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**Case Identifier:** e77c89c9-162c-52ef-9e07-1c64bc0054ed
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 03.09.2020 18-1989
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_18-1989_2020-09-03.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/23

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 18-1989

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 17.09.2020

Entscheiddatum: 03.09.2020

BDE 2020 Nr. 83
Art. 24 RPG, Art. 24 USG, Art. 30 LSV. Müssen auf Grund einer 
Lärmprognose ausserhalb der Bauzonen verschiedene 
Lärmschutzmassnahmen ergriffen werden, damit angrenzendes Bauland 
erschlossen bzw. dort die Planungswerte eingehalten werden können, ist 
mit einem Lärmgutachten nachzuweisen, welche Massnahmen in welcher 
Dimensionierung nötig sind, damit diese Grenzwerte eingehalten werden 
können. Ohne entsprechenden Nachweis kann allein das Vorsorgeprinzip 
keine Standortgebundenheit von entsprechenden Lärmschutzmassnahmen 
begründen. // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht erhoben.)

BDDE 2020 Nr. 83 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

18-1989 

 

 

Entscheid Nr. 83/2020 vom 3. September 2020 

Rekurrenten 

 

  

 A.___ 

vertreten durch lic.iur. Peter Dünner, Rechtsanwalt, Thundorfer-

strasse 13, 8501 Frauenfeld 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat Z.___ (Beschluss vom 5. März 2018) 

 

 

Betreff  Baubewilligung (Lärmschutzwall P.___-hof) 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 83/2020), Seite 2/22 

 

Sachverhalt 

A.  

a) Die Politische Gemeinde Z.___ ist Eigentümerin des 15‘738 m2 

grossen Grundstücks Nr. 001, Grundbuch Z.___, das gemäss gelten-

dem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 29. Juni 1999 in der Land-

wirtschaftszone liegt. Die südlich davon gelegene Strassenparzelle 

Nr.  002 ist 53‘983 m2 gross und gehört der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft (vertreten durch das Tiefbauamt des Kantons St.Gallen, 

Abteilung Grundstücksgeschäfte). Sie liegt ebenfalls ausserhalb der 

Bauzone, wobei sie mit dem Hinweis Verkehrsfläche überlagert ist 

(Autobahnzubringer C.___; Nationalstrasse A1.1 bzw. A23) Im Nord-

osten grenzt das Grundstück Nr. 001 an die Wohnsiedlung P.___-hof, 

die der Wohnzone W2 zugeteilt ist. Im Westen wird das Grundstück 

durch die D.___-Strasse (Gemeindestrasse 1. Klasse) begrenzt, im 

Osten durch die E.___-Strasse (Gemeindestrasse 3. Klasse). A.___, 

Z.___, gehören die Obstplantagen, der Landwirtschaftsbetrieb sowie 

das Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. 004 südlich der A23. Beim 

Wohnhaus handelt es sich um einen viergeschossigen Neubau. 

 

 

 

b) Das Gelände fällt von Süden nach Norden leicht ab. Die A23 

führt östlich über den Fluss Z.___ über ein Viadukt, westlich davon ist 

die Nationalstrasse im Gelände eingegraben, so dass die E.___-

Strasse und die D.___-Strasse die Umfahrungsstrasse ebenerdig 

überqueren. Auf der Nordseite der A23 liegt auf den Grundstücken 

Nrn. 001 und 002 zwischen diesen beiden Gemeindestrassen ein rund 

170 m langer und gut 2 m hoher Erdwall, der auf der Krone und dem 

südlichen Bord mit Büschen bestockt ist. Auch das Strassenbord auf 

der Südseite der A23 auf der gegenüberliegenden Strassenseite ist 

mit Büschen überwachsen. Dem Wohnhaus und den Ökonomiebauten 

von A.___ sind Niederstamm-Obstkulturen vorgelagert. Vom Vorplatz 

des Gehöfts aus hat man zwar keinen Sichtkontakt auf die eingegra-

bene A23, man hört aber ein lautes Dauerrauschen des Autoverkehrs. 

 

 

 

B.  

a) Am 12. Februar 2007 beschloss der Gemeinderat Z.___ für die 

Erschliessung des südlichen Teils der Quartiers P.___-hof den Teil-

strassenplan P.___-hof sowie das Projekt der Erschliessungsstrasse 

und bestimmte als Strassennamen „F.___-Strasse“. Damit im erwei-

terten Quartier P.___-hof das zu erschliessende Baugebiet trotz der 

lärmigen A23 die massgeblichen Planungswerte einhalten konnte, be-

willigte er am 11. Juni 2007 zudem – ohne Einbezug des Amtes für 

Raumentwicklung und Geoinformation (abgekürzt AREG) – auf den 

Grundstücken Nrn. 001 und 002 entlang der Nationalstrasse einen 

rund 170 m langen Lärmschutzwall. Der Teilstrassenplan, das Stras-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 83/2020), Seite 3/22 

 

senprojekt und der Lärmschutzwall lagen vom 27. August bis 25. Sep-

tember 2007 öffentlich auf. Dagegen erhob A.___ am 11. September 

2007 Einsprache, weil er unter anderem befürchtete, dass sich wegen 

des Walls ein Kaltluftsee bilde, der seine südlich des Autobahnzubrin-

gers gelegenen Obstplantagen beeinträchtigen könnte. Abklärungen 

der Gemeinde beim Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie Me-

teoSchweiz ergaben am 28. Juni 2007, dass ein solcher See nicht aus-

geschlossen werden könne, dass der konkrete Wall aber auf Grund 

seiner Höhe unproblematisch sei. Am 28. März 2008 entschied der 

Gemeinderat über die Einsprache wie folgt:  

 
1. Ihr Begehren bezüglich Sicherstellung der Zufahrt zum 

Betrieb A.___ in der Einsprache vom 25. September 
2007 gegen die Erschliessung P.___-hof (Strassen-
projekte) wird mit der Stellungnahme des Ingenieurbü-
ros Wälli AG vom 16. Oktober 2007 erfüllt. Der Ge-
meinderat Z.___ bestätigt diese Stellungnahme und 
wird für deren Einhaltung einstehen. Soweit aus der 
Einsprache weitere Forderungen bestehen, werden 
sie im Sinn der vorstehenden Erwägungen abgewie-
sen. 

2. Auf eine Gebührenerhebung wird verzichtet. 

 

b) A.___ akzeptierte den Einspracheentscheid, worauf das Baude-

partement am 19. März 2009 den Teilstrassenplan bzw. dessen Klas-

sierung genehmigte und die Gemeinde die Erschliessungsstrasse und 

den Erdwall im Winter 2009/2010 erstellen liess. Die Höhe des mehr-

heitlich auf Grundstück Nr.  002 stehenden Damms wurde dabei im 

westlichen Teil aber nicht wie bewilligt von 2 m auf 0,5 m abgesenkt, 

sondern durchgehend 2 m hoch erstellt. A.___ unternahm nichts ge-

gen diese von den Plänen abweichende Bauausführung. 

 

c) Im Anschluss daran beabsichtigte die Gemeinde, den erstellten 

Wall westlich in einem Bogen entlang der D.___-Strasse Richtung 

Nordosten um rund 65 m zu verlängern, damit das Wohnquartier 

P.___-hof noch besser vor Lärm geschützt werde. Dagegen erhob 

A.___ und weitere wiederum Einsprache. Das dieses Mal beigezo-

gene AREG nahm am 23. November 2011 eine Zwischenbeurteilung 

vor und kam dabei zum Schluss, dass der Nutzen und die Notwendig-

keit der umstrittenen Verlängerung nicht genügend nachgewiesen 

seien, weshalb ein Lärmgutachten nötig sei. Der Gemeinderat verzich-

tete in der Folge auf die Verlängerung des Damms und zog stattdes-

sen das Baugesuch am 26. Januar 2012 zurück. 

 

d) Am 7. Dezember 2012 teilte die Gemeinde auf ihrer Website mit, 

dass beim Bau des Damms entlang der Nationalstrasse im Hinblick 

auf eine mögliche Verlängerung und zur Vermeidung des Abtransports 

von Erdmaterial beschlossen worden sei, das westliche Teilstück über 

die bewilligte Höhe hinaus aufzuschütten. Dem Gemeinderat stünde 

nun das nachträgliche Baubewilligungsverfahren oder der Rückbau 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 83/2020), Seite 4/22 

 

des widerrechtlich erhöhten Walls offen. Für den Rückbau liege eine 

Offerte von über Fr. 32‘000.– vor. Abklärungen hätten jedoch ergeben, 

dass die Versicherung die Kosten nicht decken werde. Damit die Ge-

meinde diesen Betrag nicht selber tragen und der Lärmschutz nicht 

wieder verschlechtert werden müsse, habe sich der Gemeinderat für 

das nachträgliche Baubewilligungsverfahren entschieden. 

 

e) Das angekündigte nachträgliche Baugesuch datierte vom 

18. April 2013. Dagegen erhoben unter anderem A.___ Einsprache. 

Das AREG stimmte dem Korrekturgesuch am 27. Februar 2014 zu. Es 

beurteilte die Erweiterung als standortgebunden und als Präventiv-

massnahme für den stetig zunehmenden Autobahnverkehr im Sinn 

von Art. 11 des eidgenössischen Umweltschutzgesetzes (SR 814.01; 

abgekürzt USG). Als Voraussetzung für die Zustimmung verlangte es, 

dass die Auflagen und Bedingungen des Bundesamtes für Strassen 

(ASTRA) gemäss Schreiben vom 19. Dezember 2012 erfüllt würden. 

Dieses drückte mit seiner Zustimmung allerdings auch sein Befremden 

darüber aus, dass die Gemeinde für ihr Bauvorhaben nicht wie von 

Privaten verlangt vorgängig ein Baugesuch eingereicht hatte. Der Ge-

meinderat bewilligte sich am 29. April 2014 die Erhöhung des Lärm-

schutzwalls und wies die Einsprachen ab. 

 

f) Den dagegen erhobenen Rekurs (Verfahren Nrn. 14-2906 und 

14-2908) hiess das Baudepartement mit Entscheid Nr. 66/2015 am 

21. September 2015 gut, hob die nachträgliche Baubewilligung für die 

Erhöhung des Lärmschutzwalls auf den Grundstücken Nrn. 001 und 

002 sowie die Einspracheentscheide vom 29. April 2014 samt raum-

planungsrechtlicher Teilverfügung des AREG vom 27. Februar 2014 

auf und wies die Streitsache zur Durchführung des nachträglichen 

Baubewilligungsverfahrens für den gesamten Lärmschutzwall P.___-

hof an die Vorinstanz zurück. Den Rückweisungsentscheid begrün-

dete es damit, dass der Gemeindepräsident als direkt betroffener An-

wohner und Bauherr an der F.___-Strasse hätte in den Ausstand tre-

ten müssen und die nachträgliche Baubewilligung schon deshalb auf-

zuheben sei. Mit Blick darauf, dass sich die gleichen bzw. ähnlichen 

Rechtsfragen wieder stellen werden, wenn die Baubehörde in korrek-

ter Zusammensetzung nochmals über das Baugesuch und die Ein-

sprachen befinde, nahm es auch hinsichtlich der anderen formellen 

und materiellen Einwände Stellung: 

 

aa) Das Baudepartement führte in diesem Zusammenhang vorab 

aus, dass wegen der unvollständig eingereichten Vorakten die Be-

hauptung der Rekurrenten nicht überprüft werden könne, dass ihnen 

verbindlich zugesagt worden sei, dass der Damm nicht über eine be-

stimmte Höhe errichtet werde. Mithin sei auch unklar, ob die behaup-

tete Abmachung privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur sei. 

Auf Grund der Akten stehe einzig fest, dass entsprechende Gespräche 

stattgefunden hätten und dass die Gemeinde insbesondere zum Ein-

wand, der Erdwall verursache einen Kaltluftsee, Abklärungen getroffen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 83/2020), Seite 5/22 

 

habe. Im nachzuholenden Verfahren werde die Baubehörde den Ein-

sprechern deshalb Akteneinsicht geben, damit diese ihre Behauptung 

allenfalls substantiieren und belegen könnten. 

 

bb) Weiter führte das Baudepartement in seinem Entscheid aus, 

dass der Lärmschutzwall vermeintlich im Planverfahren nach Art. 39 

des Strassengesetzes (sGS 732.1) „beurteilt und abgeschlossen“ wor-

den sei (vgl. dazu raumplanungsrechtliche Teilverfügung des AREG 

vom 27. Februar 2014 Ziff.1 Bst. g). Tatsächlich sei der Erdwall aber 

lediglich vom Gemeinderat beschlossen und anschliessend zusam-

men mit dem Teilstrassenplan P.___-hof und dem Bauprojekt „Er-

schliessung P.___-hof“ aufgelegt worden. In der Folge habe das Bau-

departement aber nur die Klassierung der Erschliessungsstrasse 

F.___-Strasse genehmigt, nicht aber auch den Bau des Lärmschutz-

walls entlang der Nationalstrasse. Dies sei insofern korrekt gewesen, 

als der Lärmschutzwall nicht im Zusammenhang mit der Erstellung der 

längst gebauten lärmverursachenden Nationalstrasse gestanden 

habe, sondern für die Überbaubarkeit des noch nicht erschlossenen 

Baulands P.___-hof errichtet worden sei (Art. 24 Abs. 2 USG; 

GRIFFEL/RAUSCH, Kommentar zum Umweltschutzrecht, Ergänzungs-

band zur 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2011, N 7 zu Art. 24 USG). Für 

den Bau des Lärmschutzwalls hätte somit das ordentliche Baubewilli-

gungsverfahren durchlaufen werden müssen, wofür die Zustimmung 

der zuständigen Stelle des Kantons bzw. des AREG nötig gewesen 

wäre. Für den ursprünglichen Wall liege somit nach wie vor keine Zu-

stimmung des AREG vor, auch wenn die Vorinstanz nun im Rekurs-

verfahren behaupte, das vorliegende Verfahren betreffe nicht bloss die 

nachträgliche Bewilligung der (nachträglichen) Erhöhung, sondern den 

gesamten Lärmschutzwall. Wenn dem so wäre, hätte sie das nach-

trägliche Baugesuch für den gesamten Erdwall stellen müssen, nicht 

bloss für die nachträgliche Erhöhung des vermeintlich bereits im Stras-

senplanverfahren genehmigten Walls. Demzufolge habe das AREG 

auch bloss die Änderung bzw. die Erhöhung geprüft und nur dieser 

zugestimmt. 

 

cc) Mithin werde im nachzuholenden Verfahren zu prüfen sein, ob 

der gesamte Erdwall samt nachträglicher Erhöhung standortgebunden 

bzw. ob dieser für den Lärmschutz im Wohnquartier P.___-hof notwen-

dig sei. Da bis heute weder eine Lärmmessung noch ein Lärmgutach-

ten vorliege, könne nicht überprüft werden, ob dieser bzw. seine nach-

trägliche Erhöhung zur Einhaltung der massgeblichen Planungswerte 

im ausgeführten Umfang für das angrenzende Wohnquartier nötig sei 

und dem Vorsorgeprinzip entspreche. So habe das AREG bereits im 

Rahmen seiner Zwischenbeurteilung vom 23. November 2011 zu 

Recht darauf hingewiesen, dass für den Bau eines Lärmschutzwalls 

ausserhalb der Bauzone eine merkliche Verbesserung der Lärmim-

missionen nachgewiesen werden müsse, ansonsten die Standortge-

bundenheit des zonenwidrigen Erdwalls nicht bejaht werden könne. 

Dies müsse für die eigenmächtig vorgenommene Erhöhung gleicher-

massen gelten, zumal das Aushubmaterial gemäss Mitteilung der Ge-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 83/2020), Seite 6/22 

 

meinde vom 7. Dezember 2012 in erster Linie im Hinblick auf die ge-

plante, mittlerweile aber verworfene Verlängerung des Erdwalls auf 

diesem deponiert worden und das nachträgliche Baugesuch nur des-

halb gestellt worden sei, damit die entsprechenden Rückbaukosten 

hätten vermieden werden können.  

 

dd) Einer nachträglichen Bewilligung des Erdwalls und selbst des-

sen Erhöhung stünde jedoch nichts im Wege, wenn nachträglich nach-

gewiesen würde, dass damit eine wahrnehmbare Lärmverbesserung 

erreicht werde könne. Darüber hinaus sei bei einem Bauvorhaben, das 

wie vorliegend ausserhalb der Bauzone realisiert werde, eine umfas-

sende Interessenabwägung nötig, bei der nebst den öffentlichen auch 

die privaten Interessen ermittelt und berücksichtigt werden müssten. 

Dabei müsse beachtet werden, dass sich die Stellungnahme des Bun-

desamts für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz auf das im 

Jahr 2007 aufgelegene Projekt und nicht auf den nachträglich erhöh-

ten Damm beziehe. Somit sei unklar, ob der Bericht der MeteoSchweiz 

noch zutreffe und ob die Auswirkungen weiterhin bloss finanzieller Na-

tur seien, was, wie das AREG richtig ausführe, bei der Abwägung nicht 

ausschlaggebend wäre (WALDMANN/HÄNNI, Raumplanungsgesetz, 

Bern 2006, N 22 zu Art. 24 RPG), oder ob der zwischenzeitlich erhöhte 

Damm den dahinterliegenden Obstanabau massgeblich einschränke, 

was anders als eine blosse finanzielle Einbusse durchaus ins Gewicht 

fallen würde. 

 

C.  

a) Mit Baugesuch (Datum nicht entzifferbar, bei der Gemeinde am 

15. Dezember 2016 eingegangen) beantragte die Politische Ge-

meinde Z.___ die nachträgliche Baubewilligung für den gesamten 

Lärmschutzwall P.___-hof. Bestandteil des Gesuchs war das Gutach-

ten Frostrisiko der Genossenschaft Meteotest, Bern, vom 17. Mai 

2016 den befürchteten Kaltluftsee betreffend sowie das Lärmgutach-

ten der Meyer & Schaltegger AG, St.Gallen, vom Februar 2016. 

 

b) Gegen die verlangte nachträgliche Bewilligung erhoben innert 

der Auflagefrist vom 2. bis 15. August 2016 unter anderem A.___ vor-

sorglich Einsprache. In der Folge war das Verfahren bis 2. Mai 2017 

sistiert. Am 20. Mai 2017 beantragten die Einsprecher fristgerecht: 

 
1. Die Bewilligung für den Lärmschutzwall P.___-hof sei 

zu verweigern. 

2. Die Baugesuchstellerin sei zu verpflichten, den recht-
mässigen Zustand wiederherzustellen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 
der Baugesuchstellerin. 

Die Einsprache begründeten sie damit, dass die ihnen zwischenzeitlich 
zur Verfügung gestellten Unterlagen unvollständig seien, weshalb sie 
erneut vollumfängliche Akteneinsicht verlangten. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 83/2020), Seite 7/22 

 

c) Die Bauverwaltung liess den Einsprechern am 8. Dezember 

2017 Gemeinderatsprotokolle den Lärmschutzwall P.___-hof betref-

fend zukommen. Gleichzeitig teilte sie den Einsprechern mit, dass da-

mit die Akteneinsicht und das Einspracheverfahren abgeschlossen 

seien und die Unterlagen nun an das AREG zur weiteren Bearbeitung 

weitergeleitet würden. Dieses stimmte dem nachträglichen Gesuch mit 

raumplanungsrechtlicher Teilverfügung vom 9. Februar 2018 zu. 

 

d) Mit Beschluss vom 5. März 2018 wies der Gemeinderat den An-

trag auf eine weitergehende Akteneinsicht ab, erteilte die nachträgli-

che Baubewilligung und wies die Einsprache ab. 

 

D.  

Gegen die nachträgliche Baubewilligung erhoben A.___, vertreten 

durch lic.iur. Peter Dünner, Rechtsanwalt, Frauenfeld, mit Schreiben 

vom 29. März 2018 Rekurs beim Baudepartement. Dabei werden fol-

gende Anträge gestellt:  

 
1. Der Einspracheentscheid und die Baubewilligung für 

den Lärmschutzwall (inklusive Erhöhung) des Ge-
meinderates Z.___ vom 5./15.03.2018 und die raum-
planungsrechtliche Teilverfügung des AREG vom 
09.02.2018 betreffend Baubewilligung des gesamten 
Lärmschutzwalls (nachträgliches Gesuch) inklusive 
Aufschüttung Lärmschutzwall mit Erdmaterial und Be-
grünung auf den Grundstücken Nrn. 002 und 001 
seien aufzuheben. 

2. Die kantonale Genehmigung sowie die Baubewilligung 
für die Erstellung des Lärmschutzwalls inklusive Erhö-
hung (nachträgliches Gesuch) auf den beiden Grund-
stücken seien zu verweigern. 

3. Die Baugesuchstellerin sei zu verpflichten, den recht-
mässigen Zustand wiederherzustellen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 
der Gemeinde Z.___.  

Ausserdem stellen sie verschiedene Verfahrensanträge, namentlich 

verlangen sie weitere Unterlagen zur Einsicht. Die Rekurrenten ma-

chen sodann geltend, es liege noch immer keine Lärmmessung vor. 

Es sei unbestritten, dass aktuell die Planungswerte eingehalten seien. 

Dies wäre aber auch ohne den umstrittenen Erdwall der Fall. Dieser 

trage bloss zu einer minimen Lärmreduktion bei, entscheidend seien 

die Lärmschutzwände auf dem Viadukt. Bei ihrer Liegenschaft habe 

der Wall sogar zu einer Verschlechterung geführt. Eine bloss geringe 

Verbesserung reiche nicht aus, um dem Vorsorgeprinzip Genüge zu 

tun und damit die Standortgebundenheit des Walls zu begründen. Was 

für den Erdwall als solchen gelte, müsse umso mehr für die eigen-

mächtige Erhöhung desselben gelten. Sodann könne nicht ausge-

schlossen werden, dass der Wall negative Folgen für ihre Obstkulturen 

habe. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 83/2020), Seite 8/22 

 

 

E.  

Die Rekursinstanz gab den Rekurrenten mit Schreiben vom 9. April 

2018 Gelegenheit, ihren Rekurs bis 30. April 2018 zu ergänzen. Mit 

Schreiben vom 16. April 2018 forderten die Rekurrenten die Vor-

instanz auf, ihnen zahlreiche Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu 

stellen. 

 

F.  

Am 30. April 2018 teilen die Rekurrenten mit, dass die Vorinstanz auf 

ihr Akteneinsichtsgesuch nicht reagiert habe. Gleichzeitig bitten sie um 

eine Erstreckung der Frist zur Rekursergänzung. Innert erstreckter 

Frist ersuchen sie am 16. Mai 2018 die Vorinstanz erneut um Zustel-

lung teils anderer Unterlagen. Am 24. Mai 2018 folgt das nächste  

Fristerstreckungsgesuch zur Ergänzung des Rekurses, das ihnen 

letztmals bis 13. Juni 2018 gewährt wurde. Mit Schreiben vom 28. Mai 

2018 verweigerte die Vorinstanz eine weitergehende Akteneinsicht. 

Am 13. Juni 2018 ergänzten die Rekurrenten den Rekurs mit folgen-

den Verfahrensanträgen: 

 
1. Die Vorinstanz sei durch das Baudepartement des 

Kantons St.Gallen anzuweisen, folgende Vorakten im 
Rekursverfahren einzureichen:  

 Sämtliche GR-Protokolle ab 20.10.2015 bis zum 
Erlass des Einspracheentscheids mit Baubewilli-
gung vom 05.03.2018: Es fehlen nach wie vor die 
GR-Protokolle 2016-10/6, 2016-12/2, 2016-15/7 
(erwähnt im GR-Protokoll 2018-03/05) 

 Prüfungsbericht GPK vom 29.03.2012 

 GR-Protokoll vom 28.04.2014, Seite 2 (fehlt) 

 Arbeitspapier GR vom 15.03.2013 (erwähnt im GR-
Protokoll vom 25.03.2013) 

 GR-Protokoll vom 12.11.2012 (erwähnt im GR-
Protokoll vom 25.03.2013) 

 GR-Protokoll vom 13.02.2011 (erwähnt im GR-
Protokoll vom 27.02.2012) 

 Abnahmeprotokoll vom 21.04.2011 (erwähnt mit 
GR-Protokoll vom 23.01.2012) 

2. Die in Ziff. 1 erwähnten Vorakten seien den Rekurren-
ten zur Stellungnahme zuzustellen. 

3. Für den Fall, dass sich die Vorinstanz weigert, die in 
Ziff. 1 erwähnten Unterlagen einzureichen, sei diese 
Verweigerung zu sanktionieren und es sei ein auf-
sichtsrechtliches Verfahren gegen die Verantwortli-
chen der Vorinstanz einzuleiten. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 83/2020), Seite 9/22 

 

4. Eine allfällige Verletzung der Ausstandsvorschriften 
durch den Gemeinderat G.___ sei zu prüfen und zwar 
auch aufsichtsrechtlich. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgend zu Lasten 
der Vorinstanz. 

G.   

a) Mit Vernehmlassung vom 11. Juli 2018 beantragt die Vor-

instanz, den Rekurs abzuweisen soweit darauf einzutreten sei. Zur Be-

gründung wird geltend gemacht, den Rekurrenten seien alle Akten be-

züglich des Bauvorhabens des Lärmschutzwalls herausgegeben wor-

den. Diese wollten in diesem Verfahren aber Unterlagen einbringen, 

die im Zusammenhang mit der Untersuchung des Verhaltens des Ge-

meindepräsidenten im Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben ent-

standen seien und die der Rekurrent als ehemaliges Mitglied der Ge-

schäftsprüfungskommission kenne. Vorliegend gehe es aber nicht da-

rum zu klären, ob der Gemeindepräsident damals das Geschäft kor-

rekt geführt habe oder nicht, sondern einzig darum, ob der Erdwall 

nachträglich bewilligt werden könne oder nicht. Weitergehende Unter-

lagen könnten die Rekurrenten in einem separaten Verfahren nach Öf-

fentlichkeitsgesetz verlangen. Im vorliegenden baurechtlichen Verfah-

ren könne darauf nicht eingetreten werden. Der Lärmschutzwall sei 

Teil des Erschliessungsprojekts der damals noch unerschlossenen 

Bauzone im Gebiet P.___-hof gewesen, wo die Planungswerte wegen 

des Strassenlärms überschritten gewesen seien. Dank des Walls 

könnten diese nun eingehalten werden. Eine Absenkung könne somit 

nicht zur Diskussion stehen. Zur Frage stünde höchstens eine weitere 

Erhöhung. 

 

b) Das AREG beantragt mit Vernehmlassung vom 20. August 

2018, den Rekurs abzuweisen. Es verweist darauf, dass die Natio-

nalstrasse eine bedeutende Lärmquelle sei und auch in Zukunft sein 

werde. Gemäss Art. 11 USG sei dieser in erster Linie durch Massnah-

men bei der Quelle unter die Grenzwerte zu begrenzen. Sodann ver-

weist es auf den Mitbericht des Amtes für Umwelt (AFU) vom 14. Au-

gust 2018. Demnach sei der Lärmschutzwall objektiv geeignet, die Im-

missionssituation im Quartier P.___-hof/F.___-Strasse zu verbessern 

und dort die Einhaltung der Planungswerte zu gewährleisten. Gleich-

ermassen sei er geeignet, von den Bewohnerinnen und Bewohnern 

bloss als lästig empfundenen und nicht unmittelbar schädlich wirken-

den Verkehrslärm zu dämmen. Gehe man angesichts der Bedeutung 

des Autobahnzubringers von einer merklichen Verkehrszunahme seit 

der Erstellung und auch in Zukunft aus, führe der Lärmschutzwall ent-

sprechend auch zu einer merklichen Verbesserung der Immissionssi-

tuation im betroffenen Quartier. Für eine solche Erkenntnis brauche es 

kein Lärmgutachten. Der Planungsbehörde sei bei der Wahl der Lärm-

schutzmassnahmen ein Ermessensspielraum zuzugestehen, wenn 

sie dem öffentlichen Interesse betreffend längerfristige Gewährleis-

tung der Einhaltung der Planungswerte und Vermeidung von lästigem 

und/oder schädlichem Lärm nicht zuletzt im Rahmen des Vorsorge-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 83/2020), Seite 10/22 

 

prinzips Nachachtung verschaffe. Dass die Liegenschaft der Rekur-

renten auf Grund des Erdwalls einen erhöhten Lärmpegel aufweise, 

sei nicht nachvollziehbar. Allenfalls sei die Verkehrszunahme dafür 

verantwortlich. Anders als eine Lärmschutzwand reflektiere nämlich 

ein Lärmschutzwall den Schall nicht. Das öffentliche Interesse an vor-

sorglichen wie auch aktuell wirksamen Schallschutzmassnahmen zu 

Gunsten des Quartiers P.___-hof/F.___-Strasse überwiege die Be-

denken der Rekurrenten um grundsätzlich bezifferbare Ernteeinbus-

sen bei Weitem. Eine Beeinträchtigung der Immissionssituation auf 

der Liegenschaft der Rekurrenten durch den Lärmschutzwall er-

scheine aber ohnehin als ausgeschlossen. 

 

c) Die Rekurrenten nehmen am 28. Januar 2019 Stellung zu den 

Eingaben der Vorinstanz und des AREG. Namentlich rügen sie, dass 

das Abnahmeprotokoll für den Lärmschutzwall vom 21. April 2011 

nicht mehr auffindbar sein soll. Nur auf Grund dieses Protokolls könne 

überhaupt überprüft werden, ob die bewilligten Baupläne, die dem 

nachträglichen Baugesuch zugrunde lägen, mit dem tatsächlich Ge-

bauten übereinstimmten. 

 

d) Das Bauamt reicht am 14. März 2019 folgende Unterlagen ein: 

 
- Protokoll Bausitzung 16 vom 13.04.2010 

- OHB Tiefbauabnahme vom 21.04.2010 (Protokoll der 
Abnahme) 

- Lärmschutzwall P.___-hof – aktueller Stand 

Die letzte Unterlage besteht aus einem undatierten Auszug, woraus 

hervorgeht, dass der Gemeinderat Andreas Müller am 8. November 

2016 sämtliche Unterlagen gesichtet und dabei keinerlei Dokumente, 

Protokolle, Notizen oder Erwähnungen gefunden habe, welche die 

Aussage bezüglich Höhe des Lärmschutzwalls bestätige oder thema-

tisiere. Mithin gebe es keinen Beleg für ein Gespräch oder eine Abma-

chung bezüglich der Höhe zwischen den Rekurrenten und der Ge-

meinde. 

 

e) Das Baudepartement führte am 5. Juli 2019 in Anwesenheit der 

Verfahrensbeteiligten sowie je eines Vertreters des AREG und AFU 

einen Augenschein durch. 

 

f) Mit Eingabe vom 30. August 2019 lassen sich die Rekurrenten 

ausführlich zum Augenscheinprotokoll vom 12. Juli 2019 und den Ver-

nehmlassungen der Vorinstanz und des AREG vom 11. Juli 2018 bzw. 

20. August 2018 vernehmen. 

 

g) Die Vorinstanz ihrerseits nimmt am 14. November 2019 Stellung 

zur Eingabe der Rekurrenten vom 30. August 2019. 

 

H.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 83/2020), Seite 11/22 

 

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 

Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 

abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.  

 

2.  

Die Rekurrenten machen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gel-

tend, weil ihnen das Einsichtsrecht in verschiedene Unterlagen ver-

weigert worden sei. 

 

2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 der Bun-

desverfassung (SR 101) verankert. Ausflüsse dieses verfassungsmäs-

sigen Prinzips werden vorab in Art. 15 VRP (Gelegenheit zur Stellung-

nahme) und Art. 16 VRP (Akteneinsicht) geregelt. Zum Anspruch auf 

rechtliches Gehör gehört das Recht auf Teilnahme am Verfahren und 

auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidungsfindung. In die-

sem Sinn dient das rechtliche Gehör einerseits der Sachaufklärung, 

anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht 

beim Erlass eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des Ein-

zelnen eingreift. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst ausser-

dem das Recht, an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken 

oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses 

geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (CAVELTI/VÖGELI, Verwal-

tungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 2. Aufl., St.Gallen 2003, 

N 988 f.). 

 

2.2 Gemäss Art. 16 Abs. 1 VRP haben die Beteiligten Anspruch auf 

Einsicht in die Akten, soweit nicht wichtige öffentliche oder schutzwür-

dige private Interessen entgegenstehen. Das Akteneinsichtsrecht er-

streckt sich auf alle für den Entscheid wesentlichen Akten, d.h. all jene 

Akten, die Grundlage einer Anordnung bilden. Abzustellen ist dabei 

ausschliesslich auf die objektive Bedeutung eines Schriftstücks für die 

entscheidwesentliche Sachverhaltsfeststellung (A. GRIFFEL, in: A. Grif-

fel [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich 2014, N 12 ff. zu § 8 mit 

weiteren Hinweisen; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, N 494 

mit weiteren Hinweisen). Einsicht ist somit in alle Akten zu gewähren, 

welche geeignet sind, Grundlage der späteren Verfügung bzw. des 

späteren Entscheids zu bilden (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., N 1131 mit 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 83/2020), Seite 12/22 

 

Hinweisen). Akteneinsicht wird grundsätzlich nur auf Gesuch hin ge-

währt. Die Behörden sind nicht verpflichtet, die Akten den Einsichtsbe-

rechtigten von Amtes wegen auszuhändigen oder zuzustellen. Gege-

benenfalls müssen sie sie jedoch über das Vorhandensein bestimmter 

Aktenstücke informieren (GRIFFEL, a.a.O., N 16 zu § 8). 

 

2.3 Die Rekurrenten wollen Unterlagen der Geschäftsprüfungskom-

mission (GPK) beigezogen haben, damit sie die Befangenheit des vor-

maligen Gemeindepräsidenten belegen können. Sodann sind sie der 

Meinung, dass damit weitere Unregelmässigkeiten im Zusammenhang 

mit der Erstellung des Lärmschutzwalls aufgezeigt werden könnten. 

Namentlich vermuten sie eine Befangenheit des Gemeinderats G.___, 

weil dieser bei der vorliegenden Baubewilligung mitgewirkt habe, ob-

wohl er als Mitglied der GPK Kenntnis vom Verhalten verschiedener 

Gemeindevertreter bei der damaligen Erstellung des Lärmschutzwalls 

gehabt hatte. Sodann wollen sie damit belegen, dass die Gemeinde 

ihnen verbindliche Zusicherungen bezüglich der Gestaltung bzw. der 

Höhe des Lärmschutzwalls gegeben habe. 

 

2.3.1 Das Baudepartement hat bereits mit Entscheid vom 21. Sep-

tember 2015 rechtskräftig festgehalten, dass der vormalige Gemein-

depräsident bezüglich der Bewilligung des Lärmschutzwalls P.___-hof 

befangen war. Unter anderem aus diesem Grund wurde die nachträg-

liche Baubewilligung vom 18. April 2013 aufgehoben und das Verfah-

ren nochmals durchgeführt. Im vorliegend zu überprüfenden Bewilli-

gungsverfahren hat der Befangene nicht mehr mitgewirkt. Darüber hin-

aus ist das Verhalten des ehemaligen Gemeindepräsidenten für das 

vorliegende Verfahren nicht von Relevanz, weshalb diesbezüglich 

keine weiteren Unterlagen nötig sind. 

 

2.3.2 Gemeinderat G.___ hätte nach Art. 7 VRP in den Ausstand tre-

ten müssen, wenn entsprechende verwandtschaftliche Gründe vorge-

legen hätten, wenn er Vertreter, Beauftragter, Angestellter oder Organ 

einer an der Angelegenheit beteiligten Person gewesen wäre oder in 

der Sache Auftrag erteilt bzw. bei einer Anordnung einer Vorinstanz 

mitgewirkt hätte oder aus anderen Gründen als befangen erschienen 

wäre. Dies ist vorliegend nicht der Fall; nur weil er vormals der GPK 

angehörte, die das Verhalten des vormaligen Gemeindepräsidenten 

überprüft hat, ist er im nachträglichen Bewilligungsverfahren weder be-

fangen noch vorbefasst. So machen denn auch weder die Rekurrenten 

geltend, noch ist sonst ersichtlich, dass G.___ in einer besonderen Be-

ziehung zum vormaligen Gemeindepräsidenten oder zu Verfahrens-

beteiligten stehen würde bzw. dass er ein persönliches Interesse am 

Ausgang dieses Verfahrens hätte. Dass beim Bau des Lärmschutz-

walls Fehler passiert sind, steht ausser Frage, ansonsten dessen Be-

willigung nicht erst nachträglich erteilt hätte werden und die Streitsa-

che sodann vom Baudepartement zur nochmaligen Beurteilung an die 

Baubehörde hätte zurückgewiesen werden müssen. Wie gesagt spielt 

für das vorliegende Verfahren aber keine Rolle, wie die GPK insbe-

sondere das Verhalten des vormaligen Gemeindepräsidenten beurteilt 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 83/2020), Seite 13/22 

 

hat. Entscheidend ist einzig, ob der nachgesuchten nachträglichen Be-

willigung für den gesamten Erdwall öffentlich-rechtliche Bauvorschrif-

ten entgegenstehen oder nicht (Art. 146 Abs. 1 des Planungs- und 

Baugesetzes; sGS 731.1; abgekürzt PBG). Dafür sind die Unterlagen 

der GPK unnötig. Wenn die Rekurrenten gleichwohl Einsicht in diese 

nehmen wollen, ist es ihnen unbenommen, ausserhalb dieses Verfah-

rens bei der Gemeinde ein entsprechendes Einsichtsgesuch nach Öf-

fentlichkeitsgesetz (sGS 140.2; abgekürzt ÖffG) zu stellen. 

 

2.3.3 Beim Entscheid des Baudepartementes vom 21. September 

2015 war sodann unklar, ob und in welchem Rahmen die Vorinstanz 

dem Rekurrenten bezüglich der Gestaltung des Lärmschutzwalls Zu-

sicherungen gemacht hatte und welche Wirkungen diese allenfalls ent-

falten. Die Rekurrenten selber können dazu keinerlei Unterlagen vor-

legen. Stattdessen behaupten sie, bei der Vorinstanz müsse eine ent-

sprechende Verpflichtung dokumentiert sein. Aus den eingereichten 

Unterlagen der Vorinstanz geht hervor, dass der Gemeinderat der 

Bauverwaltung den Auftrag erteilt hatte, sämtliche Protokolle des Ge-

meinderates, der GPK sowie von Bausitzungen im Zeitraum von 2005 

bis 2016 zusammenzustellen. Diese wurden sodann am 8. November 

2016 vom damaligen Gemeinderat Andreas Müller gesichtet. Dabei 

musste dieser feststellen, dass die geltend gemachte Abmachung nir-

gends schriftlich festgehalten worden sei und dass auch sonst keine 

Unterlagen vorhanden seien, die eine Aussage bezüglich der Höhe 

des Lärmschutzwalls bestätigen oder thematisieren würden. Demge-

genüber geht aus dem Protokoll der Bausitzung 16 vom 13. April 2010 

hervor, dass der damalige Gemeindepräsident angeordnet hatte, dass 

beim Damm (abweichend von den ursprünglichen Plänen) ab Profil 2 

in Richtung D.___-Strasse die Dammkrone erhöht werde, so dass 

"sich mit der projektierten Kronenhöhe des Damms entlang der D.___-

Strasse eine harmonische Linie ergebe". Damit muss es – im vorlie-

genden Verfahren – sein Bewenden haben. Denn selbst wenn der da-

malige Gemeindepräsident oder ein anderer Gemeindevertreter dem 

Rekurrenten im Rahmen des ersten Einspracheverfahrens tatsächlich 

eine andere mündliche Zusage gemacht hätte, hätte dies für das vor-

liegende nachträgliche Bewilligungsverfahren keine Bedeutung. Eine 

entsprechende mündliche Zusage eines einzelnen Gemeindevertre-

ters stellt weder ein Bauhindernis im Sinn von Art. 146 PBG noch die 

Grundlage für einen allfälligen Vertrauensschutz der Rekurrenten be-

züglich der behaupteten eingeschränkten Bewilligungsfähigkeit dar 

(vgl. dazu HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

7. Auflage, Zürich/St.Gallen 2016, N 667 ff.). Dem Rekurrenten, der 

damals selber Mitglied der GPK war, musste vielmehr klar sein, dass 

er sich im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens nicht auf eine 

blosse Zusage einzelner verlassen konnte, sondern dass dafür ein Be-

schluss der vollzähligen Baubehörde bzw. des Gemeinderates oder 

ein schriftlicher verwaltungsrechtlicher Vertrag nötig gewesen wäre. 

Solche sind offensichtlich nicht vorhanden. Auch haben die Rekurren-

ten gestützt auf die angebliche Zusage keine Dispositionen getätigt 

bzw. sich nicht davon abhalten lassen, gegen das nachträgliche Ge-

such um Bewilligung rechtzeitig Einsprache zu erheben. Mit anderen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 83/2020), Seite 14/22 

 

Worten ist ihnen auf Grund der vermeintlichen Zusage auch kein 

Nachteil entstanden. 

 

2.3.4 Dazu kommt, dass sich auch Private nicht widersprüchlich ver-

halten dürfen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 717). Dies wäre 

aber vorliegend der Fall, wenn tatsächlich eine solche verbindliche Ab-

machung mit der Baubehörde bestanden hätte, welche die Rekurren-

ten aber erst jetzt einfordern würden. Vielmehr wäre es an ihnen ge-

wesen, umgehend bei der Gemeinde vorstellig zu werden, als der Erd-

wall entgegen ihrer vermeintlichen Abmachung durchgehend 2 m 

hoch erstellt wurde, statt dem gerügten Bauvorhaben tatenlos zuzuse-

hen und die behauptete Zusage erst einzufordern, als die Vorinstanz 

ein weiteres Baugesuch einreichte, um den Erdwall um zusätzliche 

65 m zu verlängern.  

 

2.3.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz weder das rechtliche 

Gehör der Rekurrenten verletzt, noch hätte Gemeinderat G.___ in den 

Ausstand treten müssen.  

 

2.3.6 Die Rekurrenten verlangen, dass eine allfällige Verletzung der 

Ausstandsvorschriften auch aufsichtsrechtlich geprüft werde. Das 

aufsichtsrechtliche Verfahren ist grundsätzlich subsidiär und steht 

nach konstanter Praxis nicht zur Verfügung, wenn formelle 

Rechtsmittel zur Geltendmachung der behaupteten Verwaltungsfehler 

gegeben sind. Nachdem die Ausstandsrüge bereits im Rahmen des 

Rekursverfahrens geprüft worden ist und eine entsprechende 

Verletzung verneint werden musste, hat es dabei sein Bewenden. 

 

3.  

Die Rekurrenten bestreiten, dass der Lärmschutzwall nachträglich be-

willigungsfähig sei. Dabei beanstanden sie sowohl den Wall an sich 

als auch dessen Höhe. 

 

3.1 In materieller Hinsicht ist unstreitig, dass der erstellte Lärm-

schutzwall in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform ist, womit 

eine ordentliche Baubewilligung nach Art. 22 des eidgenössischen 

Raumplanungsgesetzes (SR 700; abgekürzt RPG) ausser Betracht 

fällt. Umstritten ist jedoch, ob das Bauvorhaben einer Ausnahmebewil-

ligung gemäss Art. 24 RPG zugänglich ist. 

 

3.2 Nach Art.  24 RPG können Bewilligungen zur Errichtung von 

Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen ausnahmsweise erteilt 

werden, wenn deren Zweck einen Standort ausserhalb der Bauzone 

erfordert (Bst. a) und keine überwiegenden Interessen entgegenste-

hen (Bst. b). Eine Anlage ist im Sinn von Art. 24 Bst. a RPG standort-

gebunden, wenn sie positiv standortgebunden, das heisst aus techni-

schen oder betriebswirtschaftlichen Gründen auf einen Standort aus-

serhalb der Bauzone angewiesen oder wenn die Anlage negativ stand-

ortgebunden bzw. aus bestimmten Gründen in einer Bauzone ausge-

schlossen ist. Dabei muss ein Standort in der Bauzone nicht absolut 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 83/2020), Seite 15/22 

 

ausgeschlossen sein. Es genügt vielmehr eine relative Standortgebun-

denheit, die dann zu bejahen ist, wenn gewichtige Gründe einen 

Standort in der Nichtbauzone gegenüber Standorten innerhalb der 

Bauzone als erheblich vorteilhafter erscheinen lassen. Diese beurtei-

len sich nach objektiven Massstäben, weshalb es grundsätzlich weder 

auf die subjektiven Vorstellungen und Wünsche des Einzelnen noch 

auf die persönliche Zweckmässigkeit oder Bequemlichkeit ankommen 

kann. Die Bejahung der relativen Standortgebundenheit setzt eine um-

fassende Interessenabwägung voraus, die sich mit derjenigen nach 

Art. 24 Bst. b RPG überschneidet. Dabei können nicht nur technische 

Aspekte, sondern auch Interessen des Natur-, Landschafts- und Orts-

bildschutzes berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichtes 

1C_39/2017 vom 13. November 2017 Erw. 3.1 mit Hinweisen).  

 

3.2.1 Ortsfeste Anlagen dürfen nur errichtet werden, wenn die durch 

diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte 

in der Umgebung einhalten; die Bewilligungsbehörde kann eine Lärm-

prognose verlangen (Art. 25 Abs. 1 USG). Folgerichtig dürfen nur dort 

neue Bauzonen ausgeschieden werden, wo die Lärmimmissionen die 

Planungswerte nicht überschreiten oder in denen diese Werte durch 

planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen eingehalten 

werden können (Art. 24 Abs. 1 USG und Art. 29 der eidgenössischen 

Lärmschutz-Verordnung [SR 814.41; abgekürzt LSV]). Nach Art. 24 

Abs. 2 USG und Art. 30 LSV darf Bauland, das bereits in einem lärm-

belasteten Gebiet liegt, nur soweit erschlossen werden, als die Pla-

nungswerte eingehalten sind oder durch eine Änderung der Nutzungs-

art oder durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen 

eingehalten werden können.  

 

3.2.2 Gemäss Lärmprognose des Ingenieurbüros Wälli AG, Arbon, 

vom 14. Dezember 2005 wurden bei der Erschliessung bzw. Überbau-

ung des südlichen Wohnquartiers P.___-hof Lärmschutzmassnahmen 

nötig, weil hier die Planungswerte am Tag bloss knapp, jedoch nicht 

bei einer zu erwartenden Verkehrszunahme, eingehalten werden 

konnten. In der Nacht wurden sie schon damals leicht überschritten. 

Dabei waren die Massnahmen bei der Quelle, also bei der Natio-

nalstrasse zu treffen (Art. 11 Abs. 1 USG). Das heisst, Lärmschutz-

fenster waren keine zulässige Massnahme (vgl. dazu Art. 20 USG und 

Art. 25 Abs. 3 USG). Ein Verbot, lärmempfindliche Räumen auf die 

Nationalstrasse auszurichten, war ebenfalls nicht sinnvoll, weil die 

Lärmquelle auf der Süd- und damit auf der Hauptwohnseite liegt. 

 

3.2.3 Damit das Quartier gleichwohl erschlossen werden konnte, wa-

ren somit Lärmschutzmassnahmen nach Art. 24 Abs. 2 USG und 

Art. 30 LSV nötig. Die Lärmprognose des Ingenieurbüros Wälli AG fol-

gerte, dass auf dem Viadukt und weiter westlich zwischen den beiden 

Überführungen der E.__- und D.___-Strasse auf der Nordseite der 

Umfahrungsstrasse Lärmschutzmassnahmen nötig seien, beim Via-

dukt eine Lärmschutzwand und zwischen den beiden Strasse eben-

falls eine Wand oder ein Erdwall, wobei hier allfällige Reflexionen auf 

die südliche Liegenschaft zu beachten seien. Für letztere Massnahme 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 83/2020), Seite 16/22 

 

empfahl es ohne weitere Begründung eine Höhe von ungefähr 2 m und 

eine Länge von 180 m. 

 

3.3 Die Baubehörde hat sich als Schutzmassnahmen für die Erhö-

hung der Brüstung auf dem Viadukt und zwischen der E.__- und 

D.___-Strasse für einen Erdwall entschieden. Schallschutzwälle wer-

den im Rahmen des Lärmschutzes an Strassen regelmässig verwen-

det. Ihr Vorteil liegt darin, dass sie sich individuell modellieren und 

dadurch gut bzw. besser in die Landschaft einbinden lassen als Lärm-

schutzwände. Sie sind bepflanzbar, und die notwendigen Erdmassen 

können aus in der Nähe anfallendem Aushub verwendet oder mit Er-

satzbaustoffen verfüllt werden. Damit sind die Errichtungskosten nied-

riger als bei Schallschutzwänden und die Ökobilanz unter Umständen 

besser. Zudem reflektieren Erdwälle den Schall im Gegensatz zu 

Schallschutzwänden kaum. Die gegenteilige Behauptung der Rekur-

renten begründen diese nicht weiter und steht im Widerspruch mit der 

einhelligen Fachmeinung (anstelle vieler: www.cerclebruit.ch/enforce-

ment/1/130ZH.pdf). Die wahrgenommene Zunahme des Strassen-

lärms kann mit der tatsächlichen Zunahme des Strassenverkehrs zu-

sammenhängen, nicht aber mit dem Lärmschutzwall auf der anderen 

Strassenseite. Ein weiterer Vorteil gegenüber Schallschutzwänden ist 

die Nutzbarkeit der der Lärmquelle abgewandten Seite. Ein Nachteil 

gegenüber Lärmschutzwänden ist, dass der Schallschutz bei gleicher 

Höhe geringer ist, da die Schirmkante (höchster Punkt des Walls) wei-

ter von der Lärmquelle entfernt ist. Dies kann jedoch über eine höhere 

Aufschüttung ausgeglichen werden, womit aber mehr Platz in der 

Grundfläche benötigt wird. Insgesamt erweist sich der Erdwall grund-

sätzlich als geeignete und zulässige Lärmschutzmassnahme. 

 

3.4 Damit ein Lärmschutzwall ausserhalb der Bauzonen für eine 

Überbauung in einer angrenzenden Bauzone als standortgebunden 

bewilligt werden kann, muss nachgewiesen werden, dass er zur Ein-

haltung der massgeblichen Grenzwerte erforderlich ist. Zwar wird mit 

dem Lärmgutachten der Meyer&Schaltegger AG, St.Gallen, vom Feb-

ruar 2016 bestätigt, dass mit dem vorliegenden Lärmschutzwall die 

Planungswerte im zu schützenden Gebiet P.___-hof eingehalten wer-

den können. Damit ist allerdings noch nichts darüber gesagt, ob die 

ausgeführte Höhe von 2 m oder der Erdwall selbst auch nötig im Sinn 

von Art. 24 RPG sind. Zweifel kommen allein schon deshalb auf, weil 

die Vorinstanz ursprünglich einen auf der Westseite auf 0,5 m abfla-

chenden Wall geplant hatte und diesen einzig im Hinblick auf die nach-

träglich geplante, mittlerweile aber wieder verworfene Verlängerung 

des Erdwalls mit Aushubmaterial der angrenzenden Baugrundstücke 

auf 2 m erhöht hatte. Die gleichen Zweifel ergeben sich aus dem Um-

stand, dass die gemessenen Immissionspunkte westlich, die vor allem 

durch den Lärmschutzwall geschützt werden, die Grenzwerte sehr 

komfortabel einhalten, während die Immissionspunkte östlich, die vor 

allem durch die Lärmschutzwand auf dem Viadukt geschützt werden, 

knapper eingehaltene Messwerte aufweisen. Insofern ist der Einwand 

der Vorinstanz, dass die Grenzwerte dank des Lärmschutzwalls nur 

knapp eingehalten werden können inkorrekt.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 83/2020), Seite 17/22 

 

 

3.5 Statt – wie bereits mit BDE Nr. 66/2015 vom 21. September 

2015 Erw. 3.2.3 f. verlangt – nachzuweisen, dass der eigenmächtig er-

richtete Lärmschutzwall in der ausgeführten Grösse nötig sei, zeigt die 

Vorinstanz im nachträglichen Bewilligungsverfahren lediglich auf, dass 

die Planungswerte eingehalten seien und weist darüber hinaus auf das 

im Umweltschutzrecht geltende Vorsorgeprinzip hin. 

 

3.5.1 Das Vorsorgeprinzip besagt, dass Einwirkungen, die schädlich 

oder lästig werden könnten, frühzeitig zu begrenzen sind (Art. 1 Abs. 2 

USG). Art. 11 Abs. 2 USG konkretisiert hinsichtlich der Emissionen, 

dass Lärmemissionen vorsorglich so weit zu begrenzen sind, als dies 

technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Bei 

neuen ortsfesten Anlagen gelten im Bereich des Lärmschutzes die Vo-

raussetzungen der Einhaltung der Planungswerte und der vorsorgli-

chen Emissionsbegrenzungen kumulativ (Art. 7 Abs. 1 Bst. b LSV). In 

diesem Zusammenhang bedeutet der Umstand allein, dass ein Projekt 

die Planungswerte einhält, somit noch nicht, dass auch alle erforderli-

chen vorsorglichen Emissionsbegrenzungen getroffen worden sind. 

Vielmehr ist anhand der in Art. 11 Abs. 2 USG genannten Kriterien zu 

prüfen, ob das Vorsorgeprinzip weitergehende Beschränkungen erfor-

dert (Urteil des Bundesgerichtes 1C_603/2018 vom 13. Januar 2020 

Erw. 3.2).  

 

3.5.2 Im Zusammenhang mit der Einzonung und Erschliessung beste-

hender Bauzonen liegt der Fall anders. Hier kommen die Planungs-

werte im Sinn der Vorsorge zur Anwendung, indem für die Zukunft ge-

plant oder gebaut wird und dementsprechend noch ein grösserer 

Handlungsspielraum bestehen muss, so dass auch bei einer künftigen 

Zunahme der Lärmbelastung wenigstens die Immissionsgrenzwerte 

eingehalten werden können. Die Planungswerte dienen damit an sich 

schon der Lärmvorsorge (ZÄCH/WOLF, Kommentar zum Umwelt-

schutzgesetz, Zürich 2000, N 1 und 8 zu Art. 23 USG). 

 

3.5.3 Lärmschutzwälle und –wände sind grundsätzlich umso effizien-

ter, je höher sie sind. Somit spricht – innerhalb der Bauzonen – an sich 

nichts dagegen, dass diese vorsorglich höher gebaut werden, als sie 

zur blossen Einhaltung der massgeblichen Grenzwerte nötig wären. 

Ausserhalb der Bauzonen liegt der Fall aber anders. Hier soll das Land 

möglichst geschont werden, und wo es – wie hier – als Landwirt-

schaftszone ausgeschieden ist, grundsätzlich der Landwirtschaft vor-

behalten bleiben, insbesondere dann, wenn es wie vorliegend teil-

weise als Fruchtfolgefläche ausgeschieden ist (Art. 3 Abs. 2 Bst. a 

RPG). Sollen ausserhalb der Bauzonen zonenfremde Lärmschutz-

massnahmen realisiert werden, ist somit nicht nur der gewählte Stand-

ort zu begründen, sondern auch das Ausmass der geplanten Lärm-

schutzmassnahme. Wenn die Vorinstanz in diesem Zusammenhang 

nun geltend macht, dass die Pflicht zum aktiven Lärmschutz nicht ver-

wechselt werden dürfe mit der mit der blossen Vorsorge begründeten 

Lärmschutzmassnahme, übersieht sie folglich, dass aktiver Lärm-

schutz ausserhalb der Bauzonen nur soweit gehen darf, wie es der 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 83/2020), Seite 18/22 

 

Zweck der Anlage – vorliegend die Einhaltung der Planungswerte im 

angrenzenden Wohnquartier – erfordert. Die blosse Optimierung die-

ser Grenzwerte begründet keine Standortgebundenheit einer Lärm-

schutzanlage ausserhalb der Bauzonen (Urteil des Zürcher Verwal-

tungsgerichtes VG.2015.00040 vom 9. Juli 2015 Erw. 7.3). Diesem 

ausserkantonalen Entscheid lag – entgegen der Meinung der Vor-

instanz – insofern ein vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde, als dort 

ebenfalls die Standortgebundenheit eines Lärmschutzwalls überprüft 

werden musste, dessen Notwendigkeit zur Einhaltung der massgebli-

chen Grenzwerte umstritten war. Und auch wenn die Rechtsprechung 

des Zürcher Verwaltungsgerichtes für das St.Galler Baudepartement 

nicht bindend ist, hat jenes Gericht immerhin das auch im Kanton 

St.Gallen massgebende Bundesrecht nachvollziehbar angewendet. 

 

3.5.4 Soll folglich wie im vorliegenden Fall ausserhalb der Bauzonen 

eine zonenwidrige Lärmschutzmassnahme gebaut werden, ist ein 

Nachweis zu erbringen, dass diese an sich und in der auszuführenden 

(hier in der ausgeführten) Grösse erforderlich ist, damit die geltenden 

Grenzwerte eingehalten werden können. Ein solcher Nachweis fehlt 

hier. Klar ist einzig, dass mit dem ohne Baubewilligung erstellten Erd-

wall die Planungswerte eingehalten werden können, nicht aber, mit 

welcher (möglicherweise tieferen) Höhe diese ebenfalls bzw. nicht 

mehr eingehalten werden. Im vorliegenden Fall liegen insbesondere 

keine Berechnungen vor, die aufzeigen, wieviel die als Zwischendepo-

nie geplante Erhöhung des Lärmschutzwalls von 0,5 m auf durchge-

hend 2 m lärmmässig ausmacht. Ohne entsprechenden Nachweis 

kann nicht einmal ausgeschlossen werden, dass zwischen der E.___- 

und D.___-Strasse gar keine baulichen Massnahmen nötig gewesen 

wären, sofern die mit der Lärmprognose vom 14. Dezember 2005 er-

mittelten Überschreitungen allein mit den Lärmschutzwänden auf dem 

Z.___tobelviadukt eliminiert worden sind, wie die Rekurrenten geltend 

machen. Jedenfalls kann – ausserhalb der Bauzonen – allein das Vor-

sorgeprinzip keine Standortgebundenheit begründen (vgl. dazu Urteil 

des Verwaltungsgerichtes Zürich VG.2015.00040 vom 9. Juli 2015 

Erw. 7.3).  

 

3.5.5 Nach dem Gesagten greift die Aussage des AREG zu kurz, wo-

nach der Lärmschutzwall objektiv geeignet sei, die Immissionssitua-

tion im Quartier P.___-hof/F.___-Strasse zu verbessern und dort die 

Einhaltung der Planungswerte zu gewährleisten sowie den bloss als 

lästig empfundenen und nicht unmittelbar schädlich wirkenden Ver-

kehrslärm zu dämmen. Auch nicht aussagekräftig ist der Hinweis des 

AFU auf den akustischen Bericht "Lärmschutz Z.___" der 

Meyer&Schaltegger AG vom Juli 2008, wonach eine zusätzliche Erhö-

hung der Lärmschutzwand (West) von 2 m auf 3 m eine Reduktion von 

0,5 bis 0,6 dB(A) bewirken würde. Zum einen ist eine Lärmverände-

rung von unter 1 dB(A) gar nicht wahrnehmbar. Und zum anderen ist 

ohne Geländeberechnungsmodelle auch nicht klar, ob es nebst den 

Lärmschutzwänden auf dem Viadukt weiter westlich zwischen der 

E.__- und D.___-Strasse überhaupt eine Lärmschutzmassnahme 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 83/2020), Seite 19/22 

 

braucht. Vielmehr ist es an der Vorinstanz nachweisen, dass der Erd-

wall in der ausgeführten Dimension standortgebunden, d.h. zur Ein-

haltung der Planungswerte nötig ist. Dafür ist wie gesagt ein Gutach-

ten nötig, das nicht nur den Lärmschutz des heutigen Erdwalls auf-

zeigt, sondern anhand verschiedener Geländeberechnungsmodelle 

auch weniger hohe Lärmschutzwälle berechnet. 

 

3.5.6 An sich nimmt die Rekursbehörde ergänzende Sachverhaltser-

mittlungen selber vor. Eine Rückweisung an die Vorinstanz ist aber 

dann gerechtfertigt, wenn diese wie hier auf Grund ihrer funktionellen 

und instrumentellen Ausstattung besser geeignet ist als die Rekursbe-

hörde, die Entscheidungsgrundlagen zu beschaffen (LOOSER/LOOSER-

HERZOG in: Rivzi/Schindler/Cavelti [Hrsg], Praxiskommentar VRP, Zü-

rich/St.Gallen 2020, Art. 46 N 16). Vorliegend geht es um die Bewilli-

gung eines nachträglichen Baugesuchs der Vorinstanz selbst. Diese 

hat zum vorliegenden Thema bereits verschiedene Lärmgutachten 

und –prognosen eingeholt, während die Fachleute des Baudeparte-

mentes mangels entsprechender Software-Tools die entsprechenden 

konkreten Berechnungsmodelle lediglich überprüfen, nicht aber selber 

erstellen können. Dazu kommt, dass es der Vorinstanz gut ansteht, ihr 

eigenes – nachträgliches – Baugesuch selbst zu vervollständigen, 

nachdem die Streitsache bereits zum zweiten Mal vom Baudeparte-

ment überprüft werden musste. Mithin ist die Streitsache erneut an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese mit verschiedenen Dammhö-

hen, angefangen bei 0 m, über die ursprünglich aufgelegte Höhe von 

0,5 m auf der Westseite und allenfalls weiteren Zwischenhöhen nach-

weist, welche Höhe zur Einhaltung der Planungsgrenzwerte im Quar-

tier P.___-hof jetzt und in absehbarer Zeit tatsächlich nötig sind.  

 

3.6 Die Rekurrenten behaupten, dass der Lärmschutzwall in der 

ausgeführten Höhe ihre Obstkulturen auf der anderen Strassenseite 

schädige. 

 

3.6.1 Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Bst. b RPG ist nur zu-

lässig, wenn ihr keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. In 

die entsprechende Interessenabwägung sind sämtliche für den Ent-

scheid relevanten öffentlichen und privaten Interessen einzubeziehen 

und zu gewichten. Die Methodik der Interessenabwägung ist die glei-

che wie bei anderen raumplanungsrechtlichen Entscheiden. Für die 

Entscheidbegründung bedeutet dies, dass die erhobenen Interessen 

in ihrer Gewichtung sowie die daraus gezogenen Schlüsse mindes-

tens summarisch darzustellen sind (R. MUGGLI in: Aemisegger/ 

Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Bauen aus-

serhalb Bauzone, Zürich/Basel/Genf 2017, N 21 ff. zu Art. 24 RPG). 

 

3.6.2 Das Gutachten Frostrisiko der Genossenschaft Meteotest vom 

17. Mai 2016 kommt wie schon das Bundesamt für Meteorologie und 

Klimatologie MeteoSchweiz am 28. Juni 2007 zum Schluss, dass der 

Lärmschutzwall auf die Frostgefährdung der Obstanlage bloss eine 

geringe Auswirkung habe. Dies hat auch die Vertreterin des AFU mit 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 83/2020), Seite 20/22 

 

Blick auf den nach Westen abfallenden Geländeverlauf und der Tat-

sache, dass die Umfahrungsstrasse in einem tiefen Graben verläuft, 

am Rekursaugenschein bestätigt bzw. eine allfällige Beeinträchtigung 

praktisch ausgeschlossen. Sollte sich der Lärmschutzwall in der vor-

liegenden Höhe als rechtmässig erweisen, darf deshalb davon ausge-

gangen werden, dass das öffentliche Interesse am Lärmschutz des 

Wohnquartiers P.___-hof das private Interesse der Rekurrenten, dass 

der Erdwall keinerlei Einwirkungen auf die Temperatur hat, überwie-

gen. 

 

3.7 Nach dem Gesagten ist die angefochtene Baubewilligung auf-

zuheben und die Streitsache zur vollständigen Abklärung des Sach-

verhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird in Nachach-

tung der Stellungnahme des AFU vom 14. August 2018 und anhand 

verschiedener Geländeberechnungsmodelle zu überprüfen haben, ob 

zwischen der E.___- und D.___Strasse ein Lärmschutzwall nötig ist, 

damit an der F.___-Strasse die massgeblichen Planungswerte einge-

halten werden können. Falls sich bestätigen sollte, dass ein solcher 

nötig ist, ist weiter zu prüfen, wie hoch dieser sein muss, damit die 

gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden können. Sollte sich da-

bei herausstellen, dass der Erdwall an sich oder in der ausgeführten 

Höhe unnötig ist, ist als Nächstes die Wiederherstellung des rechtmäs-

sigen Zustands im Sinn von Art. 159 Abs. 1 Bst. d PBG zu prüfen und 

entsprechend zu verfügen. 

 

4.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz das rechtliche Ge-

hör der Rekurrenten nicht verletzt, jedoch den Sachverhalt nicht hin-

reichend abgeklärt hat. Der angefochtene Beschluss der Vorinstanz 

vom 5. März 2018 ist deshalb samt raumplanungsrechtlicher Teilver-

fügung des AREG vom 9. Februar 2018 aufzuheben und im Sinn der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Rekurs erweist 

sich als begründet und ist im Sinn der Erwägungen gutzuheissen.  

 

5.  

5.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten der Vorinstanz zu überbinden (vgl. VerwGE 

B 2017/76 vom 16. August 2018 Erw.5). Auf deren Erhebung ist jedoch 

zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). 

 

5.2 Der von der Rekurrentin am 19. April 2018 geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'000.– ist zurückzuerstatten. 

 

6.  

Die Rekurrenten stellen ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 83/2020), Seite 21/22 

 

6.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

6.2 Die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz mit noch of-

fenem Ausgang gilt nach dem eben erwähnten Urteil des Verwaltungs-

gerichtes als vollständiges Obsiegen der Rekurrenten, unabhängig da-

von, ob sie das beantragt oder ob das entsprechende Begehren im 

Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird. Da das Verfahren zudem in 

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, die den Bei-

zug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grundsätzlich An-

spruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP). Weil 

keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschädigung in An-

wendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Honorarordnung 

(sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 3'250.– (zuzüglich Mehrwert-

steuer) festzulegen; sie ist von der Vorinstanz zu bezahlen. 

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs von A.___, Z.___, wird im Sinn der Erwägungen 

gutgeheissen. 

 

b) Der Beschluss vom 5. März 2018 des Gemeinderates Z.___ 

wird samt raumplanungsrechtlicher Teilverfügung des Amtes für 

Raumentwicklung und Geoinformation vom 9. Februar 2018 

aufgehoben und die Streitsache im Sinn der Erwägungen an den 

Gemeinderat Z.___ zurückgewiesen. 

 

2.  

a) Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 

Fr. 3'500.– bei der Politischen Gemeinde Z.___ wird verzichtet. 

 

b) Der am 19. April 2018 von A.___ geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'000.– wird zurückerstattet. 

 

3.  

Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 

gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Z.___ entschädigt sie ausser-

amtlich mit insgesamt Fr. 3'250.– zuzüglich Mehrwertsteuer. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 83/2020), Seite 22/22 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BDE 2020 Nr. 83
	Art. 24 RPG, Art. 24 USG, Art. 30 LSV. Müssen auf Grund einer Lärmprognose ausserhalb der Bauzonen verschiedene Lärmschutzmassnahmen ergriffen werden, damit angrenzendes Bauland erschlossen bzw. dort die Planungswerte eingehalten werden können, ist mit einem Lärmgutachten nachzuweisen, welche Massnahmen in welcher Dimensionierung nötig sind, damit diese Grenzwerte eingehalten werden können. Ohne entsprechenden Nachweis kann allein das Vorsorgeprinzip keine Standortgebundenheit von entsprechenden Lärmschutzmassnahmen begründen. // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)

		2024-05-26T23:45:42+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen