# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18814b14-e6b8-5754-b4a5-ba233a622a08
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 13.10.2005 AGVE_2005_58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2005-58_2005-10-13.pdf

## Full Text

284 Verwaltungsgericht 2005 

eine weitergehende noch eine restriktivere kantonale Praxis, soweit 
die Garantien aus Art. 12 BV gewahrt sind. 

3.2. In § 5 SPG wird der Anspruch auf Sozialhilfe festgeschrie-
ben, ohne den Kreis der Anspruchsberechtigten näher zu umschrei-
ben. Der Anspruch und die Höhe der materiellen Hilfe wird für die 
sog. Unterstützungseinheit berechnet und festgesetzt (vgl. § 48 
Abs. 1 SPG; Handbuch Sozialhilfe des kantonalen Sozialdienstes, 
4. Auflage, August 2003, Ziff. 5.4.2, S. 7). 

Gemäss § 32 Abs. 1 SPV gelten Ehepaare und Familien im 
gleichen Haushalt als Unterstützungseinheit; nicht als Unter-
stützungseinheit gelten Konkubinatspaare (vgl. auch Richtlinien für 
die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe, herausgegeben 
von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS-Richtli-
nien], Dezember 2000, 3. Ausgabe, Kapitel F.5.1). Die im Kanton 
Aargau bestehenden gesetzlichen Regelungen erlauben es somit 
nicht, bei der Berechnung des Sozialhilfeanspruchs eines im Konku-
binat lebenden Bedürftigen gleich vorzugehen wie bei einem verhei-
rateten und die Einkommen der Konkubinatspartner zusammenzu-
zählen. Bei einer im Konkubinat lebenden unterstützten Person ist 
vielmehr von ihren eigenen finanziellen Mitteln auszugehen. Alsdann 
stellt sich die Frage, ob ihr gestützt auf § 12 SPV die finanziellen 
Mittel der Partnerin oder des Partners ganz oder teilweise 
anzurechnen sind oder ob sie Anspruch auf eine Haushaltsentschädi-
gung i.S.v. § 13 SPV hat. 

 
Redaktionelle Anmerkung 
Gegen diesen Entscheid wurde staatsrechtliche Beschwerde er-

hoben. 

58 Voraussetzungen der Kürzung materieller Hilfe infolge Nichtbeachtens 
einer Auflage oder Weisung. 
- Die Verwarnung mit Kürzungsandrohung kann gleichzeitig mit der 

Auflage bzw. Weisung verfügt werden (Erw. 4.1). 
- Vertragliche Vereinbarung über Auflagen und Weisungen (Erw. 4.2 

und 4.3.2). 

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- Die Kürzungsandrohung muss nicht vor jedem Vollzug in Form einer 
Verfügung neu angedroht werden, und die Kürzung kann auch beim 
Bezug künftiger Leistungen vollzogen werden (Erw. 4.1 und 4.4). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 13. Oktober 2005 in Sa-
chen F.B. gegen das Bezirksamt Laufenburg. 

Aus den Erwägungen 

4.1. Voraussetzung für eine Kürzung der materiellen Hilfe we-
gen Missachtung einer Auflage oder Weisung ist, dass dem Betroffe-
nen die Auflage oder Weisung im Sinne von § 13 SPG i.V.m. § 14 
SPV in Form einer Verfügung eröffnet wurde (AGVE 1997, S. 169). 
Seit Inkrafttreten des SPG (1. Januar 2003) kann die Verwarnung mit 
Kürzungsandrohung, welche nach der Rechtsprechung zum aufge-
hobenen Sozialhilfegesetz (SHG) vom 2. März 1982 einer zusätzli-
chen Anordnung in Verfügungsform bedurfte (AGVE 1997, S. 176), 
gleichzeitig mit der Auflage bzw. Weisung verfügt werden (vgl. § 13 
Abs. 2 SPG; Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an 
den Grossen Rat vom 30. Juni 1999, S. 23). 

Auflagen und Weisungen, wie die Bestimmungen über die Auf-
nahme einer Arbeit oder die Teilnahme an einem Beschäftigungspro-
gramm (§ 14 lit. e SPV), werden zur Verbesserung der Lage der Hilfe 
suchenden Person angeordnet. Sie umschreiben die Anspruchsvor-
aussetzungen in grundsätzlicher Weise und sind daher auf Dauer 
angelegt. Entsprechend ihrem Zweck und der Zielsetzung haben 
solche Weisungen Wirkung auf die gesamte Dauer der Ausrichtung 
der materiellen Hilfe an den Betroffenen (Entscheid des Verwal-
tungsgerichts [VGE] IV/8 vom 14. Februar 2005 [BE.2004.00259], 
S. 13 f.). Die Auflagen oder Weisungen mit einer Kürzungsandro-
hung müssen daher dem Betroffenen nicht vor jeder Kürzung formell 
und in Form einer Verfügung neu angedroht werden und können 
auch beim Bezug zukünftiger Leistungen durchgesetzt werden. 

4.2. Vorliegend hat unmittelbar vor Erlass der angefochtenen 
Verfügung der Gemeinderat A mit Beschluss vom 21. Februar 2005 

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dem Beschwerdeführer eine Kürzung der Sozialhilfe angedroht. Die-
ser Beschluss erfüllt die formellen Voraussetzungen einer Verfügung 
gemäss § 23 Abs. 1 und 4 VRPG (Bezeichnung als Entscheid, Be-
gründung) und wurde dem Beschwerdeführer schriftlich eröffnet 
(§ 23 Abs. 2 VRPG). (…) 

Bereits an der Besprechung vom 12. August 2004 traf die Ge-
meinde A mit dem Beschwerdeführer eine Vereinbarung über die 
Arbeitsbemühungen. Diese Vereinbarung wurde im Schreiben vom 
26. August 2004 dem Beschwerdeführer bestätigt und die Kürzung 
der Sozialhilfe angedroht, falls zu wenige Arbeitsbemühungen nach-
gewiesen würden (Schreiben der Gemeinde A vom 26. August 2004). 
In der Folge hat der Gemeinderat A am 4. Oktober 2004 eine 
Kürzung des Grundbedarfs I für den Monat Oktober 2004 be-
schlossen, mit der Begründung, der Rapport über die Arbeitsbemü-
hungen sei zu spät abgegeben und zudem seien ungenügende Ar-
beitsbemühungen nachgewiesen worden. Dieser Beschluss erfüllt in 
formeller Hinsicht alle Voraussetzungen an eine gültige Verfügung 
und ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.  

4.3.1. (…) 
4.3.2. Im vorliegenden Fall wurde die Weisung zur Stellensuche 

erstmals an der Besprechung vom 12. August 2004 zwischen dem 
Beschwerdeführer und dem Gemeinderat A thematisiert. In Bestäti-
gung dieser Besprechung hat der Gemeinderat die vereinbarte 
Stellensuche im Schreiben vom 26. August 2005 bestätigt. Gemäss 
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (AGVE 1997, S. 169) sind 
Auflagen und Weisungen in Verfügungsform zu fassen und zu eröff-
nen. Diese Rechtsprechung betrifft den Regelfall, wo die Behörden 
die Verhaltensanweisungen an die Betroffenen einseitig anordnen. 
Verwaltungsrechtliche Rechtsverhältnisse können indessen nach 
heutiger Rechtsauffassung nicht nur in Verfügungsform, sondern 
auch auf dem Weg des verwaltungsrechtlichen Vertrages geregelt 
werden (Pierre Tschannen / Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 2. Auflage, Bern 2005, § 33 N 21; Ulrich Häfelin / Georg 
Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich / Basel / 
Genf 2002, Rz. 1063 ff.). Im verwaltungsrechtlichen Vertrag regeln 
die Behörden und der Private mit übereinstimmender Willenserklä-

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rung die gegenseitigen Rechte und Pflichten zweiseitig. Auch die 
Verwaltungstätigkeit in Form eines verwaltungsrechtlichen Vertrages 
wird für den Privaten verbindlich, sofern sie dem Gesetz nicht wider-
spricht (vgl. Häfelin / Müller, a.a.O., Rz. 1069).  

Der Beschwerdeführer bestreitet den Abschluss und den Inhalt 
der Vereinbarung vom 12. August 2004, wie er von der Gemeinde 
bestätigt wurde, nicht. Weder das SPG noch das VRPG schliessen 
den Abschluss eines verwaltungsrechtlichen Vertrages über Auflagen 
und Weisungen aus (§ 60 VRPG; § 13 SPG i.V.m. § 14 SPV). Ein 
verwaltungsrechtlicher Vertrag kann sich als zweckmässig erweisen, 
wenn nur durch Vereinbarungen mit dem Betroffenen die konkrete 
Ausgestaltung einer Auflage oder Weisung geregelt werden kann. In 
grundsätzlicher Hinsicht ist aber festzuhalten, dass für hoheitliche 
Anordnungen der Sozialbehörde und mit Rücksicht auf Beweisprob-
leme die Verfügungsform die Regel darstellt und die Möglichkeit des 
verwaltungsrechtlichen Vertrages, insbesondere durch mündliche Ab-
machungen mit dem Betroffenen und anschliessender schriftlicher 
Bestätigung, nur in Ausnahmefällen zweckmässig erscheint. Im vor-
liegenden Fall ist von der Wirksamkeit der vertraglichen Vereinba-
rungen auszugehen. Dem Beschwerdeführer war jedenfalls nach dem 
Bestätigungsschreiben vom 26. August 2004 klar, dass die Sozialbe-
hörde von ihm Bemühungen zur Stellensuche verlangte, und es war 
für ihn auch erkennbar, dass ungenügende Bemühungen zu einer 
Kürzung der materiellen Hilfe führen können. Dafür spricht nicht 
zuletzt auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich gegen die 
mit Verfügung vom 4. Oktober 2004 vollzogene Kürzung entspre-
chend der vertraglichen Regelung nicht gewehrt hat. 

4.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Gemeinderat A 
die Auflage bzw. Weisung betreffend die Arbeitsbemühungen zwar 
nicht in Form einer Verfügung erliess, sondern darüber einen ver-
waltungsrechtlichen Vertrag mit dem Beschwerdeführer abgeschlos-
sen hat (siehe vorne Erw. 4.3.2.), wobei dem Beschwerdeführer die 
Kürzung der Sozialhilfe im Bestätigungsschreiben der Gemeinde A 
vom 26. August 2004 angedroht wurde. Damit bestand eine gültige 
Auflage bzw. Weisung an den Beschwerdeführer zur Stellensuche 
seit August 2004, welche die Grundlage und Voraussetzung für die 

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Kürzung im März 2005 bildete. Die (…) relativ kurze Zeit zwischen 
dieser Verfügung und dem Vollzug der Kürzung am 7. März 2005 
sind für die Voraussetzungen der Kürzung (Rechtmässigkeit der Auf-
lage und der Kürzungsandrohung) ohne Relevanz. Insbesondere ist 
nicht mehr zu prüfen, ob die Verfügung vom 21. Februar 2005 in 
Rechtskraft erwachsen oder noch anfechtbar ist. Dieses Ergebnis 
rechtfertigt sich umso mehr, als die rechtskräftige Kürzungsverfü-
gung vom 4. Oktober 2004, mit der die im verwaltungsrechtlichen 
Vertrag vereinbarte Auflage erstmals vollzogen wurde, auch die for-
mellen und materiellen Anforderungen an eine Auflage oder Weisung 
erfüllt. Die Voraussetzungen für den Vollzug der Auflage sind unter 
den vorliegenden Umständen gegeben. 

59 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei ausstehenden KVG-Prämien. 
- Bei den Leistungen der Gemeinden infolge von Mitteilungen der Ver-

sicherer gemäss Art. 90 Abs. 3 KVV handelt es sich um materielle 
Hilfe im Sinne des SPG (Erw. 1.4.2.3). 

- Entscheide der Gemeinden über Verweigerung oder Kürzung von 
materieller Hilfe im Zusammenhang mit den Prämien der obligatori-
schen Krankenversicherung sind nach § 58 SPG letztinstanzlich beim 
Verwaltungsgericht anfechtbar (Erw. 1.4.2.3). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 1. September 2005 in Sa-
chen Kanton A gegen das Bezirksamt Muri. 

Aus den Erwägungen 

1.1. Die Vorinstanz hat mit Entscheid vom 26. Oktober 2004 
den Entscheid des Gemeinderats B vom 13. September 2004 aufge-
hoben und festgestellt, dass der Gemeinderat B weder gestützt auf 
das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Be-
dürftiger vom 24. Juni 1977 (ZUG; SR 851.1) noch gestützt auf das 
SPG für das Begehren um Bezahlung der Prämienrückstände für die 
Krankenversicherung oder für die Behandlungskosten im Spital X 
(Eventualbegehren) zuständig ist.