# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67836a68-c2bd-57d8-a4e4-fd21de77281c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-15
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 15.11.2023 110 2023 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2023-33_2023-11-15.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2023/33

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 15. November 2023

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewie-
sen (VGE 2023/333 vom 07.05.2025).

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

und

D.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt A.________ und/oder Herr Rechtsanwalt B.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, Bundesgasse 38, Postfach,
3001 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern vom 6. März 2023 (eBau 
Nummer: E.________; Mobilfunkanlage, Antennenaustausch)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 16. November 2021 bei der Stadt Bern ein Baugesuch 
ein für einen Antennenaustausch auf Parzelle Bern 3 (Mattenhof/Weissenbühl) Grundbuchblatt 
Nr. G.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W, Bauklasse 4. Das Bauvorhaben sieht vor, 
die am bestehenden Mast heute montierten drei Antennenkörper durch drei neue Antennenkörper 
zu ersetzen. Die neue Anlage würde insgesamt neun Antennen beinhalten, wovon die drei Anten-
nen im Frequenzband 3600 MHz adaptiv mit Anwendung eines Korrekturfaktors und die übrigen 
sechs Antennen in den Frequenzbändern 700-900 MHz und 1800-2600 MHz ohne Anwendung 
eines Korrekturfaktors betrieben werden sollen. Gegen das Bauvorhaben erhob unter anderen der 
Beschwerdeführer Einsprache. Mit Bauentscheid vom 6. März 2023 erteilte die Stadt Bern die 
Baubewilligung.

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2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 8. März 2023 (Postaufgabe 9. März 2023) Be-
schwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt, es sei 
der Bauabschlag zu erteilen und die Antenne sei zurückzubauen. Am 12. März 2023 reichte der 
Beschwerdeführer eine weitere Eingabe ein, mit der er Vergleichsverhandlungen vorschlägt.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den Schriftenwech-
sel durch und holte die Vorakten ein. Neben der Beschwerde vom 8. März 2023 stellte das Rechts-
amt den übrigen Verfahrensbeteiligten die Eingabe vom 12. März 2023 zu. Am 17. März 2023 ging 
beim Rechtsamt eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers ein. Darin stellt er folgende Rechts-
begehren: «1. Der Bauabschlag sei zu erteilen 2. Die Antenne H.________weg 26, 3007 Bern sei 
zurückzubauen (ZGB 679) 3. Der / die Haftpflichtige(n) sei(en) zu ermitteln (Grundeigentümer / 
Betreiber) 4. Der gesamte Verletzergewinn sei dem Beschwerdeführer abzutreten 5. Der Be-
schwerdegegner habe sich zu berechneten Höhe des gesamten Gewinns, welcher der Beschwer-
deführer errechnet hat, zu äussern (2007-2022)». Auch diese Eingabe stellte das Rechtsamt den 
übrigen Verfahrensbeteiligten zu. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort 
vom 3. April 2023, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Stadt Bern 
verzichtet mit Schreiben vom 3. April 2023 auf eine Stellungnahme und verweist auf die Aus-
führungen in der angefochtenen Baubewilligung.

Mit Verfügung vom 22. September 2023 gab das Rechtsamt den Verfahrensbeteiligten die Gele-
genheit, sich zur Frage zu äussern, gestützt auf welches Recht das Gebäude H.________weg 26 
im kleinen Grenzabstand zur Parzelle Nr. I.________ steht. Gemäss Stellungnahme des Be-
schwerdeführers vom 27. September 2023 ist kein gegenseitiges Näherbaurecht ersichtlich. 
Nachdem eine Neuparzellierung erfolgt sei, hätten neue Bauten und Anlagen die ordentlichen 
Grenzabstände einzuhalten. Gemäss Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 11. Oktober 
2023 ist ihr nicht bekannt, gestützt auf welches Recht das Gebäude H.________weg 26 im kleinen 
Grenzabstand zur Parzelle Nr. I.________ steht. Die bestehende Mobilfunkanlage geniesse je-
doch Besitzstandsschutz, weshalb der Antennenaustausch zulässig sei. Gemäss Stellungnahme 
der Stadt Bern vom 11. Oktober 2023 steht das Gebäude aufgrund einer nachträglichen Abpar-
zellierung auf der Grenze, ohne dass es ein entsprechendes Näherbaurecht gebe.

4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist ein Bauentscheid. Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Ta-
gen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für 
die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einspre-
cherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Be-
schwerdeführer hat sich als Einsprecher am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt,3 seine Einspra-

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Vgl. Einsprache vom 11. Oktober 2022, pag. 60 der Vorakten der Stadt Bern

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che wurde im angefochtenen Bauentscheid abgewiesen. Bei Mobilfunkanlagen gilt mit Bezug auf 
die Strahlung als einsprache- bzw. beschwerdeberechtigt, wer sich im Perimeter befindet, in wel-
chem die konkret berechnete Strahlung 10 Prozent oder mehr des Anlagegrenzwertes beträgt.4 
Vorliegend beträgt der Einspracheperimeter der Anlage 406 m.5 Der Beschwerdeführer ist Ei-
gentümer der Liegenschaft Bern 3 (Mattenhof/Weissenbühl) Grundbuchblatt Nr. I.________, die 
unmittelbar an die Bauparzelle angrenzt. Er ist folglich formell und materiell beschwert und damit 
zur Beschwerde befugt. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätz-
lich einzutreten.

c) Nicht eingetreten werden kann jedoch auf Anträge, die ausserhalb des Streitgegenstands 
liegen. Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich 
nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen.6 Das 
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Baubewilligung für den Antennenaustausch. Nur diese Bau-
bewilligung kann daher zum Streitgegenstand gemacht werden. Soweit der Beschwerdeführer den 
Rückbau der bestehenden Mobilfunkantenne fordert, liegt dies ebenso ausserhalb des Streitge-
genstands, wie seine Forderungen nach Ermittlung der Haftpflichtigen und auf Abtretung des 
«Verletzergewinns». Gleiches gilt für seinen Antrag, wonach sich die Beschwerdegegnerin zur 
Höhe des Gewinns zu äussern habe. Auf diese Anträge kann daher nicht eingetreten werden.

Selbst wenn, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht, die Baubewilligung den Bestand zi-
viler Rechte voraussetzt, erweitert sich dadurch der Streitgegenstand nicht. Solche zivilen Rechte 
sind allenfalls vorfrageweise zu prüfen. Der Entscheid der Baubewilligungsbehörde über die Vor-
frage ist aber bloss Bestandteil der Erwägungen, nimmt nicht an der Rechtskraft des Bauent-
scheids teil und führt folglich nicht zu einer Erweiterung des Streitgegenstands.7

2. Grenzabstand

a) Der Beschwerdeführer rügt, die heutige Mobilfunkanlage befinde sich gemäss Plan in einem 
Abstand von 5.67 m zur Grenze der Parzelle Nr. 748. Damit unterschreite sie den vorgeschriebe-
nen kleinen Grenzabstand von 6 m um 33 cm. Durch das Bauvorhaben würde der vorgeschrie-
bene Grenzabstand noch stärker verletzt und zudem solle mit 5G ein neuer Funkdienst aufge-
schaltet werden. Ein Ausnahmegesuch für die Unterschreitung des Grenzabstands sei weder be-
antragt noch erteilt worden. Bereits die heute bestehende Anlage rage in den vorgeschriebenen 
Grenzabstand hinein und sei folglich unrechtmässig erstellt worden. Damit seien die Vorausset-
zungen der Besitzstandsgarantie nicht erfüllt.

b) Die Stadt Bern hat dazu in der angefochtenen Baubewilligung ausgeführt, die heute beste-
hende Antenne unterschreite den Grenzabstand um 0.33 m. Aufgrund der Erwägungen in der 
Baubewilligung vom 14. März 2007 sei davon auszugehen, dass die bestehende Anlage im Jahr 
2007 als technische Dachaufbaute gemäss Art. 10 BO8 bewilligt worden sei. Solche hätten auch 
heute noch nicht zwingend einen Grenzabstand einzuhalten, da diese in der Regel standortge-
bunden seien. Gemäss heutiger Praxis würden Mobilfunkanlagen aber nicht mehr wie technische 
Dachaufbauten behandelt und müssten daher die Grenzabstände einhalten. Eine neue Anlage 
müsste daher den vorgeschriebenen kleinen Grenzabstand von 6 m einhalten. Daraus hat die 

4 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35-35c N. 17a 
Lemma 11.
5 Vgl. Standortdatenblatt für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen vom 22. Oktober 2021 (Revision: 3.0), Ziff. 6 und Zu-
satzblatt 2
6 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12
7 Vgl. dazu Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 2 N. 4a
8 Bauordnung der Stadt Bern vom 24. September 2006 (BO; SSSB Nr. 721.1)

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Stadt Bern in der angefochtenen Baubewilligung geschlossen, dass nach heutigem Recht und 
Praxis diese Anlage nicht mehr bewilligungsfähig wäre. Da für die bestehende Anlage eine Bau-
bewilligung vorliege, sei zu prüfen, ob die Vorschriften zum Besitzstand Anwendung fänden. Da 
durch das Bauvorhaben die Strahlungsimmissionen auf dem Nachbargrundstück nicht zunähmen, 
verstärke das Bauvorhaben die Rechtswidrigkeit nicht. Somit komme vorliegend die Besitzstands-
garantie zur Anwendung. Dies solange, bis die Anlage mit den Masten entfernt oder die Rechts-
widrigkeit verstärkt werde. Daher sei kein Näherbaurecht der Nachbarparzelle Nr. I.________ er-
forderlich. In ihrer Stellungnahme zur Beschwerde verweist die Stadt Bern auf diese Ausführungen 
in der angefochtenen Baubewilligung.

c) Die Beschwerdegegnerin räumt in ihrer Beschwerdeantwort ein, dass der vorgeschriebene 
Grenzabstand von 6 m grundsätzlich nicht eingehalten wäre, da der Grenzabstand des bestehen-
den Masts gegenüber der Parzelle Nr. I.________ gemäss den Plänen 5.67 m betrage. Zu berück-
sichtigen sei jedoch, dass es sich vorliegend um eine bestehende Mobilfunkanlage handelt, wes-
wegen die Besitzstandsgarantie zur Anwendung gelange. Für die bestehende Mobilfunkanlage 
liege eine rechtskräftige Baubewilligung vor. Aus den Erwägungen dieser Baubewilligung ergebe 
sich, dass die Mobilfunkanlage damals als technisch bedingte Dachaufbaute im Sinne von Art. 10 
BO qualifiziert worden sei. Die strittige Mobilfunkanlage sei demnach aufgrund des bisherigen 
Rechts und gemäss der damaligen Praxis ordnungsgemäss bewilligt worden. Insbesondere habe 
zum damaligen Zeitpunkt kein Näherbaurecht begründet werden müssen. Denn für technisch be-
dingte Aufbauten gälten keine Grenzabstände, da diese in technischer Hinsicht standortgebunden 
seien. Da gemäss heutiger Praxis Mobilfunkanlagen nicht mehr als technisch bedingte Dachauf-
bauten qualifiziert würden, werde der Grenzabstand von 6 m zwar grundsätzlich nicht eingehalten. 
Weil es sich um eine bestehende Mobilfunkanlage handelt, geniesst sie jedoch Besitzstands-
schutz gemäss Art. 3 BauG. Das Bundesgericht habe bestätigt, dass sich Mobilfunkbetreiber auf 
die Besitzstandsgarantie berufen könnten. Im weiteren zitiert die Beschwerdegegnerin einen Bun-
desgerichtsentscheid, der sich insbesondere mit der Frage der neubauähnlichen Umgestaltung 
befasst. Daraus leitet die Beschwerdegegnerin ab, selbst bei einer Vergrösserung der Mobilfunk-
anlage könne sie sich auf die Besitzstandsgarantie berufen. Die Besitzstandsgarantie gehe nur 
dann verloren, wenn durch den Umbau oder die Umrüstung die Rechtswidrigkeit der Mobilfunk-
anlage verstärkt werde. Bei einer Mobilfunkantenne werde von einer Verstärkung der Rechtswid-
rigkeit ausgegangen, wenn die Strahlungsimmissionen auf dem Nachbargrundstück zunähmen, 
was hier nicht der Fall sei. Im Ergebnis handele es sich daher um eine im Jahr 2007 rechtmässig 
bewilligte Mobilfunkanlage, bei welcher durch den vorliegend geplanten Antennentausch die 
Rechtswidrigkeit nicht verstärkt werde. Gestützt auf die Bestandesgarantie im Sinne von Art. 3 
BauG bedürfe es somit kein Näherbaurecht.

d) Gemäss Bernische Systematische Information Gemeinden (BSIG) Nr. 7/721.0/10.1, Baube-
willigungsverfahren; Empfehlungen zur Behandlung einiger Sonderfälle von baubewilligungs-
pflichtigen Vorhaben, vom 14. April 2010 sind auf reine Mastenkonstruktionen (z.B. Antennen, 
Skilifte, Materialtransportanlagen), die keine gebäudeähnlichen Bauteile aufweisen, die Vorschrif-
ten über die Gebäudehöhe nicht anwendbar (Ziff. 2.12); Skilifte, Materialtransportanlagen, Krane 
und Maste für Mobilfunkantennen haben jedoch den kleinen Grenzabstand einzuhalten 
(Ziff. 6.12). In der Bauklasse 4 beträgt der kleine Grenzabstand 6 m (Art. 46 Abs. 1 BO9).

Hier besteht allerdings die Besonderheit, dass es sich nicht um einen freistehenden Mobilfunkmast 
handelt, sondern eine auf einem Dach aufgebaute Mobilfunkanlage zur Diskussion steht. Unter 
den Begriff der Dachaufbaute fallen sämtliche Bauten und Anlagen, welche auf dem Dach erstellt 
werden und somit gegebenenfalls auch Mobilfunkanlagen.10 Vorliegend handelt es sich somit um 

9 Bauordnung der Stadt Bern vom 24. September 2006
10 BVR 2007 S. 58 E. 4.6.1

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eine Dachaufbaute, wenn auch nicht um eine technisch bedingte Dachaufbaute, da eine Mobil-
funkanlage keinen funktionalen Bezug zum Gebäude hat.11 Bei einer auf einem Dach aufgebauten 
Mobilfunkanlage stellt sich die Frage nach Einhaltung des kleinen Grenzabstands grundsätzlich 
nicht, da bereits das Gebäude selber mindestens den kleinen Grenzabstand einhalten muss. Da-
mit hält auch eine Mobilfunkanlage auf dem Dach diesen kleinen Grenzabstand grundsätzlich au-
tomatisch ein.

Dem ist vorliegend jedoch nicht so, das Gebäude H.________weg 26 steht direkt an der Grenze 
zur Parzelle Nr. I.________. Aus den vorhandenen Unterlagen und Stellungnahmen ist zu schlies-
sen, dass dieser Grenzanbau auf eine nachträgliche Abparzellierung zurückzuführen ist. Ein 
Näherbaurecht für das Gebäude H.________weg 26 scheint nicht zu bestehen. Folglich besteht 
auch für die auf dem Dach aufgebaute Mobilfunkanlage kein Näherbaurecht, womit diese den 
kleinen Grenzabstand einhalten muss. Davon scheinen auch sämtliche Verfahrensbeteiligten aus-
zugehen, womit dies als unbestritten gelten darf.

e) Da die Mobilfunkanlage den kleinen Grenzabstand einhalten muss, handelt es sich bereits 
heute um eine rechtswidrige Anlage. Zwar besteht für diese Anlage eine Baubewilligung vom 
14. März 2007, womit sie formell rechtmässig ist. Da sie aber nicht bewilligungsfähig wäre, ist sie 
materiell rechtswidrig. Hier besteht die Besonderheit, dass die Mobilfunkanlage nicht durch eine 
Änderung der massgeblichen Rechtslage materiell rechtswidrig geworden ist, sondern bereits zum 
Zeitpunkt der Bewilligung materiell rechtswidrig gewesen wäre, was aber offenbar nicht erkannt 
wurde: Art. 10 BO hat sich nicht geändert, bei einer Mobilfunkanlage hat es sich bereits damals 
mangels funktionalen Bezugs zum Gebäude nicht um eine technisch bedingte Dachaufbaute ge-
handelt. Da die Mobilfunkanlage bereits zum Zeitpunkt der Bewilligung materiell rechtswidrig ge-
wesen wäre und nicht durch eine Änderung der massgeblichen Rechtslage materiell rechtswidrig 
geworden ist, scheidet eine direkte Anwendung von Art. 3 BauG aus. In der vorliegenden Konstel-
lation wird Art. 3 BauG aber analog angewendet.12

Folglich darf die Mobilfunkanlage unterhalten, zeitgemäss erneuert und, soweit dadurch ihre 
Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird, auch umgebaut oder erweitert werden (Art. 3 Abs. 2 BauG). 
Davon nicht gedeckt sind der Abbruch und Wiederaufbau einer Baute oder Anlage sowie deren 
neubauähnliche Umgestaltung. Denn die Norm bezweckt den Schutz der ursprünglichen, unter 
altem Recht getätigten baulichen Investition und kommt dort nicht zum Tragen, wo diese bereits 
vernichtet worden ist.13

f) Im vorliegenden Fall sieht das Bauvorhaben vor, die bestehenden drei Antennenkörper 
durch drei neue Antennenkörper am bestehenden Sendemast zu ersetzen. Auch wenn lediglich 
drei alte Antennenkörper durch drei neue Antennenkörper ersetzt werden, verändert sich das Er-
scheinungsbild der Anlage, da sich der Durchmesser des Antennenkranzes von bisher deutlich 
unter einem Meter auf deutlich über 2 m vergrössert. Zudem sind die Antennenkörper auch volu-
minöser. Insofern tritt die Mastkonstruktion neu deutlich massiger und damit erkennbar stärker in 
Erscheinung.14 Gemäss dem mit Entscheid vom 14. März 2007 bewilligten Standortdatenblatt vom 
8. Mai 2006 bestand die damalige Anlage aus drei Antennen. Der Radius des Anlageperimeters 
betrug 38 m und der maximale Abstand für die Einspracheberechtigung betrug 383 m. Der Immis-
sionsgrenzwert wurde am höchstbelasteten Ort für den kurzfristigen Aufenthalt (OKA) zu 22 % 

11 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 13 N. 5 mit Verweis 
auf BVR 2007 S. 58 E. 4.6.2
12 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 3 N. 1b und 2c, so-
wie VGE 2016/128 vom 1. Februar 2017 E. 3.2
13 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 3 N. 3a f.
14 Siehe den von der Stadt Bern bewilligten Baugesuchsplan «Grundriss 1:50», Vorakten pag. 101

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ausgeschöpft.15 Gemäss Standortdatenblatt vom 22. Oktober 2021 des aktuellen Bauvorhabens 
sollen neu neun Antennen betrieben werden, wobei neu auch der Einsatz von drei adaptiven An-
tennen vorgesehen ist, auf die ein Korrekturfaktor ≥ 0.13 angewendet wird. Der Radius des Anla-
geperimeters beträgt 60.86 m und der maximale Abstand für die Einspracheberechtigung beträgt 
406 m. Der Immissionsgrenzwert wird am OKA zu 24 % ausgeschöpft.16

Unter diesen Umständen handelt es sich offensichtlich nicht bloss um einen Unterhalt einer be-
sitzstandsgeschützten Anlage. Eine zeitgemässe Erneuerung bedeutet Modernisieren im Rahmen 
der normalen Lebensdauer von Anlagen. Nicht darunter fallen Eingriffe in die Substanz und die 
Grundstruktur der Baute, wie zum Beispiel das Einrichten anderer oder zusätzlicher technischer 
Anlagen, die zu mehr Emissionen führen. 17 Diesbezüglich ist hier zu berücksichtigen, dass nicht 
bloss die drei alten Antennenkörper mit je einer Antenne durch drei neue Antennenkörper mit 
ebenfalls je einer Antenne ersetzt werden, sondern die neuen Antennenkörper je drei Antenne 
beinhalten, wobei je eine dieser Antennen adaptiv unter Anwendung eines Korrekturfaktors be-
trieben werden soll. Zudem wird das Erscheinungsbild insofern verändert, als die Mastkonstruktion 
neu deutlich massiger und damit erkennbar stärker in Erscheinung tritt. Damit wird der Rahmen 
einer zeitgemässen Erneuerung gesprengt. Kommt hinzu, dass auch die Sendeleistung insofern 
erhöht wird, als sich der Radius des Anlageperimeters, der maximale Abstand für die Einsprache-
berechtigung und die Ausschöpfung des Immissionsgrenzwerts am OKA erhöhen.

g) Ob es sich um einen Umbau oder um eine Erweiterung handelt, kann offenbleiben. Sowohl 
ein Umbau als auch eine Erweiterung sind nur zulässig, wenn dadurch die Rechtswidrigkeit nicht 
verstärkt wird. Die Rechtswidrigkeit wird verstärkt, wenn das öffentliche oder nachbarliche Inter-
esse, das durch die verletzte Norm geschützt werden soll, durch die Erweiterung noch stärker 
beeinträchtigt würde als bisher, wenn also die Auswirkungen des Vorhabens zu einer Verschlech-
terung des bereits rechtswidrigen Zustands führen würden.18

Entgegen der Annahme der Stadt Bern und der Beschwerdegegnerin bezweckt der kleine Grenz-
abstand nicht, die Strahlungsimmissionen auf dem Nachbargrundstück zu begrenzen. Der Immis-
sionsschutz hinsichtlich nichtionisierender Strahlung, die unter anderem von Mobilfunkanlagen 
ausgehen, ist bundesrechtlich in der NISV19 abschliessend geregelt.20 Ausreichende Grenzab-
stände bezwecken einerseits, die Nachbarschaft vor mannigfaltigen Beeinträchtigungen zu schüt-
zen, andererseits dienen sie aber auch öffentlichen Interessen, wie gute Gestaltung des Ortsbil-
des, Ästhetik, Gesundheits- und Feuerpolizei.21 Im vorliegenden Fall bezweckt die Vorschrift, wo-
nach Mobilfunkantennen den kleinen Grenzabstand einzuhalten haben, das Einhalten einer mini-
malen Distanz zur Nachbarschaft. Aufgrund ihrer relativ grossen Höhe und besonderen Erschei-
nung, die Mobilfunkanlagen regelmässig haben und aufgrund ihrer Funktion auch haben müssen, 
ist es zum Schutz der Nachbarschaft angezeigt, dass diese nicht zu nahe an die Nachbarparzelle 
herangebaut werden.

Durch das Bauvorhaben wird die Position des bestehenden Masts nicht verändert. Da aber die 
neuen Antennenkörper im Vergleich mit den alten voluminöser und weiter vom Mast entfernt sind, 
wird der bereits unterschrittene kleine Grenzabstand noch weiter unterschritten, d.h. die kürzeste 
Distanz der Anlage zur Grenze der Nachbarparzelle Nr. I.________ wird noch kleiner. Bisher 

15 Siehe Beschwerdebeilagen
16 Siehe Vorakten pag. 9 ff.
17 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 3 N. 3
18 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 3 N. 4
19 Verordnung des Bundesrats vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; 
SR 814.710)
20 BGE 133 II 321 E. 4.3.4
21 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 12 N. 8

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reichte der südwestliche Antennenkörper bis etwas mehr 5 m an die Parzellengrenze heran, neu 
reicht dieser Antennenkörper bis knapp 4.5 m an die Grenze heran. Somit führt das Bauvorhaben 
zu einer Verstärkung der Rechtswidrigkeit, weshalb es nicht durch die Besitzstandsgarantie ge-
deckt ist.

h) Die Hinweise der Beschwerdegegnerin auf einen Entscheid des Bundesgerichts, wonach 
sich Mobilfunkbetreiber auf die Besitzstandsgarantie berufen könnten, ändert daran nichts. Es 
steht ausser Frage, dass sich auch Mobilfunkbetreiber grundsätzlich auf die Besitzstandsgarantie 
berufen können. Dies jedoch nur dann, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. 
Nicht relevant ist der Hinweis der Beschwerdegegnerin auf einen Bundesgerichtsentscheid, der 
sich mit der Frage der neubauähnlichen Umgestaltung befasst und woraus die Beschwerdegeg-
nerin ableitet, selbst bei einer Vergrösserung der Mobilfunkanlage könne sie sich auf die Besitz-
standsgarantie berufen. Vorliegend ist nicht das Problem, dass eine neubauartige Umgestaltung 
vorliegen würde. Dementsprechend wird die Anwendung der Besitzstandsgarantie nicht 
grundsätzlich verweigert. Das Problem ist jedoch, dass durch den Umbau bzw. durch die Erwei-
terung der bestehenden Anlage die Rechtswidrigkeit verstärkt wird und daher die Besitzstandsga-
rantie hier nicht greift.

Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Der ange-
fochtene Bauentscheid vom 6. März 2023 wird aufgehoben und dem Baugesuch vom 16. Novem-
ber 2021 der Bauabschlag erteilt.

3. Kosten

a) Die amtlichen Kosten für das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren haben in jedem Fall 
die Gesuchstellenden zu tragen, Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 52 Abs. 1 BewD22). 
Gemäss dem Bauentscheid der Stadt Bern vom 6. März 2023 belaufen sich die amtlichen Kosten 
auf CHF 2510.90 Die amtlichen Kosten werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. 
Für das Inkasso dieser Kosten ist die Stadt Bern zuständig.

b) Als unterliegende Partei hat die Beschwerdegegnerin die Verfahrenskosten des Beschwer-
deverfahrens zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG23). Diese Kosten bestehen aus einer Pauschalge-
bühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine Pauschal-
gebühr von CHF 200.– bis CHF 4000.– erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV24). In 
Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschalen auf CHF 1800.– festgelegt.

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht de-
ren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die Wett-
schlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Par-
teivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Bei aufwendigen Verfahren kann die 
Verwaltungsjustizbehörde Privaten, die ihren Prozess selber geführt haben, eine angemessene 
Parteientschädigung und Auslagenersatz zuerkennen (Art. 104 Abs. 2 VRPG).

Der Beschwerdeführer verlangt in seinem Schreiben vom 17. Oktober 2023 «eine Parteientschä-
digung im Rahmen des Üblichen». Als obsiegende Partei hat er zwar grundsätzlich Anspruch auf 

22 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
23 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
24 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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Parteikostenersatz. Da er nicht anwaltlich vertreten war, sind ihm jedoch keine Parteikosten im 
Sinne des Gesetzes entstanden. Da es sich um ein höchstens durchschnittliches und damit nicht 
um ein aufwendiges Verfahren gehandelt hat, besteht auch keine Grundlage für eine Parteien-
tschädigung gestützt auf Art. 104 Abs. 2 VRPG. Die Beschwerdegegnerin war zwar anwaltlich 
vertreten, hat jedoch als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Parteikostenersatz. Folglich 
werden keine Parteikosten gesprochen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Bauent-
scheid der Stadt Bern vom 6. März 2023 wird aufgehoben. Dem Baugesuch vom 16. No-
vember 2021 wird der Bauabschlag erteilt.

2. Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von CHF 2510.90 werden der 
Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist die Stadt 
Bern zuständig.

3. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1800.– werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn C.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt A.________ und/oder Herr Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, eingeschrieben
- Amt für Umwelt und Energie (AUE), Abteilung Immissionsschutz, per Mail, zur Kenntnis

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine allfällige Ver-

BVD 110/2023/33 

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waltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen An-
trag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift ent-
halten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.