# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43bdc759-b38a-580d-9e55-d54d74982740
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 05.12.2023 ZSU.2023.137
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-137_2023-12-05.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2023.137  
(SR.2023.58)  

Art. 163 

 

 

Entscheid vom 5. Dezember 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Massari  

Gerichtsschreiber Gasser          

 

 
   

Klägerin   A._____ GmbH,  

[…] 

vertreten durch Thomas Hügi, Rechtsanwalt,  

[…]    

 

 
   

Beklagte   C._____ AG,  

[…] 

vertreten durch lic. iur. Luca Dal Molin, Rechtsanwalt,  

[…]    

 

 
 

Gegenstand  Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ 

vom 13. Dezember 2022 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des 

Betreibungsamtes Q._____ vom 13. Dezember 2022 für folgende 

Forderungen: Fr. 391'608.85 nebst 5 % Zins seit dem 8. Juli 2022 ("Ford. 

basierend auf Rechn. […]"); Fr. 3'166.40 nebst 5 % Zins seit dem 

10. Juli 2022 ("Ford. basierend auf Rechn. […]"); Fr. 3'629.60 nebst 5 % 

Zins seit dem 12. Juli 2022 ("Ford. basierend auf Rechn. […]"); Fr. 228.95 

nebst 5 % Zins seit dem 22. Juli 2022 ("Ford. basierend auf Rechn. […]"); 

Fr. 212'122.95 nebst 5 % Zins seit dem 23. Juli 2022 ("Ford. basierend auf 

Rechn. […]"); Fr. 169'181.60 nebst 5 % Zins seit dem 24. Juli 2022 ("Ford. 

basierend auf Rechn. […]"); Fr. 22'972.85 nebst 5 % Zins seit dem 

31. Juli 2022 ("Ford. basierend auf Rechn. […]") sowie Fr. 64'589.75 nebst 

5 % Zins seit dem 28. August 2022 ("Ford. basierend auf Rechn. […]").  

 

1.2. 

Die Beklagte erhob gegen den ihr am 16. Dezember 2022 zugestellten 

Zahlungsbefehl gleichentags Rechtsvorschlag. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 16. März 2023 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht 

Bremgarten das Gesuch um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für 

total Fr. 867'500.95 nebst 5 % Zins seit dem entsprechenden – im 

Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ vom 

13. Dezember 2022 genannten – Datum.  

 

2.2. 

Die Beklagte ersuchte mit Stellungnahme vom 9. Mai 2023 um Abweisung 

des Rechtsöffnungsbegehrens.  

 

2.3. 

Die Klägerin reichte am 19. Mai 2023 und die Beklagte am 2. Juni 2023 je 

unaufgefordert eine Stellungnahme ein.  

 

2.4. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten entschied am 6. Juni 2023: 

 

" 1. 
Das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin wird abgewiesen. 
 
2. 
Die von der Gesuchstellerin mit Kostenvorschuss in gleicher Höhe bereits 
bezahlte Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 ist von ihr zu tragen. 
 

 - 3 - 

 

 

3. 
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine 
Parteientschädigung von Fr. 11'550.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu 
bezahlen." 
 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihr am 14. Juni 2023 zugestellten Entscheid erhob die 

Klägerin am 26. Juni 2023 beim Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerde und beantragte das Folgende: 

 

" 1. 
Es sei der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. aaa des 
Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 13. Dezember 2022) 
provisorische Rechtsöffnung für CHF 867'500.95 zuzüglich Zins zu 5.0 % 
 
- auf CHF 391'608.85 seit 8. Juli 2022; 
- auf CHF 3'166.40 seit 10. Juli 2022; 
- auf CHF 3'629.60 seit 12. Juli 2022; 
- auf CHF 228.95 seit 22. Juli 2022; 
- auf CHF 212'122.95 seit 23. Juli 2022; 
- auf CHF 169'181.60 seit 24. Juli 2022; 
- auf CHF 22'972,85 seit 31. Juli 2022; 
- auf CHF 64'589.75 seit 28. August 2022; 
 
sowie CHF 203.30 Zahlungsbefehlskosten zu erteilen. 
 
2. 
Eventualiter sei der Entscheid des Einzelrichters des Bezirksgerichts 
Bremgarten vom 6. Juni 2023 (SR.2023.58) aufzuheben und zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zulasten 
der Beschwerdegegnerin." 
 

3.2. 

Mit Beschwerdeantwort vom 31. Juli 2023 beantragte die Beklagte die 

Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge.  

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a 

i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-

verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig 

bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. Sep-

tember 2017 E. 2.2). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

 - 4 - 

 

 

neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt so-

wohl für echte als auch für unechte Noven, da die Beschwerde nicht der 

Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur 

der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (DIETER FREI-

BURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ 

HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 

ZPO).   

 

2. 

2.1. 

Die Klägerin beanstandet zunächst, dass ihr die Eingabe der Beklagten 

vom 2. Juni 2023 im vorinstanzlichen Verfahren gleichzeitig mit dem 

Entscheid vom 6. Juni 2023 zugestellt worden sei und sie sich somit nicht 

mehr dazu habe äussern können, womit ihr rechtliches Gehör verletzt 

worden sei (Beschwerde, N 42). Diese Rüge ist aufgrund deren formellen 

Natur vorab zu behandeln. 

 

2.2. 

2.2.1. 

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien eines 

Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Diese Garantie 

umfasst auch das Recht, von den beim Gericht eingereichten 

Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können 

(sog. Replikrecht). Das Replikrecht hängt nicht von der Entscheidrelevanz 

der Eingaben ab. Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass 

die von den übrigen Verfahrensbeteiligten eingereichten Eingaben der 

Partei vor Erlass des Entscheids zugestellt werden, damit sie sich darüber 

schlüssig werden kann, ob sie sich dazu äussern will oder nicht (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_441/2019 vom 27. September 2019 E. 2.1).  

 

2.2.2. 

Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die Stellungnahme der Beklagten 

vom 2. Juni 2023 der Klägerin zusammen mit dem Entscheid vom 6. Juni 

2023 zugestellt, womit die Klägerin keine Möglichkeit hatte, ihr Replikrecht 

wahrzunehmen. Damit erweist sich die Rüge der Gehörsverletzung 

grundsätzlich als begründet. Es gilt dabei zu berücksichtigen, dass durch 

die Vorinstanz kein formeller zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, 

sondern die (nach dem ersten Schriftenwechsel erfolgten) Eingaben 

wurden der Gegenpartei jeweils zur Kenntnisnahme zugestellt. Im 

summarischen Verfahren tritt der Aktenschluss grundsätzlich nach 

einmaliger Äusserung ein (BGE 144 III 117 E. 2.2). Der zweite 

Schriftenwechsel im vorinstanzlichen Verfahren erfolgte einzig gestützt auf 

das Replikrecht und nicht auf formelle Anordnung der Vorinstanz hin. In 

einer weiteren Eingabe (als Replik auf die Eingabe der Beklagten vom 

2. Juni 2023) hätte die Klägerin Noven nur noch nach Massgabe von 

 - 5 - 

 

 

Art. 229 Abs. 1 ZPO vorbringen können (vgl. BGE 146 III 237 E. 3.1), was 

auch für die Stellungnahme der Beklagten vom 2. Juni 2023 zu gelten hat. 

In der Eingabe der Beklagten vom 2. Juni 2023 sind keine neuen 

Tatsachen oder Beweismittel ersichtlich, wobei sie andernfalls im Rahmen 

der vorinstanzlichen Entscheidfällung ohnehin nur im Rahmen von 

Art. 229 Abs. 1 ZPO hätten berücksichtigt werden dürfen. Nachdem sich 

die Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren zweimal äussern konnte, in der 

Eingabe der Beklagten vom 2. Juni 2023 keine Noven enthalten waren und 

die Ausübung des Replikrechts ohnehin nicht dazu dient, das ursprüngliche 

Gesuch bzw. dessen Beantwortung zu ergänzen oder zu verbessern, hat 

die Klägerin im vorliegenden Fall keinen Rechtsnachteil erlitten, was sie im 

Übrigen auch nicht geltend macht. Es ist folglich von einer Aufhebung des 

Entscheids (und Rückweisung an die Vorinstanz) zufolge 

Gehörsverletzung abzusehen (vgl. Eventualantrag der Beschwerde).  

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids im 

Wesentlichen aus, dass weder die mit Rechtsöffnungsgesuch 

eingereichten Dokumente aus der Vergleichsverhandlung noch die 

eingereichten Rechnungen die Voraussetzungen an eine 

Schuldanerkennung zu erfüllen vermöchten. Näher zu prüfen sei einzig die 

Vereinbarung vom 14. Juni 2022. In dieser Vereinbarung habe sich die 

Beklagte verpflichtet, alle Zahlungen, welche sie aus dem Weiterverkauf 

aus bestimmten und in der Präambel der Vereinbarung bezeichneten 

Lieferungen der Klägerin erhalte, unverzüglich an diese weiterzuleiten. In 

Ziff. 3 der Vereinbarung vom 14. Juni 2022 werde der Klägerin hinsichtlich 

gewisser Forderungen ein Pfandrecht eingeräumt. Gemäss der Präambel 

werde die Vereinbarung vom 14. Juni 2022 mit dem Ziel der Absicherung 

der darin genannten Bestellungen getroffen. Darin sei keine klare 

Anerkennung von Forderungen und der diesbezüglichen Zahlungspflicht 

ersichtlich. Die Beklagte habe sich lediglich zur Weiterleitung von 

Zahlungen verpflichtet, welche sie aus den genannten Bestellungen 

erhalten habe. Soweit die Klägerin den Erhalt von entsprechenden 

Zahlungen geltend machen wolle, müsse sie diese auch durch Urkunde 

belegen, was sie nicht getan habe.  

 

3.2. 

Die Klägerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend, dass sie 

mit der Beklagten am 14. Juni 2022 zur Absicherung von offenen 

Forderungen (der Beklagten gegenüber der Klägerin) einen Pfandvertrag 

abgeschlossen habe. Ein Pfandvertrag könne grundsätzlich einen 

provisorischen Rechtsöffnungstitel sowohl für die Forderung als auch das 

Pfandrecht darstellen. Mit der Vereinbarung vom 14. Juni 2022 habe die 

Beklagte der Klägerin ein Pfandrecht an den Forderungen der Beklagten 

gegenüber ihren Kunden aus dem Weiterverkauf von IT-Produkten 

 - 6 - 

 

 

eingeräumt, welche die Klägerin gestützt auf Bestellungen an die Beklagte 

verkauft und geliefert habe. Die Klägerin habe nicht den Erhalt respektive 

die Weiterleitung von entsprechenden Zahlungen dieser Kunden an sie 

verlangt, sondern die Erfüllung ihrer eigenen Forderungen gegenüber der 

Beklagten. Die Vorinstanz gehe fehl, wenn sie davon ausgehe, dass eine 

Schuldanerkennung für die Weiterleitung von Kundenzahlungen der 

Beklagten an die Klägerin vorliegen müsse, denn dies erfolge gestützt auf 

die Vereinbarung vom 14. Juni 2022 auf dem Weg der Pfandverwertung. 

Die unterzeichnete Vereinbarung vom 14. Juni 2022 halte in Ziff. 1 fest, 

dass sie zur "Absicherung aller Forderungen, die A._____ aus der 

genannten und damit in Zusammenhang stehenden Bestellungen 

entstehen" geschlossen werde. Die explizit als Forderungen bezeichneten 

Ansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten würden sich auf 

Rechnungsnummern aus Bestellungen beziehen, wobei die Forderungen 

in Ziff. 1 des Pfandvertrags einzeln aufgeführt seien. Damit erfolge in Ziff. 1 

der Vereinbarung vom 14. Juni 2022 als unterzeichnetes Dokument 

zwischen der Klägerin und der Beklagten ein klarer und unmittelbarer 

Bezug auf die nummerierten, den Bestellungen und Lieferungen 

entsprechenden Rechnungen, welche die Schuld betragsmässig 

ausweisen und bestimmen würden. Gemäss Ziff. 1 der Vereinbarung vom 

14. Juni 2022 würden die Forderungen der Klägerin aus Lieferungen von 

IT-Produkten an die Beklagte gesichert und darin bestimmt. Ein Pfandrecht 

an nicht bestehenden Forderungen könne aufgrund des 

Akzessorietätsprinzips nicht wirksam errichtet und bestellt werden. Die 

Beklagte habe die Leistungen der Klägerin unbestrittenermassen erhalten, 

weshalb sie auch nicht die Einrede der nicht erfüllten Gegenleistung 

erheben könne. Es liege eine klare Anerkennung dieser Forderungen und 

aufgrund der Verpfändung auch eine klare Anerkennung der 

Zahlungspflicht durch Unterschrift vor. Schliesslich sei die Vereinbarung 

vom 14. Juni 2022 wirksam, da weder eine absichtliche Täuschung, eine 

Übervorteilung oder eine Kündigung aus wichtigem Grund seitens der 

Beklagten vorliege. Auch eine Verrechnungseinrede könne die Beklagte 

nicht erheben.  

