# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a181468e-8fb7-53cc-9b66-93215572ed99
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-21
**Language:** de
**Title:** Bauen ausserhalb der Bauzonen. Pferdehaltung in landwirtschaftlichem Kleinbetrieb (ab 0,2 SAK). Erweiterung des Gebäudevolumens. Zulässigkeit.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0177/2017
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_III_0177_2017_17.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0177/2017 vom 21. Dezember 2017 in BEZ 2018 Nr. 2 

Im  Zusammenhang  mit  einer  bestehenden  Pferdehaltung  auf  dem  in  der 
Landwirtschaftszone gelegenen Grundstück Kat.-Nr. 1 im Weiler R verweigerte 
die Baudirektion Kanton Zürich der Bauherrschaft die nachträgliche Bewilligung 
für einen bestehenden, ursprünglich als Provisorium errichteten Stall-Container. 
Die  kommunale  Baubehörde  verlangte  die  Entfernung  des  Stallcontainers  und 
die  Wiederherstellung  des  rechtmässigen  Zustandes  innert  sechs  Monaten 
nach Eintritt des Beschlusses. 

Aus den Erwägungen: 

2.  Das  Baugrundstück  liegt  in  der  Landwirtschaftszone  und  ist  im 
westlichen  Bereich  mit  einem  Ökonomiegebäude  mit  Pferdestallungen 
überstellt. Die Rekurrierenden führen einen landwirtschaftlichen Kleinbetrieb mit 
0,3 Standardarbeitskräften  (SAK).  Der  Betrieb  umfasst  die  Haltung  von  zehn 
Pferden  und  mit  4,8 ha 
landwirtschaftlicher  Nutzfläche  die  erforderliche 
Futtermittelgrundlage  sowie  Weiden.  Aufgrund  der  am  1. Mai  2014  in  Kraft 
(RPG)  sowie  der 
getretenen  Teilrevision  des  Raumplanungsgesetzes 
Raumplanungsverordnung (RPV) konnten diverse bereits ausgeführte bauliche 
Massnahmen rund um diese Pferdehaltung (z.T. unter Vornahme gewisser mit 
den  Baubewilligungsbehörden  abgesprochener  Anpassungen)  nachträglich 
bewilligt  werden.  Als  nicht  bewilligungsfähig  erwies  sich  hingegen  (…)  ein 
entlang der westlichen Grundstücksgrenze aufgestellter Stall-Container mit zwei 
Pferdeboxen. (…) 

5.1 Betreffend den Stall-Container machen die Rekurrierenden geltend, die 
zwei  Pferdeboxen  seien  für  eine  wirtschaftliche  Betriebsführung  notwendig. 
Eine  Unterbringung  der  Tiere  sei  aufgrund  der  bestehenden  Innenaufteilung 
und  eines  Nutzungsrechtes  Dritter  im  Schopf  nicht  möglich.  Der  Container  sei 
absolut untergeordnet und ordne sich rechtsgenügend ins Ortsbild ein. Zudem 
trete er nur betriebsintern in Erscheinung.  

5.2  Die  Baudirektion  Kanton  Zürich,  Amt  für  Raumentwicklung  (ARE)  hält 
dazu  fest,  eine  freistehende  Neubaute  für  die  Pferdehaltung  sei  nach  Art. 34b 
Abs. 2  RPV  nicht  zulässig.  Diese  sei  auf  bestehende  Bauten  und  Anlagen 
sowie  notwendige  Aussenanlagen  beschränkt.  Die  Wahrnehmbarkeit  des 
Containers spiele dabei keine Rolle. 

5.3 Gemäss Art. 16abis RPG werden Bauten und Anlagen, die zur Haltung 
von  Pferden  nötig  sind,  auf  einem  bestehenden  landwirtschaftlichen  Gewerbe 
im  Sinne  des  Bundesgesetzes  über  das  bäuerliche  Bodenrecht  (BGBB)  als 
zonenkonform  bewilligt,  wenn  dieses  Gewerbe  über  eine  überwiegend 
betriebseigene  Futtergrundlage  und  Weiden  für  die  Pferdehaltung  verfügt.  Als 
landwirtschaftliche  Gewerbe  gelten  gemäss  Art. 34  Abs. 1  RPV  i.V.m.  Art. 5 
oder 7 BGBB Gewerbe mit mindestens einer Standardarbeitskraft (SAK) bzw. in 
Spezialfällen  gemäss  Art. 5  mit  mindestens  0,6 SAK.  Auf  bestehenden 
Landwirtschaftsbetrieben,  welche  diese  Voraussetzungen  hinsichtlich  der 
Standardarbeitskräfte  nicht  erfüllen,  können  gemäss  Art. 34b  Abs. 2  RPV 
bauliche Massnahmen für die Haltung von Pferden in bestehenden Bauten und 

 
 
- 2-  

Anlagen  sowie  die  für  eine  tiergerechte  Haltung  notwendigen  Aussenanlagen 
bewilligt  werden,  wenn  eine  überwiegend  betriebseigene  Futtergrundlage  und 
Weiden für die Pferdehaltung vorhanden sind. Das Erstellen neuer Bauten kann 
hingegen nicht bewilligt werden. 

liegt  deutlich  unter  demjenigen  eines 

Für  den  rekurrentischen  Betrieb  wurden  unbestrittenermassen  0,3 SAK 
berechnet.  Dieser  Wert 
landwirt-
schaftlichen Gewerbes im Sinne des BGBB. Da er hingegen über der Schwelle 
von  0,2 SAK  eines  direktzahlungspflichtigen  Betriebes  liegt  und  die  nötigen 
Voraussetzungen  betreffend  Futtergrundlage  und  Weiden  erfüllt,  kann  der 
Einbau  von  Pferdeboxen  oder  anderen  Aufstallungsvarianten  innerhalb  der 
bestehenden Gebäude bewilligt  werden. Nicht bewilligungsfähig hingegen sind 
Neubauten  jeglicher  Art.  So  besteht  auch  für  die  Rekurrierenden  keine 
Möglichkeit,  ihre  Pferdestallungen  über  das  bestehende  Gebäudevolumen 
hinaus  zu  erweitern.  Nicht  relevant  kann  dabei  sein,  dass  die  Rekurrierenden 
aufgrund von bestehenden Nutzungsrechten gewisse Flächen im bestehenden 
Gebäude  nicht  für  sich  nutzen  können.  Ein  Kompensationsanspruch  hierfür 
besteht  nicht,  ansonsten  eine  Bewilligung  von  Erweiterungen  ausserhalb  des 
bestehenden  Volumens  durch  Vermietungen  oder  Vergabe  anderer 
Nutzungsrechte für bestehende Räumlichkeiten provoziert werden könnte, was 
auf eine Umgehung der Bestimmungen von Art. 34 b RPV hinauslaufen würde. 

Entsprechend  wurde  die  nachträgliche  Bewilligung  für  den  Stallcontainer 

zu Recht nicht erteilt. 

6.1  Die  Baukommission  Z  verlangt  mit  Dispositiv-Ziffer 2 

lit. c  des 
angefochtenen Entscheides die Entfernung des Stallcontainers und die Wieder-
herstellung  des  rechtmässigen  Zustandes  innert  sechs  Monaten  nach  Eintritt 
des Beschlusses. 

Sie  begründet  diese  Anordnung  damit,  dass  der  Container die  Interessen 
der Raumplanung, des Greifenseeschutzgebietes sowie des Nahbereiches von 
potentiellen  regionalen  Denkmalschutzobjekten  verletze.  Gleichzeitig  sei  der 
Rückbau  ohne  grösseren  Aufwand  und  ohne  weitere  Bauwerke  zu  tangieren 
ausführbar.  

6.2 Die Rekurrierenden machen diesbezüglich geltend, der Container habe 
schon  im  Jahre  2008,  als  der  Augenschein  der  damaligen  Baurekurs-
kommission III stattgefunden habe, auffällig an dieser Stelle gestanden und sei 
von keiner der Behörden thematisiert worden. Er sei bereits damals anstelle der 
noch  geplanten  Boxen  genutzt  worden.  Nun,  da  die  Erstellung  der  Boxen 
aufgrund  der  inzwischen  erstrittenen  Nutzungsrechte  nicht  mehr  möglich  sei, 
sei  er  für  die  Rekurrierenden  wichtig.  Der  Container  sei  fahrbar  und  ohne 
Betonfundament.  Zudem  trete  er optisch nicht  auffällig  in  Erscheinung  und  sei 
kaum  einsehbar.  Zudem  sei  geplant,  das  Grundstück  einer  künftigen 
Weilerzone  zuzuteilen,  womit  der  Container  bewilligungsfähig  würde.  Eine 
Beseitigung erweise sich aus diesem Grund als unverhältnismässig. 

6.3  Werden  bewilligungspflichtige  Bauten  oder  Nutzungen  in  Verletzung 
von  einschlägigen  Vorschriften  des  öffentlichen  Rechtes,  namentlich  des  Bau- 

 
 
- 3-  

und  Umweltschutzrechtes,  realisiert,  hat  die  Baubehörde  unbesehen  der 
Durchführung  bzw.  des  Ausgangs  eines  Strafverfahrens  grundsätzlich  den 
rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, d.h. die vollständige oder teilweise 
Beseitigung der Baute oder Einstellung der Nutzung zu  veranlassen (§§ 340 f. 
PBG).  Vorgängig  einer  allfälligen  Vollstreckungsanordnung  (insbesondere 
Ersatzvornahme; vgl. §§ 29 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]) hat 
die  Behörde  dem  Pflichtigen  zu  befehlen,  den  rechtmässigen  Zustand  selber 
wiederherzustellen. 

Der  Befehl  zur  Wiederherstellung  des  rechtmässigen  Zustandes  muss 
verhältnismässig  sein (Art.  5  Abs. 2  und Art.  36 Abs.  3 der Bundesverfassung 
[BV]).  Damit  wird  namentlich  auch  verlangt,  dass  der  mit  dem  Befehl 
verbundene  Eingriff  in  die  Rechtsstellung  des  Privaten  in  einem  vernünftigen 
Verhältnis zum öffentlichen Interesse an der angestrebten Rechtsdurchsetzung 
steht  (Verhältnismässigkeit  im  engeren  Sinne).  Bei  dieser  Abwägung  ist  auch 
die Gut- oder Bösgläubigkeit des Bauherrn mit zu berücksichtigen. Gutgläubig-
keit schliesst die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes in der Regel 
dann  aus,  wenn  der  Beibehaltung  des  rechtswidrigen  Zustandes  keine 
schwerwiegenden  öffentlichen  Interessen  entgegenstehen.  Hierbei  kann  sich 
derjenige  nicht  auf  den  guten  Glauben  berufen,  der  bei  der  Aufmerksamkeit, 
wie sie nach den Umständen von ihm verlangt  werden durfte, nicht gutgläubig 
sein konnte (Art. 3 des Zivilgesetzbuches [ZGB]). Diesfalls ist somit Bösgläubig-
keit  anzunehmen.  Zwar  kann  sich  auch  der  Bösgläubige  auf  das  Verhältnis-
mässigkeitsprinzip berufen; dem bösen Glauben ist jedoch in adäquater Weise 
Rechnung zu tragen. Der Bösgläubige muss es somit weitaus eher hinnehmen, 
dass  die  Behörde  aus  grundsätzlichen  Erwägungen,  d.h.  zum  Schutz  der 
Rechtsgleichheit  und  der  baurechtlichen  Ordnung,  dem  öffentlichen  Interesse 
an  der Wiederherstellung  des  rechtmässigen  Zustandes  ein  erhöhtes  Gewicht 
beilegt  und  die  dem  Bauherrn  erwachsenden  Nachteile  nicht  oder  nur  in 
verringertem  Masse  berücksichtigt.  Dies  muss  umso  mehr  dann  gelten,  wenn 
ein  absichtlicher  Verstoss  gegen  Bauvorschriften  vorliegt  (vgl.  zum  Ganzen 
RB 1999  Nr. 126;  VB.2000.00033  =  BEZ  2000  Nr.  23;  VB.2004.00151  =  BEZ 
2004 Nr. 49 = RB 2004 Nr. 78). 

Eine  behördliche  Duldung  über  einen  gewissen  Zeitraum  im  Sinne  eines 
Provisoriums,  wenn  eine  definitive  Lösung  in  Aussicht  gestellt  wird,  führt  noch 
nicht  dazu,  dass  ein  Rückbau  nicht  mehr  verlangt  werden  kann.  Wie  die 
Rekurrierenden  selber  ausführen,  diente  der  Container  ursprünglich  der 
Unterbringung  der  Pferde  bis  zum  Einbau  von  Pferdeboxen  im  bestehenden 
Gebäude.  Dass  dieser  Einbau  inzwischen  durch  die  Durchsetzung  des 
Nutzungsrechts  Dritter  verunmöglicht  wurde,  kann  nicht  dazu  führen,  dass  die 
Duldung  des  Provisoriums  eine  Verpflichtung  zur  Duldung  einer  definitiven 
Lösung  begründet.  Die  Rekurrierenden  machen  denn  auch  nicht  geltend,  das 
Recht zur Beibehaltung des Containers sei durch eine über 30-jähige Duldung 
ersessen worden.  

Aufgrund der Vorgeschichte ist den Rekurrierenden zwar in Bezug auf das 
Aufstellen  des  Stallcontainers  keine  Bösgläubigkeit  vorzuwerfen.  Des 
Umstandes,  dass  das  Erstellen  von  Boxen  ausserhalb  des  bestehenden 
Gebäudevolumens nicht bewilligungsfähig ist und der Container damit nicht auf 

 
 
- 4-  

Dauer bestehen bleiben kann, waren sich die Rekurrierenden jedoch bewusst, 
versuchen  sie  doch,  das  Erstellen  der  Neubaute  durch  eine  Kompensation  für 
ein  bestehendes  Recht,  welches  nicht  realisiert  werden  kann,  zu  begründen. 
Auf  jeden  Fall  ist  aber  aufgrund  der  zu  erfolgenden  Interessenabwägung  das 
öffentliche  Interesse  an  der  rechtsgleichen  Durchsetzung  der  Restriktionen  in 
Bezug  auf  die  neu  ermöglichte  zonenkonforme  Pferdehaltung  durch  landwirt-
schaftliche  Kleinbetriebe  mit  weniger  als  1 SAK  hoch  zu  gewichten.  Zu 
beachten ist zudem der damit zusammenhängende Schutz der Landschaft und 
die  Berücksichtigung  des  Greifenseeschutzgebietes.  Dies  auch  wenn  der 
Container an einem nicht aus der Ferne sichtbaren Standort positioniert wurde. 
Die privaten Interessen der Rekurrierenden, die bewilligte Anzahl Pferde halten 
und  mit  den  Pensionspferden  auch  einen  wirtschaftlichen  Nutzen  erzielen  zu 
können, sind zwar nachvollziehbar, vermögen die raumplanerischen Interessen 
sowie  diejenigen  der  rechtsgleichen  Behandlung  jedoch  nicht  zu  überwiegen. 
fahrbaren  Container  von  erheblichen 
Ebenso  wenig  kann  bei  einem 
in  Form  eines  allfälligen 
Rückbaukosten  ausgegangen  werden,  welche 
Investitionsschutzes  zu  gewichten  wären. 
Insgesamt  erweist  sich  der 
Wiederherstellungsbefehl  der  kommunalen  Vorinstanz  somit  als  gerechtfertigt 
und  ist  zu  schützen.  Ebenso  die  Ansetzung  der  sechsmonatigen  Wiederher-
stellungsfrist, welche es den Rekurrierenden bzw. den Pferdebesitzern trotz des 
einfachen  und  rasch  realisierbaren  Rückbaus  des  Containers  ermöglicht,  eine 
angemessene  Lösung  für  die  künftige  Unterbringung  der  betroffenen  Tiere  zu 
suchen.  

In  Bezug  auf  die  vorgebrachte  geplante  Einzonung  wurden  gemäss  den 
Ausführungen  der  kommunalen  Vorinstanz  im  Rahmen  der  Vernehmlassung 
die  Voraussetzungen  für  die  Eignung  des  Weilers  R  für  eine  Weilerkernzone 
überprüft  und  als  eher  nicht  erfüllt  beurteilt.  Insofern  kann  nicht  von  einer 
genügend  konkretisierten  künftigen  Änderung  der  nutzungsplanerischen 
Grundlagen  ausgegangen  werden,  welche  allenfalls  berücksichtigt  werden 
könnte.  Im  Übrigen  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  auch  Weilerkernzonen  nicht 
als  den  Bauzonen  zugehörig  definiert  werden  und  dort  Neubauten  nur  sehr 
beschränkt zugelassen sind.