# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14c5ce1c-5365-5b69-bddc-1a1843e174cb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 02.11.2009 VZ.2009.32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_VZ-2009-32_2009-11-02.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/2

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: VZ.2009.32

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 02.11.2009

Entscheiddatum: 02.11.2009

Entscheid Kantonsgericht, 02.11.2009
Art. 277 ZGB; Art. 80 ff. SchKG: Damit gestützt auf eine im 
Eheschutzverfahren genehmigte Vereinbarung Rechtsöffnung für den 
Unterhalt eines mündigen Kindes erteilt werden kann, muss aus dem 
Wortlaut klar hervorgehen, dass der Unterhaltsbeitrag über die Mündigkeit 
hinaus geregelt werden soll (Kantonsgericht, Präsident III. Zivilkammer, 
2. November 2009, VZ.2009.32).  

Aus den Erwägungen:

 

Die vom Eheschutzrichter genehmigte Vereinbarung wurde knapp zwei Wochen vor der 

Mündigkeit des ältesten Sohnes geschlossen. Eine Klausel, wonach die 

Unterhaltsregelung für den Sohn über dessen Mündigkeit hinaus gelten soll, enthält die 

Vereinbarung nicht. Mit der Genehmigung wurde daher nicht verbindlich über den 

Mündigenunterhalt entschieden, wird doch mit keinem Wort erwähnt, dass die 

Unterhaltsregelung auch für die Zeit nach der Mündigkeit gelten soll. Diese 

Formulierung war in den Rechtsbegehren noch enthalten und fand offensichtlich nicht 

in die Vereinbarung Eingang. Es ist denn auch bezeichnend, dass sich die Gläubigerin 

in ihrem Rechtsöffnungsgesuch nur allgemein auf Art. 277 ZGB beruft. Eine 

Gesetzeslage, selbst eine klare, bildet für sich alleine allerdings keinen 

Rechtsöffnungstitel, dazu bedarf es vielmehr entweder eines Urteils (zur definitiven 

Rechtsöffnung: Art. 80 SchKG) oder zumindest einer Schuldanerkennung (zur 

provisorischen Rechtsöffnung: Art. 82 SchKG).

Auch aus dem Umstand, dass die Vereinbarung einen Tag vor der Mündigkeit des 

Kindes genehmigt wurde, ergibt sich nicht zwingend, dass damit der 

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Mündigenunterhalt verbindlich geregelt wurde. Vielmehr hätte das Gericht bzw. die 

Vereinbarung ausdrücklich festhalten müssen, dass der Unterhaltsbeitrag über die 

Mündigkeit hinaus gelten solle. Ohne diese Anordnung ergibt sich aus dem Entscheid 

nur, dass das Gericht seine Pflicht nach Art. 176 Abs. 3 ZGB erfüllt und den Unterhalt 

für die Dauer der Unmündigkeit verbindlich geregelt hat. Mehr lässt sich schon deshalb 

aus dem Entscheid nicht ableiten, weil es durchaus Gründe geben kann, um über den 

Mündigenunterhalt in einem separaten Verfahren zu entscheiden. Nach Eintritt der 

Mündigkeit decken sich die Interessen des Kindes nicht unbedingt mit jenen 

desjenigen Elternteils, das (vermeintlich) zu seinen Gunsten eine 

Unterhaltsvereinbarung abgeschlossen hat. Dies liegt daran, dass bei der Berechnung 

des Kindesunterhalts und des nachehelichen Unterhalts die wirtschaftliche Belastung 

des Pflichtigen gesamthaft zu beurteilen ist (BaslerKomm/Breitschmid, Art. 133 ZGB 

N 13). Es kann deshalb durchaus angezeigt sein, das Kind allein mit dem Vater über 

den Mündigenunterhalt verhandeln zu lassen oder über die Frage, wie die Ausbildung 

des Kindes aussehen soll, nicht im summarischen Eheschutzverfahren zu entscheiden. 

Eine Vertretung des Kindes durch die Mutter gestützt auf eine gültige Vollmacht des 

mündigen Sohnes (BGE 129 III 55) scheidet hier zum vornherein aus, da das Kind nicht 

während des Verfahrens, sondern erst nach der Genehmigung der Vereinbarung 

mündig wurde.

 

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	Entscheid Kantonsgericht, 02.11.2009
	Art. 277 ZGB; Art. 80 ff. SchKG: Damit gestützt auf eine im Eheschutzverfahren genehmigte Vereinbarung Rechtsöffnung für den Unterhalt eines mündigen Kindes erteilt werden kann, muss aus dem Wortlaut klar hervorgehen, dass der Unterhaltsbeitrag über die Mündigkeit hinaus geregelt werden soll (Kantonsgericht, Präsident III. Zivilkammer, 2. November 2009, VZ.2009.32).  

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