# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec9c1be2-3069-5140-a616-a10759daad13
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-04-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Aufsichtskommission 05.04.2001 AGVE_2001_17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_AUK_001_AGVE-2001-17_2001-04-05.pdf

## Full Text

2001 Zivilprozessrecht 63 

chungsgrundsatzes haben vorrangig die Parteien das in Betracht fal-
lende Tatsachenmaterial dem Gericht zu unterbreiten und die Be-
weismittel zu nennen. So gesehen darf ihre Tragweite nicht über-
schätzt werden (Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 
3. A., Zürich 1979, S. 169). 

b) Dem Richter wird durch § 129 Abs. 1 ZPO die Befugnis ein-
geräumt, unter anderem weitere Berichte einzuholen. Eine Verpflich-
tung dazu besteht nach dem Gesetzeswortlaut und den obgenannten 
Grundsätzen indessen nicht uneingeschränkt. Der mit dem 
aargauischen Prozessrecht vertraute Anwalt des Gesuchstellers weiss 
aufgrund seiner Praxis, welche Anforderungen an die Bewilligung 
der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt werden. Es liegt nicht der 
Fall vor, dass eine unbeholfene, rechtsunkundige Partei ein Gesuch 
ohne Beilegung irgendwelcher Unterlagen einreichte. 

c) Der Beklagte hat mit der Einreichung der Appellation vom 
5. Februar 2001 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege für das Appellationsverfahren nur rudimentär und un-
genügend begründet und darauf verwiesen, dass das vollständig be-
gründete Gesuch nach Erhalt der vollständigen Unterlagen separat 
nachgereicht würde. Dies hat er bis zum heutigen Tag unterlassen. 
Aus der Tatsache, dass der rechtskundige Anwalt für den Gesuchstel-
ler ein derart rudimentäres Gesuch einreichte, ohne die in Aussicht 
gestellten Unterlagen nachzuliefern, ist zu schliessen, dass keine wei-
teren Unterlagen existieren, welche die Bedürftigkeit des Gesuchstel-
lers ausweisen. Es erübrigt sich folglich, dem Gesuchsteller Frist für 
die Einreichung zusätzlicher Unterlagen anzusetzen. Eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs ist hierin nicht zu erblicken. 

Der Verweis in der Appellation auf ein steuerbares Einkommen 
aus dem Jahre 1997/98 ist für die Feststellung der Bedürftigkeit im 
Jahre 2001 untauglich. Das Gesuch ist deshalb mangels Substanziie-
rung abzuweisen. 

17 Die Tatsache, dass eine in Betreibung gesetzte Forderung auf Urteilen des 
nunmehr mit der Rechtsöffnung befassten Gerichtspräsidiums beruhen, 
begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund (§§ 2 und 3 ZPO). Das 
Gerichtspräsidium amtete vormals als Sachrichter und jetzt als Voll-

64 Obergericht/Handelsgericht 2001 

streckungsrichter. Die sich stellenden Rechtsfragen in den beiden Verfah-
ren sind nicht dieselben. In Bezug auf die zu beurteilenden Fragen kann 
das Verfahren daher als offen und nicht vorbestimmt angesehen werden. 
Dies gilt zufolge des im Zivilprozess- wie auch im Schuldbetreibungsrecht 
geltenden Wohnsitzprinzips auch für Fälle, in denen es um die Betreibung 
der Prozesskosten geht, die das Gerichtspräsidium im früheren Prozess 
dem Schuldner auferlegte und für die dessen Gerichtskasse im Namen 
des Kantons Aargau den Schuldner nun selbst betreibt. 

Entscheid der Inspektionskommission vom 5. April 2001. 

18 Vorbefassung (§ 2 lit. c. ZPO) 
Keine Vorbefassung des Gerichtspräsidenten im ordentlichen Verfahren 
zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts, wenn dieser bereits 
zuvor das Summarbegehren um vorsorgliche Vormerkung des Pfand-
rechts beurteilt hat. 

Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 21. September 2001 
i.S. X. 

Aus den Erwägungen 

4. Die Gesuchsteller rügen, Gerichtspräsident X. und damit alle 
Richter seien aufgrund der Vorkommnisse im Zusammenhang mit 
der vorläufigen Eintragung des Pfandrechts voreingenommen. Eine 
Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Ge-
richt kann dann entstehen, wenn der Richter sich bereits in einem 
früheren Zeitpunkt mit der Angelegenheit befasste. Ausschlaggebend 
ist in solchen Fällen von Vorbefassung, dass das Verfahren in Bezug 
auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu beurteilenden Fra-
gen gleichwohl als offen erscheint und kein Anschein der Vorbe-
stimmtheit erweckt wird (BGE 119 Ia 221 E. 3 S. 226, 120 Ia 184 
E. 2 S. 187). 

a) Art. 839 Abs. 2 ZGB verlangt die Eintragung des Bauhand-
werkerpfandrechtes innert 3 Monaten nach Vollendung der Arbeiten.