# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2cfb414f-e443-5c61-bd85-5d35ff1761c5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 24.09.2015 VV150008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV150008_2015-09-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    

 

 

Geschäfts-Nr.: VV150008-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur. 

M. Burger, Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin lic. iur. E. 

Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. Th. Meyer sowie die Ge-

richtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Beschluss vom 24. September 2015 

 

in Sachen 

 
1. A._____,  

2. B._____,  

Kläger 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

C._____ AG,  

Beklagte 

 

vertreten durch C1._____ und D._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

 

 

betreffend Umteilung Prozess Nr. MK150094-… in Sachen A._____ und 
B._____, … ZH, gegen C._____ AG, …, des Bezirksgerichts E._____ betref-
fend Mietzinsherabsetzung 

- 2 - 

 
 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Verfügung vom 21. August 2015 überwies die Schlichtungsbehörde in 

Miet- und Pachtsachen des Bezirkes E._____ die Akten des Verfahrens 

MK150094-… an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons 

Zürich, mit dem Ersuchen, den Prozess einem anderen Gericht zuzuweisen. 

Sie begründete dies damit, beim Kläger 1 in der Hauptsache handle es sich 

um ein langjähriges Mitglied der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsa-

chen des Bezirkes E._____. Sämtliche Beisitzer der Schlichtungsbehörde, 

ein grosser Teil der Gerichtsschreiber sowie auch der Leitende Gerichts-

schreiber hätten mit dem Kläger 1 in den vergangenen Jahren und Monaten 

regelmässig zusammengearbeitet. Einige Beisitzer und der Leitende Ge-

richtsschreiber würden zu ihm ein freundschaftliches Verhältnis pflegen. Es 

bestünde daher für sämtliche Beisitzer und die juristische Kanzlei ein Aus-

schlussgrund nach Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO (act. 1).  

2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 3) verzichteten die Parteien 

auf eine Stellungnahme und somit auf Einwendungen gegen eine Überwei-

sung des Verfahrens an eine andere Schlichtungsbehörde (act. 3).  

II. 

1. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare 

Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Re-

kurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2013, 

KD130001). 

- 3 - 

2. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-

satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-

bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen 

Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). 

3. Beim Bezirksgericht E._____ handelt es sich um ein kleineres Landgericht. 

Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pacht-

sachen amten nebst dem Leitenden Gerichtsschreiber Gerichtsschreiberin-

nen und Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a GOG). 

Ihnen stehen Schlichterinnen und Schlichter zur Seite. Es erscheint als 

glaubhaft, dass aufgrund der jahrelangen Zusammenarbeit des als Schlich-

ter tätigen Klägers 1 zu den Mitgliedern und Mitarbeitern des Bezirksgerichts 

und der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen ein 

kollegiales, wenn nicht sogar freundschaftliches Verhältnis besteht. Es ist 

daher nicht angebracht, die Vorsitzenden und weiteren Beisitzer ein Verfah-

ren behandeln zu lassen, das von einem Kollegen eingeleitet wurde. Gegen 

Aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt werden, sie seien nicht aus-

reichend unabhängig, auch wenn sich vorliegend die Vorsitzenden sowie die 

Schlichterinnen und Schlichter selbst nicht zur Frage des Ausstandes ge-

äussert haben. Ebenso wenig erscheint es sinnvoll, das Schlichtungsverfah-

ren lediglich mit Ersatzmitgliedern durchzuführen, ohne es an ein anderes 

Gericht bzw. eine andere Schlichtungsbehörde umzuteilen. Bleibt das Ver-

fahren bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen 

des Bezirkes E._____ hängig, könnte gegen Aussen der Eindruck erweckt 

werden, auch ausserordentliche Mitglieder seien nicht ausreichend unab-

hängig.  

4. Aufgrund der besagten Umstände erscheint es weder aus der Sicht der Ver-

fahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die 

Streitsache durch den Beizug von Ersatzmitgliedern beurteilen zu lassen. 

Das Verfahren ist daher der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und 

Pachtsachen des Bezirkes Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen. 

 

- 4 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das bei der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes 

E._____ hängige Verfahren MK150094-… wird der Schlichtungsbehörde in 

Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich zur Behandlung überwiesen. 

2. Dieser Beschluss wird den Parteien sowie den Schlichtungsbehörden in 

Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich und E._____ schriftlich gegen 

Empfangsschein mitgeteilt, Letzterer unter Rücksendung der Akten und mit 

dem Hinweis, die Akten des Verfahrens MK150094-… nach Abschreibung 

am Register direkt dem Bezirksgericht Zürich zu übersenden. 

3. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-

rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Zürich, 24. September 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 

versandt am:   

	Beschluss vom 24. September 2015
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	Es wird beschlossen:
	1. Das bei der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes E._____ hängige Verfahren MK150094-… wird der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich zur Behandlung überwiesen.
	2. Dieser Beschluss wird den Parteien sowie den Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich und E._____ schriftlich gegen Empfangsschein mitgeteilt, Letzterer unter Rücksendung der Akten und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahr...
	3. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
	Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.