# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 992a4dc2-b4ed-5843-8925-863540bd063c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2016 A-6741/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6741-2015_2016-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-6741/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), 

Richter Christoph Bandli, Richter Jürg Steiger,    

Gerichtsschreiber Bernhard Keller. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Datenänderung im zentralen Migrationsinformationssystem 

ZEMIS. 

 

 

 

A-6741/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

X._______ reiste am […] 1997 als Kind mit seinen Eltern in die Schweiz 

ein. Am selben Tag stellten seine Eltern für die ganze Familie ein Asylge-

such. Mit Entscheid vom […] 2001 verfügte das damalige Bundesamt für 

Flüchtlinge (heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) die vorläufige Auf-

nahme in der Schweiz. Sein Vorname wurde mit der Schreibweise “[A]“ im 

Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) erfasst.  

B.  

Im Zusammenhang mit der Geburt seiner Tochter C._______ am (…) 2015 

legte X._______ dem Zivilstandsamt Wetzikon seinen Reisepass der Re-

publik Kosovo vor, ausgestellt am 17. September 2012. In diesem ist sein 

Vorname mit „[B]“, also […] geschrieben. Aufgrund dieser vom ZEMIS-Ein-

trag abweichenden Schreibweise stellte das Zivilstandsamt Wetzikon den 

Reisepass am 28. September 2015 dem SEM zu.  

C.  

Am 5. Oktober 2015 teilte das SEM X._______ mit, dass es gestützt auf 

den Reisepass beabsichtige, von Amtes die Personalien anzupassen, den 

Vornamen auf „[…] (vorher: […])“ und die Nationalität auf „Kosovo (vorher: 

Serbien)“ zu ändern. Das SEM gewährte ihm die Möglichkeit zur Stellung-

nahme.  

D.  

Mit Brief vom 8. Oktober 2015 brachte X._______ insbesondere vor, es 

wäre von Vorteil, wenn seine Personalien nicht geändert würde. Man kenne 

ihn als „[A]“ und die Änderungen würden zu Komplikationen und Unklarhei-

ten führen. Die Änderung der Nationalität sei ihm gleichgültig, er habe zu 

keinem der beiden Staaten einen Bezug.  

E.  

Am 14. Oktober 2015 erklärte der interne Ausweisspezialist des SEM, dass 

anlässlich der Prüfung des Reisepasses keine objektiven Fälschungsmerk-

male festgestellt werden konnten. 

F.  

Mit Entscheid vom 19. Oktober 2015 wurden die Personalien im ZEMIS wie 

angekündigt geändert. Zur Begründung brachte das SEM vor, der am 

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Seite 3 

17. September 2012 ausgestellte Reisepass sei bindend, zudem sei be-

reits in einem Auszug des Zivilstandsregisters vom 18. Mai 2012 die 

Schreibweise „[B]“ verwendet worden.  

G.  

Am 20. Oktober 2015 erhebt X._______ (Beschwerdeführer) Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Änderung seiner Personalien. 

Er bringt vor, die Änderung verletzte den Grundsatz seiner Familie und sei-

nes Bekanntenkreises, da sich alle neu orientieren müssten. Er wäre froh, 

wenn sein Name weiterhin mit „[A]“ statt „[B]“ geschrieben würde. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2015 wurde dem Beschwerde-

führer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses verzichtet.  

I.  

Das SEM (Vorinstanz) beantragt in der Vernehmlassung vom 24. Novem-

ber 2015 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz 

bringt vor, der vorgelegte Reisepass sei überprüft und für echt befunden 

worden und sei ein dem Beschwerdeführer zustehendes Reisedokument. 

Die Personalien würden zudem den im schweizerischen Zivilstandsregister 

aufgeführten entsprechen. Daher erachte sie die Schreibweise „[B]“ als be-

wiesen. Sie weist zudem darauf hin, dass der Beschwerdeführer nicht be-

anstande, bei der beabsichtigten Änderung handle es sich um unrichtige 

Personendaten, vielmehr mache er geltend, er sei unter der Schreibweise 

„[A]“ bekannt. Das private Interesse sei verständlich, jedoch müssten Per-

sonendaten notwendigerweise bearbeitet werden, wenn entsprechende 

Hinweise vorlägen. Dies insbesondere, wenn wie vorliegend, von deren 

Richtigkeit auszugehen sei.  

J.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen 

Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungs-

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gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden ge-

gen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Da keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG vorliegt, mit dem SEM eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 

Bst. d VGG verfügt hat und die erlassene Verfügung ein zulässiges Anfech-

tungsobjekt darstellt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde zuständig. Nach Art. 37 VGG richtet sich das 

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit 

das VGG nichts anderes bestimmt. 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men und mit der angefochtenen Verfügung wurde sein Antrag um Belas-

sung der bisherigen Schreibweise seines Namens abgewiesen. Der Be-

schwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse an der Richtigkeit seiner 

im ZEMIS eingetragenen Personendaten und ist deshalb ohne Weiteres 

zur Beschwerde legitimiert.  

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und – grundsätzlich – Unangemessenheit 

(Art. 49 VwVG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und 

Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das 

Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich vom 20. Juni 2003 

[BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrati-

onsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, 

SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung 

richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, 

Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen 

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über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach 

dem Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, 

SR 235.1) sowie dem VwVG. 

3.2 Nach Art. 5 Abs. 1 DSG hat sich, wer Personendaten bearbeitet 

(vgl. zum Begriff des Bearbeitens Art. 3 Bst. e DSG), über deren Richtigkeit 

zu vergewissern (sog. Vergewisserungspflicht) und alle angemessenen 

Massnahmen zu treffen, damit unrichtige oder unvollständige Daten be-

richtigt oder vernichtet werden (vgl. Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 

25. September 2014 E. 3.1). Art. 19 Abs. 3 ZEMIS-Verordnung sieht zu-

dem ausdrücklich vor, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden. 

Als richtig gelten dabei Daten, die die Umstände und Tatsachen, bezogen 

auf die betroffene Person, sachgerecht wiedergeben (vgl. MAURER-

LAMBROU/SCHÖNBÄCHLER, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Daten-

schutzgesetz, Basler Kommentar, 3. Aufl., 2014, Art. 5 N. 5). Gemäss Art. 5 

Abs. 2 DSG kann jede betroffene Person verlangen, dass unrichtige Daten 

berichtigt werden. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG wiederholt diesen Anspruch 

für den Fall, dass Personendaten von Bundesorganen bearbeitet werden.  

3.3 Da Personendaten gemäss Art. 5 Abs. 1 DSG nur bearbeitet werden 

dürfen, wenn sich das Bundesorgan ihrer Richtigkeit vergewissert hat, darf 

dieses die beabsichtigte Berichtigung nur vornehmen, wenn sich die Rich-

tigkeit der neuen Daten beweisen lässt; allenfalls ist ein Bestreitungsver-

merk gemäss Art. 25 Abs. 2 DSG anzubringen. Aus dem gleichen Grund 

darf das Bundesorgan allerdings auch die bisherigen Personendaten – 

wiederum vorbehältlich Art. 25 Abs. 2 DSG – nur dann weiterhin bearbei-

ten, wenn deren von ihm bestrittene Richtigkeit bestätigt wird. Beabsichtigt 

somit eine Bundesbehörde, die von ihr bearbeiteten Personendaten von 

Amtes wegen zu berichtigen, und lehnt die betroffene Person dies ab, hat 

das Bundesorgan die Richtigkeit der neuen (nicht der bisherigen), die be-

troffene Person dagegen die Richtigkeit der bisherigen (nicht der neuen) 

Personendaten zu beweisen (Urteil des BVGer A-1677/2012 vom 9. Juli 

2012 E. 3.3).  

3.4 Kann bei einer verlangten bzw. von Amtes wegen beabsichtigten Be-

richtigung weder die Richtigkeit der bisherigen Personendaten noch die der 

neuen bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die 

anderen Daten bearbeitet werden (Art. 5 Abs. 1 DSG; vgl. oben E. 3.2). 

Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personenda-

ten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bear-

beitet werden. Dies gilt namentlich für Namen und Geburtsdatum im 

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ZEMIS. Art. 25 Abs. 2 DSG sieht für einen solchen Fall deshalb die Anbrin-

gung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Rich-

tigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr 

für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Daten zunächst zu 

berichtigen und die neuen anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu 

versehen (vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 1C_114/2012 vom 25. Mai 

2012 E. 2.2 und E. 5, jeweils mit Hinweis; Urteile des BVGer A-6540/2011 

vom 3. Mai 2012 E. 3.4 und A-4963/2011 vom 2. April 2012 E. 3.5 m.w.H.; 

JAN BANGERT, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Datenschutzgesetz, 

Basler Kommentar, 3. Aufl., 2014, Art. 25/25bis N. 53 ff.). Über dessen An-

bringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon, ob ein ent-

sprechender Antrag gestellt worden ist, zu entscheiden (vgl. Urteile des 

BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.4, A-3555/2013 vom 

26. März 2014 E. 3.4 m.w.H.; BANGERT, a.a.O., Art. 25/25bis N. 56). 

4.  

Vorliegend ist nicht bestritten, dass die Vorinstanz die Nationalität des Be-

schwerdeführers zu Recht berichtigt hat. Hingegen beanstandet der Be-

schwerdeführer die korrigierte Schreibweise seines Vornamens. Er macht 

insofern sinngemäss Nachteile für den Familien- und Bekanntenkreis gel-

tend, indem diese sich an der neuen Schreibweise orientieren müssten. 

Hingegen macht er weder ausdrücklich geltend, die Schreibweise mit „[B]“ 

sei falsch noch legt er Dokumente vor, aus denen sich die beantragte, bei-

zubehaltende Schreibweise ergibt oder macht er Angaben, wie dieser Pas-

seintrag zustande gekommen ist. Wie dargelegt (vgl. oben E. 3.3 f.) erweist 

sich die Änderung als rechtmässig, wenn die Richtigkeit der neu im ZEMIS 

geführten Schreibweise des Namens entweder als bewiesen zu betrachten 

ist oder plausibler erscheint als die bisher eingetragene Schreibweise. 

4.1 Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache 

als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahr-

scheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Ge-

wissheit ist dagegen nicht erforderlich (vgl. Urteil des BGer 2A.500/2002 

vom 24. März 2003 E. 3; Urteil des BVGer A-4035/2011 vom 19. Dezember 

2011 E. 4.4; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Waldmann/Weissenber-

ger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., 2016, Art. 12 N. 213 ff. 

m.w.H.).  

4.2 Die Vorinstanz stützt sich für die Berichtigung der Schreibweise des 

Namens auf den Reisepass der Republik Kosovo. Die Echtheit dieses gül-

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tigen Passes und dessen Zuordnung zum Beschwerdeführer sind unbe-

stritten. Grundlage für die Berichtigung ist somit ein Identitätspapier, d.h. 

ein amtliches Dokument, dessen Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers 

nachzuweisen (vgl. BVGE 2007/7 E. 5.2 und E. 6). Da amtliche Dokumente 

ausländischer Staaten nicht als öffentliche Urkunden im Sinn von Art. 9 

Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 

(ZGB, SR 210) gelten, haben sie gegenüber anderen Beweismitteln nicht 

von vornherein einen erhöhten Beweiswert; vielmehr sind sie wie diese ei-

ner Würdigung zu unterziehen (vgl. Urteil des BGer 6B_394/2009 vom 

27. Juli 2009 E. 1.1; Urteil des BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 

2015 E. 3.3). Je nach den Umständen des konkreten Falls kann ihnen da-

bei erhebliche Beweiskraft zukommen. Dies gilt insbesondere, wenn ihr 

Beweiswert nicht in genereller Weise als beschränkt zu betrachten ist 

(vgl. dazu etwa Urteil des BVGer A-6540/2011 vom 3. Mai 2012 E. 4.2) und 

die Richtigkeit der in ihnen enthaltenen Angaben nicht in massgeblicher 

Weise in Frage gestellt wird (vgl. im Ergebnis Urteil des BVGer 

A-4035/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.5).  

Die kosovarischen Pässe werden vom Municipal Centre for Civil Registra-

tion (MCCR) ausgestellt, wobei die dafür notwendigen Personenstandsda-

ten beim Municipal Office for Civil Status (MOCS) registriert werden (vgl. 

dazu etwa die norwegische Informationsquelle „Landinfo, Kosovo: Reise-, 

ID- og sivilstatusdokumenter“, vom 31. Oktober 2014, zu finden unter: 

<http://www.landinfo.no/asset/2998/1/2998_1.pdf>, abgerufen am 2. Mai 

2016). Hergestellt werden die 2011 eingeführten biometrischen Pässe – 

auch derjenige, den der Beschwerdeführer hat – von der Österreichischen 

Staatsdruckerei (vgl. SecureIDNews, Kosovo launches biometric 

passports powered by Trüb, 14. November 2011, <http://www.secureid-

news.com/news-item/kosovo-launches-biometric-passports-powered-by-

trub/>, abgerufen am 3. Mai 2016). 

Während der Kosovo-Krise wurde ein Grossteil der Personenregister nach 

Serbien überführt. Nach einer Vereinbarung im Sommer 2011 werden zwi-

schen Serbien und Kosovo Personenstandsdaten ausgetauscht, wobei die 

beglaubigten Kopien der Register von der Polizei der EU-Mission EULEX 

in den Kosovo überführt werden (vgl. Deutsche Welle [DW], Zaghafte An-

näherung zwischen Belgrad und Pristina, 7. Juli 2011, 

<http://www.dw.de/dw/article/0,,6566610,00.html>, abgerufen am 2. Mai 

2016). Im März 2013 wurden die letzten EULEX-zertifizierten Kopien der 

kosovarischen Zivilstandsbücher übergeben (vgl. hierzu European Com-

mission [EC], Kosovo – 2014 Progress Report, 8. Oktober 2014, S. 47, zu 

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finden unter: <http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2014/ 

20141008-kosovo- progress-report_en.pdf>, besucht am 2. Mai 2016). Zur 

Verbesserung der Datenlage wurde überdies im Februar 2013 ein Civil Sta-

tus Registration System (CSRS) eingeführt. Zivilstandsdokumente werden 

hauptsächlich gemäss den im CSRS gespeicherten Daten ausgestellt. Bis 

im September 2014 wurden Angaben zu 1.3 Millionen Personen in den Zi-

vilstandsämtern überprüft (vgl. European Commission [EC], Kosovo – 

2014 Progress Report, 8. Oktober 2014, S. 47). Der Kosovo verfügt somit 

über ein geordnetes Verfahren zur Ausstellung von Reisepässen. 

Korruption und organisierte Kriminalität sind jedoch bekanntermassen ein 

grosses Problem im Kosovo, das auch die Erstellung von Ausweisen be-

treffen kann. So wird beispielsweise im Fortschrittsbericht der Europäi-

schen Kommission von 2014 über ein Gerichtsverfahren wegen mutmass-

licher Korruption bei der Vergabe der Herstellung von biometrischen Päs-

sen berichtet (European Commission [EC], Kosovo – 2014 Progress Re-

port, 8. Oktober 2014, S. 47).  

4.3 Der Reisepass, auf den sich die Vorinstanz stützt, weist keine Fäl-

schungsmerkmale auf und wurde im September 2012 ausgestellt, also zu 

einem Zeitpunkt, in dem die Datenübergabe von Serbien bereits seit mehr 

als einem Jahr im Gang, aber noch nicht abgeschlossen war und auch be-

vor das erwähnte Programm zur Verbesserung der Datenlage oder die 

Überprüfungen der Daten begonnen haben. Dennoch ist festzuhalten, 

dass der Kosovo grundsätzlich über ein geordnetes Verfahren für die Aus-

stellung von Pässen verfügt und die Produktion der biometrischen Pässe 

in Österreich erfolgt. Zu berücksichtigen ist, dass sämtliche Angaben im 

Pass, ausgenommen die Schreibweise des Vornamens, mit denjenigen 

übereinstimmen, die den schweizerischen Behörden bekannt bzw. vom 

Beschwerdeführer angegeben worden sind. Es ist im Übrigen auch kein 

Interesse des Beschwerdeführers an einem Pass mit einer unzutreffenden 

Schreibweise seines Vornamens auszumachen. Unter Würdigung aller 

Umstände durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass der Beweiswert des 

vom Beschwerdeführer selbst vorgelegten Reisepasses nicht in genereller 

Weise beschränkt ist, sondern grundsätzlich als Beweis für die aufgeführ-

ten Personendaten geeignet ist, auch wenn darüber keine absolute Ge-

wissheit besteht.  

Die Vorinstanz hat zudem eine Kindesanerkennung vom […] Mai 2012 be-

rücksichtigt, die vom Zivilstandsamt Wetzikon ausgestellt worden ist und in 

der der Vorname des Beschwerdeführers ebenfalls mit der Schreibweise 

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Seite 9 

„[B]“ erfasst ist. Es ist zwar nicht bekannt, auf welcher Grundlage das Zivil-

standsamt Wetzikon im Mai 2012 diese Schreibweise gewählt hatte. Na-

heliegend ist, dass sich der Beschwerdeführer damals entsprechend aus-

gewiesen hatte, wobei der erwähnte Reisepass noch nicht ausgestellt war 

und demzufolge nicht die Grundlage sein kann. Er ist dennoch ein weiteres 

Indiz für die Richtigkeit des neuen Eintrags im ZEMIS, bzw. dass der Be-

schwerdeführer schon zuvor über ein Ausweisdokument mit der Schreib-

weise „[B]“ verfügt hatte und letztlich auch so in seinem Heimatland erfasst 

ist. 

4.4 Es ist demgegenüber nicht bekannt, gestützt auf welche Dokumente 

und Angaben der ursprüngliche ZEMIS-Eintrag mit der Schreibweise „[A]“ 

des Vornamens des Beschwerdeführers erstellt worden ist. Dieser Eintrag 

bildet beispielsweise die Grundlage für den Ausländerausweis des Be-

schwerdeführers. Demzufolge ist auch nichts über den Beweiswert der 

Grundlagen für den bisherigen ZEMIS-Eintrag bekannt. Weder die Vor-

instanz noch der Beschwerdeführer legten ein entsprechendes Dokument 

ins Recht, der Beschwerdeführer macht vielmehr künftige Unannehmlich-

keiten für sein Umfeld geltend. Es ist daher festzustellen, dass keine Be-

weismittel für die Richtigkeit der ursprünglichen Schreibweise des Vorna-

mens vorliegen. Der Beschwerdeführer nennt darüber hinaus auch keine 

Gründe, wieso die Passausgabestelle die beanstandete Schreibweise sei-

nes Vornamens in den Pass aufgenommen hat oder ob er irgendwelche 

Schritte unternommen hat, um die Schreibweise korrigieren zu lassen. Im 

Übrigen scheint der Beschwerdeführer schon vor dem Erhalt des im Sep-

tember 2012 ausgestellten Reisepasses ein Ausweisdokument mit dieser 

Schreibweise besessen zu haben (vgl. oben, E. 4.3). 

4.5 Für die Schreibweise des Vornamens mit „[B]“ liegt zusammenfassend 

ein gültiger, echter Reisepass vor, wobei keine konkreten Umstände er-

sichtlich sind oder geltend gemacht werden, die dessen Beweiswert beein-

trächtigen würden. Die Angaben im Reisepass werden denn auch nicht in 

massgeblicher Weise in Frage gestellt. Die Richtigkeit des Passeintrages 

erscheint daher unter Würdigung aller Umstände als so wahrscheinlich, 

dass keine vernünftigen Zweifel an der Schreibweise des Vornamens des 

Beschwerdeführers bleiben. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass 

die Vorinstanz die Schreibweise „[B]“ als erwiesen erachtet hat. Der Eintrag 

im ZEMIS wurde daher zu Recht geändert. Da zudem die Richtigkeit des 

Eintrags weder bestritten noch Beweismittel für die bisherige Schreibweise 

ins Recht gelegt oder benannt worden sind, brachte der Beschwerdeführer 

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nichts vor, was Zweifel an der Richtigkeit der neuen Schreibweise zu be-

gründen vermag. Der neue Eintrag im ZEMIS ist bei diesem Ergebnis nicht 

mit einem Bestreitungsvermerk zu ergänzen. 

5.  

Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in 

der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dem 

unterliegenden Beschwerdeführer wurde indes von der zuständigen In-

struktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 18. November 2015 die un-

entgeltliche Rechtspflege bewilligt, weshalb er keine Verfahrenskosten zu 

tragen hat (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz trägt als Bundesbehörde 

keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteient-

schädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario). Als Bundesbehörde 

hat auch die Vorinstanz keinen solchen Anspruch (Art. 7 Abs. 3 VGKE).  

6.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

A-6741/2015 

Seite 11 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde) 

– den EDÖB z.K. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christine Ackermann Bernhard Keller 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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