# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3cbc7ce0-0414-544a-a774-c70cb8ba5b7b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.10.2017 B 2016/163
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-163_2017-10-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/163

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 18.10.2017

Entscheiddatum: 18.10.2017

Zirkulationsentscheid Verwaltungsgericht, 18.10.2017
Strassenverkehr, Art. 40 Abs. 5 VRV.Der Beschwerdeführer, der beim 
Rechtsabbiegen mit einem Motorfahrrad kollidierte, hätte bereits die 
Rechtsmittel im Strafverfahren ergreifen müssen, wenn er geltend macht, 
der Mofalenker habe sich unsichtbar machen können und es sei nie zu einer 
Kollision gekommen. Es liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor. Die 
einmonatige Entzugsdauer entspricht der gesetzlichen 
Mindestentzugsdauer (Verwaltungsgericht, B 2016/163).Auf eine gegen 
dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 
24. November 2017 nicht ein (Verfahren 1C_625/2017).

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

A.Y.,

Beschwerdeführer,

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

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Vorinstanz,

und

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

 

Gegenstand

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. A.Y. besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit Dezember 1974. Im 

Administrativmassnahmenregister ist er nicht verzeichnet. Gemäss Rapport der 

Kantonspolizei St. Gallen vom 29. Dezember 2015 lenkte er am 10. Dezember 2015 

morgens um 8.20 Uhr seinen Personenwagen R. mit dem amtlichen Kennzeichen 

SG 000000 in Q. auf der K.-strasse in Richtung S. Beim Rechtsabbiegen in die L.-

strasse in Richtung T. schnitt er F.X., der auf dem rechtsseitigen auch als Radweg 

dienenden Trottoir der K.-strasse mit dem Motorfahrrad P. mit dem amtlichen 

Kennzeichen SG 000001 in Richtung S. unterwegs war, den Weg ab. F.X. prallte mit 

seinem Mofa frontal gegen den rechten hinteren Kotflügel des Personenwagens. An 

beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden in der Höhe von je CHF 1‘000. Die 

Beteiligten wurden nicht verletzt. Gestützt auf den Polizeirapport büsste das 

Untersuchungsamt Gossau A.Y. mit Strafbefehl vom 3. Februar 2016 wegen einfacher 

Verkehrsregelverletzung mit CHF 300. Der Strafbefehl wurde unangefochten 

rechtskräftig.

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B. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt entzog A.Y. wegen des Vorfalls vom 

10. Dezember 2015 den Führerausweis mit Verfügung vom 8. März 2016 für die Dauer 

eines Monats. Die Verwaltungsrekurskommission wies den dagegen erhobenen Rekurs 

am 4. Juli 2016 ab mit der Begründung, die Vorbringen von A.Y. – der Motorradfahrer 

habe sich unsichtbar gemacht und es sei zu keiner Kollision gekommen – rührten an 

den Grundfesten der Strafbarkeit und hätten deshalb im Strafverfahren vorgebracht 

werden müssen. Deshalb sei auch im Administrativverfahren vom Sachverhalt, wie er 

im Strafverfahren festgestellt worden sei, auszugehen. A.Y. habe den Mofafahrer 

konkret gefährdet, so dass nicht mehr von einer bloss geringen Gefährdung 

auszugehen sei. Deshalb liege eine mittelschwere Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften vor. Die verfügte Entzugsdauer von einem Monat 

entspreche der gesetzlichen Mindestentzugsdauer. Sie sei zu bestätigen. Die 

Ausführungen von A.Y. zu seiner Wohnsituation vermöchten daran nichts zu ändern.

C. A.Y. (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 5. Juli 2016 versandten Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) mit Eingabe vom 14. Juli 2016 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, das Verfahren sei ohne Führerausweisentzug 

einzustellen. Mit Vernehmlassung vom 8. August 2016 verwies die Vorinstanz auf die 

Begründung des angefochtenen Entscheides und beantragte die Abweisung der 

Beschwerde. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (Beschwerdegegner) 

verzichtete am 16. August 2016 auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zur Begründung seines Antrags und die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 941.1, VRP). Der Beschwerdeführer, 

dessen Rekurs gegen den vom Beschwerdegegner verfügten Führerausweisentzug die 

Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid abgewiesen hat, ist zur Erhebung der 

Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Seine Vorbringen in 

der Beschwerde sind zwar geeignet, Zweifel an seiner Urteilsfähigkeit zu wecken. 

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Indessen zeigen seine Ausführungen und sein Verhalten im Verwaltungs-, im Rekurs- 

und auch im Beschwerdeverfahren, dass ihm die Bedeutung der Verfahren klar und er 

in der Lage ist, sie zielgerichtet zu führen. Die Urteilsfähigkeit und damit die 

Prozessfähigkeit sind deshalb für die Führung des Beschwerdeverfahrens zu vermuten 

(vgl. BGer 2C_496/2008 vom 3. März 2009 E. 3.4). Die Beschwerde gegen den am 5. 

Juli 2016 versandten Rekursentscheid wurde mit Eingabe vom 14. Juli 2016 rechtzeitig 

erhoben und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf 

die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2. Nach Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, SVG) wird nach 

Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren 

nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03, OBG) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- 

oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz 

unterscheidet in Art. 16a bis 16c SVG zwischen leichten, mittelschweren und schweren 

Widerhandlungen. Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von 

Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei 

nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 Ingress und lit. a SVG). Eine schwere 

Widerhandlung liegt vor, wenn durch eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine 

ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen wird 

(Art. 16c Abs. 1 Ingress und lit. a SVG). Die mittelschwere Widerhandlung (Art. 16b Abs. 

1 Ingress und lit. a SVG) stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht 

alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung und nicht alle 

qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung gegeben sind (vgl. BGE 135 

II 138 E. 2.2.2). Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Verkehrsregeln verletzt hat 

(dazu nachfolgend Erwägung 3), die Widerhandlung als mittelschwer zu beurteilen 

(dazu nachfolgend Erwägung 4) und der Entzug des Führerausweises für die Dauer 

eines Monats gerechtfertigt ist (dazu nachfolgend Erwägung 5).

3.

3.1. Gemäss Art. 34 Abs. 3 SVG hat der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie 

zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, auf den 

Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. Nach 

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der Rechtsprechung muss sich der nach rechts abbiegende Fahrzeuglenker 

grundsätzlich durch geeignete Vorkehren nach rückwärts vergewissern, ob er das 

Manöver gefahrlos durchführen kann (vgl. BGer 6S.646/2000 vom 30. November 2000 

E. 2b, 6S.495/2006 vom 6. März 2007 E. 5.1, BGE 127 IV 34 E. 2b). Die Zeichengebung 

entbindet den Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht (Art. 39 Abs. 2 SVG). 

Verläuft ein Radweg in einem Abstand von nicht mehr als zwei Metern entlang einer 

Fahrbahn für Motorfahrzeugverkehr, haben die Motorfahrzeugführer der anliegenden 

Fahrbahn beim Abbiegen den Radfahrern den Vortritt zu gewähren (Art. 40 Abs. 5 der 

Verkehrsregelnverordnung; SR 741.11, VRV). Das Trottoir ist den Fussgängern, der 

Radweg den Radfahrern vorbehalten; der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen (Art. 

43 Abs. 2 SVG; Art. 65 Abs. 8 der Signalisationsverordnung, SR 741.21, SSV). 

Radfahrer müssen die Radwege und -streifen benützen (Art. 46 Abs. 1 SVG). Die Führer 

von Motorfahrrädern haben die Verkehrsregeln für Radfahrer zu beachten (Art. 42 Abs. 

4 VRV; BGer 1C_766/2013 vom 1. Mai 2014 E. 3).

3.2. Die Administrativbehörde darf – worauf die Vorinstanz zu Recht hingewiesen hat – 

von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen 

feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren 

oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung 

zu einem anderen Entscheid führt, oder wenn die Beweiswürdigung durch den 

Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht, oder wenn der Strafrichter 

bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt, 

insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (vgl. BGE 119 

Ib 159 E. 3c/aa, 124 II 103 E. 1c/aa). Sie ist unter bestimmten Umständen auch an 

einen Strafentscheid gebunden, der im Strafbefehlsverfahren ergangen ist, selbst wenn 

sie auf einen Polizeibericht abstellt, der auf Wahrnehmungen der Polizeibeamten an Ort 

und Stelle beruht und sich auf Aussagen von Beteiligten stützt, die unmittelbar nach 

dem Vorfall eingeholt wurden und für den Führerausweisentzug massgebend sind. Dies 

gilt namentlich dann, wenn der Beschuldigte wusste oder angesichts der Schwere der 

ihm vorgeworfenen Delikte voraussehen musste, dass gegen ihn ein 

Führerausweisentzugsverfahren eröffnet wird, und er es trotzdem unterlässt oder 

darauf verzichtet, im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens die ihm garantierten 

Verteidigungsrechte geltend zu machen. Unter diesen Umständen darf der Betroffene 

nicht das Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und 

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Beweisanträge zu stellen, sondern ist nach Treu und Glauben verpflichtet, dies bereits 

im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens zu tun und dort gegebenenfalls alle 

Rechtsmittel auszuschöpfen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa, BGer 6A.35/2004 vom 1. 

September 2004 E. 3.2, 1C_503/2016 vom 12. Januar 2017 E. 3.1, 1C_539/2016 vom 

20. Februar 2017 E. 2.2, 1C_50/2017 vom 16. Mai 2017 E. 2).

Dem Strafbefehl vom 3. Februar 2016 und dem ihm zugrundeliegenden Polizeirapport 

ist in tatsächlicher Hinsicht zu entnehmen, dass am Morgen des 10. Dezember 2015 in 

Q. der vom Beschwerdeführer gelenkte Personenwagen mit dem amtlichen 

Kennzeichen SG 000000 beim Abbiegen von der K.-strasse nach rechts in die L.-

strasse mit einem von F.X. gelenkten auf dem rechts an die K.-strasse anliegenden 

auch als Radweg genutzten Trottoir geradeausfahrenden Motorfahrrad P. mit dem 

amtlichen Kennzeichen SG 000001 kollidierte. Der Beschwerdeführer macht – wie 

bereits im Entzugs- und Rekursverfahren – geltend, F.X., der sich – was bei der St. 

Galler Kantonspolizei aktenkundig sei – unsichtbar machen könne, und dessen Velotöff 

hätten sein Auto nachweisbar nie berührt. Er sei kurz vor 08.00 Uhr mit seinem Auto 

von Q. Richtung S. gefahren. Bevor er rechts Richtung T. abgebogen sei, habe er 

keinen Velo- oder Velotöfffahrer und auch keine anderen Verkehrsteilnehmer gesehen. 

Als er die Rechtskurve beendet gehabt habe, habe er einen Schlag in der Nähe seines 

rechten Hinterrades gehört. Er habe angenommen, dass dies durch einen Stein oder 

einen Randstein verursacht worden sei. Als er zirka drei Sekunden nachher in den 

Rückspiegel geschaut habe, habe er einen Velotöfffahrer ohne Velotöff zirka zehn 

Meter weiter oben in der Steigung auf der Strasse stehen gesehen. Der Schlag sei 

weiter unten am Anfang der Steigung geschehen. Er habe sich entschieden, möglichst 

schnell zur Unfallstelle zurückzufahren, um abzuklären, was hier geschehen sei. Weil er 

beim Unfallort zuerst angenommen habe, dass er F.X. ungewollt übersehen habe, habe 

er ihm CHF 100 Schmerzensgeld in die Hand gedrückt. Wie er nachher 

herausgefunden habe, habe eindeutig keine Kollision von F.X. mit seinem Auto 

stattgefunden. Er habe F.X. und dessen Velotöff nicht gesehen, weil beide auch für 

einen anderen Verkehrsteilnehmer nicht sichtbar gewesen wären. F.X. habe sich mit 

seinem Velotöff nachweisbar nicht in der Nähe der Kreuzung aufgehalten. Seine 

Schmerzen an der Hüfte seien nachweisbar schon vorher vorhanden gewesen. Sein 

Velotöff sei nachweisbar schon vorher so defekt gewesen, wie er ihn an diesem 

Donnerstagmorgen um zirka 08.03 Uhr vorgefunden habe.

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Der Beschwerdeführer musste angesichts der Schwere des Vorwurfes – er soll als 

Lenker eines Personenwagens beim Rechtsabbiegen einen vortrittsberechtigten 

Motorfahrradfahrer übersehen und eine Kollision verursacht haben – davon ausgehen, 

dass gegen ihn auch ein Führerausweisentzugsverfahren eröffnet würde. Dies gilt umso 

mehr, als er von der Polizei anlässlich der Unfallaufnahme auf die Berichtgabe an das 

Strassenverkehrsamt St. Gallen in Kenntnis gesetzt worden war und der Strafbefehl 

vom 3. Februar 2016 den Hinweis enthielt, nach unbenützter Rechtsmittelfrist werde er 

dem Beschwerdegegner mitgeteilt. Abgesehen davon sind die Vorbringen des 

Beschwerdeführers, der im Anschluss an das Ereignis gegenüber der Polizei den 

Tatbestand anerkannte und angab, das Mofa übersehen zu haben, nicht 

nachvollziehbar. Vielmehr ist die Behauptung des Beschwerdeführers, ein 

Verkehrsteilnehmer habe sich unsichtbar gemacht, geeignet, Zweifel an seiner 

psychischen Gesundheit und an seiner Fahreignung zu wecken. Dass der 

Beschwerdeführer kein Rechtsmittel gegen den Strafbefehl ergriff, weil ihm der 

zuständige Sachbearbeiter nicht geglaubt habe, erscheint ebenfalls nicht 

nachvollziehbar. Vielmehr wäre es unter den dargelegten Umständen wohl nahe 

gelegen, die Angelegenheit und insbesondere den Unglauben des Sachbearbeiters 

einem Gericht zur Beurteilung zu unterbreiten. Es liegt somit keine Konstellation vor, in 

der die Administrativbehörde vom Sachverhalt, wie er im Strafverfahren festgestellt 

worden ist, abweichen könnte.

3.3. Dementsprechend ist zusammen mit den Strafbehörden in tatsächlicher Hinsicht 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer am Morgen des 10. Dezember 2015 in 

Q. als Lenker eines Personenwagens beim Rechtsabbiegen von der K.-strasse in die 

L.-strasse einen auf dem anliegenden auch als Radweg dienenden Trottoir fahrenden 

Motorfahrradlenker übersehen und eine Kollision verursacht hat. Die Vorbringen des 

Beschwerdeführers im Administrativverfahren sind zwar geeignet, Zweifel an seiner 

Schuldfähigkeit zu wecken. Indessen sind dem Polizeirapport keinerlei Hinweise dafür 

zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt der Unfallaufnahme 

entsprechende Gedanken geäussert hätte. Auch aus dem Strafbefehl wird nicht 

ersichtlich, dass der Beschwerdeführer dem zuständigen Sachbearbeiter gegenüber 

geltend gemacht hätte, der Motorfahrradlenker habe sich unsichtbar gemacht. Deshalb 

ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten schuldhaft 

Art. 34 Abs. 3 und Art. 43 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 5 VRV verletzt hat.

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4. Die Anordnung eines Warnungsentzugs setzt eine vom Lenker verschuldete, 

konkrete oder jedenfalls erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Personen voraus. Ob 

eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder ein abstrakte Gefährdung geschaffen 

worden ist, kann nicht aufgrund der blossen Feststellung einer Verkehrsregelverletzung 

beurteilt werden, sondern hängt von der konkreten Situation ab, in welcher sie 

begangen wurde. Eine abstrakte Gefährdung als solche reicht nicht aus. Eine erhöhte 

abstrakte Gefahr besteht, wenn die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder 

Verletzung naheliegt (vgl. BGer 2C_267/2010 vom 14. September 2010 E. 3.2 mit 

Hinweisen).

Für den vorliegenden Fall gilt es zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer den 

Radstreifen überquerte und dem daherkommenden Radfahrer im Sinn von Art. 40 Abs. 

5 VRV den Vortritt verwehrte. Der Polizeirapport enthält zwar keine Angaben zum 

Verkehrsaufkommen. Indessen war im Zeitpunkt des Unfallereignisses ohne weiteres 

mit Verkehrsteilnehmern, welche das auch als Radweg dienende Trottoir nutzten, zu 

rechnen. Mit der Widerhandlung gegen die genannten Vorschriften hat der 

Beschwerdeführer damit nicht nur eine abstrakte, sondern eine erhöhte abstrakte 

Gefahr geschaffen. Die Möglichkeit der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf der 

Fussgängern und Radfahrern vorbehaltenen Strassenfläche lag nahe. Es ist denn auch 

tatsächlich zu einem Unfall gekommen, bei welchem es glücklicherweise bei blossem 

Sachschaden geblieben ist. Bei dieser Sachlage scheidet die Annahme einer nur 

geringen Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinn von Art. 16a Abs. 1 Ingress und lit. a 

SVG aus. Vielmehr ist durch die vom Beschwerdeführer begangene 

Verkehrsregelverletzung eine Gefahr für die Sicherheit anderer gemäss Art. 16b Abs. 1 

Ingress und lit. a SVG geschaffen worden. Ob das Verschulden des Beschwerdeführers 

noch leicht im Sinn von Art. 16a Abs. 1 Ingress und lit. a SVG wiegt, kann unter diesen 

Umständen offen bleiben.

5. Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens 

einen Monat entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Die gesetzliche 

Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG; vgl. 

BGE 141 II 220 E. 3.3.3, 135 II 334 E. 2.2, 138 E. 2.4, 132 II 234 E. 2). Die Vorbringen 

des Beschwerdeführers – wegen der Hetze in den Medien gegen ihn sei das Risiko 

gross, dass er als Velofahrer über den Haufen gefahren werde, es sei für ihn 

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lebensgefährlich, an seinem Wohnort einzukaufen, in seiner Wohnung hielten sich, 

wenn er nicht dort sei, Menschen auf, die ihm uferlos böse und vor allem sein über 

3‘000 A4-seitiges Datenmaterial, das unverfälscht erhalten bleiben sollte, weil er 

weltweit bekannt sei, torpedieren und übersteuern wollten – sind deshalb von 

vornherein nicht geeignet, an der vom Beschwerdegegner verfügten und von der 

Vorinstanz zu Recht nicht beanstandeten Entzugsdauer von einem Monat etwas zu 

ändern.

6. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1‘500 unter Verrechnung mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

 

Der Abteilungspräsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                                          Scherrer

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