# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e00b1fe2-196e-5281-9dc5-424c64b96c94
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-26
**Language:** de
**Title:** Teilung von Austrittsleistungen (Scheidungsbegehren vor 2011)
**Docket/Reference:** BV.2014.00078
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2014.00078.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00078
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil
vom
26. Juni 2015
in Sachen
X.___
Klägerin
gegen
1.
Y.___
wohnhaft in Kosovo
2.
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
Beklagter 1
X.___
sowie
Y.___
wohnhaft in Kosovo
Kläger
X.___
gegen
1.
X.___
2.
Sammelstiftung Symova
Beundenfeldstrasse 5, Postfach 443, 3000 Bern 25
Beklagte
Sachverhalt:
1.
Mit Urteil des Bezirksgerichts
P.___
vom
5.
Dezember 2008
wurde die Ehe zwi
schen
X.___
und
Y.___
geschieden. Dieses Urteil erwuchs am
1
5.
Januar 2009
in Rechtskraft.
Mit Verfügung vom 2
7.
August 2014
überwies das
Bezirksgericht
P.___
die Sache
zur Durchführung der Teilung der während der Ehe erworbenen Vorsorgeguthaben an das hiesige Gericht (Urk. 1).
2.
Auf Ersuchen des Gerichts
bezifferte die
aktuelle
Vorsorgeeinrichtung von
X.___
,
die
Sammelstiftung Symova
,
die Austrittsleistung per 1
5.
Januar 2009
auf Fr. 96'526.-- und die Austrittsleistung bei Heirat am 7. August 1995, aufgezinst bis 15. Januar 2009, auf Fr. 40'692.--
und bestätigte die Durchführ
barkeit der Teilung
(Urk. 14, vgl. auch Urk. 6),
Nach Angaben der Stiftung Auffangeinrichtung
führt sie für
Y.___
kein
Freizügigkeitskonto
mehr. Das bestehende Guthaben (Fr. 5'654.47) wurde am 20. November 2014 an
Y.___
ausbezahlt
(Urk. 9-10). Am 15. Januar 2009 verfügte
Y.___
über eine Freizügigkeitsleistung von Fr. 3'114.88 (Urk. 11/1).
3.
Mit Verfügung vom
1
8.
Mai 2015 (Urk. 16) gab das Gericht den Scheidungsp
ar
teien Gelegenheit,
zu
den
Angaben der beteiligten Vorsorge- bzw. Freizügig
keitseinrichtungen
Stellung zu nehmen
,
wobei es darauf hinwies, dass bei Still
schweigen von der Richtigkeit und Vollständigkeit
dieser Angaben
auszugehen
sei und die Teilung
dementsprechend
angeordnet werde.
Die Scheidungsparteien erhoben keine Einwendungen (vgl. Urk. 19).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
122
Abs.
1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz (Bundesgesetz über die Freizü-gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, FZG) für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn ein Ehegatte einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehört oder beide Ehegatten einer solchen angehören und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen (
Art.
122
Abs.
2 ZGB).
1.2
Laut
Art.
142
Abs.
1 ZGB (in der bis Ende Dezember 2010 gültig gewesenen Fassu
ng) entscheidet das (Scheidungs-
)Gericht über das Verhältnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind, wenn keine Vereinbarung zustande kommt. Sobald der Entscheid über das Teilungsverhältnis rechtskräftig ist, überweist das Gericht die Streitsache von Amtes wegen dem nach dem Freizü
gigkeitsgesetz zuständigen Gericht (
Art.
142
Abs.
2 ZBG). Gemäss
Abs.
3 dersel
ben Bestimmung ist diesem insbesondere der Entscheid über das Teilungsver
hältnis (Ziffer 1), das Datum der Eheschliessung und das Datum der Eheschei
dung (Ziffer 2), die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen den Ehe
gatten voraussichtlich Guthaben zustehen (Ziffer 3), und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese Einrichtungen gemeldet haben (Ziffer 4), mitzuteilen.
2.
2.1
Das
Bezirksgericht
P.___
meldete dem hiesigen Gericht mit
der Überweisungs
-
ver
fügung
vom
2
7.
August 2014 bzw. den damit eingereichten Scheidungsakten
die Eckdaten für die Teilung der Austrittsleistungen. Nach den notwendigen Ergänzungen durch die involvierten Vorsorgeeinrichtungen
(vgl. vorstehend Sachverhalt Ziffer 2)
sind die Angaben vollständig.
Danach beträgt die zu teilende Austrittsleistung von
X.___
bei der Sam
melstiftung Symova
Fr. 55'834.-- (Austrittsleistung per 1
5.
Januar 2009:
Fr. 96'526.--
abzüglich
Austrittsleistung bei Heirat am 7. August 1995, aufge
zinst bis 15. Januar 2009
:
Fr. 40'692.--
).
Das zu teilende Freizügigkeitsguthaben von
Y.___
beträgt
Fr. 3'114.8
8.
Hierzu ist zu bemerken
, dass es sich bei der
am 1
1.
Dezember 2009 aus dem Fürsorgefonds der Firma
Z.___
an die Stiftung Auffangein
richtung überwiesene
n
Freizügigkeitsleistun
g von
Fr.
2'531.-- (
Urk.
11/2)
um
nicht in die Teilung einzubeziehendes
vorehelich angespartes Vorsorgeguthaben
handelt
(vgl. Urteil des Bezirksgerichts
P.___
vom
5.
Dezember 2008 S. 29,
Urk.
2/70).
B.___
steht die Hälfte des Guthabens von
Y.___
, nämlich Fr. 1'557.44 (Fr. 3'114.88/2) zu.
Y.___
steht die Hälfte der Austritt
s
leistung per 1
5.
Januar 2009 von
X.___
, nämlich Fr. 27'917.--(Fr. 55'834.--/2) zu.
I
n Verrechnung der beiden Ansprüche
resultiert
ein auszu
gleichender Betrag von Fr.
26'359.56
zugunsten von
Y.___
.
2.2
Demnach ist die
Sammelstiftung Symova
zu verpflichten, den Betrag von
Fr.
26'359.56 zulasten der Austrittsleistung
von
X.___, geb.
1960
, der
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
,
Freizügig
keitskonten, Postfach, 8036 Zürich
,
zugunsten des
Freizügigkeitskonto
s
von
Y.___, geboren
1967
,
zu überweisen
(vgl. Urk. 19)
.
3.
3.1
Rechtsprechungsgemäss (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Versiche-rungsgerichts vom
6.
Juni 2006, B 17/06) ist die einem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom massgeben-den Stichtag der Teilung an (Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils) bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Dabei hat die Vorsorgeeinrichtung den Mindestzinssa
tz von Art. 12 BVV
2 (
2009-2011: 2,00 %;
2012-2013
:
1,50
%; 2014-2015:
1,75
%
) oder den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. Für den Fall des Eintritts der Verzugszinspflicht (nach Ablauf von dreissig Tagen seit Rechtskraft des vorliegenden Entscheids) beliefe sich der anzuwendende Zinssatz auf den
BVG-Mindestzinssatz plus ein Prozent (
Art.
2
Abs.
4 FZG und
Art.
26
Abs.
2 FZG in Verbindung mit
Art.
7 der Freizügigkeitsverordnung).
3.2
Demzufolge ist die
Y.___
geschuldete Freizügigkeitsleistung im Sinne der Erwägungen zu verzinsen, und zwar vom
1
5.
Januar 2009
bis 31
.
Dezember 2011 zu mindestens 2
.00
%, vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 zu mindestens 1,5
0
% und ab 1. Januar 2014 zu mindestens 1.75 % beziehungs
weise nach Eintritt eines allfälligen Verzugsfalles nach dem genannten höheren Verzugszins.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Sammelstiftung Symova
wird verpflichtet, den Betrag von
Fr.
26'359.56 zuzüglich Zins im Sinne von Erwägung 3.2 zulasten der Austrittsleis
tung von
X.___, geb. 1960
,
Stiftung Auffang
einrichtung BVG, Freizügig
keitskonten, Postfach, 8036 Zürich
,
zugunsten des Freizügigkeitskontos von
Y.___, geboren
1967, zu überweisen
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
-
Sammelstiftung Symova
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli