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**Case Identifier:** 429b322b-0df7-565f-99aa-d1a4102a78f8
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-05
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 05.09.2016 200 2016 520
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2016-520_2016-09-05.pdf

## Full Text

200 16 520 IV
KOJ/GET/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 5. September 2016

Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Germann

A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 3. Mai 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sep. 2016, IV/16/520, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der … geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerde-
führer) meldete sich im Mai 1998 unter Hinweis auf seit zwei Unfällen im 
Jahr 1995 bestehende diverse Beschwerden erstmals bei der Invalidenver-
sicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV-Stelle Bern [nachfol-
gend IVB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II] 1.1 S. 112 - 118; 94; 39). Mit 
Verfügung vom 26. Oktober 1998 (act. II 1.1 S. 3 - 5) wies die IVB das Leis-
tungsbegehren bei einem rentenausschliessenden IV-Grad von 12% ab.

Im Februar 2007 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf eine „Rü-
ckenmuskel-Verletzung“ sowie Schmerzen in den Beinen und in der Hüfte 
erneut bei der IV zum Leistungsbezug an (act. II 4 S. 1 - 8). Nachdem die 
IVB den Versicherten durch die Dres. med. C.________, Facharzt für Inne-
re Medizin und Rheumatologie FMH, und D.________, Facharzt für Psych-
iatrie und Psychotherapie FMH, interdisziplinär hatte begutachten lassen 
(Expertise vom 14. und 15. Februar 2008 [act. II 27 f.]), verneinte sie mit 
Verfügung vom 28. Juli 2008 (act. II 35) bei einem IV-Grad von 15% einen 
Anspruch auf eine Invalidenrente. Die dagegen erhobene Beschwerde wies 
das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 3. Juni 2009, VGE 
IV 69792 (act. II 42), ab. Die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwer-
de in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht 
(BGer) mit Entscheid vom 10. August 2009, 9C_610/2009 (act. II 47), ab.

Im September 2009 liess der Versicherte der IVB diverse Arzt- und Klinik-
berichte einreichen und gestützt darauf eine erhebliche Verschlechterung 
seines Gesundheitszustandes geltend machen sowie um eine erneute Prü-
fung des Rentenanspruchs ersuchen (act. II 49). Nachdem die IVB bei Dr. 
med. D.________ eine Nachbegutachtung veranlasst (Expertise vom 
29. Juni 2010 [act. II 57]) und in der weiteren Folge eine Stellungnahme 
(act. II 67) von ihm eingeholt hatte, verneinte sie mit Verfügung vom 16. 
Dezember 2010 (act. II 70) bei einem Invaliditätsgrad von 29% einen An-
spruch auf eine Invalidenrente. Die dagegen erhobene Beschwerde wies 
das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 13. Juli 2011 

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(VGE IV/2011/50 [act. II 78]) ab. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das BGer mit Entscheid vom 
15. September 2011 (9C_596/2011 [act. II 80]) nicht ein. 

Am 1. Juni 2012 liess der Versicherte bei der IVB erneut eine Verschlechte-
rung des Gesundheitszustandes geltend machen und um erneute Prüfung 
der „Rentenfrage“ ersuchen (act. II 84). In der Folge holte die IVB bei Dr. 
med. E.________, Fachärztin für Allgemeine Medizin (D) und Arbeitsmedi-
zin, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), einen ärztlichen Bericht sowie – 
nachdem der Versicherte im Vorbescheidverfahren einen Bericht von Dr. 
med. F.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, zu 
den Akten gereicht hatte (act. II 93) – eine Stellungnahme von Dr. med. 
G.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH (RAD) 
ein (act. II 94 S. 2). Nachdem Dr. med. E.________ ein weiteres Mal Stel-
lung genommen hatte (act. II 96), trat die IVB mit unangefochten gebliebe-
ner Verfügung vom 23. August 2012 (act. II 97) auf das Leistungsbegehren 
nicht ein. 

B.

Mit Bericht vom 5. Oktober 2015 (act. II 98) gelangte Dr. med. F.________ 
an die IVB mit dem Hinweis, der Gesundheitszustand des Versicherten 
habe sich verschlechtert. Gestützt darauf ersuchte der Versicherte die IVB 
mit Schreiben vom 16. November 2015 (act. II 100), die „Rente zu überprü-
fen“. Nachdem die IVB bei Dr. med. G.________ (RAD) einen ärztlichen 
Bericht eingeholt (act. II 102) und das Vorbescheidverfahren durchgeführt 
hatte (act. II 107), trat sie mit Verfügung vom 3. Mai 2016 (act. II 109) auf 
das Leistungsbegehren nicht ein. In der Begründung machte sie geltend, 
mit den vorliegenden Arztberichten sei keine Änderung in den tatsächlichen 
Verhältnissen seit der letzten Verfügung vom 16. Dezember 2010 (act. II 
70) glaubhaft gemacht. 

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C.

Dagegen liess der Versicherte, vertreten durch Fürsprecher B.________, 
mit Eingabe vom 1. Juni 2016 Beschwerde erheben. Er stellt die folgenden 
Rechtsbegehren: 

Die Verfügung vom 3. Mai 2016 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin 
sei anzuweisen, auf das vom Beschwerdeführer gestellte Leistungsbegehren 
einzutreten.

Eventuell: Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, weitere medizinische 
Abklärungen vorzunehmen und hierauf neu zu entscheiden.

- Unter Kosten- und Entschädigungsfolge -

In der Begründung macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, 
im Rahmen des letzten rechtskräftigen materiellen Entscheids sei gestützt 
auf das Gutachten von Dr. med. D.________ vom 29. Juni 2010 lediglich 
von einer mittelgradigen depressiven Episode ausgegangen worden. Aus-
serdem habe sich der rentenablehnende Entscheid auf die im erwähnten 
Gutachten gemachten Ausführungen gestützt, wonach der Beschwerdefüh-
rer nicht suizidal, seine therapeutische Mitarbeit ungenügend und die the-
rapeutischen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft gewesen seien. Der 
Beschwerdeführer leide gemäss seinem behandelnden Psychiater, Dr. 
med. F.________, aktuell insbesondere unter einer somatoformen 
Schmerzstörung und einer anhaltenden (rezidivierenden) schweren de-
pressiven Störung mit somatischem Syndrom. Die seit vielen Jahren (seit 
2006) durchgeführten Therapien würden trotz guter Kooperation des Be-
schwerdeführers nichts helfen. Auch das psychische Leiden habe sich 
phasenweise verschlechtert mit verstärkter Suizidalität (S. 6, Ziffer 10). 
Weiter beständen auch hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass sich der 
Sachverhalt hinsichtlich der somatoformen Schmerzstörung dahingehend 
verändert habe, dass diese – auch unter Beachtung von BGE 141 V 281 – 
aufgrund der weitergehenden Chronifizierung, der fehlbaren Ressourcen 
und der erfolglosen Therapien, nun als invalidisierend gelte (S. 6, Ziffer 11). 
Ferner sei mit Bezug auf das Glaubhaftmachen zu berücksichtigen, dass 
seit dem Urteil des BGer vom 15. September 2011 mehr als vier Jahre ver-
gangen seien, weshalb keine allzu hohen Anforderungen an das Glaub-
haftmachen gestellt werden dürften (S. 7, Ziffer 12). Im Weiteren reiche die 
Geltendmachung einer Chronifizierung des Beschwerdebildes für eine 

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Glaubhaftmachung aus (S. 7, Ziffer 13). Auch hätten die behandelnden 
Ärzte die Verschlechterung hinreichend begründet (S. 8, Ziffer 16). Davon 
abgesehen, habe die Beschwerdegegnerin aufgrund der eingereichten 
Arztberichte, welche zumindest auf eine Änderung des Gesundheitszu-
standes hindeuteten, die Pflicht zu weiteren medizinischen Abklärungen 
(S. 8, Ziffern 17 f.). 

Mit Eingabe vom 1. Juli 2016 beantragt die Beschwerdegegnerin Abwei-
sung der Beschwerde, wobei sie – unter Hinweis auf die angefochtene Ver-
fügung vom 3. Mai 2016 – auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort 
verzichtete.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.

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1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 3. Mai 2016 (act. II 
109). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neu-
anmeldung vom 16. November 2015 (act. II 100) zu Recht nicht eingetreten 
ist.

1.3 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide, einschliesslich solcher gegen Nichteintretens-
verfügungen oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Erheblich ist eine 
Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch 
auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die 
geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 
33 S. 121 E. 2). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich 
die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begrün-
deten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesu-
chen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).

2.2 Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst 
zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person über-
haupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne 
weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 

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höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).

2.3 Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung die massge-
bliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrund-
satz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 
vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, 
spielt insoweit nicht (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69).

2.4 Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b). Wurde die Rente 
zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche Vergleichsbasis die 
letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern eine materielle 
Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattgefunden hat, d.h. 
eine rechtskonforme (medizinische) Sachverhaltsabklärung, eine Beweis-
würdigung und gegebenenfalls – sofern Hinweise für eine Änderung in den 
erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands bestanden – ein 
Einkommensvergleich durchgeführt worden sind (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 
114; SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2).

3.

3.1 Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer eine Änderung des Sach-
verhalts glaubhaft gemacht hat, die geeignet ist, den Grad der Invalidität in 
einer für den Anspruch erheblichen Weise zu beeinflussen. Massgebende 
Vergleichszeitpunkte bilden die Verfügung vom 16. Dezember 2010 (act. II 
70) – mit welcher die Beschwerdegegnerin bei einem Invaliditätsgrad von 
29% einen Anspruch auf eine Invalidenrente verneint hat, was mit VGE 

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IV/2011/50 vom 13. Juli 2011 (act. II 78) und mit Entscheid des BGer vom 
15. September 2011 (act. II 80) bestätigt wurde – und die Nichteintretens-
verfügung vom 3. Mai 2016 (act. II 109). Demgegenüber fällt die Nichtein-
tretensverfügung vom 23. August 2012 (act. II 97) als Referenzzeitpunkt 
ausser Betracht, liegt ihr doch keine umfassende Prüfung der anspruchser-
heblichen Tatsachen mit rechtskonformer (medizinischer) Sachverhaltsab-
klärung, einer Beweiswürdigung und einem Einkommensvergleich 
zugrunde (vgl. E. 2.4 vorne). 

3.2 In seinem die rentenablehnende Verfügung vom 16. Dezember 
2010 bestätigenden Urteil vom 13. Juli 2011 (VGE IV/2011/50 [act. II 78]) 
hielt das Verwaltungsgericht fest, in körperlicher Hinsicht präsentiere sich 
im Vergleich zum interdisziplinären Gutachten der Dres. med. C.________ 
und D.________ vom 14. und 15. Februar 2008 (act. II 27 f.) – worin als 
somatische Diagnosen ein chronisches Schmerzsyndrom, eine Coxarthro-
se links, eine diffuse idiopathische skelettale Hyperostose (radiologischer 
Befund), eine juvenile Osteochondrose Scheuermann (radiologischer Be-
fund), eine Adipositas (BMI 33 kg/m2), eine arterielle Hypertonie, gastroö-
sophageale Ref Lux beschwerden sowie eine gestörte Gluconeogenese 
festgehalten wurden (act. II 28 S. 9) – keine Verschlechterung (E. 3.1 und 
3.4.1, act. II 78 S. 8 und 12). In psychiatrischer Hinsicht stellte das Verwal-
tungsgericht auf das als voll beweiskräftig beurteilte Gutachten von Dr. 
med. D.________ vom 29. Juni 2010 (act. II 57) ab (E. 3.4.2, act. II 78 
S. 12). Dieser diagnostizierte im Wesentlichen eine anhaltende somatofor-
me Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) sowie eine rezidivierende depressive 
Störung, gegenwärtig leichte bis mittelgradige Episode (ICD-10 
F33.0/F33.1; act. II 57 S. 6). In der Beurteilung hielt er fest, in der Zwi-
schenzeit habe sich keine positive Entwicklung eingestellt. Da die ICD-10 
diagnostisch die Dauer einer depressiven Reaktion auf zwei Jahre be-
schränke, müsse nun von einer negativen Eigendynamik ausgegangen 
werden. Da depressive Episoden aufgetreten seien, könne heute die Dia-
gnose einer rezidivierenden depressiven Episode (derzeit eine leichte bis 
mittelgradige) gestellt werden. Gegen eine deutliche Ausprägung der De-
pression sprächen folgende Beobachtungen: Der Beschwerdeführer sei 
nicht suizidal, zeige keine schwermütig gedrückte Stimmung und sei im 
affektiven Rapport zugänglich. Er werde ambulant psychiatrisch betreut 

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(S. 7). Die therapeutische Mitarbeit des Beschwerdeführers sei ungenü-
gend (S. 8). Mit Bezug auf die Arbeitsfähigkeit hielt Dr. med. D.________ 
fest, unter Berücksichtigung der therapeutischen Möglichkeiten bzw. unter 
der Voraussetzung einer Stabilität der rheumatologischen Befunde könne 
von einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 25 bis 30% ausgegangen 
werden (S. 9 und S. 11). 

In der ergänzenden Stellungnahme vom 19. Oktober 2010 (act. II 67) hielt 
Dr. med. D.________ fest, es sei bekannt, dass eine rezidivierende de-
pressive Störung im Ausmass der Depressivität Schwankungen zeigen 
könne. Anlässlich der Untersuchung am 17. Juni 2010 hätten keine Hinwei-
se für eine schwergradige Depression bestanden. Dagegen hätten folgen-
de Beobachtungen gesprochen: Keine feststellbare Aktivitätsminderung, 
unauffällige Psychomotorik, lebhafte Mimik und Gestik, keine Suizidalität, 
keine schwermütig gedrückte Stimmung. Es sei nicht auszuschliessen, 
dass der Beschwerdeführer bei seinem Psychiater gelegentlich schwergra-
dige depressive Episoden zeigen könne (S. 2).

3.3

3.3.1 Mit im Hinblick auf die Neuanmeldung vom 16. November 2015 
zuhanden von Dr. med. F.________ verfasstem Bericht vom 24. Septem-
ber 2015 (act. II 98 S. 5 f.) diagnostizierte der Hausarzt des Beschwerde-
führers, Dr. med. H.________, Allgemeine Innere Medizin FMH, im 
Wesentlichen ein Panvertebralsyndrom, therapieresistent und invalidisie-
rend, deutliche degenerative Veränderungen der LWS, Myogelosen, einen 
Status nach erfolglosen respektive kreislaufbedingt nicht tolerierten Facet-
tengelenks-infiltrationen L3/4, L4/5 und L5/S1, eine somatoforme Schmerz-
störung sowie eine reaktive mittelschwere Depression. Vor allem das 
Panvertebralsyndrom habe in den letzten Monaten tendenziell zugenom-
men (S. 5).

3.3.2 Mit Bericht vom 5. Oktober 2015 (act. II 98 S. 2 - 4) hielt Dr. med. 
F.________ fest, der Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Als 
Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nannte er im Wesentlichen 
ein Panvertebralsyndrom, therapieresistent und invalidisierend, deutliche 
degenerative Veränderungen der LWS, eine somatoforme Schmerz-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sep. 2016, IV/16/520, Seite 10

störung, eine anhaltend (rezidivierend) schwere depressive Störung mit 
somatischem Syndrom (ICD-10 F 33.21) sowie ein obstruktives Schlafap-
noe-Syndrom (S. 2). Unter „Aktuelle Symptome/aktueller Zustand“ hielt Dr. 
med. F.________ weiter fest, das psychische Leiden sei in den letzten Jah-
ren trotz weiterer psychiatrischer, medikamentöser Therapie unverändert, 
bzw. phasenweise verschlechtert mit verstärkter Suizidalität. Die körperli-
chen Leiden hätten nach Angaben des Hausarztes in der letzten Zeit auch 
tendenziell zugenommen. Die Schmerztherapie, die Ende 2012 auch in der 
Schmerzklink Basel stattgefunden habe, habe – wie auch die weitere 
hausärztliche Behandlung – keine Verbesserungen gebracht. Neben der 
somatoformen Schmerzstörung lägen gesundheitlich bedeutungsvolle kör-
perliche Erkrankungen nicht nur des Bewegungssystems vor. Heute liege 
eine langjährige, verfestigte Schmerzentwicklung vor, die auch die Depres-
sion mitunterhalte. Gleichzeitig stelle die langjährige Depression einen er-
heblichen ressourcenhemmenden Faktor dar und unterhalte die 
Schmerzstörung. Zudem fehlten (mobilisierbare) Ressourcen, weil das so-
ziale Netzwerk ausserhalb der Familie bescheiden sei. Die inzwischen seit 
vielen Jahren (seit 2006) durchgeführten Therapien hülfen trotz guter Ko-
operation des Beschwerdeführers kaum. Es bestehe eine ausgeprägte Mü-
digkeit und Tagesschläfrigkeit, schnelle Erschöpfbarkeit sowie ausgeprägte 
Schmerzen an verschiedenen Gelenken. Unter „Objektive Befunde“ ver-
wies Dr. med. F.________ auf den Bericht des Hausarztes Dr. med. 
H.________ (act. II 98 S. 5 f.). Der Psychostatus der schweren depressiven 
Episode mit somatischem Syndrom sei in den letzten Jahren im Wesentli-
chen unverändert geblieben. Die Arbeitsunfähigkeit betrage seit Dezember 
2006 durchgehend 100% für sämtliche Tätigkeiten (S. 3). 

3.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wird mit den 
aufgelegten Arztberichten im vorliegenden Neuanmeldeverfahren kein Ein-
tretenstatbestand glaubhaft gemacht: 

3.4.1 In somatischer Hinsicht macht Dr. med. H.________ lediglich gel-
tend, die Beschwerden hätten in den letzten Monaten „tendenziell zuge-
nommen“, womit keine sich allenfalls auf den Rentenanspruch auswirkende 
Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht wird, zumal 
der Arzt auch keine Arbeitsunfähigkeit attestiert. Darüber hinaus erschöpft 

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sich sein Bericht vom 24. September 2015 in einer blossen Wiedergabe der 
subjektiven Beschwerdeangaben des Beschwerdeführers sowie in der Auf-
zählung von (befundmässig nicht untermauerten) Diagnosen. Soweit Dr. 
med. H.________ darauf hinweist, insbesondere aufgrund des Panverte-
bralsyndroms hätten die Beschwerden zugenommen, so folgt aus den Ak-
ten, dass diese Diagnose vom früheren Hausarzt Dr. med. I.________, 
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, bereits 2005 gestellt (act. II 11 
S. 53) und bereits im Jahr 2006 von Dr. med. J.________, Facharzt für 
Rheumatologie FMH und Allgemeine Innere Medizin FMH, als „absolut 
therapieresistent“ bezeichnet wurde (vgl. act. II 11 S. 32). Dr. med. 
I.________ qualifizierte das Panvertebralsyndrom schliesslich mit Bericht 
vom 27. Januar 2008 (act. II 24 S. 1) als invalidisierend und bezeichnete es 
als „illusorisch“, den Beschwerdeführer im „offenen Arbeitsmarkt einsetzen 
zu wollen“ (S. 2). Im Übrigen deckt sich die damals von ihm erstellte Dia-
gnosenliste weitestgehend mit jener im Bericht von Dr. med. H.________ 
vom 24. September 2015. Diese Beschwerden bestanden unverändert bis 
zur interdisziplinären Begutachtung im Februar 2008, in welchem Dr. med. 
C.________ in seinem Grundlage für die Verfügung vom 16. Dezember 
2010 bildenden rheumatologischen Teilgutachten von einem chronischen 
Schmerzsyndrom mit lumbalbetontem Panvertebralsyndrom ausging (vgl. 
act. II 28 S. 9). Auch die degenerativen Veränderungen an der Wirbelsäule 
bestehen seit Jahren (vgl. act. II 11 S. 61), wobei Fazetteninfiltrationen 
auch früher schon ohne Effekt blieben (vgl. S. 3). Damit ist erstellt, dass in 
somatischer Hinsicht in den vorliegend referenziellen Zeitpunkten vom 
16. Dezember 2010 und 3. Mai 2016 (vgl. E. 3.1 vorne) eine praktisch iden-
tische und weitgehend chronifizierte Beschwerdesituation vorlag. 

3.4.2 Nichts Anderes ergibt sich in psychischer Hinsicht: Zunächst fällt 
auf, dass sich die im Bericht vom 5. Oktober 2015 (act. II 98 S. 2 - 4) von 
Dr. med. F.________ erstellte Diagnosenliste (S. 2) mit Bezug auf die Zif-
fern 1-5 weitgehend mit jener von Dr. med. H.________ deckt, wobei der 
behandelnde Psychiater jedoch nicht eine mittelschwere, sondern eine an-
haltend schwere depressive Störung diagnostizierte. Insoweit ist zum einen 
festzuhalten, dass die letztgenannte Diagnose nicht nachvollziehbar ist, 
fehlt es doch an objektiven psychopathologischen Befunden bzw. an einem 
detaillierten Psychostatus und damit an Hinweisen, welche auf eine invali-

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denversicherungsrechtlich relevante Veränderung des Gesundheitszustan-
des deuten würden. Zum andern fällt auf, dass Dr. med. F.________ seit 
jeher gravierendere psychiatrische Diagnosen (mit gänzlicher Arbeitsun-
fähigkeit für sämtliche Tätigkeiten) gestellt hat, als es aus gutachterlicher 
Sicht der Fall war, und er bereits früher wiederholt von einer Verschlechte-
rung des Gesundheitszustandes berichtete, welcher Einschätzung sowohl 
seitens der Verwaltung wie auch des Gerichts jeweils nicht gefolgt wurde 
(vgl. etwa act. II 15; 39 S. 34; 49). Soweit er nun wiederum eine vollständi-
ge Arbeitsunfähigkeit seit Dezember 2006 attestiert, kann darauf schon 
deshalb nicht abgestellt werden, weil dies vom Verwaltungsgericht in VGE 
IV/2011/50 verworfen wurde (vgl. E. 3.4.2, act. II 78 S. 13). Davon abgese-
hen, räumt Dr. med. F.________ selber ein, dass das psychische Leiden in 
den letzten Jahren im Wesentlichen unverändert geblieben sei (vgl. act. II 
98 S. 3). Damit hat der Beschwerdeführer auch in psychiatrischer Sicht 
keine Veränderung respektive Verschlechterung des Gesundheitszustan-
des im vorliegend massgebenden Zeitraum (vgl. E. 3.1 vorne) glaubhaft 
gemacht. 

3.5 An dieser Schlussfolgerung ändern auch die Vorbringen in der 
Beschwerde vom 1. Juni 2016 nichts: Zwar trifft es zu, dass sich der Be-
schwerdeführer anlässlich der Begutachtung bei Dr. med. D.________ im 
Juni 2010 nicht suizidal präsentierte (act. II 57 S. 7); in seiner Stellungnah-
me vom 19. Oktober 2010 (act. II 67) hielt der Gutachter jedoch fest, dass 
eine rezidivierende depressive Störung Schwankungen zeigen könne 
(S. 2), was im Vergleich zu den Angaben von Dr. med. F.________ im Be-
richt vom 5. Oktober 2015, wonach das psychische Leiden „phasenweise 
verschlechtert“ sei mit „verstärkter Suizidalität“, keinen wesentlichen Unter-
schied darstellt. Im Übrigen hatte Dr. med. F.________ bereits im Bericht 
vom 5. September 2009 (act. II 49 S. 2 f.) „anhaltende Suizidgedanken“ 
vermerkt (S. 3), weshalb auch dieser Umstand dem Gutachter bekannt und 
mithin auch vom der Verfügung vom 16. Dezember 2010 zugrundeliegen-
den Sachverhalt erfasst ist. Im Weiteren ist es zwar grundsätzlich richtig, 
dass die Intensität eines Leidens – wie etwa die Chronifizierung einer psy-
chischen Störung – neuanmeldungsrechtlich relevant sein kann, soweit sie 
sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirkt. Indes lässt sich den Berichten der 
Dres. med. H.________ und F.________ nicht ansatzweise entnehmen, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sep. 2016, IV/16/520, Seite 13

inwieweit die Befundlage den Schluss auf die geltend gemachte weitere 
Intensivierung und Chronifizierung der Beschwerden im Vergleich zum Zu-
stand am 16. Dezember 2010 zulässt, zumal spätestens seit 2008 von ei-
ner Chronifizierung ausgegangen wird (vgl. act. II 39 S. 34) und auch Dr. 
med. D.________ im Gutachten vom 29. Juni 2010 (act. II 57) auf eine 
chronifizierte Schmerzproblematik hingewiesen hat (S. 9). Ferner ändert 
auch der pauschale Hinweis, die durchgeführten Therapien hätten trotz 
guter Kooperation zu keiner Besserung des Gesundheitszustandes geführt, 
an der fehlenden Glaubhaftmachung einer gesundheitlichen Verschlechte-
rung nichts, wird doch das Therapiesetting nicht weiter konkretisiert. So-
dann ist die mit BGE 141 V 281 hinsichtlich psychogener Leiden geänderte 
Rechtsprechung erst in einem zweiten Schritt – im Rahmen der materiellen 
Behandlung der Neuanmeldung – zu berücksichtigen, weshalb allfällige 
Auswirkungen dieser neuen Rechtspraxis vorliegend unbeachtlich bleiben. 

3.6 Unter den darlegten Umständen ist der Beurteilung der RAD-Ärztin 
Dr. med. G.________ zu folgen, wonach in medizinischer Hinsicht keine 
Veränderung seit der letzten (massgebenden) Verfügung vom 16. Dezem-
ber 2010 vorliegt (act. II 102 S. 2). Indem schliesslich eine Verpflichtung 
der IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben nur dann besteht, wenn 
den – für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden – 
Arztberichten konkrete Hinweise darauf entnommen werden können, dass 
möglicherweise eine mittels weiterer Erhebungen erstellbare 
rechtserhebliche Änderung vorliegt (Entscheid des BGer vom 10. Juni 
2014, 8C_531/2013, E. 4.1.4), bestand für die Beschwerdegegnerin keine 
Pflicht zu weiteren, vom Beschwerdeführer eventuell beantragten 
medizinischen Abklärungen, woran nichts ändert, dass die letzte 
umfassende Überprüfung des medizinischen Sachverhalts bereits einige 
Jahre zurückliegt. 

3.7 Nach dem Dargelegten ist eine wesentliche Veränderung des Ge-
sundheitszustandes seit dem 16. Dezember 2010 (act. II 70) nicht glaub-
haft gemacht. Damit ist die angefochtene Nichteintretensverfügung vom 
3. Mai 2016 (act. II 109) nicht zu beanstanden und die hiergegen erhobene 
Beschwerde abzuweisen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sep. 2016, IV/16/520, Seite 14

4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen.

4.2 Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG 
(Umkehrschluss) besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern  
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sep. 2016, IV/16/520, Seite 15

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.