# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6167255e-e272-5204-8434-ee8ee5776c1e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-09-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 08.09.2005 HA.2005.00043
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_HA-2005-00043_2005-09-08.pdf

## Full Text

440 Rekursgericht im Ausländerrecht 2005 

Vorliegend gaben die Akten über die genannten Umstände be-
reits genügend Aufschluss: Einerseits sind die Gründe für den Auf-
enthalt in der Schweiz aufgrund des erfolgten Asylverfahrens offen-
sichtlich, andererseits waren auch die Familienverhältnisse in den 
Akten dokumentiert, wenn auch, wie sich aufgrund der heutigen Ver-
handlung herausstellte, unzutreffend. Demzufolge kann dem Migra-
tionsamt nicht vorgeworfen werden, das rechtliche Gehör sei nicht 
ordnungsgemäss gewährt worden. 

100 Ausschaffungshaft; rechtliches Gehör, Haftzweck, Haftbeendigungs-
grund, Mitwirkungspflicht 
- Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Befragung des Ge-

suchsgegners in Englischer Sprache ohne Beizug eines Dolmetschers 
und Protokollführung durch den Befrager selbst (Erw. II/1b). 

- Vorgängige Zuführung des Gesuchsgegners zur Botschaft zwecks Be-
schaffung eines Ersatzreisepapiers ändert nichts am Vorliegen des 
Haftzwecks, dem Vollzug der Wegweisung (Erw. II/2a). 

- Überprüfung der Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 
aus rechtlichen Gründen im Sinne von Art. 14a Abs. 3 und 4 ANAG 
durch den Haftrichter (Erw. II/2d). 

- Durch die Verletzung der Mitwirkungspflicht war bereits vor Inkraft-
treten der neu formulierten Art. 13b und 13f ANAG der Haftgrund der 
Untertauchensgefahr erfüllt (Erw. II/4b). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
8. September 2005 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen 
M.A.D. betreffend Haftüberprüfung (HA.2005.00043). 

Aus den Erwägungen 

II. 1. b) Gemäss § 23 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Aargau 
(KV) vom 25. Juni 1980 beziehungsweise § 15 Abs. 1 und 2 EGAR 
hat jemand, dem die Bewegungsfreiheit entzogen wird, Anspruch auf 
Gewährung des rechtlichen Gehörs durch einen gesetzlich besonders 
ermächtigten Beamten innert 24 Stunden seit Festnahme. 

2005 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 441 

Der Vertreter des Gesuchsgegners macht eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs geltend. Gemäss § 2 Ziffer 2 der Verordnung zu 
den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [VZwAR] vom 18. Juni 
1997 sei, soweit erforderlich, eine Dolmetscherin oder ein Dolmet-
scher zur Übersetzung in eine für die betroffene Person verständliche 
Sprache beizuziehen. Der Vertreter des Migrationsamtes habe bei der 
Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend Anordnung einer Aus-
schaffungshaft den Gesuchsgegner in Englisch befragt, obwohl die-
ser bei der Befragung Arabisch als erste Sprache angegeben habe. 
Aufgrund der Antwort des Gesuchsgegners auf die Frage, ob er den 
einvernehmenden Beamten gut verstanden habe, sei ersichtlich, dass 
er diesen nicht richtig verstanden habe. Überdies habe der Vertreter 
des Migrationsamtes das Protokoll selber geschrieben und rücküber-
setzt. Unter diesen Umständen sei fraglich, ob ein faires Verfahren 
gewährleistet sei. Unbestrittene Lehre und Rechtsprechung quali-
fizierten das rechtliche Gehör als selbständigen Anspruch formeller 
Natur, weshalb die Rechtsmittelinstanz, die eine Verletzung des An-
spruchs feststellt, den angefochtenen Hoheitsakt aufheben müsse. 
Die Anordnung der Haft sei demzufolge wegen Verletzung des recht-
lichen Gehörs aufzuheben. 

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Der Gesuchsgeg-
ner gab bei der besagten Befragung zu Protokoll, er habe den Vertre-
ter des Migrationsamtes gut verstanden. Der Vertreter des Migra-
tionsamtes führte anlässlich der heutigen Verhandlung aus, er habe 
während der Gewährung des rechtlichen Gehörs nie den Eindruck 
gehabt, es gäbe Verständigungsschwierigkeiten. Zudem bestätigte der 
Gesuchsgegner an der heutigen Verhandlung, dass er der englischen 
Sprache mächtig ist. Damit steht fest, dass der Gesuchsgegner durch 
das Migrationsamt in einer ihm verständlichen Sprache befragt 
wurde. Im Verzicht auf Beizug eines Dolmetscher ist deshalb auch 
keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken. Es ist auch 
nicht ersichtlich, inwiefern die Protokollierung durch den befragen-
den Mitarbeiter des Migrationsamtes zu einer Verletzung des rechtli-
chen Gehörs führen könnte. 

2. a) Das Migrationsamt begründet seine Haftanordnung damit, 
dass es den Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der 

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Haftanordnung den Vollzug sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist 
damit erstellt. Die Auffassung des Gesuchsgegners, die Ausschaf-
fungshaft sei nur zum Zweck der Vorführung des Gesuchsgegners bei 
der Ägyptischen Botschaft angeordnet worden, ist nicht zutreffend. 
Primäres Ziel der angeordneten Ausschaffungshaft ist der Vollzug der 
Ausschaffung. Dass für die Erlangung der notwendigen Reisedoku-
mente zuerst noch eine Vorsprache des Gesuchsgegners bei der 
Ägyptischen Botschaft notwendig ist, ändert daran nichts. Bei der 
Vorsprache handelt es sich lediglich um einen notwendigen Zwi-
schenschritt, damit die Ausschaffung vollzogen werden kann. 

2. d) Der Gesuchsgegner macht geltend, seine Ausschaffung sei 
aus rechtlichen Gründen undurchführbar, da diese wegen seiner kon-
kreten Gefährdung im Heimatland infolge der dort erfolgten Folter 
und der früheren Inhaftierung im Sinne von Art. 14a Abs. 3 und 4 
ANAG unzumutbar sei und gegen das Gebot des Non-Refoulement 
verstosse. 

aa) Der Gesuchsgegner verlangt damit die Überprüfung des 
Wegweisungsentscheides durch den Haftrichter. Gegenstand des 
Haftüberprüfungsverfahrens bildet jedoch ausschliesslich die Recht-
mässigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft (vgl. Art. 13c 
Abs. 2 ANAG), nicht aber die Rechtmässigkeit der Weg- oder Aus-
weisung selbst (BGE 121 II 59, E. 2b, S. 61). Die Ausschaffungshaft 
darf indes nur dann angeordnet oder aufrechterhalten werden, wenn 
der Vollzug der Wegweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen 
Gründen undurchführbar ist (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). Rechtli-
che Gründe, welche die Undurchführbarkeit des Vollzuges einer 
Wegweisung bewirken, sind namentlich das Gebot des Non-Refoule-
ment oder die Unzumutbarkeit des Vollzuges, weil der Ausländer im 
Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre (vgl. 
Art. 14a Abs. 3 und 4 ANAG). Diese Fragen sind jedoch in erster Li-
nie im Wegweisungs- bzw. im entsprechenden ausländerrechtlichen 
Verfahren zu prüfen. Zwar können nachträglich eingetretene Um-
stände dazu führen, dass die Zumutbarkeit des Vollzuges der Weg-
weisung in Frage gestellt ist. Ein Einschreiten des Haftrichters im 
Haftüberprüfungsverfahren rechtfertigt sich aber ausschliesslich bei 
augenfälliger Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit der Rückschaf-

2005 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 443 

fung (vgl. BGE 121 II 59, E. 2b, S. 61;  unveröffentlichter Entscheid 
des Bundesgerichts vom 24. Juni 1996, 2A.309/1996, E. 4b/aa; Ent-
scheid des Rekursgerichts vom 30. April 1999, HA.1999.00013, 
E. 2d, S. 6). 

bb) Eine offensichtliche Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit 
der Ausschaffung des Gesuchsgegners ist nicht ersichtlich. Einerseits 
wurde bereits im Asylentscheid des BFF vom 16. September 2002 
festgehalten, einer Rückkehr des Gesuchsgegners stehe nichts im 
Wege. Andererseits macht der Gesuchsgegner heute nichts geltend, 
was nicht bereits aus dem Asylverfahren bekannt war. Dem Haftrich-
ter steht es unter diesen Umständen nicht zu, die angeordnete Haft 
gestützt auf 13c Abs. 5 lit. a ANAG i.V.m. Art. 14a Abs. 3 oder 4 
ANAG aufzuheben. 

cc) Dem Gesuchsgegner steht es allerdings frei, beim BFM ein 
Wiedererwägungsgesuch einzureichen. Fällt das BFM in einem 
Wiedererwägungs- oder Revisionsverfahren einen materiellen Ent-
scheid über die Wegweisung, ist die Frage der Verletzung des Non-
Refoulement-Prinzips im betreffenden Verfahren zu prüfen. Tritt die 
angerufene Instanz auf das Gesuch nicht ein oder weist sie es ab, 
oder reicht der Gesuchsgegner keine Wiedererwägungsgesuch ein, 
bleibt es beim Wegweisungsentscheid des BFF vom 16.  September 
2002. In diesem Falle wird es Sache des Gesuchstellers sein, eine all-
fällige Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips kurz vor der Rück-
schaffung des Gesuchsgegners noch einmal zu prüfen. Nachdem in 
solchen Fällen in der Regel keine separate Verfügung erlassen wird, 
besteht für den Gesuchsgegner wohl einzig die Möglichkeit, beim 
Migrationsamt auf einige Tage vor der Ausschaffung eine Feststel-
lungsverfügung zu beantragen, in welcher die Nichtverletzung des 
Non-Refoulement-Prinzips festgehalten wird. Erachtet der Gesuchs-
gegner in diesem Zeitpunkt die Verfügung als nicht zutreffend, kann 
er diese immer noch auf dem ordentlichen Einsprache- bzw. Be-
schwerdeweg anfechten (vgl. Urteil des Rekursgerichts vom 
22. Januar 1999, HA.99.00001, E. 2b/cc). Stützt sich das Migrations-
amt bei seinem Entscheid betreffend Zumutbarkeit der Rückkehr 
allerdings auf einen Vorentscheid des BFM, welches in der Regel 
über fundiertere Kenntnisse über ausländische Staaten und die dorti-

444 Rekursgericht im Ausländerrecht 2005 

gen Verhältnisse verfügt, ist - abgesehen von offensichtlichen 
Fehleinschätzungen durch das BFM - allerdings nicht ersichtlich, 
weshalb eine kantonale Beschwerdeinstanz von der Beurteilung des 
BFM bezüglich Zumutbarkeit der Rückkehr abweichen sollte. 

4. b) Der Gesuchsgegner macht geltend, Art. 13b Abs. 1 lit. c 
ANAG i.V.m. Art. 13f ANAG, d.h. die Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht bei der Beschaffung von Ausweispapieren, sei erst seit dem 
1. April 2004 in Kraft. Vor der Revision des ANAG sei im Gesetz nur 
die Rede von konkreten Anzeichen gewesen, die befürchten lassen, 
dass sich der Ausländer der Ausschaffung entziehen will, insbeson-
dere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er 
sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Indem das Migra-
tionsamt einen Sachverhalt dieser Regelung unterstelle, der sich vor 
Inkrafttreten der Bestimmung ereignet habe, liege eine unzulässige 
Rückwirkung der gesetzlichen Regelung vor. 

Dem kann nicht gefolgt werden. Seit Inkrafttreten des Asylge-
setzes (AsylG) vom 26. Juni 1998, d.h. seit dem 1. Oktober 1999, 
sind abgewiesene Asylbewerber verpflichtet, bei der Beschaffung 
von Reisepapieren mitzuwirken. Weigerte sich ein Betroffener, einer 
konkreten Anweisung des Migrationsamts im Zusammenhang mit 
der Papierbeschaffung Folge zu leisten, ging das Rekursgericht des-
halb bereits vor Inkrafttreten der neu formulierten Art. 13b und 13f 
ANAG in konstanter Rechtsprechung davon aus, der Betroffene 
werde sich einer bevorstehenden Ausschaffung widersetzen (Ent-
scheid des Rekursgerichts vom 22. Februar 2003, HA.2003.00006, 
E. 3b, S. 5). 

Nachdem das Migrationsamt den Gesuchsgegner mehrmals auf-
gefordert hat, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken und bei der 
eigenen Botschaft vorzusprechen und sich der Gesuchsgegner jedoch 
beharrlich weigerte, hat er seine Mitwirkungspflicht verletzt, wes-
halb von einer konkreten Untertauchensgefahr auszugehen ist. 

101 Ausschaffungshaft; Auswirkungen einer CAT-Beschwerde 
- CAT-Beschwerde stellt ein besonderes Hindernis im Sinne von Art. 13b 

Abs. 2 ANAG dar (Erw. II/3).