# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fab1c365-5cf3-5e7c-81c4-1d4de9b54f4b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.01.2015 RT140206
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT140206_2015-01-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT140206-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 16. Januar 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
Kanton Zürich,  

Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte 

 
betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 3. Dezember 2014 (EB140527-I) 

- 2 - 

Erwägungen: 

 1. a) Der Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) stellte 

vor Erstinstanz mit Eingabe vom 25. November 2014 das Begehren, es sei ihm 

definitive Rechtsöffnung zu erteilen in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsam-

tes Dübendorf (Zahlungsbefehl vom 22. Oktober 2014) für Fr. 100.– zuzüglich 

Fr. 20.30 Kosten des Zahlungsbefehls Nr. ..., unter Kosten- und Entschädigungs-

folgen zulasten des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchs-

gegner; Urk. 3/1 f.). 

 Mit Verfügung vom 3. Dezember 2014 wurde dem Gesuchsteller eine Frist 

von vierzehn Tagen angesetzt, um für die mutmassliche Spruchgebühr bei der 

Bezirksgerichtskasse Uster einen Kostenvorschuss von Fr. 150.– zu leisten 

(Urk. 3/4 S. 3 Dispositivziffer 1). 

 b) Innert Frist erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 19. Dezember 

2014 gegen obgenannte Verfügung Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, 

die Rechtsöffnung sei abzuweisen (Urk. 1). 

 2. a) Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels. Das 

Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines 

Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h. 

ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abän-

derung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von Amtes we-

gen zu prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten 

(Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Vorbemer-

kungen zu den Art. 308-318 N 30 m.w.H.). 

 b) Der Gesuchsgegner wurde durch die angefochtene Verfügung zu nichts 

verpflichtet, da nicht er, sondern der Gesuchsteller den Kostenvorschuss von 

Fr. 150.– zu leisten hat. Ihm ist deshalb durch die angefochtene Verfügung kein 

Nachteil entstanden. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners ist demnach 

mangels Beschwer nicht einzutreten. 

- 3 - 

 3. Es rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf 

Kostenerhebung zu verzichten. Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuch-

steller für das Beschwerdeverfahren sodann keine Entschädigung zuzusprechen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten. 

2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben. 

3. Dem Gesuchsteller wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-

digung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

einer Kopie der Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Uster, Einzelgericht im 

summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 100.–. 

- 4 - 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 16. Januar 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

 
versandt am: js 

	Beschluss vom 16. Januar 2015
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
	2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
	3. Dem Gesuchsteller wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage einer Kopie der Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Uster, Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...