# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28915b1b-8e85-5156-a3bd-1f38bafe504a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2010 D-2598/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2598-2010_2010-04-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2598/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber,
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

A.__________, geboren (...),
Armenien,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 12. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2598/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
Armenien am 24. Februar 2010 verlassen hat und über B.__________, 
die C.__________ und ihm unbekannte Länder am 2. März 2010 unter 
Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz gelangt ist,  wo er am 
gleichen Tag ein Asylgesuch eingereicht hat,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im D.___________ vom 18. März 
2010  und  der  direkten  Anhörung  des  BFM vom 29.  März  2010  zur 
Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei 
armenischer  Staatsangehöriger,  habe  bis  im  Juni  2007  in 
E.___________  gelebt  und  sei  seit  dem  Erdbeben  in  einer 
provisorischen  Unterkunft  in  F.___________  in  der  Umgebung  von 
G._________ in der Provinz H.___________ untergebracht gewesen,

dass sein Vater im Jahr 2001 und seine Mutter im Jahr 2003 gestorben 
seien,

dass er in F.___________ eine kleine Fischzucht betrieben habe und 
von den Angehörigen eines Generals, der in G._________ eine grosse 
Fischzucht gehabt habe, schikaniert und bedroht worden sei,

dass diese Leute ihn insbesondere mehrmals aufgefordert hätten, den 
Fischereibetrieb  zu  schliessen  oder  an  sie  zu  verkaufen,  was  er 
indessen abgelehnt habe,

dass sie mit Schrotflinten auf seine Baracke geschossen und ihn in die 
Enge getrieben hätten,

dass zwei angetrunkene Neffen des Generals ihn am 13. Februar 2010 
verprügelt und bewusstlos geschlagen hätten,

dass  der  Beschwerdeführer  –  wieder  zu  sich  gekommen  –  ein  am 
Boden liegendes Metallstück ergriffen und einen seiner Angreifer am 
Fuss verletzt habe,

dass er unbemerkt ins Dorf habe fliehen können, wo ihm ein Nachbar 
geholfen und ihn zum Onkel nach I.__________ gebracht habe,

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dass der Beschwerdeführer am folgenden Tag von einem Bekannten, 
der ihm manchmal in  der Fischzucht  geholfen habe, von der  Demo-
lierung und Plünderung seiner Hütte erfahren habe,

dass  man  ihm  insbesondere  alles  Bargeld  und  seine  Papiere  ge-
stohlen habe, weshalb er keine Identitätspapiere abgeben könne,

dass er in E.___________ von dubiosen Männern gesucht worden sei 
und sich sein Onkel entschlossen habe, ihn ins Ausland zu schicken,

dass der Beschwerdeführer am 2. März 2010 vom BFM schriftlich und 
anlässlich der Befragungen vom 18. und 29. März 2010 mündlich auf-
gefordert  wurde,  innert  48  Stunden  rechtsgenügliche  Identitäts-  und 
Reisepapiere einzureichen,

dass er indessen keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere abgab,

dass im Übrigen auf die Akten zu verweisen ist,

dass  das BFM auf  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  mit  Ver-
fügung vom 12. April  2010 – eröffnet am gleichen Tag – nicht eintrat 
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung  im Wesentlichen  anführte,  es  lägen 
keine  entschuldbaren  Gründe  für  die  Nichtabgabe  von  Reise-  oder 
Identitätspapieren  vor,  weil  die  diesbezüglichen  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers nicht geglaubt werden könnten,

dass  seine  Aussage,  der  Pass  und  der  Dispensierungsschein  der 
Armee  seien  ihm anlässlich  der  Plünderung  seiner  Hütte  gestohlen 
worden, als Standardvorbringen derer zu taxieren sei, die nicht gewillt 
seien,  den  Asylbehörden  ihre  Identitäts-  und  Reisepapiere  auszu-
händigen,

dass  er  zudem  widersprüchliche  beziehungsweise  zweifelhafte  An-
gaben zum Verbleib und zur Beschaffungsmöglichkeit  weiterer Doku-
mente sowie zum Ereignis des Einbruchs selbst zu Protokoll gegeben 
habe,

dass sich seine Papiere gemäss der einen Version in seiner Jacke be-
funden hätten und diese am Abend des 14. Februar 2010 gestohlen 
worden  sei,  während  sich  dieser  Diebstahl  gestützt  auf  die  zweite 

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Version in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 2010 ereignet haben 
soll,

dass sein Mitarbeiter  am Tag nach dem Übergriff  zu ihm gekommen 
und ihm von der Plünderung seiner Hütte berichtet habe, was nicht in 
Einklang zu bringen sei  mit  der Angabe, dieser habe ihm davon am 
Telefon erzählt und sei nicht persönlich vorbeigekommen,

dass er angegeben habe, die Geburtsurkunde befinde sich in seinem 
Haus in E.___________ und die Schulzeugnisse beziehungsweise Ab-
schlusszertifikate  seien  beim  Onkel  in  I.__________,  während  alle 
diese Dokumente gestützt auf eine weitere Version in seinem Haus in 
E.___________ geblieben sein sollen,

dass ihm zudem nicht geglaubt werden könne, er habe vor der Aus-
reise keine Massnahme getroffen, um mit seinen Verwandten und Be-
kannten in Kontakt zu bleiben,

dass auch die geltend gemachten fehlenden Kontaktmöglichkeiten mit 
dem Heimatland nicht als glaubhaft zu erachten seien, da er die ge-
naue Adresse seines Untermieters in E.___________ habe angeben 
können,

dass aus dem Fehlen  jeglichen nachvollziehbaren  Bemühens,  seine 
Identität  durch  rechtsgenügliche  Identitätspapiere  zu  belegen,  der 
Schluss zu ziehen sei, er sei nicht bereit, Ausweispapiere vorzulegen,

dass die Angaben des Beschwerdeführers, er habe seine Reise in die 
Schweiz ohne jegliche Reise- und Identitätspapiere absolviert und sei 
nie  kontrolliert  worden,  als  realitätsfremd  zu  qualifizieren  seien  und 
somit ebenfalls als starkes Indiz für die pflichtwidrige Nichtabgabe von 
Papieren zu werten sei,

dass  insgesamt  davon auszugehen sei,  der  Beschwerdeführer  wolle 
den  Asylbehörden  gegenüber  die  Umstände  seiner  Reise  in  die 
Schweiz bewusst verschleiern und seine Reise- oder Identitätspapiere 
vorenthalten,

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art.  3 
und Art. 7  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31) 
nicht  erfülle  und  aufgrund  der  Aktenlage  keine  zusätzlichen  Abklä-
rungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Weg-

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weisungshindernisses erforderlich seien, 

dass  die  geltend  gemachten  Vorbringen  widersprüchlich  ausgefallen 
seien, indem der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung an-
gegeben habe, die Angehörigen des Generals hätten ein paar Mal – 
zuletzt im Jahr 2009 – Chlor in seine Fischzucht geworfen, während 
sich dieser Vorfall gemäss der Anhörung vom 29. März 2010 nur ein-
mal ereignet haben soll,

dass die Polizei  gemäss der einen Version nach der Anzeige dieses 
Vorfalls  seinen  Arbeitsort  besucht  und  alles  protokolliert  habe, 
während sie gemäss der zweiten Version nie auf seiner Farm gewesen 
sein soll,

dass  das  Verfahren  eingestellt  worden  sei,  weil  niemand  gegen  die 
Urheber der Verseuchung habe aussagen wollen, was er indessen bei 
der Anhörung nicht mehr erwähnt habe,

dass der Beschwerdeführer am Tag nach der Anzeige von einem der 
Neffen des Generals bei sich zuhause aufgesucht und beleidigt wor-
den sein soll, was er indessen nicht von Anfang an beziehungsweise 
erst anlässlich der Anhörung vorgebracht habe,

dass  aufgrund  dieser  widersprüchlichen  Angaben  auf  einen  kon-
struierten Sachverhalt zu schliessen sei, was auch die unverbindlichen 
und plakativen Ausführungen bestätigten,

dass es sich zudem um Übergriffe durch Drittpersonen handle, welche 
indessen  nur  dann  asylrelevant  seien,  wenn  der  Staat  seiner 
Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, den Schutz 
zu gewähren,

dass  dies  indessen  vorliegend  nicht  der  Fall  sei,  weil  der  Be-
schwerdeführer gemäss seinen Angaben nur die Chlorverseuchung im 
Jahr 2009 angezeigt habe und die übrigen Vorfälle – insbesondere den 
Vorfall vom 13. Februar 2010 – nicht zur Anzeige gebracht habe, wes-
halb dem armenischen Staat kein mangelnder Schutzwille und keine 
mangelnde Schutzfähigkeit vorzuwerfen sei,

dass an dieser Feststellung die Angabe des Beschwerdeführers,  die 
armenische  Polizei  sei  korrupt  und  lasse  Anzeigen  fallen,  wenn 

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Bestechungsgelder bezahlt würden, was auch bei seiner Anzeige aus 
dem Jahr 2009 der Fall gewesen sei, nichts zu ändern vermöge,

dass zwar Behörden in einzelnen Fällen nicht die notwendigen Unter -
suchungsmassnahmen  einleiten  würden,  dies  indessen  nicht  dem 
Staat zugerechnet werden könne, weil es sich um ein allfälliges Fehl -
verhalten von einzelnen Personen handle,

dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg hätte beschreiten und die 
ihm zustehenden Rechte bei höheren Instanzen einfordern können,

dass er ausserdem nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewie-
sen sei,  weil es sich bei seinen Problemen um eine regionale Ange-
legenheit handle, welcher er sich durch den Wegzug in einen andern 
Teil seines Heimatlandes hätte entziehen können,

dass die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtete, 

dass sie diesbezüglich insbesondere ausführte, der Beschwerdeführer 
sei  jung,  gesund  und  verfüge  über  eine  gute  Schulbildung  und 
Arbeitserfahrung,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 15.  April  2010  gegen 
diesen Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und in materieller Hinsicht beantragte, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen, es sei ihm 
Asyl zu gewähren infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmög-
lichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  die  vorläufige  Aufnahme  anzu-
ordnen;  in  formeller  Hinsicht  sei  ihm  die  vollständige  unentgeltliche 
Rechtspflege  zu  gewähren  und  von  der  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses abzusehen, eventuell sei die aufschiebende Wirkung wieder-
herzustellen,  und  es  sei  die  zuständige  Behörde  anzuweisen,  die 
Kontaktaufnahme mit  dem Heimatland und jede Datenweitergabe an 
dieses zu unterlassen, im Fall einer bereits erfolgten Datenweitergabe 
sei er zu informieren,

dass  er  zur  Begründung  im  Wesentlichen  geltend  machte,  es  seien 
Probleme mit  der  Polizei  aufgetreten und die Identitätspapiere seien 
weggenommen worden, weshalb er sich nicht ausweisen könne,

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dass  zudem  der  Dolmetscher  falsch  übersetzt  habe  und  es  daher 
keine widersprüchlichen Aussagen gebe,

dass die Vorakten am 16. April  2010 beim Bundesverwaltungsgericht 
eintrafen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG),  und  es  sich  vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG),

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dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  das  BFM  den  angefochtenen  Nichteintretensentscheid  auf  die 
Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gestützt hat,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide die Beur-tei-
lungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Über-
prüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass bei  Begründetheit  der Beschwerde die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen  ist  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  2004 Nr. 34 E. 2.1 
S. 240 f.), 

dass  somit  auf  den  Antrag,  es  sei  die  Flüchtlingseigenschaft  fest-
zustellen und Asyl zu gewähren, nicht einzutreten ist,

dass  ausserdem auf  den  Antrag,  es  sei  die  aufschiebende Wirkung 
wieder herzustellen, nicht einzutreten ist, zumal die Vorinstanz in ihrer 
Verfügung vom 12. April 2010 die aufschiebende Wirkung nicht entzog,

dass im Hinblick auf den Verfahrensausgang der Antrag, die Behörden 
seien  anzuweisen,  mit  den  Heimatbehörden  jede  Kontaktaufnahme 
und Datenweitergabe zu unterlassen, ebenso abzuweisen ist wie der 
Antrag, es sei über eine bereits erfolgte Datenweitergabe in einer se-
paraten Verfügung zu informieren,

dass gemäss  Art.  32  Abs. 2  Bst.  a  AsylG  auf  ein  Asylgesuch  nicht 
eingetreten  wird,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb 
von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitäts-
papiere abgeben,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs. 3  Bst.  b  AsylG)  oder  
wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab-

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klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  mithin  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozessgegenstand  des  Be-
schwerdeverfahrens bildet, wobei im Rahmen der summarischen Prü-
fung das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigenschaft, sei es, weil 
die Vorbringen offensichtlich unglaubhaft sind, oder sei es, weil sie of -
fensichtlich keine flüchtlingsrechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG auf-
weisen,  und  das  offenkundige  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshin-
dernissen zu beurteilen sind (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im 
Wegweisungspunkt  nicht  beschränkt  ist,  da  sich  die  Vorinstanz 
diesbezüglich  gemäss  Art.  44  AsylG  in  Verbindung  mit  Art.  83  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG, SR 142.20) auch materiell zur Sache zu äussern 
hatte, 

dass vorliegend der Beschwerdeführer innerhalb von 48 Stunden nach 
Einreichung des Asylgesuches keine Identitäts- oder Reisepapiere im 
Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a  und Abs. 3 AsylG abgab,

dass dafür  keine entschuldbaren Gründe  vorliegen,  da die  Angaben 
des Beschwerdeführers über die Gründe der Nichtabgabe von Reise- 
und Identitätspapieren nicht als glaubhaft erachtet werden können, wie 
das  BFM  mit  zutreffender  Argumentation  feststellte,  weshalb  –  um 
unnötige  Wiederholungen  zu  vermeiden  –  auf  die  vorinstanzliche 
Argumentation verwiesen wird,

dass  der  Einwand  des  Beschwerdeführers  in  seiner  Beschwerde-
schrift,  der  Dolmetscher  habe  falsch  übersetzt,  nicht  gehört  werden 
kann, da in den Protokollen keine Verständigungsschwierigkeiten zum 
Ausdruck kommen und der Beschwerdeführer mit  seiner Unterschrift 
die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben vorbehaltlos bestätigte, 

dass in Ergänzung zur Argumentation des BFM anzumerken ist, dass 
der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben nicht unmittelbar nach 
dem  letzten  geltend  gemachten  Vorfall  sein  Heimatland  verlassen 
haben will, und ihm somit Zeit zur Verfügung gestanden wäre, die für  
die  Reise  und  die  Identifikation  in  einem  andern  Land  benötigten 
Reise- und Identitätspapiere vor seiner Ausreise zu beschaffen, was er 
indessen offensichtlich nicht getan hat,

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dass den Akten ferner keine Bemühungen des Beschwerdeführers zur 
Beschaffung  von  Reise-  und  Identitätspapieren  entnommen  werden 
können, was zu seinen Lasten auszulegen ist, 

dass somit insgesamt nicht  geglaubt  werden kann, der Beschwerde-
führer  sei  aus  den  von  ihm  geltend  gemachten  Gründen  ohne 
rechtsgenügliche heimatliche Identitätspapiere in die Schweiz gereist,

dass die  Vorinstanz folglich zu Recht ausführte,  es lägen keine ent-
schuldbaren Gründe vor, die es dem Beschwerdeführer verunmöglicht 
hätten, den Behörden innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Asylgesuchs rechtsgenügliche Dokumente abzugeben, 

dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Befragungen zu 
Recht  weder  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch  zusätzliche 
Abklärungen  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  derjenigen  von 
Wegweisungshindernissen als erforderlich erachtet hat,

dass  die  Vorinstanz  die  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  zu 
Recht als unglaubhaft erachtete, wie die nachfolgenden Erwägungen 
zeigen,

dass  das  BFM insbesondere  zutreffend  feststellte,  der  Beschwerde-
führer habe sich in seinen Ausführungen mehrmals widersprochen,

dass  auch  hier  auf  die  zutreffende  Argumentation  in  der  angefoch-
tenen Verfügung verwiesen wird,

dass der Beschwerdeführer zudem keinen Beleg für die von ihm vor-
gebrachte  Anzeige  seinerseits  im  Jahr  2009  einreichte,  obwohl  der 
anzeigenden  Person  üblicherweise  eine  Kopie  ihrer  Anzeige  ausge-
händigt wird, was – nebst der Widersprüchlichkeit der diesbezüglichen 
Ausführungen  –  ebenfalls  dagegen  spricht,  der  Beschwerdeführer 
habe eine Anzeige erstattet,

dass der Beschwerdeführer darüber hinaus den vorgebrachten Angriff 
der  beiden  Neffen  des  Generals  am 13. Februar  2010  gegen  seine 
Person nicht zur Anzeige brachte, 

dass  er  damit  den  Behörden  jede  Chance  zur  Schutzgewährung 
vorwegnahm, weshalb – wie das BFM ebenfalls zutreffend feststellte – 

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nicht von einer fehlenden Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit seines 
Heimatlandes auszugehen ist,

dass  das  BFM  auch  zutreffend  feststellte,  die  Behauptung  des  Be-
schwerdeführers,  in  seinem Heimatland herrsche Korruption,  welche 
jede  Anzeige  –  so  auch  seine  –  vereitle,  vermöge  an  dieser  Ein-
schätzung nichts zu ändern,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  nämlich  offengestanden  wäre,  auf 
dem Rechtsweg und allenfalls mit Hilfe eines Anwaltes gegen fehlbare 
Beamte vorzugehen,

dass er indessen auch dies unterlassen hat,

dass er zudem in Übereinstimmung mit der Vorinstanz auch in einen 
andern Landesteil hätte wegziehen können, da die geltend gemachten 
Vorbringen regional beschränkt sind, weshalb er nicht auf den Schutz 
der Schweiz angewiesen ist, 

dass somit die Argumentation der Vorinstanz zu bestätigen ist,

dass  die  erst  in  der  Beschwerdeschrift  vorgebrachten  Probleme mit 
der Polizei als nachgeschoben und schon aus diesem Grund unglaub-
haft zu qualifizieren sind,

dass sie darüber hinaus auch nicht näher konkretisiert wurden, womit 
die Unglaubhaftigkeit noch erhärtet wird,

dass  es  dem Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern 

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regelt,  wenn  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht 
zumutbar oder nicht  möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 
AuG), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  der 
vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) der gleiche 
Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, dass heisst, sie 
sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 
wenigstens  glaubhaft  zu  machen  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: 
Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht,  2. Auflage,  Basel 
2009, Rz. 11.148), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn  völker-
rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Auslän-
derin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  einen 
Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit  
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art. 5  Abs. 1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip  des flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass somit der Vollzug des Beschwerdeführers in sein Heimatland als 
zulässig zu erachten ist,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als  unzu-
mutbar  erweist,  wenn sie im Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf  Grund 
von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medi -
zinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

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dass in  Armenien  keine Situation  allgemeiner  Gewalt,  die  sich  über 
das  ganze  Staatsgebiet  oder  weite  Teile  desselben  strecken  würde, 
besteht,  und deshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  grundsätzlich  als 
zumutbar zu erachten ist,

dass ferner auch keine individuellen Gründe wirtschaftlicher, sozialer 
oder gesundheitlicher Natur darauf  hinweisen, der Beschwerdeführer 
würde  in  seinem  Heimatland  in  eine  existenzbedrohende  Situation 
geraten,

dass der gestützt auf die Aktenlage junge, ungebundene und gesunde 
Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben in Armenien, wo er Zeit 
seines  Lebens  gelebt  habe,  Angehörige  hat,  welche  ihn  bei  seiner 
Rückkehr  unterstützen  können,  weshalb  von  einem  bestehenden 
Beziehungsnetz auszugehen ist,

dass  er  als  Vermieter  seines Hauses  zudem Einnahmen aus  einem 
Mietverhältnis hat,  welche gemäss seinen Aussagen während seiner 
Abwesenheit von seinem Onkel eingetrieben werden,

dass  er  darüber  hinaus  über  eine  gute  Schulbildung  und  berufliche 
Erfahrungen  als  Händler  und  Fischzüchter  verfügt,  was  ihm  beim 
Wiederaufbau einer wirtschaftlichen Existenz von Nutzen sein wird,

dass er insgesamt nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten 
wird,

dass folglich insgesamt der  Vollzug der Wegweisung nach Armenien 
auch als zumutbar zu erachten ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art.  8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 

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oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde, so-
weit darauf einzutreten ist, abzuweisen ist, 

dass mit dem vorliegenden Entscheid das Gesuch um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist,

dass die Beschwerde aufgrund der voranstehenden Erwägungen als 
aussichtslos  zu  qualifizieren  ist  und  deshalb  die  Gesuche  um  Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 
VwVG abzuweisen sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.
Die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  des  D._______ 
(Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, D._________ (per Telefax zu den Akten Ref. Nr. (...), mit 
der Bitte  um Eröffnung des Urteils  an den Beschwerdeführer  und 
um  Zustellung  der  beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht)

- (zuständige kantonale Behörde) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

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