# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb2b0d6a-2aeb-57f9-a5f3-fec8ea7a40cd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.05.2020 LF200021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF200021_2020-05-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF200021-O/U 

 
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck 

Urteil vom 19. Mai 2020 

in Sachen 

 

A._____ S.A.,  
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin, 

vertreten durch Fürsprecher X1._____ und / oder Rechtsanwältin MLaw X2._____,  

 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

 

sowie 

 

C._____ Bank SA,  
Streitberufene, 

 
betreffend 

Herausgabe von beim Sequester hinterlegten Vermögenswerten 
 
 
Berufung gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen 
Verfahren des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 3. Februar 2020 (EO190005) 
 

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Rechtsbegehren: 

Rechtsbegehren der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (act. 1 S. 2): 
 

"1. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin 
Fr. 1'666'865.– auszuzahlen. 

 2. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin 
den im Zusammenhang mit dem Escrow Account B._____ Nr. 1 
bei der C._____ Bank SA (ehemals D._____ Bank AG) generier-
ten Gewinn in Höhe von Fr. 1'103'573.70 auszuzahlen. 

3. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Ge-
suchsgegners." 

 
 
Ergänztes Rechtsbegehren der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (act. 24 
S. 2: 
 

"1. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, den Escrow Account 
B._____ Nr. 1 bei der C._____ Bank SA (ehemals D._____ Bank 
AG) aufzulösen. 

 2. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin 
Fr. 1'666'865.– auszuzahlen. 

 3. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin 
den im Zusammenhang mit dem Escrow Account B._____ Nr. 1 
bei der C._____ Bank SA (ehemals D._____ Bank AG) generier-
ten Gewinn in Höhe von Fr. 1'081'132.95 auszuzahlen. 

 4. Eventualiter zu Ziffer 2 und 3 sei der Gesuchsgegner zu verpflich-
ten, der Gesuchstellerin den Erlös aus dem Verkauf von 56 kg 
(physischem) Gold und USD 49'681.34 auszuzahlen. 

 5. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Ge-
suchsgegners." 

 
 
Rechtsbegehren des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten (act. 18 S. 2, 
act. 28 S. 2): 
 

"1. Es sei das Gesuch vom 27. August 2019 vollumfänglich abzuwei-
sen. 

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST auf 
der Parteientschädigung) zu Lasten der Gesuchstellerin." 

 
 

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Verfügung und Urteil des Einzelgerichtes: 
(act. 29 = act. 32 = act. 34; nachfolgend zitiert als act. 32) 

Es wird verfügt: 

1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Gesuchstellerin ihr Gesuch auf 

Auszahlung von Fr. 1'103'573.70 auf Fr. 1'081'132.95 reduziert hat. 

2. Im Umfang dieses Rückzugs gemäss vorstehender Dispositiv-Ziffer 1 wird 

das Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

3. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird mit nachstehender Er-

kenntnis entschieden. 

4.-6. [Mitteilung/Rechtsmittelbelehrung] 

Sodann wird erkannt: 

1. Das Gesuch vom 27. August 2019 betreffend Herausgabe von beim Sequ-

ester hinterlegten Vermögenswerten wird abgewiesen, soweit kein Rückzug 

vorliegt. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 24'225.– festgesetzt. 

3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit dem von ihr geleis-

teten Kostenvorschuss verrechnet. 

4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteient-

schädigung von Fr. 30'000.– (inkl. 7.7% MwSt.) zu bezahlen. 

5.-7. [Mitteilungen/Rechtsmittelbelehrung] 

 
 

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Berufungsanträge: 

der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (act. 33 S. 2): 
 

"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 3. Februar 
2020 (Geschäfts-Nr. EO190005-D/U/B-2/lh) aufzuheben und es 
sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Berufungsklägerin 
Fr. 1'666'865.-- sowie den im Zusammenhang mit dem Escrow 
Konto B._____ Nr. 1 bei der C._____ Bank SA (ehemals D._____ 
Bank AG) generierten Gewinn in Höhe von Fr. 1'081'132.95 aus-
zuzahlen. 

 2. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 
3. Februar 2020 (Geschäfts-Nr. EO190005-D/U/B-2/lh) aufzuhe-
ben und es sei die Nichtigkeit des angefochtenen Urteils festzu-
stellen. 

 3. Sub-eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 
3. Februar 2020 (Geschäfts-Nr. EO190005-D/U/B-2/lh) aufzuhe-
ben und es sei festzustellen, dass die Vorinstanz sachlich nicht 
zuständig war, besagtes Urteil zu fällen. 

 4. Sub-sub-eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf 
vom 3. Februar 2020 (Geschäfts-Nr. EO190005-D/U/B-2/lh) we-
gen sachlicher Unzuständigkeit der Vorinstanz aufzuheben, an 
das Einzelgericht s.V. des Bezirksgerichts zurückzuweisen und 
das Einzelgericht s.V. anzuweisen, auf das Gesuch der Beru-
fungsklägerin vom 27. August 2019 nicht einzutreten. 

 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Ge-
suchsgegners und Berufungsbeklagten." 

 
 
  

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Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1. Die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (nachfolgend: Berufungskläge-

rin), eine Gesellschaft mit Sitz in Panama (act. 4/2), hatte mit der E._____ Inc., 

deren Sitz sich auf den Cayman Islands befindet (act. 1 Rz 5; act. 18 Rz 17), eine 

Globaltransaktion vereinbart, gemäss der die Berufungsklägerin im Wesentlichen 

gegen Bezahlung 500 g hochreines Selenium erhalten sollte (act. 18 Rz 17; 

act. 33 Rz 8). In diesem Zusammenhang wurde zwischen der Berufungsklägerin, 

der E._____ Inc. und dem Gesuchsgegner und Berufungsbeklagten (nachfolgend: 

Berufungsbeklagter), einem Rechtsanwalt, am 16. September 2014 eine Verein-

barung geschlossen, gemäss welcher der Berufungsbeklagte als Escrow-Agent 

die Verwahrung des Hauptteils der fraglichen Zahlung für den Fall einer Rückab-

wicklung sicherstellen sollte. Die zu verwahrenden Vermögenswerte sollten zu 

diesem Zweck auf einem Escrow-Konto der D._____ SA [Bank] (heute: C._____ 

Bank SA) deponiert werden (act. 4/5). In der Folge eröffnete der Berufungsbe-

klagte am 22. September 2014 bei der D._____ SA [Bank] das Escrow-Konto 

Nr. 1 in seinem Namen, wobei gestützt auf eine vom Berufungsbeklagten unter-

zeichnete Vollmacht er selbst, F._____ für die Berufungsklägerin und G._____ für 

E._____ Inc. kollektiv zu dreien zeichnungsberechtigt erklärt wurden (act. 20/1). 

Die Berufungsklägerin tätigte in der Folge eine Überweisung auf das Escrow-

Konto; nach Vornahme einer Transaktion befanden sich schliesslich am 29. Sep-

tember 2014 CHF 1'666'865.– auf dem Konto (act. 1 Rz 13; act. 18 Rz 36, 56 ff.; 

act. 24 Rz 63, 82). In der Folge wurde dieser Betrag in Gold und USD angelegt 

(act. 4/10-11; act. 20/2-3).  

1.2. Zwischen der Berufungsklägerin und der E._____ Inc. kam es zu einer 

Rechtsstreitigkeit, welche zu einem Schiedsverfahren führte. Im Schiedsurteil vom 

14. März 2017 wurden unter anderem die Berufungsklägerin und E._____ Inc. 

verpflichtet, innert 30 Tagen gemeinsam den Berufungsbeklagten zu instruieren, 

der Berufungsklägerin CHF 1'666'865.– aus dem Escrow-Konto Nr. 1 bei der 

D._____ SA [Bank] auszuzahlen. Dieselbe Anordnung wurde getroffen für den 

Zins, der aus den von der Berufungsklägerin auf das fragliche Konto seit 

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29. September 2014 bis zur Zustellung des Schiedsurteils einbezahlten Beträgen 

resultierte. Für den Unterlassungsfall wurde erklärt, das Schiedsurteil gelte als 

gemeinsame Instruktion der Schiedsparteien an den Berufungsbeklagten 

(act. 4/4). Das Bundesgericht wies eine von E._____ Inc. gegen das Schiedsurteil 

erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. Januar 2018 ab (act. 4/6); das 

Schiedsurteil vom 14. März 2017 erwuchs in Rechtskraft.  

1.3. Der Berufungsbeklagte wies am 19. April 2017 und am 15. Februar 2019 die 

D._____ SA [Bank] sowie am 15. April 2019 deren Rechtsnachfolgerin, die 

C._____ Bank SA, entsprechend an (act. 20/4-5; act. 20/7). Die Bank weigerte 

sich jedoch, die fraglichen Gelder an die Berufungsklägerin auszuzahlen 

(act. 20/6; act. 20/8).  

1.4. Daraufhin stellte die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 27. August 2019 

beim Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dielsdorf 

(nachfolgend: Vorinstanz) ein gegen den Berufungsbeklagten gerichtetes Gesuch 

um Herausgabe von beim Sequester hinterlegten Vermögenswerten (act. 1). Im 

Verlauf des Verfahrens verkündete der Berufungsbeklagte der C._____ Bank SA 

den Streit (act. 10), wobei diese darauf verzichtete, am Prozess teilzunehmen 

(act. 16). Die Berufungsklägerin ergänzte sodann mit Eingabe vom 23. Dezember 

2019 ihre Rechtsbegehren (act. 24). Am 3. Februar 2020 traf die Vorinstanz den 

eingangs wiedergegebenen Entscheid. Im Wesentlichen schrieb sie im Rahmen 

der Verfügung das Verfahren im Umfang des teilweisen Rückzuges des Gesu-

ches (Reduktion der Forderung) als gegenstandslos geworden ab, im Urteil wies 

sie das Gesuch der Berufungsklägerin ab (act. 32). 

1.5. Gegen das Urteil erhob die Berufungsklägerin Berufung bei der Kammer, 

wobei sie die oben aufgeführten Anträge stellte (act. 33). Mit Verfügung vom 

26. März 2020 wurde der Berufungsklägerin Frist zur Leistung eines Kostenvor-

schusses angesetzt und die Prozessleitung delegiert (act. 38). Der Kostenvor-

schuss wurde innert erstreckter Frist geleistet (act. 40; act. 42).  

1.6. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-30). Das Verfahren er-

weist sich als spruchreif; da sich die Berufung, wie nachfolgend aufzuzeigen sein 

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wird, sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Berufungs-

antwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Dem Berufungsbeklagten ist mit 

dem vorliegenden Entscheid lediglich ein Doppel der Berufungsschrift samt Beila-

ge zuzustellen.  

2. Prozessuale Vorbemerkungen 

2.1. Die Berufung, die sich gegen einen erstinstanzlichen berufungsfähigen En-

dentscheid (vgl. Art. 308 ZPO) richtet, wurde schriftlich, mit Anträgen versehen 

und begründet im Sinne von Art. 311 Abs. 1 ZPO bei der Kammer als zuständiger 

Berufungsinstanz eingereicht. Die Berufungsfrist – es ist der Berufungsklägerin 

zuzustimmen (vgl. act. 33 Rz 2), dass diese entgegen der Rechtsmittelbelehrung 

im angefochtenen Entscheid (vgl. act. 32) gestützt auf Art. 314 Abs. 1 ZPO zehn 

Tage beträgt, da es sich um einen im summarischen Verfahren ergangenen Ent-

scheid handelt – wurde eingehalten (vgl. act. 30/2). Die Berufungsklägerin ist 

durch den angefochtenen Entscheid beschwert und somit zur Erhebung eines 

Rechtsmittels legitimiert. Es ist daher auf die Berufung einzutreten. 

2.2. Die Berufungsklägerin wirft der Vorinstanz vor, weil sie das Vertragsverhält-

nis zwischen den Parteien nicht als Sequestration nach Art. 480 OR, sondern als 

Innominatkontrakt qualifiziere, wäre sie zur Behandlung des Gesuches der Beru-

fungsklägerin sachlich gar nicht zuständig gewesen. Das summarische Verfahren 

gemäss Art. 250 lit. b Ziff. 6 ZPO komme nur für den Fall einer reinen Sequestra-

tion nach Art. 480 OR in Betracht. Werde von einem Innominatvertrag ausgegan-

gen, wäre im ordentlichen Verfahren darüber zu entscheiden gewesen, sodass 

die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid hätte fällen müssen (act. 33 

Rz 73 ff.).  

 Grundsätzlich liegt es in der Verantwortung der klagenden Partei, das dem 

von ihr geltend gemachten Anspruch entsprechende, richtige Verfahren einzulei-

ten. Wenn die Berufungsklägerin in der Meinung, ihr stehe gegenüber dem Beru-

fungsbeklagten ein auf Art. 480 OR gestützter Anspruch zur Herausgabe von vom 

Berufungsbeklagten verwahrten Vermögenswerten zu, zur Durchsetzung dieses 

Anspruches das Verfahren nach Art. 250 lit. b Ziff. 6 ZPO einleitete, durfte sich die 

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Vorinstanz gestützt auf die Vorbringen der Berufungsklägerin, die nicht von vorn-

herein haltlos waren, als sachlich zuständig erachten. Korrekterweise prüfte die 

Vorinstanz folglich den von der Berufungsklägerin geltend gemachten Anspruch 

inhaltlich, wobei sie trotz der Qualifikation der Vereinbarung zwischen den Partei-

en als Innominatkontrakt Art. 480 OR zumindest analog als anwendbar erachtete 

(vgl. act. 32 E. 3, 4.1 sowie E. 3.1 unten). Auch insofern bestand kein Anlass zur 

Fällung eines Nichteintretensentscheides mangels sachlicher Zuständigkeit. Dass 

die Vorinstanz im Rahmen der materiellen Prüfung zum Schluss kam, es bestün-

de keine Pflicht des Berufungsbeklagten zur Auszahlung, sondern zur Instruktion 

der C._____ Bank SA, wobei diese Pflicht erfüllt sei (vgl. act. 32 E. 4.2 sowie 

E. 3.1 unten), konnte ebenfalls nicht dazu führen, dass sie nun sachlich nicht 

mehr zuständig war. Vielmehr war es bei diesem Ergebnis korrekt, das materiell 

geprüfte Gesuch der Berufungsklägerin abzuweisen. Die Berufungsanträge Zif-

fern 2 bis 4 sind somit abzuweisen. Ob die Vorinstanz zu Recht zum Ergebnis ge-

langen durfte, die Voraussetzungen von Art. 480 OR seien nicht erfüllt, ist nach-

folgend zu prüfen. 

3. Zur Berufung im Einzelnen 

3.1. Die Vorinstanz hielt in ihren Erwägungen zunächst fest, gewisse der von der 

Berufungsklägerin in ihrer Stellungnahme vom 23. Dezember 2019 vorgebrachten 

Tatsachen und Beweismittel stellten verspätet in den Prozess eingeführte und da-

mit unbeachtliche Noven dar (act. 32 E. 2.1). Sodann erwog die Vorinstanz, die 

von der Berufungsklägerin in ihrer zweiten Eingabe vom 23. Dezember 2019 vor-

genommenen Ergänzungen ihres Rechtsbegehrens betreffend die Auflösung des 

Escrow-Kontos und das Eventualbegehren seien nach Aktenschluss erfolgt und 

damit nach Art. 230 ZPO zu beurteilen. Da die Klageänderungen nicht auf neue 

Tatsachen oder Beweismittel beruhten, seien sie unbeachtlich. Zulässig sei dem-

gegenüber die Beschränkung des Gesuchs hinsichtlich der Herausgabe des Ge-

winns von CHF 1'103'573.70 auf CHF 1'081'132.95. In diesem Umfang liege ein 

teilweiser Klagerückzug vor, sodass das Verfahren diesbezüglich abzuschreiben 

sei (act. 32 E. 2.2-2.3). 

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 Weiter führte die Vorinstanz aus, die Escrow-Vereinbarung sei als Innomi-

natkontrakt zu qualifizieren, der einerseits – schwerpunktmässig – Elemente einer 

Sequestration gemäss Art. 480 OR und andererseits eines Auftrags nach 

Art. 394 ff. OR enthalte. Dies, weil vorgesehen worden sei, dass die zu sichern-

den Vermögenswerte bei der D._____ SA [Bank] hinterlegt werden sollten. Die 

Parteien seien damit von einem klassischen Escrow-Vertrag zu Sicherungszwe-

cken abgewichen und hätten über die Kontoeröffnung bei einer Dritten eine auf-

trags- resp. anweisungsähnliche Komponente eingebaut (act. 32 E. 3). Zur 

Durchsetzung des von der Berufungsklägerin geltend gemachten Herausgabean-

spruchs sei das Verfahren unter analoger Anwendung von Art. 250 lit. b Ziff. 6 

ZPO i.V.m. Art. 480 OR durchzuführen (act. 32 E. 4.1).  

 Voraussetzung sei, dass die aus Art. 480 OR fliessende Pflicht zur Heraus-

gabe verletzt worden sei. Es sei umstritten, worin die Pflichten des Berufungsbe-

klagten als Escrow-Agent bestünden und ob sie verletzt worden seien. Die Beru-

fungsklägerin gehe davon aus, der Berufungsbeklagte, dem alleine der obligatori-

sche Rückforderungsanspruch gegenüber der Hinterlegungsstelle zustehe, sei 

zur Auszahlung der Vermögenswerte verpflichtet, worum er sich nicht genügend 

bemüht habe. Demgegenüber stelle sich der Berufungsbeklagte auf den Stand-

punkt, weil er nicht selbst als Hinterlegungsstelle fungiere, bestünde seine ver-

tragliche Pflicht einzig darin, die Bank als Hinterlegungsstelle zu überwachen und 

sie mit Zustimmung der Hinterleger bzw. auf Grundlage eines Schiedsurteils zu 

einer Auszahlung zu instruieren, wobei er dieser Verpflichtung nachgekommen 

sei. Die Escrow-Vereinbarung sowie das Dispositiv des Schiedsurteils würden 

rein gestützt auf den Wortlaut eine Pflicht zur Auszahlung des Berufungsbeklag-

ten vorsehen, also eine verbindliche, persönliche Anweisung an ihn, die fraglichen 

Vermögenswerte direkt an die berechtigte Partei im Schiedsverfahren, die Beru-

fungsklägerin, zu überweisen. Dagegen spreche jedoch das "Rubrum" in der 

Escrow-Vereinbarung, das eine Hinterlegung der abzusichernden Vermögenswer-

te auf einem hierfür vorgesehenen Konto bei der D._____ SA [Bank] in Zürich 

vorsehe. Da eine Bank als Depotstelle zwischengeschaltet und von einem klassi-

schen Escrow-Verhältnis abgewichen worden sei, seien die Umschreibung der 

vertraglichen Pflichten in der Escrow-Vereinbarung und die Anordnung im 

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Schiedsurteil auslegungsbedürftig, wobei die Begleitumstände zu berücksichtigen 

seien. Die Eröffnung des Bankkontos sei bereits in der Escrow-Vereinbarung an-

gedacht gewesen und am 24. September 2014, also wenige Tage nach dem Ver-

tragsschluss am 16. September 2014, erfolgt. Dem Escrow-Agenten stehe zudem 

keine alleinige Verfügungsmacht zu, da jede Disposition über die auf dem Bank-

konto hinterlegten Vermögenswerte eine Kollektivunterschrift aller drei Vertrags-

parteien voraussetze. Diese konkrete Vertragsausgestaltung lege den Schluss 

nahe, dass die Vertragsparteien nicht von einer Pflicht zur direkten Auszahlung an 

die berechtigte Partei ausgegangen seien. Die Erbringung einer solchen Leistung 

wäre unter diesen Umständen ohnehin gar nicht möglich. Die vertraglichen Pflich-

ten des Berufungsbeklagten und auch das Schiedsurteil seien somit dahingehend 

zu verstehen, dass er die Bank zu einer Auszahlung anzuweisen und dabei mit 

der notwendigen, nach objektivem Massstab zu bestimmenden Sorgfalt vorzuge-

hen habe. Der Berufungsbeklagte habe die D._____ SA [Bank] im Abstand von 

zwei Jahren zwei Mal zur Liquidation und Auszahlung der sich auf dem Bankkon-

to befindlichen Vermögenswerte angewiesen, wobei er der Bank mit Schreiben 

vom 19. April 2017 das Rubrum und Dispositiv des Schiedsentscheids zugestellt 

habe. Die konkrete Auszahlung sei am Standpunkt der Bank gescheitert, wonach 

übereinstimmende Erklärungen der Vertragsparteien oder alternativ ein Schieds-

urteil erforderlich sei, das die Auflösung des Escrow und der Bankbeziehung aus-

drücklich erwähne. Davon ausgehend, der Berufungsbeklagte habe nur über das 

Dispositiv des Schiedsurteils verfügt, habe sich seine Pflicht zur Anweisung an die 

Bank in der Zustellung aller ihm verfügbarer Unterlagen erschöpft, sei doch aus 

objektiver Perspektive nicht ersichtlich, wie er eine faktische Auszahlung hätte 

gewährleisten können, wenn sich die von der Bank geforderten Erwägungen des 

Schiedsurteils nicht in seinem Besitz befunden hätten. Es liege damit keine Ver-

letzung der vertraglichen (Sorgfalts-)Pflichten des Berufungsbeklagten vor, wes-

halb das Gesuch der Berufungsklägerin abzuweisen sei (act. 32 E. 4.2).  

Ferner verwies die Vorinstanz auf die vertragliche Haftungsbeschränkung in 

der Escrow-Vereinbarung, wonach auf die Geltendmachung jeglicher Ansprüche 

gegen den Escrow-Agenten auf Grundlage dieses Vertrages – mit Ausnahme von 

grobfahrlässigem oder vorsätzlichem Fehlverhalten sowie Bösgläubigkeit – ver-

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zichtet werde. Diese Klausel sei zulässig, weil die Tätigkeit des Escrow-Agenten 

rein administrativer Natur sei und der Berufungsbeklagte damit keine anwaltsspe-

zifische Dienstleistung zu erbringen habe. Es sei fraglich, könne aber offen gelas-

sen werden, ob die Anstrengung des Prozesses zur Durchsetzung des Heraus-

gabeanspruches – mangels Vorbringen eines mindestens grobfahrlässigen Fehl-

verhaltens – zulässig sei (act. 32 E. 4.3). 

Schliesslich sei das Begehren der Berufungsklägerin auch abzuweisen, weil 

mit diesem eine Leistung in Schweizer Franken geltend gemacht würde, das auf 

dem Escrow-Konto hinterlegte Guthaben in Schweizer Franken aber Anfangs 

2016 in Gold und USD umgewandelt worden sei. Die Auszahlungspflicht des Be-

rufungsbeklagten sei damit dahingehend modifiziert worden, dass nur noch die 

Zahlung in USD sowie die Herausgabe des physischen Golds geschuldet sei, so-

dass das Rechtsbegehren auf Zahlung von USD und Herausgabe des physischen 

Goldes hätte lauten müssen (act. 32 E. 5). Im Übrigen verneinte die Vorinstanz 

die Passivlegitimation des Berufungsbeklagten, weil er nur zur Instruktion zur 

Auszahlung verpflichtet sei, aber nicht zur tatsächlichen Auszahlung der hinterleg-

ten Vermögenswerte – diese Pflicht obliege der Bank, welche alleine unmittelbar 

im Besitz der hinterlegten Vermögenswerte sei –, sodass kein Anspruch auf fakti-

sche Auszahlung gegenüber dem Berufungsbeklagten bestehe (act. 32 E. 6).  

3.2. Die Berufungsklägerin stellt sich weiterhin auf den Standpunkt, der Beklagte 

sei zur Auszahlung der hinterlegten Vermögenswerte verpflichtet. Dies ergebe 

sich aus dem klaren Wortlaut sowohl der Escrow-Vereinbarung als auch des 

Schiedsurteils. Die Auslegung der Vorinstanz sei nicht richtig. Der Berufungsbe-

klagte sei Kontoinhaber des Escrow-Kontos und habe die alleinige Verfügungs-

macht. Zwischen der Berufungsklägerin und der Bank bestehe demgegenüber 

keine Rechtsbeziehung, sodass die Berufungsklägerin gegenüber der Bank keine 

Ansprüche habe. Die Erwägung der Vorinstanz, die Bank sei als "Depotstelle da-

zwischengeschaltet" und es sei von einem klassischen Escrow-Verhältnis abge-

wichen worden, sei falsch, es sei vielmehr üblich, dass ein Escrow-Agent die bei 

ihm hinterlegten Vermögenswerte bei einer Bank verwahre. Die von der Vorin-

stanz zitierte Vollmacht lasse nicht darauf schliessen, der Berufungsbeklagte sei 

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nicht zur Auszahlung verpflichtet, könne der Berufungsbeklagte diese von ihm 

selbst ausgestellte Vollmacht doch jederzeit widerrufen oder beschränken. Die 

Vorinstanz lasse zudem weitere Vertragsbestimmungen aus dem Escrow-Agree-

ment und auch das Schiedsurteil ausser Acht, aus denen sich klar die Pflicht zur 

Auszahlung ergebe. Die Berufungsklägerin habe zusammenfassend einen An-

spruch auf Auszahlung der auf dem Escrow-Konto gehaltenen Vermögenswerte 

gegenüber dem Berufungsbeklagten, der Berufungsbeklagte sei klar passivlegiti-

miert.  

 Was die Haftungsbeschränkung betreffe, so könne diese nicht eine Haupt-

pflicht des Berufungsbeklagten wie die Auszahlung der Vermögenswerte relativie-

ren. Die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, der Berufungsbeklagte habe 

aufgrund der Freizeichnungsklausel keine Pflicht zur Herausgabe. Die geänderten 

Rechtsbegehren seien zudem entgegen der Vorinstanz zuzulassen, da die Ände-

rungen lediglich Nebenpunkte betroffen hätten und es sich bloss um eine Präzi-

sierung der ursprünglich gestellten Rechtsbegehren gehandelt habe. Schliesslich 

treffe es nicht zu, dass ein Begehren um Auszahlung von USD bzw. Herausgabe 

von Gold hätte gestellt werden müssen. So sei der Berufungsbeklagte von der 

Berufungsklägerin nicht gültig instruiert worden, Gold und USD zu kaufen. Zudem 

sei der Berufungsbeklagte im Schiedsurteil verpflichtet worden, Geld in CHF aus-

zuzahlen. USD und Gold seien zudem frei in CHF konvertierbar, weshalb dies die 

Vertragserfüllung des Berufungsbeklagten nicht hindere. Insgesamt führe das an-

gefochtene Urteil zum unsinnigen Resultat, dass der Berufungsbeklagte das Geld 

auf dem Escrow-Konto behalten könnte bzw. es dauerhaft blockiert wäre (act. 33 

Rz 8 ff.).  

3.3. Die Qualifikation der Escrow-Vereinbarung vom 16. September 2014 als In-

nominatvertrag mit schwerpunktmässigen Elementen der Sequestration nach 

Art. 480 OR und entsprechend auch die Schlussfolgerung der Vorinstanz, Art. 480 

OR sei zumindest analog anwendbar, wird von der Berufungsklägerin nicht expli-

zit bestritten, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. Bei der Prüfung, ob die 

Voraussetzungen von Art. 480 OR erfüllt sind bzw. insbesondere, ob der Beru-

fungsbeklagte eine Herausgabepflicht verletzte, wies die Vorinstanz korrekt da-

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rauf hin, dass sich die Pflichten des Sequesters primär nach der konkreten ver-

traglichen Vereinbarung bestimmen (act. 32 E. 4.2.2). Um diese zu eruieren, ist 

der Escrow-Vertrag auszulegen. Hinsichtlich der Grundsätze zur Vertragsausle-

gung kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verweisen werden 

(act. 32 E. 4.2.5). Dem entsprechend ging die Vorinstanz bei der Auslegung der 

Vereinbarung zwischen den Parteien zunächst richtig vom Wortlaut der Escrow-

Vereinbarung vom 16. September 2014 und auch des Schiedsurteils vom 14. 

März 2017 aus, und hielt fest, daraus sei eine Pflicht des Berufungsbeklagten er-

sichtlich, die hinterlegten Vermögenswerte direkt an die berechtigte Partei im 

Schiedsverfahren – die Berufungsklägerin – auszuzahlen. Insofern decken sich 

die vorinstanzlichen Erwägungen mit den Ausführungen der Berufungsklägerin. 

Ebenfalls korrekt bezog die Vorinstanz aber auch den weiteren Inhalt des Vertra-

ges und die "Begleitumstände" im weiteren Sinne, insbesondere das Verhalten 

der Parteien und den Zweck des Vertrages, mit ein.  

 Dass die Vorinstanz unter Berücksichtigung dieser Umstände zum Schluss 

kam, dass entgegen dem exakten Wortlaut nicht eine Auszahlung als solche dem 

wirklichen Parteiwillen entsprochen habe, sondern eine Pflicht zur Anweisung an 

die das Vermögen aufbewahrenden Bank, das Guthaben an die Berufungskläge-

rin auszuzahlen, überzeugt. So mag es zwar üblich sein, dass hinterlegte Vermö-

genswerte auf einem Bankkonto des Escrow-Agent und nicht direkt bei ihm per-

sönlich aufbewahrt werden (vgl. auch act. 33 Rz 11). Solange der Escrow-Agent 

über ein solches Konto alleine verfügen kann, ergeben sich auch keine Probleme, 

und es könnte durchaus von einem Anspruch gegen ihn persönlich zur Auszah-

lung des fraglichen Guthabens ausgegangen werden. Vorliegend besteht aber ei-

ne andere Ausgangslage, welche die Situation entscheidend verändert. Der Beru-

fungsbeklagte ist zwar alleiniger Inhaber des auf seinen Namen lautenden 

Escrow-Kontos (vgl. act. 20/1), wie die Berufungsklägerin richtig vorbringt, doch 

trifft es gerade nicht zu, dass er alleine verfügungsberechtigt ist. Vielmehr ist ge-

mäss der vom Berufungsbeklagten bei Kontoeröffnung gewährten Vollmacht für 

Instruktionen gegenüber der Bank betreffend Verfügungen über das Kontogutha-

ben eine Kollektivunterschrift aller drei Vertragsparteien erforderlich (vgl. 

act. 20/1). Die Tatsache, dass dies direkt anlässlich der Kontoeröffnung so einge-

- 14 - 

richtet wurde, und sowohl die Kontoeröffnung bei der D._____ Bank SA als auch 

die Verfügungsberechtigung über das Escrow-Konto nur durch alle drei Vertrags-

parteien zusammen bereits in der Escrow-Vereinbarung vom 16. September 2014 

vorgesehen worden war (act. 4/5) und auch zeitnah erfolgte (act. 20/1), lässt den 

Schluss zu, dass dieses Vorgehen dem übereinstimmenden Willen aller Vertrags-

parteien entsprach. Indem die Vertragsparteien ihre Beziehung zur das sicherzu-

stellende Guthaben verwahrenden Bank wie geschildert ausgestalteten, konnten 

sie nicht von einer Pflicht des Berufungsbeklagten zur direkten Auszahlung des 

Kontoguthabens an die berechtigte Vertragspartei ausgegangen sein, wie die Vo-

rinstanz richtig folgerte, würde es sich hierbei doch um eine unmögliche Leistung 

handeln. Vielmehr ist von einer Pflicht zur Anweisung der Bank auszugehen. Dies 

steht dem der Escrow-Vereinbarung vom 16. September 2014 zugrundeliegenden 

Zweck, nämlich dass der Berufungsbeklagte als Escrow-Agent sicherstellen soll-

te, dass die fraglichen Vermögenswerte sicher aufbewahrt und nur gemäss An-

trag der beiden weiteren Vertragsparteien oder Anordnung in einem Schiedsurteil 

ausbezahlt werden sollten (vgl. act. 33 Rz 14, 39), nicht entgegen. Auch ist nicht 

ersichtlich, inwiefern die übrigen Vertragsbestimmungen oder Schiedsklauseln zu 

einem anderen Resultat führen würden. 

 Ob die C._____ Bank SA, die zwar formell nicht Partei der Escrow-

Vereinbarung vom 16. September 2014 ist, von dieser jedoch Kenntnis hat und 

sich auch daran hält (vgl. etwa act. 20/6; act. 20/8), einen Widerruf der fraglichen 

Vollmacht durch den Berufungskläger akzeptieren würde, erscheint angesichts 

der geschilderten Umstände höchst zweifelhaft. Die Frage kann letztlich aber of-

fen gelassen werden, weil das Gesuch der Berufungsklägerin selbst dann abzu-

weisen wäre, wenn der Berufungsbeklagte dies theoretisch könnte (vgl. E. 3.4-6 

unten). Nicht weiter relevant ist sodann, ob es sich bei der Escrow-Vereinbarung 

vom 16. September 2014 um ein klassisches Escrow-Verhältnis handelt oder 

nicht, massgeblich ist nur dessen konkrete Ausgestaltung. Ebenso wenig ist im 

vorliegenden Kontext von Bedeutung, ob zwischen der C._____ Bank SA und der 

Berufungsklägerin eine Rechtsbeziehung besteht, aus der die Berufungsklägerin 

Ansprüche geltend machen könnte. Wenn die Berufungsklägerin im Übrigen gel-

tend macht, nach dem Ergehen eines Schiedsurteils weiterhin eine Verfügung 

- 15 - 

über das Escrow-Konto nur mit Kollektivunterschrift aller drei Vertragsparteien zu-

zulassen, sei widersinnig (act. 33 Rz 36), so ist dem entgegen zu halten, dass 

kein Grund ersichtlich ist, weshalb der Berufungsbeklagte plötzlich alleine zeich-

nungsberechtigt sein sollte, nachdem die Zustimmung aller drei Vertragsparteien 

dem Escrow-Agreement vom 16. September 2014 entspricht und deshalb die Zu-

stimmung der Berufungsklägerin und von E._____ Inc. durch ein Schiedsurteil er-

setzt werden können sollten (vgl. act. 4/4). Gerade weil der Berufungsbeklagte 

über das Escrow-Konto nicht alleine verfügungsberechtigt ist, geht auch das Ar-

gument der Berufungsklägerin, wonach jeweils der Schuldner selbst und nicht 

dessen Bank belangt werden müsse (act. 33 Rz 41), im vorliegenden Kontext an 

der Sache vorbei.  

3.4. Die Berufungsklägerin hat folglich keinen Anspruch auf Auszahlung der ver-

langten Vermögenswerte gegenüber dem Berufungsbeklagten, sondern lediglich, 

aber immerhin, einen Anspruch darauf, dass der Berufungsbeklagte die C._____ 

Bank SA zur Auszahlung des Kontoguthabens an die Berufungsklägerin als im 

Schiedsverfahren obsiegende Partei anweist. Die Vornahme einer Handlung kann 

aber gestützt auf Art. 480 OR nicht durchgesetzt werden, vielmehr kann in An-

wendung dieser Bestimmung ausschliesslich die Herausgabe einer Sache er-

reicht werden (dazu sogleich näher). Im Übrigen bestreitet die Berufungsklägerin 

die Feststellung der Vorinstanz, der Berufungsbeklagte sei seiner Pflicht zur An-

weisung an die D._____ SA [Bank] bzw. C._____ Bank SA mit ausreichender 

Sorgfalt nachgekommen, nicht. Deshalb wies die Vorinstanz das Gesuch der Be-

rufungsklägerin zu Recht ab.  

3.5. Selbst wenn mit der Berufungsklägerin davon ausgegangen würde, den Be-

rufungsbeklagten träfe eine persönliche Pflicht zur Auszahlung der hinterlegten 

Vermögenswerte, könnte diese nicht gestützt auf Art. 480 OR durchgesetzt wer-

den. Wie die Berufungsklägerin selbst geltend macht, handelt es sich beim An-

spruch des Berufungsbeklagten als Kontoinhaber gegenüber der C._____ Bank 

SA um eine Forderung (vgl. act. 33 Rz 42). Dies gilt zumindest dann, wenn es 

sich beim Kontoguthaben um Geld handelt – hier also, solange das Guthaben in 

CHF oder USD angelegt war bzw. ist. Forderungen sind keine Sachen, sodass 

- 16 - 

Art. 480 OR nicht einschlägig ist. Geldforderungen wären ohnehin auf dem Weg 

der Schuldbetreibung zu vollstrecken (vgl. Art. 38 SchKG), wobei, wenn wie hier 

Rechtsvorschlag gegen eine eingeleitete Betreibung erfolgte (vgl. act. 4/15-16), 

bei Fehlen eines Rechtsöffnungstitels ein Anerkennungsprozess gemäss Art. 79 

SchKG im ordentlichen Verfahren eingeleitet werden müsste.  

3.6. Beim heute auf dem Escrow-Konto gehaltenen Gold würde es sich demge-

genüber zwar um eine Sache handeln. Es ist der Berufungsklägerin zuzustimmen, 

dass das Eigentum daran dem Berufungsbeklagten als Kontoinhaber zukommen 

muss (vgl. act. 33 Rz 42). Wie es sich diesbezüglich mit einem bei korrekter Ver-

tragsauslegung ohnehin nicht gegebenen Anspruch nach Art. 480 OR verhalten 

würde, kann jedoch offen gelassen werden. So verlangt die Berufungsklägerin in 

ihrem Eventualbegehren nicht die Herausgabe des Goldes selbst, sondern einen 

Verkauf durch den Berufungsbeklagten und hernach die Herausgabe des Erlöses. 

Abgesehen davon, dass der Berufungsbeklagte ohne Zustimmung der Beru-

fungsklägerin und von E._____ Inc. das Gold nicht verkaufen kann, würde es sich 

beim Erlös wiederum um ein Kontoguthaben in Geld und damit eine Forderung 

handeln.  

 Im Übrigen ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass das erst in der Eingabe 

der Berufungsklägerin vom 23. Dezember 2019 gestellte Eventualbegehren be-

treffend die Herausgabe des Erlöses aus dem Verkauf von 56 kg (physischem) 

Gold (act. 24), nicht zu berücksichtigen ist. Die vorinstanzlichen Erwägungen, wo-

nach die Ergänzung des Rechtsbegehrens erst nach Aktenschluss erfolgt sei und 

damit eine Klageänderung im Sinne von Art. 230 Abs. 1 ZPO nur noch zulässig 

sei, wenn die Voraussetzungen von Art. 227 Abs. 1 ZPO erfüllt seien und sie zu-

dem auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruhen würden, werden von der 

Berufungsklägerin zu Recht nicht beanstandet, ebenso wenig wie der Umstand, 

dass Letzteres vorliegend nicht erfüllt ist. Die Berufungsklägerin ist vielmehr der 

Ansicht, die fragliche Ergänzung des Rechtsbegehrens stelle keine Klageände-

rung dar. Dem ist nicht zuzustimmen. Eine Klageänderung liegt vor, wenn nach 

Eintritt der Rechtshängigkeit ein inhaltlich geänderter oder neuer Anspruch gel-

tend gemacht wird, wobei sich dies grundsätzlich nach dem Rechtsbegehren, bei 

- 17 - 

nicht individualisierten Rechtsbegehren zusätzlich auch aus dem Klagefundament 

ergibt. Eine Klageänderung im Sinne einer Erweiterung liegt insbesondere vor bei 

einer Erhöhung der Klagesumme oder einer Ergänzung um weitere Haupt- oder 

Eventualbegehren. Auch das Nachbringen von Nebenpunkten und -ansprüchen 

wie z.B. die Geltendmachung von Verzugszins stellt eine – wenn auch zufolge 

des sachlichen Zusammenhangs zum Hauptanspruch regelmässig zulässige – 

Klageänderung dar. Keine Klageänderung liegt demgegenüber bei blossen Um-

formulierungen eines Rechtsbegehrens zur Verdeutlichung oder bei der Berichti-

gung von Schreib- und Rechnungsfehlern vor, weil dies keine inhaltliche Ände-

rung des Anspruches darstellt (zum Ganzen statt vieler Pahud, DIKE-Komm-ZPO, 

2. Aufl. 2016, Art. 227 N 3 f. m.w.H.). Vorliegend handelt es sich beim fraglichen 

Eventualbegehren weder um eine blosse Verdeutlichung noch um eine Berichti-

gung von Schreib- oder Rechnungsfehlern, sondern um einen neuen Anspruch, 

wird damit doch im Gegensatz zum Hauptbegehren, welches die Auszahlung ei-

ner bestimmten Summe in CHF verlangt, neu um den Verkauf von 56 kg (physi-

schem) Gold und USD 49'681.34 und die Auszahlung des Erlöses ersucht. Dies 

stellt keine blosse Präzisierung des ursprünglich gestellten Begehrens dar. Eben-

so wenig ist lediglich ein Nebenpunkt betroffen. Daran ändert auch nichts, dass 

das Eventualbegehren auf demselben Klagefundament beruhe, wie die Beru-

fungsklägerin vorbringt (act. 33 Rz 58).  

3.7. Zusammenfassend kam die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, das Gesuch 

der Berufungsklägerin sei abzuweisen. Auf die Ausführungen der Berufungskläge-

rin zur Haftungsbeschränkung und zur Frage, ob ihr Begehren auf Auszahlung 

von USD bzw. Herausgabe von Gold hätte lauten müssen oder nicht, braucht bei 

diesem Ergebnis nicht näher eingegangen zu werden. Der Berufungsantrag Zif-

fer 1 ist abzuweisen.  

3.8. Anzumerken bleibt Folgendes: Die von der Berufungsklägerin geäusserte 

Befürchtung, bei Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides könne der Beru-

fungsbeklagte die Vermögenswerte auf dem Escrow-Konto behalten bzw. diese 

wären dauerhaft blockiert, erscheint unbegründet. Grundsätzlich sind sich die Par-

teien in Übereinstimmung mit der Escrow-Vereinbarung vom 16. September 2014 

- 18 - 

und dem Schiedsurteil vom 14. März 2017 einig, dass das Guthaben des Escrow-

Kontos Nr. 1 bei der C._____ Bank SA der Berufungsklägerin zusteht, und zwar 

unabhängig davon, ob es sich um CHF oder USD oder Gold handelt. Der Bank 

scheint die Anordnung im Schiedsurteil vom 14. März 2017, wonach das Schied-

surteil die gemeinsame Anweisung der Berufungsklägerin und E._____ Inc. an 

den Berufungsbeklagten (nicht an die Bank!), der Berufungsklägerin 

CHF 1'666'865.– sowie den aus dem Kontoguthaben generierten Zins auszuzah-

len, ersetzen soll (act. 4/4, Dispositiv-Ziffern 5 und 7), nicht zu genügen. Bei die-

ser Ausgangslage erscheint es als naheliegendste Lösung, unter Berufung auf 

veränderte Verhältnisse (Weigerung der Bank) eine Ergänzung bzw. Abänderung 

des Schiedsurteils vom 14. März 2017 zu erwirken, welche den Ersatz der ge-

meinsamen Anweisung der Berufungsklägerin und E._____ Inc. an die C._____ 

Bank SA, der Berufungsklägerin das aktuelle Kontoguthaben in USD und Gold 

auszuzahlen, sowie die von der C._____ Bank SA anscheinend gewünschte Kon-

toauflösung bzw. Auflösung der Escrow-Vereinbarung (vgl. act. 20/8) vorsehen 

soll. Sofern Art. 468 Abs. 2 OR erfüllt sein sollte, wäre im Übrigen ebenfalls denk-

bar, dass sich die Berufungsklägerin gegenüber der C._____ Bank SA auf die 

Anweisung des Berufungsbeklagten zur Auszahlung des Kontoguthabens an sie 

berufen und direkt gegen die C._____ Bank SA vorgehen würde.  

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens der Berufungs-

klägerin aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert 

von CHF 2'747'998.– (CHF 1'666'865.– + CHF 1'081'132.95) sowie gestützt auf 

§ 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Gerichts-

gebühr auf CHF 10'000.– festzusetzen. 

4.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; der Berufungsklägerin 

nicht zufolge ihres Unterliegens und dem Berufungsbeklagten nicht, weil ihm im 

vorliegenden Verfahren keine Aufwände entstanden, die zu entschädigen wären.  

- 19 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Einzelgerichtes im summari-

schen Verfahren des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 3. Februar 2020 wird 

bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 10'000.– festgesetzt, 

der Berufungsklägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-

schuss verrechnet. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Bei-

lage der Doppel von act. 33 und act. 36/3, sowie an das Bezirksgericht 

Dielsdorf, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
CHF 2'747'998.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 

MLaw C. Funck 
versandt am: 
19. Mai 2020 

	Urteil vom 19. Mai 2020
	Rechtsbegehren:
	Verfügung und Urteil des Einzelgerichtes: (act. 29 = act. 32 = act. 34; nachfolgend zitiert als act. 32)
	Es wird verfügt:
	1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Gesuchstellerin ihr Gesuch auf Auszahlung von Fr. 1'103'573.70 auf Fr. 1'081'132.95 reduziert hat.
	2. Im Umfang dieses Rückzugs gemäss vorstehender Dispositiv-Ziffer 1 wird das Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
	3. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird mit nachstehender Erkenntnis entschieden.
	4.-6. [Mitteilung/Rechtsmittelbelehrung]
	Sodann wird erkannt:
	1. Das Gesuch vom 27. August 2019 betreffend Herausgabe von beim Sequester hinterlegten Vermögenswerten wird abgewiesen, soweit kein Rückzug vorliegt.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 24'225.– festgesetzt.
	3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteientschädigung von Fr. 30'000.– (inkl. 7.7% MwSt.) zu bezahlen.
	5.-7. [Mitteilungen/Rechtsmittelbelehrung]
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 3. Februar 2020 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 10'000.– festgesetzt, der Berufungsklägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Beilage der Doppel von act. 33 und act. 36/3, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Empfangsschein. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinsta...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...