# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35690a3a-93c7-5bd0-889f-4fdc5c56215d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-03
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Gesundheits-, Sozial und Integrationsdirektion 03.04.2025 2024.GSI.2721
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Weitere/BE_VB_003_2024-GSI-2721_2025-04-03.pdf

## Full Text

11  
Kanton Bern  
Canton de Berne  

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 

Rathausplatz  1  
Postfach  
3000  Bern  8 
+41 31 633 79 41  (Telefon)  
+41 31 633 79 56 (Fax)  
info.ra.gsi@be.ch  
vvvvw.be.ch/gsi  

Referenz: 2024.GSI.2721 / ang 

Beschwerdeentscheid vom  3.  April  2025 

in der  Beschwerdesache  

A.  

Beschwerdeführerin 

gegen  

B.  

Vorinstanz 

betreffend individueller Integrationsplan 

(Rechtsverweigerungsbeschwerde)  

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Kanton Bern 	 Gesundheits-, Sozial- und lntegrationsdirektion  
Canton de Berne 	 2024.GSI.2721 

Sachverhalt  

1. A. 	(fortan: Beschwerdeführerin) verfügt über  den  Schutzstatus  S  und wird  von der 

B. 	(fortan: Vorinstanz) mit Asylsozialhilfe unterstützt.1  

2. Am 21.  Oktober  2024  informierte  die  Vorinstanz  die  Beschwerdeführerin  per  E-Mail, dass 

sie nach mehreren Aufforderungen,  den  Integrationsplan zu unterschreiben, nichts mehr  von  ihr 

gehört habe. Sie gehe deshalb davon aus, dass  die  Beschwerdeführerin kein Interesse  an  einem 

Integrationsplan habe. Aus diesem Grund schliesse sie das  Dossier  bezüglich Integration ab.2  

3. Die  Beschwerdeführerin entgegnete  in der  E-Mail vom  22.  Oktober  2024 an die  Vo-

rinstanz, dass sie entgegen  den  Angaben  der  Vorinstanz weiterhin interessiert sei  an  einem In-

tegrationsplan mit  den von  ihr gewünschten Ergänzungen.3  

4. Mit E-Mail vom  25.  Oktober  2024  antwortete  die  Vorinstanz  der  Beschwerdeführerin, 

dass ihr Entscheid definitiv sei und  der  Integrationsplan somit nichtig.  Die  Vorinstanz empfehle  

der  Beschwerdeführerin, sich bei Unterstützungsbedarf beim  RAVI  zu melden.5  

5. Per  E-Mail vom  28.  Oktober  2024  forderte eine Bekannte  der  Beschwerdeführerin  die  

Vorinstanz auf, falls sie  der  Ansicht sei, dass sie  die  Beschwerdeführerin nicht weiter unterstützen 

müsse, eine entsprechende beschwerdefähige Verfügung zu erlassen.6  

6. Die  Beschwerdeführerin ersuchte  die  Vorinstanz mit Einschreiben vom  4.  Novem-

ber  2024  um Beantwortung  der  E-Mail vom  28.  Oktober  2024.  Zudem ersuchte sie  die  Vorinstanz 

um Erlass einer anfechtbaren Verfügung, sollte sie sie nicht weiter betreuen wollen.7  

7. Mit Eingabe vom  18.  November  2024  hat  die  Beschwerdeführerin bei  der  Gesundheits-, 

Sozial- und lntegrationsdirektion  des  Kantons Bern (GSI) Beschwerde erhoben und  die  Wieder-

aufnahme  des  Integrationsplans beantragt. Damit macht sie geltend,  die  Vorinstanz habe eine 

Rechtsverweigerung begangen, indem sie keinen individuellen Integrationsplan für sie festlegte.  

8. Mit Instruktionsverfügung vom  4.  März  2025  forderte  die  Rechtsabteilung  die  Vorinstanz 

und  die  Beschwerdeführerin auf, sich zum  Stand der  Dinge zu äussern und insbesondere mitzu-

teilen, ob  in der  Zwischenzeit ein individueller Integrationsplan vereinbart werden konnte oder ob 

entsprechende Bemühungen  am  Laufen sind. 

Sozialhilfeantrag vom  15. Mai 2023  (Vorakten)  
2  Beilage  1 der  Eingabe  der  Beschwerdeführerin vom  10.  Dezember  2024  (Akten GSI)  
3  E-Mail  der  Beschwerdeführerin vom  22.  Oktober  2024  (Vorakten, Beleg  10) 
4  Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)  
5  E-Mail  der  Vorinstanz vom  25.  Oktober  2024  (Vorakten, Beleg  11)  

E-Mail  der  Beschwerdeführerin vom  28.  Oktober  2024  (Vorakten, Beleg  11) 
7  Einschreiben  der  Beschwerdeführerin vom  4.  November  2024  (Vorakten, Beleg  11) 

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Kanton Bern 	 Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion  
Canton de Berne 	 2024.GSI.2721  

9. 	Mit Eingabe vom  20.  März  2025  teilte  die  Vorinstanz mit, dass kein neuer Integrations- 

plan erstellt worden sei. 

Auf  die  Rechtsschriften und Akten wird, soweit für  den  Entscheid wesentlich,  in den  nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

Erwägungen  

1. 	Sachurteilsvoraussetzungen  

1.1 	Die  Vorinstanz ist gestützt auf einen Leistungsvertrag mit dem Amt für Integration und Sozi- 

ales  (AIS)  im Rahmen  der  ihr übertragenen Aufgaben als Trägerschaft verfügungsberechtigt  (Art. 5  

Abs.  1  i.V.m.  Art. 10  Abs.  2  SAFG8). Diese Verfügungen sind gemäss  Art. 57  Abs.  1  SAFG bei  der  

GSI anfechtbar.  

1.2 	Vorliegend fehlt  es an  einer anfechtbaren Verfügung.  Die  Beschwerdeführerin rügt,  die  Vo- 

rinstanz habe eine Rechtsverweigerung begangen, indem sie keinen individuellen Integrationsplan für 

sie festgelegt habe.  

1.3 	Als Verfügung gilt auch das Verweigern oder Verzögern einer Verfügung  (Art. 49  Abs.  2  
VRPG8). Eine (formelle) Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde  in  einer Sache keine Ver-

fügung bzw. keinen Entscheid erlassen will oder  die  Sache nicht behandelt, obwohl sie dazu verpflich-

tet wäre  (Art. 29  Abs.  1  BV10,  Art. 26  Abs.  2  KV11,  Art. 49  Abs.  2  VRPG).12  Die  Beschwerde vom  
18.  November  2024  ist als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegenzunehmen.  

1.4 	Die  Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde setzt ein schutzwürdiges 

Interesse voraus.  Die  Schutzwürdigkeit ergibt sich aus dem Umstand, dass  die  beschwerdeführende 

Partei ein berechtigtes Interesse daran hat, dass  die  Behörde auf ihre Eingabe zeitgerecht reagiert 

und sie damit  in  ihrem Rechtsschutzbedürfnis ernst nimmt — ein wesentlicher Aspekt  der  Verfahrens-

fairness. Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerden sind unzulässig, wenn  es an 
der  Aktualität  des  Rechtsschutzinteresses fehlt.13  Vorliegend hat  die  Beschwerdeführerin ein schutz-

würdiges und aktuelles Interesse  an der  Behandlung ihres Antrags und  am  Tätigwerden  der  Vo-
rinstanz  (Art. 65  VRPG i.V.m.  Art. 57  Abs.  2  SAFG). 

Gesetz vom  3.  Dezember  2019  über  die  Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG; BSG  861.1) 
9  Gesetz vom  23. Mai 1989  über  die  Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG  155.21) 
19  Bundesverfassung vom  18.  April  1999 der  Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV;  SR 101) 
11  Verfassung  des  Kantons Bern vom  6.  Juni  1993  (KV; BSG  101.1) 
12  BVR  2011 S. 564E. 2.2;  Urteil  des  Verwaltungsgerichts  des  Kantons Bern Nr.  100.2013.188  vom  25.  März  2014  
E.  3.3. 
13  Müller,  in  Kommentar zum bernischen VRPG,  2.  Auflage  2020, Art. 49  Abs.  2  N.  100 

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1.5 	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann grundsätzlich jederzeit Be- 

schwerde geführt werden. Sie ist nicht fristgebunden.  Der  Grundsatz  von  Treu und Glauben,  der  im 

Verfahren  von  allen Beteiligten zu beherzigen ist  (Art. 5  Abs.  3  und  Art. 9  BV) und  der  gebietet, als 

unrechtmässig empfundene Vorkehren innert nützlicher Frist zu rügen, setzt hier jedoch Grenzen: Als 

Anhaltspunkt dienen  die  für  den  konkreten (verzögerten oder verweigerten) Akt massgeblichen Be-

schwerdefristen (d.h. vorliegend  die  30-tägige Beschwerdefrist gemäss  Art. 67  VRPG). Für  den  Be-

ginn  des  Fristenlaufs massgebend ist  der  Zeitpunkt,  in  dem  die  betroffene Person mit zureichenden 

Gründen annehmen muss, dass  die  Behörde Recht verweigert oder verzögert; auf  die  Verwirkung 

dieses Beschwerderechts dürfte freilich, besondere Umstände vorbehalten, nur mit Zurückhaltung zu 

schliessen sein."  Die  Beschwerdeführerin hat vorliegend nicht unangemessen lange mit  der  Erhe-

bung  der  Beschwerde zugewartet.  Die  Beschwerde wurde somit fristgerecht eingereicht.  

1.6 	Auf  die  im Übrigen gemäss  Art. 32  VRPG formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu- 

treten.  

1.7 	Die  GSI prüft, ob  die  Vorinstanz  von  einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung  des  

Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei  der  

Ausübung  des  Ermessens) und ob  die  angefochtene Verfügung unangemessen ist  (Art. 66  VRPG).  

Der  GSI steht somit volle Kognition zu.  

2. Streitgegenstand 

Vorliegend ist zu prüfen, ob ein pflichtwidriges Untätigbleiben  der  Vorinstanz vorliegt. Streitgegenstand 

ist somit  die  Frage, ob das Verhalten  der  Vorinstanz eine Rechtsverweigerung darstellt. Bei Bejahung 

dieser Frage ist  die  Beschwerde gutzuheissen und  die  Vorinstanz anzuweisen,  die  unterlassene Hand-

lung — Festlegen eines Integrationsplans — innert Frist  an die  Hand zu nehmen.15  

3. Rechtliche Grundlagen  

3.1 	Das SAFG regelt u.a.  die  Integration,  die  Sozialhilfe und  die  Unterbringung durch  den  Kanton 

oder durch geeignete Dritte für vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige mit und ohne Aufenthalts-

bewilligung, anerkannte Staatenlose und Flüchtlinge, solange  der  Bund für sie Beiträge nach  der  Asyl-

gesetzgebung ausrichtet  (Art. 2  Abs.  1  Bst.  b  SAFG).  

14  Müller,  a.a.O., Art. 49 Abs. 2  N.  99 
15  Müller,  a.a.O., Art. 49 Abs. 2  N.  101 

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3.2 	Personen nach  Art. 2  Abs.  1  SAFG tragen zu ihrer Integration bei und leisten einen aktiven 

persönlichen Beitrag dafür  (Art. 4  Abs.  1  SAFG).16  Sie sind insbesondere verpflichtet, eine Amtsspra-

che zu erlernen, aus ihren eigenen Mitteln für ihren Lebensunterhalt aufzukommen und  die  notwen-

dige Bildung für  die  Teilhabe  am  wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben zu erwerben  (Art. 4  

Abs.  2  Bst.  a  bis  c  SAFG). Damit wird nach dem Grundsatz «Fordern und Fördern» eine aktive Grund-

haltung gefordert,  die  erforderlichen Sprach- und Grundkompetenzen zur Aufnahme einer Erwerbstä-

tigkeit oder einer Berufsausbildung rasch zu erwerben. Wobei «Fordern» gegenüber «Fördern» Prio-

rität geniesst.17  Soweit  dies  zur Erreichung  der  individuellen Integrationsziele erforderlich ist, nimmt 

eine betroffene Person als Ergänzung zu  den  Angeboten  der  Regelstrukturen  an den  Massnahmen 

zur spezifischen Integrationsförderung teil  (Art. 20  Abs.  1  SAFV18). Diese umfassen insbesondere 

Massnahmen zum Spracherwerb und Massnahmen zur Arbeitsintegration und Bildung  (Art. 20  Abs.  2  

Bst.  c  und  d  SAFV).  

3.3 	Nach  Art. 15  Abs.  1  SAFG legt  die  zuständige Stelle für  die  ihr zugewiesenen Personen nach  

Art. 2  Abs.  1  Bst.  b  und  c  SAFG unter Berücksichtigung  des  Alters und  der  Fähigkeiten einen indivi-

duellen Integrationsplan fest. Eine  der  Hauptaufgaben  des  regionalen Partners ist  die  (Arbeits-) In-

tegration  der  zugewiesenen Personen. Deshalb begleitet und überwacht er  den  Integrationsprozess, 

setzt gezielt Anreize für Erfolge und sanktioniert Fehlverhalten. Zwischen  den  Personen nach  Art. 2  

Abs.  1  Bst.  b  und  c  SAFG und  den  regionalen Partnern liegt ein vereinbarter, individueller Integrati-

onsplan vor,  der  regelmässig überprüft wird.  Der  vom regionalen Partner professionell unterstützte 

Integrationsprozess startet, sobald ein positiver Asylentscheid vorliegt. Zu Beginn  der  Zusammenar-

beit mit  der  Person wird eine Situationsanalyse durchgeführt.  Hier  geht  es  darum,  die  Fähigkeiten, 

Kenntnisse, Erfahrungen, Begabungen und Einschränkungen bspw. gesundheitlicher Natur aufzuneh-

men und systematisch zu erfassen. Dazu gehört auch eine Einschätzung  der  bereits erworbenen 

Sprachkenntnisse. Daraus entsteht ein individueller Integrationsplan. Dabei handelt  es  sich um einen 

Massnahmenplan,  der  dazu beitragen soll, dass  die  Personen nach Möglichkeit jenen Werdegang 

einschlagen,  der  ihren Fähigkeiten und Neigungen entspricht und  der  ihnen Chancen auf dem Arbeits-

markt eröffnet. Beim Integrationsprozess  von  über  25-jährigen vorläufig Aufgenommen und Flüchtlin-

gen steht  die  direkte Integration  in den  ersten Arbeitsmarkt im Vordergrund. Strebt eine Person mit 

einem entsprechenden Potenzial eine Ausbildung  an,  kann  dies  ebenfalls unterstützt werden. Denn  

16  Personen nach  Art. 2  Abs.  1  SAFG sind Personen im laufenden Asylverfahren, solange  der  Bund für sie Beiträge 
nach  der  Asylgesetzgebung ausrichtet (Bst.  a),  vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige mit und ohne Aufenthalts-
bewilligung, anerkannte Staatenlose und Flüchtlinge, solange  der  Bund für sie Beiträge nach  der  Asylgesetzgebung 
ausrichtet (Bst.  b),  offensichtlich nicht integrierte vorläufig Aufgenommene, für  die der  Bund keine Beiträge nach  der  
Asylgesetzgebung mehr ausrichtet (Bst.  c). 
17  Vortrag  des  Regierungsrates  an den  Grossen  Rat  zum Gesetz über  die  Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich 
(SAFG) und zum Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG  AIG  und 
AsylG; BSG  122.20;  Totalrevision) vom  13.  Februar  2019  (fortan: Vortrag SAFG), Erläuterungen zu  Art. 4,S. 17f. 
18  Verordnung vom  20. Mai 2020  über  die  Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV; BSG  861.111) 

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auch für Personen über  25  Jahre mit Potenzial lohnt  es  sich häufig, noch eine Ausbildung abzuschlies-

sen, um langfristig im ersten Arbeitsmarkt auch höher qualifizierte Arbeitsstellen erwerben zu kön-

nen.19  

3.4 	Demzufolge ist  der  Integrationsplan ein  Instrument  zur Erreichung einer nachhaltigen In- 

tegration, das gestützt auf eine Situationsanalyse auf  die  individuellen Bedürfnisse angepasst ist und  

in  erster Linie zwischen dem regionalen Partner und  der  betroffenen Person vereinbart wird. Sollte 

keine Vereinbarung möglich sein, geht aus dem Gesetz klar hervor, dass  der  zuständige regionale 

Partner unter Berücksichtigung  des  Alters und  der  Fähigkeiten einen individuellen Integrationsplan 

festlegt  (Art. 15  Abs.  1  SAFG).  Die  Personen sind verpflichtet,  den  individuellen Integrationsplan ein-

zuhalten  (Art. 16  Abs.  1  SAFG).  Die  Nichteinhaltung  des  Integrationsplans hat für Schutzbedürftige 

ohne Aufenthaltsbewilligung eine Kürzung nach  Art. 23  SAFG zur Folge  (Art 16  Abs.  2  Bst.  a  SAFG). 

Eine Aufhebung  des  Integrationsplans bei Nichtbefolgung ist gesetzlich nicht vorgesehen.  Es  ist 

selbstredend, dass  die  Integration  in der  Regel besser gelingt, wenn beide Seiten  von  einem  Plan  

überzeugt sind, sprich eine Vereinbarung über  den  Integrationsplan gelingt. Jedoch bleibt  die  Befug-

nis,  den  Integrationsplan festzulegen, beim zuständigen regionalen Partner. Angesichts dessen ist  es  

auch nicht erforderlich, dass  die  betroffene Person  den  Integrationsplan unterschreibt.  Der  Integrati-

onsplan kann als Zeichen  des  Einverständnisses unterschrieben werden, eine gesetzliche Pflicht,  den  

Integrationsplan zu unterschrieben, besteht indessen nicht und ist angesichts  des  Rechts  des  regio-

nalen Partners, notfalls  den  Integrationsplan einseitig festzulegen, nicht erforderlich.  

4. 	Argumente  der  Verfahrensbeteiligten  

4.1 	Die  Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe seit dem  31.  Juli  2024  keinen Integrationsplan.  

Die  Vorinstanz begründe  den  Entscheid, keinen Integrationsplan zu erstellen, damit, dass sie angeb-

lich nicht reagiert habe.  Dies  sei jedoch nicht  der  Fall.  Es  habe eine Mailkorrespondenz gegeben.  Die  

Vorinstanz habe ihr jedoch nicht darauf geantwortet. Ihrer Bitte, eine anfechtbare Verfügung  in der  

Sache zu erlassen, sei  die  Vorinstanz nicht nachgekommen. Sie erlebe  den Ton  ihrer Betreuerin als 

ungehalten und angriffig.  In  solchen Momenten könne sie nicht gut für ihre Interessen einstehen. Rus-

sisch mit ihrer Betreuerin zu sprechen, falle ihr aus anderen Gründen schwer. Ihr Ziel sei  die  Wieder-

aufnahme ihres Berufs als Lehrerin. Hierfür benötige sie das Sprachniveau  C2.  Sie lerne schnell und 

wolle möglichst bald  die  Sozialhilfe verlassen. Deshalb wünsche sie sich einen Sprachkurs,  der  inten-

siver sei als zwei  Mal pro  Woche. Ihre Kursleiterin habe ihr  dies  auch so empfohlen. Sie engagiere 

sich  an  ihrem Wohnort und werde durch Einheimische unterstützt. Sie sei  in der  Schweiz als Schnei-

derin berufstätig gewesen und unterrichte momentan ehrenamtlich  Deutsch  für Fremdsprachige. Sie 

Vortrag SAFG, Erläuterungen zu  Art. 15  Abs.1,  S. 23f. 

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bekomme unentgeltlichen Privatunterricht  von  einem pensionierten Lehrer und turne  in der  Frauen-

riege. Zudem helfe sie  an  ihrem Wohnort mit.2°  

4.2 	Die  Vorinstanz führt aus, im Juli  2024  habe ein Erstgespräch für  die  Vereinbarung eines In- 

tegrationsplans stattgefunden.  In der  Folge habe  die  Beschwerdeführerin, unterstützt durch eine Be-

kannte, Kontakt zur Vorinstanz aufgenommen und weitere Forderungen bezüglich  des  Inhalts und  des  

Umfangs  des  Integrationsplans gestellt.  Die  Vorinstanz habe nach einer internen Prüfung entschieden, 

welche Forderungen berücksichtigt werden können und welche nicht.  Die  Beschwerdeführerin habe 

kurz darauf erneut Einwände geäussert und Anpassungen gefordert. Bis  am 15.  Oktober  2024  habe  

die  Beschwerdeführerin  den  Integrationsplan nicht unterschrieben. Sie habe deshalb  die  Beschwer-

deführerin aufgefordert, bis  am 18.  Oktober  2024  eine Rückmeldung zu geben.  Am 21.  Oktober  2024  

habe  die  Vorinstanz  die  Beschwerdeführerin informiert, dass sie aufgrund  der  fehlenden Unterschrift 

und ausbleibender Rückmeldung davon ausgehe, dass kein Interesse  an der  freiwilligen Massnahme 

Integrationsplan mehr bestehe. Daher habe sie  die  Massnahme beendet.  Die  Beschwerdeführerin 

habe hierauf reagiert und mitgeteilt, sie habe auf weitere Anpassungen gewartet. Nach einer internen 

Besprechung habe  die  Vorinstanz entschieden,  die  Zusammenarbeit zu beenden und  dies der  Be-

schwerdeführerin  per  E-Mail vom  25.  Oktober  2024  mitgeteilt. Anlässlich eines persönlichen Ge-

sprächs  am 2.  Dezember  2024  seien  der  Beschwerdeführerin  die  geltenden Richtlinien  des  Integrati-

onsplans erläutert worden.  Die  Beschwerdeführerin sei auf  die  Möglichkeit einer Begleitung durch das 

RAV aufmerksam gemacht worden. Sollte  die  Beschwerdeführerin einen Integrationsplan wünschen, 

könne sie sich auf  die  Liste  der  Interessierten setzen lassen für eine neue Zusammenarbeit. Einzig  die  

Massnahme «Integrationsplan» werde vorerst nicht weiterverfolgt.  Dies  bedaure  die  Vorinstanz äus-

serst, da sie vom Potenzial  der  Beschwerdeführerin überzeugt sei.21  Mit Eingabe vom  20.  März  2025  

teilte  die  Vorinstanz mit,  der  Integrationsplan sei nicht weiter verfolgt worden.  Dies  liege daran, dass  

die  Beschwerdeführerin  den  Integrationsplan nicht unterschreiben wolle.  Die  Vorinstanz sei bereit, 

eine neue Zusammenarbeit einzugehen. Vorausgesetzt sei, dass  die  Beschwerdeführerin  die  Rah-

menbedingungen akzeptiere und eine kooperative Haltung einnehme.  

5. 	Würdigung 

Vorliegend ist  von der  Vorinstanz unbestritten, dass sie für  die  Beschwerdeführerin keinen Integrati-

onsplan festgelegt hat. Aus  den  Argumenten  der  Beschwerdeführerin und  der  Vorinstanz sowie auch 

aus  den  Vorakten geht hervor, dass sowohl  die  Vorinstanz als auch  die  Beschwerdeführerin sehr be-

müht waren, einen Integrationsplan zu vereinbaren. Aufgrund  von  Meinungsverschiedenheiten kam 

jedoch keine Vereinbarung über  den  Integrationsplan zustande. Gemäss  Art. 15  Abs.  1  SAFG ist  die 

20  Beschwerde vom  18.  November  2024 
21  Beschwerdevernehmlassung vom  17.  Dezember  2024 

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Vorinstanz verpflichtet, unter Berücksichtigung  des  Alters und  der  Fähigkeiten einen individuellen In-

tegrationsplan zu vereinbaren und wenn keine Vereinbarung über  den  Integrationsplan zu Stande 

kommt, einen Integrationsplan festzulegen.  Dies  hat  die  Vorinstanz nicht getan. Sie hat folglich  der  

Beschwerdeführerin ihr Recht auf einen Integrationsplan verweigert und ist somit pflichtwidrig untätig 

geblieben.  Der  Hinweis, dass sich  die  Beschwerdeführerin bei Unterstützungsbedarf beim RAV mel-

den könne,22  vermag  den  fehlenden individuellen Integrationsplan nicht zu ersetzen. Weiter ist auch 

unerheblich, ob  die  Beschwerdeführerin  den  Integrationsplan unterschreibt oder nicht (vgl. Erwä-

gung  3.4).  

Nach dem Geschriebenen ist  die  Rechtsverweigerungsbeschwerde vom  18.  November  2024  gutzu-

heissen.  Die  Vorinstanz ist anzuweisen, mit  der  Beschwerdeführerin einen individuellen Integrations-

plan zu vereinbaren. Wenn keine Vereinbarung zustande kommt, ist  die  Vorinstanz zu verpflichten, 

einen individuellen Integrationsplan festzulegen.  

6. 	Kosten  

6.1 	Die  Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide  in  

Verwaltungsjustizsachen CHF  200.00  bis  4000.00 (Art. 103  Abs.  1  VRPG i.V.m.  Art. 19  Abs.  1  und  

Art. 4  Abs.  2  GebV23).  Die  Verfahrenskosten werden  der  unterliegenden Partei auferlegt,  es  sei denn, 

das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder  die  besonderen Um-

stände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben  (Art. 108  Abs.  1  VRPG). Behörden im Sinne  

von Art. 2  Abs.  1  Bst.  a  VRPG werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Anderen Vorinstanzen oder 

beschwerdeführenden und unterliegenden Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn 

sie  in  ihren Vermögensinteressen betroffen sind  (Art. 108  Abs.  2  VRPG). Vorliegend unterliegt  die  Vo-

rinstanz vollumfänglich.  Die  Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne  von Art. 2  Abs.  1  Bst.  c  VRPG.  Da  

sie  in  ihren Vermögensinteressen betroffen ist, sind ihr  die  Verfahrenskosten, pauschal festgelegt auf 

CHF  1200.00,  aufzuerlegen  (Art. 108  Abs.  2  VRPG).  

6.2 	Parteikosten sind keine angefallen  (Art. 104  VRPG) und demzufolge keine zu sprechen  

(Art. 108  Abs.  3  VRPG).  

22  E-Mail  der  Vorinstanz vom  25.  Oktober  2024  (Vorakten, Beleg  11) 
23  Verordnung vom  22.  Februar  1995  über  die  Gebühren  der  Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG  154.21) 

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Entscheid  

1. Die  Rechtsverweigerungsbeschwerde vom  18.  November  2024  wird gutgeheissen.  

2. Die  Vorinstanz wird angewiesen, mit  der  Beschwerdeführerin einen individuellen Integ-

rationsplan zu vereinbaren. Wenn keine Vereinbarung zustande kommt, ist  die  Vo-

rinstanz verpflichtet, einen individuellen Integrationsplan festzulegen.  

3. Die  Verfahrenskosten, festgesetzt auf CHF  1200.00,  werden  der  Vorinstanz zur Bezah-

lung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt nach Rechtskraft dieses Entschei-

des.  

4. Parteikosten werden keine gesprochen.  

IV. 	Eröffnung 

— Beschwerdeführerin,  per  Einschreiben 

— Vorinstanz,  per  Einschreiben 

Gesundheits-, Sozial- und 
Integrationsdirektion  

Pierre Alain  Schnegg 
Regierungsrat 

Rechtsmittelbelehrung 
Dieser Entscheid kann innert  30  Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht  des  Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Speichergasse  12, 3011  Bern, angefochten 
werden.  Die  Verwaltungsgerichtsbeschwerde,  die  mindestens  in 3  Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag,  die  
Angabe  von  Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten;  der  angefochtene Ent-
scheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.  

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