# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b08ebb83-3e7f-5f4c-9031-703975308353
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 28.09.2017 745 17 74 / 261
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-17-74---261_2017-09-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 28. September 2017 (745 17 74 / 261) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Rückwirkende Neuberechnung nach Meldepflichtverletzung. Eine Aufteilung des Mietzin-

ses im Sinne von Art. 16c Abs. 1 ELV ist vorliegend nicht zulässig. Damit entfällt grund-
sätzlich auch eine Prüfung der Frage, ob der vereinbarte Mietzins offensichtlich übersetzt 

ist. 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrich-

ter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Dieter M. Troxler, 
Advokat, Wasserturmplatz 2, 4410 Liestal 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen 
 
 
 
A. Die 1936 geborene A.____ bezieht eine Altersrente sowie Ergänzungsleistungen (EL). 
Anlässlich einer im Juni 2016 eingeleiteten periodischen Überprüfung der EL stellte die Aus-
gleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) fest, dass A.____ den Verkauf ihrer Liegen-
schaft per 1. Juli 2014 nicht gemeldet und damit die Meldepflicht verletzt habe. In der Folge 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

nahm sie rückwirkend ab Juli 2014 eine Neuberechnung der EL vor. Mit Verfügung vom 
16. November 2016 bezifferte sie den Anspruch der Versicherten ab Juli 2014 mit Fr. 423.--, ab 
1. Januar 2015 mit Fr. 529.-- und ab 1. Januar 2016 mit Fr. 775.--. Gleichzeitig forderte sie für 
den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 30. November 2016 zu viel bezogene Leistungen von insge-
samt Fr. 14‘198.-- zurück. Die gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache hiess die Aus-
gleichskasse insofern teilweise gut, als sie – nach Neuberechnung des Vermögens – die Rück-
forderung auf Fr. 7‘182.-- reduzierte. 
 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr. Dieter Troxler, am 6. März 2017 
Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin 
beantragte sie, in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids sei die Sache zur Neu-
festsetzung der EL an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter seien die EL ab Juli 2014 
mit Fr. 858,--, ab 1. Januar 2015 mit Fr. 1‘008.--, ab 1. Januar 2016 mit Fr. 1‘294.-- und ab 
1. Januar 2017 mit Fr. 1‘498.-- zu beziffern. Jede Verrechnung, welcher Höhe auch immer, sei 
aufzuheben; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, dass bei der 
Bemessung des EL-Anspruchs ab 1. Juli 2017 die Mietkosten und das massgebliche Vermögen 
nicht korrekt eingerechnet worden seien. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 19. Mai 2017 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung 
der Beschwerde. Mit Verfügung vom 22. Mai 2017 nahm sie aber eine Neuberechnung vor, 
wobei sie den Anspruch der Versicherten ab 1. Juli 2014 mit Fr. 574.--, ab 1. Januar 2015 mit 
Fr. 727.--, ab 1. Januar 2016 mit Fr. 1‘013.-- und ab 1. Januar 2017 mit Fr. 1‘220.-- bezifferte 
und die Rückforderung auf Fr. 6‘750.-- reduzierte. 
 
D. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels (Replik vom 14. Juni 2017 / Duplik vom 
9. August 2017) hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest. 
 
E. Am 12. September 2017 reichte die Beschwerdeführerin eine weitere Eingabe ein. Die 
Ausgleichskasse verzichtete am 18. September 2017 auf eine Stellungnahme. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die EL an-
wendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger beim zuständigen 
kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 
ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der 
Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in X.____, weshalb 
die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 
Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtli-

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwer-
de zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde der Versicherten 
vom 6. März 2017 ist einzutreten. 
 
1.2 Als ordentlichem Rechtsmittel kommt der Beschwerde nach Art. 56 ATSG Devolutivef-
fekt zu. Die formgültige Beschwerdeerhebung begründet die Zuständigkeit der kantonalen 
Rechtsmittelbehörde, über das in der angefochtenen Verfügung bzw. im angefochtenen Ein-
spracheentscheid geregelte Rechtsverhältnis zu entscheiden. Der Devolutiveffekt bewirkt zu-
dem, dass der Entscheid der Beschwerdeinstanz prozessual die angefochtene Verfügung bzw. 
den angefochtenen Einspracheentscheid ersetzt und damit alleiniger Anfechtungsgegenstand 
für einen nachfolgenden Instanzenzug bildet (BGE 130 V 143 E. 4.2, 127 V 231 E. 2b/aa, je mit 
weiteren Hinweisen). Somit verliert die Verwaltung die Herrschaft über den Streitgegenstand. 
Die gegenteilige Auffassung hat eine Vermengung von Administrativ- und erstinstanzlichem 
Beschwerdeverfahren zur Folge, was dem Gebot der Einfachheit des Prozesses (Art 61 lit. a 
ATSG) widerspricht (BGE 127 V 232 E. 2b/aa mit weiteren Hinweisen). Nach Art. 53 Abs. 3 
ATSG kann der Versicherungsträger jedoch eine Verfügung, gegen die Beschwerde erhoben 
wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. 
Hinter dieser Regelung steht der Gedanke der Prozessökonomie im Sinne der Vereinfachung 
des Verfahrens. Die Sozialversicherungsbehörde soll lite pendente auf ihre Verfügung zurück-
kommen können, wenn diese sich, allenfalls im Lichte der Vorbringen in der Beschwerde, als 
unrichtig erweist (BGE 127 V 233 E. 2b/bb mit Hinweisen). Zu beachten ist allerdings, dass die 
lite pendente erlassene Verfügung den Streit nur insoweit beendet, als damit dem Begehren der 
Beschwerde führenden Partei entsprochen wird (BGE 113 V 237). Ob die Wiedererwägung lite 
pendente im Sinne von Art. 53 Abs. 3 ATSG rechtzeitig erfolgt ist, braucht vorliegend nicht ab-
schliessend geprüft zu werden. Da mit der Verfügung vom 22. Mai 2017 dem Begehren der 
Beschwerdeführerin nicht vollständig entsprochen wurde, kommt ihr ohnehin lediglich der Cha-
rakter eines entsprechenden Antrags an das Kantonsgericht zu. 
 
2. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die 
Vorinstanz den angefochtenen Einspracheentscheid in wesentlichen Teilen nicht resp. nicht 
schlüssig begründet habe. Bei diesem Einwand der Beschwerdeführerin handelt es sich um 
eine Rüge formeller Natur. Sollte sich diese als begründet erweisen, kann dies zur Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung führen, ohne dass die Angelegenheit materiell beurteilt würde. 
Der betreffende Einwand ist deshalb eigentlich vorab zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
vom 3. Juni 2009, 8C_951/2008, E. 3). Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, ist der angefoch-
tene Einspracheentscheid – wenn auch aus anderen Gründen – ohnehin aufzuheben und die 
Angelegenheit zur weiteren Abklärung und zur anschliessenden Neuverfügung an die Aus-
gleichskasse zurückzuweisen. Die Frage, ob von einer unheilbaren Verletzung des rechtlichen 
Gehörs ausgegangen werden müsste, braucht unter diesen Umständen nicht weiter geprüft zu 
werden und es kann von weiteren Erörterungen zu diesem formellen Einwand der Versicherten 
abgesehen werden. 
 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3.1 Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstat-
ten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn 
eine grosse Härte vorliegt. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nach-
dem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf 
von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). 
 
3.2 Eine Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Recht-
sprechung nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die 
(prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt 
sind. Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben, wobei es sich im 
Wesentlichen um eine Kodifizierung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den 
Anforderungen an ein Zurückkommen auf eine rechtsbeständig gewordene Verfügung handelt. 
Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheent-
scheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträ-
ger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren 
Beibringung zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger 
auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese 
zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Den formell 
rechtskräftigen Verfügungen gleichgestellt sind auch die im formlosen Verfahren ergangenen 
Entscheide, soweit sie eine mit dem Ablauf der Beschwerdefrist bei formellen Verfügungen ver-
gleichbare Rechtsbeständigkeit erreicht haben (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zü-
rich/Basel/Genf 2015, Art. 53 Rz. 19 und 46). 
 
3.3 Art. 25 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 hat die Revision der EL im Sinne der Anpas-
sung an geänderte tatsächliche Verhältnisse zum Gegenstand. Die Bestimmung regelt also 
Veränderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des EL-Bezügers bzw. 
der EL-Bezügerin während des Leistungsbezuges (BGE 122 V 21 f. mit Hinweisen). So ist ge-
mäss Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV die Ergänzungsleistung zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzu-
heben bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung 
der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens; 
massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnah-
men und das bei Eintritt der Veränderung massgebende Vermögen; macht die Änderung weni-
ger als Fr. 120.-- im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden. Die Ergänzungs-
leistung ist laut Art. 25 Abs. 2 ELV auf folgenden Zeitpunkt neu zu verfügen: Bei Erhöhung des 
Ausgabenüberschusses auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, 
frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist (lit. b); bei Verminderung des Ausga-
benüberschusses spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt; 
vorbehalten bleibt  die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht (lit. c).  
 
3.4 Nach der in Art. 24 Satz 1 ELV statuierten Meldepflicht hat der Anspruchsberechtigte, 
sein gesetzlicher Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Behörde, welcher eine 
Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen Durchführungsstelle von jeder Änderung 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnis-
se des Anspruchsberechtigten unverzüglich Mitteilung zu machen. 
 
3.5 Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführerin seit 1. Januar 2009 EL zu 
ihrer AHV-Rente ausgerichtet werden. Weiter ist erstellt, dass sie per 1. Juli 2014 ihre Liegen-
schaft in Y.____ verkaufte, was sie der Ausgleichskasse im damaligen Zeitpunkt jedoch nicht 
meldete, obwohl in den EL-Verfügungen ausdrücklich auf die sofortige Meldepflicht im Falle 
eines Kaufs oder Verkaufs von Liegenschaften aufmerksam gemacht wird. Des Weiteren ist 
auch dem Anmeldeformular zu entnehmen, dass jede Änderung in den persönlichen und wirt-
schaftlichen Verhältnissen sofort und unaufgefordert zu melden ist. Die unterbliebene Deklarati-
on des Liegenschaftsverkaufs stellt somit eine Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 24 
ELV dar, die nach Art. 25 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. c ELV eine Rückerstattung nach sich zie-
hen kann. Eine rückwirkende Neuberechnung der EL ab 1. Juli 2014 wird von ihr im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren zu Recht nicht in Frage gestellt. 
 
4. Streitig ist aber die Höhe der rückwirkend per 1. Juli 2014 neu zu berechnenden EL, 
wobei lediglich die Höhe der Mietkosten und das massgebliche Vermögen zu überprüfen sind. 
Die übrigen Positionen der EL-Berechnung im Anhang zum angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 3. Februar 2017 sind zu Recht unbestritten geblieben. 
 
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Beschwerdegegnerin sei von einem unrichtigen Miet-
zins ausgegangen. Massgebend sei die vertraglich vereinbarte Jahresmiete von Fr. 14‘796.-- 
und nicht der Eigenmietwert der Liegenschaft. Zudem bestehe kein Grund für eine Aufteilung 
der Mietkosten gemäss Art. 16c ELV. Demgegenüber stellt sich die Beschwerdegegnerin auf 
den Standpunkt, dass der übersetzte Mietzins aufzuteilen und zudem gemäss Rz. 3433.02 und 
Rz. 3236.02 der Wegleitung über die EL zur AHV und IV (WEL), Stand 1. Januar 2017, unter 
Berücksichtigung des Eigenmietwerts festzusetzen sei. 
 
4.2 Anknüpfungspunkt für die Mietzinsaufteilung nach Art. 16c ELV bildet das gemeinsame 
Wohnen. Als Grundregel ist immer dann eine Aufteilung des Gesamtmietzinses vorzunehmen, 
wenn sich mehrere Personen den gleichen Haushalt teilen. Mit Art. 16c ELV soll eine indirekte 
Mitfinanzierung des Mietanteils von Personen, welche keinen Anspruch auf EL haben, verhin-
dert werden (BGE 127 V 16 E. 5d). Gemäss Rechtsprechung des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts (EVG, heute: Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen) ist Art. 16c ELV auch 
in jenen Fällen sinngemäss anwendbar, in denen die an einer Wohn- oder Hausgemeinschaft 
Beteiligten in einer Liegenschaft wohnen, die im Eigentum eines Wohnpartners steht und somit 
gesamthaft kein Mietzins zu leisten ist (BGE 127 V 17 E. 6b).  
 
4.3.1 Eine solche Konstellation liegt nicht vor. Zunächst ist festzustellen, dass entgegen der 
Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht alleine relevant ist, ob den eine Liegenschaft gemein-
sam bewohnenden Parteien ein eigener Hauseingang zur Verfügung steht. Ebenso wenig lässt 
sich das Wohnverhältnis alleine aufgrund der Einstufung der Liegenschaft als Einfamilienhaus 
bestimmen. Vielmehr ist eine Würdigung der gesamten Umstände vorzunehmen. Vorliegend 
steht zunächst unbestritten fest, dass die Beschwerdeführerin nach dem Verkauf ihrer Liegen-

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

schaft als Mieterin in das Haus ihrer Tochter einzog. Im Mietvertrag zwischen der Tochter der 
Beschwerdeführerin als Hauseigentümerin und der Beschwerdeführerin vom 1. Juni 2014 wird 
als Mietobjekt ausdrücklich die 2,5-Zimmerwohung im Erdgeschoss bestimmt, wobei die 
Waschküche und der Garten mitbenützt werden können. Der Nettomietzins betrage Fr. 833.-- 
pro Monat. Die Nebenkosten werden mit Fr. 400.-- und die Kosten für die Garage mit Fr. 100.-- 
angegeben. Im Vertrag ist vermerkt: „Die Nettomiete für 6 Jahre von Total CHF 60‘000.00 hat 
A.____ per 1.10.2014 bezahlt.“ Die Nebenkosten inkl. Garage von Fr. 500.-- pro Monat werden 
jährlich bezahlt. Weiter ergibt sich aus der amtlichen Erkundigung der Ausgleichskasse bei der 
Einwohnergemeinde Y.____ vom 7. April 2017, dass aufgrund der Baupläne davon auszugehen 
sei, dass im Erdgeschoss und im Dachgeschoss je eine Wohnung eingerichtet worden seien. 
Wie die Trennung der Wohnungen vorgenommen worden sei, sei aber nicht ersichtlich (vgl. 
Antwortbeilage Nr. 7). 
 
4.3.2 Bei dieser Sachlage ist eine räumliche und finanzielle Trennung der Wohneinheiten 
hinreichend erstellt. Indem die Beschwerdeführerin ein eigenes Stockwerk mit Bad und Küche 
bewohnt, ist von einer separaten Wohnung auszugehen. Zudem ergeben sich aus den Akten 
keine Hinweise dafür, dass die Tochter einen Anteil des Mietzinses der Beschwerdeführerin 
oder umgekehrt die Beschwerdeführerin einen Teil der Hypothek im Sinne einer indirekten Mit-
finanzierung bezahlen würde. Von einem Untermietverhältnis kann vorliegend ebenfalls nicht 
ausgegangen werden, ist doch die Tochter Eigentümerin und nicht Mieterin der Liegenschaft. 
Es geht demnach nicht um eine gemeinsame Wohnung oder ein gemeinsam bewohntes Einfa-
milienhaus, sondern um eine Liegenschaft mit zwei eigenständigen Wohnungen, weshalb eine 
Aufteilung des Mietzinses im Sinne von Art. 16c Abs. 1 ELV – entgegen er Ansicht der Be-
schwerdegegnerin – nicht zulässig ist. Vor diesem Hintergrund entfällt grundsätzlich auch eine 
Prüfung der Frage, ob der vereinbarte Mietzins „offensichtlich übersetzt“ im Sinne von WEL 
Rz. 3231.05 ist. Selbst wenn aufgrund der familiären Nähe von Mieter- und Vermieterschaft 
sinngemäss eine solche Überprüfung der Mietzinshöhe vorzunehmen wäre, ist darauf hinzu-
weisen, dass – mit Blick auf den durchschnittlichen Mietpreis für 1-2-Zimmer-Wohnungen im 
Bezirk Z.____ (vgl. statistisches Amt des Kantons Basel-Landschaft, Durchschnittlicher Miet-
preis in Franken pro Monat nach Zimmerzahl und Gemeinde [3000+] 2010/14) – ein Mietzins 
von monatlich Fr. 833.-- nicht als offensichtlich übersetzt erscheint. 
 
4.3.3 Nach dem Gesagten ist bei der Bemessung der Mietkosten vom effektiven Mietzins 
von jährlich Fr. 14‘796.-- auszugehen. Da dieser den maximal zulässigen Mietzinsabzug von 
Fr. 13'200.-- gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG übersteigt, ist eine entsprechende Kürzung 
vorzunehmen. Die von der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
3. Februar 2017 ermittelten Mietkosten sind demnach nicht korrekt. 
 
5. Zudem lässt sich das massgebende Vermögen für die nachfolgenden Jahre nicht zu-
verlässig bestimmen. Zwar ist mittlerweile klargestellt, dass die Beschwerdeführerin aus dem 
Erlös der Liegenschaft Schulden in der Höhe von Fr. 228‘160.-- beglich. Zudem steht unstreitig 
fest, dass für die zukünftigen Mieten per 1. Oktober 2014 nicht die im Mietvertrag vom 1. Juni 
2014 vereinbarten Kosten in Höhe von Fr. 60‘000.-- (vgl. E. 4.3 hiervor), sondern lediglich 
Fr. 41‘840.-- auf das Konto der Tochter einbezahlt wurden (vgl. die Berechnungsblätter der lite 

 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

pendente erlassenen Verfügung vom 22. Mai 2017), weshalb der separat ausgewiesene Ver-
mögenswert „Mietzinsdepot“ im Jahr 2014 unstreitig Fr. 41‘840.-- betrug. Indes ist die Entwick-
lung dieses Vermögenswerts in den Jahren danach nicht nachvollziehbar. Aufgrund der Anga-
ben der Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass der Mietbeginn – anders als im Miet-
vertrag vom 1. Juni 2014 deklariert – auf den 1. Juni 2014 fiel (vgl. Eingabe der Beschwerdefüh-
rerin vom 20. August 2016), die Summe von Fr. 41‘840.-- aber erst am 6. Oktober 2014 auf das 
Konto der Tochter überwiesen wurde. Hatte die Beschwerdeführerin – wie sie geltend macht – 
ab Juni 2014 Miete zu bezahlen, reduzierte sich das „Mietzinsdepot“ von Fr. 41‘840.-- ab dem 
1. Juni 2014 gemäss der Vereinbarung im Mietvertrag vom 1. Juni 2014 um Fr. 833.-- pro Mo-
nat. Demnach betrug das „Mietzinsdepot“ im Kalenderjahr 2015 Fr. 36‘009.-- (Fr. 41‘840.-- - [7 x 
833.--]). Hernach reduzierte sich das Guthaben um jeweils Fr. 9‘996.-- (12 x Fr. 833.--) pro Jahr. 
In ihrer Beschwerde vom 6. März 2017 gab die Beschwerdeführerin aber an, ab Juni 2014 – 
entgegen der vertraglichen Vereinbarung – einen Mietzins von monatlich Fr. 1‘233.-- (Fr. 833.-- 
[Nettomiete] + Fr. 400.-- [Nebenkosten]) bezahlt zu haben. Die Frage, um welchen Betrag sich 
das Guthaben „Mietzinsdepot“ pro Jahr tatsächlich reduzierte, lässt sich aufgrund der vorlie-
genden Unterlagen nicht abschliessend beantworten. Bei dieser Sachlage sind weitere Abklä-
rungen durchzuführen. Da aber die Beschwerdegegnerin nicht alle notwendigen Abklärungen 
zur Beurteilung des EL-Anspruchs der Versicherten vorgenommen hat und es nicht die Aufgabe 
der kantonalen Gerichte ist, im Verwaltungsverfahren versäumte Abklärungen nachzuholen, 
steht einer Rückweisung an die Vorinstanz nichts entgegen. Diese wird angewiesen, die jährli-
che Reduktion des „Mietzinsdepots“ resp. des Vermögens abzuklären. Sollten die Abklärungen 
der Ausgleichskasse ergeben, dass vom Mietzinsdepot tatsächlich die Bruttomiete von insge-
samt Fr. 1‘233.-- (ohne Garage) resp. Fr. 1‘333.-- (mit Garage) pro Monat abgerechnet wurden, 
ist bei der EL-Berechnung das „Mietzinsdepot“ ab dem Jahr 2015 entsprechend zu reduzieren. 
 
6. Aus dem Gesagten folgt als Ergebnis, dass der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 3. Februar 2017 aufzuheben und die Angelegenheit an die Ausgleichskasse zurückzuwei-
sen ist, damit sie den EL-Anspruch der Beschwerdeführerin ab 1. Juli 2014 auf der Grundlage 
des maximal zulässigen Mietzinsabzug von Fr. 13'200.-- und der tatsächlichen Abzüge beim 
„Mietzinsdepot“ neu berechnet und anschliessend über den EL-Anspruch neu verfügt. Je nach 
Ergebnis dieser Neuberechnung wird allenfalls auch der Erlass einer neuen Rückforderungsver-
fügung erforderlich sein. Die vorliegende Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.  
 
7.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. 
 
7.2 Beim Entscheid über die Verlegung der Parteikosten ist grundsätzlich auf den Pro-
zessausgang abzustellen. Hebt das Kantonsgericht einen bei ihm angefochtenen Einsprache-
entscheid auf und weist es die Angelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägun-
gen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Ausgleichskasse zurück, so gilt in prozessu-
aler Hinsicht die Beschwerde führende Partei als (vollständig) obsiegende und die Ausgleichs-
kasse als unterliegende Partei (BGE 137 V 61 f. E. 2.1 und 2.2, BGE 132 V 235 E. 6.2, je mit 
Hinweisen). 

 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
7.3 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Da die Beschwerdeführerin obsiegende Partei ist, ist ihr eine Partei-
entschädigung zu Lasten der Ausgleichskasse zuzusprechen. Der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin hat in seiner Honorarnote vom 5. September 2017 für das vorliegende Ver-
fahren einen Zeitaufwand von 21,5  Stunden geltend gemacht, was sich in Anbetracht der sich 
stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen sowie des doppelt geführten Schriftenwechsels als 
angemessen erweist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxis-
gemäss zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Nicht zu 
beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 81.50. Der 
Beschwerdeführerin ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5‘893.-- 
(21,5 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 81.50 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten 
der Ausgleichskasse zuzusprechen. 
 
8.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 
2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zuläs-
sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenent-
scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent-
scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu-
figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger 
zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern 
um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück-
weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtli-
chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2).  
 
8.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraus-
setzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende 
Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
8.3 Zu ergänzen bleibt, dass nach bundesgerichtlicher Praxis die in einem Rückweisungs-
entscheid getroffene (Kosten- und) Entschädigungsregelung – wie die Rückweisung im Haupt-
punkt selbst – einen Zwischenentscheid (Art. 93 Abs. 1 BGG) darstellt, der in der Regel keinen 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt und damit 
nicht selbstständig beim Bundesgericht angefochten werden kann. Ihre Anfechtung ist erst mit 
Beschwerde gegen den Endentscheid möglich. Entscheidet die Instanz, an welche die Sache 
zurückgewiesen wurde, in der Hauptsache voll zu Gunsten der Beschwerde führenden Person, 
so kann die Kosten- oder Entschädigungsregelung im Rückweisungsentscheid direkt innerhalb 
der Frist des Art. 100 BGG ab Rechtskraft des Endentscheids mit ordentlicher Beschwerde 

 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

beim Bundesgericht angefochten werden (BGE 133 V 648 E.  2.2, bestätigt im Urteil des Bun-
desgerichts vom 30. Oktober 2008, 9C_567/2008, E. 2-4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
vom 19. Februar 2008, 9C_748/2007). 
 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte-
ne Einspracheentscheid vom 3. Februar 2017 aufgehoben und die 
Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und 
zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zu-
rückgewiesen wird. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft hat der Beschwerdeführerin 
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5‘893.-- (inkl. Auslagen 
und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 

 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht