# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c89e6c9-f220-56a6-8064-488e65f1f387
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-24
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 24.01.2018 STBER.2016.48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2016-48_2018-01-24.html

## Full Text

Obergericht

Strafkammer

 

 

 

 

 

 

Urteil vom 24. Januar 2018

Es wirken mit:

Präsident Kiefer

Oberrichter Kamber

Oberrichter Marti 

Gerichtsschreiberin Lupi De Bruycker

In Sachen

Staatsanwaltschaft,
Franziskanerhof, Barfüssergasse
28, Postfach 157, 4502 Solothurn, 

Anklägerin

 

gegen

 

A.___, vertreten durch Fürsprecher Philipp
Studer 

Beschuldigter
und Berufungskläger 

 

betreffend     Betrug,
Betrügerischer Konkurs, Misswirtschaft, Urkundenfälschung, ungetreue
Geschäftsbesorgung

Es erscheinen zur Hauptverhandlung
vor Obergericht vom 23. Januar 2018:

 

1.  A.___, Beschuldigter und
Berufungskläger;

2.  Fürsprecher Philipp Studer, privater
Verteidiger des Beschuldigten;

3.  Staatsanwalt
B.___, für die Staatsanwaltschaft als Anklägerin, in Begleitung von […],
juristischer Untersuchungsbeamter bei der Staatsanwaltschaft.

 

Zudem erscheint eine Schulklasse der
Kantonsschule Solothurn mit ihrem Lehrer.

 

Der Vorsitzende eröffnet die
Hauptverhandlung, gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt und stellt die Anwesenheit
der vorgenannten Personen sowie die Abwesenheit des Vertreters der
Privatklägerin C.___ AG, E.___, fest, dem das Erscheinen an der Berufungsverhandlung
freigestellt worden ist. In der Folge verweist der Vorsitzende auf das Urteil
des Richteramtes Solothurn-Lebern vom 16. März 2016 und fasst den Urteilsspruch
zusammen. Er gibt bekannt, dass sich die vom Beschuldigten erhobene Berufung
gegen das gesamte Urteil mit Ausnahme von dessen Ziff. 1 (Freispruch vom
Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Anklageschrift, nachfolgend
zitiert «AKS», Ziff. 1.2 lit. b) richtet und skizziert den vorgesehenen
weiteren Verhandlungsablauf wie folgt: 

 

-       
Vorbemerkungen und
Vorfragen, wobei den Parteivertretern, wie mit Verfügung vom 9. August 2017
angekündigt, Gelegenheit gegeben werde, zur Frage der Verjährung in Bezug auf
die Vorhalte gemäss AKS Ziff. 1.2 lit. a und Ziff.1.3 Stellung zu nehmen;

-       
Einvernahme von D.___ als
Auskunftsperson;

-       
Einvernahme des
Beschuldigten zur Sache und Person;

-       
Abschluss des
Beweisverfahrens;

-       
Parteivorträge;

-       
letztes Wort des
Beschuldigten;

-       
geheime Urteilsberatung;

-       
Urteilseröffnung.

 

Staatsanwalt B.___ hat keine Vorbemerkungen
und nimmt zur aufgeworfenen Vorfrage der Verjährung für die Anklägerin wie
folgt Stellung: Die Vorhalte gemäss AKS Ziff. 1.2 lit. a und Ziff. 1.3 hätten
sich im Deliktszeitraum 2007 ereignet. Damals habe für die ungetreue
Geschäftsbesorgung ohne Bereicherungsabsicht eine Verjährungsfrist von 7 Jahren
gegolten. Nach geltendem Recht verjähre die Strafverfolgung erst in 10 Jahren.
Anzuwenden sei die altrechtliche Bestimmung als milderes Recht, nach welcher die
Verjährung im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils (16.3.2016) bereits
eingetreten gewesen sei. Demzufolge sei das Verfahren gegen A.___ wegen
mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung ohne Bereicherungsabsicht (AKS Ziff.
1.2 lit. a und Ziff. 1.3) einzustellen. 

 

Fürsprecher Philipp Studer gibt bekannt,
dass er in Anbetracht der klaren prozessualen Ausgangslage darauf verzichte,
seine vorbereiteten Ausführungen zur Verjährungsfrage vorzutragen. Er schliesse
sich den Ausführungen von Staatsanwalt B.___ an und weise darauf hin, dass die
Frage der Verjährung von Amtes wegen zu prüfen sei. 

 

Des Weiteren beantragt der private
Verteidiger, diverse Unterlagen zu den aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen
des Beschuldigten sowie die Honorarnote für das Berufungsverfahren zu den Akten
zu nehmen. 

 

Der Vorsitzende eröffnet hierauf
mündlich folgenden Beschluss der Berufungsinstanz:

 

«Das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen
ungetreuer Geschäftsbesorgung (ohne Bereicherungsabsicht) wird in Bezug auf AKS
Ziff. 1.2 lit. a und Ziff. 1.3 eingestellt.»

 

Der Vorsitzende weist zur Begründung
darauf hin, dass die Verfolgungsverjährung in Bezug auf die beiden genannten
Anklagepunkte bereits eingetreten sei, weshalb mit Hinweis auf das Urteil des
Bundesgerichts 6B_277/2012 vom 14. August 2012 kein materieller Freispruch,
sondern eine Verfahrenseinstellung zu erfolgen habe. 

 

Des Weiteren gibt der Vorsitzende
bekannt, dass die vom Verteidiger eingereichten Unterlagen zu den Akten
genommen werden. 

 

Da die Auskunftsperson erst auf 9:00 Uhr
vorgeladen ist, weist der Vorsitzende den Beschuldigten auf sein Recht hin, die
Aussagen und die Mitwirkung zu verweigern, und beginnt um 8:40 Uhr mit dessen
Befragung (vgl. auch Audio-CD und separates Einvernahmeprotokoll vom
23.1.2018). 

 

Um 9:00 Uhr wird die Befragung des
Beschuldigten für die Befragung der Auskunftsperson D.___ unterbrochen. Da
diese aber noch nicht am Gericht eingetroffen ist, wird die Befragung des
Beschuldigten fortgesetzt und schliesslich,
da D.___ nicht vor Gericht erscheint, bis um 10:15 Uhr zu Ende geführt. 

 

Der Vorsitzende stellt das
unentschuldigte Nichterscheinen der vorgeladenen Auskunftsperson D.___ fest und
gibt den Parteivertretern Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen und allfällige
Beweisanträge zu stellen. 

 

Staatsanwalt B.___ hält für die
Anklägerin fest, dass nicht an der Einvernahme von D.___ festgehalten werde.
Die Staatsanwaltschaft stütze die zur Anklage gebrachten Vorhalte nicht auf die
Aussagen von D.___ ab. Die Einvernahmeprotokolle betreffend D.___ könnten nach
seiner Auffassung auch aus den Akten gewiesen werden. 

 

Fürsprecher Philipp Studer hält an
seinem Antrag, es sei D.___ als Auskunftsperson einzuvernehmen, fest. Er habe
Frau D.___ schon immer im Gerichtssaal haben wollen und daran habe sich nichts
geändert.

In der Folge wird die Verhandlung für
die geheime Beratung des Beweisantrages unterbrochen. 

 

Um 10:50 Uhr eröffnet der Vorsitzende
den Parteien folgenden Beschluss: 

 

«Der Antrag des Beschuldigten wird
abgewiesen. Auf die Einvernahme von D.___ als Auskunftsperson wird verzichtet.»

 

Dies begründet der Vorsitzende wie
folgt: Zwar habe auch das Gericht ein Interesse daran gehabt, einen persönlichen
Eindruck von D.___ zu gewinnen. Entscheidend sei aber, dass die Anklageschrift
nicht auf den Aussagen von D.___ beruhe. Festzustellen sei, dass ihre Aussagen zu
Lasten des Beschuldigten mangels Konfrontation nicht verwertet werden dürften
und entlastende Aussagen zu Gunsten des Beschuldigten nicht ersichtlich seien.
Zudem müsse auch dem Beschleunigungsgebot Rechnung getragen werden und es sei
zu berücksichtigen, dass der Auskunftsperson ein Aussageverweigerungsrecht zustehe.
Indem D.___ der Hauptverhandlung unentschuldigt ferngeblieben sei, habe sie
zumindest konkludent zum Ausdruck gebracht, keine Aussagen machen zu wollen. Es
werde aus diesen Gründen auf ihre Einvernahme verzichtet und im Rahmen der
Urteilsberatung entschieden, ob D.___ mit einer Ordnungsbusse zu bestrafen sei.

 

In der Folge stellt und begründet Staatsanwalt
B.___ für die Staatsanwaltschaft folgende Anträge:

 

« 1.  Das
Verfahren gegen A.___ wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung ohne
Bereicherungsabsicht (Ziff. 1.2. lit. a sowie Ziff. 1.3. der Anklageschrift)
sei einzustellen.

  2.  A.___
sei wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht (Ziff. 1.1.
der Anklageschrift), wegen Betrug, wegen Misswirtschaft, wegen
Urkundenfälschung und wegen betrügerischem Konkurs im Sinne der Anklageschrift
vom 31. Mai 2013 zu verurteilen.

  3.  A.___
sei zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten unter der Gewährung des bedingten
Vollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren zu verurteilen. 

  4.  Die
Kosten des Strafverfahrens sind in angemessenem Umfang grossmehrheitlich dem
Beschuldigten aufzuerlegen.»

 

Fürsprecher Philipp Studer stellt und
begründet im Namen und Auftrag des Beschuldigten folgende Anträge:

 

« 1.  Principaliter:

1.  Das
Urteil des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 16. März 2016 im Verfahren […] sei
vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei zur Vervollständigung der
Voruntersuchung durch Einbezug von D.___, F.___ und E.___ an die
Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. 

2.  Die
Kosten des Verfahrens vor dem Amtsgericht Solothurn-Lebern und des Obergerichts
seien durch den Kanton Solothurn zu tragen. 

3.  Dem
Beschuldigten sei eine Entschädigung für die erstinstanzlichen Parteikosten
gemäss aktenkundiger Honorarnote von Fürsprecher Studer sowie eine
Entschädigung für die Parteikosten vor der zweiten Instanz gemäss Honorarnote
vom 23. Januar 2018 zuzusprechen. 

 

  2.  Eventualiter:

       1.  Der
Beschuldigte, A.___, sei freizusprechen

a.   vom Vorwurf der mehrfachen ungetreuen
Geschäftsbesorgung zum Nachteil der G.___ AG, angeblich begangen zwischen dem
8. September 2005 und dem 2. Oktober 2006 in […] und eventuell anderswo
(Zahlungen von H.___; Ziff. 1.1. der Anklageschrift vom 31. Mai 2013),

b.   vom Vorwurf des Betrugs (Ziffer 2. der
Anklageschrift vom 31. Mai 2013), angeblich begangen ab ca. anfangs September
bis am 5. Oktober 2007 in […],

c.   vom Vorwurf des betrügerischen Konkurses
(Ziffer 3. der Anklageschrift vom 31. Mai 2013), angeblich begangen zwischen
dem 19. November 2007 und dem 8. August 2008 in […], […] oder anderswo,

d.   vom Vorwurf der Misswirtschaft (Ziffer
4. der Anklageschrift vom 31. Mai 2013), 

                      
i.      
angeblich begangen
zwischen Januar 2007 und September 2007 in […] und anderswo (Ausgaben und
finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit Observationen, für welche es
keine Aufträge gab; Ziff. 4.1. der Anklageschrift vom 31. Mai 2013),

                     
ii.      
angeblich begangen
ab dem 19. April 2007 bis am 27. Juli 2007 in […] und eventuell anderswo
(Bargeldübergaben und Geldtransfers an I.___, Ziffer 4.2. der Anklageschrift
vom 31. Mai 2013),

e.   vom Vorwurf der mehrfachen
Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Zahlungen von H.___ (Ziff. 5. der
Anklageschrift vom 31. Mai 2013), angeblich begangen am 21. Juni 2006 und am
19. September 2007 in […].

2.   Die Privatklage sei abzuweisen,
eventualiter sei die Privatklage der Privatklägerin auf den Zivilweg zu
verweisen.

3.   Die Verfahrenskosten seien dem Kanton
Solothurn zur Bezahlung aufzuerlegen.

4.   Dem Beschuldigten sei eine Entschädigung
für die Kosten seiner Verteidigung vor dem Amtsgericht Solothurn-Lebern gemäss aktenkundiger
Honorarnote von Fürsprecher Studer sowie eine Entschädigung für die
Parteikosten vor der zweiten Instanz gemäss Honorarnote vom 23. Januar 2018
zuzusprechen.»

 

Staatsanwalt
B.___ verzichtet auf einen zweiten Parteivortrag. 

 

Der Beschuldigte macht von seinem Recht
auf das letzte Wort sinngemäss wie folgt Gebrauch: 

 

Er habe nicht mehr viel zu sagen, da
sein Anwalt bereits viel ausgeführt habe. Er staune, was ihm nun Staatsanwalt B.___
heute alles vorwerfe. Dabei habe dieser ihm vor vielen Jahren im Rahmen der
Strafuntersuchung mitgeteilt, er sehe schon, wo das Problem liege, nämlich bei
Frau D.___. Heute stelle ihn dieselbe Person als Lügner und Betrüger dar. Das
sei er aber nicht! Von der Staatsanwaltschaft seien leider auch Akten
vernichtet worden, so dass es ihm nicht möglich gewesen sei, gewisse Sachen zu
beweisen. 

 

Auf die entsprechende Frage des
Vorsitzenden erklären beide Parteivertreter, auf eine mündliche
Urteilseröffnung zu verzichten. Das Urteil werde, so der Vorsitzende weiter, demzufolge
schriftlich eröffnet, und die Gerichtsschreiberin werde die Parteivertreter bereits
im Anschluss an die geheime Urteilsberatung über den Verfahrensausgang
telefonisch kurz orientieren.

 

Damit endet um 12:45 Uhr der öffentliche
Teil der Hauptverhandlung und das Gericht zieht sich zur geheimen
Urteilsberatung zurück. 

 

 

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

 

I. Prozessgeschichte

 

1. Mit Schreiben vom 7. November 2008
reichte F.___ als Verwaltungsrat der Firma G.___ AG bei der Staatsanwaltschaft
Solothurn eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der
Falschbeurkundung, des Betrugs, der ungetreuen Geschäftsbesorgung und des
Diebstahls ein (2-5.1/2.1/AS 5 ff.). Mit Schreiben vom 13. November 2008
schloss sich E.___, ebenfalls Verwaltungsrat der G.___ AG, den Ausführungen in
dieser Strafanzeige an (2-5.1/2.1/AS 1 f.).

 

2.1 Am 12. Februar 2009 er.fnete die
Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten eine Strafuntersuchung wegen des
Verdachts auf Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), Betrug (Art. 146 Abs.
1 StGB), ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und
Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB; vgl. 12.1/AS 1 f.).

 

2.2 Am 13. April 2012 erfolgte eine
weitere Eröffnungsverfügung gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher
Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB; vgl. 12.1/AS 3 f.).

 

2.3 Eine weitere Eröffnungsverfügung
erfolgte am 18. März 2013 wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art.
158 StGB), betrügerischem Konkurs (Art. 163 Ziff. 1 StGB), Misswirtschaft (Art.
165 Ziff. 1 StGB) und mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB; vgl.
12.1/AS 18 ff.).

 

3. Am 28. Mai 2013 stellte die
Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen
Urkundenfälschung (im Zusammenhang mit den angeblichen Aufträgen der
Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft Zürich), ungetreuer Geschäftsbesorgung
(Geldtransfer G.___ AG/J.___) sowie Diebstahls zum Nachteil der G.___ AG ein.
Ebenfalls eingestellt wurde die Straf-untersuchung wegen des Verdachts auf
strafbare Handlungen im Zusammenhang mit der Gründung der K.___ AG (Scheinliberierung,
vgl. 1.4/AS 1 ff.).

 

4. Die Anklageschrift datiert vom 31.
Mai 2013 (AKS mit Beilagen und Fussnoten im separaten roten Ordner; AS 9 ff.).

 

5. Die erstinstanzliche Hauptverhandlung
vor dem Amtsgericht Solothurn-Lebern fand am 14./15. März 2016 statt. Am 16.
März 2016 fällte das Amtsgericht folgendes Urteil (Ordner 2 Richteramt
Solothurn-Lebern, nachfolgend zit. «S-L», AS 400 ff.):

 

« 1.  A.___
wird freigesprochen vom Vorhalt der ungetreuen Geschäftsbesorgung i.S.v. Art.
158 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB gemäss Anklageschrift Ziffer 1, Vorhalt 1.2
lit. b (unrechtmässige Lohnerhöhung D.___).

2.  A.___
hat sich schuldig gemacht:

       -    der
mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, begangen in der Zeit vom 8. September
2005 bis 30. September 2007;

       -    des
Betrugs, begangen in der Zeit vom 1. September 2007 bis 5. Oktober 2007;

       -    des
betrügerischen Konkurses, begangen in der Zeit vom 19. November 2007 bis 8.
August 2008;

       -    der
Misswirtschaft, begangen in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis 30. September 2007;

       -    der
mehrfachen Urkundenfälschung, begangen am 21. Juni 2006 und 19. September
2007.

3.  A.___
wird zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt, unter Gewährung des
bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren.

4.  A.___
wird verurteilt, der C.___ AG, v.d. E.___ CHF 70‘000.00 als Schadenersatz zu
bezahlen, zuzüglich 5 % Verzugszins ab dem 5. Oktober 2007. Zur Geltendmachung
ihrer weitergehenden Forderung wird die Privatklägerin auf den Zivilweg
verwiesen.

5.  Das
Begehren von A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Studer, um Zusprechung
einer Parteientschädigung ist abgewiesen.

6.  Das
Amtsgericht verzichtet auf die schriftliche Begründung des Urteils, wenn keine
Partei ein Rechtsmittel ergreift oder innert 10 Tagen seit Zustellung des
Urteils niemand ausdrücklich eine schriftliche Begründung verlangt.

7.  A.___
hat die Kosten des Verfahrens mit einer Staatsgebühr von CHF 20‘000.00, total
CHF 23‘000.00, zu bezahlen. Wird kein Rechtsmittel ergriffen und verlangt keine
Partei ausdrücklich eine schriftliche Begründung des Urteils, so reduziert sich
die Staatsgebühr um CHF 2‘000.00, womit die gesamten Kosten CHF 21‘000.00
betragen.»

 

6. Mit Schreiben vom 30. März 2016
meldete der Beschuldigte gegen dieses Urteil die Berufung an (S-L/AS 407 f.).

 

7. Gemäss Berufungserklärung des
Beschuldigten vom 15. August 2016 richtet sich die Berufung – mit Ausnahme von
Ziff. 1 des erstinstanzlichen Urteils (Freispruch vom Vorhalt der ungetreuen
Geschäftsbesorgung gemäss AKS Ziff. 1.2 lit. b) – gegen das gesamte Urteil. Der
Beschuldigte beantragt einen Freispruch von sämtlichen Vorhalten, die Abweisung
der Zivilforderung der C.___ AG sowie die Übernahme der Verfahrenskosten durch
den Staat.

 

8. Die Staatsanwaltschaft und die
Privatklägerschaft erhoben gegen das erstinstanzliche Urteil kein Rechtsmittel.
Es gilt demnach das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO).

 

9. Die Hauptverhandlung vor Obergericht
war ursprünglich auf den 21. August 2017 angesetzt worden. Am 18. August 2017
stellte der Beschuldigte ein Verschiebungsgesuch und legte seiner Eingabe ein
Arztzeugnis bei, welches ihm eine aktuelle Verhandlungsunfähigkeit
bescheinigte. Die Verfahrensleitung hiess das Verschiebungsgesuch gut und lud
die Parteien neu auf den 23. Januar 2018 zur Hauptverhandlung vor. 

 

10. Anlässlich der Hauptverhandlung vor
Obergericht wurde vorweg in Bezug auf die Vorhalte gemäss AKS Ziff. 1.2 lit. a
und Ziff. 1.3 (ungetreue Geschäftsbesorgung ohne Bereicherungsabsicht mit einer
angedrohten Höchststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe) die Frage der
Verjährung geprüft. Die Vorhalte betreffen den Deliktszeitraum Januar -
September 2007 (AKS Ziff. 1.2 lit. a) sowie 19. April bis 27. Juli 2007 (AKS
Ziff. 1.3). Nach der damals geltenden Bestimmung (aArt. 97 Abs. 1
lit. c StGB) verjährte die Strafverfolgung für Taten gemäss Art. 158 Ziff.
1 Abs. 1 StGB in 7 Jahren. Die derzeit geltende Norm von Art. 97 Abs.
1 lit. c StGB (in Kraft getreten am 1.1.2014) sieht demgegenüber für die
Strafverfolgung von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine Verjährungsfrist von
10 Jahren vor. 

 

Das neue Recht ist anzuwenden, wenn es
für den Beschuldigten das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Dieser
übergangsrechtliche Grundsatz gilt in Bezug auf die Verjährungsfristen
ebenfalls (Art. 389 Abs. 1 StGB). Der Beschuldigte fährt nach dem neuen Recht
nicht besser: Nach diesem wäre vor Ablauf der Verjährungsfrist das
erstinstanzliche Urteil ergangen, womit gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB die
Verjährung nicht mehr hätte eintreten können. Es kommt deshalb aArt. 97 Abs. 1
lit. c StGB zur Anwendung mit der Folge, dass die Verfolgungsverjährung für die
beiden Vorhalte bereits im Jahre 2014 und somit vor Erlass des
erstinstanzlichen Urteils vom 16. März 2016 eingetreten ist. Der Eintritt der
Verjährung stellt ein Prozesshindernis dar. Dem Gericht ist es verwehrt, die
eingeklagten Handlungen materiell zu prüfen. Das Berufungsgericht hat deshalb
beschlossen, das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen ungetreuer
Geschäftsbesorgung – soweit AKS Ziff. 1.2 lit. a und Ziff. 1.3 betreffend –
einzustellen (vgl. auch vorstehendes Verfahrensprotokoll). 

 

 

II. Prüfung des Rückweisungsantrages 

 

1. Der Verteidiger des Beschuldigten
rügte nicht vorab im Rahmen der Vorfragen und Vorbemerkungen, sondern erst im
Parteivortrag vor dem Berufungsgericht eine Verletzung des Legalitätsprinzips.
Dieses stütze sich auf Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung ab und gebe dem
Beschuldigten einen Anspruch auf eine vollständige Untersuchung. Die
eidgenössische StPO sehe in Art. 8 StPO i.V.m. Art. 52, 53 und 54 StGB die
Anwendung des Opportunitätsprinzips bei fehlendem Strafbedürfnis, der Wiedergutmachung
und der Betroffenheit des Täters durch seine Tat vor. Keine derartigen
Opportunitätsgründe seien betreffend D.___, F.___ und E.___ ersichtlich,
weshalb die vorgenannten Personen zwingend Bestandteil der
staatsanwaltschaftlichen Voruntersuchung hätten bilden müssen. Die
Staatsanwaltschaft habe somit in Bezug auf D.___ und die Mitglieder des
Verwaltungsrates zu Unrecht das Opportunitätsprinzip angewendet und dadurch
eine unzulässige Anklageschrift ausschliesslich gegen A.___ erstellt, die keine
Grundlage für das vorliegende Verfahren bilden dürfe. Der Konkurs der G.___ AG
sei bildlich mit dem Untergang eines Schiffes zu vergleichen. Liefere der
Nachrichtenoffizier (= D.___) falsche Angaben über potenzielle Eisberge und
lasse der Kapitän F.___ das Schiff in den Eisberg steuern, ergebe es kein
vollständiges Bild, wenn man ausschliesslich den Maschinisten (= A.___) wegen
nicht vorschriftsgemässem Abstellen der Maschine anklage und verurteile. Die
verschiedenen Rollen der Beteiligten müssten deshalb gesamthaft untersucht und
beurteilt werden. Die Verteidigung habe erstmals am 24. Mai 2013 (vgl. 11.1/AS
303) diese Rüge vorgebracht (eingegangen bei der Staatsanwaltschaft am
27.5.2013), worauf vier Tage später gegen den Beschuldigten Anklage erhoben
worden sei. Die Verstösse gegen Art. 5 Abs. 1 BV, Art. 8 StPO und Art. 52, 53
und 54 StGB, welche die Staatsanwaltschaft zu verantworten habe, liessen sich nur
heilen, indem das erstinstanzliche Urteil vollständig aufgehoben und die Sache
zur erneuten Voruntersuchung unter Einbezug von D.___, F.___ und E.___ von
Amtes wegen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen werde. 

 

2. Art. 8 StPO (Verzicht auf
Strafverfolgung) umschreibt die Voraussetzungen, unter welchen trotz eines an
sich strafbaren Verhaltens von einer Strafverfolgung abzusehen ist, d.h. ein
Verfahren nicht zu eröffnen bzw. ein bereits laufendes Verfahren einzustellen
ist. Gemäss Art. 8 StPO ist dies bei fehlendem Strafbedürfnis aufgrund der
Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen (Art. 52 StGB), bei einer vom Täter
geleisteten Wiedergutmachung, bei einer schweren Betroffenheit des Täters durch
seine eigene Tat (Art. 54 StGB) sowie aus Opportunitätsgründen (vgl. hierzu im
Einzelnen Art. 8 Abs. 2 StPO) der Fall. In Bezug auf die von der Verteidigung
genannten Personen (F.___, D.___ und E.___)
fehlte es aus Sicht der Untersuchungsbehörde bereits an den hinreichenden
Verdachtsgründen und es wurde deswegen kein Strafverfahren eröffnet. Die Frage
eines Verzichts auf die Strafverfolgung im Sinne von Art. 8 StPO stellte sich
demnach gar nicht. 

 

Das Strafrecht kennt keine
Schuldkompensation (Urteil des Bundesgerichts 6B_801/2007 vom 24.1.2008). Eine allfällige
strafrechtliche Verantwortlichkeit der vorgenannten Drittpersonen, die zugleich
die Strafbarkeit des Beschuldigten verdrängen oder zumindest einschränken würde,
ist denn auch nicht erkennbar und wurde von der Verteidigung nie substantiiert geltend
gemacht. Die Verteidigung beantragte zwar im Mai 2013 die Befragung von D.___ sowie
weiterer Personen (vgl. die von der Verteidigung zitierte Eingabe vom
24.5.2013, 11.1/AS 303 ff.) und stellte sich auf den Standpunkt, ohne diese
Beweisergänzung könne die Voruntersuchung nicht als vollständig erachtet
werden. Nach Erlass der Anklageschrift wurde aber im erstinstanzlichen
Verfahren nie die Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft beantragt.
Die Gültigkeit der Anklageschrift rügte die Verteidigung erstmals anlässlich
der Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht, mithin erst 4 ½ Jahre nach deren
Erlass. Das macht deutlich, dass auch sie diesem Aspekt bislang keine Relevanz beigemessen
hat. Es fällt zudem auf, dass der Beschuldigte von einer Strafanzeige gegen die
vorgenannten Drittpersonen abgesehen hat. Dies ist deshalb bemerkenswert, weil
er damit jene Abklärungen der Untersuchungsbehörden hätte anstossen können, die
– nach der Argumentation der Verteidigung – zu seiner eigenen strafrechtlichen
Entlastung hätten führen müssen. 

 

Zusammengefasst fehlt es an den
erforderlichen Anhaltspunkten für ein relevantes strafrechtliches Fehlverhalten
der Personen F.___, D.___ sowie E.___, das mit Blick auf die vorzunehmende
Beurteilung des Beschuldigten von Relevanz wäre. Es liegt eine gültige
Anklageschrift vor, welche den gesetzlichen Vorgaben entspricht und
insbesondere die dem Beschuldigten zur Last gelegten Lebenssachverhalte präzise
umschreibt. Ob dem Beschuldigten innerhalb der G.___ AG die ihm vorgehaltene
Rolle auch tatsächlich zukam und ob ihm die vorgeworfenen Tathandlungen und
Unterlassungen nachgewiesen werden können, ist nachfolgend im Rahmen der
Beweiswürdigung zu prüfen. 

 

Die vom Beschuldigten geltend gemachten unheilbaren
Verfahrensmängel liegen demnach nicht vor, weshalb sein Antrag auf Aufhebung
des Urteils des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 16. März 2016 und auf
Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zur Vervollständigung der Voruntersuchung
abzuweisen ist. 

 

 

III. Unbestrittener Sachverhalt

 

1. Die G.___ AG mit Sitz in […] wurde am
17. Dezember 2003 gegründet. Das Unternehmen, deren Firmenkürzel […] für [___A.___]
steht, bezweckte die Sicherheit für Dritte, nämlich Führung und Betrieb von
Sicherheitsunternehmen, Beratung in Sicherheitsbelangen, Erbringen von
Sicherheitsdienstleistungen aller Art, die der Sicherheit von Personen und
Tätigkeiten privat- oder öffentlichrechtlicher Institutionen und Unternehmen
sowie von Veranstaltungen und Zusammenkünften von Menschen dienen, wie
Aufsichtsdienst, Eingangs- und Ausgangskontrollen, Überwachungen etc.
Mitglieder des Verwaltungsrates waren F.___ und E.___, beide mit Kollektivunterschrift
zu Zweien. Geschäftsführer mit Einzelunterschrift war seit dem 27. Februar 2004
(vgl. 5.1/AS 6) A.___ (nachfolgend: Beschuldigter). Er war demzufolge als
einziges Organ der Gesellschaft einzelzeichnungsberechtigt. 

 

2. Die Gesellschaft hatte stets mit
erheblichen finanziellen Problemen zu kämpfen. Am 29. Januar 2007 wandte sich F.___
schriftlich an den Beschuldigten und teilte diesem mit, dass die Gesellschaft
nach wie vor einen massiven Liquiditätsengpass aufweise, den es im
Geschäftsjahr 2007 zu beheben gelte (2-5.1/2.1/AS 47 f.). In der Sitzung des
Verwaltungsrates vom 14. Februar 2007 wurde anhand der vom Beschuldigten
verteilten Debitoren-, Kreditoren- und Auftragslisten festgestellt, dass die
Kreditoren per 14. Februar 2007 um CHF 200'000.00 höher ausfielen als die
Debitoren, weshalb «absoluter Handlungsbedarf» bestünde (vgl. Protokoll der
Verwaltungsratssitzung vom 14.2.2007: 2.1/AS 53).

 

3. Mit Urteil vom 19. November 2007 eröffnete
der Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern über die Gesellschaft den Konkurs.
Mit Urteil vom 28. September 2009 wurde der Konkurs als geschlossen erklärt;
die Gesellschaft wurde von Amtes wegen im Handelsregister gelöscht (2 - 5.1/5.1
AS 5 f.).

 

4. Am 12. Dezember 2007 – und damit
knapp einen Monat nach der Konkurseröffnung über die G.___ AG – wurde die K.___
AG mit Sitz in […] (SZ) gegründet. Die Firma
hatte denselben Zweck wie die in Liquidation geratende G.___ AG.
Verwaltungsräte waren L.___ und A.___, beide mit Kollektivunterschrift zu
Zweien, sowie M.___, Geschäftsführer mit Kollektivunterschrift zu Zweien. Ab
dem 29. Juli 2008 war A.___ Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift. Von den 100
Namenaktien zu je CHF 1‘000.00 übernahm A.___ bei der Gründung 76 Aktien
(2-5.1/5.1.1/AS 1 f.; 2-5.1/5.1./AS 2/3 ff.).

 

 

 

IV.
AKS Ziff. 1.1: Ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der G.___ AG (Art. 158
Ziff. 1 Abs. 1 und 3) – Zahlungen von H.___

 

1. Vorhalt

 

Dem Beschuldigten wird gemäss AKS Ziff.
1.1 folgender Sachverhalt zur Last gelegt: 

 

«A.___ hat sich als
einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer und stiller Verwaltungsrat der G.___
AG der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gemacht, begangen
zwischen dem 8. September 2005 und dem 2. Oktober 2006 in […] und eventuell
anderswo, um sich selber unrechtmässig zu bereichern, indem er in Verletzung
seiner Vermögensverwaltungspflichten der G.___ AG zustehende Erträge aus
Aufträgen im Zusammenhang mit H.___ nicht (betrifft Geschäftsjahr 2005) oder nicht
vollumfänglich (betrifft Geschäftsjahr 2006) der G.___ AG zukommen liess.
Dadurch bewirkte der Beschuldigte, welcher mit der Vermögensverwaltung der G.___
AG betraut war, dass die G.___ AG entsprechend am Vermögen geschädigt wurde. 

 

Konkret liess der Beschuldigte im
Zusammenhang mit 5 ausgestellten Rechnungen der G.___ AG an H.___ die
entsprechenden Zahlungen anstatt auf ein Bankkonto der G.___ AG auf sein
privates Bankkonto bei der Raiffeisenbank
Wasseramt Mitte, Konto Nr. […], überweisen. Nur im Zusammenhang mit den beiden
zuletzt ausgestellten Rechnungen der G.___ AG aus dem Jahr 2006 überwies der
Beschuldigte anschliessend eine Teilsumme, nämlich CHF 52‘594.90, der G.___
AG, die restlichen so eingenommenen Gelder verwendete er für private Zwecke
bzw. im eigenen Interesse. Dabei geht es um folgende Rechnungen der G.___ AG:

 

·        
Rechnung Nr. 0800304
vom 08.09.2005 im Betrag von CHF 10‘177.90

·        
Rechnung Nr. 0800305
vom 08.09.2005 im Betrag von CHF 16‘385.35

·        
Rechnung Nr.
800306   Jahr 2005, im Betrag von CHF 19‘024.75

·        
Rechnung Nr. 0800492
vom 08.09.2006 im Betrag von CHF 98‘862.90

·        
Rechnung Nr. 0800493
vom 08.09.2006 im Betrag von CHF 13‘585.60.

 

Somit verwendet der Beschuldigte der G.___
AG im Jahr 2005 zustehende Erträge von CHF 42‘368.00 (Total der Rechnungen
Nr. 0800304, 0800305 und 800306, abzüglich MWSt von 7,6 %) zur eigenen
unrechtmässigen Bereicherung. Bezüglich dem Geschäftsjahr 2006 verwendete der
Beschuldigte der G.___ AG zustehende Erträge von CHF 55‘626.00 (Total der
Rechnungen Nr. 0800492 und 0800493 abzüglich CHF 52‘594.90 sowie abzüglich
MWSt von 7,6 %) zur eigenen unrechtmässigen Bereicherung. Die G.___ AG erlitt
dadurch insgesamt einen Vermögensschaden von CHF 97‘994.00.»

 

2. Beweismittel

 

2.1 Die G.___ AG stellte die folgenden
in englischer Sprache verfassten Rechnungen an die H.___:

 

Rechnung Nr. 0800304 vom 8.9.2005 (6.6/AS
27)

«Investigation»
(Untersuchungen/Ermittlungen)

CHF 10‘177.90

 

Rechnung Nr. 0800305 vom 8.9.2005 (6.6/AS
28)

«Privacy protection and support H.___»
(Privatschutz und Unterstützung H.___)

CHF 16‘385.35

 

Rechnung Nr. 0800306 aus dem Jahr 2005
(6.6/AS 32)

Die Rechnung selbst ist in den Akten
nicht vorhanden, einzig der Zahlungsauftrag vom 21.11.2005 an die Bank der
Schuldnerin. Der in Rechnung gestellte Betrag beziffert sich auf CHF 19‘024.75

 

Rechnung Nr. 0800492 vom 8.9.2006 (6.6/AS
12)

«Privacy protection and
support H.___» 

CHF 98'862.90

 

Rechnung Nr. 0800493 vom 8.9.2006 (6.6/AS
17)

«Investigation/Search of the jewellery
July-August 2006»

CHF 13‘585.60

 

2.2 Diese Rechnungen wurden wie folgt
beglichen:

 

-           Am
14. September 2005 wurden CHF 26‘563.25 (entsprechend dem Rechnungsbetrag der
Rechnungen Nr. 0800304 und 0800305) auf das Konto des Beschuldigten bei der
Raiffeisenbank Wasseramt Mitte in Derendingen überwiesen (6.6/AS 30 f., 23).

 

-           Der
Betrag von CHF 19‘024.75 (Rechnung Nr. 0800306) wurde am 22. November 2005 auf
das Konto des Beschuldigten bei der Raiffeisenbank Wasseramt Mitte in
Derendingen überwiesen (6.6/AS 33 f.).

 

-           Der
Betrag von CHF 98‘862.90 (Rechnung Nr. 0800492) wurde am 19. September 2006 auf
das Konto des Beschuldigten bei der Raiffeisenbank Wasseramt Mitte in
Derendingen überwiesen (6.6/AS 8 f.; 4).

 

-           Der
Betrag von CHF 13‘585.60 (Rechnung Nr. 0800493) wurde am 19. September 2006 auf
das Konto des Beschuldigten bei der Raiffeisenbank Wasseramt Mitte in
Derendingen überwiesen (6.6/AS 14 f.; 4).

 

2.3 Dem Beschuldigten wurden somit
insgesamt CHF 158‘036.50 überwiesen. Von diesem Betrag überwies der
Beschuldigte am 29. September 2006 CHF 52‘594.90 an die G.___ AG weiter (6.4/AS
5). Die G.___ AG verbuchte den Betrag von CHF 48‘880.00 (nach Abzug der MWSt
von 7,6 %) als Ertrag (5.11/AS 63).

 

Den Betrag von CHF 105‘441.60 behielt
der Beschuldigte somit für sich zurück.

 

2.4 Aussagen des Beschuldigten

 

2.4.1 Anlässlich der Einvernahme vom 15.
Februar 2011 durch die Staatsanwaltschaft (10.1.1/AS 158 f.) führte der
Beschuldigte aus, dass H.___ eine langjährige Kundin von ihm sei. In Absprache
mit dem Verwaltungsrat habe er seine Dienstleistungen auf sich genommen und
das, was Mitarbeiter der G.___ AG gemacht hätten, auf die Firma. Dies sei sein
Honorar gewesen. er nehme an, dass er es versteuert habe.

 

2.4.2 Anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung führte der Beschuldigte aus (S-L/AS 128 ff.), dass er die H.___
seit vielen Jahren kenne und für diese viel als Freelancer gearbeitet habe. Der
H.___ seien Schmuck und Unterlagen gestohlen worden und sie habe sich deshalb
von ihm – dem Beschuldigten – beraten und betreuen lassen wollen. Er hätte
herausfinden sollen, auf welchen Kanälen und wo von den Dieben versucht worden
sei, den Schmuck der H.___ zu verkaufen. Er habe ihr gesagt, dass er bei der G.___
AG angestellt sei und er den Auftrag nicht alleine machen könne. Alles, was
personelle Massnahmen bedinge, müsse über die Firma laufen. Entsprechend habe
er der G.___ AG einen Auftrag gegeben. Alles, was Beratung gewesen sei, sei zu
ihm gekommen. Die Stunden, die er gearbeitet habe, seien auf sein Konto
gekommen. Der Verwaltungsrat habe dies genehmigt. Wenn er sich recht erinnere,
habe er einen Stundenansatz von CHF 175.00 verrechnet.

 

Der Beschuldigte führte im Weiteren aus,
dass er in jener Zeit keinen Lohn mehr erhalten habe, und er habe deshalb sein
Vorgehen richtig gefunden.

 

2.4.3 Vor Obergericht führte der
Beschuldigte im Wesentlichen aus, das Geld sei nur dann auf sein Privatkonto
überwiesen worden, wenn er als Privatmann die H.___ beraten habe, nicht aber,
wenn Mitarbeiter der G.___ AG für den Schutz der H.___ gebraucht und eingesetzt
worden seien. Er könne nicht erkennen, dass er mit seiner privaten Beratung die
eigene Firma konkurrenziert habe, denn er habe beide Verwaltungsräte darüber
informiert und diese hätten zugestimmt. Nun wolle der Verwaltungsrat nichts
mehr davon wissen. Wenn er tatsächlich beabsichtigt hätte, den Verwaltungsrat
nicht zu informieren, so wäre es ihm auch ein Leichtes gewesen, so vorzugehen,
dass der Verwaltungsrat nie und nimmer davon erfahren hätte (separates
Einvernahmeprotokoll vom 23.1.2018, S. 11- 14). 

 

2.5 Aussagen von Drittpersonen

 

2.5.1 F.___ führte anlässlich der
Einvernahme vom 18. November 2011 bei der Staatsanwaltschaft als
Auskunftsperson aus (10.2.1/AS 64 ff.), er sei als Verwaltungsrat nicht in die
operative Geschäftsführung eingebunden gewesen. 

 

Der Beschuldigte habe einmal erzählt,
dass Mitarbeiter diese ältere Dame (H.___)
herum chauffieren würden und es dafür gutes Geld gebe. Mit dem Verwaltungsrat
sei nie eine Vereinbarung getroffen worden, wonach der Beschuldigte seine
Dienstleistungen auf sich nehmen könne. Dies wäre sonst in einem
Verwaltungsratsprotokoll festgehalten worden.

 

2.5.2 Am 22. August 2012 fand eine
Konfrontationseinvernahme zwischen F.___ und dem Beschuldigten statt (10.1.1/AS
188 ff.). F.___ führte aus, dass der Verwaltungsrat vom Auftrag H.___ Kenntnis
gehabt habe, sie hätten aber nicht gewusst, dass die Zahlungen auf ein Konto
des Beschuldigten flossen. Die G.___ AG habe immer ein bisschen mit
Liquiditätsproblemen zu kämpfen gehabt. Es sei nie die Rede davon gewesen, dass
Gelder an den Beschuldigten fliessen würden.

 

Der Beschuldigte führte auch in dieser
Konfrontationseinvernahme aus, er habe den Verwaltungsrat informiert, dass die H.___
eine langjährige Kundin von ihm gewesen sei. Was er gemacht habe, sei über ihn
gelaufen, wo es Mitarbeiter der G.___ AG benötigt habe, sei es über die Firma
gelaufen. Zudem habe er auf Lohn verzichtet.

 

2.5.3 Anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung (S-L/AS 211) führte F.___ aus, es sei nie die Rede davon
gewesen, dass ein Honorar aus dem Auftrag H.___ direkt an den Beschuldigten
privat bezahlt würde. 

 

2.5.4 E.___ führte anlässlich der
Einvernahme vom 25. November 2011 bei der Staatsanwaltschaft als
Auskunftsperson aus (10.2.2/AS 74 ff.), er sei als Verwaltungsrat nicht
operativ tätig gewesen.

 

Er bezeichnete die Person H.___ als «Anekdote» im Zusammenhang mit
Schmuck (10.2.2/AS 84). Sie hätten in der G.___ AG konstant Liquiditätsprobleme
gehabt. Er hätte als Verwaltungsrat sicher nicht zugestimmt, dass der
Beschuldigte die Hälfte für sich hätte abzweigen dürfen.

 

2.5.5 Am 22. August 2012 fand zwischen E.___
und dem Beschuldigten ebenfalls eine Konfrontationseinvernahme statt (10.1.1/AS
173 ff.). E.___ führte aus, dass er gewusst habe, dass der Beschuldigte für H.___
gearbeitet habe. Er sei erstaunt, dass die Zahlungen auf ein Privatkonto des
Beschuldigten geflossen seien. Er sei davon ausgegangen, dass alle Erträge bei
der G.___ AG eingingen. Die G.___ AG habe Liquiditätsprobleme gehabt.

 

Der Beschuldigte führte aus, er habe F.___
und E.___ gesagt, dass er das, was er für diese Frau mache, für sich einnehmen
möchte. Beim Schmuck, der verschwunden sei, habe er über seine Netzwerke
schauen wollen. Alle Bewachungs- und Betreuungsaufträge seien über die G.___ AG
abgewickelt worden. Er habe den Verwaltungsrat informiert, dass er einen Teil
dieser Einnahmen für sich behalte.

 

2.5.6 E.___ blieb auch anlässlich der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung bei seinen früheren Aussagen: Er sei ohne
weiteres davon ausgegangen, dass das Geld der H.___ in die Firma gehe. Es habe
keine anderslautende Vereinbarung gegeben.

 

3. Beweiswürdigung
und Beweisergebnis

 

3.1 Der äussere Ablauf ist unbestritten:
Die G.___ AG stellte in den Jahren 2005/2006 insgesamt 5 Rechnungen über einen
Totalbetrag von CHF 158‘036.50 an die H.___. Die Rechnungsbeträge wurden alle
auf das Privatkonto des Beschuldigten bei der Raiffeisenbank Wasseramt Mitte
überwiesen. CHF 52‘594.90 leitete der Beschuldigte am 29. September 2006 an die
G.___ AG weiter, den Betrag von CHF 105‘441.60 behielt der Beschuldigte für
sich zurück.

 

3.2 Zu entscheiden ist, ob der
Beschuldigte dieses Vorgehen mit dem Verwaltungsrat der G.___ AG abgesprochen
hatte und er demzufolge berechtigt war, die von der Firma in Rechnung
gestellten Beträge in einem wesentlichen Umfang von zwei Dritteln für eigene
Zwecke zurückzubehalten. 

 

In Bezug auf diese strittige Frage
liegen zum einen die vorgenannten Aussagen und zum anderen die Protokolle der
Verwaltungsratssitzungen der G.___ AG vor. Die Verteidigung bestritt sinngemäss
die Beweistauglichkeit dieser Protokolle, indem sie vor Obergericht vorbrachte,
diese seien ausschliesslich vom Verwaltungsratspräsidenten abgefasst worden.
Dieser habe darin schreiben können, was immer er gewollt habe. Zudem seien die
Protokolle dem Beschuldigten nicht regelmässig zur Einsichtnahme zugestellt
worden und der Beschuldigte habe auf die Formulierungen in den Protokollen in
der Regel keinen Einfluss nehmen können (Plädoyernotizen, Ziff. 33 S. 7). Der
Beschuldigte selbst brachte vor, er habe diese Protokolle «nie gross»
durchgelesen (vgl. Einvernahme vor erster Instanz, S-L/AS 172) bzw. nie gelesen
(Einvernahmeprotokoll vom 23.1.2018, S. 5 oben).

 

Dem ist indes Folgendes
entgegenzuhalten: Der Beschuldigte war im vorgehaltenen Tatzeitraum (8.9.2005 –
2.10.2006) an sämtlichen Sitzungen des
Verwaltungsrates anwesend, die Protokolle wurden dem Beschuldigten auch stets zugestellt
(vgl. insbesondere 2.1/AS 37, 44, 55, 61) und die Genehmigung des letzten
Protokolls war stets Traktandum an der folgenden Verwaltungsratssitzung. Aktenkundig
ist zudem, dass der Beschuldigte an der Sitzung vom 19. März 2007 spezifische
Änderungen in Bezug auf den Wortlaut des Protokolls vom 14. Februar 2007
wünschte und diese auch vor der Genehmigung des Protokolls berücksichtigt
wurden (2.1/AS 41). Damit ist der Nachweis erbracht, dass der Beschuldigte die
Protokolle zur Kenntnis nahm und deren Wortlaut durchaus beeinflussen konnte. Des
Weiteren fällt auf, dass der Beschuldigte im Strafverfahren nie geltend gemacht
hat, spezifische Feststellungen in den Protokollen der Verwaltungsratssitzungen
seien unzutreffend. Er begnügte sich vielmehr mit der allgemeinen, nicht weiter
substantiierten Behauptung, es sei eben einiges gar nicht protokollarisch
festgehalten worden (vgl. Einvernahmeprotokoll vom 23.1.2018, S. 5 und 6). An
den Sitzungen selbst monierte der Beschuldigte indes nie, es hätten wesentliche
Feststellungen keinen Eingang ins Protokoll gefunden. Die Einwendungen gegen
die Beweistauglichkeit der Protokolle erweisen sich demnach als unbegründet. Die
Protokolle geben die an den Sitzungen des Verwaltungsrats abgegebenen Erklärungen
und Vereinbarungen wieder, auf welche nachfolgend im Rahmen der Beweiswürdigung
abgestellt werden kann.

 

3.3 Es steht fest, dass die
Verwaltungsräte F.___ und E.___ beide Kenntnis vom Mandat «H.___» hatten, beide
verneinten aber entgegen den Aussagen des Beschuldigten eine Vereinbarung,
wonach dieser berechtigt gewesen wäre, teilweise privat für die H.___ zu
arbeiten und entsprechend einen Teil der bezahlten Rechnungen privat zu
verwenden. Es ist kein Grund ersichtlich, warum die beiden als
Auskunftspersonen einvernommenen Verwaltungsräte diesbezüglich nicht hätten die
Wahrheit sagen sollen. Ihre Aussage wird denn auch durch die vorliegenden
Protokolle des Verwaltungsrates gestützt, in welchen sich nirgends eine
entsprechende Vereinbarung finden lässt (vgl. auch nachfolgende Ziff. 3.4,
letztes Lemma). 

 

3.4 Die Aussagen des Beschuldigten sind
aus den folgenden weiteren Gründen nicht glaubhaft:

 

-           Sofern
der Beschuldigte einen Teil der Dienstleistungen gegenüber der H.___ als
Privatmann erbracht hätte, ist nicht einzusehen, aus welchem Grund die G.___ AG
in allen Fällen als Rechnungsstellerin auftritt. Dies gilt umso mehr, als der
Beschuldigte selbst geltend machte, dass die H.___ grossen Wert darauf gelegt
habe, dass er die Beratungen ihr gegenüber als Privatmann übernehme. In diesem
Fall hätte sich auch eine Rechnungsstellung als Privater aufgedrängt.

 

-           Wenig
schlüssig ist auch die Aussage, die H.___ habe darauf bestanden, dass er den
Beratungsauftrag in eigenem Namen ausführe. Wichtig war der Auftraggeberin
allenfalls die persönliche Auftragserledigung durch den Beschuldigten; ob er
dies auf eigene Rechnung oder aber als Angestellter der G.___ AG tat, spielte
dagegen für die Auftraggeberin kaum eine Rolle. Die Auftragserledigung als
Angestellter war für sie jedoch eher vorteilhafter, weil der Beschuldigte auf
diese Weise auf eine vorhandene Infrastruktur zurückgreifen konnte.

 

-           Wenn
aber die Rechnungsstellung über die G.___ AG erfolgte, so wäre es nahegelegen,
dass auch die Zahlstelle auf den Namen der Gesellschaft gelautet und der
Beschuldigte dieser seinerseits für seine Aufwendungen Rechnung gestellt hätte.

 

-           Sowohl
F.___ als auch E.___ haben ausgesagt, dass die G.___ AG in den Jahren 2005 und
2006 dauernd unter Liquiditätsproblemen gelitten habe. Dies kann auch den
Verwaltungsratsprotokollen aus dieser Zeit entnommen werden, vgl. insbesondere
Protokoll vom 5.9.2005, S. 1: «DA (A.___)
erklärt, dass die Liquidität nach wie vor sehr angespannt ist» (2.1/AS 34);
Protokoll vom 28.10.2005, S. 5: «Die G.___ steckt in einem gewaltigen
Liquiditätsengpass» (2.1/AS 141); Protokoll vom 20.9.2006, S. 2: «Die
Liquidität ist zwar nach wie vor sehr angespannt» (2.1/1AS 30). Gemäss
Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 1. Februar 2013 war die Gesellschaft im
untersuchten Zeitraum 2006/2007 zahlungsunfähig (7.1/AS 1 f.). Die prekäre
finanzielle Lage zwang die G.___ AG Ende 2005 zu weitreichenden
Sanierungsmassnahmen. Gläubiger der G.___ AG stimmten Rangrücktrittserklärungen
in der Höhe von insgesamt CHF 390‘000.00 zu und der Beschuldigte erklärte
einen Lohnverzicht im Umfang von CHF 50‘308.40, womit die Benachrichtigung des
Richters wegen Überschuldung im Sinne von Art. 725 Abs. 2 OR abgewendet werden
konnte (2.1/AS 80).

 

            Es
widerspricht jeglichen Erfahrungen im Wirtschaftsleben, dass der Verwaltungsrat
einer Gesellschaft in Zeiten finanzieller Angespanntheit ihrem Geschäftsführer
erlaubt, einen Auftrag einer guten Kundin zum überwiegenden Teil als Privatmann
zu erledigen und damit die Firma direkt zu konkurrenzieren. Hinzu kommt der
Umstand, dass der Beschuldigte für die G.___ AG in einem vollen Pensum
arbeitete und bei dem von ihm erwähnten Stundenansatz von CHF 175.00 für die H.___
600 Stunden privat gearbeitet hätte. Nebst der Konkurrenzproblematik
widerspricht es auch jeglicher Lebenserfahrung, dass ein Unternehmen seinem
operativen Leiter eine Nebentätigkeit in diesem Ausmass erlaubt.

 

-           Der
vom Beschuldigten zurückbehaltene Betrag von CHF 105‘441.60 entspricht – wie erwähnt
– bei dem von ihm geltend gemachten Stundenansatz von CHF 175.00 Dienstleistungen
im Umfang von ca. 600 Stunden. Die Rechnungen Nr. 0800304, 0800305 und 0800492
weisen alle den Einsatz von G.___ AG-Mitarbeitern aus, so dass die diesen
Rechnungen zu Grunde liegenden Dienstleistungen nicht vom Beschuldigten
herrühren können. Damit verbleiben die Rechnungen Nr. 0800493 (CHF 13‘585.60)
und 0800306 (CHF 19‘024.75), welche allenfalls Leistungen des Beschuldigten
selbst beinhalten könnten (wobei die Rechnung Nr. 0800306 in den Akten nicht
vorhanden ist). Der Totalbetrag dieser beiden Rechnungen beziffert sich auf
CHF 32‘610.75 und liegt damit weit entfernt von dem vom Beschuldigten
zurückbehaltenen Betrag.

 

            Es
ist damit nicht nachvollziehbar, wie sich der zurückbehaltene Betrag von CHF
105'441.60 (Gesamtbetrag von CHF 158'036.50, der in Rechnung gestellt wurde,
abzüglich CHF 52'594.90, die der Beschuldigte weiterleitete), zusammensetzt. Der
Beschuldigte hat dazu auch nie etwas gesagt. Berücksichtigt man, dass die fünf
im Namen der G.___ AG geschriebenen Rechnungen nie in deren Buchhaltung Eingang
fanden, dass H.___ auch nie als Debitorin der AG aufgeführt wurde und dass als Zahlstelle
auf diesen Rechnungen das Privatkonto des Beschuldigten vermerkt ist, so konnte
nur dieser die entsprechende Überweisung veranlasst haben. 

 

-           Auch
das vom Beschuldigten vor Obergericht vorgebrachte Argument, wonach er ohne
Weiteres alle Rechnungen über seine Person hätte abwickeln können und er die G.___
AG sicherlich nicht einbezogen hätte, wenn er wie vorgehalten in krimineller
Absicht gehandelt hätte, verfängt nicht, denn mehrere Mitarbeiter der G.___ AG waren
in die Aufträge zu Gunsten der H.___ involviert. Die Rechnungen mussten deshalb
auf die G.___ AG lauten. 

 

-           Anlässlich
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung machte der Beschuldigte geltend, er habe
in jener Zeit keinen Lohn mehr erhalten, er habe deshalb die Überweisungen an
ihn richtig gefunden. 

 

            Damit
widerspricht sich der Beschuldigte jedoch: Entweder bestand mit dem
Verwaltungsrat eine Vereinbarung, wonach er für die H.___ als Privatmann tätig
sein durfte, und dann war diese Berechtigung unabhängig von allfälligen offenen
Lohnansprüchen gegeben. Oder aber der Beschuldigte hatte gegenüber der G.___ AG
Lohnforderungen und verrechnete diese mit den auf seinem Privatkonto
eingegangenen Honorarzahlungen der H.___. Dies hätte im Übrigen in der
Buchhaltung der G.___ AG sichtbar gemacht werden müssen.

 

-           Nicht
stichhaltig ist sodann das im Parteivortrag vor erster und zweiter Instanz geltend
gemachte Argument, der Beschuldigte könne nur wenig Englisch und sei deshalb
nicht in der Lage gewesen, die Rechnungen in englischer Sprache zu verfassen. Es
brauchte nämlich bloss rudimentäre Kenntnisse, um die 5 Rechnungen auf Englisch
zu verfassen. Aufgrund der vom Beschuldigten geschilderten internationalen
Tätigkeit als Freelancer im Sicherheitsbereich und seiner Ausbildung im Bereich
Observation in Israel (vgl. S-L/AS 199 f.) ist anzunehmen, dass der
Beschuldigte über die erforderlichen sprachlichen Grundkenntnisse verfügte. Zudem
ist auch gar nicht entscheidend, ob der Beschuldigte die Rechnungen selber
verfasst oder aber Anweisungen dazu gegeben hat.

 

-             
Soweit ersichtlich, wird
der Auftrag «H.___» erstmals im Protokoll
des Verwaltungsrates vom 7. August 2006 erwähnt (2.1/AS 156). Dort wird unter
Hinweis auf den hohen Tagesumsatz vermerkt, der Beschuldigte wolle versuchen,
dauerhaft einen Mann an die Seite der H.___ zu stellen (2.1/AS 156), ein
Hinweis auf die vom Beschuldigten geltend gemachte Aufteilung der
Dienstleistungen durch die G.___ AG bzw. durch ihn als Privatperson lässt sich
aber nicht finden. 

 

3.5 Damit ist als Beweisergebnis festzuhalten,
dass die Aussagen des Beschuldigten realitätsfremd und widersprüchlich sind;
darauf kann nicht abgestellt werden, sie müssen als Schutzbehauptungen
qualifiziert werden. Der Beschuldigte hat eigenmächtig und ohne Rücksprache mit
dem Verwaltungsrat in den fünf für die H.___ ausgestellten Rechnungen sein
Privatkonto bei der Raiffeisenbank Wasseramt Mitte als Zahlstelle angegeben
bzw. angeben lassen und – ebenfalls eigenmächtig und ohne Vereinbarung mit dem
Verwaltungsrat – den Betrag von insgesamt CHF 105‘441.60 für private Zwecke
zurückbehalten. Überwiesen hat der Beschuldigte der G.___ AG lediglich CHF
52‘494.90.

 

Der G.___ AG entging durch dieses
Verhalten des Beschuldigten ein Ertrag von CHF 97‘994.00 (CHF 105‘441.60
abzüglich 7,6 % MWSt).

 

4.
Rechtliche Würdigung

 

4.1
Tatbestandsmerkmale von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB

 

Eine ungetreue Geschäftsbesorgung begeht
gemäss Art. 158 Ziffer 1 Abs. 1 StGB, wer aufgrund des Gesetzes, eines
behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen
eines anderen zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu
beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder
zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Wer als Geschäftsführer
ohne Auftrag gleich handelt, wird mit der gleichen Strafe belegt (Abs. 2). Wenn
der Täter mit der Absicht handelt, sich oder einen anderen unrechtmässig zu
bereichern (Abs. 3), kann eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf
Jahren ausgesprochen werden; im Fall von Abs. 1 und 2 beträgt die Höchststrafe
drei Jahre Freiheitsstrafe.

 

Die Stellung als Geschäftsführer setzt
voraus, dass der Täter für fremdes Vermögen zu sorgen hat. Geschäftsführer ist,
wer in tatsächlich oder formell selbständiger und verantwortlicher Stellung im
Interesse eines andern für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zu sorgen
hat (Stefan Trechsel/Dean Crameri in: Stefan Trechsel/Mark Pieth [Hrsg.],
Praxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen
2018, nachfolgend zit. «PK StGB», Art. 158 StGB N 2 mit Hinweisen auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung). Geschäftsführer ist nicht nur, wer
Rechtsgeschäfte nach aussen abzuschliessen hat, sondern auch, wer entsprechend
seiner Fürsorgepflicht im Innenverhältnis für fremde Vermögensinteressen sorgen
soll, namentlich wer darüber in leitender Stellung verfügt (Marcel Alexander Niggli
in: Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar
Strafrecht II, 3. Aufl., Basel 2013, nachfolgend zit. «BSK StGB II», Art. 158
StGB N 13). Diese Umschreibung trifft regelmässig auf die geschäftsführenden
Organe bei Handelsgesellschaften zu (Marcel Alexander Niggli in: BSK StGB II,
Art. 158 StGB N 23 f.), denen von Gesetzes wegen als wesentliche Aufgabe die
auf Erreichung des Gesellschaftszweckes gerichtete tatsächliche Führung der
internen Geschäfte und die Vertretung der Gesellschaft nach aussen obliegt (BGE
97 IV 10 E. 2 S. 13). In diesem Rahmen hat die Verwaltung auch für die
Erhaltung des Gesellschaftsvermögens zu sorgen. Soweit Handlungen des Organs
zur Schwächung des Gesellschaftsvermögens führen, fallen sie somit unter aArt.
159 – heute Art. 158 – StGB (BGE 100 IV 114 E. 4). Unter Vermögen sind alle
vermögenswerten Interessen des Geschäftsherrn zu verstehen (BGE 81 IV 280
E. 2b).

 

Diese im zivilrechtlichen Bereich für
die statutarische Verwaltung gültigen Grund-sätze finden im Rahmen von Art. 158
StGB gleichermassen auch auf all jene Personen Anwendung, welche die
Gesellschaft tatsächlich leiten, indem sie die Mitglieder des Verwaltungsrates,
die Direktoren oder die Bevollmächtigten als Strohmänner benützen (BGE 97 IV 10
E. 2 S. 14; BGE 81 IV 276 E. 2 S. 278).

 

Der Inhalt der Treuepflicht ergibt sich
aus dem jeweiligen Grundverhältnis, für Gesellschaftsorgane ist er, wie schon
erwähnt, durch das Gesetz festgelegt. Die Täterhandlung besteht darin, dass der
Täter gerade die Pflichten verletzt, die ihn generell als Geschäftsführer und
im Besonderen hinsichtlich des fraglichen Geschäfts treffen, d.h.
tatbestandsmässig ist nur die pflichtwidrige Handlung des Geschäftsführers bzw.
Aufsichtsorgans (Marcel Alexander Niggli in: BSK StGB II, Art. 158 StGB N 124).
Aus dem Erfordernis der Pflichtwidrigkeit folgt, dass alle Massnahmen des
Geschäftsbesorgers insoweit nicht tatbestandsmässig sind, als sie sich im
Rahmen einer ordnungsgemässen Geschäftsführung bewegen. Dies gilt auch dann,
wenn dem Geschäftsherrn zu einem späteren Zeitpunkt ein Vermögensschaden
erwächst. Geschäftliche Dispositionen sind vielfach mit dem Risiko eines
Verlusts verbunden, ohne dass es pflichtwidrig wäre, dieses übliche Risiko
einzugehen. Es ist dabei ex ante zu bestimmen, ob die eingegangenen Risiken den
getroffenen Vereinbarungen oder Weisungen der Auftraggeberin zuwiderlaufen
(Urteil des Bundesgerichts 6S.430/2006 vom 13.2.2007 E. 3.2). Gleichgültig ist
hingegen prinzipiell, ob die tatbestandsmässige Verhaltensweise im Abschluss
von Rechtsgeschäften oder in einem bloss tatsächlichen (nachteiligen) Eingriff
in das betreute Vermögen besteht (Günther Stratenwerth, Schweizerisches
Strafrecht, Besonderer Teil I, Bern 2003, § 19 N 14).

 

Als Folge der beschriebenen
pflichtwidrigen Tathandlung muss es zu einem Ver-mögensschaden kommen. Dies ist
grundsätzlich möglich durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven,
Nichtvermehrung der Aktiven oder Nichtver-minderung der Passiven sowie bei
Gefährdung des Vermögens in einem Masse, dass es in seinem wirtschaftlichen
Wert vermindert ist.

 

Der Tatbestand von Art. 158 Ziff. 1 Abs.
1 StGB setzt voraus, dass es sich um «das Vermögen eines anderen» handelt. Der
Täter muss mit anderen Worten in fremden Interessen tätig sein (Stefan
Trechsel/Dean Crameri in: PK StGB, Art. 158 StGB N 8). 

 

Die Verurteilung nach Art. 158 StGB setzt
nicht voraus, dass der Schaden ziffernmässig genau ausgewiesen ist (BGE 101 IV
165). Eine vorübergehende Schädigung reicht aus, soweit dadurch der
wirtschaftliche Wert beeinträchtigt wird (BGE 121 IV 108 E. 2c = Pra 85 Nr. 25;
BGE 123 IV 23 E. 3d = Pra 1998 Nr. 10; Urteil des Bundesgerichts 6S.430/2006
vom 13.2.2007 E. 3.1).

 

Schliesslich muss zwischen der
Verletzung der Treuepflicht und dem Vermögens-schaden ein Kausalzusammenhang
bestehen (Stefan Trechsel/Dean Crameri in: PK StGB, Art. 158 StGB N 13).

 

In subjektiver Hinsicht setzt die
Tatbegehung Vorsatz voraus, wobei nach den allgemeinen Regeln Eventualvorsatz
genügt. Dieser ist gegeben, wenn der Täter den Schaden als möglich voraussieht,
aber gleichwohl handelt, weil er sich damit für den Fall, dass er eintreten
sollte, abfindet (Urteil des Bundesgerichts 6S.430/2006 E. 3.1). Die
Rechtsprechung stellt beim Tatbestand von Art. 158 StGB an den Nachweis des
Eventualvorsatzes strenge Anforderungen, weil die Treuepflichten nicht genau
umschrieben sind: Der Eventualvorsatz ist deshalb genau zu charakterisieren
(BGE 123 IV 17 = Pra 1998 Nr. 10 E. 3e; Urteil des Bundesgerichts 6S.205/2004
vom 16.8.2004 E. 1.1). Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Täter den
Erfolg «billigt».

 

4.2 Der Beschuldigte war Geschäftsführer
der G.___ AG mit Einzelunterschrift und damit in selbständiger und
verantwortlicher Stellung für die Leitung des Unternehmens tätig. Der
Beschuldigte war im relevanten Tatzeitraum (8.9.2005 - 2.10.2006) an sämtlichen
Sitzungen des Verwaltungsrates jeweils anwesend und rapportierte über die
aktuelle Situation der G.___ AG. Gemäss Aussagen beider Verwaltungsräte griffen
diese nicht in das operative Geschäft ein, so dass der Beschuldigte diese
Geschäfte in Alleinregie tätigte und führte. Dem Beschuldigten oblag die
Führung der inneren Abläufe und die Vertretung der nach ihm benannten Gesellschaft
([…]) gegen aussen und er war als einzige Person der Gesellschaft
einzelzeichnungsberechtigt. In seiner Funktion als Geschäftsführer war der
Beschuldigte auch für die vermögensrechtlichen Belange der G.___ AG verantwortlich.
Dass der Verwaltungsrat der G.___ AG kein Organisationsreglement erlassen hatte,
welches die Delegation seiner Kompetenzen an den Geschäftsführer vorsah, ist
entgegen den Ausführungen der Verteidigung nicht von Relevanz, denn das
Strafrecht stellt in Bezug auf die Eigenschaft des Täters als Geschäftsführer
nicht auf ein formelles Kriterium wie das Vorliegen eines Organisationsreglements
ab. Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Es steht ausser Zweifel,
dass der Beschuldigte faktisch die operative Leitung der G.___ AG innehatte. Die
Eigenschaft des Beschuldigten als Geschäftsführer im Sinne von Art. 158 StGB
ist deshalb gegeben.

 

Der Beschuldigte hatte als
Geschäftsführer der G.___ AG gestützt auf Art. 717 Abs. 1 OR seine
Aufgaben im Bereich der Vermögensverwaltung mit aller Sorgfalt zu erfüllen und
die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen zu wahren. Das Verhalten des
Beschuldigten, Rechnungsbeträge, die von Seiten der G.___ AG ausgestellt, aber
auf sein Privatkonto überwiesen wurden, zurückzubehalten und für private Zwecke
zu verbrauchen, stellt offensichtlich eine Verletzung seiner
Vermögensverwaltungspflicht dar. 

 

Die G.___ AG erlitt einen
Vermögensschaden von CHF 97‘994.00 (= CHF 105‘441.60 abzüglich 7,6 %
MWSt), der auf das pflichtwidrige Verhalten des Geschäftsführers zurückzuführen
ist. 

 

Der Beschuldigte handelte mit direktem
Vorsatz und mit unrechtmässiger Bereicherungsabsicht, behielt er die Gelder
doch zurück, ohne dass eine entsprechende Vereinbarung mit dem Verwaltungsrat
getroffen wurde und ohne anderen Grund, der ihn zu diesem Handeln berechtigt
hätte. Dem Beschuldigten war demnach bewusst, dass er den Betrag von insgesamt
CHF 105‘441.60 ohne Berechtigung und damit unrechtmässig zurückbehielt. 

 

Die objektiven und subjektiven
Tatbestandsmerkmale sind deshalb erfüllt. Rechtfertigungs- oder
Schuldausschliessungsgründe liegen keine vor. Der Beschuldigte ist deshalb
betreffend AKS Ziff. 1.1 der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158
Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB, begangen in der Zeit vom 8. September 2005 bis 2.
Oktober 2006, schuldig zu sprechen. 

 

 

V.
AKS Ziff. 5: Mehrfache Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) im
Zusammenhang mit Zahlungen von H.___

 

1. Da dieser Vorhalt thematisch mit dem
vorstehend behandelten Vorhalt gemäss AKS Ziff. 1.1 (ungetreue Geschäftsbesorgung
gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) zusammenhängt, wird er an
dieser Stelle behandelt.

 

2. Der konkrete Vorhalt wird in der AKS
wie folgt umschrieben: 

 

«Der
Beschuldigte hat sich der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig gemacht,
begangen am 21. Juni 2006 und am 19. September 2007 in […], indem er als
einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer und stiller Verwaltungsrat der G.___
AG inhaltlich unwahre Erfolgsrechnungen der Geschäftsjahre 2005 und 2006 der G.___
AG erstellen liess. Der Beschuldigte handelte dabei in der Absicht, sich einen
unrechtmässigen Vermögensvorteil zu verschaffen und die G.___ AG entsprechend
am Vermögen zu schädigen.

 

Diese Erfolgsrechnungen der G.___ AG
waren inhaltlich unwahr, weil Erträge aus Aufträgen im Zusammenhang mit H.___
nicht (Geschäftsjahr 2005) oder nicht vollständig (Geschäftsjahr 2006) verbucht
wurden. 

 

Er liess dadurch rechtlich erhebliche
Tatsachen unrichtig beurkunden. Dadurch wiesen die Erfolgsrechnungen einen zu
tiefen Reingewinn aus, im Geschäftsjahr 2005 CHF 42‘368.00 (CHF 45‘588.00
abzüglich Mehrwertsteuer) und im Geschäftsjahr 2006 CHF 55‘626.00 (CHF
59‘853.60 abzüglich Mehrwertsteuer) ausmachend. Durch diese beiden falschen
Erfolgsrechnungen vertuschte A.___ insbesondere gegenüber der Revisionsstelle,
der N.___, dass er im Jahr 2005 CHF 42‘368.00 und im Jahr 2006 CHF 55‘626.00
unrechtsmässig von der G.___ AG bezogen hat.»

 

3. Beweiswürdigung und Beweisergebnis

 

3.1 Grundsätzlich kann auf das
Beweisergebnis im Zusammenhang mit AKS Ziff. 1.1 verwiesen werden, welches in
Ziff. IV.3.5 hiervor dargelegt wurde.

 

Gemäss diesem Beweisergebnis wurden dem
Beschuldigten im Jahr 2005 von der H.___ insgesamt CHF 45‘588.00 (= Total der Rechnungen Nr. 0800304,
0800305 und 800306) überwiesen,
die er nicht an die G.___ AG weiterleitete, sondern für private Zwecke
verbrauchte.

 

Die G.___ AG erlitt dadurch einen
Ertragsausfall von CHF 42‘368.00 (nach Abzug der MWSt von 7,6 %), der in der
Erfolgsrechnung 2005 nicht enthalten ist.

 

3.2 Gemäss Beweisergebnis wurden dem
Beschuldigten im Jahr 2006 von der H.___ insgesamt CHF 112‘448.50 überwiesen.
Am 29. September 2006 leitete er den Betrag von CHF 52‘594.90 an die G.___ AG
weiter. Die G.___ AG verbuchte den Betrag von CHF 48‘880.00 (nach Abzug der MWSt
von 7,6 %) als Ertrag (5.11/AS 63).

 

Der Beschuldigte behielt im Jahr 2006
somit CHF 59‘853.60 für private Zwecke zurück, so dass der G.___ AG ein
Ertragsausfall von CHF 55‘626.00 entstand (nach Abzug der MWSt), der in der
Erfolgsrechnung 2006 nicht enthalten ist.

 

3.3 F.___ führte am 2. April 2009 als
Auskunftsperson aus (10.2.1/AS 1 ff.), dass die Mutter des Beschuldigten, Frau O.___,
die Debitorenbuchhaltung geführt habe. Den Abschluss habe er bzw. sein
Treuhandbüro gemacht (10.2.1/AS 5).

 

4. Rechtliche Subsumtion

 

4.1 Tatbestand der Urkundenfälschung
(Art. 251 Ziff. 1 StGB)

 

Der Urkundenfälschung im Sinne von Art.
251 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen
oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen
unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Abs. 1), eine Urkunde fälscht oder
verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur
Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche
Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (Abs. 2) oder eine Urkunde
dieser Art zur Täuschung gebraucht (Abs. 3).

 

Bei der Urkundenfälschung handelt es
sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Geschütztes Rechtsgut von Art. 251
StGB ist das besondere Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als
Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 129 IV 53 E. 3.2). Mittel zum Beweis
kann nur sein, was generell geeignet ist, Beweis zu erbringen. Als Urkunden
gelten deshalb unter anderem nur Schriften, die bestimmt und geeignet sind,
eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Ziff. 4 StGB; Urteil
des Bundesgerichts 6B_367/2007 vom 10.10.2007 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 129 IV
53 E. 3.2). 

 

Die kaufmännische Buchführung und ihre
Bestandteile (Belege, Bücher, Buchhaltungsauszüge über Einzelkonten, Bilanzen
oder Erfolgsrechnungen) sind im Rahmen der Falschbeurkundung als
Absichtsurkunden kraft Gesetzes (Art. 662a ff. und Art. 957 ff. OR) bestimmt
und geeignet, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung bzw. die in ihr enthaltenen
Tatsachen zu beweisen, wobei für ihren Urkundencharakter der mit der
Buchführung verfolgte Zweck keine Rolle spielt (Urteil des Bundesgerichts
6B_459/2007 vom 18.1.2008 E. 7.3.2 mit Hinweisen zur bundesgerichtlichen
Rechtsprechung).

 

Der subjektive Tatbestand der
Urkundenfälschung verlangt Vorsatz hinsichtlich aller objektiven
Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz genügt. Verlangt wird des Weiteren
ein Handeln in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu
schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu
verschaffen. Der erstrebte Vorteil bzw. die Schädigung müssen sich aus der
zumindest in Kauf genommenen Verwendung der unechten bzw. unwahren Urkunde
ergeben. Dies setzt eine Täuschungsabsicht voraus, die sich regelmässig aus dem
Willen des Täters ergibt, die Urkunde als echt bzw. wahr zu verwenden. Dass
eine Person tatsächlich getäuscht wird, ist nicht erforderlich, denn es
entspricht dem Wesen der abstrakten Gefährdungsdelikte, dass nicht von Anbeginn
an ersichtlich ist, in welcher Weise – d. h. bei welchen Personen und in
welchem konkreten Sachzusammenhang – sich die dem Delikt innewohnende Gefahr
auswirken kann. Die abstrakte Gefahr bzw. das Missbrauchsrisiko wird aber
dennoch als derart hoch und schwerwiegend eingeschätzt, dass der Gesetzgeber
bereits das gefährdende Verhalten als selbstständig strafbar beurteilt,
unabhängig davon, ob der ordnungsgemässe Gang des Rechtsverkehrs auch faktisch
tangiert ist oder nicht. Die Absichten der fälschenden Person können sich auf
einen vom Gesetz nicht näher bestimmten «unrechtmässigen Vorteil» zugunsten des
Täters oder eines Dritten richten. Dabei genügt grundsätzlich jede
Besserstellung. Art. 251 StGB schützt somit eine heterogene Vielzahl von
möglicherweise betroffenen Rechtspositionen und Geschäftsverkehrsinteressen,
welche im Einzelnen nicht konkretisiert werden müssen und auch regelmässig im
Voraus nicht näher konkretisiert werden können (Urteil des Bundesgerichts
6B_459/2007 vom 18.1.2008 E. 7.3.3 mit Hinweisen). 

 

Wer mit einem Urkundenfälschungsdelikt
ausschliesslich Steuervorschriften umgehen will, ist einzig nach
Steuerstrafrecht zu beurteilen. Ist hingegen nachgewiesen, dass der Täter mit
seiner Fälschung oder Falschbeurkundung nicht nur einen steuerlichen Vorteil
erstrebte, sondern auch eine – objektiv mögliche – Verwendung des Dokuments im
nicht-fiskalischen Bereich beabsichtigte oder zumindest in Kauf nahm, so liegt
echte Konkurrenz zwischen Steuerdelikt und gemeinrechtlichem Urkundendelikt
vor. Die Handelsbilanz einer AG hat stets die Funktion, nicht nur im Verhältnis
zu den Steuerbehörden, sondern auch und vor allem gegenüber Dritten als Ausweis
über die finanzielle Situation der Gesellschaft zu dienen. Wer eine inhaltlich
unrichtige Handelsbilanz erstellt, nimmt daher in aller Regel in Kauf, dass
diese nicht nur im Verhältnis zu den Steuerbehörden, sondern auch im
nicht-fiskalischen Bereich Verwendung findet. Dies reicht grundsätzlich zur
Anwendung von Art. 251 StGB aus, weil sich der Täter sein Wissen um die
Relevanz der Dokumente anrechnen lassen muss (BGE 133 IV 303 E. 4.5. und 4.6.).

 

Im Entscheid 6B_453/2011 vom 20.12.2011
führte das Bundesgericht aus, dass für die Anwendung von Art. 251 StGB die
Verwendung der gefälschten Bilanz und Erfolgsrechnung auch im
nicht-fiskalischen Bereich beabsichtigt oder zumindest in Kauf genommen werden
müsse. Diese Inkaufnahme sei zwar in aller Regel gegeben, was jedoch die
Anklagebehörde nicht entbinde, den Vorwurf der Urkundenfälschung in objektiver
und subjektiver Hinsicht ausreichend zu substantiieren und namentlich zu
erwähnen, dass die Angeschuldigten eine Verwendung des Dokuments im
nicht-fiskalischen Bereich und eine Schädigung Dritter in Kauf nahmen
(E. 3.5).

 

4.2 Die Erfolgsrechnungen 2005 und 2006
der G.___ AG wiesen einen zu tiefen Ertrag aus, weil der Beschuldigte in diesen
zwei Jahren insgesamt CHF 105‘441.60, die ihm aus dem Mandat H.___ auf sein
Privatkonto überwiesen worden waren, nicht an die Gesellschaft weiterleitete.
Die Erfolgsrechnungen waren somit inhaltlich unwahr, so dass der objektive
Tatbestand der Urkundenfälschung i.S. der Falschbeurkundung erfüllt ist.

 

Der Beschuldigte handelte mit direktem
Vorsatz, bestand sein Handlungsziel doch darin, den zurückbehaltenen Betrag
gegenüber der Gesellschaft zu verheimlichen, um diesen für private Zwecke
verwenden zu können. Gerade in dieser Verheimlichung bestand auch der
unrechtmässige Vorteil für den Beschuldigten. Es blieben ihm auf diese Weise
Rückfragen nach den Honorareingängen aus dem Mandat H.___ von Seiten der
Revisionsstelle oder des Verwaltungsrates erspart. Der Beschuldigte war bereit,
die inhaltlich unwahre Urkunde den Organen der Gesellschaft (Verwaltungsrat,
Revisionsstelle) vorzulegen und sie damit über den Umfang des in den Jahren
2005 und 2006 erzielten Ertrages der G.___ AG zu täuschen. Damit hatte der
Beschuldigte entsprechend dem Vorhalt in der Anklageschrift die Absicht, die
Erfolgsrechnungen gegenüber nichtfiskalischen Dritten zu verwenden.

 

Der Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 StGB
ist damit objektiv und subjektiv mehrfach erfüllt; der Beschuldigte hat sich
demnach der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss AKS Ziff. 5, begangen am
21. Juni 2006 und 19. September 2007, schuldig gemacht. 

 

 

VI.
  AKS Ziff. 4.1: Misswirtschaft (Art. 165 StGB) betreffend Ausgaben und
finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit Observationen, für welche es
keine Aufträge gab

 

1. Vorhalt

 

«A.___
hat sich als einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer und stiller
Verwaltungsrat der G.___ AG der Misswirtschaft schuldig gemacht, begangen
zwischen Januar 2007 und September 2007 in […] und anderswo, indem er im
Bewusstsein der Zahlungsunfähigkeit der G.___ AG deren Vermögenslage durch arge
Nachlässigkeit in der Berufsausübung und Vermögensverwaltung verschlimmerte.

 

Konkret löste der Beschuldigte Zahlungen
und finanzielle Verpflichtungen für Observationsarbeiten aus, obwohl die G.___
AG keine solchen Observationsaufträge hatte. Dabei unterliess es der
Beschuldigte mit der damals gebotenen Sorgfalt zu prüfen, ob diese Aufträge
i.S. P.___ sowie der Fedpol und Staatsanwaltschaft/Kantonspolizei Zürich
tatsächlich bestehen. Damit hielt er es zumindest für möglich und nahm er es
zumindest in Kauf, dass der G.___ AG für diese Ausgaben und finanzielle
Verpflichtungen keine Gegenwerte zufliessen werden und sich dadurch deren
Zahlungsunfähigkeit weiter verschlimmern wird. Die Ausgaben und finanziellen
Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Observationen bestanden vor allem aus
Spesenausgaben, Automieten und Materialeinkäufen und wurden u.a. auf den
Buchhaltungskonten […] (Aufwand Observationen) und dem Konto […] (KK J.___)
verbucht.

 

Indem der Beschuldigte bewirkte und es
zuliess, dass diese Observationsaufträge in der G.___ AG bearbeitet wurden,
verschlimmerte er die Zahlungsunfähigkeit der G.___ AG um mindestens CHF 58‘115.00.

 

Weiter gewährte der Beschuldigte ab 1.
Mai 2007 bis am 30. September 2007 im Zusammenhang mit diesen
Observationsaufträgen durch arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung und
Vermögensverwaltung eine Lohnerhöhung an D.___ von monatlich CHF 4‘283.45 netto
auf mindestens monatlich CHF 7‘899.95 netto. Dabei unterliess es der Beschuldigte,
mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen, ob diese Aufträge der Fedpol und
Staatsanwaltschaft/Kantonspolizei Zürich tatsächlich bestehen und somit die
Lohnerhöhung von D.___ gerechtfertigt war. Dadurch hielt er es zumindest für
möglich und nahm er es zumindest in Kauf, dass sich die Zahlungsunfähigkeit der
G.___ AG durch diese ungerechtfertigte Lohnerhöhung weiter verschlimmern wird. 

 

Indem der Beschuldigte bewirkte, dass D.___
diese Lohnerhöhung erhielt, verschlimmerte er die Zahlungsunfähigkeit der G.___
AG um mindestens CHF 18‘082.50.

 

Insgesamt verschlimmerte sich somit die
Zahlungsunfähigkeit der G.___ AG somit um mindestens CHF 76‘197.50 (CHF
58‘115.00+ CHF 18‘082.50).»

 

2. Beweismittel

 

2.1 In den Protokollen des
Verwaltungsrates der G.___ AG wird über die Aufträge des fedpol sowie der
Staatsanwaltschaft Zürich bzw. der Kantonspolizei Zürich Folgendes ausgeführt:

 

-           Im
Protokoll vom 19. März 2007 wird die Bundespolizei erstmals erwähnt: Der
Kontakt mit der Bundespolizei habe stattgefunden. Ein erster Auftrag laufe ab
jetzt. Sofern sich die G.___ AG hier bewähre, könne dies im Jahr 2007 ein
Umsatzvolumen von rund CHF 2 Mio auslösen (2.1/AS 42).

 

-           Gemäss
Protokoll vom 4. April 2007 habe gemäss einer vom Beschuldigten ausgeteilten
Liste ein erster Auftrag der Bundespolizei für CHF 15‘000.00 abgewickelt werden
können. Der Beschuldigte gab keine weiteren Auskünfte, blieb jedoch gemäss
Protokoll bei seiner Aussage, dass in diesem Bereich viel zu holen sei (2.1/AS 59).

 

-           Im
Protokoll vom 20. April 2007 wird ausgeführt, dass sich die Aufträge der
Bundespolizei konkretisieren würden. Es werde sich gemäss Aussagen des
Beschuldigten in den nächsten Wochen entscheiden, ob die betreffenden Aufträge
von CHF 148‘500.00 pro Monat an die G.___ AG erteilt würden. Es seien noch
weitere Aufträge der Bundespolizei in Vorbereitung (2.1/AS 161).

 

-           Im
Protokoll vom 4. Mai 2007 wird ausgeführt, dass die Aufträge fedpol vom April
2007 über CHF 60‘885.00 alle hätten verrechnet werden können. Gemäss der
Aussage von A.___ soll das Zahlungsziel für alle Aufträge der fedpol maximal 30
Tage betragen. Die aufgeführten Aufträge Special Force von CHF 1'173'285.00
seien gemäss A.___ alle definitiv und könnten durch die G.___ AG auch
ausgeführt werden. A.___ habe heute (4.5.07) am Nachmittag eine Besprechung, um
die Rechte und Pflichten solcher Aufträge zu definieren. Die Firma G.___ AG sei
vom DEZA unter die Lupe genommen worden. Die Leute vom DEZA seien 1 Tag vor Ort
bei der G.___ AG gewesen und vom DEZA für die Durchführung solcher Special
Force-Aufträge als fähige Firma qualifiziert worden. Das DEZA werde einen
entsprechenden Bericht an den Bundesrat machen (2.1/AS 169). 

 

-           Im
Protokoll vom 29. August 2007 wird ausgeführt, dass das EJPD mit CHF 900’000.00
der mit Abstand grösste Debitor sei. Gemäss dem Beschuldigten seien sämtliche
Arbeiten zur vollen Zufriedenheit ausgeführt worden; der Beschuldigte erwarte
in den nächsten Stunden eine Bestätigung der Bundesanwaltschaft, dass die
Zahlungen innert maximal 10 Tagen erfolgen sollten. Die G.___ AG sei dringend
auf diese Zahlungen angewiesen, damit weiteres Unheil (d.h. Betreibungen und
Pfändungen) abgewendet werden könne (2.1/AS 292).

 

-           Im
Protokoll vom 17. September 2007 wird ausgeführt, dass in Bezug auf die
Debitoren fedpol und Staatsanwaltschaft ein Klumpenrisiko von CHF 1,2 Mio
bestehe. Der Beschuldigte führte aus, dass mit der Staatsanwaltschaft Zürich
eine Zahlungsfrist von 90 Tagen vereinbart worden sei und deshalb die
Forderungen noch nicht fällig seien. Im Zusammenhang mit dem fedpol wird
ausgeführt, dass diesem am 6. September 2007 ein Fax zugestellt worden, aber darauf
bisher noch keine Reaktion erfolgt sei. Die gesamten Verbindungen zum fedpol
und der Staatsanwaltschaft Zürich würden über D.___ laufen und es sei angesichts
der absolut vertraulichen Aufträge schwierig, von den zuständigen Behörden
schriftliche Bestätigungen zu erhalten (2.1/AS 299 ff.).

 

-           Im
Protokoll vom 22. November 2007 (und damit 3 Tage nach der Konkurseröffnung
über die G.___ AG, vgl. Ziff. III.3. hiervor) wird ausgeführt, dass gemäss
Abklärungen des Beschuldigten die Aufträge des fedpol sowie der
Staatsanwaltschaft Zürich echt seien. Der Beschuldigte werde mit grösster
Wahrscheinlichkeit am 26. November 2007 über CHF 2 Mio verfügen, um die G.___ AG
zu retten (2.1/AS 323).

 

2.2 Die G.___ AG stellte dem fedpol
zwischen dem 26. April 2007 und 31. August 2007 Rechnungen im Gesamtbetrag
von CHF 801‘444.90.

 

Die Rechnungen erfolgten für folgende
Aufträge:

 

-           Projekt 0208 (2.1/AS 176,
181)

-           Auftrag TK (2.1/AS 177)

-           Projekt P.___
(Einsatzrapporte 2.1/AS 178, 184, 187, 193 ff.)

-           Projekt R.___
(Einsatzrapporte 2.1/AS 179, 183, 186, 203 ff.)

-           Auftrag LG (2.1/AS 180)

-           Investitions-Vorschuss (2.1/AS
192)

 

Sämtliche Rechnungen blieben unbezahlt.

 

2.3 Der Kantonspolizei Zürich stellte
die G.___ AG zwischen dem 5. Juli 2007 und dem 9. Oktober 2007 Rechnungen im
Gesamtbetrag von CHF 4‘238‘583.00 aus (2.1/AS 175 ff.).

 

Die Rechnungen erfolgten für folgende
Aufträge:

 

-           TK Juni 2007

-           Projekt Q.___

-           TK D.___ 

-           Die
Rechnung vom 30. September 2007 enthielt den Titel «Provision gemäss
Vereinbarung mit Ihnen» und lautete auf CHF 3,5 Mio (2.1/AS 191).

 

Auch diese Rechnungen blieben alle unbezahlt.

 

2.4 Aus den Akten ergibt sich, dass die G.___
AG unter den erwähnten Auftragstiteln teilweise Arbeiten erbracht hat bzw.
entsprechende Unterlagen bestehen, welche auf die Durchführung von Observationen
hinweisen:

 

-           Fall
P.___: Observation in den Monaten Januar - Juli 2007 (2.1/AS 193-202)

 

-           Fall R.___: Observationen
Mai - Juni 2007 (2.1/AS 203-209)

 

2.5 Der Kantonpolizei Zürich, Abt.
Kriminalität, stellte die G.___ AG mit Datum vom 11. Juli 2007 eine Rechnung
von pauschal CHF 100'000.00 mit dem Vermerk «Auftrag Q.___» Juni/Juli 2007,
Rechnungs-Nr. 0800228, zu (2.1/AS 274 f.). 

 

Am 6. September 2007 wandte sich der
Beschuldigte schriftlich an das Bundesamt für Justiz und mahnte diverse
Rechnungen, welche die G.___ AG zwischen dem 26. April 2007 und dem 3. August
2007 an das fedpol gestellt hatte, inkl. der Rechnung über CHF 400‘000.00
(«versprochenes Guthaben für Investitionen», vgl. 2.1/AS 370 f.).

 

2.6 Sowohl das fedpol als auch die
Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich teilten dem Beschuldigten mehrmals unmissverständlich
und mit Nachdruck mit (vgl. Schreiben vom 24.8., 7.9.2007, 25.1. und 29.2.2008),
dass sie der G.___ AG nie Aufträge erteilt hätten (2.1/AS 264 - 266; AS 270 – 273).

 

2.7 Aussagen des Beschuldigten

 

Der Beschuldigte führte im Zusammenhang
mit den Observationsaufträgen Folgendes aus:

 

2.7.1 Anlässlich der Einvernahme vom 8.
Oktober 2009 (10.1.1/AS 1 ff.) führte der Beschuldigte aus, D.___ habe sich ca.
im Mai 2004 bei der G.___ AG beworben. Sie habe vorher für verschiedene
Staatsanwaltschaften gearbeitet und gesagt, dass sie gute Kontakte zur Polizei
habe und dass die Strafverfolgungsbehörden und die Polizei kompetente private
Leute für Nachrichtenbeschaffungen im Bereich Wirtschaftsdelikte und
Drogenhandel suchen würden. Er habe sie dann eingestellt und es seien kleinere
Aufträge gekommen, die sie akquiriert habe. Als Erstes sei es um die
Überprüfung des Aufenthaltsortes eines Herrn P.___ gegangen.

 

D.___ sei als Managing Directing auf
Stufe Geschäftsleitung angestellt gewesen. Sie habe die Projekte geführt. Nach
Absprache mit dem Verwaltungsrat und der sehr guten Geschäftsgänge sei ihr Lohn
von CHF 5‘000.00 auf CHF 8‘900.00 erhöht worden. 

 

Für die Kantonspolizei Zürich habe die G.___
AG ausschliesslich TK-Leistungen sowie Leistungen im Zusammenhang mit dem
Projekt Q.___ erbracht. Er selbst habe von TKs keine Ahnung.

 

2.7.2 Am 12. Oktober 2009 führte der
Beschuldigte aus (10.1.1/AS 16 ff.), dass der Auftrag Q.___ von der
Kantonspolizei Zürich durch D.___ entgegengenommen und bearbeitet worden sei.
Sie hätten den Auftrag betreffend TK gehabt. Sie hätten den Auftrag gehabt,
Umfeldabklärungen zu machen. Er habe den Zürcher Behörden einen Bundesordner
eingereicht, in welchem die Observation vom 24. Juni bis 5. Juli 2007
dokumentiert gewesen sei. Die Observation sei auf Sardinien erfolgt.

 

Auch beim fedpol sei D.___ die
Kontaktperson gewesen.

 

Zum Auftrag P.___ führte der
Beschuldigte aus, dass er keine Details kenne, weil D.___ die Kontaktperson zum
fedpol gewesen sei. Dies gelte auch für den Auftrag R.___. In beiden Fällen sei
es um Observationen gegangen.

 

D.___ habe die Aufträge des fedpol
jeweils unterschrieben. Sie habe jedoch auf Grund der Geheimhaltung kein
Exemplar für die G.___ AG erhalten.

 

D.___ habe ihnen gesagt, die
Untersuchungsbehörden Zürich würden eine Provision von CHF 3,5 Mio bezahlen,
falls sie die Informationen in Sachen Q.___ bringen würden. Sie hätten grosse
Augen gemacht, das Ganze aber nicht hinterfragt. 

 

D.___ habe im Weiteren gesagt, dass die
Aufträge des fedpol und der Kantonspolizei Zürich heikel seien und diskret
ausgeführt werden müssten. Zudem müssten sie sauber abgelegt und separat
abgewickelt werden. Die Aufträge des fedpol seien deshalb bei der G.___ AG
formell über das Kontokorrent der J.___ abgewickelt worden (bei der J.___ handelt
es sich um eine Firma, die dem Beschuldigten gehört; wie aus den
Monatsrapporten ersichtlich, wurden die Aufwendungen tatsächlich auf Blättern
mit der Aufschrift «J.___» AG aufgeführt, vgl. z.B. 2.1/AS 197 ff.). Ziel sei
es gewesen, später eine eigenständige Firma im Bereich Observationen zu
gründen. Da die G.___ AG nicht die finanziellen Mittel für die Gründung einer
neuen Firma gehabt habe, sei eine Rechnung an das fedpol für Investitionen von
CHF 400‘000.00 gestellt worden (vgl. 2.1/AS 192). Grundsätzlich seien sämtliche
Aufwendungen im Zusammenhang mit den fedpol-Aufträgen über das Kontokorrent der
J.___ verbucht worden (vgl. dazu 2.1/AS 91 sowie Aussagen des Beschuldigten vom
9. November 2009, 2.1/AS 82 ff.).

 

Die Observationsteams hätten die
Rapporte ausgefüllt, welche D.___ als Projektverantwortliche kontrolliert habe.
Die Rechnungen habe seine Mutter O.___ in Absprache mit D.___ erstellt.

 

2.7.3 Am 16. März 2010 führte die
Staatsanwaltschaft zwischen dem Beschuldigten und D.___ (als Auskunftsperson)
eine Konfrontationseinvernahme durch (10.2.3/AS 47 ff.). Der Beschuldigte
führte anlässlich dieser Einvernahme aus, dass D.___ im Frühjahr 2006 bei der G.___
AG angestellt worden sei (nicht 2004). D.___ machte keine Aussagen und verliess
diese aus gesundheitlichen Gründen.

 

2.7.4 Anlässlich der Einvernahme vom 12.
Januar 2011 (10.1.1/AS 28 ff.) sagte der Beschuldigte aus, dass sie Q.___
einmal im Auftrag von S.___ observiert hätten auf Sardinien, dies könne im
Herbst 2006 gewesen sein (2.1/AS 140). Im Juni 2007 hätten sie Q.___ auf
Sardinien nochmals observiert, diesmal jedoch im Auftrag der Staatsanwaltschaft
Zürich (2.1/AS 142). Dieser Auftrag sei von D.___ akquiriert worden.

 

2.7.5 Anlässlich der Einvernahme vom 15.
Februar 2011 führte der Beschuldigte aus (10.1.1/AS 144 ff.), dass in Sachen fedpol
und Kapo Zürich Frau D.___ zuständig gewesen sei. Für diese Aufträge seien
Leute eingestellt und Kosten produziert worden. Er habe den Brief von der
Staatsanwaltschaft Zürich vom 24. August 2007 (vgl. 2.1/AS 272 f.)
gesehen; er habe von diesem Schreiben bei dessen Eingang am 27. August
2007 Kenntnis erhalten.

 

Auf Sardinien seien sie im Juni/Juli
2007 mit 7 Personen gewesen. Er habe diesen Auftrag geleitet, Verbindungsglied
zur Kapo Zürich und zum fedpol sei aber Frau D.___ gewesen.

 

2.7.6 Anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung führte der Beschuldigte aus, dass er nie direkten Kontakt mit
dem Bund gehabt habe. Es sei immer D.___ gewesen, die mit diesen Leuten
zusammengesessen sei (S-L/AS 157).

 

Im Zusammenhang mit den in der
Anklageschrift vorgehaltenen Auslagen von insgesamt CHF 58‘115.00 führte der
Beschuldigte aus, dass die Kameras (Barbezug von CHF 3‘000.00 am 13.6.2007) mit
grösster Wahrscheinlichkeit für den Auftrag in Sardinien gewesen seien. Bei der
AMAG seien insgesamt drei Fahrzeuge geleast gewesen, diese seien für die
Observationen gewesen. Da Observationen nicht zum Kerngeschäft der G.___ AG
gehört hätten, hätten Ausrüstung und Autos eigens dafür beschafft werden müssen
(S-L/AS 161 f.).

 

T.___ habe in der Observation
gearbeitet, für ihn und für D.___, er könne es nicht sagen, wofür die Zahlungen
an diesen gewesen seien (S-L/AS 164 f.). Auch zur Spesenentschädigung an D.___
von CHF 5‘000.00 konnte der Beschuldigte keine Angaben machen (S-L/AS 165).

 

Zu den einzelnen Projekten, welche dem fedpol
bzw. den Strafverfolgungsbehörden Zürich in Rechnung gestellt wurden, konnte
der Beschuldigte mit Ausnahme des Projektes «Q.___» keine Angaben machen. D.___
habe bei den Projekten «R.___» und «P.___» des fedpol sicher Berichte erstellt,
die er aber nie gesehen habe. Die Rechnungen, die ausgestellt worden seien,
habe er gekannt (S-L/AS 168). Den verrechneten Stundenansatz von CHF 450.00
habe er als hoch empfunden, aber ihm sei gesagt worden, dass diese Beträge
normal seien. Er habe dies nicht abgeklärt.

 

Der Auftrag «Q.___» von der
Staatsanwaltschaft Zürich sei ebenfalls über D.___ gelaufen. Sie habe die
Unterlagen, über welche die G.___ AG vom früheren Auftrag her verfügt habe, der
Zürcher Behörde übergeben. Dann habe es schnell gehen müssen. Die
Staatsanwaltschaft Zürich sei interessiert gewesen und habe sie beauftragt,
abzuklären, wo sich Q.___ aufhalte etc. «Über den Daumen» habe die G.___ AG
Auslagen von CHF 100‘000.00 für diesen Auftrag gehabt (S-L/AS 174).

 

2.7.7 Anlässlich der Einvernahme vor
Obergericht führt der Beschuldigte zusammengefasst aus, er habe in Bezug auf
die Observationen auf die Angaben von D.___ vertraut. Sie habe über beste
Referenzen der Polizei verfügt und gesagt, sie habe die Beziehungen, um solche
Aufträge für die Unternehmung zu akquirieren. Das habe sie bereits zu Beginn
gesagt, sonst hätte er sie gar nicht eingestellt. Auch ein Telefongespräch,
welches sie mit einer involvierten Person geführt habe, habe er über
Lautsprecher mithören können. Alle Kontakte seien über sie und nicht über ihn
gelaufen. Mit dem fedpol oder der Staatsanwaltschaft habe er nie direkten
Kontakt gehabt. Er sei auch nicht mit den Mitarbeitern für die Observationen im
Kontakt gestanden. Das habe Frau D.___ gemacht. (Auf Frage) Ja, es treffe zu,
dass er nie Verträge oder andere Dokumente gesehen habe, welche die Aufträge
hätten belegen können. Es sei ihm gegenüber gesagt worden, es sei
«hochspeziell» und laufe so ab. Die Informationen, welche er von Frau D.___ erhalten
habe, habe er immer eins zu eins an den Verwaltungsrat weitergegeben. Er habe
den Verwaltungsrat stets «mit an Bord» genommen. Auch die Schreiben, die in seinem
Besitz gewesen seien, habe er stets an den Verwaltungsrat weitergeleitet. Davon
sei er überzeugt. Auf den Vorhalt, weshalb man in den Protokollen des
Verwaltungsrates kein Wort über das Schreiben von Staatsanwalt AC.___ finde,
führte er aus, er habe die Protokolle nie gelesen, was falsch gewesen sei.
Zudem seien viele Sachen, auch Abmachungen, gar nicht protokollarisch
festgehalten worden (Einvernahmeprotokoll, S. 2 - 3, 5 - 8). 

 

2.8 Aussagen von Drittpersonen

 

2.8.1 Die Aussagen von D.___ belasten den
Beschuldigten. Nachdem D.___ der obergerichtlichen Berufungsverhandlung
unentschuldigt ferngeblieben ist und damit der Konfrontationsanspruch des
Beschuldigten nicht gewahrt werden konnte, dürfen ihre Aussagen nicht zu dessen
Lasten verwertet werden (vgl. hierzu auch Verfahrensprotokoll, S. 4). 

 

2.8.2 U.___, Mitarbeiter der
Kantonspolizei Bern, bestätigte in der Einvernahme vom 17. November 2009 als
Zeuge, dass es in Bern zu einem Treffen mit D.___ und dem Beschuldigten
gekommen sei. Vermutlich habe der Beschuldigte gedacht, dass er ihm Aufträge
erteilen könne. Er habe den Eindruck gehabt, dass der Beschuldigte keine Ahnung
gehabt habe und dass seine Möglichkeiten (d.h. diejenigen von U.___) durch das
Gesetz eingeschränkt seien. Es sei nie um einen konkreten Auftrag gegangen
(10.3.1/AS 1 ff.).

 

2.8.3 V.___ arbeitete von Oktober 2005
bis Februar 2006 bei der G.___ AG. Er sei zuerst für die Versicherungsbranche
zuständig gewesen, später für ein Projekt, welches die Lieferung von Öl und
Benzin nach Albanien beinhaltet habe. Er habe nicht mitbekommen, dass der
Beschuldigte mit D.___ über Aufträge für Nachrichtenbeschaffungen im Bereich
Wirtschaftskriminalität und Drogenhandel gesprochen habe. Der Beschuldigte habe
ihm gesagt, er würde D.___ einstellen, damit sie ihn (V.___) in den Geschäften
im Osten unterstützen könne. V.___ wusste nichts von Observationsaufträgen,
welche die G.___ AG durchgeführt hatte (10.3.2/AS 1 ff.).

 

2.8.4 S.___, Inhaber der W.___ GmbH,
bestätigte anlässlich der Einvernahme vom 3. Dezember 2009 (10.3.3/AS 1 ff.),
dass er der G.___ AG in Sachen P.___ im Jahr 2006 einen Auftrag erteilt habe.
Es sei darum gegangen, von diesem P.___ den vermieteten PW Mercedes sowie
ausstehende Mietzinsen von CHF 14‘000.00 beizubringen. Er habe der G.___ AG
auch i.S. Q.___ einen Auftrag erteilt. Es sei um einen Finanzbetrug gegangen
und er habe A.___ beauftragt, Q.___, von dem er gewusst habe, dass er sich auf
Sardinien aufhalte, ausfindig zu machen. Dies sei 2005/2006 gewesen, A.___ sei
2006 in Sardinien gewesen. Von einer Observation von Q.___ im Juni/Juli 2007
wisse er nichts. S.___ konnte auch nicht sagen, warum die G.___ AG dem EJPD in
Sachen P.___ Rechnung stellte.

 

2.8.5 X.___ arbeitete bis 2004 bei der
Kantonspolizei Solothurn und wechselte in der Folge zum fedpol in die
Ermittlung. In der Einvernahme vom 18. Dezember 2009 (10.3.4/AS 1 ff.) führte
er aus, dass er den Beschuldigten persönlich nie getroffen habe. Er kenne
jedoch D.___ von seiner Zeit bei der Kantonspolizei Solothurn; diese habe oft
für die Polizei übersetzt. Als er beim fedpol gearbeitet habe, habe er mit ihr
Kontakt aufgenommen, weil er sie als Informantin aus dem Albanermilieu habe
einsetzen wollen. Sie habe ihnen dann auch Informationen geliefert, jedoch
Informationen von Tätigkeiten der G.___ AG sowie von Kunden der G.___ AG. Er
möge sich an Informationen über P.___ und Q.___ erinnern. Mit diesen
firmeninternen Informationen habe er aber nichts anfangen können. Es sei völlig
ausgeschlossen, dass die G.___ AG vom fedpol Aufträge erhalten habe. 

 

2.8.6 Y.___ wurde am 26. Februar 2010
als Zeuge einvernommen (10.3.5/AS 1 ff.). Er arbeitete ab anfangs 2007 als
Projektmanager bei der G.___ AG. An einer Sitzung sei vom Beschuldigten erwähnt
worden, dass die Kontakte der G.___ AG und der Staatsanwaltschaft Solothurn nur
über Frau D.___ laufen würden. Dagegen habe sich Herr M.___ zur Wehr gesetzt
und dem Beschuldigten gesagt, dass er Frau D.___ nicht einfach machen lassen
könne. Der Beschuldigte habe dann immer wieder versucht, von Frau D.___ die
Kontakte zu erhalten. Frau D.___ habe aber gesagt, dass die Kontakte der
Staatsanwaltschaft nur über sie geführt würden.

 

2.8.7 M.___ wurde am 20. April 2010 als
Zeuge einvernommen. Er arbeitete ab Juni 2006 als General Manager bei der G.___
AG und war für die Ausführung des operativen Geschäfts, d.h. für den ganzen
Sicherheitsbereich, zuständig. Er habe Kenntnis von den Aufträgen vom Bund und
von der Staatsanwaltschaft Zürich gehabt. Es sei um Observationen gegangen, was
genau, wisse er nicht. Das Geld sei bei diesen Aufträgen nie gekommen. Einmal
seien sie deshalb nach Zürich gegangen, D.___, der Beschuldigte und er selbst.
Der Beschuldigte und er hätten vor dem Gebäude der Kripo Zürich warten müssen,
weil die Ansprechpartner von D.___ sie nicht hätten dabei haben wollen. Er habe
immer wieder versucht, mit D.___ über die Aufträge zu sprechen, sie habe aber
immer erklärt, dass sie der Schweigepflicht unterstehe.

 

M.___ bestätigte die Aussagen von Y.___;
der Beschuldigte habe D.___ unter Druck gesetzt und er habe Informationen
verlangt, weil er selbst nichts in den Händen gehabt habe und sich nur auf die
Informationen von D.___ habe stützen können. Es sei auch richtig, dass er den
Beschuldigten mehrmals aufgefordert habe, etwas zu machen. Dieser habe dann
Mahnungen verschickt und selber versucht, anzurufen. Der Beschuldigte sei sehr
verzweifelt gewesen und sei auch nicht weitergekommen, er habe aber D.___
geglaubt, dass die Aufträge vom Bund und dem Kanton bestehen würden (10.3.8/AS 1
ff.).

 

3. Beweiswürdigung und Beweisergebnis

 

3.1 Der Beschuldigte berichtete in den
Verwaltungsratssitzungen ab dem 19. März 2007 regelmässig über Aufträge, welche
die G.___ AG angeblich vom fedpol sowie der Kantonspolizei Zürich und der
Staatsanwaltschaft erhalten haben soll. Die G.___ AG stellte denn im Verlauf
des Jahres 2007 an diese angeblichen Auftraggeber auch diverse Rechnungen. Dem
fedpol wurden insgesamt CHF 801‘444.90, der Kantonspolizei Zürich CHF
4‘238‘583.00 in Rechnung gestellt.

 

3.2 Der Beschuldigte hatte weder mit
Vertretern des fedpol noch der Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich
jemals direkten Kontakt. Er überliess die entsprechenden Tätigkeiten
vollumfänglich seiner Mitarbeiterin D.___, welche gemäss den Aussagen von Y.___
und M.___ beanspruchte, dass die Kontakte mit der Zürcher Staatsanwaltschaft
nur über sie führen würden, und die sich darauf berief, der Schweigepflicht zu
unterstehen. 

 

3.3 Erstellt ist ebenfalls auf Grund der
Zeugenaussagen von Y.___ und M.___, dass
der Beschuldigte versuchte, von D.___ Auskünfte über die Aufträge und Namen von
Kontaktpersonen der Auftraggeber zu erhalten. Wegen dem erwähnten Argument –
Hinweis auf die Schweigepflicht – blieben diese Versuche jedoch ergebnislos.

 

Erstellt ist aber auch, dass der
Beschuldigte keinerlei weitere Abklärungen unternahm, um Informationen über den
Inhalt der Aufträge, welche das fedpol und die Strafverfolgungsbehörden Zürich
der G.___ AG erteilt haben sollen, zu erhalten. 

 

3.4 Um die Tragweite zu erfassen, die
diesem Verzicht des Geschäftsführers auf eigene Abklärungen zukam, ist das
Verhältnis A.___ - D.___ näher zu beleuchten und insbesondere zu erörtern, was
der Beschuldigte über D.___ wusste und wie deren Anstellung bei der G.___ AG zu
Stande kam:

 

Der Beschuldigte gab zu Protokoll, D.___
sei unangemeldet bei der G.___ AG vorbeigekommen, da ihr Bewerbungsdossier
nicht bearbeitet worden sei. Da er selber zufälligerweise anwesend gewesen sei,
habe er mit ihr das Gespräch geführt. Angestellt habe er D.___, weil sie ihm in
diesem Gespräch versichert habe, es seien Private gesucht, welche
Investigationen (insbesondere auch im Ausland) machen könnten. Besonders habe
sie ihm ihre Fähigkeiten bei TKs angepriesen (10.1.1/AS 3). Dabei räumte der
Beschuldigte stets unumwunden ein, selber in diesem Bereich nie tätig gewesen
zu sein und sich in diesem Bereich auch nicht auszukennen. Zudem habe er auch
nicht gewusst, welche Rolle D.___ bei den TKs gespielt habe (vgl. 10.1.1/AS
109). Bekannt war dem Beschuldigten lediglich, dass D.___ bei der Polizei als Übersetzerin
tätig gewesen war. Die D.___ ausgestellten Referenzen der Polizei, die der
Beschuldigte wiederholt als Vertrauensgrundlage bezeichnete, konnten sich folglich
auch nur auf diese berufliche Tätigkeit beziehen. Der Beschuldigte wusste nicht,
ob D.___ über irgendwelche Abschlüsse, Qualifikationen oder berufliche Erfahrungen
verfügte, welche sie für den Tätigkeitsbereich TK/Observationen prädestinierte.
Ohne dies abzuklären und insbesondere ohne hierzu schriftliche Nachweise und
Referenzen von Drittpersonen einzuholen, stellte der Beschuldigte die ihm
bislang unbekannte D.___ aufgrund ihrer Schilderungen im Rahmen eines spontanen
Bewerbungsgespräches sogleich auf Stufe der Geschäftsleitung an (vgl. 10.1.1/AS
4) und liess ihr freie Hand. Er verzichtete ihr gegenüber auf jede Form der
Kontrolle und vertraute ihr geradezu blind. 

 

Die von D.___ geschilderten
Tätigkeitsgebiete (TK/Observationen) und das damit einhergehende
Auftragspotential kamen dem Beschuldigten äusserst gelegen. In einer Zeit, in
welcher die G.___ AG bereits mit ganz erheblichen finanziellen Schwierigkeiten
zu kämpfen hatte, war er auf der Suche nach einem eigentlichen Befreiungsschlag.
Das von D.___ geschilderte Gebilde schien ihm nun genau einen solchen zu
ermöglichen. Es erlaubte ihm, dem Verwaltungsrat besonders lukrative Aufträge in
Aussicht zu stellen. Dementsprechend gross war sein Interesse, den Schilderungen
von D.___ Glauben zu schenken und das eigentliche Luftschloss aufrecht zu
erhalten, indem er kritische Fragen, die sich längst aufgedrängt hätten,
unterliess, nicht die Herausgabe von Unterlagen verlangte und auf eigene Abklärungen
verzichtete. 

 

3.5 Keine der an die angeblichen
Auftraggeber ausgestellten Rechnungen wurde schliesslich bezahlt. 

 

Mit Schreiben vom 24. August 2007 teilte
die Staatsanwaltschaft Zürich der G.___ AG mit, dass sie dieser nie einen
Auftrag erteilt habe. Ein Schreiben des fedpol, mit welchem ebenfalls ein
Auftragsverhältnis bestritten wird, datiert vom 7. September 2007 und
wurde der G.___ AG per Fax zugestellt. 

 

3.6 Gemäss seinen eigenen Aussagen (10.1.1./AS
148 und AS 150) nahm der Beschuldigte das Schreiben der Staatsanwaltschaft des
Kantons Zürich am 27. August 2007 zur Kenntnis. In diesem Schreiben wurde dem
Beschuldigten unmissverständlich mitgeteilt, dass weder die Kantonspolizei
Zürich noch die Staatsanwaltschaft der G.___ AG jemals einen Auftrag erteilt
hätten und diese deshalb nichts zu fordern habe, und dies «schon gar nicht in
derart absurden Betragsgrössen» (2.1/AS 272 f.). Der Beschuldigte erwähnte
dieses Schreiben in der Verwaltungsratssitzung vom 29. August 2007 nicht (2.1/AS
291 ff.). 

 

3.7 Wie vorne (Ziff. VI.2.5) bereits
ausgeführt, wandte sich der Beschuldigte am 6. September 2007 an das
Bundesamt für Justiz und mahnte Rechnungen von mehr als CHF 800‘000.00.
Bereits vom nächsten Tag datiert das Antwortschreiben des fedpol, eingegangen
per Fax (2.1/AS 264), worin jegliche vertragliche Beziehung mit der G.___ AG
bestritten wird. 

 

Der Beschuldigte wandte in Bezug auf diese
Eingaben per Fax vor Obergericht ein, man habe in den Büroräumlichkeiten der G.___
AG gemeinsam Zugriff auf das Faxgerät gehabt und jede Person im Betrieb habe
die Möglichkeit gehabt, das Fax abzuholen (Einvernahmeprotokoll vom 23.1.2018,
S. 6). Im Protokoll des Verwaltungsrates vom 17. September 2007 wird indes festgehalten,
dass gemäss A.___ das fedpol den Erhalt des Schreibens der G.___ AG vom 6.
September 2007 bestätigt habe. Der Beschuldigte erwähnte somit ausdrücklich eine
Reaktion des fedpol, verschwieg aber gegenüber dem Verwaltungsrat den
eigentlichen Kerngehalt dieses Schreibens, dass nämlich das fedpol die
Forderungen der G.___ AG vollumfänglich bestritt. Zudem muss die Annahme, dass
der Beschuldigte am 5. September 2007 ein Telefongespräch mit einem Vertreter
des fedpol führte, am 6. September 2007 einen Brief an diese Stelle verschickte,
dann aber am darauf folgenden Tag das eingegangene Fax nicht zur Kenntnis
genommen haben will, als lebensfremd bezeichnet werden. Es steht ausser Zweifel,
dass sich der Beschuldigte vor der Sitzung des Verwaltungsrates 17. September
2007 beim fedpol über den Stand der Dinge erkundigt hätte, wenn bis zu diesem
Datum noch keine Reaktion erfolgt wäre. Hinzu kommt schliesslich, dass der
Beschuldigte seit dem 27. August 2007 wusste, dass die Staatsanwaltschaft
Zürich die konkreten Forderungen und auch ein Auftragsverhältnis mit der G.___
AG vehement bestritt. Aufgrund dieser folgenschweren aktuellen Entwicklung
rückte die Angelegenheit mit dem fedpol, die in gleichem Masse mit der Person
von Frau D.___ zusammenhing, noch stärker in den Fokus. Mit Blick auf das
finanzielle Überleben der G.___ AG hatte sie oberste Priorität, so wurde die
«Zahlung des EJPD» im Protokoll der Verwaltungsratssitzung vom 29. August 2007
als «überlebenswichtig für die G.___ AG» bezeichnet (vgl. 2.1/AS 292). Dementsprechend
verfolgte der Beschuldigte diese Angelegenheit mit besonderer Aufmerksamkeit. Diese
Umstände lassen nur den Schluss zu, dass der Beschuldigte vom Fax des fedpol, das
ausdrücklich an die «G.___ AG, Herr A.___, Chief Executive Office» adressiert
war und von dem auch ein Sendebericht existiert (10.2.2/AS 1000), unmittelbar
nach dessen Eingang bei der G.___ AG auch tatsächlich Kenntnis nahm. 

 

3.8 Auf Grund des Schreibens der
Staatsanwaltschaft Zürich vom 24. August 2007 und des Schreibens des fedpol vom
7. September 2007 ist erstellt, dass die G.___ AG von beiden Institutionen
keinen Auftrag erhalten hat.

 

3.9 Die Ausgaben und finanziellen
Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesen vermeintlichen Aufträgen hätte der
Beschuldigte in seiner Funktion als Geschäftsführer und operativer Leiter des
Unternehmens objektiv verhindern müssen und können. Mit minimalstem Aufwand
hätte der Beschuldigte herausfinden können, dass weder von Seiten des fedpol
noch der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich jemals ein Auftrag an die G.___
AG erteilt worden ist. Er verzichtete aber auf jeglic