# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ac3b926-6b0c-5682-9c79-0045e67c9a60
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2014 D-1601/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1601-2013_2014-08-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1601/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, Richter Robert Galliker; 

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 20. Februar 2013 / N _______. 

 

 

D-1601/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein türki-

scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie – seinen Heimatstaat Anfang 

November 2009 auf dem Luftweg und gelangte via (…) in die Schweiz, 

wo er am 11. November 2009 im Flughafen B._______ um Asyl nach-

suchte. Am 14. November 2009 fand im Flughafen B._______ die Befra-

gung zur Person statt und am 20. November 2009 sowie 23. November 

2009 wurde der Beschwerdeführer gleichenorts zu seinen Asylgründen 

angehört.  

 

Für die Begründung des Asylgesuchs ist vollumfänglich auf die protokol-

lierten Aussagen zu verweisen (vgl. Befragungsprotokoll vom 14. Novem-

ber 2009, A11; Anhörungsprotokoll vom 20. November 2009 und 23. No-

vember 2009, A20). 

A.b Mit Verfügung vom 24. November 2009 bewilligte das BFM dem Be-

schwerdeführer die Einreise in die Schweiz gestützt auf Art. 21 AsylG 

(SR 142.31) zwecks Prüfung seines Asylgesuchs. 

A.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer 

dem BFM folgende Dokumente zu den Akten: Ein Urteil des C._______ 

vom 23. Februar 2001, ein Urteil des Kassationshofs vom 18. Juni 2001, 

ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in 

Strassburg vom (…), diverse türkische Arztberichte bezüglich seines 

Wernicke-Korsakow-Syndroms und seiner Hafterstehungsfähigkeit sowie 

einen ärztlichen Bericht der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des 

D._______ vom 7. Mai 2012. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. Februar 2013 – eröffnet am 25. Februar 2013 – 

stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch vom 11. November 2009 ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvoll-

zug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 26. März 2013 liess der Beschwerdeführer gegen diese 

Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und be-

antragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Er sei als Flücht-

ling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 

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Seite 3 

festzustellen, dass seine Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. In 

prozessualer Hinsicht wurde beantragt, dem Beschwerdeführer sei die 

unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person des Un-

terzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen.  

 

Als Beweismittel wurden das bereits dem BFM eingereichte Urteil des 

EGMR vom (…) i. S. A._______ c. Turquie, drei Arztberichte vom 4. Ja-

nuar 2013, 5. März 2013 und 25. März 2013 sowie eine Unterstützungs-

bestätigung vom 22. März 2013 ins Recht gelegt.  

 

Auf die Beschwerdebegründung wird – soweit entscheidrelevant – in den 

Erwägungen eingegangen. 

D.  

Mit Eingabe vom 2. April 2013 wurden weitere Beweismittel nachgereicht, 

wobei es sich um vier Referenzschreiben von früheren Mitgefangenen 

und politischen Weggenossen des Beschwerdeführers inklusive deut-

scher Übersetzung, eine Kopie der französischen Identitätskarte eines 

dieser Weggenossen und ein Referenzschreiben des E._______ mitsamt 

einem Mitgliedschaftsantrag handelt. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2013 teilte der zuständige Instruk-

tionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, 

er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, wies die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ab und forderte den Beschwerdeführer unter 

Hinweis auf die Säumnisfolge auf, bis zum 7. Mai 2013 einen Kostenvor-

schuss von Fr. 600.– zu leisten. 

F.  

Der Kostenvorschuss wurde am 6. Mai 2013 einbezahlt. 

G.  

Mit Eingabe vom 26. März 2014 liess der Beschwerdeführer einen Arztbe-

richt vom 13. Dezember 2013 von Dr. med. (…), Spezialarzt FMH für 

Rheumatologie und Innere Medizin, zu den Akten reichen.  

 

 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme liegt in casu nicht vor, weshalb das Bundesver-

waltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Das Verfahren war im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 

14. Dezember 2012 des Asylgesetzes am 1. Februar 2014 bereits hängig, 

weshalb vorliegend das neue Recht gilt (vgl. Übergangsbestimmungen 

zur Änderung vom 14. Dezember 2012 im Asylgesetz [Stand am 1. Feb-

ruar 2014], Abs. 1). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifi-

schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung des negativen Asylentscheids führte das BFM im 

Wesentlichen an, im Hinblick auf die Haftstrafen, welche der Beschwerde-

führer verbüsst habe, sei festzustellen, dass die Asylgewährung nicht der 

Entschädigung von allenfalls früher erlittenem Unrecht, sondern in erster 

Linie dem Schutz vor zukünftiger Verfolgung diene. Im vorliegenden Fall 

seien die vom Beschwerdeführer erwähnten Strafverfahren und Haftstra-

fen seit mehreren Jahren abgeschlossen, so dass er daraus keine be-

gründete Furcht mehr vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung ab-

leiten könne. Des Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass er erst fünf Jah-

re nach seiner Entlassung aus der letzten Haft im Jahr 2005 in die 

Schweiz gekommen sei und ein Asylgesuch gestellt habe, womit auch der 

praxisgemäss geforderte enge zeitliche und kausale Zusammenhang 

zwischen Verfolgung und Flucht nicht mehr gegeben sei.  

 

Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe Angst davor, wegen 

seiner politischen Aktivitäten zugunsten zweier Solidaritätsvereine für 

ehemalige Häftlinge erneut festgenommen und verurteilt zu werden, da er 

noch den Rest der Strafe im Rahmen seiner bedingten Entlassung aus 

dem Jahr 2005 verbüssen müsste, sollte er zu einer Haftstrafe von mehr 

als sechs Monaten verurteilt werden, sei zu beachten, dass die Wirksam-

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Seite 6 

keit einer bedingten Entlassung befristet sei. Es könne davon ausgegan-

gen werden, dass der Beschwerdeführer diese Bewährungszeit fünf Jah-

re nach der Entlassung bereits ganz oder zumindest zu einem wesentli-

chen Teil hinter sich habe. Darüber hinaus sei es gemäss den Erkennt-

nissen des BFM zwar möglich, dass er als ehemaliger Funktionär der ille-

galen F._______ und wegen seiner jüngsten politischen Tätigkeiten im 

Rahmen zweier Solidaritätsvereine immer noch im Visier der türkischen 

Behörden stehe und tatsächlich vermehrten Kontrollen der Sicherheits-

kräfte unterliege. Unter diesen Umständen könne jedoch davon ausge-

gangen werden, dass die türkischen Behörden mit grosser Wahrschein-

lichkeit schon beim geringsten Verdacht auf verbotene politische Aktivitä-

ten wieder strafrechtlich gegen ihn vorgegangen wären. Dies sei offenbar 

trotz seiner Vereinstätigkeit in den letzten fünf Jahren vor der Einreise in 

die Schweiz und trotz der behördlichen Überwachung jedoch nie der Fall 

gewesen, weshalb er keine begründete Furcht vor einer zukünftigen asyl-

relevanten Verfolgung bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei geltend 

machen könne.  

 

Bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten behördlichen Behelli-

gungen (häufige Ausweiskontrollen in dem von ihm geführten Kaffeehaus, 

zweimalige Wohnungsdurchsuchung) handle es sich um zeitlich befriste-

te, wenig intensive behördliche Routinemassnahmen, welche noch keine 

asylrelevante Verfolgung darstellten, der sich der Beschwerdeführer nur 

durch die Flucht ins Ausland entziehen könnte.  

 

Insgesamt scheine es sich aufgrund seiner Vorgeschichte um ein bis zu 

einem gewissen Grad verständliches subjektives Gefühl der ständigen 

Bedrohung durch die lokalen Sicherheitskräfte zu handeln. Dieses Gefühl 

scheine jedoch nicht stark genug gewesen zu sein, um ihn in der Aus-

übung seiner politischen Aktivitäten vorsichtshalber und präventiv zu be-

schränken. Nach dem Gesagten habe er nicht geltend machen können, 

im Anschluss an seine Haftentlassung einer asylrelevanten Verfolgung 

seitens der türkischen Behörden und Sicherheitskräfte ausgesetzt gewe-

sen zu sein. Er habe auch keine Vorkommnisse angeführt, welche auf ei-

ne begründete Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung 

hinweisen würden.  

 

Schliesslich sei darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer wegen 

seiner Führungsfunktion bei der gewaltextremistischen F._______ zu ei-

ner Haftstrafe von 18 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden sei. Da er 

den bewaffneten Kampf dieser Organisation unmittelbar und in einer Füh-

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rungsfunktion unterstützt habe, würde sich in seinem Fall auch die Frage 

einer möglichen Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG stellen. 

 

Zusammenfassend hielten die Vorbringen des Beschwerdeführers den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht 

stand, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei.  

 

Den Vollzug der Wegweisung erachtete das Bundesamt als zulässig, zu-

mutbar und möglich. 

5.2  

5.2.1 In der Rechtsmitteleingabe wird zunächst die lange Dauer des erst-

instanzlichen Verfahrens gerügt und diesbezüglich geltend gemacht, dem 

Aktenverzeichnis der Vorinstanz sei zu entnehmen, dass seit Ende 2009 

bis zur Fällung der angefochtenen Verfügung keine wesentlichen Verfah-

rensschritte vorgenommen worden seien. Unabhängig von den Motiven 

für diese Verzögerung sei festzuhalten, dass eine Verfahrensdauer von 

mehr als drei Jahren das Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV 

verletze. Zu kritisieren sei vor allem, dass der Beschwerdeführer das lan-

ge Warten in einer sehr schwierigen gesundheitlichen Situation habe hin-

nehmen müssen, was ihn zweifellos stark belastet habe. 

5.2.2 Sodann wird in der Beschwerde im Wesentlichen ausgeführt, auf-

grund der Vorgeschichte des Beschwerdeführers sei von einem erhebli-

chen politischen Profil und einer massiven Vorverfolgung auszugehen. 

Diese setze nach der ständigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

das Beweismass für die Beurteilung einer begründeten Furcht vor zukünf-

tiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG deutlich herab und erlaube es, 

nicht allein auf eine objektivierte Betrachtungsweise, sondern auch auf 

das von der vorverfolgten Person Selbsterlebte und ihr Wissen um die 

Konsequenzen in vergleichbaren Fällen abzustellen. Werde auch das 

vom Beschwerdeführer Erlebte und sein Wissen um die Konsequenzen 

des politischen Engagements in seinen Kreisen berücksichtigt, so sei das 

Verfolgungsszenario im Zeitraum zwischen Haftentlassung im Jahr 2005 

bis zur Flucht Anfang November 2009 anders zu beurteilen, als es das 

BFM tue. Die Erfahrung des Beschwerdeführers, wonach die Verfol-

gungsmassnahmen der türkischen Behörden während des ersten mehr-

jährigen Haftunterbruchs immer weitergegangen seien, widerlege das Ar-

gument des BFM, der zeitliche und sachliche Kausalzusammenhang zwi-

schen Verfolgung und Flucht sei seit 2005 bis zur Ausreise unterbrochen 

worden. Dies gelte umso mehr, als die zwei Hausdurchsuchungen nach 

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2005 nicht die einzigen Behelligungen dargestellt hätten, welche der Be-

schwerdeführer in jener Zeit habe hinnehmen müssen. Sie seien neben 

den wiederkehrenden Ausweis- und Personenkontrollen im Kaffeehaus 

Ausdruck und Folge der Überwachung des Beschwerdeführers durch die 

Polizei gewesen, weil er sich weiterhin politisch exponiert habe.  

 

Unter Hinweis auf BVGE 2010/9 wird im Weiteren geltend gemacht, das 

BFM lasse auch gänzlich ausser Acht, dass der Beschwerdeführer auf-

grund der Verurteilungen zu langjährigen Freiheitsstrafen aus politischen 

Gründen und der bedingten Haftentlassung von den türkischen Sicher-

heitskräften landesweit als "politisch unbequeme Person" im Allgemeinen 

Informationssystem ("Genel Bilgi Toplama Sistemi", GBTS) registriert 

worden sein müsse. Wegen dieser Registrierung müsse er mit Sicherheit 

bereits bei der Einreise in die Türkei mit einer Inhaftierung und eingehen-

den Kontrolle rechnen, womit eine "beachtliche Wahrscheinlichkeit" (im 

Sinne von Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 1993 Nr. 11 E. 4c) zukünftiger Verfolgungs-

massnahmen erreicht sei.  

 

Darüber hinaus müsse er befürchten, wegen der Registrierung als Mili-

tanter der als terroristisch eingestuften Organisation F._______ und we-

gen seiner Klagen am EGMR verfolgt zu werden. Berücksichtige man, 

dass seine Ehefrau früher in G._______ den Flüchtlingsstatus besessen 

habe, erscheine es möglich und sogar naheliegend, dass er auch wegen 

dieses engen Verwandtschaftsverhältnisses mit asylrelevanten Verfol-

gungsmassnahmen zu rechnen habe, falls er in die Türkei zurückkehren 

müsste. 

5.2.3 Hinsichtlich der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs wird in 

der Rechtsmitteleingabe dargelegt, es bestehe ein "real risk", sollte der 

Beschwerdeführer in die Türkei ausgeschafft werden. Die bereits erlitte-

nen Folterungen würden einen Wegweisungsvollzug auch bei der Abwei-

sung des Asylgesuchs ausschliessen. Ausserdem zeigten die medizini-

schen Probleme insgesamt eine komplexe gesundheitliche Situation, 

welche einer ständigen Kontrolle bedürfe. Eine Behandlung könne dem 

Beschwerdeführer in der Türkei nicht zugemutet werden. 

5.3  

5.3.1 Was die in der Beschwerde erhobene Rüge der langen Dauer des 

erstinstanzlichen Verfahrens anbelangt, ist auf Art. 37 AsylG zu verwei-

sen, wonach Nichteintretensentscheide in der Regel innerhalb von fünf 

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Arbeitstagen nach Gesuchstellung oder nachdem der betroffene Dublin-

Staat dem Ersuchen um Überstellung nach den Artikeln 19 und 20 der 

Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zugestimmt hat, zu treffen sind (Abs. 1), 

während das BFM in den übrigen Fällen Entscheide in der Regel inner-

halb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung trifft (Abs. 2). Der 

Formulierung "in der Regel" ist zwar zu entnehmen, dass es sich um eine 

Ordnungs- und nicht um eine Verwirkungsfrist handelt, doch steht vorlie-

gend ausser Frage, dass das BFM die massgebliche Entscheidungsfrist 

von zehn Arbeitstagen mit einer Zeitspanne von etwas mehr als drei Jah-

ren zwischen der Gesuchstellung am 11. November 2009 und der Fällung 

der angefochtenen Verfügung am 20. Februar 2013 bei Weitem über-

schritten hat, mithin dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung nicht 

nachgekommen ist.  

 

Vor dem Hintergrund, dass es dem Beschwerdeführer trotzdem möglich 

war, innert 30 Tagen seit Verfügungseröffnung wirksam Beschwerde ein-

zureichen, und das Bundesverwaltungsgericht seinerseits das Verfahren 

ordnungsgemäss durchführt, vermag der Beschwerdeführer aus der er-

wähnten Rüge unbesehen seiner zweifellos bedauerlichen Gesundheits-

situation nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

5.3.2 In der Rechtsmitteleingabe wird die Auffassung vertreten, der Be-

schwerdeführer müsse von den türkischen Sicherheitskräften aufgrund 

der Verurteilungen zu langjährigen Freiheitsstrafen aus politischen Grün-

den und der bedingten Haftentlassung landesweit als "politisch unbe-

queme Person" registriert worden sein. Wegen dieser Registrierung müs-

se er mit Sicherheit bereits bei der Einreise in die Türkei mit einer Inhaf-

tierung und eingehenden Kontrolle rechnen, womit eine "beachtliche 

Wahrscheinlichkeit" zukünftiger Verfolgungsmassnahmen erreicht sei. Der 

Beschwerdeführer selbst machte zur Begründung seines Asylgesuchs 

insbesondere geltend, er sei wegen seiner demokratisch-politischen Tä-

tigkeiten für das Volk unzählige Male im Gefängnis gewesen, sei gefoltert 

und beinahe getötet worden. Weil er ständig bedroht worden sei und sich 

seines Lebens nicht mehr sicher gefühlt habe, habe er die Türkei verlas-

sen (vgl. A11 S. 14). Das Bundesverwaltungsgericht stellt zwar in Über-

einstimmung mit dem BFM nicht in Abrede, dass der Beschwerdeführer 

bei der illegalen F._______ als Funktionär tätig war und wegen seines po-

litischen Engagements mehrere Haftstrafen verbüssen musste. Eine be-

gründete Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung ist ge-

stützt auf die nachfolgenden Ausführungen jedoch zu bezweifeln.  

 

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Seite 10 

Eigenen Angaben zufolge will der Beschwerdeführer im Jahr 2005 letzt-

mals aus dem Gefängnis entlassen worden sein, sich daraufhin bis Ende 

2005/Anfang 2006 in H._______ aufgehalten haben, bevor er nach (…) 

gegangen sei, um dort mit einem Freund eine Cafeteria zu betreiben. 

Nach dem Umzug nach (…) habe er sich im Rahmen zweier Solidaritäts-

vereine engagiert, wobei er beim "I._______" zwischen 2006 und 2007 

Vorstandsmitglied gewesen sei und sich innerhalb des Vereins 

"J._______" an der Gründung beteiligt habe (vgl. A20 S. 9 ff.). Vor diesem 

Hintergrund ist zunächst davon auszugehen, dass die türkischen Behör-

den gegen den Beschwerdeführer mit Sicherheit schon vor der Ausreise 

wieder strafrechtlich vorgegangen wären, hätte der geringste Verdacht 

auf verbotene politische Aktivitäten bestanden. Im Weiteren darf davon 

ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer sich nach der Haftent-

lassung im Jahr 2005 nicht noch zusätzlichen politischen Aufgaben ge-

widmet hätte, sondern unmittelbar ausgereist wäre, wenn er sich ernst-

haft bedroht gefühlt hätte. Bei der Anhörung zu den Asylgründen gab er 

zu Protokoll, die Behörden hätten ihn auch in (…) nicht in Ruhe gelassen, 

wobei es oft vorgekommen sei, dass plötzlich fünf oder zehn Polizeibe-

amte in die Cafeteria gekommen seien und dort entweder Platz genom-

men oder Ausweiskontrollen durchgeführt hätten. Deshalb habe er bald 

beschlossen, sich aus diesem Geschäft zurückzuziehen und als Immobi-

lienmakler einzusteigen (vgl. A20 S. 5). Vor dem Hintergrund, wonach die 

Cafeteria des Öftern von den Behörden aufgesucht worden sein soll, ist 

nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer nach dem Rückzug 

aus dem Geschäft nicht unmittelbar ausreiste, sondern sich einer weite-

ren Aufgabe zuwandte. Angesichts der erst im November 2009 erfolgten 

Ausreise ist in Übereinstimmung mit dem BFM festzustellen, dass der er-

forderliche Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht nicht 

mehr gegeben ist. Dementsprechend vermag der Beschwerdeführer aus 

seinem Vorbringen, der zeitliche und sachliche Kausalzusammenhang sei 

entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung nicht unterbrochen worden, 

nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

Dass er keine Bedrohungen fürchtete, ergibt sich bereits daraus, dass er 

selbst angab, die Polizei habe ihnen im direkten Zusammenhang mit der 

Vereinstätigkeit nichts vorwerfen können (vgl. A20 S. 15 Ziff. 76), es be-

stünden keine offenen Strafbefehle gegen ihn und offiziell sei keine Be-

hörde auf der Suche nach seiner Person (vgl. A11 S. 15). Darüber hinaus 

ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer sein Heimatland legal 

auf dem Luftweg mit eigenem Reisepass verlassen haben will (vgl. A11 

S. 15/16), was ihm mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht gelungen 

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wäre, hätten die Sicherheitskräfte ein gewichtiges Verfolgungsinteresse 

an seiner Person gehabt. In Anbetracht dieser Umstände kann die Frage 

offen gelassen werden, ob ein politisches Datenblatt über den Beschwer-

deführer besteht, zumal kein Verfolgungsinteresse seitens der türkischen 

Behörden auszumachen ist. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Re-

ferenzschreiben von früheren Mitgefangenen und politischen Weggenos-

sen vermögen an dieser Einschätzung ebenso wenig zu ändern, zumal 

aufgrund der Bekanntschaft zwischen dem Beschwerdeführer und den 

Verfassern dieser Schreiben die Wahrscheinlichkeit besteht, dass es sich 

dabei um Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert handelt. Dasselbe trifft 

auch auf das Referenzschreiben des E._______ zu, wonach der Be-

schwerdeführer als Mitglied an den kulturellen und sportlichen Aktivitäten 

des Vereins teilnimmt.  

 

Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer in (…) (legal und ange-

meldet) einer Arbeit nachging, dass er politisch aktiv war und trotz geltend 

gemachter behördlicher Kontrollen kein Verfahren gegen ihn eingeleitet 

wurde, dass er einen Pass beantragen und legal ausreisen konnte, ist mit 

der Vorinstanz insgesamt einig zu gehen, dass der Beschwerdeführer 

nach der Haftentlassung keiner asylrelevanten Verfolgung seitens der 

türkischen Behörden ausgesetzt war und keine Vorkommnisse geltend 

machen kann, die auf eine objektiv begründete Furcht vor einer zukünfti-

gen asylrelevanten Verfolgung hinweisen würden. 

5.3.3 Hinsichtlich der auf Beschwerdeebene geäusserten Furcht des Be-

schwerdeführers vor einer Reflexverfolgung wegen seiner Ehefrau ist zu-

nächst darauf hinzuweisen, dass nach dem Gesagten nicht davon auszu-

gehen ist, die türkischen Sicherheitskräfte hätten im heutigen Zeitpunkt 

ein tatsächliches Verfolgungsinteresse an seiner Person. Angesichts des-

sen ist nicht ersichtlich, inwiefern er bei einer allfälligen Rückkehr gerade 

wegen seiner Ehefrau in den Fokus der Behörden geraten sollte. Dies 

umso weniger, als in der Beschwerde lediglich geltend gemacht wird, we-

gen des engen Verwandtschaftsverhältnisses zu einer früher in 

G._______ anerkannten Flüchtlingsfrau sei mit asylrelevanter Verfolgung 

zu rechnen, nicht aber konkret dargelegt wird, aus welchen in der Person 

der Ehefrau liegenden Gründen das Verhältnis negative Konsequenzen 

auf den Beschwerdeführer haben sollte. 

5.3.4 Mit der Unterzeichnung der EMRK hat sich der türkische Staat im-

plizit damit einverstanden erklärt, vom EGMR bei der Umsetzung der in 

der Konvention enthaltenen Grund- und Menschenrechte überwacht zu 

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Seite 12 

werden. Somit ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

wegen der beim Gerichtshof eingereichten Beschwerden asylrelevante 

Verfolgungsmassnahmen seitens der heimatlichen Behörden befürchten 

muss. Dies umso weniger, als das Urteil des EGMR vom (…) vor der Aus-

reise des Beschwerdeführers aus seinem Heimatland datiert. Die im vor-

liegenden Beschwerdeverfahren entsprechend geäusserte Besorgnis er-

weist sich demnach als unbegründet, weshalb darauf verzichtet werden 

kann, das vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellte Referenzschreiben 

seiner türkischen Anwälte abzuwarten. 

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM zu Recht davon aus-

ging, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Die Ableh-

nung des Asylgesuchs erweist sich damit insgesamt als rechtens.  

 

An dieser Einschätzung vermögen die weiteren Ausführungen in der Be-

schwerde nichts zu ändern, weshalb es sich erübrigt, darauf näher einzu-

gehen. Ausserdem ist festzuhalten, dass sich die Frage einer allfälligen 

Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG vorliegend gar nicht stellen 

kann, da dem Beschwerdeführer kein Asyl gewährt wird. Auf den entspre-

chenden Eventualstandpunkt in der angefochtenen Verfügung und die da-

rauf basierenden Erwägungen in der Beschwerde braucht demnach nicht 

weiter eingegangen zu werden. 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde somit zu Recht angeordnet (vgl. Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

 

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Seite 13 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. 

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des EGMR 

sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerde-

führer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft ma-

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Seite 14 

chen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 

Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen 

Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 –

127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm mit Blick auf die vorstehenden 

Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituati-

on in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen. Da die Ehefrau des Beschwerdeführers 

nicht in der Schweiz lebt, mithin der Wegweisungsvollzug nicht in ein hier 

bestehendes Eheleben eingreift, ist vorliegend auch keine Verletzung von 

Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) erkenn-

bar. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, ein Gesuch 

um Familienzusammenführung zu seiner in G._______ lebenden Ehefrau 

zu stellen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 In der Türkei besteht keine Situation generalisierter Gewalt, die sich 

über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken wür-

de. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder permanent 

drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer der Beschwerdefüh-

rer bei einer Rückkehr unvermeidlich einer konkreten Gefährdung im Sin-

ne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt wäre, besteht demnach nicht. We-

der die herrschende politische Lage noch andere allgemeine Gründe 

sprechen gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung in seinen Heimat-

staat. 

7.3.2 Des Weiteren ist zu prüfen, ob allfällige individuelle Gründe gegen 

eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimat sprechen. 

7.3.2.1 Gemäss den vorliegenden Akten wurden beim Beschwerdeführer 

verschiedene gesundheitliche Probleme physischer und psychischer Na-

tur festgestellt.  

 

Zunächst ist den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten türkischen 

Arztberichten zu entnehmen, dass er am Wernicke-Korsakow-Syndrom 

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Seite 15 

leidet. Mit diesem Begriff werden zwei Krankheitsbilder mit unterschiedli-

cher Symptomatik, aber gleicher Entstehungsgeschichte zusammenge-

fasst, nämlich das Korsakow-Syndrom (Korsakow-Psychose) sowie die 

Wernicke-Enzephalopathie. Bei diesen Krankheitsbildern handelt es sich 

um neuropsychiatrische Erkrankungen, die durch einen Thiamin (Vitamin 

B1) - Mangel verursacht werden. Die Leitsymptome der Wernicke-Enze-

phalopathie sind eine Trias aus Ophthalmoplegie (Augenmuskelläh-

mung), Verwirrtheit und Gangataxie (breitbeinig-unsicheres Gangbild). Ty-

pische Zeichen des Korsakow-Syndroms sind Gedächtnisstörung und 

amnestisches Syndrom. Der einmal entstandene Schaden im Gehirn ist 

irreversibel. Die Wernicke-Enzephalopathie kann nach Abklingen der 

Akutsymptomatik in ein Korsakow-Syndrom einmünden. Wegen der klini-

schen Überschneidung und pathologischen Ähnlichkeit werden sie zum 

Wernicke-Korsakow-Syndrom zusammengefasst. Wichtigste medikamen-

töse Behandlungsmassnahme ist die sofortige parenterale Gabe von Thi-

amin und die prophylaktische orale Thiaminsubstitution bei Risikopatien-

ten. Eine Behandlung der Gedächtnisstörungen erfolgt vor allem neuro-

psychologisch rehabilitativ. Zur medikamentösen Behandlung der schwe-

ren Gedächtnisstörungen bestehen nur begrenzte Möglichkeiten.  

 

Sodann wurden gemäss dem Bericht des (…) vom 7. Mai 2012 eine post-

traumatische Belastungsstörung, eine leichte depressive Episode und 

Spannungskopfschmerzen diagnostiziert. Aus den Berichten des behan-

delnden Allgemeinpraktikers vom 4. Januar 2013, 5. März 2013 und 

25. März 2013 ergibt sich im Wesentlichen, dass der Beschwerdeführer 

an Nacken- /Schulterschmerzen, einer chronisch behinderten Nasenat-

mung, trockenen Schleimhäuten, Schnarchen, zunehmender Vergess-

lichkeit, Prostatabeschwerden und leichter Hyperopie (Weitsichtigkeit) 

sowie Presbiopie (Alterssichtigkeit) leidet. Dem aktuellsten Bericht des 

Rheumatologen vom 13. Dezember 2013 zufolge wurden zudem ein 

chronisches Lumbovertebralsyndrom und unklare Handgelenksschmer-

zen rechts attestiert. 

7.3.2.2 Was die erwähnten medizinischen Probleme anbelangt, ist darauf 

hinzuweisen, dass das türkische Gesundheitssystem sowohl staatliche 

als auch private medizinische Einrichtungen beinhaltet, wobei die meisten 

öffentlichen und privaten Krankenhäuser, die in den grösseren Städten 

der Türkei zu finden sind, über eine vollständige Ausstattung verfügen. 

Krankenhäuser, die über keine ausreichende Ausstattung verfügen, ver-

legen die Patienten in besser ausgerüstete Einrichtungen in der Umge-

bung. Die medizinische Versorgung basiert gerade im psychiatrischen 

D-1601/2013 

Seite 16 

Bereich in ausgeprägter Weise auf staatlichen Spitälern und medizini-

schen Einrichtungen unterschiedlicher Grösse. Die Versorgung mit Medi-

kamenten ist garantiert, solange die Patienten versichert sind oder selber 

für die Kosten aufkommen können. Zumindest in der Klinik Bakir-

köy/Istanbul sind auch weitergehende Therapie-Formen möglich. Gemäss 

dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen zweiten Gesetz zur Sozial-

versicherungsreform wurde die gesetzliche Krankenversicherung in der 

Türkei auf alle Personengruppen, darunter auch auf bis dahin unversi-

cherte Mittellose ausgedehnt. Während einer Übergangszeit von zwei 

Jahren erhielten Mittellose die Leistungen noch über die "Yesil Kart", wel-

che grundsätzlich zum Bezug kostenloser medizinischer Versorgung be-

rechtigte.  

 

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass eine medizinische Betreuung des 

Beschwerdeführers auch in der Türkei gewährleistet ist, weshalb seine 

Gesundheitssituation einem Wegweisungsvollzug nicht entgegensteht. 

Dies umso weniger, als gemäss dem erwähnten Bericht des (…) eine 

Psycho- sowie Physiotherapie, die der Beschwerdeführer in der Türkei 

gemacht habe, ihm etwas geholfen habe, die Erlebnisse besser zu verar-

beiten. Ausserdem hat er die Möglichkeit, nötigenfalls medizinische 

Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. 

Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungs-

fragen [AsylV 2, SR 142.312]). 

7.3.2.3 Im Weiteren sind keine Hinweise ersichtlich, dass der Beschwer-

deführer in seinem Heimatland aus anderen persönlichen Gründen einer 

konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt sein 

könnte. Da er eigenen Angaben zufolge die Schule besuchte und über Ar-

beitserfahrung in verschiedenen Bereichen verfügt (vgl. A11 S. 5), ist da-

von auszugehen, dass ihm der Aufbau einer neuen Existenz gelingen 

wird. Zudem leben seine Geschwister in der Türkei (vgl. A11 S. 7/8), wes-

halb auch vom Vorhandensein eines tragfähigen Beziehungsnetzes aus-

gegangen werden darf, welches ihm unter Berücksichtigung seiner ge-

sundheitlichen Situation bei der Wiedereingliederung behilflich sein kann. 

Im Falle eines finanziellen Engpasses wird er auch die Möglichkeit haben, 

sich an seine Verwandten und Freunde zu wenden, welche ihn bereits 

unterstützt haben (vgl. A11 S. 5). 

7.3.3 In Berücksichtigung aller Umstände ist der Wegweisungsvollzug 

übereinstimmend mit dem BFM ebenso als zumutbar zu bezeichnen. 

D-1601/2013 

Seite 17 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG, dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Somit fällt eine An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 

AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

demnach abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 6. Mai 2013 in gleicher Höhe einbe-

zahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten ver-

wendet.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

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