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**Case Identifier:** c8e06807-ed97-5e54-8644-fe395bb8b04f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.04.2015 EL 2012/8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2012-8_2015-04-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2012/8

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 09.04.2015

Entscheiddatum: 09.04.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 09.04.2015
Art. 11 Abs. 1 lit. g i.V.m. lit. a ELG. Verzicht auf Erwerbseinkommen.Ist der in 
die Anspruchsberechnung einbezogenen Ehefrau eine Invalidenrente mit der 
Begründung verweigert worden, sie sei aufgrund der IV-Praxis zu den 
somatoformen Schmerzstörungen und anderen syndromalen 
Krankheitsbildern "rechtlich" nicht invalid, während sie in einem Gutachten 
als nur noch zu 60% arbeitsfähig bezeichnet worden ist, so darf die IV-Praxis 
nicht übernommen werden. Massgebend für die Verzichtsproblematik ist die 
effektive und nicht eine fingierte "rechtliche" Leistungsfähigkeit (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom9. April 2015, EL 
2012/8).Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-
Hug undLisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Tobias BoltEntscheid vom 9. 
April 2015in SachenA.___,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt 
lic. iur. Jürg Jakob, rohner thurnherr wiget & partner,Rosenbergstrasse 42b, 
9000 St. Gallen,gegenSozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, 
Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. 
Gallen,Beschwerdegegnerin,betreffendErgänzungsleistung zur 
IVSachverhalt:

A.    

A.a  A.___ meldete sich am 27. Juni 2010 zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur 

Invalidenrente an (act. 38). Im Gesuchsformular gab er an, er erhalte eine Invalidenrente 

von Fr. 19'704.--; seine Ehefrau erziele ein Erwerbseinkommen von Fr. 52'252.--. In 

seinem Begleitschreiben hielt der Versicherte fest (act. 36), seine Ehefrau sei zu 100% 

erwerbstätig gewesen, bis im Januar 2009 ein "Burn-out" diagnostiziert worden sei. 

Seither sei sie krankgeschrieben und erhalte nun im zweiten Jahr 80% ihres Lohnes. 

Die EL-Durchführungsstelle erkundigte sich am 22. Juli 2010 beim Versicherten, wie 

hoch das der Ehefrau ausgerichtete Taggeld sei, seit wann es ausgerichtet werde und 

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wann der Anspruch enden werde (act. 24). B.___ teilte am 20. August 2010 mit (act. 

23), das Krankentaggeld werde seit dem 5. März 2009 ausgerichtet und es belaufe sich 

auf Fr. 125.60. Es werde noch bis 3. Januar 2011 ausgerichtet werden. Bei der 

Anspruchsberechnung ab Juni 2010 berücksichtigte die EL-Durchführungsstelle 

durchgehend jährliche Taggeldeinnahmen der Ehefrau von Fr. 45'844.--. Hinzu kamen 

die Invalidenrente von Fr. 19'704.-- und ein hypothetisches Erwerbseinkommen des 

Versicherten von Fr. 18'720.-- bzw. nach Abzug des Freibetrages von Fr. 1'500.-- und 

nach der Reduktion um einen Drittel Fr. 11'480.--. Das Einnahmentotal von Fr. 

77'028.-- überschritt das Ausgabentotal von Fr. 72'624.-- um Fr. 4'404.-- (act. 22-2), 

weshalb die EL-Durchführungsstelle das Leistungsbegehren des Versicherten mit einer 

Verfügung vom 3. September 2010 abwies (act. 22-1).

A.b  Der Versicherte ersuchte die Invalidenversicherung am 24. September 2010, seine 

Rente zu erhöhen (IV-Grad 70% statt 55%, act. 21). Am gleichen Tag erhob er 

Einsprache gegen die Abweisung seines Gesuchs um eine Ergänzungsleistung (act. 

19). Er machte geltend, er sei zu 100% krankgeschrieben. Die EL-Durchführungsstelle 

sistierte das Einspracheverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des IV-

Rentenrevisionsverfahrens (act. 17). Der Versicherte reichte am 19. Dezember 2010 

erneut eine Anmeldung zum Bezug einer Ergänzungsleistung ein (act. 9). Darin gab er 

u.a. an, er erhalte eine halbe Invalidenrente von Fr. 10'944.-- und zwei Kinderrenten à 

Fr. 4'380.--. Seine Ehefrau erziele kein Einkommen mehr, da ihr per 31. Januar 2011 

gekündigt worden sei. Die Arbeitgeberin hatte der Ehefrau am 8. Juli 2010 eröffnet, 

dass das Arbeitsverhältnis nach dem Ende der Lohnfortzahlungspflicht/Ausrichtung 

des Krankentaggeldes am 3. Januar 2011 per 31. Januar 2011 aufgelöst werde (act. 

15-1). Die AHV-Zweigstelle forderte den Versicherten am 22. Dezember 2010 auf, den 

Lohnausweis 2010 seiner Ehefrau einzureichen (act. 11). Der Versicherte reichte am 26. 

Januar 2011 die Lohnabrechnung für Januar 2011 ein (act. 8-2). Diese wies für 

Dezember 2010 ein Krankentaggeld von Fr. 3'894.-- und für die ersten drei Tage im 

Januar 2011 solches von Fr. 377.-- aus (act. 8-3). Gemäss dem Lohnausweis 2010 

hatte die Ehefrau des Versicherten in diesem Jahr Lohnzahlungen von netto Fr. 

58'297.-- erhalten (act. 6-2). Der Versicherte liess am 30. Mai 2011 sinngemäss geltend 

machen (act. 4), er sei aufgrund einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes 

nur noch in der Lage, ein bis zwei Stunden am Tag mit einer Leistung von lediglich 

50-60% zu arbeiten. Die Ergänzungsleistung sei entsprechend zu berechnen. Ein 

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allfälliger Rentenanspruch der Ehefrau werde durch die Invalidenversicherung geprüft. 

Mit einer Verfügung vom 26. Oktober 2011 wies die Invalidenversicherung das 

Rentenerhöhungsgesuch des Versicherten ab (act. 42). Sie bestätigte den bisherigen 

Invaliditätsgrad von 55%. Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache gegen die 

EL-Abweisungsverfügung vom 3. September 2010 am 31. Januar 2012 mit der 

Begründung ab (act. 43), der Versicherte bewerbe sich offenbar zur Zeit nicht auf 

offene Stellen. Deshalb könne er die gesetzliche Vermutung, dass es ihm möglich und 

zumutbar sei, ein Erwerbseinkommen von Fr. 18'720.-- zu erzielen, nicht umstossen. 

Demnach sei von einem Einnahmenüberschuss auszugehen.

B.      

B.a  Der Versicherte liess am 29. Februar 2012 Beschwerde gegen diesen 

Einspracheentscheid erheben (act. G 1). Sein Rechtsvertreter beantragte die 

Ausrichtung einer Ergänzungsleistung rückwirkend ab Juni 2010. Zur Begründung 

führte er aus, auf der Einnahmenseite seien mehrere Korrekturen vorzunehmen: Die 

Krankentaggelder von Fr. 45'844.-- dürften ab Februar 2011 nicht mehr angerechnet 

werden. An ihre Stelle sei eine Erwerbsunfähigkeitsrente der Versicherung C.___ von Fr. 

350.-- monatlich getreten. Der Beschwerdeführer habe zwischen September und 

Dezember 2011 neunzig Taggelder der Arbeitslosenversicherung erhalten. Diese hätten 

sich, umgerechnet auf ein Jahr, auf Fr. 9'546.-- belaufen. Die Ausrichtung dieser 

Taggelder sei im Januar 2012 eingestellt worden. Seit Februar 2012 sei die 

Invalidenrente des Beschwerdeführers das einzige Einkommen der Familie. Der 

angefochtene Einspracheentscheid hätte der Sachverhaltsentwicklung bis 31. Januar 

2012 Rechnung tragen müssen. Tatsächlich habe aber weder der Wegfall des 

Krankentaggeldes noch die Ausrichtung eines Taggeldes der Arbeitslosenversicherung 

Berücksichtigung gefunden. Selbst wenn dem Beschwerdeführer grundsätzlich ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen wäre, hätte spätestens ab Februar 

2011 ein Anspruch auf eine Ergänzungsleistung bestanden. Dass sich der 

Beschwerdeführer während des laufenden Rentenrevisionsverfahrens nicht auf offene 

Stellen beworben habe, liege auf der Hand, denn er sei in Übereinstimmung mit seinen 

behandelnden Ärzten von einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit ausgegangen. 

Unmittelbar nach der Zustellung des Vorbescheides der Invalidenversicherung habe er 

sich beim RAV zur Stellenvermittlung gemeldet und sich während rund sechs Monaten 

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vergeblich um eine Anstellung bemüht. Damit sei offenkundig, dass er seine 

Restarbeitsfähigkeit auf dem aktuellen Arbeitsmarkt nicht verwerten könne. Deshalb 

dürfe ihm kein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden. In der 

Beschwerdeergänzung vom 30. März 2012 (act. G 4) liess der Beschwerdeführer 

argumentieren, seine Ehefrau sei seit dem 4. Januar 2009 krankgeschrieben. Gemäss 

einem Vorbescheid der Invalidenversicherung vom 20. Februar 2012 habe sie keinen 

Anspruch auf eine Invalidenrente. Die definitive Verfügung stehe noch aus. Die 

Versicherung C.___ habe die Erwerbsunfähigkeitsrente von Fr. 350.-- monatlich bis 

Ende Februar 2012 ausgerichtet. Im angefochtenen Einspracheentscheid hätte dem 

Wegfall der Krankentaggelder per 4. Januar 2011 und der Ausrichtung von Taggeldern 

der Arbeitslosenversicherung ab 1. September 2011 (die jedenfalls ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen ersetzten) Rechnung getragen werden müssen. In Bezug auf die 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens des Beschwerdeführers 

machte dessen Rechtsvertreter geltend, während des laufenden 

Rentenrevisionsverfahrens hätten die beiden behandelnden Ärzte eine 

Arbeitsunfähigkeit von 100% bzw. von 70-80% attestiert. Unter diesen Umständen 

könnten für diesen Zeitraum keine Stellenbewerbungen verlangt werden. Deshalb 

müsse für die Dauer des Rentenrevisionsverfahrens auf die Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens verzichtet werden. Gemäss dem in diesem 

Revisionsverfahren eingeholten psychiatrischen Gutachten werde es der 

Beschwerdeführer schwer haben, auf dem freien Arbeitsmarkt eine Anstellung zu 

finden. Nach der Zustellung des Vorbescheids habe sich der Beschwerdeführer 

unverzüglich zur Stellenvermittlung beim RAV gemeldet und sich dann regelmässig um 

eine Stelle bemüht. Trotzdem sei es ihm während sieben Monaten nicht gelungen, eine 

Arbeitsstelle zu finden. Auch nach dem Ende der Taggeldausrichtung habe er seine 

Arbeitsbemühungen - erfolglos - weitergeführt. Der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers reichte die zuhanden des RAV erstellten Nachweise der 

persönlichen Arbeitsbemühungen für September 2011 bis März 2012 ein. Er machte 

weiter geltend, auch der Ehefrau sei kein hypothetisches Erwerbseinkommen 

anzurechnen, denn es seien minderjährige Kinder vorhanden, was in Analogie zu Art. 

14b ELV und zum Scheidungsrecht die Ausübung einer Erwerbstätigkeit als 

unzumutbar erscheinen lasse. Gerade die dreifache Belastung durch die 

Erwerbstätigkeit, die Kinderbetreuung und die Versorgung des Beschwerdeführers 

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habe zu einem Burn-out-Syndrom geführt. Das Rentengesuch sei immer noch hängig. 

Selbst wenn aus IV-rechtlicher Sicht eine Arbeitsfähigkeit von 50% gegeben sein sollte, 

sei die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit somit nicht zumutbar.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 17. April 2012 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 7). Sie machte geltend, der Wegfall der Krankentaggelder sei ihr 

nicht gemeldet worden. "So oder anders" sei ein Einkommen der Ehefrau anzurechnen. 

Diese könne nicht im IV-Verfahren als vollerwerbstätig, im EL-Verfahren aber als 

Hausfrau gelten, nur weil das vorteilhafter sei.

B.c  Der Beschwerdeführer liess in der Replik vom 21. Mai 2012 sinngemäss geltend 

machen (act. G 9), der Methode zur Invaliditätsbemessung und der Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens lägen komplett unterschiedliche Fragestellungen 

zugrunde, nämlich im IV-Verfahren die Frage nach dem Verhalten ohne die 

Gesundheitsbeeinträchtigung und im EL-Verfahren die Frage nach dem zumutbaren 

Verhalten mit der Gesundheitsbeeinträchtigung. Anzurechnen sei das Einkommen, das 

die betreffende Person tatsächlich erzielen könnte, wobei nicht auf den (IV-

spezifischen) ausgeglichenen, sondern auf den konkreten Arbeitsmarkt abzustellen sei. 

Der Ehefrau sei es wegen der drohenden permanenten Überforderung 

(Kinderbetreuung, Mitbetreuung des Ehemannes, Haushaltbesorgung, Erwerbstätigkeit) 

nicht mehr zumutbar, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dass das Rentengesuch der 

Ehefrau abgewiesen werde, sei reine Spekulation. Gemäss einem psychiatrischen 

Gutachten sei die Ehefrau nur noch in einer behinderungsadaptierten Tätigkeit (ohne 

erhöhte emotionale Belastung, ohne erhöhten zeitlichen Druck, ohne Forderung nach 

geistiger Flexibilität, ohne vermehrte Kundenkontakte, ohne Nachtarbeit, ohne 

überdurchschnittliche Dauerbelastung) einsetzbar und dort noch zu 60% arbeitsfähig. 

Weil die Ausbildung zur Coiffeuse lange zurückliege und nie ausgeübt worden sei, 

käme nur noch eine einfache und repetitive Tätigkeit in Frage, so dass ein 

hypothetisches Einkommen anhand des Durchschnittslohnes der Hilfsarbeiterinnen 

ermittelt werden müsste. Das ergäbe ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 

19'822.40, das allerdings gemäss Art. 25 Abs. 4 ELV frühestens sechs Monate nach 

der Zustellung der entsprechenden Verfügung angerechnet werden dürfte. Die 

Meldepflicht sei nicht verletzt worden, weil kein Revisionsverfahren vorliege. Am 1. Juni 

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2012 gab der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Detail an (act. G 11), wann 

und wie die Auskunftspflicht erfüllt worden sei.

B.d  Mit einer Verfügung vom 13. Juni 2012 sprach die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer rückwirkend ab Dezember 2010 eine Ergänzungsleistung zu (act. 

G 13.1). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wies in einer Eingabe an das 

Gericht vom 19. Juli 2012 darauf hin (act. G 13), dass diese Verfügung rechtskräftig sei. 

Bei dieser neuen Ausgangslage ziehe er die Beschwerde zurück. Da die verfügte 

Leistungszusprache einer vollständigen Anerkennung der Beschwerde gleichkomme, 

bestehe trotz des Beschwerderückzuges ein Anspruch auf eine Parteientschädigung. 

Diese belaufe sich auf Fr. 5'137.20. Mit einer Verfügung vom 21. August 2012 widerrief 

die Beschwerdegegnerin ihre Verfügung vom 13. Juni 2012. Gleichzeitig verneinte sie 

für die Zeit ab Dezember 2010 einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung (act. 

G 17.1). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers machte am 4. September 2012 

geltend (act. G 17), er habe seine Eingabe irrtümlicherweise als Rückzug betitelt. 

Tatsächlich habe es sich aber um einen Antrag auf Abschreibung infolge 

Gegenstandslosigkeit gehandelt. Das ergebe sich auch daraus, dass der Antrag auf 

eine ausseramtliche Entschädigung beibehalten worden sei. Mit der neuen Verfügung 

wäre die Gegenstandslosigkeit rückwirkend wieder entfallen. Tatsächlich sei die 

Widerrufsverfügung aber als nichtig einzustufen, da die Beschwerdegegnerin wegen 

des Devolutiveffekts der Beschwerde gar nicht mehr funktionell zuständig gewesen sei. 

Würde das irrtümlicherweise als "Rückzug" betitelte Schreiben als Rückzug eingestuft, 

wäre dem Widerruf mit dem Widerruf vom 21. August 2012 die Grundlage entzogen, 

womit die Rückzugserklärung als unbeachtlich einzustufen und das 

Beschwerdeverfahren fortzusetzen wäre. Das Beschwerdeverfahren sei aufgrund der 

Verfügung vom 13. Juni 2012 als gegenstandslos abzuschreiben.

B.e  Die Beschwerdegegnerin führte am 18. September 2012 aus (act. G 19), im Juni 

2012 sei es gar nicht mehr möglich gewesen, den angefochtenen Einspracheentscheid 

wiederzuerwägen. Das sei für den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erkennbar 

gewesen. Trotzdem habe er die Beschwerde vorbehaltlos zurückgezogen. Das 

Beschwerdeverfahren sei deshalb infolge Rückzuges abzuschreiben. Die Verfügung 

vom 13. Juni 2012 sei ohnehin nichtig.

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B.f   Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wies am 10. Oktober 2012 darauf hin, 

dass die Beschwerdegegnerin aus ihrem widersprüchlichen Verhalten nicht für sich 

einen Vorteil ableiten könne. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 

109 V 234 E. 3) komme einem Beschwerderückzug keine Rechtswirkung zu, wenn 

dieser im Vertrauen auf eine sich als nichtig herausstellende Verfügung erfolgt sei. Im 

Übrigen sei die Verfügung vom 13. Juni 2012 keine Wiedererwägung, sondern eine 

Ergänzung gewesen. Deshalb sei sie auch nicht als nichtig zu betrachten. Da die 

Beschwerdegegnerin die am 13. Juni 2012 verfügte Leistung sofort ausbezahlt habe, 

habe kein Grund bestanden, an der Rechtsgültigkeit dieser Verfügung zu zweifeln. Die 

Verfügung vom 13. Juni 2012 wäre, wenn sie nichtig wäre, als Antrag an das Gericht zu 

interpretieren, so dass übereinstimmende Anträge das Beschwerdeverfahren beendet 

hätten. Die Vertretungskosten hätten sich auf Fr. 6'094.80 erhöht.

B.g  Die Beschwerdegegnerin liess sich dazu nicht vernehmen.

B.h  Das Gericht sistierte das Beschwerdeverfahren am 11. Juli 2013 bis zum 

rechtskräftigen Abschluss des den Invalidenrentenanspruch der Ehefrau betreffenden 

Verfahrens vor dem Bundesgericht (act. G 25). Mit einem Urteil vom 29. Oktober 2013 

(9C_454/2013) verneinte das Bundesgericht einen Rentenanspruch der Ehefrau des 

Beschwerdeführers.

Erwägungen:

1.      Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der 

Einspracheentscheid vom 31. Januar 2012 und Streitgegenstand ist die Abweisung 

eines Gesuchs um die Ausrichtung einer Ergänzungsleistung rückwirkend ab Juni 2010 

(Gesuch vom 27./28. Juni 2010). Die "Verfügung" vom 13. Juni 2012 enthält keinen 

Hinweis darauf, dass die Beschwerdegegnerin damit den angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 31. Januar 2012 hätte widerrufen und durch eine 

Leistungszusprache ersetzen wollen. Sie erwähnt nämlich nicht das Leistungsgesuch 

vom Juni 2010, sondern eine "Anmeldung" vom 22. Dezember 2010. Tatsächlich hat 

der Beschwerdeführer unter diesem (Eingangs-) Datum nochmals ein Gesuchsformular 

eingereicht. Die Fokussierung auf diese "Anmeldung" vom 22. Dezember 2010 dürfte 

dazu geführt haben, dass die Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin am 13. Juni 

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2012 eine "Verfügung" erstellt und versandt haben, die das gesamte bis dahin 

abgelaufene Verwaltungs-, Einsprache- und Beschwerdeverfahren ignoriert hat. Das 

ändert aber nichts daran, dass die Verfügung vom 13. Juni 2012 pendente lite 

ergangen ist, denn sie hat - zumindest ab Dezember 2010 - dasjenige Rechtsverhältnis 

zum Gegenstand, das den Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

bildet. Der Devolutiveffekt einer Beschwerde hat grundsätzlich zur Folge, dass die 

Verwaltung mit der Beschwerdeerhebung ihre funktionelle Zuständigkeit verliert. Erlässt 

sie also nach der Beschwerdeerhebung eine Verfügung, die den Streitgegenstand des 

Beschwerdeverfahrens betrifft, so ist diese Verfügung wegen der fehlenden 

Zuständigkeit nichtig. Art. 53 Abs. 3 ATSG sieht eine beschränkte Ausnahme vom 

Devolutiveffekt vor: Die Verwaltung bleibt bis zu ihrer Stellungnahme im 

Beschwerdeverfahren funktionell zuständig, kann also nochmals über das 

Rechtsverhältnis verfügen, das den Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens 

bildet. Die "Verfügung" vom 13. Juni 2012 ist nach der Stellungnahme im 

Beschwerdeverfahren vom 17. April 2012 eröffnet worden. Zu diesem Zeitpunkt ist die 

Beschwerdegegnerin nicht mehr gestützt auf Art. 53 Abs. 3 ATSG funktionell zuständig 

gewesen. Das bedeutet, dass die "Verfügung" vom 13. Juni 2012, wie im Übrigen auch 

diejenige vom 21. August 2012, nichtig ist. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

ist am 19. Juli 2012 also in einem - von der Beschwerdegegnerin durch ihren eigenen 

Fehler provozierten - Irrtum befangen gewesen, als er unter Berufung auf die formell 

rechtskräftige "Verfügung" vom 13. Juni 2012 ausgeführt hat: "Aufgrund dieser neuen 

Ausgangslage ziehe ich hiermit die für den Beschwerdeführer […] erhobene 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 31. Januar 2012 zurück und bitte 

Sie, das Verfahren am Protokoll abzuschreiben". Er ist nämlich davon ausgegangen, 

dass eine verbindliche Leistungszusprache in der Form der "Verfügung" vom 13. Juni 

2012 vorliege, obwohl diese "Verfügung" nichtig war und deshalb das im Streit 

liegende Rechtsverhältnis gar nicht regeln konnte. Die gewählte Formulierung ist so 

klar gewesen, dass entgegen den späteren Ausführungen des Rechtsvertreters des 

Beschwerdeführers nicht angenommen werden kann, es sei gemeint gewesen, das 

Beschwerdeverfahren solle wegen der durch die verbindliche Anerkennung seitens der 

Beschwerdegegnerin bewirkten Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden. Diese 

"Interpretation" vermag nicht zu überzeugen, zumal die Verfügung vom 13. Juni 2012 

den unmittelbaren Anspruch in der Zeit von Juni bis Dezember 2010 nicht erfasst hat. 

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Deshalb ist zu prüfen, ob die Beschwerde rechtswirksam zurückgezogen worden ist. 

Ein Beschwerderückzug muss vorbehaltlos erfolgen, ist also bedingungsfeindlich, da 

auch der Abschreibungsbeschluss des Gerichts, der sich auf diesen Rückzug stützt, 

vorbehaltlos sein muss, um eine unerträgliche Rechtsunsicherheit zu vermeiden. 

Daraus darf aber nicht der Schluss gezogen werden, dass der Beschwerderückzug 

nicht widerrufen werden könne, wenn die Beschwerde führende Person nachträglich 

feststellt, dass ihr Beschwerderückzug auf einem Irrtum beruht hat. Der Widerruf eines 

Beschwerderückzugs schafft nämlich keine unerträgliche Rechtsunsicherheit, da das 

Gericht nun einen materiellen Entscheid erlassen wird. Der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers hat zwar seinen Beschwerderückzug nicht explizit widerrufen, 

sondern ihn nachträglich als ein Begehren auf eine Abschreibung zufolge Anerkennung 

durch die Beschwerdegegnerin uminterpretieren wollen. Faktisch hat er damit aber 

klargestellt, dass der Beschwerderückzug nach seinem Willen keine Wirkung entfalten 

sollte. Das ist als wirksamer Widerruf des Beschwerderückzuges zu deuten. Die 

Beschwerde ist deshalb materiell zu beurteilen.

2.      Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g i.V.m. lit. a ELG ist ein Erwerbseinkommen, auf 

dessen Erzielung verzichtet wird, als Einnahme anzurechnen. Ein Verzicht liegt vor, 

wenn die betreffende Person keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, obwohl ihr dies möglich 

und zumutbar wäre. Möglich ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, wenn die 

betreffende Person arbeitsfähig ist und wenn sie auf dem aktuellen für sie in Frage 

kommenden Arbeitsmarkt eine Stelle finden könnte, wenn sie sich darum bemühen 

würde. Zumutbar ist eine Erwerbstätigkeit, wenn nicht eine andere Aufgabe (z.B. die 

Betreuung eines behinderten Kindes) vorgehen muss, weil sie unbedingt nötig ist und 

nicht durch eine andere Person oder durch eine Institution (z.B. Spitex) geleistet 

werden kann.

2.1   Invaliden unter 60 Jahren ist gemäss Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV bei einem 

Invaliditätsgrad von 50% bis unter 60% ein hypothetisches Erwerbseinkommen im 

Umfang des Höchstbetrages für den Lebensbedarf (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG) 

anzurechnen. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer gestützt auf diese 

Verordnungsbestimmung ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet. Sie ist 

also davon ausgegangen, dass es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar sei, 

ein Erwerbseinkommen im angerechneten Pauschalbetrag zu erzielen. Der 

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Beschwerdeführer hat sinngemäss einwenden lassen, er sei nicht arbeitsfähig. Er hat 

dies mit den Arbeitsfähigkeitsschätzungen behandelnder Ärzte belegt. Die 

Beschwerdegegnerin hat die Arztzeugnisse nicht auf ihre Überzeugungskraft geprüft. 

Sie hat stattdessen auf Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV verwiesen. Tatsächlich hat diese (vom 

Bundesgericht in einer langjährigen Rechtsprechung als gesetzmässig qualifizierte) 

Regelung zum Zweck, den EL-Durchführungsstellen die Ermittlung des objektiv 

bestehenden Arbeitsfähigkeitsgrades der Invalidenrentner zu "ersparen". Dazu wird 

das Ergebnis der Sachverhaltsabklärung der IV-Stelle, nämlich der Invaliditätsgrad, als 

vermutungsweise korrekt erklärt. Wer also wie der Beschwerdeführer zu 55% invalid 

ist, muss belegen, dass die Resterwerbsfähigkeit von 45% nicht der objektiv 

bestehenden Arbeitsfähigkeit entspricht, wenn er verhindern will, dass ihm ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet wird. Der Beschwerdeführer hat dazu 

zwar Arbeitsfähigkeitsschätzungen behandelnder Ärzte eingereicht, aber das 

gleichzeitig ablaufende Rentenrevisionsverfahren hat ergeben, dass diese 

Arbeitsfähigkeitsschätzungen nicht richtig sind, dass der Beschwerdeführer also nach 

wie vor in einem Umfang arbeitsfähig ist, der einer Resterwerbsfähigkeit von 45% 

entspricht. Das bedeutet, dass der Beschwerdeführer die Vermutung des Art. 14a Abs. 

2 lit. b ELV in Bezug auf die ihm verbliebene Arbeitsfähigkeit nicht hat widerlegen 

können. Der Beschwerdeführer hat im Beschwerdeverfahren nichts vorgebracht, das 

diese Vermutung widerlegen könnte. Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer in der 

Lage gewesen ist, eine geeignete Arbeitsstelle zu finden, an der er seine 

Restarbeitsfähigkeit adäquat verwerten könnte. Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV enthält auch 

diesbezüglich eine widerlegbare Vermutung. Diese lautet: Der Beschwerdeführer hätte 

eine Arbeitsstelle finden können, wenn er sich darum bemüht hätte. Diese Vermutung 

kann nicht durch einen Verweis auf eine schlechte Arbeitsmarktsituation, auf eine 

geringe Zahl von Stellen für in ihrer Gesundheit beeinträchtigte und deshalb nur 

teilarbeitsfähige Personen u.ä. widerlegt werden, denn auf diese Weise lässt sich eine 

"unverschuldete" Stellenlosigkeit nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegen. Dieser Nachweis kann nur mittels einer 

aktiven Stellensuche der invaliden Person geführt werden. Findet diese Person keine 

Arbeitsstelle, obwohl sie sich in einem ausreichenden Ausmass ernsthaft bemüht, so ist 

ihr der Nachweis der Unmöglichkeit, die Restarbeitsfähigkeit zu verwerten, gelungen 

und die Vermutung des Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV ist widerlegt. Dann liegt kein Verzicht 

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auf ein Erwerbseinkommen vor. Dieser Nachweis kann allerdings nicht ein für allemal 

geführt werden, da sich die Art und die Zahl der offenen Arbeitsstellen dauernd ändert. 

Der Nachweis der "unverschuldeten" Stellenlosigkeit muss deshalb dauernd geführt 

werden, denn Monat für Monat stellt sich die Frage nach der Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens neu. Der Beschwerdeführer hat sich vor der 

Anmeldung zum Leistungsbezug im Juni 2010 nicht um eine Arbeitsstelle bemüht. 

Dasselbe gilt für die Zeit bis zum Erlass der Verfügung vom 3. September 2010. 

Allerdings ist nicht bekannt, wann der Beschwerdeführer das Rentenrevisionsgesuch 

gestellt hat bzw. ab wann die behandelnden Ärzte eine praktisch vollständige 

Arbeitsunfähigkeit attestiert haben. Die Behauptung, das Unterbleiben der Stellensuche 

während des laufenden Rentenrevisionsverfahrens dürfe nicht als Verzichtshandlung 

qualifiziert werden, weil die damals bestehende Überzeugung, praktisch vollständig 

arbeitsunfähig zu sein, gar keine Arbeitsbemühungen zugelassen habe (zumal die IV-

Stelle dem Beschwerdeführer widersprüchliches Verhalten vorgeworfen hätte), ist von 

der Beschwerdegegnerin im Einspracheverfahren nicht auf seine Richtigkeit geprüft 

worden. Den dem Gericht vorliegenden Akten lässt sich nicht entnehmen, wann 

erstmals eine erhöhte Arbeitsunfähigkeit attestiert worden ist, wann ein 

Rentenrevisionsverfahren eröffnet worden ist und ob der Beschwerdeführer wirklich 

davon überzeugt gewesen ist bzw. objektiv hat überzeugt sein können, nicht mehr 

fähig zu sein, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Auch für die Periode, in welcher der 

Beschwerdeführer sich im Zusammenhang mit der Ausrichtung eines Taggeldes der 

Arbeitslosenversicherung um eine Arbeitsstelle bemüht hat, steht nicht fest, dass diese 

Anstrengungen quantitativ und qualitativ ausreichend gewesen sind, um die Vermutung 

der "selbstverschuldeten" Stellenlosigkeit in Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV zu widerlegen. 

Das gilt erst recht für die Zeit nach dem Ende der Taggeldausrichtung. In Bezug auf die 

Stellenlosigkeit erweist sich der Sachverhalt somit als unzureichend abgeklärt. 

Schliesslich bleibt noch zu untersuchen, ob es dem Beschwerdeführer zumutbar 

gewesen ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sollte sich ergeben, dass der Ehefrau 

ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen ist, das auf einer - fiktiven - 

vollständigen Ausnützung der objektiv bestehenden Arbeitsfähigkeit beruht, stellt sich 

die Frage, ob die Ehefrau daneben auch noch den Haushalt hätte besorgen und 

nötigenfalls die Kinder betreuen können. Sollte diese Frage verneint werden müssen, 

hätte es am Beschwerdeführer gelegen, diese Aufgaben zu übernehmen. Damit wäre 

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seine Restarbeitsfähigkeit wohl erschöpft gewesen, so dass es ihm nicht mehr 

zumutbar gewesen wäre, überhaupt noch einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Auch im 

Zusammenhang mit der Zumutbarkeit einer fiktiven Erwerbstätigkeit besteht also noch 

ein zusätzlicher Abklärungsbedarf. Dieser betrifft zum einen die Leistungsfähigkeit der 

Ehefrau des Beschwerdeführers und zum anderen den Aufwand für die 

Haushaltsbesorgung und die Kinderbetreuung.

2.2 Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat zwar minderjährige Kinder (Jg. 20__ und 

20__), aber das rechtfertigt entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters des 

Beschwerdeführers keine analoge Anwendung des Regelungsinhalts des Art. 14b ELV 

oder der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den Unterhaltsansprüchen 

geschiedener Frauen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist nämlich bei der 

Kinderbetreuung und der Haushaltsbesorgung, anders als eine verwitwete oder 

geschiedene Frau, nicht auf sich allein gestellt. Selbst wenn der Beschwerdeführer im 

Ausmass seiner Restarbeitsfähigkeit einer Erwerbstätigkeit nachginge, wäre er doch 

den halben Tag zuhause und könnte somit in dieser Zeit die Kinderbetreuung 

übernehmen und allenfalls sogar gewisse Arbeiten im Haushalt ausführen. Mit der 

Kinderbetreuung und der Haushaltsbesorgung lässt sich die (sinngemäss) behauptete 

Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit also nicht begründen. Es sind auch keine 

anderen Umstände erkennbar, welche die Ausübung einer Erwerbstätigkeit als 

unzumutbar erscheinen liessen. Zu klären bleibt, ob es der Ehefrau des 

Beschwerdeführers möglich ist, im Umfang ihrer Restarbeitsfähigkeit einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die IV-Stelle hat im Rahmen der Prüfung des 

Rentenbegehrens der Ehefrau des Beschwerdeführers eine psychiatrische Be­

gutachtung veranlasst. Dabei ist die Diagnose einer Neurasthenie kombiniert mit einer 

mittelgradigen depressiven Störung erhoben worden. Der psychiatrische 

Sachverständige hat die Arbeitsfähigkeit bezogen auf eine behinderungsangepasste 

Erwerbstätigkeit auf 60% geschätzt. Trotzdem ist die IV-Stelle von einer 

uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit ausgegangen; sie hat das Rentenbegehren 

abgewiesen. Dieser Entscheid ist letztinstanzlich vom Bundesgericht bestätigt worden 

(Urteil vom 29. Okt. 2013, 9C_454/2013). Das Bundesgericht hat dies damit begründet, 

dass die Ehefrau des Beschwerdeführers bei einer objektiven Betrachtung eine 

leidensadaptierte Tätigkeit ohne wesentliche Einschränkung verrichten könne. Die 

Neurasthenie erfülle die Foerster'schen Kriterien nicht, so dass bei einer zumutbaren 

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Willensanstrengung weder die Auswirkungen dieser Krankheit noch die Auswirkungen 

der mittelgradigen depressiven Störung eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 

bewirkten. Selbst wenn die mittelgradige depressive Störung ein von der Neuasthenie 

unabhängiges Leiden wäre, könnte sie "rechtlich" keine Invalidität begründen. Es wäre 

dann nämlich davon auszugehen, dass diese Erkrankung therapierbar sei. Begründet 

hat das Bundesgericht seine eigenständige "rechtliche" Arbeitsfähigkeitsschätzung mit 

der medizinischen Empirie, die belege, dass die Neurasthenie (und die daraus 

entstandene mittelgradige Depression) mit einer zumutbaren Willensanstrengung 

überwindbar sei. Tatsächlich hat das Bundesgericht nicht zu erklären vermocht, woher 

diese medizinische Empirie stammt. Das erstaunt nicht, denn die medizinische 

Wissenschaft kennt kein objektives, d.h. für alle Kranken identisches Mass an 

zumutbarer Willensenergie bezogen auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit trotz der 

Krankheit. Aus medizinischer Sicht kann offensichtlich nur das subjektive, d.h. das dem 

einzelnen Patienten effektiv zur Verfügung stehende Mass an Willensenergie relevant 

sein. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Arbeitsfähigkeit bei somatoformen 

Schmerzstörungen und ähnlichen syndromalen Krankheitsbildern beruht also nicht auf 

einer einzelfallspezifischen Realität, sondern auf einem fiktiven, rein rechtlich definierten 

Arbeitsfähigkeitsbegriff, für dessen Existenz naturgemäss keine medizinische Empirie 

angeführt werden kann. Hinzu kommt, dass es sich dabei nicht um den normalen 

rechtlichen Arbeitsfähigkeitsbegriff handelt, da er nur für somatoforme 

Schmerzstörungen und verwandte Krankheitsbilder eine so grosse Willensenergie 

fingiert, dass praktisch immer eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit resultiert. Diese 

wenig überzeugende Rechtsprechung kann nicht auf den Verzichtstatbestand des Art. 

11 Abs. 1 lit. g i.V.m. lit. a ELG übertragen werden. Ob allerdings eine rechtskräftige 

Invaliditätsbemessung, die sich auf diese Rechtsprechung stützt, in Anwendung von 

Art. 14a Abs. 2 ELV doch massgebend sein muss, kann vorliegend offen bleiben, denn 

auf die Frage nach einem allfälligen Einkommensverzicht der Ehefrau des 

Beschwerdeführers ist diese Verordnungsbestimmung nicht anwendbar. Der 

psychiatrische Sachverständige hat die Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des 

Beschwerdeführers bezogen auf eine behinderungsadaptierte Erwerbstätigkeit auf 

60% geschätzt, wie sich dem entsprechenden Urteil des Bundesgerichts entnehmen 

lässt. Diese medizinische Arbeitsfähigkeitsschätzung ist vom Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen als überzeugend und damit als überwiegend wahrscheinlich richtig 

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qualifiziert worden (Entscheid IV 2012/192 vom 22. Mai 2013). Folglich ist die 

Beschwerdegegnerin zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Ehefrau des 

Beschwerdeführers nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Post in einem 

Vollpensum hätte erwerbstätig sein und ein entsprechendes Einkommen erzielen 

können. Aus medizinischer Sicht hätte ihr nur die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in 

einem Pensum von 60% zugemutet werden können. Damit ist aber die Frage, ob die 

familiäre Situation bzw. die Betreuungs- und Haushaltführungspflichten dies 

zugelassen hätten, noch nicht beantwortet. Für die Zeit nach dem Ende der 

Krankentaggeldzahlungen bis zum Abschluss des Verfahrens zur Prüfung eines 

Rentenanspruchs wird die Beschwerdegegnerin zu prüfen haben, ob sich die Ehefrau 

des Beschwerdeführers trotz der teilweisen Arbeitsunfähigkeit und der häuslichen 

Pflichten um eine Arbeitsstelle hätte bemühen müssen oder ob die Arbeitsplatzsuche 

noch nicht zumutbar, die Stellenlosigkeit also noch "unverschuldet" war, so dass kein 

hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden kann. Spätestens ab dem 

Urteil des Bundesgerichts hat sich die Ehefrau des Beschwerdeführers wohl darüber im 

Klaren sein müssen, dass sie ihre Restarbeitsfähigkeit von 60% ausnützen muss, um 

an den Unterhalt der Familie beizutragen. Die Beschwerdegegnerin wird anhand der IV-

Akten die Höhe des zumutbaren Erwerbseinkommens zu ermitteln haben. 

Gegebenenfalls wird sie im Anschluss daran zu prüfen haben, ob es den Eheleuten bei 

einer (fiktiven) Ausnützung der jeweiligen Restarbeitsfähigkeit zur Erzielung eines 

Erwerbseinkommens noch möglich wäre, die Kinder zu betreuen und den Haushalt zu 

besorgen. Sollte diese Frage verneint werden müssen, wird die Beschwerdegegnerin 

prüfen, wie weit die fiktiven Erwerbstätigkeit(en) zu reduzieren sind, um die 

Kinderbetreuung und die Haushaltsbesorgung (fiktiv) weiterhin zu gewährleisten.

3.      Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin den 

massgebenden Sachverhalt nicht ausreichend abgeklärt hat. Die Sache ist deshalb an 

sie zurückzuweisen, damit sie dies nachholen und dann neu verfügen kann. Im Hinblick 

auf einen allfälligen Anspruch auf eine Parteientschädigung ist dieser 

Verfahrensausgang als vollumfängliches Obsiegen des Beschwerdeführers zu werten. 

Dieser hat somit einen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Der Aufwand für die 

notwendige Vertretung im vorliegenden Verfahren erweist sich nicht als derart hoch, 

dass er die Ausrichtung einer der Honorarnote entsprechenden deutlich 

überdurchschnittlichen Parteientschädigung rechtfertigen würde. Die zu studierenden 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

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Akten weisen einen durchschnittlichen Umfang auf. Die wesentlichen Rechtsfragen 

sind eng umrissen und spezifisch gewesen, was ebenfalls die Annahme eines 

überdurchschnittlichen Vertretungsaufwandes ausschliesst. Der durch den 

unangebrachten Beschwerderückzug verursachte Vertretungsaufwand kann nicht der 

Beschwerdegegnerin angelastet werden. Gesamthaft rechtfertigt es sich, die 

Parteientschädigung auf den praxisgemäss durchschnittlichen Pauschalbetrag von Fr. 

3'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen. Damit ist das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gegenstandslos.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid 

vom 31. Januar 2012 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung des 

Sachverhalts und zur neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.

2.      Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'500.-- zu bezahlen.

3.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 09.04.2015
	Art. 11 Abs. 1 lit. g i.V.m. lit. a ELG. Verzicht auf Erwerbseinkommen.Ist der in die Anspruchsberechnung einbezogenen Ehefrau eine Invalidenrente mit der Begründung verweigert worden, sie sei aufgrund der IV-Praxis zu den somatoformen Schmerzstörungen und anderen syndromalen Krankheitsbildern "rechtlich" nicht invalid, während sie in einem Gutachten als nur noch zu 60% arbeitsfähig bezeichnet worden ist, so darf die IV-Praxis nicht übernommen werden. Massgebend für die Verzichtsproblematik ist die effektive und nicht eine fingierte "rechtliche" Leistungsfähigkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom9. April 2015, EL 2012/8).Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug undLisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Tobias BoltEntscheid vom 9. April 2015in SachenA.___,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Jakob, rohner thurnherr wiget & partner,Rosenbergstrasse 42b, 9000 St. Gallen,gegenSozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,Beschwerdegegnerin,betreffendErgänzungsleistung zur IVSachverhalt:

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