# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c05e4d0-7f5c-5e00-8fd1-5e756ad925cd
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-12-31
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 31.12.2003 60/2003/46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2003-46_2003-12-31.pdf

## Full Text

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Art. 3 und Art. 5 BGBM; Art. 11 lit. a und lit. c sowie Art. 18 Abs. 1 
IVöB; Art. 21, Art. 23, Art. 27 und Art. 30 Abs. 1 VRöB. Öffentliche 
Vergabe eines komplexen planerischen Dienstleistungsauftrags im Ein-
ladungsverfahren; Unveränderbarkeit der Angebote, Gleichbehandlung 
der Submissionsteilnehmer, Eignung der Anbieter, Rückweisung an die 
Vergabebehörde (Entscheid des Obergerichts Nr. 60/2003/46 vom 31. De-
zember 2003 i.S. C. AG). 

 

 Die Vergabebehörde muss sich bei der gewählten Verfahrensart behaften 

lassen, d.h. die dafür geltenden Grundsätze einhalten (E. 3). 

 Wird ein Angebot in Absprache mit der Vergabebehörde nachträglich 

nicht nur verdeutlicht, sondern inhaltlich-qualitativ verändert, so verstösst 

dies gegen die Grundsätze der Unveränderbarkeit der Angebote und der 

Gleichbehandlung der Submissionsteilnehmer (E. 4b und d). 

 Die massgeblichen Eignungs- und Zuschlagskriterien und deren Gewich-

tung müssen grundsätzlich zu Beginn des Verfahrens festgelegt und den Inte-

ressenten mitgeteilt werden; allenfalls ist die Eignung nach den bekanntgege-

benen allgemeinen Kriterien zu überprüfen. Bei komplexen Dienstleistungs-

aufträgen kann – auch im Einladungsverfahren – eine bei der Eignungs-

prüfung festgestellte Mehreignung in die Bewertung der Zuschlagskriterien 

einbezogen werden (E. 4c und d). 

 Unter den gegebenen Umständen ist die Sache ohne verbindliche Anord-

nungen an die Vergabebehörde zurückzuweisen (E. 4e). 

 

 Das Tiefbauamt des Kantons Schaffhausen erstellte ein Konzept zur Er-
stellung, Nachführung und Umsetzung von Grundlagen zu den Naturgefahren 
(Hochwasser und Rutschungen); es lud in der Folge vier Ingenieurbüros ein, 
Offerten zur Bearbeitung des Ereigniskatasters und der Gefahrenhinweiskarte 
für Hochwasser einzureichen. Die eingeladenen Firmen A. AG und B. AG 
reichten eine gemeinsame Offerte ein; die beiden andern eingeladenen Fir-
men, darunter die C. AG, offerierten je selbständig. Das Tiefbauamt klärte in 
der Folge bei den einzelnen Büros nicht nur Verständnisfragen ab, sondern 
forderte wo nötig auch qualitative Nachbesserungen ein, inklusive Angabe 
der Zusatzkosten. Bei der C. AG führte dies zu einer Revision der Offerte 
(höherer Preis sowie technischer Support durch die D. AG). Der bereinigte 
Offertbetrag der Arbeitsgemeinschaft A. AG und B. AG belief sich ein-
schliesslich Mehrwertsteuer auf Fr. 127'678.16 (Kostendach Fr. 128'000.–), 

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derjenige der C. AG auf Fr. 104'029.20 (Kostendach Fr. 119'700.–). Gestützt 
auf einen Bericht des Tiefbauamts beschloss der Regierungsrat, die Arbeiten 
der C. AG zu vergeben. Hiegegen erhoben die A. AG und die B. AG Be-
schwerde ans Obergericht; sie beantragten, den Zuschlag ihrer Arbeits-
gemeinschaft zu erteilen. Das Obergericht hiess die Beschwerde gut, hob den 
Vergabeentscheid auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vergabebehörde zurück. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 3.–  Die Vergabe wurde im Einladungsverfahren vorgenommen. Dies 
war – da es sich um einen Auftrag im von Staatsverträgen nicht erfassten Be-
reich unterhalb des einschlägigen Schwellenwerts handelt – grundsätzlich zu-
lässig (Art. 12bis Abs. 2 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. bbis der Interkantonalen Ver-
einbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994 / 
15. März 2001 [IVöB, SHR 172.510, SR 172.056.5]). Es hat zur Folge, dass 
sich die Vergabebehörde – die den Auftrag prinzipiell auch im freihändigen 
Verfahren hätte vergeben können (vgl. den entsprechenden Schwellenwert für 
Dienstleistungsaufträge in Anhang 2 IVöB) – bei der gewählten Verfahrensart 
behaften lassen, d.h. die dafür geltenden Grundsätze einhalten muss (Galli/ 
Moser/Lang, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, Zürich/Basel/Genf 
2003, S. 73, Rz. 154, mit Hinweis). 

 Auch im Einladungsverfahren ist der Grundsatz der Nichtdiskriminie-
rung bzw. Gleichbehandlung der Anbieter einzuhalten (Art. 1 Abs. 3 lit. b und 
Art. 11 lit. a IVöB; Art. 3 und Art. 5 des Bundesgesetzes über den Binnen-
markt vom 6. Oktober 1995 [BGBM, SR 943.02]). Daneben sind auch die 
verfassungsmässigen allgemeinen Grundsätze verwaltungsmässigen Handelns 
– wie z.B. das Verbot von Willkür und rechtsungleicher Behandlung, der 
Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Gebot eines fairen Verfahrens 
bzw. eines fairen Wettbewerbs – zu beachten (vgl. Entscheid des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Aargau vom 3. November 1997, E. 1, mit Hin-
weisen, AGVE 1997, S. 348 f.). 

 Die Pflicht zur Gleichbehandlung bedeutet im Beschaffungswesen, dass 
keinem der anbietenden Unternehmen Nachteile auferlegt werden dürfen, die 
für andere nicht gelten, und dass keiner Anbieterin und keinem Anbieter Vor-
teile gewährt werden dürfen, die anderen verwehrt sind (Galli/Lehmann/ 
Rechsteiner, Das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz, Zürich 
1996, S. 61, Rz. 194). 
 4.–  Die Beschwerdeführerinnen beanstanden, dass die andern Offerten, 

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d.h. insbesondere diejenige der schliesslich berücksichtigten Anbieterin, einer 
unstatthaften Nachbearbeitung unterworfen worden seien. 

 a)  Gemäss Art. 23 der Vergaberichtlinien zur Interkantonalen Vereinba-
rung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 2003 (VRöB, 
SHR 172.512) muss das Angebot innerhalb der Frist vollständig eingereicht 
werden (Abs. 1). Es darf nach Ablauf der Frist nicht mehr geändert werden 
(Abs. 3).  

 Nachträgliche Ergänzungen sind nur im engen Rahmen von Berichtigun-
gen und Erläuterungen nach Art. 28 Abs. 2 und Art. 29 VRöB zulässig. Sie 
dürfen jedoch nicht dazu dienen, den Inhalt des zu vergebenden Auftrags oder 
des eingereichten Angebots nachträglich zu ändern. Insbesondere sind Ver-
handlungen zwischen der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber und den 
Anbieterinnen oder Anbietern über Preise, Preisnachlässe und Änderungen 
des Leistungsinhalts in diesem Zusammenhang unzulässig (Verbot von Ab-
gebotsrunden; Art. 11 lit. c IVöB i.V.m. Art. 30 Abs. 1 VRöB; vgl. auch  
Art. XIV Ziff. 3 des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaf-
fungswesen vom 15. April 1994 [SR 0.632.231.422], wonach die Beschaf-
fungsstellen davon absehen sollen, bestimmten Anbietern vertrauliche Infor-
mationen weiterzugeben mit dem Ziel, deren Angebote auf das Niveau ande-
rer Teilnehmer zu heben).  

 b)  In der Vergabemitteilung ... wies das Tiefbauamt darauf hin, dass die 
in der Eingabefrist (...) eingereichten Offerten ein unausgewogenes Bild mit 
grossen Preisdifferenzen in der einen und beträchtlichen Qualitätsunterschie-
den in der anderen Richtung ergeben hätten; zur Wahl habe eine gute Qualität 
zu einem eher hohen Preis und ein günstiger Preis bei eher bescheidener Qua-
lität gestanden. In dieser Situation habe man sich entschlossen, wo nötig Qua-
litätsverbesserungen inkl. entsprechender Zusatzkosten nachzufordern und 
dann über den Preis den Vergabeentscheid zu fällen. 

 Im Bericht zum Antrag an den Regierungsrat sprach das Tiefbauamt so-
gar von einem "sehr unausgewogenen" Ergebnis. Die Wahlmöglichkeiten – 
gute Qualität zu einem hohen Preis und günstiger Preis bei bescheidener Qua-
lität – hätten beide nicht zu befriedigen vermocht. In der Folge seien bei den 
einzelnen Büros nicht nur Verständnisfragen abgeklärt, sondern wo nötig 
auch qualitative Nachbesserungen, inklusive Angabe der Zusatzkosten, ein-
gefordert worden. Bei der C. AG habe dies zur einer Revision der Offerte ge-
führt (höherer Preis sowie technischer Support durch die D. AG). Nachdem 
auf diese Weise alle Offerten auf den gleichen technischen Stand gebracht 
worden seien, könne der Vergabeentscheid über den Preis gefällt werden. 

 Die C. AG bestätigte in ihrer Stellungnahme vom 24. November 2003, 
dass sie aufgrund ihrer Offerte vom 30. Juli 2003 vom kantonalen Tiefbauamt 

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aufgefordert worden sei, Qualitätsverbesserungen vorzunehmen. Für den Be-
reich Qualitätssicherung habe sie die D. AG als Unterakkordantin gewinnen 
können. Ihre überarbeitete Offerte vom 13. Oktober 2003 habe gegenüber 
dem ursprünglichen Angebot erweiterte Leistungen im Bereich Qualitäts-
sicherung zu einem entsprechend erhöhten Preis umfasst. In der Stellung-
nahme vom 16. Dezember 2003 führte die C. AG ergänzend aus, da die Aus-
schreibung des Tiefbauamts viele Punkte offengelassen habe, hätten die ein-
gereichten Offerten offenbar Unterschiede aufgewiesen, die einen Vergleich 
erschwert hätten. Um die Vergleichbarkeit der Offerten zu erhöhen, habe sie 
daraufhin die Gelegenheit erhalten, Qualitätsverbesserungen vorzunehmen 
und ein Kostendach zu definieren. Sie sei mündlich darauf hingewiesen wor-
den, dass diese Überarbeitung lediglich der Vergleichbarkeit der Offerten 
diene. Sie habe daraufhin für die Qualitätssicherung die D. AG in das Projekt-
team einbezogen. 

 Aus den Vergabeakten ergibt sich, dass die C. AG am 21. August 2003 
eine gemäss Telefongespräch mit dem zuständigen Mitarbeiter des Tiefbau-
amts überarbeitete Offerte einreichte. Sie wies darauf hin, dass die Ergänzun-
gen vor allem die Modellierung der Überschwemmungsflächen beträfen; 
daneben fielen zusätzlich zu erhebende Datenebenen ins Gewicht, welche als 
Parameter für die Modellierung notwendig seien. Das neu eingereichte An-
gebot ersetze die zuerst eingereichte Version. Am 13. Oktober 2003 reichte 
die C. AG eine weitere "angepasste" Offerte ein, welche die vorige Version 
ersetze. Sie erklärte dabei, es sei ihr gelungen, mit der D. AG eine Zusam-
menarbeit zu vereinbaren. Schwerpunkte der gemeinsamen Arbeit seien die 
Umsetzung der Arbeitsschritte (Methodik), die Bestimmung der hydrologi-
schen Parameter, die Modellierung und vor allem die Qualitätssicherung nach 
den einzelnen Arbeitsschritten. Darüber hinaus werde vor der Abgabe der 
Karten und des Berichts eine Qualitätskontrolle durch die D. AG durchgeführt 
(second opinion).  

 Dies zeigt, dass es im Ergebnis nicht nur um eine an sich zulässige Be-
richtigung oder Erläuterung bzw. um blosse Verdeutlichungen des Angebots 
der C. AG im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der verschiedenen Angebote 
ging. Vielmehr hat die C. AG in Absprache mit dem Tiefbauamt ihr Angebot 
– insbesondere auch den Leistungsinhalt – nachträglich erheblich geändert 
und es erst so auf einen für das Tiefbauamt annehmbaren Qualitätsstand ge-
bracht. Ihre ursprüngliche Offerte wurde vom neuen Angebot ersetzt; sie 
wurde daher letztlich gleichsam zurückgezogen und stand jedenfalls als sol-
che bei der Vergabe nicht mehr zur Diskussion.  

 Dieses Vorgehen widerspricht dem Grundsatz der Unveränderbarkeit der 
Angebote. Der Regierungsrat hat damit, dass er einem nach Ablauf der Ein-
gabefrist noch wesentlich überarbeiteten, entscheidend veränderten bzw. ver-

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besserten Angebot den Zuschlag erteilt hat, nicht nur die einschlägigen Ver-
fahrensvorschriften verletzt, sondern angesichts der letztlich tolerierten Nach-
verhandlungen, die zur Anhebung des Niveaus des Angebots geführt haben, 
auch die C. AG rechtsungleich bevorteilt, d.h. gegen den Grundsatz der 
Gleichbehandlung der Submissionsteilnehmer verstossen. ... 

 Regierungsrat und Tiefbauamt weisen zwar generell darauf hin, dass es 
bei Planungsaufträgen "mitunter schwierig" sei, den Vertragsgegenstand und 
die verlangte Leistung umfang- und qualitätsmässig exakt zu definieren, wes-
halb Gespräche mit den Bewerbern nicht ausgeschlossen werden dürften. Sie 
machen aber nicht – jedenfalls nicht substantiiert – geltend, diese Problematik 
habe im vorliegenden Fall dazu geführt, dass ihre spezifischen Bedürfnisse 
erst im Verlauf des Vergabeverfahrens konkretisiert bzw. richtig erkannt wor-
den seien. Auch dies hätte es im übrigen nicht gerechtfertigt, letztlich nur mit 
der schliesslich berücksichtigten Anbieterin eigentliche Gespräche über die 
geänderten inhaltlichen und qualitativen Anforderungen zu führen. Vielmehr 
wäre gerade in diesem Fall besondere Transparenz geboten gewesen. Wenn 
der Auftragsgegenstand – wie dies bei einem technisch komplexen Auftrag 
unter Umständen zulässig sein mag – relativ offen umschrieben wird, ist sei-
tens der Vergabebehörde eine grössere Sorgfalt erforderlich, um die Gleich-
behandlung der Bewerber zu gewährleisten (Entscheid des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Zürich vom 19. Mai 1999, E. 4b, BEZ 1999 Nr. 15). 

 c)  In der Einladung zur Offertstellung bzw. in den Vergabeunterlagen 
wurden keine Zuschlagskriterien genannt. Regierungsrat und Tiefbauamt sind 
daher der Auffassung, dass allein der Preis als Zuschlagskriterium gelten 
könne, da nicht nachträglich noch Qualitätserfordernisse und Gewichtungen 
hätten eingefügt werden können; im übrigen würden im Einladungsverfahren 
nur Bewerber eingeladen, die zur Auftragserfüllung fähig seien. 

 Es ist grundsätzlich zwischen den Eignungskriterien und den Zuschlags-
kriterien zu unterscheiden. Die Eignungskriterien dienen dazu, festzustellen, 
ob ein Anbieter über die für die Erfüllung des Auftrags erforderliche Leis-
tungsfähigkeit in finanzieller, wirtschaftlicher, fachlicher, technischer und or-
ganisatorischer Hinsicht verfügt (vgl. Art. 21 VRöB). Sie beziehen sich im-
mer auf die Person des Anbieters, nicht auf sein Angebot. Demgegenüber 
wird anhand der Zuschlagskriterien unter den geeigneten Anbietern das wirt-
schaftlich günstigste Angebot ermittelt. Den Zuschlag erhält der Anbieter, 
von dem feststeht, dass er voll in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen, und 
dessen Angebot als das wirtschaftlich günstigste bzw. billigste beurteilt wird 
(Matthias Hauser, Zuschlagskriterien im Submissionsrecht, AJP 2001, 
S. 1406, mit Hinweisen).  

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 Die Vergabebehörde legt die für eine Beschaffung massgeblichen Eig-
nungs- und Zuschlagskriterien im Hinblick auf die Besonderheiten des jewei-
ligen Auftrags fest. Um die notwendige Transparenz des Vergabeverfahrens 
zu gewährleisten, müssen die Kriterien zu Beginn des Verfahrens festgelegt 
und den Interessenten mit den Ausschreibungsunterlagen bekanntgegeben 
werden. Aus der Bekanntgabe muss ferner ersichtlich sein, welches Gewicht 
die Vergabebehörde den einzelnen Kriterien beimisst; sie hat daher die Eig-
nungs- und Zuschlagskriterien im voraus in der Reihenfolge ihrer Bedeutung 
darzulegen oder zumindest die relative Bedeutung, die sie den einzelnen Kri-
terien beimessen will, ersichtlich zu machen (Art. 12 lit. h und lit. m sowie 
Art. 14 lit. g und lit. i VRöB; Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Zürich vom 17. Februar 2000, E. 4b/aa, BEZ 2000 Nr. 27, und vom 
7. Juli 1999, E. 5a, mit Hinweisen, ZBl 2000, S. 273; vgl. auch Galli/ 
Moser/Lang, S. 136 f., 207 ff., Rz. 301 f., 445 ff., mit Hinweisen).  

 Bei komplexen Dienstleistungsaufträgen wie etwa Planungen, wo die 
Fachkompetenz bzw. die Qualifikation des Anbieters eine grosse Rolle spielt, 
ist es im übrigen – trotz grundsätzlicher Trennung zwischen Eignungs- und 
Zuschlagskriterien – allenfalls zulässig, eine bei der Eignungsprüfung auf-
grund der Fachkompetenz und der Referenzen festgestellte "Mehreignung" in 
die nachfolgende Bewertung der Zuschlagskriterien einfliessen zu lassen (vgl. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 4. November 
1999, E. 2b, mit Hinweisen, AGVE 1999, S. 329 f.). 

 Den eingeladenen Ingenieurbüros wurden hier in der Tat keine eigent-
lichen Zuschlagskriterien bekanntgegeben. In den "Angaben zur Offert-
stellung" hat das Tiefbauamt aber festgehalten, die Offerten sollten unter an-
derem "eine Liste der für die Arbeiten vorgesehenen Sachbearbeiter, deren 
'curriculi vitae', die Bearbeitungshilfsmittel, Referenzen des Ingenieurbüros 
von ähnlichen Arbeiten" etc. umfassen. Damit hat es schon zu Beginn zu er-
kennen gegeben, dass es zumindest die fachliche Qualifikation bzw. Er-
fahrung der Sachbearbeiter und die einschlägigen Referenzen der einzelnen 
Büros und damit die auftragsbezogene Erfahrung als massgeblich betrachte, 
auch wenn es dabei nicht ausdrücklich von Eignungs- oder allenfalls Zu-
schlagskriterien sprach. Zwar hat es wohl bereits mit der Einladung die 
grundsätzliche Eignung der eingeladenen Ingenieurbüros vorausgesetzt. Auch 
innerhalb von grundsätzlich geeigneten Anbietern und Anbieterinnen können 
aber Unterschiede bestehen, die allenfalls in die Wertung einbezogen werden 
dürfen; insoweit ist auch im Einladungsverfahren eine Eignungsprüfung zu-
lässig (vgl. Galli/Moser/Lang, S. 138 f., Rz. 310, mit Hinweis; vgl. auch Gal-
li/Lehmann/Rechsteiner, S. 117, Rz. 369, wonach die Eignung der Anbiete-
rinnen und Anbieter grundsätzlich in jedem Vergabeverfahren zu prüfen sei). 

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Eine solche liegt speziell bei einem Auftrag, bei welchem es – wie hier – kla-
rerweise nicht um weitgehend standardisierte Güter geht, durchaus nahe. 

 Das Tiefbauamt hat denn auch in seiner Vergleichstabelle vom 16. Okto-
ber 2003 eine Position "Qualität + Erfahrung" aufgeführt. Diese wurde bei der 
C. AG in den Teilbereichen "Naturgefahren" und "Hochwasser" nur aufgrund 
des – nachträglichen und insoweit unzulässigen (vgl. oben, lit. b) – Beizugs 
der D. AG als "hoch" bewertet; ohne diesen Beizug wäre sie als "niedrig" be-
wertet worden. Das Tiefbauamt ist somit davon ausgegangen, die C. AG al-
lein sei mit Blick auf die Qualität und Erfahrung für den Auftrag deutlich we-
niger gut geeignet als die Arbeitsgemeinschaft der Beschwerdeführerinnen. 
Da die Fachkompetenz und die Referenzen in den "Angaben zur Offertstel-
lung" als massgebliche Kriterien angesprochen worden waren, hätte dies aber 
– entgegen der nunmehr vertretenen Auffassung von Regierungsrat und Tief-
bauamt – letztlich durchaus berücksichtigt werden dürfen und müssen (vgl. 
auch Galli/Moser/Lang, S. 138, Rz. 307, mit Hinweis, wonach dann, wenn 
keine Eignungskriterien bekanntgegeben worden sind, höchstens – aber im-
merhin – "sehr allgemeine objektive und überprüfbare Kriterien" heran-
gezogen werden könnten). 

 d)  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das nachträglich geänderte, 
insoweit nicht innert der Eingabefrist eingereichte Angebot der C. AG nicht 
hätte berücksichtigt werden dürfen (vgl. Art. 27 lit. h VRöB). Da das (zwei-
mal) geänderte Angebot nach ausdrücklichen Angaben der C. AG das ur-
sprüngliche Angebot ersetzte, muss dieses sodann – wie erwähnt (oben, lit. b) 
– als zurückgezogen gelten, so dass nicht damit argumentiert werden kann, 
bei Ausschluss des geänderten Angebots hätte statt dessen das ursprüngliche 
Angebot berücksichtigt werden müssen. Im übrigen wäre beim ursprüng-
lichen Angebot – noch ohne erfahrene Unterakkordantin – die festgestellte 
Mindereignung der C. AG im Rahmen der Fachkompetenz und Erfahrung zu 
beachten gewesen, sei es direkt als Ausschlussgrund (vgl. Art. 27 lit. a VRöB; 
Galli/Moser/Lang, S. 134, Rz. 296) oder aber als in den "Angaben zur Of-
fertstellung" erwähntes, mitentscheidendes Zuschlagskriterium.  

 Der Regierungsrat hat demnach mit dem angefochtenen Vergabe-
entscheid gegen die einschlägigen Verfahrensvorschriften verstossen und da-
bei das Transparenz- und das Gleichbehandlungsgebot sowie im Ergebnis das 
Gebot eines fairen Wettbewerbs verletzt. Die Beschwerde erweist sich somit 
als grundsätzlich begründet. 

 e)  Ein allfälliger Vertragsschluss mit der berücksichtigten Anbieterin 
hätte dem Obergericht mitgeteilt werden müssen (Art. 14 Abs. 2 IVöB). Dies 
ist bisher nicht geschehen; es ist daher davon auszugehen, dass der Vertrag 
noch nicht abgeschlossen worden ist. Das Obergericht kann somit nunmehr 

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die Aufhebung des Vergabeentscheids beschliessen und in der Sache selbst 
entscheiden oder sie an die Vergabebehörde mit oder ohne verbindliche An-
ordnungen zurückweisen (Art. 18 Abs. 1 IVöB). 

 Da aufgrund der Vergabeakten mit den Beschwerdeführerinnen keine 
eigentlichen Nachverhandlungen geführt worden sind, welche – wie bei der 
C. AG – zu einem nachträglich unzulässig veränderten Angebot geführt hät-
ten (...), wäre ein Zuschlag an sie grundsätzlich möglich. Angesichts dessen, 
dass aufgrund der Dauer des Verfahrens insbesondere der Terminplan zu ü-
berprüfen sein dürfte und den geänderten Verhältnissen allenfalls mit ergän-
zenden Nebenbestimmungen oder vertraglichen Regelungen Rechnung zu 
tragen ist, erscheint eine direkte Vergabe durch das Obergericht nicht als an-
gezeigt. Im übrigen ist das Tiefbauamt während des Vergabeverfahrens  
offenbar zur Auffassung gelangt, der eingeschlagene Weg – ohne Konkreti-
sierung der massgeblichen Kriterien insbesondere auch bezüglich ihrer Ge-
wichtung – sei zumindest unbefriedigend; es hat die Frage eines allfälligen 
Abbruchs oder einer Neuauflage des Verfahrens aufgeworfen. Der Auftrag-
geber oder die Auftraggeberin kann denn auch aus wichtigen Gründen das 
Verfahren abbrechen oder wiederholen (Art. 36 Abs. 1 VRöB [welche Be-
stimmung eine nicht abschliessende Aufzählung möglicher wichtiger Gründe 
enthält]). Ob dies im vorliegenden Fall gerechtfertigt wäre, muss mit Blick 
darauf, dass dies im vorliegenden Verfahren nicht Prozessgegenstand war, 
einstweilen dem Entscheid der Vergabebehörde vorbehalten bleiben. Diese 
wird insbesondere bei einer allfälligen Wiederholung des Verfahrens die ein-
schlägigen Verfahrensgrundsätze einzuhalten haben.  

 Stehen demnach der Vergabebehörde verschiedene Möglichkeiten offen, 
so ist der angefochtene Vergabeentscheid aufzuheben, und die Sache ist ohne 
verbindliche Anordnungen zurückzuweisen.