# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d46f964-f1f8-502d-91ba-bb91c255fd75
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 10.09.2019 S 2017 149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2017-149_2019-09-10.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 17 149

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis
Richter Meisser, Audétat

Aktuarin Parolini

URTEIL

vom 10. September 2019

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,
Kläger

gegen 

Kanton Graubünden,
vertreten durch Regierung des Kantons Graubünden,

Beklagter
und

Gemeinden der Region B._____, 
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger,

Beigeladene

betreffend Austrittsleistung nach BVG

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1. A._____ war vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 2008 vollamtlicher 

Präsident des Bezirksgerichts B._____. In dieser Funktion war er zuerst bei 

der C._____, später bei der D._____ obligatorisch für die berufliche Alters-

vorsorge versichert. 

2. Im Jahr 2005 änderte die C._____ ihren Vorsorgeplan, was mit einer Auf-

hebung der Maximierung des versicherten Lohns bei Fr. 53'308.-- verbun-

den war. In diesem Zusammenhang erbrachte das Bezirksgericht B._____ 

eine Nachzahlung von Fr. 20'000.-- (Schlusszahlung für das Jahr 2005) für 

A._____ und den damaligen vollamtlichen Gerichtsschreiber. Die Arbeit-

nehmerbeiträge (Anteil von Fr. 10'000.--) wurden im Verhältnis Fr. 5'330.-- 

(53.3 %) für A._____ und Fr. 4'670.-- (46.7 %) für den Gerichtsschreiber 

aufgeteilt. Auf entsprechende Aufforderung hin entrichtete A._____ im Jahr 

2013 eine BVG-Nach- bzw. Rückzahlung für das Jahr 2005 in Höhe von 

Fr. 5'330.-- an das Bezirksgericht B._____.

3. Die D._____, zu der das Bezirksgericht B._____ in der Zwischenzeit für die 

Versicherung der beruflichen Vorsorge ihrer Mitarbeitenden gewechselt 

hatte, berechnete im November 2008 die Austrittsleistung für die (vorzei-

tige) Pensionierung von A._____ per 31. Dezember 2008 auf Fr. _____. 

A._____ stellte sich in der Folge auf den Standpunkt, dass auch er als voll-

amtliches Mitglied des Bezirksgerichts gemäss dem kantonalen Gesetz 

über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Mitglieder der kantonalen 

Gerichte wie bei den Richterinnen und Richtern des Kantons- und Verwal-

tungsgerichts Anspruch auf Erhöhung des Sparguthabens um 25 %, näm-

lich um den Betrag von Fr. 104'217.90, habe.

4. A._____ betrieb deshalb den Kanton Graubünden am 17. Dezember 2013, 

am 23. Dezember 2014, am 3. Dezember 2015 und am 20. Dezember 2016 

jeweils für einen Betrag von Fr. 104'217.90 nebst Zins zu 5 % seit 31. De-

zember 2008. Der Kanton erhob gegen die ihm zugestellten Zahlungsbe-

fehle jeweils Rechtsvorschlag, letztmals am 3. Januar 2017 gegen den am 

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20. Dezember 2016 in der Betreibung Nr. 201612007 ausgestellten Zah-

lungsbefehl. 

5. Am 2. November 2017 erhob A._____ (nachfolgend Kläger) beim Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden Klage gegen den Kanton Graubün-

den. Das Rechtsbegehren lautete folgendermassen:

"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 104'217.90 nebst 
5 5 (recte: 5.5 %) Zins seit dem 31.12.2008 zu bezahlen.

2. Es sei in der Betreibung Nr. 201612007 vom 20.12.2016 der Rechts-
vorschlag aufzuheben.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten."

6. Mit Klageantwort vom 22./23. Januar 2018 beantragte der Kanton 

Graubünden (nachfolgend Beklagter) die kosten- und entschädigungsfäl-

lige Abweisung der Klage. Seine Passivlegitimation bestreitend beantragte 

er zudem, dass den einzelnen Gemeinden der Region B._____ (als ehe-

malige Trägergemeinden des Bezirksgerichts B._____), der Streit verkün-

det werde und sie einzuladen seien, am Klageverfahren teilzunehmen.

7. Mit Replik vom 5. Februar 2018 hielt der Kläger unverändert an seinen 

Rechtsbegehren gemäss Klage vom 2. November 2017 fest. Gleichzeitig 

beantragte er die Abweisung des Antrags auf Streitverkündung an die Ge-

meinden der Region B._____.

8. Mit Eingabe vom 6. März 2018 duplizierte der Beklagte und hielt an seinen 

Rechtsbegehren gemäss Klageantwort vom 22./23. Januar 2018 fest.

9. Mit Verfügung vom 13. März 2018 entsprach die damalige Instruktionsrich-

terin des Verwaltungsgerichts dem Antrag auf Beiladung (nicht Streitver-

kündung) der Gemeinden der Region B._____ (nachfolgend Beigeladene). 

Diese liessen ihre Stellungnahme dem Verwaltungsgericht am 13. April 

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2018 zukommen. Sie teilten mit, dass sie auf eine Teilnahme am Verfahren 

verzichteten und dementsprechend auch auf die Stellung von eigenen An-

trägen, weil sie kein eigenes Interesse am Rechtsstreit hätten. Zudem gin-

gen sie davon aus, dass eine allfällige Forderung ihnen gegenüber ohnehin 

verjährt sei.

10. Der Kläger nahm dazu mit Eingabe vom 17. April 2018 Stellung. Er nahm 

Kenntnis vom Verzicht der Beigeladenen, am Verfahren teilzunehmen.

11. Mit Stellungnahme vom 22./23. Mai 2018 äusserte sich der Beklagte zur 

Stellungnahme der Beigeladenen. 

12. Zu dieser Stellungnahme des Beklagten äusserte sich der Kläger mit Ein-

gabe vom 30. Mai 2018.

13. Mit Schreiben vom 31. Mai 2018 teilte der Beklagte mit, dass er auf eine 

Stellungnahme zur Eingabe des Klägers vom 17. April 2018 verzichte.

14. Mit Schreiben vom 6. Juni 2018 wurden dem Beklagten und den Beigela-

denen die Stellungnahme des Klägers vom 30. Mai 2018 und gleichzeitig 

dem Kläger und den Beigeladenen das Schreiben des Beklagten vom 31. 

Mai 2018 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-

gen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss dem vom Kläger angeführten Art. 63 Abs. 1 lit. e des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwal-

tungsgericht im Klageverfahren u.a. vermögensrechtliche Ansprüche aus 

öffentlichem Dienstverhältnis, soweit keine andere Behörde bestimmt ist. 

Der Beklagte und die Beigeladenen äusserten sich nicht zur Zuständigkeit 

des Verwaltungsgerichts. 

1.1. Vorliegend stellt sich die Frage, ob es sich beim eingeklagten Betrag um 

einen Anspruch aus öffentlichem Dienstverhältnis oder um einen vorsorge-

rechtlichen Anspruch handelt. In ersterem Fall, bei dem es um die öffent-

lich-rechtliche Rechtsbeziehung zwischen dem Gemeinwesen und seinen 

Angestellten geht (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 2001 ff.), wäre das Verwaltungsge-

richt gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. e VRG zuständig, sofern keine andere 

Behörde zuständig ist. Vorliegend bestimmt Art. 3 des auch für die Mitar-

beitenden der Gerichte geltenden Gesetzes über das Arbeitsverhältnis der 

Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (Personalgesetz [PG; BR 

170.400]; vgl. insbesondere Art. 3 Abs. 2 lit. b PG), dass die zuständige 

Instanz bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, bei denen keine Eini-

gung zustande kommt, auf Verlangen eine anfechtbare Verfügung erlässt 

(Art. 66 Abs. 1 PG). Diese kann – sofern die zuständige Instanz die Regie-

rung und nicht eine Dienststelle oder das Departement ist – an das Verwal-

tungsgericht weitergezogen werden (Art. 66 Abs. 2 und 3 PG). Vorliegend 

stellt sich also die Frage, ob der Kläger nicht eine anfechtbare Verfügung 

hätte verlangen müssen, die er dann im Beschwerdeverfahren nach Art. 49 

VRG an das Verwaltungsgericht hätte weiterziehen können. In diesem Fall 

wäre zwar das Verwaltungsgericht zuständig, jedoch nicht gestützt auf 

Art. 63 Abs. 1 lit. e VRG im Klageverfahren.

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1.2. In zweiterem Fall (vorsorgerechtlicher Anspruch) müsste auf Art. 63 Abs. 2 

lit. a VRG abgestellt werden, wonach das Verwaltungsgericht als Versiche-

rungsgericht Streitigkeiten im Sinne des Art. 73 Abs. 1 des Bundesgeset-

zes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 

(BVG; SR 831.40) beurteilt, mithin über vorsorgerechtliche Klagen zwi-

schen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten 

entscheidet (Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 63 Abs. 2 lit. a VRG; vgl. zum 

Geltungsbereich des BVG für die im Register der beruflichen Vorsorge re-

gistrierte Pensionskasse Graubünden [früher Kantonale Pensionskasse 

Graubünden; nachfolgend KPG] die Art. 5 BVG und Art. 49 BVG, insbeson-

dere Art. 49 Abs. 2 Ziff. 22 zu den Bestimmungen der Rechtspflege). Unter 

vorsorgerechtliche Streitigkeiten fallen sämtliche Auseinandersetzungen, 

die für Begründung, Dauer und Beendigung des Vorsorgeverhältnisses von 

Bedeutung sind, namentlich die bei Eintritt eines gesetzlichen oder regle-

mentarischen Versicherungsfalles geschuldeten Leistungen, die Eintritts- 

und Austrittsleistungen aus dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit in 

der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügig-

keitsgesetz [FZG; SR 831.42]), die Beitragsverpflichtung des Arbeitneh-

mers usw. (MEYER/UTTINGER, in: SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER [Hrsg.], 

Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 73 Rz. 25 und 

Rz. 28). 

1.3.1. Vorliegend stützt der Kläger seine Forderung auf Erhöhung seiner Austritts-

leistung um 25 %, nämlich um den Betrag von Fr. 104'217.90, auf Art. 5 

Abs. 2 bzw. Abs. 3 des Gesetzes über die Gehälter und die berufliche Vor-

sorge der Mitglieder des Kantons- und des Verwaltungsgerichts (GGVG; 

BR 173.050), dessen Titel früher "Gesetz über die Gehälter und die beruf-

liche Vorsorge der Mitglieder der kantonalen Gerichte" lautete, ab. Allein 

aus diesen Bestimmungen geht nicht eindeutig hervor, ob die fragliche Er-

höhung der Austrittsleistung einen dienstrechtlichen oder aber einen vor-

sorgerechtlichen Anspruch begründet und gegen wen sich dieser Anspruch 

richtet, namentlich gegen den Kanton – zumal in Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 

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GGVG von einem Anspruch zu Lasten des Kantons die Rede ist –, wie der 

Kläger geltend macht, oder allenfalls gegen den ehemaligen Arbeitgeber 

des Klägers, die Gemeinden der heutigen Region B._____, wie der Be-

klagte geltend macht. 

1.3.2. Das Gericht ist der Ansicht, dass es sich beim strittigen Anspruch auf Er-

höhung der Austrittsleistung um einen vorsorgerechtlichen Anspruch han-

delt (vgl. MEYER/UTTINGER, a.a.O., Art. 73 Rz. 58), zumal eine spezifisch 

berufsvorsorgerechtliche Frage zu beurteilen ist (STAUFFER, Berufliche Vor-

sorge, Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 1921 und Rz. 1923), die im Zusam-

menhang mit der Pensionierung des Klägers steht und die Höhe seiner 

Austrittsleistung betrifft. Folglich gelangt Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 63 

Abs. 2 lit. a VRG zur Anwendung und die eingeklagte Forderung ist im Kla-

geverfahren zu beurteilen.

1.3.3. Der Gerichtsstand richtet sich gemäss Art. 73 Abs. 3 BVG nach dem 

schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Be-

triebes, bei dem der Versicherte angestellt war. Vorliegend ist dies in bei-

den Fällen der Kanton Graubünden, zumal der Beklagte der Kanton 

Graubünden selbst ist bzw. sich der Sitz des Beklagten und der ehemalige 

Ort des Betriebes, für den der Kläger tätig war, im Kanton Graubünden be-

finden.

1.3.4. Ist die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gege-

ben, ist auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Klage einzutreten.

2. Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob dem Kläger aus seinem Dienstver-

hältnis als ehemaliger vollamtlicher Bezirksgerichtspräsident im Rahmen 

seiner Pensionierung eine Erhöhung des Sparguthabens aus der berufli-

chen Vorsorge um 25 % zusteht oder nicht und ob sich diese Forderung zu 

Recht gegen den Beklagten richtet. Vorerst ist die prozessrechtliche Frage, 

welche Wirkung der Streitverkündung/Beiladung der Gemeinden der Re-

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gion B._____ zukommt, dann die Frage nach der materiellen Berechtigung 

der eingeklagten Forderung, die mit der ebenfalls zu prüfenden Frage der 

Passivlegitimation des Beklagten zusammenhängt, zu beantworten.

3. Die Streitverkündung wird im VRG gar nicht, die Beiladung in Art. 40 VRG 

geregelt. Demnach lädt die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter 

Dritte, die durch den Entscheid in ihren schutzwürdigen Interessen berührt 

werden, von Amtes wegen oder auf Antrag zur Teilnahme am Verfahren 

ein (Art. 40 Abs. 1 VRG). Nimmt die beigeladene Person am Verfahren teil, 

stehen ihr die gleichen Rechte zu wie den Hauptparteien und es können ihr 

auch Kosten auferlegt werden (Art. 40 Abs. 2 VRG). Durch die Beiladung 

wird der Entscheid auch für die Beigeladenen verbindlich (Art. 40 Abs. 3 

VRG).

3.1. Der Beklagte begründete seinen Antrag auf Streitverkündung/Beiladung in 

der Klageantwort vom 22./23. Januar 2018, in der Duplik vom 6. März 2018 

und in der Stellungnahme vom 22./23. Mai 2018 damit, dass sich die nach 

wie vor existierenden Trägergemeinden des Bezirksgerichts B._____, 

heute des Regionalgerichts B._____, bei Gutheissung der Klage im Um-

fang des vormaligen Finanzierungsschlüssels an einer allfälligen Nachzah-

lung zu beteiligen hätten. Er führte aus, auch wenn dies nicht im vorliegen-

den Verfahren beurteilt werden müsse, bestehe doch die Möglichkeit der 

teilweisen Abwälzung auf die Gemeinden bzw. sei diese Möglichkeit nicht 

völlig ausgeschlossen. Aus diesem Grund habe der Beklagte ein Interesse 

daran, dass ein solches Urteil für die beigeladenen Trägergemeinden ver-

bindlich sei.

Der Kläger beantragte in seiner Replik vom 5. Februar 2018, in der Stel-

lungnahme vom 17. April 2018 und in der Stellungnahme vom 30. Mai 2018 

die Abweisung des Antrags auf Streitverkündung/Beiladung. Er machte 

geltend, die Pflichten des damaligen Bezirksgerichts B._____ seien auf das 

Regionalgericht B._____ und damit auf den Beklagten übergegangen, wo-

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mit dieser der alleinige Ansprecher des Klägers sei. Der Beklagte könne 

die Zahlungspflicht nicht auf das damalige nicht mehr existierende Bezirks-

gericht abwälzen.

Die Beigeladenen hielten in ihrer Stellungnahme vom 13. April 2018 fest, 

das VRG kenne im Gegensatz zum Zivilprozess das Institut der Streitver-

kündung nicht, das eine nicht eingeklagte Person zur Teilnahme an einem 

Prozess verpflichten könne, wenn der Streitverkünder aufgrund eines Re-

gressverhältnisses die Möglichkeit habe, auf die betreffende Person 

zurückzugreifen. Die Beiladung im Sinne des VRG hingegen überlasse es 

der/m Beigeladenen, ob sie/er am Verfahren teilnehme oder nicht. Von die-

ser Teilnahme hänge ab, ob der Entscheid für sie/ihn verbindlich werde 

oder nicht. Ausserdem gehe es bei der Beiladung nur um die rechtlich 

schützenswerten Interessen der/s Beigeladenen und nicht der Hauptpar-

teien. Im vorliegenden Verfahren gehe es einzig um die Frage, ob der Be-

klagte verpflichtet sei, dem Kläger einen Betrag als Ergänzung zur BVG-

Austrittsleistung zu zahlen. Das Gericht habe daher nicht darüber zu ent-

scheiden, ob gegebenenfalls die Gemeinden der Region B._____ dafür 

aufzukommen hätten. Die Möglichkeit eines solchen, vom Beklagten nicht 

substantiierten Regresses könne ohnehin ausgeschlossen werden, weil 

sich die Rechtsgrundlagen des vom Beklagten angesprochenen Finanzie-

rungsschlüssels in der Zwischenzeit insofern verändert hätten, als der Be-

klagte seit 2011 die Bezirks- bzw. Regionalgerichte zu 100 % finanziere. 

Die Beigeladenen hätten somit kein eigenes Interesse, am Verfahren teil-

zunehmen. Zudem sei zu erwähnen, dass eine allfällige Forderung ge-

genüber den Beigeladenen in materiell-rechtlicher Hinsicht ohnehin ver-

jährt wäre. 

3.2. Gemäss Lehre (vgl. HÄNER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER, Kommentar zum 

VwVG, Zürich/St. Gallen 2019, Art. 6 Rz. 10; MARANTELLI/HUBER, in: WALD-

MANN/WEISSENBERGER, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 

Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 6 Rz. 61) und Rechtsprechung (BGE 144 V 

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63 E.4.1.1; Urteile des Bundesgerichts 9C_198/2017 / 9C_199/2017 vom 

29. August 2017 E.3.2, 9C_245/2017 vom 11. Dezember 2017 E.3.2; Urteil 

des Verwaltungsgerichts S 09 21 vom 12. Mai 2009 E.2; PVG 2005 Nr. 35, 

PVG 2000 Nr. 16) hat die Beiladung den Sinn, die Rechtskraft des Urteils 

auf die/den Beigeladene/n auszudehnen, so dass diese/r in einem später 

gegen sie/ihn gerichteten Prozess das Urteil im Beiladungsprozess gegen 

sich gelten lassen muss (zuletzt BGE 144 V 63 E.4.1.1; Urteile des Bun-

desgerichts 9C_198/2017 / 9C_199/2017 vom 29. August 2017 E.3.2.2 und 

9C_245/2017 vom 11. Dezember 2017 E.3.2). Mit diesem Schritt wird ver-

hindert, dass in der gleichen Sache widersprüchliche Entscheide ergehen 

(Urteile des Bundesgerichts 9C_245/2017 vom 11. Dezember 2017 E.3.2.1 

und 9C_198/2017 / 9C_199/2017 vom 29. August 2017 E.3.2.1). Durch die 

Beiladung wird aber der Anfechtungs- und Streitgegenstand nicht erweitert 

(BGE 130 V 501 E.1). Weiter gehende Wirkungen kommen der Beiladung 

nicht zu (Urteile des Bundesgerichts 9C_245/2017 vom 11. Dezember 

2017 E.3.2.1 und 9C_198/2017 / 9C_199/2017 vom 29. August 2017 

E.3.2.2 mit Hinweis auf BGE 130 V 501 E.1.2). Insbesondere können die 

Beigeladenen im Endentscheid grundsätzlich zu nichts verpflichtet werden 

(Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2017 / 9C_199/2017 vom 29. August 

2017 E.3.2.2).

Mit Blick auf die Bindungswirkung des ergehenden Urteils (Ausdehnung 

der Rechtskraft, vgl. MARANTELLI/HUBER, a.a.O., Art. 6 Rz. 61) steht die 

Frage im Vordergrund, ob der Entscheid eine Rückwirkung auf die Rechts-

beziehung zwischen einer Hauptpartei und dem/der Beigeladenen aufwei-

sen wird (HÄNER, a.a.O., Art. 6 Rz. 12; BGE 134 V 306 E.3 ff.). Mithin muss 

eine Rückwirkung auf eine Rechtsbeziehung zwischen der Hauptpartei und 

der/dem Mitinteressierten in Aussicht stehen (MARANTELLI/HUBER, a.a.O., 

Art. 6 Rz. 61 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_245/2017 vom 

11. Dezember 2017 E.3.2). Diese Wirkung tritt auch dann ein, wenn sich 

die Beigeladenen in der Folge am Verfahren nicht beteiligen (HÄNER, 

a.a.O., Art. 6 Rz. 12). Die Legitimation, sich am Verfahren zu beteiligen, 

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ergibt sich in diesem Fall aus einem rechtlichen Interesse, weil das Urteil 

ebenso die Rechte und Pflichten der beigeladenen Person regelt (HÄNER, 

a.a.O., Art. 6 Rz. 12). 

3.3.1. Vorerst ist festzuhalten, dass die damalige Instruktionsrichterin mit unan-

gefochten gebliebener Verfügung vom 13. März 2018 dem Antrag des Be-

klagten auf Streitverkündung/Beiladung gestützt auf Art. 40 VRG (Beila-

dung) stattgegeben und damit die Gemeinden der Region B._____ in das 

vorliegende Verfahren einbezogen hat. Selbst wenn also die Beigeladenen 

gemäss ihrer Stellungnahme vom 13. April 2018 auf die Teilnahme am Ver-

fahren verzichtet haben, – wobei sie in ihrer Eingabe dennoch auch eine 

kurze Ausführung zur Sache vorgebracht haben –, wird das hier ergehende 

Urteil auch für sie Rechtskraftbindung entfalten. Dies geht aus dem Wort-

laut von Art. 40 Abs. 3 VRG hervor und ergibt sich auch aus dem Sinn die-

ses Rechtsinstituts (vgl. zuletzt BGE 144 V 63 E.4.1.1; HÄNER, a.a.O., Art. 6 

Rz. 12). Das Gericht und nicht die Parteien bzw. die Beigeladenen ent-

scheidet nämlich, wer als Beteiligte/r in den Schriftenwechsel einbezogen 

wird, es besteht weder eine Pflicht zur Beiladung noch ein Anspruch darauf 

(MARANTELLI/HUBER, a.a.O., Art. 6 Rz. 61 mit Hinweis auf BGE 131 V 133 

E.13 u.a.).

3.3.2. Vorliegend ist strittig, welches Rechtssubjekt im Falle einer Bejahung des 

eingeklagten materiell-rechtlichen Anspruchs auf Erhöhung der Austritts-

leistung zugunsten des Klägers in der Pflicht stehen würde. Der Kläger 

selbst hat den Beklagten ins Recht gefasst. Dieser ist somit als Gegenpar-

tei Hauptpartei im vorliegenden Verfahren und das Gericht hat lediglich zu 

entscheiden, ob die Klage gegen ihn zu schützen ist oder nicht. Es hat nicht 

danach zu suchen, wer für den Fall der Verneinung der Passivlegitimation 

bzw. Abweisung der Klage sonst noch belangt werden bzw. ob der Be-

klagte im Fall der Gutheissung Regress auf weitere Beteiligte nehmen 

könnte (und in diesem Fall, welcher Finanzierungsschlüssel zu gelten hätte 

bzw. ob die Verjährung eingetreten wäre oder nicht). In jedem Fall müssen 

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sich aber die Beigeladenen das vorliegend ergehende (einmal rechtskräftig 

gewordene) Urteil in einem allenfalls später gegen sie gerichteten Prozess 

entgegen halten lassen. Würde die vorliegende Klage abgewiesen, könn-

ten die Beigeladenen in einem allenfalls später gegen sie erhobenen Ver-

fahren nicht einwenden, nicht sie, sondern der Beklagte habe (entgegen 

dem abweisenden Urteil) die Nachzahlung zu leisten. Würde der Beklagte 

bei Gutheissung der Klage zur Nachzahlung verpflichtet, könnte er versu-

chen, auf die Beigeladenen Regress zu nehmen, wobei diese dann nicht 

geltend machen könnten, das rechtskräftig gewordene (gutheissende) Ur-

teil gegen den Beklagten könne ihnen nicht entgegen gehalten werden 

bzw. der Beklagte sei nicht zur Zahlung verpflichtet. Mithin ergibt sich, dass 

die Beigeladenen durchaus durch den Ausgang des vorliegenden Prozes-

ses betroffen sein könnten, sie also ein rechtliches Interesse daran haben, 

als Beigeladene in die Rechtskraftbindung des vorliegend ergehenden Ur-

teils einbezogen zu werden. Dass die damalige Instruktionsrichterin dem 

Antrag des Beklagten auf Beiladung stattgegeben hat, ist somit nicht zu 

beanstanden. 

4. Die Parteien begründen ihre Anträge in Bezug auf die materiell-rechtlichen 

Fragen in den Rechtsschriften wie folgt:

4.1. Der Kläger führt in seiner Klage vom 2. November 2017 aus, der Beklagte 

habe das Legalitätsprinzip und das Rechtsgleichheitsgebot verletzt und 

habe willkürlich gehandelt, weil er sich geweigert habe, die vollamtlichen 

Mitglieder der unteren Gerichte gleich zu behandeln wie die vollamtlichen 

Mitglieder der oberen Gerichte. Darüber hinaus macht er geltend, dass das 

GGVG nicht verfassungsmässig sei. Die Kantonsverfassung unterscheide 

nicht zwischen kantonalen und nicht-kantonalen Gerichten. Indem der 

Grosse Rat die Bezirksgerichte in das gleiche Gesetz wie das Kantons- und 

Verwaltungsgericht aufgenommen habe (gemeint ist das Gerichtsorganisa-

tionsgesetz [GOG; BR 173.000]), habe er die Bezirksgerichte als kantonale 

Gerichtsinstanzen anerkannt. Hätte der Gesetzgeber bei der Austrittsleis-

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tung eine Unterscheidung machen wollen, so hätte er dies im GGVG fest-

halten müssen. Immerhin sei auch in der neuen Verordnung über die Or-

ganisation, die Besoldung und das Rechnungswesen der Regionalgerichte 

(Regionalgerichtsverordnung [RGV; BR 173.500]) nicht festgeschrieben, 

dass die Regionalgerichte von der Erhöhung der Austrittsleistung um 25 % 

ausgenommen wären. Die Ansicht des Beklagten, die Richterinnen und 

Richter der unteren Instanzen seien keine kantonalen Richterinnen und 

Richter, sei verfassungswidrig. Im GGVG bestehe eine unechte Lücke, die 

hier gefüllt werden müsse, andernfalls dessen Anwendung rechtsmiss-

bräuchlich wäre. Alle Richterinnen und Richter der Gerichte im Kanton 

seien gleichgestellt, sowohl bei der Besoldung, bei der Pensionskassenre-

gelung wie auch bei der Weisungsgebundenheit (Grosser Rat oder obere 

Instanz). Die Ausnahmeregelung für die Richterinnen und Richter der obe-

ren Instanzen sei nicht befriedigend und verletze das Rechtsgleichheitsge-

bot. Der Umstand, dass der Beklagte die Erhöhung um 25 % der Austritts-

leistung nur den vollamtlichen Richterinnen und Richtern des Kantons- und 

des Verwaltungsgerichts zukommen lassen wolle, sei widersprüchlich und 

willkürlich. Es müssten alle vollamtlichen Richterinnen und Richter des 

Kantons von dieser Regelung profitieren. Folglich stehe auch ihm analog 

Art. 5 Abs. 3 GGVG ein Anspruch auf Erhöhung seiner Austrittsleistung im 

Umfang von maximal 25 % zu.

In der Replik vom 5. Februar 2018 führt der Kläger aus, für Fragen der 

beruflichen Vorsorge seien die Bezirksgerichte weder autonom gewesen 

noch hätten sie eigene Entscheidkompetenzen gehabt. Vielmehr hätten sie 

für administrative Fragen und auch bezüglich BVG dem Kantonsgericht un-

terstanden. Die vom Beklagten erwähnte Rechts- und Handlungsfähigkeit 

habe sich auf die richterliche Rechtsprechung beschränkt. Auch der Be-

klagte gebe zu, dass sich das Anstellungsverhältnis der Präsidentinnen 

und Präsidenten und der vollamtlichen Vizepräsidentinnen und Vizepräsi-

denten nach kantonalem Personalrecht und damit nach den Bestimmun-

gen richte, wie sie für die Richterinnen und Richter des Kantons- und Ver-

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waltungsgerichts gelten würden. Da die Bezirksgerichte nicht mehr existier-

ten und die Nachfolgeorganisationen, die Regionalgerichte, seit dem 1. Ja-

nuar 2017 kantonale Gerichte seien, welche die Rechte und Pflichten der 

Bezirksgerichte übernommen hätten, könne allein der Kanton passivlegiti-

miert sein. Schliesslich hält der Kläger auch fest, im Rahmen einer Bespre-

chung mit der Justizaufsichtskommission sei versprochen worden, das 

Thema der Ungleichheit bei den Pensionskassengeldern mit der späteren 

Gerichtsreform zu beseitigen. Dass dies in der Folge nicht geschehen sei, 

stelle einen klaren Verstoss gegen Treu und Glauben dar. Es gebe keine 

weite oder enge Rechtsgleichheit, die Ungleichbehandlung der oberen und 

unteren kantonalen Gerichte bei der BVG-Versicherung (nicht bei der Ent-

löhnung) sei nicht sachgerecht, zumal die oberen kantonalen Richterinnen 

und Richter bevorzugt würden. Immerhin seien auch die vollamtlichen Rich-

terinnen und Richter der Bezirksgerichte in einer nicht BVG-kompatiblen 

Vorsorgelösung versichert gewesen.

4.2. Der Beklagte macht in seiner Klageantwort vom 22./23. Januar 2018 und 

in der Duplik vom 6. März 2018 geltend, der Kläger gehe stillschweigend 

davon aus, dass er als Bezirksgerichtspräsident in einem Vertragsverhält-

nis mit dem Beklagten gestanden habe. Dies und damit die Passivlegitima-

tion sei jedoch fraglich, es habe sich nicht um ein kantonalrechtliches An-

stellungsverhältnis gehandelt, zumal die Bezirksgerichte gemäss Kantons-

verfassung und GOG rechts- und handlungsfähig waren. Die Bezirksge-

richte seien auch nicht untere kantonale Gerichte gewesen, sondern hätten 

auch gemäss Auffassung des Gesetzgebers, wie den Grossratsprotokollen 

entnommen werden könne, eine rechtlich selbständige Stellung innege-

habt. Demgegenüber seien die seit dem 1. Januar 2017 bestehenden Re-

gionalgerichte gemäss klarem Wortlaut der Kantonsverfassung (KV; BR 

110.100) untere kantonale Gerichte. Folglich müsste im vorliegenden Fall 

ein Rechtssubjekt auf Bezirks- oder Gemeindeebene passivlegitimiert sein, 

mithin das Bezirks- oder Regionalgericht oder die Trägergemeinden des 

Bezirks B._____.

- 15 -

Sollte das Gericht wider Erwarten die Passivlegitimation des Beklagten be-

jahen, so wäre die Klage trotzdem abzuweisen. Das Gesetz unterscheide 

bezüglich Pensionskassenregelung eindeutig und willentlich zwischen den 

obersten beiden Gerichten einerseits und den unteren Gerichten auf Be-

zirksebene andererseits. Wenn das GGVG von "kantonalen Gerichten" 

spreche, seien damit das Kantons- und das Verwaltungsgericht gemeint 

und nicht die Bezirksgerichte. Der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, 

dass die Bezirke Vertragspartner der Bezirksrichterinnen und -richter und 

damit auch für die allfällige Aufbesserung der beruflichen Vorsorge zustän-

dig gewesen seien. Auch aus den Materialien zum GGVG (Botschaft vom 

4. Juli 2006, Grossratsprotokoll vom 19. Oktober 2006, S. 543, Botschaft 

zur Optimierung der kantonalen Gerichtsorganisation, S. 457 ff.) gehe her-

vor, dass der Gesetzgeber unter die "kantonalen Gerichte" nur die obersten 

Gerichte subsumierte. Die damalige Überführung der beruflichen Vorsorge 

der vollamtlichen Mitglieder des Kantons- und Verwaltungsgerichts in die 

Pensionskasse Graubünden sei mit einer Leistungsreduktion verbunden 

gewesen, die mit dem 25 %-Zuschlag aufgefangen werden sollte.

Zum selben Ergebnis führe die systematische Auslegung der einschlägigen 

Normen (GGVG, GOG). Aus diesen gehe klar hervor, dass der Gesetzge-

ber hinsichtlich der Gehälter wie auch der beruflichen Vorsorge der Mitglie-

der des Kantons- und Verwaltungsgerichts eine Spezialregelung schaffen 

wollte. Die Auffassung des Klägers, eine unterschiedliche Regelung der 

Besoldung und der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge sei verfas-

sungswidrig, sei nicht haltbar. Da es zudem gute Gründe für die Einführung 

der fraglichen Regelung gegeben habe, nämlich die Verhinderung eines 

Leistungsabbaus beim Kassenwechsel, könne diese auch nicht als rechts-

ungleich und willkürlich bezeichnet werden. Darüber hinaus gebe es hinrei-

chende und zulässige Anknüpfungspunkte (unterschiedliche funktionell-hi-

erarchische Zuständigkeit bzw. Stellung) für die unterschiedliche Regelung 

der beruflichen Vorsorge der obersten Magistratspersonen. Dem Gesetz-

- 16 -

geber könne daher weder Rechtsungleichheit noch Willkür vorgeworfen 

werden.

4.3. Die Beigeladenen äussern sich in ihrer Stellungnahme vom 13. April 2018 

dahingehend, die Neueinteilung des Kantons in Regionen habe an der kan-

tonalen Finanzierung der Gerichte nichts geändert. Seit 1992 habe sich der 

Beklagte mit einem festen Betrag von Fr. 400'000.-- am Defizit der Bezirks-

gerichte beteiligt, der Rest sei von den Gemeinden getragen worden. Nach 

der Gerichtsreform, somit ab 2001, hätten der Beklagte und die Gemeinden 

das Defizit je hälftig zu tragen gehabt und ab 2011 sei die Finanzierung 

ganz auf den Kanton übergegangen, was auch nach der Umsetzung der 

Gebietsreform im Jahr 2017 beibehalten worden sei. Die Gemeinden der 

Region B._____ hätten damit kein eigenes Interesse am vorliegenden 

Rechtsstreit, weil es sowohl an ihrer Passivlegitimation sowie an einem Re-

gressverhältnis zum Kanton mangle. Zudem bestritten sie auch die Berech-

tigung der klägerischen Forderung ihnen gegenüber. Darüber hinaus 

machten sie geltend, dass eine solche ohnehin verjährt wäre, zumal den 

Beigeladenen gegenüber keine verjährungsunterbrechenden Betreibun-

gen erfolgt seien. 

5. Die Forderung des Klägers basiert auf Art. 5 Abs. 2 bzw. Abs. 3 GGVG. 

Demnach werden die Sparguthaben im Zeitpunkt der Alterspensionierung 

zu Lasten des Kantons um 25 % erhöht bzw. ist auch bei einem vorzeitigen 

Austritt eine Erhöhung der Austrittsleistung zu Lasten des Kantons ge-

schuldet, wobei der Zuschlag 2.5 % für jedes erfüllte Altersjahr ab Alter 50, 

insgesamt jedoch höchstens 25 % beträgt.

5.1.1. Im Nachfolgenden ist zu prüfen, ob Art. 5 Abs. 2 bzw. Abs. 3 GGVG auf 

den Kläger anwendbar ist oder nicht, ob er folglich eine um Fr. 104'217.90 

höhere Austrittsleistung geltend machen kann oder nicht und wenn ja, ob 

sich dieser Anspruch zu Recht gegen den Beklagten richtet oder nicht. Ge-

stützt auf die Rügen des Klägers ist auf die konkrete Tragweite des GGVG 

- 17 -

einzugehen, mithin auf die Frage, ob Art. 5 Abs. 2 bzw. Abs. 3 GGVG eine 

genügende gesetzliche Grundlage für die klägerische Forderung darstellt 

oder nicht. In diesem Zusammenhang hat sich das Gericht mit den Fragen 

auseinanderzusetzen, ob die vom Beklagten vorgenommene Auslegung, 

dem Kläger stehe keine Erhöhung der Austrittsleistung zu, verfassungswid-

rig, rechtsungleich und/oder willkürlich ist oder nicht, ob im GGVG in Bezug 

auf die (vollamtlichen) Mitglieder der Bezirksgerichte eine (echte oder) un-

echte Lücke besteht oder nicht und schliesslich, im Rahmen einer konkre-

ten Normenkontrolle, ob dieses Gesetz selbst verfassungswidrig ist oder 

nicht. 

5.1.2. Was den zeitlichen Aspekt betrifft, so ist auf die gesetzlichen Grundlagen 

abzustellen, die im Zeitpunkt der Beendigung des öffentlich-rechtlichen 

Dienstverhältnisses des Klägers bzw. von dessen Pensionierung am 31. 

Dezember 2008 galten, es sei denn, es gälten andere intertemporalrechtli-

che Regelungen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 288 ff., 

Rz. 293 f.). Später in Kraft getretene Erlasse können allerdings zur Ausle-

gung und zum besseren Verständnis der massgeblichen gesetzlichen 

Grundlagen beigezogen werden. 

5.2. Der materiell-rechtlichen Prüfung des GGVG ist der besseren Übersicht 

und des besseren Verständnisses halber vorauszuschicken, wie sich im 

Kanton die Organisation der Gerichte seit der Jahrtausendwende gewan-

delt hat: 

Bis Mitte des 19. Jahrhunderts war die Rechtsprechung auf dem Gebiet der 

Zivil- und Strafgerichtsbarkeit überwiegend Aufgabe der Gerichtsgemein-

den; erst mit der Gründung des schweizerischen Bundesstaates von 1848 

und dem damit notwendig gewordenen Erlass einer modernen Kantonsver-

fassung wurde eine neue Gerichtsorganisation geschaffen, die auf 39 

Kreis- und 14 Bezirksgerichten sowie einem Kantonsgericht beruhte 

(SCHMID, in: BÄNZIGER/MENGIARDI/TOLLER & Partner, Kommentar zur Ver-

- 18 -

fassung des Kantons Graubünden, Chur/Glarus/Zürich 2006, Art. 54 S. 4; 

Botschaft der Regierung an den Grossen Rat betreffend Optimierung der 

kantonalen Gerichtsorganisation [Justizreform], Heft Nr. 6/2006-2007, 

S. 461; nachfolgend Botschaft Justizreform). 

Mit der im Jahr 2000 gutgeheissenen Gerichtsreform wurden u.a. die Kreis-

gerichte und Kreisgerichtsausschüsse abgeschafft, deren Aufgaben wur-

den auf die Bezirksgerichte übertragen, und die Anzahl der Bezirksgerichte 

wurde auf 11 reduziert (Botschaft Justizreform, S. 461 mit Hinweis auf Bot-

schaft zur Reform der bündnerischen Gerichtsorganisation, Heft 

Nr. 2/1999-2000, S. 53 ff., Botschaft Anschlussgesetzgebung Gebietsre-

form, Heft Nr. 10/2013-2014, S. 763). 

Mit der Justizreform des Jahres 2006 wurden das Kantons- und das Ver-

waltungsgericht neu strukturiert (Botschaft Justizreform, S. 457 und 

S. 507). Diese Gerichte setzten sich bis zum Jahr 2008 aus je einem voll-

amtlichen Präsidenten und zwei vollamtlichen Vizepräsidenten sowie fünf 

nebenamtlichen Richterinnen und Richtern zusammen (vgl. Botschaft Jus-

tizreform, S. 462-464, S. 483, Botschaft der Regierung an den Grossen Rat 

betreffend Erlass GGVG, Heft Nr. 9/2006-2007, S. 1083, nachfolgend Bot-

schaft GGVG). Seit dem 1. Januar 2009 bestehen diese beiden Gerichte 

aus je fünf bzw. sechs (Kantonsgericht seit 2016) vollamtlichen Richterin-

nen und Richtern (Botschaft Justizreform, S. 518, S. 570 f.). Diese Reform 

machte die Totalrevision des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG; 

BR 310.000, in Kraft bis zum 31. Dezember 2007) erforderlich, das neu als 

GOG (BR 173.000) erlassen wurde und am 1. Januar 2008 in Kraft trat (vgl. 

Botschaft Justizreform, S. 507). Dieses GOG vom 31. August 2006/1. Ja-

nuar 2008 wurde ersetzt durch das GOG vom 16. Juni 2010, in Kraft seit 

dem 1. Januar 2011 (vgl. Art. 74 Abs. 1 GOG).

Gleichzeitig mit dieser Revision (Justizreform 2006) sollte die Besoldung 

und die berufliche Vorsorge der bisherigen, aber auch der künftigen voll-

- 19 -

amtlichen Richterinnen und Richter des Kantons- und Verwaltungsgerichts 

– auch als vollamtliche Mitglieder der kantonalen Gerichte bezeichnet – an-

gepasst werden (Botschaft Justizreform, S. 467). Die bisherigen grossrätli-

chen Verordnungen über die "Besoldung der Präsidenten und der Richter 

des Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts" sowie über die "berufli-

che Vorsorge der vollamtlichen Mitglieder der kantonalen Gerichte" 

(BR 173.140 und BR 173.150) sollten in ein formell-rechtliches Gesetz 

überführt werden (Botschaft Justizreform, S. 467). Zu diesem Zweck wur-

den per 1. Januar 2007 das GGVG (Gesetz über die Gehälter und die be-

rufliche Vorsorge der Mitglieder der kantonalen Gerichte) (vgl. Botschaft 

GGVG, S. 1079) erlassen und die entsprechenden grossrätlichen Verord-

nungen aufgehoben.

Im Zuge der Gebietsreform im Jahr 2016/2017 wurden die Regionalver-

bände und die Bezirke zu 11 Regionen zusammengeführt, die Bezirksge-

richte zu Regionalgerichten umbenannt und als untere kantonale Gerichte 

(Art. 54 Abs. 1 Ziff. 2 KV) statuiert sowie die Kreise als Körperschaften des 

öffentlichen Rechts aufgehoben (Botschaft betreffend Teilrevision des 

GOG/Gebietsreform, Heft Nr. 7/2015-2016, S. 349, nachfolgend Botschaft 

GOG; vgl. auch Botschaft betreffend Teilrevision Kantonsverfassung [Ge-

bietsreform], Heft 18/2011-2012, S. 1963). Im Rahmen dieser Revision 

wurde das GOG vom 16. Juni 2010 (in Kraft seit dem 1. Januar 2011) revi-

diert (GOG vom 2. Februar 2016, in Kraft seit dem 1. Januar 2017). 

Gleichzeitig mit dieser Gebietsreform (2016/2017) wurde der Titel des 

GGVG per 1. Januar 2017 geändert in Gesetz über die Gehälter und die 

berufliche Vorsorge der Mitglieder des Kantons- und des Verwaltungsge-

richts (Botschaft GOG, S. 394, II. Ziff. 7, S. 369, vgl. auch den Hinweis auf 

S. 351, Ziff. 2.3). 

In Bezug auf die Besoldung und die berufliche Vorsorge der voll- und haupt-

amtlichen Mitglieder der Regionalgerichte erliess das Kantonsgericht am 1. 

- 20 -

Dezember 2016 gestützt auf Art. 51a Abs. 3 KV, auf das GOG und das 

Finanzhaushaltsgesetz (FHG; BR 710.100) die RGV, die am 1. Januar 

2017 in Kraft trat und die ursprüngliche, ebenfalls vom Kantonsgericht er-

lassene Verordnung über die Organisation, die Besoldung und das Rech-

nungswesen der Bezirksgerichte (Bezirksgerichtsverordnung [BGV; BR 

173.500]) vom 14. Dezember 2010 ersetzte, die ihrerseits die gleichnamige 

BGV vom 1. Juli 2008 ersetzte (vgl. auch Erwägung 5.4.2.1).

5.3. Sowohl die Eingriffs- wie auch die Leistungsverwaltung sind dem Lega-

litätsprinzip unterworfen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 379, 381). 

Dieses besagt, dass sich jegliche Verwaltungstätigkeit auf ein Gesetz stüt-

zen muss; Verwaltungstätigkeiten, die nicht auf einem Gesetz beruhen, 

sind unzulässig (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 325). Gesetze sind 

die wichtigsten Quellen des Verwaltungsrechts (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., Rz. 66). Bestehen Unklarheiten über die Tragweite eines Rechts-

satzes, so ist dessen Sinn durch Gesetzesauslegung zu ermitteln (HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 175). Auslegung ist notwendig, wo der 

Gesetzeswortlaut nicht klar ist oder wo Zweifel bestehen, ob ein scheinbar 

klarer Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergibt (HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 175); mit der Auslegung ist auch dafür zu sorgen, 

dass die verwaltungsrechtlichen Bestimmungen die massgeblichen Verfas-

sungsgrundsätze und verfassungsmässigen Rechte beachten (HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 176.). Für die Normen des Verwaltungs-

rechts gelten die üblichen Methoden der Gesetzesauslegung, wobei die 

grammatikalische, historische, zeitgemässe, systematische und teleologi-

sche Auslegungsmethode zur Anwendung gelangen (HÄFELIN/MÜLLER/UHL-

MANN, a.a.O., Rz. 177).

5.4.1. Im Zeitpunkt, als der Kläger zurücktrat und pensioniert wurde (im Jahr 

2008), war das GGVG vom 19. Oktober 2006 mit dem ursprünglichen Titel 

"Gesetz über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Mitglieder der 

kantonalen Gerichte" in Kraft (seit 1. Januar 2007). Aus dieser Bezeich-

- 21 -

nung allein (Titel) und auch aus dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 bzw. Abs. 3 

GGVG (vgl. Erwägung 5) geht nicht eindeutig hervor, wer mit "vollamtliche 

Mitglieder der kantonalen Gerichte" gemeint war. Um dies zu bestimmen, 

ist auf die Materialien zurückzugreifen.

5.4.2.1.Vorläufer des GGVG waren die grossrätlichen Verordnungen über die Be-

soldung der Präsidenten und Richter des Kantonsgerichts und des Verwal-

tungsgerichts vom 20. November 1974, in Kraft seit dem 1. Januar 1975 

(BR 173.140) und über die berufliche Vorsorge der vollamtlichen Mitglieder 

der kantonalen Gerichte vom 2. Oktober 2000, in Kraft seit dem 1. Januar 

2001 (BR 173.150; deren Vorläufer ihrerseits die Verordnung über die Ver-

sicherung der Gerichtsmitglieder des Kantonsgerichts und Verwaltungsge-

richts vom 30. November 1993 war) (vgl. Botschaft GGVG, S. 1079, und 

für den Wortlaut der Verordnungen Botschaft GGVG S. 1145 ff.). Die voll-

amtlichen Mitglieder von Kantons- und Verwaltungsgericht waren bis zum 

Inkrafttreten des GGVG in einer separaten öffentlich-rechtlichen Vorsorge-

einrichtung versichert, die Verwaltung der Kasse und somit auch der Ein-

zug der Prämien erfolgte über die KPG (Art. 10 Verordnung über die beruf-

liche Vorsorge [BR 173.150]; Botschaft GGVG, S. 1080, vgl. auch Bot-

schaft Teilrevision des Gesetzes über die Kantonale Pensionskasse 

Graubünden [PKG; BR 170.450], Heft Nr. 20 /2006 –2007, S. 2252 zu 

Art. 36).

Die Besoldung und die berufliche Vorsorge der voll- und hauptamtlichen 

Mitglieder der Bezirksgerichte hingegen war zum damaligen Zeitpunkt in 

den vom Kantonsgericht erlassenen Weisungen zur Organisation sowie 

zum Personal- und Rechnungswesen der Bezirksgerichte geregelt, die von 

der vom Kantonsgericht erlassenen BGV (vom 1. Juli 2008, in Kraft seit 1. 

Januar 2009) ersetzt wurde (vgl. Erwägung 5.2), die ihrerseits ersetzt 

wurde durch die BGV vom 14. Dezember 2010, in Kraft seit dem 1. Januar 

2011.

- 22 -

Die grossrätlichen Verordnungen betreffend Besoldung und berufliche Vor-

sorge der Magistratspersonen (BR 173.140 und BR 173.150) mussten in 

formell-rechtliche Gesetze überführt werden (Botschaft GGVG, S. 1080), 

weil die KV (vgl. Art. 31 Abs. 2 Ziff. 5 KV: Grundsätze von Organisation und 

Aufgaben der Behörden und Gerichte) den Erlass dieser Bestimmungen 

neu auf Gesetzesstufe vorschrieb (Botschaft Justizreform, S. 467 f.). In der 

Folge wurde das GGVG vom 19. Oktober 2006 – mit dem Titel "Gesetz 

über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Mitglieder der kantonalen 

Gerichte" – erlassen, das am 1. Januar 2007 in Kraft trat. Der Titel des 

GGVG wurde per 1. Januar 2017 geändert in "Gesetz über die Gehälter 

und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Kantons- und des Verwal-

tungsgerichts" (Botschaft GOG, S. 394, II. Ziff. 7, S. 369, vgl. auch den Hin-

weis auf S. 351). Begründet wurde diese Änderung damit, dass der Anwen-

dungsbereich des Gesetzes das Kantons- und Verwaltungsgericht, jedoch 

nicht die Regionalgerichte umfasse (Botschaft GOG, S. 369). Dies ent-

spricht einerseits der ursprünglichen Formulierung im Titel der erwähnten 

grossrätlichen Verordnungen aus den Jahren 1974 und 1993 und stimmt 

andererseits insofern mit der seinerzeitigen Zielrichtung der Justizreform 

von 2006 überein, als diese die Neustrukturierung lediglich des Kantons- 

und des Verwaltungsgerichts (nicht jedoch der Bezirksgerichte) vorsah 

(vgl. Botschaft Justizreform, S. 457, 507).

Die BGV, welche die Bezirksgerichte betraf, wurde ebenfalls per 1. Januar 

2017 durch die vom Kantonsgericht gestützt auf die KV und das GOG er-

lassene RGV ersetzt. 

5.4.2.2 In Bezug auf den Inhalt wird in der Botschaft GGVG ausgeführt, dass 

gleichzeitig mit der Justizreform die Besoldung und die berufliche Vorsorge 

der bisherigen, aber auch der künftigen vollamtlichen Richterinnen und 

Richter bzw. der vollamtlichen Mitglieder der kantonalen Gerichte ange-

passt werden müssten (Botschaft Justizreform, S. 467, Botschaft GGVG, 

S. 1083). Dringlich sei die Anpassung im Bereich der beruflichen Vorsorge, 

- 23 -

weil die aktuelle Regelung den bundesrechtlichen Vorgaben nicht vollum-

fänglich entspreche (Botschaft Justizreform, S. 467) bzw. weil die Finanz-

kontrolle verschiedene Rügen materieller und formeller Natur geltend ma-

che und die berufliche Vorsorge der Magistratspersonen daher in die KPG 

integriert werden solle (Botschaft GGVG, S. 1081). Art. 36 des Finanzhaus-

haltsgesetzes (BR 710.100) ermächtige den Grossen Rat, die Versicherun-

gen der Richterinnen und Richter des Kantons- und Verwaltungsgerichts in 

die KPG zu integrieren (S. 1081). Mit dem Eintritt in die KPG gehe eine 

Reduktion der Leistungen einher, die mit der Erhöhung des Sparguthabens 

um 25 % teilweise aufgefangen werden solle (Botschaft GGVG, S. 1082). 

Zurzeit seien die beiden Präsidenten und die vier Vizepräsidenten von der 

Integration in die KPG betroffen – die nebenamtlichen Richterinnen und 

Richter also nicht –, bei einem Wechsel zu vollamtlichen Richterinnen und 

Richtern würden auch diese zu den gleichen Bedingungen in der KPG ver-

sichert (Botschaft GGVG, S. 1083). 

5.4.2.3. Aus diesen Ausführungen zu Entstehung und Zweck des GGVG, aus dem 

Hinweis im Finanzhaushaltsgesetz sowie auch aus dem später geänderten 

Titel des GGVG geht hervor, dass das GGVG bzw. die fraglichen Bestim-

mungen in Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG nur für die vollamtlichen Richte-

rinnen und Richter des Kantons- und des Verwaltungsgerichts Gültigkeit 

haben sollten bzw. haben (ursprünglich nur für die vollamtlichen, nach dem 

Systemwechsel für alle Richterinnen und Richter). Für den Kläger galten 

(im Zeitpunkt seiner Pensionierung) hingegen die Weisungen des Kantons-

gerichts zur Organisation sowie zum Personal- und Rechnungswesen der 

Bezirksgerichte (ersetzt per 1. Januar 2009 durch die BGV). Hätte nun, wie 

der Kläger geltend macht, das GGVG vom 1. Januar 2007 auch für die 

vollamtlichen Mitglieder der Bezirksgerichte Geltung erlangt, würden zwei 

Erlasse gleichzeitig die berufliche Vorsorge der Mitglieder der Bezirksge-

richte regeln. Dies wäre widersprüchlich, weshalb nicht einzusehen ist, 

dass der Gesetzgeber mit dem GGVG – ohne dass gleichzeitig die Wei-

sungen des Kantonsgerichts bzw. die BGV aufgehoben worden wären – 

- 24 -

eine zweite Regelung mit Gültigkeit auch für die berufliche Vorsorge der 

vollamtlichen Mitglieder der Bezirksgerichte hätte erlassen sollen. 

5.4.3. Die vollamtlichen Richterinnen und Richter der Bezirksgerichte waren zum 

Zeitpunkt des Erlasses des GGVG (2006/2007) entweder bereits der KPG 

angeschlossen (vgl. Art. 3 Abs. 2 PKG vom 16. Juni 2005, in Kraft seit 1. 

Januar 2006, der die Möglichkeit, sich freiwillig anzuschliessen, statuierte) 

oder in einer eigenen Vorsorgeeinrichtung versichert (wie auch der Kläger 

als vollamtliches Mitglied des Bezirksgerichts B._____, vgl. Kl-act. 5, 

6, 10). Letzteres war gemäss BGV (in der Fassung von 2010) bis Ende 

2012 möglich, wobei vorausgesetzt wurde, dass die Leistungen der Vor-

sorgeeinrichtung mit denen der KPG zumindest gleichwertig seien (Art. 13 

Abs. 2 BGV, vgl. auch Kl-act. 5: auch der Systemwechsel bei der Vorsor-

geeinrichtung des Bezirksgerichts B._____ im Jahr 2005 bezweckte eine 

Angleichung an die KPG). Auch in diesem Zusammenhang wäre es nicht 

nachvollziehbar, wenn das GGVG (in Kraft seit dem 1. Januar 2007), das 

den Anschluss an die KPG vorschrieb (vgl. Art. 5 Abs. 1 GGVG), mit Wir-

kung auch für die Bezirksgerichte erlassen worden wäre: Während die voll-

amtlichen Mitglieder des Kantons- und Verwaltungsgerichts vor dem 1. Ja-

nuar 2007 noch einer eigenen Vorsorgestiftung angeschlossen waren (Bot-

schaft Justizreform, S. 467, Botschaft GGVG, S. 1081), war der Anschluss 

an die KPG für die vollamtlichen Mitglieder der Bezirksgerichte bereits vor-

her möglich bzw. wurde er sogar empfohlen (vgl. Art. 3 Abs. 2 KPG vom 

16. Juni 2005, Art. 11 Abs. 1 BGV vom 1. Juli 2008). Obligatorisch wurde 

der Anschluss an die KPG für die vollamtlichen Mitglieder der Bezirksge-

richte erst ab dem Jahr 2013 (Art. 13 Abs. 2 BGV vom 14. Dezember 2010). 

Damit bestand einerseits im Jahr 2007, als das GGVG in Kraft trat, für die 

vollamtlichen Mitglieder der Bezirksgerichte kein Bedarf nach einer zusätz-

lichen Regelung über die berufliche Vorsorge. Andererseits hätte es im 

Jahr 2016 des Erlasses des RGV (in Kraft seit 1. Januar 2017) nicht bedurft, 

sondern höchstens einer Anpassung der Bezeichnung im GGVG, wenn 

- 25 -

das GGVG auch die berufliche Vorsorge der vollamtlichen Richterinnen 

und Richter der Bezirksgerichte geregelt hätte. 

5.4.4. Diese Auffassung kommt auch in der Botschaft GOG (2015-2016) an meh-

reren Stellen zum Ausdruck. So wird beispielsweise unter dem Titel Perso-

nal- und Vorsorgewesen festgehalten, dass sich die (…) berufliche Vor-

sorge der Richterinnen und Richter des Kantons- und Verwaltungsgerichts 

nach der Spezialgesetzgebung richte, die (…) berufliche Vorsorge der voll- 

und hauptamtlichen Mitglieder der Bezirksgerichte hingegen nach dem 

kantonalen Personal- bzw. Pensionskassenrecht (S. 351). Ferner wird ex-

plizit erwähnt (vgl. Erläuterungen zu den einzelnen geänderten Bestimmun-

gen, Ziff. 5.8 Gesetz über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Mit-

glieder der kantonalen Gerichte), dass der Anwendungsbereich des GGVG 

das Kantons- und das Verwaltungsgericht umfasse, nicht jedoch die Regi-

onalgerichte (…), weshalb der Titel des GGVG zu präzisieren sei (S. 369). 

5.4.5. Schliesslich geht auch aus dem anlässlich der Bezirksgerichtspräsidenten-

Konferenz vom 7. März 2008 in Landquart gestellten "Antrag auf Pensions-

kassen-Regelung für die Mitglieder der Bezirksgerichte" (Akten des Beklag-

ten [Bekl-act.] 2) hervor, dass auch die Präsidenten, Vizepräsidentinnen 

und Vizepräsidenten der Bezirksgerichte davon ausgingen, dass das 

GGVG nicht auf sie anwendbar sei. Wörtlich führen sie im Antrag (Bekl-

act. 2) aus: "Mit den 'kantonalen Gerichten' sind offensichtlich nur das Kan-

tons- und Verwaltungsgericht gemeint. In der Botschaft der Regierung fehlt 

jeglicher Hinweis auf die elf Bezirksgerichte und die erstinstanzlichen Ge-

richte waren auch in den Beratungen im Grossen Rat kein Thema" (vgl. 

S. 3 mit Hinweis in Fn 12 auf das Protokoll des Grossen Rates vom 19. 

Oktober 2006, S. 543 ff.). Aus diesem Grund schlug die Bezirksgerichts-

präsidenten-Konferenz den Erlass eines ähnlich lautenden Gesetzes über 

die berufliche Vorsorge der Mitglieder der Bezirksgerichte vor. Im fraglichen 

Entwurf war ebenfalls ein Zuschlag von 25 % der Austrittsleistung analog 

Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG vorgesehen. Der Gesetzgeber ist diesem 

- 26 -

Vorschlag in der Folge offensichtlich nicht gefolgt, zumal im Zuge der Jus-

tizreform (2006-2007) das BGV nicht entsprechend revidiert wurde und in 

dem im Jahr 2017 erlassenen RGV bezüglich der beruflichen Vorsorge le-

diglich auf das kantonale Personalrecht und das PKG verwiesen wird 

(Art. 13 RGV), die ihrerseits bezüglich der beruflichen Vorsorge der Mitglie-

der der Regionalgerichte keine Sonderregelung enthalten. 

5.4.6. Aus den Materialien zum Erlass des GGVG ergibt sich somit klar, dass das 

GGVG und somit auch Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG nicht auf die voll-

amtlichen Richterinnen und Richter der Bezirksgerichte Anwendung finden 

sollten, wie der Kläger geltend macht, sondern nur auf die vollamtlichen 

Richterinnen und Richter des Kantons- und Verwaltungsgerichts, wie der 

Beklagte geltend macht.

5.5. Mit der Auslegung ist auch dafür zu sorgen, dass die verwaltungsrechtli-

chen Bestimmungen die massgeblichen Verfassungsgrundsätze und ver-

fassungsmässigen Rechte beachten (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 176). Bei der verfassungskonformen Auslegung wird die Norm eines 

Gesetzes oder einer Verordnung im Lichte der Bestimmungen der Verfas-

sung interpretiert; der Sinn einer Vorschrift wird mit Blick auf die Verfassung 

ermittelt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 194). Im Verwaltungsrecht 

kommt die verfassungskonforme Auslegung zum Zug, wenn die anerkann-

ten Auslegungsmethoden zu unterschiedlichen Deutungen einer Norm 

führen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 194). 

5.5.1. Wie vorne in den Erwägungen 5.4.2. ff. dargelegt, ergibt die Auslegung von 

Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG nach den verschiedenen Auslegungsme-

thoden (insbesondere die historische und teleologische Auslegung) keine 

unterschiedliche Deutung. Über die Tragweite der Bestimmung bestand 

keine Unsicherheit, selbst die Präsidenten, die Vizepräsidentinnen und Vi-

zepräsidenten der Bezirksgerichte gaben anlässlich der Bezirksgerichts-

präsidenten-Konferenz im Jahr 2008 die Einschätzung wieder, dass das 

- 27 -

GGVG auf sie nicht anwendbar sei (vgl. Bekl-act. 2). Da die Auslegung ihre 

Schranke immer im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung 

findet (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 194; BGE 140 I 353 E.3), 

bleibt es bei der in Erwägung 5.4.6. dargelegten Auslegung von Art. 5 

Abs. 2 und Abs. 3 GGVG. 

5.5.2. Selbst wenn aber die Deutung von Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG Schwie-

rigkeiten bereitete, würde die Auslegung, dass das GGVG nicht auf die voll-

amtlichen Mitglieder der Bezirks- bzw. Regionalgerichte anwendbar ist, 

entgegen den Behauptungen des Klägers der Verfassung nicht entgegen-

stehen. 

Art. 54 KV in ihrer Fassung des Jahres 2004 (nachfolgend KV 2004) sah 

vor, dass die Zivil- und die Strafgerichtsbarkeit durch das Kantonsgericht 

(Abs. 1 Ziff. 1), die Bezirksgerichte (Abs. 1 Ziff. 2) sowie die Kreispräsiden-

tinnen und Kreispräsidenten (Abs. 1 Ziff. 3) ausgeübt werden. Per 1. Ja-

nuar 2011 wurde Art. 54 Abs. 1 Ziff. 3 KV, mithin die Funktion der   

Kreispräsidentinnen und Kreispräsidenten aufgehoben, per 1. Januar 2017 

traten an Stelle der Bezirksgerichte die Regionalgerichte, die neu und erst-

mals explizit die Bezeichnung "untere kantonale Gerichte" bekamen (Än-

derung von Art. 54 Abs. 1 Ziff. 2 KV). Dementsprechend wurde Art. 71 KV 

2004 (Bezirke als Gerichtssprengel für die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit) 

angepasst und übergangsrechtlich per 1. Januar 2016 Art. 108 Abs. 2 der 

Schlussbestimmungen KV eingefügt, wonach die Bezirke bis Ende 2016 

die Gerichtssprengel für die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit bildeten.

