# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a639977-37f3-5bf1-beb7-911109b6bd44
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.10.2017 LB160057
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB160057_2017-10-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: LB160057-O/U 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler. 

Beschluss und Urteil vom 12. Oktober 2017 

 

in Sachen 
 

1. ...,  
2. A._____,  

3. ...,  

Beklagter 2, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 
 

2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 
 

gegen 
 

1. B._____,  

2. C._____,  

Kläger, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungskläger 
 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Y._____ 

 

betreffend Forderung 

 
Berufung gegen ein Urteil der I. Abteilung des Bezirksgerichtes Bülach vom 
20. Januar 2016; Proz. CG120026 
 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

"Die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, 
dem Kläger 1 und der Klägerin 2, je eine angemessene Genugtuungs-
summe, mindestens aber CHF 40'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 
31. Dezember 2006 für jede klagende Partei zu bezahlen;  
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten." 

 

Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abteilung, vom 20. Januar 2016: 

1. […] 

2. Die beklagten Parteien 2 und 3 werden verpflichtet, den klagenden Parteien 

je Fr. 20'000.– nebst Zins zu 5 % seit 31. Dezember 2006 als Genugtuung 

zu bezahlen, unter solidarischer Haftbarkeit der beklagten Parteien 2 und 3 

für den Gesamtbetrag. 

3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 10'600.– ; die Barauslagen betragen: 

Fr. 5'220.25   Augenschein 

Fr. 2'430.–   Gutachten EMPA 

Fr. 18'250.25   Total 

 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

4. Die Gerichtskosten werden […] sowie den beklagten Parteien 2 und […] zu 

je einem Viertel auferlegt. […] 

5. […] 

Im Übrigen werden keine Parteientschädigungen zugesprochen 

6./7. [Mitteilungen / Rechtsmittelbelehrung] 

- 3 - 

Berufungs-/Anschlussberufungsanträge: 

des Beklagten 2, Berufungsklägers und Anschlussberufungsbeklagten (act. 118 
S. 2 f.): 
 
1. Die Ziffer 2. des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 

20. Januar 2016, mitgeteilt am 4. August 2016, (Geschäfts-Nummer: 
CG120026-C/U1 begr.) sei bezüglich beklagter Partei 2 (Berufungskläger) 
vollumfänglich aufzuheben. 

 
2. Die Ziffern 1. und 5. des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Bülach 

vom 20. Januar 2016, mitgeteilt am 4. August 2016, (Geschäfts-Nummer: 
CG120026-C/U1 begr.) seien vollumfänglich aufzuheben. 

 
3. Die Ziffer 4. des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 

20. Januar 2016, mitgeteilt am 4. August 2016, (Geschäfts-Nummer: 
CG120026-C/U1 begr.) sei insoweit aufzuheben, als dem Berufungskläger 
und Beklagten 2 Gerichtskosten auferlegt werden 

 
4. Die Klagen der Berufungsbeklagten und Kläger 1 und 2 gegen den Beru-

fungskläger und Beklagten 2 seien vollumfänglich abzuweisen, soweit da-
rauf eingetreten werden kann.  

 
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für beide Instanzen (zuzüglich 

Mehrwertsteuer) zulasten der Berufungsbeklagten und Kläger 1 und 2, unter 
solidarischer Haftbarkeit der klagenden Parteien für die Gesamtbeträge. 

 
der Kläger, Berufungsbeklagten und Anschlussberufungskläger (act. 127 S. 2): 
 
1. Die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers vom 7. September 2016 

sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten und Beru-

fungsklägers, für das vorinstanzliche und das Berufungsverfahren (inkl. 
MwSt). 

 
3. Ziff.2 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach sei dahingehend abzuändern, 

dass die beklagte Partei 2 (vorliegend: der Beklagte und Berufungskläger) 
verpflichtet wird, den klagenden Parteien je CHF 40'000.– nebst Zins zu 5 % 
seit 31. Dezember 2006 als Genugtuung zu bezahlen. 

 
4. Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach sei dahingehend abzuändern, 

dass die Gerichtskosten, soweit sie das Verfahren zwischen den klagenden 
Parteien und der beklagten Partei 2 (vorliegend: der Beklagte und Beru-
fungskläger) betreffen, vollumfänglich dem Beklagten und Berufungskläger 
auferlegt werden. 

 

- 4 - 

5. Ziff. 5 Abs. 2 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach sei dahingehend abzu-
ändern, dass die beklagte Partei 2 (vorliegend: der Beklagte und Berufungs-
kläger) verpflichtet wird, den klagenden Parteien eine Parteientschädigung 
von CHF 10'476.-- (inkl. Mehrwertsteuer) für das vorinstanzliche Verfahren 
zu bezahlen. 

 
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten und Beru-

fungsklägers (inkl. MwSt). 

Erwägungen: 

1. Streitgegenstand 

D._____, die Tochter von B._____ und C._____ (fortan "Kläger" genannt), weilte 

auf Einladung von E._____ Ende 2006 in der F._____ [Geographische Angabe] 

zum Erlernen des Snowboardsports. Die beiden übernachteten in Drehschrank-

betten im Hobbyraum der Liegenschaft "G._____" – die dem Vater eines Freun-

des von E._____, A._____ (fortan "Beklagter" genannt), gehört – in der damaligen 

politischen Gemeinde H._____. In der zweiten Nacht, vom 29. auf den 30. De-

zember 2006, kippte die Schrankkonstruktion auf die beiden Schlafenden und 

bewirkte bei D._____ eine Halswirbelsäulenverletzung, die wiederum zur irrever-

siblen Lähmung sowohl der Beine als auch der Arme führte. E._____ blieb unver-

letzt. Die Kläger fassen den Beklagten wie auch dessen Sohn I._____ und 

E._____ mit einer Klage auf Genugtuung ins Recht. 

2. Prozessgeschichte 

2.1. Unter Einreichung der Klagebewilligung des Friedensrichteramts J._____ 

vom 2. Oktober 2012 (act. 1) machten die Kläger mit Klageschrift vom 16. Okto-

ber 2012 das vorliegende Verfahren am Bezirksgericht Bülach gegen den Beklag-

ten, dessen Sohn sowie E._____ anhängig (act. 2). Die Vorinstanz führte einen 

doppelten Schriftenwechsel sowie eine Instruktionsverhandlung durch, liess – un-

ter Einbezug eines Augenscheins – ein Gutachten von der eidgenössischen Mate-

rialprüfungs- und Forschungsanstalt erstatten, räumte Gelegenheit zur Stellung-

nahme dazu ein und führte die Hauptverhandlung durch; für den ausführlichen  

vorinstanzlichen Prozessverlauf sei zur Vermeidung von Wiederholungen auf den 

- 5 - 

vorinstanzlichen Entscheid verwiesen (act. 120 S. 3 ff.). Mit unbegründetem Urteil 

vom 20. Januar 2016 hiess das Bezirksgericht Bülach die Klage gegen den Be-

klagten und dessen Sohn I._____ teilweise gut, jene gegen E._____ wies sie ab 

(act. 104). Mit Eingabe vom 29. Januar 2016 ersuchte der Beklagte rechtzeitig um 

Begründung des Urteils (act. 105; act. 108). Am 5. August 2016 (act. 116) wurde in 

der Folge dem Beklagten das nunmehr begründete Urteil zugestellt (act. 115 = act. 

119/1 = act. 120). 

2.2. Mit Eingabe vom 7. September 2016 erhob der Beklagte Berufung gegen 

das vorinstanzliche Urteil mit den eingangs angeführten Berufungsanträgen 

(act. 118). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-116). Der Be-

klagte leistete den mit Verfügung vom 23. September 2016 angeordneten Kos-

tenvorschuss in Höhe von Fr. 4'750.– rechtzeitig (act. 121 und 124). Die Beru-

fungsantwort und Anschlussberufung wurde am 3. Februar 2017 erstattet 

(act. 127). Mit Beschluss vom 20. Februar 2017 wurde das Verfahren bis zum Ab-

schluss des bundesgerichtlichen Verfahrens 4A_70/2017 sistiert (act. 128). Nach 

Zugang des begründeten bundesgerichtlichen Urteils vom 14. Juli 2017 ist das 

Verfahren wieder aufzunehmen. Es ist spruchreif. Mit dem vorliegenden Ent-

scheid ist dem Beklagten die Berufungsantwort und Anschlussberufung zuzustel-

len. Von der Einholung einer Anschlussberufungsantwort ist abzusehen (vgl. 

Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

3. Berufungsvoraussetzungen und Begründungspflicht 

Nach Eingang der Berufung prüft die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen das 

Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen. Diese sind vorliegend unstreitig ge-

geben. Berufung und Anschlussberufung gingen rechtzeitig, schriftlich begründet 

und mit konkreten Anträgen versehen bei der Rechtsmittelinstanz ein. Die Partei-

en sind durch das vorinstanzliche Urteil beschwert und zur Rechtsmittelerhebung 

legitimiert; für die Berufung gegen den Entscheid ist das angerufene Obergericht 

zuständig. Der Beklagte leistete den Kostenvorschuss. Auf die Berufung und die 

Anschlussberufung ist ohne weiteres einzutreten. Davon ausgenommen ist einzig 

die beantragte Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 und 5, soweit sie sich mit der 

Klage der Kläger gegen E._____ befassen. 

- 6 - 

4. Zulässigkeit einer Teilklage / Beweisverfügung und Parteibefragung 

4.1. Die Vorinstanz hiess das von den Klägern ursprünglich als unbezifferte 

Forderungsklage benannte Rechtsbegehren und später als Teilklage entgegen-

genommene Genugtuungsbegehren über mindestens Fr. 40'000.– je Kläger zur 

Hälfte gut und wies es im Übrigen implizit ab (vgl. act. 120 S. 8 ff. und S. 68 f.). 

Raum für eine nachträgliche Bezifferung bzw. die Anhebung einer weiteren Teil-

klage bleibt daher nicht. 

4.2. Im Umfang von Fr. 40'000.– war die Klage von Beginn an beziffert und es 

war und ist ohne weiteres darauf einzutreten. Mehr steht aber im Berufungsver-

fahren nicht mehr im Streit (vgl. dazu act. 130 S. 2). Aufgrund dessen bedarf die 

wortreiche Argumentation des Beklagten (act. 118 S. 4 ff.) zur Unzulässigkeit der 

Klage (sei sie unbeziffert, sei sie eine Teilklage) für den vorliegenden Fall keiner 

weiteren Erörterung. Er ist diesbezüglich nicht beschwert. 

4.3. Der Beklagte beanstandet ferner, dass es die Vorinstanz versäumt habe, 

eine Beweisverfügung zu erlassen sowie prozesskonforme Parteibefragungen 

durchzuführen; insofern auf die Aussagen anlässlich der Instruktionsverhandlung 

abgestellt werde, seien die Beweisbestimmungen der Prozessordnung verletzt 

(act. 118 S. 4 und 7 f.). Mangels konkretem Konnex zu erheblichen und bestritte-

nen Parteidarstellungen sind diese Ausführungen ohne Relevanz für die Beru-

fung. Wie noch zu zeigen sein wird (E. 8), ist auch im Zusammenhang mit den 

einzelnen Rügen zum Sachverhalt nicht näher darauf einzugehen. 

5. Von der Vorinstanz zu Grunde gelegter Sachverhalt 

Das Bezirksgericht Bülach prüfte und bejahte einen Anspruch der Kläger aus 

Art. 41 OR. Seinen Überlegungen ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu 

Grunde zu legen: 

5.1. Der Beklagte erhielt im Sommer 2005 von einem Nachbarn zwei Dreh-

schrankbetten geschenkt. Zusammen mit seinem Sohn zerlegte er die Betten für 

den Transport, transportierte sie zu seiner Liegenschaft und baute sie im Hobby-

raum wieder zusammen. Im Wissen darum, dass die Betten beim Nachbarn an 

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der Wand festgeschraubt gewesen waren, verzichtete der Beklagte auf eine der-

artige Befestigung. Nachdem er die Betten zu Testzwecken aufgestellt hatte, ging 

er davon aus, dass eine Fixierung lediglich beim Herunterklappen der Betten 

zweckmässig sei und keine Gefahr bestehe, sobald die Betten aufgestellt seien 

(act. 120 S. 13). 

5.2. Der Sohn des Beklagten hatte E._____ im Dezember 2006 in das Ferien-

haus eingeladen. Letzterer wiederum erkundigte sich, ob auch die Tochter der 

Kläger mitkommen könne, womit sich der Sohn des Beklagten einverstanden er-

klärte. Bei der Ankunft der beiden am 28. Dezember 2006 schlug der Beklagte 

E._____ eine Übernachtung auf der Heu-Bühne vor, wo sich zwei voll ausgestat-

tete Betten befänden; E._____ lehnte ab und letztlich nächtigten die beiden Gäste 

im Hobbyraum. Der Sohn des Beklagten und E._____ hatten zuvor die Betten 

aufgestellt, getestet und die Konstruktion für sicher befunden (act. 120 S. 12 ff.). 

5.3. In der zweiten Nacht kippte die Schrankkonstruktion auf die beiden Schla-

fenden und bewirkte bei der Tochter der Kläger eine gravierende Verletzung der 

Halswirbelsäule. Nach den Erwägungen der Vorinstanz ist dabei von einem 

Selbstkollaps des Bettes bei bestimmungsgemässem Gebrauch auszugehen, 

wobei eine kritische Schräglage des instabilen Bettfusses vorausging (act. 120 

S. 28). 

6. Gefahrensatz 

6.1. Eine Haftung des Beklagten nach Art. 41 OR setzt primär voraus, dass er 

der Tochter der Kläger schuldhaft und widerrechtlich einen Schaden zufügte 

(Kausalität). Das Bezirksgericht Bülach bejahte die haftungsbegründenden Vor-

aussetzungen, wobei es dem Beklagten eine Unterlassung, die fehlende ord-

nungsgemässe Fixierung der Drehschrankbetten, vorwarf. Zentrale Bedeutung 

der vorinstanzlichen Subsumption kommt dem Gefahrensatz zu (vgl. act. 120 

S. 49, S. 52, S. 54 ff.). 

6.2. Der Gefahrensatz lautet wie folgt: Wer einen Zustand schafft oder aufrecht 

erhält, der – angesichts der konkreten Umstände erkennbarerweise – einen ande-

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ren schädigen könnte, ist nach allgemein anerkanntem Rechtssatz verpflichtet, 

die zur Vermeidung eines Schadens erforderlichen Massnahmen zu treffen (vgl. 

BGE 126 III 113 E.2a; REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 4. Auflage, Zü-

rich 2008, N 868 f.). 

6.3. Bei Unterlassungen kann es keinen natürlichen Kausalzusammenhang im 

Sinne der "conditio sine qua non-Formel" geben. Ein Zusammenhang ist dann zu 

bejahen, wenn der Schaden ohne die fragliche Ursache nicht eingetreten wäre. 

Es ist daher zu prüfen, ob den Schädiger eine Handlungspflicht getroffen hätte, 

den Schaden abzuwenden, welche sich unter anderem aus dem Gefahrensatz 

ergeben kann (HUGUENIN, Obligationenrecht, Allgemeiner und Besonderer Teil, 

2. Auflage, Zürich 2014, N 1923 f.). 

6.4. Widerrechtlich ist eine Schadenszufügung dann, wenn sie gegen eine all-

gemeine gesetzliche Pflicht verstösst, indem entweder ein absolutes Recht der 

Geschädigten beeinträchtigt (Erfolgsunrecht) oder eine reine Vermögensschädi-

gung durch Verstoss gegen eine Norm bewirkt wird, die nach ihrem Zweck vor 

derartigen Schäden schützen soll (Verhaltensunrecht; BGE 133 III 323 E. 5.1). 

Eine ausservertragliche Haftung wegen Unterlassung setzt auch bei der Beein-

trächtigung eines absoluten Rechtes ein Nichthandeln trotz Bestehens einer 

rechtlichen Handlungspflicht voraus. Denn der Grundsatz, dass die Verletzung ei-

nes absoluten Rechtsgutes per se widerrechtlich ist, ist auf die Beeinträchtigung 

durch aktives Handeln ausgerichtet (vgl. Urteil 4A_520/2007 vom 31. März 2008 

E. 2.1). Wer eine Handlung unterlässt, zu der er nach der Rechtsordnung nicht 

verpflichtet ist, verstösst nicht gegen diese und handelt nicht rechtswidrig. Wider-

rechtlichkeit durch Unterlassen kann daher nur dann entstehen, wenn eine 

Schutznorm zu Gunsten des Geschädigten ein Handeln ausdrücklich verlangt 

(BGE 118 II 502 E. 3). Solche Schutznormen können sich aus irgendeinem Teil 

des objektiven, selbst des ungeschriebenen Rechts, und aus allgemeinen 

Rechtsgrundsätzen ergeben (BGE 116 Ib 367 E. 4c; 115 II 15 E. 3c mit Hinwei-

sen; Urteil 2A.511/2005 vom 16. Februar 2009 E. 5.1; vgl. auch zur Staatshaftung 

BGE 132 II 305 E. 4.1 S. 317; 123 II 577 E. 4d/ff S. 583). Der Gefahrensatz, wo-

nach derjenige, der einen gefährlichen Zustand schafft oder unterhält, die zur 

https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/3ceb1ee0-76c9-4728-809c-edae923da2da?citationId=0869d87e-1b3f-46ef-ab86-8ae66559e648&source=document-link&SP=2|qfzf0j
https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/3ceb1ee0-76c9-4728-809c-edae923da2da?citationId=0869d87e-1b3f-46ef-ab86-8ae66559e648&source=document-link&SP=2|qfzf0j

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Vermeidung eines Schadens erforderlichen Schutzmassnahmen zu ergreifen hat, 

ist bei der Verletzung von absoluten Rechtsgütern – im Gegensatz zu reinen 

Vermögensschäden (BGE 124 III 297 E. 5b S. 300 f.; 119 II 127 E. 3 S. 129 mit 

Hinweisen) – geeignet, bei Fehlen einer spezifischen Schutznorm eine Wider-

rechtlichkeit zu begründen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 4A_104/2012 vom 

3. August 2012, E. 2.1 und 4A_83/2015 vom 15. Juni 2015, E. 4.2). Die gegentei-

lige Auffassung des Beklagten, die Rechtsprechung habe dem Gefahrensatz die 

Rolle einer Schutznorm ausdrücklich abgesprochen (vgl. act. 118 S. 30), geht 

damit fehl. 

6.5. Fahrlässigkeit ist rechtlich "missbilligte Unsorgfalt". Sie setzt in subjektiver 

Hinsicht voraus, dass der Schädiger urteilsfähig ist. Diese Voraussetzung steht im 

vorliegend zu beurteilenden Fall nicht zur Diskussion, so dass darauf nicht weiter 

einzugehen ist. Die Sorgfalt, welche es zu beachten gilt, misst sich grundsätzlich 

nach objektiven Kriterien. Der Mangel an Sorgfalt wird festgestellt durch den Ver-

gleich des tatsächlichen Verhaltens des Schädigers mit dem hypothetischen Ver-

halten eines durchschnittlich sorgfältigen Menschen in der Situation des Schädi-

gers. Die negative Abweichung von diesem geforderten Durchschnittsverhalten 

gilt in der Regel als sorgfaltswidrig (REY, a.a.O., N 810 und N 844 ff.; BK-BREHM, 

3. Auflage, Bern 2006, N 170 ff. und N 179 ff. zu Art. 41). Die Sorgfaltspflichten 

ergeben sich in erster Linie aus gesetzlichen Regelungen, die der Unfallverhütung 

und der Sicherheit dienen, sowie aus anderen allgemein anerkannten Verhaltens-

regeln, selbst wenn diese von einem privaten oder halböffentlichen Verband er-

lassen werden und keine Rechtsnormen darstellen (BSK OR I-KESSLER, 6. Aufla-

ge, Basel 2015, Art. 41 N 48b). Auch die Verletzung des Gefahrensatzes begrün-

det ein Verschulden. Der alleinige Umstand aber, dass ein Vorfall geschehen und 

ein Schaden entstanden ist – den man, im Nachhinein betrachtet, hätte vermei-

den können – heisst noch nicht, dass das Verhalten unter den vorangehenden 

Umständen schuldhaft war (BK-BREHM, a.a.O., N 188 zu Art. 41). 

7. Erkennbarkeit der Notwendigkeit einer Wandbefestigung der Schrankbetten 

7.1. Die Vorinstanz erwog, der Beklagte sei im fraglichen Zeitpunkt ein techni-

scher Kaufmann gewesen; ihm seien weder spezifische Kenntnisse hinsichtlich 

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der Drehschrankbetten noch ein erhöhtes Mass an Sorgfalt anzurechnen gewe-

sen. Aus der fortgeschrittenen Lebenserfahrung lasse sich indes ein leicht erhöh-

tes Mass an erforderlicher Sorgfalt ableiten. Weder habe der Beklagte über eine 

Montageanleitung für den Zusammenbau der Betten verfügt, noch bestehe eine 

Vorschrift, welche Endverbraucher zu einer Befestigung von Schrankbetten ver-

pflichte. Aufgrund des Gefahrensatzes habe allerdings eine Handlungspflicht be-

standen, was aufgrund der Untätigkeit des Beklagten ein Abweichen von der ge-

botenen Sorgfalt indiziere. Der Ab- und Aufbau im Sommer 2015 habe dem Be-

klagten die überdurchschnittlich komplexe Konstruktion der Drehschrankbetten 

vor Augen geführt. Er hätte davon ausgehen müssen, dass die Betten gewöhnlich 

mit einer Anleitung ausgestattet seien, welche das für die Montage und Verwen-

dung erforderliche Wissen vermittle und über mögliche Gefahren aufkläre. Seit 

dem 1. Juli 1995 schreibe eine technische Norm die Notwendigkeit von Monta-

geanleitungen vor und statuiere die Pflicht der Wandbefestigung von Klappbetten. 

Der persönliche Geltungsbereich der Norm beschränke sich auf Hersteller von 

Klappbetten; eine Handlungspflicht des Beklagten werde daher nicht begründet. 

Zum Zeitpunkt des Unfalls seien Montageanleitungen für Drehschrankbetten aber 

üblich gewesen. Ein durchschnittlich sorgfältiger Verbraucher, der solch ein Bett 

wissentlich ohne Anleitung und ohne eigenes Fachwissen aufbaute, habe daher 

nicht davon ausgehen können, der Aufbau sei auf die vorgeschriebene Weise er-

folgt. Dies gelte für den Beklagten verstärkt, da er gewusst habe, dass die Betten 

beim Nachbarn verschraubt gewesen seien. Unter diesen Umständen habe der 

Beklagte nicht davon ausgehen können, die Fixierung sei nur beim Aufstellen re-

levant. Im Wissen um die fehlende Kenntnis der Risiken der Konstruktion könne 

grundsätzlich keine Gewissheit über deren Zuverlässigkeit bestehen. Die einseiti-

ge und schwach angebrachte Arretierung des Bettfusses habe den Unfall zwar 

begünstigt, sie dränge aber das Gefährdungspotential der fehlenden Fixierung der 

Schrankwand nicht in den Hintergrund. Das Unterlassen von Sicherungsvorkeh-

ren des Wandkastens erscheine nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der 

allgemeinen Lebenserfahrung als dazu geeignet, das Kippen der Schrankwand 

und damit den Schaden der Tochter der Kläger bei bestimmungsgemässem Ge-

brauch zu verursachen. Die von den Drehschrankbetten ausgehende Gefahr sei 

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somit für den Beklagten erkennbar gewesen. Zwar sei die Gefahr im Gutachten 

des wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich nicht erwähnt worden und 

im Gutachten der EMPA werde angeführt, die erhöhte Kippgefahr durch einen 

schrägstehenden Bettfuss sei für einen Durchschnittsnutzer nicht erkennbar, da-

mit werde aber der genaue Kausalverlauf beschrieben, dessen Erkennbarkeit 

nicht erforderlich sei, um die Vorhersehbarkeit zu bejahen. Der Beklagte wäre al-

so gehalten gewesen, die Betten fachmännisch definitiv zu montieren oder den 

Gästen die Schlafmöglichkeit im Hobbyraum auszuschlagen. Die Ergreifung die-

ser Massnahmen wäre ohne weiteres möglich gewesen. Die Unterlassung dieser 

beiden Möglichkeiten sei in Abweichung der gebotenen Sorgfalt und damit 

schuldhaft erfolgt. Dass der Beklagte die Notwendigkeit der Befestigung der Bet-

ten tatsächlich nicht erkannt habe, sei unerheblich. Er habe nicht über das not-

wendige Fachwissen verfügt. Wer aber eine Tätigkeit übernehme, ohne über die 

dafür erforderlichen Fähigkeiten zu verfügen, den treffe ein Übernahmeverschul-

den (act. 120 S. 53 ff.). 

7.2. Der Beklagte hält mit der Berufung dafür, dass er zwar von einer Wandbe-

festigung am alten Ort gewusst habe, aber der Auffassung gewesen sei, eine Ge-

fährdung bestehe lediglich beim Aufstellen des Bettes, nicht aber wenn das Bett 

einmal aufgeklappt sei und am Boden stehe. Die Gutachter der EMPA hätten be-

stätigt, dass eine solche Auffassung durchaus plausibel sei. Anerkanntermassen 

habe sodann keine Montageanleitung der wohl schon um 1991 produzierten 

Klappbetten vorgelegen. Auch die asymmetrische und montagetechnisch ungüns-

tige Anordnung sowie die unprofessionelle Ausführungsqualität sprächen dage-

gen, dass bereits vom Hersteller eine Verschraubung des Bettkastens mit der 

Wand vorgesehen gewesen sei. Er habe mit Fug davon ausgehen können, dass 

nach dem Aufstellen und dem Begutachten durch seinen Sohn und E._____, wo-

bei letzterer sogar im Bett geschlafen habe, keine Gefährdung vorgelegen habe. 

Durch seine eigenen Handlungen sei keine Gefahr und damit auch keine Garan-

tenstellung für mögliche Gefahren geschaffen worden. Eine mögliche Gefährdung 

habe sich erst durch die konkrete Absicht der Benützung manifestiert, wobei die 

diesbezügliche Beurteilung E._____ und allenfalls I._____ oblegen habe (act. 118 

S. 30 ff.). Die von der Vorinstanz bei ihm selber vorgenommene Erhöhung des 

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Sorgfaltsmassstabes angesichts des Alters sei völlig ungerechtfertigt; befremdlich 

sei insbesondere, dass mit keinem Wort darauf eingegangen werde, dass bei ei-

ner Gefälligkeit nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von einer vermin-

derten Sorgfaltspflicht auszugehen sei. Er habe die Betten im Sommer 2005 nicht 

an der Wand fixiert, weil er vorerst einen neuen Boden im Hobbyraum habe an-

bringen wollen, um danach die definitive Platzierung der Betten vorzunehmen. Für 

diesen Vorgang alleine betrachtet könne ihm von vorneherein kein Vorwurf ge-

macht werden. Tatsache sei, dass er die Betten gezügelt und so weit korrekt auf-

gestellt habe. Niemand habe eine mangelhafte Montage moniert. Er habe keines-

falls davon ausgehen müssen, dass die Betten als solche, Quelle mannigfaltiger, 

nicht abschätzbarer Gefahren seien. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass er keine 

Gewissheit über die Zuverlässigkeit der Montage gehabt haben sollte. Er habe mit 

keiner drohenden Gefahr rechnen müssen; das hätten auch die Gutachter der 

EMPA implizit mit der Antwort zu Frage 5 bestätigt. Er habe weder eine konkrete 

Gefahr vorausgesehen noch voraussehen müssen; es dürfe nur mit einer durch-

schnittlichen Vorsicht und Vernunft gerechnet werden, die er eingehalten habe. 

Der Hinweis der Vorinstanz auf ein strafrechtliches Urteil des Bundesgerichts betr. 

fahrlässige Tötung durch kraftvolles Niederdrücken eines stark aufgewühlten, pro-

testierenden, auf dem Bauch liegenden Psychiatriepatienten in eine Matratze und 

die Gleichsetzung mit dem vorliegenden Fall sei geradezu grotesk. Schliesslich 

sei auch ein Übernahmeverschulden im vorliegenden Fall abzulehnen. Einem 

Durchschnittskonsumenten könne eine detaillierte Stabilitätsanalyse der Kon-

struktion eines alltäglichen Einrichtungsgegenstands nicht zugemutet werden und 

damit auch kein Übernahmeverschulden, so die Analyse nicht erfolge. Er sei beim 

Entscheid betreffend Benützung der Betten im Gegensatz zu E._____ – welcher 

anerkanntermassen von zwei Aspekten Kenntnis gehabt, die in Kombination zu 

einer Gefährdung geführt hätten – nicht beteiligt gewesen. Aufgrund der konkre-

ten Beobachtungen der Beweglichkeit des Bettkastens und der schwachen Arre-

tierung des Bettfusses zusammen mit dessen Fachkenntnissen hätten E._____ 

die Sicherheitsmängel bewusst sein müssen (act. 118 S. 36 ff.). E._____ hätte die 

Lage des Bettfusses kontrollieren, die Wandbefestigung vornehmen, den Beklag-

ten auf seine Beobachtung aufmerksam machen, nicht ein einzelnes Bett mit dem 

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Gewicht beider Personen belasten oder mit der Tochter der Kläger in den freien 

und zur Verfügung stehenden Betten in der Wohnung schlafen können/müssen. 

Wenn jemand die Gefahr hätte erkennen müssen, so sein Sohn und E._____ (act. 

118 S. 30 und 40 f.). 

7.3. Die Kläger halten in der Berufungsantwort dagegen, der Beklagte sei ein 

sehr erfahrener technischer Kaufmann, der über einschlägiges technisches Wis-

sen verfüge. So habe er sich im Strafverfahren zum Material der Wand hinter den 

Betten geäussert (Ytong) und zur Sicherheit, hätte er die Betten mit den beilie-

genden Holzschrauben fixiert. Für den Beklagten gelte also ein höherer Sorg-

faltsmassstab. Im Unfallzeitpunkt seien Montageanleitungen für Drehschrankbet-

ten üblich gewesen und hätten das vom Durchschnittskonsumenten erwartete 

Verhalten abgebildet. Der Beklagte könne sich nicht auf das Fehlen der Monta-

geanleitung berufen. Zudem habe er um die Fixierung des Bettschranks beim 

Voreigentümer gewusst und habe sich Schrauben mitgeben lassen. Die in diesem 

Zusammenhang existierende technische Norm drücke einen allgemein anerkann-

ten Sicherheitsstandard aus. Sie würden auch dort gelten, wo sie der Betroffene 

nicht zur Kenntnis nehme, wie beispielsweise bei den FIS-Regeln beim Skifahren. 

Die Notwendigkeit der Befestigung von Klappbetten an einer stabilen Wand sei 

wie in der Replik geschildert für jeden Durchschnittsbürger mit gesundem Men-

schenverstand erkennbar, was für den Beklagten als Fachmann verstärkt gelte. 

Er unterliege einem strengeren Massstab als der im Gutachten umschriebene 

fachmännische Benutzer, sei er doch Eigentümer und nicht nur Benutzer und ha-

be um die Fixierung beim Voreigentümer gewusst. Der Beklagte könne sich auch 

nicht damit exkulpieren, dass die Pflicht zur Prüfung der Stabilität des Bettes an 

seinen Sohn und E._____ übergegangen sei. Er hätte die Gefahr ohne weiteres 

bannen können. Dies gelte umso mehr, als E._____ im Hobbyraum habe über-

nachten wollen. Im Übrigen würde der Beklagte auch als Geschäftsherr nach Art. 

55 OR haften. Dem Beklagten wäre als Verschulden anzurechnen, dass er seine 

Sorgfaltspflicht an die beiden anderen abgetreten habe. Insgesamt leuchte sofort 

ein, dass das Verhalten des Beklagten eine Fahrlässigkeit darstelle, was auch 

gelte, werde nur die eigenübliche Sorgfalt verlangt. Er hätte sowohl die Beweg-

lichkeit des Wandschranks als auch den ausgeleierten Bettfuss erkennen müs-

- 14 - 

sen. Als Eigentümer sei er an der Gebrauchstauglichkeit interessiert gewesen 

(act. 127 S. 13 ff.). 

7.4. In diesem Zusammenhang ist Folgendes zu erwägen: 

7.4.1. Die Vorinstanz hielt fest, es sei von den Klägern lediglich unsubstantiiert 

vorgetragen worden, inwiefern dem Beklagten betreffend Drehschrankbetten spe-

zielle Kenntnisse oder gar Fachwissen zukommen solle; sie rechnete ihm kein 

besonderes Fachwissen an (act. 120 S. 53 f.). Die Kläger treten dem in der Beru-

fungsantwort mit neuen Sachbehauptungen entgegen (act. 127 S. 13), wobei sie 

weder dartun, sie hätten diese von der Vorinstanz unerwähnte Darstellung im 

erstinstanzlichen Verfahren bereits behauptet und es sei zu Unrecht nicht darauf 

abgestellt worden, noch eine Zulässigkeit von Noven im Sinne von Art. 317 Abs. 1 

ZPO begründen. Damit hat es bei der vorinstanzlichen Erwägung sein Bewenden.  

7.4.2. Die Vorinstanz erwog weiter, ein durchschnittlich sorgfältiger Verbraucher 

habe im Wissen darum, dass er das Bett ohne Anleitung und ohne eigenes 

Fachwissen aufgestellt habe, nicht davon ausgehen können, die Montage sei auf 

die vorgeschriebene Weise erfolgt (act. 120 S. 55). Diese Folgerung überzeugt 

nicht. Die auf Hersteller anwendbare technische Norm SN EN 1129-1:1995 

schreibt zwar die Notwendigkeit einer Montageanleitung vor und statuiert die 

Pflicht einer Wandbefestigung von Klappbetten. Der Begriff Technische Normen 

ist im schweizerischen Recht in Art. 3 lit. c des Bundesgesetzes über technische 

Handelshemmnisse indes definiert als "nicht rechtsverbindliche, durch normen-

schaffende Organisationen aufgestellte Regeln, Leitlinien oder Merkmale, welche 

insbesondere die Herstellung, die Beschaffenheit, die Eigenschaften, die Verpa-

ckung oder die Beschriftung von Produkten oder die Prüfung oder die Konformi-

tätsbewertung betreffen". Eine nicht rechtsverbindliche, nur an Hersteller gerichte-

te und dem Benutzer zudem unbekannte Regel zeitigt keinen Einfluss auf den 

durchschnittlichen Verbraucher. Selbst wenn Montageanleitungen für Dreh-

schrankbetten zum Zeitpunkt des Unfalls üblich waren, wie die Vorinstanz festhält 

(act. 120 S. 55), kann damit nichts zu Lasten eines durchschnittlich sorgfältigen 

Verbrauchers ohne besondere Fachkenntnisse abgeleitet werden, der ein ge-

brauchtes Schrankbett ohne Montageanleitung von einem Privaten erwirbt. Ent-

- 15 - 

gegen den Klägern ist auch keine Vergleichbarkeit mit den FIS-Skiregeln gegeben 

(act. 127 S. 14). Letztere richten sich einerseits direkt an die Pistenbenutzer, gel-

ten andererseits als allgemein anerkannt und können als Massstab für die im Ski-

sport üblicherweise zu beachtende Sorgfalt herangezogen werden (vgl. BGer 

4C.54/2004 v. 1.6.2004, E. 2.3.). 

Der Umstand, dass der Beklagte von der Fixierung der Schrankbetten beim Vor-

eigentümer wusste, indiziert indes eine Sorgfaltspflichtverletzung. Relativiert wird 

dieses Indiz durch die asymmetrische und montagetechnisch ungünstige Anord-

nung sowie die unprofessionelle Ausführungsqualität der Schraubenlöcher am 

Bettkasten. 

In den Randziffern 35-48 der Replik (act. 46 S. 22 ff.) führten die Kläger aus, dass 

aus ihrer Sicht der gesunde Menschenverstand jeden Durchschnittsbürger dazu 

anleite, ein Klappbett an einer stabilen Wand zu befestigen. Zur Begründung be-

zogen sie sich auf eine von ihnen durchgeführte Umfrage bei diversen Möbel-

händlern hinsichtlich des Verkaufs von Klappbetten und den jeweils mitgelieferten 

Montageanleitungen. Wie bereits erwogen liegt dem vorliegenden Fall kein Sach-

verhalt zu Grunde, bei dem der Beklagte zwei Klappbetten samt Montageanlei-

tung bei einem Geschäft käuflich erworben hätte, es wird nicht einmal behauptet, 

dass er sich je in einem Geschäft danach erkundigte oder sich mit der Funktions-

weise näher auseinandersetzte; der Beklagte übernahm von seinem Nachbarn 

zwei gebrauchte Klappbetten ohne Anleitung. Die entsprechende Argumentation 

der Kläger ist damit nicht stichhaltig. 

7.4.3. Sodann hielt die Vorinstanz fest, für den Beklagten habe aufgrund des Ge-

fahrensatzes eine Handlungspflicht bestanden, was aufgrund der Untätigkeit als 

Indiz für ein Abweichen der gebotenen Sorgfalt zu deuten sei (act. 120 S. 54). Die 

Begründung der Vorinstanz in dieser Form ist ein Zirkelschluss. Eine Prüfung des 

Verschuldens des Beklagten führt vorliegend über den Gefahrensatz. Ein Indiz für 

die Verletzung der Sorgfaltspflicht in der Handlungspflicht gemäss Gefahrensatz 

zu erblicken, obwohl auch nach eigenen Erwägungen die Handlungspflicht erst 

unter dem Vorbehalt einer erkennbaren Gefahr zu bejahen ist (act. 120 S. 49), 

geht nicht an. 

https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/12337199-cd97-44fa-8b78-a6faaa67168f?citationId=aee8db6e-beab-4dcf-a2eb-1cd7d90310f9&source=document-link&SP=9|uzvdhi

- 16 - 

7.4.4. Das Bezirksgericht Bülach bejahte die Erkennbarkeit der Gefährdung her-

rührend aus der unterlassenen Fixierung der Schrankbetten mit dem gewöhnli-

chen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung (act. 120 S. 56 f.). Es 

legte mithin seiner Prüfung den Massstab der Adäquanz zu Grunde (vgl. act. 120 

S. 42). Diese Erwägungen basieren unzutreffenderweise auf der Rechtsprechung 

zu Fahrlässigkeitsdelikten im Strafrecht, wie auch der Beklagte anmerkt (act. 118 

S. 27 und 35 f.). Im Zivilrecht ist die Erkennbarkeit aber nicht im Gleichlauf mit der 

Adäquanz zu beurteilen. Der Prüfung der Adäquanz liegt eine rein objektive Be-

trachtungsweise zu Grunde, bei der es auf die subjektive Erkennbarkeit nicht an-

kommt (vgl. REY, a.a.O., N 532 f.). Letzteres Kriterium spielt bei der Verschul-

denshaftung indes eine Rolle hinsichtlich der Abklärung des Verschuldens des 

Schadenverursachers (vgl. bspw. BGE 119 Ib 334 E. 5b). Zwar wird auch bei der 

Fahrlässigkeit objektiviert geprüft. Das heisst konkret, dass für die Beurteilung der 

Erkennbarkeit nicht von den individuellen Gegebenheiten des Beklagten, sondern 

von einem durchschnittlich sorgfältigen Menschen in der Situation des Beklagten 

ausgegangen wird. Zu fragen ist, ob aufgrund der unterlassenen Fixierung der 

Schrankbetten und der Duldung des Nächtigens der Gäste im Hobbyraum der 

Schadenseintritt für einen durchschnittlich sorgfältigen Menschen erkennbar war, 

nachdem ein Schreiner und ein Zimmermann die Betten aufgeklappt, getestet und 

für sicher befunden hatten (vgl. act. 120 S. 13 f.). Der Beklagte stellte die Betten 

im Sommer 2005 im Hobbyraum provisorisch auf. Es trifft zwar zu, wie die Kläger 

ausführen, dass der Beklagte Eigentümer der Schrankbetten war, benutzt hatte er 

sie allerdings noch nicht und angesichts des konkreten Sachverhalts kommt hin-

zu, dass er vom Übernachtungswunsch im Hobbyraum gewissermassen über-

rumpelt wurde, da er den von seinem Sohn eingeladenen Gästen die Heubühne 

mit zwei voll ausgestatteten Betten zur Übernachtung zur Verfügung stellen woll-

te, welchem Vorschlag indes nicht nachgelebt wurde. Gutachterlich steht sodann 

fest, dass das Bett ohne Fremdeinwirkung praktisch nicht hätte umkippen können, 

wenn der Bettfuss richtig aufgestellt und seine Position bis zum Kippvorgang nicht 

verändert worden wäre (act. 87 S. 6). Des Weiteren wurde bestätigt, dass ein 

Durchschnittskonsument intuitiv davon ausgehen könnte, die grösste Kippgefahr 

entstehe beim Ausklappen der Liegefläche. Die erhöhte Kippgefahr durch den 

- 17 - 

schrägen Bettfuss sei erst nach einer detaillierten Stabilitätsanalyse der Konstruk-

tion erkennbar, die einem Durchschnittskonsumenten kaum zugemutet werden 

könne (act. 87 S. 12). In die gleiche Richtung geht die Tatsache, dass die Gefahr 

im Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich erst gar 

nicht erkannt wurde (vgl. dazu act. 120 S. 57). Zu diesem Schluss durfte also 

auch der Beklagte kommen, als er die Betten zu Testzwecken im Sommer 2005 

aufstellte, selbst wenn beabsichtigt war, die Betten erst nach der Neugestaltung 

des Bodens definitiv zu positionieren. Es kann in dieser Situation mithin nicht er-

wartet werden, dass ein durchschnittlich sorgfältiger Mensch an Stelle des Be-

klagten sich eingehender mit der Konstruktion der Betten hätte auseinanderset-

zen müssen, die Gefährdung hätte erkennen können und die Übernachtung im 

Hobbyraum hätte verbieten bzw. zumindest auf die unterbliebene Fixierung der 

Bettkasten hätte hinweisen müssen. Wenn die Vorinstanz erwog, bei diesen As-

pekten gehe es um den genauen Kausalverlauf, dessen Erkennbarkeit nicht er-

forderlich sei, um die Vorhersehbarkeit zu bejahen (act. 120 S. 57), so liess sie 

sich wiederum fälschlicherweise von den Massstäben aus dem Strafrecht leiten. 

Massgeblichen Einfluss hat nämlich vorliegend, dass die für den Beklagten er-

kennbare Gefährdung beim Aufklappen insofern gebannt war, als sein Sohn und 

E._____ die Betten gemeinsam aufstellten und testeten. Entgegen der Vor-

instanz ist daher die Erkennbarkeit der Gefährdung in der konkreten Situation des 

Beklagten zu verneinen. Selbst das Wissen um die Fixierung beim Voreigentümer 

führt dabei zu keiner anderen Einschätzung. 

7.4.5. Die Kläger argumentieren dahingehend, dass der Beklagte als Geschäfts-

herr aus Art. 55 OR haftete, hätten sein Sohn und E._____ eine Sorgfaltspflicht 

für ihn erfüllt (act. 127 S. 15). Entgegen den Klägern ist bereits kein Subordinati-

onsverhältnis zum Beklagten dargetan oder erkennbar, weshalb diese Haftungs-

grundlage ausser Betracht fällt. 

7.4.6. Die Vorinstanz hielt schliesslich fest, dass ein fachkundiger Benutzer ge-

mäss Gutachten die Notwendigkeit einer Befestigung hätte erkennen müssen; 

dem Einwand fehlenden Fachwissens des Beklagten lasse sich nichts zu seinen 

Gunsten entnehmen, treffe ihn doch ein Übernahmeverschulden (act. 120 

- 18 - 

S. 57 f.). Dem ist entgegenzuhalten, dass vorliegend eine Gefälligkeit im Raum 

steht, die letztlich sogar vom Sohn des Beklagten gewährt und vom Beklagten 

selbst lediglich geduldet wurde. Wie der Beklagte richtigerweise erwähnt, hat das 

Bundesgericht erkannt, dass wer im vertragsfreien Raum um eine Gefälligkeit bit-

tet, vom Gefälligen nicht verlangen kann, eine höhere Sorgfalt als die eigenübli-

che aufzuwenden (vgl. BGE 137 III 539 E. 5.2). Wird diesem geringeren Massstab 

entsprochen, ist ein Übernahmeverschulden im Bereich der ausservertraglichen 

Haftung ausgeschlossen (vgl. GLOOR, Das vertragliche Übernahmeverschulden, 

Zürich/Basel/Genf 2012, RN 118). In der vorliegenden Konstellation ist ein Über-

nahmeverschulden demnach zu verneinen. 

7.5. Objektives Verschulden liegt dann vor, wenn der Betroffene es an der 

Sorgfalt fehlen lässt, die von ihm unter den vorliegenden zeitlichen und örtlichen 

Umständen hätte erwartet werden dürfen. Ein solches Verschulden ist dem Be-

klagten gestützt auf die obigen Erwägungen nicht anzulasten. Auch wenn eine 

Verkettung diverser, teilweise nicht abschliessend geklärter Vorkommnisse zu ei-

nem sehr tragischen und gravierenden Unfall mit entsprechenden Folgen bei der 

Tochter der Kläger führte, was vom Beklagten ohne weiteres hätte vermieden 

werden können, ist ihm kein sorgfaltspflichtwidriges Verhalten anzulasten. Eine 

Haftung beruhend auf dem von der Vorinstanz zu Grunde gelegten Sachverhalt 

entfällt damit. 

8. Umstrittener Sachverhalt 

8.1. Gegenstand des Beweises sind rechtserhebliche, streitige Tatsachen 

(Art. 150 Abs. 1 ZPO). 

8.2. Der Beklagte rügt mit der Berufung diverse Aspekte der vorinstanzlichen 

Sachverhaltserstellung (act. 118 S. 7-26) und die Kläger nehmen dazu Stellung 

(act. 127 S. 7-11). Wie soeben aufgezeigt (E. 7.) gelingt dem Beklagten der 

Nachweis einer unrichtigen Rechtsanwendung der Vorinstanz und damit verbun-

den der Entfall der Haftung; den gerügten Sachverhaltselementen ist mangels Er-

heblichkeit nicht nachzugehen. 

- 19 - 

9. Fazit 

9.1. Mangels Erkennbarkeit der Gefährdung seiner Unterlassung entfällt eine 

Haftung des Beklagten. In Gutheissung der Berufung ist das vorinstanzliche Urteil 

betreffend den Beklagten aufzuheben und die Klage abzuweisen. 

9.2. Demzufolge ist auch die Anschlussberufung der Kläger abzuweisen, mit 

welcher sie eine höhere Genugtuung beantragen, als von der Vorinstanz zuge-

sprochen (vgl. act. 127 S. 18 ff.). 

10. Kosten- und Entschädigungsfolge 

10.1. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 3) wurde nicht an-

gefochten und erwuchs damit in Rechtskraft. Davon ist Vormerk zu nehmen. Im 

Rechtsmittelverfahren konnten Berufung und Anschlussberufung nicht beide gut-

geheissen, wohl aber beide abgewiesen werden. Der wirtschaftliche Wert, auf den 

es ankommt, ist demnach grundsätzlich derjenige der Begehren von Berufung 

und Anschlussberufung zusammen, das heisst Fr. 80'000.–. In Anwendung von 

§ 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit den §§ 2 Abs. 1 lit. a, c und d sowie 4 Abs. 1 

und 2 GebV OG, ist die Entscheidgebühr unter Berücksichtigung der Synergien in 

den Parallelverfahren und des marginalen Aufwandes für die Anschlussberufung 

auf Fr. 5'000.– festzusetzen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

Kosten beider Instanzen den Klägern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; beim 

Urteil der Vorinstanz ist vom vorliegenden Entscheid nur ein Viertel der Kosten 

betroffen, zumal im übrigen mit Urteil vom 20. Dezember 2016 sowie mit heuti-

gem Urteil befunden wurde bzw. wird; vgl. LB160058 und 65-O/U). Die Kosten 

des Berufungsverfahrens sind – soweit ausreichend – aus dem vom Beklagten 

geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen und ihm von den Klägern zu ersetzen. 

10.2. Ausgangsgemäss werden die Kläger ferner für beide Instanzen entschädi-

gungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung für das erstinstanz-

liche Verfahren ist auf Fr. 9'700.– zuzüglich 8 % MWST festzusetzen, zahlbar je 

zur Hälfte unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag. Die Parteientschädi-

gung für das Berufungsverfahren ist in Anwendung der §§ 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. 

4 Abs. 1 und 2 AnwGebV bei gleichen Modalitäten auf Fr. 5'000.– zuzüglich 8% 

- 20 - 

MWST (vgl. Kreisschreiben des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Mai 

2006) zu veranschlagen; für die Anschlussberufung sind dem Beklagten keine 

Umtriebe entstanden, die es zu entschädigen gölte. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird wieder aufgenommen. 

2. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 20. Ja-

nuar 2016 mit Bezug auf die Dispositiv-Ziffer 3. in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem 

Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Berufung und Abweisung der Anschlussberufung wird 

die Klage abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt. 

3. Die Kosten beider Instanzen werden den Klägern je zur Hälfte auferlegt un-

ter solidarischer Haftung auf den Gesamtbetrag. Die zweitinstanzlichen Kos-

ten werden in der Höhe von Fr. 4'750.– aus dem vom Beklagten geleisteten 

Kostenvorschuss bezogen, und die Kläger werden verpflichtet, ihm diesen 

Betrag je hälftig unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag zu erset-

zen. Im Mehrbetrag stellt die Gerichtskasse Rechnung. 

4. Die Kläger werden verpflichtet, dem Beklagten für das erstinstanzliche Ver-

fahren eine Parteientschädigung von Fr. 10'476.– und für das zweitinstanzli-

che Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'400.– zu bezahlen, zahl-

bar je zur Hälfte unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Bülach, je 

gegen Empfangsschein, an den Beklagten unter Beilage des Doppels von 

- 21 - 

act. 127. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt je 
Fr. 40'000.– für Berufung und Anschlussberufung. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 Der Vorsitzende: 

 
 
 

 lic. iur. P. Diggelmann 

  Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. T. Engler 
 
 
versandt am: 
 

	Beschluss und Urteil vom 12. Oktober 2017
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abteilung, vom 20. Januar 2016:
	1. […]
	2. Die beklagten Parteien 2 und 3 werden verpflichtet, den klagenden Parteien je Fr. 20'000.– nebst Zins zu 5 % seit 31. Dezember 2006 als Genugtuung zu bezahlen, unter solidarischer Haftbarkeit der beklagten Parteien 2 und 3 für den Gesamtbetrag.
	3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	4. Die Gerichtskosten werden […] sowie den beklagten Parteien 2 und […] zu je einem Viertel auferlegt. […]
	5. […] Im Übrigen werden keine Parteientschädigungen zugesprochen
	6./7. [Mitteilungen / Rechtsmittelbelehrung]
	Berufungs-/Anschlussberufungsanträge:
	Erwägungen:
	1. Streitgegenstand
	D._____, die Tochter von B._____ und C._____ (fortan "Kläger" genannt), weilte auf Einladung von E._____ Ende 2006 in der F._____ [Geographische Angabe] zum Erlernen des Snowboardsports. Die beiden übernachteten in Drehschrankbetten im Hobbyraum der L...

	2. Prozessgeschichte
	2.1. Unter Einreichung der Klagebewilligung des Friedensrichteramts J._____ vom 2. Oktober 2012 (act. 1) machten die Kläger mit Klageschrift vom 16. Oktober 2012 das vorliegende Verfahren am Bezirksgericht Bülach gegen den Beklagten, dessen Sohn sowie...
	2.2. Mit Eingabe vom 7. September 2016 erhob der Beklagte Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil mit den eingangs angeführten Berufungsanträgen (act. 118). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-116). Der Beklagte leistete den mit Ver...

	3. Berufungsvoraussetzungen und Begründungspflicht
	Nach Eingang der Berufung prüft die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen. Diese sind vorliegend unstreitig gegeben. Berufung und Anschlussberufung gingen rechtzeitig, schriftlich begründet und mit konkreten...

	4. Zulässigkeit einer Teilklage / Beweisverfügung und Parteibefragung
	4.1. Die Vorinstanz hiess das von den Klägern ursprünglich als unbezifferte Forderungsklage benannte Rechtsbegehren und später als Teilklage entgegengenommene Genugtuungsbegehren über mindestens Fr. 40'000.– je Kläger zur Hälfte gut und wies es im Übr...
	4.2. Im Umfang von Fr. 40'000.– war die Klage von Beginn an beziffert und es war und ist ohne weiteres darauf einzutreten. Mehr steht aber im Berufungsverfahren nicht mehr im Streit (vgl. dazu act. 130 S. 2). Aufgrund dessen bedarf die wortreiche Argu...
	4.3. Der Beklagte beanstandet ferner, dass es die Vorinstanz versäumt habe, eine Beweisverfügung zu erlassen sowie prozesskonforme Parteibefragungen durchzuführen; insofern auf die Aussagen anlässlich der Instruktionsverhandlung abgestellt werde, seie...

	5. Von der Vorinstanz zu Grunde gelegter Sachverhalt
	Das Bezirksgericht Bülach prüfte und bejahte einen Anspruch der Kläger aus Art. 41 OR. Seinen Überlegungen ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde zu legen:
	5.1. Der Beklagte erhielt im Sommer 2005 von einem Nachbarn zwei Drehschrankbetten geschenkt. Zusammen mit seinem Sohn zerlegte er die Betten für den Transport, transportierte sie zu seiner Liegenschaft und baute sie im Hobbyraum wieder zusammen. Im W...
	5.2. Der Sohn des Beklagten hatte E._____ im Dezember 2006 in das Ferienhaus eingeladen. Letzterer wiederum erkundigte sich, ob auch die Tochter der Kläger mitkommen könne, womit sich der Sohn des Beklagten einverstanden erklärte. Bei der Ankunft der ...
	5.3. In der zweiten Nacht kippte die Schrankkonstruktion auf die beiden Schlafenden und bewirkte bei der Tochter der Kläger eine gravierende Verletzung der Halswirbelsäule. Nach den Erwägungen der Vorinstanz ist dabei von einem Selbstkollaps des Bette...

	6. Gefahrensatz
	6.1. Eine Haftung des Beklagten nach Art. 41 OR setzt primär voraus, dass er der Tochter der Kläger schuldhaft und widerrechtlich einen Schaden zufügte (Kausalität). Das Bezirksgericht Bülach bejahte die haftungsbegründenden Vor-aussetzungen, wobei es...
	6.2. Der Gefahrensatz lautet wie folgt: Wer einen Zustand schafft oder aufrecht erhält, der – angesichts der konkreten Umstände erkennbarerweise – einen anderen schädigen könnte, ist nach allgemein anerkanntem Rechtssatz verpflichtet, die zur Vermeidu...
	6.3. Bei Unterlassungen kann es keinen natürlichen Kausalzusammenhang im Sinne der "conditio sine qua non-Formel" geben. Ein Zusammenhang ist dann zu bejahen, wenn der Schaden ohne die fragliche Ursache nicht eingetreten wäre. Es ist daher zu prüfen, ...
	6.4. Widerrechtlich ist eine Schadenszufügung dann, wenn sie gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verstösst, indem entweder ein absolutes Recht der Geschädigten beeinträchtigt (Erfolgsunrecht) oder eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss ge...
	6.5. Fahrlässigkeit ist rechtlich "missbilligte Unsorgfalt". Sie setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Schädiger urteilsfähig ist. Diese Voraussetzung steht im vorliegend zu beurteilenden Fall nicht zur Diskussion, so dass darauf nicht weiter...

	7. Erkennbarkeit der Notwendigkeit einer Wandbefestigung der Schrankbetten
	7.1. Die Vorinstanz erwog, der Beklagte sei im fraglichen Zeitpunkt ein technischer Kaufmann gewesen; ihm seien weder spezifische Kenntnisse hinsichtlich der Drehschrankbetten noch ein erhöhtes Mass an Sorgfalt anzurechnen gewesen. Aus der fortgeschri...
	7.2. Der Beklagte hält mit der Berufung dafür, dass er zwar von einer Wandbefestigung am alten Ort gewusst habe, aber der Auffassung gewesen sei, eine Gefährdung bestehe lediglich beim Aufstellen des Bettes, nicht aber wenn das Bett einmal aufgeklappt...
	7.3. Die Kläger halten in der Berufungsantwort dagegen, der Beklagte sei ein sehr erfahrener technischer Kaufmann, der über einschlägiges technisches Wissen verfüge. So habe er sich im Strafverfahren zum Material der Wand hinter den Betten geäussert (...
	7.4. In diesem Zusammenhang ist Folgendes zu erwägen:
	7.4.1. Die Vorinstanz hielt fest, es sei von den Klägern lediglich unsubstantiiert vorgetragen worden, inwiefern dem Beklagten betreffend Drehschrankbetten spezielle Kenntnisse oder gar Fachwissen zukommen solle; sie rechnete ihm kein besonderes Fachw...
	7.4.2. Die Vorinstanz erwog weiter, ein durchschnittlich sorgfältiger Verbraucher habe im Wissen darum, dass er das Bett ohne Anleitung und ohne eigenes Fachwissen aufgestellt habe, nicht davon ausgehen können, die Montage sei auf die vorgeschriebene ...
	7.4.3. Sodann hielt die Vorinstanz fest, für den Beklagten habe aufgrund des Gefahrensatzes eine Handlungspflicht bestanden, was aufgrund der Untätigkeit als Indiz für ein Abweichen der gebotenen Sorgfalt zu deuten sei (act. 120 S. 54). Die Begründung...
	7.4.4. Das Bezirksgericht Bülach bejahte die Erkennbarkeit der Gefährdung herrührend aus der unterlassenen Fixierung der Schrankbetten mit dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung (act. 120 S. 56 f.). Es legte mithin seiner ...
	7.4.5. Die Kläger argumentieren dahingehend, dass der Beklagte als Geschäftsherr aus Art. 55 OR haftete, hätten sein Sohn und E._____ eine Sorgfaltspflicht für ihn erfüllt (act. 127 S. 15). Entgegen den Klägern ist bereits kein Subordinationsverhältni...
	7.4.6. Die Vorinstanz hielt schliesslich fest, dass ein fachkundiger Benutzer gemäss Gutachten die Notwendigkeit einer Befestigung hätte erkennen müssen; dem Einwand fehlenden Fachwissens des Beklagten lasse sich nichts zu seinen Gunsten entnehmen, tr...
	7.5. Objektives Verschulden liegt dann vor, wenn der Betroffene es an der Sorgfalt fehlen lässt, die von ihm unter den vorliegenden zeitlichen und örtlichen Umständen hätte erwartet werden dürfen. Ein solches Verschulden ist dem Beklagten gestützt auf...

	8. Umstrittener Sachverhalt
	8.1. Gegenstand des Beweises sind rechtserhebliche, streitige Tatsachen (Art. 150 Abs. 1 ZPO).
	8.2. Der Beklagte rügt mit der Berufung diverse Aspekte der vorinstanzlichen Sachverhaltserstellung (act. 118 S. 7-26) und die Kläger nehmen dazu Stellung (act. 127 S. 7-11). Wie soeben aufgezeigt (E. 7.) gelingt dem Beklagten der Nachweis einer unric...

	9. Fazit
	9.1. Mangels Erkennbarkeit der Gefährdung seiner Unterlassung entfällt eine Haftung des Beklagten. In Gutheissung der Berufung ist das vorinstanzliche Urteil betreffend den Beklagten aufzuheben und die Klage abzuweisen.
	9.2. Demzufolge ist auch die Anschlussberufung der Kläger abzuweisen, mit welcher sie eine höhere Genugtuung beantragen, als von der Vorinstanz zugesprochen (vgl. act. 127 S. 18 ff.).

	10. Kosten- und Entschädigungsfolge
	10.1. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 3) wurde nicht angefochten und erwuchs damit in Rechtskraft. Davon ist Vormerk zu nehmen. Im Rechtsmittelverfahren konnten Berufung und Anschlussberufung nicht beide gutgeheissen, wohl abe...
	10.2. Ausgangsgemäss werden die Kläger ferner für beide Instanzen entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren ist auf Fr. 9'700.– zuzüglich 8 % MWST festzusetzen, zahlbar je zur Hälfte unte...

	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird wieder aufgenommen.
	2. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 20. Januar 2016 mit Bezug auf die Dispositiv-Ziffer 3. in Rechtskraft erwachsen ist.
	3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Berufung und Abweisung der Anschlussberufung wird die Klage abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten beider Instanzen werden den Klägern je zur Hälfte auferlegt unter solidarischer Haftung auf den Gesamtbetrag. Die zweitinstanzlichen Kosten werden in der Höhe von Fr. 4'750.– aus dem vom Beklagten geleisteten Kostenvorschuss bezogen, und...
	4. Die Kläger werden verpflichtet, dem Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 10'476.– und für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'400.– zu bezahlen, zahlbar je zur Hälfte unter sol...
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein, an den Beklagten unter Beilage des Doppels von act. 127. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vor...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...