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**Case Identifier:** 01e72758-0c58-55d4-ace6-4a10d1af30de
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.05.2007 A-1348/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1348-2006_2007-05-30.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1348/2006
{T 0/2}

Urteil vom 30. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Thomas Stadelmann (Vorsitz); Richter Pascal 
Mollard; Richterin Salome Zimmermann; Gerichtsschreiberin 
Sonja Bossart.

X._______ AG, ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Mehrwertsteuer (3. Quartal 1998);
Ende der Steuerpflicht, Eigenverbrauch, Einkaufspreis, Marktwert.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Die X. AG war vom 1. Januar 1995 bis 30. September 1998 im Register 
der  Mehrwertsteuerpflichtigen  der  Eidgenössischen  Steuerverwaltung 
(ESTV) eingetragen.

B. Aufgrund eines Schreibens der Steuerpflichtigen vom 14. September 1998, 
in  welchem  diese  (wie  bereits  mit  Schreiben  vom  23.  Juni  1998) die 
Aufgabe der Geschäftstätigkeit auf den 30. April 1998 mitteilte, löschte die 
ESTV diese per 30. September 1998 wieder aus dem Register. Die  X. AG 
reichte am 11. Dezember 2001 die Schlussabrechnung ein.

C. Anfangs 2002 führte die ESTV eine Revision durch und forderte von der 
Beschwerdeführerin die Einreichung der erforderlichen Unterlagen (Bilanz 
und  Erfolgsrechnung  1997  und  1998  usw.).  Die  daraus  resultierende 
Steuernachforderung von Fr. 7'772.-- (zuzüglich 5% Verzugszins) machte 
die ESTV mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 098384 vom 21. März 2002 
geltend.  Der  Betrag  setzte  sich  zusammen  aus  der  Steuer  bzw.  der 
Eigenverbrauchssteuer  auf  Debitorenbestand,  Warenvorräten,  Vorräten 
Technik  und  Sachanlagen,  je  gemäss  Bilanz  per  31.  Dezember  1998, 
wovon die Vorsteuer gemäss der Schlussabrechnung abgezogen wurde. 

Mit  Schreiben  vom 14.  April  2002  bestritt  die  Steuerpflichtige  diese EA. 
Namentlich machte sie geltend, der Debitorenbestand habe aus Gründen 
bestrittener  Forderungen  und  Kundenverlusten  nach  unten  korrigiert 
werden müssen.  Auf den Warenvorräten müsse noch eine Wertkorrektur 
von  mindestens  50%  akzeptiert  werden.  EDV-Handelswaren  würden 
aufgrund  neuer,  schnellerer  Technologien  sehr  rasch  ihren 
Wiederverkaufswert  verlieren.  Es  sei  ein  Verkauf  geplant  gewesen, 
welcher  nicht  habe  realisiert  werden  können,  deswegen  sei  die 
buchhalterische  Korrektur  auf  dem  Endbestand  nicht  vorgenommen 
worden.  Dasselbe  gelte  für  die  Vorräte  Technik,  auch  hier  seien 
angesichts  des  geplanten  Verkaufs  zuwenig  bis  keine  Abschreibungen 
vorgenommen worden. Ebenso sei für die Sachanlagen (Arbeitsgeräte) zu 
verfahren.  Weitergenutzt  würden nur  einzelne Mobilien.  Insgesamt  seien 
sämtliche  Handelswaren  (inkl.  zum  Weiterverkauf  bestimmte  EDV-
Arbeitsgeräte)  und  Betriebsmittel  bezüglich  Marktwert  per  Ende  1998 
mindestens um weitere 70% abzuschreiben, es handle sich hauptsächlich 
um ältere Geräte aus den Jahren 1993 bis 1996, für die keine Nachfrage 
mehr bestanden habe. 

D. Mit Entscheid vom 24. Juni 2003 bestätigte die ESTV ihre Nachforderung 
gemäss EA. Einerseits wurde ausgeführt,  die Steuerpflichtige habe nach 
vereinnahmten  Entgelten  abgerechnet  und  sie  habe  deswegen  über  die 
bei Ende der Steuerpflicht bestehenden Forderungen aus Lieferungen und 
Dienstleistungen  mit  der  ESTV  abzurechnen.  Andererseits  liege 
Eigenverbrauch  nach  Art.  8  Abs.  1  Bst.  d  der  Verordnung  über  die 

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Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (MWSTV, AS 1994 1464) vor. 

E. Am 21. August 2003 erhob die X. AG Einsprache mit dem Begehren, der 
Entscheid sei aufzuheben. Zur Begründung brachte sie unter anderem vor, 
dass  keinerlei  Anlagen  in  Privatvermögen  überführt  worden  seien.  Eine 
Weiternutzung  habe  sich  auf  die  betriebliche  Nutzung  gewisser 
Sachanlagen beschränkt. Es seien zwischen dem 30. November 1998 und 
dem  28.  Juni  2002  keine  Waren  aus  dem  Lager  entnommen  und 
weiterverkauft worden. Verschiedene Sachanlagen seien zwischengelagert 
und schliesslich im Juni 2002 entsorgt worden.

F. Mit  Einspracheentscheid  vom  25.  Februar  2004  wies  die  ESTV  die 
Einsprache vollumfänglich ab und stellte  fest,  dass die X. AG der ESTV 
aus der Schlussabrechnung (Ende Steuerpflicht per 30. September 1998) 
Fr. 7'772.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins zu bezahlen habe. Die 
ESTV erläuterte  im Wesentlichen,  beim Ende der  Steuerpflicht  liege ein 
einen Eigenverbrauch auslösender Entnahmetatbestand im Sinne von Art. 
8 Abs. 1 MWSTV vor. Die Warenvorräte und die Vorräte Technik gälten als 
neue bewegliche  Gegenstände und seien gemäss Art.  26  Abs.  3  Bst.  a 
Ziff. 1 MWSTV zum Einkaufspreis zu bewerten. Bemessungsgrundlage der 
Sachanlagen wiederum sei nach Art. 26 Abs. 3 Bst. a Ziff. 2 MWSTV der 
Marktwert  im  Zeitpunkt  der  Entnahme.  Für  die  Berechnung  des 
Eigenverbrauchs  sei  gemäss  dem  Massgeblichkeitsprinzip  auf  die 
Bilanzierungswerte  per  31. Dezember  1998  abzustellen.  Die 
obligationenrechtlichen  Vorgaben  seien  bei  der  Bilanzierung  respektiert 
worden.  Die  gemachten  Abschreibungen  seien  genügend  und  die 
Bilanzposten entsprächen daher dem Wert zum Zeitpunkt der Entnahme. 
Das weitere Schicksal der Vorräte und Betriebsmittel nach dem Ende der 
Steuerpflicht  sei  für  die  Bemessung  des  Eigenverbrauchs  unbeachtlich. 
Ebenfalls  nicht  stichhaltig  sei  der  Einwand  später  eingetretener 
Debitorenverluste,  denn  auch  hinsichtlich  der  Debitoren  sei  auf  den 
Bestand zum Zeitpunkt der Beendigung der Steuerpflicht abzustellen.

G. Mit  Eingabe vom 22.  März 2004 erhebt  die X.  AG (Beschwerdeführerin) 
gegen  diesen  Einspracheentscheid  Beschwerde  an  die  Eidgenössische 
Steuerrekurskommission  (SRK).  Die  Beschwerdeführerin  bringt  vor,  sie 
habe  ihren  aktiven  Geschäftsbetrieb  per  30.  April  1998  aufgegeben. 
Sämtliche  Handelswaren  und  Anlagewerte  seien  ab  diesem  Datum 
eingelagert worden, ausser ein Administrationssystem für die Erfüllung der 
anfallenden Arbeiten. Die Waren seien zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe 
zu  hoch  bewertet  gewesen,  weil  die  Abschreibungen  nach  steuerlichen 
Bewertungsgrundsätzen und aufgrund der Wesensart der Waren (EDV) zu 
tief angesetzt worden seien. Es habe sich grösstenteils um ältere Modelle 
gehandelt.  Durch  die  damaligen  Verhandlungen  mit  übernahmewilligen 
Unternehmen  habe  die  Beschwerdeführerin  nach  den  Massstäben  einer 
Geschäftsweiterführung  das  Anlagevermögen  möglichst  vorteilhaft 
bewertet.  Die  Verhandlungen  hätte  zu  keinen  Verkaufsabschlüssen 
geführt.  Die  Waren  seien  eingelagert  geblieben  (und  später  entsorgt 
worden).  Art.  8  Abs.  1 MWSTV könne nicht  beigezogen werden.  Ferner 
beantragt die Beschwerdeführerin mit Hinweis auf ein Steuererlassgesuch 

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an die ESTV die Sistierung des Verfahrens. 

H. Mit  Vernehmlassung  vom  3.  Juni  2004  beantragt  die  ESTV  die 
kostenpflichtige  Abweisung  der  Beschwerde.  Die  ESTV  hält  an  ihren 
bisherigen  Ausführungen  fest  und  nimmt  ansonsten  Stellung  zu  den 
Vorbringen  der  Beschwerdeführerin.  So  sei  die  Beschwerdeführerin 
entgegen  ihrer  eigenen  Ansicht  auf  ihrer  Buchhaltung  zu  behaften,  die 
vorgenommenen Abschreibungen seien sachgerecht  und die ESTV habe 
sich  aus  diesem  Grund  zu  Recht  auf  die  Angaben  in  der  Buchhaltung 
gestützt.  Der  Einwand  der  Beschwerdeführerin,  dass  die  Waren 
eingelagert  und  mangels  Käufern  zu  einem  späteren  Zeitpunkt  entsorgt 
worden  seien,  habe  auf  die  Erfüllung  des  Eigenverbrauchstatbestandes 
keinen  Einfluss.  Die  Beschwerdeführerin  habe  immer  noch 
Verfügungsmacht  über  die  Waren  gehabt,  auch  wenn  sie  in  einem 
Container eingelagert waren. Das anschliessende Schicksal der Waren sei 
nicht massgebend.

I. Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien wird - soweit 
erforderlich - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Auf  dem  Gebiet  der  Mehrwertsteuer  konnten  Einspracheentscheide  der 
ESTV nach Art. 65 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die 
Mehrwertsteuer in der Fassung vom 25. Juni 2002 (MWSTG; SR 641.20) 
bzw. Art.  53 MWSTV mit Beschwerde bei der SRK angefochten werden. 
Die  SRK  ist  per  31.  Dezember  2006  aufgelöst  worden  und  das 
Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  seine  Tätigkeit 
aufgenommen.  Gemäss Art.  31 des Bundesgesetzes vom 17.  Juni  2005 
über  das  Bundesverwaltungsgericht  (VGG;  SR  173.32)  beurteilt  dieses 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.  5  des Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), 
sofern  keine Ausnahme nach Art.  32  VGG gegeben  ist.  Im Bereich  der 
Mehrwertsteuer  liegt  eine  solche  Ausnahme  nicht  vor  und  das 
Bundesverwaltungsgericht  ist  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden 
Beschwerde zuständig. Es übernimmt am 1. Januar 2007 die Beurteilung 
des  vorher  bei  der  SRK  hängigen  Rechtsmittels  und  wendet  das  neue 
Verfahrensrecht  an (Art.  53 Abs.  2 VGG).  Auf  die Beschwerde ist  somit 
einzutreten.

1.2 Am  1.  Januar  2001  ist  das  MWSTG  sowie  die  zugehörige  Verordnung 
(MWSTGV; SR 641.201) in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt 
bezieht sich auf das Jahr 1998, so dass auf die vorliegende Beschwerde 
noch früheres Recht anwendbar ist (Art. 93 und 94 MWSTG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin  beantragt  in der Beschwerde die Sistierung des 
vorliegenden  Verfahrens  aufgrund  eines  Erlassgesuchs,  welches  sie  am 
gleichen Tag an die ESTV richtete. Vorab ist festzustellen, dass die ESTV 

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das  fragliche  Erlassgesuch  am  15.  April  2004  bereits  abschlägig 
beantwortet  hat  (vgl.  Vernehmlassungsbeilage  19).  Abgesehen  davon 
kann  ein  Erlassgesuch  grundsätzlich  ohnehin  erst  nach  rechtskräftiger 
Feststellung  der  geschuldeten  Mehrwertsteuer  gestellt  werden  (vgl. 
Entscheid der SRK vom 28. Juli 2000 [SRK 2000-035] E. 7, mit weiteren 
Hinweisen). Es besteht damit offensichtlich kein Grund für eine Sistierung 
des vor dem Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahrens.

2. Die  Veranlagung  und  Entrichtung  der  Mehrwertsteuer  erfolgt  nach  dem 
Selbstveranlagungsprinzip  (Archiv  für  Schweizerisches  Abgabenrecht 
[ASA] 60 S. 435; 57 S. 293; Art. 37 f. MWSTV; vgl. ERNST BLUMENSTEIN/PETER 
LOCHER, System des Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 421 ff.). Dies 
hat  zur  Folge,  dass  der  Steuerpflichtige  die  volle  und  alleinige 
Verantwortung  für  eine  richtige  und  vollständige  Versteuerung  seiner 
Umsätze trägt (Urteil des Bundesgerichts vom 31. Mai 2002,  veröffentlicht 
in  SteuerRevue  [StR]  2003,  S.  214  E.  6b;  ASA  57  S.  293).  Die  ESTV 
ermittelt  die  Höhe  der  Steuer  nur  dann  an  Stelle  des  Steuerpflichtigen, 
wenn dieser  seinen Pflichten nicht  nachkommt (Entscheid  der  SRK vom 
5. Januar  2000,  veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden 
[VPB]  64.83  E.  2;  ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER,  Handbuch  zur  neuen 
Mehrwertsteuer, Bern 1994, Rz. 994 ff.). 

3.

3.1 Die Entstehung der Steuerforderung hängt davon ab, ob nach vereinbarten 
Entgelten (Normalfall,  Art.  35 Abs.  1 MWSTV) oder nach vereinnahmten 
Entgelten  (Art.  35  Abs.  4  MWSTV)  abgerechnet  wird.  Im  ersten  Fall 
entsteht  die  Steuerforderung  grundsätzlich  mit  der  Rechnungstellung 
(Art. 34 Bst. a Ziff. 1 MWSTV), im zweiten Fall mit der Vereinnahmung des 
Entgelts  (Art.  34  Bst.  a  Ziff.  2  MWSTV).  Nachdem  die  Abrechnungsart 
nach  vereinbarten  Entgelten  den  Normalfall  darstellt,  kommt  sie 
regelmässig zur Anwendung, wenn die Steuer nicht nach vereinnahmten 
Entgelten  berechnet  wird.  Dies  ist  nach  bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung  der  Fall  beim  Ende  der  Steuerpflicht  eines 
Steuerpflichtigen, der bis anhin nach vereinnahmtem Entgelt abgerechnet 
hat. Dieser muss bei Beendigung der Steuerpflicht nach der ordentlichen 
Abrechnungsmethode,  d.h.  nach  vereinbarten  Entgelten,  abrechnen  und 
die  ihm  in  jenem  Moment  zustehenden  Kundenguthaben 
(Debitorenbestand)  versteuern.  Dies  stellt  die  steuerliche  Erfassung 
sämtlicher  während  der  Steuerpflicht  getätigter  steuerbarer  Umsätze 
sicher  und  dient  ebenfalls  dem  Gleichbehandlungsgebot  (Urteil  des 
Bundesgerichts 2A.534/2004 vom 18. Februar 2005, E. 5, 7.2; siehe auch 
CAMENZIND/HONAUER,  a.a.O.,  Rz.  748).  Dieselbe  Situation  ergibt  sich  im 
Übrigen  auch  in  anderen  Fällen  der  Änderung  der  Abrechnungsart  von 
"vereinnahmt" auf "vereinbart". Ein solcher Systemwechsel hat zur Folge, 
dass  die  bisher  noch  nicht  abgerechneten  Debitoren  mehrwertsteuerlich 
bzw. warenumsatzsteuerlich auf den Zeitpunkt des Wechsels nachbelastet 
und abgerechnet werden müssen (Urteil des Bundesgerichts 2A.220/2003 

6

vom 11. Februar 2004, E. 3.2; Entscheid der SRK vom 17. Oktober 2006 
[SRK  2003-164],  E.  2f  [Systemwechsel  beim  Übergang  von  der 
Warenumsatz- zur Mehrwertsteuer Ende 1994]; ferner Entscheid der SRK 
vom  4.  März  2002  [SRK  2001-089],  E.  3c;  s.a.  ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS 
HONAUER/KLAUS A.  VALLENDER,  Handbuch  zum  Mehrwertsteuergesetz 
[MWSTG], Bern 2000, Rz. 1596; CAMENZIND/HONAUER, a.a.O., Rz. 1173). 

3.2 Die Steuer wird vom Entgelt  berechnet  (Art.  26 Abs. 1 MWSTV). Ist  das 
vom  Empfänger  bezahlte  Entgelt  niedriger  als  das  vereinbarte 
(Herabsetzung  durch  Skonto,  Preisnachlass,  Verlust  usw.)  oder  werden 
vereinnahmte  Entgelte  zurückerstattet  (Rückerstattung  wegen 
Rückgängigmachung  der  Lieferung,  nachträglich  gewährte  Rabatte, 
Rückvergütungen  usw.),  so  kann  hiefür  in  der  Abrechnung  über  die 
Periode,  in  der  die  Entgeltsminderung  verbucht  oder  die  Rückvergütung 
ausgerichtet  wurde,  ein  Abzug  vom  steuerbaren  Umsatz  vorgenommen 
werden (Art. 35 Abs. 2 MWSTV). Mit dem Begriff der Verluste gemäss Art. 
35  Abs.  2  MWSTV  sind  insbesondere  Debitorenverluste  angesprochen, 
also  Entgeltsminderungen  bei  Uneinbringlichkeit  der  Forderung  aufgrund 
von  Zahlungsunfähigkeit  oder  Konkurs  des  Schuldners  (Urteil  des 
Bundesgerichts  2A.220/2003  vom 11.  Februar  2004,  E.  3.4;  hierzu  und 
zum Ganzen: Entscheide der SRK vom 3. Juni 2005, veröffentlicht in VPB 
69.127,  E.  2b/aa  und  bb  mit  Hinweisen;  vom  1.  Dezember  2004, 
veröffentlicht in VPB 69.65, E. 3b). 

Bei einem Wechsel von der Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten zu 
jener  nach  vereinbarten  Entgelten  und  der  in  dieser  Situation 
erforderlichen  Abrechnung  der  Steuer  auf  dem  Debitorenbestand  im 
Zeitpunkt  des  Wechsels,  stellt  sich  die  Frage,  ob  und  wie  spätere 
Entgeltsminderungen berücksichtigt  werden können. Beim Übergang von 
der Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer, wo ein solcher Wechsel der 
Abrechnungsart  ebenfalls  stattfand  (oben  E.  3.1),  sah  die 
Verwaltungspraxis  vor,  dass  Entgeltsminderungen  (wie  voraussehbare 
Skonti,  Rabatte,  mutmassliche Verluste)  im Rahmen der Abrechnung für 
Ende 1994 geschätzt  werden konnten.  Sollten diese Schätzungen in der 
Folge Fr. 5'000.-- von den tatsächlichen Beträgen abweichen, so war dies 
der  ESTV  bekanntzugeben,  worauf  eine  Nachforderung  oder 
Rückvergütung der Warenumsatzsteuer erfolgte (Broschüre der ESTV vom 
September  1994  "Übergang  von  der  Warenumsatzsteuer  zur 
Mehrwertsteuer", S. 7, Ziff. 2.1.1/4d; Entscheid der SRK vom 17. Oktober 
2006 [SRK 2003-164],  E.  2f;  CAMENZIND/HONAUER,  a.a.O.,  Rz.  1177).  Auch 
bei  Ende der  Steuerpflicht  muss als  Konsequenz aus dem Wechsel  der 
Abrechnung  von  vereinnahmten  zu  vereinbarten  Entgelten  (E.  3.1)  eine 
Geltendmachung  von  nachträglichen  Entgeltsminderungen  möglich  sein. 
Dies wird im Übrigen sinngemäss auch vom Bundesgericht  vorbehalten, 
indem es im oben (E. 3.1) zitierten Urteil festhält, dass die Steuer auf dem 
Debitorenbestand  nur  dann  am Ende  der  Steuerpflicht  nicht  geschuldet 
wäre,  wenn  die  fakturierten  Entgelte  von  den  Leistungsempfängern  nie 
bezahlt  worden  wären  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.534/2004  vom 
18. Februar  2005,  E.  7.2).  Nachdem  keine  Steuerpflicht  mehr  besteht, 

7

kann das von Art. 35 Abs. 2 MWSTV vorgesehene Vorgehen, nämlich der 
Abzug  der  Entgeltsminderung  vom  Umsatz  in  der  Abrechnung  über  die 
Periode, in welcher die Entgeltsminderung verbucht  wurde, nicht tel quel 
angewendet  werden.  Die  Steuerpflichtige  könnte  aber  mit  einem 
Rückvergütungsgesuch an die ESTV gelangen. 

4.

4.1 Im  vorliegenden  Fall  ist  unbestritten,  dass  die  Beschwerdeführerin  ihre 
Geschäftstätigkeit  aufgegeben hat  (dies  gemäss  ihren eigenen Angaben 
am  30.  April  1998)  und  sie  zu  Recht  von  der  ESTV  als  nicht  mehr 
steuerpflichtig aus dem Register gelöscht worden ist. Die Rechtmässigkeit 
der  Löschung  an  sich  und  namentlich  des  Zeitpunkts  der  Löschung  auf 
Ende September  1998 wird von der Beschwerdeführerin  nicht  in  Abrede 
gestellt. 

4.2 Gemäss  Aufstellung  in  der  EA  hat  die  ESTV  (neben  der 
Eigenverbrauchssteuer  anlässlich  der  Beendigung  der  steuerlichen 
Tätigkeit,  hierzu  unten  E.  6)  die  Steuer  auf  dem  Debitorenbestand  der 
Beschwerdeführerin  per  Ende 1998 erhoben (siehe  Entscheid  der  ESTV 
vom 24. Juni 2003). In der Beschwerde vom 22. März 2004 äussert sich 
die  Beschwerdeführerin  nicht  mehr  explizit  zur  dieser  Problematik, 
verweist  aber auf  die Ausführungen in  den vorangegangen Eingaben an 
die ESTV, wo sie geltend gemacht hatte, der Debitorenbestand habe im 
Verlaufe  der  folgenden  Geschäftsjahre  aus  Gründen  bestrittener 
Forderungen und Kundenverlusten nach unten korrigiert werden müssen. 

4.3 Die  Beschwerdeführerin  rechnete  im  Sinne  von  Art.  35  Abs.  4  MWSTV 
nach  vereinnahmten  Entgelten  ab.  Diesfalls  erfolgt  bei  Beendigung  der 
Steuerpflicht  gemäss  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  ein 
Wechsel  der  Abrechnungsart  (oben E.  3.1)  und  die  Beschwerdeführerin 
musste  in  der  Schlussabrechnung  neu  nach  vereinbarten  Entgelten 
abrechnen sowie namentlich den gesamten Debitorenbestand deklarieren 
(E. 3.1). Nachdem die Beschwerdeführerin in ihrer Schlussabrechnung  in 
Verletzung  des  Selbstveranlagungsprinzips  den  Debitorenbestand  nicht 
deklariert  hat,  hatte  die  ESTV  die  Bemessungsgrundlage  selbst  zu 
ermitteln  (oben  E.  2)  und  durfte  dabei  auf  die  Buchhaltung  der 
Beschwerdeführerin abstellen (vgl. hierzu Entscheid der SRK vom 1. April 
2003,  veröffentlicht  in  VPB  67.127,  E. 4a/dd  mit  Hinweisen;  Art.  47 
MWSTV). Die ESTV hat folglich grundsätzlich zu Recht die Steuer auf dem 
Debitorenbestand  per  Ende  September  1998  bzw.  gemäss  Bilanz  per 
Ende 1998 nachgefordert. 

4.4 Als  Nächstes  ist  zu  prüfen,  ob  die  von  der  Beschwerdeführerin 
eingewendeten  Debitorenverluste  als  Entgeltsminderungen berücksichtigt 
werden können.

Wie  vorstehend  erläutert,  muss  auch  im  Falle  der  Besteuerung  des 
Debitorenbestands  am  Ende  der  Steuerpflicht  die  Berücksichtigung  von 
Debitorenverlusten als Entgeltsminderungen im Sinne von Art. 35 Abs. 2 
MWSTV möglich sein (E. 3.2). Damit ist der Standpunkt der ESTV (siehe 

8

Einspracheentscheid), wonach hinsichtlich der Debitoren auf den Bestand 
zum  Zeitpunkt  der  Beendigung  der  Steuerpflicht  abzustellen  und  der 
Einwand  späterer  eingetretener  Debitorenverluste  nicht  stichhaltig  sei  in 
dieser  generellen  Form  nicht  zutreffend.  Falls  effektiv 
Entgeltsminderungen  im  Sinne  von  Art.  35  Abs.  2  MWSTV  eingetreten 
sind, können diese auch noch nachträglich geltend gemacht werden, was 
die Beschwerdeführerin getan hat. 

Es  obliegt  aber  der  Beschwerdeführerin,  die  steuermindernde  Tatsache 
einer  Entgeltsminderung  zu  belegen  (s.a.  ANDREAS RUSSI,  mwst.com, 
Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer,  Basel  2000, 
Rz. 7 zu Art.  44; generell  zur  Beweislast  statt  vieler:  Entscheid der SRK 
vom  10.  Januar  2006,  veröffentlicht  in  VPB  70.56,  E.  2e).  Diesen 
Nachweis von effektiv eingetretenen Debitorenverlusten hat sie aber nicht 
erbracht,  obwohl  sie  im  Rahmen  des  Entscheid-  bzw. 
Einspracheverfahrens  (sowie  im  vorliegenden  Verfahren)  hierzu 
hinreichend  Gelegenheit  gehabt  hätte.  Ohne  genügende  Belege  für  ihre 
Behauptungen  einzureichen,  verlangte  sie,  dass  der  Debitorenbestand 
(Buchwert  Ende  1998:  Fr.  12'378.70)  aufgrund  bestrittener  Forderungen 
und  Kundenverlusten  auf  Fr.  2'171.--  korrigiert  werde  (Eingabe  an  die 
ESTV vom 14. April 2002) bzw. behauptete, bis zum 30. September 1998 
"sämtliche  eingegangenen  Debitoren-Zahlungen  abgerechnet  bzw. 
versteuert" gehabt zu haben (Einsprache vom 21. August 2003). Mangels 
Nachweisen (wozu interne Aufstellungen nicht zählen) können diese vagen 
Darlegungen nicht nachvollzogen werden. In der Beschwerde äussert sich 
die  Beschwerdeführerin  im  Übrigen  gar  nicht  mehr  zu  den 
Debitorenverlusten. Aufgrund der ungenügenden Substantiierung und des 
fehlenden  Nachweises  der  behaupteten  Debitorenverluste  ist  die 
Nachforderung  der  Steuer  auf  dem gesamten Debitorenbestand  gemäss 
Bilanz per Ende 1998 durch die ESTV zu bestätigen. Die Beschwerde ist 
insoweit abzuweisen.

5.

5.1 Der  Mehrwertsteuer  unterliegen  im  Inland  erbrachte  Lieferungen  und 
Dienstleistungen, der Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland (Art. 4 
Bst. a, b, d MWSTV) sowie der Eigenverbrauch (Art. 4 Bst. c MWSTV). Zu 
den  Eigenverbrauchstatbeständen  gehört  namentlich  der 
Entnahmeeigenverbrauch gemäss Art. 8 Abs. 1 MWSTV (neu Art. 9 Abs. 1 
MWSTG),  dessen  Ziel  es  ist  es,  Gegenstände,  deren  Bezug  den 
Steuerpflichtigen  zum  Vorsteuerabzug  berechtigt  haben,  wieder  mit  der 
Mehrwertsteuer zu belasten, wenn er sie entgegen seiner ursprünglichen 
Absicht  beim  Erwerb  nun  für  einen  Zweck  verwendet,  der  den 
Vorsteuerabzug  ausschliesst.  Die  Bestimmung  strebt  die 
Rückgängigmachung des sich im Nachhinein als unzulässig erweisenden 
Vorsteuerabzugs  an,  es  handelt  sich  um  eine  "Vorsteuerkorrekturregel" 
(IVO GUT, mwst.com,  a.a.O.,  Rz. 2 zu Art. 9, B;  DANIEL RIEDO, Vom Wesen 
der  Mehrwertsteuer  als  allgemeine  Verbrauchssteuer  und  von  den 
entsprechenden  Wirkungen  auf  das  schweizerische  Recht,  Bern  1999, 
S. 159,  vgl.  auch  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.125/2003  vom 

9

10. September 2003, E. 3.1). 

5.2 Eigenverbrauch  liegt  insbesondere  vor,  wenn  eine  der  Steuer 
unterliegende  Tätigkeit  aufgegeben  wird  und  sich  zu  diesem  Zeitpunkt 
noch  Gegenstände  in  der  Verfügungsmacht  des  Steuerpflichtigen 
befinden,  die  ihn  zum  vollen  oder  teilweisen  Vorsteuerabzug  berechtigt 
haben (Art. 8 Abs. 1 Bst. d MWSTV). Die Verfassungsmässigkeit von Art. 8 
Abs. 1 Bst. d MWSTV wurde von der SRK bestätigt  (Entscheid der SRK 
vom 6. Oktober 1999 [SRK 1998-126], E. 4c). 

Die  Eigenverbrauchsbesteuerung  anlässlich  des  Endes  der  Steuerpflicht 
stellt  sicher,  dass  jene  Investitionsgüter,  Betriebsmittel,  etc.,  für  die  der 
(vormals)  steuerpflichtige  Unternehmer  den  Vorsteuerabzug  geltend 
gemacht hat, mehrwertsteuerlich  gleich behandelt werden wie jene Güter 
die  ein  nicht  steuerpflichtiger  Unternehmer  -  immer  mit  Mehrwertsteuer 
belastet - bezogen hat (Entscheid der SRK vom 6. Oktober 1999, a.a.O., 
E. 4c). Die Gegenstände, die bei Wegfall der Steuerpflicht noch im Besitz 
des Steuerpflichtigen sind, sollen steuerlich erfasst werden, nachdem sie 
vom Vorsteuerabzug profitierten  (CAMENZIND/HONAUER,  a.a.O.,  Rz.  220).  Es 
handelt  sich  z.B.  um  den  noch  vorhandenen  Bestand  an  noch  nicht 
abgesetzten Gütern (Warenlager)  oder  Anlagegütern  (z.B.  Verkaufslokal, 
Lager)  und  Betriebsmitteln  (z.B.  Fahrzeuge,  bewegliche 
Geschäftseinrichtungen)  (Entscheid  der  SRK  vom  25.  Oktober  2004, 
veröffentlicht in VPB 69.37, E. 4c/aa; IVO GUT, mwst.com, a.a.O., Rz. 16 zu 
Art. 9, B). 

Die Eigenverbrauchsbesteuerung nach Art. 8 Abs. 1 Bst. d MWSTV kommt 
zur Anwendung, wenn die geschäftliche Aktivität vollkommen aufgegeben 
wird oder auch wenn die geschäftliche Tätigkeit  weitergeführt  wird,  aber 
keine  steuerbaren  Umsätze  mehr  erzielt  werden,  d.h. die  steuerbare 
Tätigkeit eingestellt wird. Diesfalls werden von Art. 8 Abs. 1 Bst. d MWSTV 
auch Gegenstände erfasst, die sich weiterhin in der Verfügungsmacht des 
Unternehmers befinden und die der nicht mehr steuerbaren geschäftlichen 
Tätigkeit  dienen  (Entscheide  der  SRK  vom  25.  Oktober  2004,  a.a.O., 
E. 4c/cc; vom 6. Oktober 1999, a.a.O., E. 4c). 

5.3

5.3.1 Bei neuen beweglichen Gegenständen ist  die Eigenverbrauchssteuer auf 
dem Einkaufspreis  zu bemessen (Art.  26 Abs.  3 Bst.  a Ziff.  1  MWSTV). 
Neu ist ein Gegenstand, wenn er im Betrieb des Steuerpflichtigen (noch) 
nicht  für  einen  steuerbaren  oder  der  Steuer  nicht  unterliegenden 
Geschäftszweck  verwendet  wurde.  Hat  der  Steuerpflichtige  einen  durch 
einen  früheren  Eigentümer  gebrauchten Gegenstand erworben,  ihn  aber 
im eigenen Betrieb nicht verwendet, ändert dies nichts an der Qualifikation 
als  "neuen"  Gegenstand  (CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER,  a.a.O.,  Rz.  1238; 
IVO GUT, mwst.com, a.a.O., Rz. 2 zu Art. 34 Abs. 1). Bei der Bemessung 
der  Steuer  ist  auf  den  damaligen  Einkaufspreis  ohne  Einbezug 
zwischenzeitlich  eingetretener  Preisssteigerungen  oder  -senkungen 
abzustellen.  Abschreibungen  können  nicht  berücksichtigt  werden 
(CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 1239, 1243).

10

5.3.2 Bei  in  Gebrauch  genommenen  beweglichen  Gegenständen  wird  die 
Eigenverbrauchssteuer  im  Sinne  von  Art.  8  Abs.  1  MWSTV  auf  dem 
Marktwert  dieser  Gegenstände  oder  ihrer  Bestandteile  im  Zeitpunkt  der 
Entnahme bemessen (Art.  26 Abs.  3 Bst.  a  Ziff.  2  MWSTV).  Unter  dem 
Marktwert  ist  der  Verkehrswert  bzw.  Veräusserungswert  der  Güter  zu 
verstehen (Entscheid der SRK vom 10. Januar 2006, veröffentlicht in VPB 
70.56, E. 3a i.V.m. E. 2d mit Hinweisen; ebenso Entscheid der SRK vom 
14. Dezember 2004 [SRK 2002-042], E. 5a mit Hinweisen [bezüglich Art. 
83 Abs. 3 MWSTV, wo ebenfalls der Marktwert Bemessungsgrundlage ist]; 
Urteil des Bundesgerichts 2A.5/2002 vom 3. Juli 2002, E. 2.3 mit Hinweis; 
vgl.  ferner  CAMENZIND/HONAUER,  a.a.O.,  Rz.  811,  1194,  wo  auf  die  sog. 
Wiederbeschaffungskosten abgestellt wird, also auf den Betrag bei Erwerb 
eines gleichartigen Gegenstandes). Als Verkehrswert eines Gegenstandes 
gilt der Erlös, der am Stichtag bei einem Verkauf an einen unabhängigen 
Dritten hätte erzielt werden können. Der Verkehrswert im steuerrechtlichen 
Sinn stellt nicht eine mathematisch exakt bestimmbare Grösse, sondern in 
der  Regel  einen  Schätz-  oder  Vergleichswert  dar  (Urteil  des 
Bundesgerichts  2A.5/2002  vom  3.  Juli  2002,  E.  2.3;  BGE  128  I  249 
E. 3.2.1; soeben zitierte Entscheide der SRK vom 14. Dezember 2004 und 
vom 10. Januar 2006, a.a.O.). 

Gemäss Praxis der ESTV zu Art. 26 Abs. 3 Bst. a Ziff. 2 MWSTV wird der 
Marktwert primär aufgrund objektiver Kriterien bestimmt (z.B. bei Autos die 
Schätzpreise  gemäss Eurotax Auto-i-Dat),  wobei  auf den mutmasslichen 
Verkaufspreis  (und  nicht  auf  den  Einkaufspreis)  abzustellen  ist.  In  den 
übrigen Fällen  ergibt sich der Marktwert aus dem Anschaffungswert (inkl. 
die  wertvermehrenden  Aufwendungen)  abzüglich  die  lineare  jährliche 
Abschreibung  vom  Anschaffungswert.  Massgebend  sind  die 
Abschreibungssätze  gemäss  Abschreibungstabelle  der  direkten 
Bundessteuer,  welche  um  die  Hälfte  reduziert  werden  müssen 
(Ziff. 3.2.1.1.2  Broschüre  Eigenverbrauch).  Eine  entsprechende  (interne) 
Praxis der ESTV zur Bestimmung des Marktwertes gemäss Art. 83 Abs. 3 
MWSTV  hat  die  SRK  betreffend  einen  konkreten  Fall  als  sachgerecht 
erachtet (Entscheid der SRK vom 14. Dezember 2004, a.a.O., E. 5b). 

Anhaltspunkte  für  die  Bemessung  des  Marktwertes  beim  Entnahme-
Eigenverbrauch  können  nach in  der  Lehre  vertretener  Ansicht  offizielle 
Bewertungslisten,  Angaben  aus  der  Anlagebuchhaltung  unter 
Berücksichtigung  angemessener  kalkulatorischer  Abschreibungen  oder 
Angebote  von  vergleichbaren  Gegenständen  geben (CAMENZIND/HONAUER, 
a.a.O., Rz. 811, Rz. 1194).

6. Im  vorliegenden  Fall  hat  die  ESTV  bei  der  Beschwerdeführerin  die 
Eigenverbrauchssteuer  bei  Aufgabe  der  steuerbaren  Tätigkeit  im  Sinne 
von Art. 8 Abs. 1 Bst. d MWSTV nacherhoben und zur Bemessung der in 
Frage  stehenden  Warenvorräte,  Vorräte  Technik  und  Sachanlagen  die 
Buchwerte per Ende 1998 herangezogen. 

6.1 Das  erste  Tatbestandsmerkmal  von  Art.  8  Abs.  1  Bst.  d  MWSTV,  die 

11

Aufgabe der steuerbaren Tätigkeit, ist unbestritten (siehe auch E. 4.1). 

Weitere  Voraussetzung bildet,  dass  sich  im  Zeitpunkt  der  Aufgabe  der 
steuerbaren  Tätigkeit  noch  Gegenstände  in  der  Verfügungsmacht  der 
Beschwerdeführerin  befanden,  die  sie  zum  vollen  oder  teilweisen 
Vorsteuerabzug berechtigt haben (E. 5.2). Dies ist bezüglich der in Frage 
stehenden  Posten  klar  gegeben  und  wird  von  der  Beschwerdeführerin 
grundsätzlich nicht bestritten. Als massgeblicher Zeitpunkt, in welchem die 
Gegenstände  noch  in  der  Verfügungsmacht  der  Beschwerdeführerin 
gestanden haben müssen, gilt  gemäss Wortlaut  von Art.  8 Abs. 1 Bst.  d 
MWSTV an  sich  jener  der  Aufgabe  der  steuerbaren  Tätigkeit  und  nicht 
jener des Endes der Steuerpflicht bzw. der Löschung im Register durch die 
ESTV (wovon die ESTV auszugehen scheint, siehe Vernehmlassung S. 3). 
Vorliegend ist diese Unterscheidung aber nicht von Relevanz; selbst wenn 
die  Waren  im  entscheidenden  Zeitpunkt  bereits  in  einem  Container 
eingelagert gewesen wären (was jedenfalls bei Aufgabe der Tätigkeit Ende 
April 1998 nach Angaben der Beschwerdeführerin noch nicht der Fall war), 
hätte  dies  an  der  Verfügungsmacht  der  Beschwerdeführerin  nichts 
geändert. 

Die  Einwände  der  Beschwerdeführerin  bezüglich  des  Schicksals  der 
Gegenstände im Anschluss an die Aufgabe der Geschäftstätigkeit, wonach 
keinerlei  Anlagen  in  Privatvermögen  überführt  worden  seien,  eine 
Weiternutzung  sich  auf  die  betriebliche  Nutzung  gewisser  Sachanlagen 
beschränkt  habe,  gewisse  Gegenstände  zuerst  eingelagert  und  später 
entsorgt worden seien und keine Waren aus dem Lager entnommen und 
weiterverkauft worden seien (siehe namentlich Einsprache vom 21. August 
2003),  sind  von  vorneherein  irrelevant.  Voraussetzung  der 
Entnahmetatbestände  von Art.  8  Abs.  1  MWSTV bildet  die  Verwendung 
der Gegenstände zu einem Zweck, der den Vorsteuerabzug ausschliesst 
(oben  E.  5.1);  bei  Art.  8  Abs.  1  Bst.  d  MWSTV  wird  dieses 
Tatbestandsmerkmal  durch  die  Tatsache  der  Aufgabe  der  steuerbaren 
Tätigkeit  erfüllt,  wodurch die Gegenstände vom steuerbaren in den nicht 
steuerbaren Bereich überführt  werden. Was mit den Gegenständen nach 
Aufgabe  der  steuerbaren  Aktivität  geschieht,  so  ob  sie  gar  nicht  mehr 
benutzt  werden,  ob  sie  für  den  Privatgebrauch  verwendet  werden  oder 
aber für eine geschäftliche Tätigkeit, die nicht der Steuer untersteht (siehe 
auch  oben  E.  5.2),  ist  unerheblich.  Es  sind  vorliegend  mithin  die 
Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 Bst. d MWSTV klarerweise 
erfüllt und zu prüfen bleibt lediglich noch die Bemessung der Steuer.

6.2 Nachdem die Beschwerdeführerin die für die Eigenverbrauchsbesteuerung 
massgeblichen  Werte  in  der  Schlussabrechnung  nicht  deklariert  hat  und 
damit  das  Selbstveranlagungsprinzip  verletzt  hat,  war  die  ESTV  zur 
eigenen  Ermittlung  der  Bemessungsgrundlagen  befugt  bzw.  verpflichtet 
(oben E. 2; Entscheid der SRK vom 6. Oktober 1999, a.a.O.,  E. 5a).  Zu 
diesem  Zweck  hat  sie  von  der  Beschwerdeführerin  die  erforderlichen 
Unterlagen einverlangt (namentlich Bilanz und Erfolgsrechnung). Gestützt 
auf die von der Beschwerdeführerin eingereichte Bilanz per Ende 1998 hat 
die ESTV die Eigenverbrauchssteuer berechnet. 

12

6.3

6.3.1 Betreffend  die  Sachanlagen  als  in  Gebrauch  genommene  bewegliche 
Gegenstände ist Art. 26 Abs. 3 Bst. a Ziff. 2 MWSTV anwendbar und die 
ESTV hatte im Rahmen ihrer Schätzung den Marktwert zu eruieren. 

Vorab ist anzumerken, dass Art. 26 Abs. 3 Bst. a Ziff. 2 MWSTV an den 
Marktwert und offensichtlich nicht direkt an den Buchwert der betreffenden 
Gegenstände per 31. Dezember 1994 anknüpft (siehe auch Entscheid der 
SRK vom 14.  Dezember 2004,  a.a.O.,  E.  5a).  Überdies kann der für die 
Bemessung  der  Eigenverbrauchssteuer  relevante  Marktwert  bzw. 
Verkehrswert  grundsätzlich  auch  unter  dem  Buchwert  der  fraglichen 
Anlagegüter  am Stichtag  liegen  (Entscheid  der  SRK vom 14. Dezember 
2004, a.a.O.,  E. 5a, b, ferner E. 3b, c). Ein schematisches Abstellen auf 
den Buchwert kommt aus diesen Gründen nicht in Frage. 

Vielmehr  musste  die ESTV im Rahmen der vorzunehmenden Schätzung 
den  mutmasslichen  Marktwert,  der  den  tatsächlichen  Verhältnissen 
möglichst  nahe  kommt,  bestimmen.  Als  Marktwert  gilt  der  theoretische 
Wert, der am Stichtag im Falle eines Verkaufs an einen Dritten erhältlich 
wäre (Verkehrswert, Veräusserungswert; E. 5.3.2). Beim Marktwert handelt 
es sich jedoch um einen Schätz- bzw. Vergleichswert, der von vorneherein 
nicht  exakt  bestimmt  werden  kann,  sondern  annäherungsweise  zu 
bestimmen  ist.  Hierbei  können  weder  vom  Steuerpflichtigen  bzw.  der 
ESTV  umfangreiche  Abklärungen  zwecks  Festlegung  des  Marktwertes 
(wie die Ermittlung von tatsächlich bezahlten Preisen bei  Verkäufen von 
gleichartigen  Gegenständen  usw.)  verlangt  werden  (siehe  Entscheid  der 
SRK  vom  14.  Dezember  2004,  a.a.O.,  E.  5b  mit  Hinweisen).  In  Frage 
kommt  primär  das  Heranziehen  von  Vergleichswerten.  Sind  solche  wie 
vorliegend  nicht  vorhanden,  muss  auf  andere  geeignete  Methoden 
Rückgriff  genommen werden. In Betracht käme beispielsweise die Praxis 
der  ESTV  zur  Bestimmung  des  Marktwertes,  wonach  auf  den 
Anschaffungswert abzüglich linearer Abschreibung zu bestimmten Sätzen 
abzustellen ist (oben E. 5.3.2). Diese Praxis wurde vorliegend nicht direkt 
angewendet, da die ESTV die Bilanzwerte und mithin die konkret von der 
Beschwerdeführerin  vorgenommenen Abschreibungen herangezogen hat. 
Unter  den gegebenen Umständen und nachdem die  Beschwerdeführerin 
keine konkreten Angaben zu den effektiven Marktwerten bzw. zu allfälligen 
Vergleichswerten  gemacht  hat,  kann  grundsätzlich  nicht  beanstandet 
werden, dass die ESTV im Rahmen der annäherungsweisen Ermittlung der 
Bemessungsgrundlagen auf die ihr zur Verfügung stehenden Werte - also 
die Angaben in der Buchhaltung - Bezug nahm. So wird auch in der Lehre 
vertreten, dass die Buchhaltung durchaus Anhaltspunkte geben könne für 
die  Schätzung  der  Marktwerte,  falls  angemessene  Abschreibungen 
vorgenommen worden sind (oben E. 5.3.2).  Das Abstellen der ESTV auf 
die  Buchwerte  kann  jedenfalls  dann  nicht  beanstandet  werden,  wenn 
davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin nicht offensichtlich zu 
geringe  Abschreibungen  vorgenommen  hat.  Dass  sie  zuwenig  hohe 
Abschreibungen  verbucht  habe,  ist  denn  auch  das  Hauptargument  der 
Beschwerdeführerin,  mit  welchem  sie  sich  (namentlich  bereits  im 

13

Verfahren  vor  der  ESTV)  gegen  das  Abstellen  auf  den  Buchwert  als 
Bemessungsgrundlage wehrt. 

Die Beschwerdeführerin hat in den Jahren 1997 und 1998 Abschreibungen 
von  zwischen  20%  und  45%  (durchschnittlich  circa  30%)  auf  den 
Buchwerten  der  Anlagegüter  verbucht  (und  nicht  30  bis  50%  wie  im 
Einspracheentscheid festgehalten), wobei innerhalb derselben Kategorien 
für die beiden Jahre nicht die selben Sätze verwendet wurden (so z.B. bei 
den  EDV-Arbeitsgeräten  1997:  22.5%,  1998:  54%;  siehe  Tabelle 
Vernehmlassungsbeilage  12).  Bezüglich  der  Frage,  ob  diese 
Abschreibungen zu gering waren, kann – wie dies auch die ESTV getan 
hat  –  auf  die  Tabelle  mit  den  Abschreibungssätzen  im  Anhang  der 
Broschüre  Eigenverbrauch  Bezug  genommen  werden,  welche  auch 
gemäss der Praxis (E. 5.3.2) zur Bestimmung des Marktwertes verwendet 
werden.  Zum  Vergleich  heranzuziehen  sind  die  für  die  degressive 
Abschreibung  vom  Buchwert  (auch  die  vorstehend  erwähnten 
Abschreibungssätze  der  Beschwerdeführerin  basieren  auf  der 
Abschreibung  auf  dem  Buchwert)  massgeblichen  Sätze  von  40%  für 
Büromaschinen,  EDV-Anlagen  u.ä.  und  25%  für  Geschäftsmobiliar.  Die 
Abschreibungen der Beschwerdeführerin erscheinen damit zwar zum Teil 
eher  gering,  bewegen  sich  aber  durchschnittlich  doch  im  Rahmen  der 
Sätze  gemäss  der  genannten  Tabelle.  Es  kann  folglich  nicht  gesagt 
werden,  dass  die  Buchwerte  der  Beschwerdeführerin  aufgrund  von 
eindeutig  zu  geringen  Abschreibungen  offensichtlich  nicht  dem 
annäherungsweise  zu ermittelnden  Marktwert  entsprechend  können.  Die 
ESTV hat bei ihrer Schätzung kein Bundesrecht verletzt und die Schätzung 
ist nicht  klar  unhaltbar,  womit  sie  hinzunehmen ist  (siehe Entscheid  der 
SRK vom 14.  Dezember  2004,  a.a.O.,  E.  1f  mit  Hinweisen,  E.  5b).  Das 
Abstellen der ESTV auf den Buchwert ist nicht zu beanstanden. 

6.3.2 Nachdem die ESTV mangels Selbstdeklaration der Beschwerdeführerin zu 
einer  Schätzung  des  Marktwertes  befugt  war,  obliegt  es  der 
Beschwerdeführerin,  den  Beweis  für  die  Unrichtigkeit  der  Schätzung  zu 
erbringen  bzw.  nachzuweisen,  dass  die  Vorinstanz  mit  der 
Ermessensveranlagung  Bundesrecht  verletzt  bzw.  dass  ihr  dabei 
erhebliche  Ermessensfehler  unterlaufen  sind  (für  den  Bereich  der 
Ermessenstaxation vgl.  statt  vieler:  Entscheid der SRK vom 24. Oktober 
2005,  veröffentlicht  in  VPB 70.41,  E.  2d/bb,  mit  zahlreichen Hinweisen). 
Dieser Nachweis ist der Beschwerdeführerin nicht gelungen. Weder hat sie 
den effektiven Marktwert (z.B. über Vergleichswerte) belegt, noch hat sie 
aufgezeigt,  dass der von der ESTV verwendete Wert  zu hoch angesetzt 
ist.  Namentlich  ist  die  Behauptung  der  Beschwerdeführerin,  dass  dem 
effektiven  Wertverlust  mit  den  von  ihr  verbuchten  Abschreibungen  nicht 
genügend  Rechnung  getragen  worden  ist,  nicht  erstellt.  Das  blosse 
Vorbringen,  dass sie zu wenig abgeschrieben habe (und dass die Werte 
um "mindestens" weitere 70% abzuschreiben seien),  reicht nicht,  um die 
Richtigkeit  der  Schätzung  der  ESTV  in  Zweifel  zu  ziehen.  Die 
Begründungen  der  Beschwerdeführerin  sind  nicht  belegt  und  nicht 
genügend  substantiiert.  Die  Schätzung  der  ESTV  bezüglich  der 

14

Sachanlagen  ist  damit  zu  bestätigen  und  die  Beschwerde  insofern 
abzuweisen.

6.4 Was die Warenvorräte und Vorräte Technik anbelangt, führt die ESTV im 
Einspracheentscheid aus, diese seien als neue bewegliche Gegenstände 
anzusehen  und  seien  nach  Art.  26  Abs.  3  Bst.  a  Ziff.  1  MWSTV  zum 
Einkaufspreis  zu  bewerten.  Aus  der  EA  ergibt  sich  hingegen,  dass  die 
ESTV  auch  betreffend  die  Eigenverbrauchssteuer  auf  den  Vorräten 
Technik  und  den  Warenvorräten  auf  die  Bilanzwerte  per  31.  Dezember 
1998 abgestellt hat (siehe Vernehmlassungsbeilage 11, 13). Damit hat die 
ESTV  aber  auch  die  von  der  Beschwerdeführerin  bis  Ende  1998 
verbuchten  Abschreibungen  auf  diesen  Posten  akzeptiert  (vgl.  auch 
Einspracheentscheid  S.  4  f.;  zu  den  verbuchten  Abschreibungen  siehe 
Vernehmlassungsbeilage 12), was bei neuen beweglichen Gegenständen, 
wo der damalige Einkaufspreis  massgeblich ist,  gerade nicht  in Betracht 
kommt  (siehe  E.  5.3.1).  Das  Vorgehen  der  ESTV  bzw.  deren 
Erläuterungen im Einspracheentscheid sind folglich widersprüchlich und es 
ist  nicht  klar,  ob  sie  von  neuen  oder  in  Gebrauch  genommenen 
Gegenständen ausging und nach welcher Ziffer von Art. 26 Abs. 3 Bst. a 
MWSTV sie effektiv die Bemessung vorgenommen hat. 

Es kann aber nicht daran gezweifelt  werden, dass die Warenvorräte und 
die Vorräte Technik, bei welchen es sich offensichtlich um Handelswaren 
der  Beschwerdeführerin  handelt,  als  "neue"  Gegenstände  im  Sinne  von 
Art. 26 Abs. 3 Bst. a Ziff. 1 MWSTV zu qualifizieren sind (zum Begriff der 
"neuen" Gegenstände: oben E. 5.3.1). Dass die Beschwerdeführerin diese 
zum Verkauf bestimmten Handelswaren in ihrem eigenen Betrieb im Sinne 
von Art.  26 Abs. 3 Bst.  a Ziff.  2 MWSTV selbst  in Gebrauch genommen 
hat,  ist  nicht  anzunehmen  und  sie  macht  solches  auch  nicht  geltend. 
Folglich  ist  grundsätzlich  der  Einkaufspreis  massgeblich  und  in 
Abweichung  vom  Vorgehen  der  ESTV  wären  Abschreibungen  vom 
Anschaffungswert bei der Bemessung der Eigenverbrauchssteuer an sich 
nicht  zu berücksichtigen und der Bilanzwert,  d.h.  der um die verbuchten 
Abschreibungen  verminderte  Anschaffungswert,  dürfte  nicht  als 
Bemessungsgrundlage  herangezogen  werden.  Von  vornherein  nicht  zu 
hören ist unter diesen Umständen das Vorbringen der Beschwerdeführerin, 
dass sie zuwenig  Abschreibungen vorgenommen habe und dass bei der 
Bemessung  weitere  Abschreibungen  zu  gewähren  seien.  Das  Abstellen 
der ESTV auf den Bilanzwert anstatt auf den höheren Einkaufspreis (was 
an  sich  korrekt  gewesen  wäre)  wirkte  sich  vorliegend  zu  Gunsten  der 
Beschwerdeführerin  aus.  Ein  striktes  Abstellen  auf  den  Einkaufswert 
würde somit zu einer reformatio in peius führen. Eine solche Änderung der 
angefochtenen  Verfügung  zuungunsten  einer  Partei  ist  zwar  zulässig, 
wenn  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt  oder  auf  einer 
unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  Sachverhalts  beruht 
(Art.  62  Abs.  2  VwVG).  Die  reformatio  in  peius  sollte  jedoch  mit 
Zurückhaltung  angewendet  werden  (ANDRÉ MOSER/PETER UEBERSAX, 
Prozessieren  vor  eidgenössischen  Rekurskommissionen,  Basel  und 
Frankfurt  am  Main  1998,  Rz.  3.93).  Das  Bundesgericht  macht  von  der 

15

reformatio  in  peius  nur  Gebrauch,  wenn  der  betreffende  Entscheid 
offensichtlich  unrichtig  und  die  Korrektur  von  erheblicher  Bedeutung  ist 
(Urteil des Bundesgerichts 2A.19/2002 vom 3. Dezember 2002, E. 4; BGE 
108  Ib  228  E.  1b).  Nachdem  dies  hier  nicht  der  Fall  ist,  sieht das 
Bundesverwaltungsgericht  keinen  Anlass,  korrigierend  (im  Sinne  einer 
strikten  Bemessung  nach  dem  Einkaufspreis)  und  zu  Ungunsten  der 
Beschwerdeführerin  einzugreifen.  Die Steuerbemessung durch die ESTV 
ist folglich zu bestätigen. 

7. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen und 
der  Einspracheentscheid  der  ESTV zu  bestätigen.  Bei  diesem  Ausgang 
des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten, welche 
auf  Fr.  1'000.--  festgesetzt  werden,  vollumfänglich  aufzuerlegen  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG) und diese sind mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss 
zu  verrechnen.  Eine  Parteientschädigung  ist  nicht  auszurichten  (Art.  64 
Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der  Beschwerdeführerin  werden  die  Verfahrenskosten  im  Umfang  von 
Fr. 1'000.--  auferlegt  und  diese  werden  mit  dem  von  ihr  geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- verrechnet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Ref-Nr. ESTV ...) (Gerichtsurkunde)

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Stadelmann Sonja Bossart

Rechtsmittelbelehrung
Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  in  Abgabesachen  können  innert  30 
Tagen  seit  Eröffnung  beim  Schweizerischen  Bundesgericht  in  Lausanne 
angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die 
Zollveranlagung,  wenn  diese  aufgrund  der  Tarifierung  oder  des  Gewichts  der 

16

Ware erfolgt, sowie gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von 
Abgaben.  Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 
eingereicht  oder  zu  dessen  Handen  der  Schweizerischen  Post  oder  einer 
schweizerischen  diplomatischen  oder  konsularischen  Vertretung  übergeben 
werden (vgl.  Art.  42, 48,  54,  83 Bst.  l  und m sowie 100 des Bundesgesetzes 
vom 17.  Juni  2005  über  das  Bundesgericht  [Bundesgerichtsgesetz,  BGG,  SR 
173.110]).

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