# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03485b47-5602-568f-b0a7-ecc900e591c7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 15.07.2014 HE140001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE140001_2014-07-15.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht  

Geschäfts-Nr.: HE140001-O

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher als Einzelrichter sowie die Ge-

richtsschreiberin Helene Lampel

Urteil vom 15. Juli 2014

in Sachen

A._____ Ltd., 

Klägerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

gegen

B._____ AG, 

Beklagte

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____, 

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

"1. Die Gesuchsgegnerin sei unter Androhung der Bestrafung nach 
Art. 292 StGB zu verpflichten, der Gesuchstellerin umfassend 
Rechenschaft über ihre Tätigkeit als Beauftragte der Gesuchstel-
lerin abzugeben und insbesondere sämtliche Aufzeichnungen, 
Bücher und Belege herauszugeben, welche über die von ihr im 
Zusammenhang mit der Verwendung der Zahlung der 
CHF 1'980'000.00 der Gesuchstellerin auf das Kontokorrent der 
Gesuchsgegnerin umfassend Aufschluss geben.

 2. Die Gesuchsgegnerin sei insbesondere unter Androhung der Be-
strafung nach Art. 292 StGB zu verpflichten, die Gesuchstellerin 
über eigenes Fehlverhalten und daraus resultierende Schadener-
satzansprüche vollumfänglich aufzuklären.

 3. Im Sinne von Art. 236 Abs. 3 ZPO seien vom Gericht Vollstre-
ckungsmassnahmen anzuordnen.

 4. Die Gesuchstellerin sei für den Fall, dass die Gesuchsgegnerin 
den genannten Verpflichtungen nicht nachkommt, zu ermächti-
gen, die zuständige Vollstreckungsbehörde mit dem Vollzug zu 
beauftragen.

 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zulas-
ten der Gesuchsgegnerin."

Erwägungen:

1. Prozessverlauf

Am 31. Dezember 2013 (Datum Poststempel) reichte die Gesuchstellerin (nach-

folgend Klägerin) das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen ein (act. 1). Mit 

Verfügung vom 7. Januar 2014 wurde der Klägerin u.a. Frist zur Leistung eines 

Kostenvorschusses für die Gerichtskosten in Höhe von CHF 20'000.00 auferlegt 

(act. 4), welcher rechtzeitig geleistet wurde (act. 10). Mit Eingabe vom 17. Januar 

2014 reichte die Klägerin verschiedene Unterlagen nach und informierte über die 

Löschung der Zweigniederlassung der Gesuchsgegnerin (nachfolgend Beklagte) 

sowie über die Sitzverlegung der Beklagten in die Stadt Zürich (act. 6; act. 8/1-

16). Mit Verfügung vom 28. Januar 2014 wurde der Beklagten Frist zur Beantwor-

tung der Klage angesetzt (act. 11). In der Klageantwortschrift vom 12. März 2014 

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beantragte die Beklagte, auf das Gesuch sei nicht einzutreten, die Klägerin sei zur 

Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung zu verpflichten und das Ver-

fahren sei bis zum Eingang der Sicherheitsleistung zu sistieren (act. 15 S. 2). Mit 

Verfügung vom 13. März 2014 wurde der Klägerin Frist zur Stellungnahme sowie 

zur Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung in Höhe von 

CHF 20'600.00 angesetzt (act. 18). Die Sicherheit für die Parteientschädigung 

ging fristgerecht ein (act. 20). Die Stellungnahme der Klägerin datiert vom 4. April 

2014 (act. 21). Die Beklagte äusserte sich dazu unaufgefordert mit Eingabe vom 

23. April 2014 (act. 24), welche der Klägerin am 28. April 2014 zuging (act. 26).

2. Parteien

2.1. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit Sitz in … (British 

West Indies).

2.2. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die ihren Sitz seit dem 13. Januar 

2014 in der Stadt Zürich hat. Ihr statutarischer Zweck besteht in der Vermögens-

verwaltung und der Erbringung von Finanzdienstleistungen aller Art (Klägerin: 

act. 1 Rz. 2-4, Rz. 14; Beklagte: act. 15 Rz. 5, Rz. 30; Certificate of Incorporation 

der Klägerin vom 1. April 2009: act. 3/1 = act. 8/4; Handelsregisterauszüge der 

Beklagten vom 17. Januar 2014: act. 8/2-3, act. 8/5-6).

3. Unbestrittener Sachverhalt

Es ist unbestritten, dass die Klägerin die Beklagte am 21. September 2011 damit 

beauftragte, in eigenem Namen, aber auf Rechnung der Klägerin 360 Aktien der 

C._____ AG (nachfolgend C._____) mit Sitz in …/ZH zu einem Preis von CHF 

5'500.00 pro Aktie zu erwerben. Der Vertrag vom 21. September 2011 wurde sei-

tens der Klägerin von D._____, dem wirtschaftlich Berechtigten an der Klägerin, 

und seitens der Beklagten von E._____, dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung, 

unterzeichnet. Für den Aktienkauf überwies die Klägerin mit Valuta vom 

10. Oktober 2011 CHF 1'980'000.00 auf das Kontokorrentkonto der Beklagten. In 

der "Declaration of Trust" vom 10. Oktober 2011 bestätigte die Beklagte, die von 

ihr erworbenen 360 Aktien der C._____ treuhänderisch für die Klägerin zu halten 

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(Klägerin: act. 1 Rz. 5 f., Rz. 9, Rz. 20, Rz. 22 und act. 21 Rz. 1 f., Rz. 24; Beklag-

te: act. 15 Rz. 14 f., Rz. 30 f., Rz. 36 f.; Vereinbarung vom 21. September 2011: 

act. 3/4 = act. 8/7; Zahlungsbeleg vom 10. Oktober 2011: act. 3/7 = act. 8/10; 

"Declaration of Trust" vom 10. Oktober 2011: act. 3/6 = act. 8/9). Im Herbst 2013 

verdichteten sich die Hinweise, dass der Verwaltungsrat der C._____ die Ge-

schäftszahlen über Jahre hinweg massiv manipuliert hatte, was verschiedene Ak-

tionäre sowie die Revisionsstelle zu Strafanzeigen veranlasste. Derzeit ist bei der 

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich eine Strafuntersuchung gegen die Or-

gane der C._____ pendent. Am 9. Dezember 2013 wurde über die C._____ Kon-

kurs eröffnet. Die Aktien der C._____ sind seither wertlos (Klägerin: act. 21 Rz. 2, 

Rz. 25, Rz. 34; Beklagte: act. 15 Rz. 16; SHAB-Publikation betr. C._____ AG vom 

27. Dezember 2013: act. 17/1; Handelsregisterauszug der C._____ AG vom 

17. Januar 2014: act. 8/8).

4. Parteistandpunkte

4.1. Die Klägerin macht in der Klageschrift geltend, die Parteien hätten am 

21. September 2011 einen "Auftragsvertrag" abgeschlossen, weshalb in Bezug 

auf die Rechenschaftspflicht der Beklagten Art. 400 Abs. 1 OR anwendbar sei und 

demzufolge eine eindeutige Rechtslage im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO 

vorliege (act. 1 Rz. 5, Rz. 10, Rz. 14, Rz. 20, Rz. 32-34). Sie habe die Beklagte 

seit der Überweisung der CHF 1'980'000.00 mehrmals mündlich, telefonisch und 

auch schriftlich aufgefordert, über den Verbleib bzw. die Verwendung des Betra-

ges Rechenschaft abzulegen, was die Beklagte bis heute verweigert habe (act. 1 

Rz. 23-31, Rz. 35; E-Mail- und Briefverkehr zwischen den Parteien: act. 3/8-13 = 

act. 8/11-16). Es bestehe der begründete Verdacht, dass die Beklagte den über-

wiesenen Betrag nicht vertragsgemäss verwendet habe. Damit die Klägerin die-

sen Verdacht überprüfen könne, sei sie auf Gutheissung der Rechtsbegehren auf 

vollumfängliche Rechenschaftsablegung angewiesen (act. 1 Rz. 36 f.).

4.2. Die Beklagte stellt in der Klageantwort die Qualifikation der Vereinbarung

als Auftrag und damit die Anwendbarkeit von Art. 400 OR in Frage (act. 15 

Rz. 33, Rz. 35, Rz. 41). Zudem liege kein Fehlverhalten der Beklagten vor. Sie 

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halte die erworbenen Aktien der C._____ nach wie vor treuhänderisch für die Klä-

gerin. Sofern gegenüber der Klägerin eine Rechenschaftspflicht bestehe, sei die 

Beklagte dieser bereits umfassend nachgekommen, zuletzt anlässlich der von der 

Klägerin erwähnten Besprechung vom 8. November 2013. Die Kommunikation 

zwischen den Parteien sei in der Folge abgebrochen, weil D._____ Mitarbeiter der

Beklagten massiv bedroht habe, um eine Rückzahlung des in die C._____ inves-

tierten Kapitals von der Beklagten zu erhalten. Aufgrund dieses Vorfalls habe der 

Vertreter der Beklagten von direkten Kontakten mit der Klägerin bzw. mit D._____

dringend abgeraten (act. 15 Rz. 15, Rz. 18-21, Rz. 28, Rz. 38-43; E-

Mailkorrespondenz vom 11./12. November 2013 sowie undatiertes, nicht unter-

zeichnetes Dokument mit dem Titel "Minutes of …/B._____ meeting of Friday 8th 

2013": act. 17/2).

4.3. Die Klägerin führt in ihrer Stellungnahme vom 4. April 2014 aus, D._____

sei seit längerem Kunde der Schweizer Privatbank F._____, über welche er mit 

E._____ in Kontakt gekommen sei. Dieser habe sich später von der Bank 

F._____ getrennt und sei für die Beklagte tätig geworden. Die Beklagte habe in 

einem weiteren Umfang als Vermögensverwalterin der Klägerin geamtet. Dies 

gehe aus der Third Party Management Authorization vom 18. Februar 2010 

(act. 22/2) hervor, mittels welcher die Klägerin der Beklagten eine umfassende 

Verwaltungsvollmacht auf einem Konto der Klägerin bei der Bank F._____ einge-

räumt gehabt, welche sie der Beklagten in der Zwischenzeit aber entzogen habe 

(act. 21 Rz. 1, Rz. 13). Das Grundverhältnis zwischen den Parteien sei somit ein 

Vermögensverwaltungsverhältnis. Auf den Vermögensverwaltungsvertrag als sol-

chen sowie die Mittelverwendung im Zusammenhang mit der Investition in die 

C._____-Aktien komme Auftragsrecht zur Anwendung (act. 21 Rz. 12, Rz. 14, vgl. 

auch Rz. 3, Rz. 35, Rz. 37, Rz. 42). Als Vermögensverwalterin der Klägerin habe 

die Beklagte der Klägerin die Investition in die 360 Aktien der C._____ empfohlen 

und den entsprechenden Auftrag vom 21. September 2011 vorbereitet (act. 21 

Rz. 1 f.). Dementsprechend sei sie zumindest mitverantwortlich für allfällige Ver-

luste der Klägerin (act. 21 Rz. 26). Ob der Auftrag vom 21. September 2011 von 

der Beklagten tatsächlich erfüllt worden sei und auf welche Weise, sei der Kläge-

rin nicht bekannt. Der Vorgang unterliege der Rechenschaftspflicht der Beklagten 

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(act. 21 Rz. 24). Die Klägerin zweifelt daran, dass die CHF 1'980'000.00 tatsäch-

lich zum Erwerb von C._____-Aktien benutzt worden seien, und wenn ja, frage es 

sich, von wem die C._____-Aktien zu welchem Preis und in welchem Zeitpunkt 

gekauft worden seien. Möglicherweise habe ihr die Beklagte - bereits im Wissen 

um die Schwierigkeiten der C._____ - Aktien aus ihren Nostro-Beständen ange-

dient und sich daher in einem Interessenkonflikt befunden. Um festzustellen, wel-

che Rechtsansprüche ihr gegenüber der Beklagten oder anderen Drittparteien zu-

stünden, benötige die Klägerin Rechenschaftsablegung in Form der vermutungs-

weise existierenden Belege, Aufzeichnungen und Dokumente (act. 21 Rz. 4 f., 

Rz. 25, vgl. auch Rz. 33). Die Klägerin bestreitet, dass die Beklagte ihrer Rechen-

schaftspflicht nachgekommen sei. Sie habe die Rechenschaftsablegung lediglich 

in Aussicht gestellt, aber nie erfüllt. Die Beklagte weigere sich kategorisch, die 

Unterlagen herauszugeben (act. 21 Rz. 14, Rz. 27, Rz. 29-32, Rz. 34, Rz. 39-41).

4.4. Die Beklagte bestreitet in ihrer Stellungnahme vom 23. April 2014, dass 

zwischen den Parteien ein Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen worden 

sei. Unter Hinweis auf das entsprechende Dokument (act. 25/1) führt sie aus, am 

22. Juli 2010 hätten die Parteien einen "Advisory Contract", d.h. einen Anlagebe-

ratungsvertrag, abgeschlossen. Weiter legt sie unter Bezugnahme auf das Doku-

ment mit dem Titel "Power of Attorney for the Management of Assets" vom 

18. Februar 2010 (act. 25/2) dar, die Klägerin habe auch nicht die Beklagte, son-

dern D._____ mit der Verwaltung ihres Vermögens beauftragt. Die Beklagte habe 

keine selbständigen Anlageentscheide gefällt, sondern lediglich die von der Klä-

gerin bzw. deren Bevollmächtigten D._____ erhaltenen Instruktionen an die Bank 

F._____ weitergeleitet. Da kein Vermögensverwaltungsvertrag existiere, auf wel-

chen die Klägerin ihr Auskunftsbegehren stützen könnte, sei bereits die Grundla-

ge des von der Klägerin geltend gemachten Anspruchs auf Rechenschaftsablage 

umstritten. Demzufolge sei der Sachverhalt weder unbestritten noch sofort be-

weisbar (act. 24 Rz. 3 f.). Zudem betont die Beklagte, dass sie der Klägerin sämt-

liche einer möglichen Rechenschaftspflicht unterliegenden Unterlagen und Doku-

mente bereits mehrfach übergeben habe, so dass diese über alle relevanten Do-

kumente verfüge. Ein Anspruch auf Offenlegung weitergehender Informationen 

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oder Dokumente, sofern solche überhaupt existierten, bestehe nicht (act. 24 Rz. 5 

f.).

5. Formelles

5.1. Zuständigkeit

Die Klägerin hat ihren Sitz in … (British West Indies), während sich der Sitz der 

Beklagten in der Stadt Zürich befindet. Damit liegt der Streitsache ein internatio-

nales Verhältnis zugrunde. Im internationalen Verhältnis wird die Zuständigkeit 

der schweizerischen Gerichte grundsätzlich durch das IPRG geregelt, wobei völ-

kerrechtliche Verträge vorbehalten sind (Art. 1 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 IPRG).

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts am Handelsgericht 

des Kantons Zürich ist gegeben (örtliche Zuständigkeit vgl. Art. 6 i.V.m. Art. 5 

Abs. 3 lit. a IPRG; Art. 112 Abs. 1 und Abs. 2 IPRG; sachliche Zuständigkeit vgl. 

Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG und § 45 lit. d GOG) und blieb auch un-

bestritten (Klägerin: act. 1 Rz. 6-18 und act. 21 Rz. 22, Rz. 36; Beklagte: act. 15 

Rz. 3, Rz. 30-34).

5.2. Anwendbares Recht

Gemäss Art. 116 Abs. 1 IPRG untersteht der Vertrag dem von den Parteien ge-

wählten Recht. Die Parteien sind sich darin einig, dass vorliegend keine Rechts-

wahl getroffen wurde (Klägerin: act. 1 Rz. 7-10; Beklagte: act. 15 Rz. 30-32). Die 

Beklagte mit Sitz in der Schweiz, welche beauftragt war, in eigenem Namen, aber 

auf Rechnung der Klägerin Aktien der C._____ zu erwerben, hatte die charakte-

ristische Dienstleistung im Sinne von Art. 117 Abs. 2 und Abs. 3 lit. c IPRG zu 

erbringen, weshalb der Vertrag mit dem schweizerischen Recht den engsten Zu-

sammenhang im Sinne von Art. 117 Abs. 1 IPRG aufweist. Die Anwendbarkeit 

von Schweizer Recht ist denn auch unbestritten (Klägerin: act. 1 Rz. 9 f., Rz. 19; 

Beklagte: act. 15 Rz. 31 f., Rz. 34).

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6. Voraussetzungen zur Gewährung von Rechtsschutz in klaren Fällen

Der im summarischen Verfahren (Art. 248 lit. b ZPO) erteilte Rechtsschutz in kla-

ren Fällen setzt nach Art. 257 Abs. 1 lit. a und b ZPO voraus, dass der Sachver-

halt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist, d.h. mit ande-

ren Worten dass liquide Verhältnisse vorliegen (ZR 110 [2011] Nr. 59 E. 2). Fehlt 

eine dieser beiden Voraussetzungen, ist auf das Gesuch nicht einzutreten 

(Art. 257 Abs. 3 ZPO).

Ein Sachverhalt ist dann sofort beweisbar im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO, 

wenn er ohne zeitliche Verzögerung und ohne besonderen Aufwand nachgewie-

sen werden kann. Blosses Glaubhaftmachen genügt für die Geltendmachung des 

Anspruchs nicht, sondern die klagende Partei hat - in der Regel durch Urkunden -

den vollen Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen zu erbringen. Bestrei-

tet die Gegenpartei die Tatsachen glaubhaft, kann der schnelle Rechtsschutz in 

klaren Fällen nicht gewährt werden, da kein liquider Sachverhalt vorliegt. Anders 

als eine glaubhafte Bestreitung genügen offensichtlich unbegründete oder haltlo-

se Bestreitungen, über die sofort entschieden werden kann, nicht, um einen kla-

ren Fall auszuschliessen. Zu bejahen ist ein klarer Fall zudem, wenn das Gericht 

aufgrund der Aktenlage zur Überzeugung gelangt, der Anspruch des Klägers sei 

ausgewiesen und eine eingehende Abklärung der beklagtischen Einwände könne 

daran nichts ändern (BGE 138 III 620 E. 5.1.1 m.w.H.).

Die Rechtslage ist klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Geset-

zes unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt 

und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 

III 123 E. 2.1.2.; Urteil des Bundesgerichts 4A_443/2011 vom 22. Februar 2012 

E. 2) resp. wenn die Anwendung und Auslegung einer Norm, namentlich auf 

Grund ihres Wortlauts, der Rechtsprechung und der bewährten Lehre, zu keinem 

Zweifel Anlass gibt (Urteil des Bundesgerichts 4A_447/2011 vom 20. September 

2012 E. 2.3).

Wo richterliches Ermessen mit Bezug auf den Tatbestand oder die Rechtsfolge 

eine wesentliche Rolle spielt, liegt kein klares Recht vor (BGE 138 III 123 

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E. 2.1.2.; HOFMANN, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-

nung, 2. Aufl. 2013, N 11 zu Art. 257 ZPO). Nicht nur objektives Recht, sondern 

auch Verträge, Statuten etc. dürfen weder ausgelegt noch ergänzt oder ange-

passt werden, denn dabei muss der Richter auf den Grundsatz von Treu und 

Glauben zurückgreifen und letztlich von seinem Ermessen Gebrauch machen 

(vgl. u.a. ZR 111 [2012] Nr. 65 E. 3; JENT-SØRENSEN, in: OBERHAMMER / DOMEJ /

HAAS, Kurzkommentar zur Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 8 

zu Art. 257 ZPO).

7. Materielles

7.1. Qualifikation des Vertragsverhältnisses

7.1.1. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass der Auftrag zum Ak-

tienkauf vom 21. September 2011 (act. 3/4 = act. 8/7) im Rahmen eines zwischen 

den Parteien bestehenden Grundverhältnisses erfolgte. Während die Klägerin gel-

tend macht, beim Grundverhältnis habe es sich um einen Vermögensverwal-

tungsvertrag gehandelt (act. 21 Rz. 12), geht die Beklagte vom Vorliegen eines 

Anlageberatungsvertrages aus, welcher am 22. Juli 2010 abgeschlossen worden 

sei (act. 24 Rz. 3 f.).

7.1.2. Unabhängig vom Grundverhältnis ist der Auftrag der Klägerin an die Be-

klagte vom 21. September 2011 als Treuhandverhältnis zu qualifizieren, nachdem 

unbestritten ist, dass die Klägerin die Beklagte damit beauftragte, die 360 

C._____-Aktien in eigenem Namen, aber auf Rechnung der Klägerin zu erwerben. 

Bei dem der Treuhand zugrundeliegenden Rechtsverhältnis handelt es sich in der 

Regel um einen Auftrag (WEBER, in: Basler Kommentar zu OR I, 5. Aufl. 2011, 

N 11 f. zu Art. 394 OR m.w.H.). Zudem liegt die Anwendbarkeit von Art. 394 ff. 

OR auf den Auftrag zum Erwerb der C._____-Aktien unabhängig davon, ob das 

Grundverhältnis zwischen den Parteien als Vermögensverwaltungsvertrag oder 

als Anlageberatungsvertrag zu qualifizieren ist, auf der Hand. Der Vermögens-

verwaltungsvertrag unterscheidet sich vom Anlageberatungsvertrag im Wesentli-

chen dadurch, dass der Anlageberater dem Anleger zwar beratend zur Seite 

steht, der Anleger die Investitionsentscheide letztlich aber selbst trifft. In beiden 

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Fällen kommt in erster Linie Auftragsrecht zur Anwendung (vgl. etwa SCHALLER, 

Handbuch des Vermögensverwaltungsrechts, 2013, N 85 und N 94 f. m.w.H.; 

BGE 124 III 155 E. 3a; BGE 132 III 460 E. 4.1.; BGE 138 III 755 E. 5.5.).

7.1.3. In Bezug auf die Rechenschaftspflicht der Beklagten ist dementsprechend 

von der Anwendbarkeit von Art. 400 Abs. 1 OR auszugehen, bei welcher Bestim-

mung es sich - jedenfalls soweit es um den Aspekt der Rechenschaftspflicht geht 

- gemäss Lehre und Rechtsprechung grundsätzlich um einen unabdingbaren Mi-

nimalanspruch des Auftraggebers handelt, so dass eine klare Rechtslage im Sin-

ne von Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO vorliegt (vgl. ZR 110 [2011] Nr. 59 E. 3 mit Hin-

weis auf HOFSTETTER, in: SPR VII/6, 2000, S. 115 f.; BGE 137 III 393 E. 2.3. 

m.w.H.).

7.2. Anforderungen an die Bestimmtheit der Rechtsbegehren

7.2.1. Das Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es bei Gutheissung der 

Klage zum Dispositiv des Urteils gemacht und ohne weitere Verdeutlichung voll-

streckt werden kann (LEUENBERGER, in: SUTTER-SOMM / HASENBÖHLER / LEUENBER-

GER, 2. Aufl. 2013, N 28 zu Art. 221 ZPO m.w.H.; PAHUD, in: BRUNNER / GASSER /

SCHWANDER, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2011, N 6 zu 

Art. 221 ZPO m.w.H.). Dies gilt u.a. auch dann, wenn die Herausgabe eines oder 

mehrerer Gegenstände verlangt wird. Diese sind im Rechtsbegehren so genau zu 

bezeichnen, dass keine Ungewissheit darüber besteht, was die beklagte Partei 

herauszugeben hat. Mit anderen Worten muss die entsprechende Bezeichnung 

auch in diesem Fall als Urteilstext und überdies ohne weitere Abklärungen als 

Vollstreckungsgrundlage dienen können (NAEGELI/RICHERS, in: OBERHAMMER /

DOMEJ / HAAS, Kurzkommentar zur Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 

2014, N 8 zu Art. 221 ZPO; FÜLLEMANN, in: BRUNNER / GASSER / SCHWANDER, 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2011, N 4 zu Art. 84 ZPO).

Unklare Rechtsbegehren sind nach ihrem objektiven Sinngehalt und nach dem 

Grundsatz von Treu und Glauben auszulegen. Dabei kann das Gericht für die 

Auslegung auch auf die Klagebegründung abstellen und unter Umständen durch 

Ausübung der richterlichen Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO eine Klärung herbei-

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führen. Bleibt ein Rechtsbegehren unbestimmt und unklar, ist auf die Klage nicht 

einzutreten (NAEGELI/RICHERS, a.a.O., N 14a zu Art. 221 ZPO; KILLIAS, in: Berner 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band II, 2012, N 15 zu 

Art. 221 ZPO; WILLISEGGER, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung, 2. Aufl. 2013, N 20 zu Art. 221 ZPO; LEUENBERGER, a.a.O., N 38-40 

zu Art. 221 ZPO m.w.H.).

7.2.2. Die Beklagte macht geltend, die gestellten Rechtsbegehren seien zu unbe-

stimmt, um zum Urteil erhoben zu werden und nicht vollstreckbar. Die Klägerin 

wäre in der Lage gewesen, spezifische Auskünfte und Dokumente zu verlangen 

(act. 15 Rz. 24-28; act. 24 Rz. 2). Die Klägerin wendet ein, sie wisse nicht und 

könne nicht wissen, wie die der Beklagten überwiesenen Mittel verwendet worden 

seien und welche Belege, Aufzeichnungen und Dokumente diesbezüglich vorlie-

gen würden, weshalb das Rechtsbegehren offen formuliert werden müsse (act. 21 

Rz. 6, Rz. 19 f.).

7.2.3. Auf die Frage, ob die von der Klägerin gestellten Rechtsbegehren genü-

gend bestimmt sind, ist nachfolgend näher einzugehen.

7.3. Rechtsbegehren Ziff. 1

7.3.1. Die Klägerin macht unter Hinweis auf die Third Party Management Authori-

zation vom 18. Februar 2010 (act. 22/2) geltend, die Beklagte habe in einem wei-

teren Umfang als Vermögensverwalterin der Klägerin geamtet (act. 21 Rz. 13). 

Damit deutet die Klägerin an, dass sie der Beklagten - zusätzlich zum überwiese-

nen Betrag in der Höhe von CHF 1'980'000 - weitere Vermögenswerte zur Ver-

waltung überlassen habe, ohne dazu nähere Ausführungen zu machen. Rechts-

begehren Ziff. 1, wonach die Beklagte zu verpflichten sei, der Klägerin umfassend 

Rechenschaft über ihre Tätigkeit als Beauftragte der Klägerin abzulegen, be-

schränkt sich aufgrund der Formulierung "und insbesondere" nicht auf eine Re-

chenschaftsablage in Bezug auf den Auftrag zum Erwerb der 360 C._____-Aktien. 

Ausser der vagen Angabe des "weiteren Umfangs" liegen keine substantiierte

Ausführungen vor, zu welchen die Beklagte hätte Stellung nehmen können. Ab-

gesehen vom Auftrag zum Erwerb der 360 C._____-Aktien fehlt es dementspre-

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chend von Vornherein an einem liquiden Sachverhalt. Zudem ist vollkommen un-

klar, welche Unterlagen die Beklagte in Bezug auf den "weiteren Umfang" ihrer 

Tätigkeit herauszugeben hätte, so dass sich das Rechtsbegehren auch als zu un-

bestimmt erweist, um zum Urteilsdispositiv gemacht und ohne weitere Verdeutli-

chung vollstreckt werden zu können.

7.3.2. Im Zusammenhang mit den 360 C._____-Aktien ist unbestritten, dass die 

Klägerin die Beklagte am 21. September 2011 mit dem Aktienkauf beauftragte 

und ihr dafür am 10. Oktober 2011 einen Betrag in der Höhe des Kaufpreises von 

CHF 1'980'000 überwies. Insoweit liegt ein liquider Sachverhalt im Sinne von 

Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO vor. Die Klägerin verlangt Rechenschaft über die Ver-

wendung des von ihr überwiesenen Betrages in der Höhe von CHF 1'980'000. 

Seitens der Beklagten wird die vertragsgemässe Investition des Betrages in die 

360 C._____-Aktien behauptet (act. 15 Rz. 15). Allerdings geht weder aus ihren 

Rechtsschriften noch aus den gesamten Beilagen hervor, wie das Geschäft im 

Einzelnen durchgeführt wurde. Es steht alleine eine Behauptung im Raum. Das 

genügt zur Erfüllung der Rechenschaftspflicht nicht. Die Behauptung der Beklag-

ten ist im ganzen Verfahren ohne Substanz geblieben und erscheint deshalb als 

"haltlos". Genau wie haltlose Bestreitungen, Einwendungen oder Einreden ver-

dienen haltlose Behauptungen keinen Rechtsschutz, zumal wenn es einer Partei 

wie der Beklagten zumutbar ist, die konkreten Umstände der Auftragserfüllung 

darzutun (vgl. auch BGE 138 III 620 E. 5.1.1). Sie ist deshalb zu verpflichten, die 

genauen Umstände des behaupteten, auf klägerische Rechnung erfolgten Kaufs 

der 360 C._____-Aktien der Klägerin schriftlich darzulegen und zu dokumentieren.

7.3.3. Somit ist Rechtsbegehren Ziff. 1 teilweise gutzuheissen.

7.4. Rechtsbegehren Ziff. 2.

7.4.1. Gemäss Rechtsbegehren Ziff. 2 sei die Beklagte insbesondere zu verpflich-

ten, die Klägerin über eigenes Fehlverhalten und daraus resultierende Schadens-

ersatzansprüche vollumfänglich aufzuklären. Dieser Formulierung lässt sich nicht 

entnehmen, in welchem Zusammenhang ein Fehlverhalten der Beklagten denn 

konkret gemeint ist. Das Fehlverhalten wird im Rechtsbegehren noch nicht einmal 

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auf die vertragliche Beziehung zwischen den Parteien beschränkt und könnte da-

her auch ein Fehlverhalten gegenüber Dritten einschliessen. So offen formuliert 

erweist sich Rechtsbegehren Ziff. 2 von Vornherein als zu unbestimmt, um zum 

Urteilsdispositiv gemacht und ohne weitere Verdeutlichung vollstreckt werden zu 

können.

7.4.2. Selbst wenn man aber das Fehlverhalten auf Rechtsbegehren Ziff. 1 be-

zieht, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.

Was die von der Klägerin angedeutete Tätigkeit der Beklagten als Vermögens-

verwalterin der Klägerin "in einem weiteren Umfang" betrifft (act. 21 Rz. 13), so 

liegt kein liquider Sachverhalt vor, weshalb auch vollkommen offen ist, worin ein 

allfälliges Fehlverhalten der Beklagten liegen sollte (vgl. vorstehend 7.3.1.).

Bezieht man das Fehlverhalten auf die in Rechtsbegehren Ziff. 1 erwähnte Ver-

wendung des Betrages in der Höhe von CHF 1'980'000, setzt die Formulierung 

von Rechtsbegehren Ziff. 2 ein Fehlverhalten der Beklagten zwingend voraus. Ein 

solches ist indessen bestritten (act. 15 Rz. 28), so dass es schon unter diesem 

Aspekt an einem liquiden Sachverhalt fehlt. Die Klägerin legt sodann selber ver-

schiedene Sachverhaltsvarianten von möglichem Fehlverhalten der Beklagten 

dar, nämlich eine vertragsgemässe Investition des Betrages in die Aktien, wobei 

sich die Beklagte aber in einem Interessenkonflikt befunden haben könnte, oder 

eine zweckentfremdete und damit vertragswidrige Verwendung des Betrages 

(act. 1 Rz. 36; act. 21 Rz. 4, Rz. 24). Das Verfahren betreffend Rechtsschutz in 

klaren Fällen kann indessen nicht dazu dienen, den umstrittenen Sachverhalt in 

Bezug auf ein allfälliges Fehlverhalten der Beklagten abzuklären.

7.4.3. Somit ist auf Rechtsbegehren Ziff. 2 nicht einzutreten.

- 14 -

8. Kosten- und Entschädigungsfolgen

9.1. Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-

gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt, wobei bei Nichteintreten die 

klagende Partei als unterliegend gilt (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO).

9.2. Auf das Klagebegehren ist teilweise nicht einzutreten, teilweise ist es gutzu-

heissen. Von daher rechtfertigt sich eine Kostenteilung. Die Parteientschädigun-

gen sind wettzuschlagen.

9.3. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung 

des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG)

und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen 

Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert

CHF 1'980'000.00 (Klägerin: act. 1 Rz. 15; Beklagte: act. 15 Rz. 11, Rz. 34).

9.4. In Anwendung der §§ 4 und 8 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf 

CHF 20'000.00 festzusetzen. Der Betrag ist aus dem klägerischen Vorschuss zu 

decken; die Beklagte hat der Klägerin den Betrag von CHF 10'000.00 zu ersetzen 

(Art. 111 ZPO).

Das Einzelgericht erkennt:

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin bis spätestens 1. September 

2014 die genauen Umstände des behaupteten, auf klägerische Rechnung 

erfolgten Kaufs der 360 C._____ - Aktien schriftlich darzulegen und zu do-

kumentieren, dies unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Or-

gane der Beklagten mit Busse bei Zuwiderhandlung (Art. 292 StGB).

2. Im Übrigen wird auf das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen nicht ein-

getreten.

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 20'000.00.

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4. Die Gerichtsgebühr wird aus dem von der Klägerin geleisteten Gerichtskos-

tenvorschuss gedeckt. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den Be-

trag von CHF 10'000.00 zu ersetzen.

5. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 1'980'000.00.

Zürich, 15. Juli 2014

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht

Die Gerichtsschreiberin:

Helene Lampel