Inwiefern das GGVG bzw. Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG diesen verfas-

sungsrechtlichen Bestimmungen zuwiderlaufen würden, vermag der Kläger 

nicht überzeugend darzulegen. Die KV sah und sieht für den Kanton ver-

schiedene Gerichtsebenen mit unterschiedlicher hierarchischer Stellung 

(erste und zweite Instanz, vgl. dazu Erwägung 5.5.3) und somit verschie-

denen Funktionen und Aufgaben vor (vgl. auch Art. 11 ff., Art. 27 ff., Art. 37 

- 28 -

ff. GOG vom 31. August 2006). Der Umstand, dass all diese Gerichtsin-

stanzen und deren Organisation im GOG geregelt sind, ist zumindest eine 

gesetzgeberische Zweckmässigkeit, wenn nicht gar Notwendigkeit, und er 

bedeutet zwar, dass alle diese Gerichte (in geografischer Hinsicht) der Ge-

richtsorganisation des Kantons angehören, jedoch entgegen den Aus-

führungen des Klägers, nicht automatisch, dass sie alle, also auch die Be-

zirksgerichte, auch auf funktioneller Ebene als "kantonale" Gerichte aner-

kannt worden wären. Mit der Gesetzessystematik vereinbar ist des Weite-

ren, dass unterschiedliche Regelungen über die Besoldung und die beruf-

liche Vorsorge der Mitglieder dieser verschiedenen Gerichtsinstanzen be-

standen (vgl. Erwägung 5.4.2.1, grossrätliche Verordnungen betreffend 

Besoldung und berufliche Vorsorge der Präsidenten und der Richter des 

Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts bzw. der vollamtlichen Mit-

glieder der kantonalen Gerichte [BR 173.140 und BR 173.150], kantonsge-

richtliche Weisungen zur Organisation sowie zum Personal- und Rech-

nungswesen der Bezirksgerichte bzw. BGV). Folglich steht der KV (insbe-

sondere Art. 54 KV 2004) und dem GOG nicht entgegen, dass mit dem im 

Jahr 2007 in Kraft getretenen GGVG eine spezifische Regelung nur für die 

kantonalen Gerichte, mithin nur für die vollamtlichen Mitglieder des Kan-

tons- und Verwaltungsgerichts, erlassen wurde. 

5.5.3. Der Kläger rügt auch, dass bei der Auslegung des GGVG die Rechtsgleich-

heit verletzt sei. Eine rechtsanwendende Behörde verletzt dann den Gleich-

heitssatz, wenn sie zwei gleiche tatsächliche Situationen ohne sachlichen 

Grund unterschiedlich beurteilt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 587). 

Das Gericht kommt auch hier zum Schluss, dass die Nicht-Anwendbarkeit 

des GGVG auf die vollamtlichen Mitglieder der Bezirksgerichte für den Fall, 

dass die Deutung von Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG nicht eindeutig wäre 

(vgl. Erwägungen 5.5-5.5.1), nicht rechtsungleich ist. Im Kanton Graubün-

den ist die Gerichtsbarkeit für die zivil- und strafrechtlichen Fälle in zwei 

- 29 -

Instanzen aufgeteilt, die Bezirks- bzw. Regionalgerichte als erste Instanz 

(Art. 4 f. des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessord-

nung [EGzZPO; BR 320.100]), das Kantonsgericht als obere (Rechtsmittel-

)Instanz (Art. 6 f. EGzZPO). Damit sind, wie bereits erwähnt, den verschie-

denen Gerichtsinstanzen verschiedene Funktionen und Aufgaben zuge-

wiesen. Auch wenn, wie die Beigeladenen ausführen, seit der Jahrtausend-

wende die Finanzierung der Bezirks- bzw. Regionalgerichte in immer grös-

serem Umfang von den Trägergemeinden weg auf den Kanton überging 

(vgl. auch Art. 18 BGV) und auch die personalrechtliche Situation der Mit-

glieder der ehemaligen Bezirks- bzw. nunmehr der Regionalgerichte immer 

mehr vom Kanton aus geregelt wurde (vgl. z.B. Art. 9-14, Art. 13 Abs. 1, 

Art. 17 BGV), ist doch bereits aufgrund der unterschiedlichen hierarchi-

schen Struktur, Funktionen und Aufgaben vertretbar, das GGVG so auszu-

legen, dass es nur für die oberen Gerichtsinstanzen Gültigkeit hat. Das 

Bundesgericht hat in BGE 138 I 321 (E.5.3.1) in Bezug auf die Frage der 

Besoldung von Gerichtsmitgliedern (Ober- und Verwaltungsgericht einer-

seits sowie Sozialversicherungsgericht andererseits) bestätigt, dass die 

Stellung eines Gerichts im Instanzenzug bzw. dessen rechtsprecherische 

Tätigkeit ein sachliches Kriterium für eine Lohndifferenz darstellt. Weshalb 

dieses Kriterium (unterschiedliche Funktion bzw. Stellung im Instanzenzug) 

sowie auch andere für die Lohnhöhe massgebliche Kriterien – der Kläger 

erwähnt Verantwortung, Aufgabenbereich, Arbeitslast, Qualifikation etc., 

das Bundesgericht führt Alter, Dienstalter, Erfahrung, Leistung, Aufgaben-

bereich, Verantwortung an (BGE 138 I 321 E.3.3) – eine unterschiedliche 

Besoldung sollen rechtfertigen können, jedoch nicht eine unterschiedliche 

Regelung der Altersvorsorge, wie der Kläger argumentiert, ist nicht nach-

vollziehbar. Immerhin gehört die Altersvorsorge im weiteren Sinn auch zur 

Besoldung bzw. hängt die Beitragshöhe und damit die Äufnung des Aus-

trittsguthabens auch von der Höhe des Lohnes ab (vgl. Art. 7 und 8 des 

PKG).

- 30 -

Dies gilt umso mehr, als es für die Erhöhung der Austrittsleistung der voll-

amtlichen Mitglieder des Kantons- und Verwaltungsgerichts noch einen 

weiteren sachlichen Grund gab, nämlich das tiefere Leistungsniveau im Be-

reich Altersleistungen bei der KPG im Vergleich zu den Leistungen bei der 

bisherigen Vorsorgeeinrichtung. Durch die von der Finanzkontrolle ver-

langte Überführung der beruflichen Vorsorge dieser Gerichtsmitglieder von 

der bisherigen Vorsorgeeinrichtung in die KPG ging nämlich eine 

Schlechterstellung einher, die mit der Erhöhung der Austrittsleistung 

gemäss GGVG teilweise (eine moderate Reduktion der Altersleistungen 

blieb bestehen) aufgefangen werden sollte (vgl. Botschaft GGVG, S. 1081 

f.). Dass im Zeitpunkt des Erlasses des GGVG (in Kraft seit 2007) bei den 

Bezirksgerichten eine ähnlich vorteilhaftere Regelung als diejenige in der 

KPG bestanden hätte (vgl. Erwägung 5.4.3), derer die vollamtlichen Mit-

glieder der Bezirksgerichte mit dem Übertritt in die KPG verlustig gegangen 

wären, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls legt der Kläger Solches nicht dar, ins-

besondere nicht, dass er als ehemaliger vollamtlicher Präsident des Be-

zirksgerichts B._____ einer Vorsorgeeinrichtung mit ähnlich besseren Al-

tersleistungen wie seinerzeit die Mitglieder des Kantons- und Verwaltungs-

gerichts angeschlossen gewesen wäre. Im Gegenteil, die mit einer Nach-

zahlung von Fr. 20'000.-- einhergegangene Änderung des Vorsorgeplans 

bei der Vorsorgeeinrichtung des damaligen Bezirksgerichts B._____ im 

Jahr 2005, die zur Aufhebung der Maximierung des versicherten Lohnes 

und zu einer Angleichung an die Lösung der KPG führte (vgl. auch Kl-

act. 5), deutet eher darauf hin, dass der Wechsel in die KPG, wenn über-

haupt, dann mit einer Besserstellung einhergegangen sein dürfte. Wäre 

dem tatsächlich so (was aus den Akten nicht klar hervorgeht, vgl. Kl-act. 5), 

so hätte der Kläger (wohl trotz einer Nachzahlung seinerseits, vgl. Kl-act. 6) 

– im Gegensatz zu den vollamtlichen Mitgliedern des Kantons- und Verwal-

tungsgerichts – nicht nur den Besitzstand bewahren, sondern von einer 

Verbesserung profitieren können. 

- 31 -

Eine rechtsungleiche Auslegung bzw. Anwendung des GGVG wäre unter 

all diesen Umständen, auch wenn Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG unter-

schiedliche Deutungen zuliesse (vgl. Erwägungen 5.5-5.5.1, was hier nicht 

der Fall ist), zu verneinen. 

5.5.4. Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt bei der Auslegung und Anwendung von 

Gesetzesnormen nicht bereits vor, wenn eine andere Auslegung ebenfalls 

vertretbar oder sogar zutreffender erscheint, sondern erst, wenn ein Ent-

scheid offensichtlich unhaltbar ist (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 605). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er zur tatsächlichen 

Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstritte-

nen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerech-

tigkeitsgedanken zuwiderläuft (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 605 

mit zahlreichen Hinweisen). 

Der Kläger macht geltend, der Beklagte handle willkürlich, weil die vollamt-

lichen Mitglieder der unteren Gerichte nicht gleich behandelt würden wie 

die vollamtlichen Mitglieder der oberen Gerichte. Wie bereits ausgeführt, 

stellt dies keine rechtsungleiche Behandlung dar (Erwägung 5.5.3). Zudem 

ist auch nicht ersichtlich, dass die Auslegung von Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 

GGVG, so, wie sie vom Beklagten vorgenommen wurde (Anwendbarkeit 

nur auf die vollamtlichen Mitglieder des Kantons- und Verwaltungsge-

richts), sollte die Auslegung überhaupt verschiedene Deutungen zulassen 

(Erwägungen 5.5-5.5.1), willkürlich wäre, mithin dem Gerechtigkeitsgedan-

ken in stossender Weise zuwiderlaufen würde. 

5.6. Eine Lücke des Gesetzes liegt vor, wenn sich eine gesetzliche Regelung 

als unvollständig erweist, weil sie auf eine bestimmte Frage keine Antwort 

gibt; bevor eine ausfüllungsbedürftige Lücke angenommen werden darf, ist 

durch Auslegung zu ermitteln, ob das Fehlen einer ausdrücklichen Anord-

nung nicht eine bewusst negative Antwort des Gesetzes bedeutet, d.h. ein 

sogenannt qualifiziertes Schweigen darstellt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

- 32 -

a.a.O., Rz. 202). In diesem Fall hat das Gesetz eine Rechtsfrage nicht 

übersehen, sondern stillschweigend – im negativen Sinn – mitentschieden 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 202). Für Analogie und richterliche 

Lückenfüllung ist dann nach traditioneller Auffassung kein Platz (HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 202 mit zahlreichen Hinweisen). Die herr-

schende Lehre und die bundesgerichtliche Rechtsprechung unterscheiden 

echte und unechte Lücken (…). Eine echte Lücke liegt vor, wenn ein Ge-

setz für eine Frage, ohne deren Beantwortung die Rechtsanwendung nicht 

möglich ist, keine Regelung enthält (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 206). Bei der unechten Lücke gibt die gesetzliche Regelung zwar auf 

alle Fragen, die sich bei der Rechtsanwendung stellen, eine Antwort; weil 

sie aber zu einem sachlich unbefriedigenden Resultat führt, wird sie als 

lückenhaft empfunden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 206). Die 

Unterscheidung zwischen echten und unechten Lücken wird in der Praxis 

immer weniger beachtet (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 213). Auch 

das Bundesgericht lässt die Schliessung einer unechten bzw. rechtspoliti-

schen Lücke, nämlich einer Wertungslücke bzw. eines rechtspolitischen 

Mangels, den das Gericht im allgemeinen hinzunehmen habe, nur dort zu, 

wo der Gesetzgeber sich offenkundig über gewisse Tatsachen geirrt hat 

oder wo sich die Verhältnisse seit Erlass des Gesetzes in einem Masse 

gewandelt haben, dass die Vorschrift unter gewissen Gesichtspunkten 

nicht oder nicht mehr befriedigt und ihre Anwendung rechtsmissbräuchlich 

wird (Urteil 8C_729/2017 vom 26. März 2018 E.3.2.1; BGE 124 V 159 

E.4c). 

5.6.1. Von einer echten Lücke kann vorliegend nicht gesprochen werden. Wie 

ausgeführt (vgl. zusammenfassend Erwägung 5.4.6), regelt das GGVG 

einzig die berufliche Vorsorge der vollamtlichen Mitglieder des Kantons- 

und Verwaltungsgerichts, während für die vollamtlichen Mitglieder der ehe-

maligen Bezirksgerichte ursprünglich unabhängig vom Beklagten unter-

schiedliche Vorsorgelösungen galten (vgl. Erwägung 5.4.3, Art. 13 Abs. 2 

BGV), die ab Anfang 2013 in eine einheitliche Vorsorgelösung im Rahmen 

- 33 -

des kantonalen Personal- und Pensionskassengesetzes übergingen. Als 

unvollständig kann diese im Rahmen des GGVG sowie der BGV bzw. RGV 

getroffene gesetzliche Regelung nicht bezeichnet werden. 

Inwiefern die Nichtanwendung des GGVG auf die ehemaligen vollamtlichen 

Mitglieder der Bezirksgerichte bzw. auf den Kläger zu einem sachlich un-

befriedigenden Resultat im Sinne eines rechtspolitischen Mangels führte, 

ist nicht ersichtlich. Insbesondere zeigt der Kläger nicht konkret, – d.h. mit 

entsprechendem Zahlenmaterial, Hinweisen auf Reglemente, etc. –, auf, 

inwiefern der Gesetzgeber die berufliche Vorsorge der Mitglieder der ver-

schiedenen Gerichtsinstanzen falsch eingeschätzt hätte oder sich die Ver-

hältnisse seit Erlass des GGVG im Jahr 2007 so gewandelt hätten, dass 

die Anwendung von Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG nach der hiesigen Aus-

legung (vgl. Erwägung 5.4.6) nicht mehr haltbar bzw. rechtsmissbräuchlich 

wäre. Das Gericht vermag Solches nicht zu erkennen, weshalb auch diese 

klägerische Rüge nicht zu hören ist.

5.6.2. Rechtsmissbrauch ist nach Auffassung des Bundesgerichts Teil des 

Grundsatzes von Treu und Glauben (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 722). Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Recht-

sinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die 

dieses Rechtsinstitut schützen will (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 723). Rechtsmissbräuchlich handeln können sowohl Private wie auch 

Behörden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 723). 

Das GGVG sollte, wie bereits erwähnt (vgl. Erwägung 5.5.3), die mit dem 

tieferen Leistungsniveau einhergehende Schlechterstellung in der berufli-

chen Vorsorge der vollamtlichen Kantons- und Verwaltungsgerichtsmitglie-

der beim Übergang in die KPG auffangen. Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG 

sind gerade nicht auf die vollamtlichen Mitglieder der ehemaligen Bezirks-

gerichte anwendbar, weil bei diesen, soweit für das Gericht ersichtlich (vgl. 

Erwägung 5.5.3), keine vergleichbare Konstellation – Übergang in die KPG 

- 34 -

und damit einhergehende Benachteiligung – gegeben war. Auch hier kann 

dem klägerischen Einwand, es liege Rechtsmissbrauch vor, nicht gefolgt 

werden. Das GGVG war nicht zum Schutz der vollamtlichen Mitglieder der 

ehemaligen Bezirksgerichte erlassen worden (vgl. Erwägungen 5.4.2.2 und 

5.5.3), folglich bedeutet seine Nichtanwendbarkeit auf diese Magistratsper-

sonen auch keinen Rechtsmissbrauch.

5.7. Schliesslich macht der Kläger einen Verstoss gegen Treu und Glauben gel-

tend, weil die Justizaufsichtskommission versprochen habe, die Ungleich-

heit bei den Pensionskassengeldern mit der Gerichtsreform zu beseitigen, 

dieses Versprechen später jedoch nicht eingehalten habe. Der Grundsatz 

von Treu und Glauben gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhal-

ten im Rechtsverkehr (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 620). Dieser 

Grundsatz wirkt sich im Verwaltungsrecht vor allem in zweifacher Hinsicht 

aus: in der Form des sogenannten Vertrauensschutzes, mit welchem dem 

Privaten ein Anspruch auf Schutz seines berechtigten Vertrauens in das 

bestimmte Erwartungen begründende Verhalten der Behörden verliehen 

wird, und in Form des Verbots widersprüchlichen und rechtsmissbräuchli-

chen Verhaltens (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 621). Der Vertrau-

ensschutz setzt einen Vertrauenstatbestand voraus, der bei den betroffe-

nen Dritten bestimmte Erwartungen auslöst (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., Rz. 627). 

Vorliegend behauptet der Kläger nicht, dass die Justizaufsichtskommission 

des Grossen Rates eine solche Vertrauensgrundlage, nämlich einen staat-

lichen Akt mit einem ausreichenden Mass an Bestimmtheit (HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 627), geschaffen habe, die bei ihm ein – berech-

tigtes – Vertrauen auf Beseitigung einer angeblichen Rechtsungleichheit 

ausgelöst habe. Weder spezifiziert noch belegt er dieses angebliche Ver-

sprechen, d.h. er zeigt nicht auf, von wem und wem gegenüber in welchem 

Zusammenhang welche Aussagen gemacht worden wären, die bei ihm 

eine berechtigte Erwartung ausgelöst hätten, dass die Justizaufsichtskom-

- 35 -

mission handeln bzw. dass nach ihr auch der Grosse Rat bzw. das Kan-

tonsgericht (das BGV und RGV wurden gestützt auf die KV und das GOG 

vom Kantonsgericht erlassen, vgl. Erwägung 5.4.2.1) entsprechend, d.h. in 

seinem Sinn, legiferieren würde. Solches kann kein/e Staatsbürger/in er-

warten, zumal die gesetzgebenden Behörden (hier das Kantonsgericht 

oder allenfalls der Grosse Rat), trotz allfälliger Vorberatung durch die zu-

ständigen Kommissionen, letztlich unabhängig von irgendwelchen Vorga-

ben entscheiden.

Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger abstellend auf die 

angeblichen Aussagen der Justizaufsichtskommission bestimmte Disposi-

tionen getätigt hätte, die er nicht ohne Nachteil rückgängig machen könnte 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 659). Somit fehlen vorliegend die 

Voraussetzungen, aufgrund derer sich der Kläger erfolgreich auf den Ver-

trauensschutz berufen könnte. 

5.8. Zusammengefasst bedeutet dies, dass Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG auf 

die vollamtlichen Mitglieder der ehemaligen Bezirksgerichte und somit auch 

auf den Kläger keine Anwendung findet. Sowohl aus der Historie, dem Sinn 

und den Materialien sowie schliesslich aus dem per 2017 geänderten Titel 

des GGVG geht dies eindeutig hervor. Diese Auslegung ist weder verfas-

sungswidrig, rechtsungleich noch willkürlich, was dazu führt, dass den voll-

amtlichen Mitgliedern der ehemaligen Bezirksgerichte kein Anspruch aus 

Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GVGG zusteht, sie mithin keine Erhöhung der Aus-

trittsleistung, so wie sie für die vollamtlichen Mitglieder des Kantons- und 

Verwaltungsgerichts seit 2007 vorgesehen ist, geltend machen können. 

Weder eine echte, noch eine unechte Lücke, mithin ein rechtspolitischer 

Mangel, sind in dieser für die unterschiedlichen Gerichtsinstanzen gelten-

den unterschiedlichen Regelung ersichtlich, von Rechtsmissbrauch oder 

Verletzung des Vertrauensschutzes kann vorliegend ebenfalls nicht ge-

sprochen werden. 

- 36 -

5.9. Schliesslich rügt der Kläger, soweit ersichtlich, auch eine Verfassungswid-

rigkeit des GGVG selbst. Er macht geltend, der Beklagte bzw. der Gesetz-

geber habe mit seinem Handeln beim Erlass des GGVG die Verfassung 

(Art. 54 KV), das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot verletzt. 

Damit verlangt er, zumindest implizit, vom Gericht die Vornahme einer vor-

frageweisen konkreten bzw. akzessorischen Normenkontrolle. Eine solche 

Überprüfung der Rechtmässigkeit, einschliesslich der Verfassungsmässig-

keit der zur Anwendung gebrachten Rechtssätze ist von Amtes wegen oder 

auf Begehren einer Partei vorzunehmen (HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schwei-

zerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Rz. 2072 

ff.; vgl. Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 55 Abs. 3 

KV; vgl. SCHMID, in: BÄNZIGER/MENGIARDI/TOLLER & Partner [Hrsg.], a.a.O., 

Art. 55 Rz. 84 ff.; vgl. auch Urteile des Verwaltungsgerichts U 15 49 vom 

13. Oktober 2016 E.4 und R 14 8 vom 25. November 2014 E.8e). Das ak-

zessorische Prüfungsrecht führt nicht zur formellen Aufhebung von Rechts-

normen (HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 2076). Es gibt den rechtsan-

wendenden Behörden lediglich die Befugnis, den betreffenden Rechtssatz 

als rechtswidrig zu erklären und ihm in dem zu beurteilenden Fall die An-

wendung zu versagen (HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 2076; Urteil 

des Bundesgerichts 2C_875/2016 vom 10. Oktober 2016 E.1.2.5 mit Hin-

weisen).

5.9.1. Wie bereits gesehen (Erwägung 5.5.2), schrieb bzw. schreibt die KV im Be-

reich der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit die Zuständigkeit des Kantonsge-

richts, der Bezirksgerichte bzw. ab Januar 2017 der Regionalgerichte und 

bis zum 31. Dezember 2010 auch der Kreispräsidentinnen und -präsiden-

ten vor (Art. 54 KV). Dementsprechend waren ursprünglich die Bezirke Ge-

richtssprengel für die Bezirksgerichte (Art. 71 KV), ab dem 1. Januar 2017 

sind es die Regionen für die Regionalgerichte (vgl. Art. 108 Abs. 2 der 

Schlussbestimmungen KV). Art. 71 Abs. 2 KV schrieb bzw. schreibt vor, 

dass sich die Organisation der Bezirke bzw. Regionen (…) nach dem Ge-

setz richtet (Art. 71 Abs. 2 KV). 

- 37 -

Heute regelt das vom Grossen Rat erlassene GGVG die Gehälter und die 

berufliche Vorsorge für die vollamtlichen Mitglieder des Kantons- und Ver-

waltungsgerichts, verweist im Zusammenhang mit der beruflichen Vor-

sorge auf die KPG und regelt in Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG die fragliche 

Erhöhung des Sparguthabens im Zeitpunkt der Pensionierung. Vor Erlass 

des GGVG per 1. Januar 2007 regelte die "Verordnung über die berufliche 

Vorsorge der vollamtlichen Mitglieder der Kantonalen Gerichte" (BR 

173.150) die berufliche Vorsorge der betreffenden Richterinnen und Rich-

ter des Kantons- und Verwaltungsgerichts, die, wie auch die Regierungs-

mitglieder, einer separaten öffentlich-rechtlichen, BVG-registrierten Vorsor-

geeinrichtung angeschlossen waren. Der Einzug der Beiträge sowie die 

Auszahlung der Leistungen erfolgten bereits damals über die KPG (Bot-

schaft GGVG, S. 1080). Vor Erlass des RGV bestand für die Bezirksge-

richte die Möglichkeit, ihre Mitglieder und Mitarbeitenden bei der kantona-

len Pensionskasse zu versichern (vgl. Erwägung 5.4.3 und Art. 3 Abs. 2 

PKG vom 16. Juni 2005, in Kraft bis 31. Dezember 2013), dies wurde mit 

der vom Kantonsgericht erlassenen BGV empfohlen bzw. ab 2013 obliga-

torisch vorgeschrieben, wobei anderweitige Pensionskassenlösungen bis 

längstens Ende 2012 zulässig waren, sofern die Leistungen mit denen der 

kantonalen Pensionskasse zumindest gleichwertig waren (Art. 13 Abs. 2 

BGV vom 14. Dezember 2010).

Diese Ausführungen zeigen, dass die Besoldung und die berufliche Vor-

sorge der vollamtlichen Mitglieder des Kantons- und Verwaltungsgerichts 

einerseits sowie der vollamtlichen Mitglieder der ehemaligen Bezirksge-

richte andererseits seit Jahren in separaten Erlassen und unterschiedlich 

geregelt waren. Inwiefern der Erlass zweier unterschiedlicher Regelungen 

(GGVG und BGV bzw. RGV) für das Kantons- und Verwaltungsgericht ei-

nerseits und für die Bezirks- bzw. Regionalgerichte andererseits der KV 

zuwiderlaufen sollen, erhellt aus den Darlegungen des Klägers nicht (vgl. 

- 38 -

auch Erwägung 5.5.2). Inwiefern das GGVG daher verfassungswidrig sein 

soll, ist nicht ersichtlich. 

5.9.2. Das Gebot der Rechtsgleichheit in der Rechtsetzung wird verletzt, wenn 

ein Erlass rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund 

in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidun-

gen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Das Rechts-

gleichheitsgebot ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Mass-

gabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner 

Ungleichheit ungleich behandelt wird, was beispielsweise zutrifft, wenn hin-

sichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidun-

gen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden 

Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlas-

sen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen 

(zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 2C_851/2018 vom 15. Februar 

2019 E.2.4.1, 2C_712/2015 vom 22. Februar 2016 E.4.1; BGE 141 I 153 

E.5.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 576). Dem Gesetzgeber 

bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Ge-

staltungsspielraum (Urteil des Bundesgerichts 2C_851/2018 vom 15. Fe-

bruar 2019 E.2.4.1).

Das GGVG wurde erlassen, weil die revidierte KV neu vorsah, dass die 

Grundsätze von Organisation und Aufgaben der Behörden und Gerichte 

(vgl. Art. 31 Abs. 2 Ziff. 5 KV) und somit auch die berufliche Vorsorge auf 

Gesetzesstufe geregelt werden müssten (Botschaft Justizreform, S. 467 f., 

Botschaft GGVG, S. 1080). Bezüglich der beruflichen Vorsorge bestanden 

bereits seit mindestens 1993 bzw. mit der zu ersetzenden "Verordnung 

über die berufliche Vorsorge der vollamtlichen Mitglieder der Kantonalen 

Gerichte" (BR 173.150; vgl. Erwägung 5.4.2.1) einerseits und mit den Wei-

sungen des Kantonsgerichts zur Organisation sowie zum Personal- und 

Rechnungswesen der Bezirksgerichte bzw. der BGV andererseits unter-

schiedliche Regelungen für die vollamtlichen Mitglieder des Kantons- und 

- 39 -

Verwaltungsgerichts einerseits und der vollamtlichen Bezirksgerichte an-

dererseits. Damit einher gingen auch bereits bestehende unterschiedliche 

Vorsorgelösungen für die Mitglieder des Kantons- und Verwaltungsgerichts 

einerseits und der Bezirksgerichte andererseits. 

Wenn nun im Jahr 2007 die eigens für die vollamtlichen Mitglieder des Kan-

tons- und Verwaltungsgerichts bestehende Vorsorgeeinrichtung in die KPG 

überführt werden sollte, ist es sachlogisch und historisch nachvollziehbar, 

dass dafür mit dem GGVG auch eine eigene Regelung erlassen wurde. 

Dass dabei gleichzeitig der Besitzstand in der Altersvorsorge der vollamtli-

chen Mitglieder des Kantons- und Verwaltungsgerichts erhalten werden 

und damit die mit dem Wechsel einhergehende Schlechterstellung mit der 

Erhöhung der Austrittsleistung teilweise aufgefangen werden sollte, hat mit 

der beruflichen Vorsorge der vollamtlichen Mitglieder der Bezirksgerichte 

direkt nichts zu tun und ist daher nicht zu beanstanden. Es bestanden somit 

historische (vgl. Erwägung 5.4.2.1) und sachliche Gründe, um mit dem 

GGVG eine neue Norm zu statuieren. Damit, dass der Gesetzgeber mit 

dem GGVG im Resultat eine von der BGV bzw. RGV abweichende Vorsor-

gelösung normierte, traf er keine rechtlichen Unterscheidungen ohne ver-

nünftigen Grund in den zu regelnden Verhältnissen. Darüber hinaus ver-

mag auch schon die unterschiedliche Funktion bzw. Stellung des Kantons- 

und Verwaltungsgerichts im Instanzenzug eine unterschiedliche Entlöh-

nung seiner Mitglieder und somit, nach Ansicht des Gerichts, auch eine 

unterschiedliche Altersvorsorge zu rechtfertigen (vgl. dazu auch Erwägung 

5.5.3 und BGE 138 I 321 E.5.3.1). Das auf die vollamtlichen Mitglieder des 

Kantons- und Verwaltungsgerichts beschränkte GGVG verstösst somit 

nicht gegen das Gebot der Rechtsgleichheit.

5.9.3. Schliesslich ist im Erlass des GGVG auch keine Willkür erkennbar. Willkür 

wäre zu bejahen, wenn sich ein Erlass nicht auf ernsthafte sachliche 

Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist (HÄFELIN/MÜLLER/UHL-

MANN, a.a.O., Rz. 610 mit Hinweisen). 

- 40 -

Vorliegend gab es, wie bereits gesehen, sachliche Gründe für die unter-

schiedliche Regelung der beruflichen Vorsorge der vollamtlichen Mitglieder 

des Kantons- und Verwaltungsgerichts einerseits und der vollamtlichen Mit-

glieder der ehemaligen Bezirksgerichte bzw. der Regionalgerichte anderer-

seits. 

5.9.4. Das Gericht kommt zum Schluss, dass das GGVG weder verfassungswid-

rig, rechtsungleich oder willkürlich ist und somit uneingeschränkt zur An-

wendung gelangt. Das bedeutet umgekehrt, dass das GGVG in Bezug auf 

die berufliche Vorsorge des Klägers nicht zur Anwendung gelangt, sondern 

vielmehr, dass die zum Zeitpunkt seiner Pensionierung per Ende 2008 gel-

tenden kantonsgerichtlichen Weisungen zur Organisation sowie zum Per-

sonal- und Rechnungswesen der Bezirksgerichte (vgl. Erwägung 5.4.2.1) 

bzw. das PKG (vgl. Erwägung 5.4.3) massgebend waren. 

5.10. Abschliessend und der Vollständigkeit halber ist auf die von den Parteien 

aufgeworfene Frage der Passivlegitimation einzugehen. Passivlegitimation 

bedeutet im Zivilprozess die Pflichtstellung derjenigen Partei, gegen wel-

che die klagende Partei das eingeklagte Recht oder Rechtsverhältnis gel-

tend macht (VOGEL/SPÜHLER, Grundriss des Zivilprozessrechts und des in-

ternationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 8.A., Bern 2006, 7. Kapitel 

Rz. 89). Im Verwaltungsverfahren kann der Parteibegriff nicht schlüssig er-

fasst werden, was damit zusammenhängen dürfte, dass das öffentliche 

Verfahrens- und Prozessrecht nicht zwischen Sach- und Prozesslegitima-

tion unterscheidet (HÄNER, a.a.O., Art. 6 Rz. 3). Parteistellung kommt in 

erster Linie derjenigen Person zu, deren Rechte und Pflichten mit Verfü-

gung geregelt werden sollen, das heisst dem materiellen Adressaten bzw. 

der materiellen Adressatin einer Verfügung (HÄNER, a.a.O., Art. 6 Rz. 5; 

MARANTELLI/HUBER, a.a.O., Art. 6 Rz. 4). 

- 41 -

5.10.1. Die vorliegende Streitigkeit wird im Klageverfahren nach Art. 63 ff. VRG 

durchgeführt, was bedeutet, dass gerade keine anfechtbare Verfügung wie 

im Beschwerdeverfahren nach Art. 49 ff. VRG Grundlage des Streitverfah-

rens bildet. Damit kann, auch in Annäherung an das zivilprozessuale Ver-

fahren gesagt werden, dass eine (Verfahrens-)Partei Trägerin prozessualer 

Rechte und Pflichten ist (MARANTELLI/HUBER, a.a.O., Art. 6 Rz. 4). Die Pas-

sivlegitimation des Beklagten ist also dahingehend zu prüfen, ob er Träger 

prozessualer bzw. materiell-rechtlicher Pflichten ist.

5.10.2. Wie in den vorangegangenen Erwägungen ausgeführt wurde, ist das 

GGVG nicht auf die vollamtlichen Mitglieder der ehemaligen Bezirksge-

richte bzw. der Regionalgerichte anwendbar. Damit kann der Kläger aus 

Art. 5 Abs. 2 bzw. Abs. 3 GGVG, wonach die Austrittsleistung bei der Pen-

sionierung um 25 % bzw. bei vorzeitiger Pensionierung um 2.5 % für jedes 

erfüllte Altersjahr ab Alter 50, jedoch maximal um 25 % erhöht wird – und 

zwar auf Kosten des Kantons –, für sich keine Rechte ableiten. Folglich 

muss auch nicht weiter geprüft werden, ob mit der Formulierung "auf Kos-

ten des Kantons" tatsächlich der Kanton als Träger dieser Pflicht gemeint 

ist, oder ob damit allenfalls der Kanton zusammen mit den Trägergemein-

den des ehemaligen Bezirksgerichts B._____ bzw. mit den Gemeinden der 

Region B._____ nach dem bei Beendigung des öffentlich-rechtlichen 

Dienstverhältnisses des Klägers geltenden Finanzierungsschlüssels ge-

meint sein müsste (vgl. dazu auch Art. 2 PG und Botschaft über den Erlass 

des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons 

Graubünden, Heft Nr. 21/2005-2006, S. 2004, wo anstelle der zwar zutref-

fendsten, aber als schwerfällig empfundenen Bezeichnung "Arbeitgeberin 

und Arbeitgeber" die Bezeichnung "Kanton" verwendet wird). 

5.11. Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass dem Kläger kein 

Anrecht auf Erhöhung seiner Austrittsleistung gemäss Art. 5 Abs. 2 bzw. 

Abs. 3 GGVG zusteht. Dies würde selbst dann gelten, wenn die ehemali-

gen Bezirksgerichte als kantonale Gerichte taxiert würden, – was nach dem 

- 42 -

Gesagten kaum der Fall sein dürfte (zumal erstmals die Regionalgerichte 

[nicht die Bezirksgerichte] ab dem 1. Januar 2017 als "untere kantonale" 

Gerichte bezeichnet werden, vgl. Änderung von Art. 54 Abs. 1 Ziff. 2 KV)   

–, weil das GGVG nach korrekter (historischer und teleologischer) Ausle-

gung nur die berufliche Vorsorge der vollamtlichen Mitglieder des Kantons- 

und Verwaltungsgerichts regelt. Die vollamtlichen Mitglieder der ehemali-

gen Bezirksgerichte bzw. der Regionalgerichte und somit auch der Kläger 

haben bei deren Ausscheiden aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhält-

nis durch Pensionierung Anrecht auf die Austrittsleistung gemäss den Be-

stimmungen des kantonalen Personal- und Pensionskassenrechts, jedoch 

nicht auf eine Erhöhung der Austrittsleistung nach Art. 5 Abs. 2 bzw. Abs. 3 

GGVG. Dass ihm die ordentliche Austrittsleistung nicht ausgerichtet wor-

den wäre, behauptet der Kläger nicht, dies ist denn auch nicht Prozess-

thema. Aus all diesen Gründen ist die gegen den Beklagten erhobene 

Klage abzuweisen.

6. Gemäss Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 

(SchKG; SR 281.1) hat ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechts-

vorschlag erhoben worden ist, seinen Anspruch im Zivilprozess oder im 

Verwaltungsverfahren geltend zu machen; er kann die Fortsetzung der Be-

treibung nur aufgrund eines vollstreckbaren Entscheids erwirken, der den 

Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt. Beruht die Forderung auf einem 

vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Ge-

richt die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) ver-

langen (Art. 80 SchKG), sofern der Betriebene nicht durch Urkunden be-

weist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet 

worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).

6.1.1. Der Kläger beantragt mit seiner Klage vom 2. November 2017 und in der 

Replik vom 5. Februar 2018 die Beseitigung des vom Beklagten in der Be-

treibung Nr. 201612007 erhobenen Rechtsvorschlags (Kl-act. 4). 

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6.1.2. Der Beklagte äussert sich in seiner Klageantwort vom 22./23. Januar 2018 

und in der Duplik vom 6. März 2018 nicht zur verlangten definitiven 

Rechtsöffnung, zumal er die Klageabweisung beantragt. 

6.2. Mit dem vorliegenden Urteil hat das Gericht über die Forderung des Klägers 

einen gerichtlichen Entscheid im Sinne von Art. 80 und Art. 81 Abs. 1 

SchKG erlassen. Vollstreckbar wird dieser, sobald er rechtskräftig ist. Da 

die klägerische Forderung abgewiesen wird, kann vorliegend keine defini-

tive Rechtsöffnung erteilt werden. Folglich ist das Begehren, den am 3. Ja-

nuar 2017 seitens des Beklagten in der Betreibung Nr. 201612007 des Be-

treibungsamtes E._____ erhobenen Rechtsvorschlag gegen den am 20. 

Dezember 2016 ausgestellten Zahlungsbefehl zu beseitigen und die defi-

nitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 104'217.90 zzgl. 5 % Zins seit 

dem 31. Dezember 2008 zu erteilen, abzuweisen. 

7. Im Klage- und im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende 

Partei die Kosten zu tragen (Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 73 Abs. 1 VRG). Die 

Verfahrenskosten bestehen aus der Staatsgebühr, den Gebühren für Aus-

fertigungen und Mitteilungen des Entscheids sowie den Barauslagen 

(Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr beträgt höchs-

tens Fr. 20'000.--; sie richtet sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit 

der Sache sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen Leistungs-

fähigkeit der Kostenpflichtigen (Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 2 VRG). 

7.1. Im vorliegenden Klageverfahren setzt das Gericht die Staatsgebühr im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 2 VRG angesichts des Um-

fangs und der Schwierigkeit der Streitsache auf Fr. 5'000.-- fest. Die Staats-

gebühr geht zusammen mit den Kanzleiausgaben dem Ausgang des Ver-

fahrens entsprechend zu Lasten des unterliegenden Klägers. 

7.2. Gemäss Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende 

Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den 

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Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Bund, Kanton 

und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Orga-

nisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, 

wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 65 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 78 Abs. 2 VRG). Vorliegend besteht kein Anlass, von dieser letzteren 

Bestimmung abzuweichen. Dem obsiegenden Beklagten wie auch den Bei-

geladenen ist daher gestützt auf Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 Abs. 2 VRG 

keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Das Begehren um Beseitigung des am 3. Januar 2017 seitens des Beklag-

ten in der Betreibung Nr. 201612007 des Betreibungsamtes E._____ erho-

benen Rechtsvorschlags gegen den Zahlungsbefehl vom 20. Dezember 

2016 wird abgewiesen.

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3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 5'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 964.--

zusammen Fr. 5‘964.-- 

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu be-

zahlen.

4. Es wird keine aussergerichtliche Entschädigung zugesprochen.

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilungen]

[Mit Urteil 9C_695/2019 vom 14. September 2020 ist das Bundesgericht auf die 

gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten. Gleichzeitig hat 

es diesen Entscheid aufgehoben und ist auf die Klage des Beschwerdeführers nicht 

eingetreten.]