# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae46903a-ee6b-52a5-bbf6-4ba2c231eb04
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.08.2013 IV 2012/172
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2012-172_2013-08-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2012/172

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 27.08.2013

Entscheiddatum: 27.08.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 27.08.2013
Art. 16 ATSG. Art. 43 ATSG. Eingliederung vor Rente. 
Untersuchungsgrundsatz. Vor der Prüfung einer Rentenzusprache sind die 
medizinischen und die beruflichen Eingliederungsmassnahmen, die geeignet 
sind, die Erwerbsfähigkeit zu verbessern, durchzuführen. Nach der 
Durchführung solcher Massnahmen sind allenfalls weitere Abklärungen 
durchzuführen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 27. August 2013, IV 2012/172).

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und

Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

 

Entscheid vom 27. August 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Fürsprecher Marco Büchel, LL.M., c/o K & B Rechtsanwälte, 

Freudenbergstrasse 24, Postfach 213, 9240 Uzwil,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente

 

 

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___ meldete sich am 17. August 2009 aufgrund von seit Januar 2009 

bestehenden Schmerzen in der Halswirbelsäule und in beiden Armen zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen an (IV-

act. 1).

A.b  Am 12. Oktober 2009 berichtete Dr. med. B.___, Facharzt FMH für Allgemeine 

Medizin, es lägen ein chronisches cervicobrachiales Schmerzsyndrom rechts bei 

Status nach ventraler Discektomie und Cage-Spondylodese auf Höhe C5/6 sowie ein 

depressives Zustandsbild vor. Weiter führte er aus, grundsätzlich sei davon auszu­

gehen, dass die Versicherte wieder eine volle Arbeitsfähigkeit erreichen werde. Aktuell 

sei die Versicherte gemäss eigenen Angaben zu keiner Arbeitstätigkeit in der Lage. Die 

schlechte Compliance spreche gegen einen sofortigen Beginn der Wiedereingliederung 

(IV-act. 12–2 f.). Er legte einen Bericht der Klinik für Neurochirurgie des Kantonsspitals 

St. Gallen vom 28. Mai 2009 über eine ambulante Kontrolle vom 26. Mai 2009 bei, in 

welchem nackenbetonte Myalgien diagnostiziert und eine Arbeitsunfähigkeit bis zum 

21. Juni 2009 attestiert worden waren (IV-act. 12–4 f.). Am 26. November 2009 er­

stattete die Klinik für Neurochirurgie des Kantonsspitals St. Gallen einen weiteren Be­

richt. Die Ärzte führten aus, sie hätten für den Zeitraum vom 22. April bis zum 2. Juni 

2009 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Nach dem 25. Mai 2009 hätten 

sie die Versicherte nicht mehr gesehen, weshalb sie zur Arbeitsfähigkeit keine Stellung 

nehmen könnten. Grundsätzlich sei die Prognose bei einer operierten monosegmen­

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talen cervicalen Discushernie gut (IV-act. 17). Am 10. Dezember 2009 teilte die Klinik 

für Neurologie des Kantonsspitals St. Gallen mit, es lägen ein cervicobrachiales 

Schmerzsyndrom rechts, chronische Kopfschmerzen vom Spannungstyp sowie ein 

depressives Zustandsbild vor. Eine elektroneuro- und myographische Untersuchung 

am 20. Oktober 2009 habe keine Hinweise für ein Carpaltunnelsyndrom, ein Sulcus 

ulnaris-Syndrom oder eine Radiculopathie C6 rechts ergeben (IV-act. 18–1 ff.; vgl. IV-

act. 27). Gemäss dem Bericht der Klinik C.___ vom 25. Januar 2010 hatte am 4. Januar 

2010 ein Beurteilungsgespräch stattgefunden. Die Ärzte führten aus, die 

Befunderhebung habe sich aufgrund sprachlicher Verständigungsschwierigkeiten 

schwierig gestaltet. Sie hätten verdachtsweise eine längere depressive Reaktion 

diagnostiziert. Eine Behandlung wurde aber in der Folge nicht aufgenommen (IV-

act. 29). Am 15. Juli 2010 teilte Dr. med. D.___, Fachärztin FMH für Psychiatrie und 

Psychotherapie, mit, sie habe psychische Faktoren bei einem körperlich bedingten 

chronischen Schmerzsyndrom nach ventraler Discektomie auf der Höhe C5/6 

diagnostiziert. Sie attestierte eine Arbeitsunfähigkeit von 30 Prozent aus 

psychiatrischer Sicht (IV-act. 34).

A.c  Im Auftrag der IV-Stelle untersuchten E.___, Facharzt FMH für Rheumatologie und 

Innere Medizin, und Dr. med. F.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, 

die Versicherte am 6. September 2010. In ihrem Gutachten vom 17. November 2010 

hielten sie fest, sie hätten ein chronisches cervicocephales bis cervicospondylogenes 

Syndrom rechts, eine Periarthropathie der rechten Schulter mit 

Impingementsymptomatik und psychische Faktoren bei einem körperlich bedingten 

chronischen Schmerzsyndrom nach ventraler Discektomie auf der Höhe C5/6 

diagnostiziert. Sie führten aus, die klinische und die radiologische Untersuchung hätten 

bislang noch nicht beschriebene Anhaltspunkte für eine Periarthropathie der rechten 

Schulter mit Impingementsymptomatik gezeigt, die zumindest einen Teil der beklagten 

Symptome im Schulter-, Nacken- und Armbereich erklären könnte. Es empfehle sich 

diesbezüglich eine weiterführende Diagnostik. Allenfalls seien ergänzende thera­

peutische Interventionen zu empfehlen. Aus rein rheumatologischer Sicht bestehe 

organisch nachvollziehbar eine verminderte Belastbarkeit der Nackenregion wie auch 

des rechten Armes für alle Tätigkeiten mit Heben und Tragen schwerer Lasten sowie 

für Arbeiten in die Halswirbelsäule belastenden Zwangspositionen, längerdauernde rein 

sitzende Tätigkeiten, Tätigkeiten mit rekliniertem Kopf sowie für alle Tätigkeiten mit die 

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Halswirbelsäule rotierenden Stereotypen. Zudem bestehe eine Minderbelastbarkeit des 

rechten Armes, deren organische Komponente noch ergänzend zu klären und allenfalls 

zu behandeln wäre. Aus rein rheumatologischer Sicht erscheine die Versicherte in allen 

beschwerdeadaptierten, körperlich leicht belastenden, vornehmlich mit dem linken Arm 

auszuübenden Tätigkeiten bis zum Ansprechen einer Therapie der rechten Schulter zu 

50 Prozent arbeitsfähig. Aus psychiatrischer Sicht sei die Belastbarkeit um 30 Prozent 

reduziert, wobei aus interdisziplinärer Sicht diese Einschränkung nicht zur Ein­

schränkung aus rheumatologischen Gründen zu addieren sei (IV-act. 40 und 46).

A.d  Auf Anfrage der IV-Stelle hin teilte Dr. B.___ am 29. Mai 2011 mit, die 

Periarthropathie der rechten Schulter beruhe auf einer leichtgradigen Enthesiopathie im 

Übergang zwischen Supra- und Infraspinatussehne sowie auf initialen degenerativen 

Veränderungen im Acromioclaviculargelenk. Es seien physikalische Massnahmen 

verordnet worden, die aber zu keiner Änderung der bisher geklagten Beschwerden 

geführt hätten (IV-act. 51). Nachdem Dr. med. G.___ vom IV-internen regionalen 

ärztlichen Dienst (RAD) am 29. Juni 2011 ausgeführt hatte, es könne auf das Gutachten 

vom 17. November 2010 abgestellt werden, da keine Besserung der 

Schulterbeschwerden rechts eingetreten sei (IV-act. 53), und nachdem die Versicherte 

am 13. September 2011 mitgeteilt hatte, sie fühle sich subjektiv nicht arbeitsfähig und 

wünsche die Rentenprüfung (IV-act. 60), teilte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 

10. Februar 2012 mit, dass die Zusprache einer Viertelsrente ab dem 1. Februar 2010 

vorgesehen sei (IV-act. 79). Dagegen liess die nun anwaltlich vertretene Versicherte am 

12. März 2012 einwenden, es sei zu Unrecht kein Abzug vom Tabellenlohn 

vorgenommen worden. Bei einem Abzug von zehn Prozent resultiere ein 

Invaliditätsgrad von 53 Prozent, weshalb die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 

halbe Rente habe (IV-act. 83). Am 4. April/ 5. Juni 2012 verfügte die IV-Stelle gemäss 

dem Vorbescheid (IV-act. 88 und 90).

B.    

B.a  Dagegen erhob die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 10. Mai 

2012 Beschwerde. Sie beantragte die Zusprache einer halben Rente ab dem 1. Februar 

2010 und führte zur Begründung insbesondere aus, die Beschwerdegegnerin habe zu 

Unrecht keinen Abzug vom Tabellenlohn vorgenommen. Bei einem Abzug von zehn 

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Prozent resultiere ein Invaliditätsgrad von 53 Prozent, womit Anspruch auf eine halbe 

Rente bestehe (act. G 1).

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte, es sei festzustellen, dass kein 

Rentenanspruch bestehe; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an sie 

zurückzuweisen; subeventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Zur Begründung 

führte sie in ihrer Beschwerdeantwort vom 17. August 2012 aus, es sei nicht 

einzusehen, weshalb die Beschwerdeführerin in leidensadaptierten Tätigkeiten aus 

somatischer Sicht eingeschränkt sein sollte. Da auch keine relevante psychische 

Gesundheitsbeeinträchtigung ausgewiesen sei, liege kein rentenbegründender 

Invaliditätsgrad vor. Ein Abzug vom Tabellenlohn sei schliesslich nicht gerechtfertigt 

(act. G 4).

B.c  Mit Replik vom 20. September 2012 liess die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag 

festhalten (act. G 7).

B.d  Die Beschwerdegegnerin liess mit Duplik vom 16. Oktober 2012 ebenfalls an 

ihren Anträgen festhalten, wobei sie allerdings ihren Subeventualantrag zurücknahm 

(act. G 9).

B.e  Am 28. Februar 2013 teilte die verfahrensleitende Abteilungspräsidentin des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen dem Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin mit, dass der massgebende Sachverhalt gemäss einer vorläufigen 

Beurteilung als unzureichend abgeklärt erscheine und daher weitere medizinische 

Abklärungen in Frage kämen, weshalb gemäss BGE 137 V 314 die Möglichkeit zum 

Beschwerderückzug bis spätestens am 20. März 2013 eingeräumt werde (act. G 11). 

Die Beschwerdeführerin bzw. ihr Rechtsvertreter reagierte nicht innert Frist.

 

Erwägungen:

1.     

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Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben gemäss Art. 28 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) Versicherte, die ihre 

Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, 

erhalten oder verbessern können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch 

durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig gewesen sind und nach Ablauf 

dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid sind. Invalidität ist gemäss Art. 8 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 

SR 830.1) die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder 

teilweise Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der 

körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer 

Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs­

möglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.

2.     

2.1   Die Beschwerdeführerin leidet gemäss den bei den Akten liegenden 

medizinischen Berichten an Beschwerden im Halsbereich nach operativ behandelter 

Discushernie C5/6 und an einer Periarthropathie der rechten Schulter. Der psychischen 

Fehlverarbeitung der chronischen Schmerzen wurde weder von Dr. D.___ noch von 

Dr. F.___ eigenständiger Krankheitswert zuerkannt, wobei allerdings beide eine 

dadurch bedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um 30 Prozent attestierten. Das 

cervicobrachiale Schmerzsyndrom wirkt sich gemäss den Berichten der Kliniken für 

Neurochirurgie und Neurologie des Kantonsspitals St. Gallen und dem Gutachten von 

Herrn E.___ vor allem qualitativ auf die Arbeitsfähigkeit aus. Das heisst, das Spektrum 

der Arbeiten, welche der Beschwerdeführerin noch zugemutet werden können, wird 

dadurch verringert. Quantitativ sind die Auswirkungen dagegen geringfügig. Die 

behandelnden Ärzte gingen davon aus, die Beschwerdeführerin könne wieder volle 

Leistungsfähigkeit erlangen, doch war damals die Periarthropathie der rechten Schulter 

noch nicht bekannt. Herr E.___ stellte diese als erster fest. Er attestierte bis zum 

Ansprechen einer Therapie der rechten Schulter gesamthaft eine hälftige 

Arbeitsunfähigkeit aus rheumatologischer Sicht auch für leidensadaptierte Tätigkeiten. 

In der Folge fanden offenbar weitere Abklärungen betreffend die rechte Schulter statt. 

Dr. B.___ konnte in seinem Schreiben vom 29. Mai 2011 genau spezifizieren, was die 

Beschwerden verursachte. Er berichtete auch, dass physikalische Massnahmen 

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durchgeführt worden seien, die allerdings keinen Erfolg gezeitigt hätten. Die RAD-Ärztin 

Dr. G.___ begnügte sich mit dieser Auskunft und hielt dafür, es sei von einer 

dauerhaften bzw. länger dauernden Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit um 50 

Prozent auszugehen.

2.2   Anhand dieser Aktenlage kann nicht schlüssig beurteilt werden, ob die geeigneten 

und zumutbaren Behandlungsmöglichkeiten hinsichtlich der rechten Schulter ausge­

schöpft worden sind. Beschwerden, welche die Arbeitsfähigkeit selbst für leidensan­

gepasste Tätigkeiten um die Hälfte reduzieren, sind als erheblich zu qualifizieren. Ent­

sprechend ist zu erwarten, dass verschiedene Behandlungsoptionen geprüft und ge­

gebenenfalls zur Anwendung gebracht werden. Physikalische Massnahmen allein 

scheinen zur Behandlung eines gravierenderen Leidens ungenügend. In Frage kämen 

etwa – wie von Herrn E.___ erwähnt – Infiltrationen oder allenfalls sogar operative 

Massnahmen. Die Durchführung sämtlicher geeigneter und zumutbarer Behandlungen 

zur Linderung eines Leidens ist nicht fakultativ, wenn ein Rentenanspruch im Raum 

steht. Sowohl Art. 8 Abs. 1 ATSG (bzw. Art. 7 Abs. 1 ATSG, auf den die genannte Be­

stimmung diesbezüglich verweist) als auch Art. 16 ATSG setzen die Durchführung einer 

ausreichenden medizinischen Behandlung vor der Prüfung des Rentenanspruchs 

voraus. Es gilt insofern der Grundsatz „(medizinische) Eingliederung vor Rente“ (vgl. 

Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Vorbemerkungen, N 47). Auf eine Rente 

der Invalidenversicherung besteht insoweit kein Anspruch, als der Verlust der Erwerbs­

möglichkeiten auf eine Gesundheitsbeeinträchtigung zurückzuführen ist, die mittels 

medizinischer Massnahmen behoben oder gemindert werden kann. Vorliegend stellt 

sich vor diesem Hintergrund zwingend die Frage, ob weitere medizinische 

Massnahmen angezeigt seien. Diese Frage kann anhand der im Recht liegenden Akten 

nicht schlüssig beantwortet werden. Die Beschwerdegegnerin ist ihrer 

Abklärungspflicht insofern nur ungenügend nachgekommen.

2.3   Damit ist die angefochtene Verfügung in Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes erlassen worden. Sie ist als rechtswidrig zu qualifizieren 

und deshalb aufzuheben. Die Angelegenheit ist an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Diese hat die versäumten Abklärungen nachzuholen, das heisst 

insbesondere, abzuklären, ob und allenfalls welche zumutbaren medizinischen 

Massnahmen geeignet sind, die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin zu 

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verbessern. Sollte sich ergeben, dass die Arbeitsfähigkeit mittels medizinischer 

Massnahmen verbessert werden könnte, wären solche Massnahmen anzuordnen, 

nötigenfalls in Anwendung von Art. 21 Abs. 4 ATSG. Anschliessend böte sich allenfalls 

die Durchführung einer Verlaufsbegutachtung an.

3.     

Die Aufhebung einer angefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die 

Verwaltung zur Durchführung weiterer Abklärungen gilt rechtsprechungsgemäss 

hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen als vollständiges Obsiegen der 

Beschwerde führenden Partei. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb die gemäss 

Art. 69 Abs. 1  IVG zu erhebenden und angesichts des durchschnittlichen Aufwands 

auf Fr. 600.-- festzusetzenden Gerichtskosten zu bezahlen und die Beschwerdeführerin 

mit einer praxisgemässen Pauschale von Fr. 3’500.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete 

Kostenvorschuss zurückerstattet.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 4. April/5. Juni 

2012 aufgehoben und die Angelegenheit zur Durchführung weiterer Abklärungen im 

Sinne der Erwägungen und anschliessender Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2.      Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen. Der 

Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückerstattet.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit Fr. 3’500.-- (ein­

schliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

bis

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