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**Case Identifier:** c7c16296-dda6-5510-a3a5-f7c77fb78d97
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.09.2021 B 2021/92
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-92_2021-09-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/92

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 18.10.2021

Entscheiddatum: 22.09.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 22.09.2021
Art. 43ter VRP (sGS 951.1). Art. 44 Abs. 1 und 46 Abs. 1 GesG (sGS 311.1). 
Art. 33a, 34 Abs. 1 und 36 Abs. 1 lit. b MedBG (SR 811.11). Art. 22 Abs. 1 und 
26 Abs. 2 und 3 VMB (sGS 312.0). Gesuch um Bewilligung für die 
Beschäftigung von R.__ als Assistentin. Das Verwaltungsgericht hielt fest, 
aus der Registrierung bzw. der Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 33a 
Abs. 2 MedBG allein ergebe sich noch nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf 
Erteilung einer Assistenzbewilligung bzw. darauf, schweizweit unter 
fachlicher Aufsicht als Zahnarzt/Zahnärztin praktizieren zu können. Selbst 
wenn davon auszugehen wäre, dass allein aufgrund von Art. 33a Abs. 2 
MedBG auch ohne Vorliegen eines eidgenössisch anerkannten Diploms eine 
Tätigkeit in einem universitären Medizinalberuf unter fachlicher Aufsicht 
grundsätzlich möglich sei, wären die zusätzlichen kantonalrechtlichen 
Regelungen zu beachten. Die Einführung von Art. 33a Abs. 2 MedBG per 
1. Januar 2018 habe inhaltlich nichts an der Kompetenz der Kantone 
geändert, die Berufsausübung der universitären Medizinalberufe zu regeln, 
sofern diese nicht fachlich eigenverantwortlich erfolge. Mit Art. 26 Abs. 2 
VMB habe der Kanton St. Gallen von seiner Regelungskompetenz - auf der 
Basis der formell-gesetzlichen Delegationsnorm von Art. 44 Abs. 3 lit. b 
GesG - Gebrauch gemacht und auch für eine zahnmedizinische Tätigkeit 
unter Aufsicht ein eidgenössisch anerkanntes Diplom vorausgesetzt. Wenn 
die Vorinstanz das Gesuch mit der Begründung abgelehnt habe, die 
Assistenzbewilligung unter Aufsicht für eine erfahrene Zahnärztin 
entspreche nicht dem Sinn der kantonalen Regelung, so erweise sich diese 
Auffassung als begründet (Verwaltungsgericht, B 2021/92). Die gegen dieses 
Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 9. 
März 2023 abgewiesen (Verfahren 2C_838/2021)

Entscheid vom 22. September 2021

Besetzung

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Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Engeler; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

Prof. Dr. med. dent. A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Reetz, Reetz Sohm Rechtsanwälte, 

Obere Wiltisgasse 52, Postfach 441, 8700 Küsnacht ZH,

gegen

Dr. med. dent. M.__, Kantonszahnarzt,

Vorinstanz,

Gegenstand

Gesuch Bewilligung für die Beschäftigung von R.__ als Assistentin 

(Sprungbeschwerde Art. 43  VRP)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Am 5. Januar 2021 stellte Prof. Dr. med. dent. A.__ beim Gesundheitsdepartement des 

Kantons St. Gallen (GD) das Gesuch um Erteilung einer Assistenzbewilligung für seine 

Ehefrau R.__ betreffend eine Tätigkeit in der B.__ GmbH als Zahnärztin unter Aufsicht 

im Zeitraum vom 15. Januar bis 30. November 2021 (act. G 10/1). Nachdem der 

Rechtsdienst des GD am 6. Januar 2021 eine Abweisung des Gesuchs in Aussicht 

gestellt hatte (act. G 10/2), ergänzte Prof. A.__ mit Eingabe vom 27. Januar 2021 die 

Gesuchunterlagen und nahm zu der in Aussicht gestellten Gesuchabweisung Stellung 

(act. G 10/3). Nach einer weiteren Korrespondenz (act. G 10/4) wies der 

Kantonszahnarzt in der vom Rechtsdienst des GD vorbereiteten Verfügung vom 

ter

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18. März 2021 das Gesuch vom 5. Januar 2021 ab (Ziffer 1) und auferlegte Prof. A.__ 

eine Gebühr von CHF 1'000 (Ziffer 2; act. G 3/2).

B.  

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.   

Wenn gegen einen Rekursentscheid die Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

offensteht (vgl. Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, VRP), kann der Rekurrent, sofern die weiteren Beteiligten zustimmen, auf den 

Rekursentscheid des zuständigen Departementes verzichten und verlangen, dass die 

Streitsache als Beschwerde dem Verwaltungsgericht überwiesen wird (vgl. Art. 43

VRP). Die Abweichung vom Instanzenzug mittels „Sprungbeschwerde“ kann sinnvoll 

sein, wenn der übersprungenen Rechtsmittelinstanz nicht die Stellung eines 

unabhängigen Gerichts zukommt und diese bereits in einem früheren 

Mit Eingabe (Rekurs) an das GD vom 8. April 2021 stellte Rechtsanwalt PD Dr. Peter 

Reetz, Küsnacht, für Prof. A.__ die Rechtsbegehren, es sei die Verfügung vom 18. März 

2021 aufzuheben und die beantragte Bewilligung sei im Rahmen der üblichen Kosten 

im Umfang zwischen CHF 200 und CHF 400 zu erteilen (Ziffer 1). Der Rekurs sei als 

Sprungbeschwerde dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zu überweisen 

(Ziffer 2). Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten 

des Kantons St. Gallen (Ziffer 3). Das GD überwies die Eingabe vom 8. April 2021 dem 

Verwaltungsgericht am 26. April 2021 zur Behandlung als Sprungbeschwerde (act. G 

1).

B.a. 

Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 9. Juni 2021 Abweisung der 

Beschwerde (act. G 9).

B.b. 

Mit Eingabe vom 28. Juni 2021 bestätigte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

die gestellten Rechtsbegehren und den in der Beschwerde dargelegten Standpunkt 

(act. G 13). Die Vorinstanz verzichtete auf eine weitere Stellungnahme (act. G 15).

B.c. 

Auf die Vorbringen in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

B.d. 

bis

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Verfahrensstadium mit einer Angelegenheit befasst war, allenfalls sogar Weisungen 

über deren Behandlung erteilt hat und deshalb später nicht mehr unabhängig 

entscheiden kann. Sinnvoll ist das Überspringen einer Instanz auch dann, wenn diese 

in einer tatsächlich oder rechtlich gleich gelagerten Sache bereits entschieden hat und 

nicht gewillt ist, von ihrer rechtlichen Beurteilung abzuweichen. Das Überspringen einer 

Instanz kann sich auch aus prozessökonomischen Erwägungen rechtfertigen, etwa 

wenn die Beteiligten oder die betroffene Instanz die Streitsache einer oberen oder 

letzten Instanz zur Entscheidung zuführen möchten (vgl. VerwGE B 2016/209 vom 

20. Januar 2017 E. 2.1 m.H.).

Mit Schreiben vom 6. Januar 2021 stellte der Rechtsdienst des GD dem 

Beschwerdeführer die Abweisung seines Gesuchs in Aussicht (act. 10/2). Die darin für 

die Gesuchabweisung angeführte Begründung findet sich im Wesentlichen in der 

vorliegend angefochtenen, vom Rechtsdienst des GD vorbereiteten Verfügung wieder. 

Damit hat als dargetan zu gelten, dass sich die Rekursinstanz im Sinn von Art. 43

Abs. 1 lit. b VRP (GD) in ihrer Sichtweise bereits festgelegt hat und im Rahmen der 

Prüfung des Rekurses nicht mehr davon abrücken würde. R.__, für welche das Gesuch 

um Erteilung einer Assistenzbewilligung gestellt wurde, ist mit der Überweisung des 

Rekurses an das Verwaltungsgericht zur Behandlung als Beschwerde einverstanden 

(act. G 3/3). Die Voraussetzungen zur Behandlung der Angelegenheit als 

Sprungbeschwerde sind damit erfüllt. Die sachliche Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 VRP). Der Beschwerdeführer ist zur 

Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). 

Die vom Rechtsdienst des GD dem Verwaltungsgericht überwiesene 

Beschwerdeeingabe vom 8. April 2021 (act. G 1) erfüllt zeitlich, formal und inhaltlich die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.   

bis

bis

 2.1. 

Art. 44 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes (sGS 311.1, GesG) in Verbindung mit Art. 36 

Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe (SR 811.11, 

MedBG) sowie Art. 46 Abs. 1 GesG regeln die Voraussetzungen für die Bewilligung der 

Ausübung medizinischer Berufe. Sodann betreffen Art. 7 Abs. 2 lit. c und d der 

Verordnung über die Ausübung der medizinischen Berufe (sGS 312.0, VMB) und Art. 8 

2.1.1. 

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Abs. 2 lit. c und d der Verordnung über die Ausübung von Berufen der 

Gesundheitspflege (VBG sGS 312.1) Gesuche um Erteilung einer 

Berufsausübungsbewilligung für medizinische Berufe. Die Ausübung der Tätigkeit als 

Zahnarzt/Zahnärztin in eigener fachlicher Verantwortung, selbständigerwerbend oder 

im Angestelltenverhältnis, untersteht der Bewilligungspflicht (Art. 2 Abs. 1 lit. c und 34 

Abs. 1 MedBG). Wer eine ausländische Berufsausübungsbewilligung besitzt und den 

Beruf während höchstens 90 Arbeitstagen je Kalenderjahr im Kanton St. Gallen in 

eigener fachlicher Verantwortung auszuüben beabsichtigt, erstattet der Behörde 

rechtzeitig vor Aufnahme der Tätigkeit schriftlich Meldung (Art. 8 Abs. 1 VMB und 

Art. 35 MedBG). Wer einen universitären Medizinalberuf privatwirtschaftlich unter 

fachlicher Aufsicht ausüben möchte und weder ein eidgenössisches noch ein 

anerkanntes ausländisches Diplom besitzt, muss nach Art. 33a Abs. 2 MedBG über ein 

Diplom verfügen, das im Ausstellungsstaat zur Ausübung des universitären 

Medizinalberufs unter fachlicher Aufsicht berechtigt (lit. a) und bei der 

Medizinalberufekommission ein Gesuch um Eintragung ins Register stellen (lit. b). Dem 

Zahnarzt/der Zahnärztin wird eine befristete Bewilligung für die Assistenz erteilt, wenn 

der Assistent/die Assistentin ein eidgenössisch anerkanntes Diplom besitzt (Art. 26 

Abs. 2 und 3 VMB). Die Assistentin/der Assistent steht unter der fachlichen 

Verantwortung und Aufsicht der Medizinalperson, welche die Voraussetzung zur 

selbständigen Berufsausübung erfüllt (Art. 22 Abs. 1 VMB). Die aufsichtspflichtige 

Medizinalperson überträgt ausschliesslich Verrichtungen, zu deren Ausführung sie 

selbst berechtigt ist und die nicht ihre persönliche Berufsausübung erfordern (Art. 22 

Abs. 2 VMB). Sie überwacht die Assistenztätigkeit und stellt sicher, dass die 

Assistentin/der Assistent die übertragenen Aufgaben beherrscht (Art. 22 Abs. 3 VMB).

Das GD erteilt gesundheitspolizeiliche Bewilligungen, soweit nicht andere Organe 

zuständig sind (Art. 3 Abs. 1 lit. c GesG). Im Bereich der Zahnmedizin erteilt der 

Kantonszahnarzt die Assistenzbewilligungen (Art. 24 lit. c VMB). Die 

Assistenzbewilligung kann verweigert werden, wenn wiederholt oder in schwerer Weise 

Aufsichtspflichten gegenüber Assistenten und Assistentinnen verletzt werden oder 

gegen Vorschriften der VMB oder übergeordneter Erlasse verstossen wird (Art. 27 

VMB). Die Bewilligung setzt insbesondere voraus, dass die gesuchstellende 

Medizinalperson vertrauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine 

einwandfreie Berufsausübung bietet (vgl. Art. 34 und Art. 36 Abs. 1 Ingress und lit. b 

MedBG). Selbstständig tätige Arztpersonen müssen sich zudem an die in Art. 40 

MedBG normierten Berufspflichten halten. Die Rechtsinstitute der Bewilligungspflicht 

2.1.2. 

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nach Art. 34 MedBG und die Berufspflichten nach Art. 40 MedBG haben den Schutz 

der öffentlichen Gesundheit zum Ziel. Der Bewilligungsinhaber bzw. der um eine 

Bewilligung nachsuchende Gesuchsteller muss in der Lage sein, einen Praxisbetrieb zu 

führen und dafür die Verantwortung zu tragen. Deswegen ist für die Beurteilung der 

Vertrauenswürdigkeit auch jenes Verhalten massgeblich, welches mit den 

unternehmerischen Funktionen im Zusammenhang steht, soweit es Auswirkungen auf 

das öffentliche Gesundheitswesen haben kann (BGer 2C_504/2014 vom 13. Januar 

2015, E. 3.4 und BGer 2C_879/2013 vom 17. Juni 2014 E. 4.4). Praxisgemäss muss 

zudem die Vertrauenswürdigkeit nicht nur im Verhältnis des Bewilligungsinhabers (bzw. 

Gesuchstellers) zu den Patienten, sondern auch zu den Behörden erfüllt sein (BGer 

2C_389/2012 vom 12. November 2012 E. 7.1, 2C_57/2010 vom 4. Dezember 2010 E. 

5.3, 2C_68/2009 vom 14. Juli 2009 E. 5, 2C_191/2008 vom 24. Juni 2008 E. 5.2 und 

2C_58/2008 vom 14. April 2008 E. 2.3).

Streitig ist vorliegend, ob die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um 

Assistenzbewilligung für die Beschäftigung von R.__ als Assistentin zu Recht verneinte. 

Hierbei blieb unbestritten, dass der Beschwerdeführer selbst über eine 

Berufsausübungsbewilligung verfügt. In der angefochtenen Verfügung führte die 

Vorinstanz aus, es gelte zu verhindern, dass die Bewilligungspflicht durch eine 

realitätsfremde Einstufung als Tätigkeit unter Aufsicht umgangen werde. Dem 

Beschwerdeführer sei mit Vorbescheid mitgeteilt worden, dass die 

Assistenzbewilligung abgewiesen werden müsse, weil R.__ über kein eidgenössisch 

anerkanntes Diplom verfüge und eine Assistenzbewilligung unter Aufsicht für eine 

erfahrene Zahnärztin nicht dem Sinn der kantonalen Regelung entspreche (act. G 10/2). 

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach es gängige Praxis des Kantons sei, 

Assistenzbewilligungen für Tätigkeiten zu erteilen, die ein im Ausland ausgebildeter 

Mediziner unter Aufsicht und nach Einweisung erbringe (act. G 10/3), treffe höchstens 

auf Assistenzbewilligungen für Ärzte/Ärztinnen, nicht aber auf Assistenzbewilligungen 

für Zahnärzte/Zahnärztinnen zu. Die eigenverantwortliche Ausübung der Humanmedizin 

setze kumulativ ein eidgenössisches Diplom sowie einen eidgenössischen 

Weiterbildungstitel   voraus (Art. 36 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 MedBG). Der Besitz eines 

eidgenössischen ärztlichen Diploms gestatte nur eine Tätigkeit unter Aufsicht. Ärzte/

Ärztinnen müssten zusätzlich zum eidgenössischen Diplom einen Weiterbildungstitel 

erwerben, bevor sie eine Berufsausübungsbewilligung beantragen könnten (Art. 17 

Abs. 3 MedBG). Hingegen hätten Zahnärztinnen/Zahnärzte bereits mit dem Erwerb des 

eidgenössischen Diploms die notwendigen Kompetenzen für eine Tätigkeit in eigener 

fachlicher Verantwortung (Art. 36 Abs. 1 lit. a MedBG). Für sie stelle Weiterbildung 

2.2. 

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keine Bewilligungsvoraussetzung dar (BBl 2013 6205, 6213). Dementsprechend 

würden Assistenzbewilligungen für Zahnärzte/Zahnärztinnen für eine befristete Zeit 

erteilt, während welcher sich Berufseinsteiger einen Einblick in die Praxistätigkeit 

verschaffen sollen. Danach sei eine Berufsausübungsbewilligung zu beantragen 

(Erläuternder Bericht des GD vom 31. Mai 2011 S. 14 Ziffer 3.2.5.3 zu Art. 23-27 VMB 

[act. G 11]). Es gehe darum zu verhindern, dass die Voraussetzungen der ordentlichen 

Berufsausübungsbewilligung durch eine Assistenzbewilligung umgangen werden 

könnten. R.__ benötige keine Einführung in die Praxistätigkeit, da sie nach Darstellung 

des Beschwerdeführers als Professorin für ihren Tätigkeitsbereich anerkannt sei (act. G 

10/3). Der Beschwerdeführer bestätige damit selber, dass eine Tätigkeit unter Aufsicht 

bzw. zu Ausbildungszwecken nicht zielführend wäre (act. G 3/2 S. 2-4).

Die B.__ GmbH betreibe keine öffentliche Einrichtung im Sinn von Art. 6 lit. a VMB, 

weshalb der Beschwerdeführer sich nicht auf diese Ausnahmebestimmung berufen 

könne. Aufgrund von Art. 6 lit. a VMB hätten die öffentlichen Spitäler selbst 

entscheiden können, unter welchen Voraussetzungen sie Assistenzärzte/

Assistenzärztinnen beschäftigten. Aufgrund des MedBG, das auch Ärzte/Ärztinnen in 

öffentlichen Spitälern der Bewilligungspflicht unterstelle, werde diese 

Entscheidungsfreiheit mit Ablauf der Übergangsfrist von Art. 67b MedBG entfallen. 

Dem Beschwerdeführer könne keine Assistenzbewilligung für die Beschäftigung von 

R.__ erteilt werden, da diese nicht über ein eidgenössisches oder eidgenössisch 

anerkanntes Diplom als Zahnärztin (Art. 26 Abs. 2 VMB) verfüge und keine kantonale 

Praxis existiere, welche eine Tätigkeit unter Aufsicht in einer Zahnarztpraxis ohne 

anerkanntes Diplom gestatte. Von einer Ungleichbehandlung könne keine Rede sein. 

Eine allfällig abweichende Praxis anderer Kantone binde die Vollzugsorgane des 

Kantons St. Gallen nicht. Auch könne der Beschwerdeführer nichts daraus herleiten, 

dass das ausländische Diplom von R.__ im Medizinalberuferegister eingetragen sei. 

Gemäss Registereintrag sei das Diplom als "nicht anerkennbares Diplom aus dem 

Ausland" registriert worden. Die Registrierung vermittle jedenfalls keinen Anspruch auf 

Erteilung einer Assistenzbewilligung (act. G 2.1 S. 4).  

Der Beschwerdeführer wendet ein, R.__ erfülle unbestrittenermassen die kumulativen 

Voraussetzungen von Art. 33a Abs. 2 MedBG. Die Bewilligungsvoraussetzungen nach 

Art. 26 Abs. 2 VMB lägen bei ihr vollständig vor, weil sie über ein "eidgenössisch 

anerkanntes Diplom" nach Art. 26 Abs. 2 VMB in Verbindung mit Art. 33a Abs. 2 

MedBG verfüge. Weder aus den bundesgesetzlichen noch aus den kantonalrechtlichen 

Vorgaben ergebe sich, dass eine Assistenzbewilligung nur dann an Zahnärzte/

2.3. 

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3.  

Zahnärztinnen nach Art. 26 Abs. 2 VMB erteilt werde, sofern diese als 

Berufseinsteigerinnen zu qualifizieren seien. Der Wortlaut von Art. 26 Abs. 2 VMB 

stütze diese Sichtweise nicht. Sodann würde die Sichtweise der Vorinstanz zu 

Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen führen, weil diesfalls 

Assistenzbewilligungen nur an Zahnärzte/Zahnärztinnen erteilt würden, welche sich in 

Weiterbildung befänden bzw. als Berufseinsteiger zu qualifizieren seien. Damit würden 

lebensältere Zahnärzte/Zahnärztinnen gesamthaft von ihrem Beruf ausgeschlossen, 

etwa wenn diese ihren Beruf beispielhaft nach dem Studium aufgrund einer 

Familiengründung nicht sofort ausgeübt hätten. Sodann wären in der Schweiz 

niedergelassene Universitäts-Absolventen, welche ihren medizinischen Abschluss in 

einem Drittstaat absolviert hätten und in ihrem Land bereits als Zahnarzt/Zahnärztin 

praktiziert hätten, vollständig von ihrem Beruf ausgeschlossen. Im Weiteren seien 

gemäss der nicht abschliessenden Aufzählung im Gesuchsformular der Vorinstanz 

auch Anwendungsfälle zur Erteilung einer Assistenzbewilligung für Zahnärzte/

Zahnärztinnen möglich, sofern sich diese nicht in Weiterbildung befänden. Schliesslich 

sei keine Praxisänderung der Vorinstanz im kantonalen Recht ersichtlich, welche die 

Erteilung von Assistenzbewilligungen nach Art. 26 Abs. 2 VMB ausschliesslich davon 

abhängig machen würde, dass sich der Zahnarzt/die Zahnärztin noch in Weiterbildung 

befinde bzw. als Berufseinsteiger qualifiziert werden müsse. Sodann sei auch der 

Tatbestand nach Art. 27 VMB nicht erfüllt. Folglich bestehe ein Rechtsanspruch auf 

Erteilung einer Assistenzbewilligung. Der Beschwerdeführer erfülle im Übrigen die 

Voraussetzungen nach Art. 22 VMB (act. G 2, G 13).  

Das MedBG ist (neben Art. 117a Abs. 2 lit. a der Bundesverfassung, SR 101, BV) 

auf Art. 95 Abs. 1 BV abgestützt, welcher dem Bund eine umfassende 

Gesetzgebungskompetenz mit nachträglich derogatorischer Wirkung in Bezug auf die 

Ausübung privatwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit einräumt (Felix Uhlmann, in: Ayer/

Kieser/Poledna/ Sprumont [Hrsg.], Medizinalberufegesetz (MedBG), Kommentar, 2009 

[Medizinalberufegesetz, 2009], Verfassungsrechtliche Grundlagen, N 1 und 3). Dies 

bedeutet, dass die Kantone für die Gesetzgebung im Gesundheitsbereich zuständig 

bleiben, solange der Bund von seiner Kompetenz keinen Gebrauch gemacht hat. Der 

Bund nutzte die genannte Gesetzgebungskompetenz bezüglich der universitären 

Medizinalberufe bei Einführung des MedBG nur teilweise, indem er lediglich 

die selbständige Berufsausübung entsprechender Medizinalpersonen, darunter 

Zahnärztinnen und Zahnärzte, regelte. Die Regelung 

3.1. 

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der unselbständigen Erwerbstätigkeit entsprechender Medizinalpersonen blieb den 

Kantonen überlassen (Botschaft vom 3. Dezember 2004 zum Bundesgesetz über die 

universitären Medizinalberufe [Botschaft MedBG], BBl 2005 173 ff., 224, 226, 248; BGE 

143 I 352 E. 3.1). In einer Gesetzesrevision im Jahr 2015 wurde der Begriff 

"selbständige (Berufs-) Ausübung" im gesamten MedBG durch den Begriff 

"privatwirtschaftliche Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung" ersetzt 

(Botschaft vom 3. Juli 2013 zur Änderung des Medizinalberufegesetzes [Botschaft 

MedBG 2013], BBl 2013 6205 ff., 6209 f., 6213 f.; Gesetzesänderung vom 20. März 

2015, in Kraft teilweise ab 1. Januar 2016 und vollständig ab 1. Januar 2018, AS 2015 

5081 ff., AS 2017 2703). Um auch leitende Ärzte im öffentlichen Dienst zu erfassen, 

wurden in einer weiteren Revision des MedBG der Begriff "privatwirtschaftlich" sowie 

der Vorbehalt von Art. 34 Abs. 2 MedBG betreffend des öffentlichen Dienstes 

gestrichen (Botschaft vom 18. November 2015 zum Bundesgesetz über die 

Gesundheitsberufe, BBl 2015 8715 ff., 8763 f., 8794; Gesundheitsberufegesetz bzw. 

Gesetzesänderung vom 30. September 2016; AS 2020 57 ff., 72; in Kraft seit 1. Februar 

2020).  Damit werden in jedem Fall diejenigen Personen, welche einen universitären 

Medizinalberuf ausüben, ohne dass sie der (fachlichen) Aufsicht einer anderen 

universitären Medizinalperson unterstehen, vom MedBG erfasst, auch wenn erstere 

angestellt sind (Botschaft MedBG 2013, BBl 2013 6213). Die Kantone verfügen jedoch 

nach wie vor über die Kompetenz, die Berufsausübung der universitären 

Medizinalberufe zu regeln, sofern diese nicht fachlich eigenverantwortlich erfolgt (BGer 

2C_236/2020 vom 28. August 2020 E. 3.3.2 m.H.).

 3.2. 

  

Art. 33a Abs. 2 MedBG (in Kraft seit 1. Januar 2018) regelt die privatwirtschaftliche 

Ausübung eines universitären Medizinalberufs unter fachlicher Aufsicht für den Fall, in 

welchem weder ein eidgenössisches noch ein anerkanntes ausländisches Diplom 

vorliegt: Verlangt ist ein Diplom, das im Ausstellungsstaat zur Ausübung des 

universitären Medizinalberufs unter fachlicher Aufsicht berechtigt (lit. a) und ein bei der 

Medizinalberufekommission gestelltes Gesuch um Eintragung ins Register (lit. b). Art. 

33a Abs. 2 MedBG trifft keine unterschiedliche Regelung für einzelne universitäre 

Medizinalberufe, so dass etwa für Ärzte und Zahnärzte dieselben Anforderungen 

gelten. Kantonalrechtlich ist vorgesehen, dass die unselbständige Ausübung eines 

medizinischen Berufs grundsätzlich der Bewilligung bedarf, wobei die Berufsausübung 

sich im Übrigen nach der Bundesgesetzgebung über die Medizinalberufe für die 

selbständige Berufsausübung richtet (Art. 44 Abs. 2 GesG). Gestützt auf die 

3.2.1. 

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Verordnungskompetenz von Art. 44 Abs. 3 lit. b GesG wurden die 

Bewilligungsvoraussetzungen für Assistenzpersonen in Art. 22-27 VMB geregelt (vgl. 

vorstehende E. 2.1).

Im Medizinalberuferegister des Bundesamtes für Gesundheit ist R.__ mit dem Eintrag 

vermerkt, dass sie über ein "überprüftes, nicht anerkennbares Diplom aus dem Ausland 

(12.05.2020)" verfüge. Eine Berufsausübungsbewilligung liege nicht vor (act. G 3/6). 

Nach Lage der Akten (vgl. act. G 10/1.3) ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass ihr 

Diplom sie im Ausstellungsstaat (X.__) zur Ausübung des Zahnarztberufs berechtigt 

und sie somit die Voraussetzungen von Art. 33a Abs. 2 MedBG erfüllt. Die Gültigkeit/

Echtheit ihres Diploms (vgl. Ausführungen in act. G 13 Rz. 8) steht mithin nicht in Frage. 

Da indes den Kantonen wie dargelegt (vorstehende E. 3.1 am Schluss) die Kompetenz 

zusteht, die fachlich nicht eigenverantwortlich erfolgende Ausübung der 

Medizinalberufe zu regeln, ergibt sich entgegen der offenbaren Auffassung des 

Beschwerdeführers (vgl. act. G 2 Rz. 36, G 13 Rz. 26 und 41) aus der Registrierung 

bzw. der Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 33a Abs. 2 MedBG allein noch nicht 

ohne Weiteres ein Anspruch auf Erteilung einer Assistenzbewilligung bzw. darauf, 

schweizweit unter fachlicher Aufsicht als Zahnarzt/Zahnärztin praktizieren zu können. 

Hieran vermögen die ausführlichen Darlegungen des Beschwerdeführers (act. G 13 Rz. 

9-21 und Rz. 36) nichts zu ändern. Denn selbst wenn mit ihm (act. G 13 Rz. 19) davon 

auszugehen wäre, dass allein aufgrund von Art. 33a Abs. 2 MedBG auch ohne 

Vorliegen eines eidgenössisch anerkannten Diploms eine Tätigkeit in einem 

universitären Medizinalberuf unter fachlicher Aufsicht grundsätzlich möglich sei, wären 

die zusätzlichen kantonalrechtlichen Regelungen zu beachten. Die Einführung von 

Art. 33a Abs. 2 MedBG per 1. Januar 2018 änderte jedenfalls inhaltliche nichts an der 

Kompetenz der Kantone, die Berufsausübung der universitären Medizinalberufe zu 

regeln, sofern diese nicht fachlich eigenverantwortlich erfolgt (vgl. BGer 2C_236/2020 

a.a.O., E. 3.3.2 und 3.3.3 [Anwendbarkeit des MedBG in der ab 1. Februar 2020 

geltenden Fassung]).

Mit Art. 26 Abs. 2 VMB hat der Kanton St. Gallen von seiner Regelungskompetenz (vgl. 

vorstehende E. 3.1 am Schluss) - auf der Basis der formell-gesetzlichen 

Delegationsnorm von Art. 44 Abs. 3 lit. b GesG - Gebrauch gemacht und auch für eine 

zahnmedizinische Tätigkeit unter Aufsicht ein eidgenössisch anerkanntes Diplom 

vorausgesetzt. Der Registereintrag im Sinn von Art. 33a Abs. 2 MedBG ist - wie bereits 

dargelegt - für sich allein nicht geeignet, den Nachweis für ein eidgenössisch 

3.2.2. 

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anerkanntes Diplom zu erbringen. Zu Recht weist die Vorinstanz diesbezüglich in der 

Vernehmlassung (act. G 9 S. 2) darauf hin, dass Registrierung und Anerkennung 

auseinander zu halten seien. Von daher erfüllt R.__ die Anforderungen von Art. 26 

Abs. 2 VMB nicht, zumal der Registereintrag die Nichtanerkennbarkeit ihres Diploms 

explizit bestätigt. Dieser Umstand lässt sich entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers (act. G 13 Rz. 37-44 und Rz. 57) auch nicht in einer Weise 

umdeuten, dass dennoch das Vorliegen eines eidgenössisch anerkannten Diplomes 

bejaht werden könnte. Die Vorinstanz begründete im angefochtenen Entscheid 

jedenfalls nachvollziehbar, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach es 

gängige Praxis sei, Assistenzbewilligungen für Tätigkeiten zu erteilen, die eine im 

Ausland ausgebildete Medizinalperson unter Aufsicht erbringe (vgl. act. G 13 Rz. 13), 

allenfalls auf Assistenzbewilligungen für Ärzte/Ärztinnen, nicht aber auf 

Assistenzbewilligungen für Zahnärzte/Zahnärztinnen zutrifft (vgl. act. G 3/2 S. 3 und 

vorangehend E. 2.2).  

Im Formular "Gesuch Assistenzbewilligung" des GD ist unter anderem vermerkt, die 

Bewilligung werde "v.a. erteilt, wenn sich die Assistenzperson in der entsprechenden 

Fachdisziplin in Weiterbildung" befinde (act. G 3/5). Der Beschwerdeführer leitet 

hieraus ab, dass die Aufzählung nicht vollständig sei und die Assistenzbewilligung auch 

erteilt werden könne, wenn sich die Assistenzperson nicht in Weiterbildung befinde. 

Wie alt eine Person sei und was sie bislang beruflich gemacht habe, sei nicht festgelegt 

(act. G 2 Rz. 24, 27, 33; G 13 Rz. 33). Hierzu ist festzuhalten, dass bei der Prüfung einer 

Assistenzbewilligung nach Art. 26 Abs. 2 VMB der in Art. 22 VMB umschriebene Begriff 

der Assistenz nicht ausser Betracht bleiben kann. Die Assistenzperson steht gemäss 

Art. 22 Abs. 1 VMB unter der fachlichen Aufsicht einer zur selbständigen 

Berufsausübung berechtigten Medizinalperson. Unbestritten ist dabei, dass der 

Beschwerdeführer die letztgenannte Anforderung erfüllt (vgl. act. G 2 Rz. 48-50). Eine 

fachliche Aufsicht ermöglicht den von einer Medizinalperson begleiteten Erwerb von 

Berufserfahrungen bzw. die praktische Anwendung der zuvor erworbenen 

(theoretischen) Kenntnisse für eine künftig eigenständige Tätigkeit (vgl. auch 

erläuternder Bericht des GD vom 31. Mai 2011 S. 15 Ziffer 3.2.5.3). Ob letzteres als 

"Erwerb von Berufspraxis" und/oder als "Weiterbildung" bezeichnet wird, macht dabei 

keinen Unterschied. Praxiserfahrene und fertig ausgebildete Medizinalpersonen 

bedürfen keiner fachlichen Aufsicht und Überwachung (vgl. Art. 22 Abs. 3 VMB), da sie 

ihr Aufgabengebiet beherrschen. Von daher fallen sie für eine Assistenzbewilligung im 

Sinn von Art. 26 Abs. 2 VMB ausser Betracht. Eine Gefahr der Ungleichbehandlung und 

3.2.3. 

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Diskriminierung von Zahnärzten/Zahnärztinnen, welche ihren Beruf nach dem Studium 

aufgrund einer Familiengründung nicht sofort ausübten und ihn erst später aufnahmen, 

resultiert damit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (act. G 2 Rz. 43, G 13 

Rz. 34) insofern nicht, als auch für die Letztgenannten die Notwendigkeit eines 

begleiteten (beaufsichtigten) Erwerbs von Berufserfahrung durchaus begründet sein 

kann und ihnen somit die Bewilligung gegebenenfalls zu erteilen wäre. Im Übrigen ist 

dem Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend einer fehlenden formell-

gesetzlichen Grundlage entgegenzuhalten, dass Art. 22 VMB (wie auch Art. 26 Abs. 2 

VMB) auf der Delegationsnorm von Art. 44 Abs. 3 lit. b GesG und damit auf einer 

formell-gesetzlichen Grundlage basiert.

Die Erteilung einer Assistenzbewilligung steht mithin - entgegen der diesbezüglich vom 

Beschwerdeführer geäusserten Auffassung (act. G 2 Rz. 24, 26, 44) - in direktem 

Zusammenhang mit der Notwendigkeit eines begleiteten Erwerbs von Berufserfahrung. 

R.__ wiederum ist in X.__ seit Mitte 2009 für die Tätigkeit als Zahnärztin zugelassen. Sie 

ist gemäss ihrem Lebenslauf unter anderem als Dozentin/Lehrperson in diesem Bereich 

tätig, hat seit 2013 eine leitende Position in einer Klinik inne und ist seit 2020 

Professorin für Implantatprothetik an einer Universität in Y.__ (act. G 10/1.3 und 

10/3.2). Dass sie einer beaufsichtigten/begleiteten Assistenztätigkeit im Sinn von Art. 

22 und 26 Abs. 2 VMB mit Blick auf diese Gegebenheiten bedürfte, wird vom 

Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend gemacht. Wenn die Vorinstanz das Gesuch 

mit der Begründung ablehnte, die Assistenzbewilligung unter Aufsicht für eine 

erfahrene Zahnärztin entspreche nicht dem Sinn der kantonalen Regelung, so erweist 

sich diese Auffassung als begründet.

Sodann wird der vom Beschwerdeführer angeführte notorische Ärztemangel (act. G 2 

Rz. 36, G 13 Rz. 42) von der Vorinstanz in Abrede gestellt mit dem Hinweis, dass aus 

der EU viele Fachkräfte kämen und der Kanton St. Gallen in der Zahnmedizin kein 

Notstandsgebiet sei (act. G 9 S. 2 f.). Hierauf ist insofern nicht weiter einzugehen, als 

daraus für die Beantwortung der streitigen Frage keine weiteren Erkenntnisse 

resultieren würden. Aufgrund der vorstehend in E. 3.2.2 f. dargelegten Umstände lässt 

es sich insgesamt nicht beanstanden, dass die Vorinstanz die Erteilung einer 

Assistenzbewilligung für R.__ ablehnte. Die weitere von den Verfahrensbeteiligten 

diskutierte Frage, ob beim Beschwerdeführer zusätzlich noch Verweigerungsgründe im 

Sinn von Art. 27 VMB für die Bewilligung der Assistenz vorliegen oder nicht, und ob es 

sich bei den diesbezüglichen vorinstanzlichen Vorbringen in der Vernehmlassung um 

3.2.4. 

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nicht zu berücksichtigende Noven handelt (act. G 9 S. 3, G 13 Rz. 45-54), braucht von 

daher nicht untersucht zu werden.

 3.3. 

Für die Erteilung einer Assistenzbewilligung wird in der Regel eine Gebühr von CHF 200 

bis CHF 400 erhoben (Ziffer 17 des Gebührentarifs für die Gesundheitspolizei, sGS 

311.3). Besteht für die Gebühr ein Mindest- und ein Höchstansatz, so ist sie innerhalb 

dieses Rahmens nach dem Wert und der Bedeutung der Amtshandlung, dem Zeit- und 

Arbeitsaufwand und der erforderlichen Sachkenntnis zu bemessen (Art. 11 der 

Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren, sGS 821.1, 

Verwaltungsgebührenverordnung, VGV). Für besonders schwierige und umfangreiche 

Amtsgeschäfte können die Gebühren bis auf das Doppelte des einfachen oder des 

Höchstansatzes festgesetzt werden (Art. 12 Abs. 1 Ziffer 1 VGV).

3.3.1. 

Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, für die Nichterteilung der 

Assistenzbewilligung bestehe kein ausdrücklicher Rahmen. Es sei deshalb auf die 

allgemeinen Gebühren gemäss Gebührentarif für die Kantons- und 

Gemeindeverwaltung (sGS 821.5, GebT) zurückzugreifen. Nach Ziffer 10.1 GebT 

könnten Gebühren für den Erlass einer Verfügung von CHF 150 bis CHF 10'000 

gesprochen werden. Angemessen erscheine vorliegend eine Gebühr von CHF 1'000 

(act. G 3/2 S. 5). Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Erteilung einer 

Assistenzbewilligung in einem unproblematischen Fall denselben Aufwand wie die 

vorliegende Bewilligungsverweigerung haben solle (act. G 9 S. 3). Demgegenüber 

qualifiziert der Beschwerdeführer den vorliegenden Fall als einfach, weil die 

gesetzlichen Grundlagen allesamt eingehalten seien, wobei die Vorinstanz den Fall 

unnötig kompliziert gestaltet habe. Es dürften ihm nur die üblichen Gebühren von 

CHF 200 bis CHF 400 in Rechnung gestellt werden (act. G 2 Rz. 52).

3.3.2. 

Die in Ziffer 17 des Gebührentarifs für die Gesundheitspolizei geregelte Erteilung einer 

Assistenzbewilligung, für welche in der Regel eine Gebühr von CHF 200 bis CHF 400 

erhoben wird, beinhaltet implizit auch die Möglichkeit der Nichterteilung der 

Bewilligung, so dass es für letztere auch keiner separaten Regelung des 

Kostenrahmens bedurfte. Nachdem eine bereichsspezifische Gebührenregelung 

gegeben ist, fehlt es entgegen der Auffassung der Vorinstanz an einem begründeten 

Anlass, auf die allgemeinen Ansätze gemäss GebT zurückzugreifen. Die Schwierigkeit 

3.3.3. 

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4.  

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird unter Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 

18. März 2021 teilweise gutgeheissen und die Gebühr für die Verfügung vom 18. März 

2021 auf CHF 600 festgesetzt. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem 

Beschwerdeführer den nach Verrechnung der Gebühr von CHF 600 verbleibenden 

und der Prüfungsumfang beim Erlass der streitigen Verfügung lassen es vorliegend mit 

Blick auf die konkreten Umstände bzw. die erhöhte Komplexität als gerechtfertigt 

erscheinen, den Höchstrahmen von CHF 400 um 50% bzw. CHF 200 zu überschreiten 

(Art. 12 Abs. 1 Ziffer 1 VGV) und die Verfügungsgebühr demgemäss auf CHF 600 

festzusetzen.

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung von 

Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 18. März 2021 teilweise gutzuheissen und die 

Verfügungsgebühr auf CHF 600 festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem 

Beschwerdeführer den nach Verrechnung der Gebühr von CHF 600 verbleibenden 

Kostenvorschuss für das Verwaltungsverfahren im Betrag von CHF 1'400 (CHF 2'000 

abzüglich CHF 600) zurückzuerstatten. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

4.1. 

Für das vorliegende Verfahren erscheinen amtliche Kosten von CHF 1'500 (Art. 7 

Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12) angemessen. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend gehen diese Kosten zu vier Fünfteln (CHF 1'200) 

zulasten des Beschwerdeführers (Art. 95 Abs. 1 VRP), unter Anrechnung des von ihm 

für das Beschwerdeverfahren geleisteten Kostenvorschusses von CHF 1'500 und 

Rückerstattung des verbleibenden Betrages von CHF 300. Ein Fünftel der amtlichen 

Kosten (CHF 300) geht zulasten des Staates (Vorinstanz); auf dessen Erhebung wird 

verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP).

4.2. 

Ausseramtliche Kosten sind dem Beschwerdeführer nicht zu entschädigen, da er nicht 

mehrheitlich obsiegt hat. Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf ausseramtliche 

Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98  VRP). Sie stellte auch 

keinen entsprechenden Antrag.   

4.3. 

bis

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Kostenvorschuss für das Verwaltungsverfahren im Betrag von CHF 1'400 

zurückzuerstatten. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.

Der Beschwerdeführer bezahlt amtliche Kosten des Beschwerdeverfahren von 

CHF 1'200, unter Anrechnung des von ihm für das Beschwerdeverfahren geleisteten 

Kostenvorschusses von CHF 1'500 und Rückerstattung des verbleibenden Betrages 

von CHF 300. Der Staat (Vorinstanz) trägt amtliche Kosten von CHF 300; auf deren 

Erhebung wird verzichtet.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 22.09.2021
	Art. 43ter VRP (sGS 951.1). Art. 44 Abs. 1 und 46 Abs. 1 GesG (sGS 311.1). Art. 33a, 34 Abs. 1 und 36 Abs. 1 lit. b MedBG (SR 811.11). Art. 22 Abs. 1 und 26 Abs. 2 und 3 VMB (sGS 312.0). Gesuch um Bewilligung für die Beschäftigung von R.__ als Assistentin. Das Verwaltungsgericht hielt fest, aus der Registrierung bzw. der Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 33a Abs. 2 MedBG allein ergebe sich noch nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf Erteilung einer Assistenzbewilligung bzw. darauf, schweizweit unter fachlicher Aufsicht als Zahnarzt/Zahnärztin praktizieren zu können. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass allein aufgrund von Art. 33a Abs. 2 MedBG auch ohne Vorliegen eines eidgenössisch anerkannten Diploms eine Tätigkeit in einem universitären Medizinalberuf unter fachlicher Aufsicht grundsätzlich möglich sei, wären die zusätzlichen kantonalrechtlichen Regelungen zu beachten. Die Einführung von Art. 33a Abs. 2 MedBG per 1. Januar 2018 habe inhaltlich nichts an der Kompetenz der Kantone geändert, die Berufsausübung der universitären Medizinalberufe zu regeln, sofern diese nicht fachlich eigenverantwortlich erfolge. Mit Art. 26 Abs. 2 VMB habe der Kanton St. Gallen von seiner Regelungskompetenz - auf der Basis der formell-gesetzlichen Delegationsnorm von Art. 44 Abs. 3 lit. b GesG - Gebrauch gemacht und auch für eine zahnmedizinische Tätigkeit unter Aufsicht ein eidgenössisch anerkanntes Diplom vorausgesetzt. Wenn die Vorinstanz das Gesuch mit der Begründung abgelehnt habe, die Assistenzbewilligung unter Aufsicht für eine erfahrene Zahnärztin entspreche nicht dem Sinn der kantonalen Regelung, so erweise sich diese Auffassung als begründet (Verwaltungsgericht, B 2021/92). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 9. März 2023 abgewiesen (Verfahren 2C_838/2021)

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		2024-05-27T01:38:26+0200
	"9001 St.Gallen"
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