# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60857cfa-2daf-5492-bb16-ad7401110e9d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.10.2008 E-6387/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6387-2008_2008-10-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6387/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______,
Deutschland,
_______
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 25. September 2008 /
N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6387/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-
folge am 1. September  2008 verliess,  am 2. September 2008 in  die 
Schweiz einreiste und gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszent-
rum C._______ um Asyl nachsuchte,

dass dort am 10. September 2008 die summarische Befragung und am 
23. September 2008 die direkte Anhörung zu den Asylgründen durch 
das BFM stattfand,

dass der Beschwerdeführer dabei angab, er  sei  deutscher Staatsan-
gehöriger und stamme aus B._______,

dass er Angst um Leib, Leben und Freiheit habe, weil die Polizei und 
die Justiz sich zur Zerstörung seines Lebens benutzen liessen, und er 
ungefähr  seit  dem Jahre  1991 respektive seit  ungefähr  vier  bis  fünf 
Jahren ernsthaft verfolgt werde,

dass der Grund für die Verfolgungen vermutlich darin liege, dass er mit 
dem Dritten Reich sowie mit  Adolf  Hitler  zu tun habe und daher als 
Konkurrent der Bundesrepublik betrachtet werde, was den gegenwärti-
gen Politikern nicht genehm sei,

dass er ausserdem in verschiedenen Prophezeiungen, unter anderem 
von Nostradamus, erwähnt werde,

dass zu seiner Verfolgung mit der Polizei in Verbindung stehende Per-
sonen in sein Umfeld eingeschleust und in der Folge seine beiden Fir-
men durch gezielte Verleumdung zerstört worden seien und ihm seine 
Familie, der Führerschein und sein Eigentum weggenommen worden 
sei und er dadurch zahlungsunfähig geworden sei,

dass  zweimal  versucht  worden  sei,  ihn  durch Niederbrennen  seines 
Hauses respektive das Aussetzen einer aussereuropäischen Giftspin-
ne in seinem Haus umzubringen und  er auch sonst wiederholt durch 
Uniform- oder Zivilpolizei auf vielfältige Weise verfolgt und behelligt so-
wie unter verschiedenen Vorwänden inhaftiert worden sei,

dass auch die Post seiner Grossmütter überwacht worden sei und de-
ren Nachbarwohnungen mit  Polizisten und Abhörgeräten belegt  wor-
den seien,

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dass er Opfer eines Verkehrsunfalls geworden sei, wobei es sich beim 
geflüchteten Verursacher um jemand aus dem öffentlichen Dienst oder 
der Politik gehandelt haben müsse,

dass der Beschwerdeführer mehrfach Anzeige gegen Beamte, Staats-
anwälte und Richter erstattet und sich sogar ans Justizministerium so-
wie an den Bundesnachrichtendienst gewandt habe, bei diesen Instan-
zen jedoch nur Spott und Hohn geerntet habe,

dass der Beschwerdeführer während des erstinstanzlichen Verfahrens 
seinen Pass, ein Urteil  vom 21. März 2008, einen Entlassungsschein 
vom 22. Februar 2006 sowie Zwangsversteigerungsbeschlüsse als Be-
weismittel zu den Akten reichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 25. September 2008 – eröffnet glei-
chentags – in Anwendung von  Art. 34 Abs. 1  des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den 
Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, bei der Bun-
desrepublik Deutschland handle es sich um einen verfolgungssicheren 
Rechtsstaat,  weshalb  auf  Asylgesuche  deutscher  Staatsangehöriger 
nicht  eingetreten  werde,  ausser  die  Anhörung  ergebe  Hinweise  auf 
eine Verfolgung,

dass  die  vom  Beschwerdeführer  angeführten  Ursachen  und  Hinter-
gründe der vorgebrachten Ereignisse nicht  geglaubt  werden könnten 
und sich  seine  Aussagen hinsichtlich  der  geltend  gemachten Verfol-
gung als offensichtlich haltlos erweisen würden, woran auch die einge-
reichten Beweismittel nichts ändern würden,

dass sich aus den Akten ebenfalls keine Hinweise ergäben, welche die 
Vermutung  der  Verfolgungssicherheit  umzustossen  vermöchten  und 
dem Beschwerdeführer nicht gelinge, diese Vermutung zu widerlegen,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. September 2008 ge-
gen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-
hob und dabei  die sinngemäss Aufhebung der  angefochtenen Verfü-
gung und die Anweisung der Vorinstanz beantragte,  das Asylgesuch 
im ordentlichen Verfahren zu prüfen,

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dass die vorinstanzlichen Akten am 8. Oktober 2008 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  und  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Gesuche oder Beschwerden von Asylsuchenden aus verfol-
gungssicheren Staaten (so genannte "safe countries") nicht eingetre-
ten wird, ausser es liegen Hinweise auf eine Verfolgung vor, die sich 
nicht  als  offensichtlich  haltlos  erweisen beziehungsweise  bereits  auf 
den ersten Blick als unglaubhaft erkennbar sind (Art. 34 Abs. 2 AsylG; 
vgl. EMARK 1993 Nr. 16 S. 102 ff.; EMARK 2004 Nr. 5), 

dass  der  Bundesrat  die  Bundesrepublik  Deutschland  mit  Beschluss 
vom 1. August 2003 zum "safe country" erklärt hat, in welchem nach 
seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung besteht (Art. 34 Abs. 1 
AsylG), 

dass diese Tatsache die Gewährung von Asyl und den Verzicht auf den 
Vollzug  der  Wegweisung  jedoch  nicht  ausschliesst,  da  die  fehlende 
Verfolgung im Herkunftsland lediglich vermutet wird und somit wider-
legt werden kann, weshalb zu prüfen ist, ob die Ausführungen des Be-
schwerdeführers Hinweise auf eine Verfolgung enthalten,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung überzeugend darlegt, 
weshalb sich die Verfolgungsvorbringen als offensichtlich haltlos erwei-
sen, welche Erwägungen sich aufgrund der Akten als zutreffend erwei-
sen, 

dass zur Vermeidung von Wiederholungen daher auf die nicht zu bean-
standenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 
werden  kann  (Art.  109  Abs.  3  BGG  i.V.m.  Art.  6  AsylG  und  Art.  4 
VwVG), zumal der Beschwerdeführer sich in seinem Rechtsmittel mit 
der  konkreten  Argumentation  der  Vorinstanz  nicht  auseinandersetzt, 
sondern – ohne diese Behauptung auch nur ansatzweise zu konkreti-
sieren – bloss geltend macht,  bei  der Feststellung des Sachverhalts 
durch die Vorinstanz seien "Fehler" gemacht worden,

dass  der  rechtserheblichen  Sachverhalts  jedoch  korrekt  und  hinrei-
chend geklärt und die beantragte erneute Befragung des Beschwerde-
führers deshalb unnötig ist,

dass sich aus den Akten nach dem Gesagten keine Hinweise auf Ver-
folgung ergeben und das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 AsylG 

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damit zu Recht nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers ein-
getreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer 
weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf die 
Erteilung einer solchen hat, weshalb auch die verfügte Wegweisung im 
Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen 
ist  (Art.  44  Abs. 1  AsylG,  Art.  32  Bst.  a  der  Asylverordnung  1  vom 
11. August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV 1,  SR  142.311];  vgl. 
auch EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegwei-
sung entgegenstehen,  da im Fall  eines  unzulässigen,  unzumutbaren 
oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis nach den Be-
stimmungen des AuG zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 
AuG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker-  und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist,  weil  ange-
sichts der offensichtlich haltlosen Vorbringen keine Anhaltspunkte für 
eine  flüchtlings-  oder  menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich 
sind, die dem Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat drohen würde 
(Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass offensichtlich weder die allgemeine Lage im Heimatland noch in-
dividuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 
des Beschwerdeführers sprechen (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine Hinweise auf das Vor-
liegen technischer Vollzugshindernisse ergeben,  weshalb der  Vollzug 
auch als möglich erscheint (Art. 83 Abs. 2 AuG),

dass der Wegweisungsvollzug somit als zulässig, zumutbar und mög-
lich im Sinne von Art. 83 Abs. 1-4 AuG zu qualifizieren ist,

dass es demnach dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (vgl. Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde 
abzuweisen ist,

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dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung des Empfangs- und Ver-
fahrenszentrums  C._______  (Einschreiben; Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- das BFM, Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ (per Tele-
fax zu den Akten Ref.-Nr. N_______, mit der Bitte um Eröffnung des 
Urteils an den Beschwerdeführer und um Zustellung der beiliegen-
den Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht)

- das D._______ (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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