# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 556aa627-b287-52d1-ad6a-20b50fdd6c2f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.03.2016 IV 2014/362
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2014-362_2016-03-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2014/362

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 09.10.2019

Entscheiddatum: 18.03.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 18.03.2016
Art. 13 IVG, Ziffer 381 der Liste im Anhang zur Verordnung über 
Geburtsgebrechen (GgV). Kolpocephalie. Die in dieser Ziffer enthaltene 
Auflistung von Krankheiten ist nicht abschliessend (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. März 2016, IV 
2014/362).

Besetzung

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2014/362

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch B.___ und C.___,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

medizinische Massnahmen

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ wurde am 30. Juni 2011 zum Bezug von IV-Leistungen angemeldet (IV-act. 

1). Am 19. Dezember 2011 (IV-act. 9) übernahm die IV-Stelle die Kosten der 

Behandlung der Geburtsgebrechen Nr. 495 (schwerer neonataler Infekt) und Nr. 498 

(schwere neonatale metabolische Störung). Dr. med. D.___ berichtete am 11. Juni 2012 

(IV-act. 16), die Versicherte weise einen deutlichen Entwicklungsrückstand auf. Eine 

klare Ursache dafür habe bis anhin noch nicht gefunden werden können. Die IV-Stelle 

erteilte am 31. Juli 2012 (IV-act. 22) eine Kostengutsprache für das Geburtsgebrechen 

Nr. 395 (angeborene cerebrale Störungen). Dr. med. E.___, Oberarzt am Ostschweizer 

Kinderspital, berichtete der IV-Stelle am 25. Juni 2013 (IV-act. 42), die Versicherte leide 

an einem allgemeinen Entwicklungsrückstand mit/bei Tonusstörung der Muskulatur, 

teils hypo-, teils hyperton, V. a. eine verzögerte visuelle Reifung, Kopfzwangshaltung 

mit Kinnhebung (DD: doppelte Heberparese, Ptose), Esothropie mit V.a. eine 

Bevorzugung des linken Auges, mässiger Kolpozephalie sowie leicht hypoplatischem 

Marklager supratentoriell, St. n. Claviculafraktur links und skoliotischer Fehlhaltung, am 

ehesten im Zusammenhang mit dem Entwicklungsrückstand und der Hypotonie. Als 

neues Geburtsgebrechen gab er die Nr. 381 (Missbildungen des Zentralnervensystems 

und seiner Häute) an. Er führte dazu aus, ein craniales MRI vom 27. Mai 2013 habe 

eine unspezifische leichte Kolpozephalie und ein leicht hypoplastisches Marklager 

supratentoriell gezeigt. Das kraniozerebrale Kernspintomogramm bei klinisch bekannter 

Mikrozephalie sei ansonsten altersentsprechend gewesen. Dr. med. F.___ vom RAD 

notierte dazu am 4. September 2013 (IV-act. 45), die beschriebenen leichten 

Auffälligkeiten im MRI und bei der klinischen Untersuchung begründeten aus 

versicherungsmedizinischer Sicht kein Geburtsgebrechen Nr. 381. Die unspezifische 

leichte Kolpozephalie (leichte Ausziehung der Hinterhörner der Seitenventrikel) mit 

leicht hypoplastischem Marklager supratentoriell bei ansonsten altersentsprechend 

normaler Kernspintomographie sei keine Missbildung des zentralen Nervensystems im 

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Sinne der GgV. Mit einem Vorbescheid vom 18. September 2013 kündigte die IV-Stelle 

den Eltern der Versicherten die Abweisung des Gesuchs um eine Kostengutsprache für 

das Geburtsgebrechen Nr. 381 an (IV-act. 49).

