# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2b65f43-142b-5edb-b890-ee017e71bf85
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 05.01.2012 IV 2010/37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2010-37_2012-01-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2010/37

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 14.05.2020

Entscheiddatum: 05.01.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 05.01.2012
Art. 17 ATSG, Art. 87 Abs. 3 IVV. Glaubhaftmachung einer wesentlichen 
Sachverhaltsänderung, Aufhebung einer Nichteintretensverfügung 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Januar 
2012, IV 2010/37).

Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Miriam Lendfers; a.o. Gerichtsschreiberin Annina Baltisser

Entscheid vom 5. Januar 2012

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Barbara Wyler, Zürcherstrasse 191, 

Postfach 1011, 8501 Frauenfeld,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rentenrevision; berufliche Massnahmen (Nichteintreten)

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Sachverhalt:

A.       

A.a   A.___ meldete sich am 28. Oktober 2000 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen an und beantragte eine 

Rente (IV-act. 1).

A.b    Im Auftrag der IV-Stelle erstattete die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) 

Bern am 23. Juni 2003 ein polydisziplinäres Gutachten. Darin stellten die Gutachter im 

Wesentlichen folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: Erstens eine 

Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0) seit 1999 sowie zweitens ein spondylogenes, 

funktionell-mechanisches Schmerzsyndrom der gesamten Wirbelsäule, besonders der 

Lendenwirbelsäule, mit muskulärer Dysbalance im Nacken- und Schultergürtelbereich 

sowie eine diskrete Diskusprotrusion L4/5 und Verdacht auf diskrete Osteopenie seit 

1991. In einer leichten wechselbelastenden, adaptierten Tätigkeit bestehe nach einer 

Einarbeitungsphase von 12 Wochen eine 50%ige Arbeitsfähigkeit, wobei eine 

Steigerung auf 70% mittelfristig durchaus zumutbar erscheine (IV-act. 28).

A.c   Mit Verfügung vom 17. Juni 2004 sprach die IV-Stelle dem Versicherten eine halbe 

Rente ab Oktober 2000 zu (IV-act. 44).

A.d   Im Fragebogen zur Revision der Invalidenrente gab der Versicherte am 29. Januar 

2008 an, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe, und er führte 

sinngemäss aus, er habe Schmerzen in der linken Schulter und seit zwei Jahren im 

rechten Arm sowie Bein- und Muskelschmerzen (IV-act. 57).

A.e   Im ärztlichen Zwischenbericht vom 12. Februar 2008 diagnostizierte Dr. med. 

B.___, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, im Wesentlichen eine 

Schmerzverarbeitungsstörung, eine somatoforme Störung mit weichteilrheumatischen 

Beschwerden, ein cervicobrachiales Syndrom links sowie ein therapieresistentes 

thorakolumbales Schmerzsyndrom bei degenerativen Veränderungen. Der Gesund­

heitszustand des Beschwerdeführers sei stationär und ergänzende medizinische 

Abklärungen seien nicht angezeigt. Seit Mai 2001 bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 

50 % (IV-act. 58).

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A.f    Am 27. Februar 2008 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, bei der 

Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine Änderung festgestellt werden können 

und daher bestehe weiterhin ein Anspruch auf die bisherige Invalidenrente (IV-act. 60).

B.     

B.a   Am 26. Dezember 2008 erlitt der Versicherte einen Autounfall mit Frontalkollision 

(IV-act. 63). Im Bericht vom 27. Dezember 2008 diagnostizierten die behandelnden 

Ärzte des Spitals Wil eine HWS-Distorsion, eine Commotio cerebri sowie einen 

Weichteilrheumatismus (IV-act. 67).

B.b   Im Schreiben vom 21. Januar 2009 teilte Dr. med. C.___, Facharzt FMH für 

Nuklearmedizin und Radiologie, Rodiag Diagnostic Centers Wil, mit, es läge im 

Wesentlichen folgender MRT-Befund vor: "Im Segment LWK 4/5 eine links laterale 

descendierte Diskushernie mit Raumbeengung des linken Recessus und Kompression 

der linken L5-Wurzel" (IV-act. 66).

B.c   Mit undatiertem Schreiben (Eingang IV-Stelle 27. Januar 2009) stellte der 

Versicherte sinngemäss ein Revisionsgesuch (IV-act. 61).

B.d   Im Arztbericht (ebenfalls undatiert, Eingang IV-Stelle 12. März 2009) stellte 

Dr. med. D.___, Facharzt FMH für Innere Medizin, folgende Diagnosen mit Auswirkung 

auf die Arbeitsfähigkeit: Eine somatoforme Schmerzstörung, eine depressive Störung 

sowie eine Diskushernie LWK 4/5 links mit Kompression der Wurzel L5 links. Ohne 

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit bestünden eine fragliche Commotio cerebri vom 

26. Dezember 2008 sowie eine Kontusion der HWS, des linken Ellbogens und des 

linken Fussaussenrandes ebenfalls vom 26. Dezember 2008. Der Versicherte sei seit 

jenem Datum arbeitsunfähig (IV-act. 72).

B.e   Im FI-Vortriage-Protokoll vom 18. März 2009 bejahte der Regionale Ärztliche 

Dienst (RAD) das Vorliegen eines Eingliederungspotentials (IV-act. 78). In einer 

Aktennotiz vom 24. März 2009 stellte Dr. med. E.___, Facharzt FMH für Prävention und 

Gesundheitswesen, fest, eine objektivierbare arbeitsfähigkeitsrelevante 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit Zusprache der halben Rente sei nicht 

ausgewiesen (IV-act. 79).

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B.f    Mit Vorbescheid vom 24. Juni 2009 stellte die IV-Stelle dem Versicherten in 

Aussicht, auf das Leistungsbegehren nicht einzutreten (IV-act. 91). Dagegen erhob die 

Rechtsvertreterin des Versicherten am 27. August 2009 Einwand und beantragte 

weitere medizinische Abklärungen und die Erstellung eines interdisziplinären 

Gutachtens sowie eventualiter die Zusprache einer ganzen IV-Rente. Sie stellte sich 

dabei im Wesentlichen auf den Standpunkt, der Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers habe sich durch den Verkehrsunfall vom 26. Dezember 2008 

richtunggebend verschlechtert und es sei eine depressive Verstimmung 

hinzugekommen. Dem Einwand war das Schreiben von Dr. D.___ vom 19. März 2009 

beigelegt, in welchem dieser die im Zusammenhang mit dem Unfall vom 26. Dezember 

2008 gestellten Diagnosen bestätigte. Sodann merkte er an, dass der Versicherte erst 

seit dem Unfall bei ihm in Behandlung sei, weshalb ihm die Vergleichsmöglichkeit zum 

Zustand vor dem Unfall fehle. Aus den Akten gehe allerdings hervor, dass die 

Diskushernie L4/5 die Nervenwurzel L5 links bereits 1991 komprimiert habe (IV-

act. 92-1 ff.).

B.g   Im Rahmen einer internen Stellungnahme führte RAD-Arzt Dr. E.___ am 

22. Oktober 2009 aus, es ergäben sich objektivierbare Anhaltspunkte für eine IV-

relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Versicherten, weshalb an 

einer Abweisung nicht festgehalten werden könne. Die Eintretenskriterien seien aus 

medizinischer Sicht gegeben. Er stützte sich dabei im Wesentlichen auf den MRT-

Befund vom 21. Januar 2009, welcher die vom Versicherten angegebenen Schmerzen 

erklären könnte (IV-act. 97).

B.h   Im Verlaufsbericht vom 15. November 2009 führte Dr. D.___ aus, seit März 2009 

hätten sich keine Änderungen ergeben und der Gesundheitszustand des Versicherten 

sei stationär. An der L5-Symptomatik habe sich nichts geändert; sie entspreche seines 

Erachtens dem Zustand vor dem Unfall vom 26. Dezember 2008 (IV-act. 98).

B.i     Dr. E.___ führte in einer erneuten Stellungnahme vom 26. November 2009 aus, 

eine objektivierbare arbeitsfähigkeitsrelevante Veränderung des Gesundheitszustandes 

des Versicherten seit Zusprache der halben Rente liege nicht vor. Dabei stützte er sich 

im Wesentlichen auf den von Dr. D.___ verfassten Verlaufsbericht. Er führte des 

Weiteren aus, die depressive Verstimmung stelle keine neue Gesundheitsstörung dar. 

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Ein medizinischer Revisionsgrund bestehe nicht und weitere Abklärungen seien nicht 

angezeigt (IV-act. 99).

B.j     Am 23. Dezember 2009 verfügte die IV-Stelle gemäss Vorbescheid, dass auf das 

Gesuch nicht eingetreten werde (IV-act. 100).

C.     

C.a   Gegen diese Verfügung vom 23. Dezember 2009 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 1. Februar 2010. Der Beschwerdeführer beantragt, die Verfügung sei 

aufzuheben und das Verfahren an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die 

Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf das neue Leistungsbegehren des 

Beschwerdeführers einzutreten und es seien medizinische Abklärungen zu treffen. 

Eventualiter beantragt er die Zusprache einer ganzen Invalidenrente und für den Fall 

des Bejahens einer Erwerbsfähigkeit die Durchführung beruflicher Massnahmen. Zur 

Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, es könne nachgewiesen 

werden, dass sich sein Gesundheitszustand zwischen 2003 und Erlass der 

angefochtenen Verfügung 2009 markant verschlechtert habe. Im Gegensatz zu der im 

Gutachten vom 23. Juni 2003 festgestellten Diskusprotrusion läge jetzt eine 

Diskushernie vor und es sei eine depressive Verstimmung hinzugekommen (act. G 1).

C.b   In der Beschwerdeergänzung vom 16. Februar 2010 reicht die Rechtsvertreterin 

des Beschwerdeführers einen Bericht des Rodiag Diagnostic Centers Wil vom 

9. Februar 2010 sowie einen Arztbericht von Dr. D.___ vom 11. Februar 2010 nach 

(act. G 4). Im Bericht des Rodiag Diagnostic Centers wird im Wesentlichen ausgeführt, 

es bestehe eine breitbasige, medio-bilaterale linkslateral betonte und bis nach 

intraforaminal reichende Diskushernie HWK 6/7 mit Kompression der linken C7-Wurzel 

intraforaminal (act. G 4.3). Dr. D.___ führt in seinem Arztbericht im Wesentlichen aus, es 

ergäben sich aus den Befunden des MEDAS-Gutachtens 2003 keine Hinweise auf eine 

solche Diskushernie HWK 6/7 mit Wurzelkompression C7. Ein Zusammenhang mit der 

HWS-Distorsion vom 26. Dezember 2008 sei unwahrscheinlich, müsste jedoch 

allenfalls durch eine fachärztliche Beurteilung abgeklärt werden. Bezüglich der erneuten 

Manifestation der Diskushernie LWK 4/5 sei ebenfalls eine fachärztliche Beurteilung 

angezeigt (act. G 4.2).

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C.c   Mit Beschwerdeantwort vom 25. Februar 2010 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie im 

Wesentlichen aus, die vom Beschwerdeführer in den Vordergrund gestellten 

Befundänderungen im lumbalen Bereich seien diskreter Natur und hätten keine 

zusätzlichen Funktionsausfälle zur Folge. Die Commotio cerebri und die HWS-

Distorsion hätten keine nachweisbaren Schädigungen verursacht und auch die 

depressive Störung stelle kein neues Leiden dar (act. G 6).

C.d    Mit Replik vom 22. März 2010 lässt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen 

festhalten. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, der RAD widerspreche 

sich in seinen Stellungnahmen, da am 22. Oktober 2009 Anhaltspunkte für eine 

relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes angenommen, solche aber am 

26. November 2009 plötzlich wieder verneint worden seien. Zudem sei zu bestreiten, 

dass bereits im Rahmen der MEDAS-Begutachtung im Jahr 2003 eine depressive 

Verstimmung diagnostiziert worden sei (act. G 13).

C.e   Die Beschwerdegegnerin hat auf die Einreichung einer Duplik verzichtet 

(act. G 16).

Erwägungen:

1.      

Mit der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdegegnerin auf das 

Leistungsbegehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Streitig und vorliegend 

zu prüfen ist daher, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das Gesuch des 

Beschwerdeführers um Anpassung der Rente eingetreten ist. Eine materielle 

Beurteilung bildet nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

2.      

2.1    Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 

Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin 

für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 

ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt nach der auch unter dem ATSG massgeblichen 

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Rechtsprechung jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die 

geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die 

Invalidenrente ist nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des 

Gesundheitszustands, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen 

Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustands erheblich 

verändert haben (BGE 130 V 349 f. E. 3.5). Eine bloss unterschiedliche Beurteilung 

eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts stellt dagegen praxisgemäss 

keine revisionsbegründende Änderung dar (BGE 112 V 372 E. 2b).

2.2    Ob eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des 

Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der letzten, der versicherten Person eröffneten 

rechtskräftigen Verfügung vorlag, die auf einer materiellen Prüfung des 

Rentenanspruchs beruht, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung 

(BGE 133 V 108 E. 5.4; BGE 130 V 351 E. 3.5.2; BGE 125 V 369 E. 2).

2.3    Wird ein Gesuch um Rentenanpassung eingereicht, ist darin glaubhaft zu 

machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise 

geändert hat (Art. 87 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). 

Durch diese Eintretensvoraussetzung soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung 

immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten Rentengesuchen 

befassen muss (vgl. Urteil des Bundesgerichtes vom 2. November 2011, 8C_624/2011, 

E. 4.3.1, mit Hinweis).

2.4    Unter Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV ist nicht der Beweis nach 

dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr dergestalt 

herabgesetzt, als es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen 

Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch 

mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass sich bei eingehender Abklärung die 

behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lässt. Bei der Prüfung der Frage, ob 

die Vorbringen der versicherten Person glaubhaft sind, berücksichtigt die Verwaltung 

u.a., ob seit der rechtskräftigen Erledigung des letzten Leistungsgesuchs lediglich 

kurze oder schon längere Zeit vergangen ist. Je nachdem sind an die 

Glaubhaftmachung einer Änderung des rechtserheblichen Sachverhalts höhere oder 

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weniger hohe Anforderungen zu stellen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes vom 8. Juli 

2011, 9C_236/2011, E. 2.1.1, mit Hinweisen).

3.      

3.1    Ausgangspunkt für die Verlaufsbeurteilung ist vorliegend die rechtskräftige 

Verfügung vom 17. Juni 2004, mit welcher dem Beschwerdeführer eine halbe Rente ab 

Oktober 2000 zugesprochen wurde. Sie stützt sich in medizinischer Hinsicht auf das 

MEDAS-Gutachten vom 23. Juni 2003.

3.2    Als Ereignis, das Anhaltspunkt für eine wesentliche Sachverhaltsänderung 

darstellen könnte, kann der Verkehrsunfall vom 26. Dezember 2008 in Betracht 

gezogen werden. Im Zusammenhang mit dieser Frontalkollision wurde dem 

Beschwerdeführer am 27. Dezember 2008 eine HWS-Distorsion, eine Commotio 

cerebri sowie ein Weichteilrheumatismus diagnostiziert (IV-act. 67). Zudem wurde im 

MRT-Befund vom 21. Januar 2009 (IV-act. 66) eine links laterale descendierte 

Diskushernie im Segment LWK 4/5 mit Raumbeengung des linken Recessus und 

Kompression der linken L5-Wurzel beschrieben. Der Befund der Diskushernie LWK 4/5 

mit Kompression der linken L5-Wurzel wurde von Dr. D.___ in der Folge bestätigt und 

es wurde eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ab dem 26. Dezember 2008 angenommen 

(IV-act. 72).

3.3    In seiner Stellungnahme vom 22. Oktober 2009 (IV-act. 97) führte Dr. E.___ 

sodann aus, aufgrund des MRT-Befundes vom 21. Januar 2009 ergäben sich 

objektivierbare Anhaltspunkte für eine relevante Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers und die vom Beschwerdeführer 

geäusserten Beschwerden könnten einer radikulären Nervenschädigung zugeordnet 

werden. Er stützte sich dabei im Wesentlichen darauf, dass eine Diskushernie LWK 4/5 

zwar bereits 1991 vorgelegen habe, zum Zeitpunkt der MEDAS-Begutachtung 2003 

jedoch lediglich eine diskrete Diskusprotrusion LWK 4/5 nachgewiesen worden sei. Im 

Gegensatz dazu habe sich im MRT-Befund wiederum eine Diskushernie LWK 4/5 mit 

Kompression der linken L5-Wurzel gezeigt.

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3.4    Gemäss dem von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers nachgereichten 

MRT-Befund des Rodiag Diagnostic Centers Wil vom 9. Februar 2010 (act. G 4.3) ist 

sodann eine Diskushernie HWK 6/7 mit Kompression der linken C7-Wurzel 

intraforaminal ausgewiesen. Dr. D.___ führte dazu in seinem Bericht vom 11. Februar 

2010 (act. G 4.2) aus, der Beschwerdeführer habe nach dem Unfall vom 26. Dezember 

2008 radikuläre Schmerzen geäussert. Die daraufhin durchgeführte MRT-Untersuchung 

habe eine Diskushernie LWK 4/5 gezeigt, welche gemäss dem MEDAS-Gutachten zwar 

1991, jedoch nicht mehr 1999 nachgewiesen worden sei. Im MEDAS-Gutachten sei 

sodann keine Diskushernie HWK 6/7 diagnostiziert worden. Sowohl die Diskushernie 

LWK 4/5 als auch diejenige HWK 6/7 müssten durch eine fachärztliche Begutachtung 

abgeklärt werden.

3.5    Gesamthaft ergeben sich somit unter Berücksichtigung des Autounfalls und 

insbesondere der Befunde der Diskushernie LWK 4/5 und HWK 6/7 Anhaltspunkte für 

eine relevante Veränderung des Sachverhalts.

3.6    Was die zweite Stellungnahme von Dr. E.___ vom RAD vom 26. November 2009 

(IV-act. 99) betrifft, so stützt sich dieser in seiner Beurteilung im Wesentlichen auf den 

Verlaufsbericht von Dr. D.___ vom 15. November 2009 (IV-act. 98), gemäss welchem 

sich der Gesundheitszustand seit März 2009 nicht verändert habe. Hierzu ist 

anzumerken, dass Dr. D.___ in seinem Schreiben vom 19. März 2009 (IV-act. 92-5 f.) 

darauf hingewiesen hat, dass der Beschwerdeführer erst seit dem Unfall bei ihm in 

Behandlung sei und ihm deshalb die Vergleichsmöglichkeit zum Zustand vor dem 

Unfall fehle. Wenn sich Dr. E.___ somit auf die Aussagen von Dr. D.___, an der L5-

Symptomatik habe sich nichts geändert und sie entspreche seines Erachtens dem 

Zustand vor dem Unfall vom 26. Dezember 2008, stützt, überzeugt dies nicht und ist 

nicht nachvollziehbar. Die von der Beschwerdegegnerin als ausschlaggebend 

erachteten Äusserungen von Dr. E.___ sind somit nicht als schlüssig zu erachten. Sie 

beziehen sich im Wesentlichen auf den Verlaufsbericht von Dr. D.___, welcher 

einerseits die Situation des Beschwerdeführers im August 2009 (letzte Kontrolle, vgl. 

IV-act. 98-1) mit derjenigen vom März 2009 vergleicht und andererseits keine 

massgebenden Aussagen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vor dem 

Unfall machen konnte, da er diesen damals noch nicht behandelt hatte.

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3.7    Es bestehen somit Anhaltspunkte, dass sich der Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers und damit der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch 

erheblichen Weise geändert haben könnte. Demnach wurde eine relevante 

Veränderung des Gesundheitszustandes im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV seit Erlass der 

Verfügung vom 17. Juni 2004 glaubhaft gemacht. Die Beschwerdegegnerin ist 

angesichts dessen zu Unrecht nicht auf das entsprechende Gesuch vom 27. Januar 

2009 eingetreten.

4.      

4.1    In Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung vom 

23. Dezember 2009 aufzuheben und die Sache zur Durchführung des 

Rentenrevisionsverfahrens an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.2    Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Ver­

fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Dem 

Ausgang des Verfahrens entsprechend sind sie vollumfänglich der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die obsiegende beschwerdeführende Partei hat 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen 

(Art. 61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- 

bis Fr. 12'000.--. Der Bedeutung und Komplexität der Streitsache angemessen 

erscheint eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 3'500.-- (inklusive Barauslagen 

und Mehrwertsteuer). Die am 2. März 2010 bewilligte unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung wird damit gegenstandslos.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

bis

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1.       In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 23. Dezember 2009 

aufgehoben und die Sache zur Durchführung des Rentenrevisionsverfahrens an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.       Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 3’500.-- zu bezahlen.

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