# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d366671-8f20-5bfa-9eb1-ec1093c4263a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-22
**Language:** de
**Title:** Antrag auf Aufhebung einer angeblich unzulässigen Zweit-Begutachtung (second opinion), Abweisung des Begehrens wegen widersprüchlicher Argumentation hinsichtlich des Beweiswerts der bereits aktenkundigen Beurteilung
**Docket/Reference:** IV.2015.00277
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00277.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00277
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
vom
22. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel
Christe
Christe
& Isler Rechtsanwälte
Obergasse 32, Postfach 1663, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Nachdem
X.___
, geboren 1967, am 31. Januar 2000 einen Arbeitsunfall erlit
ten, sich am 31. Januar 2001 bei der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, zum Leistungsbezug angemeldet
(Urk. 8/2)
und Letztere medi
zinische sowie erwerbliche Abklärungen getätigt hatte
(vgl. Urk. 8/
1-100)
, sprach sie dem
Versicherten mit Verfügungen vom 19. April
und
22. Mai 2007
rückwirkend ab 1. Januar 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (Urk. 8/108-110)
.
In medizinischer Hinsicht
entscheidmassgeblich
(vgl. Stellungnahme des Regiona
len Ärztlichen Dienstes [RAD] vom 10. Oktober 2006, Urk. 8/97/5)
war
das polydisziplinäre Gutachten des
Y.___
vom 27. Juni 2006 (Urk. 8/87). Gemäss diesem bestanden beim Versicherten aus rheumatologischer Sicht mehrere anhaltende schwere
Funktionsein
schränkun
gen
an beiden Extremitäten rechts
(teils direkte oder indirekte Unfallfolgen, teils Entwicklungen nicht eindeutig feststellbarer Genese)
, welche eine vollständige Arbeitsunfähigkeit
für jegliche manuelle Tätigkeiten begründeten. Möglichkei
ten zur
Verbesserung der Arbeitsfähigkeit konnten nicht vorgeschlagen werden; es wurde aber eine Re-Evaluation des körperlichen Leistungsvermögens rund zwei Jahre nach der Begutachtung empfohlen
(Urk. 8/87/20-21).
1.2
Mit der Zustellung des Fragebogens vom 14. Januar 2008 (Urk. 8/112) wurde ein erstes Revisionsverfahren eingeleitet,
welches am 30. Juli 2008 mit der Feststellung eines unveränderten Rentenanspruchs abgeschlossen wurde (Urk. 8/121). Dies gestützt auf das Gutachte
n
des
Dr.
med.
Z.___
, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 8. Juli 2008 (Urk. 8/119).
Dr.
Z.___
hatte einen im Wesentlichen gleich gebliebenen Zustand festgestellt
und die Beurtei
lung des
Y.___
bestätigt
, aber
seinerseits
wiederum eine Re-Evaluation des kör
perlichen Leistungsvermögens in zwei bis drei Jahren vorgeschlagen,
„
und zwar im SUVA-Zentrum
A.___
mit gleichzeitiger Abklärung für allfällige operative Massnahmen“ (Urk. 8/119/8).
1.3
Im Juli 2013 leitete die IV-Stelle ein zweites Rentenrevisionsverfahren ein (Urk. 8/132). Nachdem sie festgestellt hatte, dass die revisionsweise Bestätigung des bisherigen Rentenanspruchs vom 15. Oktober 2012 durch den involvierten Unfallversicherer (Urk. 8/131) auf der Grundlage einzig des vom Versicherten ausgefüllten Revisionsfragebogens vom 14. Juni 2012 erfolgt war
(vgl. Urk. 8/137 und Urk. 8/138), ordnete die IV-Stelle eine Evaluation der funktio
nellen Leistungsfähigkeit (EFL) durch die Reha-Klinik
B.___
an (Urk.
8/140).
Deren Bericht vom 5. Juni 2014 wies eine Arbeitsfähigkeit im zeitlichen Umfang von 70 % (bei zusätzlichen Pausen von insgesamt 2 x 15 Minuten pro
Tag) für sehr leichte, vorwiegend sitzende Arbeit (ohne Arbeiten über
Tisch
höhe
) aus.
Zur Begründung der zeitlichen Einschränkungen wurde auf die Gefahr einer Überlastungssituation bei Arbeitsbeginn zufolge der deutlichen
Dekonditionierung
des Versicherten hingewiesen
. Des W
eiteren wurden die Ein
leitung von Eingliederungsmassnahmen und ein (
unfallversicherungsrecht
licher
) Fallabschluss empfohlen
(Urk. 8/143/3
-4
).
Aufgrund des Berichts der Rehaklinik
B.___
erachtete die IV-Stelle eine umfassende polydisziplinäre Begutachtung in den Fachgebieten Allgemeine Innere Medizin, Rheumatologie und Neurologie durch eine nach dem Zufalls
prinzip bestimmte Gutachten
s
stelle für erforderlich (Urk. 8/145).
Darauf reagierte der Versicherte m
it
dem
Schreiben
seines Rechtsvertreters vom 3. September 2014, in welchem er sich
gegen eine polydisziplinäre
Begutach
tung
aussprach
, da die entscheidenden Fragen des laufenden
Revisionsverfah
rens
durch den Bericht der Rehaklinik
B.___
„erschöpfend
beantwortet“
worden seien
und seinerseits einzig bestritten werde, dass eine verwertbare Restarbeitsfähigkeit vorliege, weshalb
eine polydisziplinäre Begutachtung eine unzulässige Zweitbegutachtung da
rstelle
n würde (Urk. 8/151).
Nachdem
die
IV-Stelle
mit - gemäss Rechtsmittelbelehrung anfechtbarer - Verfügung vom 2. Oktober 2014 (Urk. 8/152) an der geplanten polydisziplinären Begutachtung festgehalten hatte, wies der Rechtsvertreter des Versicherten sie
mit Schreiben vom 31. Oktober 2014 darauf hin, dass ihre
Anordnung
rechtsprechungsgemäss erst anfechtbar sei, wenn auch die übrigen Mo
dalitäten der Begutachtung fest
stünden (Urk. 8/153)
. Danach
wurde durch den
Medap
-Zufallsgenerator das
C.___
als Gutachtensstelle bestimmt und gab das
C.___
die Namen der Gutachter in den gewünschten Fachgebieten bekannt (Urk. 8/155).
Hierüber wurde der Versicherte am 8. Januar 2015 orien
tiert. Dieser verlangte umgehend den Erlass einer anfechtbaren Verfügung über die Begutachtung (Urk. 8/158).
Dementsprechend erging die Verfügung vom 30. Januar 2015, mit welcher die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung unter Nennung der vorgesehenen Gutachten
s
stelle sowie der Gutachternamen in den jeweiligen Fachgebieten anordnete (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 2. März 2015 Beschwerde
mit dem
Rechtsbe
gehren
, es sei die angefochtene Zwischenverfügung unter Kosten- und
Entschä
digungsfolge
zu Lasten der Beschwerdegegnerin aufzuheben und die
Beschwer
degegnerin
anzuweisen, auf eine weitere medizinische Begutachtung des Beschwerdeführers im aktuell laufenden Revisionsverfahren zu verzichten (Urk. 1 S. 2).
Dazu liess sich die Beschwerdegegnerin am 10. April 2015 unter Hinweis auf die Akten (Urk. 8/1-162) und ihr pr
ovisorisches Feststellungsblatt vom 9. April 2015 (Urk. 7) mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen (Urk. 6).
Mit Verfügung vom 14. April
2015
wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, dem Gericht darzulegen, weshalb er die angefochtene Verfügung anfechte, obwohl er - was als Rechtsfolge mangelnder Mitwirkung an der damit angeordneten Begutachtung angedroht worden war
und im amtlichen
Renten
revisionsverfahren
auch die einzig
möglich Rechtsfolge darstelle
- selber bean
trage, die Beschwerdegegnerin habe den materiellen Entscheid über d
ie Revision aufgrund der vorhandenen Akten zu fällen (Urk. 9). In seiner diesbezüglichen Stellungnahme vom 6. Mai 2015
machte der
Beschwerdeführer
geltend
, dass mit der angefochtenen Verfügung auch auf die Möglichkeit einer
Rentenkür
zung
bei einem Aktenentscheid hingewiesen worden sei, weshalb ihm
an der Feststellung
gelegen sei, dass seine Weigerung, bei einer erneuten Begutachtung
mitzuwirken, keine
Verletzung der Mitwirkungspflicht darstell
e
und dass sich deshalb eine erneute Begutachtung als
unnötig erweise
(Urk. 11).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss BGE 138 V 271 E. 1.1 kann die versicherte Person materielle
Einwen
-
dun
gen
gegen eine Begutachtung an
sich
(etwa mit dem Einwand, es handle sich um eine unnötige
second
opinion
), gegen Art oder Umfang der
Begut
-
achtung (beispielsweise betreffend die Auswahl der medizinischen Diszip
linen) oder gegen bezeichnete Sachverständige (etwa betreffend deren Fach
kompet
enz) erheben
. Weiter können formelle
Ausstandsgründe
gegen
Gut
achterpersonen
geltend gemacht werden (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 257).
In Nachachtung von BGE 137 V 210 ist zur Wahrung der Mitwirkungsrechte der Versicherten bei der polydisziplinären Begutachtung im Abklärungsverfahren der Invalidenversicherung zwar auf den Stufen von Verordnung und
Verwal
tungsweisungen
ein mehrphasiges Verfahren für die Anordnung von
Admi
nistrativgutachten
etabliert worden, bei welchem die einzelnen Phasen durch
Zwischenverfü
gungen
abgeschlossen werden bzw. werden können. Für die Gewährleistung des gemäss BGE 137 V 210 durch die kantonalen Gerichte zu gewährleistenden Rechtsschutzes genügt es nach der Rechtsprechung
des
Sozi
alversicherungsgerichts
(vgl. Urteil IV.2013.00040 vom 28. März 2013)
jedoch, wenn diejenige Zwischenverfügung, mit wel
cher die Festlegung der Modalitäten für die
Begutachtung abgeschlossen wird,
der richterl
ichen Überprüfung zugänglich ist
. Denn erst wenn alle unter Mitwirkung der Versicherten festzule
genden Moda
litäten der Begutachtung feststeh
en und die Begutachtung in deren Rahmen tatsächlich d
urchgeführt werden könnte, droht
der in BGE 137
V
210 beschriebene nicht wieder gutzumachende tatsächliche und rechtliche Nachteil einer allfälligen Verletzung von Mitwirkungsrechten. Dass nur eine einmalige und gesamthafte gerichtliche Überprüfung sämtlicher strittiger Aspekte
der Begutachtung erfolgt
, liegt
auch im Interesse der Prozessökonomie bzw. der
Verfahrensbeschleuni
gung
.
In seinem Urteil 9C_362/2013 vom 10. Juni 2013 (betreffend den vorerwähnten Entscheid IV.2013.00040 des Sozialversicherungsgerichts) hat das Bundesge
richt bestätigt, dass der Erlass nur einer einzigen
,
beim kantonalen Gericht anfechtbaren Zwischenverfügung der IV-Stelle, gegen welche alle Einwände betreffend die Modalitäten der Begutachtung vorgebracht werden konnten, den Anforderungen gemäss BGE 137 V 210 „offensichtlich genügte“.
1.2
In seinem Beschluss vom 17. März 2015 im Prozess Nr. IV.2014.00928
hatte sich das Sozialversicherungsgericht
- unter anderem - mit der Frage zu befas
sen, inwieweit bei der Anfechtung einer Zwischenverfügung betreffend Begut
achtung im Verwaltungsverfahren über die erstmalige
Rentenzusprache
auf ein Rechtsbegehren eingetreten werden kann, mit welchem
beschwerdeweise nicht nur
de
r
Verzicht auf eine von der IV-Stelle in Aussicht genommene
Begutach
tung, sondern darüber hinaus
der
Erlass einer das Abklärungsverfahren der Beschwerdegegnerin abschliessenden Verfügung
über die strittigen
Leistungs
ansprüche
aufgrund der Akten
lage
verlangt worden war
.
Dabei erwog das Gericht, grundsätzlich erscheine
es zwar als nicht ausgeschlos
sen, eine versicherte Per
son im Beschwerdeverfahren gegen d
ie Anordnung einer Begutachtung
bereits mit dem Rechtsbegehren zu hören, es sei von der Begutachtung abzusehen und aufgrund der Aktenlage zu entscheiden.
Denn
damit verlange
die versicherte Person im Grunde genommen nicht mehr als das, was der Versicherungsträger gemäss Art. 43 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialvers
icherungsrechts (ATSG) machen kö
nn
e
, wenn die versicherte Person nach rechtskräftiger Festlegung aller
Begutachtungsmo
da
litäten
in unentschuldbarer Weise ihrer Pflicht zur Mitwirkung bei der Begut
achtung nicht nachkomme
.
Wenn eine rechtskundig vertretene versicherte Person mit der Beschwerde gegen die Anordnung einer Begutachtung un
zweideutig geltend mache
, sie habe sich nach reiflicher Überlegung und in Kenntnis der gesetzlichen Rechts
folgen entschlossen, der angefochtenen Zwischenverfügung über die Anord
nung einer Begutachtung, selbst dann, wenn sie mit allfälligen Modifika
tionen der Modalitäten in Rechtskraft erwachsen sollte, auf keinen Fall Folge zu leis
ten, wäre die gerichtliche Überprüfung der von der Verwaltung festgelegten Begutachtungsmodalitäten ein juristischer Leerlauf, den zu vermeiden es recht
fertigen könnte, die Verwaltung statt zum Erlass einer anderslautenden
Zwi
schenverfügung
über die Begutachtung zum Erlass eines Aktenentscheids über das Leistungsbegehren zu verpflichten
(E. 1.4.1)
.
Soweit jedoch
der Erlass einer das Abklärungsverfahren der
Beschwerdegegne
rin
abschliessenden Verfügung über die strittigen Leistungsansprüche aufgrund der Akten
lage verlangt werde, sei zu beachten
, dass das Gericht zwar - gegebe
nenfalls - im Rahmen der Über
prüfung des angefochtenen Zwischenentscheids die Beschwerdegegnerin zum unverzüglichen Erlass einer das
Abklärungsver
fahren
abschliessenden
Leis
tungsverfügung
verhalten
, aber - mangels Vorlie
gens einer Leistungsverfügung als Anfechtungsobjekt -
nicht darüber
befinden
könne
,
wie die Beschwerdegegnerin materiell zu entscheiden habe
(
E. 1.4.4).
Da
im
Prozess
über die Begutachtungsanordnung offen gelassen werden müsse
, ob eine den Leistungsentscheid der Beschwerdegegnerin nicht präjudizierende Aufforderung zum Erlass einer Verfügung nach Aktenlage im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG zu dem von der Beschwerdeführer
in beantragten Ergebnis
führe,
sei
nicht davon auszu
gehen, dass die Beschwerdeführerin „sich nach reiflicher Überlegung und in Kenntnis der gesetzlich
en Rechtsfolgen“ entschlossen habe
, der von der Beschwerdegegnerin als nötig erachteten erneuten Begutachtung auf keinen Fall Folge zu leisten. Die in Erwägung 1.4.1 dargelegten Vorausset
zungen dafür, die Beschwerdegegnerin dazu zu verpflichten, von einer ihrer Ansicht nach der Abklärung des Leistungsanspruchs dienenden Begutachtung abzusehen und stattdessen im Interesse der Verfahrensbeschleunigung einen Aktenentscheid über den Leistungsanspruch zu fällen,
seien deshalb
nicht erfüllt
(E. 1.4.5)
.
2.
2.1
Im
Rentenrevisionsverfahren nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG, in welchem zu überprü
fen ist, ob
sich die
tatsächlichen Gegebenheiten, welche der
rentenzu
sprechenden
Verfügung (oder einer vorangegangenen umfassenden materiellen Überprüfung des Rentenanspruchs) zugrunde lagen
, in anspruchsrelevanter Weise verändert haben, p
räsentiert sich
die beweisrechtliche Ausgangslage im Abklärungsverfahren
des Sozialversicherungsträgers
insofern anders, als
grundsätzlich diejenige Partei beweisbelastet ist (bzw. die Konsequenzen einer allfälligen Beweislosigkeit zu tragen hat), welche aus der zu beweisenden tat
sächlichen Veränderung etwas zu ihren Gunsten (bzw.
etwas
zu Lasten der Gegenpartei)
ableiten will.
Dies kann je nach Sach- und Rechtslage auch der Versicherungsträger sein und dazu führen, dass
er die versicherte Person
gestützt auf
Art.
43
Abs.
2 ATSG
verpflichtet
, sich einer
ärztlichen
Untersu
chung zu unterziehen
, welche sich - falls
dabei eine anspruchsrelevante Ver
besserung des Gesundheitszustands
festgestellt
wird
-
zu
m
Nachteil
der versi
cherten Person
auswirkt.
Aus diesem
Grund
ist einerseits die versicherte Person bereits bei der Anordnung einer Begutachtung mit dem Einwand zu hören, es gehe dabei nur um das unzulässige Einholen einer Zweitmeinung als Beleg für eine anspruchsrelevante Verbesserung des Gesundheitszustands (vgl. E. 1.1)
und ist andererseits die unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung an einer zumutbaren Abklärungsmassnahme
grundsätzlich
als zur Beweislastumkehr führende Beweisvereitelung zu werten
.
Wird die gegen die Begutachtungsanordnung gerichtete Beschwerde gutgeheis
sen, gilt der medizinische Sachverhalt als erschöpfend abgeklärt. Alsdann ist die Beschw
e
rdegegnerin, will sie
die Rente herabsetzen oder aufheben, in der Pflicht, gestützt auf die vorhandene medizinische Aktenlage zu beweisen, dass sich die Erwerbsfähigkeit der versicherten Person verbessert hat.
Wir
d
die Beschwerde abgewiesen und verweigert die versicherte Person in der Folge
die Mitwirkung bei der Begutachtung, ist sie
in der Pflicht, gestützt auf die vorhandene medizinische Aktenlage zu beweisen, dass und inwieweit sie aktuell in ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkt
ist.
2.2
2.2.1
I
m Streit um die Zumutbarkeit einer von der versicherten Person aus Sorge um die Verschlechterung ihrer Beweislage abgeleh
nten medizinischen Begutachtung
kann das Gericht mangels Vorliegens einer Leistungsverfügung als
Anfech
tungsobjekt
nicht darüber befinden, welche Ansprüche sich aus der Aktenlage vor Durchführung der strittigen Begutachtung ergeben
(vgl. E. 1.2).
Wenn die Begutachtung in einem Rentenrevisionsverfahren strittig ist
,
kann
es
daher auch nicht feststellen, ob
bereits
aufgrund der Aktenlage vor Durchführung einer strittigen Begutachtung eine erhebliche Änderung des Invaliditätsgrads
ausge
wiesen ist
oder
ob
unveränderte tatsächliche Verhältnisse
im Sinne von Art.
17
Abs.
1 ATSG vorliegen
.
Das Gericht kann nicht das laufende
Rentenrevisions
verfahren
des Versicherungsträgers mit der Feststellung unveränderter tatsächli
cher Verhältnisse oder einer
- wie auch immer gearteten -
erheblichen Verän
derung des Invaliditätsgrads abschliessen
, sondern muss sich auf die Beant
wortung der Frage beschränken, ob der
entscheiderhebliche
Sachverhalt
bereits ohne die strittige Begutachtung
im Sinne von
Art.
43
Abs.
1
ATSG hinreichend abgeklärt
oder ob die strittige Begutachtung für eine umfassende
Sachverhalts
abklärung
noch erforderlich ist.
Den
Sachentscheid
hat das Gericht
sowohl
im Falle
der Bestätigung als auch im Falle
der Aufhebung der strittigen
Begutach
tungsanordnung
dem zuständigen Versicherungsträger
überlassen.
Es
kann nur entweder - im Falle der Gutheissung der Beschwerde - anordnen, dass ohne weite
re Sachverhaltsabklärungen ein Sache
ntscheid
in Würdigung der
vorlie
genden Beweismittel
z
u ergehen habe, oder - im Falle der Abweisung der Beschwerde - anordnen, dass vor dem Sachentscheid
der
entscheidrelevante
Sachverhalt
- vorab mit der strittigen Begutachtung -
weiter abzuklären sei
(vgl. E. 2.1.)
.
2.2.2
Bei der Abschätzung des allenfalls noch bestehenden Abklärungsbedarfs ist sodann zu beachten,
dass zur Beantwortung der sich im
Rentenrevisionsver
fahren
stellenden Frage nach einer allfälligen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG nicht nur
der medizinische Sachverhalt im Revisionszeitpunkt umfassend abzuklären (
Befund- bzw.
Beweiserhebung), sondern dieser auch mit dem aktenkundigen medizinischen Sachverhalt im (Referenz)Zeitpunkt der
Rentenzusprache
(bzw. einer umfassen
den Sachverhaltsabklärung im Rahmen einer vorangegangenen Rentenrevision) zu vergleichen ist
(Beurteilung bzw. Beweiswürdigung).
Die Befund- bzw. Beweiserhebung hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts im Revisionszeitpunkt hat - genauso wie der Sachverhalt im Referenzzeit
-
punkt -
in jedem Fall
zwingend durch medizinische Experten zu erfolgen und muss als solche aktenkundig sein.
Der Beurteilung bzw. Beweiswürdigung durch den Versicherungsträger oder durch das Gericht hat dann eine solche durch fach
ärztliche Experten voranzugehen, wenn diesbezüglich
abweichende Stellung
nahmen von medizinischen Fachpersonen aktenkundig sind oder wenn
die Beurteilung durch eine medizinische Fachperson
von den entscheidenden Orga
nen für erforderlich gehalten wird, weil ihre
eigenen
medizinischen Kenntnisse hierfür nicht ausreichen. Wenn eine gutachterliche Abklärung des Tatbestands von
Art.
17
Abs.
1 ATSG erforderlich ist, ist von den Gutachtern nebst der Feststellung des medizinischen Sachverhalts im Revisionszeitpunkt
stets auch eine
Reevaluation
des Verlaufs seit der letzten umfassenden
Sachverhaltsbeur
teilung
sowie die Beantwortung der Frage zu verlangen, ob
sich aus dem fach
ärztlichen Vergleich der Befundlage im Referenzzeitpunkt sowie im
Revisions
zeitpunkt
eine erhebliche Veränderung des medizinischen
Sachverhalt
s ableiten lässt
.
2.3
Be
im
Entscheid über die Gutheissung oder Abweisung der gegen eine
Begutach
tungsanordnung
im Rentenrevisions
verfahren erhobenen
Beschwerde
entschei
det
das Gericht zwar nicht in der
Sache
, aber je nachdem, ob es die Beschwerde gutheisst oder abweist,
kann bzw. muss es
den dem Versicherungsträger oblie
genden Sachentscheid mehr
oder weniger stark präjudizieren
, indem es die
entscheidmassgeblichen
Beweismittel einschränkt (vgl. E. 2.2.1).
Und
diese Prä
judizierung
kann
sich nicht nur zum Nachteil des Versicherungsträgers, sondern auch zum Nachteil der versicherten Person auswirken.
2.3.1
Im Falle
der Abweisung der Beschwerde gegen die Begutachtungsanordnung wird der Sachentscheid kaum präjudiziert. Denn auch wenn die versicherte Person nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits bei der Anordnung einer Begutachtung mit dem Einwand zu hören ist, es gehe dabei nur um das unzulässige Einholen einer Zweitmeinung (vgl. E. 1.1), ändert dies nichts daran, dass letztlich erst ex
post
beurteilt werden kann, ob die IV-Stelle mit einer Begutachtungsanordnung effektiv
unzulässigerweise
eine
second
opinion
zu einem bereits aktenkundigen Administrativgutachten eingeholt hat. Dann näm
lich, wenn das zweite Gutachten vorliegt, mit einem bereits zuvor aktenkundig gewesenen Administrativgutachten verglichen werden kann und aus dem
Sach
entscheid
ersichtlich ist, welche Schlüsse die IV-Stelle aus dem zweiten Gut
achten gezogen hat. Da das Gericht mit der Abweisung der Beschwerde gegen die Begutachtungsanordnung nur
verbindlich
feststellt, dass
seiner Beurteilung
nach
noch Abklärungsbedarf besteht, welcher durch die strittige
Begutachtung
abgedeckt werden könnte, ist es der versicherten Person unbenommen, nach Vorliegen des Gutachtens
mit Beschwerde gegen den Sachentscheid
erneu
t gel
tend zu machen, dass das Gutachten
tatsächlich keine neuen
tatbeständlichen
Erkenntnisse gebracht habe
(Beweiserhebung)
, sondern lediglich eine für sie ungünstigere
medizinische
Sachverhaltsbeurteilung
(Beweiswürdigung)
, weshalb das neue Gutachten als unzulässige
Zweitmeinung
zu einem bereits vor seiner Erstellung
vollständig abgeklärten Sachverhalt aus dem Recht zu weisen sei.
Dieses Vorbringen hätte das Gericht
im Rahmen seiner eigenen
Beweiswürdi
gung
umfassend zu prüfen und - gegebenenfalls - dementsprechend den
Sach
entscheid
des Versicherungsträgers abzuändern.
2.3.2
Im Falle der Gutheissung der Beschwerde gegen die Begutachtungsanordnung schliesst
sich
das Gericht
der Auffassung der
beschwerdeführenden
Partei an, wonach der medizinische Sachverhalt
aufgrund der Aktenlage umfassend abge
klärt sei. Dies kann es im Lichte von vorstehender Erwägung 2.2.2
grundsätzlich
nicht
nur dann,
wenn bereits ein voll beweiskräftiges
Administrativgutach
-
ten
zum Tatbestand von
Art.
17
Abs.
1 ATSG vorliegt, sondern auch dann, wenn - wie vorliegend (vgl
.
Sachverhalt
Ziff.
1.3
) -
nur
eine ärztliche
Abklä
-
rung
des
Sachverhalts
im Revisionszeitpunkt
stattgefunden hat und
damit
ärztliche Befunde
sowie
eine einzige
(und daher unbestrittene)
Beurteilung der
Auswir
kung
en der erhobenen Befunde auf die Arbeitsfähigkeit der versicherten Person
dokumentiert sind
.
Denn, wenn
diesbezüglich
keine sich widersprechen
-
den ärztlic
hen Beurteilungen vorliegen und
- was die Feststellung, der
medi
-
zinische
Sachverhalt sei umfassend abgeklärt, impliziert - für die
Beweiswür
-
digung
der rechtsanwendenden Organe
kein
weiterer
fachärztlicher Vergleich des medizi
nischen Sachverhalts im Referenzzeitpunkt mit demjenigen im
Revisionszeit
punkt
erforderlich
ist
, hat der RAD die funktionelle Leistungs
-
fähigkeit der versi
cherten Person im Revisionszeitpunkt festzulegen (
Art.
59 Abs. 2
bis
IVG) und
ist damit die Beweiserhebung abgeschlossen.
Der Vergleich des aktenkundigen medizinischen Sachverhalts im Referenzzeitpunkt mit demjenigen im
Revisions
zeitpunkt
und die daraus zu ziehenden
Schlussfol
-
gerungen hinsichtlich des Tat
bestands von
Art.
17
Abs.
1 ATSG sind dann ausschliesslich
Gegenstand der Beweiswürdigung durch die rechtsanwenden
den
Organe
.
2.3.3
Dazu wären
sie im vorliegenden Fall auch ohne
Weiteres
(d.h. auch ohne spezifi
sche medizinische Kenntnisse) in der Lage
. D
enn der Beschwerdeführer weist in seiner Beschwerdeschri
ft
darauf hin, dass die
aktenkundige ärztliche Beurteilung des medizinischen Sachverhalts im Revisionszeitpunkt
eine
kardi
opulmonale
Problematik aufzeige, welche
bei der
Rentenzusprache
keine Rolle
gespielt, aber
im Verlauf eher
zu einer Verschlechterung des Gesundheitszu
stands
geführt
habe (Urk. 1 S. 6). Diese Einschätzung wurde
durch den RAD in seiner Stellungnahme vom 21. Juli 2014
bestätigt -
mit der Einschränkung, dass die Aktenlage keine sichere Beurteilung der Auswirkungen der neu hinzuge
kommenen Gesundheitsstörungen auf die Arbeitsfähigkeit erlaube
(Beschluss-Feststellungblatt vom 9. April 2015,
Urk. 7 S. 3). Demzufolge sind sich die Par
teien darin einig, dass
eine anspruchsrelevante Veränderung des Sachverhalts im Sinne neu hinzugetretener Befunde, welche
grundsätzlich
geeignet sind, zu einer abweichenden Beurteilung des Rentenanspruchs zu führen
, vorliegt
. Diese
gemeinsame
Einschätzung
der Parteien
hält einer im vorliegenden Verfahren nur summarisch möglichen Prüfung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht stand, weshalb über das Vorliegen eines Revisionsgrundes kein
Beweis mehr erhoben werden müsste
und die mit der Beschwerde geltend gemachte Vollständigkeit der für den Sachentscheid erforderlichen Abklärungen
nicht tangiert würde
. Ist
ein R
evisionsgrund
gegeben
,
ist der Invaliditätsgrad auf der Grundlage eines richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts neu und ohne Bindung an frühere
Invaliditätsschätzungen
zu ermitteln (BGE 141 V 9 E. 6.1
).
2.3.4
Die
vom Beschwerdeführer verlangte
gerichtliche Feststellung, dass
der medizini
sche Sachverhalt erschöpfend abgeklärt sei,
würde
nach dem Gesagten also
im vorliegenden Fall
den Sachentscheid des Versicherungsträgers ganz erheblich
präjudizieren
.
Sie hätte zur Folge
, dass (zumindest hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts bis zum Zeitpunkt des Entscheids über die Begutachtungsanordnung) bei der Beweiswürdigung im Sachent
sche
id
ausschliesslich
auf die
im Zeitpunkt des Entscheids über die Begutachtungsanordnung
aktenkundi
g gewesenen
medizi
nischen
Befunde
im Rev
i
sionszeitpunkt
ab
zustel
len wäre
und
dass
der RAD bei seiner Beurteilung der funktionellen Leistungsfähigkeit de
s Beschwerdeführers
nur die aktenkundige ärztliche
Beurteilung
berücksichtigen
dürfte und müsste
. Gesundheitsstörungen, welche nicht durch aktenkundi
ge Befunde nachgewiesen sind,
wären
bei der Beweiswürdigung als
nicht
mit überwiegender Wahrschein
lichkeit nachgewiesen
zu würdigen, und Symptome, deren Auswirkung
en
auf die Arbeitsfähigkeit
nicht ärztlich dokumentiert sind
, als solche ohne Auswir
kung auf die Arb
eitsfähigkeit.
2.
3.5
D
amit nähert sich die Beweislage
im Falle einer
Gutheissung der vorliegenden Beschwerde stark derjenigen an, welche sich ergeben hätte, wenn der Beschwer
deführer die strittige Begutachtungsanordnung hätte in Rechtskraft erwachsen lassen und sich ihr widersetzt hätte.
Denn, da bei der Sanktionierung von Pflichtverletzungen im
sozialversiche
-
rungs
recht
lichen
Abklärungsverfahren das
Verhältnismässigkeits
prinzip
zu beachten ist, darf der Versicherungsträger seine Leistungen nur so weit kürzen, wie der Fortbestand des Leistungsanspruch durch die Akten nicht mehr
ausge
-
wiesen ist. Soweit - bei medizinischen Sachverhalten gemäss der abschliessen
-
den Aktenbeurteilung des
RAD
- die Abklärungen, welche vor einer zufolge Verletzung von Mitwirkungspflichten nicht durchführbar gewesenen
Abklä
-
rungsmassnahme
getätigt werden konnten, den Fortbestand eines
Leis
tungsanspruchs
belegen, ist dies von Amtes wegen zu berücksichtigen.
Dies zeigt, dass - wie der Beschwerdeführer selbst richtig erkannt hat (vgl. Urk. 11 S. 2) - eine Leistungskürzung zufolge einer wegen Verletzung von
Mit
wirkungspflichten
unterbliebenen Abklärung keine gesetzlich vorgesehene Sanktion der Pflichtverletzung darstellt, sondern - gegebenenfalls - eine Konse
quenz der Beweislage ist, welche sich aus der Unterlassung einer vom Versi
cherungsträger im Sinn von
Art.
43
Abs.
1 ATSG als notwendig erachteten, aber von der versicherten Person im Sinne von
Art.
43
Abs.
2 ATSG als unzumutbar abgelehnten Abklärungsmassnahme ergeben hat.
2.4
Im Lichte der
letzteren
Überlegungen erscheint es fraglich, ob
im vorliegenden Fall
allein die Vermeidung des der Sanktionsandrohung der angefochtenen Verfügung inhärenten Vorwurfs der Verletzung von Mitwirkungspflichten
(vgl. Urk. 11)
ein für das Eintreten auf die Beschwerde hinreichendes schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers im Sinne von
Art.
59
Abs.
2
lit
. a der
Schwei
zerische
n
Zivilprozessordnung (ZPO)
darstellt.
Da
die Beschwerde aus den nachstehend dazulegenden Gründen
aber
ohnehin abzuweisen ist, erübrigt es sich, das Interesse des Beschwerdeführers an ihrer Gutheissung abschliessend zu prüfen.
2.5
Der Beschwerdeführer vermag nämlich nicht widerspruchsfrei und schlüssig
darzulegen
(zum Erfordernis eines widerspruchsfreien und schlüssigen
Sach
vortrags
als Voraussetzung des Beweisanspruchs: Martin Tanner, Antizipierte Beweiswürdigung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, in AJP 5/2015, S. 738)
,
dass die Beschwerdegegnerin
sich
mit der von ihr verfüg
ten Begutachtungsanordnung
überwiegend wahrscheinlich nur
oder vor allem
eine die Beweislage des Beschwerdeführers verschlechternde Zweitmeinung über
einen bereits hinreichend abgeklärten medizinischen Sachver
halt verschaffen will.
2.5.1
Der Beschwerdef
ührer kann
nicht widerspruchsfrei
geltend machen,
die
von der Beschwerdegegnerin angeordnete medizinische Neubeurteilung sei unnötig bzw. unzulässig, weil bereits eine Beurteilung bei den Akten liege, welche die mit der Neu
beu
rteilung zu beantwortenden Fragen für den nämlichen Beurteilungs
zeitraum umfassend beantworte, und
gleichzeitig
die
mit
Letzterer
erfolgte Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit im Revisionszeitpunkt
(welche
gemäss Zitat des Beschwerdeführers
„im Gegensatz zu früheren Gutachtern von einer gewis
sen Arbeitsfähigkeit für angepasste Tätigkeiten ausgeht, nämlich für sehr leichte, vorwiegend sitzende Arbeit mit
einem Pensum von 70 %“
, Urk. 1 S. 6
)
relativiere
(Urk. 1 S. 6)
.
S
oweit der Beschwerd
eführer sich darauf beruft
, dass die Rehaklinik
B.___
„in kardiopulmonaler Hinsicht eher von einer Ver
schlechterung ausgegangen“ sei,
würde
dies weitere Abklärungen nur dann ent
behrlich
machen
, wenn der Beschwerdefü
hrer
auch
dafürhalten würde
, dass die
von der Rehaklinik
B.___
festgestellte Verschlechterung angemessen in deren Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit eingeflossen ist.
Der Beschwerdefüh
rer
kann
nicht die
Beurteilung
der
Rehaklinik
B.___
einerseits
auf die orthopädisch/rheumatologische Beschwerdesituation im Revisionszeitpunkt beschränken
sowie (nur) diese
als „absolut genügend
abgeklärt
“
bezeichnen
und sich
andererseits
auf eine angeblich durch die Rehaklinik
B.___
festge
stellte Verschlechterung der kardiopulmonalen Situation berufen und sich gleichzeitig
g
egen die Notwendigkeit weiterer
diesbezüglicher
Abklärungen
wenden (Urk. 1 S. 7).
2.
5.2
Die von der Beschwerdegegnerin in Aussicht genommene ergänzende Begutach
tung kann
demnach
nur dann unnötig bzw. unzulässig sein, wenn auch bei der medizinischen Abschätzung der Restarbeitsfähigkeit in angestammter und angepasster Tätigkeit voll und ganz auf die bereits aktenkundige Beurteilung abgestellt werden kann. E
ntweder ist
die Beurteilung der Rehaklinik
B.___
gleichermassen umfassend
beweiskräftig
wie das von
Beschwerdegegnerin
ins Auge gefasste polydisziplinäre Gutachten es sein könnte (dann ist letzteres überflüssig)
,
oder die
bereits aktenkundige Beurteilung
lässt noch Fragen offen (dann ist das Gutachten zu deren Beantwortung notwendig)
.
Aufgrund der vorstehend dargelegten Widersprüche in der Argumentation des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass auch
er
der aktenkundigen Beurteilung der Rehaklinik
B.___
keine uneingeschränkte Beweiskraft für den von der Beschwerdegegn
erin zu fällenden Sachentscheid
zuerkennen will.
Deshalb ist
die
angefochtene Begutachtungsanordnung sachlich gerechtfertigt und das
Begehren um
deren ersatzlose Aufhebung
abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit darauf einzutreten ist
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Daniel
Christe
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst