# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a7a0750-3f48-59c3-8bc8-14271406e95b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.01.2014 PQ140001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PQ140001_2014-01-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PQ140001-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. D. Oehninger. 

Urteil vom 24. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Beiständin B._____ 

 

betreffend Zustimmung Liegenschaftenverkauf 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Horgen vom 22. November 
2013; VO.2013.24 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Horgen) 

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Erwägungen: 

 

I. Gegenstand des Verfahrens  

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wehrt sich der Beschwerdeführer gegen 

den Beschluss Nr. … der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (nachfolgend 

KESB) Bezirk Horgen vom 21. Juni 2013, mit welchem die KESB den durch das 

Grundbuchamt C._____ am 6. Juni 2013 öffentlich beurkundeten Kaufvertrag 

über die Liegenschaft …strasse … in D._____ (GBL. … Kat. Nr. … und GBL. …, 

Kat. Nr. …) genehmigte (act. 8/1/1 = act. 8/13/123, Dispositiv Ziff. 1 und 2). Eine 

dagegen erhobene Beschwerde hat der Bezirksrat Horgen mit Urteil vom 22. No-

vember 2013 abgewiesen, soweit er darauf eintrat (act. 7).  

 

II. Vorgeschichte und Verfahrensgang 

1. Zusammen mit einem Wertschriftenkonto (mit Kontostand CHF 685.97 per 

31. Mai 2011) bildete die Liegenschaft …strasse … in D._____ im Schätzwert von 

CHF 800'000.-- den Nachlass von E._____, (gest. am tt. September 1990 bzw. 

am tt. Mai 2009). Im Erbstreit mit seinen Geschwistern F._____ und G._____ be-

antragte der Beschwerdeführer, der sich mit der Angelegenheit überfordert gefühlt 

hatte, im Herbst 2010 seine Entmündigung. Diese erfolgte mit Beschluss des Be-

zirksrates Horgen vom 30. November 2010 gestützt auf aArt. 372 ZGB. Das Amt 

des Vormundes wurde H._____ vom Zweckverband Soziales Netz … übertragen. 

Nach Inkrafttreten des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes per 1. Januar 

2013 steht der Beschwerdeführer unter umfassender Beistandschaft im Sinne von 

Art. 398 ZGB (Art. 14 Abs. 2 Schlusstitel ZGB).  

2. Am 6. September 2011 unterzeichnete der Vormund für den Beschwerde-

führer einen Erbteilungsvertrag, welchem die damalige Sozialbehörde D._____ 

mit Beschluss vom 25. Oktober 2011 auf entsprechenden Antrag des Vormundes 

zustimmte. Gestützt auf diese Vereinbarung wurde der Erbteilungsprozess abge-

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schrieben. Der Beschwerdeführer wehrte sich im Rechtsmittelverfahren bis vor 

Bundesgericht erfolglos gegen die Genehmigung der Vereinbarung. Die Vereinba-

rung sah vor, dass die Liegenschaft …strasse … in D._____ bestmöglich verkauft 

werde. Mit dem Verkauf wurde die I._____ Immobilien AG beauftragt, wobei der 

Beauftragten zahlreiche Vorgaben gemacht worden waren (act. 8/13/42.2).  

3. Am 6. Juni 2013 stellte H._____ als Beistand des Beschwerdeführers der 

KESB den Antrag auf Zustimmung zum Verkauf der Liegenschaft an die Gebrüder 

JK._____ (act. 8/13/121.5). Gleichentags war der Kaufvertrag zwischen den Ge-

schwistern … (G._____, F._____ und für den Beschwerdeführer handelnd der 

Beistand H._____) und den Käufern J._____ und K._____ unterzeichnet und um 

10.20 Uhr auf dem Notariat C._____ öffentlich beurkundet worden (act. 

8/13/121.4). Die Vertragsunterzeichnung war ursprünglich auf 11.00 Uhr termi-

niert gewesen, wurde aber kurzfristig um eine Stunde vorverschoben, weil be-

fürchtet worden war, dass die Beurkundung des Kaufvertrages durch den Be-

schwerdeführer allenfalls gestört werden könnte und eine Konfrontation der Ver-

tragsparteien mit dem Beschwerdeführer vermieden werden wollte. Dies bestätig-

te der Notar dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Juni 2013 (act. 8/1-

1/16.1). Am 4. und 5. Juni 2013 hatte der Beschwerdeführer bei der KESB Bezirk 

Horgen beantragt, seinem Beistand H._____ das Beistandsmandat sofort zu ent-

ziehen (act. 8/13/121.7 und 121.8).  

