# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d45a291d-03b5-594e-b758-485f36c13cff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2017 E-6024/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6024-2017_2017-10-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6024/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Andreas Trommer;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Nigeria,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2017 / N (…). 

 

 

 

E-6024/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 12. Juli 2017 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 17. Juli 2017 fand die summarische Befragung statt.  

B.  

Abklärungen des SEM ergaben, dass dem Beschwerdeführer in Italien 

subsidiärer Schutz gewährt wurde, woraufhin das Dublin-Verfahren am 

23. August 2017 beendet wurde und dem Beschwerdeführer das rechtliche 

Gehör zum Nichteintretensentscheid sowie zur Wegweisung nach Italien 

gewährt wurde. Einem entsprechenden Rückübernahmeersuchen stimm-

ten die italienischen Behörden am 13. Oktober 2017 zu. 

C.  

Mit Verfügung vom 17. Oktober 2017 (zugestellt am 20. Oktober 2017) trat 

das SEM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung des Be-

schwerdeführers nach Italien und beauftragte den zuständigen Kanton mit 

dem Vollzug der Wegweisung. 

D.  

Mit Eingabe vom 24. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei der 

Nichteintretensentscheid des SEM vom 17. Oktober 2017 aufzuheben und 

sein Asylgesuch in der Schweiz zu prüfen. In prozessualer Hinsicht er-

suchte er um aufschiebende Wirkung, unentgeltliche Rechtspflege und Er-

lass eines Kostenvorschusses.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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1.2 Die Beschwerde ist in englischer Sprache und damit nicht in einer 

Amtssprache des Bundes (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 33a VwVG und 

Art. 70 Abs. 1 BV) abgefasst. Die Eingabe weist keine Unklarheiten auf, 

weshalb praxisgemäss auf die Einholung einer Übersetzung in eine Amts-

sprache zu verzichten ist (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-5509/2011 

vom 22. November 2011).  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegwei-

sungsvollzug kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 

VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

2.2 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beur-

teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sach-

verhalt zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2012/4 E. 2.2 m.w.H.).  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt die Vorinstanz auf ein Asylgesuch in 

der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vor-

her aufgehalten haben. 

4.  

Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher noch in 

rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Rechtsmitteleingabe stellt der an-

gefochtenen Verfügung nichts Stichhaltiges entgegen. Sie erschöpft sich 

vielmehr in Wiederholungen der bereits anlässlich des rechtlichen Gehörs 

zu Italien geltend gemachten allgemeinen Probleme. Mithin zeigt sie nicht 

auf, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt oder den Sachverhalt 

fehlerhaft festgestellt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich.  

E-6024/2017 

Seite 4 

So ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer in Italien subsidiären 

Schutz geniesst, was auch nicht bestritten wird. Italien ist ein verfolgungs-

sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Folgerichtig hat 

die Vorinstanz die italienischen Behörden um Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ersucht. Die italienischen Behörden stimmten der Rück-

übernahme am 13. Oktober 2017 explizit zu. Die Vorinstanz ist somit zu 

Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht eingetreten.  

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG). Vorliegend ist nur der Vollzug der Wegweisung in Be-

zug auf Italien zu prüfen.  

5.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen.  

Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Beachtung der massgebli-

chen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, zumal der Be-

schwerdeführer in einen Drittstaat (Italien) reisen kann, in welchem keine 

Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG zu befürchten ist.  

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Akten. Es ist auszuschlies-

sen, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Rücküberstellung nach 

Italien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK  

oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung  

oder Strafe (FoK, SR 0.105) ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegwei-

sung nach Italien ist zulässig. 

5.3 Der Vollzug der Wegweisung kann gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG für Aus-

länderinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer 

im Falle einer Rücküberführung nach Italien in eine existenzielle oder ge-

sundheitliche Notlage geraten würde. Italien verfügt über eine ausrei-

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Seite 5 

chende medizinische Infrastruktur und bietet bei Bedarf adäquate medizi-

nische und fachärztliche Betreuung (vgl. Urteil des BVGer D-2057/2015 

vom 14. April 2015 m.w.H.). Es ist ferner festzuhalten, dass dem Be-

schwerdeführer als Begünstigter subsidiären Schutzes in Italien die Rechte 

aus der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 13. Dezember 2011 zustehen. Dazu gehören Ansprüche bezüglich 

Zugang zu Wohnraum und Sozialleistungen. Es liegen keine erhärteten 

Hinweise vor, nach denen sich Italien systematisch nicht an seine diesbe-

züglichen Verpflichtungen halten würde. Vor diesem Hintergrund ist den 

Behauptungen auf Beschwerdeebene – beispielsweise Italien habe keine 

Unterkunft, kein Essen, keine Grundversorgung zur Verfügung gestellt – 

nicht zu folgen. Es kann dem Beschwerdeführer – sofern überhaupt not-

wendig – zugemutet werden, sich an die zuständigen italienischen Stellen 

und Behörden zu wenden. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien ist 

zumutbar.  

5.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich auch möglich (Art. 83 

Abs. 2 AuG), zumal die italienischen Behörden einer Rückübernahme des 

Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben.  

5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nach 

Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AuG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

Der Antrag betreffend aufschiebende Wirkung ist mit vorliegendem Urteil 

gegenstandslos geworden. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

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Seite 6 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor-

liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel