# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4360d266-ed09-5aef-982d-8fbae56b5204
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.07.2013 LE130008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE130008_2013-07-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LE130008-O/U.doc 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. M. Kriech und 

Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

M. Reuss Valentini 

Beschluss vom 3. Juli 2013 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
3. C._____,  
Verfahrensbeteiligte und Erstberufungskläger 

 

1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. D._____,  
 Gesuchstellerin, Erst- und Zweitberufungsbeklagte 

2. E._____,  
 Gesuchsgegner, Erstberufungsbeklagter und Zweitberufungskläger 

 

1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ 

 

betreffend Eheschutz (Obhut) 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 19. Dezember 2012 (EE100082-F) 
 
 

- 2 - 

 

Erwägungen 

I. 

 1. Die Parteien standen seit dem 16. Juli 2010 in einem Eheschutzverfah-

ren vor dem Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen 

(Urk. 1).  

 Mit Verfügung vom 19. Dezember 2012 bewilligte der Vorderrichter den Par-

teien das Getrenntleben und regelte dieses wie folgt:  

 "1. Den Parteien wird das Getrenntleben bewilligt.  
 

 2. Das Kind B._____, geb. tt.mm.1999, wird unter die Obhut des Beklag-
ten gestellt. 

 
 3. Die Klägerin ist berechtigt, B._____ während der Wochenenden der 

ungeraden Wochen von Freitagabend, 19.00 Uhr bis Montagmorgen 
(vor dem morgendlichen Schulunterricht) der darauffolgenden geraden 
Woche auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. 
Zudem ist sie berechtigt, B._____ jeweils jährlich während 4 Wochen 
auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen. Sie 
hat dies dem Beklagten jeweils 3 Monate im Voraus bekannt zu geben. 

 
 4. Der Antrag der Klägerin auf Errichtung einer Besuchsbeistandschaft für 

B._____ wird abgewiesen.  
 
 5. Die Kinder A._____, geb. tt.mm.1998 und C._____, geb. tt.mm.2002, 

werden unter die Obhut der Klägerin gestellt. 
 
 6. Der Beklagte ist berechtigt, die Kinder A._____ und C._____ in den ge-

raden Wochen jeweils von Montagmittag (nach dem morgendlichen 
Schulunterricht) bis Mittwochmorgen (vor dem morgendlichen Schulun-
terricht) und von Freitagabend 19.00 Uhr bis Mittwochmorgen (vor dem 
morgendlichen Schulunterricht) der darauffolgenden ungeraden Woche 
auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. 
Zudem ist er berechtigt, A._____ und C._____ während 6 Wochen auf 
eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen. Er hat 
dies der Klägerin jeweils 3 Monate im Voraus anzukündigen. 

 

- 3 - 

 7. Das vom Beklagten widerklageweise beantragte Kontaktverbot zu Ben-
jamin Stutz wird abgewiesen. 

 
 8. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für die Kinder A._____ und 

C._____ je monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 450.– (zuzüglich der 
Hälfte allfälliger Kinderzulagen) zu bezahlen, zahlbar monatlich im Vor-
aus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend seit 1. De-
zember 2010, abzüglich allfälliger bereits geleisteter Zahlungen.  

 
 9. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin persönlich für die Dauer 

vom 1. Juli 2010 bis 30. November 2010 einen monatlichen Unter-
haltsbeitrag von Fr. 1'570.— zu bezahlen.  

 
10. Der Beklagte wird weiter verpflichtet, der Klägerin für sie persönlich ei-

nen monatlichen Unterhaltsbeitrag wie folgt zu leisten: 

- ab 1. Dezember 2010 bis 31. Dezember 2011 von Fr. 1'468.– 

- ab 1. Januar 2012 bis 30. April 2012 von Fr. 1'025.– 

- ab 1. Mai 2012 bis 31. Januar 2013 von Fr. 1'035.– 

- ab 1. Januar 2013 von Fr. 1'285.– 

- ab 1. April 2013 von Fr. 797.– 

 zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Mo-
nats, abzüglich allfälliger bereits geleisteter Zahlungen.  

 
11. Der Kläger ist berechtigt, die Unterhaltszahlungen an die Kinder 

A._____ und C._____ gemäss Ziff. 8 sowie an die Klägerin persönlich 
gemäss Ziff. 10 im entsprechenden Teilbetrag durch direkte Bezahlung 
der Hypothekarzinse der ehemaligen ehelichen Wohnung an der  
…-Strasse … in F._____ sowie durch die direkte Bezahlung der Kran-
kenkassenprämien der Kinder A._____ und C._____ sowie der Kläge-
rin zu leisten.  

 
12. Die widerklageweise geltend gemachten Unterhaltsansprüche des Be-

klagten persönlich sowie für B._____ werden abgewiesen.  
 
13. Die Klägerin hat dem Beklagten auf erstes Verlangen hin die folgenden 

Gegenstände herauszugeben: 
-  PC Desktop inkl. dem erwähnten Zubehör 
-  Laserdrucker 
-  externer DVD-Brenner 
-  Router Zyxel 
-  Metallcassette "Stöckli" grün für Wertsachen inkl. Schlüssel  
-  B&O Receiver 2x50W inkl. Fernbedienung 
-  B&O CD Player 
- Persönliche Effekten Beklagter/B._____: alle Kleider, Schuhe und 

Accessoires. 

- 4 - 

 
14. Der Antrag der Klägerin auf Zuweisung der ehemals ehelichen Woh-

nung an der ...-Strasse ... in F._____ ist als gegenstandslos abzu-
schreiben. 

 
15. Der Antrag der Klägerin auf Herausgabe des Peugeot 807 (2.2 16V ST 

Family Plus) wird abgewiesen. 
 
16. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung per 7. Februar 2011 angeord-

net. 
 
17. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 9'000.– (Pauschalge-

bühr).  
 
18. Die Gerichtskosten samt den Kosten für den Prozessbeistand der Ver-

fahrensbeteiligten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.  
 
19. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  
 
20. (Schriftliche Mitteilung) 
 
21. (Berufung)"  

 2. Gegen diesen Entscheid erhoben die Verfahrensbeteiligten 1-3 und 

Erstberufungskläger (fortan Verfahrensbeteiligte) mit Eingabe vom 24. Januar 

2013 rechtzeitig (Erst-)Berufung. Dabei stellten sie folgende Anträge (Urk. 138 

S. 1):  

"1a. Ziffern 2 & 5 des vorinstanzlichen Entscheids sei aufzuheben und die 
Kinder A._____, B._____ und C._____ seien unter der elterliche Obhut 
beider Eltern zu belassen; 

 
 1b) eventualiter seien die drei Kinder unter die elterliche Obhut des Vaters 

zu stellen, unter Einräumung eines Besuchsrechts z.G. der Mutter i.S. 
von vorinstanzlich Ziffer 3 für B._____ und Ziffer 6 für A._____ und 
C._____; 

 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Hauptsache, 
eventualiter hälftig zu Lasten der Parteien." 

 Gemäss Eingabe vom 31. Januar 2013 liess auch der Gesuchsgegner, 

Erstberufungsbeklagte und Zweitberufungskläger (fortan Gesuchsgegner) (Zweit-) 

Berufung gegen den Entscheid vom 19. Dezember 2012 erheben und folgende 

Anträge stellen (Urk. 155/138 S. 2 f.):  

- 5 - 

"1. In Abänderung von Ziff. 5 der angefochtenen Verfügung seien die Kin-
der A._____, geb. tt.mm.1998, und C._____ geb. tt.mm.2002, unter die 
Obhut des Beklagten zu stellen;  

 
 2. in Abänderung von Ziff. 3 Abs. 1 der angefochtenen Verfügung sei die 

Beklagte für berechtigt zu erklären, den Sohn B._____ mit dessen Ein-
willigung in den geraden Wochen von Freitag 19.00 Uhr bis Montag 
12.00 Uhr, auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu 
nehmen;  

 
 (Abs. 2 Ferienbesuchsrecht, unverändert); 
 
 3. in Abänderung von Ziff. 6 der angefochtenen Verfügung sei die Beklag-

te für berechtigt zu erklären, die Kinder A._____ und C._____ in den 
ungeraden Wochen von Mittwoch 12.00 Uhr bis Freitag 19.00 Uhr, so-
wie in den geraden Wochen von Mittwoch 12.00 Uhr bis Montag 12.00 
Uhr, auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen;  

 
 Zudem sei sie für berechtigt zu erklären, A._____ und C._____ wäh-

rend 6 Wochen auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu 
nehmen. Sie habe dieses Ferienbesuchsrecht dem Beklagten jeweils 3 
Monate im voraus anzukündigen; 

 
 4. in Abänderung von Ziff. 13 der angefochtenen Verfügung sei die Kläge-

rin zusätzlich zu den bereits im Dispositiv aufgelisteten Gegenständen 
zu verpflichten, dem Beklagten auf erstes Verlangen die Standlaut-
sprecher silber Canton herauszugeben; 

 
 5. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu-

lasten der Berufungsbeklagten." 

 Mit Präsidialverfügung vom 7. Februar 2013 wurde der Gesuchsgegner zur 

Leistung eines Kostenvorschusses für die Gerichtskosten des Berufungsverfah-

rens über Fr. 5'500.– verpflichtet (Urk. 144), welchen er fristgerecht bezahlte (Urk. 

145).  

 Gemäss Präsidialverfügung vom 19. März 2013 wurde im Erstberufungsver-

fahren dem Prozessvertreter der Verfahrensbeteiligten Frist angesetzt, um sich 

mit Blick auf die persönlichen Eingaben der Verfahrensbeteiligten (Urk. 143, 144, 

145 und 146) betreffend die Fortsetzung des Berufungsverfahrens zu äussern 

(Prot. II S. 2; Urk. 147). Mit Eingabe vom 1. April 2013 bezog der Gesuchsgegner 

von sich aus Stellung zu den Kinderbriefen (Urk. 149). Der Kinderprozessvertreter 

liess sich alsdann rechtzeitig mit Zuschrift vom 4. April 2013 vernehmen, wobei er 

- 6 - 

an der Berufung festhielt und eine Anhörung der drei Kinder beantragte (Urk. 147; 

Urk. 151 S. 1). Mit Schreiben vom 11. April 2013 liess der Rechtsvertreter der 

Gesuchstellerin der Kammer seine Ferienabwesenheit vom 18. April bis 6. Mai 

2013 mitteilen und um Vermeidung fristauslösender Zustellungen in dieser Zeit 

nachsuchen (Urk. 153).  

 Gemäss Beschluss vom 26. April 2013 wurden die beiden Berufungsverfah-

ren Nr. LE130010 und LE130008 vereinigt und unter letzterer Nummer weiterge-

führt und wurde das Verfahren Nr. LE130010 als dadurch erledigt abgeschrieben. 

Sodann wurde die Durchführung einer Anhörung der Kinder A._____, geboren am 

tt.mm.1998, B._____, geboren am tt.mm.1999, und C._____, geboren am 

tt.mm.2002, angeordnet und den Parteien und Verfahrensbeteiligten je die ge-

genseitigen Eingaben zugestellt (Urk. 154 und Urk. 156; Urk. 157/A-C [Kinderbrie-

fe]). Gemäss Präsidialverfügung vom 13. Mai 2013 wurden in der Folge den Par-

teien und Verfahrensbeteiligten je die Fristen für die Beantwortung der Erst- und 

Zweitberufung angesetzt (Urk. 158). Mit Zuschrift vom 17. Mai 2013 verzichtete 

der Gesuchsgegner auf eine Erstberufungsantwort und verwies auf seine eigene 

Zweitberufung. Weiter liess er erklären, dass er den Eventualantrag des Kinder-

anwalts (einheitliche Obhut über alle drei Kinder zu Gunsten des Vaters) voll und 

ganz teile (Urk. 159). Gemäss Rechtsschrift vom 21. Mai 2013 beantwortete die 

Gesuchstellerin die Erst- und Zweitberufung und stellte folgende Anträge (Urk. 

160 S. 2):  

 "Es seien die Erst- sowie die Zweitberufung abzuweisen; 
  eventualiter sei der Hauptantrag Ziff. 1a. der Erstberufung gutzuheissen; 
  unter praxisgemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 Am 23. Mai 2013 wurden die drei Kinder angehört (Prot. II S. 7-13).  

 Mit Eingabe vom 27. Mai 2013 liessen schliesslich die Verfahrensbeteiligten 

rechtzeitig die Zweitberufung beantworten (Urk. 163).  

 Gemäss Verfügung vom 30. Mai 2013 wurde den Parteien und Verfahrens-

beteiligten in der Folge Frist anberaumt, um zur Kinderanhörung Stellung zu 

nehmen. Sodann wurden je die Eingaben betreffend Berufungsantworten den 

Gegenseiten zugestellt (Urk. 164 ). Gemäss Eingabe vom 5. Juni 2013 liess der 

- 7 - 

Prozessvertreter der Verfahrensbeteiligten mitteilen, dass er auf eine Stellung-

nahme zur Kinderanhörung verzichte (Urk. 165).  

 In der Folge übermittelte das Bezirksgericht Horgen, wo mittlerweile die 

Scheidung der Parteien rechtshängig ist, der Kammer eine Teilvereinbarung der 

Parteien über die Scheidungsfolgen vom 6. Juni 2013 folgenden Inhalts (Urk. 

166):  

 
"1. Die Kinder A._____, geboren am tt.mm.1998, B._____, geboren am 

tt.mm.1999 und C._____, geboren am tt.mm.2002 seien unter der ge-
meinsamen elterlichen Sorge der Parteien zu belassen.  

 
 2. Die Kinder A._____ und C._____ werden bei der Beklagten wohnen. 

Die Parteien haben sich auf einen Betreuungsplan geeinigt. Danach 
betreut der Kläger die Kinder in den geraden Wochen jeweils von Mon-
tagmittag 12.00 Uhr bis Mittwochmittag 12.00 Uhr und von Freitag-
abend 19.00 Uhr bis Mittwochmittag 12.00 Uhr der darauffolgenden 
ungeraden Woche.  

 
 Ausserdem verbringen die Kinder 6 Ferienwochen zusammen mit dem 

Kläger. Über die Ferienplanung sprechen sich die Parteien jeweils 
rechtzeitig ab. 

 
 3. Das Kind B._____ wird beim Kläger wohnen. Die Parteien haben sich 

auf einen Betreuungsplan geeinigt. Danach betreut die Beklagte 
B._____ während der Wochenenden der ungeraden Wochen von Frei-
tagabend, 19.00 Uhr bis Montagmittag 12.00 Uhr der darauffolgenden 
geraden Woche. 

 
 Ausserdem verbringt B._____ 4 Ferienwochen zusammen mit der Be-

klagten. Über die Ferienplanung sprechen sich die Parteien jeweils 
rechtzeitig ab. 

 
 4. In güterrechtlicher Hinsicht vereinbaren die Parteien, dass jede Partei 

zu unbeschwertem Eigentum erhält, was sie derzeit besitzt oder auf ih-
ren Namen lautet mit Ausnahme des Reiheneinfamilienhauses in 
F._____ und der 3 Zimmer Wohnung in G._____. 

 
 5. Die Parteien einigen sich darauf, dass der Nettoverkaufsgewinn bzw. 

Nettoanrechnungswert (wenn das Eigentum der Liegenschaften - 
F._____ und G._____ - an eine der Parteien übertragen wird) abzüg-
lich latente Grundstückgewinnsteuer und WEF-Vorbezug der Beklag-
ten, je hälftig geteilt wird. 

 

- 8 - 

 6. Die Schulden verbleiben im internen Verhältnis bei derjenigen Partei, 
auf welche sie lauten.  

 
 7. Die Parteien erklären, dass sie mit Erfüllung dieser Vereinbarung in gü-

terrechtlicher Hinsicht vollständig auseinandergesetzt sind. 
 
 Vorbehalten bleiben die allenfalls noch ausstehenden Unterhaltsver-

pflichtungen gemäss Entscheid des Bezirksgerichts Horgen vom 19. 
Dezember 2012 oder des noch ausstehenden Obergerichtsentschei-
des.  

 
 8. Die Parteien vereinbaren, dass ihnen die Kosten der vorliegenden Teil-

vereinbarung je hälftig aufzuerlegen sind und sie verzichten gegensei-
tig auf eine Parteientschädigung. 

 
 9. Der Kläger zieht hiermit seine Berufung im Verfahren vor Obergericht 

des Kantons Zürich mit der Geschäfts-Nr. LE130008 zurück. Die Kos-
ten dieses Verfahrens werden von den Parteien je zur Hälfte getragen 
und sie verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung. 

 
10. Diese Teilvereinbarung tritt vorbehaltlos in Kraft mit Ausnahme des Gü-

terrechts: Ziffer 4-7 können von einer der beiden Parteien bis 28. Juni 
2013 schriftlich widerrufen werden."  

 Gemäss Telefonnotiz vom 12. Juni 2013 wollte der Kinderprozessbeistand 

nach Rücksprache mit den Verfahrensbeteiligten Bescheid geben, ob die Beru-

fung der Verfahrensbeteiligten ebenfalls zurückgezogen würde (Prot. II S. 15).  

 Antragsgemäss wurde der Gesuchstellerin die Frist zur Stellungnahme zur 

Kinderanhörung - mit Blick auf den im Raum stehenden Rückzug der Erstberu-

fung - bis zum 3. Juli 2013 erstreckt (Urk. 167). Gemäss Eingabe vom 20. Juni 

2013 liess der Gesuchsgegner seinen Verzicht auf eine Stellungnahme zur Kin-

deranhörung mitteilen (Urk. 168). Mit Brief vom 27. Juni 2013 zog schliesslich 

auch der Kinderprozessbeistand die Berufung der Verfahrensbeteiligten 1-3 zu-

rück (Urk. 169). Zudem reichte er seine Honorarnote ein (Urk. 170).  

II. 

 1. Das vorinstanzliche Verfahren wurde, wie erwähnt, am 16. Juli 2010 

rechtshängig gemacht (Urk. 1) und damit noch vor Inkrafttreten der neuen 

Schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011. Es fand deshalb noch 

- 9 - 

das alte zürcherische Prozessrecht (ZPO/ZH, GVG/ZH) Anwendung (Urk. 139 

S. 14). Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides 

in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Der angefochtene Entscheid datiert vom 

19. Dezember 2012 und wurde somit nach Inkrafttreten der Schweizerischen Zi-

vilprozessordnung eröffnet. Im vorliegenden Berufungsverfahren gilt daher das 

neue Prozessrecht.  

 2. Beide vereinigten Berufungen wurden zurückgezogen (Urk. 166 S. 2 

und Urk. 169). Ein Klage-/Rechtsmittelrückzug ist - auch in Kinderbelangen - im-

mer möglich (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweize-

rischen Zivilprozessordnung (ZPO) 2. A., Zürich/Basel/Genf 2013, N 33 zu Art. 58 

ZPO). 

 Die Parteien haben sich im Scheidungsprozess auf die gemeinsame elterli-

che Sorge über ihre drei Kinder geeinigt und eine Regelung betreffend den Auf-

enthaltsort und die Betreuung der Kinder getroffen. Diese Regelung tritt vorbehalt-

los (sofort) in Kraft (Urk. 166). Solches entspricht dem Wohl der Kinder und auch 

ihren Angaben im Rahmen der Anhörung vom 23. Mai 2013 (vgl. Prot. II S. 7-13).  

 Entsprechend ist das Verfahren abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO). 

 3. Weil gegen das Urteil vom 19. Dezember 2012 noch eine weitere Beru-

fung (der Gesuchstellerin) betreffend die persönlichen Unterhaltsbeiträge, die 

Kinderunterhaltsbeiträge sowie die Herausgabe eines Fahrzeuges (vgl. Prozess-

Nr. LE130007) rechtshängig ist, wird mit dem Rückzug der vorliegenden Berufung 

(betreffend Obhut und Besuchsrecht) die erstinstanzliche Regelung der Kosten- 

und Entschädigungsfolgen noch nicht rechtskräftig. Allerdings geht es bei den 

vorliegenden beiden Berufungen einzig um Kinderbelange, weshalb die Kosten, 

einschliesslich den Kosten für den Prozessbeistand der Verfahrensbeteiligten, 

diesbezüglich ohnehin praxisgemäss je hälftig zu tragen (Art. 107 Abs. 1 lit. b und 

c ZPO) und entsprechend keine Prozessentschädigungen zuzusprechen sind. 

Dies wird im Rahmen der hängigen Berufung (LE130007) zu berücksichtigen 

sein. Einstweilen ist zu den vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen 

daher nichts vorzukehren.  

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 Die Gerichtsgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist auf Fr. 2'800.– 

festzusetzen (§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 Ger-

GebV).  

 Der Prozessvertreter der Kinder macht ein Honorar von Fr. 4'000.– geltend, 

ausgehend von einem Stundenaufwand von 13.33 und einem Stundenansatz von 

Fr. 300.–, weil die Eltern seiner Klienten in gehobenen wirtschaftlichen Verhältnis-

sen lebten (Urk. 169 und 170). Es handelt sich vorliegend um einen leichteren bis 

mittelschwierigen Fall, weshalb sich eine Grundgebühr von Fr. 6'000.– (§ 5 Abs. 1 

AnwGebV) rechtfertigt. Weil es sich um eine Eheschutzsache handelt, ist diese 

Gebühr auf Fr. 4'000.– zu reduzieren (§ 6 Abs. 3 AnwGebV). Da mehrere Klien-

ten, allerdings Geschwister und Kinder, zu vertreten waren, erscheint eine Erhö-

hung um Fr. 1'000.– angemessen (§ 8 AnwGebV). Mit Blick auf die Stellungnah-

me vom 4. April 2013 (Urk. 151), die Zweitberufungsantwort vom 27. Mai 2013 

(Urk. 163), den Verzicht auf eine Stellungnahme vom 5. Juni 2013 sowie das 

Rückzugsschreiben vom 27. Juni 2013 (Urk. 169) rechtfertigen sich insgesamt 

Zuschläge von 50 % der Grundgebühr (§ 11 Abs. 1, 2 und 3 AnwGebV). Schliess-

lich ist die Gebühr zufolge endgültiger Streiterledigung auf die Hälfte zu reduzie-

ren (§ 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Sie beträgt somit Fr. 3'750.–. Dazu kommen 

Fr. 269.10 Barauslagen (Urk. 170) - pro Kopie sind Fr. -.50 und nicht Fr. 1.– zu 

verrechnen - und antragsgemäss Fr. 321.55 (8 %) Mehrwertsteuer (Urk. 170 

S. 1). Der Kindsvertreter ist daher mit Fr. 4'340.65 aus der Gerichtskasse zu ent-

schädigen. 

 Vereinbarungsgemäss sind die Prozesskosten des vereinigten Berufungs-

verfahrens, einschliesslich der Kosten des Prozessvertreters der Kinder, den Par-

teien je zur Hälfte aufzuerlegen und es ist vom gegenseitigen Verzicht auf eine 

Parteientschädigung Vormerk zu nehmen (Urk. 166 S. 2, Ziffer 9; Art. 109 Abs. 1 

ZPO).  

 Die Kosten für das Berufungsverfahren (Fr. 7'140.65) sind mit dem vom Ge-

suchsgegner geleisteten Kostenvorschuss über Fr. 5'500.– (Urk. 145) zu verrech-

nen. Dabei hat die Gesuchstellerin dem Gesuchsgegner den von ihr zu tragenden 

- 11 - 

und aus dem Vorschuss zu beziehenden Kostenanteil von Fr. 1'929.65 zu erset-

zen (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).  

 

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird abgeschrieben. 

2. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird als Kindsvertreter für das Berufungsver-

fahren mit Fr. 4'340.65 aus der Gerichtskasse entschädigt. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'800.– festgesetzt.  

4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, samt den Kosten für den Pro-

zessbeistand der Kinder in der Höhe von Fr. 4'340.65, werden den Parteien 

je zur Hälfte auferlegt und mit dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kosten-

vorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die Obergerichtskasse der Ge-

suchstellerin Rechnung. Diese wird zudem verpflichtet, dem Gesuchsgegner 

die Kosten im Umfang von Fr. 1'929.65 zu ersetzen. 

5. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigungen für das 

Berufungsverfahren wird Vormerk genommen.  

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und Verfahrensbeteiligten, an die Ver-

fahrensbeteiligten unter Beilage je eines Doppels von Urk. 167 und Urk. 168, 

die Gesuchstellerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 165 sowie je eines 

Doppels von Urk. 168 und 169, und den Gesuchsgegner unter Beilage einer 

Kopie von Urk. 165 und je eines Doppels von Urk. 167 und Urk. 169, sowie 

an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Horgen und die Obergerichtskasse, 

je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

- 12 - 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 3. Juli 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 

lic. iur. M. Reuss Valentini 
 
versandt am: se 

	Beschluss vom 3. Juli 2013
	Erwägungen
	I.
	II.
	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
	2. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird als Kindsvertreter für das Berufungsverfahren mit Fr. 4'340.65 aus der Gerichtskasse entschädigt.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'800.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, samt den Kosten für den Prozessbeistand der Kinder in der Höhe von Fr. 4'340.65, werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und mit dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbe...
	5. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigungen für das Berufungsverfahren wird Vormerk genommen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und Verfahrensbeteiligten, an die Verfahrensbeteiligten unter Beilage je eines Doppels von Urk. 167 und Urk. 168, die Gesuchstellerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 165 sowie je eines Doppels von Urk. 168...
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...