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**Case Identifier:** f4b8933c-b7d1-51be-b0a4-6ba711aa8276
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 18.08.2023 ST.2021.60-SK3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2021-60-SK3_2023-08-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2021.60-SK3

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 08.12.2023

Entscheiddatum: 18.08.2023

Entscheid Kantonsgericht, 18.08.2023
Art. 146 Abs. 2 StGB (SR 311.0); Art. 282 Abs. 1 StPO (SR 312.0) 
Unverwertbarkeit einer von der Sozialversicherungsanstalt angeordneten 
Observation durch Privatdetektive im (späteren) Strafverfahren wegen 
gewerbsmässigen Betrugs mangels genügendem Tatverdacht im Sinne von 
Art. 282 Abs. 1 StPO. Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde an das 
Bundesgericht erhoben (Verfahren 6B_1365/2023)

Zum Sachverhalt und zur Prozessgeschichte:

Die Anklage wirft der Beschuldigten im Wesentlichen vor, zwischen Anfang Juni 2011 

und Ende Juni 2018 bei der Sozialversicherungsanstalt A, der Versicherungs-

Gesellschaft B und der Pensionskasse C in betrügerischer Art und Weise die 

Zusprechung von Leistungen der Invalidenversicherung bzw. der beruflichen Vorsorge 

erwirkt zu haben. Dazu habe sie seit spätestens Ende Mai 2011 zielgerichtet ein 

Scheinbild ihres Gesundheitszustandes durch unwahre Angaben und Zurschaustellung 

eines von schwerer Krankheit gezeichneten Daseins errichtet und gepflegt, wissentlich 

und willentlich wiederholt körperliche und psychische Beschwerden vorgespiegelt, die 

ihr jegliche Arbeits- bzw. Erwerbstätigkeit verunmöglichten, und gegenüber 

medizinischen Fachpersonen bewusst unwahre Angaben über ihren 

Gesundheitszustand gemacht. Insgesamt habe die Beschuldigte im erwähnten 

Zeitraum widerrechtlich Versicherungsleistungen von insgesamt Fr. 294‘396.42 

bezogen. Das Kreisgericht sprach die Beschuldigte von der Anklage des 

gewerbsmässigen Betrugs frei. Die Strafkammer bestätigte diesen Freispruch.

Aus den Erwägungen:

III.

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1. a/aa) Die Verteidigung machte im erstinstanzlichen Verfahren geltend, die im Auftrag 

der Sozialversicherungsanstalt angeordnete Observation der Beschuldigten im 

Dezember 2016 sei nicht verwertbar, weil es an einer gesetzlichen Grundlage gefehlt 

habe und das Vorgehen der Sozialversicherungsanstalt in verschiedener Hinsicht 

EMRK- und verfassungswidrig gewesen sei. Die Vorinstanz setzte sich mit dieser Kritik 

nicht im Einzelnen auseinander. Gleichwohl erklärte sie die Observationsergebnisse 

mitsamt den gestützt darauf erhobenen Folgebeweisen unter Hinweis auf die Praxis 

des Bundesgerichts zur Verwertung solcher Observationen für unverwertbar.     

bb) Die Beauftragung von Privatdetektiven durch die Sozialversicherungsanstalt ist 

nach den Regeln über von Privaten gesammelte Beweise zu beurteilen (Entscheid des 

Kantonsgerichts St. Gallen vom 24. Juni 2019, ST.2018.29, E. III.2.c [bestätigt vom 

Bundesgericht in BGer 6B_1249/2019]; Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 

8. Juli 2022, ST.2020.153, E. II.2.a/bb). Für systematische private Observationen im 

Strafprozess bestand bis zum 1. Oktober 2019 keine ausreichende gesetzliche 

Grundlage. Eine zeitlich vorangegangene Observation verletzte Art. 8 EMRK, Art. 13 BV 

und Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO und war somit unzulässig (BGE 143 IV 387 E. 4.2; 143 I 

377 E. 4; BGer 6B_428/2018 E. 1.4; 6B_739/2018 E. 1.3; 6B_786/2018 E. 2.4; Urteil 

des EGMR Vukota-Bojic gegen die Schweiz, Nr. 61838/10, §§ 69–77). Daraus folgt 

indes nicht, dass die rechtswidrig (mithin ohne ausreichende gesetzliche Grundlage) 

erhobenen Beweismittel automatisch strafprozessual unverwertbar wären. Ob und 

inwiefern aus einer festgestellten Verfassungs- und EMRK-Widrigkeit ein 

Beweisverwertungsverbot folgt, ist nach dem anwendbaren schweizerischen 

Verfahrensrecht zu prüfen (BGE 143 IV 387 E. 4.3; 143 I 377 E. 5; BGer 6B_739/2018 E. 

1.3; Urteil des EGMR Vukota-Bojic gegen die Schweiz, Nr. 61838/10, §§ 93 f.). Die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung geht in Anlehnung an die Doktrin davon aus, dass 

von Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel nur verwertbar sind, wenn sie von den 

Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt werden können und kumulativ 

dazu eine Interessenabwägung für deren Verwertung spricht (BGer 6B_739/2018 E. 

1.3; 6B_786/2015 E. 1.2; 6B_983/2013 E. 3.2; je m.H.). Es bedarf einer Güterabwägung 

zwischen dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung und dem privaten 

Interesse der beschuldigten Person, dass der fragliche Beweis unterbleibt (BGE 137 I 

218 E. 2.3.4; BGer 6B_739/2018 E. 1.3; 6B_786/2018 E. 2.4; 6B_1311/2017 E. 2.3). 

Wesentlich ist, ob die Strafverfolgungsbehörden das strittige Beweismittel hätten 

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erheben können, wenn ihnen der (hinreichende) Tatverdacht gegen den Observierten 

bekannt gewesen wäre (BGer 6B_1242/2020 E. 3.3.1; 6B_1249/2019 E. 2.4.4; 

6B_739/2018 E. 1.4). Dies ist gemäss Art. 282 Abs. 1 StPO der Fall, wenn aufgrund 

konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass Verbrechen oder Vergehen begangen 

worden sind und die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig 

erschwert würden.

cc) Die Staatsanwaltschaft stellt sich auf den Standpunkt, diese vom Bundesgericht 

entwickelten Voraussetzungen für die Verwertbarkeit der von der 

Sozialversicherungsanstalt angeordneten Observation seien vorliegend erfüllt. Dabei 

verweist die Staatsanwaltschaft für den genügenden Tatverdacht im Sinne von Art. 282 

StPO im Wesentlichen auf die Ausführungen der Sozialversicherungsanstalt im 

Überwachungsauftrag vom 1. Dezember 2016. Auch die gebotene 

Interessenabwägung spreche für die Verwertbarkeit der Observationsergebnisse.        

dd/aaa) Der Überwachungsauftrag der Sozialversicherungsanstalt an die D GmbH 

erfolgte am 1.Dezember 2016. Die Sozialversicherungsanstalt verwies darin unter dem 

Titel "Begründung des Abklärungsbedarfs" insbesondere auf die Ergebnisse der 

polydisziplinären Begutachtung der Beschuldigten vom April und Mai 2016, welche sie 

am 29. Februar 2016 bei der E AG in Auftrag gegeben hatte. Das polydisziplinäre 

Gutachten vom 24. Juni 2016 habe die Fragen bezüglich des effektiven 

Funktionsniveaus nicht abschliessend klären können und die Ergebnisse aus der 

neuropsychologischen Untersuchung vom 10. Mai 2016 begründeten erhebliche 

Zweifel an der Mitwirkung der Beschuldigten; ihr von Desinteresse und 

Teilnahmslosigkeit geprägtes Verhalten im Rahmen der Exploration sei nicht 

nachvollziehbar. Auch die von der Schulbehörde F berichtete Teilnahme der 

Beschuldigten an einem Elterngespräch und die unauffällige Entwicklung ihrer Kinder 

seien mit den von der Beschuldigten postulierten Beschwerden nicht vereinbar. 

Zusätzlich werfe Fragen auf, dass sich ihr Ehemann zwischenzeitlich selbstständig 

gemacht habe.     

bbb) Im Zeitpunkt der Erteilung des Überwachungsauftrags lagen der 

Sozialversicherungsanstalt zahlreiche ärztliche Berichte, Einschätzungen und 

Gutachten über die Beschuldigte vor. Im Folgenden werden diese näher beleuchtet, 

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soweit sie Rückschlüsse auf das der Beschuldigten vorgeworfene aggravierende 

Verhalten zulassen: 

Am 23. Juni 2008 erstattete das Institut G ein interdisziplinäres Gutachten über die 

Beschuldigte. Dabei erzielte sie im Symptomvalidierungstest zur Überprüfung der 

Leistungsmotivation ein auffallendes Ergebnis. Das Gutachten wies indes 

ausdrücklich darauf hin, dass die Resultate des Symptomvalidierungstests nicht als 

Hinweise auf eine bewusstseinsnahe Tendenz zur Beschwerdeverdeutlichung 

interpretiert würden und sich keine Hinweise für eine willentliche Herbeiführung oder 

massive Verdeutlichung psychischer oder körperlicher Störungen im Sinne einer 

Aggravation oder Simulation zeigten. Unter dem Titel "psychiatrische Diagnose" 

wurde der Beschuldigten ein chronisches, organisches Psychosyndrom nach 

Schädelhirntrauma (IDC-10 F07.2) diagnostiziert. Die Arbeitsfähigkeit der 

Beschuldigten in einem geschützten Umfeld bezifferte das Gutachten mit 50 %; eine 

Tätigkeit in der freien Wirtschaft sei nicht realistisch. Der Regionale Ärztliche Dienst 

der Invalidenversicherung (RAD) kam zum Schluss, auf dieses Gutachten könne 

vollständig abgestellt werden. Gestützt darauf verfügte die 

Sozialversicherungsanstalt eine IV-Rente.  

–

Anlässlich der Rentenrevision 2012 wandte sich die Sozialversicherungsanstalt mit 

einem Fragebogen an den Hausarzt der Beschuldigten, Dr. med. H. Dieser 

attestierte der Beschuldigten am 18. Mai 2012 einen unveränderten 

Gesundheitszustand. Die Sozialversicherungsanstalt bestätigte daraufhin den 

Anspruch der Beschuldigten auf die bestehende IV-Rente.

–

Anlässlich der Rentenrevision 2015 wandte sich die Sozialversicherungsanstalt mit 

einem Fragebogen an Dr. med. I, der zwischenzeitlich Dr. med. H als Hausarzt der 

Beschuldigten abgelöst hatte. Dr. med. I beschrieb in seinem Verlaufsbericht vom 

31. August 2015 zwar einen unveränderten Gesundheitszustand, wies jedoch darauf 

hin, dass die Konzentrationsstörungen nicht eingeschätzt werden könnten, da 

wegen der Sprachbarriere eine neuropsychologische Untersuchung kein 

aussagekräftiges Ergebnis bringe. 

–

Am 29. Februar 2016 erteilte die Sozialversicherungsanstalt der E AG den Auftrag 

für eine polydisziplinäre Abklärung der Beschuldigten. Als Grund dafür wurden die 

–

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Im neuropsychologischen Teil-Gutachten von J, Fachpsychologin für 

Neuropsychologie FSP, vom 11. Mai 2016 werden unter dem Titel 

"Beurteilung" Zweifel an der Mitwirkungsbereitschaft der Beschuldigten in der 

Untersuchung beschrieben. Die verminderte Kooperationsbereitschaft habe zu einem 

ungültigen Testprofil und zu einem nicht validen Ergebnis der neurologischen 

Untersuchung geführt. Das Ergebnis weise deutlich auf eine verminderte Anstrengung 

hin. Unter dem Titel "Bewertung" führt die Gutachterin aus, die Abschätzung 

tatsächlich vorhandener Leistungseinbussen sei auf Grundlage der Testergebnisse 

nicht möglich. Im Vordergrund des psychischen Gesundheitsschadens stünden jedoch 

weniger die nicht quantifizierbaren kognitiven Einschränkungen; eine weitaus stärkere 

Behinderung sei in der Verhaltensstörung der Beschuldigten zu sehen, die durch 

Apathie, Antriebsminderung und psychomotorische Verlangsamung gekennzeichnet 

sei. Diese Verhaltensstörung sei auch im interdisziplinären Gutachten vom 23. Juni 

2008 beschrieben worden. Die Beschuldigte sei aufgrund ihrer Verhaltensstörung nicht 

in der Lage, an einer neuropsychologischen Testuntersuchung adäquat mitzuarbeiten, 

so wie sie auch ihre Alltagsanforderungen nicht adäquat erfüllen könne. Aufgrund der 

ausgeprägten Verhaltensstörung erscheine eine Eingliederung in den freien 

Arbeitsmarkt nicht realistisch.

Im psychiatrischen Teil-Gutachten der E AG vom 30. Mai 2016 wurde der 

Beschuldigten unter dem Titel "Psychiatrische Diagnose mit Relevanz für die 

Arbeitsfähigkeit" ein chronisches hirnorganisches Psychosyndrom nach 

Schädelhirntrauma (ICD-10 F07.2) attestiert. Die Untersuchung habe die dafür 

typischen Syndrome gezeigt, nämlich Antriebsminderung, Interessenverlust, Apathie, 

Erschöpfung, verminderte Belastbarkeit und Verlangsamung des Tempos bei 

Arbeitsabläufen. Aus psychiatrischer Sicht bestehe kein Hinweis für Aggravation. 

Abschliessend geht das Gutachten bei der Beschuldigten von einer ungünstigen 

Prognose aus, zumal eine spezielle Behandlung an ihren somatopsychischen 

Fähigkeiten, sich auf einen solchen Prozess einzulassen, scheitere.

auffälligen Beschwerdevalidierungstests in der vorerwähnten neuropsychologischen 

Abklärung angegeben.      

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Im Gutachten der E AG vom 24. Juni 2016 wird unter dem Titel 

"versicherungsmedizinische Beurteilung" unter Hinweis auf die erwähnten Diagnosen 

zusammengefasst festgehalten, dass die Beschuldigte für den allgemeinen 

Arbeitsmarkt unverändert zu 100 % arbeitsunfähig sei. Es liege keine Aggravation vor 

und Diskrepanzen zwischen den geschilderten Symptomen und dem gezeigten 

Verhalten in der Untersuchungssituation seien nicht feststellbar. Im Unterschied zum 

Gutachten vom 23. Juni 2008 werde die Arbeitsfähigkeit in geschützter Umgebung in 

Folge weiterer Chronifizierung etwas tiefer eingeschätzt (2008: 50 %; aktuell: 30 %). 

Die Gutachterin der Sozialversicherungsanstalt, Dr. med. K, kam in ihrer Stellungnahme 

vom 20. Oktober 2016 zum Schluss, auf das Gutachten der E AG vom 24. Juni 2016 

könne vollständig abgestellt werden. Dabei hielt sie unter dem Titel 

"neuropsychologische Testung" ausdrücklich fest, dass es der Beschuldigten nicht 

möglich gewesen sei, adäquat an der neuropsychologischen Testung mitzuarbeiten, 

was zu Auffälligkeiten in den Validierungstests geführt habe. Diese Auffälligkeiten 

wurden – in Übereinstimmung mit dem Gutachten – nicht als Hinweise für eine 

Aggravation gedeutet. Im Gegenteil wurde ausdrücklich festgehalten: "Hinweise für 

Inkonsistenzen oder eine Aggravation der Beschwerden fanden sich anlässlich der 

Begutachtung nicht"

[keine Hervorhebung im Original].

In Anbetracht der vorgenannten Diagnosen und Einschätzungen kann den Ergebnissen 

der polydisziplinären Begutachtung der Beschuldigten kein Verdachtsmoment für einen 

allfälligen Sozialversicherungsbetrug entnommen werden. Weder die einzelnen Teil-

Gutachten noch das Gutachten der federführenden E AG vom 24. Juni 2016 lassen auf 

eine mögliche Simulation oder Aggravation der Beschuldigten schliessen. Im Gegenteil 

verneint das Gutachten der E AG ausdrücklich jegliche Hinweise darauf. Soweit die 

Sozialversicherungsanstalt den Überwachungsauftrag an die D GmbH mit 

"erhebliche[n] Zweifel[n] an der Mitwirkung" der Beschuldigten bei der 

neuropsychologischen Untersuchung begründet, übersieht sie, dass sich die 

Beschuldigte nicht willentlich zur ungenügenden Kooperation entschloss. Die 

mangelnde Kooperations- bzw. Mitwirkungsfähigkeit ist Ausdruck ihres gutachterlich 

bestätigten Krankheitsbildes. Die entsprechenden Auffälligkeiten waren der 

Sozialversicherungsanstalt zudem seit Kenntnis des Gutachtens des Instituts G vom 

Juni 2008 bekannt. Auch die zahlreichen früheren Arztberichte zeigen keine Diagnosen, 

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die sich nicht mit den Erkenntnissen der polydisziplinären Begutachtung der 

Beschuldigten in Einklang bringen liessen. Gestützt auf die medizinischen Akten 

bestanden zum Zeitpunkt der Erteilung des Observationsauftrags an die D GmbH somit 

keine Indizien für ein täuschendes Verhalten der Beschuldigten.

Inwiefern sodann die Auskünfte der Schulbehörde F konkrete Anhaltspunkte für einen 

Sozialversicherungsbetrug geliefert haben sollten, erhellt nicht. Die 

Sozialversicherungsanstalt wandte sich am 8. November 2016 mit einem 

Fragenkatalog an die Schuldirektion der Schule F und bat unter anderem um 

Mitteilung, ob die Beschuldigte in den letzten fünf Jahren an Elterngesprächen 

teilgenommen habe und ob der Schulbehörde gesundheitliche Einschränkungen 

bekannt seien. Gemäss dem Antwortschreiben des Schuldirektors der Schule F vom 

17. November 2016 war die Beschuldigte in diesem Zeitraum nur bei einem einzigen 

Elterngespräch anwesend. Weiter wird festgehalten: "Bezüglich ihrer Fragen zu Frau 

(…) können wir keine nennenswerten Aussagen machen. Uns sind keine 

gesundheitlichen Einschränkungen bekannt, was aber nicht heisst, dass keine 

vorhanden sind. Aufgrund der problemlosen Führung der Kinder kommt es zu wenigen 

Elternkontakten". Diese Auskünfte begründen keine Verdachtsmomente für eine 

allfällige Simulation oder Aggravation der Beschuldigten. Insbesondere ist nicht 

erkennbar, weshalb die von ihr geschilderten gesundheitlichen Beschwerden nicht mit 

ihrer (einmaligen) Teilnahme am Elterngespräch oder der unauffälligen Entwicklung der 

Kinder vereinbar sein sollten. In den Akten finden sich im Übrigen keine Hinweise 

darauf, ob die Schuldirektion bzw. das Schulpersonal vorgängig vom Amtsgeheimnis 

entbunden worden ist (vgl. Art. 320 Abs. 2 StGB; vgl. dazu BSK StGB-Oberholzer, Art. 

320 N 14). Mangels Aussagekraft der Auskünfte braucht deren Verwertbarkeit indes 

nicht vertieft geprüft zu werden.      

Auch die berufliche Selbständigkeit des Ehemannes der Beschuldigten lässt keine 

Rückschlüsse auf ein täuschendes Verhalten ihrerseits zu. Das Argument, er könne 

deswegen nicht im Haushalt mithelfen, ist spekulativ und verfängt schon aus diesem 

Grund nicht. 

