# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24f33d70-0733-5fda-a1f3-4f25ff81ecf1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 28.02.2024 SB220004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB220004_2024-02-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB220004-O/U/cs

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Castrovilli 

und Oberrichter Dr. iur. Bezgovsek sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw Brülisauer

Urteil vom 28. Februar 2024

in Sachen

A._____,
Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte

sowie

B._____ AG,
Privatklägerin und Anschlussberufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____

betreffend Betrug etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, vom 
21. September 2021 (DG200222)

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Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 25. August 

2020 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 36).

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 74 S. 60 f.)

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

 des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB

 der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB

 der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 330 Tagessätzen zu 

Fr. 120.–, wovon bis und mit heute 1 Tag durch Haft erstanden ist. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

4. Die folgenden, einzig als Beweismittel benötigten und mit den Verfügungen 

vom 25. August 2020 beschlagnahmten Originalakten werden nach Eintritt 

der Rechtskraft dieses Entscheids bis spätestens 90 Tage darauf auf erstes 

Verlangen hin an den Beschuldigten herausgegeben. Nach ungenutztem 

Ablauf dieser Frist verbleiben die Unterlagen bzw. Gegenstände bei den Ak-

ten.

 Ordner mit Unterlagen der Firma C._____ AG (A012'743'703)

 Ordner C._____ AG, Kreditoren 2017 (A012'743'725)

 Ordner C._____ AG, Kontoblätter 2015 (A012'743'769)

 C._____ AG, Kassenreglement D._____ (A012'743'792)

 Kündigung Franchisevertrag (A012'743'827)

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 C._____ AG, Lohnabrechnungen 2017 (A012'743'850)

 C._____ AG, Franchisevertrag, Unterlagen Kredit B._____ 

(A012'743'883).

5. Die Privatklägerin B._____ AG wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf 

den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 4'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 2'100.00   Gebühr für das Vorverfahren;

Fr. 19'400.00   amtliche Verteidigung

Weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliess-

lich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auf-

erlegt.

8. Rechtsanwalt X2._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidi-

ger mit Fr. 19'400.– (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) entschä-

digt.

9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Rechtsvertreter der Privatklägerin 

B._____ AG für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von 

Fr. 4'000.– (Hälfte von Fr. 8'000.–) zu bezahlen.

Berufungsanträge:

a) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 106 S. 18)

" 1. Die Dispositivziffern 1., 2., 3., 7. und 9. des Urteils des Bezirksgerichts 

Zürich, 10. Abteilung, vom 21. September 2021, Geschäfts-Nr. 

DG200221-L / UB, seien aufzuheben.

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2. Der Beschuldigte A._____ sei betreffend die Vorwürfe des Betrugs, der 

Urkundenfälschung und der Misswirtschaft von Schuld und Strafe frei-

zusprechen.

3. Dem Ausgang des Berufungsverfahrens entsprechend seien die vorin-

stanzlichen Kosten neu zu verlegen. 

4. Die Zivilklage der B._____ AG sei abzuweisen.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates und der 

Privatklägerin."

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland: 

(Urk. 80, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

c) Der Vertretung der Privatklägerin:

(Urk. 107 S. 1)

" 1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 21. September 2021 

in Dispositivziffer 5 aufzuheben.

2. Die Beschuldigten seien zu verpflichten, der Privatklägerin Schadener-

satz von Fr. 103'875.06 zu bezahlen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsklä-

ger."

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Erwägungen:

I. Einleitung und Verfahrensgang

1. Mit Eingabe vom 13. September 2018 erstattete die B._____ AG im Zu-

sammenhang mit einem nicht vollständig zurückbezahlten Kredit Strafanzeige ge-

gen die Verantwortlichen der inzwischen aufgelösten C._____ AG (Urk. 10/1). 

Daraufhin wurde gegen den Beschuldigten im vorliegenden Verfahren sowie ge-

gen dessen Ehegattin E._____ eine Strafuntersuchung betreffend Betrug, Urkun-

denfälschung und Konkursdelikte eingeleitet (vgl. Urk. 21/2). Am 25. August 2020 

erhob die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland hinsichtlich der untersuchten 

Tatvorwürfe zwei separate Anklagen beim Einzelgericht in Strafsachen am Be-

zirksgericht Zürich (Urk. 36; Urk. 37), welches beide Verfahren sogleich zustän-

digkeitshalber an das Kollegialgericht überwies (Urk. 42A; vgl. auch Urk. 42A der 

Beizugsakten E._____). 

2. Fortan führte die 10. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich, welche die 

Verfahren übernommen hatte, den Strafprozess gegen den Beschuldigten parallel 

zu demjenigen gegen die Mitbeschuldigte E._____. Am 21. September 2021 fällte 

die Vorinstanz – zeitgleich mit demjenigen betreffend die Mitbeschuldigte – das 

eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil, gemäss welchem der Beschuldigte 

anklagegemäss des Betrugs, der Urkundenfälschung und der Misswirtschaft 

schuldig gesprochen wurde. Dafür wurde er mit einer Geldstrafe von 330 Tages-

sätzen zu Fr. 120.– bestraft, deren Vollzug unter Ansetzung einer 2-jährigen Pro-

bezeit bedingt aufgeschoben wurde. Darüber hinaus wurde die B._____ AG, die 

sich als Privatklägerin konstituiert hat, mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den 

Zivilweg verwiesen. Ebenso wurde über die beschlagnahmten Unterlagen befun-

den und es wurden die Kosten- und Entschädigungsfolgen geregelt (Urk. 74).

3.1. Gegen das mündlich eröffnete Urteil der Vorinstanz (Prot. I S. 42) liess 

der Beschuldigte mit Eingabe vom 22. September 2021 rechtzeitig Berufung an-

melden (Urk. 70). Nach Erhalt des begründeten Urteils, das am 17. Dezember 

2021 an die Parteien verschickt wurde (Urk. 73/1-3), reichte die Verteidigung am 

28. Dezember 2021 fristgerecht die Berufungserklärung nach (Urk. 75). Ebenso 

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liess die Mitbeschuldigte E._____ gegen das sie betreffende Urteil appellieren 

(vgl. Beizugsakten E._____ Urk. 65 bzw. Urk. 70). Wie vor erster Instanz wurde 

daraufhin neben dem hier zu beurteilenden Berufungsverfahren mit der Gesch.-

Nr. SB220004 das weitere Berufungsverfahren mit der Gesch.-Nr. SB220003 be-

treffend die Mitbeschuldigte E._____ angelegt und parallel geführt.

3.2. Mit Präsidialverfügung vom 14. Januar 2022 wurde der Staatsanwalt-

schaft und der Privatklägerschaft sodann Frist angesetzt, um sich der Berufung 

des Beschuldigten anzuschliessen oder einen Nichteintretensantrag zu stellen 

(Urk. 78). Davon machte die Privatklägerin Gebrauch, indem sie am 7. Februar 

2022 innert Frist Anschlussberufung erhob (Urk. 83/1), wohingegen die Staatsan-

waltschaft das Begehren um Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils stellte 

(Urk. 80). 

3.3. Im Anschluss daran reichte die Verteidigung mit Eingabe vom 1. Februar 

2022 das angeforderte Datenerfassungsblatt über die persönlichen und finanziel-

len Verhältnisse des Beschuldigten ein (Urk. 81; Urk. 82; Urk. 86/1-9). In der 

Folge wurden die Parteien absprachegemäss auf den 13. Juni 2023 zur Beru-

fungsverhandlung vorgeladen, wobei der Staatsanwaltschaft das persönliche Er-

scheinen freigestellt wurde (Urk. 87). 

3.4. Am 16. Mai 2023 ersuchte Rechtsanwalt lic. iur. X2._____, aus medizini-

schen Gründen sei er umgehend als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten zu 

entlassen und an seiner Stelle sei Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ einzusetzen. 

Zudem wies er darauf hin, dass bei einem Wechsel der Verteidigung die Ver-

schiebung des auf den 13. Juni 2023 angesetzten Gerichtstermins unumgänglich 

sei (Urk. 88). Dem Antrag auf Verschiebung der Berufungsverhandlung schlossen 

sich Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und die Verteidigung der Mitbeschuldigten 

E._____ an (vgl. Urk. 90; Urk. 91). Mit Präsidialverfügung vom 22. Mai 2023 

wurde Rechtanwalt lic. iur. X2._____ Frist angesetzt, um dem Gericht ein ärztli-

ches Attest einzureichen (Urk. 92), welcher Aufforderung er mit Eingabe vom 

31. Mai 2023 fristgemäss nachkam (Urk. 95). Daraufhin wurden den Parteien die 

Ladungen zur Verhandlung abgenommen (Urk. 95A). Mit Beschluss vom 20. Juni 

2023 wurde überdies dem Gesuch um Verteidigerwechsel stattgegeben (Urk. 98).

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3.5. In der Folge wurde die Berufungsverhandlung auf den 27. Februar 2024 

vertagt (Urk. 101). Schliesslich liess die Privatklägerin mit Eingabe vom 15. Fe-

bruar 2024 die Mandatsanzeige ihres neuen Rechtsvertreters einreichen 

(Urk. 103; vgl. auch Urk. 104), was im Rubrum entsprechend vermerkt wurde.

3.6. Zum heutigen Gerichtstermin sind der Beschuldigte in Begleitung seines 

neuen amtlichen Verteidigers sowie der Rechtsvertreter der Privatklägerin in Be-

gleitung des Geschäftsführers F._____ erschienen; ebenso nahm die Mitbeschul-

digte E._____ zusammen mit ihrem amtlichen Verteidiger daran teil (Prot. II S. 7).

II. Prozessuales

1.1. Der Beschuldigte lässt im Berufungsverfahren einen Freispruch von 

Schuld und Strafe sowie die Abweisung der Zivilklage der Privatklägerin und dar-

aus folgend die Neuverlegung der Verfahrenskosten beantragen (Urk. 75; 

Urk. 106 S. 18). Demgegenüber strebt die Privatklägerin mit ihrer Anschlussberu-

fung die vollumfängliche Gutheissung ihres adhäsionsweise gestellten Schaden-

ersatzbegehrens an (Urk. 83/1; Urk. 107). 

1.2. Nach dem Gesagten ist das Urteil der Vorinstanz einzig mit Bezug auf 

den Entscheid über die beschlagnahmten Unterlagen (Dispositivziffer 4) sowie 

hinsichtlich der erstinstanzlichen Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 6) und der 

Bemessung der Entschädigung für den damaligen amtlichen Verteidiger (Disposi-

tivziffer 8) vom Gegenstand des Appellationsprozesses ausgenommen. In diesem 

Umfang ist das erstinstanzliche Urteil demgemäss in Rechtskraft erwachsen, was 

vorab mittels Beschluss festzustellen ist (BSK StPO II-BÄHLER, Art. 402 N 1 f.). In 

allen übrigen Punkten steht der angefochtene Entscheid demgegenüber im Rah-

men des vorliegenden Berufungsverfahrens zur Disposition. 

2. Die Mitbeschuldigte E._____ beantragt vorfrageweise bzw. im Sinne ei-

nes Beweisantrags, dass die bislang verweigerte Audioaufnahme der vorinstanzli-

chen Hauptverhandlung vom 21. September 2021 zu edieren und ihrer Verteidi-

gung zugänglich zu machen sei (vgl. Beizugsakten E._____ Urk. 113 und 

Urk. 114 S. 2 f.). Dieser Antrag, welcher von der Mitbeschuldigten im Berufungs-

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verfahren bereits zweimal gestellt wurde, ist durch die Vorinstanz zu entscheiden, 

weshalb ihre bisherigen gleichlautenden Anträge auch zuständigkeitshalber dort-

hin überwiesen wurden. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zü-

rich hat den Entscheid der Vorinstanz auf Nichtherausgabe der rubrizierten Audi-

odatei jeweils geschützt und die dagegen erhobenen Beschwerden der Mitbe-

schuldigten abgewiesen. Sollte am Antrag auf Herausgabe festgehalten werden 

wollen, ist entsprechend erneut darauf hinzuweisen, dass das Begehren nicht bei 

der Berufungsinstanz zu stellen, sondern dass der ordentliche Rechtsmittelweg zu 

beschreiten ist. Im Übrigen kann in tatsächlicher Hinsicht auf die zutreffenden Er-

wägungen im Entscheid der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zü-

rich vom 10. März 2023 (vgl. Beizugsakten E._____ Urk. 88/1) bzw. vom 1. Juni 

2023 (vgl. Beizugsakten E._____ Urk. 96) verwiesen werden. Die Mitbeschuldigte 

hat kein Rechtsschutzinteresse an der Einsichtnahme in die Tonaufnahme darge-

legt – so auch nicht anlässlich der Berufungsverhandlung – und ebenso wenig ein 

Protokollberichtigungsbegehren gestellt. Namentlich macht sie nicht im Einzelnen 

geltend, dass und insbesondere welche Passagen im schriftlich ausgefertigten 

Protokoll unrichtig sein bzw. nicht mit dem tatsächlich an der Verhandlung Gesag-

ten übereinstimmen sollen. Wenn ihre Verteidigung nebst Mutmassungen konkret 

einzig vorbringt, dass die mündliche Urteilserläuterung nicht mit der schriftlichen 

Begründung übereinstimme, ist ferner daran zu erinnern, dass lediglich die schrift-

liche Urteilsbegründung bindend ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_28/2018 

vom 7. August 2018). Das Fehlen der Tonaufnahme der erstinstanzlichen Ge-

richtsverhandlung in den Verfahrensakten ist schliesslich ebenfalls nicht zu bean-

standen. Vielmehr stellt das von der Vorinstanz ordnungsgemäss erstellte und zu 

den Akten genommene Schriftprotokoll das massgebliche Akten- und Beweis-

stück dar, welches die primäre Grundlage für die Frage bildet, was vor Schranken 

ausgeführt wurde (BSK StPO I-NÄPFLI, Art. 78a N 14 m.w.H.). Folgerichtig ist von 

der Edition der Audioaufnahme der vorinstanzlichen Hauptverhandlung abzuse-

hen. Auf die weiteren von der Verteidigung der Mitbeschuldigten E._____ im Be-

rufungsverfahren gestellten Beweisanträge ist im Übrigen, soweit angezeigt, im 

Rahmen der nachstehenden Erwägungen einzugehen. 

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3. Davon abgesehen wurden im Berufungsverfahren von keiner Seite Vor-

fragen aufgeworfen. Demgemäss erweist sich die Sache als spruchreif, wobei be-

reits an dieser Stelle darauf hinzuweisen ist, dass sich die urteilende Instanz nicht 

mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Vielmehr kann sich das Berufungsge-

richt auf die für seinen Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. 

BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 143 III 65 E. 5.2; 141 IV 249 E. 1.3.1 m.w.H.; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020 E. 2.5).

III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung

A. Einleitung

1. Dem vorliegenden Strafverfahren liegt im Kern der Vorwurf zugrunde, ge-

mäss welchem der Beschuldigte und die Mitbeschuldigte, seine Ehegattin 

E._____, in ihrer Funktion als Gesellschaftsorgane der C._____ AG einen Kredit-

betrug zum Nachteil des Finanzdienstleistungsunternehmens B._____ AG began-

gen haben sollen. Zudem sollen sie gemeinsam den Konkurs über die C._____ 

AG zu lange hinausgezögert haben. Im Mittelpunkt der eingeklagten Vorgänge 

steht dabei die in G._____ domizilierte C._____ AG, die im Möbelhandel tätig war 

und die exklusiven Vertriebsrechte für die Produkte der … Designmöbelfirma [ei-

nes europäischen Staates] H._____ A/S in der Schweiz besass (vgl. Urk. 6 Bei-

lage 012 S. 5). Gemäss Handelsregisterauszug fungierte der Beschuldigte bei der 

C._____ AG als Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschriftsberechtigung 

und war auch Alleinaktionär der Gesellschaft (vgl. Urk. 10/1/12 S. 1), während die 

Mitbeschuldigte den Posten eines (ebenfalls einzelzeichnungsberechtigten) Ver-

waltungsratsmitglieds bekleidete (Urk. 15/4).

2. Aus den Akten geht hervor, dass die C._____ AG im Dezember 2016 auf 

der Kreditplattform der B._____ AG den Antrag auf Gewährung eines Darlehens 

gestellt hat (Urk. 6 Beilage 004). Nach erfolgreich durchgeführter Kreditauktion 

nahm die C._____ AG im Januar 2017 einen Kredit über Fr. 100'000.– nebst Zins 

mit einer Laufzeit von 36 Monaten auf (Urk. 6 Beilage 009). Am 2. Februar 2017 

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wurde der C._____ AG – nach Abzug von Fr. 2'000.– Gebühren, welche die 

B._____ AG vereinnahmt hat – die Kapitalsumme von Fr. 98'000.– ausbezahlt 

(vgl. Urk. 6 Beilage 010 S. 3). In der Folge wurden die fälligen Kreditraten bis Au-

gust 2017 beglichen (Urk. 10/1 S. 6); im Restbetrag, der sich nach Berechnung 

der B._____ AG auf Fr. 94'678.50 inkl. aufgelaufener Zinsen beläuft, blieb das 

Darlehen hingegen unbezahlt (Urk. 8 Beilage 032). Mit Schreiben vom 7. Oktober 

2017, welches vom Beschuldigten unterzeichnet war, zeigte der Verwaltungsrat 

der C._____ AG dem zuständigen Konkursgericht sodann die Überschuldung der 

Gesellschaft an (Urk. 8 Beilage 036). Bereits am 10. Oktober 2017 eröffnete das 

Kantonsgericht Nidwalden daraufhin den Konkurs über die C._____ AG (Urk. 7 

S. 27).

B. Anklageziffer I: Betrug und Urkundenfälschung, eventualiter ord-
nungswidrige Führung der Geschäftsbücher 

1. Gemäss Anklage wird dem Beschuldigten in einem ersten Sachverhalts-

komplex (Anklageziffer I.) grob zusammengefasst vorgeworfen, zum ausbezahl-

ten Kredit an die C._____ AG nur dadurch gekommen zu sein, weil er im mittäter-

schaftlichen Zusammenwirken mit seiner Ehegattin E._____ im Kreditantrag fal-

sche Informationen über den Geschäftsgang der Gesellschaft angegeben, we-

sentliche Elemente der das Unternehmen betreffenden Geschäftsgrundlagen vor-

enthalten, den wahren Kreditzweck verschwiegen sowie ein unwahres Fact-Sheet 

mit aufpolierten Umsatzzahlen abgegeben und die Bilanz für das Geschäftsjahr 

2015 mit geschönten Werten eingereicht habe (Urk. 36 S. 2 ff.). 

2. Der Anklage folgend hat die Vorinstanz den Beschuldigten mit Bezug auf 

Anklageziffer I. sowohl des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB wie auch 

der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen 

(Urk. 74 S. 8 ff., S. 34 ff.). Die Verteidigung verlangt hingegen einen Freispruch 

von beiden Anklagevorwürfen. Sie bestreitet zwar nicht, dass die C._____ AG 

zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen hatte 

(Urk. 65 S. 6). Seitens der beiden Beschuldigten sei jedoch im Rahmen der Kre-

ditprüfung, die durch die B._____ AG vorgenommen wurde, nie bewusst eine fal-

sche Geschäftslage vorgespiegelt worden. So habe der Beschuldigte – wie die 

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Mitbeschuldigte E._____ – die im Formular des Kreditantrags enthaltene Frage, 

ob die C._____ AG in den vergangenen 2 Jahren operative Störungen gehabt 

habe, schlicht so interpretiert, dass man darauf guten Gewissens habe antworten 

können, dies sei bei der C._____ AG nicht der Fall gewesen, was angesichts der 

Verwendung des unklaren Begriffs "operative Störung" in der Fragestellung ohne 

weiteres verständlich wirke (vgl. Urk. 65 S. 5 f.). Entgegen der Vorinstanz sei 

auch keine operative Störung ersichtlich, hätten aufgrund der mit der Vermieter-

seite abgeschlossenen Vereinbarung doch gar keine fälligen Mietzinsausstände 

bestanden. Im Übrigen habe sich die Privatklägerin hinsichtlich des Mietverhält-

nisses gar nicht erkundigt, weshalb dieses offenkundig nicht entscheidrelevant 

gewesen sei (Beizugsakten E._____ Urk. 116 S. 4 ff.). Ferner habe man der 

B._____ AG sicherlich keine Informationen vorenthalten, nach denen diese ver-

langt habe. Vielmehr habe es die B._____ AG von sich aus unterlassen, Einblick 

in die vertraglichen Grundlagen der Zusammenarbeit mit der H._____ A/S zu neh-

men, obschon sie gewusst habe, dass die C._____ AG in das Franchisesystem 

der … Möbelhandelsgruppe eingebunden gewesen sei. Im Übrigen sei in diesem 

Zusammenhang zu berücksichtigen, dass im Franchisevertrag zwar einseitig 

strenge Bedingungen aufgestellt worden seien, die Franchisegeberin indes auf 

deren Umsetzung verzichtet habe. Entsprechend sei auch das Errichten eines 

Onlineshops sowie die Zusammenarbeit mit weiteren Produktlieferanten durchaus 

möglich gewesen (Urk. 65 S. 6 f.; Urk. 106 S. 9 f.; Beizugsakten E._____ Urk. 116 

S. 6 ff., S. 10 f.; Prot. II S. 55). Ebenso wenig habe man die B._____ AG über den 

Kreditzweck belogen, sei doch belegt, dass die C._____ AG damals, wie von den 

beiden Beschuldigten im Kreditantrag angegeben, durchaus in den Aufbau eines 

geschäftseigenen Webshops investiert habe und diverse Vorleistungen getätigt 

worden seien. Aus dem Wortlaut des Kreditzwecks sei sodann keine ausschliess-

liche Verwendung der Gelder für den Onlineshop ersichtlich. Es werde auch er-

wähnt, dass das neue Sortiment in der Ausstellung integriert werden solle. Es sei 

nicht bewiesen, dass der Kredit zweckbestimmt gewesen sei bzw. die Gelder 

zweckentfremdet verwendet worden seien (Urk. 65 S. 7 f.; Beizugsakten E._____ 

Urk. 116 S. 9 ff.; Prot. II S. 54). Unzutreffend sei es schliesslich auch, dass im 

Zuge der Kreditprüfung aufpolierte Umsatzzahlen oder eine beschönigte Bilanz 

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der C._____ AG vorgelegt worden seien. Im Gegenteil weise das in der Anklage-

schrift erwähnte Fact-Sheet ein wirklichkeitsgetreues Diagramm der Umsatzent-

wicklung bei der C._____ AG im Geschäftsjahr 2016 auf, welches nicht zuletzt für 

die Berechnung der Provisionszahlungen an die Mitarbeitenden und im Verkehr 

mit der Hausbank verwendet worden sei, auch wenn es technisch gesehen nicht 

den Umsatz im buchhalterischen Sinne, sondern die tatsächlichen Verkaufszah-

len wiedergebe. Entsprechend seien die Fact-Sheets entgegen der Vorinstanz 

auch nicht für die Privatklägerin erstellt, sondern ihr lediglich übergeben worden 

(Beizugsakten E._____ Urk. 62 S. 10 f. und Urk. 116 S. 12 ff.; Prot. II S. 55). Aus-

serdem habe man gegenüber der B._____ AG ausdrücklich kommuniziert, dass 

die darin aufgeführten Umsatzzahlen nicht diejenigen wiedergeben, welche man 

bei der Mehrwertsteuerabrechnung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vor-

legt, da mit der Steuerbehörde erst dann abgerechnet werde, wenn den Kunden 

der C._____ AG die definitive Rechnung zugesandt worden sei (Urk. 65 S. 8). 

Darüber hinaus sei die Bilanz der C._____ AG jeweils mittels Beizug eines Treu-

händers erstellt worden und anschliessend von der Revisionsstelle geprüft wor-

den, was nie zu Beanstandungen geführt habe. Dass der Beschuldigte nicht be-

rechtigt gewesen wäre, im Jahresabschluss 2015 die Bilanzposition "angefan-

gene Arbeiten" zu aktivieren, sei deshalb objektiv falsch und es könne ihm in kei-

nem Fall angelastet werden, diesbezüglich mit böswilliger Absicht gehandelt zu 

haben. Im Übrigen habe die B._____ AG Einsicht in die Bilanzdokumentation ge-

habt und nachgewiesenermassen die angebliche Problematik in Bezug auf die 

genannte Bilanzposition erkannt. Dennoch habe sie die Bilanz der C._____ AG 

entgegengenommen und in keiner Weise interveniert. In diesem Punkt könne da-

her von vornherein keine Täuschung der B._____ AG liegen. Ferner sei die Bilanz 

2016, auf welche die Vorinstanz verschiedentlich Bezug nehme, für die Beurtei-

lung irrelevant, da diese der B._____ AG erst im Rahmen des Strafverfahrens be-

kannt geworden sei (vgl. Urk. 65 S. 9 f., S. 13; Urk. 106 S. 13 ff.; Beizugsakten 

E._____ Urk. 116 S. 14 ff.; Prot. II S. 54). Insgesamt betrachtet sei daher ein arg-

listiges Verhalten klar zu verneinen. Zudem entfalle die Arglist auch deshalb, weil 

sich die B._____ AG, die im Markt als professionelle Kreditvermittlerin auftritt und 

an die folglich dieselben hohen Sorgfaltspflichten wie bei Banken zu stellen sind, 

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vorwerfen lassen müsse, dass sie vor der Kreditvergabe an die C._____ AG zu 

wenig Abklärungen vorgenommen habe, wenn sie nunmehr der Meinung sei, der 

Gesellschaft hätte angesichts deren desolaten finanziellen Lage kein Darlehen 

ausbezahlt werden dürfen. Denn durch eine minimale Prüfung bzw. Nachfrage 

durch die B._____ AG wären alle wesentlichen Fragen aufgeworfen worden. Die 

Überprüfung der Unterlagen wäre einfach und zumutbar gewesen, die B._____ 

AG sei von einer möglichen Prüfung nicht abgehalten worden und habe diese 

auch nicht aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen 

(Urk. 65 S. 10 ff.; Beizugsakten E._____ Urk. 116 S. 19 ff.). 

3.1. Des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer 

in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden 

durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder 

ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten be-

stimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. 

Der Tatbestand des Betrugs setzt eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung des 

Getäuschten voraus, wodurch dieser sich selbst oder das seiner tatsächlichen 

Verfügung unterliegende Vermögen einer Drittperson unmittelbar schädigt. Dabei 

müssen Getäuschter und Verfügender, nicht aber Verfügender und Geschädigter 

identisch sein (BGE 133 IV 171 E. 4.3). Zwischen Täuschung, Irrtum und Vermö-

gensdisposition muss zudem ein Motivationszusammenhang bestehen (vgl. BGE 

128 IV 255 E. 2e/aa; 126 IV 113 E. 3a). Bei einem Kreditbetrug täuscht der Bor-

ger beim Abschluss des Darlehensvertrags über seine Rückzahlungsfähigkeit, 

d.h. seine Kreditwürdigkeit und demzufolge die Sicherheit der Forderung, oder 

über seinen Rückzahlungswillen (Urteile des Bundesgerichts 6B_813/2023 vom 

24. Januar 2024 E. 2.4.1; 6B_129/2022 vom 5. April 2023 E. 1.3.5). Der Vermö-

gensschaden ist gegeben und der Betrug somit vollendet, wenn der Borger entge-

gen der beim Darleiher geweckten Erwartungen im Zeitpunkt der Kreditgewäh-

rung dermassen wenig Gewähr für eine vertragsgemässe Rückzahlung des Gel-

des bietet, dass die Darlehensforderung erheblich gefährdet und infolgedessen in 

ihrem Wert wesentlich herabgesetzt ist (vgl. BGE 102 IV 84 E. 4; Urteile des Bun-

desgerichts 6B_1033/2021 vom 12. Januar 2022 E. 2.1; 6B_383/2019 vom 8. No-

vember 2019 E. 6.5.1; 6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1.2 m.w.H.).

- 14 -

3.2.1. Die Anklage umschreibt zwar sehr ausführlich die mannigfaltigen Täu-

schungshandlungen, die von Beschuldigtenseite begangen worden sein sollen. In 

Bezug auf die Vermögensdisposition und den Vermögensschaden, die ebenfalls 

zum Betrugstatbestand gehören, beschränkt sich die Anklageschrift hingegen dar-

auf, dem Beschuldigten lapidar vorzuhalten, dass "die geschädigte Kreditgeberin" 

aufgrund des bei ihr herbeigeführten Irrtums am 2. Februar 2017 der C._____ AG 

den Kreditbetrag "überwiesen" habe, und dass "der B._____ AG" in der Höhe der 

von der C._____ AG letztlich nie zurückbezahlten Summe ein "wirtschaftlicher 

Schaden" entstanden sei (Urk. 36 S. 8). Bereits aufgrund dieser Formulierung 

steht mithin unmissverständlich fest, dass die Anklage die B._____ AG nicht nur 

als diejenige betrachtet, deren Verantwortliche getäuscht wurden und welche die 

Vermögensverfügung zugunsten der C._____ AG veranlasst hat, sondern erkennt 

in ihr gleichzeitig auch diejenige, die am eigenen Vermögen geschädigt wurde. 

3.2.2. Zumindest Letzteres stimmt mit der Aktenlage indessen klarerweise nicht 

überein. So ergibt sich bereits aus den Zeugenaussagen von F._____, der als 

Geschäftsführer der B._____ AG befragt wurde, dass das der C._____ AG ausbe-

zahlte Kreditkapital nicht aus dem Vermögen des Finanzdienstleisters stammt. 

Vielmehr erschöpft sich die Aufgabe der B._____ AG im Allgemeinen darin, eine 

Online-Plattform für Kreditvermittlung zur Verfügung zu stellen, auf der nach er-

folgter Kreditprüfung durch den Finanzdienstleister nach dem sog. Crowdlending-

Geschäftsmodell eine Kreditauktion zugunsten des kreditsuchenden Unterneh-

mens durchgeführt wird, bei der interessierte Investoren Gelegenheit erhalten, für 

einzelne Tranchen des zuzusprechenden Gesamtkredits mitzubieten. Entschei-

dend dabei ist insbesondere, dass auch den Aussagen des Zeugen zufolge der 

Darlehensvertrag einzig zwischen dem kreditsuchenden Unternehmen und den 

einen Zuschlag erhaltenden Investoren abgeschlossen wird. Die B._____ AG hin-

gegen sammelt nach Angaben des Zeugen lediglich die von den Investoren zuge-

sagten Kredittranchen ein und zahlt die Kreditsumme abzüglich der Gebühr, wel-

che sie für die Vermittlung des Kredits einnimmt, dem darlehensnehmenden Un-

ternehmen aus. In der Folge kümmert sich die B._____ AG – so der Zeuge weiter 

– um die Abwicklung des gesamten Zahlungsverkehrs, indem sie die monatlichen 

Kreditraten einkassiert und diese anschliessend anteilsmässig auf die Investoren 

- 15 -

verteilt. Schliesslich übernimmt die B._____ AG die Inkassobemühungen für den 

Fall, dass beim Kreditnehmer Zahlungsschwierigkeiten auftreten oder es zu Zah-

lungsausfällen kommt (zum Ganzen: Urk. 13/1 S. 2 f.). Bereits aus diesen Ausfüh-

rungen geht deutlich hervor, dass die B._____ AG selber gerade nicht diejenige 

ist, die aus eigenem Vermögen die Kreditsumme bereitstellt und die mit den kre-

ditsuchenden Unternehmen einen Darlehensvertrag eingeht. Dass hinsichtlich der 

aufgenommenen Kredite ein vertragliches Verhältnis zwischen dem jeweiligen 

Darlehensnehmer und der B._____ AG fehlt, zeigt sich denn auch exemplarisch 

im Fall der C._____ AG. Denn die Schuldurkunden, welche deren Pflicht zur Rü-

ckzahlung der ihr ausbezahlten Kreditsumme inkl. Zinsen verbriefen, lauten aus-

schliesslich auf die einzelnen Investoren, die das besagte Darlehen je nach über-

nommener Tranche anteilsmässig finanziert haben (Urk. 6 Anhänge zur Beilage 

009). Zwar lief die anschliessende Auszahlung des Kreditbetrags an die C._____ 

AG über das Abwicklungskonto der B._____ AG (vgl. Urk. 6 Beilage 010 S. 3). 

Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Forderung auf Rückzahlung des von 

der C._____ AG aufgenommenen Darlehens rechtlich und wirtschaftlich einzig 

den Investoren zusteht. Die B._____ AG hat demgegenüber abgesehen von ihrer 

Vermittlungsgebühr von Fr. 2'000.–, die sie im hier zu beurteilenden Fall nachge-

wiesenermassen bei Auszahlung der Kreditsumme vorab abgezogen hat (so rich-

tigerweise der privatklägerische Rechtsvertreter noch in Urk. 10/1 S. 2, wohinge-

gen dessen gegenteilige Behauptung, die gemäss Prot. I S. 12 anlässlich der 

erstinstanzlichen Hauptverhandlung aufgestellt wurde, in den Akten keine Stütze 

findet), keinerlei Zahlungsansprüche gegenüber der C._____ AG. Nicht zuletzt fin-

det dies auch Bestätigung im Vorgehen des Konkursamts, das die Forderungsein-

gabe der B._____ AG im Konkurs der C._____ AG vollumfänglich abgewiesen 

hat, unter gleichzeitigem Verweis darauf, dass die Teilforderungen der einzelnen 

Investoren zur Kollokation zugelassen wurden (vgl. Urk. 57/1 S. 15). Selbst wenn 

sich die B._____ AG nunmehr offenbar veranlasst sieht, sich im Interesse der In-

vestoren darum zu bemühen, den ausstehenden Kreditbetrag einzutreiben, und 

gegen die Verantwortlichen der säumigen Kreditnehmerin Strafanzeige zu erstat-

ten, bleibt also folgerichtig festzuhalten, dass ihr eigenes Vermögen durch die 

Vermittlung des Darlehens an die C._____ AG in keiner Weise eine Schmälerung 

- 16 -

erfahren hat. Infolgedessen kann die B._____ AG entgegen der Anklage weder 

als "Kreditgeberin" noch als "Geschädigte" bezeichnet werden. Vielmehr ist nach 

dem Gesagten erstellt, dass der beim Betrug tatbestandsmässige Vermögens-

schaden zum Vornherein nicht bei der B._____ AG, sondern allenfalls bei den 

einzelnen Investoren eingetreten ist. Darauf haben zu Recht auch die Verteidigun-

gen beider Beschuldigten schon vor Vorinstanz und auch im Berufungsverfahren 

ausdrücklich hingewiesen (Prot. I S. 11; Urk. 106 S. 2 ff.; Prot. II S. 56; vgl. auch 

Beizugsakten E._____ Urk. 58 und Urk. 116 S. 22 f.). 

3.2.3. Dasselbe gilt sinngemäss auch für den Anklagevorwurf der Urkundenfäl-

schung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB, zumal dieser Tatbestand nach Darstellung der 

Anklage ebenfalls in unmittelbarem Sachzusammenhang mit dem Kreditbetrug 

steht und die laut Anklageschrift gefälschten Urkunden insofern lediglich als Täu-

schungsmittel des die Investoren schädigenden Vermögensdelikts eingesetzt wur-

den (vgl. hierzu wenn auch im Kontext der Beurteilung der Geschädigtenstellung 

bei Urkundendelikten das Urteil des Bundesgerichts 6B_968/2018 vom 8. April 

2019 E. 2.2.1). Auch diesbezüglich war es mithin nicht die B._____ AG, auf deren 

Benachteiligung die eingeklagte Vorlage gefälschter Dokumente gerichtet war, 

sondern die den Kredit an die C._____ AG tatsächlich finanzierenden Investoren. 

Da die Anklageschrift jedoch einen solchen Sachverhalt weder hinsichtlich des 

Betrugs noch mit Bezug auf die Urkundenfälschung umschreibt, ist im Folgenden 

zu prüfen, ob ein derart abgewandelter Tatvorwurf mit dem strafprozessualen An-

klagegrundsatz vereinbar ist. 

3.3.1. Gemäss dem in Art. 9 StPO verankerten Anklagegrundsatz kann eine 

Straftat nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine 

bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zustän-

digen Gericht Anklage erhoben hat. Daraus folgt, dass eine Anklage sachlich und 

personell (wozu selbstverständlich auch die Angabe der geschädigten Person[en] 

gehört) grundsätzlich nicht nachträglich geändert oder gar erweitert werden kann 

(SCHMID, Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. 2023, Art. 9 N 2). Zwei Ausnahmen von 

diesem Immutabilitätsgrundsatz sind in Art. 333 StPO statuiert: Das Gericht gibt 

der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner 

- 17 -

Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern 

Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforde-

rungen nicht entspricht (Art. 333 Abs. 1 StPO). Diese Bestimmung setzt voraus, 

dass innerhalb des bereits in der Anklage enthaltenen Sachverhalts eine andere 

rechtliche Qualifikation in Frage kommt (vgl. BGE 147 IV 167 E. 1.4). Dabei hat 

sich das Bundesgericht auch in seiner jüngsten Rechtsprechung gegen eine An-

wendung von Art. 333 Abs. 1 StPO über dessen Wortlaut hinaus ausgesprochen 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_171/2022 vom 29. November 2022 E. 3.4.1 ff. und 

E. 3.5). Entsprechend ist eine Anklageänderung einzig zulässig, falls ein anderer 

Tatbestand als der in der Anklage aufgeführte in Betracht zu ziehen ist. Ausser-

dem kann das Gericht nach Abs. 2 von Art. 333 StPO der Staatsanwaltschaft ge-

statten, die Anklage zu erweitern, wenn während des Hauptverfahrens neue Straf-

taten der beschuldigten Person bekannt werden. 

3.3.2. Vorliegend steht weder die Verurteilung wegen eines anderen Straftatbe-

stands zur Diskussion noch wurden während des gerichtlichen Verfahrens neue 

Straftaten bekannt. Da die Voraussetzungen für ein Abweichen vom Immutabili-

tätsgrundsatz nicht gegeben sind, kommt eine Änderung der Anklage gestützt auf 

Art. 333 StPO nicht in Frage.

3.4.1. Zu überprüfen bleibt schliesslich, ob ein Anwendungsfall von Art. 329 

StPO vorliegt, gemäss welchem die Anklage zur Berichtigung oder Verbesserung 

an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen werden kann. Nach Art. 329 Abs. 1 

lit. a StPO prüft die Verfahrensleitung die ordnungsgemässe Erstellung der An-

klage. Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Ur-

teil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erfor-

derlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsan-

waltschaft zurück (Art. 329 Abs. 2 StPO). Eine Korrektur bzw. Änderung der An-

klage ist gemäss Art. 379 StPO auch noch vor resp. an der Berufungsverhand-

lung möglich (Urteile des Bundesgerichts 6B_904/2018 vom 8. Februar 2019 

E. 2.4; 6B_1394/2017 vom 2. August 2018 E. 1.2; 6B_904/2015 vom 27. Mai 

2016 E. 1.4.1 m.w.H.). Eine Änderung des Sachverhalts gestützt auf Art. 329 

StPO ist allerdings nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig, nämlich 

- 18 -

wenn die im gerichtlichen Verfahren erhobenen Beweise einen etwas anders ge-

arteten Lebensvorgang ergeben als in der Anklage geschildert (vgl. SK-GRIESSER, 

Art. 329 N 24). 

3.4.2. Da in der vorliegend zu beurteilenden Strafsache seitens des Gerichts 

keine neuen Beweismittel abgenommen wurden, lässt sich eine Anklagerückwei-

sung von vornherein nicht auf Art. 329 Abs. 2 StPO stützen. Abgesehen davon 

betrifft die hier im Vordergrund stehende Änderung des Anklagevorhalts eine per-

sonelle Änderung auf Geschädigtenseite, was sich nicht nur auf die Beurteilung 

der zivilrechtlichen Adhäsionsansprüche im Strafprozess auswirkt, sondern auch 

insofern von erheblicher Bedeutung ist, als die Frage, ob und inwiefern zwischen 

einem durch die eingeklagten Täuschungshandlungen allenfalls bewirkten Irrtum 

und dem Entscheid der Investoren, sich an der Kreditvergabe an die C._____ AG 

zu beteiligen, ein Motivationszusammenhang bestehen soll, mangels Erhebung 

von Beweisen hinsichtlich der Willensbildung der tatsächlichen Darlehensgeber 

bislang völlig ungeklärt blieb. 

3.5. So entschied das Bundesgericht auch jüngst in einem ähnlich gelagerten 

Betrugsfall, in welchem die Anklage nicht die tatsächliche Geschädigte benannte, 

dass der Grundsatz der Unabänderlichkeit der Anklageschrift sowie der Anklage-

grundsatz einer Verurteilung entgegensteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_666/2023 vom 29. Januar 2024 E. 3.4).

4. Nach dem Gesagten ist nicht erstellt, dass der eingeklagte Vermögens-

schaden wie in der Anklage umschrieben bei der B._____ AG eingetreten ist, wo-

mit gleichzeitig festzustellen ist, dass auch die inkriminierte Vorlage von aufpolier-

ten Umsatzzahlen und beschönigten Bilanzpositionen der C._____ AG nicht auf 

die Benachteiligung derselben gerichtet war. Damit fehlt es sowohl hinsichtlich 

des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB wie auch mit Bezug auf die Ur-

kundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB am Vorliegen der tatbe-

standsmässigen Voraussetzungen, weshalb der Beschuldigte in Aufhebung des 

erstinstanzlichen Urteils von beiden Vorwürfen unter Anklageziffer I. freizuspre-

chen ist. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, die übrigen gesetzlichen Tat-

bestandsmerkmale der eingeklagten Normen detailliert zu prüfen oder auf die wei-

- 19 -

teren von der Verteidigung sowie der Verteidigung der Mitbeschuldigten E._____ 

erhobenen Einwände näher einzugehen. Ebenso wenig brauchen ausgangsge-

mäss die von der Mitbeschuldigten E._____ zu diesem Anklagekomplex im Beru-

fungsverfahren gestellten Beweisanträge behandelt zu werden, namentlich erübri-

gen sich die von ihr beantragten Beweiserhebungen im Zusammenhang mit der 

Bilanzposition "angefangene Arbeiten" und dem Fact-Sheet zu den Verkaufszah-

len sowie die Befragungen der Verantwortlichen der Franchisegeberin und der 

Vermieterin der Geschäftsliegenschaft ebenso wie die Einvernahme der einzelnen 

Kreditinvestoren (vgl. Beizugsakten E._____ Urk. 102 und Urk. 114). 

5.1. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass selbst wenn in Bezug auf 

die Urkundenfälschung davon ausgegangen würde, dass der Anklagegrundsatz 

nicht verletzt ist, der Beschuldigte von diesem Vorwurf freizusprechen wäre. 

5.2. Eine Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB begeht, wer in 

der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen 

oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine 

Urkunde fälscht, indem er eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet 

oder beurkunden lässt. Hinsichtlich der allgemeinen Ausführungen zum Tatbe-

stand kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Urk. 74 S. 34 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).

5.3. Mit der Vorinstanz (vgl. Urk. 74 S. 37) und der Verteidigung der Mitbe-

schuldigten E._____ (Beizugsakten E._____ Urk. 116 S. 6, S. 13 f., S. 17) kommt 

dem vom Beschuldigten eingereichten Fact-Sheet zur Umsatzentwicklung 2016 

und dem Kreditantragsformular inkl. Fragebogen mangels der laut Gerichtspraxis 

gegenüber gewöhnlichen schriftlichen Erklärungen erforderlichen erhöhten Glaub-

würdigkeit rechtlich keine Urkundenqualität zu (BGE 142 IV 119 E. 2.1; 117 IV 35 

E. 1d). 

5.4.1. Im Hinblick auf die Bilanz ist hingegen zu erwägen, dass eine falsche Bu-

chung den Tatbestand der Falschbeurkundung erfüllt, wenn sie ein falsches Ge-

samtbild der Buchführung zeichnet und dabei Buchungsvorschriften und -grund

sätze verletzt, die errichtet worden sind, um die Wahrheit der Erklärung zu ge-

- 20 -

währleisten. Solche Grundsätze werden namentlich in den gesetzlichen Bestim-

mungen über die ordnungsgemässe Rechnungslegung in Art. 958a ff. OR aufge-

stellt, die den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen. Gemäss ständiger 

Praxis kommt der kaufmännischen Buchführung daher hinsichtlich der in ihr auf-

gezeichneten wirtschaftlichen Sachverhalte erhöhte Glaubwürdigkeit zu (vgl. zum 

Ganzen BGE 141 IV 369 E. 7.1; 122 IV 25 E. 2. b). 

5.4.2. Die Anklage wirft dem Beschuldigten in diesem Punkt im Wesentlichen 

vor, dass man der B._____ AG im Rahmen des gestellten Kreditantrags die Bi-

lanz 2015 eingereicht habe, welche inhaltlich falsche, aufpolierte Zahlen enthalten 

habe, da die Bilanzposition "1205/Angefangene Arbeiten" bewusst aktiviert gelas-

sen worden sei, obwohl dafür bei der C._____ AG als reiner Handelsbetrieb die 

entsprechenden buchhalterischen Voraussetzungen nicht vorgelegen hätten 

(Urk. 36 S. 6). Der Beschuldigte, wie auch die Mitbeschuldigte E._____, führten 

indes substantiiert aus, was unter dem Aktivum "angefangene Arbeiten" verbucht 

worden sei (vgl. Urk. 11/1 F/A 85; Urk. 11/2 F/A 170, F/A 188; Prot. I S. 19 f., 

S. 25; vgl. zu den Aussagen der Mitbeschuldigten E._____: Urk. 12/1 F/A 80 ff.; 

Urk. 12/2 F/A 154 ff., 163 f.; Prot. I S. 29 f.; Prot. II S. 28). So erscheint es nach-

vollziehbar, dass bei grösseren Möbelbestellungen, welche von den Kunden erst 

im Zeitpunkt der Lieferung bezahlt wurden, gewisse Vorleistungen wie Planung 

und dergleichen anfielen, welche es zu verbuchen galt. Der Auffassung der Vorin-

stanz, dass es von vornherein dem Sinn und Zweck eines reinen Handelsbetriebs 

zuwiderlaufe, abgeschlossene Kaufverträge, welche noch nicht ertragswirksam 

gewesen seien, als angefangene Arbeiten zu verbuchen, kann nicht unbesehen 

gefolgt werden, zumal sowohl I._____ und J._____ als Treuhänder wie auch 

F._____ als Geschäftsführer der B._____ AG angaben, dass angefangene Arbei-

ten grundsätzlich – wenn auch in beschränktem Masse – in einem klassischen 

Handelsbetrieb anfallen könnten (vgl. Urk. 13/1 F/A 118 f.; Urk. 13/2 F/A 33; 

Urk. 13/3 F/A 39). Dass die angefangenen Arbeiten, wie die B._____ AG vor-

bringt, damals zu hoch bilanziert worden seien, kann im Übrigen an dieser Stelle 

offen bleiben, da dieser Vorwurf – wie die Verteidigung zu Recht vorbringt (vgl. 

Urk. 106 S. 12; Prot. II S. 56) – vom Anklagegrundsatz nicht umfasst ist. Der Vor-

wurf lautet einzig dahingehend, dass die rubrizierte Bilanzposition überhaupt nicht 

- 21 -

hätte aktiviert werden dürfen. Ferner wurde der Jahresabschluss bzw. die Bilanz 

2015 von der Mitbeschuldigten E._____ in Zusammenarbeit mit Treuhändern er-

stellt – was dem Beschuldigten nach den Regeln der mittäterschaftlichen Tatbe-

gehung im Übrigen voll anzurechnen ist – und von einem Revisor überprüft. Über-

dies erklärten der Beschuldigte und die Mitbeschuldigte E._____ übereinstim-

mend und glaubhaft, dass die Verbuchung der angefangenen Arbeiten mit einem 

Treuhänder besprochen wurde (Urk. 11/1 F/A 59, F/A 90; Urk. 11/2 F/A 18 f., 

F/A 128 ff., F/A 170 ff.; Urk. 11/3 F/A 44; Prot. I S. 19, S. 25 f.; für die Aussagen 

der Mitbeschuldigten E._____ vgl. Urk. 12/1 F/A 38 f.; Urk. 12/2 F/A 109 ff., 

F/A 162; Urk. 12/3 F/A 45 f.; Prot. I S. 30 ff.; Prot. II S. 27 f.), was Letzterer 

(J._____) auch bestätigte (Urk. 13/3 F/A 30). Darüber hinaus wurde die Bilanz 

2015 unbestrittenermassen auch vom Revisor abgesegnet. Mit anderen Worten 

zog der Beschuldigte mindestens für die Jahresabschlüsse qualifizierte Fachper-

sonen bei, auf welche er gemäss eigenen Angaben vertraute (vgl. Urk. 11/2 

F/A 183 f.). Abgesehen davon, dass ohne weitere Beweisabnahmen nicht erstellt 

ist, dass bei der Erstellung der Bilanz Buchungsvorschriften und -grundsätze ver-

letzt worden sind, welche die Bilanz inhaltlich als wahrheitswidrig erscheinen las-

sen bzw. die finanzielle Lage der Gesellschaft dadurch günstiger dargestellt wird, 

lässt sich mithin ohnehin nicht erstellen, dass der Beschuldigte im mittäterschaftli-

chen Zusammenwirken mit seiner Ehegattin E._____ wissentlich und willentlich 

zu Unrecht die angefangenen Arbeiten aktivierte bzw. eine wahrheitswidrige Bi-

lanz erstellte, um sich einen unrechtmässigen Vermögensvorteil zu verschaffen 

und die wahre finanzielle Lage der C._____ AG gegenüber der B._____ AG zu 

verschleiern. Entsprechend ist mit der Verteidigung (Urk. 106 S. 13 ff.) auch der 

geforderte Vorsatz bzw. der subjektive Tatbestand der Urkundenfälschung nach 

Art. 251 Ziff. 1 StGB nicht erstellt und der Beschuldigte wäre auch deshalb freizu-

sprechen gewesen. Auch unter diesem Gesichtspunkt sind demnach keine weite-

ren Beweiserhebungen angezeigt. 

6. Hinsichtlich des in der Anklageschrift enthaltenen Eventualvorwurfs der 

ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher gemäss Art. 325 Abs. 1 StGB ist 

festzuhalten, dass eine allfällige Tatbegehung spätestens mit Konkurseröffnung 

über die C._____ AG im Oktober 2017 geendet hätte. Da die ordnungswidrige 

- 22 -

Buchführung als Übertretung qualifiziert, verjährt die Strafverfolgung in 3 Jahren 

(Art. 109 StGB). Mit der Verteidigung (vgl. Urk. 106 S. 15) war zum Zeitpunkt der 

erstinstanzlichen Urteilseröffnung im September 2021 die Verfolgungsverjährung 

entsprechend bereits eingetreten. Folgerichtig ist das Verfahren bezüglich des 

eventualiter angeklagten Tatvorwurfs der ordnungswidrigen Führung der Ge-

schäftsbücher im Sinne von Art. 325 Abs. 1 StGB einzustellen.

C. Anklageziffer II: Misswirtschaft

1. Darüber hinaus wird dem Beschuldigten unter Anklageziffer II. zur Last 

gelegt, sich der Misswirtschaft schuldig gemacht zu haben, indem er – wie die 

Mitbeschuldigte E._____ – in seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident der 

C._____ AG trotz begründeter Besorgnis einer Überschuldung per 16. Januar 

2017 nicht rechtzeitig die im Obligationenrecht vorgesehenen Massnahmen ergrif-

fen habe, was dazu geführt habe, dass der Konkurs über die Gesellschaft erst am 

10. Oktober 2017 eröffnet worden sei, wodurch sich die Vermögenslage der 

C._____ AG noch verschlimmert und den Konkursgläubigern ein verringertes 

Vollstreckungssubstrat zur Verfügung gestanden habe (Urk. 36 S. 10 ff.). 

2. Die Vorinstanz ist in diesem Anklagepunkt wiederum der Anklage gefolgt 

und hat gegen den Beschuldigten hinsichtlich des Vorwurfs der Misswirtschaft im 

Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB einen Schuldspruch gefällt (vgl. Urk. 74 S. 29 ff., 

S. 44 ff.). Demgegenüber beantragt der Beschuldigte auch diesbezüglich einen 

Freispruch. Zur Verteidigung bringt er im Berufungsverfahren wie vor erster In-

stanz im Wesentlichen vor, entgegen der Darstellung der Anklage vermöge die 

am 16. Januar 2017 eingeleitete Betreibung der Vermieterin der C._____ AG über 

Fr. 52'477.75 keine Überschuldung der Gesellschaft zu begründen, könne doch 

ansonsten jedes Unternehmen mittels Anheben einer Betreibung kurzfristig zur 

Überschuldung gebracht werden. Zudem zeige die nachfolgende Korrespondenz 

zwischen der C._____ AG und der Vermieterseite auf, dass die Betreibung vom 

16. Januar 2017 rein vorsorglich erfolgt und kurz darauf eine Abzahlungsverein-

barung hinsichtlich der in Betreibung gesetzten Mietforderung geschlossen wor-

den sei, weshalb ab diesem Zeitpunkt gar kein Mietzinsausstand mehr bestanden 

habe (Urk. 65 S. 16; Urk. 106 S. 16 f.; Beizugsakten E._____ Urk. 62 S. 20 f. und 

- 23 -

Urk. 116 S. 23 f.). Im Übrigen sei bis zur Konkurseröffnung noch während des ge-

samten Geschäftsjahrs 2017 nach einer nachhaltigen Sanierungslösung für die 

C._____ AG gesucht worden. Sobald jedoch nach dem Scheitern der Einigungs-

bemühungen mit der H._____ A/S festgestanden habe, dass die C._____ AG 

konkursreif ist, habe man am 7. Oktober 2017 unverzüglich eine Überschuldungs-

anzeige beim zuständigen Konkursgericht deponiert. Es sei daher überhaupt nicht 

einsichtig, inwiefern das Verhalten der Beschuldigten einem krassen wirtschaftli-

chen Fehlverhalten entsprechen soll, das strafrechtlich zu sanktionieren sei 

(Urk. 65 S. 17). Darüber hinaus habe man frühzeitig einem Finanzexperten ein 

Beratungsmandat erteilt und sich unter Einsatz von enorm viel Privatvermögen bis 

zum Schluss persönlich um eine Sanierung der C._____ AG bemüht. Das zeige, 

dass beide Mitbeschuldigte bis zuletzt an die finanzielle Gesundung der Gesell-

schaft geglaubt hätten (Urk. 65 S. 16 f.; vgl. auch Beizugsakten E._____ Urk. 116 

S. 24; Prot. II S. 54 f.). 

3.1. Den Tatbestand der Misswirtschaft nach Art. 165 Ziff. 1 StGB erfüllt, wer 

als Schuldner in anderer Weise als durch Gläubigerschädigung durch Vermö-

gensverminderung nach Art. 164 StGB, durch Misswirtschaft, namentlich durch 

ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spe-

kulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern 

von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Ver-

mögensverwaltung, seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine 

Zahlungsunfähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit 

seine Vermögenslage verschlimmert, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder ge-

gen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Nach der Rechtsprechung liegt 

eine nachlässige Berufsausübung vor, wenn gesetzliche Bestimmungen der Un-

ternehmensführung missachtet werden. Dazu gehören insbesondere die Vernach-

lässigung der Rechnungslegung oder die Verletzung der Pflicht des Verwaltungs-

rats einer Aktiengesellschaft, das Gericht im Falle der Überschuldung zu benach-

richtigen (BGE 144 IV 52 E. 7.3 m.w.H.). Gemäss aArt. 725 Abs. 2 OR (in der im 

anklagegegenständlichen Zeitraum gültigen Fassung) muss, wenn begründete 

Besorgnis einer Überschuldung besteht, eine Zwischenbilanz erstellt und diese ei-

ner zugelassenen Revisionsstelle zur Prüfung vorgelegt werden. Ergibt sich aus 

- 24 -

der Zwischenbilanz, dass die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger weder zu 

Fortführungs- noch zu Veräusserungswerten gedeckt sind, so hat der Verwal-

tungsrat das Gericht zu benachrichtigen, sofern nicht ein oder mehrere Gläubiger 

im Ausmass der Unterdeckung im Rang hinter alle anderen Gläubiger zurücktre-

ten. Wenngleich aArt. 725 OR dies nicht explizit vorsieht, gewährten Rechtspre-

chung und herrschende Lehre dem Verwaltungsrat sodann bereits unter damali-

ger Rechtslage im Falle reeller dauerhafter Sanierungsaussichten einen Aufschub 

der Überschuldungsanzeige, sodass diese nicht zwangsläufig sofort im Zeitpunkt 

der erstmaligen Feststellung der Überschuldung erfolgen muss (BGE 132 III 564 

E. 5.1; 127 IV 110 E. 5a; Urteile des Bundesgerichts 6B_985/2016 vom 27. Fe-

bruar 2017 E. 4.2.1; 6B_1091/2014 vom 24. November 2015 E. 5; 4C.366/2000 

vom 19. Juni 2001 E. 4b; BSK StGB II-HAGENSTEIN, Art. 165 N 33a m.w.H.). Mit 

der Benachrichtigung des Gerichts darf hingegen nicht zugewartet werden, wenn 

die ergriffenen Sanierungsmassnahmen den Unternehmenszusammenbruch le-

diglich hinauszögern würden; auch dürfen die Befriedigungschancen der Gesell-

schaftsgläubiger durch den Aufschub nicht zusätzlich gefährdet werden (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1104/2022 vom 19. April 2023 E. 1.1.1). Darüber hinaus 

ist im Hinblick auf die Erfüllung des Tatbestands von Art. 165 StGB zudem eine 

Vermögenseinbusse im Sinne einer Gläubigerschädigung erforderlich (vgl. Urteile 

des Bundesgerichts 6B_803/2020 vom 9. Juni 2021 E. 1.5.1; 6B_748/2017 vom 

30. Mai 2018 E. 3.2.2; 6B_985/2016 vom 27. Februar 2017 E. 4.1.1). Zwischen 

der Bankrotthandlung im Sinne von Art. 165 StGB und der Vermögenseinbusse 

muss dabei ein Kausalzusammenhang bestehen (Urteile des Bundesgerichts 

6B_1263/2020 vom 5. Oktober 2022 E. 5.3; 6B_803/2020 vom 9. Juni 2021 

E. 1.5.1 m.w.H.). Ebenso ist die Eröffnung des Konkurses objektive Strafbarkeits-

bedingung und Täter kann ausschliesslich der Schuldner selbst oder eines der in 

Art. 29 StGB genannten Organe sein (BGE 144 IV 52 E. 7.3 m.w.H.; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_775/2020 vom 23. November 2020 E. 3.1). Schliesslich setzt 

der subjektive Tatbestand von Art. 165 StGB Vorsatz oder Eventualvorsatz hin-

sichtlich der Bankrotthandlung voraus; in Bezug auf die Vermögenseinbusse ge-

nügt hingegen grobe Fahrlässigkeit (BGE 144 IV 52 E. 7.3 m.w.H.).

- 25 -

3.2. Mit der Vorinstanz ist zunächst festzuhalten, dass dem Beschuldigten als 

einzelzeichnungsberechtigter Präsident des Verwaltungsrats zweifellos Organstel-

lung bei der C._____ AG zukam, weshalb er gestützt auf Art. 29 lit. a StGB der 

Strafbarkeit nach Art. 165 StGB unterliegt, auch wenn die als Tatbestandsmerk-

mal ausgestaltete Schuldnereigenschaft nicht auf ihn persönlich, sondern auf die 

Gesellschaft zutrifft (Urk. 74 S. 45). 

3.3. Ebenso kann an dieser Stelle konstatiert werden, dass mit der Konkurser-

öffnung vom 10. Oktober 2017 über die C._____ AG die im Misswirtschaftstatbe-

stand aufgeführte objektive Strafbarkeitsbedingung gegeben ist (vgl. dazu Urk. 74 

S. 48). 

3.4.1. Was die finanzielle Lage der C._____ AG anbelangt, ergibt sich aufgrund 

der Akten, dass das Unternehmen den Aussagen beider Betreiber der Gesell-

schaft zufolge seit der Gründung im Jahr 2010 mit Liquiditätsproblemen zu kämp-

fen hatte (Aussagen Beschuldigter: Urk. 11/2 S. 12; Aussagen Mitbeschuldigte 

E._____: Urk. 12/2 S. 10). Folge davon war, dass bereits im Geschäftsabschluss 

2015 eine klare Zahlungsunfähigkeit ausgewiesen werden musste, vermochten 

doch die flüssigen Gesellschaftsmittel (minus Fr. 290'114.63) zusammen mit den 

Debitorenbeständen (Fr. 219'066.06) die kurzfristigen Verbindlichkeiten 

(Fr. 364'009.77) schon damals bilanzmässig bei weitem nicht mehr zu decken 

(Urk. 6 Beilage 005). Wie zudem der Beschuldigte selbst im Rahmen des Kon-

kursverfahrens ausgeführt hat, konnten ab März 2016 aufgrund der hohen Fixkos-

ten für die Miete der Geschäftsräumlichkeiten und die Löhne der Angestellten 

auch die vom Geschäftsablauf eigentlich vorgesehenen Vorauszahlungen an die 

H._____ A/S nicht immer geleistet werden, womit die Möbellieferungen durch die 

… Franchisegeberin vermehrt ausblieben und sich die Kundenbestellungen rasch 

aufstauten (vgl. Urk. 6 Beilage 016 S. 6). Zwar ist seiner Verteidigung zuzustim-

men, wenn sie vorbringt, dass seine Aussagen im Konkursverfahren mangels Ein-

haltung von strafprozessualen Maximen nicht unmittelbar verwertbar seien (vgl. 

Urk. 106 S. 14), indes hat er die Aussage im Strafprozess ausdrücklich bestätigt 

(Urk. 11/2 S. 12 f.) und das Ausbleiben der Möbellieferungen von der H._____ 

A/S mangels Vorauszahlung ist durch die Aktenlage belegt, womit dieser Um-

- 26 -

stand ohne weiteres auch der strafprozessualen Sachverhaltserstellung zugrunde 

gelegt werden darf. Dadurch verschärfte sich die Liquiditätsknappheit bei der 

C._____ AG zusehends, konnte sie doch ohne Warenlieferung an die Kunden die 

von ihr verkauften Möbel nicht in Rechnung stellen und Erträge generieren. Ent-

sprechend sah sich die K._____ AG in ihrem Revisionsbericht vom 19. Dezember 

2016 veranlasst, Zweifel an der Fortführungsfähigkeit der C._____ AG zu äus-

sern. Zudem hielt die Revisorin darin ausdrücklich fest, dass eine Überschuldung 

der Gesellschaft vorliege und dass von einer Benachrichtigung des Gerichts nur 

deshalb abgesehen werden könne, weil einzelne Gläubiger hinsichtlich ihrer For-

derung über Fr. 176'851.– (es handelt sich dabei um ein Darlehen der beiden Mit-

beschuldigten: Urk. 8 Beilage 029) eine Rangrücktrittserklärung abgegeben hät-

ten (Anhang zu Urk. 6 Beilage 005). Demgemäss bestand bei der C._____ AG 

bereits Ende Jahr 2016 eine überaus angespannte finanzielle Situation, wobei da-

mals explizit auch von externer Stelle die Überschuldung der Gesellschaft und die 

daraus folgende Pflicht einer Anzeige an das zuständige Gericht thematisiert wur-

den. Entgegen der Verteidigung (vgl. Urk. 106 S. 16) ist in der Anklage denn auch 

eine Überschuldung und nicht bloss eine Zahlungsunfähigkeit der C._____ AG 

umschrieben.

3.4.2. Die Anklage nennt als Zeitpunkt, bei dem die begründete Besorgnis einer 

Überschuldung definitiv zu erkennen war, den 16. Januar 2017 (Urk. 36 S. 11). 

Dieser fällt mit dem Eintrag der Betreibung der Vermieterin der Geschäftsräum-

lichkeiten der C._____ AG zusammen, die sich auf die Eintreibung von Mietzins-

ausständen in der Höhe von insgesamt Fr. 52'477.75 bezog (Urk. 8 Beilage 039). 

Zwar macht die Beschuldigtenseite diesbezüglich geltend, es sei im Zuge der Ver-

längerung des Mietverhältnisses im Jahr 2016 zu Meinungsverschiedenheiten 

zwischen der L._____ AG, welche das Mietobjekt in Zürich verwaltete, und der 

C._____ AG gekommen, weil die Vermieterin zunächst einen zu hohen Mietzins 

verlangt habe, daher sei eine Zeit lang unklar geblieben, wie hoch die geschul-

dete Miete nun sei, in der Folge habe man sich jedoch auf den richtigen Mietzins 

geeinigt, den man stets abgeliefert habe, weshalb man völlig überrascht gewesen 

sei, als im Januar 2017 plötzlich die Betreibung der Vermieterin eingetroffen sei, 

man habe aber auch daraufhin sofort eine einvernehmliche Lösung mit Letzterer 

- 27 -

gefunden, sodass das Mietverhältnis bis zum Ende der C._____ AG habe ord-

nungsgemäss weitergeführt werden können (vgl. dazu vor allem die Aussagen 

des Beschuldigten: Urk. 11/1 S. 5; Urk. 11/2 S. 36; Urk. 11/3 S. 21, S. 28; Prot. I 

S. 21; Prot. II S. 36 f.; vgl. auch die Aussagen der Mitbeschuldigten E._____: 

Urk. 12/2 S. 30; Prot. I S. 28; Prot. II S. 28 f.). Dem kann jedoch nicht gefolgt wer-

den. So ist im Gegensatz zur Version der beiden Beschuldigten vorab darauf hin-

zuweisen, dass die C._____ AG schon im Mai 2016 von der L._____ AG eine 

Kündigungsandrohung erhalten hatte, weil sie mit der Zahlung von fälligen Miet-

zinsen im Rückstand war (vgl. Urk. 8 Beilage 045). Dieser Vorgang deutet klar 

darauf hin, dass die C._____ AG damals ihren Zahlungsverpflichtungen aus dem 

Mietverhältnis nicht nachgekommen war, wobei denn auch nicht einzusehen ist, 

weshalb eine angebliche Uneinigkeit über die Höhe des Mietzinses die Gesell-

schaft dazu berechtigen sollte, die Zahlung der Miete über längere Zeit ganz ein-

zustellen, wie das die Beschuldigten vorbringen. Es ist folgerichtig auch nicht wei-

ter erstaunlich, dass es damals zum Abschluss einer ersten Abzahlungsvereinba-

rung kam, welche die C._____ AG ultimativ dazu verpflichtete, die noch offenen 

Mietzinse bis spätestens Ende Jahr 2016 zu begleichen (Urk. 8 Beilage 048). An-

ders als es die Beschuldigtenseite behauptet, bestehen in den Akten übrigens kei-

nerlei Anzeichen dafür, dass die Vermieterin diesbezüglich einen überhöhten 

Mietzins verlangt hätte. Vielmehr spricht der Umstand, dass der in der Kündi-

gungsandrohung noch bezifferte Ausstand von Fr. 70'400.– für die Mietperiode 

Dezember 2015 bis Mai 2016 gegenüber dem Betrag von Fr. 69'711.10, der ge-

mäss Abzahlungsvereinbarung für ein und dieselbe Periode effektiv noch ge-

schuldet war (vgl. dazu Urk. 8 Beilage 047), kaum reduziert werden musste, klar 

dagegen, dass von der C._____ AG eine zu hohe Mietsumme gefordert worden 

wäre. Wenn die Vermieterin dann wie erwogen im Januar 2017 eine Betreibung 

über rund Fr. 52'000.– eingeleitet hat, bedeutet das folglich nichts anderes, als 

dass die C._____ AG von der geschuldeten Summe lediglich einen geringfügigen 

Anteil (ca. 25 %) innert Frist zurückzuzahlen imstande war. Zieht man in Betracht, 

dass mit dem erneuten Zahlungsverzug wiederum die ausserordentliche Kündi-

gung der gemieteten Räumlichkeiten drohte, von denen aus die C._____ AG ihre 

operative Geschäftstätigkeit betrieb, erhellt sofort, dass die Gesellschaft nunmehr 

- 28 -

ihre Zahlungen in einem Bereich eingestellt hatte, der für die Fortführung ihrer 

Handelsaktivität von eminenter Wichtigkeit war. Hier tritt die offensichtlich schon 

bestehende Zahlungsunfähigkeit der C._____ AG also bereits deutlich auch nach 

aussen in Erscheinung. Ob die Mietparteien in der Folge nochmals eine Abzah-

lungsvereinbarung geschlossen haben (vgl. Urk. 17/10/2, wo die L._____ AG am 

15. März 2017 auf einen Abzahlungsvorschlag der Gegenseite Bezug nimmt und 

damit einverstanden zu sein scheint), ist entgegen der Auffassung der Beschul-

digtenseite hingegen irrelevant. Denn zum einen stellt der Abschluss einer neuer-

lichen Abzahlungsvereinbarung (die übrigens nicht aktenkundig ist) in buchhalteri-

scher Hinsicht letztlich nur eine Umschichtung auf Passivenseite dar, welche die 

grundsätzliche Zahlungsverpflichtung der C._____ AG selbstredend nicht aufhebt. 

Und zum anderen ist aus den Akten erkennbar und hat der Beschuldigte selbst 

anlässlich der Konkurseröffnung einräumen müssen, dass die C._____ AG im 

Frühjahr 2017 ihre Zahlungen an die Vermieterin vollständig eingestellt hat, mithin 

hat sie fortan nicht nur die Raten für die zurückliegende Mietperiode, die gemäss 

Abzahlungsvereinbarung nachzubezahlen waren, sondern auch die Mietzinse, die 

aktuell für die jeweils laufende Periode fällig wurden (vgl. Urk. 6 Beilage 012 S. 9; 

Urk. 8 Beilage 050 S. 2), unbezahlt gelassen (vgl. zudem den Kollokationsplan 

der C._____ AG, aus dem hervorgeht, dass die eingegebene Forderung der Ver-

mieterin zuletzt nicht weniger als Fr. 484'494.70 betrug [Urk. 57/1 S. 14]), was 

noch einmal die wachsende Illiquidität bei der Gesellschaft unterstreicht. Da eine 

solche Zahlungsunfähigkeit häufig die Folge einer Überschuldung ist resp. umge-

hend zu einer Überschuldung führt, falls keine Sofortmassnahmen ergriffen wer-

den (vgl. GESSLER/SCHODER, in: Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, 2. Aufl. 2021, 

S. 545), lässt sich aufgrund der eingeleiteten Betreibung im Januar 2017 ohne 

weiteres die begründete Besorgnis der Überschuldung der C._____ AG herleiten. 

Entsprechend kann die von der Mitbeschuldigten E._____ beantragte Edition der 

Unterlagen aus dem Mietverhältnis und die Befragung der Vermieterschaft auch 

unter diesem Titel unterbleiben (Beizugsakten E._____ Urk. 102 und Urk. 114 

S. 2).

3.4.3. Nach dem Gesagten wären die Gesellschaftsorgane der C._____ AG 

deshalb wie in der Anklage umschrieben ab dem 16. Januar 2017 verpflichtet ge-

- 29 -

wesen, im Sinne von aArt. 725 Abs. 2 OR vorzugehen und umgehend eine Zwi-

schenbilanz zu erstellen sowie diese einer zugelassenen Revisionsstelle vorzule-

gen. Indessen kamen weder der Beschuldigte bzw. die Mitbeschuldigte E._____ 

dieser Pflicht nach noch wurde der vorgeschriebene Zwischenabschluss von 

sonstwem je erstellt. Dadurch vergingen also fast 9 Monate, bis am 7. Oktober 

2017 die längst fällige Überschuldungsanzeige abgegeben wurde und weitere 

2 Tage, bis sie am 9. Oktober 2017 beim Gericht eintraf (Urk. 8 Beilage 036). 

Nach konstanter Rechtsprechung stellt ein Zuwarten über so lange Zeit dem 

Grundsatze nach eine arge Nachlässigkeit in der Berufungsausübung dar, die un-

ter den Tatbestand von Art. 165 StGB fällt (vgl. etwa zuletzt Urteil des Bundesge-

richts 6B_1104/2022 vom 19. April 2023 E. 1.1.1 m.w.H.). 

3.5.1. Soweit die Verteidigung sodann geltend macht, man habe sich bis zur 

Konkurseröffnung intensiv um eine finanzielle Sanierung der C._____ AG bemüht, 

ist dem entgegenzuhalten, dass auch der fortführungswillige Verwaltungsrat einer 

Gesellschaft generell nur entlastet wird, wenn er die Pflichten befolgt, die ihm 

aArt. 725 OR vorschreibt. Diese Bestimmung stellt den Verwaltungsrat mit ande-

ren Worten nicht etwa vor die Wahl, die Geschäfte fortzuführen oder das Konkurs-

gesuch zu stellen, sondern sieht eine Reihe von Pflichten vor, die nicht automa-

tisch zum Konkurs des Unternehmens führen, aber Voraussetzung dafür sind, da-

mit der Verwaltungsrat überhaupt einen informierten Entscheid fällen kann. Dazu 

gehört insbesondere die Pflicht, bei begründeter Besorgnis der Überschuldung 

eine Zwischenbilanz zu erstellen. Diese muss mithin zwingend und in jedem Fall 

erstellt werden, wenn Anlass für eine begründete Besorgnis der Überschuldung 

besteht. Unterbleibt die Benachrichtigung des Gerichts, muss dieser Entscheid 

des Verwaltungsrats also stets in Kenntnis der Überschuldungssituation und ge-

stützt auf die (revidierte) Zwischenbilanz gefällt werden, andernfalls ist aArt. 725 

Abs. 2 OR verletzt. Der "Blindflug" ist nie entlastend (vgl. dazu ZK OR-HANDSCHIN, 

aArt. 725 N 130 ff.). Auch allfällige Sanierungsmassnahmen hätten es der Be-

schuldigtenseite mithin höchstens erlaubt, nach Vorliegen eines die Überschul-

dung zeigenden Zwischenabschlusses unter Umständen für eine gewisse Zeit 

von der Benachrichtigung des Gerichts abzusehen. Keinesfalls gestattet war es 

aber, aufgrund irgendwelcher Sanierungsmassnahmen auf die Erstellung einer 

- 30 -

Zwischenbilanz und deren Prüfung durch eine Revisionsstelle gänzlich zu verzich-

ten, wie dies vorliegend geschehen ist. Dabei genügt insbesondere auch die pro-

visorische Sachwalterbilanz, die der von der C._____ AG später beigezogene 

Treuhänder M._____ per 27. August 2017 über die Gesellschaft angefertigt hat 

(vgl. Anhang zu Urk. 13/4), nicht den Anforderungen, die an den vom Gesetz vor-

gesehenen (revidierten) Zwischenabschluss gestellt werden (vgl. HB Aktienrecht-

WEBER, § 82 N 82.05). Die während des gesamten Strafprozesses behaupteten 

Sanierungsbemühungen zielen insofern von vornherein ins Leere und können 

nichts zur Entlastung des Beschuldigten beitragen.

3.5.2. Aber selbst unter Ausserachtlassen der unterbliebenen Zwischenbilanz 

lässt sich nicht sagen, dass bei der C._____ AG in unmittelbarer Folge des Be-

sorgniszeitpunkts (16. Januar 2017) je begründete und konkrete Aussicht auf Sa-

nierung bestanden hätte. Im Gegenteil spitzte sich die Liquiditätslage immer mehr 

zu, was sich nicht zuletzt im Eintreffen weiterer Betreibungen ab dem 2. März 

2017 niederschlug, welche sich zunächst auf Rückzahlungsforderungen unzufrie-

dener Kunden resp. nicht befriedigter Lieferanten bezogen und sich später auf 

ausstehende Sozialversicherungsbeiträge und Lohnforderungen der Firmenange-

stellten ausweiteten (Urk. 8 Beilage 039; Urk. 6 Beilage 012 S. 9 f.). Ein eigentli-

ches Sanierungskonzept mit konkreten Massnahmen, das geeignet gewesen 

wäre, die Überschuldung der C._____ AG zu beseitigen, und reelle Aussicht ge-

boten hätte, eine dauerhafte finanzielle Gesundung des Unternehmens zu vermit-

teln, ohne dabei die Befriedigungschancen der Gläubiger zusätzlich zu gefährden, 

wie dies von der Gerichtspraxis vorgegeben ist, ist nicht ersichtlich und wurde bis-

lang jedenfalls nie vorgelegt. Aufschlussreich ist diesbezüglich denn auch die 

Aussage des im späteren Verlauf beigezogenen Sanierungsberaters M._____, 

der als Zeuge ausgeführt hat, er habe für die C._____ AG keinen konkreten 

Massnahmenplan in Erinnerung (Urk. 13/4 S. 5). 

3.5.3. Die Beschuldigten führen zwar mit Bezug auf die Behebung der missli-

chen finanziellen Lage der C._____ AG zusätzlich ins Feld, sie hätten neben ihrer 

ganzen Arbeitskraft viel Privatvermögen in die Gesellschaft eingeschossen, wobei 

man zum Zwecke der Fortführung des Unternehmens sogar Rangrücktrittserklä-

- 31 -

rungen abgegeben habe (Aussagen Beschuldigter: Urk. 11/1 S. 10; Urk. 11/2 

S. 39; Urk. 11/3 S. 20, S. 41; Prot. I S. 18; Prot. II S. 57; Aussagen Mitbeschul-

digte E._____: Urk. 12/1 S. 12; Urk. 12/2 S. 34). Auch daraus lässt sich im Ergeb-

nis freilich nichts zu ihren Gunsten ableiten. So ist bereits grundlegend vorab dar-

auf hinzuweisen, dass der Rangrücktritt eines Gläubigers an sich keinen Sanie-

rungseffekt aufweist, beinhaltet er doch keinen Forderungsverzicht, weshalb die 

von ihm erfasste Schuld bei der Gesellschaft weiterhin als Passivum zu bilanzie-

ren ist (BSK OR II-WÜSTINER, aArt. 725 N 47 m.w.H.). Vorliegend kommt hinzu, 

dass die Rangrücktrittserklärung für die C._____ AG aus dem Jahr 2012 datiert 

(Urk. 8 Beilage 029); die davon betroffenen Kapitalsummen, welche die beiden 

Beschuldigten privat in das Unternehmen eingeschossen haben, stammen dem-

nach aus der Gründungszeit der Gesellschaft. Ferner ist eine weitere Rangrück-

trittserklärung aus dem Jahr 2016 aktenkundig; diese wurde aber nicht zugunsten 

der C._____ AG, sondern der Schwestergesellschaft N._____ AG ausgestellt 

(Urk. 53/2). Weder der eine noch der andere Vorgang erscheint demnach als ge-

eignet, die nach dem Eintritt des Besorgniszeitpunkts (16. Januar 2017) sich zu-

spitzende Liquiditätsknappheit bei der C._____ AG einzudämmen. Dass im Jahr 

2017 eine Kapitalzufuhr aus dem Privatvermögen des Beschuldigten oder seiner 

Ehegattin E._____ in die C._____ AG erfolgt wäre, ist hingegen nirgends doku-

mentiert und muss daher ausgeschlossen werden. Die Berufung darauf, dass 

man sich bei der C._____ AG persönlich finanziell engagiert habe, verfängt daher 

auch aus diesem Grund nicht. 

3.5.4. Des Weiteren macht die Beschuldigtenseite geltend, bei der C._____ AG 

sei der Bestand an werthaltigen Aufträgen bis zum Schluss derart hoch gewesen, 

dass kein Handlungsbedarf bestanden habe. Das Geschäft sei immer gelaufen 

(Urk. 11/2 S. 37, S. 40; Aussagen Mitbeschuldigte E._____: Prot. II S. 24, S. 29). 

Zudem hätten sie mit dem Treuhänder M._____ und dem Anwalt O._____ Fach-

leute beigezogen, um die Situation mit der H._____ A/S zu klären, sobald die Pro-

bleme hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Franchisegeberin im Sommer 

2017 akut geworden seien (vgl. Aussagen Beschuldigter: Urk. 11/2 S. 35 f.; Prot. I 

S. 22; Prot. II S. 43 f.; Aussagen Mitbeschuldigte E._____: Urk. 12/2 S. 30). Dies 

steht allerdings in klarem Widerspruch zu den Zeugenaussagen von M._____, 

- 32 -

wonach es bei seinem Auftrag darum gegangen sei, angesichts der offensichtli-

chen Liquiditätsprobleme bei der C._____ AG verschiedene Szenarien auszuar-

beiten mit dem Ziel, den Abschluss eines gerichtlichen resp. aussergerichtlichen 

Nachlassvertrags zu ermöglichen oder zumindest einen Konkursaufschub zu er-

wirken, andernfalls die Konkurseröffnung unumgänglich werde (Urk. 13/4 S. 10 f.). 

Aus seiner Sicht stand demnach von Beginn weg durchaus nicht einfach die Be-

hebung vorübergehender Liquiditätsengpässe, wie das von Beschuldigtenseite 

mit Hinweis auf die jeweils im Frühling und Herbst anfallenden Kosten für den von 

der Franchisegeberin vorgegebenen Produktekatalog angegeben wurde (vgl. 

Aussagen Beschuldigter: Prot. II S. 35; Aussagen Mitbeschuldigte E._____: 

Prot. II S. 25), sondern ausdrücklich die Insolvenzerklärung des Unternehmens 

zur Diskussion. Zudem bestätigte der Zeuge, dass der Konflikt mit der H._____ 

A/S daraus resultierte, dass die C._____ AG mangels Liquidität die im Hinblick 

auf die Lieferung der bestellten Möbel geschuldeten Vorauszahlungen an die 

Franchisegeberin nicht mehr bezahlen konnte (Urk. 13/4 S. 4). Den Angaben des 

Zeugen zufolge drängte die C._____ AG in diesem Zusammenhang auf eine Än-

derung des vertraglich vereinbarten Zahlungsmodus, gemäss welchem sie nicht 

mehr zur Vorauszahlung an die H._____ A/S verpflichtet sein sollte, sondern der 

Möbelbezug nunmehr Zug-um-Zug gegen Leistung der Zahlung erfolgen dürfe, 

worin die Franchisegeberin jedoch nicht eingewilligt habe (Urk. 13/4 S. 4). Auch 

darin zeigt sich also einmal mehr die manifeste Zahlungsunfähigkeit der C._____ 

AG. Letztlich bleibt zu konstatieren, dass sich die Beschuldigten erst dann ent-

schieden, einen Sanierungsberater zu Rate zu ziehen, als die Auflösung der Ge-

schäftsbeziehung durch die H._____ A/S längstens im Raum stand. So startete 

das Mandatsverhältnis von M._____ am 21. August 2017 (vgl. Urk. 13/4 S. 3), 

d.h. just im selben Zeitraum, als die H._____ A/S mit Schreiben vom 16. August 

2017 die Kündigung des Franchisevertrags formell androhte (vgl. Aussagen Be-

schuldigter: Urk. 11/2 S. 13; Prot. II S. 43; Aussagen Mitbeschuldigte E._____: 

Urk. 12/2 S. 11), wobei auch den Beschuldigten klar war, dass ein solcher Vor-

gang zwangsläufig zum vollständigen Wegfall der Geschäftsgrundlage der 

C._____ AG führen würde. Insofern erfolgte der Beizug des Sanierungsberaters 

nicht nur mehr als ein halbes Jahr nach Eintritt des Besorgniszeitpunkts vom 

- 33 -

16. Januar 2017. Vielmehr erwies es sich im Lichte des bereits derart eskalierten 

Konflikts mit der H._____ A/S letztlich als illusorisch, dass die Sanierungsbemü-

hungen nun noch hätten Früchte tragen können. Entsprechend vertritt auch 

M._____ die Auffassung, dass nach der Kündigung des Franchisevertrags, die 

kurz darauf am 18. September 2017 von der H._____ A/S ausgesprochen wurde, 

die Überschuldungsanzeige der C._____ AG unumgänglich wurde (Urk. 13/4 

S. 4). Nach dem Gesagten vermag die Beschuldigtenseite folglich auch mit dem 

viel zu spät erfolgten Beizug eines Sanierungsberaters keine reelle Aussicht auf 

eine rasche Beseitigung der begründeten Besorgnis einer Überschuldung darzu-

legen, gestützt worauf – selbst für den Fall, dass die Massnahmen auf einer er-

stellten und geprüften Zwischenbilanz beruht hätten – eine potenzielle Rechtferti-

gung bestanden haben könnte, mit der Benachrichtigung des Konkursgerichts bis 

am 7. Oktober 2017 zuzuwarten. 

3.6. Schlussfolgernd ergibt sich demnach, dass der Beschuldigte spätestens 

seit Eintritt des Besorgniszeitpunkts am 16. Januar 2017 seine Organpflichten als 

Verwaltungsratspräsident der C._____ AG nach aArt. 725 Abs. 2 OR verletzte, in-

dem die Geschäftstätigkeit des Unternehmens einfach weitergeführt wurde, ohne 

die geforderte Zwischenbilanz erstellt und einer zugelassenen Revisionsstelle zur 

Prüfung unterbreitet zu haben. Diese Pflichtverletzung bildet mit Blick auf die ge-

samten Umstände, insbesondere die bereits über Jahre hinweg bestehende pre-

käre Liquiditätssituation, eine unter dem Gesichtspunkt von Art. 165 StGB tatbe-

standsmässige arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung, die sich als krasses 

wirtschaftliches Fehlverhalten erweist, zumal sie sich auch nicht durch Rückgriff 

auf begründete Aussicht auf entscheidende Besserung der finanziellen Situation 

der C._____ AG durch rechtzeitiges Einleiten reeller Sanierungsmassnahmen 

rechtfertigen lässt.

3.7.1. Im Herbeiführen oder Verschlimmern der Überschuldung, im Herbeiführen 

der Zahlungsunfähigkeit oder in der Verschlimmerung der Vermögenslage im Be-

wusstsein der Zahlungsunfähigkeit ist die tatbestandsmässige Verwirklichung der 

strafbaren Handlung der Misswirtschaft zu sehen. Für die nähere Bestimmung 

dieses sog. "Fortführungsschadens", der als Folge der Konkursverschleppung 

- 34 -

eintritt, kann die tatsächlich festgestellte Überschuldung der konkursiten Gesell-

schaft mit jener verglichen werden, die bei einem Konkurs zum früheren Zeitpunkt 

bestanden hätte. Ebenso ist es zulässig, den Schaden mit der Erhöhung der Pas-

siven im fraglichen Zeitraum zu begründen (zum Ganzen: BSK StGB II-HAGEN-

STEIN, Art. 165 N 56 ff.). 

3.7.2. Vorliegend lässt sich die Verschlimmerung der Vermögenslage bei der 

C._____ AG in erster Linie daraus ableiten, dass nach der pflichtwidrigen Weiter-

führung der Geschäftstätigkeit über den Besorgniszeitpunt im Januar 2017 hinaus 

bis zur Konkurseröffnung zusätzliche Betreibungen im Umfang von zusammenge-

rechnet knapp Fr. 30'000.– erhoben wurden, die sich bei einer früheren Über-

schuldungsanzeige hätten vermeiden lassen (vgl. Urk. 8 Beilage 054). Überdies 

sammelten sich im Tatzeitraum bei der C._____ AG – neben anderen Verbindlich-

keiten wie die geschuldete Miete für die Geschäftsräumlichkeiten – offen geblie-

bene Kosten für die Löhne der Firmenangestellten samt den darauf zu entrichten-

den Sozialabgaben an, die bei pflichtgemässer Erstellung einer (revidierten) Zwi-

schenbilanz und Benachrichtigung des Konkursgerichts nicht aufgelaufen wären 

(vgl. Urk. 8 Beilagen 40 und 41). Im Sinne einer annäherungsweisen Bezifferung 

dieser Kosten kann dabei ohne weiteres auf die Konkursakten der C._____ AG 

verwiesen werden, gemäss welchen Forderungen in der Höhe von insgesamt 

rund Fr. 80'000.– in der 1. und 2. Konkursklasse kolloziert wurden, die für arbeits-

rechtliche Ansprüche und solche aus dem Sozialversicherungsbereich reserviert 

sind (Urk. 57/1). Auch darin lässt sich demnach eine erhebliche Verschlechterung 

der finanziellen Situation bis zur Konkursöffnung erkennen. 

3.7.3. Es liegt auf der Hand, dass ein bereits überschuldetes Unternehmen, wel-

ches arg nachlässig geführt wird und bei dem eine Überschuldungsanzeige hätte 

vorgenommen werden müssen, im Laufe der Zeit weitere Betreibungen und 

Schulden anhäuft und sich so die Vermögenslage laufend verschlimmert. Insofern 

ist also auch die Kausalität zwischen dem tatbestandsmässigen Verhalten des 

Beschuldigten und der Vermögenseinbusse für die Konkursgläubiger fraglos ge-

geben (vgl. zum Kausalitätserfordernis jüngst auch das Urteil des Bundesgerichts 

6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 4.3 m.w.H.).

- 35 -

3.8.1. In subjektiver Hinsicht ist schliesslich aufgrund der Zugaben des Beschul-

digten erstellt, dass er darum wusste, dass ihm in seiner Funktion als Präsident 

des Verwaltungsrats der C._____ AG u.a. die Verantwortung für die Buchhaltung 

und die Finanzplanung der Gesellschaft oblag (Urk. 11/2 S. 21 f.), was angesichts 

dessen, dass er eine langjährige Berufserfahrung u.a. als Filialleiter und Ge-

schäftsführer in der Möbelhandelsbranche vorzuweisen und sich auch verschie-

dentlich im Handelsbereich weitergebildet hat (vgl. Urk. 11/3 S. 43 f.; Prot. II 

S. 16), auch nicht weiter erstaunt. Ebenso bestätigt er, Kenntnis davon zu haben, 

dass der Verwaltungsrat Massnahmen treffen und gegebenenfalls das Gericht be-

nachrichtigen muss, wenn er die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung der 

Gesellschaft bemerkt (Urk. 11/2 S. 37). 

3.8.2. In Anbetracht dessen, dass der Beschuldigte die C._____ AG zusammen 

mit seiner Ehegattin E._____ geleitet hat (vgl. statt vieler die Aussage der Mitbe-

schuldigten E._____ in Prot. II S. 22), ist sodann ebenfalls ohne weiteres erstellt, 

dass sämtliche Geschäftsvorgänge, welche das Unternehmen betrafen, vom 

übereinstimmenden Willen beider Beteiligten getragen waren, auch wenn man 

sich die einzelnen Aufgaben arbeitsteilig untereinander aufgeteilt hat. Nach den 

Regeln der mittäterschaftlichen Tatbegehung muss sich damit der Beschuldigte 

auch die Handlungen und das Wissen der Mitbeschuldigten E._____ voll anrech-

nen lassen wie umgekehrt sein Tatbeitrag dieser uneingeschränkt zuzurechnen 

ist. 

3.8.3. Nicht gefolgt werden kann der Beschuldigtenseite hingegen, soweit einge-

wendet wird, die Verschlechterung der Liquiditätslage bei der C._____ AG erst im 

Sommer 2017 bemerkt zu haben (vgl. Aussagen Beschuldigter: Urk. 11/2 S. 35; 

Prot. II S. 43; Aussagen Mitbeschuldigte E._____: Urk. 12/2 S. 30). Vielmehr ist in 

Erinnerung zu rufen, dass das Unternehmen bereits seit seiner Gründung im Jahr 

2010 mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen hatte, dass schon die Bilanz für das 

Geschäftsjahr 2015 nachgewiesenermassen eine Überschuldung auswies, wel-

che nur deshalb keine Pflicht zur Anzeige an das Konkursgericht auslöste, weil 

die beiden Beschuldigten in Bezug auf die von ihnen gewährten Darlehen den 

Rangrücktritt erklärt hatten, dass indessen die Revisionsstelle damals Zweifel an 

- 36 -

der Fortführungsfähigkeit angemeldet und die Überschuldung ausdrücklich the-

matisiert hatte sowie dass die Gesellschaft bereits seit Frühjahr 2016 nicht mehr 

in der Lage war, die vertraglich vorgesehenen Vorauszahlungen an die H._____ 

S/A zu leisten, womit die Geschäftsgrundlage für ihre Tätigkeit akut ins Schwan-

ken geraten war (s. dazu vorn Erw. III. C. 3.4.1.). Wenn die C._____ AG bei die-

ser Ausgangslage am 16. Januar 2017 von der Vermieterin ihres Geschäftslokals 

für eine Forderung von über Fr. 50'000.– betrieben wird, konnte sich daher auch 

der Beschuldigte der Erkenntnis nicht verschliessen, dass das Unternehmen 

fortan unfähig war, die Rechnungen zu bezahlen, zumal diese einen zentralen Be-

reich wie die gemieteten Geschäftsräumlichkeiten betrafen (s. dazu vorn Erw. III. 

C. 3.4.2.). Obwohl dem Beschuldigten mithin spätestens in diesem Zeitpunkt auf-

gegangen sein musste, dass bei der C._____ AG die begründete Besorgnis einer 

Überschuldung bestand, wurde es unterlassen, eine Zwischenbilanz zu erstellen 

und sie einer zugelassenen Revisionsstelle vorzulegen. Stattdessen erfolgte die 

Überschuldungsanzeige an das Konkursgericht erst am 7. Oktober 2017 und da-

mit viel zu spät (s. dazu vorn Erw. III. C. 3.4.3.). Der Beschuldigte beteuerte zwar 

konstant, bis zuletzt an sein Unternehmen geglaubt zu haben (vgl. Urk. 11/3 

S. 26 f.; Prot. II S. 43 f.). Wie es sich damit verhält, kann jedoch letztlich offenge-

lassen werden, bringt er doch damit höchstens seine vage und unbestimmte Hoff-

nung zum Ausdruck, dass sich die missliche finanzielle Lage der C._____ AG der-

einst ändern könnte. Indessen konnte auch dem Beschuldigten nicht entgangen 

sein, dass ein konkreter Sanierungsplan, der reelle Aussichten auf eine dauer-

hafte Besserung der Liquiditätslage geboten hätte, nie bestand (s. dazu vorn 

Erw. III. C. 3.5.1. ff.). Indem trotz begründeter Besorgnis der Überschuldung von 

der Erstellung eines (revidierten) Zwischenabschlusses abgesehen wurde, son-

dern einfach trotzdem "weitergemacht" wurde, nahm der Beschuldigte – wie die 

Mitbeschuldigte E._____ auch – demnach in Kauf, dass die Vermögenssituation 

der C._____ AG nicht pflichtgemäss festgestellt wurde. Ebenso wurde in Kauf ge-

nommen, dass mit der verzögerten Benachrichtigung des Gerichts weitere Kosten 

aufliefen, die mangels Liquidität letztlich ungedeckt blieben, weshalb er damit 

rechnen musste, dass den Gesellschaftsgläubigern durch die Konkursverschlep-

pung ein nicht unbeträchtlicher Anteil des Vollstreckungssubstrats verloren ging 

- 37 -

(s. dazu vorn Erw. III. C. 3.7.1. ff.). Insgesamt betrachtet muss sich der Beschul-

digte deshalb anlasten lassen, eventualvorsätzlich gegen die Strafbestimmung 

von Art. 165 StGB verstossen zu haben. 

4. Zusammengefasst ergibt sich, dass der Beschuldigte sämtliche objektiven 

und subjektiven Tatbestandsmerkmale der unter Anklageziffer II. eingeklagten 

Bankrottstrafnorm erfüllt hat. Demzufolge ist er in Bestätigung des vorinstanzli-

chen Entscheids der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB schuldig zu 

sprechen. 

D. Fazit

Zusammengefasst ist der Beschuldigte demgemäss der Misswirtschaft im Sinne 

von Art. 165 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer II.) schuldig zu sprechen. Von den Ankla-

gevorwürfen des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie der Urkunden-

fälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer I.) ist er demgegen-

über freizusprechen und das Verfahren bezüglich des eventualiter angeklagten 

Tatvorwurfs der ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher im Sinne von 

Art. 325 Abs. 1 StGB ist einzustellen. 

IV. Sanktion

1. Im Rahmen der Strafzumessung ist einleitend festzuhalten, dass mit der 

Vorinstanz die zum Tatzeitpunkt geltende gesetzliche Regelung zur Anwendung 

gelangt, nachdem die Revision des Sanktionenrechts per 1. Januar 2018 keine für 

den Beschuldigten günstigere Rechtslage geschaffen hat (Urk. 74 S. 48 ff.). Im 

Weiteren hat die Vorinstanz die allgemeinen Regeln der Strafzumessung zutref-

fend dargelegt (Urk. 74 S. 51 f.), weshalb diese nicht mehr wiederholt zu werden 

brauchen. 

2. Ausgangspunkt der Strafzumessung bildet der Strafrahmen der Misswirt-

schaft, der gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB zum Tatzeitpunkt eine Freiheitsstrafe von 

in der Regel mindestens 6 Monaten (vgl. aArt. 40 StGB) bis zu 5 Jahren oder eine 

Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen (aArt. 34 Abs. 1 StGB) vorsah. Nachdem 

- 38 -

heute lediglich ein Schuldspruch wegen Misswirtschaft zu ergehen hat, entfällt 

eine allfällige Gesamtstrafenbildung nach Art. 49 Abs. 1 StGB. 

3. Im Bereich der mittleren und leichten Kriminalität stellt die Geldstrafe die 

Hauptsanktionsart dar. Demgemäss geht im Anwendungsbereich der Geldstrafe 

diese grundsätzlich der Freiheitsstrafe vor (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1). Das galt 

auch für das frühere Sanktionenrecht, stand doch schon damals im überschnei-

denden Anwendungsbereich beider Strafarten nach dem Prinzip der Verhältnis-

mässigkeit die Geldstrafe im Vordergrund (BGE 134 IV 82 E. 4.1). Wie noch zu 

zeigen sein wird, drängt sich vorliegend aufgrund des objektiven Tatverschuldens 

eine Sanktion im Überschneidungsbereich von Geld- und Freiheitsstrafe auf. Da-

bei sind auch unter dem Aspekt der Zweckmässigkeit der Strafe, der Auswirkun-

gen derselben auf die persönlichen und sozialen Verhältnisse des Beschuldigten 

oder der spezialpräventiven Wirksamkeit der Strafe keine Umstände ersichtlich, 

die ein Abweichen von der Anwendung der Hauptsanktionsart als angezeigt er-

scheinen lassen würden. Nach Berücksichtigung des subjektiven Verschuldens 

drängt sich aufgrund der Strafhöhe sodann ohnehin einzig eine Geldstrafe auf. 

Entsprechend ist – in Übereinstimmung mit der vorinstanzlichen Beurteilung 

(Urk. 74 S. 50 f.) – von vornherein einzig die Ausfällung einer Geldstrafe in Be-

tracht zu ziehen. 

4.1.1. Was die objektive Schwere der Tat anbelangt, ist zu beachten, dass die 

Überschuldung der C._____ AG erst am 7. Oktober 2017 gegenüber dem zustän-

digen Konkursgericht angezeigt wurde, obwohl die begründete Besorgnis einer 

solchen bereits seit dem 17. Januar 2017 bestand. Damit wurde beinahe 10 Mo-

nate mit der längst fälligen Benachrichtigung des Gerichts zugewartet, wobei es 

während dieser gesamten Zeitspanne gänzlich unterlassen wurde, die gesetzlich 

vorgesehene Zwischenbilanz zu erstellen und diese einer zugelassenen Revi-

sionsstelle vorzulegen, was notwendig gewesen wäre, um sich überhaupt in die 

Lage zu versetzen, über die Fortführung der Geschäftstätigkeit pflichtgemäss ent-

scheiden zu können. Obwohl ein Zuwarten von 10 Monaten im weiten Spektrum 

aller Tatvarianten, die unter den Tatbestand der Misswirtschaft fallen, für sich ge-

sehen nicht als eine sehr lange Zeit bzw. schweres Verschulden zu qualifizieren 

- 39 -

ist, erscheint das Vorgehen des Beschuldigten umso gravierender, als sich die 

C._____ AG nicht etwa erst neu in einer Überschuldungssituation befand, son-

dern seit ihrer Gründung im Jahr 2010 mit schweren Liquiditätsproblemen zu 

kämpfen hatte, weshalb von einer Überschuldungsanzeige seit Jahren überhaupt 

nur deshalb abgesehen werden konnte, weil Rangrücktrittserklärungen vorlagen. 

Der Beschuldigte selber handelte während des Tatzeitraums als operativ tätiger 

Verwaltungsratspräsident und Alleinaktionär der C._____ AG im gemeinsamen 

und gleichwertigen Mitwirken mit seiner Ehegattin E._____, die ebenfalls Mitglied 

des Verwaltungsrats und für die Buchhaltung zuständig war. Als Organperson, die 

von Anfang an bei der Gesellschaft tätig und damit bestens mit den Verhältnissen 

im Unternehmen vertraut war, hätte der Beschuldigte daher umso aufmerksamer 

agieren und früher qualifizierte Fachpersonen beiziehen müssen. Durch sein 

Fehlverhalten schuf er für die Konkursgläubiger ein nicht unbeträchtliches Gefähr-

dungspotenzial, indem während der Zeit der Konkursverschleppung eigene Mittel 

der C._____ AG aufgebraucht wurden, ohne einen für die Gesellschaft vollwerti-

gen Gegenwert zu generieren, und weitere Verbindlichkeiten eingegangen wur-

den, die im Konkursverfahren ganz oder teilweise ungedeckt blieben. Immerhin ist 

zugunsten des Beschuldigten anzufügen, dass man das Geschäft nicht schleifen 

liess und schliesslich ab dem Sommer 2017 eigens einen Sanierungsberater bei-

zog, um sich hinsichtlich der heiklen finanziellen Situation der C._____ AG fach-

männisch beraten zu lassen. Dadurch wurde die weitere Verzögerung der Kon-

kurseröffnung über die Gesellschaft verhindert. Bei den aufgrund der verzögerten 

Benachrichtigung aufgelaufenen Kosten von rund Fr. 80'000.–, die ungedeckt 

blieben, handelt es sich zudem – andere Tatvarianten der Misswirtschaft vor Au-

gen – um keine sehr hohe Summe. Ausserdem ist beiden Beschuldigten zugute 

zu halten, dass sie es waren, die dem Konkursgericht letztlich von sich aus die 

Überschuldung der C._____ AG angezeigt haben. Insgesamt betrachtet wiegt das 

objektive Tatverschulden deshalb gerade noch leicht, weshalb die hypothetische 

Einsatzstrafe im unteren Strafrahmenbereich von Art. 165 Ziff. 1 StGB bei rund 

180 Tagessätzen anzusiedeln ist. 

4.1.2. In subjektiver Hinsicht ist sodann zu berücksichtigen, dass sich der Be-

schuldigte zwar insofern verantwortungslos verhielt, als er sich in nachlässiger Art 

- 40 -

den wirtschaftlichen Realitäten verschloss und in klarer Verkennung seiner organ-

schaftlichen Pflichten während langer Zeit nicht bereit war, den Konkurs über die 

C._____ AG zu akzeptieren. Dass er die Überschuldung der Gesellschaft böswil-

lig ignoriert hätte, kann gleichwohl nicht gesagt werden. Vielmehr ist anzuneh-

men, dass die aus der Konkursverschleppung resultierende Verschlimmerung der 

Vermögenslage des Unternehmens keinesfalls das eigentliche Ziel seines Han-

delns darstellte, sondern er diese lediglich in der (wenn auch unberechtigten) 

Hoffnung in Kauf nahm, die Situation bei der C._____ AG würde sich allenfalls 

doch noch zum Besseren wenden. Insofern muss dem Umstand, dass der Be-

schuldigte sowohl hinsichtlich des Eintritts der begründeten Besorgnis einer Über-

schuldung wie auch mit Blick auf die Folgen des Konkursaufschubs lediglich 

eventualvorsätzlich gehandelt hat, mit einer deutlichen Strafminderung Rechnung 

getragen werden. Ebenso ist zu beachten, dass der Beschuldigte keinerlei per-

sönlichen Profit aus der Tat gezogen hat, bewirkte die pflichtwidrig hinausgezö-

gerte Konkurseröffnung über die C._____ AG doch nicht nur, dass das Vollstre-

ckungssubstrat der übrigen Konkursgläubiger, sondern auch dasjenige für seine 

eigenen Forderungen auf Rückzahlung des Kapitals, das er persönlich in die Ge-

sellschaft eingeschossen hatte, verringert wurde. Aufgrund der subjektiven 

Tatschwere rechtfertigt sich deshalb eine spürbare Senkung der Einsatzstrafe auf 

90 Tagessätze. 

4.2.1. Im Rahmen der Täterkomponente ist zunächst anzuführen, dass der 

heute 59-jährige Beschuldigte, der kinderlos ist und zusammen mit seiner Ehegat-

tin, der Mitbeschuldigten E._____, in einem Eigenheim in P._____ lebt, nach der 

obligatorischen Schulzeit zunächst eine Möbelschreinerlehre absolviert hat, da-

nach aber die Handelsschule besucht und sich verschiedentlich im Handelsbe-

reich weitergebildet hat. In der Folge war er jahrelang in der Möbelhandelsbran-

che tätig, u.a. als Filialleiter und Geschäftsführer, bis er im Jahr 2010 zusammen 

mit seiner Ehegattin die C._____ AG gegründet hat. Im Jahr 2013 folgte dann die 

Gründung der Schwestergesellschaft N._____ AG. Beide Gesellschaften wurden 

bis zu deren Niedergang gemeinsam mit der Mitbeschuldigten E._____ geleitet. 

Nach einer zwischenzeitlichen Anstellung bei der Firma Q._____ AG und der 

Firma R._____ AG arbeitet er aktuell in einem Vollzeitpensum für die S._____ AG 

- 41 -

in T._____, wo er ein monatliches Nettoeinkommen von knapp Fr. 11'000.– er-

zielt. Seine monatlichen Ausgaben bezifferte er auf Fr. 2'850.– für seinen Wohn-

kostenanteil, ca. Fr. 690.– für die Krankenkasse und Fr. 4'000.– für die Steuern 

(zum Ganzen: Urk. 74 S. 54; vgl. auch Urk. 81 f.; Urk. 86/1-9; Prot. II S. 16 ff.). Mit 

der Vorinstanz ist demnach festzuhalten, dass sich aus dem Werdegang und den 

persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten nichts Relevantes für die Strafzu-

messung ergibt. Dies gilt auch im Hinblick auf die hohe Verschuldung des Be-

schuldigten (gemäss eigenen Angaben beträgt diese zusammen mit seiner Ehe-

gattin knapp Fr. 300'000.–: Urk. 81 S. 2; Prot. II S. 21), resultiert diese doch aus 

der Auflösung der C._____ AG und gründet damit auf der inkriminierten Handlung 

selbst, weshalb die Schuldensituation vorliegend keine Berücksichtigung finden 

kann. 

4.2.2. Ebenso ist strafzumessungsneutral zu werten, dass der Beschuldigte bis-

lang nicht im Strafregister verzeichnet ist (Urk. 104). Hinsichtlich des Nachtatver-

haltens ist sodann zu bemerken, dass der Beschuldigte zwar viele Elemente des 

äusseren Ablaufs der Ereignisse unbestritten gelassen und soweit ersichtlich mit 

den Strafverfolgungsbehörden kooperiert hat. Demgegenüber hat er im Zusam-

menhang mit der ihm vorgeworfenen Konkursverschleppung ein pflichtwidriges 

Vorgehen stets sowohl in objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht bestritten. 

Entsprechend kann nicht gesagt werden, dass sein Aussageverhalten auf Einsicht 

in das begangene Unrecht resp. auf Reue schliessen lässt oder dass er dadurch 

die Ermittlung des Sachverhalts massgeblich erleichtert hat. Folgerichtig ist des-

wegen keine Strafreduktion angezeigt. Andere Strafzumessungsfaktoren sind 

nicht ersichtlich. Die unter dem Gesichtspunkt der objektiven und subjektiven Tat-

komponente ermittelte Einsatzstrafe von 90 Tagessätzen erfährt aufgrund der Tä-

terkomponente somit keine Veränderung. 

4.2.3. Angesichts dessen, dass die Tatbeiträge des Beschuldigten und der Mit-

beschuldigten E._____ absolut gleichwertig sind, erscheint die vorstehend festge-

legte Strafhöhe schliesslich auch im Vergleich mit derjenigen für die Mittäterin, die 

ebenfalls mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu belegen ist, als angemes-

sen. 

- 42 -

4.3. Die Höhe des Tagessatzes hat die Vorinstanz sodann auf Fr. 120.– fest-

gelegt (Urk. 74 S. 55). Dieser Beurteilung schliesst sich das Berufungsgericht 

auch unter Berücksichtigung der jüngst erfolgten Angaben zur wirtschaftlichen Si-

tuation des Beschuldigten bzw. des Umstands, dass es seit dem erstinstanzlichen 

Urteil zu keiner wesentlichen Veränderung in seinen finanziellen Verhältnissen 

gekommen ist, im Ergebnis an (vgl. Urk. 81 f.; sowie Urk. 86/1-9; Prot. II S. 19 f., 

S. 22 sowie vorn Erw. IV. 4.2.1.). 

5. In Würdigung aller aufgeführten Strafzumessungsgründe erweist sich 

demnach eine Strafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 120.– als dem Verschulden und 

den persönlichen – insbesondere auch den finanziellen – Verhältnissen des Be-

schuldigten als angemessen. Mit der Vorinstanz hat zudem in Anwendung von 

Art. 51 StGB 1 Tagessatz als durch die erstandene Haft geleistet zu gelten (vgl. 

Urk. 74 S. 55).

6. Nicht zu beanstanden ist schliesslich, soweit die Vorinstanz dem Beschul-

digten den bedingten Strafvollzug unter Ansetzung einer 2-jährigen Probezeit ge-

währt, weil er Ersttäter sei und ihm die günstige Legalprognose nicht abgespro-

chen werden könne (Urk. 74 S. 55 f.). Eine strengere Vollzugsregelung würde im 

Übrigen ohnehin am strafprozessualen Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 

StPO) scheitern. Demgemäss sind die erstinstanzlich festgelegten Vollzugsmoda-

litäten unverändert zu übernehmen.

V. Zivilbegehren

1. Zu beurteilen ist ferner die Anschlussberufung der als Privatklägerin kon-

stituierten B._____ AG mit Bezug auf das von ihr adhäsionsweise gestellte Scha-

denersatzbegehren über Fr. 103'875.06 (Urk. 83/1; Urk. 107), welches von der 

Vorinstanz auf den Zivilweg verwiesen wurde (Urk. 74 S. 56 ff.). Der Beschuldigte 

verlangt die Abweisung der Zivilklage der B._____ AG (Urk. 106 S. 18), wohinge-

gen die Verteidigung der Mitbeschuldigten E._____ das Nichteintreten auf die 

Forderung, eventualiter die Abweisung derselben beantragt (Beizugsakten 

E._____ Urk. 116 S. 1). 

- 43 -

2. Die Privatklägerschaft leitet ihre Ansprüche aus dem eingeklagten Kredit-

betrug ab (vgl. schon Urk. 10/1 und Urk. 19). In diesem Zusammenhang hat im 

Berufungsverfahren nun aber ein Freispruch des Beschuldigten von allen diesbe-

züglichen Anklagevorwürfen zu ergehen, da es am Nachweis fehlt, dass die 

B._____ AG durch das inkriminierte Verhalten der Beschuldigtenseite einen Ver-

mögensschaden erlitten hat (s. dazu vorn Erw. III. B.). Die Zivilklage ist abzuwei-

sen, wenn sie spruchreif, aber unbegründet ist oder die Aktiv- oder Passivlegiti-

mation nicht gegeben ist (BSK StPO I-DOMEISEN, Art. 126 N 25 m.w.H.). Mangels 

Aktivlegitimation zur Erhebung von adhäsionsweisen Schadenersatzansprüchen 

ist das Schadenersatzbegehren der B._____ AG folglich abzuweisen. 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.1. Ausgehend vom anklagegemässen Schuldspruch hat die Vorinstanz dem 

Beschuldigten sämtliche Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Ge-

richtsverfahrens, einschliesslich der bis dahin aufgelaufenen Kosten der amtlichen 

Verteidigung, auferlegt (Urk. 74 S. 59). 

1.2. Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz von Amtes 

wegen auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden, 

wenn sie selber ein neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet. Nach der 

Rechtsprechung sind der beschuldigten Person, die bei mehreren eingeklagten 

Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen, im Übrigen aber freigesprochen 

wird, die Verfahrenskosten nur anteilmässig aufzuerlegen. Dies gilt jedenfalls, so-

weit sich die verschiedenen Anklagekomplexe klar auseinanderhalten lassen. Die 

anteilmässig auf die mit einem Freispruch endenden Anklagepunkte entfallenden 

Kosten verbleiben hingegen gemäss Art. 423 StPO in Verbindung mit Art. 426 

Abs. 2 StPO grundsätzlich beim Staat, ausser es liesse sich der beschuldigten 

Person mit Bezug auf die besagten Anklagepunkte nachweisen, dass sie die Ein-

leitung des Strafverfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt oder dessen 

Durchführung erschwert hat (BSK StPO II-DOMEISEN, Art. 426 N 6; SK StPO II-

GRIESSER, Art. 426 N 3 m.w.H.).  

- 44 -

1.3. In Anbetracht dessen, dass hinsichtlich der eingeklagten Kreditvergabe 

nunmehr ein Freispruch von den Vorwürfen des Betrugs und der Urkundenfäl-

schung zu ergehen hat, wobei nicht sämtliche Untersuchungshandlungen, die in 

diesem Zusammenhang getätigt wurden, auch für den Anklagevorwurf der Miss-

wirtschaft nötig waren, für den es nach wie vor beim Schuldspruch bleibt, und in 

Nachachtung, dass dem Beschuldigten weder die rechtswidrige und schuldhafte 

Einleitung noch eine Erschwerung des Strafverfahrens angelastet werden kann, 

ist vorliegend eine anteilsmässige Kostenausscheidung vorzunehmen. In Gewich-

tung der einzelnen Anklagepunkte rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten ledig-

lich 1/3 der bis zum Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens angefallenen Kos-

ten zu überbinden. Im Restbetrag sind die Kosten des Vorverfahrens und des 

erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens demgegenüber auf die Gerichtskasse zu 

nehmen. 

1.4. Des Weiteren ist die Vorinstanz dahingehend zu korrigieren, dass die bis 

zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens aufgelaufenen Kosten der amtli-

chen Verteidigung nicht uneingeschränkt dem Beschuldigten auferlegt werden 

dürfen. Vielmehr hat der Beschuldigte darlegen können, dass er nach wie vor 

hoch verschuldet ist (vgl. Urk. 81 und Prot. II S. 21, wonach Schulden in der Höhe 

von ungefähr Fr. 295'000.– gegen ihn bestehen). Insofern hat sich seit der Einset-

zung der amtlichen Verteidigung, die ihm nach Massgabe von Art. 132 Abs. 1 lit. b 

StPO deshalb bewilligt wurde, weil er nicht über die erforderlichen finanziellen Mit-

tel verfügt (Urk. 26/4), nichts geändert. Gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO sind die 

Kosten der amtlichen Verteidigung daher einstweilen auf die Gerichtskass