# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d07896c4-0d10-534a-830b-67c9f50d18bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2021 D-5947/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5947-2019_2021-07-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5947/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Walter Lang,  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

Iran,  

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

[...],  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2019 

 

 

 

D-5947/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger persischer Ethnie 

und stammt aus der Stadt B._______ (Provinz C._______). Gemäss eige-

nen Angaben verliess er den Iran im Dezember 2015 in Richtung Türkei. 

Am 11. Januar 2016 reiste er unkontrolliert in die Schweiz ein und stellte 

am 13. Januar 2016 beim damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum 

Kreuzlingen ein Asylgesuch. Am 20. Januar 2016 wurde er durch das 

Staatssekretariat für Migration (SEM) summarisch befragt und am 17. April 

2018 sowie am 15. Mai 2018 eingehend zu den Gründen seines Asylge-

suchs angehört. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton 

Graubünden zugewiesen. 

B.  

Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen geltend, er akzeptiere weder den Islam als Religion noch das islami-

sche Regime im Iran. Während seiner Schulzeit am Gymnasium habe er 

sich gegenüber Mitschülern regelmässig negativ über den Koran und das 

iranische Regime geäussert. Davon habe die Schulleitung erfahren, und er 

sei deshalb vom Schulbesuch suspendiert worden. Während zweier Som-

mer habe er mit anderen Jugendlichen, die sich kleine Vergehen gegen die 

islamische Moral hätten zuschulden kommen lassen, jeweils einen dreimo-

natigen moralisch-religiösen Unterricht besuchen müssen. Danach habe 

man ihm erlaubt, die Schule im Fernstudium abzuschliessen. Während des 

zweiten jener Moralkurse, im Sommer 2015, habe sich ihm eines Abends 

ein Nachbar, der zugleich Angehöriger der Miliz der sogenannten Basij (Ba-

sij-e Mostaz'afin; "Mobilisierte der Unterdrückten") gewesen sei, unter ei-

nem Vorwand genähert. Dieser habe ihn sexuell missbraucht und in der 

folgenden Zeit immer wieder bedroht. Die genannte Person habe ihn auf-

gefordert, den Basij beizutreten und sich nicht mehr islamkritisch zu äus-

sern. Auch habe ihm jener damit gedroht, eine Videoaufnahme des Vorfalls 

zu veröffentlichen. Ob es eine solche Aufnahme wirklich gegeben habe, 

wisse er aber nicht. Als Jugendlicher sei er zudem einmal verhaftet und 

während dreier Tage festgehalten worden, weil er mit Freunden beim Trin-

ken von Alkohol erwischt worden sei. Man habe sie einem Richter vorge-

führt, und zwei seiner Freunde seien mit Schlägen bestraft worden. Er 

selbst habe die Tat aber nicht zugegeben und sei ohne Strafe wieder frei-

gelassen worden. Einige Monate nach dem Vorfall mit dem Angehörigen 

der Basij sei sein Vater durch einen Freund, der bei einer polizeilichen Be-

hörde gearbeitet habe, darüber informiert worden, dass Sicherheitsbeamte 

D-5947/2019 

Seite 3 

nach ihm, dem Beschwerdeführer, suchen würden. Er sei deswegen nach 

D._______ gereist, und in diesem Zeitraum sei das Haus seiner Familie 

durchsucht worden. Auf Anraten seines Vaters sei er in der Folge aus dem 

Iran ausgereist. Nach seiner Ausreise habe er ab und zu an Diskussionen 

auf "Instagram" seine religiöse Meinung kundgetan. In der Schweiz habe 

er unter anderem an Kundgebungen mit vielen Iranern gesprochen, wobei 

er auch Einladungen von politischen Organisationen erhalten habe. Im Üb-

rigen gab er zu Protokoll, er sei äusserst vergesslich und könne sich nur 

schwer konzentrieren, sei bereits in seiner Kindheit im Iran wegen einer 

starken Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) behandelt 

worden und habe deswegen auch in der Schweiz einen Arzt aufgesucht. 

Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens wurden unter anderem ärztli-

che Zeugnisse in Bezug auf die ADHS-Problematik sowie eine handschrift-

liche Notiz des Beschwerdeführers zu den Akten genommen. 

C.  

Mit Verfügung vom 11. Oktober 2019 (Datum der Eröffnung: 14. Oktober 

2019) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ord-

nete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Be-

gründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Staatssekretariat im 

Wesentlichen aus, die betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers 

seien nicht glaubhaft. 

D.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 11. November 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. 

Dabei beantragte er hauptsächlich die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung sowie die Rückweisung der Sache zur vollständigen Abklärung des 

Sachverhalts und zur erneuten Beurteilung an das SEM. Eventualiter be-

antragte er die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung 

des Asyls, subeventualiter die Anerkennung als Flüchtling verbunden mit 

der vorläufigen Aufnahme beziehungsweise die Feststellung der Undurch-

führbarkeit des Vollzugs der Wegweisung verbunden mit der vorläufigen 

Aufnahme. In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, es 

sei ihm vollständige Einsicht in die Akten des erstinstanzlichen Asylverfah-

rens zu gewähren, verbunden mit der Ansetzung einer Frist zur Ergänzung 

der Beschwerde. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

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Seite 4 

E.  

Mit Zwischenverfügung der zuständigen Instruktionsrichterin vom 19. No-

vember 2019 wurde der Antrag auf Akteneinsicht gutgeheissen und das 

SEM angewiesen, diese dem Beschwerdeführer zu gewähren. 

F.  

Mit Schreiben an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vom 21. No-

vember 2019 kam das SEM der Aufforderung zur Gewährung der Akten-

einsicht nach. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. November 2019 wurde dem Beschwerde-

führer mit Frist bis zum 10. Dezember 2019 die Gelegenheit zur Ergänzung 

der Beschwerde gegeben. 

H.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 10. Dezember 2019 reichte der 

Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein. Dabei übermittelte er 

als Beweismittel eine Kopie eines Schreibens im Zusammenhang mit sei-

ner ADHS-Problematik. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2019 wurde der Beschwerde-

führer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.‒ mit Frist bis 

zum 30. Dezember 2019 aufgefordert. 

Mit Einzahlung vom 24. Dezember 2019 wurde der verlangte Kostenvor-

schuss fristgereicht geleistet. 

J.  

Mit Vernehmlassung vom 13. Januar 2020 hielt das SEM vollumfänglich an 

seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

K.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4. Februar 2020 gab der Be-

schwerdeführer eine Replik ab, wobei er zwei Belege im Zusammenhang 

mit seiner ADHS-Problematik übermittelte. 

L.  

Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 2. März, 6. April und 8. April 

2020 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel in Bezug auf 

seine ADHS-Problematik ein. 

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Seite 5 

M.  

Mit Eingaben des Rechtsvertreters vom 26. Mai und 22. Dezember 2020 

wurden zahlreiche Ausdrucke aus digitalen Kommunikationsplattformen in 

Bezug auf exilpolitische Aktivitäten des Beschwerdeführers eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) 

durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Perso-

nen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor wel-

chem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft 

getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Über-

gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich 

die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Im vorliegenden Fall wird zunächst vorgebracht, der Anspruch des Be-

schwerdeführers auf rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz in ver-

schiedener Hinsicht verletzt worden. 

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Seite 6 

3.2 In der Beschwerdeschrift (S. 3 f.) wird geltend gemacht, das rechtliche 

Gehör des Beschwerdeführers sei verletzt worden, indem dem Rechtsver-

treter durch das SEM bezüglich des Beweismittelcouverts und der enthal-

tenen Beweismittel keine Akteneinsicht gewährt worden sei. Nachdem die 

Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 19. November 2019 angewiesen 

worden war, dem Beschwerdeführer vollständige Einsicht in die Verfahren-

sakten zu gewähren, übermittelte sie dem Rechtsvertreter mit Schreiben 

vom 21. November 2019 auch Kopien der genannten Aktenstücke. Die er-

wähnte Rüge wurde damit gegenstandslos. 

3.3 In der Beschwerdeergänzung vom 10. Dezember 2019 wird vorge-

bracht, das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers sei verletzt worden, 

weil das SEM in der angefochtenen Verfügung nicht alle im vorinstanzli-

chen Verfahren abgegebenen Beweismittel gewürdigt habe. Dies betreffe 

zum einen die als Beweismittel eingereichten Krankenakten aus dem Iran 

mit Bezug zur geltend gemachten ADHS-Problematik, zum anderen eine 

handschriftliche Notiz des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen. Die-

sen Aktenstücken kommt – wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen –

keinerlei Beweistauglichkeit für die Asylvorbringen des Beschwerdeführers 

oder die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu. Wie 

das SEM im Rahmen der Vernehmlassung zutreffenderweise ausgeführt 

hat, ist es nicht gehalten, ungeachtet jeglicher Entscheidwesentlichkeit auf 

jede Einzelheit des Sachverhalts und jedes Beweismittel konkret einzuge-

hen. Es liegt somit keine Gehörsverletzung vor, welche eine Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung rechtfertigen könnte. 

3.4 Ferner wird mit der Beschwerdeschrift (S. 4 ff.) behauptet, das SEM 

habe eine Verletzung des rechtlichen Gehörs begangen, indem es ver-

schiedene Vorbringen des Beschwerdeführers in der angefochtenen Ver-

fügung nicht erwähnt oder ausreichend gewürdigt habe. So habe das 

Staatssekretariat die ADHS-Problematik zwar erwähnt, es aber unterlas-

sen, diese konkret zu würdigen. Weiter betreffe dies die Vorbringen, der 

Beschwerdeführer habe in der Schule mit deren Direktor Probleme gehabt, 

und er habe im Iran zwei Personen gekannt, welche Angehörige der Reli-

gionsgemeinschaft der Bahaʼi gewesen seien und sein Denken beeinflusst 

hätten. Auch diesen Elementen des Sachverhalts kommt, wie die nachfol-

genden Erwägungen zeigen, keine entscheidwesentliche Bedeutung zu. 

Der Behauptung, die Vorinstanz hätte auf diese Aspekte bei der Beurtei-

lung des Asylgesuchs ausführlicher eingehen müssen, als sie dies tatsäch-

lich getan hat, kann daher nicht gefolgt werden. 

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Seite 7 

3.5 In einem weiteren Punkt wird mit der Beschwerdeschrift (S. 6 f.) be-

hauptet, das SEM habe seine Abklärungspflicht verletzt, indem es die An-

hörungen erst mehr als zwei Jahre nach der Einreichung des Asylgesuchs 

durchgeführt habe und danach bis zum Entscheid weitere eineinhalb Jahre 

ungenutzt habe verstreichen lassen. Es wird allerdings weder erläutert, 

noch ist anderweitig nachvollziehbar, weshalb die zeitlichen Umstände des 

Verfahrensverlaufs einer Verletzung der Abklärungspflicht der Vorinstanz 

gleichkommen sollen. 

3.6 Schliesslich wird mit der Beschwerdeschrift (S. 7 ff.) unter dem Aspekt 

der Abklärungspflicht geltend gemacht, das SEM habe den Grundsatz ei-

nes fairen Verfahrens verletzt, indem die beiden Anhörungen des Be-

schwerdeführers beim ersten Mal acht Stunden und zehn Minuten, beim 

zweiten Mal sieben Stunden und zwanzig Minuten gedauert hätten. Ange-

sichts der schweren ADHS-Problematik des Beschwerdeführers sei eine 

dermassen lange Anhörungsdauer nicht zumutbar, wobei das SEM dieser 

gesundheitlichen Problematik jedoch nicht Rechnung getragen habe. Aus-

serdem habe der Beschwerdeführer anlässlich der zweiten Anhörung zu 

Protokoll gegeben, dass er an Schlafstörungen leide, was ebenfalls nicht 

berücksichtigt worden sei. Es seien nur wenige Pausen gemacht worden, 

wobei deren Länge teilweise in den Protokollen nicht vermerkt worden sei. 

Die Anhörungen seien in weiterer Hinsicht mangelhaft durchgeführt wor-

den. So gehe aus den Protokollen hervor, dass der Beschwerdeführer 

durch den Befrager mehrfach auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen 

worden sei, was auf eine angespannte Anhörungssituation schliessen 

lasse. An anderer Stelle habe der Befrager dem Beschwerdeführer das 

Wort abgeschnitten. Es sei offensichtlich, dass die Anhörungen schwer-

wiegende Mängel aufweisen würden. Diesen Behauptungen des Rechts-

vertreters kann nicht gefolgt werden. Vielmehr ist festzustellen, dass die 

relativ lange – aber nicht übermässig lange – Dauer der beiden Anhörun-

gen hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass der zuständige Befrager 

dem Beschwerdeführer auch einfache Fragen erklärte und diese teilweise 

mehrfach wiederholte, was offensichtlich einer Rücksichtnahme auf die ge-

sundheitliche Verfassung des Beschwerdeführers entsprang. Es entbehrt 

jeder Grundlage, darin eine Verletzung der behördlichen Abklärungspflicht 

zu sehen. Auch in sonstiger Hinsicht ist den Protokollen der beiden Anhö-

rungen nichts zu entnehmen, was auf eine Verletzung der Abklärungs-

pflicht schliessen liesse. 

3.7 In der Beschwerdeschrift (S. 14 ff.) wird in weiteren, nur geringfügig 

variierenden Zusammenhängen mehrfach wiederholt, es liege seitens des 

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Seite 8 

SEM eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Abklä-

rungspflicht wie auch des Willkürverbots im Zusammenhang mit der ADHS-

Problematik des Beschwerdeführers vor. Es erübrigt sich, auf diese sich 

wiederholenden und offensichtlich unbegründeten Vorhaltungen im Einzel-

nen einzugehen. 

3.8 Zusammenfassend erweist sich, dass die Rüge des Beschwerdefüh-

rers, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz verletzt 

worden, nicht gerechtfertigt ist. Gleiches gilt auch für die unter dem Titel 

einer Gehörsverletzung vorgebrachte Rüge, der Sachverhalt sei ungenü-

gend abgeklärt worden. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs in der angefoch-

tenen Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen des Beschwerde-

führers würden nicht den für die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 

AsylG erforderlichen Grad an Substantiierung und Detaillierung aufweisen. 

So habe er während allen Befragungen nicht die Daten von wichtigen Er-

eignissen nennen oder diese eigenständig zeitlich einordnen können. Auch 

seien seine Angaben, etwa zu den angeblichen Drohungen seitens eines 

Angehörigen der Basij, sehr unsubstantiiert und stereotyp ausgefallen. Die-

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Seite 9 

ser Begründung wird im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen entge-

gengehalten, die ADHS-Problematik des Beschwerdeführers und die damit 

verbundene Gedächtnisschwäche seien durch die Vorinstanz nicht berück-

sichtigt worden. 

5.2 Wie sich allerdings erweist, erübrigt sich die Beurteilung der Glaubhaf-

tigkeit der Asylvorbringen, weil diesen ohnehin die erforderliche asylrecht-

liche Relevanz nicht zukommt. Dabei ist festzuhalten, dass das Bundes-

verwaltungsgericht nicht an die Begründung der Vorinstanz gebunden ist 

(Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus anderen Über-

legungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl. 

MADELEINE CAMPRUBI, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schind-

ler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2019, Art. 62, 

N 16; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsver-

fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, 

S. 398). 

5.3 Die Probleme, welche der Beschwerdeführer im Iran aufgrund seiner 

Kritik an der islamischen Religion und am iranischen Regime gehabt haben 

will, erreichen nicht die Schwelle ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG. Wie er im vorinstanzlichen Verfahren zu Protokoll gab, führten seine 

religions- und regimekritischen Äusserungen gegenüber Mitschülern am 

Gymnasium lediglich dazu, dass er eine Weile vom Unterricht suspendiert 

wurde und zweimal einen dreimonatigen moralisch-religiösen Kurs besu-

chen musste. Seinen Aussagen ist zu entnehmen, dass es sich dabei um 

eine blosse erzieherische Massnahme handelte, die für Jugendliche galt, 

die sich kleine Vergehen gegen die islamische Moral zuschulden kommen 

liessen. Irgendwelche sonstige konkrete Folgen hatte sein moralisches 

"Fehlverhalten" nicht. Gleiches gilt auch für das Vorbringen, er sei als Ju-

gendlicher einmal verhaftet, während dreier Tage festgehalten und einem 

Richter vorgeführt worden. Auch dieser Vorfall hatte für ihn keinerlei wei-

tere Folgen. Angesichts dessen ist es als offensichtlich zu erachten, dass 

die iranischen Behörden die kritischen Äusserungen und sonstigen Verhal-

tensweisen des Beschwerdeführers nicht zum Anlass nahmen, gegen ihn 

Verfolgungsmassnahmen zu ergreifen, denen eine asylrechtliche Bedeu-

tung zukommen könnte. 

5.4 Der Beschwerdeführer macht ausserdem geltend, er sei einige Monate 

vor der Ausreise aus dem Iran durch einen Bekannten, der zugleich Ange-

höriger der Miliz der Basij gewesen sei, sexuell missbraucht und anschlies-

send wiederholt bedroht worden. Ungeachtet der von der Vorinstanz in 

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Seite 10 

Zweifel gezogenen Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens ist festzustellen, 

dass auch dieser einmalige Vorfall asylrechtlich nicht relevant ist. Der Be-

schwerdeführer macht nicht in nachvollziehbarer Weise geltend, aus die-

sem Vorfall lasse sich auf eine Verfolgung aus einem der in Art. 3 Abs. 1 

AsylG genannten Gründe schliessen. Auch besteht keinerlei konkreter 

Grund zur Annahme, mit diesem Delikt sei eine Gefährdung verbunden, 

welcher der Beschwerdeführer nicht durch eine Anzeige bei den zuständi-

gen iranischen Behörden oder die Wahl eines anderen Aufenthaltsortes im 

Iran hätte entgehen können. 

5.5 Soweit mit der Beschwerdeschrift (S. 5) und im Rahmen der Replik be-

hauptet wird, es sei bei der Beurteilung des Asylgesuchs nicht berücksich-

tigt worden, dass der Beschwerdeführer im Iran zwei Personen gekannt 

habe, welche Angehörige der Religionsgemeinschaft der Bahaʼi gewesen 

seien, so ist festzustellen, dass den vorinstanzlichen Akten nicht entnom-

men werden kann, er habe aus dem genannten Grund asylrechtlich rele-

vante Nachteile erlitten oder auch nur befürchtet. Auf diesen Gesichtspunkt 

ist somit nicht weiter einzugehen. 

5.6 Des Weiteren besteht nach dem Gesagten auch für die Behauptung 

des Beschwerdeführers kein nachvollziehbarer Grund, unmittelbar vor sei-

ner Ausreise aus dem Iran sei sein Vater durch einen Freund, der bei einer 

polizeilichen Behörde gearbeitet habe, darüber informiert worden, dass er 

von Sicherheitsbeamten gesucht werde. Der Einschätzung der Vorinstanz, 

dieses Vorbringen sei als unglaubhaft zu bewerten, ist deshalb ungeachtet 

der diesbezüglich in der angefochtenen Verfügung erwähnten Widersprü-

che – welche der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren mit seiner 

ADHS-Problematik begründet – vollumfänglich zuzustimmen.  

5.7 Mit der Beschwerdeschrift (S. 30) wird schliesslich behauptet, aus der 

Verschlechterung der allgemeinen politischen Situation im Iran seit dem 

Jahr 2017 würden sich für den Beschwerdeführer objektive Nachflucht-

gründe ergeben, wodurch sich seine Gefährdung noch verstärke. Auch die-

sem Argument kann angesichts des Fehlens eines konkreten politischen 

Profils des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden. 

5.8 Der Vollständigkeit halber ist sodann festzuhalten, dass die sowohl ge-

genüber der Vorinstanz als auch im vorliegenden Verfahren unter Einrei-

chung von ärztlichen Zeugnissen und weiteren Dokumenten geltend ge-

machte ADHS-Problematik und die damit verbundenen kognitiven Schwie-

rigkeiten keine Auswirkungen darauf haben, wie die Asylvorbringen des 

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Seite 11 

Beschwerdeführers, welchen die erforderliche asylrechtliche Relevanz of-

fensichtlich nicht zukommt, im Einzelnen zu beurteilen sind. 

5.9 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM im Ergebnis zutreffen-

derweise zur Einschätzung gelangt ist, der Beschwerdeführer habe keine 

asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft gemacht. Die Vorinstanz hat 

folglich das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 In einem nächsten Schritt ist auf die subjektiven Nachfluchtgründe ein-

zugehen, welche der Beschwerdeführer sinngemäss mit dem Vorbringen 

geltend macht, er habe sich seit seiner Einreise in die Schweiz exilpolitisch 

betätigt. 

6.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-

suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nach-

fluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vor-

läufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1, EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, jeweils m.w.N.). 

6.3  

6.3.1 In diesem Zusammenhang gab der Beschwerdeführer im vorinstanz-

lichen Verfahren an (Protokoll der Anhörung vom 17. April 2018, S. 19), er 

habe nach seiner Ausreise aus dem Iran gelegentlich an Diskussionen auf 

"Instagram" seine religiöse Meinung kundgetan. In der Schweiz habe er 

unter anderem an Kundgebungen mit vielen Iranern gesprochen, wobei er 

auch Einladungen von politischen Organisationen erhalten habe. Aller-

dings habe er auf keiner Webseite irgendetwas geschrieben. Er sei der 

Meinung, dass die Wirkung beinahe null sei, wenn man ausserhalb des 

Landes etwas unternehme. 

6.3.2 Mit der Beschwerdeschrift wird dazu vorgebracht, das iranische Re-

gime gehe davon aus, dass die iranische Opposition aus dem Ausland or-

ganisiert werde, und verfolge deshalb die angeblichen Anstifter – wie den 

Beschwerdeführer – äusserst intensiv. Das "Instagram"-Profil des Be-

schwerdeführers weise beinahe achthundert Abonnenten auf, und bei einer 

derart hohen Anzahl könne er offensichtlich nicht alle Personen kennen 

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Seite 12 

beziehungsweise garantieren, dass sich darunter keine Spitzel und Infor-

manten des Regimes befänden. 

Im Beschwerdeverfahren wurden des Weiteren mit Eingaben vom 26. Mai 

und 22. Dezember 2020 zahlreiche Ausdrucke aus digitalen Kommunikati-

onsplattformen eingereicht, welche die exilpolitischen Aktivitäten des Be-

schwerdeführers belegen sollen. Dabei wurde in der Eingabe vom 26. Mai 

2020 ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am [...] 2019 bei einer Aktion 

von Exiliranern mitgewirkt, bei welcher Photographien des Revolutionsfüh-

rers und ehemaligen iranischen Staatsoberhaupts Ruhollah Khomeini und 

des derzeitigen iranischen religiösen Oberhaupts Ali Khamenei verbrannt 

worden seien. Eine Filmaufnahme dieser Aktion sei auf verschiedenen di-

gitalen Kommunikationskanälen wie "Telegram" verbreitet worden. Es sei 

zu erkennen, dass die Gruppe der Demonstranten zum Sturz des irani-

schen Regimes aufrufe. Auf "Instagram" sei des Weiteren eine Photogra-

phie verbreitet worden, welche den Beschwerdeführer bei einer Demonst-

ration vom [...] 2019 zeige. Im [...] 2020 habe er ausserdem an einer De-

monstration von zwanzig Personen [...] teilgenommen, und auch davon sei 

eine Videoaufnahme mittels "Telegram" verbreitet worden. In der Eingabe 

vom 22. Dezember 2020 wurde weiter ausgeführt, der Beschwerdeführer 

habe sich auf "Instagram" sehr stark exponiert, was dazu geführt habe, 

dass er von unbekannter Seite als lästiger User bezeichnet und blockiert 

worden sei. 

6.4 Aufgrund der vorhandenen Beweismittel ist einzig darauf zu schlies-

sen, dass sich der Beschwerdeführer zwischen [...] 2019 und [...] 2020 ins-

gesamt dreimal an Aktionen beteiligte, die als gegen das iranische Regime 

gerichtet bezeichnet werden können. Jedoch werden weder für den ge-

samten Zeitraum zuvor – seit der Stellung des Asylgesuchs am 13. Januar 

2016 – noch für jenen danach sonstige entsprechende Auftritte geltend ge-

macht und dokumentiert. Über die blosse dreimalige, auf einen Zeitraum 

von drei Monaten beschränkte Teilnahme an regimekritischen Aktionen 

hinaus wird nichts vorgebracht, das darauf schliessen liesse, beim Be-

schwerdeführer handle es sich um einen nachhaltig engagierten politi-

schen Aktivisten. Eine konkrete Rolle in der regimekritischen iranischen 

Exilgemeinschaft, etwa in einer Partei oder sonstigen Organisation, wird 

nicht geltend gemacht. Soweit die angebliche Gefährdung aufgrund exilpo-

litischer Aktivitäten damit begründet werden soll, der Beschwerdeführer 

teile auf digitalen Kommunikationskanälen wie "Instagram" oder "Tele-

gram" regelmässig regimekritische Inhalte, so wird aus den eingereichten 

Beweismitteln in keiner Weise ersichtlich, worum es sich bei diesen Mittei-

lungen im Einzelnen handelte, durch wen diese verfasst wurden und an 

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welche Adressaten sie gerichtet waren. Gemäss Erkenntnissen des Bun-

desverwaltungsgerichts trifft es zwar zu, dass sich die iranischen Behörden 

für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Je-

doch ist davon auszugehen, dass die iranischen Behörden in der Regel nur 

an der namentlichen Identifizierung von Personen interessiert sind, deren 

Aktivitäten über den Rahmen exilpolitischer Proteste mit lediglich geringem 

Profil und Wirkungsgrad hinausgehen, und die Funktionen oder Aktivitäten 

entwickeln, welche Asylsuchende als ernsthafte und potentiell gefährliche 

Regimegegner erscheinen lassen. Erheblich ist eine exilpolitische Betäti-

gung dann, wenn die betreffende Person nach aussen erkennbar, persön-

lich exponiert und regimefeindlich aktiv wird, oder wenn sich ihre politi-

schen Aktionen als Fortführung einer bereits im Heimatland betätigten fes-

ten Überzeugung darstellen und eine gewisse Intensität erreichen. Die Vo-

raussetzungen für ein persönliches Exponieren können auch bei weniger 

bekannten Personen gegeben sein; massgeblich hierfür ist aber, dass auf-

grund der politischen Überzeugung, Art, Dauer und Intensität der politi-

schen Betätigung eine Identifizierung möglich ist und die Betroffenen in den 

Augen der iranischen Behörden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als 

ernsthafte Regimegegner erscheinen. Im Falle des Beschwerdeführers 

sind diese Voraussetzungen nicht gegeben. Vielmehr liegen keine ausrei-

chenden Anhaltspunkte dafür vor, dass er im Iran wegen der Beteiligung 

an exilpolitischen Aktivitäten einer spezifischen Gefährdung im Sinne von 

Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. 

6.5 Somit erweist sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft auch nicht aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt. 

7.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte 

Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

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länderinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-

setzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 

[AIG, SR 142.20]). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung in den Iran ist un-

ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdeführer – 

wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben 

sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für 

die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung in den Iran mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. aus der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, 

S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Be-

schwerde Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation im Iran bietet zum heutigen Zeitpunkt keinen kon-

kreten Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer drohe eine entspre-

chende Gefährdung. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im 

Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

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Seite 15 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Die allgemeine Lage im Iran ist weder von Bürgerkrieg noch von all-

gemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 

dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint. Es bestehen auch sonst keine 

Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei 

einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG ausgesetzt. Bei der mit ärztlichen Zeugnissen belegten 

ADHS-Problematik des Beschwerdeführers handelt es sich offensichtlich 

nicht um ein medizinisches Leiden, das die Zumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung in Frage stellen könnte. Des Weiteren ist auch nicht davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in den Hei-

matstaat in wirtschaftlicher Hinsicht in eine existenzbedrohende Situation 

gelangen wird. Gemäss seinen Angaben hinterliess sein verstorbener Va-

ter, der eine grosse und bekannte Firma besessen habe, ein beträchtliches 

Erbe, das seiner Mutter und unter anderen auch ihm selbst zustehe. Seine 

Mutter wohnt mittlerweile in der Stadt D._______, wo er selbst sich im Zeit-

raum unmittelbar vor seiner Ausreise ebenfalls aufhielt. Zudem lebt in der 

Umgebung der Stadt B._______, dem Heimatort des Beschwerdeführers, 

unter anderen ein Onkel, der eine sehr grosse, erfolgreiche Landwirtschaft 

besitze. Der Beschwerdeführer verfügt somit über ein ausgedehntes fami-

liäres Netz, das ihm Unterstützung wird gewähren können. Zwar wird in der 

Beschwerdeschrift durch den Rechtsvertreter behauptet, wegen der mit 

der ADHS-Problematik verbundenen Verhaltensauffälligkeit und der religi-

ösen Einstellung des Beschwerdeführers sei seine Familie nicht mehr be-

reit, ihn bei sich aufzunehmen. Anlässlich der Befragungen im vorinstanz-

lichen Verfahren machte der Beschwerdeführer jedoch keinerlei entspre-

chende Aussagen, während er demgegenüber mehrfach erwähnte, wie gut 

es seiner Familie in materieller Hinsicht gehe. Die Behauptung in der Be-

schwerdeschrift ist somit als haltlos zu bezeichnen. 

8.4 Des Weiteren ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von 

Art. 83 Abs. 2 AIG ist. 

8.5 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammenhang 

mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet 

ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Die 

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Seite 16 

Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshin-

dernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine 

gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. 

Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis im Rahmen der 

Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. EMARK 1995 Nr. 14 

E. 8d f.). Bei der Coronavirus-Pandemie handelt es sich, soweit derzeit 

feststellbar, allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt so-

mit den kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl 

des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen. 

8.6 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug ste-

hen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und 

sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt rich-

tig und vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – an-

gemessen ist (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich 

abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten sind auf 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Dabei ist zur Be-

gleichung der Verfahrenskosten der in selber Höhe geleistete Kostenvor-

schuss zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Zur Begleichung wird der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss 

verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Martin Scheyli