# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1690e424-31b4-5f1b-a3a9-f1faa65e8d91
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-03-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 27.03.2001 EB.2000.50027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_EB-2000-50027_2001-03-27.pdf

## Full Text

454 Schätzungskommission nach Baugesetz 2001 

105 Ursprünglicher Beitragsplan gemäss §§ 34/35 BauG. 
- Erschliessungsanforderungen an eine öffentliche Strasse 

(Erw. 5.3.ff.).  
- Erfüllt eine bestehende Strasse erst nach Durchführung eines 

Strassenbauprojekts die Erschliessungsanforderungen, so han-
delt es sich nicht bloss um nicht beitragsauslösende Unter-
haltsarbeiten, sondern um eine eigentliche Neuerstellung 
(Erw. 5.3.3.).  

- Berücksichtigung des Gemeindeanteils. Wird das Interesse am 
Zugang zu öffentlichen Anlagen unter die öffentlichen Interes-
sen an der Benutzung der betreffenden Strasse eingereiht und 
der jeweilige Gemeindeanteil entsprechend festgelegt, so sind 
die Grundstücke im Verwaltungsvermögen der Gemeinde 
nicht mehr in den Beitragsplan einzubeziehen (Erw. 6.1.1.). 
Kontrollrechnung (Erw. 6.1.3.1.). 

- Das Rechtsmittel wirkt grundsätzlich nur für den Beschwerde-
führer. Die Schätzungskommission legt in der Regel den neuen 
Beitrag selber fest; ausnahmsweise Rückweisung an die Vor-
instanz (Erw. 8.1.) 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
27. März 2001 in Sachen Ehegatten L. gegen Einwohnergemeinde L. 

 

Aus den Erwägungen 

5.3. Richtlinie für die Frage der genügenden strassenmässigen 
Erschliessung bilden die Normen der Vereinigung Schweizerischer 
Strassenfachleute (VSS). Die Normen sind indes nicht allzu schema-
tisch und starr anzuwenden. Es sind gerade im Strassenbau nament-
lich landsparende und wirtschaftliche Lösungen anzuwenden 
(vgl. AGVE 1999 S. 206, 1990 S. 251, 1988 S. 186 f. sowie Erich 

2001 Erschliessungsabgaben 455 

Zimmerlin, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Aarau 
1985, N 3 zu § 36 aBauG).  

5.3.1. Wie die Gemeinde unwidersprochen ausgeführt hat (...) 
und sich an der Verhandlung aufgrund vorgelegter Fotografien und 
der Angaben des Projektverantwortlichen bestätigte (...), hat es sich 
bei der Schulstrasse im Zustand vor Ausführung des Strassenprojekts 
um einen bloss oberflächengeteerten Feldweg gehandelt.  

Dieser Zustand der Schulstrasse mag als behelfsmässige Er-
schliessung für einige wenige überbaute Grundstücke genügt haben. 
Letztlich ist aber nur die Frage relevant, ob das ganze Gebiet, worin 
die einzelne Parzelle liegt, als genügend im Sinne von § 32 BauG 
erschlossen gelten kann (vgl. AGVE 1990, S. 182 mit Verweisen), 
was vorliegend klar zu verneinen ist.  

5.3.2.1. Für die nötige Breite einer Strasse wird auf das soge-
nannte Lichtraumprofil der Strasse abgestellt, welches sich ergibt aus 
den Grundabmessungen der Verkehrsteilnehmer (wie Fussgänger, 
Zweiradfahrer, Personenwagen oder Lastwagen), den Bewegungs-
spielräumen sowie den Sicherheitszuschlägen (vgl. VSS-
Norm 640 200, Ziff. 10 ff. und Abbildung 1). Auf der Schulstrasse ist 
Lastwagenverkehr eher als atypisch zu bezeichnen. Auf ihr werden 
nur Ver- und Entsorgungsfahrzeuge wie bei allen Wohnquartieren 
und noch seltener Feuerwehrfahrzeuge verkehren. Die Schulstrasse 
ist nicht durchgehend befahrbar (...). Sie ist als "Zufahrtsstrasse" mit 
dem dafür typischen Grundbegegnungsfall zweier Personenwagen 
(PW) zu qualifizieren (vgl. VSS-Norm 640 045, Tabelle 1 und Ziff. 8 
Abs. 2). Dieser Dimensionierungsgrundlage hat sie zumindest zu 
entsprechen. Die bisherige Fahrbahnbreite (von durchschnittlich 
ca. 3 m [zwischen 2.50 bis 3.80 m], ...) deckt nun aber nicht einmal 
die Grundabmessungen zweier Personenwagen von je 1.80 m ab 
(vgl. VSS-Norm 640 201, Tabelle 1). Eine Strassenbreite von 3 m 
reicht selbst für den Begegnungsfall PW/Zweiradfahrer nicht aus und 
würde somit nicht einmal den Erfordernissen eines "Zufahrtswegs" 
gerecht (vgl. VSS-Normen 640 045, Ziff. 8 Abs. 5; 640 201, 
Abbildung 2 und 640 202, S. 15).  

Das Verwaltungsgericht bezeichnete in AGVE 1999 S. 208 eine 
Breite von 4 m als unterstes Mass für eine "Zufahrtsstrasse", "sofern 

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die Seitenfreiheit gewährleistet ist bzw. der Fahrbahnrand ausgefah-
ren werden kann". Die bisherige Fahrbahn der Schulstrasse wies an 
keiner Stelle eine solche Breite auf. Sie war mithin so oder anders zu 
wenig breit dimensioniert. Die neuen Strassenabschlüsse (Verbund-
steine) der Schulstrasse lassen ein Ausfahren des Fahrbahnrandes zu 
(vgl. Querprofile 1:50), sodass bei den vorliegenden Verhältnissen 
zwei Personenwagen jedenfalls bei (in Wohnquartieren auch er-
wünschten) tiefen Geschwindigkeiten problemlos kreuzen können, 
womit dem charakteristischen Grundbegegnungsfall gerade noch 
entsprochen wird (vgl. VSS-Normen 640 201, Tabelle 5 und 
640 213, Abbildung 13). Die Gemeinde hat damit eine, wenn auch 
minimale, so doch landsparende und kostengünstige Lösung einer 
genügend breit dimensionierten Strasse gefunden (vgl. Erw. 5.3.).  

5.3.2.2. Eine öffentliche Strasse muss, um den Erschliessungs-
anforderungen gerecht zu werden, aber nicht nur eine genügende 
Breite aufweisen, sondern hat insbesondere auch hinsichtlich des 
Unterbaus und des Belags sowie der Sicherheit zu genügen (vgl. den 
Entscheid des Baudepartements [BDE] vom 20. März 1992 i.S. M. 
und B.M. vs. Gemeinde U., Erw. 5.2.2. mit Hinweisen auf AGVE 
1976 S. 227 f.). Die frühere Schulstrasse hat auch diesen Anforde-
rungen in keiner Weise entsprochen.  

Das frühere Kiesbett bestand nach den unwidersprochen geblie-
benen Ausführungen des Projektleiters aus Material mit hohem 
Tonanteil, war mithin wasseraufnahmefähig und kam daher nicht zur 
frostsicheren Weiterverwendung in Frage. Demgegenüber besteht der 
neu eingebrachte Kieskoffer aus gewaschenem Wandkies, mithin aus 
frostsicherem Material (...) und weist auch erstmals eine genügende 
Dicke (von 50.5 cm) auf (... VSS-Norm 640 317b). 

Für eine Erschliessungsstrasse ist weiter ein zweischichtiger 
Belag von rund 10 cm Stärke zu fordern (vgl. VSS-Norm 640 324a, 
Seite 12 und 13 sowie Normalien I der Abteilung Tiefbau des Bau-
departements des Kantons Aargau [ATB], Ausgabe 1982, Norm 40, 
Abbildung b). Bei der bisherigen Oberflächenteerung (zur Staubfrei-
haltung) kann von einem erschliessungstechnisch genügenden Belag 
auch in dieser Hinsicht keine Rede sein (...). Den Anforderungen 
wird erst mit dem neuen zweischichtigen Belag (6.5 cm starke 

2001 Erschliessungsabgaben 457 

Heissmischtragschicht [HMT] und 3.0 cm dicker Deckbelag) ent-
sprochen (...).  

Strassenunterbau und -belag werden somit erst mit dem stritti-
gen Strassenbauprojekt in einen erschliessungstechnisch genügenden 
Zustand versetzt. Erstmals wird sichergestellt, dass die Strasse auf 
lange Dauer ohne Unebenheiten und andere Belagsschäden befahren 
werden kann. 

5.3.2.3. Die bisher fehlenden Randabschlüsse (...) haben na-
mentlich die Funktion, das Oberflächenwasser der Fahrbahn schnell 
den Einlaufschächten zuzuführen und gleichzeitig zu verhindern, 
dass es auf Seitenräume und anliegende Privatgrundstücke abfliesst. 
Die neue Strassentwässerung bewirkt für die anstossenden Grund-
stücke eine wesentliche Entlastung. Würden die Abschlüsse wie bis 
anhin fehlen, hätten die Privaten das von der öffentlichen Strasse 
abfliessende Wasser aufzunehmen (vgl. § 110 Abs. 2 BauG). Die 
Randabschlüsse sorgen dafür, dass sich nach Niederschlägen keine 
Wasserlachen bilden, welche - insbesondere bei Vereisung im Winter 
- die Sicherheit der Strassenbenützer gefährden und die Benutzbar-
keit der Strasse in wesentlichem Masse einschränken. Weiter wies 
der Projektleiter darauf hin, dass der Fahrbahnrand bei Fehlen von 
Abschlüssen an den Rändern abbrechen kann (...), was einerseits zur 
Folge hat, dass immer mehr auf der Mitte der Strasse gefahren wer-
den muss und dass andererseits die Lebensdauer des Belags einge-
schränkt wird. Der Strassenraum wird optisch auch klarer abge-
grenzt, was der Sicherheit dient.  

Die Schulstrasse war im alten Zustand auf ihrer ganzen Länge 
von 380 m mit einem einzigen Beleuchtungsträger ausgestattet wor-
den (...). Dank den zwei zusätzlichen Beleuchtungsträgern wird eine 
gleichmässigere Ausleuchtung der Strasse bewirkt, ohne die bisher 
weitläufigen Dunkelstellen, was die Erreichbarkeit der an der Strasse 
liegenden Grundstücke ebenfalls verbessert und sicherer macht.  

5.3.3. Zusammenfassend kann der Auffassung der Beschwerde-
führer von einem nicht der Beitragspflicht unterstellten Strassenun-
terhaltsvorhaben nicht gefolgt werden. Unterhalt, d.h. das Beheben 
einzelner Schäden, wie übrigens auch die Erneuerung, welche das 
Ersetzen von Teilen der Strasse zur Wiederherstellung des ursprüng-

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lichen Zustands umfasst, setzen notwendigerweise voraus, dass et-
was überhaupt und auch bereits in genügender Weise vorhanden war 
(BDE vom 17. April 1997 i.S. K.B. und Mitbeteiligte vs. Gemeinde 
B., Erw. 5a). Wie gerade dargelegt, wird die Schulstrasse jedoch erst 
mit dem strittigen Strassenbauprojekt zu einer den erschliessungs-
rechtlichen Anforderungen genügenden Strasse ausgebaut. Die 
Strasse war vorher nicht genügend breit befahrbar, wies noch keinen 
frostsicheren Koffer und noch keinen Hartbelag auf und war ausser-
dem nicht in genügender Weise entwässert und beleuchtet 
(Erw. 5.3.2.1. - 5.3.2.3.). Das Strassenbauprojekt beinhaltet somit 
eine eigentliche Neuerstellung. Ob es sich beim Ausbau aber um eine 
"Erstellung" oder eine "Änderung" im Sinne von § 34 Abs. 1 BauG 
handelt, kann letztlich offen bleiben, da beides - und in der Ge-
meinde L. sogar die "Erneuerung" (vgl. Erw. ...) - beitragsauslösend 
ist. Das Strassenprojekt beseitigt den bisher mangelhaften er-
schliessungstechnischen Zustand, was den Grundstücken an der 
Schulstrasse zweifellos wirtschaftliche Sondervorteile im Sinne von 
§ 34 Abs. 1 BauG verschafft (...). Mithin wurde die Liegenschaft der 
Beschwerdeführer mit Recht zu Beitragsleistungen herangezogen.  

 (...) 
6.1.1. Für die Feststellung des Beitrags der Gesamtheit der Ab-

gabepflichtigen im Verhältnis zum Anteil des Gemeinwesens (der 
Allgemeinheit) ist massgebend das Verhältnis zwischen dem der 
Gesamtheit der erfassten Grundeigentümer erwachsenen Vorteil und 
dem Nutzen der Allgemeinheit an der öffentlichen Einrichtung. Je 
grösser jener ist, umso grösser ist der Anteil der Eigentümerbeteili-
gung (Alexander Ruch, Die Bedeutung des Sondervorteils im Recht 
der Erschliessungsbeiträge, in: Schweizerisches Zentralblatt für 
Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 1996 S. 539). Diese Kostenauf-
teilung bietet nun insofern Schwierigkeiten, als zur Bewertung der 
privaten Interessen der Grundeigentümer vor allem auf den durch 
den Strassenbau erzeugten Mehrwert abzustellen ist, während auf 
Seiten des Gemeinwesens zwar eine vergleichbare Interessenlage 
bezüglich einzelner Grundstücke möglich ist, der Anteil aber meist 
gewichtiger durch andere Faktoren beeinflusst wird, deren Bedeu-
tung sich nicht unmittelbar als finanzieller Sondervorteil ausdrücken 

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lässt. Für die Bestimmung dieses Allgemeinvorteils ist vielmehr 
darauf abzustellen, in welchem Ausmass eine über den Kreis der 
einbezogenen Grundstücke hinausgehende, weitere Öffentlichkeit an 
der Benützung der fraglichen Strasse interessiert ist, weil diese etwa 
auch dem Durchgangsverkehr dient, andere Strassen entlastet oder 
Zugang zu öffentlichen Anlagen bietet (vgl. BDE vom 24. Februar 
1997 i.S. EG S. vs. Gemeinde N., Erw. 5.1. mit Hinweisen auf 
AGVE 1985 S. 169 ff. und 1988 S. 185). Wird das Interesse am Zu-
gang zu öffentlichen Anlagen - in zulässiger, wenn auch der Transpa-
renz nicht unbedingt dienlicher Weise (vgl. nachfolgende 
Erw. 6.1.3.1.) - unter die öffentlichen Interessen an der Benutzung 
der betreffenden Strasse eingereiht und der jeweilige Gemeindeanteil 
entsprechend festgelegt, so sind die Grundstücke im Verwaltungs-
vermögen der Gemeinde konsequenterweise nicht mehr in den Bei-
tragsplan einzubeziehen. Andernfalls hat die Gemeinde für ein und 
dasselbe Interesse an der Strassenerschliessung doppelt einzustehen 
(vgl. AGVE 1985 S. 171). 

 (...) 
6.1.3.1. Die Berücksichtigung des Interesses einer Gemeinde 

am Zugang zu einer Liegenschaft in ihrem Verwaltungsvermögen mit 
deren Einreihung unter das öffentliche Interesse an der Benutzung 
der betreffenden Strasse (Gemeindeanteil) ist zulässig und bringt mit 
sich, dass die betreffende Liegenschaft nicht mehr in den Beitrags-
plan miteinzubeziehen ist (vgl. Erw. 6.1.1.). Zur Überprüfung des 
Gemeindeanteils zweckdienlich ist indessen eine hypothetische 
Kontrollrechnung nach der anderen verbreiteten Vorgehensweise, 
nämlich die Zugang erhaltenden Gemeindegrundstücke gleich wie 
alle anderen Grundstücke im Beitragsplan aufzunehmen und das 
Zugangsinteresse dafür bei der Gewichtung des Gemeindeanteils 
ausser Acht zu lassen. Die beiden Methoden dürfen jedenfalls nicht 
zu wesentlich unterschiedlichen Ergebnissen führen (vgl. AGVE 
1985 S. 170 f.). Dabei ist nicht zwingend, dass der bundesrechtlich 
vorgegebene maximale Anteil (...) das Interesse des Gemeinwesens 
am Zugang zu ihren öffentlichen Liegenschaften mitumfassen muss 
(so aber BDE vom 17. April 1997 i.S. K.B. und Mitbeteiligte vs. 
Gemeinde B., Erw. 5c), da sonst eine Gemeinde bei einer Er-

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schliessung, welche so gut wie nur ihren eigenen Liegenschaften 
dient, in einer nicht zu rechtfertigenden Weise privilegiert würde.  

 (...) 
8.1. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts beschränkt sich 

die Wirkung des Rechtsmittels grundsätzlich auf den Beschwerde-
führenden. Das Gericht legt daher in der Regel direkt den von diesem 
neu zu entrichtenden Beitrag fest. Die Gemeinde hat dann die drei-
fache Wahl, 

• den Fehlbetrag selbst zu übernehmen und sich ansonsten 
weiter auf den angefochtenen Beitragsplan zu stützen, oder 

• im ordentlichen Verfahren einen neuen, berichtigten 
Beitragsplan aufzustellen, oder 

• auf die Ausführung des Bauvorhabens verzichten, was 
vorliegend wegen des bereits durchgeführten Ausbaus 
ausser Betracht fällt. 

Wenn die Verzerrungen, namentlich mit Bezug auf den letztlich 
von der Gemeinde zu übernehmenden Anteil, indessen allzu gross 
würden, verzichtet das Gericht auf den direkten Entscheid und weist 
die Sache zur Neuauflage an die Vorinstanz zurück. Hätte die Rück-
weisung aber schwergewichtig nur Umschichtungen in der Belastung 
der beteiligten Privaten zur Folge, so übt das Gericht Zurückhaltung, 
wenn es vorab um die Entlastung der Privaten geht, die auf Einle-
gung eines Rechtsmittels verzichtet haben (vgl. zum Ganzen 
VGE II/98 vom 7. November 1990 i.S. A.N. und Konsorten gegen 
Einwohnergemeinde B., S. 19 f., nicht in AGVE 1990 S. 181 ff. 
publizierter Abschnitt). 

8.2. Der im vorliegenden Verfahren festgestellte Hauptmangel 
(Erw. 6.1.3.3. [nicht publ.]) hätte vorwiegend eine Umverteilung 
unter den Grundeigentümern und insbesondere eine Verschlechte-
rung für die Beschwerdeführer zur Folge. Eine solche sogenannte 
reformatio in peius darf von der Schätzungskommission nicht ange-
ordnet werden (vgl. § 149 Abs. 1 BauG in Verbindung mit § 43 
Abs. 2 VRPG). 

Dass auch die Gemeinde von der Perimeteraufteilung in gewis-
sem Umfang profitiert, darf das Gericht nicht veranlassen, durch eine 
Rückweisung mittelbar in den erheblichen kommunalen Ermessens-

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spielraum bei der Gestaltung des Beitragsplans einzugreifen, zumal 
dieser diesbezüglich unbestritten geblieben ist. 

(...) 

106 Anschlussgebühr 
- Verwendbarkeit eines Hobbyraums für das Wohnen oder Ar-

beiten. 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
12. Juni 2001 in Sachen Ehegatten R. gegen Einwohnergemeinde K. 

Aus den Erwägungen 

3.4. Nachdem es sich beim Keller unstrittig nicht um ein 
Vollgeschoss handelt (...), fragt sich noch, ob der darin unterge-
brachte Hobbyraum für das Wohnen oder Arbeiten verwendbar ist 
(§ 86 BNO 1992; vgl. auch § 9 Abs. 2 lit. a ABauV; Erw. 3.4.1. und 
3.4.3. f.) oder ob er lediglich Hilfsfunktionen übernimmt (Erw. 3.4.2. 
und 3.4.5.). 

3.4.1. Die Verwendbarkeit ist dann zu bejahen, wenn sie auf-
grund der vorhandenen Infrastruktur unmittelbar gegeben ist. Sie 
beurteilt sich dabei immer nach einem objektiven Massstab; es 
kommt also nicht etwa auf die Bezeichnung in den Plänen (vgl. 
AGVE 1973 S. 236; Entscheid des Baudepartements [BDE] 
424/8502 vom 27. August 1991, Erw. 5.1), sondern vielmehr auf die 
Verhältnisse des durchschnittlichen Grundeigentümers und darauf an, 
wie die betreffenden Flächen unter sachlichen Gesichtspunkten ge-
nutzt werden bzw. genutzt werden könnten (vgl. Entscheid des Ver-
waltungsgerichts [VGE] 1986/318 vom 24. Februar 1987 in Sachen 
Z., Erw. 2b/bb; AGVE 1985 S. 309; AGVE 1979 S. 246). 

Als Beispiele für den anzusetzenden Massstab können die im 
Folgenden kurz skizzierten Präjudizien herangezogen werden:  

Im Entscheid VGE 93/3/011 vom 8. November 1994 in Sachen 
K., Erw. 4b/dd, qualifizierte das Verwaltungsgericht einen Bastel-
raum aufgrund seiner effektiv realisierten Ausgestaltung (Fensterflä-