# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aab4993f-dd22-5932-a914-8d23e3642e1e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.09.2023 F-4700/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4700-2023_2023-09-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4700/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Basil Cupa, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;   

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 23. August 2023 / N (…). 

 

 

 

F-4700/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 16. Mai 2023 in Kroatien und am 24. Mai 

2023 in der Schweiz um Asyl nach.  

B.  

Mittels Direkterfassung im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) nahm die Vorinstanz am 31. Mai 2023 die Personalien des Be-

schwerdeführers auf. 

C.  

Das Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz vom 20. Juni 2023 hiessen 

die kroatischen Behörden am 4. Juli 2023 gut gestützt auf Art. 20 Abs. 5 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

D.  

Einer ersten Vorladung zum Dublin-Gespräch, angesetzt auf den 21. Juni 

2023, leistete der Beschwerdeführer keine Folge. In Abwesenheit der 

Rechtsvertretung gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 

3. Juli 2023 das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Kroatiens für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nicht-

eintretensentscheid, zur allfälligen Überstellung nach Kroatien sowie zu 

seinem Gesundheitszustand. 

E.  

Mit Verfügung vom 23. August 2023 – eröffnet am 25. August 2023 – trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Überstellung nach Kroatien an 

und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die 

einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende 

Wirkung hin und beauftragte den Kanton Basel-Landschaft mit dem Vollzug 

der Wegweisung. 

F.  

Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 

30. August 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei 

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Seite 3 

anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der 

Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die 

Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen; subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zu-

ständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt 

der Ankunft in Kroatien umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und 

regelmässige medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfü-

gung stünden. Verfahrensrechtlich ersuchte der Beschwerdeführer darum, 

ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten. Im Sinne einer vorsorglichen Mas-

snahme seien der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 

die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien 

abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Be-

schwerde entschieden habe. 

G.  

Am 1. September 2023 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Über-

stellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Be-

schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen – als of-

fensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

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zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 

Seine Rechtsvertretung habe ihn am 3. Juli 2023 nicht zum Dublin-Ge-

spräch begleitet. Über sein Recht auf Anwesenheit der Rechtsvertretung 

sei er weder aufgeklärt worden noch habe er ausdrücklich und vollinfor-

miert darauf verzichtet. 

3.1. Beim Dublin-Gespräch nach Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO handelt es sich 

um ein persönliches Gespräch, welches im Lichte von Art. 26b AsylG in 

Verbindung mit Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) als Recht auf rechtliches Gehör zu einer allfälligen 

Überstellung ausgestaltet ist (vgl. Urteil des BVGer D-3455/2023 vom 

26. Juni 2023 E. 4.2 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 

mehrfach festgehalten, dass die Teilnahme der Rechtsvertretung hierbei 

nicht zwingend erforderlich ist (siehe zum Ganzen Urteil des BVGer  

E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 [zur Publikation vorgesehen] E. 5.4 ff. 

m.w.H.; Urteile des BVGer E-4239/2023 vom 10. August 2023 E. 4.2.3.1; 

E-2625/2023 vom 12. Juli 2023 E. 3.2.4.1; D-218/2023 vom 12. Juli 2023 

E. 4.2). 

3.2. Soweit der Beschwerdeführer moniert, nicht rechtsgültig auf seine 

Rechtsvertretung für das Dublin-Gespräch verzichtet zu haben, ist er da-

rauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 102j Abs. 2 AsylG bei rechtzeitiger Mit-

teilung der Termine (vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylV 1 [zwei Arbeitstage vor der 

Durchführung]) die Handlungen des SEM ihre Rechtswirkung auch ohne 

die Anwesenheit oder Mitwirkung der Rechtsvertretung entfalten; vorbehal-

ten bleiben kurzfristige Verhinderungen aus entschuldbaren, schwerwie-

genden Gründen. Unerheblich ist dabei, ob ein impliziter oder expliziter 

Verzicht der asylsuchenden Person auf die Teilnahme der Rechtsvertre-

tung vorliegt. Mit anderen Worten obliegt der Entscheid über die Notwen-

digkeit einer Anwesenheit am Dublin-Gespräch der zugewiesenen Rechts-

vertretung, weshalb bei rechtzeitiger Mitteilung des Termins grundsätzlich 

kein Raum für die Feststellung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs 

verbleibt (vgl. Urteile des BVGer F-3813/2023 vom 3. August 2023 E. 3.2; 

D-218/2023 E. 4.3; F-3149/2023 und F-3153/2023 vom 10. Juli 2023 

E. 5.4; D-3455/2023 E. 4.2; D-221/2023 vom 8. März 2023 E. 3.5).  

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3.3. Die Rechtsvertretung nahm am 3. Juli 2023 am Dublin-Gespräch des 

Beschwerdeführers nicht teil. Sie wurde indes mit Vorladung vom 28. Juni 

2023 über den anstehenden Termin rechtzeitig in Kenntnis gesetzt (zur 

Verschiebung eines ersten Gesprächtermins infolge Nichterscheinens des 

Beschwerdeführers siehe Bst. D hiervor). Der Beschwerdeführer behaup-

tet weder eine unzureichende Zustellung der Vorladung noch eine Verhin-

derung seiner Rechtsvertretung oder das Ausbleiben einer Übermittlung 

des Dublin-Protokolls an die Rechtsvertretung im Anschluss an das Dublin-

Gespräch. Folglich liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor und 

das Dublin-Gespräch ist nicht unter erneuter Beigabe einer Rechtsvertre-

tung zu wiederholen. 

4.  

Die grundsätzliche Wiederaufnahmezuständigkeit Kroatiens zur Fortfüh-

rung des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ist 

vorliegend unbestritten und gegeben (vgl. Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO und 

Art. 23 Dublin-III-VO). 

4.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht derzeit nicht davon aus, Asylver-

fahren und Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf. 

Im Koordinationsurteil vom 22. März 2023 hielt das Bundesverwaltungsge-

richt unter anderem fest, der Zugang zum Asylverfahren in Kroatien sei ge-

währleistet; dies unabhängig davon, ob die gesuchstellende Person im 

Rahmen eines Aufnahme- oder eines Wiederaufnahmeverfahrens nach 

Kroatien zu überstellen sei. Zudem bestehe nach der Überstellung keine 

beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der aus dem Refoule-

ment-Verbot fliessenden Rechte (vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9 sowie insbesondere E. 9.4.2 m.H. 

auf die Rechtsprechung anderer Dublin-Staaten). Der Verdacht eines Ge-

fährdungszusammenhangs zwischen sogenannten Pushbacks einerseits 

und der Dublin-Rückkehr andererseits lasse sich anhand der verfügbaren 

Informationen nicht erhärten. Zum heutigen Zeitpunkt bestünden keine ge-

nügenden Anzeichen, die befürchten liessen, Dublin-Rückkehrende wür-

den ohne Eröffnung und Durchführung eines Asylverfahrens rechtswidrig 

aus Kroatien ausgeschafft (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 E. 9.4.4). 

4.2. Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 3. Juli 2023 führte der Be-

schwerdeführer aus, die Grenze zu Kroatien zu Fuss überquert zu haben 

und an einem Busterminal von der Polizei aufgegriffen worden zu sein. Da-

raufhin sei er eine Nacht lang in einem Raum festgehalten worden. Mit Be-

schwerde vom 30. August 2023 machte er dann erstmals geltend, an der 

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bosnisch-kroatischen Grenze zurückgeschoben und von kroatischen Be-

amten geschlagen worden zu sein. Während der Festhaltung über Nacht 

habe er weder Wasser noch Essen erhalten. 

4.3. Die nicht weiter belegten, unsteten und allgemein gehaltenen Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, die grundsätzlich gel-

tende Annahme zu widerlegen, wonach Kroatien seinen völkerrechtlichen 

Verpflichtungen im Rahmen eines Asylverfahrens nachkommt (vgl. Refe-

renzurteil E-1488/2020 E. 8 und E. 9.5). Für eine Änderung der Rechtspre-

chung besteht auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung einzelner 

deutscher Gerichte sowie der angeführten kritischen Berichte nationaler 

und internationaler Organisationen keine Veranlassung (vgl. dazu statt vie-

ler: Urteil des BVGer F-4364/2023 vom 24. August 2023 E. 6 m.w.H.). 

4.4. Soweit der Beschwerdeführer moniert, zur Abgabe der Fingerabdrü-

cke gezwungen worden zu sein, ist er darauf hinzuweisen, dass sich die 

Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden Ausländerinnen und 

Ausländern auf die Eurodac-Verordnung stützt und grundsätzlich recht-

mässig erfolgt (vgl. statt vieler: Urteil F-4364/2023 E. 5.5). 

4.5. Vor diesem Hintergrund ist die Rüge der unrichtigen und unvollständi-

gen Sachverhaltsermittlung im Zusammenhang mit den Aufnahmebedin-

gungen und dem kroatischen Asylsystem nicht stichhaltig. Eine weiterge-

hende Auseinandersetzung mit den unsubstantiierten Vorbringen zur Ver-

letzung seiner Informationsrechte in Kroatien ist nicht angezeigt. Die An-

wendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nicht gerechtfertigt. Das Even-

tualbegehren auf Rückweisung der Sache zu weiteren Sachverhaltsabklä-

rungen (vgl. BGE 144 V 361 E. 6.5 m.H. zur antizipierten Beweiswürdi-

gung) ist daher abzuweisen.  

4.6. Individuelle Garantien betreffend Obdach, Nahrung, adäquater und re-

gelmässiger medizinischer sowie psychologischer Behandlung sind von 

den kroatischen Behörden nach dem Gesagten keine einzuholen (vgl. Re-

ferenzurteil E-1488/2020 E. 12). Das entsprechende Subeventualbegeh-

ren ist ebenfalls abzuweisen. 

5.  

Zu prüfen bleibt der Antrag des Beschwerdeführers, die Souveränitätsklau-

sel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive die – das Selbsteintrittsrecht 

im Landesrecht konkretisierende – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 anzuwenden. 

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Seite 7 

5.1. Die kroatischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers zu, weshalb nicht davon auszugehen ist, Kroatien könnte 

sich weigern, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationa-

len Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie (Richtlinie 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes) zu prüfen. Auch bestehen keine Anhalts-

punkte dafür, Kroatien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme-

richtlinie (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen) zustehen-

den minimalen Lebensbedingungen vorenthalten.  

5.2. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers 

(Probleme mit der Verdauung, Verstopfung, Meteorismus, Verdacht auf 

leichte Fettleber und Schlafprobleme) sind nicht derart gravierend, dass in 

Anwendung von Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Kroatien abge-

sehen werden muss (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Eine 

Traumatisierung oder eine anderweitige psychische Gesundheitsbeein-

trächtigung wurden weder medizinisch festgestellt noch hat der Beschwer-

deführer dies substantiiert dargetan. Der medizinische Sachverhalt ist hin-

reichend abgeklärt. Neue, entscheidrelevante Erkenntnisse wären von wei-

teren medizinischen Abklärungen nicht zu erwarten (vgl. BGE 141 I 60 

E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3). Kroatien verfügt grundsätzlich über eine ausrei-

chende, hinreichend zugängliche medizinische Infrastruktur (vgl. Referenz-

urteil E-1488/2020 E. 10.2 und E. 10.3). 

5.3. Eine die Schweiz bindende, völkerrechtliche Bestimmung verletzt der 

angefochtene Entscheid nicht. Daher ist nicht zu beanstanden, dass die 

Vorinstanz das Vorliegen humanitärer Gründe verneint und vom Selbstein-

trittsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Das ihr bei der Anwendung von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO zustehende 

Ermessen hat sie rechtskonform ausgeübt (vgl. BVGE 2015/9 E. 8).  

6.  

Im Ergebnis bleibt es damit bei der Wiederaufnahmezuständigkeit Kroati-

ens für die Fortsetzung des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaates. Zu Recht ist die Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht ein-

getreten und hat sie die Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroa-

tien verfügt. Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um Gewährung 

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Seite 8 

der aufschiebenden Wirkung ist mit Ausfällung des vorliegenden Endent-

scheids gegenstandslos geworden. 

7.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– als offensichtlich aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten 

sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

8.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Basil Cupa Mathias Lanz 

 

 

Versand: