# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e52e3982-2d4c-5f6f-b05a-fb6a99f6d22e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.07.2009 E-4093/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4093-2009_2009-07-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4093/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Walter Stöckli, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, Albanien,
c/o B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch; Verfügung des BFM 
vom 16. Juni 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4093/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der  Beschwerdeführer  in  Begleitung eines  (...)  am 10. Februar 
2009 von der Kantonspolizei Zürich anlässlich einer Personenkontrolle 
ohne rechtsgenügliche Reisepapiere angetroffen und wegen illegalen 
Aufenthalts in Polizeiverhaft versetzt wurde, 

dass er im Zeitpunkt seiner Aufgreifung im Besitz einer Geburtsurkun-
de war und eine einlässliche Befragung wegen angeblich mangelnden 
Deutschkenntnissen nicht möglich war,

dass er den Polizisten sagte, er sei illegal per Lastwagen im Tessin in 
die Schweiz eingereist, und sein Ziel sei nun, Asyl zu erhalten,

dass eine polizeiliche Anfrage im Suchsystem SIS-Schengen ergeben 
hat, dass er in Italien am 2. Februar 2009 daktyloskopisch erfasst und 
ihm die Einreise in das Schengen-Gebiet untersagt worden ist,

dass ihm bei der polizeilichen Befragung am 10. Februar 2009 eröffnet 
wurde,  es  könne  gegen  ihn  ein  Einreiseverbot  für  die  Schweiz  ver-
hängt  werden und er  werde dem zuständigen Migrationsamt zwecks 
Einleitung von fremdenpolizeilichen Fernhaltemassnahmen zugeführt,

dass gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Straf-
anzeige wegen vorsätzlicher rechtswidriger Einreise ohne Ausweispa-
piere und ohne Visum sowie Verletzungen von Einreisebestimmungen 
anderer Schengenstaaten erhoben wurde,

dass er von der Polizeiverhaft in Ausschaffungshaft versetzt wurde und 
anlässlich  der  Fortsetzung  der  polizeilichen  Anhörung  erklärte,  als 
Maurer auf Arbeitssuche in der Schweiz zu sein,

dass  ihm  das  rechtliche  Gehör  zu  den  Fernhaltemassnahmen  und 
Strafbeständen gegeben wurde und er dies kommentarlos hinnahm,

dass ihm eröffnet wurde, die angeordnete Haft zur Sicherstellung des 
Wegweisungsvollzugs und Beschaffung rechtsgenüglicher Reisepapie-
re könne maximal 24 Monate dauern,

dass er in diesem Kontext erklärte, er könne nicht ins Heimatland zu-
rück, weil ihn dort Brüder seiner Ex-Frau töten würden,

dass  das  Migrationsamt  des  Kantons  Zürich  seine Äusserungen  als 
Asylgesuch erkannte und am 12. Februar 2009 seine Zuführung ans 
BFM, Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen, verfügte,

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dass er  sich  am 16. Februar  2009  beim Betreuungsdienst  des  EVZ 
meldete und erklärte, er benötige (...),

dass ihm in der Folge ein Arzt ein Medikament verschrieb und dabei 
feststellte, er benötige keine weiteren medizinischen Massnahme und 
es handle sich um einen Bagatellfall, 

dass  am 17. Februar  2009 im EVZ Kreuzlingen eine Kurzbefragung 
und am 8. Juni 2009 die Anhörung zu seinen Asylgründen stattfanden,

dass er in den Befragungen im Wesentlichen geltend machte, er habe 
Probleme mit den Angehörigen seiner nach Brauch verheirateten Frau, 

dass seine Frau regelmässig Beziehungen mit  einer anderen Person 
unterhalten habe,

dass er sich deshalb von ihr habe scheiden wollen respektive bereits 
getrennt habe, was die strenggläubigen moslemischen Schwäger unter 
keinen Umständen akzeptieren hätten,

dass sie ihn wiederholt mit Fausthieben, Fusstritten und Schlägen auf 
den Kopf mit Pistolenkolben schwer misshandelt, am Kopf verletzt und 
mit  schwersten Nachteilen bedroht hätten, weil  eine Scheidung nicht 
mit ihrem Glauben vereinbar sei und eine Ehrverletzung darstelle, und 
ein Schwager ihm den Gang zur Moschee untersagt habe,

dass er zu Beginn seiner langjährigen Probleme mit  den Schwägern 
ein einziges Mal die Polizei erfolglos um Hilfe angegangen habe,

dass  er  glaube,  die  Familie  seiner  Ex-Frau habe wahrscheinlich  die 
Polizei geschmiert, 

dass er die letzten sieben Monate vor der Ausreise als (...) gearbeitet 
und  sich  in  einem  Zimmer  aufgehalten  habe,  um  der  Gefahr  zu 
entgehen, zu Hause den rabiaten Schwägern zu begegnen,

dass er  sein Heimatland verlassen habe und am 1. Februar 2009 in 
Italien ein Asylgesuch gestellt habe, 

dass ihn Italien zum Verlassen des Landes aufgefordert, am Folgetag 
aufgegriffen und nach Albanien ausgewiesen habe, 

dass er Albanien von Durres aus am 4. Februar 2009 wieder verlassen 
habe und illegal per Lastwagen in die Schweiz eingereist sei, und nun 
hoffe, in der Schweiz Arbeit und Sicherheit zu finden,

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dass er sich im Übrigen 1991 während vier Monate in Italien und von 
1991 bis 1993 in Deutschland als Asylbewerber aufgehalten habe,

dass für den Inhalt der weiteren Aussagen auf die Protokolle bei den 
Akten verwiesen wird,

dass das BFM mit Verfügung vom 16. Juni 2008 - eröffnet am 18. Juni 
2009 - in Anwendung von Art. 33 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Ju-
ni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf  das Asylgesuch vom 12. (recte: 10.) 
Februar 2009 nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte 
und den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer  habe  das  Gesuch  in  engem  zeitlichem  Zusammen-
hang mit  der Kontrolle  und Festnahme eingereicht,  obwohl  ihm eine 
frühere Gesuchseinreichung möglich und zumutbar gewesen wäre,

dass er  die  Vermutung,  er  bezwecke mit  dem eingereichten Asylge-
such offensichtlich, den drohenden Vollzug der Wegweisung zu verhin-
dern, nicht zu widerlegen vermocht habe,

dass sich seinen Aussagen keine Hinweise auf Verfolgung entnehmen 
liessen (Art. 33 Abs. 2 und 3 AsylG), da seine Vorbringen widersprüch-
lich seien, jeder Grundlage entbehren würden und somit offensichtlich 
unglaubhaft seien,

dass der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 25. und 26. Juni 2009 
(Verbesserung  der  Beschwerdeschrift)  gegen  diese  Verfügung  beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, die an-
gefochten  Verfügung  sei  aufzuheben,  die  Sache  sei  zur  materiellen 
Neubeurteilung und Anerkennung als flüchtling ans BFM zurückzuwei-
sen;  eventualiter  sei  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass er in formeller Hinsicht Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung und Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses beantragte,

dass die vorinstanzlichen Akten und die Beschwerdeverbesserung am 
29. Juni  2009  beim  Bundesverwaltungsgericht  eintrafen  (vgl.  dazu 
Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-

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setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-
prüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz 
zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass somit auf den Antrag auf Anweisung der Vorinstanz zur Anerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft nicht einzutreten ist,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

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dass  die  Behandlungsfrist  -  im  Gegensatz  zur  Auffassung  des  Be-
schwerdeführers - eine blosse Ordnungsvorschrift darstellt (vgl. Art. 37 
Abs. 1 AsylG; Beschwerde, S. 6), weshalb die allfällige Überschreitung 
durch das BFM ohne Bedeutung wäre,

dass das BFM entgegen anderslautender Behauptung (Beschwerde S. 2) 
nicht  das sofortige Verlassen der Schweiz angeordnet  hat,  zumal  es 
den Wegweisungsvollzug auf  den Folgetag des  Eintritts  der  Rechts-
kraft des Entscheids festgelegt hat, weshalb keine vollzugshindernde 
Massnahmen während des Verfahrens anzusetzen sind,

dass auf das Asylgesuch einer Person, die sich illegal in der Schweiz 
aufhält,  nicht eingetreten wird, wenn sie offensichtlich bezweckt,  den 
drohenden Vollzug einer Wegweisung oder Ausweisung zu vermeiden 
(Art. 33 Abs. 1 AsylG),

dass ein solcher Zweck zu vermuten ist, wenn das Gesuch in engem 
zeitlichem Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, 
dem Vollzug  einer  Strafe  oder  dem Erlass  einer  Wegweisungsverfü-
gung eingereicht wird (Art. 33 Abs. 2 AsylG),

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn eine frühere 
Einreichung des Gesuches nicht möglich oder nicht zumutbar war oder 
sich Hinweise auf eine Verfolgung ergeben (Art. 33 Abs. 3 AsylG),

dass der Beschwerdeführer angegeben hat, nur über einen Geburts-
schein zu verfügen, illegal in einem Lastwagen in die Schweiz einge-
reist zu sein und im Tessin das Fahrzeug verlassen zu haben,

dass er  zur Reisedauer und Ankunftszeit  im Tessin widersprüchliche 
Angaben machte, so dass letztlich nicht klar ist, wann er im Tessin ein-
getroffen ist (A1 S. 2 und 7: Januar 2009 oder drei Tage nach dem 4. 
Februar 2009; A23 S. 14: am 9. Februar 2009; A2: 8. Februar 2009),

dass er  sein Asylgesuch erst  anlässlich der Personenkontrolle  durch 
die Kantonspolizei Zürich und des Polizeiverhafts wegen illegalen Auf-
enthalts in der Schweiz gestellt hat,

dass er in den polizeilichen Anhörungen vorerst die Inaussichtstellung 
eines Strafverfahrens und die Anordnung von Fernhalte- und Wegwei-
sungsmassnahmen widerspruchslos zur Kenntnis nahm, und erst unter 
dem Eindruck der in Aussicht gestellten Ausschaffungshaft seine an-
geblichen Asylgründe ansprach, 

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dass somit - wie vom BFM zutreffend festgestellt - ein enger zeitlicher 
Zusammenhang  zwischen  dem  drohenden  Vollzug  der  Wegweisung 
und der Asylgesuchseinreichung besteht, 

dass es dem Beschwerdeführer insbesondere möglich und zumutbar 
gewesen wäre, sein Asylgesuch unmittelbar nach der Einreise in die 
Schweiz an der EVZ oder gegenüber andern Behördenvertretern des 
Kantons Tessin zu stellen, zumal ihm dort jemand geholfen (und ihm 
unzutreffende Öffnungszeiten des EVZ genannt) habe [vgl. A23 S. 14]),

dass die Behauptung, er habe das Asylgesuch im Tessin nicht stellen 
können,  da  das  EVZ  geschlossen  gewesen  sei,  selbst  dann  nicht 
nachvollziehbar wäre, wenn der Tag seiner Ankunft ein Samstag gewe-
sen wäre (vgl. A23 S. 14: der 9. Febuar 2009 war allerdings ein Mon-
tag),  zumal  der  Beschwerdeführer  in  der  Vergangenheit  an  unter-
schiedlichen Orten als Asylbewerber gelebt hat, die italienische Spra-
che spricht und sich in fremden Umgebungen zurechtfinden kann,

dass ihm somit nicht zu glauben ist, dass er während der Aufenthalts-
dauer im Tessin sein Asylgesuch nicht dort hätte stellen können,

dass er bezüglich Zeitpunkt des Beginns seiner Probleme, Verlauf und 
Intensität  der Ereignisse mit  der  Ex-Frau und den Schwägern sowie 
seine Kontakte mit der Polizei in zeitlicher, chronologischer wie qualita-
tiver Hinsicht ungeordnet und wenig folgerichtig darlegt,

dass er widersprüchlich ausgesagt hat, er sei seit 2004 verheiratet und 
die Schwäger hätten ihm für den Fall einer Scheidung mit der Tötung 
gedroht (vgl. A1 S.1 und 5) beziehungsweise die (bloss) nach Brauch 
geschlossene Ehe sei  seit  einem Jahr  durch Trennung beendet  und 
habe lediglich vier Jahre lang gedauert (A23 S. 3, 4, 11),

dass er weiter von einem Verkauf seines Hauses nach erfolgter Schei-
dung gesprochen hat, weswegen ihn die Brüder der Ex-Frau umbrin-
gen wollten (vgl. Strafprotokoll vom 10. Februar 2009, S. 3), was indes-
sen mit seinen Erstangaben (A1) nicht vereinbar ist,

dass gegen die geltend gemachte massive Gefährdung im Heimatland 
namentlich der Umstand spricht, dass zwischen den angeblichen bru-
talen Übergriffen und der definitiven Ausreise Jahre respektive seit den 
angeblichen Tötungsversuchen der Angehörigen der (Ex-)Ehefrau vie-
le Monate verflossen seien, ohne dass er sich erneut bei der Polizei 
um Schutz bemüht hat oder sofort ausgereist ist, 

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dass die am (...) vorgezeigten Narben andere Entstehungsgründe als 
die vom Beschwerdeführer angegebenen haben müssen, 

dass sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers mithin, wie vom 
BFM zutreffend festgestellt, keine Hinweise auf Verfolgung ergeben, da 
sich seine Vorbringen als haltlos erweisen,

dass zur weiteren einlässlichen Begründung auf die angefochtene Ver-
fügung verwiesen werden kann,  der der Beschwerdeführer in seinen 
Eingaben im Endergebnis nichts Stichhaltiges entgegen halten kann,

dass somit auch die Vorbringen in der Beschwerdeschrift  die Vermu-
tung  der  missbräuchlichen  Nachreinreichung  des  Asylgesuchs  nicht 
umzustossen vermögen,

dass die Identität des Beschwerdeführers von der Vorinstanz nicht the-
matisiert worden ist und mithin im Beschwerdeverfahren nicht Prüfge-
genstand sein kann, weshalb es sich erübrigt, auf den entsprechenden 
Hinweis (Beschwerde S. 4) einzugehen,

dass aufgrund der Aktenlage kein Anlass zu weiteren Abklärungen be-
steht  (vgl. Beschwerde S. 5 f.),  weshalb die entsprechenden sinnge-
mässen Anträge abzuweisen sind,

dass die Behauptung der gesundheitlichen Angeschlagenheit während 
der  Befragungen  als  aktenwidrig  und  nachgeschoben  erscheint,  hat 
der des Deutschen mächtige Beschwerdeführer doch während der mit 
Übersetzer durchgeführten Befragung weder den befragenden Perso-
nen noch dem anwesenden Hilfswerksvertreter Anhaltspunkte für eine 
Beeinträchtigung der Gesundheit geliefert,

dass das BFM demnach in Anwendung von  Art. 33 Abs. 1 AsylG zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht, weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den 
gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und  demnach  vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 

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oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements keine Anwendung findet  und keine Anhaltspunkte 
für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die dem 
Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass in Albanien keine Situation der allgemeinen Gewalt im Sinne von 
Art. 83 Abs. 4 AuG herrscht und weder diese allgemeine Lage im Hei-
mat-  bzw.  Herkunftsstaat  des  Beschwerdeführers  noch  individuelle 
Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schlies-
sen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist,

dass  der  Beschwerdeführer  keine  aktuelle  gesundheitliche  Notlage 
geltend  machte,  seine  Verarztung  vom  Februar  2009  aus  ärztlicher 
Sicht als Bagatellfall zu qualifizieren war und seine vom Arzt nicht nä-
her  beschriebenen  gesundheitlichen  Probleme  auch  in  Albanien 
behandelt werden können,

dass er gemäss eigenen Aussagen verschiedene Berufe ausgeübt hat, 
die er nach seiner Rückkehr wieder aufnehmen können wird, und of-

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fenbar über ein soziales und verwandtschaftliches Netz in seinem Hei-
matland verfügt,

dass somit weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat 
des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine glaubhafte 
konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, wes-
halb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gül-
tiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass  er  die  Gewährung der  unentgeltlichen Prozessführung  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG beantragte, ohne allerdings die geltend gemachte 
Mittellosigkeit zu belegen,

dass aufgrund der vorstehenden Erwägungen das Begehren als aus-
sichtslos zu bezeichnen ist,

dass es somit an einer der kumulativen Voraussetzungen fehlt und die 
Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind,

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses  angesichts  des  vorliegenden  Entscheids  in  der  Hauptsache  ge-
genstandslos geworden ist,

dass bei diesem Verfahrensausgang die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

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