# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 692374c2-36a3-504c-8c81-1d11a9bc4775
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HE250025-O3
**Docket/Reference:** HE250025-O3
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HE250025-O3.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht 

Geschäfts-Nr.: HE250025-O

U

Mitwirkend: Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie

Gerichtsschreiber Jan Busslinger

Urteil vom 4. September 2025

in Sachen

A._____ AG, 

Gesuchstellerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,

vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. X2._____, 

gegen

B._____ Switzerland AG, 

Gesuchsgegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____, 

betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 f.)

" 1.  Die Gesuchsgegnerin sei für den Zeitraum ab 1. April 2025 bis zur 
rechtskräftigen Erledigung des ordentlichen Prozesses über den Ab-
schluss  eines  marktgerechten  Servicevertrages  für  die  Marke 
'B._____' zu verpflichten:

a. der Gesuchstellerin den Zugang zum IT-System des Werkstatt-
netzes der Gesuchsgegnerin zu gewähren, namentlich zu sämt-
lichen technischen und betrieblichen Informationen, welche für 
die  Wartung  von  Personenfahrzeugen  der  Marke  B._____  als 
autorisierter Händler der Gesuchsgegnerin erforderlich sind.

b. die  Gesuchstellerin  mit  sämtlichen  Originalersatzteilen  zu  den 
für alle autorisierten Händler der Gesuchsgegnerin gültigen Kon-
ditionen zu beliefern, die für die Wartung von Personenfahrzeu-
gen der Marke B._____ als autorisierter Händler der Gesuchs-
gegnerin erforderlich sind.

c. der Gesuchstellerin sämtliche Werkzeuge und Diagnosegeräte 
zur Verfügung zu stellen, die für die Wartung von Personenfahr-
zeugen  der  Marke  B._____  als  autorisierter  Händler  der  Ge-
suchsgegnerin erforderlich sind.

d. der Gesuchstellerin weiterhin und ununterbrochen die Verwen-
dung  sämtlicher  für  den  Betrieb  einer  Werkstatt  der  Marke 
B._____ als autorisierter Händler der Gesuchsgegnerin notwen-
digen eingetragenen Schutzrechte zu gewähren.

e. der  Gesuchstellerin  sämtliche  Eintragungen  in  das  physische 
Serviceheft von Personenfahrzeugen der Marke B._____ zu ge-
währen, die für die Wartung von Personenfahrzeugen der Marke 
B._____ als autorisierter Händler der Gesuchsgegerin erforder-
lich sind. 

f.

der  Gesuchstellerin  entgeltliche  Service-  und  Reparaturanwei-
sungen anzubieten, die für die Wartung von Personenfahrzeu-
gen der Marke B._____ als autorisierter Händler der Gesuchs-
gegnerin erforderlich sind.

g. der Gesuchstellerin bei der Lösung von technischen Problemen 
sämtliche  entgeltliche  Unterstützung  zu  gewähren,  die  für  die 
Wartung von Personenfahrzeugen der Marke B._____ als auto-
risierter Händler der Gesuchsgegnerin erforderlich sind.

h. der  Gesuchstellerin  die  Durchführung  von  Gratis-Service  und 
Garantieleistungen (inkl. Leistungen aus Kulanz) an Fahrzeugen 
der Marke B._____ zu gewähren und vollumfänglich zu entschä-
digen.

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i.

der  Gesuchstellerin  die  in  Ausführung  von  Garantieleistungen 
(inkl.  Leistungen  aus  Kulanz)  gebrauchten  Ersatzteile  vollum-
fänglich zu entschädigen.

2. Es  sei  der  Gesuchsgegnerin  ab  sofort  und  bis  zur  rechtskräftigen 

Erledigung des ordentlichen Prozesses zu verbieten,

a. Kunden der Gesuchstellerin dahingehend zu informieren, dass 
die Gesuchstellerin ab dem 1. April 2025 kein autorisierter Händ-
ler mehr sei.

b. Kundendaten  der  Gesuchstellerin  an  Dritte,  insbesondere  an-
dere  aktuelle  oder  künftige  autorisierte  Händler  der  Gesuchs-
gegnerin weiterzuleiten. 

- unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MwSt.) zulasten der Ge-
suchsgegnerin -"

Erwägungen

1.

Formelles

1.1. Mit Eingabe vom 14. März 2025 (Datum Poststempel), eingegangen am 19. 

März  2025,  stellte  die  Gesuchstellerin  ein  Gesuch  um  Anordnung  vorsorglicher 

Massnahmen ohne Anhörung der Gegenpartei mit den eingangs aufgeführten Be-

gehren (act. 1 S. 2 f.). Mit Verfügung vom 21. März 2025 wurde das Gesuch super-

provisorisch gutgeheissen, der Gesuchstellerin Frist zur Leistung eines Vorschus-

ses von CHF 15'000.00 für die Gerichtskosten und der Gesuchsgegnerin zur Stel-

lungnahme  zum  Massnahmebegehren  angesetzt  (act.  4).  Der  Kostenvorschuss 

ging am 25. März 2025 fristgemäss ein (act. 6). Die Gesuchsgegnerin reichte ihre 

Gesuchsantwort mit Eingabe vom 14. April 2025 fristgerecht ein (act. 7). Die Ge-

suchstellerin nahm ihr Replikrecht mit Eingabe vom 6. Mai 2025 wahr (act. 11). Mit 

Verfügung vom 15. Mai 2025 wurden die Anträge der Gesuchstellerin auf Anord-

nung von Schutzmassnahmen vom 14. März 2025 und vom 6. Mai 2025 sowie auf 

Sistierung des Verfahrens vom 6. Mai 2025 abgewiesen (act. 13). Weitere Einga-

ben ergingen nicht.

Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen der Parteien ist insoweit einzu-

gehen, als dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 142 III 433 E. 4.3.2 

S. 436).

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1.2. Das Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist zur Beurtei-

lung des Gesuchs örtlich und sachlich zuständig (Art. 17 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 13 

ZPO; Art. 5 Abs. 1 lit. b ZPO und Abs. 2 ZPO i.V.m. § 45 lit. b GOG). Dies blieb 

unbestritten (act. 7 Rz. 7). 

1.3. Die  Gesuchstellerin  reichte  im  Nachgang  zum  ersten  Schriftenwechsel  in 

Ausübung ihres rechtlichen Gehörs (Art. 53 Abs. 3 ZPO) am 6. Mai 2025 eine Stel-

lungnahme zur Gesuchsantwort ein (act. 11, act. 12/1-12). Da kein zweiter Schrif-

tenwechsel angeordnet wurde, ist der Aktenschluss nach einmaliger Äusserung der 

Parteien eingetreten (BGE 144 III 117 E. 2.2 S. 118 f.). Die Stellungnahme enthält 

neue Behauptungen und Beweismittel. Diese dürfen nicht der blossen Nachbesse-

rung des Gesuchs dienen (vgl. BGE 146 II 55 E. 2.5.2 S. 61 f.). Auf die Zulässigkeit 

der Vorbringen und Beweismittel wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich 

– im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

1.4. Die  Gesuchsgegnerin  beantragt  im  Hauptstandpunkt,  auf  das  Gesuch  sei 

infolge  Verwirkung  nicht  einzutreten,  da  die  Gesuchstellerin  mit  der  Einreichung 

des Gesuchs zu lange zugewartet habe (act. 7 Rz. 4, 8 ff., 28 ff.). 

Die Verwirkung des Anspruchs auf Erlass vorsorglicher Massnahmen durch unge-

bührlich  langes  Zuwarten  mit  der  Einreichung  des  Gesuchs  ist  ein  Ausfluss  des 

(prozessualen) Rechtsmissbrauchsverbots. Die Beweislast für die Umstände, die 

auf Rechtsmissbrauch schliessen lassen, trägt die Partei, die sich auf Rechtsmiss-

brauch beruft (BPatGer S2022_004 vom 24. August 2022 E. 10).

Grundsätzlich geht der Anspruch auf Anordnung einer vorsorglichen Massnahme 

nicht durch Zeitablauf unter, zumal die Dringlichkeit i.d.R. durch den Zeitablauf noch 

verstärkt wird (THOMAS SPRECHER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Basler 

Kommentar, hrsg. von Karl Spühler/Luca Tenchio/Dominik Infanger, 4. Aufl. 2025, 

Art. 261 N 41). Ungebührlich und damit rechtsmissbräuchlich (Art. 2 Abs. 2 ZGB) 

kann ein Zuwarten sein, wenn es zeitlich dem entspricht, was die Führung eines 

ordentlichen Prozesses erfordert; umgekehrt wird das Zuwarten während der Zeit-

spanne für zulässig erachtet, die zur Führung eines ordentlichen Prozesses erfor-

derlich  ist  (SPRECHER,  in:  Basler  Kommentar,  Art. 261  N  43b  m.Hw.).  Die  Praxis 

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wendet die Ausschlussklausel des offensichtlichen Hinauszögerns zurückhaltend 

an (SPRECHER, in: Basler Kommentar, Art. 261 N 43).

Die Kündigung des Vertreter-Vertrags vom 16. Dezember 2016 erfolgte mit Schrei-

ben vom 15. März 2023 unter Einhaltung der Zweijahresfrist auf den 31. März 2025 

(act. 1 Rz. 49; act. 3/3). Die Gesuchstellerin stellte am 5. September 2024, knapp 

sieben Monate vor Vertragsende, ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen beim 

Kantonsgericht Basel-Landschaft (fortan Basler Massnahmeverfahren; act. 1 Rz. 

23; act. 3/10). Mit Entscheid vom 21. Januar 2025 trat das Kantonsgericht Basel-

Landschaft  auf  das  Gesuch  nicht  ein  (act. 3/9).  Dieser  Nichteintretensentscheid 

ging der Gesuchstellerin indessen erst am 6. März 2025 zu (act. 1 Rz. 18, 23; act. 

3/9; act. 3/10). 

Die Gesuchstellerin versuchte ausweislich der Korrespondenz ab 18. Juli 2023 bis 

Februar 2024 erfolglos, die Gesuchsgegnerin zur Rücknahme der Vertragskündi-

gung zu bewegen bzw. sie von ihrem kartellrechtlichen Standpunkt zu überzeugen 

(act. 1 Rz. 49 ff.; act. 3/38-48). Auch wenn die Gesuchsgegnerin durchwegs und 

unverändert an der Kündigung des Servicevertrags festhielt und der Gesuchstel-

lerin die Neuorientierung ihres Betriebs innert der zweijährigen Kündigungsfrist na-

helegte resp. sie auf die Möglichkeit einer neuerlichen Bewerbung um einen Ver-

treter-Vertrag  hinwies  (act.  1  Rz.  51  ff.;  act.  7  Rz.  11  ff.;  act.  3/6,  3/39),  war  der 

Gesuchstellerin doch zuzugestehen, zunächst zu versuchen, ausserprozessual auf 

eine weitere Zusammenarbeit der Parteien hinzuarbeiten. Zwar trifft zu (act. 7 Rz. 

11), dass die Gesuchstellerin nach dem letzten Schreiben vom 20. Februar 2024 

(act.  3/48)  weitere  knapp  7  Monate  bis  zur  Einreichung  des  Gesuchs  am  Basler 

Massnahmegericht ohne Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung verstrei-

chen liess. Das am 5. September 2024 eingeleitete Basler Massnahmeverfahren 

war  jedoch  frühzeitig  genug  für  die  Einholung  der  ausführlichen  Gesuchsantwort 

vom 21. Oktober 2024 (act. 9/3) sowie einen zweiten Schriftenwechsel zur Frage 

der örtlichen Zuständigkeit (act. 3/9 S. 6 ff.). Innert der Zeitspanne von März 2023 

(Kündigung) bis September 2024 (erstes Massnahmegesuch) hätte der ordentliche 

Prozess kaum durchgeführt werden können, zumal im ordentlichen Verfahren ein 

Gutachten der WEKO einzuholen wäre (Art. 15 KG). Im Unterschied zum vorlie-

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genden Sachverhalt hatte die Gesuchstellerin im von der Gesuchsgegnerin ange-

führten Entscheid des Bundespatentgerichts (BPatGer S2022_004 vom 24. August 

2022 E. 13) in jenem Verfahren seit Ende November 2019 positive Kenntnis vom 

massgeblichen  Sachverhalt  (abschlägiger  Bescheid  der  Gegenseite)  und  reichte 

das Massnahmegesuch am 8. Juni 2022, somit über 30 Monate später, ein. 

Die auf das Basler Massnahmeverfahren entfallende Zeit (5. September 2024 bis 

6. März 2025) fällt bei der Prüfung der Frage eines ungebührlich langen Zuwartens 

ausser Betracht: Die Rechtsprechung dazu, ob ein kartellrechtlich begründeter An-

spruch von der Gerichtsstandsklausel im gekündigten Vertreter-Vertrag erfasst ist 

(vgl.  act.  7  Rz.  14  zur  unterbliebenen  Offenlegung  der  Gerichtsstandsklausel  im 

Basler Massnahmeverfahren), ist uneinheitlich (vgl. 18-seitiger Nichteintretensent-

scheid des Basler Massnahmegerichts, act. 3/9; Entscheid HG 18 19 des Oberge-

richts des Kantons Bern, Handelsgericht, vom 26. März 2018, RPW 2018/2 S. 482, 

E. 3.4; Entscheid des Kantonsgerichts Luzern [KGer LU] vom 29. Oktober 2019, 

RPW 2019/4 S. 1375 E. 5).

Ein Rechtsmissbrauch wegen bewussten Zuwartens mit dem Antrag auf Erlass su-

perprovisorischer Massnahmen, bis die vorgängige Anhörung der Gesuchsgegne-

rin nicht mehr möglich ist, ist vorliegend ebenfalls zu verneinen: Dass der 18-seitige 

Nichteintretensentscheid  des  Basler  Massnahmegerichts  vom  21.  Januar  2025 

(act. 3/9)  der  Gesuchstellerin  erst  auf  erneute  Nachfrage  vom  4.  März  2025  und 

Hinweis auf die Dringlichkeit hin am 6. März 2025 und damit eine Woche vor Ein-

reichung des vorliegenden Gesuchs zugestellt wurde, ist der Gesuchstellerin nicht 

vorwerfbar.

Eine Verwirkung des Anspruchs auf Erlass vorsorglicher Massnahmen ist aus den 

dargelegten Gründen zu verneinen. Anzumerken bleibt, dass aufgrund des langen 

Zuwartens mit der Stellung eines Begehrens erhöhte Anforderungen an die Sub-

stantiierung  und  Glaubhaftmachung  eines  nicht  leicht  wiedergutzumachenden 

Nachteils  zu  stellen  sind  (JOHANN  ZÜRCHER,  in:  Schweizerische  Zivilprozessord-

nung [ZPO], hrsg. von Alexander Brunner/Ivo  Schwander/Moritz Vischer, 3. Aufl. 

2025, Art. 261 N 13).

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1.5. Die Gesuchsgegnerin erachtet das Vorgehen der Gesuchstellerin, gestützt 

auf einen kurzen Auszug aus der Gesuchsantwort vom 21. Oktober 2024 im voran-

gegangenen Basler Massnahmeverfahren zum identischen Streitgegenstand (act. 

3/50) eine angebliche Anerkennung eines dauerhaften Umsatzeinbruchs im After-

Sales-Bereich zu behaupten, als treuwidriges, da bewusst ein unvollständiges, fal-

sches  Bild  zeichnendes  prozessuales  Verhalten  (Art.  52  ZPO),  dem  der  Rechts-

schutz zu versagen sei. Aus der vollständigen Urkunde (act. 9/3) ergebe sich viel-

mehr, dass der behauptete Nachteil auch in jenem Verfahren bestritten worden sei 

(act. 7 Rz. 21 ff.). 

Wie es sich damit verhält, kann mangels Entscheidrelevanz offen bleiben. Anzufü-

gen bleibt, dass es ohnehin dem Gericht obläge zu beurteilen, ob in den betreffen-

den Vorbringen eine Tatsachenanerkennung zu erblicken und ob eine bloss aus-

zugsweise  in  Kopie  ins  Recht  gelegte  Urkunde  als  Mittel  zur  Glaubhaftmachung 

überhaupt geeignet oder beweiskräftig wäre (Art. 157 ZPO; OGer ZH, RT170171 

vom 27. November 2017, E. 3.6.2; BSK ZPO-DOLGE, Art. 180 N 12). 

1.6. Die weiteren Prozessvoraussetzungen sind erfüllt.

2. Materielles

2.1. Ausgangslage und wesentliche Parteistandpunkte 

Die Gesuchstellerin ist eine AG mit Sitz und Domizil in C._____ BL und bezweckt 

den Handel mit Automobilen, Automobilbestandteilen und Zubehör sowie Ausfüh-

rung  von  Reparatur-  und  Servicearbeiten  an  Automobilen  und  den  Betrieb  einer 

Tankstelle (act. 3/2). Die Gesuchsgegnerin ist eine AG mit Sitz in D._____ ZH und 

gehört zum B._____-Konzern (act. 3/12). Sie bezweckt den Handel mit Personen-

wagen, Ersatzteilen und Zubehör insbesondere der Marke B._____ und die Wah-

rung der Interessen der B._____-Gruppe. Sie ist die Generalimporteurin der Marke 

B._____ in der Schweiz und vertreibt Fahrzeuge, Fahrzeugersatzteile und Repara-

turdienstleistungen über ein selektives Vertriebs- und Werkstattnetz. Die Gesuch-

stellerin  war  seit  1950  autorisierte  Händlerin  und  Werkstatt  im  Vertriebsnetz  der 

Gesuchsgegnerin. Die Parteien schlossen zuletzt im Jahr 2016 einen unbefristeten 

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Vertreter-Vertrag ab (act. 3/13, act. 3/18), der mit Schreiben der Gesuchsgegnerin 

vom 15. März 2023 unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 24 Monaten auf den 

31. März 2025 gekündigt wurde (act. 3/3).

Die  Gesuchstellerin  macht  zusammengefasst  geltend,  dass  es  sich  bei  der  Ge-

suchsgegnerin um ein marktbeherrschendes und relativ marktmächtiges Unterneh-

men handle, auf dessen Lieferungen und Dienstleistungen sie angewiesen sei. Die-

ses  missbrauche  seine  Position,  indem  es  die  Gesuchstellerin  ohne  Rechtferti-

gungsgrund  von  weiteren  Geschäftsbeziehungen  ausschliesse  und  ihr  den  Ab-

schluss  eines  neuen  Servicevertrags  und  damit  den  Zugang  zum  Werkstattnetz 

verweigere. Gestützt auf Art. 7, 12 Abs. 1 lit. a sowie 13 lit. b KG habe sie Anspruch 

auf Abschluss eines Servicevertrages. 

Die Gesuchsgegnerin schliesst auf Abweisung des Gesuchs, soweit darauf einzu-

treten  sei.  Sie  sei  weder  marktbeherrschend  noch  relativ  marktmächtig;  die  Ge-

suchstellerin könne auch als freie Werkstätte Service- und Reparaturleistungen an 

B._____-Fahrzeugen vornehmen und habe zudem bereits ein zweites Standbein 

aufgebaut. Die Kündigung des Servicevertrags sei unter Wahrung der Zweijahres-

frist aus legitimen Gründen erfolgt und gerechtfertigt. Weiter weist sie darauf hin, 

dass sie die mit Gesuchsantwort in diesem Verfahren vorgetragenen Argumente 

und Bestreitungen bereits mit Gesuchsantwort vom 21. Oktober 2024 (act. 9/3) im 

vorangegangenen Basler Massnahmeverfahren zum identischen Streitgegenstand 

vorgebracht habe (act. 7 Rz. 21, 25 ff.). 

2.2. Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die ge-

suchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt 

ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 lit. a und b ZPO). Bei bean-

tragten  Massnahmen,  welche  die  Hauptsache  präjudizieren,  sind  sowohl  an  die 

Hauptsache- als auch an die Nachteilsprogose erhöhte Anforderungen zu stellen 

(BGE  133  III  360  E.  9  S.  366  ff.;  BGer  4A_427/2021  vom  20.  Dezember  2021 

E. 5.2).

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Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn für deren Vorhandensein gewisse Ele-

mente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass 

sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Das Gericht muss aufgrund objektiver An-

haltspunkte  den  Eindruck  erhalten,  dass  die  in  Frage  stehende  Tatsache  wahr-

scheinlich ist (BGer 4A_253/2008 vom 14. Oktober 2008 E. 4.1). Es prüft summa-

risch,  ob  sich  der  von  der  Gesuchstellerin  geltend  gemachte  Anspruch  aus  den 

dargelegten Tatsachen und Glaubhaftmachungsmitteln ergibt (BGE 139 III 86 E. 

4.2 S. 91), und darf weder blosse Behauptungen genügen lassen noch einen strin-

genten Beweis verlangen (BGE 130 III 321 E. 3.3 S. 325). 

Mit  dem  reduzierten  Beweismass  der  Glaubhaftmachung  im  summarischen  Ver-

fahren nicht herabgesetzt sind die Behauptungs- und Substantiierungsanforderun-

gen (BGer 5A_144/2024 vom 22. Mai 2024 E. 4.3.2 und 5A_280/2021 vom 17. Juni 

2022 E. 3.4.3). Nicht entscheidend ist, ob die (nicht behauptungsbelastete) Gegen-

partei  ihrerseits  Einwände  glaubhaft  macht,  sondern  ob  angesichts  dieser  Ein-

wände  der  von  der  gesuchstellenden  Partei  geltend  gemachte  Anspruch  immer 

noch als glaubhaft erscheint (BSK ZPO-SPRECHER, Art. 261 N 58).

Im  Summarverfahren,  in  welchem  nur  in  Ausnahmefällen  ein  zweiter  Schriften-

wechsel angeordnet wird, muss die gesuchstellende Partei ihren Tatsachenvortrag 

in Erwartung der gegnerischen Bestreitungen schon in ihrer ersten Eingabe hinrei-

chend substanziieren (BGer 5A_822/2022 vom 14. März 2023 E. 4.4). Dies gilt erst 

recht,  wenn  –  wie  im  vorliegenden  Falle  –  solche  Entgegnungen  im  unmittelbar 

vorangegangenen Verfahren zum identischen Streitgegenstand am letztendlich un-

zuständigen Gericht (vgl. Nichteintretensentscheid act. 3/9) von der Gesuchsgeg-

nerin belegtermassen (vgl. vollständige Massnahmeantwort im Basler Verfahren, 

act. 9/3) vorgetragen worden waren. Diese Einwendungen der Gesuchsgegnerin 

waren  vorhersehbar;  es  war  der  gesuchstellenden  Partei  möglich  und  zumutbar, 

sich dazu mit Massnahmegesuch zu äussern (Art. 229 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 219 

ZPO).

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2.3. Verfügungsanspruch (Hauptsachenprognose)

2.3.1. Die Gesuchstellerin macht geltend, dass die Gesuchsgegnerin ihr den Ab-

schluss eines neuen Servicevertrags mit Wirkung ab 1. April 2025 trotz Erfüllung 

der  Standards  für  autorisierte  Werkstätten  verweigere.  Die  Gesuchsgegnerin  sei 

die einzige Anbieterin von Originalersatzteilen und Dienstleistungen zur Wartung 

und Instandsetzung von B._____-Fahrzeugen in der Schweiz. Sie sei marktbeherr-

schend  für  die  Zulassung  zum  selektiven  Werkstattnetz  der  Marke  B._____,  die 

Voraussetzung insbesondere für die Abwicklung von herstellervergüteten Garan-

tiearbeiten sei. Sie sei zudem relativ marktmächtig gegenüber der Gesuchstellerin, 

die als Monomarkenbetrieb nur von der Gesuchsgegnerin beliefert werden könne. 

Ein  Wechsel  zu  einer  anderen  Fahrzeugmarke  befriedige  die  Bedürfnisse  ihres 

B._____-markenspezifischen Kundenstamms nicht und sei ihr aufgrund der hohen 

bisherigen Investitionen als B._____-Vertreterin und der hohen Umstellungskosten 

nicht zumutbar, soweit ihr ein solcher Wechsel an ihrem Betriebsstandort möglich 

wäre (act. 1 Rz. 61 ff. inkl. FN 18-21). Sachliche Gründe für die Verweigerung einer 

Geschäftsbeziehung bestünden keine. Sie werde damit ab dem 1. April 2025 in der 

Ausübung des Wettbewerbs behindert (act. 1 S. 4). 

Die Gesuchsgegnerin hält dem zusammengefasst entgegen, dass sich die Gesuch-

stellerin – wie bereits im Basler Massnahmeverfahren gerügt (act. 9/3 Rz. 50 f.) – 

trotz entsprechender Einladung der Gesuchsgegnerin bis zum Ablauf des Vertreter-

Vertrags am 31. März 2025 nicht um den Abschluss eines neuen Vertreter-Vertrags 

ab dem 1. April 2025 beworben habe, weshalb ihr ein solcher Abschluss auch nicht 

verweigert worden sei (act. 7 Rz. 32 ff.). Die Gesuchsgegnerin sei weder marktbe-

herrschend  noch  relativ  marktmächtig  und  verfüge  bei  den  Neuzulassungen  von 

PKW in der Schweiz über einen Marktanteil von 3.1% (2023) resp. von 3.9% (2024). 

Der relevante Markt sei nicht markenspezifisch abzugrenzen: Die Gesuchstellerin 

könne als freie Werkstatt sämtliche Leistungen an B._____-Fahrzeugen erbringen 

und habe Zugang zu allen erforderlichen Informationen. Die Kündigung des Vertre-

ter-Vertrags sei zudem aus sachlichen Gründen erfolgt. 

2.3.2. Marktbeherrschende und relativ marktmächtige Unternehmen verhalten sich 

unzulässig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere 

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Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder 

die Marktgegenseite benachteiligen (Art. 7 Abs. 1 KG). Als solche Verhaltenswei-

sen kommen insbesondere die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen (z.B. Lie-

fer- oder Bezugssperre) oder die Diskriminierung von Handelspartnern bei Preisen 

oder sonstigen Geschäftsbedingungen in Betracht (Art. 7 Abs. 2 lit. a und b KG). 

Als marktbeherrschend gelten Unternehmen, die auf einem Markt als Anbieter oder 

Nachfrager in der Lage sind, sich von vielen anderen Marktteilnehmern (Mitbewer-

bern, Anbietern oder Nachfragern) in wesentlichem Umfang unabhängig zu verhal-

ten  (Art.  4  Abs.  2  KG).  Als  relativ  marktmächtig  gilt  ein  Unternehmen,  von  dem 

andere Unternehmen beim Angebot oder bei der Nachfrage einer Ware oder Leis-

tung  in  einer  Weise  abhängig  sind,  dass  keine  ausreichenden  und  zumutbaren 

Möglichkeiten bestehen, auf andere Unternehmen auszuweichen (Art. 4 Abs. 2bis 

KG). 

Liegt  eine  Wettbewerbsverhinderung  vor,  steht  der  Gesuchstellerin  u.a.  ein  An-

spruch auf Beseitigung oder Unterlassung der Behinderung zu (Art. 12 lit. a KG). 

Zur Durchsetzung dieses Anspruchs kann das Gericht auf entsprechenden Antrag 

namentlich den Abschluss eines marktgerechten oder branchenüblichen Vertrags 

anordnen (Art. 13 lit. b KG). 

Steht  in  einem  zivilrechtlichen  Verfahren  die  Zulässigkeit  einer  Wettbewerbsbe-

schränkung in Frage, so wird die Sache der Wettbewerbskommission zur Begut-

achtung vorgelegt (Art. 15 Abs. 1 KG). Keine Vorlagepflicht besteht in Verfahren 

über den Erlass von vorsorglichen Massnahmen (RETO JACOBS/GION GIGER, in: Kar-

tellgesetz, Basler Kommentar, hrsg. von Marc Amstutz/Mani Reinert, 2. Aufl. 2022, 

Art. 15 N 9 m.w.Hw.).

2.3.3. Zur  Beantwortung  der  Frage,  ob  die  Gesuchsgegnerin  marktbeherrschend 

im After-Sales-Markt für B._____-Fahrzeuge ist, ist zunächst der relevante Markt 

zu ermitteln. Namentlich ist zu prüfen, ob der Gesuchstellerin in sachlicher, räumli-

cher  und  zeitlicher  Hinsicht  Ausweichmöglichkeiten  offenstehen  (EUGEN  MAR-

BACH/PATRIK  DUCREY/GREGOR  WILD,  Immaterialgüter-  und  Wettbewerbsrecht,  4. 

Aufl., Bern 2017, N 1621). Je enger dabei der relevante Markt gefasst wird, desto 

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eher ist eine Wettbewerbsbeschränkung anzunehmen; je weiter dagegen die Gren-

zen gesteckt werden, desto geringer wird die Wahrscheinlichkeit, dass der Wettbe-

werb beeinträchtigt wird (MARBACH/DUCREY/WILD, a.a.O., N 1456).

Nach der üblichen Definition umfasst der sachlich relevante Markt alle Waren oder 

Dienstleistungen,  die  von  der  Marktgegenseite  hinsichtlich  ihrer  Eigenschaften 

(Preis, Qualität) oder ihres Verwendungszwecks als substituierbar angesehen wer-

den (Bedarfsmarktkonzept; BGE 139 I 72 E. 9.2.3.1 S. 93; Art. 11 Abs. 3 lit. a VKU, 

SR 251.4). Bestehen für die Marktgegenseite keine zumutbaren Ausweichmöglich-

keiten, liegt die Annahme einer Marktbeherrschung nahe (MARBACH/DUCREY/WILD, 

a.a.O., N 1621; BGE 139 I 72 E. 9.3.1 S. 97 f.).

2.3.3.1. Zur  grundsätzlichen  Streitfrage  der  Definition  des  relevanten  Marktes  im 

KFZ-After-Sales-Bereich hat sich das Handelsgericht des Kantons Zürich bereits in 

den  Urteilen  HE140256  vom  17. Dezember  2014  (RPW  2014/4  S.  825)  und 

HE190163  vom  11.  Juli  2019  (RPW  2019/3b  S.  1101)  sowie  im  Beschluss 

HG140228 vom 6. März 2015 (RPW 2015/3 S. 724) geäussert. Dieser Rechtspre-

chung gefolgt ist das Handelsgericht des Kantons Bern mit Entscheid HG 18 19 

vom 26. März 2018 (RPW 2018/2 S. 482). In den genannten Entscheiden schlos-

sen  die  Gerichte,  dass  im  KFZ-Bereich  von  einem  Sekundärmarkt  (After-Sales-

Markt/Reparaturmarkt) auszugehen sei, der markenübergreifend abzugrenzen ist.

Seit  den  vorgenannten  Entscheiden,  die  u.a.  auf  die  Rechtsprechung  des  BGH 

(BGH, Urteil vom 30. März 2011 – KZR 6/09 – MAN-Vertragswerkstatt) Bezug nah-

men (vgl. RPW 2014/4 S. 829 E. 7.2.3), sind weitere Entscheide des BGH (Urteile 

vom 26. Januar 2016 – KZR 41/14, GRUR 2016, 627 – Jaguar-Vertragswerkstatt 

und Urteil vom 23. Januar 2018 – KZR 48/15) ergangen. Das Kantonsgericht Lu-

zern schloss mit Massnahmeentscheid vom 29. Oktober 2019 in Anwendung der 

vom BGH in den genannten Entscheiden aufgestellten Kriterien (vgl. RPW 2019/4 

S. 1375 E. 7.7 f.) auf einen vom Endkundenmarkt abzugrenzenden, markenspezi-

fischen Ressourcen- bzw. After-Sales-Markt im Kfz-Bereich für Arbeiten an Fahr-

zeugen der betreffenden Marke. 

- 13 -

Mit Urteil vom 26. Januar 2016 – KZR 41/14 hielt der BGH fest, dass auf die Ver-

hältnisse  auf  dem  dem  Endkundenmarkt  vorgelagerten  Markt  (Werkstätten  als 

Nachfrager, Hersteller als Anbieter von Waren und Dienstleistungen) abzustellen 

sei und die Verhältnisse auf dem nachgelagerten Endkundenmarkt (Fahrzeuginha-

ber einer bestimmten Marke) Auswirkungen auf die sachliche Abgrenzung haben 

könnten. Der vorgelagerte Ressourcenmarkt sei dann markenspezifisch abzugren-

zen  und  der  Hersteller  marktbeherrschend,  wenn  freie  Werkstätten,  die  zur  ord-

nungsgemässen Auftragserfüllung fähig seien, keine wirtschaftlich sinnvolle Mög-

lichkeit hätten, Arbeiten an PKW einer bestimmten Marke auch ohne Status einer 

Vertragswerkstatt dieser Marke auszuführen, weil ein solcher Status für eine Teil-

nahme auf der nachgelagerten Stufe (Endkundenmarkt) schlechthin unentbehrlich 

sei. Bei der Beantwortung dieser Frage würden die Ansprüche, Erwartungen und 

Gepflogenheiten  der  Fahrzeugeigentümer  eine  zentrale  Rolle  spielen,  etwa,  ob 

Fahrzeugeigentümer einer bestimmten Marke gesteigerten Wert darauf legen, ihr 

Fahrzeug  auch  nach  Ablauf  der  Garantiefrist  von  einer  Vertragswerkstatt  warten 

und instand halten zu lassen. 

Mit weiterem Urteil vom 23. Januar 2018 – KZR 48/15 (ein anderes Autohaus der 

Marken Jaguar und Land Rover betreffend) bestätigte der BGH seine Rechtspre-

chung. Eine wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit, Arbeiten an PKW einer bestimmten 

Marke  ohne  Status  als  Vertragswerkstatt  auszuführen,  sei  dann  gegeben,  wenn 

realistische Erwartungen bestünden, eine auskömmliche Anzahl solcher Aufträge 

zu  erhalten.  Dafür  sei  nebst  der  erforderlichen  Fähigkeit  zur  ordnungsgemässen 

Auftragserfüllung auch die Frage bedeutsam, in welchem Masse Endkunden dieser 

Marken die freie Werkstatt in Betracht zögen. 

Das Sekretariat der WEKO ging in einer Vorabklärung betreffend AMAG Vertriebs-

netz, Schlussbericht vom 1. Mai 2018 (RPW 2019/2 S. 251), provisorisch davon 

aus, dass die Märkte für die Erbringung von Service-Leistungen und für den Ver-

kauf von Ersatzteilen markenspezifisch abzugrenzen seien.

2.3.3.2. Unter Bezugnahme auf den Massnahmeentscheid des Kantonsgerichts Lu-

zern vom 29. Oktober 2019 und die vom BGH aufgestellten Kriterien führt die Ge-

suchstellerin aus, dass der Ressourcenmarkt für Servicearbeiten und für Ersatzteile 

- 14 -

der Marken B._____ je markenspezifisch abzugrenzen sei: Zwar sähen Eigentümer 

von Fahrzeugen einer bestimmten Marke sowohl zugelassene als auch unabhän-

gige  Werkstätten,  die  zur  Wartung  und  Reparatur  von  Fahrzeugen  dieser  Marke 

fähig seien, als substituierbar an, was auch für den Markt für Ersatzteile gelte. Un-

abhängige Werkstätten seien jedoch keine geeigneten Substitute für eine zugelas-

sene Werkstatt, weil Fahrzeughalter den Status als autorisierte Werkstatt bei ihrer 

Wahl  der  Garage  als  entscheidenden  Faktor  berücksichtigen  und  sich  insbeson-

dere bei neuen Fahrzeugen sowie bei komplexen und somit hochpreisigen Arbeiten 

für Vertragswerkstätten entscheiden würden (act. 1 Rz. 78 ff.). Dieser Stellenwert 

des  Status  als  autorisierte  Werkstatt  ergebe  sich  aus  der  Studie  der  ZHAW  von 

2019 (act. 3/14, Auszug) sowie dem DAT-Report 2024 (act. 3/15, Auszug) resp. der 

Studie "Servicemarkt 2040" (act. 3/16, Auszug) aus Deutschland (act. 1 Rz. 35). 

Die Gesuchsgegnerin hält dem entgegen, dass auch gemäss der jüngeren Recht-

sprechung des BGH (Urteil vom 23. Januar 2018 – KZR 48/15 Rz. 26) gerade nicht 

per se von einer markenspezifischen Marktabgrenzung ausgegangen werde, son-

dern nur dann, wenn dem fraglichen Betrieb aufgrund der Gepflogenheiten der End-

kunden keine wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit verbleibe, als freie Werkstatt Ar-

beiten an den Fahrzeugen der betreffenden Marken auszuführen (act. 7 Rz. 37 ff.). 

Eine solche wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit im Sinne der genannten Rechtspre-

chung  verbleibe  der  Gesuchstellerin:  Als  freie  Werkstatt  könne  sie  grundsätzlich 

sämtliche Servicearbeiten an B._____-Fahrzeugen erbringen; einzig Garantieleis-

tungen habe sie über eine Markenvertretung der Gesuchsgegnerin abzurechnen. 

Sie habe als freie Werkstatt Zugang zu sämtlichen erforderlichen technischen In-

formationen  und  dürfe  sich  überdies  weiterhin  als  Spezialistin  für  B._____-Fahr-

zeuge bezeichnen. Damit verfüge die Gesuchstellerin über ausreichende und zu-

mutbare Ausweichmöglichkeiten als freie Werkstatt auch für Arbeiten an B._____-

Fahrzeugen, wie die angeführten Beispiele aus der Praxis belegen würden (act. 7 

Rz. 43). Nicht abzustellen sei auf die angerufenen Studien (act. 3/14-16, Auszüge) 

zum Stellenwert von Vertragswerkstätten aus Sicht der Fahrzeughalter, da zum ei-

nen vom Rechtsvertreter der Gesuchstellerin (mit-)verantwortet (Studie ZHAW) und 

zum anderen insbesondere nicht dargelegt werde, inwiefern die Ergebnisse der mit 

Verhältnissen  und  Rechtsfragen  in  Deutschland  befassten  Studien  (DAT-Report 

- 15 -

2024, "Service-Markt 2040") auf die Gesuchstellerin konkret anwendbar seien (act. 