Andere damals bekannte (vermeintliche) Auffälligkeiten sind den Akten nicht zu 

entnehmen und wurden von der Sozialversicherungsanstalt in ihrem 

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Überwachungsauftrag auch nicht dargetan. Dass die Beschuldigte im Mai 2011 

erfolgreich einen Nothelferkurs absolviert hatte und ab 2013 regelmässig in den 

Kosovo gereist war, war bis zur Hausdurchsuchung im Februar 2018 unbekannt. 

Aufgrund dieser Erkenntnisse ist der vorliegende Fall mit der Konstellation, die dem 

Urteil 6B_739/2018 des Bundesgerichts zugrunde lag, nicht vergleichbar. Im dort zu 

beurteilenden Fall lag der IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt ein anonymes 

Schreiben vor, welches die Einschränkungen des Beschuldigten in Frage stellte. 

Zudem wurde in einem Arztbericht ausdrücklich darauf hingewiesen, die Möglichkeit 

eines Rentenbegehrens im Auge zu behalten (BGer 6B_739/2018 E. 1.4). Beides war 

vorliegend nicht der Fall. 

ccc) Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Verwertbarkeit der im Auftrag 

der Sozialversicherungsanstalt angeordneten Observation der Beschuldigten vom 2. 

bis 10. Dezember 2016 durch die D GmbH entgegen der Auffassung der 

Staatsanwaltschaft nicht erfüllt. Zum Zeitpunkt der Erteilung des Observationsauftrags 

an die D GmbH bestand kein begründeter Verdacht für eine allfällige Simulation bzw. 

zumindest massgebliche Aggravation von Seiten der Beschuldigten in Bezug auf die 

von ihr geschilderten und im Rahmen der Rentenrevisionen 2012 und 2015 als 

unverändert bestätigten physischen und psychischen Beschwerden. Weil es am 

Kriterium des hinreichenden Tatverdachts im Sinne von Art. 282 Abs. 1 StPO (und 

Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) fehlt, hätten die Strafverfolgungsbehörden diese 

Beweismittel (Observationsvideos und -bericht) nicht rechtmässig erlangen können. Die 

daraus gewonnenen Erkenntnisse können deshalb nicht berücksichtigt werden, womit 

sich Ausführungen zur Interessenabwägung erübrigen.            

b/aa) Zu prüfen ist im Folgenden, ob aus der Unverwertbarkeit der Ergebnisse der 

Observation der Beschuldigten respektive des Überwachungsberichts vom 16. 

Dezember 2018 eine allfällige Unverwertbarkeit weiterer Beweise folgt. Diese Frage 

entscheidet sich anhand von Art. 141 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 StPO, zumal hier nach der 

unmissverständlichen gesetzlichen Regelung kein Fall der absoluten Unverwertbarkeit 

nach Art. 141 Abs. 1 StPO vorliegt (BGE 143 IV 387 E. 4.5).  

Hat ein Beweis, der nach Art. 141 Abs. 2 StPO nicht verwertet werden darf, die 

Erhebung eines weiteren Beweises ermöglicht, ist dieser gemäss Art. 141 Abs. 4 

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StPO nicht verwertbar, wenn er ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht 

möglich gewesen wäre. Das Bundesgericht hat sich in BGE 138 IV 169 einlässlich mit 

der Tragweite dieser Bestimmung auseinandergesetzt. Steht sicher fest, dass der erste 

Beweis keinen Einfluss auf die Erlangung des zweiten Beweises hatte, sondern 

Letzterer auch ohne bzw. unabhängig vom Ersteren erhoben worden wäre, besteht 

grundsätzlich kein Grund für eine Unverwertbarkeit des zweiten Beweises, da der 

illegale Beweis nicht kausal für den zweiten Beweis war und demnach nicht von 

einer Fernwirkung gesprochen werden kann.

Eine Fernwirkung ist auch zu verneinen, wenn der Folgebeweis im Sinne eines 

hypothetischen Ermittlungsverlaufs zumindest mit einer grossen Wahrscheinlichkeit 

auch ohne den unverwertbaren ersten Beweis erlangt worden wäre (BGE 138 IV 169 E. 

3.3). Diese Praxis hat das Bundesgericht in jüngeren Entscheiden bestätigt (BGer 

6B_1041/2021 E. 2.3 m.H.a. BGE 138 IV 169 E. 3.3). Entscheidend sind die konkreten 

Umstände (BGer 6B_335/2020 E. 3.3.1; 6B_654/2019 E. 3.2.3). Im Kern bezwecken 

Beweisverwertungsverbote die Sicherstellung eines fairen Verfahrens (BSK StPO-

Gless, Art. 141 N 6).

bb) In den Akten finden sich die folgenden für den Tatvorwurf relevanten Unterlagen, 

welche im Anschluss an die Observierung der Beschuldigten entstanden sind:

medizinische Stellungnahme von Dr. med. K vom 3. Januar 2017;–

Protokoll des Gesprächs zwischen der Beschuldigten und L, Mitarbeiter IV-Stelle M, 

sowie Dr. med. K vom 22. März 2017;

–

Wahrnehmungsprotokoll von Dr. med. K zum Gespräch vom 22. März 2017;–

Aktennotiz von L, Mitarbeiter IV-Stelle M, zum Gespräch vom 22. März 2017;–

Psychiatrisches Teil-Gutachten von Dr. med. N vom 25. September 2017;–

Neurologisches Teil-Gutachten von Dr. med. O vom 26. September 2017;–

Neuropsychologische Beurteilung von Dr. med. N vom 8. September 2017;–

Bericht von Dr. med. N (undatiert) betreffend "bidisziplinärer Konsens";–

Stellungnahme von Dr. med. K zum bidisziplinären Gutachten vom 9. Januar 2018.–

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Unter Beilage dieser IV-Akten reichte die Sozialversicherungsanstalt am 7. Februar 

2018 bei der Staatsanwaltschaft ihre Strafanzeige ein, worauf die Staatsanwaltschaft 

am 26. Februar 2018 eine Strafuntersuchung gegen die Beschuldigte eröffnete. Am 29. 

März 2018 führten die Strafverfolgungsbehörden am Wohnsitz der Beschuldigten eine 

Hausdurchsuchung durch. Dabei stellten sie zahlreiche Gegenstände und Datenträger 

mit belastendem Inhalt sicher. 

cc) Die Staatsanwaltschaft stützt ihren Tatvorwurf gegen die Beschuldigte nebst den 

nicht verwertbaren Ergebnissen der Observation im Wesentlichen auf die Aussagen der 

Beschuldigten in ihrer Befragung vom 22. März 2017, das Gutachten von Dr. med. N 

vom 25. September 2017 und die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 

29. März 2018 sichergestellten Akten und Beweismittel.      

Die Befragung vom 22. März 2017 und das Gutachten vom 25. September 2017 

ergingen zeitlich noch vor der Strafanzeige durch die Sozialversicherungsanstalt vom 7. 

Februar 2018 und somit unter originärer und ausschliesslicher Verfahrensleitung des 

Amtes. Bis dahin stellte das Verfahren ein reines Verwaltungsverfahren dar. An der 

Befragung vom 22. März 2017, an welcher der Gutachterin Dr. med. K verschiedene 

Inkonsistenzen auffielen und die Beschuldigte sich nach dem Dafürhalten der 

Staatsanwaltschaft in Widersprüche verstrickte, wurde die Beschuldigte direkt mit den 

Ergebnissen der Observation konfrontiert. Grund für die anschliessende Beauftragung 

von Dr. med. N mit der Erstellung eines bidisziplinären Gutachtens waren "neue 

Erkenntnisse", womit zweifellos die Ergebnisse der Observation und die Aussagen der 

Beschuldigten anlässlich ihrer Befragung vom 22. März 2017 gemeint waren. Ohne 

diese hätte keine Notwendigkeit für eine erneute, weitergehende Abklärung bestanden, 

zumal die Sozialversicherungsanstalt bis dahin davon abgesehen hatte, obschon ihr die 

Auffälligkeiten beim Symptomvalidierungstest zur Überprüfung der Leistungsmotivation 

seit Jahren bekannt waren. Wendet man vorliegend die Regeln der StPO an, so stellen 

die Befragung vom 22. März 2017 und das Gutachten vom 25. September 2017 somit 

klarerweise Folgebeweise der unverwertbaren Observation vom Dezember 2016 dar 

(Art. 141 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 StPO an). Dass im damaligen Zeitpunkt (noch) keine 

Strafuntersuchung eröffnet war, spielt keine Rolle, weil die Anwendbarkeit von Art. 141 

Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 StPO ansonsten einzig vom Zeitpunkt der Anzeigeerstattung 

abhängig gemacht würde. Hätte die Sozialversicherungsanstalt unmittelbar nach 

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Kenntnisnahme der Observationsergebnisse Strafanzeige gegen die Beschuldigte 

eingereicht, hätte die Staatsanwaltschaft – nach Eröffnung der Strafuntersuchung – die 

entsprechenden Beweiserhebungen (Befragung und Gutachten) selbst in Auftrag 

geben müssen (Art. 311 Abs. 1 Satz 1 StPO); eine Delegation dieser Ermittlungen bzw. 

Beweiserhebungen an die Sozialversicherungsanstalt ist nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts nicht zulässig (BGer 6B_1249/2019; 6B_1286/2019 E. 3.3.1). Alternativ 

hätte die Staatsanwaltschaft, falls die Sozialversicherungsanstalt "parallel" zum 

Strafverfahren das verwaltungsrechtliche Verfahren weitergeführt und selbstständig die 

Befragung durchgeführt und das Gutachten in Auftrag gegeben hätte, im Sinne einer 

Beweiserhebung gestützt auf Art. 194 StPO den Beizug dieser Akten verfügen müssen. 

In beiden Fällen hätte die Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots im Sinne von 

Art. 141 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 StPO gegriffen. Nichts Anderes kann gelten, wenn die 

Sozialversicherungsanstalt nach Kenntnisnahme der Observationsergebnisse, welche 

einen klaren Tatverdacht begründeten, über ein Jahr mit der Anzeigeerstattung 

zuwartet und vorher die entsprechenden Akten selbst erhebt. Andernfalls würde 

Art. 141 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 StPO ausgehebelt. Die Befragung der Beschuldigten vom 

22. März 2017 und das Gutachten von Dr. med. N vom 25. September 2017 sind im 

Strafverfahren somit ebenfalls nicht verwertbar. Der Vorinstanz ist im Übrigen 

beizupflichten, dass das lange Zuwarten bis zur Anzeigeerstattung auch mit Blick auf 

das aus Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 EMRK abgeleitete und in Art. 113 Abs. 1 StPO verankerte 

Recht des Beschuldigten, sich nicht selbst belasten zu müssen (nemo-tenetur-

Grundsatz), problematisch ist. Dieser Grundsatz gilt als solcher zwar ausschliesslich im 

Strafverfahren und die betreffende Person kann sich im Verwaltungsverfahren 

grundsätzlich nicht darauf berufen. Allerdings kann der Grundsatz eine Vorwirkung auf 

das Verwaltungsverfahren entfalten, wenn von Anfang an mit einer gewissen 

Wahrscheinlichkeit zu erwarten bzw. absehbar ist, dass es im Anschluss daran auch zu 

einem Strafverfahren kommen wird (Zürcher Kommentar StPO-Lieber, Art. 113 N 14a, 

57 und 60 m.H.). Das war hier spätestens der Fall, nachdem die 

Sozialversicherungsanstalt Mitte Dezember 2016 den Observationsbericht der D GmbH 

mitsamt den Aufnahmen erhalten hatte. Trotzdem machte die 

Sozialversicherungsanstalt die Beschuldigte weder an ihrer Befragung vom 22. März 

2017, als sie mit den Ergebnissen der Observation konfrontiert wurde, noch im Vorfeld 

ihrer bidisziplinären medizinischen Untersuchung auf ihr 

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Mitwirkungsverweigerungsrecht aufmerksam. Ihre damaligen Aussagen und das 

entsprechende Gutachten sind auch aus diesem Grund nicht verwertbar (Lieber, a.a.O., 

Art. 113 N 14a).    

Die Vorinstanz erwog sodann zutreffend, dass sämtliche anlässlich der 

Hausdurchsuchung vorgefundenen Beweismittel wie die Bestätigung des 

Nothelferkurses, Fotos, Videos oder die ausgewerteten Mobiltelefondaten vorliegend 

nicht zu berücksichtigen sind. Denn es ist nicht anzunehmen, dass die 

Staatsanwaltschaft ohne die von der Sozialversicherungsanstalt in Auftrag gegebene 

Observation ein Strafverfahren eröffnet und eine Hausdurchsuchung durchgeführt 

hätte, zumal sich die Sozialversicherungsanstalt erst aufgrund der 

Observationsergebnisse und der Resultate der darauffolgenden Abklärungen zur 

Strafanzeige entschloss. Die Observation stand mit anderen Worten quasi am Anfang 

der später von der Staatsanwaltschaft präsentierten Beweiskette; sie war 

ausschlaggebend dafür, dass überhaupt erst eine Strafuntersuchung eröffnet worden 

ist. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ermittlungsbehörden auf andere, 

rechtmässige Weise genügend Hinweise für die Begründung eines Tatverdachts gegen 

die Beschuldigte hätten erlangen können. Aus diesem Grund ist auch das von der 

Staatsanwaltschaft am 6. November 2018 in Auftrag gegebene Gutachten von Dr. med. 

P nicht verwertbar. Die Sicherstellung der Akten und Beweismittel im Rahmen der 

Hausdurchsuchung und die Einholung eines forensischen Gutachtens wären ohne die 

vorhergegangene unverwertbare Observation nicht möglich gewesen. Es bestand eine 

sich in sachlicher Hinsicht manifestierende enge kausale Verknüpfung zwischen 

primärem Erstbeweis und diesen Folgebeweisen entsprechend der dargelegten Praxis 

des Bundesgerichts (vgl. vorne E. III.1.b/aa).

Damit erübrigen sich Ausführungen zur zwischen den Parteien strittigen Frage, ob das 

Gutachten von Dr. med. P vom 11. Januar 2019 aufgrund inhaltlicher und formeller 

Mängel unverwertbar ist. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass sich der Gutachter für 

die Erstellung des Gutachtens auf die gesamten Strafuntersuchungsakten inklusive die 

Dossiers der Sozialversicherungsanstalt (Stand 30. Oktober 2018) mitsamt dem 

Observierungsmaterial stützte. Damit lagen dem Gutachter nebst den nicht 

verwertbaren Observierungsergebnissen auch die vorerwähnten, teilweise nicht 

verwertbaren Akten vor, von welchen er Kenntnis zu nehmen hatte (BGer 9C_672/2019 

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E. 5.7; BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a). Ebenso stand dem Gutachter das 

Protokoll der Befragung des Ehemannes der Beschuldigten, welche die 

Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 1. Juli 2020 für unverwertbar erklärt und aus 

den Akten entfernt hatte, zur Verfügung. Diese Akten hätten nicht in das Gutachten 

einfliessen dürfen. Aufgrund der Ausführungen im Gutachten ist davon auszugehen, 

dass dies dennoch geschah. Dafür spricht, dass der Gutachter die Observation, das 

Gutachten von Dr. med. N vom 25. September 2017 und die Hausdurchsuchung im 

Gutachten gleich mehrfach ausdrücklich erwähnte. Einige der dem Gutachter 

unterbreiteten Fragen nehmen zudem explizit darauf Bezug. Aus dem Gutachten ergibt 

sich letztlich nicht, welche nicht verwertbaren Akten in welchem Umfang in das 

Gutachten einflossen. Angesichts dieser Unsicherheiten erscheint fraglich, ob auf das 

Gutachten abgestellt werden könnte, zumal die Praxis des Bundesgerichts hier eher 

restriktiv ist (BGer 6B_1390/2019 E. 2.4.4; vgl. auch BSK StPO-Heer, Art. 189 N 10 

ff.).   

dd) Zusammenfassend spielt, weil die Observationsergebnisse nicht verwertbar sind, 

die in Art. 141 Abs. 4 StPO festgehaltene Fernwirkung von 

Beweisverwertungsverboten, weshalb auch die vorerwähnten Beweise unverwertbar 

sind und nicht berücksichtigt werden dürfen. Andernfalls würden die aus der 

Observation gewonnenen Erkenntnisse indirekt verwertet, was verboten ist (BGer 

6B_335/2020 E. 3.3.2). 

c) Damit aber sind alle zentralen Beweismittel, auf welche sich die Staatsanwaltschaft 

für das täuschende Verhalten der Beschuldigten stützt, nicht verwertbar. Von der 

Fernwirkung gemäss Art. 141 Abs. 4 StPO erfasst wären auch die Beweise, deren 

Abnahme die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung im Berufungsverfahren 

beantragt haben. Die entsprechenden Beweisanträge sind daher abzuweisen. 

Sämtliche im Strafverfahren erhobenen bzw. zu erhebenden Beweise basieren letztlich 

auf dem unverwertbaren Erstbeweis, der Observation. Nicht verwertbar ist 

insbesondere auch die von der Staatsanwaltschaft eingereichte Übersicht über die 

Bezüge ab dem auf die Beschuldigte lautenden Konto bei der Bank Q. Ohnehin vermag 

diese kein täuschendes Verhalten der Beschuldigten zu beweisen, zumal unklar bleibt, 

welche Bezüge sie selbst getätigt hat.      

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2. a) Der Beschuldigten wird vorgeworfen, ab der ersten Rentenrevision, die im 

Februar 2012 eingeleitet worden war, die Entscheidungsträger und Hilfspersonen der 

Sozialversicherungsanstalt über ihren (verbesserten) Gesundheitszustand getäuscht 

und dadurch Leistungen erwirkt zu haben, die ihr nicht zugestanden wären.

b) Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen 

andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder 

Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig 

bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber 

oder einen andern am Vermögen schädigt.

Angriffsmittel des Betrugs ist die Täuschung. Als solche gilt jedes Verhalten, das darauf 

gerichtet ist, bei einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung 

hervorzurufen. Die Täuschung ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, mit der auf 

die Vorstellung eines anderen eingewirkt wird (BGE 135 IV 76 E. 5.1; BGer 

6B_480/2018 E. 1.1.1).  

c) Mangels Verwertbarkeit der belastenden Beweismittel ist das der Beschuldigten in 

der Anklage vorgeworfene und in objektiver Hinsicht erforderliche arglistig täuschende 

Verhalten nicht nachweisbar, weshalb sie vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs 

freizusprechen ist. 

d) Bei diesem Ergebnis braucht die Rüge der Verteidigung, das Vorgehen der 

Sozialversicherungsanstalt sei EMRK- und verfassungswidrig gewesen, nicht 

thematisiert zu werden. Ob die Erhebung des Observationsberichts 

sozialversicherungsrechtlich zulässig war, kann dahingestellt bleiben. Auch erübrigen 

sich Ausführungen zu den weiteren von der Verteidigung vorgebrachten formellen 

Rügen.

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	Entscheid Kantonsgericht, 18.08.2023
	Art. 146 Abs. 2 StGB (SR 311.0); Art. 282 Abs. 1 StPO (SR 312.0) Unverwertbarkeit einer von der Sozialversicherungsanstalt angeordneten Observation durch Privatdetektive im (späteren) Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs mangels genügendem Tatverdacht im Sinne von Art. 282 Abs. 1 StPO. Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde an das Bundesgericht erhoben (Verfahren 6B_1365/2023)

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