# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aabcb0fd-6764-5e64-9999-1533714fa9d4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.09.2020 AVI 2019/45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2019-45_2020-09-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2019/45

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 30.04.2021

Entscheiddatum: 29.09.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 29.09.2020
Art. 30 Abs. 1 lit. a und Art. 16 AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV. Zumutbarkeit 
einer Änderungskündigung. Vorliegend war die dem Beschwerdeführer 
angebotene Funktionsänderung zumindest bis zum Auffinden einer 
Anschlussstelle grundsätzlich zumutbar. Dagegen ist den besonderen 
Umständen bei der Einstelldauer Rechnung zu tragen, weshalb sie von 38 
auf 25 Tage zu reduzieren ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 29. September 2020, AVI 2019/45).

Entscheid vom 29. September 2020

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider und 

Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Jeannine Bodmer

Geschäftsnr.

AVI 2019/45

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Bösch, AMPARO Anwälte und Notare, 

Neugasse 26, Postfach 148, 9001 St. Gallen,

gegen

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Kantonale Arbeitslosenkasse, Geltenwilen-strasse 16/18, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich am 28. Juni 2018 beim RAV B.___ zur Arbeitsvermittlung an 

(act. G 3.1.64) und stellte per 1. Juli 2018 bei der kantonalen Arbeitslosenkasse Antrag 

auf Arbeitslosenentschädigung. Er gab an, er habe in seiner letzten Arbeitsstelle bei der 

C.___ AG (FL, nachfolgend: Arbeitgeberin), trotz (früheren) sehr guten Bewertungen bei 

einem neuen Vorgesetzten plötzlich die Erwartungen bezüglich Leistung und 

Teamführung nicht erfüllt. Man habe ihn degradieren wollen und ihm eine nicht 

zumutbare Stelle als Controller angeboten mit dem Ziel, dass er selbst kündigen 

würde. Da er dies nicht getan habe, habe ihm die Arbeitgeberin am 18. September 

2017 per 31. März 2018 gekündigt. Auf Grund von Krankheit habe sich die 

Kündigungsfrist bis zum 30. Juni 2018 verlängert. Da er bereits per 1. August 2018 

wieder eine neue Stelle gefunden habe, ersuche er lediglich um eine Überbrückung von 

einem Monat. Nebst Lohnansprüchen sei ihm bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung in Höhe von Fr. 32'937.-- 

zugesprochen worden (act. G 3.1.54, vgl. auch act. G 3.1.49f., 3.1.57).

A.a. 

Im Rahmen der Verschuldensabklärung führte der Versicherte im Fragebogen vom 

28. August 2018 aus, sein neuer Vorgesetzter habe ihn vom ersten Tag an schikaniert. 

Die ihm angebotene Stelle sei weder fachlich noch was das Gehalt anbelange 

zumutbar gewesen. Es sei nur darum gegangen, ihn zu einer Kündigung zu zwingen. 

Die Konditionen seien absichtlich so schlecht gewesen, dass ihm auch gesagt worden 

sei, man gehe davon aus, dass er sie nicht akzeptieren und selber kündigen werde. 

Von seiner Seite aus habe er alles getan, um eine neue Stelle zu finden, was ihm auch 

gelungen sei. Es gehe lediglich um einen Monat der Überbrückung, welche er bei zwei 

A.b. 

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kleinen Kindern und einer nicht arbeitenden Ehefrau auch unbedingt benötige (act. 

G 3.1.36).

Mit Schreiben vom 13. September 2018 bestätigte die ehemalige Arbeitgeberin, 

dem Versicherten eine Änderung des Arbeitsvertrags unterbreitet zu haben, und reichte 

diese der Arbeitslosenkasse ein. Als Grund dafür gab sie an, dass der Versicherte ihre 

Erwartungen hinsichtlich Leistung bei inhaltlichen Themen wie auch in Bezug auf die 

Teamführung nicht habe erfüllen können. Beim Angebot der anderen Stelle sei die 

Erfahrung und Qualifikation des Versicherten sowie die Verantwortung der Stelle 

berücksichtigt worden (act. G 3.1.30).

A.c. 

In der zweiten Stellungnahme vom 7. November 2018 machte der Versicherte 

geltend, die ihm von seiner Arbeitgeberin angebotene Stelle habe weder seine 

Erfahrungen noch Qualifikationen berücksichtigt. Er sei seit 18 Jahren im Einkauf tätig 

mit stets steigender Verantwortung und nicht im Controlling. Seit elf Jahren habe er 

Führungsverantwortung und immer sehr gute Leistungen bestätigt bekommen. Von der 

Ausbildung her sei er Dipl. Wirtschaftsingenieur ohne Controlling-Erfahrung. Das 

Angebot einer Stelle, welches die Stelle eines seiner Mitarbeiter gewesen sei, für die er 

nicht die notwendige Erfahrung/Ausbildung mitbringe, bei der er keine 

Führungsverantwortung mehr habe und dies zu einem um ca. Fr. 20'000.-- gekürzten 

Gehalt sowie mit weiteren verschlechterten Konditionen wie weniger Urlaub, Verlust 

eines reservierten Parkplatzes, Verkürzung der Kündigungsfristen um drei Monate, 

einer schlechteren Pensionskasse usw. könne unter keinen Umständen als fair 

bezeichnet werden. Für ihn sei es offensichtlich gewesen, dass es sich um eine 

Schikane gehandelt habe, damit er selber kündige. Dies sei ihm auch direkt nahegelegt 

worden, als ihm das Angebot gemacht worden sei. Bis vor kurzem sei ihm in mehreren 

Mitarbeitergesprächen ausnahmslos attestiert worden, dass er auch die von der 

Arbeitgeberin in ihn gesetzten Erwartungen bzw. die Anforderungen an seine Stelle 

nicht nur erreicht, sondern deutlich übertroffen habe. Dies gehe aus den Protokollen 

über die Mitarbeiterbeurteilungen der Jahre 2013 bis und mit 2016 hervor. Auf Grund 

der Umstände sei für ihn klar, dass sich die Änderungskündigung als missbräuchlich 

erweise. Basierend darauf habe die Arbeitgeberin ihm eine entsprechende 

Entschädigung bereits ausbezahlt, was ein weiterer klarer Hinweis darauf sei, dass hier 

die Begründung der Kündigung doch nicht nachvollziehbar sei (act. G 3.1.27).

A.d. 

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B.  

Mit Verfügung vom 14. November 2018 stellte die Arbeitslosenkasse den 

Versicherten ab 1. Juli 2018 für 38 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Zur 

Begründung führte sie aus, indem er die ihm unterbreitete Vertragsänderung vom 31. 

August 2017 mit Gültigkeit ab 1. März 2018 abgelehnt habe, habe er auf die 

Weiterführung eines zumutbaren Arbeitsverhältnisses verzichtet. Die von ihm geltend 

gemachten Gründe, die zum Verzicht geführt hätten, würden keine Unzumutbarkeit des 

Arbeitsverhältnisses begründen. Nach höchstrichterlicher Praxis würden an die 

Unzumutbarkeit des Arbeitsverhältnisses hohe Anforderungen gestellt. Auf Grund der 

vorliegenden Unterlagen ergebe sich, dass es ihm zumutbar gewesen wäre, das 

Arbeitsverhältnis auch zu den geänderten Konditionen weiterzuführen und gleichzeitig 

eine andere Stelle zu suchen. Damit hätte er für einen lückenlosen Übergang von einem 

Arbeitgeber zum anderen sorgen können. Auch die ihm ausgerichtete Abfindung 

bestätige nicht, dass es sich um eine missbräuchliche Kündigung gehandelt habe. 

Vielmehr sei er seiner Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen (act. G 3.1.26).

A.e. 

Gegen diese Verfügung liess der Versicherte am 14. Dezember 2018 durch seine 

Rechtsschutzversicherung Einsprache erheben (act. G 3.1.22) und diese am 23. Januar 

2019 begründen. Zur Hauptsache liess er geltend machen, dass die ihm angebotene 

Anstellung unzumutbar gewesen sei, weil er weder eine Ausbildung als Controller 

gemacht noch jemals in diesem Bereich aktiv gearbeitet habe. Seine bisherige Rolle 

habe sich ausschliesslich auf die Führung der beiden Controller bezogen, ohne deren 

Tätigkeiten in inhaltlicher Hinsicht je selbst machen zu müssen. Daher wäre er in dieser 

Anstellung ganz klar überfordert gewesen. Zudem wäre die Anstellung als Controller für 

den Versicherten unzumutbar gewesen, weil sie eine Wiederbeschäftigung in seinem 

ursprünglichen Beruf als Einkaufsleiter wesentlich erschwert hätte und er von der 

Arbeitgeberin sowieso schlecht behandelt worden wäre, da er nicht mehr erwünscht 

gewesen sei (act. G 3.1.19).

B.a. 

Auf Nachfrage der Arbeitslosenkasse nahm die ehemalige Arbeitgeberin des 

Versicherten im Schreiben vom 17. Mai 2019 dahingehend Stellung, dass aus ihrer 

Sicht die dem Versicherten angebotene Stelle zumutbar gewesen sei. Die angebotene 

B.b. 

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C.  

Stelle habe eine Fachfunktion ohne Führung im Teilbereich Einkaufscontrolling 

beinhaltet. Eine Überforderung wäre nicht gegeben gewesen (act. G 3.1.9).

Auf telefonische Nachfrage der Arbeitslosenkasse bei der Arbeitgeberin am 13. 

Juni 2019 bezüglich der von ihr dem Versicherten bezahlten drei Monatslöhne gab 

diese zur Auskunft, dass sie nach wie vor davon ausgehe, es handle sich nicht um eine 

missbräuchliche Kündigung. Auf Grund einer "Kostenabwägung" habe man aber eine 

Bezahlung dieses Betrages einem zu riskierenden Gerichtsverfahren vorgezogen (act. 

G 3.1.7).

B.c. 

Mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 2019 wies die Arbeitslosenkasse die 

Einsprache ab und bestätigte die Einstellung von 38 Tagen. Zur Begründung führte sie 

aus, dass der Versicherte den geänderten Arbeitsvertrag mit seiner ehemaligen 

Arbeitgeberin nicht habe eingehen wollen und es zur Kündigung durch die 

Arbeitgeberin gekommen sei, werde wie eine Selbstkündigung betrachtet. Eine 

Überforderung in der neuen Stelle wäre nicht gegeben gewesen, da die Stelle gemäss 

den Aussagen der Arbeitgeberin nicht im üblichen Controlling, sondern im 

Einkaufscontrolling gewesen wäre. In diesem Bereich habe der Versicherte schon 

langjährige Berufserfahrung mitgebracht. Zudem sei nicht ersichtlich, warum ihn die 

neue Tätigkeit in seiner beruflichen Entwicklung hätte behindern sollen, handle es sich 

doch mehr oder weniger um dasselbe Tätigkeitsgebiet. Damit habe eine 

Unzumutbarkeit der neuen Stelle nicht bewiesen werden können (act. G 3.1.4).

B.d. 

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde von 

Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Bösch im Namen des Versicherten vom 8. August 2019 

mit dem Antrag auf dessen Aufhebung und auf Verzicht der Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Der Rechtsvertreter 

macht geltend, dass entgegen der Behauptung der Beschwerdegegnerin eine Tätigkeit 

im gleichen Unternehmensbereich aber in anderer fachlicher Funktion sehr wohl eine 

Überforderung darstellen könne, weil die Erfahrung in leitender Funktion offensichtlich 

nicht einfach mit einer spezifischen Ausbildung oder Arbeitserfahrung als 

Einkaufscontroller gleichgesetzt werden könne. Denn der Beschwerdeführer habe die 

Einkaufscontroller in seiner Abteilung unbestrittenermassen nicht in fachlicher Hinsicht 

C.a. 

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Erwägungen

1.  

angeleitet. Die Annahme eines Stellenangebots, das eine Rückversetzung beinhalte, 

erschwere eine künftige Neuanstellung wesentlich, da es der bewerbenden Person nur 

schwer gelingen werde, ein durch eine Rückversetzung ausgelöstes Misstrauen 

betreffend ihre Fähigkeiten entkräften zu können. Insofern müsse auch eine durch eine 

Rückversetzung verursachte Überqualifikation als unzumutbar bezeichnet werden. So 

könne nach der allgemeinen Lebenserfahrung wohl ausgeschlossen werden, dass sich 

der Beschwerdeführer unter diesen Umständen für seine aktuelle Stelle als Leiter 

strategischer Einkauf bei seiner neuen Arbeitgeberin auch nur schon hätte vorstellen 

dürfen. Somit habe der Beschwerdeführer die ihm angebotene Stelle zu Recht wegen 

Unzumutbarkeit ablehnen dürfen (act. G 1).

Mit Beschwerdeantwort vom 16. September 2019 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Sie hält daran fest, dass der 

Beschwerdeführer die Beweislast für die Unzumutbarkeit der ihm angebotenen Stelle 

trage, weil die Nichtannahme der Stelle einer Selbstkündigung gleichzusetzen sei. 

Dieser Beweis gelinge ihm vorliegend nicht und es sei keineswegs ersichtlich, warum 

er nicht zumindest das Arbeitsverhältnis eingegangen sei und es versucht habe. 

Ausserdem sei nach allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen, dass es sich 

leichter aus einem Anstellungsverhältnis heraus bewerbe als aus der Arbeitslosigkeit 

(act. G 3).

C.b. 

Mit Schreiben vom 27. September 2019 verzichtet der Beschwerdeführer auf eine 

Replik (act. G 5).

C.c. 

Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist die 

versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes 

Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt gemäss der Verordnung über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 

837.02) insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn die versicherte Person durch 

ihr Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem 

Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 

1.1. 

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lit. a AVIV). Ferner gilt die Arbeitslosigkeit als selbstverschuldet, wenn die versicherte 

Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihr eine andere 

Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht 

zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). Wurde die Kündigung vom 

Arbeitgeber ausgesprochen, weil die versicherte Person trotz der ihr gebotenen 

Gelegenheit nicht bereit war, das Arbeitsverhältnis unter geänderten Bedingungen 

weiterzuführen, kann der Einstellungsgrund der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit 

gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG gegeben sein. In Anlehnung an den Tatbestand von 

Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV ist in einem solchen Fall zu untersuchen, ob der versicherten 

Person die Annahme des Änderungsangebotes und damit das Verbleiben am 

bisherigen Arbeitsplatz zumindest bis zum Antritt einer Anschlussstelle nicht mehr 

zumutbar war (Jacqueline Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, 

Zürich 1998, S. 119). Grundsätzlich muss eine versicherte Person im Rahmen der 

Schadenminderungspflicht jede zumutbare Arbeit annehmen bzw. beibehalten (Art. 16 

Abs. 1 AVIG). Das sozialversicherungsrechtliche Schadenminderungsprinzip findet 

demnach seine Grenze bei der Zumutbarkeit. So kann es der versicherten Person nicht 

zugemutet werden, eine Stelle, die im Sinne von Art. 16 Abs. 2 AVIG unzumutbar und 

damit von der Annahmepflicht ausgenommen ist, beizubehalten.

Im Weiteren ist bei der Prüfung der Frage, ob eine Sanktion wegen Selbstaufgabe 

der Stelle im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV zulässig ist, das Übereinkommen 

Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförderung 

und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (nachfolgend 

Übereinkommen; SR 0.822.726.8) zu beachten, das für die Schweiz am 17. Oktober 

1991 in Kraft getreten ist. Nach Art. 20 lit. c des Übereinkommens können Leistungen 

der Arbeitslosenversicherung verweigert, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden, 

wenn die zuständige Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person ihre 

Beschäftigung freiwillig („volontairement“) ohne triftigen Grund („sans motif légitime“) 

aufgegeben hat. Da diese Bestimmung inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, ist 

sie im Einzelfall direkt anwendbar und geht den nationalen Bestimmungen über den 

Erlass einer Einstellungsverfügung vor (BGE 124 V 234, 236 E. 3a.). Damit dürfen bei 

einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV keine überhöhten 

Anforderungen an die Zumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz gestellt werden; 

insbesondere sind bei der Zumutbarkeitsprüfung auch subjektive Beweggründe der 

versicherten Person zu berücksichtigen (Jacqueline Chopard, a.a.O., S. 80). Es kann 

nicht von einer freiwilligen Beschäftigungsaufgabe im Sinne des Übereinkommens 

gesprochen werden, wenn eine versicherte Person nicht von sich aus, sondern vom 

Arbeitgeber oder durch die Entwicklung am Arbeitsplatz zur Kündigung gedrängt wird. 

1.2. 

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2.  

Gleiches gilt für den Fall, dass die versicherte Person für das Verlassen der Stelle 

legitime Gründe zu nennen vermag (BGE 124 V 234, 238 E. 4b/aa).

Die Unzumutbarkeit einer Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses ist vor 

dem Hintergrund von Art. 16 Abs. 1 AVIG zu beurteilen, wonach grundsätzlich jede 

Arbeit zumutbar ist, es sei denn, einer der in Abs. 2 dieser Bestimmung abschliessend 

aufgelisteten Ausnahmetatbestände sei erfüllt. Ein schlechtes Arbeitsklima oder 

Spannungen zwischen der versicherten Person und Vorgesetzten begründen noch 

keine Unzumutbarkeit. Sie können allenfalls im Rahmen der Verschuldensbeurteilung 

Berücksichtigung finden (SVR 1997 ALV Nr. 105 S. 324 E. 2a und Urteil des 

Bundesgerichts vom 27. November 2013, 8C_742/2013, E. 4.1 mit Hinweisen). 

Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen (vgl. Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG) muss 

nach der Rechtsprechung durch ein eindeutiges ärztliches Zeugnis (oder allenfalls 

andere geeignete Beweismittel) belegt sein. Aus Gründen der Rechtssicherheit darf 

sich die Arbeitslosenkasse oder das Gericht nicht mit blossen Behauptungen 

begnügen, sondern benötigt vielmehr zweckdienliche Beweismittel, die primär die 

versicherte Person im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht bei der 

Abklärung des Sachverhalts beizubringen hat (Urteil des Bundesgerichts vom 

27. November 2013, 8C_742/2013, E 4.1 mit Hinweisen).

1.3. 

Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die ihm von seiner 

Arbeitgeberin angebotene Stelle als Senior Einkaufscontroller nicht angenommen hat, 

worauf ihm die Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis gekündigt hat. Der 

Beschwerdeführer macht geltend, die ihm angebotene Stelle sei aus mehreren 

Gründen nicht zumutbar gewesen.

2.1. 

Einerseits stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass die Stelle als 

Einkaufscontroller eine Überforderung für ihn dargestellt hätte. So habe er als 

Führungskraft "Leiter Einkaufscontrolling, Methoden, Tools und Prozesse" die 

Einkaufscontroller in seiner Abteilung nicht in fachlicher Hinsicht angeleitet. Weiter 

besitze er nachgewiesenermassen weder eine Ausbildung noch Arbeitserfahrung für 

die betreffende als "Fachfunktion" anerkannte Tätigkeit. Denn es sei nicht haltbar zu 

argumentieren, es gehe nicht um eine Controller Tätigkeit, sei doch ein 

Einkaufscontroller offensichtlich nichts anderes als ein Controller im Bereich Einkauf. 

Seine Stelle bei der ehemaligen Arbeitgeberin habe inhaltlich ca. 20% den Bereich 

Einkaufscontrolling ausgemacht. Dazu habe ausschliesslich die disziplinarische 

Führung von zwei Controllern und die Sicherstellung gehört, dass das Berichtswesen 

2.2. 

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zeitlich und geregelt abgelaufen sei. Die fachlichen Arbeitsinhalte der Controller habe 

direkt der Bereich Controlling verantwortet, der nicht zum Einkauf gehöre. Die 

Anstellung als Controller setze bestimmte Fähigkeiten und Kenntnisse voraus, wie ein 

abgeschlossenes Studium im Bereich Controlling bzw. mehrjährige Erfahrung in 

diesem Bereich, das professionelle Beherrschen von MS Excel, BVA 

Programmierkenntnisse, um gewisse Auswertungen durchführen zu können, sowie die 

Bearbeitung von enorm komplexen Exceldaten (act. G 1). Dagegen führte die 

ehemalige Arbeitgeberin des Beschwerdeführers in ihrer Stellungnahme vom 1. Mai 

2019 aus, aus ihrer Sicht sei die Stelle, die dem Beschwerdeführer angeboten worden 

sei, zumutbar gewesen. Der Beschwerdeführer sei bis zur Kündigung als Leiter 

Einkaufsmethoden, Prozesse und Einkaufscontrolling tätig gewesen. Die angebotene 

Stelle sei eine Fachfunktion ohne Führung im Teilbereich Einkaufscontrolling gewesen. 

Um seiner Erfahrung Rechnung zu tragen, hätten sie diese Stelle im Änderungsvertrag 

auch Senior Einkaufscontroller genannt. Er hätte diese Stelle mit seiner Ausbildung und 

Erfahrung aus ihrer Sicht gut ausfüllen können; eine Überforderung wäre nicht gegeben 

gewesen, da er das Thema Einkaufscontrolling bis anhin auch als Führungskraft 

geleitet habe (act. G 3.1.9). Auch wenn die Frage, ob es sich bei der Stelle als Senior 

Einkaufscontroller um eine reine Controlling-Tätigkeit gehandelt hatte, hier nicht 

abschliessend beantwortet werden kann, ist dennoch davon auszugehen, dass eine 

fachliche Überforderung nicht gegeben sein musste. Denn zu berücksichtigen ist, dass 

die Arbeitgeberin um die Fähigkeiten ihres Angestellten Bescheid wusste und es kaum 

in ihrem Sinne schien, jemanden in einer Stelle einzusetzen, für welche dieser Person 

die nötigen Kenntnisse fehlten. Der Stellenbeschreibung vom 2. August 2017 ist 

sodann durchaus auch eine fachliche Führung des Teams Einkaufscontrolling zu 

entnehmen (act. G 1.7). Von daher ist eine fachliche Überforderung nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen, weshalb eine Unzumutbarkeit der 

Stellenannahme aus diesem Grund zu verneinen ist.

Weiter argumentiert der Beschwerdeführer, dass ihn die Annahme des geänderten 

Arbeitsvertrages in seinem beruflichen Fortkommen stark eingeschränkt hätte, weshalb 

sie auch aus diesem Grund unzumutbar gewesen sei. Der Beschwerdeführer sei im 

massgeblichen Zeitpunkt bereits seit zehn Jahren bei verschiedenen Arbeitgebern in 

leitender Stellung im Bereich Einkauf tätig gewesen. Es sei nachvollziehbar, dass sich 

seine Anstellungschancen im gleichen Bereich und in gleichwertiger Kaderstellung 

enorm geschmälert hätten, wenn er seinem Lebenslauf die Herabstufung durch seine 

Arbeitgeberin mit Entzug der Führungsfunktion und die Tätigkeit "Senior 

Einkaufscontroller" hätte anfügen müssen. Es könne nach allgemeiner Lebenserfahrung 

nicht davon ausgegangen werden, dass er sich unter diesen Umständen für seine 

2.3. 

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aktuelle Stelle auch nur hätte vorstellen dürfen. Zur Verdeutlichung reicht er 

Arbeitsverträge, Organigramme und die Stellenbeschreibungen vergangener 

Arbeitsstellen ein, welche zeigen würden, dass die eine leitende Stelle "nahtlos" zur 

anderen gepasst habe. Umgekehrt wäre die Kluft zwischen der Funktion des 

Einkaufscontrollers bei der einen Unternehmung und der Leitungsfunktion bei der 

anderen wesentlich grösser gewesen. Als weitere Grundlage verweist der 

Beschwerdeführer auf das Urteil des Versicherungsgerichts vom 10. April 2012, AVI 

2011/72. In jenem Fall wäre eine Versicherte, welche in Deutschland ein 

Hochschuldiplom als Bauingenieurin abgelegt hatte und bereits damals in einer nicht 

mehr der ursprünglichen Anstellung entsprechenden Tätigkeit arbeitete, durch die 

Annahme der von der Arbeitgeberin angebotenen Stelle als Betriebsmitarbeiterin 

Vorfabrikation in der Hierarchie noch stark weiter zurückgestuft worden. Dabei ging das 

Gericht davon aus, dass die Annahme jenes Stellenangebotes, das eine solche 

Rückversetzung beinhaltete, eine künftige Neuanstellung wesentlich erschwert hätte, 

da es der Versicherten nur schwer gelungen wäre, ein durch eine Rückversetzung 

ausgelöstes Misstrauen betreffend ihre Fähigkeiten entkräften zu können. Das Gericht 

verwies dabei auch auf die Meinung von Chopard, wonach eine durch eine 

Rückversetzung verursachte Überqualifikation unzumutbar sei (Jacqueline Chopard, 

a.a.O., S. 120). Im von ihr zitierten nicht publizierten Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts (EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts) vom 6. August 1996, C 326/95, habe dieses jedoch in unbegründeter 

Weise argumentiert, es sei nicht einzusehen, warum eine versicherte Person in 

ungekündigter Stellung weniger Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz gehabt hätte, 

als wenn sie sich als arbeitslose Person um eine neue Stelle hätte bewerben müssen. 

In jedem Fall habe sie sich ohnehin gegenüber einem neuen Arbeitgeber über ihren 

beruflichen Werdegang auszuweisen. Gemäss Chopard war das höchste Gericht 

allerdings in keiner Weise auf das Problem einer Rückversetzung näher eingegangen 

und habe mit dieser Rechtsprechung Art. 16 Abs. 2 lit. d AVIG seines Sinnes entleert 

(Jacqueline Chopard, a.a.O., S. 120). Vorliegend hat die Rückstufung auf eine "Senior" 

Fachstelle jedoch nicht dieselbe Wirkung wie diejenige im zitierten Urteil des 

Versicherungsgerichts. Obgleich die Stelle ohne Führungsfunktion gewesen wäre, hätte 

sie dennoch signalisiert, dass es sich beim Stelleninhaber um einen Spezialisten mit 

Berufserfahrung handelte. Von einer stärkeren Erschwerung des beruflichen 

Fortkommens ist daher im Vergleich zur Stellensuche als Arbeitsloser vorliegend nicht 

auszugehen.

Des Weiteren braucht hier - entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers - 

nicht darüber befunden zu werden, ob es sich um eine missbräuchliche Kündigung 

2.4. 

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3.  

durch die Arbeitgeberin handelte, zumal der Beschwerdeführer in den vorliegenden 

Akten auch nie begründet hat, auf welche gesetzlichen Grundlagen er seine 

Behauptung stützt. Selbst wenn ihn sein neuer Vorgesetzter aus der früheren Position 

weghaben wollte, herrscht im schweizerischen und ebenso im hier anwendbaren 

liechtensteinischen Recht Vertragsfreiheit, welche auch die Freiheit der Partnerwahl 

beinhaltet. Missbräuchlich sind sodann im schweizerischen Recht nur nach dem 

Obligationenrecht klar bestimmte Kündigungsgründe (vgl. Missbräuchliche Kündigung: 

Art. 336 OR), welche vorliegend nicht ersichtlich sind. Der Wortlaut von §1173a Art. 46 

des liechtensteinischen ABGB, welches für das Arbeitsverhältnis grundsätzlich 

anwendbar wäre, entspricht grossmehrheitlich Art. 336 OR. Vorliegend ist jedoch einzig 

die Frage zu beantworten, ob die Nichtannahme der angebotenen Stelle zulässig war. 

Mit der Beschwerdegegnerin ist davon auszugehen, dass die Annahme der 

angebotenen Stelle bis zum Auffinden einer neuen Stelle und somit zur Vermeidung 

von Arbeitslosigkeit zumutbar war.

Zu prüfen bleibt, ob die im angefochtenen Einspracheentscheid angeordnete 

Einstellhöhe von 38 Tagen angemessen ist.

3.1. 

Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 

Abs. 3 AVIG) und beträgt gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV 1 bis 15 Tage bei leichtem 

Verschulden (lit. a), 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem Verschulden (lit. b) und 31 bis 

60 Tage bei schwerem Verschulden (lit. c). Ein schweres Verschulden liegt 

insbesondere vor, wenn die versicherte Person eine zumutbare Arbeitsstelle ohne 

Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV). Beim 

Einstellungsgrund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne Zusicherung einer 

neuen Stelle (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV) kommt dem konkreten Sachverhalt für die 

Verschuldensbeurteilung im Allgemeinen eine erhebliche Bedeutung zu, zumal 

Tatsache und Schwere des Verschuldens meist nicht klar feststehen. Bei Einstellungen 

nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV kann die Bestimmung von Art. 45 Abs. 4 AVIV lediglich 

die Regel bilden, von welcher beim Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall 

abgewichen werden darf (vgl. BGE 130 V 126 E. 3.2).

3.2. 

Die kantonalen Gerichte sind in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten 

verpflichtet, die Angemessenheit einer mit Beschwerde angefochtenen 

Verwaltungsverfügung zu prüfen (vgl. BGE 137 V 73f. E. 5.2). Bei der 

Unangemessenheit geht es um die Frage, ob der zu überprüfende Entscheid, den die 

Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen 

3.3. 

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4.  

Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise 

anders hätte ausfallen sollen. Allerdings darf das Sozialversicherungsgericht sein 

Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es 

muss sich auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende 

Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 126 V 81 E. 6 mit 

Hinweis).

Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von 38 Tagen liegt im 

unteren Drittel des gesetzlich vorgegebenen Einstellmasses für ein schweres 

Verschulden. Der Beschwerdeführer hat die ihm angebotene Stelle nicht angenommen, 

weil sie für ihn nicht nur eine Rückstufung in hierarchischer, sondern auch in finanzieller 

Hinsicht bedeutet hätte. Es handelt sich dabei um einen persönlichen Entscheid des 

Beschwerdeführers, welchen er höher wertete als die Beibehaltung eines 

Arbeitsplatzes bis zum Auffinden einer neuen Stelle. Zu berücksichtigen ist vorliegend 

jedoch, dass der dem Beschwerdeführer angebotene Lohn von Fr. 115'000.-- zwar 

höher als 70%, aber tiefer als 80% des bisherigen Lohnes von Fr. 151'788.-- gewesen 

wäre (vgl. act. G 3.1, S. 144). Dies bedeutet, dass der Beschwerdeführer auch bei 

Annahme des neuen Arbeitsvertrages einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 

gehabt hätte (vgl. Art. 22 i.V.m. Art. 24 AVIG). Schliesslich hatte die Rückstufung nach 

jahrelangen positiven Bewertungen nachvollziehbar etwas Kränkendes, umso mehr als 

die Arbeitgeberin ihr Vorgehen trotz mehrmaligem Nachfragen auch seitens der 

Beschwerdegegnerin nicht wirklich begründete. Dass der Beschwerdeführer eine 

solche Rückstufung unter diesen Umständen nicht einfach hinnehmen wollte, ist 

nachvollziehbar bzw. bis zu einem bestimmten Grad entschuldbar. Damit liegen 

besondere Umstände vor, welche es rechtfertigen, von einem mittelschweren 

Verschulden auszugehen und das Einstellmass auf 25 Tage festzulegen.

3.4. 

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen 

und das Einstellmass auf 25 Tage zu reduzieren. Gerichtskosten sind keine zu erheben 

(Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

4.1. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine 

partielle Parteientschädigung. Diese wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und 

ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 9. Juli 2019 aufgehoben und der Beschwerdeführer wird ab 1. Juli 2018 für 25 

Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO; in der 

vorliegend anwendbaren, seit 1. Januar 2019 gültigen Fassung, siehe Art. 30  HonO; 

sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Bei vollständigem Obsiegen wäre 

dem Beschwerdeführer mit Blick auf die Bedeutung der Streitsache und den Aufwand 

eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zugesprochen worden. Wegen des nur teilweisen Obsiegens erscheint 

eine hälftige Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) angemessen.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 29.09.2020
	Art. 30 Abs. 1 lit. a und Art. 16 AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV. Zumutbarkeit einer Änderungskündigung. Vorliegend war die dem Beschwerdeführer angebotene Funktionsänderung zumindest bis zum Auffinden einer Anschlussstelle grundsätzlich zumutbar. Dagegen ist den besonderen Umständen bei der Einstelldauer Rechnung zu tragen, weshalb sie von 38 auf 25 Tage zu reduzieren ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. September 2020, AVI 2019/45).

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		2025-07-19T03:27:38+0200
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