# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db3a95b1-107c-55ba-9448-d6a3ea85f3c6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 03.11.2014 UE140079
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE140079_2014-11-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UE140079-O/U/HON 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und 

Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Gürber 

 

Beschluss vom 3. November 2014 
 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Beschwerdegegner 

 

1 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend Einstellung  
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Limmat vom 4. März 2014, B-3/2013/6301 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 29. Mai 2013 wurde auf der Internetseite des C._____ [Zeitschrift] der 

folgende, von B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) verfasste Artikel ver-

öffentlicht: 

"Junge Leute im Visier 
Fragwürdige Finanzberatung. Eine Firma namens A._____ will jungen 
Leuten per Telefon Versicherungen verkaufen. Bei E._____ aus … SG 
schrillten die Alarmglocken, als seine 20-jährige Tochter einen Anruf 
der Firma aus … SZ bekam. Ihre beste Freundin habe sie für eine Fi-
nanzberatung empfohlen, sagte der Verkäufer. Mit den richtigen Versi-
cherungen und Vorsorgeprodukten könne die junge Frau viel Geld spa-
ren. 
Recherchen der "D._____" bestätigen, was E._____ sagt: In der Regi-
on oberer Zürichsee bis Chur werden zurzeit junge Erwachsene kon-
taktiert. Sie sollen Lebensversicherungen im Rahmen der 3. Säule ab-
schliessen. Doch junge Leute brauchen keine solchen Produkte. Aber 
den Vermittlern bringen sie hohe Provisionen - und den Kunden hohe 
Kosten. 
F._____ von A._____ wollte zum Vorwurf der Falschberatung junger 
Kunden nicht Stellung nehmen. 
C':_____ rät: Bei Anrufen von A._____ den Hörer auflegen." 

 

2. Mit Eingabe vom 2. September 2013 liess die A._____ GmbH (mittlerweile 

A._____ AG, nachfolgend: Beschwerdeführerin) Strafanzeige einreichen gegen 

den Beschwerdegegner 1 als Autor des erwähnten Artikels und gegen die Kon-

sumenteninfo AG als verantwortliche Herausgeberin (Urk. 16/1). Nachdem die 

Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme des Beschwerdegegners 1 eingeholt hat-

te (Urk. 16/4/8), informierte sie die Beteiligten mit Schreiben vom 28. Januar 2014 

über den bevorstehenden Abschluss der Untersuchung (Urk. 16/4/11 und 

Urk. 16/5/3). Die daraufhin von der Beschwerdeführerin gestellten Beweisanträge 

(Urk. 16/5/4) wies die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 7. Februar 2014 ab 

(Urk. 16/5/6). Mit Verfügungen vom 4. März 2014 wurde die Untersuchung gegen 

die Konsumenteninfo AG nicht an Hand genommen (Urk. 16/9) und das Strafver-

fahren gegen den Beschwerdegegner 1 eingestellt (Urk. 3). 

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3. Gegen die Einstellungsverfügung liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe 

vom 27. März 2014 rechtzeitig Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen 

(Urk. 2 S. 2): 

"1. Die Verfügung vom 4. März 2014 der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat sei aufzuheben und der Beschuldigte angemessen zu be-
strafen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MwSt.) zu 
Lasten der Staatskasse." 

 

4. Die mit Verfügung vom 3. April 2014 verlangte Prozesskaution (Urk. 5) leis-

tete die Beschwerdeführerin innert erstreckter Frist (Urk. 9 und Urk. 12). Auf ent-

sprechende Fristansetzung hin (Urk. 13) reichte die Staatsanwaltschaft eine Ver-

nehmlassung zu den Akten und beantragte die Abweisung der Beschwerde 

(Urk. 15 S. 1). Der Beschwerdegegner 1 verzichtete auf eine Stellungnahme 

(Urk. 17). In der innert erstreckter Frist eingegangenen Replik liess die Beschwer-

deführerin an ihren Anträgen festhalten (Urk. 22). Die Staatsanwaltschaft verzich-

tete unter Verweis auf die Einstellungsverfügung und die bereits erfolgte Ver-

nehmlassung auf weitere Äusserungen (Urk. 26), der Beschwerdegegner 1 ver-

zichtete erneut auf Stellungnahme (Urk. 27).  

5. Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif. 

II. 

1. Die Beschwerdeführerin stellt sich - unter Verweis auf ihre Ausführungen in 

der Strafanzeige vom 2. September 2013 - in ihren Eingaben im Wesentlichen 

zusammengefasst auf den Standpunkt, der Artikel diskreditiere sie (Urk. 2 S. 3 

und S. 6). Mehrere Passagen im genannten Artikel seien als unrichtig, irreführend  

oder unnötig verletzend zu qualifizieren (Urk. 2 S. 4 ff.). Die Staatsanwaltschaft 

habe es unterlassen, eine Gesamtwürdigung vorzunehmen. Zudem verkenne die 

Staatsanwaltschaft, dass der betreffende Artikel klar keine fundierte Auseinander-

setzung mit einem Wettbewerbsteilnehmer und dessen Angebot darstelle, son-

dern dass dieser Artikel einzig das Anschwärzen bezwecke (Urk. 2 S. 3 und 

Urk. 22 S. 3). Es werde der Anschein erweckt, die Staatsanwaltschaft habe die 

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Strafanzeige lediglich überflogen und lediglich die für den Beschwerdegegner 1 

nützlichen Passagen herausgepickt. Aufgrund der zahlreichen falschen Tatsa-

chenbehauptungen werde ein Irrtum erweckt (act. 2 S. 5 und Urk. 22 S. 5). 

2. Die Staatsanwaltschaft kam demgegenüber im Wesentlichen zum Schluss, 

dass alle Textabschnitte einzeln und gesamthaft betrachtet nicht herabsetzend im 

Sinne des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb seien. Die kritische 

Auseinandersetzung mit Wettbewerbsteilnehmern bleibe zulässig. Zwar erscheine 

die Wortwahl des vom Beschwerdegegners 1 verfassten Artikels teilweise etwas 

unglücklich, der Tatbestand von Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG sei 

jedoch nicht erfüllt (Urk. 3 S. 6 f.). 

3. Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist, soweit zur Entscheidfindung 

notwendig, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

III. 

1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 StPO besteht der Zweck der Untersuchung darin, 

den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so weit abzuklären, dass 

das Vorverfahren abgeschlossen werden kann. Nach Beendigung des Untersu-

chungsverfahrens entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob ein Strafbefehl zu erlas-

sen, Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen sei (Art. 318 StPO). Ei-

ne vollständige oder teilweise Einstellung erfolgt unter anderem, wenn sich ein 

Tatverdacht nicht in einem Mass erhärten lässt, das eine Anklage rechtfertigt 

(Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). Sinn und Zweck des Art. 319 StPO ist es, die be-

schuldigte Person vor Anklagen zu schützen, die mit einiger Sicherheit zu Frei-

sprüchen führen müssten. Da die Staatsanwaltschaft nicht dazu berufen ist, über 

Recht und Unrecht zu richten, darf sie jedoch nicht allzu rasch, gestützt auf eige-

ne Bedenken, zu einer Einstellung schreiten. Der Grundsatz "in dubio pro reo" 

nach Art. 10 Abs. 3 StPO spielt hier nicht. Vielmehr gilt nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung (BGE 137 IV 219 Erw. 7; Urteil Bger 1B_476/2011 Erw. 3.2; Ur-

teil Bger 1B_1/2011 Erw. 4; je mit Hinweisen) auch nach neuer Eidgenössischer 

StPO der Grundsatz "in dubio pro duriore". Dieser ist zwar nicht ausdrücklich im 

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Gesetz geregelt, ergibt sich aber indirekt aus Art. 324 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 

Abs. 1 StPO. Demnach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nur bei 

klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen erfol-

gen. In Zweifelsfällen beweismässiger oder rechtlicher Natur hingegen hat eine 

Anklage und gerichtliche Beurteilung zu erfolgen (sofern der Fall nicht mit Strafbe-

fehl erledigt werden kann; vgl. zum Ganzen: Schmid, Handbuch des schweizeri-

schen Strafprozessrechts, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N 1247 ff.; Schmid, 

Praxiskommentar Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, 

N 1 ff., insbesondere N 5, zu Art. 319 StPO; Landshut/Bosshard, in: Donatsch/ 

Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 

2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, N 1 f. zu Art. 308 StPO, N 1 ff., insbesondere 

N 15, zu Art. 319 StPO). 

2. Die Beschwerdeführerin beantragt, der Beschwerdegegner 1 sei angemes-

sen zu bestrafen (Urk. 2 S. 2). Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen ei-

ne Einstellungsverfügung. Zwar kann die Beschwerdeinstanz an Stelle der 

Staatsanwaltschaft einen neuen Entscheid fällen oder der Staatsanwaltschaft 

Weisungen erteilen, sie kann jedoch nicht selbst eine Strafe aussprechen (vgl. 

Art. 397 Abs. 1-4 StPO). Auf den Antrag ist daher nicht einzutreten. 

3. In der Einstellungsverfügung vom 4. März 2014 liess die Staatsanwaltschaft 

ausdrücklich offen, ob die Strafantragsfrist von drei Monaten gemäss Art. 31 StGB 

gewahrt sei (Urk. 3 S. 2 Ziff. 2), und stellte das Verfahren aus anderen Gründen 

ein. Da damit die Frage der Wahrung der Strafantragsfrist für den Erlass der Ein-

stellungsverfügung nicht von Bedeutung war, ist auf die Ausführungen der Be-

schwerdeführerin dazu (Urk. 2 S. 3 und Urk. 22 S. 3) nicht weiter einzugehen. 

4. Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Art. 3, 4, 4a, 5 oder 6 UWG 

begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe be-

straft (Art. 23 Abs. 1 UWG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG handelt insbesonde-

re unlauter, wer andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre 

Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende 

Äusserungen herabsetzt. 

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4.1. Das UWG bezweckt, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Inte-

resse aller Beteiligten zu gewährleisten (Art. 1 UWG). Unlauter und widerrechtlich 

ist jedes gegen Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgeba-

ren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und 

Abnehmern beeinflusst (Art. 2 UWG) oder zu beeinflussen geeignet ist. Unlauter 

handeln können auch Dritte, die in keinem Wettbewerbsverhältnis zu den be-

troffenen Anbietern oder Abnehmern stehen. Obwohl kein Wettbewerbsverhältnis 

vorausgesetzt wird, sind nur Verhaltensweisen untersagt, welche als Wettbe-

werbshandlungen zu qualifizieren sind, d.h. Handlungen, welche objektiv auf eine 

Beeinflussung der Wettbewerbsverhältnisse angelegt sind und nicht in einem völ-

lig anderen Zusammenhang erfolgen. Wettbewerbsrelevant sind allein Handlun-

gen, die den Erfolg gewinnstrebiger Unternehmen im Kampf um Abnehmer ver-

bessern oder mindern, deren Marktanteile vergrössern oder verringern sollen oder 

dazu objektiv geeignet sind (Urteil Bger 6B_188/2013 vom 4. Juli 2013 E. 6.3 mit 

Hinweisen; vgl. auch Urteil Bger 6S.858/1999 vom 16. August 2001 E. 7b/aa). 

4.2. Bei der verfassungskonformen Auslegung des UWG und unter Berücksichti-

gung insbesondere des Grundrechts der Meinungsäusserungsfreiheit ist Unlau-

terkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG nur mit Zurückhaltung anzunehmen. 

Die Unlauterkeitstatbestände sind, soweit sie in Verbindung mit Art. 23 UWG 

strafrechtlich relevant sind, grundsätzlich restriktiv auszulegen (BGE 123 IV 211 

E. 3b; Urteil Bger 6S.340/2003 vom 4. Juni 2004 E. 3 mit Hinweisen). 

4.3. Das Merkmal des "Herabsetzens" ist als "Anschwärzen", d.h. Herunter-, 

Schlecht- oder Verächtlichmachen, zu verstehen (Urteile Bger 4C.342/2005 vom 

11. Januar 2006 E. 1.2; 6S.340/2003 vom 4. Juni 2004 E. 3; 6S.858/1999 vom 

16. August 2001 E. 7b/bb). Dabei genügt nicht jede negative Aussage. Diese 

muss eine gewisse Schwere aufweisen und damit über eine im Wettbewerb noch 

als üblich angesehene kritische Auseinandersetzung mit Wettbewerbsteilnehmern 

oder deren Marktauftritt hinausgehen. Eine Herabsetzung liegt beispielsweise vor, 

wenn ein Erzeugnis als wertlos, seinen Preis nicht wert, unbrauchbar, fehlerhaft 

oder schadhaft hingestellt wird. Die Anwendbarkeit des UWG auch auf die Me-

dienberichterstattung soll eine kritische Berichterstattung über Unternehmen bzw. 

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ihre Waren und Leistungen nicht ausschliessen (BGE 120 IV 32 E. 3). Unzulässig 

wird Kritik dann, wenn ihr Inhalt nicht mehr einer sachlich gehaltenen Bewertung 

entspricht, sondern es sich um eine qualifiziert negative Äusserung handelt, die 

sich von sachlich gehaltenen Äusserungen so weit entfernt, dass sie bei den Ad-

ressaten zu Falschvorstellungen führen kann (Berger, in: Hilty/Arpagaus [Hrsg.], 

Basler Kommentar zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], 

Basel 2013, N 7 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG). 

4.4. Eine Herabsetzung als solche ist nicht unlauter. Nur wenn die Herabsetzung 

durch eine unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserung erfolgt, 

liegt unlauterer Wettbewerb vor (Urteil Bger 4C.342/2005 11. Januar 2006 E. 2.1). 

Unrichtig ist eine Aussage, wenn sie nicht der Wirklichkeit entspricht. Welcher 

Sinn einer in einem Zeitungsartikel enthaltenen Äusserung in deren Gesamtzu-

sammenhang zukommt, bestimmt sich dabei nach dem Eindruck des unbefange-

nen Durchschnittslesers (Urteil Bger 4C.342/2005 11. Januar 2006 E. 2.2). Eine 

Irreführung liegt vor, wenn eine Äusserung nach ihrem Gesamteindruck geeignet 

ist, beim Durchschnittsadressaten eine falsche Vorstellung vom fraglichen Sach-

verhalt (Täuschung) oder eine vom fraglichen Sachverhalt abweichende Vorstel-

lung (Irreführung i.e.S.) hervorzurufen (Berger, a.a.O., N 38 f. zu Art. 3 Abs. 1 lit. a 

UWG). Unnötig verletzend ist eine Äusserung dann, wenn sie angesichts des 

Sachverhalts, der damit beschrieben bzw. bewertet werden soll, weit über das 

Ziel hinaus schiesst, völlig sachfremd bzw. unsachlich, mithin unhaltbar ist (Urteile 

Bger 4C.342/2005 11. Januar 2006 E. 2.3; 6S.340/2003 vom 4. Juni 2004 E. 3.1). 

5. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist strafbare Handlung im 

Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG nicht die Schaffung eines unrich-

tigen negativen "Gesamtbildes" durch die im Zeitungsartikel enthaltenen Äusse-

rungen. Straftaten im Sinne dieser Bestimmungen sind vielmehr Äusserungen, 

soweit sie die Betroffenen als Teilnehmer am wirtschaftlichen Wettbewerb herab-

setzen, unrichtig, irreführend oder unnötig verletzend sind und der Urheber der 

Äusserungen dies weiss oder zumindest in Kauf nimmt. Das durch den Zeitungs-

artikel gezeichnete "Gesamtbild" bzw. der dadurch geschaffene "Gesamteindruck" 

ist insoweit bloss, aber immerhin für die Interpretation der einzelnen eingeklagten 

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Äusserungen von Bedeutung, d.h. für die Beantwortung der Rechtsfrage, wie der 

unbefangene Leser die einzelnen eingeklagten Äusserungen im Gesamtzusam-

menhang versteht (BGE 124 IV 162 E. 3b/bb; Urteil Bger 4C.295/2005 vom 

15. Dezember 2005, E. 4.1). Es ist daher entgegen der Ansicht der Beschwerde-

führerin nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungs-

verfügung den Artikel des Beschwerdegegners 1 in mehrere Passagen aufteilte 

und diese jeweils auf einen Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG hin überprüf-

te. Nichts anderes tat im Übrigen die Beschwerdeführerin selbst in ihrer Strafan-

zeige vom 2. September 2013 (Urk. 16/1). 

6. Die Beschwerdeführerin führte aus, beim fraglichen Artikel handle es sich 

um eine "Anstiftung zum Unterlassen von Vertragsabschliessungen und allenfalls 

auch zu Vertragsbrüchen" (Urk. 16/1 S. 18). Es ist davon auszugehen, dass sie 

damit die Wettbewerbsrelevanz des beanstandeten Artikels ansprechen will. Die-

se kann ohne Weiteres bejaht werden, soll mit dem Artikel doch verhindert wer-

den, dass sich insbesondere junge Menschen durch die Beschwerdeführerin be-

raten und sich den Abschluss einer Lebensversicherung vermitteln lassen. Damit 

ist der Artikel objektiv auf eine Beeinflussung der Wettbewerbsverhältnisse ange-

legt. Ob die einzelnen Aussagen als unlauter im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a 

UWG zu qualifizieren sind, ist nachfolgend zu prüfen. 

7. "Fragwürdige Finanzberatung." 

7.1. Die Beschwerdeführerin liess zu diesem Satz zusammengefasst geltend 

machen, er sei unnötig verletzend, unsachlich und bezwecke lediglich die 

Schlechtmachung der Beschwerdeführerin. Dies werde durch die Wortwahl von 

"gefahrauslösenden" Begriffen wie "fragwürdig" noch stärker unterstrichen. Die 

Wahl von negativen Begriffen ziele einzig darauf ab, die Tätigkeit der Beschwer-

deführerin in ein schlechtes Licht zu rücken (Urk. 16/1 S. 16; Urk. 2 S. 5). Das 

Wort "fragwürdig" sei selbstverständlich negativ behaftet (Urk. 22 S. 5). Zudem 

sei diese Aussage auch unrichtig, da die von der Beschwerdeführerin angebotene 

Finanzberatung nicht fragwürdig sei, denn sie erfolge individuell und professionell 

und sei auf das Kundenwohl ausgerichtet (Urk. 16/1 S. 17). Der beanstandete Ar-

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tikel sei ohne fundierte Recherche verfasst worden, weshalb die Geschäftspraxis 

der Beschwerdeführerin per se nicht fragwürdig sein könne (Urk. 2 S. 5). 

7.2. Die Staatsanwaltschaft führte aus, das Wort "fragwürdig" sei nicht zwingend 

negativ behaftet, bedeute es doch lediglich, dass etwas einer Frage würdig sei 

und nicht ungeprüft als gut zu befinden sei. Eine Äusserung sei zudem nur dann 

unnötig verletzend, wenn sie angesichts des beschriebenen Sachverhalts weit 

über das Ziel hinausschiesse, völlig sachfremd oder unsachlich, mithin unhaltbar 

sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall (Urk. 3 S. 3). 

7.3. Aufgrund des Gesamtzusammenhangs ist für den Durchschnittsleser ohne 

Weiteres ersichtlich, dass der Beschwerdegegner 1 in diesem Satz die Bera-

tungstätigkeit der Beschwerdeführerin als "fragwürdig" bezeichnet. Das Wort 

"fragwürdig" ist tatsächlich eher negativ besetzt, bedeutet es gemäss Duden doch 

einerseits "zu Bedenken, Zweifeln, Misstrauen Anlass gebend", aber auch in ei-

nem abwertenden Sinne "anrüchig, verdächtig, zwielichtig" (www.duden.de). Es 

kann darin jedoch keine Herabsetzung im Sinne eines Herunter-, Schlecht- oder 

Verächtlichmachens der Beschwerdeführerin erblickt werden, erfolgte diese Aus-

sage doch in sachlicher und zurückhaltender Weise und muss es möglich sein, 

das Wort "fragwürdig" im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung zu ver-

wenden. Wie oben dargelegt genügt für das Vorliegen einer Herabsetzung im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. UWG nicht jede negative Aussage. Und selbst wenn 

eine Herabsetzung bejaht würde, kann keine Rede davon sein, die Bezeichnung 

mit dem Wort "fragwürdig" schiesse weit über das Ziel hinaus und sei völlig sach-

fremd, unsachlich oder unhaltbar. Die Aussage "Fragwürdige Finanzberatung" 

kann damit jedenfalls nicht als unnötig verletzend qualifiziert werden. Zur eben-

falls geltend gemachten Unrichtigkeit dieser Aussage bleibt anzumerken, dass es 

sich dabei um eine subjektive Einschätzung bzw. Wertung des Beschwerdegeg-

ners 1 handelt, welche nicht unrichtig im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG sein 

kann (vgl. dazu Berger, a.a.O., N 33 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG). Ob die diesem 

Werturteil zugrundeliegenden Tatsachenbehauptungen als unlauter zu qualifizie-

ren sind, wird nachfolgend im Zusammenhang mit den weiteren Aussagen des 

beanstandeten Artikels zu prüfen sein. Inwiefern schliesslich eine fehlende Re-

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cherche des Beschwerdegegners 1 dazu führen soll, dass die Geschäftspraxis 

der Beschwerdeführerin per se nicht fragwürdig sein könne (Urk. 2 S. 5), ist nicht 

nachvollziehbar (vgl. zur Frage der genügenden Recherche auch nachfolgend 

Ziff. III.9.3). Es bleibt dabei, dass die Aussage "Fragwürdige Finanzberatung" we-

der als herabsetzend noch als unrichtig oder unnötig verletzend einzustufen ist 

und insofern eine Strafbarkeit des Beschwerdegegners 1 ausser Betracht fällt. 

8. "Eine Firma namens A._____ will jungen Leuten per Telefon Versicherungen 

verkaufen. Bei E._____ aus … SG schrillten die Alarmglocken, als seine 20-

jährige Tochter einen Anruf der Firma aus … SZ bekam. Ihre beste Freundin habe 

sie für eine Finanzberatung empfohlen, sagte der Verkäufer. Mit den richtigen 

Versicherungen und Vorsorgeprodukten könne die junge Frau viel Geld sparen." 

8.1. Die Beschwerdeführerin liess hierzu ausführen, sie verkaufe keine Versiche-

rungen per Telefon, sie berate und vermittle lediglich (Urk. 16/1 S. 12 und Urk. 2 

S. 4). Durch diese Aussage werde der falsche Eindruck vermittelt, die Beschwer-

deführerin verhalte sich widerrechtlich, da der Verkauf über Telefon verboten sei 

(Urk. 16/1 S. 12). Fragwürdig bleibe, was die Staatsanwaltschaft umgangssprach-

lich zu verstehen glaube. Den Vertrieb mit dem Verkauf von Produkten gleichzu-

stellen, sei an den Haaren herbeigezogen. Fact sei, dass beim Durchschnittsleser 

lediglich die Tatsache im Kopf hängen bleibe, dass die Beschwerdeführerin tele-

fonisch Policen verkaufe. Dass telefonischer Verkauf illegal sei, sei in den Medien 

zuvor notorisch breitgetreten worden (Urk. 2 S. 4 und Urk. 22 S. 4). 

Korrekt sei, dass die Tochter von E._____ von einem Mitarbeiter der Beschwerde-

führerin kontaktiert worden sei. Ihr sei aber nichts am Telefon verkauft worden, 

denn die Beschwerdeführerin vermittle nur. Diese an sich richtige Ausführung be-

züglich der Kontaktaufnahme löse aufgrund der Umstände, in der sie wiederge-

geben werde, beim Durchschnittsleser einen Irrtum aus. Aufgrund der zahlreichen 

falschen Tatsachenbehauptungen werde dem Durchschnittsleser das Gefühl 

vermittelt, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich telefonisch junge Menschen 

angehe, um ihnen Unbrauchbares zu verkaufen. Durch die Beifügung von "ge-

fühlauslösenden" Ausführungen wie "schrillten bei E._____ die Alarmglocken" 

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werde der Angelegenheit eine "Würze von Gefahr" verliehen und der Durch-

schnittsleser werde umso mehr irregeführt (Urk. 16/1 S. 15 f.). 

8.2. Die Staatsanwaltschaft machte geltend, die Ausführungen der Beschwerde-

führerin stellten eine Wortklauberei dar, zumal Versicherungen juristisch gesehen 

ohnehin nicht gekauft würden und der im Handelsregister eingetragene Zweck der 

Beschwerdeführerin, nämlich der Vertrieb von "Mandanten im Finanzdienstleis-

tungsprodukten", umgangssprachlich auch als Verkauf von Produkten verstanden 

werden könne. Ziel eines Beratungsgesprächs durch die Beschwerdeführerin, 

welche kaum unentgeltlich tätig sei, sei ohne Frage der Abschluss eines Versi-

cherungsvertrags und das Erzielen der daraus resultierenden Provision. Für den 

Durchschnittsleser eines Konsumentenmagazins mache es jedenfalls keinen Un-

terschied, ob die Beschwerdeführerin Versicherungen nur vermittle oder direkt 

vertreibe. Zudem vermittle dieser Satz in keiner Weise den Eindruck, die Be-

schwerdeführerin handle widerrechtlich, zumal den wenigsten Leuten überhaupt 

bekannt sei, dass Versicherungen nicht per Telefon abgeschlossen werden könn-

ten (Urk. 3 S. 2 f.). 

Nachdem die Beschwerdeführerin selbst eingestehe, die Tochter von E._____ te-

lefonisch kontaktiert zu haben, sei nicht erkennbar, inwiefern die Aussage, bei 

E._____ hätten die Alarmglocken geschrillt, als seine Tochter einen Anruf aus … 

erhalten habe, irreführend sein solle. Vielmehr entspreche diese Aussage den 

Tatsachen (Urk. 3 S. 3). 

8.3. Den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist zu entnehmen, dass sie eine 

Herabsetzung durch die oben zitierte Textpassage insofern für gegeben hält, als 

damit der Eindruck erweckt werde, sie verkaufe Versicherungen per Telefon, 

obschon dies illegal bzw. widerrechtlich sei. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, 

dass ein Versicherungsvertrag gesetzlich an keine besondere Form geknüpft ist 

und insbesondere auch mündlich, telefonisch oder durch konkludentes Verhalten 

abgeschlossen werden kann (Fuhrer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 

Zürich/Basel/Genf 2011, N 3.27, 3.35 und 3.48 ff.; Kuhn, Privatversicherungs-

recht, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2010, N 556). Auch wenn der telefonische 

Abschluss bzw. die telefonische Vermittlung eines Versicherungsvertrages eher 

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ungewöhnlich und aus verschiedenen Gründen nicht zu empfehlen ist (vgl. dazu 

Fuhrer, a.a.O., N 3.48 ff.), kann nicht gesagt werden, der Abschluss oder die 

Vermittlung einer Versicherung per Telefon sei illegal bzw. widerrechtlich. Ge-

mäss dem seit 1. April 2012 in Kraft stehenden (und in den Medien auf ein gros-

ses Echo gestossenen) Art. 3 Abs. 1 lit. u UWG wäre unerwünschte Telefonwer-

bung widerrechtlich. Ein derartiger Vorwurf kann dem Artikel des Beschwerde-

gegners 1 aber nicht entnommen werden, was auch von der Beschwerdeführerin 

zu Recht nicht geltend gemacht wird. Damit ist der Satz, die Beschwerdeführerin 

wolle jungen Leuten per Telefon Versicherungen verkaufen, nicht als herabset-

zend zu qualifizieren, weshalb bereits deshalb eine Strafbarkeit nach Art. 23 

Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG ausgeschlossen werden kann. Ergänzend 

sei noch angemerkt, dass dieser Satz auch nicht unrichtig oder irreführend ist. Im 

Zusammenhang mit Versicherungen von einem Verkauf zu sprechen, ist zwar un-

präzis bzw. untechnisch, umgangssprachlich ist es aber durchaus üblich, die Tä-

tigkeit von Versicherungsvermittlern als "Verkauf" von Versicherungen zu be-

zeichnen. Entsprechende Formulierungen sind auch in der Literatur anzutreffen 

(vgl. z.B. Kuhn, a.a.O., N 477 und 478).  

Soweit die Beschwerdeführerin ausführt, der Artikel suggeriere, sie habe der 

Tochter von E._____ etwas per Telefon verkaufen wollen, weshalb eine Irrefüh-

rung vorliege (Urk. 16/1 S. 15), ist zunächst unter Verweis auf die obigen Ausfüh-

rungen zu wiederholen, dass es diesbezüglich an einer Herabsetzung fehlt. Im 

Übrigen ist auch festzuhalten, dass eine solche Aussage dem Artikel nicht ent-

nommen werden kann. Im Artikel wird ausgeführt, der Angestellte der Beschwer-

deführerin habe anlässlich des Telefongesprächs mit der Tochter von E._____ 

angegeben, "Ihre beste Freundin habe sie für eine Finanzberatung empfohlen" 

und "mit den richtigen Versicherungen und Vorsorgeprodukten könne die junge 

Frau viel Geld sparen". Damit geht für den Durchschnittsleser aus dem Artikel oh-

ne Weiteres hervor, dass es bei diesem Telefonanruf um eine Finanzberatung, 

nicht um einen Verkauf ging. Soweit im Artikel die Empfindungen von E._____ 

wiedergegeben werden (bei ihm "schrillten die Alarmglocken") ist auch unter Be-

rücksichtigung des Gesamtzusammenhangs nicht ersichtlich, inwiefern diese Aus-

führungen unrichtig, irreführend oder gegenüber der Beschwerdeführerin unnötig 

- 13 - 

verletzend sein sollen. Auch diesbezüglich ist damit ein unlauteres Verhalten des 

Beschwerdegegners 1 im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG zu verneinen. 

9. "Recherchen der "D._____" [Zeitung] bestätigen, was E._____ sagt: In der 

Region oberer Zürichsee bis Chur werden zurzeit junge Erwachsene kontaktiert. 

Sie sollen Lebensversicherungen im Rahmen der 3. Säule abschliessen. Doch 

junge Leute brauchen keine solchen Produkte. Aber den Vermittlern bringen sie 

hohe Provisionen - und den Kunden hohe Kosten". 

9.1. Die Beschwerdeführerin liess hierzu geltend machen, die Behauptung, sie 

[junge Erwachsene] sollten Lebensversicherungen im Rahmen der 3. Säule ab-

schliessen, sei falsch. Kunden würden individuell beraten und Lebensversiche-

rungen würden nur den Kunden angeboten, welche eine solche tatsächlich benö-

tigten. Und selbst dann sei es den Kunden überlassen, eine solche Versicherung 

abzuschliessen oder nicht (Urk. 16/1 S. 12 f.). Im Weiteren werde lediglich eine 

falsche Behauptung Dritter (Zeitung D._____ und E._____) wiederholt. Die Zei-

tung D._____ habe keine genügende Recherche für ihren Artikel vorgenommen 

und ihn lediglich aufgrund von Behauptungen von E._____ verfasst. Ohne Re-

cherchetätigkeit könne die Zeitung D._____ gar nichts bestätigen. Auch die Wie-

dergabe von falschen Behauptungen Dritter sei tatbestandserfüllend (Urk. 16/1 

S. 13 und S. 15 und Urk. 22 S. 6). Eine Äusserung wie "Der Verkauf erfolgt nur, 

um hohe Prämien zu kassieren" sei sodann gemäss Bundesgericht als ehrverlet-

zend zu taxieren (Urk. 16/1 S. 13 und Urk. 22 S. 6 f.). Dabei spiele keine Rolle, ob 

die Beschwerdeführerin Strafantrag wegen Verleumdung oder übler Nachrede 

gestellt habe. Was ehrverletzend sei, müsse zwangsläufig herabsetzend sein, 

weshalb der Tatbestand erfüllt sei (Urk. 2 S. 5). Und schliesslich sei zwar richtig, 

dass sie - die Beschwerdeführerin - in der Region oberer Zürichsee und Chur tätig 

sei. Diese Information werde aber mit falschen Behauptungen verpackt und der 

Leser werde dabei im Gesamtkontext irregeführt (Urk. 16/1 S. 15). 

9.2. Die Staatsanwaltschaft führte aus, der Beschwerdegegner 1 weise aus-

drücklich darauf hin, dass er nicht eigene Recherchen wiedergebe. Die Be-

schwerdeführerin bestreite denn auch nicht, Lebensversicherungen zu vermitteln 

bzw. junge Leute im Rahmen ihrer Vermittlertätigkeit per Telefon kontaktiert zu 

- 14 - 

haben. Es sei evident, dass sie für eine erfolgreiche Vermittlung eine Provision 

erhalte. Soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, Äusserungen wie "der 

Verkauf erfolgt nur, um hohe Prämien zu kassieren" seien durch das Bundesge-

richt als ehrverletzend taxiert worden, sei darauf hinzuweisen, dass kein Strafan-

trag wegen Verleumdung oder übler Nachrede gestellt worden sei. Zudem er-

scheine die Aussage, wonach junge Leute keine Lebensversicherungen bräuch-

ten, eine solche den Kunden aber hohe Kosten und den Vermittlern hohe Provi-

sionen bringe, sodann um einiges neutraler und sachlicher (Urk. 3 S. 4). 

9.3. In diesem Absatz wird die Beschwerdeführerin zwar nicht ausdrücklich er-

wähnt, aufgrund des Gesamtzusammenhangs ist jedoch ohne Weiteres klar, dass 

das Vorgehen der Beschwerdeführerin kritisiert werden soll. Der Beschwerdegeg-

ner 1 weist in diesem Abschnitt zunächst auf die Tatsache hin, dass die Zeitung 

D._____ in einem Artikel die gleichen Vorwürfe gegenüber der Beschwerdeführe-

rin erhoben hat. Dies trifft zu, ist doch mindestens ein entsprechender Artikel in 

der Zeitung D._____ erschienen (Urk. 16/4/10/1). Dass die Verfasserin dieses Ar-

tikels dabei nicht nur die Angaben von E._____ übernommen, sondern auch ei-

gene Abklärungen bzw. Recherchen getätigt hat, lässt sich dem betreffenden Ar-

tikel ohne Weiteres entnehmen (vgl. Urk. 16/4/10/1). Damit kann der Verweis im 

Artikel des Beschwerdegegners 1 auf "Recherchen der D._____ ", welche die An-

gaben von E._____ bestätigten, nicht als unrichtig qualifiziert werden. Im Übrigen 

fehlt es diesbezüglich auch an einer Herabsetzung der Beschwerdeführerin.  

Zusammengefasst wird der Beschwerdeführerin in diesem Abschnitt vorgeworfen, 

sie versuche, jungen Leuten Lebensversicherungen zu vermitteln, obschon diese 

eine solche Versicherung gar nicht benötigten. Die Beschwerdeführerin tue dies, 

um hohe Provisionen zu verdienen. Bei der Frage, ob dieser Vorwurf zutrifft, ist 

entscheidend, ob der Vorwurf im Zeitpunkt des Erscheinens des Artikels aufgrund 

des damaligen Kenntnisstandes berechtigt war oder nicht. Denn durch Kritik, für 

die hinreichend ernsthafte Anhaltspunkte bestehen, wird der Betroffene nicht oder 

jedenfalls nicht unbefugterweise in ein falsches Licht gesetzt. Solche Kritik soll 

vielmehr geäussert werden dürfen, und zwar namentlich auch in der Presse, zu 

deren Aufgaben es gehört, Missstände zu thematisieren (BGE 123 III 354 E. 2b). 

- 15 - 

Vorliegend verfügte der Beschwerdegegner 1 über die Angaben von E._____ 

bzw. dessen Tochter, wobei diesbezüglich von der Beschwerdeführerin einge-

standen ist, dass sie die Tochter von E._____ für ein Beratungsgespräch tatsäch-

lich kontaktiert hat (Urk. 16/1 S. 15). Zudem hat die Zeitung D._____ gemäss dem 

Artikel vom 5. Februar 2013 einen weiteren jungen Mann ausfindig gemacht, wel-

cher ebenfalls von der Beschwerdeführerin kontaktiert worden war und welcher 

die Angaben von E._____ bestätigte (vgl. Urk. 16/4/10/1). Dass Versicherungs-

vermittler bei Abschluss einer Lebensversicherung hohe Provisionen verdienen, 

ist sodann allgemein bekannt und wird im Übrigen auch von der Beschwerdefüh-

rerin nicht in Abrede gestellt (vgl. dazu auch Fuhrer, a.a.O., N 7.27 und N 7.77; 

Kuhn, a.a.O., N 478 ff, insbesondere N 481). Bei dieser Sachlage bestanden hin-

reichend konkrete Anhaltspunkte für die vom Beschwerdegegner 1 in seinem Arti-

kel geäusserte Kritik an der Vorgehensweise der Beschwerdeführerin. Die Kritik 

ist sodann kurz und prägnant, aber stets in einem sachlichen Ton gehalten. Folg-

lich kann die oben zitierte Passage weder als herabsetzend noch als unrichtig, ir-

reführend oder unnötig verletzend bezeichnet werden.  

10. "F._____ von A._____ wollte zum Vorwurf der Falschberatung junger Kun-

den keine Stellung nehmen." 

10.1. Diese Aussage ist nach Ansicht der Beschwerdeführerin falsch und irrefüh-

rend. Sie liess ausführen, sie habe mit E-Mail vom 23. Mai 2013 klar Stellung zu 

den falschen Vorwürfen genommen, nämlich dass sie aufgrund ihrer Professiona-

lität keine Stellungnahme abgeben könne, welche dann nur zu Bruchteilen und 

nach Lust und Laune zusammengewürfelt in zwei Sätzen wiedergegeben würde, 

und dass alle Kunden individuell und bedürfnisorientiert beraten würden 

(Urk. 16/1 S. 13). Das Verbot zu zitieren bedeute nicht ein Verbot, die Sachdar-

stellung der Beschwerdeführerin zu umschreiben (Urk. 2 S. 6). Aufgrund der Um-

stände vermöge der beanstandete Satz beim Durchschnittsleser einen Irrtum da-

hingehend auszulösen, dass die Anzeigeerstatterin keine Rechtfertigung gegen 

die erhobenen Vorwürfe habe. Zudem werde dem Leser der Eindruck vermittelt, 

die Beschwerdeführerin bzw. F._____ hätten etwas zu verheimlichen (Urk. 16/1 

S. 17). Im Weiteren stelle die Nennung der Beschwerdeführerin und von F._____ 

- 16 - 

im vermittelten Gesamtkontext eine unnötig verletzende Äusserung bzw. Herab-

setzung dar und sei somit tatbestandsmässig (Urk. 16/1 S. 17; Urk. 2 S. 6). Wenn 

der Beschwerdegegner 1 gerade nicht auf die geschäftliche Tätigkeit aller angeb-

lich per Telefon operativen Firmen habe aufmerksam machen wollen, sei es das 

Mindeste, dass der Artikel fundiert und sorgfältig recherchiert sei und nicht blind-

lings Passagen von anderen Zeitungsportalen wiedergebe. Mit der Nennung sei 

die Beschwerdeführerin willkürlich in ihrem Geschäftsfeld massivst diskreditiert 

worden (Urk. 2 S. 6). 

10.2. Die Staatsanwaltschaft führte aus, die Antwort von F._____ dürfe in gutem 

Glauben als Verzicht auf eine Stellungnahme verstanden werden. Hinzu komme, 

dass F._____ die Verwendung von Zitaten ausdrücklich verboten habe. Zudem 

vermittle der Hinweis, dass die Beschwerdeführerin keine Stellung haben nehmen 

wollen, nicht den Eindruck, sie habe etwas zu verheimlichen, weshalb eine Irre-

führung nicht erkennbar sei. Da der Beschwerdegegner 1 nicht auf die geschäftli-

che Tätigkeit aller per Telefon operativer Firmen haben aufmerksam machen wol-

len, sei eine namentliche Nennung der Beschwerdeführerin geradezu geboten 

gewesen und stelle keine unnötige Verletzung dar (Urk. 3 S. 4 f.).  

10.3. Zunächst ist festzuhalten, dass der betreffende Satz nicht als herabsetzend 

zu qualifizieren ist, wird die Beschwerdeführerin damit doch weder herunter- noch 

schlecht- oder lächerlich gemacht. Vielmehr handelt es sich um eine neutrale, 

sachlich formulierte Feststellung, welche beim Durchschnittsleser - auch unter Be-

rücksichtigung des Gesamtzusammenhangs - nicht den Eindruck erweckt, die 

Beschwerdeführerin habe den erhobenen Vorwürfen nichts entgegenzusetzen 

oder sogar etwas zu verheimlichen. Im Übrigen kann dieser Satz auch nicht als 

unrichtig bezeichnet werden, durfte und musste der Beschwerdegegner 1 doch 

die widersprüchlich formulierte E-Mail von F._____ vom 23. Mai 2013 so verste-

hen, dass die Beschwerdeführerin keine Stellungnahme abgeben will (vgl. 

Urk. 16/2/6/12). Auch die namentliche Nennung der Beschwerdeführerin und von 

F._____ ist nicht zu beanstanden. Da der Beschwerdegegner 1 einzig auf die Ge-

schäftspraktiken der Beschwerdeführerin aufmerksam machen wollte, war eine 

namentliche Nennung zwingend erforderlich. Dies kann folglich - auch unter Be-

- 17 - 

rücksichtigung des Gesamtkontextes - nicht als unnötig verletzend qualifiziert 

werden. F._____ wird sodann einzig im Zusammenhang mit der Verweigerung ei-

ner Stellungnahme erwähnt, was - wie oben dargelegt - zutrifft. Auch diesbezüg-

lich fällt damit eine Strafbarkeit des Beschwerdegegners 1 ausser Betracht. 

11. "C'._____ rät: bei Anrufen von A._____ den Hörer auflegen." 

11.1. Diesbezüglich liess die Beschwerdeführerin geltend machen, durch diesen 

Tipp setze der Beschwerdegegner 1 die Beschwerdeführerin klar unsachlich her-

ab. Der Zusammenhang und vor allem die Art und Weise des erfolgten Tipps las-

se beim Durchschnittsleser das Gefühl aufkommen, die Beschwerdeführerin sei 

unseriös. Deshalb sei diese Äusserung irreführend. Zudem sei sie auch unnötig 

verletzend, da dieser Ratschlag lediglich zum Zweck der Schlechtmachung bzw. 

Diskreditierung der Beschwerdeführerin erfolgt sei. Durch die pointierte und bild-

hafte Formulierung ("jemandem den Hörer auflegen") müsse die Aussage bzw. 

der unsachliche Tipp als unnötig verletzend qualifiziert werden (Urk. 16/1 S. 18). 

Es sei zwar grundsätzlich korrekt, dass ein sachlich formulierter Ratschlag aus 

der Feder eines Redaktors kommen dürfe. Ein solcher Rat dürfe aber nicht wahr-

heitswidrig, falsch und ohne fundierte Recherchen erfolgen. Wenn der Beschwer-

degegner 1 der Ansicht sei, die Beschwerdeführerin vermittle ein Produkt an eine 

dafür nicht geeignete Kundschaft, müsse diese Ansicht auf fundierten Recher-

chen beruhen, da sie ansonsten nur herabsetzend, falsch und irreführend sei. 

Dritte lediglich aufgrund von Mutmassungen fertig zu machen, sei schlichtweg wi-

derrechtlich (Urk. 2 S. 6). 

11.2. Die Staatsanwaltschaft führte aus, diesem Absatz sei weder eine unnötige 

Verletzung noch eine Irreführung oder falsche Tatsachenbehauptung zu entneh-

men. Die Aussage sei klar, auch wenn sie nicht sehr positiv für die Beschwerde-

führerin ausfalle. Sie sei nicht unnötig verletzend, sondern es handle sich dabei 

lediglich um den sachlich formulierten Ratschlag, sich nicht auf ein Geschäft ein-

zulassen. Es müsse einem Konsumentenmagazin möglich sein, seinen Lesern 

einen Rat zu erteilen, wenn es der Ansicht sei, eine Gesellschaft vermittle ein 

Produkt an eine nicht dafür geeignete Kundschaft (Urk. 3 S. 5 f.). 

- 18 - 

11.3. Der in diesem Satz enthaltene Ratschlag ist insofern für die Beschwerdefüh-

rerin negativ, als der Eindruck vermittelt wird, ein Telefongespräch mit einem Mit-

arbeiter der Beschwerdeführerin sei nicht im Interesse des Kunden. Ob diese ne-

gative Äusserung bereits die für das Vorliegen einer Herabsetzung erforderliche 

Schwere erreicht, erscheint bereits als fraglich. Der Ratschlag ist aber jedenfalls 

nicht als unnötig verletzend zu qualifizieren. Er ist zwar pointiert formuliert, es 

kann aber keine Rede davon sein, er schiesse weit über das Ziel hinaus, sei völlig 

sachfremd bzw. unsachlich, mithin unhaltbar. Dies gilt umso mehr, als - wie be-

reits erwähnt - hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die vom Beschwerdegeg-

ner 1 geäusserte Kritik an der Vorgehensweise der Beschwerdeführerin bestan-

den. Bei dieser Sachlage muss es dem Redaktor eines Konsumentenmagazins 

möglich sein, den Lesern einen entsprechenden, sachlich formulierten Ratschlag 

zu erteilen. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Unrichtigkeit be-

zieht sich sodann nicht auf den Ratschlag, sondern auf die diesem Ratschlag zu-

grundeliegende Auffassung des Beschwerdegegners 1, die Beschwerdeführerin 

versuche, jungen Leuten Lebensversicherungen zu vermitteln, obschon diese ei-

ne solche Versicherung gar nicht benötigten. Es kann diesbezüglich sowie auch 

im Zusammenhang mit dem Vorbringen der ungenügenden Recherchen vollum-

fänglich auf die Ausführungen unter Ziff. III.9.3 verwiesen werden. Auch der Rat-

schlag, Kunden sollen bei Anrufen der Beschwerdeführerin den Hörer auflegen, 

ist damit nicht als unlauter im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG einzustufen. 

12. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Aussagen des Beschwerde-

gegners 1 im Artikel vom 29. Mai 2013 sowohl für sich allein als auch im Gesamt-

zusammenhang betrachtet nicht als unlauter im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG 

zu qualifizieren sind, weshalb eine Strafbarkeit des Beschwerdegegners 1 nach 

Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG ausser Betracht fällt. Damit hat die 

Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner 1 zu Recht 

eingestellt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. 

- 19 - 

IV. 

1. Ausgangsgemäss hat die mit ihrer Beschwerde unterliegende Beschwerde-

führerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen (Art. 428 Abs. 1 

StPO). In Anwendung von § 17 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf 

Fr. 1'500.– festzusetzen. Die Gerichtsgebühr ist aus der von der Beschwerdefüh-

rerin geleisteten Kaution zu beziehen. Mangels wesentlicher Aufwendungen - der 

Beschwerdegegner 1 verzichtete jeweils auf Stellungnahme (Urk. 17 und 

Urk. 27) - ist dem Beschwerdegegner 1 für das Beschwerdeverfahren keine Pro-

zessentschädigung zuzusprechen (Art. 436 i.V.m. Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO). 

2. In Anwendung von Art. 27 Abs. 2 UWG ist der vorliegende Beschluss auch 

der Bundesanwaltschaft und dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, 

Bildung und Forschung mitzuteilen.  

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.– angesetzt und der Beschwerdefüh-

rerin auferlegt. 

3. Die Gerichtsgebühr wird aus der von der Beschwerdeführerin geleisteten 

Kaution bezogen. Im Restbetrag wird die Kaution der Beschwerdeführerin    

– vorbehältlich anderer Verbindlichkeiten – zurückerstattet. 

4. Dem Beschwerdegegner 1 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Vertreter der Beschwerdeführerin, zweifach für sich und zuhanden 
der Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde) 

− den Vertreter des Beschwerdegegners 1, zweifach für sich und zuhan-
den des Beschwerdegegners 1 (per Gerichtsurkunde) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsbestätigung) 
− die Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern 

- 20 - 

− das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und For-
schung (WBF), Schwanengasse 2, 3003 Bern 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, unter Rücksendung der beige-
zogenen Akten (Urk. 16; gegen Empfangsbestätigung)  

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch) 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Zürich, 3. November 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Gürber 
 

	Beschluss vom 3. November 2014
	 Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.

	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.– angesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Die Gerichtsgebühr wird aus der von der Beschwerdeführerin geleisteten Kaution bezogen. Im Restbetrag wird die Kaution der Beschwerdeführerin    – vorbehältlich anderer Verbindlichkeiten – zurückerstattet.
	4. Dem Beschwerdegegner 1 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Vertreter der Beschwerdeführerin, zweifach für sich und zuhanden der Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
	 den Vertreter des Beschwerdegegners 1, zweifach für sich und zuhanden des Beschwerdegegners 1 (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsbestätigung)
	 die Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern
	 das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Schwanengasse 2, 3003 Bern

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 16; gegen Empfangsbestätigung)
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...