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**Case Identifier:** 9c58ecfd-7a39-5e06-91f0-61512a7e5669
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.06.2021 EL 2019/70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2019-70_2021-06-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/70

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 22.12.2021

Entscheiddatum: 29.06.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 29.06.2021
Art. 11 ELG. Berechnung der Ergänzungsleistung unter Berücksichtigung 
einer fiktiven Rentennachzahlung (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 29. Juni 2021, EL 2019/70).

Entscheid vom 29. Juni 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2019/70

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Ehrenzeller, Engelgasse 214, 9053 Teufen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV und Rückforderung

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im März 2013 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer 

Altersrente der AHV an (EL-act. 130). Mit einer Verfügung vom 27. Juni 2013 sprach die 

EL-Durchführungsstelle ihr mit Wirkung ab dem 1. März 2013 eine Ergänzungsleistung 

von 2’685 Franken pro Monat zu (EL-act. 124). Bei der Anspruchsberechnung hatte sie 

die kantonalen Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung 

der EL-Ansprecherin und des Ehemannes, einen Drittel eines Mietzinses von 13’560 

Franken (Abzug von zwei Dritteln als „Anteil Mitbewohner“) sowie die 

Lebensbedarfspauschale für ein Ehepaar als Ausgaben und einen Zehntel eines 

anrechenbaren Vermögens von 37’042 Franken, die Altersrente der AHV von 5’100 

Franken, einen Sparzins von einem Franken sowie einen Vermögensertrag aus einem 

BVG-Freizügigkeitsguthaben von 289 Franken als Einnahmen angerechnet (EL-act. 

122). Als anrechenbares Vermögen hatte sie ein Sparguthaben von 569 Franken und 

ein hypothetisches Vermögen im Betrag des BVG-Freizügigkeitsguthabens des 

Ehemannes von 96’473 Franken berücksichtigt, da der Ehemann bereits das 60. 

Altersjahr vollendet hatte und das Freizügigkeitsguthaben deshalb hätte beziehen 

können. Am 13. August 2013 liess die EL-Bezügerin darauf hinweisen, dass ihr 

Ehemann „in keiner Art und Weise“ über das BVG-Freizügigkeitsguthaben verfügen 

könne (EL-act. 121). Die EL-Durchführungsstelle teilte der EL-Bezügerin am 3. März 

2014 mit (EL-act. 117), der Betrag des angerechneten Freizügigkeitsguthabens ergebe 

sich aus einem eingereichten Beleg vom 7. Mai 2013. Sollte der Ehemann nachweisen 

können, dass er das Freizügigkeitsguthaben tatsächlich nicht beziehen könne, werde 

die EL-Berechnung entsprechend angepasst.

A.a. 

Das Versicherungsgericht sprach dem Ehemann der EL-Bezügerin mit einem Urteil 

vom 29. Oktober 2014 rückwirkend ab dem 1. März 2005 eine Viertelsrente und ab 

dem 1. Juni 2005 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (IV 2012/73; vgl. EL-

A.b. 

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act. 116). Auf eine telefonische Rückfrage einer Sachbearbeiterin der EL-

Durchführungsstelle hin gab ein Sachbearbeiter der IV-Stelle an, dass das Urteil beim 

Bundesgericht angefochten werde, weshalb es noch einige Zeit dauern werde, bis ein 

allfälliger Rentenanspruch des Ehemannes rechtskräftig feststehe (elektronische Notiz 

zu EL-act. 116–1). Die EL-Durchführungsstelle forderte die EL-Bezügerin am 20. 

November 2014 auf, eine spätere Rentenverfügung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt 

an die EL-Durchführungsstelle weiterzuleiten (EL-act. 115). Das Bundesgericht hob das 

Urteil des Versicherungsgerichtes mit einem Urteil vom 17. September 2015 

(9C_862/2014) auf. Es wies die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die IV-

Stelle zurück.

Im April 2016 füllte die EL-Bezügerin ein Formular zur periodischen Überprüfung 

der Ergänzungsleistung aus (EL-act. 104). Die EL-Durchführungsstelle tätigte in der 

Folge verschiedene Abklärungen. Mit einer Verfügung vom 29. November 2016 setzte 

sie die laufende Ergänzungsleistung rückwirkend per 1. Januar 2016 herab (EL-act. 89). 

Die Anspruchsberechnung (EL-act. 88) war im Wesentlichen unverändert geblieben; 

nur die Beträge der Ausgaben- und Einnahmenpositionen hatten sich verändert. 

Namentlich das hypothetische Vermögen im Betrag des Freizügigkeitsguthabens des 

Ehemannes und die hypothetischen Erträge daraus hatten sich wesentlich erhöht.

A.c. 

Der Ehemann der EL-Bezügerin vollendete im Januar 2017 sein 65. Altersjahr. Die 

AHV sprach ihm mit einer Verfügung vom 11. Januar 2017 mit Wirkung ab dem 1. 

Februar 2017 eine Altersrente zu (EL-act. 79). Mit einer Verfügung vom selben Tag 

passte sie den Betrag der Altersrente der EL-Bezügerin an (EL-act. 80). Die berufliche 

Vorsorgeeinrichtung hatte in einem Schreiben vom 17. Oktober 2016 bestätigt (EL-act. 

95–4), dass sie dem Ehemann eine Teilrente und eine Teilkapitalabfindung von 85’000 

Franken ausrichten werde. Den Kapitalanteil werde sie Valuta 1. Februar 2017 

überweisen; die Altersrente werde sie in monatlichen Raten, jeweils am fünften 

Kalendertag des Monats, erstmals am 5. Februar 2017, auszahlen. Auf eine 

telefonische Rückfrage der EL-Durchführungsstelle hin gab ein Sachbearbeiter der 

beruflichen Vorsorgeeinrichtung im Februar 2017 an, die Leistungen hätten noch nicht 

ausgerichtet werden können, weil noch ein Gerichtsverfahren hängig sei, dessen 

Ausgang abgewartet werden müsse (elektronische Notiz zu EL-act. 93). Mit einer 

Verfügung vom 3. März 2017 setzte die EL-Durchführungsstelle die laufende 

A.d. 

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Ergänzungsleistung mit Wirkung ab dem 1. Februar 2017 herab (EL-act. 74). Sie wies 

ausdrücklich darauf hin, dass diese Verfügung unter dem Vorbehalt einer späteren 

Berichtigung aufgrund des Entscheides der beruflichen Vorsorgeeinrichtung ergehe. 

Bei der Anspruchsberechnung hatte sie die kantonalen Durchschnittsprämien für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung des Ehepaars, einen Drittel des Mietzinses 

sowie die Lebensbedarfspauschale für ein Ehepaar als Ausgaben und einen Zehntel 

des den Freibetrag von 60’000 Franken übersteigenden Anteils des hypothetischen 

Vermögens im Betrag des BVG-Freizügigkeitsguthabens des Ehemannes, die beiden 

Altersrenten der AHV sowie hypothetische „Erträge aus dem BVG-

Freizügigkeitsguthaben“ als Einnahmen berücksichtigt (EL-act. 73).

Die IV-Stelle sprach dem Ehemann der EL-Bezügerin im Mai 2018 rückwirkend ab 

dem 1. Oktober 2007 eine Viertelsrente und ab dem 1. Januar 2008 eine ganze Rente 

zu, was für die Zeit bis zum 31. Januar 2017 (Erreichen des ordentlichen Rentenalters) 

eine Rentennachzahlung von insgesamt 113’539 Franken sowie eine rückwirkende 

Erhöhung der Altersrente der EL-Bezügerin um insgesamt 8’501 Franken ergab (EL-

act. 69). Mit einer Verfügung vom 28. Mai 2018 sprach die Ausgleichskasse der EL-

Bezügerin eine Nachzahlung von 9’962 Franken (= 8’501 Franken Rentennachzahlung 

+ 1’461 Franken Verzugszins) zu (EL-act. 68). Mit einer Verfügung vom selben Datum 

sprach die IV-Stelle dem Ehemann für die Zeit vom 1. März 2012 bis zum 31. Januar 

2017 eine Nachzahlung von 51’642.75 Franken zu (einschliesslich eines Verzugszinses 

von 437 Franken und nach Abzug einer Verrechnung mit einer Sozialhilferückforderung 

von 8’453.25 Franken; EL-act. 67). Die Rentennachzahlung für die Zeit vom 1. Januar 

2008 bis zum 29. Februar 2012 wurde vollumfänglich mit einer Sozialhilferückforderung 

verrechnet (EL-act. 66). Auch die Rentennachzahlung für die Monate Oktober, 

November und Dezember 2007 wurde vollumfänglich mit einer Sozialhilferückforderung 

verrechnet (EL-act. 65). Mit einer Verfügung vom 30. Mai 2018 setzte die EL-

Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung rückwirkend per 1. März 2013 neu fest 

(EL-act. 61). Bei der Anspruchsberechnung hatte sie nun den erhöhten Betrag der 

Altersrente der EL-Bezügerin und zusätzlich die IV-Rente des Ehemannes 

berücksichtigt (EL-act. 56 ff.). Die Neuberechnung hatte für die Zeit vom 1. März 2013 

bis zum 31. Januar 2017 eine Rückforderung von insgesamt 49’683 Franken zur Folge. 

Mit einer Verfügung vom 4. Juni 2018 setzte die Ausgleichskasse die Altersrente des 

A.e. 

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Ehemannes rückwirkend per 1. Februar 2017 neu fest; daraus resultierte eine 

Rentennachzahlung von 1’173 Franken für die Zeit vom 1. Februar 2017 bis zum 30. 

Juni 2018 (EL-act. 55). Mit einer Verfügung vom 18. Juni 2018 forderte die EL-

Durchführungsstelle für denselben Zeitraum Ergänzungsleistungen von 1’173 Franken 

zurück (EL-act. 53).

Am 11. Oktober 2018 teilte die berufliche Vorsorgeeinrichtung mit (EL-act. 40–3 f.), 

dass sie dem Ehemann der EL-Bezügerin für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis zum 31. 

Januar 2017 eine Nachzahlung von insgesamt 138’450.70 Franken ausrichten werde; 

zusätzlich habe sie 20’613.70 Franken bereits zu einem früheren Zeitpunkt ausbezahlt. 

Am 27. November 2018 überwies sie dem Ehemann der EL-Bezügerin 137’082.50 

Franken (EL-act. 40–1). Dieser überwies am Folgetag 67’000 Franken an das 

Sozialamt, 30’000 Franken an einen „Freund“ zur Begleichung von Schulden und 

20’000 Franken an seinen Sohn. Das Sozialamt bestätigte am 28. November 2018, 

dass es 60’000 Franken vom Ehemann der EL-Bezügerin erhalten habe (EL-act. 34). 

Am 10. Dezember 2018 teilte die berufliche Vorsorgeeinrichtung mit (EL-act. 33), dass 

sie das Altersguthaben im Teilbetrag von 85’000 Franken als Kapitalzahlung und im 

Restbetrag als eine monatliche Altersrente von 378.70 Franken ab dem 1. Februar 2017 

auszahlen werde. Mit einer Verfügung vom 12. April 2019 setzte die EL-

Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung rückwirkend per 1. März 2013 neu fest 

(EL-act. 31). Bei der Anspruchsberechnung hatte sie neu ab März 2013 die rückwirkend 

zugesprochene Invalidenrente und ab Februar 2017 die Altersrente der beruflichen 

Vorsorge als Einnahme angerechnet. Das Freizügigkeitsguthaben wurde dagegen bei 

der Anspruchsberechnung (für den gesamten Zeitraum ab März 2013) nicht mehr 

berücksichtigt. Mit Wirkung ab dem 1. Februar 2017 rechnete die EL-

Durchführungsstelle das Alterskapital von 85’000 Franken als Vermögensbestandteil 

an. Als Rückzahlung an das Sozialamt berücksichtigte sie einen Betrag von 60’000 

Franken. Die Überweisung an den Sohn über 20’000 Franken qualifizierte sie als einen 

Vermögensverzicht. Aus der Neuberechnung resultierte eine Rückforderung von 

insgesamt 49’110 Franken. Diese Rückforderung zog die EL-Durchführungsstelle für 

die Zeit ab dem 1. Mai 2019 als Schuld vom anrechenbaren Vermögen ab.

A.f. 

Am 14. Mai 2019 liess die EL-Bezügerin eine Einsprache gegen die Verfügung 

vom 12. April 2019 erheben (EL-act. 17). Ihr Rechtsvertreter beantragte die 

A.g. 

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Neuberechnung der Ergänzungsleistung ohne die Anrechnung des Alterskapitals von 

85’000 Franken. Zur Begründung führte er aus, der Ehemann habe das Alterskapital 

effektiv gar nicht beziehen können, bis der Rentenentscheid der beruflichen 

Vorsorgeeinrichtung gefällt gewesen sei. Bei der Überweisung von 20’000 Franken an 

den Sohn habe es sich um eine Schuldentilgung gehandelt. Das Ehepaar habe zudem 

über 28’000 Franken Steuerschulden begleichen müssen. Die Rentennachzahlung der 

beruflichen Vorsorge könne selbstverständlich nicht als Vermögenszuwachs 

angerechnet werden, denn dadurch würden die Rentenleistungen ja doppelt – einmal 

als fiktive monatliche Rentenzahlungen und einmal als Nachzahlung – berücksichtigt. 

Die EL-Durchführungsstelle wies die EL-Bezügerin am 25. Juni 2019 darauf hin (EL-act. 

15), dass bei einer Kontrolle der Vermögensbewegungen hohe Bargeldbezüge 

aufgefallen seien: 67’000 Franken für das Sozialamt, 2’000 Franken, 20’000 Franken für 

den Sohn und 30’000 Franken für eine Schuldentilgung bei einem Freund Ende 

November 2018, 50’000 Franken im Dezember 2018, 6’000 Franken, 3’100 Franken 

und 25’000 Franken im Januar 2019 sowie 3’000 Franken und 21’500 Franken im April 

2019. An Schulden seien nur jene beim Sozialamt von 60’000 Franken und 

Steuerschulden von insgesamt 28’693.05 Franken belegt. Die EL-Bezügerin habe die 

Möglichkeit, eine Aufstellung einzureichen, aus der hervorgehe, welche Schulden mit 

welchen Barabhebungen beglichen worden seien. Für allfällige private 

Schuldentilgungen seien Belege einzureichen, aus denen hervorgehe, wann, in welcher 

Höhe und für welchen Zweck diese Schulden angehäuft worden seien. Die mit der 

Einsprache eingereichte handschriftliche Bestätigung des Sohnes, dass der Ehemann 

der EL-Bezügerin Schulden gehabt habe, könne nicht akzeptiert werden. Diesbezüglich 

sei ebenfalls zu belegen, warum, in welchem Umfang und wofür diese Schulden 

angehäuft worden seien. Die EL-Bezügerin liess am 31. Juli 2019 geltend machen (EL-

act. 13), es liege auf der Hand, dass das Ehepaar nicht von 800 bis 1’200 Franken pro 

Monat habe leben können und dass die EL-Bezügerin und ihr Ehemann folglich 

gezwungen gewesen seien, Schulden zu machen. Mit einem Entscheid vom 1. Oktober 

2019 hiess die EL-Durchführungsstelle die Einsprache teilweise gut (EL-act. 11). Sie 

hielt fest, das Vermögen und die Einnahmen müssten strikt voneinander getrennt 

werden. Deshalb sei es richtig gewesen, die Rentennachzahlung sowohl als (fiktive) 

Einnahme als auch als (realen) Vermögenszuwachs zu berücksichtigen. Falsch wäre es 

dagegen gewesen, die Rente als rückwirkende (fiktive) Einnahme und dann nochmals 

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B.  

Erwägungen

1.  

als eine Einnahme in der Höhe der Nachzahlung anzurechnen. Die Tilgung der 

Steuerschulden sei dagegen als Vermögensreduktion zu berücksichtigen. Ebenso sei 

zu berücksichtigen, dass der Ehemann der EL-Bezügerin die Sozialhilfeschulden sofort 

nach dem Erhalt der Rentennachzahlung beglichen habe. Ausgehend von der 

Hypothese, dass er das Alterskapital bereits im Februar 2017 erhalten habe, sei zu 

fingieren, dass er damit die Sozialhilfeschulden bereits im Februar 2017 beglichen 

habe. Die EL-Rückforderung reduziere sich durch diese beiden Korrekturen auf 43’796 

Franken.

Am 31. Oktober 2019 liess die EL-Bezügerin (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 1. 

Oktober 2019 erheben (act. G 1). Ihr Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheides und die Neuberechnung der 

Ergänzungsleistung ohne die Berücksichtigung eines Vermögensverzehrs für die Zeit 

ab dem 1. Dezember 2018 und ohne die Anrechnung eines Vermögensverzichtes von 

20’000 Franken. Zur Begründung führte er aus, die Berücksichtigung sowohl der 

Rentennachzahlung der beruflichen Vorsorge als (realen) Vermögenszuwachs als auch 

der (fiktiven) Rentenzahlungen für die Vergangenheit stelle eine unzulässige 

Doppelbelastung dar. Bei der Überweisung an den Sohn habe es sich um eine 

Schuldenrückzahlung gehandelt. Selbstverständlich sei familienintern nicht genau Buch 

über gegenseitige Schulden geführt worden. Angesichts der langjährigen 

Sozialhilfeabhängigkeit der EL-Bezügerin und des Ehemannes liege auf der Hand, dass 

auch private Schulden entstanden seien.

B.a. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 21. November 2019 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.b. 

Die Beschwerdeführerin liess am 16. Januar 2020 an ihrem Antrag festhalten (act. 

G 7). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 9).

B.c. 

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Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit. Deshalb muss sein Gegenstand 

jenem des Einspracheverfahrens entsprechen. Auch beim Einspracheverfahren hat es 

sich um ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gehandelt, was bedeutet, dass sich sein 

Zweck auf die Überprüfung der einspracheweise angefochtenen Verfügung beschränkt 

hat und dass sein Gegenstand folglich jenem des vorangegangenen 

Verwaltungsverfahrens hat entsprechen müssen. Das mit der Verfügung vom 12. April 

2019 abgeschlossene Verwaltungsverfahren hat auf eine Korrektur der 

Ergänzungsleistung auf den Zeitpunkt des ursprünglichen Leistungsbeginns hin 

abgezielt. Bei diesem Verfahren hat es sich aber nicht um eine „typische“ 

Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder sogenannt prozessuale Revision (Art. 53 

Abs. 1 ATSG) gehandelt, denn die ursprüngliche leistungszusprechende Verfügung 

vom 27. Juni 2013 hat nicht an einer zweifellosen Unrichtigkeit im Sinne des Art. 53 

Abs. 2 ATSG gelitten und es hat auch keine „neue“ (eigentlich: neu bekannt 

gewordene) Tatsache im Sinne des Art. 53 Abs. 1 ATSG vorgelegen. Den Grund für die 

rückwirkende Korrektur der am 27. Juni 2013 formell rechtskräftig zugesprochenen 

Ergänzungsleistung hat nämlich die Fiktion gebildet, der Ehemann der 

Beschwerdeführerin habe die – real erst Ende November 2018 nachträglich 

ausbezahlte – Invalidenrente der beruflichen Vorsorge schon ab März 2013 in der Form 

von regelmässigen Rentenzahlungen bezogen. Das Auswechseln des realen 

Sachverhaltes ab März 2013 durch einen fiktiven Sachverhalt ab März 2013 könnte 

zwar als eine qualifiziert neue Tatsache im Sinne des Art. 53 Abs. 1 ATSG betrachtet 

werden, aber die Beschwerdegegnerin hat bereits bei der ursprünglichen Zusprache 

einer Ergänzungsleistung ab März 2013 gewusst, dass ein Rentenanspruch des 

Ehemannes im Raum stehen könnte. Zumindest bezüglich der Berechnungsposition 

„Renteneinnahmen“ hat die ursprüngliche leistungszusprechende Verfügung deshalb 

von Beginn weg nicht auf einem mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststehenden Sachverhalt beruhen können, was 

der Beschwerdegegnerin bewusst gewesen sein muss. Folglich hat die 

Beschwerdegegnerin damals noch gar keine „definitive“ Ergänzungsleistung 

zusprechen können. Bei der ursprünglichen Verfügung vom 27. Juni 2013 kann es sich 

also nur um eine „vorsorgliche“ Verfügung gehandelt haben, mit der die 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin im Sinne einer „Vorschussleistung“ eine 

vorläufige Ergänzungsleistung zugesprochen hat. Als „vorsorgliche“ rechtsgestaltende 

Anordnung muss die Verfügung vom 27. Juni 2013 unter dem Vorbehalt des 

Dahinfallens respektive unter der auflösenden Bedingung einer Korrektur nach dem 

Abschluss des Rentenverfahrens gestanden haben. Sie ist also nach dem Abschluss 

des IV-Rentenverfahrens und des BVG-Rentenverfahrens „automatisch“ dahingefallen 

1.1. 

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und dann durch die Verfügung vom 12. April 2019 ersetzt worden. Bei der Verfügung 

vom 12. April 2019 handelt es sich deshalb um die erste „definitive“ materielle 

leistungszusprechende Verfügung, das heisst erst diese Verfügung hat das im März 

2013 angestossene Verwaltungsverfahren abgeschlossen.

Bei einer sich nur am Wortlaut der massgebenden ELG-Bestimmungen 

orientierenden Rechtsanwendung wäre der Erlass einer auflösend bedingten 

„vorsorglichen“ Verfügung verbunden mit einer späteren rückwirkenden Korrektur 

infolge einer Rentennachzahlung allerdings zum Vorneherein ausgeschlossen, denn der 

Wortlaut der massgebenden ELG-Bestimmungen sieht für einen solchen Fall vor, dass 

die höhere Rente nur für die Zukunft, also nur für die Zeit nach der Eröffnung den 

Rentenentscheides beziehungsweise der anschliessenden monatlichen 

Rentenauszahlung, nicht aber für den Zeitraum zwischen dem (in der Vergangenheit 

liegenden) Wirkungszeitpunkt der Rentenzusprache und dem Zeitpunkt der Eröffnung 

des Rentenentscheides als Einnahme (Renten und Pensionen im Sinne des Art. 11 Abs. 

1 lit. c ELG) anzurechnen sei. Die Summe der auf den vergangenen Zeitraum 

entfallenden Rentenleistungen wäre nur als ein Vermögenszuwachs auf das Datum der 

Rentennachzahlung hin zu berücksichtigen. Das hätte aber eine Überentschädigung 

des EL-Bezügers zur Folge, denn er erhielte sowohl die (als Folge der 

Nichtberücksichtigung des Rentenanspruchs) zu hohe Ergänzungsleistung als auch (in 

der Form einer Nachzahlung) die Invalidenrente. Diese Überentschädigung würde 

durch die Berücksichtigung der Nachzahlung als Vermögenszuwachs nicht beseitigt, 

weil sich die Anrechnung eines entsprechend erhöhten Vermögens nur in der Form 

eines teilweisen Vermögensverzehrs und in der Form von Vermögenserträgen auf den 

EL-Anspruch auswirken würde. In der Verwaltungspraxis wird im Umstand, dass das 

ELG keine Bestimmung enthält, die das Vermeiden einer solchen Überentschädigung 

ausdrücklich anordnen würde, eine ausfüllungsbedürftige Lücke erblickt. Diese Lücke 

wird so gefüllt, dass nicht auf den realen Sachverhalt (Ausrichtung der Invalidenrente 

erst ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des entsprechenden Rentenentscheides) 

abgestellt, sondern fingiert wird, der Rentenentscheid sei rechtzeitig, das heisst 

unmittelbar auf den (in der Vergangenheit liegenden) Wirkungszeitpunkt – und nicht 

„verspätet“ – ergangen. Diese Fiktion hat zur Folge, dass dem EL-Bezüger unterstellt 

wird, er habe die höhere Rente bereits in der Vergangenheit, nämlich ab dem 

Wirkungszeitpunkt des (erst später ergangenen) Rentenentscheides, bezogen (und 

nicht erst nachträglich in der Form einer Nachzahlung erhalten). Das erlaubt es, die 

Ergänzungsleistung rückwirkend, das heisst auf den Zeitpunkt in der Vergangenheit, 

auf den hin der Rentenentscheid wirksam geworden ist, zu korrigieren. Daraus 

resultiert eine Rückforderung der zwischen dem Wirkungszeitpunkt des 

1.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/17

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2.

Im März 2013 haben sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Ehemann die 

Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug einer Ergänzungsleistung erfüllt (vgl. Art. 4 

ELG). Die Anspruchsvoraussetzungen sind im gesamten hier massgebenden Zeitraum 

erfüllt gewesen.

3.

Als Ausgaben sind für den gesamten Zeitraum (mit den entsprechenden betraglichen 

Anpassungen) die kantonalen Durchschnittsprämien für die obligatorische 

Rentenentscheides und dem Zeitpunkt der Eröffnung der Verfügung betreffend die 

rückwirkende Korrektur der Ergänzungsleistung zu Unrecht ausgerichteten 

Ergänzungsleistungen. Diese EL-Rückforderung entspricht im Normalfall dem Betrag 

der Rentennachzahlung und kann deshalb mit dieser verrechnet werden. Mit der 

Fiktion der rechtzeitigen (also nicht – real – verspäteten) Rentenausrichtung wird somit 

erreicht, dass der EL-Bezüger für den gesamten massgebenden Zeitraum insgesamt 

nur jene Ergänzungsleistung erhält, die seinem tatsächlichen Existenzbedarf entspricht. 

Dadurch wird jene unzulässige Ungleichbehandlung verhindert, die in Einzelfällen in 

einer rein zufällig auftretenden Überentschädigung bestehen würde (vgl. statt vieler den 

Entscheid EL 2017/20 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 21. November 2018, 

E. 3, mit Hinweisen).

Folglich ist es zulässig gewesen, die ursprüngliche leistungszusprechende 

Verfügung vom 27. Juni 2013 respektive die diese ersetzende Verfügung vom 30. Mai 

2018 unter dem Vorbehalt einer späteren integralen Korrektur nach dem Abschluss des 

Rentenverfahrens, also „vorsorglich“, zu erlassen und später ausgehend von der 

Fiktion, der Ehemann der Beschwerdeführerin habe bereits im März 2013 eine 

Invalidenrente der beruflichen Vorsorge bezogen, zu korrigieren beziehungsweise 

durch eine „definitive“ materielle Verfügung zu ersetzen. Folglich hat es sich bei der 

Verfügung vom 12. April 2019 um die erste „definitive“ leistungszusprechende 

Verfügung gehandelt, das heisst das im März 2013 angestossene 

Verwaltungsverfahren ist erst mit dieser Verfügung vom 12. April 2019 abgeschlossen 

worden. Daraus folgt, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug einer 

Ergänzungsleistung ab März 2013 umfassend haben geprüft werden müssen und dass 

auch der Ergänzungsleistungsanspruch für die Zeit ab März 2013 vollständig neu hat 

festgesetzt werden müssen. In diesem Beschwerdeverfahren muss der Gegenstand 

genauso weit respektive umfassend sein.

1.3. 

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Krankenpflegeversicherung des Ehepaares, ein Drittel des Mietzinses der von 

insgesamt sechs Personen bewohnten Wohnung sowie die Lebensbedarfspauschale 

für ein Ehepaar zu berücksichtigen. Die von der Beschwerdeführerin, dem Ehemann 

und vier weiteren nicht in die Anspruchsberechnung mit einzubeziehenden Personen 

bewohnte Wohnung hat im Eigentum des Sohnes der Beschwerdeführerin gestanden. 

Für die Berechnung der Wohnkosten hat die Beschwerdegegnerin den steuerlich 

geschätzten Eigenmietwert von 11’880 Franken und eine Nebenkostenpauschale von 

1’680 Franken berücksichtigt (vgl. EL-act. 134–4 und elektronische Notiz zu EL-act. 

130–3). Das hat – für die Zeit bis Ende Dezember 2015 – einen Betrag von 13’560 

Franken ergeben, von dem die Beschwerdegegnerin einen Drittel, also 4’520 Franken, 

als Wohnkosten berücksichtigt hat. Dieser Betrag ist geringfügig höher als der vom 

Sozialamt für die Bemessung der Sozialhilfeunterstützung berücksichtigte Betrag von 

361.25 Franken pro Monat respektive 4’335 Franken pro Jahr gewesen (vgl. EL-act. 

131). Da sich die Berechnung des Sozialamtes nicht an den effektiven Wohnkosten, 

sondern an einem generell vorgegebenen Wert der massgebenden Richtlinie (z.B. 

SKOS-Richtlinie) orientiert hat, rechtfertigt es sich nicht, bei der rückwirkenden 

Korrektur auf diesen tieferen Wert abzustellen. Eigentlich müsste für die Berechnung 

der Wohnkosten statt auf den steuerlichen Eigenmietwert auf den höheren 

Marktmietwert abgestellt werden, selbst wenn der Sohn seine Eltern günstiger in seiner 

Wohnung wohnen liesse. Ein teilweises „Gratiswohnen“ wäre nämlich als eine 

Verwandtenunterstützung im Sinne des Art. 11 Abs. 3 lit. a ELG oder als eine private 

Leistung mit einem ausgesprochenen Fürsorgecharakter im Sinne des Art. 11 Abs. 3 lit. 

c ELG zu qualifizieren, wobei es systematisch und teleologisch irrelevant wäre, dass 

diese Unterstützung statt in Geldzahlungen in natura erbracht würde. Es kann nämlich 

keine Rolle spielen, ob der Sohn seinen Eltern monatlich Geld gibt, mit dem sie einen 

Teil ihrer Mietkosten bezahlen können, oder ob er ihnen direkt einen Teil des an sich 

geschuldeten Mietzinses erlässt (vgl. dazu auch den Entscheid EL 2017/27 des St. 

Galler Versicherungsgerichtes vom 22. Juni 2018, E. 2.1, mit Hinweisen). Würde auf die 

effektiv anfallenden (tieferen) Kosten anstatt auf die eigentlich geschuldeten (höheren) 

Kosten abgestellt, würde die Unterstützung des Sohnes in der Form eines teilweisen 

„Gratiswohnens“ dazu missbraucht, Ergänzungsleistungen einzusparen, womit im 

Ergebnis diese sozialhilfeähnlichen Unterstützungsleistungen der Ergänzungsleistung 

vorgingen, was gegen den Art. 11 Abs. 3 (lit. a oder c) ELG verstossen würde. Nun 

lässt sich der Marktmietwert für den lange zurückliegenden Zeitraum aber in 

antizipierender Beweiswürdigung objektiv nicht mehr mit dem erforderlichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ermitteln. Folglich liegt bezüglich 

der den massgebenden Anteil am amtlichen Eigenmietwert übersteigenden objektiv 

geschuldeten Wohnkosten eine objektive Beweislosigkeit vor, deren Nachteil die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/17

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Beschwerdeführerin zu tragen hat, weshalb für die Zeit bis und mit Dezember 2015 ein 

auf dem amtlichen Eigenmietwert basierender Mietzinsanteil von 4’520 Franken und für 

die Zeit ab Januar 2016 ein solcher von 4’814 Franken zu berücksichtigen ist (vgl. EL-

act. 92).

4.

Als Einnahme hat der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann (nebst einem minimalen 

Vermögensertrag von wenigen Franken) real zunächst lediglich die AHV-Rente der 

Beschwerdeführerin zur Verfügung gestanden. Ab dem 1. Februar 2017 ist eine 

Altersrente des Ehemannes als weitere Einnahme hinzugekommen. Im Mai 2018 hat 

die IV-Stelle dann allerdings dem Ehemann rückwirkend per 1. Oktober 2007 eine 

Invalidenrente zugesprochen. Real hat diese nachträgliche Rentenzusprache und 

Rentennachzahlung lediglich zu einem Vermögenszuwachs im Mai 2018 geführt. Zur 

Vermeidung einer EL-spezifischen Überentschädigung muss aber in diesem 

Zusammenhang von der Realität abstrahiert und fingiert werden, der Ehemann habe 

die Invalidenrente bereits im Oktober 2007 zugesprochen erhalten und bezogen (vgl. E. 

1.2). Das bedeutet, dass rückwirkend ab dem ursprünglichen EL-Anspruchsbeginn im 

März 2013 sowohl die Invalidenrente des Ehemannes als auch die infolge der 

Invalidenrentenzusprache erhöhte Altersrente der Beschwerdeführerin als Einnahmen 

zu berücksichtigen sind. Dasselbe muss sinngemäss natürlich auch für die rückwirkend 

zugesprochene Invalidenrente der beruflichen Vorsorge gelten, da die 

Berücksichtigung der Rentennachzahlung als (realer) Vermögenszufluss anstelle der 

(fiktiven) Rentenzahlungen in der Vergangenheit ebenso zu einer EL-spezifischen 

Überentschädigung führen würde, wie wenn die IV-Rentennachzahlung als ein (realer) 

Vermögenszufluss und nicht als eine (fiktive) Einnahme berücksichtigt würde. Die 

Invalidenrente der beruflichen Vorsorge hat sich während des gesamten Zeitraums auf 

17’215 Franken pro Jahr belaufen. Per 1. Februar 2017 ist sie durch eine Altersrente 

von 4’544 Franken abgelöst worden.

5.  

Der Ehemann der Beschwerdeführerin hat sein Altersguthaben aus der beruflichen 

Vorsorge teilweise als Rente und teilweise als Kapital bezogen. Den entsprechenden 

Kapitalbetrag von 85’000 Franken hätte er sich frühestens im Februar 2017 auszahlen 

lassen können. Effektiv ist der Kapitalbezug damals zwar noch nicht möglich gewesen, 

weil noch nicht festgestanden hat, ob der Ehemann der Beschwerdeführerin einen 

Anspruch auf eine Invalidenrente habe, aber die Beschwerdegegnerin hat zu Recht 

festgehalten, dass die Fiktion des schon beim EL-Anspruchsbeginn im März 2013 

5.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/17

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laufenden Invalidenrentenbezuges aus der beruflichen Vorsorge (vgl. E. 4) auch zur 

Fiktion zwinge, der Ehemann der Beschwerdeführerin habe damals sein Alterskapital – 

wie ursprünglich geplant – beziehen können und (fiktiv) auch bezogen. Da der 

Ehemann der Beschwerdeführerin nach dem tatsächlichen Erhalt der Kapitalleistung 

umgehend Sozialhilfeschulden von 60’000 Franken beglichen hat, hat die 

Beschwerdegegnerin zu Recht auch fingiert, dass er diese Schulden beim (fiktiven) 

Kapitalbezug im Februar 2017 noch im Februar 2017 beglichen hätte (respektive hätte 

begleichen müssen). Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann haben im 

Zusammenhang mit der (real) erst später erfolgten (höheren, da auch die 

Invalidenrentennachzahlung enthaltenden) Kapitalauszahlung der Vorsorgeeinrichtung 

Steuern von insgesamt 28’693 Franken bezahlen müssen. Die Beschwerdegegnerin hat 

diese Steuerschuld zu Recht vom Vermögen abgezogen. Allerdings hätte sie im 

Zusammenhang mit der (fiktiven) Auszahlung des Alterskapitals von 85’000 Franken 

per 1. Februar 2017 nur die auf jene Kapitalauszahlung entfallenden Teil der 

Steuerschuld berücksichtigen dürfen. Die Berücksichtigung einer zu hohen 

Steuerschuld hat sich aber nicht auf das Ergebnis ausgewirkt, denn die 

Beschwerdeführerin und ihr Ehemann haben über kein nennenswertes Sparvermögen 

verfügt, weshalb das ausbezahlte Alterskapital den einzigen relevanten 

Vermögensbestandteil gebildet hat und folglich schon nach dem Abzug der 

Sozialhilfeschulden von 60’000 Franken und dem Ehegatten-Freibetrag von 60’000 

Franken kein anrechenbares Vermögen mehr vorhanden gewesen ist. Für die Zeit ab 

dem 1. Dezember 2018 – nach der realen Kapitalauszahlung Ende November 2018 – ist 

die Berücksichtigung der gesamten Steuerforderung als Schuld rechtmässig gewesen, 

denn unabhängig davon, ob man von einem fiktiven laufenden Rentenbezug in der 

Vergangenheit oder von der realen Rentennachzahlung als Vermögenszufluss ausgeht, 

hat auf dem Rentenanspruch eine entsprechende Steuerlast gelegen. Die Sondersteuer 

nach einem Kapitalbezug aus der beruflichen Vorsorge bezweckt den Ausgleich der 

während der steuerrechtlich privilegierten Äufnung des Vorsorgekapitals entgangenen 

direkten Steuern, weshalb sie denselben Zweck wie die direkte Besteuerung von 

einzelnen Rentenzahlungen verfolgt.

Der Ehemann der Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, er habe noch weitere 

Schulden begleichen müssen. Unter anderem habe er seinem Sohn 20’000 Franken 

geschuldet. Belege für diese Schuld existierten nicht, weil es unter 

Familienangehörigen nicht üblich sei, über gegenseitige Schulden Buch zu führen. Das 

mag zwar zutreffen, ändert aber nichts am Umstand, dass für die Rechtsanwendung 

nur auf Tatsachen abgestellt werden kann, die mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Ohne jeden Beleg kann nicht 

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/17

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6.  

überwiegend wahrscheinlich davon ausgegangen werden, dass es sich bei der 

Überweisung von 20’000 Franken an den Sohn um eine Schuldentilgung gehandelt 

habe. Da nach den Angaben des Ehemannes der Beschwerdeführerin keine Belege 

existieren, hätte die Beschwerdegegnerin den Sohn der Beschwerdeführerin als 

Zeugen einvernehmen müssen. Dasselbe gilt grundsätzlich auch in Bezug auf den 

„Freund“, an den der Ehemann der Beschwerdeführerin 30’000 Franken – angeblich 

zur Schuldentilgung – überwiesen hat. Die entsprechenden Abklärungen haben aber 

unterbleiben können, weil selbst dann kein anrechenbares Vermögen bei der 

Anspruchsberechnung für den hier massgebenden Zeitraum zu berücksichtigen wäre, 

wenn diese Schuldentilgungen nicht berücksichtigt würden.

Nicht rechtmässig ist es gewesen, mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2018 den aus 

der Rentennachzahlung aus der beruflichen Vorsorge resultierenden realen 

Vermögenszuwachs per Ende November 2018 zu berücksichtigen. Das von der 

Vorsorgeeinrichtung ausbezahlte Kapital hat nämlich zu einem wesentlichen Teil aus 

einer Rentennachzahlung jener Invalidenrente bestanden, die die Beschwerdegegnerin 

zu Recht für die gesamte Dauer des EL-Anspruchs als fiktive laufende Einnahme 

angerechnet hat. Der Ehemann der Beschwerdeführerin kann aber nur entweder die 

reale Rentennachzahlung erhalten oder die fiktive Rente laufend bezogen haben. Wird 

ihm eine fiktive laufende Rente angerechnet, kann er nicht später zusätzlich eine 

Rentennachzahlung erhalten haben. Angesichts der trotz der Berücksichtigung der 

fiktiven Renten nicht existenzsichernden Einnahmen rechtfertigt sich auch nicht die 

fiktive Annahme, er hätte bei einem laufenden Rentenbezug ein Vermögen von 77’236 

Franken ansparen können, wie die Beschwerdegegnerin behauptet hat (vgl. EL-act. 8–

1). Die Fiktion des laufenden Rentenbezuges in der Vergangenheit zwingt folglich zur 

Fiktion, dass es Ende November 2018 gar nicht zu einem Vermögenszufluss 

gekommen sei, zumal der Ehemann der Beschwerdeführerin ja – fiktiv – auch das 

Alterskapital bereits per 1. Februar 2017 bezogen hatte. Auch über den 1. Dezember 

2018 hinaus muss deshalb von einem unter dem Ehegatten-Freibetrag liegenden 

Vermögen ausgegangen werden, was die Anrechnung eines Vermögensverzehrs als 

zusätzliche Einnahme ausschliesst. Da die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann das 

fiktiv bereits im Februar 2017 bezogene Alterskapital fiktiv umgehend zur 

Schuldentilgung verwendet haben und da sie fiktiv auch keine weitere 

Kapitalauszahlung erhalten haben, haben sie fiktiv nie über ein nennenswertes 

Sparvermögen verfügt, das Sparzinsen hätte abwerfen können. Die Anrechnung von 

Vermögenserträgen erweist sich damit ebenfalls als rechtswidrig.

5.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/17

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Damit stehen sich für die Zeit vom 1. März 2013 bis zum 31. Dezember 2013 

Ausgaben von insgesamt 41’303 Franken (die Prämienpauschalen für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung von 7’968 Franken, der Mietzinsanteil von 

4’520 Franken sowie die Lebensbedarfspauschale für ein Ehepaar von 28’815 Franken) 

und Einnahmen von 36’176 Franken (die IV-Rente der Beschwerdeführerin von 6’828 

Franken, die IV-Rente des Ehemannes von 12’132 Franken, die Rente der beruflichen 

Vorsorge von 17’215 Franken sowie ein Vermögensertrag von einem Franken) 

gegenüber. Das ergibt für diesen Zeitraum einen Ausgabenüberschuss von 5’127 

Franken, womit ein Anspruch auf die den kantonalen Durchschnittsprämien für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung entsprechende sogenannte 

„Minimalgarantie“ von 7’968 Franken pro Jahr respektive 664 Franken pro Monat 

besteht. Für das Jahr 2014 resultiert bei einem Ausgabentotal von 41’591 Franken und 

einem Einnahmentotal von 36’176 Franken ein Ausgabenüberschuss von 5’415 

Franken, sodass auch für das Jahr 2014 ein Anspruch auf die sogenannte 

Minimalgarantie von 8’256 Franken pro Jahr respektive von 688 Franken pro Jahr 

besteht. Für das Jahr 2015 sind Ausgaben von 42’119 Franken und Einnahmen von 

36’260 Franken zu berücksichtigen, was einen Ausgabenüberschuss von 5’859 

Franken ergibt. Folglich besteht auch für das Jahr 2015 ein Anspruch auf die 

sogenannte Minimalgarantie von 8’664 Franken pro Jahr respektive 722 Franken pro 

Monat. Für das Jahr 2016 resultiert ein leicht höheres Ausgabentotal, da ab Januar 

2016 ein Mietzinsanteil von 4’814 Franken anzurechnen ist. Das Total beträgt 42’701 

Franken. Diesem stehen Einnahmen von 36’259 Franken gegenüber. Damit ergibt sich 

ein Ausgabenüberschuss von 6’442 Franken. Folglich besteht ein Anspruch auf die 

sogenannte Minimalgarantie von 8’952 Franken pro Jahr respektive 746 Franken pro 

Monat. Für den Monat Januar 2017 sind Ausgaben von insgesamt 43’133 Franken und 

Einnahmen von insgesamt 36’259 Franken zu berücksichtigen, was einen 

Ausgabenüberschuss von 6’874 Franken und damit einen Anspruch auf die 

sogenannte Minimalgarantie von 782 Franken ergibt. Ab Februar 2017 haben den 

Ausgaben von insgesamt 43’133 Franken lediglich noch Einnahmen von 22’784 

Franken gegenüber gestanden, weil der Ehemann der Beschwerdeführerin von der 

beruflichen Vorsorgeeinrichtung anstelle der Invalidenrente von 17’215 Franken 

lediglich noch eine Altersrente von 4’544 Franken erhalten hat. Folglich hat ein 

Ausgabenüberschuss von 20’349 Franken vorgelegen, weshalb für die Zeit von Februar 

bis und mit Dezember 2017 ein Anspruch auf eine monatliche Ergänzungsleistung von 

1’696 Franken besteht. Für das Jahr 2018 ergibt sich bei einem Ausgabentotal von 

43’397 Franken und einem Einnahmentotal von 22’964 Franken ein 

Ausgabenüberschuss von 20’433 Franken, weshalb für das Jahr 2018 ein Anspruch auf 

eine monatliche Ergänzungsleistung von 1’703 Franken besteht. Für die Zeit ab Januar 

6.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/17

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7.  

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2019 ist zusammenfassend zu 

korrigieren, da der Ergänzungsleistungsanspruch der Beschwerdeführerin für die Zeit 

ab Februar 2017 höher als von der Beschwerdegegnerin angesetzt gewesen ist. 

Gerichtskosten sind gemäss dem Art. 61 lit. a ATSG in der bis zum 31. Dezember 2020 

gültigen Fassung (vgl. Art. 83 ATSG) keine zu erheben. Die obsiegende 

Beschwerdeführerin hat einen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese wäre 

angesichts des als durchschnittlich zu qualifizierenden erforderlichen 

Vertretungsaufwandes gemäss der bisherigen Praxis des Versicherungsgerichtes des 

Kantons St. Gallen auf 3’000 Franken festzusetzen. In einer Plenarsitzung vom 25. Mai 

2021 hat die Mehrheit der Versicherungsrichterinnen und Versicherungsrichter 

beschlossen, die durchschnittlichen Ansätze für die Parteientschädigungen um 500 

Franken zu erhöhen. Aus Praktikabilitätsgründen soll diese Praxisänderung sofort auf 

alle hängigen Fälle Anwendung finden, obwohl diese Übergangslösung zu einem 

Nachteil für die Beschwerdegegnerin führt, denn diese muss allein deshalb eine um 

500 Franken höhere Parteientschädigung ausrichten, weil die Beurteilung dieser 

Beschwerde „zufällig“ erst nach dem Plenumsbeschluss vom 25. Mai 2021 erfolgt ist. 

Dies soll gemäss dem Plenumsbeschluss allerdings aus Praktikabilitätsgründen 

bewusst in Kauf genommen werden. Für den vorliegenden Fall ist die 

Parteientschädigung deshalb auf 3’500 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Entscheid

1. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2019 wird aufgehoben 

und der Beschwerdeführerin wird eine – den direkt an die obligatorische 

2019 resultiert ein Ausgabentotal von 43’829 Franken – 22’940 Franken = 20’889 

Franken. Folglich besteht für die Zeit ab Januar 2019 ein Anspruch auf eine 

Ergänzungsleistung von 1’741 Franken pro Monat.

Der gesamte Anspruch für die Zeit vom 1. März 2013 bis zum 30. April 2019 fällt 

damit um insgesamt 11 × 7 – 11 × 12 + 769 + 4 × 780 = 3’834 Franken höher als von 

der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid festgesetzt aus, 

wodurch sich die Rückforderung von 43’796 Franken auf 39’962 Franken reduziert.

6.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/17

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Krankenpflegeversicherung auszubezahlenden Anteil beinhaltende – monatliche 

Ergänzungsleistung von 664 Franken ab März 2013, von 688 Franken ab Januar 2014, 

von 722 Franken ab Januar 2015, von 746 Franken ab Januar 2016, von 782 Franken 

für den Monat Januar 2017, von 1’696 Franken ab Februar 2017, von 1’703 Franken ab 

Januar 2018 und von 1’741 Franken ab Januar 2019 zugesprochen.

2. Die Beschwerdeführerin hat für die Zeit vom 1. März 2013 bis zum 30. April 2019 

Ergänzungsleistungen von insgesamt 39’962 Franken zurückzuerstatten.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit 3’500 Franken zu 

entschädigen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 29.06.2021
	Art. 11 ELG. Berechnung der Ergänzungsleistung unter Berücksichtigung einer fiktiven Rentennachzahlung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Juni 2021, EL 2019/70).

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		2025-07-19T02:40:04+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen