# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2961813-c3e0-503d-8ab4-c2f2b27abd55
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1996-09-13
**Language:** de
**Title:** Lärmschutz. Ort der Ermittlung von Lärmimmissionen bei Verpflichtung zum Bauen an die Baulinie.
**Docket/Reference:** BRKE I Nrn. 0299-0301/1996
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_299-301_1996_699.pdf

## Full Text

BRKE I Nrn. 299-301/1996 vom 13. September 1996 in BEZ 1996 Nr. 31

7.c) Nach Art. 39 Abs. 1 LSV (Marginale: Ort der Ermittlung) werden die Lärm-
immissionen  in der Mitte der offenen Fenster lärmempfindlicher Räume ermittelt. In 
noch  nicht  überbauten  Bauzonen  werden  Lärmimmissionen  dort  ermittelt,  wo  nach 
dem  Bau- und Planungsrecht Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen erstellt wer-
den dürfen (Abs. 3).

Entgegen dem Einwand der kommunalen Baubehörde scheidet die Anwendbar-
keit von Art. 39 Abs. 3 LSV vorliegend nicht schon deswegen aus, weil das fragliche 
Grundstück Teil eines im wesentlichen überbauten Gebiets ist. Die Verpflichtung zur 
Einhaltung  der  massgeblichen  Belastungsgrenzwerte  bezieht  sich  immer  auf  die 
Umgebung,  d.h.  auf  konkrete  Grundstücke  in  der  Nachbarschaft  einer  lärmerzeu-
genden ortsfesten Anlage. Unter dem Begriff "Bauzone" im Sinne von Art. 39 Abs. 3 
LSV ist daher nicht ein nutzungsplanerisch als Einheit behandelter Gebietsbereich, 
sondern  vielmehr  bislang  noch  ungenutztes  Bauland  zu  verstehen.  Art.  39  Abs.  3 
LSV muss daher grundsätzlich auch bei noch nicht überbauten Einzelgrundstücken 
innerhalb bestehender Überbauungen zur Anwendung kommen.

Eine andere Frage ist, wie unternutzte Parzellen zu behandeln seien. Der Bau-
behörde  ist  darin  beizupflichten,  dass  bei  derartigen  Gegebenheiten  mit  Bezug  auf 
den Immissionsort im Regelfall auf die tatsächlich bestehende Überbauung abzustel-
len ist. Dies jedenfalls dann, wenn die fraglichen Grundstücke ein der jeweiligen Zo-
ne bzw. allenfalls der näheren Umgebung entsprechendes Überbauungsbild zeigen 
(so auch RRB Nr. 1675/1995). Diesfalls besteht kein zwingender Anlass, als Immis-
sionsort  nicht  die  - lärmempfindliche  Räume  belichtenden  - Fenster  der  bestehen-
den,  von  den  Bauherren  aus  irgendwelchen  Gründen  freiwillig  an  den  gegebenen 
Standorten  erstellten  Gebäude  anzusehen,  sondern  auf  hypothetische  Bauten  an 
einer näher bei der Lärmquelle befindlichen Baubegrenzungslinie (Grenzabstandsli-
nie, Baulinie) abzustellen.

Das rekurrentische Grundstück liegt innerhalb eines Gebietes, das weitgehend 
von  Hofrandüberbauungen  (zumeist  ein  ganzes  Strassengeviert  einnehmende,  in 
geschlossener  Bauweise  um  einen  Hofbereich  herum  angeordnete  Überbauungen) 
geprägt  ist.  Die  Bau- und  Zonenordnung  aus  dem  Jahr  1992  (BZO  1992)  hat  aus 
diesem  Grunde  im  fraglichen  Bereich  nordöstlich  der  G.-strasse  ein  sogenanntes 
Hofrandgebiet  festgesetzt.  Für  diese  bestimmte  Art.  78  der  zugehörigen  Bauord-
nung, dass strassenseitig auf die in der betreffenden Gebäudezeile vorherrschende 
Bauflucht zu bauen sei. Die Baudirektion hat in der von ihr aufsichtsrechtlich festge-
setzten,  mittlerweile  anstelle  der  BZO  1992  anwendbaren  Ersatzordnung  (BD-BZO 
1995)  die  Hofrandgebiete  durch  Quartiererhaltungszonen  ersetzt.  An  der  Verpflich-

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tung,  Neubauten  strassenseitig  in  bestimmter  Weise  zu  situieren,  hat  sich  jedoch 
nichts  geändert.  Nach  Art.  18f  BD-BZO  1995  sind  Hauptgebäude  strassenseitig  an 
die  Baulinien  zu  stellen  oder,  wo  die  Flucht  der  bestehenden  Überbauung  abwei-
chend davon verläuft, auf diese Bauflucht auszurichten.

Eine  Hofrandüberbauung  besteht  auch  innerhalb  des  von  der  G.- und  der  N.-
strasse sowie der S.- und der G.-strasse gebildeten Strassengevierts, dem die Par-
zellen  der  Rekurrenten  Nrn.  2  und  3 angehören. Mit Ausnahme des Gebäudes der 
Rekurrentinnen  Nr.  2 sind  sämtliche  der  dortigen  Bauten  (u.a.  das  Gebäude  G.-
strasse Nr. 128 der Rekurrenten Nr. 3) in geschlossener Bauweise erstellt und ste-
hen an den entlang der genannten Strassen festgesetzten Baulinien. An die Baulinie 
müsste  nach  Art.  18f  BD-BZO  1995  auch  ein  allfälliger  Neubau  als  Ersatz  des  be-
stehenden,  rund  10  m  von  der  Baulinie  zurückversetzten  freistehenden  Gebäudes 
der Rekurrentinnen Nr. 2 gestellt werden. Dass deren Grundstück in absehbarer Zeit 
neu  überbaut  werden  könnte,  erscheint  angesichts  dessen,  dass  das  bestehende 
Gebäude  bereits  ein  gewisses  Alter  aufweist,  nicht  als  ausgeschlossen.  Für  eine 
Neuüberbauung  spricht  insbesondere,  dass  das  mit  der  Bau- und  Zonenordnung 
aus  dem  Jahre  1992  und  auch  mit  der  erwähnten  Ersatzordnung  der  Baudirektion 
einer fünfgeschossigen Bauzone zugewiesene Grundstück der Rekurrentinnen Nr. 2 
durch  das  bestehende  dreigeschossige  Gebäude  deutlich  unternutzt  sein  dürfte. 
Diese  Gegebenheiten  legen  nahe,  hinsichtlich  dieser  Parzelle  in  Anwendung  von 
Art. 39 Abs. 3 LSV als massgeblichen Immissionsort die Baulinie anzusehen.

d) Die bei den Akten liegende Lärmprognose vom 13. März 1995 betreffend die 
streitige  Wertstoffsammelstelle ist  entsprechend  zu  korrigieren.  Der  Abstand  zwi-
schen  dem  Ort  des  in  der  Lärmprognose  als  hauptsächliche  Lärmquelle  angenom-
menen Schallereignisses (Standort des Entsorgungsfahrzeugs während der Contai-
nerentleerung)  und  der  Baulinie  auf  dem  Grundstück  der  Rekurrentinnen  Nr.  2  be-
trägt am nächstgelegenen Punkt rund 11 m. Bei Nebensammelstellen wie der vorlie-
gend  streitigen  Anlage  beträgt  der nach Art. 38 LSV massgebliche Beurteilungspe-
gel (Lr) nach dem Gutachten in einer Entfernung von 10 m von der Lärmquelle rund 
58  dB(A).  Die  Einwirkungsintensität  an  weiter  entfernten  Immissionsorten  ist  nach 
den  Regeln  über  die  Abstandsdämpfung  (Reduktion  um  6  dB(A)  pro  Abstandsver-
doppelung; Formel: Lr = Lr 10 m - 20 • Log [effekt. Abstand/10 m]) zu eruieren. Bei 
der  wie  erwähnt  minimal  11  m  entfernten  Baulinie  resultiert  hieraus  ein  Beurtei-
lungspegel von ca. 57 dB(A). Der (Tages-)Planungswert von 55 dB(A), der sich aus 
dem Anhang 6 der Lärmschutzverordnung in Verbindung mit der dem fraglichen Ge-
biet  aufgrund  des  Wohnanteils zugeordneten  Empfindlichkeitsstufe  II  ergibt  (Art.  3 
BD-BZO 1995), ist mithin überschritten.