# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87ad0a79-3594-587c-b3f6-9913a7e2d472
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2010 D-3824/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3824-2010_2010-08-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3824/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren _______,
Türkei,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 22. März 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3824/2010

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine verheiratete türkische Staatsangehörige 
kurdischer Ethnie mit aktuellem Wohnsitz in B._______, ersuchte am 
24. November 2009 bei der Schweizerischen Vertretung in C._______ 
um Asyl in der Schweiz.

B.
Am 2. März 2010 hörte die Schweizerische Vertretung in C._______ 
die  Beschwerdeführerin zu  ihren  Asylgründen  an  und  überwies  an-
schliessend die  Akten dem BFM, welches zuständigkeitshalber  über 
die  Einreisebewilligung  in  die  Schweiz  gemäss  Art.  20  des  Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) entscheidet.

C.

C.a Die  Beschwerdeführerin machte  zur  Begründung  ihres  Asyl-
gesuches im Wesentlichen geltend, sie habe sich politisch engagiert 
und sei  Mitglied  und Leiterin  der  lokalen  Frauengruppe  der  HADEP 
(Partei  der  Demokratie  des  Volkes;  "Halkin  Demokrasi  Partisi")  be-
ziehungsweise der DTP (Kurdenpartei für eine demokratische Gesell -
schaft)  gewesen. Im Zusammenhang mit ihren politischen Aktivitäten 
und  der  Inhaftierung  ihres  Ehemannes  sei  sie  bis  zum Jahre  2003 
etwa siebenmal in Gewahrsam gewesen, wo sie auch Misshandlungen 
erlebt habe. Der Druck der Behörden auf ihre Familie habe auch nach 
der  Haftentlassung  ihres  Ehemannes  angedauert  und  zwei  ihrer 
Söhne seien bereits aus der Türkei geflüchtet. Im Jahre 2003 hätten 
die türkischen Behörden ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet. Sie 
habe  unter  dem  Verdacht  gestanden,  die  PKK  (Arbeiterpartei 
Kurdistans; „Partiya Karkerên Kurdistan“) unterstützt und Angehörige 
dieser  Partei  beherbergt  sowie  Sprengstoff  (Molotow-Cocktails)  be-
sessen zu haben. In Verbindung mit diesem Verfahren sei sie in Ge-
wahrsam oder in Untersuchungshaft gewesen. Im Mai 2008 sei sie in 
diesem  Strafverfahren  erstinstanzlich  zu  einer  Haftstrafe  von  drei 
Jahren  und  neun  Monaten  verurteilt  worden.  Ihr  sei  vorgeworfen 
worden, am [...] und am [...] in B._______ zweimal an Aktionen für die 
PKK  beteiligt  gewesen  zu  sein,  bei  denen  Strassen  gesperrt  und 
Molotow-Cocktails  auf  öffentliche  Plätze  geworfen  und  Reifen 
angezündet  worden  seien.  Dabei  seien  Slogans  gerufen  worden, 
welche  Aktionen  der  PKK-KADEK  sowie  den  Führer  der  PKK  [...] 
gelobt  hätten.  In  der  gegen  die  Beschwerdeführerin erhobenen 

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Anklage  sei  ihr  vorgeworfen  worden,  Molotow-Cocktails  geworfen 
beziehungsweise besessen zu haben. Von diesem Vorwurf  und dem 
Vorwurf,  an  der  Aktion  vom [...]  teilgenommen zu haben,  sei  sie  im 
ersten  Verfahren  mangels  Beweisen  freigesprochen  worden. Sie  sei 
jedoch wegen ihrer Teilnahme an der Aktion vom [...] verurteilt worden, 
bei  der  Demonstranten  in  einer  Hauptstrasse  von  B._______ den 
Verkehr  gestoppt,  Parolen  gerufen  und  Molotow-Cocktails  geworfen 
hätten. Am [...]  habe das Kassationsgericht dieses Urteil aufgehoben 
und den Fall zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückgewiesen. 

C.b Das  Einreise-  und  Asylgesuch  stelle  sie  in  erster  Linie  wegen 
ihrer  Kinder,  da sie  in  der  Türkei  keine  soziale  Sicherheit  habe. So 
habe  man  ihr  die  grüne  Versicherungskarte  weggenommen  be-
ziehungsweise nicht verlängert. 

C.c Zur  Stützung  ihrer  Vorbringen  reichte  die  Beschwerdeführerin 
Gerichtsunterlagen zu dem gegen sie eröffneten Strafverfahren zu den 
Akten. 

D.

D.a Mit Verfügung des BFM vom 22. März 2010 verweigerte das BFM 
der  Beschwerdeführerin die  Einreise  in  die  Schweiz  und lehnte  das 
Asylgesuch ab. 

D.b Zur  Begründung  führte  das  BFM im Wesentlichen aus,  gemäss 
konstanter Schweizer Asylpraxis seien die Voraussetzung zur Erteilung 
einer  Einreisebewilligung  restriktiv  zu  umschreiben  (vgl.  EMARK 
1997/15). Zudem sei für die Bestimmung der Schutzbedürftigkeit der 
Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend. Deshalb setze die Asyl-
gewährung voraus, dass ein Gesuchsteller im Zeitpunkt des Asylent-
scheides von asylrelevanter Verfolgung bedroht sei und somit Schutz 
brauche.  Eine  Einreisebewilligung  diene  in  erster  Linie  dem 
präventiven  Schutz  vor  Verfolgung  und  nicht  der  Kompensation  für 
früher  erlittenes Unrecht.  Die  erwähnten Festnahmen und die  damit 
verbundenen Nachteile aus dem Jahre 2003 lägen bereits einige Zeit 
zurück und auch gestützt darauf sei nicht davon auszugehen, der Be-
schwerdeführerin würden  unmittelbar  im  Zusammenhang  mit  diesen 
Festnahmen  später  noch  einreisebeachtliche  Nachteile  erwachsen. 
Diese Vorbringen seien somit nicht einreiserelevant. Ebensowenig sei 
mit den geltend gemachten Problemen im Zusammenhang mit der In-
haftierung  wie  auch  der  Freilassung  ihres  Ehemannes  eine  asyl-

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relevante  Schutzbedürftigkeit  zu  begründen. Die  Beschwerdeführerin 
habe  bei  der  Befragung  durch  die  Schweizerische  Vertretung  in 
C._______ diese  Probleme  nicht  näher  konkretisiert.  Ausserdem 
würde  es  sich  bei  einer  allfälligen  Reflexverfolgung  mit  erheblicher 
Wahrscheinlichkeit  um lokal begrenzte Massnahmen handeln,  denen 
sich  die  Beschwerdeführerin durch  eine  innerstaatliche 
Wohnsitzalternative  entziehen  könnte.  Die  von  ihr  vorgebrachten 
finanziellen Probleme und die angeblich fehlende soziale Sicherheit in 
der  Türkei  begründeten  keine  Schutzbedürftigkeit,  wie  sie  für  die 
Bewilligung  der  Einreise  in  die  Schweiz  zur  Durchführung  eines 
Asylverfahrens  verlangt  werde.  Ebenso  verhalte  es  sich  bei  gegen 
Gesuchsteller gerichtete staatliche Verfolgungsmassnahmen, wenn sie 
rechtsstaatlich  legitimen  Zwecken  dienten.  Die  Beschwerdeführerin 
habe geltend gemacht, sie sei im Mai 2008 erstinstanzlich unter dem 
Vorwurf  der  willentlichen  und  wissentlichen  Propaganda  für  eine 
terroristische Organisation (PKK) zu einer Haftstrafe von drei  Jahren 
und neun Monaten verurteilt worden. Unter Hinweis auf EMARK 2002 
Nr. 9  E.7c,  wonach die  PKK zur  Umsetzung ihrer  Ziele  im Rahmen 
ihres  "bewaffneten Kampfes" seit Jahren massive Gewaltakte verübe, 
die insgesamt als terroristische Handlungen zu qualifizieren seien,  sei 
eine  strafrechtliche  Verfolgung  von  Unterstützungstätigkeiten  für  die 
PKK  im  Kern  als  rechtsstaatlich  legitim  zu  bezeichnen.  Die 
Beschwerdeführerin habe bezüglich der Aktionen vom [...] sowie vom 
[...]  in  B._______ ihre  aktive  Teilnahme  gegenüber  den  türkischen 
Behörden bestritten. Auch bei der Befragung durch die Schweizerische 
Vertretung in C._______ habe sie sinngemäss angeführt, lediglich als 
Zuschauerin  bei  diesen  Ereignissen  dabei  gewesen  zu  sein.  Im 
Rahmen  einer  rechtsstaatlich  legitimen  Strafverfolgung  habe  die 
Frage,  ob  eine  beschuldigte  Person  das  ihr  angelastete  Delikt 
tatsächlich begangen habe oder nicht,  keinen Einfluss auf die Frage 
der Schutzbedürftigkeit bei einem Einreise- und Asylgesuch. Auch sei 
an  dieser  Stelle  darauf  hinzuweisen,  dass  die  türkischen  Behörden 
sich  vor  dem Hintergrund der  gesamten Aktenlage in  ihrem Fall  auf 
verschiedene aussagekräftige Beweise wie Gegenüberstellungs-  und 
Identifizierungsprotokolle mehrerer Angeklagter habe stützen können. 
Für  die  Vorwürfe,  zu  denen  die  türkischen  Behörden  keine 
ausreichenden  Beweismittel  gegen  die  Beschwerdeführerin in  der 
Hand gehabt hätten, sei sie gestützt auf die eingereichten Unterlagen 
mangels Beweisen freigesprochen worden. Somit sei ihre Anklage und 
die erstinstanzliche Verurteilung im Mai 2008 wegen wissentlicher und 
willentlicher  Beihilfe  und Unterstützung für  eine gewaltextremistische 

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Organisation  im  Kern  als  rechtsstaatlich  legitim  zu  beurteilen.  Im 
Weiteren,  sei  zu prüfen, ob die von den türkischen Behörden gegen 
die  Beschwerdeführerin geführten  strafrechtlichen  Massnahmen 
wegen  Unterstützung  der  PKK  mit  rechtsstaatlichen  Mitteln  erfolgt 
seien. Die erstinstanzlich verhängte Haftstrafe erscheine relativ hoch, 
aber allein aus dem Strafmass könne noch nicht auf einen Polit-Malus 
geschlossen  werden;  diesbezüglich  werde  auf  das  deutsche 
Strafgesetzbuch  verwiesen,  welches  für  Unterstützer  von 
gewaltextremistischen  Organisationen  Freiheitsstrafen  von  sechs 
Monaten  bis  zu  zehn  Jahren  vorsehe.  Ausserdem  sei  die 
Beschwerdeführerin nicht  in  Untersuchungshaft  genommen  worden 
und  habe  ihre  erstinstanzliche  Verurteilung  in  Freiheit  abwarten 
können.  Auffällig  sei  auch,  dass  die  türkischen  Behörden  im 
vorliegenden  Fall  differenziert  vorgegangen  seien,  und  die 
Beschwerdeführerin von einem in der Anklage erhobenen Teilvorwurf 
des  Sprengstoffbesitzes  mangels  Beweisen  freigesprochen  hätten. 
Ihre  Beschwerde  gegen  das  erstinstanzliche  Urteil  habe  das 
Kassationsgericht  mit  dem  Verweis  gutgeheissen,  wonach  deren 
Minderjährigkeit  zum Tatzeitpunkt  nicht  richtig  gewürdigt  worden  sei 
und der Fall sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen 
worden.  Damit  läge  ein  weiterer  Anhaltspunkt  dafür  vor,  dass  das 
Strafverfahren in dieser Angelegenheit  rechtsstaatlich korrekt geführt 
worden  sei.  Angesichts  des  bisherigen  Verfahrensverlauf  sei  davon 
auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführerin auch  das  erneute 
erstinstanzliche  Verfahren  auf  freiem  Fuss  abwarten  könne.  Unter 
diesen Voraussetzungen sei  davon auszugehen, dass die türkischen 
Behörden das gegen die  Beschwerdeführerin unter dem Vorwurf der 
Unterstützung  einer  terroristischen  Organisation  eröffnete 
Strafverfahren  gestützt  auf  rechtsstaatlich  legitime  Motiven  und  mit 
rechtsstaatlichen  Mitteln  geführt  hätten.  Sie  sei  somit  nicht 
schutzbedürftig. Im Übrigen liege es nicht im Interesse der Schweiz, 
allfällig  gewaltbereiten  Personen  aus  dem  Umfeld  der  PKK  eine 
Einreisebewilligung zu erteilen. Die Beschwerdeführerin habe in ihrem 
Gesuch  weder  besonders  nahe  Beziehungen  zur  Schweiz  im Sinne 
von  Art.  51  AsylG noch  sonstige  Beziehungen  zur  Schweiz  geltend 
gemacht. Angesichts dessen sei es ihr zuzumuten, gegebenenfalls in 
einen  anderen  Staat  auszureisen  und  sich  in  jenem  Drittstaat  um 
Aufnahme zu bemühen (vgl. Art. 52 AsylG). In diesem Zusammenhang 
werde  auf  Kroatien  verwiesen,  wohin  türkische  Staatsangehörige 
visumsfrei  einreisen  und  ein  rechtsstaatlich  korrektes  Asylverfahren 
durchlaufen könnten.

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E.
Mit  türkischsprachiger  Eingabe,  welche  gemäss  Auskunft  der 
Schweizerischen Vertretung in C._______ vom 26. Mai 2010 am 5. Mai 
2010 dort eingingen, erhob die  Beschwerdeführerin gegen diese Ver-
fügung Beschwerde.

F.

F.a Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  8. 
Juni  2010  wurde  die  Beschwerdeführerin unter  Hinweis  auf  die 
Säumnisfolge  aufgefordert,  innert  Frist  eine  Übersetzung  ihrer  Ein-
gabe vom 5. Mai 2010 in einer der Amtssprachen des Bundes einzu-
reichen.

F.b Gemäss Auskunft  der  Schweizerischen Vertretung  in  C._______ 
vom 21. Juli 2010 reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. 
Juli  2010  (Eingang  Schweizerische  Vertretung:  20.  Juli  2010)  die 
einverlangte Übersetzung fristgerecht ein.

F.c Mit  der Beschwerde hielt  die Beschwerdeführerin an der von ihr 
geltend gemachten Schutzbedürftigkeit fest. Sie sei in einem Verfahren 
am 28. Juni 2010 durch ein örtliches Amtsgericht zu einer Haftstrafe 
von  einem  Jahr  verurteilt  worden.  Da  sie  noch  zwei  minderjährige 
Kinder habe, möchte sie diese Haftstrafe nicht verbüssen. Der Eingabe 
lag eine Kopie ihrer Mitgliedskarte der Partei HADEP bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in 

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diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Die  Beschwerde-
führerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  sie  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 

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Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Das Bundesamt  kann  ein  im Ausland  gestelltes  Asylgesuch  ab-
lehnen,  wenn  die  asylsuchende  Person  keine  Verfolgung  glaubhaft 
machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden 
kann  (vgl.  Art. 3,  Art. 7  und  Art. 52  Abs. 2  AsylG).  Gemäss 
Art. 20 Abs. 2  AsylG  bewilligt  das  Bundesamt  einem Asylsuchenden 
die Einreise zur Abklärung des Sachverhalts,  wenn ihm nicht  zu ge-
mutet  werden  kann,  im  Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu  bleiben 
oder  in  ein  anderes  Land  auszureisen.  Gestützt  auf 
Art. 20 Abs. 3 AsylG  kann  das  Eidgenössische  Justiz-  und 
Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, 
Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass 
eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. Hinsichtlich des Ver-
fahrens  bei  der  schweizerischen  Vertretung  im  Ausland  sieht 
Art. 10 der  Asylverordnung 1  vom 11. August  1999  über  Verfahrens-
fragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden 
Person  in  der  Regel  eine  Befragung  durchführt  (Art. 10 Abs. 1 
AsylV 1). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person auf-
gefordert,  ihre  Asylgründe  schriftlich  festzuhalten  (Art. 10 
Abs. 2 AsylV 1;  vgl.  hierzu  auch  Entscheide  des  Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2007/30).  Vorliegend  führte  die 
Schweizerische  Vertretung  in  C._______ am  2.  März  2010  eine 
persönliche Befragung der Beschwerdeführerin gemäss Art. 10 Abs. 1 
AsylV 1durch. 

4.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vor-
aussetzungen,  wobei  den  Behörden  ein  weiter  Ermessensspielraum 
zukommt.  Neben  der  erforderlichen  Gefährdung  im  Sinne  von 
Art. 3 AsylG  sind  namentlich  die  Beziehungsnähe  zur  Schweiz,  die 
Möglichkeit  der  Schutzgewährung  durch  einen  anderen  Staat,  die 
Beziehungsnähe  zu  anderen  Staaten,  die  praktische  und  objektive 
Zumutbarkeit  zur  anderweitigen  Schutzsuche  sowie  die  voraussicht-
lichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht  zu 
ziehen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  1997  Nr. 15  E. 2.e.-g.  S. 131  ff., 
welcher  angesichts  bloss  redaktioneller  Änderungen  bei  der  letzten 
Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat). 

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5.
Das Bundesverwaltungsgericht  berücksichtigt  bei  seinen Urteilen die 
neueste  ihm  bekannte  Rechtsprechung  des  Bundesgerichtes  (vgl. 
ANDRÉ MOSER, MICHAEL BEUSCH, LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, 
Basel  2008,  Rz. 2.198,  S. 89).  Zur  Qualifikation  des  Vorgehens  der 
PKK  in  der  Türkei  führt  das  Bundesgericht  in  BGE  133  IV  76 
(1A.181/2006/1A.211/2006)  E.  3.8  S.15  f.  aus:  "Selbst  in  bürger-
kriegsähnlichen  Auseinandersetzungen  handelt  es  sich  dabei  nicht 
mehr um angemessene oder wenigstens einigermassen verständliche 
Mittel  des  gewalttätigen  Widerstands  gegen  die  geltend  gemachte 
ethnische Verfolgung und Unterdrückung (BGE 131 II 235 E. 3.2-3.3 S. 
245 f.; 130 II 337 E. 3.2-3.3 S. 343 f.; 128 II 355 E. 4.2 S. 365, je mit 
Hinweisen;  vgl.  auch  MARC FORSTER,  Zur  Abgrenzung  zwischen 
Terroristen  und  militanten  "politischen"  Widerstandskämpfern  im 
internationalen Strafrecht, ZBJV 141 [2005] 213 ff., S. 236 - 238; MARC 
FORSTER,  Terroristischer  Massenmord an Zivilisten als  "legitimer  Frei-
heitskampf" kraft "Analogieverbot"?, ZStrR 124 [2006] 331 ff., S. 333). 
Angriffe, die unterschiedslos auch Unbeteiligte bzw. Zivilisten treffen, 
sind bereits durch Art. 51 Ziff. 4 des I. Zusatzprotokolls zu den Genfer 
Konventionen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer inter-
nationaler  bewaffneter  Konflikte  (SR 0.518.521)  -  auch  im  so-
genannten  "Befreiungskampf"  -absolut  verboten  (vgl.  STEFAN OETER, 
Kampfmittel  und Kampfmethoden in  bewaffneten Konflikten  und  ihre 
Vereinbarkeit mit dem humanitären Völkerrecht, in: Jana Hasse, Erwin 
Müller,  Patricia  Schneider  [Hrsg.],  Humanitäres  Völkerrecht,  Baden-
Baden 2001, S. 86 ff.; HANS VEST, Terrorismus als Herausforderung des 
Rechts,  St.  Galler  Schriften  zur  Rechtswissenschaft,  Bd. 12,  Zürich 
2005, S. 53). (...) Nach dem Gesagten ist die Einrede des politischen 
Deliktes abzuweisen."  Demnach erachtet  das Bundesgericht  die Ge-
waltanwendung durch die PKK als  unverhältnismässig  und nicht  ge-
rechtfertigt.  Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  die  Rechtsprechung 
des Bundesgerichts  zu beachten. Für  die  Unterstützung von gewalt-
bereiten Organisationen ist  der  Nachweis  von kausalen Tatbeiträgen 
im Hinblick auf  ein konkretes Delikt  nicht erforderlich (vgl. Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts D-8260/2008 vom 26. August 2009 E. 5.3). 
Im Weiteren  ist  es  nicht  wünschenswert,  der  Beschwerdeführerin  in 
der  Schweiz  die  Vernetzung  mit  Personen  aus  dem  näheren  und 
weiteren Umfeld der PKK zu ermöglichen, weshalb grundsätzlich ein 
grosses und legitimes Interesse der Schweiz an der Fernhaltung der 
Beschwerdeführerin  besteht  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungs-

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gerichts D-8260/2008 vom 26. August 2009 E. 5.4 S. 10; siehe im Zu-
sammenhang mit dem Fernhalteinteresse von politischen Extremisten 
auch das Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts C-1118/2006 vom 2. 
Juli  2010  E.  6.3).  Was  die  in  der  Beschwerdeeingabe geltend 
gemachte  Verurteilung  vom  28. Juni  2010  durch  ein  örtliches 
Amtsgericht  zu  einer  einjährigen  Haftstrafe  anbelangt,  wird  diese 
einerseits  in  keiner  Weise  belegt.  Doch  selbst  wenn  die 
Beschwerdeführerin im  Rahmen  ihrer  Mitwirkungspflicht  das 
entsprechende Urteil eingereicht hätte, würde dies zu keiner anderen 
Beurteilung  führen,  zumal  das  BFM  bereits  in  der  angefochtenen 
Verfügung zutreffend festgestellt hat, das türkische Strafverfahren sei 
rechtsstaatlich  legitim  (vgl.  Erwägung  4  sowie  die  vorstehenden 
Ausführungen unter D.b auf Seite 4). Ein Politmalus kann im allfälligen 
vorerwähnten Strafverfahren ausgeschlossen werden, zumal bezüglich 
der allfällig ausgesprochenen einjährigen Freiheitsstrafe ein Vergleich 
mit  Art.  259  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuchs  vom 
21. Dezember  1937  (StGB,  SR  311.0),  welcher  bei  öffentlicher 
Aufforderung  zu  Verbrechen  oder  zu  Gewalttätigkeit  eine 
Freiheitsstrafe  bis  zu  drei  Jahren  vorsieht,  nicht  auf  eine 
unverhältnismässig  harte  Bestrafung  schliessen  lässt.  In  casu  ist 
deshalb  weder  eine  aktuelle  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG 
noch eine objektiv begründete Furcht davor auszumachen. 

6.  
Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen 
in der Beschwerde sowie die eingereichten Beweismittel im Einzelnen 
einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Es ist der 
Beschwerdeführerin nicht gelungen, eine Verfolgung im Sinne von Art. 
3 AsylG  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen.  Die 
Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 20 i.V.m. 
Art. 3 AsylG ist mithin als nicht gegeben zu qualifizieren, und es liegen 
auch keine anderen Gründe vor, welche die Erteilung einer Einreise-
bewilligung indizieren würden.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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8.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5 
VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung 
von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 des Reglements vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  ist  vorliegend  auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-3824/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  durch  Vermittlung  der  Schweizerischen 
Vertretung in C._______ (per EDA-Kurier)

- die  Schweizerische  Vertretung  in  C._______ ,  mit  der  Bitte  um 
Eröffnung der  Zwischenverfügung an die  Beschwerdeführerin und 
um  Zustellung  der  beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht (per EDA-Kurier; in Kopie)

- das  BFM,  Abteilung  Asylverfahren,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. 
N _______ (per Kurier; in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand: 

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