# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee898a60-4ea4-5fcf-9595-3494f113d29d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.12.2021 RT210221
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT210221_2021-12-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT210221-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin  

 Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss vom 8. Dezember 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Affoltern vom 15. November 2021  
(EB210128-A) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 15. November 2021 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungs-

gesuch des Gesuchstellers und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsteller) in der 

gegen die Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) 

angehobenen Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Bonstetten ZH ab (Urk. 2 

S. 5 = Urk. 7 S. 5). 

1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 24. November 2021 

rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO sowie Urk. 3) Beschwerde mit dem sinnge-

mässen Antrag, es sei für Fr. 3'000.– Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 6). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-5). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich 

unzulässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwer-

deantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Die Vorinstanz erwog, dem Rechtsöffnungsgesuch lasse sich kein vollstän-

diges Rechtsöffnungsbegehren entnehmen. Es werde weder ein Streitwert ge-

nannt noch sei einer ersichtlich. Weiter habe der Gesuchsteller keinen Zahlungs-

befehl und keinen Rechtsöffnungstitel beigelegt. Ferner habe er sich weder zur 

Entstehung noch zur Zusammensetzung der gegenüber der Gesuchsgegnerin 

geltend gemachten Forderung geäussert. Der Gesuchsteller komme somit seiner 

Behauptungs- und Substantiierungslast in keiner Weise nach und es handle sich 

um ein offensichtlich unbegründetes Gesuch. Die richterliche Fragepflicht greife 

nicht, weil der Gesuchsteller keinerlei massgebliche Tatsachen behauptet oder of-

feriert habe und es schlichtweg an einer Begründung des Rechtsöffnungsgesuchs 

und an einem Rechtsöffnungstitel fehle. Im Übrigen sei beim Gesuchsteller, der 

das Rechtsöffnungsgesuch mit "Dr. iur." unterzeichnet habe, nicht von einem ju-

ristischen Laien auszugehen, und es könne davon ausgegangen werden, dass 

der Gesuchsteller in einfachen Fällen prozessual genügende Eingaben verfassen 

könne, womit die richterliche Fragepflicht auch aus diesem Grund entfalle (Urk. 7 

S. 3 f.). 

- 3 - 

3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-

dung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der 

Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen 

in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-

fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten 

Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder 

deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 

5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-

tember 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer 

5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 

E. 4.3.1). 

3.2. Diesen formellen Anforderungen genügt die Beschwerde des Gesuchstellers 

nicht. Darin stellt er sich auf den Standpunkt, er habe mit einem Foto und einer 

Kopie des Fahrzeugausweises nachgewiesen, dass die Gesuchsgegnerin einen 

ungeeigneten Tachometer in seiner B'._____ … [Automarke] installiert habe. Ab-

gesehen davon, dass der Gesuchsteller sich dabei auf unzulässige und daher un-

beachtliche neue Beweismittel stützt (Art. 326 Abs. 1 ZPO), setzt er sich auch 

nicht mit der zutreffenden Erwägung der Vorinstanz auseinander, er habe keinen 

Rechtsöffnungstitel vorgelegt. Das summarische Rechtsöffnungsverfahren steht 

aber einem Gläubiger nur dann zur Verfügung, wenn er über einen Rechtsöff-

nungstitel verfügt, ansonsten der Anspruch auf dem Weg des ordentlichen Zivil-

prozesses geltend zu machen ist (Art. 79 SchKG). Nach dem Gesagten erweist 

sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, weshalb darauf nicht einzu-

treten ist. 

4.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Ge-

richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). 

- 4 - 

4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der 

Gesuchsgegnerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller 

auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-

ge einer Kopie von Urk. 6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'000.–. Die Beschwerde 
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 

- 5 - 

Zürich, 8. Dezember 2021 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
ya 

	Beschluss vom 8. Dezember 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...