# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8c88181-9af2-5b7b-9b05-4c9bbf9a2a49
**Source:** Uri (UR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-10
**Language:** de
**Title:** Uri Obergericht Schuldbetreibung und Konkurs 10.03.2025 2025_OG SK 25 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/UR_Gerichte/UR_OG_006_2025-OG-SK-25-1_2025-03-10.pdf

## Full Text

OBERGERICHT 

 Aufsichtsbehörde über  

 Schuldbetreibung und Konkurs 
__________________________ 

OG SK 25 1 

 

 

En tsch eid  vom 10.  Mä rz  202 5  

 

__________________________ 

Besetzung 

 

 

Präsidentin Agnes H. Planzer Stüssi  

Mitglieder Max Gisler-Zgraggen, Yvonne Baumann, 

Sven Infanger, Peter Sommer 

Gerichtsschreiberin Serena Simmen 

__________________________ 

Verfahrensbeteiligte 

 

 

A.___ 

Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B.___ 

vertreten durch M.A. HSG Rosalie Hepberger, Raggenbass, 

Bahnhofstrasse 92, 8500 Frauenfeld 

Beschwerdegegnerin 

 

und 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Konkursamt Uri, 

Dätwylerstrasse 15, 6460 Altdorf 

Vorinstanz 

 

__________________________ 

Gegenstand 

 

Siegelung 

 

  

 

 

 

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Prozessgeschichte: 

A. 

Das Konkursamt Uri beauftragte mit Schreiben vom 27. Dezember 2024 das Konkursamt Höfe rechts-

hilfeweise die von der Beschwerdeführerin gemieteten Mieträumlichkeiten (7.5-Zimmerwohnung inkl. 

Nebenräume, in X.___) sofort zu siegeln. Das Konkursamt Höfe bestätigte mit Mail vom 27. Dezember 

2024 umgehend die gleichentags vorgenommene Siegelung. 

B. 

Mit Eingabe vom 28. Dezember 2024 (Eingang 31.12.2024) reichte B.___, Verwaltungsratspräsident 

der Beschwerdeführerin, beim Obergericht des Kantons Uri, ein Schreiben ein mit dem Betreff «Revi-

sion gegen den Konkursbeschluss – Aktenzeichen LGP 24 368 / 369 / 370. Hier: Beschwerde gegen 

rechtswidrige Amtshandlungen und Antrag auf sofortige Aufhebung der Versiegelung» und forderte 

die Rechtswidrigkeit der Amtshandlungen des Konkursamtes Uri festzustellen und zu korrigieren (act. 

2.1).  

C. 

Mit Verfügung vom 7. Januar 2025 wurde die Eingabe als Beschwerde im Geschäftsprotokoll des Ober-

gerichts (Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs) aufgenommen. Die Rechtsmittelein-

gabe wurde der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz zur Stellungnahme innert 10 Tagen zugestellt 

(act. 1.1).  

D. 

Die Verfügung vom 7. Januar 2025 konnte der Beschwerdeführerin an ihrem Firmendomizil nicht zu-

gestellt werden. Die Zustellung wurden dem Gericht mit dem Vermerk «unbekannt» retourniert (act. 

1.2). In der Folge wurde die Verfügung am 20. Januar 2025 dem Verwaltungsratspräsidenten der Be-

schwerdeführerin an die Adresse in X.___ zugestellt (act. 1.2a). 

E. 

Mit Eingabe vom 20. Januar 2025 beantragte die Beschwerdegegnerin die Beschwerde sei abzuweisen, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge (3.1).  

F. 

Ebenfalls mit Eingabe vom 20. Januar 2025 nahm die Vorinstanz zur Beschwerde Stellung und bean-

tragte die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 4.1). 

 

 

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G. 

Mit Verfügung vom 22. Januar 2025 wurde der Schriftenwechsel als geschlossen erklärt und angezeigt, 

dass über den Verfahrensgang/in der Sache entschieden werde (act. 1.3). 

H. 

Mit Schreiben vom 12. Februar 2025 informierte die Vorinstanz darüber, dass das Mietverhältnis für 

das Mietobjekt in X.___ infolge Zahlungsverzugs mit sofortiger Wirkung gekündigt worden sei. Sie 

werde ersucht, das Mietobjekt so rasch wie möglich an die Eigentümerschaft zurückzugeben. Um Mas-

saverbindlichkeiten gegenüber der Eigentümerschaft verhindern zu können sei eine möglichst umge-

hende Rückgabe des Mietobjektes angezeigt. Es wurde um eine zeitnahe Entscheidung gebeten, an-

dernfalls um schriftliche Mitteilung, ob die Rückgabe des Mietobjektes an die Vermieterschaft erfolgen 

könne und dürfe (act. 4.2). 

I. 

Mit Schreiben vom 13. Februar 2025 wurde den Parteien mitgeteilt, dass der Entscheid baldmöglichst 

zugestellt werde (act. 1.4). 

 

Erwägungen: 

1. 

1.1  

Gemäss Art. 17 Abs. 1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) kann gegen 

jede Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesver-

letzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Ausgenommen sind die Fälle, in denen 

das SchKG den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt. Aufsichtsbehörde ist die Schuldbetreibungs- 

und Konkurskommission des Obergerichtes (Art. 12 Abs. 2 Gesetz über die Einführung des Bundesge-

setzes über Schuldbetreibung und Konkurs [EG/SchKG, RB 9.2421]). Somit ist die Zuständigkeit der 

vorliegend entscheidenden Behörde gegeben. Die Beschwerdeführerin ist von der Verfügung betrof-

fen und zur Beschwerde legitimiert. 

1.2 

Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich nach Art. 20a Abs. 2 SchKG und sinngemäss nach 

den Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 12 Abs. 4 EG/SchKG). Die Be-

schwerde ist binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung 

Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag 

und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizufügen oder, wenn das nicht 

 

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möglich ist, genau zu bezeichnen (Art. 12 Abs. 4 EG/SchKG i.V.m. Art. 64 und Art. 49 Abs. 1 der Verord-

nung über die Verwaltungsrechtspflege [VRPV, RB 2.2345]). Die Siegelung wurde am 27. Dezember 

2024 vorgenommen. Die Beschwerde datiert mit Poststempel vom 30. Dezember 2024. Die angefoch-

tene Verfügung wurde im Rahmen der Stellungnahme der Vorinstanz am 20. Januar 2025 eingereicht. 

Die Beschwerde erfolgte frist- und soweit formgerecht. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2. 

2.1 

Anlass zur Beschwerde gibt die konkursamtliche Siegelung der von der Beschwerdeführerin gemiete-

ten Liegenschaft in X.___. Der Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin, begründete die Be-

schwerde sinngemäss damit, dass er gegen das Konkurserkenntnis des Landgerichtspräsidium II Uri 

vom 20. November 2024 ein Rechtsmittel eingelegt habe; dass er seinen privaten Wohnsitz (Unter-

miete) in der versiegelten Liegenschaft habe; das Schreiben des Konkursamtes vom 27. Dezember 

2024 rechtlich unwirksam sei; die Siegelung gegen seine Grundrechte verstosse, indem der Zugang zur 

Privatwohnung verwehrt werde; er an der Entgegennahme der Post gehindert werde, was seine 

Rechte in laufenden Verfahren und weiteren Rechtsgeschäften mit Dritten erheblich beeinträchtige; 

der Trainingsalltag seiner Tochter als Schweizer Nationalspielerin gestört werde. Weiter machte er 

Ausführungen zu seinem gesundheitlichen Zustand. 

2.2  

Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass die Konkursverwaltung zu Recht entschie-

den habe, den laufenden Mietvertrag betreffend die Liegenschaft in X.___ nicht weiterzuführen und 

diesen entsprechend aufzulösen. Gründe für die Weiterbenützung der Liegenschaft durch die Be-

schwerdeführerin oder B.___ zulasten der Konkursgläubiger seien nicht ersichtlich. Wolle B.___ als 

Untermieter der Beschwerdeführerin Gebrauchsrechte an der Liegenschaft geltend machen, seien 

Mietzinse geschuldet, die ab Konkurseröffnung als Masseforderungen zu qualifizieren seien. Selbst 

wenn B.___ seinen Privatwohnsitz an die besagte Adresse verlegt hätte, sei das Konkursamt nach Kon-

kurseröffnung berechtigt, den Hauptmietvertrag aufzulösen und die Liegenschaft zu siegeln. Bestritten 

werde, dass die Liegenschaft als Privatwohnsitz von B.___ oder dessen Familie genutzt werde und ein 

entsprechendes Untermietverhältnis begründet worden sei. Der Abschluss eines Untermietvertrags 

werde nur behauptet und kein einziger Nachweis aufgelegt. Im Zeitpunkt der Meldebestätigung (Zuzug 

nach X.___) sei das Betreibungsverfahren bereits längst am Laufen gewesen und Herr B.___ habe es 

sich selber zuzuschreiben, wenn er von Massnahmen, die der Gemeinschuldnerin gelten würden, mit-

betroffen sei. Die Siegelung der Liegenschaft in X.___ sei rechtmässig erfolgt und als Sicherungsmass-

nahme im Konkursverfahren der Beschwerdeführerin gerechtfertigt (act. 3.1). 

 

 

 

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2.3  

Die Vorinstanz lässt zusammengefasst ausführen, der Verwaltungsratspräsident der Beschwerdefüh-

rerin habe bis heute seine Mitwirkungspflichten verletzt. Er sei der Einvernahme vom 29. November 

2024 unentschuldigt ferngeblieben. Er habe auch das ihm zugestellte Einvernahme-Protokoll nicht aus-

gefüllt und retourniert. Mit Mailnachricht vom 4. Dezember 2024 habe sich die C.___ Holding AG an 

das Konkursamt gewandt und mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin mit ihr über die fragliche Lie-

genschaft einen Mietvertrag abgeschlossen habe. In der Folge habe sie (die Vorinstanz) dem zuständi-

gen Konkursamt Höfe am 27. Dezember 2024 einen Rechtshilfeauftrag zur Siegelung der Liegenschaft 

in X.___ erteilt. Das Konkursamt Höfe habe die Vornahme der Siegelung bestätigt und ausgeführt, die 

Liegenschaft sei unbewohnt, was sich insbesondere aus den vollkommen leerstehenden Räumen im 

Untergeschoss des Wohnhauses ergebe. Aus dem vom Konkursamt Höfe aufgenommenen Fotoinven-

tar sei ersichtlich, dass das Wohnhaus tatsächlich vollkommen unbewohnt scheine. Der Briefkasten sei 

mit diversen Gesellschaften beschriftet. Den Namen von B.___ oder allfälligen Familienangehörigen 

suche man am Briefkasten vergeblich. Am 28. Dezember 2024 habe der Verwaltungsratspräsident der 

Beschwerdeführerin die Aufhebung der Siegelung gefordert und mache sinngemäss geltend, die Lie-

genschaft stelle seinen privaten Wohnsitz und den seiner Familie dar. Weiter mache B.___ geltend, die 

Siegelung führe zu Gefahr in Verzug, da er allfällige Postzustellungen nicht entgegennehmen und somit 

allfällige Fristen nicht wahren könne. Auch diese Behauptung erweise sich jedoch als unzutreffend: 

Zum einen befinde sich der Briefkasten ausserhalb des gesiegelten Areals; der Zugang und die Entge-

gennahme von Post sei somit für den Verwaltungsratspräsidenten der Beschwerdeführerin durch die 

Siegelung nicht beeinträchtigt. Ferner seien weder die Firma der Beschwerdeführerin, noch der Name 

von B.___ oder seiner Familie auf dem Briefkasten angeschrieben (act. 4.1). 

 

3. 

Gemäss Art. 221 SchKG schreitet das Konkursamt sofort nach Empfang des Konkurserkenntnisses zur 

Aufnahme des Inventars über das zur Konkursmasse gehörende Vermögen und trifft die zur Sicherung 

erforderlichen Massnahmen. Als Sicherungsmassnahmen fallen insbesondere die umgehende Schlies-

sung und Siegelung von Warenlagern in Betracht (Art. 223 Abs. 1 SchKG). Dabei handelt es sich um 

Anordnungen, die mit der Inventaraufnahme einhergehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

5A_264/2017 vom 13. September 2017 E. 3.1). Im Inventar ist das Ganze in der Schweiz liegende Ver-

mögen aufzuzeichnen, d.h. alle Vermögensgegenstände (Sachen und Rechte), die sich einerseits im 

blossen Gewahrsam des Schuldners befinden (vgl. Art. 930 Zivilgesetzbuch [ZGB, SR 210]), also nicht 

nur die (voraussichtlich) zur Konkursmasse gehörenden, und anderseits diejenigen Vermögenswerte, 

die sich nicht im Gewahrsam des Schuldners befinden, von diesem aber als sein Eigentum beansprucht 

werden, sowie solche, die nach den Kenntnissen des Konkursamtes möglicherweise dem Schuldner 

 

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gehören. In das Inventar müssen also nicht nur alle dem Konkursbeschlag unterliegenden Vermögens-

stücke aufgenommen werden, da im Zeitpunkt der Inventaraufnahme noch offen ist, welche Vermö-

gensgegenstände zur Konkursmasse gehören und welche nicht. Es sind damit auch solche Vermögens-

gegenstände in das Inventar aufzunehmen, deren Zugehörigkeit zur Konkursmasse zweifelhaft erschei-

nen (Lustenberger/Schenker, Basler Kommentar, Basel, 3. Auflage, 2021, N 7 zu Art. 221 SchKG; vgl. 

auch Obergericht des Kantons Zug, BA 24 34 vom 22. Oktober 2024; Obergericht des Kantons Obwal-

den, OGVE 2016/17 Nr. 12). 

3.1 

Aus den Akten ergibt sich unbestrittenermassen, dass die Beschwerdeführerin mit der C.___ Holding 

AG am 15. September 2024 einen Mietvertrag über die Liegenschaft in X.___ abgeschlossen hat (act. 

4.1 Beilage 8). Aufgrund des Mietvertrages besteht die grundsätzliche Vermutung, dass die sich allfällig 

darin befindlichen Gegenstände im Gewahrsam der Konkursitin befinden (vgl. Art. 930 ZGB) und damit 

voraussichtlich zur Konkursmasse gehören. Bei dieser Ausgangslage durfte die Vorinstanz zur Siche-

rung der Konkursmasse die gemieteten Räumlichkeiten siegeln. Dies umso mehr, als der Verwaltungs-

ratspräsident der Beschwerdeführerin seinen Mitwirkungspflichten bis heute nicht nachgekommen ist 

und damit unklar bleibt, was als Konkurssubstrat tatsächlich vorhanden ist. Daran ändert nichts, dass 

die Beschwerdeführerin am 28. Dezember 2024 gegen das Konkurserkenntnis vom 20. November 2024 

Beschwerde eingelegt hat. Der Beschwerde gegen die Konkurseröffnung wurde denn auch zu keinem 

Zeitpunkt die aufschiebende Wirkung erteilt. Zudem wurde mit Beschluss vom 13. Februar 2025 auf 

die Konkursbeschwerde mangels Leistung des Gerichtskostenvorschusses nicht eingetreten (Abschrei-

bungsbeschluss OG Z 24 18/19/20). 

3.2 

Der Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin behauptet, er und seine Familie würden ihren 

Familienwohnsitz in X.___ haben. Das dem so sei, belegt er mit einem Meldeschein vom 27. September 

2024 (act. 2.1). Dazu ist zu bemerken, dass neben diesem Beleg weder ein Untermietvertrag aufgelegt 

wird – der Mietvertrag lautet auf die Beschwerdeführerin – noch, dass aufgrund des behaupteten Un-

termietverhältnisses belegt wird, dass Mietzinszahlungen geleistet worden wären. Daran ändert auch 

nichts, dass gemäss Mietvertrag vom 15. September 2024 die Benützungsart zu Wohnzwecken und zu 

gewerblichen Zwecken deklariert war. Mieterin ist und bleibt die Beschwerdeführerin. Die Fotodoku-

mentation des Konkursamtes Höfe zeigt, dass in den einsehbaren Räumlichkeiten keinerlei Hausrat 

oder sonstiges Mobiliar ersichtlich ist und die Liegenschaft tatsächlich unbewohnt erscheint bzw. 

mehrheitlich leer zu stehen scheint. Weder die Türklingel noch der Briefkasten ist mit dem Namen des 

Verwaltungsratspräsidenten der Beschwerdeführerin und/oder seiner Familienangehören angeschrie-

ben. Selbst wenn der Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin an Gegenständen, die sich 

allenfalls im Obergeschoss der versiegelten Liegenschaft befinden würden, Eigentum oder Gewahrsam 

 

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geltend machen wollte, müsste er nach den Regeln der Aussonderung vorgehen (Art. 242 Abs. 1 und 

2 SchKG, Art. 45ff Verordnung über die Geschäftsführung der Konkursämter [KOV, SR 281.32]; vgl. 

Lustenberger/Schenker a.a.O., N 26 zu Art. 221 SchKG). Zudem wären Streitigkeiten über Rechte (Ei-

gentum, Besitz, etc.) im Rahmen der materiellen Prüfung dem Richter zu unterbreiten und fallen nicht 

in die Kompetenz der Aufsichtsbehörde (vgl. Lustenberger/Schenker a.a.O., N 24a zu Art. 221 SchKG; 

Obergericht des Kantons Zug, BA 24 34 vom 22. Oktober 2024).  

3.3 

Der Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin rügt weiter, dass er durch die Siegelung an der 

Entgegennahme der Post gehindert werde. Aktenkundig ist, dass nur das Gebäude in X.___ gesiegelt 

wurde. Der Aussenbereich und insbesondere der Briefkasten ist frei zugänglich. Die unsubstantiierte 

Behauptung des Verwaltungspräsidenten der Beschwerdeführerin, seine Rechte in laufenden Verfah-

ren und weiteren Rechtsgeschäften mit Dritten seien durch die Siegelung erheblich beeinträchtigt geht 

ins Leere. Wie bereits festgehalten, ist bzw. wäre eine Postzustellung in den Briefkasten in X.___ nach 

wie vor möglich. Fristauslösende bzw. fristgebundene Korrespondenzen werden im Geschäftsverkehr 

in der Regel denn auch eingeschrieben zugestellt. Wäre niemand vor Ort in der Lage, die postalische 

Zustellung entgegenzunehmen, ist ein Gang auf die Poststelle erforderlich. Dass die Rechte in laufen-

den Verfahren oder weiteren Rechtsgeschäften dem Verwaltungsratspräsidenten der Beschwerdefüh-

rerin oder ihm als Privatperson durch die Siegelung beeinträchtigt würden, trifft so nicht zu. Zudem ist 

gerichtsnotorisch, dass der Beschwerdeführerin eine eingeschriebene Verfügung vom 20. Januar 2025 

im Verfahren OG Z 24 18/19/20 am 31. Januar 2025 an die Adresse in X.__ zugestellt werden konnte. 

3.4 

Zur Rüge, das Schreiben vom 27. Dezember 2024 (Siegelungsauftrag) sei rechtlich unwirksam, da die-

ses nicht per Einschreiben zugestellt worden sei und keine rechtsgültige Unterschrift eines Amtsträgers 

enthalte, ist zu bemerken, dass unter einer Verfügung eine bestimmte behördliche Handlung in einem 

konkreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen ist, die in Ausübung amtlicher 

Funktionen auf Grund des SchKG und dessen Ausführungsbestimmungen erlassen worden ist. Die Ver-

fügung muss das Verfahren vorantreiben und Aussenwirkungen zeitigen. Weder der Wortlaut noch 

das formale Erscheinungsbild entscheidet darüber, ob eine anfechtbare Verfügung vorliegt, sondern 

der tatsächliche und rechtliche Gehalt (Cometta/Möckli, Basler Kommentar, a.a.O., N 18f zu Art. 17 

SchKG, mit Hinweisen). Mit A-Post plus vom 27. Dezember 2024 wurde das Konkursamt Höfe rechts-

hilfeweise mit der Siegelung der Liegenschaft in X.___ beauftragt. Der Auftrag ist vom Konkursbeam-

ten-Stellvertreter unterzeichnet worden. Beides ist nicht zu beanstanden. Die Rüge zielt ins Leere. 

4. 

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzuweisen.  

 

 

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5. 

Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a Gebührenverordnung zum Bundesgesetz 

über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG, SR 281.35) ist das Beschwerdeverfahren (Art. 17 

SchKG) unentgeltlich. Es werden somit keine Verfahrenskosten erhoben. Es darf keine Parteientschä-

digung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 

 

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Das Obergericht erkennt: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen 

4. Eröffnung 

 - Beschwerdeführerin 

 - Beschwerdegegnerin 

 - Vorinstanz 

 

Altdorf, 10. März 2025 

 

OBERGERICHT DES KANTONS URI 

Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 

Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, 

SR 173.110) erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen nach der Eröffnung beim Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, in der in Art. 42 BGG vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die 

Beschwerdelegitimation und die zulässigen Beschwerdegründe richten sich nach den massgeblichen 

Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 

 

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