# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e959b136-6879-5dee-b0c0-451559c12cea
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 29.08.2019 720 19 108/218
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-19-108-218_2019-08-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 29. August 2019 (720 19 108 / 218) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Nichteintreten auf eine Neuanmeldung nach rechtskräftiger Rentenaufhebung; eine Ver-

änderung des medizinischen Sachverhalts ist nicht glaubhaft gemacht 

 

 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrich-

terin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Michèle Wehrli Roth, 
Rechtsanwältin, Kirchplatz 14, 4800 Zofingen 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente / Nichteintreten  
 
 
 
A. Der 1960 geborene A.____ hatte sich am 6. Februar 2004 unter Hinweis auf ein Rü-
ckenleiden und eine psychische Erkrankung bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung 
(IV) zum Bezug von Leistungen angemeldet. Gestützt auf die Ergebnisse ihrer medizinischen 
und erwerblichen Abklärungen sprach ihm die damals örtlich zuständige IV-Stelle Aargau mit 
Verfügungen vom 25. August 2005 und 20. September 2005 aufgrund eines Invaliditätsgrades 
von 100 % rückwirkend ab 1. März 2004 eine ganze Rente zu. Nach Eingang eines entspre-

 

 
 
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chenden Leistungsbegehrens sprach die IV-Stelle Aargau A.____ mit Verfügung vom 3. Juli 
2008 ausserdem ab 1. September 2006 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zu. Im 
Rahmen dreier von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevisionsverfahren teilte die IV-Stelle 
Aargau dem Versicherten am 6. Mai 2008, 28. September 2011 und 27. Juni 2012 jeweils mit, 
dass man bei der Überprüfung des Invaliditätsgrades keine Änderung festgestellt habe, die sich 
auf die Rente auswirke. Es bestehe deshalb weiterhin Anspruch auf die bisherige Rente. Die 
Hilflosenentschädigung wiederum wurde anlässlich zweier periodischer Überprüfungen mit Mit-
teilungen vom 20. Juli 2010 und 15. Oktober 2012 ebenfalls bestätigt. 
 
Nachdem A.____ ab November 2015 im Auftrag der IV-Stelle Aargau observiert worden war, 
leitete diese im April 2016 von Amtes wegen eine weitere Überprüfung der laufenden Leis-
tungsansprüche des Versicherten ein. In deren Rahmen holte die IV-Stelle Aargau bei den 
Dres. med. B.____, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, und C.____, Psychiatrie und Psy-
chotherapie FMH, ein bidisziplinäres (rheumatologisches/psychiatrisches) Gutachten ein. Ge-
stützt auf die Ergebnisse ihrer Abklärungen hob die IV-Stelle Aargau mit Verfügung vom 
19. April 2017 die Hilflosenentschädigung und mit Verfügung vom 2. Mai 2017 die ganze Rente 
des Versicherten jeweils rückwirkend per 23. November 2015 auf. Die von A.____ gegen diese 
Verfügungen erhobenen Beschwerden hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit 
zwei Urteilen vom 18. Oktober 2017 insofern teilweise gut, als es die angefochtenen Verfügun-
gen dahingehend anpasste, dass die Invalidenrente erst per 1. Juli 2017 und die Hilflosenent-
schädigung erst per 1. Juni 2017 eingestellt wurden. Diese Urteile erwuchsen unangefochten in 
Rechtskraft.  
 
Am 25. April 2018 meldete sich A.____ unter Hinweis auf psychische Probleme und unter Bei-
lage eines Austrittsberichts der Klinik D.____ vom 11. April 2018 erneut bei der IV zum Leis-
tungsbezug an. Mit Schreiben vom 14. Mai 2018 forderte die aufgrund eines Wohnsitzwechsels 
des Versicherten örtlich neu zuständige IV-Stelle Basel-Landschaft diesen auf, weitere Unterla-
gen einzureichen, da mit seinem Gesuch keine neuen Tatsachen geltend gemacht würden. In 
der Folge liess der Versicherte einen Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. E.____, 
Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 12. Juni 2018 einreichen. Nach Einholung zweier 
Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) trat die IV-Stelle Basel-Landschaft - 
nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - mit Verfügung vom 7. März 2019 auf dieses neue 
Leistungsbegehren nicht ein. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, es sei keine 
anspruchserhebliche Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht worden. 
 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwältin Michèle Wehrli 
Roth, am 29. März 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozial-
versicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, es sei die angefochtene Verfügung 
aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin habe auf sein Leistungsbegehren einzutreten, nachfol-
gend die erforderlichen Abklärungen vorzunehmen und ihm die ihm rechtmässig zustehende 
Rente zuzusprechen; unter o/e-Kostenfolge. Im Weiteren seien ihm die unentgeltliche Prozess-
führung und die unentgeltliche Verbeiständung mit seiner Rechtsvertreterin zu bewilligen.  
 

 

 
 
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C. Mit Verfügung vom 1. April 2019 bewilligte das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer 
gestützt auf die eingereichten Unterlagen für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Pro-
zessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Rechtsanwältin Michèle Wehrli Roth als 
Rechtsvertreterin.  
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 9. Mai 2019 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der 
Beschwerde. 
 
E. Am 29. Mai 2019 nahm der Beschwerdeführer zu einzelnen Aspekten der Vernehmlas-
sung der Beschwerdegegnerin Stellung und mit Schreiben vom 5. Juni 2019 äusserten sich die 
Sozialen Dienste der Gemeinde F.____ aus ihrer Sicht zur aktuellen Situation des Versicherten. 
Die IV-Stelle wiederum teilte am 27. Juni 2019 mit, dass sie auf eine Stellungnahme zu diesen 
Eingaben verzichte und stattdessen auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und 
in ihrer Vernehmlassung verweise.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht 
erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 29. März 2019 ist demnach einzutreten. 
 
2.1 Die Neuanmeldung eines Rentenanspruchs wird nur materiell geprüft, wenn die versi-
cherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechts-
kräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verändert haben 
(Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] 
vom 17. Januar 1961). Gelingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die 
anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue 
Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu 
prüfen (Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2016, 8C_325/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). 
Die Eintretensvoraussetzung nach Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV soll verhindern, 
dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Anspruchsprüfung immer wie-
der mit gleichlautenden und nicht näher begründeten Rentengesuchen befassen muss (BGE 
130 V 71 E. 3.2.3 mit Hinweisen). Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht einer neuen 
Prüfung so lange entgegen, wie der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit 
nicht verändert hat. Die Verwaltung verfügt bei der Beurteilung der Eintretensvoraussetzungen 
über einen gewissen Spielraum. So wird sie zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfü-

 

 
 
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gung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und an die Glaubhaftmachung dement-
sprechend mehr oder weniger hohe Anforderungen stellen (Urteil des Bundesgerichts vom 
28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). 
 
2.2 Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an 
den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss also nicht nach dem im Sozialversiche-
rungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) 
erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen 
Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der 
Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung 
nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden 
kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die 
geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts vom 
31. August 2016, 8C_325/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). 
 
2.3 In erster Linie ist es Sache der versicherten Person, substanzielle Anhaltspunkte für 
eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen (vgl. auch bezüglich Nach-
fristansetzung zur Einreichung ergänzender, in der Neuanmeldung lediglich in Aussicht gestell-
ter Beweismittel: BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Wenn die der Neuanmeldung beigelegten ärztlichen 
Berichte so wenig substanziiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Er-
kenntnisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle unter Umständen zur Nachforderung 
weiterer Angaben gehalten. Dies ist nur, aber immerhin, dann der Fall, wenn den - für sich allein 
genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden - Arztberichten konkrete Hinweise entnommen 
werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserheb-
liche Änderung vorliegt (Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2016, 8C_244/2016, E. 2.1 mit 
Hinweisen). Im Übrigen bedeutet eine blosse Abklärung durch die Verwaltung, so das Einholen 
eines einfachen Arztberichtes, allein noch kein materielles Eintreten auf die Neuanmeldung (Ur-
teil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.3 mit Hinweis). 
 
2.4 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung des 
Invaliditätsgrades bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, 
welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhalts-
abklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunk-
ten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht. 
Vorliegend erfolgte die letzte materielle Prüfung des Rentenanspruchs des Beschwerdeführers 
im Rahmen des Verfahrens, das zur rentenaufhebenden Verfügung vom 2. Mai 2017 geführt 
hat. Demgemäss beurteilt sich die Frage, ob eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen 
erfolgt ist, die ein Eintreten auf die Neuanmeldung rechtfertigt, durch Vergleich des Sachver-
halts, wie er im Zeitpunkt der Verfügung vom 2. Mai 2017 bestanden hat, mit demjenigen im 
Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 7. März 2019. 
 
3.1 In ihrer rentenaufhebenden Verfügung vom 2. Mai 2017 stützte sich die IV-Stelle bei 
der Beurteilung des medizinischen Sachverhalts vollumfänglich auf das bidisziplinäre Gutachten 
der Dres. B.____ und C.____ vom 22. Februar 2017. Darin hatten beide Experten aus ihrer je-

 

 
 
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weiligen fachärztlichen Sicht keine Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit erho-
ben. Im psychiatrischen Fachteil verneinte Dr. C.____ unter Hinweis auf die nach ICD-10 vor-
ausgesetzten Kriterien das Vorliegen einer vom behandelnden Psychiater Dr. E.____ diagnosti-
zierten schizotypen Störung. Zudem würden die erhobenen Befunde auch keine depressiven 
Symptome zeigen. In ihrer abschliessenden interdisziplinären Einschätzung der Arbeitsfähigkeit 
hielten die beiden Experten fest, für die bisher ausgeübten beruflichen Tätigkeiten könne spä-
testens seit dem Zeitpunkt ihrer aktuellen Begutachtung keine anhaltende Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit mehr begründet werden. 
 
3.2 Die vom Versicherten gegen die rentenaufhebende Verfügung vom 2. Mai 2017 erho-
bene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 18. Okto-
ber 2017 ab. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Das genannte Gericht 
gelangte damals zum Ergebnis, dass die IV-Stelle bei der Würdigung des medizinischen Sach-
verhalts zu Recht auf das bidisziplinäre Gutachten der Dres. B.____ und C.____ abgestellt ha-
be. Diesem komme voller Beweiswert zu. Die Schlussfolgerungen der Gutachter seien, so das 
Versicherungsgericht des Kantons Aargau weiter, hinsichtlich Diagnose und Arbeitsfähigkeit in 
der angestammten und einer angepassten Tätigkeit aufgrund der erhobenen Befunde vollum-
fänglich nachvollziehbar (E. 5 des Urteils vom 18. Oktober 2017). Daran vermöge auch der vom 
Beschwerdeführer eingereichte Austrittsbericht der Klinik D.____ vom 26. Mai 2017, in welchem 
die behandelnden Ärzte über einen stationären, vom 25. April 2017 bis 23. Mai 2017 dauernden 
Klinikaufenthalt des Versicherten informieren würden, nichts zu ändern. Die im Bericht aufge-
führten Befunde würden mehrheitlich auf den Angaben des Versicherten beruhen. Zudem habe 
die geltend gemachte Angst/Panik während des Aufenthaltes von aussen nicht eindeutig als 
solche erkannt werden können (E. 3.2.2 des Urteils vom 18. Oktober 2017).  
 
3.3 Im Zuge seiner Neuanmeldung vom 25. April 2018 reichte der Versicherte der IV-Stelle 
Basel-Landschaft einen weiteren Austrittsbericht der Klinik D.____ vom 11. April 2018 ein. Darin 
berichteten die behandelnden Ärzte über einen erneuten, vom 6. März 2018 bis 5. April 2018 
dauernden stationären Aufenthalt des Versicherten. Als Hauptdiagnose erhoben sie eine rezidi-
vierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen 
(ICD-10 F33.3), und als Nebendiagnosen eine Angststörung mit dissoziativen Anteilen (ICD-10 
F41.3, ICD 10 F44.88), eine schizotype Störung (ICD-10 F21), eine chronische Schmerzstörung 
mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41), einen sozialen Rückzug (ICD-10 
Z60) und eine benigne essentielle Hypertonie, ohne Angabe einer hypertensiven Krise (ICD-10 
I10.00). In ihrer zusammenfassenden Beurteilung führten die Klinikärzte aus, der Versicherte 
leide seit Jahrzehnten unter einer chronifizierten, vielfältigen psychiatrischen Diagnostik. Er be-
richte vor allem von depressiven Symptomen und Ängsten, aber auch von zeitweisem Dereali-
sationserleben und von überwertigen Ideen. Er sei aktuell zusätzlich belastet gewesen durch 
einen negativen IV-Bescheid und durch die Ankündigung seiner Ehefrau, dass er die gemein-
same Wohnung verlassen müsse. Ausserdem sei der Wegzug seiner Tochter ins Ausland be-
vorgestanden. Im Vergleich zum ersten Aufenthalt habe man den Patienten eher besser erlebt. 
Die Einzelgespräche hätten sich ähnlich wie beim ersten Aufenthalt gestaltet und sie hätten 
primär der Entlastung des Patienten gedient. Ansatzpunkte für eine Psychotherapie im engeren 
Sinne hätten sich nicht ergeben. Eine Besserung der Symptomatik insgesamt habe während 

 

 
 
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des Aufenthalts nicht erreicht werden könne. Der Versicherte sei bei Austritt nicht arbeitsfähig 
gewesen. 
 
3.4 Da die IV-Stelle der Auffassung war, dass mit diesem Austrittsbericht der Klinik D.____ 
keine neuen Tatsachen geltend gemacht würden, forderte sie den Versicherten auf, weitere 
medizinische Unterlagen einzureichen. In der Folge nahm Dr. E.____, der behandelnde Psychi-
ater des Beschwerdeführers, mit Schreiben vom 12. Juni 2018 zum aktuellen Zustand seines 
Patienten Stellung. Seines Erachtens würden heute folgende Diagnosen vorliegen: eine rezidi-
vierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode (ICD-10 F33.3), eine Angststörung 
mit dissoziativen Anteilen (ICD-10 F41.3, ICD 10 F44.88), eine schizotype Störung (ICD-10 
F21), eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 
F45.41) und ein sozialer Rückzug (ICD-10 Z60), alles mit/bei einer benignen essentiellen Hy-
pertonie. Der Gesundheitszustand des Versicherten habe sich seit Mai 2017 verschlechtert. 
Sein Patient habe zweimal stationär behandelt werden müssen. Die Verschlechterung des Ge-
sundheitszustands sei aufgrund der aktuell erhobenen Diagnosen und des gegenwärtigen Zu-
stands nicht schwer zu belegen. Der Versicherte fühle sich schwer depressiv, er habe mehr-
mals täglich Angst- und Panikattacken mit Herzklopfen, Pulsrasen und hohem Blutdruck. Er sei 
antriebslos, aus Angst vermeide er Kontakte und ziehe sich zurück. Zum aktuellen psychopa-
thologischen Befund führte Dr. E.____ aus, Mimik und Motorik seien depressiv gefärbt. Sowohl 
subjektiv wie auch objektiv bestehe eine Herabsetzung der Aufmerksamkeits-, Konzentrations- 
und Gedächtnisfähigkeit. Der formale Gedankengang sei ideenflüchtig, grübelnd und inhaltlich 
weitgehend um seine Situation kreisend. Wahnideen, Sinnestäuschungen oder Ich-Störungen 
seien nicht eruierbar. Hingegen seien Derealisationsphänomene vorhanden, alles wirke unreal, 
"wie im Film." Vorherrschend sei eine gedrückte Stimmung mit Freud- und Lustlosigkeit sowie 
pessimistischen Zukunftsgedanken und Anzeichen eines Lebensüberdrusses, es bestehe keine 
kontextbezogene und spontane Aufhellbarkeit. Was die Arbeitsfähigkeit betreffe, so sei der Ver-
sicherte aufgrund seiner komplexen Problematik (Persönlichkeits- und affektive Störung) in 
mehrfacher Hinsicht eingeschränkt und bereits in alltäglichen Situationen überfordert. Die zur-
zeit beobachteten psychischen Störungszeichen seien aktuell mit jedweder Arbeitstätigkeit un-
vereinbar. 
 
3.5 Stellt man die letzten Berichte der Klinik D.____ vom 11. April 2018 und von Dr. E.____ 
vom 12. Juni 2018 den Beurteilungen der Dres. B.____ und C.____ im Gutachten vom 22. Feb-
ruar 2017 gegenüber, so ist festzustellen, dass insbesondere die aktuell von den behandelnden 
Ärzten erhobenen Diagnosen eigentlich klar für eine seit Erlass der rentenaufhebenden Verfü-
gung vom 2. Mai 2017 eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustands des Versicher-
ten sprechen, denn während die Dres. B.____ und C.____ im Februar 2017 in ihrem Gutachten 
keine Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit stellen konnten, diagnostizieren die 
Ärzte der Klinik D.____ und der behandelnde Psychiater Dr. E.____ beim Versicherten aktuell 
übereinstimmend die oben aufgeführten, teilweise erheblichen psychischen Gesundheitsbeein-
trächtigungen, die ihres Erachtens zudem eine vollständige Arbeitsunfähigkeit mit sich bringen. 
Bei einer genaueren Betrachtung der medizinischen Akten zeigt sich jedoch, dass dieser erste 
Eindruck trügt und dass es sich - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - bei den heutigen Ein-
schätzungen der Ärzte der Klinik D.____ und des behandelnden Psychiaters Dr. E.____ mit 

 

 
 
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überwiegender Wahrscheinlichkeit eher um abweichende Beurteilungen des im Wesentlichen 
unveränderten medizinischen Sachverhalts handelt.  
 
3.6 Bei der Beurteilung des aktuellen Berichts der Klinik D.____ vom 11. April 2018 gilt es 
vorauszuschicken und entsprechend zu berücksichtigen, dass deren früherer Bericht vom 
26. Mai 2017 über den ersten stationären, vom 25. April 2017 bis 23. Mai 2017 dauernden Kli-
nikaufenthalt des Versicherten bereits durch das Versicherungsgericht des Kantons Aargau 
beweisrechtlich gewürdigt wurde. Dabei gelangte dieses, wie oben ausgeführt (vgl. E. 3.2 hier-
vor), in seinem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 18. Oktober 2017 zum Ergebnis, dass die 
im damaligen Austrittsbericht aufgeführten Befunde mehrheitlich auf den Angaben des Versi-
cherten beruhen würden. Zudem habe die geltend gemachte Angst/Panik während des Aufent-
haltes von aussen nicht eindeutig als solche erkannt werden können. Der vorliegend zur Dis-
kussion stehende zweite Bericht vom 11. April 2018 unterstreicht im Wesentlichen, dass die 
Klinikärzte keine wirklich verlässliche objektivierte Einschätzung abgeben konnten. Sie hielten 
fest, dass sich der Patient in den Einzelgesprächen immer wiederholt habe und dass er stereo-
type Aussagen über sich selbst gemacht habe, die häufig im direkten Kontakt nicht nachfühlbar 
gewesen seien. So habe er beispielsweise immer wieder über Angst und Panik gesprochen, die 
aber für das Gegenüber nicht spürbar geworden seien. In der genaueren Exploration habe sich 
der Versicherte regelmässig vage geäussert oder vorher Gesagtes wiederholt, sodass kein ein-
deutiges Bild über die aktuelle Symptombelastung und sein konkretes Leiden entstanden sei. In 
ihrer zusammenfassenden Beurteilung wiesen die Klinikärzte schliesslich darauf hin, dass der 
Versicherte berichtet habe, seit Jahrzehnten unter einer chronifizierten, vielfältigen psychiatri-
schen Diagnostik zu leiden. Sie selber hätten den Versicherten im Vergleich zum ersten Auf-
enthalt eher besser erlebt und sie hielten abschliessend fest, dass es während des Aufenthalts 
nicht gelungen sei, eine Besserung der Symptomatik insgesamt zu erreichen. 
 
3.7 Auch der behandelnde Psychiater Dr. E.____ hatte bereits vor dem aktuellen Schrei-
ben vom 12. Juni 2018 Berichte zum Gesundheitszustand des Versicherten verfasst. So hatte 
er in seinem Bericht vom 18. Juli 2016 eine schizotype Störung (ICD-10 F21) diagnostiziert und 
festgehalten, dass der Versicherte aus psychiatrischer Sicht als schwer krank zu beurteilen sei. 
Er sei durch paranoide Ideen, Zwangsgedanken, Depersonalisations- und Derealisationserle-
ben sowie Panikattacken in jeder Tätigkeit schwer behindert. Sämtliche therapeutischen Bemü-
hungen in den letzten Jahren hätten keinerlei Besserungstendenz zeigen können, so dass der 
Versicherte vermutlich nicht einmal im geschützten Bereich eingesetzt werden könne. In einem 
weiteren, kurz nach der Begutachtung durch Dr. C.____ verfassten Bericht vom 26. März 2017 
hielt Dr. E.____ an der Diagnose einer schizotypen Störung fest. Sein Patient habe unverändert 
bestimmte Gedanken mit einem zwangshaften Charakter, ein Depersonalisations- und Dereali-
sationserleben, panikartige Ängste, depressive Symptome, suizidale Gedanken und paranoide 
Ideen. Im aktuellen Bericht vom 12. Juni 2018 diagnostizierte Dr. E.____ aus psychiatrischer 
Sicht - wie oben ausgeführt (vgl. E. 3.4 hiervor) - zusätzlich zur schizotypen Störung eine rezidi-
vierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode, eine Angststörung mit dissoziati-
ven Anteilen sowie eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Fakto-
ren. Bei der an erster Stelle genannten Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, 
gegenwärtig schwere Episode, stützte er sich aber offensichtlich auf die Angaben des Versi-

 

 
 
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cherten, welcher angab, sich schwer depressiv zu fühlen. Dazu kommt, dass die im neuesten 
Schreiben erwähnten depressiven Symptome bereits im vorausgegangenen Bericht vom März 
2017 geschildert worden waren. Im Weiteren verwies Dr. E.____ - wie bereits früher - auch im 
aktuellsten Bericht auf Derealisationsphänomene, alles wirke unreal, "wie im Film", der Patient 
schildere Angstsymptome und er klage über tägliche Panikattacken. Hält man sich die genann-
ten Berichte des behandelnden Psychiaters vor Augen, so muss festgehalten werden, dass 
Dr. E.____ letztlich über die Jahre ein im Wesentlichen gleiches Zustandsbild des Versicherten 
beschreibt.  
 
3.8 Bei näherer Betrachtung zeigt sich somit, dass weder der neueste Austrittsbericht der 
Klinik D.____ vom 11. April 2018 noch die aktuellen Ausführungen von Dr. E.____ vom 12. Juni 
2018 geeignet sind, eine seit der Rentenaufhebung im Mai 2017 eingetretene Verschlechterung 
des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers glaubhaft zu machen. Bei dieser Einschät-
zung ist auch zu berücksichtigen, dass zwischen der Rentenaufhebung und dem neuen Gesuch 
eine relativ kurze Zeitspanne liegt, sodass an die Glaubhaftmachung ohnehin entsprechend 
höhere Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. E. 2.1 hiervor).  
 
4. Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass die IV-Stelle auf die Neuanmeldung 
des Versicherten vom 25. April 2018 zu Recht nicht eingetreten ist. Die gegen die betreffende 
Verfügung der IV-Stelle vom 7. März 2019 erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, 
weshalb sie abzuweisen ist.  
 
5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit-
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in 
denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah-
renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- 
fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par-
tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende 
Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Dem Beschwerdeführer ist nun 
allerdings mit Verfügung vom 1. April 2019 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden. 
Aus diesem Grund werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.  
 
5.2 Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädi-
gung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. In der Verfügung vom 1. April 2019 ist ihm jedoch 
die unentgeltliche Verbeiständung mit seiner Rechtsvertreterin bewilligt worden, weshalb diese 
für ihre Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarif-
ordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei un-
entgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh-
rers hat in ihrer Honorarnote vom 29. Mai 2019 für das vorliegende Verfahren einen Zeitauf-
wand von 6,92 Stunden geltend gemacht. Darin enthalten ist unter anderem ein “Aufwand nach 
Urteil“ von 1,5 Stunden. Das Kantonsgericht entschädigt jedoch als nachprozessualen Aufwand 
praxisgemäss einen solchen von maximal einer Stunde. Die ausgewiesenen Bemühungen sind 

 

 
 
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deshalb um eine halbe Stunde zu kürzen. Der verbleibende entschädigungsberechtigte Zeit-
aufwand von 6,42 Stunden erweist sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und 
Rechtsfragen als angemessen. Nicht zu beanstanden sind sodann die geltend gemachten Aus-
lagen von Fr. 43.30. Der Rechtsvertreterin ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘429.50 
(6,42 Stunden à Fr. 200.-- + Auslagen von Fr. 43.30 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der 
Gerichtskasse auszurichten. 
 
5.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Par-
tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald 
sie dazu in der Lage ist.  
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die 
Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.  

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird der 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 1‘429.50 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Ge-
richtskasse ausgerichtet. 

 

 

 http://www.bl.ch/kantonsgericht