# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71690a04-3802-5edf-963c-0708dbbe1ce2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.12.2023 D-6665/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6665-2023_2023-12-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6665/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  D e z e m b e r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Georgien,   

alle vertreten durch Dr. iur. René Bussien,  

Bussien Rechtsanwalt, (…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG);  

Verfügung des SEM vom 22. November 2023 / N (…). 

 

 

D-6665/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 30. August 2023 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchten, 

dass sie anlässlich ihrer Anhörungen vom 3. Oktober 2023 respektive 

6. Oktober 2023 angaben, ausschliesslich wegen der gesundheitlichen 

Probleme des Beschwerdeführers C._______ in die Schweiz gereist zu 

sein,  

dass dieser an Skoliose erkrankt und aufgrund einer misslungenen Opera-

tion in Georgien im Jahr 2020 gelähmt sowie pflegebedürftig sei, 

dass A._______ eine Zyste am Hals sowie Leberprobleme, B._______ 

Zahnschmerzen, Zyklusstörungen sowie Adenome an der Brust und 

D._______ ebenfalls Skoliose habe, 

dass die ganze Familie zudem psychisch belastet sei, 

dass sie unter anderem diverse medizinische Berichte aus Georgien und 

der Schweiz zu den Akten reichten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 22. November 2023 – eröffnet am 

24. November 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) 

auf die Asylgesuche nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug anordnete, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Beschwer-

deführenden hätten ausschliesslich medizinische Gründe geltend ge-

macht, weshalb sie die Schweiz offensichtlich nicht um Schutz vor Verfol-

gung gemäss Art. 18 AsylG ersuchen würden, 

dass Gründe ausschliesslich medizinischer Natur den Wegweisungsvoll-

zug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen liessen, sofern eine 

erforderliche Behandlung im Heimatland erhältlich sei und die Rückkehr 

nicht unausweichlich zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-

trächtigung des Gesundheitszustands führe,  

dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers 

C._______ zwar bedauerlich seien, den Arztberichten nach, aber auch in 

der Schweiz keine weitere Besserung möglich sei, 

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dass aufgrund der Aktenlage in antizipierender Beweiswürdigung auf wei-

tere Abklärungen verzichtet werden könne, da diese nicht geeignet seien, 

den Ausgang des Verfahrens zu ändern, 

dass denn auch unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse der 

Beschwerdeführenden und des Kindeswohls keine Gründe ersichtlich 

seien, die das Erfordernis eines weiteren Aufenthalts in der Schweiz als 

zwingend erscheinen liessen, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 30. November 2023 ge-

gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

erhoben und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 

auf ihr Asylgesuch einzutreten und ihre Flüchtlingseigenschaft festzustel-

len sowie ihnen Asyl zu gewähren,  

dass die Dispositivziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung betreffend 

Wegweisung aufzuheben seien, 

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und amtlicher Rechtsverbeiständung ersuchten, 

dass der Beschwerde unter anderem zwei Terminbestätigungen des Uni-

versitären Wirbelsäulenzentrums E._______ für den 11. Dezember 2023 

respektive den 15. April 2024 (in Kopie) sowie ein Ausschnitt eines ärztli-

chen Zeugnisses unbekannter Herkunft vom 29. November 2023 (in Kopie) 

beilagen, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 4. De-

zember 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

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Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter 

Vorbehalt nachfolgender Erwägung – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass nämlich, nachdem die Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht eingetre-

ten ist, Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl 

nicht zum Gegenstand der Beschwerde gemacht werden können,  

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten 

(vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um 

ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu 

begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG zu Recht auf die Asylge-

suche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist, da diese die 

Schweiz zu keinem Zeitpunkt um Schutz vor Verfolgung ersuchten, son-

dern ausschliesslich medizinische Gründe geltend machten,  

dass das Vorbringen in der Beschwerdeschrift, da «der Staat seiner Für-

sorgepflicht im humanitären Bereich, wie dem Schutz der Gesundheit, nicht 

oder nicht ausreichend [nachgekommen sei, seien die Beschwerdeführen-

den an Leib und Leben gefährdet und […] dadurch ernsthaften Nachteilen 

ausgesetzt» (vgl. Beschwerde, S. 4), daran offensichtlich nichts zu ändern 

vermag, zumal solches auch dem weiten Verfolgungsbegriff von Art. 18 

AsylG nicht entspricht,   

dass nach dem Gesagten die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht er-

füllt sind,  

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein sol-

ches in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 

AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung 

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erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte 

Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und 

demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass keine Hinweise auf eine drohende Verletzung des in Art. 5 AsylG ver-

ankerten Prinzips des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement vorliegen, 

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine in Georgien drohende men-

schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen kann (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H. auf die damalige Praxis des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]; Urteil des EGMR 

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Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738/10, §§ 180–

193 m.w.H.; BVGE 2017 VI/7 E. 6),  

dass eine solche Situation vorliegend nicht gegeben ist und der Gesund-

heitszustand der Beschwerdeführenden die Feststellung der Unzulässig-

keit im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung offensichtlich nicht zu 

rechtfertigen vermag, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer gemäss dieser Be-

stimmung als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-

staat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind, 

dass Georgien als verfolgungssicherer Heimat- oder Herkunftsstaat im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG gilt und eine Rückkehr von abgewie-

senen Asylsuchenden nach Georgien daher in der Regel zumutbar ist (vgl. 

Urteil des BVGer E-4201/2023 vom 31. August 2023 E. 9.3.2),  

dass auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 

Gründen nur dann zu schliessen ist, wenn eine notwendige medizinische 

Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu 

einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustands der betroffenen Person führen würde; Unzumutbarkeit liegt 

jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine 

nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Be-

handlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3; 2009/2 E. 9.3.1; je 

mit weiteren Hinweisen), 

dass die Gesundheitsversorgung in Georgien grundsätzlich gewährleistet 

ist und diesbezüglich – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – voll-

umfänglich auf die zutreffenden Erwägungen des SEM in der angefochte-

nen Verfügung verwiesen werden kann (vgl. A69/16 S. 7 ff.), 

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ebenso zutreffend da-

rauf hinweist, die Beschwerdeführenden könnten ihre gesundheitlichen 

Leiden in Georgien (weiter-)behandeln lassen, und nicht von einer konkre-

ten Gefährdung bei der Rückkehr nach Georgien auszugehen ist,  

dass den medizinischen Unterlagen den Beschwerdeführer C._______ be-

treffend zu entnehmen ist, dass er formal Tetraplegiker sei, wobei eine Ver-

besserung seines Zustandes mittels chirurgischen Eingriffs nicht erreicht 

werden könne und «aktuell keine Indikation für ein akutes 

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wirbelsäulenchirurgisches Vorgehen» bestehe, wobei lediglich eine Reha-

bilitationstherapie empfohlen und ein Skoliosekorsett sowie ein angepass-

ter Rollstuhl verordnet wurde (vgl. BM14/2, BM15/3, BM 21/4 und BM22/4), 

dass die Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Georgien somit nicht 

zu einer Beeinträchtigung des Gesundheitszustands von C._______ füh-

ren würde und die empfohlene Rehabilitationstherapie offen- 

sichtlich in Georgien durchgeführt werden kann, zumal er vor seiner Aus-

reise ein derartiges Therapieangebot bereits ebendort in Anspruch genom-

men hat (vgl. A39/19 F81), 

dass auch das auf Beschwerdeebene neu eingereichte Beweismittel, bei 

welchem es sich behauptungsweise um einen Bericht des Universitären 

Wirbelsäulenzentrums E._______ vom 29. November 2023 handelt und 

demgemäss eine Operation der Skoliose von C._______ dringend indiziert 

sei (vgl. Beschwerdebeilage 6), daran nichts zu ändern vermag, zumal der 

lediglich in Kopie eingereichte Ausschnitt weder einen Briefkopf aufweist 

noch Auskunft über den Verfasser des Schreibens gibt, was an der Authen-

tizität des Beweismittels zweifeln lässt, 

dass bei dem Kind D._______ ebenfalls Skoliose diagnostiziert wurde, zu 

deren Behandlung lediglich Physiotherapie verordnet wurde (vgl. BM13/1 

und BM20/2), womit die behauptete Verschlechterung seines Gesundheits-

zustands kaum wahrscheinlich erscheint, 

dass sich den Akten auch kein Behandlungsbedarf den Beschwerdeführer 

A._______ betreffend entnehmen lässt, zumal er sich bislang lediglich in 

Georgien behandeln liess und angab, seine Leiden beeinträchtigten ihn 

kaum (vgl. A39/19 F6 und F19 ff.), 

dass, nachdem B._______ einen Behandlungsbedarf ihrer gesundheitli-

chen Leiden ausdrücklich verneinte (vgl. A57/14 F5 ff.) und auch auf Be-

schwerdeebene diesbezüglich keine Arztberichte zu den Akten gereicht 

wurden, sich weitere Ausführungen dazu erübrigen,  

dass sich in den Akten auch keine Hinweise auf die geltend gemachten 

psychischen Leiden der Beschwerdeführenden finden, zumal sie nicht be-

streiten, dass diese – klarerweise nicht lebensbedrohenden gesundheitli-

chen Probleme – auch in Georgien adäquat behandelt werden können, 

dass auch die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführenden und ihr 

tragfähiges Beziehungsnetz im Heimatstaat – welches sie bereits in der 

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Vergangenheit unterstützte – für die Zumutbarkeit des Wegweisungs- 

vollzugs sprechen, zumal die volljährigen Beschwerdeführenden jeweils ei-

nen Universitätsabschluss vorzuweisen haben und A._______ über reich-

lich Arbeitserfahrung sowie eine Immobilie im Heimatstaat verfügt 

(vgl. A39/19 F32, F56, F61, F65 und A57/14 F41),  

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelungen ist, die Regelver-

mutung umzustossen und sich der angeordnete Vollzug der Wegweisung 

als zumutbar erweist, 

dass die Beschwerdeführenden der Vollständigkeit halber auf die Möglich-

keit hinzuweisen sind, beim SEM ein Gesuch um Gewährung medizini-

scher Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. Au-

gust 1999 [AsylV 2; SR 142.312]), 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Geor-

gien schliesslich möglich ist (vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG),  

dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 

zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,  

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 VwVG und 

Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) ungeachtet der behaupteten Mittellosigkeit 

der Beschwerdeführenden abzuweisen sind, da ihre Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu gelten ha-

ben, womit die kumulativen Voraussetzungen im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

Versand: