# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e24bdf4-40a6-53a9-b66c-d88387142547
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.11.2023 D-6371/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6371-2023_2023-11-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6371/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe;   

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sierra Leone, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 15. November 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6371/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 21. August 2023 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch ein. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass er am 29. Juli 2023 in Italien illegal in das Ho-

heitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist und daktyloskopiert worden war. 

C.  

Am 14. September 2023 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO).  

 

Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der 

festgelegten Frist unbeantwortet. 

D.  

D.a Nachdem der Beschwerdeführer dem auf den 3. Oktober 2023 ange-

setzten Dublin-Gespräch unentschuldigt ferngeblieben war, gewährte ihm 

das SEM gleichentags auf schriftlichem Weg das rechtliche Gehör zur Zu-

ständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zu einem Nichtein-

tretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31). Aus-

serdem erhielt er Gelegenheit, sich zum medizinischen Sachverhalt zu 

äussern. 

D.b Der Beschwerdeführer teilte dem SEM mit Stellungnahme vom 6. Ok-

tober 2023 mit, dass er auf keinen Fall nach Italien zurückkehren wolle. Er 

sei mit dem Boot in B._______ angekommen, wo ihm die Fingerabdrücke 

abgenommen worden seien. Die Lebensverhältnisse in Italien seien sehr 

schwierig gewesen. Er sei in eine Unterkunft in einem Wald gebracht wor-

den, welche sehr abgelegen gewesen sei. Die Versorgung mit Lebensmit-

teln und Wasser sei sehr schwierig gewesen. Es habe auch keinen Strom 

gegeben. Er sei krank geworden, habe aber keine medizinische Versor-

D-6371/2023 

Seite 3 

gung erhalten. Er sei in die Schweiz gekommen, weil er gerne die Schule 

besuchen und sich eine Zukunft aufbauen wolle. In Italien sei dies nicht 

möglich; es gebe dort viel Rassismus und auch kriminelle Organisationen. 

Im Weiteren sei er psychisch sehr belastet und es gehe ihm nicht gut. Er 

mache sich Sorgen um seine Zukunft. Ausserdem habe er Schmerzen in 

der Brust, weshalb er bereits einmal bei der Pflege gewesen sei. Diese 

werde er nochmals aufsuchen, da die Schmerzen immer noch vorhanden 

seien. 

D.c Es wurden keine medizinischen Unterlagen eingereicht. 

E.  

Mit Verfügung vom 15. November 2023 – eröffnet am 16. November 2023 

– trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung 

nach Italien, forderte ihn – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unter-

lassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen, beauftragte den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Weg-

weisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde ge-

gen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung. 

F.  

Mit Schreiben vom 16. November 2023 teilte die Rechtsvertretung dem 

SEM mit, dass das Mandatsverhältnis beendet sei. 

G.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen den Nichteintretensentscheid des 

SEM vom 15. November 2023 mit Eingabe vom 20. November 2023 (Post-

stempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, der 

Entscheid sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei vom SEM in der 

Schweiz zu prüfen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

Der Beschwerde beigelegt waren eine «Submission in the UPR review of 

Sierra Leone» sowie ein Wikipedia-Artikel zum Thema «LGBT rights in 

Sierra Leone». 

D-6371/2023 

Seite 4 

H.  

Die Instruktionsrichterin setzte am 21. November 2023 gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen-

tags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die (eigenhändig ausgefüllte Formular-) Beschwerde enthält zwar 

keine Unterschrift, der Inhalt kann jedoch ohne Weiteres dem Beschwer-

deführer zugeordnet werden (vgl. Schriftbild Beschwerdebegründung und 

Personalienblatt (A1), wonach der Beschwerdeführer im Übrigen gute 

Kenntnisse der englischen Sprache, in welcher auch die Beschwerde ver-

fasst ist, angibt), weshalb es sich vor dem Hintergrund der angestrebten 

Verfahrensbeschleunigung im Asylbereich rechtfertigt, von Instruktions-

massnahmen abzusehen und auf ein Nachreichen der Unterschrift zu ver-

zichten. Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde erweist 

sich als fristgerecht (Art. 108 Abs. 3 AsylG) und es sind ihr sowohl Rechts-

begehren als auch eine Begründung zu entnehmen (Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Hinsichtlich der Begründung ist festzustellen, dass diese in Englisch und 

damit nicht in einer in Verfahren vor den Bundesbehörden zu verwenden-

den Amtssprache – in der Regel Deutsch, Französisch oder Italienisch – 

verfasst ist (Art. 70 Abs. 1 BV und Art. 33a Abs. 1 VwVG). Aus prozessöko-

nomischen Gründen kann indessen praxisgemäss auf eine Übersetzung 

derselben verzichtet werden, da die Begründung verständlich ist. Auf die 

frist- und – abgesehen vom soeben Gesagten – formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

D-6371/2023 

Seite 5 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge), wie 

das vorliegende eines ist, sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) 

genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der 

D-6371/2023 

Seite 6 

Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) an-

zuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragstel-

ler erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen 

(Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 29. Juli 2023 in Italien 

illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist war. Das SEM 

ersuchte deshalb die italienischen Behörden am 14. September 2023 um 

dessen Übernahme im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Die italieni-

schen Behörden liessen das Ersuchen innert der festgelegten Frist unbe-

antwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 

Abs. 7 Dublin-III-VO). Somit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens 

gegeben und diese wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. 

5.  

Auf Beschwerdeebene macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen gel-

tend, er habe im Heimatland unter öffentlichem Gelächter, Schlägen und 

sexuellem Missbrauch seitens der Polizei und Häftlingen gelitten. Um seine 

Homosexualität zu verbergen, habe er sich durch seine Kindheit und Pu-

bertät gekämpft. Er habe sich vor Ablehnung, Gewalt und Missbrauch ge-

fürchtet. Die Tatsache, dass es sich bei ihm um einen Homosexuellen mit 

D._______ handle, mache ihn zum Ziel künftiger Misshandlungen in sei-

nem Heimatland. Dorthin zurückzukehren wäre ein Todesurteil. Er sei von 

seinen Klassenkameraden ausgelacht worden. Ausserdem seien er und 

seine Freunde von heterosexuellen Männern beleidigt und verbal attackiert 

worden. Männerbanden hätten sie mit faulen Eiern, Wasserbomben und 

Steinen beworfen. Die meisten Misshandlungen gegenüber den Homose-

xuellen seien von der Polizei ausgegangen. Sie hätten sich dagegen nicht 

verteidigen können. Als er vor der Polizei weggerannt sei, habe er befürch-

tet, dass ihm in den Rücken geschossen werde. Er habe sich sodann zur 

Ausreise aus Sierra Leone entschieden und sei nach E._______ gegan-

gen, um ein besseres Leben zu führen. Er habe aber psychische Probleme 

gehabt und in der Nacht keinen Schlaf gefunden. Später habe er sich nach 

Europa begeben, wo er in B._______ angekommen sei. Dort sei die Situ-

ation sehr kritisch gewesen, da es Bandenkriminalität gegeben habe, nicht 

aber Strom, sauberes Wasser, gutes Essen, medizinische Versorgung oder 

Umweltschutz. 

 

D-6371/2023 

Seite 7 

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser 

Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann kein anderer Staat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zu-

ständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung davon 

aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstellen – 

keine systemischen Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf-

weist (vgl. Referenzurteil des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 

E. 10.2). Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht keine Veranlas-

sung (vgl. etwa Urteil des BVGer F-3749/2023 vom 10. Juli 2023 E. 6.2 

m.H.). Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nicht gerechtfer-

tigt. 

7.  

7.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani-

tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 

E. 8.2.1). 

7.2 Bei der Beurteilung des Selbsteintritts gilt es zu beachten, dass Italien 

Vertragsstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des 

D-6371/2023 

Seite 8 

Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und sei-

nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Ferner 

ist Italien durch die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu-

erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-

rensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen (sog. Aufnahmerichtlinie) gebunden. 

7.3 Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, dass Italien vorliegend 

seine völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten würde. Der Be-

schwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die ita-

lienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und in der 

Folge seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re-

geln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Sein Einwand, die Lebensverhält-

nisse in Italien seien sehr schwierig gewesen, kann zu keiner anderen Ein-

schätzung führen, zumal er in Italien gar nicht erst um Asyl ersucht hat und 

damit bis anhin mit den dortigen Asylstrukturen nicht in Berührung gekom-

men ist. Namentlich ist nicht davon auszugehen, dass die italienischen Be-

hörden ihn unter Missachtung des Non-Refoulement-Prinzips zur Ausreise 

in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre, oder dass die bei 

einer Rückführung nach Italien zu erwartenden Bedingungen derart 

schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könn-

ten. Im Weiteren gibt es auch keine konkreten Hinweise für die Annahme, 

das Land würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss Auf-

nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. 

Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung steht es ihm offen, 

sich an die zuständigen italienischen Behörden zu wenden und die ihm 

zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Die im Zusammenhang mit seinem Hei-

matland geltend gemachten Fluchtgründe kann er bei den für sein Asyl- 

und Wegweisungsverfahren zuständigen italienischen Behörden vorbrin-

gen. Er hat ausserdem die Möglichkeit, bei allfälligen Schwierigkeiten die 

dafür zuständigen Behörden beziehungsweise die vor Ort tätigen karitati-

ven Organisationen zu kontaktieren und kann nötigenfalls, sollte er sich 

allfälligen Behelligungen seitens Drittpersonen ausgesetzt sehen, auch be-

hördlichen Schutz beanspruchen, zumal es sich bei Italien um einen 

Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem handelt. Nach dem Gesag-

ten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Überstellung nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten könnte. 

D-6371/2023 

Seite 9 

7.4 Auch der medizinische Sachverhalt steht einer Überstellung nicht ent-

gegen. Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme (vgl. oben Bst. 

D) stellen kein völkerrechtliches Vollzugshindernis im Sinne von Art. 3 

EMRK dar, welches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste. Daran 

vermag auch das erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachte Vor-

bringen, der Beschwerdeführer leide an D._______, nichts zu ändern, zu-

mal der Beschwerdeführer seine Behauptung mit keinerlei medizinischen 

Berichten zu stützen vermag. Auch die im vorinstanzlichen Verfahren vor-

gebrachten Beschwerden (psychische Belastung, nicht weiter substanti-

ierte Schmerzen in der Brust) bieten keinerlei Veranlassung zur weiteren 

medizinischen Abklärung. Das Vorbringen, an D._______ zu leiden, erach-

tet das Gericht daher als nachgeschoben und unglaubhaft. Im Übrigen gilt 

es darauf hinzuweisen, dass Italien über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur verfügt (vgl. Urteil des BVGer F-3749/2023 vom 10. Juli 2023 

E. 7.4), sodass der Beschwerdeführer sich im Bedarfsfall an das dafür zu-

ständige Fachpersonal wenden kann. Es liegen keine Hinweise vor, wo-

nach Italien ihm eine adäquate medizinische Behandlung verweigern 

würde. Der Zugang für asylsuchende Personen zum italienischen Gesund-

heitssystem über die Notversorgung hinaus, auch zu psychologischer Be-

treuung, ist gewährleistet (vgl. Referenzurteil D-4235/2021 vom 19. April 

2022 E. 10.4.3). 

7.5 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

sodann bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermes-

sensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Ak-

ten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- res-

pektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält 

sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

7.6 Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ih-

ren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen. An dieser Einschätzung 

kann der Wunsch des Beschwerdeführers, hier die Schule zu besuchen 

und sich eine Zukunft aufzubauen, nichts ändern. Es liegen weder völker-

rechtliche Vollzugshindernisse vor, welche die Schweiz zum Selbsteintritt 

verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung. 

Folglich ist kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 Dublin-III-VO ersichtlich. Italien bleibt zustän-

diger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Be-

schwerdeführer aufzunehmen. 

D-6371/2023 

Seite 10 

8.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Überstellung nach Ita-

lien verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde 

ist somit abzuweisen.  

9.  

Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind der Antrag auf Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

Der am 21. November 2023 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegen-

dem Urteil dahin. 

10.  

10.1 Die Beschwerde ist – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG un-

besehen der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen ist. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6371/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Karin Schnidrig 

 

 

Versand: