# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5d39ca2-871d-5e6e-8b26-98a7d3c1a507
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 16.11.2017 HG.2015.154/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-2015-154-3_2017-11-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/3

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2015.154/3

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 16.11.2017

Entscheiddatum: 16.11.2017

Entscheid Handelsgericht, 16.11.2017
Art. 49 Abs.1 OR (SR 220); Eine juristische Person hat Anspruch auf eine 
Genugtuung wegen Persönlichkeitsverletzung infolge Rufschädigung, wenn 
sie nachweist, dass ihr bzw. ihren Organen, durch das unlautere Verhalten 
der Gegenpartei ein schwerer seelischer Schmerz oder eine schwere 
seelische Unbill entstanden ist. Die allfällige Verletzung des Ansehens als 
Marktführerin in einem bestimmten Warenbereich vermag diese 
Voraussetzungen nicht zu erfüllen (Handelsgericht, 16. November 2017, HG.
2015.154/3). 

Aus den Erwägungen:

[…]

10. a) Schliesslich verlangt die Klägerin eine Genugtuung in Höhe von Fr. 20'000.00. 

Sie begründet diese Forderung mit einer Verletzung ihres Ansehens als Marktführerin 

im Bereich der kabellosen Staubsauger bzw. einer sich auch in der Zukunft noch 

auswirkenden Schädigung ihres Rufes (Klageschrift, Rz. 158). Die Beklagte bestreitet 

dies (Klageantwort, Rz. 182 ff.).

b)      Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf 

Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern es die Schwere der Verletzung 

rechtfertigt und die Verletzung nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 49 

Abs. 1 OR). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann auch eine juristische 

Person gestützt auf Art. 49 OR eine Genugtuung verlangen (BGE 138 III 337 [Pra 2012, 

Nr. 131], E. 6.1; zuletzt: BGer vom 29. Oktober 2015, 5A_100/2015, E. 2). Die 

Ausdehnung des Persönlichkeitsschutzes auch auf juristische Personen leitet das 

Bundesgericht als Analogieschluss aus der so genannten Realitätstheorie her, welche 

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besagt, dass das Handeln der Gesellschaftsorgane in der Regel mit demjenigen der 

Gesellschaft selbst gleichzusetzen ist. Es sei deshalb anzunehmen, dass ein Organ 

einer juristischen Person, welches Opfer einer Persönlichkeitsverletzung wurde, für die 

juristische Person das Leiden empfindet, welches diese legitimiert, in ihrem eigenen 

Namen einen Genugtuungsanspruch geltend zu machen (BGE 138 III 337, E. 6.1; so 

zuvor auch schon BK-Brehm, N 42 f. zu Art. 49 OR).

c)       Eine der Voraussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung ist, dass die 

Schwere der Verletzung und der damit einhergehenden seelischen Unbill eine 

Geldleistung rechtfertigt (BGE 131 III 26, E. 12.1). Der Umfang der Genugtuung hängt in 

erster Linie von der Schwere des physischen und psychischen Leidens als Folge der 

vom Opfer erlittenen Beeinträchtigung ab und von der Möglichkeit, die entstandene 

Unbill mit einem Geldbetrag spürbar zu lindern. Eine nur leichte Beeinträchtigung des 

beruflichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Ansehens vermag eine 

Genugtuung nicht zu rechtfertigen (BGE 130 III 699, E. 5.1, m. w. Verw.).

d)      Die Klägerin behauptet eine Persönlichkeitsverletzung durch Ansehensverlust 

bzw. durch Rufschädigung. Nicht dargelegt hat sie jedoch, inwiefern ihr, d. h. ihren 

Organen, im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung durch das unlautere 

Verhalten der Beklagten (verhältnismässig) schwerer seelischer Schmerz oder eine 

schwere seelische Unbill entstanden wäre (dazu neben BGE 131 III 26, E. 12.1: BGE 

125 III 70, E. 3, m. w. Hinw.; BGE 118 II 404, E 3b/aa; BGE 115 II 156, E. 2; BGE 108 V 

90, E. 2a, m. w. Hinw.). Eine solche Beeinträchtigung der Organe ist auch nicht 

ersichtlich, zumal die streitgegenständliche Werbung nicht direkt auf die Klägerin oder 

deren Verwaltungsräte bzw. Verwaltungsratsdelegierte zielt. Damit stellt sich der 

Sachverhalt vorliegend grundlegend anders dar als in dem vom Bundesgericht 

beurteilten Ausgangsfall (BGE 138 III 337), in dem erwiesen war, dass der Verletzer 

sowohl die verletzte Gesellschaft als auch deren Organe persönlich ins Lächerliche 

gezogen hatte. Vorliegend ist demgegenüber nicht vorstellbar, dass sich ein allfälliger 

Reputationsverlust der Klägerin auch als seelischer Schmerz ihrer Organe ausgewirkt 

haben könnte. Die Klägerin hätte jedenfalls darlegen müssen, inwiefern ihre 

Verwaltungsräte oder der Verwaltungsratsdelegierte unter der beklagtischen Werbung 

direkt gelitten hätten bzw. hätte.

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e)      Des Weiteren ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die verlangte Geldsumme 

geeignet wäre, erlittenen Schmerz bzw. erlittene Unbill zu lindern. Die Klägerin macht 

im Zusammenhang mit ihrer Genugtuungsforderung geltend, Schadenersatz- oder 

Gewinnherausgabeansprüche seien schwierig zu beweisen bzw. zu beziffern, weshalb 

„aus prozessökonomischen Gründen“ auf die Geltendmachung entsprechender 

Ansprüche verzichtet werde. Daraus muss geschlossen werden, dass die Klägerin mit 

ihrer Genugtuungsforderung Ersatz für erlittene wirtschaftliche Einbussen geltend 

macht. Wie einleitend dargelegt, entspricht dies nicht dem Sinn und Zweck von Art. 49 

Abs. 1 OR.

f)       Im Übrigen scheiterte die Genugtuungsforderung auch an der erforderlichen 

Schwere der Verletzung. Zumal die Beklagte keine direkt vergleichende Werbung 

betrieb, ist die Klägerin von den beklagtischen Wettbewerbsverstössen nicht stärker 

betroffen als die übrigen Wettbewerber. Wie von ihr selber ausgeführt (Klageschrift, 

Rz. 158; Replik, Rz. 24), ist die Klägerin auf dem Bereich der kabellosen Staubsauger 

seit Jahren Marktführerin und ihre Erzeugnisse erfreuen sich beim Publikum nach wie 

vor grosser Beliebtheit.

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