7 Rz. 98). Damit sei die Gesuchsgegnerin auch unter Zugrundelegung der Kriterien 

gemäss der jüngeren Rechtsprechung des BGH nicht marktbeherrschend. 

2.3.3.3. Der sachlich relevante Markt ist im Einzelfall auf der Grundlage der Tatsa-

chenvorträge der Parteien zu bestimmen (BGE 139 II 316 E. 5.3 S. 320 f.). Substi-

tuierbar sind zunächst auch nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH (Urteile 

vom 26. Januar 2016 – KZR 41/14 und vom 23. Januar 2018 – KZR 48/15) Repa-

ratur-  und  Wartungsleistungen  von  autorisierten  und  freien  Werkstätten,  die  auf-

grund ihrer technischen Fertigkeiten und ihrer Leistungsfähigkeit in der Lage sind, 

solche Arbeiten an Fahrzeugen der Marke vorzunehmen. 

Diese Substituierbarkeit ist vorliegend für die Tätigkeit der Gesuchstellerin als freie 

Werkstatt  zu  bejahen:  Freie  Werkstätten,  die  über  die  notwendigen  Fertigkeiten 

verfügen, können sämtliche Service- und Wartungsarbeiten an B._____-Fahrzeu-

gen erbringen; einzig die Abrechnung von herstellervergüteten Garantieleistungen 

hat über eine Vertragswerkstatt zu erfolgen (so auch act. 1 Rz. 60; Art. 4 lit. c KFZ-

Verordnung e contrario). Gemäss der per 1. Januar 2024 und somit vor Vertrags-

ablauf  (31.  März  2025)  in  Kraft  getretenen  KFZ-Verordnung  können  Ersatzteile 

durch freie Werkstätten bezogen werden (Art. 5 lit. f KFZ-Verordnung) und haben 

unabhängige Marktteilnehmer Zugang zu den für die Instandsetzung und Wartung 

von Fahrzeugen erforderlichen technischen Informationen, Diagnose- sowie ande-

ren Geräten und Werkzeugen nebst einschlägiger Software sowie der fachlichen 

Unterweisung dazu (Art. 6 Abs. 1 KFZ-Verordnung). Dieser Zugang umfasst nach 

der nicht abschliessenden Aufzählung in Art. 6 Abs. 2 der KFZ-Verordnung insbe-

sondere elektronische Kontroll- und Diagnosesysteme und deren Programmierung 

gemäss den Standardverfahren des Anbieters, Servicehandbücher und elektroni-

sche Servicehefte, Instandsetzungs- und Wartungsanleitungen, Informationen über 

Bauteile,  Diagnose-  und  Wartungsgeräte  sowie  sonstige  Ausrüstungen,  Schalt-

pläne,  Fehlercodes  des  Diagnosesystems  (einschliesslich  herstellerspezifischer 

Codes),  die  Kennnummer  der  Softwarekalibrierung  des  jeweiligen  Fahrzeugtyps 

sowie Ersatzteilnummern und deren Aktivierungscodes (vgl. act. 7 Rz. 42; Erläute-

rungen der WEKO zur KFZ-Verordnung vom 4. Dezember 2023 Ziff. 12).

- 16 -

Hinzu kommt, dass auch eine freie Werkstatt sich als Spezialistin für B._____-Fahr-

zeuge bezeichnen darf und die Möglichkeit hat, sich werblich und qualitätsmässig 

auf dem Markt entsprechend zu positionieren; ein Status als offizielle B._____-Ver-

tragswerkstatt ist dafür nicht Voraussetzung (BGE 128 III 146 E. 2c/bb S. 151 f.). 

Dass dies von spezialisierten freien Werkstätten in der Praxis erfolgreich umgesetzt 

wird, vermag die Gesuchsgegnerin mit den angeführten konkreten Beispielen (act. 

7  Rz.  43,  89  f.)  der  Garage  E._____  in  F._____  (act.  9/21-22)  und  der  Garage 

G._____ in H._____ für die streitgegenständliche Marke glaubhaft darzulegen. 

2.3.3.4. Zu  prüfen  ist  weiter,  ob  die  Gesuchstellerin  zwar  zur  Erbringung  der  ge-

nannten Leistungen auch als freie Werkstatt in der Lage ist, sie aber glaubhaft ma-

chen kann, dass sie aufgrund der Erwartungen und Gepflogenheiten der Inhaber 

von  Fahrzeugen  –  wiederum:  der  streitgegenständlichen  Marke  –  nicht  mit  einer 

auskömmlichen Anzahl solcher Aufträge rechnen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 23. 

Januar 2018 – KZR 48/15 Rz. 25 f.; KGer LU, RPW 2019/4 S. 1375, E. 7.5.4). 

Die Gesuchstellerin trägt zur Glaubhaftmachung entsprechender Gepflogenheiten 

resp. einer fehlenden Nachfrage seitens Fahrzeugeigentümern der Marke B._____ 

nach ihren Leistungen als freie B._____-Werkstatt einzelne Zahlen aus drei Studien 

vor. Was aus den auf die Verhältnisse in Deutschland bezogenen beiden marken-

unspezifischen Berichten (DAT-Report 2024 und "Servicemarkt 2040") für den ge-

suchstellerischen B._____-Betrieb aus diesen Zahlen abgeleitet werden kann, wird 

allerdings nicht dargelegt (so zutreffend act. 7 Rz. 98). Den von der Gesuchstellerin 

zitierten Zahlen zufolge hängt der Entscheid – freie oder Vertragswerkstatt – der 

Fahrzeugeigentümer in Deutschland etwa vom Fahrzeugalter ab, sei bei "komple-

xeren Werkstattarbeiten" das Kriterium "Markengarage" wichtiger (57%) und ver-

teile sich der auf freie Werkstätten entfallende Anteil an Arbeiten auf eine grosse 

Anzahl freier Garagen in Deutschland (act. 1 Rz. 35). Was dies für den Betrieb der 

Gesuchstellerin als freie B._____-Spezialistin hiesse, welcher Anteil am Gesamt-

umsatz der Gesuchstellerin auf die Reparatur- und Wartungsarbeit an Neuwagen 

oder  aber  älteren  Fahrzeugen,  welcher  Anteil  auf  Routine-Wartungen  oder  aber 

"komplexere Arbeiten" entfällt, aber auch, welcher Anteil am Umsatz mit Werkstatt-

arbeiten an Fahrzeugen der Marke B._____ auf (welche Zahl von) freien Garagen 

- 17 -

in der Schweiz entfällt, wird nicht dargelegt. Ebenso wenig wird vorgetragen, wel-

cher Anteil der Werkstattarbeiten der Gesuchstellerin auf herstellervergütete Ga-

rantieleistungen  entfällt,  noch  weshalb  ihr  eine  Abrechnung  solcher  Leistungen, 

sollten diese einen substantiellen Teil der Arbeiten ausmachen, über eine Vertrags-

werkstatt nicht möglich oder nicht zumutbar sein sollte. 

2.3.3.5. Es fehlt an konkreten, hinreichend substantiierten Vorbringen zu den Aus-

wirkungen der Ergebnisse dieser Berichte (DAT-Report, "Servicemarkt 2024") und 

zum  Verhalten  und  den  Präferenzen  von  Fahrzeugeigentümern  der  streitgegen-

ständlichen Marke bezüglich Werkstattleistungen nach Garantieablauf (vgl. BGH, 

Urteil vom 23. Januar 2018 – KZR 48/15 , Rz. 20 ff.). Insbesondere wäre den kon-

kreten Umständen im vorliegenden Einzelfall Rechnung zu tragen gewesen: dass 

die  Gesuchstellerin  eigener  Darstellung  zufolge  bereits  über  einen  langjährigen 

B._____-Kundenstamm  verfügt,  dass  sie  sich  weiterhin  als  B._____-Spezialistin 

bezeichnen darf, und dass sie auch als freie Werkstatt über die notwendigen Infor-

mationen, Zugänge und Ersatzteile verfügt. Weshalb sich mit den Dienstleistungen 

der Gesuchstellerin vertraute, bestehende Kunden dennoch – insbesondere für Ar-

beiten nach Ablauf der Garantiefrist (vgl. KGer LU, RPW 2019/4 S. 1375, E. 7.7) – 

trotz der langjährigen Werkstattbeziehung nicht mehr an die Gesuchstellerin wen-

den sollten, ist nicht dargelegt und nicht ersichtlich. Aus dem 1-seitigen Auszug aus 

dem Vorabdruck der Studie der ZHAW 2019 (act. 3/14), die vom Rechtsvertreter 

der Gesuchstellerin (mit)verantwortet wird (vgl. act. 1 Rz. 35 FN 9, act. 7 Rz. 98), 

ergibt sich, dass das Kriterium "Markengarage" von 40% der Fahrzeuginhaber als 

wichtigstes Kriterium für Garantie- und Nicht-Garantieleistungen bezeichnet wird, 

eine Mehrheit der (nicht näher bezeichneten Anzahl von) Befragten demnach grös-

seres Gewicht (Rang 1) auf ein anderes Kriterium legen: Das Kriterium "persönliche 

Beziehung / Vertrauen zum Garagisten" erzielte ausweislich act. 3/14 knapp 40% 

bzw. gar 45%, das Kriterium "Ich habe mein Fahrzeug in dieser Garage gekauft" 

rund 42%. Im Einklang damit sprechen die von der Gesuchsgegnerin angeführten 

Beispiele von freien Garagen, die sich erfolgreich als B._____-Spezialistinnen be-

haupten und bewerben, gegen eine Abkehr der langjährigen, mit den Diensten der 

Gesuchstellerin  vertrauten  Kunden  nach  dem  Wegfall  des  Status  als  autorisierte 

Werkstatt. 

- 18 -

2.3.3.6. Aus den mit Stellungnahme vom 6. Mai 2025 neu eingereichten Beilagen 

(act. 12/1-2) schliesslich liesse sich – soweit diesen Novenqualität zukäme – für die 

Frage der Marktbeherrschung nichts ableiten: Aus der administrativen Vorgabe von 

neuen Fristen für die Übermittlung von Garantiereparatur-Abrechnungen der Werk-

stätten an die Herstellerin (act. 12/2) ist zu schliessen, dass auch die bisherige Ver-

sion des für alle Vertragswerkstätten verbindlichen Handbuchs (vgl. Vertreter-Ver-

trag, act. 3/13) Abrechnungsfristen enthielt. Zu diesen äusserte sich die Gesuch-

stellerin mit  Massnahmegesuch nicht.  Die  mit News-Letter der  Gesuchsgegnerin 

vom 30. April 2025 an ihre Vertragswerkstätten (act. 12/1) mitgeteilte Vorgabe, bei 

der Ausführung von herstellerbezahlten Garantieaufträgen nicht ohne eine entspre-

chende Kundenbeanstandung zusätzliche Gratisarbeiten auszuführen oder auf sol-

che spontan hinzuweisen, ist eine im Geschäftsinteresse des Herstellers liegende, 

wirtschaftlich gerechtfertigte Vorgabe, zumal das Offerieren von – vom Kunden gar 

nicht nachgefragten – weiteren Gratisarbeiten im alleinigen Interesse der abrech-

nungsberechtigten Vertragswerkstätten liegt.

2.3.3.7. Damit  ist  als  Zwischenfazit  festzuhalten,  dass  die  Gesuchstellerin  nicht 

glaubhaft zu machen vermag, dass sie aufgrund der Gepflogenheiten von Fahrzeu-

geigentümern der Marke B._____ als freie B._____-Werkstatt keine wirtschaftlich 

sinnvolle Möglichkeit hätte, Arbeiten an PKW der Marke B._____ aufgrund einer 

auskömmlichen  Anzahl  Aufträge  durchzuführen.  Eine  marktbeherrschende  Stel-

lung der Gesuchsgegnerin und eine markenspezifische Marktabgrenzung ist nicht 

glaubhaft gemacht und zu verneinen. 

2.3.4.  Als relativ marktmächtig gilt ein Unternehmen, von dem ein anderes Unter-

nehmen beim Absatz bzw. Bezug einer Ware oder Leistung in einer Weise abhän-

gig sind, dass keine ausreichenden und zumutbaren Möglichkeiten, d.h. alternative 

Bezugs- und Absatzkanäle bestehen (Art. 4 Abs. 2bis KG). Bestehen solche Mög-

lichkeiten, ist eine relativ marktmächtige Stellung zu verneinen. Die Frage, ob ein 

Ausweichen des Betroffenen zumutbar ist, hängt wesentlich vom Umfang der ge-

tätigten  Investitionen  sowie  vom  künftigen  Nutzen  dieser  Investitionen  ab  (MARC 

AMSTUTZ/BLAISE CARRON, in: Basler Kommentar Kartellgesetz, Art. 7 N 243).

- 19 -

2.3.4.1. Die  Gesuchstellerin  bringt  vor,  dass  angesichts  ihres  B._____-Kunden-

stamms einzig die Gesuchsgegnerin sie mit den nötigen Originalersatzteilen und 

Dienstleistungen beliefern könne. Der Wegfall der Verträge habe faktisch den Ver-

lust des Kundenstamms und die Betriebsschliessung zur Folge. Als individuelle Be-

sonderheiten,  die  Ausweichmöglichkeiten  unzumutbar  machen  würden,  führt  sie 

die hohen spezifischen Investitionen in die Geschäftsbeziehung mit der Gesuchs-

gegnerin, hohe Umstellungskosten, das langjährige Vertragsverhältnis sowie den 

Wegfall des gesamten Umsatzes an (act. 1 Rz 42, 48, 95 ff.). Die Gesuchsgegnerin 

bestreitet diese Vorbringen im Einzelnen als unsubstantiiert und unzutreffend (act. 

7 Rz. 100 ff.).

2.3.4.2. Ob eine individuelle Abhängigkeit der Gesuchstellerin i.S.v. Art. 4 Abs. 2bis 

KG vorliegt, ist im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung anhand objektiver Kriterien, 

mithin  nicht  aus  Sicht  des  vermeintlich  abhängigen  Unternehmens,  zu  prüfen 

(Merkblatt und Formular des Sekretariats der WEKO: Relative Marktmacht, vom 6. 

Dezember 2021, Rz. 9 ff.). Vorweg ist auf die vorstehenden Erwägungen zu ver-

weisen, wonach die Gesuchstellerin als freie Werkstatt weiterhin sämtliche Arbeiten 

an Fahrzeugen der streitgegenständlichen Marke ausführen kann (vgl. act. 1 Rz. 

60), wie die angeführten Praxisbeispiele belegen, weiterhin Zugang zu den notwen-

digen Ersatzteilen, erforderlichen Informationen und Werkzeugen hat und sich als 

Spezialistin für Fahrzeuge der streitgegenständlichen Marke vermarkten darf. Sie 

kann die nachgesuchten Waren und Dienstleistungen mithin auch ohne Status als 

Vertragswerkstatt erhältlich machen. Einzugehen ist nachfolgend auf die von der 

Gesuchstellerin angeführten individuellen Besonderheiten: 

a.

Die Gesuchstellerin behauptet "hohe Investitionen in die Geschäftsbeziehun-

gen" (act. 1 Rz. 42 ff.), versäumt es aber darzulegen, worin solche Investitionen 

bestanden haben, obwohl die fehlende Substantiierung von der Gesuchsgegnerin 

bereits  im  Basler  Massnahmeverfahren  zum  identischen  Streitgegenstand  bean-

standet worden war (vgl. act. 9/3 Rz. 73, 75, 85): So wird nicht dargelegt, worauf 

sich Kosten der letzten 10 Jahre (seit 2014) für "Umbauarbeiten gemäss Vorgaben 

der Gesuchsgegnerin" in Höhe von CHF 396'835.00 beziehen, inwiefern diese Um-

bauarbeiten markenspezifisch bzw. nicht ohnehin für den funktionierenden Betrieb 

- 20 -

der  Garage  angefallen  wären  und  inwiefern  diese  bei  einer  Tätigkeit  als  freie 

B._____-Werkstatt (oder auch für Arbeiten an Fahrzeugen anderer Marken) verlo-

ren resp. die Infrastruktur unbrauchbar wäre. Die zweijährige Kündigungsfrist ge-

mäss Art. 8 lit. b KFZ-Verordnung dient nebst der Neupositionierung auf dem Markt 

auch der Amortisation von Investitionen; jedenfalls aber ist bei unsubstantiiert be-

haupteten Investitionen über eine Dauer von 10 Jahren von deren zwischenzeitli-

cher  Amortisation  auszugehen.  Die  weiteren  unter  dem  Titel  Investitionen  ange-

führten  Ausgaben  – 

insbesondere  die 

jährlichen  Kosten 

für  Audits  von 

CHF 4'940.00  im  Jahr  2024  bzw.  CHF  6'868.00  im  Jahr  2023,  für  Software  und 

technische Dokumentation von monatlich CHF 518.00 und für (IT-)-Dealer Support 

von CHF 5'040.00 im Jahr 2024 (act. 1 Rz. 43) – sind mangels jeglicher Vorbringen 

zu  deren  Investitionscharakter  den  laufenden  Kosten  zuzuordnen.  Was  die  pau-

schal angeführten, nicht erläuterten Schulungskosten von CHF 13'206.00 im Jahr 

2023 und eine Schulungspauschale von 4'627.00 im Jahr 2024 (act. 1 Rz. 43) an-

betrifft,  so  geht  aus  dem  Vorbringen  zum  einen  nicht  hervor,  ob  diese  für  eine 

B._____-spezifische  Schulung  (und  welcher  Art)  von  Mitarbeitenden  angefallen 

sind; zum anderen ist mangels substantiierter Vorbringen im Gesuch davon auszu-

gehen,  dass  nur  ein  einziger  Mitarbeiter  der  Gesuchstellerin  über  eine  B._____-

markenspezifische technische Ausbildung verfügt (vgl. act. 7 Rz. 68, 71; so schon 

im Basler Massnahmeverfahren, act. 9/3 Rz. 75; unbestritten in act. 11 Rz. 64 f.) 

und Stand Herbst 2024 kein Mitarbeiter der Gesuchstellerin über die für Arbeiten 

an Hybrid- und Elektrofahrzeugen erforderliche Hochvolt-Level 3-Ausbildung ver-

fügte (act. 7 Rz. 68; so wiederum schon in act. 9/3 Rz. 73; vgl. act. 11 Rz. 64 f., 

allerdings betreffend Hochvolt-Level 1). Vor diesem Hintergrund – aber auch ange-

sichts der bereits im März 2023 erfolgten Kündigung – hätte es substantiierter Be-

hauptungen (auch) zu den Schulungskosten in den Jahren 2023 und 2024 (sprich: 

nach erfolgter Kündigung) bedurft. 

Schliesslich fehlt es bezüglich der 17 Beweisofferten im Anschluss an die Vorbrin-

gen der Gesuchstellerin zu den Investitionskosten in die bisherige Geschäftsbezie-

hung (act. 1 Rz. 43) an der rechtsgenüglichen Zuordnung der Beweismittel zu den 

jeweiligen Tatsachenbehauptungen (Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO; BGer 4A_487/2015 

vom 6. Januar 2016 E. 5.2). Damit kann die Frage der Eignung der Urkunden als 

- 21 -

Glaubhaftmachungsmittel  (Offerten  statt  Zahlungsbelege,  selbst  erstellte  Urkun-

den, vgl. act. 7 Rz. 47) offenbleiben und bleibt es bei unbelegten (pauschalen) Be-

hauptungen.

b.  Ob der Gesuchstellerin am aktuellen Standort ein Wechsel auf eine andere 

Fahrzeugmarke möglich wäre, kann aufgrund der vorstehenden Erwägungen da-

hingestellt bleiben. Im Übrigen verbleiben ihre Behauptungen von nicht weiter dar-

gelegten Umbaukosten "im hohen sechsstelligen Bereich" für "Corporate Identity", 

Kosten für Marketinganstrengungen, neue Werkzeuge, Software, technische Do-

kumentation sowie Schulung/Rekrutierung von Mitarbeitenden (act. 1 Rz. 64 f.) im 

Falle eines solchen Wechsels – wiederum trotz der diesbezüglichen Substantiie-

rungsrüge der Gesuchsgegnerin im vorangegangenen Basler Massnahmeverfah-

ren (vgl. act. 9/3 Rz. 89) – generisch und unbelegt (vgl. act. 7 Rz. 76). Es ist weder 

behauptet  noch  belegt,  weshalb  welche  jetzigen  Bauten,  Betriebseinrichtungen/-

ausrüstungen (Werkzeuge) und Abläufe für Arbeiten (auch) an Fahrzeugen anderer 

Marken,  geschweige  denn  künftige  Arbeiten  an  B._____-Fahrzeugen,  untauglich 

wären, noch weshalb ihre Mitarbeitenden solche Arbeiten nicht ausführen könnten.

c.

Soweit die Gesuchstellerin zur Begründung einer individuellen Abhängigkeit 

schliesslich pauschal behauptet, dass sie ihren ganzen Umsatz im Bereich Werk-

stattarbeiten und Ersatzteile verlöre bzw. den Betrieb schliessen müsste (act. 1 Rz. 

48, 58 ff..), ist wiederum auf das bereits Ausgeführte zur wirtschaftlich sinnvollen 

Tätigkeit als freie B._____-Spezialistin zu verweisen. Es ist im Lichte der Bestrei-

tungen und mangels nachvollziehbarer, belegter Zahlen nicht glaubhaft gemacht, 

dass und weshalb ein Umsatzeinbruch im Umfang von 100% des bisherigen durch-

schnittlichen Jahresumsatzes an Werkstattleistungen und Ersatzteilverkäufen ein-

treten  sollte,  weshalb  im  Übrigen  auch  ein  nicht  leicht  wiedergutzumachender 

Nachteil nicht glaubhaft gemacht wäre.

2.3.4.3. Zusammenfassend  vermag  die  Gesuchstellerin  mangels  substantiierter 

Behauptungen und tauglichen Beweisofferten, aber auch angesichts des weiterhin 

gegebenen  Zugangs  zu  allen  erforderlichen  Ressourcen  (Ersatzteile,  Informatio-

nen)  und  der  weiterhin  möglichen  Spezialisierung  auf  die  Erbringung  von  War-

- 22 -

tungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen der Marke B._____, eine individuelle 

Abhängigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2bis KG nicht glaubhaft zu machen. 

2.3.5. Selbst wenn – entgegen den vorstehenden Erwägungen – man das Bestehen 

einer marktbeherrschenden Stellung oder einer individuellen Abhängigkeit bejahen 

wollte, so führte eine solche wie erwogen nicht ipso facto zur Pflicht, mit einer Dritt-

person zu kontrahieren oder bisherige Geschäftsbeziehungen aufrechtzuerhalten. 

Es gibt nach Art. 7 KG keinen Kontrahierungszwang (AMSTUTZ/CARRON, in: Basler 

Kommentar Kartellgesetz, Art. 7 N 215 m.w.Hw.). Ein Kontrahierungszwang ergibt 

bzw.  ergab  sich  ebenso  wenig  aus  den  KFZ-Erläuterungen  (BEURET  CARLA, 

Aktuelle kartellrechtliche Entwicklungen im Automobilsektor, sic! 2020 S. 11, 16). 

Für die Anwendbarkeit von Art. 7 KG muss ein missbräuchliches Verhalten glaub-

haft gemacht werden.

2.3.5.1. Die Gesuchstellerin stützt sich vorliegend auf die Tatbestände der Verwei-

gerung von Geschäftsbeziehungen (Art. 7 Abs. 2 lit. a KG) und der Diskriminierung 

von  Handelspartnern  bei  Preisen  oder  sonstigen  Geschäftsbedingungen  (Art. 7 

Abs. 2 lit. b KG): Die Gesuchsgegnerin habe den Abschluss eines Servicevertrags 

mit Wirkung ab 1. April 2025 verweigert, obwohl sie (die Gesuchstellerin) die Stan-

dards  für  Werkstätten  erfülle  und  ihre  Auffassung,  Anspruch  auf  einen  Vertrags-

schluss  zu  haben,  mehrmals  mitgeteilt  habe  (act.  1  Rz.  106).  Dieses  Verhalten 

stelle zugleich auch eine Verweigerung von Leistungen zu den Konditionen, wie sie 

autorisierten Händlern zukämen, dar (act. 1 Rz. 114 ff.). 

2.3.5.2. Die  Verweigerung  bisheriger  wie  auch  die  Nichtaufnahme  neuer  Ge-

schäftsbeziehungen (Art. 7 Abs. 2 lit. a KG) sind bei gegebenen weiteren Voraus-

setzungen  dann  unzulässig,  wenn  sie  sachlich  nicht  gerechtfertigt  sind  (MAR-

BACH/DUCREY/WILD,  a.a.O.,  N  1651).  Im  Einzelnen  müssen  fünf  Merkmale  erfüllt 

sein,  damit  die  Geschäftsverweigerung  als  missbräuchlich  taxiert  wird  (AM-

STUTZ/CARRON, in: Basler Kommentar Kartellgesetz, Art. 7 N 216 ff.):

(1.) Die anvisierte Verhaltensweise besteht in der Verweigerung, Geschäftsbezie-

hungen zu unterhalten (bzw. in der Diskriminierung von Handelspartnern), 

(2.) der verweigerte Input ist für die Tätigkeit des Geschäftspartners objektiv not-

wendig, 

- 23 -

(3.) die Verweigerung zeitigt wettbewerbsverdrängende Effekte, 

(4.) zwischen dem verweigernden Verhalten und diesen Effekten muss eine Kau-

salität bestehen und 

(5.) die Verweigerung ist durch keine "legitimate business reason" gerechtfertigt.

Ob eine Verhaltensweise missbräuchlich ist, ist im konkreten Einzelfall zu prüfen 

(BGE  139  I  72  E.  10.1.2  S.  103  f.).  Die  Partei,  welche  die  Kontrahierungsklage 

anstrengt,  trägt  die  Behauptungs-  und  Glaubhaftmachungslast  für  das  Vorliegen 

der  materiellen  Anspruchsvoraussetzungen  (Art.  8  ZGB).  Sachliche  Gründe  zur 

Rechtfertigung  missbräuchlichen  Verhaltens  (legitimate  business  reasons)  sind 

hingegen vom marktbeherrschenden Unternehmen glaubhaft zu machen.

a.

Keine Verweigerung, Geschäftsbeziehungen zu unterhalten

Die Gesuchsgegnerin trägt vor, dass die Gesuchstellerin vorprozessual stets die 

Kündigung des Vertrags als missbräuchliches Verhalten bezeichnet (so in act. 3/38, 

act. 3/41, act. 3/42, act. 3/45-26, act. 3/48) und erst im vorangegangenen Basler 

Massnahmeverfahren neu vorgebracht habe, dass ihr der Abschluss eines neuen 

Vertrags verweigert worden sei (act. 7 Rz. 28 ff.). Obwohl sie (die Gesuchsgegne-

rin) bereits mit Gesuchsantwort vom 21. Oktober 2024 in jenem Verfahren einge-

wendet habe, dass die Gesuchstellerin sich gar nie um den Abschluss eines neuen 

Vertreter-Vertrags beworben und eine Verweigerung weder behauptet noch belegt 

habe, habe sich an dieser Ausgangslage bis zur Einleitung des vorliegenden Ver-

fahrens nichts geändert (act. 7 Rz. 32 ff.).

Dem Massnahmegesuch ist zur Frage, ob und wann die Gesuchstellerin vor Ablauf 

der Kündigungsfrist ein Gesuch um Abschluss eines neuen Service-Vertrags ge-

stellt hätte oder wann ein solcher Vertragsschluss verweigert worden wäre, nichts 

zu entnehmen. Dies ist relevant, da die Gesuchsgegnerin das nämliche Argument 

ausweislich der Gesuchsantwort vom 21. Oktober 2024 bereits im Basler Massnah-

meverfahren zum identischen Streitgegenstand (vgl. act. 9/3 Rz. 41, 48 ff.), mithin 

über fünf Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist, vorgetragen hat (vgl. act. 7 Rz. 33 

ff.)  und  das  Vorbringen  damit  vorhersehbar  war.  Der  diesbezügliche  Vortrag  mit 

- 24 -

freigestellter Stellungnahme der Gesuchstellerin (act. 11 Rz. 31 ff.) ist damit ver-

spätet (Art. 229 Abs. 2 lit. b ZPO). 

Im Übrigen stellte die Gesuchstellerin – wollte man die betreffenden Behauptungen 

ungeachtet der fehlenden Novenqualität heranziehen (act. 11 Rz. 31 ff.) – das Un-

terbleiben einer Bewerbung um Abschluss eines neuen Vertrags und das Fehlen 

einer  Verweigerung  seitens  der  Gesuchsgegnerin  gar  nicht  in  Abrede,  sondern 

machte geltend, dass es im Massnahmeverfahren "nicht um die Klärung der Frage 

gehe, ob ein neuer Vertrag abzuschliessen" sei (act. 11 Rz. 31). Dem ist entgegen-

zuhalten, dass die Hauptsacheprognose just die Frage beschlägt, ob die Gesuch-

stellerin gestützt auf Kartellrecht Anspruch auf den Abschluss eines neuen Service-

vertrags hat; dass im Massnahmeverfahren nicht der Abschluss eines neuen Ver-

trags  (Definitivum),  sondern  gegebenenfalls  die  vorläufige  Aufrechterhaltung  des 

bisherigen Zustands angeordnet würde, ändert daran nichts.

Ebenso wenig kann der Gesuchstellerin gefolgt werden, wenn sie das Argument 

der Gesuchsgegnerin (keine Verweigerung, da keine Bewerbung um neuen Ver-

trag) als begriffsjuristisch abtut: Die Gesuchstellerin war unbestrittener- (vgl. act. 1 

Rz. 53) und belegtermassen (act. 3/39-40) eingeladen worden, sich vor Ablauf der 

Kündigungsfrist um den Abschluss eines neuen Servicevertrags zu bewerben, was 

unterblieb.  Es  entspricht  dem  eigenen  Rechtsstandpunkt  der  Gesuchstellerin  im 

vorliegenden Verfahren, dass der Tatbestand eine explizite Ablehnung einer An-

frage des Handelspartners voraussetzt (vgl. act. 1 Rz. 104). Nicht nachvollziehbar 

ist  weiter,  inwiefern  das  Vorbringen  der  Gesuchsgegnerin  (keine  Bewerbung  um 

Vertragsschluss)  vor  dem  Hintergrund  der  ausgesprochenen  Kündigung  wider-

sprüchlich sein sollte (act. 11 Rz. 31): Die Gesuchsgegnerin machte von ihrem Kün-

digungsrecht gemäss Art. 19 Ziff. 2 KFZ-Bekanntmachung vom 29. Juni 2015 (= 

Art. 8 lit. b KFZ-Verordnung) Gebrauch (vgl. Art. 18 Vertreter-Vertrag, act. 3/13 S. 

11) und stellte in Aussicht, eine neuerliche Bewerbung bei Erfüllen der dannzumal 

geltenden  Standards  zu  prüfen.  Eine  "implizit  behauptete  Verhandlungsbereit-

schaft" der Gesuchsgegnerin (act. 11 Rz. 31; gemeint wohl: bezüglich der erfolgten 

Kündigung), soweit aus einer solchen für den Standpunkt der Gesuchstellerin et-

was ableitbar wäre, wird durch die Akten nicht gestützt, hielt die Gesuchsgegnerin 

- 25 -

doch, wie ausgeführt, unbestrittenermassen stets an der Kündigung fest (act. 1 Rz. 

51,  act.  7  Rz.  11  ff.).  Weshalb  es  schliesslich  an  der  Gesuchsgegnerin  gelegen 

haben sollte, von sich aus ein neues Angebot zu unterbreiten, wird nicht dargelegt 

und ist nicht ersichtlich. 

Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die Gesuchstellerin es – trotz des ausdrü-

cklichen Hinweises in der Gesuchsantwort vom 21. Oktober 2024 im vorangegan-

genen Basler Massnahmeverfahren zum identischen Streitgegenstand – versäumt 

hat, sich um einen neuen Vertreter-Vertrag mit Wirkung ab 1. April 2025 zu bewer-

ben bzw. eine solche Bewerbung überhaupt zu behaupten und zu belegen. Damit 

ist nicht glaubhaft gemacht, dass ihr der Abschluss eines neuen Vertrags durch die 

Gesuchsgegnerin  verweigert  wurde,  und  fehlt  es  am  Tatbestandsmerkmal  einer 

Weigerung i.S.v. Art. 7 Abs. 2 lit. a KG.

b.

Keine objektive Notwendigkeit des verweigerten Inputs

Der Tatbestand von Art. 7 Abs. 2 lit. a KG setzt weiter voraus, dass das strittige Gut 

(Status als Vertragswerkstatt) für die wirksame Teilnahme am Wettbewerb auf ei-

nem benachbarten oder nachgelagerten Markt unerlässlich ist, da zumutbare Alter-

nativen fehlen (vgl. BGE 139 II 316 E. 7 S. 325 f.; 129 II 497 E. 6.5.1 S. 539). Die 

wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens, das von einer Geschäftsverweigerung 

betroffen ist, muss auf dem vor- oder nachgelagerten Markt ohne das in Frage ste-

hende Gut unzumutbar sein. Diese Situation ist konkret gemeint, wenn davon die 

Rede ist, dass der fragliche Input für diese Tätigkeit unerlässlich ist (BSK KG-AM-

STUTZ/CARRON, Art. 7 N 220). Nichts anderes ergibt sich aus der jüngsten Recht-

sprechung des BGH (Urteil vom 26. Januar 2016 – KZR 41/14, Urteil vom 23. Ja-

nuar  2018  –  KZR  48/15),  wonach  der  vermeintlich  im  Wettbewerb  behinderten 

Werkstatt  keine  wirtschaftlich  sinnvolle  Möglichkeit  verbleiben  darf,  Arbeiten  an 

PKW  einer  bestimmten  Marke  auch  ohne  Status  einer  Vertragswerkstatt  dieser 

Marke auszuführen, da ein solcher Status für eine Teilnahme auf der nachgelager-

ten Stufe (Endkundenmarkt) schlechthin unentbehrlich sei. Massstab ist die Unzu-

mutbarkeit  der  wirtschaftlich  sinnvollen  Tätigkeit  auf  dem  nachgelagerten  Markt 

resp. die Unentbehrlichkeit des vorenthaltenen Inputs; nicht vorausgesetzt ist folg-

lich, dass die Nichtfortsetzung der Geschäftsbeziehung keinerlei Auswirkungen auf 

- 26 -

die wirtschaftliche Tätigkeit nach Wegfall des Status als Vertragswerkstatt entfaltet. 

Zu verweisen ist auf die obigen Erwägungen, wonach der Gesuchstellerin auch als 

freie  Werkstatt  eine  wirtschaftlich  sinnvolle  Tätigkeit  auf  dem  Markt  für  B._____-

Aftersales-Leistungen möglich ist, sie Zugang zu den erforderlichen Informationen 

hat, die dafür benötigten Ersatzteile erhältlich machen und sich als Spezialistin für 

die Wartung und den Unterhalt von Fahrzeugen der streitgegenständlichen Marke 

vermarkten kann, wie die dargelegten Praxisbeispiele illustrieren. 

Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass eine objektive Notwendigkeit des (vermeint-

lich) verweigerten Inputs damit nicht glaubhaft gemacht ist. 

c.

Keine wettbewerbsverdrängenden Effekte der (vermeintlichen) Verweige-

rung

Massstab für die Frage, ob es sich um zulässige oder unzulässige Verhaltenswei-

sen handelt, ist die Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs (vgl. BGE 146 

II  217  E.  4.2  S.  228;  139  I  72  E.  10.1.2  S.  104).  Der  (vermeintlich)  verweigerte 

Vertragsschluss muss einen wettbewerbsverdrängenden oder die Konsumenten-

wohlfahrt beeinträchtigenden Effekt zeitigen. Im Rahmen der Missbrauchsanalyse 

ist glaubhaft zu machen, dass die (vermeintliche) Verweigerung des Abschlusses 

eines neuen Vertreter-Vertrags ab 1. April 2025 schädliche Auswirkungen auf den 

Wettbewerb zeitigt.

Die  Gesuchstellerin  führt  hierzu  aus,  dass  als  Folge  der  Verweigerung  der  Ge-

schäftsbeziehung der Intrabrand-Wettbewerb auf dem relevanten Markt reduziert 

und die Konsumentenwohlfahrt verringert werde (act. 1 Rz. 109). Die Gesuchsgeg-

nerin beruft sich auf ihre Vertragsfreiheit, die sachlichen Gründe für die Restruktu-

rierung des Vertreternetzwerks im Umfeld des zunehmend härteren Interbrandwett-

bewerbs  und  des  steigenden  Kostendrucks  sowie  betriebsbezogene  sachliche 

Gründe (act. 7 Rz. 37, 51, 53 ff., 105). 

Mit der pauschalen Behauptung, die (vermeintliche) Verweigerung des Abschlus-

ses  eines  neuen  Vertreter-Vertrags  beeinträchtige  einen  wirksamen  Intrabrand-

Wettbewerb, setzt sich die Gesuchstellerin in Widerspruch zu ihrem Tatsachenvor-

- 27 -

trag an anderer Stelle, wonach die Restrukturierung des Vertreternetzwerks (vgl. 

act. 3/49) ein lediglich vorgeschobener Grund sei und die Gesuchsgegnerin das bis 

anhin der Gesuchstellerin zugeteilte Gebiet per 2025 einer neuen Vertragspartnerin 

(I._____ AG, J._____) übertragen werde (act. 1 Rz. 56 f.). Mit diesen widersprüch-

lichen  (und  pauschalen)  Vorbringen  ist  die  Gesuchstellerin  nicht  zu  hören.  Eine 

wettbewerbsverdrängende  Wirkung  des  (vermeintlich)  verweigerten  Abschlusses 

eines neuen Vertreter-Vertrags ist aus diesem Grund nicht glaubhaft gemacht. 

d.

Zur Diskriminierung von Handelspartnern (Art. 7 Abs. 2 lit. b KG)

Die Gesuchstellerin erblickt in der (behaupteten) Verweigerung einer Geschäftsbe-

ziehung (Art. 7 Abs. 2 lit. a KG) zugleich eine Diskriminierung als Handelspartner, 

da sie ohne den Status als Vertragswerkstatt nicht in den Genuss derselben Kon-

ditionen komme, wie sie autorisierten Werkstätten angeboten würden (act. 1 Rz. 

115). 

Auf welche Konditionen sie sich dabei bezieht und inwiefern sie bezüglich solcher 

Konditionen im Wettbewerb beeinträchtigt wäre, wird nicht dargetan. Das im Kar-

tellrecht statuierte Diskriminierungsverbot beinhaltet keine schematische Pflicht zur 

Gleichbehandlung der Marktgegenseite. Kehrseite der Einbindung in das selektive 

Vertriebsnetz  (und  allfälliger,  nicht  dargelegter  vorteilhafterer  Konditionen)  bilden 

die Vorgaben der Anbieterin betreffend einzuhaltende Fristen und Pflichten, Erfül-

lung der jeweiligen Standards und Vorgaben betreffend Umsatz, Ausstattung der 

Betriebsräumlichkeiten usf., somit alles Umstände, die der Gesuchstellerin im Ein-

zelnen vertraut sind. Es wäre daher darzulegen gewesen, weshalb und inwiefern 

der soweit ersichtlich einzige konkret angeführte Nachteil – keine direkte Abrech-

nung von herstellervergüteten Garantie- bzw. "Gratis"-Arbeiten – trotz des Wegfalls 

der genannten Vielzahl an Vorgaben und Pflichten dennoch eine Diskriminierung 

darstellen sollte. Da die Gesuchstellerin es beim pauschalen Hinweis auf den Tat-

bestand belässt, ist nicht dargetan oder ersichtlich, inwiefern die Gesuchsgegnerin 

ungleiche Geschäftsbedingungen auf gleiche Lagen (vgl. BGE 139 I 72 E. 10.2.3 

S. 106; AMSTUTZ/CARON, in: Basler Kommentar Kartellgesetz, Art. 7 N 301) anwen-

det. Damit ist ein diskriminierendes Verhalten der Gesuchsgegnerin i. S. v. Art. 7 

- 28 -

Abs. 2 lit. b KG nicht glaubhaft gemacht und erweist sich der Tatbestand schon aus 

diesem Grund als nicht einschlägig.

e.

Sachliche Rechtfertigungsgründe (Legitimate business reasons)

Im Übrigen wären die von der diesbezüglich behauptungsbelasteten Gesuchsgeg-

nerin angeführten konkreten Gründe im vorliegenden Fall geeignet, eine (vermeint-

liche) Verweigerung des Vertragsschlusses zu rechtfertigen. 

Die Gesuchsgegnerin trägt mit Gesuchsantwort vor, dass betriebliche Eckpunkte 

und die Marktentwicklungen zentral für die Kündigung gewesen seien. Dies sei mit 

der  Gesuchstellerin  am  1.  März  2023  besprochen  und  im  Kündigungsschreiben 

vom 15. März 2023 (act. 3/3) festgehalten worden. Händler und Werkstätten müss-

ten zur mittel- und langfristigen Sicherung ihres Auskommens über ein grösseres 

Einzugsgebiet verfügen (act. 7 Rz. 52; act. 3/39). Dazu komme die über Jahre un-

terdurchschnittliche Performance der Gesuchstellerin: Deren Leistungen in den für 

den  Service-Vertrag  relevanten  Bereichen  hätten  fast  ausnahmslos  unter  dem 

Durchschnitt der offiziellen B._____-Werkstätten in der Schweiz gelegen – so der 

Vertrieb der Anzahl Teile mit ca. 50% des Durchschnitts im 2023, ähnlich auch die 

Situation bei der Anzahl Zubehör – und hätten sich über die Jahre 2018 bis 2023 

verschlechtert (act. 7 Rz. 12, 53; act. 3/5). Zudem habe die für den Service-Vertrag 

sehr wichtige Kundenzufriedenheit, die jeweils mittels Stichproben in Form von E-

Mailumfragen  bei  den  Kunden  nach  durchgeführtem  regulärem  Service  erhoben 

werde, mit Ausnahme des Jahres 2018 stets unter dem schweizerischen Durch-

schnitt bzw. in den Jahren 2022 bis 2024 (Juni) rund 10% unter dem Durchschnitt 

gelegen. Diese betrieblichen Eckpunkte hätten die Gesuchsgegnerin schliesslich 

zur Kündigung veranlasst. Die Gesuchsgegnerin sei im hart umkämpften Automo-

bilmarkt auf ein leistungsfähiges Vertriebs- und Werkstattnetz angewiesen, wobei 

der Kundendienst ein zentraler Pfeiler sei, um sich von der Konkurrenz abzugren-

zen, und ein wesentliches Element des Qualitätsbewusstseins bilde (act. 7 Rz. 55).

Das von der Gesuchsgegnerin zu den konkreten Gründen für die Kündigung des 

Vertrags resp. den "legitimate business reasons" Dargelegte wurde – mit einer Aus-

nahme (act. 7 Rz. 63 ff. betreffend den Kunden K._____) – durchwegs bereits mit 

- 29 -

Gesuchsantwort vom 21. Oktober 2024 im vorangegangenen Basler Massnahme-

verfahren zum identischen Streitgegenstand (vgl. act. 9/3 Rz. 61 ff.) vorgetragen 

(vgl. act. 7 Rz. 26 f.) und war damit vorhersehbar bzw. zu erwarten. Dessen unge-

achtet äusserte sich die Gesuchstellerin mit Gesuch im vorliegenden Verfahren zu 

diesen Argumenten nicht, sondern bezeichnete die (angebliche) Verweigerung ei-

nes Vertragsabschlusses pauschal als sachlich nicht gerechtfertigt, da nicht auf be-

triebswirtschaftlichen  Gründen  beruhend.  Effizienzgründe  seien  nicht  ersichtlich 

oder gegenüber der Gesuchstellerin geltend gemacht worden (act. 1 Rz. 117 f.). 

Die mit freigestellter Stellungnahme der Gesuchstellerin vom 6. Mai 2025 vorgetra-

genen Bestreitungen (act. 11 Rz. 54 ff.) der vorgetragenen Rechtfertigungsgründe 

sind (mit Ausnahme der Behauptungen und neuen Beilagen zur Kundenrückmel-

dung K._____, act. 11 Rz. 58 ff.) damit verspätet (Art. 229 Abs. 2 lit. b ZPO).

Die Praxis unterscheidet zwischen objektiven Rechtfertigungsgründen, die sich in 

betriebswirtschaftliche Gründe und in unternehmensinterne Gründe unterteilen las-

sen, und Effizienzgründen (AMSTUTZ/CARRON, in: Basler Kommentar Kartellgesetz, 

Art. 7 N 174 ff.). Sachliche Gründe sind etwa kaufmännische Grundsätze, eine ver-

änderte Nachfrage, Kosteneinsparungen, administrative Vereinfachungen, Trans-

port- und Vertriebskosten, technische Gründe, die Notwendigkeit einer qualifizier-

ten Betreuung, Qualitätssicherung, zwingende wirtschaftliche Gründe oder ein Ver-

halten als Ausdruck des normalen Marktgeschehens (BGE 139 I 72 E. 10.1.2 S. 

104; vgl. act. 1 Rz. 117).

Auch einem (vorliegend vermeintlich) marktbeherrschenden Unternehmen ist zu-

zugestehen,  seine  kommerziellen 

Interessen 

legitim  wahrzunehmen 

(AM-

STUTZ/CARRON, in: Basler Kommentar Kartellgesetz, Art. 7 N 170 m.w.Hw.). Es ist 

notorisch, dass der Kosten- und Effizienzdruck im Interbrandwettbewerb des Auto-

mobilgewerbes kontinuierlich steigt. Das Interesse der Gesuchsgegnerin, ihr Ver-

triebsnetz daraufhin auszurichten, dass ihre Vertreter über ein ihr Auskommen mit-

tel- und langfristig sicherndes Einzugsgebiet verfügen, in ihrem Einzugsgebiet eine 

gute  Performance  erzielen  und  insbesondere  durch  gute  Leistungen  im  Bereich 

Kundenservice  zur  Bindung  von  Fahrzeuginhabern  an  die  streitgegenständliche 

Marke beitragen, ist sachlich nachvollziehbar. Die Nichtfortführung der Geschäfts-

- 30 -

beziehung mit Vertretern, deren Leistungen und Kundenrückmeldungen über meh-

rere Jahre unterdurchschnittlich sind, ist sachlich gerechtfertigt und geeignet, die 

Stellung der Gesuchsgegnerin im Interbrandwettbewerb zu stärken, und stellt eine 

zulässige Massnahme zur Aufrechterhaltung eines qualitativ hochstehenden Ser-

viceangebotes für Fahrzeugeigentümer der streitgegenständlichen Marke dar.

Dem Vorbringen, wonach die Performance der Gesuchstellerin in den für den Ser-

vice-Vertrag  relevanten  Bereichen  fast  ausnahmslos  unter  dem  Durchschnitt  der 

offiziellen B._____-Werkstätten in der Schweiz gelegen (etwa der Vertrieb der An-

zahl Teile mit ca. 50% des Durchschnitts im 2023, ähnlich auch die Situation bei 

der Anzahl Zubehör) und sich über die Jahre 2018 bis 2023 verschlechtert habe 

(act.  7  Rz.  53;  act.  3/5),  hält  die  Gesuchstellerin  einzig  entgegen,  dass  dies  der 

Zuweisung einer weiteren Garage zu ihrem Einzugsgebiet geschuldet sei, mit der 

sie sich die Kunden haben teilen müssen (act. 1 Rz. 38 ff.). Dieses Vorbringen geht 

an der Sache vorbei: Die Zuweisung einer weiteren Garage (L._____ AG) zum Ge-

biet der Gesuchstellerin fand deren eigenen Vorbringen zufolge im Jahr 2024 (vgl. 

act.  1  Rz.  40)  und  damit  nach  erfolgter  Kündigung  des  Vertreter-Vertrags  sowie 

ausserhalb  der  von  der  Gesuchsgegnerin  herangezogenen  Fünfjahresperiode 

(2018-2023) mit sich verschlechternden, unterdurchschnittlichen Performancewer-

ten  der  Gesuchstellerin  statt.  Dasselbe  gilt  für  das  Vorbringen,  wonach  die  Ge-

suchsgegnerin die Umsatzziele nach der einvernehmlichen Einstellung des Zweit-

betriebs der Gesuchstellerin am Standort M._____ per 2022 nicht angepasst habe 

(act. 1 Rz. 38). Zum einen liesse sich aus diesem Umstand für die Zeit vor 2022 

nichts ableiten. Zum anderen verbleibt die Gesuchstellerin auch mit diesen Vorbrin-

gen zu sehr im Allgemeinen (etwa: verblieb das bisherige Einzugsgebiet M._____ 

bei der Gesuchstellerin?) und offeriert sie keinerlei aussagekräftige Belege zu ih-

rem Vorbringen. Aus ihrem Vortrag lässt sich immerhin schliessen, dass die Ge-

suchstellerin die Umsatzziele auch nach eigener Darstellung nicht erfüllt hat (vgl. 

act. 1 Rz. 41; ebenso act. 11 Rz. 55). 

Damit ist eine über mehrere Jahre unterdurchschnittliche Performance der Gesuch-

stellerin als Vertragswerkstatt als sachlicher Grund für die (vermeintliche) Verwei-

gerung eines Vertragsabschlusses glaubhaft gemacht. 

- 31 -

Die Gesuchsgegnerin führt als weiteren Grund für die (vermeintliche) Verweigerung 

des  Vertragsschlusses  die  für  den  Bereich  der  Serviceleistungen  zentralen  Kun-

denzufriedenheitswerte  der  Gesuchstellerin  an,  die  in  der  fraglichen  Zeitperiode 

(2018-2023)  mit  Ausnahme  des  Jahres  2018  stets  unter  dem  schweizerischen 

Durchschnitt bzw. in den Jahren 2022 bis 2024 (Juni) rund 10% unter dem Durch-

schnitt gelegen hätten. Es werden eine Reihe von Kundenumfragen ins Recht ge-

legt, die von der mangelnden Autoreinigung bei der Durchführung des Service (act. 

9/6),  Wasserflecken  wegen  des  unterbliebenen  Trocknens  nach  dem  Waschen 

(act. 9/7), als schlecht moniertem Service bei der Abwicklung des Leasingrücklaufs 

(act. 9/8), Unfreundlichkeit und mangelnder vorgängiger Aufklärung über die Kos-

ten von Navi-Updates (act. 9/9) bis zum abgelehnten Verkauf des Fahrzeugs zum 

Restwert nach Auslaufen der Leasingdauer entgegen der gefestigten Usanz (act. 

9/10) rangieren (act. 7 Rz. 51 ff.). Auch diese Vorbringen wurden durchwegs bereits 

im Basler Massnahmeverfahren vorgetragen, weshalb die nachträglichen Vorbrin-

gen der Gesuchstellerin mit Stellungnahme vom 6. Mai 2025 (act. 11 Rz. 57) unbe-

achtlich  sind.  Nicht  glaubhaft  gemacht  und  unbeachtlich  sind  demgegenüber  die 

Vorbringen  der  Gesuchsgegnerin  zur  Rückmeldung  eines  weiteren  Kunden 

(K._____) betreffend einen angeblich verweigerten Leasingauskauf zum vertraglich 

vereinbarten  Preis  (act.  7  Rz  63  ff.):  Die  mit  Stellungnahme  vom  6.  Mai  2025 

vorgetragenen  Einwände  und  neuen  Belege,  wonach  die  Gesuchstellerin  gegen 

den betreffenden Kunden sowie einen eigenen ehemaligen Mitarbeiter am 18. März 

2025 Anzeige wegen Fälschung des Kaufvertrags erstattet habe (act. 11 Rz. 58), 

sind als zulässige Noven zu berücksichtigen und geeignet, die negative Rückmel-

dung, soweit diesen Kunden betreffend, als nicht glaubhaft erscheinen zu lassen. 

Auch unter Berücksichtigung der Erwägungen zur Kundenrückmeldung K._____ ist 

zusammenfassend festzuhalten, dass die Gesuchsgegnerin unterdurchschnittliche 

Kundenzufriedenheitswerte der Gesuchstellerin als weiteren sachlichen Grund für 

die (vermeintliche) Verweigerung eines Vertragsschlusses glaubhaft dargelegt hat. 

Weiter bringt die Gesuchsgegnerin vor, dass die Gesuchstellerin zurzeit über keine 

Fachkraft verfüge, welche die notwendige Hochvolt Level-3 Ausbildung durchlaufen 

habe, die gesetzlich Voraussetzung für Diagnose, Wartung und Reparatur der zu-

- 32 -

nehmenden Zahl von Hybrid- und Elektro-Fahrzeugen der streitgegenständlichen 

Marke sei. Damit sei fraglich, ob die Gesuchstellerin die Voraussetzungen für den 

Abschluss eines neuen Service-Vertrags überhaupt erfüllt hätte (act. 7 Rz. 68). Die 

von der Gesuchstellerin im Basler Massnahmeverfahren mit Stellungnahme auf die 

dortige Massnahmeantwort (act. 9/3) vorgebrachte Anmeldung eines Mitarbeiters 

zur entsprechenden Ausbildung sei erst im Juni 2024 erfolgt, woraus zu schliessen 

sei, dass die Gesuchstellerin Ende 2024 nicht über die erforderlichen qualifizierten 

Fachkräfte  verfügt  habe  bzw.  verfüge,  zumal  lediglich  ein  Mitarbeiter  (N._____) 

überhaupt eine B._____-spezifische technische Ausbildung absolviert habe (act. 7 

Rz. 71). Es sei daher unwahrscheinlich, dass die Gesuchstellerin in der Lage wäre, 

entsprechende Kundenaufträge zeitnah und zufriedenstellend zu bearbeiten (act. 

7 Rz. 68 f.). 

Die Vorbringen der Gesuchsgegnerin betreffend fehlende qualifizierte Fachkräfte 

(insbesondere Hochvolt Level-3 Ausbildung) im Werkstattbetrieb der Gesuchstel-

lerin finden sich fast identisch in der Gesuchsantwort im Basler Massnahmeverfah-

ren zum identischen Streitgegenstand (act. 9/3 Rz. 73 ff.). Sie waren damit vorher-

sehbar (entgegen act. 11 Rz. 64), weshalb der Gesuchstellerin möglich und zumut-

bar  gewesen  wäre,  dem  ihr  bereits  bekannten  Vorbringen  der  Gesuchsgegnerin 

substantiiert und belegt entgegenzuhalten, dass sie über das erforderliche qualifi-

zierte Personal insbesondere im Bereich Hochvolt Level-3 verfüge. Dies ist unter-

blieben. Die diesbezüglichen Vorbringen mit Stellungnahme vom 6. Mai 2025 (act. 

11 Rz. 63 ff.) sind verspätet und die neu eingereichten Beilagen (act. 12/8-10) un-

beachtlich.

Damit ist glaubhaft gemacht, dass die Gesuchstellerin nicht über die erforderlichen 

qualifizierten Fachkräfte insbesondere für Diagnose, Wartung und Reparatur von 

Hybrid- und Elektrofahrzeugen der Marke B._____ verfügt. 

Zu ergänzen bleibt, dass aus dem Kündigungsschreiben vom 15. März 2023 (act. 

3/3) hervorgeht, dass die Kündigung nach vorheriger persönlicher Besprechung der 

betrieblichen Eckpunkte und der Marktentwicklungen erfolgte (act. 7 Rz. 52) und 

der Gesuchstellerin damit erläutert worden war. Gemäss Art. 18 Ziff. 2 des Vertre-

ter-Vertrags (act. 3/13) kann jede der Parteien den Vertrag ohne Angabe von Grün-

- 33 -

den mit einer Frist von zwei Jahren kündigen. Gemäss Ziff. 4 der Vertragsbestim-

mung ist für die Kündigung kein wichtiger Grund erforderlich und eine Vertragsver-

letzung seitens des Vertreters nicht Voraussetzung. Ziff. 3 der Bestimmung hält als 

Kündigungsgrund die nach Ermessen der Gesuchsgegnerin erforderliche Neuor-

ganisation  des  Vertreternetzwerkes  ausdrücklich  fest.  Mit  Kündigungsschreiben 

vom 15. März 2023 (act. 3/3) hat sich die Gesuchsgegnerin auf die sich zusehends 

verschärfenden Wettbewerbsbedingungen im Automobilgewerbe und die Notwen-

digkeit, mittel- und längerfristig Synergien und Skaleneffekte zu erzielen und über 

ein  Netzwerk  von  Vertreter  mit  einem  grösseren,  deren  Einkommen  mittel-  und 

langfristig sicherndes Einzugsgebiet zu verfügen, bezogen. Damit war die Kündi-

gung (entgegen act. 1 Rz. 117) hinreichend begründet.

Zusammenfassend hat die Gesuchsgegnerin als legitime Gründe für die (vermeint-

liche) Verweigerung des Abschlusses eines neuen Service-Vertrags die Notwen-

digkeit einer Restrukturierung des Vertreternetzwerks vor dem Hintergrund des sich 

verschärfenden Interbrandwettbewerbs, die über mehrere Jahre unterdurchschnitt-

lichen Performance- und Kundenzufriedenheitswerte sowie das Fehlen von qualifi-

zierten Fachkräften für die Wartung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen glaubhaft 

gemacht. 

2.4. Weitere Voraussetzungen für die Anordnung von vorsorglichen Massnah-

men sowie Rechtsbegehren Ziff. 2

Da aufgrund des Ausgeführten eine positive Hauptsachenprognose nicht glaubhaft 

gemacht wurde, erübrigt es sich, auf die weiteren Voraussetzungen für die Anord-

nung  vorsorglicher  Massnahmen  (drohender,  nicht  leicht  wiedergutzumachender 

Nachteil, Dringlichkeit) einzugehen. 

Dasselbe  gilt  bezüglich  des  mit  Rechtsbegehren  2  geforderten  Verbots,  Kunden 

über die Vertragsauflösung zu informieren und Kundendaten der Gesuchstellerin 

weiterzuleiten. Anzumerken bleibt, dass eine drohende Begehungsgefahr ohnehin 

nicht glaubhaft gemacht wurde (vgl. act. 7 Rz. 94 ff.): Mit ihren pauschalen Vorbrin-

gen (act. 1 Rz. 13) und den angerufenen Belegen (act. 3/4-8) vermag die Gesuch-

stellerin weder eine drohende Information ihrer Kunden glaubhaft zu machen, noch 

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ergäbe  sich  eine  solche  aus  dem  Umstand,  dass  die  Gesuchsgegnerin  ihr  Ver-

triebsnetz jeweils über die Aufnahme eines neuen Partnerbetriebs informiert (vgl. 

act.  3/7).  Ebenso  wenig  lässt  sich  aus  dem  Vorgehen  Dritter  (anderer  Hersteller 

oder Generalimporteure, vgl. act. 1 Rz. 13, act. 3/6-8) für den vorliegenden Sach-

verhalt etwas ableiten. Ohne Relevanz sind schliesslich die von der Gesuchstellerin 

nach Aktenschluss eingereichten neuen Beilagen (act. 12/11-12): Die (vermeintli-

che) Information von Geschäftspartnern der Gesuchstellerin ist nicht Gegenstand 

von  Rechtsbegehren  Ziff.  2,  werden  doch  weder  Kundendaten  übermittelt  noch 

Kunden informiert. Eine drohende Begehungsgefahr wäre damit nicht glaubhaft ge-

macht. 

3.

Fazit

Der Gesuchstellerin gelingt es im Lichte der substantiierten Vorbringen und Bestrei-

tungen der Gegenseite nicht, eine positive Hauptsachenprognose glaubhaft zu ma-

chen. Damit sind die Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen 

nicht erfüllt und ist das Massnahmegesuch abzuweisen. Die mit Verfügung vom 21. 

März 2025 superprovisorisch angeordneten Massnahmen fallen mit sofortiger Wir-

kung dahin. 

4.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

Ausgangsgemäss  wird  die  Gesuchstellerin  kosten-  und  entschädigungspflichtig 

(Art. 106 ZPO). 

Die  Höhe  der  Gerichtsgebühr  bestimmt  sich  nach  der  Gebührenverordnung  des 

Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie 

nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a 

GebV OG). Der Streitwert beträgt CHF 3'850'000.00 (act. 1 Rz. 24; unbestritten in 

act. 7). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG ist die Ge-

richtsgebühr auf CHF 25’000 festzusetzen. 

Zudem ist die Gesuchstellerin in Anwendung von Art. 105 Abs. 2 ZPO i.V.m. §§ 4, 

9 AnwGebV zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von 

CHF 25'000.00 zu bezahlen.

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Das Einzelgericht erkennt:

1.

2.

Das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.

Die mit Verfügung vom 21. März 2025 superprovisorisch angeordneten Mass-

nahmen fallen ersatzlos dahin.

3.

Die  Gerichtsgebühr  wird  auf  CHF 25'000.00  festgesetzt.  Allfällige  weitere 

Kosten bleiben vorbehalten.

4.

Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt und vorab aus dem von ihr 

geleisteten Vorschuss bezogen. Im darüber hinausgehenden Umfang werden 

die Kosten von der Gesuchstellerin nachgefordert. 

5.

Die  Gesuchstellerin  wird  verpflichtet,  der  Gesuchsgegnerin  eine  Parteient-

schädigung von CHF 25'000.00 zu bezahlen.

6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage 

der  Doppel  von  act.  11  und  act.  12/1-12,  sowie  in  Anwendung  von  Art. 48 

Abs. 2 KG an die Schweizerische Wettbewerbskommission, Sekretariat, Hall-

wylstrasse 4, 3003 Bern. 

7.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde 

richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-

sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-

desgesetzes  über  das  Bundesgericht  (BGG).  Der  Streitwert  beträgt 

CHF 3'850'000.00.

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Zürich, 4. September 2025

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht

Gerichtsschreiber:

Jan Busslinger