# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32f068a6-2543-5c9a-bf68-589255497bf8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 01.02.2021 470 20 284
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-20-284_2021-02-01.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

1. Februar 2021 (470 20 284) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Kostenauflage trotz Verfahrenseinstellung 

 
 

Besetzung Präsident Dieter Eglin; Gerichtsschreiber Florian Jenal 

 

 

Parteien A.____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Christian Bignasca, 

Denkmalstrasse 2, Postfach, 6000 Luzern 6,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Allgemeine Hauptabteilung, 

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

  

Gegenstand Verfahrenseinstellung / Kosten 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft vom 1. Dezember 2020 

 

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A. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2020 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Allgemeine Hauptabteilung (nachfolgend Beschwerdegegnerin), unter anderem das Strafverfah-

ren MU1 19 197, das wegen einfacher Körperverletzung, mehrfacher Tätlichkeiten und Drohung 

gegen A.____ (nachfolgend Beschwerdeführer) eröffnet worden war, mangels Vorliegens eines 

gültigen Strafantrags in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ein (Ziffer 1). Die Zivilklage 

wurde auf den Zivilweg verwiesen (Ziffer 2). Mit Bezug auf die Verfahrenskosten von insgesamt 

CHF 1’907.60 verfügte die Beschwerdegegnerin in Ziffer 3 was folgt: "Die Kosten des eingestell-

ten Verfahrensteils betreffend MU1 19 197 (150 Aktenseiten) bestehend aus den Kosten der Po-

lizei (CHF 120.00), den Kosten der ärztlichen Untersuchungen (CHF 1'067.60) und den Kosten 

der Staatsanwaltschaft (CHF 720.00) in der Höhe von insgesamt CHF 1'907.60 gehen gemäss 

Art. 426 Abs. 2 StPO zu Lasten der beschuldigten Person." Weiter legte die Beschwerdegegnerin 

fest, dass dem Beschwerdeführer gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO keine Entschädigung und 

keine Genugtuung zugesprochen wird (Ziffer 5). Die Kosten für die ebenfalls eingestellten Ver-

fahrensteile MU1 18 2350 und MU2 19 11 wurden dem Staat auferlegt (Ziffer 4). 

 

Auf die Begründung dieser Einstellungsverfügung sowie auf jene der nachfolgend aufgeführten 

Parteianträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.  

 

B. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

21. Dezember 2020 Beschwerde. Dabei stellte er folgende Rechtsbegehren:  

"1. Ziff. 3 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 1. De-

zember 2020 sei insofern aufzuheben, dass dem Beschuldigten für die Einstellung des 

Verfahrens MU1 19 197 keine Verfahrenskosten zu Lasten gehen.  

 2. Der Unterzeichnende sei für das vorliegende Verfahren als amtlicher Verteidiger des 

Beschwerdeführers einzusetzen. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die vollum-

fängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren unter Einsetzung des Unterzeich-

nenden als dessen unentgeltlichen Rechtsbeistand. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz bzw. des Staates." 

 

C. Die Beschwerdegegnerin begehrte in ihrer Stellungnahme vom 5. Januar 2021, dass die 

Beschwerde abzuweisen und dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen seien. 

 

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D. Mit Verfügung vom 6. Januar 2021 stellte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-

lung Strafrecht (nachfolgend Kantonsgericht), dem Beschwerdeführer die Stellungnahme der Be-

schwerdegegnerin vom 5. Januar 2021 zur Kenntnisnahme zu. Gleichzeitig setzte es dem Be-

schwerdeführer Frist bis zum 22. Januar 2021, das mit der Verfügung zugestellte "Gesuch um 

amtliche Verteidigung" vollständig ausgefüllt und mit allen erforderlichen Beilagen versehen beim 

Kantonsgericht einzureichen. Im Übrigen wurde der Schriftenwechsel geschlossen und der Fall 

zur Beurteilung an den Präsidenten des Kantonsgerichts überwiesen. 

 

E. Mit Eingabe vom 22. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer das Gesuch um amtli-

che Verteidigung samt Fürsorgebestätigung und Budget der Sozialhilfe ein. Ausserdem replizierte 

er zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 5. Januar 2021. 

 

F. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 25. Januar 2021 wurde die Eingabe des Be-

schwerdeführers vom 22. Januar 2021 der Beschwerdegegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 

 

Erwägungen 

 

Formelles 

 

1.1 Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO beurteilt die Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen 

Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide der Polizei, der 

Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden. Die Funktion der Beschwerdeinstanz übt 

gemäss § 15 Abs. 2 EG StPO die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, aus. 

Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so entscheidet deren Verfahrensleitung gemäss 

Art. 395 StPO über die Beschwerde allein, wenn diese ausschliesslich Übertretungen zum Ge-

genstand hat (lit. a) oder wenn wirtschaftliche Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen 

Betrag von nicht mehr als CHF 5‘000.-- zur Debatte stehen (lit. b). Im vorliegenden Fall ist zu 

beantworten, ob dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt 

CHF 1'907.60 auferlegt werden dürfen. Es geht somit um wirtschaftliche Nebenfolgen eines Ent-

scheides mit einem strittigen Betrag von weniger als CHF 5'000.--. Daraus folgt, dass die Verfah-

rensleitung, das heisst der Präsident des Kantonsgerichts, als Einzelrichter für die Behandlung 

der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. 

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1.2 Nach Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schrift-

lich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Be-

schwerdeinstanz einzureichen. Die Einstellungsverfügung wurde von der Beschwerdegegnerin 

am 1. Dezember 2020 verfasst und dem Beschwerdeführer am 9. Dezember 2020 zugestellt. 

Dieser übergab seine Beschwerde am 21. Dezember 2020 der Schweizerischen Post. Da der 

letzte Tag der Frist mit dem 19. Dezember 2020 auf einen Samstag fiel, endete sie gemäss 

Art. 90 Abs. 2 StPO am darauffolgenden Werktag, womit die Beschwerdefrist in casu gewahrt ist. 

Nachdem der Beschwerdeführer auch seiner Begründungspflicht nachgekommen ist, die ange-

fochtene Einstellungsverfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Beschwerdefüh-

rer beschwerdelegitimiert ist und eine zulässige Rüge erhebt, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

 

Materielles 

 

2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen Ziffer 3 der angefochtenen 

Einstellungsverfügung vom 1. Dezember 2020, mit welcher die Beschwerdegegnerin dem Be-

schwerdeführer gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO die Verfahrenskosten von total CHF 1’907.60 

auferlegt hat, bestehend aus den Kosten der Polizei (CHF 120.--), den Kosten der ärztlichen Un-

tersuchungen (insgesamt CHF 1'067.60, bestehend aus CHF 448.60 für die Untersuchung von 

B.____ und CHF 619.-- für die Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers) so-

wie den Kosten der Staatsanwaltschaft (CHF 720.--). Die Beschwerdegegnerin begründete die 

Kostenauferlegung trotz Einstellung damit, dass der Beschwerdeführer B.____ am 9. Dezember 

2018 geschubst und in den Finger gebissen und damit ihre körperliche Integrität verletzt habe. 

Ihm sei deshalb ein zivilrechtliches Verschulden vorzuwerfen, welches zur Einleitung des Straf-

verfahrens geführt habe. Deshalb seien ihm die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 426 Abs. 2 

StPO aufzuerlegen (Seite 5 der angefochtenen Einstellungsverfügung). 

 

Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde vom 21. Dezember 2020 gegen die angefoch-

tene Kostenauferlegung ins Feld, dass die ärztliche Untersuchung von B.____ einzig darauf zu-

rückzuführen sei, dass diese ihn fälschlich bezichtigt habe, sie gewürgt zu haben. Wäre der Vor-

wurf des Würgens nicht im Raum gestanden, so hätte höchstwahrscheinlich auch keine kosten-

aufwändige ärztliche Untersuchung stattgefunden. Die Auferlegung der ärztlichen Untersu-

chungskosten sei somit unzulässig, weil es am adäquaten Kausalzusammenhang zum Schubsen 

und in den Finger Beissen fehle, welches ihm in der Einstellungsverfügung vorgeworfen werde. 

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Da ausserdem B.____ den von ihr gestellten Strafantrag bereits einen Tag, nachdem sie ihn 

gestellt hatte, wieder zurückgezogen habe, und kein Offizialdelikt vorliege, würde sich auch die 

Auferlegung der Kosten der Staatsanwaltschaft nicht rechtfertigen. Insgesamt werde der Be-

schwerdeführer durch die Auferlegung der Verfahrenskosten faktisch trotz der Verfahrenseinstel-

lung bestraft, was unzulässig sei. Ziffer 3 der Einstellungsverfügung vom 1. Dezember 2020 sei 

dementsprechend aufzuheben und es sei von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen. 

 

In ihrer Stellungnahme vom 5. Januar 2021 zur Beschwerde erweitert die Beschwerdegegnerin 

ihre Argumentation und macht zusammengefasst geltend, dass der Vorwurf der Würgeattacke 

erstellt sei und sich deshalb die Auferlegung der Kosten geradezu aufdränge. Die Beschwerde-

gegnerin stützt sich darauf, dass B.____ anlässlich ihrer Einvernahme vom 9. Dezember 2018 

detailliert geschildert habe, wie es zum Würgeangriff gekommen sei und wie sie sich dabei gefühlt 

habe. Diese Schilderung sei umso glaubhafter, weil B.____ ihre Symptome gleichentags auch 

widerspruchsfrei bei der amtsärztlichen Untersuchung erläutert habe und diese klassischerweise 

bei Würgeopfern vorliegen würden. Deshalb sei es als Schutzbehauptung zu werten, wenn der 

Beschwerdeführer abstreite, B.____ gewürgt zu haben, zumal er dies in seiner Einvernahme vom 

10. Dezember 2018 erst auf Hinweis seines Verteidigers getan habe. Aus diesen Gründen sei 

aus dem Umstand, dass im Rahmen der amtsärztlichen Untersuchung keine objektiven Anzei-

chen für ein Würgen festgestellt werden konnten, nicht zu schliessen, dass ein solches nicht 

stattgefunden habe. Im Übrigen sei zu Verfahrensbeginn nicht erstellt gewesen, ob der Be-

schwerdeführer und B.____ eine Lebenspartnerschaft führen würden, weshalb der Verdacht auf 

ein Offizialdelikt im Raum gestanden und weitere Ermittlungen notwendig gewesen seien. Die 

Beschwerde sei somit abzuweisen. 

 

In seiner weiteren Eingabe vom 22. Januar 2021 legt der Beschwerdeführer dar, dass es sich bei 

den im ärztlichen Untersuchungsbericht festgehaltenen Symptomen lediglich um die schriftlich 

festgehaltene Aussage von B.____ handle. Ein Würgegriff habe gerade nicht festgestellt werden 

können. Darüber hinaus führt der Beschwerdeführer ins Feld, dass entgegen der Beschwerde-

gegnerin keinerlei Anzeichen vorlägen, dass die Aussagen von B.____ glaubhafter seien als 

seine eigenen Depositionen. Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin verstiessen gegen die 

Unschuldsvermutung. 

 

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3.1 Wird ein Verfahren eingestellt, so gehen die Verfahrenskosten grundsätzlich zu Lasten 

des Staates. Nach Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person jedoch die Verfah-

renskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Ein-

leitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Dabei handelt es sich 

um eine den zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für fehlbares Verhalten (YVONA 

GRIESSER, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl., 2020, Art. 426 N 10). Der Vorwurf des fehlbaren 

Verhaltens darf sich nicht auf einen strafrechtlichen Vorwurf stützen, sondern muss sich auf die 

Verletzung einer anderen geschriebenen oder ungeschriebenen Verhaltensnorm aus der gesam-

ten schweizerischen Rechtsordnung beziehen (BGer 6B_1247/2015 vom 15. April 2016 E. 1.3; 

YVONA GRIESSER, a.a.O., Art. 426 N 10; THOMAS DOMEISEN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., 

2014, Art. 426 N 29). Diese Verletzung muss in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise erfolgt sein, d.h. 

im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze (BGer 

6B_1247/2015 vom 15. April 2016 E. 1.3). Der Sachverhalt, auf den der zivilrechtlich vorwerfbare 

Verstoss gestützt wird, muss eingestanden, unbestritten oder klar nachgewiesen sein (BGE 112 

Ia 371 E. 2a; BGer 6B_1247/2015 vom 15. April 2016 E. 1.3; THOMAS DOMEISEN, a.a.O., Art. 426 

N 34; YVONA GRIESSER, a.a.O., Art. 426 N 10). Die Kostenauflage verletzt somit dann die Un-

schuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 14 Ziff. 2 

UNO-Pakt II), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheides direkt 

oder indirekt vorgeworfen wird, sie habe sich strafbar gemacht oder es treffe sie ein strafrechtli-

ches Verschulden (BGE 119 la 332 E. 1b; BGer 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.3; YVONA 

GRIESSER, a.a.O., Art. 426 N 9). Der Staat trägt die Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen 

der Kostenauferlegung gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO (BGer 6B_71/2009 vom 28. Mai 2009 

E. 1.4; THOMAS DOMEISEN, a.a.O., Art. 426 N 35). Der Überbindung von Verfahrenskosten an die 

beschuldigte Person bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens kommt in jedem Fall Aus-

nahmecharakter zu (THOMAS DOMEISEN, a.a.O., Art. 426 N 29). 

 

3.2 Als Verhaltensnorm der schweizerischen Rechtsordnung, deren Verletzung die Kosten-

auferlegung im Rahmen von Art. 426 Abs. 2 StPO rechtfertigen kann, kommt Art. 28 ZGB in Be-

tracht (BGer 6B_990/2013 vom 10. Juni 2014 E. 1.2; BGer 1B_21/2012 vom 27. März 2012 

E. 2.4). Art. 28 ZGB schützt Personen vor widerrechtlichen Verletzungen ihrer Persönlichkeit. Ge-

mäss Art. 28 Abs. 2 ZGB ist eine Persönlichkeitsverletzung dann widerrechtlich, wenn sie weder 

durch Einwilligung des Verletzten noch durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Inte-

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resse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. Die von Art. 28 ZGB geschützten Persönlichkeits-

rechte werden unter anderem durch Angriffe auf die physische und die psychische Integrität von 

Personen tangiert (ANDREAS MEILI, Basler Kommentar ZGB, 6. Aufl., 2018, Art. 28 N 17). Darun-

ter fällt auch ein Verhalten, das andere terrorisiert und verängstigt sowie diese in ihrem seelischen 

Wohlbefinden gefährdet oder erheblich stört (BGer 1B_21/2012 vom 27. März 2012 E. 2.4). 

Allerdings kann nicht jede noch so geringfügige Beeinträchtigung der Persönlichkeit als rechtlich 

relevante Verletzung verstanden werden; vielmehr muss diese eine gewisse Intensität erreichen. 

Auf die subjektive Empfindlichkeit des Betroffenen kommt es dabei nicht an, denn für die Beur-

teilung der Schwere des Eingriffs ist ein objektiver Massstab anzulegen (BGer 6B_990/2013 vom 

10. Juni 2014 E. 1.2; BGer 1B_21/2012 vom 27. März 2012 E. 2.4). 

 

3.3 Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Strafuntersuchung 

entstandenen Kosten muss sodann ein adäquater Kausalzusammenhang nachgewiesen werden 

(YVONA GRIESSER, a.a.O., Art. 426 N 15). Ein solcher liegt einerseits dann vor, wenn die Verlet-

zung der geschriebenen oder ungeschriebenen Verhaltensnorm, mit deren Verletzung die Aufer-

legung der Kosten begründet wird, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen 

Lebenserfahrung geeignet ist, den Verdacht einer strafbaren Handlung zu erwecken und damit 

Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens gibt. Andererseits ist der von Art. 426 Abs. 2 StPO 

geforderte Kausalzusammenhang auch dann gegeben, wenn die Verletzung der geschriebenen 

oder ungeschriebenen Verhaltensnorm die Durchführung der bereits eröffneten Strafuntersu-

chung erschwert und dadurch Kosten verursacht hat (THOMAS DOMEISEN, a.a.O., Art. 426 N 29). 

Am Kausalzusammenhang fehlt es jedenfalls dann, wenn die Behörde aus Übereifer, aufgrund 

unrichtiger Beurteilung der Rechtslage oder vorschnell eine Strafuntersuchung eingeleitet hat 

(BGer 6B_877/2016 vom 13. Januar 2017 E. 3.2). Auch gebricht es an der Kausalität, wenn zwar 

widerrechtliches und schuldhaftes Verhalten vorliegt, aber die Behörde gar keine Untersuchung 

hätte eröffnen dürfen, weil beispielsweise kein Strafantrag vorlag oder die Tat verjährt war (YVONA 

GRIESSER, a.a.O., Art. 426 N 15). 

 

3.4 Die Beschwerdegegnerin stützt die Kostenauferlegung in der angefochtenen Verfügung 

darauf, dass der Beschwerdeführer B.____ geschubst und in den Finger gebissen hat (Seite 5 

der angefochtenen Einstellungsverfügung). Dies ist indessen unzulässig. Zwar bestreitet der Be-

schwerdeführer den Vorwurf des Schubsens und in den Finger Beissens nicht. Allein deswegen 

wäre es aber zum vornherein nicht zur amtsärztlichen Untersuchung von B.____ gekommen, da 

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es sich dabei lediglich um Tätlichkeiten gemäss Art. 126 StGB handelt. In der Einstellungsverfü-

gung wird zwar ausgeführt, dass am Hals von B.____ Verletzungen vorgefunden worden seien, 

welche als einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 StGB zu werten seien (Seite 3 der 

angefochtenen Einstellungsverfügung). Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass im amtsärztli-

chen Untersuchungsbericht einzig ein "alter Knutschfleck" dokumentiert ist, nicht aber, worauf 

dieser zurückzuführen ist. Andere innere oder äussere Verletzungen oder Schädigungen von 

B.____ im Zusammenhang mit den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Ereignissen vom 

9. Dezember 2018, die mindestens eine gewisse Behandlung und Heilungszeit erfordert und da-

mit die Schwelle zur einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 StGB überschritten hätten (vgl. 

ANDREAS ROTH/ANNE BERKEMEIER, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl., 2019, Art. 123 N 4), gehen 

demgegenüber weder aus dem amtsärztlichen Untersuchungsbericht noch aus den übrigen 

Akten hervor. Im Gegenteil hält der amtsärztliche Untersuchungsbericht ausdrücklich fest, dass 

neben dem "alten Knutschfleck" keine neuen Verletzungen festgestellt werden konnten. Diesbe-

züglich kann als notorisch erachtet werden, dass das in den Finger Beissen nicht geeignet ist, 

Spuren am Hals hervorzurufen. Auch ist nicht vorstellbar, dass das Schubsen in casu zu einem 

"alten Knutschfleck" am Hals hätte geführt haben können. Insofern verbleiben als mögliche Kau-

salursachen für die ärztlichen Untersuchungen im Rahmen von Art. 426 Abs. 2 StPO lediglich die 

Tätlichkeiten des in den Finger Beissens und des Schubsens. Allein wegen diesen hätte aber 

weder B.____ untersucht noch die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers überprüft 

werden müssen, denn Tätlichkeiten gemäss Art. 126 StGB werden mit Busse bestraft, weshalb 

es sich lediglich um Übertretungen nach Art. 103 ff. StGB handelt. Für die Anordnung strafpro-

zessualer Haft muss aber laut Art. 221 Abs. 1 StPO der dringende Verdacht auf Vergehen oder 

Verbrechen vorliegen. Insofern mangelt es hinsichtlich des Vorwurfs des Schubsens und in den 

Finger Beissens jedenfalls am Kausalzusammenhang zwischen dem vorgeworfenen Verhalten 

und den Kosten der amtsärztlichen Untersuchungen (siehe E. 3.3 hiervor). 

 

Im Übrigen stehen sich die widersprechenden Aussagen des Beschwerdeführers und von B.____ 

gegenüber. Der Beschwerdeführer legt insbesondere dar, B.____ nur geschubst zu haben, weil 

diese ihm zu nahe gekommen sei und sie einzig deshalb in den Finger gebissen zu haben, weil 

sie ihm den Mund zugehalten bzw. "zugestopft" habe (act. 2117). Der Beschwerdeführer macht 

somit der Sache nach eine Notwehrsituation im Sinne von Art. 15 f. StGB und Art. 52 OR geltend. 

In den Augen des Kantonsgerichts ist weder die Aussage von B.____ noch jene des Beschwer-

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deführers klar glaubhafter als die andere. Es besteht somit in tatsächlicher Hinsicht kein unbe-

strittener oder klar nachgewiesener Sachverhalt (BGE 112 la 371 E. 2.a). Legt man die Version 

des Beschwerdeführers zugrunde, kann nicht von einem zivilrechtlichen Verschulden im Sinne 

von Art. 28 ZGB gesprochen werden, da ein Handeln in berechtigter Notwehr auch im Rahmen 

des Zivilrechts nicht widerrechtlich ist (MARTIN A. KESSLER, Basler Kommentar OR, 7. Aufl., 2020, 

Art. 52 N 8). Insofern fehlt es am Nachweis des zivilrechtlich vorwerfbaren Verstosses gegen eine 

schweizerische Rechtsnorm. Im Übrigen fällt auf, dass die Beschwerdegegnerin die Kostenauf-

erlegung mit demselben Sachverhalt begründet, für den sie das Strafverfahren unter anderem 

eingestellt hat, nämlich mit dem Schubsen und in den Finger Beissen. Damit zeigt sie jedoch ihre 

strafrechtliche Missbilligung dieses Sachverhalts, womit sie die Unschuldsvermutung verletzt 

(BGer 6B_150/2014 vom 23. September 2014 E. 1.4). 

 

3.5 Soweit sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 5. Januar 2021 auf den 

Standpunkt stellt, dass von der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Würgeattacke auszu-

gehen sei, ist festzuhalten, dass diese im Gegenteil bestritten und keinesfalls nachgewiesen ist. 

Zunächst ist die Darlegung zurückzuweisen, wonach das Bestreiten des Würgeangriffs seitens 

des Beschwerdeführers eine Schutzbehauptung darstelle (Randziffer 5 der Stellungnahme vom 

5. Januar 2021). Aus den Akten ergibt sich zwar, dass der Beschwerdeführer zunächst auf den 

Würgevorwurf geantwortet hatte, dass er dazu nichts sagen wolle (act. 2117). Dies kann aber 

erstens auf eine Vielzahl von Gründen zurückzuführen sein, etwa, dass er den Vorwurf als absurd 

empfand und deshalb eine Äusserung nicht für nötig hielt. Zweitens war es unabhängig davon 

das kardinale Recht des Beschwerdeführers gewesen, im Rahmen seines vom Strafprozessrecht 

allgemein anerkannten sowie in Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II und Art. 6 Ziff. 1 EMRK veranker-

ten Grundsatzes "nemo tenetur se ipsum accusare" die Aussage zu verweigern (vgl. Art. 113 

Abs. 1 StPO). In jedem Fall darf aus seinem anfänglichen Schweigen nichts zulasten des Be-

schwerdeführers abgeleitet werden, zumal er den Würgevorwurf sogleich ausdrücklich bestritt. 

Erstaunlich muten ebenso die Ausführungen der Beschwerdegegnerin in Randziffer 4 ihrer Stel-

lungnahme vom 5. Januar 2021 an, wonach es nicht ausgeschlossen sei, dass der Beschwerde-

führer B.____ gewürgt habe, obwohl anlässlich der amtsärztlichen Untersuchung keine objektiven 

Anzeichen für ein Würgen festgestellt werden konnten. Wie oben erläutert, liegt die Beweislast 

auch für die Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 426 Abs. 2 StPO vollumfänglich beim Staat 

(E. 3.1 hiervor). Die einschlägigen Ausführungen der Beschwerdegegnerin in ihrer Stellung-

nahme vom 5. Januar 2021 erweisen sich als klarer Verstoss gegen die Unschuldsvermutung. 

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Die Beschwerdegegnerin moniert weiter, dass das Würgen durch den Beschwerdeführer durch 

die Ausführungen von B.____ nachgewiesen sei, weil diese detailliert geschildert habe, wie es 

zum Würgen gekommen sei und wie sie sich dabei gefühlt habe (Stellungnahme vom 5. Januar 

2021, Randziffer 4). Ihre Symptome habe sie ausserdem widerspruchsfrei bei der amtsärztlichen 

Untersuchung erläutert. Dem kann allerdings nicht gefolgt werden. Insbesondere ist festzuhalten, 

dass B.____ bei ihrer Einvernahme vom 9. Dezember 2018 (act. 2093 ff.) teilweise in suggestiver 

Weise über die durch das angebliche Würgen hervorgerufenen Symptome befragt wurde. So 

wurde die Frage gestellt, ob sie wegen des Würgens Sehstörungen erlitten habe (act. 2101). 

Darüber hinaus kann entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin in ihrer Stellung-

nahme vom 5. Januar 2021 auch nicht gesagt werden, dass der Detaillierungsgrad der Erläute-

rungen von B.____ den Schluss aufdrängen würde, dass es sich bei den Darlegungen des Be-

schwerdeführers schlechterdings um Schutzbehauptungen handeln müsse. Die Schilderung von 

B.____ hinsichtlich des Würgevorwurfs beschränkt sich im Wesentlichen darauf, dass der Be-

schwerdeführer seine Hand ausgestreckt, ihr an den Hals gegriffen, sie dabei gegen die Wand 

gedrückt und dadurch bei ihr Atemnot verursacht habe (act. 2099). Allein gestützt auf die Einver-

nahme vom 9. Dezember 2018 von B.____ und die von ihr in der amtsärztlichen Untersuchung 

angegebenen Symptome kann somit kein klar erstellter Sachverhalt bejaht werden, zumal der 

Beschwerdeführer den Würgevorwurf von Anfang an explizit bestritten hat. Dementsprechend 

erweist sich die Kostenauferlegung gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO auch gestützt auf die Argumen-

tation der Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 5. Januar 2021 als Verletzung der 

Unschuldsvermutung, womit sie unzulässig ist. 

 

3.6 Einzugehen ist schliesslich auf die Argumentation der Beschwerdegegnerin in Randzif-

fer 7 ihrer Stellungnahme vom 5. Januar 2021, wonach zu Beginn der Strafuntersuchung nicht 

bekannt gewesen sei, ob B.____ und der Beschwerdeführer in einer Lebenspartnerschaft im 

Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 6 StGB gelebt haben. Deshalb sei zunächst der Verdacht eines 

Offizialdelikts im Raum gestanden und hätten weitere Abklärungen getroffen werden müssen. 

Diese Ausführungen erweisen sich freilich als unzutreffend. Bei unverheirateten Paaren muss 

jeweils eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegen, damit eine Lebenspartnerschaft im Sinne von 

Art. 123 Ziff. 2 Abs. 6 StGB bejaht werden kann, wobei zur Beurteilung dieser Frage der zivil-

rechtliche Begriff des gefestigten Konkubinats heranzuziehen ist (ANDREAS ROTH/ANNE 

BERKEMEIER, a.a.O., Art. 123 N 31). Damit ein Konkubinat vorliegt, muss mit den Worten des 

Bundesgerichts eine "Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft" vorliegen (BGE 118 II 235 E. 3.b; vgl. 

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auch zum Begriff der Familiengenossen gemäss Art. 110 Abs. 2 StGB: BGE 102 IV 162 E. 2.a). 

Damit das Konkubinat gefestigt ist, müssen gewisse zusätzliche Kriterien hinzutreten, beispiels-

weise dessen lange Dauer. Die zivilrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Ver-

mutung aufgestellt, dass jedenfalls ab einer Dauer von fünf Jahren ein gefestigtes Konkubinat 

bestehe (BGE 118 II 235 E. 3.a). Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 

(SKOS) vermuten eine eheähnliche Gemeinschaft bereits ab einer Konkubinatsdauer von zwei 

Jahren (SKOS-Richtlinien D.4.4.). Das Bundesgericht hat allerdings in einem ausländerrechtli-

chen Fall festgehalten, dass jedenfalls ohne zusätzliche qualifizierende Elemente ein dreijähriges 

Konkubinat noch nicht als eheähnlich angesehen werden kann (BGer 2C_1194/2012 vom 

31. Mai 2013 E. 4.4). In jedem Fall müssen die Lebenspartner gemäss ausdrücklichem Wortlaut 

von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 6 StGB auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen, damit 

der Tatbestand einschlägig ist. Für einen gemeinsamen Haushalt müssen Anhaltspunkte für ein 

Zusammenleben während des Tages und der Nacht, wie unter normalen Umständen in einer 

Ehe, gegeben sein (ROBERTO COLOMBI, Gewalt in der Ehe und in der Partnerschaft – zur Ausle-

gung der neuen Art. 123, 126 und 180 StGB, ZStrR 123/2005, S. 308). 

 

Wie sich aus den Akten ergibt, wusste die Beschwerdegegnerin vorliegend jedoch bereits zu 

Verfahrensbeginn, dass B.____ und der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des vorgeworfenen 

Sachverhalts erst seit höchstens eineinhalb Jahren eine Beziehung führten und bestenfalls seit 

drei Monaten gemeinsam ein Hotelzimmer bewohnten. So ist dem Rapport der Luzerner Polizei 

vom 25. Dezember 2018 zu entnehmen, dass B.____, als sie telefonisch Anzeige wegen des 

dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Sachverhalts erstattete, darauf hinwies, dass sie mit dem 

Beschwerdeführer ein Hotelzimmer bewohnte (act. 1995). Gemäss dem fraglichen Polizeirapport 

gab B.____ auch an, dass sie aus dem gemeinsam belegten Hotelzimmer ausziehen wolle 

(act. 1995). Dem Polizeirapport kann ausserdem entnommen werden, dass dem Beschwerde-

führer seine Zugangskarte zum gemeinsam mit B.____ bewohnten Hotelzimmer abgenommen 

und diese B.____ übergeben wurde (act. 2001). Weiter erklärte B.____ anlässlich ihrer Einver-

nahme vom 9. Dezember 2018, dass sie per diesem Datum seit etwa eineinhalb Jahren mit dem 

Beschwerdeführer eine Beziehung führe (act. 2103). Der Beschwerdeführer legte demgegenüber 

anlässlich seiner Einvernahme vom 10. Dezember 2018 dar, dass B.____ und er sich zwar seit 

knapp eineinhalb Jahren kennen würden, sich aber erst seit Ende Mai/Anfang Juni 2018 und 

somit seit gut einem halben Jahr in einer Beziehung befänden (act. 2119). B.____ gab darüber 

hinaus in ihrer Einvernahme vom 9. Dezember 2018 an, dass sie sich damals seit drei Monaten 

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mit dem Beschwerdeführer ein Hotelzimmer geteilt habe (act. 2103). Demgegenüber erläuterte 

der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung durch die Luzerner Polizei am 10. Dezember 

2018, dass B.____ und er seit dem 15. Oktober 2018 und somit zum damaligen Zeitpunkt erst 

seit knapp zwei Monaten gemeinsam in einem Hotelzimmer lebten (act. 2119). Unabhängig da-

von, ob die Angaben von B.____ oder jene des Beschwerdeführers korrekt sind, konnte die Be-

schwerdegegnerin bei dieser Sachlage von Anfang an nicht ernstlich von einer eheähnlichen Ge-

meinschaft im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 6 StGB ausgehen. Ihr diesbezüglicher Verweis auf 

den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Luzern vom 18. Dezember 2018 

ist unbehelflich (act. 2073 ff.), weil dieser erstens für das Kantonsgericht nicht verbindlich ist, 

zweitens das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern lediglich das Vorliegen einer Ge-

fährdungslage und nicht einer Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 6 StGB 

geprüft hat, und drittens der fragliche Entscheid in Erwägung 7 ausdrücklich darauf hinweist, dass 

für die im dortigen Verfahren angewendeten Bestimmungen von §§ 13a ff. EG ZGB des Kantons 

Luzern das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts nicht erforderlich ist. Inwiefern bei dieser 

Sachlage die von der Beschwerdegegnerin ins Feld geführte weitere telefonische Abklärung bei 

B.____ notwendig gewesen wäre (act. 2089), ist unerklärlich. Entsprechend gebricht es auch hier 

am Kausalzusammenhang zwischen dem vorgeworfenen Verhalten und den entstandenen Kos-

ten. 

 

Insgesamt erweist sich somit in casu im Lichte der vorstehenden Erwägungen die Auferlegung 

der Verfahrenskosten von total CHF 1’907.60 als bundesrechtswidrig. Dementsprechend ist die 

Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen. 

 

Kosten 

 

4.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Zufolge vollumfänglichen Obsiegens des 

Beschwerdeführers gehen die ordentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in 

der Höhe von CHF 800.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 750.-- sowie Auslagen von 

CHF 50.--) zu Lasten des Staates (vgl. § 13 Abs. 2 GebT). 

 

4.2 Dem Beschwerdeführer wird antragsgemäss für das vorliegende Beschwerdeverfahren die 

amtliche Verteidigung mit Rechtsanwalt Christian Bignasca als amtlichem Verteidiger bewilligt. 

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Dieser reichte keine Honorarnote ein, weshalb dessen Aufwand gemäss § 18 Abs. 1 TO ermes-

sensweise festzusetzen ist. In Anbetracht der Schwierigkeit des Verfahrens und der getätigten 

notwendigen Bemühungen erscheint eine Entschädigung von CHF 800.-- (inkl. Auslagen) zuzüg-

lich Mehrwertsteuer von CHF 61.60, somit total CHF 861.60, als angemessen. 

 
  

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 3 der Einstellungsverfügung 

der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 1. Dezember 2020 auf-

gehoben und wie folgt ersetzt: 

"3. Die Kosten des eingestellten Verfahrensteils betreffend MU1 19 

197 (150 Aktenseiten), bestehend aus den Kosten der Polizei 

(CHF 120.--), den Kosten der ärztlichen Untersuchungen 

(CHF 1'067.60) und den Kosten der Staatsanwaltschaft 

(CHF 720.--), in der Höhe von insgesamt CHF 1'907.60 gehen 

zu Lasten des Staates." 

 

 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 

total CHF 800.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 750.-- 

sowie Auslagen von pauschal CHF 50.--, gehen zu Lasten des Staates. 

 

 3. Dem Beschwerdeführer wird für das vorliegende Beschwerdeverfahren 

die amtliche Verteidigung mit Rechtsanwalt Christian Bignasca als amt-

lichem Verteidiger bewilligt. 

Dem amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Christian Bignasca, wird für 

das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 800.-- (inkl. 

Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von CHF 61.60, somit total 

CHF 861.60, aus der Staatskasse ausgerichtet. 

 

 4. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

   

Präsident 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
Florian Jenal 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.

 

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