# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b72ace7-7bde-5277-9eb7-9624e345911d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-11-18
**Language:** de
**Title:** Erwerbsausfallentschädigung für Selbständigerwerbende, welche teilweise als Physio- und teilweise als TCM-Therapeutin tätig ist. Bei teilweiser Betriebsschliessung ist ein Anspruch auf eine Entschädigung gestützt auf Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung grundsätzlich möglich.
**Docket/Reference:** EE.2020.00001
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2020.00001.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00001
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
1
8.
November 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
meldete sich am 29. März 2020 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, für den Be
zug einer Erwerbsausfallentschä
digung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem
Coronavirus
(
Covid
-19;
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (vgl. Urk.
7/42
).
Die Ausgleichskasse verneinte mit Verfügung vom 21. April 2020 einen Anspruch von
X.___
auf die Ausrichtung einer Erwerbsausfallentschädigung (Urk.
7/43
). Nachdem
X.___
mit Schreiben vom 28. April 2020 die Ausgleichskasse um erneute Prüfung ihres Anspruchs ersucht hatte (Urk.
7/46/2-3
), hielt
diese
mit Schreiben vom 4. Mai 2020 (Urk.
7/47
=
Urk.
2
), welche
weder mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen noch als
Einspracheentscheid
-
oder Ver
fügung – bezeichnet war, fest, dass sie den Antrag von
X.___
weiterhin
abweise
.
2.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2020 (Urk. 1) reichte
X.___
Beschwerde beim hiesigen Gericht ein und beantragte die Ausricht
ung einer Erwerbsausfallentschä
digung gestützt auf die
Covid
-19-Verordnung Erwerbsaus
fall. Mit Verfügung vom 1
8.
Mai 2020
(
Urk.
4)
wurde der Beschwerdegegnerin Frist angesetzt,
um schriftlich zu erklären, ob sie das Schreiben der Beschwerde
führerin vom
2
8.
April 2020 als Einspra
che qualifizierte und mit ihrem
eigenen
Schreiben vom
4.
Mai
2020 das
Einsprachever
fahren
abgeschlossen habe
und
um bejahendenfalls schriftlich
zur Beschwerdeschrift Stellung zu nehmen.
Die Beschwerdegegnerin nahm mit Beschwerdeantwort vom 1
7.
August 2020 Stellung und beantragte die
Abweisung der Beschwerde (Urk.
6). Die Beschwerdeantwort wurde der Beschwerd
eführerin mit Verfügung vom 19.
August 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk.
8).
3.
Auf
die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat
Verord
nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen
(und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG)
.
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
,
EpG
) stützen - am 20. März 2020
die
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall
. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2
in der bis am 1
6.
September 2020 gültig gewesenen Fassung
). Mit dem
Bundesges
etz
über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie
vom 25. September 2020
(Covid-19-Gesetz)
wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung
Erwerbsausfall
geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
Am
7.
Oktober und am
4.
November 2020
erliess der Bundesrat gestützt auf das Covid-19-Gesetz diverse Bestimmung
en
, welche er rückwirkend per 1
7.
September 2020 in Kraft setzte, sodass die
Covid-19-Verordnung Erwerbsaus
fall – in geänderter Fassung -
weiterhin, befristet bis 30.
Juni 2021 (
Art.
11
Abs.
5 Covid-
19-
Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem
1
7.
September 2020 gültigen Fassung), Gültigkeit hat.
2.
2.1
Aus formeller Sicht gilt es zu prüfen, ob es sich beim Schreiben der Beschwerde
gegnerin vom
4.
Mai 2020 (
Urk.
2) um einen anfechtbaren Entscheid handelt beziehungsweise ob mit dem Schreiben das
Einspracheverfahren
rechtskonform abgeschlossen wurde.
2.2
Gemäss Art. 1
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall sind auf die
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall die Bestimmungen
des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anwendbar, soweit die Verordnung nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
Gemäss Art. 8 Abs. 5
Covid
-19-Verordnung Er
werbsausfall wird die Entschädi
gung im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG festgesetzt, und zwar in Abweichung von Art. 49 Abs. 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigungen. Laut Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, eine schriftliche Verfügung zu erlassen.
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrens
leitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Die
Einspracheentscheide
sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen (Art. 52 Abs. 2 AGTSG). Gegen
Einspracheentscheide
oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG).
Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung – beziehungsweise eines
Einspracheentscheides
– darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (
Art.
49
Abs.
3
ATSG).
2
.3
Das
Schreiben der Beschwerdegegnerin vom
4.
Mai 2020 (
Urk.
2), mit welchen sie festhielt, dass sie den Antrag der Beschwerdeführerin auf eine Erwerbsersatz
entschädigung weiterhin abweisen müsse,
war weder
als
Einspracheentscheid
– oder Verfügung -
bezeichnet noch mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen
. Die Beschwerdegegnerin erklärte dazu mit Beschwerdeantwort 1
7.
August 2020 (
Urk.
6), der Entscheid vom
4.
Mai 2020 sei trotz mangelhafter Eröffnung als
Einspracheentscheid
zu qualifizieren. Der Beschwerdeführerin seien aus der mangelhaften Eröffnung keine Rechtsnachteile erwachsen. Auf die Beschwerde sei daher einzutreten.
2.
4
Aus den Ausführungen der Beschwerdegegnerin
ergibt sich, dass sie mit ihrem Schreiben vom
4.
Mai 2020
(
Urk.
2)
das
Einspracheverfahren
abschliessen wollte. Wie die Beschwerdegegnerin anerkennt, war die Eröffnung
der Abweisung der Einsprache
jedoch mangelhaft,
da
das Schreiben vom
4.
Mai 2020
weder
mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen
(Art. 52 Abs. 2 A
TSG)
noch
als
Einspracheentscheid
bezeichnet
(
vgl.
Art.
55 ATSG in Verbindung mit
Art.
35
Abs.
2
des Bundesgesetzes ü
ber das Verwaltungsverfahren,
VwVG
)
war
.
Der
Beschwerdeführerin
war es
jedoch
trotz der mangelhaften Eröffnung
möglich
– fristgerecht – eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Beschwerde
(vgl.
§
18
Abs.
2
des Gesetzes über
das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
)
beim hiesigen Gericht ein
zureichen
. Ihr sind aus der mangelhaften Eröffnung daher keine Rechtsnachteile erwachsen. Das Schreiben vom
4.
Mai 2020, welches die
Abweisung der Einsprache rechtsgenüg
end
begründet
(vgl. BGE 126 V 75 E. 5b/
dd
)
, ist d
eshalb
als
Einspracheentscheid
zu qualifizieren und es ist auf die Beschwerde einzutreten
.
3
.
3
.1
Die Beschwerdege
gnerin erklärte zur Verneinung des
Anspruchs der Beschwerdeführerin
auf e
ine Erwerbsausfallentschädigung
(Urk.
2,
Urk.
6, Urk.
7/
43
)
,
die Beschwerdeführerin sei bei ihr im
Bereich
Physiotherapie als
S
elbständigerwerbende
erfasst.
Die vom Bundesrat verordnete Betriebsschliessung
habe
nicht für die Tätigkeit als Physiotherapeutin
gegolten
.
Selbständiger
werbende
, für welche keine Betriebsschliessung angeordnet worden sei, welche jedoch von einer Teilschliessung betroffen gewesen seien, hätten im Rahmen der Härtefallregelung Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung. Voraussetzung für
einen Anspruch gestützt auf
die Härtefallregelung sei ein AHV-pflichtiges Einkommen zwischen Fr. 10'000.
und Fr. 90'000.
--. Di
e Beschwerdeführerin habe im Jahr 2019 jedoch ein AHV-pflichtiges Einkommen in Höhe von Fr. 140'700.
--
erzielt.
Auch bei einer Berücksichtigung der zweiten Branche (
Traditionelle Chinesische Medizin; TCM
) würde nur eine Teilschliessung vorliegen, da die Beschwerdeführerin weiterhin als Physiotherapeutin habe tätig sein dürfen. Bei einer T
e
ilschliessung komme lediglich die Härtefallregelung zur Anwendung, gestützt auf welche die
Beschwerdeführerin aufgrund des von ihr im Jahr 2019 erzielten Einkommens keinen Anspruch habe.
3
.2
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen im Wesentlichen vor (
Urk.
1), nachdem sie zunächst lediglich als Physiotherapeutin tätig gewesen sei, könne sie seit Oktober 2017 auch Behandlungen
im Bereich
TCM
anbieten. Sukzessive habe diese Behandlungsform grösseren Anteil ihres Arbeitsalltages eingenommen. Im Jahr 2019 hätten Behandlungen nach TCM knapp 60
%
ihres Einkommens aus
gemacht. Leider habe sie es verpasst, diese Verschiebung der Beschwerdegegnerin mitzuteilen. Si
e habe jedoch stets ihr gesamtes
Einkommen versteuert und abgerechnet.
Durch die vom Bundesrat angeordneten Massnahmen hätte sie ihren Betrieb im Bereich TCM komplett einstellen müssen. Im Bereich Physiotherapie habe sie ganz dringende Fälle noch weiterbehandeln dürfe
n
. Auch hier sei der Umsatz massiv zurückgegangen und so habe sie durch die beschlossenen Massnahmen nur noch rund 15
%
ihres üblichen Umsatzes
erzielt
.
Sie habe im Jahr 2019 als Physiotherapeutin nicht mehr als Fr. 90'000.
--
verdient und sei somit als Physiotherapeutin nicht aus der Härtefall-Regelung gefallen. Im Bereich TCM sei sie von einer kompletten Betriebseinstellung betroffen gewesen. Es könne nicht sein, dass sie sich zwei Standbeine aufgebaut habe, mit jedem einzelnen den Anspruch auf Entschädigung erfüllte und trotzdem – oder
genau deswegen – durch das Netz
fall
e
, obwohl sie durch die behördlich verordnete
n
Massnahmen nur noch 15
%
ihres üblichen Umsatzes habe erwirtschaften können.
4
.
4
.1
Selbständigerwerbende
, die aufgrund einer Massnahme nach
Art.
6
Abs.
1 und 2
der
Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekäm
pfung des
Coronavirus
(
Covid
-19;
Covid
-19-Verordnung 2
)
einen Erwerbsausf
all erleiden, haben gemäss Art.
2
Abs.
3
Covid
-19-Verordnung Erw
erbsausfall in der bis 1
6.
September 2020 gültig gewesenen Fassung
Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung.
Gemäss
Art.
6
Abs.
1
Covid
-19-Verordnung 2
in
der
vom 1
7.
März
bis
5.
Juni 2020
gültig gewesenen Fassung, war es verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten durchzuführen.
Gemäss
Abs.
2 von
Art.
6 der
Covid
-19-Verordnung 2
in
der
vom
1
7.
März
bis
5.
Juni
2020 gültig gewesenen Fassung waren öffentlich zugängliche Einrichtunge
n für das Publikum geschlossen.
Gemäss
Art.
6
Abs.
2
lit
. e in der vom 1
7.
März bis 2
6.
April 2020 gültig gewesenen Fassung der
Covid
-19-Verordnung 2 waren namentlich Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen mit Körperkontakt wie Coiffeure, Massagen, Tattoo-Studios und Kosmetik geschlossen.
Gemäss
Art.
6
Abs.
3
Covid
-19-Verordnung 2 in der ab 1
7.
März 2020 gültig gewesenen Fassung galt Absatz 2 unter anderem nicht für Gesundheitseinrichtungen wie Spitäler, Kliniken und Arztpraxen sowie Praxen und Einrichtungen von Gesundheitsfachpersonen nach Bundesrecht und kantonalem Recht
(zunächst
lit
. m, ab 1
1.
Mai 2020
lit
. i)
.
4
.2
Gemäss
Art.
2
Abs.
3
bis
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall
in der bis 16.
September 2020 gültig gewesenen Fassung
sind
Selbstständigerwerbende
, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der
bundes
rätlichen
Massnahmen zur Bekämpfung des
Coronavirus
einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes
Einkommen für das Jahr 2019 zwischen
Fr.
10'
000
.--
und
Fr. 90'
000
.--
Franken liegt
.
4
.3
Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wort
laut, Sinn und Zweck und den ihm
zugrunde liegenden
Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der Ratio
legis
. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien können beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben (BGE 134 III 16 E. 3, 134 V 170 E. 4.1, 133 III 175 E. 3.3.1).
Verordnungen des Bundesrates können grundsätzlich daraufhin überprüft werden, ob sie gesetz- und verfassungsmässig sind (
Art.
19
0 der Bundesverfassung, BV,
e
contrario
;
Häfelin
/
Hall
er/Keller/
Turnheer
, Schweizerisches Bundesstaatsrecht,
9.
Auflage, 2016,
Rz
. 2096).
5
.
5
.1
Die Beschwerdeführerin war bei der Beschwerdegegnerin als
selbständige
rwerbende
Physiotherapeutin gemeldet (
Urk.
7/3). Seit 2017 erzielte
sie
im Rahmen ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit zusätzlich ein Einkommen als TCM-Therapeutin
(
Urk.
1,
Urk.
3/3)
.
Sie
hatte
die Beschwerdegegnerin
jedoch
nicht darüber in Kenntnis
gesetzt
, dass das von ihr deklarierte Einkommen nicht nur aus der Tätigkeit als Physiotherapeutin, sondern auch aus der Tätigk
eit als TCM-Therapeutin stammte (
Urk.
1)
. Die unterlassene Meldung der Tätigkeit als TCM-Therapeutin
als solche
ist für einen allfälligen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung
jedoch
nicht von Bedeutung,
steht doch unbestrittenermassen fest, dass die Beschwerdeführerin das
als TCM-Therapeutin
erzielte Einkommen korrekt abgerechnet und entsprechend
e
Beiträge geleistet hat.
5
.2
Wie dargelegt
(E.
4
.1)
ha
tt
en gemäss
Art.
2
Abs.
3
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall
in der bis 1
6.
September 2020 gültig gewesenen Fassung
Selbständigerwerbende
, die auf
grund einer Massnahme nach Art.
6
Abs.
1 und 2
Covid
-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall
erlitten
, Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung.
Hinsichtlich der Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Physiotherapeutin gilt es zu beachten,
dass diese weder gestützt auf
Abs.
1 no
ch gestützt auf
Abs.
2 von Art.
6
Covid
-19-Verordnung 2 verboten war, wird doch in
Art.
6
Abs.
3
lit
.
m
(bzw. ab 1
1.
Mai 2020
lit
. i)
Covid
-19-Verordnung 2 festgehalten, dass Gesundheitsein
richtungen wie Spitäler, Kliniken und Arztpraxen sowie Praxen und Einrichtungen von Gesundheitsfachpersonen nach Bundesrecht und kantonalem Recht von der Schliessung gemäss
Art.
6
Abs.
2
Covid
-19-V
erordnung 2 ausgenommen sind. Physiotherapeutin ist ein Gesundheitsberuf im Sinne des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe (
GesBG
;
Art.
2
Abs.
1
lit
. b
GesBG
;
vgl.
Erläuterungen zur
Covid
-19-Verordnung 2, Fassung vom 1
6.
März 2020
,
Stand 1
8.
März 2020,
15
.00 Uhr), weshalb die Beschwerdeführerin betreffend ihre Tätigkeit als Physiotherapeutin keinen Erwerbsaufall aufgrund einer Massnahme nach
Art.
6
Abs.
1 oder
Abs.
2
Covid
-19-Verordnung 2 erlitt
en hat
.
Hieran ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin als Physiotherapeutin lediglich noch dringend angezeigte medizinische Therapien durchführen durfte und dadurch einen Erwerbsausfall erlitt, basierte diese Einschränkung doch nicht auf eine
r
Massnahme gemäss
Art.
6
Abs.
1 oder 2
Covid
-19-Verordnung 2, sondern auf
Art.
10a
Covid
-19-Verordnung 2.
Bei einem Erwerbsausfall, welcher nicht auf einer Massnahme gemäss
Art.
6
Abs.
1 oder 2
Covid
-19-Verordnung 2 basiert,
bestand
gemäss
Art.
2
Abs.
3
bis
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall
in der bis 1
6.
September 2020 gültig gewesenen Fassung
nur ein Anspruch auf eine Entschädigung, wenn
das
für
die Bemessung d
er Beiträge der AHV massgebende
Einkommen für das Jahr 2019 zwischen
Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- Franken lag
. Dabei ist
das gesamte Ein
kommen einer
selbständigerwerbenden
Person zu berücksich
tigen, handelt es sich bei Art.
2
Abs.
3
bis
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall
in der bis 1
6.
September 2020 gültig gewesenen
doch
um eine Härtefall-Regelung (vgl. Medienmitteilung vom 1
6.
April 2020,
https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/publikationen-und-service/medieninformationen/nsb-anzeigeseite.msg-id-78813.html
). Da die Beschwerdeführerin im Jahr 2019 ein Einkommen von mehr als Fr. 90'000.-- erzielte (
Urk.
3/3), besteht gestützt auf
Art.
2
Abs.
3
bis
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall
in der bis 1
6.
September 2020 gültig gewesenen Fassung
kein An
spruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung.
5
.3
Bei der Tätigkeit der Beschwerdeführerin als
TCM-
Therapeutin (
Urk.
3/3-6
) handelt es sich ebenfalls um eine Tätigkeit mit Gesundheitsbezug. Diese Tätigkeit ist jedoch kein
Gesundheitsberuf
im Sinne des
GesBG
(vgl.
Art.
2
GesBG
).
Im
Gesundheitsgesetz des Kantons Zürich (
GesG
) wird die Tätigkeit als TCM-Therapeutin
ebenfalls
nicht als Gesundheitsberuf qualifiziert (vgl.
§
2
5 ff.
GesG
).
Auch in der kantonalen Verordnung über die nichtuniversitären
Medizinalberuf
e
(
nuMedBV
) wird die Tätigkeit als TCM-Therapeuti
n
– im Gegensatz beispielsweise zur Akupunkteurin
-
nicht
als bewilligungspflichtiger
Medizinalberuf
genannt (
§
2
nuMedBV
). Gemäss
§
3
lit
.
g
GesG
benötigt
zwar
eine B
e
willi
g
ung der Gesundheitsdirektion, wer
unter
einem eidgenössisch anerkannten Diplom der Komplementärmedizin tätig wird.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Tätigkeit als TCM-Therapeutin bewilligungspflichtig ist.
Daraus ergibt sich, dass die Tätig
keit als TCM-Therapeutin
im Kanton Zürich nicht
als Tätigkeit einer Gesundheitsfachperson nach
Bundesrecht oder nach
kan
tonalem Recht im Sinne von Art.
6
Abs.
3
lit
. m
Covid
-19-Verordnung
2
zu qualifizieren ist
(
vgl. Merk
blatt Nichtärztliche Alternativ- und Komplementärmedizin im Kanton Zürich
;
Erläuterungen zur
Covid
-19-Verordnung 2, Fassung vom 1
6.
März 2020
, Stand 1
8.
März 2020, 15.00 Uhr,
Art.
6
Abs.
3
lit
. m).
Die Beschwerdeführerin durfte daher gestützt auf
Art.
6
Abs.
2
lit
. e
Covid
-19-Verordnung 2 in der vom 1
7.
März bis 2
6.
April 2020 gültig gewesenen Fassung ihre Tätigkeit als TCM Therapeutin nicht ausüben.
5
.4
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwe
rdeführerin in der Zeit vom 17.
März bis 2
6.
April 2020
gestützt auf Art.
6
Abs.
2
lit
. e
Covid
-19-Verordnung
2
von einer
teilweisen B
etriebsschliessung
betroffen
war
, war ihr doch die Tätigkeit als Physiotherapeutin
zwar
grundsätzlich noch möglich, die Tätigkeit als TCM-Therapeutin hingegen nicht mehr.
Die Beschwerdegegnerin
g
ing
sinngemäss davon aus, dass ein Anspruch
auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung
gestützt auf
Art.
2
Abs.
3
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall
in der bis
am
1
6.
September 2020 gültig gewesenen Fassung
nur
bestand
, wenn eine totale Betriebsschliessung erfolgt
war
beziehungsweise ein totaler Erwerbsau
s
fall eingetreten
war.
Dies ergibt sich
aus
Art.
2
Abs.
3
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall
in der bis
am
1
6.
September 2020 gültig gewesenen Fassung
jedoch
nicht, ist der Verordnung doch lediglich zu entnehmen, dass ein Erwerbsausfall
erlitten sein
muss. Ein Erwerbsausfall liegt grundsätzlich auch vor, wenn
, da lediglich ein Teil des Erwerbes von der Betriebs
schliessung betroffen ist,
lediglich ein Teil des Erwerbes ausbleibt.
Hieran ändert auch nichts, dass
Art.
5 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis 1
6.
September 2020 gültig gewesenen Fassung, welcher die Höhe und die Bemessung der Entschädigung regelt, keine Regelung dazu
enthielt
, wie die Ent
schädigung bei teilweisem Erwerbsausfall zu bestimmen wäre.
Die Beschwerde
gegnerin wird daher für den Nettoerwerbsausfall in der Tätigkeit als TCM-Therapeutin eine Entschädigung auszurichten haben.
6
.
Zusammenfassend ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass
d
ie Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
ist
, damit sie
den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Erwerbsersatzent
schädigung für
die Tätigkeit
als TCM-Therapeutin
im Sinne der Erwägungen neu prüfe und hernach über den Anspruch neu entscheide.
Das Gericht erkennt:
1.
Di
e Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene
Einsprache
entscheid
vom
4.
Mai 2020
aufgehoben und die Sache an
die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird,
d
amit diese im Sinne der Erwägungen
den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine
Erwerbsersatzentschädigung
neu prüfe und neu darüber entscheide
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler