# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fda34d51-9116-5d5f-a20e-924a698cb621
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.06.2023 E-3248/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3248-2023_2023-06-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3248/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Idris Hajo, c/o DAMAS ZENTRUM,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Flüchtlingseigenschaft (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 8. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3248/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 12. Dezember 2015 in der Schweiz 

erstmals um Asyl nach. Er begründete sein damaliges Gesuch damit, er 

habe im Jahr 2004 an einer regimekritischen Demonstration der Kurden in 

Qamishli teilgenommen und sei deshalb festgenommen worden. Nach ei-

nem Monat sei er aus der Haft entlassen worden, worauf er zusammen mit 

seiner Familie nach Damaskus gezogen sei. Er habe im Jahre 2012 an 

mehreren Demonstrationen in Damaskus teilgenommen und bei der Orga-

nisation einer dieser Demonstrationen mitgewirkt. Nachdem einer seiner 

Freunde festgenommen worden sei, seien er und seine beiden Söhne, aus 

Angst, vom Festgenommenen gegenüber den Behörden verraten worden 

zu sein, nach B._______ (arabisch: C._______) geflohen. Unmittelbar 

nach ihrer Flucht seien sie von den Behörden zu Hause in Damaskus ge-

sucht worden.  

Kurze Zeit darauf seien in der Region von B._______ Kämpfe zwischen 

terroristischen Gruppierungen und der syrischen Armee ausgebrochen, 

weshalb der Beschwerdeführer und seine Familie zunächst in die grenz-

nahe Region in der Türkei geflohen seien und sich anschliessend, als sie 

gemerkt hätten, dass sich die Situation nicht verbessere, nach Istanbul be-

geben hätten. Als er zusammen mit seiner Familie bereits in der Türkei 

gewesen sei, hätten er und sein Sohn D._______ ein militärisches Aufge-

bot der syrischen Armee erhalten. Diese beiden Aufgebote seien einem 

noch im Heimatdorf lebenden Onkel des Beschwerdeführers ausgehändigt 

worden.  

A.b Mit Verfügung vom 14. Juni 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, 

nahm ihn jedoch wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläu-

fig in der Schweiz auf. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdefüh-

rer mit Eingabe vom 17. Juli 2017 Beschwerde. Das Bundesverwaltungs-

gericht wies diese mit Urteil E-3962/2017 vom 18. Oktober 2018 ab. 

B.  

Mit Eingabe vom 20. Februar 2023 reichte der Beschwerdeführer ein Mehr-

fachgesuch beim SEM ein. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, es 

seien seit dem ersten Asylverfahren flüchtlingsrechtlich relevante Ereig-

nisse eingetreten und reichte entsprechende Dokumente ein. Er habe 

zwecks Erhalts eines syrischen Reisepasses mit seinen Angehörigen in 

Syrien Kontakt aufgenommen. Dabei habe er im Februar 2023 erfahren, 

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Seite 3 

dass er von den syrischen Behörden zur Haft ausgeschrieben sei und bis 

heute gesucht werde. Deshalb könne ihm kein Reisepass ausgestellt wer-

den. Er habe in der Folge eine Person beauftragt, einen Strafregisteraus-

zug einzuholen. Dabei habe sich herausgestellt, dass er von den syrischen 

Behörden gesucht und zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren sowie ei-

ner Busse von drei Millionen syrische Pfund verurteilt worden sei. Er sei 

den syrischen Behörden bereits im Jahre 2004 aufgefallen und vorbestraft. 

Nach Kriegsausbruch habe er an Demonstrationen gegen das syrische Re-

gime teilgenommen. Er habe nach seiner Einreise in die Schweiz auch hier 

an solchen Demonstrationen teilgenommen und Artikel in elektronischen 

Zeitungen und sozialen Medien veröffentlicht. Er sei von Anhängern des 

syrischen Regimes in den sozialen Medien beleidigt, beschimpft und be-

droht worden. Er habe sein Engagement jeweils unter seinem Namen ver-

öffentlicht. Deshalb sei er in Syrien als Regimegegner registriert und ver-

urteilt worden. Am 30. Januar 2021 habe das syrische Innenministerium 

eine Warnung ausgesprochen, welche sich gegen Personen gerichtet 

habe, die Nachrichten über Syrien veröffentlichen würden. Es würden kon-

krete Hinweise vorliegen, dass die syrischen Behörden ein Interesse an 

seiner Bestrafung hätten. Ferner könne er nun Originaldokumente – sein 

Militärdienstbüchlein und den militärischen Entlassungsschein – einrei-

chen. Insgesamt sei seine Furcht vor künftiger Verfolgung damit objektiv 

begründet. Darüber hinaus sei Syrien weiterhin von Unruhen und Krieg und 

sich rivalisierenden Gruppierungen unterschiedlicher ethnischer und religi-

öser Herkunft gekennzeichnet. Die Situation sei weiterhin instabil und es 

sei keine baldige substanzielle Verbesserung erkennbar.  

Der Beschwerdeführer reichte zur Stützung seiner Vorbringen die folgen-

den Beweismittel zu den Akten: 

– Publikation der "Warnung" des syrischen Innenministeriums betreffend 

"Cyberkriminalität" vom 30. Januar 2021, 

– Strafregisterauszug vom (…) 2023, in Kopie mit deutscher Überset-

zung, 

– Auszuge von Beiträgen in den sozialen Medien (diverse Daten), mit 

deutscher Übersetzung und Auszüge von Drohungen aus den sozialen 

Medien, 

– Militärdienstbüchlein im Original, 

– Militärischer Entlassungsschein im Original. 

C.  

Mit Verfügung vom 8. Mai 2023 wies das SEM das Mehrfachgesuch ab, 

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Seite 4 

verneinte die Flüchtlingseigenschaft und stellte fest, die angeordnete vor-

läufige Aufnahme vom 14. Juni 2017 bleibe bestehen. Gleichzeitig erhob 

es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–.  

D.  

Mit Eingabe vom 6. Juni 2023 erhob der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde 

und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewäh-

rung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und 

die Gewährung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2023 wies die zuständige Instrukti-

onsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung ab und forderte den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 750.– zu leisten. 

Dieser wurde am 19. Juni 2023 fristgerecht einbezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

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daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Wird nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren ein Gesuch um 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund neuer Vorbringen einge-

reicht, ist dieses als neues Asylgesuch unter den Voraussetzungen des 

Art. 111c AsylG zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

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Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der eingereichte Straf-

registerauszug weise keine fälschungssicheren Merkmale auf und sei da-

her nicht geeignet, eine Verfolgung des Beschwerdeführers durch das sy-

rische Regime glaubhaft zu machen. Überdies sei es dem Beschwerdefüh-

rer im ersten Asylverfahren nicht gelungen, seine Identifizierung durch die 

syrischen Behörden bei den Demonstrationen in Damaskus und die daraus 

angeblich resultierende Verfolgung durch den syrischen Staat glaubhaft zu 

machen. Das SEM habe die Aufforderung für den Reservedienst der syri-

schen Armee als nicht glaubhaft erachtet. Diese Einschätzung sei vom 

Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil bestätigt worden. Das SEM 

habe es als unglaubhaft erachtet, dass der Beschwerdeführer bereits im 

Jahre 2004 den syrischen Behörden bekannt gewesen sei, da er bis zu 

seiner Ausreise aus Syrien im Jahre 2012 keine Probleme gehabt habe. 

Ferner stellten die vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten des Be-

schwerdeführers – Teilnahme an Demonstrationen und oppositionellen 

Veranstaltungen in der Schweiz sowie regimekritische Beiträge in den so-

zialen Medien – kein derartiges Engagement dar, aufgrund dessen davon 

auszugehen wäre, dass die syrische Regierung ihn als potentielle Bedro-

hung wahrnehme und ihn im Falle einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich 

relevanter Weise verfolgen würde. Hinsichtlich der Sicherheitslage in Sy-

rien kam die Vorinstanz zum Schluss, dass diese flüchtlingsrechtlich nicht 

relevant sei. Die im Original eingereichten Beweismittel bezüglich des ge-

leisteten Militärdienstes in Syrien würden an dieser Einschätzung nichts 

ändern. Diese Dokumente würden lediglich belegen, dass er den obligato-

rischen Militärdienst in Syrien geleistet habe und ordnungsgemäss entlas-

sen worden sei. 

6.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, der Entscheid 

des SEM beruhe auf Mutmassungen und nicht auf empirischen, konkreten 

Tatsachen. Er habe in seinem schriftlichen Asylgesuch glaubhaft dargelegt, 

dass er in Syrien behördlich registriert und in Abwesenheit verurteilt wor-

den sei. Entgegen der Behauptungen der Vorinstanz zur möglichen Her-

stellung des QR-Code sei der vorliegende Strafregisterauszug, der nun im 

Original vorliege, von der Kriminalpolizei ausgestellt worden, und enthalte 

Sicherheitsmerkmale und sei fälschungssicher. Die Vorgehensweise des 

SEM, ohne Dokumentenanalyse und materielle Prüfung, verletze zudem 

die Abklärungspflicht. Es sei stossend, dass das SEM sämtlichen syrischen 

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Dokumenten in pauschaler Weise den Beweiswert abspricht. Weiter habe 

das SEM die politischen und oppositionellen Aktivitäten des Beschwerde-

führers nicht in Frage gestellt, diese aber spekulativ als asylrechtlich irre-

levant bezeichnet. Es gebe (einfache) Syrien-Rückkehrende, die bei ihrer 

Einreise nach Syrien festgenommen und wegen ihrer Beiträge auf sozialen 

Medien mehrere Monate im Gefängnis verbracht hätten. Die syrischen Be-

hörden würden jede politische Aktivität als Gefahr für das international be-

strafte syrische Regime betrachten. Deshalb hätten sie in den meisten eu-

ropäischen Ländern Informanten und Spitzel. Zudem gehöre der Be-

schwerdeführer mit seiner Tätigkeit zweifellos zu der Risikogruppe, welche 

von der syrischen Regierung besonders hart bestraft werde. Er habe eine 

objektiv begründete Furcht, bei einer Rückkehr aus politischen Gründen 

verhaftet und gefoltert zu werden. Schliesslich verweist er auf die aktuelle 

Lage in Syrien.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen sind. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen ist vorab auf diese sowie die Einschät-

zung des Bundesverwaltungsgerichts in der Zwischenverfügung vom 

12. Juni 2023 zu verweisen.  

7.2 Insbesondere hat die Vorinstanz zu Recht unter Hinweis auf die Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts festgestellt, dass der einge-

reichte Strafregisterauszug – dessen Original wurde auf Beschwerde-

ebene nachgereicht – nicht geeignet ist, zur Glaubhaftigkeit einer solchen 

Verfolgung des Beschwerdeführers beizutragen. Das Vorgehen des SEM 

bei der Prüfung des eingereichten Dokumentes ist – wie unten näher dar-

getan wird – nicht zu beanstanden. Jedenfalls kann nicht auf eine Verlet-

zung der Abklärungspflicht geschlossen werden. Zudem war die Aufgabe 

des Beschwerdeführers, sein Mehrfachgesuch schriftlich und begründet 

mit genügender Substanziierung einzureichen (Art. 111c Abs. 1 und Art. 7 

AsylG). 

Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht handelt es sich 

beim Strafregisterauszug um ein nicht fälschungssicheres Dokument. In 

Syrien kann nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung erhältlich 

gemacht werden. Aufgrund der grassierenden Korruption sind nicht nur 

Fälschungen unterschiedlichster Qualität erhältlich, sondern es können in 

Syrien gegen Bezahlung auch formell echte amtliche Dokumente beschafft 

werden. Daher ist selbst einem solch formell echten amtlichen Dokument 

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nur dann eine relevante Beweiskraft beizumessen, wenn dieses im Kontext 

eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht wird (vgl. 

Urteil des Bundesverwaltungsgericht E-1357/2020 vom 30. Mai 2023 

E. 6.2.3, m.w.H.). Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts 

werden zudem Strafregisterauszüge in Syrien nicht wie Vorladungen aus-

gehändigt, sondern müssen bei der zuständigen Stelle beantragt werden. 

Das Dokument wird der antragstellenden Person ausgestellt, um damit ih-

ren Status bei der zuständigen Instanz zu regeln. Dies ist nur in drei Fällen 

möglich: Durch die Verbüssung der Strafe und "Rehabilitierung", durch ei-

nen Straferlass durch eine Amnestie oder durch die Zurückziehung einer 

richterlichen Order (https://arab-ency.com.sy/law/details/25905/1, abgeru-

fen am 27. Juni 2023). Wer durch die Behörden gesucht wird – wie dies 

der Beschwerdeführer geltend macht – kann keinen Strafregisterauszug 

erhältlich machen (Organisation de la Radio et la Télévision Arabe Syri-

enne (ORTAS), [Das wachsame Auge] [ab 4:03], Folge vom 05.12.2018, 

http://www.ortas.online/Covid19/index.php?d=programs&a=show_part&id= 

43944, abgerufen am 27. Juni 2023). Unter diesen Umständen kann dem 

vorliegenden Strafregisterauszug kein Beweiswert zugemessen werden. 

Dem Beschwerdeführer ist damit (weiterhin) nicht gelungen, eine Identifi-

zierung als Regimegegner durch die syrischen Behörden und eine deshalb 

erfolgte Verfolgung glaubhaft zu machen.  

7.3 Ferner lassen auch die vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten des 

Beschwerdeführers nicht auf eine Gefährdung im Falle seiner Rückkehr 

nach Syrien schliessen. Seine Teilnahmen an nicht näher bezeichneten 

Demonstrationen und die von ihm verfassten regimekritischen Beiträge in 

den sozialen Medien sind nicht geeignet, ein besonders herausragendes 

Profil zu begründen (vgl. hierzu ausführlich Referenzurteil des BVGer D-

3839/2013 vom 28. Oktober 2015). Jedenfalls vermag der Beschwerdefüh-

rer daraus keine subjektiven Nachfluchtgründe abzuleiten. 

7.4 Schliesslich hat die Vorinstanz der Situation in Syrien im ersten Asyl-

verfahren mit der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen 

Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung Rechnung getragen. Inso-

weit erübrigen sich weitere Ausführungen zur aktuellen Lage in Syrien. 

7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung respektive eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu be-

gründen. Die Vorinstanz hat deshalb zur Recht die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers verneint und sein Mehrfachgesuch abgelehnt.  

https://arab-ency.com.sy/law/details/25905/1

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Seite 9 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt wurde (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In der Regel erhebt das Bun-

desverwaltungsgericht bei aussichtslosen Beschwerden gegen die Abwei-

sung eines Mehrfachgesuchs Kosten in Höhe von Fr. 1500.– (Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend 

wurden die mutmasslichen Verfahrenskosten in der Zwischenverfügung 

vom 12. Juni 2023 bereits auf Fr. 750.– beziffert, weshalb sich die Verfah-

renskosten ausnahmsweise auf Fr. 750.– belaufen. Der einbezahlte Kos-

tenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung dieser Kosten verwen-

det. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der bereits einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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