# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2fe82df3-379c-50a4-9583-09a153c1483d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.05.2020 E-4308/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4308-2018_2020-05-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4308/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M a i  2 0 2 0   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Yanick Felley, Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 3. Juli 2018 / N (…). 

 

 

 

E-4308/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (Beschwerdeführer), ein syrischer Staatsangehöriger kurdi-

scher Ethnie, ersuchte am 28. Juli 2015 am Flughafen Zürich um Asyl.  

B.  

Das SEM befragte den Beschwerdeführer am 2. August 2015 im Flughafen 

summarisch (Befragung zur Person, BzP) und hörte ihn am 9. Februar 

2017 ausführlich zu seinen Asylgründen an. 

C.  

Mit Verfügung vom 3. Juli 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und wies ihn aus der Schweiz weg. Gleichzeitig stellte sie fest, da der Voll-

zug seiner Wegweisung zurzeit nicht zumutbar sei, werde er vorläufig auf-

genommen. 

D.  

Am 24. Juli 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz. Er beantragt, die 

Verfügung sei aufzuheben und die Sache der Vorinstanz zur vollständigen 

und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren, sub-

eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht 

ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten; eventualiter sei ihm 

eine angemessene Frist zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses 

anzusetzen.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2018 verzichtete das Bundesverwal-

tungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.  

Am 14. August 2018 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein, in 

der sie implizit die Abweisung der Beschwerde beantragt. 

G.  

Am 6. September 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. 

E-4308/2018 

Seite 3 

H.  

Am 22. Oktober 2019 machte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine 

weitere Eingabe. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 

2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG 

[in der Fassung vom 1. Januar 2018], Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde im Asylbereich können die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit das Ausländerrecht 

anzuwenden ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG). 

E-4308/2018 

Seite 4 

3.  

3.1 Streitig und zu prüfen ist vorliegend die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers und, gegebenenfalls, die Gewährung von Asyl. Wird kein 

Asyl gewährt, ist zudem die Wegweisung zu prüfen. 

3.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten 

muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt 

zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen 

Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils 

m.w.H.). Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind 

über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus 

so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merk-

male, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers ver-

bunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). 

Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichen-

den Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). 

Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation 

im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt 

der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andau-

ernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen 

Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsu-

chenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2010/9 

E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft 

gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Glaubhaftma-

chung bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweis-

mass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbrin-

gen. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht 

von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr 

hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Demgegenüber reicht es für 

die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar 

möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und 

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Seite 5 

überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung 

sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die 

Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (BVGE 2015/3 E. 6.5.1). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, 

die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüch-

lich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf ge-

fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 

AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe in mehrerer 

Hinsicht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Diese Rügen sind 

vorab zu behandeln. 

4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–35 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eige-

nen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und 

zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu 

können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachauf-

klärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-

recht der Parteien dar. Der Anspruch beinhaltet die Pflicht der Behörden, 

die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen 

sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berück-

sichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der 

Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu 

befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG; vgl. zum 

Ganzen: BGE 136 V 351 E. 4.2 m.w.H.). 

4.3 Der Beschwerdeführer macht erstens geltend, die Vorinstanz habe die 

Begründungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ver-

letzt, da sie sich in der angefochtenen Verfügung nicht mit ihrer eigenen 

Praxis auseinandergesetzt habe, wonach Personen, die illegal aus Syrien 

ausgereist seien und die bereits vor ihrer Flucht über ein spezifisches Profil 

verfügt hätten, die Flüchtlingseigenschaft erfüllten. 

Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung aus, die alleinige illegale Aus-

reise aus Syrien führe zu keiner begründeten Furcht vor asylrelevanter Ver-

folgung. Dies könne jedoch im Einzelfall der Fall sein, wenn bei einer Per-

son weitere Risikofaktoren vorlägen. Wie in der angefochtenen Verfügung 

E-4308/2018 

Seite 6 

ausgeführt, weise der Beschwerdeführer jedoch keine solchen Risikofak-

toren auf. 

Da sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu allfälligen Risi-

kofaktoren des Beschwerdeführers in angemessenem Umfang äusserte, 

liegt diesbezüglich keine Verletzung der Begründungspflicht vor. 

4.4 Zweitens macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe 

die eingereichten Beweismittel «praktisch nicht gewürdigt» und damit sei-

nen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 

Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehören unter anderem die Pflicht der 

entscheidenden Behörde zur Berücksichtigung rechtserheblicher Vorbrin-

gen der Parteien (Art. 32 VwVG), die Mitwirkungsrechte der Parteien bei 

der Beweiserhebung – zum Beispiel der Anspruch auf Abnahme von taug-

lichen Beweisen (Art. 33 VwVG) und das Recht auf Teilnahme an der Be-

weiserhebung – sowie die Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dass 

die Vorinstanz taugliche Beweismittel des Beschwerdeführers nicht abge-

nommen oder im Rahmen der Beweiswürdigung gegen die Begründungs-

pflicht verstossen hätte, kann vorliegend, angesichts der Erwähnung der 

eingereichten Beweismittel in der angefochtenen Verfügung und der Dar-

stellung der Überlegungen der Vorinstanz zu deren Beweiswert nicht be-

hauptet werden.  

Nicht berührt vom Anspruch auf rechtliches Gehörs ist demgegenüber die 

Frage, wie die Beweise von den entscheidenden Behörden und vom Ge-

richt zu würdigen sind, da die Beweise im Bundesverwaltungsverfahren 

nach freier Überzeugung zu würdigen sind (Art. 40 des Bundesgesetzes 

über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG). Die Be-

weiswürdigung stellt einen Aspekt der richtigen Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts dar. Die Rüge einer falschen Beweiswürdigung ist 

deshalb im Rahmen der Beurteilung, ob der rechtserhebliche Sachverhalt 

richtig festgestellt wurde, zu behandeln (vgl. Urteil des BVGer E-3603/2017 

vom 16. Januar 2020 E. 3.3.4, m.w.H.). 

4.5 Der Beschwerdeführer rügt zudem (in den Art. 11–18 der Beschwerde) 

in verschiedener Hinsicht Verletzungen der Abklärungspflicht, und somit 

eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts, durch die Vorinstanz. 

Hierauf ist unten zurückzukommen (vgl. nachstehend E. 6.1.1). Eine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs macht er bezüglich dieser Vorbringen je-

doch nicht geltend und eine solche ist auch nicht ersichtlich. 

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Seite 7 

4.6 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht ge-

gen den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verstos-

sen hat. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in Syrien in einem Dorf in 

der Nähe von B._______, Provinz al-Hasakah geboren und habe bis un-

gefähr zu seinem (…) Lebensjahr dort gelebt. Danach sei er nach 

C._______ gegangen, um zu arbeiten; später seien auch seine Eltern nach 

C._______ gekommen. Er habe zusammen mit seinen Eltern und Ge-

schwistern im Quartier D._______ gelebt; zudem habe er im Quartier 

E._______ gearbeitet und dort auch oft übernachtet (vgl. SEM-Akte A7 Ziff. 

2.01; SEM-Akte A26 F29, 48, 55f.). Im Mai 2015 habe er eine Benachrich-

tigung erhalten, dass er in den Militärdienst einrücken müsse. Die Benach-

richtigung habe die Polizei zu seinen Eltern gebracht, als er selber nicht zu 

Hause gewesen sei. Sein Vater habe ihn darüber informiert und ihn aufge-

fordert, sofort zu einem Onkel zu gehen und sich dort zu verstecken. Wäh-

rend er sich bei diesem Onkel versteckt gehalten habe, sei mehrmals die 

Polizei zu seinen Eltern gekommen und habe nach ihm gesucht. Am 1. Juli 

2015 hätten seine Eltern zudem einen Suchbefehl für ihn erhalten. Da habe 

es für ihn keine andere Möglichkeit mehr gegeben, als auszureisen. Am 

1. Juli 2015 sei er aus Syrien ausgereist. Der Beschwerdeführer reichte im 

vorinstanzlichen Verfahren sowohl die Benachrichtigung («Marschbefehl») 

als auch den Suchbefehl ein. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei verfolgt worden, weil er in den 

staatlichen Militärdienst haben einrücken müssen, dies aber nicht getan 

habe. Er habe auch nicht für die kurdischen Organisationen kämpfen wol-

len, weshalb er nicht in sein Dorf habe zurückkehren können. Zudem habe 

er Angst vor dem sogenannten «Islamischen Staat». 

5.2 Die Vorinstanz führt aus, es sei zwar angesichts des Alters des Be-

schwerdeführers nicht ausgeschlossen, dass er bei einem weiteren Ver-

bleib in Syrien militärisch ausgehoben worden wäre. Seinen Ausführungen 

sei jedoch nicht zu entnehmen, dass er von der syrischen Armee für dienst-

tauglich erklärt worden sei, da er ausgesagt habe, er sei nicht ausgehoben 

worden und habe keinen direkten Kontakt zu einer syrischen Behörde ge-

habt. Seine Militärdienstpflicht sei von den Behörden nicht festgestellt wor-

den. Daran würden auch die zwei eingereichten Beweismittel nichts än-

dern. Diese seien einfach zu fälschen oder käuflich zu erwerben und ver-

möchten die geltend gemachte Militärdiensttauglichkeit nicht zu belegen. 

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Seite 8 

Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich vor einem allfälligen 

Einzug in den Militärdienst fürchte, begründe keine asylrelevante Verfol-

gung. Zudem begründeten weder die Angst, von den kurdischen Behörden 

zur Wehrdienstpflicht aufgefordert zu werden, noch die Furcht vor dem IS 

eine asylrelevante Verfolgung. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht erstens geltend, er sei bei einer Rück-

kehr nach Syrien in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise bedroht, da er 

nicht in die syrische Armee eingerückt sei. 

6.1.1 Bezüglich Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ist vorab 

festzuhalten, dass entgegen den Rügen des Beschwerdeführers offen-

sichtlich weder die Durchführung der Anhörung eineinhalb Jahre nach Ein-

reichung des Asylgesuchs noch die Dauer der Anhörung – entgegen der 

Behauptung des Beschwerdeführers dauerte die Anhörung nicht 5 ¾ Stun-

den, sondern nach Abzug der beiden Pausen von 20 und 70 Minuten ef-

fektiv nur nur 4 ¼ Stunden, und von einer "überlangen Anhörung" kann 

nicht die Rede sein – oder die angeblich falsche Nummerierung der Be-

weismittel eine Verletzung der Abklärungspflicht darstellen, zumal der Be-

schwerdeführer in keiner Weise darlegt, inwiefern sich diese Umstände 

konkret auf die Feststellung des Sachverhalts ausgewirkt hätten. 

6.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangte in BVGE 2015/3 zum 

Schluss, dass nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG seine bisherige 

Rechtsprechung in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin 

gelte. Gemäss dieser Rechtsprechung vermag eine Wehrdienstverweige-

rung oder Desertion nicht allein, sondern nur dann die Flüchtlingseigen-

schaft zu begründen, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG verbunden ist, mit anderen Worten die betroffene Person aus 

den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschau-

ungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behand-

lung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 

AsylG gleichkommt (BVGE 2015/3 E. 5.9). Bezüglich der Situation in Sy-

rien hielt das Gericht im gleichen Urteil fest, dass die staatlichen syrischen 

Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tat-

sächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und 

Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich dem Dienst in der staat-

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Seite 9 

lichen syrischen Armee entzogen haben  etwa, weil sie sich den Aufstän-

dischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürgerkriegssituation 

als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten aufgefasst 

werden  sind seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftie-

rung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betrof-

fen (BVGE 2015/3 E. 6.7.2 m.w.H.). 

Aus den in der Folge ergangenen nicht publizierten Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts geht hervor, dass bei Wehrdienstverweigerung im sy-

rischen Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn 

zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind. Hingegen ist nicht da-

von auszugehen, dass herkömmlichen Wehrdienstverweigerern, das 

heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, mit genügender 

Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende Strafe 

droht (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-5262/2018 vom 19. Dezember 2018 

E. 6.1 und E-3366/2018 vom 4. Juni 2019 E. 6.3.1).  

Die Situation in Syrien ist weiterhin äusserst instabil und ändert sich lau-

fend. Dies gilt trotz des Umstandes, dass das Regime Assads zahlreiche 

Gebiete zurückerobern konnte, und angesichts der weiterhin starken Invol-

vierung regionaler und globaler Mächte umso mehr. Es ist nach wie vor 

offen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörig-

keiten im Rahmen einer zukünftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen 

werden. Dennoch ist es die Aufgabe der Asylbehörden und des Bundes-

verwaltungsgerichts, die Flüchtlingseigenschaft von asylsuchenden Perso-

nen individuell und mit den zum Zeitpunkt der Entscheidung zur Verfügung 

stehenden Informationen zu beurteilen. Daran ändert auch die Aktion des 

türkischen Militärs in Nordsyrien im Oktober 2019 nichts. Entsprechend ist 

das Gesuch der Beschwerdeführenden um Ansetzung einer Frist für eine 

zusätzliche Stellungnahme zur aktuellen Lage in Syrien «zu einem geeig-

neten Zeitpunkt» abzuweisen. 

6.1.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, die syrische Polizei habe bei seinen 

Eltern im Mai 2015 einen Marschbefehl und im Juli 2015 einen Suchbefehl 

für ihn abgegeben. Mit seiner Ausreise aus Syrien habe er seinen Wehr-

dienst verweigert. 

In der Anhörung sagte der Beschwerdeführer jedoch auch aus, er habe 

keine direkten Kontakte zu den syrischen Behörden gehabt (SEM-Akte A26 

F79 f.), nie ein Aufgebot zu einer militärischen Aushebung bekommen 

(SEM-Akte A26 F71), kein Dienstbüchlein erhalten (SEM-Akte A26 F64) 

E-4308/2018 

Seite 10 

und er sei nie rekrutiert worden (SEM-Akte A26 F65). Der Beschwerdefüh-

rer machte zudem im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend, jemals ir-

gendwelche Probleme mit den syrischen Behörden gehabt oder sich in ir-

gendeiner Weise politisch betätigt zu haben. In der Beschwerde behauptet 

er zwar neu, er stamme aus einer oppositionell aktiven Familie und habe 

die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich ge-

zogen (Beschwerde Ziff. 36). Diese pauschal vorgetragenen Behauptun-

gen werden allerdings in der Beschwerde in keiner Weise substantiiert. Zu-

dem finden sie auch in den Aussagen des Beschwerdeführers im vo-

rinstanzlichen Verfahren keinerlei Stütze. So sagte der Beschwerdeführer 

in der Anhörung ausdrücklich aus, er hab sich nie politisch engagiert und 

habe nie Kontakt mit der Polizei gehabt (SEM-Akte A26 F102 ff.). Bezüglich 

seiner Familie führte er aus, diese sei aufgrund der allgemeinen Situation 

in Syrien ausgereist; davon, dass Mitglieder seiner Familie politisch aktiv 

gewesen seien, sagte er nichts (SEM-Akte A26 F35). Diese neuen Behaup-

tungen des Beschwerdeführers sind damit nicht glaubhaft. Insgesamt ist 

entsprechend festzustellen, dass beim Beschwerdeführer über die be-

hauptete Militärdienstverweigerung hinaus keine zusätzlichen exponieren-

den Faktoren im Sinne der genannten Rechtsprechung gegeben sind. 

Da beim Beschwerdeführer keine zusätzlichen exponierenden Faktoren 

vorliegen, ist mit Blick auf die oben dargestellte Rechtsprechung – unab-

hängig davon, ob er tatsächlich den Militärdienst verweigert hat oder nicht 

– nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, er würde 

bei einer Rückkehr nach Syrien durch die staatlichen syrischen Sicher-

heitsbehörden als Regimegegner betrachtet und hätte als solcher eine po-

litisch motivierte Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten.  

Unter diesen Umständen kann letztlich offenbleiben, ob der Beschwerde-

führer tatsächlich zu einer Militärdienstleistung aufgeboten wurde oder 

nicht. Da das Sachverhaltselement der Militärdienstverweigerung vorlie-

gend entsprechend nicht entscheidrelevant ist, gehen die diesbezüglichen 

Rügen des Beschwerdeführers – die Vorinstanz habe seine Beweismittel 

nicht richtig gewürdigt, den Sachverhalt nicht rechtsgenügend abgeklärt 

und das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV verletzt (Beschwerde Ziff. 13-15, 

19-21, 23 ff.) – ins Leere. 

6.2 Der Beschwerdeführer macht zweitens geltend, er habe Angst davor, 

von der YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) re-

krutiert zu werden.  

E-4308/2018 

Seite 11 

In dem territorialen Bereich in Nordsyrien, der seit einiger Zeit von der sy-

risch-kurdischen Partei PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische 

Einheitspartei) und deren bewaffneten Organisation YPG kontrolliert wird 

(„Demokratische Föderation Nordsyrien“) und zu welchem auch 

B._______ gehört, besteht seit Juli 2014 eine Dienstpflicht in den lokalen 

Selbstverteidigungseinheiten, die grundsätzlich für alle (männlichen) Bür-

ger zwischen achtzehn und dreissig Jahren gilt. Dieser Umstand als sol-

cher ist aus asylrechtlicher Sicht nicht als grundsätzlich problematisch zu 

erachten. Es ist davon auszugehen, dass zwar Aufforderungen zur Wahr-

nehmung der Dienstpflicht in den erwähnten Selbstverteidigungseinheiten 

ergehen, eine Weigerung jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach 

sich zieht (vgl. Referenzurteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 

E. 5.3). Auch den Aussagen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen 

Verfahren ist nicht zu entnehmen, dass ihm in diesem Zusammenhang 

konkrete Verfolgungsmassnahmen gedroht hätten. 

6.3 Drittens begründet der Beschwerdeführer sein Asylgesuch damit, er 

habe Angst vor dem sogenannten „Islamischen Staat“. Er macht diesbe-

züglich jedoch keine konkrete Gefährdung geltend, sondern verweist ledig-

lich pauschal auf die Grausamkeit dieser Organisation. Da der Beschwer-

deführer keine individuelle, gegen seine Person gerichtete konkrete Verfol-

gung geltend macht, ist nicht von einer asylrechtlich relevanten Gefähr-

dung des Beschwerdeführers durch den sogenannten „Islamischen Staat“ 

auszugehen. 

6.4 Schliesslich führen weder eine illegale Ausreise aus Syrien noch die 

blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz zur Annahme, 

dass einer syrischen Person bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

droht. Zwar ist aufgrund der illegalen Ausreise und der längeren Landes-

abwesenheit davon auszugehen, dass bei einer Wiedereinreise nach Sy-

rien eine Befragung durch die heimatlichen Behörden stattfindet. Da der 

Beschwerdeführer aber keine Vorverfolgung erlitten hat und nicht davon 

auszugehen ist, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche 

Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, kann mit hinrei-

chender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass er als staatsge-

fährdend eingestuft würde, weshalb die Furcht vor asylrelevanten Mass-

nahmen im Falle einer Rückkehr nicht begründet ist. 

6.5 Nach dem Gesagten bestehen insgesamt keine konkreten Anhalts-

punkte dafür, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus 

E-4308/2018 

Seite 12 

Syrien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war. Gleichzeitig ist 

auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer 

Wiedereinreise nach Syrien eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten 

hätte. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

7.  

Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie darauf nicht ein, so 

verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, jeweils m.w.H.). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung. Nach Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über 

die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Ver-

fahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. 

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Begehren des Beschwerdefüh-

rers nicht als aussichtslos angesehen werden konnten. Aufgrund der Be-

dürftigkeit des Beschwerdeführers ist sein Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung damit gutzuheissen und auf die Erhebung 

von Verfahrenskosten zu verzichten. 

9.2 Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 

VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4308/2018 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christa Luterbacher Tobias Grasdorf 

 

 

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