# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb796c95-961f-59f6-bd4e-08af5a6c32e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.03.2010 D-1505/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1505-2010_2010-03-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1505/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Daniel Schmid 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______,
Äthiopien (angeblich Eritrea),
vertreten durch lic. iur. Daniel Habte, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 3. Februar 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1505/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer  sein  Heimatland gemäss eigenen Anga-
ben im Juli 2005 verliess und sich in der Folge im Sudan aufhielt, 

dass er im Februar 2008 nach Libyen weiterreiste und dort  inhaftiert 
wurde, 

dass  er  am  14.  November  2008  von  Italien  her  kommend  in  die 
Schweiz  gelangte,  wo  er  gleichentags  bei  der  Vorinstanz  ein  Asyl-
gesuch stellte, 

dass er dazu am 8. Dezember 2008 summarisch befragt wurde, 

dass das BFM am 24. Februar 2009 eine Anhörung durchführte, 

dass  er  geltend  machte,  tigrinischer  Ethnie  und  in  Äthiopien  auf-
gewachsen zu sein, 

dass er Staatsbürger von Eritrea sei, 

dass er und seine Mutter als Eritreer in _______ diskriminiert worden 
seien,  weshalb  er  sich  im  Jahre  2004  in  sein  Heimatland  begeben 
habe, 

dass er in _______ zuerst bei einem Bekannten und später bei seiner 
Mutter, welche bereits im Jahre 2002 nach Eritrea ausgereist sei, ge-
wohnt habe, 

dass er  als  Mitglied der  Pfingstgemeinde seinen Glauben praktiziert 
habe, 

dass er deswegen im April 2004 festgenommen und inhaftiert worden 
sei, 

dass er im Gefängnis geschlagen worden sei,

dass er nach einem halben Jahr mit der Auflage, seinem Glauben ab-
zuschwören, freigekommen sei, 

dass er sich wegen der erlittenen Schläge einer Augenoperation habe 
unterziehen müssen, 

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dass  er  in  der  Folge  mit  seiner  Zwangsrekrutierung  habe  rechnen 
müssen und von Soldaten in der Stadt geschlagen worden sei, 

dass er Eritrea in Anbetracht der geschilderten Situation schliesslich 
verlassen habe, 

dass er ein Polizeidokument als Beweismittel zu den Akten gab, 

dass das BFM das Asylgesuch mit Verfügung vom 3. Februar 2010 – 
eröffnet am 10. Februar 2010 – abwies und die  Wegweisung des Be-
schwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an-
ordnete,

dass die  Vorinstanz  zur  Begründung ihres  Entscheids ausführte,  die 
angebliche Flucht des Beschwerdeführers nach Eritrea im Jahre 2004, 
die  Inhaftierung  wegen  der  Zugehörigkeit  zur  Pfingstgemeinde  in 
_______  und  die  erlittenen  Diskriminierungen  seien  aufgrund  un-
substanziierter Schilderungen nicht glaubhaft, 

dass  das  eingereichte  Beweismittel  als  blosse  Kopie  für  die  Ver-
folgungsvorbringen kaum beweistauglich sei, 

dass es dem Beschwerdeführer in Anbetracht fehlender Belege sowie 
realitätsfremder  und  vager  Aussagen  beziehungsweise  fehlender 
Kenntnisse  des  Tigrinischen  ausserdem  nicht  gelungen  sei,  die 
angebliche eritreische Staatsbürgerschaft glaubhaft zu machen, 

dass  aufgrund  der  Aktenlage  von  seiner  äthiopischen  Staatsbürger-
schaft auszugehen sei, 

dass der Wegweisungsvollzug nach Äthiopien zulässig, zumutbar und 
möglich  sei,  wobei  auch  keine  individuellen  Vollzugshindernisse  be-
stünden, 

dass der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM mit Eingabe seiner 
Rechtsvertretung vom 10. März 2010 (Datum der Postaufgabe) beim 
Bundesverwaltungsgericht anfechten liess, 

dass  er  die  Aufhebung  des  vorinstanzlichen  Entscheids,  die  Fest-
stellung  seiner  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Asylgewährung, 
eventualiter  die  Gewährung  der  vorläufigen  Aufnahme  wegen  Un-
zulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und  Unmöglichkeit  des  Wegweisungs-

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vollzugs, subeventualiter die Feststellung seiner Staatenlosigkeit sowie 
in  prozessualer  Hinsicht  die  unentgeltliche  Rechtspflege  samt  Ent-
bindung von der Vorschusspflicht (Art. 65 Abs. 1  des Verwaltungsver-
fahrensgesetzes  vom 20. Dezember  1968 [VwVG,  SR 172.021])  be-
antragte, 

dass er geltend machte, die Vorinstanz habe in Verletzung der Unter-
suchungsmaxime  keine  Abwägung  der  für  respektive  gegen  die 
Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sprechenden Sachverhaltselemente 
vorgenommen, 

dass  sie  bei  Zweifeln  an  seiner  Staatsbürgerschaft  weitere  Ab-
klärungen vor Ort hätte veranlassen müssen, 

dass es für ihn als Eritreer in Äthiopien respektive wegen des nur sehr 
kurzen Aufenthalts in Eritrea objektiv unmöglich gewesen sei, ein eri-
treisches Identitätsdokument zu beschaffen, 

dass er seine Fluchtgründe ausführlich und nachvollziehbar dargelegt 
habe, 

dass das BFM das eingereichte Beweismittel  nicht  korrekt  gewürdigt 
habe, 

dass der Vorhalt des BFM, er spreche nicht tigrinisch, aktenwidrig sei, 

dass  er  im  Falle  der  Rückkehr  nach  Eritrea  eine  asylrelevante  Ver-
folgung zu gewärtigen hätte, 

dass auf  weitere vorinstanzliche Argumente und Details  der Rekurs-
begründung – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 
einzugehen ist, 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des  BFM entscheidet  (Art. 105  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 33 
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs-
gericht [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]), 

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dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  legitimiert  und  auf  die  frist-  und  form-
gerechte  Beschwerde  einzutreten  ist  (Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  37 
VGG sowie Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG),

dass die vorliegende Beschwerde  – wie nachfolgend aufgezeigt  – als 
offensichtlich unbegründet erscheint, weshalb darüber in einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e 
AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 
und 2 AsylG), 

dass die  Schweiz  gemäss Art. 2  Abs. 1  AsylG grundsätzlich Flücht-
lingen Asyl gewährt  und eine ausländische Person als Flüchtling an-
erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei als ernst-
hafte Nachteile namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken, gelten (Art. 3 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaub-
haft zu machen ist,

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält,

dass  insbesondere  Vorbringen unglaubhaft  sind,  die  in  wesentlichen 
Punkten  zu  wenig  begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den 
Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte  oder 
verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG),

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dass  der  vorinstanzliche  Entscheid  entgegen  den  Beschwerdevor-
bringen  nicht  unter  Verletzung  von  Bestimmungen  des  rechtlichen 
Gehörs zustande kam, 

dass das BFM zwar gehalten war, bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit 
der Vorbringen eine Abwägung vorzunehmen, 

dass  eine  Verletzung  dieser  Abwägungspflicht  aber  nicht  schon  im 
Umstand,  wonach das BFM in seinen Erwägungen lediglich  die aus 
seiner  Sicht  zentralen  Gründe  für  die  Unglaubhaftigkeit  der  Dar-
legungen explizit auflistete, erblickt werden kann, 

dass die Beschränkung auf  die Auflistung lediglich entscheidwesent-
licher Argumente vielmehr als zulässig erscheint und eine vorgängige 
Auseinandersetzung mit Aspekten, welche allenfalls, wenn auch nicht 
ausschlaggebend,  für  die  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  sprechen, 
offensichtlich nicht ausschliesst,

dass  die  behördliche  Untersuchungsmaxime  durch  die  Mitwirkungs-
pflicht des Betroffenen begrenzt wird, 

dass  in  Anbetracht  der  untenstehend  zu  thematisierenden  Unglaub-
haftigkeit der angeblichen Reise des Beschwerdeführer im Jahre 2004 
nach Eritrea und der angeblichen dortigen Ereignisse weitere behörd-
liche  Abklärungen  zur  Identität  respektive  Staatszugehörigkeit  des 
Beschwerdeführers,  welcher  keinen  entsprechenden  Beleg  zu  den 
Akten gab, entgegen den Beschwerdevorbringen nicht geboten waren,

dass  die  knappe  Würdigung  des  eingereichten  Polizeidokuments 
ebenfalls nicht zu beanstanden ist (siehe hierzu sogleich) und es dem 
Beschwerdeführer  möglich  war,  den  vorinstanzlichen  Entscheid 
sachgerecht anzufechten, 

dass demnach weder eine Verletzung der Untersuchungsmaxime noch 
eine  solche  der  Begründungspflicht  seitens  der  Vorinstanz  zu  er-
kennen ist, 

dass  das  BFM  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Vor-
bringen  mit  insgesamt  zutreffender,  ausführlicher  und  nachvollzieh-
barer  Begründung  als  nicht  glaubhaft  gemacht  im  Sinne  von  Art.  7 
AsylG erachtet hat, 

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dass betreffend Identität  respektive Herkunft  des Beschwerdeführers 
vorab auf  seine ausgesprochen ausweichenden und in  keiner Weise 
kooperativen Aussagen betreffend Nachreichung von Belegen hinzu-
weisen ist (A 1/10, S. 4; A 13/18, Antworten 4 ff.), 

dass  seine Identität  nach wie  vor nicht  feststeht,  weshalb  beim ein-
gereichten Polizeidokument nicht schlüssig überprüft werden kann, ob 
es sich überhaupt auf die Person des Beschwerdeführers bezieht, 

dass  das  Dokument  in  Anbetracht  der  vom  BFM  ferner  erwähnten 
Manipulierbarkeit und Erhältlichkeit auf dem Schwarzmarkt die angeb-
liche  Inhaftierung  des  Beschwerdeführers  in  Asmara  demnach  nicht 
glaubhaft machen kann, 

dass die Unglaubhaftigkeit der Inhaftierung vom April bis Oktober 2004 
zum einen durch seine Angaben zur angeblich 2004 erfolgten Ausreise 
nach Eritrea bestätigt wird, 

dass er nicht in der Lage war, das Datum respektive den Zeitpunkt der 
angeblichen Übersiedlung anzugeben (A 13/18, Antworten 36 f.), 

dass  er  dazu ausführte,  damals  noch minderjährig  beziehungsweise 
"klein" gewesen zu sein (A 13/18, Antworten 9 und 41 ff.), 

dass diese Angaben aber offensichtlich nicht mit seinem angegebenen 
Geburtsdatum (_______) zu vereinbaren sind, 

dass er besagte Reise ausserdem kaum zu subtanziieren wusste, 

dass er zum anderen auch den angeblichen anschliessenden Aufent-
halt in Eritrea verbunden mit der Ausübung seines Glaubens und der 
Inhaftierung  wiederholt  stereotyp  und  ohne  Realkennzeichen 
schilderte  (A 13/18,  Antworten  91  ff.),  wobei  in  diesem Zusammen-
hang auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann, 

dass  der  Beschwerde  keine  stichhaltigen  Argumente,  welche  eine 
andere Sichtweise rechtfertigen würden, entnommen werden können, 

dass der Beschwerdeführer im Weiteren zwar zurecht geltend macht, 
er verfüge über gewisse Kenntnisse des Tigrinischen, 

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dass dies aber schon insofern kein schlüssiger Hinweis auf eine all-
fällige eritreische Staatsbürgerschaft darstellt, als auch in Äthiopien  in 
gewissen Kreisen tigrinisch gesprochen wird, 

dass  seine  Kenntnisse  dieser  Sprache  ohnehin  offensichtlich  be-
scheiden sind und die Sichtweise des BFM, er würde im Falle von eri-
treischen  Eltern  (besser)  tigrinisch  sprechen,  im  Ergebnis  zu  be-
stätigen ist, 

dass  Eritreern  aus  Äthiopien  betreffend  Glaubhaftmachung  der 
Staatsbürgerschaft  zwar  unter  Umständen  tatsächlich  gewisse 
Schwierigkeiten  bei  der  Beschaffung  von  entsprechenden  Belegen 
erwachsen können respektive konnten, 

dass  die  Rekursvorbringen  aber  auch  in  diesem  Punkt  nicht  über-
zeugen, da der Beschwerdeführer die angeblichen Bezüge zu Eritrea 
nach dem Gesagten nicht glaubhaft machen konnte, 

dass die Annahme der Vorinstanz, beim Beschwerdeführer handle es 
sich  mutmasslich  um  einen  Äthiopier,  gestützt  auf  die  bestehende 
Akten somit als berechtigt erscheint, 

dass bei dieser Sachlage auf den – grundsätzlich ohnehin bei der Vor-
instanz  zu  stellenden  –  Antrag  auf  Feststellung  der  Staatenlosigkeit 
nicht näher einzugehen ist, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelingt, die Flüchtlings-
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), 

dass vorliegend der Kanton,  welchem der Beschwerdeführer  für  den 
Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens zugewiesen wurde, 
keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  (Art.  32  Bst.  a  der  Asylverord-
nung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV 1, 
SR 142.311]) und er  zudem keinen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 

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Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und zu bestätigen ist,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von ausländischen 
Personen  regelt,  wenn  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig, 
nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-
derinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zuläs-
sig erscheint,  da es dem Beschwerdeführer – wie vorstehend darge-
legt  –  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  und auch keine An-
haltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich 
sind, die ihm in Äthiopien drohen könnte,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  bezüglich  Äthiopien  –  und  insbesondere  bezüglich  der  Haupt-
stadt Addis Abeba – unter den heute bestehenden Verhältnissen nicht 
von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt ge-
sprochen werden kann,

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dass  auch  keine  individuellen  Vollzugshindernisse  des  noch  relativ 
jungen  Beschwerdeführers,  welcher  über  eine  gewisse  Schulbildung 
und Arbeitserfahrung im Gastgewerbe verfügt, ersichtlich sind (A 1/10, 
S. 2 und 7),

dass  er  offenbar  aus  einer  wohlhabenden  Familie  stammt  und  sich 
viele Verwandte noch in Äthiopien aufhalten sollen (A 13/18, Antworten 
61 ff.), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Äthiopien  schliesslich  auch 
möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da keine praktischen Hindernisse er-
kennbar  sind,  die  einer  Rückkehr  entgegenstehen  könnten,  und  der 
Beschwerdeführer verpflichtet ist, sich bei der zuständigen Vertretung 
allenfalls benötigte Reisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem  Gesagten  keine  Wegweisungshindernisse  vorliegen 
und der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestäti-
gen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), 

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos wird, 

dass nach vorstehenden Erwägungen die Beschwerde als offensicht-
lich unbegründet abzuweisen und dem Gesuch im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG nicht zu entsprechen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über  die  Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht  [VGKE, SR 173.320.2])  dem Beschwerdeführer  aufzuer-
legen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- _______

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Patrick Weber

Versand:

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