# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 929a19fa-335f-5ccf-9d60-36f0bd82d52d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2009 E-4317/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4317-2006_2009-11-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4317/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

A._______, Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 25. Februar 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4317/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie  und sunnitischer  Religionszugehörigkeit,  gelangte  gemäss ei-
genen Angaben am 23. August 2003 auf dem Landweg in die Schweiz, 
wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Die summarische Erstbefra-
gung fand am 3. September 2003 in B._______ und die kantonale An-
hörung zu den Asylgründen am 1. Oktober 2003 in C._______ statt.

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
geltend, er habe im (...) zweimal um die Hand einer Frau angehalten. 
Deren Familie habe jedoch die Zustimmung verweigert, und er sei von 
den Brüdern der Frau verprügelt worden. Da sie die Beziehung trotz-
dem aufrecht erhalten hätten, sei die Frau am (...) von ihren Brüdern 
umgebracht worden. Er sei  zu diesem Zeitpunkt in D._______ gewe-
sen  und  habe  sich,  nachdem er  im  Bazar  von  der  Tötung  erfahren 
habe, zunächst zu seinem Onkel nach E._______ und dann am (...) in 
den Iran begeben. Etwa zehn bis fünfzehn Tage nach der Tötung hät-
ten  zwei  Brüder  der  Frau,  welche  Mitglieder  der  islamischen  Bewe-
gung seien, sein Zuhause aufgesucht, um ihn umzubringen. Im (...) sei 
er (...) in den Irak zurückgekehrt. Weil er von der Familie der Getöteten 
immer noch gesucht worden sei, habe er sich nicht nach Hause, son-
dern zu seiner Tante nach F._______ begeben. Dort habe er eine ihrer 
Nachbarinnen kennengelernt und sie geheiratet. Anschliessend sei er 
mit ihr in den Iran gereist. Weil er jedoch befürchtet habe, von den Brü-
dern der Getöteten auch im Iran gesucht und umgebracht zu werden, 
habe  er  seine  Ehefrau  in  den  Irak  zurückgeschickt  und  den  Iran  in 
Richtung Schweiz verlassen. 

B.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2005, welche dem Beschwerdeführer 
am 1. März 2005 eröffnet  wurde, stellte  das BFM fest,  er  erfülle die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das  Asylgesuch  ab  und  ordnete 
die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.

C.
Am  29. März  2005  (Poststempel)  reichte  der  Beschwerdeführer  Be-
schwerde  bei  der  vormals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission (ARK)  ein. Er  beantragte  in  materieller  Hinsicht  –  unter 
Kosten-  und  Entschädigungsfolge  –  die  Aufhebung  der  vorinstanzli-

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chen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter das Abse-
hen von einer Wegweisung unter Anordnung der vorläufigen Aufnah-
me. Zur Untermauerung seiner Asylvorbringen reichte er zwei Telefax-
Schreiben  der  Bewegung  Islamische  Union  vom  (...)  und  (...)  samt 
deutscher Übersetzung als Beweismittel ein. 

In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses. Zur Stützung seines Gesuches legte 
er  der  Beschwerde  eine  Fürsorgebestätigung  des  G._______  in 
C._______ vom 17. März 2005 bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2005 teilte der Instruktionsrichter 
der ARK dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Ver-
fahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  –  unter  Vorbehalt  der 
Änderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers – gut 
und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zog die Vorinstanz ihre 
Verfügung vom 25. Februar 2005 teilweise in Wiedererwägung und ge-
währte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 29. Dezember 2005 
wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Auf-
nahme.

F.
Auf Anfrage des Instruktionsrichters teilte  der  Beschwerdeführer  der 
ARK mit Schreiben vom 24. Januar 2006 mit, er möchte an seiner Be-
schwerde (Asyl und Flüchtlingseigenschaft) festhalten. 

G.
Mit Schreiben vom 13. November 2006 wies der Instruktionsrichter der 
ARK den Beschwerdeführer darauf hin, dass sein Verfahren per 1. Ja-
nuar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen werde, sollte 
es bis dahin nicht abgeschlossen sein.

H.
Mit  Verfügung  vom  25. August  2009 lud  der  Instruktionsrichter  des 
nunmehr  zuständigen Bundesverwaltungsgerichts  die  Vorinstanz  ein, 
sich vernehmen zu lassen, da sie sich in ihrer Verfügung vom 29. De-

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zember  2005  einer  Stellungnahme zum Asylpunkt  enthalten  und  im 
Falle des Festhaltens an der Beschwerde um eine erneute Zustellung 
des Dossiers zur Vernehmlassung ersucht hatte.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. August 2009 beantragte die Vorins-
tanz die Abweisung der Beschwerde und verwies für die Begründung 
auf die Erwägungen in ihrer Verfügung vom 25. Februar 2005. Zudem 
wurde ausgeführt, dass den eingereichten Drohbriefen der Islamic Mo-
vement Union aufgrund ihrer Beschaffenheit kein Beweiswert zukom-
me und diese Organisation mittlerweile nicht mehr existiere. Der Be-
schwerdeführer  habe sich ausserdem am (...)  einen irakischen Pass 
ausstellen lassen.

J.
Die dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2. September 2009 zur 
Replik angesetzte Frist verstrich ungenutzt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutz-
würdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung 
und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.
2.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.
3.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheides aus, der Beschwerdeführer habe in der Erstbefragung und in 
der kantonalen Anhörung zwei unterschiedliche Versionen der flucht-
auslösenden Ereignisse zu Protokoll  gegeben. In der Empfangsstelle 
habe er ausgesagt, die Frau, welche er habe heiraten wollen, sei im 
(...) von ihren Brüdern getötet worden. Zwei bis drei Tage später sei er 
selbst von den Brüdern geschlagen worden. Nach der Trauerfeier hät-
ten die Brüder versucht, ihn zu töten. Danach sei er (...) im Iran gewe-
sen, bevor er im (...) im Irak geheiratet habe.

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Demgegenüber habe der Beschwerdeführer bei der kantonalen Anhö-
rung  angegeben,  die  Brüder  der  Getöteten  hätten  ihn  erstmals  ge-
schlagen, als er im (...)  um die Hand der Frau angehalten habe. Am 
(...) hätten die Brüder ihre Schwester getötet. Am (...) habe er sich in 
den Iran begeben. Als er  dort  gewesen sei,  etwa zehn bis  fünfzehn 
Tage  nach  der  Tötung  der  Frau,  hätten  ihn  die  Brüder  zuhause  in 
D._______ gesucht. Er sei (...) im Iran geblieben, bevor er im (...) kurz 
in den Irak zurückgekehrt sei und geheiratet habe. 

Auf den Widerspruch aufmerksam gemacht, habe der Beschwerdefüh-
rer  eine  dritte  Sachverhaltsversion  angegeben:  Er  sei  zwei  Mal  ge-
schlagen worden, sowohl als er um die Hand der Frau angehalten ha-
be, als auch drei Tage nachdem sie getötet worden sei. Diese Version 
widerspreche indessen dem angegebenen Ausreisezeitpunkt, weil der 
Beschwerdeführer am (...), dem zweiten Tag nach der Tötung, bereits 
ausgereist  sein  wolle. Darüber  hinaus  widerspreche  die  geltend  ge-
machte  Tötungsabsicht  der  Brüder  auch  dem  Umstand,  dass  diese 
den  Beschwerdeführer  lediglich  geschlagen  hätten,  als  sie  ihn  drei 
Tage nach der Ermordung alleine auf dem Feld angetroffen hätten.

Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden nach den aufgezeigten 
Widersprüchen  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft 
werden  müsse.  Der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigen-
schaft nicht, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei.

3.2 In der Beschwerde hält der Beschwerdeführer der Argumentation 
der Vorinstanz entgegen, er habe den Dolmetscher bei der Empfangs-
stelle nicht immer gut verstanden. Aus Furcht vor negativen Folgen ha-
be er das Protokoll trotzdem unterschrieben, was sicher ein Fehler ge-
wesen sei. Die Aussagen, welche er anlässlich der kantonalen Anhö-
rung gemacht habe, würden der Wahrheit entsprechen. Das BFM habe 
bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit falsche Massstäbe verwendet und 
nur die Umstände gewertet, welche gegen ihn sprechen würden. Die 
vorgebrachten Asylgründe seien auf ihre Asylrelevanz hin zu prüfen, 
und es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Bei 
einer  Rückkehr  befürchte  er  eine  Gefährdung  von  Leib  und  Leben, 
weshalb ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren sei.

4.
4.1 Wie bereits dargelegt muss, wer um Asyl nachsucht,  die  Flücht-
lingseigenschaft  zumindest  glaubhaft  machen  (Art. 7 Abs. 1  AsylG). 

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Glaubhaft  gemacht  ist  die  Flüchtlingseigenschaft,  wenn die  Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 
hält  (Art. 7 Abs. 2 AsylG). Im Gegensatz zum strikten Beweis genügt 
es daher, wenn der  Richter  das Vorhandensein der  zu beweisenden 
Tatsache für wahrscheinlich hält, selbst wenn er noch mit der Möglich-
keit  rechnet,  dass  sie  sich  nicht  verwirklicht  haben  könnte  (WALTER 
KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel 1990, S. 302 f.). Die wahr-
heitsgemässe  Schilderung  einer  tatsächlichen  Verfolgung  ist  dabei 
durch  Korrektheit,  Originalität,  hinreichende  Präzision  und  innere 
Übereinstimmung gekennzeichnet (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 28 
S. 270). Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbeson-
dere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachge-
schobenen  Vorbringen.  Bei  der  Beurteilung  der  Glaubhaftmachung 
geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung 
bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plau-
sibilität  der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit  etc.),  die für  oder 
gegen  den  Beschwerdeführer  sprechen. Glaubhaft  ist  eine  Sachver-
haltsdarstellung nur, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 
Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der 
Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte 
wesentliche  und  überwiegende  Umstände  gegen  die  vorgebrachte 
Sachverhaltsdarstellung sprechen.

4.2 Es ist  mit  der  Vorinstanz einigzugehen,  dass  die Asylvorbringen 
des Beschwerdeführers nicht geglaubt werden können. Die vom BFM 
aufgezeigten Widersprüche sind gravierend und betreffen zentrale Vor-
bringen des Beschwerdeführers. So weichen der anlässlich der Erst-
befragung angegebene Zeitpunkt der Tötung der Frau und das Datum 
der ersten Ausreise in den Iran um ein halbes Jahr von den in der An-
hörung  genannten  Daten  ab  (vgl.  Akten  des  BFM  A  1/8  S. 4  und 
A 8/22 S. 11); entsprechend gab der Beschwerdeführer in der Erstbe-
fragung einen (...)-monatigen und in der kantonalen Anhörung einen 
(...)-monatigen Aufenthalt im Iran an (vgl. A 1/8 S. 1 und A 8/22 S. 7). 
Eine versehentliche Verwechslung des Datums oder falsche Überset-
zung durch den Dolmetscher in der Erstbefragung kann ausgeschlos-
sen werden, sind die dort genannten Daten (Tötung der Frau, Flucht in 
den Iran und Aufenthalt im Iran) nach dem Gesagten in sich doch stim-
mig. Der Verdacht, es handle sich bei den Vorbringen des Beschwer-
deführers um einen konstruierten Sachverhalt, wird noch dadurch ver-
stärkt, dass er bei der Erstbefragung angab, zwei bis drei Tage nach 

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der Tötung der Frau von deren Brüdern geschlagen worden zu sein, 
bei der Anhörung jedoch einen entsprechenden Vorfall bereits im Zeit-
punkt, als er um die Hand der Frau angehalten hat, erlebt haben will. 
Auf den Widerspruch aufmerksam gemacht, führte er schliesslich aus, 
er sei zweimal geschlagen worden, das erste Mal, als er um die Hand 
angehalten habe, und das zweite Mal, nachdem drei Tage um die getö-
tete Frau getrauert worden sei. Diese Erklärung ist jedoch unvereinbar 
mit  seiner  zuvor  gemachten  Angabe,  den  Irak  bereits  am (...),  also 
zwei  Tage  nach  der  Tötung  der  Frau,  verlassen  zu  haben.  Hinzu 
kommt, dass der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung angab, vom 
älteren Bruder in Begleitung seiner jüngeren Brüder geschlagen wor-
den zu sein,  bei  der kantonalen Anhörung jedoch auf  die Frage der 
Hilfswerkvertretung, wie viele Brüder die Frau gehabt habe, erklärte, 
es  seien  (...)  Brüder  gewesen,  und  er  sei  vom  Ältesten  und  vom 
Jüngsten geschlagen worden, die anderen (...) Brüder seien bei der is-
lamischen Bewegung und hätten ihn gesucht.

Weiter fällt bei der Durchsicht der Protokolle auf, dass die Ausführun-
gen des Beschwerdeführers  insgesamt  sehr  allgemein  gehalten  und 
äusserst detailarm ausgefallen sind. So erwähnt er beispielsweise zu 
keinem Zeitpunkt, wie und durch wen die Frau umgebracht worden ist. 
Für  einen direkt  Betroffenen,  welcher  einen geliebten Menschen auf 
die vorliegende Art verloren hat, dürften die näheren Begleitumstände 
jedoch wichtig und in wacher Erinnerung bleiben. Überhaupt schilderte 
der Beschwerdeführer die Tötung der Frau und seine Kenntnisnahme 
vom Vorfall  völlig emotionslos, was angesichts des Umstandes, dass 
er bereit war, für sie ein grosses Risiko einzugehen und wegen der er-
littenen Verletzungen auf eine Strafanzeige zu verzichten, überrascht. 
Bezeichnend ist auch, dass die Schilderung der Übergriffe oberfläch-
lich blieb, und der Beschwerdeführer einzig ausführte, er sei mit einem 
Holzstock, mit einem Messer und mit Steinen attackiert worden. Sogar 
die erlittenen Verletzungen wurden erst auf Nachfrage hin erwähnt. Die 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  sind  dermassen  unsubstanziiert, 
dass der Schluss gezogen werden muss, er habe die geschilderten Er-
eignisse nicht selbst erlebt.

4.3 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung des Be-
schwerdeführers  können  die  aufgezeigten  Widersprüche  nicht  durch 
Verständigungsprobleme bei der Erstbefragung erklärt werden, da sie 
zentrale  Vorbringen  betreffen,  und  der  Beschwerdeführer  zudem  zu 
Protokoll gegeben hat, den Dolmetscher sehr gut zu verstehen. An der 

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Einschätzung der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen vermögen auch die 
auf Beschwerdeebene eingereichten Telefax-Schreiben der Bewegung 
Islamische Union nichts  zu ändern,  da  sie  die aufgetretenen Wider-
sprüche nicht entkräften können und ihnen,  da es sich nicht um fäl-
schungssichere  Dokumente  handelt,  nur  geringer  Beweiswert  zu-
kommt.

4.4 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zum Schluss, dass die 
vom Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  geltend 
gemachten  Vorbringen  den  umschriebenen  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftmachung nicht  genügen und das BFM diese zu Recht und 
mit  zutreffender  Begründung  als  unglaubhaft  beurteilt  hat.  Der  Be-
schwerdeführer erfüllt somit die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb 
die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

5.3 Der  Beschwerdeführer  wurde  von  der  Vorinstanz  mit  Verfügung 
vom 29. Dezember 2005 wiedererwägungsweise vorläufig  aufgenom-
men. Die Anordnungen des Bundesamtes betreffend den Vollzug der 
Wegweisung (Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfü-
gung)  sind  unter  diesen  Umständen  gegenstandslos  geworden.  Die 
Beschwerde ist  somit  zufolge Wegfalls  des Streitgegenstandes inso-
weit gegenstandslos geworden, als darin die Aufhebung der Verfügung 
vom 25. Februar 2005 im Umfange des Vollzugs der Wegweisung be-
antragt wird. Es erübrigt  sich deshalb, auf die Vorbringen in der Be-
schwerde hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung einzugehen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
hinsichtlich  der  Nichterfüllung  der  Flüchtlingseigenschaft,  der  Ableh-
nung des Asylgesuchs und der Anordnung der Wegweisung Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und voll-

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ständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Verfügung 
der  Vorinstanz  vom  25. Februar  2005  ist  demzufolge  im  genannten 
Umfang zu bestätigen,  und entsprechend ist  die  Beschwerde im ge-
nannten  Umfang  abzuweisen;  hinsichtlich  des  Vollzugs  der  Wegwei-
sung ist sie als gegenstandslos geworden abzuschreiben (vgl. E. 5.3).

7.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer im Hauptpunkt als un-
terlegene Partei anzusehen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wä-
ren die hälftigen Kosten auf insgesamt Fr. 300.– festzusetzen (Art. 1-3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]) 
und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG 
i.V.m. Art. 5 VGKE). Da das Gesuch des Beschwerdeführers um unent-
geltliche  Rechtspflege  jedoch  mit  Zwischenverfügung  vom  4. April 
2005 gutgeheissen wurde und aus der Datenbank des "Zentralen Mig-
rationsinformationssystems" des BFM (ZEMIS, vgl. ZEMIS-Verordnung 
vom  12. April  2006  [SR 142.513])  hervorgeht,  dass  der  Be-
schwerdeführer zur Zeit nicht erwerbstätig ist, ist weiterhin von seiner 
Bedürftigkeit auszugehen und es sind ihm keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen.

8.
Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist der beschwerdeführenden 
Partei eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kos-
ten zuzusprechen, sofern sie die Gegenstandslosigkeit nicht durch ihr 
eigenes Verhalten bewirkt hat (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE). Vorlie-
gend  sind  diese  Voraussetzungen  gegeben,  insoweit  die  Gegen-
standslosigkeit im Eventualbegehren durch die wiedererwägungsweise 
Gewährung  der  vorläufigen Aufnahme durch das  BFM herbeigeführt 
wurde. Da der Beschwerdeführer nur im Vollzugspunkt obsiegt und kei-
nen Rechtsvertreter mandatierte, ist nicht von verhältnismässig hohen 
Kosten  auszugehen,  weshalb  die  Entrichtung  einer  Parteientschädi-
gung nicht in Betracht kommt (Art. 8 und Art. 13 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben wird.

2.
Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem Beschwerdeführer  wird  keine Parteientschädigung  zugesproch-
en.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Fried

Versand:

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