# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d8d1a73-5c9c-5aa6-82e9-4a87f61e1f0e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 07.04.2022 SB210378
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210378_2022-04-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB210378-O/U/as 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Stiefel und 

Ersatzoberrichterin lic. iur. Tschudi sowie Gerichtsschreiber 

MLaw Andres 

 

Urteil vom 7. April 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,  

substituiert durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
etc. (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes) 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 
18. Dezember 2018 (DG180040); Urteil des Obergerichtes des Kantons 
Zürich, II. Strafkammer, vom 6. Oktober 2020 (SB190142); Urteil des 
Schweizerischen Bundesgerichtes vom 30. Juni 2021 (6B_1416/2020) 
 
 
  

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 14. Februar 2018 

(Ordner 73 Urk. 300001 S. 1 ff.) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 195 S. 242 ff.) 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig  

-  der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im 
Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a, b, c und d in Verbindung mit Art. 19 
Abs. 2 lit. b und c BetmG, 

- der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 in 
Verbindung mit Ziff. 2 lit. c und teilweise lit. b StGB, 

- des mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB, 
- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 

Abs. 1 lit. b SVG und 
- der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 2 StGB. 

2. Vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 

in Verbindung mit Ziff. 2 lit. c StGB gemäss Anklageziffer 1.2.1.3. wird der 

Beschuldigte freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren und 

einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu CHF 30, letztere als teilweise 

Zusatzstrafe zur Geldstrafe von 100 Tagessätzen gemäss Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 7. Oktober 2013, unter 

Anrechnung von 631 Tagen Untersuchungshaft. 

Es wird vorgemerkt, dass sich der Beschuldigte seit 19. Januar 2018 im 

vorzeitigen Strafvollzug befindet. 

4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. Die Geldstrafe wird aufgeschoben unter 

Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren. 

5. Die B._____ Schweiz AG wird aus dem Rubrum entfernt.  

-   3   - 

6. Auf die Zivilklagen der Privatkläger 1 bis 3 wird nicht eingetreten. 

7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 25. Mai 2016 

beschlagnahmten Bargeldbeträge von CHF 43'500 und € 860 werden 

eingezogen. 

8. Die sichergestellten Betäubungsmittel und Betäubungsutensilien [recte: 

Betäubungsmittelutensilien] (Sicherstellungsliste vom 2. Mai 2016, BM-

Lagernummer S01062-2016 und Sicherstellungsliste vom 29. April 2016, 

BM-Lagernummer S01061-2016) werden eingezogen und nach Eintritt der 

Rechtskraft der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen. 

9. Die Pistole Glock 17 (Asservat A009'254'506) samt Munition (Asservate 

A009'255'203 und A009'254'539), wird nach Eintritt der Rechtskraft der 

Stadtpolizei Zürich zur Vernichtung überlassen. 

10. Folgende mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 19. Januar 2018 

beschlagnahmte Gegenstände werden eingezogen und der Kasse des 

Bezirksgerichts Zürich nach Eintritt der Rechtskraft zur Vernichtung 

überlassen: 

− Schlüssel, Kaba 20, AP530092 (Althardstrasse Regensdorf), 
− 2 Abrechnungen von der SpeedFast (in Plastik: A009255134), 
− Schlüssel, KABA 20, Nr. 202933 M3 (Althardstrasse Regensdorf), 
− 2 Fächermappen, enthaltend div. Dokumente (in Plastik: A009255145), 
− Vakuumiermaschine mit div. Beuteln, 
− Natel "Nokia", weiss, Modell 515.2, 
− SIM-Karte "sunrise", 
− Diverse Unterlagen (in Plastik: A009255189), 
− Natel "Nokia" Mod. 106.1, schwarz, 
− SIM-Karte "Lebara", 
− iPad mini 1st Generation, schwarz, 
− Natel "Blackberry", 9720, Rufnummer 1, 
− SIM-Karte "kpn", 
− Natel "Nokia" schwarz, Typ RM-962, ohne SIM-Karte, 

-   4   - 

− Natel "Nokia" Model: 100 / Typ: RH-130, ohne SIM-Karte, 
− Natel "Nokia" Model: C5002 / Typ: RM-745, ohne SIM-Karte, 
− Natel "Nokia" Model: CS-00, ohne SIM-Karte, 
− Natel "Nokia" schwarz, Modell: 6303C, ohne SIM-Karte, 
− Diverse Notizen, Dokumente und Visitenkarten der Firma SF (in 

Plastik: A009254642), 
− Diverse Notizen, Kostenaufstellungen (in Plastik: A009254664), 
− Natel "Nokia", rot, Modell: 2610, 
− SIM-Karte "Lyca mobile", 
− Natel "Nokia", schwarz, Modell: 106, 
− SIM-Karte "Lyca mobile", 
− Natel "Nokia" schwarz, Modell: 106, 
− SIM-Karte "Lebara", 
− Natel "Nokia" schwarz, Modell: 106, 
− SIM-Karte "Lyca mobile", 
− Natel "Nokia", schwarz TK Linie A-8, 
− SIM-Karte "Lebara", 
− Natel "Huawei", TK-Linie A-9, 
− SIM-Karte "unbekannt", 
− Diverse Notizen, Kostenaufstellungen, Zahlungsbelege (in Plastik: 

A009254857), 
− Natel "Huawei", TK-Linie A-10, 
− Störsender "Jammer", 
− Natel "Nokia", schwarz, Model: 106, 
− SIM-Karte "Lyca mobile", 
− Div. Abrechnungsaufzeichnungen und Ausdrucke von Marihuana-

Anlagen etc. (in Plastik: A009254971), 
− Miles&More Karten der Swiss, 
− Festplatte Lacie FC, inkl. div. Zubehör, 
− Festplatte "Western Digital" WD 3200 AVBS, 
− Harddisk Drive "Samsung", Model HM251IX, in Latexhülle, 
− Festplatte "Trekstor" DataStation microdisk. 

11. Folgende mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 

19. Januar 2018 beschlagnahmten und bei der Kasse des Bezirksgerichts 

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Zürich lagernden Gegenstände werden dem Beschuldigten auf erstes 

Verlangen herausgegeben. Bei Nichtabholung innert drei Monaten nach 

Eintritt der Rechtskraft werden diese durch die Lagerbehörde vernichtet: 

- Computer "Apple" iMac inkl. Tastatur und Maus, 
- Computer "Apple" iMac inkl. Tastatur und Maus. 

12. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Kanton Zürich den Betrag von 

CHF 1 Mio. als Ersatzforderung für den unrechtmässig erlangten 

Vermögensvorteil zu bezahlen. 

13. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

CHF 25'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

CHF 50'000.00   Gebühr für das Vorverfahren  

CHF 16'508.25   Auslagen (diverse)  

CHF 67'768.00   Telefonkontrolle 

CHF 3'924.95   Entschädigung Zeuge 

CHF 102'296.95   Entsch. Dolm. (Telefonkontrolle und Rechtsmittelersuchen) 

CHF 78'725.60   Entschädigung amtliche Verteidigung während Untersuchung 

CHF 24'836.45   Entschädigung Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

CHF 29'982.60   Entschädigung Rechtsanwalt Dr. X1._____ 

CHF 22'284.30   Entschädigung Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

14. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, 

ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem 

Beschuldigten auferlegt.  

15. Die Kosten der amtlichen Verteidigungen werden auf die Gerichtskasse 

genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO. 

16. Rechtsanwalt Dr. X2._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen 

als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit CHF 29'982.60 (inkl. 

-   6   - 

Mehrwertsteuer, abzüglich der bereits erhaltenen Akontozahlung von 

CHF 9'600) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

17. Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ wird für seine Bemühungen und 

Barauslagen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit CHF 22'284.30 

(inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.  

18. [Mitteilungen] 

19. [Rechtsmittel] 

  

-   7   - 

Anträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 274 S. 2 f.) 

1.   Der Berufungskläger sei in Aufhebung von Dispositivziffer 1 (bezüglich 

den Anklageziffern 1.1.1.1. lit. a) vom Vorwurf der qualifizierten 

Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und (bezüglich 

Anklageziffern 1.2.1.1., 1.2.1.2., 1.2.1.4, 1.2.1.5, 1.2.1.6 und 1.2.1.7 

sowie 1.2.3) vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei 

freizusprechen; Eventualiter sei das Verfahren diesbezüglich 

einzustellen;  

Eventualiter sei die vorliegende Berufungsbegründung als 

Revisionsgesuch betreffend die Vorwürfe in Anklageschrift er 

Anklageziffer 1.2.1.1., 1.2.1.2., 1.2.1.4, 1.2.1.5, 1.2.1.6 und 1.2.1.7 

sowie 1.2.3 entgegenzunehmen und das vorliegende Verfahren zu 

sistierten bis rechtskräftig über das Revisionsgesuch entschieden ist; 

2.   Der Berufungskläger sei unter Anrechnung der bereits erstandenen 

Haftdauer (Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitige 

Strafvollzug) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren sowie einer bedingten 

Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF 30.– bei einer Probezeit von 

2 Jahren zu bestrafen; 

3.  Es sei die Verletzung des Beschleunigungsgebotes festzustellen; 

4.  Es sei auf die Auferlegung einer Ersatzforderung zu verzichten; 

5.  Die Kosten des 2. Berufungsverfahrens inkl. Aufwendungen des 

amtlichen Verteidigers (zzgl. Mehrwertsteuer) seien vollumfänglich, jene 

des ersten Berufungsverfahrens im Umfang von 20% auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

-   8   - 

Prozessantrag: 

Es sei das Urteil zunächst in unbegründeter Form bekanntzugeben und 

nachträglich schriftlich zu begründen. 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:  

(Urk. 285 S. 1) 

− Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren und einer Geldstrafe 

von 360 Tagessätzen zu Fr. 30.-, letztere als teilweise Zusatzstrafe zur 

Geldstrafe von 100 Tagessätzen gemäss Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 7. Oktober 2013  

− Festsetzung einer Ersatzforderung von Fr. 1 Mio. 

 

 

 

 

 

-   9   - 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Gegen das eingangs im Dispositiv aufgeführte Urteil des Bezirksgerichts 

Zürich, 9. Abteilung, vom 18. Dezember 2018  erhob der Beschuldigte rechtzeitig 

Berufung (Urk. 184, 196). Die Staatsanwaltschaft verzichtete in der Folge auf 

Erhebung einer Anschlussberufung (Urk. 201). Zu den Einzelheiten des 

Verfahrensgangs bis zur Urteilsfällung im "ersten" (mündlichen) 

Berufungsverfahren sei auf die entsprechenden Erwägungen im Urteil vom 

6. Oktober 2020 verwiesen (SB190142, Urk. 242 S. 10 f.). In diesem sprach die II. 

Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich den Beschuldigten der 

qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 lit. a, b, c und d BetmG, teilweise in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 

lit. b und c BetmG, sowie der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 
bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziffer 2 lit. c und teilweise Ziffer 2 lit. b StGB schuldig 

und bestrafte ihn mit 11 Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 360 

Tagessätzen zu Fr. 30.–, letztere als teilweise Zusatzstrafe zur Geldstrafe von 

100 Tagessätzen gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Winterthur/Unterland vom 7. Oktober 2013 (Urk. 242 S. 111 ff.). 

2. Gegen dieses Urteil erhob der Beschuldigte mit Eingabe vom 6. Dezember 

2020 Beschwerde in Strafsachen beim Schweizerischen Bundesgericht 

(Urk. 246/2). Er beantragte, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die 

Sache zur erneuten Entscheidung an dieses zurückzuweisen. Er sei vom Vorwurf 

der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz bezüglich 

der Anklageziffern 1.1.1.1. lit. a und 1.1.2.1 sowie vom Vorwurf der qualifizierten 

Geldwäscherei bezüglich der Anklageziffer 1.2.1.8 freizusprechen und für die 

übrigen Delikte mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und einer Geldstrafe von 

120 Tagessätzen zu Fr. 30.– zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur 

Festlegung einer tieferen Strafe an das Obergericht zurückzuweisen und es sei 

festzustellen, dass gegen das Beschleunigungsgebot verstossen worden sei. Das 

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Obergericht sei überdies anzuweisen, eine Genugtuung wegen Überhaft 

festzulegen. Auf die Anordnung einer Ersatzforderung sei zu verzichten 

(Urk. 246/2 S. 2 f.). Die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess die 

Beschwerde mit Urteil 6B_1416/2020 vom 30. Juni 2021 teilweise gut, hob das 

Urteil vom 6. Oktober 2020 teilweise auf und wies die Sache hinsichtlich der 

aufgehobenen Punkte zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurück 

(Urk. 267). 

3. Mit dem Einverständnis der Parteien wurde das aktuelle Berufungsverfahren 

schriftlich durchgeführt (Urk. 270 f.). Innert angesetzter Frist ging die 

Berufungsbegründung des Beschuldigten vom 2. September 2021 ein (Urk. 274). 

Mit Präsidialverfügung vom 15. September 2021 wurde der Staatsanwaltschaft 

Frist zur Einreichung der Berufungsantwort angesetzt und der Vorinstanz 

Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt (Urk. 277). Letztere verzichtete auf 

Vernehmlassung (Urk. 279). Am 8. Oktober 2021 ging die Berufungsantwort der 

Staatsanwaltschaft ein (Urk. 285). Nach Zustellung der Berufungsantwort an den 

Beschuldigten mit Präsidialverfügung vom 8. Oktober 2021 (Urk. 286) ging am 

22. Oktober 2021 die Replik des Beschuldigten ein (Urk. 297). Die 

Staatsanwaltschaft verzichtete in der Folge auf eine weitere Stellungnahme 

(Urk. 307, 309). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

4. Am 19. Oktober 2021 ging das Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten 

vom 18. Oktober 2021 beim Obergericht ein (Urk. 293), welches mit 

Präsidialverfügung vom 29. Oktober 2021 abgewiesen wurde. In selbiger 

Verfügung wurde auf den Antrag des Beschuldigten auf Versetzung in den 

offenen Vollzug nicht eingetreten (Urk. 304). Zu den Einzelheiten des 

Verfahrensgangs des Haftprüfungsverfahrens kann auf die entsprechenden 

Erwägungen in der vorgenannten Verfügung verwiesen werden (Urk. 304 S. 2). 

Im Nachgang an das Ausstandsgesuch des Beschuldigten vom 8. November 

2021 (Urk. 310) trat der Verfahrensleiter Oberrichter Dr. C._____ freiwillig in den 

Ausstand (Urk. 311). Am 3. Januar 2022 wurde den Parteien mitgeteilt, dass neu 

Oberrichter lic. iur. Spiess als Verfahrensleiter amtet (Urk. 323). Die gegen den 

Haftverfügung vom 29. Oktober 2021 erhobene bundesrechtliche Beschwerde 

-   11   - 

wurde mit Urteil des Bundesgerichts 1B_636/2021 vom 21. Dezember 2021 

teilweise gutgeheissen, die Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen 

Beurteilung an das Obergericht zurückgewiesen (Urk. 318). Mit 

Präsidialverfügung vom 11. Januar 2022 wurde das Haftentlassungsgesuch des 

Beschuldigten erneut abgewiesen (Urk. 330). Allerdings wurde der Beschuldigte 

in den offenen (vorzeitigen) Strafvollzug versetzt. Zu den Einzelheiten des 

Verfahrensgangs dieses neuerlichen Haftprüfungsverfahrens kann auf die 

entsprechenden Erwägungen in vorgenannter Präsidialverfügung verwiesen 

werden (Urk. 330 S. 2 ff.). Gegen diesen Haftentscheid erhob der Beschuldigte 

abermals Beschwerde an das Bundesgericht, welche von diesem mit Urteil 

1B_34/2022 vom 11. Februar 2022 abgewiesen wurde (Urk. 339).  

II. Prozessuales 

1.   Umfang der Berufung 

Hinsichtlich der im Berufungsverfahren unangefochten gebliebenen Teile des 

erstinstanzlichen Urteils wurden im erstem Berufungsurteil der II. Strafkammer 

des Obergerichts vom 6. Oktober 2020 (SB190142, Urk. 242; hernach: "erstes 

Berufungsurteil") bereits Ausführungen gemacht, auf die verwiesen werden kann 

(Urk. 242 S.11 f.). Demnach ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. 

Abteilung, vom 18. Dezember 2018 hinsichtlich der Dispositivziffer 1 teilweise 

(Schulsprüche mit Bezug auf die Widerhandlungen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Anklageziffer 1.1.3 mit Ausnahme von 

Anklageziffer 1.1.3.4, den mehrfachen Pfändungsbetrug im Sinne von Art. 163 

Ziff. 1 StGB, das mehrfache Fahren ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 

1 lit. b SVG und die falsche Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 2 StGB) 

sowie hinsichtlich der Dispositivziffern 2 (Freispruch hinsichtlich der qualifizierten 

Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. c StGB 

gemäss Anklageziffer 1.2.1.3.), 5 (Entfernung der B._____ Schweiz AG aus dem 

Rubrum), 6 (Nichteintreten auf die Zivilklagen), 7-10 (Einziehungen), 11 

(Herausgabe der Computer "Apple" iMac), 13 (Kostenfestsetzung) sowie 15 - 17 

(amtliche Verteidigung) in Rechtskraft erwachsen. 

-   12   - 

2.   Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids 

2.1.  Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die 

Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich 

dieses von Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das 

Bundesgericht kassierte (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 und Urteil des Bundesgerichts 

6B_765/2015 vom 3. Februar 2016 E. 4; je mit Hinweisen). Die neue 

Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, 

die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen 

Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies 

notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung 

zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 mit Hinweisen und Urteil des Bundesgerichts 

6B_1366/2016 vom 6. Juni 2017 E. 3.2.1). Aufgrund der Bindungswirkung 

bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ist es dem Berufungsgericht 

abgesehen von allenfalls zulässigen Noven verwehrt, der Beurteilung des 

Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder 

die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im 

Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in 

Erwägung gezogen worden sind (BGE 143 IV 214 E. 5.3.3 mit Hinweisen). Diese 

Rechtsprechung beruht auf dem Gedanken, dass das Strafverfahren prinzipiell 

mit dem Urteil der (oberen) kantonalen Instanz abgeschlossen ist (BGE 117 IV 97 

mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_1431/2017 vom 31. Juli 2018 

E. 1.3).  

2.2.  Der vorliegende bundesgerichtliche Aufhebungsentscheid bezieht sich 

zunächst auf den Schuldspruch betreffend Verbrechen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a, b, c und d teilweise in 

Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. b und c BetmG, allerdings nur insoweit, wie 

dieser die in Ziffer 1.1.1.1. lit. a der Anklageschrift (Ordner 73 Urk. 300001 

[hernach: "Anklageschrift"] S. 4 ff., insbesondere S. 6) vorgeworfene Einfuhr und 

den anschliessenden Verkauf von 1'440 Kilogramm Cannabis in der Zeitperiode 

von Januar 2010 bis Ende Dezember 2012 umfasst. Diesbezüglich hielt das 

Bundesgericht fest, dass die Anklageschrift den vorgeworfenen Tatzeitraum 

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ungenügend eingrenze, womit der diesbezügliche Schuldspruch den 

Anklagegrundsatz verletze (Urk. 268 E. 1.; insbesondere E. 1.4. in fine). Die 

übrigen vom Beschuldigten erhobenen Einwendungen betreffend den 

Schuldpunkt – mithin die Anfechtung des selben Schuldspruchs bezüglich 

Anklageziffer 1.1.2.1. [Anbau und Verkauf von 4'095 Kilogramm Cannabis im 

Zeitraum von 1. Juli 2011 - Ende September 2014 und daraus resultierender 

Umsatz von mindestens Fr. 20'475'000.–; Anklageschrift S. 17 f.] sowie 

hinsichtlich der Verurteilung wegen qualifizierter Geldwäscherei im Sinne von Art. 

305 bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziffer 2 lit. c und teilweise Ziffer 2 lit. b StGB 

bezüglich Anklageziffer 1.2.1.8. [Investition von Fr. 82'2514.50 in Hanfplantagen 

im Zeitraum von 1. Juli 2011 - August 2015; Anklageschrift S. 37] – wies das 

Bundesgericht dagegen ab, soweit es darauf eintrat (Urk. 268 E. 3. - 5.). Insoweit 

wurde das obergerichtliche Urteil vom 6. Oktober 2020 entsprechend auch nicht 

aufgehoben. In Anbetracht der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen 

Entscheids haben die entsprechenden sachverhaltlichen Feststellungen 

(Drogenmengen und Geldbeträge) sowie die rechtliche Würdigung bzw. die 

entsprechenden Schuldsprüche somit Bestand und sind nicht erneut zu 

beurteilen. Eine Anpassung hat allerdings bei der Strafzumessung zu erfolgen, 

soweit diese den aufgehobenen Schuldspruch betreffend Anklageziffer 1.1.1.1. 

lit. a betrifft (vgl. Urk. 268 E. 7), und es ist zu prüfen, inwieweit sich Letzteres auf 

die Geldwäscherei als Nachtat der Betäubungsmitteldelikte auswirkt. Ferner hob 

das Bundesgericht die im ersten Berufungsurteil festgesetzte Ersatzforderung von 

Fr. 1 Mio. auf, über welche die Berufungsinstanz in Anbetracht der Aufhebung des 

vorgenannten Schuldspruchs (Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a) und der daraus 

resultierenden Auswirkungen auf die Betäubungsmittelmenge sowie den erzielten 

Umsatz aus den Drogengeschäften neu zu befinden habe (Urk. 268 E. 6).  

2.3.  Bezüglich der nicht aufgehobenen und somit in Rechtskraft erwachsenen 

Teile (Sachverhaltserstellung und rechtliche Würdigung sämtlicher Anklageziffern 

mit Ausnahme der Ziffer 1.1.1.1. lit. a; Kostenfestsetzung für das erstinstanzliche 

Verfahren; zu den Vorwürfen betreffend Geldwäscherei siehe sogleich) des ersten 

Berufungsentscheids ist entsprechend auf das Urteil der II. Strafkammer des 

Obergerichts vom 6. Oktober 2020 (SB190142; Urk. 242) zu verweisen. Die in 

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Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche aus dem erstinstanzlichen Urteil sowie 

aus dem ersten Berufungsurteil des Obergerichts sind entsprechend nur noch im 

Zusammenhang mit der neu vorzunehmenden Strafzumessung sowie mit Blick 

auf die Neubeurteilung der Ersatzforderung zu behandeln, sind aber im 

vorliegenden Entscheiddispositiv nicht mehr aufzuführen. Sie werden einzig noch 

im entsprechenden Beschluss zur Feststellung der Rechtskraft erwähnt.   

3.  Verletzung des Anklageprinzips hinsichtlich Ziff. 1.1.1.1. in den Jahren 2010 

bis 2013 (Anklageschrift S. 4 ff.)  

3.1.   Gemäss Anklageschrift wird dem Beschuldigten zusammengefasst 

vorgeworfen, zusammen mit D._____ und E._____ sowie F._____ im Zeitraum 

von mindestens Januar 2010 bis 15. September 2013 an der Einfuhr von 

insgesamt mindestens 1'913 Kilogramm Cannabis (Marihuana und Haschisch) 

beteiligt gewesen zu sein, wobei grundsätzlich der Beschuldigte für den Einkauf 

bzw. die Organisation des Marihuanas und Haschischs, den Kontakt zu den 

Lieferanten etc. und die Finanzierung bzw. die Organisation des für den Kauf des 

Cannabis benötigten Bargeldes zuständig gewesen sei. Das Marihuana und 

Haschisch sei in der Regel durch den Beschuldigten an verschiedenen nicht 

näher bekannten Örtlichkeiten, unter anderem im Raum Zürich, verkauft worden, 

wobei bei einem Verkaufspreis von rund Fr. 5'000.– pro Kilogramm ein Umsatz 

von mindestens Fr. 9'565'000.– (1'913 x Fr. 5'000.–) und damit ein grosser 

Gewinn von weit mehr als Fr. 10'000.– erzielt worden sei. In der Anklageschrift 

werden in der Folge unter lit. a und b die verschiedenen Zeiträume, Mengen 

sowie Einfuhren wiedergegeben: 

− lit. a:   Januar 2010 bis Ende Dezember 2012: 1'440 Kilogramm Cannabis in 

monatlich mindestens einem Transport von mindestens 40 Kilogramm, 

insgesamt in diesem Zeitraum mithin 36 Transporte à 40 Kilogramm 

− lit. b:   Februar 2013 - September 2013: 473 Kilogramm Cannabis in 10 einzeln 

aufgeführten Transporten (vgl. detaillierte Auflistung Anklageschrift S. 6 - 8) 

-   15   - 

3.2.   Der diesbezügliche Schuldspruch im Urteil des Obergerichts vom 

6. Dezember 2020 wurde, wie bereits mehrfach erwähnt, vom Bundesgericht 

aufgehoben, mit der Begründung, der Anklagevorwurf hinsichtlich der erste Phase 

(Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a verletze das Anklageprinzip. Die Anklageschrift grenze 

die Tatvorwürfe für den Zeitraum Januar 2010 bis Ende Dezember 2012 

insgesamt nicht genügend ein (Urk. 268 E. 1). Die Verteidigung beantragt, wie 

eingangs dargelegt, hinsichtlich dieses Vorwurfs einen Freispruch, eventualiter 

die diesbezügliche Einstellungen des Verfahrens. Sie stellt sich den Standpunkt, 

aufgrund des Immutabilitätsprinzips könne die Anklage im jetzigen 

Verfahrensstadium nicht geändert werden, womit keine Verurteilungen mehr 

ergehen könne. Dem kann zwar in dieser Absolutheit nicht zugestimmt werden, 

sieht die Strafprozessordnung doch in Art. 329 StPO und Art. 333 StPO doch 

durchaus zwei Instrumente vor, die unter Umständen eine Rückweisung der 

Anklage an die Staatsanwaltschaft zur Verbesserung, Ergänzung oder 

Präzisierung zumindest grundsätzlich zulassen. Dass dies unter Umständen auch 

noch im Berufungsverfahren zulässig sein kann, ergibt sich ebenfalls aus der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichts 

6B_428/2013, 6B_437/2013 und 6B_448/2013 vom 15. April 2014 E. 3.3 mit 

diversen Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung; 6B_904/2018 vom 8. Februar 

2019 E. 2.2 ff.). Eine vertiefte Auseinandersetzung mit dieser Thematik erübrigt 

sich allerdings. Denn eine Rückweisung der Anklageschrift an die 

Anklagebehörde macht von vornherein nur dann Sinn, wenn diese dazu 

voraussichtlich in der Lage sein wird. Mit anderen Worten müsste die 

Staatsanwaltschaft hinsichtlich der über einen Zeitraum von rund drei Jahren 

vorgeworfenen 36 Einfuhren von Cannabis in die Schweiz in der Lage sein, die 

einzelnen Lieferungen je zumindest einigermassen zeitlich einzugrenzen, wie sie 

dies unter Anklageziffer 1.1.1.1. lit. b getan hat. Wie sich aus der zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz ergibt, basiert der Vorwurf hinsichtlich dieser ersten 

Phase allerdings insbesondere auf den Aussagen von F._____, wonach der 

Beschuldigte ab Mitte 2009 bis zur Verhaftung von D._____ und E._____ im 

September 2013 in die Sache involviert gewesen sei, wobei über den Zeitraum 

von ca. 2009/2010 bis September 2013 sicher ein solcher Transport pro Monat 

-   16   - 

durchgeführt worden sei (vgl. vorinstanzliches Urteil Urk. 195 S. 34 ff., 

insbesondere S. 36 f. mit entsprechenden Hinweisen auf die Einvernahmen). 

Genauere Aussagen zur Eingrenzung der Zeitpunkte der einzelnen Transporte 

vermochte F._____ indes nicht zu machen, genauso wenig die weiteren 

Befragten (vgl. Urk. 195 S. 38 ff.). Die Erkenntnisse aus der Überwachung der 

Kommunikation zwischen den Beteiligten durch die Kantonspolizei Aargau liegen 

sodann erst für die spätere Phase, mithin für 2013 vor, welche in der 

Anklageschrift separat unter Ziffer 1.1.1.1. lit. b erfasst wurden. Wäre die 

Staatsanwaltschaft in der Lage gewesen, auch die früheren Einfuhren zeitlich 

präziser einzugrenzen, hätte sie dies – analog zur Auflistung der einzelnen 

Einfuhren in Anklageziffer 1.1.1.1. lit. b – bereits bei der Anklageerhebung getan.  

3.3.   Damit steht fest, dass hinsichtlich der Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a ein nicht 

behebbarer Mangel resp. ─ mangels rechtsgenüglicher Anklageschrift ─ ein 

Prozesshindernis im Sinne von Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO vorliegt und das 

Verfahren entsprechend gemäss Art. 329 Abs. 4 StPO einzustellen ist. Eine 

Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz bzw. an die Staatsanwaltschaft 

zur Ergänzung bzw. Präzisierung der Anklageschrift, wie dies Art. 329 Abs. 2 

StPO vorsieht, würde nach dem Gesagten einen formalistischen Leerlauf 

bedeuten. Entgegen der Verteidigung ist ein Freispruch in dieser Konstellation, in 

welcher es mangels rechtsgenüglich umschriebener Anklageschrift dauerhaft an 

einer Prozessvoraussetzung fehlt, keine mögliche Rechtsfolge (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_997/2019 vom 8. Januar 2020 E. 1.2). Aus diesem Grund ist 

das Verfahren hinsichtlich dieser Anklageziffer einzustellen. Nachdem sich die 

Parteien im Rückweisungsverfahren im Rahmen des Schriftenwechsels bereits 

ausführlich zu dieser Thematik äussern konnten, ist auch dem in Art. 329 Abs. 4 

StPO stipulierten Gehörsanspruch der Parteien Genüge getan.  

III. Sachverhalt 

1.  Auswirkungen des Bundesgerichtsurteils auf Drogenmenge und Umsatz 

1.1.   Nachdem die weiteren, vom Beschuldigten im Hinblick auf die 

Anklageziffer 1.1.1.1. im Beschwerdeverfahren erhobenen Rügen vom 

-   17   - 

Bundesgericht verworfen wurden (vgl. Urk. 268 E. 2), verbleiben hinsichtlich der 

Anklageziffer 1.1.1.1. – nach dem Wegfall der unter lit. a erfassten 1'440 

Kilogramm Cannabis – noch die gemäss lit. b vom Beschuldigten und den übrigen 

Beteiligten eingeführten 473 Kilogramm Cannabis, welche im Rahmen von 10 

Einfuhren zwischen Februar und September 2013 erlangt wurde, was ausgehend 

von einem Verkaufserlös von Fr. 5'000.– pro Kilogramm Cannabis einem Umsatz 

von Fr. 2'365'000.– entspricht. Diesbezüglich kann auf die im Übrigen 

unbeanstandet gebliebene Begründung im Urteil vom 6. Oktober 2020 verwiesen 

werden (Urk. 242 S. 21 ff.).  

1.2.   Die vom Beschuldigten vor Bundesgericht als willkürlich gerügte 

Sachverhaltserstellung der hiesigen Kammer hinsichtlich des mittäterschaftlichen 

Anbaus von Marihuana in der Schweiz im Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis Ende 

September 2014 gemäss Anklageziffer 1.1.2.1. wurden vom Bundesgericht 

geschützt (Urk. 268 E. 3). Entsprechend hat die diesbezüglich festgestellte Menge 

von 4'095 Kilogramm Marihuana, was ausgehend von einem Kilopreis von 

Fr. 5'000.– einem erzielten Umsatz von mindestens Fr. 20'475'000.– und mithin 

einem Gewinn von weit über Fr. 10'000.– entspricht, unverändert Bestand.  

1.3.   Die übrigen Sachverhaltsfeststellungen im Urteil vom 6. Oktober 2020 

blieben im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren unbeanstandet und haben 

ebenfalls Bestand. Hinsichtlich der Gesamtmenge an eingeführtem und 

angebautem Marihuana wurde damals festgehalten, dass bei der Anklageziffer 

1.1.1.5. hinsichtlich der eingeklagten Lieferungen vom 23./24. Februar 2016 sowie 

vom 1. März 2016 insgesamt ca. 44 Kilogramm nicht nachgewiesen sind und bei 

der Hanfindooranlage in G._____ dem Beschuldigten eine geringere Menge von 

210 Kilogramm Marihuana sowie ein um Fr. 1.47 Mio. geringerer Umsatz 

anzulasten sind (Urk. 242 S. 30 - 52).  

1.4.   Angesichts der Einstellung hinsichtlich Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a fällt die 

Gesamtmenge und damit der aus dem Drogenhandel erzielte Umsatz nunmehr 

geringer aus. Erachtete das Obergericht in seinem ersten Berufungsurteil noch 

die Beteiligung des Beschuldigten an Drogeneinfuhren aus dem Ausland und dem 

Betrieb der genannten Hanfindooranlagen im Inland von ca. 7 Tonnen Cannabis, 

-   18   - 

womit insgesamt ein Umsatz von ca. Fr. 36 Mio. erzielt worden seien, als erstellt 

(vgl. Urk. 242 S. 53 zur "Gesamtmenge"), ist neu von einem um 1'440 Kilogramm 

geringere Betäubungsmittelmenge und entsprechend auch von einen um Fr. 7.2 

Mio. (1'440 kg x 5'000.– Fr./kg) geringeren Umsatz auszugehen. Dergestalt 

äusserte sich auch der Beschuldigte in seiner Berufungsbegründung im 

Rückweisungsverfahren (Urk. 274 S. 8). Es ist mithin neu von einer 

Betäubungsmittelmenge von insgesamt rund 5.5 Tonnen Marihuana sowie einem 

Umsatz von Fr. 28.5 Mio. auszugehen. Dies wird entsprechend in der 

nachfolgend neu vorzunehmenden Strafzumessung zu berücksichtigen sein.  

1.5.   Die rechtliche Subsumtion der Beteiligung des Beschuldigten an der 

erstellten Einfuhr sowie dem Anbau von Marihuana unter Art. 19 Abs. 1 lit. a 

BetmG (unbefugtes Anbauen), Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG (unbefugtes Lagern, 

Versenden, Befördern, Einführen), Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG (unbefugtes 

Veräussern, in Verkehr Bringen) sowie Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG (unbefugtes 

Besitzen, Aufbewahren und Erwerben) durch die Vorinstanz (Urk. 195 S. 204) 

ändert sich auch unter Berücksichtigung des Wegfalls der Teilmenge gemäss 

Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a nicht. Dies wird vom Beschuldigten denn auch im 

Rückweisungsverfahren zu Recht nicht in Abrede gestellt (Urk. 247). Gleiches gilt 

hinsichtlich der Qualifikation gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG 

(Bandenmässigkeit) und Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG (Gewerbsmässigkeit) mit 

Bezug auf die Ziffern 1.1.1. (neu unter Ausschluss von Ziffer 1.1.1.1. lit. a) sowie 

1.1.2. der Anklageschrift (Ziffer 1.1.3 betrifft konkrete Betäubungsmittelübergaben 

bzw. -übernahmen von Marihuana und Hanf-Stecklingen durch den Beschuldigten 

alleine, ohne Vorwurf der Banden-  

oder Gewerbsmässigkeit). Es kann insofern auf die entsprechenden Erwägungen 

im ersten Berufungsurteil (Urk. 242 S. 85) verwiesen werden.  

2.   Der Beschuldigte ist somit der qualifizierten Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a, b, c und d teilweise in 

Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. b und c BetmG schuldig zu sprechen. 

3.  Auswirkungen auf den Umfang der Geldwäschereihandlungen 

-   19   - 

3.1.  Der Beschuldigte beantragt im Rahmen des "zweiten" schriftlichen 

Berufungsverfahrens gestützt auf die bundesgerichtliche Rückweisung und im 

Zusammenhang mit der bundesgerichtlich festgestellten Verletzung des 

Anklageprinzips bezüglich Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a überdies Freisprüche vom 

Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei hinsichtlich der Handlungen gemäss 

Anklageziffern 1.2.1.1., 1.2.1.2., 1.2.1.4., 1.2.1.5., 1.2.1.6. und 1.2.1.7. sowie 

1.2.3. bzw. eventualiter die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich dieser 

Anklageziffern. (Sub-) Eventualiter beantragt er schliesslich, seine 

Berufungsbegründung hinsichtlich dieser Anklageziffern als Revisionsgesuch 

entgegenzunehmen, wobei diesfalls das vorliegende schriftliche 

Berufungsverfahren zu sistierten sei, bis rechtskräftig über das Revisionsgesuch 

entschieden worden sei. Seine im zweiten Berufungsverfahren beantragten 

Freisprüche betreffend Geldwäscherei seien eine Folgewirkung der Aufhebung 

des Schuldspruchs hinsichtlich Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a, welcher wie dargelegt 

die Einfuhr und den Verkauf von 1'440 Kilogramm Cannabis umfasst, gelte diese 

doch als Vortat der Geldwäschereihandlungen gemäss Anklageziffer 1.2.1. und 

1.2.3. Falle die Vortat mangels genügender Umschreibung in der Anklageschrift 

weg, so könne auch die Adhäsionstat nicht abgeurteilt werden bzw. könne der 

Beschuldigte nicht schuldig gesprochen werden. Die Aufrechterhaltung der 

Schuldsprüche wegen Geldwäscherei als Nachtat im zweiten Berufungsverfahren 

würde zu einem widersprüchlichen Urteil führen. Das Berufungsgericht habe im 

Rückweisungsverfahren alles neu zu beurteilen, was im Zusammenhang mit dem 

höchstrichterlich festgestellten Verstoss gegen das Anklageprinzip 

zusammenhänge. Überdies sehe auch die Strafprozessordnung in Artikel 404 

Abs. 2 vor, dass das Berufungsgericht den Berufungsgenstand auf nicht 

angefochtene Punkte ausweiten könne, um gesetzeswidrige oder unbillige 

Entscheidungen zu verhindern. Und sollte das Obergericht entgegen diesen 

Argumenten zum Schluss gelangen, dass die Anfechtung dieser Schuldsprüche 

nur auf dem Wege der Revision möglich sei, werde diese eventualiter ebenfalls 

beantragt (Urk. 274 S. 4 ff.). Sollte die Berufungsinstanz dennoch vom 

geforderten Freispruch absehen, beantragt die Verteidigung im Sinne eines 

Eventualstandpunktes, dass die um Fr. 1.8 Mio. geringere Summe gewaschenen 

-   20   - 

Geldes zumindest in Rahmen der Strafzumessung zu Gunsten des Beschuldigten 

zu berücksichtigen sei (Urk. 274 S. 13 f.). 

3.2.   Die hiesige Kammer erachtete im ersten Berufungsurteil vom 6. Oktober 

2020 hinsichtlich der fraglichen Anklageziffern 1.2.1.1., 1.2.1.2., 1.2.1.4., 1.2.1.5., 

1.2.1.6., 1.2.1.7. und 1.2.3. die dem Beschuldigten vorgeworfenen 

Geldwäschereihandlungen weitestgehend als erstellt. Einzig hinsichtlich 

Anklageziffer 1.2.1.4. reduzierte sich der Umfang der Geldwäschereihandlungen 

von den angeklagten Fr. 364'604.38 plus EUR 2'412.– auf noch Fr. 69'269.–. 

Mithin erwiesen sich die vorgeworfenen Geldwäschereihandlungen des 

Beschuldigten und seiner Mittäter im Umfang von gesamthaft knapp 4 Millionen 

Franken als erwiesen (vgl. Urk. 242 S. 53 - 84). Entsprechend wurde der 

Beschuldigte hinsichtlich dieser Taten der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne 

von Art. 305 bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziffer 2 lit. c (Gewerbsmässigkeit) und 

teilweise Ziffer 2 lit. b (Bandenmässigkeit) StGB für schuldig befunden (Urk. 242 

S. 87 ff.). Der Beschuldigte beantragte in seiner bundesrechtlichen Beschwerde 

nur die teilweise Aufhebung dieses Schuldspruchs, nämlich soweit dieser die 

Anklageziffer 1.2.1.8 (Reinvestition deliktischen Geldes in den Hanfanbau) 

betreffe. Im Übrigen – mitunter hinsichtlich ebendieser Anklageziffern 1.2.1.1., 

1.2.1.2., 1.2.1.4., 1.2.1.5., 1.2.1.6., 1.2.1.7. und 1.2.3. – blieb der obergerichtliche 

Schuldspruch wegen qualifizierter Geldwäscherei unangefochten (vgl. 

Beschwerdeschrift an das Bundesgericht, Urk. 246/2 S. 2 ff.). In Anbetracht der 

bereits erwogenen Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids, wonach es 

der Berufungsinstanz im Rückweisungsverfahren abgesehen von allenfalls 

zulässigen Noven verwehrt ist, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen 

als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen 

Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich 

abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind, müssen die 

unangefochten gebliebenen Schuldsprüche vorliegend unangetastet bleiben und 

haben Bestand. Zulässige Noven liegen jedenfalls keine vor, hätte der 

Beschuldigte die nun erst im Rückweisungsverfahren geltend gemachten 

Vorbringen betreffend Aufhebung der fraglichen Schuldsprüche wegen 

Geldwäscherei doch bereits im Rahmen seiner Beschwerde ans Bundesgericht 

-   21   - 

vorbringen können und müssen, was er jedoch gerade nicht getan und die 

Schuldsprüche damit akzeptiert hat. Umgekehrt stellt die nun vom Bundesgericht 

vorgenommene teilweise Aufhebung des Schuldspruchs wegen qualifizierten 

Betäubungsmittelverstosses (Drogenimport gemäss Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a) 

kein Umstand im Sinne eines zulässigen Novums dar, um die unangefochten 

gebliebenen Schuldsprüche wegen Geldwäscherein in Widererwägung zu ziehen, 

war es doch gerade der Beschuldigte, der diese Aufhebung des Schuldspruchs 

betreffend Drogenimporten in seiner Beschwerde an das Bundesgericht 

verlangte. Aus diesen Erwägungen erhellt denn auch, dass der vom 

Beschuldigten geltend gemachter Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a 

StPO (Urk. 274 S. 7) nicht gegeben ist, erfordert ein solcher doch genauso das 

Vorliegen neuer Tatsachen. Entsprechend erweist sich das eventualiter gestellte 

Revisionsgesuch als offensichtlich unbegründet im Sinne von Art. 412 Abs. 2 

StPO. 

3.3.   Im Ergebnis ist anhand des Gesagten festzuhalten, dass der Schuldspruch 

wegen qualifizierter Geldwäscherei gemäss erstem Berufungsurteil vom 

6. Oktober 2020 mithin in Rechtskraft erwachsen ist und entsprechend im 

vorliegenden Verfahren keiner Neubeurteilung unterzogen werden kann. Auf den 

auf (Teil-)Freispruch hinsichtlich der qualifizierten Geldwäscherei lautenden 

Berufungsantrag vom 2. September 2021, wie auch auf das eventualiter gestellte 

Revisionsgesuch, ist mithin nicht einzutreten. Damit erübrigt es sich auch, auf den 

in diesem Zusammenhang gestellten Sistierungsantrag einzugehen.  

3.4.   Am Schuldspruch betreffend qualifizierter Geldwäscherei ändert sich nach 

dem Gesagten – zumindest im Urteilsdispositiv – somit zwar nichts. Der Wegfall 

der Drogenimporte gemäss Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a ist jedoch immerhin in der 

Strafzumessung hinsichtlich der Geldwäscherei zu Gunsten des Beschuldigten zu 

berücksichtigen, wie dies der Beschuldigte im seiner Berufungsbegründung als 

Eventualstandpunkt vertritt (Urk. 274 S. 13 f.). Bei der Beurteilung der Tatschwere 

ist von einem reduzierten Umfang der Geldwäschereihandlungen auszugehen, 

und zwar insoweit, als die durch die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich 

Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a weggefallenen Drogenimporte die einzigen 

-   22   - 

nachgewiesenen Straftaten in dieser Zeit darstellten. Relativierend ist allerdings 

sogleich anzumerken, dass der Beschuldigte, der einen Wegfall der 

Geldwäschereihandlungen für den Zeitraum von 2010 bis und mit März 2013 bzw. 

gar noch länger – mithin für einen Zeitraum, der sogar noch deutlich über die 

Deliktsperiode gemäss Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a (Januar 2010 bis Dezember 

2012) hinausgeht – verlangt (Urk. 274 S. 5 ff.), offenbar zu verkennen scheint, 

dass er unter anderem gemäss Anklageziffer 1.1.2.1. wegen Anbaus und 

Veräusserung von Drogenhanf verurteilt wurde, wobei sich der Deliktszeitraum 

diesbezüglich auf Anfang Juli 2011 bis 2015 erstreckte. Dieser Schuldspruch 

wurde, wie dargelegt, vom Bundesgericht bestätigt (Urk. 268 E. 3) und in 

Rechtskraft erwachsen. Hinzukommen ab September 2011 der Hanfanbau und 

Verkauf gemäss Anklageziffer 1.1.2.2. in ... und ab Juli 2012 in G._____ und 

sodann ab April 2012 der Hanfanbau und Verkauf gemäss Anklageziffer 1.1.2.3. 

Für die Details zu diesen Taten, insbesondere auch für die damit erzielten 

Umsätze, kann auf das erste Berufungsurteil vom 6. Oktober 2020 verwiesen 

werden (Urk. 242 S. 38 ff.). Entsprechend reduziert sich in der Strafzumessung 

das Quantitativ der Geldwäschereihandlungen gegenüber dem ersten 

Berufungsurteil – zusätzlich zum bereits damals vom Schuldspruch 

ausgenommenen Deliktsbetrag für den Zeitraum vor 2010 – um die 

entsprechenden Beträge für die Zeitspanne von 2010 bis Anfang Juli 2011, mithin 

um etwas über Fr. 300'000.– (rund Fr. 92'500.– gemäss Anklageziffer 1.2.1.2., 

Fr. 69'269.– gemäss Anklageziffer 1.2.1.4. sowie Fr. 140'000.– gemäss 

Anklageziffer 1.2.1.7.), nicht aber um Fr. 1.8 Mio., wie dies die Verteidigung 

geltend macht (Urk. 274 S. 14). Der in der Strafzumessung zu gewichtende 

Deliktsbetrag betreffend Geldwäscherei beträgt somit neu rund Fr. 3.6 Mio. und 

fällt somit zwar tiefer als im ersten Berufungsurteil, aber immer noch massiv aus. 

Gleiches gilt hinsichtlich des Deliktszeitraums, der sich nach wie vor auf  fast 5 

Jahre erstreckt (Anfang Juli 2011 - Ende April 2016).  

IV. Strafzumessung 

1. Anwendbares Recht 

-   23   - 

Der Beschuldigte hat die zu beurteilenden Straftaten vor Inkrafttreten der seit 

1. Januar 2018 geltenden neuen Bestimmungen des Allgemeinen Teils des 

Strafgesetzbuches (Änderung des Sanktionsrechts; AS 2016 1249) begangen. 

Das geltende (neue) Recht ist daher auf ihn nur anzuwenden, sofern es für den 

Beschuldigten im konkreten Fall zu einem günstigeren Ergebnis führt (Art. 2 Abs. 

2 StGB; DONATSCH in: Donatsch/Heimgartner/Isenring/Weder [Hrsg.], Kommentar 

zum StGB, 20. Aufl. 2018, Art. 2 N 10). Bei der in Frage stehenden Freiheitsstrafe 

von über drei Jahren bzw. der zusätzlich auszufällenden (Gesamt-) Geldstrafe 

haben sich Änderungen ergeben, welche indes theoretischer Natur sind und auf 

die vorliegend vorzunehmende Strafzumessung keine Auswirkungen haben. Dies 

hat auch die Vorinstanz zu Recht so festgehalten. Auf deren Erwägungen kann 

vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 195 S. 209 f.).  

2. Parteistandpunkte 

Die Verteidigung beantragt im Rückweisungsverfahren die Bestrafung des 

Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von insgesamt 6 Jahren sowie 120 

Tagessätzen à Fr. 30.– Geldstrafe (Urk. 274 S. 2). Gemessen an der 

verbleibenden Betäubungsmittelmenge von 5.5 Tonnen und einem daraus 

erzielten Umsatz von Fr. 28.5 Mio. würde sich für die Widerhandlungen gegen 

das Betäubungsmittelgesetz eine Einsatzstrafe von 58 Monaten Freiheitsstrafe 

als angemessen erweisen. Gegenüber dem ersten Berufungsverfahren seien 

sodann verschiedene Punkte, welche das Obergericht in seinem Urteil als 

verschuldenserhöhend berücksichtigt habe – mithin die mehrfache Tatbegehung, 

die Länge des Deliktszeitraums, der hohe Organisationsgrad sowie die 

Beschaffung im internationalen Verhältnis – in Anbetracht des Wegfalls der 

Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a zu Gunsten des Beschuldigten zu relativieren, was 

letztlich in einer Einsatzstrafe von 6 Jahren resultiere (Urk. 274 S. 8 ff.). 

Hinsichtlich der Geldwäschereihandlungen sei isoliert betrachtet eine 

Einsatzstrafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe und 120 Tagessätzen Geldstrafe 

angezeigt, wobei der Beschuldigte allerdings – als Folgewirkung des Wegfalls der 

Betäubungsmitteldelikte gemäss Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a, wie bereits dargelegt, 

von einem teilweisen Freispruch von den Geldwäschereivorwürfen ausgeht 

-   24   - 

(Urk. 274 S 13 ff.). Unter Berücksichtigung der weiteren Delikte sowie unter 

Einbezug einer Strafminderung im Umfang von 20% für die Geständnisse des 

Beschuldigten sowie einer weiteren Reduktion aufgrund der Verletzung des 

Beschleunigungsgebotes erweise sich letztendlich die bereits besagte 

Sanktionierung mit 6 Jahren Freiheitsstrafe und 120 Tagessätzen à Fr. 30.– 

Geldstrafe als angemessen (Urk. 274 S. 15 ff.) 

3. Grundsätze der Strafzumessung  

Die Vorinstanz hat die Grundsätze, nach welchen eine Strafe zuzumessen ist 

richtig dargestellt (Urk. 195 S. 211 ff.), worauf zwecks Vermeidung unnötiger 

Wiederholungen vorab zu verweisen ist. Das Gericht bemisst die Strafe nach dem 

Verschulden des Täters, wobei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse 

des Täters sowie die Wirkung der Strafe auf dessen Leben zu berücksichtigen 

sind (Art. 47 Abs. 1 StGB; vgl. zu den Einzelheiten BGE 123 IV 49 E. 2 und 

BGE 136 IV 55). Ist der Täter wegen einer Mehrheit begangener Taten zu 

bestrafen, hat das Gericht basierend auf der Tatkomponente zunächst die 

Einsatzstrafe für das schwerste Delikt zu bestimmen. In einem weiteren Schritt 

sind die übrigen Delikte – wiederum basierend auf der Tatkomponente – zu 

beurteilen, und es ist dafür unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände die 

hypothetische Strafe zu ermitteln. Soweit für die mehreren zu beurteilenden 

Straftaten jeweils gleichartige Strafen als angemessen erscheinen, ist sodann 

unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips die hypothetische Gesamtstrafe 

für sämtliche Delikte festzulegen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Dabei sind namentlich das 

Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ihr Zusammenhang, ihre grössere 

oder geringere Selbständigkeit sowie die Gleichheit oder Verschiedenheit der 

verletzten Rechtsgüter und Begehungsweisen zu berücksichtigen. Der 

Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Delikts ist dabei in der Regel geringer zu 

veranschlagen, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und situativ in einem engen 

Zusammenhang stehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_323/2010 vom 23. Juni 

2010 E. 3.2). Nach der Festlegung der hypothetischen Gesamtstrafe für sämtliche 

Delikte ist schliesslich die Täterkomponente zu berücksichtigen (Urteile des 

-   25   - 

Bundesgerichts 6B_865/2009 vom 25. März 2010 E. 1.6.1; 6B_496/2011 vom 

19. November 2012 E. 2 und E. 4.2).  

4. Zur Strafzumessung im Einzelnen 

4.1. Strafrahmen und Vorgehen 

Als schwerste Straftaten im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB hat die Vorinstanz zu 

Recht die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gewertet (Ziffern 

1.1.1., 1.1.2. und 1.1.3. der Anklageschrift), welche der Beschuldigte teilweise 

banden- und gewerbsmässig beging (Ziffern 1.1.1. und 1.1.2. der Anklageschrift) 

gewertet. Daran ändert sich in Anbetracht der nach wie vor sehr grossen 

verbleibenden Betäubungsmittelmenge von rund 5.5 Tonnen bei einem daraus 

erzielten Umsatz von rund 28.5 Millionen Franken auch im 

Rückweisungsverfahren nichts. Die Vorinstanz wertete das objektive sowie 

subjektive Tatverschulden als erheblich und ging in der Folge von einer 

(hypothetischen) Einsatzstrafe von 11 Jahren aus (Urk. 195 S. 217 ff.). Den über 

den gesamten Deliktszeitraum mit bemerkenswerter Kontinuität begangenen 

zahlreichen Betäubungsmittelhandlungen kommt – soweit sie nicht ohnehin 

bereits unter dem Titel der gewerbs- und bandenmässigen Begehung 

zusammengefasst sind – der Charakter eines Dauerdeliktes zu, weshalb für 

sämtliche Taten eine einheitliche (hypothetische) Einsatzstrafe auszufällen ist 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_432/2020 vom 30. September 2021 E. 1.4).  

Das Gesetz sieht für die qualifizierte Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 

Abs. 2 BetmG als Sanktion eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bis 20 

Jahre vor, "womit eine Geldstrafe verbunden werden kann". Letzteres ist in der 

vorliegenden Konstellation sogar zwingend. Denn hinsichtlich der Geldwäscherei 

sieht das Gesetz vor, dass für den qualifizierten Fall gemäss Art. 305bis Ziff. 2 

StGB die Freiheitstrafe (zwingend) mit einer Geldstrafe von bis zu 500 

Tagessätzen zu verbinden ist. Dies ist vorliegend – auch wenn die qualifizierte 

Geldwäscherei aufgrund der tieferen Höchststrafe (5 Jahre Freiheitsstrafe) nicht 

die schwerste Tat darstellt – zu berücksichtigen (sog. Sperrwirkung der milderen 

-   26   - 

Norm). Der Strafrahmen beläuft sich mithin auf Freiheitsstrafe von nicht unter 

einem Jahr bis 20 Jahre, welche hinsichtlich der qualifizierten Geldwäscherei mit 

einer Geldstrafe von bis zu 500 Tagessätzen zu verbinden ist.  

Bei Betäubungsmitteldelikten ist bei der Strafzumessung konkret die Art und 

Menge der umgesetzten Drogen mit zu berücksichtigen. Allerdings darf der 

Drogenmenge – und damit verbunden auch der Gefährlichkeit – bei der 

Strafzumessung keine vorrangige Bedeutung zukommen (BGE 107 IV 60 E. 2; 

BGE 122 IV 299). Relevant sind auch die Stellung des Täters in der Hierarchie 

des Drogenhandels (Urteil des Bundesgerichts 6S.463/2006 vom 3. Januar 2007 

E. 5) und die Zahl der Geschäfte, welche ein Indiz für die kriminelle Energie und 

damit für die Gefährlichkeit des Täters sind (HANSJAKOB, Strafzumessung in 

Betäubungsmittelfällen, in ZStrR 1997, S. 243). Ein weiteres beachtliches 

Zumessungskriterium ist eine allfällige Drogenabhängigkeit des Täters (BGE 118 

IV 349). Zu berücksichtigen ist ebenfalls, ob ein Beschuldigter ausschliesslich des 

Geldes wegen handelte, ohne in einer finanziellen Notlage zu sein (BGE 107 IV 

62 f.), oder ob er es ablehnt, zu arbeiten, obwohl ihm das möglich wäre, und es 

vorzieht, durch Drogenhandel seinen Lebensunterhalt zu verdienen (BGE 118 IV 

349). Von Bedeutung sind schliesslich allfällige Vorstrafen und das Verhalten des 

Delinquenten nach der Tat und im Strafverfahren, wie beispielsweise 

kooperatives Verhalten, ein umfassendes Geständnis, Reue und Einsicht (BGE 

118 IV 349, HANSJAKOB, a.a.O., S. 244).  

Mit Blick auf die von der Verteidigung mehrfach erhobenen Rügen betreffend 

Verletzung des Doppelverwertungsverbots (Urk. 274 S. 11 f.) ist festzuhalten, 

dass Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, zwar 

nicht erneut für die konkrete Strafzumessungsentscheidung innerhalb des 

anzuwendenden gesetzlichen Strafrahmens berücksichtigt werden dürfen. Der 

Richter ist aber nicht gehindert zu berücksichtigen, in welchem Ausmass ein 

qualifizierender Tatumstand gegeben ist. So darf etwa bei 

Betäubungsmitteldelikten nach der Rechtsprechung eine erhebliche 

Drogenmenge bei der Festsetzung der Strafe innerhalb des (für den 

mengenmässig schweren Fall) qualifizierten Strafrahmens straferhöhend 

-   27   - 

berücksichtigt werden (BGE 118 IV 342). Vorliegend bedeutet dies also, dass das 

Ausmass des mit dem Drogenhandel erzielten Umsatzes sowie das Ausmass des 

Deliktszeitraums trotz des mitunter wegen Gewerbsmässigkeit qualifizierten 

Strafrahmens zu berücksichtigen ist. 

4.2.   Einsatzstrafe für das schwerste Delikt 

4.2.1. Im Rahmen der objektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass die 

erstellte Drogenmenge im Bereich von über 5.5 Tonnen Drogenhanf und der 

erzielte Umsatz bei Fr. 28.5 Millionen Franken liegt.  Beim Anbau und dem 

Handel von Cannabisprodukten ist das Sucht- und Gefährdungspotential von 

Cannabis im Vergleich zu harten Drogen zwar geringer (vgl. 

FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, Kommentar BetmG, 3. Auflage, Zürich 2016, N 11 

zu Art. 47 StGB), indes darf, wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, das Sucht- 

und Gefährdungspotential von Cannabis nicht verharmlost werden (vgl. Urk. 195 

S. 218).  

Was das Ausmass des Drogenhandels angeht, ist mit der Vorinstanz vorab 

festzuhalten, dass es sich beim vorliegenden Strafverfahren um einen 

Ausnahmefall handelt. In diesen Grössenordnungen finden sich bisher in der 

Schweiz keine vergleichbaren Fälle (vgl. auch die Strafmassempfehlungen bei 

FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, welche lediglich bis zu einem Umsatz von Fr. 10 

Mio. reichen; FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N 52 zu Art. 47 StGB; Urteil 

des Bundesgerichts 6P.100/2005 vom 13. Januar 2006 E. 3.3.2.). Erstellt ist, wie 

dargelegt, ein nach wie vor massiver Umsatz aus diesen Drogengeschäften von 

rund Fr. 28.5 Millionen Franken. Schon bei einem Umsatz von Fr. 10 Mio. sieht 

die Strafmasstabelle von FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER eine Strafe von 48 

Monaten, mithin 4 Jahren, vor (FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N 52 zu 

Art. 47 StGB). Ein Umsatz von Fr. 28.5 Millionen Franken ist daher mit einer 

deutlich höheren Strafe, im Bereich von 5 Jahren Freiheitsstrafe, zu ahnden. 

Hinzukommt die massive Anzahl der Vorgänge, welche die Zahl von fünf 

Geschäften weit übersteigt, was mit einem Zuschlag von mindestens 20% zu 

gewichten ist (vgl. FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N 15 und N 48 zu 

Art. 47 StGB). Dass sich daran durch den Wegfall der 36 Einfuhren gemäss 

-   28   - 

Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a nichts wesentlich ändert, bedarf in Anbetracht des nach 

wie vor gigantischen Ausmasses der betriebenen Drogengeschäfte keiner 

weiteren Erläuterung. 

Diese sehr lange Dauer von fast 5 Jahren ist als erheblich verschuldenserhöhend 

zu gewichten (vgl. FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N 15 zu Art. 47 StGB 

mit weiteren Hinweisen). Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Beschuldigte in 

verschiedener Hinsicht "mehrgleisig" tätig war, indem er neben Importen von 

Drogenhanf auch selber Hanf anbaute oder anbauen liess, und letzteres 

wiederum teilweise parallel an verschiedene Standorte, welche in der ganzen 

Schweiz verteilt waren. Damit hat der Beschuldigte auch innert kurzer Zeit grosse 

Mengen Cannabis umgesetzt, indem er mit seinen Mittätern und einem hohen 

Organisationsgrad deren Einfuhren bzw. Anbau plante. Diese Faktoren wirken 

sich bei der objektiven Tatschwere massiv erhöhend aus.  

Verschuldenserhöhend ist auch zu berücksichtigen, dass hier mehrere 

Qualifikationsmerkmale zusammentreffen. Soweit nämlich ein infolge 

Gewerbsmässigkeit schwerer Fall vorliegt, der bereits für sich den qualifizierten 

Strafrahmen zur Anwendung bringt, ist das Vorliegen weiterer 

Qualifikationsgründe zwar mit Blick auf den Strafrahmen im Grunde belanglos. 

Diese wirken sich aber innerhalb des verschärften Strafrahmens straferhöhend 

aus. In casu führt das neben Gewerbsmässigkeit zusätzliche Vorliegen von 

Bandenmässigkeit mithin zu einer Straferhöhung innerhalb des verschärften 

Strafrahmens (Urteil des Bundesgerichts 6B_294/2011 vom 16. September 2011 

E. 2.2.2). So ist die Gefahr, welche von Banden ausgeht, welche solch hohe 

Geldsummen generieren, als sehr hoch einzuschätzen. Durch den 

Zusammenschluss findet eine physische und psychische Stärkung jedes 

einzelnen Bandenmitglieds statt (FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, Kommentar 

BetmG, 3. Auflage, Zürich 2016, N 205 zu Art. 19). Je höher die im Spiel 

stehenden Geldmengen sind, desto mehr haben die Bandenmitglieder im Falle 

einer Entdeckung zu verlieren, was die Gewaltbereitschaft erhöht (vgl. hierzu z.B. 

Order 40 Urk. 080129, wo F._____ auf die Gefährlichkeit der Personen im 

Drogengeschäft hinweist. So habe er erfahren, "dass Killer aus Holland" 

-   29   - 

unterwegs seien, um den Beschuldigten zu töten). Weiter wiegt auch die 

Produktion von Drogen schwerer als deren Erwerb und Besitz (vgl. 

FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, Kommentar BetmG, 3. Auflage, Zürich 2016, N 15 

zu Art. 47 mit weiteren Hinweisen). Indem der Beschuldigte zusammen mit seinen 

Mittätern gewerbsmässig Hanfplantagen betrieb, mithin Cannabis anbaute und 

verarbeitete, produzierte er diese Drogen selber und schuf damit die Gefahr, 

welche von diesen ausgeht.  

Verschuldenserhöhend ist weiter eine hohe Stellung des Beschuldigten innerhalb 

der Organisation zu werten (FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, Kommentar BetmG, 

3. Auflage, Zürich 2016, N 15 zu Art. 47 mit weiteren Hinweisen). Die Vorinstanz 

hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass der Beschuldigte in der Regel 

organisierend und finanzierend tätig war, falls nötig auch ins Ausland reiste und 

vor Ort Geldzahlungen vornahm sowie die Weitergabe des Cannabis an Händler 

erledigte (Urk. 195 S. 217). Die Vorinstanz hat zwar keine konkrete Einschätzung 

der Hierarchiestufe des Beschuldigten vorgenommen, indes geht aus ihren 

Erwägungen hervor, dass sie diese als mittel bis hoch einstufte. Dem ist 

beizupflichten. Eine mittlere bis hohe Hierarchiestufe führt zu einem Strafmass 

von ca. 6 bis 10 Jahren (zum Ganzen vgl. FINGERHUT/SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N 

32 zu Art. 47 StGB). Wenn der Beschuldigte einwendet, dass abgesehen von 

einer simplen Zweiteilung in Haupttäter, zu welcher der Beschuldigte gehört, und 

Gehilfen gar keine eigentliche Hierarchiestufen bestanden hätten (Urk. 274 S. 10 

f.), so verkennt er zum einen, dass sich dieser Begriff nicht nur daran misst, ob 

und inwieweit Weisungsbefugnisse über mehrere Stufen bestanden, sondern 

genauso die strategische Stellung bzw. die Bedeutung der Aufgaben, die der 

Täter innerhalb der Organisation innehatte, von Bedeutung sein kann. Der 

Beschuldigte übernahm Führungsaufgaben, war für bestimmte Bereiche 

zuständig und beschäftigte weitere weisungsgebundene Personen. Er verfügte 

über eine grosse Selbständigkeit und hatte Kenntnis der Strukturen sowie der 

Organisation. Es kam zu Cannabistransporten über grosse Strecken auch im 

internationalen Verhältnis. Auch diesbezüglich ist auf den bereits genannten 

Umstand hinzuweisen, dass der Beschuldigte teilweise gleichzeitig mehrere 

"Projekte" in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Mittätern im Gang hatte. So 

-   30   - 

war er nicht nur im Import von Cannabis tätig, sondern unterhielt auch noch 

Hanfindoorplantagen, mittels welcher er selbst in grossem Umfang Cannabis 

produzierte. Schliesslich ist unter dem Begriff der Hierarchiestufe auch 

bedeutsam, auf welcher Stufe der Täter mit Blick auf den Drogenhandel als 

Ganzes agiert, mithin ob es sich um einen Produzenten oder Importeur von 

Grossmengen handelt, der auch grössere Mengen an allfällige Zwischenhändler 

veräussert, oder "nur" um einen Gassendealer, der am untersten Ende der 

Distributionskette kleinere Mengen an einen beschränkten Kreis von Endnutzern 

veräussert. Es ist offensichtlich, dass der Beschuldigte mit seinen auf 

Grossmengen ausgelegten umfassenden Drogengeschäften klar im oberen 

Bereich anzusiedeln ist. 

Mit Blick auf das Tatvorgehen ist zu erwähnen, dass der Beschuldigte im Rahmen 

der qualifizierten Tatbestände sowohl beim Anbau als auch beim Import des 

Cannabis zusammen mit seinen Mittätern äusserst professionell und gezielt 

gewerbsmässig vorgegangen ist. Bei der Einfuhr der Drogen fand mittels der 

Reisebusse ein regelrechter "Import-Reise-Verkehr" statt, zudem wurden auch 

weitere Fahrzeuge sowie Kuriere eingesetzt. Dies war mit einem hohen 

logistischen Aufwand und mit klaren Absprachen und damit einer grossen 

kriminellen Energie verbunden. Die gesamte Tätigkeit wies zudem einen 

komplexen Organisationsgrad auf. Die Aufgaben der einzelnen Beteiligten waren 

klar verteilt und die Vorgehensweisen jeweils professionell und gleichartig 

festgelegt. Ob und inwieweit – wie die Verteidigung im Rückweisungsverfahren 

vorbringt  – eine "pyramidenförmige Organisationsstruktur" mit klaren Hierarchien 

innerhalb der Bande vorlag (Urk. 274 S. 10 f.), erscheint entgegen der 

Verteidigung nicht von entscheidender Bedeutung. Aus den gesamten 

Umständen ergibt sich nach dem Erwogenen kein anderes Bild, als dass das 

gesamte "berufsmässige" Handeln des Beschuldigten dem Drogenhandel 

gewidmet war: Er betrieb einen unternehmensförmigen Betäubungsmittelhandel 

im grossen Stil, was innerhalb der gewerbsmässigen Delinquenz 

verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist (Urteil des Bundesgerichts 

6P.100/2005 vom 13. Januar 2006 E. II. 3.3.2. f.). Der Umstand, dass dabei die 

Betäubungsmittel teilweise auch im internationalen Verhältnis beschafft wurden, 

-   31   - 

ist im Rahmen der gewerbsmässigen Vorgehensweise ebenfalls 

verschuldenserhöhend zu werten (vgl. FINGERHUTH/ SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N 

15 zu Art. 47 StGB), wenngleich diesem Faktor in Anbetracht der nunmehr 

wegfallenden 36 Einfuhren gemäss Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a gegenüber den 

entsprechenden Erwägungen im Urteil vom 6. Oktober 2020 nunmehr etwas 

weniger Gewicht zukommt. Am teilweisen internationalen Charakter des 

betriebene Betäubungsmittelhandels ändert sich allerdings nichts, was – 

entgegen der Verteidigung (Urk. 274 S. 9) – in der Strafzumessung nicht 

unberücksichtigt bleiben kann. 

In einer Gesamtbetrachtung erscheint unter Einbezug der genannten objektiven 

Tatkomponenten eine hypothetische Einsatzstrafe von 9 ½ Jahren dem 

Verschulden des Beschuldigten angemessen. Dass die Einsatzstrafe angesichts 

des Wegfalls der Teilmenge gemäss Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a nicht noch 

wesentlich geringer ausfällt, wie dies der Beschuldigte verlangt, ist – dies sei an 

dieser Stelle nochmals hervorzuheben – insbesondere darauf zurückzuführen, 

dass die Betäubungsmittelmenge in der Strafzumessung zwar als Ausgangspunkt 

dient, dieser aber gegenüber den anderen Faktoren (Hierarchie und Stellung des 

Täters, Anzahl Geschäfte, Organisationsgrad- und -struktur, kriminelle Energie 

etc.) eben gerade keine vorrangige Bedeutung zukommt. Die Bedeutung der 

nunmehr wegfallenden Teilmenge wird weiter dadurch relativiert, dass die 

Eigenproduktion von Betäubungsmitteln – in casu mittels den in der Schweiz 

betriebenen Hanfindoorplantagen – wie gesagt schwerer wiegt als deren Erwerb 

oder Besitz. Nachdem die in Eigenproduktion hervorgebrachte 

Betäubungsmittelmenge auch im Rückweisungsverfahren unverändert bleibt und 

nach wie vor den Hauptteil der Gesamtmenge ausmacht, erweist sich die vom der 

Verteidigung im Rückweisungsverfahren verlangte deutliche Reduktion der 

Einsatzstrafe gegenüber dem ersten Berufungsurteil auch unter diesem Aspekt 

als nicht gerechtfertigt.  

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Verteidigung bei ihren Ausführungen 

zur Strafzumessung die bei FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER enthaltene 

Strafmasstabelle zitiert, gemäss welcher eine Verzehnfachung des Umsatzes zu 

-   32   - 

einer Verdoppelung der Strafe führe. Bei Fr. 100 Mio. wären mithin 8 Jahre 

auszufällen und bei einer Menge, wie im vorliegenden Fall, ergäbe sich eine 

Einsatzstrafe von höchstens 60 Monaten. Eine Bestrafung um das Doppelte, wie 

sie von der Staatsanwaltschaft gefordert werden, sei daher verfehlt (Urk. 179 S. 

39). Der Hinweis der Verteidigung auf die Strafmasstabelle von 

FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER lässt ausser Acht, dass deren Zahlen nur bis zu 

einem Umsatz von Fr. 10 Mio. reichen, wofür, wie oben erwähnt, eine Strafe von 

48 Monaten bzw. 4 Jahren vorgeschlagen wird (FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, 

a.a.O., N 52 zu Art. 47 StGB). Bei einer weiteren Hochrechnung des Umsatzes ist 

zu berücksichtigen, dass, dem Beispiel der Verteidigung folgend, ausgehend von 

einer Verzehnfachung von Fr. 10 Mio. auf Fr. 100 Mio. ein massiv höherer 

Umsatz (nämlich Fr. 90 Mio.) erzielt würde, als wenn man lediglich die 

Verzehnfachung von Fr. 1 Mio. auf Fr. 10. Mio. betrachtet (bei welcher die 

Erhöhung Fr. 9 Mio. beträgt). Völlig ausser Acht lässt die Verteidigung zudem die 

bereits dargelegten weiteren straferhöhenden Merkmale.  

4.2.2. Bei der subjektiven Tatschwere ist festzuhalten, das dem Beschuldigten bei 

seinem Handeln ein ausschliesslich finanzielles Interesse zuzuschreiben ist. 

Dieser Umstand ist – wie die Verteidigung mit Verweis auf das 

Doppelverwertungsverbot zu Recht anfügt (Urk. 274 S. 11) – dem Tatbestand des 

gewerbsmässigen Drogenhandels allerdings inhärent und wirkt sich für sich nicht 

zusätzlich straferhöhend aus. Letzteres gilt auch hinsichtlich des Umstandes, 

dass der Beschuldigte direktvorsätzlich handelte. Eine verschuldensmindernde 

Beschaffungskriminalität liegt nicht vor. Sodann wurde dem 

Betäubungsmittelhandel des Beschuldigten erst durch dessen Verhaftung ein 

Ende gesetzt. Er liess mithin nicht aus eigenem Antrieb von diesem ab. Die 

subjektive Schwere der Tat führt somit zu keiner Relativierung des objektiven 

Verschuldens.  

4.2.3. Insgesamt ist das Verschulden des Beschuldigten mit Bezug auf die 

mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz als erheblich 

zu qualifizierten. Die Einsatzstrafe ist auf 9 ½ Jahren Freiheitsstrafe 
festzusetzen. 

-   33   - 

4.3. Bei der mehrfachen qualifizierten Geldwäscherei beurteilte die Vorinstanz 

die objektive und die subjektive Tatschwere als sehr schwer und berücksichtigte 

diese mit einer (hypothetischen) Einsatzstrafe von 4 ½ Jahren Freiheitsstrafe und 

360 Tagessätzen Geldstrafe (Urk. 195 S. 219 f.). Bei der qualifizierten 

Geldwäscherei ist, wie dargelegt, zwingend neben der Freiheitsstrafe eine 

Geldstrafe auszufällen (Art. 305 bis Abs. 2 StGB).  

4.3.1. Bei der objektiven Tatschwere fällt in erster Linie der auch unter Einbezug 

der Auswirkungen des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids nach wie 

vor sehr hohe erzielte Umsatz von fast Fr. 3.6 Mio. verschuldenserhöhend ins 

Gewicht, womit das öffentliche Interesse an einem reibungslosen Funktionieren 

der Strafrechtspflege als geschütztes Rechtsgut massiv und nachhaltig 

beeinträchtigt wurde. Die vom Bundesgericht als Grenze zur Gewerbsmässigkeit 

festgesetzte Summe von Fr. 100'000.– wurde dabei ebenfalls massiv, nämlich um 

den Faktor 36, überschritten. Auf die Gefahren des bandenmässigen Handelns 

sowie der im Spiel stehenden grossen Geldmengen wurde schon bei den 

Erwägungen zu den qualifizierten Widerhandlungen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz hingewiesen. Mit Blick auf das Ausmass der qualifizierten 

Tatbegehung fallen sowohl der gegenüber dem ersten Berufungsurteil nunmehr 

zwar geringere, aber mit fast 5 Jahren immer noch sehr lange Zeitraum des 

deliktischen Handelns des Beschuldigten, als auch die Vielzahl und relativ hohe 

Kadenz der mitumfassten Einzelhandlungen, wie bereits erwähnt und 

berücksichtigt, ins Gewicht. Die hohe kriminelle Energie und der hohe 

Organisationsgrad sind nochmals zu betonen. Die "Drogenmaschinerie" wurde 

durch die Geldwäscherei am Leben erhalten und weiter gefördert. Zudem konnte 

der Beschuldigte damit Gelder im Ausland "in Sicherheit" bringen und sich seinen 

Lebensunterhalt sichern. Die objektive Tatschwere ist daher als schwer bis sehr 

schwer einzustufen. Darauf, dass der Beschuldigte bezüglich des Vorwurfs der 

Geldwäscherei als sein eigener Vortäter handelte, hat die Vorinstanz zu Recht 

hingewiesen, ebenso darauf, dass dies bei der Festlegung des Verschuldens und 

der Strafe für diesen Vorwurf alleine unerheblich bleibt (Urk. 195 S. 220). Die 

Rechtsprechung, wonach der Vortäter sein eigener Geldwäscher sein kann, 

wurde durch das Bundesgericht bestätigt (vgl. u.a. BGE 124 IV 274 E. 3 mit 

-   34   - 

Hinweisen). Die Ausführung der Verteidigung, dass "bekanntlich niemand sein 

eigener Geldwäscher sein" könne (Urk. 179 S. 29), greift hier nicht.  

4.3.2. Bei der subjektiven Tatschwere ist zu gewichten, dass der Beschuldigte 

aus rein finanziellen Motiven zum Weiterbetrieb des Drogenhandels und der 

Sicherung von dessen Ertrags handelte. Eine finanzielle oder anderweitige 

Notlage liegt nicht vor. Insgesamt relativiert die subjektive Tatschwere die 

objektive Tatschwere nicht. 

4.3.3. Insgesamt liegt mithin ein schweres bis sehr schweres Tatverschulden vor, 

was bei einer maximalen Strafe von 5 Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe 

von bis zu 500 Tagessätzen isoliert betrachtet zu einer hypothetischen 

Einsatzstrafe von 4 Jahren Freiheitsstrafe und 330 Tagessätzen Geldstrafe führt. 

Zu Recht hat die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass dem engen Konnex 

zwischen der Geldwäscherei und den Widerhandlungen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz im Rahmen der Gesamtstrafenbildung Rechnung zu 

tragen ist (Urk. 195 S. 220). Dem ist hinzuzufügen, dass dies bei der Variante, 

dass der kriminelle Wirtschaftskreislauf durch die Tathandlungen in Gang 

gehalten wurde, mehr zum Tragen kommen wird als dort, wo die Handlungen der 

Sicherung des Deliktserlöses dienten.   

4.4. Beim mehrfachen Pfändungsbetrug und dem mehrfachen Fahren ohne 

Berechtigung qualifizierte die Vorinstanz das objektive und subjektive 

Verschulden je als nicht mehr leicht und setzte für beide Tatkomplexe je eine 

(hypothetische) Einsatzstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe fest. Die 

entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz erweisen sich als richtig, weshalb 

vollumfänglich darauf verwiesen werden kann (Urk. 195 S. 220 f.). Zwar ist der 

von der Verteidigung vorgebrachte Umstand, dass die Stadtpolizei Zürich das 

Gefährdungspotential durch die Fahrten des Beschuldigten als gering einschätzte, 

weshalb sie sich aus ermittlungstaktischen Gründen – mithin um die Ermittlungen 

bzw. die Observation mit Blick auf den Verdacht auf Drogengeschäfte nicht zu 

gefährden – entschied, diese nicht zu unterbinden, insbesondere weil dem 

Beschuldigte nach Ablegen der Fahrprüfung die grundsätzliche Fähigkeit zum 

Lenken eines Motorfahrzeugs zugestanden wurde (Urk. 274 S. 15), zwar 

-   35   - 

durchaus beachtlich. Ins Gewicht fallen mit der Vor-instanz allerdings dennoch die 

hohe Anzahl an Fahrten, nämlich 189, sowie der Umstand, dass der Beschuldigte 

durch das Fahren trotz Führerausweisentzugs seine Geringschätzung der 

Rechtsordnung zum Ausdruck brachte (Urk. 195 S. 221). Bei einer erheblichen 

Fremdgefährdung wäre die Einsatzstrafe mithin noch deutlich höher anzusetzen 

gewesen. Zutreffend sind auch die Erwägungen der Vorinstanz zum 

Pfändungsbetrug, bei welchem er gegenüber den Betreibungsbeamten 

wahrheitswidrige Angaben machte. Die meisten Verlustscheine betreffen zudem 

Steuerschulden.  

4.5. Hinsichtlich der falschen Anschuldigung ging die Vorinstanz von einem nicht 

mehr leichten Verschulden und einer (hypothetischen) Einsatzstrafe von 180 

Tagessätzen aus. Auch diese Erwägungen sind korrekt, und es kann auf diese 

vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 195 S. 221 f.). Durch die Verteidigung 

wurden hiezu keine Beanstandungen vorgebracht. 

4.6. Nach Beurteilung der Tatkomponenten sämtlicher Delikte und in 

Berücksichtigung des Asperationsprinzips ist die (hypothetische) Einsatzstrafe 

von 9 ½ Jahren für die qualifizierten Widerhandlungen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz zunächst mit Bezug auf die Geldwäscherei angemessen 

zu erhöhen. Angesichts des bereits von der Vorinstanz (Urk. 195 S. 222) zu Recht 

betonten engen Konnexes der Geldwäscherei als strafbaren Anschlusstat zum 

Drogenhandel erscheint eine sehr moderate Straferhöhung von ¾ Jahren 

Freiheitsstrafe als angemessen. Bei den Freiheitsstrafen von je 1 Jahr für den 

mehrfachen Pfändungsbetrug und das mehrfache Fahren ohne Berechtigung hat 

die Vorinstanz je einen Drittel (4 Monate) erhöhend berücksichtigt (Urk. 195 

S. 222), was moderat, aber angemessen ist. Dies führt zu einer (hypothetischen) 

Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren und 11 Monaten.  

Zusätzlich ist für die Geldwäscherei und die falsche Anschuldigung eine 

Geldstrafe auszufällen. Ausgehend von der (hypothetischen) Einsatzstrafe für die 

Geldwäscherei von 330 Tagessätzen ist bei der falschen Anschuldigung von den 

180 Tagessätzen ebenfalls ein Drittel, nämlich 60 Tagessätze, straferhöhend zu 

berücksichtigen, was zu einer (hypothetischen) Gesamtgeldstrafe von 390 

-   36   - 

Tagessätzen führt. Zu asperieren ist auch die mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 7. Oktober 2013 rechtskräftig 

ausgesprochene Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 80.–, zu welcher 

teilweise eine Zusatzstrafe auszusprechen ist. Gegenstand dieser Verurteilung 

bildete das Fahren in fahrunfähigem Zustand und Führen eines Motorfahrzeugs 

trotz Verweigerung, Entzugs oder Aberkennung des Ausweises (Ordner 70 Urk. 

240009). Bei einer gemeinsamen Beurteilung hätte sich nach Ansicht der 

Vorinstanz eine Asperation dieser Strafe im Umfang von 80 Tagessätzen als 

angemessen erwiesen (Urk. 195 S. 222). Auch diese Erwägung erweist sich als 

sachgerecht und angemessen. Folglich wäre für sämtliche mit Geldstrafe zu 

ahndenden Delikte eine Strafe von insgesamt 470 Tagessätzen auszusprechen 

gewesen. Abzüglich der bereits mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Winterthur/Unterland vom 7. Oktober 2013 rechtskräftig ausgefällten 100 

Tagessätzen Geldstrafe beträgt die für die Geldwäscherei sowie die falsche 

Anschuldigung festzusetzende teilweise Zusatzstrafe 370 Tagessätze Geldstrafe.  

Die von der Vorinstanz (neu) festgesetzte Tagessatzhöhe von Fr. 30.– (Urk. 195 

S. 229) ist zu bestätigen, erweist sich dies doch – nachdem sich der Beschuldigte 

nach wie vor im Strafvollzug befindet – auch zum Zeitpunkt des 

Rückweisungsverfahrens nach wie vor als angemessen.  

4.7. Mit Bezug auf die Täterkomponente sind das Vorleben des Täters, 

insbesondere allfällige Vorstrafen und die persönlichen Verhältnisse des 

Schuldigen sowie dessen Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren zu 

beurteilen.  

4.7.1. Der Beschuldigte wuchs bei seiner Mutter auf. Er war nie in Heimen oder 

bei Fremdfamilien platziert. Seine Kindheit beschreibt er als "glücklich". Im 

Gegensatz zu seiner Mutter, zu welcher er ein gutes Verhältnis habe und welche 

immer für ihn da sei, sei sein Vater nie für ihn da gewesen, und er habe in der 

Vergangenheit keinen guten Kontakt mit ihm gehabt. Wo dieser wohne, wisse er 

nicht, er habe ihn schon seit etwa zwei Jahren nicht mehr gesehen. Der 

Beschuldigte hat eine Halbschwester, zu welcher er "hin und wieder" Kontakt 

pflege. Er lebt alleine in einem Haus seiner Mutter, für welches er den Betrag von 

-   37   - 

Fr. 2'000.– im Monat als Miete bezahlt. Der Beschuldigte ist nicht verheiratet und 

hat keine Kinder. Er durchlebte eine ordentliche Schulbildung, nämlich zunächst 

die Primarschule, dann die Oberstufe sowie die Sekundarschule, welche er 

abschloss. In der Folge absolvierte er eine Lehre bei der H._____ bzw. I._____, 

welche er nicht beendete. Er habe die Lehre "beinahe aber nicht ganz 

abgeschlossen". Gemäss eigenen Aussagen sei er danach als Pizzakurier tätig 

gewesen und habe in einem Finanzunternehmen als Finanzbearbeiter am Telefon 

gearbeitet, aber nur "so kurz, kurz". Meist sei er selbständig Erwerbender 

gewesen, als "Eventmanager, Promoter, Beratung und Durchführung". Auf die 

Frage, wieviel Geld er durchschnittlich verdiene, gab der Beschuldigte in der 

polizeilichen Befragung zur Antwort, dass er dies nicht wisse, es bestünden keine 

Lohnabrechnungen, welche seine Einkünfte nachweisen würden. Er konnte auch 

seinen monatlichen Geldbedarf für seine Fixkosten nicht angeben. Der 

Beschuldigte verfügt in der Schweiz über keinerlei Bank- bzw. Postkonti. Die 

Kreditkarte läuft über seine Mutter, den geschuldeten Betrag gab er seiner Mutter 

jeweils in bar (Ordner 70 Urk. 2400022 ff. S. 1 ff.). Es ist an dieser Stelle 

festzuhalten, dass der Beschuldigte zu seiner Erwerbstätigkeit äusserst vage 

Ausführungen machte und davon auszugehen ist, dass er grossmehrheitlich 

keiner "bürgerlichen" Arbeit nachging und folglich über keine entsprechenden 

Berufserfahrungen verfügt. Auch zu seinen finanziellen Verhältnissen machte er 

keine nachvollziehbaren Aussagen, und es besteht der Eindruck, dass er diese zu 

verheimlichen suchte. Erst bei der Befragung durch die Vorinstanz bezifferte der 

Beschuldigte seine monatlichen Einkünfte auf Fr. 4'000 bis Fr. 4'500.–. Zu seinem 

Vermögen machte er geltend, dass er keines besitze (Prot. I S. 3 f.). Auf Vorhalt, 

dass sich in den Akten nirgends Dokumente finden liessen, welche ein 

Einkommen von rund Fr. 4'000.– aufzeigen würden, führte der Beschuldigte aus, 

dass er nie Buchhaltung geführt und seine Sachen "lumpig" gemacht habe (Prot. I 

S. 17). Der Erwägung der Vorinstanz, wonach die Ausführungen des 

Beschuldigten hinsichtlich seiner beruflichen Verhältnisse im Tatzeitraum, wie 

auch bezüglich seiner finanziellen Verhältnisse und Einkommensverhältnisse, 

unzutreffend sind (Urk. 195 S. 227), ist beizupflichten. Auch seine Reisetätigkeit 

bzw. deren Zweck wollte der Beschuldigte nicht darlegen. Diese kenne er nicht 

-   38   - 

auswendig, ebenso wenig wisse er, welchen Betrag er hierfür ausgebe (Ordner 

70 Urk. 2400022 ff. S. 12 f.). Auch dieses ausweichende Aussageverhalten ergibt 

sich offensichtlich aus dem strafbaren Verhalten des Beschuldigten und hat keine 

legale Geschäftstätigkeit bzw. kein reines Freizeitreisen als Hintergrund. Der 

Beschuldigte ist mit Ausnahme von Heuschnupfen gesund, joggt, macht Kung Fu 

und geht Snowboarden. Er hat gemäss seinen eigenen Aussagen viele Freunde, 

eine Freundin und "kenne hier und dort auch noch ein paar Frauen". Er trinke hin 

und wieder mal Alkohol mit Freunden, Kollegen, Familie und im Ausgang. Drogen 

konsumiere er nicht, ebenso wenig rauche er (Ordner 70 Urk. 2400022 ff. S. 11 

ff.). Für die Zukunft wäre es sein Wunsch, in der Immobilienbranche eine 

Weiterbildung zu machen und in diesem Bereich zu arbeiten. Beruflich sieht er 

Möglichkeiten als Freelancer sowie im Bereich der Personalvermittlung. Konkrete 

Angebote habe er aber nicht. Wenn es seine sozialen und finanziellen Umstände 

wieder ermöglichen würden, hoffe er, die richtige Frau zu finden und eine Familie 

zu gründen (Ordner 32 Urk. 043219 ff. S. 80 f.). 

Aus den persönlichen Verhältnissen und dem Werdegang lassen sich keine 

strafzumessungsrelevanten Faktoren ableiten.  

4.7.2. Mit Bezug auf die Vorstrafen ist auf Grund von Art. 369 Abs. 7 Satz 2 

StGB nur noch die Vorstrafe vom 7. Oktober 2013 (Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland wegen Fahrens in fahrunfähigem 

Zustand und Führen eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzugs oder 

Aberkennung des Ausweises, Bestrafung mit einer Geldstrafe von 100 

Tagessätzen zu Fr. 80.–) zu berücksichtigen. Diese Verurteilung erfolgte 
während des vorliegend zu beurteilenden Deliktzeitraums (Ordner 70 Urk. 

240009). Sie ist nur mit Bezug auf die Strassenverkehrsdelikte (mehrfaches 

Fahren ohne Berechtigung) einschlägig und bei der Strafzumessung daher nur 

geringfügig straferhöhend zu werten.  

4.7.3. Zum Nachtatverhalten ist festzuhalten, dass lediglich ein Teilgeständnis 

vorliegt und dieses in erster Linie diejenigen Sachverhaltsabschnitte betrifft, 

welche dem Beschuldigten auf Grund der Beweismittel ohne Weiteres 

-   39   - 

nachgewiesen werden konnten. Diese Zugeständnisse erfolgten zudem teilweise 

erst im Laufe der Untersuchung, als ihm Aussagen bzw. Geständnisse weiterer 

Beteiligter vorgehalten wurden. Im Übrigen hat der Beschuldigte über weite 

Strecken vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Dies ist 

selbstredend nicht zu seinen Ungunsten zu werten, da sich kein Beschuldigter 

selber belasten muss. Mit der Vorinstanz ist dennoch eine Strafminderung auf 

Grund des Teilgeständnisses vorzunehmen (Urk. 195 S. 223), allerdings nur eine 

leichte, zumal die Verfahrenserleichterung als nicht wesentlich zu werten ist. Dass 

der Wegfall der Teilmenge gemäss Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a zu einer stärkeren 

Gewichtung der Geständnisse führen soll, wie dies die Verteidigung im 

Rückweisungsverfahren vorbringt (Urk. 274 S. 16), ist im Lichte des Erwogenen 

nicht ersichtlich.  

4.7.4. Wie vorstehend erwähnt, rügte die Verteidigung eine Verletzung des 

Beschleunigungsgebots. 

Das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 

EMRK) verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren voranzutreiben, um die 

beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im 

Ungewissen zu lassen. Es gilt für das ganze Verfahren. Welche Verfahrensdauer 

angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit 

zu würdigen sind. Kriterien sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die 

Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen Untersuchungshandlungen, die 

Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das Verhalten der beschuldigten 

Person und dasjenige der Behörden sowie die Zumutbarkeit für die beschuldigte 

Person. Die Beurteilung der Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Von 

den Behörden und Gerichten kann nicht verlangt werden, dass sie sich ständig 

einem einzigen Fall widmen. Aus diesem Grund sowie wegen faktischer und 

prozessualer Schwierigkeiten sind Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, 

unumgänglich. Wirkt keiner dieser Verfahrensunterbrüche stossend, ist eine 

Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Dabei können Zeiten mit intensiver 

behördlicher oder gerichtlicher Tätigkeit andere Zeitspannen kompensieren, in 

denen aufgrund der Geschäftslast keine Verfahrenshandlungen erfolgten. Eine 

-   40   - 

Sanktion drängt sich nur auf, wenn eine von der Strafbehörde zu verantwortende 

krasse Zeitlücke zu Tage tritt. Dazu genügt es nicht, dass diese oder jene 

Handlung etwas rascher hätte vorgenommen werden können. Als krasse 

Zeitlücke, welche eine Sanktion aufdrängt, gilt etwa eine Untätigkeit von 13 oder 

14 Monaten im Stadium der Untersuchung, eine Frist von vier Jahren für den 

Entscheid über eine Beschwerde gegen eine Anklagehandlung oder eine Frist 

von zehn oder elfeinhalb Monaten für die Weiterleitung eines Falles an die 

Beschwerdeinstanz (vgl. BGE 133 IV 158b E. 8 S. 170; BGE 130 I 269b E. 3.1 S. 

273, je mit Hinweisen). Mit Bezug auf die Verfahrensdauer bejahte das 

Bundesgericht Verletzungen des Beschleunigungsgebots bei einer 

Verfahrensdauer von sieben Jahren oder mehr (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

6S.98/2003 vom 22. April 2004 E. 2.3; 6S.335/2004 vom 23. März 2005 E. 6.5; 

6S.400/2006 vom 17. März 2007 E. 5) und befand andererseits, dass eine 

Verfahrensdauer von rund drei Jahren (BGE 124 I 139 E. 2) und eine solche von 

über sechs Jahren (Urteil des Bundesgerichts 6S.467/2004 vom 11. Februar 

2005, E. 2.2.2) keinen Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot begründeten. 

Mit Blick auf diese bundesgerichtlichen Präjudizien ist eine Verletzung des 

Beschleunigungsgebots sowohl hinsichtlich der Dauer des gesamten Verfahrens 

als auch mit Bezug auf die Dauer der Verfahrensunterbrüche klar zu verneinen. 

Im Gegenteil darf gesagt werden, dass das vorliegende Verfahren angesichts der 

Vielzahl und Komplexität der Untersuchungstatbestände beförderlich behandelt 

wurde. Der vorliegende Straffall weist auf Grund der diversen Vorfälle, des sehr 

langen Deliktszeitraums sowie des teilweisen Auslandsbezugs einen 

ungewöhnlich hohen Aktenumfang von einem Thek, 73 Ordner sowie 11 

Schachteln mit beigezogenen Akten auf. Dem Beschuldigten wurden diverse 

Vorgänge vorgeworfen, welche fast sämtlich zu erstellen waren. Es mussten u.a. 

unzählige Telefon- und Audioprotokolle ausgewertet, weitere Beteiligte befragt 

und das Untersuchungsergebnis dem Beschuldigten vorgehalten werden. Dies 

bedurfte zahlreicher und auch umfangreicher Einvernahmen, wofür jedes Mal 

Terminabsprachen mit den Verteidigern zu treffen waren. Dass diese 

Untersuchungshandlungen zeitintensiv waren, versteht sich von selbst. 

Selbstverständlich steht es einer beschuldigten Person frei, von ihrem 

-   41   - 

Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Damit hat sie aber auch in 

Kauf zu nehmen, dass sowohl die Untersuchung als auch das Gerichtsverfahren 

eine längere Zeit in Anspruch nehmen, als dies bei einem vollständigen bzw. 

weitreichenden Geständnis der Fall wäre. Daraus etwas zu Gunsten der 

beschuldigten Person abzuleiten, geht fehl, solange der Strafverfolgungsbehörde 

kein stossender Verfahrensunterbruch vorzuwerfen ist. Dies ist vorliegend wie 

erwähnt klar zu verneinen. Auch das Verfahren vor Vorinstanz wurde den 

Umständen entsprechend beförderlich bearbeitet. Ein Unterbruch ergab sich, als 

die angesetzten Hauptverhandlung auf Grund der Arbeitsunfähigkeit des 

ursprünglichen Verteidigers RA Y._____ (Urk. 117 und Urk. 118) verschoben 

werden musste. Es erfolgte die Übernahme des Mandates durch die aktuell den 

Beschuldigten vertretenden Verteidiger RA X1._____ und RA X2._____ (Urk. 

122). Diese stellten als Voraussetzung zur Übernahme des Mandats die 

Bedingung, dass ihnen eine Vorbereitungszeit von 5 - 6 Monaten eingeräumt 

wird. Sie verwiesen diesbezüglich auf den enormen Aktenumfang und den 

erheblichen Aufwand nur schon zur Verarbeitung desselbigen (Urk. 119 S. 1 f.). 

Unter diesen Voraussetzungen den Behörden eine Verletzung des 

Beschleunigungsgebots vorzuwerfen, erscheint angesichts des Aktenumfangs 

und der Relevanz des Verfahrens als unangemessen. Stossende 

Verfahrensunterbrüche sind wie erwähnt keine ersichtlich. Dies gilt im Übrigen 

auch für das Rückweisungsverfahren. Aus den gesamten Akten erhellt, dass das 

vorliegende Verfahren einen grossen Zeitaufwand für die Bearbeitung auf 

sämtlichen Ebenen und für sämtliche beteiligten Parteien und Behörden 

erforderte. Es liegt somit keine übermässige Verfahrensdauer vor, welche zu 

einer Strafminderung führen würde. Daran vermag auch das 

Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht, in welchem der Beschuldigte teilweise 

durchdrang und eine Rückweisung an das Obergericht zur Neubeurteilung 

erreicht, nichts Entscheidendes zu ändern, betraf diese doch nur vereinzelte 

Punkte des ersten Berufungsentscheides, die in einer Gesamtbetrachtung von 

begrenztem Gewicht waren.  

4.7.5. Eine besondere Strafempfindlichkeit des Beschuldigten besteht nicht und 

auch aus dessen Leumund ergeben sich keine strafzumessungsrelevanten 

-   42   - 

Faktoren. Dies hielt auch die Vorinstanz zutreffend fest (Urk. 195 S. 223 ff. und S. 

228). 

4.7.6. Die Verteidigung bringt schliesslich vor, die im ersten Berufungsverfahren 

festgesetzte Einsatzstrafe von damals noch 11 Jahren stehe in einem 

Missverhältnis zu den Strafen, welche für die Mittäter des Beschuldigten 

ausgefällt worden seien, insbesondere für F._____, hinsichtlich welchem die 

Staatsanwaltschaft im abgekürzten Verfahren eine Sanktion von "nur" 36 

Monaten Freiheitsstrafe beantragt habe. Entsprechend sei die Strafe auch unter 

diesem Aspekt zu reduzieren (Urk. 274 S. 12 f.).  

Die Rüge erweist sich – ungeachtet der im Rückweisungsverfahren nunmehr 

etwas tieferen Strafe – als unbegründet: Zwar trifft es zu, dass für die zahlreichen 

Mitbeteiligten an den dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte tiefere Strafen 

ausgefällt wurden. Dies lässt sich allerdings ohne weiteres damit begründen und 

nachvollziehen, dass diese Mitbeteiligten nur an vereinzelten Taten, die dem 

Beschuldigten vorgeworfen werden, beteiligt waren. Beispielhalft ist etwa D._____ 

zu erwähnen, welcher mit 5 Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert wurde. Diesem 

wurde allerdings "nur" die Beteiligung an 17 Einfuhren von Cannabis in die 

Schweiz, wobei 10 davon die auch dem Beschuldigten unter Anklageziffer 1.1.1.1. 

lit. b vorgeworfen Einfuhren betreffen, sowie weiter qualifizierte Geldwäscherei 

nachgewiesen, Letzteres allerdings in deutlich reduzierteren Ausmass als beim 

Beschuldigten (Deliktsbetrag Geldwäscherei rund Fr. 140'000.–, vgl. 

Anklageschrift und Urteil betr. D._____ in Ordner 71 Urk. 250136 ff. und 250170 

ff.). Dass die dem Beschuldigten vorgeworfenen, viel umfangreichere Betätigung 

im Drogenhandel, welche insbesondere auch grosse Mengen an selber 

produziertem Drogenhanf beinhalteten, auch zu einer deutlich höheren Strafe 

führt, braucht nicht weiter elaboriert zu werden. Gleiches gilt hinsichtlich der 

übrigen Mitbeteiligten, waren diese doch – in Relation zum Beschuldigten – 

ebenfalls nur teilweise bzw. "punktuell" und zudem teils nur in untergeordneten 

Rollen in die dem Beschuldigten vorgeworfenen Drogendelikte involviert (vgl. u.a. 

E._____, Ordner 71 Urk. 250074 ff.; J._____, Urk. 250122 ff.; K._____, 

Urk. 250127 ff.; L._____, Urk. 250257 ff.; M._____, Urk. 250282 ff.; N._____, 

-   43   - 

Urk. 250303 ff). Wenn die Verteidigung betreffend den Mittäter F._____ 

hervorhebt, dieser habe für die Einfuhr von immerhin zwei Tonnen Cannabis bei 

einem Umsatz von Fr. 10 Mio. plus Geldwäscherei "nur" 36 Monate 

Freiheitsstrafe erhalten, wird erneut verkannt, dass die Drogenmenge, wie bereits 

dargelegt, nur ein Faktor ist, der für die Strafhöhe relevant ist. Zudem war 

F._____ – im Gegensatz zum Beschuldigten – nicht in die umfangreiche 

Drogenproduktion involviert, nahm hinsichtlich der Geldwäschereihandlungen 

eine untergeordnete Funktion ein (Gehilfenschaft; Sorgfaltspflichtverletzung als 

Verwaltungsrat durch nicht verhindern der Transaktionen) und zeigte sich 

insbesondere durchwegs geständig und reuig. Mit seiner umfassenden 

Kooperationsbereitschaft wurde die Strafuntersuchung gar massgeblich erleichtert 

(vgl. Urk. 250294 ff. sowie Einvernahmen von F._____). Aus dem Vergleich der 

Strafmasse mit F._____ – genauso wie mit jenen der übrigen Beteiligten – kann 

der Beschuldigte mithin nichts zu seinen Gunsten ableiten.  

4.7.7. Insgesamt überwiegt die Strafminderung aufgrund des Geständnisses 

des Beschuldigten die straferhöhende Wirkung seiner Vorstrafe. Allerdings 

erweist sich die durch die Vorinstanz vorgenommene Reduktion der Einsatzstrafe 

aufgrund der Täterkomponente um insgesamt ein Jahr und 8 Monate 

Freiheitsstrafe sowie um 40 Tagessätze (Urk. 195 S. 228 f.) als überaus 

wohlwollend. Unter Berücksichtigung der Täterkomponente ist die Strafe mithin 

auf 10 Jahre Freiheitstrafe und 330 Tagessätze Geldstrafe zu Fr. 30.–, 
letztere als teilweise Zusatzstrafe zur Geldstrafe von 100 Tagessätzen 
gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 7. 
Oktober 2013, festzusetzen. Die erstandene Untersuchungshaft bzw. der bis zum 
heutigen Urteilsdatum erstandene vorzeitige Strafvollzug (insgesamt 2171 Tage) 

sind an die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB).  

4.7.8. Die Freiheitsstrafe beträgt über drei Jahre und ist daher zu vollziehen 

(Art. 42 und Art. 43 StGB). Zum Aufschub des Vollzugs der Geldstrafe erübrigen 

sich infolge Beachtung des Verschlechterungsgebots ergänzende Ausführungen 

zu denjenigen der Vorinstanz (Urk. 195 S. 230 f.). Die Geldstrafe ist 

-   44   - 

aufzuschieben und die Probezeit auf Grund der verbleibenden Restbedenken auf 

vier Jahre anzusetzen.  

  

-   45   - 

V. Ersatzforderung 

1. Die Vorinstanz ordnete die Einziehung der sichergestellten Bargeldbeträge 

von Fr. 43'500.– sowie Euro 860 an und erkannte ausgehend von einem 

Gesamtumsatz von über Fr. 36 Mio. betreffend den Cannabishandel sowie einem 

solchen von über Fr. 4 Mio. hinsichtlich der Geldwäscherei auf eine 

Ersatzforderung von insgesamt Fr. 1 Mio. als unrechtmässig erlangten 

Vermögensvorteil (Urk. 195 S. 236 ff.).  

2. Die Verteidigung ficht das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der 

festgesetzten Ersatzforderung nach Art. 71 StGB an (Urk. 196 S. 2). Sie führt aus, 

dass gegen die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte kein 

Widerstand erhoben werde. Wenn indes über die beschlagnahmten 

Vermögenswerte des Beschuldigten hinaus noch ein fiktiver Gewinn gefordert 

würde, so stünde dies der Wiedereingliederung des Beschuldigten im Wege. 

Weiter sei lediglich der Umsatz, nicht indes der Gewinn erstellt. Bei einer 

allfälligen Ersatzforderung seien aber notwendigerweise die Gewinnungskosten 

abzuziehen (Urk. 179 S. 39, Urk. 234 S. 49 f.; Urk. 274 S.108).  

3. Das Bundesgericht äusserte sich hinsichtlich der mit Urteil vom 6. Oktober 

2020 ausgesprochenen Ersatzforderung von 1 Million Franken in seinem 

Entscheid nicht zur Angemessenheit der Höhe der Ersatzforderung an sich, 

sondern verwies darauf, dass die hiesige Kammer in Anbetracht des Wegfalls der 

Betäubungsmittelmenge gemäss Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a und der daraus 

resultierenden Auswirkungen auf den Umsatz die Bemessung der 

Ersatzforderung ohnehin neu werde vornehmen müssen. Das Obergericht werde 

sich – so das Bundesgericht – im Rahmen dieser Neubeurteilung allerdings 

insbesondere mit der Frage der Gefährdung der Wiedereingliederung des 

Beschuldigten auseinandersetzen müssen (Urk. 268 E. 6.4).   

4. Zu den Voraussetzungen der Einziehung/Ersatzforderung in Sinne von 

Art. 70 und Art. 71 StGB kann vorweg auf die zutreffenden Erwägungen der Vor-

instanz verwiesen werden (Urk. 195 S. 235 ff.).  

-   46   - 

5. Sodann hat auch das Bundesgericht diese Voraussetzungen in seinem 

Urteil nochmals dargelegt, worauf entsprechend ebenfalls verwiesen werden kann 

(Urk. 268 E. 6.3). Darin adressierte es unter anderem auch die von der 

Verteidigung erneut aufgeworfene Frage (Urk. 274 S. 18), ob der gesamte 

Vermögenswert, ohne Berücksichtigung der dafür vorgenommenen 

Aufwendungen, abgeschöpft werden soll (Bruttoprinzip) oder ob lediglich der nach 

Abzug der Aufwendungen und Gegenleistungen verbleibende Betrag einzuziehen 

sei (Nettoprinzip), und hielt fest, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur 

Anwendung des Bruttoprinzips neige, sofern der Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit nichts anderes gebiete (Urk. 268 E. 6.3.2).  

5.1. Ein Blick in die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts zeigt, dass 

sich dieses insbesondere bei generell verbotenen Verhaltensweisen, wie dem 

illegalen Betäubungsmittelhandel (Urteil des Bundesgerichts 6B_986/2008 vom 

20. April 2009 E. 6.1.1), der gewerbsmässigen Hehlerei (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_728/2010 vom 1. März 2011 E. 4.6) oder 

Geldwäschereihandlungen (Urteil des Bundesgerichts 6S.426/2006 vom 28. 

Dezember 2006 E. 5) für das Bruttoprinzip aussprach, wobei die Einziehung in 

den genannten Fällen jeweils bei jener Person erfolgte, welche die Anlasstat 

begangen hatte. Das Nettoprinzip zur Festlegung einer staatlichen 

Ersatzforderung brachte es demgegenüber wiederholt bei blossen Übertretungen 

zur Anwendung. So qualifizierte es die Anwendung des Bruttoprinzips durch 

Festlegung einer staatlichen Ersatzforderung im Umfang des erzielten Umsatzes 

beispielsweise im Falle von Widerhandlungen gegen eine kantonale 

Heilmittelverordnung durch unzulässige gewerbsmässige Abgabe von 

Medikamenten in Anbetracht des kantonalen Rechts, des 

Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Natur der Widerhandlung als 

verfassungswidrig, da unverhältnismässig. Es berücksichtigte dabei, dass 

Ersatzforderungen bei blossen Übertretungen selten sind, das reine Bruttoprinzip 

kaum je angewendet wird und der Täter nicht in erster Linie aus Gewinnstreben 

handelte (BGE 124 I 6 E. 4b/cc und dd). Es erachtete das Nettoprinzip weiter bei 

einer als Übertretung geahndeten Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz für 

sachgerecht, dies auch deshalb, weil die fraglichen TV-Gewinnspiele und die 

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-   47   - 

Teilnahme daran nicht grundsätzlich verboten waren (Urteil des Bundesgerichts 

6B_697/2009 vom 30. März 2010 E. 2.4.1). Zudem hielt es im Urteil 6B_526/2011 

vom 20. März 2012 dafür, dass der Umstand, dass es sich bei der Anlasstat um 

eine Übertretung handle und dem Beschuldigten lediglich Fahrlässigkeit 

vorgeworfen werde, in Anwendung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zu 

berücksichtigen sei (E. 6.2). Auch bei der Berechnung der Ersatzforderung, 

welche gegen eine sich rechtmässig verhaltende, unmittelbar durch eine Straftat 

begünstigte Person ausgesprochen wurde, stellte es aus Gründen der 

Verhältnismässigkeit auf das Nettoprinzip ab (BGE 141 IV 317 E. 5.8.2; vgl. zum 

Ganzen BGE 146 IV 201 E. 8.3.4). 

5.2. Der Beschuldigte betätigte sich vorsätzlich im grossen Stil im 

Betäubungsmittelhandel und in Geldwäschereinhandlungen und damit durchwegs 

im illegalen Bereich und zudem weit weg vom Bagatell- bzw. 

Übertretungsstrafbereich. Vor dem Hintergrund der obigen Rechtsprechung des 

Bundesgerichts sind Gründe, welche gestützt auf den 

Verhältnismässigkeitsgrundsatz eine Abweichung vom Grundsatz der Anwendung 

des Bruttoprinzips gebieten würden, nicht ersichtlich. So bringt denn auch die 

Verteidigung selber keine solchen vor, sondern begnügt sich mit pauschaler Kritik 

an den entsprechenden Erwägungen im ersten Berufungsurteil (Urk. 274 S. 18). 

Es ist mithin das Bruttoprinzip anzuwenden. 

6. Die Ersatzforderung entspricht in ihrer Höhe grundsätzlich den 

Vermögenswerten, die durch die strafbare Handlungen erlangt worden sind und 

der Vermögenseinziehung unterlägen, wenn sie noch vorhanden wären. Dem 

Sachgericht steht bei der Anordnung einer Ersatzforderung ein grosser 

Ermessensspielraum zu, den es unter Beachtung aller wesentlichen 

Gesichtspunkte pflichtgemäss auszuüben hat (Urk. 267 E. 6.3.2). Gemäss Art. 71 

Abs. 2 StGB kann das Gericht von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise 

absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die 

Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde. Das 

Bundesgericht betonte in seinem Urteil, dass von dieser Möglichkeit des ganz 

oder teilweisen Absehens von der Ersatzforderung nach der Rechtsprechung nur 

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-   48   - 

mit Zurückhaltung Gebrauch zu machen sei. Dafür müssen bestimmte Gründe 

vorliegen, die zuverlässig erkennen lassen, dass sich die ernsthafte Gefährdung 

der Resozialisierung nicht durch Zahlungserleichterungen beheben lässt und die 

Ermässigung der Ersatzforderung für eine erfolgreiche Wiedereingliederung des 

Täters unerlässlich bzw. das allein erfolgsversprechende Mittel ist (Urk. 268 

E. 6.3.2 in fine; BGE 106 IV 9 E. 2). In seinem Leitentscheid BGE 106 IV 9 hielt 

das Bundesgericht sodann fest, dass auch wenn die Voraussetzungen der 

Herabsetzung gegeben sind, diese nicht nach freiem Belieben vorgenommen 

werden dürfe. Auszugehen sei von der festgestellten Gesamtschuld, um den 

Betrag zu ermitteln, mit dem der Verurteilte nach seinen wirtschaftlichen und 

persönlichen Verhältnissen noch belastet werden kann, ohne dass seine 

Wiedereingliederung ernsthaft gefährdet wird. Unter Vorbehalt ausserordentlicher 

Umstände sollte die herabgesetzte Ersatzforderung jedenfalls den Betrag des 

erzielten Nettogewinns nicht unterschreiten, denn das liefe dem Grundgedanken 

von Art. 71 StGB zuwider, der verhindern will, dass der Täter aus der strafbaren 

Handlung Nutzen zieht (BGE 106 IV 9 E. 2 in fi