# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 821c67d5-3462-560e-b597-0775c62f6f35
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-22
**Language:** de
**Title:** Zug Obergericht Sonstiges 22.02.2022 BZ 2022 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Obergericht/ZG_OG_999_BZ-2022-4_2022-02-22.pdf

## Full Text

20220120_141349_ANOM.docx

II. Beschwerdeabteilung BZ 2022 4
(VA 2022 24)

Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli

Urteil vom 22. Februar 2022

in Sachen

A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch RA C.________, 
Prozessgegnerin (UP),

betreffend

unentgeltliche Rechtspflege
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 5. Januar 2022)

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Sachverhalt

1. Mit Entscheid vom 13. Oktober 2020 gewährte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) die unentgeltliche Rechtspflege für den 
Ehescheidungsprozess A1 2020 71 und bestellte RA D.________ als unentgeltliche 
Rechtsbeiständin (Verfahren UP 2020 109).  

2. Am 25. Februar 2021 wies der Einzelrichter das Gesuch des Beschwerdeführers um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren betreffend Abänderung von 
Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses gemäss Art. 276 ZPO wegen 
Aussichtslosigkeit in der Hauptsache ab (Verfahren UP 2021 33). Mit Urteil vom 16. April 
2021 wies das Obergericht Zug die vom Beschwerdeführer gegen die Verweigerung der 
unentgeltlichen Rechtspflege eingereichte Beschwerde ab (Verfahren BZ 2021 18). Die vom 
Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 
20. Oktober 2021 ab (Verfahren 5A_306/2021). 

3. Mit Entscheid vom 16. März 2021 wies der Einzelrichter zudem das Gesuch des 
Beschwerdeführers um Wiedererwägung des Entscheids vom 25. Februar 2021 kostenfällig 
ab (Verfahren UP 2021 33). Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer beim 
Obergericht Zug Beschwerde, welche mit Urteil vom 4. Mai 2021 abgewiesen wurde 
(Verfahren BZ 2021 28). Dieser Entscheid blieb unangefochten. 

4. Am 3. Mai 2021 wies der Einzelrichter abermals ein Gesuch des Beschwerdeführers um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren betreffend Massnahmen für 
die Dauer des Scheidungsprozesses gemäss Art. 276 ZPO (Verfahren ES 2021 43) wegen 
Aussichtslosigkeit in der Hauptsache kostenfällig ab (Verfahren UP 2021 66). Dieser 
Entscheid blieb unangefochten.  

5. Mit Eingabe vom 17. August 2021 ersuchte der Beschwerdeführer beim Einzelrichter am 
Kantonsgericht Zug für das Verfahren betreffend Massnahmen für die Dauer des 
Scheidungsprozesses gemäss Art. 276 ZPO (Verfahren ES 2021 43) abermals um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid vom 2. September 2021 wies 
der Einzelrichter das Gesuch ab (Verfahren UP 2021 115). Die vom Beschwerdeführer 
dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht Zug mit Urteil vom 14. Dezember 2021 
ab (Verfahren BZ 2021 63). Dieser Entscheid blieb unangefochten. 

6. Am 2. November 2021 ersuchte der Beschwerdeführer im Verfahren betreffend Massnahmen 
für die Dauer des Scheidungsprozesses gemäss Art. 276 ZPO (ES 2021 43) erneut um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dieses Gesuch wurde an den zuständigen 
Einzelrichter am Kantonsgericht Zug überwiesen. Mit Entscheid vom 5. Januar 2022 wies der 
Einzelrichter auch dieses Gesuch ab, soweit er darauf eintrat, und auferlegte die 
Gerichtskosten von CHF 400.00 dem Beschwerdeführer (Verfahren UP 2021 184). 

7. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Januar 2022 
Beschwerde beim Obergericht Zug und stellte folgende Anträge: 

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1. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren zu 
gewähren.

2. Dem Beschwerdeführer sei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand für das Beschwerdeverfahren zu 
gewähren und es sei dem Rechtsbeistand die Ergänzung der Anträge und Begründung zu 
ermöglichen. Dies sei superprovisorisch anzuordnen.

3. Der angefochtene Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben und dem Beschwerdeführer die 
unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren ES 2021 43 zu gewähren.

4. Alles unter Kostenfolgen zu Lasten der Vorinstanz.

5. Für den Fall der Prozesskostenüberwälzung auf den Beschwerdeführer sei es der Gerichtskasse in 
Anwendung von Art. 12 BV zu untersagen [wohl: gebieten], auf die Notlage des 
Beschwerdeführers Rücksicht zu nehmen. 

8. Sowohl die Vorinstanz als auch B.________ (nachfolgend: Prozessgegnerin) verzichteten 
auf eine Vernehmlassung. 

Erwägungen

1. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, 
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 
erscheint. Soweit zur Wahrung ihrer Rechte notwendig, hat sie ausserdem Anspruch auf 
unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Art. 117 ff. ZPO wird der als verfassungsrechtliche 
Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege 
und Verbeiständung auf Gesetzesstufe geregelt (vgl. BGE 142 III 131 E. 4.1). Aussichtslos 
sind Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer als die 
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt 
ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob 
eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem 
Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung 
und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. 
Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer 
vorläufigen und summarischen Prüfung der Verhältnisse zur Zeit, in der das 
Armenrechtsgesuch gestellt wurde (vgl. etwa BGE 142 III 138 E. 5.1 und Urteil des 
Bundesgerichts 5A_306/2021 vom 20. Oktober 2021 E. 3.1).  

2. Die Vorinstanz äusserte sich zum erneuten Gesuch des Beschwerdeführers um 
unentgeltliche Rechtspflege wie folgt: 

2.1 Mit Entscheid vom 20. August 2020 im Verfahren ES 2019 559 (Abänderung von 
Massnahmen gemäss Art. 172 ff. ZGB) sei der Beschwerdeführer zur Leistung eines 
Unterhaltbeitrages an die beiden Kinder und die Prozessgegnerin von total CHF 2'397.00 
verpflichtet worden. Mit Entscheid vom 11. November 2020 habe das Obergericht Zug den 

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Unterhaltsbeitrag ab dem 1. Dezember 2020 auf CHF 1'083.00 reduziert und auf die beiden 
Kinder beschränkt (Verfahren BZ 2020 39). Dabei sei dem Beschwerdeführer kein 
hypothetisches Einkommen mehr angerechnet worden. Das Bundesgericht habe diesen 
Entscheid am 10. Februar 2021 bestätigt (Urteil 5A_962/2020). Am 3. Februar 2021 habe der 
Beschwerdeführer ein weiteres Verfahren beim Kantonsgericht Zug anhängig gemacht und 
u.a. beantragt, es sei festzustellen, dass er keinen Unterhaltsbeitrag leisten müsse. Mit 
Eingabe vom 2. November 2021 verlange er nunmehr im Wesentlichen, es sei der 
Unterhaltsbeitrag anzupassen und es seien die Obhut sowie der persönliche Kontakt zu den 
Kindern neu zu regeln (Verfahren ES 2021 43). 

2.2 Vorsorgliche Massnahmen könnten angepasst werden, wenn sich die massgebenden 
Verhältnisse wesentlich und dauernd geändert hätten (Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 179 
Abs. 1 ZGB). Im Zusammenhang mit der Anpassung der Kinderregelung berufe sich der 
Beschwerdeführer auf einen Entscheid des Obergerichts Zug in einem 
Vollstreckungsverfahren (BZ 2021 52). Inwiefern dieser Entscheid zu einer Änderung der 
Obhutsregelung und der Regelung des persönlichen Kontakts berechtigen solle, habe er 
jedoch nicht dargelegt. Auch aus den Ausführungen des Beschwerdeführers zur 
"Neuropsychologischen Beurteilung vom 25.11.2020" und den weiteren Erklärungen ergebe 
sich nicht, inwiefern das Verhalten des Beschwerdeführers oder der Prozessgegnerin eine 
Änderung der Kinderbelange rechtfertigen solle. Weiter sei kein Grund ersichtlich, der für 
eine Änderung der Unterhaltsregelung sprechen würde. Bei den Berechnungen des 
Beschwerdeführers handle es sich um Mutmassungen, die genannten Beträge seien nicht 
nachvollziehbar und vermöchten eine wesentliche Änderung nicht zu belegen. Inwiefern sich 
an den Verhältnissen etwas geändert haben solle, sei nicht ersichtlich. Das gelte auch für die 
Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinem Existenzminimum. Diese Punkte seien 
bereits in den früheren Entscheiden abgehandelt worden. Nicht gefolgt werden könne 
schliesslich der Argumentation des Beschwerdeführers, die Prozessgegnerin lebe in einem 
Mehrpersonenhaushalt, weil ihr Vater gelegentlich bei ihr und den Kindern übernachte, und 
die Prozessgegnerin sei "unberechtigt" bereichert. Die Anträge des Beschwerdeführers zur 
Anpassung der Unterhaltsbeiträge (wie auch betreffend Herabsetzung des Unterhaltsbeitrags 
auf null) und Neuregelung der Kinderbelange seien als aussichtslos anzusehen.  

2.3 Im Übrigen sei der Beschwerdeführer nicht auf anwaltliche Unterstützung im Verfahren 
ES 2021 43 angewiesen. Er sei in der Lage gewesen, die Gesuche ohne anwaltliche Hilfe zu 
verfassen, seine Rechtssache selber vorzutragen und insbesondere diverse juristische 
Ausführungen zu machen. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten 
bestünden nicht. Abgesehen davon sei der Beschwerdeführer als in gewisser Weise 
prozesserfahren zu bezeichnen, habe er doch seit 2018 mehr als zehn Verfahren vor den 
Gerichten des Kantons Zug und vor Bundesgericht geführt und ohne anwaltliche Vertretung 
im Berufungsverfahren Z2 2020 39 vor Obergericht Zug – zumindest teilweise – obsiegt. 

3. Zunächst moniert der Beschwerdeführer, er sei auf eine anwaltliche Vertretung angewiesen. 
Er leide an einer mittelgradigen neuropsychologischen Störung. Es sei ihm daher rechtlich 
wie auch materiell nicht möglich, sämtliche Begründungen nachvollziehbar darzulegen. Dass 
er ohne anwaltliche Hilfe eine Berufung teilweise gewonnen habe, werde bestritten. Richtig 
sei, dass im Rubrum kein Jurist erwähnt sei. Dies bedeute aber nicht, dass er keine 
(kostenpflichtige) Unterstützung habe (vgl. act. 1 S. 2). 

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Der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand setzt – wie der Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtspflege – voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (vgl. vorne 
E. 1). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt (vgl. hinten E. 6 ff.). Schon aus diesem 
Grund ist dem Beschwerdeführer kein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Neu ist 
die Behauptung des Beschwerdeführers, er leide an einer mittelgradigen 
neuropsychologischen Störung. Aufgrund des Novenverbots im Beschwerdeverfahren kann 
dieses Vorbringen nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Selbst wenn 
der Beschwerdeführer damit noch gehört werden könnte, wäre ihm nicht geholfen, hat er 
doch seine Behauptung in keiner Weise belegt. Aktenkundig war der Beschwerdeführer im 
Berufungsverfahren Z2 2020 39 vor Obergericht Zug nicht anwaltlich vertreten. Ob er sich 
anderweitige juristische Unterstützung geholt hat, wie er behauptet, geht aus den Akten nicht 
hervor. 

4. Sodann erhebt der Beschwerdeführer den Vorwurf, diverse Oberrichter und der Präsident der 
Vorinstanz hätten sich des "Amtsmissbrauchs" schuldig gemacht (vgl. act. 1 S. 2). Dieser 
Vorwurf ist unbegründet und durch nichts belegt. Allfällige Verantwortlichkeitsansprüche sind 
in einem Vorverfahren bei der Sicherheitsdirektion geltend zu machen (vgl. § 20 Abs. 1 i.V.m. 
Abs. 2 lit. b des Verantwortlichkeitsgesetzes [VG; BGS 154.11]; act. 1/2), was der 
Beschwerdeführer bereits getan hat (vgl. act. 1 S. 2). 

5. Nicht nachvollziehbar ist, inwiefern der vom Beschwerdeführer zitierte BGE 133 IV 293 
vorliegend relevant sein soll (vgl. act. 1 S. 2). In diesem – strafrechtlichen – Entscheid ging 
es um das Verfahren bei mangelhafter Sachverhaltsdarstellung. 

6. Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass die 
Prozessgegnerin aktuell ein 46%-Pensum (statt ein 32%-Pensum) bestreite. Damit sei sie 
nicht mehr auf die unentgeltliche Rechtspflege angewiesen. Zudem liege eine dauerhafte 
und erhebliche Veränderung der Verhältnisse zu den Verfahren ES 2019 559 bzw. Z2 2020 
39 vor. Die Prozessgegnerin habe bei einem 32%-Pensum CHF 2'489.98 verdient. Mit dem 
aktuellen 46%-Pensum sowie der Lohnstufenerhöhung in die 8. Lohnklasse dürfte sie bei 
einem Jahreseinkommen von CHF 115'000.00 rund CHF 4'400.00 pro Monat und damit CHF 
1'900.00 mehr als im Verfahren Z2 2020 39 verdienen. Dies mache das Manko von CHF 
1'707.00 bei weitem weg. Es resultiere ein Überschuss von CHF 200.00. Neu sei auch, dass 
die Prozessgegnerin donnerstags und freitags arbeite und am Donnerstagnachmittag die 
Fremdbetreuung durch den Schülerklub wegfalle (vgl. act. 1 S. 3 f.).  

6.1 Eine Abänderung vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren setzt eine 
Veränderung der Verhältnisse voraus (Art. 276 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB). 
Verlangt ist dabei eine wesentliche und dauernde Veränderung. Eine Abänderung ist ferner 
angebracht, wenn die tatsächlichen Umstände, die dem Massnahmeentscheid zugrunde 
lagen, sich nachträglich als unrichtig erwiesen haben oder wenn sich der Entscheid 
nachträglich im Ergebnis als nicht gerechtfertigt herausstellt, weil dem Massnahmegericht die 
Tatsachen nicht zuverlässig bekannt waren. Andernfalls steht die formelle Rechtskraft des 
Eheschutz- bzw. Präliminarentscheids einer Abänderung entgegen (BGE 143 III 617 E. 3.1). 

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6.2 Zum Einkommen der Prozessgegnerin ist den Akten des laufenden Scheidungsverfahrens 
Folgendes entnehmen: Die Prozessgegnerin erklärte in der begründeten Klageschrift vom 
13. April 2021, sie sei in einem 32%-Pensum erwerbstätig und erziele ein Einkommen von 
CHF 2'564.18 pro Monat (inkl. 13. Monatslohn, exkl. Familienzulage von CHF 400.00). Nach 
dem Schulstufenmodell sei sie verpflichtet, ab Eintritt von E.________ in die obligatorische 
Schulzeit, d.h. per August 2022, 50 % erwerbstätig zu sein (vgl. Beilage 16 Rz 38 f. im 
Verfahren A1 2020 71). Auch der Beschwerdeführer ging in der begründeten Klageantwort 
vom 21. Juni 2021 davon aus, dass die Prozessgegnerin aktuell CHF 2'580.00 pro Monat 
verdiene (vgl. Beilage 22 Rz 62). Nichts Gegenteiliges ergibt sich aus der vom 
Beschwerdeführer zitierten Klagebeilage 18 im Verfahren A1 2020 71. In dieser Aufstellung 
des Volksschulamtes des Kantons F.________ für das Schuljahr 2021/22 wird ausdrücklich 
darauf hingewiesen, dass damit nicht der Beschäftigungsgrad definiert, sondern lediglich 
festgelegt werde, wie die Arbeitszeit aufgrund eines vorgängig festgelegten 
Beschäftigungsgrads verteilt werde. Damit lässt sich eine Erhöhung des Pensums der 
Prozessgegnerin von 32 % auf 46 % nicht belegen. Nicht ersichtlich ist auch, inwiefern der 
behauptete Wegfall der Fremdbetreuung durch den Schülerklub die finanziellen Verhältnisse 
erheblich verändert haben soll. Insgesamt sind die Berechnungen des Beschwerdeführers – 
soweit überhaupt verständlich und nachvollziehbar – blosse Mutmassungen. Sie vermögen 
eine dauernde und wesentliche Veränderung der finanziellen Verhältnisse nicht zu belegen. 
Ebenso wenig ist damit dargetan, dass sich die tatsächlichen Umstände, die dem 
Massnahmeentscheid zugrunde lagen, nachträglich als unrichtig erwiesen haben oder sich 
der Entscheid nachträglich im Ergebnis als nicht gerechtfertigt herausstellt, weil dem 
Massnahmegericht die Tatsachen nicht zuverlässig bekannt waren. 

7. Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, im angefochtenen Entscheid sei nichts zur gerügten 
schlechten Videoqualität bei der Ausübung des Video-Kontaktrechts enthalten. Er habe 
geltend gemacht, die Prozessgegnerin verfüge nunmehr über genügend finanzielle Mittel, um 
eine vernünftige Qualität des Video-Kontaktrechts herzustellen. Es könne nicht sein, dass die 
Kinder verpixelt seien, die Verbindung stocke und die Kinder nicht verstanden würden. Auch 
gehe es nicht an, dass die Prozessgegnerin das Gespräch moderiere und den Kindern 
vorgebe, was sie zu sagen hätten. Er hege den Verdacht, dass die Prozessgegnerin das 
Video-Kontaktrecht aktiv torpediere. Dies müsse unverzüglich abgeklärt werden. Wenn 
nachgewiesen wäre, dass die Prozessgegnerin das Video-Kontaktrecht aktiv torpediere, 
dann wäre ihr die Erziehungsfähigkeit abzuerkennen und die Obhut müsste ihm übertragen 
werden. Zum Antrag auf Neubeurteilung der Obhut werde im angefochtenen Entscheid 
ebenfalls nichts gesagt. Im Verfahren Z2 2020 39 sei das Obergericht noch davon 
ausgegangen, dass seine gesundheitliche Situation die Kinder beeinträchtigen könnte. Mit 
dem von der IV angeforderten Gutachten sei dies nunmehr widerlegt (vgl. act. 1 S. 4 f.). 

7.1 Auch beim Video-Kontaktrecht ist eine wesentliche und dauernde Veränderung nicht 
erkennbar. Die geschilderten technischen Probleme rechtfertigen keine Abänderung des 
Video-Kontaktrechts. Die finanziellen Mittel der Prozessgegnerin sind weiterhin knapp. Kleine 
Kinder benötigen bei der Kontaktaufnahme per Video durch einen Elternteil Hilfe und 
Begleitung durch den andern Elternteil. Ein gewisses Mass an Mitwirkung ist daher 
unausweichlich. Zwingende Gründe für eine Ausdehnung des Video-Kontaktrechts sind nicht 
auszumachen. Bei der Ausübung des Video-Kontaktrechts steht die Wahrung des 
Kindeswohls im Mittelpunkt (vgl. Art. 133 Abs. 2 ZGB). Vorliegend sind die beiden Kinder erst 

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4 und 5 Jahre alt. Kinder im Alter von 5-7 Jahren können sich im Durchschnitt ca. 15 Minuten 
konzentrieren (vgl. Merkblatt "Konzentration" des Schulpsychologischen Dienstes des 
Kantons Zug). Vor diesem Hintergrund dürfte die vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. 
November 2021 beantragte Ausdehnung des Video-Kontaktrechts "auf mindestens 30 
Minuten" (vgl. act. 1 im Verfahren UP 2021 184) aussichtslos sein.  

7.2 Beim Antrag auf alternierende Obhut übersieht der Beschwerdeführer, dass das Obergericht 
im Verfahren Z2 2020 30 die Obhut der Prozessgegnerin nicht nur deswegen zuteilte, weil 
sie gesundheitlich voll leistungsfähig war. Ausschlaggebend war vielmehr auch, dass sie die 
Kinder in den ersten 3 bzw. 1,25 Lebensjahren stark überwiegend betreut hatte, was trotz der 
darauffolgenden 1,5 Jahre alternierender Obhut, in denen sie die Kinder jedoch zu 65 % 
betreute, zu einer tendenziell stärkeren Bindung geführt hatte (vgl. E. 4.12). An diesem 
Kriterium hat sich nichts geändert. Auch insofern liegt keine dauernde und wesentliche 
Änderung der Verhältnisse vor. 

8. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet und ist 
demnach abzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), da sein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege für dieses Verfahren – gemäss den nachstehenden Ausführungen – 
abgewiesen wird und Art. 119 Abs. 6 ZPO (Kostenlosigkeit bei Verfahren um unentgeltliche 
Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand) für das Beschwerdeverfahren nicht 
anwendbar ist (BGE 137 III 470). Anzumerken bleibt, dass die Gerichtskasse des Kantons 
Zug die Verfassung und die Gesetze bei der Eintreibung von Forderungen beachtet, weshalb 
kein Anlass besteht, diesbezüglich Weisungen zu erteilen. 

9. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren, für dessen 
Behandlung der Präsident der Beschwerdeabteilung zuständig ist (§ 23 Abs. 4 GOG i.V.m. 
§ 11 Abs. 2 Geschäftsordnung des Obergerichts), ist infolge Aussichtslosigkeit der 
Rechtsbegehren abzuweisen (VA 2022 24). 

10. Das Urteil wird in anonymisierter Form öffentlich aufgelegt (vgl. § 97 Abs. 1 GOG). 

I. Verfügung des Abteilungspräsidenten

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das 
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen (VA 2022 24). 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

II. Urteilsspruch der II. Beschwerdeabteilung

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren beträgt CHF 400.00 und wird dem 
Beschwerdeführer auferlegt. 

III. Rechtsmittelbelehrung und Mitteilung 

1. Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.

2. Mitteilung an:
- Beschwerdeführer 
- Prozessgegnerin
- Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (UP 2021 184) 
- Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2021 43)
- Gerichtskasse (im Dispositiv)

Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung

lic.iur. St. Scherer lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident Gerichtsschreiberin

versandt am: