# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5a96dc4-9d08-5fc1-958b-e2fd47a56e40
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2023 E-4650/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4650-2023_2023-09-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4650/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Marek Wieruszewski, Solidaritätsnetz Bern,   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 28. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4650/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 10. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach (vgl. Akten der Vorinstanz 1251674-[nachfolgend: SEM-act.] 1/2). Er 

wurde am 16. Mai 2023 im Rahmen der Personalienaufnahme (PA) und 

am 17. Juli 2023 anlässlich seiner Anhörung nach Art. 29 AsylG (SR 

142.31) unter anderem zu seinen Asylgründen befragt (vgl. SEM-act. 9/7 

und 12/11). 

Dabei führte er im Wesentlichen aus, er sei türkischer Staatsbürger und 

ethnischer Kurde. Er sei in B._______ im Landkreis C._______ geboren 

und aufgewachsen. Von 20(…) bis 20(…) habe er das Gymnasium in 

D._______ besucht, sei anschliessend für ein Jahr nach E._______ und 

später für den Besuch der Universität nach F._______ gezogen, bevor er 

zu seiner Familie in B._______ zurückgekehrt sei. Die Polizei habe ihn 

zwei bis drei Mal angehalten, da gegen ihn ein Eintrag im GBTS, im türki-

schen Fahndungsregister, bestehe. Dieser sei verfasst worden, da ein ehe-

maliger Mitbewohner von ihm sich (…) 20(…) der PKK angeschlossen 

habe. Die Polizei habe ihn, den Beschwerdeführer, gefragt, ob er seinen 

Mitbewohner zur PKK geschickt habe. Da sein Mitbewohner im Juni glei-

chen Jahres gestorben sei, seien er und sein anderer Mitbewohner nach 

der Beisetzungszeremonie von der Polizei mitgenommen und befragt wor-

den. Ferner sei er jeweils beim Verlassen des Büros der HDP in C._______ 

kontrolliert und nach seinem Identitätsausweis gefragt worden. Das sei al-

lerdings allen Leuten passiert, welche dort ein- und ausgegangen seien. 

Ferner sei sein Onkel einer der Kommandeure der PKK. Fotos, welche sei-

nen Onkel zusammen mit dem Oberkommandeur der PKK zeigten, hätten 

zum Angriff auf seine Familie geführt. Sein Grossvater sei verhört und ihm 

und seiner Familie gesagt worden, ihnen werde die Leiche ihres Onkels 

überbracht. Er, der Beschwerdeführer, sei zwar kein Mitglied der HDP ge-

wesen, er habe diese Partei aber vor den Wahlen unterstützt, indem er 

Mitglieder angeworben, teilweise an Treffen teilgenommen habe und zu-

sammen mit den Kandidierenden in die Dörfer gefahren sei. Am (…) 20(…) 

sei er zusammen mit dem Parlamentarier G._______ bei der Eröffnung von 

Bürogebäuden der HDP gewesen. Die Gendarmerie habe das Gebäude 

während des Festes umstellt und versucht, die Feierlichkeiten zu vermei-

den. Mit der Begründung, die HDP sei eine politische Partei und habe da-

her das Recht, ein Büro zu eröffnen, habe er sich zusammen mit anderen 

Leuten gegen die Polizei gewehrt. Die Gendarmerie habe daraufhin die 

Demonstrierenden angegriffen und einzelne Menschen verhaftet. Er habe 

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Seite 3 

aber fliehen können. Auch habe er bereits seit längerer Zeit Konten in un-

terschiedlichen sozialen Medien. Seit ungefähr einem Jahr sei er intensiver 

aktiv. Er verleihe seiner Meinung regelmässig Ausdruck, wobei sich seine 

Aktivitäten primär auf Twitter bezögen, er aber auch auf Facebook und In-

stagram aktiv sei. Sein Vater habe ihn am (…). April 2023 angerufen und 

ihm berichtet, dass die Gendarmerie bei ihnen zu Hause nach ihm gesucht 

habe. Über einen Freund habe er Kontakt zu seiner Anwältin aufgenom-

men um zu erfahren, aus welchem Grund nach ihm gesucht worden sei 

und ob eine Gefahr für ihn bestehe. Seine Anwältin habe alsdann bei der 

Staatsanwaltschaft in Erfahrung gebracht, dass eine Ermittlung gegen ihn 

eingeleitet worden sei. Auf dieser Ermittlung liege allerdings ein Geheim-

haltungsbeschluss. Er habe aus diesem Grund nichts darüber in Erfahrung 

bringen können und könne dem SEM daher auch keine Dokumente zu den 

Akten reichen. Es könne sich um eine Gefängnisstrafe handeln oder um 

eine Aufforderung zur Zeugenaussage. Als Gegenstand des Ermittlungs-

verfahrens mit Geheimhaltungsbeschluss erachte er sowohl seine politi-

sche Tätigkeit, die Angehörigkeit seines ehemaligen Mitbewohners zur 

PKK oder auch seine Aktivität in den sozialen Medien als möglich, könne 

aber nichts mit Sicherheit sagen. Er habe von seinem Bruder erfahren, was 

Menschen im Gefängnis erlebt hätten, und würde sich davor fürchten. Da-

her habe er entschieden, die Türkei vorsorglich zu verlassen.  

A.b Mit Eingabe vom 20. Juli 2023 gab der Beschwerdeführer Bildschirm-

fotos aus den sozialen Medien, Fotos von seinem Onkel und eine Bestäti-

gung der Halkların Demokratik Partisi (HDP) zu den Akten (vgl. SEM-act. 

13/2).  

A.c Am 26. Juli 2023 händigte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den 

Entscheidentwurf aus. Dieser reichte tags darauf seine Stellungnahme (da-

tiert auf den 26. Juli 2023) sowie weitere Bildschirmfotos aus den sozialen 

Medien ein (vgl. SEM-act. 15/3 f.).  

B.  

Mit Verfügung vom 28. Juli 2023 (Eröffnung am selben Tag) stellte das 

SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

fülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. Ferner händigte es ihm die editionspflichti-

gen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (vgl. SEM-act. 17/15). 

C.  

Gegen diese Verfügung erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

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Seite 4 

28. August 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragt, die angefochtene Verfügung sei vollständig aufzuheben, seine 

Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu ge-

währen. Eventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung (recte: der 

Wegweisungsvollzug) des Beschwerdeführers unzulässig sowie unzumut-

bar sei und er vorläufig aufzunehmen sei. Ferner ersucht er um unentgelt-

liche Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

Der Beschwerde legte er eine Kopie der angefochtenen Verfügung und ei-

ner Vollmacht vom 17. August 2023 bei.  

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

30. August 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

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Seite 5 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung führte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

im Wesentlichen aus, das Bestehen eines Eintrages in der Datenbank 

GBTS begründe für sich alleine in der Regel keine Furcht vor flüchtlings-

rechtlicher Verfolgung. Der Beschwerdeführer mache auch an keiner Stelle 

eine Verfolgung durch die Polizei geltend, sondern lediglich Kontrollen und 

Befragungen durch ebendiese. Zudem sei festzuhalten, dass sich der ehe-

malige Mitbewohner des Beschwerdeführers bereits im Jahre 20(…) der 

PKK angeschlossen habe und noch im selben Jahr verstorben sei. Unge-

fähr zehn Tage nach dem Beitritt des Mitbewohners zur PKK und nach des-

sen Beisetzung sei der Beschwerdeführer von der Polizei befragt worden. 

Angesprochen auf die anderen Male, als die Polizei ihn angehalten habe, 

habe er geltend gemacht, dass es sich dabei um Kontrollen beim Verlassen 

des HDP-Büros in C._______ gehandelt habe, welche für alle Personen 

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Seite 6 

üblich seien. Da keine Hinweise auf eine Bedrohung durch die Polizei be-

stünden, erfüllten die Vorbringen das objektive Element der begründeten 

Furcht nicht. Der Beschwerdeführer bringe weiter vor, es sei zu einem An-

griff auf seine Familie gekommen und dieser sei gedroht worden, dass man 

ihr den Leichnam des Onkels des Beschwerdeführers vorbeibringe. Dies-

bezüglich mache er weder eine individuelle Verfolgung seiner Person gel-

tend, noch mache er Angaben, welche eine zeitliche Einordnung der Fälle 

ermöglichten. Zudem sei die Bedrohung nicht gegen ihn persönlich gerich-

tet gewesen und vermöge dementsprechend nicht, eine Furcht vor zukünf-

tiger Verfolgung zu begründen. Auch die geltend gemachte Tätigkeit für die 

HDP genüge nicht, um eine begründete Furcht vor einer zukünftigen flücht-

lingsrechtlich relevanten Verfolgung anzunehmen. Da er nicht in exponier-

ter Stellung für die Partei tätig gewesen sei und eine einfache Mitglied-

schaft in einer legalen Partei oder Organisation allein keine Furcht vor 

flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung begründe, sei vorliegend die 

flüchtlingsrechtliche Relevanz zu verneinen. In den eingereichten Beiträ-

gen seiner Konten in den sozialen Medien kritisiere er beispielsweise den 

Präsidenten der türkischen Republik und bringe ihn mit einem Anschlag 

des IS auf Kobane in Verbindung. Die eingereichten Beiträge datierten da-

bei ausschliesslich aus den Jahren 2014 und 2015. In seiner Anhörung 

habe er zu Protokoll gegeben, dass er weder jemals festgenommen wor-

den, noch ein Verfahren aufgrund seiner Aktivität in den sozialen Medien 

gegen ihn hängig sei. Bei einer Zeitspanne von sieben bis acht Jahren sei 

davon auszugehen, dass der Staat bezüglich der Inhalte, welche er über 

die sozialen Medien geteilt habe, bereits ein Verfahren eingeleitet hätte, 

bestünde denn auch ein Interesse an seiner Person. Die eingereichten 

Posts wiesen keine Aktualität auf, welche eine flüchtlingsrechtliche Verfol-

gung gemäss Art. 3 AsylG zur Folge hätten. Die in der Anhörung geltend 

gemachte intensivierte Kadenz seiner Twitter-Aktivität seit dem Jahr 2022 

vermöge er mit den eingereichten Beweismitteln nicht zu beschreiben, ent-

hielten die eingereichten Unterlagen doch keinerlei Belege für eine Aktivität 

in den sozialen Medien nach 2015. Gestützt auf seine Aussagen und die 

eingereichten Beiträge aus den sozialen Medien bestehe keine beachtliche 

Wahrscheinlichkeit, in absehbarer Zeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gungsmassnahmen zu erleiden. Es stehe einerseits nicht fest, ob er über-

haupt künftig behördlich belangt werde, andererseits sei aufgrund des nie-

derschwelligen politischen Profils und als «Ersttäter» für ihn die Wahr-

scheinlichkeit gering, im Falle einer allfälligen künftigen strafrechtlichen 

Verfolgung zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt zu werden. Das ob-

jektive Element der begründeten Furcht sei demnach auch in diesem Vor-

bringen zu verneinen. Zum Vorbringen, gegen ihn sei ein Dossier eröffnet 

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Seite 7 

und darüber ein Geheimhaltungsbeschluss verfügt worden, sei folgendes 

festzuhalten: Der Beschwerdeführer mache selber geltend, keine Möglich-

keit zu haben einzuschätzen, worum es sich bei dem Verfahren mit Ge-

heimhaltungsbeschluss handle. Auch eine Bestätigung, dass dieses Ver-

fahren tatsächlich existiere, bestehe nicht. Angesichts dessen seien allfäl-

lige Befürchtungen seinerseits rein hypothetischer Natur. Auch wenn vor-

liegend nicht auszuschliessen sei, dass Ermittlungsverfahren gegen ihn er-

öffnet worden seien, sei nicht davon auszugehen, solche könnten eine 

flüchtlingsrelevante Verfolgung begründen.  

4.2 Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde aus, da durch seine 

Familie Kontakt zur kurdischen PKK bestehe, sei er in Gefahr und sei aus 

diesem Grund in der Vergangenheit mehrmals verhaftet worden. Auch 

komme er aus dem gleichen Ort wie H._______ – B._______. Die türki-

schen Behörden dürften den Ort besonders unter die Lupe nehmen. Es 

erscheine plausibel, dass Personen aus dem Kreis von G._______ Ziel-

scheibe der Behörden sein könnten. Ein bekannter und prominenter kurdi-

scher Politiker sei nicht einfach direkt anzugreifen, es sei viel einfacher, 

eine Person aus seinem Umfeld auszusuchen und durch Gewalt und Er-

pressung an wichtige Informationen zu kommen. Er werde noch mehr Be-

weismittel nachreichen, auf welche er im Moment noch keinen Zugriff habe.  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die in 

jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

vom 28. Juli 2023 verwiesen werden. Ergänzend ist das Folgende festzu-

halten: 

5.2 Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, aufgrund von Ver-

bindungen seines im Jahr 20(…) verstorbenen Mitbewohners mit der PKK 

und aufgrund seines Onkels, der ein Kommandeur der PKK sei, verfolgt zu 

sein. Ausser, dass er im Jahr 20(…) Kontrollen und Befragungen durch die 

Polizei habe erdulden müssen, sind darüber hinausgehende Behelligun-

gen, insbesondere im Zeitraum seiner Ausreise, nicht ersichtlich. Zudem 

widerlegt der Beschwerdeführer die Behauptung in der Beschwerde, «in 

der Vergangenheit mehrmals verhaftet» worden zu sein, anlässlich seiner 

Anhörung selber, indem er die Frage, ob er jemals festgenommen worden 

sei, verneinte (vgl. SEM-act. 12/11 F73). Ferner vermag er betreffend das 

Verhör seines Grossvaters – welches er erst im Schreiben an die Vor-

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Seite 8 

instanz vom 20. Juli 2023 beiläufig erwähnte – nicht, eine Verbindung zu 

ihm persönlich herzustellen. Inwiefern er dadurch selber flüchtlingsrecht-

lich relevanten Nachteilen ausgesetzt sein soll, ist nicht ersichtlich. Auch 

eine Reflexverfolgung und damit eine begründete Furcht im Sinne von 

Art. 3 AsylG liegt diesbezüglich offensichtlich nicht vor.  

5.3 Unwahrscheinlich und nicht flüchtlingsrelevant sind ebenfalls die im  

vorinstanzlichen Verfahren zu den Akten gegebenen Auszüge seines Kon-

tos in den sozialen Medien, welche aus den Jahren 2014 und 2015 stam-

men. Es ist offensichtlich nicht davon auszugehen, dass die türkischen Be-

hörden nach acht bis neun Jahren ein Strafverfahren diesbezüglich gegen 

den Beschwerdeführer einleiten werden.  

5.4 Die im vorinstanzlichen Verfahren erst mit der Stellungnahme zum Ent-

scheidentwurf eingereichten Auszüge aus seinem Twitter-Konto aus den 

letzten sechs Monaten sind ebenfalls nicht geeignet, eine flüchtlingsrecht-

lich relevante Verfolgung seitens der türkischen Behörden zu begründen. 

Unter Verweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der an-

gefochtenen Verfügung ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

grossmehrheitlich Beiträge weiterleitet («retweetet»), und wenige selbst-

ständig verfasst. Auch ist auf seinem Twitter-Profil zu entnehmen, dass er 

lediglich 108 «Follower» hat, was – wie die Vorinstanz zutreffend feststellt 

– auf keine grosse Reichweite hindeutet, und die Wahrscheinlichkeit, dass 

die türkischen (strafverfolgungs-) Behörden auf ihn aufmerksam werden, 

entsprechend relativiert. Auffällig ist jedoch, dass sich die Kadenz der Twit-

ter-«Retweets» seit einem halben Jahr stark erhöht hat. In zeitlicher Hin-

sicht fällt weiter auf, dass er – lediglich behauptungsweise – am (…) 2023 

aus der Türkei ausgereist sei. Da der Reisepass «in der Türkei» sei (vgl. 

SEM-act. 9/7 Ziffer 4.02 ff.) und er keine weiteren Beweismittel einreichte, 

um sein behauptetes Ausreisedatum zu belegen (beispielsweise E-Devlet-

Auszüge), liegt es zumindest im Bereich des Möglichen, dass der Be-

schwerdeführer kurz vor oder erst nach seiner Ausreise seine Aktivitäten 

auf Twitter verstärkt hat, um Asylgründe zu schaffen. Dies wird durch die 

Tatsache untermauert, dass der älteste auffindbare Beitrag auf seinem 

Twitter-Profil vom 1. Februar 2023 datiert. Sollten die türkischen Behörden 

tatsächlich ein Verfahren eröffnen oder bereits eröffnet haben, ist darauf 

hinzuweisen, dass er im türkischen Verfahren Gelegenheit haben wird, 

seine Beweggründe für die Aktivitäten in den sozialen Medien – die Ab-

sicht, sich in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht zu erwirken – offenzulegen. 

Dazu passen auch seine Ausführungen zu seinen Äusserungen in den so-

zialen Medien. So führte er – lediglich knapp und pauschal – aus, wenn er 

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Seite 9 

etwas nicht richtig gefunden habe, habe er dies zur Sprache gebracht. Er 

wisse auch nicht, weshalb er erst seit einem Jahr auf Twitter aktiv sei, dies 

habe keinen speziellen Grund (vgl. SEM-act. 12/11 F48 ff.). Dies lässt da-

rauf schliessen, dass er die Beiträge in den sozialen Medien nicht aus sei-

nem politischen Interesse heraus veröffentlicht oder «retweetet» hat. Fol-

gerichtig gehöre er auch nicht der HDP an (vgl. SEM-act. 12/11 F29). Es 

bleibt dem Beschwerdeführer unbenommen, seine Argumente auch im 

Rahmen der Darlegung seiner Motivlage vor den türkischen Strafverfol-

gungsbehörden aufzugreifen. Ferner zeigt sein Twitter-Account auf, dass 

er nur wenige Follower hat, geringe Resonanz auslöst und mehrheitlich 

Meldungen «retweetet», ohne diese zu kommentieren oder zu analysieren. 

Sein Twitter-Account vermittelt deshalb auch nicht die Attitüde eines wah-

ren politischen Aktivisten. All diese Überlegungen lassen hinreichend 

Raum für die Annahme, es werde dem Beschwerdeführer gelingen, die tür-

kischen Behörden von der fehlenden Ernsthaftigkeit der politischen Inhalte 

seines Twitter-Accounts zu überzeugen. Nach dem Gesagten ist festzu-

stellen, dass der Beschwerdeführer nicht mit erheblicher Wahrscheinlich-

keit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten hat (vgl. 

zum Ganzen Urteil des BVGer D-2098 vom 24. November 2022 E. 5.3.3 

f.). Folglich sind in antizipierter Beweiswürdigung auch die weiteren Be-

weismittel, welche der Beschwerdeführer einzureichen gedenkt, die er im 

Übrigen nicht näher bezeichnet und auch nicht erklärt, wie er in deren Be-

sitz kommen will, auf welche er aber im Moment noch «keinen Zugriff» 

habe, nicht abzuwarten. Der implizit und mitten im Fliesstext sinngemäss 

gestellte Beweisantrag wird daher abgewiesen.  

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs-

gefahr nachzuweisen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demzufolge zu 

Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 10 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.3  

7.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

7.3.2 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

– wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 

AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-

mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-

mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 

den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch lässt die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei 

nicht auf das Bestehen eines "real risk" einer völkerrechtswidrigen Behand-

lung schliessen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

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sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig.  

7.4  

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

7.4.2  Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen 

zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in 

verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, 

Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari 

und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Ent- 

wicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 

konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation 

allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei 

– auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteil 

des BVGer E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3.1 m.w.H.).  

7.4.3 Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen 

einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der Beschwerdeführer verfügt über 

einen Universitätsabschluss als (…) und weist Arbeitserfahrung als (…) auf 

(vgl. SEM-act. 12/11 F10 ff.). Es ist davon auszugehen, dass er sich in der 

Türkei wieder beruflich eingliedern kann. Zudem leben seine Eltern sowie 

eine Schwester in B._______ und zwei Brüder studieren an der Universität 

in E._______ repektive in I._______ (vgl. SEM-act. 12/11 F8). Demnach 

kann er im Heimatstaat auf ein familiäres Beziehungsnetz und allenfalls 

finanzielle Unterstützung zurückgreifen. Da der Beschwerdeführer zudem 

vorgebracht hat, er habe keine medizinischen Beschwerden (vgl. SEM-act. 

12/11 F5) und auch keine Arztberichte aktenkundig sind, steht auch dies-

bezüglich einem Wegweisungsvollzug nichts entgegen.  

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

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Seite 12 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Aufgrund der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ist das Gesuch 

um unentgeltliche Prozessführung, ungeachtet einer allfälligen prozessua-

len Bedürftigkeit, abzuweisen.  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]).  

Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses gegenstandslos.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

Versand: