# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce376159-54d2-58c0-b410-2be0de890cbe
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 07.07.2009 S 2009 58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2009-58_2009-07-07.pdf

## Full Text

S 09 58

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 7. Juli 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Familienzulagen

1. … und ihr Ehemann sind beide Schweizer Bürger und leben in … CH, wo sie 

auch arbeiten. Ihre beiden Kinder, … (geboren ...1993) und … (geboren 

...1995), leben in ... Bis Ende 2008 richtete die Ausgleichskasse der 

Uhrenindustrie (nachfolgend: Ausgleichskasse) für die beiden, im Ausland 

lebenden Kinder Kinderzulagen aus. 

2. Mit Verfügung vom 17. Januar 2009 teilte die Ausgleichskasse der 

Versicherten mit, dass sie gestützt auf das am 1. Januar 2009 neu in Kraft 

getretene Bundesgesetz über die Familienzulagen kein Anrecht mehr auf 

Familienzulagen habe, da zwischen … und der Schweiz keine 

zwischenstaatliche Vereinbarung bestehe. 

3. Dagegen erhob die Versicherte am 16. Februar 2009 Einsprache, welche die 

Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 25. Februar 2009 abwies, mit 

der Begründung, dass die Zahlung der Kinderzulagen aufgrund der neuen 

gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen per 01. Januar 2009 eingestellt 

worden sei. Nach dem Inkrafttreten des neuen Familienzulagengesetzes und 

erfolgter Notifizierung der Abkommen würden Familienzulagen noch in die 

EU/EFTA-Staaten sowie nach Serbien, Montenegro, Bosnien und 

Herzegowina exportiert.

4. Dagegen erhob die Einsprecherin am 15. März 2009 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids 

und die Weiterausrichtung von Familienzulagen für die beiden im Ausland 

lebenden Kinder. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie 

sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung von Kinderzulagen erfülle und 

nicht einsehbar sei, weshalb die Bürger von EU- und EFTA-Staaten mehr 

Anrecht auf Familienzulagen haben sollen als Schweizer Bürger. Sie verstehe 

nicht, weshalb sie ihr Recht auf Familienzulagen verliere. 

5. Die Ausgleichskasse beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 2. April 2009 

die Abweisung der Beschwerde. Die Begründung entsprach im Wesentlichen 

derjenigen des angefochtenen Entscheides. Zudem wurde festgehalten, dass 

wohlerworbene Rechte weder im Gesetz noch in der Verordnung erwähnt 

seien. 

6. Mit Schreiben von 17. Juni 2009 teilte die Beschwerdeführerin dem Gericht 

auf entsprechender Aufforderung hin mit, dass ihre beiden Kinder seit 1998 in 

… lebten und bis zu ihrem Schulabschluss, voraussichtlich bis 2012 dort 

bleiben würden. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 25. Februar 2009, mit welchem 

die Einsprache gegen Verfügung vom 17. Januar 2009 abgewiesen wurde. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die Einstellung 

der Kinderzulagen per 1. Januar 2009 verfügt hat. 

2. a) Das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG; SR 836.2) und die 

Verordnung über die Familienzulagen (FamZV; SR 836.21) sind am 1. Januar 

2009 in Kraft getreten und sind auf den vorliegenden Fall anwendbar. Das 

kantonale Gesetz über die Familienzulagen (KFZG; BR 548.100) ist am 1. 

Januar 2009 angepasst worden. 

Das System der Familienzulagen vor dem 1. Januar 2009 war kantonal und 

von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt. Im Kanton Graubünden war 

bis am 31.12.2008 das Gesetz über die Familienzulagen (aKFZG; BR 

548.100), das am 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt worden war und das alte 

Gesetz über die Familienzulagen vom 26. Oktober 1958 aufgehoben hatte, 

anwendbar. Mit dem neuen FamZG sind nun auf Bundesebene seit dem 1. 

Januar 2009 einheitliche Mindestansätze festgeschrieben und die materiellen 

Anspruchsvoraussetzungen geregelt. Gestützt auf Art. 26 Abs. 1 FamZG 

hatten die Kantone ihre Familienzulagenordnungen bis zum Inkrafttreten 

dieses Bundesgesetzes anzupassen und die Ausführungsbestimmungen 

nach Art. 17 FamZG zu erlassen (Thomas Gächter/Eva Siki, 

Sozialversicherungsrecht, Allgemeiner Teil, Bern 2008, S. 13 ff.).

Entsprechend ist das kantonale Gesetz über die Familienzulagen (KFZG) per 

1. Januar 2009 angepasst worden. Art. 3 KFZG bestimmt, dass soweit das 

kantonale Gesetz nichts Abweichendes vorsieht, die Vorschriften des 

eidgenössischen FamZG zur Anwendung kommen. Gemäss Art. 7 KFZG 

werden die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienzulagen für 

Kinder im Ausland durch die Vorschriften des FamZG und der FamZV 

geregelt. 

Da es vorliegend um die Ausrichtung von Familienzulagen ab Januar 2009 

geht und in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 

massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu 

Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben ( BGE 132 V 220 E. 

3.1.1, 131 V 11 E. 1 und 209 E. 1, 127 V 467 V 467 E. 1), sind für den 

vorliegend zu prüfenden Anspruch die neuen Normen des FamZG 

massgebend. 

b) Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat eine Wegleitung zum 

Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZWL) publiziert, die ab dem 1. 

Januar 2009 gilt. Obwohl diese Wegleitung für das Gericht nicht bindend ist 

(vgl. BGE 133 V 352 E. 5.4.2 mit Hinweisen), hat sie trotzdem den Zweck, das 

Gesetz näher zu erläutern. Die Wegleitung ist Ausdruck des Wissens und der 

Erfahrung einer bewährten Fachstelle und in diesem Sinne beachtlich. 

3. a) Die neuen Anspruchsvoraussetzungen für Familienzulagen für im Ausland 

lebende Kinder sind in den Art. 4 Abs. 3 FamZG und Art. 7 FamZV geregelt. 

Gemäss Art. 7 Abs. 1 FamZV werden Familienzulagen für Kinder mit 

Wohnsitz im Ausland nur ausgerichtet, soweit zwischenstaatliche 

Vereinbarungen dies vorschreiben und sofern die folgenden 

Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: nicht schon im Ausland ein Anspruch 

auf eine Familienzulage besteht (lit. a), der Anspruch auf einer 

Erwerbstätigkeit in der Schweiz beruht (lit. b), die Familienzulage für ein Kind 

bestimmt ist, zu dem ein Kindesverhältnis im Sinne des Zivilgesetzbuches 

besteht (lit. c) und das Kind das 16. Altersjahr noch nicht vollendet hat (lit. d). 

Gemäss Art. 7 Abs. 2 FamZV besteht der Anspruch auf Familienzulagen für 

Kinder mit Wohnsitz im Ausland auch ohne staatsvertragliche Verpflichtung 

für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Art. 1a Abs. 1 lit. c oder 

Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) oder aufgrund einer 

zwischenstaatlichen Vereinbarung obligatorisch in der AHV versichert sind, 

sofern die Bedingungen nach Art. 7 Abs. 1 lit a und c FamZG erfüllt sind. 

Damit werden Leistungen an Erwerbstätige für deren im Ausland lebenden 

Kinder nur ausgerichtet, wenn die Schweiz durch Staatsverträge dazu 

verpflichtet ist (Art. 7 Abs. 1 FamZG). Eine solche Verpflichtung ist lediglich 

im Freizügigkeitsabkommen, im EFTA-Übereinkommen und im Abkommen 

mit Ex-Jugoslawien (Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und 

Serbien) vorgesehen. Ein Sozialversicherungsabkommen besteht ausserdem 

mit Kroatien, der Türkei, Mazedonien und San Marino, das aber den Export 

von Familienzulagen nicht erfasst (vgl. FamZWL Rz. 325, sowie Anhang 1 zur 

FamZWL). Personen, die von diesen Abkommen nicht erfasst werden, haben 

mit Ausnahme von Art. 7 Abs. 2 FamZV keinen Anspruch auf Zulagen für ihre 

im Ausland lebenden Kinder. Die weiteren Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 

1 FamZV müssen nicht geprüft werden, da die Staatsverträge, welche zur 

Zahlung der Leistungen ins Ausland verpflichten, anders lautenden 

innerstaatlichen Regeln vorgehen. Deshalb dürfen die in Art. 7 Abs. 1 lit a-d 

FamZV aufgeführten zusätzlichen Beschränkungen nur bedingt oder gar nicht 

angewendet werden (vgl. René Schaffhauser/Ueli Kieser, Bundesgesetz über 

die Familienzulagen [FamZG], St. Gallen 2009, S. 66; FamZWL Rz 305 ff.). 

Da die Kinder der Beschwerdeführerin in … leben und kein Abkommen über 

das Export von Familienzulagen zwischen der Schweiz und … besteht, hat 

die Beschwerdeführerin für ihre in … lebenden Kinder gestützt auf Art. 7 Abs. 

1 FamZV seit 1. Januar 2009 kein Anrecht mehr auf Familienzulagen.

b) Nach Art. 7 Abs. 2 FamZV besteht eine Sonderregelung für Erwerbstätige, die 

für einen schweizerischen Arbeitgeber im Ausland arbeiten und obligatorisch 

in der AHV versichert sind. Gemäss Art. 1a Abs. 1 lit c AHVG sind 

obligatorisch Versicherte Schweizer Bürger, die im Ausland tätig sind: im 

Dienste der Eidgenossenschaft (Ziff. 1), im Dienste der internationalen 

Organisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen 

hat und die als Arbeitgeber im Sinne von Artikel 12 gelten (Ziff. 2), im Dienste 

privater, vom Bund namhaft subventionierter Hilfsorganisationen nach Art. 11 

des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die internationale 

Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (Ziff. 3). Nach Art. 1a Abs. 

3 lit. a AHVG können die Versicherung weiterführen: Personen, die für einen 

Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz im Ausland tätig sind und von ihm entlöhnt 

werden, sofern dieser sein Einverständnis erklärt. Da die Beschwerdeführerin 

und ihr Ehemann in der Schweiz arbeiten und leben, kann vorliegend diese 

Sonderregelung von vornherein nicht angewendet werden.

c) Die Beschwerdeführerin wendet ein, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb 

Staatsangehörige der EU und der EFTA mehr Anrecht auf Familienzulagen 

haben als Schweizer Bürger. Dieser Einwand ist nicht zutreffend. Gemäss Rz. 

301 FamZWL gelten die einschränkenden Bestimmungen zum Export der 

Familienzulagen sowohl für Schweizer Staatsangehörige als auch für 

Staatsangehörige der EU/EFTA-Länder. Die Staatsangehörigkeit der Kinder 

ist irrelevant und die Beschwerdeführerin kann sich deshalb nicht auf die 

Schweizerische Staatsangehörigkeit ihrer Kinder berufen. Massgebend ist der 

Wohnsitz der Kinder. In ihrem Schreiben vom 17. Juni 2009 bestätigte die 

Beschwerdeführerin, dass ihre beiden Kinder seit 1998 in … wohnen und bis 

zum Schulabschluss, voraussichtlich bis 2012 dort bleiben werden. Insofern 

haben die beiden Kinder Wohnsitz in … und nicht in der Schweiz. Nur bei 

einem vorübergehenden und kurzen Aufenthalt (z.B. im Rahmen eines 

Sprachaufenthaltes oder Studienjahres) wird der schweizerische Wohnsitz 

beibehalten (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2009, Art. 13 N 8f.; SVR 12/1997 

KZ Nr. 20). 

Im Übrigen ist die Gleichbehandlung zwischen Schweizerbürgern und 

Staatsangehörigen der EU- und EFTA-Länder gewahrt (vgl. Botschaft des 

Bundesrates 91.411, BBl 2004 6887, 6917 ff., Europäische Ordnung der 

Sozialen Sicherheit vom 16. April 1964 [SR 0.831.104], Abkommen vom 21. 

Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und 

der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten anderseits über 

die Freizügigkeit [FZA; SR 0.142.112.681]).

d) Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, dass sie bis Ende 2008 

gestützt auf das kantonale Gesetz Kinderzulagen erhalten und daher auch 

weiterhin aufgrund des neuen FamZG einen Anspruch habe. Damit beruft sie 

sich auf den Vertrauensschutz. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes 

bedeutet, dass die Privaten Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten 

Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte 

Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden. 

Zwischen dem Prinzip des Vertrauensschutzes und dem Grundsatz der 

Gesetzmässigkeit besteht ein Spannungsverhältnis; Kollisionen zwischen den 

beiden Prinzipien sind nicht ausgeschlossen. Fehlt eine ausdrückliche 

Zusicherung oder Auskunft einer Behörde, geht in der Regel das 

Legalitätsprinzip dem Vertrauensschutz vor. Die Rechtssetzungsakte stellen 

in der Regel keine Vertrauensgrundlage dar. Die Privaten können nicht ohne 

Weiteres auf den Fortbestand eines geltenden Gesetzes vertrauen, sondern 

müssen aufgrund des Demokratieprinzips mit dessen Revision rechnen (BGE 

114 Ib 24 f.; 120 Ia 7 E. 3 i; 122 II 123 E. 3b/cc; 123 II 400 E. 10; ZBl 98/1997, 

S. 67 E. 3a; 102/2001, S. 321 E. 3a). Das Prinzip des Vertrauensschutzes 

kann aber dann angerufen werden, wenn die Privaten durch eine 

unvorhersehbare Rechtsänderung in schwer wiegender Weise in ihren 

gestützt auf die bisherige gesetzliche Regelung getätigten Dispositionen 

getroffen werden und keine Möglichkeit der Anpassung an die neue 

Rechtslage haben. Hier ergibt sich aus dem Prinzip des Vertrauensschutzes 

unter Umständen ein Anspruch auf eine angemessene Übergangsregelung 

(BGE 122 V 405, 409; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. 

Auflage, Zürich 2002, Rz. 626 ff. mit weiteren Hinweisen; B. Weber-Dürler, 

Neuere Entwicklung des Vertrauensschutzes, in: ZBl 6/2002 S. 288 ff. mit 

weiteren Hinweisen). Der Vertrauensschutz setzt den Rechtsänderungen 

jedoch gewisse Schranken. Fest steht, dass der Gesetzgeber nicht in 

wohlerworbene Rechte eingreifen darf, welche den Privaten zu nicht wieder 

rückgängig zu machenden Dispositionen veranlasst haben (BGE 112 Ib 255 

E. 4; 118 Ib 379 E. 9a). Wohlerworbene Rechte sind vermögenswerte 

Ansprüche der Privaten gegenüber dem Staat, die sich durch ihre besondere 

Rechtsbeständigkeit auszeichnen. Dazu gehören einerseits die aus 

historischen Rechtstiteln abgeleiteten oder seit unvordenklicher Zeit 

bestehenden Rechte und anderseits die auf gegenseitiger 

Willensübereinstimmung zwischen Staat und Privaten beruhenden Rechte 

(Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 1008 ff.). 

Die Beschwerdeführerin besitzt im vorliegenden Fall keine wohlerworbenen 

Rechte, da hier keine gegenseitige Willensübereinstimmung zwischen ihr und 

der Behörde vorliegt. Es besteht auch kein ehehaftes Recht zugunsten der 

Beschwerdeführerin, da sie bloss einen Anspruch auf Familienzulagen 

aufgrund einer früheren kantonalen Regelung hatte. Die Beschwerdeführerin 

hat auch keine im Vertrauen auf die Weitergeltung der bisherigen Regelung 

nachteiligen Dispositionen getroffen. Das FamZG ist am 26. November 2006 

in einer Volksabstimmung angenommen worden und es entspricht daher dem 

klaren politischen Willen, unter welchen Voraussetzungen und in welche 

Staaten seit dem 1. Januar 2009 Familienzulagen ausgerichtet und exportiert 

werden. Die Kantone haben ihre Familienzulagenordnungen gestützt auf Art. 

26 FamZG per 1. Januar 2009 angepasst. Die Beschwerdeführerin hat bis 

Ende 2008 Familienzulagen nach der alten kantonalen Regelung erhalten und 

der neue Sachverhalt hat sich ab dem 1. Januar 2009 abgespielt und somit 

nach dem neuen Recht. Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin 

somit auch unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes keinen Anspruch auf 

die Weiterausrichtung von Familienzulagen. 

e) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass ein Export der Familienzulagen 

nach … ausgeschlossen ist, weil keine zwischenstaatliche Vereinbarung 

zwischen … und der Schweiz besteht (Art. 7 Abs. 1 FamZV). Die 

Beschwerdeführerin fällt auch nicht unter die Sonderbestimmung von Art. 7 

Abs. 2 FamZV und sie kann sich auch nicht auf den Vertrauensschutz berufen. 

Sie hat daher seit dem 1. Januar 2009 keinen Anspruch mehr auf 

Kinderzulagen für ihre beiden in … wohnhaften Kinder. Die Beschwerde ist 

als unbegründet abzuweisen. 

4. Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist das kantonale 

Beschwerdeverfahren – abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen – 

kostenlos. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.