# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 590a3f12-3eb8-5454-923b-e8583f4b86f7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2020 E-2525/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2525-2020_2020-07-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2525/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sudan,  

(…),   

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisungsvollzug  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 15. April 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2525/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der ursprünglich aus der Provinz B._______ stammende Beschwerdefüh-

rer suchte am 8. Juli 2014 in der Schweiz um Asyl nach. 

Sein Gesuch begründete er im Wesentlichen damit, er habe einem Aufge-

bot für den Militärdienst keine Folge geleistet und wäre deshalb wahr-

scheinlich von einem Militärgericht wegen Refraktion zum Tode verurteilt 

worden. Um einer drohenden Einberufung in den Militärdienst zu entgehen, 

habe er sich bei den sudanesischen Behörden als eritreischer Staatsange-

höriger ausgegeben. Zirka zwanzig Jahre lang habe er in C._______ ge-

lebt. Ein weiterer Grund für seine Ausreise aus dem Sudan sei die dort 

herrschende Situation gewesen, die ihn sehr belastet habe. 

B.  

Mit Verfügung vom 25. März 2015 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers vom 8. Juli 2014 ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung.  

C.  

Die gegen diese Verfügung am 21. April 2015 erhobene Beschwerde wies 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2487/2015 vom 19. Mai 2015 

ab.  

D.  

Mit als "Mehrfachgesuch/Wiedererwägungsgesuch" betitelter Eingabe vom 

19. März 2020 (gemäss Sendungsverfolgung der Post: 20. März 2020) ge-

langte der Beschwerdeführer an das SEM und ersuchte dieses um Schutz.  

Seinem Gesuch legte er verschiedene Berichte die allgemeine Lage im 

Sudan betreffend bei.  

E.  

Das SEM ersuchte am 24. März 2020 die kantonal zuständige Behörde 

einstweilen vom Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers abzuse-

hen. 

F.  

Mit Verfügung vom 15. April 2020 – eröffnet am 16. April 2020 – wies das 

SEM das Wiedererwägungsgesuch vom 20. März 2020 ab, erklärte die 

Verfügung vom 25. März 2015 für rechtskräftig und vollstreckbar, erhob 

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Seite 3 

eine Gebühr von Fr. 600.– und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

G.  

Mit Schreiben vom 15. Mai 2020 gelangte der Beschwerdeführer an das 

Bundesverwaltungsgericht und erklärte, er beziehe sich auf die Verfügung 

des SEM vom 15. April 2020. Wegen der Pandemie sei es schwierig, einen 

Rechtsvertreter zu finden, weshalb er um Fristverlängerung ersuche.  

Seiner Eingabe legte der Beschwerdeführer verschiedene ärztliche Be-

richte bei.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2020 erklärte die zuständige Instruk-

tionsrichterin, die Eingabe werde als Beschwerde gegen die vorinstanzli-

che Verfügung entgegengenommen, und setzte dem Beschwerdeführer 

Frist, innert 7 Tagen ab Erhalt der Verfügung eine Beschwerdeverbesse-

rung (Rechtsbegehren und Begründung) einzureichen.  

I.  

Der Beschwerdeführer reichte am 3. Juni 2020 die geforderte Beschwer-

deverbesserung ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiederer-

wägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf 

dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das 

Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich der vorliegend interessierenden Normen des Aus-

länderrechts (Art. 83 Abs. 1 bis 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 

2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 

[Ausländer- und Integrationsgesetz], AIG, SR 142.20) nach Art. 49 VwVG 

(vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage in 

Bezug auf das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer führte in seinem Gesuch vom 20. März 2020 –

unter Hinweis auf verschiedene von ihm eingereichte Berichte zur Lage im 

Sudan – hauptsächlich aus, aufgrund der herrschenden Gewalt im Sudan 

und der unsicheren Lage sei es dort für ihn sehr gefährlich. Es bestehe für 

ihn eine hohe Bedrohung und er könne nicht dorthin zurückkehren. Die 

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Seite 5 

Rückkehr gestalte sich als unzumutbar, unmöglich und gefährlich. Im Falle 

der Ausbreitung des Corona-Virus werde zudem der Ausnahmezustand 

ausgerufen und die Grenzen würden geschlossen. Es werde im Sudan zu 

gravierenden medizinischen und humanitären Engpässen kommen. Er be-

antrage daher Schutz durch die Schweiz.  

5.2 In der Hauptsache hat sich der Beschwerdeführer demnach in seinem 

Gesuch auf eine seit Erlass der vorinstanzlichen Verfügung vom 25. März 

2015 respektive seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 

19. Mai 2015 veränderte allgemeine Lage im Sudan und die damit für ihn 

verbundene Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzu-

ges berufen. Sein Antrag auf "Schutz" beinhaltete damit – wie vom SEM 

zutreffend gefolgert – keine erheblichen Gründe mit Bezug auf die Flücht-

lingseigenschaft (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5). Das SEM hat seine Eingabe 

daher zutreffend als Wiedererwägungsgesuch nach Art. 111b AsylG quali-

fiziert.  

5.3 Nachdem die Vorinstanz zudem die Rechtzeitigkeit seines Wiederer-

wägungsgesuchs im Vollzugspunkt nicht in Abrede gestellt hat und darauf 

eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob sie in zu-

treffender Weise das Bestehen der geltend gemachten Wiedererwägungs-

gründe verneint und zu Recht an der ursprünglichen Verfügung festgehal-

ten hat. Dabei ist praxisgemäss der sich präsentierende Sachverhalt im 

Urteilszeitpunkt massgebend (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-4909/2016 vom 5. September 2016 E. 4.3).  

5.4 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter 

Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar 

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sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunfts-

staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Der Vollzug ist nach 

Art. 83 Abs. 2 AIG nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer 

weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat 

ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. 

5.5 Wie erwähnt, hat sich der Beschwerdeführer unter Zitierung diverser 

Lageberichte zum Sudan in seinem Wiedererwägungsgesuch hauptsäch-

lich auf eine veränderte Situation in seinem Heimatstaat berufen, die nun-

mehr einem Wegweisungsvollzug entgegenstehe.  

5.6 Das SEM erwog dazu in seinem Entscheid, das Bundesverwaltungs-

gericht erachte in seiner konstanten Rechtsprechung den Vollzug von 

Wegweisungen in den Sudan nach wie vor als zulässig, zumutbar und 

möglich. 

Es führte dazu – unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer einge-

reichten Berichte die allgemeine Situation im Sudan betreffend – im We-

sentlichen aus, die seit Mitte Dezember 2018 anhaltenden Unruhen hätten 

im Sudan am 11. April 2019 zum Sturz des sudanesischen Staatspräsiden-

ten Omar al Bashir geführt. Danach hätten täglich Demonstrationen statt-

gefunden. Ausschreitungen und Zusammenstösse zwischen Demonstran-

ten und den Sicherheitskräften, bei denen auch Schusswaffen eingesetzt 

worden seien, hätten immer wieder Todesopfer und Verletzte gefordert. Ein 

militärischer Übergangsrat führe seitdem das Land. Am 17. Juli 2019 hät-

ten der Militärrat und die Opposition ein Abkommen unterzeichnet, wonach 

für drei Jahre eine Übergangsregierung, der sogenannte «Souveräne Rat» 

bestehend aus fünf Zivilsten, fünf Militärangehörigen und einem elften un-

abhängigen Mitglied, die Regierungsgeschäfte bis zur Durchführung von 

freien Wahlen führe. Der elfköpfige «Souveräne Rat» sei am 21. August 

2019 vereidigt worden. Es sei daher von einer positiven Entwicklung der 

Lage im Sudan auszugehen. Abgesehen von den Krisenregionen Darfur, 

Südkordofan und Blue Nil bestehe im Sudan nicht landesweit eine Kriegs- 

oder Bürgerkriegssituation oder ein Zustand allgemeiner Gewalt gemäss 

Art. 83 Abs.4 AIG.  

Im Weiteren hielt die Vorinstanz fest, es bestehe derzeit in fast allen Staa-

ten der Welt das Risiko einer Infizierung mit SARS-CoV-2. Die blosse Mög-

lichkeit einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 vermöge indessen für sich al-

leine der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegenzustehen. 

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Vielmehr müssten im Einzelfall konkrete Hinweise bestehen, im Falle einer 

Rückkehr in den Heimatstaat in eine medizinische Notlage oder in eine 

existenzbedrohende Situation zu geraten. Solche konkreten Hinweise wür-

den sich vorliegend weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten ergeben. Sein pauschaler Hinweis auf mögliche Eng-

pässe im sudanesischen Gesundheitssystem aufgrund der Ausbreitung 

des SARS-CoV-2 Virus im Sudan stelle jedenfalls keinen solchen konkre-

ten Hinweis dar.  

Ebenso verneinte das SEM weitere, individuelle Gründe, die den Vollzug 

der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen würden. Es stellte 

diesbezüglich fest, der Beschwerdeführer habe praktisch sein gesamtes 

Leben in der (…)sudanesischen Stadt D._______ sowie der sudanesi-

schen Stadt C._______ zugebracht. Er habe im Sudan mehrere Jahre die 

Schule besucht ([…]) und als (…) und (…) gearbeitet. 

Hinsichtlich der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs hielt das SEM fest, 

die Unmöglichkeit sei dann festzustellen, wenn sich sowohl die freiwillige 

Ausreise wie auch der zwangsweise Vollzug klarerweise und aller Wahr-

scheinlichkeit nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurch-

führbar erweisen würden (EMARK [Entscheidungen und Mitteilungen der 

Asylrekurskommission] 2006 Nr. 15 E. 2.4 S. 161 und E. 3.1 S. 163 f.,  

EMARK 2002, Nr. 17 E. 6b S. 141, EMARK 1995 Nr. 14). Das Bundesver-

waltungsgericht habe diese Praxis der früheren Asylrekurskommission 

(ARK) in mehreren Urteilen bestätigt (Urteil E-6041/2017 vom 6. März 2018 

und Urteil D-7104/2010 vom 29. März 2012). Bei der aktuellen Ausbreitung 

des SARS-CoV-2 Virus und der damit einhergehenden Schliessung von 

Landesgrenzen, mitunter auch jene des Sudans, handle es sich um eine 

temporäre Anordnung der zuständigen Behörden. Diese erfülle die ge-

nannten strengen Anforderungen hinsichtlich der Annahme der Unmöglich-

keit des Wegweisungsvollzuges klarerweise nicht.  

Schliesslich wies das SEM darauf hin, dass der Beschwerdeführer in Italien 

seit fünf Jahren über subsidiären Schutz und eine Aufenthaltsbewilligung 

verfüge. Es sei ihm somit auch möglich, sich freiwillig wieder dorthin zu-

rückzubegeben.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass erwähnte Schlussfolgerungen des SEM zu bestätigen sind. 

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Es kann daher – zwecks Vermeidung von Wiederholungen – auf die Erwä-

gungen des SEM verwiesen werden.  

Dabei ist zu betonen, dass nach dem Sturz von Omar Al-Bashir im April 

2019 die Führung des militärischen Übergangsrates und die Oppositions-

bewegung im August 2019 eine Verfassungserklärung unterzeichneten, 

gemäss der für einen Zeitraum von 39 Monaten eine Übergangsregierung 

(«sovereign council») eingesetzt wird. Danach sollen Wahlen stattfinden. 

Die Staatspartei von Al-Bashir (Nationale Kongresspartei) wurde aufgelöst. 

Zudem hat die Übergangsregierung einen Justizminister und eine Gene-

ralstaatsanwältin bestimmt, welche Strafverfahren gegen die Angehörigen 

des vorherigen Regimes durchführen. Omar Al-Bashir wurde am 14. De-

zember 2019 wegen Korruption zu zwei Jahren Hausarrest verurteilt. Ein 

Verfahren in Zusammenhang mit der Tötung von Demonstranten ist hän-

gig. Darüber hinaus wurden auch Strafverfahren gegen Führungspersonen 

des vormaligen Regimes von Omar Al-Bashir, namentlich betreffend den 

Putsch von 1989, eingeleitet. Der «National Intelligence and Security Ser-

vice» (NISS) wurde reorganisiert und heisst neu «General Intelligence Ser-

vice». 98 hohe Funktionäre des NISS wurden ihres Amtes enthoben, so 

auch der Direktor. Insofern kann von einer positiven Entwicklung der Lage 

im Sudan gesprochen werden (vgl. Urteil BVGer E-4301/2017 vom 27. Ja-

nuar 2020 E. 6.5). 

Auch wenn nicht zu verkennen ist, dass die politische und menschenrecht-

liche Lage im Sudan in verschiedener Hinsicht zwar nach wie vor schwierig 

ist, kann nicht etwa davon gesprochen werden, die allgemeine Menschen-

rechtssituation im Sudan gebe nunmehr Anlass zur Annahme, dem Be-

schwerdeführer drohe persönlich eine konkrete Gefährdung, die seinen 

Wegweisungsvollzug als unzulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG) erscheinen liesse.  

Eine massgeblich veränderte Sachlage, die die Wegweisung des Be-

schwerdeführers als unzumutbar erscheinen lassen würde, ist ebenso we-

nig gegeben. Wie das SEM zu Recht festhält, besteht im Sudan nach 

Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ausserhalb der Region Dar-

fur keine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. dazu etwa das Urteil 

E- 4301/2017 vom 27. Januar 2020 E. 9.4.1). Individuelle Hindernisse, ge-

mäss denen der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Sudan einer 

konkreten Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG ausgesetzt wäre, 

bestehen ebenfalls nicht. Wie das SEM zutreffend feststellte, hat der Be-

schwerdeführer den Grossteil seines Lebens in der sudanesischen Stadt 

D._______ sowie der sudanesischen Stadt C._______ zugebracht. Ferner 

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Seite 9 

hat er im Sudan mehrere Jahre die Schule besucht ([…]) und als (…) und 

(…) gearbeitet.  

Ein Unzumutbarkeits- oder aber Unmöglichkeitskriterium (Art. 83 Abs. 2 

AIG) ergibt sich schliesslich – wie vom SEM zutreffend erkannt – auch nicht 

aus der Tatsache, dass sich die Coronavirus-Pandemie auch auf den Su-

dan erstreckt. Die aktuellen Massnahmen im Zusammenhang mit der welt-

weiten Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit SARS-CoV-2 stehen dem 

Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Es handelt sich dabei – wenn über-

haupt – um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der 

Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen 

ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Sudan ange-

passt wird (vgl. Urteil des BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 

m.w.H.). 

6.2 Die Ausführungen auf Beschwerdeebene, wonach der Beschwerdefüh-

rer im Sudan keine Überlebenschance habe, auch weil seine Gesundheit 

schwer angeschlagen sei, sind nicht geeignet, zu einem anderen Schluss 

zu führen.  

Seine aktuelle gesundheitliche Situation, wie sie sich aus den mit der Be-

schwerde eingereichten ärztlichen Berichten ergibt, hat sich nicht erheblich 

verändert und lässt nicht auf die Unzumutbarkeit des Vollzuges der Weg-

weisung schliessen. So sind nämlich die im Arztbericht vom 29. Mai 2020 

aufgeführten Verdachtsdiagnosen ([…], […]) sowie die (…), die (…) und 

die (…)probleme nämlich nicht dergestalt, dass diese einem Wegwei-

sungsvollzug entgegenstünden. Bereits im ordentlichen Verfahren wurde 

zudem – nebst den damals vorhandenen (…)problemen und der Stresssi-

tuation – gewürdigt, dass der Beschwerdeführer unter einer (…)erkrankung 

gelitten hat. Es ist damit auch im heutigen Zeitpunkt nicht davon auszuge-

hen, der Beschwerdeführer wäre wegen seiner gesundheitlichen Be-

schwerden bei einer Rückkehr in den Sudan einer konkreten Gefährdung 

im Sinn von Art. 84 Abs. 4 AIG ausgesetzt.  

Lediglich ergänzend ist sodann festzuhalten, dass auch der Argumentation 

des Beschwerdeführers, er könne sich in kein anderes Land bewegen, 

nicht gefolgt werden kann. Aufgrund des Umstands, dass er in Italien über 

eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, stünde es ihm – wie schon durch das 

SEM erwähnt – offen, sich nach Italien und damit in einen sicheren Staat 

der Europäischen Union (EU), in den der Wegweisungsvollzug in der Regel 

ohnehin grundsätzlich zumutbar ist (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG), zu begeben, 

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Seite 10 

wo er sich gegebenenfalls an verschiedene Hilfsorganisationen wenden 

kann. Es sei ausserdem darauf hingewiesen, dass er seine Rechte, die ihm 

aufgrund des ihm von Italien verliehenen Schutzstatus zustehen, auf juris-

tischem Weg einfordern könnte.  

6.3 Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Beschwerdeführer 

weder in seinem Wiedererwägungsgesuch noch auf Beschwerdeebene 

konkret etwas vorbringt, was in wiedererwägungsrechtlicher Hinsicht      

von Relevanz wäre respektive den Vollzug seiner Wegweisung nunmehr 

als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich (Art. 83 Abs. 1–4 AIG) erschei-

nen lassen würde. Die durch den Beschwerdeführer in seiner Beschwerde 

beantragte Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Be-

tracht.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und aufgrund der Aussichtslosig-

keit der Beschwerde auf insgesamt Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

Versand: