# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 100e8ea3-c4ea-5394-8eb7-efff1d64ba70
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-28
**Language:** de
**Title:** Beitragsrechtliche Qualifikation von Entgelten; Sachverhalt unklar, Rückweisung zu ergänzenden Abklärungen
**Docket/Reference:** AB.2012.00054
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2012.00054.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2012.00054
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
28. Juli 2014
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
die Beschwerdegegnerin
gestützt auf eine bei der
X.___
durchgeführte Arbeitgeberkontrolle
vom
6.
Dezember 2011 (Urk.
9/73 ff.)
mit
Nachzahlungsverfügungen vom
1
8.
Mai 2012 Lohnbeiträge auf den an
Y.___
(
bzw. „
Z.___
“
und
„
A.___
“
)
in den Jahren 2007 bis 2010 ausgerichteten
Entschädigungen
erhoben hatte
,
und zwar für das Jahr 2007 in Höhe von Fr.
7‘454.45, für das Jahr 2008 in Höhe von
Fr.
12‘319.65, fü
r das Jahr 2009 in Höhe von Fr.
10‘917.75 und für
das Jahr 2010 in Höhe von Fr.
12‘035.95 (je
weils einschliesslich Verwaltungskosten
; Urk.
9/77
),
nachdem
die Ausgleichskasse eine von der
X.___
gegen diese Ver
fügungen erhobene Einsprache vom 2
0.
Juni 2012 (
Urk.
9/81) abgewiesen hat (Urk.
2
),
nach Einsicht in
die Beschwerde
n
vom
9.
November 2012
, mit welcher
die
X.___
(Pro
zess Nr. AB.2012.00054)
sowie
Y.___
(Prozess Nr. AB.2012.00055)
je
die
ersatzlose
Aufhe
bung
des angefochtenen Einspracheentscheids
beantrag
t haben
(
Urk.
1
und
Urk.
6/1
),
die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort
der Be
schwer
degegnerin
vom
2
8.
Februar 2013 (Urk. 8
),
die übrigen Akten des vorliegenden Verfahrens,
namentlich die Verfügung
des hiesigen Gerichts
vom 29.
Januar 2013, mit welcher die beiden
Beschwerdever
fahren
vereinigt worden sind (
Urk.
5),
in Erwägung,
dass
nach
Art.
1a
Abs.
1
lit
. a und b des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinter
lassenenversicherung
(AHVG)
nach diesem Gesetz
unter anderem
die natürli
chen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und auch die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerb
stätigkeit ausüben,
obligatorisch
versichert
sind,
nach
Art.
3
Abs.
1 AHVG die (erwerbstätigen) Versicherten beitragspflichtig sind solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben
,
und nach
Art.
4
Abs.
1 AHVG die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten in Prozenten des Einkommens aus selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt werden,
nach
Art.
9
Abs.
1 AHVG Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit jedes Erwerbseinkommen ist, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleis
tete Arbeit darstellt, und der massgebende Lohn sowie dessen Bestandteile in
Art.
5 AHVG umschrieben werden,
d
er Sozialversicherungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht
ist und d
anach
die Verwaltung beziehungsweise
das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserhe
blichen Sachverhaltes zu sorgen haben,
d
ie Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen
dürfen, wenn sie vo
n ihrem Bestehen überzeugt sind
;
i
m Sozialversicherungsrecht das Gericht seinen Ent
scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem
Beweis
grad
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen
hat
,
d
ie blosse Möglich
keit eines bestimmten Sachverhalts den Beweisanforderungen nicht
genügt
,
sondern
d
er Richter und die Richterin vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen
haben
, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahr
scheinlichste würdigen (
BGE 126 V 353
E. 5b S. 360;
125 V 193
E. 2 S. 195; je mit Hinweisen; vgl.
BGE 130 III 321
E. 3.2 und 3.3 S. 324 f.; SVR 2011 UV N
r.
11 S. 39, 8C_693/2010 E. 10),
d
as Gericht die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vor
instanz zurück
weisen
kann
, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (
§
26
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozi
alversicherungsgericht,
GSVGer
);
in weiterer Erwägung, dass
die Verwaltung d
en
angefochtenen
Einspracheentscheid
im Wesentlichen damit begründet hatte, dass gemäss dem
aufgrund der Arbeitgeberkontrolle
vom
6.
