# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8f44753-ab73-5d1b-8df5-1de59471f365
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-13
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 13.02.2024 II 2023 97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2023-97_2024-02-13.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2023 97

Entscheid vom 13. Februar 2024 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Jan Bucher, a.o. Gerichtsschreiber

Parteien A.________
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________, 

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Ergänzungsleistungen (Anrechnung Unterhaltszahlungen)

2

Sachverhalt:

A. Mit vom 21. Mai 2017 datiertem Formular "Anmeldung für Erwachsene: Be-
rufliche Integration/Rente", meldete sich A.________ (geb. 1999; Sohn der ge-
schiedenen C.________ und D.________; nachstehend: der Versicherte) bei der 
IV-Stelle Schwyz (nachfolgend: IV-Stelle) an (IV-act. 9). Mit vom 27. August 2021 
datiertem Formular meldete er sich ausserdem zum Bezug einer Ergänzungsleis-
tung (EL) AHV/IV an (EL-act. 1). Die Ausgleichskasse Schwyz (nachfolgend: 
Ausgleichskasse) bestätigte mit Schreiben vom 7. November 2022 (EL-act. 17) 
den Erhalt der Anmeldung und erklärte, diese erst im Anschluss an den Ent-
scheid über die IV-Taggeldleistungen behandeln zu werden.

B. Mit Verfügung vom 23. November 2022 sprach die IV-Stelle dem Versicher-
ten IV-Taggelder in Höhe von Fr. 85.50 pro Eingliederungstag während einer 
vom 29. August 2022 bis 31. Juli 2024 dauernden Eingliederungsmassnahme zu 
(EL-act. 19). Aus der zugehörigen Mitteilung vom 18. November 2022 geht einer-
seits hervor, dass es sich bei der Eingliederungsmassnahme um die Ausbildung 
zum Fachmann Betriebsunterhalt EFZ (Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis) bei 
der E.________ GmbH in F.________ handelte, andererseits, dass die IV-Stelle 
auch die daraus resultierenden Mehrkosten übernehme. Mit Verfügung vom 
29. Dezember 2022 teilte die Ausgleichkasse dem Versicherten mit, dass er die 
Voraussetzungen für die Ausrichtung von EL nicht erfülle (EL-act. 36), weil der 
Vergleich der Einnahmen mit den Ausgaben einen Einnahmenüberschuss ergab 
(EL-act. 37). 

C. Mit Eingaben vom 1. Februar 2023 (EL-act. 44) resp. 27. Februar 2023 
(Ergänzende Begründung; EL-act. 50) liess der Versicherte durch seine Rechts-
schutzversicherung Einsprache gegen die Verfügung der Ausgleichskasse vom 
29. Dezember 2022 erheben mit den folgenden Anträgen:

1. Die Verfügung vom 29 Dezember 2022 sei aufzuheben

2. Unserem Versicherungsnehmer seien Ergänzungsleistungen zuzusprechen.

D. Auf Aufforderungen der Ausgleichskasse hin reichte der Versicherte mehr-
fach zusätzliche Unterlagen nach und beantwortete Fragen. In der Folge wech-
selte er den Lehrbetrieb und arbeitete seit dem 1. Februar 2023 bei der 
G.________ AG in H.________ (vgl. EL-act. 67). Per 10. August 2023 erfolgte 
ein Wechsel der Rechtsvertretung (vgl. EL-act. 77). Mit Einspracheentscheid Nr. 
1024/23 vom 30. Oktober 2023 (EL-act. 97) entschied die Ausgleichskasse so-
dann wie folgt:

1. In teilweiser Gutheissung der Einsprache vom 2. Februar 2023 werden dem 
Einsprecher ab 1. September 2023 Ergänzungsleistungen (inkl. 

3

Prämienpauschale für die Krankenversicherung) in der Höhe von monatlich 
Fr. 320.00 zugesprochen. Im Übrigen wird die angefochtene Verfügung vom 
29. Dezember 2022 bestätigt.

2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.-5. (Rechtsmittelbelehrung; Zustellung).

E. Gegen diesen Einspracheentscheid lässt der Versicherte mit Eingabe vom 
28. November 2023 (Postaufgabe am gleichen Tag) fristgerecht Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz erheben mit den folgenden Anträ-
gen:

1. Der Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2023 sei aufzuheben.
2. Die Sache sei zum Neuentscheid an die Ausgleichskasse Schwyz 

zurückzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz.
4. Dem Versicherten sei die unentgeltliche Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung zu gewähren. 

F. Die Vorinstanz beantragt mit Eingabe vom 19. Dezember 2023 die Abwei-
sung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen zu Lasten gemäss Gesetz. Der Beschwerdeführer teilt im Rahmen seiner 
Replik vom 15. Januar 2024 mit, an den Anträgen gemäss Beschwerdeschrift 
vollumfänglich festzuhalten. Mit Eingabe vom 25. Januar 2024 teilt die Vorinstanz 
den Verzicht auf eine weitere Stellungnahme mit. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Vor dem Verwaltungsgericht gilt grundsätzlich das Rügeprinzip. Das Rüge-
prinzip bedeutet, dass die urteilende Behörde nicht verpflichtet ist, die angefoch-
tene Verfügung resp. den angefochtenen Entscheid auf sämtliche denkbaren 
Mängel hin zu prüfen. Vielmehr soll sie sich grundsätzlich nur mit jenen rechtli-
chen Einwänden auseinandersetzen müssen, die vom Beschwerdeführer in ir-
gendeiner Form thematisiert worden sind. Damit wird grundsätzlich nicht unter-
sagt, augenfällige Mängel dennoch zu thematisieren; dies gebietet auch der Un-
tersuchungsgrundsatz und die Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. VGE II 
2010 125 vom 30.03.2011 Erw. 1.1; VGE II 2011 25 vom 29.06.2011 Erw. 1.1; 
VGE II 2022 48 vom 22.08.2022 Erw. 3.1). Es ist folglich zu prüfen, auf welche 
Gegenstände des angefochtenen Einspracheentscheids sich die Rügen des Be-
schwerdeführers beziehen, was also Streitgegenstand ist.

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. November 2023 werden im 
Wesentlichen zwei Aspekte gerügt: Einerseits wird die Rechtmässigkeit der 
während sämtlicher Phasen des geprüften EL-Anspruchs vorgenommenen An-

4

rechnung der familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge des Kindsvaters an die Ein-
nahmen des Beschwerdeführers bestritten (Beschwerde S. 6 Ziff. 3 ff.). Der Be-
schwerdeführer begründet dies damit, dass ab dem 1. August 2022 die gesetzli-
chen Voraussetzungen zur Unterhaltspflicht des Vaters untergegangen seien. 
Andererseits bemängelt der Beschwerdeführer die gemäss Ziffer 12 des ange-
fochtenen Einspracheentscheids errechneten Gewinnungskosten in Bezug auf 
die tatsächlichen Reisekosten ab September 2022. Zu diesem Punkt wurde eine 
Aufstellung zu den Akten gereicht (Bf-act. 4).

2. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht grundsätzlich dem Betrag, um 
den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (vgl. 
Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30] vom 06.10.2006). Als an-
rechenbare Einnahmen gelten unter anderem familienrechtliche Unterhaltsbei-
träge (Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG). Gerichtlich oder behördlich genehmigte oder 
festgesetzte Unterhaltsleistungen sind für die EL-Stelle grundsätzlich verbindlich 
und zu berücksichtigen (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und 
IV [WEL], gültig ab 01.04.2011, Stand: 01.01.2024, Rz. 3491.02). 

Die Genehmigungspflicht von zivilprozessualen Vergleichen i.S.v. Art. 241 Abs. 1 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) vom 19. Dezember 
2008 richtet sich danach, ob im betreffenden Verfahren die Offizialmaxime 
(Art. 58 ZPO) zur Anwendung kommt. Bei minderjährige Kinder betreffenden 
Kinderbelangen in familienrechtlichen Angelegenheiten ist dies stets der Fall (vgl. 
Art. 296 ZPO). Ob der Offizialgrundsatz auch gegenüber volljährigen Kindern und 
namentlich deren Unterhaltsansprüchen zum Zuge kommt, wurde höchstrichter-
lich noch nicht entschieden. In der Tendenz und namentlich unter Hinweis auf die 
anstehende Änderung des Art. 295 ZPO (Revision per 01.01.2025; künftiger 
Wortlaut: "Für selbstständige Klagen über den Unterhalt von minder- und volljäh-
rigen Kindern und weitere Kinderbelange gilt das vereinfachte Verfahren") 
scheint das Bundesgericht dies indes positiv zu beurteilen (Urteil BGer 
5A_274/2023 vom 15.11.2023 Erw. 5.3.6 f.; Urteil BGer 5A_90/2021 vom 
01.02.2022 Erw. 3.2). Es ist mithin davon auszugehen, dass auch im Rahmen 
von Unterhaltsprozessen von Volljährigen vor Gericht abgeschlossene Verglei-
che der Offizialmaxime und damit der gerichtlichen Genehmigungspflicht unter-
liegen. Entsprechend sind derartige (gerichtlich genehmigte) Vergleiche für die 
EL-Stellen grundsätzlich verbindlich. Für die im Rahmen des Schlichtungsverfah-
rens i.S.v. Art. 197 ff. ZPO abgeschlossenen Vergleiche hingegen kann – auf-
grund dessen formloser Natur (Art. 201 Abs. 1 ZPO) – nicht das Gleiche gesagt 
werden (vgl. Hurni, in: Berner Kommentar ZPO, Band I, Bern 2012, Art. 58 N 6; 

5

vgl. Sarbach, in: Orell Füssli Kommentar ZPO, 2. Aufl., Zürich 2015, Art. 59 N 11; 
vgl. Infanger, in: Dike Kommentar Art. 197-408 ZPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 
2016, Art. 202 N 1, Gloor/Umbricht Lukas, in: Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl., Ba-
sel 2021, Art. 201 N 4).  

Werden in einer gerichtlich genehmigten Vereinbarung oder in einem Gerichtsur-
teil zu Unrecht keine oder zu tiefe Unterhaltsbeiträge festgelegt, darf indes – of-
fensichtliche Unangemessenheit vorbehalten (vgl. Carigiet/Koch, Ergänzungs-
leistungen zur AHV/IV, 3. Aufl., Zürich 2021, N 675; vgl. Jöhl/Usinger-Egger, Er-
gänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 
Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel 2016, S. 1796 f. und S. 1901 f.) – kein 
Einkommensverzicht i.S.v. Art. 11a Abs. 2 ELG angenommen werden (Cari-
giet/Koch, N 675). 

Bei der Einnahmenberechnung werden nicht nur tatsächlich geleistete familien-
rechtliche Unterhaltsleistungen berücksichtigt. Geschuldete, aber nicht geleistete 
Unterhaltsbeiträge werden ebenfalls den Einnahmen angerechnet, es sei denn, 
sie erweisen sich als uneinbringlich. Von einer Uneinbringlichkeit ist auszugehen, 
wenn sämtliche zumutbaren rechtlichen Möglichkeiten zur Realisierung der For-
derung ausgeschöpft sind, oder wenn eindeutig erwiesen ist, dass der Schuldner 
nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dies kann sich na-
mentlich aus amtlichen Bestätigungen (Unterlagen der Steuerbehörden oder der 
Nachweis einer erfolglosen Betreibung) oder über die Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse des Schuldners (z.B. Bezug von Fürsorgeleistungen) ergeben 
(WEL, Rz. 3491.03 und Rz. 3523.01 m.H.). Diesfalls wäre zu prüfen, ob nicht ein 
Rechtsanspruch auf Alimentenbevorschussung besteht (vgl. ebenda, N 3491.03). 

Das Kriterium der Uneinbringlichkeit muss in objektiver Hinsicht bestehen (Cari-
giet/Koch, N 673). Es dient dem Zweck, Missbräuche auszuschliessen (vgl. EGV-
SZ 1985, S. 81). Die Uneinbringlichkeit ist folglich in Nachachtung des sozialver-
sicherungsrechtlichen Grundsatzes der Schadensminderungspflicht nicht leicht-
hin zu bejahen. So stellt bereits das Nichtgebrauchmachen oder die Nichtdurch-
setzung von Rechten, sofern keine adäquate Gegenleistung vorliegt (vgl. Art. 11a 
Abs. 2 ELG), einen Verzicht dar (Urteil BGer 9C_558/2013 vom 12.11.2013 
E. 3.1.2). Ist klar ausgewiesen, dass der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, 
seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, kann die Beschreitung des 
Rechtsweges nicht verlangt werden, wenn dies lediglich einen unnötigen Leerlauf 
darstellt, an der Uneinbringlichkeit der Forderung mit grösster Wahrscheinlichkeit 
nichts ändert und mithin aussichtslos erscheint (vgl. Urteil BGer 9C_329/2010 
vom 23.06.2010 Erw. 3.2 und 5.3). Wird der Beweis der Uneinbringlichkeit der 
Unterhaltsbeiträge durch den Gesuchsteller nicht erbracht, werden ihm diese in 

6

Anwendung von Art. 11a Abs. 2 ELG als Einnahmen, auf welche verzichtet wur-
de, angerechnet (BGE 121 V 204 Erw. 6a). 

2.1 Unter "Familienrechtliche Unterhaltsbeiträge" führte die Vorinstanz aus 
(angefochtener Einspracheentscheid Erw. 3 – 7), das Bezirksgericht I.________ 
habe im Urteil vom 29. November 2007 (soweit ersichtlich nicht bei den Akten, 
aber unbestritten) festgehalten, dass der Vater des Beschwerdeführers diesem 
Unterhalt von monatlich Fr. 500.00 bzw. Fr. 700.00 (zzgl. Kinderzulagen) bis zum 
Abschluss der ordentlichen Erstausbildung schulde. Der Unterhalt sei gemäss 
genanntem Urteil zu indexieren und betrage daher für das Jahr 2022 monatlich 
Fr. 710.00 und für das Jahr 2023 Fr. 731.00. Der im Rahmen der Schlichtungs-
verhandlung vor dem Vermittleramt J.________ vom 25. Mai 2023 zwischen dem 
Beschwerdeführer und seinem Vater abgeschlossene Vergleich (soweit ersicht-
lich nicht bei den Akten liegende Beilage 7 zur Eingabe des Beschwerdeführers 
[Rechtschutzversicherung] vom 1.6.2023 [EL-act. 61-1/2]), mit welchem dieser 
seinen Vater von dessen Unterhaltspflicht befreit habe, stelle einen freiwilligen 
Verzicht auf die ihm gesetzlich zustehenden Unterhaltsbeiträge dar. Der Be-
schwerdeführer habe diesen Verzicht mit der Begründung abgeschlossen, dass 
er ein IV-Taggeld erhalte. Das IV-Taggeld reiche indes nicht aus, um seinen Le-
bensunterhalt zu bestreiten, weshalb der Beschwerdeführer um Ergänzungsleis-
tungen ersucht habe. Die Vorinstanz verneint sowohl das Vorliegen einer Ände-
rung der finanziellen Verhältnisse als auch die Uneinbringlichkeit der Unterhalts-
beiträge und rechnet die familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge den Einnahmen 
des Beschwerdeführers an.

2.2 In seiner Beschwerde führt der Beschwerdeführer aus, dass ab 1. August 
2022 die gesetzlichen Voraussetzungen zur Unterhaltspflicht des Vaters nicht 
mehr gegeben gewesen seien (Beschwerde, S. 4 Ziff. 3 ff.). Er begründet dies 
damit, dass die Unterhaltszahlung für den Vater unzumutbar sei. So habe dieser 
für den Unterhalt so lange aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung or-
dentlicherweise abgeschlossen werden konnte, sofern das Kind sich für die be-
absichtigte Ausbildung eigne und diese ernsthaft sowie zielstrebig betreibe. Der 
Beschwerdeführer habe zwei Lehren als Maurer abgebrochen, sei bei der Lehre 
als Polymechaniker gescheitert und absolviere seit dem Jahr 2022 eine Lehre als 
Hauswart. Dies zeige, dass er ab Erreichen der Volljährigkeit bis 2021 seine 
Ausbildung nicht ernsthaft und zielstrebig verfolgt habe. Es wäre ihm möglich und 
zumutbar gewesen, eine Lehre bis August 2022 abzuschliessen. Angesichts des 
mehrfachen Abbruchs und der mehrjährigen Lehrdauer sei dem Vater eine Un-
terhaltszahlungspflicht für den aktuellen Lehrgang nicht mehr zumutbar. Eben-
falls spreche gegen die Zumutbarkeit einer Unterhaltszahlung, dass sich der Ver-

7

sicherte in den ersten Jahren ab Volljährigkeit mehrfach strafbarer Handlungen 
schuldig gemacht habe und hierfür mit Strafbefehl vom 7. Dezember 2018 von 
der Staatsanwaltschaft K.________ verurteilt worden sei. 

2.3 Im Rahmen ihrer Vernehmlassung erklärt die Vorinstanz unter Verweis auf 
Lehre und Rechtsprechung, es würden hohe Anforderungen an den Einwand der 
Unzumutbarkeit gestellt und es sei auch dem Aspekt Rechnung zu tragen, dass 
das Kind ggf. ohne eigenes Verschulden binnen üblicher Fristen keinen Ausbil-
dungsabschluss erlangen konnte. 

Die Vorinstanz widerspricht der beschwerdeführerischen Darstellung, dass es 
diesem möglich gewesen wäre, eine Lehre bis 2022 abzuschliessen. Dieser sei 
seit dem Jahr 2008 von der IV-Stelle begleitet worden, da er das Geburtsgebre-
chen Ziffer 404 aufweise. 

Die vom Beschwerdeführer bekundete Mühe, im Berufsleben Tritt zu fassen, be-
dürfe einerseits einer Unterstützung durch die IV-Stelle mit berufsbegleitenden 
Massnahmen und IV-Taggeldern und andererseits des Vaters in Form von Un-
terhaltszahlungen für den Abschluss seiner Ausbildung resp. für eine finanzielle 
Grundsicherheit während dieser schwierigen Zeit. Die Lehrabbrüche würden kei-
neswegs zeigen, dass der Beschwerdeführer ab Erreichen der Volljährigkeit sei-
ne Ausbildung nicht ernsthaft und zielstrebig verfolgt hätte. Es sei ihm stattdes-
sen aufgrund seiner psychischen und physischen Gesundheit mindestens mar-
kant erschwert gewesen, eine Ausbildung abzuschliessen. 

In Bezug auf eine in der Delinquenz des Beschwerdeführers gründende Unzu-
mutbarkeit der Unterhaltszahlung verweist die Vorinstanz auf die Begründung 
des Strafbefehls. Aus dieser gehe insbesondere hervor, dass der Beschwerde-
führer mit den Aufgaben des Alltags, namentlich mit der Lehrstellensuche, der 
Regelung seiner finanziellen Belange und im Umgang mit Behörden überfordert 
gewesen sei. Dies zeige, dass er aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme 
nicht in der Lage gewesen sei, sein Leben in den Griff zu kriegen. Die Vorinstanz 
führt sodann aus, dass es wenig Sinn ergebe, den aus dem Jahr 2018 stammen-
den Strafbefehl erst nach fünf Jahren als Grund für die Unzumutbarkeit der Un-
terhaltspflicht anzuführen. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer keine 
schwerwiegenden Delikte gegen den Vater begangen habe, welche klarerweise 
gegen jedwede Unterstützungspflicht, für verständliche und umfassende Kon-
taktabbrüche o.ä. sprechen würden.

2.4 Im Rahmen seiner Replik gibt der Beschwerdeführer an, dass er sich zur-
zeit im vierten Ausbildungsversuch befinde und bereits die Anzahl der geschei-
terten Ausbildungsversuche die Unzumutbarkeit einer weiteren Unterhaltspflicht 

8

des Vaters belege. Die früheren Lehrabbrüche würden nicht in Zusammenhang 
mit dem Geburtsgebrechen Ziffer 404 stehen. Die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde des Kantons L.________ habe im Schreiben vom 23. November 
2018 denn auch mangels ausgewiesenen Schwächezustands von der Errichtung 
einer Beistandschaft abgesehen. Auch der bisher erfolgreiche vierte Ausbil-
dungsversuch zeige, dass die früheren Versuche nicht gesundheitsbedingt ge-
scheitert seien.

In Bezug auf die Ausführungen der Vorinstanz zum Strafbefehl vom 7. Dezember 
2018 erklärt der Beschwerdeführer, dass die Anzahl der begangenen Delikte und 
die Schadenssumme von mehr als Fr. 80'000.00 angesichts des Alters des Ver-
sicherten im Zeitpunkt der Begehung und des kurzen Zeitraums der Tatbege-
hung als erheblich einzustufen seien. Der Beschwerdeführer habe sich mehrfach 
und insgesamt während längerer Zeit, nämlich 65 Tage, in Untersuchungshaft 
befunden, was ein Hinweis für die Schwere der Taten sei, die das Verhältnis zum 
Vater verständlicherweise schwer belasten würden. Geschädigt seien, wie sich 
aus dem Strafbefehl ergebe, auch der Vater und weitere Familienangehörige des 
Beschwerdeführers gewesen. Es sei von einer schuldhaft groben Verletzung ge-
genüber der Familie auszugehen, was eine weitere Unterhaltspflicht des Vaters 
unzumutbar mache.  

2.5 In Bezug auf die Anrechnung des familienrechtlichen Unterhaltsanspruchs 
des Beschwerdeführers lässt sich der interessierende Zeitraum (01.08.2022 bis 
01.09.2023 und folgend) in zwei Phasen aufteilen: Die erste Phase beschlägt 
den Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum Abschluss des Vergleichs 
(25.05.2023) zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Vater, die zweite 
Phase denjenigen danach. 

2.6.1 Indem der Beschwerdeführer die Anrechnung von Unterhaltsbeiträgen 
während dieser ersten Phase bestreitet, steht fest, dass diese von seinem Vater 
nicht entrichtet wurden (andernfalls kein Anlass für deren Nichtberücksichtigung 
bestünde); dies, entgegen der im Urteil des Bezirksgerichts I.________ vom 29. 
November 2007 statuierten Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt bis zum Ab-
schluss der ordentlichen Erstausbildung. Das Urteil war resp. ist für die EL-Stelle 
grundsätzlich verbindlich und zu berücksichtigen (vgl. Erw. 2). Es stellt sich daher 
die Frage, ob die Unterhaltszahlungen in diesem Zeitraum tatsächlich uneinbring-
lich waren, oder ob der Beschwerdeführer vielmehr freiwillig auf deren Einforde-
rung verzichtet hat. 

9

Für die Annahme, dass der Vater des Beschwerdeführers eindeutig nicht in der 
Lage dazu gewesen wäre, seiner Unterhaltspflicht nachzukommen, liegen keiner-
lei Anhaltspunkte vor. Dies wurde im Übrigen auch nicht geltend gemacht. 

Hinsichtlich der Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten bleibt festzuhalten, 
dass der Beschwerdeführer keine eigenen rechtlichen Schritte unternommen hat. 
Im Gegenteil, der Beschwerdeführer liess durch seine damalige Rechtsvertreterin 
verlauten, dass er sich gegen die Klage seines Vaters nicht zur Wehr setzen 
werde (EL-act. 50 S. 2). Es liegt damit grundsätzlich ein Verzicht vor, für welchen 
der Beschwerdeführer keinerlei Gegenleistung erhielt. Einzig, wenn allfällige 
rechtliche Schritte in objektiver Betrachtung von vornherein aussichtslos erschie-
nen hätten, wäre der vermeintliche Verzicht unbeachtlich. 

2.6.2 Es stellt sich damit die Frage, wie die Aussichtslosigkeit der Beschreitung 
des Rechtsweges zu beurteilen ist. Hierzu dürfte regelmässig (analog) auf die 
sachverständige Einschätzung des zuständigen Zivilgerichts abgestellt werden 
können. Dieses hat schliesslich im Rahmen der Beurteilung von allfälligen Gesu-
chen um unentgeltliche Rechtspflege – wie sie von EL-Gesuchstellern i.d.R. ge-
stellt werden – unter anderem dessen prozessuale Aussichtslosigkeit zu prüfen 
(Art. 117 lit. b ZPO). Eine hierauf im Rahmen eines Unterhaltsprozesses begrün-
dete Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ist für EL-Stellen 
bindend und verbietet die Anrechnung hypothetischer Unterhaltszahlungen. 
Hierdurch werden Parallelwertungen durch die Verwaltung vermieden, welche für 
Zivilgerichte ohnehin keinerlei Verbindlichkeit aufweisen. Sie können sich den-
noch, namentlich in Fällen wie dem Vorliegenden, aufdrängen, da i.c. aufgrund 
des Verhaltens des Beschwerdeführers keine gerichtliche Beurteilung stattgefun-
den hat. 

Die Vorinstanz hat überzeugend dargelegt, dass der Beschwerdeführer seine 
Ausbildung grundsätzlich ernsthaft verfolgt und seine bildungsbezogenen Rück-
schläge und verhältnismässig lange Ausbildungsdauer in medizinischen Gründen 
gründete und keineswegs Folge von Liederlichkeit oder fehlender Zielstrebigkeit 
ist. Sie verweist darauf, dass dem Beschwerdeführer seine psychische und phy-
sische Gesundheit im Weg gestanden sei (Vernehmlassung, Rz. 5). So habe er 
seine Maurerlehre im Jahr 2017 unter anderem aufgrund einer Knieoperation 
nach einem schweren Motorradunfall abgebrochen. Auch weise er das Geburts-
gebrechen Ziffer 404 auf, wobei es sich um eine Störung des Verhaltens von 
Kindern mit normaler Intelligenz, im Sinne krankhafter Beeinträchtigung der Af-
fektivität oder Kontaktfähigkeit, bei Störungen des Antriebs, des Erfassens, der 
perzeptiven Funktionen, der Wahrnehmung, der Konzentrationsfähigkeit sowie 
der Merkfähigkeit handle (ebenda). Aus dem Coachingbericht der M.________ 

10

vom 5. Dezember 2023 (IV-act. 14) ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nach 
seinem schweren Motorradunfall einen langwierigen Genesungsprozess durch-
laufen hat. Bei seinem derzeitigen Ausbildungsort habe er sodann aufgrund 
zweier Verletzungen im Sportunterricht (drei Mittelfussknochen gebrochen, beide 
Bänder gerissen) und entsprechender Arzttermine viele Absenzen aufgewiesen. 
Gleichzeitig geht aus dem Coachingbericht aber auch hervor, dass der Be-
schwerdeführer eine sehr gute Arbeitsleistung erbringe und sich stets für zusätz-
liche Arbeiten oder Schichten zur Verfügung stelle. Entsprechend werde er auch 
durch seinen Arbeitgeber in zusätzliche Weiterbildungskurse geschickt und ge-
fördert. Sowohl die gesundheitsbedingten Absenzen wie auch die Leistungsbe-
reitschaft des Beschwerdeführers unterstreichen die vorinstanzliche Argumenta-
tion.

Den vorinstanzlichen Ausführungen ist – ohne an dieser Stelle die umfangreiche 
Rechtsprechung zur Unzumutbarkeit i.S.v. Art. 277 Abs. 2 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) vom 10. Dezember 1907 wiederzugeben – 
hinzuzufügen, dass gesundheitlich bedingte Verzögerungen im Ausbildungsver-
lauf keine Unzumutbarkeit für den Unterhaltspflichtigen zu begründen vermögen 
(Urteil BGer 5A_776/2016 vom 27.03.2017 Erw. 5.4). Der Beschwerdeführer be-
streitet im Rahmen seiner Vernehmlassung indes lediglich, dass die früheren 
Lehrabbrüche nicht in Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziffer 404 ge-
standen hätten. Er verkennt dabei, dass vorliegend ohne Bedeutung ist, worin 
exakt die gesundheitliche Beeinträchtigung gründet. Auch ist sein Hinweis auf die 
ausgebliebene Errichtung einer Beistandschaft unbehilflich, ist dies doch nicht 
Voraussetzung für die Bejahung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung. Es er-
hellt denn auch nicht, weshalb der Beschwerdeführer die Unterhaltspflicht des 
Kindsvaters spezifisch ab dem 1. August 2022 verneint. Immerhin ist gerichtsno-
torisch, dass Berufslehren in aller Regel im Alter von 18 bis 19 Jahren abge-
schlossen werden. Der Beschwerdeführer war am 1. August 2022 jedoch bereits 
beinahe 23 Jahre alt. Auch ist der Beschwerdeführer in Übereinstimmung mit der 
Vorinstanz nicht zu hören, wenn er die Zumutbarkeit der Unterhaltspflicht seines 
Vaters mit seiner eigenen Delinquenz zu verneinen versucht. Es bedarf keiner 
vertieften Erörterung, dass ein fünf Jahre alter Strafbefehl hierfür keine ausrei-
chende Grundlage darstellt. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer dennoch 
von einer Unterhaltspflicht seines Vaters bis zum 1. August 2022, mithin während 
vier dieser fünf Jahre, ausgegangen ist bzw. diese nicht in Frage gestellt hat.

Die berufliche Situation des Beschwerdeführers dürfte selbstredend sowohl für 
ihn als auch seinen unterhaltspflichtigen Vater unbefriedigend sein. Dennoch 
geht es nicht an, dass sich Letzterer einseitig von seinen familienrechtlichen 
Pflichten befreit und diese der öffentlichen Hand zu überbürden versucht, zumal 

11

für Ergänzungsleistungen der Grundsatz der Subsidiarität im Verhältnis zu famili-
enrechtlichen Unterhaltsbeiträgen gilt. Angesichts des in dieser Frage erhebli-
chen Ermessensspielraums (vgl. Urteil BGer 5A_382/2021 vom 20.04.2022 
Erw. 1.3) und des Grundsatzes, wonach im Zweifel die Aussichtslosigkeit eines 
Rechtsbegehrens zu verneinen ist, ist für die erste der beiden interessierenden 
Phasen keine Aussichtslosigkeit gegeben. 

Was bereits für die nicht eingeforderten Unterhaltszahlungen in der ersten Phase 
gilt, trifft umso mehr für die zweite zu, hat der Beschwerdeführer doch vor dem 
Vermittleramt J.________ förmlich auf seinen Anspruch verzichtet. Entsprechend 
ist die prozessuale Aussichtslosigkeit in beiden Fällen zu verneinen. Es lässt sich 
somit festhalten, dass der Beschwerdeführer den Beweis der Uneinbringlichkeit 
der familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge nicht mit dem im Sozialversicherungs-
recht erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erbracht 
hat. Die Vorinstanz ist damit richtigerweise von einem Verzicht auf Einnahmen 
i.S.v. Art. 11a Abs. 2 ELG ausgegangen und hat die (nicht bezahlten) familien-
rechtlichen Unterhaltsbeiträge den Einnahmen des Beschwerdeführers ange-
rechnet. Entsprechend wird die Beschwerde in diesem Punkt abgewiesen.

3. Wie bereits in Erwägung 2 beschrieben, entspricht die jährliche Ergän-
zungsleistung grundsätzlich dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die 
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (vgl. Art. 9 Abs. 1 ELG). Als anrechenba-
re Ausgaben gelten bei allen Personen unter anderem Gewinnungskosten bis zur 
Höhe des Bruttoerwerbseinkommens (Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG). Diese Kosten 
werden indes bereits bei der Ermittlung des jährlichen Erwerbseinkommens 
berücksichtigt (Art. 11a der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301] vom 
15.01.1971) und stellen keine eigenständigen Ausgabenposten dar (Cari-
giet/Koch, N 504). Bei Unselbständigerwerbenden können namentlich die Mehr-
kosten für auswärtige Verpflegung, die Aufwendungen für Fahrspesen und Be-
rufskleider als Gewinnungskosten vom Bruttoerwerbseinkommen abgezogen 
werden (WEL, Rz. 3423.03). 

3.1 In Ziffer 12 des angefochtenen Einspracheentscheids errechnet die Vorin-
stanz Reisekosten des Beschwerdeführers in Höhe von maximal Fr. 1'004.40 pro 
Jahr. Diese würden ihm als Gewinnungskosten angerechnet. Der Beschwerde-
führer sei im Jahr 2022 in N.________ wohnhaft gewesen. Er habe vom 29. Au-
gust 2022 bis 14. Dezember 2022 während vier Tagen pro Woche bei der 
E.________ GmbH in F.________ gearbeitet. Einmal pro Woche habe er die 
Schule in O.________ und viermal einen überbetrieblichen Kurs (nachfolgend: 
ÜK) besuchen müssen. Die Kosten für ein Streckenabonnement Ostwind (3 Zo-

12

nen, P.________/N.________/Q.________, für Erwachsene) würden jährlich Fr. 
1'008.00 resp. monatlich Fr. 84.00 betragen. Im Jahr müsse der Beschwerdefüh-
rer maximal Fr. 1'004.40 selbst tragen, da diesen Betrag übersteigende Reiskos-
ten von der IV-Stelle Schwyz übernommen würden. Seit dem 1. Februar 2023 
arbeite der Beschwerdeführer bei der G.________ AG in H.________ und besu-
che weiterhin die Berufsschule in O.________. Er wohne zudem seit dem 1. Sep-
tember 2023 in R.________. Ein Strecken-Abo Ostwind-ZVV zum Arbeitsort in 
H.________ koste monatlich ab Fr. 133.00. 

3.2 Der Beschwerdeführer verweist in seiner Beschwerde (S. 6 Ziff. 4) ohne 
weitere Erklärung auf Bf-act. 4, aus welcher sich seine tatsächlichen Reisekosten 
ab September 2022 ergäben. In dieser Auflistung werden unterschiedliche Rei-
sekosten aufgeführt. So finden sich darin Ausgaben für öffentliche Verkehrsmittel 
von jeweils Fr. 55.60 für sechs ÜK (02./03.11.2022; 28.02./01.03.2023; 
31.05./01.06.2023; 28./29.06.2023; 16./17.10.2023; 13./14.11.2023). Unter "Be-
merkungen/Ergänzungen" finden sich weitere Ausgaben: Sechs Retourbillets im 
Zeitraum vom 3. März bis 16. Juni (ohne Angabe einer Jahreszahl) à Fr. 26.00 
für "IGAB", wobei die mutmassliche Abkürzung nicht erklärt wird. Eine kursori-
sche Internetrecherche fördert lediglich den Begriff "Interessengemeinschaft für 
Angehörigenbetreuung" zu Tage. Ein Konnex zur Berufsausbildung des Be-
schwerdeführers ist dabei auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Weiter werden 
die Kosten für ein Halbtaxabonnement für die Jahre 2022 und 2023 von je 
Fr. 120.00 resp. insgesamt Fr. 240.00 aufgelistet. Hinzu kämen ein "Jahresabo 
H.________" ab dem 1. August 2023 für Fr. 873.00, ein "Monatsabo Junior 
N.________ F.________" für den Zeitraum vom September 2022 bis Januar 
2023 à Fr. 59.00 (insg. Fr. 295.00) sowie ein "Monatsabo Junior N.________ re-
sp. R.________/H.________" für den Zeitraum vom Februar 2023 bis Juli 2023 à 
Fr. 97.00 (insg. Fr. 582.00). Die Reisekosten würden sich – soweit ersichtlich – 
für den gesamten Zeitraum 2022 bis 2023 somit gesamthaft auf Fr. 2'583.60 be-
laufen. 

3.3 Es ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
die Berücksichtigung von Fr. 1'291.80 pro Jahr (= Fr. 2'583.60 / 2) statt des von 
der Vorinstanz genannten Betrags von Fr. 1'004.40 als Transport- und damit als 
Gewinnungskosten anstrebt. Als Gewinnungskosten abziehbar sind selbstredend 
ausschliesslich die tatsächlich entstandenen Kosten. Die IV-Stelle teilte dem Be-
schwerdeführer am 18. November 2022 mit (EL-act. 19), dass er nach Abzug ei-
nes Selbstbehaltes von Fr. 2'008.80 Anspruch auf Reisekosten von seinem 
Wohnort zur Durchführungsstelle (Lehrbetrieb, ÜK, Berufsschule) habe. In der 
Mitteilung der IV-Stelle vom 27. Januar 2023 (EL-act. 67) wurde wiederholt, dass 

13

jener Anspruch auch in Bezug auf die Ausbildung beim neuen Arbeitgeber wei-
terhin bestehe. Angesichts der zweijährigen Ausbildungsdauer rechtfertigt es 
sich, rechnerisch pro Jahr den hälftigen Betrag (= Fr. 1'004.40) zu berücksichti-
gen. Allfällige den Betrag von Fr. 1'004.40 übersteigende Fahrtkosten sind letzt-
lich nicht durch den Beschwerdeführer zu tragen und stellen insofern für ihn kei-
ne anrechenbaren Gewinnungskosten dar. Aus den von ihm behaupteten höhe-
ren Transportkosten vermag der Beschwerdeführer daher nichts zu seinen Guns-
ten abzuleiten. Insofern wird die Beschwerde in diesem Punkt abgewiesen. 

4. Andere Positionen werden, wie in Erwägung 1 beschrieben, vom Be-
schwerdeführer nicht bemängelt, noch ergeben sich augenfällige Unstimmigkei-
ten. Die Beschwerde erweist sich zusammenfassend somit als unbegründet und 
ist daher abzuweisen.

5. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung (vgl. Beschwerde vom 28.11.2023 Antrag Ziff. 4).

5.1 Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn 
dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine 
Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die 
sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen (vgl. Art. 61 
lit. fbis des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts [ATSG; SR 830.1] vom 06.10.2000 i.V.m. Art. 83 ATSG i.V.m. § 71 Abs. 2 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; SRSZ 234.110] vom 
06.06.1974). Das ELG sieht keine Kostenpflicht über Streitigkeiten betreffend EL-
Leistungen vor, weshalb keine Kosten zu erheben sind.

5.2 Voraussetzungen für die Zusprechung einer unentgeltlichen anwaltlichen 
Verbeiständung im Verwaltungsverfahren sind praxisgemäss die Bedürftigkeit 
der gesuchstellenden Partei, die fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren 
sowie zusätzlich die Notwendigkeit bzw. sachliche Gebotenheit des Beizugs ei-
nes Anwalts (vgl. Urteil BGer 9C_407/2014 vom 27.06.2014 Erw. 1; VGE III 2015 
99 vom 18.11.2015 Erw. 1.3, publ. in EGV-SZ 2015 B 1.3 S. 58 f.). Art. 29 Abs. 3 
der Bundesverfassung (BV; SR 101) vom 18. April 1999 sieht die Notwendigkeit 
explizit als Voraussetzung für einen unentgeltlichen Rechtsbeistand vor.

5.2.1 Allein die Tatsache des Bezugs von Ergänzungsleistungen lässt an und für 
sich noch nicht auf eine Bedürftigkeit in genanntem Sinne schliessen, da die An-
sätze nach dem ELG über die Ansätze des betreibungsrechtlichen Existenzmi-
nimums hinausgehen. Anderseits ist der Beschwerdeführer als Berechtigter resp. 
Bezüger von Ergänzungsleistungen (gemäss angefochtenem Einspracheent-

14

scheid in Höhe von Fr. 320.00) und bei seinem vergleichsweise tiefen Einkom-
men (Fr. 33'309.00/12 = Fr. 2'775.75 [exkl. EL] gemäss EL-Berechnung [vgl. Bei-
lagen zu angefochtenem Einspracheentscheid]) alles andere als 
"auf Rosen gebettet" (VGE II 2020 122 vom 18.03.2021 Erw. 8.2; bestätigt in: 
VGE II 2023 69 vom 30.10.2023 Erw. 4.3.1). Die Bedürftigkeit des Beschwerde-
führers ist mithin zu bejahen. 

5.2.2 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegeh-
ren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kön-
nen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaus-
sichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig ge-
ringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finan-
ziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entsch-
liessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und 
Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts 
kostet (BGE 129 I 129 Erw. 2.3.1; BGE 128 I 236 Erw. 2.5.3; vgl. VGE 74/05 vom 
9.11.2005 Erw. 4.2 und VGE 862/06 vom 28.06.2006 Erw. 4).

Vorliegend wurde der angefochtene Einspracheentscheid in zweierlei Hinsicht, 
wegen der Berücksichtigung hypothetischer familienrechtlicher Unterhaltsbeiträ-
ge sowie wegen falscher Berechnung der Transport- resp. Gewinnungskosten, 
bestritten. Hinsichtlich der Gewinnungskosten müsste, wie die diesbezüglichen 
Erwägungen erhellen, die Aussichtslosigkeit bejaht werden. Hinsichtlich der Fra-
ge, ob nicht geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge dennoch als Ein-
nahmen anzurechnen sind, ist die Aussichtslosigkeit hingegen zu verneinen. 

5.2.3 Angesichts der aus Laiensicht hohen Komplexität der sich im Verfahren 
stellenden Fragen sowie der Tragweite für den Beschwerdeführer ist das Kriteri-
um der Notwendigkeit der anwaltschaftlichen Vertretung zu bejahen.

5.3 Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtsvertretung sind nach dem 
Gesagten grundsätzlich erfüllt. Dem Beschwerdeführer ist damit in der Person 
von Rechtsanwalt lic.iur. B.________, für das vorliegende Beschwerdeverfahren 
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

5.4 Das Honorar für den Rechtsbeistand wird in Beachtung des Gebührentarifs 
für Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 280.411) vom 27. Januar 1975, welcher für 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in § 14 GebTRA einen Honorarrahmen 
von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht, bestimmt. Unter Berücksichtigung der in § 
2 des Gebührentarifs enthaltenen Kriterien (Wichtigkeit der Streitsache, ihrer 

15

Schwierigkeit, dem Umfang und der Art der Arbeitsleistung sowie dem notwendi-
gen Zeitaufwand) und in Ausübung des pflichtgemässen Ermessens rechtfertigt 
es sich, das Honorar auf Fr. 900.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) festzulegen.

16

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Dem Beschwerdeführer wird für das verwaltungsgerichtliche Verfahren 
die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und Rechtsanwalt lic.iur. 
B.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Ihm wird aus der 
Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 900.00 (inkl. MwSt. und Auslagen) ent-
richtet.

Der Beschwerdeführer hat das Honorar für den Rechtsvertreter von 
Fr. 900.00 dem Gericht zurückzuerstatten, wenn er dazu innert 10 Jahren 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides in der Lage ist (§ 75 Abs. 3 
VRP).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.06.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113 ff. BGG).

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R; unter Beilage der Ein-

gabe der Vorinstanz vom 25.1.2024),
- die Ausgleichskasse Schwyz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Bern (A).

Schwyz, 13. Februar 2024

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der a.o. Gerichtsschreiber:

17

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 15. Februar 2024