# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4fb916d9-d0d9-5089-a37d-afb329cfac04
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.06.2020 F-2792/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2792-2020_2020-06-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2792/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. 

   

Parteien 

 
A._______,  

vertreten durch […], 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 20. Mai 2020. 

 

 

 

F-2792/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die aus Côte d'Ivoire stammende Beschwerdeführerin von Tunesien 

aus am 14. September 2019 nach Italien gelangte und dort laut europäi-

scher Fingerabdruckdatenbank (Eurodac) registriert wurde,  

dass sie am 22. Oktober 2019 in der Schweiz ein Asylgesuch stellte,  

dass das SEM nach Aufnahme ihrer Personalien am 29. Oktober 2019 mit 

ihr am 5. November 2019 ein persönliches Gespräch führte, dies gestützt 

auf Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Abl. L 180/31 vom 

29. Juni 2013; nachfolgend: Dublin-III-VO), 

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des insoweit gewährten rechtli-

chen Gehörs äusserte, sie könne sich nicht vorstellen, nach Italien zurück-

zukehren, sie würde dort auf der Strasse landen,  

dass sie zudem in gesundheitlicher Hinsicht geltend machte, es gehe ihr 

nicht so gut, sie könne nicht schlafen und habe Migräne,  

dass das SEM am 8. November 2019 gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO 

ein Übernahmeersuchen an die italienischen Behörden richtete,  

dass die italienischen Behörden zu diesem Gesuch innerhalb der festge-

legten Frist keine Stellung nahmen,  

dass die Beschwerdeführerin vom SEM in einer zweiteiligen Anhörung vom 

13. Dezember 2019 und 6. Januar 2020 als potentielles Opfer von Men-

schenhandel befragt wurde und infolgedessen auch als solches anerkannt 

wurde (siehe dazu Art. 4 Bst. a des Übereinkommens vom 16. Mai 2005 

zur Bekämpfung des Menschenhandels [SR 0.311.543]),  

dass ihr das SEM aufgrund dieser Anerkennung mit Schreiben vom 21. Ja-

nuar 2020 das rechtliche Gehör sowohl zur Einräumung einer Erholungs- 

und Bedenkzeit als auch – ein weiteres Mal – zur asylverfahrensrechtlichen 

Zuständigkeit Italiens gewährte,  

F-2792/2020 

Seite 3 

dass die Beschwerdeführerin in diesem Rahmen am 24. Januar 2020 gel-

tend machte, aufgrund der traumatischen Erlebnisse und erfahrenen sexu-

ellen Gewalt sei sie eine vulnerable und auf psychologische Betreuung an-

gewiesene Person, weshalb sie den Selbsteintritt der Schweiz auf ihr Asyl-

gesuch beantrage,  

dass sie, so die Beschwerdeführerin weiter, zudem um psychologische Ab-

klärung und Behandlung ersuche,  

dass das SEM ihr mit Beschluss vom 27. Januar 2020 die in Aussicht ge-

stellte Erholungs- und Bedenkzeit von 30 Tagen, beginnend am nächsten 

Tag, gewährte,  

dass sich die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. Februar 2020 erneut 

an das SEM wandte und um medizinische Abklärung und psychologische 

Unterstützung ersuchte,  

dass sie am 9. März 2020 einen Einschätzungsbericht der Fachstelle Frau-

enhandel und Frauenmigration (FIZ) vom 25. Februar 2020 einreichte und 

unter Bezugnahme auf ihren dort dokumentierten psychischen Zustand ein 

weiteres Mal «die Beendigung des Dublin-Verfahrens in Anwendung der 

Souveränitätsklausel» und aus «denselben Gründen» die Zuweisung ins 

erweiterte Verfahren beantragte, 

dass die Beschwerdeführerin am 17. März 2020 aufgrund «der ausseror-

dentlichen Situation in Folge der Covid-19-Pandemie» – so die Erklärung 

der Vorinstanz – dem Kanton Solothurn zugewiesen wurde,  

dass sie das SEM mit Schreiben vom 27. März 2020 an die Erledigung 

ihres Antrags vom 9. März 2020 erinnerte,  

dass das SEM am 18. Mai 2020 einen am 29. April 2020 selbst in Auftrag 

gegebenen ärztlichen Bericht des Ärztezentrums Solothurn vom 15. Mai 

2020 erhielt, welchen es gleichentags an die Beschwerdeführerin weiter-

leitete, 

dass das SEM mit Verfügung vom 20. Mai 2020 auf das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin nicht eintrat, ihre Wegweisung nach Italien anordnete 

und sie aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen, 

F-2792/2020 

Seite 4 

dass es gleichzeitig die Aushändigung der editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis verfügte und feststellte, einer allfälligen Be-

schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, 

dass sich die Beschwerdeführerin gegen die ihr gleichentags eröffnete Ver-

fügung mit Rechtsmitteleingabe vom 28. Mai 2020 (Poststempel) an das 

Bundesverwaltungsgericht wandte, 

dass sie in der Hauptsache beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und 

das SEM anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten,  

dass sie eventualiter beziehungsweise subeventualiter beantragte, die Sa-

che an die Vorinstanz zurückzuweisen beziehungsweise diese anzuwei-

sen, bei den italienischen Behörden individuelle Garantien für eine adä-

quate Unterbringung und medizinische Behandlung einzuholen,  

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um unentgeltliche Prozessfüh-

rung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ersuchte,  

dass auf ihre Begehren und deren Begründung sowie auf den Inhalt der 

vorinstanzlichen Verfügung – soweit entscheiderheblich – in den nachfol-

genden Erwägungen einzugehen ist,  

dass der Instruktionsrichter, gestützt auf Art. 56 VwVG, den Vollzug der 

Überstellung mit superprovisorischer Massnahme vom 29. Mai 2020 per 

sofort aussetzte, 

dass dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten am 

29. Mai 2020 vorlagen, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asylrechts – in 

der Regel und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ‒ 33 VGG 

und Art. 5 VwVG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VGG, dem VwVG und dem AsylG richtet 

(Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

F-2792/2020 

Seite 5 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat und daher zur Einrei-

chung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 108 

Abs. 3 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerde offensichtlich begründet ist, weshalb über sie in ein-

zelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters be-

ziehungsweise einer zweiten Richterin – und nur mit summarischer Be-

gründung – zu entscheiden ist (vgl. Art. 111 Bst. e und Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid im Sinne 

von Art. 31a Abs. 1 AsylG richtet und deshalb lediglich zu prüfen ist, ob die 

Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2012/4 E. 2.2 m.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn die Betref-

fenden in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass sich die Beschwerdeführerin zwar eigenen Angaben zufolge vor ihrer 

unmittelbaren Einreise in die Schweiz rund einen Monat in Frankreich auf-

hielt (vgl. Dublin-Gespräch vom 5. November 2019), dass dieser illegale 

Aufenthalt jedoch nicht dokumentiert ist,  

dass die Beschwerdeführerin demgegenüber das Hoheitsgebiet der Dub-

lin-Staaten erstmals in Italien betrat und dort registriert wurde, weshalb die-

ser Staat für die Durchführung ihres Asylverfahrens grundsätzlich zustän-

dig und zur Wiederaufnahme verpflichtet ist (vgl. Art. 13 Abs. 1 sowie 

Art. 25 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO),  

dass die Vorinstanz dessen grundsätzliche Zuständigkeit in ihrer Verfü-

gung nicht in Frage gestellt hat, dass sie jedoch die gegen die Überstellung 

nach Italien gerichteten Einwände der Beschwerdeführerin hätte berück-

sichtigen müssen,  

dass die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – 

ebenso wie die des EGMR und des EuGH – dortige systemische Mängel 

im Asylverfahren und in den Aufnahmebedingungen im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO zwar verneint, jedoch gleichzeitig festgehalten 

F-2792/2020 

Seite 6 

hat, dass vulnerable Personen in Italien mit mangelhaftem oder verzöger-

tem Zugang zu Unterbringung und medizinischer Versorgung rechnen 

müssen (zum Überblick: Referenzurteil des BVGer E-962/2019 vom 

17. Dezember 2019 E. 6), 

dass daher bei der Überstellung vulnerabler Personen vorab Zusicherun-

gen der italienischen Behörden hinsichtlich angemessener Unterbringung 

und medizinischer Versorgung einzuholen sind (vgl. insbesondere E. 6.2.9 

des zitierten Referenzurteils),  

dass im vorliegenden Fall erhebliche Indizien für die Vulnerabilität der  

23-jährigenen Beschwerdeführerin bestehen,  

dass zum einen der Umstand, dass die Beschwerdeführerin als potenziel-

les Opfer von Menschenhandel anerkannt wurde, zum anderen aber auch 

die Einschätzung der FIZ zu ihrer psychischen Verfassung als solche Indi-

zien gelten können (siehe Bericht der FIZ S. 6 ff.),  

dass die Schweiz völkerrechtliche Verpflichtungen gegenüber Opfern von 

Menschenhandel hat und bei bestehendem Verdacht auf Menschenhandel 

auch den entsprechenden Sachverhalt abzuklären hat (vgl. Urteil des 

BVGer E-4184/2019 vom 6. September 2019 E. 7.2.1),  

dass die damit bestehende Identifizierungspflicht – welche im Fall der Be-

schwerdeführerin erfolgt ist – zur Folge haben muss, dass bei bestehenden 

Anhaltspunkten weitere Abklärungen zur physischen und psychischen Ge-

sundheit vorgenommen werden (vgl. BVGE 2016/27 E. 9.2),  

dass zu den genannten völkerrechtlichen Verpflichtungen auch Massnah-

men zur Unterstützung, welche unter anderem die psychologische Hilfe 

und den Zugang zu medizinischer Notversorgung umfassen, gehören (vgl. 

Art. 12 Abs. 1 Bst. a und Bst. b des Übereinkommens vom 16. Mai 2005 

zur Bekämpfung des Menschenhandels),  

dass sich die Vorinstanz somit nicht ohne Weiteres – wie in ihrer Verfügung 

– auf den Standpunkt stellen darf, die im Zusammenhang mit dem Men-

schenhandel stehenden Straftaten hätten sich in Tunesien ereignet, wes-

halb die Überstellung der Beschwerdeführerin nach Italien unproblema-

tisch sei,  

dass insoweit auch der von der Vorinstanz selbst in Auftrag gegebene Be-

richt des Ärztezentrums Solothurn vom 15. Mai 2020 nicht genügt, weil die-

ser nur einen rudimentären medizinischen Befund wiedergibt,  

F-2792/2020 

Seite 7 

dass die Vorinstanz angesichts der bestehenden Anhaltspunkte für eine 

posttraumatische Belastungsstörung und einer damit möglicherweise ein-

hergehenden Vulnerabilität der Beschwerdeführerin nähere Abklärungen 

zu deren gesamter gesundheitlicher Situation hätte veranlassen müssen,  

dass die Vorinstanz nach Abschluss der noch ausstehenden Abklärungen, 

je nach Ergebnis, über den weiteren Verlauf des Dublin-Verfahrens zu ent-

scheiden hat,  

dass sie im Falle einer bestehenden Vulnerabilität der Beschwerdeführerin 

entweder Zusicherungen der italienischen Behörden hinsichtlich angemes-

sener Unterbringung und medizinischer Versorgung der Beschwerdeführe-

rin einzuholen hätte oder aber ihren Selbsteintritt prüfen müsste (zum 

Selbsteintrittsrecht aufgrund der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO bzw. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 [AsylV 1, SR 142.311] und zum diesbezüglich bestehenden Ermes-

sen und Anspruch auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts: siehe BVGE 

2010/45 E. 7.2 und zitiertes Referenzurteil BVGer E-962/2019 E. 7.2),  

dass zusammenfassend festzustellen ist, dass die Vorinstanz den Sach-

verhalt im Hinblick auf die Anwendung der Souveränitätsklausel nicht 

rechtsgenüglich abgeklärt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass die angefochtene Verfügung daher aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,  

dass die Beschwerde folglich insoweit gutzuheissen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten aufzu-

erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und das Gesuch um unentgeltli-

che Prozessführung gegenstandslos wird,  

dass die Beschwerdeführerin auf Rechtmittelebene durch die ihr zugewie-

sene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102f Abs. 1 i.V.m. Art. 102h Abs. 3 

AsylG vertreten war, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen 

ist.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-2792/2020 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wurde. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 20. Mai 2020 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Barbara Giemsa-Haake 

 

 

Versand: