# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 057a6b11-64ad-5438-9fe3-3538185eff3a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.05.2018 B 2017/87
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-87_2018-05-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/87

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.05.2018

Entscheiddatum: 23.05.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.05.2018
Öffentliches Beschaffungswesen.Bei Ausschreibungen nach dem WTO-
Übereinkommen müssen die Anbieter davon ausgehen, dass auch 
ausländische Unternehmen Angebote einreichen. Geforderte 
Produktedeklarationen und Herkunftszeichen beziehen sich auf die konkret 
gelieferten Produkte, weshalb die Einhaltung dieser Verpflichtung erst bei 
der Lieferung überprüft werden kann (Verwaltungsgericht, B 2017/87).

Besetzung

Präsident Eugster; Vizepräsident Zürn, Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter 

Steiner und Zogg; Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

 

Verfahrensbeteiligte

Scherrer Schreinerei AG, Dorf 8, 9527 Niederhelfenschwil,

Beschwerdeführerin,

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Hochbauamt, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

 

Etter Fenstertechnik GmbH & Co KG, Täbinger Strasse 48, DE 72348 Rosenfeld-

Leidringen, Zustelladresse: HandelskammerDeutschland-Schweiz, Tödistrasse 60, 

8002 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

Vergabe Teilabbruch und Ersatzneubau Landwirtschaftliches Zentrum Salez (BKP 

221.1 Fenster aus Holz)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Das Baudepartement des Kantons St. Gallen, vertreten durch das Hochbauamt, 

schrieb am 12. September 2016 unter anderem die Beschaffung von Fenstern aus 

Holz/Metall (BKP 2211) beim Teilabbruch und Ersatzneubau des Landwirtschaftlichen 

Zentrums Salez im offenen Verfahren aus (ABl 2016, S. 2566 ff.). In den 

Ausschreibungsunterlagen wurden als Zuschlagskriterien in absteigender Reihenfolge 

die Qualität, die Referenzen, der Preis und die Sicherstellung des Ausbildungsstandes 

einer Berufsgattung (Lehrlingsausbildung) genannt.

Innert der bis 26. Oktober 2016 angesetzten Frist reichten fünf Anbieter – darunter die 

Scherrer Schreinerei AG und die Etter Fenstertechnik GmbH & Co KG – je eine Offerte 

ein. Nachdem am 27. Oktober 2016 die Offerten geöffnet, weitere Abklärungen 

eingeholt und am 3. Februar 2017 die offerierten Preise unter anderem der Scherrer 

Schreinerei AG von CHF 966‘833.60 auf CHF 984‘305.65 und der Etter Fenstertechnik 

GmbH & Co. KG von CHF 741‘465.36 auf CHF 742‘839.10 bereinigt worden waren, 

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erstellte das Hochbauamt am 22. März 2017 den Zusammenzug der Nutzwertanalysen. 

Die Regierung entschied am 11. April 2017 über den Zuschlag und ermächtigte das 

Hochbauamt, die Verfügung zu eröffnen. Am 24. April 2017 erteilte Letzteres den 

Zuschlag zum Preis von CHF 742‘839.10 (inklusive Mehrwertsteuer) der Etter 

Fenstertechnik GmbH & Co. KG, deren Angebot mit 290 Punkten bewertet worden war. 

Das Angebot der Scherrer Schreinerei AG hatte 270 Punkte und damit den dritten Rang 

erzielt.

B. Die Scherrer Schreinerei AG (B 2017/87; Beschwerdeführerin) erhob gemeinsam mit 

den übrigen, nicht berücksichtigten Anbieterinnen (B 2017/86, 88 und 89) mit Eingabe 

vom 3. Mai 2017 (Datum des Poststempels) gegen die am 24. April 2017 versandte 

Zuschlagsverfügung desselben Datums des Baudepartements (Vorinstanz) 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragten, der Vergabeentscheid sei unter 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen 

Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 4. Mai 2017 wurde der Vorinstanz der 

Abschluss des Vertrags vorläufig untersagt. Mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2017 

beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung; die 

Etter Fenstertechnik GmbH & Co KG (Beschwerdebeteiligte) verzichtete 

stillschweigend auf eine Vernehmlassung dazu. Am 18. Mai 2017 wies der Präsident 

des Verwaltungsgerichts das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Die 

amtlichen Kosten der Verfügung von CHF 2‘000 wurden den Gesuchstellerinnen je zu 

einem Viertel auferlegt. Die Vorinstanz schloss am 24. Mai 2017 den Vertrag mit der 

Etter Fenstertechnik GmbH & Co KG ab. Am 7. Juni 2017 wurden die Beschwerden in 

den Verfahren B 2017/88 und B 2017/89 wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses 

abgeschrieben.

Mit Eingabe vom 12. Juni 2017 hielt die Vorinstanz am in der Vernehmlassung vom 

11. Mai 2017 gestellten Antrag auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde fest, 

soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin verzichtete wiederum 

stillschweigend auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit 

zur Stellungnahme, wovon sie keinen Gebrauch machte. Auf die Ausführungen der 

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Beschwerdeführerin und der Vorinstanz zur Begründung ihrer Anträge und die Akten 

wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

1.1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 5 Abs. 2 

des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen; 

sGS 841.1, EGöB). Da der Zuschlag auf einem Beschluss der Regierung beruht, 

beurteilt das Verwaltungsgericht die Angelegenheit in Fünferbesetzung (Art. 18 Abs. 3 

Ingress lit. b Ingress und Ziff. 2 des Gerichtsgesetzes; sGS 941.1).

1.2. Mit Regierungsbeschluss vom 11. April 2017/Nr. 241 ermächtigte die Regierung 

die Vorinstanz, den Zuschlag zu verfügen (vgl. act. 8/24). Der entsprechende Beschluss 

liegt einerseits nicht bei den Akten, und die Vorinstanz hat andererseits von dessen 

Zustellung an die Anbieter abgesehen. Bei diesem Vorgehen liesse sich die Frage 

stellen, ob die gemäss Finanzhaushaltsverordnung (sGS 831.1, FHV) für eine 

Vergabesumme in der vorliegenden Grössenordnung zuständige Regierung die 

(selbständige) Verfügung des Zuschlages überhaupt an die Vorinstanz delegieren 

konnte. Bei Bejahung dieser Frage wäre sodann weiter zu prüfen, ob zusammen mit 

der mit Rechtsmittelbelehrung ausgestatteten Zuschlagsverfügung nicht auch der der 

Vergabe zugrunde liegende begründete Regierungsbeschluss zu eröffnen gewesen 

wäre (vgl. zum Ganzen Präsidialverfügung Verwaltungsgericht B 2017/154 vom 

3. August 2017 E. 3, www.gerichte.sg.ch). Nachdem diese Punkte von der 

Beschwerdeführerin jedoch nicht gerügt worden sind, kann deren Beantwortung im 

vorliegenden Verfahren indessen offen bleiben.

1.3. Das Angebot der Beschwerdeführerin erzielte mit 270 Punkten 20 Punkte weniger 

als jenes der Beschwerdegegnerin und erreichte lediglich den dritten Rang. Da 

indessen die auf dem zweiten Rang platzierte Anbieterin aufgrund des Nichtleistens 

des Kostenvorschusses an der Beschwerde nicht festgehalten und sich mit der 

Nichtberücksichtigung abgefunden hat, ist die Berücksichtigung des Angebotes der 

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Beschwerdeführerin, sollten sich ihre Rügen als begründet erweisen, nicht 

ausgeschlossen. Sie ist dementsprechend zur Erhebung der Beschwerde befugt 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Dass der Vertrag mit der 

Beschwerdegegnerin mittlerweile abgeschlossen ist, schliesst die Beschwerdebefugnis 

der Beschwerdeführerin nicht aus, da ihr der Anspruch auf die Feststellung der 

Rechtswidrigkeit des angefochtenen Zuschlags verbleibt, sollte sich ihre Beschwerde 

als begründet erweisen. Der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit gilt als im 

Begehren um Aufhebung des Zuschlages sinngemäss mitenthalten (vgl. Art. 18 Abs. 2 

der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen; sGS 

841.32, IVöB; BGE 132 I 86 E. 3.2). Die Beschwerde gegen die am 24. April 2017 

versandte Zuschlagsverfügung wurde mit Eingabe vom 3. Mai 2017 rechtzeitig erhoben 

und erfüllt die Anforderungen in formeller und inhaltlicher Hinsicht (Art. 15 Abs. 3 IVöB). 

Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin zweifelt zunächst an der Eignung der 

Beschwerdegegnerin.

2.1.1. Zum einen wirft die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den 

Anbieterdaten die Frage auf, wie die Beschwerdegegnerin mit Sitz in Deutschland die 

Sozialversicherungsbeiträge in der Schweiz zahle und den Ausbildungsstand der 

Berufsgattung in der Schweiz sichere, wenn ein Lehrling in Deutschland ausgebildet 

werde. Es werde auch nirgends erwähnt, dass sie sich für diesen schweizerisch 

kantonalen Bau dem Schweizer Gesamtarbeitsvertrag unterstelle. Die Vorinstanz führt 

dazu aus, der Gesamtwert der Arbeiten für den Teilabbruch und Ersatzneubau des 

landwirtschaftlichen Zentrums liege über dem internationalen Schwellenwert für 

Bauaufträge. Deshalb sei auch die vorliegende Arbeitsgattung nach den Regeln der 

internationalen Vereinbarungen ausgeschrieben worden. Ausländische Anbieterinnen 

würden diskriminiert, wenn von ihnen verlangt würde, in der Schweiz 

mehrwertsteuerpflichtig zu sein, die Sozialversicherungsbeiträge in der Schweiz zu 

bezahlen und hier Lernende auszubilden.

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2.1.2. Zum andern beantragt die Beschwerdeführerin die Offenlegung der gemäss 

Ausschreibungsunterlagen NPK 371 Ziffer 081.110 und 300 geforderten 

Produktedeklarationen für Lacke, Farben und ähnliche Beschichtungsstoffe sowie der 

Herkunftszeichen Schweizer Holz HSH, FSC- oder PEFC-Zertifikat und des 

Qualitätsnachweises des Qualitätsmanagementsystems ISO 9001. Die Vorinstanz stellt 

sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, die Anbieterinnen seien nicht verpflichtet 

gewesen, bereits mit der Offerte bekanntzugeben, für welches Zertifikat für das 

verwendete Holz sie sich entscheiden würden. Zum – bei allen Angeboten fehlenden – 

Zertifikat ISO 9001 führt sie aus, zwar sei dieser Qualitätsnachweis gemäss den 

Ausschreibungsunterlagen gefordert, im Standardformular Anbieterdaten aber nicht 

abgefragt und darum auch auf deren Nachlieferung verzichtet worden.

2.2. Eignungs- und Zuschlagskriterien haben unterschiedliche Funktionen: Die 

Nichterfüllung der Eignungskriterien führt grundsätzlich zum Ausschluss des Anbieters 

(vgl. Art. 12 Abs. 2 lit. a VöB). Ein fehlendes Eignungskriterium kann somit nicht durch 

Übererfüllung anderer Eignungskriterien kompensiert werden. Demgegenüber dienen 

die Zuschlagskriterien der Bewertung der zulässigen Angebote, wobei eine schlechtere 

Bewertung bei einem Kriterium durch eine bessere bei einem anderen aufgewogen 

werden kann. Daraus folgt, dass in einem ersten Schritt die Eignung zu prüfen ist und 

anschliessend in einem zweiten Schritt die zugelassenen Offerten zu bewerten sind. Es 

wäre unzulässig, den ersten Schritt gar nicht durchzuführen und ein Angebot, das die 

Eignungskriterien nicht erfüllt, trotzdem zuzulassen. Daraus folgt aber nicht, dass es 

unzulässig wäre, im zweiten Schritt die gleichen Kriterien zu berücksichtigen wie im 

ersten. Das macht zwar keinen Sinn bei Eignungskriterien, die nur mit Ja oder Nein 

beantwortet werden können: Angebote, welche das Kriterium nicht erfüllen, sind 

auszuschliessen, alle anderen würden die gleiche Bewertung erhalten. Bei Kriterien, die 

graduell bewertet werden können, ist aber nicht ersichtlich, weshalb es unzulässig sein 

sollte, eine gewisse Mindestanforderung als Eignungskriterium zu verlangen, eine 

darüber hinausgehende Erfüllung aber als Zuschlagskriterium zu gewichten; es handelt 

sich bei dieser Vorgehensweise nicht um eine Doppelprüfung, sondern um eine 

Prüfung unter verschiedenen Aspekten. Das gilt in besonderem Mass für das Kriterium 

der Qualität, die anerkanntermassen ein zulässiges Kriterium im Rahmen der 

Wirtschaftlichkeitsprüfung ist. Es liegt auf der Hand, dass – jedenfalls bei Aufträgen, bei 

denen die Fachkompetenz eine Rolle spielt – die Qualität nicht getrennt vom 

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Unternehmen und den darin tätigen Personen beurteilt werden kann. Zumindest dort, 

wo es auf fachliche Eignung oder Erfahrung ankommt, ist die Berücksichtigung einer 

Mehreignung im Rahmen des Zuschlags zulässig (BGE 139 II 489 E. 2.2.4 mit weiteren 

Hinweisen; vgl. ebenso VerwGE B 2012/178 vom 24. Januar 2013 E. 2.2.4 mit 

Hinweisen, www.gerichte.sg.ch).

2.3.

2.3.1. Da die Vorinstanz die Ausschreibung nach dem WTO-Übereinkommen 

durchführte, musste die Beschwerdeführerin davon ausgehen, dass auch ausländische 

Unternehmen Angebote einreichen würden. Soweit sie die Vergabekriterien 

beanstanden will, hätte die Beschwerdeführerin diese Rügen gegen die mit einer 

Rechtsmittelbelehrung versehene Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen, 

aus denen die Details zur Eignungsprüfung ersichtlich sind, erheben müssen (vgl. 

VerwGE B 2014/195 vom 17. Dezember 2014 E. 2.2, www.gerichte.sg.ch, mit Hinweis 

auf VerwGer ZH VB.2012.00657 vom 13. März 2013 E. 4.2.2, www.vgr.zh.ch; Galli/

Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 389 

und 1255). Die Beschwerdeführerin hat jedoch die zusammen mit der Ausschreibung in 

den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegebenen Eignungs- und Zuschlagskriterien 

nicht beanstandet. Insbesondere hat sie nicht auf dem Beschwerdeweg geltend 

gemacht, die von der Vorinstanz festgelegten Teilnahmebedingungen und 

Eignungskriterien seien geeignet, inländische Anbieter gegenüber Anbietern aus dem 

Ausland zu benachteiligen. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass die 

Vergabekriterien nicht 1:1 mit ausländischen Firmen verglichen werden könnten, ist ihr 

insofern zuzustimmen, dass aus (volks-)wirtschaftlicher Sicht die Vergabe an 

ausländische Unternehmen für hiesige Unternehmer zwar teilweise ungerecht 

erscheinen mag. Diese Problematik wäre jedoch nicht vom Gericht, welches sich an 

das geltende Vergaberecht zu halten hat, sondern vielmehr vom Gesetzgeber aus der 

Welt zu schaffen; mit den in diesem Bereich geltenden Staatsverträgen ist dieses 

Thema im Moment jedenfalls gelöst. Im Übrigen ist festzustellen, dass die 

Beschwerdeführerin gemäss Referenzliste ebenfalls „ennet der Grenze“ Aufträge 

ausgeführt hat (vgl. act. 8/6).

http://www.gerichte.sg.ch

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Die Beschwerdegegnerin hat sich in ihrem Angebot ausdrücklich verpflichtet, die 

geltenden Arbeitsschutzbestimmungen sowie die Lohn- und Arbeitsbedingungen der 

Gesamtarbeitsverträge, der Normalarbeitsverträge und bei deren Fehlen die orts- und 

berufsüblichen Vorschriften einzuhalten. Die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen 

und die Kontrolle deren Einhaltung durch Arbeitgeber mit Wohnsitz oder Sitz im 

Ausland richten sich nach dem Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei 

entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in 

Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz; SR 823.20, 

EntsG). Gemäss Art. 2 Abs. 1 Ingress EntsG müssen die Arbeitgeber den entsandten 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens die Arbeits- und Lohnbedingungen 

garantieren, die in Bundesgesetzen, Verordnungen des Bundesrates, allgemein 

verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen und Normalarbeitsverträgen 

vorgeschrieben sind. Im Bauhaupt- oder Baunebengewerbe haftet der Erstunternehmer 

zivilrechtlich für die Nichteinhaltung der Netto-Mindestlöhne und der 

Arbeitsbedingungen durch die Subunternehmer (vgl. Art. 5 EntsG). Die Kontrollen 

werden nach den Art. 6-8 EntsG durchgeführt. Es bestehen keine Hinweise, dass die 

Beschwerdegegnerin – soweit sie schweizerischem Recht untersteht – mit dem 

Ausfüllen des Formulars über die Teilnahmebedingungen nicht die gleichen 

Verpflichtungen eingegangen wäre wie ihre inländischen Mitbewerberinnen. 

Insbesondere bestätigte sie mit E-Mail vom 17. Januar 2017, dass die Sicherstellung 

der Mindestlöhne gewährleistet sei und dass sie dem Fachverband Glas-Fenster-

Fassade mit Sitz in Karlsruhe unterstehe (vgl. act. 8/15). Weiter stehen den Behörden 

und Sozialpartnern mit den flankierenden Massnahmen die erforderlichen Instrumente 

zur Überwachung der Einhaltung dieser Verpflichtungen zur Verfügung.

2.3.2. Gemäss den Ausschreibungsunterlagen hatte der Anbieter mit dem Angebot die 

Produktedeklaration nach VSLF für Lacke, Farben und ähnliche Beschichtungsstoffe 

anzugeben. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass Holz und Holzwerkstoffe nur mit 

dem Herkunftszeichen Schweizer Holz HSH, dem FSC- oder dem PEFC-Zertifikat 

zugelassen sind (vgl. act. 82 S. 13). Die Vorinstanz wies in ihrer Vernehmlassung zu 

Recht darauf hin, dass die Abgabe der Bestätigung, Materialien und Produkte mit den 

entsprechenden Produktdeklarationen und Herkunftszeichen zu verwenden, genügte. 

Die Produktedeklarationen und Herkunftszeichen beziehen sich auf die konkret 

gelieferten Produkte, weshalb die Einhaltung dieser Verpflichtung erst bei der Lieferung 

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der Fenster überprüft werden kann. Ob die Beschwerdegegnerin das ausgeschriebene 

Produkt tatsächlich liefern wird oder zwischenzeitlich geliefert hat, ist allein eine Frage 

der Vertragserfüllung und kann nicht zum Gegenstand einer Vergabebeschwerde 

gemacht werden. Es handelt sich um eine gewöhnliche technische Spezifikation, deren 

Erfüllung im Vergabeverfahren versprochen wird, und die sodann eine blosse 

Vertragspflicht ist (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_720/2012 vom 

1. Februar 2012 E. 3.4; M. Beyeler, Vergaberechtliche Urteile 2012-2013, in: Stöckli/

Beyeler [Hrsg.], Das Vergaberecht der Schweiz, 9. Aufl. 2014, S. 467 ff., Rz. 131-133).

Beim Qualitätsmanagementsystem (QMS) gemäss ISO 9001 handelt es sich um ein 

Führungs- und Steuerungssystem. Dieses soll bewirken, dass ein Unternehmen in der 

Lage ist, Produkte und Dienstleistungen jederzeit in der definierten Qualität zu 

gewährleisten. Zwar verlangte die Vorinstanz den Nachweis des QMS gemäss ISO 

9001 (vgl. act. 8/2 S. 8). Unter Berücksichtigung, dass keine der Anbieterinnen mit 

ihrem Angebot ein entsprechendes Zertifikat eingereicht hat (vgl. act. 6 Rz. 22), 

behandelte die Vorinstanz die Angebote mit dem Verzicht auf Nachlieferung des ISO 

9001-Zertifikats gleich. Weder erwuchs der Beschwerdeführerin ein Nachteil noch der 

Beschwerdegegnerin ein Vorteil, dass auf die entsprechende Nachlieferung verzichtet 

wurde. Hinzu kommt, dass die Normen der ISO-Zertifizierungen keinen 

Rechtscharakter haben; sie stellen bloss Regelungen einer privatrechtlichen 

Vereinigung dar.

 

2.4. Damit ergibt sich in einem ersten Schritt, dass die Beschwerdegegnerin die 

Eignungskriterien erfüllt, weshalb sie – wie auch die Beschwerdeführerin – von der 

Vorinstanz zu Recht nicht ausgeschlossen wurde. Eine Offenlegung der geforderten 

Produktedeklaration und des Berichts zur Qualitätskontrolle der Musterfenster erübrigt 

sich entsprechend. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob die Offerten korrekt bewertet 

worden sind.

3.

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3.1. Die Beschwerdeführerin beantragt die Offenlegung des Berichts zur 

Qualitätskontrolle der Musterfenster sowie der prüfenden Personen und deren 

Leistungsausweisen. Weiter sei aus dem Vergabeentscheid die Gewichtung der 

einzelnen Vergabekriterien nicht ersichtlich; es sei davon auszugehen, dass die 

Berechnung lückenhaft oder falsch sei. Die Vorinstanz bringt dagegen vor, nachdem 

der mit der Beurteilung beauftragte Architekt mit zwei Anbieterinnen über die 

Beurteilung korrespondiert habe, habe sie nicht auf die eingereichten Musterfenster 

abgestellt, sondern die Qualität anhand des Erfüllungsgrades der technischen 

Vorgaben im Leistungsverzeichnis und der unternehmerspezifischen Systemschnitte 

verglichen. Die Angebote seien zudem sachlich begründet und nachvollziehbar 

bewertet worden. Da alle Anbieterinnen bei den Zuschlagskriterien Qualität und 

Referenzen mit der Maximalpunktzahl bewertet worden seien und das 

Zuschlagskriterium der Lehrlingsausbildung zulasten der Beschwerdegegnerin 

gewichtet worden sei, sei für den Zuschlag folglich der Angebotspreis 

ausschlaggebend gewesen.

3.2. In den Ausschreibungsunterlagen gab die Vorinstanz die Zuschlagskriterien in der 

Reihenfolge ihrer Bedeutung bekannt. Nicht erforderlich ist diesfalls, dass sie die 

Gewichtung der einzelnen Kriterien aufführt (vgl. Art. 34 Abs. 3 VöB; vgl. auch VerwGE 

B 2015/114 vom 28. Juni 2016 E. 3.1, www.gerichte.sg.ch). Weiter steht den 

Vergabebehörden beim Urteil darüber, welches Angebot anhand der Zuschlagskriterien 

das wirtschaftlich günstigste ist, ein erheblicher Ermessensspielraum zur Verfügung, in 

den die Gerichte nicht eingreifen, es sei denn, er werde überschritten oder missbraucht 

(Art. 61 Abs. 1 VRP; vgl. H. Lang, Offertenbehandlung und Zuschlag im öffentliche 

Beschaffungswesen, in: ZBl 101/2000 S. 246 f.). Wesentlich ist bei allen Kriterien, dass 

sie nicht diskriminierend oder zugunsten der einheimischen Anbieter ausgelegt werden 

dürfen.

3.3.

3.3.1. Gemäss den Ausschreibungsunterlagen kommt dem Kriterium „Qualität“ die 

grösste Bedeutung zu; entsprechend gewichtete die Vorinstanz das Kriterium bei der 

Prüfung der Angebote mit 40 %. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch die 

Beschwerdegegnerin wurden mit der Maximalnote 3 bewertet, weshalb beide 

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Anbieterinnen 120 Punkte erzielten. In der Vernehmlassung legt die Vorinstanz dar, 

weshalb auch das von der Beschwerdegegnerin offerierte System die 

Qualitätsvorgaben umfassend einhält, und erläutert sodann die Bewertung des von der 

Beschwerdeführerin eingereichten Angebots. Mit der Bauleitung ist ein Unternehmen 

betraut, welches unter anderem die Beratung und Planung in den Gebieten Bauten und 

Anlagen im Hochbau, das Projekt-, Kosten- und Objektmanagement, die Ausarbeitung 

der erforderlichen Offert- und Planunterlagen sowie die Durchführung der Bauleitungen 

im Hochbau bezweckt (vgl. Internetauszug aus dem Handelsregister des Kantons St. 

Gallen, www.zefix.ch). Das Gericht respektiert technisches Ermessen der Vorinstanz, 

wenn ihr eine besondere Fachkompetenz zukommt, die dem Gericht selber abgeht (vgl. 

VerwGE B 2016/118 vom 7. April 2017 E. 2.6.4, www.gerichte.sg.ch). Anhaltspunkte 

dafür, dass die Mitarbeiter des mit der Evaluation betrauten Unternehmens und der 

zuständige Projektmanager bei der Vorinstanz, welcher den Zusammenzug der 

Nutzwertanalyse visiert hat, nicht befähigt sind, die eingereichten Angebote in 

technischer Hinsicht zu beurteilen, sind nicht ersichtlich. Ihre Bewertungen erscheinen 

vielmehr sachlich begründet und nachvollziehbar. Allein der Umstand, dass 

verschiedene Fensterbauer mit verschiedenen Begründungen unterschiedlichen 

Systemen den Vorzug geben, lässt die gleichwertige Beurteilung der von den 

Anbieterinnen eingereichten Systeme durch die Vorinstanz nicht als ungerechtfertigt 

erscheinen.

3.3.2. Die Punktevergabe beim Zuschlagskriterium „Referenzen“ wurde zu Recht nicht 

beanstandet. Die Vorinstanz holte unter anderem bei den von der Beschwerdeführerin 

und der Beschwerdegegnerin angegebenen Referenzen Auskünfte ein, welche 

durchwegs positiv ausfielen (vgl. act. 8/9 und 11). Ob es korrekt war, lediglich 

Referenzauskünfte bei den drei günstigsten Angeboten – darunter die 

Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin – einzuholen, kann vorliegend daher 

offenbleiben. Entsprechend wurden beide Anbieterinnen mit der Maximalnote bewertet, 

was eine Punktzahl (gewichtet) von 90 Punkten ergibt.

3.3.3. Gemäss Nutzwertanalyse erhielt die Beschwerdeführerin wiederum die 

Maximalnote von 15 Punkten, die Beschwerdegegnerin dagegen lediglich die Note 1, 

was eine gewichtete Punktzahl von 5 ergibt. Die Beschwerdeführerin bemängelt, dass 

der Ausbildungsstand einer Berufsgattung durch die Lehrlingsausbildung in 

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Deutschland nicht sichergestellt sei. Sinngemäss möchte sie damit wohl geltend 

machen, dass der Beschwerdegegnerin beim Zuschlagskriterium 

„Lehrlingsausbildung“ keine Punkte erhalten dürfe. Dem kann nicht gefolgt werden. 

Würde verlangt, dass die Anbieter Lehrlinge in der Schweiz ausbilden, würde das 

Kriterium zugunsten der einheimischen Anbieter ausgelegt und käme daher einer 

Diskriminierung ausländischer Anbieter gleich. Hinzu kommt, dass es beim 

Lehrlingskriterium um ein allgemeines sozialpolitisches Anliegen und nicht um die 

Ausführung des Auftrags geht (VerwG ZH VB.2012.00001 vom 27. Juni 2012 E. 4.3.2).

3.3.4. Angesichts der Gewichtung der Zuschlagskriterien „Qualität“ mit 40 % und 

„Referenzen“ mit 30 % könnte die Beschwerdeführerin den Punkterückstand lediglich 

aus dem Zuschlagskriterium „Preis“ aufholen. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung muss der Preis einer nachgesuchten Leistung – selbst bei komplexen 

Beschaffungen – im Umfang von mindestens 20 % Berücksichtigung finden (vgl. BGE 

143 II 553 E. 6.4 mit weiteren Hinweisen). Die Gewichtung der Vorinstanz mit 25 % 

wurde nicht gerügt und ist daher nicht zu beanstanden, zumal sich eine höhere 

Gewichtung nachteilig für die Beschwerdeführerin auswirken würde. Das Kriterium des 

Preises wurde nach der Formel [maximale Punktzahl x (maximaler Preis – 

Angebotspreis) / (maximaler Preis – tiefster Preis)] bewertet. Die so ermittelte 

Preisspanne entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (vgl. VerwGE 

B 2017/121 vom 22. November 2017 E. 3.3 und VerwGE B 2017/73 vom 26. Oktober 

2017 E. 5.2, www.gerichte.sg.ch) und wurde daher zu Recht nicht beanstandet. 

Entsprechend erhielt die Beschwerdeführerin 45 Punkte und die Beschwerdegegnerin 

mit dem tiefsten Preis die Maximalpunktzahl von 75 Punkten.

3.3.5. Dass im vorliegenden Fall die von der Vorinstanz nebst dem Preis festgelegten 

Zuschlagskriterien offensichtlich keine Differenzierung zwischen den einzelnen 

Angeboten zuliessen und alle Anbieter jeweils die Maximalnote erreichten, wodurch 

schliesslich der Preis zum einzigen und allein entscheidenden Kriterium geworden ist, 

erscheint vergaberechtlich problematisch. Mangels Rüge seitens der 

Beschwerdeführerin ist darüber indessen nicht weiter zu befinden.

3.4. Zusammengefasst ergibt sich, dass die Bewertung der Angebote durch die 

Vorinstanz nicht zu beanstanden ist. Mit 290 Punkten ist das Angebot der 

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Beschwerdegegnerin wirtschaftlich günstiger als dasjenige der Beschwerdeführerin. 

Daran würde im Übrigen auch nichts ändern, wären der Beschwerdegegnerin beim 

Kriterium der Lehrlingsausbildung 0 Punkte zu vergeben gewesen, da sie damit immer 

noch mehr Punkte erreichen würde als die Beschwerdeführerin mit 270 Punkten. Die 

Beschwerde ist daher abzuweisen.

3.5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens bezahlt die Beschwerdeführerin die amtlichen 

Kosten des Hauptverfahrens (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 

2‘300 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Sie ist mit dem im Hauptverfahren verbliebenen restlichen Kostenvorschuss 

der Beschwerdeführerin von CHF 2‘300 zu verrechnen. Ausseramtliche Kosten sind 

nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP). Weder die 

Beschwerdegegnerin – sie hat sich am Beschwerdeverfahren überhaupt nicht beteiligt 

– noch die Vorinstanz – die im Übrigen grundsätzlich keinen Anspruch auf Kostenersatz 

hat – haben einen entsprechenden Antrag gestellt.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Hauptverfahrens von 

CHF 2‘300 unter Verrechnung mit dem beim Hauptverfahren verbliebenen restlichen 

Kostenvorschuss von CHF 2‘300.

 

Der Abteilungspräsident             Die Gerichtsschreiberin

Eugster                                       Blanc Gähwiler

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 23.05.2018
	Öffentliches Beschaffungswesen.Bei Ausschreibungen nach dem WTO-Übereinkommen müssen die Anbieter davon ausgehen, dass auch ausländische Unternehmen Angebote einreichen. Geforderte Produktedeklarationen und Herkunftszeichen beziehen sich auf die konkret gelieferten Produkte, weshalb die Einhaltung dieser Verpflichtung erst bei der Lieferung überprüft werden kann (Verwaltungsgericht, B 2017/87).

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