# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1627f59-8971-5be9-bbcd-7502d789d622
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 01.12.2014 WBE.2014.308
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2014-308_2014-12-01.pdf

## Full Text

2014 Verwaltungsrechtspflege 307 

 

Mitwirkungspflicht bei der Feststellung der Tatsachen und der Be-
schaffung von Beweismitteln (§ 23 Abs. 1 VRPG) (AGVE 1997, 
S. 377). Die Gesuchstellerin kann sich also nicht wiederaufnahme-
weise auf Tatsachen und Beweismittel berufen, die sie aufgrund der 
Mitwirkungspflicht bereits im vorgegangenen Verfahren hätte vor-
bringen müssen (vgl. Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts 
vom 20. August 2008 [VB.2008.00204], Erw. 4.2). 

Wiederaufnahmegesuche dürfen nicht dazu dienen, früher nicht 
ergriffene, ordentliche Rechtsmittel zu ersetzen, damalige vermeid-
bare Unterlassungen der Gesuchstellerin zu korrigieren oder umstrit-
tene Anordnungen stets wieder zur Diskussion zu stellen. Andernfalls 
hätte es jedermann in der Hand, die Rechtsmittelfristen zu unterlau-
fen und die Wiederaufnahme verkäme zu einem Instrument, das ein-
zig dazu da wäre, den funktionellen Instanzenzug zu verlängern (vgl. 
AGVE 2011, S. 255, Erw. 3.3; 2001, S. 390; RUDOLF WEBER, a.a.O. 
S. 348 ff.; BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 45). 

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität der Wiederaufnahme als 
ausserordentliches Rechtsmittel (vgl. dazu WEBER, a.a.O., S. 360) 
muss sich der Betroffene auch gegen die Verletzung von Verfahrens-
vorschriften in erster Linie innerhalb des Verfahrens und mittels der 
ordentlichen Rechtsmittel wehren. 

 

53 § 38 VRPG 

Anfechtbarkeit der regierungsrätlichen Behandlung einer Aufsichtsan-

zeige  

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 1. Dezember 

2014 in Sachen M.B. gegen Regierungsrat (WBE.2014.308). 

Aus den Erwägungen 

 

308 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

3.2. 
(…) 
Zwar hat die Vorinstanz zusätzlich die Rechtmässigkeit der 

Weitergabe des Polizeiberichts vom (…) und des Journaleintrags 
vom (…) untersucht, allerdings nicht im Rahmen des auf die Frage 
nach dem Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine (partielle) 
Datensperrung beschränkten Beschwerdeverfahrens, sondern von 
Aufsichts wegen. Der Aufsichtsentscheid – das Gesetz spricht von 
der Beantwortung der Aufsichtsanzeige (vgl. § 38 Abs. 2 VRPG) – 
ist keine Verfügung und eröffnet, ausser bei Kostenauflage und dann 
nur in diesem Umfang, kein förmliches Beschwerdeverfahren. For-
mell beschwerdefähig sind nur die durch ein Aufsichtsanzeigeverfah-
ren ausgelösten Verfügungen, so wenn die Aufsichtsbehörde einen 
Verwaltungsakt aufhebt. Abgesehen davon ist das Verwaltungsge-
richt nicht Aufsichtsbehörde über den Regierungsrat; dies ist eine 
Folge des Gewaltentrennungsprinzips und folgt aus der Verfassung 
des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980. Aufsichtsentscheide können 
mithin nicht beim Verwaltungsgericht angefochten werden, auch 
nicht mit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde gestützt auf § 41 
Abs. 2 VRPG (MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und 
Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, 
Diss. Zürich 1998, § 59a N 32). 

 

 

 

Obergericht, Abteilung Zivilgericht 

2014 Zivilrecht 311 

 

I. Zivilrecht 

A. Familienrecht 

54 § 65d und § 67q Abs. 1 lit. b EG ZGB 

Für Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Unterbringungen 

von minderjährigen Personen zur Behandlung einer psychischen Störung 

ist das Verwaltungsgericht zuständig (§ 67q Abs. 1 lit. b EG ZGB). Rich-

tet sich die Beschwerde in solchen Fällen inhaltlich lediglich gegen die 

Aufhebung der elterlichen Obhut und damit gegen die materiellen 

Voraussetzungen nach Art. 310 Abs. 1 ZGB, nicht aber gegen die Unter-

bringung des Kindes, ist indes das Zivilgericht des Obergerichts, Kam-

mer für Kindes- und Erwachsenenschutz, zuständig (§ 65d EG ZGB 

i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO und Anhang 1 zur Geschäftsverteilungs-

ordnung des Obergerichts). 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und Erwachse-

nenschutz, vom 11. November 2013 in Sachen D. M. (XBE.2013.86). 

 

55 Art. 425 ZGB 

Verstirbt eine verbeiständete Person, ist deren Todestag Stichtag für die 

Schlussrechnung des Beistandes. Allfällige nach diesem Datum vorge-

nommene vermögensrelevante Handlungen wie die Bezahlung von Heim-

kosten – selbst wenn diese auf erbrachte Dienstleistungen während der 

Mandatszeit zurückzuführen sind – sind nicht in die Schlussrechnung zu 

integrieren, sondern gegebenenfalls in einer zusätzlichen Übergaberech-

nung abzulegen. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und Erwachse-

nenschutz, vom 5. Dezember 2013 in Sachen J. H. (XBE.2013.74).