# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db8474ed-5bf5-586c-9283-e9b2990f5d88
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2015 C-3501/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3501-2014_2015-06-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-3501/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Michael Peterli (Vorsitz), 

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,  

Richter Christoph Rohrer, 

Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, Türkei, 

Beschwerdeführerin, 

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, 

Beitragsüberweisung an den ausländischen Versicherer, 

(Verfügung vom 9. Mai 2014). 

 

 

 

C-3501/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die am (…) geborene, mit einem Schweizer verheiratete, schweizerisch-

türkische Doppelbürgerin X._______ (im Folgenden: Versicherte oder Be-

schwerdeführerin) lebte von 1982 in der Schweiz, war in den Jahren 1983 

bis 2012 erwerbstätig und dadurch in der obligatorischen Alters-, und Hin-

terlassenenversicherung (im Folgenden: AHV/IV) versichert (Akten der Vo-

rinstanz [im Folgenden: SAK-act.] 4, 18). Am 31. März 2013 zog sie in die 

Türkei (SAK-act. 12). Mit Gesuch vom 25. Juli 2013 (SAK-act. 2) stellte die 

Versicherte über den türkischen Versicherungsträger bei der Schweizeri-

schen Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) einen Antrag 

auf Überweisung der AHV-Beiträge an die türkische Sozialversicherungs-

anstalt SKK. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. März 2014 (SAK-act. 20) wies die SAK unter Hin-

weis auf das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und 

der Türkei den Antrag um Beitragsüberweisung ab. Zur Begründung führte 

sie aus, dass bei Versicherten mit einer Doppelbürgerschaft zu überprüfen 

sei, wo sich der Lebensmittelpunkt befinde. Der Ehemann habe seinen 

Wohnsitz in der Schweiz; daraus ergebe sich der Lebensmittelpunkts der 

Versicherten in der Schweiz. 

C.  

Hiergegen erhob die Versicherte am 25. April 2014 Einsprache (SAK-

act. 22) und machte geltend, nunmehr in der Türkei wohnen zu wollen, ob-

wohl ihr Mann in der Schweiz lebe. Sie sei von der SAK aufgefordert wor-

den, ihre Ansässigkeit in der Türkei nachzuweisen. Daraufhin habe sie alle 

erforderlichen Unterlagen wie den Grundbuchauszug und Stromrechnun-

gen eingereicht. Die SAK habe ihr mitgeteilt, dass sie auf die Schweizeri-

sche Staatsbürgerschaft nicht verzichten müsse und ihr ein Schreiben zu-

kommen lassen, in welchem ihr versichert wurde, dass die AHV-Gelder 

überwiesen würden. Dieses Schreiben stelle nun einen Widerspruch dar, 

denn ihr Mann habe schon damals in der Schweiz gelebt. Als sie in die 

Türkei zurückgekehrt sei, habe sie zudem Investitionen getätigt. Das Ver-

halten der SAK habe sie im negativen Sinne sehr beeinflusst und ihrer psy-

chischen Gesundheit geschadet. 

D.  

Die SAK wies die Einsprache der Versicherten mit Verfügung vom 9. Mai 

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Seite 3 

2014 (SAK-act. 25) mit der Begründung ab, dass die gesetzlichen Voraus-

setzungen für eine Beitragsrückerstattung aufgrund des Wohnsitzes des 

Ehemannes in der Schweiz nicht erfüllt seien. 

E.  

In der Folge wurde das von der Beschwerdeführerin am 21. Mai 2014 an 

die SAK gerichtete E-Mail (SAK-act. 26; act. 1, Beilage 1) von dieser mit 

Schreiben vom 18. Juni 2014 (act. 1) an das Bundesverwaltungsgericht zur 

weiteren Behandlung überwiesen. In diesem E-Mail führte die Beschwer-

deführerin aus, die Abweisung ihres Gesuch sei eine Überraschung für sie 

gewesen. Ihr sei mindestens drei bis vier Mal schriftlich bestätigt worden, 

dass die AHV-Beiträge überwiesen würden. Sie wolle sich in der Türkei 

pensionieren lassen, jedoch könne sie dort nicht ohne Pension leben. Im 

Schreiben vom 24. April 2014 (act. 5 – 7) führte sie weiter aus, die Über-

weisung der Beiträge sei ihr lange im Voraus zugesichert und dann verwei-

gert worden. Sie stehe nun als Geschädigte da. 

F.  

Mit Schreiben vom 30. Juni 2014 (act. 2) wurde die Beschwerdeführerin 

unter Hinweis auf Art. 11b des Bundesgesetzes über das Bundesverwal-

tungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz; VGG; SR 

172.32) aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht innert Frist eine 

schweizerische Korrespondenzadresse bekannt zu geben. Dieser Auffor-

derung kam sie am 15. Juli 2014 nach (act. 3). 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 3. September 2014 (act. 10) beantragte die 

Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie mit 

Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung im Wesentlichen aus, 

die 49-jährige Beschwerdeführerin habe beinahe zwei Drittel ihres Lebens 

in der Schweiz verbracht, besitze zusätzlich zur türkischen auch die 

schweizerische Staatsbürgerschaft und sei mit einem in der Schweiz wohn-

haften Schweizer verheiratet. Somit sei konsequenterweise davon auszu-

gehen, dass die schweizerische Staatsangehörigkeit überwiege. Es sei er-

stellt, dass die Beschwerdeführerin die Möglichkeit habe, wieder in die 

Schweiz zurückzukehren, wobei die Eheverbindung mit einem schweizeri-

schen Staatsangehörigen zu berücksichtigen sei. 

H.  

In ihrer Replik vom 16. September 2014 (act. 12) wiederholte die Be-

schwerdeführerin zunächst die bereits in der Beschwerde vorgebrachten 

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Argumente. Weiter bestritt sie, dass ihr Lebensmittelpunkt in der Schweiz 

sei. Es könne nicht angenommen werden, dass sich aufgrund der Heirat 

mit einem Schweizer Bürger automatisch ihr Lebensmittelpunkt in der 

Schweiz befinde und sie wieder dorthin zurückkehren werde. Sie sei defi-

nitiv mehr mit dem türkischen Staat verbunden und habe das Recht, in dem 

Staat in dem sie geboren sei, zu leben und zu sterben. 

I.  

In der Duplik vom 22. Oktober 2014 (act. 17) hielt die Vorinstanz an ihrer 

Stellungnahme vom 3. September 2014 fest und führte zusammengefasst 

mit Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung aus, dass bei der 

Beschwerdeführerin die schweizerische Staatsbürgerschaft vorherrsche, 

zumal sie diese Staatsangehörigkeit durch Heirat erworben habe und nun 

alleine ohne ihren Ehegatten in die Türkei zurückgekehrt sei. Dies spreche 

für eine engere Beziehung mit der Schweiz. Überdies könne eine Schwei-

zer Bürgerin jederzeit in die Schweiz zurückkehren und bei der öffentlichen 

Hand Unterstützung beantragen, wenn sie in eine Notlage gerate. Bei einer 

mit einem Schweizer verheirateten Doppelbürgerin sei die Voraussetzung 

der definitiven Ausreise nicht gegeben. Weiter weist die Vorinstanz darauf 

hin, dass die von der Beschwerdeführerin einbezahlten Beiträge bei der 

Festsetzung der Versicherungsleistungen für den Ehemann zu berücksich-

tigen seien. 

J.  

In ihrer Triplik vom 10. November 2014 (act. 19) versicherte die Beschwer-

deführerin dem Bundesverwaltungsgericht, dass sie die Schweiz endgültig 

verlassen habe und ihr Lebensmittelpunkt in der Türkei sei. Sie bittet da-

rum, die Intensität ihrer Beziehung zu ihrem Heimatstaat zu überprüfen. 

Die Voraussetzungen für eine Überweisung ihrer Beiträge sei definitiv ge-

geben. Zudem habe sie noch nie Leistungen aus der AHV/IV bezogen. Sie 

führte erneut aus, dass sie für ihren Lebensabend in der Türkei aufgrund 

diverser Zusagen der Vorinstanz Investitionen getätigt habe. Zudem sei sie 

den Aufforderungen der Vorinstanz stets umgehend nachgekommen. 

K.  

Die Vorinstanz verzichtete auf die Einreichung einer Quadruplik (act. 21). 

L.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien 

ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

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Seite 5 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier 

Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf die Be-

schwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Ver-

waltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [Verwaltungsverfahrensge-

setz; VwVG; SR 172.021]; BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss 

Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 

173.32) nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Das 

VwVG findet aufgrund von Art. 3 lit. dbis VwVG jedoch keine Anwendung in 

Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 

2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 

830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. 

Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; 

SR 831.10) sind die Bestimmungen des ATSG anwendbar, soweit das 

AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 

1.3 Nach Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis 

Abs. 1 AHVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von 

Personen im Ausland gegen Verfügungen der Vorinstanz. Eine Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 

ist demnach für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

1.4 Als primäre Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids vom 

9. Mai 2014 ist die Beschwerdeführerin beschwerdelegitimiert (Art. 59 

ATSG, vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist – da sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt 

sind – einzutreten (Art. 60 ATSG; vgl. auch Art. 20 Abs. 1 und 3 sowie Art. 

50 und Art. 52 VwVG). 

2.  

Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren dem Grundsatz 

nach anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen. 

2.1 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt 

werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich 

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Überschreiten oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrich-

tigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-

gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 

von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungs-

rechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 212). 

2.3 Das Sozialversicherungsgericht beurteilt die Gesetzmässigkeit des an-

gefochtenen Einspracheentscheides in der Regel nach dem Sachverhalt, 

der zur Zeit seines Erlasses gegeben war. Vorbehältlich besonderer über-

gangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich die-

jenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu 

ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben 

(BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Diese Lösung stellt zufolge ihres allgemein gül-

tigen Bedeutungsgehaltes einen für alle Rechtsverhältnisse – und somit 

auch für Dauerleistungen – geltenden intertemporalrechtlichen Grundsatz 

auf (BGE 130 V 445 E. 1.2.1; SVR 2010 IV Nr. 59 S. 181 E. 3.1). 

3. Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 

die Vorinstanz zu Recht die Beitragsüberweisung an den türkischen Sozi-

alversicherer verweigert hat. 

3.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtene Verfügung vom 9. Mai 2014 in 

Anwendung der Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern 

an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV-

AHV, SR 831.131.12) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Überwei-

sung ihrer Beiträge mit der Begründung, die Beiträge könnten aufgrund des 

Wohnsitzes des Ehemannes in der Schweiz nicht rückerstattet werden, ab-

gewiesen. 

3.1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 RV-AHV können Ausländer, mit deren Heimat-

staat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihre Hinterlas-

senen, die der AHV entrichteten Beiträge zurückfordern, sofern diese ge-

samthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind 

und keinen Rentenanspruch begründen. Nach Art. 2 Abs. 1 RV-AHV kön-

nen Beiträge zurückgefordert werden, sobald die Person endgültig aus der 

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Seite 7 

Versicherung ausgeschieden ist und sowohl sie selber als auch die Ehe-

frau oder der Ehemann und ihre noch nicht 25-jährigen Kindern nicht mehr 

in der Schweiz wohnen. 

3.1.2 Da zwischen der Türkei und der Schweiz eine zwischenstaatliche 

Vereinbarung besteht, ist im zu beurteilenden Fall die RV-AHV nicht an-

wendbar. Zudem hat die Beschwerdeführerin keinen Antrag auf Rückfor-

derung ihrer Beiträge, sondern die Überweisung der Beiträge an die türki-

sche Sozialversicherungsanstalt verlangt. 

3.2 Die Beschwerdeführerin ist schweizerische und türkische Staatsange-

hörige. Es ist somit vorweg zu prüfen, ob das Abkommen zwischen der 

Schweiz und der Republik Türkei über die Soziale Sicherheit vom 1. Mai 

1969 (im Folgenden: Abkommen, SR 0.831.109.763.1) auf die Beschwer-

deführerin als Doppelbürgerin zur Anwendung gelangt. 

3.2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweiz und 

der Republik Türkei über die Soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969 (im Fol-

genden: Abkommen, SR 0.831.109.763.1) sind die Staatsangehörigen der 

einen Partei sowie deren Angehörige und Hinterlassenen, soweit diese ihre 

Rechte von den genannten Staatsangehörigen ableiten, in ihren Rechten 

und Pflichten aus der Gesetzgebung der anderen Vertragspartei den 

Staatsangehörigen dieser Vertragspartei gleichgestellt, soweit dieses Ab-

kommen und sein Schlussprotokoll nichts anderes bestimmen. Als Aus-

nahme zu diesem Gleichbehandlungsgrundsatz können gemäss (dem mit 

Art. 1 des Zusatzabkommens vom 25. Mai 1979 eingefügten, seit Juni 1981 

in Kraft stehenden) Art. 10a Abs. 1 des Abkommens türkische Staatsange-

hörige in Abweichung von den Artikeln 8 und 12 des Abkommens verlan-

gen, dass die zu ihren Gunsten an die schweizerische Alters- und Hinter-

lassenenversicherung entrichteten Beiträge an die türkische Sozialversi-

cherung überwiesen werden, sofern ihnen noch keine Leistungen aus der 

schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ge-

währt worden sind und vorausgesetzt, dass sie die Schweiz verlassen ha-

ben, um sich in der Türkei oder einem Drittstaat niederzulassen. 

3.2.2 Gemäss langjähriger Rechtsprechung ist bei Doppelbürgern der 

Schweiz und des jeweiligen Vertragsstaates in Bezug auf die Frage 

nach der Anwendbarkeit des zwischen den beiden Staaten abgeschlos-

senen Sozialversicherungsabkommens der Grundsatz der tatsächlich 

vorwiegenden Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Beanspruchung 

von Leistungen massgebend (BGE 120 V 421 E. 2b mit Hinweisen). 

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Seite 8 

Dieses Prinzip gilt auch, soweit das ausländische Bürgerrecht - wie hier 

- einen Anspruch auf eine Beitragsüberweisung verschafft (AHI 1997 S. 

210). 

3.2.3 Es ist somit bei der schweizerisch-türkischen Beschwerdeführerin 

zu klären, welches die vorwiegende Staatsangehörigkeit ist. Die Vo-

rinstanz hat erst während des Beschwerdeverfahrens erkannt, dass die 

Bestimmungen der RV-AHV vorliegend nicht anwendbar sind. Sie führt ver-

nehmlassungsweise am 9. September 2014 aus, dass die Beschwerdefüh-

rerin während 31 Jahren in der Schweiz gelebt und während 30 Jahren in 

der Schweiz, wo auch ihr schweizerischer Ehemann lebt, gearbeitet habe. 

Deshalb sei konsequenterweise davon auszugehen, dass die schweizeri-

sche Staatsangehörigkeit vorwiege. In der Duplik vom 22. Oktober 2014 

verweist die Vorinstanz auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 

112 V 89. E.2b) und gibt an, es sei in jedem Einzelfall die Intensität aller 

wesentlichen Beziehungen mit dem einen oder anderen Staat zu berück-

sichtigen. Sie bringt neben den Argumenten aus der Vernehmlassung vor, 

dass die Beschwerdeführerin die schweizerische Staatsangehörigkeit 

durch Heirat erworben habe und zudem alleine in die Türkei zurückgekehrt 

sei. Dies spreche für eine engere Beziehung zur Schweiz. Dennoch kommt 

die Vorinstanz zum Schluss, dass das Abkommen zwar auf die Beschwer-

deführerin anwendbar sei, jedoch sei "die vorgebrachte Absicht des dau-

ernden Verbleibens ohne Belang". 

3.2.4 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin von 1982  

bis 2013 in der Schweiz gelebt hat (SAK-act. 4, 12, 18). Von 1982 bis 1997 

war sie mit A._______ verheiratet; erst im Jahr 2000 heiratete sie den 

Schweizer B._______ (SAK-act. 17, S. 1). Sie nahm die schweizerische 

Staatsbürgerschaft am 31. Januar 2007 an (SAK-act. 23, S. 4). Es ist somit 

anzunehmen, dass eine Beziehung zur Schweiz erst in den letzten Jahren 

ihres Aufenthalts entstanden ist. Gemäss Wohnsitzbestätigung der Ge-

meinde C._______ (SAK-act. 12) ist die Beschwerdeführerin am 31. März 

2013 in die Türkei weggezogen. Als Begründung für ihren Wegzug gibt sie 

beschwerdeweise an, in der Türkei – in dem Land, in dem sie geboren ist 

– leben und sterben zu wollen. Sie wisse, wo sie ihren Lebensabend ver-

bringen wolle und stehe hinter dieser Entscheidung. Die Türkei sei ihre 

Heimat; ihre Gefühle verbänden sie mit diesem Land (act. 12, Beilage). Im 

Schreiben vom 18. November 2013 an das Zivilstandsamt des Zivilstands-

kreises D._______ (SAK-act. 22) gibt die Beschwerdeführerin an, sie habe 

ca. 30 Jahre in der Schweiz gearbeitet, jedoch habe sie in dieser Zeit "im-

mer auf zwei Seiten gelebt". Deshalb habe sie sich entschlossen, in die 

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Seite 9 

Türkei zurückzukehren. Sie wolle ihren Schweizer Pass zurückgeben, da-

mit sie die Überweisung der AHV-Gelder beantragen könne. Der Ehemann 

der Beschwerdeführerin bestätigt im E-Mail vom 13. April 2014 (SAK-

act. 21) die Absicht der Beschwerdeführerin, dauerhaft in der Türkei zu le-

ben. Weiter führt er aus, dass der Lebensmittelpunkt der Beschwerdefüh-

rerin definitiv in ihrer Heimat sei und sie die Schweiz endgültig verlassen 

habe. Ausserdem seien sie gerichtlich getrennt (Eine Trennungsurkunde 

liegt nicht bei den Akten). Im der Replik beigelegten Schreiben (act. 13, 14) 

an das Bundesverwaltungsgericht gibt die Beschwerdeführerin an, sie sei 

während ihrer Arbeitstätigkeit bei der Firma E._______ für zweieinhalb 

Jahren nach F._______ versetzt worden; dies habe keine Probleme für sie 

dargestellt. Anlässlich des Verfahrens betreffend Überweisung der AHV-

Beiträge reichte sie zur Bestätigung der Wohnsitznahme in der Türkei meh-

rere Unterlagen ein (türkische Meldebescheinigung, SAK-act. 16, S. 6; 

Grundbuchauszug der türkischen Republik, SAK-act. 16, S. 3; Strom- und 

Telefonrechnungen, SAK-act. 15).  

3.2.5 Die Vorinstanz sieht wohl, dass zur Bestimmung der überwiegenden 

Staatsangehörigkeit in jedem Einzelfall überprüft werden muss, wie inten-

siv sich die Beziehung zu den in Frage kommenden Staaten gestaltet. Sie 

hat es jedoch im vorliegenden Fall unterlassen, die Beziehung der Be-

schwerdeführerin zur Schweiz respektive zur Türkei genauer zu untersu-

chen. Stattdessen geht sie aufgrund des Wohnsitzes des Ehemannes in 

der Schweiz davon aus, dass sich der Lebensmittelpunkt der Beschwerde-

führerin in der Schweiz befinde. Der Wohnsitz des Ehemannes ist jedoch 

– anders als in Art. 2 Abs. 1 RV-AHV, auf den sich die angefochtene Ver-

fügung fälschlicherweise stützt – zur Bestimmung der vorwiegende Staats-

angehörigkeit der Beschwerdeführerin nicht der entscheidende Faktor. Das 

Abkommen enthält keine Norm, die verlangt, dass der Ehemann ebenfalls 

die Schweiz verlassen haben muss. Die Vorinstanz folgert, dass bei der 

Beschwerdeführerin die schweizerische Staatsangehörigkeit die überwie-

gende sei, zumal sie diese Staatsangehörigkeit durch Heirat erworben 

habe und erst nach einem 31-jährigen Aufenthalt in der Schweiz in die Tür-

kei zurückgekehrt sei. Die Beschwerdeführerin hingegen gibt an, sich mit 

ihrer Heimat mehr verbunden zu fühlen. Dies geht sowohl aus dem Schrif-

tenwechsel der Beschwerdeführerin mit der Vorinstanz und dem Bundes-

verwaltungsgericht als auch aus den Akten denn klar hervor. Die Be-

schwerdeführerin hat die türkische Staatsbürgerschaft seit ihrer Geburt, 

hat ihre Jugend in der Türkei verbracht und lebt seit 2013 in der Türkei, 

ihrer Heimat, in ihrer eigenen Wohnung. Sie ist bereits im Alter von 48 Jah-

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Seite 10 

ren in ihre Heimat zurückgekehrt und nicht erst mit Erreichen des türki-

schen Pensionsalters. Zudem hat sie ihre Eingaben in ihrer Muttersprache 

eingereicht oder übersetzen lassen. Demzufolge ist sie kaum in der Lage, 

sich schriftlich auf Deutsch auszudrücken, obwohl sie über 30 Jahre in der 

Schweiz gelebt hat. Offensichtlich hat sie nicht am öffentlichen Leben in 

der Schweiz teilgenommen. Es kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin 

bereit war, auf die schweizerische Staatsbürgerschaft zu verzichten. Sie 

hat sich diesbezüglich bei der Vorinstanz telefonisch am 25. September 

2013 erkundigt, woraufhin ihr die Vorinstanz mit Schreiben vom 14. No-

vember 2013 ausdrücklich bestätigte, dass die Beiträge unabhängig von 

der schweizerischen Staatsangehörigkeit überwiesen würden. Im Schrei-

ben vom 18. November 2013 erklärte die Beschwerdeführerin dem Zivil-

standsamt D._______ ihre Absicht, die schweizerische Staatsangehörig-

keit aufgeben zu wollen und bat um Informationen betreffend der Rückgabe 

ihres Passes. Lediglich aufgrund der falschen Auskunft der Vorinstanz sah 

sie von einem Verzicht auf die schweizerische Staatsbürgerschaft ab. 

Hätte die Vorinstanz keine falsche Auskunft gegeben, stellte sich die Frage 

nach der massgebenden Staatsangehörigkeit nicht und auf die Beschwer-

deführerin wäre – unabhängig davon, ob sie mit einem in der Schweiz le-

benden Schweizer verheiratet ist – das Abkommen anwendbar. Die Be-

schwerdeführerin hat denn auch selbst ihre Motivation für die Ausreise in 

die Türkei beschrieben: Sie fühle sich nur in ihrer Heimat wohl, weshalb sie 

sich entschlossen habe, in die Türkei zurückzukehren. Dort wolle sie leben 

und sterben. 

3.2.6  Die Vorinstanz führt weiter in ihrer Duplik aus, eine schweizerische 

Staatsangehörige könne jederzeit in die Schweiz zurückkehren und bei der 

öffentlichen Hand Unterstützung beantragen, zudem sei bei einer mit ei-

nem Schweizer verheirateten Doppelbürgerin die Voraussetzung der defi-

nitiven Ausreise nicht gegeben. Das Bundesgericht führt dazu in seiner 

Rechtsprechung aus, dass dies auch für einen türkischen Staatsangehöri-

gen gilt, der nach Jahren wieder in die Schweiz einreisen möchte. Auch ein 

(allein) türkischer Staatsangehöriger könne wie ein schweizerisch-türki-

scher Doppelbürger später Leistungen beziehen. Zudem seien die frühe-

ren, überwiesenen oder ausbezahlten Beiträge in jedem Fall – ob Doppel- 

oder einfacher Bürger – nicht mehr leistungsbildend (vgl. Urteil des BGer 

9C-723/2011 vom 2. Juli 2012, E. 5.2.1). Die Vorbringen der Vorinstanz 

sind diesbezüglich nicht stichhaltig. 

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Seite 11 

3.2.7 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass bei der Beschwerdeführerin 

die türkische Staatsbürgerschaft die vorwiegende ist. In Bezug auf das Ab-

kommen bedeutet dies somit, dass es auf die Beschwerdeführerin als 

schweizerische und türkische Staatsangehörige anzuwenden ist und – so-

fern auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind – die Überweisung der 

Beiträge an den türkischen Sozialversicherer vorzunehmen ist.  

3.2.8 Es ist festzustellen, dass seitens der Beschwerdeführerin keine Be-

züge von Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-

rung aktenkundig sind (SAK-act. 17, 18), sodass die erste Voraussetzung 

gemäss Art. 10a des Abkommens erfüllt ist. Ferner ist festzuhalten, dass 

die Beschwerdeführerin mehrfach versichert und auch auf dem Antragsfor-

mular (SAK-act. 2) mit ihrer Unterschrift bestätigt hat, dass sie die Schweiz 

am 31. März 2013 definitiv verlassen hat. Entgegen der Ansicht der Vo-

rinstanz ist es auch einer Doppelbürgerin möglich, ein Land definitiv zu ver-

lassen. Alleine der Umstand, dass sie die Möglichkeit hätte, wieder in die 

Schweiz zurückzukehren, hindert die Beschwerdeführerin nicht daran, den 

ernst gemeinten Beschluss zu fassen, in die Türkei auszuwandern. Es sind 

jedenfalls keine gegenteiligen Anzeichen vorhanden, sodass mit dem im 

Sozialversicherungsrecht erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, die Beschwerdeführerin habe 

die Schweiz definitiv verlassen. Sie erfüllt demnach sämtliche Vorausset-

zungen für die Beitragsüberweisung an die türkische Sozialversicherungs-

anstalt. 

4. Die Beschwerdeführerin bringt anlässlich des Einspracheverfahrens so-

wie beschwerdeweise vor, die Vorinstanz habe mehrmals versprochen, die 

AHV-Beiträge zu überweisen. Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Vo-

rinstanz der Beschwerdeführerin auf deren Anfrage hin bestätigte, dass 

eine Überweisung der Beiträge ohne Verzicht auf die schweizerische 

Staatsbürgerschaft möglich sei (SAK-act. 9). Die Vorinstanz forderte die 

Beschwerdeführerin zudem mit Schreiben vom 30. Dezember 2013 (SAK-

act. 13) auf, Angaben zur Beitragsüberweisung zu machen und die erfor-

derliche Unterlagen einzureichen. Die Beschwerdeführerin wurde ausser-

dem darauf aufmerksam gemacht, dass sie nach der Beitragsüberweisung 

keine Ansprüche gegenüber der schweizerischen AHV mehr geltend ma-

chen könne. Sie konnte somit zu Recht darauf vertrauen, dass die AHV-

Beiträge überwiesen würden. Gemäss Art. 9 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) hat 

jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Will-

kür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. In Anbetracht der 

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vorstehenden Ausführungen besteht jedoch kein unmittelbarer Anlass, das 

Verhalten der Vorinstanz zusätzlich unter dem Gesichtspunkt von Art. 9 BV 

zu würdigen. 

5. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 

aufgrund der tatsächlich vorwiegenden türkischen Staatsangehörigkeit 

sämtliche Voraussetzungen für die Beitragsüberweisung gemäss Art. 10a 

Abs. 1 des Abkommens erfüllt. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, der 

angefochtene Einspracheentscheid vom 22. April 2010 ist aufzuheben und 

die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese den Überwei-

sungsbetrag berechne und ihn dem türkischen Sozialversicherer über-

weise. 

6.  

6.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da dem obsie-

genden Beschwerdeführer, welcher nicht vertreten war, keine unverhältnis-

mässig hohen Kosten entstanden sind und dieser zu Recht keinen entspre-

chenden Antrag gestellt hat, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen 

(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

6.3 Die unterliegende Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteient-

schädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefochtene Einspracheent-

scheid vom 9. Mai 2014 wird aufgehoben, und die Sache wird zum weiteren 

Vorgehen im Sinn der Erwägung 5 an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

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3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Schreiben der 

Vorinstanz vom 1. Dezember 2014) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Barbara Camenzind 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-

den hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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