# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc4aa152-d025-5b01-8dec-dd9d0220bb0f
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-16
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 16.10.2015 BG.2015.36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2015-36_2015-10-16.pdf

## Full Text

Beschluss vom 16. Oktober 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
Parteien   

KANTON THURGAU, 

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

KANTON ZÜRICH, 

 

Gesuchsgegner 

 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2015.36 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Im Nachgang zu einen Raufhandel kam es am 27. Oktober 2013 in Z. (ZH) 

zu einem Vorfall, bei welchem A. einen Personenwagen dazu benutzte, um 

diesen mehrfach, bewusst und mit hoher Geschwindigkeit auf Leute und 

Personengruppen zu steuern. Dabei wurden mehrere Personen verletzt. Die 

Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland, Zweigstelle Flughafen 

(nachfolgend «StA Winterthur / Unterland») eröffnete am 28. Oktober 2013 

eine Strafuntersuchung gegen A. u.a. wegen Gefährdung des Lebens 

(Einstellungsverfügung vom 7. Juli 2015 der StA Winterthur / Unterland, ref. 

D-4/2013/7809; Untersuchungsakten [UA] pag. 37). 

 

 

B. Am 21. Mai 2015 erstattete B. Strafanzeige gegen Unbekannt bei der 

Kantonspolizei Thurgau weil ihm am Nachmittag des 19. Mai 2015 vier 

Autoreifen inkl. Felgen aus einer Gemeinschaftstiefgarage gestohlen worden 

waren. Am 27. Mai 2015 meldete sich die Schwester des Geschädigten bei 

der Stadtpolizei Zürich und erklärte, die gestohlenen Räder seien im Internet 

zum Verkauf angeboten. Anlässlich des vom Schwager von B., C., 

vereinbarten Besichtigungstermins wurden die besagten Räder von der 

Stadtpolizei Zürich im Aussenbereich der Gastwirtschaft von D., dem Bruder 

von A., sichergestellt (UA pag. 8 ff.).  

 

 

C. In der Folge gelangte die Staatsanwaltschaft Frauenfeld (nachfolgend «StA 

Frauenfeld») am 29. Juni 2015 an die StA Winterthur / Unterland und 

ersuchte diese gestützt auf Art. 34 Abs. 1 StPO um die Übernahme des 

Verfahrens gegen A. wegen Diebstahls etc. (Gerichtsstandsakten, 4).  

 

 

D. Am 7. Juli 2015 stellte die StA Winterthur / Unterland das Verfahren gegen 

A. wegen Gefährdung des Lebens ein. Hingegen erkannte sie ihn mit 

Strafbefehl vom gleichen Tag für denselben Sachverhalt u.a. der 

mehrfachen vorsätzlichen groben Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Ziff. 

2 SVG, der vorsätzlichen einfachen Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 

Ziff. 1 SVG sowie der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen 

Gegenstand i.S.v. Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 StGB für schuldig (act. 1).  

 

 

E. Am 8. Juli 2015 lehnte die StA Winterthur / Unterland die Anfrage um 

Verfahrensübernahme der StA Frauenfeld ab (Gerichtsstandsakten, 3). In 

der Folge ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau 

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(nachfolgend «GStA TG») die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

(nachfolgend «OStA ZH») am 15. Juli 2015 um Verfahrensübernahme 

(Gerichtsstandsakten, 2), was diese mit Schreiben vom 19. August 2015 

ebenfalls ablehnte (Gerichtsstandsakten, 1). 

 

 

F. Mit Gesuch vom 21. August 2015 stellt die GStA TG beim hiesigen Gericht 

den Antrag, es seien die Strafuntersuchungsbehörden des Kantons Zürich 

für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Straftaten 

zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1).  

 

 

G. Die OStA ZH stellte am 7. September 2015 den Antrag, es seien die 

Strafverfolgungsbehörden des Kantons Thurgau für berechtigt und 

verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu 

beurteilen (act. 3), was dem Gesuchsteller am 9. September 2015 zur 

Kenntnis gebracht wurde (act. 4).  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten 

einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). 

Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich 

die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen 

Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung 

(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden 

verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet 

die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, 

die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 

StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG).  

 

1.2 Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 

das Gesuch ist einzutreten. 

 

 

 

 

 

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2.  

2.1 Ist eine Straftat von mehreren Mittätern verübt worden, so sind die Behörden 

des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen 

worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere 

Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und 

Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die 

mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher 

Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst 

Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). 

Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen 

mehrere Delikte, so sind Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO so 

miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem 

Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe 

bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen 

bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo zuerst 

Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (vgl. hierzu u. a. die 

Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.49 vom 19. Januar 2012, E. 

2.1; BG.2011.33 vom 28. September 2011, E. 2.2.1; BG.2011.4 vom 

10. August 2011, E. 2.2.2). Die Anwendung von Art. 34 Abs. 1 StPO setzt 

voraus, dass der Beschuldigte in verschiedenen Kantonen gleichzeitig 

verfolgt wird. An der Gleichzeitigkeit zweier Strafverfahren in verschiedenen 

Kantonen fehlt es aber, wenn in einem Kanton das Verfahren beendet war 

(bspw. durch Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung), bevor im 

neuen Kanton das Verfahren eingeleitet wurde (SCHWERI/BÄNZIGER, 

Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 

2004, N. 269).  

 

2.2 Die StA Winterthur / Unterland erhielt durch Ersuchen um 

Verfahrensübernahme der StA Frauenfeld vom 29. Juni 2015 (Eingang 

30. Juni 2015) Kenntnis vom gleichzeitig gegen A. geführten Strafverfahren 

im Kanton Thurgau (Gerichtsstandsakten, 4). Zu jenem Zeitpunkt war die 

Strafuntersuchung gegen A. wegen Gefährdung des Lebens 

unbestrittenermassen hängig. Mithin ist die am 7. Juli 2015 erfolgte 

Verfahrenseinstellung für das vorliegende Verfahren unbeachtlich.  

 

2.3 Bei der Beurteilung der Gerichtsstandsfrage muss von der aktuellen 

Verdachtslage ausgegangen werden. Massgeblich ist nicht, was dem 

Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der 

Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser 

erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der 

Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen 

hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund 

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der Aktenlage zum Zeitpunkt des Entscheids überhaupt in Frage kommt. 

Dabei stützt sich die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auf 

Fakten, nicht auf Hypothesen (vgl. zuletzt Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BG.2015.23 vom 24. August 2015 E. 2.1).  

 

2.4 Aufgrund der bisherigen Ermittlungen steht fest, dass B. am 19. Mai 2015 

zwischen ca. 12:30 Uhr und 16:40 Uhr vier Reifen inkl. Felgen aus einer 

Gemeinschaftstiefgarage in Frauenfeld entwendet wurden. Genau an 

diesem Tag hatte C. um 15:30 Uhr in besagter Tiefgarage einen 

Personenwagen der Marke BMW mit SO-Kontrollschildern nahe des 

Parkfeldes B. gesichtet (UA pag. 26). Nach Polizeirecherchen benutzen A. 

und sein Bruder die gleiche SO-Wechselnummer, auf welche je ein Audi und 

ein BMW eingelöst sind (UA pag. 11). Das Deliktsgut wurde in der Folge im 

Internet zum Verkauf angeboten, wobei die im Inserat angegebene 

Kontaktnummer auf A. eingelöst ist (UA pag 32). Als C. den Anbieter 

kontaktierte, bot ihm dieser an, die Räder bei der vom Bruder des Anbieters 

geführten E.-Bar in Zürich abzuholen (UA pag. 28). Angetroffen wurde an 

diesem Ort der Bruder von A., welcher den Platz in einem Audi mit besagter 

SO-Wechselnummer verliess (UA pag. 10). Das sichergestellte Deliktsgut 

erkannte B. anlässlich der polizeilichen Einvernahme mit an Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit wieder (UA pag. 23). 

 

Nach dem Dargelegten besteht ein ausreichender Verdacht, dass A. die zur 

Diskussion stehenden Reifen entwendet hat.  

 

2.5 A. wird im Kanton Thurgau ein Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB) und im 

Kanton Zürich eine Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) als jeweils 

schwerstes von mehreren Delikten vorgeworfen. Beide Delikte sind mit 

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht, sodass nach Art. 

34 Abs. 1 2. Satz StPO die Behörden des Ortes zuständig sind, an dem 

zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind. Der Vorfall in Z. 

(ZH) am 27. Oktober 2013 löste noch in der gleichen Nacht eine polizeiliche 

Intervention aus (vgl. Sachverhalt Einstellungsverfügung), während die in 

Frauenfeld aufgegebene Strafanzeige vom 21. Mai 2015 datiert (UA pag. 

15). Nach dem Gesagten liegt das forum praeventionis im Kanton Zürich. 

Mithin ist das Gesuch gutzuheissen und es sind die 

Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich berechtigt und verpflichtet zu 

erklären, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.  

 

 

 

 

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3. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO). 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich sind berechtigt und 

verpflichtet, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. 

 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

 

Bellinzona, 16. Oktober 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.