# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 895b351c-0b11-5646-82a0-c9c44cfb2c17
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 30.09.2011 BRGE I Nr. 0195/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-I-Nr--0195-2011_2011-09-30.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0195/2011 vom 30. September 2011 in BEZ 2012 Nr. 24 

6.1 Die Baudirektion Kanton Zürich verweigerte den Wiederaufbau der 
Werkhalle, da ein solcher nach Art. 37a RPG in Verbindung mit Art. 43 RPV 
nicht bewilligungsfähig sei.  

6.2 Der Rekurrent ist der Auffassung, dass der Abbruch und Wiederaufbau 
der Werkhalle gestützt auf Art. 24c RPG zulässig sei, wenn das neue Gebäude 
an die Stelle des alten Bauwerkes trete und in Grösse und Nutzungsart 

ungefähr diesem entspreche. Im Gegensatz zur Regelung in § 307 PBG dürfe 
auch ein freiwillig zerstörtes Gebäude wiederaufgebaut werden. Art. 42 RPV 
regle gestützt auf die Praxis des Bundesgerichts die näheren Voraussetzungen 
für einen Wiederaufbau. Sämtliche Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt.  

6.3 Bei der streitbetroffenen Werkhalle handelt es sich zweifelsohne um 
ein gewerblich genutztes Gebäude. Ausserhalb der Bauzonen wurden solche 
Gebäude nicht durch die Inkraftsetzung des revidierten 
Gewässerschutzgesetzes am 1. Juli 1972, gestützt auf welches Gesetz zum 
ersten Mal die Trennung von Bauland und Nichtbauland normiert wurde, 
sondern erst durch die Inkraftsetzung des Raumplanungsgesetzes am 1. 
Januar 1980 zonenwidrig. Dem trägt das Raumplanungsrecht Rechnung, indem 
es verschiedene Ausnahmetatbestände für die Besitzstandsgarantie getroffen 
hat. Während hinsichtlich Bauvorhaben im Zusammenhang mit Bauten, welche 
durch die Inkraftsetzung des revidierten Gewässerschutzgesetzes am 1. Juli 
1972 rechtswidrig gewordenen sind, gestützt auf Art. 24c RPG zu beurteilen 
sind, ist auf Bauvorhaben im Zusammenhang mit gewerblichen Bauten, welche 
durch die Inkraftsetzung des Raumplanungsgesetzes am 1. Januar 1980 
zonenwidrig geworden sind, Art. 37a RPG in Verbindung mit Art. 43 RPV 
anwendbar. Die Unterscheidung nach Nutzungsart wurde vom Gesetzgeber 
anlässlich der Revision des Raumplanungsgesetzes von 1998 eingeführt.  

Das Parlament beabsichtigte anlässlich dieser Revision für altrechtliche 
Gewerbebauten über den Grundtatbestand von Art. 24c RPG hinaus 
zusätzliche Spielräume für Modernisierungen und Umstrukturierungen 
einzuführen. Es konnte sich bei der Umsetzung dieses Ziels dann aber nicht 
einigen und delegierte den Erlass in Art. 37a RPG an den Bundesrat (R. Muggli, 

Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Art. 37a Rz. 1). Dieser 
hat demnach gemäss Art. 37a RPG zu bestimmen, unter welchen 
Voraussetzungen Zweckänderungen gewerblich genutzter Bauten und Anlagen 
ausserhalb von Bauzonen zulässig sind, die vor dem 1. Januar 1980 erstellt 
wurden oder seither als Folge von Änderungen der Nutzungspläne zonenwidrig 
geworden sind. Von seiner Kompetenz machte der Bundesrat in Art. 43 RPV 
Gebrauch. Nach dieser Bestimmung können Zweckänderungen und 
Erweiterungen von zonenwidrig gewordenen gewerblichen Bauten und Anlagen 

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bewilligt werden, wenn die Baute oder Anlage rechtmässig erstellt oder 
geändert worden ist, keine wesentlich neuen Auswirkungen auf Raum und 
Umwelt entstehen, die neue Nutzung nach keinem anderen Bundeserlass 
unzulässig ist, höchstens eine geringfügige Erweiterung der bestehenden 
Erschliessung notwendig ist und keine wichtigen Anliegen der Raumplanung 
entgegenstehen (Art. 43 Abs. 1 lit. a - f RPV). Die zonenwidrig genutzte Fläche 
darf um 30 Prozent erweitert werden; Erweiterungen innerhalb des 
bestehenden Gebäudevolumens werden nur zur Hälfte angerechnet (Art. 43 
Abs. 2 RPV). Soll die zonenwidrig genutzte Fläche ausserhalb des 
bestehenden Gebäudevolumens um mehr als 100 m

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 erweitert werden, so darf 

dies nur dann bewilligt werden, wenn die Erweiterung für die Fortführung des 
Betriebs erforderlich ist (Art. 43 Abs. 3 RPV). Nach Art. 43 RPV sind damit 
einzig solche zonenwidrig gewordene gewerbliche Bauten und Anlagen zu 
beurteilen, bei denen Zweckänderungen und/oder Erweiterungen vorgesehen 
sind. Der Wiederaufbau bestehender Bauten ausserhalb der Bauzonen wurde 

in Art. 43 RPV, wie die Baudirektion zu Recht festhält, nicht geregelt. Damit ist 
jedoch nicht erwiesen, dass ein solcher unzulässig ist. Der Wiederaufbau von 
altrechtlichen Gebäuden ausserhalb der Bauzonen war in der ursprünglichen 
Fassung vom 22. Juni 1979 von Art. 24 Abs. 2 a RPG unabhängig von der 
Nutzung zulässig, wenn er mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung 
vereinbar war (BGr 1A.216/2006). Eine Unterscheidung zwischen gewerblichen 
und nichtgewerblichen Bauten wurde damals nicht getroffen. Es war anlässlich 
der Revision 1998 jedoch nicht die Intention des Gesetzgebers, den 
Wiederaufbau wie auch die Erneuerungen von gewerblichen Bauten und 
Anlagen auszuschliessen; diese fallen vielmehr in den Anwendungsbereich von 
Art. 24c RPG in Verbindung mit Art. 42 RPV als Auffangtatbestand (BGr, 7. Juni 
2005, IA.289/2004), da Art. 43 RPV sich nicht dazu äussert. 

Die Baudirektion hat die Möglichkeit eines Abbruches und Wiederaufbaus 
der Werkhalle damit zu Unrecht gestützt auf Art. 37a RPG in Verbindung mit 
Art. 43 RPV und dem Argument, dass diese Bestimmungen keinen 
Wiederaufbau zuliessen, verweigert, ohne dabei zu prüfen, ob die weiteren 
Voraussetzungen erfüllt sind.