# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68fb8a76-4ed5-5d40-82fb-c7bf96423876
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 06.03.2024 HE240005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE240005_2024-03-06.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht  

Geschäfts-Nr.: HE240005-O U/pz

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie 

Gerichtsschreiber Dr. Severin Harisberger

Urteil vom 6. März 2024

in Sachen

A._____ AG, 
Gesuchstellerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X._____

gegen

B._____ AG, 
Gesuchsgegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. Y2._____

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

" 1. Das Grundbuchamt C._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB super-
provisorisch, d. h. sofort nach Eingang des Gesuchs und ohne An-
hörung der Gesuchsgegnerin einstweilen anzuweisen, zugunsten 
der Gesuchstellerin und zulasten des Grundstücks Kat.-Nr. 1. E-
GRID CH 2, D._____ ein Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfand-
summe von CHF 104'797.50 inkl. MwSt. nebst Zins zu 5 %

 auf den Betrag von CHF 21'540.00 seit dem 8. Mai 2023;

 auf den Betrag von CHF 48'465.00 seit dem 4. September 
2023;

 auf den Betrag von CHF 34'792.50 seit dem 13. November 
2023;

vorläufig im Grundbuch einzutragen;
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu 8.1 % zu-

gunsten der Gesuchstellerin."

Das Einzelgericht zieht in Erwägung:

1. Prozessverlauf

Mit Eingabe vom 22. Januar 2024 (Datum Poststempel) mitsamt Beilagen (act. 1; 

act. 3/1-9) reichte die Gesuchstellerin ein Gesuch mit obigem Rechtsbegehren ein. 

Mit Verfügung vom 23. Januar 2024 (act. 4) wurde dem Gesuch einstweilen ohne 

Anhörung der Gesuchsgegnerin entsprochen. Mit nämlicher Verfügung wurde der 

Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um sich zum Gesuch zu äussern. Mit Eingabe 

vom 9. Februar 2024 mitsamt Beilagen (act. 8; act. 10/1-10) reichte die Gesuchs-

gegnerin eine Gesuchsantwort ein. Diese wurde der Gesuchstellerin zugestellt 

(Prot. S. 5). Mit Eingabe vom 28. Februar 2024 mitsamt Beilagen (act. 12; 

act. 13/1-3) reichte die Gesuchstellerin eine unaufgeforderte Stellungnahme ein. 

Diese ist der Gesuchsgegnerin mit dem vorliegenden Urteil zuzustellen.

2. Formelles

2.1. Prozessvoraussetzungen

Die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des Einzelgerichts des Han-

delsgerichts des Kantons Zürich ist gestützt auf Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO, Art. 6 

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Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG sowie Art. 6 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 45 lit. b GOG 

gegeben und im Übrigen unbestritten (act. 1 Rz. 2; act. 8 Rz. 3). Die weiteren Pro-

zessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.2. Novenrecht

2.2.1. Für ein Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 

gilt das summarische Verfahren (vgl. Art. 249 lit. d Ziff. 5 ZPO). Im summarischen 

Verfahren steht den Parteien in der Regel nur eine einzige umfassende Äusse-

rungsmöglichkeit zu (vgl. BGE 146 III 237 E. 3; BGE 144 III 117 E. 2; Urteil des 

BGer 5A_822/2022 vom 14. März 2023 E. 3.3.6.1). Aufgrund des unbedingten Re-

plikrechts steht es den Parteien zwar frei, sich zu jeder Eingabe der Gegenseite zu 

äussern. Allerdings führt dies nicht dazu, dass in den zusätzlichen Eingaben Noven, 

d.h. neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel, wozu auch Bestreitungen 

zählen (BGE 147 III 475 E. 2.3.3.6), nochmals unbeschränkt vorgebracht werden 

könnten. Vielmehr gelten diesbezüglich die Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 

ZPO (BGE 144 III 117 E. 2.3; Urteil des BGer 5A_822/2022 vom 14. März 2023 

E. 3.3.3). Demnach werden Noven nur berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vor-

gebracht werden und entweder nach dem Abschluss des Schriftenwechsels ent-

standen sind (echte Noven; lit. a) oder wenn sie zuvor trotz zumutbarer Sorgfalt 

nicht vorgebracht werden konnten (unechte Noven; lit. b). Will eine Partei dieses 

Novenrecht gemäss Art. 229 Abs. 1 ZPO beanspruchen, hat sie im Einzelnen dar-

zutun, dass bzw. inwiefern die Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil des Oberge-

richts ZH LF160046 vom 14. September 2016 E. II.3.1; Urteil des Handelsgerichts 

ZH HG190089 vom 3. Mai 2021 E. 2.2; PAHUD, in: Brunner/Gasser/Schwander 

[Hsrg.], ZPO Kommentar, 2. Aufl. 2016, Art. 229 N 15; LEUENBERGER, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 229 N 10; KUKO ZPO-SOGO/NAEGELI, Art. 229 

ZPO N 11d; siehe auch BGE 144 III 349 E. 4.2.1; BGE 143 III 42 E. 4.1). Nament-

lich hat sie gegebenenfalls darzulegen, weshalb erst die Ausführungen der Gegen-

seite Anlass dazu gaben, zusätzliche unechte Noven in den Prozess einzubringen 

(vgl. BGE 146 III 55 E. 2.5.2).

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2.2.2. Vorliegend wurde kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. Die Ge-

suchsantwort wurde der Gesuchstellerin einzig zur Kenntnisnahme zugestellt. Den-

noch stellt die Gesuchstellerin in ihrer unaufgeforderten Stellungnahme vom 

28. Februar 2024 neue Tatsachenbehauptungen auf und reicht neue Beweismittel 

ein, ohne darzutun, inwiefern es sich um zulässige Noven handeln soll. Daher sind 

namentlich die neu eingereichten Stundenlisten (act. 12 Rz. 3; act. 13/3) sowie die 

Behauptung eines angeblichen Entschädigungsanspruchs gegenüber der E._____ 

AG (act. 12 Rz. 4) bei der Entscheidfindung nicht zu berücksichtigen.

3. Unbestrittener Sachverhalt

Die Gesuchstellerin, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in F._____, betreibt ein Bau-

handwerkunternehmen insbesondere für Gipserarbeiten (act. 1 Rz. 2, 4; act. 3/1). 

Die Gesuchsgegnerin, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____, bezweckt den 

Erwerb, das Halten und die Bewirtschaftung von Liegenschaften (act. 1 Rz. 2, 5; 

act. 3/2). Sie ist Eigentümerin des Grundstücks Kat. Nr. 1. Darauf wird ein grösse-

res Bauprojekt realisiert (act. 1 Rz. 5; act. 3/4).

Die Gesuchstellerin als Subunternehmerin war seitens der E._____ AG mit Gipser-

arbeiten betraut worden (act. 1 Rz. 6 f.; act. 8 Rz. 9; act. 3/5-6). Letztere war ge-

mäss einem zwischen ihr und der Totalunternehmerin G._____ AG geschlossenen 

Werkvertrag für die Innenputze und den Trockenausbau zuständig (act. 8 Rz. 7; 

act. 10/1).

4. Parteistandpunkte

4.1. Die Gesuchstellerin macht geltend, sie habe der E._____ AG drei Rechnun-

gen im Gesamtbetrag von CHF 104'797.50 gestellt, die nicht beglichen worden 

seien (act. 1 Rz. 9). Die letzten Arbeiten seien am 29. September 2023 ausgeführt 

worden, "was dem Regierapport betreffend den Zeitraum vom 25. September bis 

29. September 2023 (Flickarbeit Wände Weissputz) entnommen werden" könne 

(act. 1 Rz. 10; act. 3/9). Andernorts behauptet sie, die letzten Arbeiten hätten am 

25. September 2023 stattgefunden (act. 1 Rz. 14).

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4.2. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, die viermonatige Eintragungsfrist nach 

Art. 839 Abs. 2 ZGB sei verwirkt. Zunächst sei das Gesuch insofern widersprüch-

lich, weil verschiedene Daten für die Beendigung der Arbeiten angegeben würden 

(act. 8 Rz. 5, 17). Sodann gelinge es der Gesuchstellerin nicht, glaubhaft zu ma-

chen, dass die letzten Arbeiten am 29. September 2023 ausgeführt worden seien 

(act. 8 Rz. 5). Vielmehr seien die letzten massgeblichen Arbeiten am 8. Juli 2023 

erfolgt (act. 8 Rz. 6 ff.). Im Mai 2023 seien nämlich die E._____ AG und damit die 

Gesuchstellerin in Verzug geraten (act. 8 Rz. 8 ff.). Deshalb habe die Totalunter-

nehmerin die Ersatzvornahme durch die H._____ GmbH eingeleitet (act. 8 Rz. 11). 

Diese habe bis am 8. Juli 2023 die Gipserarbeiten vollendet (act. 8 Rz. 12). Damit 

seien sämtliche Werkleistungen aus dem Werkvertrag zwischen der Totalunterneh-

merin und der E._____ AG sowie deren Subunternehmervertrag mit der Gesuch-

stellerin vollendet gewesen (act. 8 Rz. 13). Nach Arbeitsvollendung sei die E._____ 

AG nur noch zur Mängelbehebung aufgefordert worden (act. 8 Rz. 16). Sodann be-

weise der von der Gesuchstellerin stammende Regierapport nicht, dass diese zwi-

schen dem 25. September 2023 und dem 29. September 2023 Arbeiten verrichtet 

habe (act. 8 Rz. 18). Das darauf verzeichnete Datum sei kaum leserlich und laute 

wenn schon auf den 25. September 2023 (act. 8 Rz. 19 f.). Jedenfalls könnten die 

letzten Arbeiten nicht zwischen dem 25. September 2023 und dem 29. September 

2023 ausgeführt worden sein. Denn am 27. September 2023 habe die Totalunter-

nehmerin der E._____ AG mitgeteilt, dass noch kein Gipser bei der Eingangskon-

trolle registriert worden sei, der die Mängel abarbeite, womit erstellt sei, dass im 

von der Gesuchstellerin behaupteten Zeitraum keine ihrer Mitarbeiter auf der Bau-

stelle gewesen seien (act. 8 Rz. 21 f.; act. 10/10). Zwar werde im Regierapport 

"Flick Arbeit" ausgewiesen, jedoch seien Mängelbehebungen für die Eintragungs-

frist nicht relevant (act. 8 Rz. 23).

5. Rechtliches

5.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-

nes gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Un-

ternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab-

brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material 

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und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines 

Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des 

Grundstücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden 

sind. Die Eintragung ins Grundbuch muss bis spätestens vier Monate nach der Voll-

endung der Arbeiten erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigentü-

mer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839 Abs. 2 

und 3 ZGB).

5.2. Die Viermonatsfrist ist eine Verwirkungsfrist. Vollendet ist die Arbeit gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann, wenn alle Verrichtungen, die Gegen-

stand des Werkvertrags bilden, ausgeführt sind. Nicht in Betracht fallen dabei ge-

ringfügige oder nebensächliche, rein der Vervollkommnung dienende Arbeiten oder 

Ausbesserungen wie der Ersatz gelieferter, aber fehlerhafter Teile oder die Behe-

bung anderer Mängel. Auch Arbeiten in Erfüllung der Gewährleistungspflicht nach 

Art. 368 Abs. 2 OR sind für die Fristberechnung nicht relevant. Geringfügige Arbei-

ten gelten aber dann als Vollendungsarbeiten, wenn sie – namentlich aus Sicher-

heitsgründen – unerlässlich sind; insoweit werden Arbeiten weniger nach quantita-

tiven als vielmehr nach qualitativen Gesichtspunkten gewürdigt (zum Ganzen 

BGE 125 III 113 E. 2b; Urteile des BGer 5A_630/2021 vom 26. November 2021 

E. 3.3.2.4; 5A_395/2020 vom 16. März 2021 E. 2; 5A_688/2019 vom 6. Novem-

ber 2019 E. 4.2; 5A_613/2015 vom 22. Januar 2016 E. 4; 5A_475/2010 vom 

15. September 2010 E. 3.1.1; BSK ZGB II-THURNHERR, Art. 839/840 N 29 m.w.H.; 

SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 4. Aufl. 2022, Rz. 1070 ff.).

5.3. Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechts, so muss die 

Gesuchstellerin ihr Begehren nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung 

sind nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen: 

Die vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechtes darf nur dann verwei-

gert werden, wenn der Bestand des Pfandrechtes ausgeschlossen oder höchst un-

wahrscheinlich ist. Dies gilt insbesondere bei unklarer oder unsicherer Rechtslage 

(BGE 137 III 563 E. 3.3; BGE 102 Ia 86 E. 2b/bb; BGE 86 I 265 E. 3; Urteil des 

BGer 5A_613/2015 vom 22. Januar 2016 E. 4). Das herabgesetzte Beweismass 

führt jedoch nicht dazu, dass die Behauptungs- und Substantiierungsanforderun-

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gen herabgesetzt wären. Auch im summarischen Verfahren wie bei der vorläufigen 

Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist ein schlüssiger und hinreichend 

substantiierter Tatsachenvortrag erforderlich. Das herabgesetzte Beweismass 

kommt erst zum Zug, wenn zu den hinreichend substantiierten, strittigen Tatsachen 

Beweise abgenommen werden (Urteil des BGer 5A_280/2021 vom 17. Juni 2022 

E. 3.4.3). Der Behauptungs- und Substantiierungslast ist in der Rechtsschrift nach-

zukommen. Der blosse pauschale Verweis auf Beilagen genügt in aller Regel nicht 

(Urteil des BGer 4A_281/2017 vom 22. Januar 2018 E. 5; Urteil des Oberge-

richts ZH LF220077 vom 5. Oktober 2022 E. 4.2).

6. Würdigung

6.1. Nicht zu folgen ist der Gesuchsgegnerin, soweit sie das Gesuch aufgrund 

unterschiedlicher Datumsangaben als widersprüchlich bezeichnet. Die Bezug-

nahme auf den 25. September 2023 in act. 1 Rz. 14 ist offensichtlich ein Versehen, 

wie die Gesuchstellerin in ihrer Stellungnahme darlegt (act. 12 Rz. 2) und sich aus 

dem Verweis im Gesuch auf Rz. 10 ergibt, wo der 29. September 2023 als Datum 

der letzten Arbeiten genannt wird.

6.2. Nichtsdestotrotz gelingt es der Gesuchstellerin mit Verweis auf den Re-

gierapport (act. 3/9) nicht, rechtsgenüglich glaubhaft zu machen, dass im Zeitraum 

vom 25. bis 29. September 2023 überhaupt Arbeiten durch ihre Mitarbeiter geleistet 

wurden. Gemäss einer von der Gesuchsgegnerin eingereichten E-Mail der Total-

unternehmerin an die E._____ AG vom 27. September 2023 war noch kein Gipser 

bei der Eingangskontrolle registriert worden, der die Mängel abarbeitete, und mit 

den Mängelbehebungsarbeiten noch nicht begonnen worden (act. 8 Rz. 21; 

act. 10/10). Ein von der Gesuchsgegnerin eingereichtes Schreiben der Totalunter-

nehmerin an die E._____ AG vom 28. September 2023 enthält ebenfalls eine letzte 

Nachfristansetzung für die Mängelerledigung (act. 8 Rz. 16; act. 10/9). Gemäss ei-

nem von der Gesuchsgegnerin eingereichten Anwesenheitsbericht für den Zeit-

raum 20. November 2022 bis 24. November 2023 waren zuletzt am 18. April 2023 

Mitarbeiter der Gesuchstellerin registriert worden (act. 8 Rz. 15; act. 10/8). Die von 

der Gesuchstellerin selbst eingereichte Schlussrechnung datiert vom 28. Septem-

ber 2023 und damit vor dem Ende der angeblichen Arbeiten (act. 1 Rz. 9; act. 3/8 

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S. 3). Diese Urkunden widersprechen der gesuchstellerischen Behauptung, wo-

nach ihre Mitarbeiter im Zeitraum vom 25. bis 29. September 2023 Arbeiten erledigt 

hätten. Deshalb erscheint diese Behauptung als höchst unwahrscheinlich.

6.3. Selbst unter der Annahme, dass im Zeitraum vom 25. bis 29. September 

2023 Mitarbeiter der Gesuchstellerin auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin ar-

beiteten, erstellt die Gesuchstellerin nicht, dass es sich dabei um fristauslösende 

Vollendungsarbeiten handelte.

Gemäss der Gesuchstellerin habe es sich bei den im besagten Zeitraum verrichte-

ten "letzten Arbeiten" um "Flickarbeit Wände Weissputz" gehandelt. Damit läuft 

selbst die Darstellung der anwaltlich vertretenen und für ihren Anspruch beweis- 

und behauptungsbelasteten (Art. 8 ZGB; Urteil des BGer 5A_822/2022 vom 

14. März 2023 E. 4.3) Gesuchstellerin darauf hinaus, dass es um das Flicken bzw. 

Ausbessern bestehender Arbeit ging (vgl. https://www.duden.de/rechtschrei-

bung/Flickarbeit). Ausbesserungsarbeiten sind aber gerade keine fristauslösenden 

Vollendungsarbeiten. Ausführungen zum konkreten Inhalt der Flickarbeit macht die 

Gesuchstellerin – auch bei ihren rechtlichen Ausführungen (act. 1 Rz. 14) – nicht. 

Namentlich legt sie nicht dar, dass diese für die Werkvollendung unerlässlich ge-

wesen wäre. Demzufolge lässt der im Gesuch enthaltene Tatsachenvortrag, selbst 

bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die verlangte Rechtsfolge (Vormer-

kung der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts) nicht zu. Das 

Gesuch ist daher auch mangels hinreichender Behauptungen abzuweisen.

Selbst wenn ausnahmsweise die referenzierte Beilage (Regierapport; act. 3/9) zur 

Substanziierung herangezogen würde, ergibt sich nichts anderes. Denn auch diese 

enthält als Arbeitsbeschreibung nur die Phrase "Flick Arbeit Wende Weisputz." Da-

mit deckt sie sich zwar mit den Behauptungen der Gesuchstellerin, besagt aber 

nach dem Gesagten ebenfalls nicht, dass es um Vollendungsarbeiten ging. Aus 

dem Regierapport ergibt sich weiter ein zeitlicher Arbeitsaufwand von total 48 Ar-

beitsstunden, was angesichts dessen, dass Arbeiten weniger nach quantitativen 

als vielmehr nach qualitativen Gesichtspunkten zu würdigen sind, in den Hinter-

grund tritt. Gleichzeitig wurde kein Materialverbrauch verzeichnet, was ebenfalls 

auf Ausbesserungsarbeiten hindeutet.

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Dass es im September 2023 nicht mehr um die Vollendung der Arbeiten ging, ergibt 

sich auch aus den Darstellungen der Gesuchsgegnerin. Demnach fand hinsichtlich 

der eigentlich von der E._____ AG bzw. der Gesuchstellerin zu erbringenden werk-

vertraglichen Pflichten eine Ersatzvornahme durch die H._____ GmbH statt, die am 

8. Juli 2023 beendet wurde (act. 8 Rz. 11 f.; act. 10/3-6). Wie die Gesuchstellerin 

weiter aufzeigt, ging es im September 2023 noch um die Mängelerledigung. Denn 

gemäss Schreiben vom 28. September 2023 forderte die Totalunternehmerin die 

E._____ AG "ein letztes Mal" zur Mängelerledigung auf (act. 8 Rz. 16; act. 10/9). 

Auch die E-Mail-Korrespondenz zwischen der Totalunternehmerin und der E._____ 

AG vom 25. bzw. 27. September 2023 nimmt auf das Abarbeiten von Mängeln Be-

zug (act. 8 Rz. 21; act. 10/10). Dies zeigt ebenfalls, dass die für den Zeitraum vom 

25. bis 29. September 2023 geltend gemachten Arbeiten nicht fristauslösende Voll-

endungsarbeiten, sondern vielmehr Ausbesserungsarbeiten waren. Dies würde im 

Übrigen – weiterhin unter der Annahme, dass vom 25. bis 29. September 2023 

überhaupt Arbeiten verrichtet wurden – auch erklären, warum die von der Gesuch-

stellerin gestellte Schlussrechnung (act. 3/8 S. 3) bereits vom 28. September 2023 

datiert, obschon dannzumal gemäss Darstellung der Gesuchstellerin die Arbeiten 

noch im Gang waren.

Der Einwand der Gesuchstellerin in ihrer Stellungnahme, es sei wenig glaubhaft, 

dass sie entschädigungslose Nachbesserungsarbeiten an einem von der H._____ 

GmbH fertiggestellten Werk verrichtet habe (act. 12 Rz. 4), überzeugt schon des-

halb nicht, weil unbestritten ist, dass sie vor Verzugseintritt gewisse Arbeiten selbst 

erstellt hat, auf die sich die Nachbesserung bezogen haben mag. Die übrigen dies-

bezüglichen Einwände in der Stellungnahme sind, wie bereits erwähnt, novenrecht-

lich unbeachtlich. Die beweis- und behauptungsbelastete Gesuchstellerin hat es 

unterlassen, die von ihr behaupteten Arbeiten in ihrem Gesuch näher zu beschrei-

ben und zu konkretisieren; die blosse Bestreitung, dass die Flickarbeiten entschä-

digungslose Nachbesserungsarbeiten gewesen seien, vermag daran nichts zu än-

dern (act. 12 Rz. 4). Der behauptete Entschädigungsanspruch gegenüber der 

E._____ AG bleibt zudem unbelegt und steht im Widerspruch dazu, dass die 

Schlussrechnung bereits vom 28. September 2023 und damit vor dem angeblichen 

Arbeitsabschluss datiert (act. 1 Rz. 9; act. 3/8 S. 3).

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6.4. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass es der Gesuchstellerin nicht gelingt, die 

Einhaltung der Viermonatsfrist nach Art. 839 Abs. 2 ZGB nach dem herabgesetzten 

Beweismass glaubhaft zu machen. Eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraus-

setzungen kann unterbleiben. Das Gesuch ist abzuweisen. Das Grundbuchamt 

C._____ ist anzuweisen, das mit Verfügung vom 23. Januar 2024 (act. 4) zuguns-

ten der Gesuchstellerin vorläufig im Grundbuch eingetragene Pfandrecht nach un-

benutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist zu löschen.

7. Kosten- und Entschädigungsfolgen

Die Gesuchstellerin unterliegt, weshalb ihr die Prozesskosten aufzuerlegen sind 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Festsetzung sowohl der Gerichtsgebühr als auch der 

Parteientschädigung richten sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Vorliegend beträgt dieser 

CHF 104'797.50. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie 

§ 8 Abs. 1 GebV OG auf CHF 4'400.– festzusetzen. Bei der Parteientschädigung 

erscheint es angemessen, sie in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 9 Anw-

GebV OG auf knapp zwei Drittel der Grundgebühr, mithin CHF 7'400.–, festzuset-

zen. Mangels Darlegung der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die 

Parteientschädigung praxisgemäss ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen 

(vgl. Urteil des BGer 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5).

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Das Einzelgericht erkennt:

1. Das Gesuch wird abgewiesen.

2. Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, das mit Verfügung vom 

23. Januar 2024 zugunsten der Gesuchstellerin vorläufig im Grundbuch ein-

getragene Pfandrecht

auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, E-GRID CH 2,

D._____,

für eine Pfandsumme von CHF 104'797.50 nebst Zins zu 5 %

a) seit 8. Mai 2023 für CHF 21'540.–;

b) seit 4. September 2023 für CHF 48'465.–; und

c) seit 13. November 2023 für CHF 34'792.50

nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist vollumfänglich zu löschen.

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'400.–.

Die weiteren Kosten betragen: CHF 72.40 (Rechnung Nr. 191988.01 des 

Grundbuchamtes C._____ vom 24. Januar 2024 [act. 7]).

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

4. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.

5. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteient-

schädigung von CHF 7'400.– zu bezahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Bei-

lage der Doppel von act. 12 und 13/1-3, sowie nach unbenutztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an das Grundbuchamt C._____.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

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113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 104'797.50.

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG). 

Zürich, 6. März 2024

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht

Gerichtsschreiber:

Dr. Severin Harisberger