# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 121aff47-78ae-523a-9a7a-886141d5a55f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.06.2008 C-933/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-933-2007_2008-06-27.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-933/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  J u n i  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, 
Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

H._______,
vertreten durch M._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-933/2007

Sachverhalt:

A.
Die aus dem Kosovo stammende H._______ (geb. 1973, nachfolgend: 
Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin) beantragte am 6. November 
2006 beim (damaligen) Schweizerischen Verbindungsbüro in Pristina 
die Erteilung eines Einreisevisums für die Dauer von zwei Wochen. Als 
Zweck  der  beabsichtigten  Reise  gab  sie  an,  die  im  Kanton  Zürich 
wohnhaften Schweizer Freunde M._______ und B._______ besuchen 
zu wollen. Nach formloser Verweigerung übermittelte die Schweizeri-
sche Vertretung das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die 
Vorinstanz.

B.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Zürich bei den Gastge-
bern ergänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM weitergeleitet 
hatte,  wies  die  Vorinstanz  das  Einreisegesuch  mit  Verfügung  vom 
3. Januar 2007 ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Ge-
suchstellerin  stamme aus  einer  Region,  aus  welcher  der  Zuwande-
rungsdruck als Folge der dort  herrschenden wirtschaftlichen und so-
ziokulturellen Verhältnisse bekannterweise nach wie vor stark anhalte. 
Viele ihrer Landsleute versuchten – einmal in der Schweiz – ihren Auf-
enthalt  durch  Ausschöpfung  sämtlicher  rechtlicher  Mittel  zu  verlän-
gern,  um  sich  so  in  Umgehung  der  bundesrätlichen  Begrenzungs-
massnahmen eine vermeintlich bessere Zukunft aufzubauen. Der Ge-
suchstellerin  oblägen  im  Heimatland  keine  zwingenden  beruflichen 
oder  gesellschaftlichen  Verpflichtungen,  die  gegebenenfalls  Gewähr 
für  eine  fristgerechte  Rückkehr  bieten  könnten.  Zudem  bestünden 
schon aufgrund der vorhandenen Vorakten Zweifel an der anstandslo-
sen und fristgerechten Wiederausreise.

C.
Mit  Rechtsmitteleingabe vom 15. und 27. Januar  2007 (Eingang bei 
der Vorinstanz am 30. Januar 2007) beantragt die Beschwerdeführerin, 
vertreten durch ihren Gastgeber  M._______,  sinngemäss die  Aufhe-
bung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung des gewünsch-
ten Besuchervisums. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, 
die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, ihre Wiederausreise nach 
einem zweiwöchigen Besuchsaufenthalt wäre nicht gesichert, habe sie 
sich  doch  im  Kosovo  um  ihre  beiden  schulpflichtigen  Kinder 
X._______  (geb. 1998)  und Y._______ (geb. 1999)  zu  kümmern. Im 

Seite 2

C-933/2007

Weitern weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass ihr Bruder seit 
ungefähr 15 Jahren als Bodenleger und Maler in der Schweiz lebe.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Mai 2007 spricht sich die Vorinstanz 
für  die  Abweisung  der  Beschwerde  aus  und  hält  ergänzend  fest, 
Staatsangehörige  von  Serbien  und  Montenegro  bildeten  eine  der 
Hauptgruppen von neu einreisenden Asylgesuchstellern. So sei auch 
die Beschwerdeführerin im April 1998 illegal in die Schweiz eingereist 
und habe ein Asylgesuch gestellt. Nach Abweisung ihres Begehrens 
sei sie untergetaucht und habe die Schweiz unkontrolliert verlassen.

E.
Mit  verfahrensleitender Anordnung vom 31. Mai  2007 wurde der Be-
schwerdeführerin  die  Möglichkeit  gewährt,  zur  Vernehmlassung  der 
Vorinstanz Stellung zu nehmen. Die hierfür gesetzte Frist blieb unge-
nutzt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1  Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.  
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 

Seite 3

C-933/2007

die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die (materielle) Beurteilung erfolgt somit noch 
nach  dem  alten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(aANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des 
Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die 
Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, 
AS 1998 194,  zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV). 
Das  Verfahren  hingegen  richtet  sich  nach  dem  neuen  Recht  (vgl. 
Art. 126 Abs. 2 AuG).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch  auf  Bewilligung  der  Einreise. Der  Entscheid  darüber  ist  – 
vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der 
Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu 
fällen (Art. 4  und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9  Abs. 1 aVEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). Das Visum ist jedoch 
zu verweigern, wenn begründete Zweifel am Aufenthaltszweck beste-
hen (Art. 14 Abs. 2 Bst. c in fine aVEA).

Seite 4

C-933/2007

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin bedarf aufgrund ihrer Nationalität zur Ein-
reise in die Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz ver-
weigerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die 
anstandslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hin-
reichend gesichert.

4.2 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

4.3 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besuche-
rin  oder  des  Besuchers  ergeben.  Einreisegesuche  von  Bürgerinnen 
und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft-
lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu-
ten,  dass  die persönliche Interessenlage in  solchen Fällen nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht. 

4.4 Die Beschwerdeführerin lebt im inzwischen unabhängigen und von 
der Schweiz als Staat anerkannten Kosovo. Die Sicherheitslage in die-
ser Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weitgehend sta-
bilisiert  werden und  der  Wiederaufbau von Administration  und Infra-
struktur ist unter Beteiligung internationaler Organisationen und Staa-
tengemeinschaften in Gang gekommen. Aus wirtschaftlicher Sicht  ist 
es aber trotz grosser internationaler Unterstützung bisher nicht gelun-
gen, eine Wachstumsdynamik im Kosovo einzuleiten; es herrscht wirt-
schaftliche Stagnation und die Arbeitslosigkeit bleibt hartnäckig hoch. 
So sind mehr als die Hälfte der Erwerbsfähigen ohne oder zumindest 
ohne regelmässiges Einkommen. Gemäss World Bank Brief lag der Ar-
mutsanteil der Bevölkerung im Kosovo im Jahr 2005 bereits bei 37 % 
(Tendenz  steigend).  Der  Zuwanderungsdruck  aus  dieser  Region  ist 
dementsprechend hoch, was sich auch in der schweizerischen Asyl-
statistik widerspiegelt. So stammten im Jahre 2007 9.2 % der Asylsu-
chenden aus Serbien (inklusive Kosovo) und diese Region steht damit 
in der Statistik der Asylgesuche nach Nationen an zweiter Stelle.

4.5 In Anbetracht der seit längerem schwierigen Lage und unter Be-
rücksichtigung,  dass  die  Bereitschaft,  das  Heimatland  zu  verlassen, 

Seite 5

C-933/2007

erfahrungsgemäss  dort  begünstigt  wird,  wo  bereits  Verwandte  oder 
Bekannte im Ausland leben, ist die Beurteilung der Vorinstanz, die das 
Risiko einer nicht  fristgerechten Wiederausreise als relativ hoch ein-
schätzte, nicht zu beanstanden. Es wäre jedoch zu schematisch und 
nicht  haltbar,  generell  und  ohne  spezifische  Anhaltspunkte  aus-
schliesslich aufgrund der allgemeinen Lage in der Herkunftsregion auf 
eine  nicht  hinreichend gesicherte  Wiederausreise  zu  schliessen. Die 
eben genannten Umstände entbinden die Vorinstanz daher nicht von 
einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Namentlich können berufliche, 
gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtungen die Prognose einer an-
standslosen Wiederausreise begünstigen.

4.6 Für  die  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  gilt  im 
Verwaltungsverfahren  zwar  grundsätzlich  die  Untersuchungsmaxime. 
Diese wird jedoch relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Parteien 
(vgl. Art. 13 VwVG), welche namentlich insoweit greift, als eine Partei 
das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet hat oder darin eige-
ne Rechte geltend macht. Die Mitwirkungspflicht gilt vorab gerade für 
solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden 
und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht  oder nicht  mit  ver-
nünftigem Aufwand erheben können. Im vorliegenden Zusammenhang 
trifft das insbesondere auf die von der Beschwerdeführerin angerufe-
nen Umstände – namentlich persönlicher Art – in ihrer Heimat zu; sol-
che  Tatsachen  lassen  sich  erfahrungsgemäss  von  den  schweizeri-
schen Behörden, wenn überhaupt, nur mit erhöhtem Aufwand abklären 
(BGE 124 II 361 E. 2b S. 365, vgl. auch BGE 128 II 139 E. 2b S. 142f.).

Vorliegend  wurde  das  erstinstanzliche  Verfahren  auf  Antrag  der  Be-
schwerdeführerin  eingeleitet. Dass der Gewähr  für  eine fristgerechte 
Wiederausreise  grosse  Bedeutung  zukommt,  liegt  bei  einem  Ein-
reisevisum zu Besuchszwecken in der Natur der Sache und muss nicht 
speziell  hervorgehoben  werden.  Die  Beschwerdeführerin  hatte  allen 
Anlass, ihre Verhältnisse möglichst vollständig offenzulegen und nach 
Möglichkeit auszuweisen. Die Vorinstanz stützte ihren anschliessenden 
negativen Entscheid  denn auch auf  die von der  Beschwerdeführerin 
und ihrem Gastgeber eingereichten Unterlagen und Auskünfte ab. Da-
bei war jene insbesondere nicht gehalten, die Beschwerdeführerin vor-
gängig  zur  Einreichung besonderer  Nachweise  aufzufordern,  welche 
eine anstandslose und fristgerechte Wiederausreise als wahrscheinlich 
erscheinen  liessen  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-778/2006 vom 9. Mai 2007 E. 1.5).

Seite 6

C-933/2007

5.
5.1 Bei  der  Beschwerdeführerin  handelt  es  sich  um eine knapp  35-
jährige, unverheiratete Frau und Mutter von zwei minderjährigen Kin-
dern,  welche offenbar mit  weiteren Verwandten in Hausgemeinschaft 
lebt (vgl. UNMIK-Bestätigung vom 2. November 2005). Auf den ersten 
Blick könnte der Umstand, dass die Beschwerdeführerin für die Dauer 
ihres Besuchsaufenthaltes in der Schweiz ihre beiden schulpflichtigen 
Kinder in der Heimat zurücklassen würde, durchaus für eine gewisse 
Verwurzelung  sprechen.  Andererseits  zeigt  die  Erfahrung,  dass  zu-
rückbleibende  Angehörige  gerade  in  Situationen  angespannter  wirt-
schaftlicher Verhältnisse nicht verlässlich davon abhalten können, den 
Entschluss für eine Emigration zu fällen. Im Gegenteil, der Entscheid 
kann dort von der Hoffnung getragen sein, die Angehörigen aus dem 
Ausland  effizienter  unterstützen  und  allenfalls  später  nachziehen  zu 
können.

5.2 Entsprechend grosse Bedeutung kommt deshalb den wirtschaftli-
chen Verhältnissen zu, in denen sich die Beschwerdeführerin befindet. 
Sie  selber  bezeichnete  sich  anlässlich  der  Gesuchseinreichung  als 
Hausfrau (vgl. Ziff. 9  des persönlichen Einreisegesuches vom 6. No-
vember 2006). Ihr Schweizer Gastgeber hielt gegenüber der kantona-
len Migrationsbehörde ebenfalls schriftlich fest, sein Gast sei Hausfrau 
oder  führe  (nicht  näher  bezeichnete)  Gelegenheitsarbeiten  aus.  Für 
die  Annahme,  die  Beschwerdeführerin  ginge in  der  Zwischenzeit  im 
Kosovo einer geregelten Erwerbstätigkeit nach und sei nunmehr in der 
Arbeitswelt integriert, ergeben sich aus den Akten jedenfalls keine An-
haltspunkte. Die Beschwerdeführerin, die ihre Vermögensverhältnisse 
weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene offen 
legte, macht denn auch nicht geltend, sie und ihre Angehörigen lebten 
in wirtschaftlich günstigen Verhältnissen, die sie verlässlich von einer 
Emigration abzuhalten vermöchten, zumal sie mit ihrem im Kanton Zü-
rich  wohnhaften Bruder  Z._______ und dessen Familie  bereits  über 
wichtige Bezugspersonen in der Schweiz verfügt. Vor diesem Hinter-
grund  müssen  die  Vorbringen  auf  Beschwerdeebene,  wonach  genü-
gend Garantien für eine fristgerechte Wiederausreise vorhanden sei-
en, als nicht ausschlaggebend bezeichnet werden. Im Übrigen hegte 
auch die Schweizerische Vertretung in Pristina, welche mit den sozia-
len,  wirtschaftlichen  und  politischen  Verhältnissen  im  Herkunftsstaat 
der Beschwerdeführerin  gut  vertraut ist  und sich somit  durchaus ein 
Bild der Einreisewilligen machen kann, grosse Bedenken bezüglich der 
anstandslosen Wiederausreise.

Seite 7

C-933/2007

5.3 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz daher zu Recht davon 
ausgehen, die Wiederausreise der Beschwerdeführerin,  welche nach 
abgewiesenem Asylgesuch untergetaucht und die Schweiz unkontrol-
liert  verlassen hatte, sei im Sinne der massgeblichen Bestimmungen 
nicht gesichert. An der Richtigkeit dieser Einschätzung ändert auch die 
Tatsache nichts, dass der Gastgeber die rechtzeitige Rückkehr der Be-
schwerdeführerin zugesichert hat, denn eine solche Garantie ist trotz 
bester  und  ehrlicher  Absichten  nicht  möglich  bzw.  rechtlich  nicht 
durchsetzbar. Gastgeber können zwar für gewisse finanzielle Risiken 
im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein be-
stimmes Verhalten ihrer Gäste garantieren (vgl. anstelle vieler: Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  C-2341/2006  vom  7.  August  2007 
E. 6). Zudem ist  anzunehmen, dass M._______ in  diesem Verfahren 
als Gastgeber vorgeschoben wurde. Immerhin erstaunt, dass die Be-
schwerdeführerin nicht von ihrem Bruder Z._______, der seit 1993 in 
der Schweiz lebt und über eine Niederlassungsbewilligung verfügt, of-
fiziell  eingeladen wurde,  sondern  von einem (Schweizer)  Gastgeber, 
der die Beschwerdeführerin offensichtlich nur flüchtig kennt  (vgl. den 
von diesem ausgefüllten  kantonalen Fragebogen vom 13. Dezember 
2006 sowie dessen Angaben im Unterstützungsschreiben vom 27. Ja-
nuar  2007).  Dem  Begehren  um  Erteilung  des  gewünschten  Ein-
reisevisums ist deshalb auch gestützt auf Art. 14 Abs. 2 Bst. c in fine 
aVEA nicht stattzugeben.

6.
Aus diesen Gründen ist  somit nicht zu beanstanden, dass die Vorin-
stanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden Be-
stimmungen entsprechend gewichtete und der Beschwerdeführerin die 
Einreise verweigerte. Die angefochtene Verfügung ist somit im Ergeb-
nis rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzu-
weisen.

7.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  die  unterliegende 
Beschwerdeführerin  kostenpflichtig  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Die  Ver-
fahrenskosten sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Seite 8

C-933/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem am 26. März 2007 geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Daniel Brand

Versand: 

Seite 9