# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 450f44db-ac1d-5373-9483-f73919ef2f4c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 26.02.2013 I/1-2012/188, I/1-2012/189
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2012-188--I-1-20_2013-02-26.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2012/188, I/1-2012/189

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 26.02.2013

Entscheiddatum: 26.02.2013

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.02.2013
Art. 119 Abs. 1 und Art. 186 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 96 Abs. 1 und Art. 137 
Abs. 1 DBG (SR 642.11), Art. 64 StV (sGS 811.11) und Art. 11 Abs. 2 QStV (SR 
642.118.2). Der Gesuchsteller gab bei der Auszahlung seines 
Pensionskassenguthabens zwecks Erwerb von Wohneigentum an, sein 
Wohnsitz befinde sich in Deutschland, worauf die im Kanton St. Gallen 
ansässige Pensionskasse die Quellensteuer abrechnete. Anschliessend liess 
sich der Betroffene im Kanton Aargau ordentlich besteuern und verlangte 
danach die Rückerstattung der Quellensteuer. Die zulässige 
(Verwirkungs-)Frist von 3 Jahren zur Rückerstattung war aber abgelaufen, 
weshalb die Steuerbehörde des Kantons St. Gallen zu Recht auf das 
Rückerstattungsgesuch nicht eintrat (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung I/1, 26. Februar 2013, I/1-2012/188 + 189).

Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 

Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler

X, Rekurrent und Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung 

Recht, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

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Quellensteuer (Rückerstattung Kantonssteuer 2008)

Quellensteuer (Rückerstattung direkte Bundessteuer 2008)

Sachverhalt:

A.- X (geb. 1949) ist Aussendienstmitarbeiter bei der M mit Wohnadresse in A/AG. 

Seine Ehefrau lebt und arbeitet in Deutschland. Am 15. Januar 2008 (Valutadatum) liess 

er sich von der Pensionskasse der M Fr. 337'000.-- abzüglich Quellensteuer von 

Fr. 26'819.50 als Vorbezug im Sinne der Wohneigentumsförderung auszahlen, wobei er 

den Betrag in den Kauf eines Einfamilienhauses in D-B investierte.

B.- Mit Abrechnung vom 1. Februar 2008 meldete die Pensionskasse der M dem 

kantonalen Steueramt St. Gallen die Auszahlung der Vorsorgeleistung mit dem 

entsprechenden Quellensteuerabzug. Am 30. Mai bzw. 2. Juni 2008 stellte das 

Steueramt des Kantons Aargau für die Kapitalleistung provisorisch Rechnung. Auf eine 

dagegen erhobene Einsprache wurde mangels Vorliegen einer definitiven Veranlagung 

nicht eingetreten.

Am 15. November 2011 stellte X beim kantonalen Steueramt St. Gallen ein Gesuch um 

Rückerstattung der Quellensteuer auf Kapitalleistungen von Vorsorgeeinrichtungen, 

welches mit Verfügung vom 9. Dezember 2011 abgewiesen wurde. Die dagegen 

erhobene Einsprache wies das kantonale Steueramt St. Gallen mit Entscheid vom 

17. September 2012 ab.

C.- Gegen den Einspracheentscheid erhob X mit Eingabe vom 10. Oktober 2012 

Rekurs und Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die 

unrechtmässig abgezogene Quellensteuer zurückzuerstatten. Die Vorinstanz 

beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 4. Dezember 2012 die kostenfällige 

Abweisung der Rechtsmittel. Zur vorinstanzlichen Vernehmlassung nahm der Rekurrent 

und Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Januar 2013 Stellung. Die Eidgenössische 

Steuerverwaltung hat stillschweigend auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde 

verzichtet.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung der Anträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

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Erwägungen:

1.- Angefochten sind die Einspracheentscheide hinsichtlich der Rückerstattung der 

Quellensteuer auf Vorsorgeleistungen der Kantonssteuern 2008 sowie der direkten 

Bundessteuer 2008. Zwar müssen für Rekurs und Beschwerde verschiedene 

Entscheide ergehen; sie können indessen in einem einzigen Dokument mit 

Verweisungen und einem gemeinsamen Dispositiv, das die beiden Steuern allerdings 

ausdrücklich auseinanderhält, enthalten sein (vgl. BGE 130 II 509 = Pra 2005 Nr. 114 

E. 8.3, BGE 135 II 260 = Pra 2010 Nr. 37 E. 1.3.1).

2.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurs- sowie zur Beschwerdeerhebung ist gegeben. Der Rekurs sowie die 

Beschwerde vom 10. Oktober 2012 sind rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllen in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des 

St. Galler Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 140 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der 

Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h 

Ziff. 1 und Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs sowie auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.- Umstritten ist, ob der auf die Kapitalleistung von Fr. 337'000.-- vorgenommene 

Quellensteuerabzug von Fr. 26'819.50 zurückzuerstatten ist oder nicht.

a) Der Rekurrent und Beschwerdeführer macht geltend, die Aussage der 

Pensionskasse, wonach er in der Schweiz lediglich Wochenaufenthalter und sein 

zivilrechtlicher Wohnsitz in Deutschland sei, stimme nicht. Seine Ehefrau wohne und 

arbeite in Deutschland, weshalb sich sein Lebensmittelpunkt zwar in Deutschland 

befinde. Er arbeite jedoch in der Schweiz bei der M im Aussendienst und er habe sich 

in der Schweiz weder ab- noch in Deutschland angemeldet. Die Quellensteuer im 

Betrag von Fr. 26'819.50 sei daher zurückzuerstatten.

Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass der Rekurrent und 

Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Auszahlung des Vorbezugs seinen 

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Lebensmittelpunkt und damit auch seinen steuerlichen Wohnsitz in Deutschland 

gehabt habe. Dies ergebe sich aus den persönlichen Beziehungen zu B, wo seine 

Ehefrau wohne und wo er sich auch zur Hauptsache regelmässig aufzuhalten pflege. 

Die Pensionskasse der M habe den Abzug der Quellensteuer daher zu Recht 

vorgenommen und fristgerecht dem kantonalen Steueramt überwiesen. Schliesslich sei 

der Antrag auf Rückerstattung der Quellensteuer auf Kapitalleistungen von 

Vorsorgeeinrichtungen erst am 15. November 2011 eingereicht worden und nicht 

innerhalb von drei Jahren seit der Auszahlung. Aber auch bei einem Wohnsitz in der 

Schweiz sei der Rückforderungsanspruch verwirkt.

b) aa) Das Verfahren bei der Erhebung der Quellensteuer folgt dem Grundsatz der 

Selbstveranlagung. Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist dabei verpflichtet, von 

der Leistung die vom Empfänger geschuldete Steuer direkt abzuziehen und der 

Steuerbehörde zu überweisen. Die Steuerbehörde, welcher bei der Erhebung der 

Quellensteuer eine Kontroll- und Aufsichtsfunktion zukommt, prüft die Veranlagung 

nachträglich und nimmt (allenfalls) eine Berichtigung vor. Im Regelfall erfolgt keine 

Entscheidung durch die Steuerbehörde. Nur wenn die Steuerpflicht oder der 

Steuerabzug dem Grundsatz oder seiner Höhe nach umstritten ist, entscheidet die 

Steuerbehörde entsprechende Streitigkeiten durch Erlass einer Verfügung (Richner/

Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 7 zu Art. 136 DBG). 

Art. 186 Abs. 1 StG bzw. Art. 137 Abs. 1 DBG räumen dem Steuerpflichtigen und dem 

Schuldner für die Bestreitung des Steuerabzugs eine Frist bis Ende März des auf die 

Fälligkeit der Leistung folgenden Kalenderjahres ein. Es handelt sich dabei um eine 

Verwirkungsfrist. Aus der Sicht des Quellensteuerpflichtigen bedeutet dies, dass für ihn 

der vom Schuldner der steuerbaren Leistung vorgenommene Quellensteuerabzug Ende 

März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Kalenderjahres in Rechtskraft 

erwächst. Danach kann der vorgenommene Quellensteuerabzug nur noch im 

Revisionsverfahren abgeändert werden, wenn der Pflichtige einen Revisionsgrund 

analog den in Art. 197 StG bzw. Art. 147 DBG genannten Revisionsgründen im 

ordentlichen Verfahren geltend machen kann und er diesen bei zumutbarer Sorgfalt 

nicht schon innert der Frist bis Ende März hätte vorbringen können. Für die 

Steuerbehörden hat die Qualifikation als Verwirkungsfrist zur Folge, dass sie nach Ende 

März nicht mehr auf den Quellensteuerabzug der früheren Kalenderjahre 

zurückkommen können. Sie dürfen sich darauf verlassen, dass die ihr eingereichten 

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Quellensteuerabrechnungen korrekt sind. Die Steuerbehörde trifft keine umfassende 

Prüfungspflicht in dem Sinne, dass sie von sich aus ohne konkreten Anlass vertiefte 

Abklärungen vornehmen müsste, um allenfalls unzutreffende Angaben von 

Steuerpflichtigen, von Schuldnern steuerbarer Leistungen oder von Drittpersonen 

lückenlos zu erkennen. Die Veranlagungspraxis zeigt ausserdem, dass oft erst später 

festgestellt werden kann, dass Angaben zum in- oder ausländischen Wohnsitz, zum 

Zivilstand oder zur Anzahl der Kinder nicht den Tatsachen entsprechen (Zigerlig/Jud, 

in: Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, 2. Aufl. 

2008, N 3 f. zu Art. 137 DBG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 2 ff. zu Art. 137 

DBG).

Nach Art. 119 Abs. 1 StG bzw. Art. 96 Abs. 1 DBG unterliegen im Ausland wohnhafte 

Empfänger von Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der 

beruflichen Vorsorge der Quellensteuer. Quellensteuerpflichtig kann nur sein, wer als 

Empfänger von Vorsorgeleistungen "im Ausland wohnhaft" ist und damit im Zeitpunkt 

der Fälligkeit der Kapitalleistung in der Schweiz keinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder 

Aufenthalt (mehr) hat (Zigerlig/Jud, a.a.O., N 3 zu Art. 96 DBG). Der Begriff des 

steuerrechtlichen Wohnsitzes oder Aufenthalts einer natürlichen Person richtet sich 

dabei nach den gleichen Kriterien wie im ordentlichen Veranlagungsverfahren. Einen 

steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hat eine Person demnach, wenn sie sich 

hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das Bundesrecht 

einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist. Das Hinterlegen der Schriften und 

Ausüben der politischen Rechte bilden – zusammen mit dem übrigen Verhalten der 

betreffenden Person – blosse Indizien für den steuerrechtlichen Wohnsitz (vgl. BGE 123 

I 289 E. 2a). Einen Aufenthalt in der Schweiz begründet eine natürliche Person, wenn 

sie in der Schweiz ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit mindestens neunzig Tage 

verweilt. Bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit genügt ein Verweilen von dreissig Tagen 

(vgl. Art. 3 Abs. 2 und 3 DBG; Zigerlig/Jud, a.a.O., N 3 zu Art. 98 DBG). 

Wochenaufenthalter begründen an ihrem Arbeitsort keinen steuerrechtlichen Aufenthalt 

(Bauer-Balmelli/Omlin, in: Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen 

Steuerrecht, Bd. I/2a, 2. Aufl. 2008, N 10 zu Art. 3 DBG).

bb) Am 10. September 2007 beantragte der Rekurrent und Beschwerdeführer bei der 

Pensionskasse der M einen Vorbezug aus den Mitteln der beruflichen Vorsorge (vgl. 

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act. 2/1). In der Folge schlossen er und die Pensionskasse am 27. Dezember 2007 

bzw. 4. Januar 2008 einen entsprechenden Vertrag ab. Dabei wurde unter Ziffer 4 

festgehalten, dass die Quellensteuer von Fr. 26'819.50 im Zeitpunkt der Auszahlung 

fällig und vom Vorbezug von Fr. 337'000.-- abgezogen wird (vgl. act. 2/2). Mit 

Schreiben vom 14. Januar 2008 kündigte die Pensionskasse der M die Zahlung per 

15. Januar 2008 an und wies dabei den Quellensteuerabzug aus (vgl. act. 2/3). Sie ging 

dabei davon aus, dass der Rekurrent und Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in 

Deutschland hat und in der Schweiz lediglich als Wochenaufenthalter gemeldet ist (vgl. 

act. 6/2). Da der Rekurrent und Beschwerdeführer selbst angibt, sein 

Lebensmittelpunkt befinde sich bei seiner Ehefrau, welche in Deutschland wohne und 

arbeite (vgl. act. 1 S. 2), und er als Verwendungszweck des Vorbezugs den Kauf eines 

selbstgenutzten Einfamilienhauses, welches er im Gesamteigentum mit seiner Ehefrau 

besitzt, angegeben hat (vgl. act. 2/1), ist die Annahme der Pensionskasse, er habe 

seinen steuerrechtlichen Wohnsitz in Deutschland, nachvollziehbar. Aufgrund der 

genannten Umstände traf auch die Vorinstanz keine weitere Prüfungspflicht in dem 

Sinne, dass sie von sich aus vertiefte Abklärungen hätte vornehmen müssen. Sie durfte 

sich vielmehr auf die Angaben des Schuldners abstützen. Ob sich der steuerrechtliche 

Wohnsitz zum Zeitpunkt der Kapitalleistung tatsächlich in der Schweiz oder in 

Deutschland befunden hat, kann dabei offen bleiben. Es wäre vielmehr am Rekurrenten 

und Beschwerdeführer gelegen, bei der Vorinstanz bis Ende März 2009 eine Verfügung 

im Sinn von Art. 186 Abs. 1 StG bzw. Art. 137 Abs. 1 DBG zu erwirken, um den 

Quellensteuerabzug dem Grundsatz nach zu bestreiten, wenn er mit dem 

Quellensteuerabzug – und folglich mit der Annahme, sein Wohnsitz befinde sich in 

Deutschland – nicht einverstanden gewesen wäre. Die Quellensteuer im Umfang von 

Fr. 26'819.50 wurde demnach mit dem 31. März 2009 rechtskräftig. Ein Revisionsgrund 

nach Art. 197 StG bzw. Art. 147 DBG ist nicht ersichtlich. Insbesondere wusste der 

Rekurrent und Beschwerdeführer bereits am 30. Mai bzw. 2. Juni 2008, dass das 

Steueramt des Kantons Aargau ihn für die Kapitalleistung ordentlich veranlagen wird 

und demnach von einem steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz ausging.

c) aa) Kapitalleistungen von privatrechtlichen Vorsorgeleistungen an Personen ohne 

Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz unterliegen stets der Quellensteuer. Gemäss 

Art. 18 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der 

Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete 

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der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.913.62) steht dabei das 

Besteuerungsrecht für Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem 

Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, 

dem Ansässigkeitsstaat zu. Art. 64 der St. Galler Steuerverordnung (sGS 811.11, 

abgekürzt: StV) bzw. Art. 11 Abs. 2 der Quellensteuerverordnung des Bundes 

(SR 642.118.2, abgekürzt: QStV) sehen daher vor, dass die erhobene Quellensteuer 

zinslos zurückzuerstatten ist, wenn der Empfänger der Kapitalleistung innerhalb von 

drei Jahren seit deren Fälligkeit einen entsprechenden Antrag stellt und dem Antrag 

eine Bestätigung der zuständigen Steuerbehörde des anspruchsberechtigten 

Vertragsstaates beilegt, wonach diese von der Kapitalleistung Kenntnis hat (vgl. auch 

BGE 2A.54/2003 vom 30. April 2004 E. 3).

bb) Die Quellensteuer wurde mit der Auszahlung der Kapitalleistung und damit am 

15. Januar 2008 fällig (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 17 zu Art. 161 

DBG). Der Antrag auf Rückerstattung hätte daher bis Mitte Januar 2011 gestellt werden 

müssen. Das Gesuch des Rekurrenten und Beschwerdeführers vom 15. November 

2011 (vgl. act. 6/3) erfolgte damit offensichtlich verspätet, weshalb die Vorinstanz zu 

Recht nicht darauf eintrat. Aus diesem Grund können auch die Folgen der fehlenden 

Bestätigung des ausländischen Wohnortes über die Kenntnis der Kapitalleistung offen 

bleiben. Weiter hat der Rekurrent und Beschwerdeführer mit seinen widersprüchlichen 

Angaben zu seinem Wohnsitz und seinem Lebensmittelpunkt selbst veranlasst, dass 

bei der Auszahlung der Kapitalleistung eine Quellensteuer erhoben wurde (vgl. oben 

E. 3b/bb). Schliesslich ist der Einwand, die Frist von drei Jahren sei unzulässig, 

unbegründet. Eine Befristung ist grundsätzlich zulässig. So verwies das Bundesgericht 

im Urteil 2A.54/2003 vom 30. April 2004 ausdrücklich auf Art. 11 Abs. 2 QStV (E. 3), der 

wie Art. 64 StV eine Frist von drei Jahren vorsieht. Im Übrigen ist in der Lehre und 

Rechtsprechung als allgemeiner Grundsatz des schweizerischen Verwaltungsrechts 

anerkannt, dass öffentlichrechtliche Forderungen auch dann, wenn das Gesetz es nicht 

vorsieht, durch Zeitablauf erlöschen. Das Bundesgericht erachtete dabei eine Frist von 

fünf Jahren bei Fehlen einer gesetzlichen Grundlage nicht als willkürlich (BGE 124 I 247 

E. 5 mit weiteren Hinweisen).

d) Zusammenfassend ist ein allfälliger Rückerstattungsanspruch verwirkt, weshalb 

sowohl der Rekurs als auch die Beschwerde abzuweisen sind.

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4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Verfahrens dem 

Rekurrenten und Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP und Art. 144 

Abs. 1 DBG). Da das Rekurs- und Beschwerdeverfahren in einem Entscheid behandelt 

werden, ist eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.-- (insgesamt Fr. 1'200.--) angemessen 

(vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG i.V.m. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'600.-- ist mit dem Kostenanteil des 

Rekurrenten und Beschwerdeführers zu verrechnen. Die Finanzverwaltung ist 

anzuweisen, dem Rekurrenten und Beschwerdeführer Fr. 400.-- zurückzuerstatten.

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.    Der Rekurrent und Beschwerdeführer bezahlt die Kosten des Rekurs- und

       Beschwerdeverfahrens von je Fr. 600.-- unter Verrechnung des 

Kostenvorschusses 

       von total Fr. 1'600.--.

4.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten und Beschwerdeführer 

Fr. 400.--

       zurückzuerstatten.

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		2025-07-19T10:58:20+0200
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