# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d0cd9af-2800-546b-8c7c-6a141e3b559a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.03.2007 1-BE.2005.21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-BE-2005-21_2007-03-30.pdf

## Full Text

2007 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 333 

schwerdeführer ist es aufgrund der aufgezeigten Konstellation nicht 
zumutbar, die Familienzusammenführung mit seinem Sohn in Ägyp-
ten zu vollziehen, da er in diesem Falle die bisher gepflegte Bezie-
hung zu seiner Tochter nicht fortsetzen könnte. Die Verweigerung 
des Familiennachzugs würde damit zweifellos zu einem Eingriff in 
das durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben führen. 

94 Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; Recht auf Achtung des 
Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK 
Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung stellt i.c. keinen Ein-
griff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben dar, da es bei-
den Kindern zumutbar ist, ihrer Mutter ins Ausland zu folgen 
(Erw. II./4.). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 30. März 
2007 in Sachen S.T. betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
(1-BE.2005.21). Bestätigt durch den unveröffentlichten Entscheid des Bun-
desgerichts vom 12. Juni 2007 (2C_185/2007). 

Aus den Erwägungen 

II. 4. Zu prüfen bleibt, ob die Verweigerung der Aufenthaltsbe-
willigung vor Art. 8 EMRK stand hält. 

4.1.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dadurch, dass die 
Kinder die Schweiz zusammen mit der Beschwerdeführerin verlas-
sen müssten, werde Art. 8 EMRK verletzt. Auch in diesem Zusam-
menhang verwies die Beschwerdeführerin auf die innige Beziehung 
zwischen ihrem Ehemann und den Kindern, ohne dafür irgendwelche 
Beweise zu offerieren. Der vorliegende Fall entspreche nicht demje-
nigen von BGE 122 II 289, in dem das Bundesgericht davon ausging, 
es bestehe zwischen Vater und Kind keine tatsächliche gelebte Be-
ziehung, so dass die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung 
Art. 8 EMRK nicht tangiere.  

4.1.2. Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert den Schutz des Familien-
lebens. Wird einem Betroffenen die Anwesenheit in der Schweiz 

334 Rekursgericht im Ausländerrecht 2007 

untersagt, kann dies einen Verstoss gegen Art. 8 EMRK bedeuten. 
Ein Berufen auf Art. 8 EMRK ist nur dann möglich, wenn ein Fami-
lienleben im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-
hofs für Menschenrechte (EGMR) vorliegt und dieses Familienleben 
zudem durch die gerügte Verfügung tangiert wird (vgl. Urteil des 
Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 12. September 2006, 
1-BE.2005.54, E. 4.2.2.). 

Da der Ehemann der Beschwerdeführerin nach wie vor gesetzli-
cher Vater ihrer Kinder ist, liegt ein Familienleben im Sinne der 
Rechtsprechung des EGMR vor. 

Das jüngere der beiden Kinder verfügt lediglich über eine Auf-
enthaltbewilligung und teilt damit das Schicksal seiner Mutter. Die 
Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 
würde damit bedeuten, dass auf jeden Fall auch das jüngere der bei-
den Kinder ausreisen müsste, womit das Familienleben zwischen 
ihm und dem gesetzlichen Vater tangiert würde. Die Beschwerdefüh-
rerin kann sich damit indirekt auf Art. 8 EMRK berufen. 

4.1.3. Nachfolgend ist zu klären, ob die Verweigerung der Auf-
enthaltsbewilligung effektiv zu einem Eingriff in das durch Art. 8 
Ziff. 1 EMRK geschützte Familienleben führt. Kein Eingriff liegt 
vor, wenn es den Betroffenen zumutbar ist, ihr Familienleben im 
Ausland zu führen (Entscheid des Rekursgerichts vom 12. September 
2006, 1-BE.2006.5, E. 4.3., S. 17). 

Da die Kinder nicht beabsichtigen, künftig mit ihrem gesetzli-
chen Vater zusammenzuleben, stellt sich nicht primär die Frage, ob 
es den Betroffenen zumutbar ist, das Familienleben im Ausland zu 
führen, sondern ob es ihnen zumutbar ist, die bisher gepflegte famili-
äre Beziehung künftig vom Ausland aus aufrecht zu erhalten. Ent-
scheidend ist dabei, wie intensiv die Beziehung bislang insbesondere 
in affektiver Hinsicht geführt wurde und ob der Vater seinen Unter-
stützungspflichten nachkam. In affektiver Hinsicht liegt ein Eingriff 
in das geschützte Familienleben nur dann vor, wenn es dem Betroffe-
nen verunmöglicht würde, eine überdurchschnittlich intensive Bezie-
hung weiterzuführen oder wenn ein im üblichen Rahmen ausgeübtes 
Besuchsrecht gänzlich verunmöglicht würde. 

2007 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 335 

Das Bundesgericht führte zum Aufenthaltsrecht eines ausländi-
schen Elternteils, dessen Kinder in der Schweiz leben, aus: "Der 
nicht sorgeberechtigte Ausländer kann die familiäre Beziehung zu 
seinen Kindern von vornherein nur in einem beschränkten Rahmen, 
nämlich durch Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts, le-
ben. Hierzu ist nicht unabdingbar, dass er dauernd im gleichen Land 
wie das Kind lebt und dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. 
Ein solches Besuchsrecht gegenüber einem in der Schweiz fest an-
wesenheitsberechtigten Kind verschafft dem ausländischen Elternteil 
daher im Allgemeinen noch keinen Anspruch auf dauernde Anwe-
senheit; den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist Genüge getan, 
wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Aus-
land her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls dessen Modalitäten 
entsprechend auszugestalten sind. Ein weiter gehender Anspruch 
kann bestehen, wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine 
besonders enge Beziehung zu den Kindern besteht, diese Beziehung 
wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht 
aufrecht erhalten werden könnte und das bisherige Verhalten des 
Ausländers in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat 
(…)" (BGE 2A.473/2006 vom 24. Januar 2007, E. 3.1.). Gleiches 
gilt, wenn die Kinder die Schweiz verlassen müssen und die bisher 
gepflegte familiäre Beziehung künftig vom Ausland aus aufrechter-
halten werden muss. 

Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass der Ehemann der Be-
schwerdeführerin eine überdurchschnittlich intensive Beziehung zu 
seinen Kindern pflegt und zum Beispiel massgeblich an der Be-
treuung der Kinder beteiligt ist. Dies umso weniger, als der Ehemann 
der Beschwerdeführerin eine Klage auf Anfechtung des Kindsver-
hältnisses eingereicht hat. Sollte diese erfolglos bleiben, wird dem 
Ehemann gegebenenfalls ein im üblichen Rahmen auszuübendes Be-
suchsrecht eingeräumt. Da dieses Besuchsrecht in modifizierter Form 
zum Beispiel im Rahmen von Ferienaufenthalten oder verlängerten 
Wochenenden auch dann ausgeübt werden könnte, wenn die Kinder 
ausreisen müsste, liegt kein Eingriff in das durch Art. 8 EMRK ge-
schützte Familienleben vor. 

336 Rekursgericht im Ausländerrecht 2007 

4.2. Zu berücksichtigen ist weiter, dass der ältere Sohn der Be-
schwerdeführerin über eine Niederlassungsbewilligung verfügt und 
grundsätzlich berechtigt ist, sich weiterhin in der Schweiz aufzuhal-
ten. Es ist deshalb zu prüfen, ob sich daraus für die Beschwerdefüh-
rerin ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ge-
stützt auf Art. 8 EMRK ergibt. 

4.2.1. Dass zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn 
ein Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK besteht, ist offensicht-
lich und bedarf keiner weiteren Ausführungen (vgl. Urteil des EGMR 
i.S. Gül gegen die Schweiz vom 19. Februar 1996, Application Nr. 
23218/94, § 32). 

4.2.2. Nachdem der ältere Sohn der Beschwerdeführerin auf-
grund seiner Niederlassungsbewilligung nicht verpflichtet ist, die 
Schweiz zu verlassen, erscheint klar, dass die Wegweisung der Be-
schwerdeführerin ihr durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschütztes Famili-
enleben tangieren könnte, sollte der ältere Sohn effektiv in der 
Schweiz bleiben wollen. Die Beschwerdeführerin kann sich damit 
auf Art. 8 EMRK berufen. 

4.2.3. Dies bedeutet jedoch noch nicht, dass die Wegweisung 
der Beschwerdeführerin effektiv zu einem Eingriff in das durch 
Art. 8 EMRK geschützte Familienleben führt. Ein Eingriff im Sinne 
von Art. 8 Ziffer 2 EMRK liegt nur dann vor, wenn das Familienle-
ben durch die Wegweisung der Mutter künftig verunmöglicht würde. 
Wie bereits ausgeführt, liegt kein Eingriff vor, wenn es den Betroffe-
nen zumutbar ist, ihr Familienleben im Ausland zu führen (Entscheid 
des Rekursgerichts vom 12. September 2006, 1-BE.2006.5, E. 4.3., 
S. 17). 

4.2.4. Nachdem es dem älteren Sohn der Beschwerdeführerin 
zuzumuten ist, zwecks Weiterführung seines Familienlebens mit sei-
ner Mutter ins Heimatland zu übersiedeln, liegt auch hier kein Ein-
griff in das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Familienleben vor. 
Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung hält damit vor Art. 8 
EMRK stand. 

2007 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 337 

95 Familiennachzug; Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 
EMRK 
I.c. stellt die Verweigerung des Familiennachzugs keinen Eingriff in das 
durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben dar. Dem Beschwerdefüh-
rer ist es zuzumuten, seine Familie im Heimatland zusammenzuführen. 
Seine polnische Lebenspartnerin und das gemeinsame Kind haben keine 
derart enge Beziehung zur Schweiz, dass es ihnen unzumutbar wäre, 
diese zu verlassen (Erw. II./4.3.). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 30. März 
2007 in Sachen M.K. betreffend Familiennachzug (1-BE.2006.35). 

Aus den Erwägungen 

II. 4.3. Nachfolgend ist zu klären, ob die Verweigerung des Fa-
miliennachzugs effektiv zu einem Eingriff in das durch Art. 8 Ziff. 1 
EMRK geschützte Familienleben führt, was nicht der Fall wäre, 
wenn es den Betroffenen zumutbar ist, das Familienleben im Ausland 
zu führen. 

Der Beschwerdeführer reiste im November 1995 in die Schweiz 
ein und heiratete eine Schweizer Bürgerin. Seit Juni 2001 ist er im 
Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Der Beschwerdeführer lebt 
demnach seit über elf Jahren in der Schweiz. Es stellt sich die Frage, 
ob es ihm unter diesen Umständen zumutbar ist, zwecks Familienzu-
sammenführung in sein Heimatland zurückzukehren. 

Der Beschwerdeführer reiste ursprünglich als Erwachsener im 
Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein. Er hat demzu-
folge seine gesamte Kindheit und auch einen Teil des Erwachsenen-
lebens in seiner Heimat verbracht. Im Weiteren hält er sich gemäss 
eigenen Angaben regelmässig in seinem Heimatland auf. Zudem be-
sitzt er dort auch einen Anteil an einer Liegenschaft. Er ist demnach 
mit den heimatlichen Verhältnissen nach wie vor vertraut. In berufli-
cher Hinsicht ist der Beschwerdeführer zur Zeit integriert. Es sind 
jedoch keine Anzeichen dafür vorhanden, dass er seine berufliche 
Tätigkeit ausschliesslich in der Schweiz ausüben könnte. Während