# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb788c8d-22b9-5f0e-a25b-6aa0bb49664e
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1998-04-27
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Zollrekurskommission 27.04.1998 JAAC 63.74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_016_JAAC-63-74--_1998-04-27.pdf

## Full Text

JAAC 63.74

Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen
Zollrekurskommission vom 27. April 1998

Régime douanier du gasoil. Territoire d’application de l’accord
relatif au gasoil et de la Convention pour la navigation du Rhin.
Remboursement de droits.

- L’exonération des droits sur le gasoil consommé dans la navigation
rhénane va du pont de Bâle «Mittlere Rheinbrücke» (Rhin/km 166,64)
jusqu’à la pleine mer, soit en descendant, soit en remontant, sans
aucune restriction (consid. 3).

- Une extension du territoire d’application de la Convention pour la
navigation du Rhin doit être conforme aux principes sur lesquels se
fonde cette convention. En ce qui concerne la perception des droits sur
le gasoil, les navires étrangers ne doivent pas être favorisés par rapport
aux navires suisses (consid. 4).

- Les droits perçus à tort par l’administration doivent en principe être
remboursés à la recourante (consid. 5a et b). Prescription du droit
au remboursement (consid. 5c/aa). Octroi d’intérêts rémunératoires
(consid. 5c/bb).

Zollbehandlung von Gasöl. Geographischer Geltungsbereich des
Gasölabkommens und der Rheinschiffahrtsakte. Rückerstattung von
Abgaben.

- Die Abgabenbefreiung für in der Rheinschiffahrt verwendetes Gasöl
gilt von der Mittleren Rheinbrücke in Basel (Rhein-km 166,64) bis zum
offenen Meer, sowohl stromaufwärts als auch -abwärts ohne jegliche
Einschränkung (E. 3).

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- Eine autonome Erweiterung des geographischen Geltungsbereichs der
Rheinschiffahrtsakte hat sich an deren Grundsätzen zu orientieren.
Bezüglich der Abgabenerhebung auf Gasöl dürfen ausländische
Rheinschiffe gegenüber inländischen nicht bevorzugt behandelt werden
(E. 4).

- Die von der Verwaltung zu Unrecht erhobenen Abgaben sind der
Beschwerdeführerin grundsätzlich zurückzuerstatten (E. 5a und b).
Verjährung des Rückerstattungsanspruchs (E. 5c/aa). Ausrichtung von
Vergütungszinsen (E. 5c/bb).

Trattamento doganale del gasolio. Campo d’applicazione territoriale
dell’Accordo relativo al gasolio e della Convenzione per la navigazione
sul Reno. Rimborso di tasse.

- L’esenzione dal pagamento delle tasse sul gasolio consumato nella
navigazione renana vale dal ponte di Basilea «Mittlere Rheinbrücke»
(Reno/km 166,64) fino al mare aperto, sia discendendo sia risalendo,
senza alcuna limitazione (consid. 3).

- Un’estensione del campo d’applicazione territoriale della Convenzione
per la navigazione sul Reno dev’essere conforme ai principi sui quali si
fonda tale Convenzione. Per quanto riguarda la riscossione di tasse sul
gasolio, le navi straniere non devono essere favorite rispetto a quelle
svizzere (consid. 4).

- Le tasse indebitamente riscosse dall’amministrazione devono per
principio essere rimborsate alla ricorrente (consid. 5a e b). Prescrizione
del diritto al rimborso (consid. 5c/aa). Versamento di interessi
compensativi (consid. 5c/bb).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

A. Am 27. Februar 1996 beantragte die X AG bei der Eidgenössischen
Oberzolldirektion (OZD) eine generelle Befreiung von der Gasölsteuer,
rückwirkend per 1. Januar 1996, allenfalls per 1. Januar 1995. Sie stützte
sich dabei unter anderem auf eine Stellungnahme der Eidgenössischen
Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer (ESTV), die in
ihrem Schreiben vom 6. Juli 1995 den Rhein zwischen Neuhausen und
Basel als ausländische Strecke erklärt hatte. Der ESTV zufolge sind
die Beförderungsleistungen auf dem erwähnten Streckenabschnitt
als Dienstleistungen im Ausland von der Steuer - mit Anspruch auf
Vorsteuerabzug - befreit. Andere Dienstleistungen oder Lieferungen von
Gegenständen auf Schiffen, die im Inland registriert sind, seien hingegen,
unter Vorbehalt von Art. 15 der Verordnung über die Mehrwertsteuer
vom 22. Juni 1994 (MWSTV, SR 641.201), der Steuer unterstellt. Die X AG
machte ferner geltend, das Abkommen vom 16. Mai 1952 über die zoll-

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und abgaberechtliche Behandlung des Gasöls, das als Schiffsbedarf in der
Rheinschiffahrt verwendet wird (Gasölabkommen, SR 0.631.253.224.1)
sehe eine generelle Befreiung der Rheinschiffahrt von der Gasölsteuer vor.
Angesichts der Tatsache, dass der von der X AG befahrene Rheinabschnitt
durch die ESTV aufgrund völkerrechtlicher Verträge (Gasölabkommen;
Revidierte Rheinschiffahrts-Akte vom 17. Oktober 1868 zwischen Baden,
Bayern, Frankreich, Hessen, den Niederlanden und Preussen in der Fassung
vom 20. November 1963 [Rheinschiffahrtsakte oder Mannheimer-Akte], SR
0.747.224.10; Übereinkunft vom 10. Mai 1879 zwischen der Schweiz und
dem Grossherzogtum Baden betreffend den Wasserverkehr auf dem Rheine
von Neuhausen bis unterhalb Basel [nachfolgend: ÜGB], SR 0.747.224.32) als
ausländische Strecke definiert werde, sei die steuerliche Belastung des Gasöls
in Zusammenhang mit Schiffahrtsleistungen generell rechtswidrig.

Mit Verfügung vom 23. August 1996 wies die OZD das Gesuch um Zollbefreiung
des von der BPG verwendeten Gasöls ab. Sie führte aus, gemäss Art. 1
Rheinschiffahrtsakte sei die Personen- und Güterschiffahrt auf dem Rhein
zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke; autonom bis in die Häfen Birsfelden
erweitert) und dem offenen Meer frei. Die Rheinschiffahrtsakte werde für
Fahrten stromabwärts angewendet, wenn der Schiffsführer kundtue, dass
er Richtung offenes Meer unterwegs ist. Nach der langjährigen Praxis der
OZD sei dies der Fall, wenn das erste Rheinhindernis unterhalb Basels, die
Schleuse Kembs, durchfahren werde. Das Gasölabkommen sehe in Art. 1
das abgabenfreie Bunkern von Treibstoff für die in der Rheinschiffahrt
eingesetzten Schiffe vor. Da das Gasölabkommen geschichtlich eng mit
der Rheinschiffahrtsakte verknüpft sei, stelle die OZD ebenfalls auf das
Durchschiffen der Kembser Schleuse ab. Die ÜGB sei vorliegend nicht relevant,
da gemäss deren Art. 1 die Steuer- und Zollvorschriften vorbehalten seien.

B. Mit Eingabe vom 17. September 1996 erhebt die BPG Beschwerde
gegen die Verfügung der OZD vom 23. August 1996 mit den Anträgen, die
angefochtene Verfügung aufzuheben und festzustellen, dass das von der
Beschwerdeführerin für ihre Rheinschiffe als Treibstoff verwendete Gasöl
zoll- und steuerfrei sei. Ferner sei die Beschwerdeentscheidung aufzuschieben
bis die Zentralkommission für die Rheinschiffahrt (ZKR) in Strassburg über
die einschlägigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz entschieden
habe. Zur Begründung wird ausgeführt, die angefochtene Verfügung verstosse
gegen internationales Recht. Die Rheinschiffahrtsakte erkläre die Schiffahrt
auf dem Rhein abgabenfrei, ohne zu unterscheiden, ob es sich um die Fahrt
eines Schiffes stromabwärts - Richtung offenes Meer - oder stromaufwärts
oder um örtliche Fahrten in mehr oder weniger lokalem oder nationalem
Bereich handle. Die Auffassung der OZD, die Rheinschiffahrtsakte nur für
Fahrten stromabwärts anzuwenden und das zusätzliche Erfordernis der
Durchschiffung der Kembser Schleuse sei unhaltbar. Würden Fahrten sowohl
unter- als auch oberhalb der Mittleren Rheinbrücke ausgeführt, liesse sich aus
rein praktikablen Gründen keine Besteuerung nach der jeweils befahrenen
Strecke bewerkstelligen, weshalb allein die Anwendung des Gasölabkommens
auch auf der Rheinstrecke zwischen Basel und Rheinfelden sinnvoll sein
könne. Die Beschwerdeführerin verlangt zudem die Rückerstattung der in den
vergangenen fünf Jahren und im laufenden Jahr erhobenen Zölle und Steuern
nebst Zins zu 5% seit Bezahlung der Abgaben.

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Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hat die Eidgenössische
Zollrekurskommission die Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen
Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) aufgefordert, betreffend
die Anwendung der einschlägigen völkerrechtlichen Vereinbarungen eine
Stellungnahme einzureichen.

Mit Vernehmlassung vom 13. Dezember 1996 beantragt die OZD die Abweisung
der Beschwerde. Insbesondere verneint sie einen Rückerstattungsanspruch
der Beschwerdeführerin.

C. Am 23. Mai 1997 übermittelte die Schweizerische Delegation der ZKR der
Eidgenössischen Zollrekurskommission nachstehenden Beschluss, welchen die
ZKR anlässlich ihrer Plenarversammlung vom 22. Mai 1997 gefasst hatte:

«Die ZKR hat die Beschwerde vom 23. September 1996 geprüft, die Sie (X
AG) gestützt auf Art. 45a der revidierten Rheinschiffahrtsakte und auf das
Abkommen vom 16. Mai 1952 über die zoll- und abgabenrechtliche Behandlung
des Gasöls gegen eine Verfügung der Oberzolldirektion der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zur Erhebung von Zollgebühren und der Mehrwertsteuer für
Gasöl, das als Schiffsbedarf verwendet wird, erhoben haben.

Die revidierte Rheinschiffahrtsakte und insbesondere ihr Art. 3, die hinsichtlich
des als Schiffsbedarf in der Rheinschiffahrt verwendeten Gasöls durch das
vorgenannte Abkommen von 1952 präzisiert werden, sehen die Befreiung des
genannten Gasöls von allen Zöllen und Steuern vor.

Das Abkommen aus dem Jahre 1952 ist von keinem Uferstaat und speziell nicht
der Schweiz aufgekündigt worden. Die Befreiung von Abgaben und somit der
Mehrwertsteuer (ohne Rücksicht auf das dabei angewandte Befreiungsverfahren,
wobei der Vorsteuerabzug einer de facto Befreiung gleichgestellt werden
kann) gilt auf der der Mannheimer Akte unterliegenden Rheinstrecke bis
zu dem Punkt, wo der Rhein schiffbar wird (Wiener Kongress) d. h. laut
Modus Vivendi aus dem Jahre 1936, der die übereinstimmende Auffassung
der Mitgliedstaaten der ZKR in diesem Punkt wiedergab, bis oberhalb des Basler
Hafens (Rhein-km 166,64, Mittlere Brücke).»

Aus den Erwägungen:

1. (...)

2. Gemäss Art. 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10)
sind alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze eingeführt oder
ausgeführt werden, nach dem Generaltarif zu verzollen, soweit nicht
Staatsverträge, besondere gesetzliche Bestimmungen oder Verordnungen
Abweichungen enthalten.

a. Art. 1 Gasölabkommen hält unter anderem fest, dass die Rheinuferstaaten
und Belgien keine Zölle oder sonstigen Abgaben für das Gasöl erheben, das
ordnungsgemäss als Schiffsbedarf von den Schiffen verwendet wird, die
den Rhein und seine Nebenflüsse oder die in Art. 2 der Rheinschiffahrtsakte
genannten Wasserstrassen befahren. Diese Abgabenbefreiung gilt:

a) für das Gasöl, das auf dem Rhein an Bord dieser Schiffe als Schiffsbedarf
eingeführt wird;

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b) für das Gasöl, das in zugelassenen Bunkerstellen gebunkert wird, die mit
aus dem Ausland eingeführtem Zollgut versorgt werden;

c) für Gasöl aus einheimischen Raffinerien, das in zugelassenen
Bunkerstellen gebunkert wird, mit der Massgabe, dass in diesem Falle die
vertragschliessenden Staaten nicht verpflichtet sind, das Gasöl von den
Abgaben zu befreien, die grundsätzlich alle Waren und Leistungen im Inneren
des Landes treffen.

Die Fragen, die sich auf die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens
beziehen, werden der ZKR unterbreitet (Art. 4 Gasölabkommen).

Gemäss Art. 3 Rheinschiffahrtsakte darf auf dem Rheine, seinen Nebenflüssen,
soweit sie im Gebiet der vertragschliessenden Staaten liegen, und den im Art. 2
erwähnten Wasserstrassen eine Abgabe, welche sich lediglich auf die Tatsache
der Beschiffung gründet, weder von den Schiffen oder deren Ladungen noch
von den Flössen erhoben werden. Vor die ZKR gehört die Verhandlung über
alle Beschwerden und Mängel, welche in Beziehung auf die Ausführung dieses
Vertrages und der von den Uferregierungen vereinbarten Verordnungen und
Massregeln wahrgenommen werden (Art. 45 Bst. a Rheinschiffahrtsakte).
Zur Beschwerdeführung vor der ZKR ist jede natürliche oder juristische
Person sowie jedes Gemeinwesen berechtigt, die ein schutzwürdiges Interesse
haben (Art. 3 des Reglements betreffend das Beschwerderecht [Anhang zu
Protokoll 8; C.C.R.1992-I-8]). Die von der ZKR einstimmig angenommenen
Entschliessungen sind bindend, sofern nicht ein Vertragsstaat der ZKR binnen
einem Monat mitteilt, dass er seine Genehmigung versagt oder dass er sie
erst nach Zustimmung seiner gesetzgebenden Körperschaften erteilen kann
(Art. 46 Rheinschiffahrtsakte).

b. Ein von der Bundesversammlung genehmigter Staatsvertrag wird mit
Austausch der Ratifikationsurkunden für die Vertragsstaaten völkerrechtlich
verbindlich; er erlangt zusammen mit der völkerrechtlichen auch
landesrechtliche Wirkung. Er kann vor Gericht angerufen bzw. von den
Behörden als Grundlage einer Entscheidung herangezogen werden, wenn
er - wie die hier relevanten Bestimmungen des Gasölabkommens und der
Rheinschiffahrtsakte - unbedingt und eindeutig genug formuliert ist, um in
einem konkreten Fall direkt angewendet zu werden (BGE 122 II 237 E. 4a, l18
Ib 281 E. 3b mit Hinweisen).

3. Im vorliegenden Fall ist grundsätzlich unbestritten, dass das in der
Rheinschiffahrt als Schiffsbedarf verwendete Gasöl gestützt auf Art. 3
Rheinschiffahrtsakte und Art. 1 Gasölabkommen grundsätzlich von allen
Steuern und Zöllen befreit ist. Strittig ist hingegen die Frage, auf welcher
Rheinstrecke die vorgenannten völkerrechtlichen Bestimmungen Anwendung
finden.

a. Der einstimmig gefasste Beschluss der ZKR vom 22. Mai 1997 führt dazu
aus, die Befreiung von Abgaben gelte auf der der Rheinschiffahrtsakte
unterliegenden Rheinstrecke bis zu dem Punkt, wo der Rhein schiffbar
werde, nämlich bis oberhalb des Basler Hafens (Mittlere Rheinbrücke,
Rhein-km 166,64). Mit dieser Auslegung der Rheinschiffahrtsakte und
des Gasölabkommens hat die ZKR klar zum Ausdruck gebracht, für
welchen Teil des Rheines die Abgabenbefreiung des Gasöls zu gelten hat,
nämlich von der Mittleren Rheinbrücke bis zum offenen Meer, sowohl

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_122_II_237&resolve=1

stromaufwärts als auch -abwärts (vgl. Art. 1 Rheinschiffahrtsakte) ohne
jegliche Einschränkung. Der Beschluss der ZKR ist mithin unmissverständlich
und für den schweizerischen Richter bindend, da weder das Gasölabkommen
von der Schweiz aufgekündigt (vgl. Art. 6 Gasölabkommen), noch dem
erwähnten Beschluss der ZKR von einem Vertragsstaat die Genehmigung
versagt wurde (vgl. Art. 46 Rheinschiffahrtsakte). Damit erweist sich das von
der OZD für die Abgabenbefreiung zusätzlich aufgestellte Erfordernis des
Durchschiffens der Kembser Schleuse als völkerrechtswidrig. Insbesondere
kann sich die OZD nicht darauf berufen, mit der «Grenzziehung» an der
Mittleren Rheinbrücke würde eine zweite für Schiffe geltende Grenze
geschaffen, die hinter der Zollgrenze für Waren läge. Denn das Erfordernis des
Durchschiffens der Kembser Schleuse hätte denselben Effekt in umgekehrter
Richtung, nämlich eine Erweiterung des schweizerischen Zollgebietes
für Gasöl ins benachbarte Ausland. Dies ganz abgesehen davon, dass die
Abgabenbefreiung für das in der Rheinschiffahrt verwendete Gasöl auf der der
Rheinschiffahrtsakte unterliegenden Rheinstrecke ohnehin unabhängig von
allfälligen nationalen Grenzen besteht.

b. Des weiteren erweist sich der von der OZD in der Vernehmlassung vom
13. Dezember 1996 angeführte Einwand, alle unterhalb der Mittleren
Rheinbrücke stationierten Schiffe - auch solche zum privaten Gebrauch -
hätten Anspruch auf Zollfreiheit, sofern sie nicht weiter als Birsfelden-Au
verkehrten, als nicht stichhaltig. Gemäss Art. 2 Abs. 3 Rheinschiffahrtsakte
wird als zur Rheinschiffahrt gehörig jedes Schiff betrachtet, das zur Führung
der Flagge eines der Vertragsstaaten berechtigt ist und sich hierüber durch
eine von der zuständigen Behörde ausgestellte Urkunde auszuweisen
vermag. Für die Ausstellung und den Widerruf dieser Urkunde ist die
Rheinschiffahrtsbehörde des Kantons zuständig, in dessen Schiffsregister ein
auf dem Rhein verwendetes Schiff (Rheinschiff) aufgenommen werden muss
(Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Schiffsregister vom 28. September
1923, SR 747.11). Als Rheinschiffe gelten Schiffe, die unterhalb Rheinfelden
auf dem Rhein, seinen Nebenflüssen und Seitenkanälen zur gewerbsmässigen
Beförderung von Personen oder Gütern verwendet werden (Art. 8 Abs. 2 der
Schiffsregisterverordnung vom 16. Juni 1986, SR 747.111). Schiffe zum privaten
Gebrauch gelten demnach nicht als Rheinschiffe und ihre Betreiber oder
Eigentümer haben keinen Anspruch auf abgabenfreien Bezug von Gasöl.

Die übrigen von der OZD vorgebrachten Einwände erweisen sich ebenfalls
als unbegründet. Denn die Abgabenbefreiung des Gasöls beeinträchtigt die
allgemeine Zollpflicht für die Wareneinfuhr, die mit dem Überfahren der
Zollgrenze zusammenfällt (vgl. Art. 16 Abs. 1 der Schiffszollordnung vom
1. November 1940, SR 631.253.1), nicht.

4.a. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Abgabenbefreiung für Gasöl
sei bis zu dem Punkt, wo der Rhein schiffbar wird, d. h. bis Rheinfelden,
anzuwenden. Nach dem in E. 3a hiervor Gesagten steht fest, dass die Erhebung
von Steuern und Zöllen auf Gasöl vom offenen Meer bis zur Mittleren
Rheinbrücke sowohl für Fahrten stromaufwärts und -abwärts innerhalb
dieser Strecke gestützt auf den für den schweizerischen Richter verbindlichen
Beschluss der ZKR vom 22. Mai 1997 ausgeschlossen ist. Es bleibt somit zu

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prüfen, wie es sich mit der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten
Abgabenbefreiung auf dem Rhein zwischen der Mittleren Rheinbrücke und
Rheinfelden verhält.

b. Die Beschwerdeführerin will aus der ÜGB die Abgabenfreiheit für das auf
der fraglichen Rheinstrecke verwendete Gasöl herleiten.

Art. 1 ÜGB hält fest, dass die Schiffahrt und Flossfahrt auf dem Rheine von
Neuhausen bis unterhalb Basel jedermann gestattet sein soll; sie unterliegt nur
denjenigen Beschränkungen, welche durch die Steuer- und Zollvorschriften,
sowie durch die polizeilichen Rücksichten auf die Sicherheit und Ordnung des
Verkehrs geboten sind. Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Hinweis auf
die Steuer- und Zollvorschriften beziehe sich nur auf die beförderten Güter
und nicht auch auf die Bordvorräte des Schiffes. Diese Interpretation werde
gestützt durch Art. 3 ÜGB, wonach die Schiffahrts- und Flössertreibenden nicht
zur Zahlung von Gebühren angehalten werden dürfen, welche lediglich auf
der Tatsache der Benutzung der Wasserstrasse oder der Durchfahrt durch
Brücken beruhen. Dass sich der Hinweis auf die Steuer- und Zollvorschriften
nicht auf die Bordvorräte beziehen soll, ergibt sich indessen aus Art. 3 ÜGB
nicht, vielmehr ist vom klaren Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 ÜGB auszugehen, der
die Steuer- und Zollvorschriften ausdrücklich vorbehält. Dass mit der freien
Schiffahrt auf dem Rhein zwischen Neuhausen und Basel nicht die Steuer-
und Zollfreiheit auf diesem Rheinabschnitt gemeint ist, sondern jedermann
ermöglicht werden sollte, den Rhein zu befahren, erhellt auch Art. 1 Abs. 2
ÜGB, der namentlich die auschliesslichen Schiffahrts- und Flössereibefugnisse
der «vereinigten Schiffsmeisterschaft zu Gross- und Kleinlaufenburg» und der
«Rheingenossen zwischen Säckingen und Laufenburg» aufhob. Schliesslich
enthalten die Materialien zur ÜGB (BBl 1879 III 1116 ff.) keine Hinweise,
welche die beschwerdeführerische Argumentation stützen würden.

In diesem Zusammenhang spielt die Praxis der ESTV, die Rheinstrecke
zwischen Basel und Neuhausen als ausländische Strecke anzusehen und
die darauf erbrachten Beförderungsleistungen von der Mehrwertsteuer zu
befreien, keine Rolle. Denn diese Praxis betrifft nur die Besteuerung von
Beförderungsleistungen und nicht jene von Gasöl. Damit erübrigt sich auch,
auf die von der Beschwerdeführerin beantragte Edition des Schriftenwechsels
zwischen dem EDA und der ESTV vom 11. November 1994 bzw. 14. Juli 1995
einzugehen.

c. In ihrer Vernehmlassung vom 13. Dezember 1996 macht die OZD geltend,
der Geltungsbereich der Rheinschiffahrtsakte sei durch die Schaffung der für
die internationale Rheinschiffahrt geeigneten Hafenanlage Birsfelden-Au
bis dorthin autonom erweitert worden. Die von der Eidgenössischen
Zollrekurskommission zur Stellungnahme aufgeforderte Direktion für
Völkerrecht hielt dazu in ihrem Schreiben vom 12. Februar 1998 fest, für
die Strecke zwischen Mittlerer Rheinbrücke und Rheinfelden, die seit
dem Ausbau des Hafens Birsfelden-Au international schiffbar ist, bestehe
kein völkerrechtlicher Vertrag, der die Erhebung der in Frage stehenden
Steuern und Zölle ausdrücklich verbiete. Rein formalrechtlich gesehen
gehöre diese Strecke nicht zum Geltungsbereich der Rheinschiffahrtsakte
und des Gasölabkommens. Dies sei auch der Grund wieso sich die ZKR zu
diesem Punkt nicht geäussert habe. Immerhin bestehe für die Schweiz
aber eine völkerrechtliche Verpflichtung, die nationalen rechtlichen

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Regelungen für diesen Streckenabschnitt so zu gestalten, dass die Ziele
der Rheinschiffahrtsakte - Freiheit der Rheinschiffahrt und Einheit des
Rheinregimes - nicht beeinträchtigt würden. Angesichts der Zielsetzung eines
einheitlichen Rheinregimes wäre es nicht sinnvoll, dass die Erhebung von
Steuern und Zöllen auf Gasöl für den Schiffsbetrieb oberhalb der Mittleren
Rheinbrücke anders wäre als unterhalb dieser Brücke. Deshalb werde der
Verzicht auf eine Abgabenerhebung für die Strecke oberhalb der Mittleren
Rheinbrücke befürwortet.

Die Freiheit der Rheinschiffahrt und die Einheit des Rheinregimes gehören
zu den vorrangigsten Grundprinzipien der Rheinschiffahrt (vgl. BBl 1956
I 530, 1964 II 405). Namentlich im Sinne eines einheitlichen Rheinregimes
hat die Schweiz in Art. 28 des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt
vom 3. Oktober 1975 (SR 747.201) eine gesetzliche Grundlage für die
Anwendung der schiffahrtspolizeilichen Vorschriften der ZKR auf der
Rheinstrecke zwischen Basel und Rheinfelden geschaffen. Das Eidgenössische
Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED, seit 1. Januar
1998 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation [UVEK]) hat denn auch in Art. 2 der Verordnung über die
Inkraftsetzung der Schiffahrtspolizeiverordnung Basel-Rheinfelden vom
1. April 1976 (SR 747.224.211), unter Vorbehalt besonderer fahrtentechnischer
Spezialvorschriften, insbesondere die Rheinschiffahrtspolizeiverordnung
der ZKR (vgl. SR 747.224.111 bzw. 747.224.111.1) und die von ihr erlassenen
Bestimmungen zur Rheinschiffahrtsuntersuchung (vgl. SR 747.224.131
bzw. 747.224.131.1) sowie deren Vorschriften zur Beförderung gefährlicher
Güter auf dem Rhein (vgl. SR 747.224.141 bzw. 747.224.141.1) für anwendbar
erklärt. Seit dem Bau des für die internationale Rheinschiffahrt tauglichen
Hafens Birsfelden-Au und der Schiffsschleuse Birsfelden ist die Strecke von
Basel nach Rheinfelden für die Rheinschiffahrt schiffbar (vgl. BBl 1956 I
526 f.). Für ein ausländisches Rheinschiff ist es daher möglich, mit seinem
im Ausland gebunkerten Treibstoff bis nach Rheinfelden zu fahren, ohne auf
dem Gasöl Abgaben entrichten zu müssen (vgl. Art. 1 Bst. a Gasölabkommen
und Art. 35 Abs. 2 Schiffszollordnung). Bunkert hingegen ein ausländisches
Rheinschiff unterhalb der Mittleren Rheinbrücke auf schweizerischem
Staatsgebiet und fährt danach bis nach Birsfelden oder Rheinfelden,
wäre das auf dem Streckenabschnitt oberhalb der Mittleren Rheinbrücke
verbrauchte Gasöl, streng nach dem von der ZKR örtlich festgelegten
Geltungsbereich der Rheinschiffahrtsakte betrachtet, abgabenpflichtig. In
der Praxis ist dem aber nicht so, da auch oberhalb der Mittleren Rheinbrücke
in Birsfelden bei verschiedenen Bunkerstellen abgabenfreies Gasöl durch
die internationale Rheinschiffahrt bezogen werden kann. Die OZD führt
dazu aus, der Geltungsbereich der Rheinschiffahrtsakte sei bis Birsfelden
autonom erweitert worden. Damit trägt sie der wirtschaftlichen Bedeutung
der Hafenanlage Rechnung, wird mit dieser Betrachtungsweise aber Sinn
und Zweck der Rheinschiffahrtsakte nur teilweise gerecht. Eine Erweiterung
des Geltungsbereichs der Rheinschiffahrtsakte kann nicht lediglich nach
dem Kriterium des Standortes der Bunkerstellen erfolgen, sondern hat
sich primär an der Rheinschiffahrtsakte - insbesondere deren Sinn und
Zweck - zu orientieren. Dabei sind die Auslegungsregeln für völkerrechtliche
Verträge zu berücksichtigen. Insbesondere ist ein Vertrag nach Treu und
Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen
in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines

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Zieles und Zwecks auszulegen (Art. 31 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens
über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969, SR 0.111). Bei Abschluss der
ursprünglichen Rheinschiffahrtsakte am 17. Oktober 1868 umfasste deren
geographischer Geltungsbereich den gesamten damals schiffbaren Rhein. Will
die OZD sich auf eine autonome Erweiterung der der Rheinschiffahrtsakte
unterliegenden Strecke berufen, hat diese bis zu jenem Punkt zu erfolgen,
an dem der Strom für die heutige Rheinschiffahrt schiffbar ist. Dies ist
die Strassenbrücke in Rheinfelden. Eine andere Interpretation würde den
Grundprinzipien der Freiheit der Rheinschiffahrt und der Einheit des
Rheinregimes widersprechen, die nach Art. CIX und CX der Schlussakte
des Wiener Kongresses von 1815 (BBl 1922 II 1014) von dem Punkt des
Rheins an gelten, wo er schiffbar wird. Daran vermag nichts zu ändern,
dass der Hafen Birsfelden-Au normalerweise als Endziel der stromaufwärts
verkehrenden internationalen Güterschiffahrt bezeichnet werden kann. Die
Rheinschiffahrt umfasst sowohl die Güter- als auch die Personenschiffahrt
(vgl. E. 3b hiervor). Nicht zuletzt aus dem in Art. 4 Rheinschiffahrtsakte
statuierten Gleichbehandlungsgrundsatz, demzufolge die ausländischen zur
Rheinschiffahrt gehörigen Schiffe und deren Ladungen ebenso zu behandeln
sind, wie die eigenen Rheinschiffe, kann e contrario abgeleitet werden, dass
die ausländischen gegenüber den inländischen Rheinschiffen nicht bevorzugt
behandelt werden dürfen, ungeachtet dessen, ob es sich dabei um Güter- oder
Personenschiffe handelt. Es erweist sich somit, dass nur der Verzicht auf die
Abgabenerhebung bis zu jenem Punkt, wo der Rhein für die Grosschiffahrt
schiffbar wird, den völkerrechtlichen Grundprinzipien der Rheinschiffahrt
gerecht wird.

Es ist demnach festzustellen, dass das von der Beschwerdeführerin
verwendete Gasöl auf der Rheinstrecke vom offenen Meer bis nach
Rheinfelden (Strassenbrücke, Rhein-km 143,22) von jeglichen Steuern und
Zöllen befreit ist.

5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerdeführerin berechtigt, für ihre Fahrten
abgabenunbelastetes Gasöl zu beziehen. Es bleibt zu klären, ob - und wenn
ja, in welchem Umfang - der Beschwerdeführerin die Abgabenbelastung
zurückzuerstatten ist.

a. Gemäss Art. 125 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (ZG, SR 631.0)
kann die Rückforderung einer Abgabe durch den Zollpflichtigen, soweit es
sich nicht um die in den Art. 16 und 18 vorgesehene Rückvergütung handelt,
nur imWege der Beschwerde gegen die Festsetzung der Abgabe erfolgen.
Stützt sich die Rückforderung auf einen Rechnungsfehler, so beträgt die
Rückforderungsfrist ein Jahr. Art. 109 Abs. 2 ZG in Verbindung mit Art. 150
Abs. 1 der Verordnung zum Zollgesetz vom 10. Juli 1926 (ZV, SR 631.01) setzt
dem Zollpflichtigen eine Frist von 60 Tagen - vorbehaltlich der einjährigen
Rückforderungsfrist für Rechnungsfehler - seit Festsetzung der Abgabe
(Zollabfertigung), binnen der er seine Rückforderung geltend zu machen
hat.

Art. 125 Abs. 2 ZG beruht auf dem nämlichen Gedanken, der auch der
zivilrechtlichen Bereicherungsklage wegen Bezahlung einer Nichtschuld
(Art. 63 des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht [OR], SR 220) zugrunde
liegt. Im Unterschied zur zivilrechtlichen Rückforderungsklage verlangt
die Rückforderung einer Zollabgabe jedoch keinen Irrtum seitens des

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Rückforderungsberechtigten. Voraussetzung der Rückerstattung ist allein die
Tatsache, dass eine bezahlte Abgabe ganz oder teilweise nicht geschuldet ist.
Unter dieser Voraussetzung kann der zuviel bezahlte Betrag innert 60 Tagen
seit der Zollabfertigung im Wege der Beschwerde zurückverlangt werden (BGE
109 Ib 191 f. E. 2b).

b. Zur Rückforderung der Abgaben führt die OZD aus, diese könne
durch den Zollpflichtigen nur imWege der Beschwerde gegen die
Festsetzung der Abgaben erfolgen. Die Beschwerdeführerin erscheine
auf den Einfuhrdeklarationen nicht. Die vom Treibstofflieferanten an die
Beschwerdeführerin weiterbelastete Mehrwertsteuer basiere auf einer
Inlandlieferung, wofür nicht die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV), sondern
die ESTV zuständig sei. Die Beschwerdeführerin wäre zwar gestützt auf
Art. 48 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. April
1968 (VwVG, SR 172.021) zur Beschwerde gegen die Zollabfertigung berechtigt.
Anspruch auf Rückerstattung hätte allerdings der zollzahlungspflichtige
Treibstofflieferant.

Die Beschwerdeführerin ist nicht Importeur des von ihr gebunkerten
Gasöls; sie bezieht es nach ihren eigenen Angaben ausschliesslich in Basel
unterhalb der Mittleren Rheinbrücke bei einer zugelassenen Bunkerstelle.
Gleich wie ein Automobilist, der an einer Tankstelle Treibstoff bezieht,
ist die Beschwerdeführerin weder Zollmeldepflichtige (Art. 9 ZG) noch
Zollzahlungspflichtige (Art. 13 ZG). Sie hat daher grundsätzlich keine
Möglichkeit, sich mittels Beschwerde gegen die Zollabfertigung zur Wehr
zu setzen und einen allfälligen Rückerstattungsanspruch geltend zu
machen. Das ändert aber nichts daran, dass sie gestützt auf völkerrechtliche
Bestimmungen berechtigt ist, das von ihr verwendete Gasöl abgabenfrei
zu bunkern und sie demzufolge auch die Möglichkeit haben muss, sich
gegen die Abgabenbelastung zur Wehr zu setzen sowie allfällige zuviel
erhobene Abgaben zurückzufordern; zumal es einem Grundsatz des
Abgaberechts entspricht, dass die Rückerstattung erhobener, jedoch nach
Gesetz oder Staatsvertrag nicht geschuldeter Steuern möglich sein muss.
Eine ausdrückliche Gesetzesbestimmung ist hierzu nicht erforderlich
(vgl. Ernst Blumenstein / Peter Locher, System des Steuerrechts, 5. Aufl.,
Zürich 1995, S. 303 mit Hinweisen). Dabei stellt sich allerdings die Frage,
ob die Beschwerdeführerin ihr Rückerstattungsgesuch innert einer
bestimmten Frist zu stellen hatte. Die 60-tägige Beschwerdefrist seit der
Abfertigung gemäss Art. 150 Abs. 1 ZV kann vorliegend schon deshalb nicht
zur Anwendung kommen, weil es sich bei der Beschwerdeführerin nicht
um eine Zollpflichtige handelt. Ebenso zu verwerfen ist die Annahme, der
Beginn des Fristenlaufs zur Geltendmachung der Rückerstattung würde durch
den Treibstoffbezug ausgelöst. Denn gemäss Art. 125 Abs. 2 ZG beginnt die
Beschwerdefrist vom Zeitpunkt der Zollabfertigung zu laufen und nicht von
einem allfälligen späteren Warenübergang zwischen Lieferant und Abnehmer.
Das einschlägige Zollrecht enthält daher keine Bestimmungen, aus denen
sich ergibt, dass das Rückerstattungsbegehren der Beschwerdeführerin an
eine bestimmte Einreichungsfrist gebunden ist. Erweist sich die gesetzliche
Regelung nach den dem Gesetz selber zugrunde liegenden Wertungen
und Zielsetzungen als unvollständig und daher ergänzungsbedürftig, ist
eine solche Lücke im Rahmen der Rechtsanwendung zu schliessen (vgl.
BGE 102 Ib 225 f. E. 2, 119 Ib 218 E. 2 und 322 E. 4b; Ulrich Häfelin / Georg

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_109_Ib_191&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_109_Ib_191&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_102_Ib_225&resolve=1

Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Zürich
1993, Rz. 191 ff., insbesondere Rz. 201; René Rhinow / Walter Krähenmann,
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990,
Nr. 23, S. 72 f.; Pierre Moor, Droit Administratif, Bd. I, 2. Aufl., Bern 1994,
S. 154 ff.). Aufgrund der Tatsache, dass die grundsätzliche Möglichkeit
zur Geltendmachung eines Rückerstattungsbegehrens besteht und keine
rechtsbeständige Veranlagungsverfügung bzw. Zolldeklaration in bezug
auf die Beschwerdeführerin vorliegt, ist die Rückerstattung unabhängig
von der in Art. 150 Abs. 1 ZV statuierten Frist zu gewähren. Dabei umfasst
die Rückerstattungsverpflichtung der Verwaltung sämtliche rechtswidrig
erhobenen Abgaben, d. h. Zölle und Steuern. Die OZD kann sich nicht darauf
berufen, für die vom Treibstofflieferanten an die Beschwerdeführerin
weiterbelastete Mehrwertsteuer - weil auf einer Inlandlieferung basierend -
sei die ESTV zuständig und nicht die EZV. Das von der Beschwerdeführerin
gebunkerte Gasöl stammt ursprünglich aus dem Ausland und untersteht somit
der Zollpflicht, was die Erhebung der gesetzlichen Abgaben, d. h. sowohl des
Zolls (bzw. heute der Mineralölsteuer) als auch der Mehrwertsteuer, durch
die EZV beinhaltet (vgl. Art. 1 Abs. 2 ZG). Wenn die EZV alle diese Abgaben
vom Treibstofflieferanten erhebt, ist sie auch verpflichtet sicherzustellen,
dass die Beschwerdeführerin abgabenfreies Gasöl bunkern kann (vgl. die
Regelung zum Bezug von steuerfreiem Treibstoff gemäss Art. 27 f. der
Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 1996 [MinöStV], SR 641.611)
und ihr die überwälzten Abgaben zurückerstattet werden. Das von der OZD
vorgebrachte Argument, der Gasölbezug stelle eine Inlandlieferung dar,
weshalb sie für die Steuerrückerstattung nicht zuständig sei, erweist sich
somit als unbegründet und lässt sich mit den vorliegend anzuwendenden
völkerrechtlichen Bestimmungen nicht vereinbaren.

Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass die Steuerbefreiung
aufgrund des Gasölabkommens ohne Rücksicht auf das dabei angewandte
Befreiungsverfahren gilt (vgl. den Beschluss der ZKR vom 22. Mai 1997).
Das bedeutet, dass die Vertragsstaaten gehalten sind, die notwendigen
Massnahmen zu treffen, damit das in der Rheinschiffahrt verwendete Gasöl
abgabenfrei gebunkert werden kann. Auf eine de-facto-Befreiung, wie sie der
Vorsteuerabzug darstellen kann, kommt es nicht an. Die vorzunehmende
Steuerrückerstattung kann sich indes nur auf diejenigen Steuerbeträge
beziehen, welche die Beschwerdeführerin effektiv belasteten. Hat sie die
ihr überwälzte Mehrwertsteuer als Vorsteuer geltend gemacht, ist der
diesbezügliche Betrag selbstverständlich nicht rückerstattungsberechtigt
(vgl. Art. 73 Abs. 2 MWSTV).

c. Die Beschwerdeführerin macht die Rückerstattung aller seit 1991 erhobenen
Zölle und der seit 1995 erhobenen Mehrwertsteuern samt Zins zu 5% geltend.
Nach ihren Unterlagen bezieht sich ihr Anspruch auf 372 877 Liter Dieselöl
mit teilweiser Rückerstattung für fahrplanmässige Fahrten gemäss der
Verordnung über die Rückerstattung von Treibstoffzöllen vom 28. Mai
1975 (AS 1975 989 ff.) in Verbindung mit der Revers-Verordnung vom
5. November 1987 (SR 631.146.31; AS 1994 811, 1996 583) und um 123 827
Liter Treibstoff ohne irgendeine Rückerstattung. Im ersten Halbjahr 1996 seien
79 505 Liter voll belastet worden, wovon 25 535 Liter nach den vorgenannten
Verordnungen rückerstattungsberechtigt seien. In den Jahren 1991 bis

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1995 seien Zölle in Höhe von Fr. 133 065.30 erhoben worden. In analoger
Anwendung von Art. 127 OR verjähre der Rückerstattungsanspruch frühestens
in 10 Jahren.

aa. Vorab ist festzuhalten, dass bei einer analogen Anwendung der
zivilrechtlichen Verjährungsfrist auf den vorliegenden Fall die Vorschrift
über die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 67 Abs. 1 OR) berücksichtigt
werden müsste und nicht Art. 127 OR. Ein Abstellen auf das Zivilrecht ist indes
nicht angebracht. Sowohl das Mineralölsteuergesetz vom 20. November 1996
(MinöStG, SR 641.61), welches die Fiskalzölle auf Mineralölen und Treibstoffen
durch eine besondere Verbrauchssteuer ersetzt (BBl 1995 III 140) als auch die
Mehrwertsteuerverordnung statuieren eigene Verjährungsfristen, die für die
konkrete Rückerstattungsproblematik herangezogen werden können. Gemäss
Art. 48 MinöStG werden Rückerstattungsgesuche für zollbegünstigte Waren,
die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (am 1. Januar 1997, AS 1996 3383)
verbraucht worden sind, nach den Bestimmungen dieses Gesetzes behandelt.
Für Waren die mehr als zwei Jahre vor Einreichen des Antrages verbraucht
worden sind, besteht kein Anspruch auf Steuerrückerstattung mehr (Art. 48
Abs. 2 MinöStV).

Da die Beschwerdeführerin erst anlässlich ihrer Beschwerde vom
17. September 1996 bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission ein
konkretes Rückerstattungsbegehren stellte, ist in Anwendung von Art. 48
Abs. 2 MinöStV für die Zoll- bzw. Mineralölsteuerrückerstattung vom
Datum des Beschwerdeeingangs (18. September 1996) auszugehen. Die
Rückerstattungspflicht der Verwaltung erstreckt sich daher auf sämtliche
bis anhin erhobenen diesbezüglichen Abgaben auf Gasöl, das ab dem
15. September 1994 gebunkert wurde.

Für die Einfuhrsteuer verjährt der Anspruch auf Rückvergütung zu
viel erhobener oder nicht geschuldeter Steuer fünf Jahre nach Ablauf
des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist (Art. 73 Abs. 1 MWSTV).
Die Verjährung wird unterbrochen durch die Geltendmachung des
Anspruchs gegenüber der EZV (Art. 73 Abs. 3). Sie ruht gemäss Art. 73
Abs. 4 MWSTV, solange über den geltend gemachten Anspruch ein
Rechtsmittelverfahren hängig ist. Mit der Beschwerde an die Eidgenössische
Zollrekurskommission vom 17. September 1996 hat die Beschwerdeführerin
ihren Rückerstattungsanspruch geltend gemacht. Damit hat sie die
5-jährige Verjährungsfrist rechtsgenüglich unterbrochen. Sie hat folglich
einen grundsätzlichen Rückerstattungsanspruch - wobei ein durch die
Beschwerdeführerin in ihren Mehrwertsteuerabrechnungen vorgenommener
Vorsteuerabzug davon in Abzug zu bringen ist (vgl. E. 5b hiervor) - für die Zeit
vom 1. Januar 1995 bis zur erfolgten Rückerstattung der Mehrwertsteuer.

bb. Gemäss Art. 18 Abs. 5 MinöStG wird auf der Rückerstattung kein Zins
entrichtet.

Für die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen gilt die Zollgesetzgebung,
soweit die Bestimmungen des 3. Titels der Mehrwertsteuerverordnung nichts
anderes anordnen (Art. 65 MWSTV). Anders als bei der Inlandsteuer (vgl.
Art. 39 Abs. 4 MWSTV) enthalten die Art. 74 f. MWSTV keine Bestimmung
über den Vergütungszins. Es bleibt somit zu prüfen, ob die OZD gestützt auf
die Zollgesetzgebung verpflichtet ist, für die Mehrwertsteuerrückerstattung
Vergütungszinsen auszurichten. Gemäss herrschender Lehre und

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Rechtsprechung ist für öffentlichrechtliche Geldforderungen ein Verzugszins
geschuldet, sofern dies durch besondere gesetzliche Regelung nicht
ausgeschlossen ist (BGE 101 Ib 258 f. E. b, 95 I 263; vgl. ferner für das
Sozialversicherungsrecht BGE 119 V 81 E. 3a; Häfelin/Müller, a. a. O., Rz. 606 ff.;
Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 296 f.). Dies gilt auch für das
Abgaberecht. Ein Vergütungszins für die zuviel bezahlten und deshalb
rückzuerstattenden Beträge wird sogar ohne gesetzliche Grundlage gewährt
(Blumenstein/Locher, a. a. O., S. 279; vgl. betreffend Stempelabgaben: Archiv
für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 51 S. 654 E. 3). Entgegen anderen
abgaberechtlichen Erlassen wird die Verzinsung im Zollrecht nicht allgemein
geregelt. Das Zollrecht kennt keine generelle Verzinsungspflicht, sondern
regelt die Verzinsung nur in ganz bestimmten Einzelfällen: bei gewährten
Zahlungsfristen (Art. 61 Abs. 3 ZG), bei der Sicherstellung durch Barhinterlage
(Art. 66 Abs. 3 ZG), bei der Zollbürgschaft (Art. 71 Abs. 1 ZG, Art. 60 Abs. 2 Bst. c
und Art. 65 ZV), bei der Hinterlage von Wertpapieren (Art. 72 Abs. 1 ZG, Art. 66
Abs. 6 ZV) sowie betreffend die Vollstreckbarkeit dieser Zinsen (Art. 117 Abs. 1
ZG). Schon aufgrund der detaillierten Zinsregelungen des Zollrechts kann nicht
behauptet werden, die dem Gesetz selber zugrunde liegenden Wertungen und
Zielsetzungen erwiesen sich als unvollständig und daher ergänzungsbedürftig
(vgl. E. 5b hiervor). Eine im Rahmen der Rechtsanwendung zu schliessende
Lücke liegt damit im Bereich der Verzinsung der Einfuhrsteuer nicht
vor, zumal die Zollverwaltung auf den nach Art. 126 ZG nachgeforderten
Abgaben keinen Zins erheben kann, wenn sie die betreffenden Forderungen
nach einem (bisweilen mehrere Jahre dauernden) Beschwerdeverfahren
endlich vollstrecken kann (vgl. unveröffentlichten Entscheid ZRK 486/83
der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 22. März 1985 i.S. W. D.
AG, E. 4). Dementsprechend ist die Verwaltung im umgekehrten Fall der
Mehrwertsteuerrückerstattung nicht verpflichtet, einen Vergütungszins
auszurichten.

cc. Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Untersuchung
des Sachverhalts von Amtes wegen (vgl. Alfred Kölz / Isabelle Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich
1993, Rz. 291). Aus prozessökonomischen Gründen hat der Gesetzgeber die
Verwaltungsbeschwerde dem Grundsatze nach reformatorisch ausgestaltet,
so dass die Rechtsmittelinstanz, wenn sie die Beschwerde ganz oder
teilweise gutheisst, gehalten ist, in der Sache selbst zu entscheiden. Jedoch
ist es grundsätzlich nicht Sache der Rechtsmittelbehörden, den für den
Entscheid erheblichen Sachverhalt von Grund auf zu ermitteln und über
die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen
neu zu erforschen (Kölz/Häner, a. a. O., Rz. 291). Vielmehr geht es im
Beschwerdeverfahren darum, den von den Vorinstanzen ermittelten
Sachverhalt zu überprüfen und allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen.
Aus diesem Grund besteht ausnahmsweise die Möglichkeit, dass ein Entscheid
aufgehoben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen
wird (sogenannter kassatorischer Entscheid; Art. 61 Abs. 1 VwVG). Einen
Rückweisungsentscheid wird die Rechtsmittelinstanz vor allem dann fällen,
wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes
Beweisverfahren durchzuführen ist (Kölz/Häner, a. a. O., Rz. 304). Wird der
Entscheid einer Vorinstanz tatsächlich kassiert, sind die Erwägungen - soweit
das Dispositiv darauf verweist - für die angewiesene Behörde verbindlich.

13

http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_101_Ib_258&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_119_V_81&resolve=1

Der Eidgenössischen Zollrekurskommission liegen zu der von der
Beschwerdeführerin geltend gemachten Rückerstattung keine Akten vor,
die es ihr erlauben würden, die anbegehrte Rückerstattung, abgesehen
von deren grundsätzlicher Berechtigung, materiell zu prüfen. Sie sieht
sich deshalb ausserstande, diesen Punkt abschliessend zu beurteilen,
zumal es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz ist, ein derart aufwendiges
Erhebungsverfahren - wie es vorliegend erforderlich ist - von Grund
auf einzuleiten. Es drängt sich daher eine umfassende Neuüberprüfung
dieser Angelegenheit auf, weshalb die Sache zur Festsetzung des Umfangs
der Rückerstattungsberechtigung der Beschwerdeführerin an die OZD
zurückzuweisen ist. Die OZD ist dabei gehalten, sich an die in E. 5c/aa und
bb hiervor gemachten Ausführungen zu halten, wobei die Beschwerdeführerin
ihrerseits verpflichtet ist, der OZD alle dazu notwendigen Angaben zu machen
und Unterlagen einzureichen (vgl. Art. 150 Abs. 1 ZV).

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 63.74 - Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom

27. April 1998

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1999
Année

Anno

Band 63
Volume

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Ref. No 150 004 370

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 27. April 1998
	Zusammenfassung des Sachverhalts:
	Aus den Erwägungen: