# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bfc7412-3194-57fd-b1f1-f35c215a7855
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.09.2010 IV 2009/261
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-261_2010-09-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/261

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 13.07.2020

Entscheiddatum: 09.09.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 09.09.2010
Art. 16 ATSG. Invaliditätsbemessung bei einem Selbstständigerwerbenden. 
Trotz einer medizinisch-theoretischen Arbeitsunfähigkeit von 75% bzw. 
einer konkreten Einschränkung von 67% resultiert im Rahmen des 
Einkommensvergleichs ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. 
September 2010, IV 2009/261).

Entscheid Versicherungsgericht, 09.09.2010

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Andrea Keller

Entscheid vom 9. September 2010

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente

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Sachverhalt:

A.      

A.a A.___, geboren 1946, meldete sich am 26. Juni 2008 zum Bezug einer 

Invalidenrente an. Er gab an, gelernter Landwirt zu sein. Seit 1. Januar 1986 arbeite er 

(selbstständig) als Geschäftsleiter und Chauffeur. Am 16. März 2007 habe er einen 

Unfall erlitten (IV-act. 47 und 39 - 2/2). In der Folge holte die IV-Stelle verschiedene 

Arztberichte ein (vgl. IV-act. 33 und 14), gemäss denen der Versicherte wegen einer 

Rotorenmanschettenruptur links vom 16. März bis 13. Mai 2007 zu 50%, vom 14. Mai 

bis 16. Dezember 2007 zu 100% und ab 17. Dezember 2007 bis auf weiteres zu 75% 

arbeitsunfähig (gewesen) sei.

A.b Nach Einholung der Buchhaltungsunterlagen betreffend die Jahre 2003 bis und mit 

2007 (vgl. IV-act. 30), führte die IV-Stelle am 21. Oktober 2008 eine Abklärung an Ort 

und Stelle durch. Im entsprechenden Bericht hielt die Abklärungsperson im 

Wesentlichen fest, der Versicherte habe wegen seines Ausfalls einen zweiten Chauffeur 

(seinen jüngeren Sohn) einstellen müssen. Selber fahre der Versicherte bei grosser 

Nachfrage von Seiten des Kunden ausnahmsweise mit dem Ersatzfahrzeug noch ca. 

30'000 km als reiner Chauffeur. Dabei sei er darauf angewiesen, dass die Ehefrau 

mitfahre oder einer der beiden Chauffeure ebenfalls im Rahmen seiner Tour beim 

Kunden vorbeikomme, um die praktische Arbeit beim Abladen auszuführen. Im 

Weiteren pflege der Versicherte zusammen mit dem Lieferanten Kundenkontakte (ca. 

zwei Tage pro Monat). Im Rahmen eines Betätigungsvergleichs ermittelte die 

Abklärungsperson eine 67%ige Einschränkung. Ein Einkommensvergleich ergab einen 

Invaliditätsgrad von (gerundet) 12% (IV-act. 12).

B.      

Mit Vorbescheid vom 20. Mai 2009 und Verfügung vom 6. Juli 2009 lehnte die IV-Stelle 

das Rentenbegehren ab (IV-act. 10 und 6). Zur Begründung führte sie an, der 

Versicherte decke seit anfangs 2008 ca. 25% der früheren Fahrten ab, den Bereich 

Kundenbetreuung und Kundenkontakte habe er zeitlich verdoppelt, weil er diesen nicht 

mehr im gleichen Mass wie früher mit Transportfahrten verbinden könne. Insgesamt 

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betrage die Einschränkung des Versicherten seit 16. März 2007 rund 67%. Aus dem 

Ausfall des Versicherten resultiere ein Mehrbedarf an Chauffeurpersonal im Ausmass 

von 75% eines Vollpensums. Abgestellt auf das Einkommen, dass der Versicherte dem 

an seiner statt eingestellten Sohn bezahle, resultierten Lohnmehrkosten von 

Fr. 49'680.-- pro Jahr. Dass der Versicherte zudem während rund 200 Stunden jährlich 

von seiner Ehefrau begleitet werden müsse, werde zusätzlich gestützt auf die 

Lohnstatistik mit Fr. 6'622.-- abgegolten. Damit würden die gesundheitsbedingten 

Mehrkosten Fr. 56'302.-- im Jahr betragen. Eine Analyse der Betriebsrechnung habe 

gezeigt, dass der Versicherte im Jahr 2008 ein Valideneinkommen von Fr. 452'800.-- 

hätte erzielen können. Nach einer Senkung der im Jahr 2008 vorgenommenen 

Abschreibungen um Fr. 106'000.-- auf das Niveau der Vorjahre und der Addition der 

gesundheitsbedingten Mehrkosten von Fr. 56'302.-- resultiere im Jahr 2008 ein 

Betriebserfolg von Fr. 452'800.-anstelle des ausgewiesenen von Fr. 291'516.--. Für das 

Invalideneinkommen sei dieses Ergebnis um die behinderungsbedingt notwendigen 

Personalmehrkosten von Fr. 56'302.-- zu reduzieren. Ein in der Folge durchgeführter 

Einkommensvergleich ergebe einen Invaliditätsgrad von rund 12% (Fr. 452'800 - 

Fr. 396'500.-- / Fr. 452'800.--), weshalb kein Rentenanspruch gegeben sei.

C.      

C.a Gegen diese Verfügung richtet sich die vom Versicherten am 31. Juli 2009 beim 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen angehobene Beschwerde mit dem 

Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm zumindest eine 

Teilrente zuzusprechen. Gemäss ärztlichem Zeugnis sei er stark eingeschränkt und 

dabei auch oft auf das Wohlwollen seiner Kundenbetriebe und auf die Mithilfe seiner 

Ehefrau angewiesen. Es sei unverständlich, weshalb lediglich aufgrund des guten 

Betriebsergebnisses trotz seiner Einschränkungen ein so geringer Invaliditätsgrad 

resultiere. Eine Verdoppelung der Kundenbetreuung, wie von der Beschwerdegegnerin 

angeführt, sei unnötig, da er praktisch nur einen Grosskunden habe. Zudem hätte er 

bei voller Erwerbstätigkeit weit mehr als die errechnete Erwerbseinbusse von 

Fr. 56'300.-- erzielen können. Insgesamt werde mit ungleichen Ellen gemessen (act. 

G 1).

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C.b Dagegen bringt die Beschwerdegegnerin am 23. Oktober 2009 vor, dass eine 

Invalidenrente der Entschädigung eines invaliditätsbedingten Erwerbsausfalls diene. 

Ein solcher liege nicht vor, wenn eine Gesundheitsschädigung nicht zu einer 

Einkommenseinbusse führe, was bei Selbstständigerwerbenden des Öfteren zu 

beobachten sei, weil durch betriebliche Umstellungen und sinnvolle Verlagerung der 

Arbeit die erwerblichen Auswirkungen eines Gesundheitsschadens deutlich verringert 

oder sogar ganz abgewendet werden könnten. Aus der Unternehmensbuchhaltung sei 

ersichtlich, dass die gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers in der 

Chauffeurtätigkeit zu keiner nennenswerten Verschlechterung des Betriebsergebnisses 

und des sich daraus ergebenden Einkommens des Beschwerdeführers geführt hätten. 

Unter diesen Umständen bestehe kein Anspruch auf eine IV-Rente (act. G 5).

C.c Ein weiterer Schriftenwechsel fand nicht statt (act. G 7).

Erwägungen:

1.       

Aus den medizinischen Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines 

Sturzes im März 2007 und der daraus resultierenden Schulterverletzung in seiner 

angestammten Tätigkeit als Lastwagenchauffeur im Umfang von 75% arbeitsunfähig ist 

(IV-act. 14 - 1/4; 33 - 1/14, 10/14, 12/14) und dass diese Arbeitsunfähigkeit konkret auf 

seinen Betrieb bezogen zu einer 67%igen Einschränkung führt (IV-act. 12). Ob die 

Schulterverletzung links die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in seiner 

angestammten Tätigkeit tatsächlich um 75% bzw. gemäss Betätigungsvergleich zu 

67% einschränkt, erscheint fraglich. Abgesehen davon, dass keine erwerbliche 

Gewichtung stattgefunden hat, sind auch nicht alle Arbeitsbereiche einbezogen. Wie 

aus einem Bericht von Dr. B.___ vom 11. Februar 2008 hervorgeht, führt der 

Beschwerdeführer auch Werkbank-Arbeiten aus (vgl. IV-act. 33-10). Solche Arbeiten 

sind aber im Betätigungsvergleich nicht aufgeführt. Es scheint auch fraglich, dass für 

den Beschwerdeführer als Geschäftsinhaber überhaupt kein Anteil an der 

Betriebsführung angerechnet wird. Diese Frage können indessen, wie nachfolgend zu 

zeigen ist, offen gelassen werden.

2.       

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2.1   Unter Invalidität wird die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit verstanden (Art. 8 des Bundesgesetzes über 

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 

830.1]). Erwerbsunfähigkeit ist dabei der durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, 

geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung 

und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten 

auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 

Nach Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 

831.20) besteht Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die versicherte Person 

mindestens zu 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie wenigstens zu 60% invalid ist. 

Liegt ein Invaliditätsgrad von mindestens 50% vor, so besteht Anspruch auf eine halbe 

Rente und bei einem IV-Grad von mindestens 40% auf eine Viertelsrente.

2.2   Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad auf Grund eines 

Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die 

versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 

Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das 

sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG). Der 

Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden 

hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und 

einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der 

Invaliditätsgrad bestimmen lässt. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen 

ziffernmässig nicht genau ermittelt werden können, sind sie nach Massgabe der im 

Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und sind die so gewonnenen 

Annäherungswerte miteinander zu vergleichen. Lassen sich die beiden hypothetischen 

Erwerbseinkommen nicht zuverlässig ermitteln oder schätzen, so ist in Anlehnung an 

die spezifische Methode für Nichterwerbstätige (Art. 27 der Verordnung über die 

Invalidenversicherung [IVV; SR 831.20]) bei selbstständig Erwerbenden ein 

Betätigungsvergleich anzustellen und der Invaliditätsgrad nach Massgabe der 

erwerblichen Auswirkungen der verminderten Leistungsfähigkeit in der konkreten 

erwerblichen Situation zu bestimmen. Der grundsätzliche Unterschied des 

ausserordentlichen Bemessungsverfahrens zur spezifischen Methode für 

Nichterwerbstätige besteht darin, dass die Invalidität nicht unmittelbar nach Massgabe 

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des Betätigungsvergleichs als solchem bemessen wird. Vielmehr ist zunächst anhand 

des Betätigungsvergleichs die leidensbedingte Behinderung festzustellen; sodann aber 

ist diese im Hinblick auf ihre erwerbliche Auswirkung besonders zu gewichten. Eine 

bestimmte Einschränkung im funktionellen Leistungsvermögen einer erwerbstätigen 

Person kann zwar, braucht aber nicht notwendigerweise eine Erwerbseinbusse 

gleichen Umfangs zur Folge zu haben (vgl. BGE 128 V 29 E. 1 mit Hinweisen).

3.       

3.1   Der Beschwerdeführer bemängelt die von der Beschwerdegegnerin 

vorgenommene Invaliditätsbemessung an sich nicht. Es ist für ihn jedoch nicht 

nachvollziehbar, dass aufgrund einer 67%igen Einschränkung lediglich ein 

Invaliditätsgrad von 12% resultierte. So brachte er in der Beschwerdeschrift u.a. vor: 

"Ich frage mich deshalb, ob ich […] nun einfach nicht für eine gewisse IV-Rente 

berechtigt sein soll, weil das Betriebsergebnis eine gewisse Höhe erreicht hat".

3.2   Abgesehen davon, dass eine 67%ige Einschränkung fraglich erscheint (vgl. vorne 

E. 1), verkennt der Beschwerdeführer, dass der Invaliditätsgrad der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit einer versicherten Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens 

verglichen mit derjenigen vor Eintritt des Gesundheitsschadens entspricht. Es ist 

deshalb grundsätzlich unzulässig, von der Höhe der Arbeitsunfähigkeit bzw. 

Einschränkung auf den Invaliditätsgrad zu schliessen. Zudem hat die 

Beschwerdegegnerin den Rentenanspruch nicht deshalb abgelehnt, weil das 

Betriebsergebnis "eine gewisse Höhe" erreicht hat, sondern weil das Betriebsergebnis 

nach Eintritt des Gesundheitsschadens im Vergleich zu den Betriebsergebnissen vor 

Eintritt des Gesundheitsschadens im Verhältnis nicht in einem so hohen Mass tiefer 

ausgefallen ist, dass daraus ein Rentenanspruch resultiert hätte. Bei Erwerbstätigen 

setzt der Anspruch auf eine Invalidenrente zwingend eine Erwerbseinbusse von 

mindestens 40% voraus; dies unabhängig davon, in welchem Ausmass 

gesundheitliche Einschränkungen bestehen.

In diesem Zusammenhang hat sich die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen 

Verfügung zu Recht auf den Abklärungsbericht vom 21. Oktober 2008 (IV-act. 12) 

gestützt. Darin wurde plausibel und nachvollziehbar dargelegt, mit der neuen 

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personellen Situation (Anstellung des jüngeren Sohns, während der ältere Sohn bereits 

zuvor für den Betrieb des Beschwerdeführers arbeitete) habe der Umsatz etwas 

gesteigert werden können. Die beiden Söhne organisierten und führen äusserst 

speditiv. Der Beschwerdeführer selber könne heute vermehrt den Kundenkontakt 

pflegen, was er früher nebenbei im Rahmen der Anlieferung gemacht habe. Alles in 

allem seien gemäss Beschwerdeführer drei Viertel der Lohnkosten für den jüngeren 

Sohn als "behinderungsbedingt" anzurechnen. Dazu dürften rund 200 Stunden für die 

Ehefrau als Mitfahrerin zu berücksichtigen sein, die nicht separat entlöhnt würden. Der 

Umsatz habe von 2006 mit Fr. 1.009 Mio. im Jahr 2007 auf Fr. 1.211 Mio. und im Jahr 

2008 auf Fr. 1.153 Mio. gesteigert werden können. Die Lohnkosten hätten sich von ca. 

Fr. 92'000.-- im Jahr 2006 auf Fr. 156'500.-- (im Jahr 2008) erhöht. Der Cashflow habe 

sich im Vergleich zu 2006 nur um Fr. 22'000.-reduziert. Die Position Abschreibung 

weise 2008 mit Fr. 127'000.-- rund Fr. 106'000.-- mehr aus als im Jahr 2006 bzw. 2007 

(infolge Kauf eines neuen Lastwagens). Dies beeinflusse den Betriebserfolg um die 

Differenz und ergebe Fr. 291'500.-- anstelle von ca. 397'000.-- (mit vorjähriger 

Abschreibungsquote). 2005 habe der Beschwerdeführer einen Erfolg von Fr. 278'500.-- 

ausgewiesen, 2006 einen solchen von Fr. 461'900.-- und im Unfalljahr 2007 von Fr. 

424'300.--. Im Jahr 2008 ergebe sich unter Berücksichtigung einer Abschreibung von 

Fr. 20'000.-- ein Gewinn von rund Fr. 396'500.--. Die Lohnmehrkosten 2008 betrügen 

im Vergleich zu 2006 rund Fr. 65'000.-- und seien teilweise umsatzsteigernd gewesen. 

Vor diesem Hintergrund vermag der von der Beschwerdegegnerin angestellte 

Einkommensvergleich zu überzeugen. Ausgehend von dem oben ermittelten Gewinn 

von Fr. 396'500.-- im Jahr 2008 errechnete sie unter Berücksichtigung der 

anrechenbaren Lohnkosten für den jüngeren Sohn und die Ehefrau des 

Beschwerdeführers einen Invaliditätsgrad von (gerundet) 12%, wobei die 

Erwerbseinbusse den Personalmehrkosten entsprach. Zwar mag der Einwand des 

Beschwerdeführers zutreffen, wonach er im Gesundheitsfall mehr Einkommen erzielt 

hätte als der an seiner Stelle angestellte Sohn, doch kann mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass dieses Mehreinkommen nicht 

derart hoch ausgefallen wäre, dass ein rentenbegründender Invaliditätsgrad resultiert 

hätte. Dies ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Wertschöpfung des 

Betriebs des Beschwerdeführers hauptsächlich in der Kundenpflege begründet liegt. In 

diesem Bereich ist der Beschwerdeführer durch seine Behinderung nicht 

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eingeschränkt, so dass die Einkommenseinbusse entsprechend tief ausfällt bzw. durch 

die Mehrarbeit der Ehefrau und des jüngeren Sohns, die für den Beschwerdeführer 

Fahrten unternehmen und ihm dadurch die Weiterführung der Kundenpflege 

ermöglichen, praktisch kompensiert wird. Mangels rentenbegründender 

Erwerbseinbusse entsteht damit kein Anspruch auf eine Invalidenrente, weshalb sich 

die angefochtene Verfügung als korrekt erweist.

4.       

4.1   Im Sinn der obigen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

4.2   Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, 

ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1  IVG in 

der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und ermessensweise auf Fr. 

600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist 

daran anzurechnen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Der Beschwerdeführer bezahlt die Gerichtskosten von Fr. 600.-- unter 

Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

bis

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