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**Case Identifier:** a73f1501-4920-577f-8a2a-a02ec4902c5a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 21.12.2012 720 2012 202 (720 12 202)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2012-202_2012-12-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 21. Dezember 2012 (720 12 202) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Hilfsmittel für einen Elektrorollstuhl 

 

 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Gerichtsschreiberin i.V. Michèle Trott-

mann 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Daniel Altermatt, 
Rechtsanwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 28, 4143 Dornach 
1 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Hilfsmittel 
 
 
 

A. A.____, geboren 1991, leidet an der Stoffwechselerkrankung Mukopolysaccharidose 
Typ IV mit folgenden Manifestationen: Kleinwuchs (Körpergrösse ca. 90 cm), Osteoporose, 
Makrozephalie, hochgradige Stenose des kraniozervikalen Überganges bis HWK2/3 mit Myelo-
pathie, Pectus excavatus, Flachrücken der Brustwirbelsäule und Hyperlordose der Halswirbel-
säule, Ellbogenbeugekontraktur beidseits, komplexe Fussdeformität und Achillessehnenverkür-
zung mit Instabilität des oberen Sprunggelenkes, Genua valga beidseits, mittelschwere Aorten-
klappeninsuffizienz, Hornhauttrübung beidseits, Schwerhörigkeit sowie Hepatopathie 

 
 
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(vgl. Bericht des B.____ vom 30. April 2012 sowie Stellungnahme des B.____ vom 22. März 
2012). 
 
B. Mit Gesuch vom 25. November 2011 beantragte A.____ bei der IV-Stelle Basel-
Landschaft (IV-Stelle) die Kostenübernahme für einen Elektrorollstuhl Permobil K300 PS mit 
Sitzlift. 
 
Nachdem die IV-Stelle am 19. März 2012 die Übernahme der Kosten für die leihweise Abgabe 
eines Elektrorollstuhls Permobil K300 PS im Betrag von Fr. 18'462.60 verfügt hatte, lehnte sie 
am 22. Mai 2012 eine Kostenübernahme für den Sitzlift im Betrag von Fr. 1'836.-- ab. Die bean-
tragten Kosten würden in den Bereich von Ziffer 13.02* des Anhangs zur Verordnung über die 
Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) vom 29. November 1976 fallen. 
Die Beschwerdeführerin sei nicht erwerbstätig und auch nicht in einem Aufgabenbereich tätig, 
weshalb keine Kostengutsprache erfolge. 
 
C. Am 21. Juni 2012 reichte A.____, vertreten durch Daniel Altermatt, Rechtsanwalt, Be-
schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), ein. Es 
wurde das Rechtsbegehren gestellt, es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 22. Mai 
2012 aufzuheben; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zudem wurden folgende Verfah-
rensanträge gestellt: es sei der Beschwerdeführerin Frist zu gewähren bis 15. August 2012 zur 
Einreichung einer ergänzenden Beschwerdebegründung und es sei eine öffentliche Parteiver-
handlung durchzuführen, anlässlich welcher die Beschwerdeführerin die Möglichkeit habe, die 
vorliegende Beschwerde auch mündlich zu begründen. 
 
Am 12. Juli 2012 reichte der Vertreter der Beschwerdeführerin die Beschwerdebegründung 
nach. Die Beschwerdeführerin hielt an ihren Rechtsbegehren gemäss Beschwerdeschrift vom 
21. Juni 2012 vollumfänglich fest. Zur Begründung wurde vorgebracht, nach Auffassung der 
Beschwerdegegnerin könne die Beschwerdeführerin noch ein Invalideneinkommen von 
Fr. 5'104.-- pro Jahr erzielen, weshalb eine Erwerbstätigkeit im Sinne der HVI vorliege und sie 
einen Anspruch auf Hilfsmittel gemäss Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invaliden-
versicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 habe. Hingegen sei nicht erforderlich, dass die Be-
schwerdeführerin das hilfsmittelrechtlich relevante Mindesteinkommen tatsächlich erziele. 
Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass sie nicht als Erwerbstätige betrachtet werden könn-
te, stehe ihr dennoch gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG ein Anspruch auf den Sitzlift zu, da sie diesen 
für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt und für die Selbstsorge benötige. Die Be-
schwerdeführerin sei nur ca. 90 cm gross. Ohne den Sitzlift sei sie (trotz Elektrorollstuhl) nicht in 
der Lage, die einfachsten Verrichtungen vornehmen zu können. Ausserdem habe die Be-
schwerdegegnerin den Hilfsmittelanspruch zu Unrecht (nur) unter Ziffer 13.02* des Anhangs zur 
HVI subsumiert. Der Sitzlift sei ein Bestandteil des Elektrorollstuhls und müsse als solcher unter 
Ziffer 9 (Rollstühle) des Anhangs zur HVI subsumiert werden. Sodann sei der Sitzlift auch unter 
Ziffer 14 (Hilfsmittel für die Selbstsorge) des Anhangs zur HVI zu subsumieren. Die Beschwer-
deführerin habe im Übrigen Anspruch auf bauliche Änderungen in der Wohnung; dieser An-
spruch sei in Ziffer 14 des Anhangs zur HVI explizit erwähnt. Da der Beschwerdeführerin mit 
der Gewährung des kostengünstigeren Sitzlifts weit besser gedient wäre als durch die Vornah-

 
 
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me baulicher Änderungen an der Wohnung, sei ihr dieser im Sinne einer Austauschbefugnis 
zuzusprechen. Schliesslich habe die Beschwerdeführerin auch gestützt auf Ziffer 15 (Hilfsmittel 
für den Kontakt mit der Umwelt) des Anhangs zur HVI Anspruch auf den Sitzlift, da sie diesen 
benötige, um bei einem Gespräch mit ihrem Gegenüber Augenkontakt aufnehmen zu können. 
 
D. Am 31. August 2012 liess sich die IV-Stelle vernehmen und stellte den Antrag auf Ab-
weisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde vorgebracht, die Beschwerdeführerin gehe 
weder einer Erwerbstätigkeit nach, noch sei sie in einem Aufgabenbereich tätig oder absolviere 
eine Ausbildung. Die Beschwerdeführerin unternehme keine Eingliederungsmassnahmen, auch 
befinde sie sich nicht an einem geschützten Arbeitsplatz, obwohl dieser ihr zumutbar sei. Damit 
bestehe gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen kein Anspruch auf den beantragten Sitzlift. 
Soweit die Beschwerdeführerin beantrage, der Sitzlift sei auch unter Ziffer 14 (Hilfsmittel für die 
Selbstsorge) des Anhangs zur HVI zu subsumieren, sei ihr entgegenzuhalten, dass sie bei ihren 
Eltern wohne und diese gestützt auf die Schadenminderungspflicht verpflichtet seien, sie zu 
Hause zu unterstützen. Entgegen ihrer Behauptung habe die Beschwerdeführerin auch im Sin-
ne einer Austauschbefugnis keinen Anspruch auf einen Sitzlift, zumal die Voraussetzungen für 
den Anspruch eines Sitzlifts vorliegend eben nicht gegeben seien. Diesbezüglich sei festzuhal-
ten, dass es ihr selbstverständlich unbenommen stehe, ein Gesuch um Kostenübernahme für 
bauliche Massnahmen zu stellen. 
 
E. Am 10. September 2012 leitete die IV-Stelle dem Kantonsgericht ein Schreiben der Er-
gotherapie C.____ vom 31. August 2012 weiter. Darin wurde ausgeführt, bei der Antragsbe-
gründung für den neuen Elektrorollstuhl mit Sitzlift seien die Alltagsfunktionen zu wenig oder gar 
nicht berücksichtigt worden. Die vor kurzem durchgeführte Hausabklärung, bei der sämtliche 
alltägliche Handlungen genau betrachtet worden seien, habe ergeben, dass die Alltagsselb-
ständigkeit ohne Höhenverstellbarkeit des Elektrorollstuhls massiv eingeschränkt würde. Als 
Beilage wurde der Bericht der Hausabklärung vom 20. August 2012 mitgereicht. 
 
F. Anlässlich der Parteiverhandlung vom 21. Dezember 2012 halten die Parteien vollum-
fänglich an ihren Anträgen fest.  
 
 
Der Vizepräsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt 
vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des 
vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtli-
che Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993, beurteilt 
das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Be-
schwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht 
erhobene Beschwerde vom 21. Juni 2012 ist folglich einzutreten. 
 

 
 
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2. Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet das Präsidium des Kantonsgerichts, Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht, Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Im vorliegenden 
Fall ist die Kostenübernahme für einen Sitzlift als Hilfsmittel im Betrag von Fr. 1'836.-- zu beur-
teilen. Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 
 
3. Streitig und zu prüfen ist, ob die Kosten für den Sitzlift am Elektrorollstuhl der Beschwer-
deführerin von der Invalidenversicherung zu übernehmen sind. 
 
3.1 Nach Art. 8 Abs. 1 erster Satz IVG haben Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Ok-
tober 2000) bedrohte Versicherte grundsätzlich Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, so-
weit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufga-
benbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (Art. 8 Abs 1 lit. a 
IVG). Nach Massgabe von Art. 21 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auch unabhängig von einer 
Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (Art. 8 Abs 2 IVG). Zu den Ein-
gliederungsmassnahmen gehört gemäss Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG die Abgabe von Hilfsmitteln. 
 
3.2 Gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG hat der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat 
aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, derer er für die Ausübung der Erwerbstätig-
keit oder die Tätigkeit in seinem Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder zum 
Zweck der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass der 
Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontak-
tes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, im Rahmen einer vom 
Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche 
Hilfsmittel hat.  
 
3.3 In Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 hat 
der Bundesrat die ihm in Art. 21 Abs. 4 IVG übertragene Kompetenz zur Regelung der Voraus-
setzungen für die Abgabe von Hilfsmitteln dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) 
überlassen. Dieses hat gestützt auf diese Subdelegation die HVI mit der im Anhang aufgeführ-
ten Hilfsmittelliste erlassen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 HVI besteht im Rahmen der im Anhang der 
HVI aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstel-
lung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind. Art. 2 Abs. 2 HVI 
hält sodann fest, dass Anspruch auf die mit (*) bezeichneten Hilfsmittel nur bestehe, soweit die-
se für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schu-
lung, Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des An-
hangs ausdrücklich genannten Tätigkeit notwendig sind. 
 
3.4 Art. 21 IVG beschränkt den Leistungsanspruch ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in der 
entsprechenden Liste enthalten sind. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat damit die Kompe-
tenz übertragen, in der aufzustellenden Liste aus der Vielzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine 
Auswahl zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass mit einer solchen Aufzählung nicht sämtliche 
sich stellenden Bedürfnisse gedeckt werden. Der Bundesrat oder das Departement sind daher 
durch das Gesetz nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, derer ein Invalider zur Eingliederung 

 
 
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bedarf, in die Hilfsmittelliste aufzunehmen. Vielmehr kann der Verordnungsgeber eine Auswahl 
treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränken; dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspiel-
raum zu, da das Gesetz keine weiterführenden Auswahlkriterien enthält. Die Liste der von der 
Invalidenversicherung abzugebenden Hilfsmittel ist insofern abschliessend, als sie die in Frage 
kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien je-
weils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss 
exemplifikatorisch ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juni 2009, 8C_315/2008 E. 2.5.2 
mit Verweis auf Bundesgerichtsentscheid [BGE] 131 V 107 E. 3.4.3 mit Hinweisen). Lässt sich 
ein Hilfsmittel keiner der im Anhang der HVI aufgeführten Kategorien zuordnen, ist es nicht zu-
lässig, den Anspruch auf Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung direkt aus der Ziel-
setzung des Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bundesrat bzw. dem Departement einge-
räumte Auswahlermessen durch dasjenige der Verwaltung und des Gerichts ersetzt würde 
(vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 18. September 2009, 9C_493/2009 E. 5. und vom 
11. März 2008, 8C_127/2007 E. 2.2, BGE 131 V 9 E. 3.4.2 mit Hinweisen). 
 
4.1 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass, da sie nach Auffassung 
der Beschwerdegegnerin noch ein Invalideneinkommen von Fr. 5'104.-- pro Jahr erzielen kön-
ne, sie erwerbstätig im Sinne der HVI sei und deshalb einen Anspruch auch auf die mit (*) be-
zeichneten Hilfsmittel habe. Nicht erforderlich sei, dass die Beschwerdeführerin das im Kreis-
schreiben über die Abgaben von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) festge-
schriebene Mindesteinkommen von Fr. 4'612.-- (vgl. Anhang 1 zur KHMI, Ziffer 6.1) tatsächlich 
erziele. 
 
4.2 Im sozialversicherungsrechtlichen Sinne bedeutet der Begriff der Erwerbstätigkeit die 
Ausübung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten (bestimmten) persönlichen Tätig-
keit, durch welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht wird. Für die Beantwortung der 
Frage, ob Erwerbstätigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob die betreffende Person sub-
jektiv eine Erwerbsabsicht für sich in Anspruch nimmt. Diese muss vielmehr augrund der kon-
kreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein. Wesentliches Merkmal einer Erwerbstä-
tigkeit ist sodann eine planmässige Verwirklichung der Erwerbsabsicht in der Form von Arbeits-
leistung, welches Element ebenfalls rechtsgenüglich erstellt sein muss (vgl. BGE 128 V 20 
E. 3b, 125 V 384 E. 2a mit Hinweisen; vgl. auch THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversi-
cherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 165 ff.; HANSPETER KÄSER, Unterstellung und Bei-
tragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Auflage, Bern 1996, S. 19 f. Rz. 1.33 und S. 66 ff. 
Rz. 3.4 ff.). 
 
4.3 Dieser Begriff der Erwerbstätigkeit hat auch für andere Sozialversicherungszweige Gel-
tung, so namentlich für die Invalidenversicherung. Von der Anspruchsberechtigung ausge-
schlossen sind demnach negativ ausgedrückt die Personen, die im massgebenden Zeitpunkt 
keiner (überprüfbaren) Erwerbstätigkeit - weder einer selbständigen (Art. 8 ff. des Bundesge-
setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG] vom 20. Dezember 1946) noch 
einer unselbständigen (Art. 5 ff. AHVG) - nachgingen, mithin die Nichterwerbstätigen (Art. 10 
AHVG) und zwar einzig diejenigen Personen, die keinerlei Erwerbstätigkeit ausüben. Denn die 
nicht dauernd voll Erwerbstätigen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Satz 3 AHVG in Verbindung mit 

 
 
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Art. 28bis der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 
31. Oktober 1947 werden einzig beitragsrechtlich wie Nichterwerbstätige behandelt 
(vgl. BGE 128 V 20 E. 3a, 115 V 174 E. 10d). Erreichen die Erwerbstätigenbeiträge nicht min-
destens die Hälfte der Nichterwerbstätigenbeiträge, gilt die betreffende Person in AHV-
rechtlicher Hinsicht als nichterwerbstätig. Darunter sind Personen zu verstehen, deren Erwerbs-
tätigkeit in zeitlicher und masslicher Hinsicht nur unbedeutend ist. Dazu gehören Personen, die 
sich beispielsweise nur gelegentlich journalistisch betätigen und sonst keine Erwerbstätigkeit 
ausüben, der gelegentliche Finanzmakler oder der selbständigerwerbende Architekt, der wäh-
rend Jahren nur geringfügige Einkommen erzielt (vgl. KÄSER, a.a.O, S. 215 ff. Rz 10.1 ff., UELI 
KIESER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Zürich/St. Gallen 2008, S. 96 Rz 23 f.). 
 
4.4 Im KHMI wird der Begriff der Erwerbstätigkeit unter Randziffer 1017 einschränkender 
definiert. Demnach ist Erwerbstätigkeit anzunehmen, wenn die versicherte Person ohne An-
rechnung allfälliger Renten aus ihrer Tätigkeit ein jährliches Einkommen erzielt, das dem Min-
destbeitrag für Nichterwerbstätige gemäss Art. 10 AHVG entspricht oder höher ist. Dieser Min-
destbeitrag lag im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung bei Fr. 4'612.-- (vgl. Anhang 1 zur 
KHMI, Ziffer 6.1). Folglich wird von einer relevanten Erwerbstätigkeit ausgegangen. Verwal-
tungsweisungen wie das KHMI richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das So-
zialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berück-
sichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der an-
wendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen 
Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der 
rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne 
Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen 
(vgl. BGE 132 V 121 E. 4.4, Urteil des Bundesgerichts vom 21. März 2007, I 136/06 E. 3.2 mit 
zahlreichen Hinweisen). 
 
4.5 Mit Urteil vom 10. Februar 2010, 9C_767/2009 E. 4, entschied das Bundesgericht, dass 
eine rechtlich erhebliche Erwerbstätigkeit nur angenommen wird, wenn ein wenigstens dem 
Mindestbetrag für Nichterwerbstätige gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG entsprechendes Einkom-
men erzielt wird. Es bestehe keine Veranlassung, der in Randziffer 1017 KHMI vorgenomme-
nen Konkretisierung der gesetzlichen und verordnungsmässigen Leistungsvoraussetzungen 
generell oder im konkreten Fall die Anwendung zu versagen. Gemäss dieser Rechtsprechung 
ist das in der KHMI vorgegebene Mindesteinkommen als verbindlich zu betrachten. Wer also 
erwerbstätig ist und ein Einkommen unter diesem Minimum erzielt, hat keinen Anspruch auf die 
mit (*) bezeichneten Hilfsmittel. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass die Beschwerdefüh-
rerin, welche gar keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, erst recht keinen solchen Anspruch hat. 
Entsprechend geht die Argumentation der Beschwerdeführerin, welche geltend macht, für die 
Abgabe von mit (*) bezeichneten Hilfsmitteln nicht im geforderten Ausmass erwerbstätig sein zu 
müssen, fehl. 
 
5. Ferner werden einer versicherten Person gemäss Art. 2 Abs. 2 HVI mit (*) bezeichnete 
Hilfsmittel abgegeben, wenn sie notwendig sind für die Tätigkeit im Aufgabenbereich oder für 
Schulung oder Ausbildung. Als Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen Versicherten gelten 

 
 
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insbesondere die übliche Tätigkeit im Haushalt, die Erziehung der Kinder sowie gemeinnützige 
und künstlerische Tätigkeiten; als Aufgabenbereich der Angehörigen einer klösterlichen Ge-
meinschaft gilt die gesamte Tätigkeit in der Gemeinschaft (Art. 27 IVV). Eine (selbständige) Tä-
tigkeit im Aufgabenbereich ist gemäss Randziffer 1018 KHMI anzunehmen, wenn die versicher-
te Person für (regelmässige) Tätigkeiten im Aufgabenbereich verantwortlich ist, wobei sie nach 
der Rechtsprechung in beachtlichem Umfang im Aufgabenbereich tätig sein muss. Was noch 
als beachtlich zu gelten hat, bestimmt sich dabei aufgrund des konkreten Aufgabenbereichs 
unter Berücksichtigung der durch das Hilfsmittel möglichen Verbesserung des Leistungsvermö-
gens (vgl. BGE 122 V 217 E. 4c/aa, 117 V 273 f. E. 2b/bb; vgl. auch Urteil des Sozialversiche-
rungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. November 2005, IV.2005.00021 E. 3.4). Wie die Be-
schwerdeführerin an der Parteiverhandlung vom 21. Dezember 2012 bestätigte (vgl. Protokoll), 
absolviert sie zurzeit keine Ausbildung. Für den Haushalt sind die Eltern besorgt, bei welchen 
die Beschwerdeführerin lebt. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin 
in einem Aufgabenbereich im Sinne von Art. 27 IVV tätig wäre. Dass eine beachtliche Tätigkeit 
in einem Aufgabenbereich vorliegt, wird denn auch in der Beschwerde nicht vorgebracht. 
 
6. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass ihr mit Verfügung vom 7. Februar 2006 
bereits ein Elektrorollstuhl zugesprochen worden sei; die damalige Kostengutsprache habe ex-
plizit auch einen Sitzlift umfasst. Dazu ist festzuhalten, dass im Jahr 2006 die Voraussetzungen 
für eine Kostengutsprache erfüllt waren, besuchte die Beschwerdeführerin damals doch die 
Sonderschule D.____ in X.____ ─ und ging somit einer Ausbildung im Sinne von Art. 27 IVV 
nach ─ wofür sie den Sitzlift benötigte. Die Ausgangslage ist heute anders: die Beschwerdefüh-
rerin absolviert heute keine Ausbildung mehr und geht, wie bereits erläutert (vgl. E. 4.5), keiner 
Erwerbstätigkeit nach. Die Voraussetzungen für die Kostengutsprache für mit (*) bezeichnete 
Hilfsmittel nach Anhang zur HVI sind somit nicht mehr gegeben. 
 
7.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass ─ selbst wenn davon auszugehen 
wäre, dass sie nicht als Erwerbstätige im oben genannten Sinne betrachtet werden könnte ─ ihr 
dennoch gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG ein Anspruch auf den Sitzlift zustehe, da sie diesen für die 
Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt und für die Selbstsorge benötige. Der Sitzlift sei so-
mit nicht bloss unter Ziffer 13.02*, sondern auch unter Ziffer 14 (Hilfsmittel für die Selbstsorge) 
und 15 (Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt) des Anhangs zur HVI zu subsumieren. 
 
7.2 Als Hilfsmittel für die Selbstsorge werden in Ziffern 14.01 bis 14.06 des Anhangs zur HVI 
aufgezählt: WC-Dusch- und WC-Trockenanlagen sowie Zusätze zu bestehenden Sanitärvor-
richtungen, Krankenheber, Elektrobetten (mit Aufzugbügel, jedoch ohne Matratze und sonstiges 
Zubehör), invaliditätsbedingte bauliche Änderungen in der Wohnung, Treppenfahrstühle und 
Rampen, Assistenzhund für körperbehinderte Personen. Der beantragte Sitzlift lässt sich unter 
keine dieser Ziffern subsumieren, weshalb eine Kostengutsprache für den Sitzlift gestützt auf 
Ziffer 14 des Anhangs zur HVI ausser Betracht fällt. Dasselbe gilt für die Kategorie Hilfsmittel für 
den Kontakt mit der Umwelt, wo in Ziffern 15.01 bis 15.10 Schreibmaschinen, elektrische und 
elektronische Kommunikationsgeräte, Abspielgeräte für Tonträger, Seitenwendegeräte, Um-
weltkontrollgeräte, Schreibtelefone und Videophone, Beiträge an massgefertigte Kleider, Sturz-
helme für Epileptiker und Hämophile, Ellbogen- und Knieschoner für Hämophile, sowie spezielle 

 
 
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Rehab-Kinder-Autositze für Kinder ohne Kopf- und Rumpfkontrolle aufgezählt werden. Der Be-
schwerdeführerin ist zudem mit der Beschwerdegegnerin entgegenzuhalten, dass sie bei ihren 
Eltern wohnt und diese gestützt auf die Schadensminderungspflicht gehalten sind, sie zu Hause 
zu unterstützen. In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur 
Schadensminderungspflicht zu verweisen (vgl. hierzu BGE 133 V 509 ff. E. 4.2 mit zahlreichen 
Hinweisen). Danach haben Versicherte Zumutbares vorzukehren, um die Auswirkungen der 
Behinderung im hauswirtschaftlichen Bereich zu reduzieren und ihnen eine möglichst vollstän-
dige und unabhängige Erledigung der Haushaltarbeiten zu ermöglichen. Kann die versicherte 
Person wegen ihrer Behinderung gewisse Haushaltarbeiten nur noch mühsam und mit viel hö-
herem Zeitaufwand erledigen, so muss sie in erster Linie ihre Arbeit einteilen und in üblichem 
Umfang die Mithilfe von Familienangehörigen in Anspruch nehmen. Da die Beschwerdeführerin 
somit nicht alleine für sich selber sorgen muss, sondern im Rahmen der Schadensminderungs-
pflicht durch ihre Eltern unterstützt wird, besteht kein Anspruch auf den Sitzlift als Hilfsmittel zur 
Selbstsorge. 
 
7.3 Sodann ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, der Sitzlift sei ein Bestandteil des Elekt-
rorollstuhls und müsse als solcher unter Ziffer 9 (Rollstühle) des Anhangs zur HVI subsumiert 
werden. Dass der Elektrorollstuhl optional auch ohne Sitzlift erhältlich wäre, ändere daran 
nichts. Dem ist zusammen mit der Beschwerdegegnerin zu entgegnen, dass der Sitzlift klarer-
weise kein fester Bestandteil des Elektrorollstuhls bildet, sondern eine eigenständige Vorrich-
tung darstellt. Deshalb kann der Sitzlift nicht unter Ziffer 9 des Anhangs zur HVI subsumiert 
werden. Hinzu kommt, dass in der Rechtsprechung der Sitzlift stets als Hilfsmittel nach Ziffer 
13.02*, d.h. als der Behinderung individuell angepasste Sitz-, Liege- und Stehvorrichtungen 
qualifiziert wurde (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts vom 10. Februar 2010, 9C_767/2009 E. 3, 
Urteil des Kantonsgerichts [KGE SV] vom 29. Mai 2009, 720 08 147 / 137 E. 4 und Urteil des 
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. November 2005, IV.2005.00021 
E. 3.1). Weshalb vorliegend der Sitzlift unter eine andere Ziffer des Anhangs zur HVI gefasst 
werden sollte, ist nicht ersichtlich.  
 
7.4 Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, dass sie nach Ziffer 14 des Anhangs zur 
HVI Anspruch auf bauliche Änderungen in der Wohnung habe und somit im Sinne einer Aus-
tauschbefugnis auch auf den beantragten Sitzlift. 
 
7.5 Das Bundesgericht hat in Bezug auf die Austauschbefugnis im Bereich der Hilfsmittel in 
der Invalidenversicherung folgenden Grundsatz aufgestellt: Umfasst das vom Versicherten sel-
ber angeschaffte Hilfsmittel auch die Funktion eines ihm an sich zustehenden Hilfsmittels, so 
steht einer Gewährung von Amortisations- und Kostenbeiträgen nichts entgegen; diese sind 
alsdann auf der Basis der Anschaffungskosten des Hilfsmittels zu berechnen, auf das der Ver-
sicherte an sich Anspruch hat (Austauschbefugnis; vgl. BGE 131 V 112 E. 3.2.3, 120 V 292 
E. 3c, 111 V 213 E. 2b; ULRICH MEYER-BLASER, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatli-
chen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 87 ff.). Vorliegend kann jedoch, wie die Beschwerde-
gegnerin in ihrer Vernehmlassung treffend ausführt, keine Austauschbefugnis der Beschwerde-
führerin vorliegen, da sie ja auf den beantragten Sitzlift nach Ziffer 13.02* eben keinen An-
spruch hat, welcher zu einem Austausch berechtigen würde. Abschliessend kann somit fest-

 
 
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gehalten werden, dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Kostengutsprache für ei-
nen Sitzlift hat. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 
 
8. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um 
die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs-
gericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden Verfahrenskosten in der Regel der unter-
liegenden Partei auferlegt; gegenüber der Vorinstanz bzw. den kantonalen Behörden werden 
indes keine Verfahrenskosten erhoben. Da die Beschwerdeführerin mit ihren Rechtsbegehren 
nicht durchgedrungen ist, sind ihr die ordentlichen Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Diese 
werden auf Fr. 600.-- festgesetzt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend wettzu-
schlagen. 
 
 
 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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