# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32bd1f8e-cc71-5e43-ae32-f23240019c88
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 06.08.2024 BV.2023.29
**Docket/Reference:** BV.2023.29
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BV-2023-29_2024-08-06

## Full Text

Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR);;Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR);;Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR);;Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR)

Verfügung vom 6. August 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Daniel Kipfer Fasciati, als Einzelrichter, 
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter  

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Holenstein,  
 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,  
 

Beschwerdegegnerin 
 
 

Gegenstand  Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2023.29 
 
 
 
 

- 2 - 

 

 

Der Einzelrichter hält fest, dass: 
 

- die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «ESTV») am 11. Juli 
2023 verfügte (act. 1.2): 
 
1. Das Verwaltungsstrafverfahren gegen A. und B. wegen Abgabebetrug, ev. Hinterzie-

hung von Verrechnungssteuern im Geschäftsbereich der C. AG in Liq. und der vormali-

gen D. AG, betreffend die Geschäftsjahre 2012–2016, wird eingestellt. 
 

2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf CHF 1200, die Schreibgebühr auf CHF 60. Die 

Verfahrenskosten betragen gesamthaft CHF 1260. Davon werden A. CHF 640 und B. 

CHF 320 Franken [sic] zur Bezahlung auferlegt. 
 

- A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Holenstein, mit Beschwerde vom 
11. August 2023 gegen die Verfügung der ESTV vom 11. Juli 2023 an die 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und beantragte 
(act. 1): 
 
1. Es seien Ziff. 2 der Einstellungsverfügung aufzuheben und die Kosten des Untersu-

chungsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. 
 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 
 

- die ESTV mit Beschwerdeantwort vom 21. September 2023 beantragte, die 
Beschwerde sei abzuweisen und die Kosten des Verfahrens seien dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (act. 5); 
 

- A. mit Beschwerdereplik vom 30. Oktober 2023 sinngemäss an seinen An-
trägen festhalten liess (act. 10); 
 

- A. sich mit Eingabe vom 12. Dezember 2023 zur Beschwerdeduplik der 
ESTV vom 30. November 2023 (act. 13) vernehmen liess (act. 15), was der 
ESTV mit Schreiben vom 13. Dezember 2023 zur Kenntnis gebracht wurde 
(act. 16); 
 

- A. mit Eingabe vom 18. Juli 2024 mitteilen liess: «[…] für den Beschwerde-
führer [ist] das Rechtsschutzinteresse an der Beschwerde dahingefallen. Un-
ter diesen Gegebenheiten ist die Beschwerde infolge Gegenstandslosigkeit 
abzuschreiben» (act. 17); die Eingabe der ESTV mit vorliegender Verfügung 
zur Kenntnis gebracht wird. 
 
 

- 3 - 

 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung, dass: 
 

- im Verwaltungsstrafverfahren die Bestimmungen der StPO insoweit ergän-
zend oder sinngemäss anwendbar sind, als das VStrR dies ausdrücklich 
festlegt; die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar sind, 
soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt (BGE 139 IV 
246 E. 1.2 und E. 3.2); 
 

- der mit Kosten beschwerte Beschuldigte, wenn das Verfahren eingestellt 
wurde oder wenn er die gerichtliche Beurteilung nicht verlangt, gegen das 
Kostenerkenntnis innert 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheids bei der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen kann (Art. 96 
Abs. 1 VStrR); 
 

- die Beschwerdekammer Art. 395 lit. b StPO, wonach die Verfahrensleitung 
die Beschwerde allein beurteilt, wenn diese die wirtschaftlichen Nebenfol-
genden eines Entscheids bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als 
5000 Franken zum Gegenstand hat, bei Beschwerden gegen Entschädi-
gungsentscheide im Sinne von Art. 100 Abs. 4 VStrR anwendet (TPF 2021 
165 E. 2.2); 
 

- es sachgerecht erscheint, Art. 395 lit. b StPO auch bei Beschwerde gegen 
Kostenerkenntnisse im Sinne von Art. 96 Abs. 1 VStrR anzuwenden; 
 

- demnach zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde der Einzelrichter 
der Beschwerdekammer zuständig ist; 
 

- gemäss Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO ein Rechtsmittel bei schriftlichen Verfah-
ren bis zum Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder 
Aktenergänzungen zurückgezogen werden kann; 
 

- im Verfahren abgegebene Erklärungen der Parteien nach dem Grundsatz 
von Treu und Glauben auszulegen sind; der verborgene innere Wille der 
Partei nicht massgebend und ihre Erklärung vielmehr so auszulegen ist, wie 
sie im Augenblick ihrer Abgabe unter Berücksichtigung der aus den Akten 
erkennbaren Umstände zu verstehen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5A_685/2020 vom 19. April 2021 E. 3.2 mit Hinweisen); 
 

- die Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Juli 2024 nicht anders verstan-
den werden kann, als dass er an der Behandlung seiner Beschwerde kein 
Interesse mehr hat; 
 

- 4 - 

 

 

- diese Erklärung dem Rückzug der Beschwerde gleichkommt (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2C_805/2019 vom 20. Januar 2020 E. 5.2.1; Beschluss des 
Bundesstrafgerichts BB.2012.141 vom 12. Februar 2013); 
 

- hier der Rückzug bis zum Entscheidzeitpunkt als zulässig angesehen wird 
(ebenso LEONOVA, Basler Kommentar, 2020, vor Art. 25–28 VStrR N. 35); 
 

- das Verfahren mit dem Rückzug der Beschwerde unmittelbar beendet wird 
und abzuschreiben ist (vgl. implizit BGE 141 IV 269 E. 2.2.3); 
 

- auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden 
kann, wenn ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt wird 
(Art. 66 Abs. 1 BGG analog; vgl. hierzu TPF 2011 26 E. 3); 
 

- der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Juli 2024 sinngemäss mitteilte, 
dass der Rückzug der Beschwerde im Rahmen einer einvernehmlichen 
Lösung erfolgte (act. 17); 
 

- vor diesem Hintergrund ausnahmsweise darauf zu verzichten ist, Kosten zu 
erheben; 
 

- entsprechend dem Beschwerdeführer der geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 1'000.– zurückzuerstatten ist; 

- 5 - 

 

 

und verfügt: 
 
1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben. 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird ange-

wiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 1'000.– zurückzuerstatten. 

 
 

Bellinzona, 6. August 2024 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Daniel Holenstein 
- Eidgenössische Steuerverwaltung (unter Beilage eines Doppels der Eingabe 

von Rechtsanwalt Daniel Holenstein vom 18. Juli 2024) 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.