# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13a983a6-9aa2-5195-acc4-f9be5b168199
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-18
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 18.02.2022 III 2021 133
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2021-133_2022-02-18.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2021 133

Entscheid vom 18. Februar 2022 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
lic.iur. Karl Gasser, Richter
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
lic.iur. Prisca Reichlin Brügger, Gerichtsschreiberin

Parteien 1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
5. E.________, 
6. F.________,
7. G.________,
8. H.________,
9. I.________,
10. J.________,
11. K.________,
12. L.________,
13. M.________,
14. N.________,
15. O.________,
16. P.________, A.________,

Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwältin Dr.iur. Q.________,

gegen

1. Bezirksrat Einsiedeln, Hauptstrasse 78, Postfach 161, 
8840 Einsiedeln,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 

2

Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

3. R.________,
4. Amt für Gewässer, Bahnhofstrasse 9, Postfach 1214, 

6431 Schwyz,
Beigeladene,

Gegenstand Umweltschutzrecht (Unterhalt Schmutzwasserleitung: Kündigung 
Unterhaltsvertrag)

3

Sachverhalt:

A. Mit Beschluss (BRB) Nr. 294 vom 11. April 1985 verfügte der Bezirksrat 
Einsiedeln nach vorausgegangenen Verhandlungen zwischen den Vertretern der 
Bezirksverwaltung Einsiedeln und der - seit 1985 als Interessengemeinschaft 
konstituierten - P.________ betreffend die Hausanschlüsse im Gebiet 
W.________ was folgt:

1. Die Interessengemeinschaft "P.________" wird aufgefordert, die 
Hausanschlüsse im Trennsystem auszuführen. Massgebend ist das Projekt 
des Ingenieurbüros X.________ vom 9.3.1984 (Planer Nr. 509-1).

2. Die Ausführung hat innert sechs Monaten, d.h. bis spätestens 31. Oktober 
1985 zu erfolgen.

3. Gestützt auf das Kanalisations-Reglement des Bezirkes Einsiedeln und der 
Sonderbauvorschriften des Überbauungsplanes "P.________" sind die Kosten 
für die privaten Leitungen von den Grundeigentümern zu tragen.

4. Die von der Interessengemeinschaft "P.________" vorgelegte 
Hausanschluss-Variante 3 wird als ungenügende und nicht verantwortbare 
Lösung abgelehnt.

5./6. (Rechtsmittelbelehrung/Zufertigung).

Hiergegen erhob die Interessengemeinschaft P.________ am 9. Mai 1985 Be-
schwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz mit den folgenden Anträgen:

1. Der angefochtene Beschluss sei aufzuheben.

2. Anstelle der vom Bezirksrat angeordneten Variante 1 sei die 
Anschlussvariante 3 verbindlich zu erklären. 

3. Insbesondere sei dabei:
a) die Leitung der Neuunterquerung der Kantonsstrasse durch den Bezirk 

zu erstellen
und habe

b) der Bezirk weitere interne Leitungen zu erstellen oder die Mehrkosten der 
internen Sanierung zu übernehmen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Bezirks Einsiedeln.

Hierauf führte das Justizdepartement einen Augenschein durch und holte beim 
Amt für Umweltschutz (AFU) einen Auskunftsbericht ein. Nach Gewährung des 
rechtlichen Gehörs und weiteren Verhandlungen zwischen den Parteien unter 
Einbezug des AFU unterbreitete das Justizdepartement den Parteien folgenden 
Vergleichsvorschlag:

1. Die Mitglieder der Interessengemeinschaft P.________ (IG P.________) 
werden als Verfahrensparteien sowohl für das erstinstanzliche wie auch für 
das Beschwerdeverfahren anerkannt. Die Beschwerdeführer verzichten 
darauf, geltend zu machen, die Verfügung sei nicht ordnungsgemäss eröffnet 
worden.

4

2. Die Beschwerdeführer akzeptieren die Realisierung der Anschlussvariante 1.

3. Der Bezirksrat Einsiedeln richtet den Beschwerdeführern für die privaten 
Abwasseranlagen den gesetzlichen vorgesehenen Beitrag von 15 % aus (§ 8 
der Ausführungsvorschriften zur kantonalen Vollzugsverordnung zum 
Gewässerschutzgesetz vom 23. Februar 19 76).

4. Der Bezirksrat leitet das Projekt an die kantonalen Amtsstellen weiter mit dem 
Gesuch um Ausrichtung eines Kantonsbeitrages im Umfange von 15 % (§ 8 
Ausführungsvorschriften).

5. Der Bezirk Einsiedeln übernimmt nach Fertigstellung und Abnahme der 
Anlage den Unterhalt derselben, soweit es sich dabei nicht um 
Hausanschlüsse handelt.

6. Die bisher angefallenen Planungskosten gehen zulasten des Bezirkes (s. Ver-
nehmlassung vom 19. Juni 1985).

7. Die Verfahrenskosten tragen die Parteien je zur Hälfte.

8. Die Parteikosten werden von den Parteien getragen. 

Nachdem die Parteien diesem Vergleich zustimmten, schrieb der Regierungsrat 
das Beschwerdeverfahren mit Beschluss (RRB) Nr. 967 vom 23. Mai 1989 als 
gegenstandslos geworden am Protokoll ab.

B. Mit Beschluss (BRB) Nr. 212 vom 8. März 1990 sicherte der Bezirksrat Ein-
siedeln der P.________ bei einem Kostenvoranschlag von Fr. 160'000.-- den 
Kostenanteil von 15 % entsprechend Fr. 24'000.-- zu (Disp.-Ziff. 1). Disp.-Ziff. 4 
dieses Beschlusses lautet wie folgt:

4. Die Übernahme des Kanalisationsunterhaltes ist zwischen der P.________ 
und dem Bezirk Einsiedeln vor Inbetriebnahme der Kanalisationsanlage mit 
einer vertraglichen Vereinbarung zu regeln. 

Die Interessengemeinschaft sah indes angesichts des RRB Nr. 967 vom 23. Mai 
1989 keinen Anlass für zusätzliche Vereinbarungen, was sie dem Bezirk mit 
Schreiben vom 19. Dezember 1994 mitteilte und in der Folge auch im Jahr 2020 
mit E-Mail vom 5. September sowie Schreiben vom 23. September wieder 
bestätigte (Verfahren III 2021 120 Bf-act. 8, 9 und 11). 

C. Mit Schreiben vom 8. Februar 2021 informierte der Bezirk Einsiedeln die 
P.________ (Verfahren III 2021 120 Bf-act. 12), eine Abklärung der Sach- und 
Rechtslage habe ergeben, dass Ziff. 5 des Vertrages aus dem Jahr 1989 nicht 
mehr den geltenden Vorschriften entspreche, durch den Bezirk im Interesse des 
Legalitätsprinzips in Wiedererwägung gezogen werden und eine Unterhaltsrege-
lung entfallen müsse. Festzuhalten sei, dass 1989 kein Sachentscheid mit mate-
rieller Rechtskraft ergangen sei und eine Anpassung überholter, fehlerhafter Ver-
träge nach Lehre und Praxis jederzeit möglich sei. Hierzu werde der Miteigentü-
mergemeinschaft das rechtliche Gehör gewährt. Hiervon liessen 13 von 16 

5

Grundeigentümern mit gemeinsamer Eingabe vom 1. März 2021 Gebrauch ma-
chen (Verfahren III 2021 120 Bf-act. 6). 

D. Mit BRB Nr. 2021.42 vom 17. März 2021 beschloss der Bezirksrat Einsie-
deln was folgt:

1. Ziff. 5 des Vergleichs von 1989 wird per 31. März 2021 gekündigt bzw. gilt ab 
1. April 2021 als aufgehoben.

2. Die an GB Y.________ und GB Z.________ in unselbständigem Miteigentum 
in Zwangsgemeinschaft verbundenen, jeweiligen Eigentümer sind, soweit sie 
es nicht schon sind, ab 1. April 2021 verantwortlich für Bau, Betrieb und 
Unterhalt ihrer privaten Abwasseranlage bis zur Hauptleitung des Bezirks 
gemäss rechtskräftigem Erschliessungsplan des Bezirks Einsiedeln.

3. Den an GB Y.________ und GB Z.________ in unselbständigem Miteigentum 
in Zwangsgemeinschaft verbundenen, jeweiligen Eigentümern steht es frei, 
verwaltungsgerichtliche Klage wegen Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen 
Verträgen zu erheben (§ 67 Abs. 1 lit. a VRP, SRSZ 234.110).

Vor Einreichung der Klage teilt der Kläger dem Beklagten sein Begehren 
schriftlich mit. Der Beklagte nimmt dazu innert angemessener Frist Stellung 
(§ 68 VRP). 

4. (Zufertigung). 

E. Mit Eingabe vom 26. April 2021 erheben A.________ sowie 14 Mit-
beteiligte (zzgl. "angebliche P.________ (MAG)" sowie "angebliche IG 
A.________ und weitere") gegen den BRB Nr. 2021.42 vom 17. März 2021 Be-
schwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz mit den folgenden Anträgen: 

1. Es sei festzustellen, dass der Beschluss Nr. 2021.42 vom 17.03.2021 des 
Bezirksrats Einsiedeln betreffend Kündigung des Unterhalts der 
Schmutzwasserleitung [recte: Schmutzwasseranlage] W.________ durch den 
Bezirk Einsiedeln nichtig ist.

2. Eventualiter sei der Beschluss Nr. 2021.42 vom 17.03.2021 des Bezirksrats 
Einsiedeln betreffend Kündigung des Unterhalts der Schmutzwasserleitung 
[recte: Schmutzwasseranlage] W.________ durch den Bezirk Einsiedeln 
ersatzlos aufzuheben.

3. Es sei der Bezirksrat im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu 
verpflichten, während der Dauer des Beschwerdeverfahrens ohne jegliche 
Einschränkung der Art und des Umfangs den Unterhalt an der 
Schmutzwasseranlage W.________ weiterhin zu tätigen.

4. Vorgenannte Ziffer 3 sei im Sinne einer superprovisorischen Massnahme 
unverzüglich anzuordnen unter Entzug der aufschiebenden Wirkung einer 
allfälligen Beschwerde dagegen.

5. Alles unter solidarischen Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWSt. 
zulasten des Bezirks Einsiedeln.

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F. Mit RRB Nr. 503/2021 vom 6. Juli 2021 beschloss der Regierungsrat was 
folgt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Die Sache wird 
zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht weitergeleitet.

2. Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) im Betrag von Fr. 800.-- 
werden den Beschwerdeführern auferlegt (…). 

3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 

4.-6. (Rechtsmittelbelehrung; Zustellung). 

Der Regierungsrat begründete seine Unzuständigkeit damit, dass es sich um ei-
ne Streitigkeit aus dem im Jahr 1989 geschlossenen Vergleich, der als verwal-
tungsrechtlicher Vertrag zu qualifizieren sei, handle, womit der Klageweg zu be-
schreiten sei. 

Die Überweisung der Beschwerde ans Verwaltungsgericht erfolgte am 14. Juli 
2021 (Eingang). 

G.1 Mit Verfügung vom 14. Juli 2021 (Verfahren III 2021 120) setzte der verfah-
rensleitende Richter dem Bezirk als Beklagter sowie den Beigeladenen Frist zur 
Einreichung einer Klageantwort an. Mit der Kostenvorschussverfügung vom 
14. Juli 2021 an die Adresse der Kläger (Miteigentümergemeinschaft) wurde 
gleichzeitig der Beschwerdeantrag Ziff. 4 betreffend Anordnung einer superprovi-
sorischen Massnahme abgewiesen. In beiden Verfügungen wurde darauf hinge-
wiesen, dass die Fristansetzung bzw. die Abweisung des Antrags betreffend su-
perprovisorische Massnahme unter dem Vorbehalt stehe, dass gegen den RRB 
Nr. 503/2021 vom 6. Juli 2021 keine Beschwerde erhoben werde bzw. dieser 
RRB in Rechtskraft erwachse. In einer allfälligen Beschwerde gegen den RRB 
Nr. 503/2021 sei ein entsprechender Antrag betreffend superprovisorische Mass-
nahme, sofern daran festgehalten werde, zu erneuern. 

G.2 Mit Vernehmlassung vom 3. August 2021 äussert sich das beigeladene 
Amt für Gewässer zur Sache.

H.1 Mit Eingabe vom 3. August 2021 (Postaufgabe am gleichen Tag) erheben 
A.________ und Mitbeteiligte gegen den RRB Nr. 503/2021 vom 6. Juli 2021 
(Versand am 13.7.2021) fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit 
den folgenden Anträgen (Verfahren III 2021 133):

1. Es sei der Beschluss Nr. 503/2021 vom 06.07.2021 des Regierungsrates des 
Kantons Schwyz vollumfänglich aufzuheben und zum Entscheid in der Sache 
an den Regierungsrat des Kantons Schwyz zurückzuweisen. 

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2. Eventualiter sei der Beschluss Nr. 503/2021 vom 06.07.2021 des 
Regierungsrates des Kantons Schwyz vollumfänglich aufzuheben und in der 
Angelegenheit zu entscheiden:

a. Es sei festzustellen, dass der Beschluss Nr. 2021.42 vom 17.03.2021 
des Bezirksrats Einsiedeln betreffend Kündigung des durch den Bezirk zu 
leistenden Unterhalts der Schmutzwasserleitung [recte: 
Schmutzwasseranlage] W.________ nichtig ist.

b. Eventualiter sei der Beschluss Nr. 2021.42 vom 17.03.2021 des 
Bezirksrats Einsiedeln betreffend Kündigung des durch den Bezirk 
Einsiedeln zu leistenden Unterhalts der Schmutzwasserleitung [recte: 
Schmutzwasseranlage] W.________ durch den Bezirk Einsiedeln 
ersatzlos aufzuheben.

3. Es sei der Bezirksrat im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu 
verpflichten, während der Dauer des Beschwerdeverfahrens den Unterhalt an 
der Schmutzwasseranlage W.________ im seit deren Inbetriebnahme 
geleisteten Umfang weiterhin uneingeschränkt zu tätigen.

4. Alles unter solidarischen Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWSt. 
zulasten der Vorinstanzen.

H.2 Mit Verfügung vom 4. August 2021 setzte der verfahrensleitende Richter 
den Vorinstanzen und den Beigeladenen Frist zur Einreichung einer Vernehm-
lassung an, womit insbesondere auch zum Antrag Ziff. 3 (betreffend vorsorgliche 
Massnahme) Stellung zu nehmen sei. Des Weiteren traf er folgende Anordnun-
gen:

3.1 Das Verfahren III 2021 120 wird vorläufig sistiert. 

3.2 Die dem Bezirksrat Einsiedeln sowie den Beigeladenen im Verfahren III 2021 
120 mit Verfügung vom 14. Juli 2021 angesetzte Frist (16.8.2021) zur 
Einreichung einer Klageantwort wird entsprechend abgenommen (soweit nicht 
bereits eine Klageantwort/Stellungnahme eingereicht wurde).

3.3 Den Beschwerdeführern wird die Frist (26.7.2021, vorläufig erstreckt bis 
5.8.2021) zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'500.-- im Verfahren 
III 2021 120 abgenommen.

Den Beschwerdeführern wird zur Einzahlung eines Kostenvorschusses von 
Fr. 2'500.-- für das vorliegende Verfahren III 2021 133 eine Frist bis 
spätestens 16. August 2021 gesetzt.

H.3 Mit Vernehmlassung vom 9. August 2021 stellt das Sicherheitsdepartement 
folgende Anträge:

1. Die Beschwerde sei abzuweisen.
2. Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen sei abzuweisen. 
3. Alles unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer. 

H.4 Telefonisch am 17. August 2021 und per E-Mail am 23. August 2021 erklär-
te der Beigeladene T.________ (________ 6) sein Desinteresse an den beiden 

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Verfahren III 2021 120 und III 2021 133, worüber die Verfahrensbeteiligten mit 
Schreiben vom 23. August 2021 orientiert wurden. 

H.5 Mit Vernehmlassung vom 4. Oktober 2021 beantragt der Bezirk Einsiedeln, 
die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen unter Kostenfolgen zulasten der 
Beschwerdeführer unter solidarischer Haftbarkeit.

I. Mit Replik vom 26. Oktober 2021 halten die Beschwerdeführer an den An-
trägen der Beschwerde vom 3. August 2021 vollumfänglich fest. Prozessual wird 
beantragt, die Vernehmlassung des Bezirksrates vom 4. Oktober 2021 aus dem 
Recht zu weisen. Das Sicherheitsdepartement, das Amt für Gewässer sowie der 
Bezirk Einsiedeln äussern sich hierzu mit Eingaben vom 8. November 2021 bzw. 
16. November 2021 bzw. 7. Dezember 2021. 

J. Mit Stellungnahme vom 10. Januar 2022 zu den Vernehmlassungen halten 
die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. Prozessual beantragen sie, neben 
der Vernehmlassung des Bezirksrates vom 4. Oktober 2021 auch dessen Stel-
lungnahme vom 7. Dezember 2021 aus dem Recht zu weisen. 

Am 12. Januar 2022 reicht der Bezirksrat eine kurze Entgegnung zur Eingabe 
der Beschwerdeführer vom 10. Januar 2022 ein.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; SRSZ 234.110) vom 
6. Juni 1974 wird die Verfahrensvereinigung nicht ausdrücklich erwähnt. Nach 
konstanter Rechtsprechung können Beschwerden vereinigt werden, wenn das 
Gericht für zwei oder mehrere Verfahren in der gleichen Verfahrensart zuständig 
ist und sich die verschiedenen Beschwerden im Wesentlichen auf die gleichen 
Tatsachen (Sachverhalt) und die gleichen Rechtsgründe (Rechtsfragen) stützen 
(vgl. VGE III 2011 151 + 155 vom 18.1.2012 Erw. 1; VGE III 2011 72 + 83 vom 
20.7.2011 Erw. 1; VGE III 2010 115 + 118 vom 18.11.2010 Erw. 1; VGE 1025 + 
1026/99 vom 15.7.1999 Erw. 1.; VGE 116 + 129/94 vom 23.11.1994 Erw. 1; VGE 
603 + 606/92 vom 23.9.1992 Erw. 1). 

Vorliegend handelt es sich beim Verfahren III 2021 120 (angesichts der Begrün-
dung der Überweisung der Sache durch den Regierungsrat ans Verwaltungsge-
richt) um ein Klageverfahren, beim Verfahren III 2021 133 hingegen um ein Be-
schwerdeverfahren. Mithin fehlt es an der gleichen Verfahrensart, was gegen ei-
ne Vereinigung spricht. 

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1.2.1  Die Beschwerdeführer begründen ihre prozessualen Anträge, die Einga-
ben des Bezirksrates aus dem Recht zu weisen, mit der fehlenden Alleinzeich-
nungsberechtigung des Landschreibers. Hieran könne auch der nachträgliche 
BRB Nr. 2021.251 vom 17. November 2021 nichts ändern, womit der Land-
schreiber bevollmächtigt werde, unter anderem in verwaltungsrechtlichen Verfah-
ren Eingaben an die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden zu tätigen. 

1.2.2  Eine Vernehmlassung muss gemäss § 40 Abs. 2 VRP den Anforderungen 
von § 38 Abs. 1, 2 und 4 VRP entsprechen. § 38 Abs. 1 VRP verlangt die Einrei-
chung einer Rechtsmitteleingabe im Doppel und verbietet einen ungebührlichen 
und weitschweifigen Inhalt sowie eine schwere Lesbarkeit. Gemäss § 38 Abs. 2 
VRP muss eine Eingabe einen Antrag, eine Begründung, die Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift der Partei oder ihres Vertreters enthalten. 
Schliesslich verlangt § 38 Abs. 4 VRP, dass Urkunden, auf die sich die Partei be-
ruft und die sich in ihrem Besitz befinden, mit der Eingabe eingereicht werden. 

Nicht erwähnt wird in § 38 Abs. 1, 2 und 4 VRP die Wahrung der Frist, die der 
Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien zur Einreichung einer Antwort (d.h. 
Vernehmlassung) anzusetzen ist. Indessen versteht sich von selbst, dass 
grundsätzlich auch die Frist zu wahren ist. Dennoch sind nach Fristablauf einge-
reichte Eingaben grundsätzlich aus dem Recht zu weisen, können aber zur Er-
mittlung des rechtserheblichen Sachverhalts berücksichtigt werden. Dies ergibt 
sich aus dem Untersuchungsgrundsatz (Griffel, in: Kommentar VRG, § 26 b N 26; 
Donatsch, ebenda, § 58 N 39; Daum, in: Kommentar zum bernischen VRPG, 
Art. 43 N 3; Herzog, ebenda, Art. 91 N 4) wie auch aus dem vom Bundesgericht 
aus der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) abgeleiteten Erfordernis, dass auf die 
tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entscheids abzustellen ist (Do-
natsch, ebenda, § 52 N 29). So gesehen erscheinen die Säumnisfolgen in der 
Verwaltungsrechtspflege im Vergleich zum Zivilprozess erheblich relativiert 
(Daum, a.a.O., Art. 42 N 1). Es spricht nichts gegen ein analoges Vorgehen, 
wenn eine Vernehmlassung einer Anforderung von § 38 Abs. 1, 2 und 4 VRP 
nicht vollumfänglich entspricht (vgl. auch VGE III 2014 34 vom 25.6.2014 Erw. 
1.3). Dies gilt auch hinsichtlich der von den Beschwerdeführern gerügten man-
gelhaften Unterzeichnung der bezirksrätlichen Vernehmlassungen allein durch 
den Landschreiber und nicht auch den Bezirksratspräsidenten oder einen andern 
zur Unterzeichnung bevollmächtigten Bezirksrat. Abgesehen davon ist davon 
auszugehen, dass auf entsprechende gerichtliche Aufforderung (§ 39 VRP) hin, 
die Unterschrift des Bezirksratspräsidenten nachgeliefert worden wäre. 

1.2.3  Angesichts der dargelegten Rechts- und Sachlage erübrigt es sich 
grundsätzlich, auf die Ausführungen der Beschwerdeführer zur Unterzeichnung 

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der bezirksrätlichen Stellungnahmen allein durch den Landschreiber näher ein-
zugehen. Aufgrund der summarischen Sichtung der in diesem Zusammenhang 
im Vordergrund stehenden Bestimmungen im Gesetz über die Organisation der 
Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG; SRSZ 152.100) 
vom 25. Oktober 2017 (§§ 42 f. GOG; § 70 GOG) lassen den BRB Nr. 2021.251 
vom 17. November 2021 bzw. die damit vorgenommene Bevollmächtigung zur 
Unterzeichnung von Stellungnahmen und Vernehmlassung an Verwaltungs-
behörden und -gerichte nicht als unzulässig erscheinen. Namentlich bestimmt 
§ 70 Abs. 1 GOG, dass dem Bezirksschreiber alle ihm durch den Gemeinderat 
übertragenen Aufgaben und Befugnisse zustehen. Den Beschwerdeführern kann 
nicht gefolgt werden, dass die Ausarbeitung und Einreichung einer Stellungnah-
me/Vernehmlassung einer der in § 43 Abs. 1 lit. a bis d GOG abschliessend ge-
nannten Aufgaben zuzuordnen ist. Dem Standpunkt der Beschwerdeführer zu 
folgen, müsste überdies bedeuten, dass die Bevollmächtigung von Rechtsanwäl-
ten durch Gemeinden und Bezirke GOG-widrig wäre. 

1.3.1  Die VRP kennt den Begriff der Streitgenossenschaft (§ 13 VRP) und er-
klärt diesbezüglich die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
(ZPO; SR 272) vom 19. Dezember 2008 für anwendbar. Art. 70 f. ZPO unter-
scheidet zwischen der notwendigen und der einfachen Streitgenossenschaft. Ei-
ne notwendige Streitgenossenschaft liegt vor, wenn mehrere Personen an einem 
Rechtsverhältnis beteiligt sind, über das nur mit Wirkung für alle entschieden 
werden kann; in diesem Fall müssen sie gemeinsam klagen oder beklagt werden 
(Art. 70 Abs. 1 ZPO). Rechtzeitige Prozesshandlungen eines (notwendigen) 
Streitgenossen wirken auch für säumige Streitgenossen; ausgenommen ist das 
Ergreifen von Rechtsmitteln (Art. 70 Abs. 2 ZPO). 

1.3.2  Beizupflichten ist den Beschwerdeführern (Beschwerde S. 4 Ziff. 4), dass 
an der fraglichen Abwasseranlage unselbständiges Miteigentum über die jeweili-
gen Grundstücke besteht und die jeweiligen Eigentümer dieser Grundstücke als 
unselbständige Miteigentümer der Abwasseranlage grundsätzlich eine notwendi-
ge Streitgenossenschaft bilden. 

Das Verwaltungsgericht ist mit Entscheid VGE 645/86 vom 26. Mai 1987 aller-
dings auf die Beschwerde einzelner Miteigentümer einer Quartierstrasse einge-
treten u.a. mit der Begründung, bei Abwehransprüchen bedürfe es keiner not-
wendigen Streitgenossenschaft. Im Verfahren VGE 724/03 vom 27. Februar 
2004 wurde die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers in gleicher Wei-
se bejaht, da die Beschwerde auf die Abwendung von Nachteilen für die Gesam-
teigentümer abzielte, während eine Beeinträchtigung der Rechtsstellung der an-
deren Gesamteigentümer durch die Beschwerde nicht ersichtlich war. Im Ent-

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scheid 619/98 vom 31. März 1999 hielt das Verwaltungsgericht u.a. fest, dass im 
Rahmen der Grundstückgewinnbesteuerung von veräusserten, im Gesamteigen-
tum stehenden Liegenschaften grundsätzlich jeder einzelne Gesamteigentümer 
befugt sei, gegen diesbezügliche Einspracheentscheide Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht zu führen (zur verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur 
Frage, ob und inwiefern bei gemeinschaftlichen Verhältnissen ein einzelnes Mit-
glied allein handeln bzw. ein Rechtsmittel einlegen kann, vgl. im Weiteren ins-
besondere VGE 724/03 vom 27. Februar 2004 Erw. 1.1 ff., publiziert in: EGV SZ 
2004 B 1.6; VGE III 2017 37+38 vom 24.10.2017 Erw. 3.3.1 f.). Hinzuweisen ist 
auch auf die Verneinung der Notwendigkeit einer Streitgenossenschaft nach der 
bernischen Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Feststellung des Eigen-
tums an einer Abwassersammelleitung (Daum, in: Kommentar zum bernischen 
VRPG, Art. 13 N 3 mit Hinweis auf BVR 2019 S. 264 Erw. 1.2.4). Der Prozess-
erfolg kommt dabei auch denjenigen zu, die sich nicht am Verfahren beteiligt ha-
ben (Daum, a.a.O., Art. 12 N 9). Praktisch kann auch nicht immer ein gemeinsa-
mes Handeln erwartet werden (Borla-Geier, Dike-Kom-ZPO, Art. 70 N 10). 

1.3.3  Vorliegend geht es auch um die Abwehr eines Nachteiles, nämlich die Ab-
wendung der vom Bezirksrat anvisierten Überwälzung der Unterhaltskosten auf 
die Miteigentümer. Dass die Interessen von Miteigentümern, die sich vorliegend 
am Verfahren nicht beteiligen wollen, deshalb negativ beeinflusst werden, ist we-
der ersichtlich noch wird dies geltend gemacht; auch nicht vom Miteigentümer, 
der sich vom Verfahren distanzierte (vgl. vorstehend Ingress lit. H.4). Im Sinne 
der erwähnten bernischen Rechtsprechung beschlägt die Wirkung des Verfah-
rens indessen auch diesen Miteigentümer. Auch wenn er im Rubrum nicht mehr 
aufgeführt wird, ist ihm der Entscheid zu Informationszwecken zuzustellen. 

1.3.4  Anzumerken ist Folgendes: Die Beiladung setzt voraus, dass durch eine 
Verfügung oder einen Entscheid voraussichtlich schützenswerte Interessen eines 
Dritten betroffen werden (vgl. § 14 Abs. 1 VRP). Die beigeladene Person muss 
durch den Ausgang des Verfahrens (unter den Hauptparteien) also grundsätzlich 
rechtlich oder tatsächlich betroffen sein. Darüber hinaus darf sie nicht selbst zur 
Beschwerde legitimiert gewesen sein. So kann das Institut der Beiladung nicht 
dazu verwendet werden, den Mangel einer verpassten Rechtsmittelfrist zu heilen 
(Urteil BGer 2C_1049/2020 vom 20.12.2021 Erw. 7.4 ff. [i.Sa. B. vs. StK/VdBSt 
Schwyz] Häner, in: Auer/Müller/Schindler, VwVG Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren, Kommentar, 2. Aufl., Bern 2018, Art. 6 VwVG Rz. 11; Seethaler/ 
Plüss, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., Zürich 
2016, Art. 57 N 17; Urs Peter Cavelti, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, Gesetz über die 

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Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen [VRP], Zürich/St. Gallen, Art. 8 
Rz. 21). 

Es ist mithin fraglich, ob Miteigentümer, die sich trotz notwendiger Streitgenos-
senschaft dem Verfahren nicht unterziehen wollen, auf dem Weg der Beiladung 
ins Verfahren eingebunden werden können, da sie als grundsätzlich notwendige 
Streitgenossen zweifelsohne zur Beschwerde mitlegitimiert sind. 

2.1 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Beschluss, das Verwaltungs-
beschwerdeverfahren im Jahr 1989 sei infolge des Vergleichs als gegenstands-
los abgeschrieben worden. Dieser Vergleich sei als verwaltungsrechtlicher bzw. 
öffentlich-rechtlicher Vertrag zu qualifizieren, was grundsätzlich unbestritten sei. 
Der Bezirksrat habe Ziff. 5 des Vergleichs von 1989 mit dem BRB Nr. 2021.42 
vom 17. März 2021 gekündigt und darauf hingewiesen, dass gegen die Kündi-
gung verwaltungsgerichtliche Klage gemäss § 67 Abs. 1 lit. a VRP einzureichen 
sei. Das sei richtig und nicht zu beanstanden (Erw. 1.3). Die Beschwerdeführer 
machten hingegen geltend, bei der Kündigung handle es sich um eine Verfü-
gung, gegen welche Beschwerde zu erheben sei (Erw. 1.4). Dieser Auffassung 
sei nicht zu folgen. Die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages stelle 
gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (EGV-SZ 2002 B.18.2 Erw. 5 f.; 
EGV-SZ 1994 Nr. 1 Erw. 3.c) eine einseitige empfangsbedürftige Willenser-
klärung und keine anfechtbare Verfügung im Sinne des Verwaltungsrechtspflege-
gesetzes dar. Im Kanton Schwyz beurteile das Verwaltungsgericht als einzige 
kantonale Instanz Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen (Erw. 1.4.3). 
Der Regierungsrat sei also nicht zuständig (Erw. 1.5). 

2.2 Die Beschwerdeführer sind demgegenüber der Ansicht, dass es am Be-
zirksrat gelegen hätte, das öffentlich-rechtliche Vertragsverhältnis mittels Aufhe-
bungsklage beim Verwaltungsgericht zu beenden (Beschwerde S. 3 Ziff. 3). Sie 
machen geltend, der Regierungsrat habe das Recht unrichtig angewendet und 
sein Ermessen überschritten und missbraucht (Beschwerde S. 5). Entgegen der 
Auffassung des Regierungsrates stehe den Vertragsparteien öffentlich-recht-
licher Verträge das Kündigungsrecht nicht tel quel zu. Vielmehr bedürfe es hierzu 
entweder einer expliziten vertraglichen oder gesetzlichen Ermächtigung. Fehle es 
hieran, habe sich die Partei, welche den Vertrag auflösen möchte, diesbezüglich 
mittels verwaltungsgerichtlicher Klage ans Verwaltungsgericht zu wenden (Be-
schwerde S. 9 Ziff. 8). Kündige der behördliche Vertragspartner den Vertrag trotz 
fehlender vertraglicher Befristung und trotz fehlender vertraglicher oder gesetzli-
cher Kündigungsregelung, handle er hoheitlich. Dieser hoheitliche Akt führe da-
zu, dass der hoheitliche Beschluss mittels Verwaltungsbeschwerde angefochten 
werden können müsse (Beschwerde S. 9 Ziff. 8.1). 

13

Eventualiter sei der angefochtene Beschluss für nichtig zu erklären, allenfalls im 
Sinne des Eventualantrages aufzuheben und die Angelegenheit aus verfahrens-
ökonomischen Gründen durch das Verwaltungsgericht gemäss den Anträgen der 
Beschwerdeführer zu entscheiden. Die Nichtigkeit wird mit einer falschen Adres-
sierung bzw. Bezeichnung der Parteien im bezirksrätlichen Beschluss begründet. 
Eine Miteigentümergemeinschaft "W.________" als Zwangsgemeinschaft im 
Sinne einer rechtlich selbständigen Trägerschaft mit eigenen Rechten und Pflich-
ten bestehe nicht. Das gleiche gelte hinsichtlich einer "Interessengemeinschaft 
A.________ und weitere". Der bezirksrätliche Beschluss werde also rechtlich in-
existenten Gebilden eröffnet. Richtigerweise hätte er gegenüber allen Mitei-
gentümern je einzeln und persönlich bzw. unter namentlicher Nennung eröffnet 
werden müssen (Beschwerde S. 11 ff. Ziff. 9.1). 

2.3.1  Eine rechtswidrige Verfügung ist im Allgemeinen anfechtbar. Eine Verfü-
gung, die geltendem Recht widerspricht, wird somit auf Beschwerde hin von der 
zuständigen Rechtsmittelbehörde aufgehoben. Wird sie nicht angefochten, so 
wird sie rechtskräftig. Von der Anfechtbarkeit zu unterscheiden ist die Nichtigkeit 
einer Verfügung. Nichtigen Verfügungen geht jede Verbindlichkeit und Rechts-
wirksamkeit ab. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen In-
stanzen von Amtes wegen zu beachten. Nach der Rechtsprechung ist eine Ver-
fügung nach der sogenannten Evidenztheorie nur ausnahmsweise nichtig, wenn 
(kumulativ) der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder 
zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der 
Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 138 II 501 Erw. 3.1). Als Nichtig-
keitsgrund fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer 
Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht (BGE 142 II 182 
Erw. 2.2.3; BGE 139 II 243 Erw. 11.2 mit Hinweisen; Urteil BGer 2C_387/2018 
vom 18.12.2018 Erw. 3.2). Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur 
ausnahmsweise zur Nichtigkeit (BGE 133 II 366 Erw. 3.2). 

Nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz darf der betroffenen Partei aus der 
mangelhaften Eröffnung eines Entscheides kein Nachteil entstehen (BGE 145 IV 
259 Erw. 1.4.4; BGE 144 II 401 Erw. 3.1). Grundsätzlich führt mangelhafte Eröff-
nung zur Anfechtbarkeit und nur in Ausnahmefällen zu Nichtigkeit. Beispielswei-
se stellt sich die Frage, ob ein besonders schwerer Verfahrensmangel vorliegt, 
der zur Nichtigkeit des Entscheids führt, wenn das Gericht einen Entscheid mit-
tels öffentlicher Bekanntmachung eröffnet, obschon die Voraussetzungen dafür 
nicht gegeben sind. In der Rechtsprechung im Zivilrecht wird Nichtigkeit einer 
Entscheidung angenommen, wenn die betroffene Person von der Verfahrens-
eröffnung gar keine Kenntnis und damit keine Gelegenheit erhalten hat, an einem 

14

gegen sie laufenden Verfahren teilzunehmen (Urteil BGer 4A_646/2020 vom 
12.4.2021 Erw. 3.3.1 mit zahlreichen Hinweisen, u.a. auf BGE 136 III 571 
Erw. 6.2 und Erw. 6.3). Entscheide, die der betroffenen Person nicht eröffnet 
worden sind, entfalten grundsätzlich keine Rechtswirkungen und können nicht 
vollstreckt werden (BGE 141 I 97 Erw. 7.1). Mit Urteil H 51/05 vom 18. April 2006 
konnte das Bundesgericht in der Ansprache eines anderen Mitgliedes des Ver-
waltungsrates in einer ahv-beitragsrechtlichen Schadenersatzverfügung keine 
Nichtigkeit erkennen, da der Irrtum klar erkennbar war (Erw. 3.2). Nichtig ist hin-
gegen grundsätzlich eine Zustellung, welche völkerrechtswidrig ohne staatsver-
tragliche Grundlage ins Ausland erfolgt (Urteil BGer 2C_478/2017 vom 9.4.2018 
Erw. 4.1 ff.). 

2.3.2  Der RRB Nr. 967 vom 23. Mai 1989 nennt im Rubrum die "Interessenge-
meinschaft P.________ bestehend aus (….)". Dem RRB lässt sich entnehmen, 
dass der BRB vom 11. April 1985 der "Interessengemeinschaft 'P.________', 
Herrn A.________, …" eröffnet wurde. Die Eröffnung des RRB Nr. 967 vom 
23. Mai 1989 erfolgte an den Rechtsvertreter der Interessengemeinschaft. Das 
von A.________ und einer weiteren Person unterzeichnete Schreiben vom 
19. Dezember 1994 an den Bezirk (Verfahren III 2021 120 Bf-act. 8) nennt als 
Absender die "MGA P.________ A.________ 8840 Einsiedeln"; in ähnlicher Wei-
se wurde das E-Mail vom 5. September 2020 (Verfahren III 2021 120 Bf-act. 9) 
unterzeichnet ("MGA P.________ A.________"). Die Miteigentümergemeinschaft 
verfügte des Weiteren über ein Briefpapier mit einem entsprechenden Briefkopf 
("P.________ [MGA]", vgl. Verfahren III 2021 120 Bf-act. 11). 

Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn der Bezirk die Gewährung des rechtli-
chen Gehörs mit Schreiben vom 8. Februar 2021 an die "P.________" adressier-
te (Verfahren III 2021 120 Bf-act. 12). Wenn dabei von den "in der Zwangsge-
meinschaft verbundenen Grundeigentümern" die Rede ist, wird durch diese For-
mulierung keine rechtlich verselbständigte Trägerschaft begründet. Dies wurde 
von den Beschwerdeführern auch nicht so verstanden, wie die Stellungnahme 
vom 1. März 2021 zeigt (Verfahren III 2021 120 Bf-act. 6). 

Im BRB Nr. 2021.42 vom 17. März 2021 wird unter "Ausgangslage" die Vorge-
schichte zusammengefasst und auch festgehalten, dass sich die P.________ 
1985 als eine Interessengemeinschaft konstituiert hat. Im Weiteren ist hingegen 
mit Bezug auf die Aktualität verschiedentlich von den Grundeigentümern in indi-
vidualisierter Form die Rede; namentlich wird unter anderem in Rz. 14 festgehal-
ten, dass ab 1. April 2021 "alle Grundeigentümer (…) allein für Betrieb, Unterhalt 
usw. ihrer privaten Abwasseranlage verantwortlich" sind. Die Zufertigung dieses 
BRB schliesslich erfolgte nicht nur an die von einer Mehrzahl der Miteigentümer 

15

ausdrücklich bevollmächtige Rechtsvertreterin, sondern auch an den bis anhin 
für die Miteigentümergemeinschaft die Korrespondenz führenden A.________. 
Ergänzend zu erwähnen ist, dass bereits in der Beschwerde vom 9. Mai 1985 
gegen den BRB Nr. 241 vom 11. April 1985 gerügt wurde, zwar sei die Interes-
sengemeinschaft "als solche auch gegenüber dem Bezirksrat aufgetreten", sie 
sei jedoch keine juristische Person und könne daher auch nicht Träger von Rech-
ten und Pflichten sein, weshalb die Verfügung (d.h. der BRB Nr. 241 vom 
11.4.1985) falsch eröffnet worden sei. Gleichwohl wurde diese Beschwerde vom 
9. Mai 1985 in Verwendung der Formulierung "im Auftrage der Interessenge-
meinschaft" eingereicht. 

2.3.3  Bei dieser Sachlage und im Lichte der geschilderten Rechtsprechung zur 
Nichtigkeit im Zusammenhang mit fehlerhafter oder mangelhafter Eröffnung von 
Verfügungen/Entscheiden kann im Umstand, dass der BRB Nr. 2021.42 vom 
17. März 2021 die Miteigentümer nicht einzeln aufführt oder nicht den einzelnen 
Miteigentümern individuell zugestellt wurde, kein Eröffnungsfehler erkannt wer-
den. Soweit sich nicht alle Miteigentümer anwaltlich vertreten lassen wollten, än-
dert dies nichts daran, dass der Bezirksrat (nach wie vor) - im Sinne einer 
Duldung- oder Anscheinsvollmacht (vgl. Urteil BGer 4C.287/2002 vom 
15.12.2003 Erw. 4; BGE 141 III 289 Erw. 4.1 mit Hinweisen) - davon ausgehen 
durfte, dass auch diese Miteigentümer durch den bisherigen Sprecher der Mitei-
gentümer vertreten wurden. Schliesslich ist auch nicht erkennbar, dass aus den 
beanstan-deten Eröffnungsfehlern, welche im Kern bloss die Nomenklatur des 
BRB Nr. 2021.42 vom 17. März 2021 betreffen, den Miteigentümern ein Rechts-
nachteil erwachsen ist und/oder die Rechtssicherheit insgesamt gefährdet wurde. 
Nichts anderes gilt im Übrigen für den angefochtenen RRB Nr. 503/2021. Wenn 
im Rubrum zusätzlich zu den einzelnen Miteigentümern noch die Miteigentümer-
gemeinschaft aufgelistet wird, erweist sich dies allenfalls als redundant, macht 
den RRB deswegen aber ebenfalls nicht nichtig. 

3.1 Ist die Vorinstanz auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten, so hat das Verwal-
tungsgericht gemäss ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur zu prüfen, ob 
der Nichteintretensentscheid zu Unrecht erfolgt ist. Bejaht es diese Frage, so 
hebt es den Nichteintretensentscheid auf und weist die Akten an die Vorinstanz 
zurück, damit diese hinsichtlich dieses Rechtsmittels einen Sachentscheid trifft 
(VGE III 2015 98 vom 26.8.2015 Erw. 1.3.1; VGE II 2012 108 vom 24.10.2012 
Erw. 2.1; VGE III 2014 194 vom 27.11.2014 Erw. 2.1). 

3.2.1  Rechtsmittel sind zulässig gegen Verfügungen und Entscheide, womit ein 
Verfahren durch eine Sache oder Nichteintretensverfügung oder einen entspre-

16

chenden Entscheid abgeschlossen wird (§ 36 Abs. 1 lit. a VRP) sowie gegen die 
in § 36 Abs. 1 lit. b VRP genannten Zwischenbescheide. 

Verfügungen sind hoheitliche, individuelle und einseitige Anordnungen einer 
Behörde (§ 6 Abs. 1 VRP), mit welchen unter anderem entweder Rechte und 
Pflichten bestimmter Personen begründet, abgeändert oder aufgehoben werden 
(lit. a), oder das Bestehen, Nichtbestehen oder der Inhalt von Rechten und Pflich-
ten festgestellt wird (lit. b), oder Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhe-
bung oder Feststellung von Rechten und Pflichten abgewiesen oder durch Nicht-
eintreten erledigt werden (lit. c), oder die Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen 
Ansprüchen angeordnet wird (lit. d). Entscheide sind (§ 7 VRP) Erkenntnisse, 
durch welche ein Rechtsstreit erstinstanzlich endgültig beurteilt wird (lit. a), Ein-
spracheentscheide (lit. b) und Rechtsmittelentscheide (lit. c). Zwischenbescheide 
sind verfahrensleitende Anordnungen, welche die Behörde im Verwaltungs- oder 
Verwaltungsgerichtsverfahren trifft (§ 8 VRP). Anzufügen ist, dass die Differen-
zierung zwischen Verfügung und Entscheid rein semantischer Natur ist und die 
Umschreibung eines Entscheides nach der Rechtsprechung jener der Verfügung 
entspricht (vgl. Kiener/Rütsche/Kuhn, Allgemeines Verfahrensrecht, 2.A., Zürich 
2015 Rz. 1253). Der Verfügungsbegriff des kantonalen Rechts entspricht im We-
sentlichen demjenigen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) vom 20. Dezember 1968 
(Art. 5). 

3.2.2  Die Qualifikation des Hoheitsaktes hängt vom Inhalt der Anordnung und 
nicht von der gewählten Form ab. Massgebend ist, ob die typischen inhaltlichen 
Strukturelemente einer Verfügung vorliegen. Charakteristisches Merkmal einer 
Verfügung ist - insbesondere in Abgrenzung zu den generell-abstrakten Erlassen 
- deren unmittelbare Vollziehbarkeit (Wiederkehr, in: Wiederkehr/Richli, Praxis 
des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bern 2012, § 6 Rz. 2143 f. mit zahlreichen 
Hinweisen). An einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteils-
voraussetzung fehlt es jedenfalls, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen 
ist (siehe BGE 125 V 414 Erw. 1a mit Verweis auf BGE 119 IB 36 Erw. 1b, 118 V 
313 Erw. 3b, 110 V 51 Erw. 3b, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 123 V 324 
Erw. 6c). 

3.2.3  In § 51 VRP findet sich eine Auflistung darüber, was Gegenstand einer 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein kann. Weitere verwaltungsgerichtliche Zu-
ständigkeiten finden sich in der Spezialgesetzgebung. Grundsätzlich können Ver-
fügungen und Entscheide verschiedenster Verwaltungsbehörden und von Orga-
nen privatrechtlicher Organisationen, die mit öffentlichen Aufgaben betraut sind, 
mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Konkret genannt 

17

werden in § 51 lit. a VRP Verfügungen, Entscheide und die in § 36 Abs. 1 lit. b 
VRP erwähnten Zwischenbescheide des Regierungsrates, soweit der Weiterzug 
ans Verwaltungsgericht nicht durch das VRP oder einen anderen Erlass ausge-
schlossen wird, sowie in § 51 lit. b VRP Verfügungen, Entscheide und die in § 36 
Abs. 1 lit. b VRP erwähnten Zwischenbescheide anderer Instanzen, sofern dies 
durch einen Rechtssatz vorgesehen ist. 

3.3 Gegenstand einer Klage, welche das Verwaltungsgericht als einzige In-
stanz beurteilt, sind unter anderem Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Ver-
trägen (vgl. § 67 Abs. 1 lit. a VRP). Vor Einreichung der Klage teilt der Kläger 
dem Beklagten sein Begehren schriftlich mit. Der Beklagte nimmt dazu innert an-
gemessener Frist Stellung (§ 68 Abs. 1 VRP). Kommt eine Partei dieser Pflicht 
nicht nach, so kann das Verwaltungsgericht darauf bei der Kostenauflage Rück-
sicht nehmen (§ 68 Abs. 2 VRP). Die Klage wird durch eine schriftliche Eingabe 
beim Verwaltungsgericht anhängig gemacht (§ 69 VRP). 

3.4 Vorliegend stellt sich die Frage, ob der von den Parteien - soweit ersichtlich 
übereinstimmend - als öffentlich-rechtlicher Vertrag qualifizierte Vergleich bzw. 
die Regelung des Unterhalts der Abwasseranlage klageweise zu kündigen ist 
oder ob dies hoheitlich mittels Verfügung geschehen kann. Erweist sich der Kla-
geweg als richtig, stellt sich die Frage, wem die Rolle des Klägers zukommt. Trifft 
die Argumentation der Beschwerdeführer zu, hat der Bezirksrat den Klageweg zu 
beschreiten und erweist sich die Kündigung mittels BRB Nr. 2021.42 vom 
17. März 2021 als ungültig; andernfalls sehen sich die Beschwerdeführer in der 
Klägerrolle. 

Ist der Vergleich aus dem Jahre 1989 bzw. die Regelung der Kosten für den Un-
terhalt der Abwasseranlage einer hoheitlichen, d.h. verfügungsweisen "Kündi-
gung" (Aufhebung/Beendigung) zugänglich, hat dies zur Konsequenz, dass der 
Regierungsrat zu Unrecht nicht auf die Verwaltungsbeschwerde vom 26. April 
2021 eingetreten ist. 

Die Prüfung dieser Fragen bedingt vorab die Klärung der Rechtsnatur der ver-
gleichsweisen Erledigung des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens im Jahr 1989. 

4.1 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer am 11. April 1985 eine auf 
dem Beschwerdeweg anfechtbare Verfügung erhalten haben und hiergegen 
auch Verwaltungsbeschwerde erhoben wurde (vgl. vorstehend Ingress lit. A). Im 
Sinne von § 28 lit. d VRP konnte der Regierungsrat das Verfahren nach dem Ab-
schluss eines Vergleiches zwischen den Parteien im Jahr 1989 abschreiben. 

18

4.2.1  Das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden, den selbständigen Rekurs-
kommissionen und dem Verwaltungsgericht kann gemäss § 28 VRP abgeschrie-
ben werden, wenn die Partei ihr Begehren zurückzieht (lit. a), die Gegenpartei 
das Begehren anerkennt (lit. b), die Behörde die angefochtene Verfügung oder 
den angefochtenen Entscheid widerruft (lit. c), oder ein Vergleich abgeschlossen 
wird, oder das Verfahren aus andern Gründen gegenstandslos geworden ist 
(lit. d). 

4.2.2  Der Rückzug der Begehren im erstinstanzlichen Verfahren ist einem Ver-
zicht auf den geltend gemachten Anspruch gleichzusetzen. Der Rückzug der Be-
gehren im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel zur Folge, dass die angefoch-
tene Verfügung bzw. der angefochtene Entscheid in Rechtskraft erwächst. Die 
Anerkennung der Begehren durch die Gegenpartei bedeutet grundsätzlich, dass 
die anerkannten Begehren zum Inhalt der angefochtenen Verfügung/des ange-
fochtenen Entscheides werden. Der Widerruf einer Verfügung/eines Entscheides 
führt in der Regel zu einer neuen Verfügung (sofern eine solche überhaupt erfor-
derlich ist/wird) bzw. einem neuen Entscheid.

In diesen Fällen bleibt der hoheitliche Charakter der Verfügung/des Entscheides 
unverändert. Wird ein Vergleich geschlossen, tritt dieser Vergleich an die Stelle 
der angefochtenen Verfügung. Der Vergleich lässt sich mithin durchaus mit dem 
Rückzug einer Beschwerde nach einem Widerruf/Neuverfügung einer angefoch-
tenen Verfügung oder einer verfügungsweisen Anerkennung der Rechtsposition 
des Beschwerdeführers vergleichen. Entsprechend kann der Zustimmung der 
erstinstanzlich zuständigen Verwaltungsbehörde zum Vergleich die Bedeutung 
eines Widerrufs (mit Neuverfügung) beigemessen werden (Mächler, Vertrag und 
Verwaltungsrechtspflege, Zürich 2005, § 11 Rz. 139).

Dies spricht bei einer abstrakten Betrachtung wie auch angesichts der Paralleli-
sierung der Abschreibung infolge eines Vergleichs mit den anderen drei Grün-
den, die gemäss § 28 VRP zu einer Verfahrensabschreibung führen (Rückzug 
der Beschwerde; Anerkennung der Begehren; Widerruf einer Verfügung), dafür, 
dass auch dem Vergleich, welcher dem Abschreibungsbeschluss zugrunde liegt, 
grundsätzlich hoheitliche Bedeutung zuzuschreiben ist. 

4.2.3  Nach der (alten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist der Ver-
gleich im vorstehend angesprochenen Sinne mit einem Beschwerderückzug zu 
verbinden (J. Hensler, Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Kanton Schwyz, 
Zürich 1980, S. 147 mit Hinweis in FN 12 auf VGE 578/76 vom 18.11.1976 und 
VGE 604/76 vom 14.9.1977; vgl. auch VGE 819/02 vom 5.2.2003 lit. E f.; VGE 
604/1999 vom 14.5.1999 lit. C [mit summarischer Prüfung der Gesetzeskonfor-

19

mität des zwischen den Steuerpflichtigen und der Steuerkommission geschlos-
senen Vergleichs]). Dies ist als Stütze für die vorstehende Auffassung zu verste-
hen. 

4.3.1  Unter der Bezeichnung "Vergleich" werden sehr unterschiedliche Erschei-
nungsformen einer einvernehmlichen Beendigung von Verwaltungs- und Verwal-
tungsrechtspflegeverfahren zusammengefasst (Mächler, a.a.O., § 11 Rz. 4). Un-
terschieden wird zwischen gerichtlichen und aussergerichtlichen Vergleichen 
(Mächler, a.a.O., § 11 Rz. 6 ff.). Bei einem gerichtlichen Vergleich (Prozessver-
gleich) verständigen sich die Parteien während eines Prozesses in einem erstin-
stanzlich gerichtlichen Verfahren oder vor einer Rechtsmittelbehörde oder unter 
Mitwirkung derselben, ein Verfahren der Verwaltungsrechtspflege zu beenden. 
Ein aussergerichtlicher Vergleich liegt demgegenüber vor, wenn sich die Parteien 
ausserhalb eines Verfahrens der Verwaltungsrechtspflege einigen, einen Streit 
zu einem Ende zu bringen oder eine Ungewissheit in einer Angelegenheit des 
Verwaltungsrechts auszuräumen; unerheblich ist dabei, ob ein Verfahren der 
Verwaltungsrechtspflege bereits eingeleitet worden ist oder nicht. Beiden Ver-
gleichsarten gemeinsam ist, dass ein materiellrechtliches Rechtsverhältnis be-
gründet oder abgeändert wird. 

Diese in Anlehnung an die Zivil- bzw. Zivilprozessrechtslehre getroffene Differen-
zierung lässt sich gemäss Mächler nicht ohne weiteres auf das Verwaltungs- und 
das Verwaltungsprozessrecht übertragen. Auf Schwierigkeiten stosse diese Auf-
teilung insbesondere in Bereichen, in welchen der Verwaltung hoheitliche Befug-
nisse zustehen. Verständigten sich nämlich ein Verfügungsadressat, der den 
Rechtsweg beschritten hat, und die Verwaltungsbehörde, so könne diese die an-
gefochtene Verfügung widerrufen und eine neue erlassen. Im Gegenzug könne 
der private Beschwerdeführer sein Rechtsmittel zurückziehen. Nicht wesentlich 
anders verhalte es sich, wenn die Parteien vor erster Verwaltungsinstanz übe-
reinkämen, eine rechtliche oder tatsächliche Ungewissheit durch eine einver-
nehmliche Regelung eines Rechtsverhältnisses zu beseitigen. Auch bei dieser 
Konstellation verständigten sich Verwaltung und Private ausserhalb eines Ver-
waltungsprozesses und dennoch bestehe das Ergebnis dieses aussergerichtli-
chen Vergleichs in einem vollstreckbaren Hoheitsakt. 

Voraussetzung für den Wechsel von einem hoheitlichen Handeln (mittels Verfü-
gung) zu einem vertraglich fundierten Vergleich bleibt, dass das strittige Rechts-
verhältnis überhaupt vertraglich geordnet werden darf (Mächler, a.a.O., § 11 
Rz. 29). Der verwaltungsrechtliche Vertrag gründet in miteinander korrespondie-
renden Willenserklärungen mindestens zweier Personen. Er beruht demnach auf 
einer Willenseinigung der Parteien, während eine Verfügung einseitig von einer 

20

Verwaltungsbehörde erlassen wird (Mächler, Vertrag und Verwaltungsrechts-
pflege, Zürich 2005, § 11 Rz. 21). Die Willenseinigung kann indessen nicht das 
einzige Kriterium sein; vielmehr sind andere je die eine oder andere Handlungs-
form (Verfügung oder Vertrag) charakterisierende Eigenschaften zu suchen 
(Mächler, a.a.O., § 11 Rz. 24). Auch wenn die Verständigung auf ein Austausch-
verhältnis zwischen Verwaltung und Privaten für den verwaltungsrechtlichen Ver-
trag als typisch erscheinen mag, ist bei einem belastenden und zugleich begüns-
tigenden Rechtsverhältnis nicht zwingend auf einen verwaltungsrechtlichen Ver-
trag zu schliessen. Da die Verwaltung einseitig in einer Verfügung auch ein Aus-
tauschverhältnis festlegen kann, kann ein solches nicht begriffsbestimmend für 
den verwaltungsrechtlichen Vertrag sein (Mächler, a.a.O., § 11 Rz. 39 und § 12 
Rz. 50). Als weitere (Hilfs-)Kriterien, die auf einen vertraglichen Bindungswillen 
hindeuten, genannt werden das objektivierte Bindungsinteresse der Verwaltung 
wie des Einzelnen, die Zulässigkeit des Vertrages als Handlungsform und das 
Vorliegen eines grösseren gesetzlichen Handlungsspielraumes für die Rechts-
verwirklichung (Mächler, a.a.O., § 11 Rz. 45). Da gemäss Mächler (ebenda) doch 
eine gewisse Vermutung gegen die Wahl eines verwaltungsrechtlichen Vertrages 
spricht, ist im Zweifel anzunehmen, dass die Parteien keinen solchen abschlies-
sen wollten. 

Zu differenzieren ist zwischen Vergleichen mit qualifizierter und ohne qualifizierte 
Bindungswirkung. Die qualifizierte Bindungswirkung hat ihre Grundlage in den 
Willenserklärungen der Parteien allein oder zusätzlich in einer gesetzlichen Fest-
legung der Handlungsform (Mächler, a.a.O., § 11 Rz. 46 und Rz. 54 f.). Die Wir-
kungen eines Vergleichs ohne qualifizierte Bindungswirkung, d.h. eines Ver-
gleichs, der bloss auf eine relativierte Bindungswirkung ausgerichtet ist, beurtei-
len sich über weite Strecken nach den für Verfügungen geltenden Regeln (Mäch-
ler, a.a.O., § 11 Rz. 56). Bei Vergleichen sodann, die Verträge ohne qualifizierte 
Bindungswirkung enthalten, ist im Wesentlichen anzunehmen, es liege eine Ver-
fügung der beteiligten Verwaltungsbehörde vor. Der Rechtsschutz wird demnach 
an die Regeln auszubilden sein, die für eine Aufhebung oder einen Widerruf die-
ses einseitigen Hoheitsaktes entwickelt worden sind (Mächler, a.a.O., § 14 
Rz. 6 f.). Was die Anfechtbarkeit eines Vergleichs anbelangt, steht einer Be-
schwerdeführung nichts entgegen, soweit der Vergleich zum Inhalt des Ent-
scheids der Rechtspflegebehörde gemacht wird. Nicht unmittelbar zum Gegen-
stand eines Anfechtungsverfahrens gemacht werden können jedoch die Verglei-
che selbst. Dies gilt auch in jenen Fällen, in welchen der Vergleich in materiell-
rechtlicher Hinsicht einen Vertrag ohne qualifizierte Bindungswirkung beinhaltet. 
Zwar wird diese Form des Vertrages hinsichtlich der Anfechtbarkeit ohne weite-
res der Verfügung gleichgestellt. Geht man aber von einer solchen aus, so han-

21

delt es sich um eine Verfügung der am Verfahren beteiligten behördlichen Partei 
und nicht der Rechtspflegeinstanz. Dies bedeutet, dass Beschwerde bei der Be-
schwerdeinstanz zu führen ist, vor der der Vergleich geschlossen worden ist, und 
eben nicht bei der Oberinstanz (Mächler, a.a.O., § 14 Rz. 10). 

4.3.2  Im Lichte der dargelegten (dogmatischen) Grundsätze stellt sich mithin 
namentlich die Frage, ob der strittige Vergleich als Vertrag mit qualifizierter Bin-
dungswirkung zu betrachten und somit einem verwaltungsrechtlichen Vertrag 
gleichzustellen ist. Erweist er sich als ein Vertrag ohne qualifizierte Bindungswir-
kung, ist er als Verfügung (hoheitlicher Entscheid) zu qualifizieren. 

4.3.3  Mit BRB vom 11. April 1985 bezog sich der Bezirksrat (S. 2 f. Ziff. 3) unter 
anderem auf Art. 4 des mittlerweile ersetzten Kanalisationsreglements (altKR) 
vom 23. Dezember 1970 (genehmigt vom Regierungsrat am 3.5.1971). Art. 4 
altKR bestimmt, dass alle Grundstücke im Bereiche des generellen Kanalisati-
onsprojektes, mit Ausnahme der Einschränkungen nach Art. 5 altKR (betr. Ver-
schiebung der Anschlusspflicht bei Grundstücken ausserhalb der Bezirkskanali-
sation) und Art. 6 altKR (Ausnahmen bei landwirtschaftlichen Betrieben und 
Gärtnereien), durch unterirdische Leitungen an die Bezirkskanalisation anzusch-
liessen sind. Art. 9 altKR regelt Bau- und Betriebskosten der privaten Anschluss-
leitungen. Privatleitungen sind jene Leitungen, die von einem privaten Grunds-
tück zur nächsten öffentlichen Leitung führen. Sie sind vom Eigentümer zu erstel-
len, zu unterhalten und zu reinigen. Erfüllt der Eigentümer diese Pflicht trotz 
schriftlicher Mahnung innert der ihm vom Bezirksrat angesetzten Frist nicht, so 
lässt dieser die nötigen Arbeiten auf Kosten des Eigentümers ausführen (Art. 9 
Abs. 1 KR). Die Kosten der Anpassung von Liegenschaftsentwässerungsanlagen 
an die Bezirks-Kanalisation sind von den Grundeigentümern zu tragen (Art. 9 
Abs. 2 KR). 

Weiter stellte der Bezirksrat fest (S. 3 f. Ziff. 5), dass der Bezirk im Gebiet 
W.________ "entgegenkommenderweise die Grobplanung der Hausanschluss-
leitungen zu seinen Lasten vorgenommen" habe, obwohl die Privatleitungen 
durch die Liegenschaftseigentümer zu erstellen und demzufolge auch durch die-
se zu bezahlen seien. Es stehe den Grundeigentümern selbstverständlich frei, 
die Planung der Privatleitungen auf eigene Rechnung vorzunehmen; vorbehalten 
bleiben müsse allerdings die Genehmigung durch den Bezirksrat bzw. durch die 
von diesem bezeichnete Kontrollinstanz. Im konkreten Fall sei zusätzlich auf die 
Sonderbauvorschriften zum Überbauungsplan W.________ hinzuweisen, dem 
die Stimm-bürger an der Urnenabstimmung vom 8. Dezember 1974 zugestimmt 
hätten. Gemäss dessen Art. 6 seien die Kosten für die Erschliessungsanlagen 
von den beteiligten Grundeigentümern zu tragen und vertraglich zu regeln (S. 4 

22

Ziff. 6). In gleicher Weise äusserte sich der Bezirksrat in seiner Vernehmlassung 
vom 10. Juni 1985 (S. 4 Ziff. 5) zur Verwaltungsbeschwerde vom 9. Mai 1985 
gegen den BRB Nr. 294 vom 11. April 1985. 

Den Anstoss zum Vergleich gab der den Regierungsrat instruierende Rechts-
dienst des Justizdepartementes am 19. Juli 1988 (vgl. BRB Nr. 894 vom 
18.8.1988; das Schreiben des Rechtsdienstes des Justizdepartements vom 
19.7.1988 liegt soweit ersichtlich nicht bei den Akten). Dieser Vorschlag beinhal-
tete neben der Regelung der verfahrensrechtlichen Frage der ordnungsgemäs-
sen Eröffnung des BRB Nr. 294 vom 11. April 1985 die Akzeptanz der Realisie-
rung der vom Bezirksrat favorisierten Anschlussvariante. Gemäss Ziff. 3 sollte 
das Beschwerdeverfahren unter Beschränkung auf die Kostenfrage fortgeführt 
werden; gegebenenfalls werde das Amt für Umweltschutz in Zusammenarbeit mit 
dem Rechtsdienst beauftragt, die Verantwortlichkeiten abzuklären und den Par-
teien einen Vergleich vorzuschlagen". Des Weiteren ist einem Schreiben des Be-
zirksrates vom 17. April 1989 ans Justizdepartement zu entnehmen, dass der 
Bezirksrat dem "von Ihnen" (d.h. vom Rechts- und Beschwerdedienst des Justiz-
departements bzw. dessen Leiters) "ausgearbeiteten Vergleichsvorschlag" vor-
behaltlos zustimmt. Die einzelnen Schritte des Zustandekommens des Vergleichs 
lassen sich aufgrund der aktenkundigen Unterlagen nicht weiter nachvollziehen.  

4.3.4  Es kann somit festgehalten werden, dass es sich beim strittigen Vergleich 
um einen gerichtlichen Vergleich handelt, der vorliegend nicht nur unter Mitwir-
kung, sondern auf Veranlassung der Rechtsmittelbehörde zustande kam. Es ist 
auch anzunehmen, dass der federführende Rechtsdienst des Justizdepartements 
den Vergleich auf seine Übereinstimmung mit dem Kanalisationsreglement und 
allfälligen weiteren erschliessungsrechtlichen Bestimmungen des Bezirks sowie 
mit dem allfälligen zu beachtenden übergeordneten Recht hin überprüft und für 
rechtmässig erachtet hat. Es ist entsprechend davon auszugehen, dass der Ver-
gleich auch zum Inhalt eines allfälligen Beschwerdeentscheides hätte gemacht 
werden können. Dies spricht dafür, den Vergleich mehr einer Verfügung an-
zunähern als einem verwaltungsrechtlichen Vertrag. Dem übereinstimmenden 
Willen kann dabei vorliegend nur eine untergeordnete Bedeutung zugemessen 
werden; es macht vielmehr den Eindruck, dass der Vergleich namentlich kraft der 
Autorität der angerufenen Beschwerdeinstanz zustande kam und diese Autorität 
die Zustimmung der Parteien entscheidend beeinflusst hat. Entsprechend kann 
auch dem Austauschverhältnis, welches dem Vergleich innewohnt, keine für die 
vorliegende Beurteilung massgebliche Bedeutung beigemessen werden. Zu 
Gunsten eines Verfügungscharakters ist auch zu werten, dass das zu beachten-
de Kanalisationsreglement nur einen geringen Spielraum für ermessensweise 
Lösungen zulässt, von dem nur unter Beachtung der verfassungsmässigen 

23

Grundsätze wie namentlich rechtsgleiche und willkürfreie Behandlung der 
Rechtssubjekte sowie Wahrung der Verhältnismässigkeit Gebrauch gemacht 
werden darf. Ob dieser Spielraum vom Rechtsdienst des Justizdepartements bei 
den den Beschwerdeführern zu Lasten des Bezirks eingeräumten (Gegen-
)Ansprüchen noch gewahrt wurde, ist vorliegend nicht zu beurteilen. 

Insgesamt kann jedenfalls nicht gesagt werden, der Vergleich habe seine (mass-
gebende) Grundlage in den Willenserklärungen der Parteien oder (zusätzlich) in 
einer gesetzlichen Festlegung der Handlungsform. Der Vergleich ist mithin als 
Vertrag ohne qualifizierte Bindungswirkung zu betrachten. Als solcher müsste er 
im Sinne der dargelegten rechtstheoretischen Betrachtungen nach dem regie-
rungsrätlichen Abschreibungsbeschluss als eine Verfügung der am Verfahren be-
teiligten behördlichen Partei, d.h. des Bezirksrates, und nicht der Rechtspflege-
instanz qualifiziert werden (vgl. vorstehend Erw. 4.3.1 i.f.). 

4.4.1  Wie das Bundesgericht im Urteil BGE 136 I 142 (Erw. 4.1) dargelegt hat, 
ist der verwaltungsrechtliche Vertrag heute als Handlungsform des Verwaltungs-
rechts anerkannt und weit verbreitet. Wie das Bundesgericht in diesem Urteil un-
ter Zitierung von Rechtsprechung und Lehre dargelegt hat, müssen, um zu ver-
meiden, dass das Legalitätsprinzip ausgehöhlt wird, zwei Voraussetzungen ku-
mulativ erfüllt sein. Zunächst muss eine kompetenzgemäss erlassene Rechts-
norm den Vertrag vorsehen, dafür Raum lassen oder ihn jedenfalls nicht aus-
drücklich ausschliessen; eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung ist nicht 
erforderlich. Weiter muss der Vertrag nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Re-
gelung, die er im Einzelfall konkretisiert, die geeignetere Handlungsform sein als 
die Verfügung. Der Vertragsinhalt darf nicht gegen eine gültige Rechtsnorm ver-
stossen und muss auf einem generell-abstrakten, genügend bestimmten Rechts-
satz beruhen, der in Form eines Gesetzes erlassen worden sein muss, wenn es 
sich um eine wichtige Regelung handelt. Die Anforderungen an die Bestimmtheit 
des Rechtssatzes sind geringer als bei Verfügungen, sofern das Bedürfnis nach 
Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit wegen der Zustimmung zur Ausgestaltung 
des Rechtsverhältnisses durch die Privaten als geringfügig erscheint. Auch die 
Grundlage im Gesetz kann bei Verträgen im Allgemeinen schmaler sein als bei 
Verfügungen, weil staatliche Eingriffe in die Rechte der Privaten weniger intensiv 
und damit weniger wichtig sind, wenn die Betroffenen ihnen zustimmen. 

In besonderen Fällen kann ein verwaltungsrechtlicher Vertrag auch dann abge-
schlossen werden, wenn keine Norm ausdrücklich dazu ermächtigt, und es darf 
eine Vertragspartei auch zu Leistungen verpflichtet werden, die ihr die Behörde 
mittels Verfügung nicht auferlegen könnte; doch müssen die vertraglich verein-
barten Leistungen auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen. Das gilt im Hinblick 

24

auf das Legalitätsprinzip im Abgaberecht umso mehr, wenn der Vertrag die Ent-
richtung öffentlicher Abgaben regelt. In Bezug auf Erschliessungsabgaben er-
scheint es zulässig, wenn Private gegenüber einer Gemeinde auf dem Vertrags-
weg einen höheren Beitragssatz akzeptieren als im kommunalem Reglement 
vorgesehen, solange sie gesamthaft nicht mehr als den voraussichtlichen Ge-
samtaufwand der Erschliessung übernehmen. Im Übrigen erachten Rechtspre-
chung und Lehre verwaltungsrechtliche Verträge über die Abgabepflicht im Hin-
blick auf die Erschliessung von Bauland grundsätzlich als zulässig, sofern damit 
keine eigentliche Abgabevergünstigung bezweckt wird. 

4.4.2  Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil A-6175/2013 vom 12. Februar 
2015 Erw. 2.4.2 (= BVGE 2015/15 Erw. 2.4.2) zur Frage der Abgrenzung von 
mitwirkungspflichtigen Verfügungen und verwaltungsrechtlichen Verträgen in 
ähnlicher Weise unter anderem ausgeführt, soweit für eine bestimmte Frage kei-
ne einschlägige Regelung der Handlungsform der Verwaltung bestehe, sei für die 
Abgrenzung zwischen mitwirkungsbedürftiger Verfügung und verwaltungsrecht-
lichem Vertrag entscheidend, ob sich Private und Verwaltungsbehörden als 
gleichberechtigte Partner gegenüberstehen, die sich im Rahmen einer offenen, 
unbestimmten gesetzlichen Regelung auf den tatsächlichen Inhalt des zwischen 
ihnen zu begründenden Rechtsverhältnisses einigen, oder ob die Verwaltungs-
behörden autoritativ nach Massgabe der anwendbaren Gesetze die Rechte und 
Pflichten der Privaten festsetzten. Von einem vertraglich begründeten Verhältnis 
sei auszugehen, wenn der wesentliche Inhalt der Rechtsbeziehung zwischen 
dem Staat und dem Privaten von diesen im Rahmen einer offenen, unbestimm-
ten gesetzlichen Regelung verhältnismässig frei gestaltet werden könne. Dem-
gegenüber würden bei einer Verfügung die Rechte sowie Pflichten der Verwal-
tungsbehörde und des Privaten autoritativ durch die Behörde festgesetzt, wobei 
sich diese Rechte und Pflichten im Wesentlichen nach Massgabe der anwendba-
ren Gesetze bestimmen. Für die Abgrenzung zwischen mitwirkungsbedürftiger 
Verfügung und verwaltungsrechtlichem Vertrag sei auf den tatsächlichen Inhalt 
des Rechtsverhältnisses sowie die typischen inhaltlichen Strukturelemente einer 
Verfügung beziehungsweise eines Vertrages und nicht auf die Bezeichnung der 
gewählten Handlungsform als « Verfügung » oder « Vertrag » abzustellen.

4.4.3  Wie bereits erwähnt, belässt das massgebliche alte Kanalisationsregle-
ment nur einen geringen Spielraum (sofern überhaupt) für ermessensweise Lö-
sungen, schliesst jedoch vertragliche/vergleichsweise Lösungen auch nicht expli-
zit aus. Reguläre Handlungsform für die Erhebung von Beiträgen und Gebühren 
der Grundeigentümer an die Abwasseranlagen (Abschnitt V. altKR) ist die Verfü-
gung (vgl. Art. 20 Abs. 3 altKR). Zwar sieht Art. 20 Abs. 2 altKR eine Abweichung 

25

von der im KR vorgesehenen Berechnungsart "im Sinne einer Ermässigung" vor, 
doch gilt auch hier die Verfügung als gesetzlich vorgesehene Handlungsform. Es 
spricht diesbezüglich nichts dafür, den verwaltungsrechtlichen Vertrag zur Um-
setzung der Vorgaben des altKR in einem beliebigen wie im konkreten Einzelfall 
als die geeignetere Handlungsform zu erachten. Rechtssicherheit und Rechts-
gleichheit bei der Anwendung des KR sprechen gegen vertragliche Lösungen, 
weil solche mit einer Abweichung von den reglementarischen Berechnungsvor-
gaben verbunden wären, was wiederum leichthin in Willkür abgleiten könnte. 

Zwar bezeichnet das Bundesgericht verwaltungsrechtliche Verträge in Bezug auf 
Erschliessungsabgaben als zulässig; doch gilt dies nur, wenn Private gegenüber 
einer Gemeinde auf dem Vertragsweg einen höheren Beitragssatz akzeptieren 
als im kommunalen Reglement vorgesehen ist. Dies ist vorliegend offensichtlich 
nicht der Fall. Vielmehr erscheint die Übernahme der Unterhaltskosten für die An-
lage (ohne Hausanschlüsse) durch den Bezirk als eine Abgabevergünstigung. 

Es erweist sich somit auch nach Massgabe des zitierten Bundesgerichtsurteils, 
dass der strittige Vergleich weniger als Verwaltungsvertrag denn als hoheitliche 
Regelung zu qualifizieren ist. 

4.5.1  Art. 33b VwVG sieht eine gütliche Einigung und Mediation vor. Diese    
Bestimmung gilt kraft des Verweises in Art. 37 des Bundesgesetzes über das 
Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) vom 
17. Juni 2005 auch für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die 
Behörde kann das Verfahren im Einverständnis mit den Parteien sistieren, damit 
sich diese über den Inhalt der Verfügung einigen können. Die Einigung soll ein-
schliessen, dass die Parteien auf Rechtsmittel verzichten und wie sie die Kosten 
verteilen (Abs. 1). Die Behörde macht die Einigung zum Inhalt ihrer Verfügung, 
es sei denn, die Einigung leide an einem Mangel im Sinne von Art. 49 VwVG, 
d.h. im Sinne von Beschwerdegründen (Abs. 4). Die Bezeichnung "Vergleich" hat 
keinen Eingang ins VwVG gefunden, weil sie missverständlich ist und von zivil-
rechtlichen Vorstellungen dominiert wird. Das Verwaltungsrecht kennt - mit Aus-
nahmen - anders als das Privatrecht keine Dispositionsfreiheit (Pfisterer, in: Au-
er/Müller/Schindler, Art. 33b VwVG Rz. 35). 

Die (gütliche) Einigung vermag die Verfügung nicht zu ersetzen, sondern wird 
erst durch Übernahme in die Verfügung, in den Behördenentscheid, verbindlich 
und vollstreckbar. Sie ist Grundlage und Vorstufe der Verfügung sowie gemein-
samer, übereinstimmender Antrag für den Inhalt der Verfügung, aber kein Ver-
trag; sie wird nicht - im Sinne von Art. 1 Abs. 1 OR - mit einer übereinstimmenden 
gegenseitigen Willenserklärung wirksam. Daran ändert nichts, dass alle der Eini-
gung zugestimmt haben und die Behörde am Verhandlungstisch sass (Pfisterer, 

26

a.a.O., Art. 33b VwVG Rz. 25 u. Rz. 164; vgl. Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches 
Verfahrensrecht, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2021, N 796). Keine Rolle spielt, ob 
die Einigung aussergerichtlich oder gerichtlich (d.h. mit Behördenhilfe) entstand 
(Pfisterer, a.a.O. Art. 33b Rz. 171). Art. 33b VwVG ist anwendbar, wo die Sach-
gesetze einen Entscheidungs- und Verhandlungsspielraum eröffnen (Pfisterer, 
a.a.O., Art. 33b VwVG Rz. 30; Kiener et al., a.a.O., N 798 f.). Die gütliche Eini-
gung ist wie alle Staats- und Verwaltungstätigkeiten ans Recht gebunden (Art. 5 
Abs. 1 BV); sie hat rechtskonform zu sein. Keine Zustimmung dispensiert von der 
Rechtsbindung; ebenso wenig ein Tauschgeschäft (Pfisterer, a.a.O., Art. 33b 
VwVG Rz. 166 ff.; vgl. Siegwart, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar 
VwVG, Art. 33b N 64 ff.). Nicht möglich ist es, im Rahmen eines solchen Ver-
gleichs auf eine Wiedererwägung zu verzichten, da die Parteien die Gründe für 
eine solche im Zeitpunkt des allfälligen Verzichts auf die Ergreifung eines ordent-
lichen Rechtsmittels noch nicht kennen können (Kiener et al., a.a.O., N 804). 

4.5.2  Das St. Gallische Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRP-SG; 
sGS 951.1) vom 16. Mai 1965 kennt in Art. 54 auch einen Verständigungsver-
such, wonach die Rekursinstanz in geeigneten Fällen eine gütliche Verständi-
gung sucht. Diese Bestimmung betrifft indes nur gütliche Einigungen, die unter 
förmlicher Mitwirkung der Rekurs- oder Beschwerdeinstanz zustande kommen 
(PK VRP/SG-Kamber, Art. 54 N 3). Die Parteien können eine autonom getroffene 
Vereinbarung der Rechtsmittelinstanz zur Genehmigung einreichen. Es handelt 
sich dann um einen gemeinsamen Antrag der beteiligten Parteien an die ent-
scheidende Behörde über die Erledigung einer Streitsache. Der Vergleich wird 
nur dann zu einem prozessualen Vergleich nach Art. 54 VRP, wenn die Rechts-
mittelinstanz die Vereinbarung auf ihre Übereinstimmung mit den zwingenden 
Vorschriften des anwendbaren Rechts überprüft und genehmigt (PK VRP/SG-
Kamber, Art. 54 N 7; vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
8. Aufl., Zürich 2020 Rz. 1323). Inhaltlich sind einem öffentlich-rechtlichen Ver-
trag und damit auch einem Vergleich insofern engere Grenzen gesetzt als einer 
zivilrechtlichen Verständigung, als das öffentliche Recht überwiegend zwingen-
den Charakter hat. Ein prozessualer Vergleich ist möglich, wenn das Gesetz of-
fene Normen enthält, die den Behörden einen Entscheidungsspielraum belassen, 
oder wenn bei allen Beteiligten Unsicherheiten über den Sachverhalt vorliegen, 
die durch die zuständigen Instanzen in Ermangelung einer gütlichen Einigung in 
freier Beweiswürdigung behoben werden müssten (PK VRP/SG-Kamber, Art. 54 
N 9). Damit der prozessuale Vergleich wie ein Entscheid vollstreckt werden kann, 
muss er wörtlich oder zumindest durch Verweis auf die Erwägungen ins Disposi-
tiv aufgenommen werden (PK VRP/SG-Kamber, Art. 54 N 12). 

27

4.5.3  Vergleichbar mit § 28 VRP-SZ schreibt die instruierende Behörde gemäss 
Art. 39 Abs. 1 des bernischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VR-
PG-BE; BSG 155.2) vom 23. Mai 1989 das Verfahren ab, unter anderem insbe-
sondere zufolge Einigung unter den Parteien. Der Abschreibungsverfügung 
kommt in der Verwaltungsrechtspflege stets konstitutive und nicht bloss dekla-
ratorische Wirkung zu, dies anders als beim Abschreibungsbeschluss nach 
Art. 241 Abs. 3 ZPO (Daum, in: Kommentar zum bernischen VRPG, Art. 39 
N 19). Gemäss Art. 39 Abs. 2 VRPG-BE steht gegen die Abschreibungsverfü-
gung nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens das gleiche Rechtsmittel 
wie gegen den Sachentscheid offen. Wer den Abstand erklärt hat oder einem 
(gerichtlichen) Vergleich zugestimmt hat, kann sich indes nur unter qualifizierten 
Voraussetzungen gegen die Abschreibung zur Wehr setzen (Daum, a.a.O., 
Art. 39 N 29). Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist kann auf einen Vergleich oder ei-
ne Abstandserklärung und die gestützt darauf ergangene Abschreibungsver-
fügung nur noch unter den Voraussetzungen der Wiederaufnahme (Art. 56 f. 
VRPG-BE) oder der Revision (Art. 95 ff. VRPG-BE) zurückgekommen und das 
Verfahren wieder aufgenommen werden (Daum, a.a.O., Art. 39 N 30). 

4.5.4  Nach der Zürcher Praxis stellt der Vergleich verfahrensrechtlich einen ge-
meinsamen Antrag der beteiligten Parteien an die Rekursinstanz betreffend die 
Erledigung der Streitsache dar. Die Rekursinstanz darf das Verfahren indessen 
nicht unbesehen als zufolge Vergleichs erledigt abschreiben, sondern muss - 
mindestens summarisch - prüfen, ob die Erledigung durch Vergleich als solche 
wie auch der konkrete Vergleichsinhalt zulässig sind (Griffel, a.a.O., § 28 N 28). 
Der Vergleich wird in Verfahren, in denen sich der Verfügungsadressat und die 
erstinstanzliche Verwaltungsbehörde gegenüberstehen, nicht mit der Rekursin-
stanz, sondern mit der erstinstanzlichen Behörde abgeschlossen. Da diese ihre 
Verfügung im Rahmen des Vergleichs regelmässig in Wiedererwägung zieht, 
erübrigt sich - jedenfalls im Rekursverfahren - ein Sachentscheid der Rekursin-
stanz; die Abschreibung des Verfahrens genügt. Die Rekursinstanz hat den Ver-
gleichsinhalt in das Dispositiv ihres Entscheides aufzunehmen - wörtlich oder 
durch Verweisung auf die Begründung -, wodurch dieser zum Vollstreckungstitel 
wird (Griffel, in: Kommentar VRPG, § 28 N 27 bis 32).

4.5.5  Im Kanton Aargau sind die Behörden gemäss § 19 Abs. 1 des aargaui-
schen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegege-
setz VRPG; SRAG 271.200) vom 4. Dezember 2007 zum Abschluss von Verglei-
chen berechtigt, wobei die öffentlichen Interessen zu beachten sind. Das Verfah-
ren wird durch Sachentscheid abgeschlossen (§ 19 Abs. 2 VRPG-AG). Ein 
rechtskräftig erledigtes Verfahren ist auf Begehren einer Partei durch die letzte 

28

Instanz, die entschieden hat, wieder aufzunehmen, wenn die Voraussetzungen 
für eine Wiederaufnahme gegeben sind (vgl. § 65 VRPG-AG). Endet das Be-
schwerdeverfahren durch Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug oder aus 
anderen Gründen, schreibt die mit der Instruktion des Verwaltungsbeschwerde-
verfahrens betraute Person das Verfahren ab (vgl. § 47 Abs. 3 VRPG-AG) (zum 
gerichtlichen Vergleich - allerdings nach den Bestimmungen des altVRPG-AG 
vom 9.7.1969 - vgl. Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren 
nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG] vom 
9.7.1968, § 58 Rz. 12 ff.; insbes. Rz. 22 f. zur Anfechtbarkeit eines noch nicht 
rechtskräftigen wie rechtskräftigem Entscheid betr. einen Vergleich).

4.5.6 Die Möglichkeit der vergleichsweisen Erledigung von Streitigkeiten über 
sozialversicherungsrechtliche Leistungen sieht das Bundesgesetz über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vom 6. Oktober 
2000 explizit in Art. 50 vor. Der Versicherungsträger hat den Vergleich in Form 
einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen (Art. 50 Abs. 2 ATSG). Die ver-
gleichsweise Erledigung ist auch im Einsprache- und Beschwerdeverfahren 
zulässig (vgl. Art. 50 Abs. 3 ATSG). Die einen Vergleich im Sinne von Art. 50 
ATSG bestätigende Verfügung ist der Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 
ATSG zugänglich. Es sind jedoch im Rahmen von Art. 53 Abs. 2 ATSG (zweifel-
lose Unrichtigkeit der Verfügung oder des Einspracheentscheides und erhebliche 
Bedeutung einer Berichtigung der-/desselben) höhere Anforderungen zu stellen, 
um dem Vergleichscharakter Rechnung zu tragen (BGE 138 V 147 Erw. 2.3). Der 
Mechanismus der Interessenabwägung ist bei der Wiedererwägung eines Ver-
gleichs bzw. einer Verfügung der gleiche; Unterschiede ergeben sich jedoch bei 
der Gewichtung, namentlich des Schutzes des berechtigten Vertrauens in den 
Bestand, der tendenzmässig beim Vergleich stärker als bei der Verfügung aus-
fällt (BGE 140 V 77 Erw. 3.2.2). 

4.5.7 Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ist die 
Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages als Verfügung zu qualifizieren. 
Gegen diese Kündigungen haben sich die Betroffenen entsprechend im Anfech-
tungsstreitverfahren zur Wehr zu setzen (VerwGer GR Urteil U 02 53 vom 
6.3.2007 Erw. 2 mit Hinweis auf PVG 2002 Nr. 44 und PVG 2000 Nr. 6). 

4.5.8 Rechtsvergleichend kann mithin festgestellt werden, dass vor (verwaltungs-
internen) Rechtsmittelinstanzen geschlossene Vergleiche grundsätzlich nicht ei-
nen Wechsel von einem hoheitlichen Handeln (mittels Verfügung/Entscheid) zu 
einem (verwaltungs-)vertraglichen Handeln bedeuten, sondern am hoheitlichen 
Charakter der vergleichsweisen Streitbeilegung grundsätzlich nichts ändern. Dies 

29

zeigt sich auch in der (sofortigen) Vollstreckbarkeit. Es ist kein überzeugender 
Grund erkennbar, der gesetzlichen Regelung des Vergleichs in § 28 lit. d VRP im 
Allgemeinen wie im konkreten Fall eine andere Rechtsfolge zuzuerkennen. 

Wenn ein prozessualer Vergleich (nach der St. Galler Praxis) auch bei Unsicher-
heiten über den Sachverhalt zur Anwendung kommen kann, hat offensichtlich ge-
rade auch dieser Aspekt beim vorliegenden im Jahr 1989 geschlossenen Ver-
gleich eine gewisse Rolle gespielt, scheint doch die Übernahme des Unterhalts 
der Anlage ein Entgegenkommen des Bezirks gewesen zu sein, weil die Be-
schwerdeführer die vom Bezirk favorisierte Anschlussvariante 1 akzeptierten. 

4.6 In Lehre und Rechtsprechung ist nach Richli/Bundi (in: Wiederkehr/Richli, 
Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bern 2012, § 6 Rz. 3042) anerkannt, 
dass auch bei durch verwaltungsrechtlichen Vertrag geregelten Rechtsverhält-
nissen das daran beteiligte Gemeinwesen unter Umständen über einzelne streiti-
ge Fragen eine Verfügung treffen kann. Gemäss Daniela Thurnherr (Verfahrens-
grundrechte und Verwaltungshandeln, Zürich 2013, Rz. 154) wird das im Rah-
men einer gütlichen Einigung im verwaltungsrechtlichen Verfahren Vereinbarte 
erst rechtswirksam, wenn es in Verfügungsform gegossen wird. Vor diesem Hin-
tergrund wird es als unzutreffend erachtet, derartigen Einigungen Vertragsqua-
lität zu attestieren.

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung schliesst unter Hinweis auf einen feh-
lenden Konsens in der Lehre zur Qualifikation von Vergleichen in verwaltungs-
rechtlichen Verfahren die Qualifizierung eines im Verwaltungsverfahren erwirkten 
Vergleichs als Verfügung jedenfalls nicht aus. Insbesondere erachtet es das 
Bundesgericht nicht als willkürlich, einen Vergleich in einem Verwaltungsverfah-
ren als gemeinsamen Antrag an die Behörde auf Erlass einer Verfügung mit dem 
vorgeschlagenen Inhalt zu betrachten und dem Vergleich mithin nicht die Eigen-
schaft eines öffentlich-rechltichen Vertrages zuzuschreiben. Entsprechend 
schützte es auch die Verweigerung des Klageverfahrens bei Streitigkeiten in Be-
zug auf einen solchen Vergleich und den Verweis auf das Beschwerdeverfahren 
(Urteil BGer 1C_227/2018 vom 25.1.2019 Erw. 3.6 und 3.7). Zur Qualifizierung 
der Rechtsnatur einer im verwaltungsrechtlichen Verfahren getroffenen Einigung 
verweist das Bundesgericht im Übrigen auf die entsprechende kantonalrechtliche 
Regelung (Urteile BGer 1C_13/2018 vom 13.3.2019 Erw. 6.3 [betr. Art. 54 VRP-
SG; vgl. vorstehend Erw. 4.5.2] und 1C_227/2018 vom 25.1.2019 Erw. 3.6). Das 
Recht des Kantons Schwyz sieht diesbezüglich allerdings keine Regelung vor. 
Ein Einigungsverfahren ist für das verwaltungsrechtliche Verfahren nicht vorge-
sehen. Der Vergleich wird einzig in § 28 lit. d VRP betr. Verfahrenserledigung 
durch Abschreibung erwähnt.

30

4.7 Der Bezirk stützt sich bei seiner verfügungsweisen (bzw. mit BRB Nr. 
2021.42 vom 17.3.2021 S. 4 Erw. 15) ausgesprochenen Kündigung von Ziff. 5 
des Vergleichs aus dem Jahre 1989 als einzelne Frage des Vergleichs auf seine 
Aufsichtszuständigkeit über die öffentlichen Abwasseranlagen (§ 1 Abs. 1 sowie 
§ 8 des aktuellen Kanalisations- und Entwässerungsreglement [KER] vom 
28.2.2008). Der Bezirk hat mit Bezug auf die konkrete Konstellation somit von 
seiner hoheitlichen (Aufsichts-)Befugnis Gebrauch gemacht. Da von der 
grundsätzlichen Zulässigkeit dieses Vorgehens auszugehen ist, selbst wenn der 
Vergleich aus dem Jahre 1989 als verwaltungsrechtlicher Vertrag zu qualifizieren 
wäre, spricht auch dies für eine Anfechtung der Rechtmässigkeit im Beschwer-
deverfahren und gegen ein Klageverfahren. 

4.8 Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass Wortlaut wie na-
mentlich die Systematik von § 28 VRP dafür sprechen, den in § 28 VRP normier-
ten Erledigungsformen eines Verfahrens keine unterschiedliche Handlungsfor-
men zuzuerkennen. Hiervon legt auch die originäre Rechtsprechung des hiesi-
gen Verwaltungsgerichts Zeugnis ab, welche den Vergleich mit einem Be-
schwerderückzug verbunden hat. Die Auslegung des konkreten Vergleichs 
gemäss dem RRB Nr. 967 vom 23. Mai 1989 im Lichte der Rechtsdogmatik zur 
Differenzierung von hoheitlichem Verfügungshandeln und verwaltungsvertragli-
chem Handeln spricht ebenfalls für eine hoheitliche Streitbeilegung. Zum selben 
Ergebnis führt auch der Rechtsvergleich. 

4.9 Bei diesem Ergebnis lässt sich die vorstehend (Erw. 3.4) aufgeworfene 
Frage wie folgt beantworten: Die Rechtsnatur der vergleichsweisen Erledigung 
des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens im Jahr 1989 erweist sich als von hoheit-
licher Natur. 

Der Vergleich ist mittlerweile längstens in Rechtskraft erwachsen. Eine Abände-
rung oder Aufhebung einer rechtskräftigen Verfügung ist mithin grundsätzlich mit-
tels Revision (§§ 61 ff. VRP) oder eines Widerrufs (§ 34 VRP) anzustrengen. Der 
BRB Nr. 2021.42 vom 17. März 2021 ist als Widerruf zu qualifizieren. Die Be-
gründung des BRB enthält denn auch offensichtlich Argumente, welche für einen 
Widerruf vorausgesetzt werden (namentlich veränderte Verhältnisse, vgl. S. 3 
Ziff. 9). 

Rechtsmittelinstanz ist der Regierungsrat (vgl. § 45 Abs. 1 lit. b VRP). Dies be-
deutet somit, dass der angefochtene BRB Nr. 2021.42 vom 17. März 2021 mit 
einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung versehen war. Die Beschwerdefüh-
rer haben gleichwohl fristgerecht mit Eingabe vom 26. April 2021 korrekterweise 
Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat erhoben. Die Sache ist somit an 

31

den Regierungsrat (zurück) zu überweisen, damit er die Eingabe vom 26. April 
2021 richtigerweise als Verwaltungsbeschwerde gegen den BRB Nr. 2021.24 
vom 17. März 2021 entgegennimmt und beurteilt. 

5. Was den Beschwerdeantrag Ziff. 3 (betr. Anordnung einer vorsorglichen 
Massnahme) anbelangt, ergibt sich nunmehr Folgendes: 

Der angefochtene BRB Nr. 2021.42 vom 17. März 2021 kann - unter Vorbehalt 
seiner im Rechtsmittelverfahren zu prüfenden Rechtmässigkeit - erst mit rechts-
kräftiger Erledigung des Beschwerdeverfahrens in Rechtskraft erwachsen. Der 
Verwaltungsbeschwerde kommt grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu (vgl. 
§ 42 VRP). Es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass dies vorliegend nicht 
der Fall wäre. Die (widerrufsweise) Kündigung des Unterhalts durch den Bezirk 
per 31. März 2021 hat somit - analog beispielsweise zu auf einen bestimmten 
Termin angesetzten Vollstreckungsmassnahmen, zu terminierten (ausländer-
rechtlichen) Weg- und Ausweisungen etc. - keinen Bestand, sondern wird, sofern 
sich der angefochtene BRB Nr. 2021.42 als rechtmässig erweist, neu anzusetzen 
sein. 

Im Verfahren III 2021 120 wurde mit der (Kostenvorschuss-)Verfügung vom 
14. Juli 2021 gleichzeitig der klageweise gestellte Antrag auf eine (super-)pro-
visorische Anordnung abgewiesen. Hiergegen wurde keine Einsprache erhoben, 
womit diese Abweisung in Rechtskraft erwachsen ist. Gleichzeitig wurde diese 
Abweisung jedoch unter den Vorbehalt einer Beschwerde gegen den RRB 
Nr. 503/2021 vom 6. Juli 2021 gestellt. Angesichts des vorliegenden Verfahrens 
ist die (super-)provisorische Anordnung gemäss der Verfügung vom 14. Juli 2021 
folglich hinfällig geworden. Der Bezirk Einsiedeln hat jedenfalls bis zur rechtskräf-
tigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens weiterhin für den Unterhalt der 
Schmutzwasseranlage aufzukommen, soweit dies vergleichsweise im Rahmen 
des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens 1989 vereinbart worden war. 

6.1 Die Kosten für den Erlass eines Entscheides oder Zwischenbescheides 
werden in der Regel der unterliegenden Partei überbunden. Unterliegt sie nur 
teilweise, werden die Kosten auf die Parteien anteilsmässig verteilt (§ 72 Abs. 2 
VRP). Im Rechtsmittelverfahren und in verwaltungsgerichtlichen Klagefällen hat 
die unterliegende der obsiegenden Partei eine dem Aufwand angemessene Ent-
schädigung auszurichten, welche die Behörde festsetzt (§ 74 Abs. 1 VRP).

Die Beschwerdeführer obsiegen im vorliegenden Verfahren. Diesem Verfahrens-
ausgang entsprechend sind somit die Kosten- und Entschädigungsfolgen des 
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu regeln und jene des regierungsrätlichen 
Verfahrens neu zu verlegen. 

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6.2.1  Die Kosten des regierungsrätlichen Verfahrens von Fr. 800.-- werden neu 
dem Bezirk auferlegt. 

6.2.2  Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, 
Kanzleikosten und Barauslagen) von Fr. 3'000.-- werden neu je zur Hälfte (je 
Fr. 1'500.--) dem Bezirk und dem Kanton auferlegt. 

6.3.1  Die Vergütung an die Rechtsanwälte für die Parteivertretung vor den Ge-
richts-, Untersuchungs- und Anklagebehörden sowie den Verwaltungsbehörden 
in Rechtsmittelverfahren des Kantons Schwyz wird mit dem Gebührentarif für 
Rechtsanwälte (GebTRa, SRSZ 280.411) vom 27. Januar 1975 geregelt. Die 
Vergütung umfasst das Honorar und die Auslagen (vgl. § 1 Abs. 1 GebTRa). Im 
Rahmen der in diesem Tarif festgesetzten Mindest- und Höchstansätze ist die 
Vergütung nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang 
und der Art der Arbeitsleistung sowie dem notwendigen Zeitaufwand zu bemes-
sen (§ 2 Abs. 1 GebTRa). Wird die Vergütung pauschal zugesprochen, gilt die 
Mehrwertsteuer als in diesem Betrag enthalten. Bemisst sich das Honorar nach 
dem zeitlichen Aufwand, ist die Mehrwertsteuer zusätzlich zu entschädigen (§ 2 
Abs. 2 GebTRa). Für die Vertretung in Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungs-
behörden beträgt das Honorar Fr. 200.-- bis Fr. 4'800.-- (§ 15 GebTRa); im Ver-
fahren vor Verwaltungsgericht und vor den selbständigen Rekurskommissionen 
beträgt das Honorar Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- (§ 14 GebTRa). 

6.3.2  In Beachtung der vorerwähnten Kriterien und in Ausübung des pflicht-
gemässen Ermessens wird den Beschwerdeführern einerseits für das regie-
rungsrätliche Beschwerdeverfahren zu Lasten des Bezirks eine Parteientschädi-
gung von Fr. 1'200.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) zugesprochen. Für das ver-
waltungsgerichtliche Verfahren anderseits wird die Parteientschädigung auf ins-
gesamt Fr. 2'500.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) festgesetzt. Hiervon entfallen je 
Fr. 1'250.-- auf den Bezirk bzw. den Kanton. 

7. Die Beurteilung, ob es sich beim vorliegenden Rückweisungsentscheid um 
einen beim Bundesgericht anfechtbaren Endentscheid (Art. 90 des Bundesge-
setzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 
17.6.2005) handelt oder einen Zwischenentscheid, welcher nur unter der Vor-
aussetzung von Art. 92 und 93 BGG beim Bundesgericht anfechtbar ist, liegt 
beim Bundesgericht. Um allen Eventualitäten gerecht zu werden, wird dieser 
Entscheid indes mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, wobei die Parteien 
daraus im Falle eines Weiterzuges nichts zu ihren Gunsten ableiten können.

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8. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass mit Eintritt der Rechtskraft dieses 
Entscheids das Klageverfahren III 2021 120 hinfällig werden wird. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene RRB Nr. 503/2021 
vom 6. Juli 2021 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur 
materiellen Beurteilung an den Regierungsrat zurückgewiesen. 

2.1 Die Kosten des regierungsrätlichen Verfahrens von Fr. 800.-- werden neu 
dem Bezirk Einsiedeln auferlegt.

2.2 Der Bezirk Einsiedeln hat den Beschwerdeführern für das regierungsrätli-
che Beschwerdeverfahren neu eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- zu 
bezahlen. 

3. Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, 
Kanzleikosten und Barauslagen) von Fr. 3'000.-- gehen je zur Hälfte (je 
Fr. 1'500.--) zu Lasten des Kantons und des Bezirks Einsiedeln. 

Der Bezirk Einsiedeln hat sein Betreffnis von Fr. 1'500.-- innert 30 Tagen 
seit Zustellung des Entscheids auf das Postkonto 60-22238-6 des Verwal-
tungsgerichts zu überweisen. 

Auf die kantonsinterne Verrechnung wird verzichtet. 

Die Beschwerdeführer haben am 12. August 2021 einen Kostenvorschuss 
von Fr. 2'500.-- bezahlt, der ihnen aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten 
ist. 

4. Der Bezirk Einsiedeln und der Kanton haben den beanwalteten Beschwer-
deführern für das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädi-
gung von je Fr. 1'250.-- (je inkl. Barauslagen und MwSt) zu bezahlen. 

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

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6. Zustellung an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (2/R)
- den Bezirksrat Einsiedeln (R)
- den Regierungsrat (EB)
- das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst (EB)
- R.________ (R)
- das Amt für Gewässer (EB)
- und T.________ (A plus; z.K.).

Schwyz, 18. Februar 2022

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 4. März 2022