# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88dd79e0-c241-580b-bdcc-14c20992ceeb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.11.2021 RT210187
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT210187_2021-11-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT210187-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin  

Dr. L. Hunziker Schnider und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 2. November 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

1. Kanton Zürich,  
2. Stadt Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich 

 

betreffend Rechtsöffnung (Ausstand)  

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 8. September 2021 (EB210594-L) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Eingabe vom 4. Mai 2021 ersuchten die Gesuchsteller beim 

Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes 

Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 18. Januar 2021) um definitive Rechtsöffnung für 

Staats- und Gemeindesteuern 2017 von Fr. 21'262.60 nebst Zins und Kosten 

(Urk. 1). Am 10. August 2021 stellte die Gesuchsgegnerin sinngemäss das Aus-

standsgesuch (Urk. 25 S. 1, Urk. 31 S. 1): 

Die vorinstanzliche Bezirksrichterin sei aufgrund fehlenden Ausstandes in 
diesem Verfahren als Richterin zu ersetzen, am liebsten mit keinem Mitglied 
der Schweizerischen Volkspartei. 

Die vorinstanzliche Bezirksrichterin nahm dazu am 13. August 2021 Stellung 

(Urk. 26), die Gesuchsgegnerin hierzu am 6. September 2021 (Urk. 31). Mit Urteil 

vom 8. September 2021 wies die Vorinstanz das Ausstandsgesuch ab und aufer-

legte die Kosten von Fr. 300.-- der Gesuchsgegnerin (Urk. 35 = Urk. 39). 

b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 1. Oktober 2021 fristgerecht 

(vgl. Urk. 37 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde (Urk. 38). 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf wei-

tere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und  

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Vorab aber muss die Beschwerdeschrift konkrete Anträge enthal-

ten, worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen 

wurde (Urk. 39 S. 5). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in wel-

chem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Ent-

scheid stattdessen zu lauten hätte. Ergeben sich auch unter Einbezug der Be-

gründung (allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid) keine ge-

nügenden Anträge, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. BGE 137 III 

617). 

- 3 - 

b) Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift nicht 

zu genügen. Sie enthält keine Rechtsbegehren. Aus der Begründung ergibt sich 

zwar, dass die Gesuchsgegnerin den Ausstand der vorinstanzlichen Bezirksrich-

terin erreichen will, es bleibt jedoch offen, ob die Gesuchsgegnerin auch an ihrem 

Begehren festhalten will, dass kein Mitglied der Schweizerischen Volkspartei als 

Richter/in amten solle. Damit liegen auch unter Berücksichtigung der Begründung 

keine genügenden Anträge vor. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten 

werden. 

3. a) Aber auch wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre, 

hätte sie abgewiesen werden müssen. Im Beschwerdeverfahren gilt das Rüge-

prinzip, d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an 

welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

Was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz 

nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Stützt sich der 

angefochtene Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen, muss sich 

dementsprechend die Beschwerde mit allen diesen Begründungen auseinander-

setzen (ansonsten eine der Begründungen und damit der Entscheid Bestand hat). 

b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsgegnerin führe als 

Ausstandsgründe Vorfälle und Entscheide an, die einige Zeit zurückliegen würden 

und der Gesuchstellerin seit langem bekannt seien. Damit könne ihr der Vorwurf 

nicht erspart bleiben, ihr Gesuch nicht unverzüglich nach Kenntnisnahme des 

Ausstandsgrundes gestellt zu haben. Ihr Ausstandsgesuch sei verspätet (Urk. 39 

Erwägung 2). Aber auch wenn es rechtzeitig gestellt worden wäre, würde kein 

Ausstandsgrund glaubhaft gemacht erscheinen. Das von der Gesuchsgegnerin 

Angeführte würde weder Feindschaft oder Hass illustrieren noch auf fehlende Dis-

tanz oder Neutralität schliessen lassen; die Parteizugehörigkeit und der Vorwurf 

der fehlenden Kompetenz würden keinen Ablehnungsgrund bilden (Urk. 39 

Erw. 3).  

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c) Die Gesuchsgegnerin macht zur verspäteten Stellung des Ausstands-

gesuchs in ihrer Beschwerde geltend, aufgrund eines Todesfalls in der Familie sei 

es gar nicht möglich gewesen, schneller zu reagieren. In drei anderen Verfahren 

sei ihr eine sehr knappe Notfrist für eine Stellungnahme zu den Rechtsöffnungs-

gesuchen angesetzt worden und diese habe sie einhalten müssen. Es habe nur 

eine Verzögerung wegen des Todesfalls gegeben und sie habe um eine Frister-

streckung gebeten (Urk. 38 S. 2 Rz. 4-6). 

d) Vorab sind diese Beanstandungen völlig unsubstantiiert. Die Gesuchs-

gegnerin legt nicht dar, wer gestorben, wann dies geschehen und inwiefern sie 

dadurch beeinträchtigt gewesen sein soll; auch die behaupteten Notfristen werden 

in keiner Weise substantiiert. In ihrer Eingabe vom 21. Juni 2021 machte die Ge-

suchsgegnerin zwar geltend, dass am tt.mm.2021 ein Onkel von ihr verstorben 

sei (Urk. 11). Jedoch hat die Gesuchsgegnerin wegen dieses Grundes am 7. Juni 

2021 nur um eine Fristerstreckung bis 7. Juli 2021 ersucht (Urk. 8). Das erst am 

10. August 2021 gestellte Ausstandsgesuch (Urk. 25) bleibt damit auf jeden Fall 

verspätet. 

e) Aufgrund der Verspätung braucht auf die vorinstanzliche Begründung 

und die Beschwerdevorbringen zu den geltend gemachten Ausstandsgründen 

nicht eingegangen zu werden. Ohnehin wird in der Beschwerde in dieser Hinsicht 

primär geltend gemacht, dass in zwei Beschwerdeverfahren der Kammer 

(RT200190-O und RT200197-O [von der Gesuchsgegnerin unkorrekt angegeben; 

Urk. 38 Rz. 2 und Rz. 16]) Entscheide der abgelehnten Richterin aufgehoben 

worden seien (Urk. 38 Rz. 1-3 und Rz. 9 ff.). Diesen stehen jedoch gerichtsnoto-

risch zahllose Rechtsmittelverfahren (auch gegen Entscheide der abgelehnten 

Richterin) gegenüber, in denen die Gesuchsgegnerin unterlegen ist; angesichts 

dessen fallen diese beiden Entscheide unter dem Aspekt der Befangenheit von 

vornherein nicht ins Gewicht. 

f) Nach dem Gesagten wäre demgemäss die Beschwerde abzuweisen 

gewesen, wenn auf sie hätte eingetreten werden können. 

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4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert der Hauptsa-

che Fr. 21'262.60. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, den Gesuchstellern 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage 

des Doppels von Urk. 38, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

- 6 - 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 21'262.60. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 2. November 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
ya 

	Beschluss vom 2. November 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage des Doppels von Urk. 38, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...