# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0d5719b-6e4f-5cfd-96fb-5964a8935854
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2020 E-4256/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4256-2018_2020-08-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4256/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Markus König, 

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Libyen,  

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Juni 2018 / N (…). 

 

 

 

E-4256/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 18. November 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 10. Dezember 2015 wurde er summarisch zu seiner Person, 

dem Reiseweg und den Asylgründen (Befragung zur Person, BzP) befragt. 

Am 1. September 2017 hörte ihn das SEM einlässlich zu seinen Asylgrün-

den an.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

er sei libyscher Staatsangehöriger aus B._______ und sei im Alter von 

zehn beziehungsweise zwölf Jahren nach der Scheidung seiner Eltern mit 

seiner Mutter nach Ägypten gezogen. Dort habe er in C._______ und 

D._______ gelebt und in D._______ im Fischereigeschäft seiner Onkel ge-

arbeitet und gewohnt. Die Schule habe er nie besucht. Nach dem Tod sei-

ner Mutter sei er im Jahre 2011 – beziehungsweise nach einem sieben-, 

acht- oder zwölfjährigen Aufenthalt in Ägypten – zurück nach Libyen zu 

seinem Vater. Dort habe er zunächst in B._______ in einem Fischladen 

gearbeitet. Nach Ende der Revolution sei er mit seinem Vater nach Tripolis 

gezogen und sei dort als Gepäckträger und Transporteur tätig gewesen. 

Nachdem sein Vater durch eine Schiesserei auf der Strasse ums Leben 

gekommen sei, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Er sei mit der Ge-

samtsituation in Libyen nicht zufrieden gewesen, insbesondere da er we-

gen der fehlenden Schulbildung kein Arabisch gesprochen hätte. Er habe 

während knapp eines Jahres weitergearbeitet, um mit dem zusammenge-

sparten Geld im Juni 2015 über Italien in die Schweiz zu flüchten. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. Juni 2018 – eröffnet am 25. Juni 2018 – stellte die 

Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.  

Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz im 

Wesentlichen aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anfor-

derungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG (SR 142.31) 

nicht standhalten würden. So habe dieser wiederholt vorgebracht, lediglich 

aus wirtschaftlichen und privaten Gründen aus Libyen ausgereist zu sein. 

Nach dem Tod seines Vaters habe er in Libyen keine Bezugsperson mehr 

gehabt und wegen seiner fehlenden Schulbildung und der damit einherge-

henden mangelnden Perspektive sei er mit der Situation vor Ort unzufrie-

den gewesen. Diese Vorbringen stünden allesamt im Zusammenhang mit 

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Seite 3 

den sozialen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen in Libyen, welche 

grosse Teile der Bevölkerung gleichermassen betreffen und keine Asylre-

levanz im Sinne von Art. 3 AsylG entfalten würden. Auch aus dem Um-

stand, dass sein Vater gestorben sei und er daher keine Bezugsperson vor 

Ort mehr habe, könne kein asylrelevanter Nachteil abgeleitet werden. Aus-

serdem sei seinen Aussagen zufolge während der zwölf Monate zwischen 

dem Tod seines Vaters bis zur Ausreise nichts Erwähnenswertes passiert. 

Im Rahmen der BzP habe sich der Beschwerdeführer gar dazu bereit er-

klärt, mit der libyschen Botschaft Kontakt aufzunehmen. Schliesslich 

stünde ihm auch frei, aufgrund seiner Abstammung von einer ägyptischen 

Mutter die ägyptische Staatangehörigkeit zu beantragen und nach Ägypten 

zurückzukehren.  

In Bezug auf den Wegweisungsvollzug führte das SEM weiter aus, dass 

weder die in Tripolis herrschende Situation noch persönliche Gründe ge-

gen die Zumutbarkeit der Rückführung nach Tripolis sprechen würden. Der 

Beschwerdeführer habe in Tripolis ein gutes Einkommen erzielen und selb-

ständig für seine Lebenshaltungskosten aufkommen können. Es könne da-

von ausgegangen werden, dass er sich als gesunder, alleinstehender, jun-

ger Mann mit Berufserfahrung in Tripolis wieder eine Existenz aufbauen 

könne, zumal er bereits einmal aus dem Ausland nach Libyen zurückge-

kehrt sei und sich dort erfolgreich wieder eingegliedert habe. Gemäss ei-

genen Angaben stünde er auch heute noch mit seinen in B._______, Tri-

polis und Benghazi lebenden Verwandten in Kontakt, die ihn bei einer 

Rückkehr unterstützen könnten. Auch unter Berücksichtigung des Referen-

zurteils des Bundesverwaltungsgerichts D-6946/2013 vom 23. März 2018 

sei ein Wegweisungsvollzug zumutbar. Einerseits würden im Falle des Be-

schwerdeführers durchaus begünstigende persönliche Faktoren im Sinne 

des Urteils vorliegen. Andererseits würden mit B._______ und Benghazi, 

wo die Lage gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

günstiger sei als in Tripolis, zwei zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsal-

ternativen bestehen. 

C.  

Mit Eingabe vom 23. Juli 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei seine Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei er 

aus humanitären Gründen vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In pro-

zessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, 

es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm 

sei ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen.  

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Seite 4 

Der Beschwerdeführer macht geltend, in Libyen keine Familie zu haben 

und dort über keine Wohnung zu verfügen. Aufgrund der libyschen Staats-

angehörigkeit stünde es ihm nicht offen, den ägyptischen Pass zu beantra-

gen. Zudem sei in Libyen die politische Lage sehr unruhig, und es bestehe 

die Gefahr, dass er dort sterbe.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. August 2018 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem wurde der 

Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist und unter Einreichung einer 

entsprechenden Vollmacht eine Rechtsvertretung zu bezeichnen, welche 

die Voraussetzungen der amtlichen Rechtsbeistandschaft erfülle und als 

amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet werden soll. Gleichzeitig wurde das 

SEM aufgefordert, zu den Vorbringen in der Beschwerde unter Berücksich-

tigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-6946/2013 vom 

23. März 2018 (als Referenzurteil publiziert) Stellung zu nehmen. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 21. August 2018 hielt das SEM an seinen Erwä-

gungen fest und bekräftigte, dass ein Wegweisungsvollzug nach Tripolis 

zumutbar sei, zwei innerstaatliche Aufenthaltsalternativen bestünden und 

der Beschwerdeführer die ägyptische Staatangehörigkeit beantragen 

könnte. 

F.  

Ebenfalls mit Eingabe vom 21. August 2018 zeigte der rubrizierte Rechts-

anwalt seine Mandatierung an, ersuchte um die Beiordnung als amtlicher 

Rechtsbeistand sowie um die vollumfängliche Akteneinsicht.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2018 wurde das Gesuch um Ein-

setzung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand 

gutgeheissen und der Rechtsvertreter entsprechend eingesetzt. Gleichzei-

tig wurde die Vorinstanz aufgefordert, das Akteneinsichtsgesuch zu behan-

deln. Ausserdem wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Einrei-

chung einer Replik nach Erhalt der vorinstanzlichen Akten eingeräumt.  

H.  

Mit Eingabe vom 19. September 2018 reichte der Beschwerdeführer eine 

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Seite 5 

Replik zu den Akten, in welcher er ausführte, dass die angefochtene Ver-

fügung wegen Verletzung der Begründungspflicht und des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör sowie wegen der Verletzung der Abklärungspflicht auf-

zuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Neubeurteilung an 

die Vorinstanz überwiesen werden müsse. Die Vorinstanz habe das Refe-

renzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6946/2013 vom 23. März 

2018 ignoriert und lediglich pauschale Behauptungen angestellt, welche 

die neue Praxis gemäss Referenzurteil nicht berücksichtige. Das SEM 

habe eine dem genannten Referenzurteil widersprechende Ausweitung der 

Möglichkeiten des Wegweisungsvollzugs vorgenommen, indem es einen 

Wegweisungsvollzug nach B._______ und Benghazi für zumutbar erachtet 

habe. Die vorinstanzliche Behauptung, dass die Lage in B._______ und 

Benghazi günstiger sei als in Tripolis, sei schlicht willkürlich. Auffallend sei, 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung die Möglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs nach Tripolis geprüft und bejaht habe, obschon die von 

der Rechtsprechung als erforderlich definierten begünstigenden Umstände 

bei ihm nicht gegeben seien. Die Vorinstanz habe sodann zwei neue inner-

staatliche Aufenthaltsalternativen, B._______ und Benghazi, genannt, wo-

hin ein Wegweisungsvollzug – entgegen der Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts – ebenfalls zumutbar sein soll. In weiten Teilen Liby-

ens herrsche eine Situation allgemeiner Gewalt, gemäss Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-6403/2016 vom 16. Mai 2018 betreffe dies ins-

besondere auch Benghazi. Des Weiteren sei sein familiäres Umfeld im Hei-

matstaat kaum abgeklärt worden. Schliesslich sei es zu Verständnis-

schwierigkeiten an der Anhörung vom 1. September 2017 gekommen, bei 

welcher der Dolmetscher und der Beschwerdeführer sich teilweise nicht 

verstanden hätten, wobei die unklare Frageweise des Sachbearbeiters des 

SEM zu weiteren Unklarheiten beigetragen habe. 

I.  

Mit Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 6. Sep-

tember 2017, 9. November 2017, 19. Juni 2018, 14. August 2018, 11. April 

2019, 24. Juni 2019 und 9. September 2019 wurde der Beschwerdeführer 

wegen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz beziehungsweise 

das Ausländer- und Integrationsgesetz durch Missachtung einer Ein- und 

Ausgrenzung für schuldig erklärt, wobei das Strafmass jeweils eine Geld-

strafe beziehungsweise eine Freiheitsstrafe von bis zu 60 Tagen betrug. 

Zudem wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons 

E._______ vom 9. September 2019 wegen Widerhandlung gegen das Be-

täubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe 

von 180 Tagen bestraft.  

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Seite 6 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2020 wurde die Vorinstanz erneut er-

sucht, vor dem Hintergrund der neuesten Entwicklungen in Libyen zu den 

Vorbringen des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen. 

K.  

Mit Vernehmlassung vom 8. Juni 2020 nahm das SEM Stellung und führte 

in diesem Zusammenhang aus, dass der Beschwerdeführer die libysche 

Staatsangehörigkeit entgegen seiner Aussagen vortäusche beziehungs-

weise eine andere Staatsangehörigkeit verheimliche. Es sei davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdeführer die ägyptische Staatsangehörigkeit 

entweder besitze und verschweige oder diese beantragen könne. So seien 

seine Ausführungen zu seiner Herkunft und seiner Biografie mehrfach und 

deutlich unterschiedlich und mithin unglaubhaft ausgefallen, insbesondere 

hinsichtlich der zeitlichen Einordnung seines Umzugs von Libyen nach 

Ägypten und vice versa. Die als Begründung für die widersprüchlichen Zeit-

angaben angeführte fehlende Schulbildung des Beschwerdeführers ver-

möge nicht zu überzeugen, zumal er weder die Telefon-Landesvorwahl Li-

byens noch das Datum des Beginns der libyschen Revolution habe nennen 

können, was von einem libyschen Staatsangehörigen durchaus zu erwar-

ten gewesen wäre. Auch seine Aussagen zu General Haftar seien nicht 

nachvollziehbar ausgefallen. Ausserdem habe er bislang keinerlei libysche 

Identitätspapiere einreichen können. Der Beschwerdeführer, dessen Mut-

ter seinen Angaben zufolge ägyptische Staatsangehörige sei, habe wäh-

rend sieben beziehungsweise acht beziehungsweise zwölf Jahren bis zu 

seiner Volljährigkeit in Ägypten gelebt, habe dort gearbeitet und verfüge 

über ein Beziehungsnetz (Cousins und Onkel sowie Freunde) in Ägypten. 

Auch spreche er Arabisch, so dass es ihm insgesamt in sozialer und wirt-

schaftlicher Hinsicht zuzumuten sei, nach Ägypten auszureisen. Der Voll-

zug der Wegweisung nach Ägypten sei nicht nur zulässig und zumutbar, 

sondern auch als möglich zu beurteilen. 

L.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

15. Juni 2020 zur Stellungnahme zugestellt. 

M.  

Mit Stellungnahme vom 30. Juni 2020 wies der Beschwerdeführer die von 

der Vorinstanz in der zweiten Vernehmlassung angestellten Vermutungen 

zur Staatsangehörigkeit von sich und führte aus, es sei willkürlich, dass sie 

die Begründung der Verfügung plötzlich ändere und das SEM sich nicht 

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Seite 7 

konkret zur Frage des Wegweisungsvollzugs nach Libyen unter Berück-

sichtigung der aktuell herrschenden Situation äussere. Die Verfügung sei 

daher zwingend aufzuheben.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

2.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

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Seite 8 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

3.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländer-

rechts richtet sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts nach 

Art. 49 VwVG (vgl. Art. 112 AIG; BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgewiesen hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vollum-

fänglich auf die korrekten Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 

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Seite 9 

verwiesen werden (Verfügung S. 3). Den Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers fehlt es offensichtlich an der Asylrelevanz. Seine Ausreisegründe sind 

eigenen Angaben zufolge rein wirtschaftlicher und finanzieller Natur gewe-

sen (act. A18/8 F7.01 und 7.02; act. A14/16 F116 ff.) und haben seine per-

sönliche Lage betroffen; insbesondere habe er sich nach dem Tod seiner 

Eltern alleine gefühlt (act. A14/16 F127). Nachteile, welche auf die allge-

meinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen in 

einem Staat zurückzuführen sind, vermögen den Anforderungen von Art. 3 

AsylG jedoch nicht zu genügen. Auch die Beschwerdeschrift enthält keine 

Gründe, wonach der Beschwerdeführer in der Schweiz Schutz vor asylre-

levanter Verfügung suchen würde.  

5.2 Das SEM hat folglich die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.  

Der Beschwerdeführer beantragt hinsichtlich der Frage des Vollzugs der 

Wegweisung eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Gerügt wird 

E-4256/2018 

Seite 10 

in diesem Zusammenhang die Verletzung der Pflicht zur richtigen und voll-

ständigen Sachverhaltsermittlung und der Begründungspflicht, da sich die 

Vorinstanz nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht im 

koordinationsurteil D-6946/2013 vom 23. März 2018 (publiziert als Refe-

renzurteil) auseinandergesetzt habe und insbesondere keine Prüfung vor-

genommen habe, ob im Falle des Beschwerdeführers besondere Um-

stände vorliegen würden, gemäss welcher eine Wegweisung nach Tripolis 

als zumutbar zu erachten wäre. Die Änderung der Begründung, namentlich 

die Annahme in der zweiten Vernehmlassung, dass es sich beim Be-

schwerdeführer nicht um einen libyschen Staatsangehörigen handle, son-

dern nunmehr von der ägyptischen Staatsangehörigkeit ausgegangen 

werde, wird als willkürlich gerügt, weshalb sich ebenfalls eine Aufhebung 

der Verfügung rechtfertige.  

8.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung soll 

mithin die ernsthafte Prüfung der Vorbringen widerspiegeln und es dem 

Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht an-

zufechten, was dann möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch 

die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 

können (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 129 I 232 E. 3.2). 

Die Anforderungen an die Begründungsdichte richtet sich nach den Verfah-

rensumständen. Je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte des 

Betroffenen eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung 

der Verfügung zu stellen.  

8.2 Sodann bildet die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersu-

chungspflicht ebenfalls einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b 

AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein 

falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

E-4256/2018 

Seite 11 

9.  

9.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die Beschwerdevorbringen zutref-

fend sind. Das SEM hat es im angefochtenen Entscheid gänzlich unterlas-

sen, sich im Rahmen des Wegweisungsvollzuges mit der zum damaligen 

Zeitpunkt bereits ergangenen koordinierten und als solchen ausgewiese-

nen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts D-6946/2013 vom 

23. März 2018 (publiziert als Referenzurteil) auseinanderzusetzen. Es fin-

den sich keine Ausführungen dazu, warum das SEM im Falle des Be-

schwerdeführers von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges aus-

geht, obwohl sich nach der Rechtsprechung eine solche Annahme nur bei 

Vorliegen begünstigender Umstände rechtfertigt. Im Rahmen der Ver-

nehmlassung vom 21. August 2018 führte die Vorinstanz zwar aus, dass 

sie das Referenzurteil zur Kenntnis nehme und im konkreten Fall durchaus 

begünstigende Umstände festzustellen seien, begründete dies aber nicht 

weiter. Auch der Verweis in der Vernehmlassung auf zwei innerstaatliche 

Aufenthaltsalternativen stützt sich nicht auf eine inhaltliche Auseinander-

setzung mit der Rechtsprechung und der in Libyen herrschenden Situation. 

Insgesamt ist das SEM seiner Begründungspflicht vorliegend offensichtlich 

nicht nachgekommen, weshalb sich die Rückweisung der Sache bereits 

aus diesem Grund rechtfertigt (Art. 61 VwVG).  

9.2  

9.2.1 Im Rahmen der zweiten Vernehmlassung vom 8. Juni 2020 geht das 

SEM neu davon aus, dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen 

libyschen Staatsangehörigen handle, sondern der Beschwerdeführer seine 

ägyptische Staatsangehörigkeit verschweige oder eine solche erwerben 

könne, weshalb sich der Vollzug der Wegweisung nach Ägypten als zuläs-

sig, zumutbar und möglich erweise.  

9.2.2 Die Vorgehensweise des SEM ist als nicht sachgerecht zu erachten. 

Es handelt sich bei den Erwägungen des SEM um eine massgebliche in-

haltliche Änderung, insbesondere in Bezug auf die Identität des Beschwer-

deführers und auf die Frage, ob im Hinblick auf einen Heimatstaat Weg-

weisungsvollzugshindernisse zu erkennen sind.  

9.2.3 Die Vorinstanz kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene 

Verfügung in Wiedererwägung ziehen (vgl. Art. 58 VwVG), dies im Sinne 

einer Aufhebung der Verfügung und dem Erlass einer inhaltlich anderen 

Verfügung. Es soll ihr möglich sein, aufgrund neuer Tatsachen oder auf-

grund anderweitiger Erkenntnisse auf die Verfügung zurückzukommen. 

E-4256/2018 

Seite 12 

Praxisgemäss ist eine Wiedererwägung durch die Vorinstanz bis zum Ab-

schluss des Schriftenwechsels möglich, wobei nicht nur die erste Vernehm-

lassung der Vorinstanz sondern auch jede weitere Stellungnahme im Sinne 

von Art. 57 Abs. 2 VwVG gemeint ist, zu der diese von der Beschwer-

deinstanz eingeladen worden ist (vgl. BVGE 2011/34 E. 5 ff). 

Eine entsprechende Wiedererwägung hat das SEM vorliegend nicht vor-

genommen. Damit hat es dem Beschwerdeführer eine sachgerechte An-

fechtung dieser Annahme und einen Instanzenzug versagt, weshalb sich 

auch aus diesem Grund die Aufhebung der Verfügung und Rückweisung 

der Sache zum neuen Entscheid gebietet.  

9.2.4 Lediglich ergänzend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in 

der Schweiz strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und diesem Aspekt 

allenfalls im Zusammenhang mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG Relevanz zukom-

men könnte. 

10.  

Die Beschwerde ist soweit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und 

das Asyl sowie die Wegweisung betreffend abzuweisen. Die Beschwerde 

ist gutzuheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung be-

treffend die Dispositivziffern 4 und 5 beantragt wird. Die Sache ist zur Neu-

beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsiegen 

des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb er die Verfahrenskosten zur 

Hälfte zu tragen hätte (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da dem Beschwerdefüh-

rer indes mit Zwischenverfügung vom 7. August 2018 die unentgeltliche 

Prozessführung gewährt wurde und keine massgebenden Veränderungen 

der finanziellen Verhältnisse ersichtlich sind, sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben. 

11.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines hälftigen 

Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) eine reduzierte 

Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten 

zuzusprechen. Sodann wurde dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-

gung vom 28. August 2018 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

E-4256/2018 

Seite 13 

Sinne von aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gewährt und in der Folge Rechts-

anwalt Michael Steiner als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Im Um-

fang des hälftigen Unterliegens ist der amtlich eingesetzte Rechtsbeistand 

vom Bundesverwaltungsgericht zu entschädigen. 

Vom Rechtsvertreter wurde keine Kostennote eingereicht. Auf das Nach-

fordern einer solchen kann indes verzichtet werden, da sich der notwen-

dige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig ab-

schätzen lässt (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE).  

Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9-

13 VGKE) ist die zu entrichtende Parteientschädigung auf Fr. 500. (inklu-

sive anteilsmässigen Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen 

und das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag zu 

entrichten. Das Honorar für den unentgeltlichen Rechtsbeistand zu Lasten 

der Gerichtskasse beträgt gerundet ebenfalls Fr. 500.– (inklusive anteils-

mässigen Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4256/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Wegweisungsvollzugspunkt (Dispositivziffern 4 

und 5 der angefochtenen Verfügung) gutgeheissen. Im Übrigen wird sie 

abgewiesen. 

2.  

Die Ziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 20. Juni 2018 werden 

aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500. 

auszurichten. 

5.  

Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf Fr. 500. festgesetzt 

und durch die Gerichtskasse vergütet. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

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