# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a4eb058-e9bb-5ba6-9a1d-afd67d2eb9b3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2023 D-6757/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6757-2023_2023-12-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6757/2023 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe; 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und seine Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Türkei, 

alle vertreten durch MLaw Katrin Henzi, 

(…), 

Beschwerdeführende,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 27. November 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6757/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie mit letztem Aufenthalt in D._______ (Provinz E._______), suchte 

am 18. September 2023 für sich und seine beiden minderjährigen Kinder 

in der Schweiz um Asyl nach. Am 22. September 2023 mandatierte er die 

ihm zugewiesene Rechtsvertretung. 

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eu-

rodac-Datenbank ergab, dass er am 16. September 2023 in Kroatien dak-

tyloskopisch registriert worden war und dort gleichentags ein Asylgesuch 

gestellt hatte. 

A.c Das SEM nahm am 25. September 2023 die Personalien des Be-

schwerdeführers und seiner Kinder auf (PA; ZEMIS-Direkterfassung). 

A.d Am 28. September 2023 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer 

in Anwesenheit der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung ein persönliches 

Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), durch. 

Er erklärte, er sei geschieden und habe das Sorgerecht für seine beiden 

Kinder gerichtlich zugesprochen erhalten. Seine Ex-Ehefrau wolle die Kin-

der nicht sehen. Die Türkei habe er mit den Kindern am 12. September 

2023 verlassen; er sei nach Bosnien und Herzegowina gereist und habe 

sich ungefähr fünf Tage später nach Kroatien begeben, wo er von der Po-

lizei gejagt und festgenommen worden sei. Diese habe ihn gezwungen, 

seine Fingerabdrücke abzugeben, obwohl er gesagt habe, dass er in die 

Schweiz weiterreisen wolle. Er sei über vier Stunden lang von seinen Kin-

dern getrennt worden und habe ungefähr einen Tag lang in der Kälte war-

ten müssen. Man habe ihm ein Dokument gegeben, gemäss dem er Kroa-

tien innerhalb von neun Tagen habe verlassen müssen. Nach einem Tag 

sei er weitergereist. Während der Zeit in Kroatien habe er mit den Kindern 

in einem verglasten Warteraum in einem Bahnhof geschlafen. 

Auf eine allfällige Zuständigkeit Kroatiens für die Prüfung der Asylgesuche 

angesprochen, antwortete er, dass er für seine Kinder Zukunftsperspekti-

D-6757/2023 

Seite 3 

ven möchte. In der Türkei sei er von seinem Schwiegervater vor den Augen 

seiner Kinder geschlagen worden. Die türkische Polizei habe nichts unter-

nommen. Kroatien könne den Kindern nichts bieten und sie seien dort nicht 

willkommen. Andere Menschen seien dort vor den Augen ihrer Kinder ge-

schlagen worden. Er sei am Oberarm gepackt worden, was den Kindern 

Angst gemacht habe. Er habe den Polizeibeamten mitgeteilt, dass er Hun-

ger habe. Erst am folgenden Tag habe er Kekse einkaufen dürfen. Die 

Trennung von den Kindern sei sehr schlimm gewesen. Die Polizisten hät-

ten keine Fragen zugelassen und seien sehr hart gewesen. Die Kinder hät-

ten grosse Angst gehabt, da sie von ihm getrennt worden seien. Sie wollten 

nach den Erlebnissen in Kroatien nicht dorthin zurückkehren. 

Hinsichtlich der gesundheitlichen Verfassung der Familie gab er an, es 

gehe ihm gut. Den Kindern gehe es momentan ebenfalls gut. Auch psy-

chisch gehe es ihm eigentlich gut. Die Erlebnisse in Kroatien hätten seine 

Kinder psychisch beeinflusst, sie hätten unter den dortigen Erfahrungen 

gelitten. Sein grösster Wunsch sei, dass die Kinder hier die Schule besu-

chen könnten. Auf Nachfrage sagte er, die Behandlung in Kroatien sei nicht 

menschlich und unfreundlich gewesen. Er habe die Kinder zu motivieren 

versucht, indem er gesagt habe, dass alles besser werde und sie in der 

Schweiz die Schule besuchen könnten. 

Die Rechtsvertretung beantragte, dass die Schweiz eine individuelle und 

konkrete Garantieerklärung beim kroatischen Staat einhole, aus der her-

vorgehe, dass der Beschwerdeführer nach einer Dublin-Überstellung nicht 

inhaftiert sowie angemessen untergebracht und (psychiatrisch) behandelt 

werde und einen fairen und diskriminierungsfreien Zugang zum Asylverfah-

ren erhalte. Bei der Familie handle es sich um vulnerable Personen. 

A.e Am 29. September 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um die Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers und seiner beiden minderjährigen Kinder. 

A.f Die kroatischen Behörden stimmten dem Gesuch des SEM um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO 

am 13. Oktober 2023 zu. 

A.g Das SEM wandte sich am 13. Oktober 2023 erneut an die kroatischen 

Behörden und teilte diesen mit, es gehe ohne ihren Gegenbericht bis zum 

27. Oktober 2023 davon aus, dass sie auch der Wiederaufnahme der bei-

den minderjährigen Kinder des Beschwerdeführers zugestimmt hätten. 

D-6757/2023 

Seite 4 

A.h Die kroatischen Behörden informierten das SEM am 16. November 

2023 dahingehend, dass auch die in das Wiederaufnahmeersuchen einge-

schlossenen Kinder des Beschwerdeführers aufgenommen würden. 

B.  

Mit Verfügung vom 27. November 2023 – eröffnet am 29. November 

2023 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein. Es ordnete ihre Weg-

weisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat (Kroatien) an, 

forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwer-

defrist zu verlassen, und beauftragte den Kanton F._______ mit dem Voll-

zug der Wegweisung. Des Weiteren händigte es ihnen die editionspflichti-

gen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. Das SEM stellte fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir-

kung zu. 

C.  

Mit Eingabe der Rechtsvertreterin vom 6. Dezember 2023 liess der Be-

schwerdeführer für sich und seine Kinder gegen diesen Entscheid beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wurde bean-

tragt, die Verfügung des SEM vom 27. November 2023 sei vollumfänglich 

aufzuheben und zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. Eventuali-

ter sei die Sache an das SEM zurückzuweisen, mit der Weisung, eine indi-

viduelle und konkrete Garantieerklärung beim Staat Kroatien einzuholen, 

aus welcher hervorgehe, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer 

Dublin-Überstellung nicht inhaftiert, angemessen untergebracht, angemes-

sen medizinisch behandelt sowie ihre Anträge auf internationalen Schutz 

im kroatischen Asylverfahren – ohne weitere Zuständigkeitsprüfung durch 

Kroatien – materiell behandelt würden. Der Beschwerde sei die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen und im Sinne einer superprovisorischen Mass-

nahme seien die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, von einer 

Wegweisung nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht 

über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Es sei 

ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

D.  

Der Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Wegweisung am 7. Dezem-

ber 2023 im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme (Art. 56 

VwVG) per sofort einstweilen aus. 

  

D-6757/2023 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

– in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer und seine Kinder haben am vorinstanzlichen 

Verfahren teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um 

eine solche. 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

D-6757/2023 

Seite 6 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des zuständigen Staats prüft das 

SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prü-

fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des 

Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung explizit oder implizit 

zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

– hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-

III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Ver-

pflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. 

Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH; Grosse Kammer] vom 2. Ap-

ril 2019, Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie gegen H. und R., 

C-582/17 und C-583/17, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 

E. 6.2 und E. 8.2.1 m.H.).  

5.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Art. 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie vorliegend – im Falle 

der Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei 

noch nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung (vgl. 

CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Das euro-

päische Asylzuständigkeitssystem, 2014, K 19 zu Art. 20). 

D-6757/2023 

Seite 7 

5.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta [GRC]; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 

2000) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein an-

derer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein ande-

rer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit 

prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 

2 und 3 Dublin-III-VO). 

5.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht; Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestim-

mung kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

6.  

6.1 Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass 

er am 16. September 2023 in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht hatte. 

Anlässlich des Dublin-Gesprächs bestätigte er, dass ihm in Kroatien die 

Fingerabdrücke abgenommen worden seien. Wie in der angefochtenen 

Verfügung zutreffend festgehalten wird, steht durch den Abgleich der Fin-

gerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac fest, dass er in Kroatien als 

asylsuchende Person registriert wurde. In der Beschwerde wird dies nicht 

bestritten. 

6.2 Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen 

des SEM vom 29. September 2023 bezüglich des Beschwerdeführers und 

seiner Kinder am 13. Oktober 2023 beziehungsweise 16. November 2023 

gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO verbindlich zu und wiesen gleich-

zeitig darauf hin, dass das Verfahren zur Abklärung der Zuständigkeit noch 

D-6757/2023 

Seite 8 

im Gange sei. Die Zuständigkeit Kroatiens für das weitere Verfahren ist 

somit grundsätzlich gegeben. 

7.  

7.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, die Abnahme 

der Fingerabdrücke in Kroatien finde ihre gesetzliche Regelung in der Ver-

ordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von 

Fingerabdruckdaten. Zudem sei der Beschwerdeführer im Zusammenhang 

einer Asylgesuchstellung daktyloskopisch registriert worden. Die Bestim-

mung des dafür zuständigen Staates obliege alleine den beteiligten Dublin-

Vertragsstaaten. Die (von den kroatischen Behörden erlassene) Wegwei-

sungsverfügung vermöge die Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht zu widerlegen. Es gebe keine 

wesentlichen Gründe für die Annahme gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO, 

dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende 

in Kroatien Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer unmenschli-

chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich brächten. Der Beschwerdeführer sei 

von den kroatischen Behörden mit einem Asylgesuch daktyloskopisch er-

fasst und damit offenbar angehalten worden, sich in das kroatische Asyl-

system zu begeben. Sie hätten der Übernahme von ihm und seinen Kin-

dern explizit zugestimmt, womit sie ihre Bereitschaft ausgedrückt hätten, 

ihr Asylgesuch zu behandeln. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass 

trotz besorgniserregender Berichte aus dem kroatischen Grenzgebiet kein 

Grund zur Annahme bestehe, die kroatischen Behörden würden ihm den 

Zugang zum Asylverfahren unter Einhaltung der Regeln der Verfahrens-

richtlinie verweigern respektive den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten. Zudem sei der Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln gewährleistet. 

Der Beschwerdeführer habe keine konkreten Hinweise für die Annahme 

dargetan, Kroatien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtli-

nie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer 

vorübergehenden Einschränkung sei er gehalten, sich an die kroatischen 

Behörden zu wenden, um die ihm zustehenden Ansprüche auf dem 

Rechtsweg einzufordern. Es lägen auch keine Gründe gemäss Art. 16 

Abs. 1 Dublin-III-VO vor, die die Schweiz verpflichteten, das Asylgesuch zu 

prüfen, da er keine Verwandten in der Schweiz habe. Gemäss (internem) 

Verlaufsblatt der medizinischen Betreuung (Medic-Help) sei er in der 

Schweiz nie in medizinischer Behandlung gewesen. Seine Kinder seien zu 

einer medizinischen Kontrolle und wegen Impfungen beim Arzt gewesen. 

Sie hätten sich nie wegen psychischer Probleme bei Medic-Help gemeldet. 

D-6757/2023 

Seite 9 

Somit lägen keine Anhaltspunkte vor, dass er oder die Kinder psychische 

oder physische Probleme hätten und auf medizinische Behandlung ange-

wiesen seien. Kroatien verfüge zudem über eine ausreichende medizini-

sche Infrastruktur. Die Überstellung nach Kroatien begründe somit keinen 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK und es bestehe keine Verpflichtung, die Sou-

veränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden. 

Das Dublin-System beruhe auf dem Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten 

die minimalen Aufnahmebedingungen für Asylsuchende umsetzten, an die 

sie rechtlich gebunden seien. Dublin-Rückkehrende erhielten in Kroatien 

grundsätzlich eine angemessene Unterkunft, sozialstaatliche Unterstüt-

zung und eine Arbeitserlaubnis. Vulnerable Dublin-Rückkehrende wie bei-

spielsweise Familien erhielten bei der Unterbringung, Betreuung, Schulung 

sowie Integration besondere Unterstützung. Demzufolge könne auf das 

Einholen individueller und konkreter Garantien von den kroatischen Behör-

den verzichtet werden. Weder der Beschwerdeführer noch seine Kinder 

hätten psychische oder physische Probleme und sie hätten in der Schweiz 

keine Verwandten. Somit bestünden keine Gründe, welche die Anwendung 

der Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzeigen würden. In Würdigung der Akten und 

der vom Beschwerdeführer geäusserten Umstände lägen keine Gründe 

vor, welche die Schweiz veranlassen müssten, die Souveränitätsklausel 

anzuwenden. 

7.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, gemäss Art. 3 des Überein-

kommens über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention [KRK]; 

SR 0.107) sei die Schweiz verpflichtet, das Kindeswohl zu wahren. Zum 

einen müsse das Kindeswohl (bzw. «the best interest») bestimmt werden, 

zum anderen müsse eine Interessenabwägung zwischen dem Kindeswohl 

und anderen, entgegengesetzten Interessen stattfinden, wobei das Kin-

deswohl eine vorrangige Rolle einzunehmen habe. Damit dies überprüft 

werden könne, müsse dieser Prozess transparent erfolgen. Bei der Bestim-

mung des Kindeswohls könnten dabei die Meinung des Kindes, Fürsorge 

und Sicherheit, Vulnerabilität oder das Recht des Kindes auf Gesundheit 

eine Rolle spielen. Wenn bei der Interessenabwägung das Wohl des Kin-

des hinter andere Interessen zurückzutreten habe, sei dies zu begründen. 

Da Kinder gemäss nationalem Recht zu den vulnerablen Dublin-Rückkeh-

rern gehörten, werde diese Pflicht verstärkt. In der angefochtenen Verfü-

gung fehlten Ausführungen zum Kindeswohl. Es sei nicht untersucht wor-

den, worin «the best interest» liege, und es werde nicht begründet, wie es 

bei einer Wegweisung nach Kroatien gewahrt werde. Eine Wegweisung 

D-6757/2023 

Seite 10 

nach Kroatien könne nicht dem Kindeswohl entsprechen, weil die Kinder 

bereits bei der Durchreise gesehen hätten, wie andere Leute von der Poli-

zei geschlagen worden seien, was auch deshalb schwerwiege, weil die po-

lizeiliche Verfolgung und die damit einhergehende Gewalt gegen den Vater 

zu den Fluchtgründen gehörten. Während dem Aufenthalt in Kroatien seien 

die Kinder vom Vater getrennt worden. Neben dem Erlebten kämen noch 

allgemeine Gründe hinzu, die deutlich machten, dass eine Wegweisung 

nach Kroatien nicht dem Kindeswohl entsprechen könne. Aus einem Be-

richt der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) gehe hervor, dass der Zu-

gang zu medizinischer Versorgung unzureichend sei und keine angemes-

sene Infrastruktur für Familien zur Verfügung stehe. 

Mit der fehlenden Erwägung bezüglich des Kindeswohls lägen eine unrich-

tige und unvollständige Ermittlung des Sachverhalts sowie eine Verletzung 

der Begründungspflicht vor. 

8.  

8.1 Gemäss der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO (vgl. 

E. 5.5) kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach 

den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zu-

ständig ist. Diese Bestimmung ist jedoch im Beschwerdeverfahren nicht 

direkt anwendbar und kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des 

nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (vgl. BVGE 2021 

VI/1 E. 11. 2 und 2010/45 E. 5). 

8.2 Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO wird im schweizerischen Recht durch 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 umgesetzt und konkretisiert. Wie das Bundesver-

waltungsgericht in BVGE 2015/9 festhielt, verfügt das SEM bezüglich der 

Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen gestützt 

auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessenspielraum, der es ihm er-

laubt zu ermitteln, ob humanitäre Gründe vorliegen, die einen Selbsteintritt 

der Schweiz rechtfertigen. Aufgrund der Kognitionsbeschränkung des Bun-

desverwaltungsgerichts infolge der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c 

AsylG muss dieses den genannten Ermessenspielraum des SEM respek-

tieren. Das Bundesverwaltungsgericht kann und muss jedoch nach wie vor 

prüfen, ob das SEM sein Ermessen gesetzeskonform ausgeübt hat. Dies 

ist nur dann der Fall, wenn es – bei den von der gesuchstellenden Person 

geltend gemachten Umständen, die eine Überstellung aufgrund ihrer indi-

viduellen Situation oder der Verhältnisse im zuständigen Staat problema-

D-6757/2023 

Seite 11 

tisch erscheinen liessen – in nachvollziehbarer Weise prüft, ob die Anwen-

dung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen angezeigt ist. 

Dazu muss das SEM in seiner Verfügung darlegen, aus welchen Gründen 

es auf einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen verzichtet. Tut es dies 

nicht, liegt eine Ermessensunterschreitung vor (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 und 

8). 

8.3  

8.3.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die in der Beschwerde erhobene Rüge, 

das SEM habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständig abgeklärt und 

seine Begründungspflicht verletzt, berechtigt ist oder nicht. 

8.3.2 Sind von einem angeordneten Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, 

bildet das Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung einen Ge-

sichtspunkt von vorrangiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus 

einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Licht von 

Art. 3 Abs. 1 KRK. Danach sind unter dem Aspekt des Kindeswohls sämt-

liche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf einen 

Vollzug der Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. BVGE 2009/28 

E. 9.3.2 und 2009/51 E. 5.6; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 13 E. 5e/aa, 1998 

Nr. 31 E. 8c/ff/ccc, 2005 Nr. 6 E. 6.2). Der Persönlichkeit des Kindes und 

seinen Lebensumständen ist umfassend Rechnung zu tragen. Bei einer 

gesamtheitlichen Beurteilung können namentlich folgende Kriterien von 

Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfä-

higkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (ins-

besondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prog-

nose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten In-

tegration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Dabei ist aus ent-

wicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche 

Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern 

auch dessen übrige soziale Einbettung. Im Rahmen der Zumutbarkeitsprü-

fung ist zu berücksichtigten, dass das Kindeswohl nicht erst dann gefährdet 

ist, wenn das Kind in eine existenzielle Notlage gerät (vgl. BVGE 2014/26 

E. 7.6 m.w.H.). 

Die dargelegten Grundsätze gelten sinngemäss auch im Rahmen der Prü-

fung eines humanitär begründeten Selbsteintritts nach Art. 17 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. 

D-6757/2023 

Seite 12 

8.3.3 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 

28. September 2023 darauf hingewiesen, dass seine Kinder in Kroatien 

keine Perspektiven hätten und aufgrund ihrer Erlebnisse während ihres 

kurzen Aufenthalts in diesem Land grosse Angst gehabt hätten und nicht 

dorthin zurückkehren wollten (vgl. dazu im Einzelnen Bst. A.d und SEM-

Akte […]-17/4). Gleichwohl hat das SEM in der angefochtenen Verfügung 

weder die auch bei der Überstellung von Kindern im Rahmen eines Dublin-

Verfahrens zu beachtenden Bestimmungen der KRK erwähnt noch hat es 

in ersichtlicher Weise geprüft, ob die Überstellung der beiden Kinder des 

Beschwerdeführers unter Beachtung des (ebenso nicht erwähnten) Kin-

deswohls zumutbar ist. 

8.3.4 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtli-

ches Gehör. Dies umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3, 135 II 286 

E. 5.1 sowie BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert 

die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu 

prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Gleichzeitig gilt in allen Verfahren nach dem Asylgesetz – wie in anderen 

Verwaltungsverfahren – der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. 

Art. 12 VwVG), gemäss dem die entscheidende Behörde den Sachverhalt 

von sich aus abklären muss, was heisst, dass sie – vorbehaltlich der Mit-

wirkungspflicht der gesuchstellenden Person (Art. 13 VwVG) – verantwort-

lich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendigen Unterlagen und 

das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen ist (vgl. KRAUS-

KOPF/WYSSLING, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 

3. Aufl. 2023, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 142). Das bedeutet, dass die Sachverhaltsfeststellung unvollständig 

ist, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände 

berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). 

8.3.5 Das SEM wäre mithin im Hinblick auf die Überstellung des Beschwer-

deführers und seiner Kinder gehalten gewesen, den Gesichtspunkt des 

Kindeswohls abzuklären und diesen bei der Beurteilung, ob die Anwen-

dung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen angezeigt ist, zu 

D-6757/2023 

Seite 13 

berücksichtigen. Indem es in der angefochtenen Verfügung auf das Kin-

deswohl nicht eingegangen ist, hat es den Sachverhalt nicht ausreichend 

abgeklärt und ist seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen. Es hat 

damit nicht nur den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches 

Gehör verletzt, sondern faktisch auch sein Ermessen in Bezug auf die An-

wendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen nicht aus-

geübt (vgl. betreffend Ermessensunterschreitung BVGE 2015/9 E. 61. 

m.w.H.). 

9.  

Eine Heilung der festgestellten verfahrensrechtlichen Unzulänglichkeiten 

im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist schon deshalb ausgeschlos-

sen, weil das Gericht im Anwendungsbereich der hier relevanten Bestim-

mung von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 nicht über volle Kognition verfügt (vgl. 

hierzu etwa BVGE 2014/22 E. 5.8). Die Beschwerde ist deshalb gutzuheis-

sen, die angefochtene Verfügung vom 27. November 2023 ist aufzuheben 

und die Sache ist zur neuen Entscheidung an das SEM zurückzuweisen. 

Dieses ist aufzufordern, Abklärungen hinsichtlich des Kindeswohls durch-

zuführen und dieses im Rahmen einer Neubeurteilung zu berücksichtigen. 

10.  

Angesichts des direkten Entscheids in der Hauptsache werden die Anträge 

auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), weshalb das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gegenstandslos wird. 

11.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung 

auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 

vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 

auch Art. 111ater AsylG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6757/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 27. November 2023 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM zurück-

gewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

Versand: