# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86d97340-b8f2-5347-8ca7-bec6dac1e98e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2023 E-5250/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5250-2023_2023-11-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5250/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Aileen Truttmann,  

Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch Sarah Röthlisberger, AsyLex,  

(…),  

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Frist zur Überstellung einer ausländischen Person an den für 

die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständigen Dublin-Mit-

gliedstaat;  

Feststellungsverfügung des SEM vom 19. September 2023 / 

N (…). 

 

 

 

E-5250/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 8. Oktober 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach (Akten der Vorinstanz 1202277-[nachfolgend: SEM-act.] 1/2). Mit 

Verfügung vom 15. Dezember 2022 trat die Vorinstanz in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ord-

nete die Wegweisung nach Kroatien an und forderte den Beschwerdefüh-

rer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen 

(vgl. SEM-act. 26/13). Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdefüh-

rer am 20. Dezember 2022 Beschwerde (vgl. SEM-act. 38/16). 

A.b Am 27. Februar 2023 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton 

B._______ zugewiesen (vgl. SEM-act. 45/2). 

A.c Mit Urteil E-5872/2022 vom 6. März 2023 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde vom 20. Dezember 2022 ab (vgl. SEM-act. 

48/16).  

B.  

B.a Am 29. August 2023 teilte das kantonale Migrationsamt B._______ 

dem SEM mit, dass der Beschwerdeführer am 28. August 2023 ver-

schwunden sei (vgl. SEM-act. 53/1). Das SEM erklärte gleichentags den 

kroatischen Behörden die Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Mo-

nate gemäss Art. 29 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO; vgl. SEM-act. 54/1).  

B.b Mit Eingabe vom 8. September 2023 gelangte der Beschwerdeführer 

an die Vorinstanz, teilte dieser mit, dass die Verfristung am 6. September 

2023 eingetreten und die Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylver-

fahrens auf die Schweiz übergegangen sei. Er beantragte, der ursprüngli-

che Nichteintretensentscheid sei in Wiedererwägung zu ziehen, andern-

falls sei eine anfechtbare Verfügung diesbezüglich zu erlassen (vgl. SEM-

act. 56/1 und 59/1). 

B.c Die Vorinstanz stellte mit Verfügung vom 19. September 2023 fest, die 

Zuständigkeit für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers sei 

nicht auf die Schweiz übergegangen und die Überstellungsfrist nach 

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Seite 3 

Kroatien bestehe bis zum 5. Juni 2024. Des Weiteren entzog sie die auf-

schiebende Wirkung in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren nach Art. 55 

Abs. 2 VwVG.  

C.  

C.a Mit Eingabe vom 28. September 2023 reichte der Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche 

Feststellungsverfügung ein. Er beantragt, diese sei vollumfänglich aufzu-

heben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht seien die Akten der Vorinstanz zu edieren 

und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie Rechtsanwäl-

tin Lea Hungerbühler, substituiert durch die Unterzeichnende, als amtliche 

Vertretung einzusetzen.  

C.b Am 29. September 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen super-

provisorischen Vollzugsstopp an. 

C.c Mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2023 lud die Instruktionsrich-

terin die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. Die Vor-

instanz verzichtete konkludent auf die Einreichung einer solchen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung des SEM, mit der  

– in Beantwortung des entsprechenden Begehrens des Beschwerde- 

führers vom 8. September 2023 – festgestellt wird, dass die Zuständigkeit 

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Seite 4 

zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht auf die 

Schweiz übergegangen sei. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Feststellungsverfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG; vgl. hierzu etwa 

die Urteile BVGer E-3592/2021 vom 22. September 2021 E. 1.4 und  

E-2214/2021 vom 20. Mai 2021 E. 1.4).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit der vorliegenden Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Antragsgemäss wurden die vorinstanzlichen Akten beigezogen.  

4.  

Die sechsmonatige Frist zur Überstellung des Beschwerdeführers nach 

Kroatien lief ursprünglich am 6. September 2023 ab (sechs Monate ab Be-

schwerdeurteil vom 6. März 2023; Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO). Zufolge 

seines vorübergehenden unbekannten Aufenthalts respektive Untertau-

chens verlängerte die Vorinstanz am 29. August 2023 gestützt auf Art. 29 

Abs. 2 Dublin-III-VO die Frist auf 18 Monate.  

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, 

der Beschwerdeführer hätte am 29. August 2023 nach Kroatien überstellt 

werden sollen. Gemäss swiss-REPAT habe er aber den Flug nicht ange-

treten respektive sei am Flughafen Zürich nicht erschienen. Dadurch habe 

er sich der Wegweisung nach Kroatien entzogen. Am selben Tag sei die 

Überstellungsfrist aufgrund des Untertauchens gemäss Art. 29 Dublin-III-

VO auf 18 Monate verlängert worden. Hinsichtlich «flüchtig sein» führte es 

aus, der Beschwerdeführer sei am 29. August 2023 nicht im Sinne der 

Rechtsprechung effektiv erreichbar gewesen, das heisse, die Person habe 

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Seite 5 

sich nicht im Flughafen Zürich eingefunden und dadurch der Anordnung 

der Behörden, die Schweiz zu verlassen, nicht Folge geleistet.  

5.2 Der Beschwerdeführer erwidert in der Beschwerde, er sei weder von 

der Vorinstanz noch vom kantonalen Migrationsamt im Vorhinein über den 

Flug informiert und ihm sei auch kein Flugticket ausgehändigt worden. 

Folglich habe er auch nicht wissen können, dass an diesem Tag seine 

Rückführung geplant gewesen sei und er sich hätte am Flughafen einfin-

den müssen. Er sei an diesem Tag in der Unterkunft anwesend gewesen 

und habe sich den Behörden stets zur Verfügung gehalten. Entsprechend 

sei er nie für längere Zeit «nicht innert nützlicher Frist zu erreichen» gewe-

sen und habe sich einer Überstellung der nationalen Behörden auch nicht 

gezielt entzogen. Damit erfülle er die Voraussetzungen nicht, die nötig 

seien, damit sein Verhalten als «flüchtig sein» eingestuft werden könne. Im 

Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz und die kantonalen 

Migrationsämter derzeit ausschliesslich polizeilich begleitete Sonderflüge 

nach Kroatien organisieren würden. Diese würden nicht im Vorhinein an-

gekündigt, um den Ausschaffungsvollzug sicherzustellen, und die betroffe-

nen Personen würden ohne Vorinformationen direkt frühmorgens in der 

Asylunterkunft abgeholt. Ihm vorzuwerfen, er habe sich am Tag des Son-

derflugs vom 29. August 2023 nicht am Flughafen eingefunden bezie-

hungsweise den Flug angetreten, ohne dass er überhaupt darüber infor-

miert beziehungsweise in der Asylunterkunft abgeholt worden sei, stelle ein 

venire contra factum proprium seitens der Vorinstanz dar. Es sei nochmals 

darauf hinzuweisen, dass er am Tag des besagten Fluges in der ihm zuge-

wiesenen Unterkunft anwesend gewesen sei.  

6.  

6.1 Asylsuchende können sich in Beschwerdeverfahren betreffend Über-

stellungsentscheidungen auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver 

Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen, insbesondere auf Be- 

stimmungen, die einen Zuständigkeitsübergang infolge Fristablaufs vorse-

hen (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. E. 5.3.2] m.w.H.).  

6.2 Wird die Überstellung nicht innerhalb der in Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO 

vorgesehenen Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige 

Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der asyl- 

suchenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersu-

chenden Mitgliedstaat über. Die Überstellungsfrist kann höchstens auf ein 

Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung 

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Seite 6 

der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder auf höchstens acht-

zehn Monate, wenn die Person flüchtig ist (Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.3 Unter den Begriff "flüchtig" sind alle Sachverhalte zu subsumieren,  

in denen die asylsuchende Person aus von ihr zu vertretenden Gründen 

für die Behörden des Staats, der die Überstellung durchführen will, nicht 

auffindbar ist oder das Überstellungsverfahren sonst wie absichtlich behin-

dert (vgl. FILZWIESER / SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Wien / Graz 2014, 

K12 zu Art. 29). 

7.  

7.1 Zwar wird in der Beschwerde kein Kassationsbegehren gestellt, das 

Bundesverwaltungsgericht überprüft aber bei Vorhandensein voller Kogni-

tion die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich 

unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung – sowie auf Ange-

messenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen 

an und ist nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Par-

teien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

7.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  

7.3 Die Einhaltung der Aktenführungspflicht setzt voraus, dass die Behörde 

alles in den Akten festhält, was zur Sache gehört und für den Entscheid 

wesentlich sein kann (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.1 m.w.H.). Der Anspruch 

auf Akteneinsicht setzt eine geordnete, übersichtliche und vollständige Ak-

tenführung (Ablage, Paginierung und Registrierung der vollständigen Ak-

ten im Aktenverzeichnis) voraus (vgl. BVGE 2012/24 E. 3.2, 2011/37 

E. 5.4.1). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2012/24

E-5250/2023 

Seite 7 

7.4 Die Begründungspflicht stellt sicher, dass es der von einem Entscheid 

betroffenen Person ermöglicht wird, diesen sachgerecht anfechten zu kön-

nen, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl die betroffene Person als auch 

die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild ma-

chen können. Die Begründungsdichte als solche richtet sich dabei nach 

dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interes-

sen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich 

geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung ver-

langt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.).  

7.5 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest. Dabei muss die Behörde die für das 

Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich 

relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis füh-

ren. Die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

kann nach Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b 

AsylG gerügt werden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn 

die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt 

nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt worden sind (vgl. dazu BENJAMIN 

SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N 29).  

8.  

8.1 Die vorinstanzlichen Akten, welche das Gericht antragsgemäss einge-

holt hat, beinhalten als Akte 64/3 eine «Beschwerdefähige Verfügung be-

treffend Verlängerung der Überstellungsfrist» bezüglich des Beschwerde-

führers. Diese einzige, im Aktenverzeichnis abgelegte und im Hinblick auf 

das Schreiben des Beschwerdeführers vom 8. September 2023 ausgefer-

tigte Verfügung datiert vom 29. Dezember 2022. Der Beschwerdeführer 

focht jedoch auf Beschwerdeebene eine «Beschwerdefähige Verfügung 

betreffend Verlängerung der Überstellungsfrist» vom 19. September 2023 

an und reichte diese dem Gericht ein. Obschon die als Akte 64/3 im Akten-

verzeichnis befindliche Verfügung offensichtlich falsch datiert wurde, ist es 

im Sinne einer geordneten, übersichtlichen und vollständigen Aktenfüh-

rung unerlässlich, die nachträglich korrekt datierte Verfügung, welche die 

falsch datierte Verfügung ersetzt, mit einem entsprechenden Hinweis ins 

Aktenverzeichnis aufzunehmen. Da die Vorinstanz dies vorliegend nicht 

getan hat, insbesondere die dem Beschwerdeführer eröffnete Verfügung 

nicht ins Aktenverzeichnis aufgenommen hat, verletzt sie den Anspruch auf 

Einhaltung der Aktenführungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs.  

E-5250/2023 

Seite 8 

8.2 Weiter kommt die Vorinstanz in ihrer Feststellungsverfügung zum 

Schluss, der Beschwerdeführer sei am 29. August 2023 nicht im Sinne der 

Rechtsprechung effektiv erreichbar gewesen, das heisse, er habe sich 

nicht im Flughafen Zürich eingefunden und dadurch der Anordnung der 

Behörden, die Schweiz zu verlassen, nicht Folge geleistet. Die Vorinstanz 

hat in ihrer Verfügung das Tatbestandselement «flüchtig» im Rahmen von 

Art. 29 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 14 Abs. 2 Bst. b und Art. 8 AsylG wohl de-

finiert, versäumt es aber konkret zu begründen, inwiefern der Beschwerde-

führer im Sinne der Rechtsprechung am 29. August 2023 flüchtig gewesen 

sein soll. In der angefochtenen Verfügung wird pauschal – und aus den 

Akten nicht ersichtlich – festgehalten, der Beschwerdeführer habe sich im 

Flughafen Zürich nicht eingefunden und dadurch der Anordnung der Be-

hörden, die Schweiz zu verlassen, nicht Folge geleistet. Weder die vor-

instanzlichen Akten noch die Verfügung äussern sich darüber, wie und 

wann die besagte Anordnung dem Beschwerdeführer eröffnet respektive 

wie der Beschwerdeführer allenfalls aufgesucht und abgeholt worden sein 

soll, zumal dieser in seiner Beschwerde vorbringt, er habe von einer Über-

stellung nach Kroatien am besagten Tag keine Kenntnis gehabt und im 

Voraus auch kein Flugticket erhalten. Und auch hierzu lässt sich aus den 

Akten nichts Genaueres erkennen. Aus den Akten ergibt sich zwar, dass 

gemäss Migrationsamt des Kantons B._______ der Beschwerdeführer am 

28. August 2023 verschwunden sei (vgl. Bst. B.a supra). Dies wird aber in 

der Beschwerde bestritten (vgl. Ziff. 13 der Beschwerdeschrift). Die Vor-

instanz versäumte es sodann, dazu Stellung zu nehmen, indem sie sich 

nicht vernehmen liess. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM sei-

ner Begründungspflicht nicht nachgekommen ist und den Sachverhalt un-

vollständig erstellt/dokumentiert hat. 

8.3 Die Vorinstanz ist einerseits der ihr obliegenden Aktenführungspflicht 

nicht rechtsgenüglich nachgekommen und hat somit den Anspruch des Be-

schwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Andererseits hat sie den 

rechtserheblichen Sachverhalt in Bezug auf das Tatbestandselement 

«flüchtig» im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO – in Verletzung der Un-

tersuchungspflicht – nicht vollständig festgestellt und diesbezüglich auch 

ihre Begründungspflicht, mithin das rechtliche Gehör des Beschwerdefüh-

rers verletzt. Die vorliegend festgestellten Verfahrensfehler wiegen schwer 

und eine Heilung fällt ausser Betracht. Angesichts der von Amtes wegen 

festgestellten Verfahrensmängel und der entsprechenden Rückweisung 

der Sache erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbrin-

gen auf Beschwerdeebene. 

E-5250/2023 

Seite 9 

8.4 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig 

und unvollständig feststellt (Art. 49 VwVG). Die angefochtene Verfügung 

ist daher aufzuheben, und die Sache geht zurück an das SEM zur vollstän-

digen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeur-

teilung. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche des Beschwerdeführers um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und um Einsetzung von 

Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, substituiert durch die Unterzeichnende, 

als amtliche Vertretung werden damit gegenstandslos.  

9.2 Obsiegende Parteien haben grundsätzlich Anspruch auf eine Parteient-

schädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig 

hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend gilt der Beschwer-

deführer mit seinem Hauptbegehren (vollumfängliche Aufhebung der Ver-

fügung der Vorinstanz und Anweisung an das SEM, auf sein Asylgesuch 

einzutreten) jedenfalls nicht als unterliegend. Da er aber kein formelles Be-

gehren um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz gestellt und folglich die Beschwerde auch nicht 

entsprechend begründet hat, ist er auch nicht als obsiegend im Sinne von 

Art. 64 Abs. 1 VwVG zu betrachten. Hinzu kommt, dass die Kassation ein-

zig aus Gründen erfolgt, die von Amtes wegen und nicht in Befolgung von 

Rügen erkannt wurde. Immerhin sind dem Beschwerdeführer die notwen-

digen Kosten im Zusammenhang mit der Beschwerdeerhebung als solcher 

zuzusprechen, da ohne Beschwerde gar kein Kassationsurteil hätte erfol-

gen können. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung 

ist unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (vgl. 

Art. 7 ff. VGKE) vorliegend auf angemessene Fr. 200.– festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben.  

2.  

Die Sache geht zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurück an 

das SEM. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 200.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

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