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**Case Identifier:** bdd92161-cfc2-580d-8c8d-725156b4dc8d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2009 C-353/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-353-2008_2009-07-06.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-353/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  0 6 .  J u l i  2 0 0 9

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter Stefan Mesmer,
Richter Michael Peterli,
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco Mona,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Invalidenrente, Revision, Verfügung 
vom 4. Dezember 2007

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-353/2008

Sachverhalt:

A.
Herr A._______, geboren am (...) 1968, ist portugiesischer Staatsan-
gehöriger. Er arbeitete ab 1987 als Hilfsarbeiter auf  dem Bau in der 
Schweiz und zahlte für diese Zeit die obligatorischen Beiträge an die 
schweizerische  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung 
(AHV/IV). In den Ferien in Portugal erlitt er im Jahr 1989 einen Motor-
radunfall, woraufhin ihm beide Ellbogen operiert werden mussten. Sein 
letzter  Arbeitstag  in  der  Schweiz  war  im  September  1999  (vgl. 
MEDAS-Gutachten Seite 6). Am 15. Juli 1999 (act. 1) stellte er ein Ge-
such um Leistungen der Invalidenrente (Berufsberatung, Umschulung 
auf eine neue Tätigkeit, Arbeitsvermittlung und Rente). Nach medizini-
schen,  beruflichen und wirtschaftlichen Abklärungen verfügte die  IV-
Stelle Z._______ am 21. September 2001 (act. 44-46), dass dem Ver-
sicherten mit Wirkung ab 14. Juli 1998 ein halbe Invalidenrente bei ei-
nem Invaliditätsgrad von 50 % und ab 15. Dezember 1999 eine ganze 
Rente bei einem Invaliditätsgrad von 67 % zustehe (act. 44-46).

B.
Mit  Schreiben  vom 12. Oktober  2004  (act. 59)  informierte  der  Versi-
cherte die IV-Stelle Z._______, er verlege ab November 2004 seinen 
Wohnsitz nach Portugal. Die nun neu zuständig gewordene IV-Stelle 
für Versicherte im Ausland (IVSTA) erstellte am 23. November 2004 ei-
ne Mitteilung, in welcher sie bestätigte, dass dem Versicherten mit Wir-
kung ab 1. Dezember 2004 eine ganze Rente bei einem Invaliditäts-
grad von 67 % ausgerichtet werde (act. 61).

C.
Die IVSTA leitete am 10. März 2006 eine Revision der IV-Leistungen 
an den Versicherten ein (act. 62). In der Folge beauftragte die IVSTA 
am 17. Juli 2006 die MEDAS Y._______, eine pluridisziplinäre Begut-
achtung  des  Versicherten  durchzuführen  (act. 64).  Dres. med. 
B._______  und  C._______  von  der  MEDAS  Y._______  fassten  in 
ihrem Gutachten vom 1. Mai 2007 zusammen, dass dem Versicherten 
die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Hilfsarbeiter auf dem Bau nach wie 
vor nicht mehr zumutbar sei. Für eine körperlich leichte Tätigkeit  mit 
gewissen Einschränkungen betrage die Arbeitsfähigkeit 66.6 %. Limi-
tierend  seien  hier  lediglich  die  psychopathologischen  Befunde 
(act. 76).

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D.
Der  medizinische  Dienst  der  IVSTA beurteilte  am 19. Juli  2007  den 
Gesundheitszustand  des  Versicherten  aufgrund  der  Akten  und  hielt 
fest, dass beim Versicherten ab dem 31. Januar 2007 eine Arbeitsfä-
higkeit von 65 % in Verweisungstätigkeiten bestehe (act. 78). Aufgrund 
dieser Angaben ergab der am 8. August 2007 erstellte Einkommens-
vergleich einen Invaliditätsgrad von 35.67 % ab dem 31. Januar 2007 
(act. 79). Mit  Vorbescheid vom 29. August 2007 teilte die IVSTA dem 
Versicherten mit, dass kein Anspruch mehr auf eine Invalidenrente be-
stehe (act. 80).

E.
Der  Versicherte  liess  zusammen  mit  seiner  Stellungnahme  vom 
30. Oktober  2007  (act. 87)  zum  Vorbescheid  vom  29. August  2007 
(act. 80)  neuere  Arztberichte  (von  Dr. D._______,  Neurochirurg, 
14. September 2007; Dr. E._______, Orthopädin, 21. September 2007; 
Dr. F._______,  Allgemeinmediziner,  24. September  2007; 
Dr. G._______, Psychiater, 26. September 2007) einreichen und bean-
tragte, es sei  ihm unverändert  weiterhin eine Dreiviertelrente auszu-
richten.

F.
Nachdem die IVSTA das Dossier  erneut  ihrem medizinischen Dienst 
zur Beurteilung unterbreitet hatte, verfügte sie am 4. Dezember 2007 
(act. 91), es bestehe ab 1. Februar 2008 kein Anspruch mehr auf eine 
Rente der Invalidenversicherung. Aufgrund der neu erhaltenen Unter-
lagen habe sie festgestellt,  dass der Versicherte wieder in der Lage 
wäre, eine dem Gesundheitszustand angepasste Tätigkeit auszuüben. 
Dabei könne der Versicherte mehr als 60 % des Erwerbseinkommens 
erzielen, das er erreichen würde, wenn er nicht invalid geworden wäre.

G.
Der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) liess am 17. Januar 
2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Er bean-
tragte,  es  sei  ihm  weiterhin  die  bisherigen  IV-Leistungen  zuzuspre-
chen. Ausserdem stellte er den Antrag, es sei ihm die unentgeltliche 
Prozessführung zu bewilligen und ihm in der Person des Unterzeich-
nenden Vertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Der 
Beschwerde legte er nochmals die gleichen Arztberichte wie bereits in 
der Stellungnahme vom 30. Oktober 2007 bei.

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H.
Die IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) reichte am 5. Mai 2008 ihre Ver-
nehmlassung ein und beantragte, es sei in teilweiser Gutheissung der 
Beschwerde festzustellen, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Feb-
ruar 2008 noch Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe. Die Be-
schwerde vermöge keine Veranlassung zu einem Abweichen von der 
Beurteilung des ärztlichen Dienstes gestützt auf das MEDAS-Gutach-
ten zu geben. Als begründet erweise sich die Beschwerde insoweit, als 
das  Abweichen  von  den  ursprünglichen  Berechnungsgrundlagen  im 
Einkommensvergleich  gerügt  werde. Zu einer  Änderung der  Berech-
nungsgrundlagen  habe  tatsächlich  kein  Anlass  bestanden. Die  neue 
Berechnung  habe  ergeben,  dass  der  Invaliditätsgrad  des 
Beschwerdeführers noch 58 % betrage.

I.
Mit  Replik  vom 13. Juni  2008  hielt  der  Beschwerdeführer  an seinen 
Anträgen vollumfänglich fest. Es sei  ihm ein leidensbedingter  Abzug 
von 15 bis 20 % vom Invalidenlohn zu gewähren. Zudem weiche das 
beanstandete Gutachten der MEDAS Y._______ vom 1. Mai 2007 vom 
Erstgutachten aus dem Jahr 2001, welches zur Berentung führte, ab, 
ohne  objektiv  festellbare  (neue)  Gesichtspunkte  vorzubringen.  Es 
handle  sich  um  eine  andere  Beurteilung  desselben  medizinischen 
Sachverhaltes ohne Begründung und ohne Umschreibung der festge-
stellten Verbesserung.

J.
Mit Duplik vom 23. Juni 2008 hielt die Vorinstanz fest, dass sie bezüg-
lich der medizinischen Beurteilung auf ihre Vernehmlassung verweise 
und bei der Verwendung von DAP-Zahlen grundsätzlich kein Leidens-
abzug vorzunehmen sei und verwies auf BGE 129 V 472 ff. E. 4.2.3. 
Der von der Vorinstanz dennoch gewährte Abzug sei wohlwollend vor-
genommen worden.

K.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2008 forderte die Instruktionsrichterin 
den Beschwerdeführer  auf,  das Formular  „Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege“ auszufüllen und mit den nötigen Beweismitteln ergänzt 
zu retournieren.

L.
Der  Beschwerdeführer  liess  mit  Schreiben  vom 8. Januar  2009  das 
ausgefüllte Formular sowie einige Belege einreichen.

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M.
Die Instruktionsrichterin hielt mit Verfügung vom 10. Februar 2009 fest, 
dass das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung aufgrund der vor-
handenen Unterlagen abgewiesen werden müsste,  weshalb sie dem 
Beschwerdeführer eine nochmalige Frist zur Einreichung weiterer Un-
terlagen insbesondere zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen,  dem 
Wert der Liegenschaft sowie der Hypothekarbelastung gewährte.

Der Beschwerdeführer liess mit Schreiben vom 13. März 2009 eine Er-
klärung der H._______ vom 18. Februar 2009 betreffend Hypothek so-
wie einen Grundbuchauszug einreichen.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  zuständig  für  die  Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgeset-
zes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwal-
tungsverfahrensgesetz,  VwVG,  SR 172.021),  sofern  kein  Ausnahme-
tatbestand erfüllt  ist  (Art. 31, 32 des Bundesgesetzes über das Bun-
desverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, 
VGG, SR 172.32). Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von 
Vorinstanzen  gemäss  Art. 33  VGG.  Die  IV-Stelle  für  Versicherte  im 
Ausland ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. auch 
Art. 69 Abs. 1 Bst. b  des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung vom 19. Juni 1959 [IVG, SR 831.20]).

Die angefochtene Verfügung ist als Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG 
zu qualifizieren, und eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde zuständig.

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes 
bestimmt. Das VwVG findet aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG jedoch 
keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundes-

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gesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts  (ATSG,  SR 830.1)  anwendbar  ist.  Nach  Art. 2  des 
ATSG sind die Bestimmungen des ATSG anwendbar, soweit die einzel-
nen  Sozialversicherungsgesetze  des  Bundes  dies  vorsehen.  Nach 
Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invaliden-
versicherung  (Art. 1a-26bis und  28-70)  anwendbar,  soweit  das  IVG 
nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
sonders  berührt  und  hat  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  ein 
schutzwürdiges  Interesse  (Art. 48  Abs. 1  VwVG;  vgl.  auch  Art. 59 
ATSG). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 
Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 ATSG), weshalb auf sie 
einzutreten ist.

2.
2.1 Mit  der  Beschwerde an das  Bundesverwaltungsgericht  kann ge-
rügt  werden,  die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht  (ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe 
auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-
anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren 
der  Parteien  gebunden  (Art. 62  Abs. 4  VwVG).  Es  kann  die 
Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit  einer 
Begründung  bestätigen,  die  von  jener  der  Vorinstanz  abweicht  (vgl. 
FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2. Auflage,  Bern  1983, 
S. 212).

Mit Verfügung vom 4. Dezember 2007 sprach die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer  mit  Wirkung  ab  dem  1. Februar  2008  keine 
Invalidenrente  mehr  zu.  Der  Beschwerdeführer  beantragte  in  seiner 
Beschwerde,  es  seien  ihm  weiterhin  die  bisherigen  IV-Leistungen 
zuzusprechen.  Mit  Vernehmlassung  vom  5. Mai  2008  kam  die 
Vorinstanz auf ihre Verfügung insoweit zurück, als sie beantragte dem 
Beschwerdeführer  sei  ab  dem  1. Februar  2008  eine  halbe 
Invalidenrente  zuzusprechen.  Der  Beschwerdeführer  bestätigte  in 
seiner Replik seine Rechtsbegehren der Beschwerde.

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Demzufolge  ist  aufgrund  der  Rechtsbegehren  streitig  und  damit  zu 
prüfen, ob  und  wenn  ja,  in  welchem Umfang  der  Beschwerdeführer 
auch nach dem 1. Februar 2008 noch Anspruch auf eine Invalidenren-
te hat.

2.2 Vorab ist  zu prüfen,  welche materiellen Rechtsnormen im vorlie-
genden Verfahren anwendbar sind.

2.3 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  diejenigen  Rechtssätze  massgebend, 
welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 
130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbe-
stimmungen.

In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führen-
den Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein allfälli-
ger Leistungsanspruch ist  für die Zeit  vor einem Rechtswechsel auf-
grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Nor-
men zu prüfen (pro rata temporis; BGE130 V 445).

2.4 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates 
der Europäischen Union, so dass vorliegend die folgenden Erlasse an-
wendbar sind: das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Eu-
ropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über 
die  Freizügigkeit  vom  21. Juni  1999  (Freizügigkeitsabkommen,  FZA, 
SR 0.142.112.681), sein Anhang II, die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozia-
len Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Fami-li-
enangehörige,  die  innerhalb  der  Gemeinschaft  zu-  und  abwandern 
(nachfolgend:  Verordnung  [EWG]  Nr. 1408/71;  SR 0.831.109.268.1) 
sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 
über  die  Durchführung  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 1408/71 
(SR 0.831.109.268.11)  (vgl.  Art. 80a IVG).  Das  Freizügigkeitsabkom-
men setzt die verschiedenen bis dahin geltenden bilateralen Abkom-
men zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft  und den ein-
zelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union insoweit aus, als darin 
derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA).

Soweit  dieses  Abkommen,  insbesondere  dessen  Anhang  II,  der  die 
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt (Art. 8 FZA), 

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und  dessen  Ausführungsverordnungen  keine  abweichenden  Bestim-
mungen  vorsehen,  ist  mangels  einer  einschlägigen  gemeinschafts-
rechtlichen  bzw. abkommensrechtlichen  Regelung  die  Ausgestaltung 
des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen ei-
ner  schweizerischen  Invalidenrente  grundsätzlich  Sache  der  inner-
staatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 253 E. 2.4). Daraus folgt, dass 
die Verwaltung und im Beschwerdefall  das Gericht  den Leistungsan-
spruch  des  Beschwerdeführers  gemäss  Art. 3  Abs. 1  Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 grundsätzlich nach den für schweizerische Staats-
angehörige geltenden Regeln zu beurteilen haben.

3.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesge-
richts sind für die richterliche Beurteilung grundsätzlich die tatsächli-
chen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen 
Verfügung massgebend (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen, vgl. auch 
Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, 
Bern 2003, S. 489 Rz. 20).

Im Rentenrevisionsverfahren ist nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung  als  zeitlicher  Referenzpunkt  für  die  Prüfung  einer  an-
spruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades die letzte rechts-
kräftige Verfügung massgeblich, welche auf einer materiellen Prüfung 
des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Be-
weiswürdigung  und  Durchführung  eines  Einkommensvergleichs  (bei 
Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen 
des Gesundheitszustands) beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4). Der rechts-
erhebliche Sachverhalt wird somit in zeitlicher Hinsicht durch die Verfü-
gung der Vorinstanz vom 21. September 2001 (act. 44) als Referenz-
punkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung des Invali-
ditätsgrades  einerseits  und  die  angefochtene  Verfügung  vom  4. De-
zember 2007 (act. 91) andererseits bestimmt. Es wird daher zu prüfen 
sein,  ob  zwischen  dem  21. September  2001  und  dem  4. Dezember 
2007  eine  anspruchsbeeinflussende  Änderung  des  Gesundheitszu-
stands eingetreten ist.

4.
4.1 Am 1. Januar 2003 traten die Bestimmungen des ATSG sowie die 
zugehörige Verordnung vom 11. September 2002  über den Allgemei-
nen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSV,  SR 830.11)  in  Kraft. 
Demzufolge ist der Anspruch für die Zeit bis zum 31. Dezember 2002 

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aufgrund  der  bisherigen  und ab  diesem  Zeitpunkt  nach  den  neuen 
Normen zu prüfen (BGE 130 V 445). Nicht anwendbar sind hingegen 
die Änderungen des ATSG vom 6. Oktober 2006 und der ATSV vom 
28. September  2007  (5. IVG-Revision,  AS 2007  5129  bzw. AS 2007 
5155, in Kraft seit 1. Januar 2008), da der angefochtene Entscheid vor 
Inkrafttreten  der  entsprechenden  Bestimmungen  ergangen  ist  (vgl. 
auch  UELI KIESER,  ATSG-Kommentar, Zürich Basel Genf 2003, Art. 82 
Rz. 4).

4.2 Am 1. Januar 2004 sind die Änderungen des IVG vom 21. März 
2003 und der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 21. Mai 
2003 (IVV; SR 831.201; 4. IV-Revision,  AS 2003 3837 bzw. AS 2003 
3859)  in  Kraft  getreten.  Weiter  massgebend  sind aber  auch  solche 
Vorschriften,  die  zu  jenem  Zeitpunkt  bereits  ausser  Kraft  getreten 
waren,  die  aber  für  die  Beurteilung  des  früher  entstandenen 
Rentenanspruchs  von  Belang  sind.  Für  das  IVG  sind  die  bis  zum 
31. Mai 2002 gültigen Fassungen, ab dem 1. Juni 2002 in der Fassung 
vom 8. Oktober 1999 [AS 2002 701, sowie AS 2002 685] und ab dem 
1. Januar 2003 in der Fassung vom 6. Oktober 2000 [AS 2002 3371 
und 3453]  zu beachten.  Für die Zeit  vor  Inkrafttreten der genannten 
Erlasse  richtet  sich  ein  allfälliger  Anspruch  nach  altem  Recht.  Die 
Änderungen  des  IVG  vom  6. Oktober  2006  und  der  IVV  vom 
28. September  2007  (5. IV-Revision,  AS  2007  5129  bzw.  AS  2007 
5155, in Kraft seit 1. Januar 2008) sind hingegen nicht anwendbar, da 
der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten der entsprechenden Be-
stimmungen ergangen ist.

4.3 Bezüglich der vorliegend auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung 
mit  Art. 1  Abs. 1  IVG  zu  berücksichtigenden  ATSG-Normen  zur  Ar-
beitsunfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) 
und zur Bestimmung des Invaliditätsgrades (Art. 16) sowie zur Revisi-
on der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen (Art. 17) hat  das 
Schweizerische  Bundesgericht  (vormals:  Eidgenössisches  Versiche-
rungsgericht) erkannt, dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthal-
tenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fas-
sung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden 
Begriffen vor Inkrafttreten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit 
keine Änderung ergibt, weshalb die hierzu entwickelte Rechtsprechung 
übernommen  und  weitergeführt  werden  kann  (vgl.  BGE  130  V  343 
E. 3). Auch die Normierung des Art. 16 ATSG führt nicht zu einer Mo-
difizierung der bisherigen Judikatur zur Invaliditätsbemessung bei er-

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werbstätigen  Versicherten,  welche  weiterhin  nach  der  allgemeinen 
Methode  des  Einkommensvergleichs  vorzunehmen  ist  (zu  Art. 28 
Abs. 2 IVG in der bis  zum 31. Dezember 2002 in  Kraft  gestandenen 
Fassung vgl. BGE 128 V 29 E. 1, BGE 104 V 135 E. 2a und b).

5.
5.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 
Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Un-
fall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG); sie gilt als eingetreten, sobald sie die für 
die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche 
Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG).

Gemäss Art. 28  Abs. 1  IVG in  der  bis  Ende 2003 gültig  gewesenen 
Fassung besteht ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die 
versicherte Person zu mindestens zwei Dritteln, derjenige auf eine hal-
be Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte, und derjenige auf eine Vier-
telsrente, wenn sie mindestens zu 40 % invalid ist. Die seit dem 1. Ja-
nuar 2004 massgeblichen neuen Rentenabstufungen gemäss Art. 28 
Abs. 1 IVG geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % An-
spruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindes-
tens 50 % Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad 
von mindestens 60 % Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei ei-
nem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % Anspruch auf  eine ganze 
Rente.

Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkom-
men, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen  durch  eine  ihr  zumutbare  Tätigkeit  bei  ausgegli-
chener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte  (sog. Invalideneinkommen), 
in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könn-
te,  wenn  sie  nicht  invalid  geworden  wäre  (sog.  Valideneinkommen; 
Art. 16 ATSG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Wei-
se  zu  erfolgen,  dass  die  beiden  hypothetischen  Erwerbseinkommen 
ziffernmässig  möglichst  genau  ermittelt  und  einander  gegenüberge-
stellt  werden,  worauf  sich aus der Einkommensdifferenz der Invalidi-
tätsgrad bestimmen lässt. Insoweit  die fraglichen Erwerbseinkommen 
ziffernmässig  nicht  genau  ermittelt  werden  können,  sind  sie  nach 
Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und die 
so gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu vergleichen (allge-

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meine  Methode  des  Einkommensvergleichs;  BGE  128  V  30  E. 1, 
104 V 136 E. 2a und b; ZAK 1990 S. 518 E. 2).

Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 
im Beschwerdeverfahren das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitsschaden zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-
züglich welcher Tätigkeiten der Versicherte arbeitsunfähig ist. Im Wei-
teren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be-
urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen dem Versicherten noch 
zugemutet  werden können. Es sind demnach nicht  nur  die Erwerbs-
möglichkeiten im angestammten Beruf,  sondern auch in  zumutbaren 
Verweisungstätigkeiten  zu  prüfen. Bei  der  Bemessung der  Invalidität 
ist auf die objektiven wirtschaftlichen Folgen der funktionellen Behin-
derung abzustellen, welche nicht zwingend mit dem vom Arzt festge-
legten Grad der funktionellen Einschränkung übereinstimmen müssen 
(BGE 110 V 275 E. 4a [= ZAK 1985 S. 462 E. 4a]).

Zu bemerken bleibt, dass aufgrund des im gesamten Sozialversiche-
rungsrecht geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht ein 
in seinem bisherigen Tätigkeitsbereich dauernd arbeitsunfähiger Versi-
cherter gehalten ist, innert nützlicher Frist Arbeit in einem anderen Be-
rufs- oder Erwerbszweig zu suchen und anzunehmen, soweit sie mög-
lich und zumutbar erscheint (BGE 113 V 28 E. 4a, 111 V 239 E. 2a). 
Deshalb ist es am behandelnden Arzt bzw. am Vertrauensarzt einer IV-
Stelle zu entscheiden, in welchem Ausmass ein Versicherter seine ver-
bliebene  Arbeitsfähigkeit  bei  zumutbarer  Tätigkeit  und  zumutbarem 
Einsatz auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwerten kann. Diese 
sogenannte  Verweisungstätigkeit  hat  sich  der  Versicherte  anrechnen 
zu  lassen  (leidensangepasste  Verweisungstätigkeit;  ZAK  1986 
S. 204 ff.).

5.2 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder 
auf  Gesuch  hin  für  die  Zukunft  entsprechend  erhöht,  herabgesetzt 
oder  aufgehoben  (Art. 17  Abs. 1  ATSG).  Anlass  zur  Rentenrevision 
gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die 
geeignet  ist,  den Invaliditätsgrad und damit  den Rentenanspruch zu 
beeinflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht nur bei einer wesent-
lichen  Veränderung  des  Gesundheitszustandes,  sondern  auch  dann 

Seite 11

C-353/2008

revidierbar,  wenn  sich  die  erwerblichen  Auswirkungen  des  an  sich 
gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben. 
Ein Revisionsgrund ist  ferner unter  Umständen auch dann gegeben, 
wenn eine andere Art  der Bemessung der Invalidität  zur Anwendung 
gelangt  oder  eine  Wandlung  des  Aufgabenbereichs  eingetreten  ist 
(BGE 130 V 343 E. 3.5 mit  Hinweisen). Unerheblich  ist  unter  revisi-
onsrechtlichen  Aspekten  die  unterschiedliche  Beurteilung  eines  im 
Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts (BGE 112 V 371 E. 2b 
mit Hinweisen).

5.3 Ob eine revisionsrechtlich relevante Änderung eingetreten ist, be-
urteilt sich grundsätzlich durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im 
Zeitpunkt  der  ursprünglichen  bzw.  letzten  rechtskräftigen,  auf  einer 
materiellen  Prüfung  mit  rechtskonformer  Sachverhaltsabklärung,  Be-
weiswürdigung  und  durchgeführtem  Einkommensvergleich  (bei  An-
haltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des 
Gesundheitszustands)  beruhenden  Rentenverfügung  bestanden  hat, 
mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung (BGE 133 V 
108 E. 5.4, BGE 125 V 369).

Nach einer amtlichen Revision wurde dem Beschwerdeführer mit Ver-
fügung  vom  4. Dezember  2007  die  bisher  gewährte  Rente  ab 
1. Februar 2008 nicht mehr zugesprochen. Gemäss Aktenlage unter-
suchte die Vorinstanz den neuen Sachverhalt eingehend – indem me-
dizinische  Unterlagen  beim Beschwerdeführer  eingeholt  wurden  und 
eine medizinische Begutachtung in der Schweiz durchgeführt  wurde. 
Anschliessend würdigte die Vorinstanz die Ergebnisse zusammen mit 
ihrem medizinischen Dienst. Die letzte rechtskräftige, auf einer materi-
ellen Prüfung mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswür-
digung  und  Einkommensvergleich  beruhende  Verfügung  datiert  vom 
21. September 2001 (act. 44-46). Mit dieser Verfügung wurde dem Be-
schwerdeführer  eine  ganze  Rente  zugesprochen.  Die  IV-Stelle 
Z._______ stützte  sich damals insbesondere auf  das Gutachten der 
MEDAS Y._______ vom 5. April 2001 (act. 32).

Vom Bundesverwaltungsgericht  zu  prüfen  ist  demnach,  ob  sich  der 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Sinne des Gesetzes 
in der Zeit zwischen dem 21. September 2001 (letzte materielle Über-
prüfung)  und  dem  4. Dezember  2007  (angefochtene  Verfügung)  tat-
sächlich  so  gebessert  hat,  dass  ihm nicht  mehr  eine  Invalidenrente 
aufgrund eines Invaliditätsgrades von 67 % gewährt werden kann. Ge-

Seite 12

C-353/2008

mäss den vorliegenden Akten erhielt der Beschwerdeführer mit einem 
Invaliditätsgrad von 67 % bis  anhin eine ganze Rente  zugesprochen 
(letztmals bestätigt am 23. November 2004, act. 61). Infolge der 4. IV-
Revision hätte die ganze Rente des Beschwerdeführers auf eine Drei-
viertelsrente reduziert  werden sollen, was den Akten jedoch nicht zu 
entnehmen ist. Der  Beschwerdeführer  beantragte  in  seiner  Stellung-
nahme  vom 30. Oktober  2007  (act. 87)  gegen  den  Vorbescheid  der 
Vorinstanz vom 29. August 2007 (act. 80), der vorgesehene Entscheid 
sei nicht zu fällen, sondern es sei ihm eine unveränderte Dreiviertels-
Invalidenrente auszurichten. Es kann daher davon ausgegangen wer-
den, dass dem Beschwerdeführer nach Inkrafttreten der 4. IV-Revision 
(unter Berücksichtigung der Schlussbestimmungen der Änderung vom 
21. März  2003  Bst. f)  eine  Dreiviertelsrente  ausgerichtet  wurde. Der 
Antrag  des  Beschwerdeführers  in  seiner  Beschwerde  vom  Januar 
2008, ihm seien weiterhin die bisherigen IV-Leistungen zuzusprechen, 
bedeutet demzufolge, es sei ihm weiterhin eine Dreiviertelsrente aus-
zurichten.

6.
6.1 Das  sozialversicherungsrechtliche  Verfahren  ist  vom  Untersu-
chungsgrundsatz beherrscht  (Art. 43 ATSG). Danach hat  die Verwal-
tung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts 
zu  sorgen. Dieser  Grundsatz gilt  indessen nicht  uneingeschränkt; er 
findet zum einen sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien 
(Art. 28 ff. ATSG; BGE 125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a, je mit 
Hinweisen). Zum anderen umfasst die behördliche und richterliche Ab-
klärungspflicht nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet 
oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen 
des  streitigen  Rechtsverhältnisses  (Streitgegenstand)  rechtserhebli-
chen Sachverhalt. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vor-
liegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu 
entscheiden  ist  (FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2. Aufl., 
Bern 1983, S. 43 und 273). In diesem Rahmen haben Verwaltungsbe-
hörden und Sozialversicherungsgericht zusätzliche Abklärungen stets 
vorzunehmen oder  zu veranlassen,  wenn hiezu aufgrund der Partei-
vorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkt-
e hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a mit Hinweis; Ur-
teil des Bundesgerichts [vormals EVG] vom 20. Juli 2000, I 520/99).

Seite 13

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6.2 Die Verwaltung und das Gericht haben die medizinischen Unterla-
gen  - wie auch alle anderen Beweismittel - nach dem Grundsatz der 
freien  Beweiswürdigung,  d. h. ohne Bindung an  förmliche  Beweisre-
geln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, 
dass alle Beweismittel objektiv zu prüfen sind - unabhängig davon, von 
wem sie stammen - und danach zu entscheiden ist, ob die verfügbaren 
Unterlagen  eine  zuverlässige  Beurteilung  des  streitigen  Rechtsan-
spruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander wider-
sprechenden  medizinischen  Berichten  den  Prozess  nicht  erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu-
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische 
These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist 
entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, 
auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer-
den berücksichtigt,  in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben 
worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und 
in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die 
Schlussfolgerungen  der  Expertin  oder  des  Experten  begründet  sind 
(BGE 125 V 352 E. 3a, BGE 122 V 160 E. 1c mit Hinweisen; AHI-Pra-
xis 2001 S. 113 E. 3a). Der erhöhte Beweiswert umfasst allerdings nur 
medizinische Fragen, zu deren Beantwortung Ärzte im Sozialversiche-
rungsverfahren beigezogen werden, nicht aber weitere Fragen wie z.B. 
die wirtschaftliche Beurteilung.

6.3 Für  die  Verfügung  vom  21. September  2001  hat  sich  die 
Vorinstanz  im  Wesentlichen  auf  das  polydisziplinäre  Gutachten  der 
MEDAS Zen-tralschweiz vom 5. April 2001 abgestützt (act. 32):

- Dr. med. I._______,  Facharzt  für  Psychiatrie,  diagnostizierte  in 
seinem Gutachten vom 27. Februar 2001 eine mittelgradige de-
pressive Episode mit  somatischem Syndrom (ICD-10 F 32 11), 
Verdacht  auf  ängstlich-abhängige  Persönlichkeit  (nicht  Persön-
lichkeitsstörung),  Probleme  in  der  Beziehung  zum  Ehepartner 
(ICD-10 Z 63 0), Probleme bezüglich wirtschaftlicher Verhältnisse 
(ICD-10 Z 59). Die festgestellten psychischen Störungen würden 
deutlich  Krankheitswert  erreichen  und  die  Arbeitsfähigkeit  in 
nicht zu unterschätzendem Ausmass beeinträchtigen. Der Versi-
cherte sei für jegliche in Frage kommende berufliche Tätigkeit zu 
50 % arbeitsunfähig (act. 29);

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- Dr. med. J._______,  Facharzt  Innere  Medizin,  spezialisiert  für 
Rheumatologie, Physikalische Medizin und Rehabilitation, führte 
in seinem Gutachten vom 27. Februar 2001 aus, der Beschwer-
deführer leide an posttraumatischen Arthrosen beider Ellbogen-
gelenke, die beidseitig und links akzentuiert zu erheblichen Kon-
trakturen  (permanente  Beugestellung)  und  damit  nach  aussen 
hin erkennbaren Deformitäten geführt haben sowie ein unspezifi-
sches teils statisches, teils degeneratives Rückenleiden. Das Ell-
bogenleiden  schränke  das  arbeitsmedizinische  Zumutbarkeits-
profil erheblich ein, so seien Trag- bzw. Hebebelastungen auf ma-
ximal  5  bis  8 kg  zu  beschränken,  stereotype Bewegungsbelas-
tungen von Hand- und Ellbogengelenken ungeeignet. Eine ent-
sprechend behinderungsangepasste Tätigkeit sei dem Beschwer-
deführer  aber  vollschichtig  zumutbar. Dem Rückenleiden selbst 
komme kein die Arbeitsfähigkeit einschränkender Stellenwert zu 
(act. 28);

- Die Beurteilung durch den Berufsberater vom 28. Februar 2001 
ergab, dass unter den gegebenen Bedingungen wenig Möglich-
keit  für  eine  berufliche  Eingliederung bestehe. Entsprechenden 
Bemühungen von Seiten der Berufsberatung wäre wohl  mit  Si-
cherheit ein Misserfolg beschieden. Die Frage, wie weit die ver-
schiedenen Leiden den Beschwerdeführer in seiner Arbeitsleis-
tung bei geistig einfachen, leichten Arbeiten einschränken, könn-
te nur im Rahmen einer Begutachtung durch eine Berufliche Ab-
klärung (BEFAS) geklärt werden (act. 30);

- Dr. med. K._______,  Facharzt  Innere  Medizin  und 
Dr. med. L._______,  Facharzt  Allgemeine  Medizin,  beurteilten 
den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers  in  ihrem Gut-
achten vom 5. April  2001. Sie diagnostizierten posttraumatische 
Arthrosen beider Ellbogengelenke mit schweren Kontrakturen bei 
Status nach Motorradunfall 1989, mittelgradige depressive Episo-
de mit somatischem Syndrom, Verdacht auf ängstlich-abhängige 
Persönlichkeit.  Ohne  Einschränkung  der  Arbeitsfähigkeit  seien 
die Diagnosen eines unspezifischen teils statischen, teils dege-
nerativen Rückenleidens und Adipositas zu nennen. Zusammen-
gefasst sei dem Beschwerdeführer die angestammte Tätigkeit als 
Maurer/Bauarbeiter nicht mehr zumutbar, d.h. eine Arbeitsfähig-
keit von 0 %, wobei sich v.a. die rheumatologischen Befunde limi-
tierend auswirkten. Eine körperlich leichte Tätigkeit mit Trag-/He-

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bebelastungen von maximal 5-8 kg und ohne stereotype Bewe-
gungsbelastungen  von  Hand-Ellbogengelenken  sei  dem  Be-
schwerdeführer noch zu 50 % der Norm ab dem März 2001 (Da-
tum  der  Schlussbesprechung)  zumutbar  –  limitierend  würden 
sich dabei v.a. die rheumatologischen und psychopathologischen 
Befunde auswirken.

Für die Verfügung vom 4. Dezember 2007 waren insbesondere folgen-
de Unterlagen wesentlich:

- Dr. med. M._______, Facharzt für Rheumatologie, Physikalische 
Medizin  und Rehabilitation,  schätzte  in  seinem Gutachten vom 
6. Februar 2007 im Rahmen der MEDAS-Begutachtung, die Ar-
beitsunfähigkeit  des  Versicherten  auf  100 %  in  seiner  ange-
stammten Tätigkeit, dies aufgrund des Funktionsverlustes in bei-
den Ellbogen nach traumatisch bedingten Frakturen (Motorradun-
fall 1989). Für eine körperlich leichte Tätigkeit bestehe unter Ein-
schränkungen eine 100%ige Arbeitsfähigkeit (act. 74);

- Dr. med. N._______,  Spezialarzt  FMH für  Psychiatrie  und  Psy-
chotherapie, erstellte am 20. März 2007 ein Gutachten aufgrund 
der Untersuchung vom 31. Januar 2007 im Rahmen der MEDAS-
Begutachtung. Er  kam zum Schluss,  dass  sich  der  psychische 
Gesundheitszustand durch die berufliche Entlastung, welche sich 
aufgrund der Berentung beim Versicherten eingestellt habe, und 
durch die Rückkehr nach Portugal im Jahr 2004 deutlich gebes-
sert habe. Gegenüber 2001 (mittelgradig depressiv bei einer Ar-
beitsunfähigkeit von 50 %) bestehe heute noch eine leichte de-
pressive  Störung.  Die  Arbeitsunfähigkeit  aus  psychiatrischer 
Sicht betrage noch ca. 1/3. Es sei davon auszugehen, dass diese 
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auf unbestimmte Zeit andau-
ern werde (act. 75);

- Dres. med. B._______  und  C._______  von  der  MEDAS 
Y._______, fassten in ihrem Bericht vom 1. Mai 2007 zusammen, 
dass dem Versicherten die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Hilfsar-
beiter  auf  dem Bau nach wie vor nicht  mehr zumutbar sei. Für 
eine  körperlich  leichte  Tätigkeit  mit  gewissen Einschränkungen 
betrage die Arbeitsfähigkeit 66.6 %. Limitierend seien hier ledig-
lich die psychopathologischen Befunde (act. 76);

Seite 16

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- Dr. med. O._______, Regionalärztlicher Dienst der IV-Stelle, hielt 
in  ihrem Bericht  vom 19. Juli  2007 fest,  aus rheumatologischer 
Sicht habe sich die Situation des Beschwerdeführers nicht verän-
dert. In psychiatrischer Hinsicht liege noch eine leichte Depressi-
on  vor.  Es  würden  keine  Konzentrationsprobleme  und  keine 
Schuldgefühle mehr bestehen. Jedoch habe der Beschwerdefüh-
rer immer noch eine einfache und passive Persönlichkeitsstruk-
tur. Der Gesundheitszustand habe sich demnach aus psychiatri-
scher  Sicht  verbessert,  so  dass  eine Arbeitsfähigkeit  von 65% 
gegeben  sei. Zusammenfassend bestehe unverändert  eine Ar-
beitsunfähigkeit von 100 % in seiner angestammten Tätigkeit und 
eine  Arbeitsunfähigkeit  von  35 %  in  einer  Verweisungstätigkeit 
seit dem 31. Januar 2007 (act. 78);

- Dr. med. D._______,  Neurochirurg,  hielt  in  seinem Bericht  vom 
14. September 2007 fest, es bestünde seit langem Lumbalgien, 
welche sich verschlechterten. Physiotherapie sei  mit  mässigem 
Erfolg  durchgeführt  worden. Der  Beschwerdeführer  nehme  seit 
Jahren Schmerzmittel. Er könne nur eingeschränkt Gewichte he-
ben (act. 83);

- Dr. med. E._______, Orthopädin, bestätigt in ihrem Bericht vom 
21. September 2007 den Motorradunfall  und die daraus folgen-
den Beschwerden und weist daraufhin, dass gemäss ihrer Tabel-
le  eine  permanente  Arbeitsunfähigkeit  von  55 %  bestehe 
(act. 84);

- Dr. med. F._______,  Allgemeinmediziner,  attestierte  dem  Be-
schwerdeführer am 24. September 2007 eine mittlere Depressi-
on, häufig mit Hemmungen, langjährige Lumbalgien, Zervikalgien 
und Schmerzen in den Extremitäten, welche sich bei Anstrengun-
gen verschlimmern. Es bestehe eine Arbeitsunfähigkeit in seiner 
beruflichen Tätigkeit (act. 85);

- Dr. med. G._______,  Psychiater,  hielt  in  seinem  Bericht  vom 
26. September 2007 fest, es bestehe ein sich wiederholender en-
dogener  depressiver  Zustand,  mit  Hemmungen/Angstzustände 
verbunden. Der  Beschwerdeführer  nehme regelmässig  Medika-
mente ein und sei für alle Tätigkeiten arbeitsunfähig (act. 86);

- Dr. med. O._______,  beurteilte  mit  Bericht  vom  14. November 
2007  nochmals  die  Gesundheitssituation  des  Beschwerdefüh-

Seite 17

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rers. Sie  stellte  fest,  dass  die  neu eingereichten  Arztzertifikate 
aus Portugal nicht die Ergebnisse des MEDAS-Gutachtens um-
stossen könnten. Sie verweise daher auf ihre frühere Einschät-
zung (act. 89).

7.
7.1 Die Berichte in den Akten geben ein komplettes Bild über die ge-
sundheitlichen  Schäden  des  Beschwerdeführers  und  gestatten  eine 
zuverlässige Beurteilung der Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers.

Die  ärztlichen  Gutachten  von  Dres med. M._______,  N._______, 
B._______ und C._______ beinhalten eine detaillierte Anamnese, sind 
begründet, nachvollziehbar, in sich widerspruchsfrei und entsprechen 
den  bundesgerichtlichen  Anforderungen  an  Arztberichte  mit  hohem 
Beweiswert  (vgl. E. 5.3). Für die  Beurteilung der Arbeitsfähigkeit  des 
Beschwerdeführers kann auf sie abgestützt werden.

Auch  die  Beurteilung  durch  die  IV-Stellenärztin  Dr. med. O._______ 
aufgrund der Akten beinhaltet  die Anamnese,  ist  umfassend,  in  sich 
widerspruchsfrei und die Schlussfolgerung ist nachvollziehbar.

Die  Berichte  von  Dres. G._______,  E._______,  D._______  und 
F._______ sind hingegen sehr kurz und wenig detailliert. Sie führen le-
diglich die einzelnen Diagnosen auf  und die Schlussfolgerungen be-
züglich der angefügten Arbeitsunfähigkeit sind ohne Begründung und 
vermögen nicht zu überzeugen.

Die  Verbesserungen  des  Gesundheitszustandes  seit  dem  letzten 
MEDAS-Gutachten im Jahr 2001 werden insbesondere im Teilgutach-
ten von Dr. N._______  begründet. Es  lasse sich  die  Diagnose einer 
mittelschweren  Depression  nicht  mehr  aufrechterhalten.  Es  würden 
Konzentrationsstörung,  Suizidalität,  Schuldgefühle  fehlen  (Ziff. 5  des 
GA vom 20. März 2007). Entgegen der Aussagen des Beschwerdefüh-
rers begründete der Gutachter die Verbesserungen.

Insgesamt kommt das Gericht daher zum Schluss, dass der Beschwer-
deführer gemäss dem im Sozialversicherungsrecht massgeblichen Be-
weisgrad  der  überwiegenden  Wahrscheinlichkeit  (BGE  126  V  360 
E. 5b) in seiner angestammten Tätigkeit weiterhin eine Arbeitsunfähig-
keit von 100 % und in einer Verweisungstätigkeit von einer Arbeitsun-
fähigkeit  von 35 % ab 31. Januar  2007 (Zeitpunkt  der  Untersuchung 

Seite 18

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für  das  MEDAS-Gutachten)  besteht  - mithin  eine  rentenrelevante 
Besserung eingetreten ist.

8.
8.1 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte  Person nach Eintritt  der Invalidität  und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei  aus-
geglichener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte  (sog.  Invalideneinkom-
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen 
könnte,  wenn  sie  nicht  invalid  geworden  wäre  (sog.  Valideneinkom-
men, Art. 16 ATSG).

8.2 Der  Begriff  des  ausgeglichenen  Arbeitsmarktes  ist  ein  theoreti-
scher und abstrakter Begriff, welcher dazu dient, den Leistungsbereich 
der Invalidenversicherung von jenem der Arbeitslosenversicherung ab-
zugrenzen. Der Begriff  umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleich-
gewicht zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Stellen; 
andererseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur 
her  einen  Fächer  verschiedenartiger  Stellen  offen  hält.  Nach  diesen 
Gesichtspunkten  bestimmt  sich  im Einzelfall,  ob  die  invalide  Person 
die Möglichkeit  hat,  ihre restliche Erwerbsfähigkeit  zu verwerten und 
ob  sie  ein  rentenausschliessendes  Einkommen  zu  erzielen  vermag 
oder  nicht  (BGE 110  V  273  E. 4b; ZAK 1991  S. 320 E. 3b).  Daraus 
folgt,  dass für die Invaliditätsbemessung nicht darauf abzustellen ist, 
ob eine invalide Person unter den konkreten Arbeitsmarktverhältnissen 
vermittelt werden kann, sondern einzig darauf, ob sie die ihr verbliebe-
ne Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen könnte, wenn die verfügba-
ren Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen würden 
(AHI 1998 S. 291 E. 3b). Von einer  Arbeitsgelegenheit  im Sinne von 
Art. 16 ATSG kann aber dort  nicht mehr gesprochen werden, wo die 
zumutbare Tätigkeit nur in so eingeschränkter Form möglich ist, dass 
sie  der  allgemeine Arbeitsmarkt  praktisch nicht  kennt  oder  dass  sie 
nur  unter  nicht  realistischem  Entgegenkommen  eines  durchschnittli-
chen Arbeitgebers  möglich  wäre  (SVR 1996  IV Nr. 70  S. 204  E. 3c, 
ZAK 1989 S. 322 E. 4).

8.3 Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfol-
gen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmäs-
sig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, 
worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestim-

Seite 19

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men  lässt.  Insoweit  die  fraglichen  Erwerbseinkommen  ziffernmässig 
nicht genau ermittelt werden können, sind sie nach Massgabe der im 
Einzelfall  bekannten Umstände zu schätzen und die so gewonnenen 
Annäherungswerte  miteinander  zu  vergleichen  (allgemeine  Methode 
des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 29 E. 1, 104 V 135 E. 2a und 
b; ZAK 1990 S. 518 E. 2).

Gemäss BGE 129 V 222 E. 4.1 und 4.2 sind für den Einkommensver-
gleich  die  Verhältnisse  im  Zeitpunkt  des  Beginns  des  Rentenan-
spruchs  massgebend,  wobei  Validen-  und  Invalideneinkommen  auf 
zeitidentischer  Grundlage  zu  erheben  und  allfällige  rentenwirksame 
Änderungen  der  Vergleichseinkommen  bis  zum  Verfügungserlass  zu 
berücksichtigen sind. Mittels Aufindexierung der Einkommen kann die 
zeitidentische Grundlage erreicht werden.

8.4 Der Beschwerdeführer rügte, das Valideneinkommen sei nicht kor-
rekt berechnet worden.

Zur Bestimmung des Valideneinkommens ist auf die Angaben des letz-
ten Arbeitgebers vom 22. November 1999 (act. 12) abzustützen. Dem-
nach hat der Beschwerdeführer, wie die Vorinstanz in ihrem Einkom-
mensvergleich vom 8. August 2007 (act. 79) richtig feststellte, im Jahr 
1999 pro Jahr  rund CHF 54'000.-  verdient  und würde ohne gesund-
heitliche Einschränkungen diesen Lohn grundsätzlich auch weiterhin 
beziehen können. Auch die im Zeitpunkt der Verfügung vom 21. Sep-
tember 2001 zuständige IV-Stelle Z._______ ging von einem Validen-
einkommen von CHF 54'000.- im Jahr 2000 aus (act. 44-46). Wird der 
Jahreslohn von CHF 54'000.- jedoch korrekterweise auf das Jahr 2007 
(Zeitpunkt der Verfügung vom 4. Dezember 2007) aufindexiert, so er-
gibt  sich  ein  Valideneinkommen  von  CHF 59'395.67   (Nominallöhne 
Veränderung gegenüber dem Vorjahr, Männer, Bundesamt für Statistik 
Lohnentwicklung 2007).

8.5
8.5.1 Zur  Bestimmung  des  Invalideneinkommens  machte  der  Be-
schwerdeführer  in  seiner  Beschwerde geltend,  dass  bei  der  Bemes-
sung einer IV-Rente im Revisionsverfahren von den gleichen Berech-
nungsgrundlagen wie bei der rentenzusprechenden Verfügungen aus-
gegangen werden müsse, denn nur veränderte Tatsachen, welche in 
der Person des Versicherten liegen würden, könnten zu einer Verände-
rung  der  Rente  führen.  Ausserdem  sei  zu  beachten,  dass  der  Be-

Seite 20

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schwerdeführer  bei  einer  Arbeitsbewerbung  ein  ausserordentlich  ho-
hes Handicap habe. Er sei in beiden Ellenbogen sichtbar stark behin-
dert, sei seit 10 Jahren nicht mehr arbeitstätig und habe eine sichtbare 
Depression. Die Chancen, eine Restarbeitsfähigkeit zu verwerten, sei-
en sehr schlecht. Es dränge sich daher ein maximaler leidensbedingter 
Abzug von 25 % auf.

In seiner Replik vom 13. Juni 2008 rügte der Beschwerdeführer, dass 
in der Praxis bei Konstellationen, wie sie bei ihm vorlägen, ein leidens-
bedingter  Abzug von 15-20 % berücksichtigt  werde. Die Begründung 
„l'absence de la barrière linguistique“ betreffend der Höhe des Abzu-
ges sei falsch, denn es gehe nicht um portugiesische Lohn- und Ar-
beitsverhältnisse, sondern um Verhältnisse, welche der Versicherte in 
der deutschen Schweiz antreffen könnte.

8.5.2 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung vom 5. Mai 2008 
aus, dass sich die Beschwerde insoweit als begründet erweise, als das 
Abweichen  von  den  ursprünglichen  Berechnungsgrundlagen  im  Ein-
kommensvergleich gerügt werde. Es habe tatsächlich kein Anlass für 
eine  Änderung  der  Berechnungsgrundlagen  bestanden. Gemäss  der 
Rechtsprechung sei  ein Abstützen auf  die DAP-Zahlen zulässig. Der 
nun  im  Beschwerdeverfahren  nochmals  durchgeführte  Einkommens-
vergleich habe ergeben, dass der Invaliditätsgrad noch 58 % betrage 
(bei einem Invalideneinkommen von CHF 26'438 und einem leidensbe-
dingten Abzug von 5 %)  und  der  Beschwerdeführer  somit  Anspruch 
auf eine halbe Rente habe (act. 95).

Die Vorinstanz entgegnete dem Beschwerdeführer in ihrer Duplik vom 
23. Juni 2008, dass gemäss Bundesgerichtsrechtssprechung bei Ver-
wendung von DAP-Zahlen grundsätzlich keine leidensbedingte Abzüge 
vorzunehmen seien. Der  gleichwohl  vorgenommene Abzug,  sei  sehr 
wohlwollend gewesen, weshalb eine Erhöhung nicht indiziert sei.

8.5.3 Das Invalideneinkommen für die Verfügung vom 21. September 
2001 eruierte die damals zuständige IV-Stelle Z._______ (act. 44-46). 
Die Berechnung beruhte auf der Annahme, dass der Beschwerdefüh-
rer bis am 15. September 1999 in der angestammten Tätigkeit zu 50 % 
arbeitsfähig  gewesen  sei  und  anschliessend  voll  arbeitsunfähig.  Mit 
Behinderung würde der Beschwerdeführer bei 50 % CHF 18'000.- ver-
dienen. Dieser Betrag stelle den Durchschnittslohn der noch zumutba-
ren Arbeitsplätze aufgrund der Lohndaten der Dokumentation von Ar-

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beitsplätzen der SUVA (DAP; vgl. act. 34, 35) dar.

Für den Vorbescheid vom 29. August 2007 stützte sich die Vorinstanz 
auf  den Einkommensvergleich vom 8. August  2007,  welcher  auf  den 
tabellarischen Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes für Statistik 
für das Jahr 2004 (LSE 2004) basiert. Gemäss dieser Berechnung leg-
te die Vorinstanz fest, dass das Invalideneinkommen des Beschwerde-
führers monatlich CHF 3'101.49 betrage. Dieser Einkommensvergleich 
wurde für die Verfügung vom 4. Dezember 2007 nicht neu berechnet, 
obwohl  der Beschwerdeführer  in  seiner  Einsprache vom 30. Oktober 
2007 auf eine widersprüchliche Berechnung des Invalideneinkommens 
hinwies.

Grundsätzlich  ist  bei  einer  Revision  von  den  gleichen 
Berechnungsgrundlagen  auszugehen.  Ein  Wechsel  zwischen  der 
Berechnung  aufgrund  der  DAP-Profile  oder  der  LSE-Zahlen  für  die 
Verfügung  ist  möglich,  wenn  im  Vorbescheid  die  ursprüngliche 
Verwendung falsch war (Bspw. nur 3 DAP-Arbeitsplätze statt 5 für den 
Durchschnittslohn  verwendet  wurden;  vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts 
vom  13. Februar  2007  I 264/06).  Angesichts  der  notwendigen 
Vergleichbarkeit  ist  es  demzufolge  grundsätzlich  korrekt,  bei  einer 
Revision ebenfalls auf die DAP-Zahlen abzustützen, wenn bereits die 
Berechnung  des  Einkommensvergleichs  in  der  letzten  materiell 
geprüften Verfügung auf diesen basiert.

Zu bemerken bleibt, dass in der Verfügung vom 21. September 2001 
für die Berechnung des Invalideneinkommens lediglich auf drei DAP-
Blätter,  d.h.  auf  drei  zumutbare  Arbeitsplätze  abgestützt  wurde 
(act. 34).  Dies  würde  aufgrund  heutiger  Rechtsprechung  nicht  mehr 
akzeptiert,  da  für  die  Repräsentativität  der  DAP-Profile  fünf 
verschiedene zumutbare Arbeitsplätze gefordert werden (vgl. BGE 129 
V 472 E. 4.2.2 und BGE I 264/06 E. 4.2.1). Im Rahmen der Revision 
ist dieser Umstand jedoch hinzunehmen, da aufgrund fortentwickelter 
Rechtsprechung keine Wiedererwägung gerechtfertigt ist.

Wie die Vorinstanz in ihrem Einkommensvergleich vom 28. April 2008 
richtig  ausführte,  ist  von  einem  jährlichen  Invalideneinkommen  von 
CHF 37'484.- (vgl. DAP-Durchschnittslohn bei 100 %; act. 34) im Jahr 
2001  aufindexiert  auf  das  Jahr  2007  sowie  für  eine  Arbeitsfähigkeit 
von 65 % von einem Invalidenlohn von CHF 26'438.- auszugehen.

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Ein leidensbedingter Abzug ist, wie die Vorinstanz richtig festhielt, ge-
mäss Urteil  des Bundesgerichts  vom 6. Mai  2008 8C_319/2007 und 
BGE 129 V 472 nicht möglich, wenn die Lohndaten von DAP-Profilen 
als  Berechnungsgrundlage  verwendet  werden. Nimmt  die  Vorinstanz 
dennoch  einen  Abzug  von  5 %  vor,  so  ist  dies  eine  unkorrekte 
Ermessensausübung. Ein leidensbedingter Abzug kann nicht gewährt 
werden.

Demzufolge  ist  von  einem  Invalideneinkommen  von  CHF 26'438.- 
auszugehen.

8.6 Wird das Invalideneinkommen mit dem Valideneinkommen vergli-
chen  ([{59'395.67-26'438}x100]:59'395.67),  resultiert  ein  Invaliditäts-
grad von 55.48%, was den Beschwerdeführer zum Bezug einer halben 
Invalidenrente berechtigt. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf ihre 
Verfügung zurückgekommen und hat  in  ihrer  Vernehmlassung bean-
tragt, dem Beschwerdeführer eine halbe Rente ab 1. Februar 2008 zu-
zusprechen.

9.
Die  Vorinstanz  hat  damit  dem  Beschwerdeführer  mit  angefochtener 
Verfügung vom 4. Dezember 2007 zu Unrecht keine Rente mehr zuge-
sprochen.  Die  Beschwerde ist  demnach  teilweise  gutzuheissen,  und 
dem  Beschwerdeführer  eine  halbe  Rente  ab  Februar  2008 
zuzusprechen. 

10.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

10.1 Der Beschwerdeführer  beantragt  die unentgeltliche Prozessfüh-
rung sowie die unentgeltliche Beiordnung seines Anwaltes als Rechts-
vertreter. Er begründet dies in seiner Beschwerde damit, dass er sich 
vor vier Jahren mit einem Betrag von 100'000 Euro verschuldet habe, 
um ein Haus für  die Familie zu kaufen, wovon heute noch 60 % ge-
schuldet  seien. Es gebe keine Einkommensbestandteile  ausser  dem 
Renteneinkommen der Ehefrau. Auch Ersparnisse gebe es keine. Es 
sei  ihm  nicht  möglich,  Verfahrenskosten  zu  zahlen.  Er  spreche  die 
Sprache des Verfahrens nicht und sei rechtsunkundig. Der Beschwer-
deführer reichte mit Eingabe vom 8. Januar 2009 das vom Bundesver-
waltungsgericht  geforderte  ausgefüllte  Gesuch  um  unentgeltliche 
Rechtspflege ein.

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Mit  Eingabe vom 13. März 2009 reichte der Beschwerdeführer einen 
Grundbuchauszug sowie eine Bestätigung der Bank vom 18. Februar 
2009  bezüglich  der  hängigen  Hypothekarschuld,  welche  aktuell 
115'675.20 € betrage.

10.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos 
erscheint, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit 
werden.

Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Pro-
zesskosten aufzukommen, ohne das sie Mittel beanspruchen müsste, 
die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig 
sind (BGE 127 I 202 E. 3b). Die Bedürftigkeit ist aufgrund der einge-
reichten Unterlagen zu beurteilen.

Massgebend  für  die  Bestimmung  der  Bedürftigkeit  ist  die  gesamte 
wirtschaftliche Situation des Gesuchstellers  zur Zeit  der Einreichung 
des Gesuches, also vorliegend im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung. 
Der Nachweis der Prozessarmut obliegt derjenigen Partei, welche sich 
darauf beruft, weshalb diese insbesondere die Pflicht hat, ihre Einkom-
mens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit 
als  möglich  zu belegen (BGE 5P. 113/2003 E. 2.1; BGE 120 Ia 179 
E. 3a / JdT 1995 I 283).

Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung vom 17. Januar 2008 erhielt der 
Beschwerdeführer  eine  ganze  Rente,  welche  jedoch  per  1. Februar 
2008 eingestellt wurde. Rückwirkend erhält der Beschwerdeführer nun 
eine halbe Rente ab dem 1. Februar 2008 zugesprochen. Es ist daher 
für die Berechnung der Einkommenssituation des Beschwerdeführers 
auf eine halbe Rente von monatlich CHF 1'460.- / 961 € (act. 61) ab-
zustellen. Die monatliche Rente des Beschwerdeführers der Pensions-
kasse bis zur Einstellung der Invalidenrente kann den Akten nicht ent-
nommen werden. Aus dem eingereichten Formular „Gesuch um unent-
geltliche Rechtpflege“ und den weiteren Angaben betreffend die Ein-
kommensverhältnisse (inkl. den beigelegten Unterlagen) geht  hervor, 
dass die  Ehefrau des Beschwerdeführers  eine monatliche Invaliden-
rente  von  763 €  und  eine  monatliche  Rente  der  Pensionkasse  von 
353 €, d.h. monatlich total 1'116 € erhält. Die Familie mit zwei minder-
jährigen Kindern verfügt demnach über ein jährliches Einkommen von 
24'924 €.

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Dem  gegenüber  stehen  gemäss  Angaben  des  Beschwerdeführers 
Ausgaben  pro  Jahr  von  total  CHF 38'850  für  Hypothekarzins  inkl. 
„Hauskosten“  (CHF 26'250.-),  Krankenkassenprämien  (CHF 1'980.-), 
ungedeckte  Arztkosten  (CHF 540.-),  Kosten  für  öffentlicher  Verkehr 
(CHF 1'080.-) und Schuldamortisation (CHF 9'000.-).

Die  Kosten  für  den  öffentlichen  Verkehr  können  nicht  in  Abzug  ge-
bracht werden, da der Beschwerdeführer keiner Arbeitstätigkeit nach-
geht und nicht geltend macht, für welche Aktivitäten er auf den öffentli-
chen  Verkehr  unbedingt  angewiesen  sei  (vgl.  Richtlinien  Ziff. 2.3.6). 
Des Weiteren sind die angegebenen Arztkosten nicht belegt und kön-
nen daher ebenfalls nicht berücksichtigt werden.

Die Hypothekarzinsen, Amortisationen für das Haus und die Schuld-
zinsen können für die Berechnung der Ausgaben berücksichtigt  wer-
den  (BGE 5P.250/2002  E.4.3).  Bezüglich  den  Armotisationsraten  für 
die persönliche Schuld gegenüber der Bank hat der Beschwerdeführer 
keinen Nachweis erbracht, dass die Amortisationsraten vertraglich fix 
vereinbart  wurden. Selbst bei einer allfälligen Berücksichtigung ist es 
dem Beschwerdeführer zuzumuten,  die Kosten aus dem Überschuss 
zu tragen, wie untenstehend aufgezeigt wird.

Der erweiterte Grundbedarf (Nahrungsmittel, Getränke, Körperpflege, 
Kleidung, etc.) für eine in Portugal wohnende Familie mit zwei minder-
jährigen Kindern setzt sich pro Jahr gemäss den von den schweizeri-
schen Botschaften im Auftrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizei-
departement für die Bemessung der materiellen Hilfe gemäss Bundes-
gesetz  vom  21. März  1973  über  Fürsorgeleistungen  an  Ausland-
schweizer zusammen gestellten Richtlinien wie folgt zusammen (Wech-
selkurs vom 8. Juni 2009: 1€ = 1.5191 CHF):

6'552 € Grundbedarf (546 € x 12)
1'310 € Pozessrechtlicher Zuschlag von 20 %
1'311 € Krankenkassenprämien (CHF 1'980.-) 
6'178 € Zinsen für Hypothek (Bestätigung der Bank)
2'874 € Amortisation für Hypothek (Bestätigung der Bank)

        893 €                             Schuldzinsen (Bestätigung der Bank)      
19'118 € Erweiterter Grundbedarf

Damit  resultiert  ein  Überschuss von jährlich 5'806 €.  Der  Beschwer-

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deführer  verfügt  damit  über  hinreichende  Mittel,  um die  Verfahrens- 
und Anwaltskosten selbst zu tragen.

10.3 Unter diesen Umständen wird dem Beschwerdeführer die unent-
geltliche Prozessführung nicht gewährt.

10.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 
nach Massgabe des Obsiegens die auf ein Drittel reduzierten Verfah-
renskosten  aufzuerlegen.  Sie  werden  auf  CHF 100.-  festgesetzt 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG).

10.5 Die Parteientschädigung wird auf Fr. 2'400.- festgesetzt und ent-
sprechend  dem  teilweisen  Obsiegen  des  Beschwerdeführers  auf 
Fr. 1'600.-  reduziert,  welche  der  Vorinstanz  aufzuerlegen  ist  (Art. 64 
Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VGKE).

10.6 Die  Vorinstanz  als  teilweise  obsiegende  Partei  hat  keinen  An-
spruch  auf  eine  Entschädigung  (Art. 64  Abs. 1  und  2  VwVG  i.V.m. 
Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen,  und  die  angefochtene 
Verfügung vom 27. November 2006 wird aufgehoben.

2. Dem Beschwerdeführer wird eine halbe Rente ab 1. Februar 2008 
zugesprochen.

3.
Die Akten gehen an die Vorinstanz zur Berechnung der geschuldeten 
Rente und zum Erlass einer einschlägigen Verfügung.

4.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege 
wird abgewiesen, soweit es in Folge der teilweisen Gutheissung nicht 
gegenstandslos geworden ist.

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5.
Die  reduzierten  Verfahrenskosten  von  CHF 100.-  werden  dem  Be-
schwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.

6.
Die Vorinstanz hat  dem Beschwerdeführer  eine reduzierte  Parteient-
schädigung von CHF 1'600.- zu bezahlen.

7.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Einzahlungs-
schein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)
- das Bundesamt für Sozialversicherung

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Christine Schori Abt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann  innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff.,  90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

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