# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60a5a5a2-e7aa-5649-abd3-9c3f0ad1e267
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.01.2013 RT120156
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT120156_2013-01-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT120156-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und 

lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dubach 

Urteil vom 30. Januar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____, 
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 13. September 2012 (EB121287) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Die Gesuchstellerin ist eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organi-

sierte Anwaltssozietät in C._____, Deutschland. Sie hat den Gesuchsgegner vor 

dem Amtsgericht C._____ (Aktenzeichen 8 C 59/09 und 3 C 209/10) sowie vor 

dem Landgericht C._____ (Aktenzeichen 2 S 6/10) vertreten. Der Gesuchsgegner 

weigerte sich in der Folge, die Honorarforderungen der Gesuchstellerin zu beglei-

chen. Mit Beschlüssen vom 17. Februar 2011 (Aktenzeichen 3 C 209/10, Urk. 3/3) 

und vom 11. März 2011 (Aktenzeichen 8 C 59/09, Urk. 3/1, und 8 C 59/09/2 S 

6/10, Urk. 3/2) setzte das Amtsgericht C._____ die Vergütungen der Gesuchstel-

lerin fest. 

 2. Mit Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamtes D._____ vom 25. Juli 

2012 betrieb die Gesuchstellerin den Gesuchsgegner für die Honorarforderungen 

im Betrag von insgesamt Fr. 2'771.75 sowie für Fr. 96.65 und für Fr. 207.75 Zin-

sen (Urk. 2). Der Gesuchsgegner erhob Rechtsvorschlag. Mit Eingabe vom 

4. September 2012 ersuchte die Gesuchstellerin beim Einzelgericht Audienz am 

Bezirksgericht Zürich um definitive Rechtsöffnung (Urk. 1). Mit Urteil vom 

13. September 2012 wies dieses das Gesuch ab (Urk. 4 = 9). 

 3. Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 4. Oktober 2012 

Beschwerde, mit folgendem Antrag (Urk. 8 S. 2): 

"Es sei der klagenden Partei unter Abänderung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich 
vom 13.12.2012 definitive Rechtsöffnung zu erteilen in der Betreibung Nr. ..., Betrei-
bungsamt D._____, Zahlungsbefehl vom 25.Juli 2012 für 
Fr. 279,50 nebst Zins zu 5,12 % seit 28.1.2011, 
Fr. 1.847,74 nebst Zins zu 5,12 % seit 27.1.2011 
Fr. 643,74 nebst Zins zu %,12 % seit 27.1.2011 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gegenpartei." 

Der Gesuchsgegner liess sich nicht vernehmen. 

- 3 - 

II. 

 1. Die Gesuchstellerin ist eine deutsche Gesellschaft bürgerlichen Rechts 

nach §§ 705 ff. BGB. Als solche ist sie rechtsfähig, soweit sie durch Teilnahme 

am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. In diesem Rahmen ist 

sie zugleich im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig. Aufgrund der fehlenden 

Registerpublizität der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist es jedoch mitunter 

schwierig, diese im Prozess eindeutig zu identifizieren (vgl. BGH NJW 2001, 

1056). Die Gesuchstellerin tritt im vorliegenden Verfahren unter der Bezeichnung 

"A._____" auf. Die fraglichen Beschlüsse des Amtsgerichts C._____ lauten auf 

"A'._____." bzw. "A''._____". Nach der Darstellung der Gesuchstellerin werden die 

Bezeichnungen vom (deutschen) Gericht synonym verwendet (Urk. 8 S. 4). Dies 

erscheint glaubhaft. 

 2. Die Präsidialverfügung vom 21. November 2012 (Urk. 15), mit welcher 

dem Gesuchsgegner unter Beilage der Beschwerde Frist zur Beschwerdeantwort 

angesetzt wurde, wurde an diesen per Einschreiben versandt. Der Gesuchsgeg-

ner lässt seine Post mit einem Nachsendungsauftrag an eine Postlageradresse 

weiterleiten. Ab dem 24. November 2012 hielt die Post die Sendung für einen 

Monat in … zur Abholung bereit. Der Gesuchsgegner hat die Sendung nicht ab-

geholt (vgl. Urk. 17). Eingeschriebene Postsendungen, die nicht abgeholt wurden, 

geltend als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch zugestellt, 

sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a 

ZPO). Die Zustellfiktion tritt auch bei Postlagersendungen nach Ablauf von sieben 

Tagen ein (Huber, DIKE-Komm., Art. 138 ZPO N 59). Der vorinstanzliche Endent-

scheid konnte dem Gesuchsgegner am 25. September 2012 zugestellt werden 

(Urk. 7). Unter diesen Umständen musste er mit einer Beschwerde der Gegenpar-

tei und damit am 24. November 2012 mit einer Zustellung der Beschwerdeinstanz 

rechnen. Die Zustellfiktion trat somit am 1. Dezember 2012 ein. Der Gesuchsgeg-

ner liess sich innert der zehntätigen Frist zur Beschwerdeantwort nicht verneh-

men. Das Verfahren war daher ohne die Beschwerdeantwort weiterzuführen (vgl. 

Art. 147 Abs. 2 ZPO). 

- 4 - 

III. 

 1. a) Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Ent-

scheid, so kann der Gläubiger beim Richter definitive Rechtsöffnung verlangen 

(Art. 80 Abs. 1 SchKG). Diese wird erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Ur-

kunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestun-

det worden ist, oder die Verjährung anruft. Ist ein Entscheid in einem anderen 

Staat ergangen, so kann der Betriebene überdies die Einwendungen geltend ma-

chen, die im betreffenden Staatsvertrag oder, wenn ein solcher fehlt, im IPRG 

vorgesehen sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits über diese 

Einwendungen entschieden hat (Art. 81 Abs. 1 und 3 SchKG). 

 b) Die fraglichen Entscheide des Amtsgerichts C._____ gehen von einem 

Vertragsstaat (Deutschland) aus, weshalb ihre Vollstreckung in der Schweiz durch 

das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung 

und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-

Übereinkommen, LugÜ) geregelt wird. Zur Anwendung gelangt das revidierte 

Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 (Anhang IX LugÜ, Geltungsbereich am 

1. Januar 2011). Sodann ergingen die Beschlüsse im Zusammenhang mit An-

sprüchen aus Vertragserfüllung und fallen damit in den Anwendungsbereich des 

LugÜ. Die in einem durch das LugÜ gebundenen Staat ergangenen Entscheidun-

gen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Vertrags-

staat vollstreckt, wenn sie dort für vollstreckbar erklärt worden sind (Art. 38 Abs. 1 

LugÜ). Erfolgt die Vollstreckung im Rechtsöffnungsverfahren so kann das Gericht 

vorfrageweise (inzident) über die Vollstreckbarkeit entscheiden (Dasser/Oberham-

mer-Staehelin/Bopp, Art. 38 LugÜ N 18 ff.; BGE 135 III 328 E. 3.3). Der Gläubiger 

hat gemäss Art. 53 LugÜ eine Ausfertigung des fraglichen Entscheides und das 

Formblatt gemäss Anhang V vorzulegenden. Die in Art. 34 und 35 LugÜ aufge-

führten Verweigerungsgründe werden von Amtes wegen geprüft, wobei die Be-

weislast für das Vorliegen ihrer Voraussetzungen beim Betriebenen liegt (BSK-

Schuler, Art. 34 LugÜ N 3). 

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 2. a) Die von der Gesuchstellerin vorgelegten Beschlüsse des Amtsgerichts 

C._____ sind als Kostenfestsetzungsbeschlüsse bezeichnet. Die Vorinstanz ver-

neinte vorfrageweise deren Vollstreckbarkeit. Dies mit der Begründung, dass es 

die Gesuchstellerin unterlassen habe, die den Kostenfestsetzungsbeschlüssen 

zugrunde liegenden Hauptentscheidungen einzureichen. Der Erlass eines Kosten-

festsetzungsbeschlusses setzte die Existenz eines zur Zwangsvollstreckung ge-

eigneten Titels voraus (§ 103 Abs. 1 der deutschen Zivilprozessordnung, ZPO/D). 

Sei in diesem Titel über die Kostenverteilung dem Grundsatz nach entschieden 

worden, so könne in einem folgenden, unselbständigen Kostenfestsetzungsver-

fahren über die konkrete Höhe der zu erstattenden Kosten entschieden werden 

(Alpmann/Brockhaus, Fachlexikon Recht, 2. Aufl., Münster/Mannheim 2004, 

S. 825). Der Kostenfestsetzungsbeschluss sei zwar selbständig vollstreckbar, 

bleibe aber dennoch vom zugrunde liegenden Hauptentscheid abhängig (Baum-

bach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 69. Aufl., München 

2011, § 104 ZPO/D N 34). Die Vollstreckbarkeit richte sich deshalb nach demjeni-

gen Recht, das auf den Hauptentscheid anwendbar sei. Nur gestützt auf den 

Hauptentscheid könne die Frage beantwortet werden, ob die Entscheidung nach 

einem einschlägigen Staatsvertrag oder nach dem IPRG zu vollstrecken sei (Das-

ser/Oberhammer-Walther, Art. 25 aLugÜ N 27, Kropholler/von Hein, Europäi-

sches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Frankfurt a.M. 2011, Art. 32 EuGVO Rz. 11 und 

Art. 34 EuGVO Rz. 26). Davon wiederum hänge die Beantwortung der Frage ab, 

welche Urkunden im Vollstreckungsverfahren vorgelegt werden müssten und ob 

gegebenenfalls auch ein Nachweis über die Zustellung des verfahrenseinleiten-

den Schriftstückes zu erbringen sei (Urk. 9 S. 2 f.). 

 b) Die Gesuchstellerin bringt in der Beschwerdebegründung demgegenüber 

vor, die Vorinstanz habe sowohl den Charakter der hier vorliegenden Kostenfest-

setzungsbeschlüsse als auch deren Rechtsgrundlage verkannt. Wie aus dem 

Wortlaut aller drei Kostenfestsetzungsbeschlüsse hervorgehe, laute die Formulie-

rung jeweils: "Auf Grund des § 11 RVG sind an Kosten zu erstatten: […] Vorste-

hende Ausfertigung wird Rechtsanwalt A'._____. zum Zwecke der Zwangsvoll-

streckung erteilt." Das Vergütungsfestsetzungsverfahren gemäss § 11 des Geset-

zes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vom 5. Mai 

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2004 (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, RVG) sei vom Kostenfestsetzungs-

verfahren nach §§ 103 ff. ZPO/D zu unterscheiden. Im Kostenfestsetzungsverfah-

ren nach §§ 103 ff. ZPO/D werde über den prozessualen Kostenerstattungsan-

spruch der erstattungsberechtigten Prozesspartei gegen den erstattungspflichti-

gen Gegner entschieden. Dieses Verfahren finde zwischen den Prozessparteien 

statt. Das Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG hingegen finde zwi-

schen dem Anwalt und seinem Auftraggeber statt. Grundlage sei der materiell-

rechtliche Vergütungsanspruch aus dem Anwaltsvertrag (vgl. AnwK-RVG/Schnei-

der, § 10 Rn 10). Beide Verfahren seien unabhängig voneinander. Eine Bindungs-

wirkung bestehe nicht. Das Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG sei 

ein gegenüber dem ursprünglichen Hauptprozess selbstständiges Verfahren (vgl. 

BGH NJW 1991, 2084). Da der Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 11 RVG 

selbständig ergehe, sei auch kein Hauptsachebescheid – den es im Verhältnis 

zwischen Anwalt und Mandant in diesen Fällen auch nicht gebe – beizufügen 

(Urk. 8 S. 3 f.). 

 c) Den zutreffenden Ausführungen der Gesuchstellerin ist nicht viel beizufü-

gen, ausser, dass die vom Amtsgericht C._____ verwendete Terminologie doch 

etwas verwirrlich ist. Das deutsche Gericht bezeichnete seine nach § 11 RVG er-

gangenen Entscheidungen als Kostenfestsetzungsbeschlüsse. Die Vorschriften 

über das Kostenfestsetzungsverfahren sind im Vergütungsfestsetzungsverfahren 

nach § 11 RVG zwar sinngemäss anwendbar. Das RVG spricht in § 11 Abs. 2 

aber ausdrücklich vom Vergütungsfestsetzungsbeschluss. Trotzdem geht aus den 

eingereichten Beschlüssen des Amtsgerichts C._____ genügend deutlich hervor, 

dass diese im Vergütungsfestsetzungsverfahren gemäss § 11 RVG ergangen 

sind und nicht im eigentlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. 

ZPO/D. Sie sind somit für sich alleine vollstreckbar und nicht von einer Kosten-

grundentscheidung abhängig. Die Gesuchstellerin legte sodann je eine Ausferti-

gung der fraglichen Entscheide sowie die Formblätter gemäss Anhang V LugÜ 

vor (Urk. 3/1-3). Ferner sind keine Verweigerungsgründe nach Art. 34 oder 35 

LugÜ ersichtlich. Der Vollstreckbarkeit der fraglichen Beschlüsse des Amtsge-

richts C._____ steht damit nichts im Wege. Nachdem auch keine Einwendungen 

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im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG vorgebracht wurden, kann grundsätzlich defi-

nitive Rechtsöffnung erteilt werden. 

 3. Der Vergütungsanspruch der Gesuchstellerin beträgt insgesamt Euro 

2'307.30 (232.80 + 1'538.50 + 536.00; Urk. 3/1-3) nebst Zinsen. Die Forderung 

wurde bei Einleitung der Betreibung in Schweizer Franken umgerechnet (Umrech-

nungskurs: EUR/CHF = 1.2013). Die Forderungssumme in hiesiger Landeswäh-

rung betrug demnach Fr. 2'771.75. Bei Einleitung des Rechtsöffnungsverfahrens 

rechnete die Gesuchstellerin die Euroforderung erneut – zu einem leicht tieferen 

Kurs von EUR/CHF = 1.2010 – um und verlangte dementsprechend Rechtsöff-

nung für insgesamt Fr. 2'771.07. Im Beschwerdeverfahren reduzierte sie den Be-

trag noch einmal leicht auf insgesamt Fr. 2'770.98. Was die Zinsforderung anbe-

langt, so wurde diese im Zahlungsbefehl einzig als Summe der bis dahin aufge-

laufenen Zinsen von Fr. 207.75 genannt. Weitere Verzugszinsen wurden nicht 

verlangt. Erst im Rechtsöffnungsbegehren nannte die Gesuchstellerin die mass-

gebliche Zinsformel. Im Fr. 207.75 übersteigenden Betrag kann daher für die 

Zinsforderung keine Rechtsöffnung erteilt werden. Was schliesslich die weitere 

Forderung von Fr. 96.65 (gemäss Zahlungsbefehl) bzw. Fr. 133.60 (gemäss 

Rechtsöffnungsbegehren) betrifft, so verzichtet die Gesuchstellerin im Beschwer-

deverfahren auf deren Geltendmachung, wobei die Kosten der laufenden Betrei-

bung (Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.– usw.) der Beschwerdeführerin aus ei-

nem allfälligen Verwertungserlös erstattet werden, worauf bereits die Vorinstanz 

hingewiesen hat (Urk. 9 S. 3). In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist somit 

definitive Rechtsöffnung zu erteilen für Fr. 2'770.98 sowie für Fr. 207.75 Zinsen. 

IV. 

 1. Der erstinstanzliche Kostenentscheid ist mitangefochten. Die Vorinstanz 

hat keine Parteientschädigungen zugesprochen. Die Gesuchstellerin hat vorlie-

gend eine Entschädigung verlangt. Es sind ihr Fr. 350.– zuzusprechen (§ 4 i.V.m. 

§ 9 AnwGebVO). Die Höhe der erstinstanzlichen Spruchgebühr wurde nicht mo-

niert. Hier ergibt sich bereits aus dem Begehren, was die Gesuchstellerin ver-

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langt, nämlich, dass die Kosten der Gegenpartei aufzuerlegen seien. Dem ist ge-

stützt Art. 106 Abs. 1 ZPO stattzugeben. 

 2. Vor Beschwerdeinstanz hat sich der Gesuchsgegner mit dem angefoch-

tenen Entscheid nicht identifiziert, weshalb die entsprechenden Kosten unter Hin-

weis auf Art. 107 Abs. 2 ZPO auf die Gerichtskasse zu nehmen sind. Aus dem-

selben Grund wird er gegenüber der Gesuchstellerin auch nicht entschädigungs-

pflichtig. Eine Entschädigungspflicht des Staates besteht mangels gesetzlicher 

Grundlage nicht (vgl. ZK-Jenny, Art. 107 ZPO N 26). 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositivziffern 1 - 3 

des Urteils des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 

13. September 2012 aufgehoben und durch folgende Fassungen ersetzt: 

"1. Der Gesuchstellerin wird definitive Rechtsöffnung erteilt in der Betreibung Nr. ... des Be-
treibungsamtes D._____, Zahlungsbefehl vom 25. Juli 2012, für Fr. 2'770.98 sowie für 
Fr. 207.75 Zinsen. Im Mehrbetrag wird das Gesuch abgewiesen. 

 2. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 240.– festgesetzt. Sie wird dem Gesuchsgegner aufer-
legt." 

3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Prozessentschädigung 
von Fr. 350.– zu bezahlen. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wird. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− die Gesuchstellerin gegen Gerichtsurkunde, 
− den Gesuchsgegner gegen Einschreiben, 

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− das Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich gegen Empfangs-
schein, 

− das Betreibungsamt D._____ gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 2'770.98. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 30. Januar 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. H. Dubach 
 
 
versandt am: 
se 

	Urteil vom 30. Januar 2013
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.

	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositivziffern 1 - 3 des Urteils des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 13. September 2012 aufgehoben und durch folgende Fassungen ersetzt:
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 die Gesuchstellerin gegen Gerichtsurkunde,
	 den Gesuchsgegner gegen Einschreiben,
	 das Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich gegen Empfangsschein,
	 das Betreibungsamt D._____ gegen Empfangsschein.

	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...