# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38da5a93-8c44-58ea-b919-d932ba6ab22e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 31.01.2018 HE170458
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE170458_2018-01-31.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE170458-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber   

Jan Busslinger 

 

Urteil vom 31. Januar 2018 

 

in Sachen 

 

Handelsregisteramt des Kantons Zürich, 
Kläger 

 

gegen 

 

A._____ GmbH, 
Beklagte 

 

betreffend Organisationsmangel 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. 

Sie verfügt über keinen Vorsitzenden bzw. keine Vorsitzende der Geschäftsfüh-

rung (Art. 809 Abs. 3 OR). 

2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde 

der Beklagten mit Verfügung vom 7. Dezember 2017 Frist zur Behebung des 

Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Sie holte die Post nicht ab, obwohl sie von der 

drohenden Klage wusste (act. 4/2, act. 2/2). Immerhin konnte die Verfügung der 

(gemäss ZEFIX) Mehrheitsgesellschafterin B._____ zugestellt werden (act. 4/3). 

Da sie über Einzelunterschrift verfügt, ist von einer gültigen Zustellung an die Be-

klagte auszugehen. Die Frist verstrich ungenutzt. 

3. Eine Auflösung der Beklagten wäre unverhältnismässig. Es ist eine Vor-

sitzende oder ein Vorsitzender zu bestimmen. Es rechtfertigt sich angesichts der 

Verteilung der Stammanteile, in Anwendung von Art. 731b OR B._____ als Vor-

sitzende der Geschäftsführung einzusetzen. 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig 

(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-

sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO).  

 

 

 

- 3 - 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. B._____, … [Adresse], Geschäftsführerin der Beklagten, wird bei der Be-

klagten als Vorsitzende der Geschäftsführung eingesetzt. Der Gesellschaf-

terversammlung steht es jederzeit frei, den Vorsitz anders zu regeln. 

2. Der Kläger wird ersucht, die Eintragung nach Eintritt der Rechtskraft dieses 

Urteils bzw. nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vorzunehmen. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 

CHF 300.00 zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an B._____. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt über CHF 30'000.00. 

 
Zürich, 31. Januar 2018 

 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Jan Busslinger 
 

	Urteil vom 31. Januar 2018
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. B._____, … [Adresse], Geschäftsführerin der Beklagten, wird bei der Beklagten als Vorsitzende der Geschäftsführung eingesetzt. Der Gesellschafterversammlung steht es jederzeit frei, den Vorsitz anders zu regeln.
	2. Der Kläger wird ersucht, die Eintragung nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bzw. nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vorzunehmen.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
	4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an B._____.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...