# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28b7d0c7-87aa-51e8-a70e-1d5185a4db58
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2014 E-6815/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6815-2014_2014-12-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6815/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   Parteien 
 

A._______, 

und ihre Kinder 

B._______, 

C._______, 

D._______, 

E._______, 

F._______, 

Eritrea,  

alle vertreten durch lic. iur. Daniel Habte, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl; 

Verfügung des BFM vom 23. Oktober 2014 / N (…). 

 

 

E-6815/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die zu jener Zeit in Khartum (Sudan) wohnhaft gewesenen Beschwerde-

führenden stellten mit schriftlicher Eingabe vom 22. Februar 2011 und 

undatierter Ergänzungseingabe (Eingang 20. September 2011) an die 

Schweizerische Botschaft in Khartum ein Gesuch um Gewährung von 

Asyl und Erteilung der Einreisebewilligung in die Schweiz. 

B.  

Mit Verfügung vom 10. September 2012 erteilte das BFM antragsgemäss 

die Bewilligung zur Einreise für alle Beschwerdeführenden zwecks Durch-

führung des ordentlichen Asylverfahrens. 

Am 26. November 2012 reisten die Beschwerdeführenden auf dem Luft-

weg in die Schweiz ein und meldeten sich am 28. November 2012 auffor-

derungsgemäss im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel. 

C.  

In ihren schriftlichen Eingaben an die Schweizerische Botschaft in Khar-

tum, anlässlich der mit den beiden erstrubrizierten Beschwerdeführenden 

durchgeführten Befragungen zur Person (BzP) vom 6. Dezember 2012 im 

EVZ und der mit den drei erstrubrizieren Beschwerdeführenden durchge-

führten Anhörungen vom 21. Januar 2014 beziehungsweise vom 8. Okto-

ber 2014 zu den Asylgründen machten die Beschwerdeführenden im We-

sentlichen Folgendes geltend: 

Sie seien eritreische Staatsangehörige und – abgesehen vom in Eritrea 

geborenen (…) – alle im Sudan geboren und hätten auch dort gelebt, bis 

der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführenden im Jahre 

2002 nach G._______ (Eritrea) gezogen und die Beschwerdeführenden 

im (…) 2003 dorthin nachgezogen seien. Während die erstrubrizierte Be-

schwerdeführerin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) als Mutter von 

Kleinkindern nicht ins Militär eingezogen worden sei, sei ihr Ehemann 

alsbald in den Nationaldienst zwangsrekrutiert worden und dort im (…) 

eingeteilt gewesen. Im (…) 2006 seien dort Geld und Dokumente ver-

schwunden, und der Ehemann/Vater sei angesichts des auf ihm lasten-

den, aber unberechtigten Tatverdachts im gleichen Jahr in den Sudan ge-

flüchtet. Die in Eritrea verbliebene Beschwerdeführerin sei in diesem Zu-

sammenhang nunmehr einer Reflexverfolgung ausgesetzt gewesen und 

mehrere Monate inhaftiert worden. Eine (…), temporäre Freilassung habe 

sie trotz Überwachung am (…) 2007 zur Flucht mit den Kindern in den 

E-6815/2014 

Seite 3 

Sudan nutzen können. Dort hätten sie zusammen mit dem Ehe-

mann/Vater in einem Flüchtlingslager in H._______ gelebt. Im (…) 2009 

sei letzterer aus dem Flüchtlingslager verschleppt worden und seither 

verschwunden. Die Beschwerdeführenden seien in der Folge nach Khar-

tum in eine Mietwohnung umgezogen. Das Leben im Sudan ohne Mann 

beziehungsweise Vater sei für sie aber sozial, finanziell und humanitär 

schwierig gewesen und sie hätten schlechte Behandlungen erlebt. Insbe-

sondere habe die Beschwerdeführerin Angst vor einer Verhaftung oder 

Deportation nach Eritrea gehabt und sei von ihrem Vermieter sexuell be-

drängt worden, wogegen die Behörden trotz Anzeige nichts zu unterneh-

men bereit gewesen seien; auch das UNHCR sei seinen Verpflichtungen 

nicht nachgekommen. 

Als Beweismittel gaben die Beschwerdeführenden die eritreische Identi-

tätskarte und den Flüchtlingsausweis der Beschwerdeführerin (je im Ori-

ginal), eine Kopie der Hochzeitsurkunde, Kopien der Taufscheine der Kin-

der sowie vier sudanesische Schulzeugnisse zu den Akten.  

D.  

Mit Verfügung vom 23. Oktober 2014 – eröffnet am 29. Oktober 2014 – 

verneinte das BFM das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführenden, lehnte deren Asylgesuche vom "28. November 

2012" ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz an, gewährte 

ihnen jedoch infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vor-

läufige Aufnahme. Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides 

qualifizierte es die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den An-

forderungen von Art. 7 AsylG (SR 142.31) an die Glaubhaftmachung ei-

nes Asyl begründenden Sachverhalts und jenen von Art. 3 AsylG an die 

flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend, weshalb sie die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Die Wegweisung stelle die Regel-

folge der Ablehnung eines Asylgesuchs dar und die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges ergebe sich in Würdigung sämtlicher Umstände 

und unter Berücksichtigung der Aktenlage. Für die detaillierte Begrün-

dung der Verfügung wird, soweit wesentlich, auf die Erwägungen und im 

Übrigen auf die Akten verwiesen. 

E.  

Am 31. Oktober 2014 ersuchte der gleichentags zur Rechtsvertretung der 

Beschwerdeführenden beauftragte und bevollmächtigte rubrizierte 

Rechtsvertreter das BFM um Einsicht in "sämtliche dem BFM-Entscheid 

vom 23. Oktober 2014 vorangehenden Akten". 

E-6815/2014 

Seite 4 

Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2014 gewährte das BFM Ein-

sicht in einen Teil der Akten, wogegen es die Einsicht in weitere Akten un-

ter Hinweis auf deren Qualifikation als "intern" verweigerte. 

F.  

Mit Eingabe vom 21. November 2014 haben die Beschwerdeführenden 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 

23. Oktober 2014 erhoben. Darin beantragen sie die Gewährung von Asyl 

unter Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft sowie in prozessualer Hin-

sicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter gleichzei-

tigem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Be-

gründung der Anträge und die eingereichten Beweismittel wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

G.  

Mit Verfügung vom 24. November 2014 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den einstweilen legalen Aufenthalt der Beschwerdeführen-

den in der Schweiz. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

E-6815/2014 

Seite 5 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Der Verfahrensgegenstand beschränkt sich vorliegend gemäss den kla-

ren Beschwerdeanträgen auf die Fragen, ob das BFM zurecht die Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint 

und die Gewährung des Asyls verweigert hat (Ziffern 1 und 2 des Disposi-

tivs der angefochtenen Verfügung). Die weiteren Dispositivziffern (darun-

ter insbesondere auch die Wegweisungsanordnung gemäss Ziff. 3 des 

Dispositivs) blieben demgegenüber unangefochten. 

Die Begründung der Beschwerdeanträge bindet das Bundesverwaltungs-

gericht hingegen nicht, und es kann die Beschwerde auch aus anderen 

als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen 

Entscheid im Ergebnis mit einer von jener der Vorinstanz abweichenden 

Begründung bestätigen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

4.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

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Seite 6 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifi-

schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte das 

BFM die geltend gemachten Vorbringen, wonach die Beschwerdeführen-

den von 2003 bis 2007 in Eritrea wohnhaft gewesen seien und die Be-

schwerdeführerin dort reflexverfolgt und im Jahre 2006 mehrere Monate 

inhaftiert gewesen sei, als insbesondere unsubstanziiert und mithin den 

Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl be-

gründenden Sachverhalts nicht genügend; es sei davon auszugehen, 

dass die Beschwerdeführerin Eritrea höchstens als Grenzgängerin be-

sucht, aber nie dort, sondern mit den Kindern als legal Aufenthaltsberech-

tigte im Sudan gelebt habe. Da die Beschwerdeführenden somit nicht il-

legal aus Eritrea ausgereist sein konnten, drohten ihnen bei einer Rück-

kehr dorthin auch keine asylbeachtlichen Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG. Sodann seien die den Beschwerdeführenden im Sudan widerfah-

renen – bedauerlichen – Probleme nicht asylrelevant, weil der Sudan 

nicht ihr Heimatstaat, sondern ein Drittstaat sei. Die eingereichten Be-

weismittel änderten nichts an den gemachten Feststellungen. Für den de-

taillierten Inhalt der Begründung wird, soweit wesentlich auf die nachfol-

genden Erwägungen und im Übrigen auf die Akten verwiesen. 

6.2 In ihrer Beschwerde wenden sich die Beschwerdeführenden vorab 

gegen die vorinstanzlichen Unglaubhaftigkeitserkenntnisse. Diese seien 

weitestgehend unzutreffend, ungerechtfertigt sowie in Missachtung der 

Abwägungspflicht und unter ungenügender Abnahme und Würdigung der 

vorgelegten Beweismittel ergangen. Aufgrund der somit durchaus glaub-

haft gemachten und asylrelevanten Verfolgung, illegalen Ausreise und 

Asylgesuchstellung im Ausland hätten sie Anspruch auf Gewährung des 

Asyls oder zumindest auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft infolge 

E-6815/2014 

Seite 7 

subjektiver Nachfluchtgründe. Für den detaillierten Inhalt der Beschwerde 

und die eingereichten Beweismittel wird auf die Akten verwiesen. 

7.  

7.1  Im Asylverfahren – wie im übrigen Verwaltungsverfahren – gilt der 

Untersuchungsgrundsatz, das heisst, die Asylbehörde hat den rechtser-

heblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig 

und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Dabei muss sie 

die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen 

und die relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss 

Beweis führen. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person dem-

gegenüber die Pflicht und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs 

im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV das Recht, an der 

Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2, 

BVGE 2007/21 E. 11.1.3 mit Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 13). 

Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Ge-

hörs fordert, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfechtbaren 

Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29, 

Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG; EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3 und 

2006 Nr. 24 E. 5.1).  

7.2 Unter dem Aspekt des Anspruchs der eritreischen Beschwerdefüh-

renden auf rechtliches Gehör nicht zu beanstanden ist der Umstand, dass 

das BFM die auf das Wohnsitzland Sudan bezogenen Verfolgungsvor-

bringen unter Hinweis auf die blosse Drittstaatqualität dieses Landes als 

irrelevant betrachtet und nicht näher prüft. Nach dem Wortlaut von Art. 3 

Abs. 1 des AsylG gilt zwar eine Person als Flüchtling, die in ihrem Hei-

matstaat "oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte", ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt ist. Die Möglichkeit der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft 

bezogen auf den Herkunftsstaat – das Land, in dem der oder die Betrof-

fene zuletzt wohnte – findet jedoch nur bei staatenlosen Personen An-

wendung; für nicht staatenlose Personen ist die Flüchtlingseigenschaft 

demgegenüber in Bezug auf den Heimatstaat zu prüfen (vgl. dazu bei-

spielhaft das Urteil E-8047/2009 vom 13. April 2010 E. 5.2 f., m.w.H.). 

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt sodann fest, dass das BFM im 

Sachverhalt zwar die prozesshistorische Tatsache einer Asylgesuchstel-

lung der Beschwerdeführenden vom 22. Februar 2011 im Sudan erfasst 

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Seite 8 

hat (s. angefochtene Verfügung Ziff. I/1). Gleichzeitig aber erwähnt es ei-

ne Asylgesuchseinreichung vom 28. November 2012 (Datum der Vor-

sprache der Beschwerdeführenden im EVZ) und prüft in der Folge nur 

diese letzteren Asylgesuche, und einzig unter Abstellung auf die seither 

generierten Akten (B-Akten). Dies stellt aus folgenden Gründen eine Ver-

letzung des Anspruchs auf Wahrung des rechtlichen Gehörs im obge-

nannten Sinne dar: 

In- und Auslandverfahren unterscheiden sich zwar wesentlich, und das 

Bundesverwaltungsgericht hat denn auch explizit festgehalten, dass das 

BFM ein erstinstanzlich hängiges Auslandverfahren als gegenstandslos 

geworden abzuschreiben hat, wenn eine asylsuchende Person noch vor 

Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens in die Schweiz einreist und 

ein (neues) Asylgesuch einreicht (vgl. dazu BVGE 2011/26). Insbesonde-

re unterscheiden sich die beiden Verfahren in formeller Hinsicht, wird 

doch im Auslandverfahren der Sachverhalt anders erstellt. So wird der 

Asylsuchende im Auslandverfahren nur einmal angehört, und selbst auf 

diese Anhörung kann verzichtet werden, wenn es die Umstände rechtfer-

tigen beziehungsweise sich dies aufdrängt (vgl. BVGE 2007/30). In sol-

chen Fällen stützt sich der Asylentscheid allein auf die schriftlichen Ein-

gaben und Beweismittel. Es handelt sich damit beim Auslandverfahren 

unabhängig möglicher Überschneidungen des Prüfungsgegenstandes um 

ein Verfahren sui generis und die im Dispositiv festgehaltene Ablehnung 

des Asylgesuchs darf nur so verstanden werden, dass "das Asylgesuch 

aus dem Ausland" abgewiesen wird. Mit einer unbewilligten Einreise in 

die Schweiz unterstellt sich ein Asylsuchender den Bestimmungen zum 

Asylverfahren im Inland und hat die entsprechenden Konsequenzen zu 

tragen. Demzufolge fällt das Rechtsschutzinteresse bezüglich der Ableh-

nung des Asylgesuches aus dem Ausland weg, eine gegen die Ablehnung 

des Asylgesuchs erhobene Beschwerde ist als gegenstandslos geworden 

abzuschreiben und es sind die Bestimmungen des Inlandverfahrens an-

zuwenden (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/13, m.w.H.). 

Auch im vorliegenden Fall sind die Beschwerdeführenden in die Schweiz 

eingereist. Sie sind jedoch bewilligt eingereist und dies zum Zweck der 

Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens. Dies bedeutet zunächst, 

dass das Gesuch um Bewilligung der Einreise der Beschwerdeführenden 

als gegenstandslos dahinfällt. Über die im Ausland gestellten Asylgesu-

che wurde aber mit der Verfügung 10. September 2012 im Gegensatz zur 

obigen Konstellation nicht befunden, sondern sie blieben mit der Einreise 

hängig. Der Entscheid über die Asylgesuche erfolgte erst mit der vorlie-

E-6815/2014 

Seite 9 

gend angefochtenen Verfügung vom 23. Oktober 2014, wenngleich nicht 

mehr unter dem Titel "Asylgesuch aus dem Ausland". Massgebliches 

Asylgesuchsdatum ist somit der 22. Februar 2011, und nicht der 28. No-

vember 2012 (vgl. angefochtene Verfügung S. 1 und Entscheidbegrün-

dung Ziff. I/2 ff.). Daraus folgt weiter, dass die gesamten, seit dem 

22. Februar 2011 generierten Akten – insbesondere auch das schriftliche 

Asylgesuch und die Ergänzungseingabe – für die Gesuchsprüfung und 

Entscheidfindung heranzuziehen und (gegebenenfalls auch zu Unguns-

ten der Betroffenen) zu würdigen sind, somit vorliegend auch die A-Akten. 

Dies geschah offensichtlich nicht, und die A-Akten waren trotz klaren An-

trags des Rechtsvertreters vom 31. Oktober 2014 offenbar auch nicht 

Gegenstand der Akteneinsichtsgewährung beziehungsweise -verweige-

rung vom 5. November 2014 durch das BFM. 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt im Übrigen im Rahmen seiner über 

das Rügeprinzip hinausgehenden Prüfungsbefugnis von Amtes wegen 

eine Verletzung der Aktenführungspflicht durch das BFM fest. Die Akten-

führungspflicht – sie beinhaltet insbesondere die geordnete Ablage, die 

Paginierung und die Registrierung der vollständigen Akten im Aktenver-

zeichnis – ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht des Gesuchstellers 

beziehungsweise Beschwerdeführers, welches in Art. 26 ff. VwVG gere-

gelt ist und ebenfalls Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar-

stellt (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Gegenstand der Ak-

tenführungspflicht sind sämtliche Akten, wogegen massgeblich für den 

Einsichtsanspruch das grundsätzliche Potenzial zur Entscheidbeeinflus-

sung ist. Eine allfällige Einschränkung des Akteneinsichtsrechts gegen-

über dem um Einsicht Ersuchenden ist grundsätzlich zulässig, muss aber 

nach Art. 27 VwVG konkret begründet sein und sich im Rahmen der Ver-

hältnismässigkeitsprüfung auf das Erforderliche zu beschränken. Vorlie-

gend stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass bezogen auf die A-

Akten der Aktenbestand, die Aktenstücke, deren Paginierung (sofern 

überhaupt erfolgt) und das Aktenverzeichnis in keiner Weise miteinander 

übereinstimmen.  

7.4 Die erkannten Verletzungen des rechtlichen Gehörs werden in der 

von einem in Asylsachen erfahrenen Rechtsvertreter verfassten Be-

schwerdeschrift nicht gerügt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist je-

doch vorliegend von Amtes wegen festzustellen und zudem formeller Na-

tur. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich – das 

heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des 

daraufhin ergangenen Entscheides (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4, 

E-6815/2014 

Seite 10 

BVGE 2008/14 E. 4.1, BVGE 2007/30 E. 8.2 m.w.H., BVGE 2007/27 E. 

10.1). Die Heilung von Gehörsverletzungen ist aus prozessökonomischen 

Gründen auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte 

nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und 

der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis 

in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt sowie die fest-

gestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende 

Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand 

hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 sowie BVGE 

2012/21 E. 5.1 [2. Abschnitt] m.w.H.). Diese Heilungsvoraussetzungen 

sind vorliegend schon angesichts der eingeschränkten Kognition gemäss 

E. 2 oben nicht erfüllt. 

7.5 Das Bundesverwaltungsgericht erkennt somit eine unvollständige und 

unter (Bundesrechts-)Verletzung des rechtlichen Gehörs gewonnene 

Sachverhaltsfeststellung. Die angefochtene Verfügung ist deshalb in ihren 

Dispositivziffern 1 und 2 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Das BFM ist gehalten, den rechtserheblichen Sachverhalt 

vollständig und richtig zu erfassen, die Mängel in der Aktenführung zu 

beheben, Einsicht in alle editionspflichtigen Akten zu gewähren und ge-

stützt darauf sowie unter Mitberücksichtigung des Inhalts der vorliegen-

den Beschwerde einen neuen Entscheid zu fällen. Einstweilen erübrigt es 

sich für das Bundesverwaltungsgericht, auf die weiteren Beschwerdein-

halte näher einzugehen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig 

und unvollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die angefochtene Ver-

fügung ist daher in ihren Dispositivziffern 1 und 2 aufzuheben und die Sa-

che geht zurück an das BFM zur vollständigen Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung. Die Beschwerde ist in-

soweit gutzuheissen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 - 3 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung für die Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 1 VwVG) 

wird damit hinfällig. Jenes um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) ist bereits durch den Umstand hinfäl-

lig geworden, dass vorliegendes Urteil direkt und instruktionslos ergeht. 

E-6815/2014 

Seite 11 

10.  

Obsiegende Parteien haben grundsätzlich Anspruch auf eine Parteient-

schädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismäs-

sig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Vorliegend gelten die Beschwerdeführenden insoweit als obsiegend als 

ihre materiellen Anträge auf Gewährung von Asyl und Feststellung ihrer 

Flüchtlingseigenschaft implizit einen Antrag auf Aufhebung der betreffen-

den Dispositivziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung beinhalten 

und dieser Aufhebungsantrag gutzuheissen ist. Mangels Kostennote des 

Rechtsvertreters ist nicht ausgewiesen, welche verhältnismässig hohen 

Kosten dem Beschwerdeführer entstanden sind, weshalb die Entschädi-

gung von Amtes wegen festzusetzen ist (vgl. Art. 14 VGKE). In Anbet-

racht des Erwogenen sind notwendige Kosten nur im Zusammenhang mit 

der Beschwerdeerhebung als solcher zu erkennen, da einerseits ohne 

Beschwerde gar kein Kassationsurteil hätte erfolgen können und ander-

seits aber die Kassation aus Gründen erfolgt, die von Amtes wegen und 

nicht in Befolgung von Rügen erkannt wurden. Die von der Vorinstanz 

auszurichtende Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung der mass-

gebenden Berechnungsfaktoren (vgl. Art. 7 ff. VGKE) vorliegend auf an-

gemessene Fr. 600.— (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6815/2014 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung werden 

aufgehoben und die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen. 

2.  

Die Sache geht zurück an das BFM zur vollständigen und richtigen Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne der Erwägungen 

(insb. E. 7.3 und 7.5) und zur Neubeurteilung. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-

schädigung von gesamthaft Fr. 600.— (inkl. Auslagen und MWSt) auszu-

richten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David 

 

 

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