# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 055c040d-cfaa-5ac3-b814-f413fd4e5e55
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.02.2005 LC040043
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC040043_2005-02-28.pdf

## Full Text

Aus den Erwägungen:

"Steht ein Kind noch unter der elterlichen Sorge eines der beiden Eltern, so

ist dieser zu einer Abänderungsklage befugt, wenn der bisherige Beitrag durch

das Scheidungsurteil festgelegt wurde. Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt näm-

lich das Gericht bei erheblicher Veränderungen der Verhältnisse auf Antrag eines

Elternteils oder des Kindes den Unterhaltsbeitrag neu fest. Wird die Klage von

demjenigen Elternteil erhoben, an den der Beitrag nach Art. 289 Abs. 1 ZGB zu

leisten ist, so macht er den Anspruch in eigenem Namen geltend. Er kann als-

dann als Prozessstandschafter des Kindes klagen (Hegnauer, Berner Kommen-

tar, N 126 zu Art. 279/280 und N 56 zu Art. 286 ZGB; PraxKomm/Wullschleger,

N 14 zu Art. 286; BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 286 N 7 und Hinderling/Steck, Das

schweizerische Ehescheidungsrecht, S. 457 ff.).

Die Klägerin war daher berechtigt, die von ihr angehobene Klage in eigenem

Namen geltend zu machen. Im Zeitpunkt der Klageinleitung vom 10. Oktober

2003 war der 1986 geborene N. noch nicht mündig, so dass die Klägerin die Kla-

ge ohne weiteres als Prozessstandschafterin in eigenem Namen erheben konnte.

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dauert die Befugnis des Elternteils,

der in seinem Namen an Stelle des unmündigen Kindes Unterhaltsbeiträge gel-

tend gemacht hat, nach Erreichen der Mündigkeit fort. Bedingung ist lediglich,

dass das nun mündige Kind dem Vorgehen zugestimmt hat. Das Bundesgericht

hat zur Begründung seiner Rechtsprechung festgehalten, dass der Gesetzgeber

diese Frage entschieden habe, indem bei der Herabsetzung des Mündigkeitsal-

ters von zwanzig auf achtzehn Jahre der damalige Art. 156 Abs. 2 ZGB ergänzt

worden sei mit dem Satz: "Der Unterhaltsbeitrag kann auch über die Mündigkeit

hinaus festgelegt werden". Diese Bestimmung ist mit der neuen Bestimmung von

Art. 133 Abs. 1  Satz 2 ZGB übernommen worden. Damit steht fest, dass nach

dem Willen des Gesetzgebers derjenige Elternteil, der die elterliche Sorge hat,

das Recht hat, in eigenem Namen und an Stelle des minderjährigen Kindes nicht

nur für die Zeit vor der Mündigkeit, sondern auch für die Zeit danach auf Unter-

haltsbeiträge zu klagen (BGE 129 III 55 = Pra 92, 2003, Nr. 101). Dies gilt nicht

nur für Beiträge nach Erreichen der Mündigkeit im Rahmen eines Scheidungs-

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verfahrens, sondern analog auch im Verfahren betreffend Abänderung des Schei-

dungsurteils. Auch hier dauert die Befugnis des Elternteils (Prozessstandschaft)

für das Einverlangen solcher Beiträge fort, sofern das mündige Kind dem zu-

stimmt (Bundesgerichtsentscheid vom 19. Dezember 2002, 5C.277/2001, E 1. 4.

2 Abs. 2). N. hat am 5. Oktober 2004 sämtliche ihm während der Dauer des

Wohnsitzes bei der Klägerin zustehenden Unterhaltsansprüche gegenüber dem

Beklagten an die Klägerin abgetreten. Damit ist davon auszugehen, dass die Klä-

gerin weiterhin berechtigt ist, die über die Mündigkeit hinaus verlangten Unter-

haltsbeiträge einzufordern. N. ist deshalb zur Frage des Mündigenunterhalts nicht

mehr zu befragen."