# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fd3cd8e-2db2-5280-8901-dda7a86a3c8c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.03.2010 D-1496/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1496-2010_2010-03-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1496/2010/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;  
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...), Somalia,
vertreten durch lic. iur. Donato del Duca, Rechtsanwalt, 
Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende Aargau, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 5. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1496/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer seinen Angaben im Empfangs-  und Ver-
fahrenszentrum (EVZ) zufolge seinen Heimatstaat Somalia am (...) auf 
dem Landweg (...) verliess, (...) am 22. September 2009 in die Schweiz 
gelangte, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte (...),

dass er anlässlich der Kurzbefragung im EVZ (...)  vom 29. September 
2009  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend 
machte, der Chauffeur des Lastwagens, auf welchem er als Beifahrer 
gearbeitet  habe,  sei  (...)  eines  Nachts  auf  der  Fahrt  eingeschlafen, 
weshalb  er  nach  vergeblichen  Weckversuchen  das  Steuer 
übernommen  und  dabei  einen  Unfall  verursacht  habe,  bei  dem 
mehrere Passagiere gestorben seien,

dass deren Angehörige ihm die Schuld zuweisen würden, seinen Vater 
umgebracht  hätten  und  er  gehört  habe,  dass  sie  auch  nach  ihm 
suchen würden (...),

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der 
EURODAC-Datenbank  ergab,  dass  dieser  von  den  italienischen  Be-
hörden  am  (...)  daktyloskopisch  erfasst  worden  war,  wo  er 
gleichentags um Asyl nachgesucht hatte, 

dass  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  bezüglich  eines  allfälligen 
Nichteintretensentscheids im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und einer damit ver-
bundenen Wegweisung nach Italien am 29. September 2009 im EVZ 
(...) das rechtliche Gehör gewährte, 

dass  der  Beschwerdeführer  erklärte,  er  habe  seinen  Aufenthalt  in 
Italien bewusst verschwiegen,

dass  er  Somalia  bereits  im (...)  2008 verlassen habe und (...) nach 
Italien gelangt sei (...),

dass er von den italienischen Behörden ein bis zum Jahr (...) gültiges 
Reisedokument  erhalten  habe  und  eine  allfällige  Rückübernahme 
durch Italien hinzunehmen hätte,

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dass das BFM am 2. November 2009 ein Übernahmeersuchen an die 
italienischen Behörden  stellte,  welches bis  zum 17. November  2009 
unbeantwortet blieb, 

dass  das  BFM  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  in  An-
wendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d  AsylG mit Verfügung vom 5.  März 
2010 – eröffnet am 9. März 2010 – nicht eintrat, die Wegweisung nach 
Italien und den Vollzug anordnete und gleichzeitig feststellte, dass ei-
ner allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, Italien sei 
gestützt  auf  das  Abkommen  vom  26. Oktober 2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkom-
men/DAA,  SR  0.142.392.68)  und  das  Übereinkommen  vom 
17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der  Republik  Island  und  dem Königreich  Norwegen  über  die 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 
und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Staates  für  die  Prüfung  eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in 
Norwegen  gestellten  Asylantrags  (Übereinkommen  vom 
17. Dezember 2004, SR 0.362.32) für die Durchführung des Asylverf-
ahrens zuständig,

dass aufgrund der Tatsache, dass Italien bis zum 17. November 2009 
keine Antwort bezüglich einer Übernahme des Beschwerdeführers er-
teilt habe, davon auszugehen sei, dass dem Ersuchen stillschweigend 
zugestimmt worden sei,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
gemäss Art. 19 Abs. 3 der  Verordnung  [EG] Nr. 343/2003 des Rates 
vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 
Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags 
zuständig ist (Dublin-II-VO) oder Verlängerung gemäss Art. 19 Abs. 4 
Dublin-II-VO – bis spätestens am 17. Mai 2010 zu erfolgen habe, 

dass dem Beschwerdeführer im Hinblick auf ein Dublin-Verfahren das 
rechtliche Gehör gewährt worden sei, und er keine Gründe geltend ge-
macht habe, die einer Rückkehr nach Italien entgegenstehen würden, 

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dass daher auf  das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht  einzu-
treten und dessen Wegweisung aus der Schweiz anzuordnen sei, 

dass der Beschwerdeführer in einen sicheren Drittstaat reisen könne, 
in  welchem  er  Schutz  vor  Abschiebung  im  Sinne  von  Art. 5  Abs. 1 
AsylG  fände,  weshalb  eine  Verletzung  des  Refoulement-Verbots  be-
züglich des Heimatstaats nicht zu prüfen sei und ferner für den Fall ei-
ner  Rückkehr  nach  Italien  keine  Hinweise  für  eine  Verletzung  von 
Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) bestehen würden, 

dass weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe 
gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  diesen  Staat 
sprechen  würden,  und  er  zudem  technisch  möglich  und  praktisch 
durchführbar sei, 

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 
11.  März 2010  (Datum des  Poststempels)  beim Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerde  erheben  und  beantragen  liess,  es  sei  die  vor-
instanzliche  Verfügung  aufzuheben  und  das  BFM  anzuweisen,  das 
Selbsteintrittsrecht  auszuüben  und  sich  für  das  vorliegende  Asyl-
gesuch zuständig zu erachten,

dass er in prozessualer Hinsicht beantragen liess, im Sinne einer vor-
sorglichen  Massnahme  sei  der  Beschwerde  die  aufschiebende 
Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von 
einer  Überstellung  nach  Italien  abzusehen,  bis  das  Bundesver-
waltungsgericht  über  den  Suspensiveffekt  der  Beschwerde  ent-
schieden habe,

dass  er  zudem die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) beantragte und um Verzicht auf das Erheben eines Kosten-
vorschusses ersuchte,

dass auf die Begründung der Beschwerde – soweit für den Entscheid 
wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass die vorinstanzlichen Akten am 12.  März 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht  eintrafen  (Art. 109  Abs. 2  AsylG)  und  der  Be-
schwerdeführer  gleichentags  per  Telefax  eine  Fürsorgebestätigung 

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vom 10. März 2010 einreichen liess, dessen Original einen Tag später 
beim Bundesverwaltungsgericht eintraf,

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist,  weshalb  auf  die  frist-  und  formgerecht  ein-
gereichte  Beschwerde  vom  11.  März 2010  einzutreten  ist  (Art. 108 
AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 so-
wie Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  kann  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-25  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f), 

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dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs indes 
materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  dies-
bezüglich volle Kognition zukommt,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine solche handelt,  weshalb der  Beschwerdeentscheid  nur  summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende  in  einen  Drittstaat  ausreisen  können,  der  für  die  Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  aufgrund  der  Abklärungen  des  BFM  feststeht,  dass  der  Be-
schwerdeführer am (...) in (...) Italien daktyloskopisch erfasst worden 
ist,  was vom Beschwerdeführer  im  Rahmen des rechtlichen  Gehörs 
am 29. September 2009 im EVZ (...) auch bestätigt wurde, 

dass somit Italien für die Prüfung des am 22. September 2009 in der 
Schweiz eingereichten Asylantrags des Beschwerdeführers zuständig 
ist, 

dass  die  italienischen  Behörden  der  Rückübernahme  des  Be-
schwerdeführers stillschweigend zugestimmt haben,

dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe vom 11. März 
2010 im Wesentlichen vorbrachte, die Abschiebung in einen anderen 
EU-Staat  verstosse  gegen  das  Flüchtlingsrecht  und  gegen  Art.  3 
EMRK,  wenn  in  dem  als  zuständig  erachteten  Staat  das  Rück-
schiebungsverbot sowie die Rechte und der Rechtsschutz von Flücht-
lingen missachtet würden und das Verbot unmenschlicher Behandlung 
verletzt würde,

dass die Einhaltung dieser  Rechts de facto in  den Mitgliederstaaten 
sehr  unterschiedlich  ausfalle  und  die  jüngsten  Übereinkommen  und 
Vorgehensweisen  zwischen  Italien  und  Libyen  bezüglich  der  ge-

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meinsamen  Bekämpfung  der  illegalen  Migration  ebenfalls  dringend 
eine  genauere  Überprüfung  der  Zulässigkeit  und  Zumutbarkeit  von 
Überstellungsmassnahmen nach Italien erfordern würden,

dass in Bezug auf den Beschwerdeführer die Zulässigkeit und Zumut-
barkeit des Überstellungsentscheids zu verneinen und das Asylgesuch 
in der Schweiz materiell  zu entscheiden sei, solange bei einer Über-
stellung nach Italien das Risiko einer Verletzung des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 
0.142.30) und der EMRK nicht ausgeschlossen werden könne,

dass  diesfalls  das  Selbsteintrittsrecht  gemäss  Art.  3  Abs.  2  Satz  1 
Dublin-II-VO auszuüben  sei,  wobei  auf  die  diesbezügliche  deutsche 
und österreichische Rechtspraxis verwiesen wurde,

dass in  Italien  selbst  als  politische Flüchtlinge anerkannte  Personen 
dort  nicht die ihnen gemäss Art. 23 und 24 FK (öffentliche Fürsorge 
beziehungsweise  Arbeitsgesetzgebung  und  soziale  Sicherheit)  zu-
stehende Behandlung erhielten,

dass  sie  nach  Verfahrensabschluss  weder  Unterbringung  noch 
Unterstützung und Verpflegung erhielten und keine Möglichkeit hätten, 
ein  menschenwürdiges  Dasein  zu  führen,  sondern  unter  ähnlichen, 
unzumutbaren Existenzbedingungen wie irreguläre Migranten lebten,

dass  der  Beschwerdeführer  in  Italien  weder  eine  angemessene 
Unterkunft erhalten noch in ein Asylverfahren aufgenommen würde,

dass  das  Asylverfahren  in  Italien  den  Garantien  von  Art.  13  EMRK 
(Recht  auf  wirksame  Beschwerde)  nicht  genüge  (vgl.  Beschwerde 
S. 3-8),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  diesbezüglich  festhält,  dass 
Italien  sowohl  Signatarstaat  der  FK  und  der  EMRK  ist  und  keine 
konkreten  Anhaltspunkte  vorliegen,  dass  sich  Italien  nicht  an  die 
daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen hält,

dass  Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend Un-
terbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt wer-
den und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche pri-
vate  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen, 

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dass die Organisation „Arci con Fraternità“ seit dem 1. Januar 2009 die 
Betreuung der  Flüchtlinge  im Flughafen Fiumicino  (Rom) organisiert 
und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsberatung anbietet,

dass unter diesen Umständen keine konkreten Anhaltspunkte dafür er-
sichtlich  sind,  der  Beschwerdeführer  würde  im Falle  einer  Rückkehr 
nach Italien dort in eine existenzielle Notlage geraten,

dass sich im Übrigen aus dem Hinweis auf  die deutsche und öster-
reichische Rechtspraxis, welche aus Art. 3 Abs. 2 VO Dublin unter be-
stimmten Voraussetzungen eine Pflicht zum Selbsteintritt  ableitet  be-
ziehungsweise  daraus  eine  ins  innerstaatliche  Recht  transformierte, 
unmittelbar  anwendbare  Norm  erkennt,  noch  keine  Pflicht  für  die 
schweizerische  Rechtspraxis  ergibt,  sich  der  rechtlichen  Umsetzung 
beziehungsweise Qualifikation  der  erwähnten Norm durch die  Nach-
barstaaten anzugleichen, 

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt,  wenn  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht 
zumutbar oder nicht  möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländer-
innen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

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dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  da  der  Beschwerdeführer  nach  Italien  ausreisen  kann,  wo  er 
Schutz  vor  Rückschiebung  im  Sinne  von  Art. 5  Abs. 1  AsylG finden 
kann, 

dass Italien unter anderem Signatarstaat der FK, der EMRK und  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, die italie-
nischen Behörden würden sich im Falle des Beschwerdeführers nicht 
an die aus diesen Abkommen resultierenden Verpflichtungen halten, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass nach dem Gesagten weder die allgemeine Lage in Italien noch 
individuelle  Gründe auf  eine  konkrete  Gefährdung des  Beschwerde-
führers im Falle einer Rückkehr dorthin schliessen lassen,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien 
auch als möglich erscheint, da die italienischen Behörden einer Rück-
übernahme stillschweigend zugestimmt haben (Art. 83 Abs. 2 AuG), 

dass der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung daher zu 
bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
vom 11. März 2010 abzuweisen ist, 

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dass  der  Antrag,  der  Beschwerde  sei  aufschiebende  Wirkung  zuzu-
erkennen, durch das vorliegende Urteil gegenstandslos wird, weshalb 
darüber nicht mehr zu befinden ist,

dass  der  Antrag  auf  Verzicht  auf  das  Erheben  eines  Kostenvor-
schusses durch das vorliegende Urteil ebenfalls gegenstandslos wird, 
weshalb darüber nicht mehr zu befinden ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
gemäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG  abzuweisen  ist,  da  die  Beschwerde-
begehren nach dem Gesagten als aussichtslos zu bezeichnen sind,

dass das  Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Erfüllung der Voraussetzungen von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (...)
- das BFM, (...)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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