# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cae8e986-b2e5-5a46-83b7-508d4738a488
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.12.2021 D-5449/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5449-2021_2021-12-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5449/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner;  

Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

vertreten durch MLaw Nathalie Kux,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

 

D-5449/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 18. November 2021 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte, 

dass ein am 20. November 2021 durchgeführter Abgleich mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass der Beschwerde-

führer am 11. November 2021 in Slowenien ein Asylgesuch eingereicht 

hatte,  

dass am 26. November 2021 die Personalienaufnahme und am 6. Dezem-

ber 2021 das persönliche Gespräch (nachfolgend: Dublin-Gespräch) ge-

mäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO), stattfand,  

dass dem Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin-Gesprächs das recht-

liche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Sloweniens zur Durchfüh-

rung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zum beabsichtigten 

Nichteintreten auf sein Asylgesuch sowie zur Wegweisung nach Slowenien 

gewährt wurde, 

dass das SEM die slowenischen Behörden am 26. November 2021 um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ersuchte und die slowenischen 

Behörden das Gesuch am 6. Dezember 2021 guthiessen,  

dass das SEM mit Verfügung vom 7. Dezember 2021 – eröffnet am 8. De-

zember 2021 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Slowenien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,  

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer verfügte,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Dezember 2021 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

dabei beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und das SEM 

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Seite 3 

sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz das 

Asylverfahren durchzuführen, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben 

und zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung zu-

rückzuweisen,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei ihm die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren, es sei auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wir-

kung zu erteilen und die Vollzugsbehörde seien anzuweisen, von einer 

Überstellung nach Slowenien abzusehen bis zur Entscheidung über die Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung,  

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

16. Dezember 2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG),  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

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Seite 4 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtli-

ches Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren 

Entscheid so begründet, dass die Betroffenen den Entscheid gegebenen-

falls sachgerecht anfechten können und sich sowohl die Betroffenen als 

auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild 

machen können (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, in: Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Art. 35 

N. 6ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6,  

dass sich die verfügende Behörde dabei auf die wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken darf, jedoch wenigstens die Überlegungen kurz anzu-

führen hat, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Ent-

scheid stützt (BVGE 2008/47 E. 3.2; EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1). 

dass gemäss dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) die Behörde 

von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes zu sorgen hat, die für das Verfahren notwendigen 

Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären 

und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat, demgegenüber die 

asylsuchende Person gemäss Art. 8 AsylG die Pflicht hat, an der Feststel-

lung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/21 

E. 5.1 und 2009/50 E. 10.2, je m.w.H.),  

dass der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht vorbringt, das 

SEM habe seinen Gesundheitszustand nicht korrekt gewürdigt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt nicht richtig festgestellt, indem es in der an-

gefochtenen Verfügung davon ausgegangen sei, er leide unter keinen ge-

sundheitlichen Problemen,  

dass das SEM in seiner Verfügung ausgeführt hat, der Beschwerdeführer 

leide unter keinen gesundheitlichen Problemen, was seiner Aussage ent-

spricht, die er im Dublin-Gespräch getroffen hat (SEM-Akte A17 S. 2),  

dass der Beschwerdeführer im selben Gespräch jedoch auch angegeben 

hat, er stehe psychisch unter grossem Druck und habe bereits zwei bis drei 

Mal MedicHelp (medizinische Fachstelle in den Empfangs- und Verfah- 

renszentren des Bundes) aufgesucht,  

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Seite 5 

dass dem Protokoll des Dublin-Gesprächs weiter zu entnehmen ist, dass 

der Beschwerdeführer durch den Befrager darauf aufmerksam gemacht 

wurde, dass es in seiner eigenen Verantwortung liege, sich an MedicHelp 

zu wenden,  

dass der Beschwerdeführer den Akten zufolge zwar MedicHelp aufgesucht 

hat, abgesehen davon sowie abgesehen von seiner Aussage, er stehe psy-

chisch unter Druck, jedoch keine weiteren Hinweise auf gesundheitliche 

Beschwerden vorhanden sind,  

dass das SEM aufgrund der Angabe des Beschwerdeführers, er sei ge-

sund, demnach davon ausgehen durfte, es bestünden keine gravierenden 

gesundheitlichen Beschwerden, welche für die Durchführung des Dublin-

Verfahrens von Bedeutung sein könnten, und insbesondere in den Akten 

im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung kein Arztbericht 

vorhanden war, welcher weitere Hinweise auf den Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers hätte liefern können,  

dass demnach die Ausführung des SEM in der angefochtenen Verfügung, 

der Beschwerdeführer leide unter keinen gesundheitlichen Beschwerden, 

zumindest im Zeitpunkt des Verfügungserlasses und gemäss dem damali-

gen Kenntnisstand des SEM zutreffend war, wenngleich der Umstand, 

dass der Beschwerdeführer seinen Aussagen zufolge unter psychischem 

Druck steht und MedicHelp aufgesucht hat, hätte erwähnt werden können,  

dass aber diese Unterlassung jedenfalls keinen Verfahrensfehler gemäss 

den obenstehenden Erwägungen darstellt, womit die entsprechende Rüge 

unbegründet ist,  

dass das SEM entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers auch 

keine Verfahrensbestimmungen verletzt hat, indem es nicht explizit geprüft 

und in der angefochtenen Verfügung detailliert ausgeführt hat, inwiefern 

der Beschwerdeführer in Slowenien Zugang zu polizeilichen Schutzmass-

nahmen habe, oder ob er aufgrund einer spezifischen Verletzlichkeit oder 

aufgrund von Mängeln im Asylverfahren und in den Aufnahmebedingungen 

in seinen Grundrechten verletzt werden könnte, zumal das SEM explizit auf 

die vom Beschwerdeführer geltend gemachte mangelhafte Versorgung 

eingegangen ist und in diesem Zusammenhang ausgeführt hat, dass Slo-

wenien weiterhin für ihn und seine Unterstützung zuständig sei, und dieser 

Staat keine grundsätzlichen Mängel im Aufnahme- oder Asylverfahren auf-

weise,  

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dass das SEM des Weiteren auch aufgeführt hat, dass dem Beschwerde-

führer keine Verletzung nach Art. 3 EMRK drohe, und es auch keinen An-

lass hatte, diesbezüglich weiteren Abklärungen zu veranlassen,  

dass schliesslich die vorgebrachten Probleme des Beschwerdeführers mit 

dem Schlepper im Rahmen der materiellen Prüfung des Asylgesuchs zu 

prüfen sein werden, womit sich das SEM in der angefochtenen Verfügung 

– entgegen den Beschwerdevorbringen – auch damit nicht näher hat aus-

einandersetzen müssen, womit die entsprechenden formellen Rügen, der 

Sachverhalt sei nicht richtig abgeklärt worden und der Anspruch auf recht-

liches Gehör des Beschwerdeführers sei mangels rechtsgenüglicher Be-

gründung der angefochtenen Verfügung verletzt worden, unbegründet 

sind,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO),  

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO),  

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, Antragstellende in den ei-

gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann,  

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dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

Antragstellende, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt haben oder sich im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhalten, nach Massgabe der 

Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO),  

dass der Beschwerdeführer gemäss Eurodac am 11. November 2021 in 

Slowenien ein Asylgesuch eingereicht hatte,  

dass das SEM die slowenischen Behörden am 26. November 2021 ge-

stützt auf Art. 23 Dublin-III-VO um Wiederaufnahme des Beschwerdefüh-

rers ersuchte und die slowenischen Behörden das Gesuch am 6. Dezem-

ber 2021 guthiessen,  

dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Slowenien ein Asylgesuch 

eingereicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses 

Mitgliedstaates unbestritten blieb,  

dass daran auch die Ausführungen des Beschwerdeführers im Dublin-Ge-

spräch, er habe in Slowenien kein Asylgesuch stellen wollen, sondern le-

diglich seine Fingerabdrücke registrieren lassen, nichts ändert,  

dass die Zuständigkeit Sloweniens somit gegeben ist, 

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Slowenien wür-

den systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 

der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen, und der Beschwerdeführer 

sich bei Bedarf an die slowenischen Behörden wenden kann,  

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass Slowenien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

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dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die slowenischen Behörden würden sich weigern, ihn 

wiederaufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter 

Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

dass der Beschwerdeführer im Dublin-Gespräch vorgebracht hat, er habe 

in Slowenien keine Kleidung und medizinische Hilfe erhalten, und auf dem 

Weg nach Slowenien sei er von seinem Schlepper geschlagen und miss-

handelt worden,  

dass der Beschwerdeführer damit keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan hat, Slowenien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Auf-

nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, 

und er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigen-

falls an die slowenischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Auf-

nahmebedingungen – sollte ihm wie vorgebracht eine grundsätzliche Ver-

sorgung vorenthalten werden – auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie),  

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Slowenien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden,  

dass sich der Beschwerdeführer weiter auf seinen Gesundheitszustand be-

ruft, der einer Überstellung entgegenstehe, und in der Beschwerde diesbe-

züglich ausführt, er sei einen Tag nach Erlass der vorinstanzlichen Verfü-

gung hospitalisiert worden und befinde sich in einer äusserst fraglichen 

psychischen Verfassung,  

dass dem mit der Beschwerdeschrift eingereichten Austrittsbericht des (…) 

vom 9. Dezember 2021 zu entnehmen ist, dass sich der Beschwerdeführer 

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Seite 9 

aufgrund einer erlittenen Synkope (Ohnmacht) für eine Nacht im Spital auf-

gehalten hat und bei ihm eine Eosinophilie (erhöhte weisse Blutkörper-

chen) diagnostiziert wurde, und er schon länger unter Brustschmerzen und 

Atemnot leidet,  

dass der Beschwerdeführer damit implizit geltend macht, die Überstellung 

nach Slowenien setze ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus und ver-

letze Art. 3 EMRK,  

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen kann,  

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]),  

dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss neuerer Praxis des EGMR 

aber auch vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.), 

dass dies im vorliegenden Fall für die Situation des Beschwerdeführers 

nicht zutrifft, insbesondere weil allgemein bekannt ist, dass Slowenien über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt,  

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellenden die erforderliche medizini-

sche Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt er-

forderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahme-

richtlinie), und den Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen die er-

forderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichen-

falls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie),  

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Seite 10 

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdefüh-

rers Rechnung tragen und die slowenischen Behörden vorgängig in geeig-

neter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren 

werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass es nach dem Gesagten – entgegen den Ausführungen in der Be-

schwerde – keinen Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von 

Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die 

Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag 

prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3),  

dass das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers unter dem Aspekt 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 (SR 142.311) einer gesetzeskonformen Würdi-

gung unterzogen hat (vgl. dazu BVGE 2015/9 E. 7 f.), zumal es sich beim 

Beschwerdeführer nicht um eine Person handelt, deren spezifische Bedürf-

nislage wesentlich mehr als eine summarische Auseinandersetzung unter 

diesem Titel erfordern würde,  

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Slowenien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

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Seite 11 

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü-

gung des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Irina Wyss 

 

 

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