# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e48246c7-2c71-5331-92ec-6dad7e72c02d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-10-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 22.10.2025 SST.2025.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2025-4_2025-10-22.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2025.4 
(ST.2024.1; StA.2022.7307) 

 

 

Beschluss vom 22. Oktober 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier  

Oberrichterin Vasvary  

Gerichtsschreiber Fehlmann 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

 
    

Beschuldigte   A._____,  

geboren am tt.mm.1964, von Aarau, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Lanz,  

[…] 

  

 
 

Gegenstand  Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person; 

Verfahrenskosten 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft beantragte am 5. Januar 2024 im Verfahren ge-

mäss Art. 374 f. StPO (Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten 

Person) die Feststellung, dass die Beschuldigte den ihr vorgeworfenen 

Tatbestand der vorsätzlichen Tötung in schuldunfähigem Zustand 

begangen habe, und die Anordnung einer stationären Massnahme zur 

Behandlung von psychischen Störungen gemäss Art. 59 StGB. 

 

2. 

Das Bezirksgericht Lenzburg stellte mit Urteil vom 13. Juni 2024 die zufolge 

Schuldunfähigkeit schuldlose Begehung des Tatbestands der vorsätzlichen 

Tötung fest, ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an, 

entschied über die beschlagnahmten Gegenstände, auferlegte die 

Verfahrenskosten von Fr. 34'824.10 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 3'400.00) 

der Beschuldigten und setzte die Entschädigung des amtlichen 

Verteidigers auf Fr. 20'330.00 fest. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 31. Dezember 2024 beantragte die 

Beschuldigte, die erstinstanzlichen Verfahrenskosten seien auf die 

Staatskasse zu nehmen und dem amtlichen Verteidiger sei eine 

Entschädigung von Fr. 20'968.25 auszurichten. 

 

3.2. 

Mit Verfügung vom 21. Januar 2025 wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. d 

StPO die Durchführung des schriftlichen Verfahrens angeordnet. 

 

3.3. 

Die Beschuldigte reichte am 10. März 2025 die schriftliche Berufungs-

begründung ein. 

 

3.4. 

Mit Berufungsantwort vom 28. März 2025 beantragte die Staatsanwalt-

schaft die Abweisung der Berufung. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung richtet sich ausschliesslich gegen die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. Im Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz unange-

fochten geblieben. Eine Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte findet 

somit nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 - 3 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz auferlegte der schuldunfähigen Beschuldigten die Verfah-

renskosten nach dem Verschuldensprinzip gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO. 

 

2.2. 

Wurde das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit der beschuldigten Person 

eingestellt oder wurde diese aus diesem Grund freigesprochen, so können 

ihr die Kosten auferlegt werden, wenn dies nach den gesamten Umständen 

billig erscheint (Art. 419 StPO). Die Anwendung dieser Bestimmung setzt 

eine Interessenabwägung voraus und kommt nur zum Tragen, wenn die 

finanzielle Situation der beschuldigten Person günstig ist. Damit sollen 

Fälle vermieden werden, in denen die Befreiung von der Kostentragungs-

pflicht stossend wäre (vgl. BGE 145 IV 94 E. 2.2.1). 

 

2.3. 

Über den zu eng gefassten Wortlaut hinaus ist Art. 419 StPO erst recht 

auch auf das Verfahren bei einer schuldunfähigen Person anwendbar, 

wenn bereits im Vorverfahren die Schuldunfähigkeit hinsichtlich aller zu 

beurteilenden Straftaten eindeutig festgestellt wird und aus rechtlichen 

Gründen in diesem besonderen Verfahren kein Freispruch zufolge 

Schuldunfähigkeit, sondern die Feststellung der schuldlosen Begehung der 

zu beurteilenden Straftaten unter Anordnung einer Massnahme zu erfolgen 

hat (vgl. zu den verschiedenen Konstellationen: BGE 147 IV 93 E. 1.3.3). 

 

2.4. 

2.4.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten 

geblieben, dass die Beschuldigte in schuldunfähigem Zustand aufgrund 

einer paranoiden Schizophrenie ihre Mutter B._____ in der gemeinsam 

bewohnten Wohnung durch massive Gewalt, insbesondere gegen den 

Brustbereich, getötet hat. 

 

Umstritten ist, ob eine Kostenauferlegung an die schuldunfähige 

Beschuldigte vorliegend zulässig ist. 

 

2.4.2. 

Die ledige Beschuldigte verfügt nach eigenen Angaben über ein Vermögen 

von Fr. 167'917.52, bestehend aus verschiedenen Kontoguthaben. Sie ist 

weiter mit ihrer Schwester C._____ an der Erbschaft ihrer getöteten, 

verwitweten Mutter beteiligt. Ein Testament liegt nicht vor (vgl. zum 

Ganzen: Eingaben betreffend eine gemeinsame Erbenvertretung des 

Beistands der Beschuldigten vom 20. Dezember 2022, Untersuchungs-

akten [UA] act. 1211 ff.; eigene Angaben der Beschuldigten: UA act. 409, 

UA act. 88.17). 

 - 4 - 

 

 

 

Eine angefallene – und zwar kraft Universalsukzession ex lege (Art. 560 

ZGB) –, aber noch nicht verteilte Erbschaft stellt einen zurechenbaren 

Vermögenswert des Erben (BGE 138 III 497 E. 3.4) und – entgegen der 

Beschuldigten – offensichtlich nicht (mehr) bloss eine Erbanwartschaft dar. 

Erbunwürdigkeit gemäss Art. 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB liegt mangels Urteils- 

und Schuldfähigkeit (vgl. psychologisches Gutachten, UA act. 88.89) nicht 

vor (vgl. BGE 74 II 202 E. 2). Gemäss letzter Steuerveranlagung 2021 

betrug das Reinvermögen der Mutter Fr. 1'838'678.00 (UA act. 901). Der 

hälftige Anteil der Beschuldigten beträgt mehr als Fr. 900'000.00. Mithin 

beläuft sich das gesamte Vermögen der Beschuldigten mit den 

angegebenen Guthaben auf weit mehr als eine Million Franken. 

 

Die 61-jährige Beschuldigte verfügt nach Entlassung aus der Massnahme 

«nur» über eine – aktuell sistierte – IV-Rente, wird aufgrund ihrer psy-

chischen Verfassung entsprechend auch bis zum Pensionsalter kaum einer 

Arbeit nachgehen können und es dürften nicht unerhebliche Betreuungs-

kosten anfallen. Ob und allenfalls in welchem Umfang das Amt für 

Justizvollzug der Beschuldigten nach einer allfälligen Entlassung aus der 

angeordneten stationären Massnahme Kosten des Massnahmenvollzugs 

auferlegen wird, ist noch spekulativ und hängt wiederum von den in jenem 

Zeitpunkt bestehenden finanziellen Verhältnissen ab. Vor diesem Hinter-

grund fallen die zu erwartenden Lebenskosten, weitere Ausgaben sowie 

übrige Umstände nicht derart ins Gewicht, dass es nicht (mehr) gerecht-

fertigt erschiene, der Beschuldigten die erstinstanzlichen Verfahrenskosten 

von Fr. 34'824.10 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 3'400.00) aufzuerlegen. 

 

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Vorinstanz – auch 

wenn ihre Begründung in sich widersprüchlich ist – das rechtliche Gehör 

der Beschuldigten nicht verletzt hat, hat sie doch die schuldlose Begehung 

der Straftat im Rahmen der Kostenverlegung berücksichtigt, wenn auch mit 

einer rechtlich unzutreffenden Begründung. 

 

2.4.3. 

Zusammenfassend ist die finanzielle Situation der Beschuldigten bei einem 

Vermögen von über einer Million Franken offensichtlich sehr günstig. Nach 

Würdigung der gesamten Umstände erscheint es billig, der schuld-

unfähigen Beschuldigten die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von 

Fr. 34'824.10 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 3'400.00) aufzuerlegen. Die 

Berufung ist in diesem Punkt abzuweisen. 

 

3. 

3.1. 

Mit zunächst im Dispositiv eröffnetem Urteil setzte die Vorinstanz die 

Entschädigung des amtlichen Verteidigers auf Fr. 20'968.25 fest. Mit 

vollständig begründetem Urteil berichtigte es die Höhe auf Fr. 20'330.00, 

 - 5 - 

 

 

da die Höhe dieser Entschädigung «mit vorliegender Begründung» in 

Widerspruch stehe. 

 

Die Beschuldigte macht im Wesentlichen geltend, die Voraussetzungen für 

eine Berichtigung hätten nicht vorgelegen, die Begründung sei allgemein 

sowie die Eröffnung im [neuen] Dispositiv sei mangels expliziten Hinweises 

auf eine erfolgte Berichtigung und aufgrund fehlender Belehrung auf die 

Berufungsanmeldung mangelhaft, weshalb das Urteil in Bezug auf die 

berichtigte, amtliche Entschädigung nichtig sei. 

 

3.2. 

Die Beschuldigte ist – wie ihr bereits mit prozessleitender Verfügung vom 

21. Januar 2025 in Aussicht gestellt wurde – durch die behaupteterweise 

zu tief festgesetzte Entschädigung des amtlichen Verteidigers nicht in ihren 

eigenen rechtlich geschützten Rechten betroffen, weshalb sie nicht zur 

Rüge legitimiert ist, das dem amtlichen Verteidiger zugesprochene Honorar 

sei zu niedrig bemessen (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 

6B_532/2022 vom 20. März 2023 E. 2.1). Vielmehr hätte der amtliche 

Verteidiger hinsichtlich der als zu niedrig erachteten erstinstanzlichen 

Entschädigung in eigenem Namen und nicht etwa als Verteidiger bzw. 

Vertreter der Beschuldigten frist- und formgerecht Berufung erklären 

müssen (Art. 135 Abs. 3 StPO; RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 16 zu Art. 135 

StPO; MELUNOVIC, Revision des Strafprozesses: Das sind die wichtigsten 

Neuerungen, in: plädoyer 2/2023, S. 38 ff., Ziff. 5). 

 

Entsprechend kann auch offen bleiben, ob die Voraussetzungen für eine 

Berichtigung, die einzig die Höhe der amtlichen Entschädigung betroffen 

hat und die Beschuldigte ebenso wenig in ihren Rechten und Interessen 

beeinträchtigt hat, erfüllt gewesen sind und ob die Begründung sowie 

Eröffnung der Berichtigung mangelhaft gewesen ist. Im Übrigen scheint die 

anwaltlich vertretene Beschuldigte zu übersehen, dass eine Berufungs-

anmeldung nicht nötig ist, wenn der Entscheid direkt in begründeter Form 

zugestellt wird, sondern in dieser Konstellation ohne vorgängige 

Berufungsanmeldung eine Berufungserklärung einzureichen ist (vgl. BGE 

138 IV 157 E. 2.2). Es ist auch nicht von Nichtigkeit auszugehen (vgl. statt 

vieler: BGE 145 IV 197 E. 1.3.2; BGE 144 IV 362 E. 1.4.3), denn das 

Bezirksgericht Lenzburg war als Strafbehörde, die den Entscheid gefällt 

hat, grundsätzlich zur Berichtigung des Dispositivs zuständig (vgl. Art. 83 

Abs. 1 StPO). Vielmehr sind allfällige fehlerhafte Verfahrenshandlungen in 

der Regel nicht nichtig, sondern anfechtbar und werden durch 

Nichtanfechtung (hier: mangels Anfechtung des amtlichen Verteidigers in 

eigenem Namen) rechtsgültig. 

 

 - 6 - 

 

 

3.3. 

Zusammenfassend ist die Beschuldigte nicht legitimiert, eine behaupteter-

weise zu tief festgesetzte Entschädigung ihres amtlichen Verteidigers 

sowie einzig eine Reduktion der Entschädigung des amtlichen Verteidigers 

betreffende Berichtigung anzufechten. Auf die Berufung ist in diesem Punkt 

nicht einzutreten. Es bleibt somit bei der auf Fr. 20'330.00 festgesetzten 

Entschädigung und deren Rückforderung von der Beschuldigten, wenn es 

ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Diese Entschädigung kann 

angesichts ihres gesamten Vermögens sofort zurückgefordert werden (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 23.5.1). 

 

4. 

4.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens – auch wenn 

erstinstanzlich ein Verfahren bei einer schuldunfähigen Person gemäss 

Art. 374 f. StPO stattgefunden hat – nach Massgabe ihres Obsiegens oder 

Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO; vgl. Art. 419 StPO). Ob eine Partei im 

Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, 

in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheissen 

wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 

E. 3.2.1). 

 

Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der auf die 

Beurteilung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers entfallende 

Aufwand ist gering und fällt bei der Kostenverteilung nicht massgeblich ins 

Gewicht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 7B_829/2023 vom 19. September 

2024 E. 4.2 und 6B_176/2019 vom 13. September 2019 E. 2.2 sowie 

E. 2.4). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen 

Verfahrenskosten von Fr. 1'000.00 (§ 15 GebührD) der Beschuldigten 

aufzuerlegen. 

 

4.2. 

Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die von 

ihm eingereichte Honorarnote, jedoch ohne den Aufwand für die Geltend-

machung einer höheren Entschädigung, da auf diesen Antrag, der nicht im 

Interesse der Beschuldigten erfolgt ist, nicht eingetreten wird (siehe dazu 

oben) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. 

§ 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT). Der Aufwand hinsichtlich der 

Kostenfolge des erstinstanzlichen Verfahrens beläuft sich zuzüglich 

Auslagen und Mehrwertsteuer auf Fr. 3'876.90. 

 

Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten sofort zurückgefordert, 

befindet sie sich angesichts ihres gesamten Vermögens doch offensichtlich 

in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen (Art. 135 Abs. 4 StPO).   

 - 7 - 

 

 

   

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. 

Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'000.00 werden der 

Beschuldigten auferlegt. 

 

3. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 3'876.90 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten sofort zurückgefordert. 

 

 

 Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

  

 - 8 - 

 

 

   

Aarau, 22. Oktober 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six Fehlmann