# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8dc74a47-ed02-5448-b0d5-54dd22ff7c73
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2019 D-2387/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2387-2019_2019-05-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2387/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien, 

vertreten durch lic. iur. LL.M. Sascha Marcec, 

(…) 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 10. Mai 2019 / N (…). 

 

 

D-2387/2019 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 10. März 2019 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass man ihn am 26. März 2019 im Bundesasylzentrum in B._______ zu 

seinen Personalien und dem Reiseweg befragte (vgl. Protokoll der Perso-

nalienaufnahme; PA), 

dass der Beschwerdeführer dabei im Wesentlichen angab, er habe sein 

Heimatland Georgien letztmals am 30. Oktober 2018 verlassen und sei mit 

einem (…) Arbeitsvisum mit seinem Reisepass auf dem Luftweg nach 

C._______ (D._______) gelangt, wo er insgesamt vier Monate lang geblie-

ben sei, 

dass sein Reisepass in D._______ gestohlen worden sei (vgl. PA S. 5 Ziff. 

4.02), 

dass er jedoch noch eine Kopie seines Reisepasses besitze, die er sich 

postalisch aus seiner Heimat schicken zu lassen versuche (a.a.O. Ziff. 

4.03), 

dass er anschliessend mit einem Reisebus illegal von E._______ via 

Tschechien, Deutschland und Österreich in die Schweiz gelangt sei, 

dass er weder in D._______, Tschechien, Deutschland und Österreich in 

irgendwelcher Form Behördenkontakt gehabt habe, 

dass das SEM ihm am 2. April 2019 im Rahmen des Dublin-Gesprächs das 

rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Deutschlands, D._______, 

Tschechiens und Österreichs zur Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens gestützt auf die Bestimmungen der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), gewährte, da er – 

wie sich aus einem Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank (Zentraleinheit Eurodac) ergab – am 4. Oktober 2017 in Deutschland 

um Asyl ersucht hatte, 

D-2387/2019 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer diesbezüglich angab, er habe von Deutsch-

land einen Wegweisungsentscheid erhalten und sei in der Folge am 

26. November 2017 selbständig, also ohne Behördenbegleitung, mit sei-

nem Pass von F._______ zurück nach G._______ (Georgien) gereist, wo-

bei er hierfür keine Belege habe, 

dass er im Rahmen des rechtlichen Gehörs weiter ausführte, er sei mo-

mentan erkältet und leide ansonsten noch an (…) und (…)problemen, wo-

bei er diese Probleme habe, seit er während den Wahlen in Georgien stark 

geschlagen worden sei, 

dass er in Georgien Medikamente genommen habe, hier aber beim Arzt-

besuch – ausser (…) und (…) gegen seine Magenbeschwerden – keine 

diesbezüglichen Medikamente bekommen habe, 

dass er in der Schweiz aktuell nicht in ärztlicher Behandlung sei, 

dass das SEM die deutschen Behörden am 5. April 2019 gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwerdeführers 

ersuchte, 

dass die deutschen Behörden dieses Ersuchen am 10. April 2019 guthies-

sen, 

dass das SEM mit – selbentags eröffneter – Verfügung vom 10. Mai 2019 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Deutschland 

anordnete, den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Mai 2019 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

beantragte, die Verfügung des SEM vom 10. Mai 2019 sei vollständig auf-

zuheben, das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und 

in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen, eventualiter 

D-2387/2019 

Seite 4 

sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vor-

instanz zurückzuweisen, 

dass er weiter beantragte, es sei der vorliegenden Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien im Sinne 

einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme unverzüglich anzu-

weisen, von seiner Überstellung nach Deutschland abzusehen, bis das 

Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

entschieden habe, 

dass er schliesslich beantragte, es sei ihm die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 20. Mai 2019 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

D-2387/2019 

Seite 5 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer zunächst in formeller Hinsicht geltend machte, 

die Vorinstanz habe ihrem Entscheid das editionspflichtige Formblatt ihrer 

Anfrage an die deutschen Behörden um seine Übernahme vom 5. April 

2019 nicht beigelegt, was an sich schon eine Verletzung des Aktenein-

sichtsrechts darstelle, weshalb die Sache zur rechtsgenüglichen Sachver-

haltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei (vgl. Beschwerde 

S. 4 Ziff. 3.2 i.V.m. S. 3/4 Ziff. 3.1), 

dass das fragliche Dokument im Aktenverzeichnis des SEM unter der Num-

mer (…) abgelegt und in die Editionsklasse F (= Akten frei zur Edition) ein-

gereiht ist, 

dass in Ziff. 5 des Dispositivs der Verfügung des SEM vom 10. Mai 2019 

überdies festgehalten wird, dem Beschwerdeführer (beziehungsweise des-

sen Rechtsvertretung) würden die editionspflichtigen Akten gemäss Akten-

verzeichnis ausgehändigt, 

dass bei dieser Sachlage grundsätzlich davon auszugehen ist, das SEM 

habe dem Beschwerdeführer sämtliche editionspflichtigen Akten tatsäch-

lich ausgehändigt, 

dass demzufolge nicht von der Verletzung des Akteneinsichtsrechts ge-

sprochen werden kann, da das SEM dem Beschwerdeführer augenschein-

lich die Einsichtnahme in die editionspflichtigen Akten nicht verweigert hat, 

dass demgegenüber nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass 

das entsprechende Aktenstück dem Beschwerdeführer durch einen Kanz-

leifehler, also aus Versehen, nicht zugestellt worden ist, 

dass es diesem allerdings nach Treu und Glauben oblegen hätte, eine ent-

sprechende Unterlassung des SEM bereits im Vorfeld einer Beschwerde-

erhebung zu monieren, zumal im vorliegenden Fall sowohl das SEM als 

auch die Rechtsvertretung der Asylsuchenden im Bundesasylzentrum an-

wesend sind, 

dass bei dieser Sachlage der Vorwurf einer Verletzung des Akteneinsichts-

rechts fehlgeht, weshalb der Kassationsantrag abzuweisen ist, 

D-2387/2019 

Seite 6 

dass sich Asylsuchende in Beschwerdeverfahren gegen Überstellungsent-

scheidungen auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver Zuständig-

keitskriterien der Dublin-III-VO berufen können, insbesondere auf Bestim-

mungen, die einen Zuständigkeitsübergang infolge Fristablaufs vorsehen 

(vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. E. 5.3.2] m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 4. Oktober 2017 in Deutschland 

ein Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass die deutschen Behörden dem am 5. April 2019 gestellten Gesuch um 

Übernahme am 10. April 2019 zustimmten, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands somit gegeben ist, 

dass der Beschwerdeführer indessen auf Beschwerdeebene Kopien ein-

zelner Seiten seines Reisepasses (Seiten 3 bis 11 und 46 bis 48) zu den 

Akten reichte und behauptete, er könne damit beweisen, den Dublin-Raum 

nach seiner Ausreise aus Deutschland für mehr als drei Monate verlassen 

zu haben, weshalb die Zuständigkeit Deutschlands für die Behandlung sei-

nes Asyl- und Wegweisungsverfahrens in Anwendung von Art. 19 Abs. 3 

Dublin-III-VO erloschen sei (vgl. Beschwerde S. 4 Ziff. 3.1 Abs. 4), 

D-2387/2019 

Seite 7 

dass einleitend festzuhalten ist, dass die einzelnen Seiten des Reisepas-

ses lediglich in Fotokopie eingereicht worden sind, weshalb diesen grund-

sätzlich nur ein reduzierter Beweiswert zukommt, 

dass ferner Seite 7 der Kopie des Reisepasses zwar zu entnehmen ist, 

dass der Beschwerdeführer Deutschland am 26. November 2017 auf dem 

Luftweg verlassen hat, sich hiervon abgesehen aber keine zeitnahen 

Stempeleinträge finden lassen, die eine Einreise des Beschwerdeführers 

in ein Land ausserhalb des Dublin-Raums dokumentieren würden, 

dass der Beschwerdeführer darüber hinaus ausdrücklich zum Ausdruck 

gebracht hat, selbständig und ohne behördliche Begleitmassnahmen aus 

Deutschland ausgereist zu sein, weshalb von einer freiwilligen Ausreise 

aus Deutschland auszugehen und damit Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO an-

wendbar ist, 

dass letztere Bestimmung vorsieht, dass die Zuständigkeit eines Mitglied-

staats für die Aufnahme oder Wiederaufnahme einer Person im Sinne von 

Art. 18 Abs. 1 Bst. c und d Dublin-III-VO erst erlöscht, wenn die betreffende 

Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate 

verlassen hat, 

dass den wie gesagt nur selektiv eingereichten Kopien einzelner Seiten 

des Reisepasses des Beschwerdeführers indessen nicht schlüssig zu ent-

nehmen ist, dass der Beschwerdeführer das Hoheitsgebiet der Dublin-

Staaten tatsächlich für mindestens drei Monate (am Stück) verlassen hat, 

dass die deutschen Behörden ferner einer Übernahme des Beschwerde-

führers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO kaum zugestimmt 

hätten, wenn sie sich auf die Bestimmung von Art. 19 Dublin-III-VO hätten 

berufen können, 

dass nämlich dem Übernahmeersuchen des SEM an die deutschen Behör-

den vom 5.  April 2019 ("Einheitliches Formular für Wiederaufnahmegesu-

che") keinerlei Mangel anhaftet, wird doch dort unter der Rubrik "Sonstige 

zweckdienliche Informationen" einlässlich folgendes festgehalten: 

04.10.2017: Asylgesuchstellung in H._______, DEUTSCHLAND (s. Eurodac-

Hit) 

10.03.2019: Asylgesuchstellung in B._______, (…), SCHWEIZ 

Liebe Kolleginnen und Kollegen 

D-2387/2019 

Seite 8 

Gemäss den Angaben des obengenannten Gesuchstellers und dem Eurodac-

Hit stellte dieser am 4. Oktober 2017 in Deutschland ein Asylgesuch. Das Asyl-

gesuch sei von den deutschen Behörden abgelehnt worden und er habe eine 

Wegweisung erhalten. Er sei in der Folge am 26. November 2017 selbständig 

mit seinem Pass, ohne Behördenbegleitung, von F._______ zurück nach 

G._______, Georgien gereist. 

Er sei dann am 30. Oktober 2018 wieder in den Dublin-Raum eingereist, dies 

via D._______, Tschechien, Deutschland, Österreich in die Schweiz, wo er am 

9. März 2019 eingereist sei und am Folgetag sein Asylgesuch gestellt hat. 

Irgendwelche Belege für die vom Gesuchsteller geltend gemachte Rückreise 

von Deutschland nach Georgien im November 2017 konnte dieser nicht bei-

bringen. 

Da wir keinen Nachweis für die vom Gesuchsteller vorgebrachte Rückreise 

nach Georgien haben und diese uns auch nicht sehr glaubhaft erscheint, bitten 

wir Sie freundlich zu prüfen, ob Ihre Behörden über irgendwelche Informatio-

nen betreffend eine stattgefundene Rückkehr des Gesuchstellers in sein Hei-

matland Georgien verfügen. 

Ansonsten bitten wir die deutschen Behörden freundlich um Wiederaufnahme 

des Gesuchstellers gemäss Art. 18, Absatz 1, Buchstabe d der EU-Verord-

nung Nr. 604/2013. 

Wir danken Ihnen für Ihre geschätzte Zusammenarbeit. 

Mit besten Grüssen 

Dublin Office Switzerland 

dass bei dieser Sachlage nach wie vor von der Zuständigkeit Deutschlands 

für die Behandlung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwer-

deführers auszugehen ist, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Deutschland wiesen systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

D-2387/2019 

Seite 9 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, Deutschland habe ihn 

weggeschickt und zur Ausreise angehalten, obwohl er dort nichts Gesetz-

widriges gemacht habe, implizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, 

dass Deutschland Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die deutschen Behörden hätten sein Asylgesuch nicht den zu be-

achtenden Normen gemäss geprüft oder würden sich weigern, ihn wieder 

aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhal-

tung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Deutschland werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden, 

dass Deutschland ein Rechtsstaat ist und sich der Beschwerdeführer ge-

gen allenfalls ungerechtfertigte Massnahmen deutscher Behörden auf dem 

dafür vorgesehenen innerstaatlichen Rechtsweg zur Wehr setzen kann, 

D-2387/2019 

Seite 10 

dass sich der Beschwerdeführer hinsichtlich der von ihm angesprochenen 

gesundheitlichen Probleme gegebenenfalls an die zuständigen deutschen 

Behörden wenden und um medizinische Betreuung ersuchen kann, 

dass Deutschland über eine gute medizinische Infrastruktur verfügt, 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die notwendige medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-

dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge-

eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie), und keine Anzeichen dafür bestehen, Deutschland 

komme diesbezüglich seinen eingegangenen Verpflichtungen nicht nach, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, zumal es sich erüb-

rigt, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde näher einzugehen, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG fol-

gerichtig die Überstellung nach Deutschland angeordnet hat (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, 

dass aufgrund des direkten Entscheids in der Hauptsache die Gesuche um 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Sinne von Art. 107a 

AsylG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegen-

standslos geworden sind, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ungeachtet der Bedürftigkeit des Beschwerde-

führers abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden 

D-2387/2019 

Seite 11 

Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die 

kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht 

vorliegen, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2387/2019 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Philipp Reimann 

 

 

Versand: