# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0a8de17-70a1-57c5-bc17-09791324334d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-31
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 31.03.2022 730 21 113/65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-21-113-65_2022-03-31.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 31. März 2022 (730 21 113 / 65) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung 

 

 

Leistungsanspruch nach KVG bei Wohnsitz im Ausland unter Berücksichtigung der Ver-

ordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 

2004 

 

 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Margit Campell 
 
 

Parteien A.____, per Adresse: B.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Helsana Versicherungen AG, Recht & Compliance, Postfach, 
8081 Zürich, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Leistungen  

 
 
 
A.1 A.____ ist bei der Helsana Versicherungen AG (Helsana) im Rahmen der obligatori-
schen Krankenpflegeversicherung versichert. Nach seiner vorzeitigen Pensionierung verlegte er 
mit seiner Familie am 6. September 2015 seinen Wohnsitz von X._____ nach Y.____ (vgl. act. 
15). Die Wohnsitznahme in Y.____ teilte er der Helsana im Jahr 2015 mit. Diese hat die Meldung 

 

 
 
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aber erst per 1. August 2018 umgesetzt und dementsprechend ab diesem Zeitpunkt beim Versi-
cherten auf einen sogenannten BILAS-Vertrag mit EU-Prämie umgestellt. Seither hat der Versi-
cherte die Wahl, sich in Y._____ nach den dort geltenden Bestimmungen oder in der Schweiz im 
Rahmen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 behan-
deln zu lassen, wobei Rechnungen von Leistungserbringern aus Y._____ ausschliesslich die zu-
ständige Trägerkasse in Y.____ abrechnet. Zudem können die Kosten von Privatärzten und Me-
dikamenten sowie die Kosten, welche die Versicherung in Y.____ ablehnt, nicht geltend gemacht 
werden.  
 
A.2 Der Versicherte liess am 26. Februar 2019 verlauten, er sei nicht einverstanden, dass 
die Helsana keine direkte Rückerstattung für ambulante Leistungen und Medikamentenbezüge 
in Y.____ vornehme und sämtliche Leistungen über die Trägerkasse in Y.____ abgerechnet wür-
den. Durch die Weigerung der direkten Vergütung aus der Grundversicherung nach KVG werde 
die kontinuierliche Behandlung bei seinem Pneumologen in einem Privatspital und damit die Asth-
mabehandlung mit dem Medikament C.____ verunmöglicht.  
 
A.3 Am 16. Juli 2020 erliess die Helsana eine Verfügung. Darin wiederholte sie ihre Auffas-
sung, wonach der Versicherte seit dem 1. August 2018 in den bilateralen Vertrag mit Y.____ 
aufgenommen worden sei. Die Registrierung bei der Trägerkasse in Y.____ sei ebenfalls auf 
diesen Zeitpunkt erfolgt. Dies bedeute, dass er die Wahl habe, sich in Y.____ nach den dort 
geltenden Bestimmungen oder in der Schweiz im Rahmen des KVG behandeln zu lassen. Dies 
entspreche dem in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit aufgeführten 
Ablauf. Dabei liessen sich Kosten von Privatärzten, Medikamenten sowie Kosten, welche die Ver-
sicherung in Y.____ ablehne, nicht in der Schweiz geltend machen. An diesen Standpunkten hielt 
die Helsana auch in ihrem Einspracheentscheid vom 13. Januar 2021 fest. 
 
B.1 Bereits am 10. Januar 2021 erhob der Versicherte – noch vor Erlass des Einspracheent-
scheids der Helsana – beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z.____ eine Rechtsverzö-
gerungsbeschwerde gegen die Helsana, wobei er geltend machte, diese habe seine Einsprache 
vom 14. September 2020 immer noch nicht behandelt. Weiter beantragte er, die Verfügung vom 
16. Juli 2020 sei aufzuheben und die Helsana sei zu verpflichten, die Kosten für ambulante Be-
handlungen in Y.____ sowie dort bezogene Medikamente gegen Vorlage der Rechnung direkt zu 
bezahlen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ersuchte er, die Helsana sei zu verpflichten, 
ihm während der Dauer der Corona-Krise die Kosten der Behandlung mit dem Medikament 
C.____ in Y.____ zurückzuerstatten. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 
der Helsana. 
 
B.2 Nachdem die Helsana am 13. Januar 2021 ihren Einspracheentscheid erlassen hatte, 
erhob der Versicherte am 21. Januar 2021 ebenfalls beim Sozialversicherungsgericht des Kan-
tons Z.____ Beschwerde, wobei er sinngemäss die in der Eingabe vom 10. Januar 2021 gestell-
ten Anträge wiederholte und dessen Aufhebung verlangte. Am 8. Februar 2021 reichte er eine 
ergänzende Begründung ein. 
 

 

 
 
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B.3 Mit Verfügung vom 8. Februar 2021 teilte das Sozialversicherungsgericht des Kantons 
Z.____ mit, dass die Eingabe vom 10. Januar 2021 betreffend Rechtsverzögerung unter der Pro-
zessnummer D.____ und die Eingabe vom 21. Januar 2021 gegen den Einspracheentscheid un-
ter der Prozessnummer E.____ registriert seien. Gleichzeitig forderte es den Beschwerdeführer 
auf, sich zur Frage der örtlichen Zuständigkeit zu äussern. Nachdem er dazu am 11. Februar 
2021 Stellung genommen hatte, trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z.___ mangels 
örtlicher Zuständigkeit nicht auf die Beschwerden ein (vgl. Beschluss vom 15. März 2021) und 
überwies die Akten zuständigkeitshalber ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozial-
versicherungsrecht (Kantonsgericht). Am 9. April 2021 gingen beim Kantonsgericht die Akten des 
Prozesses E.____ betreffend die Beschwerde vom 21. Januar 2021 gegen den Einspracheent-
scheid vom 13. Januar 2021 ein. Das Kantonsgericht eröffnete in dieser Angelegenheit das vor-
liegende Verfahren Nr. 730 21 113. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons 
Z.____ am 6. Mai 2021 auch die Akten des Prozesses D.____ betreffend Rechtsverzögerung 
dem Kantonsgericht überwiesen hatte, legte dieses ein weiteres Verfahren (Nr. 730 21 143) an.  
 
B.4 Mit Eingabe vom 23. April 2021 reichte der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht ver-
schiedene Unterlagen betreffend die Zustände im staatlichen Gesundheitswesen und die Spital-
wartelisten für nicht (privat)versicherte Personen in Y.____ ein. Der vormalige Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers, Advokat B.____, stellte sich mit Schreiben vom 3. Mai 2021 als Zustel-
ladresse in der Schweiz für den Beschwerdeführer zur Verfügung. 
 
B.5 Mit Beschluss vom 2. Juni 2021 schrieb das Kantonsgericht das Verfahren Nr. 730 21 
143 betreffend Rechtsverzögerung als gegenstandslos ab. Zur Begründung brachte es vor, dass 
das aktuelle praktische Interesse des Beschwerdeführers an der Überprüfung der Rügen, die mit 
der Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben worden seien, verneint werden müsse, weil die 
Helsana am 13. Januar 2021 einen Einspracheentscheid erlassen habe und die weiteren Anträge 
im Rahmen des Verfahrens Nr. 730 21 113 behandelt würden. 
 
C. Das Kantongericht forderte sodann im Verfahren 730 21 113 die Helsana auf, ihre Ver-
nehmlassung einzureichen und sich auch zum Antrag des Versicherten auf vorsorgliche Mass-
nahmen zu äussern. Mit Eingabe vom 16. Juni 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin die 
Abweisung der Beschwerde. Weiter liess sie zum Antrag auf vorsorgliche Massnahmen während 
der Corona-Krise verlauten, dass diesem nicht zu folgen sei.  
 
D. In seiner Replik vom 13. August 2021 verlangte der Beschwerdeführer erneut die Auf-
hebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 13. Januar 2021. Seinen Antrag betref-
fend die vorsorglichen Massnahmen bezeichnete er als gegenstandslos. Auch die Beschwerde-
gegnerin hielt in ihrer Duplik am 16. September 2021 an ihren Standpunkten fest. 
 
E. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung, an welcher der Beschwerdeführer und ein 
Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin teilnahmen, hielten die Parteien im Wesentlichen an 
ihren bereits schriftlich dargelegten Standpunkten fest. Auf deren Vorbringen ist − soweit notwen-
dig − in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  

 

 
 
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1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 
1994 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 und Art. 60 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen und 
Einspracheentscheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versicherungsgericht 
innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Diese Frist ist nicht 
erstreckbar (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungs-
gericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhe-
bung Wohnsitz hat. Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person im Ausland, so ist das 
Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer 
Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 
2 ATSG). 
 
1.2 Im vorliegenden Fall erhob der Beschwerdeführer am 21. Januar 2021 beim Sozialver-
sicherungsgericht des Kantons Z.____ Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Be-
schwerdegegnerin vom 13. Januar 2021. Dabei stützte er sich auf die Adressangaben auf seinem 
Versicherungsausweis und den Hauptsitz der Beschwerdegegnerin. Die Anknüpfung am Sitz des 
Durchführungsorgans im Sinne des letzten Teilsatzes von Art. 58 Abs. 2 ATSG gelangt jedoch 
nur subsidiär zur Anwendung, wenn bei im Ausland lebenden Versicherten weder der letzte Woh-
nort noch der Sitz des letzten Arbeitgebers in der Schweiz eruierbar ist. Vorliegend steht fest, 
dass der Beschwerdeführer seinen letzten Wohnsitz in der Schweiz in X.____ hatte, weshalb das 
Kantonsgericht Basel-Landschaft für die Beurteilung der Beschwerde örtlich zuständig ist.  
 
1.3 Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als 
einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden aus dem Bereich der Krankenversiche-
rung. Im vorliegenden Verfahren wurde der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 
13. Januar 2021 angefochten, in welchem nur der Leistungsanspruch des Beschwerdeführers 
nach KVG beurteilt wurde. Das Kantonsgericht ist somit auch sachlich zur Behandlung der Be-
schwerde, welche zudem form- und fristgerecht erhoben wurde. Soweit der Beschwerdeführer 
Leistungen aus seiner Zusatzversicherung bei der Beschwerdegegnerin gemäss dem Bundes-
gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) vom 2. April 1908 geltend macht, kann auf seine 
Beschwerde im vorliegenden Verfahren hingegen nicht eingetreten werden. 
 
2. Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin verpflichtet ist, die durch den Beschwerdeführer 
ab dem 1. August 2018 geltend gemachten Leistungsansprüche aus seiner Behandlung in 
Y.____ direkt zu vergüten. Massgebend ist der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass des an-
gefochtenen Einspracheentscheids vom 13. Januar 2021 entwickelte. Dieser Zeitpunkt bildet 
rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis (BGE 129 
V 4 E. 1.2 mit Hinweis). 
 
3. Unbestritten ist, dass angesichts der Gegebenheiten – der Beschwerdeführer hat seinen 
Wohnsitz in Y.____, bezieht aus der Schweiz ordentliche Renten der AHV und der Vorsorgeein-
richtung der ehemaligen Arbeitgeberin und unterzieht sich medizinischen Behandlungen im 

 

 
 
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Wohnsitzstaat Y.____, welche er direkt über die Beschwerdegegnerin vergüten lassen möchte – 
ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt, weshalb nachfolgende gesetzliche Grundlagen 
zu beachten sind: 
 
4.1.1 Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage von Art. 8 des Abkommens vom 21. Juni 1999 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemein-
schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) 
ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II FZA (in der 
bis 31. März 2012 geltenden Fassung) in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden 
die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Ra-
tes vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmende 
und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und 
abwandern (nachfolgend: VO Nr. 1408/71), und (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 
über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (AS 2005 3909) oder gleichwertige 
Vorschriften an. Mit Wirkung auf 1. April 2012 sind diese beiden Rechtsakte durch die Verord-
nungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur 
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: VO Nr. 
883/2004) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Sep-
tember 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 
883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; 
nachfolgend: VO Nr. 987/2009) abgelöst worden (vgl. BGE 144 V 127 E. 4.1; BGE 143 V 52 E. 
6.1; BGE 141 V 246 E. 2.1). 
 
4.1.2 Diese neuen Verordnungen – in der seit 1. Januar 2015 geltenden Fassung (somit ein-
schliesslich der Änderung gemäss Verordnung [EU] Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung [EG] Nr. 883/2004 zur Koordi-
nierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung [EG] Nr. 987/2009 zur Festle-
gung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung [EG] Nr. 883/2004 [AS 2015 345]) – 
sind auf den hier zu beurteilenden Fall in zeitlicher, persönlicher und sachlicher Hinsicht anwend-
bar (vgl. auch BGE 145 V 266 E. 6.1.2 und 6.1.3; BGE 144 V 127 E. 4.2; BGE 143 V 52 E. 6.2; 
BGE 141 V 612 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). 
 
4.2.1 Art. 23 - 30 VO Nr. 883/2004 regeln im Sinne der beschriebenen speziellen gemein-
schaftsrechtlichen Koordinationsbestimmungen den Sachleistungsanspruch der Rentnerinnen 
und Rentner und ihrer Familienangehörigen bei Krankheit. Gemäss Art. 24 Abs. 1 VO 
Nr. 883/2004 erhält eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines 
oder mehrerer Mitgliedstaaten bezieht und die keinen Anspruch auf Sachleistungen nach den 
Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats hat, dennoch Sachleistungen für sich und ihre Fami-
lienangehörigen, sofern nach den Rechtsvorschriften des für die Zahlung ihrer Rente zuständigen 
Mitgliedstaats Anspruch auf Sachleistungen bestünde, wenn sie in diesem Mitgliedstaat wohnte. 
Die Sachleistungen werden vom Träger des Wohnorts für Rechnung des in Abs. 2 der Bestim-
mung genannten Trägers erbracht, als ob die betreffende Person Anspruch auf eine Rente und 
Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats hätte (Art. 24 Abs. 1 VO Nr. 
883/2004 [sog. Sachleistungsaushilfe]). Hat der Rentner oder die Rentnerin nur Anspruch auf 

 

 
 
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Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats, so übernimmt der zu-
ständige Träger dieses Mitgliedstaats die Kosten für die Sachleistungen (Art. 24 Abs. 2 Bst. a VO 
Nr. 883/2004). Art. 24 VO Nr. 883/2004 umfasst somit den Fall, dass Rentnerinnen und Rentner 
mangels hinreichender Beziehungen zum Rentensystem ihres Wohnortstaats keinen originären 
Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit im Wohnortstaat haben. Beim Bezug nur einer Rente 
ist der Träger für Leistungen bei Krankheit desjenigen Staats kostenpflichtig, der die Rente leistet. 
Der Rentnerin oder dem Rentner wird ein Anspruch auf Sachleistungsaushilfe gegenüber dem 
Träger des Wohnortstaats gewährt (vgl. BGE 146 V 152 E. 4.2.2.2 mit Hinweis). 
 
4.2.2 Die Anwendung der Kollisionsnormen der VO Nr. 883/2004, nach denen sich die anzu-
wendenden Rechtsvorschriften bestimmen, ist für die Mitgliedstaaten zwingend. Sie bilden ein 
geschlossenes System von Kollisionsnormen, das den nationalen Gesetzgebern die Befugnis 
nimmt, in diesem Bereich den Geltungsbereich und die Anwendungsvoraussetzungen ihrer nati-
onalen Rechtsvorschriften im Hinblick darauf zu bestimmen, welche Personen ihnen unterliegen 
und in welchem Gebiet sie ihre Wirkung entfalten sollen (vgl. BGE 144 V 127 E. 4.2.3.1). 
 
5.1 Im vorliegenden Fall steht zweifelsfrei fest, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2015 mit 
seiner Familie den Wohnsitz von der Schweiz nach Y.____ verlegt hat. Den Akten ist nicht deut-
lich zu entnehmen, weshalb die Beschwerdegegnerin den Wohnsitzwechsel erst per 1. August 
2018 zur Kenntnis genommen und in der Folge erst ab diesem Zeitpunkt eine Umteilung des 
Beschwerdeführers und seiner Familie in einen sogenannten BILAS-Vertrag mit EU-Prämie vor-
genommen hat. Während im Einspracheentscheid vom 13. Februar 2021 noch festgehalten 
wurde, dass der Beschwerdeführer den Wohnsitzwechsel im Jahr 2015 gemeldet habe, wurde 
im Rahmen der heutigen Parteiverhandlung ausgeführt, die Wohnsitznahme in Y.____ sei erst 
im Sommer 2018 mitgeteilt worden. Diese Frage kann aber offenbleiben, denn dem Beschwer-
deführer erwachsen daraus keine Nachteile. 
 
5.2 Weiter ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer Altersrenten der ersten und der zwei-
ten Säule aus der Schweiz bezieht. Von seinem Wohnsitzstaat Y.____ erhält er keine Renten-
leistungen. Nachdem er zudem kein Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht im Sinne 
von Art. 16 Abs. 2 VO 883/2004 gestellt hat, sind er und seine Familie in der Schweiz obligatorisch 
krankenversichert und haben die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) festgelegten Prämien 
für die Grundversicherung für Personen mit Wohnsitz in einem EU/EFTA-Staat zu bezahlen (vgl. 
Prämienübersicht 2022/Grundversicherungsprämien EU/EFTA). Die Beschwerdegegnerin ihrer-
seits hat weiterhin die Kosten gemäss KVG zu übernehmen (Art. 24 Abs. 2 lit. a VO 883/2004; 
vgl. oben E. 4.2.1). Diese Abläufe werden auch vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt.  
 
5.3 Der Beschwerdeführer bestreitet jedoch die konkrete Form der Kostenübernahme durch 
die Beschwerdegegnerin. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass er auch über den 1. August 
2018 hinaus die Kosten für die in Y.____ bezogenen Sachleistungen (Medikamente und ärztliche 
Behandlungen) direkt bei dieser einreichen könne. Dieser Auffassung kann aus nachfolgenden 
Gründen nicht gefolgt werden:  
 

 

 
 
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5.4 Wie oben in Erwägung 4.2.1 ausgeführt, bestimmt Art. 24 Abs. 1 VO Nr. 883/2004, wie 
die Kosten der Sachleistungen konkret zu erbringen sind. Sie werden vom Träger des Wohnorts 
für Rechnung des in Art. 24 Abs. 2 VO Nr. 883/2004 genannten Trägers erbracht, als ob die 
betreffende Person Anspruch auf eine Rente und Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften 
dieses Mitgliedstaats hätte (sog. Sachleistungsaushilfe). Auf den vorliegenden Fall bezogen be-
deutet dies zunächst, dass der Beschwerdeführer die gleichen Sachleistungen erhält, wie wenn 
er in Y.____ eine Rente beziehen würde oder versichert wäre. Dies hat jedoch zur Folge, dass 
die durch ihn in Y.____ bezogenen Sachleistungen durch den Träger in Y.____ erbracht werden. 
Der aushelfende Träger vor Ort in Y.____, der die Kosten abrechnen muss, ist das F.____. Dieses 
überprüft die Ansprüche und leitet die Rechnungen der bezogenen Sachleistungen sodann an 
die Gemeinsame Einrichtung KVG als schweizerische Verbindungsstelle weiter. Dieser Weg ist 
– wie oben ausgeführt – durch die Bestimmungen der VO Nr. 883/2004 zwingend vorgeschrie-
ben.  
 
5.5.1 Daran ändert die weitere Kritik des Beschwerdeführers nichts. So kann er nichts zu sei-
nen Gunsten aus der Tatsache ableiten, dass er vor dem 1. August 2018 – d.h. ab effektiver 
Wohnsitznahme in Y.____ am 1. August 2015 bis 31. Juli 2018 – seine Leistungsabrechnungen 
direkt der Beschwerdegegnerin einreichen konnte. Dies ist einzig darauf zurückzuführen, dass 
die Beschwerdegegnerin ihn fälschlicherweise bis zu diesem Zeitpunkt als Versicherungsnehmer 
mit Wohnsitz in der Schweiz betrachtete. Nachdem sie die Umteilung in einen BILAS-Vertrag mit 
EU-Prämie veranlasst hat und der Beschwerdeführer in Y.____ per 1. August 2018 bei der aus-
helfenden Trägerkasse F.____ registriert wurde, untersteht er den Bestimmungen des Wohnsitz-
lands Y.____ und eine direkte Abrechnung mit der Beschwerdegegnerin ist gestützt auf Art. 24 
Abs. 1 und Abs. 2 lit. a der VO Nr. 883/2004 nicht mehr möglich. 
 
 
5.5.2 Weiter moniert der Beschwerdeführer unter Hinweis auf Art. 25 der Verordnung 
Nr. 987/2009 (VO Nr. 987/2009), dass die EU eine Vereinfachung der Rückerstattungskosten 
eingeführt habe, weil das bestehende Regelsystem der Kostenerstattung via staatliche Kassen 
nicht in allen EU-Mitgliedsstaaten funktioniere. Art. 25 VO Nr. 987/2009, welcher den Titel "Auf-
enthalt in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat" trägt, besagt, dass die versicherte 
Person bei der Anwendung von Art. 19 VO Nr. 883/2004 (Aufenthalt ausserhalb des zuständigen 
Mitgliedstaats) dem Erbringer von Gesundheitsleistungen im Aufenthaltsmitgliedstaat ein vom 
zuständigen Träger ausgestelltes Dokument – die Europäische Krankenversicherungskarte – vor-
legt, das ihren Sachleistungsanspruch bescheinigt (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 VO Nr. 987/2009). Die-
ses Dokument bescheinigt, dass die versicherte Person unter den Voraussetzungen des Art. 19 
VO Nr. 883/2004 zu denselben Bedingungen wie nach den Rechtsvorschriften des Aufenthalts-
mitgliedstaats versicherte Personen Anspruch auf Sachleistungen hat (Art. 25 Abs. 2 VO Nr. Nr. 
987/2009). Daraus wird deutlich, dass Art. 25 VO Nr. 987/2009 nur zum Zuge kommt, wenn sich 
eine versicherte Person in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufhält. Hat eine 
versicherte Person – wie der Beschwerdeführer – Wohnsitz in einem andern als dem zuständigen 
Mitgliedstaat, so muss Art. 24 VO Nr. 883/2004 angewendet werden mit den in Erwägung 5.4 
genannten Konsequenzen, nämlich, dass – entgegen der Auffassung des Versicherten – die 
Leistungsabrechnungen nicht direkt beim Leistungserbringer in der Schweiz eingereicht werden 

 

 
 
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können. Dies entspricht auch den innerstaatlichen Regelungen. Gemäss den in Art. 36 der Ver-
ordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 aufgeführten Ausnahmen kön-
nen Leistungen im Ausland insbesondere vergütet werden, wenn es sich um Notfälle handelt oder 
eine entsprechende Leistung in der Schweiz nicht erbracht werden kann. Der Beschwerdeführer 
hat im vorliegenden Fall seinen Wohnsitz in Y.____, weshalb er den Bestimmungen von Art. 24 
Abs. 1 VO Nr. 883/2004 untersteht. Leistungsbezüge in Y.____ müssen deshalb durch die dortige 
Trägerkasse abgerechnet werden. Da es sich hierbei um zwingende Bestimmungen handelt (vgl. 
oben E. 4.2.2), ist auch die Beschwerdegegnerin daran gebunden. Sie darf sich entgegen der 
Ansicht des Beschwerdeführers, selbst wenn sie dies im Einzelfall wollte, nicht über diese klaren 
internationalen Regelungen hinwegsetzen. Ein solches Handeln widerspräche Art. 4 VO Nr. 
883/2004, wonach alle Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten 
aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staats 
haben (Gleichbehandlungsprinzip). Die Beschwerdegegnerin hat daher zurecht ausgeführt, dass 
sie den Beschwerdeführer aufgrund des Gleichbehandlungsgebots von Art. 4 VO Nr. 883/2004 
nicht besserstellen darf, als die in Y.____ wohnhaften Staatsangehörigen. Zu erwähnen ist je-
doch, dass der Beschwerdeführer dennoch insofern gegenüber den anderen in Y.____ wohnhaf-
ten Personen bessergestellt ist, als er aufgrund des Rentenbezugs in der Schweiz und seiner 
Wahl, weiterhin in der Schweiz grundversichert zu bleiben, sich auch in der Schweiz behandeln 
lassen und hier Medikamente beziehen kann. Diese Kosten kann er sodann direkt bei der Be-
schwerdegegnerin geltend machen. Der Beschwerdeführer kann daher auch aus dieser Argu-
mentation nichts zu seinen Gunsten ableiten.  
 
5.5.3.1 Auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers ändern daran nichts. Unter Hin-
weis auf Art. 2 Abs. 8 KVV macht er geltend, dass diese Bestimmung eine alternative Möglichkeit 
für die direkte Rückforderung biete. Dabei verkennt er, dass Art. 2 KVV Ausnahmen von der 
Versicherungspflicht und nicht von der Leistungspflicht bei versicherten Personen mit Wohnsitz 
in der Schweiz regelt. Da er seinen Wohnsitz in Y.____ hat und grundsätzlich die Bestimmungen 
der VO Nr. 883/2004 und VO Nr. 987/2009 für die Beurteilung seiner Leistungsansprüche zur 
Anwendung kommen, geht seine Argumentation fehl. 
 
5.5.3.2 Soweit er geltend macht, dass er gegenüber in Y.____ wohnhaften Personen diskrimi-
niert werde, weil die Leistungen bei einem privaten Arzt nicht durch die Trägerkasse vergütet 
würden, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass 
der Beschwerdeführer selbst bestätigt, dass er die Behandlung mit dem Asthmamittel C.____ 
auch in einem öffentlichen Spital oder in einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung erhalten 
könnte. Diese Sachleistungen könnte er bei der aushelfenden Trägerkasse F.____ geltend ma-
chen. Da er seine Behandlung nicht in einem öffentlichen Krankenhaus oder einer Gesundheits-
einrichtung in Anspruch nimmt, handelt es sich nicht um Sachleistungen, welche die Grundversi-
cherung betreffen, weshalb sie von dieser nicht zu finanzieren sind. Von dieser Regelung ist aber 
nicht nur der Beschwerdeführer betroffen, sondern alle in Y.____ wohnhaften Personen. Um sich 
in Y.____ in einem Privatspital oder von einem Privatarzt behandeln lassen zu können, bedarf es 
einer privaten Zusatzversicherung bei einer Krankenversicherung. Dabei können die Versicherer 

 

 
 
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– wie im Übrigen auch in der Schweiz – bezüglich dem Alter und der Krankenvorgeschichte Ein-
schränkungen und Vorbehalte bei allen versicherten Personen vornehmen, weshalb der Be-
schwerdeführer im Vergleich zu anderen in Y.____ lebenden Personen nicht diskriminiert ist.  
 
5.5.3.3 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich mehrfach betont, dass das Gesundheitssys-
tem in Y.____ anders aufgebaut sei als in der Schweiz und dieses gemäss einer Studie aus dem 
Jahr 2011 als eines der schlechtesten in Europa gelte, so mag dies zutreffen. Tatsache ist jedoch, 
dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz freiwillig nach Y.____ verlegt hat. Damit unterwarf 
er sich sämtlichen Regelungen im Wohnsitzstaat unter anderem mit der Konsequenz, dass ärzt-
liche Leistungen in Y.____ mit der aushelfenden Trägerkasse abzurechnen sind und nicht direkt 
mit der Beschwerdegegnerin abgerechnet werden können. Da diese Bestimmungen klar sind und 
die Argumentation des Beschwerdeführers daran nichts ändert, erübrigen sich dazu weiterge-
henden Ausführungen.  
 
5.6 Zusammenfassend steht fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund der vorstehenden 
Erwägungen und der darin zitierten klaren Rechtslage keinen Anspruch für eine direkte Rücker-
stattung für Krankheitskosten hat, die ihm durch eine Behandlung oder einen Medikamentenbe-
zug in Y.____ entstanden sind. Die Beschwerde ist unter diesen Umständen abzuweisen, soweit 
darauf eingetreten werden kann.  
 
6. Art. 61 lit. f ATSG in der seit dem 1. Januar 2021 massgebenden Fassung hält fest, dass 
das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig ist, wenn dies im jeweiligen Ein-
zelgesetz vorgesehen ist. Das KVG sieht keine Kostenpflicht vor, weshalb der vorliegende Pro-
zess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das 
vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdefüh-
rer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 61 lit. g ATSG e contrario). 
 
 

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Soweit darauf eingetreten werden kann, wird die Beschwerde abgewie-
sen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 
 
Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 7. September 2022 Beschwerde beim 
Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verf.-Nr. 9C_444/2022) erhoben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht