# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3e37f69-422f-526e-804f-e420001d4905
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 04.01.2022 ZSU.2021.252
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2021-252_2022-01-04.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

 

ZSU.2021.252  
(SG.2021.231)  

Art. 3 

 

Entscheid vom 4. Januar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Marbet, Präsident  

Oberrichter Lienhard  

Oberrichter Richli  

Gerichtsschreiber Bastian          

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[...] 

 

     

 
   

Beklagte   B._____, 

[...] 

vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Semela, 

Zürcherstrasse 25, Postfach 343, 5402 Baden    

 

     

 
 

Gegenstand  Konkurs 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. ... des Be-

treibungsamts Q. vom 15. Juli 2021 für eine Forderung von Fr. 1'120.80 

nebst 5 % Zins seit 15. Juli 2021 sowie eine weitere unverzinste Forderung 

von Fr. 125.55. 

 

1.2. 

Die Beklagte erhob gegen den ihr am 26. August 2021 zugestellten Zah-

lungsbefehl keinen Rechtsvorschlag. 

 

2. 

2.1. 

Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 18. Oktober 2021 das Konkursbegeh-

ren, nachdem die Konkursandrohung der Beklagten am 16. September 

2021 zugestellt worden war und diese die in Betreibung gesetzte Forderung 

nicht bezahlt hatte. 

 

2.2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Baden erkannte am 9. November 2021: 

 

" 1. 
Über B., [...] wird mit Wirkung ab 9. November 2021, 10:00 Uhr, der 
Konkurs eröffnet. 
 
2. 
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau, Amts-
stelle Baden, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuwei-
sung durch die leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht, 
die Konkurseröffnung zu publizieren. 
 
3. 
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169 
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit 
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf 
entstehen. 
 
4. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt 
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Gesuch-
stellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der Konkurs-
masse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht." 

 

 - 3 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Die Beklagte erhob gegen diesen ihr am 15. November 2021 zugestellten 

Entscheid mit Eingabe vom 25. November 2021 Beschwerde mit folgenden 

Anträgen: 

 

" 1. 
Es sei der angefochtene Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des 
Bezirksgerichts Baden vom 9. November 2021 aufzuheben, und es sei das 
Konkurseröffnungsbegehren abzuweisen und die Konkurseröffnung über 
die Beschwerdeführerin aufzuheben. 
 
2. 
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

3.2. 

Der Instruktionsrichter des Obergerichts erteilte der Beschwerde mit Verfü-

gung vom 2. Dezember 2021 die aufschiebende Wirkung. 

 

3.3. 

Die Klägerin liess sich zur Beschwerde der Beklagten nicht vernehmen. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-

schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-

ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei 

neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen 

Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 

Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufhe-

ben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und 

durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der 

Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmit-

telinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf 

die Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese 

bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht kon-

kursreife Schuldner zu vermeiden (AMONN/WALTHER, Grundriss des 

Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58). 

 

 - 4 - 

 

 

 

1.2. 

Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein 

gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Mög-

lichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Im Hinblick 

auf die Aufhebung der Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfä-

higkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsun-

fähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen ge-

stellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit 

des schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen 

werden kann. Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt 

beweisen, sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen seine Be-

hauptungen allein nicht. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen, 

die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu las-

sen. Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er über ausreichende liquide 

Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden verfügt. Bloss vorübergehende 

Zahlungsschwierigkeiten lassen einen Schuldner noch nicht als zahlungs-

unfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für 

eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er 

auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Grundsätzlich als zahlungsun-

fähig erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen 

anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere 

Beträge nicht bezahlt. Die Beurteilung beruht auf einem aufgrund der Zah-

lungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Ur-

teil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 mit 

weiteren Hinweisen). 

 

2. 

Die Konkursforderung der Klägerin beträgt inklusive Zinsen und Kosten und 

abzüglich einer bereits vor der Konkurseröffnung geleisteten Zahlung 

Fr. 1'280.70 (vgl. vorinstanzliche Akten act. 8 Rückseite). Die Beklagte hat 

während der Beschwerdefrist in mehreren Teilzahlungen insgesamt 

Fr. 7'900.00 (inkl. Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren von 

Fr. 500.00) bei der Obergerichtskasse hinterlegt. Damit ist die Forderung 

der Klägerin abgedeckt und die erste Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 

SchKG (Hinterlegung des geschuldeten Betrags beim oberen Gericht zu-

handen des Gläubigers) erfüllt. 

 

3. 

Die Beklagte ist seit dem [...] im Handelsregister des Kantons Aargau 

eingetragen mit dem Zweck des Betriebs von Gastronomieunternehmen. 

Als Grund für die Konkurseröffnung nennt die Beklagte administrative 

Versäumnisse im Zuge des Wechsels der operativen Führung des 

Geschäfts von der älteren auf die jüngere Generation (Beschwerde S. 7). 

 

Im Betreibungsregister des Betreibungsamts Q. sind für die letzten fünf 

Jahre seit der Konkurseröffnung 24 Betreibungen verzeichnet, davon 

 - 5 - 

 

 

 

grossmehrheitlich solche der Klägerin. Ausweislich der von der Beklagten 

als Beschwerdebeilage 9 eingereichten "Schuldner-Informationen" des Be-

treibungsamts Q. vom 15. November 2021 war zu jenem Zeitpunkt – nebst 

der Konkursforderung – bloss noch eine solche der Einwohnergemeinde 

Q. über Fr. 3'200.00 (bzw. mit Zinsen und Kosten Fr. 3'395.00) sowie eine 

– wohl aufgrund der Konkurseröffnung – zurückgewiesene Betreibung der 

Klägerin über Fr. 1'274.35 verzeichnet. Gesamthaft betragen die 

Ausstände der Beklagten bei der Klägerin laut deren Angaben Fr. 4'224.00 

(inkl. der soeben genannten Forderung von Fr. 1'274.35; vgl. Beschwerde 

S. 5 und Beschwerdebeilage 13). Zwar wurden diese Forderungen 

entgegen der Behauptung der Beklagten durch ihre Konkurshinterlage von 

(abzüglich des Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren noch) 

Fr. 7'400.00 nicht vollständig sichergestellt. Zur Sicherstellung der 

dringendsten, da bereits in Betreibung gesetzten, Forderungen 

(Fr. 3'395.00 + Fr. 1'274.35 + Fr. 1'280.70) reicht die Konkurshinterlage 

aber jedenfalls aus. Im Übrigen ist durch die von der Beklagten ein-

gereichten Unterlagen belegt, dass sie im bisherigen Jahresverlauf (bis 

Ende September 2021) regelmässige Umsätze erzielte und ausweislich der 

eingereichten Geschäftszahlen wohl mit einem positiven Betriebsergebnis 

wird rechnen können. Zudem hat sie offensichtlich Investoren, die an sie 

glauben und unterstützend eingreifen, hat doch D. am 23. November 2021 

den Verzicht auf eine Darlehensforderung gegenüber der Beklagten in 

Höhe von Fr. 18'041.60 erklärt (Beschwerdebeilage 20) und der Beklagten 

darüber hinaus für den Fall, dass der vorliegenden Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung erteilt werde, ein Zahlungsversprechen über 

Fr. 5'000.00 abgegeben (Beschwerdebeilage 6). Nachdem die dringends-

ten Forderungen der Beklagten nunmehr (weitgehend) gedeckt sind und 

sie regelmässige Umsätze erzielt, womit sie in der Lage sein sollte, ihre 

laufenden Kosten zu decken, kann ihr die Liquidität nicht abgesprochen 

werden. Zumindest kann nicht davon ausgegangen werden, dass ihre Zah-

lungsunfähigkeit wahrscheinlicher wäre als ihre Zahlungsfähigkeit. 

 

Damit hat die Beklagte ihren Zahlungswillen belegt und ihre 

Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht, sodass die Beschwerde 

gutzuheissen und das Konkurserkenntnis der Vorinstanz aufzuheben ist. 

 

4. 

Die Beklagte hat durch ihre Zahlungssäumigkeit die Verfahren erster und 

zweiter Instanz verursacht und die entsprechenden Kosten zu tragen 

(Art. 68 SchKG i.V.m. Art. 52 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Der Kläge-

rin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie auf die Erstattung 

einer Beschwerdeantwort verzichtet hat. 

 

  

 - 6 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Präsidenten des 

Bezirksgerichts Baden vom 9. November 2021 aufgehoben und es wird er-

kannt: 

 

1. 
Das Konkursbegehren wird abgewiesen. 
 
2. 
Die Beklagte hat die Gebühr von Fr. 350.00 zu bezahlen. 
 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten 

auferlegt und in dieser Höhe mit der von der Beklagten geleisteten Kon-

kurshinterlage von Fr. 7'900.00 verrechnet. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

4. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, nach Rechtskraft des Oberge-

richtsentscheids die Restanz der Konkurshinterlage im Betrag von 

Fr. 1'280.70 an die Klägerin und im Übrigen an die Beklagte zu überweisen.  

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 4. Januar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Marbet     Bastian