# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7296aa3-9e75-5f9d-b06c-112f57ba39a6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 19.01.2024 SB240020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB240020_2024-01-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240020-O/U/cwo

Präsidialverfügung vom 19. Januar 2024

in Sachen

A._____,  
Beschuldigte und Berufungsklägerin

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 
Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend Hausfriedensbruch 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, 
Einzelgericht, vom 5. Dezember 2023 (GG230087)

- 2 -

Erwägungen:

1. Die Beschuldigte wurde mit Urteil der Vorinstanz vom 5. Dezember 2023 vom 

Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Das Urteilsdispositiv wurde der 

Beschuldigen im Anschluss an die Hauptverhandlung vom 5. Dezember 2023 

übergeben (Prot. I S. 16). Die 10-tägige Frist zur Einreichung einer 

Berufungsanmeldung lief für sie entsprechend bis zum 15. Dezember 2023 

(Art. 399 Abs. 1 StPO). Mit Eingabe vom 19. Dezember 2023 (Poststempel: 

20. Dezember 2023; eingegangen bei der Vorinstanz am 27. Dezember 2023) 

wandte sich die Beschuldigte an die Vorinstanz und meldete – sinngemäss – 

Berufung an (Urk. 27/1). Da die Eingabe erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist 

gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO eingereicht wurde, ist auf die Berufung der 

Beschuldigten nicht einzutreten. 

Da sie im vorinstanzlichen Verfahren vollumfänglich freigesprochen wurde, wäre 

aber ohnehin kein Rechtsschutzinteresse zu erkennen. Auch aus diesem Grund ist 

auf die Berufung der Beschuldigten nicht einzutreten.

Infolge der offensichtlichen Unzulässigkeit des Rechtsmittels liegt es in der 

Kompetenz der Verfahrensleitung, über das Nichteintreten auf die Berufung zu 

befinden (Art. 388 Abs. 2 lit. a StPO).

2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 

StPO). Die Beschuldigte wird aufgrund des Nichteintretens auf ihr Rechtsmittel 

zwar grundsätzlich kostenpflichtig. Vorliegend rechtfertigt es sich indessen, auf die 

Erhebung von Kosten zu verzichten, da nicht vollständig klar wird, ob die 

Beschuldigte das vorinstanzliche Urteil tatsächlich in einem Berufungsverfahren 

abändern lassen wollte bzw. wie ihr Schreiben vom 19. Dezember 2023 zu ver-

stehen ist. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind daher auf die Gerichtskasse 

zu nehmen. 

- 3 -

Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz)

1. Auf die Berufung der Beschuldigten vom 19. Dezember 2023 wird nicht 

eingetreten. 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse 

genommen. 

3. Schriftliche Mitteilung an

 die Beschuldigte 
 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
 die Privatklägerin B._____ AG (betrifft C._____)

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an 

 die Vorinstanz.

4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen 

Weise schriftlich einzureichen.

- 4 -

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 19. Januar 2024

Der Präsident:

lic. iur. Ch. Prinz

Der Gerichtsschreiber:

MLaw L. Zanetti