# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4933886a-6da4-5711-8e62-64397ad0430e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 09.06.2021 4-EV.2018.7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-EV-2018-7_2021-06-09.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

 

4-EV.2018.7  

 
 

 

 

Beschluss vom 9. Juni 2021 
 

 

 
 

Besetzung  Präsident E. Hauller  

Richter P. Kühne  

Richter U. Voegeli  

Gerichtsschreiberin R. Gehrig  

 

 
 

   

Gesuchstellerin   Einwohnergemeinde Q._____ 

 

handelnd durch den Gemeinderat, dieser 

 

vertreten durch Dr. iur. Peter Heer, Rechtsanwalt, Stadtturmstrasse 19, 

5401 Baden  

 

 
   

Gesuchgegner   A._____ 

 

vertreten durch Dr. iur. Markus Siegrist, Rechtsanwalt, Bleichematt-

strasse 43, 5001 Aarau    

 

 
 

Gegenstand  Rechtserwerb für die Sanierung des B-Bach im Bereich N (Gemeinde 

Q._____ / formelle Enteignung – Festsetzung der Entschädigung) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Gericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Gemeinde Q. sanierte den eingedolten B-Bach im Bereich N, d.h. zwi-

schen den Kontrollschächten 2026 (O-Strasse) und 2025 (bei Wegparzelle 

G) und legte ihn bei dieser Gelegenheit offen. Dafür war im Bauzonen- und 

Kulturlandplan (beschlossen von der Gemeindeversammlung am 27. Sep-

tember 2012, genehmigt vom Regierungsrat am 26. Februar 2014) eine 

Uferschutzzone festgelegt worden (Technischer Bericht vom 7. Dezember 

2017, S. 2 ff.). Die Bauarbeiten sind dank Zustimmung von A. zum vorzei-

tigen Besitzantritt (unten Erw. 4.1. und 4.2.) bereits weitgehend abge-

schlossen. 

 

1.2. 

Das für die Realisierung des Projekts erforderliche Land ist in teilweisem 

Privateigentum. Freihändige Erwerbe waren nicht möglich, weshalb der 

Gemeinderat Q. das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben 

und Enteignungen (SKE), mit Protokollauszug vom 12. Februar 2018 um 

Einleitung des Enteignungsverfahrens und um Anordnung der kombinier-

ten Auflage von Projekt und Enteignung ersuchte.  

 

Im gleichen Verfahren sollte zudem die Fläche, welche für die Erweiterung 

des Friedhofs vorgesehen ist, erworben werden. Ein auflagereifes Projekt 

lag im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung noch nicht vor. Das für die Erwei-

terung vorgesehene Land war aber in der erwähnten Zonenplanrevision 

(Erw. 1.1.) der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (kurz: Zone öBA) 

zugewiesen worden. 

 

1.3. 

Die öffentliche Auflage der Projekt- und Enteignungsakten fand vom 

12. März 2018 bis 10. April 2018 statt und wurde im Publikationsorgan der 

Gemeinde, dem T. Bezirksanzeiger, sowie im Amtsblatt des Kantons Aar-

gau vorab publiziert.  

 

Innert Frist wurden insgesamt vier Eingaben, die sich gegen die Enteignung 

und/oder das Projekt richteten, zuhanden des Gerichts eingereicht. Mit Ein-

schreiben vom 13. April 2018 bestätigte der Gemeinderat Q., dass die Auf-

lage ordnungsgemäss durchgeführt worden sei, und legte sämtliche Einga-

ben bei. 

 

2. 

2.1. 

A. ist Eigentümer der im Perimeter gelegenen Parzellen H, I und J. Von 

diesen Grundstücken sind gemäss Landerwerbstabelle folgende Flächen 

abzutreten: ab Parzelle H 607 m2 an den Bach und 771 m2 an den Friedhof, 

 - 3 - 

 

 

ab Parzelle J 2'701 m2 an den Bach und 702 m2 an den Friedhof sowie ab 

Parzelle I 1'361 m2 an den Bach. Zudem werden 15 m2 der Parzelle H, 123 

m2 der Parzelle J und 239 m2 der Parzelle I  

vorübergehend beansprucht. Diese Masse wurden durch die Projektanpas-

sungen (unten Erw. 2.4.) nicht verändert. 

 

2.2. 

Mit Eingabe vom 9. April 2018 zuhanden des SKE liess A. sowohl Einwen-

dungen gegen die Enteignung an sich wie auch Planänderungsbegehren 

(Projekteinwendungen) erheben.  

 

2.3. 

Am 21. Juni 2018 stimmte die Einwohnergemeindeversammlung der Fried-

hoferweiterung zu. Der Beschluss wurde unangefochten rechtskräftig 

(Schreiben des Bauverwalters vom 27. März 2019). 

 

2.4. 

Am 27. Juni 2018 fand eine erste Einigungsverhandlung mit Augenschein 

statt, an der zusätzlich Fachpersonen aus den Bereichen Altlasten sowie 

Wasserbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) teilnah-

men. Im Anschluss daran wurden Projektanpassungen geprüft (vgl. Bericht 

des Ingenieurbüros C. vom 6. September 2018), über welche sich die Par-

teien aber nicht einigen konnten. Am 9. Januar 2019 fand daher eine zweite 

Einigungsverhandlung statt, die schliesslich zu einer "Basiseinigung" führte 

(vgl. Verhandlungsprotokoll S. 19 sowie Protokollauszug des Gemeinde-

rats vom 21. Januar 2019). Daraufhin wurden die Projektpläne dem letzten 

Stand angepasst. 

 

3. 

Die Parteien bemühten sich aussergerichtlich um die Regelung eines vor-

zeitigen Baubeginns per Herbst 2019 (Protokollauszug des Gemeinderats 

vom 11. Februar 2019, Schreiben Gesuchgegner vom 4. März 2019). Der 

Versuch scheiterte jedoch, worauf der Gemeinderat Q. beim SKE ein Ge-

such um vorzeitige Besitzeinweisung per 16. Oktober 2019 bzw. per Ab-

schluss der Erntearbeiten 2019 stellte (Protokollauszug vom 4. März 2019). 

Das Gericht eröffnete dafür ein separates Verfahren (4-EV.2019.11). 

 

4. 

4.1. 

Am 27. März 2019 überwies die Gesuchstellerin dem Gericht die aktuali-

sierten Projektakten (Stand 21. März 2019; vorne Erw. 2.4.). Diese wurden 

vorab den Fachvertretern des Kantons vorgelegt und gerichtsintern auf 

Übereinstimmung (im Grundsatz) mit der an der zweiten Verhandlung ge-

fundenen Einigung geprüft. Anschliessend wurde das Dossier an den Ge-

suchgegner weitergeleitet.  

 

 - 4 - 

 

 

Die Parteien stimmten dem geänderten Projekt nach einigem Hin und Her 

zu. Mit Unterstützung des Präsidenten wurde auch eine Einigung über den 

beantragten vorzeitigen Besitzantritt gefunden. Die Gesuchstellerin sollte 

per 2. Dezember 2019 in den Besitz der Abtretungsflächen eingewiesen 

werden. Sie hatte dem Gesuchgegner auf dieses Datum hin die Realer-

satzfläche (Parzelle L) zu übereignen.  

 

Die Einwände gegen die Enteignung als solche (Bach und Friedhof) wur-

den mit der Einigung zum Bachausbauprojekt hinfällig. 

 

4.2. 

Mit Beschluss vom 12. August 2019 wurde das Verfahren, soweit es Ein-

wendungen gegen die Enteignung als solche (Bachprojekt und Friedhofer-

weiterung) betraf, als gegenstandslos geworden, soweit es Einwendungen 

gegen das Bachsanierungsprojekt betraf, als durch Einigung erledigt abge-

schrieben. Das separate Verfahren 4-EV.2019.11 betreffend die vorzeitige 

Besitzeinweisung wurde als durch Einigung erledigt abgeschrieben. 

 

Der Beschluss vom 12. August 2019 wurde unangefochten rechtskräftig. 

 

5. 

5.1. 

Der Präsident des SKE setzte dem Gesuchgegner Frist für allfällige Berei-

nigungen und Ergänzungen der Entschädigungsbegehren (Einschreiben 

vom 19. September 2019). Mit Eingabe vom 14. Oktober 2019 stellte dieser 

folgende bereinigte Anträge:  

 

"1.1. Es sei die Parzelle L dem Enteigneten zuzuweisen unter Abgeltung 
der Mehrzuteilung mit CHF 3'000.00 durch den Enteigneten. Die 
Parzelle L sei mit einem Fahrwegrecht von und zur O-Strasse zu 
erschliessen. 

 
Es sei von der Liegenschaft K in U. Realersatz zu leisten. Der Ent-
eignete will kein Geld, sondern Realersatz. 

 
1.2. Es sei das enteignete Land in der ZOBA mit mindestens 

CHF 662'850.00 zu entschädigen (CHF 450.00/m2). E. hat die Ent-
schädigung so geschätzt. Richterliches Ermessen und das Beweis-
ergebnis bleiben vorbehalten. 

 
1.3. Es seien die in B/II/4.5. ermittelten Entschädigungen für die Er-

schwerung der Bewirtschaftung von ca. CHF 28'514.00 zuzuspre-
chen. 

 
1.4. Die Enteignungsentschädigung sei ab Besitzergreifung zu verzin-

sen. 
 
1.5. Für die vorübergehend beanspruchte Fläche sei der ortsübliche 

Pachtzins dem Enteigneten zu entrichten. Abzugelten seien ferner 
Rekultivierungskosten und Ernteeinbussen als Folge der Überbean-
spruchung. 

 - 5 - 

 

 

 
1.6. Ferner sei der Ausfall der Direktzahlungen und der Kulturbeiträge 

seit 3 Jahren zu ersetzen. 
 
1.7. Die Enteignerin habe die Kosten von Geometer und Grundbuch so-

wie die Grundstückgewinn- oder Liquidationsgewinnsteuern zu tra-
gen. 

 
1.8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Enteignerin. 
 
 
2. Begehren aufgrund der Projektbereinigung 
 
2.1. Soweit die Pufferstreifen (Pflanzenschutzmittelverbot, Düngeverbot) 

über den Gewässerraum hinaus ins Landwirtschaftsland reichen 
(2'160 m2), sei dafür eine Ertragsausfallentschädigung zuzuspre-
chen. 

 
2.2. Sie wollen gemäss Protokoll vom 9. Januar 2019 (S. 13) die Draina-

gefrage als Entschädigungsfrage behandeln.  
 

Wir beantragen, dass die Enteignerin für das Funktionieren der Drai-
nage dem Enteigneten eine 5-jährige Garantie gewährt. 

 
2.3. Es sei der Eintrag im Kataster der belasteten Standorte auf der Par-

zelle I zu löschen, falls die Altlast die Parzelle I nicht mehr beschlägt. 
 
2.4. U.K. & E.F." 

 

Das Schreiben wurde der Gegenseite am 15. Oktober 2019 zur abschlies-

senden Stellungnahme unterbreitet. 

 

5.2. 

Der Gemeinderat Q. hielt mit Protokollauszug vom 25. November 2019 an 

den bereits beschlossenen Entschädigungen für den Landerwerb fest. Das 

sind: Fr. 8.50/m2 Abtretungsfläche, soweit diese nicht durch Realersatz 

(Parzelle L) abgegolten ist, Fr. 6'173.00 für den Mehraufwand bei der Be-

wirtschaftung, Ertragsausfallentschädigung gemäss Wegleitung des 

Schweizer Bauernverbands für die vorübergehend beanspruchte Fläche, 

keine Entschädigung für den Pufferstreifen, kein Ersatz der anfallenden 

Steuern. Der Ersatz der entfallenen Direktzahlungen sei zu prüfen. Verfah-

renskosten und Parteientschädigung seien von A. zu bezahlen. Diese Ein-

gabe wurde dem Gegenanwalt am 2. Dezember 2019 zur Kenntnis ge-

bracht. Dieser ersuchte mit Schreiben vom 3. Dezember 2019 um Einräu-

mung einer Frist für die Replik auf die Eingabe des Gemeinderats bis 

20. Januar 2020. Dem wurde mit Antwortschreiben des Präsidenten vom 

4. Dezember 2019 entsprochen. 

 

 - 6 - 

 

 

5.3. 

Am 8. Januar 2020 ging beim Gericht die Replik vom 7. Januar 2020 ein. 

Diese wurde dem Gemeinderat Q. am 10. Januar 2020 zur Kenntnis ge-

bracht. 

 

5.4. 

Mit Schreiben vom 23. Januar 2020 teilte der Gemeinderat Q. dem Gericht 

mit, dass er sich anwaltlich vertreten lasse und ersuchte um Erstreckung 

der gesetzten Frist. Letzteres wurde ohne weiteres gewährt (Schreiben 

vom 27. Januar 2020).  

 

Mit Duplik vom 27. Februar 2020 liess die Gesuchstellerin folgende Anträge 

stellen: 

 
"1. Die Gesuchgegnerin [richtig: Gesuchstellerin] sei zu verpflichten, dem 

Gesuchsteller [richtig: Gesuchgegner] die Parzelle L unentgeltlich ab-
zutreten. Es sei festzustellen, dass dieser Realersatz bereits erfolgt ist. 

  
Im Sinne eines Minderwertausgleichs sei die Gemeinde zu verpflichten, 
dem Enteigneten CHF 7'327 zu bezahlen. Es sei festzustellen, dass 
diese Zahlung bereits erfolgt ist. 
 
[Die Parteirollen werden konsequent vertauscht. Darauf wird in den wei-
teren Anträgen nicht mehr hingewiesen.] 

 
2. Die Gesuchgegnerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsteller für die Er-

schwerung der Bewirtschafter CHF 6'173 zu bezahlen. Es sei festzu-
stellen, dass diese Zahlung bereits erfolgt ist. 

 
3. Die Gesuchgegnerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsteller für die  

vorübergehend beanspruchte Fläche eine Entschädigung nach der 
Wegleitung für die Schätzung von Kulturschäden des Schweizerischen 
Bauernverbandes zu bezahlen. 

 
4. Die Gesuchgegnerin sei zu verpflichten, die Kosten von Geometer und 

Grundbuch zu bezahlen. 
 
5. Die über Ziff. 1 und Ziff. 2 hinausgehenden Begehren des Gesuchstel-

lers seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
6. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Gesuchgegnerin 
 

a) im Sinne eines Entgegenkommens die Sträucher und Anlagen des 
Schrebergartens und die Holzbaracke im Rahmen der Bauarbeiten 
für die Sanierung des B-Bachs entfernen und diese Umgebung in-
standstellen wird; 

 
b) das in ihrer Macht als Baubewilligungsbehörde Stehende tut, um die 

rechtlichen Voraussetzungen für den vom Gesuchsteller gewünsch-
ten Zugang ab der O-Strasse zu verschaffen; 

 
c) dem Gesuchsteller eine Entschädigung für die vorübergehend be-

anspruchte Fläche nach der Wegleitung für die Schätzung von Kul-
turschäden des Schweizerischen Bauernverbandes bezahlen wird. 

 - 7 - 

 

 

 
7. Unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

Diese Eingabe wurde dem Gegenanwalt am 28. Februar 2020 zur Kenntnis 

gebracht.  

 

5.5. 

Am 17. April 2020 liess sich der Vertreter des Gesuchgegners zur Duplik 

vernehmen und stellte folgende Rechtsbegehren: 

 
"1. Es sei festzustellen, dass die Handänderung an Liegenschaft L in Q. 

erst am 21. Januar 2020 dem Grundbuchamt V. zur Eintragung ange-
meldet worden ist, statt per 2. Dezember 2019. 

 
2. Für die Fläche von 862 m2 sei Realersatz zu Lasten von Liegenschaft 

K. in U. zur Liegenschaft D in U. zu schlagen. 
 
3. Für die Erschwerung der Bewirtschaftung ist ein Betrag von ca. 

CHF 28'514.00 zu bezahlen. 
 
4. Die Enteignerin sei zu verpflichten, dem Enteigneten für die vorüber-

gehend beanspruchte Fläche eine Entschädigung im Umfange des 
ortsüblichen Pachtzinses zu bezahlen. 

 
Abzugelten seien ferner Rekultivierungskosten und Ernteeinbussen 
als Folge der Überbeanspruchung des Bodens (Ertragsausfallent-
schädigung durch SBV festgesetzt). 

 
5. Die Enteignungsentschädigungen seien ab Besitzergreifung (2. De-

zember 2019) zu verzinsen. 
 
6. Es sei der Ausfall der Direktzahlungen und der Kulturbeiträge seit 3 

Jahren zu ersetzen. 
 
7. Die Enteignerin habe die Kosten von Geometer und Grundbuch sowie 

die Grundstückgewinnsteuern oder Liquidationsgewinnsteuern zu tra-
gen. 

 
8. Offene Begehren aufgrund der Projektbereinigung: 
8.1. Soweit die Pufferstreifen (Pflanzenschutzmittelverbot, Düngeverbot) 

über den Gewässerraum hinaus ins Landwirtschaftsland reichen 
(2'160 m2), sei dafür eine Ertragsausfallentschädigung zuzusprechen. 

 
8.2. Das Spezialverwaltungsgericht wollte gemäss Protokoll vom 9. Ja-

nuar 2019 (S. 13) die Drainagefrage als Entschädigungsfrage behan-
deln. 

 
Wir beantragen, dass die Enteignerin für das Funktionieren der Drai-
nage dem Enteigneten eine 5-jährige finanzielle Garantie gemäss SIA 
118 gewährt. 

 
8.3. Es sei der Eintrag im Kataster der belasteten Standorte auf der Par-

zelle I zu löschen, falls die Altlast die Parzelle I nicht mehr beschlägt, 
analog dem Fall F.. 

 - 8 - 

 

 

9. Die Enteignete habe auf Liegenschaft L (Realersatz) die Sträucher, 
Anlagen des Schrebergartens und die Holzbaracke auf ihre Kosten 
bis Ende Mai 2020 zu entfernen und die Fläche zu rekultivieren. 

 
Zu bereinigen sei auch das Problem mit der Vernässung. 

 
Für diese Fläche sei vom 2. Dezember 2019 bis zur Ansaat auf dieser 
Fläche eine Ernteausfallentschädigung zu bezahlen. 

 
10. Die Zu- und Wegfahrt von der O-Strasse zur Liegenschaft L sei recht-

lich (Dienstbarkeit) im Grundbuch sicherzustellen; Kosten zu Lasten 
der Enteignerin. 

 
11. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Enteignerin." 

 

Die Stellungnahme wurde dem Vertreter der Gegenseite am 20. April 2020 

zur Kenntnis gebracht. Er hat sich dazu nicht mehr vernehmen lassen. Da-

mit war der Schriftenwechsel abgeschlossen. 

 

6. 

Am 2. Juni 2020 reichte der Vertreter des Gesuchgegners weitere Unterla-

gen ein, die dem Gegenanwalt am 3. Juni 2020 zur Kenntnis gebracht wur-

den. 

 

7. 

7.1. 

Am 24. August 2020 liess sich der Vertreter des Gesuchgegners unaufge-

fordert zu diversen Punkten vernehmen. Er liess eine Kopie davon direkt 

eingeschrieben dem Gemeinderat Q. zukommen. Dieser antwortete darauf 

mit Protokollauszug vom 31. August 2020 (Eingang beim Gericht 8. Sep-

tember 2020). 

 

7.2. 

Das Gericht liess am 15. September 2020 dem Vertreter der Gesuchstelle-

rin, der bis dahin nicht bedient worden war, beide Eingaben, sowie dem 

Vertreter des Gesuchgegners die Eingabe der Gegenseite zur Kenntnis zu-

kommen. Ein weiterer Schriftenwechsel zu den angeschnittenen Punkten 

wurde ausgeschlossen. Es könne an der Verhandlung dazu Stellung ge-

nommen werden. 

 

8. 

Kurz davor, am 8. September 2020, teilte der Präsident den Parteivertre-

tern per E-Mail mit, dass der im Verfahren mitwirkende Fachrichter M. kurz-

fristig von seinem Amt zurückgetreten sei. Die Verhandlung werde daher 

nicht wie angekündigt im laufenden Jahr stattfinden, sondern erst nach der 

Wahl des neuen landwirtschaftlichen Fachrichters. 

 

 - 9 - 

 

 

9. 

9.1. 

Am 9. Juni 2021 führte das Gericht eine Verhandlung mit Augenschein 

durch (Präsenz siehe Protokoll S. 1).  

 

Bei dieser Gelegenheit wurden die Begehren teils angepasst und ergänzt. 

Neu vorgetragen wurde, dass die Bachuferbepflanzung den erforderlichen 

Grenzabstand nicht einhalte (Protokoll S. 4 f.), dass der Boden sich an den 

Stellen, wo die Drainagen gefasst worden sind, abgesenkt habe, was bis-

her nicht behoben worden sei (Protokoll S. 6), dass es seit der Bachöffnung 

am Rande der Parzelle I neue Vernässungen gebe (Protokoll S. 6) und 

dass der von Altlasten betroffene Abschnitt der Parzelle I, auf welcher auch 

der umstrittene Kontrollschacht steht, von der Gemeinde zu übernehmen 

sei, so dass der Eintrag im Kataster der belasteten Standorte gelöscht wer-

den könne (Protokoll S. 7). Weiter wurde der Streit über einen zugestande-

nermassen nicht mit dem vorliegenden Verfahren in Zusammenhang ste-

henden, versehentlich durch die Gemeinde abgemähten Ökostreifen vor-

getragen (Protokoll S. 25). 

 

9.2. 

Die Rechts- und die Sachlage wurden besprochen, die Begehren einzeln 

diskutiert (Protokoll passim). Nach einer anschliessenden Zwischenbera-

tung unterbreitete das Gericht den Parteien folgenden Einigungsvorschlag 

(Protokoll S. 23 f.): 

 

- Es gibt keinen zusätzlichen Realersatz über die Parzelle L hinaus, wel-

che vorab die Abtretungen für die Bachsanierung ersetzt. 

- Die Abtretungsfläche an die Friedhoferweiterung (Zone öBA) wird mit 

der verbliebenden Realersatzfläche (Parzelle L), und die davon nicht 

mehr gedeckte Mehrfläche von 862 m2 mit Fr. 8.50/m2 entschädigt. 

- Die Bewirtschaftungserschwernisse auf den Restflächen (nach Abtre-

tungen) wird mit pauschal Fr. 12'000.00 entschädigt. 

- Die über die Schutzzone hinausreichende Pufferzone (403 m2 mit Pflan-

zenschutzmittelverbot, auf 5 m2 zusätzlich mit Düngeverbot) wird mit ei-

ner Pauschale von Fr. 1'000.00 entschädigt. 

- Die vorübergehend beanspruchten Flächen (aufgerundet vier Aren wäh-

rend zwei Jahren) werden mit pauschal Fr. 400.00 entschädigt. 

- Die infolge Zuweisung zur Zone öBA entfallenen Direktzahlungen und 

Kulturbeiträge während drei Jahren werden mit pauschal Fr. 1'200.00 

ersetzt. 

- Die mit Altlasten und Kontrollschacht belastete Teilfläche der Parzelle I 

wird zusätzlich neu an die Gemeinde Q. abgetreten. Der zusätzliche 

Landerwerb von geschätzt maximal 100 m2 wird mit pauschal Fr. 850.00 

entschädigt.  

- Die Vernässung auf der Parzelle L wird mit Fr. 100.00 entschädigt. 

 - 10 - 

 

 

Hinzu kommt der von der Gemeinde anerkannte Ertragsausfall von 

Fr. 150.00. 

 

Vom Total von Fr. 23'027.00 ist die beim vorzeitigen Besitzantritt geleis-

tete Abschlagszahlung von Fr. 13'500.00 abzuziehen. Die verbleibende 

(aufgerundete) Differenz von Fr. 10'000.00 ist A. auszuzahlen. 

 

- Die Vernässung auf der Parzelle I ist durch Einzug einer Drainageleitung 

zu beheben. Ebenso sind die Absenkungen im Bereich der neu gefass-

ten Drainagen aufzufüllen. 

- Zugunsten der Parzelle L ist ein Wegrecht ab der O-Strasse über die 

Uferschutzzone im Grundbuch einzutragen. 

- Die reduzierten Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Gemeinde. 

- Die Gemeinde bezahlt dem Enteigneten einen Parteikostenersatz von 

pauschal Fr. 15'000.00. 

 

Beide Parteien stimmten diesem Vorschlag zu (Protokoll S. 24 und S. 26). 

 

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass an der Verhandlung seitens 

des Bauverwalters von Q. noch die Abgabe der Kanal-TV-Aufnahmen zu 

den neu gefassten Drainage-Ausgängen versprochen wurde (Protokoll 

S. 20/26).  

 

Die angestrebte Löschung des Eintrags der Parzelle I im Altlastenkataster 

kann erst nach der Eintragung der neu vereinbarten Handänderung erfol-

gen.  

 

10. 

Die Einigung liegt innerhalb der gesetzlichen Vorgaben und verletzt keine 

Interessen privater Dritter (Michael Merker, Rechtsmittel, Klagen und Nor-

menkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwal-

tungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38 - 72 [alt]VRPG, Zürich 1998, 

§ 58 N 12). Das Verfahren kann demnach als durch Einigung erledigt ab-

geschrieben werden.  

 

11. 

Die Entschädigung wird 20 Tagen nach ihrer rechtskräftigen Festsetzung 

zur Zahlung fällig (§ 146 Abs. 1 BauG). 

 

12. 

Die reduzierten Kosten des Verfahrens (inklusive des ersten Teils bis zum 

Teilentscheid betreffend Einwände gegen das Bachprojekt und die Enteig-

nung als solche, sowie inklusive das Verfahren betreffend die vorzeitige 

Besitzeinweisung 4-EV.2019.11, Erw. 4.2.) werden vereinbarungsgemäss 

der Einwohnergemeinde Q. auferlegt.  

 - 11 - 

 

 

Die Gemeinde Q. hat dem Gesuchgegner, ebenfalls gemäss Vereinbarung, 

einen Parteikostenersatz von pauschal Fr. 15'000.00 zu bezahlen. 

 

 
   

Das Gericht beschliesst: 

 

1. 

Es wird festgestellt, dass sich die Parteien auf das Folgende geeinigt ha-

ben: 

 

1.1. 

A. tritt der Gemeinde ab der Parzelle H 1'378 m2 (607 m2 an den Bach, 

771 m2 an den Friedhof), ab der Parzelle J 3'403 m2 (2'701 m2 an den Bach, 

702 m2 an den Friedhof) sowie ab der Parzelle I 1'461 m2 (an den Bach 

sowie die altlastenbelastete Teilfläche) ab. 

 

1.2. 

Die Abtretungen sowie weitere Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit 

dem Bachprojekt werden von der Gemeinde Q. wie folgt entschädigt: 

 

- Es gibt keinen zusätzlichen Realersatz über die Parzelle L hinaus, wel-

che vorab die Abtretungen für die Bachsanierung ersetzt. 

- Die Abtretungsfläche an die Friedhoferweiterung (Zone öBA) wird mit 

der verbliebenden Realersatzfläche (Parzelle L), und die davon nicht 

mehr gedeckte Mehrfläche von 862 m2 mit Fr. 8.50/m2 entschädigt. 

- Die Bewirtschaftungserschwernisse auf den Restflächen (nach Abtre-

tungen) wird mit pauschal Fr. 12'000.00 entschädigt. 

- Die über die Schutzzone hinausreichende Pufferzone (403 m2 mit Pflan-

zenschutzmittelverbot, auf 5 m2 zusätzlich mit Düngeverbot) wird mit ei-

ner Pauschale von Fr. 1'000.00 entschädigt. 

- Die vorübergehend beanspruchten Flächen (aufgerundet vier Aren wäh-

rend zwei Jahren) werden mit pauschal Fr. 400.00 entschädigt. 

- Die infolge Zuweisung zur Zone öBA entfallenen Direktzahlungen und 

Kulturbeiträge während drei Jahren werden mit pauschal Fr. 1'200.00 

ersetzt. 

- Die mit Altlasten und Kontrollschacht belastete Teilfläche der Parzelle I 

wird zusätzlich neu an die Gemeinde Q. abgetreten. Der zusätzliche 

Landerwerb von geschätzt maximal 100 m2 wird mit pauschal Fr. 850.00 

entschädigt.  

- Die Vernässung auf der Parzelle L wird mit Fr. 100.00 entschädigt. 

Hinzu kommt der von der Gemeinde anerkannte Ertragsausfall von 

Fr. 150.00. 

 

Vom Total von Fr. 23'027.00 ist die beim vorzeitigen Besitzantritt geleis-

tete Abschlagszahlung von Fr. 13'500.00 abzuziehen. Die verbleibende 

(aufgerundete) Differenz von Fr. 10'000.00 ist A. auszuzahlen. 

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- Die Vernässung auf der Parzelle I ist durch Einzug einer Drainageleitung 

zu beheben. Ebenso sind die Absenkungen im Bereich der neu gefass-

ten Drainagen aufzufüllen. 

- Zugunsten der Parzelle L ist ein Wegrecht ab der O-Strasse über die 

Uferschutzzone im Grundbuch einzutragen. 

- Die reduzierten Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Gemeinde. 

- Die Gemeinde bezahlt dem Enteigneten einen Parteikostenersatz von 

pauschal Fr. 15'000.00. 

 

2. 

Gestützt auf diese Einigung wird das Verfahren als erledigt von der Kon-

trolle des SKE abgeschrieben. 

 

3. 

Die Entschädigung gemäss vorstehender Dispositiv-Ziffer 1.2. ist zu 1.5 % 

(ab 2. Dezember 2019 – 2. März 2020) bzw. mit 1.25 % ab 3. März 2020 

zu verzinsen. 

 

4. 

4.1. 

Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, zu gegebener Zeit nach Vorliegen der 

Mutationstabelle des Geometers und unter Nachweis der geleisteten Zah-

lung gemäss vorstehender Dispositiv-Ziffern 1.2. und 3. die Rechtsände-

rung dem Grundbuchamt V. anzumelden. 

 

4.2. 

Alle mit der Enteignung gemäss vorstehenden Dispositiv-Ziffern 1.1. und 

1.2. verbundenen Kosten inkl. Vermarkungs-, Vermessungs- und Grund-

buchkosten werden von der Gesuchstellerin übernommen. 

 

5. 

5.1. 

Die Kosten des Verfahrens von pauschal Fr. 7'500.00 sind von der Gesuch-

stellerin zu bezahlen. 

 

5.2. 

Die Gesuchstellerin bezahlt dem Gesuchgegner einen pauschalen Partei-

kostenersatz von Fr. 15'000.00. 

 

 

   

Zustellung 

- Vertreter der Gesuchstellerin (2) 

- Vertreter des Gesuchgegners (2) 

 

 - 13 - 

 

 

Mitteilung 

- Mitwirkende Fachrichter 

- Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Landschaft und Ge-

wässer, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau 

- Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung für Umwelt, Entfelder-

strasse 22, 5001 Aarau 

- Gerichtskasse (intern) 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001 

Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 

dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-

schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-

gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 

und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 

SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-

ber 2008). 

 

 
   

Aarau, 9. Juni 2021 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

E. Hauller R. Gehrig