# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1296b839-526c-5a90-8ab6-37398622ae7e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 12.10.2009 AA090127
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA090127_2009-10-12.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AA090127/U/la 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, 

Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und Paul Baumgartner so-

wie der juristische Sekretär Jürg-Christian Hürlimann 

Zirkulationsbeschluss vom 12. Oktober 2009  

 

in Sachen 

A. M.,  

…,  

Zustelladresse: c/o (Gefängnis),  

Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer 

 

gegen 

B. M.,  

…,  

Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwältin … 

 

betreffend  

Befehl  

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. September 2009 (NL090135/U) 
 

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

1. Mit Verfügung vom 15. Juli 2009 trat die Einzelrichterin im summarischen Ver-

fahren des Bezirksgerichts R auf ein Befehlsbegehren des Beschwerdeführers 

(Vollstreckung eines Kinderbesuchsrechts) nicht ein (ER act. 21 = OG act. 3). Der 

Beschwerdeführer wandte sich mit Eingabe vom 20. August 2009 (Poststempel: 

25. August 2009) an das Bezirksgericht R gegen diese Verfügung sowie  einen 

weiteren Gerichtsentscheid in einem zwischen den Parteien anhängigen gewese-

nen Eheschutzverfahren (OG act. 2). Das Bezirksgericht überwies eine Kopie die-

ser Eingabe als sinngemäss erhobenen Rekurs unter Beilage der Akten des Be-

fehlsverfahrens an das Obergericht (OG act. 1). Die zweite Zivilkammer des 

Obergerichts trat mit Beschluss vom 9. September 2009 auf den Rekurs infolge 

Verspätung nicht ein (OG act. 8 = KG act. 2). 

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 13. September 2009 Nichtigkeits-

beschwerde beim Kassationsgericht mit dem Antrag, es sei die Sache an das 

Obergericht zur Neubeurteilung des Rekurses zurückzuweisen (KG act. 1). Das 

Kassationsgericht zog die vorinstanzlichen Akten bei, holte jedoch bei der Be-

schwerdegegnerin und beim Obergericht keine Beschwerdeantwort und keine 

Vernehmlassung ein. 

2. Der Beschwerdeführer brachte in seiner Rekursschrift vom 20. August 2009 an 

das Obergericht vor, er sei einen Monat zuvor in Untersuchungshaft gesetzt wor-

den (OG act. 1 S. 1 unten) und habe von der Verfügung erst "gestern" erfahren 

(S. 2 oben). Auch in der Beschwerdeschrift an das Kassationsgericht weist er 

darauf hin, dass er am 20. Juli 2009 verhaftet worden sei (KG act. 1 S. 1). Er ha-

be erst mit Hilfe des Sozialarbeiters des Gefängnisses via die Vormundschaftsbe-

hörde Details der Verfügung vom 20. Juli 2009 (recte: 15. Juli 2009) erfahren und 

umgehend Rekurs erhoben. Der Beschwerdeführer rügt den Nichteintretensent-

scheid des Obergerichts als willkürlich, unverhältnismässig und das rechtliche 

Gehör verweigernd (S. 2). 

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Die Verfügung der Einzelrichterin vom 15. Juli 2009 wurde dem Beschwerdefüh-

rer am 20. Juli 2009 zugestellt (Empfangsschein: ER act. 22/1). Wie das Oberge-

richt zutreffend feststellt, stimmt die Unterschrift auf dem Empfangsschein mit 

denjenigen auf den weiteren bei den Akten liegenden Schreiben des Beschwerde-

führers (vgl. Rekursschrift OG act. 2, Befehlsbegehren ER act. 1) überein. Es ist 

deshalb mit dem Obergericht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von 

der einzelrichterlichen Verfügung bereits am 20. Juli 2009 und nicht erst einen 

Monat später erfuhr. 

Ein Rekurs ist innert zehn Tagen ab Zustellung des anzufechtenden Entscheid zu 

erheben (§ 276 Abs. 1 GVG). In der Regel stehen in den Gerichtsferien (10. Juli 

bis 20. August) die Fristen still (§ 140 Abs. 1 GVG). Dies gilt jedoch nicht für das 

summarische Verfahren und damit auch nicht für das vorliegende Befehlsverfah-

ren (§ 140 Abs. 2 GVG). Dies wurde dem Beschwerdeführer in der Rechtsmittel-

belehrung der Verfügung vom 15. Juli 2009 angezeigt (OG act. 3 S. 6, Dispositiv 

Ziff. 6 Abs. 2; § 140 Abs. 3 GVG). Da der Beschwerdeführer die besagte Verfü-

gung am 20. Juli 2009 in Empfang genommen hatte, lief die Rekursfrist bis und 

mit 30. Juli 2009. 

Der Beschwerdeführer hatte seit dem 20. Juli 2009 zumindest Kenntnis von der 

einzelrichterlichen Verfügung. Selbst wenn es ihm infolge seiner Verhaftung nicht 

möglich gewesen sein sollte, innert der Rechtsmittelfrist eine einlässliche Rekurs-

begründung zu erstellen, so hätte er zumindest reagieren und dem Obergericht 

bzw. der Einzelrichterin (welche eine entsprechende Eingabe im Sinne von § 194 

GVG an das Obergericht weitergeleitet hätte) mit einer kurzen Begründung mittei-

len können, dass er gegen die Verfügung Rekurs erhebe. Eine solche Eingabe 

hätte auch aus dem Gefängnis heraus erfolgen können. Sie hätte unter den ge-

gebenen Umständen (Untersuchungshaft während laufender Rechtsmittelfrist) zu 

einer Erstreckung der Frist durch das Obergericht zur Ergänzung der Begründung 

im Sinne von § 276 Abs. 3 ZPO führen können.  

Nachdem der Beschwerdeführer sich jedoch innert der Rekursfrist nicht verlauten 

liess und erst am 20. August 2009 Rekurs erhob, geht das Obergericht zu Recht 

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davon aus, der Rekurs sei verspätet, weshalb auf ihn nicht einzutreten sei. Die 

Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 

3. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des Kassationsverfah-

rens zu tragen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist der Be-

schwerdegegnerin keine Prozessentschädigung zuzusprechen.  

 

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Das Gericht beschliesst: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf  

Fr. 300.--. 

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. 

4. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozess-

entschädigung zugesprochen. 

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG 

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. 

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des 

Obergerichtes vom 9. September 2009 mit Beschwerde an das Bundesge-

richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 

BGG). 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts 

des Kantons Zürich und die Einzelrichterin im summarischen Verfahren des 

Bezirksgerichts R, je gegen Empfangsschein. 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 
 

 

 

	Zirkulationsbeschluss vom 12. Oktober 2009 
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: