# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 976b7cf6-1016-5b94-94af-a33d696b312b
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-11
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 11.02.2021 (publiziert) 51/2001/43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2001-43_2021-02-11.pdf

## Full Text

2002 

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Art. 323 Abs. 1 und Art. 327 Abs. 2 StPO. Rechtsmittel gegen erst-

instanzliche Verfügungen betreffend Protokollberichtigung (Beschluss 
des Obergerichts Nr. 51/2001/43 vom 9. August 2002 i.S. S.). 

 

 Auf die Beschwerde gegen eine während des Berufungsverfahrens erlasse-

ne erstinstanzliche Verfügung betreffend Protokollberichtigung ist nicht ein-

zutreten. Die mit der Beschwerde erhobenen Rügen sind im Rahmen des voll-

kommenen Rechtsmittels der Berufung zu behandeln.  

 

 S. wurde am 19. Dezember 2000 vom Einzelrichter des Kantonsgerichts 
zu einer Busse verurteilt. Hiegegen erhob er am 27. Dezember 2000 Berufung 
ans Obergericht. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2001 wies der Einzelrichter 
ein Begehren von S. um Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung 
vom 19. Dezember 2000 ab. Auf die von S. gegen diese Verfügung erhobene 
Beschwerde trat das Obergericht nicht ein. 

 
Aus den Erwägungen: 

 

 1.–  Beim Obergericht ist die vom Angeklagten gegen das Urteil des Ein-
zelrichters vom 19. Dezember 2000 erhobene Berufung pendent. Die Be-
rufung erlaubt eine vollständige Überprüfung des angefochtenen Urteils in 
tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht sowie auch bezüglich des Verfahrens 
(vgl. 323 Abs. 1 der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 
15. Dezember 1986 [StPO, SHR 320.100]). Das angefochtene Urteil vom 
19. Dezember 2000 war im Zeitpunkt der Verfügung betreffend die Proto-
kollberichtigung vom 24. Oktober 2001 zwar bereits eröffnet, und die Ver-
fügung bildet nicht Bestandteil des Urteils. Indessen hat der Einzelrichter mit 
dieser Verfügung über vom Angeklagten gerügte Mängel des erstinstanz-
lichen Verfahrens befunden, die nach dem Gesagten im Rahmen des voll-
kommenen Rechtsmittels der Berufung grundsätzlich beurteilt werden kön-
nen. Im weitern betreffen die beanstandeten Protokollstellen den rechtserheb-
lichen Sachverhalt. Die verlangten Korrekturen des Protokolls sind damit 
grundsätzlich geeignet, zu einer Änderung des angefochtenen Urteils zu füh-
ren. Dies legt es auch von der Sache her nahe, die das Protokoll betreffenden 
Rügen im vorliegenden Berufungsverfahren zu behandeln. 

2002 

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 Dagegen ist die Beschwerde ausgeschlossen, soweit der gerügte Mangel 
ohne nicht wiedergutzumachenden Nachteil für den Beschwerdeführer auf 
anderem Rechtsweg geltend gemacht werden kann (Art. 327 Abs. 2 StPO). 
Diese Voraussetzung ist nach dem Gesagten mit Blick auf die pendente Be-
rufung erfüllt. 

 Somit ist auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten. Das Ober-
gericht wird über den Berichtigungsantrag im Rahmen des Berufungs-
entscheids befinden.