# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b436016d-9e1e-5662-938b-496c7697e667
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 19.01.2023 R 2022 83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2022-83_2023-01-19.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 22 83 / 84 / 85 / 88 / 89 / 90 / 91 / 92 / 93 / 94

5. Kammer 

Einzelrichter Meisser

Aktuarin Kuster

URTEIL

vom 19. Januar 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin im Verfahren R 22 83

B._____,

Beschwerdeführer im Verfahren R 22 84

C._____,

Beschwerdeführer im Verfahren R 22 85

D._____,

Beschwerdeführerin im Verfahren R 22 88

E._____,

Beschwerdeführer im Verfahren R 22 89

F._____,

- 2 -

Beschwerdeführerin im Verfahren R 22 90

G._____,

Beschwerdeführer im Verfahren R 22 91

H._____,

Beschwerdeführerin im Verfahren R 22 92

I._____,

Beschwerdeführer im Verfahren R 22 93

J._____,

Beschwerdeführer im Verfahren R 22 94

alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. E._____,

gegen

Gemeinde K._____,

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Caterina Ventrici,

Beschwerdegegnerin 1

Genossenschaft L._____,

Beschwerdegegnerin 2

betreffend Baueinsprache

- 3 -

I. Sachverhalt:

1. Am 17. März 2022 reichte die Genossenschaft R._____ (Bauherrschaft) 

bei der Gemeinde K._____ ein Baugesuch betreffend "Umbau/Anpassung 

Entsorgungs Sammelstelle" auf der Parzelle M._____ ein (Baugesuch 

Nr. ...).

2. Am 22. August 2022 verfügte der Gemeindevorstand K._____, der 

Umbau/die Anpassung der Entsorgungssammelstelle könne mit folgender 

Auflage bewilligt werden: 

• "Das Bauvorhaben unterschreitet den baugesetzlichen Grenzabstand gegenüber 
der Parzelle N._____. Vor Baubeginn ist das Näher- und Grenzbaurecht zulasten 
Parzelle N._____ und zugunsten Parzelle M._____ zu vereinbaren und im 
Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung anzumerken."

3. In der Folge ersuchte die Genossenschaft R._____ die Gemeinde darum, 

das geforderte Näherbaurecht direkt zu verfügen, da die Beibringung der 

(schriftlichen) Zustimmung aller Miteigentümer der belasteten Parzelle 

sehr aufwändig wäre. 

4. Mit Verfügung vom 26. September 2022 beschloss der Gemeindevorstand 

K._____ was folgt:

• "Der Umbau/die Anpassung der Entsorgungssammelstelle wird bewilligt.

• Das Bauvorhaben unterschreitet den baugesetzlichen Grenzabstand 
gegenüber der Parzelle N._____. Daher verfügt der Gemeindevorstand 
eine Grundbuchanmeldung zur Anmerkung eines Näherbaurechts als 
öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung zulasten Parzelle N._____ 
und zugunsten Parzelle M._____ gemäss Planbeilage.

• Das Grundbuchamt O._____ wird, nachdem diese Verfügung 
(Baubewilligung) in Rechtskraft erwachsen ist, beauftragt und ermächtigt, 
die entsprechende Anmerkung auf den Parzellen M._____ und N._____ 
zu buchen.

• Diese Bewilligung ersetzt jene vom 22. August 2022."

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Zudem erklärte er den bereits zugestellten abgestempelten Plansatz 

(Datum vom 11. August 2022) zum integrierenden Bestandteil dieser 

Verfügung.

5. Mit Schreiben vom 26. September 2022 informierte die Gemeinde 

K._____ die StockwerkeigentümerInnen der Parzelle N._____ über die 

Verfügung des Näherbaurechts und liess ihnen die revidierte 

Baubewilligung vom 26. September 2022 zukommen. 

6. Hiergegen erhoben A._____ (Beschwerdeführerin im Verfahren R 20 83) 

und B._____ (Beschwerdeführer im Verfahren R 20 84) am 4. Oktober 

2022 (Poststempel), C._____ (Beschwerdeführer im Verfahren R 22 85) 

am 5. Oktober 2022 (Poststempel), D._____ (Beschwerdeführerin im 

Verfahren R 22 88), E._____ (Beschwerdeführer im Verfahren R 22 89), 

F._____ (Beschwerdeführerin im Verfahren R 22 90), G._____ 

(Beschwerdeführer im Verfahren R 22 91), H._____ (Beschwerdeführerin 

im Verfahren R 22 92) und I._____ (Beschwerdeführer im Verfahren R 22 

93) am 10. Oktober 2022 (Poststempel) sowie J._____ (Beschwerdeführer 

im Verfahren R 22 94) am 11. Oktober 2022 (Poststempel) Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie stellten folgende 

Anträge:

1. Die Baubewilligung des Gemeindevorstands K._____ vom 26. September 
2022 für das Baugesuch Nr. ... Umbau/Anpassung 
Entsorgungssammelstelle Parzelle M._____, P._____, sei aufzuheben;

2. Es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren;

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gemeinde.

In formeller Hinsicht machten sie geltend, die Gemeinde habe ihnen keine 

Gelegenheit zum rechtlichen Gehör während des 

Baubewilligungsverfahrens eingeräumt. Zudem sei die 

Rechtsmittelbelehrung im Schreiben vom 26. September 2022 

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ungenügend. In materieller Hinsicht führten sie aus, die revidierte 

Baubewilligung vom 26. September 2022 bzw. die Verfügung des 

Näherbaurechts verstosse gegen das KRG, zumal keine Vereinbarung 

zwischen den Betroffenen vorliege. Die Gemeinde sei nicht berechtigt, 

ohne gesetzliche Grundlage, allein nach Gutdünken und in Verletzung des 

rechtlichen Gehörs, in die Eigentumsrechte der Grundeigentümer 

einzugreifen und direkt eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung 

zur Anmerkung im Grundbuch zu verfügen. Die von der Gemeinde zur 

Rechtfertigung angegebene Begründung "da die Beibringung der 

schriftlichen Zustimmung aller Miteigentümer aufwändig wäre" sei nicht 

stichhaltig. Es liege auch nicht im öffentlichen Interesse, den Beteiligten 

das Zustimmungs- und Genehmigungsprozedere im Zusammenhang mit 

dem Abschluss einer Vereinbarung zu erleichtern bzw. abzunehmen. 

Entsprechend sei die erteilte Baubewilligung wegen Rechtsverletzung 

aufzuheben. Darüber hinaus hielten sie fest, sie verschlössen sich der 

Einräumung eines Näherbaurechts für die Entsorgungssammelstelle 

nicht. Allerdings müsse zuvor eine entsprechende rechtsgültige 

Vereinbarung mit flankierenden Massnahmen (u.a. Schutz vor Lärm- und 

Geruchsimmissionen) zwischen den Grundeigentümern ausgehandelt 

und geschlossen werden. 

7. Mit Schreiben vom 3. November 2022 räumte der Instruktionsrichter der 

Gemeinde K._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1) sowie der 

Genossenschaft R._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2) eine 

Frist bis zum 14. November bzw. 24. November 2022 ein, um zum Antrag 

auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bzw. in der Sache selbst 

eine Vernehmlassung einzureichen. Zudem wurden die Verfahren R 22 

83, R 22 84, R 22 85, R 22 88, R 22 89, R 22 90, R 22 91, R 22 92, R 22 

93 und R 22 94 vereinigt. 

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8. Am 14. November 2022 teilte die Beschwerdegegnerin 1 mit, sie habe 

gegen die beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nichts 

einzuwenden.

9. Nachdem die Beschwerdegegnerin 1 gegen die Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung keine Einwände erhoben hatte und sich die 

Beschwerdegegnerin 2 innert Frist nicht zum Antrag auf Zuerkennung der 

aufschiebenden Wirkung geäussert hatte, erteilte der Instruktionsrichter 

den vereinigten Beschwerden mit prozessleitender Verfügung vom 

15. November 2022 die aufschiebende Wirkung.

10. Am 23. November 2022 teilte die Beschwerdegegnerin 1 mit, dass sie mit 

Verweis auf die angefochtene Verfügung vom 26. September 2022 auf die 

Einreichung einer schriftlichen Vernehmlassung verzichte. Mit Blick auf 

den Kostenentscheid sei indes Folgendes zu berücksichtigen: Die 

Gemeinde habe auf Ersuchen der Baugesuchsteller die ursprüngliche 

Verfügung vom 22. August 2022 mit der Verfügung vom 26. September 

2022 ersetzt. Sie sei aufgrund der Mitteilung der Baugesuchsteller davon 

ausgegangen, dass die Nachbarn einverstanden seien und dass die 

schriftliche Zustimmung für das Näherbaurecht eine reine Formsache sei, 

deren Einholung aufgrund diverser Miteigentümer indes sehr aufwändig 

sei. Aus diesem Grund habe die Gemeinde dem Antrag entsprochen, das 

Näherbaurecht zu verfügen. Angesichts der Tatsache, dass diverse 

Beschwerden eingegangen seien, sei es offensichtlich nicht nur eine reine 

Formsache gewesen. Wäre der Gemeinde nicht mitgeteilt worden, dass 

es eine reine aber aufwändige Formsache sei, hätte sie ihre ursprüngliche 

Bewilligung vom 22. August 2022, welche mit der Auflage verknüpft 

worden sei, dass vor Baubeginn die entsprechenden Berechtigungen 

nachzuweisen seien, nicht zugunsten der Realisierbarkeit des 

Bauvorhabens aufgehoben und mit der angefochtenen Verfügung ersetzt. 

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Sie ersuche das Verwaltungsgericht daher, das Ausgeführte im 

Kostenentscheid angemessen zu berücksichtigen.

11. Mit Schreiben vom 24. November 2022 teilte die Beschwerdegegnerin 2 

mit, sie verzichte auf die Einreichung einer Vernehmlassung in der Sache 

selbst.

12. Am 10. Dezember 2022 reichte Rechtsanwalt lic. iur. E._____ 

(Beschwerdeführer im Verfahren R 22 89) eine Replik ein. Darin äusserte 

er sich insbesondere zu den Ausführungen der Beschwerdegegnerin 1 

betreffend den Kostenentscheid und hielt fest, diese Ausführungen seien 

nicht geeignet, eine Abweichung von Art. 73 Abs. 1 VRG zu begründen. 

Zudem beantragte er, die Beschwerdegegnerinnen seien zu verpflichten, 

den Beschwerdeführern eine angemessene Parteientschädigung zu 

bezahlen. Am 3. Januar 2023 (Poststempel) reichte er sodann 

aufforderungsgemäss entsprechende Vollmachten sämtlicher 

BeschwerdeführerInnen nach. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der 

Gemeinde K._____ vom 26. September 2022, worin der 

Beschwerdegegnerin 2 die Bewilligung für den Umbau/die Anpassung der 

Entsorgungssammelstelle auf der Parzelle M._____ erteilt und eine 

Grundbuchanmeldung zur Anmerkung eines Näherbaurechts als 

öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung zulasten der 

Parzelle N._____ und zugunsten der Parzelle M._____ verfügt wurde. 

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Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 

soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 

und weder nach kantonalem noch nach eidgenössischem Recht endgültig 

sind. Der angefochtene Entscheid der Gemeinde K._____ vom 

26. September 2022 ist weder endgültig noch kann er bei einer anderen 

Instanz angefochten werden. Die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde fällt demzufolge in die Zuständigkeit des angerufenen 

Gerichts. Als StockwerkeigentümerInnen der Parzelle N._____ sind die 

BeschwerdeführerInnen durch den angefochtenen Entscheid berührt und 

sie weisen ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. 

Änderung auf, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert sind (vgl. Art. 50 

Abs. 1 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten 

Beschwerden ist somit einzutreten (vgl. Art. 52 i.V.m. Art. 38 VRG). Damit 

erübrigt es sich, auf die Rüge der ungenügenden Rechtsmittelbelehrung 

im Schreiben der Gemeinde K._____ vom 26. September 2022 

einzugehen.

2. Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b VGR entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel – wie vorliegend – 

offensichtlich begründet ist (vgl. auch Art. 18 Abs. 3 des 

Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]). 

3. Vorliegend ist unbestritten, dass das Bauvorhaben der 

Beschwerdegegnerin 2 (Umbau/Anpassung der 

Entsorgungssammelstelle) den baugesetzlichen Grenzabstand 

gegenüber der Parzelle N._____ nicht einhält. Umstritten ist 

demgegenüber die Frage, ob das Bauvorhaben trotzdem 

bewilligungsfähig ist. 

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4.1. Im Kanton Graubünden gibt es lediglich einen Weg, Unterschreitungen 

von Bauabständen nach kantonalem oder kommunalem Recht zu 

ermöglichen. Es kommt dafür einzig das Verfahren nach Art. 77 des 

Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) 

in Frage. Diese Bestimmung gehört zu den kantonalen Bauvorschriften, 

ist nach Art. 107 Abs. 2 Ziff. 5 KRG unmittelbar anwendbar und geht 

allfälligen abweichenden kommunalen Vorschriften vor (Urteile des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 16 26 vom 

22. März 2017 E.6c, R 15 80 vom 21. Januar 2016 E.4b). 

4.1.1. Gemäss Art. 77 Abs. 1 Satz 1 KRG müssen zwei Voraussetzungen erfüllt 

sein, damit die kommunale Baubehörde Unterschreitungen von 

Bauabständen bewilligen kann. Zum einen muss zwischen den 

Betroffenen eine Vereinbarung vorliegen. Diese unterliegt keiner 

Formvorschrift, obwohl die einfache Schriftlichkeit aus Praktikabilitäts- und 

Beweisgründen empfehlenswert ist (vgl. VGU R 20 21 vom 20. Juli 2021 

E.5.2.2, R 18 25 vom 12. April 2019 E.5.1, R 16 45 und R 16 46 vom 

20. Februar 2017 E.7b [bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 

1C_176/2017 vom 11. Juli 2017 E.6.1 ff.], R 14 78 vom 16. Dezember 

2014 E.5a; vgl. auch Botschaft der Regierung des Kantons Graubünden 

an den Grossen Rat zur Revision des Raumplanungsgesetzes für den 

Kanton Graubünden [KRG-Revision], Heft Nr. 3/2004–2005, S. 348). Zum 

anderen dürfen der Unterschreitung der Abstandsvorschriften keine 

überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Was unter den in 

Art. 77 Abs. 1 KRG erwähnten überwiegenden öffentlichen Interessen 

genau zu verstehen ist, präzisiert das Gesetz nicht, weshalb der 

Baubehörde nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ein relativ 

erheblicher Ermessensspielraum zusteht, den sie pflichtgemäss unter 

Berücksichtigung von Sinn und Zweck der anzuwendenden Regelung, hier 

der massgeblichen Abstandsvorschriften, und unter Wahrung der 

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allgemeinen Rechtsgrundsätze wie Gleichbehandlungsgebot, 

Verhältnismässigkeitsprinzip und Willkürverbot auszuüben hat (VGU R 20 

21 vom 20. Juli 2021 E.5.2.5 m.w.H.).

4.1.2. Die Unterschreitung der Abstandsvorschriften ist in der Folge seitens der 

kommunalen Baubehörde bei gegebenen Voraussetzungen – Vorliegen 

einer Näherbaurechtsvereinbarung und Fehlen entgegenstehender 

öffentlicher Interessen – mittels Verfügung (vgl. dazu R 14 90 und R 15 43 

vom 3. November 2015 E.3b) zu bewilligen und im Grundbuch 

anzumerken (Art. 77 Abs. 1 KRG; vgl. auch VGU R 14 90 und R 15 43 

vom 3. November 2015 E.3b). Der Rechtsgrundausweis für die 

Anmerkung besteht nicht in der nachzuweisenden Vereinbarung, sondern 

im vollstreckbaren Entscheid der kommunalen Baubehörde (VGU R 14 90 

und R 15 43 vom 3. November 2015 E.3b m.H.a. Art. 80 Abs. 4 der 

Grundbuchverordnung [GBV; SR 211.432.1]; zum Ganzen VGU R 20 21 

vom 20. Juli 2021 E.5.2.2).

4.2.1. Vorliegend ist unbestritten und steht fest, dass zwischen den Betroffenen 

weder eine schriftliche noch eine mündliche Näherbaurechtsvereinbarung 

zustande gekommen ist. So hielt die Beschwerdegegnerin 1 in ihrem 

Schreiben bzw. in der angefochtenen Verfügung vom 26. September 2022 

(sinngemäss) fest, sie habe dem Gesuch der Beschwerdegegnerin 2 um 

direkte Verfügung des Näherbaurechts entsprochen, da die Beibringung 

der (schriftlichen) Zustimmung aller Miteigentümer der belasteten Parzelle 

nach Angaben der Beschwerdegegnerin 2 sehr aufwändig gewesen wäre 

(vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1 und 2). Weiter hielt sie in 

ihrer Eingabe vom 23. November 2022 fest, sie sei aufgrund der Mitteilung 

der Baugesuchsteller bzw. der Beschwerdegegnerin 2 davon 

ausgegangen, dass die Nachbarn einverstanden seien und dass die 

schriftliche Zustimmung für das Näherbaurecht eine reine Formsache sei. 

Den Beschwerden der BeschwerdeführerInnen ist indessen zu 

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entnehmen, dass sie sich der Einräumung eines Näherbaurechts für die 

Entsorgungssammelstelle zwar nicht verschlössen, dass zuvor allerdings 

eine entsprechende rechtsgültige Vereinbarung mit flankierenden 

Massnahmen (u.a. Schutz vor Lärm- und Geruchsimmissionen) zwischen 

den Grundeigentümern ausgehandelt und geschlossen werden müsse. 

Dem hielt die Beschwerdegegnerin 2 im vorliegenden Verfahren nichts 

entgegen, auch nicht den Abschluss einer angeblichen mündlichen 

Vereinbarung. 

4.2.2. Nachdem zwischen den Betroffenen weder eine schriftliche noch eine 

mündliche Näherbaurechtsvereinbarung zustande gekommen ist, erweist 

sich die seitens der Beschwerdegegnerin 1 bewilligte Unterschreitung des 

baugesetzlichen Grenzabstands gegenüber der Parzelle N._____ bzw. 

die Erteilung der Bewilligung für das Bauvorhaben auf der 

Parzelle M._____ (Umbau/Anpassung der Entsorgungssammelstelle) von 

vornherein als rechtswidrig. Die Beschwerde erweist sich als 

(offensichtlich) begründet, weshalb sie gutzuheissen und der 

angefochtene Entscheid vom 26. September 2022 aufzuheben ist. 

5. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt es sich, auf die Rüge der 

BeschwerdeführerInnen betreffend die Verletzung des rechtlichen Gehörs 

während des Baubewilligungsverfahrens einzugehen. 

6. Gestützt auf Art. 75 Abs. 2 VRG rechtfertigt es sich vorliegend, die 

Staatsgebühr auf CHF 500.-- festzulegen. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat 

im Rechtsmittelverfahren in der Regel die unterliegende Partei – in casu 

die Beschwerdegegnerinnen – die Kosten zu tragen. Mehrere Parteien 

tragen ihre Kosten zu gleichen Teilen, soweit die Behörde nichts Anderes 

entscheidet (Art. 73 Abs. 2 VRG). Zwar bestreitet die 

Beschwerdegegnerin 2 vorliegend nicht, die Beschwerdegegnerin 1 

darum ersucht zu haben, direkt ein Näherbaurecht zu verfügen, da die 

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Beibringung der (schriftlichen) Zustimmung aller Miteigentümer der 

belasteten Parzelle sehr aufwändig wäre. Nach Ansicht des Einzelrichters 

durfte die Beschwerdegegnerin 1 gestützt darauf allerdings nicht davon 

ausgehen, dass die schriftliche Zustimmung für das Näherbaurecht eine 

reine Formsache sei bzw. eine mündliche Zustimmung aller Miteigentümer 

der belasteten Parzelle vorliege. Es rechtfertigt sich somit trotz des 

Gesuchs der Beschwerdegegnerin 2 um direkte Verfügung des 

Näherbaurechts, die Kosten des vorliegenden Verfahrens den 

unterliegenden Beschwerdegegnerinnen je zur Hälfte aufzuerlegen. 

7.1. Im Rechtsmittelverfahren wird die unterliegende Partei in der Regel auch 

verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit 

verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (vgl. Art. 78 Abs. 1 VRG). 

Die Parteientschädigung wird gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über 

die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

(Honorarverordnung, HV; BR 310.250) i.V.m. Art. 19 des kantonalen 

Anwaltsgesetzes (BR 310.100) durch die urteilende Instanz nach 

Ermessen festgesetzt. Ausgangspunkt bildet die Kostennote (Art. 2 Abs. 2 

HV). Dabei hat insbesondere der vereinbarte Stundensatz üblich (vgl. 

Art. 3 Abs. 1 HV) und der geltend gemachte Aufwand angemessen und für 

die Prozessführung erforderlich zu sein. Praxisgemäss wird bei 

Nichteinreichung einer Honorarvereinbarung der in der Kostennote 

geltend gemachte Stundenansatz, höchstens aber ein Stundenansatz von 

CHF 240.--, übernommen, da die Höhe des Stundenansatzes mangels 

Honorarvereinbarung nicht verifiziert werden kann (vgl. auch Art. 4 Abs. 1 

HV). Geltend gemachte Pauschalspesen werden maximal im Umfang von 

3 % des festgelegten Honorars nach Zeitaufwand zugesprochen (vgl. statt 

vieler VGU R 18 95 vom 4. März 2020 E.6.2 m.w.H.).

7.2.1. Rechtsanwalt lic. iur. E._____ (Beschwerdeführer im Verfahren R 22 89) 

beantragte in seiner Replik vom 10. Dezember 2022, die 

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Beschwerdegegnerinnen seien zu verpflichten, den obsiegenden 

Beschwerdeführern eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. 

Das angefochtene Schreiben der Beschwerdegegnerin 1 und die 

revidierte Baubewilligung, beide datiert vom 26. September 2022, hätten 

tatsächliche und rechtliche Abklärungen zum Vorgehen der 

Beschwerdegegnerinnen [recte wohl: BeschwerdeführerInnen] notwendig 

gemacht; nicht zuletzt aufgrund der absolut ungenügenden 

Rechtsmittelbelehrung im Schreiben vom 26. September 2022, woraus 

nicht hervorgegangen sei, was genau zu unternehmen war, um den Eintritt 

der Rechtskraft zu vermeiden. Er habe diese Abklärungen für die anderen 

betroffenen Eigentümer der Parzelle N._____ ebenso wie die Koordination 

mit den Beschwerdeführern unternommen, weshalb er die Zusprechung 

einer Parteientschädigung von CHF 800.-- (= 4 Arbeitsstunden à 

CHF 200.--, inkl. MWST) beantrage.

7.2.2. Zunächst gilt es festzuhalten, dass der von Rechtsanwalt lic. iur. E._____ 

geltend gemachte Stundenansatz von CHF 200.-- (inkl. MWST) nicht zu 

beanstanden ist (vgl. dazu vorstehende Erwägung 7.1, wobei vorliegend 

keine Honorarvereinbarung eingereicht wurde). Indessen ist im 

Zusammenhang mit dem geltend gemachten Arbeitsaufwand von vier 

Stunden zu beachten, dass die BeschwerdeführerInnen ihre Beschwerde 

selber bzw. im eigenen Namen eingereicht hatten und die von 

Rechtsanwalt lic. iur. E._____ im Nachgang zu dessen Replik vom 

10. Dezember 2022 aufforderungsgemäss eingereichten Vollmachten erst 

am 19., 21., 22. bzw. 27. Dezember 2022 von Seiten der 

BeschwerdeführerInnen unterzeichnet wurden. Es ist somit davon 

auszugehen, dass die BeschwerdeführerInnen im Zeitpunkt der 

Beschwerdeerhebung noch nicht anwaltlich vertreten waren, weshalb 

ihnen für den mit der Beschwerdeerhebung verbundenen Aufwand 

praxisgemäss keine Parteientschädigung zusteht (vgl. etwa VGU U 21 83 

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vom 11. Januar 2022 E.6.1, U 20 89 vom 24. Februar 2021 E.6 und R 20 

73 vom 1. Dezember 2020 E.7, je mit weiteren Hinweisen). Eigene 

Leistungen, die im Zusammenhang mit der Prozessführung den 

Verfahrensbeteiligten entstehen, sind grundsätzlich nicht mittels einer 

Parteientschädigung gemäss Art. 78 VRG auszugleichen (vgl. VGU U 21 

83 vom 11. Januar 2022 E.6.1, U 20 89 vom 24. Februar 2021 E.6 und R 

20 73 vom 1. Dezember 2020 E.7, je mit weiteren Hinweisen). Von diesem 

Grundsatz abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass (vgl. VGU U 21 83 

vom 11. Januar 2022 E.6.1, U 20 89 vom 24. Februar 2021 E.6 sowie R 

20 73 vom 1. Dezember 2020 E.7, je mit Ausführungen zu 

Ausnahmekonstellationen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 

1C_475/2016 vom 7. April 2017 E.7, wonach eine Partei, die ihre 

Beschwerde selbst verfasst hat und dafür rechtliche Beratung in Anspruch 

genommen hat, im bundesgerichtlichen Verfahren nur bei 

ausserordentlich hohen Auslagen eine Entschädigung beanspruchen 

kann). Da Rechtsanwalt lic. iur. E._____ keine detaillierte Kostennote mit 

Journal ins Recht legte, rechtfertigt es sich sodann, für den nach der 

Beschwerdeerhebung entstandenen Aufwand den – ausweislich der 

nachgereichten Vollmachten – zwischenzeitlich anwaltlich vertretenen 

BeschwerdeführerInnen eine aussergerichtliche Parteientschädigung von 

insgesamt CHF 200.-- pauschal zuzusprechen (inkl. MWST und 

Barauslagen). Die unterliegenden Beschwerdegegnerinnen sind somit zu 

verpflichten, die BeschwerdeführerInnen aussergerichtlich je zur Hälfte mit 

insgesamt CHF 200.-- zu entschädigen.

- 15 -

III. Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Der angefochtene Entscheid vom 26. September 2022 wird in 

Gutheissung der Beschwerde aufgehoben. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 500.-- 

- und den Kanzleiauslagen von CHF 612.--

zusammen CHF 1'112.--

gehen je zur Hälfte zu Lasten der Gemeinde K._____ und der 

Genossenschaft R._____.

3. Die Gemeinde K._____ und die Genossenschaft R._____ haben A._____, 

B._____, C._____, D._____, E._____, F._____, G._____, H._____, 

I._____ und J._____ aussergerichtlich je zur Hälfte mit insgesamt 

CHF 200.-- (inkl. MWST und Barauslagen) zu entschädigen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]