# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8676d092-86f0-59a6-80c8-4883d9ea2f51
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.07.2018 E-98/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-98-2018_2018-07-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-98/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am 15. Dezember 1996, 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Sonia Lopez Hormigo, Caritas 

Schweiz, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2017. 

 

 

 

E-98/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge im Juni 

2014 in Richtung Sudan, wo er sich während elf Monaten aufgehalten 

habe. Anschliessend sei er über Libyen und Italien am 9. August 2015 in 

die Schweiz gereist, wo er am darauffolgenden Tag um Asyl nachsuchte. 

Am 2. September 2015 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ BZ) B._______ zur Person und den Ausreisegründen summarisch 

befragt (BzP).  

B.  

Mit Verfügung des SEM vom 5. Januar 2016 wurde aufgrund der Aktenlage 

das Dublinverfahren beendet.  

C.  

Am 22. November 2017 fand eine vertiefte Anhörung zu seinen Asylgrün-

den statt. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer 

Ethnie, geboren in C._______, Subzoba, Zoba D._______ und sei bei sei-

nem Grossvater in der Einöde als (…) aufgewachsen. Sein Grossvater 

habe es nicht gerne gesehen, wenn er seine Eltern besucht habe, und 

habe ihm dies verboten. Eines Tages sei sein Vater gekommen und habe 

ihn mitgenommen. Als sein Grossvater nach Hause gekommen sei und 

gesehen habe, dass das Vieh allein sei, sei er in das Haus seines Sohnes 

gerannt und habe aus Wut eine Axt nach ihm (dem Beschwerdeführer) 

geworfen. Er habe ihn am Fuss/Bein getroffen. Sein Vater habe dann mit 

dem Grossvater gestritten und er (der Beschwerdeführer) sei 

weggegangen. In der Wildnis habe er einen Freund namens E._______ 

getroffen, der gerade dabei gewesen sei, auszureisen. Er habe sich ihm 

angeschlossen.   

 

Als Beweismittel reichte er eine Kopie seiner Taufurkunde ein. 

D.  

Mit Verfügung vom 8. Dezember 2017 – eröffnet am 11. Dezember 2017 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

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Seite 3 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die vom Beschwerde-

führer geltend gemachten Schilderungen seien allgemein, äusserst ober-

flächlich und detailarm ausgefallen. Er habe keinerlei Initiative gezeigt, 

seine Ausreisegründe von sich aus zu Protokoll zu geben. Sodann seien 

seine Vorbringen, der Streit um seinen Aufenthalt beziehungsweise die Tä-

tigkeit beim Grossvater, die innert eines Tages derart eskaliert sein sollten, 

dass er sich nur durch eine Flucht ausser Landes haben retten können, 

nicht plausibel dargelegt worden. Insbesondere habe nicht zu überzeugen 

vermocht, dass der Beschwerdeführer mit seinem Freund E._______ die 

Ausreise bereits vorbesprochen habe und dieser ausgerechnet an dem 

Tag, an dem der Beschwerdeführer vor dem Grossvater habe fliehen 

müssen, mit einem Schlepper verabredet gewesen sei.   

Weiter sei festzustellen, dass er von den Behörden nicht zum Militärdienst 

aufgefordert worden sei, da er sich stets in der Einöde aufgehalten habe.  

Hinsichtlich seiner illegalen Ausreise wies das SEM auf das Koordinations-

urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 

hin, wonach mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht davon auszuge-

hen sei, dass eritreische Staatsangehörige aufgrund einer illegalen Aus-

reise Sanktionen ihres Heimatstaates befürchten müssten, die bezüglich 

ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG dar-

stellen würden.     

Hinsichtlich des in der Folge angeordneten Wegweisungsvollzuges erwog 

das SEM, aufgrund des Profils des Beschwerdeführers (er habe die Schule 

nur bis zur fünften Klasse besucht) sei nicht von einer tatsächlichen und 

unmittelbaren Gefahr einer Einberufung in den zivilen Teil des National-

dienstes auszugehen. Sodann vermöge die Tatsache, dass Soldaten im 

militärischen Teil des Nationaldienstes teilweise zu Arbeiten nicht militäri-

scher Art in der Landwirtschaft, Industrie oder auch für private Interessen 

der Kommandanten eingesetzt würden, nicht per se eine tatsächliche und 

unmittelbare Gefahr vor Verrichtung von Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 

EMRK zu begründen. Aus den vorliegenden Akten seien ferner keine Hin-

weise zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Behandlung oder 

Strafe nach Art. 3 EMRK drohe. Schliesslich könne auch nicht von einer 

generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen wer-

den, da in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation 

allgemeiner Gewalt ausgegangen werden könne. Aus den Akten ergäben 

sich weder individuelle Gründe noch besondere Umstände, welche auf 

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Seite 4 

eine Existenzbedrohung schliessen und den Wegweisungsvollzug als 

unzumutbar erscheinen lassen würden.  

E.   

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 4. Januar 2018 

durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt und beantragte in materieller Hinsicht, die Verfügung der Vorinstanz 

sei in den Dispositivpunkten 3, 4, und 5 aufzuheben und es sei die Unzu-

lässigkeit/Unzumutbarkeit/Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen und als Folge davon die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In for-

meller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und um Beiordnung der Unterzeichnenden als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin.  

 

Als Beweismittel reichte er seine Taufurkunde im Original ein. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2018 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege sowie um Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin gut 

und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig 

lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

G.  

Mit Schreiben vom 17. Januar 2018 hielt das SEM – unter zusätzlichen 

Anmerkungen – an seinen Erwägungen vollumfänglich fest. 

H.  

Mit Verfügung vom 7. Februar 2018 bot das Gericht dem Beschwerdefüh-

rer Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung des SEM vom 17. Januar 2018 

zu äussern. 

I.  

Mit Eingabe vom 9. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Rep-

lik mit einer Auflistung des Arbeitsaufwandes seiner amtlichen Rechtsbei-

ständin zu den Akten. 

 

 

E-98/2018 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer -

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich nur gegen die von der Vorinstanz 

verfügte Wegweisung beziehungsweise deren Vollzug. Damit ist die Verfü-

gung des SEM vom 8. Dezember 2017, soweit sie die Verneinung der 

Flüchtlingseigenschaft und Verweigerung des Asyls betrifft (Dispositivzif-

fern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung) in Rechtskraft erwachsen.  

4.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

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Seite 6 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit summarischer Begrün-

dung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

 

Dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) gewährt wurde (vgl. oben, Bst. F), die Beschwerde also im 

Beschwerdezeitpunkt als nicht aussichtslos zu qualifizieren war, steht einer 

Behandlung der Beschwerde im Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG in 

bestimmten Konstellationen nicht entgegen. Dies ist namentlich dann der 

Fall, wenn sich die Beschwerde aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer 

geänderten Rechtsauffassung während des Beschwerdeverfahrens als of-

fensichtlich unbegründet erweist (vgl. Urteil des BVGer E-8098/2015 vom 

26. April 2016, E. 2.2.2). Zwar decken sich die Begriffe der Aussichtslosig-

keit (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der offensichtlichen Unbegründetheit 

(Art. 111 Bst. e AsylG) materiell weitgehend. Für die Prüfung der offensicht-

lichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) ist aber der Urteilszeitpunkt 

massgebend, während für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Be-

schwerdebegehren (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf den Zeitpunkt der Beschwer-

deerhebung abzustellen ist (BGE 133 III 614 E. 5). Insofern ist nicht aus-

geschlossen, dass eine als nicht aussichtslos zu beurteilende Beschwerde 

– wie hier – als offensichtlich unbegründet abgewiesen wird. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG).  

 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

5.2  

5.2.1 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, der Wegweisungsvollzug 

sei angesichts der drohenden Einziehung in den eritreischen National-

dienst und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 Abs. 

2 EMRK als unzulässig anzusehen. Es stehe fest, dass er das Land illegal 

im dienstpflichtigen Alter verlassen habe, weshalb bei einer Rückkehr von 

einer Inhaftierung und demzufolge von einer unmenschlichen Behandlung 

im Sinne von Art. 3 EMRK auszugehen sei. Sodann werde der Tatbestand 

der Zwangsarbeit im Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht definiert, weshalb die 

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Definition aus dem ILO-Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder 

Pflichtarbeit von 1929 als Grundlage für die Auslegung herangezogen 

werde. Gemäss Art. 2 Abs. 1 dieses Abkommens entspreche Zwangsarbeit 

jeder Art von „Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter 

Androhung irgendeiner Strafe verlangt werde und für die sie sich nicht 

freiwillig zur Verfügung gestellt habe.“ Die  Rechtsprechung des 

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) nenne noch ein 

drittes Kriterium, wonach die Arbeit „eine gewisse Härte vorweisen“ müsse. 

Der Beschwerdeführer erachte die Voraussetzungen für die Annahme von 

Zwangsarbeit im Falle des Nationaldienstes, der den zivilen und auch den 

militärischen Teil umfasse, als erfüllt.  

5.2.2 Die Vorinstanz wiederholt in ihrer Vernehmlassung vom 17. Januar 

2018 zum Teil ihre Erwägungen, wonach Art. 4 Abs. 3 Bst. b EMRK Dienst-

leistungen militärischer Art explizit ausklammere. Zwangsweiser Militär-

dienst falle demnach grundsätzlich nicht unter den Anwendungsbereich 

von Art. 4 EMRK. Angesichts des Profils des Beschwerdeführers könne 

nicht von einer tatsächlichen und unmittelbaren Gefahr einer Einberufung 

in den zivilen Teil des Nationaldienstes ausgegangen werden. Aus den Ak-

ten könne auch nicht auf ein „real risk“, also eine konkrete Bedrohung ge-

schlossen werden. Eine blosse Möglichkeit, bei einer Rückkehr zwecks Zu-

führung zu einem militärischen Training allenfalls in Haft genommen zu 

werden, reiche für die Annahme eines „real risk“ nicht aus.  

5.2.3 Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 9. Februar 2018 an 

seiner Einschätzung einer völkerrechtlichen Gefährdung bei einem Weg-

weisungsvollzug fest.  

5.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von 

Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht-

lingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.4 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

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Seite 8 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

 

Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 

dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements nur Perso-

nen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Wie rechtskräftig fest-

gestellt, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb 

der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorlie-

genden Verfahren keine Anwendung finden kann.  

Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehender Ein-

ziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwaltungsge-

richt in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden (vgl. Urteil 

des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [BVGE-Publikation vorgese-

hen], E. 6.1). Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

im genannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeits-

verbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK; vgl. dazu nachfolgend, E. 5.4.2) als auch un-

ter jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigen-

den Behandlung (Art. 3 EMRK; vgl. dazu nachfolgend, E. 5.4.3) geprüft.  

5.4.1 Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen gelangte 

das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher Hin-

sicht zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Gewäh-

rung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson 

kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich 

nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen 

fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen 

könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundaus-

bildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; 

im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Un-

terkunft nicht immer zur Verfügung gestellt würden und der Nationaldienst-

sold – trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit – kaum ausreiche, 

um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinausgehend stellte das 

Bundesverwaltungsgericht fest, dass es im eritreischen Nationaldienst – 

insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Nationaldienst 

– zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme (vgl. zum Ganzen 

Urteil des BVGer E-5022/2017, a.a.O., E. 6.1.5.2).  

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Seite 9 

5.4.2 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, 

Art. 4 Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, 

wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeits-

verbots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu 

befürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit 

für den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last 

zu qualifizieren. Der Nachteil beraube aber Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht seines 

essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzunehmen. 

Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und sexu-

ellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede Nationaldienst-

leistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausge-

setzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Auch insofern sei eine Ver-

letzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Wegweisungsvollzug zu ver-

neinen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-5022/2017, a.a.O., 

E. 6.1.5.2). 

5.4.3 Gemäss Praxis des EGMR müsste der Beschwerdeführer mit Blick 

auf Art. 3 EMRK das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm 

im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-

hen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 

28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil 

E-5022/2017 führte das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich aus, 

dass keine hinreichenden Belege dafür existieren, dass Misshandlungen 

und sexuellen Übergriffe im Nationaldienst derart flächendeckend stattfän-

den, dass jede Dienstleistende und jeder Dienstleistender dem ernsthaften 

Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht 

daher kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle 

einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst (a.a.O., E. 6.1.6). 

5.4.4 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer-

deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 

5.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

E-98/2018 

Seite 10 

5.5.1 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer   

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

5.5.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und gesun-

den Mann. Besondere Umstände, aufgrund derer von einer Existenzbedro-

hung ausgegangen werden müsste – er kann weiterhin bei seinem Gross-

vater (…) betreiben – sind vorliegend keine ersichtlich. Nach dem 

Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar. 

Soweit in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, die allgemeine Situation 

in Eritrea mache den Wegweisungsvollzug unzumutbar, widerspricht er 

ohne substantiierte Begründung der aktuellen Länderpraxis der Vorinstanz 

und des Bundesverwaltungsgerichts. Seit Einreichung der Beschwerde ha-

ben sich überdies weitere Verbesserungen ergeben; namentlich haben 

Äthiopien und Eritrea jüngst ein Friedensabkommen geschlossen (vgl. 

Neue Zürcher Zeitung, Trotz Friedensabkommen in Eritrea – Asylpraxis bei 

Eritreern ändert sich vorerst nicht, 11. Juli 2018). 

5.6 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht aber praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es ob-

liegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).  

E-98/2018 

Seite 11 

Die UN-Sicherheitsratsresolution 2023 vom 5. Dezember 2011 verurteilt im 

Übrigen nicht, wie vom Beschwerdeführer ausgeführt (vgl. Beschwerde Zif-

fer 5.2), die Erhebung der sogenannten Diaspora-Steuer an sich, sondern 

lediglich die mutmassliche Nutzung der durch die Steuer eingenommenen 

Mittel zur Destabilisierung der Region des Horns von Afrika (Art. 10) sowie 

die Eintreibung der Steuer mittels Erpressung, Gewaltandrohung oder an-

deren unerlaubten Mitteln (Art. 11). Die Erhebung der 2%-Steuer im Zu-

sammenhang mit der Beschaffung von Reisedokumenten verstösst somit 

nicht zwangsläufig gegen die UN-Resolution. Der Vollzug der Wegweisung 

ist demnach als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

5.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

5.8 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde ge-

stellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde 

jedoch mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2018 gutgeheissen, wes-

halb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.  

6.2 Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2018 wurde auch der Antrag 

auf amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und Frau Sonia Lopez 

Hormigo als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Ihr ist deshalb ein 

amtliches Honorar zu entrichten.   

 

Die amtliche Rechtsbeiständin reichte mit der Replik einen Beleg ihres zeit-

lichen Aufwands von 5 Stunden ein. Der ausgewiesene Aufwand erscheint 

angemessen. Wie in der genannten Zwischenverfügung ausgeführt wurde, 

beträgt der Stundenansatz für nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter 

Fr. 150.–. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird demnach vom Bundesver-

waltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 807.75 (inklusive Mehr-

wertsteuer) zugesprochen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-98/2018 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 807.75 zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser 

 

 

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