# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6354f022-0f25-5b8e-bd61-4a75ad0302d5
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-02
**Language:** de
**Title:** Natur- und Heimatschutz. Schutzobjekte von kommunaler und von überkommunaler Bedeutung. Pflicht zum Beizug eines Gutachtens einer Sachverständigenkommission.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0202/2008
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_0202_2008_728.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 0202/2008 vom 2. September 2008 in BEZ 2009 Nr. 36 

(Bestätigt mit VB.2008.00481 = BEZ 2009 Nr. 23)

In sachverhaltlicher Hinsicht ging es um das aus der Alten Kantonsschule, zwei 
Turnhallen  und  dem  ehemaligen  Turnplatz  bestehenden  Ensemble  am  Heimplatz 
und an der Rämistrasse in der Stadt Zürich. Strittig war der Beschluss der Stadt Zü-
rich, Turnhallen und Turnplatz zur Ermöglichung eines Kunsthaus-Erweiterungsbaus 
aus den kommunalen Inventaren zu entlassen.    

Aus den Erwägungen:

6. Die  Rekurrentschaft  nimmt  den  Standpunkt  ein,  Turnhallen  und  Freifläche
seien als Schutzobjekte von überkommunaler (kantonaler und teils sogar nationaler 
Bedeutung) zu werten. Die Vorinstanz teilt diese Auffassung nicht. Der Regierungs-
rat  hatte  die  Alte  Kantonsschule,  nicht  aber  auch  die  Turnhallen  und  den  ehemali-
gen Turnplatz in das kantonale Inventar aufgenommen (RRB Nr. 3048/1981). 

6.1 Das Planungs- und Baugesetz unterscheidet zwischen Schutzobjekten von 
kommunaler  und  solchen  von  überkommunaler,  nämlich  regionaler  oder  kantonaler 
Bedeutung.  Besagte  Klassierung  dient  der  Abgrenzung  der  Zuständigkeiten:  Für 
Schutzmassnahmen über Objekte von kommunaler Bedeutung ist die Gemeindeexe-
kutive und für solche über Objekte von überkommunaler Bedeutung die Baudirektion 
zuständig. Dies gilt auch für die Inventarisierung (§§ 203 Abs. 2 und 211 Abs. 1 und 
2 PBG). Besteht zwischen Gemeinde und Kanton über die Klassierung Uneinigkeit, 
entscheidet die Baudirektion im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion. Besagte Hierarchie 
hatte  nach  der  Einführung  des  Planungs- und  Baugesetzes  zur  Folge,  dass  zuerst 
der Kanton die überkommunalen Schutzobjekte inventarisierte. Mit den diesbezügli-
chen  Beschlüssen  des  Regierungsrates  (der  vor  der  Revision  des  Planungs- und 
Baugesetzes vom 1. September 1991 für die Führung der kantonalen Inventare zu-
ständig war) war zugleich auch festgelegt, dass allen nicht aufgenommenen Bauten 
und  Anlagen  auf  Kantonsgebiet  höchstens  der  Rang  eines  Schutzobjektes  von 
kommunaler Bedeutung zukommen konnte; dies vorbehältlich einer durch Zeitablauf 
bedingten Unvollständigkeit der kantonalen Inventare.

6.2  Würde  ein  Objekt  aus  einem  kommunalen  Inventar  entlassen,  an  dessen 
Nichtaufnahme  in  das  kantonale  Inventar  aus  der  Sicht  der  Rechtsmittelinstanzen 
erhebliche  Zweifel  anzumelden  wären,  wäre  die  Baudirektion  als  kantonale  Denk-

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malschutzbehörde  in  das  Rechtsmittelverfahren  einzubeziehen.  Die  Nichtaufnahme 
von Turnhallen und Turnplatz in die kantonalen Inventare erscheint indes vertretbar. 
Bei der Beantwortung der Frage, ob einem Schutzobjekt kommunale oder überkom-
munale  Bedeutung  zukommt,  ist  namentlich  darauf  abzustellen,  ob  das  Objekt  im 
Kanton  oder  in  der  Region  einmalig  ist,  ob  es  als  Zeuge  einer  bestimmten  Epoche 
über die Gemeindegeschichte hinaus bedeutsam ist und ob es architekturgeschicht-
lich eine Höchstleistung darstellt. Nur, aber immerhin das dritte dieser Kriterien kann 
auch für Frage des Grades der Schutzwürdigkeit erheblich sein. Bei der Festlegung 
der Bedeutungsklassierung steht der zuständigen Behörde ein qualifizierter Ermes-
sensspielraum  zu  (vgl.  zum  Ganzen  R.  Imholz,  Die  Denkmalschutzbestimmungen 
des Zürcherischen Planungs- und Gesetzes, in Disp. Nr. 67, S. 35 f.).

Zwar  spricht  namentlich  die  Tatsache,  dass  das  streitbetroffene  Ensemble  ein 
Zeuge der kantonalen Geschichte ist, für dessen Einstufung als Objekt von kantona-
ler Bedeutung. Auch mag das Ensemble im Kanton Zürich einzigartig sein; von der 
Vorinstanz  wird  jedenfalls  nichts  Vergleichbares  angeführt.  Den  Turnhallen  kommt 
indes bei weitem nicht dieselbe architekturgeschichtliche Bedeutung wie dem Schul-
haus zu. Beim Schulhaus handelt es sich um einen hochkarätigen Bau des Klassi-
zismus,  für  welchen  die  (heute  nicht  mehr  stehende)  Bauakademie  von  Friedrich 
Schinkel in Berlin unweit des (heute ebenfalls nicht mehr stehenden) Stadtschlosses 
Vorbild  war.  Den  Turnhallen  kann  eine  solche  architekturgeschichtliche  Bedeutung 
auch  nicht  ansatzweise  zuerkannt  werden.  Die  – von der sozialgeschichtlichen Be-
deutung  wiederum  zu  unterscheidende  – Bedeutung  des  Turnplatzes  als  Denkmal 
der Parkarchitektur (§ 203 Abs. 2 lit. f PBG) erscheint eher gering. Die seinerzeitige 
Wertung  des  Regierungsrates,  einzig  dem  Schulhaus  als  Einzelobjekt  kantonale 
Bedeutung zuzusprechen, ist demnach nicht in Frage zu stellen.

Im  Übrigen  spricht  nicht  das  Geringste  dafür,  dass  die  Baudirektion,  die  als 
Vertreterin  des  Kantons  Zürich  (Eigentümer  der  streitbetroffene  Liegenschaft)  Re-
kursabweisung ohne vorherige Durchführung eines Augenscheins beantragt hat, als 
Denkmalschutzbehörde Turnhallen und Turnplatz als zu erhaltendes überkommuna-
les Objekt für sich in Anspruch nehmen würde.

7.  Die  Rekurrentschaft  beantragt,  es  sei  ein  Gutachten  der  Kantonalen  Denk-
malpflegekommission oder der Kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission zur 
Entlassung  von  Turnplatz  und  Turnhallen  aus  den  einschlägigen  Inventaren  einzu-
holen; eventuell sei zusätzlich ein Gutachten eines gerichtlich bestellten unabhängi-
gen ausserkantonalen Gutachters einzuholen. 

7.1 Die Verwaltungsbehörde untersucht den Sachverhalt von Amtes wegen un-
ter anderem durch den Beizug von Sachverständigen (§ 7 Abs. 1 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes  [VRG]).  Dies  gilt  auch  für  die  Rekursbehörden  (A.  Kölz/J. 
Bosshart/M. Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zü-
rich, 2. A., 1999, § 4 Rz. 5).

Nach § 216 Abs. 2 PBG (in der Fassung vom 15. März 2004, in Kraft seit dem 
1. März 2005) überträgt der Regierungsrat den nach § 216 Abs. 1 PBG dafür bestell-
ten  Sachverständigenkommissionen  wichtige  Fragen  von  überkommunaler  Bedeu-
tung zur Begutachtung. Es können auch weitere begutachtende Aufgaben zugewie-
sen werden.

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Gemäss § 3 der Verordnung über die Sachverständigenkommissionen gemäss 
§ 216 PBG (vom 12. Januar 2005, in Kraft seit dem 1. März 2005 [SKV]) nehmen die 
Sachverständigenkommissionen  – es  sind  dies  die  Natur- und  Heimatschutzkom-
mission, die Denkmalpflegekommission und die Archäologiekommission (§ 1 Abs. 1 
SKV)  – zu  folgenden  wichtigen  Fragen  des  Natur- und  Heimatschutzes  von  über-
kommunaler  Bedeutung  Stellung:  Zu  den  Inventaren  des  Kantons  (lit.  a),  zur 
Schutzwürdigkeit von überkommunalen Schutzobjekten (lit. b), zur Schutzwürdigkeit 
neu entdeckter oder nicht erforschter Schutzobjekte von hoher archäologischer Be-
deutung (lit. c) und zu Projekten des Kantons und der Gemeinden für grössere Bau-
ten  und  Anlagen  im  Bereich  von  Schutzobjekten  von  überkommunaler  Bedeutung 
(lit. d).

7.2.1  Wie  dargetan,  sind  Turnhallen  und  Turnplatz  keine  Schutzobjekte  von 
überkommunaler  Bedeutung.  Mithin  entfällt  – soweit Gesetz und Verordnung in der 
geänderten  Fassung  eine  obligatorische  Begutachtung  überhaupt  noch  vorsehen, 
was  bei  «wichtigen  Fragen»  indes  wohl  zu  bejahen  ist  (vgl.  zur  früheren  Fassung 
von § 216 PBG den Entscheid VB.2001.00054 = BEZ 2002 Nr. 19 = RB 2002 Nr. 78) 
– die  Pflicht  zur  Einholung  eines  Gutachtens  einer  Sachverständigenkommission 
von vornherein. 

Auch  ist  nicht  etwa  ein  Gutachten  zur  Frage  einzuholen,  ob  Turnhallen  und 
Turnplatz richtigerweise in die kantonalen statt in die kommunalen Inventare hätten 
aufgenommen  werden  müssen.  Dies  schon  deswegen  nicht,  weil  sich  die  Sachver-
ständigenkommissionen  bereits  zur  Festsetzung  der  kantonalen  Inventare  äussern 
mussten  (vgl.  §  3  Abs.  2  des  Reglementes  für  die  Sachverständigenkommissionen 
gemäss § 216 PBG vom 31. August 1977). Im Übrigen kann in der Frage der Klas-
sierung  von  Tunhallen  und  Turnplatz  als  kommunale  oder  überkommunale  Schutz-
objekte im vorliegend relevanten Kontext der Interessenabwägung nach dem Gesag-
ten keine «wichtige Frage» erkannt werden. (…)

7.2.3  Soweit  die  Rekurrentschaft  der  Auffassung  ist,  die Überprüfung  der  vo-
rinstanzlichen Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung der 
Schutzobjekte  und  demjenigen  an  der  Kunsthauserweiterung  am  vorgesehen  Ort 
bedürfe des Gutachtens einer Sachverständigenkommission, ist zunächst festzustel-
len,  dass  es  hierbei  sachverhaltlich  nur  mehr  um  die  Frage  gehen  kann,  ob  die 
Kunsthauserweiterung  auch  andernorts  zweckdienlich  erfolgen  könnte.  Dies  ist  in-
des  keine  Frage,  welche  in  die  in  §  4  Abs.  1  SKV  aufgezählten  Sachgebiete  der 
Sachverständigenkommissionen fällt. Die Interessenabwägung als solche bildet eine 
Rechtsfrage.  Behörden,  die  in  erster  Linie  Rechtsfragen  zu  entscheiden  haben  –
und  damit  auch  die  Baurekurskommissionen  – sind  nicht  befugt,  zur  Entscheidfin-
dung Rechtsgutachten herbeizuziehen (Kölz/Bosshart/Röhl, § 7 Rz. 22). 

Im Übrigen obliegt es den Baurekurskommissionen als Spezialrekursinstanzen, 

Streitigkeiten der vorliegenden Art aus eigener Anschauung zu entscheiden. 

Demnach ist weder ein Gutachten einer Sachverständigenkommission noch ein 

Gutachten eines bestellten Gutachters beizuziehen.