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**Case Identifier:** 9edebf73-9a74-5a54-9ee5-5792848d3b9e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 30.06.2021 B 2020/246, B 2020/247
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-246--B-2020-2_2021-06-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/246, B 2020/247

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 27.08.2021

Entscheiddatum: 30.06.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 30.06.2021
Besteuerung von Rentennachzahlungen. Art. 35 Abs. 1 und 180 Abs. 1 StG 
(sGS 811.1) und Art. 22 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Art. 127 Abs. 1 BV (SR 101). 
Art. 9 Abs. 1 StHG (SR 642.214). Das Verwaltungsgericht führte aus, der 
Empfänger einer IV-Rente, welcher ein Anrecht auf eine Kinderrente habe, 
müsse diese Rente ebenfalls deklarieren, selbst wenn die Invaliditätsleistung 
samt Kinderrente an Dritte (Sozialhilfe, Mutter des Kindes oder das Kind 
selbst) ausbezahlt werde. Solche Direktauszahlungen an Dritte stellten keine 
Gewinnungskosten im Sinn von Art. 9 Abs. 1 StHG dar und würden nicht 
unter die Abzüge nach Art. 9 Abs. 2 StHG fallen. Die Bestimmungen des 
kantonalen Steuergesetzes, welche die zulässigen Abzüge regeln würden, 
hielten sich an die vom Steuerharmonisierungsgesetz vorgegebene 
Regelung. Daraus ergebe sich die harmonisierungsrechtlich zwingende 
Vorgabe, dass der Steuerberechnung der Gesamtbetrag der Leistungen der 
Sozialversicherungen zugrunde gelegt werden müsse. Wenn der 
Beschwerdegegner die veranlagte Steuer infolge Bedürftigkeit nicht bezahle 
und deswegen vom Staat betrieben werde, schütze ihn das 
Betreibungsrecht vor einem Eingriff in seinen Notbedarf. Damit sei dem 
Verfassungsrecht Genüge getan, indem der Beschwerdegegner im Ergebnis 
die Steuerforderung nicht begleichen müsse, soweit er dadurch diejenigen 
Mittel angreifen müsste, die zur Existenzsicherung unabdingbar seien. Sollte 
demnach ein Anspruch auf Steuerbefreiung im Umfang des 
Existenzminimums nicht bereits im Steuerbezugs- oder Erlassverfahren 
bejaht werden, müsse sich der Beschwerdegegner im Betreibungsverfahren 
einen Eingriff ins Existenzminimum nicht gefallen lassen. Gutheissung der 
Beschwerde des Kantonalen Steueramtes und Aufhebung des 
vorinstanzlichen Entscheids (Verwaltungsgericht, B 2020/246, B 2020/247).

Entscheid vom 30. Juni 2021

Besetzung

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Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

A.__,

Beschwerdegegner,

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung direkte Bundessteuer, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2017) sowie direkte 

Bundessteuer (Einkommen 2017)

 

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Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

A.__, geb. 1978, wohnt in X.__. Er bezog zwischen 2012 und 2017 

Sozialhilfeleistungen. Am 10. April 2017 wurde ihm für die Jahre ab 2011 eine IV-

Rentennachzahlung von CHF 58'870 und eine IV-Kinderrentennachzahlung von 

CHF 23'540 zugesprochen. Sodann sprach ihm die Y.__-Vorsorgeeinrichtung am 

25. Juli 2017 eine Rentenleistung (Nachzahlung) von CHF 59'682 zu. Die Auszahlung 

der Rentennachzahlungen erfolgte direkt an das Sozialamt X.__, welches sie an die für 

die entsprechenden Jahre ausgerichtete Sozialhilfe anrechnete. Die Steuerbehörde 

erfasste die Rentennachzahlungen als steuerbares Einkommen 2017 und veranlagte 

A.__ am 8. August 2018 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2017 mit einem 

steuerbaren Einkommen von CHF 159'600 zum Satz von CHF 43'800 sowie für die 

direkte Bundessteuer 2017 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 158'800 zum 

Satz von CHF 43'000.

A.a. 

In der hiergegen erhobenen Einsprache vom 24. August 2018 hielt A.__ fest, er beziehe 

Sozialhilfe. Die gesamte Rentennachzahlung sei dem Sozialamt überwiesen worden. Er 

schulde dem Sozialamt indes immer noch ca. CHF 30'000. Er beantragte die Stundung 

des in Rechnung gestellten Steuerbetrages von ca. CHF 21'300 (act. G 5/6/2.01). Das 

Kantonale Steueramt hiess die Einsprache mit Entscheiden vom 21. Juli 2020 teilweise 

gut und veranlagte A.__ für die Kantons- und Gemeindesteuern 2017 mit einem 

steuerbaren Einkommen von CHF 136'100 zum Satz von CHF 36'900 und für die 

direkte Bundessteuer 2017 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 135'300 zum 

Satz von CHF 38'700. Die tieferen Einkommensbeträge ergaben sich aus dem Abzug 

von Zahlungen, welche direkt an die geschiedene Frau von A.__ geflossen waren (act. 

G 5/6/2.06 f.). Die gegen diese Einspracheentscheide erhobenen Rechtsmittel (Rekurs 

und Beschwerde) vom 10. August 2020 (act. G 5/1) hiess die 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK) mit Entscheid vom 

23. November 2020 gut, hob die angefochtenen Einspracheentscheide auf und wies 

die Sache zu weiterer Abklärung des Sachverhalts und neuer Beurteilung im Sinn der 

Erwägungen und zu neuer Entscheidung an das kantonale Steueramt zurück (act. G 2). 

 

A.b. 

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B.  

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Da die steuerrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Kantone zur Veranlagung 

des Einkommens aus unselbständiger Erwerbstätigkeit hinsichtlich der Einkünfte und 

der Abzüge vereinheitlicht sind, hat die Vorinstanz den Rekurs betreffend die Kantons- 

und Gemeindesteuern einerseits und die Beschwerde betreffend die direkte 

Bundessteuer anderseits zu Recht im gleichen Urteil, aber mit getrennten 

Dispositivziffern erledigt; unter diesen Umständen durfte auch der Beschwerdeführer 

die Beschwerden in einer gemeinsamen Rechtsschrift erheben (BGE 135 II 260 E. 1.3). 

Ebenso ist es zulässig, dass das Verwaltungsgericht über die Beschwerden im gleichen 

Akt entscheidet (vgl. BGer 2C_440 und 441/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 1.2; 

VerwGE B 2014/222 und 223 vom 25. Februar 2016, E. 1; www.gerichte.sg.ch).

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP; Art. 196 Abs. 1 des 

Steuergesetzes, sGS 811.1, StG; Art. 1 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung zum 

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 145 des Gesetzes über 

die direkte Bundessteuer, SR 642.11, DBG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde 

Gegen diesen Entscheid erhob das kantonale Steueramt (Beschwerdeführer) mit 

Eingabe vom 14. Dezember 2020 Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid sei 

aufzuheben (act. G 1).

B.a. 

In der Vernehmlassung vom 16. Dezember 2020 beantragte die Vorinstanz Abweisung 

der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen des angefochtenen 

Entscheids und äusserte sich ergänzend zur Beschwerde (act. G 4). Der 

Beschwerdegegner beantragte in seiner Vernehmlassung vom 4. Januar 2021 

Abweisung der Beschwerde (act. G 7). Die Beschwerdebeteiligte liess sich in der 

Eingabe vom 5. Januar 2021 mit dem Antrag auf Gutheissung der Beschwerde 

zulasten des Beschwerdegegners vernehmen. Zur Begründung verwies sie auf die 

Darlegungen des Beschwerdeführers in der Beschwerdeeingabe (act. G 8).

B.b. 

Auf die Vorbringen in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den 

Entscheid relevant, in den nachstehende Erwägungen eingegangen.

B.c. 

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legitimiert, und seine Eingabe vom 14. Dezember 2020 (act. G 1) entspricht zeitlich, 

formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 196 Abs. 1 StG in 

Verbindung mit Art. 64 und Art. 48 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 

1 und 2 DBG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.   

Gemäss Art. 35 Abs. 1 StG und Art. 22 Abs. 1 DBG sind alle Einkünfte aus der Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge 

und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der 

Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen 

steuerbar. IV-Leistungen müssen von denjenigen Personen deklariert werden, die 

unmittelbar berechtigt sind (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum 

DBG, 3. Aufl. 2016, N 28 zu Art. 22 DBG; vgl. auch BGer 2C_164/2007 vom 

17. Oktober 2007 E. 2.3 und 2.5 mit Hinweis auf 2A.536/2001 vom 29. Mai 2002 E. 3.1). 

Die Besteuerung von Rentennachzahlungen erfolgt zum Satz einer jährlichen Leistung 

gemäss Art. 51 StG und Art. 37 DBG.

2.1. 

Die Vorinstanz erkannte im angefochtenen Entscheid, dem Beschwerdegegner seien 

die Rentennachzahlungen nicht direkt zugeflossen. Die ganze Nachzahlung sei an das 

Sozialamt erfolgt, welches sie in Anwendung von Art. 13 des Sozialhilfegesetzes (sGS 

381.1, SHG) mit ausbezahlten Sozialhilfeleistungen verrechnet habe. Die Auszahlung 

der IV-Kinderrente sei an die geschiedene Frau des Beschwerdegegners und an das 

Sozialamt erfolgt. Letzteres beziffere die verrechneten Leistungen auf CHF 129'125. 

Zulasten des Beschwerdegegners verbleibe ein Fehlbetrag von CHF 38'950.40. Die 

Rentennachzahlungen aus 1. und 2. Säule seien nach Art. 35 Abs. 1 StG und Art. 22 

Abs. 1 DBG als Einkommen steuerbar. Dass das Sozialamt seinen 

Verrechnungsanspruch geltend gemacht habe, bedeute nicht, dass die Leistungen 

dem Beschwerdegegner wirtschaftlich nicht zugeflossen seien. Die Rückerstattung der 

Sozialhilfe bzw. deren Verrechnung mit Rentennachzahlungen sei beim 

Beschwerdegegner als Schuldentilgung zu betrachten. Wirtschaftlich sei er durch die 

Verrechnung bzw. Rückerstattung an das Sozialamt von einer Verpflichtung befreit 

worden, was einem Vermögenszugang entspreche. Mit der Rentennachzahlung sei 

dem Beschwerdegegner trotz Verrechnung der Nachzahlung steuerbares Einkommen 

zugeflossen (act. G 2 S. 4 f.).

Auf den Einwand des Beschwerdegegners, wonach er den Steuerbetrag von ca. 

2.2. 

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CHF 21'300 nicht begleichen könne, weil die gesamte Nachzahlung dem Sozialamt 

überwiesen worden sei, sei der Beschwerdeführer im Einspracheentscheid nicht 

eingegangen. Er habe lediglich festgehalten, die Veranlagung sei aufgrund der 

gesetzlichen Vorgaben und Weisungen erfolgt. Der Beschwerdegegner rüge dies zu 

Recht als Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Seine Argumentation, 

wonach es nicht plausibel erscheine, dass das Sozialamt einen nicht versteuerten 

Bruttonachzahlungsbetrag einziehe und die Steuerforderung bei ihm verbleibe, sei 

grundsätzlich nachvollziehbar. Es stehe ausser Frage, dass er nicht in der Lage sei, die 

Steuern für 2017 zu begleichen. Wären die Renten unmittelbar nach Eintritt des 

versicherten Ereignisses zugeflossen, hätte er grundsätzlich die Möglichkeit gehabt, die 

Steuern zu bezahlen. Während des Verfahrens vor dem Versicherungsträger habe er 

Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Dem Sozialamt sei die ungekürzte 

Nachzahlungssumme zur Verrechnung mit der Sozialhilferückerstattung ausgerichtet 

worden. Dem Beschwerdegegner sei damit jede Möglichkeit genommen worden, die 

Steuern für die Rentennachzahlung zu entrichten. Aufgrund der Umstände sei er auch 

nicht in der Lage gewesen, entsprechende Rückstellungen zu bilden (act. G 2 S. 5).

Gemäss Veranlagungsberechnung sei dem Beschwerdegegner bei den Kantons- und 

Gemeindesteuern 2017 ein Vermögen von CHF 75'000 angerechnet worden mit der 

Bemerkung, IV-Nachzahlungen, welche nicht verrechnet worden seien, würden als 

Vermögenswerte aufgerechnet (vgl. act. G 5/6/1.2 Ziffer 30.6). Den Akten sei allerdings 

nicht zu entnehmen, um welche Nachzahlungen es sich dabei handle. Gemäss 

Aufstellung des Sozialamtes seien sämtliche Nachzahlungen mit 

Sozialhilferückforderungen verrechnet worden. Im Erlassentscheid vom 25. Oktober 

2018 (act. G 5/6/2.3) habe der Beschwerdeführer zwar festgehalten, dass gemäss IV-

Verfügung vom 10. April 2017 dem Beschwerdegegner ein Betrag von CHF 13'369 

nach Abzug aller Verrechnungen aus den Nachzahlungen überwiesen worden sei und 

aus diesem Betrag Rücklagen für eine (teilweise) Begleichung der Steuerrechnung 

hätten vorgenommen werden können. Diese Feststellung habe sich indes als falsch 

erwiesen, da der Betrag direkt der früheren Ehefrau des Beschwerdegegners 

überwiesen worden sei. Ein Reinvermögen von CHF 75'000 sei mit einer Nachzahlung 

von CHF 13'369 nicht zu erklären. Aktenmässig sei ein Reinvermögen in dieser Höhe 

nirgends belegt. Falls der Beschwerdegegner aber nicht über solche Vermögenswerte 

verfügt habe, wofür mit der Bestätigung des Sozialamtes, wonach sämtliche 

Rentennachzahlungen mit Sozialhilferückforderungen verrechnet worden seien, 

gewichtige Hinweise bestünden, stelle sich die Frage, ob die Veranlagung im 

Widerspruch zum Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 

stehe. Der den Veranlagungen zugrundeliegende Sachverhalt erweise sich daher als 

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unvollständig. Es sei zu prüfen, ob dem Beschwerdegegner für die Begleichung der 

Steuern genügend Mittel zur Verfügung gestanden hätten. Falls dies nicht der Fall sei, 

sei zu prüfen, inwiefern dem Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit Rechnung zu tragen sei. Hierbei sei in Betracht zu ziehen, dass dem 

Gebot gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung des Erlassverfahrens zum 

Durchbruch verholfen werden könne (act. G 2 S. 6 f.).

Der Beschwerdeführer wendet ein, dass der Rekurs und die Beschwerde von der 

Vorinstanz schon deshalb abzuweisen gewesen wären, weil er auf die Einsprache vom 

24. August 2018 gar nicht hätte eintreten dürfen. Im Weiteren werde ihm im 

angefochtenen Entscheid zu Unrecht eine Gehörsverletzung vorgeworfen. In materieller 

Hinsicht vermische die Vorinstanz Veranlagungs-, Erlass- und Bezugsverfahren. 

Inwiefern die Einspracheentscheide nicht mit den anwendbaren Steuerrechtsnormen im 

Einklang stehen sollten, sei nicht ersichtlich. Nach Auffassung der Vorinstanz könne die 

Veranlagung im Widerspruch zum Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit stehen. Inwiefern die vermögensrechtlichen Verhältnisse vorliegend 

relevant sein sollten, lege sie jedoch nicht dar. Gemäss der Rechtsprechung stehe die 

st. gallische (Steuer-)Gesetzgebung im Einklang mit der Besteuerung nach der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der Logik der Vorinstanz folgend dürfte ein 

Schulderlass nicht besteuert werden, soweit eine Person über kein Vermögen zur 

Begleichung der Steuerschuld verfüge. Dies würde indes der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung (BGE 142 II 197, 140 II 353) widersprechen (act. G 1).

2.3. 

Der Beschwerdegegner weist darauf hin, dass er am 24. August 2018 Einsprache 

gegen die Veranlagungen 2017 erhoben habe. Als juristischem Laien, der nicht 

deutscher Muttersprache sei, sollte ihm eine schwammige Terminologie (Einsprache, 

Erlassgesuch etc.) nicht zum Vorwurf gemacht werden. Da er über das an das 

Sozialamt direkt überwiesene Geld nicht habe verfügen können, habe er die 

veranlagten Steuern erstens nicht akzeptieren und zweitens nicht begleichen können. 

Dass der Beschwerdeführer den Einwand betreffend Nichteintreten auf die Einsprache 

erst im Beschwerdeverfahren vorbringe, erscheine ihm treuwidrig. Sein Anspruch auf 

rechtliches Gehör sei mehrfach verletzt worden. Seine Argumente seien nicht beachtet 

und seine Frage nicht beantwortet worden, wie er die Steuerforderung begleichen 

könne, obschon das Geld dem Sozialamt zugeflossen sei. Er habe weiterhin Schulden 

beim Sozialamt; der Beschwerdeführer verfüge über die entsprechenden Dokumente. 

Das Steueramt verkenne diese Konstellation, statuiere bloss den Text der 

2.4. 

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3.  

Gesetzesartikel, ohne seine Argumente zu würdigen. Es sei auch darauf hinzuweisen, 

dass das Steueramt sich im bisherigen Verfahren Ungenauigkeiten habe zu Schulden 

kommen lassen. So habe es den Umstand, dass die Kinderrente an seine Frau 

ausbezahlt worden sei, erst nach Einspracheerhebung durch ihn anerkannt (act. G 7).

Die Einsprache im Sinn von Art. 180 Abs. 1 StG erfordert einen in schriftlicher Form 

deutlich gemachten unbedingten Willen der steuerpflichtigen Person, die 

Veranlagungsverfügung anzufechten (Zigerlig/Oertli/Hofmann, Das St. Gallische 

Steuerrecht, 7. Aufl. 2014, VII./Rz. 69). Mit Eingabe vom 24. August 2018 erhob der 

Beschwerdegegner Einsprache gegen die Steuerveranlagung 2017, wies darauf hin, 

dass aufgrund seiner Schulden beim Sozialamt die Steuern nicht bezahlen könne und 

beantragte die Stundung des ausstehenden Betrags (act. G 5/6/2.01). Der Wille, eine 

Einsprache zu erheben, kommt in dieser Eingabe klar zum Ausdruck. Eine rechtsgültig 

erhobene Einsprache lässt sich von daher - entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers (act. G 1 S. 2 f.) - nicht mit guten Gründen in Abrede stellen. Eine 

andere Frage ist, ob die Einsprache zureichend begründet war. Wäre der 

Beschwerdeführer der Meinung gewesen, dass letzteres nicht der Fall sei, wäre es an 

ihm gelegen, dem Beschwerdegegner eine Nachfrist zur ergänzenden 

Einsprachebegründung anzusetzen (vgl. für das Rekursverfahren Staub/Günthardt in: 

Rizvi/Schindler/Cavelti, [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 

Praxiskommentar Zürich/St. Gallen 2020, N 9 zu Art. 48 VRP). Dies tat er jedoch nicht, 

sondern nahm die erwähnte Eingabe als Einsprache entgegen, nachdem der 

Beschwerdegegner sie von sich aus mit Eingabe vom 19. November 2018 bestätigt 

und nachgebessert hatte (vgl. act. G 5/6/2.05 und 2.06). Der Beschwerdeführer trat 

mithin auf die Einsprache ein und prüfte sie materiell. Bei diesen Gegebenheiten kann 

nicht im Nachhinein das Eintreten auf die Einsprache als unzulässig betrachtet werden. 

Soweit der Beschwerdegegner die Begründungen für Einsprache sowie Erlass- und 

Stundungsgesuch "vermischte", so kann ihm dies als im Steuerrecht nicht versierter 

Person nicht zum Nachteil ausgelegt werden.

3.1. 

Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101, BV) gewährt den Parteien Anspruch auf 

rechtliches Gehör. Aus diesem Anspruch leitet das Bundesgericht in ständiger 

Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu 

begründen (vgl. statt vieler BGE 133 III 439 E. 3.3; G. Steinmann, in: Die 

Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Rz. 49 zu 

3.2. 

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Art. 29 BV). Eine sachgerechte Anfechtung eines Entscheids ist nur möglich, wenn 

sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des 

Entscheids ein Bild machen können; in diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 

Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche 

sich ihr Entscheid stützt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde 

ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 

Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1). - Die Vorinstanz stufte den 

Umstand, dass der Beschwerdeführer auf den Einwand des Beschwerdegegners, 

wonach er den Steuerbetrag von ca. CHF 21'300 nicht begleichen könne, weil die 

gesamte Nachzahlung dem Sozialamt überwiesen worden sei, im Einspracheentscheid 

nicht eingegangen sei, als Gehörsverletzung ein. Hierzu ist - mit dem 

Beschwerdeführer (act. G 1 S. 3) - festzuhalten, dass die Zahlungsfähigkeit nicht 

Gegenstand der Steuerveranlagung als solche bildet, sondern erst beim (späteren) 

Steuerbezug bzw. Steuererlass zu prüfen ist. Im Übrigen begründete der 

Beschwerdeführer die Einspracheentscheide im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die 

einschlägigen rechtlichen Grundlagen und den massgebenden Sachverhalt. Er zeigte 

die Überlegungen, von denen er sich leiten liess, in zureichender Weise auf und setzte 

sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten auseinander. Eine Gehörsverletzung ist hier 

demgemäss nicht erkennbar.

 3.3. 

Gemäss Art. 127 Abs. 2 BV ist unter anderem der Grundsatz der Besteuerung nach der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten, soweit es die Art der Steuer zulässt. 

Dieser Grundsatz gebietet, dass die Steuerpflichtigen nach Massgabe der ihnen 

zustehenden Mittel gleichmässig belastet werden und sich die Steuerbelastung nach 

den zur Verfügung stehenden Wirtschaftsgütern und den persönlichen Verhältnissen 

richten muss (vgl. Vallender/Wiederkehr, St. Galler Kommentar a.a.O., N 23 zu Art. 127 

BV). Es obliegt dem Steuergesetzgeber (Art. 127 Abs. 1 BV), das Steuersystem zu 

gestalten, bei Wertkonflikten zu entscheiden und Besteuerungsgrundsätze so zu 

konkretisieren, dass das Abgaberecht die Kriterien der Klarheit, Berechenbarkeit und 

Sicherheit erfüllt. Bei der Überprüfung muss sich das Gericht eine gewisse 

Zurückhaltung auferlegen, da es sonst Gefahr läuft, neue Ungleichheiten zu schaffen, 

wenn es im Hinblick auf zwei Kategorien von Steuerpflichtigen Gleichheit erzielen will. 

Das Gericht darf nicht leichtfertig von den vom Gesetzgeber erlassenen gesetzlichen 

Vorschriften abweichen (BGE 140 II 157 E. 7.3, in: Pra 2014 Nr. 84).

3.3.1. 

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Aus den Regelungen des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten 

Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14, Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) 

ergibt sich, dass Vorsorgeleistungen, worunter auch Invalidenrenten aus der ersten 

(IVG) und der zweiten Säule (BVG) fallen, grundsätzlich vollumfänglich steuerbar sind 

(Art. 7 Abs. 1 StHG). Der in Art. 7 Abs. 4 StHG enthaltene Katalog der steuerfreien 

Einkünfte ist abschliessend und wurde vom Kanton St. Gallen entsprechend in Art. 37 

StG übernommen. Harmonisierungsrechtlich wäre es den kantonalen Gesetzgebern 

daher untersagt, weitere Einkünfte als nicht steuerbar zu erklären (BGer 2C_245/2010 

vom 25. Januar 2011 E. 2.5.1). Da sich diese Bestimmungen aus einem Bundesgesetz 

ergeben, hat sie das Verwaltungsgericht gestützt auf Art. 190 BV anzuwenden.

Die Vorinstanz begründete die Rückweisung der Sache an den Beschwerdeführer wie 

dargelegt mit der Feststellung, es sei zu prüfen, ob dem Beschwerdegegner für die 

Begleichung der Steuern genügend Mittel zur Verfügung gestanden hätten. Falls dies 

nicht der Fall sei, sei zu prüfen, inwiefern dem Gebot der Besteuerung nach der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung zu tragen sei (act. G 2 S. 7). Hierzu ist mit 

der Vorinstanz zum einen festzuhalten, dass der in der Veranlagung 2017 (act. G 

5/6/1.02 und 2.09) bestätigte Vermögensbetrag von CHF 75'000 sich nicht 

nachvollziehen lässt, zumal nach Lage der Akten sämtliche Rentennachzahlungen 

direkt mit Rückforderungen des Sozialamtes verrechnet bzw. an die frühere Ehefrau 

des Beschwerdeführers ausbezahlt wurden (so explizit bestätigt in act. G 5/6/2.05 p. 

13 f.). Auf die Höhe des Steuerbetrages hat der Vermögensbetrag in der Veranlagung 

2017 indes insofern keine Auswirkung, als er die Steuerfreigrenze (Art. 64 Abs. 1 lit. a 

StG) nicht überschreitet.

Soweit die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausführt, dem Beschwerdegegner 

sei mit der vollständigen Verrechnung der Rentennachzahlungen mit Rückforderungen 

des Sozialamtes die Möglichkeit zur Begleichung der Steuern genommen worden, stellt 

sie damit die materielle Rechtmässigkeit der streitigen Veranlagung als solche nicht in 

Frage, sondern spricht vielmehr Gegebenheiten des - vorliegend nicht zu prüfenden - 

Steuerbezugs an. Gemäss Art. 9 Abs. 1 StHG werden von den gesamten steuerbaren 

Einkünften die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und die allgemeinen 

Abzüge abgerechnet. Die allgemeinen Abzüge sind in Art. 9 Abs. 2 StHG abschliessend 

geregelt. Der Empfänger einer IV-Rente, welcher ein Anrecht auf eine Kinderrente hat, 

muss diese Rente ebenfalls deklarieren, selbst wenn die Invaliditätsleistung samt 

3.3.2. 

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Kinderrente direkt an Dritte (Sozialhilfe, Mutter des Kindes oder das Kind selbst) 

ausbezahlt wird (vgl. BGer 2C_164/2007 vom 17. Oktober 2007 E. 2.3 und 2.5). Solche 

Direktauszahlungen an Dritte stellen keine Gewinnungskosten im Sinn von Art. 9 Abs. 1 

StHG dar und fallen nicht unter die Abzüge nach Art. 9 Abs. 2 StHG. Die 

Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes, welche die zulässigen Abzüge regeln, 

halten sich an die vom Steuerharmonisierungsgesetz vorgegebene Regelung. Daraus 

ergibt sich die harmonisierungsrechtlich zwingende Vorgabe, dass der 

Steuerberechnung der Gesamtbetrag der Leistungen der Sozialversicherungen 

zugrunde gelegt werden muss (VerwGE B 2016/113 vom 17. März 2018 E. 2.5.2). Dies 

entspricht im Ergebnis auch den Feststellungen im vorinstanzlichen Entscheid (act. G 2 

S. 4 f.).

Verfassungsrechtlich ist verlangt, dass niemand durch eine staatliche Abgabeforderung 

in seinem Recht auf Existenzsicherung verletzt wird. Es ist dem Gesetzgeber 

überlassen, auf welche Weise er dieser Vorgabe genügen will. Er kann dies generell 

durch die Festlegung des Steuertarifs oder von Steuerfreibeträgen und Abzügen 

erreichen, oder im Einzelfall mittels Gewährung von Steuererlass/Stundung (Art. 224 

Abs. 1 StG) in Fällen von Bedürftigkeit. Schliesslich wird in der Regel die Sicherung des 

existenznotwendigen Bedarfs bereits durch das Betreibungsrecht erfüllt, denn auch für 

staatliche Steuerforderungen gilt die Pfändungsbeschränkung gemäss Art. 93 SchKG. 

Wenn der Beschwerdegegner die veranlagte Steuer infolge Bedürftigkeit nicht bezahlt 

und deswegen vom Staat betrieben wird, schützt ihn das Betreibungsrecht vor einem 

Eingriff in seinen Notbedarf. Damit ist dem Verfassungsrecht Genüge getan, indem der 

Beschwerdegegner im Ergebnis die Steuerforderung nicht begleichen muss, soweit er 

dadurch diejenigen Mittel angreifen müsste, die zur Existenzsicherung unabdingbar 

sind (vgl. VerwGE B 2016/113 a.a.O. E. 2.6 m.H. auf BGE 122 I 101 E. 3). Sollte 

demnach ein Anspruch auf Steuerbefreiung im Umfang des Existenzminimums nicht 

bereits im Steuerbezugs- oder Erlassverfahren bejaht werden, müsste sich der 

Beschwerdegegner im Betreibungsverfahren einen Eingriff ins Existenzminimum nicht 

gefallen lassen.

Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass Anlass für die vorliegende Streitigkeit an sich der 

Umstand bildete, dass die Drittauszahlung der Rentennachzahlungen an das Sozialamt 

und die frühere Ehefrau des Beschwerdegegners vor Steuern erfolgte, d.h. ohne 

Rückbehalt des Betrages, der für die Begleichung der aus der Rentennachzahlung 

resultierenden Steuerschuld des Beschwerdegegners notwendig gewesen wäre. Dies 

3.3.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

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4.  

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerdeverfahren B 2020/246 und 247 werden vereinigt.

2.

Die Beschwerde betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2017 wird unter 

Aufhebung des Entscheids vom 23. November 2020 gutgeheissen und der 

Einspracheentscheid vom 21. Juli 2020 bestätigt.

beanstanden die Vorinstanz (act. G 4) und der Beschwerdegegner (act. G 7) zu Recht 

als im Ergebnis unbefriedigend. Dieses (sozial-)versicherungsrechtliche Problem lässt 

sich indes nicht im Rahmen eines Steuerverfahrens bzw. anhand von steuerlichen 

Massnahmen oder einem Rechtsmittelverfahren beseitigen, sondern wäre 

gegebenenfalls vom Gesetzgeber mit entsprechenden Anpassungen der Regelungen 

und Vorgaben beim Rentenvollzug anzugehen.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist der angefochtene Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission in Gutheissung der Beschwerden aufzuheben und die 

Einspracheentscheide sowohl betreffend Kantons- und Gemeindesteuern als auch 

direkte Bundessteuer 2017 sind zu bestätigen. Dem Verfahrensausgang entsprechend 

sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdegegner 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren 

von CHF 2‘000 erscheint angemessen (Art. 7 Abs. 1 Ingress und Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung der Kosten ist indes 

aufgrund der Umstände des Falles und der mutmasslichen Uneinbringlichkeit zu 

verzichten (Art. 97 VRP).

4.1. 

Bei Gutheissung eines Rechtsmittels ist gleichzeitig von Amtes wegen über die 

amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden. In der Regel erfolgt 

die entsprechende Kostenverlegung analog dem Rechtsmittelentscheid (R. Hirt, Die 

Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. 

St. Gallen 2004, S. 103). Die amtlichen Kosten für das Rekurs- und 

Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz von je CHF 600 gehen somit ebenfalls 

vollumfänglich zulasten des Beschwerdegegners, wobei auf die Erhebung der Kosten 

ebenfalls zu verzichten ist (Art. 97 VRP).

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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3.

Die Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer 2017 wird unter Aufhebung des 

Entscheids vom 23. November 2020 gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 

21. Juli 2020 bestätigt.

4.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 werden dem 

Beschwerdegegner auferlegt; auf die Erhebung wird verzichtet.

Die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahrens von je 

CHF 600 werden dem Beschwerdegegner auferlegt; auf die Erhebung wird verzichtet.

 

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 30.06.2021
	Besteuerung von Rentennachzahlungen. Art. 35 Abs. 1 und 180 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 22 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Art. 127 Abs. 1 BV (SR 101). Art. 9 Abs. 1 StHG (SR 642.214). Das Verwaltungsgericht führte aus, der Empfänger einer IV-Rente, welcher ein Anrecht auf eine Kinderrente habe, müsse diese Rente ebenfalls deklarieren, selbst wenn die Invaliditätsleistung samt Kinderrente an Dritte (Sozialhilfe, Mutter des Kindes oder das Kind selbst) ausbezahlt werde. Solche Direktauszahlungen an Dritte stellten keine Gewinnungskosten im Sinn von Art. 9 Abs. 1 StHG dar und würden nicht unter die Abzüge nach Art. 9 Abs. 2 StHG fallen. Die Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes, welche die zulässigen Abzüge regeln würden, hielten sich an die vom Steuerharmonisierungsgesetz vorgegebene Regelung. Daraus ergebe sich die harmonisierungsrechtlich zwingende Vorgabe, dass der Steuerberechnung der Gesamtbetrag der Leistungen der Sozialversicherungen zugrunde gelegt werden müsse. Wenn der Beschwerdegegner die veranlagte Steuer infolge Bedürftigkeit nicht bezahle und deswegen vom Staat betrieben werde, schütze ihn das Betreibungsrecht vor einem Eingriff in seinen Notbedarf. Damit sei dem Verfassungsrecht Genüge getan, indem der Beschwerdegegner im Ergebnis die Steuerforderung nicht begleichen müsse, soweit er dadurch diejenigen Mittel angreifen müsste, die zur Existenzsicherung unabdingbar seien. Sollte demnach ein Anspruch auf Steuerbefreiung im Umfang des Existenzminimums nicht bereits im Steuerbezugs- oder Erlassverfahren bejaht werden, müsse sich der Beschwerdegegner im Betreibungsverfahren einen Eingriff ins Existenzminimum nicht gefallen lassen. Gutheissung der Beschwerde des Kantonalen Steueramtes und Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids (Verwaltungsgericht, B 2020/246, B 2020/247).

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		2025-07-19T02:39:52+0200
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