# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7639e6c-e9a3-505b-9b84-460ff5134d3d
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-16
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 16.12.2010 BP.2010.73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BP-2010-73_2010-12-16.pdf

## Full Text

Verfügung vom 16. Dezember 2010  
Präsident der I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Buttliger, 

 
Gesuchsteller 

 
 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT, 
 

Gesuchsgegnerin 
 
 

Gegenstand  Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BP.2010.73 
(Hauptverfahren: BH.2010.17)  
 
 

 

 

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Der Präsident der I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 

- die Gesuchsgegnerin gegen den Gesuchsteller ein gerichtspolizeiliches 
Ermittlungsverfahren führt wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwä-
scherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB), des Betrugs (Art. 146 StGB) und weiterer 
Delikte; 

 
- sie am 15. April 2008 die sichergestellten, auf den Gesuchsteller lautenden 

Reisedokumente beschlagnahmte und den zuständigen Behörden unter-
sagte, ihm Ausweisschriften, die ihm das Überschreiten der Landesgrenze 
ermöglichen, auszustellen oder herauszugeben (BH.2010.17, act. 1.3); 

 
- sie die Schriftensperre am 28. September 2010 – wenn auch unter einer 

Reihe von Bedingungen und Auflagen – lockerte, um dem Gesuchsteller 
die Teilnahme an einer oder mehrerer von den deutschen Strafverfol-
gungsbehörden im Rahmen des eingangs erwähnten Ermittlungsverfah-
rens rechtshilfeweise durchzuführenden Einvernahmen zu ermöglichen 
(BH.2010.17; act. 1.6); 

 
- der Gesuchsteller offenbar bei der Gesuchsgegnerin am 10. bzw. am 

13. Dezember 2010 einen Antrag auf vorübergehende Aushändigung sei-
ner Identitätskarte zwecks Ausreise nach Deutschland zur Wahrnehmung 
eines Vorstellungsgesprächs stellte (die entsprechenden Eingaben wurden 
dem vorliegenden Gesuch nicht beigelegt); 

 
- die Gesuchsgegnerin diesen Antrag mit Verfügung vom 14. Dezem-

ber 2010 abwies (BH.2010.17, act. 1.2); 
 

- der Gesuchsteller hiergegen mit Beschwerde vom 15. Dezember 2010 an 
die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und diesbe-
züglich im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die unverzügliche Her-
ausgabe seiner Identitätskarte zwecks Teilnahme an einem Vorstellungs-
gesprächs in Deutschland am 17. Dezember 2010 beantragte (act. 1); 

 
- auf Grund der zeitlichen Dringlichkeit auf die Einholung einer Stellungnah-

me der Gesuchsgegnerin verzichtet wurde; 
 

- die Gewährung des Suspensiveffektes in der Regel von den konkreten 
Umständen und einer Abwägung der widerstreitenden Interessen abhängt 
(vgl. BGE 107 Ia 269 E. 1 S. 270), wobei der Vollzug der angefochtenen 
Verfügung nicht aufgeschoben werden darf, wenn damit der Zweck der Un-

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tersuchung bzw. der mit der Massnahme angestrebte Zweck gefährdet  
oder vereitelt würde (vgl. GUIDON/WÜTHRICH, Zur Praxis bei Beschwerden 
gegen das Bundesstrafgericht, plädoyer 4/2005, S. 34 ff., 39 f.; BÖSCH, Die 
Anklagekammer des Schweizerischen Bundesgerichts [Aufgaben und Ver-
fahren], Diss. Zürich 1978, S. 87); 

 
- der Gesuchsteller geltend macht, dass ihm ein nicht wieder gut zu ma-

chender Nachteil erwachse, wenn er nicht am erwähnten Vorstellungsge-
spräch teilnehmen könne; 

 
- die Gesuchsgegnerin demgegenüber offenbar nach wie vor vom Vorliegen 

einer konkreten Fluchtgefahr ausgeht; 
 

- der Gesuchsteller hinsichtlich des Vorstellungsgesprächs zwar einige, we-
nig spezifizierte Angaben zum möglichen Arbeitgeber und seiner möglichen 
Arbeitstätigkeit macht, diesbezüglich jedoch keinerlei Unterlagen beilegt, 
welche die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen untermauern würden; 

 
- sich nach dem Gesagten das Gesuch als unbegründet erweist, weshalb es 

abzuweisen ist; 
 

- die Kosten des vorliegenden Entscheides bei der Hauptsache verbleiben; 
 

 
 

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und erkennt: 
 
1. Das Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme wird abgewie-

sen. 
 
2. Die Kosten verbleiben bei der Hauptsache. 

 
 

Bellinzona, 16. Dezember 2010 
 
Im Namen der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
i. V. Emanuel Hochstrasser, 
Bundesstrafrichter 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Marcel Buttliger 
- Bundesanwaltschaft 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diese Verfügung ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.