ist und die der Nullveranlagung 

zugrundeliegenden Faktoren nicht an der Rechtskraft teilhaben, womit sie 

in einer Folgeperiode auch wieder neu beurteilt und gegebenenfalls abwei-

chend von der Vorperiode festgelegt werden können.  

 

2.2. 

Die Beschwerdeführerin wurde in der umstrittenen Steuerperiode (Kan-

tons- und Gemeindesteuern 2020) mit einem steuerbaren Einkommen von 

Fr. 0.00 veranlagt und musste demzufolge – abgesehen von der tarifunab-

hängigen Feuerwehrsteuer von Fr. 30.00 – keine Steuern bezahlen. Selbst 

wenn eine Besteuerung mit dem Tarif B gewährt würde, wäre dies ohne 

Auswirkung auf das steuerbare Einkommen und damit auch auf den für die 

Steuerperiode 2020 zu entrichtenden Steuerbetrag. Bei dieser Sachlage 

fehlt es der Beschwerdeführerin rechtsprechungsgemäss an einem 

Rechtsschutzinteresse. Die Vorinstanz hat den auf Nichteintreten lauten-

den Einspracheentscheid der Steuerkommission X. folglich zurecht 

geschützt.  

 

3. 

Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde 

als unbegründet. Sie ist vollumfänglich abzuweisen.  

 

III. 

1.      

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-

pflichtig (§ 189 Abs. 1 StG; § 31 Abs. 2 VRPG). Parteikostenersatz fällt 

ausser Betracht (§ 189 Abs. 2 StG; § 32 Abs. 2 VRPG).  

 

2. 

2.1. 

Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (Rechtsbegehren Ziff. 3). Ob die Beschwerdeführerin, wie 

von ihr geltend gemacht, mittellos ist, kann gestützt auf die nachfolgenden 

Erwägungen offenbleiben.  

 

2.2. 

Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ist nach kantonalem Recht wie nach 

Art. 29 Abs. 3 BV vorausgesetzt, dass das Verfahren bzw. die gestellten 

Begehren nicht aussichtslos sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundes-

gerichts sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und 

die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt 

 - 6 - 

 

 

 

ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Ver-

lustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind 

als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel ver-

fügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 

würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt 

sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozess-

aussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Ge-

suchs massgebend sind (BGE 142 III 138, Erw. 5.1 mit Verweis auf 

BGE 139 III 475, Erw. 2.2, und BGE 138 III 217, Erw. 2.2.4, je m.w.H.; vgl. 

AGVE 1989, S. 282 f.). 

 

2.3. 

Vorliegend war umstritten, ob die Steuerkommission X. zurecht einen 

Nichteintretensentscheid gefällt hat. Sowohl in den vorinstanzlichen 

Entscheiden als auch im verwaltungsgerichtlichen Schreiben vom 

28. Februar 2022 wurde zuhanden der Beschwerdeführerin eingehend 

dargelegt, aus welchen Gründen auf ihre Einsprache nicht eingetreten 

werden bzw. diese nicht materiell behandelt werden könne. Unter diesen 

Umständen ist eindeutig, dass die Chancen der Beschwerdeführerin, die 

ungeachtet des Schreibens des Verwaltungsgerichts vom 28. Februar 

2022 an ihrer Beschwerde festhielt, auf ein Obsiegen verschwindend klein 

und die Gewinnaussichten im Verhältnis zu den Verlustgefahren 

beträchtlich geringer waren. Damit ist das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wegen 

offensichtlicher Aussichtslosigkeit abzulehnen.  

 

2.4. 

Auch nach Ansicht der Vorinstanz fehlte es der Beschwerdeführerin im Re-

kursverfahren "offensichtlich" an einem Rechtsschutzinteresse (angefoch-

tener Entscheid, Erw. 5.2.3). Entsprechend hätte die Vorinstanz das Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit abweisen 

müssen. Da es dem Verwaltungsgericht allerdings verwehrt ist, den ange-

fochtenen Entscheid zu Ungunsten der Beschwerdeführerin abzuändern 

(sog. reformatio in peius; § 199 Abs. 2 StG; § 48 Abs. 2 VRPG), bleibt es 

beim vorinstanzlichen Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege. 

 

 
    

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
2. 

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wird abgewiesen.  

 

 - 7 - 

 

 

 

3. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 
Staatsgebühr von Fr. 500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 
von Fr. 133.00, gesamthaft Fr. 633.00, sind von der Beschwerdeführerin zu 
bezahlen. 
 
4. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 
 

 
   

Zustellung an: 
 

die Beschwerdeführerin 

das Kantonale Steueramt 

den Gemeinderat X. 

die Eidgenössische Steuerverwaltung 

 

Mitteilung an: 

das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 17. März 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Vorsitz:     Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Berger     Ruth