# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d9fd3a4-5d8a-5ae0-bf19-d069292a7635
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 28.04.2016 745 16 59
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-16-59_2016-04-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 28. April 2016 (745 16 59) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Anrechnung eines Verzichtsvermögens gemäss Art. 17a ELV wegen Aufgabe des Nutz-

niessungsrechts an einer Liegenschaft verneint 

 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Kan-

tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Margit Campell 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Urs Vögeli, Rechtsan-
walt, Ankerstrasse 24, 8004 Zürich 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen  
 
 
 
A.1 Die 1922 geborene A.____ bezieht eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHV) und lebt seit dem 2. April 2011 im B.____. Seit dem Tod ihres Ehemannes am 
12. Februar 1982 bildet sie zusammen mit ihren beiden Söhnen eine Erbengemeinschaft, wobei 
sie an der gesamten Erbschaft nutzniessungsberechtigt ist. 
 
A.2 A._____, nachfolgend stets vertreten durch lic. iur. et lic. oec. HSG Urs Vögeli, Rechts-
anwalt, stellte am 2. Februar 2015 ein Gesuch um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen (EL). 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) untersuchte den rechtserheblichen 
Sachverhalt und lehnte das Begehren mit Verfügung vom 16. Juli 2015 ab. Dabei stellte sie 
unter anderem fest, dass die Versicherte auf Einnahmen in Höhe von Fr. 7‘061.-- verzichte, weil 
ihr Nutzniessungsrecht an der Liegenschaft in X._____, welche am 29. Oktober 2012 verkauft 
worden sei, nicht abgegolten worden sei. Die hiergegen durch die Versicherte am 10. August 
2015 eingereichte Einsprache wurde mit Entscheid vom 3. September 2015 teilweise gutge-
heissen. Nachdem dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen war, nahm die Ausgleichskasse 
eine Neuberechnung der EL vor. Mit Verfügung vom 1. Januar 2016 wurde festgestellt, dass die 
Versicherte Anspruch auf monatliche EL in der Höhe von Fr. 179.-- habe. Bei der Berechnung 
wurde ein Einnahmenverzicht in Höhe von Fr. 7‘061.-- berücksichtigt. Dagegen erhob A._____ 
Einsprache, welche am 29. Januar 2016 dahingehend teilweise gutgeheissen wurde, als ihr mit 
Wirkung ab 1. Januar 2016 ein EL-Anspruch in Höhe von Fr. 699.-- zugesprochen wurde.  
 
B. A._____ reichte gegen diesen Entscheid am 22. Februar 2016 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), ein und 
beantragte, dass ihr in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 29. Januar 
2015 (recte: 2016) ab 1. Januar 2016 monatliche EL in Höhe von Fr. 1‘287.-- auszurichten sei-
en; unter o/e-Kostenfolge. Das Begehren wurde im Wesentlichen damit begründet, dass bei der 
EL-Berechnung kein Verzicht auf Mieteinnahmen in Höhe von Fr. 7‘061.-- berücksichtigt werden 
dürfte.  
 
C. Die Ausgleichskasse reichte am 4. März 2016 ihre Vernehmlassung ein und beantragte 
die Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie sachlich zuständigen Gericht eingereich-
te Beschwerde ist einzutreten.  
 
2.1 Anspruch auf EL haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der 
Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 des Bundesgesetzes über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 
6. Oktober 2006 ELG erfüllen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anre-
chenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag entspricht der jährlichen 
EL (Art. 9 Abs. 1 ELG). Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleis-
tung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechen-
baren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 
Abs. 1 der Verordnung über die EL zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
[ELV] vom 15. Januar 1971). 
 
2.2 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Dazu gehören unter 
anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen sowie ein Anteil am Rein-
vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG). Dieser beträgt ein Fünfzehntel, bei Altersrentnern 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37'500.-- und bei 
Ehepaaren Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). 
 
2.3 Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswerte, 
auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt nach der 
Rechtsprechung vor, wenn die leistungsansprechende Person auf Einkünfte oder Vermögen 
verzichtet hat, ohne dass hierzu eine rechtliche Verpflichtung oder ein (anderer) zwingender 
Grund bestanden hat und ohne eine adäquate Gegenleistung erhalten zu haben 
(BGE 121 V 206 E. 4b mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen müssen nicht kumulativ erfüllt 
sein; es reicht, wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist (BGE 131 V 332 E. 4.2 ff 
mit Hinweisen). Eine Gegenleistung ist als adäquat zu betrachten, wenn sie etwa 90% der Leis-
tung erreicht. Ein Vermögensverzicht ist beispielsweise bei Schenkungen, Zuwendungen und 
gewährten Erbvorbezügen anzurechnen (ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, Ergänzungsleistungen 
zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 173 ff.). 
 
2.4 Für die Prüfung, ob bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Entäusserung eines 
Grundstückes ein Vermögensverzicht gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, ist der Ver-
kehrswert massgebend. Der Verkehrswert gelangt nicht zur Anwendung, wenn von Gesetzes 
wegen ein Rechtsanspruch auf den Erwerb zu einem tieferen Wert besteht (Art. 17 Abs. 5 ELV). 
 
2.5 Gemäss Art. 17a ELV wird der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die 
verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG), jährlich um Fr. 10'000.-- vermindert (Abs. 1). 
Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts ist unverändert auf den 1. Januar des Jah-
res, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern 
(Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen EL ist der verminderte Betrag am 1. Januar des 
Bezugsjahres massgebend (Abs. 3). 
 
3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben die verfügende Verwal-
tung und – im Beschwerdefall – das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener 
Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, für die richtige 
und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz 
gilt indessen nicht uneingeschränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien 
(vgl. BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen).  
 
3.2 Im Bereich der EL gilt die Besonderheit, dass gerade das Fehlen von anrechenbarem 
Einkommen und Vermögen den Anspruch auf EL zu begründen vermag und dass die EL umso 
höher ausfällt, je geringer das anrechenbare Einkommen und das anrechenbare Vermögen 
sind. Handelt es sich aber beim - ganzen oder teilweisen - Fehlen von Einkommen und Vermö-
gen um anspruchsbegründende Tatsachen, so trägt dafür grundsätzlich der Leistungsanspre-
cher bzw. die -ansprecherin die Beweislast (BGE 121 V 208 E. 6a). 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4.1 Streitig ist die Höhe des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf EL ab 1. Januar 2016. 
 
4.2.1 Gemäss Erbschaftsinventar vom 24. Februar 1982 bilden die Beschwerdeführerin und 
ihre beiden Söhne eine Erbengemeinschaft am Nachlass des am 12. Februar 1982 verstorbe-
nen C.____ sel. Die Erbschaft, welche mit einer lebenslänglichen Nutzniessung zugunsten der 
Beschwerdeführerin belastet war, umfasste unter anderem die Liegenschaft in X._____. Dieses 
Grundstück samt Wohnhaus wurde gemäss öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 29. Ok-
tober 2012 für Fr. 1,2 Mio. verkauft.  
 
4.2.2 Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, die Beschwerdeführerin habe 
durch den Verkauf der Liegenschaft ohne zwingenden Grund sowohl auf die Ausschöpfung des 
Nutzniessungsrechts als auch auf eine gleichwertige Gegenleistung verzichtet. Dies stelle eine 
Verzichtshandlung im Sinne von Randziffer (Rz) 4381.02 der Wegleitung über die Ergänzungs-
leistungen zur AHV und IV (WEL; gültig ab 01. April 2011; Stand: 01. Januar 2016) dar. Der 
Jahreswert des Verzichts auf die Einkünfte aus der Nutzniessung entspreche dem Mietwert der 
verkauften Liegenschaft abzüglich der jährlichen Kosten, welche von der Beschwerdeführerin 
als Nutzniesserin in diesem Fall übernommen worden seien. Vom Mietwert in Höhe von 
Fr. 11‘320.-- seien deshalb Kosten in Höhe von 4‘259.-- in Abzug gebracht worden. Dies ergebe 
einen effektiven Einnahmeverzicht in Höhe von Fr. 7‘061.--. 
 
4.2.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Ausführungen und stellt sich auf den Stand-
punkt, dass sie gezwungen gewesen sei, die Liegenschaft zu veräussern, weil sie ansonsten 
die Kosten für den Aufenthalt im A._____ Birsfelden nicht mehr hätte bestreiten können. So 
habe sie dafür jährlich zwischen Fr. 33‘000.-- und Fr. 43‘500.-- von ihrem Vermögen verbrau-
chen müssen. Vergleiche man diese Summen mit ihrem Nettovermögen vor dem Verkauf der 
Liegenschaft in Höhe von Fr. 55‘063.40, so stehe fest, dass sie die Nutzniessung nicht ohne 
Grund aufgegeben habe. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin habe sie auch 
nicht auf eine gleichwertige Gegenleistung zum Auskauf des Rechts an der Nutzniessung beim 
Verkauf der Liegenschaft verzichtet. Zum einen sei festzuhalten, dass der Nettoverkaufserlös 
von Fr. 1‘108‘945.40 das rund 3,5-fache des Steuerwertes betragen habe. Ihr Vermögensanteil, 
einschliesslich desjenigen ihrer Söhne, sei verzinslich auf der Bank angelegt worden, so dass 
im Jahr 2015 ein Vermögensertrag von Fr. 3‘549.-- erzielt worden sei. Aufgrund der Nutznies-
sung am gesamten Nachlass hätten die Söhne ohnehin keinen Anspruch auf diese Vermö-
genserträgnisse. Zum anderen hätte eine Vermietung der Liegenschaft mit Sicherheit keinen 
Nettomietertrag von rund Fr. 40‘000.-- jährlich erbracht, um die Heimkosten und weitere Ausla-
gen finanzieren zu können. Die im Auftrag gegebene Verkehrswertschätzung beim Hauseigen-
tümerverband habe nämlich ergeben, dass die Liegenschaft als Abbruchobjekt bewertet worden 
sei. Eine Vermietung wäre daher nur mit erheblichen Renovationen möglich gewesen, für wel-
che jedoch die Barmittel gefehlt hätten. Damit sei die Veräusserung der Liegenschaft in 
X._____ unumgänglich gewesen, weshalb die Auffassung der Beschwerdegegnerin, sie habe 
auf jährliche Einnahmen in Höhe von 7‘061.-- aus dem Nutzniessungsrecht verzichtet, nicht 
gefolgt werden könne. Demnach würden sich ihre Ausgaben auf Fr. 108‘692.-- und ihre Ein-
nahmen auf Fr. 93‘245.-- belaufen, woraus ein Anspruch auf EL in Höhe von Fr. 15‘447.-- pro 
Jahr bzw. Fr. 1‘287.-- pro Monat resultiere.  

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
4.3 Den vorstehenden Ausführungen folgend steht fest, dass die Berechnungen der Be-
schwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 29. Januar 2016 (vgl. Berechnungsblatt) und 
diejenigen in der Beschwerde mit Ausnahme der strittigen Fr. 7‘061.-- aus Einnahmeverzicht 
übereinstimmen. So gehen beide Parteien von Ausgaben in Höhe von Fr. 108‘692.-- aus 
(Heimkosten: Fr. 104‘372.-- plus persönliche Auslagen: Fr. 4‘320.--). Auf der Einnahmeseite 
berücksichtigen sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Beschwerdegegnerin die Renten-
ansprüche in Höhe von Fr. 42‘758.--, weitere Einnahmen von Fr. 11‘330.-- und einen Vermö-
gensverzehr von 1/10 in Höhe von Fr. 35‘608.--. Auch in Bezug auf den Vermögensertrag 
stimmen die Parteien dahingehend überein, als die Beschwerdeführerin nicht (mehr) bestreitet, 
dass der brutto Vermögensertrag Fr. 3‘549.-- beträgt und auf der Einnahmeseite angerechnet 
werden muss. Auf diese Angaben ist grundsätzlich abzustellen.  
 
4.4 Strittig und zu prüfen ist jedoch, ob die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung der 
EL für das Jahr 2016 auf der Einnahmeseite Fr. 7‘061.-- aus Verzicht auf Mieteinnahmen we-
gen Aufgabe des Nutzniessungsrechts an der Liegenschaft in X.____ anrechnen durfte.  
 
4.4.1 Nutzniessung ist das inhaltlich umfassende (dingliche) Nutzungs- und Gebrauchsrecht 
an einem fremden Vermögensobjekt. Der Nutzniesser oder die Nutzniesserin hat dabei den 
vollen Genuss an der fremden Sache. Er bzw. sie wird aber nicht deren Eigentümer oder Eigen-
tümerin, weil er oder sie sie zwar gebrauchen und geniessen, nicht aber rechtlich oder tatsäch-
lich darüber verfügen darf. Die Nutzniessung beinhaltet für die berechtigte Person einen wirt-
schaftlichen Wert, indem sie eine Leistung erhält, die sie sich ohne Nutzniessung mit andern 
Mitteln erkaufen müsste. Aus diesem Grunde ist der Ertrag der Nutzniessung bei der EL-
Berechnung als Einkommen anzurechnen. Bei Nutzniessung an einer Liegenschaft ist deren 
Mietwert (nach den Grundsätzen der direkten kantonalen Steuer; Art. 12 ELV) als Einkommen 
zu erfassen (vgl. BGE 122 V 394 E. 6a mit Hinweisen). 
 
4.4.2.1 Gemäss Rz 3482.12 WEL, auf welche die Beschwerdegegnerin in ihrem Einsprache-
entscheid ausdrücklich hinweist und auf welchen sie ihren Entscheid stützt, ist der Jahreswert 
der Nutzniessung als Einkommen aus unbeweglichem Vermögen anzurechnen, wenn eine Per-
son gänzlich darauf verzichtet - insbesondere, wenn die Nutzniessung aus dem Grundbuch 
gelöscht oder gar nicht erst eingetragen wird. Der Jahreswert entspricht dem Mietwert abzüglich 
jener Kosten, die vom Nutzniesser im Zusammenhang mit der Nutzniessung übernommen wur-
den oder hätten übernommen werden müssen (üblicherweise Hypothekarzinsen und Gebäude-
unterhaltskosten). Für die Bemessung des Mietwerts ist von demjenigen Ertrag auszugehen, 
der bei der Vermietung der Liegenschaft tatsächlich erzielt werden könnte, d.h. von einem 
marktkonformen Mietzins.  
 
4.4.2.2 Diese Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich nur an die Durchführungsstel-
len und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Indes berücksichtigt sie das 
Gericht insbesondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine dem 
Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Best-
immungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthal-

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine 
rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Mai 
2015, 8C_742/2014, E. 1.3 mit Hinweisen). 
 
4.4.2.3 Das Bundesgericht hat in Bezug auf die Frage, wie bei der EL-Ermittlung der anre-
chenbare hypothetische Nutzniessungsertrag zu berücksichtigen sei, zunächst in einem Urteil 
vom 18. Juni 2003, P 58/00, E. 5.3 festgestellt, dass dabei auf den Mietwert sowie auf die 
hievon in Abzug zu bringenden Hypothekarzinsen und den Pauschalabzug abzustellen sei. Die-
ses Vorgehen entspricht der vorstehend zitierten Rz 3482.12 WEL. Im Urteil vom 27. Januar 
2009, 8C_68/2008, welches mit Urteil vom 5. April 2016, 9C_589/2015, bestätigt wurde, hielt 
das Bundesgericht jedoch sinngemäss fest, dass Rz 3482.12 WEL nicht (mehr) zur Anwendung 
komme, wenn - wie vorliegend - zwar auf die Nutzniessung an einer Liegenschaft wegen des 
Verkaufs derselben verzichtet worden sei, aber weiterhin noch die Nutzniessung am Verkaufs-
erlös bestehe (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. April 2016, 9C_589/2015, E. 4.2). In die-
sen Fällen rechtfertige es sich nicht, einen hypothetischen Mietertrag anzurechnen. Dies würde 
zu einer Ungleichbehandlung mit denjenigen Personen führen, die ihre in ihrem Eigentum ste-
hende Wohnung verschenken oder auf ihr Nutzniessungsrecht verzichten würden. Nach der 
zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht das zu berücksichtigende fiktive Ein-
kommen in Konstellationen wie der vorliegenden dem Zins auf dem Verkehrswert der vorgängig 
mit einer Nutzniessung belasteten Liegenschaft. Als Zinssatz ist der durchschnittliche Zins auf 
Obligationen und Kassenbons in der Schweiz im Jahr vor Zusprechung von EL anzuwenden. 
 
4.4.3 In Bezug auf den vorliegenden Fall bedeuten die vorstehenden Ausführungen was 
folgt: Wie bereits erwähnt, ist die Beschwerdeführerin am gesamten Nachlass lebenslang nutz-
niessungsberechtigt (vgl. E. 4.2.1 vorstehend; vgl. auch Bernische Verwaltungsrechtsprechung 
[BVR] 2014 S. 207 ff. E. 4.6). Am 29. Oktober 2012 wurde die Liegenschaft in X.____ verkauft, 
wobei der Nettoerlös Fr. 1‘108‘945.40 betrug. Durch den Verkauf der Liegenschaft gab die Be-
schwerdeführerin zwar das Nutzniessungsrecht an der Liegenschaft auf. Demgegenüber behielt 
sie dieses am Verkaufserlös der Liegenschaft und an der restlichen Erbschaft. Der vorliegende 
Sachverhalt ist daher mit den vorstehend zitierten Bundesgerichtsurteilen vergleichbar. Dies 
bedeutet, dass Rz 3482.12 WEL nicht zur Anwendung gelangt. Demzufolge kann der Be-
schwerdegegnerin nicht gefolgt werden, welche der Beschwerdeführerin bei der EL-
Berechnung ein Verzichtseinkommen im Betrag von Fr. 7‘061.-- anrechnete, welches sich aus 
einem Mietwert von Fr. 11‘320.-- abzüglich Liegenschaftskosten in Höhe von Fr.4‘259.-- zu-
sammensetzte.  
 
4.4.4 Für die Berechnung des fiktiven Einkommens ist vielmehr -- wiederum entsprechend 
der Rechtsprechung des Bundesgerichts - vom gesamten Nettoertrag aus dem Verkauf der 
Liegenschaft in Höhe von Fr. 1‘108‘945.40 als Verkehrswert auszugehen. Dieser Betrag ist so-
dann mit dem durchschnittlichen Zins auf Obligationen und Kassenbons in der Schweiz im Jahr 
vor Zusprechung von EL anzuwenden. Da der Anspruch der Beschwerdeführerin auf EL ab 
1. Januar 2016 strittig ist, sind die Zinsen für das Jahr 2015 massgebend. Diesbezüglich ist je-
doch festzustellen, dass gemäss Angaben im Statistischen Monatsheft August 2015 (letzte 
Publikation) der Schweizerischen Nationalbank für Obligationen kein Zins bzw. ein Negativzins 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

bezahlt wurde. Dies führt dazu, dass der Beschwerdeführerin bei der Berechnung der EL kein 
Verzichtseinkommen angerechnet werden kann und das Total der Einnahmen Fr. 93‘245.-- be-
trägt. Diesem Betrag stehen Ausgaben in Höhe von Fr. 108‘692.-- gegenüber, woraus eine Dif-
ferenz und ein EL-Anspruch der Beschwerdeführerin von Fr. 15‘447.-- pro Jahr bzw. Fr. 1‘287.-- 
resultieren.  
 
4.5 Zusammenfassend steht fest, dass die Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2016 An-
spruch auf EL in Höhe von Fr. 1‘287.-- hat. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 29. Januar 2016 ist aufzuheben. 
 
5.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. 
 
5.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person An-
spruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin obsiegt, weshalb 
sie grundsätzlich Anspruch auf Parteientschädigung hätte. Dabei ist jedoch zu beachten, dass 
die Beschwerdeführerin stets durch ihren Sohn vertreten wurde. Dieser hat am 5. Februar 2015 
- gemäss den vorliegenden Akten - in eigenem Namen die Anmeldung für die EL der Be-
schwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin eingereicht, wozu er gemäss Art. 20 Abs. 1 ELV 
in Verbindung mit Art. 67 Abs. 1 AHVV grundsätzlich berechtigt war. Ebenso hat er gegen die 
durch die Beschwerdegegnerin erlassenen Verfügungen selbst Einsprache erhoben, was eben-
falls nicht zu beanstanden ist (vgl. HANSJÖRG SEILER, Rechtsfragen des Einspracheverfahrens 
in der Sozialversicherung, in: René Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.]). Es liegt somit sinn-
gemäss ein Sachverhalt vor, der mit jenem einer Prozessführung in eigener Sache vergleichbar 
ist und bei welchem nur in Ausnahmefällen eine Parteientschädigung zugesprochen wird (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts vom 19. Juni 2009, 2C_807/2008, E. 4.3 mit Hinweisen). Vorausge-
setzt wird, dass es sich um eine komplexe Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interes-
senwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen über-
schreitet, was der Einzelne oder die Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Be-
sorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (vgl. BGE 125 II 518 E. 5b 
mit Hinweisen). Da diese Kriterien im Zusammenhang mit der Geltendmachung der EL der Be-
schwerdeführerin nicht erfüllt sind, hat sie keinen Anspruch auf Parteientschädigung. 
  

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte-
ne Entscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 29. Januar 
2016 aufgehoben wird. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdefüh-
rerin ab Januar 2016 monatliche Ergänzungsleistungen in der Höhe 
von Fr. 1‘287.- zustehen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.