# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8c21fca-195c-5ab9-b9f4-36212ec9b5d2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2010 D-4594/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4594-2007_2010-11-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4594/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Bruno Huber, Richter Thomas Wespi; 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______, Bangladesch,
vertreten durch lic. iur. Muriel Trummer, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 31. Mai 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4594/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
A.a Der Beschwerdeführer beantragte am 25. März 2007 am Flugha-
fen _______ Asyl. Mit Zwischenverfügung vom 25. März 2007 verwei-
gerte ihm die Vorinstanz vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies 
ihm gemäss Art. 22 der damals in Kraft stehenden Fassung des Asyl-
gesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  den  Transitbereich 
des Flughafens bis maximal zum 8. April 2007 als Aufenthaltsort zu. 

A.b Am 26. März  2007  befragte  ihn  die  Flughafenpolizei  zu  seinen 
Personalien und zum Reiseweg. Dabei machte der Beschwerdeführer 
geltend,  aus  _______  zu  stammen. Er  habe  in  der  familieneigenen 
Autowerkstätte mitgeholfen. Politisch habe er sich für die Bangladesh 
Nationalist  Party (BNP) eingesetzt. Sein Heimatland habe er am 23. 
März 2007 am Morgen von _______ aus auf dem Luftweg verlassen. 
Via _______ sei er am Abend desselben Tages in die Schweiz gelangt. 

A.c In  der  Folge  gab  der  Beschwerdeführer  ein  Identitätsdokument 
und ein Schreiben seiner Partei in Form von Telefaxen zu den Akten. 

A.d Am 29. März  2007  wurde  der  Beschwerdeführer  am Flughafen 
vom Bundesamt  (Dienst  Flughafenverfahren)  zu  seinen  Asylgründen 
befragt. Er legte dar, seit 1995 oder 1996 Mitglied der Bangladesh Ja-
tiotabadi  Chattradal  (BJC) – einer  Studentenorganisation der BNP – 
gewesen  zu  sein.  Als  Senior  Vice  President  sei  er  für  die  Region 
_______  zuständig  gewesen. Er  habe  Parteiveranstaltungen  organi-
siert und neue Mitglieder geworben. Während der Regierungszeit der 
BNP habe er keine grossen Probleme gehabt. Nach deren Entmach-
tung  hätten  sich  wiederholt  Schwierigkeiten  ergeben.  Mitglieder  der 
Awami League (AL) hätten ihn vor ungefähr einem halben Jahr ange-
griffen und mit einem Messer verletzt. Überdies sei er schon vor fünf 
oder sechs Jahren durch AL-Mitglieder attackiert worden. Zudem liege 
eine  gegen  ihn  gerichtete  polizeiliche  Anzeige  vor.  Man  werfe  ihm 
fälschlicherweise Korruption und Arbeit gegen das Gesetz vor. Mehre-
re Parteikader und Kollegen seien aus den genannten Gründen bereits 
inhaftiert worden. Im Februar 2007 habe ihn die Polizei während seiner 
Abwesenheit zuhause gesucht. Seiner Mutter sei ein ihn betreffender 
Haftbefehl gezeigt worden. Da er mit seiner Festnahme habe rechnen 
müssen, sei er wenig später ausser Landes geflohen. 

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A.e In der Folge gab der Beschwerdeführer die Faxkopie eines weite-
ren Schreibens – datiert vom 1. April 2007 – zu den Akten. Darin be-
stätigte ein bangladeschischer Anwalt behördliche Ermittlungen gegen 
den Beschwerdeführer. 

A.f Am 5. April 2007 bewilligte das BFM die Einreise des Beschwerde-
führers in die Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens.

B.
Am  13. April  2007  wurde  der  Beschwerdeführer  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum _______ summarisch befragt. Er legte dar, im Jah-
re 1998 oder 1999 einmal für einige Stunden polizeilich festgehalten 
worden zu sein. Sein Heimatland habe er wegen der Bedrohung durch 
Mitglieder der AL und der polizeilichen Suche nach ihm  verlassen. 

Anlässlich der Befragung gab er bereits in Faxkopie eingereichte Be-
weismittel zu den Akten.

C.
Am 4. Mai 2007 hörte das BFM den Beschwerdeführer zu seinen Asyl -
gründen an. Dabei machte er erneut sein politisches Engagement für 
die BJC geltend. Da er stets gute Kontakte zu Führungspersönlichkei-
ten seiner Partei respektive der BNP gepflegt habe, sei er mit AL-Ex -
ponenten in Konflikt geraten. Er habe an verschiedenen Mani festatio-
nen der BJC teilgenommen und sich für behördlich behelligte Kollegen 
eingesetzt.  Dabei sei ihm im Zeitraum 1998 bis 2000 einmal durch ei -
nen Polizisten eine Schusswunde zugefügt worden. 1998 beziehungs-
weise 1999 sei er einmal polizeilich inhaftiert worden und nach einigen 
Stunden gegen Bestechung wieder freigekommen. Vor ungefähr sechs 
Jahren hätten ihn AL-Mitglieder angegriffen und erheblich verletzt. Ein 
halbes Jahr vor der Ausreise sei er erneut behelligt worden. Gegen ihn 
gerichtete Anzeigen der AL wegen Sachbeschädigung und Schlägerei 
hätten ihn während der Machtausübung der BNP zwar nicht mehr be-
einträchtigen können, aber nach der Entmachtung der BNP habe die 
Übergangsregierung  wegen der erwähnten Anzeigen erneut zu ermit-
teln  begonnen. Zudem seien  am 28. Oktober  2006  nach  Protestde-
monstrationen alle  Anhänger  der  BJC angezeigt  worden. Die Polizei 
habe ihn zweimal zuhause gesucht,  dort  aber nicht angetroffen. Aus 
diesem Grund habe sie seine Mutter unter Druck gesetzt. Wegen der  
angespannten Situation habe er sich zur Ausreise entschlossen.

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D.
Mit Eingabe vom 10. Mai 2007 zeigte die damalige Rechtsvertretung 
des Beschwerdeführers dem BFM ihre Mandatsübernahme an. Gleich-
zeitig  ersuchte  sie  um  Akteneinsicht  spätestens  bei  Entscheidreife. 
Dem  Beschwerdeführer  sei  Gelegenheit  einzuräumen,  zu  den  Zei-
tungsartikeln nähere Ausführungen zu machen. Der Eingabe lagen Be-
weismittel – ein First Information Report (F.I.R.) im Original samt eng-
lischsprachiger  Übersetzung  und  Zeitungsartikel  mit  deutschsprachi-
gen Kurzübersetzungen – bei. 

E.
Am 31. Mai 2007 entsprach das BFM dem Akteneinsichtsgesuch. 

F.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2007 lehnte das BFM das Asylgesuch ab 
und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  an.  Zur  Begründung 
führte es aus, mangels offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne da-
rauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den 
Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen. Die von ihm geltend 
gemachte  Haft  von  1999,  die  Schussverletzungen  im  Zeitraum 
1998/2000 und die Übergriffe der AL stünden weder in zeitlicher noch 
in ursächlicher Hinsicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Aus-
reise.  Aufgrund  der  Tätigkeiten  des  Beschwerdeführers  für  die  BJC 
könne  zwar  nicht  ausgeschlossen  werden,  dass  es  tatsächlich  zu 
Übergriffen durch die Polizei und AL-Mitglieder gekommen sei und er 
nun gestützt  auf  Falschanzeigen durch eine lokale Polizeistation ge-
sucht werde. Er habe indes wiederholt betont, nicht in einer höheren 
Funktion für die BJC tätig gewesen zu sein. Ausserdem habe er sich 
bis zur Ausreise immer zuhause oder im Nachbarhaus bei der Gross-
mutter aufgehalten, ohne dort festgenommen zu werden. Ferner sei er 
über den gut bewachten Flughafen von _______ ausgereist, was wie-
derum gegen die angeblich drohende Verfolgung spreche. Seine Be-
fürchtung, landesweit gezielt gesucht, verhaftet, entführt oder gar um-
gebracht zu werden, erscheine somit nicht als begründet. Die Beweis-
mittel – darunter Zeitungsartikel zur allgemeinen Situation in Bangla-
desch – rechtfertigten keine andere Einschätzung. In diesem Zusam-
menhang lehnte das BFM den Antrag auf Ergänzung des Sachverhalts 
ab. 

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G.
Am 11. Juni 2007 legte die damalige Rechtsvertretung ihr Mandat nie-
der.

H.
Mit  Beschwerde  vom 5.  Juli  2007  beantragte  der  Beschwerdeführer 
beim Bundesverwaltungsgericht durch seine neu bestellte Rechtsver-
tretung die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids,  die Feststel-
lung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. Eventuali-
ter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Unzulässig-
keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnah-
me anzuordnen. In  prozessualer  Hinsicht  sei  die  unentgeltliche Pro-
zessführung samt Entbindung von der Vorschusspflicht (Art. 65 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) 
zu  gewähren. Zur  Begründung machte  er  geltend,  wegen  einer  dro-
henden Verhaftung im Zusammenhang mit seinem Engagement für die 
BJC ausser Landes geflohen zu sein. Die nunmehr neu beigebrachten 
Beweismittel – ein Brief des bangladeschischen Anwalts, zwei Haftbe-
fehle und F.I.R. (First  Information Report)  aus den Jahren 1999 und 
2000 (eingereicht  als  Originalkopien samt Übersetzung),  ein Haftbe-
fehl (Telefax) aus dem Jahre 2006 mit Übersetzung, ein Pressemaga-
zin vom 25. Oktober 2000 und ein Arztzeugnis aus dem Jahre 2000 – 
bestätigten  seine  Vorbringen  erneut.  Entgegen  der  Sichtweise  des 
BFM sei er nicht bloss ein einfaches Parteimitglied. Er sei in herausra-
gender Stellung für die Partei aktiv gewesen. Die Haftbefehle der Jah-
re 1999 und 2000 seien reaktiviert  worden. Die nicht erfolgte Verhaf-
tung sei  kein Indiz für eine mangelnde Gefährdung, da er Vorsichts-
massnahmen getroffen habe. Er werde landesweit mit Haftbefehlen ge-
sucht. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht. Er habe die 
Fluchtgründe ausführlich und realitätsnah geschildert. Nach dem Ge-
sagten würde ein allfälliger Vollzug der Wegweisung gegen die rele-
vanten gesetzlichen Bestimmungen verstossen. Der Eingabe lag ferner 
eine Honorarnote bei. 

I.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2007 verzichtete die Instruktions-
richterin  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  hiess  das 
Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Für allfällig noch einge-
hende Beweismittel wurde auf Art. 32 Abs. 2 VwVG verwiesen. 

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J.
Am 11. Juli  2007  ging  beim Bundesverwaltungsgericht  eine Bestäti-
gung der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ein. 

K.
Am 19. Juli  2007 reichte  der  Beschwerdeführer  einen  Haftbefehl  im 
Original  aus  dem Jahre  2006  samt  Übersetzung  und  ein  Presseer-
zeugnis zu den Akten. 

L.
Mit Vernehmlassung vom 31. Juli 2007 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. Die neu eingereichten Beweismittel recht-
fertigten keine andere Beurteilung der Sachlage. 

M.
Mit Replik vom 23. August 2007 hielt der Beschwerdeführer an seinen 
bisherigen Vorbringen fest. 

N.
Am 17. Oktober 2007 gab der Beschwerdeführer einen Zeitungsartikel 
aus Bangladesch zu den Akten. Darin werde er namentlich erwähnt als 
Angeschuldigter  im  Zusammenhang  mit  den  Ausschreitungen  vom 
28. Oktober 2006. Auch ein Foto von ihm sei darin abgedruckt. 

O.
Am 11. September 2010 heiratete der Beschwerdeführer eine in der 
Schweiz aufenthaltsberechtigte Ausländerin. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 

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(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht 
eingereichte  Beschwerde ist  einzutreten (Art. 108 Abs. 1  AsylG und 
Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 und Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichti-
ge  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

3.
Sachlogisch ist vorab über den Kassationsantrag des Beschwerdefüh-
rers zu befinden. Da er diesen aber nicht  näher begründet und sich 
aus den Akten auch keine konkreten Elemente, welche einen kassato-
rischen Entscheid rechtfertigen würden, ergeben, ist  er ohne weitere 
Ausführungen an dieser Stelle abzuweisen. 

4.
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt  
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält  (Art. 7 AsylG).  Vorbringen sind dann glaub-
haft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-

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sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber  hinaus muss die  asylsuchende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie 
wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe 
des  Verfahrens  Vorbringen  auswechselt  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung verweigert.  Glaubhaftmachung bedeutet  ferner  – im Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  – ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-
macht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, 
sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt 
sind. Für  die  Glaubhaftmachung  reicht  es  demgegenüber  nicht  aus, 
wenn der Inhalt  der Vorbringen zwar möglich ist,  aber  in Würdigung 
der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände ge-
gen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend 
ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Rich-
tigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; 
dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen.

5.
5.1 Die  Mitgliedschaft  des  Beschwerdeführers  bei  der  BJC  ist  vom 
BFM nicht  in  Zweifel  gezogen worden. Diese Einschätzung der  Vor-
instanz und entsprechende Vorbringen auf Beschwerdeebene müssen 
auch von der Rekursinstanz nicht hinterfragt werden. Fragen ergeben 
sich  hingegen in  Bezug auf  das  Ausmass seines Engagements und 
die geltend gemachten behördlichen Verfolgungsmassnahmen.

5.2 Vorauszuschicken  ist,  dass  die  Korruption  in  Bangladesch  auch 
unter der neuen Regierung der AL, welche im Dezember 2008 einen 
deutlichen Wahlsieg errang,  ein  gravierendes Problem darstellt.  Ent-
sprechend  sind  aus  Bangladesch  eingereichte  Beweismittel  oftmals 
nur bedingt beweistauglich, und zwar auch dann, wenn sie von einer 
amtlichen Stelle (angeblich oder wirklich) ausgestellt worden sind. Die 
eingereichten  Polizei-  und  Gerichtsdokumente  sowie  die  Presseer-
zeugnisse unterschiedlicher Qualität  sind schon deshalb nur  bedingt 
geeignet,  eine  angebliche  und  landesweit  drohende  Verfolgung  des 
Beschwerdeführers zu belegen. Unbesehen dieser Sachlage und ent-

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gegen  seiner  Sichtweise  hält  die  Vorinstanz  im  angefochtenen  Ent-
scheid vorab zu Recht fest, dass die polizeiliche Festnahme und die 
erlittene Schussverletzung Ende der 90er-Jahre sowie die Behelligun-
gen durch die AL in zeitlicher Hinsicht nicht als kausal für die Ausreise  
angesehen werden können (vgl. dazu auch Akten BFM A 33/12 S. 8 
unten, wo der Beschwerdeführer angibt, bei der erstmaligen Kontakt-
aufnahme mit einem Schlepper im November 2006 noch nicht in Eile 
gewesen zu sein). Abgesehen davon hat er die Attacken der AL den 
Behörden nicht gemeldet (A 33/12 S. 5). Im Weiteren erwähnte er  im 
Rahmen der Flughafenbefragung, er sei nicht ein so wichtiges Mitglied 
seiner Partei  gewesen (A 14/11 Antwort  47). Auch den Angaben an-
lässlich der Anhörung sind keine herausragenden Führungsfunktionen 
zu entnehmen (A 33/12 S. 3). Zwar gerieten und geraten auch BNP-
Mitglieder,  welche  nur  als  Sympathisanten  oder  Vermittler  auftreten, 
mitunter in den Fokus der bangladeschischen Ermittlungsorgane. Der 
in  der  Beschwerde  ausgeführte  Hintergrund  allfälliger  behördlicher 
Verfolgung  wegen  herausragender  politischer  Aktivitäten  erscheint 
nach dem Gesagten indes nicht beachtlich wahrscheinlich. 

5.3 Im Falle der Echtheit der eingereichten Beweismittel hätten die Er-
mittlungsorgane  zwar  die  Handhabe,  gegen  den  Beschwerdeführer 
vorzugehen.  Dass  dies  bereits  vor  seiner  Ausreise  geschehen  sein 
soll, erscheint indes kaum glaubhaft. Es fällt auf, dass im eingereich-
ten  Parteischreiben  vom 27.  März  2007  keine  Gefährdung  des  Be-
schwerdeführers  erwähnt  wird. Ferner  gab er  vorerst  an,  die  Polizei 
habe ihn nur einmal zuhause gesucht (A 14/11 Antwort  58). Bei der 
Anhörung machte er zwei solche Fahndungen geltend (A 33/12 S. 2 
und 8). Die polizeiliche Suche schilderte er im Übrigen ohne Realkenn-
zeichen, und sein weiterer Aufenthalt bei der Mutter respektive im be-
nachbarten Haus der Grosseltern lässt die angebliche Suche ebenfalls 
kaum als glaubhaft erscheinen (A 33/12 S. 7 f.). Überdies machte er 
geltend, sein Bruder – ein Kreisführer der BJC – habe keine Probleme 
(A  33/12  S. 3).  Zudem wirken  seine  Aussagen  wiederholt  stereotyp 
und erwecken den Eindruck, dass er allfällig selbst Erlebtes mit  aus 
den Medien Erfahrenem vermischt. Schliesslich stellt  sich die Frage, 
wieso die Behörden ausgerechnet gegen den Beschwerdeführer, wel-
cher bei den Auseinandersetzungen vom 28. Oktober 2006 gar nicht 
beteiligt gewesen sein soll,  vorgehen sollten (vgl. A 33/12 S. 6). Dies 
umso mehr, als seine Angaben zur angeblich illegalen Ausreise wie-
derholt vage ausgefallen sind und er im Rahmen der Ehevorbereitung 

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in  der  Schweiz  am  _______  beim  bangladeschischen  Konsulat  in 
_______ einen Reisepass ausstellen liess. 

5.4 Unbesehen der Zweifel an der vorgebrachten Verfolgung wäre die-
se insgesamt ohnehin als grundsätzlich rechtsstaatlich legitim zu be-
zeichnen. Aus den  Akten  respektive  den  Beweismitteln  geht  hervor, 
dass die Ereignisse, welche zur Fahndung nach dem Beschwerdefüh-
rer geführt haben sollen, zumindest teilweise mit Sach- und Personen-
schäden verbunden gewesen sein sollen. Auch wenn die in den F.I.R. 
festgehaltenen Delikte möglicherweise auf  Falschaussagen basierten 
und vom Beschwerdeführer nicht begangen wurden, erscheint es als 
grundsätzlich rechtsstaatlich legitim, wenn die Ermittlungsorgane Ab-
klärungen treffen und gegen die Angezeigten vorgehen. Es wäre dem 
Beschwerdeführer mithin offengestanden, sich den Behörden zu stel-
len, im Bedarfsfall ein Begehren um Entlassung gegen Kaution zu stel-
len  und seine Verteidigungsrechte  wahrzunehmen. Dies  umso mehr, 
als er angab, mit führenden Personen gute Beziehungen zu unterhal-
ten und vom bangladeschischen Anwalt  überall  vertreten zu werden 
(A 33 /12 S. 4 und 6). In einem allfälligen Verfahren hätte er auch die  
von ihm gerügte Vorgehensweise der Polizeistation _______ vorbrin-
gen können. In Würdigung der Gesamtumstände des Falles bestehen 
mithin keine konkreten Anhaltspunkte, dass er wegen seines Engage-
ments für  die BJC aus politischen Gründen letztinstanzlich mit  einer 
Verurteilung respektive einer erhöhten Strafe im Sinne eines Politma-
lus zu rechnen hätte. Die Frage einer innerstaatlichen Fluchtalternative 
stellt sich so nicht.

5.5 Dem Beschwerdeführer ist  es demnach nicht  gelungen,  nachzu-
weisen oder glaubhaft zu machen, dass er in Bangladesch aktuell be-
gründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
AsylG haben muss. Die diesbezüglichen Erwägungen des BFM sind 
entgegen den Beschwerdevorbringen im Ergebnis nicht zu beanstan-
den. Es erübrigt sich, auf weitere Beschwerdevorbringen oder die bei-
gebrachten Beweismittel einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts än-
dern können. Das Bundesamt hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

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6.2
6.2.1 Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist im Besitze einer Aufent-
haltsbewilligung B. Somit stellt sich die Frage, ob der Beschwerdefüh-
rer Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat. 

6.2.2 Die  Gattin  des  Beschwerdeführers,  welche  mit  einer 
B-Bewilligung in der Schweiz wohnt, ist als _______ Staatsangehörige 
eines  EU-Landes. Grundsätzlich  kommt  so gestützt  auf  das  Abkom-
men vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft  einerseits und der Europäischen Gemeinschaft  und ihren Mit-
gliedstaaten  andererseits  über  die  Freizügigkeit  (FZA, 
SR 0.142.112.681) ein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Auf-
enthaltsbewilligung  in  Betracht,  falls  die  Ehefrau  über  ein  originäres 
Aufenthaltsrecht  verfügt  (vgl.  u.a.  Art.  4  FZA i.V.m. Art.  2  Anhang  I 
FZA). Dies namentlich  auch deshalb, weil  das Bundesgericht  in sei-
nem Urteil vom 29. September 2009 /BGE 136 II 5 die Praxis des Eu-
ropäischen  Gerichtshofs  (EuGH)  übernahm,  gemäss  welcher  das 
Recht auf Familiennachzug unabhängig von Ort und Zeit des Zustan-
dekommens der familiären Beziehungen bestehen kann (vgl. Urteil des 
EuGH C-127/08 vom 25. Juli 2008, i. S. Metock). Der Beschwerdefüh-
rer hat es bis anhin unterlassen, das Gericht über die Heirat in Kennt-
nis zu setzen oder gar einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung 
geltend zu machen, und aus den Akten ergibt sich der Status der Ehe-
frau nicht. Gemäss den die Gattin betreffenden Einträgen im System 
ZEMIS (Zentrales Migrationsinformationssystem) war sie indes in der 
Schweiz nie erwerbstätig. Gestützt auf die bestehenden Akten liegt da-
mit  ein  Anspruch  des  Beschwerdeführers  auf  Aufenthalt  in  der 
Schweiz  aufgrund  der  FZA-Normen  jedenfalls  nicht  klarerweise  vor, 
weshalb es sich an dieser Stelle nicht rechtfertigt, den angeordneten 
Wegweisungsvollzug aufzuheben beziehungsweise vorgängig den Be-
schwerdeführer  aufzufordern,  bei  den  kantonalen  Behörden  ein  Ge-
such um Aufenthaltsbewilligung zu stellen. Letzteres  bleibt  dem Be-
schwerdeführer nach wie vor unbenommen. 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Seite 11

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7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr  des 
Beschwerdeführers nach Bangladesch ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Bangladesch dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008 [Appli-
cation no. 37201/06]). Allein die Möglichkeit eines allfäl ligen Strafver-

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fahrens erfüllt  diese Anforderungen nicht. Auch die allgemeine Men-
schenrechtssituation  in  Bangladesch  lässt  den  Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Zudem ist ei-
ne Verletzung von Art. 8 EMRK aufgrund der in E. 6.2 dargelegten Si -
tuation zu verneinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-
sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig.

8.
8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). Diese Bestimmung wird vor allem bei 
Gewaltflüchtlingen angewendet,  das heisst  Ausländerinnen und Aus-
ländern,  die  mangels  persönlicher  Verfolgung  weder  die  Vorausset-
zungen  der  Flüchtlingseigenschaft  noch  jene  des  völkerrechtlichen 
Non-Refoulement-Prinzips  erfüllen,  jedoch  wegen  der  Folgen  von 
Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ih-
ren Heimatstaat zurückkehren können (BVGE 2008 Nr. 5). 

8.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  davon  aus,  dass  die  allge-
meine Lage in Bangladesch nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch 
eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer 
die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. 
Der Vollzug der Wegweisung ist unter diesen Umständen nicht generell 
als unzumutbar zu bezeichnen.

8.3 Der  Beschwerdeführer  lebte  gemäss  seinen  Aussagen  vor  der 
Ausreise in _______ und arbeitete im familieneigenen Betrieb. Vor Ort  
bestehen mehrere soziale Anknüpfungspunkte. Relevante gesundheit-
liche Probleme können den Akten nicht entnommen werden. Somit ist 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Bangladesch nicht 
in eine existenzgefährdende Situation geraten wird. 

8.4 Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung 
auch als zumutbar.

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9.
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls zu-
sätzlich  notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-
zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.
Insgesamt ist  der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegwei-
sung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, 
zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten in der Höhe 
von  Fr.  600.– dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1 
VwVG). Aufgrund  der  erfolgten  Gutheissung  des  Gesuchs  im  Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist indes auf eine Kostenauflage zu verzich-
ten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten N _______ (per Ku-

rier; Kopie)
- _______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

Versand:

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