# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fcab4af4-a04e-5325-8a77-42e3a8943043
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.01.2018 RT170175
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT170175_2018-01-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT170175-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

 Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech 

 sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 12. Januar 2018 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 7. September 2017 (EB171031-L) 

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Erwägungen: 

 1. a) Mit Urteil vom 7. September 2017 erteilte die erstinstanzliche Rechts-

öffnungsrichterin der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuch-

stellerin) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 11 (Zahlungsbe-

fehl vom 18. Mai 2017) gestützt auf einen Mietvertrag für einen Lagerraum in Zü-

rich vom 23. April 2003 (Urk. 3/2) provisorische Rechtsöffnung für Fr. 1'745.– 

nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2017 (Urk. 15). 

 b) Mit Eingabe vom 6. Oktober 2017 (am 9. Oktober 2017 hierorts einge-

gangen) erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchs-

gegnerin) innert Frist Einsprache/Beschwerde gegen das vorgenannte Urteil. Sie 

beantragte dabei eine 30-tägige Fristerstreckung zur Begründung des Rechtsmit-

tels (Urk. 14), welche mit Verfügung vom 9. Oktober 2017 abgewiesen wurde 

(Urk. 17 S. 2 Dispositivziffer 1). Mit der gleichen Verfügung wurde der Gesuchs-

gegnerin Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens 

einen Vorschuss von Fr. 300.– zu leisten (Urk. 17 S. 3 Dispositivziffer 2). Dieser 

wurde von der Gesuchsgegnerin am 27. Oktober 2017 geleistet (Urk. 25). 

 Innert Frist ergänzte die Gesuchsgegnerin ihre Beschwerdeschrift mit Ein-

gabe vom 9. Oktober 2017 (Urk. 20). Sie beantragte dabei "die komplette / voll-

ständige Sistierung / Ablehnung des hier vorliegenden Bezirksgerichtsurteils  

Zürich EB 171031-L/U vom 07. Sept. 2017 betreffend dem hier vorliegenden pro-

visorischen Rechtsöffnungsbegehren und deren völlig rechtswillkürlicher miss-

bräuchlicher Gutheissung dazu ohne einer allfällig rechtlichen Anerkennung unse-

rer Verrechnungseinrede von netto CHF 1.745,00 an B._____ AG für Schaden-

verursachung, Sachentziehung und Eigentumsübergriffe alles gemäss unserem 

üblichen Schadenverursacherprinzip." Sodann beantragte sie die Zusprechung 

einer Parteientschädigung von netto Fr. 300.– für ihre bisherigen Auslagen, Um-

triebe und Spesen. Weiter anfallende Kosten würden jederzeit vorbehalten blei-

ben (Urk. 20 S. 4). 

 c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1 bis Urk. 13b). 

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 2. a) Die erstinstanzliche Rechtsöffnungsrichterin führte im angefochtenen 

Urteil aus, die Gesuchsgegnerin verkenne mit dem Einwand der Tilgung aufgrund 

der Zahlung von Fr. 1'000.–, dass der Mietvertrag vom 23. April 2003, unter Be-

rücksichtigung der einseitigen Mietzinssenkung auf Fr. 2'745.–, ausdrücklich vor-

sehe, dass die Miete quartalsweise geschuldet sei und jeweils am ersten Tag des 

Quartals fällig werde (unter Hinweis auf Urk. 3/2 Ziff. 2). Bei der Bezahlung von 

Fr. 1'000.– handle es sich demnach um die Leistung eines Teilbetrages, welche 

die restliche Schuld (Fr. 1'745.–) nicht untergehen lasse. Darüber hinaus mache 

die Gesuchsgegnerin keine weiteren Zahlungen an die Gesuchstellerin geltend. 

Der Einwand verfange damit nicht (Urk. 15 S. 4 E. 4.2). 

 Die Gesuchsgegnerin bringe weiter vor, die Forderung sei aufgrund von Ver-

rechnung getilgt. Ein Schuldner könne die provisorische Rechtsöffnung durch Ver-

rechnungserklärung abwehren, indem er den Bestand, die Höhe und die Fälligkeit 

der Gegenforderung sowie die erfolgte Verrechnungserklärung glaubhaft mache 

(unter Hinweis auf BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 93 f.). Gemäss obergericht-

licher Rechtsprechung würden hinsichtlich der Verrechnungseinrede Tatsachen 

dann als glaubhaft gelten, wenn die betreffenden Behauptungen in sich selbst, 

aber auch untereinander nicht widersprüchlich seien, mit den verfügbaren Bele-

gen in Einklang stünden und so ein stimmiges und nachvollziehbares Gesamtbild 

entstehe. Dabei sei der Einwand vor der Richterin mit liquiden Beweismitteln 

wahrscheinlich zu machen (unter Hinweis auf OGer ZH RT150109-O vom 

16.10.15, E. 8). Die Gesuchsgegnerin begründe ihre Verrechnungseinrede insbe-

sondere mit einem Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der Gesuchstellerin 

aufgrund "Eigentumsverletzung und Eigentumsübergriffe" (unter Hinweis auf 

Urk. 10 Blatt 3). Der Schaden sei durch den Auftrag der Gesuchstellerin an die 

C._____ GmbH entstanden, zwei immatrikulierte und zugelassene Fahrzeuge der 

Gesuchsgegnerin abzuschleppen. Dazu habe die Gesuchsgegnerin den hand-

schriftlich ausgefüllten Abschlepprapport der C._____ GmbH ins Recht gelegt 

(unter Hinweis auf Urk. 11/3). Diesem könne entnommen werden, dass zwei 

Fahrzeuge der Marke Mercedes Benz aufgrund Falschparkierens aus einer Tief-

garage an der D._____-Strasse ... abgeschleppt worden seien. 

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Nachdem aus dem Abschlepprapport aber weder die Gesuchstellerin als Auftrag-

geberin hervorgehe noch inwiefern der genannte Auftrag von der Gesuchstellerin 

hätte kommen und, falls dem so gewesen wäre, weshalb dieser hätte unrecht-

mässig erfolgt sein sollen, vermöge die Gesuchsgegnerin ihre Verrechnungsfor-

derung nicht glaubhaft zu machen. Ebenso wenig mache sie eine ergangene Ver-

rechnungserklärung glaubhaft, geschweige denn die Fälligkeit und die Höhe der 

Forderung (Urk. 15 S. 4 f. E. 4.3). 

 Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass die Gesuchsgegnerin 

mit ihren Einwendungen den Rechtsöffnungstitel nicht habe zu entkräften vermö-

gen. Weitere Gründe, die der Rechtsöffnung entgegenstünden, habe die Ge-

suchsgegnerin nicht vorgebracht und gingen auch aus den Akten nicht hervor. 

Betragsmässig sei die Forderung durch die eingereichten Unterlagen im Umfang 

von Fr. 1'745.– samt Zins seit dem 1. April 2017 ausgewiesen. Deshalb sei die 

provisorische Rechtsöffnung antragsgemäss zu erteilen (Urk. 15 S. 5 E. 4.4). 

 b) Die Gesuchsgegnerin führt in ihrer Beschwerdeschrift vom 9. Oktober 

2017 zusammengefasst aus, dass die von ihr erstinstanzlich geltend gemachte 

Verrechnungsforderung von der Vorinstanz zu Unrecht nicht berücksichtigt wor-

den sei. Ihre beiden zugelassenen Fahrzeuge der Marke Mercedes Benz seien im 

öffentlichen E._____ Parkhaus ordnungsgemäss auf den Parkplätzen 1 und 2 ab-

gestellt gewesen. Die frühere Verwalterin der F._____ AG, Frau G._____, habe 

ihr zugesichert, dass sie für die Aus- und Einladetätigkeit jederzeit auf die Park-

plätze 1, 2 und 3 neben dem gemieteten Lagerraum zugreifen dürfte, was sie 

während Jahren auch stets getan habe. Diesbezüglich hätte sie nie ernsthafte 

Probleme oder Differenzen mit der Verwaltung gehabt. Die Fahrzeuge seien im 

Auftrag der Gesuchstellerin daher unrechtmässig abgeschleppt worden, weshalb 

die Gesuchstellerin für die daraus entstandenen Unkosten in der Höhe von 

Fr. 1'745.– aufzukommen habe, was sie bis anhin nicht getan habe. Die geltend 

gemachte Verrechnungsforderung sei somit ausgewiesen (Urk. 20). 

 3. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Tatsa-

chenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird mit dem 

Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmit-

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tel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren 

fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.). 

 Die Gesuchsgegnerin brachte im Rahmen des vorliegenden Rechtsöff-

nungsverfahrens die in ihrer Beschwerdeschrift enthaltenen Tatsachenbehaup-

tungen bezüglich der Genehmigung zum Abstellen der Fahrzeuge durch Frau 

G._____ und der Begebenheiten, wie es zum Abschleppen der beiden Fahrzeuge 

Mercedes Benz gekommen sei (Urk. 20 S. 1 unten "Die dazumalige zuvorkom-

mende Verwalterin…" bis S. 2 "…, wo unsere Fahrzeuge vorsorglich abgestellt 

worden sind.") erstmals im Beschwerdeverfahren vor. Die diesbezüglichen Vor-

bringen sind im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO als verspätet zu betrachten und 

können daher im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Das-

selbe gilt für die erstmals zusammen mit der Beschwerdeschrift vom 9. Oktober 

2017 eingereichten Urkunden 22/2 und 22/7-12. 

 4. a) Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechts-

mittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Begründet im Sinne von 

Art. 321 Abs. 1 ZPO bedeutet, dass der Beschwerdeführer aufzuzeigen hat, in-

wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Die Begründung 

muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz ohne 

weiteres verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Beschwerde-

führer im Einzelnen die erstinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, 

und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGer 5A_387/2016 

vom 7. September 2016, E. 3.1 m.w.H.). Der Beschwerdeführer hat dabei im Ein-

zelnen – in der Beschwerde selbst – darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige 

Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der 

angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach leidet (Freiburghaus/Afheldt, in:  

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 321 N 15). 

 Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an 

einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-

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treten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-

defrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, E. 3.1 m.w.H.). 

 b) Die Eingaben der Gesuchsgegnerin vom 6. Oktober 2017 (Urk. 14) und 

vom 9. Oktober 2017 (Urk. 20) sind als Beschwerde unzureichend, da sich die 

Gesuchsgegnerin mit der Begründung des Urteils der erstinstanzlichen Richterin 

– abgesehen von den in vorstehender Erwägung 3 genannten, im Beschwerde-

verfahren gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht mehr zulässigen Vorbringen – nicht 

genügend auseinandersetzt. Insbesondere führt sie in ihren Beschwerdeschriften 

nicht aus, wieso die in vorstehender Erwägung 2 lit. a zitierten erstinstanzlichen 

Erwägungen nicht korrekt seien. So setzt sie sich nicht mit den erstinstanzlichen 

Erwägungen auseinander, dass aus dem Abschlepprapport weder die Gesuch-

stellerin als Auftraggeberin hervorgehe noch inwiefern der genannte Auftrag von 

der Gesuchstellerin hätte kommen und, falls dem so gewesen wäre, weshalb die-

ser hätte unrechtmässig erfolgt sein sollen. Auch bezüglich der vorinstanzlichen 

Erwägung, sie mache weder eine ergangene Verrechnungserklärung noch die 

Fälligkeit und die Höhe der Forderung glaubhaft, äussert sie sich nicht. Auf die 

Beschwerde der Gesuchsgegnerin ist deshalb nicht einzutreten. 

 5. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-

eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-

ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Gesuchsgegne-

rin die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die Spruch-

gebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– 

festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Be-

schwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten. 

2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

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3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer-

legt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. 

4. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-

digung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Doppel der Urk. 14, 16, 20, 21 und 22/1-12, sowie an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'745.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 12. Januar 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

 
versandt am: 
sf 

	Beschluss vom 12. Januar 2018
	Erwägungen:
	Nachdem aus dem Abschlepprapport aber weder die Gesuchstellerin als Auftraggeberin hervorgehe noch inwiefern der genannte Auftrag von der Gesuchstellerin hätte kommen und, falls dem so gewesen wäre, weshalb dieser hätte unrechtmässig erfolgt sein soll...

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
	2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel der Urk. 14, 16, 20, 21 und 22/1-12, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...