# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c69f2d3-26d8-58b5-89c6-cc855924c000
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-09
**Language:** de
**Title:** Waldabstandslinie. Revision. Anspruch des Grundeigentümers.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0249/2011
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_I_0249_2011_590.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0249/2011 vom 9. Dezember 2011 in BEZ 2012 Nr. 9 

liegt 

1. Das  rekursbetroffene  Grundstück 

in  der  zweigeschossigen
Wohnzone E und ist mit einem Einfamilienhaus überstellt, welches teilweise von 
einer  im  Jahre  1981  festgesetzten  und  mit  Regierungsratsbeschluss  RRB  Nr. 
4679/1982  genehmigten  Waldabstandslinie  angeschnitten  wird.  Mit  Eingabe 
vom  28.  Juni  2011  beantragte  der  Rekurrent  beim  Gemeinderat,  es  sei  die 
Waldabstandslinie  auf  seinem  Grundstück  so  zu  revidieren,  dass  sie  das 
Wohnhaus  und  die  Garage  waldseits  umfahre.  Mit  dem  vorliegend 
angefochtenen  Beschluss  trat  der  Rekursgegner  auf  das  Begehren  nicht  ein. 
Hiergegen richtet sich der vorliegende Rekurs. (…) 

3.1 

Der 

den 

begründet 

Rekursgegner 

angefochtenen 
Nichteintretensentscheid damit, dass der Verlauf der Waldabstandslinie an der 
Gemeindeversammlung  vom  23  November  1981 
festgesetzt  und  vom 
Regierungsrat  mit  RRB  Nr.  4679/1982  bzw.  RRB  Nr.  3316/1994  genehmigt 
worden  sei.  Die  betroffenen  Grundeigentümer  hätten  sich  damals  mit  den 
entsprechenden  Rechtsmitteln  gegen  die  Festsetzung  wehren  können.  Weiter 
sei  die  Waldabstandsline  erneut  am  23.  Mai  1995  durch  die 
Gemeindeversammlung  bestätigt  worden.  Die  Waldabstandslinie  habe  somit 
rechtlichen  Bestand.  Bemerkungsweise  hält  der  Rekursgegener  sodann  fest, 
dass auch kein Revisionsgrund gegeben sei.  

3.2 Demgegenüber vertritt der Rekurrent die Auffassung, dass ein Revisi-
onsgrund gemäss § 86a lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) vor-
liege.  Danach  müssten  rechtskräftige  planerische  Festlegungen  überprüft  und 
revidiert  werden,  wenn  sie  in  irgendeiner  Form  fehlerhaft  gewesen  seien.  Der 
Rekurrent sei gegenüber den anderen Grundstücksbesitzern am fraglichen Ort, 
deren Gebäude alle von der Waldabstandslinie umfahren worden seien, recht-
sungleich behandelt worden. Zudem sei die Linienführung auf einen Fehler zu-
rückzuführen (falscher Grundriss in den Katasterplänen der amtlichen Vermes-
sung) und  müsse  deshalb  als ursprünglich  fehlerhaft  bezeichnet  und  aufgeho-
ben werden. Der Rekrurent habe diesen Fehler damals nicht erkennen können. 
Ausserdem  seien  seit  der  letzten  Festsetzung  (1995)  mehr  als  15  Jahre  ver-
gangen,  so  dass  auch  die  Planbeständigkeit  einer  Überprüfung  der  Waldab-
standslinie nicht im Wege stehe.  

3.3  Der  Gemeinderat  hält  vernehmlassungsweise  an  seinem  Standpunkt 

fest. 

im
4. Gemäss  §  66  Abs.  1  PBG  werden  mit  dem  Zonenplan 
Bauzonengebiet Waldabstandslinien  festgelegt.  Diese  sind  im  Abstand  von  30 
m  von  der  Waldgrenze  festzusetzen;  bei  kleinen  Waldparzellen  oder  bei 
besonderen  örtlichen  Verhältnissen  können  sie  näher  oder  weiter  entfernt  von 

- 2 - 

der Waldgrenze gezogen werden (§ 66 Abs. 2 PBG). Für die Festsetzung von 
Waldabstandslinien 
ist  das  gemäss  der  Gemeindeordnung  zuständige 
Legislativorgan (hier die Gemeindeversammlung) kompetent (§ 88 PBG). Nach 
der Systematik des Planungs- und Baugesetzes zählen die Waldabstandslinien 
zur  Nutzungsplanung.  Nach  §  89  PBG  sind  Waldabstandslinien  von  der 
Baudirektion  zu  genehmigen,  soweit  die  Genehmigung  ohne  Vorbehalte 
erfolgen kann (§ 2 lit. b PBG). Andernfalls ist der Regierungsrat für vollständige 
oder teilweise Nichtgenehmigungen zuständig (§ 2 lit.a PBG).  

Handelt  es  sich  somit bei Waldabstandslinien  um eine  planungsrechtliche 
Festlegung eines kommunalen Legislativorgans, so fällt die Anwendbarkeit von 
§ 86a  lit.  b  VRG  von  vornherein  ausser  Betracht.  Laut  dieser  Norm  können
lediglich Anordnungen von Verwaltungsbehörden, Rekurskommissionen (heute: 
Baurekurs-  und  Steuerrekursgericht)  und  Verwaltungsgericht 
in  Revision 
gezogen  werden.  Die  Gemeindeversammlung  stellt  offenkundig  keine 
Verwaltungsbehörde dar. Der Rekurrent beruft sich somit zu Unrecht auf diese 
Bestimmung.  Demzufolge  kann  auch  dahin  gestellt  bleiben,  ob  ein 
Revisionsgrund gemäss § 86a lit. b VRG vorliegt.  

Ebenso  wenig  ergibt  sich  ein  Überprüfungsanspruch  aus  dem  Planungs- 
und  Baugesetz.  Während  bei  Bau-  und  Niveaulinien  und  Reservezonen 
betroffene Grundeigentümer einen Anspruch auf Überprüfung der Linienführung 
bzw. Baudimensionierung haben (vgl. § 110a bzw. § 65 Abs. 4 PBG), fehlt bei 
Waldabstandslinien  eine  entsprechende  gesetzliche  Grundlage.  Eigentümer 
von  Grundstücken,  die  von  Waldabstandslinien  betroffen  sind,  haben  damit 
keinen  Anspruch  darauf,  den  Planungsträger  zu  veranlassen,  periodisch  über 
die  Linienführung  zu  befinden.  Es  steht  ihnen  somit  lediglich  die  Möglichkeit 
offen,  ihr  Initiativrecht  gemäss  Gemeindegesetz  (GG)  auszuüben.  Allerdings 
können  nur  in  der  jeweiligen  Gemeinde  stimmberechtigte  Personen  eine 
Initiative  einreichen,  welche  der  Gemeinderat,  sofern  die  übrigen  formellen 
Voraussetzungen  erfüllt  sind,  zwingend  der  Gemeindeversammlung  zum 
Entscheid  unterbreiten  muss  (vgl.  §§  50  ff.  GG).  Nicht  in  der  betreffenden 
stimmberechtigte 
Gemeinde  wohnhafte  Grundeigentümer  oder  nicht 
Grundeigentümer  (z.B.  juristische  Personen,  Ausländer)  können  sich  lediglich 
für eine Änderung des Zonenplans beim Gemeinderat verwenden.  

Vor  dem  aufgezeigten  gesetzlichen  Hintergrund  war  der  Gemeinderat 
somit  nicht  gehalten,  sich  mit  dem  rekurrentischen  Antrag  zu  befassen.  Dem 
Rekurrenten  steht  lediglich  –  wenn  er  in  der  Gemeinde  stimmberechtigt  ist  – 
das Initiativrecht zu. Die Einwände des Rekurrenten erweisen sich deshalb als 
unbegründet.  

5.1. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist.