# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48c28363-a23f-5f3e-806f-e193bdd5fff4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.07.2009 E-4396/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4396-2006_2009-07-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4396/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter François Badoud
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch Catherine Weibel, 
Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 2. September 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4396/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste nach eigenen Angaben am 31. Dezember 
2003 in die Schweiz ein und stellte gleichentags in der Empfangsstelle 
(heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) A._______ ein Asylgesuch. 
Nach der Kurzbefragung vom 7. Januar 2004 wurde er für die Dauer 
des Verfahrens dem Kanton B._______ zugeteilt. Die Befragung durch 
die zuständige kantonale Behörde fand am 4. Februar 2004 statt.

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen vor, er sei nach der in den Jahren 1979/1980 bis 1982 
erfolgten  Absolvierung  des  Militärdienstes  wegen  homosexuellen 
Handlungen zum Tode verurteilt worden. Er sei drei oder vier Monate 
in  einer  Todeszelle  gewesen. Dank  einer  hohen  Geldzahlung  seiner 
Familie  sei  die  ausgesprochene  Todesstrafe  in  eine  bedingte  Strafe 
umgewandelt worden. Zudem sei er zu einer Gefängnisstrafe von vier 
Jahren und einer Geldbusse von 2 Mio Tuman verurteilt worden. In sei-
ner Hochzeitsnacht im Jahre 1988 sei er von den Sicherheitsbehörden 
zusammen mit seiner Ehefrau wegen Trunkenheit und Lärmens festge-
nommen und geschlagen worden. Am darauffolgenden Tag hätten er 
und mehrere andere Gefangene aus einem Minibus, mit welchem sie 
zum Gericht hätten gebracht werden sollen, fliehen können, nachdem 
eine andere Gefangene eine Scheibe eingeschlagen und den Fahrer 
mit einer Glasscherbe bedroht habe. Er sei verletzt gewesen und sei 
daher zunächst zu seiner Familie zurückgekehrt, welche ihn medizin-
isch versorgt habe. Danach habe er sich im kurdischen Teil Irans ver-
steckt. Ende des Jahres 1994 sei er mit einem gefälschten Pass aus-
gereist  und habe Anfang 1995 in C._______ um Asyl  ersucht. Nach 
seiner  Ausreise  hätten  sich  die  Revolutionsgardisten  wiederholt  bei 
seiner Mutter nach seinem Aufenthaltsort erkundigt und am Muttertag 
des Jahres 1995 sei sie bei einer solchen Befragung zu Tode gekom-
men. Nachdem sein  Asylgesuch  Ende  1997  von  den  (...)  Behörden 
abgewiesen  worden  sei,  habe  er  in  D._______  unter  Angabe  einer 
falschen  Identität  sowie  falscher  Asylgründe  ein  neues  Asylgesuch 
gestellt.  Dieses  sei  zunächst  gutgeheissen  worden.  Trotzdem  sei  er 
Ende des Jahres 1998 (...)  [nach]  C._______ zurückgekehrt,  weil  er 
aufgrund einer von den (...) Behörden für iranische Asylsuchende aus-
gesprochenen  Amnestie  gehofft  habe,  dort  ein  Aufenthaltsrecht  zu 
erlangen.  Im  Jahre  1999  sei  sein  Asylgesuch  in  D._______  auf 

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Beschwerde des Asylbeauftragten hin in zweiter Instanz abgewiesen 
worden. Im selben Jahr sei er zum christlichen Glauben übergetreten 
und sei im August 2000 getauft worden. Am 7. November 2003 sei ein 
von  ihm in  C._______  eingereichtes  Wiedererwägungsgesuch  durch 
die dortigen Behörden abgewiesen worden, worauf er über D._______ 
in  die  Schweiz  gereist  sei. Er  gehe  davon aus,  dass  die  iranischen 
Behörden durch ihre Agenten Kenntnis von seiner Konversion erlangt 
hätten,  und befürchte aus diesem Grunde,  im Falle der Rückkehr  in 
sein Heimatland hingerichtet zu werden. Ausserdem drohten ihm auch 
wegen seiner langen Auslandabwesenheit Repressalien. Zur Stützung 
seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  Kopien  folgender 
Dokumente  ein:  ein  (...)  Aufenthaltsdokument,  eine  seine  Mutter 
betreffende Todesanzeige inklusive Übersetzung in  (...)  Sprache,  ein 
ärztliches Zeugnis vom 16. August 1995, das Urteil der (...) Beschwer-
deinstanz  betreffend  sein  Asylgesuch  vom  3.  März  1997,  der  Ent-
scheid der (...)  Behörden betreffend sein Gesuch um Neubeurteilung 
seines Asylgesuchs vom 7. November 2003, zwei Übermittlungszettel 
mit  Adressangabe  des  Rechtsvertreters  des  Beschwerdeführers  in 
C._______, sowie seinen Taufschein und eine Fotografie.

C.
Mit Verfügung vom 14. April 2004 trat das BFF auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. f des Asylgesetzes 
vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  nicht  ein  und  ordnete  seine 
sofortige Wegweisung aus der Schweiz an.

D.
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 20. April 2004 
hiess  die  damals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK) mit  Urteil  vom 6. Juli  2005 gut,  hob die vorinstanzliche Verfü-
gung vom 14. April 2004 wegen unzulässiger Anwendung von Art. 32 
Abs. 2 Bst. f AsylG auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das 
BFM zurück.

E.
Mit  Verfügung  vom 2. September  2005  –  eröffnet  am 5. September 
2005 – wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und 
ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 
Zur  Begründung führte  es  aus,  dass seine Vorbringen teilweise den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG und teilwei-
se  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss 

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Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten. Ausserdem sei der Vollzug 
der Wegweisung zulässig,  zumutbar und möglich. Auf die detaillierte 
Begründung wird -  soweit  entscheidwesentlich -  in  den Erwägungen 
eingegangen.

F.
Am 28. September 2005 gingen beim BFM Arztberichte von Dr. med. 
E._______, F._______, vom 22. und 23. September 2005 sowie des 
Kantonsspitals  G._______  vom 2.  Juni  2005  sowie  die  Kopie  eines 
Schreiben  des  Kantonsspitals  G._______  an  die  H._______  Versi-
cherungen vom 11. August 2005, ein.

G.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 3. Oktober 2005 erhob der 
Beschwerdeführer  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  der  Vorinstanz 
und  beantragte  deren  Aufhebung  sowie  die  Gewährung  des  Asyls. 
Eventualiter  sei  die Unzulässigkeit  und subeventualiter  die Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige 
Aufnahme  zu  gewähren.  In  formeller  Hinsicht  beantragte  er  die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird - soweit 
entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen. Zur Stützung 
seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung sei-
ner Fürsorgeabhängigkeit des Wohnheims I._______ vom 3. Oktober 
2005 sowie ein Arztzeugnis des Kantonsspitals G._______ vom 2. Juni 
2005 ein.

H.
Mit  Zwischenverfügung  vom  7.  Oktober  2005  hiess  der  zuständige 
Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-
ge  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut und ver-
zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. Oktober 2005 hielt die Vorinstanz an 
der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. 

J.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 13. November 2007 reichte 
der  Beschwerdeführer  Arztzeugnisse  von  Dr.  med.  J._______,  Psy-

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chiatrie und Psychotherapie FMH, K._______, vom 29. Oktober 2007 
sowie vom Kantonsspital G._______ vom 20. Juli 2007, ein. 

K.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 22. September 2008 ersuch-
te der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seinen schlechten Gesund-
heitszustand  um  beschleunigte  Behandlung  seiner  Beschwerde  und 
reichte  eine  ärztliche  Bestätigung  von  Dr.  med.  L._______  vom 
11. September 2008 ein.

L.
Mit  Zwischenverfügung vom 4. Februar  2009 räumte der  zuständige 
Instruktionsrichter  dem  Beschwerdeführer  Gelegenheit  ein,  sich  zu 
seiner  gesundheitlichen  Verfassung  zu  äussern  und  einen  aktuellen 
und ausführlichen ärztlichen Bericht einzureichen.

M.
Mit  Eingabe  seiner  Rechtsvertreterin  vom 6.  März  2009  reichte  der 
Beschwerdeführer  ärztliche  Zeugnisse  von  Dr.  med.  L._______, 
K._______,  vom  27.  Februar  2009  sowie  von  Dr. med.  M._______, 
Kantonsspital  G._______,  vom  17.  Januar  2009  sowie  eine  Entbin-
dungserklärung ein.

N.
Mit  Eingabe  vom  14.  Mai  2009  reichte  die  Rechtsvertreterin  des 
Gesuchstellers  auf  entsprechende  Aufforderung  des Instruktionsrich-
ters hin eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 

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AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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4.  
4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das Bundes-
amt  im  Wesentlichen  aus,  die  Verurteilung  des  Beschwerdeführers 
zum Tode wegen homosexueller  Handlungen und die ihm auferlegte 
vierjährige Gefängnisstrafe seien wegen fehlendem Kausalzusammen-
hangs mit  seiner Ausreise nicht von asylrechtlicher Relevanz. Ferner 
würden nach Erkenntnissen des Bundesamts Personen,  welche zum 
christlichen  Glauben  konvertiert  hätten,  im  Iran  nicht  systematisch 
verfolgt. Begründete Furcht vor Verfolgung sei gegeben bei Personen 
mit  gehobenen  Positionen  oder  solchen  die  besonders  aktiv  seien, 
namentlich durch Missionierung. Im Falle des Beschwerdeführers wür-
den aber keine Hinweise auf das Bestehen solcher Faktoren vorliegen. 
Im Übrigen seien Zweifel  an der Glaubhaftigkeit  der  Konversion des 
Beschwerdeführers angebracht. So habe er  diesen Umstand bei  der 
Kurzbefragung  im  Empfangszentrum nicht  erwähnt  und  der  von ihm 
eingereichte Taufschein habe mangels  Stempel  und Unterschrift  kei-
nen Beweiswert. Die  vom Beschwerdeführer  geschilderte  Verhaftung 
im Jahre 1988 und die anschliessende Flucht seien im Weiteren als 
unglaubhaft zu erachten. Es sei nicht glaubhaft, dass beim Transport 
mehrerer Häftlinge die Sicherheitsvorkehrungen so nachlässig gewe-
sen seien, dass eine Flucht in der geschilderten Art möglich gewesen 
wäre. Ferner  wäre  eine Person auf  der  Flucht  nicht  das  Risiko  ein-
gegangen, nach Hause zurückzukehren, auch nicht für kurze Zeit. Der 
Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer  noch  bis  im  Jahre  1994  im 
Heimatland verblieben sei,  entspreche ebenfalls nicht  dem Verhalten 
einer Person, welche begründete Furcht vor Verfolgung habe. Im Übri-
gen habe der  Beschwerdeführer  bei  der  Schilderung der  gegenüber 
den (...) Behörden vorgebrachten Asylgründe die Ereignisse im Jahre 
1988 und den Aufenthalt in Kurdistan nicht erwähnt. Zudem sei zu be-
rücksichtigen, dass er anlässlich der Kurzbefragung an der Empfangs-
stelle  ausgesagt  habe,  sich  bis  ins  Jahr  1994  in  N._______  aufge-
halten  zu  haben.  Schliesslich  sei  der  Wegweisungsvollzug  zulässig 
und zumutbar. Insbesondere seien die vom Beschwerdeführer benötig-
te medizinische Behandlung und die Medikamente, die er brauche, im 
Iran erhältlich.

4.2 Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seiner Beschwerde 
aus,  es sei  entgegen der  Einschätzung der Vorinstanz durchaus ein 
Kausalzusammenhang  zwischen  seiner  Verurteilung  im  Jahre  1982 
sowie seiner Ausreise gegeben, da er bis zur Ausreise zur Verhaftung 
ausgeschrieben gewesen sei und mit der Vollstreckung des gegen ihn 

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bedingt ausgesprochenen Todesurteils im Falle einer Verhaftung habe 
rechnen müssen. Er sei erst im Jahre 1994 ausgereist, weil er so lan-
ge  gebraucht  habe  um  sich  die  notwendigen  finanziellen  Mittel  zu 
beschaffen. Seine Familie habe schon den grössten Teil ihres Vermö-
gens für die ihm im Jahre 1982 auferlegte Busse aufgewendet und der 
Rest sei nach seiner Flucht im Jahre 1988 enteignet worden. Der kur-
dische Teil des Irans könne nicht als innerstaatliche Fluchtalternative 
betrachtet werden, da diese Region über keine autonome Strukturen 
verfüge und damit kein effektiver Schutz gewährleistet sei. Im Weiteren 
sei die Flucht beim Gefangenentransport entgegen der Einschätzung 
des  Bundesamts  als  glaubhaft  zu  erachten.  Das  Bundesamt  könne 
nicht  dartun,  dass  das  geschilderte  Verhalten  der  Sicherheitskräfte 
gesicherten Erkenntnissen über Gefangenentransporte im Iran wider-
spreche. Es sei zu berücksichtigen, dass der Iran wegen der Folgen 
des Kriegs gegen den Irak im damaligen Zeitpunkt kaum über einen 
westlichen Ausrüstungsstandard verfügt habe. Ferner hätten in zahlrei-
chen Fällen auch anerkannte Flüchtlinge geschildert, sich zur Behand-
lung kleinerer Verletzungen zu Verwandten oder Freunden begeben zu 
haben, da dies das kleinere Risiko darstelle, als sich in einem Spital 
pflegen  zu  lassen.  Seine  Aussagen  über  die  gegenüber  den  (...) 
Behörden vorgebrachten Asylgründe seien nicht Gegenstand des vor-
liegenden Verfahrens und könnten daher bei der Prüfung der Glaub-
haftigkeit  seiner  Asylvorbringen  vor  den  Schweizer  Behörden  nicht 
berücksichtigt  werden. Im Weiteren sei  seine Konversion zum Chris-
tentum im Jahre  2000  als  subjektiver  Nachfluchtgrund  zu  bewerten. 
Gemäss  dem  Scharia-Strafrecht  werde  Apostasie  mit  dem  Tod  be-
straft,  weshalb  er  begründete  Furcht  vor  Verfolgung  habe. Aufgrund 
der bereits erlebten Verfolgung habe er objektive Gründe für eine aus-
geprägtere subjektive Furcht, welche nachvollziehbar sei. Ein erzwun-
gener Verzicht auf die Ausübung seines Glaubens würde einen uner-
träglichen psychischen Druck darstellen. Ferner liege auch ein objekti-
ver Nachfluchtgrund vor: Durch die Wahl des ultrakonservativen Ahma-
dinejad zum Präsidenten Irans habe sich die Situation in seinem Hei-
matland erheblich verschärft  und es sei  mit  einer  verstärkten Verfol-
gung von Delikten gegen den Islam zu rechnen. Im Weiteren müsste er 
im Falle der Wiedereinreise in den Iran mit einer eingehenden Befra-
gung und einer Anklage wegen illegaler Ausreise rechnen, was einen 
Vollzug der Todesurteils nach sich ziehen würde. Deshalb sei der Weg-
weisungsvollzug als unzulässig zu erachten. Schliesslich sei der Voll-
zug der Wegweisung auch unzumutbar. Er verfüge über keine finanzi-
ellen Mittel und könne nicht auf die Unterstützung seiner Familienan-

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gehörigen zählen. Daher könnte er die notwendige Behandlung für sei-
ne Hepatitiserkrankung nicht bezahlen. Methadon sei nur im Gefäng-
nis oder in teuren Privatkliniken erhältlich.

5.  
5.1 Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer vor der Einrei-
se  in  die  Schweiz  in  C._______  ein  Asylverfahren  erfolglos  durch-
laufen  hat,  wobei  er  nach  eigenen  Aussagen  dieselben  Vorflucht-
gründe vorbrachte wie gegenüber den Schweizer Behörden. Da vorlie-
gend aus übergangsrechtlichen Gründen Art. 32 Abs. 2 Bst. f  AsylG 
nicht  zur  Anwendung  kommen  konnte  und  auch  eine  vorsorgliche 
Wegweisung (...) [nach] C._______ nicht stattfand, sind die Vorflucht-
gründe des Beschwerdeführers dennoch im Rahmen des vorliegenden 
Asylverfahrens erneut zu prüfen.

5.2 Betreffend  der  vom Beschwerdeführer  vorgebrachten  Furcht  vor 
asylrelevanter Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Hei-
matstaat ist Folgendes festzustellen:

5.2.1 Nach  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  ist 
Homosexualität  im Iran zwar illegal und die Scharia sieht  formell  die 
Todesstrafe  vor,  wobei  die  Beweisanforderungen  hoch  sind  (mehr-
faches Geständnis  oder  vier  belastende Aussagen durch  Augenzeu-
gen).  Homosexualität  ist  in  der  iranischen  Gesellschaft  jedoch  nicht 
ungewöhnlich  und  eine  systematische  Diskriminierung  ist  nicht  fest-
stellbar. In der Praxis wird Homosexualität  von den Behörden grund-
sätzlich geduldet, wenn sie nicht in einer möglicherweise Anstoss erre-
genden Art öffentlich zur Schau gestellt wird. Solange Homosexualität 
in  den eigenen vier  Wänden praktiziert  wird,  wird dies grundsätzlich 
toleriert  und die Betroffenen bleiben in der Regel unbehelligt. Aktuell 
ist denn auch kein Fall bekannt, wo jemand allein wegen seiner Homo-
sexualität verurteilt worden wäre (vgl. hierzu UK Home Office, Country 
of  Origin  Information  Report  Iran,  15.  August  2008,  S.  135  ff.;  UK 
Home Office, Country of Origin Information Bulletin Iran: Lesbian, Gay, 
Bisexual and Transgender Persons, 21. April 2008; Danish Immigration 
Service, On certain crimes and punishments in Iran, April 2005, S. 10).

Vor diesem Hintergrund erscheint  die  vom Beschwerdefürher  vorge-
brachte Verurteilung wegen homosexueller Handlungen im Jahre 1982 
grundsätzlich  nicht  von  vornherein  unplausibel.  Hingegen  besteht 
Anlass  zu  Zweifeln  an  der  Glaubhaftigkeit  seiner  Aussagen  zu  den 

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gegen ihn ausgesprochenen Sanktionen. Zum einen sind dem Gericht 
keine Berichte über bedingt ausgesprochene Todesstrafen im Iran be-
kannt. Zudem entsprechen auch die nach Angaben des Beschwerde-
führers zusätzlich verhängten Strafen (Gefängnisstrafe von 4 Jahren 
und Busse) nicht den üblichen Sanktionen im Falle derartiger Strafta-
ten. Insgesamt sind somit erhebliche Zweifel an der vom Beschwerde-
führer  vorgebrachten gerichtlichen Verurteilung gerechtfertigt. Jeden-
falls ist  aber festzustellen dass er, wie im Folgenden zu zeigen sein 
wird, nicht glaubhaft zu machen vermag, dass er im Zeitpunkt seiner 
Ausreise im Jahre 1994 begründete Furcht vor Verfolgung wegen die-
ser Umstände hatte. 

5.2.2 Die vom Beschwerdeführer geschilderten Umstände seiner an-
geblichen Flucht aus einem Polizeiauto nach der Verhaftung im Jahre 
1988  (eine  Mitinhaftierte  habe  eine  Autoscheibe  eingeschlagen  und 
den Fahrer mit einer Scherbe bedroht) müssen als offensichtlich reali-
tätsfremd gewertet werden. Der Beschwerdeführer vermag ferner nicht 
plausibel  zu erklären,  weshalb er  sich trotz der angeblichen Gefähr-
dung nach der Flucht aus der Haft noch sechs Jahre im Iran aufhielt. 
Die von ihm gegebene Erklärung, er habe so lange gebraucht, um die 
für die Ausreise benötigten finanziellen Mittel  zu beschaffen, vermag 
nicht zu überzeugen. Es erscheint zudem nicht nachvollziehbar, dass 
es den Behörden in dieser langen Zeit nicht gelungen sein soll, seiner 
habhaft  zu werden, obwohl er sich zeitweise noch bei seiner Familie 
aufhielt.  In  diesem  Zusammenhang  ist  zu  erwähnen,  dass  der  Be-
schwerdeführer selber in seiner Beschwerdeeingabe darauf hinweist, 
in der kurdischen Region Irans, wo er sich angeblich versteckte, beste-
he kein effektiver Schutz vor Verfolgung durch die staatlichen Behör-
den.  Auch  der  Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer  nach  eigenen 
Angaben über den Flughafen in N._______ ausreiste, lässt sich kaum 
mit der angeblichen Suche nach ihm vereinbaren. 

Unter diesen Umständen ist auch die Glaubhaftigkeit des Vorbringens, 
dass  die  iranischen  Behörden  den  Beschwerdeführer  nach  seiner 
Ausreise gesucht  hätten,  fraglich und es kann daraus nicht  auf  eine 
begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geschlossen werden.

5.2.3 Zusammenfassend ist  festzustellen, dass es dem Beschwerde-
führer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem 
Iran im Jahre  1994 bestehende oder  unmittelbar  drohende asylrele-
vante Verfolgungsgefahr glaubhaft zu machen. 

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5.3 Soweit sich der Beschwerdeführer auf das Vorliegen eines objek-
tiven Nachfluchtgrundes wegen der Verschlechterung der allgemeinen 
Situation seit der Wahl Ahmadinejads zum Präsidenten Irans beruft, ist 
festzustellen, dass zwar in den letzten Jahren eine Zunahme der Miss-
achtung von Menschenrechten und eine verstärkte Repression gegen 
regimekritische Personen festzustellen ist, sich aber daraus keine kon-
kreten Hinweise auf eine relevante Verfolgung des Beschwerdeführers 
ableiten lassen und insbesondere diese Umstände nicht geeignet sind, 
zu einer anderen Einschätzung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen 
zu führen.

5.4 Aus  dem  Gesagten  ergibt  sich  als  Zwischenergebnis,  dass  die 
Vorinstanz zu Recht das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgewie-
sen hat.

5.5
5.5.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch seine illega-
le Ausreise oder sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat-
land, namentlich der in C._______ erfolgten Konversion zum christli-
chen Glauben, befürchten muss, einer zukünftigen Verfolgung seitens 
der iranischen Behörden ausgesetzt zu sein und er aus diesem Grun-
de  die  Voraussetzungen  für  die  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigen-
schaft erfüllt.

5.5.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine 
asylsuchende  Person  erst  durch  die  Flucht  aus  dem  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  oder  wegen  ihres  Verhaltens  nach  der  Ausreise  eine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit 
subjektiven  Nachfluchtgründen  erhalten  zwar  gemäss  Art.  54  AsylG 
kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinwei-
sen).  Massgebend  ist,  ob  die  heimatlichen  Behörden  das  Verhalten 
des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen 
bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von 
Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an 
den  Nachweis  einer  begründeten  Furcht  massgeblich  (Art.  3  und  7 
AsylG).

5.5.3 In genereller Hinsicht ist vorab festzuhalten, dass nach konstan-
ter - vom BVGer weitergeführter - Praxis der ARK bei iranischen Asyl-
suchenden das blosse Einreichen eines Asylgesuches keinen subjek-

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tiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstellt. Im Zusam-
menhang  mit  der  vom Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Furcht 
vor asylrelevanten Nachteilen aufgrund seiner Flucht ins Ausland gilt 
es einerseits festzuhalten, dass seine illegale Ausreise nicht feststeht, 
weil  aufgrund  der  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  auch  diese  zu 
bezweifeln  ist.  Andererseits  ist  -  selbst  wenn  der  Beschwerdeführer 
illegal  ausgereist  sein  sollte  und  den  iranischen  Behörden  dessen 
Asylgesuchstellung  bekannt  geworden  wäre  -  nicht  davon  auszuge-
hen, dass er bei seiner Rückkehr deshalb mit asylrelevanten Behelli-
gungen zu rechnen hätte (vgl. EMARK 1998 Nr. 20 E. 9b S. 182 f.,).

5.5.4 Angehörige der christlichen Minderheit im Iran sind dem Verbot 
ausgesetzt,  ihren  Glauben  über  den  Kreis  ihrer  Familie  und  ihrer 
Gemeinde hinaus zu propagieren. Zudem sind die christlichen Kirchen 
zum Teil einschneidenden staatlichen Beschränkungen und Reglemen-
tierungen  unterworfen.  Es  kann  aber  nicht  von  einer  allein  an  das 
Bekenntnis  zum Christentum anknüpfenden Gruppen- oder Kollektiv-
verfolgung ausgegangen werden.

Betreffend die Situation von Konvertiten ist festzustellen, dass gemäss 
dem islamischen Recht für eine muslimische Person keine Möglichkeit 
existiert,  den Islam zu verlassen und zu einer andern Religion über-
zutreten. Der  Abfall  vom Glauben (Apostasie)  kommt  dem Verrat  an 
der  islamischen  Gemeinde  gleich  und  wird  der  Scharia  zufolge  mit 
dem Tod bestraft. Es existiert  indes bisher  kein offizieller  Straftatbe-
stand der Apostasie und es sind in den vergangenen Jahren im Iran 
keine Todesurteile wegen Konversion ergangen. Zwar sind die Einfüh-
rung  eines  Apostasiestraftatbestandes  und  die  Ausweitung  der  mit 
dem Tode bestraften Tatbestände in einem dem iranischen Parlament 
vorgelegten  Entwurf  zur  Änderung  der  iranischen  Strafrechts  vorge-
sehen.  Ob  diese  Gesetzesänderung  in  Kraft  treten  wird,  erscheint 
jedoch  ungewiss. Es  ist  generell  davon auszugehen  dass  der  Glau-
bensübertritt alleine grundsätzlich nicht zu einer staatlichen Verfolgung 
führt, sofern die konvertierte Person den absoluten Machtanspruch der 
Muslime respektiert und nicht missionierend tätig ist. Eine Gefährdung 
von Konvertiten ist insbesondere dann gegeben, wenn diese innerhalb 
ihrer  Glaubensgemeinschaft  eine  exponierte  Stellung  bzw.  Funktion 
inne haben, namentlich wenn der Glaubenswechsel aufgrund missio-
narischer  Tätigkeit  bekannt  wird  und  zugleich  Aktivitäten  vorliegen, 
welche vom Regime als Angriff auf den Staat interpretiert werden. Ob 
ein  Konvertit  vom  iranischen  Staat  verfolgt  wird,  hängt  demnach  in 

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grossem Ausmass von seinem eigenen Verhalten in der Öffentlichkeit 
ab. Solange Konvertiten ihren Glauben unbemerkt von den iranischen 
Behörden, aber auch von privaten Drittpersonen ausüben, droht ihnen 
keine Gefahr seitens des Staates. 

Im Falle  einer  Konversion im Ausland ist  im Rahmen einer  differen-
zierteren  Beurteilung  einerseits  die  Glaubwürdigkeit  des  Glaubens-
wechsels  zu  prüfen,  und  andererseits  die  Frage,  ob  aufgrund  einer 
aktiven und nach aussen sichtbaren Ausübung des christlichen Glau-
bens  davon  ausgegangen  werden  muss,  dass  dieses  Engagement 
dem heimatlichen Umfeld, namentlich den iranischen Sicherheitsdiens-
ten bekannt geworden ist (vgl. zum Ganzen das zur Publikation vorge-
sehene  Urteil  D-3357/2006  vom 25. Mai  2009,  E.  7.3.3  -  7.3.5,  mit 
weiteren Hinweisen).

5.5.5 Vorliegend lassen sich den Akten keine Hinweise dafür entneh-
men, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Reli-
gionsübertritt in leitender Funktion in einer christlichen Gemeinde tätig 
wäre oder sich in besonderer Weise, namentlich durch missionarische 
Aktivitäten,  exponiert  hätte.  Auch  bestehen  keine  Anhaltspunkte  für 
allfällige öffentliche religiöse Aktivitäten. In Übereinstimmung mit dem 
BFM ist aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers denn auch zu 
schliessen, dass es sich bei ihm höchstens um ein einfaches Mitglied 
einer christlichen Glaubensgemeinschaft handelt. Von einer konkreten 
Gefahr, dass sein Glaubenswechsel den iranischen Behörden bekannt 
wäre, ist  daher -  entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - 
nicht  auszugehen.  Ebenso  liegen  keine  Anhaltspunkte  für  eine  Ge-
fährdung seitens des familiären Umfeldes des Beschwerdeführers vor. 

5.5.6 Nach  dem Gesagten  ist  nach  Auffassung  des  Gerichts  vorlie-
gend  das  Bestehen  flüchtlingsrechtlich  relevanter,  subjektiver  Nach-
fluchtgründe zu verneinen.

5.6 Bei  dieser Sachlage und in  Würdigung der gesamten Umstände 
und Vorbringen des Beschwerdeführers ist zusammenfassend festzu-
stellen,  dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3  AsylG 
nachweisen oder  glaubhaft  machen kann und damit  die  Voraussetz-
ungen  für  die  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt 
sind.  Die  Vorinstanz  hat  demnach  zu  Recht  das  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers abgelehnt und ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht 
zuerkannt.

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6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglich-
keit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 
weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die  vorläufige  Aufnahme  zu  regeln  (vgl.  EMARK  2006  Nr. 6  E. 4.2 
S. 54 ff.). Weil  sich vorliegend der  Vollzug der Wegweisung aus den 
nachfolgend aufgezeigten Gründen als unzumutbar erweist, kann auf 
eine  Erörterung  der  beiden  anderen  Kriterien  -  insbesondere  der 
Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges - verzichtet werden.

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002,  BBl  2002  3818).  Neben  einer  konkreten  Gefährdung  können 
aber auch andere Umstände im Heimat- oder Herkunftsstaat dazu füh-
ren, dass der Vollzug der Wegweisung - aus humanitären Überlegung-
en - nicht zumutbar ist. So kann sich der Wegweisungsvollzug gestützt 

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auf  Art. 83  Abs. 4  AuG auch aus medizinischen Gründen als  unzu-
mutbar erweisen, was aber grundsätzlich nur dann der Fall ist, wenn 
für  die  betroffene  Person  bei  einer  Rückkehr  in  ihre  Heimat  eine 
wesentliche medizinische Behandlung nicht  erhältlich wäre. Der Um-
stand alleine, dass die Spitalinfrastruktur oder das medizinische Fach-
wissen  im  Heimatstaat  nicht  dasselbe  Niveau  aufweisen  wie  in  der 
Schweiz,  führt  praxisgemäss nicht  zur  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs.  Bei  der  Prüfung  der  Voraussetzungen  von  Art.  83 
Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere 
öffentliche  Interessen  abzuwägen,  die  allenfalls  für  den  Vollzug  der 
Wegweisung sprechen würden, was den Asylbehörden einen Ermes-
sensspielraum lässt. Entsprechend bilden etwa gesundheitliche Prob-
leme, welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht 
bereits  als  unzumutbar  erscheinen  lassen,  ein  Beurteilungselement, 
welches in die vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen wer-
den  muss  und  zusammen  mit  weiteren  humanitären  Aspekten  zur 
Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  führen 
kann  (vgl.  zum Ganzen  EMARK 2001  Nr. 16  E. 6b  S. 123,  EMARK 
2003 Nr. 24 E. 5a und 5b S. 157 f.).

7.3.2 Gemäss  den  eingereichten  Arztzeugnissen  von  Dr.  med. 
L._______,  K._______,  vom  27.  Februar  2009,  vom  Kantonsspital 
G._______ vom 17. Januar 2009, 20. Juli 2007, und 2. Juni 2005, und 
von Dr. med. J._______, Psychiatrie und Psychotherapie, K._______, 
vom 29. Oktober  2007,  wurden beim Beschwerdeführer  eine chroni-
sche  Hepatitis  C,  Bluthochdruck,  eine  posttraumatische  Belastungs-
störung  (PTBS),  rezidivierende  mittelschwere  depressive  Episoden, 
eine latente Suizidalität,  sowie chronische Rücken- und Kopfschmer-
zen  diagnostiziert.  Zur  Überwachung  der  körperlichen  Beschwerden 
werden regelmässige Kontrollen durchgeführt  und der Bluthochdruck 
sowie die Schmerzen werden medikamentös (unter anderem mit Vali-
um  und  Methadon)  behandelt.  Ferner  ist  der  Beschwerdeführer  in 
wöchentlicher  psychotherapeutischer  Behandlung.  Es  ist  von  einem 
langen Therapieprozess auszugehen. 

7.3.3 Nach Erkenntnissen des Gerichts wäre eine adäquate therapeu-
tische  und  medikamentöse  Behandlung  der  beim  Beschwerdeführer 
diagnostizierten gesundheitlichen Probleme im Iran grundsätzlich ge-
währleistet (vgl.  JUDITH MACCHI und  RAINER MATTERN, SFH, Iran: Behand-
lung einer chronischen Depression, Länderanalyse vom 20. November 
2008, UK Home Office, Country of Origin Information Report, 17. März 

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2009, Kap. 26). Namentlich werden auch Methadon-Programme betrie-
ben.  Die  tatsächliche  Ursache  der  psychischen  Erkrankung  des 
Beschwerdeführers  kann  aufgrund  der  bestehenden  Aktenlage  nicht 
abschliessend  geklärt  werden.  Mit  einiger  Wahrscheinlichkeit  kann 
aber  davon  ausgegangen  werden,  dass  sie  auf  -  wenn  auch  nicht 
flüchtlingsrechtlich relevanten - Erlebnissen und Umständen in seinem 
Heimatland basieren dürfte. Demzufolge  kann  bei  dem bestehenden 
Krankheitsbild  im  Falle  der  Rückführung  dorthin  die  Gefahr  einer 
Retraumatisierung nicht ausgeschlossen werden (vgl. Arztzeugnis vom 
29. Oktober 2007). Bei dieser Ausgangslage muss in Zweifel gezogen 
werden, dass eine erfolgreiche psychotherapeutische Behandlung des 
Beschwerdeführers im Iran möglich wäre. Im Weiteren ist davon aus-
zugehen,  dass  er  aufgrund  seiner  langen  Auslandsabwesenheit  aus 
der Krankenversicherung ausgeschieden ist und daher die Kosten sei-
ner  medizinischen  Behandlung  selber  tragen  müsste.  Es  erscheint 
jedoch unwahrscheinlich, dass er in der Lage wäre, die dafür notwen-
digen finanziellen Mittel selber aufzubringen, zumal er aufgrund seiner 
gesundheitlichen Probleme nicht  oder nur reduziert  arbeitsfähig sein 
dürfte. Zudem kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, 
dass  seine  im  Iran  lebenden  Geschwister  in  der  Lage  und  willens 
wären, die Behandlungskosten zu tragen. Angesichts seiner nunmehr 
15-jährigen Landesabwesenheit  ist  naheliegend,  dass er  keine nahe 
Beziehung mehr zu seinen Angehörigen pflegt.

Gesamthaft erscheint unter den geschilderten Umständen zweifelhaft, 
dass es dem Beschwerdeführer möglich wäre, die von ihm benötigte 
regelmässige ärztliche und psychotherapeutische Betreuung in seinem 
Herkunftsstaat in Anspruch zu nehmen. Im Übrigen vermag auch die 
von  der  Vorinstanz  in  Aussicht  gestellte  medizinische  Rückkehrhilfe 
eine längerfristige Behandlung im Heimatstaat nicht zu gewährleisten. 

7.3.4 Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass angesichts der erheb-
lichen  gesundheitlichen  Probleme  des  Beschwerdeführers,  seiner 
langjährigen  Landesabwesenheit  und  seines  Alters  auch  ernsthafte 
Zweifel bestehen, ob er in absehbarer Zeit in der Lage wäre, sich eine 
neue  wirtschaftliche  Existenz  im  Iran  aufzubauen,  zumal  sich  der 
Arbeitsmarkt  im  Iran  ohnehin  bereits  als  prekär  darstellt  und  –  wie 
oben dargelegt  – nicht  sichergestellt  ist,  dass er  auf  ein tragfähiges 
soziales Netz zurückgreifen kann.

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7.3.5 Eine erzwungene Rückkehr würde den Beschwerdeführer unter 
den geschilderten gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Um-
ständen in eine Situation bringen, die ihn mit erheblicher Wahrschein-
lichkeit  einer  konkreten Gefährdung im Sinne des Gesetzes  (Art. 83 
Abs.  4  AuG)  aussetzen  würde.  Es  ist  heute  insgesamt  davon  aus-
zugehen,  dass  die  Existenz  des  Beschwerdeführers  bei  einer  Rück-
kehr in seine Heimat in schwerwiegender Weise bedroht wäre. 

7.3.6 In  Berücksichtigung  aller  Umstände  kommt  das  Gericht  daher 
zum  Schluss,  dass  dem  Beschwerdeführer  der  Aufbau  einer  men-
schenwürdigen Existenz  in  seinem Heimatstaat  kaum möglich  wäre, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt als unzu-
mutbar zu qualifizieren ist.

7.4 Im Übrigen liegen gemäss Aktenlage keine Gründe für den Aus-
schluss von der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG vor. 
Somit  sind  die  Voraussetzungen  für  die  Gewährung  der  vorläufigen 
Aufnahme erfüllt.

8.
Nach  dem  Gesagten  ist  die  Beschwerde,  soweit  den  Vollzug  der 
Wegweisung betreffend, gutzuheissen und die Dispositivziffern 4 und 5 
der  vorinstanzlichen  Verfügung  vom 2.  September  2005  sind  aufzu-
heben.  Im  Übrigen  ist  die  Beschwerde  abzuweisen.  Das  BFM  wird 
angewiesen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs vorläufig  in der Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 
Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die um die Hälfte zu redu-
zierenden Verfahrenskosten von Fr. 300.- dem Beschwerdeführer auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung der 
ARK  vom  7.  Oktober  2005  die  unentgeltliche  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65  Abs. 1  VwVG gewährt  wurde  und  keine Anhaltspunkte  dafür 
bestehen, dass sich seine finanzielle Lage seither massgeblich verän-
dert hat, sind ihm jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

10.
Sodann ist dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines teil-
weisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen  vor dem Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2) 

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eine praxisgemäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise  erwachsenen  Parteikosten  zuzusprechen.  Die 
Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  weist  in  ihrer  Kostennote 
vom 14. Mai 2009 Kosten in der Höhe von insgesamt Fr. 3'825.- aus. 
Aus der Aufstellung in der Kostennote geht hervor, dass auch Kosten 
geltend gemacht  werden,  welche das vorangegangene Beschwerde-
verfahren gegen den Nichteintretensentscheid des BFM vom 14. April 
2004 betreffen. Diese Kosten können jedoch nicht berücksichtigt wer-
den, da sie nicht das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffen und 
bereits  im Urteil  der ARK vom 6. Juli  2005 entschädigt  wurden. Die 
auszurichtende Parteientschädigung ist dementsprechend zu reduzie-
ren. Diese wird unter Berücksichtigung der im Übrigen als angemes-
sen zu erachtenden Kostennote hälftig auf  Fr. 1'238.- (inklusive Aus-
lagen und Mehrwertsteueranteil) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, 
gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die  Dispositivziffern  4  und  5  der  vorinstanzlichen  Verfügung  vom 
2. September 2005 werden aufgehoben, und das BFM wird angewie-
sen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  eine  reduzierte  Parteientschädigung  in 
Höhe von Fr. 1'238.- (inkl. Auslagen und MwSt) zu entrichten.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und das Amt für Migration des Kantons B._______. 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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