# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 062763d5-ed87-5750-8d9b-3126b9355f4d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 12.10.2018 100 2018 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2018-33_2018-10-12.pdf

## Full Text

100.2018.33U
HER/RED/SRE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 12. Oktober 2018

Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiber Rechsteiner

1. A.________
2. B.________

geb. ...2001, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter A.________
beide vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführerinnen

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern

betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 
infolge Aufhebung der Ehegemeinschaft (Entscheid der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern vom 9. Januar 2018; 2016.POM.382)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.10.2018, Nr. 100.2018.33U, 
Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.________ (geb. ...1975), Staatsangehörige der Dominikanischen 
Republik, hielt sich zwischen März und August 2007 im Rahmen von 
Kurzaufenthalten als Cabaret-Tänzerin in der Schweiz auf. Am 7. Oktober 
2012 heiratete sie in ihrem Heimatland den Schweizer Bürger C.________ 
und reiste am 29. Juni 2013 zusammen mit ihrer aus einer früheren 
Beziehung stammenden Tochter B.________ (geb. ...2001), 
Staatsangehörige der Dominikanischen Republik, in die Schweiz ein. Beide 
erhielten im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung. 
Im Jahr 2014 trennten sich die Eheleute. Auf den 1. Dezember 2015 sind 
A.________ und B.________ nach Oensingen im Kanton Solothurn 
gezogen.

Das Migrationsamt des Kantons Solothurn trat am 23. Dezember 2015 auf 
ein von A.________ und B.________ gestelltes Gesuch um 
Kantonswechsel mit Blick auf das im Kanton Bern hängige Verfahren 
betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen nicht ein. 

Am 17. Juni 2016 verweigerte das Amt für Migration und Personenstand 
des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), die Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligungen von A.________ und B.________, wies sie aus 
der Schweiz weg und setzte ihnen eine Ausreisefrist an. 

B.

Hiergegen erhoben A.________ und B.________ mit Eingabe vom 14. Juli 
2016 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
(POM). 

Am 2. Dezember 2016 gebar A.________ eine Tochter mit Namen 
D.________. Aufgrund der damals noch bestehenden Ehe mit C.________ 
(Scheidung am 23.10.2017) wurde zwar dieser als Vater ins 
Zivilstandsregister eingetragen. A.________ gab jedoch an, ihr neuer 

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Partner, der aus Venezuela stammende, in der Schweiz 
niederlassungsberechtigte E.________ sei der biologische Vater und 
werde die Tochter nach Aberkennung der Vaterschaft von C.________ 
anerkennen. 

Mit Entscheid vom 9. Januar 2018 wies die POM die Beschwerde ab und 
setzte A.________ und B.________ eine neue Ausreisefrist bis zum 
28. Februar 2018 an. 

C.

Dagegen haben A.________ und B.________ am 6. Februar 2018 mit 
folgenden Rechtsbegehren Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben:

«1. Der Entscheid vom 9. Januar 2018 der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern sei aufzuheben.

2. Die Verfügung des Migrationsdiensts vom 17. Juni 2016 sei aufzu-
heben.

3. Die Aufenthaltsbewilligungen von Frau A.________ und Frau 
B.________ seien zu verlängern. 

4. Frau A.________ und Frau B.________ seien nicht aus der 
Schweiz wegzuweisen.

5. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

6. Der Staat habe die Verfahrenskosten vor dem Verwaltungsgericht, 
der Polizei und Militärdirektion des Kantons Bern sowie für das 
Verfahren vor dem Migrationsdienst (MIDI) des Kantons Bern zu 
tragen.

 Der Staat habe den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht, der Polizei- und Militärdirektion des Kan-
tons Bern sowie vor dem Migrationsdienst (MIDI) des Kantons Bern 
eine Parteientschädigung auszurichten.

7. Der Gesuchstellerin sei für das beim Verwaltungsgericht anhängig 
gemachte Verfahren das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege zu 
erteilen im Sinn der Befreiung von Vorschuss und Sicherheitsleis-
tungen, der Befreiung von Gerichtskosten und der gerichtlichen Be-
stellung der Rechtsbeiständin.

8. Die Unterzeichnende sei der Gesuchstellerin für das in Ziff. 7 er-
wähnte Verfahren als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen.»

Mit Verfügung vom 7. Februar 2018 hat der stellvertretende Abteilungsprä-
sident darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von 
Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. 

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Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 2. März 2018 die Abweisung 
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; hinsichtlich des Gesuchs 
um unentgeltliche Rechtspflege hat sie sich eines Antrags enthalten. 

Am 4. Juni 2018 hat das Migrationsamt des Kantons Solothurn ein neues 
Gesuchsverfahren um Kantonswechsel mit Blick auf das vorliegende Ver-
fahren sistiert, wobei es A.________ und deren Töchter erlaubte, den 
Ausgang des Verfahrens betreffend Kantonswechsel im Kanton Solothurn 
abzuwarten. 

A.________ und B.________ haben den Sachverhalt in mehreren 
Eingaben ergänzt und weitere Unterlagen eingereicht. Unter anderem 
teilten sie mit, dass sie und D.________ seit Frühjahr 2018 (wieder) mit 
E.________ zusammenleben und D.________ seit dem 14. Juni 2018 über 
eine Niederlassungsbewilligung des Kantons Solothurn verfügt. 

Die POM hat zu den Sachverhaltsentwicklungen am 25. April und 
15. August 2018 Stellung genommen. Mit letzterer Eingabe hat sie bean-
tragt, die Beschwerde sei insoweit gutzuheissen, als der angefochtene Ent-
scheid aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn 
der Erwägungen an den MIDI zurückzuweisen sei, unter Bestätigung des 
Kostenschlusses gemäss ihrem Entscheid vom 9. Januar 2018. 

A.________ und B.________ haben von der Gelegenheit, sich hierzu zu 
äussern, am 29. August 2018 Gebrauch gemacht und ihre Rechtsbegehren 
wie folgt abgeändert:

«1. Dem Antrag der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, wo-
nach die Beschwerde insoweit gutzuheissen sei, als der angefoch-
tene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des 
Verfahrens im Sinn der Erwägungen an den Migrationsdienst des 
Kantons Bern (MIDI) zurückzuweisen sei, sei zu entsprechen.

2. Der Antrag, der Kostenschluss der Vorinstanz sei zu bestätigen, sei 
abzuweisen.

3. An den Ziffern 6, 7 und 8 der Rechtsbegehren der Beschwerde-
führerinnen in der Beschwerde vom 6. Februar 2018 wird festge-
halten.»

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Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Kanton Bern bleibt für den Bewilligungsent-
scheid und gegebenenfalls die Wegweisung aus der Schweiz zuständig, 
dessen ungeachtet, dass die Beschwerdeführerinnen seit 1. Dezember 
2015 im Kanton Solothurn wohnhaft sind, ohne für jenen Kanton über einen 
Aufenthaltstitel zu verfügen (vorne Bst. A; vgl. zur Anmeldepflicht und zum 
Kantonswechsel Art. 12 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; 
SR 142.20]; Art. 66 und 67 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 
über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]; 
Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich des Staatssekretariats für 
Migration [SEM] vom Oktober 2013 [Stand: 1.7.2018; Weisungen AuG] 
Ziff. 3.1.8.2, einsehbar unter: <www.sem.admin.ch>, Rubriken «Publi-
kationen & Service/Weisungen und Kreisschreiben/Ausländerbereich»; 
VGE 2015/349 vom 21.3.2017 E. 1.1, 2015/263 vom 30.6.2016 E. 1.1, 
2013/343 vom 22.9.2014 E. 2 [bestätigt durch BGer 2C_980/2014 vom 
2.6.2015]). Die Zuständigkeit des Kantons Bern ergibt sich daraus, dass die 
Bewilligung (erst) erlischt, wenn in einem anderen Kanton eine Bewilligung 
erteilt wird (vgl. Art. 61 Abs. 1 Bst. b AuG; BGer 2C_155/2014 vom 
28.10.2014 E. 3.2). Dies ist hier nicht der Fall; das Gesuch um Kantons-
wechsel wurde sistiert (vgl. vorne Bst. C; Schreiben des Migrationsamts 
des Kantons Solothurn vom 4.6.2018, act. 18A). Unter diesen Umständen 
bleibt der Kanton Bern zuständig, über die Verlängerung der Aufenthaltsbe-
willigungen und die Wegweisungen zu entscheiden.

1.2 Weiter haben die Beschwerdeführerinnen am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist daher einzutreten.

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1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

2.1 Nach Aktenschluss im vorinstanzlichen Verfahren wurde bekannt, 
dass E.________ die aus der Beziehung mit der Beschwerdeführerin 1 
stammende Tochter D.________ vor dem Zivilstandsamt anerkannt hat. 
Kurz bevor der angefochtene Entscheid erging, wurde dies zusammen mit 
der Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge ins Zivilstandsregister 
eingetragen (Beschwerdebeilagen 6 und 7). Während des 
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist E.________ in die Wohnung der 
Beschwerdeführerinnen eingezogen. Er wohnt seither (wieder) mit diesen 
und der Tochter D.________ zusammen (Nachtrag zum Mietvertrag vom 
22.2.2018, Beilage 72, act. 7A; Eingabe vom 26.3.2018, act. 8). Zudem hat 
das Migrationsamt des Kantons Solothurn D.________ die in Aussicht 
gestellte Niederlassungsbewilligung erteilt (vgl. vorne Bst. C; act. 23A). 
Damit hat sich der rechtserhebliche Sachverhalt wesentlich verändert. Es 
wurde die Möglichkeit eröffnet, dass die Beschwerdeführerinnen gestützt 
auf den Schutz des Familienlebens (Art. 8 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention [EMRK; SR 0.101] und Art. 13 Abs. 1 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]) einen Anspruch auf Anwesenheit in der 
Schweiz ableiten können (sog. «umgekehrter Familiennachzug»; vgl. 
BGE 140 I 145 E. 3 [Pra 103/2014 Nr. 90], 137 I 247 E. 4.2.3). So hat sich 
der MIDI bereits im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren sinngemäss 
dahin geäussert, dass im Fall der Kindsanerkennung und der Erteilung 
einer Niederlassungsbewilligung an D.________ die Aufenthalts-
berechtigung der Beschwerdeführerinnen neu zu prüfen wäre (Akten POM 
pag. 67-66). 

2.2 Angesichts dieser Sachverhaltsentwicklungen hat die Vorinstanz 
beantragt, die Beschwerde sei insoweit gutzuheissen, als der angefochtene 
Entscheid aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im 
Sinn der Erwägungen an den MIDI zurückzuweisen sei, unter Bestätigung 
des vorinstanzlichen Kostenschlusses (Stellungnahme vom 15.8.2018, 

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act. 26). Die Beschwerdeführerinnen haben ihre ursprünglichen Rechtsbe-
gehren teilweise geändert und sich in der Sache den Anträgen der Vor-
instanz angeschlossen (Stellungnahme vom 29.8.2018, act. 28). Sie bean-
tragen weiterhin die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, nicht mehr 
aber die (reformatorische) Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen, 
sondern lediglich noch die Rückweisung der Sache zur Fortsetzung des 
Verfahrens an den MIDI (vorne Bst. C). Sie machen insbesondere nicht 
mehr geltend, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 1 müsste 
aus wichtigen persönlichen Gründen oder ermessensweise verlängert wer-
den (sog. nachehelicher oder allgemeiner Härtefall; Art. 50 Abs. 1 Bst. b 
und Abs. 2 bzw. Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG). Weiter halten sie auch ihr Vor-
bringen nicht mehr aufrecht, die Beschwerdeführerinnen hätten bereits auf-
grund der blossen Bereitschaft der solothurnischen Behörden, D.________ 
eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen, einen abgeleiteten Anspruch 
auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen. Damit haben die 
Beschwerdeführerinnen die ursprünglichen Rechtsbegehren 1-5 
zurückgezogen, weswegen das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 
insoweit als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis 
abzuschreiben ist (vgl. Art. 39 Abs. 1 VRPG). Im Übrigen beantragen die 
Parteien übereinstimmend die Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
und die Rückweisung der Sache an den MIDI zur Prüfung eines 
Aufenthaltsrechts der Beschwerdeführerinnen gestützt auf den Schutz des 
Familienlebens. Da es nicht Sache des Verwaltungsgericht ist, die 
Bewilligungsvoraussetzungen als erste (und einzige) kantonale Instanz zu 
beurteilen, ist die Beschwerde gemäss den übereinstimmenden Anträgen 
in der Hauptsache gutzuheissen, Ziff. 1 und 2 des angefochtenen 
Entscheids aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im 
Sinn der Erwägungen an das MIP (MIDI) zurückzuweisen.

2.3 Beschwerden, die zurückgezogen werden, und Geschäfte, bei de-
nen die Parteien übereinstimmend Gutheissung beantragen, sowie die Be-
urteilung deren Kostenfolgen fallen in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 1 und 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). 

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3.

3.1 Bei diesem Prozessausgang obsiegen die Beschwerdeführerinnen, 
soweit die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Ausländerbehörde 
zurückzuweisen ist, wohingegen sie unterliegen, soweit das Verfahren we-
gen Rückzug als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben 
ist (Art. 108 Abs. 1 i.V.m. Art. 110 Abs. 1 VRPG). Letzteres rechtfertigt je-
doch keine Kostenausscheidung. Die vorliegende Konstellation ist ver-
gleichbar mit jener, in der das Verwaltungsgericht praxisgemäss im Kos-
tenpunkt von einem vollständigen Obsiegen ausgeht, wenn bei Vorliegen 
eines reformatorischen (Haupt-)Antrags ein Rückweisungsentscheid ergeht 
und die infolge Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung noch zu ei-
ner vollständigen Gutheissung des Begehrens führen kann (BVR 2016 
S. 222 E. 4.1). Nicht anders als bei teilweiser Beschwerdeabweisung ver-
hält es sich hier (teilweiser Rückzug). Entsprechend sind für das verwal-
tungsgerichtliche Verfahren keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 
Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG) und hat der Kanton Bern 
(POM) den Beschwerdeführerinnen ihre im verwaltungsgerichtlichen Ver-
fahren entstandenen Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 VRPG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist als 
gegenstandslos abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).

3.2 Gemäss Art. 41 Abs. 1 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung 
vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Partei-
kostenverordnung, PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar in Beschwer-
deverfahren Fr. 400.-- bis 11'800.-- pro Instanz zuzüglich allfälliger Zu-
schläge nach Art. 11 Abs. 2 und Art. 16 i.V.m. Art. 9 PKV. Innerhalb dieses 
Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 
gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierig-
keit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). – Die Rechtsvertreterin der Be-
schwerdeführerinnen macht für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 
ein Honorar von Fr. 5'858.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 808.10 und MWSt 
von Fr. 513.30, total Fr. 7'179.40, geltend (Kostennote vom 29.8.2018, 
act. 28A). Nach den obgenannten Kriterien erscheint das geltend gemachte 

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Honorar als überhöht. Die Rechtsvertreterin war mit der Sachlage und den 
sich stellenden Rechtsfragen, welche keine besonderen Schwierigkeiten 
boten, bereits aufgrund der vorinstanzlichen Verfahren vertraut. Zwar hat 
sie eine umfangreiche Beschwerde und nebst einer eher kurzen Replik in 
mehreren Eingaben weitere Dokumente eingereicht. Die Rechtsschrift 
deckt sich jedoch zu einem grossen Teil mit der Beschwerde im erstin-
stanzlichen Beschwerdeverfahren und die Aktenergänzungen erfolgten 
überwiegend mit Kurzbriefen. Das Honorar basiert zudem auf dem für die 
Festsetzung des Parteikostenersatzes eher hohen Stundenansatz von 
Fr. 260.--. Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint ein Honorar 
von Fr. 4'000.-- angemessen. Weiter weist die Rechtsvertreterin Auslagen 
in der Höhe von Fr. 808.10 aus. Diese bestehen hauptsächlich aus Pau-
schalen für Kopien, zu einem Ansatz von Fr. 0.50 bzw. Fr. 1.-- pro Kopie. 
Indes handelte es sich bei zwei Dritteln der eingereichten Belege um be-
reits aktenkundige Dokumente, wie die Rechtsvertreterin im Übrigen selber 
einräumt. Das stellt unnötigen Aufwand dar, welcher nicht zu vergüten ist. 
Angesichts dessen werden die zu entschädigenden Auslagen pauschal auf 
Fr. 400.-- festgelegt. Somit ist der Parteikostenersatz auf pauschal 
Fr. 4'000.--, zuzüglich Auslagen von Fr. 400.-- und MWSt von Fr. 338.80 
(7,7 % von Fr. 4'400.--), insgesamt Fr. 4'738.80, festzulegen.

3.3 Hinsichtlich der Kosten des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens 
beantragen die Beschwerdeführerinnen, der Staat habe die Verfahrens-
kosten zu tragen und ihnen die Parteikosten zu ersetzen. – Die Vorinstanz 
bringt vor, der angefochtene Entscheid sei aufgrund der seinerzeitigen 
Verhältnisse korrekt gewesen, weswegen ihr Kostenspruch zu bestätigen 
sei. 

3.3.1 Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, 
es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 
Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfah-
renskosten zu erheben (vgl. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 2 
und 8 f.). 

3.3.2 Die Vorinstanz hat die vormals beantragte nacheheliche und allge-
meine Härtefallbewilligung ausführlich geprüft. Dabei hat sie sich einläss-

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lich mit dem Sachverhalt, insbesondere mit dem Verhalten des damaligen 
Ehemanns der Beschwerdeführerin 1, auseinandergesetzt. Die Sachver-
haltsfeststellung kann weder als unrichtig noch als unvollständig bezeichnet 
werden (Beschwerde Ziff. 21 und 23 ff.). Weiter hat die Vorinstanz den 
Sachverhalt korrekt unter die gesetzlichen Vorgaben subsumiert. Die Vor-
instanz hat weiter einen Anwesenheitsanspruch gestützt auf Art. 8 EMRK 
geprüft und aufgrund der damaligen Verhältnisse zu Recht verneint: Zum 
Zeitpunkt des Aktenschlusses war die Anerkennung von D.________ durch 
E.________ als seine Tochter nicht bekannt. E.________ wohnte damals 
nicht mit den Beschwerdeführerinnen und D.________ zusammen und 
Letztere verfügte noch über keine Niederlassungsbewilligung. Lediglich 
wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Sachverhaltsentwicklungen 
kommt ein Anspruch auf Anwesenheit gestützt auf den Schutz des 
Familienlebens in Betracht (vgl. vorne Bst. C und E. 2.1). Die 
Beschwerdeführerinnen bringen mit Eingabe vom 29. August 2018 denn 
auch nichts anderes vor. Da der angefochtene Entscheid aufgrund der 
seinerzeitigen Verhältnisse korrekt war, gelten die Beschwerdeführerinnen 
im vorinstanzlichen Verfahren – anders als vor Verwaltungsgericht – nicht 
als obsiegend (vgl. BVR 2008 S. 193 E. 9.2, Begründung präzisiert mit 
Beschluss der Abteilungskonferenz vom 29.4.2014, Ziff. 5, wonach in 
solchen Fällen nicht an «besondere Umstände», sondern an das 
Unterliegerprinzip anzuknüpfen ist; VGE 2015/349 vom 21.3.2017 E. 5.2). 

3.3.3 Die Beschwerdeführerinnen machen jedoch geltend, die Vorinstanz 
habe ihr rechtliches Gehör verletzt und gegen das Verbot des überspitzten 
Formalismus verstossen, indem sie ihnen keine weitere Fristverlängerung 
für die Durchführung des Kindsanerkennungsverfahrens gewährt habe, 
sondern das Beweisverfahren geschlossen und den angefochtenen Ent-
scheid gefällt habe (Eingabe vom 29.8.2018 Ziff. 2, act. 28).

3.3.4 Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerinnen mit Verfügung vom 
22. August 2017 aufgefordert, bis zum 29. September 2017 über den Aus-
gang des Zivilverfahrens betreffend Anfechtung des Kindsverhältnisses zu 
informieren und mitzuteilen, ob sie beabsichtigen, ihren Wohnsitz in abseh-
barer Zeit ausserhalb des Kantons Bern zu verlegen (Akten POM pag. 69-
68). Mit Eingabe vom 28. September 2017 haben die Beschwerdeführerin-

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nen darüber informiert, dass das Kindsverhältnis zwischen D.________ 
und C.________ (rechtskräftig) aufgelöst wurde. Betreffend eine allfällige 
Verlegung des Wohnsitzes haben sie um Fristverlängerung ersucht (Akten 
POM pag. 71-70). Mit Verfügung vom 2. Oktober 2017 hat die Vorinstanz 
die Frist bis zum 27. Oktober 2017 verlängert und die Beschwerdeführerin-
nen gleichzeitig zur Stellungnahme zwecks Aktualisierung des Sachver-
halts bzw. Anerkennung von D.________ durch E.________ aufgefordert 
(Akten POM pag. 73-72). Die Rechtvertreterin hat zweimal um 
Verlängerung der Frist ersucht. Zwar sei das Verfahren bereits beim Zivil-
standsamt hängig, es sei ihr jedoch noch nicht möglich gewesen, die An-
gelegenheit mit ihrer Klientin abschliessend zu besprechen (Akten POM 
pag. 75-74 und 83-82). Mit Verfügungen vom 30. Oktober und 
24. November 2017 hat die Vorinstanz die Frist antragsgemäss zweimal 
verlängert, mit der letzteren bis zum 15. Dezember 2017, wobei sie explizit 
darauf hingewiesen hat, dass weitere Fristverlängerungen nicht vorgese-
hen sind (Akten POM pag. 77-76 und 85-84). Am 14. Dezember 2017 er-
suchten die Beschwerdeführerinnen abermals um eine Fristverlängerung, 
da es aufgrund der Arbeitszeiten der Beschwerdeführerin 1 noch nicht 
möglich gewesen sei, beim Zivilstandsamt einen Termin zwecks Anerken-
nung des Kindes zu vereinbaren. Bei dieser Gelegenheit teilten sie zudem 
mit, dass die Beschwerdeführerin 1 zurzeit nicht mehr mit E.________ 
zusammenlebe, sie aber immer noch ein Paar seien (Akten POM pag. 87-
86). Die Vorinstanz lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 18. Dezember 
2018 ab und schloss gleichzeitig den Schriftenwechsel und das 
Beweisverfahren (Akten POM pag. 89-88). 

3.3.5 Behördlich angesetzte Fristen können erstreckt werden, wenn zu-
reichende Gründe vorliegen und vor Ablauf der Frist darum ersucht wird. 
Die Behörde entscheidet über das Vorliegen zureichender Gründe nach 
pflichtgemässem Ermessen, mit Rücksicht auf die Natur der Streitsache, 
die betroffenen Interessen und die Verfahrensumstände (vgl. Art. 43 Abs. 1 
VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 43 N. 4). – Die Beschwer-
deführerin 1 und E.________ haben es während anderthalb Monaten nicht 
vermocht, beim Zivilstandsamt vorstellig zu werden und ein Termin war 
immer noch nicht absehbar. Zudem hatte das Paar das Zusammenleben 
wieder aufgegeben. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz weder das 

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rechtliche Gehör der Beschwerdeführerinnen verletzt noch überspitzt 
formalistisch gehandelt, als sie das erneute Fristverlängerungsgesuch 
ablehnte und den Schriftenwechsel schloss: Kurz nach Ergehen dieser 
Anordnung hat die Rechtsvertreterin die POM zwar darüber informiert, dass 
die Beschwerdeführerin 1 und E.________ beim Zivilstandsamt vorstellig 
geworden seien und das Anerkennungsverfahren in die Wege geleitet 
hätten (Akten POM pag. 93-92). Weshalb die Beschwerdeführerinnen nicht 
in der Lage gewesen sein sollten, noch vor Ablauf der am 15. Dezember 
2017 auslaufenden Frist die Vorinstanz über diesen Termin zu orientieren, 
ist aber weder dargetan noch ersichtlich. Die Beschwerdeführerinnen 
haben zudem anlässlich der Ankündigung, ihre Kostennote bis zum 
10. Januar 2018 einzureichen (Schreiben vom 3.1.2018, Akten POM 
pag. 94), nicht um Wiedereröffnung des Schriftenwechsels ersucht. Dazu 
war die Vorinstanz nach dem damaligen Kenntnisstand auch nicht in 
pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens von Amtes wegen verpflichtet, 
waren neben der Kindsanerkennung weitere für eine günstige Wendung 
des Prozesses notwendige Sachumstände doch nach wie vor nicht erstellt. 
So war insbesondere die Kindsanerkennung noch nicht im 
Zivilstandsregister eingetragen und lebte der Kindsvater nicht mehr mit der 
Tochter D.________ (und den Beschwerdeführerinnen) zusammen, was 
aber nach Art. 43 Abs. 1 und 3 AuG für die Erteilung einer 
Niederlassungsbewilligung an Erstere vorausgesetzt wird. Zwar kann vom 
Erfordernis des Zusammenwohnens beim Vorliegen wichtiger Gründe, ins-
besondere erheblicher familiärer Problem, ausnahmsweise abgesehen 
werden (Art. 49 AuG i.V.m. Art. 76 VZAE). Gewisse Spannungen, wie sie 
zwischen der Beschwerdeführerin 2 und E.________ bestanden haben 
sollen, wegen denen ein Getrenntleben lediglich «besser» sei (Eingabe 
vom 14.12.2017, Akten POM pag. 87-86), genügen dafür aber klar nicht 
(Weisungen AuG Ziff. 6.9; BGer 2C_635/2009 vom 26.3.2010 E. 4.4).

3.3.6 Nach dem Gesagten liegen keine Gründe vor, welche eine vom Un-
terliegerprinzip abweichende Kostenverlegung rechtfertigen. Der Kosten-
schluss der POM (Dispositiv-Ziff. 3 und 4) bleibt demnach trotz teilweisen 
Obsiegens vor Verwaltungsgericht im Sinn des in E. 3.3.2 Erwogenen un-
verändert.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.10.2018, Nr. 100.2018.33U, 
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3.4 Die Beschwerdeführerinnen beantragen schliesslich die Aufhebung 
der Verfahrenskostenauflage durch das MIP (vgl. Ziff. 4 der Verfügung vom 
17.6.2016). – Mit der Aufhebung von Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids 
ist die Verfügung des MIP vom 17. Juni 2016 integral aufgehoben. Anlass, 
jene Gebühren zu bestätigen, besteht nicht. Vielmehr hat das MIP beim 
Erlass einer neuen Verfügung erneut über die Kosten zu befinden.

4.

Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) als Zwischenentscheide. Sie können unter den Vorausset-
zungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der Hauptsache offenstehenden 
Rechtsmittel selbständig angefochten werden (statt vieler BGE 140 V 282 
E. 2 mit Hinweisen).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird, soweit das Verfahren nicht als gegenstandslos 
abgeschrieben wird, dahin gutgeheissen, dass die Dispositiv-Ziffern 1 
und 2 des Entscheids der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
vom 9. Januar 2018 aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des 
Verfahrens im Sinn der Erwägungen an das Amt für Migration und Per-
sonenstand des Kantons Bern zurückgewiesen wird. 

2. a) Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Verfah-
renskosten erhoben.

b) Der Kanton Bern (Polizei- und Militärdirektion) hat den Beschwerde-
führerinnen für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Par-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.10.2018, Nr. 100.2018.33U, 
Seite 14

teikosten, bestimmt auf Fr. 4'738.80 (inkl. Auslagen und MWSt), zu 
ersetzen.

 c) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstands-
los geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

3. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführerinnen
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern 

(Migrationsdienst)
- dem Staatssekretariat für Migration 

und mitzuteilen:
- dem Migrationsamt des Kantons Solothurn

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.