# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e16e19df-0b24-5c5e-8bf8-37be2cd521a7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 12.03.2007 BZ.2006.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2006-1_2007-03-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2006.1

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 12.03.2007

Entscheiddatum: 12.03.2007

Entscheid Kantonsgericht, 12.03.2007
Art. 70 und 75 ZGB; Art. 18 Abs. 1, 20 Abs. 2, 97 Abs. 1, 112 und 160 f. OR; 
Art. 3 Abs. 1 lit. a und Art. 5 Abs. 3 lit. a/b KG; Art. 8 LwG. Eine im Käsemarkt 
tätige Branchenorganisation finanziert ihre Tätigkeit unter anderem durch 
Produktebeiträge, welche sie auf den zwischen ihren Mitgliedern 
umgesetzten Käsemengen erhebt. Sie klagte gestützt auf Bestimmungen 
des von ihr entworfenen und für die Geschäftsbeziehung zwischen den ihr 
angeschlossenen Handelsunternehmen und Käseproduzenten eingesetzten 
Käsekaufvertrags gegen einen Käseproduzenten wegen 
Vertragsverletzungen auf Schadenersatz (entgangene Produktbeiträge 
wegen Nichtlieferung der vertraglichen Käsemenge an das 
Handelsunternehmen und vertragswidrige Lieferungen an Nichtmitglieder) 
und Zahlung einer Konventionalstrafe. Der Beklagte widersetzte sich der 
Schadenersatzklage mit dem Argument, der Vertrag sei wegen 
Kartellrechtswidrigkeit (verbotene Preis- und Mengenabsprachen sowie 
unzulässige Vereinbarung von Exklusivliefer- bzw. Bezugspflichten) nichtig. 
Bei der Konventionalstrafe handle es sich in Wirklichkeit um eine 
Vereinsstrafe, welche eine vorliegend nicht gegebene statutarische 
Grundlage voraussetze (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 12. März 2007, BZ.
2006.1).

Erwägungen

 

I.

1. Die Klägerin ist eine Branchenorganisation im Sinn von Art. 8 des Bundesgesetzes 

über die Landwirtschaft [LwG, SR 910.1] und ist als Verein nach Art. 60 ff. ZGB 

organisiert. Sie wurde im Jahr 1997 gegründet und bezweckt, die Interessen der 

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Schweizer X-Käsewirtschaft in gemeinsamer Selbsthilfe von Milchproduzenten, 

Käsereien sowie Handels- und Verarbeitungsunternehmen zu wahren. Im Rahmen ihres 

Vereinszwecks fördert sie den langfristigen und nachhaltigen Absatz von X-Käse und 

unternimmt zu diesem Zweck diverse Marketing- und Qualitätsförderungsmassnahmen 

wie Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Verkaufsförderung, Sponsoring, 

Messeorganisation, Unterhalt einer Schaukäserei, Qualitätsüberwachung, 

Bewirtschaftung der Käsereimarke und Einführung einer geschützten 

Ursprungsbezeichnung (vgl. BGer 4C.57/2006 vom 20.4.06 [kläg. act. 31]). Mitglieder 

der Klägerin können natürliche und juristische Personen werden, die in der Produktion 

von Milch (Milchproduzenten), in der Verwertung von Milch (Käsehersteller) und in 

Reifung/Handel (Reifungs-/Handelsunternehmen) von Schweizer X-Käse tätig sind (Art. 

3 der Statuten [kläg. act. 4]). Gemäss Art. 20 der Statuten kann die Klägerin ihre 

Tätigkeiten durch eine Produkteabschöpfung, Abgeltung für Dienstleistungen, Beiträge 

der öffentlichen Hand und Mitgliederbeiträge finanzieren.

Der Beklagte betreibt eine Einzelfirma, welche unter anderem Milch zu Käse X 

verarbeitet. Er war bis zum 30. April 2002 Mitglied der Klägerin.

2. Mit Klage beim Bezirksgericht vom 12. November 2002 machte die Klägerin 

Produktebeiträge für 1'387 Käselaibe und eine dem Beklagten auferlegte 

Konventionalstrafe geltend. Sie stützte sich dabei auf die Vereinssatzungen und auf 

den Käsekaufvertrag (KKV), welchen die Mitglieder der Klägerin (Käufer und Verkäufer) 

jeweils für die Dauer eines Jahres abschliessen, hier konkret auf einen Vertrag, den der 

Beklagte als Verkäufer am 22. März 2001 mit der X-Käse-AG als Käuferin 

abgeschlossen hatte (kläg. act. 9).

Der Beklagte machte geltend, dass die zwischen den Vereinsmitgliedern der Klägerin 

abgeschlossenen Käsekaufverträge und die Reglemente der Klägerin nichtig seien, da 

sie insbesondere bezüglich der Mengensteuerung, den Preisabsprachen sowie der 

exklusiven Liefer- und Bezugsverpflichtung gegen das Kartellrecht verstiessen. Die 

Käsekaufverträge stellten eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung dar.

In Anwendung von Art. 15 Abs. 1 des Kartellgesetzes [KG; SR 251] unterbreitete die 

Vorinstanz die strittige Frage, ob ein Verstoss gegen das Kartellgesetz vorliege, der 

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Wettbewerbskommission (WEKO). Die WEKO kam in ihrem Gutachten vom 27. 

September 2004 (vi-act. 39), welches aufgrund der ihr vorliegenden Akten nicht alle 

aufgeworfenen Fragen abschliessend bzw. ohne Vorbehalte beurteilt (Gutachten Ziff. 

II./6., S. 2 f.), zum Schluss, dass die vorgeschriebenen Richtpreise eine Preisabrede 

gemäss Art. 5 Abs. 3 lit. a KG darstellten, welche den Wettbewerb vermutungsweise 

beseitigen. Die WEKO ging auch davon aus, dass die in den Käsekaufverträgen 

formulierten exklusiven Liefer- und Bezugsverpflichtungen als Abrede über die 

Einschränkung von Produktions-, Bezugs- oder Liefermengen nach Art. 5 Abs. 3 lit. b 

KG den Wettbewerb vermutungsweise beseitigen.

In Anlehnung an die Erkenntnisse der WEKO ging die Vorinstanz von einer 

vermutungsweisen Wettbewerbsbeseitigung aus, welche die Klägerin nicht 

umzustossen vermöge (Urteil, Ziff. II./3., S. 6 ff.). Sie erachtete den Käsekaufvertrag als 

nichtig und wies die Klage ab.

3. Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin fristgerecht Berufung. Sie macht im 

Wesentlichen geltend, dass sowohl das Obergericht des Kantons Bern als auch das 

Kantonsgericht Fribourg zum Schluss gekommen seien, dass die Reglemente und 

Vereinbarungen der Klägerin das Kartellgesetz nicht verletzen würden. Die 

Käsekaufverträge seien entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht nichtig, da keine 

Wettbewerbs-abreden im Sinne von Art. 5 KG vorlägen. Aber auch wenn aufgrund der 

zur Diskussion stehenden Abreden die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs vermutet 

werden könnte, so sei diese Vermutung auf Grund des Bestehens von Innen- und 

Aussenwettbewerb widerlegt. Zudem seien die Bestimmungen im Käsekaufvertrag, 

den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Reglementen der Klägerin aus 

Gründen der wirtschaftlichen Effizienz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 KG gerechtfertigt. 

Folglich seien die Produktebeiträge, die der Klägerin infolge der Verletzung des 

Käsekaufvertrags durch den Beklagten entgangen seien, geschuldet. Dies gelte auch 

für die Konventionalstrafe, welche die Klägerin gestützt auf Art. 19 der Allgemeinen 

Bedingungen zum Käsekaufvertrag nebst der Geltendmachung von Schadenersatz 

verlangen dürfe.

Der Beklagte dagegen hält an der Nichtigkeit des Käsekaufvertrages fest. Er bestreitet 

die klägerische Behauptung, wonach er in der Periode 2001/2002 177'706 kg Käse X 

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an Nichtmitglieder verkauft und nur 258'334 kg Käse X an die X-Käse-AG geliefert 

haben soll. Die Konventionalstrafe schliesslich weist der Beklagte mit der Begründung 

zurück, dass es sich dabei um eine Vereinsstrafe handle. Mangels statutarischer 

Grundlage könne der Vorstand aber keine Vereinsstrafen verhängen. Eventualiter gehe 

es nicht an, neben der Konventionalstrafe auch noch die Hauptleistung geltend zu 

machen.

Auf weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit für die Entscheidfindung relevant, 

nachfolgend eingegangen.

 

II.

1. Am 23. März 2006 reichte die Klägerin eine erste nachträgliche Eingabe ein (B/16). 

Sie äussert sich darin zur Behauptung des Beklagten in der Berufungsantwortschrift, 

wonach der Antrag der Klägerin auf Einholung eines neuen Gutachtens bei der WEKO 

kein genügender Beweisantrag im zivilprozessualen Sinn sei. Zudem entkräftet sie die 

beklagtische Behauptung, wonach sie die im Berufungsverfahren eingereichten Akten 

nicht korrekt nummeriert habe und behauptet, sie habe kürzlich Kenntnis von der 

Existenz eines Berichts erhalten, welcher beweisen soll, dass sogar der Beklagte selbst 

von Wettbewerb ausgehe. Mit Eingabe vom 24. April 2006 (B/19) beantragt der 

Beklagte, die nachträgliche Eingabe nicht zuzulassen.

Eine nachträgliche Eingabe ist gemäss Art. 164 Abs. 1 und 2 ZPO dann zulässig, wenn 

sie erhebliche Tatsachenbehauptungen oder Beweisanträge enthält, die trotz 

zumutbarer Sorgfalt nicht früher vorgebracht werden konnten und/oder das rechtliche 

Gehör es erfordert. Ein Gesuch um Zulassung ist innert 10 Tagen, nachdem der 

Gesuchsteller vom Grund Kenntnis erhalten hat, einzureichen. Diese Voraussetzungen 

erfüllt die erste nachträgliche Eingabe der Klägerin teilweise nicht. Sie unterlässt es, 

darzutun und zu behaupten, dass sie von dem von ihr erwähnten Bericht "Chästeilet" 

erst 10 Tage vor Einreichung der nachträglichen Eingabe Kenntnis erhalten hat. Bei den 

Ausführungen der Klägerin zur Frage, ob ein Beweisantrag rechtsgenügend gestellt ist, 

handelt es sich zwar um grundätzlich zulässige rechtliche Äusserungen zur Wahrung 

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des rechtlichen Gehörs, sie sind aber sachlich nicht von Belang. Nicht von Belang ist 

auch die Stellungnahme zu der vom Beklagten gerügten Nummerierung. Die 

nachträgliche Eingabe der Klägerin vom 23. März 2006 wird somit hinsichtlich des 

Berichts "Chästeilet" aus dem Recht gewiesen, im Übrigen ist sie nicht von Bedeutung.

2. Mit Datum vom 26. April 2006 reichte die Klägerin eine zweite nachträgliche Eingabe 

(B/23) ein, in welcher sie das Dispositiv eines Bundesgerichtsentscheids vom 20. April 

2006 in einer ähnlich gelagerten Streitigkeit zwischen der Klägerin und einem 

Vereinsmitglied bekannt gab. Mit einer dritten Eingabe vom 15. Juni 2006 (B/31) reichte 

die Klägerin schliesslich das begründete Urteil des Bundesgerichts nach.

Eine nachträgliche Eingabe wird ausser unter den erwähnten Voraussetzungen auch 

zugelassen, wenn die Gegenpartei ausdrücklich zustimmt (Art. 164 Abs. 3 ZPO). Eine 

ausdrückliche Zustimmung wird angenommen, wenn die Gegenseite materiell Stellung 

nimmt, ohne sich zur Zulässigkeit zu äussern. Die Eingaben der Klägerin sind einereits 

aus diesem Grund zuzulassen. Zudem handelt es sich um zulässige Ausführungen zur 

Wahrung des rechtlichen Gehörs.

 

III.

1. Zu prüfen ist nachfolgend an erster Stelle, ob die Klägerin eine genügende 

Anspruchsgrundlage für ihre Forderung besitzt und ob sie gegebenenfalls den konkret 

geltend gemachten Betrag nachweisen kann (E. 2). Soweit ein Schadenersatzanspruch 

im Grundsatz zu bejahen ist, muss zur Relevanz der Frage der Kartellrechtswidrigkeit 

und den allfälligen Folgen Stellung genommen werden (E. 3). Schliesslich wird zu 

beurteilen sein, ob die Klägerin bei Nachweis der dem Beklagten vorgeworfenen 

Pflichtverletzung Anspruch auf Zahlung einer Konventionalstrafe hat (E. 4).

2. a) Der zwischen der X-Käse-AG (Handelsunternehmen) und dem Beklagten 

(Käseproduzent) als Verbandsmitglieder der Klägerin abgeschlossene Käsekaufvertrag 

vom 22. März 2001 beruht auf den Vorgaben der Klägerin und ist dreiteilig konzipiert 

(kläg. act. 8, 1). Teil 1 betrifft die Definition der konkreten Vertragspartner und der 

Liefermengen (nachfolgend Teil 1 KKV; vorliegend kläg. act. 9), Teil 2 von der Klägerin 

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vorgegebene "Allgemein gültige Bestimmungen" (nachfolgend Teil 2 KKV; vorliegend 

kläg. act. 8) sowie Teil 3 eine allfällige individuelle Vereinbarung zwischen Käufer und 

Verkäufer (vorliegend nicht im Recht, vgl. zum möglichen Inhalt kläg. act. 8, Art. 18, S. 

5). In Teil 1 KKV bestätigen die Parteien im Übrigen unterschriftlich, die "Allgemein 

gültigen Bestimmungen" gemäss Teil 2 KKV zu kennen und diese einzuhalten. Sie 

bestätigen auch, in Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen der Erlasse der Klägerin 

zu sein und diese als verbindlich anzuerkennen. Teil 2 KKV enthält verschiedene 

Regeln, welche in der Geschäftsbeziehung zwischen Käufer und Verkäufer zur 

Anwendung kommen sollen, sowie bestimmte Vorschriften im Verhältnis der Parteien 

zur Klägerin. Darüber hinaus werden weitere reglementarische Vorgaben der Klägerin 

(insbesondere Reglemente Mengensteuerung, Qualität, Mindestpreise und 

Finanzierung) als Vertragsbestandteil verankert. Hervorzuheben ist in diesem 

Zusammenhang vorerst, dass die Klägerin gemäss Art. 20 Teil 2 KKV selbständig 

vertragliche Erfüllungsansprüche geltend machen kann. Zu berücksichtigen ist auch, 

dass der Käufer nach Art. 17 Teil 2 KKV monatlich einen Produktebeitrag pro 

Kilogramm übernommenen Käse X gemäss dem - vom Vorstand in Anwendung von 

Art. 16 der Statuten erlassenen - Reglement Finanzierung (kläg. act. 6) zu überweisen 

hat. Diese Bestimmung ist darauf zurückzuführen, dass die Klägerin ihre Tätigkeiten 

gemäss Art. 20 der Statuten unter anderem durch eine Produkteabschöpfung 

finanziert, deren Höhe von der Delegiertenversammlung festzulegen ist. Entsprechend 

erhebt die Klägerin auf Käse der Klasse 1 (inklusive Ortsreserve) diese in Art. 17 Teil 2 

KKV angesprochenen Produktebeiträge. Die Höhe des Produktebeitrags je Kilogramm 

Käse X wird jährlich von der Delegiertenversammlung festgelegt und ist wie erwähnt 

vom Käufer des Käses zu entrichten (Ziff. 4.1 des Reglements Finanzierung). Der 

Produktebeitrag für das Milchjahr 2001/2002, dauernd vom 1. Mai 2001 bis zum 30. 

April 2002, wurde von der Delegiertenversammlung der Klägerin am 20. Juni 2001 auf 

Fr. 0.75/kg Käse X festgesetzt. Der Entscheid über die Festsetzung des 

Produktebeitrages wurde an der Delegiertenversammlung einstimmig gefällt. Gemäss 

Teil 1 KKV vereinbarten die Parteien im Übrigen "in Anlehnung" an die Erlasse der 

Klägerin eine konkrete Vertragsmenge von 315'000 kg Käse X inklusive einer 

Ortsreserve von 2000 kg. Die Käuferin als Mitglied der Klägerin verpflichtete sich dabei 

dieser gegenüber, vom Beklagten nicht mehr als diese Vertragsmenge zu kaufen.

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b) Die Klägerin macht nun vor diesem Hintergrund einen vertraglichen 

Schadenersatzanspruch geltend. Der Beklagte habe mehr Käse X produziert als erlaubt 

und diesen Überschuss sowie einen Teil der Vertragsmenge zudem abredewidrig an 

Nichtmitglieder verkauft. Dadurch seien ihr im Umfang der Differenz zwischen der an 

die X-Käse-AG gelieferten und der vom Beklagten effektiv produzierten Menge die bei 

vertragskonformem Verhalten resultierenden Produktebeiträge entgangen. Diese 

aufgrund der Lieferung an Dritte nicht entrichteten Produktebeiträge hätte sie ihrer 

Auffassung nach bei vertragskonformem Verhalten eingenommen, weshalb ihr im sich 

ergebenden Gesamtbetrag ein Schaden entstanden sei, den sie gestützt auf Art. 20 

Teil 2 KKV direkt geltend machen könne (Klage, 6-8; Berufung, Rz. 27-31 und 139 f.). 

Sie geht insofern von einer relevanten Produktebeitragspflicht auf der gesamten 

Produktionsmenge des Beklagten aus. Für die Anspruchsgrundlage, aus deren 

Verletzung der Schadenersatz resultieren soll, verweist die Klägerin auf Art. 4.1 des 

Reglements Finanzierung i.V.m. Art. 20 Teil 2 KKV (Klage, 7 f.) bzw. Art. 4.1 des 

Reglements Finanzierung i.V.m. Art. 19 und 20 Teil 2 KKV (Berufung, Rz. 141) und 

sinngemäss auf Art. 17 Teil 2 KKV (Berufung, Rz. 24). Daneben bringt sie implizit vor, 

der Beklagte sei nach dem Käsekaufvertrag nicht nur berechtigt, sondern auch 

verpflichtet gewesen, die Vertragsmenge von 315'000 kg zu liefern. Sie spricht von 

einer "Produktionsmenge von […] 315'000 Kilogramm" (Klage, 6) und davon, dass der 

Beklagte in der fraglichen Periode "436'000 kg Käse X, somit 121'040 kg mehr als 

vertraglich vereinbart" produziert habe (Berufung, Rz. 29). Die Klägerin stellt 

schliesslich auch einen Zusammenhang her zwischen dem Käsekaufvertrag und der 

reglementarisch vorgesehenen Mengensteuerung. In Art. 4 f. des Reglements 

Mengensteuerung (kläg. act. 5) werde eine Festsetzung der Produktionsmenge 

angeordnet, und der Beklagte verletze mit seiner Überproduktion diese Regelung 

(Klage, 8). Die Käsekaufverträge ermöglichten es ihr, eine Kontrolle über die zu 

produzierenden Mengen an Käse X zu haben (Berufung, Rz. 22). Der Beklagte äussert 

sich zur Anspruchsgrundlage des klägerischen Schadenersatzes nicht. Er bestreitet 

lediglich, dass er überhaupt und dazu im von der Klägerin behaupteten Umfang an 

Dritte geliefert haben soll (Klageantwort, 9; Duplik, 6 f.; Berufungsantwort, 6 f. und 25). 

Er argumentiert zudem, der Klägerin gelinge es nicht nachzuweisen, dass er nur die 

von ihr behauptete Menge an die X-Käse-AG geliefert habe (Duplik, 6; 

Berufungsantwort, 7). Zu prüfen ist somit, ob die Klägerin generell für allfällige 

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Drittlieferungen schadenersatzpflichtig werden kann bzw. ob eine Schadenersatzpflicht 

immerhin für die Vertragsmenge von 315'000 kg unterschreitende Lieferungen gegeben 

wäre.

Die von der Klägerin hauptsächlich angeführten vertraglichen bzw. vereinsinternen 

Bestimmungen bilden keine taugliche Grundlage für einen Schadenersatzanspruch. 

Das gilt zunächst insbesondere für die Art. 19 f. Teil 2 KKV; dort wird lediglich der - 

anderweitige Grundlagen voraussetzende - selbständige Erfüllungsanspruch der 

Klägerin sowie deren Anspruch auf eine Konventionalstrafe geregelt. Art. 17 Teil 2 KKV 

ist auch nicht einschlägig; die Bestimmung spricht nicht von produziertem, sondern 

von übernommenem Käse. Auch bei Art. 4.1 des Reglements Finanzierung ist nicht die 

Rede von der Erhebung eines Produktebeitrags auf dem ganzen produzierten Käse; es 

geht lediglich um die insofern lückenhafte Definition des Produktebeitrags sowie den 

Mechanismus der Festsetzung von dessen Höhe und des Inkassos. Aus diesen von der 

Klägerin angeführten Rechtsgrundlagen ergibt somit weder eine Schadenersatzpflicht 

für Drittlieferungen noch eine solche für die Unterschreitung der konkreten 

Vertragsmenge. Weiter fällt in Betracht, dass gemäss dem Wortlaut von Teil 1 KKV der 

Beklagte lediglich berechtigt und nicht etwa verpflichtet ist, eine Menge von 315'000 kg 

zu liefern. Allein gestützt auf diesen Wortlaut kann sich somit ebenfalls kein 

Schadenersatzanspruch ergeben. Zu berücksichtigen ist hier aber unter dem Aspekt 

von Sinn und Zweck der Vertragsbestimmungen auch der Zusammenhang zwischen 

Käsekaufvertrag und Mengensteuerung. Das entsprechende Reglement ist 

integrierender Bestandteil des Vertrags. Es verfolgt vor allem das Ziel, die Produktion 

am Absatzpotential auszurichten und die Wertschöpfung zu maximieren (Art. 2 Abs. 1 

und 2). Umgesetzt wird diese Zielsetzung durch eine auf den Verkaufsbudgets der 

angeschlossenen Käsehandelsfirmen basierende Festsetzung einer 

Gesamtproduktionsmenge (Art. 3). Die Erreichung dieser Gesamtproduktionsmenge 

erfolgt dann auf der Grundlage dieser Vorgabe zwischen Handel und Hersteller durch 

die in den Käsekaufverträgen für das Produktionsjahr zu vereinbarenden 

einzelbetrieblichen Vertragsmengen (Art. 4 Abs. 1). Die so jeweils vereinbarte Menge 

kann während der Produktionsperiode um maximal 15% angepasst werden. 

Weitergehende Senkungen müssen vom Vorstand der Klägerin genehmigt werden (Art. 

4 Abs. 2). Die konkrete Mengenvereinbarung gemäss Käsekaufvertrag ist an die 

Klägerin zu melden (Art. 5; Art. 16 Abs. 1 Teil 2 KKV), desgleichen zulässige 

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Vereinbarungen einer Anpassung dieser Produktionsmenge (Art. 16 Abs. 1 Teil 2 KKV). 

Aus diesem Regelungszusammenhang ist zu schliessen, dass es bei der Festlegung 

der einzelbetrieblichen Produktion in den Käsekaufverträgen um verbindliche 

Mengenvereinbarungen geht. Nur so kann die Gesamtproduktion effektiv gesteuert 

werden und sind die damit verfolgten Ziele zu erreichen. Bei auf den Vertragszweck 

gestützter objektiver Betrachtung hat sich der Beklagte somit entsprechend der 

klägerischen Behauptung verbindlich verpflichtet, 315'000 kg zu liefern. Dieses 

Ergebnis ergibt sich im Übrigen auch bei einer prozessrechtlich orientierten 

Betrachtungsweise. Die Klägerin bringt wie erwähnt implizit vor, der Beklagte sei nach 

dem Käsekaufvertrag nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet gewesen, die 

Vertragsmenge von 315'000 kg zu liefern. Sie spricht von einer "Produktionsmenge von 

[…] 315'000 Kilogramm" (Klage, 6) und davon, dass der Beklagte in der fraglichen 

Periode "436'000 kg Käse X, somit 121'040 kg mehr als vertraglich vereinbart" 

produziert habe (Berufung, Rz. 29). Wenn der Beklagte hier wie dargelegt lediglich 

bestreitet, dass er überhaupt und dazu im von der Klägerin behaupteten Umfang an 

Dritte geliefert haben soll (Klageantwort, 9; Duplik, 6 f.; Berufungsantwort, 6 f. und 25) 

und er zudem vorbringt, der Klägerin gelinge es nicht nachzuweisen, dass er nur die 

von ihr behauptete Menge an die X-Käse-AG geliefert habe (Duplik, 6; 

Berufungsantwort, 7), dann liegt darin keine Bestreitung der klägerischen Behauptung. 

Angesichts des vorstehend diskutierten objektiven Sinns der vertraglichen Regelung ist 

dieses Verhalten des Beklagten auch nachvollziehbar.

Ungeachtet dessen, ob man den Grundsatz einer Lieferpflicht des Beklagten über 

315'000 kg aufgrund einer Auslegung des Vertragswerks oder auf prozessualem Weg 

bejaht, wäre nach dem Gesagten immer noch möglich, dass die Vertragsparteien die 

Vertragsmenge angepasst haben. Wie es darum steht, ist angesichts des Inhalts der 

Einkaufsbelege (kläg. act. 10) und der Modalitäten der Regelung des Reglements 

Mengensteuerung nicht ganz klar. Die angesprochenen Einkaufsbelege dokumentieren 

Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Liefermenge (276'000 kg, dann 

262'000 kg und 253'700 kg) und erwecken den Anschein, dass der Beklagte einer 

geänderten Lieferpflicht voll nachgekommen ist (vgl. insbesondere kläg. act. 10, 

Einkaufsbeleg vom 17.4.02). Es wäre am Beklagten gelegen, eine entsprechende 

Vertragsänderung zu behaupten und dann zu belegen. Mangels Parteibehauptung ist 

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es dem Gericht aber verwehrt, von sich aus auf diese Aktenstücke abzustellen (Art. 56 

Abs. 1 ZPO; GVP 2001 Nr. 66; GVP 2003 Nr. 71).

Hinsichtlich der Frage, ob entgegen den vorstehenden Ausführungen zur Darstellung 

der Klägerin gleichwohl auch für eine die Vertragsmenge von 315'000 kg übersteigende 

und dann ohne Entrichtung des Produktebeitrags an Dritte verkaufte Produktion eine 

Anspruchsgrundlage für entgangene Produktebeiträge besteht, ist zu differenzieren. 

Zunächst behauptet die Klägerin keinen entsprechenden tatsächlichen Vertragswillen. 

Aus der fehlenden Bestreitung des Beklagten kann damit nichts abgeleitet werden. Die 

Sichtweise der Klägerin kann sich insofern nur aus einer normativen Auslegung der 

vertraglichen Grundlagen ergeben. Diesbezüglich enthält aber der Vertrag wie erwähnt 

keine speziellen Anhaltspunkte. Anspruchsgrundlage kann daher nur die von der 

Klägerin ebenfalls angesprochene Verletzung der exklusiven Lieferverpflichtung sein 

(Klage, 6 mit Verweis auf Art. 14 Abs. 2 Teil 2 KKV).

c) In quantitativer Hinsicht fällt Folgendes in Betracht. Die Klägerin macht unter Verweis 

auf die Einkaufsbelege der X-Käse-AG (kläg. act. 10) sowie die Erhebung der 

Produktionsmenge Käse X des Beklagten durch die Meldestelle A (kläg. act. 11) 

geltend, der Beklagte habe während der Vertragslaufzeit lediglich 258'334 kg an die X-

Käse-AG geliefert, gleichzeitig aber in der fraglichen Zeit effektiv 436'040 kg produziert. 

Der Beklagte habe damit unter Verletzung des Käsekaufvertrages 177'706 kg Käse X 

nicht an die X-Käse-AG, sondern an Nichtmitglieder der Klägerin verkauft, wodurch ihr 

inklusive Mehrwertsteuer Produktebeiträge in der Höhe von Fr. 108'572.70 für 1'387 an 

Nichtmitglieder gelieferte Käselaibe entgangen seien. Hätte sich der Beklagte 

vertragskonform verhalten und die angeführte Menge an ein Mitglied der Klägerin 

geliefert, so hätte sie die entsprechenden Produktebeiträge erhalten. Insofern sei ihr ein 

vom Beklagten zu ersetzender Schaden entstanden (Klage, 4 und 7; Berufung, Rz. 

28-31 und Rz. 139 f.). Der Beklagte bestreitet wie erwähnt, an Nichtmitglieder verkauft 

und nur 258'334 kg Käse X an die X-Käse-AG abgeliefert zu haben. Wie die Klägerin 

auf die angebliche Differenz komme, werde von dieser nicht behauptet und nicht 

belegt. Dass er der X-Käse-AG nur die Mengen gemäss kläg. act. 10 geliefert haben 

soll, weise die Klägerin ebensowenig nach. Schliesslich erkläre die Klägerin auch nicht, 

weshalb er überhaupt an Nichtmitglieder geliefert haben soll (Duplik, 6 f.; 

Berufungsantwort, 6 f.).

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Die Beweislast für den Schadenersatz aufgrund nicht gehöriger Vertragserfüllung (Art. 

97 OR) liegt nach allgemeinen Regeln abgesehen von der Frage des Verschuldens bei 

der Klägerin. Hinsichtlich der vom Beklagten effektiv produzierten Menge ist Art. 5 des 

Reglements Mengensteuerung zu beachten, welches vom Vorstand der Klägerin in 

Anwendung von Art. 16 und 20 der Statuten am 4. Oktober 2000 erlassen wurde. 

Demzufolge hat die Handelsfirma (Käuferin) der Klägerin monatlich pro Käserei Anzahl 

Laibe und Gewicht (inklusive Ortsreserve) der eingekauften Käse zu melden. Gemäss 

der gleichen Bestimmung wird der Klägerin durch die Meldestelel A mitgeteilt, wieviel 

Milch jede Käserei zu wievielen Laiben Käse X verarbeitet hat (vgl. auch Art. 15 Teil 2 

KKV). Gemäss Meldung der A hat der Beklagte in seiner Käserei in Y in der gleichen 

Zeitperiode aber 436'040 kg Käse X produziert. Die von der A gelieferten Daten stellt 

der Beklagte nicht in Frage. Von deren Richtigkeit ist auch auszugehen, handelt es sich 

doch bei der A um eine staatlich eingesetzte Meldestelle, welcher alle Milchverwerter 

melden müssen, wieviel Verkehrsmilch die Produzenten abgeliefert haben und wie sie 

die abgelieferte Milch verwertet haben (Art. 43 LWG). In Bezug auf die behauptete 

Minderlieferung des Beklagten an die X-Käse-AG kommt die Klägerin ihrer Beweislast 

durch die Einreichung von an den Beklagten adressierten Einkaufsbelegen/Gutschriften 

der X-Käse-AG nach. Angesichts des Beweisthemas kann sich der Beklagte hier nicht 

einfach auf eine Bestreitung beschränken, sondern muss den Gegenbeweis offerieren, 

was er unterlassen hat. Es ist somit auch bewiesen, dass der Beklagte nur 258'334 kg 

Käse X an die X-Käse-AG geliefert hat.

Aufgrund der Differenz zwischen der geschuldeten Vertragsmenge von 315'000 kg und 

den an die X-Käse-AG effektiv gelieferten 258'334 kg liegt eine erste 

Vertragsverletzung vor. Daraus ist der Klägerin ein vom Beklagten zu ersetzender 

Schaden entstanden, soweit ihr deswegen Produktebeiträge entgangen sind. Dabei 

ändert zunächst der Umstand, dass gemäss Art. 4.1 Abs. 4 des Reglements 

Finanzierung und daran anschliessend nach Art. 17 Teil 2 KKV der Käufer des Käses 

und nicht der Verkäufer Schuldner des Produktebeitrages ist, nichts an den allfälligen 

Verpflichtungen des Beklagten. Entscheidend ist, dass Art. 20 der Statuten und die 

darauf basierenden weiteren Erlasse festlegen, dass Produktebeiträge zur Finanzierung 

der Tätigkeit der Klägerin erhoben werden. In den Reglementen wird nur definiert, bei 

wem die Produktebeiträge eingezogen werden. Dabei versteht sich aber von selbst, 

dass der Käsehersteller über den mit dem Käsekäufer vereinbarten Preis den von den 

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Statuten definierten Produktebeitrag mitfinanziert. Weiter ist davon auszugehen, dass 

der in der massgeblichen Periode geltende Produktebeitrag von 0.75/kg der Klägerin 

auf der vertragswidrig nicht gelieferten Menge von 56'666 kg tatsächlich entging und 

ihr damit ein Schaden entstand. Eine abweichende Einschätzung wäre nur möglich, 

wenn denkbar wäre, dass der Beklagte die gemäss den Kontrollen der A gleichwohl 

produzierte Menge einem anderen Verbandsmitglied lieferte und dieses darauf den 

geschuldeten Produktebeitrag entrichtete. Das ist aber abwegig. Mit einem solchen 

Vorgehen würde das als Drittabnehmer auftretende Verbandsmitglied - unter der 

Annahme seiner Kenntnis von der Nichterfüllung der Lieferpflicht - offenlegen, dass es 

bei deren Verletzung und der Missachtung der vertraglichen Exklusivität (Art. 13 Abs. 1 

Teil 2 KVV) durch den Beklagten mitgewirkt und darüber hinaus die von der Klägerin für 

die Verbandsmitglieder verbindlich vorgesehenen Abläufe allgemein nicht respektiert 

hat. Entsprechend ist der Klägerin somit konkret ein Schaden von 56'666 kg Käse X 

mal Fr. 0.75 Produktebeitrag entstanden, was Fr. 42'499.50 ergibt.

Soweit die Klägerin darüber hinaus für die über die geschuldete Liefermenge von 

315'000 kg hinaus produzierte Menge von 121'040 kg (436'040 kg ./. 315'000 kg) einen 

Anspruch geltend macht, fehlt es am Nachweis eines Schadens. Soweit der Beklagte 

mehr Käse produziert hat, als es ihm gemäss Käsekaufvertrag gestattet gewesen wäre, 

ist der Klägerin kein Schaden entstanden, weil die X-Käse-AG (und auch sonst jedes 

Vereinsmitglied) aufgrund der von der Klägerin vorgegebenen Bezugs- und 

Lieferverpflichtungen nicht berechtigt gewesen wäre, mehr Käse vom Beklagten 

abzunehmen, als dies vertraglich abgemacht war. In diesem Zusammenhang erscheint 

es angesichts der offensichtlichen Verletzung der von der Klägerin angestrebten 

Mengensteuerung zudem noch viel unrealistischer, die Möglichkeit ins Auge zu fassen, 

dass ein anderes Verbandsmitglied den Käse übernommen und darauf die 

Produktebeiträge bezahlt hätte. Die Klägerin hat sich die von ihr selbst erlassene 

Mengenbeschränkung und Bezugs-und Lieferverpflichtung entgegenhalten zu lassen. 

Entsprechend hätte die Klägerin auf dem vom Beklagten über die vertraglich zulässige 

Menge hinaus produzierten Käse keine Produktebeiträge erhalten. Damit ist nicht 

gesagt, dass eine Verletzung der vertraglich fixierten Produktionsmenge/Exklusivität 

durch Lieferung an Dritte notwendigerweise der Klägerin keinen Schaden verursachen 

kann. Es ist denkbar, dass der Klägerin ganz abgesehen von den bei der hier 

massgebenden Rechtslage - der heutige Art. 9 Abs. 2 LwG war zur massgeblichen Zeit 

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noch nicht in Kraft - nicht geschuldeten Produktebeiträgen mittelbar Einbussen 

entstehen könnten, weil etwa Drittwettbewerber von ihren Anstrengungen profitieren 

und somit umgekehrt die Klägerin und ihre Mitglieder schädigen könnten. 

Diesbezüglich hat aber die Klägerin nichts vorgebracht, so dass darauf nicht weiter 

einzugehen ist. Es stellt sich aber allenfalls die Frage, ob die Klägerin das Fehlverhalten 

des Beklagten anderweitig sanktionieren kann, beispielsweise durch Verhängen einer 

Strafzahlung, was am Schluss diskutiert wird.

Beizufügen bleibt schliesslich, dass die Berechnung der von der Klägerin geltend 

gemachten Produktebeitragssumme von Fr. 100'904.- zuzüglich Mehrwertsteuer (kläg. 

act. 13; Berufung, 10) nicht nachvollziehbar ist. Gemäss Vertrag ist der Produktebeitrag 

pro Kilogramm geschuldet. Die Klägerin berechnet nun 1387 Laibe à 97 kg 

Durchschnittsgewicht und geht von 134'539 kg aus. Die Differenz der insgesamt 

produzierten Menge von 436'040 kg zu der abgelieferten Menge von 258'334 kg ergibt 

aber 177'706 kg, was bei einem Beitrag von Fr. 0.75 einen geschuldeten Beitrag von 

Fr. 133'279.50 ergäbe. Die Klägerin erklärt ihre Berechnung in den Rechtsschriften 

nicht. Der Beklagte macht zu Recht darauf aufmerksam, dass die klägerische 

Berechnung nicht nachvollziehbar ist (Berufungsantwort, 6).

3. a) Wie eingangs erwähnt geht die WEKO in ihrem Gutachten zum einen 

grundsätzlich davon aus, dass mit dem von der Klägerin erlassenen Reglement 

Richtpreise, welches dem Käsekaufvertrag zugrunde liegt, eine Preisabrede im Sinne 

von Art. 5 Abs. 3 lit. a KG vorliegt, welche den Wettbewerb vermutungsweise beseitigt 

(vi-act. 39, 5). Zum anderen wird die Auffassung vertreten, dass die Vereinbarung von 

Exklusivität in Liefer- und Bezugsverpflichtung, wie in Art. 14 f. Teil 2 KKV vorgesehen, 

eine Abrede über die Einschränkung von Produktions-, Bezugs- oder Liefermengen 

gemäss Art. 5 Abs. 3 lit. b KG darstellt, welche ebenfalls eine vermutungsweise 

Beseitigung des Wettbewerbs bedeutet (vi-act. 39, 6). Hinsichtlich der vom Beklagten 

ebenfalls monierten Mengensteuerung wird aber festgehalten, dass die Fixierung der 

Produktionsmenge der einzelnen Produzenten gesetzlich durch Art. 8 Abs. 1 LwG 

gedeckt und daher die Anwendung des Kartellrechts gemäss Art. 3 Abs. 1 KG 

ausgeschlossen sei (vi-act. 39, 4). Diese Stellungnahme steht in Einklang mit den 

Ergebnissen des Schlussberichts der Vorabklärung "Interprofession Käse X" des 

Sekretariats der WEKO vom 7. Juni 2002, wo die vorliegende Vertragsgestaltung 

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bereits wettbewerbsrechtlich geprüft worden war (vorinstanzliches kläg. act. 12, 

publiziert in RPW 2002/3, 424 ff.). Die Auffassung, dass die von der Klägerin betriebene 

Mengensteuerung gestützt auf Art. 8 Abs. 1 LwG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 KG vom 

Anwendungsbereich des Kartellrechts ausgenommen ist, wird auch vom 

Bundesgericht geteilt (BGer 4C.57/2006 vom 20.4.06, E. 2.1-2.3).

Das vom Beklagten aufgrund dieser Rechtslage ins Feld geführte Argument der 

rückwirkenden Nichtigkeit des Käsekaufvertrages und der daraus folgenden 

Unbegründetheit des Schadenersatzanspruches wird von der Klägerin wie dargelegt 

mit vorab wettbewerbsrechtlichen Argumenten (Nichtvorliegen einer 

kartellrechtsrelevanten Abrede, Widerlegung der Vermutung der Beseitigung 

wirksamen Wettbewerbs bzw. Rechtfertigung der Wettbewerbsbeschränkung aus 

Gründen der wirtschaftlichen Effizienz) bestritten. Daneben wird auch geltend gemacht, 

soweit ein Wettbewerbsverstoss vorliege, könne eine entsprechende Nichtigkeitsfolge 

nur mit Wirkung für die Zukunft geltend gemacht werden (klägerische 

Beweiswürdigung [vi-act. 51], 4 f.; Berufung, Rz. 121 ff.). Die Nichtigkeitsfolge müsse 

zudem auf die rechtswidrigen Vertragsklauseln beschränkt bleiben (klägerische 

Beweiswürdigung [vi-act. 51], 5; Berufung, Rz. 137). Die Klägerin vertritt darüber hinaus 

die Auffassung, es gehe allein um die Produktebeiträge für den in Verletzung des 

Käsekaufvertrages nicht gelieferten Käse X. Die Frage, ob eine unzulässige 

Preisabsprache vorliege, stehe damit nicht im Zusammenhang mit der Klage und sei 

deshalb für die Beurteilung der Forderung nicht relevant (Berufung, Rz. 131 f. und 138).

Angesichts der beschriebenen Standpunkte von WEKO und Bundesgericht besteht 

kein Zweifel, dass die von der Klägerin gemachten Preisvorgaben und die Exklusivität 

unter das Kartellrecht fallen und den wirksamen Wettbewerb vermutungsweise 

beseitigen. Zum Vorneherein keine kartellrechtliche Bedeutung haben demgegenüber 

Fragen der Mengensteuerung. Von einer Prüfung der wettbewerbsrechtlichen 

Argumentation der Klägerin kann damit nur abgesehen werden, wenn auch die 

Annahme eines definitiven Wettbewerbsverstosses bezüglich Preis und Exklusivität 

nicht zur Abweisung des Schadenersatzbegehrens führen könnte, soweit es 

vorstehend als grundsätzlich begründet erachtet wurde.

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b) Gegenstand der vorstehend als ausgewiesen betrachteten Schadenersatzforderung 

sind die vertragswidrige teilweise Nichterbringung der vertraglich vereinbarten 

Liefermenge und die dadurch entgangenen Produktebeiträge. Es geht somit nur um 

einen Aspekt der kartellrechtlich zulässigen Mengensteuerung. Hinsichtlich Preisabrede 

und Exklusivität besteht kein relevanter Zusammenhang. Diese Fragen haben lediglich 

einen Einfluss auf diejenigen Parameter, welche Basis der Berechnung der 

Produktebeiträge sind (Produktions-/Liefermenge und Kilopreis). Die Regelung der 

Exklusivität bezieht sich zudem nur auf Drittlieferungen, wofür wie ausgeführt ohnehin 

kein vertraglicher Schadenersatzanspruch besteht. Ob das Vorliegen der allenfalls 

kartellrechtswidrigen Vertragsklauseln im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR die Rechtsfolge 

der rückwirkenden Nichtigkeit nach sich zieht (vgl. etwa R. ZÄCH, Schweizerisches 

Kartellrecht, 2. A., Rz. 862 ff.; J. BORER, Kommentar zum Kartellgesetz, 2. A., 

Vorbemerkungen zu Art. 12-17 Nr. 3-7), braucht bei dieser Sachlage nicht entschieden 

zu werden. Dem Zweck des Kartellgesetzes, der Herstellung wirksamen Wettbewerbs, 

ist genüge getan, wenn nur jene Vertragsklauseln nichtig sind, die tatsächlich gegen 

das Kartellrecht verstossen. Die Nichtigkeit des ganzen Vertrages ist nur dann 

Rechtsfolge, wenn der Vertrag im Sinne von Art. 20 Abs. 2 OR ohne den 

kartellrechtswidrigen Teil nicht geschlossen worden wäre (DAVID/JACOBS, 

Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 4. A., Rz. 603). Die Ausführungen der Klägerin 

sind in diesem Sinn zu verstehen und schlüssig. Der Beklagte (vgl. Klageantwort, 5; 

beklagtische Beweiswürdigung [vi-act. 56], 7 ff.; Berufungsantwort, 22 ff.) bringt keine 

Argumente vor, welche diese Wertung in Frage stellen würden.

c) Damit kann dem klägerischen Schadenersatzanspruch aus der Verletzung der 

Lieferpflicht nicht unter Berufung auf allfällige Wettbewerbsverstösse der Schutz 

versagt werden.

4. a) Die Klägerin fordert eine Konventionalstrafe von Fr. 20'000.-. Sie stützt sich für 

diesen Anspruch auf Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Teil 2 KKV. Art. 19 enthält eine 

Regelung für die mangelhafte Vertragserfüllung: "Widerhandelt ein Vertragspartner 

diesem Vertrag, ist unverzüglich die Geschäftstelle zu informieren. Wird der 

rechtmässige Zustand innerhalb der durch die Geschäftsstelle angesetzte Frist 

wiederhergestellt, gilt die Sache als erledigt. Andernfalls schuldet der widerhandelnde 

Vertragspartner der Geschäftsstelle im Ausmass der festgestellten Widerhandlung 

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sowie nach Intensität des Verschuldens eine Busse von mindestens Fr. 5'000.- bis 

höchstens Fr. 100'000.-. Die Busse wird durch den Vorstand der Geschäftsstelle in 

abschliessender Kompetenz festgelegt. Die Geltendmachung von Schadenersatz durch 

den geschädigten Vertragspartner bleibt vorbehalten.“ Nach Art. 20 Teil 2 KKV 

anerkennen die Parteien wie bereits im Zusammenhang mit dem 

Schadenersatzanspruch erwähnt die Berechtigung der Klägerin, gestützt auf diesen 

Vertrag Erfüllungsansprüche geltend zu machen und durchzusetzen, soweit die 

Reglemente der Klägerin betroffen sind. Der Beklagte macht geltend, dass es sich bei 

der eingeklagten Forderung nicht um eine Konventionalstrafe, sondern um eine 

Vereinsstrafe handle. Diese bedürfe aber nach einheiliger Lehre und Rechtssprechung 

einer statutarischen Grundlage. Diese sei nicht gegeben.

b) Als Konventionalstrafe wird allgemein eine Leistung bezeichnet, die der Schuldner 

dem Gläubiger für den Fall verspricht, dass er eine bestimmte Schuld 

(Hauptverpflichtung) nicht oder nicht richtig erfüllt. Zweck soll die Verbesserung der 

Gläubigerstellung durch Befreiung vom Schadensnachweis sein (BGE 122 III 420 E. 2a 

S. 422 mit Hinweisen). Beizufügen ist, dass die Konventionalstrafe auch der 

Sicherstellung der richtigen Erfüllung dient; daneben bezweckt sie gegebenenfalls den 

Ausgleich der Nachteile aus der Nichterfüllung und eine Bestrafung (vgl. BSK OR I-

EHRAT, 3. A., N 1 zu Art. 160). Es braucht grundsätzlich von der dispositiven 

gesetzlichen Anordnung her nicht um einen Schaden zu gehen, das kann aber 

vereinbart sein (EHRAT, a.a.O., N 1 ff. zu Art. 161). Ferner können die beteiligten 

Parteien im Sinne eines Vertrags zugunsten Dritter die Zahlung der Konventionalstrafe 

an einen Dritten vorsehen. Diese Abrede folgt der allgemeinen Regel des Art. 112 OR, 

dies auch in der Frage, ob ein selbständiges Forderungsrecht besteht (R. BENTELE, 

Die Konventionalstrafe nach Art. 160-163 OR, 36 f.).

Vereinsstrafen sind demgegenüber privatrechtliche Sanktionen für die Verletzung von 

Mitgliedschaftspflichten. Es geht um die konkretisierende Gestaltung des 

Mitgliedschaftsverhältnisses durch ein Vereinsorgan. Zulässig ist eine Vereinsstrafe nur 

bei Vorliegen einer statutarischen Grundlage, aufgrund der das Mitglied ermessen 

kann, was ihm bei Verletzung droht (HEINI/PORTMANN, Das Schweizeriche 

Vereinsrecht, SPR II/5, 3. A., Rz. 315f.; BSK ZGB-HEINI/SCHERRER, 3. A., N 18, 20 

und 22 zu Art. 70). Damit man von einer Vereinsstrafe sprechen kann, muss es mit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/19

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anderen Worten um die Durchsetzung mitgliedschaftlicher Pflichten gehen, und diese 

Durchsetzung muss sich aus der Vereinsordnung ergeben. Wurde der Sache nach eine 

Vereinsstrafe verhängt, fehlt es aber an der statutarischen Grundlage, stellt sich die 

Frage der sich aus diesem Mangel für den entsprechenden Vereinsbeschluss 

ergebenden Rechtsfolgen. Die Nichtigkeit eines Vereinsbeschlusses kann ihren Grund 

entweder in einem schwerwiegenden formellen Mangel und/oder in einem 

schwerwiegenden Mangel inhaltlicher Natur haben (BK-RIEMER, N 94 zu Art. 75 ZGB). 

Dies gilt auch für Vorstandsbeschlüsse (BK-RIEMER, N 17 zu Art. 75 ZGB). Ein 

formeller Mangel liegt vor, wenn entweder kein Verein besteht, gar keine 

Vereinsversammlung im Rechtssinne bzw. eine ihrer gesetzlichen oder statutarischen 

Ersatzformen den Beschluss gefasst hat oder ein Beschluss nach Massgabe von 

Gesetz oder Statuten gar nicht zustande gekommen ist (CH. FUCHS, Rechtsfragen der 

Vereinsstrafe, 157). Bezüglich der dritten Variante gilt, dass ein Beschluss der 

Vereinsversammlung in einer Sache, in der sie nicht zuständig ist, bloss anfechtbar und 

nicht nichtig ist. Masst sich aber ein anderes, der Vereinsversammlung 

untergeordnetes Organ, wie namentlich der Vorstand, Kompetenzen des obersten 

Organs an, so kann dies, je nach Bedeutung dieser Kompetenzen, Nichtigkeit des 

betreffenden Beschlusses bewirken (BK-RIEMER, N 112 zu Art. 75 ZGB).

Die Abgrenzung zwischen Konventionalstrafe und Vereinsstrafe erfolgt in der Lehre 

danach, ob die entsprechende Verpflichtung auf vertraglicher oder statutarischer 

Grundlage beruht (HEINI/PORTMANN, a.a.O., Rz. 317 mit Hinweisen). Insofern geht es 

dem Grundgedanken nach darum, ob die Unterwerfung des in Anspruch Genommenen 

auf dessen Willenserklärung oder auf einem körperschaftlichen Akt des Vereinsrechts 

beruht (vgl. die weiteren Differenzierungen bei BK-RIEMER, N 226 zu Art. 70 ZGB). 

Möglich ist es grundsätzlich auch, sich vertraglich zu verpflichten, Pflichten 

mitgliedschaftlicher Natur unter Androhung einer Konventionalstrafe einzuhalten (vgl. 

allgemein zu Vertragsbeziehungen zwischen Verein und Mitglied BK-RIEMER, N 118 ff. 

zu Art. 70 ZGB). Das Erfordernis der statutarischen Grundlage erübrigt sich dann, weil 

der notwendige Schutz der Partei durch das Erfordernis ihres Einverständnisses 

sichergestellt wird (vgl. U. SCHERRER, Sportrecht im Spannungsfeld von Spiel und 

Wirtschaft, SJZ 1998, 289 ff., 293). Eine solche vertragliche Verpflichtung kann auch 

gegenüber anderen Vereinsmitgliedern eingegangen werden (vgl. dazu allgemein 

HEINI/PORTMANN, a.a.O., Rz. 215; BK-RIEMER, N 134 f. zu Art. 70 ZGB).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/19

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c) Wie sich aus Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Teil 2 KKV ergibt, hat sich der Beklagte der 

Klägerin gegenüber formell vertraglich verpflichtet, bei Vertragsverletzung eine von den 

Vereinsorganen konkret festzulegende Busse zu bezahlen. Es handelt sich dabei um 

einen zwischen der X-Käse-AG und dem Beklagten als Vertragsparteien des 

Käsekaufvertrages vereinbarten selbständigen Anspruch zugunsten eines Dritten im 

Sinne von Art. 112 Abs. 2 OR. Nach dem genannten Abgrenzungskriterium müsste 

damit eine Konventionalstrafe vorliegen. Nach dem Gesagten spricht auch nicht 

dagegen, dass sich der von der Klägerin festzulegende Betrag nicht am Schaden, 

sondern am Ausmass der festgestellten Widerhandlung und der Intensität des 

Verschuldens misst.

Zu berücksichtigen ist aber, dass vorliegend bei materieller Betrachtung der von der 

Klägerin vorformulierte und vorgegebene Käsekaufvertrag im Wesentlichen das 

vereinsinterne Instrument darstellt, um die statutarischen und reglementarischen Ziele 

der Klägerin zu erreichen. Folgerichtig besteht seitens der Klägerin das Bestreben, die 

jeweiligen Vertragsparteien auch in diesen Verträgen auf die Einhaltung der 

Vereinsordnung zu verpflichten (vgl. nur Teil 2 KKV, Rechtsgrundlagen). Die 

Käsekaufverträge und deren vertragliche Bindungswirkung sind somit in Wirklichkeit 

vor allem ein Instrument des Vollzugs der Vereinsordnung. Bei diesen Gegebenheiten 

ist trotz der vertraglichen Zustimmung des Beklagten zu Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 

Teil 2 KKV gleichwohl eine statutarische Grundlage für Ansprüche der Klägerin zu 

verlangen. Es geht in der Sache um die Durchsetzung und Sanktionierung 

mitgliedschaftlicher Vorgaben durch die Klägerin, wobei der konkrete Vertrag den 

Parteien als Mitgliedern der Klägerin keinen Spielraum hinsichtlich ihrer Zustimmung 

lässt. Dass es um mitgliedschaftliche Fragen geht, äussert sich vorliegend auch 

konkret darin, dass sich die Klägerin für die Busse auf die Verletzung der Vorschriften 

über die Offenlegung der Produktion (Art. 15 Abs. 2 Teil 2 KKV) und über die 

Exklusivität (Art. 13 Abs. 2/Art. 14 Abs. 2 Teil 2 KKV) bezog (kläg. act. 12, 3). Das 

betrifft im Gegensatz zur Verletzung der Lieferpflicht den Vertragspartner nur allenfalls 

mittelbar über die Beeinträchtigung der vom Verein auch in seinem Interesse verfolgten 

Ziele. Auf dem Umweg über den Vertrag wird damit von der Klägerin indirekt die 

Einhaltung der Vereinsordnung erzwungen, weshalb dafür auch eine vereinsinterne 

Grundlage bestehen muss. Andernfalls liegt eine Umgehung der vereinsrechtlichen 

Anforderungen vor.

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Die Statuten der Klägerin sehen die Möglichkeit zur Verhängung von 

Konventionalstrafen nicht vor. Den verhängten Konventionalstrafen fehlt somit eine 

statutarische Grundlage. Es stellt sich somit die Frage, ob der Vorstandsbeschluss vom 

4. Juli 2002 (kläg. act. 12), mit welchem die zur Diskussion stehende Strafe verhängt 

wurde, mangels statutarischer Grundlage nichtig ist. Das ist zu bejahen. Wenn der 

Vorstand in einer Sache einen Beschluss fällt, in welcher mangels statutarischer 

Grundlage nicht einmal die Vereinsversammlung legitimiert gewesen wäre, so muss die 

entsprechende Kompetenzanmassung durch den Vorstand zur Nichtigkeit dieses 

Vorstandsbeschlusses führen.

d) Dementsprechend ist die unter dem Titel Konventionalstrafe eingeklagte Forderung 

von Fr. 20'000.- abzuweisen.

5. Der Beklagte ist somit zu verpflichten, der Klägerin Fr. 42'499.50 zu bezahlen. Dabei 

ist der Verzugszins erst ab dem 30. September 2002 geschuldet. Dieses Datum 

entspricht dem Ausstellungsdatum des Zahlungsbefehls. Eine frühere Inverzugsetzung 

durch die Klägerin ist nicht dokumentiert. In diesem Umfang ist auch der 

Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. X1X2 des Betreibungskreises aufzuheben. Im 

Übrigen ist die Berufung abzuweisen.

.....

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	Entscheid Kantonsgericht, 12.03.2007
	Art. 70 und 75 ZGB; Art. 18 Abs. 1, 20 Abs. 2, 97 Abs. 1, 112 und 160 f. OR; Art. 3 Abs. 1 lit. a und Art. 5 Abs. 3 lit. a/b KG; Art. 8 LwG. Eine im Käsemarkt tätige Branchenorganisation finanziert ihre Tätigkeit unter anderem durch Produktebeiträge, welche sie auf den zwischen ihren Mitgliedern umgesetzten Käsemengen erhebt. Sie klagte gestützt auf Bestimmungen des von ihr entworfenen und für die Geschäftsbeziehung zwischen den ihr angeschlossenen Handelsunternehmen und Käseproduzenten eingesetzten Käsekaufvertrags gegen einen Käseproduzenten wegen Vertragsverletzungen auf Schadenersatz (entgangene Produktbeiträge wegen Nichtlieferung der vertraglichen Käsemenge an das Handelsunternehmen und vertragswidrige Lieferungen an Nichtmitglieder) und Zahlung einer Konventionalstrafe. Der Beklagte widersetzte sich der Schadenersatzklage mit dem Argument, der Vertrag sei wegen Kartellrechtswidrigkeit (verbotene Preis- und Mengenabsprachen sowie unzulässige Vereinbarung von Exklusivliefer- bzw. Bezugspflichten) nichtig. Bei der Konventionalstrafe handle es sich in Wirklichkeit um eine Vereinsstrafe, welche eine vorliegend nicht gegebene statutarische Grundlage voraussetze (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 12. März 2007, BZ.2006.1).

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		2025-07-19T16:37:52+0200
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