# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfd4cb8d-ce6a-5f56-8f26-b87118236fe6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.02.2021 F-3901/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3901-2020_2021-02-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3901/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 

Richterin Regula Schenker Senn, 

Gerichtsschreiberin Fabienne Hasler. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch MLaw Roman Kern, Rechtsanwalt, 

Jacober Bialas & Partner, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-3901/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. […], Staatsangehöriger von Bosnien und Her-

zegowina) reiste am 2. März 1992 in die Schweiz ein. Seit dem 7. Mai 2002 

war er im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Seine Ehefrau, ebenfalls 

Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, reiste im Dezember 

2002 in die Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine 

Aufenthaltsbewilligung. Die beiden gemeinsamen Töchter (Jahrgänge […] 

und […]) leben ebenfalls in der Schweiz. 

B.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft B._______ vom 22. November 2013 

wurde der Beschwerdeführer wegen Beschäftigens eines Ausländers ohne 

Bewilligung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen, bedingt aufgescho-

ben bei einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von Fr. 500.- verur-

teilt. 

C.  

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts C._______ vom 13. Juni 2014 

wurde der Beschwerdeführer wegen des mehrfachen Vergehens gegen 

das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHVG, SR 831.10), des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz 

über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, 

SR 831.40), des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über 

die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20), des Vergehens gegen das Bun-

desgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11), des Verge-

hens gegen das kantonale Steuergesetz, der Unterlassung der Buchfüh-

rung sowie der Übertretung des Ausländergesetzes zu einer Geldstrafe 

von 45 Tagessätzen, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jah-

ren, und einer Busse von Fr. 1'550.- verurteilt. 

D.  

Am 23. September 2014 sprach das Migrationsamt des Kantons 

C._______ gegen den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die obigen 

strafrechtlichen Verurteilungen sowie diverse offene Schulden eine Ver-

warnung aus. Zu diesem Zeitpunkt bestanden gegenüber dem Beschwer-

deführer als Privatperson Verlustscheine im Gesamtbetrag von 

Fr. 64'519.- , Lohnpfändungen im Betrag von Fr. 45'939.30, Rechtsvor-

schläge in der Höhe von Fr. 20'014.65 sowie Zahlungsbefehle im Gesamt-

betrag von Fr. 6'089.80. 

F-3901/2020 

Seite 3 

E.  

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts C._______ vom 24. April 2015 

wurde der Beschwerdeführer wegen Vergehens gegen das AHVG zu einer 

unbedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt. 

F.  

Am 1. März 2016 widerrief das Migrationsamt des Kantons C._______ die 

Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn aus der 

Schweiz weg. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden über alle In-

stanzen hinweg abgewiesen (Entscheid des D._______ vom 30. Juli 2018, 

Urteil des Verwaltungsgerichts C._______ vom 13. Dezember 2018, Urteil 

des BGer2C_58/2019 vom 31. Januar 2020). 

G.  

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts C._______ vom 11. Januar 2017 

wurde der Beschwerdeführer wegen Verfügens über mit Beschlag belegte 

Vermögenswerte, Unterlassung der Buchführung sowie wegen mehrfa-

chen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu einer unbedingten 

Geldstrafe von 90 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 500.- verurteilt. 

H.  

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts C._______ vom 12. Februar 2018 

wurde der Beschwerdeführer wegen Beschimpfung, Hinderung einer Amts-

handlung sowie des Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zu-

stand (qualifizierte Blutalkoholkonzentration) zu einer Geldstrafe von 

40 Tagessätzen, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, 

und einer Busse von Fr. 1'200.- verurteilt. 

I.  

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts C._______ vom 13. Juni 2019 

wurde der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl vom 12. Februar 2018 aus-

gefällten Geldstrafe zugunsten einer Gesamtstrafe widerrufen und der Be-

schwerdeführer wurde wegen Unterlassens der Buchführung zu einer 

Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt. 

J.  

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts C._______ vom 26. Juli 2019 

wurde der Beschwerdeführer im teilweisen Zusatz zu den obigen Strafbe-

fehlen wegen Verfügens über mit Beschlag belegten Vermögenswerte so-

wie des Vergehens gegen das AHVG zu einer Geldstrafe von 50 Tagess-

ätzen verurteilt. 

F-3901/2020 

Seite 4 

K.  

Mit Schreiben vom 5. Mai 2020 gab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

Gelegenheit, sich zu einer allfälligen Verhängung einer Fernhaltemass-

nahme zu äussern. 

L.  

Am 22. Juni 2020 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz. 

M.  

Mit Schreiben vom 30. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Stel-

lungnahme zum allfälligen Erlass eines Einreiseverbots bei der Vorinstanz 

ein. 

N.  

Am 1. Juli 2020 erliess die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein 

dreijähriges Einreiseverbot (vom 5. Juli 2020 bis 4. Juli 2023), welches für 

die Schweiz, das Fürstentum Liechtenstein und aufgrund der Ausschrei-

bung im Schengener Informationssystem (SIS II) für den ganzen Schen-

gen-Raum gilt. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung. 

Zu diesem Zeitpunkt bestanden gegenüber dem Beschwerdeführer offene 

Betreibungen in der Höhe von über Fr. 330'000.- sowie Verlustscheine über 

Fr. 180'000.- 

O.  

Am 3. August 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung. Eventualiter sei die Dauer des Einreiseverbots zu kürzen und 

auf die Ausschreibung im SIS II sei zu verzichten. 

P.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 17. September 

2020 die Abweisung der Beschwerde. 

  

F-3901/2020 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

Zu prüfen ist vorab, ob die Vorinstanz – wie vom Beschwerdeführer geltend 

gemacht – seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. 

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe als Grund 

für das beabsichtigte Einreiseverbot zunächst nur die Schuldenwirtschaft 

angeführt, jedoch habe sie nicht auf den Strafbefehl vom 26. Juli 2019 ver-

wiesen. Dieser zusätzliche Punkt sei erst in der Verfügung vom 1. Juli 2020 

erwähnt worden, weshalb er hierzu vorgängig keine Stellung habe nehmen 

können. In der Verfügung seien zudem noch weitere Straftaten aus ande-

ren Jahren erwähnt, wobei unklar sei, worauf sich die Vorinstanz beziehe. 

F-3901/2020 

Seite 6 

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst das Recht 

des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifen-

den Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Er 

verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des Betroffenen tatsäch-

lich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berück-

sichtigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Die Begründung (Art. 35 Abs. 1 VwVG) 

muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gege-

benenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss wenigstens kurz die 

Überlegungen darstellen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf 

welche sie ihren Entscheid stützt. Die Anforderungen an die Begründung 

sind umso höher, je grösser der Entscheidungsspielraum der Behörde ist 

(BGE 142 II 324 E. 3.6).  

Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs 

kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die 

Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die so-

wohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter 

dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Man-

gels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ab-

zusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen 

Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 

Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der 

Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 136 V 117 E. 

4.2.2.2; 133 I 201 E. 2.2). 

3.2.1 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer vor Erlass des Einreise-

verbots die Möglichkeit eingeräumt, hierzu Stellung zu nehmen. Dabei hat 

sie auf die betreibungsrechtlichen Schulden des Beschwerdeführers Be-

zug genommen, ohne die strafrechtlichen Verurteilungen explizit zu erwäh-

nen. Auch wenn sie gleichzeitig auf die Ausführungen des Bundesgerichts 

im Urteil vom 31. Januar 2020 (BGer 2C_58/2019) verwiesen hat, ändert 

dies nichts daran, dass es für den Beschwerdeführer keinen Anlass gab, 

sich zusätzlich zur Schuldensituation auch noch zu den Strafurteilen zu 

äussern. Folglich konnte er sich vor Erlass der vorinstanzlichen Verfügung 

nicht zu den strafrechtlichen Verurteilungen äussern. Damit hat die Vor-

instanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Der Beschwerde-

führer konnte seinen Standpunkt jedoch im Beschwerdeverfahren vollum-

fänglich darlegen, da das Bundesverwaltungsgericht über volle Kognition 

verfügt. Nachdem er im Rechtsmittelverfahren die Möglichkeit erhalten hat, 

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Seite 7 

sich auch zur Tragweite der begangenen Straftaten zu äussern, ist der 

Mangel des vorinstanzlichen Verfahrens als geheilt zu betrachten. 

Die Rüge betreffend Verletzung des Äusserungsrechts erweist sich ange-

sichts dieser Sachlage als unbegründet. 

3.2.2 In der streitigen Verfügung, die Anfechtungsobjekt des vorliegenden 

Rechtsmittelverfahrens bildet, hat die Vorinstanz sodann explizit auf die 

strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers Bezug genommen. 

Dabei hat sie insbesondere auf den Strafbefehl des Untersuchungsamts 

C._______ vom 26. Juli 2019 verwiesen. Darüber hinaus erwähnte sie 

auch, dass der Beschwerdeführer bereits 2015, 2017 und 2018 strafrecht-

lich in Erscheinung getreten war. Entgegen der Ansicht des Beschwerde-

führers hat sie damit ihre Begründungspflicht erfüllt. Auch wenn die Vo-

rinstanz die einzelnen Strafbefehle und Straftatbestände nicht explizit auf-

geführt hat, war für den Beschwerdeführer ohne weiteres klar, auf welche 

Straftaten Bezug genommen wird. Dies umso mehr, als dass die Vorinstanz 

in der Verfügung zudem auf das Verfahren betreffend Widerruf der Nieder-

lassungsbewilligung Bezug genommen hat. In diesem Verfahren war über 

alle Instanzen hinweg das strafrechtliche Verhalten des Beschwerdefüh-

rers gewürdigt worden. Das entsprechende Urteil des Bundesgerichts so-

wie die Entscheide der kantonalen Migrationsbehörde, der kantonalen Re-

kursinstanz und des kantonalen Verwaltungsgerichts befinden sich in den 

Akten der Vorinstanz und dienten ihr als Grundlage für die Verhängung des 

Einreiseverbots. Folglich war für den Beschwerdeführer, der bereits in die-

sem Verfahren vom selben Rechtsvertreter vertreten war, ohne weiteres 

erkennbar, auf welche Straftaten sich die Vorinstanz bezieht.  

Folglich erweist sich auch die Rüge betreffend Verletzung der Begrün-

dungspflicht als unbegründet.  

3.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Be-

schwerdeführers nicht verletzt. 

4.  

Nach Art. 67 Abs. 2 AIG kann das SEM ein Einreiseverbot gegenüber Aus-

länderinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese 

gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vor-

bereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden 

sind (Bst. c). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

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Seite 8 

liegt insbesondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften 

oder behördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung 

vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 

[VZAE, SR 142.201]). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der 

Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung führt (Art. 77a Abs. 2 VZAE). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich 

für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz 

AIG). Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene 

Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Aus humanitären oder an-

deren wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhän-

gung eines Einreiseverbots absehen oder ein solches vollständig oder vor-

übergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot damit, dass gegen den 

Beschwerdeführer offene Betreibungen in der Höhe von über Fr. 330'000.- 

und Verlustscheine über Fr. 180'000.- sowie diverse strafrechtliche Verur-

teilungen vorliegen. Mit seiner Schuldenwirtschaft und den mehrfachen 

strafrechtlichen Widerhandlungen habe der Beschwerdeführer wiederholt 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. Er habe sich 

trotz des langen Aufenthalts und seines familiären Umfelds in der Schweiz 

nicht von wiederholten Tatbegehungen abbringen lassen, weshalb ihm zur-

zeit keine günstige Prognose gestellt werden könne. Er habe vorerst wäh-

rend längerer Zeit sein Wohlverhalten im Ausland unter Beweis zu stellen. 

Die Verhängung eines dreijährigen Einreiseverbots sei auch mit Sicht auf 

die familiäre Situation des Beschwerdeführers angezeigt und verhältnis-

mässig. Aufgrund der Schwere der Verstösse gegen die öffentliche Sicher-

heit hätten auch die anderen Schengen-Staaten ein gewichtiges Interesse 

an einer Fernhaltung, das die privaten Interessen des Betroffenen über-

wiege. 

5.2 Der Beschwerdeführer führt dagegen an, das Einreiseverbot sei nicht 

verhältnismässig. Dem öffentlichen Interesse an seiner Fernhaltung sei be-

reits ausreichend Rechnung getragen worden, indem seine Niederlas-

sungsbewilligung widerrufen worden sei. Er dürfe somit in der Schweiz kei-

nen Wohnsitz mehr haben, bei seiner Familie leben oder hier arbeiten oder 

ein Geschäft betreiben. Als gelegentlicher Besucher bei seiner Familie im 

Rahmen der Visumsbestimmungen bestehe kein Risiko für die Anhäufung 

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Seite 9 

weiterer Schulden oder die Begehung zukünftiger Straftaten. Insofern gebe 

es kein Risiko einer künftigen Störung der öffentlichen Ordnung, weshalb 

kein öffentliches Interesse an einem Einreiseverbot gegeben sei. Demge-

genüber sei sein privates Interesse an Besuchen bei seiner Familie in der 

Schweiz gross. Auch die erwähnte theoretische Möglichkeit einer Suspen-

dierung mildere das Einreiseverbot nicht ab. Das ausgesprochene Einrei-

severbot erscheine mehr als Strafe für vergangenes Verhalten denn als 

Massnahme zur Abwendung einer künftigen Gefahr. Eine Bestrafung sei 

im Verwaltungsverfahren aber nicht vorgesehen. 

In Bezug auf den Eventualantrag führt der Beschwerdeführer aus, dass die 

Dauer des Einreiseverbots auf maximal ein Jahr zu kürzen sei. Die ange-

ordnete Ausschreibung im SIS sei nicht geboten, denn die Voraussetzun-

gen gemäss Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-VO seien vorliegend nicht gegeben. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz mehrfach straffällig geworden 

und ist zudem seinen betreibungsrechtlichen Verpflichtungen nicht nach-

gekommen. Er hat damit gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

verstossen. Es besteht somit ein Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 

2 Bst. a AIG, weshalb die Verhängung des Einreiseverbots gerechtfertigt 

ist. Im Übrigen hat das Bundesgericht im Falle des Beschwerdeführers so-

gar eine schwerwiegende Störung oder Gefährdung der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung i.S.v. Art. 63 Abs. 1 Bst. b AIG bejaht und gestützt 

darauf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung geschützt (Urteil 

2C_58/2019 E. 5.4). 

6.2 Es bleibt zu prüfen, ob die Dauer des Einreiseverbots in richtiger Aus-

übung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Unter dem Ge-

sichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist eine wertende Abwägung vorzu-

nehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den 

privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Be-

schränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). 

Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder 

gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Ver-

haltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen 

Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 

  

F-3901/2020 

Seite 10 

6.3  

6.3.1 Das öffentliche Interesse an einer befristeten Fernhaltung der be-

troffenen Person ist aus generalpräventiver Sicht von Bedeutung. Ein Ein-

reiseverbot soll andere Ausländerinnen und Ausländer angesichts der 

nachteiligen Folgen dazu anhalten, sich an die ausländerrechtliche Ord-

nung des Gastlandes zu halten (Urteile des BVGer F-3963/2020 vom 

10. Januar 2021 E. 6.3.1; F-5519/2015 vom 12. Juni 2017 E. 6.2). Ande-

rerseits ist eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin zu se-

hen, dass sie die Betroffenen ermahnt, sich inskünftig an die geltenden 

Regeln zu halten. 

6.3.2 Der Beschwerdeführer hat sich zwischen November 2013 und Juli 

2019 sechs Mal in Folge strafbar gemacht. Wenige Monate nach seiner 

Verwarnung erwirkte er am 24. April 2015 einen weiteren Strafbefehl. We-

der die ausgesprochenen Strafen, noch die ausländerrechtliche Verwar-

nung, noch der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung hielten ihn von 

weiteren Straftaten ab. Zudem hat er hohe private Schulden angehäuft, die 

sich seit Aussprechung der Verwarnung vom 23. September 2014 sogar 

noch vermehrt haben. Per 13. Januar 2016 betrug seine im Betreibungsre-

gister festgehaltene Gesamtschuld Fr. 339'600.-. Per 2. Mai 2018 war der 

Beschwerdeführer mit 52 Verlustscheinen in der Höhe von insgesamt 

Fr. 186'700.- verzeichnet. Dies und die Vielzahl von Verurteilungen lassen 

auf seine Unwilligkeit oder Unfähigkeit schliessen, sich an die Rechtsord-

nung zu halten und seinen Verpflichtungen nachzukommen. Es besteht 

demnach ein general- und spezialpräventiv motiviertes Interesse an seiner 

Fernhaltung. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach dem öf-

fentlichen Interesse an seiner Fernhaltung durch den Widerruf der Nieder-

lassungsbewilligung bereits ausreichend Rechnung getragen worden sei, 

zielen deshalb ins Leere. Der Entzug der Niederlassungsbewilligung al-

leine gewährleistet noch keine Verhinderung zukünftiger Straftaten in der 

Schweiz während eines befristeten Zeitraums. Entgegen der Auffassung 

des Beschwerdeführers dient das ausgesprochene Einreiseverbot auf-

grund der spezialpräventiven Komponente zudem gerade nicht einer Be-

strafung für vergangenes Verhalten, sondern der Verhütung von zukünfti-

gen Gefahren. Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Be-

schwerdeführers ist gegeben. 

  

F-3901/2020 

Seite 11 

6.4  

6.4.1 Als privates Interesse führt der Beschwerdeführer an, seine Ehefrau 

und seine beiden Töchter lebten in der Schweiz und er möchte diese gele-

gentlich besuchen können. Auch deren Interessen seien zu berücksichti-

gen, denn die angefochtene Verfügung greife auch in ihr Recht auf Ehe 

bzw. Familie ein. Das Einreiseverbot von drei Jahren sei unverhältnismäs-

sig. 

6.4.2 Dem Beschwerdeführer wurde die Niederlassungsbewilligung entzo-

gen, wodurch er das Aufenthaltsrecht in der Schweiz verloren hat. Allfällige 

Einschränkungen des Privat- und Familienlebens sind somit in erster Linie 

diesem Umstand geschuldet. Da der Verlust des Aufenthaltsrechts nicht 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, stellt sich einzig die 

Frage, ob die durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor 

Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält (vgl. zum Ganzen auch 

BVGE 2013/4 E. 7.4.1 und 7.4.2). 

6.4.3 Der Beschwerdeführer lebte seit 1992 in der Schweiz und hat damit 

eine relativ lange Zeit hier verbracht. Angesichts seiner Schulden kann je-

doch nicht gesagt werden, dass er sich in wirtschaftlicher Hinsicht gut inte-

griert hat. Auch eine gelungene soziale Integration ist in Anbetracht der 

zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen zu verneinen. Seine Ehefrau 

und seine zwei volljährigen Töchter halten sich hier auf. In diesem Zusam-

menhang ist anzumerken, dass der (moderate) Eingriff in das Recht auf 

Familienleben nur die Ehefrau betrifft. Dennoch ist dem Beschwerdeführer 

ein Interesse an der Aufrechterhaltung des persönlichen Kontakts mit sei-

ner Familie zuzugestehen. Es ist der Familie jedoch zuzumuten, sich aus-

serhalb des Schengen-Raums, namentlich in Bosnien und Herzegowina, 

wo sich der Beschwerdeführer zurzeit befindet, zu besuchen und das Fa-

milienleben, wenn auch in eingeschränktem Mass, aufrechtzuerhalten. 

Ferner kann das Einreiseverbot zur Wahrnehmung von Besuchen von Fa-

milienangehörigen auf begründetes Gesuch hin für eine kurze Zeitspanne 

suspendiert werden (vgl. E. 4). Nicht beeinträchtigt wird sodann die Pflege 

der Kontakte auf andere Weise als durch persönliche Treffen, namentlich 

mittels moderner Kommunikationsmittel. Die nachteiligen Auswirkungen 

des Einreiseverbots bestehen somit darin, dass der Beschwerdeführer 

während drei Jahren den Kontakt mit seiner Familie nur unter erschwerten 

Bedingungen pflegen kann. 

6.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Interesse des 

Beschwerdeführers, ungehindert in die Schweiz einreisen zu können, das 

F-3901/2020 

Seite 12 

gewichtige öffentliche Interesse am Schutz der öffentlichen Sicherheit vor 

weiteren Straftaten angesichts seiner langjährigen Straffälligkeit nicht zu 

überwiegen vermag. Die Dauer des Einreiseverbots von drei Jahren er-

weist sich – auch unter Berücksichtigung der Praxis in ähnlich gelagerten 

Fällen – (vgl. etwa Urteil des BVGer F-2409/2017 vom 29. Mai 2018) in 

einer Gesamtbetrachtung als verhältnismässig. 

7.  

Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeordneten 

und vom Beschwerdeführer beanstandeten Ausschreibung des Einreise-

verbots im SIS. 

7.1 Der Beschwerdeführer führt hierzu aus, er stelle keine Gefahr für die 

nationale Sicherheit oder für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. 

Die ihm vorgeworfenen Handlungen (Schuldenwirtschaft, SchKG-Delikte) 

könnten mangels Wohnsitz in der Schweiz bzw. in einem anderen Schen-

gen-Staat künftig nicht mehr ausgeübt werden. Die anderen Schengen-

Staaten hätten kein gewichtiges Interesse an seiner Fernhaltung. 

7.2 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-

soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 

der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur 

Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung 

[EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Be-

trieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten 

Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-VO]; 

Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). 

7.3 In Anbetracht der vorangegangenen Ausführungen ist ein überwiegen-

des öffentliches Interesse nicht nur der Schweiz, sondern sämtlicher 

Schengen-Staaten an der längerfristigen Fernhaltung des Beschwerdefüh-

rers gegeben. Die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach er mangels 

eines Wohnsitzes in der Schweiz und im Schengen-Raum die ihm vorge-

worfenen Handlungen nicht mehr ausüben könnte, spielen bei der Beurtei-

lung der Notwendigkeit einer Ausschreibung im SIS keine Rolle. Vielmehr 

hat die Schweiz im Anwendungsbereich des Schengen-Rechts nicht nur 

eigene Interessen zu wahren, sondern ist als Folge des Grundsatzes der 

loyalen Zusammenarbeit bei der Administration des gemeinsamen Raums 

der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auf dem das Schengen-Sys-

tem beruht, zur Wahrung der Interessen der Gesamtheit der Schengen-

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Seite 13 

Staaten verpflichtet (BVGE 2011/48 E. 6.1). Die Ausschreibung des Be-

schwerdeführers im SIS ist gestützt auf Art. 21 und 24 der SIS-II-VO Ver-

ordnung und Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 (SR 362.0) 

zu bestätigen. 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist demzufolge abzuweisen. 

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe 

von Fr. 1’000.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss gedeckt. 

  

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Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Fabienne Hasler 

 

 

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