# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5962508c-621d-5d4b-860e-fca4f9bb8513
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 27.05.2010 IV-2009/152
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2009-152_2010-05-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2009/152

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 06.08.2019

Entscheiddatum: 27.05.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.05.2010
Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG (SR 741.01). Liegt kein rechtskräftiger 
Strafentscheid vor und bestreitet der Betroffene den strafrechtlichen 
Vorwurf der Verletzung von Verkehrsregeln, kann keine 
Administrativmassnahme verhängt werden (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung IV, 27. Mai 2010, IV-2009/152).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin 

Sabrina Häberli

X, Rekurrent,

vertreten durch Siegfried Schlude Rechtsanwalt, Theodor-Hanloser-Strasse 1, 

DE-78202 Singen, Zustelladresse: Advokaturbüro Brantschen, Fronwagplatz 20, 

8201 Schaffhausen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Aberkennung des ausländischen Führerausweises

Sachverhalt:

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A.- X, deutscher Staatsangehöriger, fuhr am 3. Februar 2009, um 12.05 Uhr, mit einem 

Sattelschlepper auf der Autostrasse A1.1 zwischen Rorschach und Steinach. Im 

Bereich einer Sicherheitslinie kam es zu einer seitlichen Kollision mit einem 

entgegenkommenden Sattelschlepper, wobei die Aussenspiegel der beiden Fahrzeuge 

beschädigt wurden.

B.- Das Untersuchungsamt St. Gallen erliess am 6. April 2009 eine Bussenverfügung, in 

welcher X der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu einer 

bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- sowie einer Busse von Fr. 

700.-- verurteilt wurde.

Das Strassenverkehrsamt aberkannte X mit Verfügung vom 29. Oktober 2009 den 

Führerausweis wegen Befahrens der Gegenfahrbahn über eine Sicherheitslinie und 

Verursachens eines Verkehrsunfalls für die Dauer von drei Monaten. Es stellte auf die 

Bussenverfügung des Untersuchungsamts St. Gallen vom 6. April 2009 ab.

C.- Gegen die Verfügung vom 29. Oktober 2009 erhob X mit Eingabe seines Vertreters 

vom 18. November 2009 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte 

deren Aufhebung und die Einstellung des Verfahrens. Zur Begründung führte er im 

Wesentlichen aus, dass ihm die Bussenverfügung nicht zugestellt worden sei. In der 

Rekursergänzung vom 20. Januar 2010 stellte er zudem den Eventualantrag, die 

Widerhandlung sei nicht als schwere, sondern als leichte einzustufen und lediglich eine 

Verwarnung auszusprechen.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 4. Februar 2010 die Abweisung 

des Rekurses.

Auf Nachfrage der Gerichtsleitung hin teilte das Untersuchungsamt St. Gallen am 11. 

Februar 2010 mit, dass die Bussenverfügung am 6. April 2009 mit eingeschriebener 

Post an den Rekurrenten an die Adresse in Deutschland zugestellt worden sei. 

Abklärungen bei der Post hätten ergeben, dass keine weiteren Informationen erhältlich 

seien, da die Aufgabe der Sendung schon mehr als sechs Monate zurückliege. Am 15. 

Februar 2010 teilte das Untersuchungsamt mit, die verfügte Busse und die Kosten 

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seien mit dem damals vom Rekurrenten geleisteten Kostendepositum verrechnet 

worden. Dazu nahm der Rekurrent mit Eingabe vom 11. März 2010 Stellung.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 18. November 2009 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Rekursergänzung vom 20. Januar 

2010 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 , 

45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Im Rekurs wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe die Aberkennung damit 

begründet, dass die Bussenverfügung des Untersuchungsamts St. Gallen vom 6. April 

2009 rechtskräftig sei. Diese sei dem Rekurrenten jedoch nicht zugestellt worden und 

somit auch nicht rechtskräftig. Die Zustellung sei durch die Unterlagen, die die 

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen vorgelegt habe, nicht nachgewiesen 

worden. Aufgrund der Tatsache, dass bei der deutschen Post viele Schreiben 

verschwänden und beim Adressaten nie ankämen, werde in Deutschland deshalb jeder 

Strafbefehl oder Bussgeldbescheid dem Betroffenen mit einer Zustellungsurkunde 

zugestellt.

Die Vorinstanz hält dafür, es gebe keine Hinweise, dass die Bussenverfügung nicht 

habe zugestellt werden können.

a) Nach Strassenverkehrsdelikten befindet das Strafgericht über die strafrechtlichen 

Sanktionen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse) und die Verwaltungsbehörde in einem 

eigenen Verfahren über Administrativmassnahmen (insbesondere 

Führerausweisentzug, Verwarnung). Die Zweispurigkeit des Verfahrens ist zulässig, 

kann aber - bei fehlender Koordination - dazu führen, dass derselbe Lebensvorgang zu 

voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und 

Justizbehörden führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich 

beurteilt werden. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, hat die Verwaltungsbehörde 

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gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich mit ihrem 

Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt. Denn das 

Strafverfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die 

umfassenderen persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die 

weiterreichenderen prozessualen Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis 

der Sachverhaltsermittlung näher bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht 

durchwegs derselben Formstrenge unterliegenden Verwaltungsverfahren (BGE 119 Ib 

158 E. 2/c/bb). Für den Betroffenen bedeutet dies auf der anderen Seite, dass er nicht 

das Verwaltungsverfahren abwarten darf, um allfällige Rügen vorzubringen und 

Beweisanträge zu stellen, sondern nach Treu und Glauben verpflichtet ist, dies bereits 

im Rahmen des Strafverfahrens zu tun und allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu 

ergreifen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, von dieser 

langjährigen Praxis abzuweichen. Eine Ausnahme wäre nur dann zuzulassen, wenn 

hinsichtlich des Schuldspruchs der in Frage stehenden SVG-Widerhandlung keinerlei 

Zweifel bestehen (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 2/c/bb). Der Rekurrent bestreitet indessen, 

eine grobe Verkehrsregelverletzung begangen zu haben.

b) Damit ein Strafentscheid rechtskräftig werden kann, ist unter anderem eine korrekte 

Zustellung an den Betroffenen notwendig. Gemäss Art. 16 Abs. 1 des Zweiten 

Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in 

Strafsachen vom 8. November 2001 (SR 0.351.12), welches Deutschland und die 

Schweiz unterzeichnet haben, können die zuständigen Justizbehörden einer 

Vertragspartei Personen, die sich im Hoheitsakt einer anderen Vertragspartei aufhalten, 

Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen unmittelbar auf dem Postweg 

übermitteln. Die direkte Zustellung eines schweizerischen Strafentscheids ist - nebst 

der förmlichen Übermittlung durch das zuständige Amtsgericht - demnach auf dem 

Postweg zulässig. Allerdings ändert dies nichts daran, dass die Behörde, welche den 

Entscheid zustellt, nachzuweisen hat, dass die Zustellung an den Adressaten erfolgt 

ist.

Die Bussenverfügung des Untersuchungsamts St. Gallen vom 6. April 2009 wurde am 

selben Tag mit eingeschriebener Post an die Adresse des Rekurrenten in Deutschland 

versandt. Ein Nachforschungsbegehren bei der Post ergab keine detaillierten 

Ergebnisse, sondern lediglich den Vermerk bezüglich der eingeschriebenen Sendung 

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"Zustell-Ereignis aus Ausland zugestellt - 11.4.2009 23.59". Dies genügt jedoch nicht 

zum Nachweis einer rechtsgültigen Zustellung. Aus dem Umstand, dass der Rekurrent 

die Busse und die Verfahrenskosten bezahlt hat, kann ebenfalls nicht geschlossen 

werden, dass ihm die Bussenverfügung zugestellt wurde. Denn das Untersuchungsamt 

hat diese Kosten mit dem vom Rekurrenten vorab geleisteten Kostendepositum 

verrechnet. Entsprechend wurde ihm nach dem Abschluss des Strafverfahrens keine 

Rechnung gestellt. Folglich ist davon auszugehen, dass die Bussenverfügung nicht 

rechtsgültig zugestellt wurde und diese deshalb nicht rechtskräftig werden konnte. Es 

liegt kein rechtskräftiger Strafentscheid vor, auf welchen sich die Vorinstanz bei der 

Anordnung der Administrativmassnahme (Aberkennung des ausländischen 

Führerausweises für die Dauer von drei Monaten) hätte stützen können. Solange im 

vorliegenden Fall kein rechtskräftiger Strafentscheid vorliegt, kann keine 

Administrativmassnahme verhängt werden.

c) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs gutzuheissen und die angefochtene 

Verfügung aufzuheben ist.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. 

Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist 

anzuweisen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- 

zurückzuerstatten.

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent Anspruch auf volle Entschädigung 

der ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP und Art. 98  VRP; GVP 1983 Nr. 56), 

soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen 

erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug eines 

Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Das 

Honorar ist daher ermessensweise festzusetzen. Unter Berücksichtigung des 

Aktenumfangs sowie des Aufwands für die Rekurseingabe erscheint ein Honorar von 

Fr. 1'000.-- als angemessen (vgl. Art. 19 und Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung 

für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Hinzu kommen 

die Barauslagen von pauschal 4% (Fr. 40.--; Art. 28  HonO) und die Mehrwertsteuer 

bis ter

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von 7,6% (Fr. 79.05; Art. 29 HonO); kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt).

Entscheid:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 29. Oktober 

2009 aufgehoben.

2. Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.--.

3. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss 

von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

4. Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit 

Fr. 1'119.05, davon Fr. 79.05 Mehrwertsteuer, zu entschädigen.

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