# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3c5600f-58c7-5177-9bfd-754a973bcea2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 26.05.2016 IV-2015/255
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2015-255_2016-05-26.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2015/255

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 26.05.2016

Entscheiddatum: 26.05.2016

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.05.2016
Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG (SR 741.01). Art. 1 Abs. 4 SSV 
(SR 741.21), Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 3 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent 
überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts 
unbestrittenermassen um 24 km/h. Dies stellt eine mittelschwere 
Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften dar und führt im Fall 
des Rekurrenten aufgrund früherer Fahrverbote zu einem 
Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre. 
Die Signalisation war klar und der Rekurrent durfte sich aufgrund der 
örtlichen Gegebenheiten nicht im Ausserortsbereich wähnen 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 26. Mai 2016, IV-2015/255).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber 

Sebastiaan van der Werff

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Roman Schmidlin, Rechtsanwalt, Hanfländerstrasse 67, 

8645 Jona,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

 

Sachverhalt:

A.- X erlangte den Führerausweis der Fahrzeugkategorie B am 5. Dezember 2006. 

Wegen Fahrens unter Drogeneinfluss (Cannabis), begangen am 7. Februar 2007 in 

Freienbach, wurde ihm der Führerausweis mit Verfügung des Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamtes des Kantons St. Gallen vom 3. April 2007 für die Dauer von drei 

Monaten entzogen (Vollzug vom 7. Februar bis 6. Mai 2007). Am 29. Oktober 2010 

entzog ihm das Strassenverkehrsamt den Führerausweis wegen mittelschwerer 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von zwei 

Monaten vom 27. November 2010 bis 26. Januar 2011, nachdem er am 9. April 2010 in 

Jona wegen mangelnder Aufmerksamkeit einen Verkehrsunfall verursacht hatte. Am 

21. März 2012 lenkte X in Ermenswil einen Lieferwagen unter Cannabiseinfluss. Nach 

Einholung eines verkehrsmedizinischen Gutachtens entzog das Strassenverkehrsamt 

den Führerausweis mit Verfügung vom 16. August 2012 wegen eines 

verkehrsrelevanten Drogenmissbrauchs mit Suchtgefährdung auf unbestimmte Zeit 

(sog. Sicherungsentzug) und setzte die Sperrfrist auf zwölf Monate (21. März 2012 bis 

20. März 2013) fest. Mit Verfügung vom 12. Januar 2015 hob das Strassenverkehrsamt 

den Sicherungsentzug auf und erteilte den Führerausweis unter der Auflage einer 

fachlich betreuten Cannabisabstinenz (Arzt und Suchtfachstelle) wieder. Auf Gesuch 

von X hin entband das Strassenverkehrsamt ihn am 17. November 2015 von der Pflicht 

zum Besuch der Suchtfachstelle.

B.- Am Mittwoch, 1. Juli 2015, um 13.45 Uhr, überschritt X mit einem Personenwagen 

auf der Erlosenstrasse in Erlosen (Hinwil/ZH) die zulässige Höchstgeschwindigkeit 

innerorts von 50 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge um 24 km/h. Das 

Statthalteramt Bezirk Hinwil verurteilte ihn deshalb mit Strafbefehl vom 11. August 

2015 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (Überschreiten der 

Höchstgeschwindigkeit innerorts) zu einer Busse von Fr. 800.–. Der Strafbefehl 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

C.- Am 26. Oktober 2015 eröffnete das Strassenverkehrsamt im Zusammenhang mit 

der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 1. Juli 2015 ein 

Administrativmassnahmeverfahren gegen X. Es teilte ihm mit, dass ein 

Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, 

vorgesehen sei, und verbot ihm das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien 

sowie aller Unter- und Spezialkategorien vorsorglich ab sofort. Mit Schreiben seines 

Rechtsvertreters vom 20. November 2015 nahm X dazu Stellung. Am 3. Dezember 

2015 entzog das Strassenverkehrsamt den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, 

mindestens jedoch für zwei Jahre. Es ordnete an, dass der Führerausweis nach Ablauf 

der Sperrfrist (von mindestens zwei Jahren) wiedererteilt werde, wenn die Fahreignung 

mittels eines verkehrspsychologischen Gutachtens nachgewiesen werde und entzog 

einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung. Diese Verfügung änderte das 

Strassenverkehrsamt am 7. Dezember 2015 dahingehend ab, dass es für die 

Wiedererteilung des Führerausweises neu nicht nur ein positiv lautendes 

verkehrspsychologisches, sondern auch ein verkehrsmedizinisches Gutachten 

voraussetzte.

D.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 7. Dezember 2015 

(zugestellt am 10. Dezember 2015) erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

23. Dezember 2015 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates sei die angefochtene 

Verfügung vollumfänglich aufzuheben, den Führerausweis unverzüglich herauszugeben 

und dem Rekurs die aufschiebende Wirkung wiederzuerteilen sowie den Führerausweis 

für maximal einen Monat zu entziehen. Die

Vorinstanz verzichtete am 2. Februar 2016 auf eine Vernehmlassung.

Mit Verfügung vom 1. März 2016 wies der Verfahrensleiter das Gesuch um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung ab. Am 26. Mai 2016 führte das Gericht in Anwesenheit 

des Rekurrenten und seines Rechtsvertreters in Erlosen (Hinwil/ZH) einen Augenschein 

durch (vgl. Augenscheinprotokoll).

Auf die Ausführungen des Rekurrenten sowie das Ergebnis des Augenscheins wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 23. Dezember 2015 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, 

der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das 

Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) 

und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, 

wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für 

die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung 

schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 

oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren 

Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente 

einer leichten und nicht alle qualifizierenden Bestandteile einer schweren 

Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

3.- a) In tatsächlicher Hinsicht wurde im Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Hinwil 

vom 11. August 2015 gestützt auf die Verzeigung der Kantonspolizei Zürich festgestellt, 

der Rekurrent habe am 1. Juli 2015, um 13.45 Uhr, auf der Erlosenstrasse in Hinwil die 

zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h nach Abzug der 

Sicherheitsmarge um 24 km/h überschritten. Er wurde deshalb wegen einfacher 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 800.– 

verurteilt (act. 9/176 f.). Der Strafbefehl wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.

b) Im Rekurs wird die Geschwindigkeitsüberschreitung als solche nicht bestritten. 

Ebenso wird anerkannt, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung im Innerortsbereich 

stattfand und damit grundsätzlich (in objektiver Hinsicht) eine mittelschwere 

Widerhandlung darstellt. Der Rekurrent bringt jedoch vor, er sei irrtümlich und objektiv 

nachvollziehbar davon ausgegangen, dass er 80 km/h habe fahren dürfen. Er habe die 

Signalisation nicht gesehen und angenommen, er befinde sich bei der Messstelle auf 

einer Ausserortsstrecke. Auf der Bachtelstrasse, welche in die Erlosenstrasse 

übergehe, seien auch 80 km/h erlaubt. Bei der Erlosenstrasse handle es sich um eine 

klassische Überlandstrasse. Links und rechts an jenem Ort, wo er geblitzt worden sei, 

habe es lediglich Wiese. An der besagten Strecke seien nur einzelne und sehr verstreut 

stehende Häuser vorhanden. Die Erlosenstrasse gleiche damit der Rickenstrasse, auf 

welcher ebenfalls 80 km/h erlaubt seien. Die ländliche Gegend von Erlosen sei nicht 

sehr belebt. Es habe weder reger Verkehr geherrscht, noch seien Fussgänger 

unterwegs gewesen. Beim Haus an der Erlosenstrasse 10, wo sich die Messstelle 

befunden habe, handle es sich auch nicht um ein Wohnhaus der klassischen Art. Das 

Haus sei sehr alt und heruntergekommen. Es sei nicht davon auszugehen, dass dort 

Familien leben würden, weshalb er niemanden gefährdet habe. Der Grad der 

Gefährdung sowie sein Verschulden würden somit leicht wiegen. Es liege deshalb nur 

eine leichte Verkehrsregelverletzung vor. Er sei in der Vergangenheit niemals mit 

Geschwindigkeitsübertretungen aufgefallen. Ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung 

würden nicht bestehen. Schliesslich sei es unverhältnismässig, wenn gegen ihn die 

gleichen Massnahmen ausgesprochen würden wie gegen jenen Verkehrsteilnehmer, 

der unter erschwerenden Umständen eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen 

habe, und die Geschwindigkeitsmessung bei der Erlosenstrasse 10 sei recht schikanös 

(vgl. act. 1; Augenscheinprotokoll).

4.- Gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: 

VRV) beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge in Ortschaften unter 

günstigen Bedingungen 50 km/h. Sie beginnt beim Signal "Höchstgeschwindigkeit 50 

generell" und endet beim Signal "Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell" (Art. 4a 

Abs. 2 VRV). Ausserhalb von Ortschaften gilt – mit Ausnahme von Autostrassen und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Autobahnen – ab dem Signal ʺEnde der Höchstgeschwindigkeit 50 generellʺ oder 

ʺEnde der Höchstgeschwindigkeitʺ die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h 

(Art. 4a Abs. 1 lit. b und Abs. 3 VRV). Für Fahrzeugführer, die auf unbedeutenden 

Nebenstrassen (wie Strassen, die nicht Ortschaften oder Ortsteile direkt verbinden, 

landwirtschaftliche Erschliessungsstrassen, Waldwege und dergleichen) in eine 

Ortschaft einfahren, gilt die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auch ohne 

Signalisation, sobald die dichte Überbauung beginnt (Art. 4a Abs. 2 VRV). Nach Art. 1 

Abs. 4 der Signalisationsverordnung (SR 741.21, abgekürzt: SSV) beginnt und endet 

der Innerortsbereich auf Haupt- und Nebenstrassen mit den Signalen ʺOrtsbeginnʺ

(Tafel 4.27 und 4.29) und ʺOrtsendeʺ (Tafel 4.28 und 4.30). Der Bereich ʺausserortsʺ

beginnt auf Haupt- und Nebenstrassen beim Signal ʺOrtsendeʺ und endet beim Signal 

ʺOrtsbeginnʺ. Bei der Beurteilung von Geschwindigkeitsüberschreitungen darf auf diese 

Signalisation abgestellt werden (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6A.81/2006 vom 

22. Dezember 2006 E. 2.4).

a) Aus Gründen der Rechtsgleichheit hat das Bundesgericht für die Beurteilung von 

Geschwindigkeitsüberschreitungen präzise Regeln aufgestellt. Unabhängig von den 

konkreten Umständen liegt ein objektiv mittelschwerer Fall etwa dann vor, wenn die 

Geschwindigkeit innerorts um 21 bis 24 km/h überschritten wird (BGE 124 II 97 E. 2c, 

126 II 202 E. 1a; BGer 6A.32/2002 vom 21. Juni 2002 E. 4.3.3; Philippe Weissenberger, 

Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Vorbemerkungen zu Art. 16a-c N 14). Die 

Geschwindigkeitsüberschreitung des Rekurrenten innerorts um 24 km/h stellt demnach 

in objektiver Hinsicht (gerade noch) eine mittelschwere Widerhandlung im Sinn von 

Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG dar. Dieser Umstand wird vom Rekurrenten anerkannt (vgl. 

act. 1).

b) Wer die Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 24 km/h und damit um 

mehr als 40% überschreitet, tut das in der Regel mindestens grobfahrlässig (Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen [VerwGE] B 2013/58 vom 12. Februar 2014 

E. 2.5, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Der subjektive Tatbestand der 

mittelschweren Widerhandlung ist deshalb regelmässig zu bejahen. Eine Ausnahme 

kommt dann in Betracht, wenn der Lenker aus nachvollziehbaren Gründen gemeint hat, 

er befinde sich noch nicht oder nicht mehr im Innerortsbereich (vgl. BGE 124 II 97 

E. 2c, 126 II 196 E. 2a, 126 II 202 E. 1a). Das Bundesgericht hat jedoch zu 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Geschwindigkeitsüberschreitungen bei ʺatypischenʺ Innerortsstrecken auch ausgeführt, 

die Berücksichtigung der konkreten baulichen und sonstigen Verhältnisse im fraglichen 

Streckenabschnitt würde den Unterschieden in der Gefahrenlage zwischen Strecken 

innerorts und ausserorts nicht angemessen Rechnung tragen. Es sei deshalb fraglich, 

ob es so etwas wie ʺtypischeʺ Innerorts- und Ausserortsstrecken überhaupt gebe. So 

liessen sich zum Beispiel Ausserortsbereiche in dichtbesiedelten Agglomerationen 

mitunter kaum von Innerortsstrecken im Bereich von Weilern oder gegen den Ausgang 

von Dörfern unterscheiden. Zu beachten sei auch, dass der Übergang vom Inner- zum 

Ausserortsbereich häufig fliessend sei und es sich bei sogenannten atypischen 

Innerortsstrecken meist nur um kurze bis sehr kurze Strassenstücke handle. Gerade 

auf solchen Strecken neigten Fahrzeuglenker aber häufig zu nachlassender 

Aufmerksamkeit und Disziplin, weshalb die Einhaltung der signalisierten 

Höchstgeschwindigkeit besonders unerlässlich sei (vgl. BGer 6S.99/2004 vom 

25. August 2004 E. 2.4).   

c) Nach eigenen Angaben fuhr der Rekurrent von Wetzikon her über die Bachtel- und 

Erlosenstrasse in Richtung Hinwil, als er auf Höhe der Erlosenstrasse 10 mit 79 km/h 

(ohne Berücksichtigung der Sicherheitsmarge) geblitzt wurde. Wie der Augenschein 

ergeben hat, passierte er auf seiner Fahrstrecke somit zunächst die Ortstafel ʺErlosen 

(Hinwil)ʺ (Art. 50 SSV, Tafel 4.29), wo sich auch das Signal ʺHöchstgeschwindigkeit 50 

generellʺ (Art. 22 SSV, Tafel 2.30.1) befindet. Unmittelbar danach fuhr der Rekurrent an 

einer Verkehrsinsel vorbei, welche ihn aufgrund der Strassenführung zu einer 

Geschwindigkeitsreduktion zwang und zusätzlich zur Signalisation nochmals auf einen 

Wechsel vom Ausserorts- zum Innerortsbereich hinweist (vgl. Augenscheinprotokoll). 

Die Ortseinfahrt und die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h sind damit klar 

signalisiert und ohne weiteres erkennbar. Dies gestand auch der Rekurrent anlässlich 

des Augenscheins ein (vgl. Augenscheinprotokoll). Die Strecke von der Ortseinfahrt bis 

zur Messstelle beträgt lediglich rund 400 Meter. Bis dahin wird die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nicht geändert. Die 

Geschwindigkeitsbeschränkung wird erst rund 400 Meter nach der Messstelle 

aufgehoben und in Kombination mit dem Signal ʺOrtsende auf Nebenstrassenʺ

angezeigt (vgl. Augenscheinprotokoll; www.gis.zh.ch). Aus den Vorbringen, er habe die 

Signalisation übersehen und er sei sich unsicher über die erlaubte 

Höchstgeschwindigkeit gewesen, kann der Rekurrent deshalb nichts zu seinen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gunsten ableiten. Vielmehr ist daraus zu schliessen, dass er dem Verkehr pflichtwidrig 

nicht die erforderliche und von ihm zu erwartende Aufmerksamkeit widmete. Dies gilt 

umso mehr, als er bereits einen getrübten automobilistischen Leumund aufweist 

(vgl. Ziff. 5 lit. b) und sich der Folgen einer (weiteren) Verkehrsregelverletzung bewusst 

gewesen sein musste. Im Zweifelsfall hätte er nicht beschleunigen sollen, sondern von 

einer Innerortsstrecke ausgehen müssen. Unabhängig von der konkreten 

Überbauungsdichte oder Strassenoptik muss demnach davon ausgegangen werden, 

dass der Rekurrent die zulässige Höchstgeschwindigkeit kannte oder zumindest 

kennen musste und sich somit jedenfalls eventualvorsätzlich darüber hinwegsetzte. 

Insbesondere war es nicht so, dass er mangels Signalisation oder unklarer 

Verkehrsführung unsicher oder im Irrtum über die zulässige Höchstgeschwindigkeit 

hätte sein können und deshalb die örtlichen Gegebenheiten in allfällige Überlegungen 

zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit hätte einbeziehen müssen. Der Rekurrent kann 

sich daher nicht darauf berufen, dass er gemeint habe, sich nicht (mehr) im 

Innerortsbereich zu befinden, zumal Signale nach Art. 27 Abs. 1 SVG zu befolgen sind 

(vgl. VerwGE B 2013/58 vom 12. Februar 2012 E. 2.5, abrufbar unter 

www.gerichte.sg.ch). Selbst wenn die unter E. 4 lit. b dargestellte bundesgerichtliche 

Rechtsprechung, auf welche sich der Rekurrent beruft, im vorliegenden Fall anwendbar 

und zu prüfen wäre, würde sich am Ergebnis nichts ändern, wie im Folgenden zu 

zeigen ist.

d) Der Augenschein hat gezeigt, dass die Ortseinfahrt von Erlosen – zusätzlich zur 

Signalisation – mit einer Verkehrsinsel gekennzeichnet wird. Auf den rund 250 Metern 

von der Ortseinfahrt bis zur Einmündung der Schulstrasse in die Erlosenstrasse stehen 

auf beiden Strassenseiten verschiedene Wohnhäuser. Von der linken Seite her münden 

auf diesem Streckenabschnitt zwei Zufahrten (beide als Bad Erlosenstrasse bezeichnet) 

und von der rechten Seite her eine nicht näher bezeichnete Strasse in die 

Erlosenstrasse ein. Bevor die Schulstrasse von rechts auf die Erlosenstrasse trifft, führt 

die Strasse am überbauten Grundstück der Firma Hässig AG vorbei, wo unmittelbar an 

der Strasse Rasenmäher und Schneefräsen ausgestellt sind und verkauft werden. 

Entlang der Liegenschaft der Firma Hässig AG sind in unmittelbarer Nähe zur Strasse 

zudem zwei signalisierte Parkplätze vorhanden. Nach der Einmündung der 

Schulstrasse verläuft die Erlosenstrasse für weitere rund 250 Meter in einer 

unübersichtlichen Linkskurve über offenes Gelände. Dabei führt sie nach rund 150 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Meter auf der linken Seite an dem – entgegen der Vermutung des Rekurrenten – 

bewohnten Haus an der Erlosenstrasse 10 vorbei, wo die Geschwindigkeitsmessung 

durchgeführt wurde. Nach diesem Streckenabschnitt befinden sich an beiden Seiten 

der Erlosenstrasse wieder verschiedene Gebäude. Von rechts mündet zunächst die 

Ober-Erlosenstrasse in die Erlosenstrasse ein. Kurz darauf treffen von links die 

Rebrainstrasse und von rechts die Wiesenstrasse auf die Nebenstrasse. Nach 

passieren einer weiteren Verkehrsinsel folgt schliesslich die Signalisation des 

Ortsendes sowie des Endes der ʺHöchstgeschwindigkeit 50 generellʺ. Erst ab dort 

verfügt die ansonsten relativ schmale Erlosenstrasse auch über ein Trottoir (vgl. 

Augenscheinprotokoll; www.gis.zh.ch). Die Erlosenstrasse weist damit insbesondere 

zwischen der Ortseinfahrt und der Einmündung der Schulstrasse sowie 100 Meter nach 

der Messstelle bis zur Ortsausfahrt mehrere Elemente auf, die für den Innerortsbereich 

charakteristisch sind (Verkehrsinsel, Wohnhäuser auf beiden Strassenseiten, Gewerbe 

mit Verkauf und Parkplätze unmittelbar an der Strasse, Zu- und Wegfahrten der 

Häuser, Strasseneinmündungen). Insofern ist die Erlosenstrasse auch nicht mit der 

Rickenstrasse vergleichbar, die viel breiter ist, weshalb dort höhere Geschwindigkeiten 

gefahren werden dürfen. Dass die Strecke am Messpunkt durch kein eigentliches 

Dorfzentrum führt und die Erlosenstrasse abgesehen vom Haus an der Hausnummer 

10 rund 150 Meter vor und etwa 100 Meter nach der Messstelle nicht überbaut ist und 

sich in einer ländlichen Gegend befindet, vermag den Rekurrenten nicht zu entlasten. 

Denn angesichts der von ihm gefahrenen Strecke musste ihm bewusst gewesen sein, 

dass er sich im Innerortsbereich befindet. Der Ortsbeginn und das Ortsende von 

Erlosen sind – zusätzlich zur Signalisation – durch zwei Verkehrsinseln gekennzeichnet, 

die den Inner- und Ausserortsbereich deutlich abgrenzen. Der Charakter der 

Erlosenstrasse ändert sich von der Ortseinfahrt bis zur Messstelle auch nicht 

wesentlich. Der Rekurrent konnte damit nicht in guten Treuen davon ausgehen, er 

befinde sich noch oder wieder im Ausserortsbereich. Schliesslich kann die 

Geschwindigkeitsmessung auch nicht als schikanös bezeichnet werden, zumal das 

Messgerät bei einem bewohnten Haus und nur wenige hundert Meter nach der 

Ortseinfahrt aufgestellt wurde (vgl. Augenscheinprotokoll). Aufgrund des 

Strassenverlaufs an der Erlosenstrasse 10 (Kurve) ist die Situation unübersichtlich. 

Auch aus diesem Grund ist nicht schikanös, wenn die Polizei das Einhalten der 

zulässigen Höchstgeschwindigkeit an dieser Stelle überprüft. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

e) Unter Berücksichtigung dieser Umstände liegen keine nachvollziehbaren Gründe vor, 

wonach der Rekurrent annehmen durfte, er habe sich im Bereich der Messstelle nicht 

oder nicht mehr im Innerortsbereich befunden. Die Voraussetzungen einer 

mittelschweren Widerhandlung sind deshalb auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. Die 

Vorinstanz ist damit bei der Geschwindigkeitsüberschreitung des Rekurrenten vom 

1. Juli 2015 zu Recht von einer mittelschweren Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen.

5.- a) Der fehlbaren Person wird nach einer mittelschweren Widerhandlung der 

Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, entzogen, wenn 

dieser in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis dreimal wegen mindestens 

mittelschweren Widerhandlungen entzogen wurde. Auf diese Massnahme wird jedoch 

verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf 

eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme 

ausgesprochen wurde, begangen hat (Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG).

b) Der Führerausweis war dem Rekurrenten wegen schwerer Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von drei Monaten vom 7. Februar bis 6. Mai 

2007 (Fahren unter Drogeneinfluss) und wegen mittelschwerer Widerhandlung 

(Verkehrsunfall infolge mangelnder Aufmerksamkeit) vom 27. November 2010 bis 

26. Januar 2011 für zwei Monate entzogen. Mit Verfügung vom 16. August 2012 entzog 

ihm das Strassenverkehrsamt den Führerausweis wegen schwerer Widerhandlung 

(Fahren unter Drogeneinfluss) auf unbestimmte Zeit und setzte die Sperrfrist auf zwölf 

Monate (21. März 2012 bis 20. März 2013) fest. Damit sind die Voraussetzungen von 

Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG erfüllt. Dass die vom Rekurrenten in den letzten zehn Jahren 

begangenen Widerhandlungen keine Geschwindigkeitsüberschreitungen betreffen, ist 

unerheblich. Entscheidend ist einzig, dass der Ausweis dreimal wegen mindestens 

einer mittelschweren Widerhandlung ʺentzogen warʺ (vgl. BGE 141 II 220 E. 3.3 f.). Dies 

ist beim Rekurrenten der Fall. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

den Führerausweis nach dem Ereignis vom 1. Juli 2015 auf unbestimmte Zeit, 

mindestens aber für zwei Jahre, entzog. 

6.- Einem Führerausweisentzug nach Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG kommt die Bedeutung 

eines Sicherungsentzugs zu (BGer 6A.105/2002 vom 21. März 2003 E. 3.2.4; Philippe 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Weissenberger, a.a.O., Art. 16d N 43). Der Betroffene muss deshalb für die 

Wiedererteilung des Führerausweises entsprechend Art. 17 Abs. 3 SVG nachweisen, 

dass der Eignungsmangel behoben ist. Die Entzugsbehörde, die auch 

Wiederzulassungsbehörde ist, muss deshalb entscheiden, was sie für den Nachweis 

der Behebung des Eignungsmangels verlangt (René Schaffhauser, Die neuen 

Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 221). Die Vorinstanz macht die 

Wiedererteilung in der angefochtenen Verfügung von einem die Fahreignung des 

Rekurrenten bestätigenden verkehrspsychologischen und verkehrsmedizinischen 

Gutachten abhängig. Die Anordnung des verkehrspsychologischen Gutachtens scheint 

mit Blick auf den Leumund des Rekurrenten als Motorfahrzeuglenker sachgerecht. Der 

Rekurrent erwarb den Führerschein der Fahrzeugkategorie B am 5. Dezember 2006. 

Die seither von ihm begangenen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht 

legen den Schluss nahe, dass er sich auch künftig nicht an die Verkehrsregeln halten 

wird und lassen eine fehlende charakterliche Eignung zum Lenken von 

Motorfahrzeugen vermuten (vgl. Philippe Weissenberger, a.a.O., Art. 16d N 45). Wegen 

eines verkehrsrelevanten Drogenmissbrauchs mit Suchtgefährdung war ihm der 

Führer-ausweis vom 21. März 2012 bis 12. Januar 2015 entzogen. Am 12. Januar 2015 

erteilte die Vorinstanz ihm den Führerausweis unter der Auflage einer fachlich betreuten 

(Arzt und Suchtfachstelle) und kontrollierten Cannabisabstinenz mit monatlichen 

Urinkontrollen wieder. Die Auflagen wurden auf unbestimmte Zeit angeordnet und eine 

Überprüfung frühestens in zwei Jahren in Aussicht gestellt (act. 9/136 f.). Gestützt auf 

die positiven Verlaufsberichte der Beratungsstelle hob das Strassenverkehrsamt die 

Auflage zum Besuch der Suchtberatungsstelle mit Verfügung vom 17. November 2015 

vorzeitig auf. Die restlichen Auflagen behielten hingegen weiterhin ihre Gültigkeit 

(act. 9/165 f.). Obschon sich ein positiver Verlauf zeigt und es seit einiger Zeit keine 

Hinweise für Cannabiskonsum mehr gibt (vgl. act. 9/157 ff.), ist der – mit Verfügung 

vom 12. Januar 2015 angeordnete und vom Rekurrenten unangefochten gebliebene – 

erforderliche Nachweis für die Überwindung der verkehrsrelevanten 

Cannabisproblematik noch nicht erbracht. Folglich ist auch nicht zu beanstanden, dass 

die Vorinstanz die Wiedererteilung des Führerausweises – neben einem die 

Fahreignung bestätigenden verkehrspsychologischen Gutachten – auch vom Vorliegen 

eines positiv lautenden verkehrsmedizinischen Gutachtens abhängig machte. Im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rekurs werden keine substantiierten Einwände gegen eine verkehrsmedizinische 

Begutachtung erhoben.

7.- Einem Führerausweisentzug gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG kommt die 

Bedeutung eines Sicherungsentzugs zu. Die Massnahme soll sicherstellen, dass der 

Rekurrent zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer vom 

Strassenverkehr ferngehalten wird. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn der Rekurrent 

während des Beschwerdeverfahrens als Motorfahrzeugführer zum Strassenverkehr 

zugelassen würde. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz 

vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 

VRP).

8.- Zusammenfassend ist der Rekurs abzuweisen. Dem Verfahrensausgang 

entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'800.– (darin eingeschlossen die Kosten für die 

Verfügung zur aufschiebenden Wirkung vom 1. März 2016) erscheint angemessen (Art. 

7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 

1'500.– ist anzurechnen.

Bei diesem Verfahrensausgang ist keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen 

(Art. 98  VRP).

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1‘800.– zu bezahlen. Der 

Kostenvorschuss

     von Fr. 1‘500.– wird angerechnet.

bis

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.05.2016
	Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG (SR 741.01). Art. 1 Abs. 4 SSV (SR 741.21), Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 3 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts unbestrittenermassen um 24 km/h. Dies stellt eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften dar und führt im Fall des Rekurrenten aufgrund früherer Fahrverbote zu einem Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre. Die Signalisation war klar und der Rekurrent durfte sich aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht im Ausserortsbereich wähnen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 26. Mai 2016, IV-2015/255).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T08:12:02+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen