# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a225787f-c5ee-5f90-a2e5-2c18a0dc6d65
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.09.2017 D-4943/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4943-2016_2017-09-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4943/2016 
pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

G._______, geboren am (…), 

alle Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 12. Juli 2016 / N (…). 

 

D-4943/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie 

– verliessen Syrien eigenen Angaben zufolge am 20. Januar 2014 und ge-

langten über die Türkei am 14. Februar 2014 mit einem Besuchsvisum le-

gal in die Schweiz, wo sie am 21. Februar 2014 ein Asylgesuch stellten. 

Am 3. März 2014 wurden sie summarisch befragt und am 29. März 2016 

einlässlich angehört. 

Zu ihrem persönlichen Hintergrund brachten sie vor, sie stammten aus der 

Provinz Hassaka. Der Beschwerdeführer habe in H._______ (Provinz 

Hassaka) über 20 Jahre lang, bis zu seiner Ausreise, eine (…) betrieben. 

Etwa im Alter von (…) Jahren habe er sich der PKK (Partiya Karkerên Kur-

distan; Arbeiterparteikurdistans) beziehungsweise der YPG (Yekineyen 

Parastina Gel, kurdische Volksverteidigungseinheit) angeschlossen. An-

schliessend sei er bis zu seiner Ausreise, mithin (…) Jahre, für die 

PKK/YPG tätig gewesen. Er habe bis zum Kriegsausbruch 2011 an Partei-

sitzungen teilgenommen und Spendengelder für die Partei gesammelt. 

Zur Begründung ihres Gesuches gaben die Beschwerdeführenden im We-

sentlichen an, der Beschwerdeführer sei als Wächter tätig gewesen und 

habe nach Kriegsausbruch an verschiedenen Orten in der Provinz 

Hassaka Wachdienste an Kontrollposten geleistet. Ungefähr (Jahresan-

gabe) vor der Ausreise aus Syrien habe er während des Wachdienstes an 

einem Kontrollposten beziehungsweise an der Grenze ein mit Waffen be-

ladenes Auto angehalten, dessen Insassen Angehörige der Al-Nusra Front 

gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe dies gemeldet, woraufhin die 

Personen und das Fahrzeug mitgenommen worden seien. Ihm sei nicht 

bekannt, was mit den Personen danach passiert sei. Ein bis zwei Monate 

nach diesem Vorfall habe der Beschwerdeführer einen Telefonanruf von 

einer unbekannten Person erhalten, die ihn bedroht habe. Der Anrufer 

habe ihm mitgeteilt, bei der Waffenlieferung habe viel Geld auf dem Spiel 

gestanden, das der Beschwerdeführer nun zu ersetzen habe. Er habe mit 

der Entführung des Beschwerdeführers und seiner Familie und auch mit 

dem Tod gedroht. Auf diesen Anruf seien weitere gefolgt. Der Beschwerde-

führer habe die Drohanrufe seinem Vorgesetzten bei der YPG gemeldet. 

Dieser habe ihn daraufhin aufgefordert, er solle sich an die Front versetzen 

lassen, um keinen Wachdienst mehr leisten zu müssen und den Drohan-

rufen sowie deren Verwirklichung zu entgehen. Der Beschwerdeführer 

habe Angst bekommen, als Märtyrer fallen zu können, wenn er in den Krieg 

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Seite 3 

ziehen müsste. Ungefähr (…) Monate danach sei er von seinem Dienst bei 

der YPG desertiert und gemeinsam mit seiner Familie aus Syrien ausge-

reist, nachdem er von seinem (Verwandter) eine Einladung in die Schweiz 

erhalten habe. 

B.  

Mit Verfügung vom 12. Juli 2016 – eröffnet am 14. Juli 2016 – lehnte das 

SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab, ordnete die Wegwei-

sung an und nahm die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. 

C.  

Mit Eingabe vom 15. August 2016 erhoben die Beschwerdeführenden – 

vertreten durch den rubrizierten Rechtsvertreter – beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid und beantragten die Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingsei-

genschaft und die Asylgewährung. In formeller Hinsicht ersuchten sie um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG (SR 142.31) und um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Zudem reichten sie die Kopie einer Partei-

bestätigung zu den Akten, welche nach eigenen Angaben und eigener 

Übersetzung von der PKK/PYD stamme. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2016 stellte die Instruktionsrichte-

rin fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gut, verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den rubrizierten 

Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein. 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 15. September 2016 verwahrte sich die Vor-

instanz im Wesentlichen gegen die Beweiskraft des eingereichten Beweis-

mittels und hielt im Übrigen vollumfänglich an ihren Erwägungen in der an-

gefochtenen Verfügung fest.  

F.  

In der Replik vom 5. Oktober 2016 reichten die Beschwerdeführenden das 

Original der Parteibestätigung sowie eine amtlich beglaubigte Übersetzung 

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Seite 4 

nach und verwiesen im Wesentlichen auf die Ausführungen in der Be-

schwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der 

Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

Die Vorinstanz lehnte die Asylgesuche mit der Begründung ab, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Das Vorbringen der Be-

schwerdeführerin sei zudem nicht asylrelevant. Die Beschwerdeführenden 

erfüllten damit nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flücht-

lingseigenschaft.  

4.1 Das SEM hielt fest, die Aussagen des Beschwerdeführers beinhalteten 

zahlreiche Widersprüche, weshalb weder die Mitgliedschaft noch die Tä-

tigkeit als Wächter bei der YPG hätten glaubhaft gemacht werden können. 

So habe der Beschwerdeführer etwa in der BzP (Befragung zur Person) 

erwähnt, er sei als Wächter für die PKK tätig gewesen, aber politisch nicht 

aktiv und auch nicht Mitglied der Partei gewesen. Während der Anhörung 

habe er dagegen vorgebracht, Mitglied der YPG gewesen zu sein und an 

Parteisitzungen teilgenommen sowie Spendengelder gesammelt zu ha-

ben. In der Anhörung habe er dann erzählt, er sei seit Ausbruch des Krie-

ges als Wächter für die YPG tätig gewesen, später aber gemeint, in letzter 

Zeit, etwa (…) Monate vor der Ausreise, mit dem Wächterdienst angefan-

gen zu haben, und schliesslich ausgesagt, dass er in den letzten (…) Mo-

naten vor der Ausreise aus Syrien keinen Wachdienst mehr geleistet habe. 

Auf Nachfrage habe der Beschwerdeführer weder eine plausible Erklärung 

für die Widersprüche abgeben noch diese aufklären können. 

4.2 Weiter hielt die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vor, Schilderungen 

nachgeschoben zu haben, weshalb ihm auch diesbezüglich nicht geglaubt 

werden könne. Erst in der Anhörung habe er erzählt, während eines Wach-

dienstes einen Wagen mit einer Waffenlieferung der Al-Nusra Front ange-

halten und dies weitergemeldet zu haben sowie später deswegen bedroht 

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worden zu sein. In der BzP habe er den Vorfall dagegen mit keinem Wort 

erwähnt, sondern vielmehr angegeben, keine Probleme mit irgendwelchen 

Organisationen gehabt zu haben. Während der BzP habe er von einem 

ganz anderen Vorfall gesprochen, nämlich, von seinem Vorgesetzten zum 

Kampf für beziehungsweise gegen die Innacira aufgefordert worden zu 

sein. In der Anhörung habe er wiederum angegeben, sein Vorgesetzter 

habe ihn an die Front gegen die Al-Nusra schicken wollen, nachdem er 

Drohanrufe wegen des Vorfalls mit der Waffenlieferung erhalten habe. 

4.3 Ferner ging die Vorinstanz davon aus, erst die legale Einreisemöglich-

keit in die Schweiz und nicht eine konkrete Bedrohung habe den Ausschlag 

für die Ausreise aus Syrien gegeben. Nach den vorgenannten Ereignissen 

sei der Beschwerdeführer noch (…) Monate in Syrien geblieben, ohne dass 

etwas vorgefallen sei. Abgesehen von der allgemein schlechten Lage in 

Syrien sei es daher unvorstellbar, dass ihm jemals eine persönlich konkrete 

Gefahr gedroht habe. Zudem habe der Beschwerdeführer selber vorge-

bracht, dass er und seine Familie auf die Einladung des (Verwandter) in 

der Schweiz aus Syrien ausgereist seien.  

4.4 Da die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft gemacht 

worden seien, hielt das SEM fest, sei deren Asylrelevanz nicht mehr zu 

prüfen. 

4.5 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wegen des Krieges ausge-

reist zu sein, erachtete das SEM nicht als asylrelevant. Im Rahmen von 

Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile stellten keine 

Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar, soweit sie nicht auf der Absicht 

beruhten, einen Menschen aus den in Art. 3 AsylG erwähnten Gründen zu 

treffen. Die Beschwerdeführerin habe aber gerade keine auf diesen Grün-

den basierenden persönlichen Nachteile geltend gemacht.  

5.  

In der gegen den Asylentscheid erhobenen Beschwerde wurde ausgeführt, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers seien glaubhaft, die Vorinstanz 

hätte deren Asylrelevanz prüfen müssen. Zudem sei die durch ihn geltend 

gemachte Verfolgung aktuell und fluchtrelevant gewesen. 

5.1 Einleitend wiesen die Beschwerdeführenden darauf hin, Ungereimthei-

ten zwischen der BzP und der Anhörung seien vor dem Hintergrund des 

summarischen Charakters der BzP zu beurteilen, deren Fokus im Fall der 

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Beschwerdeführenden klar auf der Erfassung der Identitäten der Be-

schwerdeführenden gelegen habe. Unstimmigkeiten gegenüber der späte-

ren Anhörung müssten daher mit Zurückhaltung gewertet werden. 

5.2 Vor diesem Hintergrund hielten die Beschwerdeführenden fest, der Be-

schwerdeführer habe sowohl seine Mitgliedschaft als auch seine Tätigkeit 

als Wächter bei der PKK/PYD glaubhaft machen können.  

Bereits aus der BzP gehe ausdrücklich hervor, dass er sich der PKK/PYD 

als Partei angeschlossen habe. Die spätere Antwort auf die Frage, ob der 

Beschwerdeführer einer Partei oder Organisation angehöre, sei in der Prä-

sens-Form gehalten und beziehe sich folglich auf die Gegenwart. Da er 

sich durch seine Flucht der Mitgliedschaft der PKK/PYD entzogen habe, 

habe er die Frage berechtigterweise verneinen können. Seine Aussagen 

zur Mitgliedschaft in der BzP und der Anhörung stünden auch nicht im Wi-

derspruch zueinander. Der Beschwerdeführer habe in der Anhörung selber 

bestätigt, dass er die Begriffe YPG und PKK/PYD synonym verwende.  

Zu den Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die PKK/PYD wurde im We-

sentlichen angemerkt, dass er vor seiner Ausreise vorwiegend als Wächter 

beschäftigt gewesen sei. Aus der Position als Wächter ergäben sich die 

fluchtrelevanten Ereignisse, weshalb der Beschwerdeführer in der BzP – 

neben der Aufforderung, sich kurz zu halten und sich auf das Wesentliche 

zu beschränken – nur diese Tätigkeit erwähnt habe. Die unterschiedlichen 

Erklärungen zum Zeitpunkt des Beginns der Wächtertätigkeit seien vor 

dem Hintergrund des geringen Bildungsniveaus des Beschwerdeführers zu 

sehen. Wie in der Anhörung festgehalten, habe er lediglich (…) Jahre lang 

die Grundschule besucht. Auch habe er in der Anhörung selber mehrmals 

betont, dass er sich Zahlen und Daten nicht merken könne. Tatsächlich 

habe der Beschwerdeführer seit Kriegsausbruch als Wächter gearbeitet 

und diesen Dienst bis zur Aufforderung des Vorgesetzten, an der Front ein-

gesetzt zu werden, fortgesetzt. 

Schliesslich könnten mit der zur Beschwerde gereichten Parteibestätigung 

sowohl die Mitgliedschaft als auch die Tätigkeit als Wächter untermauert 

werden. Aus dem Schreiben gehe hervor, dass der Beschwerdeführer Mit-

glied der demokratischen Gesellschaftsbewegung gewesen sei und zu sei-

ner Aufgabe der Wachdienst an den Checkpoints und die Kontrolle von 

Personen und Fahrzeugen gehört habe.  

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5.3 In der Beschwerdeschrift wurde weiter ausgeführt, die Mitgliedschaft 

bei der PKK/PYD und die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Wächter 

seien auch asylrelevant.  

Aufgrund seiner früheren Mitgliedschaft bei der PKK/PYD hätte der Be-

schwerdeführer im Falle einer Rückkehr Repressionen durch das syrische 

Regime zu befürchten. Als Kurde, welcher sich mit der Ideologie der 

PKK/PYD habe identifizieren können, würde der Beschwerdeführer mit an 

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Regimegegner angesehen. 

Aufgrund seiner Teilnahme an Parteisitzungen, durch die Spendensamm-

lungen und seine Wächtertätigkeit habe er sich öffentlich exponiert. 

Zudem habe der Beschwerdeführer asylrelevante Verfolgung seitens der 

PKK/PYD zu befürchten. Durch seine Ausreise habe er sich nicht nur der 

Aufforderung seines Vorgesetzten widersetzt, an die Front kämpfen zu ge-

hen, sondern sich gänzlich der Partei entzogen. Eine solche Abwendung 

würde von der Partei als Verrat aufgefasst. Der Beschwerdeführer hätte im 

Fall einer Rückkehr zusammengefasst mit einer erneuten, zwangsweisen 

Rekrutierung und Rückversetzung in die Kriegsgebiete sowie mit Sanktio-

nen in Form von einem disziplinarischen Gerichtsverfahren, aber auch von 

Inhaftierung und Folter wegen seiner Desertion zu rechnen. Damit sei eine 

Bedrohung an Leib und Leben zu befürchten, welche auch politisch moti-

viert sei, werde der Beschwerdeführer doch als Verräter angesehen.  

5.4 Zur Verfolgung durch die Al-Nusra hiess es in der Beschwerdeschrift 

weiter, auch diese hätten die Beschwerdeführenden glaubhaft gemacht. 

Der konkrete Vorfall mit der Waffenlieferung sei in der BzP zwar nicht ex-

plizit erwähnt worden. Er stünde aber im engen Zusammenhang mit seiner 

Wächtertätigkeit. Ausserdem sei die entdeckte Waffenlieferung der Auslö-

ser für die Aufforderung des Vorgesetzten gewesen, der Beschwerdeführer 

müsse an die Front gehen, sowie für die Drohanrufe. Für die Glaubhaf-

tigkeit des Vorbringens spreche, dass auch die Beschwerdeführerin in der 

BzP die Versetzung von der Wächtertätigkeit an die Front als Fluchtgrund 

genannt habe. Ebenso habe sie in der Anhörung auf die Frage zu den kon-

kreten Problemen in Syrien unangenehme Telefonanrufe für ihren Mann 

wegen seiner Wächtertätigkeit angegeben. 

Soweit die Al-Nusra nicht im Protokoll zur BzP genannt wird, handle es sich 

bei der stattdessen erwähnten Innacira offenbar um eine Fehlübersetzung. 

Selbst die Vorinstanz gehe davon aus, dass damit die Al-Nusra gemeint 

sein müsse. Zudem habe der Beschwerdeführer den Begriff Innacira auf 

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Nachfrage in der Anhörung nicht wiedererkannt. Bei den widersprüchlichen 

Angaben bezüglich des Kampfes für beziehungsweise gegen die Al-Nusra 

in der BzP werde weiter ersichtlich, dass es sich offenbar um einen Fehler 

in der Protokollführung handle. Die weiteren Fragen in der BzP würden da-

rauf hinweisen, dass der Beschwerdeführer gegen und nicht für die Al-

Nusra hätte kämpfen sollen. Damit würden sich die Aussagen des Be-

schwerdeführers in der BzP und der Anhörung decken, was für die Glaub-

haftigkeit seines Vorbringens spreche.  

Schliesslich habe der Beschwerdeführer die Drohanrufe sowie die dro-

hende Gefahr für seine Familienangehörigen durch die Al-Nusra glaubhaft 

darlegen können. Er habe den Zeitpunkt des ersten Anrufs und den Inhalt 

der Drohung eingehend und substantiiert geschildert sowie angeben kön-

nen, dass noch zwei weitere Drohanrufe gefolgt seien. Sollte der Be-

schwerdeführer nicht in der Lage sein, das Geld für die entdeckte Waffen-

lieferung zu ersetzen, würden er und seine Familie entführt. Ihm sei auch 

gedroht worden, dass er umgebracht oder eine Bombe in sein Auto gewor-

fen werde.  

5.5 Die Beschwerdeführenden hätten aufgrund dieser Ereignisse asylrele-

vante Verfolgung durch die Al-Nusra zu befürchten. Sie seien durch den 

Vorfall mit der Waffenlieferung bereits ins Visier der Al-Nusra Front geraten. 

Durch die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur PKK/PYD sowie die 

ethnische Zugehörigkeit der Familie seien sie zusätzlich gefährdet, sei 

doch allgemein bekannt, dass islamistische Gruppierungen gegenüber eth-

nischen Minderheiten und politisch anders Gesinnten rigoros brutal vorgin-

gen.  

5.6 In Bezug auf den Zeitablauf zwischen Bedrohung und Ausreise wenden 

die Beschwerdeführenden schliesslich ein, die Vorinstanz verkenne die 

Gefahr, welche auch von der Flucht ausgehen könne. Im Beisein von fünf 

Kindern erscheine es nachvollziehbar, dass die ausstehende Einladung 

aus der Schweiz abgewartet worden sei. Zu betonen sei, dass der Be-

schwerdeführer die offizielle Vorladung zum Einsatz an der Front nicht um-

gehend erhalten habe. Diese habe weitere bürokratische Schritte und nicht 

allein den Entscheid des Vorgesetzten erfordert. Der Beschwerdeführer sei 

mit seiner Familie vor Abschluss des Versetzungsverfahrens geflüchtet, 

ohne zuvor seinen Widerwillen gegenüber dem Vorgesetzten kundzutun.  

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Es könne danach nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdefüh-

rer sei lediglich aufgrund der erhaltenen Einladung in die Schweiz einge-

reist. Eine konkrete persönliche Bedrohung habe bereits aufgrund der Dro-

hungen durch die Al-Nusra Front bestanden. Die Versetzung an die Front 

habe zudem kurz bevorgestanden und eine Bedrohung für Leib und Leben 

des Beschwerdeführers dargestellt. In der Kumulation habe sie zum flucht-

auslösenden Moment geführt. 

6.  

6.1 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM an den Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung fest. Die Echtheit der eingereichten Parteibestä-

tigung könne nicht überprüft werden. Bei Mitgliedschaftsbestätigungen 

könne es sich um Gefälligkeitsschreiben handeln, welche keine Beweis-

kraft hätten. Weiter handle es sich um eine schlechte Kopie ohne Überset-

zung, weshalb dazu nicht viel erwogen werden könne.  

6.2 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden der Vorinstanz entge-

gen, sie spreche dem Bestätigungsschreiben jegliche Beweiskraft ab, ohne 

irgendwelche Anstrengungen zur Prüfung seiner Echtheit unternommen zu 

haben. Dass es nicht auf seine Echtheit überprüft werden könne, stelle le-

diglich eine Behauptung der Vorinstanz dar. Die Schweiz und damit auch 

das SEM seien durchaus in der Lage, das Beweismittel zumindest summa-

risch überprüfen zu lassen. Abgesehen davon sei äusserst zweifelhaft, ob 

eine hoch militarisierte und professionell organisierte Partei wie die PKK 

Gefälligkeitsschreiben ausstellen und damit ihre Glaubhaftigkeit in Frage 

stellen würde. Das mit der Replik im Original und in amtlich beglaubigter 

Übersetzung eingereichte Parteibestätigungsschreiben sei zumindest als 

starkes Indiz für die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Beschwerdefüh-

rers zu werten. 

7.  

Im Folgenden ist zunächst die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Be-

schwerdeführenden zu prüfen. Im Ergebnis hat die Vorinstanz die Asylge-

suche zu Recht abgelehnt, obgleich sich das Gericht den Erwägungen zur 

Glaubhaftigkeit nicht vollständig anschliessen kann. 

7.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

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Seite 11 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlit-

tenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hin-

reichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, wider-

sprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Be-

urteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller 

Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, 

Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdig-

keit usw.), die für oder gegen die Gesuchstellenden sprechen. Glaubhaft 

ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. 

Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt 

der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte 

wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sach-

verhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 

2010/57 E. 2.3, EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 E. 3c/aa, 

EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a).  

7.2  

7.2.1 Der Vorinstanz ist zunächst insoweit zu folgen, als das an sich flucht-

auslösende Ereignis, das heisst der konkrete Vorfall mit der Entdeckung 

der Waffenlieferung von Al-Nusra-Kämpfern bei einem seiner Wächter-

dienste sowie die später folgenden Drohanrufe, nicht glaubhaft gemacht 

werden konnte. Zwar gab der Beschwerdeführer in der BzP an, dass er als 

Wächter tätig war. Auch decken sich die von ihm vorgebrachten Tätigkeiten 

mit den ihm ausweislich der Parteibestätigung zugewiesenen Aufgaben. 

Weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdeführerin erwähnten den 

Vorfall aber in der BzP, was zu erwarten gewesen wäre, hätte er tatsächlich 

das geltend gemachte Gewicht erlangt. Vielmehr nannte die Beschwerde-

führerin die allgemeine Kriegssituation in Syrien und die (schwere Erkran-

kung) des Mannes als Grund für die Ausreise. Beide Beschwerdeführen-

den gaben darüber hinaus im Wesentlichen die Aufforderung zum Kriegs-

einsatz gegen die Al-Nusra als weiteren Ausreisegrund an. Hinzukommt, 

dass der Beschwerdeführer geltend machte, die Einladung des (Verwand-

ter) in die Schweiz sei ihm als Anlass für die Ausreise zurechtgekommen. 

Angesichts dieser zahlreichen Angaben erscheint es nicht nachvollziehbar, 

dass die in der Anhörung hauptsächlich für die Ausreise geltend gemachte 

Entdeckung einer Waffenlieferung von Angehörigen der Al-Nusra während 

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Seite 12 

des Wachdienstes sowie die anschliessenden Drohanrufe nicht ansatz-

weise zur Sprache kamen. Dem kann auch nicht entgegen gehalten wer-

den, die Beschwerdeführenden seien aufgefordert worden, sich in der BzP 

zu den Fluchtgründen kurz zu fassen, und der Beschwerdeführer habe sich 

daher auf die Erwähnung der Wächtertätigkeit und der Aufforderung zum 

Einsatz gegen die Al-Nusra beschränkt. Schliesslich wurden trotz der Auf-

forderung, sich kurz zu fassen, die erwähnten weiteren Gründe für die Aus-

reise vorgebracht. Die Vorbringen zur Waffenlieferung und zu den Drohan-

rufen in der Anhörung dürften daher als nachgeschoben zu qualifizieren 

sein. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass sich der Beschwerdeführer 

mehrfach zum Zeitpunkt der Wächtertätigkeit widersprach. Vor diesem Hin-

tergrund sind letztlich auch die Angaben der Beschwerdeführerin in ihrer 

Anhörung, der Beschwerdeführer habe unangenehme Telefonanrufe auf-

grund seiner Wächtertätigkeit erhalten, nicht geeignet, das Vorbringen des 

Beschwerdeführers zu stützen. In diesem Zusammenhang ist auch anzu-

merken, dass die Beschwerdeführenden noch monatelang nach diesem 

Vorfall vor Ort verblieben sind, ohne dass sich etwas zugetragen hätte. 

7.2.2 Nicht von der Hand zu weisen sind hingegen die Einwände des Be-

schwerdeführers in Bezug auf die Tätigkeit als Wächter an sich. Der Be-

schwerdeführer hat tatsächlich bereits in der BzP eindeutig darauf Bezug 

genommen und später in der Anhörung weiter dazu ausgeführt. Der Vor-

instanz ist zwar – wie oben aufgeführt – Recht darin zu geben, dass er sich 

in den Angaben zum Zeitpunkt der Tätigkeit mehrfach widersprach. Dies 

allein vermag jedoch die Glaubhaftigkeit des Vorbringens an sich noch 

nicht entfallen zu lassen. In konsistenter Weise legt der Beschwerdeführer 

vielmehr dar, dass er als Wächter tätig war für die PKK beziehungsweise 

YPG, worin seine Aufgaben bestanden und wie er diese ausführte (act. F 

9, F 30, F 44 bis F 49, F 54 bis F 60). Seine Angaben zur Wächtertätigkeit 

decken sich auch mit jenen der Beschwerdeführerin. Die Angaben stimmen 

sodann mit der Quellenlage betreffend die Aufgaben überein, welchen Kur-

den im Einflussgebiet der YPG zukommen (vgl. Cemgil, Can et Hoffmann, 

Clemens, The 'Rojava Revolution' in Syrian Kurdistan: A Model of Develo-

pment for the Middle East?, in: IDS Bulletin, 47 (3), 2016, 53-76, http://bul-

letin.ids.ac.uk/idsbo/article/view/2730/HTML; Flight of Icarus? The PYD’s 

Precarious Rise in Syria, Crisis Group Middle East Report N°151, 8 May 

2014, S. 4 Fn. 20). Schliesslich bestätigt auch die Parteibescheinigung die 

Wächtertätigkeit. Gleichwohl einer solchen, wie die Vorinstanz zu Recht 

ausführt, nur wenig Beweiskraft zukommt, ist sie doch als Indiz zu werten.  

D-4943/2016 

Seite 13 

7.2.3 Bezüglich Mitgliedschaft bei der YPG ist anzumerken, dass der Be-

schwerdeführer die Frage in der BzP zur Mitgliedschaft bei einer Partei 

verneinte. Zwar trifft es zu, dass die Frage offenbar im Präsens gestellt 

wurde. Wäre der Beschwerdeführer aber tatsächlich während Jahren akti-

ves Mitglied der YPG gewesen, überrascht die Verneinung dennoch.  

In diesem Sinne ist auch nicht recht nachvollziehbar, dass er in der BzP 

angab, politisch nicht aktiv gewesen zu sein, während er in der Anhörung 

ausführte, an Sitzungen teilgenommen und Spendengelder gesammelt zu 

haben. Auf der anderen Seite sind die entsprechenden Berichte recht um-

fassend und in sich widerspruchsfrei. Sie erscheinen auch plausibel und 

nicht übersteigert. Der Beschwerdeführer bleibt dabei durchgehend bei sei-

nen Angaben, dass er nur einfaches Mitglied der Partei war und vor allem 

Spenden sammelte sowie an Parteisitzungen teilnahm, an denen keine 

strategischen Themen besprochen wurden (act. F 20 bis F 43, F 67 bis F 

70). Des Weiteren deckt sich die Darlegung der Gründe, warum und wie 

sich der Beschwerdeführer der PYD beziehungsweise PKK anschloss, so-

wohl mit seiner eigenen Biographie als auch mit dem Umstand, dass er 

aus einem Gebiet stammt, in dem die PYD beziehungsweise PKK seit lan-

gem Einfluss hatte und welches sie im Zuge des Konfliktes in Syrien unter 

ihre Kontrolle bringen konnte. Zu bemerken ist auch, dass in Nordsyrien 

viele Menschen Anhänger oder Mitglied der PYD beziehungsweise PKK 

sind beziehungsweise waren. Schliesslich belegt die Parteibestätigung das 

Vorbringen des Beschwerdeführers. Wenngleich ihr nur ein geringer Be-

weiswert zugesprochen werden kann, erweist sie sich doch als Indiz für die 

Glaubhaftigkeit der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der PYD be-

ziehungsweise PKK. Die blosse Erwägung der Vorinstanz, derartige Doku-

mente würden häufig aus Gefälligkeit ausgestellt, vermag für sich allein 

nicht zu genügen, um ihnen jeglichen Beweiswert abzusprechen. 

Insgesamt kann die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der PYD be-

ziehungsweise YPG nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Es ist aber da-

von auszugehen, dass er jedenfalls keine exponierte Stellung in dieser Par-

tei einnahm und sich seine politischen Aktivitäten in engen Grenzen hiel-

ten.  

7.2.4 Weiter hat der Beschwerdeführer aus Sicht des Gerichtes glaubhaft 

dargelegt, dass er sich dem Kampf gegen die Al-Nusra anschliessen sollte. 

Die Vorinstanz ging bereits davon aus, dass es sich bei der in der BzP 

erwähnten Innacira um die Al-Nusra Front handeln müsse. Bei Sichtung 

der Akten gelangt das Gericht seinerseits zu dem Schluss, dass innerhalb 

D-4943/2016 

Seite 14 

der Befragung klar war, der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, gegen 

die Innacira beziehungsweise Al-Nusra zu kämpfen und nicht für sie. Dies 

legen die nachfolgenden Fragen in der BzP nahe (s. Ziff. 7.02 des Proto-

kolls zur BzP). Anderenfalls hätten diesbezügliche Unstimmigkeiten bereits 

in der BzP zur Nachfrage angehalten. Das Vorbringen ist auch plausibel, 

da es sich zeitlich mit dem Vormarsch der Al-Nusra Front in den kurdischen 

Gebieten deckt und ausweislich der Quellenlage die YPG und die Al-Nusra 

sich bekämpften. In diesem Zeitpunkt war es daher wahrscheinlich, dass 

auch Personen, welche wie der Beschwerdeführer Wächterdienst ausüb-

ten, aufgefordert wurden, an der Front zu kämpfen. Schliesslich decken 

sich die Aussagen des Beschwerdeführers in der BzP sowie der Anhörung 

jedenfalls im Hinblick auf die Aufforderung, gegen die Al-Nusra zu kämp-

fen. 

7.3 Diesen Erwägungen gemäss ist es den Beschwerdeführenden nicht 

gelungen, das Vorbringen zum konkreten Vorfall mit der Waffenlieferung 

und den späteren Drohanrufen glaubhaft zu machen. Nicht auszuschlies-

sen ist jedoch, dass der Beschwerdeführer Mitglied der PYD war, für die 

YPG im Wächterdienst eingesetzt und zum Kampf gegen die Al-Nusra 

Front aufgefordert worden ist.  

8.  

Weiter stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführenden aufgrund des ge-

gebenen Sachverhaltes einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausge-

setzt sind. Dies ist gemäss den nachfolgenden Erwägungen zu verneinen. 

8.1 Zunächst ist zu bezweifeln, dass der Beschwerdeführer bei seiner 

Rückkehr nach Hassaka durch die YPG erneut rekrutiert und an die Front 

geschickt würde. Dabei ist festzustellen, dass von der 2014 in Nordsyrien 

eingeführten Wehrpflicht in erster Linie junge Männer im Alter von 18 bis 

30 Jahren, allenfalls bis 45 Jahren betroffen sind. Frauen sowie ältere Män-

ner können sich allenfalls freiwillig melden (vgl. Danish Immigration Service 

(DIS) / Danish Refugee Council (DRC), Syria: Update on Military Service, 

Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, 09.2015, 

https://www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres/D2CD3A2F-402C-439C-9CD3-6 

2EA255ED546/0/SyrienFFMrapport2015.pdf). Der Beschwerdeführer ist 

mittlerweile über (…) Jahre alt. Es ist nicht davon auszugehen, dass er bei 

Rückkehr tatsächlich erneut zum Militärdienst eingezogen oder an die 

Front geschickt würde. Die Dienstpflicht für die YPG wäre praxisgemäss 

aber ohnehin nicht als asylrechtlich relevante Verfolgung zu qualifizieren. 

D-4943/2016 

Seite 15 

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist abgesehen 

davon auch die Gefahr einer asylrechtlich relevanten Verfolgung für Perso-

nen, die sich einer Rekrutierung der YPG entzogen haben, im gegenwärti-

gen Zeitpunkt zu verneinen (vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 

23. Juni 2015 E. 5.3 [als länderspezifisches Referenzurteil publiziert], vgl. 

auch Urteil D-1589/2017 vom 16. Juni 2017 E. 6.4). Zum heutigen Zeit-

punkt liegen keine konkreten Hinweise für die Annahme vor, die YPG 

würde Personen, welche die Teilnahme am bewaffneten Kampf der Orga-

nisation ablehnen, als Verräter an der kurdischen Sache betrachten und 

sie einer politisch motivierten unverhältnismässigen Bestrafung zuführen. 

Zwar ist davon auszugehen, dass in den von der YPG kontrollierten Gebie-

ten Nordsyriens, zu denen Hassaka zählt, Aufforderungen zur Leistung ei-

nes Dienstes ergehen. Eine Weigerung zieht zum heutigen Zeitpunkt je-

doch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich. Die vom Beschwerdefüh-

rer angeblich missachtete Aufforderung, gegen die Al-Nusra Front zu 

kämpfen, hat demnach keine asylrechtlich relevanten Konsequenzen zur 

Folge. 

Soweit der Beschwerdeführer weiter vorbringt, dass er von seinem Wach-

dienst bei der YPG desertierte und daher mit rigorosen Sanktionen zu rech-

nen habe, ist Folgendes festzustellen: Auf Deserteure findet ebenso Mili-

tärstrafrecht Anwendung. Ausweislich der Quellenlage haben sie vor allem 

mit einer Gefängnisstrafe zu rechnen. Rigorose Strafen sind dagegen nicht 

systematisch belegt beziehungsweise wird eingeräumt, dass Informatio-

nen zu Desertion und dem entsprechenden Strafmass kaum verfügbar sind 

(Danish Immigration Service (DIS) / Danish Refugee Council (DRC), Syria: 

Update on Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment 

to the YPG, 09.2015, https://www.nyidanmark.dk/NR/rdonly-

res/D2CD3A2F-402C-439C-9CD3-62EA255ED546/0/S yrienFFMrap-

port2015.pdf; ARA News, Syria is being divided into small states: YPG offi-

cial, 05.06.2014, http://aranews.net/2014/06/we-are-all-forced-into-the-

battlefield-to-protect -our-families-ypg-official/; Kurdwatch [Berlin], ʿ Amuda: 

YPG verfolgt ehemalige Kämpfer, 06.05.2014, http://kurd-

watch.org/?aid=3109&z=de; vgl. Urteil D-5329/2014 E. 5.3). Konkret zum 

Beschwerdeführer ergeben sich keine Hinweise darauf, er würde als Ver-

räter übermässig bestraft, zumal er ein langjähriges Mitglied der PYD war 

und für die YPG bereits Dienst geleistet hatte. Zudem dürfte der Umstand 

Beachtung finden, dass er nicht an der Front, sondern lediglich im Wäch-

terdienst an Grenzposten eingesetzt war. Schliesslich ist auch relevant, 

dass die Beschwerdeführenden Syrien aufgrund einer legalen Einreise-

D-4943/2016 

Seite 16 

möglichkeit in die Schweiz verlassen haben, was der Partei durchaus be-

kannt sein könnte. Auch insoweit ist daher nicht davon auszugehen, dass 

die Beschwerdeführenden mit asylrelevanter Verfolgung durch die YPG zu 

rechnen haben. 

8.2 Die Beschwerdeführenden haben auch keine Verfolgung durch das sy-

rische Regime aufgrund der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der 

PKK/PYD und YPG zu befürchten. Hierzu ist anzumerken, dass solche von 

den Beschwerdeführenden weder in der BzP noch der Anhörung geltend 

gemacht, sondern erst mit Beschwerde durch den Rechtsvertreter einge-

führt wurden. Insoweit dürfte es sich bereits um ein nachgeschobenes Vor-

bringen handeln. Jedenfalls wird aber nichts für die Annahme vorgebracht, 

der Beschwerdeführer habe sich als einfaches Mitglied ohne Führungsauf-

gaben durch seine früheren Aktivitäten wie Spendensammlungen und die 

Teilnahme an Parteisitzungen ebenso wie durch seine Tätigkeit als Wäch-

ter der YPG in den kurdisch kontrollierten Gebieten in Hassaka derart ex-

poniert, dass er persönlich ernsthafte Nachteile durch das syrische Regime 

erfahren musste oder mit solchen inskünftig zu rechnen hätte.  

8.3 Die Beschwerdeführenden haben zudem keine Verfolgung durch die 

Al-Nusra Front zu befürchten. Ihr Vorbringen zur Waffenlieferung sowie zu 

den Drohanrufen ist bereits nicht glaubhaft gemacht, sodass deren Asylre-

levanz nicht zu prüfen ist. Darüber hinaus liegen auch keine Anhaltspunkte 

vor, die auf eine generelle Verfolgung von Kurden durch die Al-Nusra 

schliessen lassen. Durch Quellen ist lediglich belegt, dass die YPG und die 

Al-Nusra sich seit Mitte 2013 bekämpften (vgl. Reuters, Syrian Kurds' flight 

drags Iraq deeper into neighbor's war, 20.08.2013, http://www.reu-

ters.com/article/2013/08/20/us-syria-crisis-iraq-idUS-RE97J0OY2013082 

0; The National [Abu Dhabi], Rebel infighting between Kurds and Al Qaeda 

kills more than 40 in northeast Syria, 16.10.2013, http://www.thenatio-

nal.ae/world/middle-east/20131016/rebel-infighting-between-kurds-and-al 

-qaeda-kills-more-than-40-in-northeast-sy ria). Eine gezielte Verfolgung 

der Beschwerdeführenden durch Kämpfer der Al-Nusra stand und steht da-

mit nicht zu befürchten. 

8.4 Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, wegen des Krieges ausge-

reist zu sein, hat das SEM schliesslich zutreffend festgehalten, dass ihr aus 

der kriegsbedingten Situation in Syrien keine persönlichen Nachteile er-

wachsen sind, welche eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG rechtfertigen könnten (s. dazu unten E. 10.2).  

D-4943/2016 

Seite 17 

8.5 Zusammengefasst ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden im 

Falle der Rückkehr keine asylrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten 

haben.  

9.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1  Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

10.2 Die Vorinstanz ordnete in ihrer Verfügung vom 12. Juli 2016 die vor-

läufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz an. Insoweit 

erübrigen sich weitere Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung. 

Im Sinne einer Klarstellung sei lediglich festgehalten, dass sich aus den 

vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdefüh-

renden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien 

in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefähr-

dungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzu-

ordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar 

sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situa-

tionen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Not-

lage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der ak-

tuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch 

das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt im Wesent-

D-4943/2016 

Seite 18 

lichen richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – so-

weit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf un-

entgeltliche Prozessführung vom 15. August 2016 mit Verfügung vom 

22. August 2016 gutgeheissen wurde, haben die Beschwerdeführenden 

vorliegend keine Verfahrenskosten zu tragen. 

12.2 Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter dem Beschwerdeführer als 

amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet worden ist (vgl. Art. 110a Abs. 1 

i.V.m. Art. 110a Abs. 3 AsylG), ist er für seinen Aufwand unbesehen des 

Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwen-

dig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat am 5. Oktober 

2016 eine Kostennote vorgelegt, in welcher ein Aufwand von 10.7 Stunden 

zu Fr. 200.– geltend gemacht wird, zuzüglich Kosten von Fr. 14.60 (Kopien 

und Porto) und Mehrwertsteuer. Der damit geltend gemachte Aufwand ist 

in zeitlicher Hinsicht als angemessen zu erkennen. Der in der Kostennote 

zur Anwendung gebrachte Stundenansatz ist hingegen im Rahmen des 

amtlichen Honorars zu kürzen, nachdem der Rechtsvertreter mit Zwischen-

verfügung vom 22. August 2016 darauf hingewiesen worden ist, dass bei 

amtlicher Rechtsvertretung nach Art. 110a AsylG praxisgemäss von einem 

Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterin-

nen und Vertreter ausgegangen wird. Nach dem Gesagten ist zulasten der 

Gerichtskasse aufgrund der Aktenlage und der massgebenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9-11 VGKE) ein amtliches Honorar von 

Fr. 1750.– inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer in Höhe von acht Pro-

zent festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4943/2016 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird für seinen Aufwand als amtlicher 

Rechtsbeistand ein Honorar von Fr. 1750.– zulasten der Gerichtskasse 

ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

  

Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik 

 

 

Versand: