# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc141427-414e-53b2-955b-f29de3bcaafc
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-27
**Language:** de
**Title:** Rentenaufhebung; Sachverhalt ungenügend abgeklärt, Rückweisung zur Anordnung eines interdisziplinären Gutachtens
**Docket/Reference:** IV.2014.00860
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00860.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00860
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
27. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Philip
Stolkin
Freiestrasse
76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
mit
Verfügung
vom
1.
Juli 2014
die laufende
V
ierte
lsrente
von
X.___
auf das Ende des folgenden Monats
aufgehoben hat
(
Urk.
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom
2.
September 2014
, mit welcher
X.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Philip
Stolkin
,
die
Zusprechung einer Rente bei
einem Invaliditätsgrad von 100
% sowie
eventualiter die
Wei
terausrichtung
der
laufenden
Rente basierend auf eine
m
Invalidität
sgrad
von
40
%
und in prozessualer Hinsicht eine Zeugenbefragung und die Einholung eines polydisziplinären Gerichtsgutachtens
beantragt hat (
Urk.
1
S. 2 und 5
),
nach Einsicht in
die auf
teilweise Gutheissung
der Beschwerde
im Sinne einer
Rück
weisung
der Sache zur weiteren Abklärung
schliessende Beschwerdeantwort
de
r
IV-Stelle
vom
1
7.
Oktober 2014
(
Urk.
7
),
unter Hinweis auf
die Replik vom 2
6.
November 2014
,
worin sich die Beschwerde
führerin grundsätzlich mit der von der IV-Stelle beantragten weiteren
Sachver
haltsabklärung
einverstanden erklärt, das Gericht aber ersucht, die Begutach
tung selbst anzuordnen (
Urk.
13),
unter Hinweis auf den
schriftlichen Verzicht der IV-Stelle auf eine Duplik (
Urk.
17),
in Erwägung,
d
ass die
massgeblichen rechtlichen Grundlagen
zum Anspruch auf eine Invalidenrente
in der angefochtenen Verfügung zutreffend wiedergegeben wurden, weshalb darauf verwiesen werden kann (
Urk.
2 S. 1),
dass
das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren vom
Untersuchungs
grund
satz
beherrscht ist, indem die Verwaltung von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen hat (Art.
43 des
Bun
desgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[ATSG]; BGE 120 V 360 E. 1a mit zahlreichen Hinweisen = RKUV 1995 Nr. U 209 S. 2
7 f. E
. 1a)
,
dass
das Gericht die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vor
instanz zurückwei
sen kann, wenn der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde beziehungsweise eine bisher
vollständig ungeklärte
Frage
zu erheben ist (B
GE 137 V 210
E.
4.4.1.
4 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
8C_815/2012 vom 21.
Oktober 2013 E.
3.4
,
publi
ziert in SVR 1/2014 UV Nr. 2 S.
3)
,
dass aufgrund der Eingabe der IV-Stelle vom 1
7.
Oktober 2014 (
Urk.
7) beziehungs
weise der dieser Eingabe zugrunde liegenden Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom gleichen Tag (
Urk.
8) sowie der übrigen Akten
lage unbestrittenermassen (
Urk.
13) feststeht, dass der medizinische Sachverhalt weiterer Abklärung durch die Einholung eines interdisziplinären Gutachtens bedarf,
dass das Argument der Beschwerdeführerin,
das Gutachten müsse direkt durch das Gericht eingeholt werden, da das Verfahren dadurch beschleunigt werde
(
Urk.
13)
,
einerseits nicht
ohne Weiteres überzeugt
, und andererseits auf jeden Fall unter den gegebenen Umständen
– die von der IV-Stelle beantragte aktuelle interdisziplinäre
Abklärung
des medizinischen Sachverhalts (
Urk.
7-8)
unter
blieb bisher vollständig -
das Gericht nicht zu verpflichten vermag, das einzu
holende Gutachten selbst anzuordnen
,
dass die Beschwerde deshalb in dem Sinne gutzuheissen ist, dass die Sache
-
in Aufhe
bung der angefochtenen Verfügung
-
an die IV-Stelle zurückzuweisen ist, damit sie den Gesundheitszustand und die Entwicklung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin im zeitlichen Verlauf interdisziplinär
-
idealerweise min
destens
fachärztlich-psychiatrisch
, -rheumatologisch
und
-
neurologisch
wie anlässlich der letzten interdisziplinären Begutachtung im Jahr 2009
(Urk.
9/215)
-
begutachten lasse und hernach erneut über den Rentenanspruch verfüge,
dass sich bei diesem Antrag die von der Beschwerdeführerin beantrag
t
e
Zeugeneinver
nahme
(
Urk.
1 S. 2 und 5) erübrigt,
dass die Verfahrenskosten
von
Fr.
400
.--
ausgangsgemäss
zulasten der IV-Stelle gehen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG)
,
dass
n
ach ständiger Rechtsprechung die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen
gilt
(BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
die
vertretene
Beschwerdeführer
in
Anspruch au
f eine Prozessentschädigung hat,
dass
gemäss
Art.
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) in Verbindung mit
§
7
Abs.
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht für unnötigen Aufwand einer Partei keine Parteientschädigung ausgerichtet wird,
dass der in der Honorarnote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 26.
November 2014 geltend gemachte Zeitaufwand von 18.38 Stunden allein für das Verfassen der Beschwerdeschrift (
Urk.
14)
als überhöht erscheint, ins
besondere angesichts dessen, dass die Rechtsschrift auch rein
appellatorische
, der bekannten und gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu
Schmerz
syndromen
widersprechende Ausführungen enthält (
Urk.
1 S. 4 und 19 ff.),
dass bei grosszügiger Betrachtung für die Ausfertigung der Beschwerdeschrift ein Zeit
aufwand von 8 Stunden anerkannt werden kann, was mit Blic
k auf die
Hono
rarnote
(
Urk.
14)
zu einem g
esamthaften Vertr
etungsaufwand von 14.16
Stun
den
,
und beim
g
erichtsüblichen Stundenansatz für Bemühungen bis 3
1.
Dezember 2014 von
Fr.
200.-- zu einer
Parteie
ntschädigung von Fr.
3‘080.15 führt
(inklusive geltend gemachte Barauslagen von
Fr.
20.-- und
MWSt
)
,
erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
die
angefochtene
Verfügung vom
1.
Juli 2014 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu
über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin
verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
e
ine
Prozessent
schä
digung
von
Fr.
3‘080.15
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Philip
Stolkin
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt