# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 147c15b1-cfa2-594b-be13-80765c7f99fc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 12.02.2013 HE130011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE130011_2013-02-12.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    

 
 

Geschäfts-Nr.: HE130011-O U/dz 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie 

der Gerichtsschreiber Christian Fischbacher 

 

Urteil vom 12. Februar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

 

- 2 - 

Nach Einsicht in das folgende Rechtsbegehren der Klägerin vom 14. Januar 2013 

(Datum Poststempel; act. 1 S. 2):  

"Das Grundbuchamt C._____ sei superprovisorisch anzuweisen, zu 
Gunsten der Gesuchstellerin auf dem Grundstück 
… [Adresse], Kataster Nr. …, Grundbuch Blatt …, 
für eine Pfandsumme von CHF 955'124.05 
ein Bauhandwerkerpfandrecht im Sinne von Art. 961 ZGB vorläufig im 
Grundbuch einzutragen; 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten 
der Gesuchsgegnerin." 

mit dem Hinweis, dass das Einzelgericht am Handelsgericht des Kantons Zürich 

das Bauhandwerkerpfandrecht mit Verfügung vom 17. Januar 2013 im beantrag-

ten Umfang von Fr. 955'124.05 vorläufig im Grundbuch eintragen liess und die 

Beklagte in der ihr angesetzten Frist keine Stellungnahme zum Begehren ein-

reichte, 

in Erwägung, dass  

- aufgrund der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Unterlagen weder 

ausgeschlossen noch höchst unwahrscheinlich erscheint, dass sie für die 

superprovisorisch eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der Be-

klagten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Material geliefert und Arbeit 

geleistet hat, 

- die Beklagte der klägerischen Sachdarstellung im Hinblick auf die letzten 

fristauslösenden Arbeiten nichts entgegen gesetzt hat und somit weiterhin 

keine genügenden Anhaltspunkte bestehen, gestützt auf welche es ausge-

schlossen oder höchst unwahrscheinlich erscheint, dass die letzten fristaus-

lösenden Arbeiten am 25. September 2012 ausgeführt wurden,  

- die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintra-

gung am 17. Januar 2013 somit gewahrt ist, 

da die Beklagte keine Parteientschädigung verlangt, 

- 3 - 

unter Hinweis auf Art. 961 Abs. 3 ZGB, 

erkennt das Einzelgericht: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 17. Januar 2013 bis zur rechtskräf-

tigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, 

… [Adresse], 

für eine Pfandsumme von CHF 955'124.05. 

2. Der Klägerin wird Frist bis 2. Mai 2013 angesetzt, um eine Klage auf Fest-

stellung der Forderung als Pfandsumme und definitive Eintragung des 

Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte 

den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 10'000.–. 

4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der end-

gültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass 

die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig 

macht, wird ihr die Entscheidgebühr definitiv auferlegt. 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen 

Verfahren vorbehalten. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

- 4 - 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 955'124.05. 

 

Zürich, 12. Februar 2013 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic.iur. Christian Fischbacher 

 

 

	Urteil vom 12. Februar 2013
	
	erkennt das Einzelgericht:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 17. Januar 2013 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispo...
	2. Der Klägerin wird Frist bis 2. Mai 2013 angesetzt, um eine Klage auf Feststellung der Forderung als Pfandsumme und definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 10'000.–.
	4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, wird ihr die Ent...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen Verfahren vorbehalten.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...