# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90aac46d-89da-593a-9078-55464356170c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-18
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 18.06.2024 SK 2023 109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2023-109_2024-06-18.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil
SK 23 109

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 18. Juni 2024 

Besetzung Oberrichterin Schwendener (Präsidentin), 
Oberrichter Gerber, Oberrichterin Bochsler
Gerichtsschreiberin Bettler

Verfahrensbeteiligte A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern 

und

C.________

Strafklägerin 1

D.________

Strafkläger 2

E.________

Zivilklägerin 1 

F.________ AG

Zivilklägerin 2
Gegenstand Brandstiftung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung etc.

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Oberland (Kolle-
gialgericht) vom 22. Dezember 2022 (PEN 22 275)

2

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Oberland (Kollegialgericht; nachfolgend: Vorinstanz) sprach 
A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) mit Urteil vom 22. Dezember 2022 
(pag. 715 ff.) von der Anschuldigung der Drohung frei, ohne Ausrichtung einer Ent-
schädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten. Hingegen erklärte die 
Vorinstanz den Beschuldigten der Brandstiftung, des Hausfriedensbruchs, der 
Sachbeschädigung und der Drohung schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer Freiheits-
strafe von 2 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 
345 Tagen, ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 
des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) an, wobei sie festhielt, 
dass der Vollzug der Massnahme der Freiheitsstrafe vorausgehe, und verurteilte 
den Beschuldigten weiter zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu CHF 30.00, 
ausmachend total CHF 1'050.00, sowie zu den Verfahrenskosten, insgesamt be-
stimmt auf CHF 31'688.50. Im Zivilpunkt verurteilte sie den Beschuldigten zur Be-
zahlung von CHF 131'590.00 Schadenersatz zuzüglich 5 % Zins seit dem 14. Ok-
tober 2022 an die E.________ (nachfolgend: Zivilklägerin 1) sowie zur Bezahlung 
von CHF 73'130.30 Schadenersatz an die F.________ AG (nachfolgend: Zivilklä-
gerin 2), wobei sie für die Beurteilung der Zivilklage keine Kosten ausschied. Weiter 
verfügte die Vorinstanz, den Beschuldigten in Sicherheitshaft zu belassen und be-
willigte die Verlängerung der Sicherheitshaft für vorerst 3 Monate (pag. 715 ff.). 

2. Berufung und Verfahrensgang

Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Schreiben vom 28. Dezember 
2022 (pag. 731) persönlich und sein damaliger amtlicher Verteidiger, Rechtsanwalt 
G.________, mit Schreiben vom 3. Januar 2023 (pag. 735) form- und fristgerecht 
die Berufung an. Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung mit Verfü-
gung vom 27. Februar 2023 (pag. 772 f.) erklärte der Beschuldigte, verteidigt durch 
Rechtsanwalt G.________, mit Eingabe vom 17. März 2023 form- und fristgerecht 
die Berufung, beschränkt auf die Anordnung der stationären therapeutischen 
Massnahme (pag. 809 f.). Mit Verfügung vom 23. März 2023 wurde den Parteien 
Gelegenheit gegeben, die Anschlussberufung zu erklären oder begründet ein 
Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Weiter wurde vom Eingang des 
persönlichen Schreibens des Beschuldigten vom 20. März 2023, welches u.a. eine 
vollumfängliche Anfechtungserklärung gegen das vorinstanzliche Urteil enthielt 
(pag. 896 ff.), Kenntnis genommen und die Originaleingabe der Verteidigung zur 
gutscheinenden Verwendung weitergeleitet (pag. 812 f.). Die Zivilklägerin 1 und die 
Generalstaatsanwaltschaft verzichteten mit Schreiben vom 29. März 2023 
(pag. 821) bzw. 30. März 2023 (pag. 823) auf die Erklärung der Anschlussberufung 
und beantragten kein Nichteintreten auf die Berufung des Beschuldigten. Die übri-
gen Parteien liessen sich innert Frist nicht vernehmen (vgl. pag. 826). 

Mit Schreiben vom 2. Mai 2023 ersuchte der Beschuldigte persönlich um Wechsel 
der amtlichen Verteidigung (pag. 832 ff.). Gestützt auf die Verfügung vom 4. Mai 
2023 (pag. 837 f.) nahmen die Generalstaatsanwaltschaft mit Schreiben vom 
9. Mai 2023 (pag. 841) und Rechtsanwalt G.________ mit Schreiben vom 15. Mai 

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2023 (pag. 842 f.) zum Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung Stellung. 
Mit Verfügung vom 22. Mai 2023 wurde festgestellt, dass der amtliche Verteidiger 
in Bezug auf die ihm mit Verfügung vom 23. März 2023 weitergeleitete Berufungs-
erklärung des Beschuldigten keine weiteren Schritte eingeleitet hatte. Weiter wurde 
festgestellt, dass der Beschuldigte persönlich mit Schreiben vom 2. Mai 2023 u.a. 
geltend gemacht hatte, seine eigenständige Berufungserklärung vom 20. März 
2023 (Postaufgabe 21. März 2023) sei innert Frist und damit rechtzeitig erfolgt 
(pag. 845 ff.). Daraufhin wurde beim Regionalgefängnis X.________ gerichtlich ab-
geklärt, an welchem Datum der Beschuldigte die Eingabe vom 20. März 2023 dem 
Gefängnis zum Versand übergeben hatte und den Parteien hierzu das rechtliche 
Gehör gewährt (pag. 846; pag. 848-854; pag. 863). Mit Verfügung vom 13. Juni 
2023 (pag. 881 ff.) wurde die persönliche Eingabe des Beschuldigten vom 20. März 
2023, in welcher er die vollumfängliche Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil 
vom 22. Dezember 2022 erklärte (pag. 896 ff.), als rechtzeitig anerkannt. 

Gestützt auf die Verfügung vom 13. Juni 2023 beantragten die Generalstaatsan-
waltschaft und die Zivilklägerin 1 weder das Nichteintreten auf die vollumfängliche 
Berufungserklärung des Beschuldigten noch erklärten sie Anschlussberufung 
(pag. 890 f.; pag. 903; pag. 906). Die übrigen Parteien liessen sich innert Frist nicht 
vernehmen (vgl. pag. 906). 

Dem Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung stimmte die Generalstaats-
anwaltschaft ausdrücklich zu (pag. 891). Mit Verfügung vom 2. August 2023 wurde 
der beantragte Wechsel der amtlichen Verteidigung grundsätzlich bewilligt 
(pag. 905 f.). Nachdem der Beschuldigte innert Frist keinen neuen Verteidiger vor-
geschlagen hatte, wurde ihm mit Verfügung vom 5. September 2023 Rechtsanwalt 
B.________ als neuer amtlicher Verteidiger beigeordnet und Rechtsanwalt 
G.________ formell aus dem amtlichen Verteidigungsmandat entlassen (pag. 918 
f.). Mit Beschluss vom 18. September 2023 wurde das amtliche Honorar von 
Rechtsanwalt G.________ festgesetzt (pag. 935 ff.). 

Mit Schreiben vom 6. Mai 2024 teilte D.________ (nachfolgend: Strafkläger) mit, 
aus gesundheitlichen Gründen sei es ihm nicht möglich, an der Berufungsverhand-
lung vom 17./18. Juni 2024 teilzunehmen, und legte seinem Schreiben ein Arzt-
zeugnis bei (pag. 1015 f.). Mit Verfügung vom 17. Mai 2024 wurde der Strafkläger 
vom persönlichen Erscheinen an der Berufungsverhandlung dispensiert (pag. 1027 
f.). 

Die Berufungsverhandlung vor der 1. Strafkammer fand am 17./18. Juni 2024 in 
Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers, der Generalstaatsanwalt-
schaft und C.________ (nachfolgend: Strafklägerin) statt (pag. 1057 ff.). Den Zivil-
klägerinnen 1 und 2 wurde das persönliche Erscheinen mit Vorladung vom 30. April 
2024 freigestellt (pag. 992). Sie haben auf eine Teilnahme an der Verhandlung ver-
zichtet (pag. 1010; pag. 1030). Die Verfahrensleiterin wies an der Verhandlung 
darauf hin, dass die beiden Strafkläger bisher als Straf- und Zivilkläger geführt wor-
den seien, obwohl ihrerseits keine Zivilforderungen mehr gegen den Beschuldigten 
bestehen würden. Sie würden deshalb fortan nur noch als Strafkläger geführt. Die 
Parteien erhoben hiergegen keine Einwände (pag. 1058). 

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3. Beweisergänzungen 

Von Amtes wegen wurden oberinstanzlich im Sinne einer Beweisergänzung ein Er-
hebungsformular wirtschaftliche Verhältnisse vom 13. Mai 2024 (inkl. Entscheid der 
KESB .________ vom 30. April 2024; pag. 1018 ff.), ein Führungsbericht des Regi-
onalgefängnisses X.________ vom 29. Mai 2024 (pag. 1039 f.) und ein aktueller 
Strafregisterauszug vom 30. Mai 2024 (pag. 1041) über den Beschuldigten einge-
holt (vgl. pag. 992). 

Mit Beschluss vom 7. September 2023 wurden die Beweisanträge des Beschuldig-
ten vom 20. März 2023 abgewiesen (pag. 929 ff.). Zur Begründung wird auf die 
Ausführungen im erwähnten Beschluss verwiesen. 

Zudem wurden die Strafklägerin und der Beschuldigte an der oberinstanzlichen 
Verhandlung ergänzend einvernommen (pag. 1059 ff.; pag. 1063 ff.). 

4. Anträge der Parteien

Rechtsanwalt B.________ stellte und begründete an der oberinstanzlichen Ver-
handlung namens des Beschuldigten folgende Anträge (pag. 1078 f.): 
1. Es sei festzustellen, dass die nicht angefochtenen Punkte des Urteils vom 22. Dezember 2022 in 

Rechtskraft erwachsen sind. 

2. Herr A.________ sei frei zu sprechen 

a) vom Vorwurf der Brandstiftung, begangen am 12. Januar 2022 in H.________, zum Nachteil 
von C.________, D.________, I.________ und J.________. 

b) des Hausfriedensbruchs, begangen am 7. Oktober 2021 bis am 12. Januar 2022 in 
H.________, zum Nachteil von C.________ und D.________. 

c) der Sachbeschädigung, begangen in der Zeit vom 7. Oktober 2021 bis am 12. Januar 2022 in 
H.________, zum Nachteil von C.________ und D.________. 

d) der Drohung, begangen im November 2021 in H.________, zum Nachteil von C.________. 

3. Auf die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme gem. Art. 59 StGB im Sinne des 
Gutachtens vom 1. Juli 2022 sei zu verzichten. 

4. Der Berufungsführer sei für die ausgestandene Haft, resp. den Freiheitsentzug mit einem Betrag 
von Fr. 150.00 pro Tag zu entschädigen. 

5. Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten seien dem Kanton aufzuerlegen und dem Beru-
fungsführer sei eine angemessene Entschädigung für die Vertretung vor erster und zweiter In-
stanz zuzusprechen. 

6. Die weiteren Verfügungen seien zu treffen, so insbesondere 

das Honorar der amtlichen Verteidigung gemäss noch einzureichender Kostennote zu bestimmen. 

die Zivilklagen der E.________ sowie der F.________ auf den Zivilweg zu verweisen, ohne Aus-
scheidung von Verfahrenskosten. 

die Kontosperren aufzuheben, resp. die auf den Namen des Berufungsführers lautenden Konti 
diesem freizugeben. 

7. Der Berufungsführer sei umgehend aus der Haft zu entlassen.

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Staatsanwältin K.________ stellte und begründete namens der Generalstaatsan-
waltschaft folgende Anträge (pag. 1082 f.):

I.

Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Oberland (Kollegialgericht 
in Dreierbesetzung) vom 22.12.2022 hinsichtlich des Freispruchs von der Anschuldigung der Dro-
hung, angeblich begangen am 20.12.2021 in H.________, zum Nachteil von C.________, ohne Aus-
richtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten, in Rechtskraft erwach-
sen ist. 

II.

A.________ sei schuldig zu erklären: 

1. der Brandstiftung, begangen am 12.01.2022 in H.________ zum Nachteil von C.________ und 
D.________, I.________ und J.________ 

2. des Hausfriedensbruchs, begangen vom 07.10.2021 bis am 12.01.2022 in H.________ zum 
Nachteil von C.________ und D.________ 

3. der Sachbeschädigung begangen in der Zeit vom 07.10.2021 bis am 12.01.2022 in H.________ 
zum Nachteil von C.________ und D.________ 

4. der Drohung, begangen im November 2021 in H.________ zum Nachteil von C.________ 

und er sei in Anwendung von Art. 19 Abs. 2 und 3, 34, 40, 47, 48a, 49 Abs. 1, 51, 56, 57, 59, 144 
Abs. 1, 180 Abs. 1, 186, 221 Abs. 1 StGB; Art. 426 Abs. 1 und 428 Abs. 1 StPO 

zu verurteilen:

1. zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und 
Sicherheitshaft im Umfang von 420 Tagen. 

2. Es sei eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB anzuordnen. 

3. Es sei festzustellen, dass die Strafe am 07.03.2023 vorzeitig angetreten worden ist. 

4. zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend total CHF 1’050.00. 

5. zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. einer angemessenen Ge-
bühr gemäss Art. 21 VKD).

III.

Im Weiteren sei zu verfügen: 

1. Vom gesperrten Bankkonto bei der L.________ (Bank) (IBAN .________), lautend auf den 
M.________, Klientengelderkonto von A.________, seien nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils 
die Verfahrenskosten und die Geldstrafe zu bezahlen (Art. 441 Abs. 4 StPO). Soweit weiterge-
hend, sei die Sperre über das Bankkonto aufzuheben. 

2. A.________ habe in den vorzeitigen Strafvollzug zurückzugehen. 

3. Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst sei die Zustimmung zur Löschung der erhobe-
nen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu erteilen 
(Art. 17 Abs. 4 i.V.m. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienst-
licher Daten). 

4. Das Honorar des amtlichen Verteidigers sei gerichtlich zu bestimmen (Art. 135 StPO).

Die Strafklägerin erklärte auf gerichtliche Frage hin, sie wünsche die Bestätigung 
des erstinstanzlichen Urteils und mache keine Entschädigung gegenüber dem Be-
schuldigten geltend (pag. 1075). 

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochte-
nen Punkten (Art. 404 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0]). Der Beschuldigte hat das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich ange-
fochten, soweit er dadurch beschwert ist. Somit hat die Kammer mit Ausnahme des 

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Freispruchs vom Vorwurf der Drohung z.N. der Strafklägerin (ohne Ausscheidung 
von Verfahrenskosten und ohne Ausrichtung einer Entschädigung) das gesamte 
vorinstanzliche Urteil zu überprüfen. Die Kammer verfügt dabei als Berufungsge-
richt über umfassende Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (Art. 398 
Abs. 2 und 3 StPO) und ist aufgrund der alleinigen Berufung des Beschuldigten an 
das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) gemäss Art. 391 
Abs. 2 StPO gebunden, d.h. sie darf das Urteil nicht zu seinen Ungunsten abän-
dern. Vom Verschlechterungsverbot grundsätzlich nicht erfasst ist die Höhe des 
erstinstanzlich festgesetzten Tagessatzes der Geldstrafe (vgl. BGE 144 IV 198 
E. 5.3 f.).

Auf die Höhe der amtlichen Entschädigung der Verteidigung für das erstinstanzli-
che Verfahren ist nur zurückzukommen, sofern die Vorinstanz das ihr bei der Hono-
rarfestsetzung zustehende Ermessen in unhaltbarer Weise ausgeübt haben sollte 
(Urteile des Bundesgerichts [nachfolgend: BGer] 6B_349/2016 vom 13. Dezember 
2016 E. 2.4.2 und 6B_769/2016 vom 11. Januar 2017 E. 2.3), oder die Verteidi-
gung eine Kürzung rügt. Darüber hinausgehend unterliegt auch dieser Punkt auf-
grund der fehlenden Berufung durch die Generalstaatsanwaltschaft dem Ver-
schlechterungsverbot (BGer 6B_1231/2022 vom 10. März 2023 E. 2.2.5).

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

6. Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung

Für die theoretischen Grundlagen der Beweiswürdigung kann auf die zutreffenden 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 744). 

7. Brandstiftung (Ziff. I.1 der Anklageschrift)

7.1 Tatvorwurf

Dem Beschuldigten wird gemäss Anklageschrift vom 30. August 2022 (pag. 570 ff.) 
folgender Sachverhalt vorgeworfen:  

1. Brandstiftung 

begangen am 12.1.2022, ca. 13.20 Uhr in H.________, N.________, zum Nachteil der Eigentümer-
schaft, seiner Schwester C.________ und seines Schwagers D.________ sowie zum Nachteil von 
I.________ und J.________, welche die Wohnung im 1. Obergeschoss gemietet hatten, indem er im 
dreistöckigen alten Holzchalet in den Räumen der von ihm bewohnten Ferienwohnung im 2. Oberge-
schoss überall Brennpaste und Anzündwolle aus Stroh verteilte, dann seine Effekten zusammenräum-
te, hinreichend warme Kleider und gutes Schuhwerk anzog, falls er länger draussen bleiben müsste, 
zudem die Fenster öffnete, damit das Feuer genügend Luft erhielt und vor dem Verlassen der Woh-
nung und des Gebäudes die verteilte Brennpaste anzündete und so wissentlich eine Feuersbrunst 
verursachte; 

Deliktssumme / Schaden: ca. CHF 450'000.00

7.2 Beweiswürdigung der Vorinstanz

Die Vorinstanz kam beweiswürdigend und zusammengefasst zum Schluss, der Be-
schuldigte bestreite den Vorwurf nicht. Sein Geständnis, wonach er Brennpaste 
und Anzündhilfen in der Wohnung verteilt, das Fenster geöffnet und die Brennpaste 
schliesslich angezündet habe, sei glaubhaft und werde von ihm konsequent 

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bestätigt. Es decke sich mit den objektiven Beweismitteln, insbesondere mit dem 
forensisch-chemischen Abschlussbericht vom 4. Februar 2022, wonach in den As-
servaten Nr. 4-8 Brennspiritus nachgewiesen worden sei, sowie dem Berichtsrap-
port vom 1. März 2022, wonach der Brand auf eine Brandstiftung zurückgeführt 
werden könne, dabei Brennspiritus eingesetzt und mittels offener Flamme in Brand 
gesetzt worden sei. Der Beschuldigte habe sich unmittelbar nach der Tat zudem 
von sich aus der Polizei gestellt. Den Beweismitteln seien keine Anhaltspunkte zu 
entnehmen, welche dieser Sachverhaltsversion widersprechen würden. Als Bewei-
sergebnis sei auf den in Ziff. I.1 der Anklageschrift dargestellten Sachverhalt abzu-
stellen und dieser der rechtlichen Würdigung zu Grunde zu legen. Im Übrigen habe 
auch der Verteidiger diesbezüglich einen Schuldspruch beantragt (pag. 746).

7.3 Vorbringen der Verteidigung

Der oberinstanzliche Verteidiger machte an der Berufungsverhandlung geltend, der 
Beschuldigte habe sich am 12. Januar 2022 in einer Situation befunden, in der er 
nur noch eine Lösung gesehen habe, nämlich die, das Haus abzufackeln. Er sei 
der Überzeugung gewesen, man wolle ihn eliminieren und habe sich subjektiv in 
einer ausweglosen Situation gewähnt. Der Beschuldigte habe vor der Vorinstanz 
klar ausgesagt, sein Hauptmotiv sei Überlebenssicherung gewesen. Er habe sich in 
seiner Existenz bedroht gefühlt. Gemäss der Gutachterin habe sich der Beschuldig-
te in dieser Situation legitimiert gesehen, sich zur Wehr zu setzen, mit dem Ziel, 
seine Schwester und seinen Schwager zur Vernunft zu bringen. Dies zeige, dass 
sich der Beschuldigte mit einem Angriff konfrontiert gesehen habe (pag. 1071). 

7.4 Beweismittel

Die objektiven und subjektiven Beweismittel wurden von der Vorinstanz treffend 
wiedergegeben. Darauf wird verwiesen (pag. 745 f.). Was den Inhalt der Dokumen-
te und Einvernahmen anbelangt, wird für die bisherigen wie auch die oberinstanz-
lich neu erhobenen Beweismittel an dieser Stelle auf eine vollständige Wiedergabe 
verzichtet. Ausführungen dazu folgen, soweit nötig, direkt im Rahmen der Beweis-
würdigung nachfolgend.

7.5 Beweiswürdigung durch die Kammer

7.5.1 Genese des Geständnisses

Gemäss Anzeigerapport vom 23. Februar 2022 (pag. 98 ff.) fuhren am 12. Januar 
2022, 13:30 Uhr, zwei Mitarbeiter der Kantonspolizei von U.________ herkommend 
Richtung H.________ und sahen dort eine starke Rauchentweichung aus dem 
Obergeschoss am Gebäude N.________. Unverzüglich meldeten sie die Rau-
chentweichung der REZ in .________ und fuhren zeitgleich zum Objekt, um allen-
falls erste Hilfe leisten zu können (pag. 103). 

Nur wenig später, nämlich um 14:03 Uhr, meldete sich der Beschuldigte selbstän-
dig am Schalter der Polizeiwache in H.________, wobei er äusserte, dass er den 
Brand gelegt habe, welcher aktuell gelöscht werde (pag. 103). Gemäss der am 
Schalter Dienst verrichtenden Polizistin O.________ soll er initial folgende Worte 
geäussert haben «Ich möchte mich gerne stellen, ich habe das Feuer gelegt». Auf 

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die Frage, welches Feuer, habe er geantwortet «Das an der N.________» und ha-
be mit dem Finger in die Richtung seiner Wohnung gezeigt (pag. 112). 

Nachdem er in den Rapportraum geführt worden sei, habe er Polizeimitarbeiterin 
O.________ und beigezogenem Polizeimitarbeiter P.________ gegenüber sinn-
gemäss spontan geäussert, dass er seit Jahrzehnten Probleme mit seiner Familie 
habe, vor allem mit der Strafklägerin und deren Mann. Die Wohnung, die er ange-
zündet habe, gehöre zu 1/3 ihm. Die Unterlagen im Grundbuch seien falsch. Er ha-
be keinen Ausweg mehr gesehen, um die Familiensituation zu klären, weshalb er 
gedacht habe, dass nur noch die Zerstörung helfe. Soweit er wisse, sei sonst nie-
mand im Haus gewesen, er habe nämlich niemanden gehört. Er selbst habe all 
seine Sachen mitgenommen, die er brauche, und sei sofort nach dem Anzünden 
aus dem Haus gegangen. Direkt danach sei er einen Kaffee trinken gegangen um 
sich zu beruhigen. Anschliessend habe er sich zu Fuss auf den Weg zur Polizeiwa-
che gemacht um sich zu stellen. Daraufhin wurde in seiner rechten Jackentasche 
ein Feuerzeug gefunden. Auf Frage, ob er dieses verwendet habe um den Brand 
zu legen habe er spontan «Ja» gesagt. Er habe all seine Erzählungen von sich aus 
gemacht und es habe den Anschein gemacht, dass er ihnen (den beiden Polizei-
mitarbeitenden) sofort die ganze Geschichte habe erzählen wollen. Man habe ihn 
darauf hingewiesen, dass er dies alles in seiner Einvernahme machen könne. Über 
den Pflichtverteidiger informiert, habe er mitgeteilt, dass er diesen eigentlich gar 
nicht brauche. Er sei hier um sich zu stellen und alles zu erzählen, er wolle mit kei-
nem Anwalt sprechen (pag. 112 f.). 

Es stellt sich die Frage der Verwertbarkeit dieser Erstaussagen. 

Spontanäusserungen werden in der Lehre als verwertbar erachtet. Bei Spon-
tanäusserungen gegenüber den Strafbehörden, die staatlicherseits nicht provoziert 
worden sind und einen Tatverdacht erst begründen, liegt noch keine Einvernahme 
i.S. der Art. 142 ff. und 157 ff. StPO vor. Auch bei einer bereits tatverdächtigen 
bzw. beschuldigten Person sind verwertbare Spontanäusserungen denkbar, wenn 
diese die Informationen gegenüber den Strafbehörden aus eigener Initiative und 
ohne Einwirken vonseiten der Behörden gibt. So z.B., wenn ein Beschuldigter ohne 
konkrete Fragen von sich aus gegenüber (als solche erkennbare) Polizisten 
spricht. Oder wenn sich eine bereits zuvor aufgrund anderweitiger Tatsachen tat-
verdächtige Person von sich aus bei der Polizei meldet und unvermittelt ein Ge-
ständnis ablegt. Sofern in diesem Stadium aber noch keine Rechtsbelehrung dieser 
Person erfolgt ist, sind gemäss Literatur «echte» Spontanäusserungen nur für ei-
nen kurzen Zeitraum möglich. Das detaillierte Schildernlassen von Geschehnissen 
mit gleichzeitigem Machen von Notizen und die fortlaufende Entgegennahme von 
Aussagen einer «unbelehrten» Person kommt ab einem gewissen Zeitpunkt einem 
konkludenten behördlichen Auskunftsverlangen bzw. einem Provozieren von weite-
ren Erklärungen gleich, weshalb solche weiterreichenden Äusserungen nicht mehr 
als Spontanäusserung zu qualifizieren sind. Weiter darf keine faktische Zwangssi-
tuation bestehen. Das Bundesgericht hat sich bisher zur Verwertbarkeit von Spon-
tanäusserungen nicht konkret geäussert. In BGer 1B_63/2019 E. 2.6 hat es immer-
hin festgehalten, dass eine Unverwertbarkeit von telefonischen Spontanaussagen 
gegenüber der Polizei nicht ohne Weiteres feststehe. Zudem hat es in BGer 

https://www.swisslex.ch/doc/previews/34d37a23-6da1-4b27-b97b-624876341ed7%2Cabdfabd5-aeff-4acd-9e39-8633de7e2e42/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/f8a1d885-c4e6-4560-8cd9-93f7fc1ea60d/citeddoc/7d004bdf-f950-42d2-b688-c283f308252b/source/document-link

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1B_280/2017 E. 4 keine Willkür festgestellt, als die Vorinstanz die Spontanaussa-
gen als glaubhafter erachtete als Aussagen der gleichen Person anlässlich einer 
späteren förmlichen Einvernahme (SALZMANN/MUTTI/FRITZ in: Verwertbarkeit von 
Spontanäusserungen und informellen Befragungen, forumpoenale 3/2022, S. 199 
ff., S. 200 f.; vgl. auch HÄRING, Basler Kommentar zur Strafprozessordnung, 
3. Aufl. 2023, N 2 zu Art. 143 sowie JOSITSCH/SCHMID, StPO Praxiskommentar, 
4. Aufl. 2023, N 6 zu Art. 158). 

Der Beschuldigte erschien am Tattag spontan am Schalter und erklärte, er habe 
den Brand gelegt und wolle sich stellen. Diese Äusserung gilt klar als zulässige und 
verwertbare Spontanaussage. Fraglich ist, wie es sich mit den Äusserungen ver-
hält, welche der Beschuldigte im Einvernahmeraum vor den zwei Polizisten weiter 
machte; zwar erfolgten diese offenbar anfänglich ohne Fragestellung, er tat dies 
aber in einer etwas anderen Situation als noch am Schalter (Unterbruch, Herbei-
ziehen eines weiteren Polizisten, offenbar ohne Protokoll und Notizen, aber doch 
immerhin mit nachträglichem Erinnerungsprotokoll resp. Wahrnehmungsbericht). 
Offenbar hat der Beschuldigte jedoch darauf gedrängt, seine Geschichte zu er-
zählen und man hat ihm dabei keine Fragen gestellt. Andererseits hat das spätere 
Strafverfahren gezeigt, dass er in seiner Einsichts- und Steuerungsfähigkeit einge-
schränkt ist und auch zum Tatzeitpunkt war. Somit sind an die Spontaneität seiner 
Aussagen im Einvernahmeraum sicher höhere Anforderungen zu stellen. Die Ver-
wertbarkeit dieser Aussagen ist zumindest fraglich, zumal sie in einem bereits et-
was formelleren Setting, bestehendem Tatverdacht, ohne Verteidigung und ohne 
förmliche Belehrungen entstanden. Dies erscheint aber nicht weiter problematisch, 
äusserte der Beschuldigte doch praktisch dieselben Vorbringen auch an seiner 
späteren Befragung, an welcher er amtlich verteidigt war, erneut spontan und ohne 
entsprechenden Vorhalt seiner Erstäusserungen auf dem Polizeiposten. 

Noch am selben Tag nämlich, am 12. Januar 2022, um 17:55 Uhr, wurde der Be-
schuldigte in Anwesenheit seines amtlichen Verteidigers (delegiert) polizeilich ein-
vernommen (pag. 182 ff.). Nach Klärung der Übersetzerfrage und Vorhalt des Tat-
vorwurfs erklärte er noch vor der Belehrung spontan «Ja, das stimmt und ist so» 
(pag. 182 Z. 2 ff.). Nach Belehrung sagte er weiter «Der Verteidiger ist anwesend. 
Ich will Aussagen machen» (pag. 183 Z. 13 ff.). Auf Frage, ob er sich in der Lage 
fühle, der Einvernahme zu folgen, meinte er «Geistig? Ja, also ich habe das Ge-
fühl, fit zu sein» (pag. 183 Z. 20 f.). Weiter schilderte er auf Frage nach seinem 
heutigen Tagesablauf zusammengefasst, dass er einen negativen Bescheid der 
Staatsanwaltschaft Y.________ im Zusammenhang mit einer angestrebten Anzei-
ge im Briefkasten gehabt habe. Dann habe er etwas die Nerven verloren. In seiner 
Anzeige habe er sicher ca. acht Tötungsversuche gegen sich beschrieben. Er habe 
dann das Gefühl gehabt, alles in seiner Macht Stehende getan zu haben, um das 
Problem mit der Liegenschaft auf juristischem Weg zu lösen. Er habe gesagt, es 
gebe nur noch eine Lösung, die sei «das Haus abzufackeln». Seit Jahrzehnten 
werde er von diesen Leuten [u.a. seinem Schwager] bis aufs Letzte schikaniert 
(pag. 183 Z. 23, Z. 29 ff.). Auf Frage nach dem Abfackeln erklärte der Beschuldigte 
«Ja eben, dann habe ich es abgefackelt» (pag. 183 Z. 48 ff.). Weiter erklärte er 
nochmals das Öffnen des Briefes früher am Tag und seine Reaktion. Als er den 
Brief gelesen und mitbekommen habe, dass kein Grund für ein Verfahren bestehe, 

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/8d3e7767-3aa4-4a1b-83e7-4a29232b0019/citeddoc/0ea118f9-55c9-445b-966c-2c03badd4338/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/5fb1b593-978e-4f4e-b482-e9b57e8142db/citeddoc/69d1ed4a-d4ee-44cb-b32f-656a39f5b8bd/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/5fb1b593-978e-4f4e-b482-e9b57e8142db/citeddoc/69d1ed4a-d4ee-44cb-b32f-656a39f5b8bd/source/document-link

10

habe er nur noch einen Ausweg gesehen: «die Hütte abzufackeln», damit sie we-
nigstens einen Schaden hätten. Sein Vater habe früher bereits gesagt: «Aus Scha-
den wird man klug». Dann habe er begonnen, es abzufackeln. Er habe die Brenn-
paste vom Fondue genommen, diese im Estrich im Zimmer, den Wänden nach 
verspritzt, habe dann noch so Anzünddinger für den Ofen genommen, die wie auf-
gerolltes Stroh ausgesehen hätten, und habe eine Büchse voll, alles, was da ge-
wesen sei, den Wänden entlang verteilt. Am Schluss habe er noch Brennpaste in 
der Küche verspritzt. Dann habe er die Fenster geöffnet, damit das Feuer genug 
Luft bekomme (pag. 183 Z. 51 ff.). Zuerst habe er noch die Dokumente zusam-
mengestellt, dass er diese beisammen hätte, wenn er verhaftet werde. Er habe sich 
warm genug angezogen, für den Fall, dass er länger draussen sein müsse, und 
habe gutes Schuhwerk angezogen. Dann habe er noch vor dem Anzünden die Tü-
re geöffnet, damit er sicher rauskomme und nicht eingeschlossen werde. In der 
Folge erklärte er detailliert, wie er das Feuer im Haus anzündete und machte dabei 
differenzierte und präzise Angaben (pag. 184 Z. 62 ff.). Dann sei er die Treppe run-
ter und via Wanderweg zum Hotel Q.________ gegangen, wo er einen Kaffee ge-
trunken habe (pag. 184 Z. 75 f.). Zu diesem Zeitpunkt habe er noch nicht genau 
gewusst, ob er sich stellen werde. Dann habe er schliesslich die Sirene der Feuer-
wehr gehört und danach beschlossen, sich zu stellen (pag. 184 Z. 77 ff.).  

Diese Aussagen machte der Beschuldigte nach ordentlicher Rechtsbelehrung 
spontan und von den Polizeibeamten unbeeinflusst. Er war in Gegenwart seines 
Verteidigers. Dafür, dass dieser ihn in dieser Situation falsch beraten haben könn-
te, bestehen keine Hinweise. Rechtsanwalt G.________ war am Nachmittag des 
12. Januars 2022 um 15:38 Uhr telefonisch aufgeboten und über das Mandat in-
formiert worden (pag. 182). Im Verlaufe der Befragung imponiert der Beschuldigte 
mit Redseligkeit und Antwortfreude. Er machte kohärente und zusammenhängende 
Angaben über seinen Gemütszustand, den Auslöser für die Tathandlung, die 
Brandlegung selber, das Verlassen des Tatorts und den Beschluss, sich zu stellen. 
Auf Frage hin machte er auch detaillierte und stringente Angaben über den Famili-
enkonflikt und beantwortete Fragen, welche (auch) auf eine mögliche Entlastung 
abzielten (z.B. ob er Raucher sei, ob sich noch Leute im Haus befunden hätten, 
welche Installationen sich im Haus befinden würden, wie die Schliessverhältnisse 
seien). Dabei blieb er ruhig, kontrolliert und gesprächig. Sein Verteidiger sah sich 
dabei nie veranlasst zu intervenieren, wofür es aus objektiver Sicht auch keinen 
Grund gab. Zum Schluss erklärte Rechtsanwalt G.________, zur Zeit keine Ergän-
zungsfragen zu haben. Aus diesem Verhalten und dem Umstand, dass der Be-
schuldigte bereits auf der Polizeiwache angegeben habe, er brauche eigentlich 
keinen Anwalt, weil er einfach alles erzählen wolle, darf geschlossen werden, dass 
keine Mängel in der Verteidigung vorlagen. 

Bereits einen Tag später wurde der Beschuldigte an der Hafteröffnung vom 13. Ja-
nuar 2022 (pag. 13 ff.) erneut einvernommen. Auch dort war er anwaltlich vertreten. 
Er bestätigte seine Aussagen mit der Ergänzung «Mir ist nichts eingefallen, was 
falsch gewesen wäre» (pag. 14 Z. 29 f.). Auf Frage, was er damit habe erreichen 
wollen, als er das Haus angezündet habe, erklärte er, der Hauptgrund sei gewe-
sen, dass er in seiner Familie ganz schwierige Verhältnisse habe wegen der Erb-
schaft des Hauses. Er sei seit Jahren der Meinung, dass man eine Lösung dafür 

11

suchen müsse (pag. 14 Z. 35 ff.). Weil auf seine Bestrebungen hin zu einer rechtli-
chen Lösung einfach nichts geschehen sei, habe er versucht, der Liegenschaft, die 
den Miterben gehöre, einen Schaden zuzufügen. Daraus hätten sie lernen sollen, 
dass man mit ihm nicht so umgehen könne. Das seien eigentlich die Hauptgründe 
gewesen (pag. 14 Z. 38 ff.). Der Beschuldigte gab daraufhin offen und ehrlich Aus-
kunft darüber, dass er der Meinung gewesen sei, dass sich niemand mehr im Haus 
befinde, dass man es aber natürlich nicht ganz ausschliessen könne. Dabei be-
schönigte er nichts und räumte auch ein, dass er es nicht abschliessend gewusst 
habe. Er wisse seit dem 11. November 2021, dass die Erbteilung durchgeführt 
worden sei, weil er damals vom Grundbuchamt Z.________ den Erbteilungsvertrag 
erhalten habe. Beim Verlesen des Protokolls ergänzte er, er sei sich gerade nicht 
sicher ob es [nicht] der 11. Oktober 2021 gewesen sei, wisse aber noch, dass es 
ein Montag gewesen sei. Daraufhin erzählte er im Detail seine Reaktion auf die 
Erbteilung. Er erklärte auch, dass er sich auf Grund des jahrzehntelangen Schika-
nierens auch überlegt habe, seine Schwester oder den Schwager körperlich zu 
schädigen, z.B. indem er einen Stein nehme und diesen ihnen auf den Kopf schla-
ge. Oder einfach so etwas. Sie seien jahrzehntelang so ekelhaft gewesen, das sei 
unglaublich, so etwas. Er sei auch schon zwei bis drei Mal unterwegs dazu gewe-
sen (zum Schädigen), habe es sich aber auf dem Weg anders überlegt. Er habe 
sich gesagt, er mache es doch nicht. Der Grund, weshalb er dann doch nichts ge-
macht habe, sei gewesen, dass er nicht die falsche Person habe erwischen wollen 
(pag. 15 Z. 51 ff.). Als ihm Gelegenheit zur Nennung allfälliger Entlastungsbeweise 
gegeben wurde, verwies der Beschuldigte auf seine Anzeigen, in denen er mindes-
tens vier Tötungsversuche gegen sich beschrieben habe. Als er dann die Antwort 
der Staatsanwaltschaft Y.________ erhalten habe, dass kein Verfahren an die 
Hand genommen werde, habe er sich gesagt, so gehe es nun wirklich nicht 
(pag. 16 f. Z. 121 ff.). Er laufe schon seit Jahrzehnten als ihre Zielscheibe herum. 
Das habe er nun wirklich definitiv satt (pag. 17 Z. 131 f.). Auf Fragen zu seiner Per-
son, konkret nach einer früheren Paranoia-Erkrankung, erklärte der Beschuldigte, 
er habe am 13. oder 14. Juli 1984 in einer Notwehrsituation einen Tötungsversuch 
mittels Schuss aus einer Pistole unternommen. Er sei daraufhin in der .________ in 
Basel in Behandlung gewesen und habe dort nie Schwierigkeiten gemacht. Die 
Massnahme damals sei absolut in Ordnung gewesen. Das habe es für ihn auch 
gebraucht, um zu reifen (pag. 18 Z. 185 ff.). Er habe die Massnahme akzeptiert, 
weil er seine Unschuld nicht habe beweisen können. Er habe das zum Lernen ge-
braucht und habe es durchgezogen. Das Problem sei damit aber natürlich nicht 
gelöst gewesen. Das Problem sei ja immer noch pendent gewesen. Die Situation 
habe sich ja nicht verändert. Es sei ja weiter gegangen. Er habe aber etwas ge-
lernt, das sei der Unterschied (pag. 19 Z. 203 ff.). Die Medikamente nehme er 
schon lange nicht mehr. Die letzte Behandlung sei im Mai 2009 gewesen. Die Be-
handlung habe aufgehört, weil er die Krankenkassenprämie nicht mehr habe be-
zahlen können (pag. 19 Z. 210 ff.). 

Mit diesen Aussagen zieht der Beschuldigte offen und ehrlich Bilanz über seine 
Vergangenheit und seine Gefühle, beschönigt nichts und hält nichts zurück. Seine 
Aussagen sind klar und kohärent. Es gibt keinerlei Indizien dafür, dass er sich mit 
seinem Geständnis insgesamt zu Unrecht belastet haben sollte. Insbesondere ist 

12

auch nicht ersichtlich, wie wahnhafte Elemente seine Steuerungsfähigkeit im Zu-
sammenhang mit den Aussagen verdunkelt haben sollten: Die Aussagen stimmen 
im wesentlichen Kerngehalt mit den objektiven Beweismitteln überein (vgl. hierzu 
unten). Seine selbstbelastenden Angaben zur stationären Massnahme und zu ih-
rem Grund konnten mittels edierter Unterlagen bei den .________ Psychiatrischen 
Kliniken AB.________ validiert werden (pag. 268 ff.; vgl. insbesondere pag. 272 
und pag. 275). Anlässlich dieser Einvernahme stellte Rechtsanwalt G.________ die 
Ergänzungsfrage nach weiteren Gedanken daran, seiner Schwester oder dem 
Schwager etwas anzutun. Der Beschuldigte antwortete sinngemäss, wenn die Ent-
flechtung mittels dieses Verfahrens nun gelinge, seien die beiden für ihn fortan nur 
noch wie ein Stück Holz und würden ihn nicht mehr interessieren. Er müsse ir-
gendeinen Weg finden, seine Existenz zu sichern, ohne mit seiner Schwester zu 
tun haben zu müssen. Wenn das möglich sei, dann bestehe kein Risiko mehr 
(pag. 20 Z. 268 ff.). Zuvor hatte er ausgesagt, seine Erfahrung mit der Justiz sei 
einfach, dass es für ihn selber dann ein Vorteil sei, wenn er bestraft werde. Dann 
lerne er etwas daraus (pag. 20 Z. 253 f.). Auch diese Antworten zeugen – wenn 
auch nicht die Wunschantworten eines Verteidigers – von Selbstreflektion und Ein-
sichtsfähigkeit, was wiederum für die «Freiwilligkeit» seines Geständnisses spricht. 

Anlässlich der Hauptverhandlung vor der Vorinstanz am 21. Dezember 2022 gab 
der Beschuldigte nach Belehrung einleitend zu Protokoll, er verweigere nicht 
grundsätzlich die Aussagen, einfach vielleicht einzelne Fragen werde er nicht be-
antworten. Wenn es eine Frage sei, bei der er nicht wisse, was er antworten solle, 
könne es vielleicht sein Anwalt beantworten (pag. 685 Z. 10 ff.). Bereits aus dieser 
Aussage erhellt, dass der Beschuldigte ohne Weiteres im Stande ist, die Bedeu-
tung und Tragweite einer Rechtsmittelbelehrung zu erfassen und dass er zudem 
mit seinem Anwalt zufrieden war, was von einem intakten Vertrauensverhältnis 
zeugt. Im Weiteren gab er an, er habe natürlich im Voraus mit der Haft gerechnet 
und diese in Kauf genommen (pag. 685 Z. 18 f.). Er führte noch einmal überein-
stimmend mit seinen früheren Aussagen die Gründe für den damaligen Medika-
menten- und Therapiestopp aus und bestätigte den Tatvorwurf der Brandstiftung 
(pag. 686 Z. 15 ff.). Neu machte er geltend, die Hauptmotivation für die Tat sei ge-
wesen, sein Überleben mit Essen im Gefängnis zu sichern (pag. 687 Z. 4 ff.). 
Darüber hinaus gab er Antwort zu den übrigen Tatvorwürfen, äusserte sich zu sei-
nen finanziellen Verhältnissen und bemängelte die Beschränkungen, welche sich 
aus einer Verbeiständung für ihn ergeben hätten (pag. 687 Z. 34 ff.). 

An der oberinstanzlichen Verhandlung vom 17. Juni 2024 bestätigte der Beschul-
digte seine Aussagen und seine Täterschaft an der Brandstiftung. Er habe nie ge-
logen und immer die Wahrheit gesagt (pag. 1065 Z. 16 ff.). Die Situation sei damals 
für ihn unerträglich gewesen. Er habe kein Geld fürs Essen gehabt, sein Konto sei 
gesperrt gewesen und er habe keinen Ort gehabt, wo er habe sein können. Er ha-
be irgendetwas machen müssen, damit die Behörden aktiv würden. Auf Nachfrage, 
ob er damit geltend mache, dass er einen Rechtfertigungsgrund gehabt habe, weil 
er damals unter Druck gewesen sei, erklärte der Beschuldigte, er sei nicht nur unter 
Druck gewesen. Das sei schon massiv gewesen (pag. 1066 Z. 18 f.). Weiter mach-
te er Ausführungen zu den übrigen Tatvorwürfen und zu seiner früheren Medika-
mentenbehandlung (pag. 1066 Z. 19 ff.; pag. 1067 f. Z. 36 ff.). Er habe die Thera-

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pie damals akzeptiert, weil er nicht derjenige habe sein wollen, der die Behandlung 
abbreche. Wenn später irgendetwas passiert wäre, hätte man ihm vorwerfen kön-
nen, dass er die Behandlung abgebrochen habe. Wenn die Ärztin die Behandlung 
abbreche, sei er fein raus (pag. 1068 Z. 17 ff., Z. 26 f.). Im Rahmen seines letzten 
Wortes hielt der Beschuldigte fest, die Generalstaatsanwaltschaft liege falsch, 
wenn sie behaupte, seine Motivation sei in erster Linie gewesen, seiner Schwester 
einen Schaden zuzufügen. Er habe in erster Linie sein eigenes Überleben sichern 
wollen und das sei eben das Gefängnis gewesen. Das sei seine Motivation gewe-
sen und nichts Anderes (pag. 1075). 

Auch die Aussagen des Beschuldigten an der erst- und oberinstanzlichen Verhand-
lung zeugen insgesamt von Stringenz, Kohärenz und Klarheit. Der Beschuldigte 
denkt und handelt offenbar stets unverschnörkelt, geradlinig und konsequent. Dazu 
gehört auch, dass er auch offen Umstände, Denkweisen und Handlungen einräumt, 
welche zu seinen Ungunsten ausgelegt werden können. 

7.5.2 Fazit in Bezug auf die Verwertbarkeit resp. den Beweiswert des Geständnisses

Insgesamt ergibt sich aus diesem Aussageverhalten folgendes: 

- Der Beschuldigte ist im Stande, klar, verständlich, kohärent und konzise auf 
Fragen zu antworten und auch komplexe innere Vorgänge nachvollziehbar dar-
zulegen.

- Dabei pflegt er einen schnörkellosen, geradlinigen Aussagestil, auch wenn er ri-
skiert, dabei nicht immer im besten Licht zu erscheinen.

- Er beschrieb im Detail die Vorgänge rund um die Brandstiftung, angefangen von 
den Gründen bis hin zu der konkreten Ausführung und dem Nachtatverhalten. 

- In Bezug auf sein Aussageverhalten sind keine Elemente von Wahnhaftigkeit 
oder fehlender Steuerungs- resp. Einsichtsfähigkeit auszumachen. 

- Es liegen somit insgesamt keinerlei Anzeichen einer Unfreiwilligkeit seines Ge-
ständnisses vor.

- Der Beschuldigte war von Anfang an rechtsgenüglich verteidigt, das Vertrau-
ensverhältnis zum Anwalt war offensichtlich intakt.

Auf das Geständnis der Beschuldigten in Bezug auf die Brandstiftung kann somit 
insgesamt abgestützt werden. 

7.5.3 Motivation des Beschuldigten 

Die oberinstanzliche Verteidigung machte geltend, das primäre Ziel des Beschul-
digten sei sein Überleben gewesen, er habe sich in seiner Existenz bedroht gefühlt 
(vgl. pag. 1071). Die Kammer kommt gestützt auf die Aussagen und das Verhalten 
des Beschuldigten zu einem anderen Schluss. 

Auch wenn die Aussagen des Beschuldigten grundsätzlich als sehr glaubhaft er-
achtet werden, fällt auf, dass sich gerade seine Angaben zur Motivation für die Tat 
im Verlauf des Verfahrens markant verändert haben. An der delegierten Einver-
nahme vom 12. Januar 2022 schilderte er, er habe nur noch einen Ausweg gese-
hen: «die Hütte abzufackeln», damit sie wenigstens einen Schaden hätten. Sein 

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Vater habe früher bereits gesagt «Aus Schaden wird man klug» (pag. 183 Z. 55 f.; 
pag. 186 Z. 206). Er habe nur noch diese Möglichkeit gesehen, damit sie merken, 
dass es so nicht gehe (pag. 186 Z. 206 f.). Auf Frage, was er damit habe erreichen 
wollen, als er das Haus angezündet habe, erklärte der Beschuldigte an der Haf-
teröffnung vom 13. Januar 2022, der Hauptgrund sei gewesen, dass er in seiner 
Familie ganz schwierige Verhältnisse habe wegen der Erbschaft des Hauses. Weil 
auf seine Bestrebungen hin zu einer rechtlichen Lösung einfach nichts geschehen 
sei, habe er versucht, der Liegenschaft, die den Miterben gehöre, einen Schaden 
zuzufügen. Daraus hätten sie lernen sollen, dass man mit ihm nicht so umgehen 
könne. Das seien eigentlich die Hauptgründe gewesen (pag. 14 Z. 35 ff.). Erst an-
lässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und an der oberinstanzlichen Ver-
handlung machte der Beschuldigte geltend, die Hauptmotivation für die Tat sei ge-
wesen, sein Überleben mit Essen im Gefängnis zu sichern (pag. 687 Z. 4 ff.; pag. 
1075).

In seiner eigenhändigen Berufungserklärung vom 20. März 2023 (pag. 895 ff.) hielt 
der Beschuldigte fest, aus seiner Anzeige vom 4. Januar 2022 gehe hervor, dass er 
sich in der Zeit vor der Brandstiftung in Lebensgefahr befunden habe. Nachdem er 
mit seinen Anzeigen vor der Brandstiftung kein Gehör gefunden habe, sei die 
Brandstiftung in dieser Situation wahrscheinlich der einzige Weg gewesen, in Si-
cherheit zu kommen und gleichzeitig ein Verfahren eröffnen zu lassen (pag. 898). 

Eine angebliche (für seine Reaktion nachvollziehbar kausale) Lebensgefahr geht 
aus der Anzeige vom 4. Januar 2022 (pag. 495 ff.) indes nicht hervor. Der Be-
schuldigte richtete die Anzeige explizit hauptsächlich gegen seinen Schwager und 
seine Schwester (pag. 495). In der Anzeige erwähnte er aber zahlreiche fremde 
Personen, die über die Jahre Anschläge gegen ihn versucht haben sollen. Seine 
schriftlichen Vorbringen samt sehr detaillierten Schilderungen dieser angeblichen 
Anschläge gegen ihn muten auch für medizinische Laien wahnhaft an (vgl. insbe-
sondere pag. 499 f., 501-505). Entsprechend fiel auch das Antwortschreiben der 
Staatsanwaltschaft Y.________ vom 11. Januar 2022 aus (pag. 512). In den Ein-
vernahmen im vorliegenden Verfahren gab der Beschuldigte nie zu Protokoll, am 
Tattag einen konkreten Angriff der Strafkläger erwartet zu haben. Vielmehr gab er 
an, nach Erhalt des negativen Bescheides der Staatsanwaltschaft Y.________ et-
was die Nerven verloren zu haben (pag. 183 Z. 30 ff.). Wenn sich der Beschuldigte 
tatsächlich unmittelbar an Leib und Leben bedroht gefühlt hätte bzw. durch die Tat 
sein Überleben hätte sichern wollte, dann hätte er dies bereits in der ersten Einver-
nahme erwähnt. Weiter ist es unlogisch, dass er bei solchen Existenzängsten den 
einzigen Ort zerstören sollte, an dem er noch leben kann. Zur Lebensmittelbeschaf-
fung wäre ein Ladendiebstahl deutlich naheliegender gewesen. Letztendlich war 
der Beschuldigte denn auch nicht gänzlich ohne Geldmittel. Immerhin verliess er 
den Tatort und ging erst einmal zum Hotel Q.________, einen Kaffee trinken. 

Wenn seine Aussagen auch grundsätzlich glaubhaft erscheinen, so geht die Kam-
mer nach dem Gesagten davon aus, dass der Beschuldigte sich bezüglich seiner 
Motivation nachträglich etwas zurechtgelegt hat. Gestützt auf die ersten, tatnahen 
Aussagen des Beschuldigten ist erwiesen, dass für ihn klar die Schadenszufügung 
im Zentrum stand. 

15

7.5.4 Umstände und objektive sowie weitere subjektive Beweismittel

Die Polizei war zufälligerweise auf den Brand aufmerksam geworden, kurz bevor 
der Beschuldigte die Brandstiftung auf dem Polizeiposten meldete (pag. 103 und 
pag. 114 ff.).

Die Anzeige der Strafklägerin vom 13. Januar 2022 nur einen Tag nach dem Ereig-
nis korreliert mit den Aussagen und Angaben des Beschuldigten (pag. 116 f.).

Die Feststellungen der Mitarbeiter BEX am Tatort korrelieren mit den Angaben des 
Beschuldigten (vgl. Berichtsrapport vom 1. März 2022, pag. 159 ff., insbesondere 
pag. 161 und pag. 162; Hinweise auf flüssigen Brandbeschleuniger, keine Hinweise 
auf einen fahrlässigen Umgang mit Raucherwaren, Ausschluss von chemischer, 
biologischer oder natürlicher Ursache, Brandstiftung als Ursache, mit Brennspiritus, 
welcher durch offene Flamme [Feuerzeug oder Streichhölzer] entflammt worden 
war). Zudem decken sich die Angaben des Beschuldigten auch mit dem forensisch-
chemischen Abschlussbericht vom 4. Februar 2022 (pag. 172 ff., insbesondere 
pag. 177; Nachweis von Brennspiritus in den Asservaten Nr. 4 – Nr. 8). 

Das Geständnis des Beschuldigten fügt sich somit insgesamt sauber in die weite-
ren Beweiserkenntnisse ein. Es ist auch für die Kammer erstellt, dass der Beschul-
digte den Brand wie angeklagt gestiftet hat. 

7.5.5 Erstellter Sachverhalt

Die Kammer geht somit von folgendem erstelltem Sachverhalt aus: 

Der Beschuldigte verteilte am 12. Januar 2022, um ca. 13.20 Uhr, im dreistöckigen 
alten Holzchalet an der N.________ in H.________ in den Räumen der von ihm 
bewohnten Ferienwohnung im 2. Obergeschoss überall Brennpaste und Anzünd-
wolle aus Stroh, räumte dann seine Effekten zusammen, zog hinreichend warme 
Kleider und gutes Schuhwerk an, falls er länger draussen bleiben müsste, öffnete 
zudem die Fenster, damit das Feuer genügend Luft erhielt, zündete vor dem Ver-
lassen der Wohnung und des Gebäudes die verteilte Brennpaste an und verur-
sachte so wissentlich eine Feuersbrunst. Dabei wusste der Beschuldigte, welchen 
Schaden er an der Liegenschaft und damit auch seiner Schwester und ihrem Mann 
verursachen und dass er dafür im Gefängnis landen würde. All dies wollte er auch. 

8. Hausfriedensbruch (Ziff. I.2 der Anklageschrift) 

8.1 Tatvorwurf

Dem Beschuldigten wird gemäss Anklageschrift vom 30. August 2022 (pag. 571) 
folgender Sachverhalt vorgeworfen:  

2. Hausfriedensbruch 

begangen in der Zeit von ca. 7.10.2021 bis am 12.1.2022 in H.________, N.________, zum Nachteil 
seiner Schwester C.________ und seines Schwagers D.________, indem er in der Ferienwohnung 
von C.________ und D.________ im 2. Obergeschoss verblieb, obwohl er aufgrund dort aufgefunde-
ner Dokumente und seiner Abklärungen beim Grundbuchamt wusste, dass er selbst kein Eigentum 
mehr an dieser Wohnung hatte und damit nicht mehr berechtigt war, darin zu wohnen. 

16

8.2 Beweiswürdigung der Vorinstanz

Die Vorinstanz kam beweiswürdigend und zusammengefasst zum Schluss, es er-
gebe sich aus den Aussagen des Beschuldigten zweifellos, dass er sich im ange-
klagten Zeitraum in der Ferienwohnung an der N.________ in H.________ aufge-
halten habe. Dass die Liegenschaft H.________ Gbbl Nr. .________ dazumal nicht 
mehr im Eigentum des Beschuldigten gestanden sei, werde vom Beschuldigten 
nicht bestritten und decke sich mit den objektiven Beweismitteln. Nach der Erbtei-
lung im Jahre 2014, welche in seiner Abwesenheit erfolgt sei, habe er an der Woh-
nung kein Eigentum mehr gehabt. Dem Beschuldigten werde indes nicht vorgewor-
fen, über diesen Umstand bereits bei Bezug der Wohnung im 2. Obergeschoss 
Kenntnis gehabt zu haben. Vielmehr werde ihm der Verbleib in der Wohnung erst 
nach Kenntnisnahme seines unberechtigten Aufenthalts vorgeworfen, was von ihm 
unbestritten sei. Als Beweisergebnis sei auf den in der Anklageschrift dargestellten 
Sachverhalt abzustellen und dieser der rechtlichen Würdigung zu Grunde zu legen. 
Im Übrigen habe auch Rechtsanwalt G.________ namens des Beschuldigten dies-
bezüglich einen Schuldspruch beantragt (pag. 747).

8.3 Vorbringen des Beschuldigten und der Verteidigung

Der Beschuldigte bestreitet nicht, sich im angeklagten Zeitraum in der Ferienwoh-
nung an der N.________ in H.________ aufgehalten zu haben. Er macht jedoch 
sinngemäss geltend, er sei damals der rechtmässige Eigentümer der Liegenschaft 
gewesen. Mit eigenhändigem Schreiben vom 2. Mai 2023 führte er aus, sein Ge-
ständnis betreffe das Betreten und Verbleiben in der Wohnung. Dieses Geständnis 
impliziere jedoch in keiner Weise, dass ein Hausfriedensbruch vorliege. Hierfür 
müssten weitere Bedingungen erfüllt sein. So spiele es beispielsweise eine Rolle, 
wer der rechtmässige Eigentümer der Wohnung sei. Die Eigentumsverhältnisse 
und deren Entstehung seien vorliegend nicht abgeklärt worden (pag. 832 f.). In sei-
ner eigenhändigen Berufungserklärung vom 20. März 2023 (pag. 895 ff.) stellte der 
Beschuldigte verschiedene Beweisanträge, die dazu dienten, die Legalität seiner 
Verbeiständung, der Erbteilung und der Eigentumsübertragung an der Liegenschaft 
in H.________ zu überprüfen (pag. 897 f.).

Die Verteidigung machte an der oberinstanzlichen Verhandlung geltend, der Be-
schuldigte sei bis zum 12. Januar 2022 davon ausgegangen, dass er Miteigentü-
mer der Liegenschaft sei und ein Hausrecht habe. Dies gehe auch aus dem 
Schreiben der Schwester des Beschuldigten vom 20. November 2021 auf pag. 513 
in den edierten Sozialakten hervor (pag. 1071). Hierfür sei nicht allein der Grund-
buchauszug massgebend. 

8.4 Beweismittel

Die objektiven und subjektiven Beweismittel wurden von der Vorinstanz treffend 
wiedergegeben. Darauf wird verwiesen (pag. 747). Was den Inhalt der Dokumente 
und Einvernahmen anbelangt, wird für die bisherigen wie auch die oberinstanzlich 
neu erhobenen Beweismittel an dieser Stelle auf eine vollständige Wiedergabe 
verzichtet. Ausführungen dazu folgen, soweit nötig, direkt im Rahmen der Beweis-
würdigung nachfolgend.

17

8.5 Beweiswürdigung durch die Kammer und erstellter Sachverhalt

Die Behauptung des Beschuldigten, dass er im angeklagten Zeitraum der recht-
mässige Eigentümer der Liegenschaft N.________ in H.________ gewesen sei, ist 
aufgrund der Akten widerlegt. Der Beschuldigte und seine Schwester, die Strafklä-
gerin, sind Erben ihres am 5. Januar 1999 verstorbenen Vaters. In dessen Nach-
lass befand sich unter anderem die fragliche Liegenschaft (pag. 150; pag. 481). Da 
der Beschuldigte nicht auffindbar war, errichtete die Vormundschaftsbehörde 
Aesch mit Beschluss vom 3. April 2012 für den Beschuldigten eine Vertretungsbei-
standschaft mit dem Auftrag, den Beschuldigten in der Erbteilung zu vertreten 
(pag. 138 f.; pag. 149 f.; pag. 481). Mit Entscheid vom 3. Dezember 2013 errichtete 
die KESB AA.________ für den Beschuldigten sodann eine Vertretungsbeistand-
schaft mit dem Auftrag, den Beschuldigten beim Erledigen seiner administrativen 
und finanziellen Angelegenheiten zu vertreten (pag. 146 ff.). Mit Entscheid vom 14. 
Januar 2014 stimmte die KESB AA.________ dem Erbteilungsvertrag zwischen 
dem Beschuldigten und der Strafklägerin namens des verbeiständeten Beschuldig-
ten zu und beauftragte den Beistand, den Erbteilungsvertrag in Vertretung des Be-
schuldigten zu unterzeichnen (pag. 150 f.). In der Folge wurde der Erbteilungsver-
trag am 28. Januar 2014 vom Beistand und am 3. Februar 2014 von den Strafklä-
gern unterzeichnet (pag. 481 ff.). Die Grundbuchanmeldung erfolgte am 21. März 
2014 und der Restsaldo der Ausgleichszahlung wurde auf das Konto des Beschul-
digten überwiesen (pag. 153 f.). In den Akten befindet sich sodann ein Auszug aus 
dem Grundstückdaten-Informationssystem (GRUDIS). Dieser datiert vom 12. Ja-
nuar 2022 und gibt folglich über die Eigentumsverhältnisse zum Tatzeitpunkt Aus-
kunft. Wie dem Auszug entnommen werden kann, stand die Liegenschaft 
N.________ in H.________ am 12. Januar 2022 im Gesamteigentum der Strafklä-
ger (pag. 250 f.).

Selbst wenn die Erbteilung mängelbehaftet gewesen wäre, hätte das Eigentum der 
Strafkläger an der Liegenschaft weiterbestanden; alleine die Tatsache, dass ein 
Rechtsgeschäft anfechtbar ist, lässt es nicht ex tunc nichtig werden. Der Beschul-
digte hätte die gemäss öffentlichem Grundbuch erstellte alleinige dingliche Berech-
tigung der Strafkläger an der Liegenschaft zuerst mittels Korrektur durch ein zivil-
rechtliches Verfahren beseitigen müssen, wessen er sich auch bewusst war. 

Dem Einwand der Verteidigung, dass der Beschuldigte bis zum 12. Januar 2022 
davon ausgegangen sei, er sei Miteigentümer der Liegenschaft und habe ein Haus-
recht, kann gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten und sein Verhalten nicht 
gefolgt werden. Anlässlich der Hafteröffnung schilderte er, er wisse seit dem 
11. November 2021, dass die Erbteilung durchgeführt worden sei, weil er damals 
vom Grundbuchamt Z.________ den Erbteilungsvertrag erhalten habe. Beim Ver-
lesen des Protokolls ergänzte er, er sei sich gerade nicht sicher, ob es [nicht] der 
11. Oktober 2021 gewesen sei (pag. 15 Z. 61 ff.). Als er nach H.________ gegan-
gen sei, habe er noch nichts vom Erbteilungsvertrag gewusst und sei davon aus-
gegangen, dass das Haus auch ihm gehöre. Dann habe er die Chronik seiner 
Schwester gelesen, wonach sie das Haus übernommen habe. Er sei dann sofort 
zur Polizei in H.________ und anschliessend auf das Grundbuchamt Z.________ 
gegangen. Dort habe er von der Erbteilung erfahren. Als er das erfahren habe, ha-

18

be er beschlossen, dass er in der Wohnung bleibe und diese verteidige (pag. 16 
Z. 112 ff.). Auch an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gab der Beschuldigte 
an, er habe erst zur Kenntnis genommen, dass er nicht mehr Eigentümer sei, als er 
schon in der Wohnung gewesen sei. Als er eingezogen sei, habe er dies noch nicht 
gewusst. Auf Frage, wann er Kenntnis davon erlangt habe, dass er nicht mehr Ei-
gentümer der Wohnung sei, erklärte er, er habe in der Wohnung eine Chronik gele-
sen. Daraufhin sei er zur Polizei in H.________ gegangen, dies sei glaublich am 
11. Oktober [2021] gewesen. Anschliessend sei er auf das Grundbuchamt 
Z.________ gegangen und habe dort den Erbteilungsvertrag ausgehändigt erhal-
ten. Ab dann habe er es gewusst. Den zeitlichen Ablauf wisse er aber nicht mehr 
ganz genau (pag. 687 Z. 40 ff.). Er sei auch nachdem er Kenntnis gehabt habe, 
nicht mehr Eigentümer zu sein, in der Wohnung geblieben. Er habe ja nicht mehr 
zurückgekonnt. Er habe ja kein Geld mehr gehabt, um sein anderes Zimmer zu be-
zahlen (pag. 688 Z. 1 ff.). Schliesslich bestätigte der Beschuldigte auch anlässlich 
der oberinstanzlichen Verhandlung, Kenntnis davon gehabt zu haben, nicht mehr 
Miteigentümer zu sein (pag. 1065 Z. 29 ff.; pag. 1069 Z. 43 ff.). 

Der Beschuldigte wusste somit, dass die Erbteilung ohne ihn stattgefunden hatte 
und er im Grundbuch nicht mehr als Miteigentümer eingetragen war. Er hat sich 
nicht über das Hausrecht geirrt. Die Kammer anerkennt, dass der Beschuldigte 
diese Vorgänge anzweifelte und der Meinung war, der Erbteilungsvertrag sei nicht 
gültig (vgl. pag. 185 Z. 136). Er wusste aber, dass er rechtlich dagegen hätte vor-
gehen müssen. Ihm war bewusst, dass er bis zum Sieg auf rechtlicher Schiene 
kein Hausrecht mehr hatte und sich unrechtmässig in der Wohnung aufhielt. Dies 
zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass er sich in der Wohnung verbarrikadierte 
und seiner Schwester und seinem Schwager keinen Einlass gewährte (vgl. 
pag. 688 Z. 36 ff.). Zudem machte er nie geltend, er habe das Recht gehabt zu 
bleiben, sondern erklärte vielmehr, als er erfahren habe, dass das Haus nicht mehr 
ihm gehöre, habe es ihn hässig gemacht, auch bereits die Vorgeschichte (pag. 688 
Z. 10 ff.). Weiter erklärte er: «Was hätte ich machen sollen? Dann bin ich halt ge-
blieben» (pag. 687 Z. 37). 

Gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten an der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung ist davon auszugehen, dass er den Erbteilungsvertrag am 11. Oktober 
2021 erhalten hat (pag. 687 Z. 40 ff.). Zwar erwähnte der Beschuldigte in diesem 
Zusammenhang auch den 11. November 2021 (pag. 15 Z. 61 ff.; pag. 499). Dies ist 
aber wenig wahrscheinlich: In den edierten Sozialakten findet sich ein Schreiben 
des Beschuldigten an die Staatsanwaltschaft AD.________ vom 9. November 2021 
(pag. 659 ff.), aus dem hervorgeht, dass er damals bereits im Besitze des Erbtei-
lungsvertrags war (pag. 660).

Im Übrigen kann sich die Kammer den vorinstanzlichen Erwägungen vollständig 
anschliessen und geht von folgendem erstelltem Sachverhalt aus: 

Der Beschuldigte verblieb auch nach Kenntnisnahme vom übergegangenen Eigen-
tum am 11. Oktober 2021 bis zum 12. Januar 2022 in der Ferienwohnung seiner 
Schwester und seines Schwagers an der N.________ in H.________, obwohl er 
wusste, dass er selbst kein Eigentum mehr an dieser Wohnung hatte und damit 
nicht mehr berechtigt war, darin zu wohnen. 

19

9. Sachbeschädigung (Ziff. I.3 der Anklageschrift)

9.1 Tatvorwurf

Dem Beschuldigten wird gemäss Anklageschrift vom 30. August 2022 (pag. 571) 
folgender Sachverhalt vorgeworfen:

3. Sachbeschädigung

begangen in der Zeit von ca. 7.10.2021 bis am 12.1.2022 in H.________, N.________, zum Nachteil 
seiner Schwester C.________ und seines Schwagers D.________, indem er in deren Ferienwohnung 
ein Bett zersägte und aus den Latten ein Gestell konstruierte. 

9.2 Beweiswürdigung der Vorinstanz

Die Vorinstanz kam beweiswürdigend und zusammengefasst zum Schluss, der Be-
schuldigte sei geständig, in der von ihm bewohnten Ferienwohnung an der 
N.________ in H.________ ein Bett zerlegt und ein Gestell daraus gemacht zu ha-
ben. Das Gericht habe keinen Anlass an den Angaben der Strafklägerin zu zwei-
feln, wonach das gut einjährige Bett neu ca. CHF 800.00 bis CHF 900.00 gekostet 
habe. Aus der Auflistung für die Versicherung ergebe sich ebenfalls ein Wert von 
mehr als CHF 300.00. Als Beweisergebnis sei auf den in der Anklageschrift darge-
stellten Sachverhalt abzustellen und dieser der rechtlichen Würdigung zu Grunde 
zu legen. Im Übrigen habe auch Rechtsanwalt G.________ namens des Beschul-
digten diesbezüglich einen Schuldspruch beantragt (pag. 748).

9.3 Vorbringen der Verteidigung

Die Verteidigung machte an der oberinstanzlichen Verhandlung geltend, es sei un-
bestritten, dass der Vorfall wie angeklagt stattgefunden habe. Wie bereits vor der 
ersten Instanz ausgeführt, handle es sich aber nur um eine geringfügige Sachbe-
schädigung, was jedoch nicht überwiesen sei (pag. 1071).

9.4 Beweismittel

Die objektiven und subjektiven Beweismittel wurden von der Vorinstanz treffend 
wiedergegeben. Darauf wird verwiesen (pag. 748). Was den Inhalt der Dokumente 
und Einvernahmen anbelangt, wird für die bisherigen wie auch die oberinstanzlich 
neu erhobenen Beweismittel an dieser Stelle auf eine vollständige Wiedergabe 
verzichtet. Ausführungen dazu folgen, soweit nötig, direkt im Rahmen der Beweis-
würdigung nachfolgend.

9.5 Beweiswürdigung durch die Kammer und erstellter Sachverhalt

Das Rahmengeschehen ist vorliegend unbestritten. Der Beschuldigte ist geständig, 
ein Bett zerlegt und daraus ein Gestell gemacht zu haben (pag. 688 Z. 5 ff.). An-
lässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erklärte er, er habe kein Holz ge-
habt, um das Gestell zu bauen, und habe deshalb das Bett nehmen müssen. Es 
habe ihn nicht besonders gestört, das Bett kaputt zu machen (pag. 688 Z. 7 f.). Aus 
den Aussagen der Strafklägerin geht hervor, dass das Bett im Tatzeitpunkt ca. ein 
Jahr alt war (vgl. 692 Z. 18 ff.). Mit der Vorinstanz ist deshalb von einem Deliktsbe-
trag von über CHF 300.00 auszugehen. Der Beschuldigte machte in seinen Aussa-
gen selber nie geltend, er sei von einem geringfügigen Wert ausgegangen.

20

Im Übrigen kann sich die Kammer den vorinstanzlichen Erwägungen vollständig 
anschliessen. 

10. Drohung (Ziff. I.4.a der Anklageschrift)

10.1 Tatvorwurf

Dem Beschuldigten wird gemäss Anklageschrift vom 30. August 2022 (pag. 571 f.) 
folgender Sachverhalt vorgeworfen:

4.a Drohung

begangen in H.________ zum Nachteil seiner Schwester C.________ im November 2021 beim Sozi-
aldienst R.________, indem er gegenüber der Sozialarbeiterin S.________ während des Gesprächs 
über seine Familie sehr aufbrausend reagierte und im Zusammenhang mit seiner Schwester eine 
Geste machte, mit welcher er das Durchschneiden der Kehle anzeigte, wobei A.________ davon 
ausgehen musste, dass seine Schwester C.________ von dieser Geste Kenntnis erhalten wird und 
dadurch in Angst und Schrecken versetzt wird, was er in Kauf genommen hatte. 

10.2 Beweiswürdigung der Vorinstanz

Die Vorinstanz kam beweiswürdigend und zusammengefasst zum Schluss, der Be-
schuldigte sei geständig, seiner Schwester mit der Geste eines Kehlendurch-
schnitts via Sozialarbeiterin S.________ gedroht zu haben, sie einen Kopf kleiner 
zu machen, was sich mit den Aussagen von T.________ decke. Der Beschuldigte 
habe auch zu Protokoll gegeben, dass er davon ausgegangen sei, dass seine 
Schwester von seinem Verhalten erfahren werde. Als Beweisergebnis sei auf den 
in der Anklageschrift dargestellten Sachverhalt abzustellen und dieser der rechtli-
chen Würdigung zu Grunde zu legen. Im Übrigen habe auch Rechtsanwalt 
G.________ namens des Beschuldigten diesbezüglich einen Schuldspruch bean-
tragt (pag. 750).

10.3 Vorbringen der Verteidigung

Die Verteidigung machte an der oberinstanzlichen Verhandlung geltend, es habe 
offenkundig keine Situation vorgelegen, die als Drohung hätte interpretiert werden 
können. Es habe sich um eine indirekte Situation gehandelt und der Beschuldigte 
sei in entschuldbarer Weise in aufgebrachtem Gemütszustand gewesen. 

10.4 Beweismittel

Die objektiven und subjektiven Beweismittel wurden von der Vorinstanz treffend 
wiedergegeben. Darauf wird verwiesen (pag. 749 f.). Was den Inhalt der Dokumen-
te und Einvernahmen anbelangt, wird für die bisherigen wie auch die oberinstanz-
lich neu erhobenen Beweismittel an dieser Stelle auf eine vollständige Wiedergabe 
verzichtet. Ausführungen dazu folgen, soweit nötig, direkt im Rahmen der Beweis-
würdigung nachfolgend.

10.5 Beweiswürdigung durch die Kammer und erstellter Sachverhalt

Das Rahmengeschehen der vorgeworfenen Drohung ist unbestritten. Der Beschul-
digte bestätigte mehrfach, auf dem Sozialdienst R.________ gegenüber der Sozia-
larbeiterin S.________ im Zusammenhang mit seiner Schwester eine Geste im 
Sinne von Durchschneiden der Kehle gezeigt zu haben (vgl. pag. 16 Z. 107 ff.; 
pag. 688 Z. 10 ff.; pag. 1065 Z. 38 ff.). Auf Frage, warum er dies getan habe, er-

21

klärte er, er habe kurz vorher erfahren, dass das Haus nicht mehr ihm gehöre, was 
ihn «hässig» gemacht habe (pag. 688 Z. 11 ff.). Es sei ja keine direkte Drohung 
gegenüber seiner Schwester gewesen. Es stimme, dass er ein wenig wütend ge-
worden sei. Wenn die Person weit weg sei, sei es seiner Meinung nach entschuld-
bar, wenn mal etwas rausrutsche (pag. 1066 Z. 41 ff.). 

Die Kammer kann sich gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten den 
vorinstanzlichen Erwägungen vollständig anschliessen. Der in der Anklageschrift 
umschriebene Sachverhalt ist erwiesen. Ob das Verhalten des Beschuldigten eine 
hinlängliche Drohungssituation begründete, wird im Rahmen der rechtlichen Wür-
digung zu prüfen sein. 

Somit ist erstellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Sozialarbeiterin 
S.________ im November 2021 beim Sozialdienst R.________ während eines Ge-
sprächs über seine Familie aufbrausend reagierte und im Zusammenhang mit sei-
ner Schwester eine Geste machte, mit welcher er das Durchschneiden der Kehle 
anzeigte, wobei er davon ausging, dass diese von der Geste Kenntnis erhalten und 
dadurch in Angst und Schrecken versetzt werde, was er in Kauf genommen hatte. 

III. Rechtliche Würdigung

11. Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 StGB) 

11.1 Vorbringen der Verteidigung

Die Verteidigung machte an der oberinstanzlichen Verhandlung geltend, es liege 
ein Putativnotwehrexzess vor. Der Beschuldigte habe feststellen müssen, dass er 
plötzlich nicht mehr Miteigentümer der Liegenschaft sei und er sei der Überzeu-
gung gewesen, dass seine finanziellen Mittel gänzlich aufgebraucht seien. Zudem 
habe er am Tattag feststellen müssen, dass jedes rechtliche Vorgehen seinerseits 
aussichtslos geblieben sei. Deshalb habe er sich in seiner Existenz bedroht gefühlt. 
Gemäss dem Gutachten habe sich der Beschuldigte in dieser Situation legitimiert 
gesehen, sich zur Wehr zu setzen, mit dem Ziel, seine Schwester und seinen 
Schwager zur Vernunft zu bringen. Dies zeige, dass sich der Beschuldigte mit ei-
nem Angriff konfrontiert gesehen habe. Er sei subjektiv von einem Angriff ausge-
gangen und habe geglaubt, in einer Notwehrlage zu sein. Der Beschuldigte sei ei-
nem Sachverhaltsirrtum unterlegen. Er habe die Putativnotwehrhandlung in ent-
schuldbarer Aufregung bzw. Bestürzung durchgeführt. Dies führe im Ergebnis da-
zu, dass der Beschuldigte schuldlos sei und freigesprochen werden müsse 
(pag. 1071).

11.2 Rechtliche Grundlagen 

Gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB macht sich der Brandstiftung schuldig, wer vorsätz-
lich zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine 
Feuersbrunst verursacht. 

Für die weiteren rechtlichen Grundlagen zum Tatbestand von Art. 221 Abs. 1 StGB 
kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 
(pag. 751 f.): 

22

Unter dem Begriff der Feuersbrunst versteht die Rechtsprechung einen Brand, der vom Urheber nicht 
mehr selber bezwungen werden kann und deswegen eine gewisse Erheblichkeit aufweist. Es fällt 
nicht jedes Feuer darunter. Aus dem Kriterium des Kontrollverlustes des Urhebers ergibt sich, dass es 
sich um einen Brand von einer gewissen Erheblichkeit handeln muss (Urteil BGer 6B_725/2017 
m.w.H.). Als Indiz für das Vorliegen einer Feuerbrunst kann der Beizug der Feuerwehr gewertet wer-
den, da in einem solchen Fall davon ausgegangen werden kann, dass der Verursacher das Feuer 
nicht mehr selber löschen kann (BSK StGB-ROELLI/FLEISCHANDERL, 4. Auflage 2019, Art. 221 N 8 
m.w.H.). Der subjektive Tatbestand der Brandstiftung erfordert (Eventual-) Vorsatz (OFK StGB/JStG - 
WEDER, 21. Auflage 2022, Art. 221 N 7; BGE 117 IV 285). Der Vorsatz muss sich auf das Entstehen 
der Feuersbrunst beziehen, zusätzlich aber auch auf die Schädigung eines anderen oder auf das 
Herbeiführen einer Gemeingefahr. Eventualvorsatz reicht aus. Dieser liegt vor, wenn sich der Täter 
mit dem Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs abfindet oder diesen in Kauf nimmt (BSK StGB-
ROELLI/FLEISCHANDERL, 4. Auflage 2019, Art. 221 N 16).

Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so 
ist der Angegriffene oder jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umstän-
den angemessenen Weise abzuwehren (Art. 15 StGB; «rechtfertigende Notwehr»). 
Ein Fall von Putativnotwehr ist gegeben, wenn der Täter einem Sachverhaltsirrtum 
unterliegt, indem er irrtümlich annimmt, es sei ein rechtswidriger Angriff im Sinne 
von Art. 15 StGB gegenwärtig oder unmittelbar bevorstehend (BGE 129 IV 6 E. 3.2; 
BGer 6B_1454/2020 vom 7. April 2022 E. 2.3; 6B_810/2011 vom 30. August 2012 
E. 4; je mit Hinweisen). Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den 
Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zugunsten des Täters nach dem 
Sachverhalt, den er sich vorgestellt hat (Art. 13 StGB). Die blosse Vorstellung von 
der Möglichkeit eines Angriffs genügt nicht für die Annahme einer Putativnotwehrsi-
tuation (vgl. BGE 147 IV 193 E. 1.4.5; BGer 6B_1454/2020 vom 7. April 2022 
E. 2.3; 6B_569/2018 vom 20. März 2019 E. 3.5.4; 6B_676/2016 vom 16. Februar 
2017 E. 2; je mit Hinweisen). Der vermeintlich Angegriffene muss vielmehr Um-
stände glaubhaft machen, die bei ihm den Glauben erwecken konnten, er befinde 
sich in einer Notwehrlage; demgegenüber ist in einer Putativnotwehrsituation kein 
eigentlicher Nachweis solcher Umstände durch den vermeintlich Angegriffenen zu 
verlangen (BGer 6B_1454/2020 vom 7. April 2022 E. 2.3 mit Hinweisen). 

Sind die Grenzen der zulässigen Notwehr auch in der vom Täter vorgestellten Si-
tuation überschritten, folgt die Beurteilung sinngemäss den Regeln des Verbotsirr-
tums nach Art. 21 StGB, da sich der Sachverhaltsirrtum des Täters nicht auf seine 
exzessive Abwehrhandlung bezieht. Entsprechend muss ein solcher Irrtum unver-
meidbar i.S.v. Art. 21 StGB sein, damit eine Strafbefreiung nach Art. 16 Abs. 2 
StGB überhaupt anwendbar sein kann (BGer 6B_1454/2020 vom 7. April 2022 
E. 2.3 mit Hinweisen). 

11.3 Subsumtion

Der Beschuldigte hat durch das systematische Verteilen und anschliessende 
Anzünden von Brennpaste ein Feuer verursacht. Dieses Feuer war derart erheb-
lich, dass es vom Beschuldigten nicht mehr selber hätte bezwungen werden kön-
nen und den Einsatz der Feuerwehr erforderte. Aus der Medienmitteilung der Kan-
tonspolizei Bern vom 13. Januar 2022 geht hervor, dass 47 Angehörige der Feuer-
wehren H.________ und U.________ im Einsatz waren (pag. 466). Auch der für 
die Erfüllung des Tatbestands alternativ notwendige Schaden liegt vor. Durch die 
Feuersbrunst wurde das Mehrfamilienhaus an der N.________ in H.________ bei-

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23

nahe komplett zerstört. Zudem kam es aufgrund der Löscharbeiten auch zu einem 
Wasserschaden (vgl. pag. 1060 Z. 36 f.). Es entstand ein grosser Sachschaden. 
Die Zivilklägerin 1 bezifferte die Schadenshöhe auf CHF 482'720.95 (pag. 698; 
pag. 767). Dies deckt sich mit den Angaben der Strafklägerin, die von einem finan-
ziellen Aufwand für die Instandstellung von rund CHF 500'000.00 sprach 
(pag. 1060 Z. 35 f.). Das Beweisverfahren hat ergeben, dass der Beschuldigte sei-
ner Schwester und seinem Schwager einen Schaden zufügen wollte. Schon sein 
Vater habe früher gesagt: «Aus Schaden wird man klug» (pag. 183 Z. 55 f.; 
pag. 186 Z. 199 ff., Z.  206 f.; pag. 187 Z. 238 f.; pag. 190 Z. 42 ff.). Er handelte 
somit direktvorsätzlich. Die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale der 
Brandstiftung sind erfüllt.

Dass sich der Beschuldigte im Tatzeitpunkt in einem Irrtum über einen gegenwärti-
gen oder unmittelbar bevorstehenden, rechtswidrigen Angriff befunden haben soll, 
ist nicht nachvollziehbar. Er gab nie zu Protokoll, er sei im Tatzeitpunkt von einem 
Angriff ausgegangen. Vielmehr gab er an, nach Erhalt des Schreibens der Staats-
anwaltschaft Y.________ vom 11. Januar 2022 (pag. 512) etwas die Nerven verlo-
ren zu haben (pag. 183 Z. 30 ff.). Dieses Schreiben der Staatsanwaltschaft 
Y.________ bezieht sich auf eine Anzeige des Beschuldigten vom 4. Januar 2022 
(pag. 495 ff.). Der Beschuldigte richtete die Anzeige explizit hauptsächlich gegen 
seinen Schwager und seine Schwester (pag. 495). In der Anzeige erwähnte er aber 
zahlreiche Personen und Behörden, die über die Jahre Tötungsversuche gegen ihn 
unternommen haben sollen. Gemäss dem forensisch-psychiatrischen Gutachten 
vom 1. Juli 2022 (pag. 412 ff.) habe sich der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt subjek-
tiv in einer ausweglosen Situation gewähnt. Nachdem er am Morgen des Tattages 
das Schreiben der Staatsanwaltschaft erhalten habe, wonach seitens der Staats-
anwaltschaft keine Veranlassung gesehen werde, seinen Tatvorwürfen nachzuge-
hen, scheine er emotional stark unter Druck gekommen zu sein (pag. 441). Der 
Beschuldigte habe sich in dieser Situation legitimiert gesehen, sich zur Wehr zu 
setzen, mit dem Ziel, durch die Tat seine Schwester und seinen Schwager zur Ver-
nunft zu bringen (pag. 442). Entgegen der Ansicht der Verteidigung kann daraus 
jedoch nicht geschlossen werden, der Beschuldigte habe sich mit einem Angriff 
konfrontiert gesehen und habe diese abzuwehren versucht: Statt eines vermeintli-
chen Angriffs auf sein Leben oder auf sein Eigentum ging es am Tattag um Frust 
darüber, mit seinen Anliegen immer wieder gegen die Wand zu rennen und kein 
Gehör zu finden. Widersprüchlich wäre denn auch das Mittel, mit welchem der Be-
schuldigte den geltend gemachten Angriff hätte abwehren wollen. Wenn der Be-
schuldigte tatsächlich einen Angriff auf Leib und Leben oder auf sein Eigentum be-
fürchtet hätte, hätte er nicht die Wohnung angezündet, die er selber bewohnte, 
sondern sich bspw. verbarrikadiert. In seiner Reaktion ist aber eben gerade keine 
Abwehr zu sehen, welche die Verteidigung des angegriffenen Rechtsgutes hätte 
bezwecken können. Stattdessen ging er selber zum Angriff über, indem er seine 
Schwester mit dem zugefügten Schaden zur Vernunft bringen wollte resp. in seinen 
eigenen Worten «die Hütte abzufackeln, damit sie wenigstens einen Schaden ha-
ben» (pag. 183 Z. 55 f.). Es scheint somit klar, dass der Beschuldigte nicht in einer 
irrigen Vorstellung über einen gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden An-
griff handelte. Infolgedessen lag insgesamt keine Putativnotwehrsituation vor, so 

24

dass auch ein allfälliger Putativnotwehrexzess nicht geprüft werden muss und so-
mit auch die sinngemäss anwendbaren Regeln des Verbotsirrtums vorliegend nicht 
einschlägig sind.  

Gemäss dem Gutachten vom 1. Juli 2022 war die Einsichts- bzw. Steuerungsfähig-
keit des Beschuldigten im Tatzeitpunkt nicht aufgehoben (pag. 451). Er handelte 
somit schuldhaft. Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich. 

Der Beschuldigte ist somit – in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils – der 
Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

12. Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB)

12.1 Rechtliche Grundlagen 

Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen ab-
geschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Haus 
gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrecht-
mässig eindringt oder trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, 
darin verweilt, macht sich des Hausfriedensbruchs schuldig (Art. 186 StGB). 

Für die weiteren rechtlichen Grundlagen zum Tatbestand von Art. 186 StGB kann 
auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 753). 

12.2 Subsumtion

Indem der Beschuldigte in der Ferienwohnung an der N.________ in H.________ 
verblieb, obwohl er aufgrund der dort aufgefunden Dokumente und seiner Ab-
klärungen beim Grundbuchamt Z.________ wusste, dass er nicht mehr Mitei-
gentümer der Wohnung ist, erfüllte er den objektiven Tatbestand des Hausfrie-
densbruchs. Das Beweisverfahren hat ergeben, dass der Beschuldigte den Erbtei-
lungsvertrag am 11. Oktober 2021 vom Grundbuchamt Z.________ ausgehändigt 
erhalten hat. Trotzdem verblieb er bis am 12. Januar 2022 in der Ferienwohnung 
der Strafkläger, dies obwohl er wusste, dass die Eigentümer mit seinem Aufenthalt 
in der Liegenschaft nicht einverstanden waren. Der Beschuldigte wusste, dass er 
sich unrechtmässig in der Wohnung aufhielt und nicht berechtigt war, darin zu 
wohnen. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass er sich in der Wohnung verbarri-
kadierte und seiner Schwester und seinem Schwager keinen Einlass gewährte (vgl. 
pag. 688 Z. 36 ff.). Er handelte somit wissentlich und willentlich und damit vorsätz-
lich. Die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des Hausfriedensbruchs 
sind erfüllt. Die erforderlichen Strafanträge liegen vor (pag. 513 ff.).

Gemäss dem Gutachten vom 1. Juli 2022 war die Einsichts- bzw. Steuerungsfähig-
keit des Beschuldigten im Tatzeitpunkt nicht aufgehoben (pag. 451). Er handelte 
somit schuldhaft. Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich. 

Der Beschuldigte ist somit – in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils – des 
Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB schuldig zu sprechen. 

25

13. Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB)

13.1 Rechtliche Grundlagen 

Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungs-
recht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, macht sich der Sach-
beschädigung schuldig (Art. 144 Abs. 1 StGB). Richtet sich die Tat nur auf einen 
geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf 
Antrag, mit Busse bestraft (Art. 172ter Abs. 1 StGB).

Für die weiteren rechtlichen Grundlagen zum Tatbestand von Art. 144 Abs. 1 StGB 
kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 
(pag. 754). 

13.2 Subsumtion

Indem der Beschuldigte in der Ferienwohnung an der N.________ in H.________ 
ein Bett zersägte und aus den Latten ein Gestell konstruierte, zerstörte er das Bett, 
welches im Eigentum der Strafkläger stand. Das Beweisverfahren hat ergeben, 
dass das Bett einen Wert von über CHF 300.00 hatte. Nachdem auch der Beschul-
digte nie geltend gemacht hat, er sei von einem geringfügigen Wert des Bettes 
ausgegangen, war sein Wille klarerweise nicht auf ein geringfügiges Delikt gerich-
tet, womit die Anwendung von Art. 172ter Abs. 1 StGB ausser Betracht fällt. Der Be-
schuldigte handelte schliesslich wissentlich und willentlich, mit dem Motiv, sich aus 
den Überresten des Betts ein Gestell zu bauen. Er handelte somit vorsätzlich. Die 
objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale der Sachbeschädigung sind er-
füllt. Die notwendigen Strafanträge liegen vor (pag. 515 ff.).

Gemäss dem Gutachten vom 1. Juli 2022 war die Einsichts- bzw. Steuerungsfähig-
keit des Beschuldigten im Tatzeitpunkt nicht aufgehoben (pag. 451). Er handelte 
somit schuldhaft. Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich. 

Der Beschuldigte ist somit – in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils – der 
Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

14. Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB)

14.1 Rechtliche Grundlagen 

Nach Art. 180 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer jemanden durch schwere Drohung in 
Schrecken oder Angst versetzt. 

Für die weiteren rechtlichen Grundlagen zum Tatbestand von Art. 180 Abs. 1 StGB 
kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 
(pag. 754 f.). Ergänzend und präzisierend ist auf Folgendes hinzuweisen:

Der objektive Tatbestand setzt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor-
aus, dass der Drohende seinem Opfer ein künftiges Übel ankündigt oder in Aus-
sicht stellt. Erforderlich ist ein Verhalten, das geeignet ist, die geschädigte Person 
in Schrecken oder Angst zu versetzen. Dabei ist grundsätzlich ein objektiver Mass-
stab anzulegen, wobei in der Regel auf das Empfinden eines vernünftigen Men-
schen mit einigermassen normaler psychischer Belastbarkeit abzustellen ist. Zu-
dem ist erforderlich, dass die betroffene Person durch das Verhalten des Täters 

26

tatsächlich in Schrecken oder Angst versetzt wird. Der subjektive Tatbestand ver-
langt mindestens Eventualvorsatz (BGer 6B_1355/2023 vom 25. April 2024 
E. 3.3.1; 6B_1151/2022 vom 29. August 2023 E. 2.2.3; 6B_425/2023 vom 14. Au-
gust 2023 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Bei der Frage, ob eine Drohung geeignet ist, 
Schrecken oder Angst i.S.v. Art. 180 StGB hervorzurufen, muss auf die gesamten 
Umstände abgestellt werden (BGE 99 IV 212 E. 1a; BGer 6B_1355/2023 vom 
25. April 2024 E. 3.3.1).

14.2 Subsumtion

Indem der Beschuldigte gegenüber der Sozialarbeiterin S.________ während des 
Gesprächs über seine Familie sehr aufbrausend reagierte und im Zusammenhang 
mit seiner Schwester eine Geste machte, mit welcher er das Durchschneiden der 
Kehle anzeigte, stellte er der Strafklägerin ein künftiges Übel, namentlich ihre 
Tötung, in Aussicht. Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass eine solche Drohung 
ohne Weiteres als schwer einzustufen ist (pag. 755). Dass die Drohung gegenüber 
einer Drittperson geäussert wurde, und das Opfer davon erst indirekt Kenntnis er-
hielt, ist nach der Rechtsprechung unerheblich (BGer 6B_1355/2023 vom 25. April 
2024 E. 3.4; 6B_741/2021 vom 2. August 2022 E. 7.3; 6B_787/2018 vom 1. Okto-
ber 2018 E. 3.1). Die Strafklägerin wurde durch die Geste des Beschuldigten in 
Angst versetzt. Der Beschuldigte ging gemäss eigenen Aussagen davon aus, dass 
sie von seinem Verhalten erfahren wird (pag. 688 Z. 16 ff.). Damit nahm er in Kauf, 
dass er sie in Angst versetzen würde. Er handelte somit wissentlich und willentlich 
und damit mindestens eventualvorsätzlich. Die objektiven und subjektiven Tatbe-
standsmerkmale der Drohung sind erfüllt. Der notwendige Strafantrag liegt vor 
(pag. 515 f.).

Gemäss dem Gutachten vom 1. Juli 2022 war die Einsichts- bzw. Steuerungsfähig-
keit des Beschuldigten im Tatzeitpunkt nicht aufgehoben (pag. 451). Er handelte 
somit schuldhaft. Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich. 

Der Beschuldigte ist somit – in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils – der Dro-
hung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

IV. Strafzumessung

15. Allgemeines 

Die allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz zur Strafzumessung sind zutreffend. 
Darauf kann verwiesen werden (pag. 755 ff.). 

Der Beschuldigte hat sich der Brandstiftung, des Hausfriedensbruchs, der Sachbe-
schädigung und der Drohung schuldig gemacht. Brandstiftung wird mit Freiheits-
strafe nicht unter einem Jahr bestraft (Art. 221 Abs. 1 StGB). Die Tatbestände des 
Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB), der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 
StGB) und der Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB) sind hingegen mit Freiheitsstrafe 
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. 

Bereits an dieser Stelle kann vorweggenommen werden, dass für die drei letztge-
nannten Delikte in Übereinstimmung mit der Vorinstanz und der Generalstaatsan-

27

waltschaft eine Geldstrafe auszusprechen sein wird (pag. 757; pag. 1073; 
pag. 1083). Eine solche erscheint unter Berücksichtigung der in der Rechtspre-
chung genannten Kriterien (vgl. BGE 147 IV 241 E. 3) als angemessen und 
zweckmässig. Somit ist betreffend die Geldstrafe das Asperationsprinzip anzuwen-
den und eine Gesamtstrafe zu bilden. Die drei Delikte stehen unter derselben 
Strafdrohung. Beim Hausfriedensbruch erscheint die objektive Tatschwere indes 
am gewichtigsten. Somit ist dafür eine Einsatzstrafe zu bestimmen und sodann mit 
den Strafen für die Sachbeschädigung und die Drohung angemessen zu erhöhen.  
Für den Schuldspruch wegen Brandstiftung kommt demgegenüber von vornherein 
nur eine Freiheitsstrafe in Betracht.

16. Freiheitsstrafe für Brandstiftung 

16.1 Objektive Tatkomponenten

Geschützte Rechtsgüter der Brandstiftung sind entweder Leib und Leben von Men-
schen oder fremde Sachen (ROELLI, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, 
N. 4 zu Art. 221 StGB). 

Hinsichtlich der Schwere der Verletzung der betroffenen Rechtsgüter ist festzuhal-
ten, dass der Beschuldigte vorliegend ein bewohntes Holzchalet in Brand setzte 
und dabei einen Vollbrand verursachte. Die totale Zerstörung des Gebäudes konn-
te nur durch die zufällige Anwesenheit einer Polizeipatrouille und der umgehenden 
Aufbietung der Feuerwehr verhindert werden. In der Wohnung im 1. Obergeschoss 
kam es aufgrund der Löscharbeiten zu einem Wasserschaden (vgl. pag. 1060 Z. 36 
f.). Es entstand ein grosser Sachschaden von rund CHF 482'000.00 (pag. 698; 
pag. 767). Erschwerend kommt hinzu, dass die Wohnung im 1. Obergeschoss 
vermietet war. Der Beschuldigte konnte nicht sicher wissen, dass sich niemand im 
Haus aufhielt. Er gab zwar an, er habe keine Personen im Haus gehört. Es sei ein 
Holzhaus, da höre man normalerweise, wenn jemand da sei (pag. 184 Z. 90 ff., 
Z. 97 f., Z. 107 f.; pag. 190 f. Z. 46 ff.). Zudem habe er geschaut, ob ein Auto auf 
dem Parkplatz stehe (pag. 184 Z. 108 ff.; pag. 1069 Z. 23 ff.), Wie die Staatsan-
waltschaft zutreffend ausführte, hätte es sein können, dass beispielsweise jemand 
in der unteren Wohnung schläft und der Beschuldigte sie deshalb nicht hörte 
(pag. 695). Auch der Umstand, dass die Autos der Mieter nicht da waren, garantiert 
nicht, dass sich niemand im Haus aufhielt. Der Beschuldigte gab selber an, er sei 
sich nicht 100% sicher gewesen (pag. 184 Z. 98). Es lag demnach zusätzlich eine 
potentielle Gefährdung für Leib und Leben vor.

Betreffend die Verwerflichkeit des Handelns bzw. Art und Weise der Herbeiführung 
des Erfolgs ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte die Tat nicht von langer 
Hand geplant hat. Der Entschluss, die Brandstiftung zu begehen, dürfte spontan 
gefallen sein, nachdem der Beschuldigte am gleichen Tag ein Schreiben der 
Staatsanwaltschaft Y.________ erhalten hatte, wonach wegen der von ihm einge-
reichten Anzeige kein Verfahren an die Hand genommen werde. Dennoch ging der 
Beschuldigte letztendlich zielgerichtet vor. Indem er überall Brennpaste und 
Anzündwolle aus Stroh verteilte und zudem die Fenster öffnete, damit das Feuer 
genügend Luft bekam, stellte er sicher, dass die Brandlegung auch tatsächlich 
funktionieren würde. Zudem räumte er vor dem Anzünden der Brennpaste seine 

28

Dokumente zusammen und zog sich hinreichend warme Kleider und gutes Schuh-
werk an, falls er länger draussen bleiben müsste. Das Verhalten des Beschuldigten 
ist verwerflich und zeugt von erheblicher krimineller Energie. Die Art und Weise der 
Herbeiführung der Rechtsgutverletzung fällt erschwerend ins Gewicht. 

Das objektive Tatverschulden ist im Verhältnis zum Strafrahmen von einem bis zu 
20 Jahren Freiheitsstrafe am untersten Rand eines mittleren Verschuldens festzu-
setzen, dies entspricht einer Strafe im Bereich von 7.5 Jahren. 

16.2 Subjektive Tatkomponenten

Der Beschuldigte handelte vorsätzlich. Er begründete die Brandstiftung damit, dass 
er seiner Schwester und seinem Schwager einen Schaden habe zufügen und ihnen 
habe signalisieren wollen, dass man «so» nicht mit ihm umgehen könne. Bereits 
sein Vater habe früher gesagt: «Aus Schaden wird man klug» (pag. 183 Z. 55 f.; 
pag. 186 Z. 199 ff., Z. 206 f.; pag. 187 Z. 238 f.; pag. 190 Z. 42 ff.). Der direkte Vor-
satz und die egoistischen Beweggründe sind indes tatbestandsimmanent und des-
halb verschuldensmässig neutral zu gewichten.

Die Tat wäre grundsätzlich ohne Weiteres vermeidbar gewesen. Aufgrund der 
schweren psychischen Störung des Beschuldigten im Zeitpunkt der Tat kann je-
doch nicht von freier Entscheidung gesprochen werden. Dieser Umstand wird 
nachfolgend bei der Frage der Schuldfähigkeit berücksichtigt. 

Die subjektiven Tatkomponenten wirken sich insgesamt neutral aus.

16.3 Verminderte Schuldfähigkeit 

War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzuse-
hen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe 
(Art. 19 Abs. 2 StGB). 

Der Schuldvorwurf, der einem vermindert schuldfähigen Täter gemacht werden 
kann, ist verglichen mit einem voll schuldfähigen Täter geringer. Das Schuldprinzip 
verlangt daher, dass die Strafe für eine in verminderter Schuldfähigkeit begangene 
Tat niedriger sein muss, als wenn der Täter – unter sonst gleichen Umständen – 
voll schuldfähig gewesen wäre (BGE 136 IV 55 E. 5.5 mit Hinweis). Der Verminde-
rung der Schuldfähigkeit ist im vollen Ausmass Rechnung zu tragen. Eine lineare 
Reduktion nach einem bestimmten Tarif ist dabei nicht vorzunehmen (BGE 136 IV 
55 E. 5.3 mit Hinweisen). Vielmehr hat das Gericht im Rahmen seines Ermessens-
spielraums zu prüfen, wie sich die festgestellte Einschränkung der Schuldfähigkeit 
unter Würdigung aller Umstände auf die (subjektive) Verschuldensbewertung aus-
wirkt (BGE 136 IV 55 E. 5.6). Das Gericht muss aufgrund der tatsächlichen Fest-
stellungen des Gutachters entscheiden, in welchem Umfang die Schuldfähigkeit 
des Täters in rechtlicher Hinsicht eingeschränkt ist und wie sich dies insgesamt auf 
die Einschätzung des Tatverschuldens auswirkt (BGE 136 IV 55 E. 5.7).

Dr. med. V.________, FMH Neurologie, FMH Psychiatrie und Psychotherapie / 
Spez. Forensische Psychiatrie und Psychotherapie, erstellte am 1. Juli 2022 ein 
umfassendes forensisch-psychiatrisches Gutachten über den Beschuldigten 
(pag. 412 ff.). Da sich der Beschuldigte weigerte, an der Erstellung des Gutachtens 

29

mitzuwirken, handelt es sich beim Gutachten vom 1. Juli 2022 um ein Aktengutach-
ten (vgl. pag. 433; pag. 436; pag. 457).

Betreffend die Frage der Verwertbarkeit eines forensisch-psychiatrischen Akten-
gutachtens verwies die Vorinstanz zu Recht auf BGE 146 IV 1 (pag. 759). Das 
Bundesgericht hielt in diesem Entscheid fest, die Verweigerung einer persönlichen 
Untersuchung gegenüber einem Sachverständigen gelte rechtlich auch dann als 
Verzicht auf eine Mitwirkung bei der Beweisaufnahme, wenn die Weigerung Aus-
druck einer krankheitswertigen akzentuierten narzisstischen Persönlichkeit sein 
sollte. Habe es sich der Beschwerdeführer selbst zuzuschreiben, dass eine persön-
liche Untersuchung unterblieben sei, verhalte er sich widersprüchlich, wenn er jetzt 
rüge, das Aktengutachten sei als Expertise unverwertbar (BGE 146 IV 1 E. 3.2.2 
mit Hinweis). Wie die Vorinstanz richtig ausführte, verhält es sich vorliegend nicht 
anders (pag. 759). Der Beschuldigte verweigerte der Sachverständigen gegenüber 
eine persönliche Untersuchung. Damit hat er sich selbst zuzuschreiben, dass eine 
persönliche Untersuchung unterblieben ist. Unter diesen Umständen stellt sich die 
Frage nach der Zulässigkeit eines Aktengutachtens unter dem Aspekt der Beteili-
gungsrechte nicht (vgl. BGE 146 IV 1 E. 3.2.2; BGer 6B_1221/2021 vom 17. Janu-
ar 2022 E. 1.4; je mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
interessiert weiter, ob die konkreten Gutachterfragen grundsätzlich im Rahmen ei-
nes Aktengutachtens beantwortet werden durften. Die persönliche Untersuchung 
gehöre zum Standard einer forensisch-psychiatrischen Begutachtung. Nach der 
Rechtsprechung sei es in erster Linie Aufgabe des angefragten Sachverständigen 
zu beurteilen, ob sich ein Aktengutachten ausnahmsweise verantworten lasse. Ob 
und wie sich die fehlende Unmittelbarkeit der sachverständigen Einschätzung auf 
den Beweiswert eines Aktengutachtens auswirke, sei nach dem konkreten Gegen-
stand der Gutachterfrage differenziert zu beurteilen. Der Gutachter solle sich (ge-
gebenenfalls je nach Fragestellung gesondert) dazu äussern, ob eine Frage ohne 
Untersuchung gar nicht, nur in allgemeiner Form oder ohne Einschränkungen be-
antwortbar sei. Dies ermögliche es der Strafverfolgungsbehörde, den Stellenwert 
der gestützt auf die Akten getroffenen Einschätzung im Verhältnis zu weiteren Be-
weismitteln zu bestimmen (BGE 146 IV 1 E. 3.2.2; BGer 6B_1221/2021 vom 
17. Januar 2022 E. 1.4; je mit Hinweisen). Es liege bis zu einem gewissen Grad im 
Ermessen des Sachverständigen, wie weit er sich gestützt auf die Aktenlage fest-
legen könne und wolle, wenn keine persönliche Untersuchung habe stattfinden 
können (vgl. BGE 146 IV 1 E. 3.2.4; BGer 6B_1221/2021 vom 17. Januar 2022 
E. 1.4).

Vorliegend wurden die fehlende Mitwirkung und die Folgen für die Aussagekraft 
sowie Belastbarkeit der gutachterlichen Einschätzung im Gutachten vom 1. Juli 
2022 thematisiert (vgl. pag. 433; pag. 436 ff.). Dr. med. V.________ legte differen-
ziert dar, welche Beurteilung gestützt auf die Aktenlage möglich sei und welche 
nicht. So konnte sie beispielsweise nicht sicher sagen, durch welches Störungsbild 
das wahnhafte Beeinträchtigungserleben des Beschuldigten hervorgerufen worden 
sei (pag. 440; vgl. nachfolgend). Der Kammer ist es daher möglich, den Stellenwert 
der gutachterlichen Einschätzung im Verhältnis zu weiteren Beweismitteln zu be-
stimmen.

30

Dr. med. V.________ kam in ihrem Gutachten zu Schluss, es bestünden keine 
Zweifel daran, dass der Beschuldigte zum fraglichen Tatzeitpunkt unter einer 
schweren psychischen Störung gelitten habe. Allein anhand der Akten könne man 
sicher sagen, dass ein wahnhaftes Beeinträchtigungserleben vorgelegen habe. 
Ohne eine eingehende persönliche Untersuchung und Exploration sei es aber nicht 
möglich, sicher zu sagen, durch welches Störungsbild dieses wahnhafte Beein-
trächtigungserleben hervorgerufen worden sei. Differentialdiagnostisch seien in 
erster Linie eine wahnhafte Störung (ICD-10 F22.0) und eine paranoide Schizo-
phrenie (ICD-10 F20.0) zu diskutieren. Aus den Akten und aufgrund des eigenen 
Kurzkontaktes gebe es ausserdem Hinweise darauf, dass beim Beschuldigten ein 
hochfunktionaler Autismus im Sinne eines Asperger-Syndroms vorliegen könnte. 
Paranoid-halluzinatorische Syndrome könnten bei Personen mit hochfunktionalem 
Autismus als Stressreaktionen auftreten. Wenn diese länger als vier Wochen an-
halten, wovon beim Beschuldigten auszugehen sei, seien formal aber auch die Kri-
terien einer schizophrenen Störung erfüllt (pag. 440). Allein aufgrund der Akten sei 
es nicht möglich, ganz klar festzustellen, ob es sich beim Störungsbild um eine pa-
ranoide Schizophrenie oder um eine wahnhafte Störung handle. Aus den Akten er-
gebe sich jedoch klar, dass sich der Beschuldigte subjektiv in einer ausweglosen 
Lage befunden habe (pag. 441). 

Zur Frage der Schuldfähigkeit führte die Gutachterin aus, trotz der Beeinträchtigun-
gen der psychischen Funktionen seien die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des 
Beschuldigten nicht aufgehoben gewesen (pag. 451). Soweit aufgrund der Akten 
beurteilbar, sei der Beschuldigte kognitiv in der Lage gewesen, zu erkennen, dass 
Brandstiftung eine Straftat sei. Er habe sich nach der Brandstiftung nicht zuletzt 
aus freien Stücken bei der Polizei gemeldet (pag. 442). Die Fähigkeit zur Einsicht in 
das Unrecht der Tat sei vorhanden gewesen. Die Steuerungsfähigkeit sei jedoch 
erheblich vermindert gewesen (pag. 452). 

Die Ausführungen zur Schuldfähigkeit im Gutachten sind schlüssig und werden sei-
tens der Parteien nicht in Frage gestellt (vgl. pag. 1071; pag. 1073). Es ist deshalb 
von einer reduzierten Steuerungsfähigkeit und einer schweren Verminderung der 
Schuldfähigkeit auszugehen. Dieser Verminderung der Schuldfähigkeit ist mit einer 
Reduktion des Verschuldens Rechnung zu tragen. Das mit Blick auf den gesetzli-
chen Strafrahmen mittelschwere Verschulden im untersten Bereich wird wegen der 
schweren Verminderung der Schuldfähigkeit auf ein leichtes Verschulden reduziert. 
Eine Freiheitsstrafe von 2.5 Jahren erscheint angemessen. 

16.4 Fazit Tatkomponenten

Das Tatverschulden ist im Verhältnis zum Strafrahmen von einem Jahr bis zu 
20 Jahren Freiheitsstrafe insgesamt als leicht zu bezeichnen. Unter 
Berücksichtigung sämtlicher Umstände erachtet die Kammer für den Schuldspruch 
wegen Brandstiftung eine Strafe von 2.5 Jahren als dem Tatverschulden des 
Beschuldigten angemessen. 

31

16.5 Täterkomponenten

16.5.1 Vorleben und persönliche Verhältnisse

Betreffend das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten kann 
auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 761 f.). 
Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf, insbesondere ist die versuchte Tötung 
aus dem Jahr 1984 im Strafregister nicht mehr eingetragen (pag. 1041). Nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung wirkt sich die Vorstrafenlosigkeit bei der 
Strafzumessung grundsätzlich neutral aus und ist deshalb nicht strafmindernd zu 
berücksichtigen (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4). 

16.5.2 Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren 

Das Verhalten des Beschuldigten nach der Tat und im Strafverfahren ist nicht zu 
beanstanden. Er meldete sich unmittelbar nach der Tat selber bei der Polizei, legte 
ein umfassendes Geständnis ab und verhielt sich stets kooperativ. Obwohl ihm die 
Tat auch ohne Geständnis hätte nachgewiesen werden können, trug er mit seinen 
Aussagen wesentlich zur Tataufdeckung bei. Dass der Beschuldigte an der Erstel-
lung des forensisch-psychiatrischen Gutachtens vom 1. Juli 2022 nicht mitwirkte, 
darf nicht zu seinen Ungunsten berücksichtigt werden. Der Führungsbericht des 
Regionalgefängnisses X.________ vom 29. Mai 2024 attestiert dem Beschuldigten 
ein unauffälliges und ruhiges Verhalten. Der Umgang mit ihm gestalte sich für das 
Personal als unproblematisch. Er folge den Anweisungen des Personals und halte 
sich an die Hausordnung (pag. 1039). Der Beschuldigte sei hauptsächlich dem Ar-
beitsbereich der Zigarettenfabrikation zugewiesen. Die zuständigen Arbeitsmeister 
seien mit seiner Arbeitsleistung sehr zufrieden. Er führe die Arbeiten exakt nach 
den Anweisungen aus und verhalte sich stets korrekt und anständig (pag. 1040).

Das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren ist aufgrund des Geständnisses 
des Beschuldigten strafmindernd zu berücksichtigen.

16.5.3 Strafempfindlichkeit 

Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine erhöhte Strafemp-
findlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen 
(BGer 6B_1107/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.6.4; 6B_675/2019 vom 17. Juli 
2019 E. 3.1; je mit Hinweisen). Solche Umstände sind vorliegend nicht ersichtlich. 
Die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten ist deshalb als neutral zu beurteilen.

16.5.4 Fazit Täterkomponenten 

Die Täterkomponenten wirken sich aufgrund des Geständnisses des Beschuldigten 
strafmindernd aus, weshalb die Freiheitsstrafe um 6 Monate auf 2 Jahre zu redu-
zieren ist.

16.6 Strafmass

Zusammenfassend erachtet die Kammer für den Schuldspruch wegen Brandstif-
tung bei leichtem Verschulden eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren als angemessen.

32

16.7 Strafvollzug

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in 
der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den 
Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 
Abs. 1 StGB).

Bei der Prüfung, ob der Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet, 
hat das Gericht eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen 
(BGE 135 IV 180 E. 2.1, in: Pra 2010 Nr. 44 S. 323). In die Beurteilung miteinzube-
ziehen sind nebst den Tatumständen namentlich das Vorleben und der Leumund 
sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters 
und die Aussichten seiner Bewährung zulassen (BGer 7B_144/2023 vom 1. De-
zember 2023 E. 3.4; 6B_1153/2021 vom 29. März 2023 E. 2.3.4; 6B_1157/2022 
vom 24. Februar 2023 E. 2.3.2). Relevante Prognosekriterien sind etwa die straf-
rechtliche Vorbelastung, die Sozialisationsbiographie und das Arbeitsverhalten, das 
Bestehen sozialer Bindungen sowie Hinweise auf Suchtgefährdungen usw. 
(BGE 134 IV 1 E. 4.2.1; BGer 7B_144/2023 vom 1. Dezember 2023 E. 3.4; 
6B_485/2022 vom 12. September 2022 E. 6.1.5; 6B_245/2022 vom 21. Juni 2022 
E. 2.1).

Wie nachfolgend bei der Frage der Anordnung einer stationären therapeutischen 
Massnahme aufzuzeigen ist, liegt beim Beschuldigten eine ungünstige Rückfallpro-
gnose vor. Gemäss dem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 1. Juli 2022 sei 
die Brandstiftung in engem Zusammenhang mit einem paranoiden Erleben gestan-
den. Ohne eine störungsspezifische Behandlung sei davon auszugehen, dass das 
Beeinträchtigungswahnerleben fortbestehe (pag. 453). Je nach Ausprägung der 
Wahndynamik sei es sehr wahrscheinlich, dass der Beschuldigte auch zukünftig 
deutliche aggressive Denkinhalte und Impulse erlebe, die ihn zu fremdgefährden-
den Verhaltensweisen motivieren könnte