A.b Die Eltern der Versicherten wandten am 26. September 2013 ein (IV-act. 53), 

Dr. E.___ habe angegeben, es liege eindeutig ein Geburtsgebrechen Nr. 381 vor. Sie 

ersuchten die IV-Stelle, sich für Fragen an Dr. E.___ zu wenden. Die IV-Stelle hielt in 

einer Aktennotiz vom 3. Oktober 2013 fest (IV-act. 55), die Eltern der Versicherten 

hätten keine neuen Arztberichte oder Fakten beigebracht, weshalb verfügt werden 

könne. Die Physiotherapeutin G.___ erklärte am 1. Oktober 2013, eine 

Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung sei sinnvoll (IV-act. 56). Dr. E.___ 

teilte der IV-Stelle am 11. Oktober 2013 mit (IV-act. 59), bei der Versicherten bestehe 

eine Kolpozephalie, die im Rahmen einer Corpus callosum-Agnesie (Balkenagnesie), 

also im Sinne einer Missbildung des zentralen Nervensystems und damit als 

Hirnanlagestörung zu werten sei. Diese Form der Missbildung/Hirnanlagestörung sei 

zwar im Rahmen des Geburtsgebrechens Nr. 381 nicht explizit erwähnt, erfülle aber die 

Kriterien dieses Geburtsgebrechens. Am 19. November 2013 berichtete Dr. E.___ im 

Zusammenhang mit der Prüfung eines Gesuchs um eine Hilflosenentschädigung für die 

Versicherte (IV-act. 70), diese leide an einer mässigen Kolpozephalie sowie an einem 

leicht hypoplastischen Marklager supratentoriell und an einem allgemeinen 

Entwicklungsrückstand. Die Hilfsbedürftigkeit der Versicherten gehe weit über das 

altersübliche Mass hinaus. Prof. Dr. med. H.___ vom RAD notierte am 17. Dezember 

2013 (IV-act. 73), die Kolpozephalie werde als ein Befund bezeichnet, der bei normalen 

Kindern vorkomme, der aber auch gehäuft mit Problemen der geistigen und 

motorischen Entwicklung assoziiert sei. Deshalb seien weitere Abklärungen nötig. Dr. 

E.___ stellte am 14. Januar 2014 die MRI-Bilder sowie die entsprechende radiologische 

Beurteilung zu (IV-act. 80-1). Am 22. April 2014 berichtete er (IV-act. 94), die 

Versicherte zeige im Verlauf zunehmend mehr Symptome einer hypoton-ataktischen 

Cerebralparese (GgV Ziffer 390) ohne Hinweis auf eine Spastizität. Er legte seinen 

Bericht an Dr. D.___ vom 7. März 2014 bei (IV-act. 94-7). Gemäss diesem Bericht 

bestand ein allgemeiner Entwicklungsrückstand mit/bei mässiger Kolpozephalie und 

leicht hypoplastischem Marklager supratentoriell, Tonusveränderungen der Muskulatur 

(teils hypo-, teils hyperton), ein V. a. eine verzögerte visuelle Reifung, eine 

Kopfzwangshaltung mit Kinnhebung (DD: doppelte Heberparese, Ptose), eine 

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Esotrophie mit V. a. eine Bevorzugung des linken Auges, ein St. n. Claviculafraktur 

links, eine skoliotische Fehlhaltung (am ehesten im Zusammenhang mit dem 

Entwicklungsrückstand und der Hypotonie), ein V. a. eine Autostimulation bzw. auf 

Gratifikationsphänomene und aktuell ein V. a. ein Rubinstein-Taybi-Syndrom. Dr. D.___ 

hatte dazu ausgeführt, bei der Versicherten bestehe ein ätiologisch bislang unklares 

Retardierungssyndrom. Da die typischen Anomalien eines Rubinstein-Taybi-Syndroms 

vorlägen, sei eine entsprechende Abklärung sinnvoll. Prof. Dr. H.___ vom RAD hielt am 

11. Juli 2014 fest (IV-act. 99), aufgrund der zusätzlichen Unterlagen und der 

Besprechung mit der internen Radiologin und dem Kinderradiologen des Ostschweizer 

Kinderspitals sei der radiologische Befund zu gering, um das Geburtsgebrechen Nr. 

381 zusprechen zu können. Das leicht hypoplastische Marklager supratentoriell könne 

noch im Rahmen der altersbedingten Abweichungen gesehen werden. Damit stehe 

fest, dass das Geburtsgebrechen Nr. 381 nicht zugesprochen werden könne. Sollten 

sich im weiteren Verlauf als Folge einer Entwicklungsstörung des Gehirns zusätzliche 

Befunde ergeben, könne immer noch auf das Geburtsgebrechen Nr. 381 

zurückgekommen werden. Die Versicherte sei inzwischen für das Geburtsgebrechen 

Nr. 390 angemeldet. Allenfalls könne das Geburtsgebrechen Nr. 467 betroffen sein, 

wenn sich das Rubinstein-Taybi-Syndrom bestätigen sollte. Mit einer Verfügung vom 

24. Juli 2014 wies die IV-Stelle das Gesuch um die Anerkennung des 

Geburtsgeberechens Nr. 381 ab (IV-act. 102).

B.   

B.a  Die Eltern der Versicherten erhoben am 14. August 2014 Beschwerde gegen diese 

Verfügung (act. G 1). Sie beantragten sinngemäss die Anerkennung des 

Geburtsgebrechens Nr. 381. Zur Begründung machten sie geltend, es liege ein 

Geburtsgebrechen vor. Allerdings bestehe noch keine ausreichende Diagnose. Der 

aktuell stabile Zustand der Beschwerdeführerin sei nur durch die durchgeführten 

Therapien möglich geworden. Die Weiterführung dieser Therapien sei unerlässlich. 

Ohne eine Kostengutsprache sei aber keine Therapie möglich.

B.b Am 12./22. August 2014 protokollierte Prof. Dr. H.___ eine telephonische 

Besprechung mit Dr. E.___ vom Ostschweizer Kinderspital (IV-act. 112). Er hielt fest, 

die Diagnose einer hypoton-ataktischen CP (Geburtsgebrechen Nr. 390) sei sehr 

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fraglich und sehe nach einer Ersatzdiagnose für das abgewiesene Geburtsgebrechen 

Nr. 381 aus. Es habe ja der Verdacht auf eine Veränderung im Kleinhirn bestanden, die 

aber im MRI nicht habe nachgewiesen werden können. Eine kleinhirnbedingte Ataxie 

hätte eine solche Veränderung nachweisen können. Eine solche zeige sich aber 

meistens im zweiten Lebensjahr mit Laufbeginn. In allen bisherigen Berichten mit 

neurologischer Untersuchung seien aber nie solche Befunde erhoben worden. Die 

beschriebene Ataxie basiere auf einem breitbeinigen Gang (der üblicherweise auch bei 

einem allgemeinen Entwicklungsrückstand oder bei einer Hypotonie sichtbar sei) mit 

gleichzeitigem unsicher ataktischem Greifen. Klassische Zeichen der Ataxie im Liegen 

und gezielte Untersuchungen seien nicht beschrieben worden. Deshalb seien die 

beobachteten Veränderungen eher dem allgemeinen Entwicklungsrückstand und dem 

Rubinstein-Taybi-Syndrom zuzuordnen, was Dr. E.___ nicht habe ablehnen können. Die 

Diagnose eines Rubinstein-Taybi-Syndroms habe nach wie vor molekulargenetisch 

noch nicht bestätigt werden können. Die zuständige Sachbearbeiterin der 

Beschwerdegegnerin notierte am 2. Oktober 2014 (IV-act. 125), die Liste der 

Diagnosen, die als Geburtsgebrechen Nr. 381 anerkannt werden könnten, sei 

abschliessend. Die bei der Beschwerdeführerin gestellte Diagnose fehle in dieser Liste. 

Deshalb sei die Abweisung des Gesuchs, das Geburtsgebrechen Nr. 381 

anzuerkennen, korrekt gewesen.

B.c  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 16. Oktober 2014 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4). Sie berief sich ebenfalls darauf, dass die Liste der Diagnosen in 

der Ziffer. 381 der Liste im Anhang zur GgV abschliessend sei und dass die bei der 

Beschwerdeführerin gestellte Diagnose dort nicht aufgeführt sei. Im Übrigen verwies 

sie auf die Ausführungen von Prof. Dr. H.___ vom 11. Juli 2014.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr einen 

Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen 

Massnahmen. Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter 

Geburt bestehen (Art. 3 Abs. 2 ATSG). Der Bundesrat hat die Gebrechen bezeichnet, 

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für die medizinische Massnahmen gewährt werden. Die entsprechende Liste bildet 

Gegenstand einer besonderen Verordnung (Art. 13 Abs. 2 IVG, Art. 3 IVV), nämlich der 

Verordnung über die Geburtsgebrechen (GgV). Gemäss Art. 1 Abs. 2 Satz 1 GgV sind 

die anspruchsbegründenden Gebrechen im Anhang zu dieser Verfügung aufgelistet. 

Die Ziffer 381 dieser Liste lautet: Missbildungen des Zentralnervensystems und seiner 

Häute (Encephalocele, Arachnoidalzyste, Myelomeningocele, Hydromyelie, 

Meningocele, Diastematomyelie und Tethered Cord). Die bei der Beschwerdeführerin 

im MRI vom 27. Mai 2013 festgestellte Kolpozephalie mit einem leicht hypoplastischen 

Marklager supratentoriell erfüllt die allgemeine Definition, sie wird aber in der Liste der 

Diagnosen in der Ziffer 381 nicht aufgeführt. Die Beschwerdegegnerin hat einen 

Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin gestützt auf die Ziffer 381 mit der 

Begründung verneint, die in dieser Ziffer enthaltene Liste von Diagnosen sei 

abschliessend. Sie hat also die Auffassung vertreten, dass der Verordnungsgeber alle 

in der Ziffer 381 nicht aufgelisteten Arten von Missbildungen des Zentralnervensystems 

und seiner Häute habe ausschliessen wollen. Die Liste der Geburtsgebrechen im 

Anhang zur GgV ist eine abschliessende Aufzählung. Daraus kann aber nicht der 

Schluss gezogen werden, dass alle Ziffern in dieser Liste, die selbst wieder mehrere 

Krankheiten/Diagnosen aufzählen, so interpretiert werden müssten, dass diese 

Aufzählungen ebenfalls abschliessend seien. Ob eine solche Aufzählung abschliessend 

ist oder nicht, muss durch eine Interpretation der jeweiligen Ziffer der Liste im Anhang 

zur GgV ermittelt werden. Dabei erweist sich neben dem Wortlaut die systematische 

Auslegungsmethode, genauer die jeweils verwendete Gesetzgebungsmethode, als 

ausschlaggebend. Dazu sind verschiedene, in Bezug auf die verwendete 

Gesetzgebungsmethode typische Ziffern der Liste im Anhang zur GgV zu vergleichen. 

Analysiert man beispielsweise die Ziffer 396, so stellt man fest, dass vier Krankheiten/

Diagnosen (Sympathogoniom, Sympathicoblastom, Ganglioneuroblastom, 

Ganglioneurom) aufgelistet und mit „und“ verbunden sind. Diese Diagnosen weisen 

zwar medizinisch betrachtet Gemeinsamkeiten auf. Gesetzgebungstechnisch könnten 

sie aber auch je eine selbständige Ziffer in der Liste im Anhang zur GgV bilden. Sie sind 

nur zur Vereinfachung in einer Ziffer zusammengefasst worden. Daraus und aus der 

Verwendung von „und“ folgt für die Interpretation, dass es sich um eine 

abschliessende Aufzählung handeln muss, denn andernfalls wäre die Liste der 

Geburtsgebrechen im Anhang zur GgV nicht mehr abschliessend. Anders zu 

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interpretieren ist beispielsweise die Ziffer 348 der Liste im Anhang zur GgV. Auch diese 

Ziffer enthält eine Aufzählung von Krankheiten/Diagnosen, aber sowohl der Aufbau der 

Regelung als auch die Verwendung des einleitenden „wie“ und die Aufzählung in 

Klammern lassen nur die Interpretation zu, dass es sich um eine nicht abschliessende 

Aufzählung handelt. Die Krankheiten/Diagnosen Diverticulum vesicae und Megacystis 

congenita erschöpfen also, anders als die vier in der Ziffer 396 aufgelisteten 

Krankheiten/ Diagnosen, das Geburtsgebrechen der angeborenen Missbildungen der 

Blase nicht. Das in der Ziffer 348 geregelte Geburtsgebrechen ist also so weit gefasst, 

dass es neben dem Diverticulum vesicae und der Megacystis congenita auch noch 

andere Krankheiten/Diagnosen beinhaltet. Hier besteht die Gesetzgebungstechnik also 

darin, das Geburtsgebrechen durch einen medizinischen Oberbegriff zu umschreiben 

und es den Rechtsanwendern zu überlassen, die darunter zu subsumierenden 

Krankheiten/Diagnosen definitiv zu bestimmen. Entweder dienen die beiden 

aufgezählten Krankheiten/Diagnosen dazu, den medizinischen Oberbegriff näher zu 

bestimmen, oder sie sind so weit am Rand dieses Oberbegriffs angesiedelt, dass der 

Verordnungsgeber sie explizit aufgeführt hat, um sicherzustellen, dass sie als 

anspruchsbegründende Ausprägungen des Geburtsgebrechens anerkannt werden. Die 

in der Ziffer 348 verwendete Gesetzgebungstechnik zusammen mit dem Wortlaut 

(„wie“ und Aufzählung in Klammern) belegt also, dass es sich um eine nicht 

abschliessende Aufzählung von Krankheiten/Diagnosen handeln muss. Bei der 

Interpretation der im vorliegenden Fall relevanten Ziffer 381 der Liste im Anhang zur 

GgV besteht das Problem, dass zwar ebenfalls ein medizinischer Oberbegriff 

(Missbildungen des Zentralnervensystems und seiner Häute) mit einer in Klammern 

gesetzten Aufzählungen von Krankheiten/Diagnosen (Encephalocele, Arachnoidalzyste, 

Myelomeningocele, Hydromyelie, Meningocele, Diastematomyelie und Tethered Cord) 

verbunden ist, dass diese Aufzählung aber nicht mit einem – klärenden – „wie“ 

eingeleitet wird. Die Beschwerdegegnerin hat das Fehlen des „wie“ so interpretiert, 

dass es sich um eine abschliessende Aufzählung handeln müsse. Sie hat aber nicht zu 

erklären vermocht, warum der Verordnungsgeber dazu nicht – in Analogie etwa zu der 

in der Ziffer 396 verwendeten Methode – die Technik der direkten Aufzählung aller 

sieben Krankheiten/Diagnosen gewählt hat, denn jede dieser Krankheiten/Diagnosen 

könnte ja als selbständiges Geburtsgebrechen geregelt werden. Wenn tatsächlich eine 

abschliessende Aufzählung beabsichtigt gewesen wäre, so wäre es überflüssig 

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gewesen, diesen sieben Krankheiten/Diagnosen einen medizinischen Oberbegriff 

voranzustellen und sie dann noch in Klammern zu setzen. Die Rechtsanwender hätten 

diesen  medizinischen Oberbegriff nämlich gar nicht benötigt, weil die bei 

Missbildungen des Zentralnervensystems und seiner Häute anspruchsbegründenden 

sieben Krankheiten/Diagnosen auch ohne diesen Oberbegriff klar bestimmt gewesen 

wären. Dem Verordnungsgeber kann nicht unterstellt werden, dass er für die Ziffer 381 

der Liste im Anhang zur GgV eine untaugliche Gesetzgebungstechnik gewählt habe. 

Deshalb kann die Ziffer 381 trotz des Fehlens eines einleitenden „wie“ nur eine nicht 

abschliessende Aufzählung enthalten. Somit muss es den Rechtsanwendern möglich 

sein, auch bei anderen, nicht explizit aufgelisteten Formen einer Missbildung des 

Zentralnervensystems und seiner Häute einen Anspruch auf eine Heilbehandlung zu 

bejahen. Entgegen der entsprechenden Behauptung der Beschwerdegegnerin steht 

diesem Interpretationsergebnis keine anderslautende Praxis des Versicherungsgerichts 

des Kantons St. Gallen entgegen. Dieses hat in seinem Entscheid vom 14. Dezember 

2011 (IV 2009/468, E. 3.4) die Aufzählung in der Ziffer 381 nämlich nicht als 

abschliessend bezeichnet. Zu dieser Frage hat es sich gar nicht äussern müssen, weil 

es sich darauf hat beschränken können, eine Verfügung aus dem Jahr 2009, mit der 

Leistungen bei einer nicht aufgelisteten Missbildung des Zentralnervensystems und 

seiner Häute zugesprochen worden waren, als jedenfalls nicht i.S. von Art. 53 Abs. 2 

ATSG zweifellos unrichtig zu qualifizieren. Es hat dies damit begründet, dass die 

einschlägige Randziffer des Kreisschreibens über die medizinischen Massnahmen 

(KSME) in der 2009 geltenden Version die Aufzählung der sieben Krankheiten/

Diagnosen noch mit einem „wie“ eingeleitet habe. Zusammenfassend ist festzuhalten, 

dass die Ziffer 381 der Liste im Anhang zur GgV eine nicht abschliessende Liste von 

Missbildungen des Zentralnervensystems und seiner Häute enthält. Demnach kann die 

angeborene Krankheit, an der die Beschwerdeführerin leidet, grundsätzlich unter die 

Ziffer 381 der Liste im Anhang zur GgV subsumiert werden. 

2.

2.1  Da die Kolpocephalie mit leicht hypoplastischem Marklager supratentoriell 

grundsätzlich ein Geburtsgebrechen gemäss der Ziffer 381 der Liste im Anhang zur 

GgV ist, bleibt zu prüfen, ob diese Krankheit der Beschwerdeführerin kausal ist für die 

(unbestrittene) Behandlungsbedürftigkeit. Dr. E.___ vom Ostschweizer Kinderspital hat 

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diesen Kausalzusammenhang in seinen Berichten (vgl. IV-act., 42, 59, 70, 94) immer 

bejaht. Er hat aber nie eine überzeugende medizinische Begründung geliefert. Prof. Dr. 

H.___ hat auf diesen Umstand hingewiesen (vgl. IV-act. 73). Im Verlauf der Behandlung 

ist der Verdacht aufgetaucht, dass der Entwicklungsrückstand bzw. die 

Behandlungsbedürftigkeit auf ein Taybi Rubinstein-Syndrom zurückzuführen sein 

könnte (vgl. IV-act. 99, 112). Bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung hat die 

Ursache der Behandlungsbedürftigkeit aber nicht geklärt werden können. Das 

bedeutet, dass die Frage, ob die Kolpocephalie diese Ursache sei, weder positiv noch 

negativ hat beantwortet werden können. Die angefochtene Abweisungsverfügung 

beruht somit auf einem in Verletzung der Untersuchungspflicht unzureichend geklärten 

Sachverhalt, weshalb sie sich als rechtswidrig erweist.

2.2  Dass die Beschwerdegegnerin ohne ausreichende Kenntnis des massgebenden 

medizinischen Sachverhalts verfügt hat, dürfte auf die Bemerkung von Prof. Dr. H.___ 

zurückzuführen sein, dass man ja auf das Geburtsgebrechen Nr. 381 zurückkommen 

könne, falls sich im weiteren Verlauf als Folge einer Entwicklungsstörung des Gehirns 

zusätzliche Befunde ergeben sollten (vgl. IV-act. 99). Daraus hat die 

Beschwerdegegnerin wohl abgeleitet, dass die Beschwerdeführerin neu angemeldet 

werden könne, wenn die gesundheitliche Entwicklung und/oder die weiterlaufenden 

medizinischen Abklärungen ergeben sollten, dass doch die Kolpocephalie die Ursache 

der Behandlungsbedürftigkeit sei. Eine solche Neuanmeldung wäre aber, anders als 

etwa eine Neuanmeldung zum Bezug einer Invalidenrente nach einer 

vorausgegangenen Abweisung eines Rentengesuches, keine Anmeldung gemäss Art. 

29 Abs. 1 ATSG, sondern ein Gesuch um die Korrektur der früheren Abweisung 

gestützt auf Art. 53 Abs. 1 (sog. prozessuale Revision) oder Art. 53 Abs. 2 

(Wiedererwägung) ATSG. Die Sachverhaltsentwicklung beträfe nämlich nicht das 

versicherte Gut, bei der Invalidenrente also die Erwerbsfähigkeit und bei den 

medizinischen Massnahmen nach Art. 13 IVG die Behandlungsbedürftigkeit eines 

Geburtsgebrechens, sondern nur die Beweislage. Diese Entwicklung würde nicht die 

Art und die Schwere der Kolpocephalie bzw. der Symptome verändern. Die 

Veränderung hätte nur zur Folge, dass es nun erstmals möglich würde, die 

Kolpocephalie als Ursache der Behandlungsbedürftigkeit nachzuweisen. Damit erwiese 

sich die frühere (hier die strittige) Abweisung des Begehrens um die Übernahme der 

Kosten der Behandlung der Folgen der Kolpocephalie als rechtswidrig. Erst die 

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Korrektur dieser Abweisung liesse eine Leistungszusprache zu. Eine solche Korrektur 

würde aber daran scheitern, dass die Beschwerdegegnerin bewusst die Möglichkeit in 

Kauf genommen hätte, auf der Grundlage eines nicht mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellten Sachverhalts und damit rechtswidrig zu 

entscheiden. Eine Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG würde daran scheitern, dass 

der nachträglich schliesslich doch noch mit dem erforderlichen Beweisgrad ermittelte 

effektive Sachverhalt nicht qualifiziert neu wäre, und eine Wiedererwägung gemäss Art. 

53 Abs. 2 ATSG wäre ausgeschlossen, weil die Abweisung nicht zweifellos unrichtig 

gewesen wäre, da sie doch im Wissen um einen noch nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit feststehenden Sachverhalt ergangen wäre. Das bedeutet, dass sich 

die hier strittige Abweisung des Leistungsbegehrens nicht damit hat rechtfertigen 

lassen, die Beschwerdeführerin könne neu angemeldet werden, worauf es zu einer 

umfassenden Neuprüfung kommen müsse. Die korrekte Vorgehensweise der 

Beschwerdegegnerin hätte darin bestanden, das Verwaltungsverfahren so lange 

weiterzuführen, bis die Frage, ob die Kolpocephalie die Ursache der 

Behandlungsbedürftigkeit sei, mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit hätte beantwortet werden können.

3.

Somit ist die angefochtene Abweisungsverfügung aufzuheben und die Sache ist zur 

weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang 

des Beschwerdeverfahrens ist im Hinblick auf die Verfahrenskosten praxisgemäss von 

einem vollumfänglichen Obsiegen der Beschwerdeführerin auszugehen. Die 

Beschwerdegegnerin hat somit für die Gerichtskosten aufzukommen. Diese sind 

rechtsprechungsgemäss auf Fr. 600.-- festzusetzen. Der Beschwerdeführerin wird der 

von ihr geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zurückerstattet.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Die Verfügung vom 24. Juli 2014 wird aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Ab­

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klärung und zur neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu be­

zahlen; der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von Fr. 

600.-- zurückerstattet.

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