# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f65577eb-0c63-59f2-b9e5-40de74a6804b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 14.01.2022 ZOR.2021.54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2021-54_2022-01-14.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 2. Kammer 

 

ZOR.2021.54 
(OF.2020.90)  

Art. 5 

 

 

Entscheid vom 14. Januar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Marbet, Präsident  

Oberrichter Richli 

Oberrichter Six 

Gerichtsschreiber Güntert 

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[…] 

 

 
   

Beklagter   B._____, 

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Abänderung Scheidungsurteil 
 

 

  

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Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Laufenburg vom 12. April 

2018 wurde die Ehe zwischen den Parteien geschieden und die Klägerin 

verpflichtet, dem Beklagten bis zum Erreichen ihres ordentlichen AHV-Ren-

tenalters einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 2'000.00 

zu bezahlen. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 16. November 2020 reichte die Klägerin beim Bezirksge-

richt Laufenburg Klage ein und beantragte sinngemäss die Abänderung 

des im Urteil vom 12. April 2018 festgelegten nachehelichen Unterhaltsbei-

trages. 

 

2.2. 

Mit Klageantwort vom 23. Februar 2021 beantragte der Beklagte sinnge-

mäss die Abweisung der Klage. 

 

2.3. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg wies die Klage mit Urteil vom 

9. August 2021 ab. 

 

3. 

3.1. 

Die Klägerin reichte am 29. Oktober 2021 Berufung gegen das ihr am 

7. Oktober 2021 in begründeter Form zugestellte Urteil des Präsidenten 

des Bezirksgerichts Laufenburg vom 9. August 2021 ein. 

 

3.2. 

Der Beklagte erstattete keine Berufungsantwort. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung bei der Rechtsmittelinstanz 

schriftlich und begründet einzureichen. Die Berufungseingabe muss ein 

Rechtsbegehren enthalten (BGE 137 III 617 E. 4.2.2 S. 618). Ein Rechts-

begehren muss so bestimmt formuliert sein, dass es bei Gutheissung der 

Klage zum Urteil erhoben werden kann. Bei Klagen auf Geldzahlung muss 

es deshalb beziffert werden (BGE 137 III 617 E. 4.3 S. 619; zur Herabset-

zung von Unterhaltsbeiträgen vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_274/2015 

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vom 25. August 2015 E. 2.3). Die Bezifferung ist zudem erforderlich im Hin-

blick auf die Wahrung des rechtlichen Gehörs der Gegenpartei, diese muss 

wissen, gegen was sie sich verteidigen muss (BGE 142 III 102, E. 5.3.1 

S. 108). 

 

Beim Erfordernis eines (Rechtsmittel-)Antrags handelt es sich um eine 

Rechtsmittelvoraussetzung. Fehlt ein Rechtsmittelantrag, ist auf die Beru-

fung nicht einzutreten (REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N. 35 zu Art. 311 ZPO). Die 

Rechtsfolge des Nichteintretens auf unbezifferte Begehren steht jedoch un-

ter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Auf 

eine Berufung mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ist ausnahms-

weise einzutreten, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung 

mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was der Berufungskläger in der 

Sache verlangt oder – im Falle zu beziffernder Rechtsbegehren – welcher 

Geldbetrag zuzusprechen ist (BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 621 f.). Zudem wird 

bei juristischen Laien zur Erfüllung des Erfordernisses, einen Antrag zu 

stellen und zu begründen, grundsätzlich sehr wenig verlangt (vgl. Urteil des 

Obergerichts des Kantons Zürich LF140079-O/U vom 11. November 2014 

E. 4). 

 

1.2. 

Die Berufung der Klägerin enthält kein beziffertes Rechtsbegehren. Bei der 

Klägerin handelt es sich um eine juristische Laiin, weshalb tiefere Anforde-

rungen an einen Berufungsantrag zu stellen sind. Die Berufungsbegrün-

dung enthält zwar eine Aufstellung ihrer monatlichen Einkünfte und Ausga-

ben, allerdings kann daraus auch nicht sinngemäss entnommen werden, in 

welchem Umfang die Klägerin eine Herabsetzung des Unterhalts verlangt. 

 

Auch aus dem vorinstanzlichen Entscheid und den Verfahrensakten ergibt 

sich kein beziffertes Rechtsbegehren. Bereits die Abänderungsklage vor 

Vorinstanz vom 16. November 2020 hat die Klägerin nicht beziffert. In ihrer 

Eingabe vom 12. Februar 2021 legt die Klägerin eine Übersicht ihrer finan-

ziellen Verhältnisse bei. Allerdings kann auch daraus nicht entnommen 

werden, bis zu welchem konkreten Betrag die Klägerin eine Herabsetzung 

des Unterhalts verlangt. Somit ergibt sich weder aus der Berufungsbegrün-

dung noch aus dem angefochtenen Entscheid, für welchen genauen Betrag 

die Klägerin die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts verlangt. Da-

mit ist grundsätzlich von einem unzureichenden Berufungsantrag auszuge-

hen. 

 

1.3. 

Ausnahmsweise genügt ein Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Ent-

scheids und Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz, wenn die in 

Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO genannten Voraussetzungen für eine Rückwei-

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sung geltend gemacht werden (SPÜHLER, in: Basler Kommentar, Schwei-

zerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N. 12 zu Art. 311 ZPO). 

Gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO ist die Sache an die erste Instanz zu-

rückzuweisen, wenn ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde 

oder der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist. 

 

Einen ausdrücklichen Antrag auf Aufhebung des Entscheids und Rückwei-

sung der Streitsache an die Vorinstanz enthält die Berufung nicht. Die Klä-

gerin macht in der Berufungsbegründung weder geltend, ein wesentlicher 

Teil der Klage sei nicht beurteilt worden noch der Sachverhalt sei in we-

sentlichen Teilen zu vervollständigen, sondern rügt in ihrer Berufungsbe-

gründung eine falsche Rechtsanwendung und eine falsche Feststellung 

des Sachverhalts. Ihre Berufungsbegründung kann nach Treu und Glauben 

nur so verstanden werden, dass sie einen reformatorischen Entscheid 

durch das Obergericht verlangt. Die von der Klägerin eingereichte Beru-

fungsbegründung enthält somit weder ausdrücklich noch sinngemäss ei-

nen Antrag auf Rückweisung an die Vorinstanz. 

 

1.4. 

Die von der Klägerin eingereichten Berufung enthält weder ein beziffertes 

Rechtsbegehren noch ein Antrag auf Aufhebung des Entscheids und Rück-

weisung an die Vorinstanz. Der Berufung fehlt es folglich an einem erfor-

derlichen Antrag. Eine Rückweisung zur Verbesserung ist mangels gesetz-

licher Grundlage ausgeschlossen (BGE 137 III 617 E. 6.4 S. 622). Auf die 

Berufung ist demnach nicht einzutreten. 

 

2. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Klägerin, auf deren Berufung 

nicht einzutreten ist, als unterlegene Partei gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO 

die obergerichtlichen Prozesskosten zu tragen. Es ist eine reduzierte Ge-

richtsgebühr von Fr. 500.00 festzusetzen (Art. 105 Abs. 1 und 96 ZPO; § 7 

Abs. 4 und 6 VKD i.V.m. § 11 Abs. 1 VKD; § 13 Abs. 1 VKD) und mit dem 

von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 

Die Gerichtskasse ist anzuweisen, der Klägerin den Überschuss in Höhe 

von Fr. 1'500.00 nach Eintritt der Rechtskraft zurückzuerstatten.  

 

Dem Beklagten ist im obergerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen 

und es wird keine Parteientschädigung beantragt, so dass ihm keine Par-

teientschädigung zuzusprechen ist. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Berufung der Klägerin wird nicht eingetreten. 

 

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2. 

Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 500.00 werden der 

Klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. 

 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Klägerin nach Eintritt der 

Rechtskraft Fr. 1'500.00 zurückzuerstatten. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

Mitteilung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bu-desgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

  

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Aarau, 14. Januar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 2. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Marbet Güntert