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**Case Identifier:** eec536f4-fc5c-5adb-93fc-324ce78c991c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 15.11.2017 810 17 30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-17-30_2017-11-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 15. November 2017 (810 17 30) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht  

 

 

Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Claude  

Jeanneret, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther,  
Gerichtsschreiberin Stephanie Schlecht 
 
 

Beteiligte A.____ und B.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Andreas 
Bernoulli, Advokat  
 
 

 gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung  

(RRB Nr. 0115 vom 24. Januar 2017) 
 
 

 
A. Der kosovarische Staatsangehörige A.____, geboren 1993, und seine Eltern reisten 
am 28. September 1999 in die Schweiz ein und ersuchten um Asyl. Er und seine Eltern sind 
Angehörige der ethnischen Gruppe der Roma. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (heute: 
Staatsekretariat für Migration [SEM]) wies die Asylgesuche am 3. April 2002 ab und verfügte die 
vorläufige Aufnahme der Familie wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs.  

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B. Mit Urteil der Strafgerichtspräsidentin Basel-Stadt vom 22. November 2010 wurde 
A.____ wegen Raubes zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 
Fr. 10.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt.  
 
C. Seit dem 26. Oktober 2012 wird A.____ von der Sozialhilfebehörde C.____ (SHB) un-
terstützt (vgl. Bestätigungsschreiben der SHB vom 27. April 2016). 

 
D. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 3. September 2014 wurde A.____ wegen 
Raubes unter Mitführen einer Waffe zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, davon sechs 
Monate bedingt, bei einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.  
 
E. A.____ und seine Schweizer Ehegattin B.____, geboren 1995, haben zwei Kinder: 
D.____, geboren 2013, und E.____, geboren 2014. Sie heirateten am 26. Februar 2016 in 
F.____.  
 
F. Mit Schreiben vom 7. März 2016 ersuchte A.____ das Amt für Migration Basel-
Landschaft (AfM) um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. 
 
G. Am 31. März 2016 beantragte das AfM dem SEM die Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme von A.____ mit der Begründung, er habe aufgrund der verübten Gewaltdelikte einen 
Widerrufsgrund gesetzt. Zudem sei er beruflich nicht integriert und eine Rückkehr in den Koso-
vo erweise sich zwischenzeitlich als zumutbar.  
 
H. Am 22. April 2016 gewährte das AfM A.____ das rechtliche Gehör zur beabsichtigten 
Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs, welches er mit 
Schreiben vom 18. Mai 2016 wahrnahm.  
 
I. Mit Verfügung vom 21. Juli 2016 verweigerte das AfM die Erteilung einer Aufenthalts-
bewilligung und wies das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ab.  
 
J. Am 26. Juli 2016 erhoben A.____ und B.____ dagegen Beschwerde beim Regierungs-
rat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat), welcher diese mit Regierungsratsbeschluss 
(RRB) Nr. 0115 vom 24. Januar 2017 abwies.  
 
K. Dagegen erhoben A.____ und B.____, beide vertreten durch Dr. Andreas Bernoulli, 
Advokat in Basel, Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht (Kantonsgericht), mit den Begehren: Es sei der RRB Nr. 0115 vom 24. Januar 2017 auf-
zuheben, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu gewähren und den Beschwer-
deführenden die unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren zu bewilligen; 
unter o/e-Kostenfolge, wobei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende 
Beschwerdeverfahren zu bewilligen sei. Mit Eingabe vom 3. April 2017 reichten die Beschwer-
deführenden ihre Begründung ein.  
 

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L. Am 27. April 2017 liess sich der Beschwerdegegner vernehmen und schloss auf kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde. 
 
M. Mit präsidialer Verfügung vom 5. Mai 2017 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 
im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen und den Beschwerdeführenden das Gesuch um 
unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das vorliegende Verfahren bewilligt. Der 
Verfahrensantrag der Beschwerdeführenden auf Durchführung einer Parteiverhandlung wurde 
abgewiesen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Nach § 47 
Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den 
angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung 
oder Aufhebung hat. Die Beschwerdeführenden sind vom angefochtenen Entscheid berührt und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die übrigen formellen Voraus-
setzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.  
 
2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die 
Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den 
angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prü-
fen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Ferner 
kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. 
Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Kantonsgericht – abgesehen von hier 
nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Vorinstanzen 
die im Rahmen des Familiennachzugs beantragte Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdefüh-
rers zu Recht verweigert haben. Vorab ist festzustellen, dass die streitgegenständliche Angele-
genheit keine Sachverhalts- oder Rechtsfragen aufwirft, die nicht aufgrund der Akten und der 
schriftlichen Vorbringen der Parteien beurteilt werden können. Es ist deshalb nicht ersichtlich, 
inwiefern durch die von den Beschwerdeführenden beantragte Parteiverhandlung neue Er-
kenntnisse hätten erlangt werden können bzw. inwiefern eine Parteiverhandlung zur Klärung 
der strittigen Fragen hätte beitragen können. Demzufolge kann vorliegend auf die Durchführung 
einer Parteiverhandlung verzichtet werden (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 5. April 2017 [810 16 249] E. 3).  
 
4. Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 
eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 
(Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 
16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AuG). Einen selbständigen Zulassungsgrund bildet der 

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ausländerrechtliche Familiennachzug (vgl. Art. 42 ff. AuG). Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben 
ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung und Ver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Der Beschwer-
deführer ist seit dem 26. Februar 2016 mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und wohnt mit 
ihr zusammen. Demzufolge verfügt er gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AuG über einen grundsätzli-
chen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Ein analoger Anspruch besteht zudem 
aufgrund von Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-
ten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 4. November 1950 und Art. 13 
Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 
1999, da die ehelichen Beziehungen zwischen den Ehegatten sowie die Beziehung zu den 
minderjährigen Kindern soweit ersichtlich intakt sind und tatsächlich gelebt werden (vgl. auch 
Urteil des Bundesgerichts 2C_415/2010 vom 15. April 2011 E. 1). 
 
5.1 Indes gelten weder der gesetzliche Anspruch auf Aufenthalt nach Art. 42 AuG noch der 
grundrechtliche Anspruch auf Privat- und Familienleben absolut. Die Ansprüche nach Art. 42 
AuG erlöschen unter anderem dann, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen (Art. 51 
Abs. 1 lit. b AuG). Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine ausländische Person zu einer länger-
fristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG); 
die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die in-
nere oder äussere Sicherheit gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG); die Ausländerin oder der 
Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem 
Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG). Gemäss Art. 63 Abs. 2 AuG kann 
die Niederlassungsbewilligung von Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als 15 
Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, nur aus Gründen von 
Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 62 Buchstabe b widerrufen werden. Mit der Vorinstanz ist 
festzuhalten, dass der Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG im vorliegenden Fall man-
gels Erfüllens des Kriteriums der Längerfristigkeit zu verneinen ist (vgl. BGE 137 II 297 E. 2. 
m.w.H.; MARC SPESCHA; Kommentar Migrationsrecht, 4. Auflage, Zürich 2015, N 3 zu Art. 63 
AuG). Zu prüfen ist, ob der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG gegeben ist. Hiervon 
geht die Praxis aus, wenn die ausländische Person durch ihr Handeln besonders hochwertige 
Rechtsgüter verletzt oder in Gefahr gebracht hat, sich von strafrechtlichen Massnahmen nicht 
beeindrucken lässt oder sich im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zeigt, dass sie auch künftig 
weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten (Urteil des Bundesgerichts 
2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.2).  
 
5.2 Die "öffentliche Sicherheit und Ordnung" bildet den Oberbegriff der polizeilichen 
Schutzgüter: Die öffentliche Ordnung umfasst die Gesamtheit der ungeschriebenen Ordnungs-
vorstellungen, deren Befolgung nach der herrschenden sozialen und ethischen Anschauung als 
unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist. 
Die öffentliche Sicherheit bedeutet die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der 
Rechtsgüter der Einzelnen (Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, usw.) sowie der Einrichtun-
gen des Staates. Eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist somit namentlich 
gegeben bei erheblichen oder wiederholten Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften oder 

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behördliche Verfügungen sowie bei Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen (z.B. Steuern, Kran-
kenkassenprämien) oder privatrechtlichen Verpflichtungen (z.B. Mietzinsen, Prämien privater 
Versicherungen; vgl. Art. 80 Abs. 1 lit. a und b der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und 
Erwerbstätigkeit [VZAE] vom 24. Oktober 2007; KGE VV vom 21. September 2016 [810 15 377] 
E. 5.2.2, KGE VV vom 22. Februar 2017 [810 16 129] E. 5.1.2, ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT 
HILL, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel 2009, N 8.29; LAURA 
CAMPISI, Die rechtliche Erfassung der Integration im schweizerischen Migrationsrecht,  
Zürich/St. Gallen 2014, S. 227 f.).  
 
5.3 Im Gegensatz zum Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. c 
AuG, welcher voraussetzt, dass die Ausländerin oder der Ausländer "erheblich oder wiederholt" 
gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat, setzt der Widerruf der Niederlas-
sungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG voraus, dass ein solcher Verstoss "in schwer-
wiegender Weise" erfolgt ist. Damit werden vergleichsweise erhöhte Anforderungen an einen 
Bewilligungswiderruf gestellt, was sich eindeutig aus dem französischen Wortlaut der genann-
ten Bestimmungen ergibt. Während Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG von einem Verstoss "de manière 
grave ou répétée" spricht, wird in Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG die qualifizierte Formulierung "de  
manière très grave" verwendet (BGE 137 II 297 E. 3.2). Zur Abgrenzung zwischen Art. 62 
Abs. 1 lit. c AuG und Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG ist in erster Linie auf den Stellenwert des beein-
trächtigten Rechtsgutes abzustellen. Die Praxis geht bei Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG zumeist von 
der Erfüllung der qualifizierten Formulierung aus, wenn die ausländische Person mit ihrem 
Handeln besonders hochwertige Rechtsgüter – namentlich die körperliche, psychische und se-
xuelle Integrität eines Menschen – verletzt oder in Gefahr gebracht hat. Indes können auch ver-
gleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen als "schwerwiegend" im Sinne von Art. 63 
Abs. 1 lit. b AuG bezeichnet werden (BGE 137 II 297 E. 3.3). Ein Widerruf der Niederlassungs-
bewilligung soll auch dann möglich sein, wenn sich eine ausländische Person von strafrechtli-
chen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass sie auch zukünftig weder 
gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 
8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bundesblatt [BBl] 
2002 3709, 3809 f.). Ob eine Ausländerin oder ein Ausländer willens und in der Lage ist, sich in 
die hier geltende Ordnung einzufügen, kann nur anhand einer Gesamtbetrachtung ihres bzw. 
seines Verhaltens beurteilt werden (BGE 137 II 297 E. 3.3; KGE VV vom 21. September 2016 
[810 15 377] E. 5.2.3; SILVIA HUNZIKER, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N 19 zu Art. 63 AuG; SPESCHA, 
a.a.O., N 10 zu Art. 63 AuG; CAMPISI, a.a.O., S. 225 ff.). Namentlich kann auch eine Summie-
rung von Verstössen, die für sich genommen für einen Widerruf nicht ausreichen würden, einen 
Bewilligungsentzug rechtfertigen. Sogar das Bestehen von privatrechtlichen Schulden kann 
gegebenenfalls einen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
darstellen, wenn die Verschuldung mutwillig erfolgt ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_160/2013 
vom 15. November 2013 E. 2.1.1).  
 
5.4 Die Vorinstanz erwog, dass vorliegend zwei Verurteilungen wegen Raubes ins Gewicht 
fallen würden, wobei hinsichtlich der zweiten Verurteilung insbesondere zu beachten sei, dass 
der Beschwerdeführer bei der Begehung dieses Deliktes eine Waffe mitgeführt habe. Entgegen 

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der Aussage des Beschwerdeführers sei es irrelevant, dass es sich dabei lediglich um ein Ta-
schenmesser gehandelt habe. Vielmehr manifestiere der Beschwerdeführer damit die Bereit-
schaft, die Gesundheit seiner Opfer in einem erhöhten Mass zu gefährden. Bereits im Rahmen 
des ersten Raubes habe er gezeigt, nicht vor körperlicher Gewalt zurückzuschrecken. Er habe 
in beiden Fällen die physische und psychische Integrität der Opfer verletzt oder gefährdet und 
damit besonders hochwertige Rechtsgüter bedroht. Ferner würden die strafbaren Handlungen 
nicht so weit zurückliegen, dass sie keine ausländerrechtliche Sanktionen mehr rechtfertigen 
würden. Es sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer zweimal dasselbe Delikt began-
gen habe und diese in zeitlich kurzem Abstand erfolgt seien, weshalb von einer Erhöhung der 
Gefährlichkeit und Uneinsichtigkeit auszugehen sei. Zwar habe er die erste Tat im Jugendalter 
begangen, doch habe ihn dies nicht abgehalten, im Erwachsenenalter erneut straffällig zu wer-
den. Der Beschwerdeführer habe mit seiner wiederholten Straffälligkeit, den daraus resultieren-
den schwerwiegenden Verstössen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, seiner mutwil-
ligen und andauernden Verschuldung und seiner renitenten Verhaltensweise gegenüber der 
SHB mehrere Gründe für die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung gesetzt.  
 
5.5 Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber in seiner Eingabe vom 3. April 2017 
auf den Standpunkt, dass er die ihm vorwerfbaren Straftaten im Alter von 17 bzw. 19 Jahren 
begangen habe und sich seit Mai 2012 in strafrechtlicher Hinsicht nichts mehr habe zu Schul-
den kommen lassen. Die strafbaren Handlungen würden derart lange zurückliegen, dass ihm 
nicht vorgeworfen werden könne, er sei auch künftig weder gewillt noch fähig, sich an die 
Rechtsordnung zu halten. Das Vorliegen des Widerrufsgrundes der schwerwiegenden Gefähr-
dung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei unter diesen Umständen zu verneinen. Selbst 
wenn der Widerrufsgrund zu bejahen wäre, würde sich eine Wegweisung als unverhältnismäs-
sig erweisen. Aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung könne er nur höchst einfach 
strukturierte Hilfsarbeiten ausführen. Er habe seine gesamte Schulzeit in einer heilpädagogi-
schen Sonderschule absolviert und aufgrund seiner beschränkten geistig-intellektuellen Mög-
lichkeiten keine Berufsausbildung absolvieren können. Um seinen Gesundheitszustand und 
seine Erwerbsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu klären, habe ihn die SHB zum Bezug von 
IV-Leistungen angemeldet. Darüber hinaus sei seine berufliche Integration aufgrund der  
F-Bewilligung erschwert. Zusammenfassend würde sich die Verweigerung der Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung als unverhältnismässig erweisen.  
 
5.6 Den Verfahrensakten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer zweimal 
wegen Raubes verurteilt wurde (vgl. Strafregisterauszug vom 11. März 2016). Den ersten Raub 
beging er am 24. September 2010, mithin als Jugendlicher, und dafür wurde er zu einer Geld-
strafe von 150 Tagessätzen à Fr. 10.-- verurteilt, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Als jun-
ger Erwachsener delinquierte er im Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 15. April 2012 erneut, 
und machte sich des Raubes unter Mitführen einer Waffe schuldig, was zu einer teilbedingten 
Freiheitsstrafe von zwölf Monaten führte. Indem der Beschwerdeführer bereits im Jugendalter 
zu Klagen Anlass gegeben hatte, und auch im Erwachsenenalter ohne echte Not strafbare 
Handlungen begangen hat, offenbarte er zweifelsohne eine bedenkliche Gleichgültigkeit ge-
genüber der schweizerischen Rechtsordnung. Ausgehend vom jeweiligen Strafmass ist zwar 
festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer verübten Delikte angesichts des möglichen Straf-

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rahmens vergleichsweise tiefe Strafen nach sich gezogen haben. Dagegen fällt zulasten des 
Beschwerdeführers jedoch besonders ins Gewicht, dass er im Zusammenhang mit den began-
genen Verstössen mehrmals die körperliche Integrität anderer Menschen und somit besonders 
schützenswerte Rechtsgüter gefährdet bzw. verletzt hat (vgl. E. 5.3 hiervor). Darüber hinaus 
wurde er während der laufenden Probezeit erneut straffällig und liess sich von der ersten straf-
rechtlichen Verurteilung nicht davon abhalten, seine deliktische Tätigkeit fortzusetzen und gar 
zu intensivieren. Zu beachten ist auch, dass die Delikte erst wenige Jahre zurückliegen. Aus 
diesen Gründen sind die vom Beschwerdeführer zu verantwortenden Verstösse gegen die öf-
fentliche Sicherheit und Ordnung insgesamt als schwerwiegend im Sinne von Art. 63 Abs. 1 
lit. b AuG zu bezeichnen. Das negative Verhalten des Beschwerdeführers spiegelt sich überdies 
in dessen Verhalten hinsichtlich seiner finanziellen Situation wider. Gestützt auf die Verfahrens-
akten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seit Oktober 2012 bis heute von der SHB 
unterstützt wird und die vorgesehenen Arbeitsintegrationsprogramme mehrfach abgebrochen 
hat (vgl. Beiblatt zum Führungsbericht der SHB vom 22. Mai 2013), was zu entsprechenden 
Leistungskürzungen seitens der SHB führte. Aus diesem Grund lehnte das AfM ein Gesuch des 
Beschwerdeführers um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bereits im Januar 2013 ab mit der 
Begründung, dass er mindestens ein bis zwei Jahre finanziell unabhängig sei müsse, bevor das 
AfM einen Antrag auf Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beim SEM einrei-
chen werde (vgl. Schreiben des AfM vom 15. Januar 2013). Gemäss Beilage zum Führungsbe-
richt der SHB vom 24. Mai 2016 habe sich die Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer 
selbst in kooperativen Zeiten als sehr arbeits- und kostenintensiv erwiesen. Ein eingerichtetes 
Förderprogramm sowie alle weiteren Massnahmen habe er nur während des Strafvollzugs im 
Rahmen des Electronic Monitoring wahrgenommen. Danach erfolgten als Konsequenz seiner 
mangelhaften Kooperation wiederum diverse Leistungskürzungen (Dezember 2013 bis Novem-
ber 2014, ab Februar 2016). Die vorstehenden Ausführungen zeichnen das klare Bild einer 
Person, welche konstant behördliche Verfügungen untergraben und insbesondere keinerlei 
Bemühungen hinsichtlich ihrer beruflichen Integration aufgezeigt hat. Den Verfahrensakten lässt 
sich nicht entnehmen, dass es dem Beschwerdeführer seither gelungen ist, daran etwas zu 
verändern bzw. zu verbessern. Auch dieses renitente Verhalten ist dem Beschwerdeführer im 
Rahmen einer Gesamtbetrachtung vorzuwerfen. Nach dem Gesagten ist in Übereinstimmung 
mit der Vorinstanz festzuhalten, dass sowohl angesichts der wiederholten Straffälligkeit des 
Beschwerdeführers und insbesondere des Ranges der verletzten Rechtsgüter als auch im Hin-
blick auf sein Verhalten im Zusammenhang mit behördlichen Anordnungen der Widerrufsgrund 
nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG als erfüllt anzusehen ist. Vor diesem Hintergrund kann vorliegend 
offen bleiben, ob der Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG ebenfalls zu bejahen wäre.  
 
6.1 Liegt ein Widerrufsgrund vor, muss die Massnahme im konkreten Fall auch verhältnis-
mässig sein (Art. 96 Abs. 1 AuG). Dies erfordert eine Interessenabwägung, welche die wesent-
lichen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt (BGE 135 II 110 E. 2.1). Die konven-
tionsrechtliche Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht jener nach 
Art. 96 Abs. 1 AuG. Die Prüfung kann in einem einzigen Schritt vorgenommen werden (Urteile 
des Bundesgerichts 2C_551/2013 vom 24. Februar 2014 E. 2.4 und 2C_11/2013 vom 25. März 
2013 E. 3.1 mit Hinweisen). Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und 
die öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen (MARTINA CARONI, 

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in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., N 3 zu Art. 51; ZÜND/ARQUINT HILL, a.a.O. N 8.48). 
Verlangt ist insofern eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der 
Erteilung der Bewilligung und der öffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei Letzte-
re in dem Sinne überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist 
(vgl. BGE 135 I 143 E. 2.1 mit Hinweisen). Dabei sind namentlich die Schwere des Delikts und 
des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des 
Ausländers während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwe-
senheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 135 
II 377 E. 4.3).  
 
6.2 Der Beschwerdegegner erachtete die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung als 
verhältnismässig und führte zur Begründung aus, der Beschwerdeführer könne aufgrund der 
vorläufigen Aufnahme und somit unabhängig vom Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung weiterhin 
in der Schweiz bleiben. Mit anderen Worten hat der Beschwerdegegner im Rahmen der Ver-
hältnismässigkeitsprüfung lediglich festgestellt, dass die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilli-
gung angesichts seines weiteren vorläufigen Aufenthalts nicht einschneidend sei, ohne sich zu 
dem Punkt ausgesprochen zu haben, ob sich eine Wegweisung aus der Schweiz als verhält-
nismässig erweisen würde. Indem der Beschwerdegegner ohne gesicherte Grundlagen von 
einer künftigen vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers ausging, hat er die Interessen 
des Beschwerdeführers an der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unzutreffend ermittelt und 
Art. 96 AuG bzw. Art. 8 Ziff. 2 EMRK verletzt. Aus diesem Grund ist die Sache zur Vornahme 
der rechtlich geforderten Interessenabwägung zurückzuweisen. Demzufolge ist die Beschwerde 
in diesem Punkt gutzuheissen.  
 
7.1 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, der Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung 
für das erstinstanzliche Verfahren sei entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners be-
gründet worden und es sei diesbezüglich ausgeführt worden, dass seine intellektuellen Fähig-
keiten eingeschränkt seien, er kaum lesen und schreiben könne, und auch seine Ehefrau nur 
über beschränkte Ressourcen verfügen würde. Ferner sei in diesem Zusammenhang auch das 
Vorgehen des AfM zu berücksichtigen, welches das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbe-
willigung vor der Gewährung des rechtlichen Gehörs zum Anlass genommen habe, erste Schrit-
te für die Beendigung seines Aufenthalts (Antrag ans SEM vom 31. März 2016) einzuleiten. Vor 
diesem Hintergrund könne nicht mehr von einem nichtstreitigen bzw. keine streitigen Elemente 
enthaltenden Verfahren gesprochen werden, und es habe sich geradezu aufgedrängt, in der 
Stellungnahme vom 18. Mai 2016 nicht nur die gestellten Fragen zu beantworten, sondern sich 
auch mit der vom AfM vorgesehenen Massnahme und deren rechtlicher Begründung auseinan-
derzusetzen. Aufgrund der vorliegenden Umstände sei daher das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege zu bewilligen. 
 
7.2 Demgegenüber erwog der Beschwerdegegner im angefochtenen Entscheid, dass es 
an einer substanziellen Begründung zur Frage, weshalb die anwaltliche Vertretung zur Wah-
rung der Rechte des Beschwerdeführers notwendig gewesen sein sollte, fehle. Ferner habe die 
eingereichte Rechtsschrift vom 18. Mai 2016 primär rechtliche Fragen beinhaltet, welche im 
erstinstanzlichen Verfahren noch gar nicht von Belang gewesen seien.  

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7.3 Gemäss § 22 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG 
BL) vom 13. Juni 1988 werden im erstinstanzlichen Verfahren in der Regel keine Parteient-
schädigungen zugesprochen. Ist eine Partei mittellos und erscheint ihr Begehren nicht offen-
sichtlich als aussichtslos, wird ihr gestützt auf § 23 Abs. 2 VwVG BL der kostenlose Beizug ei-
ner Anwältin oder eines Anwalts gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig er-
scheint. Entscheidend ist, ob die Interessen einer Gesuchstellerin oder eines Gesuchstellers in 
schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 
Schwierigkeiten bietet, die den Beizug einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters er-
forderlich machen (vgl. zum Ganzen: MARCEL MAILLARD, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 
Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, N 38 zu 
Art. 65 VwVG). Grundsätzlich fällt die unentgeltliche Verbeiständung für jedes staatliche Verfah-
ren in Betracht, in das der Gesuchsteller einbezogen wird oder das zur Wahrung seiner Rechte 
notwendig ist (Urteil des Bundesgerichts 5P.79/2006 vom 31. August 2006 E. 3.1 m.w.H.; KGE 
VV vom 2. April 2014 [810 13 234] E. 8.2; RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/
DANIELA TURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, 
N 1265 ff.). Die Voraussetzungen, die gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung für die Be-
jahung eines verfassungsmässigen Anspruches auf unentgeltliche Verbeiständung erfüllt sein 
müssen, stimmen inhaltlich mit denjenigen überein, die der kantonale Gesetzgeber in 
§ 23 VwVG BL normiert hat. Art. 29 BV gewährt somit keinen weitergehenden Anspruch auf 
unentgeltliche Verbeiständung als das kantonale Verfahrensrecht (vgl. KGE VV vom 1. Juli 
2009 [810 2009 59] E. 3; KGE VV vom 14. Juni 2006 [810 2005 461] E. 3). 
 
7.4 Strittig ist vorliegend einzig die Notwendigkeit des Beizugs einer Anwältin oder eines 
Anwalts. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem AfM betrifft eine Hand-
lung in einem nichtstreitigen Verfahren, welches dem Untersuchungsgrundsatz untersteht (§ 9 
VwVG BL; vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N 967 ff., N 1058 ff.). Es rechtfertigt sich deshalb, einen 
strengen Massstab für die sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung anzule-
gen (vgl. BGE 125 V 32 E. 2; KGE VV vom 1. Juli 2009 [810 2009 59] E. 4). Eine anwaltliche 
Mitwirkung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche 
Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeiständung durch Verbandsvertre-
ter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht 
fällt (vgl. BGE 125 V 32 E. 2). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass ihn die Fragen im 
Schreiben überfordert hätten, ist nicht nachvollziehbar. Eine Stellungnahme im Rahmen des 
rechtlichen Gehörs verlangt keinerlei rechtliche Ausführungen, sondern dient lediglich der er-
weiterten Sachverhaltsfeststellung. Die Beantwortung der gestellten Fragen sollte somit jeder 
Person, unabhängig von ihrer Ausbildung, möglich sein. Soweit notwendig, ist der Beizug einer 
Vertrauensperson nicht ausgeschlossen, wobei im vorliegenden Fall zunächst an die Ehefrau 
des Beschwerdeführers zu denken ist. Mit dem Beschwerdegegner ist festzuhalten, dass sich in 
diesem Verfahrensstadium keine komplizierten Rechtsfragen gestellt haben, sondern es um die 
Beantwortung der vom AfM gestellten (wenigen) Fragen gegangen ist. Daran ändert auch 
nichts, dass das AfM dem SEM beantragte, die vorläufige Aufnahme aufzuheben, weil es sich 
dabei um ein separates Verfahren handelt, welches nicht in direktem Zusammenhang zur Ge-
währung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des Verfahrens betreffend Nichterteilung der Auf-

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enthaltsbewilligung steht. Das vorliegende Verfahren weist insoweit keine Besonderheiten oder 
Eigenheiten auf, welche die Einsetzung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands rechtfertigen 
würden. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner die unentgeltliche 
Verbeiständung im Rahmen des nichtstreitigen Verfahrens vor dem AfM nicht bewilligte. Dem-
zufolge kann dem Antrag der Beschwerdeführenden auf unentgeltliche Verbeiständung für das 
erstinstanzliche Verwaltungsverfahren nicht stattgegeben werden. 
 
8.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 
Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten 
umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden nach § 20 Abs. 3 VPO in 
der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorinstanzen wer-
den nur dann Verfahrenskosten auferlegt, wenn sie das Kantonsgericht in Anspruch nehmen 
(§ 20 Abs. 3 und 4 VPO). Da die Beschwerdeführenden mit ihrem Rechtsbegehren in der 
Hauptsache nur teilweise und mit ihrem Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge für das erstinstanzliche Verfahren nicht durchgedrungen sind, erscheint es sachgerecht, den 
Parteien die Verfahrenskosten hälftig zu überbinden. Demzufolge ist den Beschwerdeführenden 
ein Verfahrenskostenanteil in der Höhe von Fr. 700.-- aufzuerlegen, welcher zufolge Bewilligung 
der unentgeltlichen Prozessführung zulasten der Gerichtskasse geht. 
 
8.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-
zug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist den an-
waltlich vertretenen Beschwerdeführenden antragsgemäss eine Parteientschädigung zulasten 
des Beschwerdegegners zuzusprechen. In seiner Honorarnote vom 29. Mai 2017 macht der 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden einen Aufwand von 17.75 Stunden sowie Auslagen 
in der Höhe von Fr. 108.-- geltend, was nicht zu beanstanden ist. Ausgangsgemäss ist dem 
Beschwerdeführer im Rahmen des Obsiegens eine hälftige Parteientschädigung in der Höhe 
von Fr. 2'304.-- (9 Stunden à Fr. 250.--, plus hälftige Auslagen in der Höhe von Fr. 54.--) zulas-
ten des Beschwerdegegners zuzusprechen. Die übrigen Parteikosten sind wettzuschlagen. Zu-
folge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ist dem Rechtsvertreter der Beschwerde-
führenden ein Honorar zulasten der Gerichtskasse auszurichten. Bei unentgeltlicher Verbei-
ständung beträgt das Honorar gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und An-
wälte (TO) vom 17. November 2003 Fr. 200.-- pro Stunde. Demzufolge ist dem Rechtsvertreter 
– soweit er unterlegen ist – zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ein Honorar 
in der Höhe von Fr. 1'804.-- für den verbleibenden Aufwand (8.75 Stunden à Fr. 200.--, plus 
hälftige Auslagen in der Höhe von Fr. 54.--) zulasten der Gerichtskasse auszurichten. 
 
8.3 Die Beschwerdeführenden werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zur 
Nachzahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der 
Gerichtskasse belasteten Kosten verpflichtet sind, sobald sie dazu in der Lage sind (§ 53a 
Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] 
vom 22. Februar 2001).  
 

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8.4 Was die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens anbelangt, ist die Angelegenheit zu 
deren Neuverlegung an den Beschwerdegegner zurückzuweisen.  
 

 

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss des 

Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Nr. 0115 vom 
24. Januar 2017 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurtei-
lung im Sinne der Erwägungen ans Amt für Migration Basel-Landschaft 
zurückgewiesen. 

   
 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
zurückgewiesen. 

   
 3. Den Beschwerdeführern wird ein Verfahrenskostenanteil in der Höhe 

von Fr. 700.-- auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 

   
 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Beschwer-

deführern eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'304.-- (inkl. 
hälftige Auslagen) zu bezahlen. Die übrigen Parteikosten werden wett-
geschlagen und zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeistän-
dung wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ein Honorar in 
der Höhe von Fr. 1'804.-- (inkl. hälftiger Auslagen) aus der Gerichts-
kasse ausgerichtet. 

 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin