# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ac9d557-ef35-5afd-931b-c37716cf3f39
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.10.2022 AHV 2021/13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2021-13_2022-10-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2021/13

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 14.02.2023

Entscheiddatum: 27.10.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 27.10.2022
Art. 52 AHVG. Organhaftung und Schadenersatz für entgangene 
Sozialversicherungsbeiträge. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass ihn ein 
qualifiziertes Verschulden trifft. Er bringt zur Exkulpation vor, dass er 
während der Sanierungsphase des Unternehmens einen Herzinfarkt erlitten 
habe. Dieses Vorbringen kann nicht gehört werden, da die finanziellen 
Probleme der GmbH und der damit zusammenhängende Anstieg der 
Ausstände bei den Sozialversicherungsbeiträgen bereits geraume Zeit 
vorher begonnen haben und auch damals kein Konzept vorhanden war, das 
realistischerweise und prospektiv die Tilgung der Schulden innert nützlicher 
Frist, d.h. innerhalb eines Jahres, erwarten liess (E. 2.4.2 f.)(Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Oktober 2022, AHV 
2021/13).

Entscheid vom 27. Oktober 2022

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz) und Marie Löhrer, 

Versicherungsrichter Michael Rutz; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

AHV 2021/13

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

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gegen

Ausgleichskasse Gewerbe St. Gallen, Geltenwilenstrasse 16, Postfach, 9001 St. 

Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Schadenersatzforderung (B.___ GmbH, gelöscht)

Sachverhalt

A.  

Die B.___ GmbH war vom 1. Juni 2012 bis zur Konkurseröffnung am 2. Mai 2019 

bei der Ausgleichskasse Gewerbe St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) als 

beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. A.___ war von der Eintragung der 

Gesellschaft in das Handelsregister des Kantons St. Gallen am 24. Mai 2012 bis zu 

deren Löschung am 4. November 2019 als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift im 

Handelsregister eingetragen (online-Handelsregisterauszug, abgerufen am 26. August 

2022). Mit Verfügung vom 3. August 2020 (polizeiliche Zustellung am 3. September 

2020) forderte die Ausgleichskasse von A.___ Schadenersatz für entgangene 

Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 24'347.-- betreffend die Jahre 2017 bis 

2019, da er als zuständiges Organ der Gesellschaft rechtswidrig und schuldhaft der 

Beitragsablieferungspflicht nicht nachgekommen sei (act. G 9.1/3).

A.a. 

Mit mündlicher Einsprache vom 24. September 2020 beantragte A.___ die 

Aufhebung der Verfügung. Die Höhe des Schadens werde nicht bestritten, er habe aber 

nicht grobfahrlässig gehandelt. Der Betrieb habe bis 2015 funktioniert, auch bei der 

AHV seien die Zahlungen auf Kurs gewesen. Dann seien mit der Eurokrise auf einen 

Schlag 30 % des Umsatzes verloren gegangen. Im Herbst 2018 habe er einen 

Herzinfarkt erlitten und die ambulante Reha durchlaufen. Im März/April 2019 habe er 

zudem wegen Mietrückständen die Kündigung für das Ladenlokal erhalten. Er habe 

trotz gesundheitlicher Probleme immer versucht zu überleben, habe aber zum Schluss 

A.b. 

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B.  

trotzdem Konkurs anmelden müssen (act. G 9.1/7). Mit einer weiteren Eingabe an die 

Ausgleichskasse vom 31. Oktober 2020 führte er aus, vor allem die Mietzinsrückstände 

bei der Vermieterin hätten zum Konkurs geführt, da diese auf Grund seiner 

gesundheitlichen Probleme nicht bereit gewesen sei, weiterzumachen (act. G 9.1/8).

 Mit Entscheid vom 22. Juli 2021 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. Es 

liege kein Exkulpationsgrund vor, da die strukturellen Probleme bereits seit Jahren, 

zuerst in den Sommermonaten, dann zunehmend ganzjährig, bestanden und die 

Illiquidität sowie die Beitragsausstände erhöht hätten. Die Krankheit des Einsprechers 

wirke sich nicht verschuldensmindernd aus, da er seine Tätigkeit nach kurzer Zeit 

wieder aufgenommen habe. Er sei seiner Pflicht, Massnahmen zur Bezahlung der 

ausstehenden Beiträge einzuleiten, nicht nachgekommen und habe nach dem Konkurs 

seiner GmbH sogleich ein neues Unternehmen in derselben Branche gegründet. Dies 

sei ihm als schuldhaftes Verhalten im Sinn von Art. 52 AHVG anzurechnen (act. G 1.1).

A.c. 

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 23. August 

2021 (Datum Postaufgabe) mit dem sinngemässen Antrag auf dessen Aufhebung. Seit 

der Eurokrise sei der Umsatz ab 2015 zurückgegangen. Trotzdem seien die einzigen 

Posten, die länger offengeblieben seien, die Mieten und Versicherungen gewesen. Im 

Sommer 2017 habe ein externer Berater der C.___ im Auftrag der Vermieterin den 

Betrieb begutachtet und ein Konzept ausgearbeitet. Dieses Konzept sei ihm dann zur 

Umsetzung unterbreitet worden mit der Verpflichtung einer Mietverlängerung um 

weitere zwei Jahre. Zudem seien die offenen Mietrückstände unter der Bedingung 

erlassen worden, dass die Mieten ab Sommer 2018 wieder regelmässig bezahlt 

würden. Die Vermieterin und die finanzierende Bank hätten somit die Probleme nicht 

als strukturell eingeschätzt. Um die Abmachung einzuhalten, habe er nach seinem 

Herzinfarkt Ende August 2018 so schnell wie möglich wieder zu arbeiten begonnen. 

Nachdem es aber zu weiteren gesundheitlichen Problemen gekommen sei und die 

ambulante Reha nicht habe abgeschlossen werden können, habe die Vermieterin das 

Mietverhältnis auf Ende März 2019 gekündigt. Um alle offenen Rechnungen zu 

begleichen, habe er eine Offerte für sein Inventar eingeholt. Nach seinen Erfahrungen 

hätte er damit einen Erlös von über Fr. 40'000.-- erzielen können. Durch eine Retention 

B.a. 

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der Bank sei schliesslich das ganze Inventar für lediglich Fr. 500.-- verkauft worden. Er 

habe alles versucht, um die Schulden der Gesellschaft zu begleichen. In der kurzen Zeit 

sei es aber nicht mehr möglich gewesen etwas zu bewirken. Auch habe er nicht mit der 

Kündigung gerechnet, da das Geschäft durch den Refresh wieder sauber und neu 

aufgestellt gewesen sei. Nach dem Konkurs sei er arbeitslos gewesen und habe trotz 

intensiver Arbeitssuche in seinem erlernten Beruf keine Stelle mehr gefunden. Deshalb 

habe er sich entschlossen, eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Im Juli 

2019 habe er die Auszahlung seines Pensionskassengeldes beantragt, womit er neu 

habe anfangen können. Nach wenigen Monaten sei er durch den Corona-Lockdown 

erneut vor eine harte Probe gestellt worden (act. G 1).

Nachdem der Beschwerdeführer am 28. September 2021 mitgeteilt hatte, dass er 

den verlangten Kostenvorschuss von Fr. 500.-- nicht bezahlen könne, wurde ihm das 

Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" zugestellt (act. G 4 f.). Am 

2. November 2021 (Datum Postaufgabe) reichte er das entsprechende Gesuch ein (act. 

G 6). Mit formloser Mitteilung vom 8. November 2021 wurde der Beschwerdeführer im 

Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege von der Bezahlung der Gerichtskosten 

befreit (irrtümlich als Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung bezeichnet 

[act. G 8]).

B.b. 

Mit Beschwerdeantwort vom 17. November 2021 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Die Beitragspflicht sei nur 

schleppend erfüllt worden. Selbst die Bezahlung der ersten Rate eines verfügten 

Zahlungsaufschubs habe gemahnt werden müssen. Die Gesellschaft bzw. der 

Beschwerdeführer als deren damaliges Organ hätten damit die Beitragszahlungspflicht 

betreffend die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Ausstände mehrfach 

verletzt. Ein Rechtfertigungsgrund für die Missachtung der Vorschriften sei nicht 

ersichtlich. Zudem liege auf Grund des über Jahre andauernden Normverstosses ein 

qualifiziertes Verschulden bereits vor den gesundheitlichen Problemen des 

Beschwerdeführers vor. Diesem würden nicht die wirtschaftlichen Probleme der B.___ 

GmbH vorgehalten, sondern einzig die nicht (pünktliche) Bezahlung der 

Sozialversicherungsbeiträge. Hätte der Beschwerdeführer dafür gesorgt, dass das 

Unternehmen den Beitragspflichten nachkommt und nur so viel Lohn ausbezahlt, dass 

B.c. 

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die darauf anfallenden Beitragsforderungen gedeckt gewesen wären, wäre der 

Schaden nicht entstanden (act. G 9).

Mit Replik vom 6. Januar 2022 macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

geltend, er habe Prioritäten setzen müssen, da seine Frau im Jahr 2012 die Diagnose 

Bauchspeicheldrüsenkrebs im fortgeschrittenen Stadium erhalten und er damals zwei 

schulpflichtige Kinder zu betreuen gehabt habe. Im Weiteren habe er sehr wohl die 

Lohnsumme reduziert, habe diese im Jahr 2015 noch Fr. 149'583.-- betragen, ein Jahr 

später - dem reduzierten Umsatz entsprechend - nur noch Fr. 126'622.--. Schliesslich 

habe er der SVA (St. Gallen) Ausgaben erspart, indem er verschiedenen Personen eine 

Wiedereingliederung der IV ermöglicht habe. Er habe seine Miete und die 

Krankenkasse nicht mehr bezahlen können. Um aus diesem Kreislauf auszubrechen, 

habe er sich dann seine Pensionskasse auszahlen lassen und im Herbst 2019 eine 

neue Existenz aufgebaut. Dass er dann, nach nur ein paar Monaten durch den 

Lockdown und die diskriminierenden Regeln der SVA (St. Gallen) keine 

Härtefallentschädigung erhalten habe, habe ihn wieder finanziell in den Ruin gebracht. 

Er lebe momentan auf einem Existenzminimum von Fr. 2'000.--. Er habe immer 

versucht, Schäden zu vermeiden und habe sich nie irgendwelche Vorteile zu 

verschaffen versucht (act. G 11). Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Duplik 

(act. G 13).

B.d. 

Auf seine Bemerkung hin, sich keinen Rechtsvertreter leisten zu können, klärte das 

Gericht ihn am 21. Januar 2022 über die Möglichkeit der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung auf (act. G 14).

B.e. 

Am 18. Februar 2022 liess der Beschwerdeführer durch seine damalige 

Rechtsvertreterin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung einreichen, das 

mit Schreiben des Versicherungsgerichts vom 21. März 2022 nach Einholung aktueller 

Einkommensbelege formlos abgewiesen wurde (act. G 17 und 22). Am 28. März 2022 

stellte der Beschwerdeführer ein "Wiedererwägungsgesuch" betreffend unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde 

mit förmlichem Entscheid vom 21. April 2022 erneut abgewiesen (act. G 25 und 28). 

Am 17. Juni 2022 teilte die Rechtsvertreterin mit, dass sie den Beschwerdeführer per 

sofort nicht mehr vertrete (act. G 30).

