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**Case Identifier:** 9f11b8fb-701e-5747-83da-3d05f2d02023
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.03.2014 C-4524/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4524-2012_2014-03-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4524/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  11 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 

Richterin Marianne Teuscher, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Kilian Meyer. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______ und Y._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Schengen-Visum für Z._______ 

 

 

C-4524/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Z._______, Staatsangehörige von Bangladesch, geb. 1976 (nachfolgend: 

Gast bzw. Gesuchstellerin), beantragte am 1. April 2012 bei der Schwei-

zerischen Botschaft in Dhaka (nachfolgend: Botschaft) ein Schengen-

Visum für einen 90-tägigen Besuchsaufenthalt vom 3. Mai bis zum 30. Ju-

li 2012 bei X._______ und Y._______ (nachfolgend: Gastgeber bzw. Be-

schwerdeführer; vgl. Akten des Bundesamtes für Migration [BFM act.] 1 

S. 28 ff.). Vorgängig hatten die Gastgeber im März 2012 schriftlich und via 

E-Mail um Ausstellung eines Besuchervisums für die Gesuchstellerin er-

sucht (vgl. BFM act. 1 S. 16, 19 und 21). Die Gesuchstellerin ist die 

Schwägerin des Beschwerdeführers (vgl. BFM act. 1 S. 21). Sie ist ver-

witwet und hat eine minderjährige – zum Zeitpunkt der Gesuchseinrei-

chung – elfjährige Tochter (vgl. BFM act. 1 S. 2). 

B.   

Mit Verfügung vom 10. April 2012 lehnte die Botschaft das Gesuch um Vi-

sumserteilung ab und führte zur Begründung aus, dass die Absicht der 

Gesuchstellerin, den Schengen-Raum vor Ablauf des Visums wieder zu 

verlassen, als nicht gesichert erscheine (vgl. BFM act. 1 S. 27). Die Ge-

suchstellerin erhob dagegen am 7. Mai 2012 bei der Botschaft frist- und 

formgerecht Einsprache (vgl. BFM act. 1 S. 24 f.). Zusätzlich richteten 

sich die Gastgeber an die Botschaft und teilten mit, für die rechtzeitige 

Wiederaus- und Rückreise der Gesuchstellerin garantieren zu wollen 

(vgl. BFM act. 1 S. 23). Die Botschaft übermittelte am 7. Mai 2012 die 

Einsprache mit den Akten an das Bundesamt für Migration (nachfolgend: 

Bundesamt bzw. Vorinstanz). Dabei erläuterte die Botschaft, dass ihr die 

fristgemässe und anstandslose Wiederausreise aus dem Schengen-

Raum nicht gewährleistet erscheine, da die maximal mögliche Aufent-

haltsdauer von 90 Tagen beantragt worden sei, die Gesuchstellerin ver-

witwet sei, ihre Tochter in der Obhut der Grosseltern bleiben würde, die 

Gesuchstellerin zuvor nie gereist sei und sie ohne Erwerbstätigkeit sei 

(vgl. BFM act. 1 S. 32). 

C.  

Das Bundesamt wies die Einsprache am 10. August 2012 ab (vgl. BFM 

act. 4 S. 46 ff.), nachdem es durch die zuständige kantonale Migrations-

behörde schriftliche Auskünfte über die Gastgeber eingeholt hatte 

(vgl. BFM act. 2 S. 33 f.). Zur Begründung führte das Bundesamt im We-

sentlichen aus, dass der Gast aus einer Region stamme, aus welcher der 

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Zuwanderungsdruck nach wie vor stark anhalte. Das Risiko einer nicht 

anstandslosen Rückkehr sei grundsätzlich als hoch einzuschätzen. Die 

Gesuchstellerin sei 36-jährig, verwitwet und eine erwerbslose Mutter mit 

einer elfjährigen Tochter. Sie lebe in Bangladesch bei den Schwiegerel-

tern und sei von diesen finanziell abhängig. Aus dem Kindesverhältnis 

könne zwar auf gewisse Verpflichtungen geschlossen werden. Allerdings 

seien diese angesichts der geplanten langen Auslandsabwesenheit zu re-

lativieren, da die Existenz eigener Kinder den Gesuchsteller erfahrungs-

gemäss häufig nicht daran hindern könne, den Entschluss zur Emigration 

zu fassen, zumal ein solcher Entschluss oft mit der Hoffnung verbunden 

sei, nahe Angehörige aus dem Ausland besser zu unterstützen und spä-

ter allenfalls nachziehen zu können. Mangels anderer Belege und Um-

stände sei davon auszugehen, dass der Gesuchstellerin keine besonde-

ren beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Verpflichtungen oblie-

gen würden, welche das Risiko einer nicht anstandslosen Wiederausreise 

als entsprechend gering erscheinen lassen könnte. Die Gesuchstellerin 

erfülle somit die Voraussetzungen der Visumserteilung nicht. 

D.  

Die Gastgeber erhoben gegen den Einspracheentscheid des Bundesam-

tes am 31. August 2012 fristgerecht Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Die Beschwerdeführer beantragen sinngemäss die Aufhe-

bung des Einspracheentscheids. Sie bestreiten im Wesentlichen die Ein-

schätzung des Bundesamtes, dass die fristgerechte Wiederausreise der 

Schwägerin aufgrund ihrer Herkunft nicht gesichert sei. Die Ausführungen 

des Bundesamtes seien Mutmassungen und Hypothesen. Zwar kennten 

sie Bangladesch und die dortigen nicht einfachen Verhältnisse. Es beste-

he aber vorliegend kein Grund für die Verweigerung eines Visums. Ihre 

Schwägerin möchte nur einen Urlaub in der Schweiz verbringen und wol-

le auch ihr Kind nicht länger alleine lassen. Sie würden alles tun um zu 

bürgen, zu beweisen und zu versichern, dass ihre Schwägerin vor Ablauf 

des Visums den Schengen-Raum verlassen und zu ihrer Tochter in ihr 

Heimatland zurückreisen werde. Insbesondere würden sie den Gast zum 

Flugzeug begleiten. Schliesslich dürfe es nicht sein, dass die Schwägerin, 

gerade weil sie Witwe sei und keinem Erwerb nachgehe, benachteiligt 

und ihr aufgrund ihres Schicksals illegales Handeln unterstellt werde. 

E.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 29. Oktober 2012 die 

Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen 

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erheblichen Tatsachen oder Beweismittel. Die Vorinstanz verweise auf ih-

re Erwägungen, an denen sie vollumfänglich festhalte. 

F.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) 

beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in 

Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen 

nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), 

welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. 

Darunter fallen u.a. Verfügungen des Bundesamtes für Migration, mit de-

nen die Erteilung eines Schengen-Visums verweigert wird. In dieser Ma-

terie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c 

Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, rich-

tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem 

Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 37 VGG).  

1.3 Mangels besonderer Bestimmungen im VGG beurteilt sich die Be-

schwerdelegitimation nach Art. 48 VwVG. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG 

ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teil-

genommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat 

(Bst. c). Die Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, ansonsten 

nicht auf die Beschwerde einzutreten ist. Die Beschwerdelegitimation ist 

von Amtes wegen zur prüfen. 

1.3.1 Als erste Voraussetzung nennt Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG die sog. 

formelle Beschwer. Dies bedeutet, dass die beschwerdeführende Person 

am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben muss, soweit sie da-

zu in der Lage war, und mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen 

ist (vgl. VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Waldmann/Weissen-

berger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 48 N. 22; ISABELLE 

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HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 48 N. 6). Ob diese 

Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, ist im Folgenden zu prüfen (vgl. 

Urteile des BVGer C–6404/2011 vom 25. Mai 2012 E. 1.3; C–6305/2011 

vom 10. April 2013 E. 1.4). 

1.3.2 Im vorliegenden Verfahren erhob die Gesuchstellerin Einsprache 

gegen den abschlägigen Bescheid der Botschaft. Sie unterliess es je-

doch, gegen den Einspracheentscheid des Bundesamtes selber Be-

schwerde zu führen. Die Gastgeber bzw. die Beschwerdeführer erhoben 

formell selber keine Einsprache und konstituierten sich erst im Beschwer-

deverfahren als Partei. Allerdings waren sie insofern am Einsprachever-

fahren beteiligt, als sie mittels des ihnen vom kantonalen Migrationsamt 

zugestellten Fragebogens bei der Sachverhaltsfeststellung mitwirkten 

(vgl. BFM act. 3 S. 40 ff.). Darüber hinaus gaben sie offensichtlich im 

Hinblick auf die Einsprache der Gesuchstellerin nochmals eine schriftliche 

Garantie bezüglich des Verlassens des Schengen-Raums und der fristge-

rechten Rückreise ab und schlossen sich insofern implizit der Einsprache 

an (vgl. BFM act. 3 S. 23). Zudem gaben sie im Einspracheverfahren eine 

schriftliche Verpflichtungserklärung i.S.v. Art. 7 ff. der Verordnung vom 

22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, 

SR 142.204) ab und beteiligten sich auch dadurch am vorinstanzlichen 

Verfahren (vgl. BFM act. 3 S. 39). Die Voraussetzung der Teilnahme am 

Vorverfahren ist daher als erfüllt zu betrachten, da Art. 48 Abs. 1 Bst. a 

VwVG im vorliegenden Zusammenhang weit auszulegen ist (vgl. demge-

genüber etwa Urteile des BVGer C–1780/2011 vom 18. Februar 2013 

E. 1.3; C–3929/2012 vom 9. April 2013 E. 1.3, in denen die Frage der 

formellen Beschwer in ähnlich gelagerten Fällen offen gelassen wurde). 

Dies rechtfertigt sich hier – jedenfalls mit Bezug auf den Beschwerdefüh-

rer – umso mehr, als die Vorinstanz den Einspracheentscheid nicht nur 

postalisch an den als Zustelldomizil figurierenden Beschwerdeführer ad-

ressierte, sondern sich auch in der Anrede und im weiteren Verfügungs-

text direkt an ihn richtete (vgl. auch C–3929/2012 E. 1.3 in fine).  

1.3.3 Nachdem sowohl das Erfordernis der formellen Beschwer nach 

Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG als auch die weiteren formellen Vorausset-

zungen erfüllt sind (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG, Art. 50 und 

52 VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

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von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; BVGE 2011/43 E. 6.1; BVGE 2011/1 

E. 2). 

3.  

Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf das Visumsgesuch einer 

bangladeschischen Staatsangehörigen, die für 90 Tage in die Schweiz 

kommen möchte. Da sich diese nicht auf die EU/EFTA-

Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte 

Aufenthaltsdauer drei Monate nicht überschreitet, fällt ihr Gesuch in den 

Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen 

die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemein-

schaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz 

(AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsverordnungen gelangen nur 

soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine 

abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 

4.  

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im 

Anwendungsbereich der erwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 

4.1  

4.1.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 

über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; 

BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen; BVGE 2009/27 E. 3). Das Schengen-

Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es 

einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die 

Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, 

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wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise 

bzw. Visum vermittelt gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2011/48 E. 4; 

PETER UEBERSAX, Vom Ausland in die Schweiz, in: Jusletter 5. Novem-

ber 2012, Rz. 7 f.; anderer Meinung – allerdings einzig in Bezug auf die 

Frage der Einreiseverweigerung an der Grenze – PHILIPP EGLI/TOBIAS D. 

MEYER, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar 

zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 5 

N. 3 f.). 

4.1.2 Grundsätzlich sind die Schweizer Gerichte und Behörden autonom 

in der Anwendung und Auslegung des Schengen-Besitzstands; es be-

steht keine rechtliche Befolgungspflicht bezüglich der Auslegung durch 

den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Gemäss Art. 8 des 

Schengen-Assoziierungsabkommens (SAA, SR 0.362.31) streben die 

Vertragsparteien jedoch eine einheitliche Anwendung und Auslegung des 

Schengen-Rechts an. Der Gemischte Ausschuss befasst sich mit der 

Rechtsauslegung, wenn sich wesentliche Abweichungen ergeben; wenn 

es nicht zu einer Einigung kommt, ist ein Streitbeilegungsverfahren vor-

gesehen (Art. 9 f. SAA). Das Bundesverwaltungsgericht hat zu einer ein-

heitlichen Rechtsanwendung beizutragen, indem es die Rechtsprechung 

des EuGH berücksichtigt und nicht ohne sachliche Gründe davon ab-

weicht (vgl. PAUL-LUKAS GOOD, Schengen-Assoziierung der Schweiz, La-

chen 2010, S. 244 ff.; vgl. auch BGE 139 II 393 E. 4.1.1 mit Bezug auf 

das Freizügigkeitsabkommen [FZA, SR 0.142.112.681]). Das Schengen-

Recht ist sodann gestützt auf die völkerrechtliche Methodik nach Treu 

und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestim-

mungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lich-

te seines Zieles und Zweckes auszulegen (vgl. Art. 31 ff. des Wiener 

Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK; 

SR 0.111]; STEPHAN BREITENMOSER/ROBERT WEYENETH, Europarecht, 

2012, N. 676 f.). 

4.1.3 Der EuGH hat in einem kürzlich ergangenen Entscheid (Urteil vom 

19. Dezember 2013 C-84/12 Rahmanian Koushkaki/Bundesrepublik 

Deutschland [noch nicht in der Sammlung veröffentlicht]) festgehalten, 

dass die zuständigen Behörden einen Antrag auf ein einheitliches Visum 

nur in den Fällen ablehnen dürften, in denen dem Antragsteller einer der 

in Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen 

Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex), Abl. L 243/1 vom 15.9.2009 

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aufgezählten Verweigerungsgründe entgegengehalten werden könne, 

wobei ihnen jedoch ein weiter Beurteilungsspielraum zukomme (vgl. 

Rn. 26 ff., insb. Rn. 63). Der EuGH hat sodann entschieden, dass der Vi-

sakodex einer "Kann-Bestimmung", wie sie in § 6 Abs. 1 des deutschen 

Aufenthaltsgesetzes vom 30. Juli 2004 (AufenthG, BGBl. I S. 1950) ent-

halten ist, nicht entgegenstehe, sofern eine solche Bestimmung in Über-

einstimmung mit Art. 23 Abs. 4, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 Visako-

dex ausgelegt werden könne (vgl. Rn. 78). 

4.1.4 Das schweizerische Recht kennt in Art. 12 VEV eine mit § 6 

Abs. 1 AufenthG vergleichbare "Kann-Bestimmung". Gemäss Art. 12 

Abs. 1 VEV kann ein einheitliches Visum erteilt werden, wenn die Einrei-

sevoraussetzungen nach Art. 2 VEV i.V.m. Art. 5 der Verordnung (EG) 

Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 

2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen 

durch Personen (Schengener Grenzkodex), Abl. L 105/1 vom 13.4.2006 

(nachfolgend: SGK) erfüllt sind (vgl. auch Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Auf 

der anderen Seite ist das einheitliche Visum zu verweigern, wenn Verwei-

gerungsgründe nach Art. 12 Abs. 2 VEV vorliegen. Diese sind abschlies-

send aufgeführt und entsprechen inhaltlich weitgehend den in Art. 32 

Abs. 1 Visakodex enthaltenen Gründen. Es besteht kein sachlicher 

Grund, von der zitierten Rechtsprechung des EuGH abzuweichen, zumal 

dessen Erwägungen betreffend die systematische Auslegung des Visa-

kodex überzeugen (vgl. insb. Rn. 37 ff.) und der EuGH zutreffend festge-

stellt hat, dass der Visakodex nicht nur bezweckt, illegale Einwanderung 

zu bekämpfen, sondern auch legale Reisen erleichtern (vgl. Erwägungs-

grund 3 des Visakodex) und "Visa-Shopping" vermeiden will (vgl. Erwä-

gungsgrund 18 des Visakodex). Diese Ziele würden in Frage gestellt, 

wenn die Kriterien für die Erteilung eines einheitlichen Visums je nach-

dem, in welchem Schengen-Staat der Visumsantrag gestellt wird, variie-

ren könnten. Mit Blick auf die zitierte Rechtsprechung des EuGH ist je-

doch darauf hinzuweisen, dass sich aus dem Visakodex weitere Verwei-

gerungsgründe ergeben können, ohne dass ein entsprechender Verwei-

gerungstatbestand in Art. 32 Abs. 1 Visakodex bzw. auf dem korrespon-

dierenden Standardformular in Anhang VI des Visakodex aufgeführt ist. 

So darf bei einem Reisedokument, das in einem oder mehreren, aber 

nicht in allen Mitgliedstaaten anerkannt wird, nach Art. 25 Abs. 3 Visako-

dex kein für den gesamten Schengen-Raum geltendes "einheitliches Vi-

sum" i.S.v. Art. 2 Ziff. 3 Visakodex erteilt werden (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 

Bst. f VEV). 

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4.1.5 Art. 6 AuG i.V.m. Art. 12 VEV sind völker- und damit schengen-

rechtskonform auszulegen (vgl. GOOD, a.a.O., S. 197 ff. mit Hinweisen). 

Die "Kann-Bestimmung" des Art. 12 Abs. 1 VEV ist daher so zu verste-

hen, dass ein einheitliches Visum zu erteilen ist, wenn sämtliche – im Vi-

sakodex resp. in der konkretisierenden VEV festgehaltenen – Vorausset-

zungen erfüllt sind. Diese sind freilich teils sehr offen formuliert (vgl. insb. 

E. 4.4). Den Behörden kommt bei der Beurteilung, ob die Voraussetzun-

gen für die Visumserteilung erfüllt sind, ein weiter Beurteilungsspielraum 

zu. Sie haben davon jedoch pflichtgemäss Gebrauch zu machen. Die Be-

hörden sind an die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns gebunden und 

müssen namentlich rechtsgleich und willkürfrei entscheiden (vgl. UEBER-

SAX, a.a.O., Rz. 8 mit Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht hat 

dies sicherzustellen (vgl. E. 2). Kommt die Behörde zum Schluss, dass 

sämtliche Voraussetzungen für die Visumserteilung erfüllt sind bzw. dass 

keine Verweigerungsgründe vorliegen, darf sie das Visum nicht verwei-

gern; es besteht kein Rechtsfolgeermessen. Allerdings ist daran festzu-

halten, dass das Schengen-Recht kein Recht auf Visumserteilung und 

Einreise vermittelt (ein solches hat auch der EuGH nicht aus dem Visako-

dex abgeleitet), zumal ein erheblicher behördlicher Beurteilungsspielraum 

verbleibt und Art. 30 Visakodex ausdrücklich festhält, dass der Besitz ei-

nes Visums nicht automatisch zur Einreise berechtigt (vgl. auch UEBER-

SAX, a.a.O., Rz. 7 f.; zustimmend mit Bezug auf die Visumserteilung auch 

EGLI/MEYER, a.a.O., Art. 6 N. 1 und 4). 

4.2 Angehörige von Drittstaaten dürfen über die Aussengrenzen des 

Schengen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen je Zeit-

raum von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Staatsangehörige gewis-

ser Länder benötigen zudem ein Visum (vgl. Verordnung [EG] 

Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der 

Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengren-

zen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, 

deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, Abl. L 81/1 

vom 21.3.2001). Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber 

eines gültigen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Visum für den 

längerfristigen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 

Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b SGK). 

4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 

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Abs. 1 VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 

Bst. a - c Visakodex). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu 

belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien 

Aufenthaltes verlassen bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte 

Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako-

dex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG). Weiterhin dürfen Drittstaatsangehörige nicht 

im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung aus-

geschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere 

Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehun-

gen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 

Bst. d und e SGK). Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von 

Art. 5 Abs. 1 Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaats-

angehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-

Raums fristgerecht wieder zu verlassen (vgl. EGLI/MEYER, a.a.O., Art. 5 

N. 33; ferner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 

vom 11. Januar 2011 Rz. 29).  

4.4 Die Behörden haben daher zu prüfen und gesuchstellende Personen 

dementsprechend zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Ein-

wanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht resp. 

dass die gesuchstellende Person für die gesicherte Wiederausreise Ge-

währ bietet (vgl. Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex; Art. 5 

Abs. 2 AuG; BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung des Zusammenhangs 

mit dem Einreiseerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 5 

Abs. 1 Bst. c SGK). Ein Visum darf nur erteilt werden, wenn keine be-

gründeten Zweifel an der Absicht des Gesuchstellers bestehen, den 

Schengen-Raum vor Ablauf des beantragten Visums zu verlassen (vgl. 

Urteil des EuGH vom 19. Dezember 2013 C-84/12 Rahmanian Koushka-

ki/Bundesrepublik Deutschland, Rn. 73 [noch nicht in der Sammlung ver-

öffentlicht]).  

4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, darf kein 

einheitliches Visum erteilt werden (Art. 32 Visakodex, Art. 12 VEV). Hält 

es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Gründen des 

nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für 

erforderlich, so ist er berechtigt, der drittstaatsangehörigen Person, wel-

che die ordentlichen Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, ausnahms-

weise ein "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" zu erteilen (Art. 2 

Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist grundsätzlich nur für das Hoheitsge-

biet des ausstellenden Staates gültig (Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a 

Visakodex; unter denselben Voraussetzungen kann einer drittstaatsange-

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Seite 11 

hörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen gestattet werden, vgl. 

Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 

5.  

Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (zuletzt geändert durch Ver-

ordnung [EU] Nr. 1211/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 15. Dezember 2010, Abl. L 339/6 vom 22.12.2010) listet diejenigen 

Staaten auf, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussen-

grenzen der Schengen Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein 

müssen. Da Bangladesch zu diesen Staaten zählt, unterliegt die Gesuch-

stellerin der Visumspflicht. 

6.  

Die Vorinstanz bezweifelt, dass die Gesuchstellerin die Schweiz bzw. den 

Schengen-Raum wieder anstandslos verlassen werde, und begründet ih-

re Haltung mit der allgemeinen Lage in ihrem Heimatland und mit ihren 

persönlichen Verhältnissen.  

6.1 Die Beschwerdeführer rügen zunächst, dass es sich bei den Ausfüh-

rungen der Vorinstanz zur gesicherten Wiederausreise der Gesuchstelle-

rin um Mutmassungen und Hypothesen handle. Bei der Prüfung der Ein-

reisevoraussetzungen nach 5 Abs. 1 SGK bzw. Art. 5 Abs. 2 AuG stehen 

die Fragen nach dem Zweck des geplanten Aufenthalts und nach der ge-

sicherten Wiederausreise im Vordergrund. Dazu lassen sich in der Regel 

keine gesicherten Feststellungen, sondern nur Prognosen treffen. Dies ist 

nicht zu vermeiden und die Rüge der Beschwerdeführer daher unbegrün-

det. Bei der Prognoseerstellung sind alle Umstände des Einzelfalles zu 

würdigen. Anhaltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerech-

te Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation im Her-

kunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Namentlich bei 

Einreisegesuchen von Personen aus Staaten bzw. Regionen mit politisch 

oder wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine stren-

ge Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig 

nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung 

im Einklang steht (vgl. Urteile des BVGer C–5193/2012 vom 6. Septem-

ber 2013 E. 5.1 mit Hinweisen; C–6495/2012 vom 8. Oktober 2013 

E. 5.1). 

6.2 Die allgemeine Situation im Herkunftsland der Gesuchstellerin prä-

sentiert sich wie folgt:  

C-4524/2012 

Seite 12 

6.2.1 Bangladesch hat der globalen Wirtschaftskrise bis anhin gut Stand 

gehalten. Das Wirtschaftswachstum betrug im vorangegangenen Haus-

haltsjahr (Juli 2012 bis Juni 2013) 6 Prozent; für das Haushaltsjahr 2013 

wird vom IWF ein Wachstum von 5,7 Prozent prognostiziert. Infolge der 

gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwäche der EU-Staaten und der USA, 

den beiden wichtigsten Exportmärkten für Bangladesch, ist das Export-

wachstum allerdings stark zurückgegangen und betrug zuletzt nur 

5,9 Prozent (Vorjahr 41,5 Prozent). Die Binnennachfrage ist dafür nach 

wie vor stark und der wachsende Energiebedarf führte zu einem rasanten 

Anstieg der Einfuhr von Erdölerzeugnissen. Beides führte dazu, dass die 

Handelsbilanz im Haushaltsjahr 2013 mit einem Defizit von etwa 

7 Mrd. USD (2012 ungefähr 10,4 Mrd. USD) schloss. Die durchschnittli-

che jährliche Inflationsrate lag in den letzten fünf Jahren bei 7,8 Prozent, 

was insbesondere auf die stark gestiegenen Strompreise und Transport-

kosten zurückgeführt wird. Fast 31,5 Prozent der rasch wachsenden Be-

völkerung leben unterhalb der Armutsgrenze von 1,25 USD pro Tag, was 

oft mit Unterernährung einhergeht. Angesichts der für viele schwierigen 

Lebensbedingungen besteht ein zunehmender Wunsch nach Auswande-

rung, dessen Realisierung sich u.a. daran zeigt, dass die Rücküberwei-

sungen von Gastarbeitern um 12,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 

insgesamt 14,46 Mrd. USD angestiegen sind (Quelle: Deutsches Auswär-

tiges Amt < http://www.auswaertiges-amt.de > Aussen- und Europapolitik 

> Länderinformationen > Bangladesch > Wirtschaft, Stand: September 

2013, abgerufen im Januar 2014). In der Hauptstadt Dhaka leben rund 

15 Millionen Menschen. 40 Prozent von ihnen drängen sich in den 

Elendsvierteln auf einem Zwanzigstel der Fläche. Für das kommende 

Jahrzehnt wird erwartet, dass die Einwohnerzahl der Hauptstadt, in die 

täglich etwa 1'400 Menschen zuwandern, auf 25 Millionen ansteigen wird 

(Quelle: "Die Zeit" Nr. 15 vom 4. April 2013 S. 33 [Wissen]). 

6.2.2 Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage im Herkunftsland der 

Gesuchstellerin ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko 

einer nicht fristgerechten Wiederausreise allgemein als hoch einschätzt. 

Dieses Risiko ist erfahrungsgemäss noch erhöht, wenn – wie im vorlie-

genden Fall – durch die Anwesenheit von Verwandten oder Freunden in 

der Schweiz bereits ein soziales Beziehungsnetz besteht. Angesichts der 

restriktiven Zulassungsregelung werden dabei nicht selten ausländer-

rechtliche Bestimmungen umgangen, indem versucht wird, den Aufenthalt 

– einmal eingereist – auf eine andere Basis zu stellen und sich so der 

Pflicht zur Wiederausreise zu entziehen (vgl. Urteil des BVGer               

C–5984/2012 vom 10. März 2014 E. 6.2). 

C-4524/2012 

Seite 13 

6.3  

6.3.1 Bei der Risikoanalyse sind neben den allgemeinen Umständen und 

Erfahrungen sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalls zu be-

rücksichtigen. Obliegt einem Gesuchsteller im Heimatland z.B. eine be-

sondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann 

dies die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. 

Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen 

Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regel-

konformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch einge-

schätzt werden (vgl. C–6495/2012 E. 5.3 mit Hinweisen). 

6.3.2 Die Gesuchstellerin ist 38 Jahre alt, verwitwet, Mutter einer inzwi-

schen dreizehnjährigen Tochter und ohne Erwerbseinkommen. Sie lebt 

bei den Schwiegereltern und ist von diesen finanziell abhängig (vgl. BFM 

act. 4 S. 47). Die Gesuchstellerin ist die Schwägerin des Beschwerdefüh-

rers und war mit dessen – im Jahr 2001 verstorbenen – Bruder verheira-

tet (vgl. BFM act. 3 S. 43). Ihre Tochter soll für die Dauer des Aufenthaltes 

in der Schweiz durch die Schwiegereltern der Gesuchstellerin beaufsich-

tigt werden (vgl. BFM act. 1 S. 2 und 25). 

6.3.3 Die Vorinstanz führt in ihrem Entscheid aus, dass im Fall der Ge-

suchstellerin keine über das übliche Mass hinausgehenden Verpflichtun-

gen bestünden, welche eine Abweichung von der generellen Einschät-

zung, wonach das Risiko einer nicht anstandslosen Wiederausreise als 

grundsätzlich hoch einzustufen ist, ermöglichen würden. Daran ändere 

auch das Kindesverhältnis nichts (vgl. Sachverhalt Bst. C). 

6.3.4 Die Beschwerdeführer bestreiten, dass die fristgerechte Wiederaus-

reise der Schwägerin aufgrund ihrer Herkunft nicht gesichert sei. Sie hät-

ten ihr nach dem Tod ihres Ehemannes und der leidvollen Zeit, die darauf 

folgte, versprochen, sie in die Schweiz einzuladen und ihr das Land zu 

zeigen. Dies sei auch ein tief gehegter Wunsch der Schwägerin. Sie wolle 

danach wieder in ihr Heimatland zurückkehren und ihre Tochter nicht für 

länger als diesen Urlaub alleine lassen. Die Beschwerdeführer geben an, 

alles tun zu wollen um sicherzustellen, dass die Gesuchstellerin vor Ab-

lauf des Visums den Schengen-Raum wieder verlässt. Insbesondere 

würden sie die Gesuchstellerin bis zum Abflug begleiten. 

6.3.5 Den Akten ist zum Kindesverhältnis lediglich zu entnehmen, dass 

die Gesuchstellerin mit ihrer Tochter bei ihren Schwiegereltern lebt und 

dass ihre Tochter während der Abwesenheit in der Schweiz durch diese 

C-4524/2012 

Seite 14 

betreut werden soll (BFM act. 2 S. 40 ff.). Die Beschwerdeführer gehen 

nicht näher auf das Verhältnis der Gesuchstellerin zur Tochter oder auf 

die Lebensumstände der Tochter ein, obwohl die Vorinstanz in der Be-

gründung der angefochtenen Verfügung festgehalten hat, dass das Kin-

desverhältnis alleine das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise 

nicht hinreichend mindere. Dieser Auffassung der Vorinstanz ist grund-

sätzlich beizupflichten, da das Bestehen eines Kindesverhältnisses als 

solches das Risiko einer nicht anstandslosen Wiederausreise nicht per se 

entfallen lässt (vgl. Urteil des BVGer C–6726/2010 vom 18. Januar 2011 

E. 9.1). Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Angesichts des Umstandes, 

dass die Tochter bereits in einem gemeinsamen Haushalt mit den 

Schwiegereltern wohnt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese 

die Betreuung der Tochter ohne Weiteres übernehmen könnten. Dafür 

spricht auch der Umstand, dass die Tochter 13 Jahre alt ist und inzwi-

schen wohl einen geringeren Betreuungsbedarf aufweist. Hinzu kommt, 

dass nach den Angaben der Gesuchstellerin und der Beschwerdeführer 

die Schwiegereltern den Lebensunterhalt der Gesuchstellerin – und damit 

offensichtlich auch den Lebensunterhalt der Tochter – finanzieren. Damit 

ergeben sich vorliegend aus dem Kindesverhältnis keine zwingenden 

Verantwortlichkeiten, welche hinreichend Gewähr für eine fristgerechte 

Wiederausreise bieten würden.  

6.3.6 Abgesehen vom Kindesverhältnis machen weder die Beschwerde-

führer andere Verantwortlichkeiten geltend, welche die Gesuchstellerin 

nachhaltig von einer möglichen Emigration abhalten könnten, noch sind 

solche aus den Akten ersichtlich. Insbesondere bestehen mangels Er-

werbstätigkeit auch keine zwingenden wirtschaftlichen Verpflichtungen, 

welche hinreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bieten 

könnten. An dieser Feststellung vermag auch der Umstand, dass die Ge-

suchstellerin über Bankguthaben (Fixed Deposit Accounts treated as li-

quid assets) im Umfang von rund USD 18'000 verfügt (BFM act. 1 S. 7 f.), 

nichts zu ändern, da derartige Vermögenswerte durch eine Emigration 

nicht verloren gehen (vgl. Urteil des BVGer C–1055/2012 vom 9. Dezem-

ber 2013 E. 7.1). Im Übrigen bleibt offen, woher die Mittel der Gesuchstel-

lerin stammen, zumal die Schwiegereltern für ihren Lebensunterhalt auf-

kommen. In Kombination mit der Tatsache, dass die entsprechenden 

Konti mit rund zehn bzw. eineinhalb Monaten erst relativ zeitnah zum Vi-

sumsgesuch eröffnet wurden (vgl. BFM act. 1 S. 7 f.), werden auch da-

durch Zweifel an der fristgerechten Wiederausreise begründet. 

C-4524/2012 

Seite 15 

6.3.7 Vor dem allgemeinen und persönlichen Hintergrund konnte die Vor-

instanz im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums davon 

ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und 

anstandslose Wiederausreise der Gesuchstellerin nach einem Besuchs-

aufenthalt besteht. Dass die Beschwerdeführer diesbezüglich bürgen wol-

len, ist unerheblich. Gastgeber können für ein bestimmtes Tun oder Un-

terlassen des Gastes nicht rechtswirksam einstehen (vgl. BVGE 2009/27 

E. 9). Angesichts dieses Ausgangs kann offen bleiben, ob die übrigen Kri-

terien, insbesondere die Frage der Finanzierung des Aufenthalts (vgl. 

BFM act. 3 S. 35 ff.), erfüllt wären. 

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in Anwendung von Art. 5 

Abs. 1 und 2 AuG bzw. nach Art. 5 Abs. 1 SGK und Art. 32 Abs. 1 

Bst. b Visakodex ein für den gesamten Schengen-Raum gültiges einheit-

liches Visum aufgrund der nicht gesicherten Wiederausreise nicht erteilt 

werden darf. 

7.   

7.1 Die Beschwerdeführer rügen, es dürfe nicht sein, dass die Gesuch-

stellerin, gerade weil sie Witwe sei und keinem Erwerb nachgehe, be-

nachteiligt und ihr aufgrund ihres Schicksals illegales Handeln unterstellt 

werde. Sie machen damit sinngemäss einen Verstoss gegen das Diskri-

minierungsverbot geltend (Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV, SR 101]).  

 

7.2  

7.2.1 Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, na-

mentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Al-

ters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, 

weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer kör-

perlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.  

7.2.2  Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person nicht aufgrund ih-

res individuellen Verhaltens, sondern allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit 

zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch oder in der gegenwärtigen 

sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig ange-

sehen wurde, ungleich behandelt wird (vgl. anstatt vieler BGE 139 I 292 

E. 8.2.1 mit weiteren Hinweisen). Die Gruppen bzw. ihre Angehörigen 

zeichnen sich durch spezifische Eigenheiten oder durch besondere, nicht 

frei gewählte oder nur schwer aufgebbare Merkmale aus, weshalb sie ei-

nen besonderen verfassungsmässigen Schutz benötigen (vgl. BGE 136 I 

C-4524/2012 

Seite 16 

309 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen). Ob eine bestimmte Gruppe von Men-

schen spezifisch gegen Diskriminierung geschützt ist, bestimmt sich nach 

den in Art. 8 Abs. 2 BV nicht abschliessend aufgezählten Merkmalen (vgl. 

BGE 126 II 377 E. 6a). Ein Diskriminierungstatbestand stellt namentlich 

die soziale Stellung dar. Das Diskriminierungsverbot richtet sich allerdings 

nicht gegen die Unterschiede im sozialen und wirtschaftlichen Status von 

Personen. Verhindert werden soll, dass die Betroffenen allein wegen ih-

res Status herabgewürdigt werden (vgl. REGINA KIENER/WALTER KÄLIN, 

Grundrechte, 2. Aufl., 2013, S. 435 ff.).  

7.2.3 Die direkte Diskriminierung stellt eine qualifizierte Art der Ungleich-

behandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie 

eine Benachteiligung von Menschen bewirkt, die als Herabwürdigung 

oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie ausdrücklich an ein verpöntes 

Unterscheidungsmerkmal anknüpft, das einen wesentlichen und nicht 

oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identität der betreffenden 

Person ausmacht. Das Diskriminierungsverbot beschlägt insofern auch 

Aspekte der Menschenwürde gemäss Art. 7 BV. Eine indirekte oder mit-

telbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Regelung, die keine offen-

sichtliche Benachteiligung von spezifisch gegen Diskriminierung ge-

schützten Gruppen enthält, in ihren tatsächlichen Auswirkungen Angehö-

rige einer solchen Gruppe besonders benachteiligt, ohne dass dies sach-

lich begründet wäre (vgl. anstatt vieler BGE 139 I 292 E. 8.2.1 mit weite-

ren Hinweisen). Ob eine indirekte Diskriminierung vorliegt, ist letztlich an-

hand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entschei-

den und kann nicht leichthin angenommen werden (vgl. BGE 138 I 205 

E. 5.5; Urteil des BGer 2C_360/2012 vom 17. August 2012 E. 2.2). Die 

aus direkter oder indirekter Diskriminierung resultierenden Ungleichbe-

handlungen sind qualifiziert zu rechtfertigen (vgl. BGE 135 I 49 E. 4.1 und 

E. 6.1). 

7.2.4 Es ist nicht davon auszugehen, dass die Erwerbslosigkeit einen 

Diskriminierungstatbestand i.S.v. Art. 8 Abs. 2 BV darstellen könnte, zu-

mal das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Einbürgerung fest-

gehalten hat, dass sozialhilfeabhängige Personen kaum als verfassungs-

rechtlich geschützte Gruppe verstanden werden können (vgl. 

BGE 136 I 309 E. 4.2; BGE 135 I 49 E. 5; Urteil des BGer 1D_7/2011 vom 

3. November 2011 E. 5.2 f.). Ähnlich verhält es sich mit dem Witwensta-

tus, da der Zivilstand als solcher keinen Diskriminierungstatbestand bildet 

(vgl. ETIENNE GRISEL, Egalité : les garanties de la Constitution fédérale 

du 18 avril 1999, 2. Aufl., 2009, S. 96). Dies braucht vorliegend jedoch 

C-4524/2012 

Seite 17 

nicht vertieft geprüft zu werden, da die Verweigerung der Visumserteilung 

klarerweise keine Diskriminierung der Gesuchstellerin darstellt. Eine di-

rekte Diskriminierung fällt vorliegend zum Vornherein ausser Betracht, da 

das Erfordernis der gesicherten Wiederausreise (vgl. E. 4.3 f.) und die 

dazu entwickelte Praxis neutral formuliert sind und weder an eine Er-

werbstätigkeit noch an einen bestimmten Zivilstand anknüpfen. Eine indi-

rekte Diskriminierung läge vor, wenn die Gesuchstellerin alleine wegen ih-

rer Erwerbslosigkeit bzw. wegen ihres Status als Witwe durch die in der 

Praxis entwickelten Kriterien zur gesicherten Wiederausreise besonders 

benachteiligt worden wäre. Richtig ist, dass das Risiko der nicht an-

standslosen Wiederausreise auch auf die fehlende wirtschaftliche Veran-

kerung infolge Erwerbslosigkeit zurückzuführen ist. Dieses Kriterium war 

aber nicht alleine ausschlaggebend, so dass insbesondere gesellschaftli-

che oder weitere familiäre Verantwortlichkeiten, welche ebenso wirt-

schaftlich inaktiven Personen obliegen können, die Prognose begünstigt 

hätten. Auf der anderen Seite führt auch eine Erwerbstätigkeit nicht zwin-

gend zur Erteilung eines Besuchervisums (vgl. beispielsweise Urteil des 

BVGer C–4296/2012 vom 27. Mai 2013 E. 6.2). Mit Bezug auf verwitwete 

Personen ist sodann festzuhalten, dass diese ohne Weiteres gesell-

schaftliche, familiäre oder wirtschaftliche Verpflichtungen haben können, 

welche für die Erteilung eines Besuchervisums sprechen können. Er-

werbslose und Witwen werden mithin durch das Kriterium der gesicherten 

Wiederausreise nicht besonders benachteiligt.  

8.  

Es ist somit festzuhalten, dass die Verweigerung der Erteilung eines ein-

heitlichen Visums für den gesamten Schengen-Raum aufgrund der nicht 

gesicherten Wiederausreise rechtlich nicht zu beanstanden ist. 

9.  

9.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Visum mit räum-

lich beschränkter Gültigkeit vorliegen. 

9.2 Ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit kann erteilt werden, 

wenn ein Mitgliedstaat es aus humanitären Gründen, aus Gründen des 

nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für 

erforderlich hält, von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen des Art. 5 

Abs. 1 Bst. a, c, d und e SGK abzuweichen (Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. i Vi-

sakodex, Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 4 VEV; vgl. E 4.5). Die Voraus-

setzungen für ein Abweichen von den allgemeinen Einreisevoraussetzun-

gen sind nicht leichthin anzunehmen. Namentlich ist dem Umstand an-

C-4524/2012 

Seite 18 

gemessen Rechnung zu tragen, dass die Erteilung eines Visums mit 

räumlich beschränkter Geltung nicht nur eigene Interessen berührt, son-

dern infolge des Wegfalles der Personenkontrollen an den Innengrenzen 

des Schengen-Raums auch die Interessen der übrigen Schengen-

Staaten beeinträchtigen kann (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). 

9.3 Im vorliegenden Fall sprechen u.U. internationale Verpflichtungen für 

die Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit. Eine 

Pflicht zur Visumserteilung kann sich aus Art. 8 der Konvention zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) er-

geben, welcher dem Schutz des Familien- und Privatlebens dient (vgl. 

BVGE 2011/48 E. 6.3.2). Auf die Teilgarantie des Familienlebens können 

sich namentlich ausländische Personen berufen, die nahe Familienange-

hörige mit hinreichend gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz ha-

ben, sofern das Familienleben intakt ist und gelebt wird. Gemäss Recht-

sprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 

stehen neben der Kernfamilie auch weitere familiäre Bindungen unter 

dem Schutz des Familienlebens, sofern eine genügend nahe, echte und 

tatsächlich gelebte Beziehung besteht (vgl. ALBERTO ACHER-

MANN/MARTINA CARONI, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Aus-

länderrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 6.27 mit Hinweisen auf die EGMR-

Rechtsprechung). Dass eine solche hinreichend enge Beziehung im vor-

liegenden Fall bestehen soll, wird jedoch nicht dargelegt und geht auch 

nicht aus den Akten hervor. Die Beschwerde wird denn auch nicht damit 

begründet, dass das Visum zum Zwecke der Pflege familiärer Kontakte 

erteilt werden soll, sondern damit, dass die Gesuchstellerin die Schweiz 

besuchen und zusammen mit den Beschwerdeführern bereisen möchte. 

Bei dieser Sachlage kann aus Art. 8 EMRK vorliegend kein Anspruch auf 

Erteilung eines auf das Gebiet der Schweiz beschränkten Visums abge-

leitet werden.  

9.4 Die Beschwerdeführer haben schliesslich auch keine Gründe ge-

nannt, welche die Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gül-

tigkeit an die Gesuchstellerin aus humanitären Gründen rechtfertigen 

würde. 

10.  

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfü-

gung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

C-4524/2012 

Seite 19 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

rern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Dispositiv S. 20 

 

  

C-4524/2012 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden den Beschwerdeführern auf-

erlegt. Sie sind durch den am 17. September 2012 geleisteten Kosten-

vorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Akten retour) 

– das Migrationsamt des Kantons Aargau (Ref-Nr. […]) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Ruth Beutler Kilian Meyer 

 

 

 

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