 

3.3. 

Die Beklagte bringt mit Beschwerdeantwort im Wesentlichen vor, dass die 

Vorinstanz die Vereinbarung vom 14. Juni 2022 zu Recht nicht als 

Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 Abs. 1 SchKG qualifiziert habe. Ob die 

Klägerin die Weiterleitung von Zahlungen oder die Erfüllung behaupteter 

eigener Forderungen verlange, sei für die Frage der Qualifikation der 

Vereinbarung vom 14. Juni 2022 als Rechtsöffnungstitel irrelevant. 

Entscheidend sei vielmehr, ob die Beklagte mittels Vereinbarung vom 

14. Juni 2022 die behaupteten in Betreibung gesetzten Forderungen der 

Klägerin anerkannt habe. Die Vorinstanz habe zutreffend erkannt, dass die 

Vereinbarung vom 14. Juni 2022 in Ziff. 2 eine Pflicht zur Weiterleitung 

bestimmter eingehender Zahlungen enthalte, in Ziff. 3 ein Pfandrecht 

 - 7 - 

 

 

vorsehe und gemäss Präambel in Ziff. 1 die "Absicherung aller 

Forderungen, die A._____ aus den genannten und damit in 

Zusammenhang stehenden Bestellungen entstehen" bezwecke. Mit 

keinem Satz werde in der Vereinbarung vom 14. Juni 2022 festgehalten, 

dass die Beklagte anerkenne, der Klägerin eine bestimmte oder 

bestimmbare Geldsumme zu schulden. Bereits der Titel der Vereinbarung 

mache deutlich, dass keine Schuldanerkennung vorliege. In Ziff. 1 der 

Vereinbarung vom 14. Juni 2022 sei nicht einmal festgehalten, dass der 

Klägerin Forderungen gegenüber der Beklagten zustehen würden. Es sei 

verfehlt, aus einer Präambel mit einer vagen Zweckbestimmung einen 

Rechtsöffnungstitel zu konstruieren. Der Pflicht zur Weiterleitung 

bestimmter eingehender Zahlungen in Ziff. 2 der Vereinbarung vom 

14. Juni 2022 könne keine Schuldanerkennung entnommen werden, zumal 

die Klägerin nie behauptet habe, relevante Zahlungen seien eingegangen 

und sie mittels der vertragswidrigen Notifikation an […] und […] auch selber 

dafür gesorgt habe, dass dies so bleibe. Auch der Verpfändung nicht näher 

bestimmter Forderungen in Ziff. 3 könne keine Schuldanerkennung 

entnommen werden. Soweit die Verpfändung wirksam sei, was bestritten 

werde, handle es sich bei den verpfändeten Forderungen um solche, 

welche die Beklagte gegenüber Dritten hätte. Eine solche Verpfändung 

habe nicht die Qualität einer Schuldanerkennung und sage nichts über das 

Innenverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten aus. Es möge 

zutreffen, dass nicht bestehende Forderungen aufgrund des 

Akzessorietätsprinzips nicht verpfändet werden können. Das habe aber 

nichts mit der Frage der Schuldanerkennung zu tun, da die Klägerin eigene 

Forderungen gegen die Beklagte geltend mache, nicht die angeblich 

verpfändeten Forderungen der Beklagten gegenüber Dritten. Auch aus der 

Basler Rechtsöffnungspraxis lasse sich nichts zu Gunsten der Klägerin 

ableiten. Die Praxis beschlage die Rechtsöffnungen aus synallagmatischen 

Verträgen, wobei die Klägerin aber offenbar selbst bestreite, dass die 

Vereinbarung vom 14. Juni 2022 ein Synallagma beinhalte. Ferner sei die 

Forderung nicht bestimmt oder leicht bestimmbar. So sei in der 

Vereinbarung vom 14. Juni 2022 kein Betrag ausgewiesen und die 

Verweise der Klägerin auf weitere Dokumente blieben stets unsubstantiiert 

und nicht nachvollziehbar. Soweit Forderungen betroffen seien, die nach 

der Unterzeichnung der Vereinbarung entstanden sein sollen, falle die 

Vereinbarung als Schuldanerkennung von vorherein ausser Betracht. Im 

Weiteren habe die Beklagte die Vereinbarung vorprozessual mit Schreiben 

vom 26. Juli 2022 aufgrund absichtlicher Täuschung i.S.v. Art. 28 OR sowie 

Übervorteilung i.S.v. Art. 21 OR für unverbindlich erklärt, eventualiter aus 

wichtigem Grund gekündigt. Alle Einwendungen gegen die Erklärung der 

Unverbindlichkeit der Vereinbarung bzw. der Kündigung aus wichtigem 

Grund seien verspätet und aus dem Recht zu weisen.   

 

 - 8 - 

 

 

3.4. 

3.4.1. 

Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder 

durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger 

die provisorische Rechtsöffnung verlangen. Der Richter spricht dieselbe 

aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die 

Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 SchKG).  

 

Eine Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG liegt vor, wenn 

daraus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen 

hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare 

Geldsumme zu zahlen. Dabei kann sich die Schuldanerkennung auch aus 

einer Gesamtheit von Urkunden ergeben, sofern die notwendigen 

Elemente daraus hervorgehen. Dies bedeutet, dass die unterzeichnete 

Urkunde auf die Schriftstücke, welche die Schuld betragsmässig 

ausweisen, klar und unmittelbar Bezug nehmen bzw. verweisen muss 

(BGE 136 III 627 E. 2, BGE 132 III 480 E. 4.1, Urteil des Bundesgerichts 

5A_50/2017 vom 18. August 2017 E. 3.1). Eine Bezugnahme kann jedoch 

nur dann konkret sein, wenn der Inhalt der verwiesenen Dokumente dem 

Erklärenden bekannt und von der unterzeichneten Willensäusserung 

gedeckt ist (BGE 139 III 297 E. 2.3.1, 132 III 480 E. 4.3, Urteil des 

Bundesgerichts 5A_50/2017 vom 18. August 2017 E. 3.1). 

 

3.4.2. 

Ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt, prüft das Gericht von Amtes 

wegen. Die Beschwerdeinstanz ist aber nicht gehalten, den angefochtenen 

Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der 

Beschwerdebegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche 

Mängel zu untersuchen. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln 

beschränkt sie sich vielmehr darauf, diejenigen Beanstandungen zu 

beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen 

erheben. Demnach geben die Beanstandungen der Parteien das 

Prüfprogramm der Rechtsmittelinstanz vor. Die Beschwerdeinstanz darf 

daher den Rechtsöffnungstitel nicht losgelöst von entsprechenden 

Vorbringen des Schuldners von Amtes wegen abermals umfassend prüfen 

(BGE 147 III 176 E. 4.2.1). 

 

3.5. 

3.5.1. 

Im Beschwerdeverfahren ist (zu Recht) unstrittig, dass einzig die zwischen 

der Klägerin und der Beklagten geschlossene Vereinbarung vom 

14. Juni 2022 (fortan: Pfandvertrag) als Rechtsöffnungstitel in Frage 

kommen kann. Der Pfandvertrag wurde durch beide Parteien 

handschriftlich unterzeichnet. Nachdem eine Schuldanerkennung 

grundsätzlich aus mehreren Urkunden bestehen kann, wobei nur die 

eigentliche Anerkennungserklärung unterzeichnet sein muss (BGE 139 III 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-III-480%3Ade&number_of_ranks=0#page480
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-III-297%3Ade&number_of_ranks=0#page297
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-III-480%3Ade&number_of_ranks=0#page480

 - 9 - 

 

 

297 E. 2.3.1), kann der Pfandvertrag in Verbindung mit den (durch die 

Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten) Rechnungen 

grundsätzlich einen provisorischen Rechtsöffnungstitel darstellen und zwar 

sowohl für die Forderung als auch für das Pfandrecht. Die Klägerin hat im 

vorliegenden Fall eine ordentliche Betreibung auf Pfändung oder Konkurs 

und nicht eine Betreibung auf Pfandverwertung eingeleitet. Bei 

pfandgesicherten Forderungen wird die Betreibung – auch gegen den der 

Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner – durch Verwertung des 

Pfandes fortgesetzt (Art. 41 Abs. 1 SchKG). Der Schuldner hat gemäss 

Art. 41 Abs. 1bis SchKG das Recht zu verlangen, dass der Gläubiger vorerst 

das Pfand in Anspruch nimmt. Dem Schuldner steht es aber auch frei, sich 

einer anderen Betreibungsart zu unterziehen (BGE 110 III 7; DOMENICO 

ACOCELLA, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung 

und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N 17 zu Art. 41 SchKG). Will der Schuldner von 

seinem Recht auf Vorausverwertung des Pfands Gebrauch machen, hat er 

dies mittels Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl geltend zu machen, 

ansonsten das entsprechende Recht verwirkt (vgl. DOMENICO ACOCELLA, 

a.a.O., N 43 zu Art. 41 SchKG). Ausweislich der Akten hat die Beklagte 

keine Beschwerde gegen die Betreibungsart erhoben, womit vorliegend 

nicht von einer Betreibung auf Pfandverwertung auszugehen ist. Insofern 

ist nachfolgend einzig zu prüfen, ob für die in dem Pfandvertrag genannten 

Forderungen provisorische Rechtsöffnung erteilt werden kann.  

 

3.5.2. 

3.5.2.1. 

Der Präambel des Pfandvertrags (Ziff. 1) ist zu entnehmen, dass die 

Klägerin die Beklagte als Wiederverkäuferin in "ständiger 

Geschäftsbeziehung" mit Handelswaren beliefert. Der übliche Rahmen 

dieser Geschäftsbeziehung sei durch eine Bestellung – welche von der 

Klägerin unter den Rechnungsnummern […] "journalisiert" worden sei – 

überschritten worden. Zur Absicherung aller Forderungen, welche der 

Klägerin "aus der genannten und damit in Zusammenhang stehenden 

Bestellungen entstehen" würden, werde die Vereinbarung (der 

Pfandvertrag) abgeschlossen. Weiter verpflichtete sich die Beklagte im 

Pfandvertrag (Ziff. 2) dazu, alle Zahlungen, welche sie durch den 

Weiterverkauf der Handelswaren (welche von der Klägerin auf Grund der 

"gegenständlichen Bestellung" geliefert werden) erhält, umgehend nach 

Eingang der Zahlung an die Klägerin weiterzuleiten. Die Handelswaren, 

welche von der Klägerin auf Grund der "gegenständlichen Bestellungen" 

geliefert würden, würden von der Beklagten an […] und […] 

weiterveräussert. Die Beklagte verpfände alle aus dieser 

Weiterveräusserung entstehenden Forderungen an die Klägerin (Ziff. 3).  

 

3.5.2.2. 

Beim Pfandvertrag handelt es sich gemäss Überschrift um eine 

Vereinbarung über "a) die Weiterleitung von Zahlungen" und "b) die 

 - 10 - 

 

 

Verpfändung von Forderungen beim Projektgeschäft", wobei der Titel nicht 

auf eine Schuldanerkennung schliessen lässt. Der Pfandvertrag bezweckt 

die Absicherung bestimmter Forderungen durch Verpfändung und 

verpflichtet die Beklagte ferner zur "prompten" Weiterleitung gewisser 

Zahlungen an die Klägerin. Weiterzuleiten sind gemäss Pfandvertrag 

diejenigen Zahlungen, welche die Beklagte aufgrund des Weiterverkaufs 

der – von der Klägerin (aufgrund der "gegenständlichen Bestellung[en]") 

gelieferten – Handelswaren erhält. Die Beklagte anerkennt in Ziff. 2 des 

Pfandvertrags ("Weiterleitung von Zahlungen") insoweit eine 

Zahlungspflicht an die Klägerin, als dass sie (als Bedingung) diese Summe 

in gleicher Höhe vorgängig durch den Weiterverkauf der Handelswaren (an 

Dritte) selber erhalten hat. Eine darüberhinausgehende Zahlungspflicht 

anerkennt die Beklagte nicht, wobei auch der Eintritt der Bedingung bis 

anhin nicht nachgewiesen wurde. Eine (bedingte) Verpflichtung, wonach 

eine unbekannte Höhe an Zahlungseingängen an die Klägerin 

"weiterzuleiten" ist, enthält kein genügend beziffertes Schuldbekenntnis. 

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Pfandvertrags war unklar, in 

welchem Umfang die Beklagte entsprechende Weiterverkäufe tätigen und 

Zahlungen erhalten wird, womit die Forderung nicht bestimmbar war 

(vgl. BGE 139 III 297 E. 2.3.1) und die Erteilung der provisorischen 

Rechtsöffnung gestützt auf Ziff. 2 des Pfandvertrags bereits aus diesem 

Grund ausscheidet. Gleiches gilt für Ziff. 3 des Pfandvertrags 

("Verpfändung von Forderungen"): Es wird darin lediglich festgehalten, 

dass die aus der Weiterveräusserung an den "[…]" und die "[…]" 

resultierenden Forderungen an die Klägerin verpfändet würden, wobei die 

Höhe dieser Forderungen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des 

Pfandvertrags ebenfalls unbekannt und die Forderungssumme auch 

diesbezüglich nicht bestimmbar ist.  

 

In Ziff. 1 des Pfandvertrags (Präambel) wird festgehalten, dass die Beklagte 

den "üblichen Rahmen" der Geschäftsbeziehung durch eine Bestellung, 

welche durch die Klägerin unter diversen (im Pfandvertrag genannten 

[vgl. E. 4.2.2.1.]) Rechnungsnummern "journalisiert" worden sei, 

überschritten habe. Den im Pfandvertrag aufgeführten 

Rechnungsnummern liegen die mit Klagebeilagen 5 ff. teilweise 

eingereichten Rechnungen zu Grunde, wobei sich den einzelnen 

Rechnungen ein Forderungsbetrag entnehmen lässt. Die Summe 

hinsichtlich dieser (in der Präambel mittels Rechnungsnummern 

aufgelisteten) Forderungen liesse sich damit grundsätzlich bestimmen, 

zumal ein Rechtsöffnungstitel aus mehreren Urkunden bestehen kann. In 

der Präambel wird ferner festgehalten, dass der Pfandvertrag zur 

Absicherung aller Forderungen, welche der Klägerin "aus der genannten 

und damit in Zusammenhang stehenden Bestellungen entstehen", 

geschlossen werde. Diese Formulierung lässt den Schluss zu, dass nebst 

der ("genannten") Bestellung, welche durch die Klägerin mit den 

entsprechenden Rechnungsnummern "journalisiert" worden ist, offenbar 

 - 11 - 

 

 

noch weitere ("damit in Zusammenhang stehende[n]") Bestellungen der 

Beklagten Gegenstand des Pfandvertrags sein sollen, wobei scheinbar 

noch nicht alle Bestellungen erfolgt sind ("Zur Absicherung aller 

Forderungen, die A._____ aus der genannten und damit in Zusammenhang 

stehenden Bestellungen entstehen […]"). Damit wird die Höhe der 

Forderung in Ziff. 1 des Pfandvertrags nicht genügend beziffert und 

insbesondere steht nicht fest, welche (allenfalls gar zukünftigen und nicht 

fälligen) Forderungen von der angeblichen Schuldanerkennung der 

Beklagten in Ziff. 1 des Pfandvertrags umfasst sein sollen. Selbst wenn von 

einem Anerkennungswillen der Beklagten auszugehen wäre (dazu 

sogleich), ergibt sich aus der Präambel des Pfandvertrags jedenfalls nicht, 

hinsichtlich welcher konkreten Höhe eine Schuldanerkennung vorliegen 

soll. Bereits daraus folgt, dass aus Ziff. 1 des Pfandvertrags nicht der 

unmissverständliche und bedingungslose Wille der Beklagten hervorgehen 

kann, der Klägerin eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu 

bezahlen. Insofern ist entgegen der Klägerin auch unbeachtlich, ob es sich 

um einen synallagmatischen Vertrag handelt oder nicht. 

 

In Ziff. 1 des Pfandvertrags wird im Weiteren festgestellt, dass der "übliche 

Rahmen" durch "eine Bestellung" überschritten worden sei. Was unter 

einem "üblichen Rahmen" zu verstehen ist und unter welchen Bedingungen 

dieser Rahmen überschritten wird, kann dem Pfandvertrag nicht 

entnommen werden. Insbesondere ist nicht klar, ob es sich dabei um einen 

Kreditrahmen oder vielmehr um einen Bestell-Rahmen handelt. Die 

Beklagte anerkennt in der Präambel des Pfandvertrags (wenn überhaupt) 

einzig die Tatsache, dass durch die von ihr getätigten Bestellungen der 

"übliche Rahmen" der Geschäftsbeziehung überschritten wurde und 

zwecks Absicherung aller Forderungen (welche aus den "genannten und 

damit in Zusammenhang stehenden Bestellungen entstehen") der 

Pfandvertrag geschlossen wird. Es ist darin kein Anerkennungswille einer 

Schuld seitens der Beklagten erkennbar, zumal zum Zeitpunkt der 

Unterzeichnung des Pfandvertrags (14. Juni 2022) die in der Präambel 

genannten Rechnungen (und somit die angeblich anerkannten 

Forderungen) noch gar nicht fällig waren. Wenn der Pfandvertrag 

zusätzlich die Anerkennung einer Schuld durch die Beklagte hätte 

bezwecken sollen, ist zudem nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen 

eine entsprechende Anerkennungserklärung nicht ausdrücklich in der 

Vereinbarung statuiert wurde, zumal die Vereinbarung durch die Klägerin 

selber verfasst worden ist. Im Ergebnis geht der auf Zahlung eines 

bestimmten oder bestimmbaren Betrags gerichtete Wille der Beklagten 

nicht deutlich aus den vorgelegten Urkunden hervor, womit gestützt darauf 

keine provisorische Rechtsöffnung erteilt werden kann, sondern der 

Entscheid dem Gericht im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleiben 

muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_105/2019 vom 7. August 2019 

E. 3.3.2). Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen der Klägerin 

in der Beschwerde einzugehen (Beschwerde, N 26 ff.).  

 - 12 - 

 

 

3.6. 

Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz der 

Klägerin in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ 

(Zahlungsbefehl vom 13. Dezember 2022) für den Betrag von 

Fr. 867'500.95 (nebst Zins zu 5 % seit den Daten gemäss Zahlungsbefehl) 

die provisorische Rechtsöffnung nicht erteilt hat. Die Beschwerde ist 

deshalb abzuweisen. 

 

4. 

4.1. 

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin die 

obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; 

Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG), zumal ihre Rüge der 

Gehörsverletzung (vgl. E. 2 hiervor) im vorliegenden Fall von 

untergeordneter Bedeutung war und nicht ins Gewicht fällt. Sie hat ihre 

Parteikosten selber zu tragen.  

 

4.2. 

Die anwaltlich vertretene Beklagte hat gegenüber der Klägerin Anspruch 

auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. 

Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b ZPO). Gemäss § 8 AnwT beträgt die 

Entschädigung des Anwalts im Rechtsmittelverfahren je nach Aufwand 50 

bis 100 % des nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren 

berechneten Betrags. Beim im Beschwerdeverfahren massgeblichen 

Streitwert von Fr. 867'500.95 ergibt sich eine Grundentschädigung von 

Fr. 41'927.50, die um 90 % auf Fr. 4'192.75 zu reduzieren ist, weil es sich 

um ein Vollstreckungsverfahren handelt (§ 3 Abs. 1 und 2 AnwT). Aufgrund 

des i.S.v. § 6 Abs. 2 AnwT unvollständig durchgeführten Verfahrens (keine 

Verhandlung) ist von der reduzierten Grundentschädigung ein Abzug von 

20 % auf Fr. 3'354.20 vorzunehmen. Unter Berücksichtigung des 

Rechtsmittelabzugs von 40 % beträgt die Entschädigung demnach 

Fr. 2'012.50. Hinzu kommen die Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT) 

von 3 % (ausmachend Fr. 60.40) und die Mehrwertsteuer von 7.7 % 

(ausmachend Fr. 159.60). Damit beträgt die Parteientschädigung total 

Fr. 2'232.50. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 3'000.00 wird der Klägerin 

auferlegt. 

 

 - 13 - 

 

 

3. 

Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das Beschwerdeverfahren 

eine Parteientschädigung von Fr. 2'232.50 (inkl. Auslagen und MWST) zu 

bezahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…]  

  
 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 5. Dezember 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:     Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Richli      Gasser