# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7df7cc7-5002-5bf0-8a3c-050908d48be5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-12-16
**Language:** de
**Title:** Zwischenentscheid Gutachtensanordnung gestützt auf lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision  (BGE 9C_142/2014) (hängig)
**Docket/Reference:** IV.2013.00825
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00825.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00825
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil
vom
16. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann
schadenanwaelte.ch
Alderstrasse
40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1968, zuletzt als Account
Director
bei einer Werbe
agentur
tätig, meldete sich am 1
3.
September 2000 unter Hinweis auf eine am 2
8.
Oktober 1998
erlittene
Halswirbelsäulen (HWS)-Distorsion bei der IV-Stelle Zürich
zum Leistungsbezug
an.
Mit Verfügungen vom
3.
September 2001
sprach die IV-Stelle der Versicherten rückwirkend ab
1.
Oktober 1999
eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von
74 %
nebst einer Zusatzrente für den Ehegatten und einer bzw. zweier Kinderrenten
für ihre in den Jahren 1997 und 2000 geborenen Kinder
zu (Verfügungen
vom
3.
September 2001, Urk. 9/21).
Massgebend für die
Leistungszusprache
waren
der unfallbedingte
zervikozephale
Symptomenkomplex
und
die aus
psychi
atrischen Gründen um
50
%
verminderte
Restarbeitsfähigkeit (vgl. Feststellungsblatt vom
4.
Januar 2001 [Urk.
9/10
]
unter Hinweis auf das zuhanden des Unfallversicherers erstellte Gutachten der MEDAS
Y.___
vom
2
8.
September 2000 [
Urk.
9/7, insbeson
dere Urk. 9/7/135] sowie Urk. 9/14-15).
Am 2
0.
Mai 200
3
und
2.
März 2009
bestätigte
die IV-Stelle den Anspruch
auf die bisherige ganze Invalidenrente
(Urk.
9/28 und Urk. 9/45).
1.2
Im Rahmen eines
weiteren, anfangs 2012 eingeleiteten
Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle den Bericht von
Dr.
med.
Z.___
, FMH Innere Medizin, vom 5./1
1.
Juni 2012 ein (Urk. 9/57)
, worin
die Ärztin
einen unverän
derten
Gesundheitszustand
beschrieb.
Die IV-Stelle teilte der Versicherten am 1
1.
Januar 2013 mit, sie beabsichtige
,
ein
e
umfassende medizinische Untersu
chung unter Beteiligung der Fachgebiete Allgemeine/Innere Medizin, Psychiat
rie, Orthopädie, Neurologie und
Neuropsychologie
durchführen zu lassen
und gab ihr Gelegenheit,
innert 10 Tagen
zu den dem Schreiben beigelegten Fragen der IV-Stelle Zusat
zfragen zu stellen (Urk. 9/60). Nach zwei
Fristerstreckungen
(Urk. 9/67 und Urk. 9/69) beantragte die Versicherte m
it Schreiben vom
2
8.
Februar 2012
(Urk. 9/71)
nebst diversen Zusatzfragen
zusätzlich eine
MRI-Untersuchung sowie ein
e neuropsychologische Abklärung
.
Zwischenzeitlich
hatte die Zuweisungsp
lattform
SuisseMED@P
den Gutachtensauftrag der IV-Stelle an die MEDAS
A.___
vergeben (Urk. 9/61). Mit einem weiteren Schreiben vom 2
7.
März 2013 (Urk. 9/73) äus
serte die Versicherte Vorbehalte gegen das
A.___
und schlug vor, das vom Han
delsgericht im Rahmen des Haftpflichtprozesses am
B.___
in Auftrag gegebene Gutachten abzuwarten oder allenfalls die MEDAS
C.___
mit der Begutachtung zu beauftragen. Am 1
6.
Juli 2013 erliess die IV-Stelle eine Zwischenverfügung,
worin sie
an der Gutachten
stelle
A.___
, den bereits bestimmten Gutachtern (vg
l
. Urk. 9/77) und
ihren unveränderten
Gut
achterfragen
festhielt
(Urk. 2).
2.
Hiergegen liess
X.___
mit Eingabe vom
1
6.
September 2013 (Urk. 1) Beschwerde erheben und beantragen, es sei auf eine Abklärung zu ver
zichten und die IV-Leistungen im bisherigen Umfang weiter auszurichten. Eventualiter sei ihr ein Vorschlagsrecht betreffend
Gutachtenstelle
zuzugestehen und die Professoren
D.___
und
E.___
vom
B.___
,
subeventu
aliter
die MEDAS
C.___
, mit der Begutachtung zu beauftragen. Zudem sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die unterbreiteten Zusatzfragen zuzu
lassen.
Mit Beschwerdeantwort vom 1
8.
Oktober 2013 beantragte die
Beschwerdegegne
rin
unter Hinweis auf
Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) und des Rechtsdienstes Abweisung der Beschwerde (Urk. 7-8; der Beschwerdeführerin zugestellt am 2
2.
Oktober 2013, Urk. 10).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach den allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts hat der Versiche
rungsträger den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Er ist nach dem in
Art.
43
Abs.
1
des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
sta
tuierten Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen
.
Die Verfahrensleitung liegt
dabei
beim Versicherungsträger, dessen
Ermessens
spielraum
in Bezug auf Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen gross ist
(Urteil des Bundesgerichts 8C_481/2013 vom
7.
November 2013 E.
3.4
)
.
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (
Art.
44 ATSG).
1.2
In BGE 137 V 210 formulierte das Bundesgericht Anforderungen an
polydiszipli
näre
medizinische Entscheidungsgrundlagen.
Dazu führte es in BGE
138 V 271 E. 1.1 ergänzen
d
aus,
den Rahmenbedingungen der Auftragsvergabe
komme
eine
grosse Bedeutung zu. So erfolge
die Vergabe der MEDAS-Begut
achtungsaufträge fortan nach dem Zufallsprinzip (BGE 137 V 210 E. 3.1). Auf der Grundlage des auf den
1.
März 2012 in Kraft getretenen, neu gefassten
Art.
72
bis
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
habe
das B
un
desamt für Sozialversicherungen (BSV)
das Zuweisungssystem "
SuisseMED@P
" etabliert, dem alle Gutachteninstitute angeschlossen
seien
, die über eine ent
sprechende Vereinbarung mit dem Bundesamt verfüg
t
en.
Sei
eine
Gutachter
stelle
nach diesem System benannt, so
könne
die versicherte Person materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich (etwa mit dem Einwand, es handle sich um eine unnötige
second
opinion
), gegen Art oder Umfang der Begutachtung (beispielsweise betreffend die Auswahl der medizinischen Diszip
linen) oder gegen bezeichnete Sachverständige (etwa betreffend deren Fach
kompetenz) erheben. Weiter könn
t
en formelle
Ausstandsgründe
gegen
Gut
achterpersonen
geltend gemacht w
erden (
vgl.
BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7
). Es liege
indessen im Interesse von IV-Stelle und versicherter Person, Verfahrens
weiterungen zu vermeiden, indem sie sich um eine einvernehmliche
Gutach
tenseinholung
bemüh
t
en, nachdem materielle Einwendungen erhoben oder for
melle Ablehnungsgründe vorgebracht
worden seien
. Mit der
verfügungsmässi
gen
Anordnung der Begutachtung (oder auch schon anlässlich der erstmaligen Mitteilung über die benannte
Gutachtenstelle
)
würden
die IV-Stellen der versi
cherten Person im Übrigen den vorgesehenen Katalog der Expertenfragen zur Stellungnahme
unterbreiten
.
2.
Nach der Aktenlage (vgl. Sachverhalt Ziffer 1.2) hat die Beschwerdegegnerin
die formellen Rahmenbedingungen gemäss der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei der Auftragsvergabe an das
A.___
eingehalten.
So erfolgte die Wahl der
Gutachtenstelle
rechtsprechungskonform durch das
Zuweisungssystem
SuisseMED@P
,
und die
Beschwerdeführerin
hatte ausreichend Gelegenheit, sich zu äussern
und Anträge zu stellen
(vgl. Urk. 9/71 und Urk. 9/73).
3.
3.
1
Die Beschwerdeführerin macht
im vorliegenden Beschwerdeverfahren
(vgl. Urk. 1)
nun
erstmals geltend, d
a kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 ATSG vorliege, stütze sich die Beschwerdegegnerin einzig
auf
lit
. a
Abs.
1 der per
1.
Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 1
8.
März 2011 (
6.
IV-Revision, erstes Massnahmenpaket
; nachfolgend
SchlB
IVG
)
.
Diese Bestimmung bilde indessen keine genügende rechtliche Grundlage, um laufende Renten
ohne Änderung des Gesundheitszustandes zu revidieren. Demzufolge berechtige die genannte Bestimmung auch nicht zu einer Begutachtung.
Das Bundesgericht hat sich
im zwischenzeitlich ergangenen
Urteil
8C_972/2012
vom
3
1.
Oktober 2013
eingehend mit der Frage befasst, ob eine
Rentenaufhe
bung
aufg
rund der
6.
IV-Revision bei unklaren Beschwerden gegen verfas
sungsmässige Rechte sowie gegen das Fairnessgebot und das Diskriminierungs
verbot nach
Art.
6 und 14 EMRK
verstosse
.
Das Bundesgericht ist in Darstellung der gesamten Entwicklung zu den sog.
somatoformen
Schmerzstörungen zum Schluss gekommen,
die Diagnosen
pathogenetisch
-ätiologisch unklarer
syndro
maler
Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage
unterscheide sich
sachlich entscheidend von anderen Krankheitsbildern und es rechtfertigt
e
sich, sie namentlich mit Blick auf die Beweislast gesondert zu beurteilen. Die gestützt auf diese Erkenntnisse und Überlegungen ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung
sei
im Rahmen der
6.
IV-Revision
mit
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
in das Bundesrecht übernommen
worden
(E. 9.4)
.
Ist aber
die Bestimmung zur rechtlichen Sonderbehandlung psychogener Schmerzzustände (wozu seit
BGE 136 V 279
auch die spezifische
HWS-Verletzung ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle
gehört)
bzw. eine darauf gestützte Rentenaufhebung
verfas
sungs
- und EMRK-konform, dann
gilt dies selbstredend auch für eine unter diesem Titel angeordnet
e
Begutachtung.
Die ursprüngliche
Rentenzusprache
erfolgte
gemäss Feststellungsblatt vom 4. Januar 2001 (Urk. 9/10)
aufgrund
eines für HWS-Schleudertraumata typi
schen
Symptomenkomplexes
(vgl. dazu BGE 117 V 359 E. 4b)
. Daran hat sich
laut
Dr.
Z.___
(Bericht vom 1
1.
Juni 2012 (Urk. 9/57/5)
bis heute nichts geändert
.
Damit ist die Voraussetzung für
eine Rentenüberprüfung gestützt auf
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
erfüllt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_972/2012
vom
3
1.
Oktober 2013
E. 10.1.1)
. Die Neubeurteilung kann indessen nur aufgrund einer fachgerechten und umfassenden Begutachtung erfolgen (Urteil des Bun
desgerichts
8C_972/2012
vom
3
1.
Oktober 2013
E. 9.4). Die
Beschwerdegegne
rin
hat somit zu Recht eine Begutachtung der Beschwerdeführerin angeordnet.
3.2
Weiter möchte sich die Beschwerdeführerin nicht von der ausgewählten MEDAS
A.___
begutachten lassen, sondern sich mit der Beschwerdegegnerin auf eine andere
Gutachtenstelle
einigen (Urk. 1 S. 11 f.).
Dazu
ist festzuhalten, dass bei polydisziplinären Gutachten eine Vergabe mittels Zufallsprinzip explizi
t vorge
schrieben ist (Art. 72
bis
Abs.
2 IVV) und kein Raum für eine einvernehmliche Festl
egung in Bezug auf die Gutachten
stelle als solche besteht
.
Das scheint auch die Meinung des Bundesgerichts zu sein. In BGE 138 V 271 E. 1.2.3 hält es aus
drücklich fest, wenn das kantonale Gericht oder das Bundesverwaltungsgericht
einen Zwischenentscheid bezüglich
Begutachtung
aufhebe und die Sache an die IV-Stelle zurückweise, habe diese den Begutachtungsauftrag wiederum nach dem Zufallsprinzip an eine MEDAS zu vergeben.
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin nicht
dargetan
, warum die MEDAS
A.___
für sie nicht geeignet sein soll.
In den Akten findet sich e
inzig
das
Schreiben vom 2
7.
März 2013 (Urk. 9/73)
, worin sie
"inhaltliche
Gründe"
angibt
bzw. die MEDAS
A.___
"in
casu
als nicht ideal"
bezeichnet
, ohne weiter darzule
gen, was darunter
zu verstehen ist
.
Diese Vorbringen sind
viel
zu allgemein gehalten, als dass sie unter dem Titel formeller Ablehnungsg
ründe behandelt werden
und
allenfalls eine Rückweisung an die Beschwerdegegnerin und die Neuvergabe des Gutachtensa
uftrages rechtfertigen könnten
.
Damit besteht aber auch kein Raum, um - wie
von der Beschwerdeführerin
vorgeschlagen
- das
B.___
(vgl. Urk. 9/73)
mit der Begutachtung zu beauftragen.
3.3
Die Beschwerdeführerin beantrag
t
ferner, im Rahmen einer Begutachtung sei eine (weitere) MRI-Untersuchung durchzuführen (
Urk.
1 S. 13)
. Ob eine derar
tige Zusatzabklärung
im Einzelfall geboten ist, hat grundsätzlich der Gutachter im Rahmen
der pflichtgemässen und sorgfältigen
Auftragserfüllung zu ent
scheiden.
Es ist nicht Sache der
auftraggebenden
Stelle, den Experten bestimmte
medizinische
Abklärungsmethoden vorzuschreiben.
4.
Schliesslich ist zu entscheiden, wie mit den
Zusatzfragen der Beschwerdeführe
rin
zu verfahren ist.
Die Beschwerdegegnerin hat
deren Weiterleitung an die Experten
abgelehnt mit dem Argument, die Fragen zielten alle
auf die Erläute
rung der sog. Foerster-Kriterien ab, welche aber bereits durch ihre eigenen
Fra
gen abgedeckt sei (Urk. 8 S. 7).
Wie vorstehend dargelegt (E. 1.1), liegt die Verfahrensleitung beim
Versicherungs
träger
. Im vorliegenden Fall möchte die
Beschwerdegegnerin
mit dem Gutachten zusätzlich Aufschluss erhalten über allfällige Revisionsgründe (Veränderung des Gesundheitszustandes) und über die Kriterien, welche eine
somat
o
forme
Schmerzstörung ausnahmsweise als nicht überwindbar erscheinen lassen (vgl. Urk. 9/59).
Die Fragen der Beschwerdegegnerin sind zwar knapp, decken aber die massgebliche medizinische Problemstellung grundsätzlich ab. Wenn die Beschwerdegegnerin weitere Fragen als unnötig erachtet, dann liegt das in deren Ermessensbereich, in welchen sich das
Gericht nicht einzumischen hat.
5.
Gestützt auf diese Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt David Husmann
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli