# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81081d16-b938-5297-9e50-96413346899e
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1979-08-08
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 08.08.1979 ZZ.1979.13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1979-13_1979-08-08.html

## Full Text

SOG 1979 Nr. 13

 

 

Art. 256 SchKG. Zur Frage, ob und unter
welchen Voraussetzungen es zulässig ist, dass die Konkursverwaltung eine von
einer privaten Firma durchzuführenden Auktion anordnet, an der die
Kunstsammlung des Gemeinschuldners verwertet wird.

 

 

Im Konkurs des Dr. P. P. ordnete die Konkursverwaltung eine
Auktion an, an der die umfangreiche Kunstsammlung des Gemeinschuldners
verwertet werden sollte. Die Konkursverwaltung beauftragte mit der Auktion die
Firma Auctiones AG, Basel. Die Auktion fand unter der Leitung der Gantbeamtung
der Stadt Basel nach Publikation und Verwendung eines Sammelkatalogs mit
Schätzung und Auktionsbestimmungen am 23. und 24. Februar 1979 in der
Kunsthalle Basel statt. Am 12. Februar 1979 reichten zwei Gläubiger und der Gemeinschuldner
bei der kantonalen Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde
ein. Mit ihr wurde u. a. verlangt, dass die Anordnung der Auktion aufzuheben
und der Auftrag an die Auctiones AG zu widerrufen sei. Der Antrag wurde
insbesondere damit begründet, dass die Durchführung einer privaten Auktion zur
Verwertung von Massegegenständen unzulässig sei. Die Beschwerdeführer beriefen
sich für diese Auffassung u.a. auf ein Kreisschreiben des Zürcher Obergerichtes
an die Konkursämter vom 23. August 1978. -- Der Präsident der Aufsichtsbehörde
wies das Begehren um aufschiebende Wirkung, das die Beschwerdeführer gestellt
hatten, ab, so dass die Auktion durchgeführt werden konnte. In der Folge wies
die Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab, wobei sie in der Begründung zur Frage
der Zulässigkeit einer privaten Auktion folgendes ausführte: Nach Art. 253 Abs.
2 SchKG ordnet die zweite Gläubigerversammlung "unbeschränkt alles weitere
für die Durchführung des Konkurses an". Dazu gehört u. a. der
Verwertungsmodus: Verkauf aus freier Hand oder öffentlicher Versteigerung (Art.
256 SchKG).Im vorliegenden Fall war in der Einladung zur zweiten
Gläubigerversammlung, die allen Gläubigern und dem Gemeinschuldner zukam, der
Antrag auf bestmöglichen freihändigen Verkauf, eventuell öffentliche
Versteigerung vermerkt, mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, bis 10 Tage nach
der Gläubigerversammlung Kaufofferten zu unterbreiten. In dem von der
ausseramtlichen Konkursverwaltung anlässlich der zweiten Gläubigerversammlung
erstatteten Bericht über den Gang der Verwaltung und über den Stand der Aktiven
und Passiven nach Art. 253 SchKG wurde auf die vorgesehene, spezielle
Verwertung der Kunstgegenstände und Antiquitäten durch Auktion in der
Kunsthalle Basel aufmerksam gemacht. Dem Bericht und dem Antrag stimmten die
Gläubiger mehrheitlich zu. In einem zweiten Zirkularschreiben vom 15. September
1978 an alle Gläubiger und an den Gemeinschuldner wurden die Beschlüsse der
zweiten Gläubigerversammlung bekanntgegeben und ausdrücklich auf die Auktion
der Kunstgegenstände und Antiquitäten in der Kunsthalle Basel im Februar 1979
hingewiesen. Die Beschwerdeführer unterliessen es, gegen den Beschluss der
Gläubigerversammlung Beschwerde einzureichen. Nach konstanter Praxis ist die
Beschwerde nicht auf Beschlüsse der ersten Gläubigerversammlung (Art. 239
SchKG) beschränkt (Fritzsche, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. A., Bd. II, S.
126, 158), sondern ist gegen alle weiteren wegen Gesetzwidrigkeiten gegeben
(Favre, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, S. 284; Brigit Hänzi, Die
Konkursverwaltung, 1978, S. 76 und Zitate).Die von der Konkursverwaltung
vorgeschlagene, von Gläubigerversammlung und Gläubigerausschuss gebilligte und
ausreichend zur Durchführung bekannt gegebene auktionsweise Verwertung von Massegegenständen
trägt der Besonderheit der zu veräussernden Beweglichkeiten Rechnung. Nicht nur
die Schätzung von Kunstsachen und Antiquitäten, sondern auch deren Verwertung
setzt Sachkenntnis voraus, die in der Regel einer Konkursverwaltung -- der
amtlichen oder ausseramtlichen -- abgeht. Schon die äussere Gestaltung der
Auktion durch vorgängige Ausstellung der Gegenstände in entsprechenden Räumen,
durch Auflage eines bebilderten, mit Beschreibungen und Bewertungen versehenen
Kunstkatalogs bringen Sachkunde und Verkaufsgeschick des Auktionators zum
Ausdruck. Dadurch, dass die Konkursverwaltung -- nach Einholung verschiedener
Offerten -- Sachverständige mit dem Verkauf der speziellen Gegenstände
beauftragte, handelte sie den konkreten Verhältnissen entsprechend, also
angemessen. Die Auktion als Verkauf -- ob privatrechtlichen Vertrag oder
öffentlich-rechtliche Verfügung darstellend (Favre, S. 309; BGE 60 III 198;
Jaeger, Praxis, S. 130; Fritzsche, Bd. I S. 285 mit Zitaten) -- lag in der ihr
von der Gläubigerversammlung übertragenen Kompetenz der ausserordentlichen
Konkursverwaltung und stellt keine Verletzung gesetzlicher Vorschriften dar,
nachdem den Gläubigern rechtsgenüglich Gelegenheit geboten war, Angebote zu
machen, und mithin keiner bevorzugt war (Fritzsche, Bd. II S. 162 mit
Zitaten).Die zitierte Weisung des Zürcher Obergerichtes an die Konkursämter vom
23. August 1978 (publiziert in BlSchK 1978 S. 158 f.) geht davon aus, dass die
auktionsmässige Verwertung eine freiwillige öffentliche Versteigerung beinhalte.
Die auktionsmässige Verwertung ist indessen keine öffentliche Versteigerung
nach Art. 125, 256 SchKG und Art. 98 KV, sondern ein Verkauf aus freier Hand,
wofür im Gesetz nur die Voraussetzungen, nicht aber die Durchführung geregelt
sind. Als Voraussetzungen gelten: Beschluss der Gläubigerversammlung, gleiche
Möglichkeit, Kaufsangebote zu machen, keine Gläubigerbevorzugung (BGE 50 III
67; 63 III 85).Im weiteren betrifft das in der Zürcher Weisung zitierte, den
Entscheiden BGE 103 III 44 und 102 III 161 entnommene bundesgerichtliche
"Unbehagen" die auktionsmässige Verwertung von gemeinschuldnerischem
Grundvermögen. In Berücksichtigung der Tatsache, dass in der Betreibung auf
Pfändung und Pfandverwertung Grundstücke nicht freihändig verkauft, sondern nur
versteigert werden dürfen (Art. 133 und 156 SchKG), erscheint das
höchstrichterliche "Unbehagen" bei auktionsweiser Verwertung von
Grund- bzw. Liegenschaftsvermögen durchaus verständlich. Dagegen ist die
Übertragung der Verwertung beweglichen Konkursvermögens an eine private
Auktionsgesellschaft, der die von der Sache her geforderten Fachkenntnisse
eigen sind, richtig und angesichts des offensichtlich grösseren
Verwertungserlöses im Interesse der Gläubiger. Die Anordnung der
ausseramtlichen Konkursverwaltung, Kunstgegenstände und Antiquitäten des
gemeinschuldnerischen Vermögens auktionsmässig verwerten zu lassen, war weder
unangemessen noch gesetzwidrig. 

 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 8. August 1979

 

Der Entscheid der Aufsichtsbehörde wurde ans Bundesgericht
weitergezogen. Dieses wies die Beschwerde ab, wobei es allerdings die im
vorstehenden Auszug behandelte Frage, ob es zulässig sei, Private mit der
Verwertung von Aktiven zu beauftragen, obwohl diese Aufgabe grundsätzlich der
Konkursverwaltung obliegt, offen liess – vgl. BGE 105 III 67.