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**Case Identifier:** ebd8cb6c-1ef3-5e2d-b9a7-2c6a199c2a86
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 20.11.2025 SST.2025.239
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2025-239_2025-11-20.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 3. Kammer 

 

SST.2025.239 
(ST.2025.25; STA.2024.5031) 

 

 

Urteil vom 20. November 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Möckli, Präsidentin  

Oberrichter Fedier  

Oberrichterin Jacober  

Gerichtsschreiberin Wanner 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

    
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1986, von Deutschland, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Michael Weltert,  

[…]   

  

 
 

Gegenstand  Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verurteilte den Beschul-

digten mit Strafbefehl vom 11. Februar 2025 wegen Inverkehrbringens ei-

nes Motofahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand (Lightbars und 

Gefahrenlichter) und mehrfachen Nichtbedienens des Fahrtschreibers zu 

einer Busse von Fr. 800.00, ersatzweise 8 Tage Freiheitsstrafe. 

 

1.2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Laufenburg erkannte auf Einsprache 

gegen den Strafbefehl hin mit Urteil vom 10. Juli 2025: 

 

1. 

Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage 

- des mehrfachen Nichtbedienens des Fahrtschreibers gemäss Art. 14 ARV 1 i.V.m.  

Art. 21 Abs. 2 ARV 1 (Sachverhalt 2) 

 

2. 

Der Beschuldigte ist schuldig  

- des Inverkehrbringens eines Motorfahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand  

gemäss Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG (Sachverhalt 1) 

 

3. 

Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmungen sowie gestützt 

auf Art. 106 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 47 StGB zu einer Busse von Fr. 400.00 verurteilt. 

 

4. 

Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen 

vollzogen. 

 

5. 

5.1. 

Die Verfahrenskosten bestehen aus: 

a) der Gebühr von Fr. 600.00 

b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr.  0.00 

c) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr.  0.00 

d) den Kosten für Übersetzungen von Fr.  0.00 

e) den Kosten für Gutachten von Fr.  0.00 

f) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr.  0.00 

g) den Spesen von Fr.  108.00 

h) den anderen Auslagen Fr.  0.00 

i) der Anklagegebühr Fr. 500.00 

Total  Fr. 1'208.00 

 

 - 3 - 

 

 

5.2. 

Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. a, g und i im Gesamt-

betrag von Fr. 1'208.00 auferlegt. 

 

6. 

Der Beschuldigte trägt seine Parteikosten selber. 

 

2. 

2.1. 

Mit bereits begründeter Berufungserklärung vom 18. September 2025 (vgl. 

auch Eingabe vom 27. September 2025) stellte der Beschuldigte folgende 

(Abänderungs-) Anträge des erstinstanzlichen Urteils: 

 

1. Betreffend Ziff. 5.1 des Entscheides der Vorinstanz: Die Verfahrenskosten seien zu 2/3 

auf die Staatskasse zu nehmen und zu 1/3 dem Beschuldigten aufzuerlegen. 

 

2. Betreffend Ziff. 6 des Entscheides der Vorinstanz: Es sei eine reduzierte 

Parteientschädigung von pauschal CHF 2'000.- (inkl. Barauslagen und MWST) 

auszurichten. 

 

3. Es sei ein schriftliches Berufungsverfahren durchzuführen; 

 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

2.2. 

Mit Verfügung vom 25. September 2025 ordnete die Verfahrensleiterin das 

schriftliche Verfahren an (Art. 406 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO).  

 

2.3. 

Mit Eingabe vom 1. Oktober 2025 verzichtete die Staatsanwaltschaft  

darauf, einen Nichteintretensantrag zu stellen oder eine Anschlussberu-

fung zu erklären. 

 

2.4. 

Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Berufungsantwort vom 8. Oktober 

2025 die Abweisung der Berufung unter Kostenfolge. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die Verteilung der erst-

instanzlichen Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziff. 5) sowie die Tragung der 

Parteientschädigung (Dispositiv-Ziff. 6). Unangefochten und damit nach 

Art. 404 Abs. 1 StPO nicht zu überprüfen sind die Frei- bzw. Schuldsprüche 

(Dispositiv-Ziff. 1 und 2) sowie die ausgesprochene Strafe  

(Dispositiv-Ziff. 3 und 4).  

 - 4 - 

 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf des mehrfachen Nicht-

bedienens des Fahrtschreibers gemäss Art. 14 ARV 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 

ARV 1 freigesprochen und ihn wegen Inverkehrbringens eines Motorfahr-

zeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand gemäss Art. 29 SVG, Art. 57 

Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG schuldig gesprochen. Sie er-

wog, dass der Beschuldigte das Verfahren verursacht und folglich auch die 

gesamten Verfahrenskosten und seine eigenen Parteikosten selber zu tra-

gen habe (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 5.1 und 5.3).  

 

2.2. 

Der Beschuldigte macht mit Berufung im Wesentlichen geltend, dass die 

beiden Vorwürfe im Strafbefehl bzw. in der Anklage (Führen eines nicht 

vorschriftgemässen Fahrzeuges ["Lightbars/Gefahrenlichter"] vom 7. No-

vember 2024 und "Nichtbedienen des Fahrtschreibers" vom 30. September 

2024, 4. Oktober 2024, 10. Oktober 2024 sowie 23. Oktober 2024) keinen 

einheitlichen Sachverhaltskomplex bilden würden. Es handle sich um ver-

schiedene Deliktszeiten, verschiedene Deliktsorte und verschiedene De-

likte. Die Auswertung des Fahrtschreibers sei klarerweise nicht notwendig 

gewesen (vgl. Berufungserklärung S. 4 f.). Der Beschuldigte habe in der 

Hauptsache (mehrfaches Nichtbedienen des Fahrtschreibers) gewonnen 

und nur im Nebenpunkt (einfache Begehung: Führen eines nicht vorschrift-

gemässen Fahrzeuges) sei ein Schuldspruch ergangen, weshalb eine quo-

tenmässige Aufteilung der Kosten von 1/3 dem Beschuldigten und zu 2/3 

auf die Staatskasse sachgerecht sei (vgl. Berufungserklärung S. 5). 

 

2.3. 

Die Staatsanwaltschaft verweist zunächst auf die Erwägungen des 

vorinstanzlichen Urteils (vgl. Berufungsantwort S. 1). Der Beschuldigte 

habe es unterlassen, nach der Fahrzeugprüfung durch das Strassenver-

kehrsamt die im Prüfbescheid geforderten Anpassungen am Fahrzeug vor-

zunehmen. Konkret hätte der Beschuldigte die Lightbars und die Gefahren-

lichter entfernen müssen. Der Beschuldigte als Chauffeur habe bestens 

Bescheid gewusst, dass er auf einer öffentlichen Strasse jederzeit einer 

Strassenverkehrskontrolle durch die Polizei unterzogen werden könnte. Es 

sei zudem in der Schweiz üblich, dass die Polizei bei Strassenverkehrskon-

trollen von Kraftfahrzeugen auch eine Überprüfung des Fahrtschreibers auf 

Verletzungen der Chauffeurverordnung (ARV) vornehme. Indem der Be-

schuldigte somit bewusst – zumindest vorerst – darauf verzichtet habe, das 

Motorfahrzeug in vorschriftsgemässen Zustand zu bringen, habe er damit 

gleichzeitig in Kauf genommen, die Aufmerksamkeit der für die Verkehrssi-

cherheit zuständigen Polizei auf sich zu ziehen. Die am 7. November 2024 

durchgeführte Fahrtschreiberkontrolle durch die Kantonspolizei Aargau 

habe somit zu keinem Mehraufwand und keinen Mehrkosten im Vergleich 

zu einer landesweit üblichen Verkehrskontrolle geführt. So seien für die 

 - 5 - 

 

 

ARV-Kontrolle keinerlei zusätzliche Funktionäre aufgeboten worden, son-

dern die entsprechenden Kontrollgeräte bzw. Fachpersonen seien stan-

dardmässig von der Polizei bei Verkehrskontrollen vorhanden (vgl. Beru-

fungsantwort S. 2). 

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfah-

renskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird das Verfahren eingestellt oder 

die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskos-

ten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuld-

haft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung er-

schwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Dies gilt jedenfalls, soweit sich die ver-

schiedenen Anklagekomplexe klar auseinanderhalten lassen (BGE 138 IV 

248 E. 4.4.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_293/2024 vom 15. Mai 2025 

E. 5.2.1; 6B_999/2021 vom 10. Oktober 2022 E. 5.2.1 f.; 6B_112/2020 vom 

7. Oktober 2020 E. 6.3; je mit Hinweisen). Soweit allerdings die der  

beschuldigten Person zur Last gelegten Handlungen in einem engen und 

direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hin-

sichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren, können ihr die gesamten 

Kosten des Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen Verfah-

rens auferlegt werden. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist 

vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage mithin nur abzuweichen, 

wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten ge-

führt hat. Für die Kostenauflage gemäss Art. 426 StPO ist nicht die rechtli-

che Würdigung und die Anzahl der angeklagten Tatbestände, sondern der 

zur Anklage gebrachte Sachverhalt massgebend (Urteile des Bundesge-

richts 6B_1346/2023 vom 28. Oktober 2024 E. 7.3.1; 6B_1145/2022 vom 

13. Oktober 2023; E. 3.2.2; 6B_491/2023 vom 7. August 2023 E. 3.3).  

 

Nach der Rechtsprechung verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch 

oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 

Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschul-

digten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt 

vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit 

käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit 

Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldig-

ten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfba-

rer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus 

Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschrie-

bene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen 

Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren 

veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hin-

sicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar 

nachgewiesene Umstände stützen. Das Verhalten einer angeschuldigten 

 - 6 - 

 

 

Person ist widerrechtlich, wenn es klar gegen Normen der Rechtsordnung 

verstösst, die sie direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unter-

lassen verpflichten (vgl. Art. 41 Abs. 1 OR). Vorausgesetzt sind regelmäs-

sig qualifiziert rechtswidrige, rechtsgenüglich nachgewiesene Verstösse. 

Die Verfahrenskosten müssen mit dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhal-

ten in einem adäquat-kausalen Zusammenhang stehen (BGE 144 IV 202 

E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_416/2020 vom 20. August 2020 

E. 1.1.1; 6B_1094/2019 vom 25. Juni 2020 E. 2.2; je mit Hinweisen).  

 

3.1.2. 

3.1.2.1. 

Am 7. Oktober 2024 wurden die Gefahrenlichter anlässlich der letzten 

Fahrzeugprüfung durch das Strassenverkehrsamt bemängelt und der  

Beschuldigte als Fahrzeughalter dazu angehalten, im Sinne der Verkehrs-

sicherheit die nicht zulässigen Gefahrenlichter umgehend zu entfernen. 

Dem Prüfbescheid wurde nicht entsprochen. Dies anerkannte der Beschul-

digte anlässlich der Polizeikontrolle vom 7. November 2024, bei welcher 

die Beanstandungen am Fahrzeug (Lightbars/Gefahrenlichter) erneut fest-

gestellt wurden (vgl. act. 2 f.). Weiter wurden anlässlich der Verkehrskon-

trolle vom 7. November 2024 sämtliche auf der Fahrerkarte des Beschul-

digten und die im Massenspeicher der Fahrtschreibereinheit vorhandenen 

digitalen Rohdaten des Kontrolltages und der vorgegangenen 29 Kalender-

tagen, d.h. vom 29. September 2024 bis 7. November 2024, mittels Down-

load-Key heruntergeladen und gesichert (vgl. Art. 21 der Verordnung über 

die Kontrolle des Strassenverkehrs [SR 741.013; SKV] i.V.m. Art. 14c der 

Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahr-

zeugführer und -führerinnen [SR 822.221; ARV 1]; act. 2 f.). Eine Auswer-

tung der gesicherten Rohdaten ergab, dass jeweils vor Arbeitsbeginn des 

Beschuldigten kurze Lenk- und Arbeitszeiten erfasst worden sind, ohne 

dass dabei eine Fahrerkarte eingesetzt worden ist. Gemäss Polizeirapport 

dürften diese möglicherweise durch Ladearbeiten auf dem Firmenareal ent-

standen sein (vgl. act. 4).  

 

Eine telefonische Abklärung durch die Polizei bei der Geschäftsleitung des 

Transportunternehmens B._____ AG vom 11. November 2024 ergab, dass 

die erwähnten Beanstandungen am Fahrzeug zur Kenntnis genommen 

worden seien und zugesichert wurde, die festgestellten Mängel umgehend 

fachmännisch zu beheben. Hinsichtlich der festgestellten Unregelmässig-

keiten bei der Arbeits- und Ruhezeitverordnung habe man sich dahinge-

hend geäussert, dass das Fahrzeug "gelegentlich durch eine Drittperson" 

auf dem Firmengelände "vorgeladen" werde. Gemäss Polizeirapport sei es 

demnach nicht eindeutig erwiesen, dass der Beschuldigte für die erwähn-

ten Unregelmässigkeiten verantwortlich sei (vgl. act. 4). 

 

Mit Parteimitteilung vom 17. März 2025 stellte die Staatsanwaltschaft dem 

Beschuldigten den Verfahrensabschluss in Aussicht. Sie werde nach 

 - 7 - 

 

 

Ablauf der Beweisergänzungsfrist im Sinne von Art. 354 ff. StPO am Straf-

befehl nach Einsprache festhalten und den Fall zur Beurteilung an das zu-

ständige Gericht überweisen (act. 20). Mit Eingabe vom 1. April 2025 be-

antragte der Verteidiger des Beschuldigten, dass das Verfahren wegen 

Nichtbedienens des Fahrtschreibers mangels ungenügender Beweislage 

(das Nichtbedienen des Fahrtschreibers gründe auf Rangierarbeiten auf 

dem Firmenareal durch Dritte) einzustellen und für die übrigen beiden 

Übertretungen (Lightbars/Gefahrenlichter) ein neuer Strafbefehl zu erlas-

sen sei (act. 23 f.). Der (unveränderte) Strafbefehl wurde am 4. April 2025 

an das Bezirksgericht überwiesen (act. 25), welches den Beschuldigten 

vom Vorwurf des mehrfachen Nichtbedienens des Fahrtschreibers frei-

sprach und ihn unter vollständiger Kostenauflage wegen Inverkehrbringens 

eines Motorfahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand (Light-

bars/Gefahrenlichter) verurteilte (vgl. vorinstanzliches Urteil). 

 

3.1.2.2. 

Es ist zwar richtig, dass beide Vorwürfe (Lightbars/Gefahrenlichter und 

Nichtbedienen des Fahrtschreibers) anlässlich derselben Verkehrskon-

trolle vom 7. November 2024 festgestellt worden sind. Dennoch handelt es 

sich vorliegend nicht um einen einheitlichen Sachverhaltskomplex, sondern 

um mehrere Sachverhaltskomplexe, die sich bezüglich Deliktszeiten, De-

liktsorte und Deliktsarten klar auseinanderhalten lassen (vgl. Berufungsan-

twort S. 1 f.).  

 

Bereits im polizeilichen Ermittlungsverfahren liess sich der massgebende 

Sachverhalt betreffend des Nichtbedienens des Fahrtschreibers nicht 

rechtsgenügend erstellen, wurde doch im Polizeirapport festgehalten, dass 

die festgestellten Unregelmässigkeiten auf dem Fahrtschreiber wohl durch 

Ladearbeiten auf dem Firmenareal entstanden seien (vgl. Polizeirapport, 

act. 2 ff.). Auch eine telefonische Nachfrage bei der Geschäftsleitung des 

Transportunternehmens B._____ AG ergab, dass das Fahrzeug "gelegent-

lich durch eine Drittperson" auf dem Firmengelände "vorgeladen" werde. 

Aufgrund dessen forderte der Verteidiger des Beschuldigten die Staatsan-

waltschaft auf, das Verfahren diesbezüglich einzustellen und einen neuen 

Strafbefehl betreffend "Lightbars/Gefahrenlichter" auszustellen, was diese 

unterliess. Obwohl die Vorinstanz schliesslich den Beschuldigten vom Vor-

wurf des Nichtbedienens des Fahrtschreibers freisprach, auferlegte sie ihm 

die gesamten Verfahrenskosten, was nicht gerechtfertigt ist, zumal ihm mit 

der vorinstanzlichen Begründung, er habe das Verfahren verursacht, zu-

mindest indirekt vorgeworfen wird, es treffe ihn ein strafrechtliches Ver-

schulden. Entgegen der Staatsanwaltschaft ist auch kein Verhalten des Be-

schuldigten ersichtlich, das in der für eine Kostenauflage im Strafverfahren 

notwendigen Klarheit gegen eine Verhaltensnorm der schweizerischen 

Rechtsordnung verstösst. Denn der Beschuldigte hat das Strafverfahren 

betreffend das mehrfache Nichtbedienen des Fahrtschreibers nicht in zivil-

rechtlich vorwerfbarer Weise verursacht oder erschwert. Der Freispruch 

 - 8 - 

 

 

betrifft zudem insgesamt betrachtet auch nicht nur einen untergeordneten 

Punkt und der Sachverhaltskomplex (Nichtbedienen des Fahrtschreibers) 

steht auch in keinem sachlich engen Zusammenhang mit dem Schuld-

spruch (Lightbars/Gefahrenlichter). 

 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten somit zu Unrecht mit den gesamten 

Verfahrenskosten belastet.  

 

3.1.2.3. 

Vorliegend ist es angezeigt, dem Beschuldigten antragsgemäss 1/3 der 

vorinstanzlichen Verfahrenskosten für den Schuldspruch wegen Inverkehr-

bringens eines Motorfahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand auf-

zuerlegen und zu 2/3 (Freispruch betreffend des mehrfachen Nichtbedie-

nens des Fahrtschreibers) auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

 

3.1.2.4. 

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47 

E. 4.1; 137 IV 352 E. 2.4.2; Art. 429 Abs. 1 StPO). Gemäss § 9 Abs. 1 

AnwT bemisst sich die Entschädigung in Strafsachen nach dem angemes-

senen Zeitaufwand des Anwaltes.  

 

Vor Obergericht beantragt der Verteidiger des Beschuldigten mit Beru-

fungserklärung ohne weitere Begründung eine reduzierte Parteientschädi-

gung von pauschal Fr. 2'000.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.). Nach dem 

Verfahrensausgang hat der Beschuldigte Anspruch auf 2/3 seiner Partei-

kosten, d.h. gerundet Fr. 1'333.00, für die angemessene Ausübung seiner 

Verfahrensrechte, wobei diese dem Verteidiger zuzusprechen ist. Im Übri-

gen hat der Beschuldigte seine erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu tra-

gen.  

 

Auch mit Blick auf die anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung 

eingereichte Honorarnote (vgl. Beilage 1 der vorinstanzlichen Akten), wo-

mit der Verteidiger des Beschuldigten einen Aufwand von 9.9 Stunden à 

Fr. 250.00 zzgl. Fahrspesen von Fr. 80.00 und weitere Spesen von 

Fr. 99.00 (4 %) sowie MwSt. von 8.1 %, d.h. gesamthaft Fr. 2'868.97, gel-

tend machte, besteht kein Anlass davon abzuweichen. Der aufgeführte Auf-

wand von 9.9 Stunden erscheint nämlich als zu hoch. Beim Aufwand vom 

28. April 2025 wäre 0.3 h zu entschädigen. Der Aufwand von 0.2 h wäre 

als Kanzleiaufwand und/oder Kürzestaufwand einzustufen und nicht ent-

schädigungspflichtig. Angesichts der Dauer der vorinstanzlichen Hauptver-

handlung von 13:30 Uhr bis 13:52 Uhr wäre die hierfür geschätzte Dauer 

(inkl. kurzer Vorbesprechung und Fahrtweg etc.) von 5 Stunden auf 

2.5 Stunden zu reduzieren, zumal der Fahrtweg bei Benützung von öffent-

lichen Verkehrsmitteln auch zum Arbeiten genutzt werden kann (vgl. Urteil 

des Obergerichts Aargau SST.2025.106 vom 17. Juni 2025 E. 3.2.2; Urteil 

des Bundesgerichts 1B_385/2021 vom 25. Oktober 2021 E. 4.8; je mit 

 - 9 - 

 

 

weiteren Hinweisen). Die Position "p.m." wäre ebenfalls von 0.5 Stunden 

auf 0.25 Stunden zu kürzen, da die Zustellung an den Mandanten mit ei-

nem Standardschreiben sowie die Rechnungsstellung durch das Kanzlei-

personal vorgenommen werden kann. Damit wäre der Stundenaufwand um 

insgesamt 2.95 Stunden zu kürzen. Daraus würde ein als angemessen ein-

zustufender Aufwand von 6.95 Stunden resultieren, wobei ein Stundenan-

satz von Fr. 240.00 zu vergüten wäre (§ 9 Abs. 2bis AnwT). Unter Berück-

sichtigung dieser Kürzungen sowie der Spesen und Mehrwertsteuer sowie 

des Verfahrensausgangs (2/3) würde gestützt auf die vorinstanzlich einge-

reichte Honorarnote ein vergleichbar hohes Honorar als angemessen er-

scheinen. Auch vor diesem Hintergrund erscheint somit die Zusprache ei-

ner Parteientschädigung von Fr. 1'333.00 als angemessen.  

 

4. 

4.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwie-

weit eine Partei im Berufungsverfahren obsiegt oder unterliegt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-

sen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_997/2020 vom 18. November 

2021 E. 2.2).  

 

Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als begründet und ist gutzu-

heissen. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die Kosten des ober-

gerichtlichen Verfahrens vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

4.2. 

Der freigewählte Verteidiger hat – trotz Mitteilung mit Verfügung vom 9. Ok-

tober 2025, dass der Rechtsschriftenwechsel abgeschlossen ist und das 

Verfahren als spruchreif erachtet wird – keine Kostennote eingereicht. Ent-

sprechend hat das Obergericht den anwaltlichen Aufwand nach seinem 

pflichtgemässen Ermessen zu schätzen. Vorliegend erscheint ein Aufwand 

von 3 Stunden für die zu entschädigende (begründete) Berufungserklärung 

vom 18. September 2025 (5 Seiten umfassend) als angemessen. Unter Be-

rücksichtigung des gemäss § 9 Abs. 2bis AnwT anwendbaren Stundenan-

satzes von Fr. 240.00, der pauschalisierten (§ 13 AnwT) und praxisgemäss 

auf 3 % zu veranschlagenden Auslagen und der gesetzlichen Mehrwert-

steuer von 8.1 % resultiert eine auf Fr. 800.00 gerundete Parteientschädi-

gung. 

 

5. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO).  

  

 - 10 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage 

- des mehrfachen Nichtbedienens des Fahrtschreibers gemäss Art. 14 

ARV 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 ARV 1 (Sachverhalt 2) 

 

2. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte ist schuldig  

- des Inverkehrbringens eines Motorfahrzeugs in nicht vorschriftsgemäs-

sem Zustand gemäss Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 93 

Abs. 2 lit. a SVG (Sachverhalt 1) 

 

3. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmun-

gen sowie gestützt auf Art. 106 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 47 StGB zu einer 

Busse von Fr. 400.00 verurteilt. 

 

4. [in Rechtskraft erwachsen] 

Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe 

von 4 Tagen vollzogen. 

 

5. 

5.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'208.00 (inkl. 

Auslagen und MwSt.) werden zu 1/3 mit Fr. 403.00 dem Beschuldigten auf-

erlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen. 

 

5.2. 

Die Gerichtskasse des Bezirksgerichts Laufenburg wird angewiesen, dem 

Verteidiger der Beschuldigten, Rechtsanwalt Michael Weltert, für das erst-

instanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'333.00 auszu-

richten. 

 

Im Übrigen hat der Beschuldigte seine erstinstanzlichen Parteikosten selbst 

zu tragen. 

 

6. 

6.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse  

genommen. 

 

6.2. 

Dem Verteidiger ist für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung 

von Fr. 800.00 zuzusprechen.  

 - 11 - 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-

ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-

rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und 

Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-

elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 20. November 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Möckli     Wanner