# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d795a2a9-1a01-56e1-9db2-0f9a08cb7eb1
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-19
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 19.11.2025 OG.2022.00063 (OGS.2025.197)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2022-00063_2025-11-19.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
  Es wirken mit: Obergerichtspräsidentin Dr. iur. Petra Hauser,
  Oberrichter MLaw Mario Marti, Oberrichterin Ruth Hefti, Oberrichter Martin
  Ilg und Oberrichterin Petra Zentner sowie Gerichtsschreiber
  lic. iur. Erich Hug.

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil
  vom 19. November 2025

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2022.00063 und OG.2022.00068

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staatsanwaltschaft
  des Kantons Glarus       Anklägerin

  
	
                                                                              Berufungsklägerin
  (OG.2022.00063)

  
	
                                                                              Berufungsbeklagte (OG.2022.00068)

  
	
  vertreten durch die Staatsanwältin

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______                                                            Beschuldigter

  
	
                                                                              Berufungskläger
  (OG.2022.00068)

  
	
                                                                              Berufungsbeklagter (OG.2022.00063)

  
	
  privat
  verteidigt durch RA lic. iur. Giuseppe Mongiovì

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Gegenstand

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Grobe
  Verletzung der Verkehrsregeln

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  über die
  Anträge

  
	
   

  
	
  A. der Anklägerin
  (gemäss Berufungserklärung vom 19. September 2022
  [act. 19] und den Ausführungen der Staatsanwältin an der Berufungsverhandlung
  vom 14. März 2025 [act. 40 S. 9]):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    In Abänderung
    von Dispositiv Ziff. 1 des Urteils des Kantonsgerichts Glarus vom
    31. August 2022 sei der Beschuldigte der groben Verletzung der
    Verkehrsregeln durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit
    ausserorts sowie des Überfahrens der Sicherheitslinie ge­mäss Art. 90 Abs.
    2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 2 SVG, Art. 4a Abs. 5
    VRV, Art. 22 Abs. 1 SSV und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV schuldig zu
    sprechen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    In Abänderung
    von Dispositiv Ziff. 2 sei der Beschuldigte zu bestrafen mit einer
    Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 570.-, bedingt aufgeschoben bei
    einer Probezeit von zwei Jahren.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    In Abänderung
    von Dispositiv Ziff. 3 sei der Beschuldigte zudem zu bestrafen mit einer
    Busse von CHF 5'700.-, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine
    Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Die Kosten des
    Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.

    

  

  
	
   

  
	
  B. des
  Beschuldigten (gemäss Berufungserklärung vom 26.
  September 2022 [act. 21] und den Ausführungen des Verteidigers an der
  Berufungsverhandlung vom 14. März 2025 [act. 40 S. 14]):

  
	
   

  
	
  Es sei das Urteil des
  Kantonsgerichts Glarus vom 31. August 2022 aufzuheben und sei der
  Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen; alles unter Kosten- und
  Entschädigungsfolge zulasten des Staates.

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
  Erwägungen

  
	
   

  
	
  I.

  
	
  (Sachverhalt und Prozessgeschichte)

  
	
   

  
	
  1.

  
	
  Die Kantonspolizei Glarus führte am Pfingstsonntag, 23. Mai 2021, auf
  der Keren­zerbergstrasse oberhalb der Ortschaft Mollis (Gemeinde Glarus Nord)
  eine Radar­kontrolle durch. Die Messstelle befand sich im Bereich einer
  geraden Strecke, wo die dort zulässige allgemeine Höchstgeschwindigkeit
  ausserorts von 80 km/h wegen einer Baustelleneinfahrt vorübergehend auf 50
  km/h herabgesetzt war. Gemäss Angaben der Polizei war in Fahrtrichtung
  Filzbach die temporäre Baustellen­signalisation mit dem Schild «Tempo 50» am rechten Stras­senrand bei einer Haltebucht (seitige Ausbuchtung der Fahrbahn zum Anhalten)
  installiert (siehe act. 2/8.1.04).

  
	
   

  
	
  Anlässlich besagter Kontrolle wurde um 14:40 Uhr der Beschuldigte
  geblitzt, als er mit seinem Personenwagen bergwärts Richtung Filzbach fuhr
  und die Mess­stelle mit einer Geschwindigkeit von 81 km/h (nach Abzug
  der Messtoleranz von 5 km/h) passierte. Im Moment der Messung überfuhr
  der Beschuldigte zudem mit den linken Rädern seines Autos die
  Sicherheitslinie, nachdem er soeben einen Radfahrer überholt hatte (act.
  2/8.1.01). 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Mit Strafbefehl vom 27. Juli 2021
  verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus den Beschuldigten wegen
  grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Über­schreiten der signalisierten
  Höchstgeschwindigkeit sowie Überfahren der Sicher­heitslinie zu einer auf
  zwei Jahre bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 40 Tages­sätzen zu CHF
  570.- sowie einer Busse von CHF 5'700.- (Ersatzfreiheits­strafe: zehn Tage) und
  auferlegte ihm die Verfahrens­kosten (act. 3).

  
	
   

  
	
  2.2 Nach Einsprache des Beschuldigten
  (act. 2/14.1.03) überwies die Staats­anwalt­schaft in Anwendung von
  Art. 356 Abs. 1 StPO die Angelegenheit zur gericht­lichen
  Beurteilung an die zuständige Kammer des Kantons­gerichts (act. 1).

  
	
   

  
	
  Das Kantonsgericht erwog in seinem Urteil vom 31. August 2022, im
  konkreten Fall könne nicht unbesehen auf das Ergebnis der Radarmessung
  abgestellt werden (dazu mehr unten E. II. 4), weshalb von einer gefahrenen
  Geschwindig­keit von lediglich 70 km/h auszugehen sei (act. 16, S. 5 f.
  E. 3.3.). Es qualifizierte die daraus resultierende Tempoüberschreitung von
  noch 20 km/h und das gleichzeitige Überfahren der Sicherheitslinie beim
  Überholen des Fahrradfahrers als einfache Verkehrs­regelverletzung im Sinne
  von Art. 90 Abs. 1 SVG (act. 16 S. 10 E. 2.1.3. und S. 11 f. E. 3. und
  E. 4.), bestrafte den Beschul­digten mit einer Busse von CHF 350.-
  (Ersatz­freiheitsstrafe: vier Tage) und über­band ihm die Verfahrenskosten
  ohne Anspruch auf eine Parteientschä­digung (act. 16 Dispositiv-Ziff.
  1-7).

  
	
   

  
	
  2.3 Dagegen erhob sowohl die
  Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 19. September 2022 (act. 19) als auch der
  Beschuldigte mit Eingabe vom 26. September 2022 (act. 21) beim
  Obergericht fristgerecht Berufung. Während die Staatsanwaltschaft in ihrer
  Berufung fordert, es sei der Beschuldigte wegen grober Verkehrsregel­verletzung
  zu verurteilen und entsprechend schärfer zu bestrafen, beantragt dieser
  seinerseits einen Freispruch von Schuld und Strafe.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Als die Berufungen des Beschuldigten und
  der Staats­anwaltschaft beim Oberge­richt eingingen, lagen diesem bereits
  weitere Berufungen vor, welche ebenfalls Radarkontrollen an der gleichen
  Örtlichkeit wie im vorliegenden Fall betrafen. Jene anderen Geschwindigkeits­messungen
  erfolgten am Karfreitag und Ostersonntag, 2. und 4. April 2021.

  
	
   

  
	
  3.2 Für das Obergericht stellte sich in den
  Parallelverfahren vorweg (u.a.) die Frage, ob die einzig und allein wegen
  einer Baustelleneinfahrt (und nicht wegen Bauarbei­ten an der Strasse selbst)
  temporär signalisierte Beschränkung auf 50 km/h über die beiden
  verlängerten Feiertagswochenenden an Ostern und Pfingsten effektiv not­wendig
  war bzw. ob es nicht eher angezeigt gewesen wäre, die entsprechende Signalisation
  vorübergehend abzu­decken (siehe dazu act. 24).

  
	
   

  
	
  3.3 Mit Urteil vom 21. November 2023
  entschied das Obergericht in den Parallelver­fahren, dass die an Ostern und
  Pfingsten auf dem kontrollierten Streckenabschnitt signalisierte
  Temporeduktion auf 50 km/h nicht rechtskonform war und daher dort die
  ausserorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h galt (siehe dazu
  das in der Entscheiddatenbank des Obergerichts aufgeschaltete Urteil im
  Verfahren OG.2022.00065). Nachdem die Staatsanwaltschaft gegen diesen
  Entscheid des Obergerichts beim Bundesgericht Beschwerde erhoben hatte,
  wartete das Oberge­richt mit der Behandlung der beiden vorliegenden
  Berufungen den Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens ab.

  
	
   

  
	
  3.4 Am 24. Mai 2024 kassierte das
  Bundesgericht den Entscheid des Obergerichts und wies die Sache zur
  Neubeurteilung an das Obergericht zurück. Aus Sicht des Bundesgerichts war
  die Temporeduktion auf 50 km/h rechtmässig und auch über die verlängerten
  Wochenenden an Ostern und Pfingsten zu befolgen (Urteil BGer 6B_14/2024
  E. 2.5).

  
	
   

  
	
  3.5 Am 14. März 2025 führte das Obergericht
  in der vorliegenden Strafsache die mündliche Berufungsverhandlung durch (act.
  40); das nachstehende Urteil wird im Einverständnis mit den Parteien (siehe
  dazu act. 40 S. 23) schriftlich eröffnet.

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  (Materielle Erwägungen)

  
	
   

  
	
  Geschwindigkeitsüberschreitung

  
	
  1.

  
	
  Wie bereits in der Untersuchung und im vorinstanzlichen Verfahren
  machte der Beschuldigte auch im Berufungsverfahren geltend, die Signalisation
  «Tempo 50» nicht gesehen zu haben; er führte aus, dass
  die da­mals an einer Haltebucht instal­lierte Verkehrstafel (oben E. I. 1)
  allenfalls durch ein dort parkiertes Fahrzeug verdeckt gewesen sei (act. 40
  S. 15 Rz. 8 und S. 17 Rz. 15).

  
	
   

  
	
  Die Vorinstanz führte dazu im angefochtenen Entscheid aus, die
  Erklärung des Beschuldigten, wonach er die Signalisation an der Haltebucht
  möglicherweise wegen eines dort parkierten Fahrzeuges nicht gesehen habe, sei
  nicht glaubhaft, da er bei der ersten Einvernahme bei der Polizei noch kein parkiertes
  Fahrzeug erwähnt habe. Bei der gerichtlichen Befragung sei er diesbezüglich
  ebenfalls vage geblie­ben. Aber selbst wenn die Signalisation zum
  Tatzeitpunkt von einem Fahr­zeug verdeckt gewesen sei, so hätte der
  Beschuldigte aufgrund seiner Ortskennt­nisse – denn immerhin befahre er diese
  Strecke etwa alle zwei Wochen – wissen müssen, dass an besagter Stelle
  aufgrund einer Baustelle die Höchstge­schwindigkeit von 80 auf 50 km/h
  herabgesetzt war (zum Ganzen act. 16 S. 8 f. E. 2.1.1.2).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Dem Standpunkt der Vorinstanz kann gleich aus mehreren Gründen nicht
  gefolgt werden:

  
	
   

  
	
  2.1 Die Verordnung des
  ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1)
  schreibt in Art. 9 vor, dass bei Geschwindigkeitskontrollen die
  Verkehrssituation bildlich zu dokumentieren ist. Damit ist gewährleistet,
  dass gerade bei einer temporären (Baustellen)Signalisation (wie dies
  vorliegend zutraf; siehe oben E. I. 1) bei einem späteren
  strafrechtlichen Verfahren Klarheit über Standort und Sichtbarkeit der seinerzeit
  massgebenden Beschilderung besteht.

  
	
   

  
	
  Hinsichtlich der hier interessierenden Radarkontrolle am
  Pfingstsonntag, 23. Mai 2021, befindet sich in den Akten kein Foto zur
  fraglichen Signalisation in Fahrtrichtung Filzbach. Aktenkundig sind einzig
  Fotos (act. 2/8.1.04), welche die Situation von Anfang April 2021 zeigen
  (Datumangabe bei Bild 2: 06.04.2021), was im Übrigen unschwer auch anhand der
  damals noch kahlen Bäume im Hintergrund zu erkennen ist.

  
	
   

  
	
  2.2 Der Umstand, dass der Beschuldigte die
  Kerenzerbergstrasse regelmässig befährt, besagt keinesfalls, dass er an
  Pfingsten 2021 eine temporäre Herabsetzung der zulässigen Geschwindigkeit auf
  50 km/h hätte bedenken müssen. Dazu ist nämlich zu bemerken, dass gemäss
  Publikation der entsprechenden temporären Verkehrsbeschränkung im Amtsblatt
  des Kantons Glaus vom 5. September 2019 (act. 2/8.1.03) dieselbe nur bis
  «Bauende ca. Herbst 2020» vorgesehen war. Wenn daher an Pfingsten 2021 für
  den Beschuldigten keine Geschwindigkeitstafel erkennbar war, durfte er ohne
  weiteres annehmen, die Verkehrsbeschränkung im betreffenden Streckenabschnitt
  sei mittlerweile aufgehoben, zumal dort an der Strasse selbst ohnehin nie
  Bauarbeiten vorgenommen wurden und die zeitweilige Tempobeschränkung nur
  wegen einer Baupiste bestand, die von einer abseitigen Baustelle («Reservoir
  Paradisli») in die Kerenzerbergstrasse einmündete.

  
	
   

  
	
  2.3 Gemäss dem bereits vorerwähnten
  Polizeifoto in den Akten (wenn hier auch nicht einschlägig) soll in
  Fahrtrichtung Filzbach die 50er-Tafel auf der rechten Fahrbahnseite am Ende
  einer Haltebucht aufgestellt gewesen sein (act. 2/8.1.04). Bei einer
  Haltebucht aber, bei der wie hier weder ein Halteverbot noch eine
  Parkierungsbeschränkung besteht bzw. damals auch nicht einstweilen
  signalisiert war, ist nicht unwahrscheinlich, dass dort grossräumige
  Fahrzeuge (beispielsweise Camper) vorübergehend anhalten und eine Pause
  einlegen oder gar Lastwagen oder –anhänger zeitweilig (speziell sogar an
  Wochenenden) abgestellt werden. In einem solchen Fall ist es ohne weiteres
  möglich, dass die parkierten Fahrzeuge das Temposchild verdecken und dieses
  für die bergwärts fahrenden Motorfahrzeug­lenker nicht mehr sichtbar ist, wie
  die im Recht liegenden Fotos eindeutig belegen (siehe act. 13/1 und act. 42).
  Es ist daher nach dem Grundsatz «im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten» von
  der sehr realen Möglichkeit auszugehen, dass zum Zeitpunkt, als der
  Beschuldigte am Pfingstsonntag in Richtung Filzbach fuhr und geblitzt wurde,
  die Geschwindigkeitstafel in der Haltebucht von einem Fahrzeug verstellt und
  somit nicht sichtbar war. Ohnehin hat nicht der Beschuldigte zu beweisen,
  dass er die Tafel nicht gesehen hat, sondern wäre es der Polizei oblegen, die
  jederzeitige Erkennbarkeit der Signalisation sicherzustellen, indem die Beschilderung
  entweder anders platziert oder zumindest bei der Haltebucht vorüber­gehend
  eine Halteverbotstafel angebracht worden wäre. Dass im Übrigen der
  Beschuldigte anlässlich seiner Befragung bei der Polizei rund zwei Wochen
  nach dem Vorfall einzig aussagte, er habe die Signalisation nicht
  wahrgenommen (act. 2/8.1.02 Frage 4), ohne dies näher zu konkretisieren,
  lässt seine Aussage entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht als unglaubhaft
  erscheinen; wenn er keine Tafel gesehen hat, so genügt dies selbstredend als
  Antwort, ohne dass er sich noch dazu erklären müsste, warum dort, wo nichts
  erkennbar ist, nichts wahrzu­nehmen ist.

  
	
   

  
	
  2.4 Im Übrigen ist nicht auszuschliessen,
  dass über das verlängerte arbeitsfreie
  Pfingstwochenende, wo die abseitige Baustelle «Reservoir Paradisli» ruhte und keine Baufahrzeuge über die von der
  Kerenzerbergstrasse abzweigende Baupiste zirkulierten, das zuständige
  Bauunternehmen die mobile Geschwin­digkeitstafel bei der Haltebucht abgedeckt
  oder von der Fahrbahn abgedreht hatte, wie dies gemäss Art. 81 Abs. 4 SSV bei
  einem längeren Arbeitsun­terbruch vorgesehen ist.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Aus alldem folgt, dass sich
  nicht rechtsgenüg­lich feststellen lässt, ob am Pfingstsonntag, 23. Mai 2021,
  als der Beschuldigte mit seinem PW um 14:40 Uhr auf der Kerenzerbergstrasse,
  Höhe «Reservoir Paradisli», in Fahrtrichtung Filzbach unterwegs war,
  tatsächlich eine Tempobeschränkung auf 50 km/h erkennbar signali­siert war.
  Dies wiederum bedeutet, dass er auf dem betreffenden Streckenab­schnitt mit
  der ausserorts allgemein zulässigen Höchstgeschwindigkeit
  von 80 km/h fah­ren durfte (Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Der Beschuldigte wurde am 23. Mai 2021
  mit einer toleranzbereinigten Geschwindigkeit von 81 km/h gemessen (act.
  2/8.1.01).

  
	
   

  
	
  4.2 Die Vorinstanz führte im angefochtenen
  Entscheid aus, dass der Beschuldigte im Moment der Radarmessung einen
  Fahrradfahrer überholt habe, was das Messergebnis möglicherweise beeinflusst
  habe. Jedenfalls sei nicht auszuschlies­sen, dass sich der Radfahrer
  ebenfalls im Radarstrahl befunden habe (sog. Reflexionsfehler); zudem befinde
  sich ein Auto bei einem Überholmanöver in der Regel in einer leichten
  Schrägstellung zur Fahrbahnachse, wodurch der Messwinkel und damit die
  Messung beeinträchtigt werden könne (sog. Winkelfehler). Die Vorinstanz ging
  daher nach dem Grundsatz «im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten» von einer
  maximal gefahrenen Geschwindigkeit von 70 km/h aus (act. 16 S. 5 f.
  E. 3.3).

  
	
   

  
	
  4.3 Diese Sachverhaltsfeststellung wird von
  der Staatsanwaltschaft in ihrer Berufung zu Recht als falsch gerügt (act. 40
  S. 10). Aus dem Radarfoto (act. 2/8.1.01) ist klar ersichtlich, dass im
  Moment der Messung der Radfahrer sich bereits ausserhalb des Messfeldes
  befand und zudem das geblitzte Fahrzeug sich nicht in einer Schrägstellung
  befand, sondern – mit den linksseitigen Rädern noch leicht über der
  Sicherheitslinie – parallel zur Fahrbahnachse fuhr. Auf das Messergebnis (81
  km/h) ist daher vorbehaltlos abzustellen.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  Die hier erwiesene Tempoüberschreitung um 1 km/h ist mit einer
  Ordnungsbusse von CHF 40.- zu sanktionieren (OBV [SR 314.11] Anhang 1
  Nr. 303.2).

  
	
   

  
	
  Überfahren der ausgezogenen Sicherheitslinie

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  6.1 Anhand es Radarfotos ist erstellt, dass
  der Beschuldigte mit den linken Rädern seines Autos (geringfügig) die an der
  Messstelle ausgezogene Sicherheitslinie überfahren hat (act. 2/8.1.01).

  
	
   

  
	
  6.2 Die Vorinstanz hat in rechtlicher
  Hinsicht das Überfahren der Sicherheitslinie zutreffend als einfache
  Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs.
  2 SVG und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV beurteilt. Auf deren Ausführungen kann
  hier gestützt auf Art. 82 Abs. 4 StPO integral verwiesen werden (act. 16 S.
  9 f. E. 2.1.2).

  
	
   

  
	
  Dem Beschuldigten kann nicht gefolgt werden, wenn er in diesem Punkt
  in seiner Berufung einen Freispruch beantragt, indem er geltend macht, es
  habe beim Über­holmanöver [Überfahren der Sicherheitslinie] kein Gegenverkehr
  bestanden und die Fahrbahn sei trocken und die Sicht gut gewesen, weshalb nur
  eine abstra­kte Gefährdung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG vorgelegen habe
  (act. 40 S. 18 f. Rz. 20-23). Für die Strafbarkeit wegen Verletzung
  der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 SVG genügt bereits eine abstrakte
  Gefährdung (BSK SVG-Fiolka,
  Art. 90 N 9), welche beim Überfahren einer ausgezogenen
  Sicherheitslinie unbe­streitbar gegeben ist. Was sodann die vom Beschuldigten
  genannten „günstigen“ Umstände (kein Gegenverkehr etc.) betrifft, so haben
  genau diese Aspekte zur Folge, wie auch die Vorinstanz zutreffend ausgeführt
  hat, dass nicht ein grober, sondern lediglich ein einfacher
  Verkehrsregelverstoss im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG vorliegt; es kann auch
  dazu und ebenso in Bezug auf den subjektiven Tatbestand vollumfänglich auf
  die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (act. 16 S.
  10 ff.).

  
	
   

  
	
  7.

  
	
  Das Überfahren einer Sicherheitslinie ist in Übereinstimmung mit der
  Vorinstanz (act. 16 S. 13 E. 2) mit einer Busse von CHF 200.- zu bestrafen. 

  
	
   

  
	
  Asperation der beiden Bussen zu einer Gesamtbusse

  
	
   

  
	
  8.

  
	
  Im Lichte von Art. 49 Abs. 1 StGB sind die beiden Bussen von CHF 40.-
  (E. II. 5) und von CHF 200.- (E. II. 7) zu einer Gesamtbusse von CHF 230.- zu
  asperieren. Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle
  eine Ersatzfrei­heitsstrafe von drei Tagen (Art. 106 Abs. 2 StGB i.V.m. Art.
  102 Abs. 1 SVG).

  
	
   

  
	
  Fazit

  
	
   

  
	
  9. Entsprechend den vorstehenden Erwägungen
  ist die Berufung der Staatsan­waltschaft vollumfänglich abzuweisen.
  Demgegenüber ist die Berufung des Beschul­digten teilweise gutzuheissen,
  indem dieser im Vergleich zum vorinstanzlichen Ent­scheid (geringfügig)
  milder zu bestrafen ist.

  
	
   

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  (Kostenregelung)

  
	
   

  
	
  Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens

  
	
   

  
	
  1.

  
	
  Auch wenn vorliegend der Beschuldigte entgegen der Anklage
  nicht wegen grober, sondern lediglich wegen einfacher Verletzung der
  Verkehrsregeln zu verurteilen ist, so hat er immerhin insofern die dafür
  praxisgemäss verlangte Untersuchungsgebühr in der Höhe von CHF 300.- zu
  bezahlen (Art. 426 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 7 der Zivil- und
  Strafprozesskostenverordnung; GS III A/5 [nachfolgend Kostenverordnung]).

  
	
   

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Der vorliegend zur Anklage gebrachte Sachverhalt führte im
  erstinstanzlichen Verfahren zu einer Verurteilung des Beschuldigten. Zwar
  wird diese Verurteilung im vorliegenden Berufungsverfahren geringfügig
  abgemildert, doch bleibt es bei einem Schuldspruch. Die Gerichtsgebühr für
  das erstinstanzliche Verfahren in hier angemessener (Art. 6 Abs. 1 und Art. 8
  Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 der Kostenverordnung) und im Berufungsverfahren
  unbestritten gebliebener Höhe von CHF 1'500.- geht daher zulasten des
  Beschuldigten (Art. 426 Abs. 1 StPO).

  
	
   

  
	
  Kosten des Berufungsverfahrens

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  In Bezug auf die erstinstanzliche Verurteilung des
  Beschuldigten wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art.
  90 Abs. 1 SVG haben der Beschul­digte und die Staatsanwaltschaft Berufung
  erhoben: Ersterer mit dem Antrag auf vollumfänglichen Freispruch; Letztere
  mit dem Antrag auf Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne
  von Art. 90 Abs. 2 SVG.

  
	
   

  
	
  Beim vorliegenden Ausgang (siehe oben E. II. 9) ist die
  hier für das Berufungs­verfahren auf CHF 1'800.- festzusetzende Gebühr (Art.
  6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 der Kostenverordnung) zu einem
  Drittel (CHF 600.-) dem Beschul­digten aufzuerlegen und zu zwei Drittel (CHF
  1'200.-) auf die Staatskasse zu nehmen.

  
	
   

  
	
  Parteientschädigung

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Da der Beschuldigte verurteilt wird, hat er für die
  Untersuchung und das erstin­stanz­liche Verfahren keinen Anspruch auf eine
  Parteientschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Nachdem der Beschuldigte im Berufungsverfahren
  zu 2/3 obsiegt, steht ihm insoweit eine Parteientschädigung zu (Art. 436 Abs.
  2 StPO).

  
	
   

  
	
  5.2  [Regelung der Anwaltskosten]

  
	
   

  
	
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  Entscheid

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Der Beschuldigte A.______ ist
    im Sinne der Erwägungen schuldig der mehr­fachen einfachen
    Verkehrsregelver­letzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
    Art. 34 Abs. 2 SVG, Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV und Art. 73 Abs. 6 Bst. a SSV.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Der Beschuldigte wird bestraft
    mit einer Busse von CHF 230.-; bezahlt er die Busse schuldhaft nicht,
    führt dies zu einer Ersatz­freiheitsstrafe von drei Tagen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Die Gebühr für das
    Untersuchungsverfahren SA.2021.00480 im Umfang von CHF 300.- sowie die Gerichtsgebühr
    für das erstinstanzliche Verfahren SG.2021.00103 von CHF 1'500.- werden dem
    Beschuldigten auferlegt.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Für die Untersuchung und das
    erstinstanzliche Verfahren wird dem Beschul­digten keine
    Parteientschädigung zugesprochen.

    
	
     

    	
     

    
	
    5.

    	
    Die Gerichtsgebühr für das
    Berufungsverfahren von CHF 1'800.- wird im Umfang von CHF 600.- dem
    Beschuldigten auferlegt und im Umfang von CHF 1'200.- auf die
    Staatskasse genommen.

    
	
     

    	
     

    
	
    6.

    	
    Für das
    Berufungsverfahren wird dem Beschuldigten aus der
    Staatskasse eine Parteientschädigung von CHF 2‘785.- (inkl. MwSt.
    und Auslagen) zugespro­chen.

    
	
     

    	
     

    
	
    7.

    	
    Schriftliche
    Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]