# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 409ebd23-fe66-5837-98d7-3228b2f65aac
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.03.2012 B 2011/154
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-154_2012-03-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/154

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 20.03.2012

Entscheiddatum: 20.03.2012

Urteil Verwaltungsgericht, 20.03.2012
Sozialhilferecht, Art. 3 Abs. 2 und 24 Abs. 1 SHG (sGS 381.1) in Verbindung 
mit Art. 5 und 9 Abs. 3 ZUG (SR 851.1).Der sozialhilferechtliche 
Unterstützungswohnsitz dauert fort, wenn sich die bedürftige Person 
andernorts in ein Heim, ein Spital oder eine andere Anstalt begibt. Darunter 
sind auch diejenigen Handlungen zu verstehen, die der Vorbereitung auf 
einen baldigen Eintritt in eine der besagten Einrichtungen dienen. Durch 
einen kurzfristigen Umzug vor dem Eintritt wird der bisherige 
Unterstützungswohnsitz jedenfalls nicht aufgegeben 
(Verwaltungsgericht, B 2011/154).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. M. 

Looser

_______________

 

In Sachen

Politische Gemeinde B., vertreten durch dasSozialamt,

Beschwerdeführerin,

gegen

 

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

und

 

Politische Gemeinde R, vertreten durch den Gemeinderat,

 

betreffend

Unterstützung für M. I.

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Der italienische Staatsangehörige M. I., geboren am 27. November 1971, bekundete 

seit geraumer Zeit Suchtprobleme. Am 23. März 2010 meldete er sich mit Wirkung auf 

Ende Monat beim Einwohneramt der politischen Gemeinde R. ab. Per 1. April 2010 

meldete er sich beim Einwohneramt B. unter der Adresse W. an. Er gab an, bei einem 

Bekannten zu wohnen.

Am 1. April 2010 trat M. I. freiwillig in die Klinik A. in P. ein und begann eine 

Drogenentzugstherapie. Seit dem erfolgreichen Abschluss der stationären 

Massnahmen hält sich M. I. in der sozialtherapeutischen Wohngemeinschaft für 

Suchtmittelabhängige "W." in Z. auf.

B./ Verschiedentlich beanspruchte M. I. Leistungen der Sozialhilfe. Vom 1. April 2009 

bis zum 26. Februar 2010 bezog er von der Gemeinde R. Unterstützungsleistungen im 

Betrag von Fr. 6'407.45. Mit Verfügung vom 26. Februar 2010 wurden die Leistungen 

per 1. März 2010 eingestellt, weil das Verhalten I.s gegenüber dem regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (fehlende Arbeitsbemühungen, Versäumen von Terminen, 

Abbruch von Einsatzprogrammen etc.) zu Kürzungen der Arbeitslosentaggelder Anlass 

gegeben hatte.

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Anfang Mai 2010 bewilligte das Sozialamt der Gemeinde B. ein Sozialhilfegesuch M. I.s 

und übernahm die Nebenkosten des Klinikaufenthalts in P.

Am 14. Juni 2010 liess M. I. durch den Sozialdienst der Klinik A. das Sozialamt der 

Gemeinde B. ersuchen, die Kosten für das betreute Wohnen in Z. zu übernehmen. Mit 

Schreiben vom 16. Juni 2010 verneinte die Gemeinde B. ihre Unterstützungspflicht. 

Weder könne dem aktuellen Kostengutsprachegesuch stattgegeben werden, noch sei 

die Gemeinde verpflichtet, weiterhin für die Nebenkosten des Klinikaufenthaltes 

aufzukommen. In der Verfügung vom 7. Juli 2010 bestätigte die Gemeinde B. ihre 

diesbezügliche Auffassung, gewährte aber als die erste um Kostengutsprache 

angegangene Gemeinde die anbegehrte Gutsprache für das betreute Wohnen. Da sie 

jedoch weder örtlich zuständig noch anderweitig verpflichtet sei, die Kosten zu tragen, 

verlangte die Gemeinde B. von den Gemeinden R. und P. eine Richtigstellung. Diese 

sollten ihre sozialhilferechtlichen Pflichten anerkennen und der Gemeinde B. die bisher 

geleisteten und während dem laufenden Verfahren noch zu bevorschussenden Kosten 

erstatten. Gegen diese Verfügung könne innert 30 Tagen beim Departement des Innern 

"Einsprache" erhoben werden.

C./ Am 21. Juli 2010 erhob die Gemeinde R. "Einsprache bzw. Rekurs" beim 

Departement des Innern und stellte gleichzeitig die Richtigkeit der 

Rechtsmittelbelehrung in Frage. In der Folge überwies das Departement die Einsprache 

zur Behandlung an die Gemeinde B. Dieses Vorgehen wurde damit begründet, dass 

der Gemeinde R. das Rekursverfahren und damit der Rechtsweg an das Departement 

des Innern erst gegen einen abweisenden formellen Beschluss der Gemeinde B. offen 

stehe. Am 13. August 2010 erhob auch die Gemeinde P. Einsprache, und am 

16. August 2010 wurde die Einsprache der Gemeinde R. um eine Begründung ergänzt.

Am 11. Februar 2011 fasste die Gemeinde B. den nachfolgend wiedergegebenen 

Beschluss:

1.  Die Einsprache der Gemeinde R. vom 21. Juli 2010 bzw. 16. August 2010 gegen die 

Richtigstellung des Sozialamtes B. betreffend die örtliche Zuständigkeit für die 

Unterstützung von M. I. und ihre Verpflichtung zur Rückerstattung der bisher und 

weiterhin für ihn zu leistenden Sozialhilfeleistungen vom 7. Juli 2010 wird unter 

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Anrufung von Art. 34 ZUG abgewiesen und es wird festgestellt, dass sich der 

Unterstützungswohnsitz nach wie vor in R. befindet.

2.  Die Gemeinde R. wird verpflichtet, die vom Sozialamt B. seit dem 1. April 2010 für 

M. I. geleisteten und bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses oder eines allfälligen 

Rechtsmittelentscheides noch zu leistenden Sozialhilfeleistungen, innert 10 Tagen ab 

Rechtskraft, vollumfänglich zurückzuerstatten.

3.  Die Einsprache der Gemeinde P. wird zur Kenntnis genommen und sistiert.

4.  Gegen diesen Abschreibungsbeschluss kann innert 30 Tagen ab Zustellung beim 

Departement des Innern, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen, Beschwerde erhoben 

werden (Art. 34 Abs. 2 ZUG).

D./ Der von der Gemeinde R. gegen diese Verfügung erhobene Rekurs wurde vom 

Departement des Innern mit Entscheid vom 4. Juli 2011 gutgeheissen, soweit darauf 

eingetreten werden konnte. Es wurde festgestellt, dass M. I. seinen 

Unterstützungswohnsitz in der Gemeinde R. spätestens am 31. März 2010 aufgegeben 

habe und die von der Gemeinde B. seit April 2010 bezahlten Unterstützungskosten 

folglich nicht von der Gemeinde R. zu übernehmen seien.

E./ Dagegen erhob die politische Gemeinde B. mit Eingabe vom 12. Juli 2011 und 

deren Begründung vom 19. August 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie 

beantragt, der Entscheid der Vorinstanz vom 4. Juli 2011 sei aufzuheben und es sei 

festzustellen, dass sich der Unterstützungswohnsitz von M. I. weiterhin in der 

politischen Gemeinde R. befinde. Die von der politischen Gemeinde B. gewährte 

Unterstützung sei ihr zu erstatten; alles unter Kostenfolge.

Das Departement des Innern liess sich am 25. August 2011 dazu vernehmen, und die 

politische Gemeinde R. reichte am 7. September 2011 eine Stellungnahme ein. Beide 

schliessen auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird - soweit notwendig - in den 

nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

 

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Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Entscheid des Departements des 

Innern vom 4. Juli 2011. Zu beurteilen ist mitunter die strittige Frage, ob M. I. seinen 

Unterstützungswohnsitz in der politischen Gemeinde R. per Ende März 2010 und somit 

vor seinem Eintritt in die Klinik A. in P. aufgegeben hat. Damit wird auch entschieden, 

ob die politische Gemeinde R. die von der politischen Gemeinde B. seit April 2010 

bezahlten Unterstützungskosten für M. I. zu übernehmen hat.

2.1. Hinsichtlich des Unterstützungswohnsitzes und der Kostentragungspflicht 

verweisen die Art. 3 Abs. 2 und 24 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, 

abgekürzt SHG) auf die Regelungen des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die 

Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, SR 851.1, abgekürzt ZUG). Was 

zwischen den Kantonen gilt, soll folglich sinngemäss auch bei Unklarheiten über die 

Zuständigkeit unter verschiedenen Gemeinden zur Anwendung kommen, und zwar 

auch, was das Verfahren anbelangt (vgl. GVP 2006 Nr. 24 E. 2 f.).

2.1.1. In sachgemässer Anwendung des ZUG ergibt sich, dass der Bedürftige seinen 

Unterstützungswohnsitz in der Gemeinde hat, in der er sich mit der Absicht dauernden 

Verbleibens aufhält (Art. 4 Abs. 1 ZUG). Die polizeiliche Anmeldung gilt als 

Wohnsitzbegründung, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Aufenthalt schon früher 

oder erst später begonnen hat oder nur vorübergehender Natur ist (Art. 4 Abs. 2 ZUG).

Der Wohnsitzbegriff des ZUG orientiert sich am Zivilrecht; der Wortlaut von Art. 4 

Abs. 1 ZUG ("mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält") entspricht demjenigen 

von Art. 23 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, abgekürzt ZGB). 

Daher kann bei der Beurteilung der Frage, ob ein Unterstützungswohnsitz begründet 

worden ist, grundsätzlich auf die Lehre und Rechtsprechung zum zivilrechtlichen 

Wohnsitzbegriff abgestellt werden (GVP 2006 Nr. 24 E. 3.a; W. Thomet, Kommentar 

zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger, 2. Aufl., 

Zürich 1994, Rz. 95 mit Hinweisen). Der Wohnsitz ist an dem Ort, an dem sich jemand 

tatsächlich niedergelassen und in der erkennbaren Absicht eingerichtet hat, hier seinen 

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Lebensmittelpunkt zu haben. Der Lebensmittelpunkt befindet sich dort, wo sich die 

Lebensinteressen einer Person nach den konkreten Umständen objektiv betrachtet 

konzentrieren (BGE 136 II 405 E. 4.3).

Zur Begründung eines Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: Ein 

objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht 

dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren 

Willen an, sondern vielmehr darauf, welche Absicht objektiv erkennbar ist (BGE 137 II 

122 E. 3.6).

2.1.2. Nach der gesetzlichen Regelung von Art. 9 Abs. 1 ZUG wird der bisherige 

Unterstützungswohnsitz durch den Wegzug der bedürftigen Person aufgegeben. Ist der 

Zeitpunkt des Wegzugs zweifelhaft, so ist das Datum der polizeilichen Abmeldung 

massgebend (Art. 9 Abs. 2 ZUG). Bricht die bedürftige Person mit den 

wohnsitzbegründenden räumlichen und persönlichen Beziehungen zu einer Gemeinde, 

indem sie aus ihr wegzieht, verfügt sie so lange über keinen Unterstützungswohnsitz 

mehr, bis sie andernorts wieder einen neuen begründet. Unter "wegziehen" ist zu 

verstehen, dass jemand an seinem Wohnsitz nicht mehr wohnhaft oder niedergelassen 

sein will und diesen nach Aufgabe der Unterkunft mit seinem Gepäck und dem 

gesamten Hausrat verlässt (Thomet, a.a.O., Rz. 146). Im Gegensatz zur zivilrechtlichen 

Wohnsitzkonzeption kennt das ZUG grundsätzlich keinen fiktiven Wohnsitz, der 

unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen so lange bestehen bleibt, bis ein 

neuer Wohnsitz begründet wird (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 22. November 

1989, BBl 1990 I 63; Thomet, a.a.O., Rz. 144).

Entbehrlich ist ein Fortbestehen des unterstützungsrechtlichen Wohnsitzes, weil auch 

durch blossen Aufenthalt Unterstützungspflichten des jeweiligen Gemeinwesens 

entstehen (vgl. Art. 12 Abs. 2 ZUG; BGer 2A.420/1999 vom 2. Mai 2000, E. 4b).

2.1.3. Gemäss Art. 9 Abs. 3 ZUG beendigt der Eintritt in ein Heim, ein Spital oder eine 

andere Anstalt sowie die behördliche oder vormundschaftliche Versorgung einer 

mündigen oder entmündigten Personen in Familienpflege einen bestehenden 

Unterstützungswohnsitz nicht. Diese Bestimmung ist das notwendige Gegenstück zu 

Art. 5 ZUG, welcher bestimmt, dass durch den Aufenthalt in einer der besagten 

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Einrichtungen kein Unterstützungswohnsitz begründet werden kann. Das Prinzip, dass 

der Unterstützungswohnsitz durch Wegzug aufgegeben werden kann, erfährt durch 

diese Bestimmungen eine Einschränkung. Auch im Unterstützungsrecht gibt es somit 

unter Umständen einen fiktiven Wohnsitz, der nicht dem objektiv erkennbaren 

Lebensmittelpunkt entspricht.

2.2. Zur Beantwortung der Frage, ob sich der Unterstützungswohnsitz M. I. nach wie 

vor in der politischen Gemeinde R. befindet, ist zunächst relevant, ob dieser durch 

seinen Wegzug aufgegeben worden ist.

2.2.1. Für einen Wegzug spricht, dass sich M. I. per 31. März 2010 nach B. abgemeldet 

hat. Nach der gesetzlichen Vermutung von Art. 9 Abs. 2 ZUG gilt sein 

Unterstützungswohnsitz in R. somit per 31. März 2010 als aufgegeben.

2.2.2. Nachdem allerdings von der Gemeinde B. nicht nur der Zeitpunkt, sondern auch 

der tatsächliche Wegzug an sich bestritten wird, sind weitere aktenmässig belegte 

Indizien heranzuziehen. Nach seiner eigenen Darstellung vom 14. Juli 2010 will sich M. 

I. am 29. oder 30. März 2010 auf dem Einwohneramt R. abgemeldet und gleichentags 

in B. (mit Wirkung per 1. April 2010) angemeldet haben. Vom 24. bis zum 31. März 

2010 habe er jede Nacht bei seinem Kollegen A. M. in dessen Wohnung in B. logiert. 

Mit diesem habe er vereinbart, dass er ihm einen Teil der Miete bezahle, was dann aber 

angesichts der letztlich kurzen Verweildauer nicht umgesetzt worden sei. Die Nacht 

vom 31. März auf den 1. April 2010 habe er dann wieder in seiner R. Wohnung 

verbracht. Die Wohnung in R. will M. I. auf den 31. März 2010 gekündigt haben, 

allerdings nicht mittels Einschreiben. So sei die ordentliche Kündigung erst per 30. Mai 

2010 erfolgt (vgl. Vorakten R., act. 3).

Diese Darstellung deckt sich im Wesentlichen mit den Angaben der politischen 

Gemeinde R., die von einem der polizeilichen Abmeldung zeitlich vorgelagerten 

Wegzug ausgeht (vgl. Vorakten, act. 5). M. I. sei am 23. März 2010 auf dem 

Einwohneramt erschienen und habe sich auf den 31. März 2010 nach B. abgemeldet. 

Gleichentags habe er dem Sozialamt R. seinen sofortigen Umzug nach B. mitgeteilt. 

Die am 29. März 2010 von der Gemeinde telefonisch avisierte Vermieterin habe bereits 

am 27. März 2010 festgestellt, dass M. I. seine Wohnung bis auf ein altes Möbelstück, 

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schmutzige Wäsche, vergilbte Vorhänge und Abfall geräumt habe. Der restliche 

Hausrat sei offensichtlich an einen anderen Ort verbracht worden. Die Nachbarn hätten 

angegeben, M. I. zu diesem Zeitpunkt seit mindestens einer Woche nicht mehr 

gesehen zu haben.

Zu beachten ist allerdings, dass die Wohnung in R. zu diesem Zeitpunkt noch 

Gegenstand eines ungekündigten Mietverhältnisses war, dass sie lediglich teilweise 

geräumt worden war, dass die Versorgungsverträge nicht gekündigt und auch die Post 

nicht umgeleitet worden war und dass M. I. die Nacht vor seinem Eintritt in die Klinik 

St. P. (vom 31. März auf den 1. April 2010) in der besagten Wohnung verbracht hat. 

Diese Umstände sind allerdings von untergeordneter Bedeutung.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass M. I. spätestens ab dem 31. März 2010 nicht mehr 

in R. wohnen wollte. Dieser Wille hat sich in seinem tatsächlichen Wegzug 

niedergeschlagen. Den überwiegenden Anteil und die zur Begründung eines neuen 

Wohnsitzes notwendigen Stücke seines Gepäcks und Hausrats hatte er zu diesem 

Zeitpunkt bereits nach B. verbracht. Nach geltendem Recht sind die Gründe, die den 

Bedürftigen zum Wegzug veranlassen, nicht weiter erheblich; abzustellen ist allein auf 

den objektiv nachvollziehbaren Vorgang des Wegzuges (BBl 1990 I 63). Indem sich M. 

I. polizeilich abgemeldet hat und bereits davor die Wohnung faktisch aufgegeben und 

seine Habseligkeiten nach B. verbracht hatte, ist an seinem Wegzug aus R. nicht zu 

zweifeln.

2.3. Der Aufgabe des Unterstützungswohnsitzes können die Bestimmungen, dass 

durch den Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer ähnlichen Einrichtung kein 

neuer Unterstützungswohnsitz begründet resp. der bestehende nicht aufgegeben wird, 

entgegenstehen. Zu prüfen ist also, ob die Regelungen von Art. 5 und 9 Abs. 3 ZUG im 

vorliegenden Fall zur Anwendung kommen.

2.3.1. Zwar kommt das System der Sozialhilfe auch ohne Unterstützungswohnsitz aus; 

in solchen Fällen ergibt sich aus Art. 12 Abs. 2 ZUG eine subsidiäre 

Unterstützungspflicht des jeweiligen Aufenthaltsortes. Von der Aufgabe des 

Unterstützungswohnsitzes ist, wie im Folgenden dargestellt, dennoch nicht leichthin 

auszugehen.

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Zu beachten ist, dass sich die Unterstützungspflicht des Aufenthaltsortes - die nur 

dann zum Tragen kommt, wenn jemand seinen Unterstützungswohnsitz aufgegeben 

hat (Art. 12 Abs. 2 ZUG) - im Gegensatz zur Unterstützungspflicht am 

Unterstützungswohnsitz nicht auf den Aufenthalt in einem Heim erstreckt. Der Wortlaut 

von Art. 9 Abs. 3 ZUG lässt die entsprechende Gleichstellung nicht zu (BGer 2A.

345/2002 vom 9. Mai 2003 E. 3.2). Im Gegensatz zur Unterstützungspflicht am 

Unterstützungswohnsitz erlischt diejenige am Aufenthaltsort also, wenn sich der 

Bedürftige in eine andernorts gelegene Anstalt begibt. Die Unterstützungspflicht fällt 

dann der Standortgemeinde der Einrichtung zu, weil sich der Bedürftige nach seiner 

Unterbringung in dieser Gemeinde aufhält. Das Bundesgericht begründet den 

angeführten Entscheid damit, dass die Gleichstellung nicht notwendig sei. Der 

Aufenthaltsort könne nämlich regelmässig auf den Heimatkanton Rückgriff nehmen und 

habe damit die Unterstützungsleistungen bloss vorzuschiessen.

Die vom Bundesgericht vertretene Auffassung hat zur Konsequenz, dass die 

Unterstützungspflicht am Ort des Heims, des Spitals u. dgl. begründet wird, wenn kein 

Unterstützungswohnsitz mehr vorhanden ist. Bei ausländischen Bedürftigen kommt 

hinzu, dass die Unterstützungskosten nicht nur zu bevorschussen, sondern definitiv zu 

erbringen sind, weil kein Regress auf einen Heimatkanton möglich ist. Diese Regelung 

widerspricht den Unterstützungsgrundsätzen des ZUG fundamental und dürfte sich 

prohibitiv auf die Entstehung neuer Einrichtungen auswirken (vgl. Thomet, a.a.O., 

Rz. 109). Bei der Anwendung der unterstützungsrechtlichen Wohnsitzregeln ist stets 

deren Zweck im Auge zu behalten, um so den Interessen des Bedürftigen und der 

Allgemeinheit gerecht zu werden (Thomet, a.a.O., Rz. 94; vgl. auch BGE 97 II 1 E. 3). 

Gerade bei niedergelassenen Ausländern darf daher nicht leichthin auf die Aufgabe des 

Unterstützungswohnsitzes geschlossen werden. Wenn schon keine überhöhten 

Anforderungen an die Begründung eines neuen Unterstützungswohnsitzes gestellt 

werden dürfen (GVP 2006 Nr. 24 E. 3.a; Thomet, a.a.O., Rz. 100 mit Hinweisen), so ist 

auch nicht leichthin von der Beendigung des bestehenden auszugehen.

2.3.2. Aus den genannten Gründen rechtfertigt es sich, das Fortbestehen des 

Unterstützungswohnsitzes nicht nur auf den tatsächlichen Aufenthalt in einem Heim 

oder einer ähnlichen Einrichtung zu beziehen, sondern darin auch jene Handlungen 

einzuschliessen, die zur Vorbereitung für den Eintritt in eine der besagten Anstalten 

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dienen. Der Unterstützungswohnsitz bleibt also beispielsweise auch dann bestehen, 

wenn die Wohnung vorsorglich aufgelöst worden ist (z.B. um deren Zwangsräumung 

während der Abwesenheit zu entgehen) oder wenn sich die bedürftige Person 

vorübergehend in eine andere Gemeinde begibt, weil sie sich von dieser eine 

grosszügigere Finanzierung der therapeutischen Massnahmen erhofft. Zu beachten ist 

überdies, dass es ihr in solchen Fällen aufgrund des regelmässig nur vorübergehenden 

Aufenthalts nicht möglich sein wird, dort einen neuen Unterstützungswohnsitz zu 

begründen. Aus diesem Grund fällt denn auch ausser Betracht, dass M. I. in der 

politischen Gemeinde B. zwischenzeitlich einen neuen Unterstützungswohnsitz hätte 

begründen können.

2.3.3. M. I. hatte seinen Lebensmittelpunkt während ca. eines Jahres in der politischen 

Gemeinde R., von der er auch finanzielle Unterstützung erfuhr. Sein Wegzug nach B. 

erfolgte zu einem Zeitpunkt, in dem er bereits um seinen baldigen Eintritt in eine 

langfristige stationäre Behandlung wissen musste, zumal es sich bei ihm nicht um eine 

Notaufnahme gehandelt hat. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Äusserungen der 

Beschwerdeführerin verwiesen werden (vgl. deren Stellungnahme vom 23. September 

2011). Der Umzug M. I. nach B. in die Wohnung eines Freundes diente dazu, sein 

Privatleben angesichts der anstehenden Abwesenheit einigermassen zu ordnen.

2.3.4. Somit steht fest, dass der Wegzug M. I. aus der politischen Gemeinde R. deren 

Unterstützungspflicht nicht beendet hat. Der Bedürftige hat seinen 

Unterstützungswohnsitz noch immer in der politischen Gemeinde R., da dieser nicht 

nur im Fall der auswärtigen Unterbringung in einem Heim oder in einer ähnlichen 

Anstalt bestehen bleibt, sondern auch dann, wenn der Bedürftige seine Wohnung 

bereits vorgängig räumt und sich vorübergehend andernorts aufhält, um sich auf die 

folgenden therapeutischen Massnahmen vorzubereiten. Daran vermag auch nichts zu 

ändern, dass sich M. I. zwischenzeitlich in der politischen Gemeinde B. angemeldet 

und sich dort auch für ein paar Tage aufgehalten hat.

2.4. Die Frage, ob M. I. von der politischen Gemeinde R. abgeschoben wurde, indem 

sie die Unterstützungsleistungen per 1. März 2010 eingestellt hatte, kann angesichts 

des Fortbestehens seines dortigen Unterstützungswohnsitzes offen bleiben.

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2.5. Angesichts der bestehenden Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde R. 

kommt der Frage, ob der Aufenthalt M. I. in R. am Tag vor seinem Klinikaufenthalt 

deren Unterstützungspflicht ausgelöst hat, keine Bedeutung mehr zu. Auf weitere 

Ausführungen kann daher verzichtet werden.

3. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als begründet. Der 

Unterstützungswohnsitz M. I. besteht weiterhin in der politischen Gemeinde R.; er ist 

weder durch seinen kurzfristigen Aufenthalt in der politischen Gemeinde B. noch durch 

seine Aufenthalte in der Klinik A., P., und in der sozialtherapeutischen 

Wohngemeinschaft "W." in Z. beendet worden.

In Anwendung von Art. 3 Abs. 1 SHG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 ZUG hat die 

politische Gemeinde R. für M. I. Sozialhilfeleistungen zu entrichten. Sie hat der 

politischen Gemeinde B. die von ihr bevorschussten Leistungen zu erstatten (Art. 13 

SHG).

4. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Vorinstanz vom 4. Juli 

2011 aufgehoben.

2./ Die politische Gemeinde R. wird im Sinne der Erwägungen verpflichtet, für M. I. 

Sozialhilfe zu leisten.

3./ Die politische Gemeinde R. hat der politischen Gemeinde B. die seit dem 1. April 

2010 geleisteten und bevorschussten Unterstützungskosten zu erstatten.

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4./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'500.-- bezahlt die 

Beschwerdegegnerin. Der Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- wird der 

Beschwerdeführerin zurückerstattet.

5./ Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von Fr. 1'200.-- sind von der 

Beschwerdegegnerin zu übernehmen.

6./ Ausseramtliche Kosten sind keine zu entschädigen.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                      Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

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Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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