B.f. 

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Erwägungen

1.

Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von 

Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen. Handelt 

es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder 

der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten 

Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften 

sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über 

die Alters- und Hinterlassenenversicherung; AHVG, SR 831.10). Die Arbeitgeber sind 

verpflichtet, von dem von ihnen ausgerichteten Einkommen aus unselbstständiger 

Erwerbstätigkeit die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen, mit der 

Ausgleichskasse abzurechnen sowie die erforderlichen Angaben zu machen und die 

Beiträge zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch der Ausgleichskasse zu 

entrichten (Art. 14 Abs. 1 und Art. 51 AHVG, Art. 34 und 36 der Verordnung über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung; AHVV, SR 831.101). Die Missachtung dieser 

Pflichten verletzt Vorschriften der Versicherung im Sinne von Art. 52 AHVG. Art. 52 

Abs. 1 AHVG sieht eine Verschuldenshaftung nach öffentlichem Recht vor. Damit eine 

Schadenersatzpflicht entstehen kann, müssen alle Haftungsvoraussetzungen gegeben 

sein, d.h. es muss ein Schaden eingetreten sein, der auf ein widerrechtliches und 

schuldhaftes Verhalten des verantwortlichen Organs zurückzuführen ist. Zudem muss 

zwischen dem Verhalten der belangten Person und dem eingetretenen Schaden ein 

adäquater Kausalzusammenhang gegeben sein. Diese Haftungsordnung gilt 

sinngemäss auch für die Beitragsforderungen der Invalidenversicherung (Art. 66 des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]), der 

Erwerbsersatzordnung (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

Erwerbsersatzordnung [EOG; SR 834.1]), der Arbeitslosenversicherung (Art. 6 des 

Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

[AVIG; SR 837.0]) und der Familienausgleichskasse (Art. 25 lit. c des Bundesgesetzes 

über die Familienzulagen [FamZG; SR 836.2]). Die Schadenersatzforderung verjährt 

zwei Jahre, nachdem die zuständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten 

hat, spätestens aber fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können 

Auf Grund des Privatkonkurses des Beschwerdeführers war das vorliegende 

Beschwerdeverfahren gemäss Mitteilungen des Konkursamtes vom 18. Februar 2022 

sowie 16. März 2022 vom 22. Februar 2022 bis 31. März 2022 sistiert (vgl. act. G 18, 

20, 21 und 24).

B.g. 

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unterbrochen werden. Der Arbeitgeber kann auf die Einrede der Verjährung verzichten. 

Sieht das Strafrecht eine längere Frist vor, so gilt diese (Art. 52 Abs. 3 AHVG in der 

vorliegend massgebenden, bis 31. Dezember 2019 gültig gewesenen Fassung).

2.  

Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer vom 24. Mai 2012 bis zur 

Löschung der Gesellschaft am 4. November 2019 als Geschäftsführer der B.___ GmbH 

mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen war und damit eine (formelle) 

Organstellung innehatte (online-Handelsregisterauszug, abgerufen am 26. August 

2022). Weiter sind weder das Bestehen offener Beitragsforderungen sowie deren Höhe 

und Zusammensetzung noch die Rechtzeitigkeit der Schadenersatzverfügung 

umstritten, sodass darauf nur - aber immerhin - summarisch einzugehen ist. Bestritten 

wird vom Beschwerdeführer hingegen ein Verschulden seinerseits.

2.1. 

 2.2. 

Die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers bzw. des verantwortlichen Organs 

setzt zunächst den Eintritt eines Schadens bei der Ausgleichskasse voraus. Nach der 

Rechtsprechung gilt der Schadeneintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen 

Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordentlichen Verfahren erhoben 

werden können, beispielsweise bei Erhalt von definitiven Pfändungsverlustscheinen 

(Art. 115 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SR 281.1; 

abgekürzt: SchKG] in Verbindung mit Art. 149 SchKG) oder bei Konkurseröffnung über 

eine juristische Person (BGE 136 V 268 E. 2.6). Der Schaden kann unbezahlt 

gebliebene paritätische AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge, Verwaltungskostenbeiträge, 

Mahngebühren, Veranlagungs- und Betreibungskosten sowie Verzugszinsen für 

rückständige Beiträge umfassen (Thomas Nussbaumer, Das Schadenersatzverfahren 

nach Art. 52 AHVG, in Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Aktuelle Fragen aus dem 

Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 100). Die schadenersatzpflichtige Person 

hat auf Grund ihrer Mitwirkungspflichten den Schadensbetrag substantiiert zu 

bestreiten, soweit die Forderung nicht auf rechtskräftigen Verfügungen beruht (ZAK 

1991 S. 125, AHI-Praxis 1993 S. 172, SVR 2001 AHV S. 51 Nr. 15).

2.2.1. 

Vorliegend macht die Beschwerdegegnerin einen Schaden von insgesamt 

Fr. 24'347.-- (bundes- und kantonalrechtliche Beiträge, samt Verwaltungs- und 

Nebenkosten) geltend. Dabei handelt es sich um die Pauschale für das 4. Quartal 2017 

(Fr. 4'137.85 [bundes- und kantonalrechtliche Beiträge, inkl. Verwaltungskosten] - 

Fr. 320.-- [FZ-Leistungen netto] - Fr. 2'957.85 [Zahlungen] + Fr. 20.-- [Mahngebühr] + 

2.2.2. 

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Fr. 33.15 [Verzugszins] = Fr. 913.15), alle vier Quartalspauschalen für das Jahr 2018 ([3 

x Fr. 4'024.35 + Fr. 4'025.65 bundes- und kantonalrechtliche Beiträge, inkl. 

Verwaltungskosten] - Fr. 2'400.-- [FZ-Leistungen] - Fr. 3'100.-- [Zahlungen] + Fr. 100.-- 

[Mahngebühren] + Fr. 441.45 [Verzugszins] - Fr. 186.75 [CO -Rückvergütung] = 

Fr. 10'953.40), die Jahresabrechnung 2018 (Fr. 4'481.10 [bundes- und 

kantonalrechtliche Beiträge, inkl. Verwaltungskosten] + Fr. 20.-- [Mahngebühr] + 

Fr. 76.30 [Verzugszins] = Fr. 4'577.40), die Pauschale für das 1. Quartal 2019 

(Fr. 4'024.35 [bundes- und kantonalrechtliche Beiträge, inkl. Verwaltungskosten] + 

Fr. 50.-- [Mahngebühren] + Fr. 18.-- [Verzugszins] = Fr. 4'092.35), die April-2019-

Pauschale (Fr. 502.35 [bundes- und kantonalrechtliche Beiträge, inkl. 

Verwaltungskosten]) sowie die Jahresabrechnung 2019 (Fr. 3'463.-- [bundes- und 

kantonalrechtliche Beiträge, inkl. Verwaltungskosten] - Fr. 154.65 [CO -Rückvergütung] 

= Fr. 3'308.35), total somit Fr. 24'347.-- (act. G 9.1/1 und 3). Der geltend gemachte 

Schaden erscheint damit genügend substantiiert und wird vom Beschwerdeführer wie 

gesagt nicht bestritten. Daran ändert nichts, dass ein Teil der nun Gegenstand des 

Schadens bildenden offenen Beiträge (April-2019-Pauschale sowie die 

Jahresabrechnung 2019 und die Verzugszinsen auf den Beiträgen) erst nach der 

Konkurseröffnung vom 2. Mai 2019 (nämlich gemäss Kontokorrent-Auszug vom 8. Juli 

2020 am 11. Juni 2019, am 30. März 2020 bzw. am 4. September 2019 [act. G 9.1/1]) 

in Rechnung gestellt wurde, entstehen doch die Beitragsforderungen ex lege im 

Zeitpunkt der Lohnauszahlung (Art. 14 Abs. 1 und Art. 51 AHVG, vgl. auch Urteil des 

Bundesgerichts vom 21. Januar 2016, 9C_851/2015, E. 4.3). Nachdem wie gesagt am 

2. Mai 2019 der Konkurs über die Gesellschaft eröffnet wurde, können die 

ausstehenden Beiträge nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG bei 

der Arbeitgeberin erhoben werden. Der Schaden gilt damit als eingetreten (vgl. 

Entscheid des Bundesgerichts H 37/02 vom 3. September 2003 E. 3.2 mit Hinweisen).

2

2

 2.3. 

Weitere Haftungsvoraussetzung für die Schadenersatzforderung ist die 

Widerrechtlichkeit. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV schreibt vor, 

dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu 

bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu 

entrichten hat. Bei einer Lohnsumme ab Fr. 200‘000.-- hat der Arbeitgeber die Beiträge 

monatlich zu zahlen (Art. 34 Abs. 1 lit. a AHVV). Gemäss Art. 35 Abs. 2 AHVV in 

Verbindung mit Rz 2057 (bis Version 14, Stand am 1. Januar 2020: Rz 2048) der 

Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über den Bezug der Beiträge in 

der AHV, IV und EO (WBB) sind Änderungen der ursprünglichen voraussichtlichen 

2.3.1. 

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Lohnsumme von mindestens 10 Prozent während des laufenden Jahres zu melden, 

sofern diese Änderung mindestens Fr. 20'000.-- ausmacht. Die Beitragszahlungs- und 

Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-

rechtliche Aufgabe. Dazu hat das Bundesgericht wiederholt erklärt, dass die 

Nichterfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Aufgabe eine Missachtung von Vorschriften 

im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG bedeute und grundsätzlich die volle 

Schadensdeckung nach sich ziehe (BGE 118 V 195 E. 2a mit Hinweisen).

Gemäss Aktenlage musste die B.___ GmbH praktisch seit deren Anschluss an 

die Beschwerdegegnerin im Juni 2012 häufig gemahnt und betrieben werden. So 

musste bereits die erste Jahreslohnmeldung betreffend das Jahr 2012 gemahnt 

werden. In den Folgejahren mussten des Öfteren die Bezahlung der 

Beitragspauschalen und Jahresabrechnungen gemahnt werden, so die Akontobeiträge 

für das 2. und 4. Quartal 2015 sowie die Jahresabrechnung 2015, das 1. und 2. Quartal 

2016 sowie von Juli bis Januar 2017 sämtliche Monatspauschalen; die Pauschalen 

August bis Oktober 2016 mussten zudem betrieben werden. Ab Februar 2017 wurde 

wieder auf Quartalspauschalen umgestellt, deren erste (Februar - März 2017) sowie 

jene für das 4. Quartal 2017 wiederum gemahnt werden mussten. Im Jahr 2018 

mussten sämtliche Quartalspauschalen sowie die Jahreslohnmeldung und die 

Jahresabrechnung gemahnt werden. Ebenso verliefen die Zahlungen spätestens ab 

dem 4. Quartal 2015 schleppend, wurden ab da jeweils nicht mehr die gesamten in 

Rechnung gestellten Beiträge beglichen, sondern nur noch - wenn überhaupt - kleinere 

Abschlagszahlungen geleistet. Dementsprechend stiegen die Ausstände zunächst ab 

dem 2. Quartal 2016 immer weiter an (weshalb wohl per Ende Juli 2016 eine 

Differenzabrechnung durchgeführt und ab August 2016 auf monatliche 

Pauschalbeträge umgestellt wurde [act. G 9.1 S. 12]). Zudem wurden für 2015 und ab 

2018 jeweils deutlich zu tiefe (mehr als 10 % Differenz) Akontobeiträge bezahlt, was zu 

entsprechend hohen auszugleichenden Beiträgen in den Jahresabrechnungen und ab 

2018 schliesslich - nebst den ebenfalls weitgehend offengebliebenen Pauschalen - zu 

einem erheblichen Anstieg der Ausstände führte. Im Weiteren hielt die B.___ GmbH die 

Abzahlungsvereinbarung vom 15. Mai 2018 betreffend die Akontobeiträge Januar bis 

März 2018 (Buchungsdatum 9. März 2018) nicht ein, konnten doch keine 

entsprechenden Eingänge verbucht werden. Die letzte Zahlung der B.___ GmbH 

erfolgte am 3. Januar 2019 (act. G 9.1/1 und 2). Unter diesen Umständen kann nicht 

zweifelhaft sein, dass die Gesellschaft ihrer Beitragsabrechnungs- und -

ablieferungspflicht während langer Zeit nicht ordnungsgemäss nachgekommen war. 

Damit ist die Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit erfüllt.

2.3.2. 

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 2.4. 

Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Vorschriften absichtlich oder grobfahrlässig 

missachtet wurden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sowohl ein Verschulden der 

Arbeitgeberin wie des verantwortlichen Organs vorliegen muss. Nach der 

Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben durch die 

Arbeitgeberin ohne Weiteres einem qualifizierten Verschulden ihrer Organe 

gleichzusetzen. Vorausgesetzt ist vielmehr ein Normverstoss von einer gewissen 

Schwere. Eine Nichtabrechnung oder Nichtbezahlung der Beiträge genügt noch nicht, 

um ein qualifiziertes Verschulden anzunehmen. Vielmehr sind die gesamten Umstände 

zu würdigen. Die Frage der Dauer des Normverstosses ist dabei ein 

Beurteilungskriterium, das im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen ist 

und im Sinne der Rechtsprechung zu den Entlastungsgründen zur Verneinung der 

Schadenersatzpflicht führen kann (BGE 121 V 244 E. 4b mit Hinweisen). Von einem 

qualifizierten Verschulden ist in der Regel auszugehen, wenn etwa eine Arbeitgeberin 

über längere Zeit ihre Abrechnungs- und/oder Ablieferungspflichten nur schleppend 

oder bloss teilweise erfüllt. Gegen ein qualifiziertes Verschulden kann beispielsweise 

eine relativ kurze Dauer des Beitragsausstands sprechen oder der Umstand, dass eine 

Arbeitgeberin bei ungenügender Liquidität zunächst für das Überleben des 

Unternehmens wesentliche andere Forderungen (insbesondere solche der 

Arbeitnehmer und Lieferanten) befriedigt, sofern sie auf Grund der objektiven 

Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage annehmen darf, sie werde die 

geschuldeten Beiträge innert nützlicher Frist nachzahlen können (BGE 121 V 244 E. 4b 

mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts vom 18. Januar 2011, 9C_330/2010, E. 3.4). Bei 

der Verschuldensbeurteilung gilt ein objektiver Verschuldensmassstab, weshalb 

subjektive Entschuldbarkeit oder die Gründe für die Mandatsübernahme unbeachtlich 

sind (Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, 

G 460 mit Hinweisen). Das Mass der gebotenen Sorgfalt hängt immer von den 

Umständen ab, wozu auch die Grösse der Firma und die Anzahl Verwaltungsräte 

gehören. Bei einem einzigen Verwaltungsrat bzw. Geschäftsführer gilt ein strengerer 

Massstab (Urteil des Bundesgerichts vom 10. Dezember 2010, 9C_325/2010, E. 5.1).

2.4.1. 

Wie unter vorstehender Erwägung 2.3.2 ausgeführt, kam die B.___ GmbH ihrer 

Beitragsabrechnungs- und Ablieferungspflicht während längerer Zeit nur schleppend 

oder überhaupt nicht nach und verstiess damit gegen Gesetzesvorschriften. Es wird 

weder konkret geltend gemacht noch ist ersichtlich, dass es für dieses Verhalten einen 

entschuldbaren Grund gibt. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass ein tragfähiges 

2.4.2. 

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Sanierungskonzept bestanden hätte, das realistischerweise und prospektiv gesehen 

eine nachhaltige Sanierung der Gesellschaft innert nützlicher Frist, das heisst 

praxisgemäss innerhalb eines Jahres, hätte erwarten lassen. Diesbezüglich ist 

auszuführen, dass die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegte "Analyse" des Z.___-

Bistros im Auftrag der Vermieterin und der finanzierenden Bank (nach eigenen Angaben 

des Beschwerdeführers) zwar von einem Verbesserungspotential ausging, indem etwa 

angeregt wurde, den Kaffee- und den Aussenbereich sowie das Bretzelangebot zu 

verbessern bzw. zu erweitern. Indessen handelt es sich bei dieser Analyse lediglich um 

Verbesserungsvorschläge aus gastronomischer Sicht. Ob und inwiefern der 

Beschwerdeführer diese umgesetzt hat, ist nicht ersichtlich und wird vom 

Beschwerdeführer auch nicht näher ausgeführt. Im Weiteren ging die 

Abklärungsperson offenbar implizit davon aus, dass eine Neupositionierung zwar 

möglich, auf Grund der starken Konkurrenz in der Umgebung aber wohl nicht einfach 

zu realisieren sei, weshalb sie eine stärkere Konzentration auf margenstärkere 

Eigenprodukte vorschlug. Es erscheint allerdings fraglich, ob die gewünschte 

Verbesserung der Margen mit den vorgeschlagenen Massnahmen überhaupt zu 

bewerkstelligen gewesen wäre, wurden die Probleme doch teilweise durch wenig 

beeinflussbare (standortbedingte) Faktoren verursacht (Schwache Frequenzen im 

Sommer, Abhängigkeit von tendenziell preissensibler Kundschaft [Kantonsschülerinnen 

und -schüler; vgl. "Öffnungszeiten" und "Angebot und Zielpublikum", act. G 1.2 

S. 4 f.]). Zudem erachtete die Abklärungsperson eine intensive Schulung (Workshop) 

inklusive Coaching als notwendig, was - auch aus prospektiver Sicht - eine weitere 

Hürde für eine erfolgreiche Umsetzung der Massnahmen darstellte. Da die 

Abklärungsperson nach eigenem Bekunden nicht über genügend buchhalterische 

Angaben verfügte, konnte sie schliesslich keine Wirtschaftlichkeitsrechnung oder einen 

detaillierten Businessplan erstellen. Ebenso fehlen Ausführungen zur vorgesehenen 

Schuldentilgung. Es bleibt daher offen, wie sich die vorgeschlagenen Massnahmen 

voraussichtlich auf den Umsatz und den Gewinn ausgewirkt hätten und in welchem 

Zeitraum die offenen Beitragsforderungen der Beschwerdegegnerin hätten abgetragen 

werden können (welche Frage denn gar nicht Gegenstand der Analyse war [act. G 1.2]). 

Die Abklärungsperson ging selber davon aus, dass für den definitiven Entscheid über 

die Strategie, das Konzept der Umsetzung und deren Finanzierung sinnvollerweise 

noch ein Businessplan zu erstellen wäre (act. G 1.2 S. 10). Mithin betrachtete auch sie 

ihre Analyse noch nicht als endgültiges, valides Konzept zur Betriebssanierung, 

sondern eher als eine Bestandesaufnahme oder Diskussionsgrundlage. Das fragliche 

Papier, bei welchem im Übrigen der Urheber nicht klar ersichtlich ist und das lediglich 

die Belange der Vermieterin, nicht aber von weiteren Gläubigern wie der 

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Beschwerdegegnerin berücksichtigte, eignet sich damit nicht zur begründeten, 

prospektiven Annahme, dass die bestehenden Ausstände bei der Sozialversicherung 

realistischerweise innert eines Jahres hätten beglichen werden können. Jedenfalls kann 

der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass die Vermieterin der 

Geschäftsräumlichkeiten offenbar bereit war, der B.___ GmbH eine weitere Chance zu 

geben und sogar auf substantielle Mieteinnahmen zu verzichten, im vorliegenden 

Zusammenhang nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Betreiberin eines 

Einkaufszentrums hat normalerweise ein Interesse daran, geschäftsschädigende 

Leerstände und einen damit verbundenen (weiteren) Rückgang der 

Besucherfrequenzen zu vermeiden und dürfte deshalb zu weitergehenden 

Kompromissen bereit sein als es der Sozialversicherung möglich ist. Wie sich weiter 

aus dem Kontokorrent-Auszug vom 8. April 2020 ergibt, hat die Gesellschaft die 

Lohnsumme in den Jahren 2016 und 2017 zwar - analog zu den Umsatzrückgängen 

(vgl. act. G 9.8) - reduziert, 2018 aber wieder erhöht. So lag diese im Jahr 2015 bei 

rund Fr. 150'000.-- (AHV/IV/EO-Beiträge: 12 x Fr. 1'072.90 [Pauschalen] + 2'532.05 

[Ausgleich] = Fr. 15'406.85: 10.3 % [Beitragssatz bis 2015] x 100 % [vgl. auch act. 

G 11 und G 11.1]), 2016 bei rund Fr. 127'000.-- (12 x Fr. 1'195.80 - Fr. 1'371.25 = 

Fr. 12'978.35: 10.25 % [Beitragssatz 2016 - 2019] x 100 % [vgl. auch act. G 11 und 

G 11.2]), 2017 bei rund Fr. 118'000.-- (12 x Fr. 1'009.45 - Fr. 40.45 = Fr. 12'072.95: 

10.25 % x 100 %), 2018 wiederum bei rund Fr. 147'000.-- (12 x Fr. 982.-- + 

Fr. 3'280.20 = Fr. 15'064.20 : 10.25 % x 100 %) und 2019 (bis 2. Mai 2019) bei rund 

Fr. 39'000.-- (4 x Fr. 367.80 + Fr. 2'534.65 = Fr. 4'005.85 : 10.25 % x 100 % [act. 

G 9.1/1]). Der Beschwerdeführer macht lediglich geltend, er habe die Lohnsumme im 

Jahr 2016 an den Umsatz(rückgang) angepasst. Zum vorliegend vor allem 

problematischen Verlauf ab dem 4. Quartal 2017 macht er keine diesbezüglichen 

Ausführungen (act. G 11). Gemäss der vorgenannten Analyse der C.___ bestanden im 

August 2017 330 Stellenprozente (inkl. Beschwerdeführer). Es ist nicht ersichtlich und 

wird auch nicht geltend gemacht, dass die Gesellschaft vor 2019 Personal abgebaut 

bzw. die Lohnsumme reduziert hätte. Bei der vorliegend langen Dauer der 

Beitragsausstände ohne entschuldbaren Grund und der Höhe der ausstehenden 

Beiträge von Fr. 24'347.--, die mehr als einem ganzen Jahresbeitrag oder einem Anteil 

von rund 85 % der im Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 2. Mai 2019 zu 

zahlenden Beiträge (rund Fr. 28'400.--) entsprachen, kann nicht mehr von einem 

leichten Verschulden ausgegangen werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die 

B.___ GmbH den Betrieb während gut anderthalb Jahren (Oktober 2017 bis Mai 2019) 

unter anderem auf Kosten der AHV führte, was zur Annahme eines groben 

Verschuldens der Arbeitgeberin führt.

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Der Beschwerdeführer war sodann unbestrittenermassen vom 24. Mai 2012 bis 

zur Löschung der Gesellschaft im Handelsregister am 4. November 2019 als 

Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der B.___ GmbH im Handelsregister des Kantons 

St. Gallen eingetragen (online-Handelsregisterauszug, abgerufen am 26. August 2022). 

Somit gehörten die Festlegung der Organisation der Gesellschaft im Rahmen von 

Gesetz und Statuten, die Ausgestaltung des Rechnungswesens und der 

Finanzkontrolle sowie die Aufsicht über die Personen, denen Teile der 

Geschäftsführung übertragen sind, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der 

Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen, zu seinen unübertragbaren und 

unentziehbaren Aufgaben (Art. 810 Abs. 2 Ziff. 2 - 4 des Bundesgesetzes betreffend die 

Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht [SR 

220; abgekürzt: OR]]). Dies beinhaltet auch die Überwachung und Einhaltung der 

Beitragsabrechnungs- und -ablieferungspflicht betreffend Sozialversicherungsbeiträge. 

Der Beschwerdeführer war mithin als zuständiges Gesellschaftsorgan verpflichtet, für 

eine korrekte und pünktliche Abrechnung und Ablieferung dieser Beiträge zu sorgen. 

Dieser Pflicht ist er offensichtlich nicht vollumfänglich nachgekommen. Zur 

Entschuldigung bringt er sowohl im vorinstanzlichen Einspracheverfahren als auch im 

hier zu beurteilenden Beschwerdeverfahren vor, er sei aus gesundheitlichen Gründen 

nicht in der Lage gewesen, seinen Pflichten ordnungsgemäss nachzukommen. So 

habe er im August 2018 einen Herzinfarkt erlitten. Die ambulante Reha habe bis zum 

Dezember 2018 gedauert und habe wegen einer arteriellen Verschlusskrankheit nicht 

beendet werden können. Da er aus diesen Gründen nicht habe weiterarbeiten können, 

habe die Vermieterin das Mietverhältnis des Ladenlokals per Ende März 2019 aufgelöst 

(act. G 1 und G 9.8). Gemäss ärztlichem Zeugnis von Dr. med. D.___, Innere Medizin 

FMH, vom 22. Oktober 2020 war der Beschwerdeführer nach Abschluss der kardialen 

Rehabilitation nach der Diagnose eines Herzinfarkts im August 2018 ab 21. Januar 

2019 wieder voll arbeitsfähig. Am 21. Februar 2019 sei eine arterielle 

Verschlusskrankheit vom Aorten- und Beckentyp beidseits diagnostiziert worden, 

welche die Arbeitsfähigkeit danach wieder eingeschränkt habe (Beilage zu act. G 9.8). 

Diesen Ausführungen des Beschwerdeführers ist entgegenzuhalten, dass die 

Beschwerdegegnerin die Beiträge bereits ab Frühjahr 2015 vermehrt mahnen musste 

und die Ausstände bei der Sozialversicherung spätestens ab den Pauschalbeiträgen für 

das 4. Quartal 2017 bzw. ab dem 6. November 2017, als der Kontosaldo letztmals 

ausgeglichen war, - und damit geraume Zeit vor dem Herzinfarkt vom August 2018 - 

immer grösser wurden (vgl. vorstehende Erwägung 2.3.2). Die noch vor dem 

Herzinfarkt fällig gewordenen Quartalspauschalen für das 1. und 2. Quartal 2018 

(Rechnungen vom 9. März 2018 und vom 11. Juni 2018) blieben ebenso unbezahlt wie 

2.4.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/16

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die mit Zahlungsvereinbarung vom 15. Mai 2018 festgelegten Abschlagszahlungen 

betreffend die Pauschalbeiträge für das 1. Quartal 2018, wovon ebenfalls mindestens 

die ersten zwei Raten noch vor dem August 2018 zu bezahlen waren (act. G 9.1 f.). 

Dem Beschwerdeführer ist damit vorzuwerfen, dass er sich nach eigenen Angaben 

einzig mit der Vermieterin als grösster Gläubigerin über das weitere Vorgehen geeinigt 

hatte, während er der Beitragsablieferungspflicht offensichtlich keine Priorität 

eingeräumt und mit der Beschwerdegegnerin - entgegen seinen Ausführungen in der 

Beschwerde (S. 3) - auch nicht das Gespräch gesucht hat. Diesbezüglich liegt den 

Akten lediglich ein Schreiben des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin vom 

8. April 2019 bei, worin er kurz vor der Konkurseröffnung erklärte, den Verpflichtungen 

nicht (mehr) nachkommen zu können (Beilage zu act. G 9.8). Er äusserte sich denn 

auch weder im vorinstanzlichen Einspracheverfahren noch im jetzigen 

Beschwerdeverfahren konkret zu der Frage, wie er sich die Abtragung der Schulden bei 

der Beschwerdegegnerin prospektiv vorgestellt hatte. Vielmehr scheinen 

diesbezügliche Überlegungen gar nicht stattgefunden zu haben. Schliesslich attestierte 

Dr. D.___ implizit erst ab dem August 2018 eine nicht näher spezifizierte 

Arbeitsunfähigkeit, sodass im davorliegenden Zeitraum ab Sommer (August) 2017 

keine gesundheitlichen Umstände als Exkulpationsgründe geltend gemacht werden 

können. Zusammenfassend ist auf Grund des geschilderten Geschehensablaufs davon 

auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer während längerer Zeit nicht mit der 

erforderlichen Dringlichkeit um die Beitragsablieferung gekümmert hat, ohne dass ein 

Exkulpationsgrund vorgelegen hätte. Dies führt zur Annahme eines groben 

Verschuldens auch auf Seiten des Beschwerdeführers als zuständigem Organ. Daran 

ändert nichts, dass die Vermieterin nach eigenen Angaben des Beschwerdeführers ihr 

Retentionsrecht an den in den Mieträumlichkeiten befindlichen Gegenständen 

ausgeübt hat (Art. 268 OR), hätte auch ein höherer Verwertungserlös wohl 

vollumfänglich der Vermieterin zugestanden und hätte der Beschwerdeführer wie 

ausgeführt bereits zu einem viel früheren Zeitpunkt für die rechtzeitige 

Beitragsablieferung oder aber für die Reduzierung der Lohnsumme sorgen müssen.

 2.5. 

Schliesslich muss zwischen der schuldhaften Verletzung von Vorschriften und 

dem Eintritt des Schadens ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Ein Ereignis 

hat dann als adäquate Ursache eines Schadens zu gelten, wenn es nach dem 

gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach allgemeiner Lebenserfahrung an sich geeignet 

ist, einen Erfolg in der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt des Erfolgs 

2.5.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/16

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3.  

durch das Ereignis also allgemein als begünstigt erscheint (BGE 125 V 461 E. 5a und 

119 V 406 E. 4a, je mit Hinweisen).

Vorliegend ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen den 

Unterlassungen des Beschwerdeführers und dem eingetretenen Schaden gegeben. 

Hätte der Beschwerdeführer rechtzeitig dafür gesorgt, dass die Gesellschaft ihren 

Beitragsablieferungspflichten nachkommt, oder aber dafür, dass die Gesellschaft nur 

noch so viele Löhne ausbezahlt wie Beiträge darauf entrichtet werden konnten, wäre 

kein Schaden in dieser Höhe entstanden. Indem die Beiträge nach der 

Konkurseröffnung nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG bei der 

Arbeitgeberin eingefordert werden konnten, ist der Schaden entstanden (vgl. Entscheid 

des Bundesgerichts H 37/02 vom 3. September 2003 E. 3.2 mit Hinweisen).

2.5.2. 

Schliesslich ist unbestritten, dass die Schadenersatzverfügung vom 3. August 

2020 rechtzeitig ergangen ist, nachdem am 2. Mai 2019 der Konkurs über die B.___ 

GmbH eröffnet und am 19. Juli 2019 mangels Aktiven wieder eingestellt worden war. 

Die Beschwerdegegnerin hatte damit ab dem 19. Juli 2019 Kenntnis darüber, dass sie 

aus dem Konkurs keine Befriedigung mehr erwarten konnte (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 8. August 2017 [9C_166/2017] E. 4.2.1 mit Hinweisen). Die 

zweijährige relative Verwirkungsfrist ab Schadenskenntnis dauerte somit bis zum 

19. Juli 2021, die fünfjährige absolute Verwirkungsfrist ab Schadenseintritt 

(Konkurseröffnung) bis zum 2. Mai 2024 (vgl. Art. 52 Abs. 3 AHVG in der bis 

31. Dezember 2019 gültig gewesenen, vorliegend anwendbaren Fassung). Die 

Geltendmachung von Schadenersatz ist auch nicht während des Einsprache- oder 

Beschwerdeverfahrens verjährt, nachdem diese Verfahren die Verjährung unterbrechen 

und die Verjährungsfrist nach Abschluss des Gerichtsverfahrens von Neuem zu laufen 

beginnt (Art. 138 Abs. 1 OR, BGE 141 V 487 E. 2.3 S. 489 f. mit Hinweisen).

2.6. 

Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des 

Beschwerdeführers als schadenersatzpflichtiges Organ erfüllt. Die 

Beschwerdegegnerin hat demnach den Beschwerdeführer zu Recht verpflichtet, 

Schadenersatz für entgangene bundes- und kantonalrechtliche Beiträge (inkl. 

Nebenkosten) in Höhe von Fr. 24'347.-- zu bezahlen. Die Beschwerde ist demzufolge 

abzuweisen.

2.7. 

Vorliegendes Verfahren betrifft keine Leistungsstreitigkeit (vgl. Art. 61 lit. f  ATSG), 

weshalb es kostenpflichtig ist (vgl. dazu Botschaft zur Änderung des ATSG vom 

2. März 2018, BBl 2018 1624 ff.). Bei diesem Verfahrensausgang hat gemäss Art. 95 

3.1. bis

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Er 

wird von der Bezahlung zufolge unentgeltlicher Rechtspflege befreit.

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt: VRP) 

der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen. Die 

Verfahrenskosten betragen für einen Endentscheid einer Abteilung des 

Versicherungsgerichtes Fr. 500.-- bis Fr. 15'000.-- (Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- erscheint 

vorliegend als angemessen.  Zufolge der am 8. November 2021 gewährten 

unentgeltlichen Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten) ist der 

Beschwerdeführer von deren Bezahlung befreit (act. G 6).

Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist, ist zur 

Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [SR 272] in Verbindung mit Art. 99 Abs. 2 VRP).

3.2. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 27.10.2022
	Art. 52 AHVG. Organhaftung und Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass ihn ein qualifiziertes Verschulden trifft. Er bringt zur Exkulpation vor, dass er während der Sanierungsphase des Unternehmens einen Herzinfarkt erlitten habe. Dieses Vorbringen kann nicht gehört werden, da die finanziellen Probleme der GmbH und der damit zusammenhängende Anstieg der Ausstände bei den Sozialversicherungsbeiträgen bereits geraume Zeit vorher begonnen haben und auch damals kein Konzept vorhanden war, das realistischerweise und prospektiv die Tilgung der Schulden innert nützlicher Frist, d.h. innerhalb eines Jahres, erwarten liess (E. 2.4.2 f.)(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Oktober 2022, AHV 2021/13).

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		2025-07-19T01:23:33+0200
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