# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab9e5726-7037-53dc-bef7-21b1193dec05
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.11.2014 B 2013/234
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-234_2014-11-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/234

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.11.2014

Entscheiddatum: 11.11.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 11.11.2014
Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Art. 42, 50 
Abs. 1 und 62 lit. d AuG (SR 142.20). Die eheliche Gemeinschaft zwischen 
einem Schweizer Staatsangehörigen und einer aus Kosovo stammenden 
Frau dauerte weniger als drei Jahre. Aus dem Umstand, dass die 
Beschwerdeführerin in der Schweiz beruflich integriert ist und eine 
vollzeitliche Tätigkeit ausübt, lässt sich rechtsprechungsgemäss kein 
Anspruch auf einen weiteren Verbleib in der Schweiz ableiten 
(Verwaltungsgericht, B 2013/234).

Entscheid vom 11. November 2014

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. Veronika Hälg-Büchi, St. Leonhard-Strasse 20, 

Postfach 123, 9001 St. Gallen,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

Gegenstand

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.            

a. X.Y., geb. 1990, von Kosovo, heiratete am 19. Juli 2011 in Kosovo den in der 

Schweiz niedergelassenen Landsmann A.Y., geb. 1989. Gestützt auf ein Gesuch um 

Familiennachzug wurde X.Y. am 8. September 2011 eine Jahresaufenthaltsbewilligung 

zum Verbleib beim Ehegatten erteilt. Die Bewilligung wurde in der Folge um ein 

weiteres Jahr bis 23. September 2013 verlängert. Zwischenzeitlich erhielt A.Y. die 

Schweizer Staatsbürgerschaft (vgl. act. G 8/2 S. 110).

b. Am 20. November 2012 hatte X.Y. Strafanzeige gegen ihren Ehemann wegen 

Tätlichkeiten eingereicht und ihn sowie ihren Schwager und ihren Schwiegervater der 

Freiheitsberaubung, Entführung, Nötigung und Drohung beschuldigt (act. G 8/3 S. 91). 

Das Untersuchungsamt St. Gallen erliess diesbezüglich, da sich die Tatvorwürfe nicht 

erhärten liessen, am 21. Dezember 2012 eine Nichtanhandnahmeverfügung (act. G 8/3 

S. 85 ff.). Mit Entscheid des Kreisgerichts in G./Kosovo vom 26. November 2012 war 

die Ehe zwischen X.Y. und A.Y. geschieden worden (act. G 8/2 S. 149). Eine 

Vereinbarung betreffend Eheschutzmassnahmen vom 20. Dezember 2012 stellte das 

Getrenntleben per 11. November 2012 fest (act. G 8/2 S. 148). Am 21. Dezember 2012 

informierte A.Y. das Migrationsamt, dass die Ehe gescheitert sei (act. G 8/2 S. 147).

c. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs (act. G 8/3 S. 80) widerrief das 

Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung von X.Y. mit Verfügung vom 11. Juli 2013 

und wies sie an, die Schweiz bis spätestens 15. September 2013 zu verlassen. Zur 

Begründung führte es aus, die eheliche Gemeinschaft habe nur ein Jahr und eineinhalb 

Monate Bestand gehabt. Eine Wiedervereinigung sei nicht zu erwarten. Deshalb 

bestehe kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Eine Rückkehr in 

ihr Heimatland sei angesichts des kurzen Aufenthalts zumutbar (act. G 8/3 S. 38 ff.). 

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Den gegen diese Verfügung von Rechtsanwältin lic. iur. Veronika Hälg-Büchi, St. 

Gallen, für die Betroffene erhobenen Rekurs (act. G 8/1) wies das Sicherheits- und 

Justizdepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. Oktober 2013 ab und 

lud das Migrationsamt ein, X.Y. eine neue Ausreisefrist anzusetzen (act. G 2/1).

B.            

a. Gegen diesen Entscheid liess X.Y. mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 29. 

Oktober 2013 Beschwerde erheben mit den Rechtsbegehren, der Entscheid sei 

aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin sei zu verlängern, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G 1).

b. In der Vernehmlassung vom 19. November 2013 beantragte die Vorinstanz 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid und verzichtete auf ergänzende Bemerkungen (act. G 7).

c. Mit Eingabe vom 6. Januar 2014 liess die Beschwerdeführerin ein Zertifikat "Start 

Deutsch 2" vom 16. Dezember 2013 einreichen (act. G 10).

d. Auf die Darlegungen in der Beschwerde wird - soweit für den Entscheid relevant - in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). 

Anfechtungsgegenstand ist der abschlägige Rekursentscheid der Vorinstanz vom 21. 

Oktober 2013, der zum Widerruf der bis 23. September 2013 gültigen 

Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin ergangen ist. Mit Ablauf der 

Gültigkeitsdauer ist die Aufenthaltsbewilligung erloschen (Art. 61 Abs. 1 lit. c des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer; SR 142.20; AuG). Der 

Rechtsstreit betrifft mithin nun die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung (vgl. 

dazu BGer 2C_1020/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.1; 2C_235/2012 vom 13. März 

2013 E. 1.1). Die Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 29. 

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Oktober 2013 wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.            

2.1.         Ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern haben einen 

Rechtsanspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie 

mit diesen zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Der Bewilligungsanspruch besteht 

trotz Auflösung bzw. definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft fort, wenn diese 

mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene ausländische Person sich hier 

erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG) oder wenn wichtige Gründe einen 

Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). Die beiden Kriterien - Fristablauf 

und Integration - sind für den Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG kumulativ 

erforderlich (BGE 136 II 113 E. 3.3.3). Der Begriff der "Ehegemeinschaft" im Sinne von 

Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG setzt voraus, dass die eheliche Beziehung tatsächlich gelebt 

wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht. Dabei ist im Wesentlichen auf die Dauer 

der nach aussen wahrnehmbaren ehelichen Wohngemeinschaft abzustellen (BGer 

2C_544/2010 vom 23. Dezember 2010 E. 2.2). Mit Blick auf Art. 49 AuG, der den 

Ehegatten bei weiterdauernder Familiengemeinschaft gestattet, aus "wichtigen 

Gründen" getrennt zu leben, was auch bei vorübergehenden Schwierigkeiten in der 

Ehe kurzfristig der Fall sein kann (vgl. Art. 76 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 

über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]), ist aufgrund 

sämtlicher Umstände im Einzelfall zu bestimmen, ab welchem Zeitpunkt die eheliche 

Gemeinschaft als definitiv aufgelöst zu gelten hat (zum Ganzen BGer 2C_17/2012 vom 

24. Januar 2012 E. 2.2.1). Bei der Berechnung der absolut geltenden Dreijahresfrist 

kommt es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf die in der Schweiz 

gemeinsam verbrachte Zeit an (BGer 2C_366/2012 vom 1. Mai 2012 E. 2.1; 

2C_430/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 4.1 und 4.1.1; BGE 136 II 113 E. 3.3). 

Massgeblicher Zeitpunkt für die retrospektive Berechnung der Dauer der ehelichen 

Gemeinschaft ist in der Regel die Aufgabe der Hausgemeinschaft (BGE 136 II 113 

E. 3.2).

2.2.        Aufgrund der Akten hat vorliegend als dargetan zu gelten, dass die eheliche 

Gemeinschaft der Beschwerdeführerin mit A.Y. in der Zeit vom 24. September 2011 

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(Einreise in die Schweiz) und 11. November 2012 (Vereinbarung des Getrenntlebens; 

act. G 8/2 S. 148) bestand. In der Folgezeit wurde die Gemeinschaft nicht mehr gelebt. 

Dies blieb im vorliegenden Verfahren unbestritten. Aktenkundig ist auch, dass es am 

Willen von A.Y. fehlt, mit der Beschwerdeführerin zusammenzuleben (vgl. Schreiben 

vom 21. Dezember 2012; act. G 8/2 S. 147). Hieran vermögen die Vorbringen der 

Beschwerdeführerin, wonach es nie ihr Wille gewesen sei, die eheliche Gemeinschaft 

nicht mehr fortzusetzen und sie keine Möglichkeit gehabt habe, sich der Trennung zu 

widersetzen bzw. sie vom Scheidungsverfahren im Kosovo nie Kenntnis erhalten habe 

(act. G 1 S. 2 f.), nichts zu ändern. Daher ist zu überprüfen, ob ein Anspruch auf 

Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 AuG 

besteht.

2.3.        Nachdem wie dargelegt von einer Dauer der ehelichen Gemeinschaft vom 24. 

September 2011 bis 11. November 2012 auszugehen ist, fehlt es an der Voraussetzung 

der Dreijahresfrist gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG, und eine Prüfung der Integration 

erübrigt sich von daher. Zu klären bleibt jedoch, ob die Aufenthaltsbewilligung aufgrund 

von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG verlängert werden kann. Hierauf beruft sich die 

Beschwerdeführerin ausdrücklich. Nach dieser Norm besteht der Anspruch des 

Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 42 

AuG nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft weiter, wenn wichtige 

persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen 

(Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG). Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum 

Schluss, die Beschwerdeführerin halte sich erst seit rund zwei Jahren in der Schweiz 

auf. Es entspreche den üblichen Erwartungen, dass sich Ausländer mit der Zeit in die 

Gesellschaft integrieren sowie eine Landessprache erlernen würden. Daraus könne die 

Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Hinzu komme, dass sie gemäss 

ihrer Aussage vom 12. Dezember 2012 bis zu jenem Zeitpunkt kaum Kontakte in der 

Schweiz geknüpft habe (act. G 8/2 S. 100). Zudem sei die Beschwerdeführerin 

während längerer Zeit ohne Anstellung gewesen und gehe erst seit 1. Juli 2013 einer 

100%-Erwerbstätigkeit nach (act. G 8/3 S. 182). Sie sei im Kosovo aufgewachsen und 

habe dort den grössten Teil ihres Lebens verbracht. Sie sei mit den dortigen 

Lebensumständen vertraut und durchaus in der Lage, im Herkunftsland wieder Fuss zu 

fassen. Ihre Familie halte sich dort auf und könne sie bei der Rückkehr unterstützen 

(act. G 8/2 S. 100). Zudem verfüge sie über eine solide Schulbildung (act. G 8/2 S. 

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172). Damit erscheine die Wiedereingliederung im Herkunftsland nicht als stark 

gefährdet und sei ohne Weiteres zumutbar (act. G 1 S. 7).

2.4.        Wichtige persönliche Gründe können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin 

oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung 

im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG). Die beiden Elemente 

der ehelichen bzw. häuslichen Gewalt und der sozialen Wiedereingliederung sind nicht 

kumulativ zu verstehen (BGE 138 II 229 E. 3.2.2). Bei der Aufzählung in Art. 50 Abs. 2 

AuG handelt es sich nicht um eine abschliessende Liste (M. Caroni, in: Caroni/Gächter/

Thurnherr Hrsg., Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Kommentar, 

Bern 2010 N 23 zu Art. 50 AuG). Eheliche Gewalt liegt insbesondere dann vor, wenn 

Personen innerhalb einer bestehenden oder aufgelösten ehelichen Beziehung 

psychische, physische oder sexuelle Gewalt ausüben oder androhen (Caroni, a.a.O., 

N 32 zu Art. 50 AuG). Das Bundesgericht hat hierzu ausgeführt, dass häusliche Gewalt 

eine systematische Misshandlung mit dem Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben, 

bedeute. Eine einmalige Ohrfeige oder eine verbale Beschimpfung im Verlauf eines 

eskalierenden Streits reiche dagegen nicht aus. Vielmehr müsse die physische oder 

psychische Zwangsausübung und deren Auswirkungen von einer gewissen Konstanz 

bzw. Intensität geprägt sein (BGE 138 II 229, E. 3.2.1 f.; vgl. auch BGE 136 II 1, E. 5.3; 

Caroni, a.a.O., N 34 zu Art. 50 AuG).

2.5.        Die Beschwerdeführerin macht vorliegend nicht geltend, Opfer ehelicher 

Gewalt geworden zu sein. Das von ihr diesbezüglich Ende 2012 unter anderem gegen 

den Ehemann angestrengte Strafverfahren endete mit einer 

Nichtanhandnahmeverfügung. Jedoch ist, nachdem die starke Gefährdung der sozialen 

Wiedereingliederung im Herkunftsland für sich allein einen wichtigen persönlichen 

Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG darstellt, zu prüfen, ob aufgrund dessen 

die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verlängern ist. Bei der sozialen 

Wiedereingliederung ist entscheidend, ob die persönliche, berufliche und familiäre 

Wiedereingliederung der betroffenen ausländischen Person bei einer Rückkehr in ihre 

Heimat als stark gefährdet zu gelten hätte und nicht, ob ein Leben in der Schweiz 

einfacher wäre und vorgezogen würde (BGer 2C_17/2012 vom 24. Januar 2012, 

E. 2.3.1; BGE 137 II 345, E. 3.2.3). Ein persönlicher nachehelicher Härtefall setzt 

aufgrund der gesamten Umstände eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das 

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Privat- und Familienleben voraus, die mit der Lebenssituation nach dem Dahinfallen der 

gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AuG abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden 

sein muss (BGer 2C_17/2012 vom 24. Januar 2012, E. 2.3.1). - Die Beschwerdeführerin 

lässt ausführen, sie sei dem Willen ihres Ehemannes hilflos ausgesetzt. Er sei es 

gewesen, der sie vor die Tür gesetzt und versucht habe, sie in ihr Heimatland 

abzuschieben. Am Scheidungsverfahren im Kosovo habe sie sich nicht beteiligen 

können. Es sei nicht verständlich, dass das Handeln des Ehemannes Massnahmen 

zuungunsten der Beschwerdeführerin verursache. Gemäss dem Übereinkommen zur 

Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (SR 0.108; nachstehend: 

Übereinkommen), welches für die Schweiz am 26. April 1997 in Kraft getreten sei, 

würden sich die Vertragsstaaten verpflichten, mit allen geeigneten Mitteln unverzüglich 

eine Politik zu verfolgen, die den gesetzlichen Schutz der Rechte der Frau gewährleiste 

und sie wirksam vor jeder diskriminierenden Handlung schütze. Werde der 

Beschwerdeführerin ihr Anwesenheitsrecht in der Schweiz verwehrt aus dem alleinigen 

Grund, dass der Ehemann die Ehe nicht mehr weiterleben wolle, so werde sie 

ausdrücklich diskriminiert. Geschiedene Frauen würden im Kosovo diskriminiert. Durch 

die Ratifizierung des Übereinkommens habe die Schweiz die Pflicht übernommen, 

Frauen vor Diskriminierungen zu schützen. Die Beschwerdeführerin habe sich in der 

Schweiz gut eingelebt und eine Arbeit gefunden, welche sie zu 100% ausübe. Sie sei 

auf keinerlei Sozialhilfe angewiesen und wirtschaftlich selbständig. Danebst habe sie 

gut Deutsch gelernt (act. G 1 Beilage 2 und G 10 Beilage 3 [Kursbestätigungen]). Sie 

sei bereit, weitere Deutschkurse zu besuchen und andere berufsfördernde 

Ausbildungen in Angriff zu nehmen. Es bestehe keinerlei öffentliches Interesse an der 

Wegweisung der Beschwerdeführerin. Sie benötige das Anwesenheitsrecht in der 

Schweiz, um sich persönlich und wirtschaftlich entfalten zu können. Eine 

Wiedereingliederung im Kosovo sei gänzlich unmöglich, da geschiedenen Frauen kein 

Wert zuteil werde. Die Beschwerdeführerin habe keine Berufsausbildung 

abgeschlossen. Die Nichtgewährung einer Aufenthaltsbewilligung würde eine 

unverhältnismässig harte Massnahme darstellen (act. G 1).

2.6.        Das von der Beschwerdeführerin zitierte Übereinkommen betrifft die 

Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Ausübung von wirtschaftlichen, 

sozialen, kulturellen, bürgerlichen und politischen Rechten (vgl. Präambel sowie Art. 2 

und 3 des Übereinkommens). Gestützt auf dieses Übereinkommen wurde das 

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schweizerische Gleichstellungsgesetz (SR 151.1) erlassen (vgl. Claudia Kaufmann, in: 

Bigler-Eggenberger/Kaufmann Hrsg., Kommentar zum Gleichstellungsgesetz, Basel 

1997, N 54 "Hintergrund und Entstehung").  Wenn die Beschwerdeführerin vorbringen 

lässt, dass sie zur Rückkehr in den Kosovo gezwungen werde, während ihr Ehemann 

ohne Weiteres in der Schweiz bleiben könne (act. G 1 S. 3), ist festzuhalten, dass der 

Ehemann die schweizerische Staatsbürgerschaft besitzt. Hieraus lässt sich, zumal 

Männer und Frauen in derselben Situation den gleichen Regeln der 

Ausländergesetzgebung unterliegen, offensichtlich kein diskriminierendes Verhalten der 

zuständigen Behörden ableiten. Auch aus der Tatsache, dass das Anwesenheitsrecht 

des ausländischen Ehepartners gemäss Gesetz an den Bestand einer gelebten 

Ehegemeinschaft geknüpft ist, ergibt sich kein Diskriminierungs-Sachverhalt, wenn bei 

Nichtvorliegen dieser Voraussetzung das Anwesenheitsrecht verneint wird. Soweit das 

Vorbringen der Beschwerdeführerin zutrifft, dass geschiedene Frauen im Kosovo 

diskriminiert werden (act. G 1 S. 4), so erscheint das schweizerische Ausländerrecht 

sowohl von der Zuständigkeit als auch vom Regelungsinhalt her ungeeignet, hier 

Abhilfe zu schaffen. Die Feststellung im vorinstanzlichen Entscheid, dass die 

Beschwerdeführerin den Kontakt zu ihren Eltern und Verwandten in Kosovo pflegt, 

blieb unbestritten. Es bestehen somit familiäre Beziehungen zu ihrer Heimat, wo sie die 

ersten 21 Jahre ihres Lebens verbrachte. Sie absolvierte dort nach Lage der Akten eine 

vierjährige Wirtschaftsmittelschule (Fachrichtung Zoll) bzw. eine Berufsausbildung als 

Spediteurin/Zollverwaltungsangestellte und hatte eine Universitätsausbildung (Jura) 

begonnen (act. G 8/2 S. 172). Die in der Schweiz erlangten beruflichen Fähigkeiten 

können sich auch auf ihr Fortkommen in Kosovo günstig auswirken. Es ist somit keine 

starke Gefährdung ersichtlich, die gegen eine Wiedereingliederung der 

Beschwerdeführerin in ihrer Heimat sprechen würde. Wurden keine engen Beziehungen 

zur Schweiz geknüpft und war der Aufenthalt im Land nur von kurzer Dauer, besteht 

praxisgemäss kein Anspruch auf einen weiteren Verbleib, auch wenn die betroffene 

ausländische Person hier nicht straffällig geworden ist, gearbeitet hat und inzwischen 

allenfalls auch etwas Deutsch spricht (BGer 2C_17/2012 vom 24. Januar 2012, 

E. 2.3.1). Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz beruflich 

integriert und eine vollzeitliche Tätigkeit ausübt (act. G 8/1 Beilage 3 und 4), lässt sich 

entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kein Anspruch auf einen 

weiteren Verbleib in der Schweiz ableiten. Es sind auch keine anderen wichtigen 

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persönlichen Gründe ersichtlich, welche einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz 

erfordern würden. Der Beschwerdeführerin war die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen 

des Familiennachzugs ihres Ehemannes erteilt worden. Nachdem die Ehegemeinschaft 

nicht mehr besteht, bejahte die Vorinstanz zu Recht einen Widerrufsgrund nach Art. 62 

lit. d AuG.  

3.             

3.1.        (…).

3.2.        (…).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.            Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.--. Sie werden mit dem von ihr geleisteten 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Schmid

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