# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a508e4b8-9041-5dae-b9fe-d7110b13d2c6
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 15.07.2015 810 14 391 (810 2014 391)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-14-391_2015-07-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 15. Juli 2015 (810 14 391) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Erziehung und Kultur 

 

 

Beitragszahlung an den Besuch einer Privatschule 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Claude  

Jeanneret, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Beat Walther,  
Gerichtsschreiberin i.V. Aisha Paloma Braun 
 
 

Parteien A.____ und B.____, Beschwerdeführer 
 
 

 gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
 

  
Betreff Beitragszahlung an den Besuch einer Privatschule  

(RRB Nr. 1899 vom 9. Dezember 2014) 
 

 
 

A. C.____, geboren am XX.XX.2005, ist der Sohn von A.____ und B.____. Im Schuljahr 
2013/2014 besuchte er die 3. Klasse der Primarschule D.____ im Schulhaus E.____ als integ-
rativer Sonderschüler der Heilpädagogischen Schule des Kantons Basel-Landschaft. Ab De-
zember 2013 verschlechterte sich die Situation von C.____ im Schulhaus E.____. Deshalb er-
wog der Fachkonvent Strategie Integrative Sonderschulung am 17. März 2014, dass die soziale 
Integration von C.____ sowohl für ihn als auch für das Klassensystem an ihre Grenzen stosse. 

 

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C.____ benötige für eine gewisse Zeit einen engen separativen Rahmen, welcher ihm in der 
Tagessonderschule H.____ geboten werden könne. Nach dem Besuch der Tagessonderschule 
könne eine Reintegration mit sozialpädagogischer Unterstützung geprüft werden. 
 
B. Da die Eltern von C.____ mit dieser Lösung nicht einverstanden waren, gelangten sie 
mit Schreiben vom 26. Mai 2014 an die Schulleitung und den Schulrat der Primarschule 
D.____. Sie stellten sich auf den Standpunkt, dass ihr Sohn, sollte er nicht in die Regelschule 
gehen können, die Möglichkeit haben sollte, eine Privatschule (wie das F.____ in G.____) zu 
besuchen und baten die Schulleitung um Prüfung dieser Alternative.  
 
C. Mit Schreiben vom 2. Juni 2014 teilte die Schulleitung den Eltern von C.____ mit, dass 
ihr Sohn eine Sonderschulindikation aufweise und die öffentliche Schule aus diesem Grund die 
Institution H.____ als geeignet erachte. Entgegen der Annahme der Eltern bestünde im vorlie-
genden Fall somit eine geeignete Anschlusslösung für C.____. Eine private Schule wie das 
F.____ komme nur in Frage, wenn die öffentliche Schule kein geeignetes Angebot biete. Es sei 
den Eltern aber freigestellt, einen Antrag auf Privatschulung beim Amt für Volksschulen einzu-
reichen. A.____ und B.____ verzichteten in der Folge darauf, einen Antrag auf Privatbeschu-
lung beim Amt für Volksschulen einzureichen. 
 
D. Stattdessen gelangten A.____ und B.____ mit Schreiben vom 1. Juli 2014 an den Ge-
meinderat D.____ und baten um Prüfung der Übernahme der Kosten für eine Privatschule. Der 
Gemeinderat informierte sie mit Schreiben vom 23. Juli 2014, dass die Kosten für eine Privat-
schule nicht übernommen werden könnten. In der Folge verlangten A.____ und B.____ einen 
beschwerdefähigen Entscheid, der am 20. August 2014 erging. Darin führte der Gemeinderat 
zusätzlich aus, dass gemäss § 46 Abs. 1 des Bildungsgesetzes (BiG) vom 6. Juni 2002 Mass-
nahmen der speziellen Förderung innerhalb der öffentlichen Schule den Vorrang hätten. Sofern 
einem Kind im Rahmen der öffentlichen Schule kein adäquates Förderangebot zur Verfügung 
gestellt werden könne, liege es in der Kompetenz der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des 
Kantons Basel-Landschaft (BKSD), das Angebot der speziellen Förderung einer Privatschule zu 
übertragen. Diesfalls sei auch die Unentgeltlichkeit des Unterrichts an einer Privatschule ge-
währleistet. Vorausgesetzt sei jedoch, dass ein diesbezüglicher Antrag einer vom Kanton be-
stimmten Fachstelle vorliege und – bei Fördermassnahmen auf der Stufe Primarschule – mit 
dem zuständigen Schulrat Rücksprache genommen worden sei (§ 46 Abs. 3 BiG). Im vorlie-
genden Fall liege jedoch kein Beschluss der BKSD vor, der die Spezielle Förderung einer Pri-
vatschule übertrage. Vielmehr werde davon ausgegangen, dass die Tagesschule H.____ in 
G.____ eine geeignete Institution bilde. Für die Einwohnergemeinde D.____ könne damit keine 
Kostenpflicht bestehen und das Gesuch um Beitragszahlungen werde abgelehnt.  
 
E. Dagegen erhoben A.____ und B.____ mit Schreiben vom 25. August 2014 Beschwerde 
beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Sinngemäss beantragten 
sie die Bewilligung ihres Gesuchs um einen Beitrag an die Kosten der Privatschule und Abklä-
rung des Sachverhalts. 
 

 

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F. Mit Beschluss Nr. 1899 vom 9. Dezember 2014 wies der Regierungsrat die Beschwerde 
ab. Im Wesentlichen führte er aus, dass bei C.____ eine Sonderschulindikation vorliege und es 
deshalb um die Frage der Sonderschulung gemäss § 47 ff. BiG gehe und kein Fall der Speziel-
len Förderung gegeben sei. Träger der Kompetenz zu Belangen der Sonderschulen (auch im 
Bereich der Primarschule) sei immer der Kanton. Somit sei die Gemeinde D.____ bei der Ge-
suchstellung um Beitragszahlungen gar nicht zuständig gewesen. 
 
G. A.____ und B.____ erhoben gegen den Entscheid des Regierungsrates mit Schreiben 
vom 22. Dezember 2014 (verbessert mit Eingabe vom 9. Januar 2015) Beschwerde beim Kan-
tonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kan-
tonsgericht). Sie beantragten die Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses vom 9. Dezember 
2014 sowie der Verfügung des Gemeinderats D.____ vom 20. August 2014. Des Weiteren be-
antragten sie, es sei festzustellen, wer für die Kosten bis zum Übertritt ihres Sohnes in die Se-
kundarschule zuständig sei, und ob ihr Sohn nach der 5. Klasse wieder in die öffentliche Schule 
könne. Überdies solle abgeklärt werden, ob die Gemeinde oder der Kanton für die Übernahme 
der bereits entstanden Privatschulkosten aufkommen müsse und ob das Verfahren betreffend 
der Beschulung von C.____ gesetzeskonform abgelaufen sei; alles unter o/e-Kostenfolge. 
 
H. Am 11. März 2015 liess sich der Regierungsrat vernehmen und beantragte die Abwei-
sung der Beschwerde. 
 
I. Mit Schreiben vom 15. Juni 2015 reichten die Beschwerdeführer eine Replik ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungs-
rates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Demnach ist das 
Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zuständig. In 
der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege (wozu auch die vorliegende verwaltungsgerichtli-
che Beschwerde an das Kantonsgericht gehört) ist Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, das 
Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Streitgegenstand 
kann nur sein, was bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder allenfalls 
hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht ent-
schieden hat und über welche sie nicht entscheiden musste, darf die obere Instanz nicht beur-
teilen, da sie sonst in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingreifen würde. Ein Antrag, 
der über das hinausgeht, was von der Vorinstanz entschieden wurde, oder der mit dem Gegen-
stand der angefochtenen Verfügung nichts zu tun hat, ist ungültig (vgl. Urteil des Kantonsge-
richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 18. März 2015 [810 14 
186] E. 1.3 mit weiteren Hinweisen). Der Streitgegenstand wird im vorliegenden Verfahren 
durch die Verfügung des Gemeinderates D.____ vom 20. August 2014 definiert, mit welcher 
das Gesuch der Beschwerdeführer um Beteiligung an den Kosten für eine Privatschule abge-
lehnt wurde. Soweit sich die Rechtsbegehren der Beschwerdeführer auf die Kostenbeteiligung 

 

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durch die Gemeinde beziehen, sind die formellen Voraussetzungen erfüllt und kann auf die Be-
schwerde eingetreten werden. Indes kann vorliegend insbesondere nicht beurteilt werden, wer 
Träger für die weitere Beschulung von C.____ ist, ob eine Rückkehr an die öffentliche Schule 
für ihn möglich sein wird und ob das Verfahren bezüglich seiner Beschulung gesetzeskonform 
abgelaufen ist. Damit ist festzuhalten, dass nur teilweise auf die Beschwerde vom 
22. Dezember 2014 eingetreten werden kann. 
 
2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die Kog-
nition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den ange-
fochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob 
der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren 
kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. 
Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. 
c VPO e contrario).  
 
3. Strittig und zu prüfen ist, ob der Gemeinderat D.____ zu Recht das Gesuch der Be-
schwerdeführer um eine Beitragszahlung an die Kosten einer Privatschule abgelehnt hat und 
der diese Entscheidung schützende Beschluss des Regierungsrates dementsprechend recht-
mässig ergangen ist.  
 
4. Art. 19 der Eidgenössischen Bundesverfassung (BV) vom 18. April 1999 gewährleistet 
einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Nach Art. 62 BV 
sind die Kantone für das Schulwesen zuständig (Abs. 1). Sie sorgen für einen ausreichenden 
Grundschulunterricht, der allen Kindern offen steht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch 
und untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An öffentlichen Schulen ist er unentgeltlich 
(Abs. 2). Die Kantone sorgen für eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kinder 
und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr (Abs. 3). Dieses soziale Grund-
recht auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht verleiht einen individuellen 
subjektiven Anspruch auf eine grundlegende Ausbildung. Es dient insbesondere der Verwirkli-
chung der Chancengleichheit, indem in der Schweiz alle Menschen ein Mindestmass an Bil-
dung erhalten sollen, das nicht nur für ihre Entfaltung, sondern auch für die Wahrnehmung ihrer 
Grundrechte unabdingbar ist (vgl. ULRICH MEYER-BLASER/THOMAS GÄCHTER, Der Sozialstaats-
gedanke in: Daniel Thürer/Jean-François Aubert/Jörg Paul Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der 
Schweiz, Zürich 2001, § 34 N 32; KGE VV vom 23. März 2005 [810 04 98] E. 2b). Gestützt auf 
Art. 19 und Art. 62 Abs. 3 BV haben behinderte Kinder und Jugendliche einen Anspruch darauf, 
einen Grundschulunterricht zu geniessen, der ihren besonderen Bedürfnissen angepasst ist. 
Somit haben sie ein Recht auf eine spezielle pädagogische oder in anderer Weise ihren Be-
dürfnissen angepasste Förderung (ANDREA AESCHLIMANN-ZIEGLER, Der Anspruch auf ausrei-
chenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht von Kindern und Jugendlichen mit einer Be-
hinderung, Bern 2011, S. 219). Der verfassungsrechtliche Anspruch umfasst jedoch nur ein 
angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot an öffentlichen Schulen. 
Ein darüber hinausgehendes Mass an individueller Betreuung, das theoretisch immer möglich 
wäre, kann mit Rücksicht auf das staatliche Leistungsvermögen nicht gefordert werden 
(BGE 138 I 165 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Der verfassungsmässige Anspruch auf unent-

 

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geltlichen Grundschulunterricht ist nicht gleichbedeutend mit dem Anspruch auf die optimale 
bzw. geeignetste Schulung eines Kindes (BGE 138 I 165 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). 
 
5.1. Die auf Art. 19 BV basierenden Grundsätze sind vom Kanton Basel-Landschaft im Bil-
dungsgesetz konkretisiert worden. Nach § 4 Abs. 1 BiG hat jedes Kind bis zum Abschluss der 
Sekundarstufe II Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten entsprechende Bildung. Schülerinnen 
und Schüler mit einer Behinderung haben Anspruch auf eine ihnen gemässe Sonderschulung 
oder Ausbildung (§ 4 Abs. 3 BiG). Nach § 5a BiG werden die Schülerinnen und Schüler mit ei-
ner Behinderung vorzugsweise integrativ geschult, unter Beachtung des Wohles und der Ent-
wicklungsmöglichkeiten des Kindes oder des Jugendlichen sowie unter Berücksichtigung des 
schulischen Umfeldes und der Schulorganisation. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. g BiG umfasst das 
Bildungsangebot unter anderem bis zum Abschluss der Sekundarstufe II eine spezielle Förde-
rung. Für die im Kanton wohnenden Schülerinnen und Schüler sind an den öffentlichen Schulen 
des Kantons und der Einwohnergemeinden unter anderem der Unterricht und die Spezielle 
Förderung an der Volksschule und der Sekundarschule II, die Sonderschulung und die Lehrmit-
tel, Schulmaterialien und Unterrichtshilfen an der Volksschule unentgeltlich (§ 9 Abs. 1 lit. a –
 c BiG).  
 
5.2. Das Schulangebot der “Speziellen Förderung“ wurde mit dem BiG eingeführt und wird 
unter anderem in den §§ 43 bis 46 BiG geregelt. Die Spezielle Förderung steht bis zur Beendi-
gung der Sekundarstufe II zur Verfügung (§ 6 Abs. 1 lit. g BiG). Die Spezielle Förderung hilft 
Schülerinnen und Schülern mit einer speziellen Begabung, einer Lernbeeinträchtigung oder 
einem Lernrückstand, ihre Fähigkeiten soweit als möglich innerhalb der öffentlichen Schulen zu 
entwickeln (§ 43 BiG). Die Spezielle Förderung umfasst an der Volksschule nach § 44 BiG unter 
anderem die Kleinklasse für Schülerinnen und Schüler mit speziellen schulischen und sozialen 
Lernbedürfnissen im Kindergarten, an der Primarschule und den Anforderungsniveaus A und E 
der Sekundarschule oder an ihrer Stelle die integrative Schulungsform (Abs. 1 lit. b) und den 
Förderunterricht für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen im schriftsprachli-
chen und mathematischen Bereich sowie in der Sprachentwicklung und Kommunikation 
(Abs. 1 lit. c). Die Aufnahme einer Speziellen Förderung gemäss § 44 Absatz 1 Buchstabe a bis 
d setzt eine vorherige Abklärung durch eine vom Kanton bestimmte Fachstelle voraus 
(§ 45 Abs. 1 BiG). Die BKSD kann ein Angebot der Speziellen Förderung einer Privatschule 
übertragen. Vorrang haben Massnahmen der Speziellen Förderung innerhalb der öffentlichen 
Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden (§ 46 Abs. 1 BiG). Die Bewilligung zur Auf-
nahme einer Speziellen Förderung an einer Privatschule erteilt die BKSD auf Antrag einer vom 
Kanton bestimmten Fachstelle (§ 46 Abs. 2 BiG). Nach der Verordnung für den Kindergarten 
und die Primarschule vom 13. Mai 2003 führen der Schulpsychologische Dienst, der Kinder- 
und Jugendpsychiatrische Dienst, die Logopädischen Dienste und die Vorschulheilpädagogi-
schen Dienste die Abklärungen durch (§ 35 Abs. 1 lit. a bis d). Fallen die Massnahmen der 
Speziellen Förderung nicht in den Zuständigkeitsbereich der öffentlichen Schule, ist das Amt für 
Volksschulen Bewilligungsbehörde (vgl. § 10  Abs. 1 lit. a der Dienstordnung des Amtes für 
Volksschulen vom 8. Juli 2014).  
 

 

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5.3. Von der Speziellen Förderung ist die Sonderschulung (§§ 47 bis 49 BiG) zu unter-
scheiden. Diese ermöglicht die integrative Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit 
einer Behinderung – auch mit schweren Verhaltensstörungen – und umfasst im Unterschied zur 
integrativen Speziellen Förderung eine umfassendere und umfangreichere Unterstützung. Ge-
mäss § 2 Abs. 1 der Verordnung für die Sonderschulung (Vo So) vom 13. Mai 2003 gelten vo-
raussichtlich bleibende oder länger dauernde Beeinträchtigungen, welche durch Geburt, Krank-
heit oder Unfall verursacht worden sind als Behinderung. Darunter fallen insbesondere geistige 
Behinderungen (lit. a), Sinnesbehinderungen (lit. b), Sprach- und Kommunikationsbehinderun-
gen (lit. c), körperliche Behinderungen (lit d), psychische Behinderungen (lit. e), schwere Ver-
haltensstörungen (lit. f) und Mehrfachbehinderungen (lit. g). Nach § 47 BiG vermittelt die Son-
derschulung eine der Behinderung angepasste Bildung, fördert die Persönlichkeitsentwicklung, 
eine möglichst selbstständige Lebensführung und die Integration von Schülerinnen und Schü-
lern mit einer Behinderung (§ 47 BiG). Das Angebot der Sonderschulung umfasst nach 
§ 48 Abs. 1 BiG unter anderem den Unterricht an Sonderschulen (lit. a), den Unterricht in teil- 
oder ganzstationären Einrichtungen (lit. b), Massnahmen, welche die integrative Schulung an 
den öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden ermöglichen und unter-
stützen (lit. c) und Therapien der Sonderschulung (lit. d). Der Eintritt in eine Sonderschulung 
setzt eine Abklärung und Bewilligung voraus (§ 49 BiG).  
 
5.4. In § 95 BiG ist ausdrücklich festgehalten, dass der Kanton die Kosten der Sonderschu-
lung trägt, soweit diese nicht durch die Beiträge einer Sozialversicherung gedeckt werden. Dies 
gilt auch für Sonderschüler, die sich noch auf Primarstufe befinden, obwohl die Gemeinde für 
gewöhnlich der Kostenträger auf Primarstufe ist. Im Falle einer speziellen Förderung auf Pri-
marstufe ist hingegen die Gemeinde Kostenträgerin (vgl. KGE VV vom 23. März 2005 
[810 04 98] E. 2d).  
 
6. Der Gemeinderat D.____ verweist im Entscheid vom 20. August 2014 auf die Be-
stimmungen von § 46 BiG und damit auf die Bestimmungen über die Spezielle Förderung. Die 
Gemeinde lehnt das Gesuch mit der Begründung ab, die Voraussetzungen für die Spezielle 
Förderung an einer Privatschule gemäss § 46 BiG seien nicht gegeben, da kein Antrag einer 
Fachstelle vorliege und nicht Rücksprache mit dem Schulrat genommen worden sei. Damit be-
stehe keine Kostentragungspflicht auf Seiten der Gemeinde. 
 
7. Der Regierungsrat kommt hingegen in seinem Entscheid vom 9. Dezember 2014 zum 
Schluss, dass kein Fall der Speziellen Förderung vorliege, sondern aufgrund der Behinderung 
von C.____ eine Sonderschulindikation gegeben sei und damit die §§ 47 bis 49 BiG zur An-
wendung gelangen würden. Dem Entscheid des Regierungsrates vom 9. Dezember 2014 kann 
gefolgt werden, da C.____ gemäss den Abklärungen des Schulpsychologischen Dienstes vom 
12. Dezember 2012 (im sog. Standardisierten Abklärungsverfahren SAV) erhebliche Probleme 
mit seinem Sozialverhalten hat und mit einer Störung des Sozialverhaltens nach den ICD-10-
Codes diagnostiziert wurde. Damit liegt eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 lit. f Vo So 
vor. Der mehrmals vorgebrachte Einwand der Beschwerdeführer, das SAV sei nie durchgeführt 
worden, ist somit nicht nachvollziehbar. Entsprechend dieser Diagnose hat in der Folge der 
Schulpsychologische Dienst als Massnahme für die Sonderschulung eine Einzelintegration mit 

 

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sozialpädagogischer Unterstützung für den Zeitraum vom 21. Januar 2013 bis 30. Juni 2014 
empfohlen. Gestützt auf diese Empfehlung, aber auch gestützt auf einen Antrag der Beschwer-
deführer vom 12. Dezember 2012, hat das Amt für Volksschulen am 25. März 2013 die Ein-
zelintegration als Massnahme verfügt, welche durch die Heilpädagogische Schule Basel-
Landschaft erbracht wurde. Dabei handelte es sich um eine integrative Schulung an der öffent-
lichen Primarschule D.____. Die Massnahme wurde bis zum 30. Juni 2014 beschränkt. Die Ge-
suchstellung der Beschwerdeführer um Kostenbeteiligung erfolgte mit Schreiben vom 1. Juli 
2014 und damit nach Ende der empfohlenen Massnahme. Dies bedeutet jedoch nicht, dass 
zum Zeitpunkt der Gesuchstellung keine Sonderschulindikation mehr bestanden hat, es war 
lediglich keine Massnahme bezüglich der Sonderschulung mehr verfügt worden. Nicht zuletzt ist 
diese Tatsache darauf zurückzuführen, dass die Beschwerdeführer sich gegen die vom Fach-
konvent vorgeschlagene Anschlusslösung im H.____ aussprachen und eine private Lösung im 
F.____ organisierten. Somit hat denn auch keine weitere Abklärung von C.____ seitens der 
Behörden stattgefunden und es wurden ebenfalls keine Massnahmen verfügt, obschon die 
Sonderschulindikation weiterhin bestand. Die Sonderschulindikation von C.____ wurde im Übri-
gen von den Beschwerdeführern vor dem Beschwerdeverfahren nie bestritten. Die Zuständig-
keit des Kantons – insbesondere bezüglich der Kostentragung – hat demnach auch nach dem 
30. Juni 2014 bestanden und ist nicht auf die Gemeinde übergegangen. Damit hat der Gemein-
derat D.____ – wenn auch mit der falschen Begründung – zu Recht das Gesuch um Kostenbe-
teiligung abgelehnt. Vor dem Hintergrund der vorangehenden Ausführungen ist der Regierungs-
ratsbeschluss vom 9. Dezember 2014 nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Be-
schwerde abzuweisen. 
 
9. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor-
liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- den unterlegenen Beschwerde-
führern aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 2 VPO). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden den Be-

schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.