Dezember 2011
erstellten
Revisionsb
ericht der
X.___
unter de
n
Firmennamen
„
Z.___
“
und
„
A.___
“
Rechnung für
aus dem Ausland erbrachte
A
rbeiten gestellt worden sei
, wobei hinter diesen Firmen
Y.___
stehe
;
die
in Rechnung g
e
stellten
Dienstl
eistungen
jedoch
nicht plausibel seien
und
aufgrund der gesamten Umstände
vielmehr
davon auszugehen sei, dass
Y.___
als Angestellter für die
X.___
in der Schweiz tä
tig gewesen sei
(
Urk.
2)
,
die Beschwerdeführenden dagegen
zur Hauptsache
daran
festhalten,
dass
es sich
bei den fraglichen
L
eistungen
um
Vermittlungstätigkeit
en
für in der Schweiz ausgeführte Malerarbeiten
handle, welche
Y.___
als Unternehmer mit ständig wechselndem Domizil
vom
Ausland
aus
erbracht habe
,
wobei
kein
An
stellungsverhältnis
vorgelegen habe
(
Urk.
1 und
Urk.
6/1)
,
in weiterer Erwägung, dass
nach dem Gesagten zwar unstreitig ist, dass in den Jahren 2007 bis 2010 die im Revisionsbericht
(Urk. 9/73 ff.)
erfassten
Entschädigungen an
Y.___
(bzw
.
„
Z.___
“ und „
A.___
“)
ausgerichtet
worden
waren
, indessen Uneinigkeit darüber herrscht, ob diese
Entgelte
, entsprechend
den
Nachzahlungsverfügun
gen
vom 18. Mai 2012
beziehungsweise
dem angefochtenen
Einspracheent
scheid
vom 2
0.
Juni 2012
als
massgebender
Lohn zu qualifizieren sind,
sich diesbezüglich aus den Akten einzig ergibt
und nicht streitig ist
, dass
Y.___
der
X.___
in den betreffenden
Jahren
unter den Firmennamen
„
Z.___
“
bzw
.
„
A.___
“
verschiedentlich
Rechnung
für „
Objekt
betreuung
“
ge
stellt
hatt
e
(Urk.
9/74 S
.
5 ff.
)
,
den Akten
indessen
– von der Dar
stellung der Beschwerdeführenden abgesehen – keine Hinweise
darauf
zu ent
nehmen sind
,
wie diese Tätigkeit im Einzelnen
ausgesehen haben könnte,
die Darstellung
der
X.___
,
wonach es sich
hiebei
um aus dem Aus
land erbrachte
Dienstl
eistungen in Form von
A
c
quisition
von Neukunden
und
a
dministrative
B
egle
i
tung
von
in der Schweiz ausgeführten
Maleraufträgen
ge
handelt
habe
(
Urk.
9/74 und
Urk.
9/
81)
,
jedenfalls
unüblich
und
nicht
ohne W
eiteres
p
lau
sibel
erscheint
;
dies umso mehr gilt, als
die behaupteten
Tätig
keiten
nicht
belegt
worden sind
und
die
dafür -
für blosse
Vermittlungstätig
keiten
-
ausgerichteten
, jährlich zwischen
Fr.
54‘400.
--
und
Fr.
8
9
‘905.-- betra
genden
Entschädigungen
(Urk. 9/73)
hoch
erscheinen
(
vgl. auch
Urk.
2 E. 3a;
ferner
auch Urk. 9/87)
;
der
Verwaltung
daher
insoweit zu folgen ist, als
Zweifel an der
von den
Beschwerdeführenden
behauptete
n
Tätigkeit
bestehen,
wie
auch
der zuständige Revisor der Beschwerdegegnerin fest
gestellt hat
,
aus
den
bei
den
Akten
liegenden B
u
chhaltungsun
t
erlagen
der
X.___
(
Urk.
9/
74 S. 25 ff
.
, insbes. S. 44
ff
.
)
ersichtlich ist,
dass
die
X.___
bei anderen Malern und Handwerkern
(vgl.
Urk.
9/74 S. 2)
Drittleistungen in An
spruch nahm,
wobei
das Volumen
der
an
diese
für
solche
Fremdl
eistungen
aus
gerichtete
n
Entschädigungen
mit Zunahme der an
Y.___
bezahlten
Entgelte
abnahm, was
ein Hinweis
d
arauf sein könnte, dass es sich bei den von
Y.___
erbrachten Leistungen
um
vergleichbare
Drittleistungen (namentlich Malerarbeiten)
gehandelt
haben
könnte
, welche an die Stelle der
bisherigen von Dritten erbrachten L
eistungen traten
(vgl. die diesbezüglich
en
Zusatzüberlegungen zum Revisionsbericht, Urk. 9/87)
,
letztgenannter Umstand
ein
nicht unbeachtliche
r Hinweis
auf
eine
von
Y.___
für die
X.___
ausgeübte
(unselbständige)
(
Maler
-)T
ätigkeit
darstellt
, er jedoch nicht abschliessend
gewürdigt
werden kann
,
da
die
als
Ar
beit
geber
in
angesprochen
e
X.___
soweit ersichtlich bisher
keine
Gelegenheit
hatte
,
zu
diesen
(
sich aus
ihrer
Buchhaltung ergebenden
)
Feststel
lungen
Stellung zu nehmen
,
die
mit den
Gesamtumstände
n
begründete
Annahme
,
Y.___
sei bei der
X.___
einer
(
unselbständigen
)
Erwerbstätigkeit
als Angestellter
nachgegangen
(so auch ausdrücklich
der
angefochtene Entscheid; Urk. 2 E. 3b)
,
daher
zwar eine
in Betracht fallende
–
bzw.
nicht
un
plausible
-
Möglichkeit
darstellt,
die
Sache beim aktuellen Aktenstand
jedoch
nicht abschliessend beur
teilt werden kann,
aufgrund der bisherigen Akten
bezüglich des
wirtschaftliche
n
Hintergrund
s
de
r
in den Jahren 2007 bis 2
010 an
Y.___
ausgerichteten
Entschädigungen
noch
kein
er der von den Parteien vorgebrachten
Sachverhalt
e
die
überwiegende Wahrscheinlichkeit für sich
hat, der Wirklichkeit zu entsprechen
und somit auch nicht
beantwortet werden kann
,
ob
die Verwaltung auf den fraglichen Entgelten zu
R
echt Lohnbeiträge erhoben hat
,
die A
usgleichskasse die Beweislast
für das Vorliegen der Umstände
trägt
,
aus denen sie eine Beitragspflicht ableitet
(
vgl. etwa
Kieser
, Rechtsprechung zur AHV
,
Art.
3
Rz
9),
weshalb
die Sache zu
r
ergänzenden
Sachverhaltsabklärung
zurückzuweisen ist;
die
Ausgleich
s
kasse
der
X.___
ferner
Geleg
e
n
heit
zu geben haben wird,
dazu bzw.
zu den ob
ige
n
sich aus der Buchhaltung ergebenden
Feststellungen
(
betreffend
Entschädigungen für Drittleistungen
; vgl. Zusatzüberlegungen zum Revisionsbericht, Urk. 9/87
)
Stellung zu nehmen
,
die Beschwerdeführenden
ihrerseits
im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht
en
(
Art.
28
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversi
che
rungsrechts
, ATSG)
wahre und vollständige Angaben zu tätigen haben
wer
den
(vgl. Strafbestimmungen von
Art.
87 AHVG)
,
ferner
aufgrund der Akten nicht ersichtlich ist, inwiefern der für den Bericht über die Arbeitgeberkontrolle vom
6.
Dezember 2011 verantwortlich zeichnende Revisor in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Grün
den befangen sein könnte (
Art.
36 ATSG)
;
sich die Ausführungen von
Y.___
(Urk. 6/1)
in blossen und
nach Lage der Akten
mitunter
als
wahrheits
widrig
erscheinenden
Behauptungen erschöpfen
(vgl. Urk. 9/100), weshalb darauf nicht näher einzugehen ist
,
abschliessend
anzumerken ist, dass
– entgegen
der
offenbaren Auffassung
der Beschwerdeführenden
(vgl. auch etwa
Urk.
8/74 „Bemerkung SVA: Tätigkeit und Wohnsitz im Ausland“) - eine
ahv
-rechtliche Beitragspflicht auf den frag
lichen Entgelten selbst dann nicht ohne
W
eiteres
ent
fallen würde
, wenn
Y.___
Wohnsitz im Ausland hätte, da eine Beitragspflicht auch (ohne gegebe
nen
Wohnsitz in der Schweiz) an die erwerbliche Tätigkeit in der Schweiz an
knüpfen kann (
Art.
1a
Abs.
1
lit
. b
AHVG
i.V.m
.
Art.
3
Abs.
1 AHVG);
erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerden werden in dem Sinne gutgeheissen, dass der
Einspracheentscheid
vom
20. Juni 2012
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Zürich, Ausgleichskass
e, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Er
wägungen verfahre.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann