# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c67dcdd7-b357-5d3a-91b3-0b718e7fbcff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2008 E-5310/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5310-2008_2008-08-27.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5310/2008

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 0 8

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; 
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

X._______, Kongo (Kinshasa),
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 18. Juli 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5310/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Kongo (Kinsha-
sa) am 22. März 2007 verliess und nach einem rund einjährigen Auf-
enthalt in Kongo (Brazzaville) am 11. März 2008 illegal in die Schweiz 
gelangte, wo er am 12. März 2008 um Asyl nachsuchte,

dass  am  25.  März  2008  die  Kurzbefragung  im  A._______  und  am 
2. Mai  2008  die  Anhörung  zu  den  Asylgründen  durch  das  BFM 
erfolgte,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen  geltend  machte,  er  stamme  aus  Kinshasa,  habe  das 
(_______)  gemacht  und  zuletzt  als  (_______)  bei  der  MLC  (Mou-
vement de Libération du Congo) gearbeitet,

dass er am (_______) Soldaten der Wache von B._______, dem Mit-
begründer  der  MLC,  nach  Kinshasa  zu  dessen  Schutz  habe  führen 
müssen, und weil dort bereits geschossen worden sei, seien die Sol-
daten  geflüchtet  und  hätten  beim Bahnhof  ihre  Gewehre  in  seinem 
Fahrzeug zurückgelassen,

dass er sich zu Fuss zu den sich in der Nähe befindlichen Soldaten 
der MONUC (eine von den Vereinten Nationen im Jahre 2000 ins Le-
ben gerufene Friedensmission für den Einsatz in der Demokratischen 
Republik Kongo) begeben und ihnen erklärt habe, er sei nur ein einfa-
cher (_______),

dass  diese  seine  Personalien  aufgenommen  und  ihn  weggeschickt 
hätten, woraufhin er sein Fahrzeug mit seinen Ausweisen zurückgelas-
sen habe,

dass er nach diesem Zwischenfall aus Angst vor Nachstellungen sei-
tens der kongolesischen Behörden nach Brazzaville geflüchtet sei, wo 
er vernommen habe, dass am (_______) zahlreiche Soldaten bei ihm 
zu  Hause  in  Kinshasa  in  seine  Unterkunft  eingedrungen  seien,  ihn 
gesucht und dabei auch geschossen hätten,

dass  ihm  nach  seinem  rund  einjährigen  Aufenthalt  in  Brazzaville 
schliesslich  ein  Senator  namens  C._______  den  Flug  nach  Europa 
finanziert habe,

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dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren einen Par-
teiausweis der MLC, einen Studentenausweis und eine Wählerkarte zu 
den Akten reichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 18. Juli 2008 - eröffnet am 22. Juli 
2008 -  feststellte,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die Flüchtlingseigen-
schaft  nicht,  sein  Asylgesuch  vom 12.  März  2008  ablehnte  und  die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,

dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, der Beschwerde-
führer habe sich bei seinem Sachvortrag in zahlreiche Ungereimthei-
ten verstrickt,

dass er beispielsweise bei der Kurzbefragung ausgesagt habe, er sei 
seit (_______) Mitglied der MLC, im Widerspruch dazu anlässlich der 
Anhörung  zu den Asylgründen den Beginn  seiner  Mitgliedschaft  auf 
das  Jahr  (_______)  datiert  habe und  auf  dem eingereichten Partei-
ausweis als Beitrittsdatum der (_______) figuriere,

dass unbesehen davon solche Ausweise in Afrika problemlos gekauft 
werden könnten, weshalb ihnen nur geringer Beweiswert zukomme,

dass seine Vorbringen, die Soldaten von B._______ seien wegen der 
Schiessereien geflüchtet, er selber habe sich trotz der Kampfhandlun-
gen zu den Soldaten der MONUC begeben und mit  ihnen diskutiert, 
die Soldaten von B._______ hätten ihre Gewehre im Fahrzeug und er 
selber sein Fahrzeug mit seinen Ausweisen zurückgelassen, die Sol-
daten  der  MONUC  hätten  ihm  lediglich  zugehört  und  ihn  anschlie-
ssend trotz des Transports von Soldaten der MLC weggeschickt, reali-
tätsfremd seien,

dass auch seine Ausführung, die kongolesischen Soldaten hätten erst 
mehr als zwei Monate nach diesem Vorfall nach ihm gesucht, keinen 
Sinn ergebe,

dass somit die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen 
an die Glaubhaftigkeit  nicht  zu genügen vermöchten,  weshalb er die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle  und  sein  Asylgesuch  abzulehnen 
sei,

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dass  der  Beschwerdeführer  mit  Rechtsmitteleingabe  vom  18. Au-
gust 2008 (Poststempel) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzu-
lässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme beantragt,

dass er in prozessualer Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses und um Erlass der Verfahrenskosten ersucht,

dass  er  zur  Stützung  seiner  Vorbringen  Internetausdrucke  zur  MO-
NUC, einen Artikel aus „Jeune Afrique“ vom 23. Juli 2008 zur Ermor-
dung eines Funktionärs der MLC und eine Unterstützungsbestätigung 
des D._______ vom 31. Juli 2008 einreichte,

dass auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten 
Dokumente, soweit  für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen wird,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Verfolgungs- und 
Fluchtgründen als haltlos zu bezeichnen sind und die Entgegnungen in 
der Rechtsmitteleingabe zu den von der Vorinstanz in der angefochte-
nen  Verfügung  aufgezeigten  Unglaubhaftigkeitselementen  mangels 
Stichhaltigkeit keine andere Beurteilung herbeizuführen vermögen,

dass sich der Erklärungsversuch, er habe anlässlich der Anhörung zu 
seinen  Asylgründen  gesagt,  er  sei  seit  dem  Jahr  (_______) 
Sympathisant  und  seit  (_______)  Mitglied  der  MLC,  angesichts  des 
Datums  auf  dem  eingereichten  Parteiausweis  (_______)  als  unbe-
helflich erweist und unbesehen davon mit der Vorinstanz festzustellen 

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ist,  dass  solchen  Dokumenten  lediglich  ein  geringer  Beweiswert  zu-
kommt, weil sie ohne weiteres entgeltlich beschafft werden können,

dass er mit seinem Vorbringen, er sei im Unterschied zu den Kämpfern 
der MLC, die aus dem Fahrzeug geflüchtet seien, zivil  gekleidet und 
deshalb weniger exponiert gewesen, in keiner Weise zu erklären ver-
mag, weshalb er nach dem Gespräch mit  den Soldaten der MONUC 
nicht wenigstens seine Ausweise aus dem Fahrzeug holte, um seine 
behauptete spätere Identifizierung durch die kongolesischen Behörden 
zu verunmöglichen,

dass seine diesbezügliche weitere Erklärung,  er  habe seine Papiere 
nicht aus dem Fahrzeug geholt, weil er plötzlich Angst gekriegt habe, 
nicht zu überzeugen vermag, zumal er sich eigenen Angaben zufolge 
im Gegensatz zu den Kämpfern der MLC nicht in einer unmittelbaren 
Gefahr  befand,  sondern  noch  die  Zeit  hatte,  in  aller  Ruhe  ein  Ge-
spräch mit den Soldaten der MONUC zu führen,

dass zudem seine Vorbringen, er habe zuerst seine Ausweispapiere im 
Fahrzeug versteckt,  sei  anschliessend zu den Soldaten der MONUC 
gegangen,  um  ihnen  eine  Lügengeschichte  zu  erzählen,  und  sei 
schliesslich ohne Papiere  zu  Fuss nach Hause zurückgekehrt,  unlo-
gisch und realitätsfremd erscheinen,

dass er sich unbesehen davon auch hinsichtlich des Verbleibs seines 
Parteiausweises widersprach, indem er anlässlich dessen Einreichung 
bei  der  kantonalen  Anhörung  auf  entsprechende  Fragen  ausführte, 
sein Ausweis sei beim Parteisitz in E._______ zurückgeblieben, weil er 
ihn jeweils  habe abgeben müssen,  wenn er ein Fahrzeug gebraucht 
habe (Akten Vorinstanz A14/15 S. 3),  und im Gegensatz dazu in der 
Kurzbefragung  aussagte,  er  habe  seinen  MLC-Ausweis  und  seinen 
Führerschein im Fahrzeug zurückgelassen (A1/12 S. 5),

dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, auf die weiteren Ausführun-
gen in der Rechtsmitteleingabe und mangels Bezugs zur Person des 
Beschwerdeführers auf  die gleichzeitig eingereichten Dokumente nä-
her einzugehen oder eine Frist für die Nachreichung der zusätzlich er-
wähnten Dokumente anzusetzen,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

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dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

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dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung nach 
Kongo (Kinshasa) unter Berücksichtigung der allgemeinen Lage beim 
Vorliegen bestimmter Voraussetzungen grundsätzlich als zumutbar er-
achtet (EMARK 2004 Nr. 33 E. 8.1. bis 8.3. S. 232 ff.),

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdefüh-
rers noch individuelle Gründe -  der Beschwerdeführer verfügt in sei-
nem Heimatstaat eigenen Angaben zufolge mit seinen Eltern und sei-
nen Geschwistern über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz und 
über eine überdurchschnittliche Schulbildung - auf eine konkrete Ge-
fährdung im Falle seiner Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um Erlass der Verfahrens-
kosten (Art. 65  Abs. 1 VwVG) abzuweisen und bei  diesem Ausgang 
des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG 
i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- F._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Peter Jaggi

Versand: 

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