# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1e15462-2125-5db2-a5a0-c0316ffa1b2f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.05.2020 E-6126/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6126-2018_2020-05-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6126/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______ geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Magda Zihlmann,  

substituiert durch MLaw Mara Maggi, 

Advokatur Aussersihl,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 25. September 2018. 

 

 

 

E-6126/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte erstmals am 13. September 2017 im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum in B._______ um Asyl. Anlässlich der 

Befragung zur Person vom 19. September 2017 und der Anhörung vom 

2. November 2017 machte er im Wesentlichen geltend, er sei ethnischer 

Kurde und habe mit seinem Bruder und dessen Ehefrau bei seinen Eltern 

in C._______ (D._______) gelebt. Er sei mehrmals als Tourist im Ausland 

gewesen; zuletzt im September 2016 rund zwanzig Tage in Europa. Im De-

zember 2016 habe er den Entschluss gefasst, zum Christentum zu konver-

tieren. Er habe zuerst Angst vor dem Glaubenswechsel gehabt, aber als er 

erfahren habe, dass sein jüngerer Halbbruder die Religion auch geändert 

habe, habe ihn dies zum Wechsel motiviert. Seine Familie sei mit der Kon-

version nicht einverstanden gewesen. Sein Vater habe seine Bibel und sein 

Kreuz im Zimmer gesehen. In der Nacht vor seiner Ausreise habe ihn der 

Vater damit konfrontiert, ihn geschlagen, im Zimmer eingesperrt und die 

Familienmitglieder, unter anderem seinen Cousin, der Mullah sei, versam-

melt. Sie hätten verlangt, dass er das Christentum aufgebe. Seine Mutter 

habe am Morgen sein Zimmer aufgeschlossen und er sei am 27. oder 

28. Dezember 2016 nach Frankreich ausgereist. Später sei er in die Türkei 

gereist. Er habe vorgehabt, wieder in den Irak zurückzukehren. Seine Mut-

ter habe ihn aber am Telefon vor einer Rückkehr gewarnt, da die älteren 

Mitglieder ihrer Sippe überall im Irak ein Schreiben verteilt hätten, wonach 

er getötet werden sollte. Zudem habe ihn sein Vater seit Anfang des Jahres 

2016 gegen seinen Willen mit seiner Cousine verheiraten wollen. Er habe 

ihn mehrmals vertrösten können. An einer Familienfeier sei es dann aber 

zu einem heftigen Streit gekommen, da sein Vater ihn zur Festlegung eines 

Hochzeitstermins aufgefordert habe. Er habe sich seinem Vater lautstark 

wiedersetzt, worauf ihn der Vater auf den Mund geschlagen habe. 

A.b Mit Verfügung vom 10. November 2017 stellte die Vorinstanz fest, der 

Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asyl-

gesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

A.c Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil E-6544/2017 vom 5. Februar 2018 abgewiesen. Es wurde 

festgestellt, der Beschwerdeführer habe trotz einer angeblich intensiven 

Beschäftigung keine detaillierten Angaben zum Christentum machen kön-

nen und habe eklatante Wissenslücken. Die geltend gemachte Konversion 

E-6126/2018 

Seite 3 

sei deshalb als unglaubhaft einzustufen. Seine Darstellung, wie er aus dem 

Haus entkommen sei, erscheine zudem nicht plausibel. Die vorgesehene 

Heirat mit der Cousine sei nicht asylrelevant.  

B.  

B.a Mit einer als «Wiedererwägungsgesuch/zweites Asylgesuch» benann-

ten Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin an das SEM vom 7. Mai 

2018 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung seiner Flüchtlings-

eigenschaft, die Gewährung von Asyl und eventualiter die Feststellung der 

gegenwärtigen Unzumutbarkeit des Wegeweisungsvollzugs. Begründet 

wurde das Gesuch damit, dass der Beschwerdeführer regelmässig die 

Freie Christengemeinde (FCG) E._______ besuche und am 11. März 2018 

dort getauft worden sei. Danach habe er seinem Bruder und seiner Mutter 

einen Link mit einem Video und Fotos der Taufe geschickt. Seine Mutter 

habe die Fotos heruntergeladen, welche am selben Tag von seinem Vater 

entdeckt worden seien. Derjenige Cousin, welcher Mullah sei, habe später 

in einem Interview erklärt, der Beschwerdeführer solle getötet werden. In 

einem Referenzschreiben schätze eine Pfarrerin der reformierten Landes-

kirche und Seelsorgerin im Bundesasylzentrum (BAZ) F._______ den Be-

schwerdeführer als vertrauenswürdig und seine Konversion zum Christen-

tum als glaubhaft ein. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer noch kein 

ausreichendes Wissen über das Christentum gehabt habe, sei vor dem 

Hintergrund, dass er noch nicht so lange Christ sei, keinen kirchlichen Un-

terricht gehabt und sich im freikirchlichen Umfeld bewegt habe, verständ-

lich. Bei einer Rückkehr befürchte der Beschwerdeführer, dass ihm die ira-

kischen Behörden keinen Schutz bieten würden, da sein Vater eng mit den 

Behörden verknüpft sei. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Fotos seines Vaters, ein 

Taufbekenntnis vom 11. März 2018, einen Auszug aus der Zeitschrift «(…)» 

in Kopie (nicht datiert) und diverse Referenzschreiben zu den Akten.  

B.b Mit Eingabe vom 14. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer das Ori-

ginal des Zeitschriftenartikels, eine «Anzeige» bei der Polizei (offenbar 

nicht datiert) und ein «Schreiben» von der Polizei an das Gericht (datierend 

vom 27.12.2016 bzw. 27.7.2016 [laut Übersetzung]) jeweils mit englischer 

Übersetzung, ein. Er teilt mit, er habe die Dokumente nicht früher einrei-

chen können, weil es schwierig gewesen sei, Kopien zu erhalten. 

E-6126/2018 

Seite 4 

C.  

Mit Verfügung vom 25. September 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

D.  

Mit Eingabe vom 26. Oktober 2018 liess der Beschwerdeführer handelnd 

durch seinen damaligen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht erheben. Er beantragte, der negative Entscheid des SEM sei 

aufzuheben, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzu-

lässig und unzumutbar sei. Ferner sei die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten. 

Zu Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei wegen seiner 

Konversion gefährdet, von seiner Verwandtschaft getötet zu werden. Er sei 

ernsthaft bedroht worden und erfülle die Flüchtlingseigenschaft. Er habe 

an der Anhörung über das Christentum nicht vertieft Auskunft geben kön-

nen, weil er unter Druck gestanden sei. Er und seine Familie würden den 

anwesenden Übersetzter [recte: Übersetzerin] sehr gut kennen. Der Be-

schwerdeführer sei deshalb unter Schock gestanden und habe nicht ge-

wusst, wie er reagieren solle. Eigentlich kenne er das Christentum sehr gut.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. November 2018 hielt die damals zuständige 

Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des 

Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten, wies das Gesuch um un-

entgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit ab und forderte den 

Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. 

F.  

Der Kostenvorschuss wurde am 5. November 2018 fristgerecht geleistet. 

Mit Eingabe vom 16. November 2018 teilte der damalige Rechtsvertreter 

dem Gericht mit, dass die Dolmetscherin als Mann bezeichnet worden sei, 

beruhe auf einem Missverständnis. Der Beschwerdeführer kenne die Dol-

metscherin – welche in Deutschland wohne – wirklich sehr gut; ihr Vater 

sei der Onkel seiner Mutter. Wegen eines privaten Problems habe er kei-

nen Kontakt mehr zu ihr. Er habe sich an der Anhörung nicht beklagt, weil 

er ihren Job nicht habe gefährden wollen. Die Eingabe enthielt eine Foto-

grafie worauf der Beschwerdeführer und die Übersetzerin zu sehen seien. 

E-6126/2018 

Seite 5 

Zudem wurde eine Bestätigung der FCG E._______ vom 9. November 

2018 zu den Akten gereicht. 

G.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdever-

fahren im Dezember 2018 zur Behandlung auf Richterin Gabriela Freihofer 

übertragen. 

H.  

H.a Mit Schreiben vom 24. Januar 2019 (Eingang bei Gericht 21. Februar 

2019) teilte der Beschwerdeführer mit, er habe seinem Rechtsvertreter, 

den er nicht mehr erreichen könne, das Mandat entzogen, weshalb er da-

rum ersuche, ihm die Korrespondenz in Zukunft direkt zuzustellen. Zudem 

reichte er die Kopie eines Schreibens der «(…), Kurdistan Branch» vom 

14. Februar 2019, zu den Akten.  

H.b Mit Eingaben vom 2. April 2019 und 14. August 2019 wiederholte der 

Beschwerdeführer seine Bitte und ersuchte am 14. August 2019 um eine 

Empfangsbestätigung bezüglich seiner Eingaben. 

H.c Das Gericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 26. August 2019 

den Eingang seiner Eingaben und dass es jegliche Korrespondenz direkt 

an ihn richten werde. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2020 wurde die Vorinstanz vom 

Gericht zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

J.  

Mit Eingabe vom 3. Februar 2020 ersuchte eine vom Beschwerdeführer 

neu mandatierte Rechtsvertreterin um Einsicht in die Verfahrensakten. 

Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und 

amtliche Rechtsverbeiständung. Weiter hielt sie fest, der Beschwerdefüh-

rer habe sich – weil die Dolmetscherin eine nahe Bekannte seiner Familie 

sei – in deren Anwesenheit, nicht in der Lage gefühlt, seine familiären Prob-

leme offenzulegen. Es werde daher beantragt, die Sache zur erneuten 

Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

K.  

In ihrer Vernehmlassung vom 4. Februar 2020 hielt die Vorinstanz fest, das 

Schreiben der «(…)» sei nur in Kopie eingereicht worden und ohnehin nicht 

fälschungssicher. Ein schwarzer Strich oben am Dokument deute darauf 

E-6126/2018 

Seite 6 

hin, dass es kopiert und/oder manipuliert worden sein könnte. Ferner 

würde es lediglich bestätigen, dass der Beschwerdeführer diese Bibliothek 

besucht habe, indes keinerlei Probleme und auch keine Konversion bele-

gen. Es habe damit keine Beweiskraft für die Untermauerung seiner Vor-

bringen. Zudem könne es sich um ein reines Gefälligkeitsschreiben han-

deln, da nicht bekannt sei, in welcher Beziehung der Beschwerdeführer, 

seine Familie oder Bekannte, zu dieser Institution stünden.  

Die in der Beschwerde vorgebrachte Begründung, der Beschwerdeführer 

habe die Fragen während der Anhörung nicht korrekt beantworten können, 

weil er die Dolmetscherin gekannt habe und sie auch seine Familie kenne, 

müsse als Ausflucht betrachtet werden. Hätte er sich tatsächlich deswegen 

nicht offen äussern können, wäre von ihm zu erwarten gewesen, dass er 

dies zumindest im Anschluss an die Anhörung, zum Beispiel via seine 

Rechtsvertretung bekannt gegeben hätte. Er habe diesen Punkt hingegen 

weder in der Beschwerde im ersten Asylverfahren noch in seinem zweiten 

Asylgesuch erwähnt. Ferner habe er auch nicht dargetan, über welche 

Themen er aufgrund des erwähnten Drucks nicht habe sprechen können.  

Weiter habe der Beschwerdeführer weder im ersten Asylverfahren noch in 

seinem zweiten Asylgesuch je erwähnt, dass er wegen einer Bedrohung 

durch seine Familie im Heimatland Anzeige erstattet habe. Erst nach der 

Einreichung des zweiten Asylgesuchs habe er dem SEM Dokumente der 

Polizeibehörden in D._______ eingereicht. Die fragliche Gefahrenlage sei 

bereits im ersten Asylverfahren als unglaubhaft beurteilt worden. Dass er 

die Anzeige bis dahin nie erwähnt habe, lasse an deren Existenz, der Au-

thentizität der Unterlagen und der Verfolgung zweifeln. Es sei mehr als 

fragwürdig, dass Polizeibehörden in ihrem Schreiben Aussagen des Be-

schwerdeführers bereits als erwiesen angesehen und dem Gericht eine 

Anweisung erteilt hätten. Die Wortwahl erinnere stark an Inhalte von Ge-

fälligkeitsschreiben oder selbst erstellte Dokumente, nicht aber an behörd-

liche Ermittlungsakten. Ausserdem erscheine es sinnfrei, dass die Polizei-

behörden das Gericht zur Aufklärung der Sache aufforderten und nicht um-

gekehrt. Die Unterlagen erschienen gestellt beziehungsweise bewusst er-

stellt oder für die konstruierten Vorbringen beschafft. Ihnen werde damit 

der Beweiswert vollständig abgesprochen. Die betreffenden Unterlagen 

vermöchten die Asylvorbringen nicht zu beweisen. 

Abgesehen davon und die Authentizität der Polizei-Dokumente vorausge-

setzt, würden die Schreiben belegen, dass der Beschwerdeführer seitens 

der Behörden ernstgenommen und unterstützt worden wäre. Die Behörden 

E-6126/2018 

Seite 7 

hätten sich der Sache angenommen und würden ihm nicht – wie geltend 

gemacht – wegen seiner Familie kein Gehör schenken.  

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2020 teilte die neu zuständig In-

struktionsrichterin der neuen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 

mit, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sei 

bereits mit Verfügung vom 1. November 2018 behandelt, die Rechtsbegeh-

ren als aussichtlos erachtet und das Gesuch entsprechend abgewiesen 

worden. Da sich der Sachverhalt seither nicht in rechtserheblicher Weise 

verändert habe, sei auch das Gesuch um Gewährung der amtlichen 

Rechtsverbeiständung abzuweisen. Weiter wurde der Rechtsvertreterin 

Akteneinsicht gewährt und ihr Gelegenheit zur Replik eingeräumt. 

M.  

In der Replik vom 9. März 2020 wird vorgebracht, der einzige Grund für 

den Beschwerdeführer, im Irak eine christliche Bibliothek zu besuchen, sei 

die intensive Beschäftigung mit dem Christentum gewesen. Er habe diese 

heimlich, ohne Kenntnis seiner Familie besucht und sich dort das Neue 

Testament in Kurdisch gekauft. Es sei für ihn nicht leicht gewesen, das 

Neue Testament zu verstehen, und er habe sich dort auch mit Mitarbeiten-

den der Bibliothek über das Gelesene unterhalten. Zudem habe er im Irak 

auch mit ausländischen Christen über seine Erfahrungen mit der heiligen 

Schrift gesprochen. Dass der Beschwerdeführer gewisse Wissenslücken 

betreffend das Christentum aufweise, habe nicht mit seinem fehlenden 

Glauben, sondern mit seiner fehlenden religiösen Bildung zu tun. Seine 

Abkehr vom Islam und die Hinwendung zu Christentum sei ein langer Pro-

zess gewesen. Er habe Ende Juli 2016 erstmals die christliche Bibliothek 

«(…)» besucht und sei in der Folge lediglich zwei Mal pro Monat in der 

Lage gewesen, in den Räumlichkeiten der (…) das Neue Testament zu stu-

dieren. Er habe bei seiner Befragung geltend gemacht im zwölften Monat 

2016 konvertiert zu sein. Dass er zum Zeitpunkt der Einreise also noch kein 

lückenloses Wissen über das Neue Testament habe vorweisen können, 

habe nichts mit einer unzureichenden christlichen Überzeugung, sondern 

mit den schwierigen Umständen zu tun, unter denen er seinen christlichen 

Glauben gelebt und vertieft habe. Der beigelegten E-Mail-Korrespondenz 

sei zu entnehmen, dass es sich bei der zu den Akten gereichten Kopie des 

Schreibens der (…) weder um eine Fälschung noch um ein Gefälligkeits-

schreiben handle. Aus einem Schreiben einer Mitarbeiterin der Freien 

Christengemeinde E._______ gehe hervor, dass sein Glaube genuin und 

tiefgründig sei. Da er sich erst in der Schweiz sicher gefühlt habe, habe er 

E-6126/2018 

Seite 8 

seine christliche Taufe erst hier vollziehen können. Seitens der FCG werde 

mit Nachdruck bestätigt, dass er ein überzeugter Christ und nicht erst aus 

taktischen Gründen in der Schweiz konvertiert sei, sondern aufgrund sei-

ner Konversion im Irak habe fliehen müssen. Auch die Seelsorgerin des 

BAZ F._______ erlebe den Beschwerdeführer als Mensch mit ausseror-

dentlicher Integrität. Es gebe für die genannten Personen (als unbeschol-

tene Bürgerinnen) keinen Grund, Gefälligkeitsschreiben zu verfassen, und 

sie hätten kein Interesse, sich durch eine Falschbeurkundung strafbar zu 

machen. Vielmehr müssten beide Schreiben als eindeutige Indizien dafür 

betrachtet werden, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen verfolg-

ten Konvertiten handle. Im Nordirak habe sich die Situation für Christen 

jüngst verschärft. Es drohe dem Beschwerdeführer daher nicht nur ernst-

hafte Nachteile seitens seiner einflussreichen und strikt religiösen Familie, 

sondern auch durch die muslimische Bevölkerung. Die Konversion sei 

auch in der autonomen Region Kurdistan nicht erlaubt. Seitens des Staates 

werde ihm somit kein Schutz gewährt, sondern die Gewalt werde vielmehr 

befürwortet oder allenfalls sogar selbst ausgeübt. Er wäre demnach im Irak 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt und erfülle entsprechend die Flücht-

lingseigenschaft. Ferner wäre der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in 

den Irak vollständig auf sich alleine gestellt, weshalb keine begünstigenden 

individuellen Faktoren vorlägen. Er könne aufgrund seiner Konversion auf 

kein soziales Netz zurückgreifen. Als Christ wäre er Opfer von sozialer Äch-

tung und Diskriminierung in sämtlichen Aspekten des täglichen Lebens. 

Sowohl die Arbeitssuche wie auch das Finden einer Unterkunft dürfte kaum 

möglich sein, weshalb er infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei.  

Zum Beweis wurden ein Referenzschreiben von G._______ (Mitarbeiterin 

FCG E._______) vom 4. März 2020, ein Referenzschreiben von 

H._______ (Pfarrerin der reformierten Landeskirche und Seelsorgerin im 

BAZ F._______, nicht datiert) sowie E-Mail-Korrespondenz mit dem (…) 

Office in D._______ (vom 4. Februar bis 6. März 2020) zu den Akten ge-

reicht. 

N.  

Mit Eingabe vom 2. April 2020 wurden eine Kopie des Schreibens der (…) 

versehen mit einer persönlichen Notiz des Ausstellers (vom 24. März 2020) 

sowie eine diesbezügliche E-Mail (vom 2. April 2020) zu den Akten ge-

reicht.  

  

E-6126/2018 

Seite 9 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. Das Gericht wird nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

2.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

  

E-6126/2018 

Seite 10 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; zu den praxisgemässen An-

forderungen an das Glaubhaftmachen vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

E-6126/2018 

Seite 11 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.  

6.2 Zur Begründung hielt sie fest, vorab sei festzustellen, dass das Bun-

desverwaltungsgericht in seinem Urteil E-6544/2017 vom 5. Februar 2018 

zur geltend gemachten Konversion festgestellt habe, der Beschwerdefüh-

rer weise eklatante Wissenslücken über das Christentum auf. Es habe (die 

im Irak erfolgte) Konversion und die damit verbundenen Probleme als un-

glaubhaft eingestuft. 

Es gelte daher zu prüfen, ob die Befürchtung des Beschwerdeführers, auf-

grund der Taufe in der Schweiz im Heimatstaat getötet zu werden, begrün-

det sei. Er habe seine Probleme mit seinen Verwandten aufgrund seiner 

Konversion nicht glaubhaft machen können. Die eingereichten Beweismit-

tel vermöchten daran nichts zu ändern. Die Fotos seines Vaters seien in 

keiner Weise geeignet, eine Verfolgung seinerseits nachzuweisen. Das 

Taufbekenntnis und die Referenzschreiben vermöchten höchstens sein 

Verhalten in der Schweiz, nicht aber seine Befürchtungen im Hinblick auf 

Benachteiligungen im Heimatstaat nachzuweisen. Dass er seine Taufe do-

kumentiert und dies seiner Mutter geschickt habe, erscheine vor dem Hin-

tergrund, dass er angegeben habe, Probleme aufgrund seiner Konversion 

gehabt zu haben, eher ungeschickt, könne aber da diese nicht glaubhaft 

seien, als irrelevant eingestuft werden.  

Der Auszug eines Artikels aus dem Magazin «(…)» vermöge ebenfalls 

keine Verfolgung nachzuweisen, da die Probleme im Heimatstaat bereits 

als nicht glaubhaft beurteilt worden seien. Im Artikel werde auch nicht auf 

eine Taufe in der Schweiz hingewiesen. Es handle sich damit um ein Be-

weismittel, mit welchem er bereits vorgebrachte Asylgründe stützen wolle. 

Es müsse davon ausgegangen werden, dass es sich um einen Artikel 

handle, der aus Gefälligkeit geschrieben worden sei. Für diese Ansicht 

spreche auch der Umstand, dass im Artikel stehe, die betroffene Person 

sei am 17. Dezember 2016 ausgereist, wohingegen er gesagt habe, er sei 

am 27. oder 28. Dezember 2016 ausgereist.  

E-6126/2018 

Seite 12 

Die Anzeige und das Schreiben an das Gericht beträfen ebenfalls die be-

reits als unglaubhaft befundenen Asylvorbringen und vermöchten diese 

nicht nachzuweisen. Insbesondere da solche Unterlagen leicht fälschbar 

seien und er bis anhin in keiner Weise von einer Anzeige oder Ähnlichem 

berichtet habe. Den Unterlagen komme kein Beweiswert zu.  

Ebenso wenig sei ersichtlich, inwiefern die Kontaktdaten des Händlers [ge-

meint: «Bookstore Manager bei (…)»], das Youtube-Video oder der Face-

book Account seiner Familie eine Verfolgung seinerseits begründen soll-

ten. Ersteres betreffe die bereits abgehandelten Asylgründe, zweiteres sei 

eine Darstellung der allgemeinen Lage und letzteres vermöge höchstens 

über seine Freundschaftsverhältnisse Aufschluss zu geben.  

Er habe die Probleme im Zusammenhang mit der Konversion im Heimat-

staat nicht glaubhaft machen können und die Taufe in der Schweiz sei al-

leine nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Die einge-

reichten Beweismittel vermöchten keine Verfolgung nachzuweisen. Es sei 

daher auch nicht davon auszugehen, dass er ausschliesslich aufgrund sei-

ner Taufe in der Schweiz im Heimatstaat Lebensbedrohungen ausgesetzt 

wäre. Es könne daher offengelassen werden, ob die Taufe in der Schweiz 

missbräuchlich motiviert gewesen sei.   

6.3 In der Beschwerde wird daran festgehalten, der Beschwerdeführer sei 

bereits im Irak konvertiert, sein Cousin (der Mullah sei) sei informiert wor-

den und habe später in einem Interview gesagt, er müsse getötet werden. 

Er sei tatsächlich Zielscheibe der Dschihadisten geworden. 

Die Wissenslücken bezüglich des Christentums seien darauf zurückzufüh-

ren, dass der Beschwerdeführer die Dolmetscherin, welche bei der Anhö-

rung anwesend gewesen sei, sehr gut gekannt habe. Er sei deshalb ge-

schockt gewesen und habe nicht gewusst, wie er reagieren und wie er die 

Fragen beantworten solle. Er habe nicht frei sprechen können. 

6.4 In der Vernehmlassung wird festgehalten, der Beschwerdeführer könne 

auch mit seinem jüngsten Beweismittel (Schreiben […]) seine Konversion 

im Irak nicht glaubhaft machen. Die Begründung er habe wegen der anwe-

senden Dolmetscherin die Fragen nicht korrekt beantworten könne, müsse 

als Ausflucht angesehen werden. Zumindest hätte von ihm erwartete wer-

den können, dass er diesen Hinderungsgrund in irgendeiner Weise be-

kannt gebe, was er hingegen selbst in seinem Wiedererwägungs- / zweiten 

Asylgesuch nicht getan habe.  

E-6126/2018 

Seite 13 

Bezüglich der eingereichten Unterlagen (Dokumente Polizeibehörde) habe 

er bis zum Zeitpunkt der Einreichung der betreffenden Dokumente nie eine 

Anzeige erwähnt. Es bestünden deshalb schon grundsätzliche Zweifel da-

ran. Zudem werde deren Authentizität bezweifelt und ihnen der Beweiswert 

abgesprochen.  

6.5 In der Replik wird argumentiert, es gebe für den Beschwerdeführer kei-

nen anderen Grund, als die Hinwendung zum Christentum, für den Besuch 

der christlichen Bibliothek ([…]). Die Wissenslücken bezogen auf das 

Christentum seien auf seine fehlende religiöse Bildung zurückzuführen. 

Sein christlicher Glaube sei genuin und tiefgründig. Er stamme aus einer 

einflussreichen, strikt religiösen Familie. Seine nächsten Verwandten hät-

ten ihm daher gedroht, er sei in seinem Heimatland nicht mehr willkommen 

und ihm von einer Rückkehr abgeraten. Seitens der heimatlichen Behör-

den könne er nicht auf Schutz hoffen.  

7.  

7.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vor-

instanz im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers verneint und das zweite Asylgesuch abgelehnt hat. 

7.1.1 In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, der Beschwerde-

führer sei wegen der anwesenden Dolmetscherin bei der Anhörung ge-

hemmt gewesen und habe nicht frei sprechen können. Mit diesem Vorbrin-

gen wird das erste Asylverfahren kritisiert. Indes hat der Beschwerdeführer 

diese Schwierigkeiten zuvor in keiner Weise je erwähnt. Dieses Argument 

hätte im ersten Asylverfahren beziehungsweise im ersten Beschwerdever-

fahren vorgebracht werden müssen. Es ist an dieser Stelle zu betonen, 

dass bereits mit Urteil E-6544/2017 rechtskräftig festgestellt wurde, dass 

der Beschwerdeführer eine bereits im Heimatland erfolgte Konversion und 

die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Probleme nicht hat 

glaubhaft machen können. Die gesamten Vorbringen im ersten Asylverfah-

ren zum Asylgesuch (und zu allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen, 

vgl. Ausführungen dort) haben mithin als res judicata zu gelten und sind 

nicht erneut zu prüfen.  

7.1.2 In diesem Zusammenhang ist weiter darauf hinzuweisen, dass die 

vom Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel 

(Auszug aus der Zeitschrift «(…)», Anzeige bei der Polizei und Schreiben 

an das Gericht) welche vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Ur-

E-6126/2018 

Seite 14 

teil E-6544/2017 vom 5. Februar 2018 datieren, in einem Revisionsverfah-

ren gemäss Art. 45 VGG einzubringen und mithin unter sinngemässer An-

wendung der Revisionsgründe von Art. 121 ff. BGG zu behandeln gewesen 

wären. An dieser Stelle ist dazu insbesondere zu bemerken, dass nach-

träglich neu vorgebrachte erhebliche Tatsachen oder entscheidende Be-

weismittel nur dann für eine Revision in Frage kommen können, wenn sie 

bei zumutbarer Sorgfalt im ordentlichen Beschwerdeverfahren nicht haben 

beigebracht werden können (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG), was vorlie-

gend nicht aufgezeigt worden ist. Dem Beschwerdeführer ist durch die 

Würdigung der Beweismittel durch die Vorinstanz kein Nachteil entstan-

den, indes ist vorliegend auf die in diesem Zusammenhang gemachten 

Ausführungen nicht näher einzugehen.  

7.2 Das auf Beschwerdeebene eingereichte Schreiben des Bookstore Ma-

nagers der (…), welches vom 14. Februar 2019 datiert und damit einer wie-

dererwägungsweisen Prüfung durch das SEM zugänglich ist, wurde sei-

tens der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung gewürdigt. Das Gericht 

schliesst sich der Feststellung, dass es sich dabei um ein Gefälligkeits-

schreiben handelt, an. Daran vermag auch die am 24. März 2020 ange-

brachte handschriftliche Notiz des Verfassers nichts zu ändern.  

7.3 Nachfolgend ist demnach einzig noch zu prüfen, ob der Beschwerde-

führer aufgrund sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG; 

vgl. vorstehend E. 5.3) wegen seiner vorgebrachten Konversion in der 

Schweiz bei einer Rückkehr ins Heimatland mit flüchtlingsrechtlich relevan-

ter Verfolgung rechnen müsste. 

Der Beschwerdeführer macht mit Verweis auf eine Taufbescheinigung und 

diverse Referenzschreiben geltend, er habe sich am 11. März 2018 in der 

Schweiz taufen lassen und nehme regelmässig an Gottesdiensten teil.  

7.3.1 Wie stark sich der Beschwerdeführer tatsächlich mit dem christlichen 

Glauben verbunden fühlt, kann naturgemäss nicht eruiert werden, da es 

sich dabei um eine innere Tatsache handelt. Zum Beweis reichte der Be-

schwerdeführer mit seinem zweiten Asylgesuch ein Taufbekenntnis, eine 

Bestätigung der FCG E._______ und zwei Referenzschreiben zu den Ak-

ten. Auf Beschwerdeebene reichte er weitere Referenzschreiben ein. Als 

erstellt zu erachten, ist damit, dass der Beschwerdeführer sich in der 

Schweiz hat taufen lassen und regelmässig christliche Gottesdienste be-

sucht. Dass der Beschwerdeführer seiner Mutter Fotos und Videos seiner 

E-6126/2018 

Seite 15 

Taufe in der Schweiz geschickt habe, welche in der Folge von seinem Vater 

entdeckt worden seien, erscheint indes nicht plausibel. 

7.3.2 Die Situation der Christen in den vier nordirakischen Provinzen wird 

im Allgemeinen als grundsätzlich sicher beurteilt. In allen drei Provinzen 

hat es grössere christliche Bevölkerungsgruppen und es liegen keine Be-

richte über behördliche Gewaltakte gegen Christen vor. Gleichzeitig trifft es 

zu, dass Christen auch im Nordirak Diskriminierungen (auch durch die 

staatlichen Behörden) und privaten Belästigungen ausgesetzt sind. Zur 

Problematik der Konversion vom Islam zu Christentum ist festzuhalten, 

dass das irakische Recht die Konversion vom Islam zum Christentum nicht 

unter Strafe stellt (vgl. U.S. Department of State, International Religious 

Freedom Report for 2018, Iraq, S. 4; https://www.state.gov/reports/2018-

report-on-international-religious-freedom/iraq/, abgerufen am 4.5.2020). 

Nicht in Zweifel zu ziehen ist hingegen, dass zum Christentum konvertierte 

ehemalige Muslime im Irak auf Intoleranz und Diskriminierung stossen. 

Dies gilt vor allem in Bezug auf die Eintragung der Religionszugehörigkeit 

in der Identitätskarte und die Schulbildung von Kindern. Zudem reagieren 

Familienmitglieder und Stammesmitglieder oft ablehnend auf Konversionen 

zum Christentum in ihrem Umfeld (vgl. UK Home Office, Country Policy and 

Information Note Iraq: Religious minorities, Oktober 2019, https://as-

sets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attach-

ment_data/file/837862/Iraq_-_Religious_Minorities_-_CPIN_-_v2.0__Oc-

tober_2019__-_EXT.pdf; UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the In-

ternational Protection Needs of Asylum Seekers from Iraq, 31. Mai 2012, alle 

abgerufen am 4.5.2020). Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass 

konvertierten Christen in den kurdischen Provinzen des Nordiraks auf-

grund der Annahme ihres neuen Glaubens eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung drohen würde (vgl. dazu auch Urteil des BVGer  

E-1510/2014 vom 29. September 2015). Die nordirakischen Behörden sind 

gegenüber Christen und Konvertiten grundsätzlich schutzwillig und schutz-

fähig (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.1 ff. sowie Urteile des BVGer E-6267/2016 

vom 2. November 2016 E. 4, E-5370/2013 vom 23. Januar 2015 E. 7.2). 

7.3.3 Daraus ist zu folgern, dass der Beschwerdeführer, unabhängig da-

von, ob und wie stark seine Konversion zum Christentum durch seinen 

Wunsch, in der Schweiz bleiben zu können, motiviert gewesen sein mag, 

bei einer Rückkehr in den Nordirak keiner flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgung ausgesetzt sein wird. Den Akten ist zu entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer in keiner Weise missionierend tätig ist. Eine diskrete 

https://www.state.gov/reports/2018-report-on-international-religious-freedom/iraq/
https://www.state.gov/reports/2018-report-on-international-religious-freedom/iraq/
https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/837862/Iraq_-_Religious_Minorities_-_CPIN_-_v2.0__October_2019__-_EXT.pdf
https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/837862/Iraq_-_Religious_Minorities_-_CPIN_-_v2.0__October_2019__-_EXT.pdf
https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/837862/Iraq_-_Religious_Minorities_-_CPIN_-_v2.0__October_2019__-_EXT.pdf
https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/837862/Iraq_-_Religious_Minorities_-_CPIN_-_v2.0__October_2019__-_EXT.pdf

E-6126/2018 

Seite 16 

Ausübung seines Glaubens ist ihm daher zumutbar und führt nicht zu ei-

nem unerträglichen psychischen Druck (vgl. dazu auch Urteil des BVGer 

D-6037/2019 vom 29. April 2020). Es ist ferner davon auszugehen, dass 

sich der Beschwerdeführer als junger, gesunder Mann allfälligen Anfein-

dungen seiner Familie entziehen kann. Das Vorhandensein subjektiver 

Nachfluchtgründe ist zu verneinen.  

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asyl-

gesuch abgelehnt hat. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.2 Es ist zu prüfen, ob das SEM zu Recht davon ausgegangen ist, es be-

stünden nach wie vor keine Hindernisse für den Vollzug der Wegweisung 

des Beschwerdeführers in den Irak.  

9.2.1 Es ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte, die gegen die Zulässigkeit des Vollzug 

der Wegweisung im Sinn der asyl- und der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen (Art. 5 Asyl, Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK) sprechen würden. 

9.2.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

E-6126/2018 

Seite 17 

9.2.3 In der im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 vor-

genommenen Lageeinschätzung wurde festgestellt, dass in den vier Pro-

vinzen der KRG-Region nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im 

Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen ist. Diese Einschätzung hat nach 

wie vor Gültigkeit (vgl. zuletzt Urteil des BVGer D-787/2020 vom 17. April 

2020 E. 7.3.1). Der Wegweisungsvollzug in den Nordirak ist damit nach wie 

vor als grundsätzlich zumutbar zu bezeichnen. Den begünstigenden indivi-

duellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären 

Beziehungsnetzes – ist angesichts der Belastung der behördlichen Infra-

strukturen durch im Irak intern Vertriebene ("Internally Displaced Persons" 

[IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. statt vieler 

E-362/2019 vom 17. Juni 2019 E. 8.3.2, E-2855/2018 vom 14. Januar 2019 

E. 5.6.1; D-1779/2016 vom 6. Dezember 2018 E. 7.3.2; D-233/2017 vom 

9. März 2017 E. 10.6). 

9.2.4 Der Beschwerdeführer stammt aus der von der kurdischen Regional-

regierung kontrollierten nordirakischen Provinz D._______. Wie bereits im 

ersten Asylverfahren und mit Urteil E-6544/2017 festgehalten, ist aufgrund 

der Ausbildung und Arbeitserfahrung des Beschwerdeführers davon aus-

zugehen, dass er bei einer Rückkehr wieder eine Arbeit finden und für sei-

nen Lebensunterhalt aufkommen kann. Mit seiner Familie und seiner Ver-

wandtschaft verfügt er in D._______ über ein tragfähiges familiäres Bezie-

hungsnetz. Im Weiteren ist auch davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer über einen Freundeskreis in D._______ verfügt, an den er sich 

wenden könnte, sollte er die Hilfe seiner Familie nicht beanspruchen wol-

len. Seine Konversion zum Christentum – sollte er bei einer Rückkehr wei-

ter daran festhalten – könnte ihm die Reintegration zwar erschweren, die 

ihm drohenden Hindernisse und Diskriminierungen erscheinen jedoch 

nicht so gross, als dass er sie nicht überwinden könnte. Der Vollzug der 

Wegweisung erweist sich demnach auch in individueller Hinsicht als zu-

mutbar.  

9.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

E-6126/2018 

Seite 18 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der geleistete 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zu Bezahlung der Verfahrenskos-

ten verwendet. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6126/2018 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger