# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2954187-cfc9-5519-8985-fe9c5fa3f0f5
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-11
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 11.03.2021 BB.2021.42
**Docket/Reference:** BB.2021.42
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2021-42_2021-03-11

## Full Text

Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO).;;Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO).;;Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO).;;Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO).

Beschluss vom 11. März 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Giorgio Bomio-Giovanascini und Stephan Blättler,  
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Fürsprecher Sararard Arquint,  

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 
 
 
BUNDESSTRAFGERICHT, Strafkammer,  

Vorinstanz 
 
 

Gegenstand  Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 
lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2021.42 
Nebenverfahren: BP.2021.24 
 
 
 

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Sachverhalt: 
 

A. Mit Strafbefehl vom 7. September 2020 verurteilte die Bundesanwaltschaft 
(nachfolgend «BA») den vierfach (in einem Fall einschlägig) vorbestraften A. 
wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 
StGB) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 90 Tagen, unter Auferlegung 
der Verfahrenskosten von Fr. 500.-- (SK.2021.1, pag. 2.100.032-038).  
 
Dem Strafbefehl liegt folgender Sachverhaltsvorwurf zu Grunde: 
 
Am 6. Juni 2020 wurde A. im Zug von Winterthur nach Rapperswil einer 
Fahrausweiskontrolle unterzogen. Da er keinen gültigen Fahrausweis vor-
weisen konnte, verlangte die SBB-Zugbegleiterin B. seine Personalien, wel-
che er nicht angeben wollte. Aufgrund weiterer Kontrollen verliessen alle Be-
teiligten um ca. 12:07 Uhr am Bahnhof Zürich Hardbrücke den Zug und B. 
begann das Formular 7000 auszufüllen. A. machte während der Kontrolle 
immer wieder Anstalten, sich der Kontrolle zu entziehen, indem er sagte, 
dass er gehen müsse, der ebenfalls anwesenden SBB-Zugbegleiterin C., 
welche seine Personalien überprüfte, er die zuvor ausgehändigten Papiere 
aus der Hand reissen wollte und immer wieder auf sie zuging. Gleichzeitig 
befahl er ihr, sie solle Abstand halten und zurückgehen, fuchtelte mit seinen 
Armen und filmte sich dabei selber. Als er direkt vor ihr stand, spuckte er ihr 
in die linke Gesichtshälfte und traf dabei ihr Auge. In der so beschriebenen 
Weise handelte A., obschon er wusste, dass es in die Zuständigkeit der SBB-
Zugbegleiter fällt, Fahrausweiskontrollen durchzuführen und gegebenenfalls 
Personalien aufzunehmen. Ebenso wusste er bzw. nahm zumindest billigend 
in Kauf, dass er mit seinem Verhalten die SBB-Zugbeleiter an der Ausübung 
ihrer beruflichen Pflichten hinderte und die SBB-Zugbegleiterin C. darüber 
hinaus tätlich anging. 
 
Gemäss den Akten der BA war A. von der SBB Transportpolizei vor Ort 
mündlich zum Sachverhalt befragt worden und hatte erklärt, nichts gemacht 
zu haben (SK.2021.1, pag. 2.100.004). Er war noch vor Ort auch von der 
Rapporterstattung an die zuständige Amtsstelle in Kenntnis gesetzt und um 
13.15 Uhr aus der Anhaltung entlassen worden (SK.2021.1, pag. 2.00.005). 
Vor Ort waren auch die Aussagen von D., Sicherheitsangestelle ZVV, Securi-
tas AG, aufgenommen worden, welche das Zugspersonal bei der Kontrolle 
von A. unterstützt hatte (SK.2021.21, pag. 2.100.030). Zusätzlich zu ihren 
Aussagen vor Ort, hatte B. am 27. Juni 2020 zum Sachverhalt schriftlich 
Stellung genommen (SK.2021.1, pag. 2.100.014 ff.). C. war zusätzlich am 
31. Juli 2020 als Auskunftsperson polizeilich einvernommen worden 
(SK.2021.1, pag. 2.100.008 ff.). Gemäss der Strafanzeige der SBB Trans-
portpolizei war A. schriftlich eingeladen worden, sich am 25. Juli 2020 auf 

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dem Polizeiposten der Transportpolizei am Hauptbahnhof einzufinden, um 
sich zu dem Vorfall zu äussern. A. war zum Termin nicht erschienen 
(SK.2021.1, pag. 2.100.006). 
 
 

B. Der Strafbefehl vom 7. September 2020 war an A., «c/o Durchgangszent-
rum E.» adressiert. Gemäss Sendungsverfolgung der Post wurde der Straf-
befehl am 18. September 2020 zusammen mit dessen Übersetzung in Eng-
lisch vom 15. September 2020 (SK.2021.1, pag. 2.100 036 ff.) zugestellt 
(SK.2021.1, pag. 2.100.035).  
 
Der Zentrumsleiter des Durchgangszentrums, welches im Auftrag des Kan-
tons Zürich durch die ORS Service AG geführt wird, erklärte auf Nachfrage 
der BA mit Schreiben vom 5. Januar 2021, die Zustell-Bestätigung der Post 
sei von einem Mitarbeitenden der Unterkunft unterschrieben worden und das 
Betreuungsbüro habe die Sendung entgegengenommen, weil A. am 
18. September 2020 nicht im Zentrum anzutreffen gewesen sei. A. sei in den 
darauffolgenden Tagen mehrfach mittels den täglich ausgehängten Postlis-
ten zur Abholung der Sendung aufgefordert worden. Wie alle Bewohner der 
Unterkunft sei auch A. instruiert gewesen und habe gewusst, dass er diese 
täglich aktualisierte Liste konsultieren müsse um zu erfahren, dass Post für 
ihn vorhanden sei. Gemäss der beigelegten Präsenzliste sei A. vom 18. bis 
28. September 2020 in der Unterkunft anwesend gewesen. Gemäss dem 
von A. unterschriebenen Bestätigungsschein sei er den Abhol-Aufforderun-
gen schliesslich am 28. September 2020 nachgekommen. Der Zentrumslei-
ter des Durchgangszentrums reichte die in seinem Schreiben erwähnten 
Präsenzliste und Postlisten sowie den von A. unterschriebenen Bestäti-
gungsschein, je in Kopie, ein (SK.2021.1, pag. 2.100.065 ff.).  
 
 

C. Der Verteidiger von A., Fürsprecher Sararard Arquint, erhob mit Schreiben 
vom 20. November 2020 Einsprache gegen den Strafbefehl und ersuchte die 
BA um Wiederherstellung der Einsprachefrist (SK.2021.1, pag. 2.100.039 
ff.). Er brachte vor, A. sei (erst) anlässlich der Anhörung vom 19. November 
2020 bei den Bewährungs- und Vollzugsdiensten (BVD) des Kantons Zürich 
mit dem Strafbefehl vom 7. September 2020 konfrontiert worden. A. leide 
unter einer paranoiden Schizophrenie. Aufgrund dieser Gesundheitsproble-
matik und der erweiterten Lebensumstände sei es ihm unverschuldet nicht 
möglich gewesen, seinen persönlichen Belangen nachzukommen. Der Ver-
teidiger stellte sich auf den Standpunkt, dass der Strafbefehl nicht rechtskon-
form eröffnet worden sei. Mit der Einsprache reichte er das Protokoll der An-
hörung von A. durch die BVD vom 19. November 2020 (SK.2021.1, 
pag. 2.100.043 ff.) und die ärztliche Einschätzung von Dr. med. F. und 

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Dr. phil. G. von der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 17. Novem-
ber 2020 ein (SK.2021.1, pag. 2.100.047 ff.). 
 
 

D. Nach durchgeführten Ermittlungen zur Zustellung des Strafbefehls beim 
Durchgangszentrum (s. supra lit. B) überwies die BA am 7. Januar 2021 die 
Akten an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend «Strafkam-
mer») und erklärte, dass nach ihrer Auffassung die Einsprache verspätet er-
folgt und somit ungültig sei (SK.2021.1, pag. 2.100.001 ff.). 
 
 

E. Die Strafkammer lud mit Schreiben vom 15. Januar 2021 den Verteidiger von 
A. ein, sich zur Frage der gültigen/fristgerechten Einsprache (Art. 356 Abs. 2 
StPO) bis zum 26. Januar 2021 zu äussern (SK.2021.1, pag. 1.400.001).  
 
 

F. Der Verteidiger von A. ersuchte die Strafkammer mit Schreiben vom 26. Ja-
nuar 2021 um Erstreckung der Frist bis zum 5. Februar 2021, um mit A. 
Rücksprache nehmen zu können. In der Sache führte er unter anderem aus, 
dass eine Sendungszustellung über das Durchgangszentrum fraglich sei, da 
A. dieses nicht zur Entgegennahme seiner eingeschriebenen Sendungen er-
mächtigt habe. Es stelle sich auch die Frage, ob A. bei der Entgegennahme 
des Strafbefehls aufgrund seiner Krankheit (paranoide Schizophrenie) die 
Möglichkeit gehabt habe, irgendwie geartet zu reagieren (SK.2021.1, pag. 
2.521.001 f.). 
 
 

G. Mit Verfügung vom 1. Februar 2021 trat die Strafkammer auf die Einsprache 
von A. gegen den Strafbefehl vom 7. September 2020 nicht ein. Der Straf-
befehl gelte als am 28. September 2020 mit fristauslösender Wirkung zuge-
stellt. Die Einsprache vom 20. November 2020 erweise sich daher als ver-
spätet und damit als ungültig (act. 1.1). 
 
 

H. Dagegen erhebt A. durch seinen Verteidiger Beschwerde bei der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt, die angefochtene Verfü-
gung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Ein-
sprache materiell zu behandeln. Ihm sei sodann die unentgeltliche Verfah-
rensführung zu gewähren und es sei ihm Fürsprecher Sararard Arquint als 
amtlicher Verteidiger beizugeben. In prozessualer Hinsicht sei das Be-
schwerdeverfahren bis zum Entscheid der Bundesanwaltschaft über das pa-
rallel hängige Fristwiederherstellungsgesuch zu sistieren (act. 1). 
 

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Mit Schreiben vom 22. Februar 2021 beantragt die BA die Abweisung der 
Beschwerde (act. 3). Mit Beschwerdeantwort vom 1. März 2021 stellt die 
Strafkammer den Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten 
(act. 4). Beide Eingaben wurden allen Parteien mit Schreiben vom 2. März 
2021 zur Kenntnis gebracht (act. 5). 
 
 

I. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie gegen Verfahrenshandlungen 

der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann bei der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden, wobei verfahrenslei-
tende Entscheide ausgenommen sind (Art. 393 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 20 
Abs. 1 lit. a StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Verfahrensleitende Anordnun-
gen der Gerichte können demgegenüber nur mit dem Endentscheid ange-
fochten werden (Art. 65 Abs. 1 StPO). Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung sind diese Bestimmungen so auszulegen, dass verfahrenslei-
tende Anordnungen der erstinstanzlichen Gerichte nur dann mit Beschwerde 
angefochten werden können, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG herbeiführen können (BGE 
143 IV 175 E. 2.2 S. 177; 140 IV 202 E. 2.1 S. 204 f.; TPF 2013 69 E. 2.1 
S. 70 f.). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Ver-
fahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben 
(Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitli-
chung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1308). Die Beschwerde gegen 
schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt wer-
den können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliess-
lich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung 
und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 

 
1.2 Angefochten ist der Entscheid der Vorinstanz, mit welchem diese nicht auf 

die Einsprache des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl vom 7. Sep-
tember 2020 eingetreten ist. Ein solcher Nichteintretensentscheid des erst-
instanzlichen Gerichts unterliegt der Beschwerde im Sinne von Art. 393 

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Abs. 1 lit. b StPO (Urteil des Bundesgerichts 6B_271/2018 vom 20. Juni 
2018 E. 2.1 m.w.H.). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Ver-
fügung beschwert und im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erhebung der 
vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf dessen im Übrigen frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten.  

 
 
2.  
2.1 Sind die Voraussetzungen von Art. 352 Abs. 1 StPO erfüllt, so erlässt die 

Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl. Gegen den Strafbefehl kann der Be-
schuldigte innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 
lit. a StPO). Die Einsprache des Beschuldigten ist nicht zu begründen 
(Art. 354 Abs. 2 StPO). Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum 
rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Wird Einsprache erhoben, so 
nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung 
der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Nach Abnahme der 
Beweise entscheidet sie, ob sie am Strafbefehl festhält, einen neuen Straf-
befehl erlässt, das Verfahren einstellt oder Anklage beim erstinstanzlichen 
Gericht erhebt (Art. 355 Abs. 3 lit. a-d StPO). Entschliesst sich die Staatsan-
waltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unver-
züglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfah-
rens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). 
 

2.2 Nach Art. 356 Abs. 2 StPO muss das Gericht zuerst von Amtes wegen fol-
gende Prozessvoraussetzungen prüfen. Erstens ist über die Gültigkeit des 
Strafbefehls zu befinden, im Bejahungsfall ist zweitens zu prüfen, ob eine 
gültige Einsprache vorliegt. Ungültig ist die Einsprache insbesondere, wenn 
die zehntägige Einsprachefrist nicht eingehalten wurde. Bei ungültigen Ein-
sprachen tritt das erstinstanzliche Gericht mit Beschluss oder Verfügung 
nicht ein, womit der Strafbefehl weiterhin wirksam bleibt (RIKLIN, Basler Kom-
mentar, 2. Aufl. 2014, Art. 356 N 2; Botschaft, BBl 2006 1291 – 1292).  
 
 

3.  
3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör ver-

letzt, indem sie ihm die beantragte Fristerstreckung für eine erweiterte Stel-
lungnahme ohne Not nicht gewährt habe (act. 1 S. 3 f.).  
 

3.2  
3.2.1 Gemäss Art. 92 StPO können die Behörden auf Gesuch hin die von ihnen 

angesetzten Frist erstrecken. Das Gesuch muss vor Ablauf der Frist gestellt 
werden und hinreichend begründet sein. Genügen die geltend gemachten 

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Gründe den gesetzlichen Anforderungen nicht, so ist das Gesuch abzuwei-
sen und es bleibt bei der ursprünglichen Fristansetzung. Die im Vorentwurf 
für eine Schweizerische Strafprozessordnung vorgesehene Ansetzung einer 
kurzen Nachfrist von drei Tagen im Falle der Abweisung des Fristerstre-
ckungsgesuchs wurde im Vernehmlassungsverfahren gestrichen. Entspre-
chend trägt der Gesuchsteller das Risiko einer Gesuchsabweisung, wenn er 
ein Fristerstreckungsgesuch derart kurz vor Ablauf der Frist einreicht, dass 
rechtszeitige Handeln alsdann nicht mehr möglich ist (s. RIEDO, Basler Kom-
mentar, 2. Aufl. 2014, Art. 92 StPO N. 33). 

3.2.2 Mit Eingabe vom 20. November 2020 erhob der Verteidiger des Beschwer-
deführers Einsprache und erklärte, er gehe davon aus, der Strafbefehl sei 
nicht rechtskonform eröffnet worden, auch wenn er scheinbar an die „NUK“ 
zugestellt worden sei. Der Beschwerdeführer leide unter einer paranoiden 
Schizophrenie. Aufgrund dieser Gesundheitsproblematik und der erweiterten 
Lebensumstände sei es ihm unverschuldet nicht möglich, seinen persönli-
chen Belangen nachzukommen (SK.2021.1, pag. 2.100.039 f.). Mit Schrei-
ben vom 25. November 2020 teilte die BA dem Verteidiger mit, dass die Ein-
sprache bzw. das Fristwiederherstellungsgesuch geprüft werden 
(SK.2021.1, pag. 2.100.050 f.). Mit Erhalt der Kopie der Überweisung vom 
5. Januar 2021 des Strafbefehls erhielt der Verteidiger lediglich Kenntnis von 
der Existenz eines Schreibens der BA an das Durchgangszentrum E. vom 
14. Dezember 2020 und eines (Antwort-)Schreibens der ORS Service AG an 
die BA vom 5. Januar 2021 samt Beilagen (SK.2021.1, pag. 2.100.001 f.).  

3.2.3 Mit Schreiben vom 15. Januar 2021 stellte die Strafkammer das Schreiben 
der ORS Service AG vom 5. Januar 2021 samt Beilagen zu und setzte dem 
Verteidiger Frist zur Stellungnahme zur Frage der gültigen/fristgerechten 
Einsprache bis 26. Januar 2021 (SK.2021.1, pag. 2.400.001). Erst damit er-
fuhr der Verteidiger vom Inhalt der Stellungnahme des Durchgangsleiters zur 
Zustellung der eingeschriebenen Postsendung an den Beschwerdeführer 
und von der Präsenzliste, den Postlisten sowie dem vom Beschwerdeführer 
unterschriebenen Bestätigungsschein. Am letzten Tag der Frist ersuchte der 
Verteidiger die Strafkammer um Fristerstreckung bis 5. Februar 2021 mit der 
Begründung, er habe noch keine Gelegenheit gehabt, das Schreiben des 
Durchgangszentrums mit dem Beschwerdeführer zu besprechen. Dieser sei 
längere Zeit in der PUK gewesen (SK.2021.1, pag. 2.521.001 f.).  

3.2.4 Die neuen Unterlagen mit dem Beschwerdeführer besprechen zu wollen, 
stellt ein gerechtfertigtes Anliegen des Verteidigers dar. Hingegen zeigt der 
Verteidiger auch in der Beschwerde nicht auf, weshalb er dies nicht innerhalb 
der angesetzten zehntägigen Frist hätte erledigen können. In der ärztlichen 
Einschätzung vom 17. November 2020 erklärten Dr. med. F. und Dr. phil. G. 

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von der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, dass der Beschwerdefüh-
rer „phasenweise stabil und dann in einer ruhigen, abgeschirmten Situation 
nach Aussen symptomfrei“ sei (SK.2021.1, pag. 2.100.047). Davon ausge-
hend erscheint der vom Verteidiger angeführte Umstand, dass der Be-
schwerdeführer in der PUK gewesen sei, vielmehr sowohl für eine Kontakt-
aufnahme wie auch für eine Besprechung mit dem Beschwerdeführer als 
ideal. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Abweisung seines Fristerstre-
ckungsgesuchs nicht zu beanstanden. Der Verteidiger hat sodann weder in 
der Folge bis zum Nichteintretensentscheid der Strafkammer vom 1. Februar 
2021 noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren seine Stellungnahme 
nach erfolgter Besprechung mit dem Beschwerdeführer nachgereicht. Dass 
er dazu keine Gelegenheit gehabt hätte, legt er nicht dar. Eine allfällige Ge-
hörsverletzung durch die Vorinstanz wäre demnach vorliegend als geheilt zu 
betrachten. 
 

3.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, der Strafbefehl sei ihm nicht hinreichend 
eröffnet worden (act. 1 S. 2).  
 

3.4  
3.4.1 Der Strafbefehl wird den Personen, die zur Einsprache befugt sind, unver-

züglich schriftlich eröffnet (Art. 353 Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person 
ist zur Einsprache befugt (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO). Die Zustellung erfolgt 
durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp-
fangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei (Art. 85 Abs. 2 StPO). Mit-
teilungen sind an Adressatinnen und Adressaten in ihren Wohnsitz, ihren ge-
wöhnlichen Aufenthaltsort oder an ihren Sitz zuzustellen (Art. 87 Abs. 1 
StPO).  

3.4.2 Der verfahrensgegenständliche Strafbefehl wurde am gewöhnlichen Aufent-
haltsort des Beschwerdeführers zugestellt. Der Beschwerdeführer hat so-
dann durch Unterschrift bestätigt, den Strafbefehl vom 7. September 2020 
samt dessen englischer Übersetzung am 28. September 2020 empfangen 
zu haben (s. supra lit. B). Diese Zustellung ist nicht zu beanstanden und mit 
dieser Zustellung begann grundsätzlich die zehntägige Einsprachefrist zu 
laufen (Art. 384 lit. b i.V.m. Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO).  

3.4.3 Dass der Beschwerdeführer aus sprachlichen Gründen nicht in der Lage ge-
wesen wäre, die Bedeutung des ihm auf Deutsch und Englisch zugestellten 
Strafbefehls zu erfassen, zeigt der Verteidiger mit Blick auf das Anhörungs-
protokoll vom 19. November 2020 und die ärztliche Einschätzung vom 
17. November 2020 nicht auf. Der Beschwerdeführer ist tansanischer 
Staatsbürger und seine Muttersprache ist Swahili. Kommunikationsschwie-
rigkeiten sprachlicher Natur mit dem Beschwerdeführer sind indes beiden 

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Beilagen nicht zu entnehmen. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein, so in-
formierte der Beschwerdeführer die BVD, dass er juristische Dinge nur im 
Beisein von seinem Rechtsanwalt Arquint besprechen werde (SK.2021.1, 
pag. 2.100.044). Dabei ist mit der Vorinstanz (act. 1.1 S. 6) in diesem Zu-
sammenhang festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Vor-
strafen bereits mit den Zustellungsformen und der Bedeutung eines Strafbe-
fehls vertraut war.  

3.4.4 Ebenso wenig kann aus den vom Verteidiger eingereichten Beilagen gefol-
gert werden, dass der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen 
nicht in der Lage gewesen wäre, die Bedeutung des ihm auf Deutsch und 
Englisch zugestellten Strafbefehls zu erfassen und mit seinem Verteidiger 
oder der BA Kontakt aufzunehmen. Dr. med. F. und Dr. phil. G. erklären in 
ihrer ärztlichen Einschätzung vom 17. November 2020 lediglich, dass in Si-
tuationen mit Stressfaktoren der Beschwerdeführer aufgrund seiner Schizo-
phrenieerkrankung, „die mit einer vermehrten Durchlässigkeit für Reize und 
einer mangelnden Flexibilität zur Verhaltensadaption einhergeht“, nicht adä-
quat reagieren könne und stark in Bedrängnis komme. Diese Stresssituatio-
nen würden „u. A. Personenkontrollen durch die Polizei (Personen- sowie 
Ausweiskontrollen) oder Exponierungen jeglicher Art umfassen“ (SK.2021.1, 
pag. 2.200.047). Dass er aufgrund seiner Erkrankung nicht auf behördliche 
Mitteilungen oder Aufforderungen adäquat reagieren könne, wird in ihrer 
ärztlichen Einschätzung entgegen der Argumentation des Verteidigers nicht 
geltend gemacht. Zwischen 2. Juni 2020 und 19. November 2020 konnte der 
Beschwerdeführer schliesslich vielmehr durchaus diverse Termine mit den 
BVD und seinen Therapeuten wahrnehmen sowie sich mit seinem Verteidi-
ger besprechen. Gemäss seinen Aussagen vom 19. November 2020 gegen-
über den BVD habe er weitere Therapietermine mit dem Therapeuten MD H. 
nach der ersten Sitzung mit diesem vom 2. Juni 2020 nicht mehr wahrge-
nommen, weil er eine weibliche Therapeutin gewollt habe. Mai, Juni, Juli sei 
er oft in einem anderen Kanton bei seiner Ex-Frau [I.] gewesen. Er habe hie 
und da die Post holen können. Es sei zuviel Post auf einmal gewesen, er 
habe sich nicht genug konzentrieren können. Manchmal habe er die Post zu 
spät abholen können. Er habe manchmal seinen Rechtsanwalt nicht errei-
chen oder habe andere Belange mit ihm besprechen müssen. Gesundheit-
lich habe er Aufs und Abs gehabt. Er habe sich oft selber anhand seiner 
Therapieerfahrungen und der darin erlernten Vorgehen wieder fokussieren 
können (SK.2021.1, pag. 2.100.044 f.). Die Darstellung des Verteidigers, 
„das Erkennen des Problems“ sei auf Seiten des Beschwerdeführers nicht 
gegeben und ein Anruf an den Verteidiger oder die Behörde sei ihm deshalb 
nicht möglich oder zumutbar gewesen (act. 1 S. 6), wird durch die vom Ver-
teidiger des Beschwerdeführers selber eingereichten Akten demnach wider-
legt. 

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3.4.5 Aufgrund des vorstehend Ausgeführten erweisen sich die Einwände des Ver-
teidigers offensichtlich als nicht stichhaltig. Die weiteren Vorbringen gegen 
den Strafbefehl an sich, sind zur Beurteilung der Frage, ob die Einsprache 
fristgerecht erhoben wurde, irrelevant. Die Einsprache vom 20. November 
2020 erweist sich nach dem Gesagten als verspätet und damit als ungültig. 
 

3.5 Die Beschwerde ist demnach unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.  
 
Das Gesuch um Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird mit diesem Be-
schluss hinfällig. Es wäre ohnehin abzuweisen zu gewesen, da in der vorlie-
genden Konstellation nicht das Beschwerdeverfahren, sondern das Wieder-
herstellungsverfahren bei der Bundesanwaltschaft zu sistieren ist (BGE 142 
IV 201 E. 2.5 S. 206), was auch erfolgt ist (act. 3). 
 
 

4.  
4.1 Der Beschwerdeführer ersucht für das vorliegende Verfahren um unentgelt-

liche Rechtspflege unter Bestellung von Fürsprecher Sararard Arquint als 
amtlicher Verteidiger im Beschwerdeverfahren (BP.2019.71, act. 1).  
 

4.2 Vorliegend wurde die amtliche Verteidigung im Strafverfahren nicht erteilt. 
Diese muss für das Beschwerdeverfahren ohnehin separat beantragt und 
durch die Beschwerdekammer gewährt werden (Urteil des Bundesgerichts 
1B_705/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.3.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts 
BB.2012.124 vom 22. Januar 2013 E. 7.1 in fine).  
 
Gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO (anwendbar im Beschwerdeverfahren 
durch Verweis in Art. 379 StPO) ist die amtliche Verteidigung anzuordnen, 
wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und 
die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zusätzlich wird 
für die Gewährung der amtlichen Verteidigung im Beschwerdeverfahren ver-
langt, dass die Beschwerde nicht aussichtslos sein darf (Urteile des Bundes-
gerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.3.2; 1B_732/2011 vom 19. Ja-
nuar 2012 E. 7.2). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind 
Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten 
beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein 
Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlust-
gefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als 
diese (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1).  
 

4.3 Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, müssen die Begehren des 
Beschwerdeführers als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Das 

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Gesuch um amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren ist daher bereits 
aufgrund der Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen.  
 
 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterlie-
genden Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Unter 
Berücksichtigung seiner finanziellen Verhältnisse ist die Gerichtsgebühr auf 
Fr. 1'000.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des 
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 
Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 
SR 173.713.162]). 
 
 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen  
 
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und um 

Einsetzung eines amtlichen Verteidigers im Beschwerdeverfahren wird abge-
wiesen. 
 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 
 
 

Bellinzona, 11. März 2021 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Fürsprecher Sararard Arquint 
- Bundesstrafgericht Strafkammer (unter Beilage der Strafakten) 
- Bundesanwaltschaft 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.