# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf6f381a-b6a5-55d4-a624-75feee22ecbb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-03-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 17.03.2006 V 2006 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2006-1_2006-03-17.pdf

## Full Text

V 06 1

1. Kammer als Verfassungsgericht

URTEIL
vom 17. März 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Abstimmungsbeschwerde

1. Am 27. November 2005 fand in … die Urnenabstimmung über ein neues 

Gesetz über Ruhe und Ordnung sowie einen Nachtrag zum 

Gastwirtschaftsgesetz statt. Die Abstimmungsresultate wurden am 29. 

November 2005 im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde veröffentlicht. 

Beide Vorlagen wurden mit 1992 Ja zu 764 Nein bzw. 1743 Ja zu 953 Nein 

angenommen. In der Folge verlangte der Stimmberechtigte … eine 

Nachzählung der Ergebnisse. Dieses Begehren behandelte der Kleine 

Landrat als Beschwerde und wies es mit Beschluss vom 13. Dezember 2005 

im Sinne der Erwägungen ab.

2. Dagegen erhob … am 11. Januar 2006 eine Abstimmungsbeschwerde, mit 

welcher er wiederum eine Überprüfung des Abstimmungsresultates verlangte, 

weil im Gesetzgebungsprozess Unregelmässigkeiten vorgekommen seien. 

Die Gemeinde habe im Herbst 2004 eine Vorvernehmlassung zum Thema 

durchgeführt, deren Ergebnis ernüchternd gewesen sei. Im Juni 2005 sei zu 

einer weiteren Vernehmlassung eingeladen worden. Viele Betroffene seien 

aber nicht eingeladen worden, z.B. … mit ihren Betrieben. Auch die 

Vernehmlassungsfrist sei nur sehr kurz gewesen. Man hätte gemäss SR 

172.061 das Ergebnis der Vernehmlassung zur Kenntnis nehmen, auswerten 

und gewichten müssen. In der Botschaft seien zwei Drittel der 

Vernehmlassungen nicht erwähnt worden. Viele Eingeladene seien gegen die 

Wiedereinführung der Polizeistunde gewesen und viele Stimmbürger seien 

erstaunt gewesen über das Abstimmungsergebnis.

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Allfällige Mängel des Vernehmlassungsverfahrens könnten 

nicht mit einer Abstimmungsbeschwerde gerügt werden. Die Einwände seien 

auch unbegründet, da sich der Beschwerdeführer auf kantonales Recht und 

Bundesrecht berufe, welches für das Gemeindeverfahren keine Anwendung 

finde.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 55 Abs. 2 Ziff. 1 der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen neuen 

Kantonsverfassung (KV) beurteilt das Verwaltungsgericht als 

Verfassungsgericht u.a. Beschwerden wegen Verletzung von politischen 

Rechten. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes in diesem Sachbereich 

bestand früher schon gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. f VGG. Materiell hat sich 

nichts geändert mit Ausnahme der Erweiterung der Zuständigkeit auch für 

kantonale Abstimmungen und Wahlen. Die bisherige Rechtsprechung zu Art. 

13 Abs. 1 lit. f VGG kann daher unverändert weiter geführt werden (VGU V 05 

6). 

b) Art. 34 Abs. 1 BV wie auch Art. 9 ff. KV gewährleisten die politischen Rechte 

in abstrakter Weise und ordnen die wesentlichen Grundsätze der 

demokratischen Partizipation im Allgemeinen. Der konkrete Gehalt der 

politischen Rechte mit ihren mannigfaltigen Teilgehalten ergibt sich indessen 

in erster Linie aus dem spezifischen Organisationsrecht des Bundes bzw. der 

Kantone. Die Kantone ordnen gemäss Art. 39 Abs. 1 BV die politischen 

Rechte für sich und die Gemeinden nach Massgabe von Art. 51 Abs. 1 BV in 

ihren Verfassungen und gesetzlichen Bestimmungen; im Rahmen der 

kantonalen Gesetzgebung kommt den Gemeinden eine entsprechende 

Regelungskompetenz zu (vgl. Gerold Steinmann, Die Gewährleistung der 

politischen Rechte durch die neue Bundesverfassung (Artikel 34 BV), in: ZBJV 

139/2003 S. 485). Darüber hinaus schützt Art. 34 Abs. 2 BV in 

Übereinstimmung mit der bereits unter der alten Bundesverfassung 

anerkannten Stimm- und Wahlfreiheit (BGE 121 I 138 E. 3 S. 141) die freie 

Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe. Sie bedeutet, dass kein 

Abstimmungs- oder Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen 

der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Dazu 

gehört u.a., dass Wahl- und Abstimmungsergebnisse sorgfältig und 

ordnungsgemäss ermittelt werden (BGE 98 Ia 73 E. 4 S. 85, 104 Ia 428 E. 3a 

S. 431, 121 I 138 E. 3 S. 142, mit Hinweisen), gegen Wahl- und 

Abstimmungsergebnisse vorgebrachte Rügen - mit der allfälligen Folge einer 

Nachzählung oder Aufhebung des Urnengangs - im Rahmen des 

einschlägigen Verfahrensrechts geprüft werden (BGE 114 Ia 42) und 

ordnungsgemäss zustande gekommene Wahl- oder Abstimmungsergebnisse 

tatsächlich anerkannt werden (BGE 112 Ia 208 E. 1b S. 211). Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht - unter der Voraussetzung einer 

zweckmässigen kantonalen Ordnung, welche Gewähr für eine sorgfältige 

Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse bietet - eine sich aus dem 

Bundes(verfassungs)recht ergebende Verpflichtung zur Nachzählung bloss in 

jenen knapp ausgegangenen Fällen, in denen der Bürger auf konkrete 

Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung oder für ein gesetzwidriges 

Verhalten der zuständigen Organe hinzuweisen vermag. Der blosse Umstand 

eines knappen Wahl- oder Abstimmungsergebnisses begründet für sich allein 

genommen keine Pflicht zur Nachzählung (BGE 98 Ia 73 E. 4 S. 85, vgl. auch 

114 Ia 42 E. 4c S. 46). An dieser Rechtsprechung hat das Bundesgericht 

seither festgehalten. In einem neuesten Entscheid wurde ein Anspruch auf 

Nachzählung bei Vorliegen eines knappen Wahlresultats mangels konkreter 

Hinweise auf fehlerhafte Auszählung oder gesetzwidriges Verhalten unter 

Hinweis auf das Verfahren der Ermittlung der Ergebnisse verneint 

(1P.369/2004 vom 13. Juni 2005).

2. Der Beschwerdeführer verlangt nicht die Aufhebung des 

Abstimmungsergebnisses, sondern lediglich die Nachzählung. Er kann 

deshalb nur Rügen erheben, mit welchen er Unregelmässigkeiten bei der 

Auszählung geltend macht. Solche bringt er aber gerade nicht vor, sondern 

behauptet lediglich, dass Anzeichen von Mängeln im 

Vernehmlassungsverfahren vorlägen. Zu diesen Einwänden ist vorab unter 

Hinweis auf E. 1. festzuhalten, dass im Rahmen einer 

Stimmrechtsbeschwerde keine Rügen erhoben werden können, die sich nicht 

auf die Ausübung der politischen Rechte als solche beziehen. Die 

Aktivbürgerschaft ist an der Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen 

grundsätzlich nicht beteiligt. Diese obliegt vielmehr der Exekutive und in 

Gemeinden mit einem Kommunalparlament, wie es auch die 

Beschwerdegegnerin kennt, demselben (Art. 16 des kantonalen 

Gemeindegesetzes [GG]). Diese Gemeindeorgane legen dem Souverän die 

abstimmungsreifen Vorlagen vor. Erst in diesem Verfahren greifen die 

politischen Rechte der Stimmbürger. Exekutive und Parlament entscheiden - 

vorbehältlich des übergeordneten eidgenössischen und kantonalen Rechtes 

sowie des Initiativrechtes und des Rechtes, in der Gemeindeversammlung 

Abänderungsanträge zu stellen - grundsätzlich auch darüber, ob in einer 

bestimmten Materie dem Souverän eine gesetzliche Regelung vorgeschlagen 

werden solle und welcher Art diese sei. Sache der Stimmbürger ist es sodann 

einzig, darüber zu befinden, ob sie das vorgeschlagene Gesetz annehmen 

oder verwerfen wollen. Dagegen erstreckt sich ihr Mitwirkungsrecht nicht auf 

die Ausarbeitung der Gesetzesentwürfe. Die Gemeinde ist deshalb in keiner 

Weise verpflichtet, im Vorfeld einer solchen Gesetzgebung ein 

Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Wenn sie es trotzdem tut, macht 

sie dies in eigener Regie und Verantwortung. Sie ist dann auch frei, das 

Ergebnis der Vernehmlassungen zu würdigen und nach Belieben in die 

Gesetzgebung einfliessen zu lassen. Wenn die Gemeinde nach Auffassung 

des Beschwerdeführers die kritischen Voten zu wenig berücksichtigt hat, so 

liegt darin kein Verfahrensfehler. Schon gar nicht kann deswegen von 

Unregelmässigkeiten bei der Auszählung die Rede sein. Für die Annahme 

solcher Mängel bestehen auch nicht die geringsten Anhaltspunkte, zumal das 

Abstimmungsresultat völlig eindeutig ist. Es besteht daher nicht der geringste 

Anlass, eine Nachzählung anzuordnen, weshalb die Beschwerde abzuweisen 

ist.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers. Eine Parteientschädigung ist der Gemeinde 

praxisgemäss nicht zuzusprechen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 119.--

zusammen Fr. 919.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.