# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8dc2807f-5f30-5888-bb3d-e9d7c7ac9a0c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 06.12.2022 VBE.2022.149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2022-149_2022-12-06.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

4. Kammer 

 

 

VBE.2022.149 / pm / BR 
Art. 129 

 

Urteil vom 6. Dezember 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Roth, Präsident  

Oberrichterin Fischer  

Oberrichterin Schircks 

Gerichtsschreiber Meier 

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____   

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau,  

Bahnhofstrasse 78, 5001 Aarau 

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend AVIG 

(Einspracheentscheid vom 14. April 2022) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der 1974 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 30. Dezember 

2021 zur Arbeitsvermittlung an und stellte in der Folge Antrag auf Arbeits-

losenentschädigung ab dem 1. Februar 2022. Mit Verfügung vom 17. Feb-

ruar 2022 stellte ihn die Beschwerdegegnerin aufgrund selbstverschuldeter 

Arbeitslosigkeit ab dem 1. Februar 2022 für 33 Tage in der Anspruchsbe-

rechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einsprache-

entscheid vom 14. April 2022 ab. 

 

2. 

2.1. 

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 20./28. April 2022 

fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheides und eine Reduktion der verfügten 

Einstelltage. 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 4. Mai 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Beschwerdegegnerin stellte den Beschwerdeführer ab dem 1. Februar 

2022 für 33 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Sie ging in ihrem Ein-

spracheentscheid vom 14. April 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 23) 

im Wesentlichen davon aus, der Arbeitsvertrag mit dem Beschwerdeführer, 

der als LKW-Chauffeur gearbeitet habe, sei gekündigt worden, da er seinen 

Führerausweis wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung für drei Mo-

nate habe abgeben müssen. Mit seinem Verhalten habe der Beschwerde-

führer die Kündigung selbstverschuldet, weshalb eine sanktionswürdige 

Pflichtverletzung vorliege. Der Beschwerdeführer bringt dagegen zusam-

mengefasst und sinngemäss vor, es sei nicht seine Schuld, dass seine Ar-

beitgeberin die Kündigungsfrist "verkürzt" habe. Zudem befinde er sich in 

einer schwierigen familiären und finanziellen Situation und habe seine 

sonstigen Pflichten stets erfüllt. 

 

1.2. 

Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit des angefochtenen Ein-

spracheentscheides. 

 

 - 3 - 

 

 

 

2. 

Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchs-

berechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos 

ist. Die Arbeitslosigkeit gilt namentlich dann als selbstverschuldet, wenn die 

versicherte Person durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Verletzung 

arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV). 

 

3. 

3.1. 

Im Rahmen der ihm obliegenden Sorgfalts- und Treuepflicht (Art. 321a OR) 

hat der Beschwerdeführer insbesondere in seiner Funktion als Berufs-

chauffeur jegliche Handlungen zu unterlassen, welche zum – definitiven 

oder vorübergehenden – Verlust seiner Fahrerlaubnis führen könnten. Mit 

der (deutlichen) Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit hat er seine 

Entlassung mindestens eventualvorsätzlich in Kauf genommen. Dabei ge-

nügt es, dass das allgemeine dienstliche oder ausserdienstliche Verhalten 

der versicherten Person Anlass zur Kündigung oder Entlassung gegeben 

hat (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 

2016, S. 2515 Rz. 837 mit Hinweisen; Urteil 8C_582/2014 vom 12. Januar 

2015 E. 6.3). Beanstandungen in beruflicher Hinsicht müssen nicht vorge-

legen haben. Zudem werden von einem Chauffeur von Berufs wegen eine 

besonders hohe Sorgfaltspflicht und überdurchschnittliche Kenntnisse des 

Strassenverkehrsrechts verlangt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

8C_751/2015 vom 9. Februar 2016 E. 7.1; Urteil des Eidgenössischen Ver-

sicherungsgerichts C 221/01 vom 7. November 2001 E. 2c).  

 

3.2. 

Der Beschwerdeführer war als LKW-Chauffeur bei der B. AG, Q., angestellt 

(vgl. den Arbeitsvertrag in VB 140 f.). Dieses Arbeitsverhältnis wurde sei-

tens der Arbeitgeberin auf den 31. Januar 2022 gekündigt (vgl. VB 142), da 

dem Beschwerdeführer der Führerausweis wegen einer Geschwindigkeits-

überschreitung ab dem 1. Februar 2022 für die Dauer von drei Monaten 

entzogen worden war (vgl. VB 92, 121; Beschwerdeverbesserung vom 

28. April 2022). Durch die Geschwindigkeitsüberschreitung nahm der Be-

schwerdeführer den Verlust seiner Arbeitsstelle in Kauf, denn die Tätigkeit 

als LKW-Chauffeur setzt zwingend den Besitz eines gültigen Führeraus-

weises voraus (vgl. Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

C 221/01 vom 7. November 2001 E. 2c und C 215/05 vom 29. November 

2005 E. 2.3). Mit seinem Fehlverhalten hat der Beschwerdeführer seine ar-

beitsvertraglichen Verpflichtungen somit bewusst (vgl. BGE 124 V 234 

E. 3a und b S. 236) gefährdet und deren Einhaltung (aufgrund des darauf-

hin erfolgten Führerausweisentzugs) denn auch verunmöglicht. Eine sank-

tionswürdige Pflichtverletzung ist somit ohne Weiteres zu bejahen. Dies 

stellt der Beschwerdeführer denn auch nicht in Abrede. 

 - 4 - 

 

 

 

 

Sinngemäss bringt der Beschwerdeführer vor, seine Arbeitgeberin habe 

ihm (ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist) mit einer Frist von 

lediglich einem Monat gekündigt. Für die "verkürzte Kündigungsfrist" trage 

er keine Schuld. Dieses Vorbringen ist indes für das vorliegende Verfahren 

nicht stichhaltig, denn das sanktionswürdige Fehlverhalten hat der Be-

schwerdeführer selbst gesetzt, indem er mit deutlich überhöhter Geschwin-

digkeit fuhr. Dem Beschwerdeführer wäre es sodann offen gestanden, die 

Kündigung anzufechten, was er ausweislich der Akten nicht getan hat.  

 

4. 

4.1. 

Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens 

(Art. 30 Abs. 3 AVIG) und sie beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 

30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschul-

den (Art. 45 Abs. 3 AVIV).  

 

Die Schwere des Verschuldens ist individuell unter Berücksichtigung der 

gegebenen Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen (Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 185/05 vom 20. Oktober 2005 

E. 3). Das kantonale Gericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund 

an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich auf Gege-

benheiten abstützen können, die seine abweichende Ermessensausübung 

als naheliegender erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts 

8C_528/2018 vom 18. Januar 2019 E. 4.3 mit Hinweisen). Ausgangspunkt 

für die Bemessung der Einstelltage ist der Mittelwert der jeweiligen Ver-

schuldenskategorie (BGE 123 V 150 E. 3c S. 153). Im Bereich des schwe-

ren Verschuldens beträgt dieser Mittelwert 45 Einstelltage. Der Grad des 

Verschuldens ist das einzige Kriterium für die Dauer der Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung (Art. 30 Abs. 3 AVIG; KUPFER BUCHER, Rechtspre-

chung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl. Zürich 2019, S. 185). 

 

4.2. 

Das Bundesgericht stufte unter anderem das Verschulden eines LKW-Fah-

rers, bei welchem aufgrund übermässigen Alkoholkonsums ausserhalb der 

Arbeitszeit ein Sicherungsentzug seines Führerausweises erfolgte und 

dem daraufhin gekündigt wurde, sowie dasjenige eines weiteren LKW-Fah-

rers, welchem infolge Führerausweisentzugs aufgrund von Trunkenheit am 

Steuer gekündigt wurde, als schwer ein (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

8C_751/2015 vom 9. Februar 2016; Urteil des Eidgenössischen Versiche-

rungsgerichts C 221/01 vom 7. November 2001; vgl. ferner Urteil des Bun-

desgerichts 4A_625/2016 vom 9. März 2017 E. 6.3 mit Hinweisen).  

 

Details betreffend den Entzug des Führerausweises des Beschwerdefüh-

rers für die Dauer von drei Monaten sind – soweit ersichtlich – nicht akten-

kundig. Aufgrund von Art. 16 Abs. 2 SVG steht jedoch fest, dass es sich 

 - 5 - 

 

 

 

dabei nicht lediglich – ohne dies zu verharmlosen – um eine Übertretung 

im Sinne des Ordnungsbussengesetzes gehandelt haben kann. Zudem ist 

gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG unter anderem die berufliche Notwendigkeit, 

ein Motorfahrzeug zu führen, zu berücksichtigen, weshalb bei einer Ent-

zugsdauer von drei Monaten bei einem Chauffeur davon auszugehen ist, 

dass die Geschwindigkeitsüberschreitung sehr deutlich war. Vor dem Hin-

tergrund der angeführten Rechtsprechung und der Dauer des Führeraus-

weisentzugs ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin das 

Verschulden im vorliegenden Fall als schwer einstufte. Die Einstelldauer 

liegt mit 33 Tagen am unteren Rand des in Art. 45 Abs. 3 lit. c AVIV vorge-

gebenen Rahmens von 31 bis 60 Tagen und erweist sich somit ohne Wei-

teres als vertretbar, weshalb nicht in das Ermessen der Beschwerdegeg-

nerin einzugreifen ist. Damit ist der Einspracheentscheid vom 14. April 

2022 zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. 

 

5. 

5.1. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). 

 

5.2. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als So-

zialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch 

auf Parteientschädigung zu.  

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer 

die Beschwerdegegnerin  

das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 

das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)  

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

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Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 6. Dezember 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Roth Meier