# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80f33fac-6363-5b3a-844a-3aa083787564
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1996-11-14
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 14.11.1996 ZZ.1996.12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1996-12_1996-11-14.html

## Full Text

SOG 1996 Nr. 12

 

 

Art. 93 SchKG. Nachträgliche Änderungen der
tatsächlichen Verhältnisse hat der Schuldner nicht auf dem Beschwerdewege,
sondern mit einem Gesuch um Revision der Einkommenspfändung beim Betreibungsamt
geltend zu machen. Dasselbe gilt, wenn die Angaben, die der Schuldner bei der
Aufnahme des Protokolls gemacht hat, falsch oder unvollständig waren. Blosse
Behauptungen genügen nicht, um eine Revision der Einkommenspfändung zu veranlassen.

 

 

            2. Das Betreibungsamt hat bei Berechnung des
Existenzminimums und der pfändbaren Quote vollumfänglich auf die anlässlich des
Pfändungsvollzugs vom Schuldner selbst gemachten Angaben abgestellt. (...).

            3. Massgebend für die Beurteilung der
Einkommensverhältnisse des Schuldners und der Pfändbarkeit seines Erwerbs ist
der Zeitpunkt der Pfändung. Ändern sich die Verhältnisse nach der
Protokollaufnahme, hat sich der Schuldner grundsätzlich an das Betreibungsamt
zu wenden. Denn nachträgliche Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen hat
der Schuldner nicht auf dem Beschwerdewege, sondern mit einem Gesuch um
Revision beim Betreibungsamt geltend zu machen (vgl. BGE 108 III 12 f.).
Dasselbe gilt, wenn die Angaben, die vom Schuldner bei der Aufnahme des
Protokolls gemacht wurden, falsch oder unvollständig sein sollten. In diesem
Fall würde die Existenzminimumsberechnung auf unrichtigen oder unvollständigen
Grundlagen beruhen. Durch die Überweisung der "Einsprache" an die
Aufsichtsbehörde hat das Betreibungsamt indessen sinngemäss zum Ausdruck gebracht,
dass es nicht gewillt ist, gestützt auf die Vorbringen von Herrn C. eine
Revision der Verdienstpfändung vorzunehmen. Es ist somit zu prüfen, ob das
Betreibungsamt eine Revision hätte vornehmen sollen.

            4. Wie bereits festgestellt, ist das
Betreibungsamt seiner Pflicht zur Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhaltes nachgekommen. Obwohl der Betreibungsbeamte die tatsächlichen
Verhältnisse, die zur Ermittlung des pfändbaren Erwerbseinkommens nötig sind,
von Amtes wegen abzuklären hat, ist der Schuldner nicht von der Mitwirkungspflicht
befreit. Es obliegt ihm im Gegenteil, die Behörde über die wesentlichen
Tatsachen zu unterrichten und die ihm zugänglichen Beweise anzugeben. Dies hat
bereits anlässlich der Pfändung und nicht erst in einem allfälligen
Beschwerdeverfahren zu geschehen (BGE 119 III 71 f.). Herr C. hingegen trägt in
seinem Schreiben lediglich neue Behauptungen vor, bringt aber keine Belege bei.
Dies genügt nicht, um den gestützt auf seine eigenen Angaben ermittelten Sachverhalt
wieder umzustossen (...). Das Betreibungsamt hat somit die neu vorgetragenen
Behauptungen vor dem Hintergrund der erst kurz gegenüber dem Weibel gemachten
Erklärungen zutreffend gewürdigt und zu Recht auf keine Änderung der
Verhältnisse geschlossen.

 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 14. November 1996