4. Der Beschwerdeführer hatte bereits anlässlich einer Anhörung im Juli 2012 

sowie in verschiedenen E-Mails und bei der Anhörung vom 8. März 2013 den An-

trag auf Wechsel des Beistandes gestellt. Ebenso stellte er den Antrag auf Um-

wandlung der Massnahme in eine Beistandschaft ohne Einschränkung der Hand-

lungsfähigkeit. Der Beistand hielt den Beistandswechsel für angezeigt, da das 

Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben und eine Zusammenarbeit kaum mehr 

möglich sei. Ebenso befürwortete er die Umwandlung der Massnahme in eine 

Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB. Nach Einholung ei-

ner Beurteilung durch den Hausarzt beschloss die KESB am 24. April 2013 die 

Umwandlung der umfassenden Beistandschaft in eine Vertretungsbeistandschaft 

mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB (act. 8/13/111 = 

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act. 11/1/1 Dispositiv Ziff. 1). Sie entliess den bisherigen Beistand und ernannte 

eine neue Beiständin (act. 8/13/111 Dispositiv Ziff. 2 und 3). Gegen Ziff. 1 dieses 

Beschlusses erhob der bisherige Beistand H._____ am 30. Mai 2013 Beschwerde 

mit der Begründung, die Umwandlung der Massnahme sei zu diesem Zeitpunkt 

nicht angezeigt, da in einer Nachlassangelegenheit der Verkauf einer Liegen-

schaft anstehe, der Verkaufsvertrag nun öffentlich beurkundet werden sollte und 

bei einer nun absehbaren Weigerung der Mitwirkung bei der öffentlichen Beur-

kundung das vorteilhafte Geschäft stark gefährdet wäre. Der Beschwerdeführer 

und seine Miterben würden dadurch grossen finanziellen Schaden erleiden, wovor 

er zu schützen sei (act. 8/13/116, Anhang). Am 5. Juni 2013 verlangte der Be-

schwerdeführer, es sei der Beschwerde des Beistandes die aufschiebende Wir-

kung per sofort zu entziehen (act. 8/13/119.1 = act. 11/5). Das Beschwerdever-

fahren ist heute noch nicht entschieden: Die KESB, am 31. Mai 2013 vom Be-

zirksrat zur Vernehmlassung aufgefordert (act. 11/3) ersuchte mehrfach um Frist-

erstreckung und stellte schliesslich am 30. August 2013 ein Sistierungsgesuch mit 

der Begründung, ein Gutachten über den Beschwerdeführer erstellen lassen zu 

wollen, um gestützt darauf darüber zu entscheiden, ob der Entscheid betreffend 

die Umwandlung der Massnahme in Wiedererwägung zu ziehen sei. Mit Be-

schluss vom 26. November 2013 wies der Bezirksrat Horgen das Sistierungsge-

such und auch das Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde ab (act. 11/24). In ihrer Vernehmlassung vom 13. Dezember 2013 

brachte die KESB Bezirk Horgen erneut zum Ausdruck, dass heute Zweifel an der 

Richtigkeit des Umwandlungsentscheides vom 24. April 2013 bestünden und sie 

eine Begutachtung des Beschwerdeführers anstrebe (act. 11/26). Sie verwies 

überdies auf ihren Entscheid Nr. … vom 11. Oktober 2013, wonach der Beistand 

H._____ entlassen und die heutige Beiständin, B._____ zur neuen Beiständin er-

nannt werde (act. 11/26/1 Dispositiv Ziff. 1 und 2). Der Beschwerdeführer liess am 

9. Januar 2014 zur Vernehmlassung der KESB Bezirk Horgen Stellung nehmen 

(act. 11/29). Ein Entscheid der Vorinstanz in der Sache steht noch aus.  

5. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für den Kaufvertrag hatte die 

KESB Kontakt mit dem mit dem Verkauf betrauten Rechtsanwalt L._____ 

(act. 8/13/121) und das Behördenmitglied M._____ hörte den Beschwerdeführer 

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am 21. Juni 2013 an (act. 8/13/122). Mit Beschluss vom gleichen Tag genehmigte 

die KESB Bezirk Horgen den Verkauf der Liegenschaft und stimmte dem Kaufver-

trag vom 6. Juni 2013 zu (act. 8/13/123 Dispositiv Ziff. 1 und 2). Der Beistand 

H._____ wurde mit dem Vollzug des Kaufvertrages beauftragt (Dispositiv Ziff. 3). 

Da der Kaufvertrag vorsah, dass die Eigentumsübertragung innert 30 Tagen nach 

Vorliegen der rechtskräftigen Zustimmung der KESB, spätestens aber bis am 

31. August 2013 zu erfolgen habe und die fristgerechte Handänderung der Lie-

genschaft im Interesse der Erben und des Beschwerdeführers liege, entzog sie 

einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (act. 8/13/123 Dispositiv 

Ziff. 7 i.V.m. Erwägung 16). Die KESB erwog in der Begründung, dass gestützt 

auf die Unterlagen mit dem Erlös von Fr. 1,5 Mio. trotz Reduzierung des Höchst-

gebotes um Fr. 300'000.-- ein Spitzenresultat erzielt werde, zumal der Verkehrs-

wert auf Fr. 800'000.-- bzw. Fr. 870'000.-- geschätzt worden sei. Wohl nur die 

Tatsache, dass die 4 bietenden Parteien in unmittelbarer Nachbarschaft wohnten 

und sich durch den Erwerb die Optimierung ihres Grundstückes erhofft hätten, 

habe zu einem erheblich über dem Schätzwert liegenden Ergebnis führen kön-

nen. Sie erwähnte auch, dass der Beschwerdeführer, dem die ins Auge gefasste 

Zustimmung eröffnet und begründet worden sei, die Genehmigung ablehne und 

der Meinung sei, dass ein "Kuhhandel" vorliege (a.a.O. Erwägung 15).  

6.  Am 31. Juli 2013 erhob der Beschwerdeführer beim Bezirksrat Horgen Be-

schwerde und beantragte, es sei der Beschluss der KESB vom 21. Juni 2013 un-

ter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben und der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen (act. 8/1 i.V.m. act. 8/2 und act. 8/2/1), Nachträge 

zur Beschwerde datieren vom 23. August 2013 (act. 8/5) und vom 31. August 

2013 (act. 8/7).  

Am 26. August 2013 wurde die KESB zur Vernehmlassung aufgefordert (act. 8/3). 

Diese beantragte am 9. September 2013 auch in diesem Verfahren die Sistierung 

des Beschwerdeverfahrens mit der Begründung, dass sie gerne ein Gutachten 

über den Beschwerdeführer erstellen lassen möchte, welches sich zu dessen Ur-

teils- und Handlungsfähigkeit äussere (act. 8/9). Dem Beschwerdeführer wurde 

Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äussern (act. 8/10), nach unbenütztem Ablauf 

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verfügte der Bezirksratspräsident die Abweisung des Sistierungsgesuches und 

setzte der KESB letztmals Frist zur Stellungnahme an (act. 8/14). Diese erging 

am 18. Oktober 2013 mit den Anträgen, auf die Beschwerde nicht einzutreten, 

eventualiter diese abzuweisen (act. 8/15). Mit Urteil vom 22. November 2013 wies 

der Bezirksrat Horgen die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. Das Gesuch 

um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde erklärte er 

als gegenstandslos geworden (act. 8/19 = act. 3/1 = act. 7).  

7. Am 8. Januar 2014 übergab der Beschwerdeführer seine zweitinstanzliche 

Beschwerde fristgerecht der Post (act. 2 i.V.m. act. 9). Die Verfahrensakten des 

Bezirksrates und der KESB wurden beigezogen und gingen am 15. Januar 2014 

hierorts ein. Am 21. Januar 2014 wurden überdies die Verfahrensakten des Be-

zirksrates und der KESB im Zusammenhang mit dem Beschluss der KESB Bezirk 

Horgen vom 24. April 2013 (Beschluss Nr. …) betreffend Umwandlung der beste-

henden Massnahme und Beistandswechsel beigezogen (act. 11).  

 

III. Prozessuales 

1. Das Verfahren vor der KESB und den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen 

richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB und des Einführungsgesetzes zum 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) vom 25. Juni 2012. Soweit die-

se Gesetze keine Bestimmungen enthalten, gelten für die Verfahren vor den ge-

richtlichen Instanzen die Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes 

(GOG) und subsidiär für alle Verfahren die Bestimmungen der ZPO sinngemäss 

(§ 40 EG KESR; Art. 450f ZGB).  

2. Nach Eingang der Klage prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Pro-

zessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO und Art. 60 ZPO). Dies gilt 

auch für die Rechtsmittelinstanz (vgl. Müller, DIKE-Komm-ZPO, online-Ausgabe 

Stand 20. Oktober 2013, Art. 59 N 37 und Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, onli-

ne-Ausgabe Stand 20. Oktober 2013, vor Art. 308-334 N 70) und es sind diese 

Grundsätze nach den erwähnten Verfahrensregeln auch im Zusammenhang mit 

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Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu 

beachten. 

3.1.  Die vorliegende zweitinstanzliche Beschwerde ist wie gesehen rechtzeitig 

ergangen und das angerufene Obergericht ist für die Beschwerde gegen den Ent-

scheid des Bezirksrates zuständig (§ 64 EG KESR).  

3.2.  Mit Beschluss Nr. … der KESB Bezirk Horgen vom 24. April 2013 wurde die 

für den Beschwerdeführer bestehende umfassende Beistandschaft in eine Vertre-

tungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB 

umgewandelt. Da das Beschwerdeverfahren gegen diesen Beschluss noch hän-

gig ist, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 450c ZGB) und 

der Bezirksrat den am 5. Juni 2013 vom Beschwerdeführer beantragten Entzug 

der aufschiebenden Wirkung mit Beschluss vom 26. November 2013 abgewiesen 

hat (act. 11/24), ist der Beschwerdeführer heute nach wie vor umfassend verbei-

ständet, was bedeutet, dass er vorbehältlich der Rechte, die ihm um seiner Per-

sönlichkeit willen zustehen, grundsätzlich nicht prozessfähig ist. Die vom Be-

schwerdeführer verfasste zweitinstanzliche Beschwerde wurde von der heute zu-

ständigen Beiständin aber genehmigt (act. 3/2 i.V.m. act. 3/3).  

3.3.  Nach der auch im vorliegenden Verfahren massgeblichen Praxis des Bun-

desgerichts ist im Rechtsmittelverfahren ein Antrag darüber zu stellen, wie zu ent-

scheiden ist. Sodann ist – auch wenn das Verfahren dem Untersuchungsgrund-

satz untersteht (Art. 446 ZGB) – darzulegen, weshalb der angefochtene Entscheid 

unrichtig sein soll. Bei der Konkretisierung der Anforderungen ist dabei zu berück-

sichtigen, ob eine anwaltliche Vertretung besteht oder nicht (vgl. etwa BGE 138 III 

374, E. 4.3.1, sowie OGer ZH NQ110031 vom 9. August 2011, E. 2, m.w.H.; siehe 

überdies z.B. BGE 137 III 617 und OGer ZH NQ120015 vom 11. April 2012, dort 

E. 2.3, mit Verweis u.a. auf OGer ZH PF110013 vom 21. Juni 2011 [bestätigt 

durch BGer 4D_61/2011 vom 26. Oktober 2011]). 

Die zu beurteilende Beschwerde enthält den Antrag auf Aufhebung des Beschlus-

ses der KESB vom 21. Juni 2013 und damit die Nichtgenehmigung des Kaufver-

trages. Als darin enthalten muss sinngemäss auch der Antrag auf Aufhebung des 

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vorinstanzlichen Urteils betrachtet werden. Die Beschwerde ist hinreichend be-

gründet. Es ist demnach auf die Beschwerde einzutreten.  

4. Auch die Vorinstanz stellte im angefochtenen Entscheid fest, dass der Be-

schwerdeführer umfassend verbeiständet und somit grundsätzlich handlungs- und 

prozessunfähig sei. Sie erwog, dass auf die Beschwerde insoweit nicht einzutre-

ten sei als der Beschwerdeführer rüge, die KESB habe zu einem für ihn nicht op-

portunen Geschäft ihre Zustimmung erteilt, da der Abschluss des Kaufvertrages 

kein Recht sei, das dem Beschwerdeführer um seiner Persönlichkeit willen zuste-

he und es an der Zustimmung des Beistandes zur Beschwerdeführung mangle 

(act. 7 S. 4 und 5 Erw. Ziff. 2.3 und 2.4.1).  

Der Beschwerdeführer setzt sich im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren mit 

dieser Argumentation nicht auseinander. Sie blieb unangefochten und ist im Übri-

gen nicht zu beanstanden. Es verhält sich im vorliegenden Verfahren gleich wie in 

dem vorliegenden vorgelagerten Verfahren betreffend Zustimmung zum Erbtei-

lungsvertrag, in welchem das Bundesgericht die Prozessfähigkeit des Beschwer-

deführers verneinte (Urteil 5A_658/2012 vom 19. Dezember 2012). Das Bundes-

gericht hielt fest, dass sich zwar der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ent-

nehmen lasse, das urteilsfähige Mündel könne vor Bundesgericht Beschwerde 

führen, soweit es um die Durchsetzung von Ansprüchen kämpfe, die mit seinem 

höchstpersönlichen Beschwerderecht verknüpft seien, was zum Beispiel der Fall 

sei, wenn das Mündel eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör 

rüge. Daraus folge jedoch nicht, dass das urteilsfähige Mündel vor Bundesgericht 

einen Prozess um eine behauptete Gehörsverletzung selbst dann führen könne, 

wenn es in der Hauptsache nicht prozessfähig sei, weil einzig seine vermögens-

rechtlichen Interessen im Streite stehen. Zu den Rechten, die dem urteilsfähigen, 

mindestens 16 Jahre alten Mündel um seiner Persönlichkeit willen zustehen, zäh-

le das in aArt. 409 Abs. 1 ZGB vorgesehene Recht, bei wichtigen Angelegenhei-

ten vor der Entscheidung um seine Ansicht befragt zu werden. Diesen, und nur 

diesen im materiellen Bundesrecht verankerten Gehörsanspruch könne das Mün-

del auf dem Rechtsweg bis vor Bundesgericht durchsetzen (a.a.O. E. 2.3.1 mit 

weiteren Hinweisen). Eine solche Gehörsverletzung lag im Zusammenhang mit 

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der Unterzeichnung und Genehmigung des Erbteilungsvertrages nicht vor (a.a.O. 

E. 2.3.2). 

Für das vorliegende Verfahren bleibt festzuhalten, dass der Bezirksrat Horgen 

damit zu Recht teilweise auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. In der Sache, 

d.h. über die Frage, ob die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt und die-

se daher rechtens war, hat der Bezirksrat nicht entschieden. Es kann dies somit 

auch nicht Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens sein.  

 

IV. Materielles 

1. Eingetreten ist die Vorinstanz auf die vorinstanzliche Beschwerde mit Bezug 

auf die verschiedentlich geltend gemachten Gehörsverletzungen (act. 7 S. 5 ff. 

Ziff. 2.4.2). Auch dies entspricht der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass dem Gehörsanspruch des Be-

schwerdeführers auch im Zusammenhang mit der Zustimmung zum Kaufvertrag 

Genüge getan worden sei. Es sei zwar zutreffend, dass der Beschwerdeführer 

vom Beistand nicht über die Verkaufsaktivitäten orientiert worden sei, dies wäre 

aber vorliegend auch nicht tunlich gewesen, da die I._____ Immobilien AG bei 

den Verkaufstätigkeiten an die engen Vorgaben der Vereinbarung über die Erbtei-

lung gebunden gewesen sei und der Beschwerdeführer letztere in einem langwie-

rigen Rechtsmittelverfahren über alle Instanzen hinweg zu verhindern versucht 

habe. Der Beschwerdeführer habe überdies die Möglichkeit gehabt, der KESB 

seine Meinung darzutun, bevor diese ihre Zustimmung zum Kaufvertrag erteilt 

habe. Soweit der Beschwerdeführer rüge, ihm hätten der Kaufvertragsentwurf und 

die damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen früher unterbreitet werden 

sollen, verkenne er, dass der Beistand grundsätzlich an seiner Stelle handle und 

dessen Befugnis grundsätzlich umfassend und ausschliesslich sei (act. 7  

S. 6-9).  

2. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches 

Gehör und macht geltend, Beistand und KESB hätten ihn regelrecht ausgebootet, 

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um den Verkauf der Liegenschaft möglichst ohne seine Mitwirkung zügig über die 

Bühne zu bringen: Aus völlig sachfremdem Grund sei gegen den die Beistand-

schaft einschränkenden Beschluss Beschwerde erhoben und in jenem Verfahren 

das Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden. Jenes 

Verfahren sei zudem absichtlich verschleppt worden. Demgegenüber sei im paral-

lel laufenden vorliegenden Verfahren seiner Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung entzogen worden. Ihm, dem Beschwerdeführer, sei so durch prozessuale 

Anordnungen bewusst die Möglichkeit genommen worden, sich zu wehren und 

dadurch sei sein Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt worden (act. 2 S. 4/5). 

Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer (wie bereits vor Vorinstanz) den fehlen-

den Einbezug ins Verkaufsverfahren, den Umstand, dass er sich erst nach der öf-

fentlichen Beurkundung des Kaufvertrages äussern konnte, die kurzfristige Ver-

schiebung des Unterzeichnungstermins, welche dazu geführt habe, dass er, der 

Beschwerdeführer, bei der öffentlichen Beurkundung nicht dabei sein konnte. Der 

Beschwerdeführer macht geltend, auch umfassend Verbeiständete hätten ein 

Recht auf Anhörung und Information, unabhängig davon, ob er die Verkaufsbe-

mühungen gebremst oder erschwert hätte. Das Vorgehen zeige, dass seine 

Rechte bewusst beschnitten wurden. Sodann sei ein Einbezug auch möglich ge-

wesen (act. 2 S. 5-8).  

Es ist nachstehend, soweit notwendig, auf die Einwendungen des Beschwerde-

führers einzugehen. 

3.1.   Der Beistand oder die Beiständin erfüllt die Aufgaben im Interesse der be-

troffenen Person, nimmt, soweit tunlich, auf deren Meinung Rücksicht und achtet 

deren Willen, das Leben entsprechend ihren Fähigkeiten nach eigenen Wünschen 

und Vorstellungen zu gestalten (Art. 406 Abs. 1 ZGB). Die Vorinstanz hat zutref-

fend darauf hingewiesen, dass die Vorgabe der "Wahrung persönlicher Interes-

sen" und die Einschränkung, auf die Meinung der betroffenen Person "soweit tun-

lich" Rücksicht zu nehmen, dem Beistand das notwendige Instrumentarium ver-

mittle, alle massgeblichen Kriterien zu gewichten, Zielkonflikte abzuwägen und in 

einem objektivierten Sinn die nötigen betreuerischen Entscheidungen zu treffen 

(Affolter, BSK Erwachsenenschutz, Art. 406 ZGB N 6). Die Bestimmung gibt in-

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haltliche Leitlinien für die Entscheidfindung des Beistandes im Rahmen seiner 

Aufgabenerfüllung vor (und unterscheidet sich damit von aArt. 409 Abs. 1 ZGB, 

welcher nach dem Wortlaut eine verfahrensmässige Vorgabe war und eine Befra-

gung des Betroffenen vor der Entscheidung "soweit tunlich" vorsah). Aus dem 

Gehörsanspruch ergibt sich in verfahrensrechtlicher Hinsicht zusätzlich, dass der 

urteilsfähige, umfassend Verbeiständete bei wichtigen Angelegenheiten vor der 

Entscheidung um seine Ansicht gefragt wird. Als wichtige Angelegenheit qualifi-

zierte das Bundesgericht in Sachen des Beschwerdeführers noch unter der Gel-

tung des bis Ende 2012 gültigen Rechts, dass dies für den Abschluss eines Erb-

teilungsvertrages der Fall sei (Urteil 5A_658/2012 vom 19. Dezember 2012 

E. 2.3.1) und die Lehre bejahte dies für alle zustimmungsbedürftigen Geschäfte 

im Sinne von aArt. 421 und 422 ZGB (Leuba, BSK Komm ZGB I, 4. Aufl., Art. 409 

N 4). Auch bei dem dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegenden Kaufvertrag 

über die Liegenschaft …strasse … in D._____ handelt es sich um ein genehmi-

gungspflichtiges Rechtsgeschäft. Es muss daher ebenfalls von einer wichtigen 

Angelegenheit ausgegangen werden.  

3.2.  Gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK (in Bezug auf zi-

vilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen und strafrechtliche Anklagen) haben 

die Parteien eines Gerichtsverfahrens – und diese Grundsätze finden auch auf 

das Verfahren im Erwachsenenschutzrecht Anwendung (Fassbind, Erwachse-

nenschutz, S. 116) – Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren, 

unter Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit. Der Anspruch auf rechtli-

ches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen 

Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Auf-

hebung des angefochtenen Entscheids führt. Das rechtliche Gehör dient einer-

seits der Klärung des Sachverhaltes, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezo-

genes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechts-

stellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Be-

troffenen, sich vor Erlass eines ihn belastenden Entscheids zur Sache zu äussern 

und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum 

Beweisergebnis äussern zu können, wenn dieses geeignet ist, den Ausgang des 

Verfahrens zu beeinflussen (BGE 138 I 484 E. 2.2; Urteil 5A_359/2009 E. 2.2 vom 

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4. August 2009 unter Hinweis auf BGE 5A_780/2008 vom 9. Februar 2009 

E. 2.2). 

4. Es ist vorliegend unbestritten, dass der Beistand H._____ den Beschwerde-

führer über die Verkaufsaktivitäten und den Kaufvertrag nicht orientierte, der Be-

schwerdeführer erst am 31. Mai 2013 auf dem Notariat vom Kaufvertrag über die 

fragliche Liegenschaft erfuhr und er bei der öffentlichen Beurkundung nicht zuge-

gen war, weil die Beurkundung am 6. Juni 2013 kurzfristig um eine Stunde vor-

verschoben wurde, nachdem sich abzeichnete, dass der Beschwerdeführer bei 

der Unterzeichnung anwesend sein würde (vgl. act. 8/1, act. 8/13/121.9, act. 

8/1/11, act. 8/1/16 und 8/1/16.1). Er wurde – wie sich aus dem angefochtenen 

Beschluss selbst ergibt (act. 8/13/123 S. 3 Ziff. 15) – ausschliesslich insoweit ins 

Verfahren einbezogen, als ihm am Tag der Beschlussfassung durch die KESB 

Bezirk Horgen "die ins Auge gefasste Zustimmung zum Geschäft eröffnet" wurde. 

Dafür, dass der Beschwerdeführer eine Information nicht wollte, wie in einer Tele-

fonnotiz des Beistandes mit der KESB zu lesen ist (act. 8/13/121.9), ergeben sich 

aufgrund des Verfahrens und angesichts der stets gegenteiligen Meinungsäusse-

rungen des Beschwerdeführers keinerlei Anhaltspunkte.  

Mit dem geschilderten Vorgehen wurde dem Anspruch des Beschwerdeführers, 

bei wichtigen Angelegenheiten vor der Entscheidung um seine Ansicht gefragt zu 

werden, nicht Genüge getan und damit sein Gehörsanspruch verletzt. Weil dieser 

Anspruch (wie gesehen) formeller Natur ist, kann es dabei nicht darauf ankom-

men, ob und wie weit – bei rechtskonformer Anhörung – der Beistand oder die 

KESB die Meinung des Beschwerdeführers hätte berücksichtigen müssen. Zutref-

fend ist die Auffassung der Vorinstanz, dass der Beistand in seinem Antrag nicht 

an die Meinung des Beschwerdeführers gebunden gewesen wäre und die verbei-

ständete Person sich die in ihrem Namen vom Beistand vorgenommenen Hand-

lungen anrechnen lassen muss (Vogel, BSK Erwachsenenschutz, Art. 416/417 

N 44). Dies vermag aber am erwähnten Anspruch auf rechtliches Gehör nichts zu 

ändern. Die Gehörsverletzung muss aus formellen Gründen – in Gutheissung der 

Beschwerde – zur Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und des Beschlusses 

Nr. … der KESB Bezirk Horgen vom 21. Juni 2013 führen.  

- 13 - 

5. Ergänzend sei das Folgende bemerkt: Aus den beigezogenen Akten ergibt 

sich – wie bereits eingangs erwähnt –, dass gegen den Beschluss Nr. … der 

KESB Bezirk Horgen vom 24. April 2013 betreffend Umwandlung der Beistand-

schaft und Beistandswechsel der Beistand H._____ einzig die in Ziff. 1 angeord-

nete Umwandlung der für den Beschwerdeführer bestehenden umfassenden Bei-

standschaft in eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung ange-

fochten hat (act. 13/1/1 = act. 8/13/111 und act. 13/1 = act. 8/13/116 Anhang). Im 

gleichen Beschluss wurde H._____ als Beistand per 30. April 2013 entlassen und 

zur Einreichung von Schlussbericht mit Rechnung aufgefordert (act. 13/1/1 Dispo-

sitiv Ziff. 2). Mit Wirkung ab 1. Mai 2013 wurde zudem eine neue Beiständin er-

nannt (act. 13/1/1 Dispositiv Ziff. 3). Diese Anordnungen blieben soweit ersichtlich 

unangefochten und es erging eine entsprechende Ernennungsurkunde für die 

neue Beiständin (act. 8/13/109). In ihrem Sistierungsgesuch vom 30. August 2013 

im bezirksrätlichen Beschwerdeverfahren (gegen den Beschluss Nr. … der KESB 

Bezirk Horgen vom 24. April 2013) wies die KESB selbst darauf hin, dass gemäss 

Schreiben von H._____ nur gegen Dispositiv Ziff. 1 des Beschlusses Beschwerde 

erhoben worden sei, und sie, die KESB, davon ausgehe, dass die restlichen Dis-

positivziffern (Ziff. 2 und 3) inzwischen in Rechtskraft erwachsen seien (act. 

11/14). Dem widersprechend beschloss sie dann am 11. Oktober 2013 erneut 

über die Entlassung von H._____ als Beistand und ernannte die heutige Beistän-

din neu zur Beiständin, wobei sie darauf hinwies, dass die mit dem Beschluss 

vorgenommene Wahl von B._____ die mit Beschluss vom 24. April 2013 vorge-

nommene, aber (noch) nicht in Rechtskraft erwachsene Wahl ersetze (act. 

11/26/1 Dispositiv Ziff. 1 - 3). In einem andern Beschluss Nr. … der KESB Bezirk 

Horgen vom 24. April 2013 war H._____ – unter dem Vorbehalt einer Aufhe-

bung/Änderung der Massnahme resp. einem Wechsel des Beistandes in einem 

separaten Verfahren – als Vormund bzw. Beistand im Sinne von Art. 398 ZGB 

bestätigt und zur Berichterstattung per 30. September 2013 eingeladen worden 

(act. 8/13/110 Dispositiv Ziff. 4). Aus den Akten ergibt sich des Weiteren, dass am 

3. Juni 2013 seitens der KESB bestätigt worden war, dass H._____ in der umfas-

senden Beistandschaft gemäss Art. 398 ZGB für den Beschwerdeführer als Bei-

stand amte (act. 8/13/117). Am 28. Mai 2013 war N._____ von Rechtsanwalt 

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L._____ im Rahmen der Bemühungen um den Verkauf der Liegenschaft ins Ver-

fahren einbezogen worden (act. 8/13/121.12). Diese scheint dann den Beschwer-

deführer über den Notariatstermin am 6. Juni 2013 orientiert zu haben (act. 8/1/9 

und 8/1/10). Bei dieser geschilderten Aktenlage erscheint es mindestens unklar, 

welcher Beistand bzw. welche Beiständin zu welchem Zeitpunkt über welche 

Kompetenzen verfügte, für den Beschwerdeführer tätig zu werden. Im vorliegen-

den Verfahren kann dies letztlich offen bleiben.  

 

V. Kosten- und Entschädigungsregeln 

Ist die Beschwerde nach dem Gesagten gutzuheissen, sind die Kosten auf die 

Gerichtskasse zu nehmen. Eine Parteientschädigung ist mangels gesetzlicher 

Grundlage nicht geschuldet.  

Es wird erkannt:  

1. In Gutheissung der Beschwerde werden der Beschluss des Bezirksrates 

Horgen vom 22. November 2013 sowie der Beschluss Nr. … der KESB Be-

zirk Horgen vom 21. Juni 2013 aufgehoben.  

2. Für das Rechtsmittelverfahren werden keine Kosten erhoben.  

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse-

nenschutzbehörde Bezirk Horgen, die Direktion der Justiz und des Innern 

(Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der einge-

reichten Akten – an den Bezirksrat Horgen, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. D. Oehninger 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 24. Januar 2014
	Erwägungen:
	1. Das Verfahren vor der KESB und den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB und des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) vom 25. Juni 2012. Soweit diese Gesetze keine Bestimmungen ...
	2. Nach Eingang der Klage prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO und Art. 60 ZPO). Dies gilt auch für die Rechtsmittelinstanz (vgl. Müller, DIKE-Komm-ZPO, online-Ausgabe Stand 20. Oktober 2013...
	3.1.  Die vorliegende zweitinstanzliche Beschwerde ist wie gesehen rechtzeitig ergangen und das angerufene Obergericht ist für die Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksrates zuständig (§ 64 EG KESR).
	3.2.  Mit Beschluss Nr. … der KESB Bezirk Horgen vom 24. April 2013 wurde die für den Beschwerdeführer bestehende umfassende Beistandschaft in eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB umgewandelt. Da das...
	3.3.  Nach der auch im vorliegenden Verfahren massgeblichen Praxis des Bundesgerichts ist im Rechtsmittelverfahren ein Antrag darüber zu stellen, wie zu entscheiden ist. Sodann ist – auch wenn das Verfahren dem Untersuchungsgrundsatz untersteht (Art. ...
	Die zu beurteilende Beschwerde enthält den Antrag auf Aufhebung des Beschlusses der KESB vom 21. Juni 2013 und damit die Nichtgenehmigung des Kaufvertrages. Als darin enthalten muss sinngemäss auch der Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils...

	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde werden der Beschluss des Bezirksrates Horgen vom 22. November 2013 sowie der Beschluss Nr. … der KESB Bezirk Horgen vom 21. Juni 2013 aufgehoben.
	2. Für das Rechtsmittelverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Horgen, die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat ...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...