# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4806f41b-3364-5605-aba0-f955dcf19800
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 13.06.2024 SB230542
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230542_2024-06-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB230542-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. R. Faga, 

Ersatzoberrichterin lic. iur. S. Nabholz sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw T. Künzle

Urteil vom 13. Juni 2024

in Sachen

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

1. Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis, 
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. B._____

2. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. C._____

Anklägerinnen und Berufungsbeklagte

betreffend Diebstahl etc.
(Rückweisung der II. strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundes-
gerichts)

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht, 
vom 24. Januar 2020 (GG190037)

Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts Zürich vom 4. März 2021 
(SB200306)

- 2 -

Urteil der II. strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts 
vom 11. September 2023 (7B_9/2021)

- 3 -

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 31. Mai 2019 

(Urk. 40a/21) und die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 

27. September 2019 (Urk. 27) sind diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 47 S. 34 ff.)

"Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

 der Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,

 des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 7 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 19 Tage durch Haft 

erstanden sind.

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.

4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

Fr. 2'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 3'200.00   Gebühr für die Vorverfahren;

Fr. 1'000.00   Auslagen (Gutachten).

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

5. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger aus der 

Gerichtskasse mit Fr. 16'499.20 (inkl. 7.7 % MwSt.) entschädigt.

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen 

der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehal-

ten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4.

8. [Mitteilungen]

9. [Rechtsmittel]"

- 4 -

Berufungsanträge im ersten Berufungsverfahren:
(Prot. II S. 5 f.)

a) Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 72 S. 3 f.)

1. Die Dispositivziffern 1., 2., 3., 6. Teilsatz 1 und 3 und 7. Teilsatz 2 des Urteils 

des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht, vom 24.01.2020 (GG190037-M, 

damit vereinigt GG190019-M) seien aufzuheben.

2.a) Auf die Anklage betreffend Hehlerei sei nicht einzutreten.

2.b) Eventualiter sei das Strafverfahren gegen Herrn A._____ betreffend Hehlerei 

einzustellen.

2.c) Subeventualiter sei Herr A._____ vom Vorwurf des Diebstahls freizusprechen. 

3. Herr A._____ sei vom Vorwurf des Diebstahls freizusprechen.

4.a) Herrn A._____ sei für die unrechtmässige Haft vom 11.02.2019 bis am 

13.02.2019 eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 400.– zuzüglich 5% Zinsen 

seit dem 13.02.2019 zuzusprechen.

4.b) Herrn A._____ sei für die unrechtmässige Haft vom 26.08.2019 bis am 

10.09.2019 eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 3'200.– zuzüglich 5% Zinsen 

seit dem 10.09.2019 zuzusprechen. 

5. Die Kosten der zwei Vorverfahren, des erstinstanzlichen Hauptverfahrens und 

des Berufungsverfahrens inklusive der Kosten der amtlichen Verteidigung 

seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen. 

b) Der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis:

(Urk. 54, Urk. 74 schriftlich)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

- 5 -

c) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl:

(Urk. 54, Urk. 74 schriftlich)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

Berufungsanträge im zweiten Berufungsverfahren:
(Prot. III S. 3 f.)

a) Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 111)

1. Die Dispositivziffern 1., 2., 3., 6. Teilsatz 1 und 3 und 7. Teilsatz 2 des Urteils 

des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht, vom 24.01.2020 (GG190037-M, 

damit vereinigt GG190019-M) seien aufzuheben.

2.a) Herr A._____ sei vom Vorwurf der Hehlerei freizusprechen.

2.b) Herr A._____ sei vom Vorwurf des Diebstahls freizusprechen.

3.a) Herrn A._____ sei für die unrechtmässige Haft vom 11.02.2019 bis am 

13.02.2019 eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 400.– zuzüglich 5% Zinsen 

seit dem 13.02.2019 zuzusprechen. 

3.b) Herrn A._____ sei für die unrechtmässige Haft vom 26.08.2019 bis am 

10.09.2019 eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 3'200.– zuzüglich 5% Zinsen 

seit dem 10.09.2019 zuzusprechen.

4. Im Falle einer Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche sei Herr 

A._____ mit einer bedingten Geldstrafe von (deutlich) weniger als 150 Tages-

sätzen zu Fr. 30.–, abzüglich 19 Tage erstandener Haft, eventualiter mit einer 

unbedingten Geldstrafe von (deutlich) weniger als 150 Tagessätzen zu 

Fr. 30.–, abzüglich 19 Tage erstandener Haft, subeventualiter für den Tatvor-

wurf des Diebstahls (Vorfall vom 23.02.2019) mit einer (un)bedingten 

Freiheitsstrafe von (deutlich) weniger als 3 ½ Monaten bzw. (deutlich) weniger 

als 105 Tagen, abzüglich 19 Tage erstandener Haft, und für den Tatvorwurf 

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der Hehlerei (Vorfall vom 11.02.2019) mit einer (un)bedingten Geldstrafe von 

(deutlich) weniger als 45 Tagessätzen zu Fr. 30.– zu bestrafen.

5. Die Kosten der zwei Vorverfahren, des erstinstanzlichen Hauptverfahrens 

sowie des ersten und zweiten Berufungsverfahrens, inklusive der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.

b) Der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis:

(Urk. 54, Urk. 74)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

c) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl:

(Urk. 54, Urk. 74)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

Erwägungen:

I. Verfahrensgang, Gegenstand des Verfahrens

1.

1.1. Zum Verfahrensgang bis zum oben erwähnten obergerichtlichen Entscheid 

der hiesigen Kammer vom 4. März 2021 kann auf die Erwägungen im genannten 

Entscheid verwiesen werden (Urk. 81). 

1.2. Gegen den obergerichtlichen Entscheid vom 4. März 2021 liess der Beschul-

digte am 12. Mai 2021 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht erheben 

(Urk. 86/2). Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Auf die 

Anklage betreffend Hehlerei sei nicht einzutreten, eventualiter sei das Strafverfah-

ren betreffend Hehlerei einzustellen, subeventualiter sei er vom Vorwurf der 

Hehlerei freizusprechen. Ferner sei er vom Vorwurf des Diebstahls freizusprechen. 

Überdies seien ihm für die unrechtmässig in der Haft verbrachten Zeiten Genugtu-

ungszahlungen in der Höhe von Fr. 400.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 

13. Februar 2019 (Haft vom 11. bis 13. Februar 2019) respektive von Fr. 3'200.-- 

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zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 10. September 2019 (Haft vom 26. August bis 

10. September 2019) zuzusprechen. Im Falle der Bestätigung der vorinstanzlichen 

Schuldsprüche sei er mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 

Fr. 30.--, eventualiter mit einer unbedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 

Fr. 30.--, jeweils abzüglich 19 Tage erstandener Haft, subeventualiter für den Tat-

vorwurf des Diebstahls (Vorfall vom 23. Februar 2019) mit einer (un-) bedingten 

Freiheitsstrafe von dreieinhalb Monaten bzw. 105 Tagen, abzüglich 19 Tage 

erstandener Haft, und für den Tatvorwurf der Hehlerei (Vorfall vom 11. Februar 

2019) mit einer (un-) bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 30.-- zu 

bestrafen. Dementsprechend sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Mit Urteil vom 11. September 2023 hiess das Bundesgericht die 

Beschwerde gut, hob das Urteil vom 4. März 2021 auf und wies die Sache zur 

neuen Entscheidung an das Obergericht zurück. Der Entscheid des Bundes-

gerichts ging hierorts am 31. Oktober 2023 ein (Urk. 94).

1.3. Am 28. Februar 2024 wurde auf den 13. Juni 2024 zur Berufungsverhand-

lung vorgeladen (Urk. 98). 

1.4. Mit Eingabe vom 4. März 2024 stellte der Beschuldigte unter anderem ver-

schiedene Beweisanträge (Urk. 100). Diese wies die Verfahrensleitung am 9. April 

2024 ab (Urk. 101). 

1.5. Mit Eingabe vom 2. Mai 2024 reichte die Verteidigung verschiedene Unter-

lagen (unter anderem einen Arbeitsvertrag zwischen der D._____ Genossenschaft 

und dem Beschuldigten) ins Recht (Urk. 103 und Urk. 104/1). 

1.6. Am 13. Juni 2024 fand die Berufungsverhandlung statt. Es erschien der 

Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers (Prot. III S. 3). An der 

heutigen Berufungsverhandlung wurde ausdrücklich auf das Stellen von (weiteren) 

Vorfragen verzichtet (Prot. III S. 5). 

1.7. Nach der Befragung des Beschuldigten teilte die Verteidigung mit, an den 

mit Eingabe vom 4. März 2024 gestellten Beweisanträgen festzuhalten (Prot. III 

S. 6). Weitere Beweisanträge wurden nicht gestellt. 

- 8 -

1.8. Nach dem Parteivortrag und dem Schlusswort des Beschuldigten verzichte-

ten die Verteidigung auf eine mündliche Urteilseröffnung und -erläuterung (Art. 84 

Abs. 3 StPO; Prot. III S. 9). Die geheime Beratung fand gleichentags statt. Das 

Urteil wurde ebenfalls am 13. Juni 2024 gefällt (Prot. III S. 9 ff.; Urk. 112).

2.

2.1. Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der 

neuen Entscheidung befasste Instanz ihrem Urteil die rechtliche Beurteilung, mit 

der die Rückweisung begründet wird, zugrunde zu legen. Jene bindet auch das 

Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Aufgrund dieser 

Bindungswirkung ist es den erneut mit der Sache befassten Gerichten wie auch 

den Parteien - abgesehen von allenfalls zulässigen Noven - verwehrt, der Überprü-

fung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zugrunde zu legen oder die 

Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid 

ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind. 

Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist demnach auf diejenige Thematik 

beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der 

neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als 

dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rech-

nung zu tragen. Irrelevant ist, dass das Bundesgericht mit seinem Rückweisungs-

entscheid formell in der Regel das ganze angefochtene Urteil aufhebt. Entschei-

dend ist nicht das Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des bundesgericht-

lichen Entscheids (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 S. 220; 135 III 334 E. 2 S. 335 f.; Urteil 

6B_540/2015 vom 26. August 2015 E. 1; je mit Hinweisen). Die zitierte Rechtspre-

chung kommt zum Tragen, wenn das Bundesgericht eine Angelegenheit lediglich 

zur neuen rechtlichen Würdigung an die Vorinstanz zurückweist. Dies ist der Fall, 

wenn die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung vor Bundesgericht nicht ange-

fochten war, wenn die Sachverhaltsrügen vom Bundesgericht als unbegründet ab-

gewiesen und daher definitiv entschieden wurden oder wenn auf Rügen betreffend 

die Beweiswürdigung nicht eingetreten wurde, da sie den gesetzlichen Begrün-

dungsanforderungen nicht genügten (BGE 143 IV 214 E. 5.3.3 S. 222). 

- 9 -

2.2. Das Bundesgericht bezieht sich in seinem Urteil auf verschiedene prozes-

suale Rügen der Verteidigung. Es verwarf die Kritik, wonach es unzulässig 

gewesen sei, nach erfolgter Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft Zürich-Sihl vom 13. Februar 2019 (betreffend Diebstahl) am 31. Mai 2019 

Anklage wegen Hehlerei zu erheben (Urteil 7B_9/2021 vom 11. September 2023 

E. 2). Weiter verwarf das Bundesgericht die Rügen betreffend die örtliche 

Unzuständigkeit der Stadtpolizei Zürich und der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

(Urteil, a.a.O., E. 3), die funktionelle Unzuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden 

(Urteil, a.a.O., E. 4), die Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsichtsrecht und der 

Aktenführungspflicht (Urteil, a.a.O., E. 5), die unberücksichtigt gebliebene Desin-

teresseerklärung (Urteil, a.a.O., E. 6), die Unverwertbarkeit der staatsanwaltschaft-

lichen Einvernahme des Beschuldigten vom 9. April 2019 (Urteil, a.a.O., E. 7), die 

Verletzung des Anklageprinzips (Urteil, a.a.O., E. 8) und die Verletzung des Grund-

satzes "ne bis in idem" (Urteil, a.a.O., E. 9). Demgegenüber bejahte das Bundes-

gericht eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO. Es erwog, der E._____ be-

treffende Strafbefehl vom 8. Juli 2019 und die gegen den Beschuldigten am 

27. September 2019 erhobene Anklage seien in Bezug auf den Tatvorwurf des am 

23. Februar 2019 in F._____ begangenen Diebstahls weitgehend identisch. 

Unsicherheiten bestünden bezüglich Umfang und Art der Beteiligung. Vor diesem 

Hintergrund komme der Verfahrensvereinigung eine besonders wichtige Funktion 

zu respektive sei die betroffene Person für den Fall, dass eine solche nicht erfolge, 

mit erheblichen Nachteilen konfrontiert. Der Umstand allein, dass E._____ gestän-

dig gewesen sei und den gegen ihn erhobenen Strafbefehl vom 8. Juli 2019 akzep-

tiert habe, rechtfertige noch keine getrennte Verfahrensführung. Dasselbe gelte 

auch für die angeführte Verfahrensbeschleunigung. Zudem verfange das Argument 

nicht, der Beschuldigte sei am 8. Juli 2019 unauffindbar gewesen. Anhaltspunkte 

dafür, dass der Beschuldigte bereits früher (am 21. Mai 2019 und 7. Juli 2019, als 

E._____ polizeilich einvernommen worden sei) nicht erreichbar gewesen wäre, 

seien weder den Akten zu entnehmen, noch würden solche von der Vorinstanz be-

nannt. Die Vorinstanz hätte deshalb zum Schluss gelangen müssen, dass die ge-

gen den Beschuldigten und E._____ betreffend Diebstahl, angeblich begangen am 

23. Februar 2019 in F._____, angehobenen Verfahren nicht hätten getrennt weiter-

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geführt werden dürfen. Mit der Verfahrensvereinigung wäre der Beschuldigte ins-

besondere in die Lage versetzt worden, seine Teilnahmerechte vollumfänglich 

wahrzunehmen und namentlich sämtlichen Einvernahmen von E._____ beizuwoh-

nen. In Bezug auf die polizeilichen Einvernahmen vom 21. Mai 2019 und 7. Juli 

2019 bestünden gewichtige Anhaltspunkte, dass diese nach Eröffnung der Unter-

suchung durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt worden seien. Soweit dadurch 

unter anderem die Teilnahmerechte des Beschuldigten (im Sinne von Art. 147 

Abs. 1 Satz 1 StPO) verletzt worden seien, seien darauf basierende Aussagen, die 

den Beschuldigten belasten würden, nicht verwertbar. Das Gericht werde prüfen 

müssen, welche zulasten des Beschuldigten berücksichtigten Aussagen zufolge 

Verletzung der Teilnahmerechte allenfalls nicht verwertbar seien und welche Kon-

sequenzen sich daraus ergeben würden (Urteil 7B_9/2021 vom 11. September 

2023 E. 10). 

2.3. Die hiesige Kammer verwarf in ihrem Urteil vom 4. März 2021 verschiedene 

prozessuale Einwände. Die dagegen vom Beschuldigten vor Bundesgericht erho-

benen Rügen blieben wie ausgeführt ohne Erfolg (E. I.2.2). Die entsprechenden 

Erwägungen aus dem ersten Berufungsurteil (Urk. 81 E. I.6.1-6.8) sind unverändert 

in das vorliegende zweite Berufungsurteil zu übernehmen (vgl. nachfolgend 

E. II.2.2), da das Bundesgericht das erste Berufungsurteil formell ganz aufhob.

Neu zu entscheiden ist im zweiten Berufungsverfahren über die Verwertbarkeit der 

Aussagen von E._____ und damit zusammenhängend über den Vorwurf des Dieb-

stahls (Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 27. September 

2019). In Bezug auf den Vorwurf der Hehlerei (Anklageschrift der Staatsanwalt-

schaft Zürich - Sihl vom 31. Mai 2019) besteht - wie noch zu zeigen sein wird - keine 

Veranlassung, von der Beweiswürdigung im ersten Berufungsverfahren abzuwei-

chen.

2.4. Bereits im ersten Berufungsverfahren unangefochten blieben die erstin-

stanzliche Kostenfestsetzung (Urteils-Dispositivziffer 4) und die Entschädigung des 

amtlichen Verteidigers (Urteils-Dispositivziffer 5). Daran hat sich nichts geändert. 

Unangefochten blieb zudem die erstinstanzliche Verfahrensvereinigung (Prozess 

Nr. GG190019 und Prozess Nr. GG190037; Verfügungs-Dispositivziffern 1 und 2) 

- 11 -

(vgl. Prot. III S. 5). In diesem Umfang ist der vorinstanzliche Entscheid in Rechts-

kraft erwachsen, was vorab vorzumerken ist (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit 

Art. 437 StPO).

II. Prozessuales

1.  

Am 1. Januar 2024 traten die revidierten Bestimmungen der StPO in Kraft (AS 2023 

468; BBl 2019 6697). Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel gegen 

Entscheide, die vor Inkrafttreten der neuen Regelungen gefällt wurden, nach 

bisherigem Recht beurteilt. Wird ein Verfahren vom Bundesgericht zur neuen 

Beurteilung zurückgewiesen, so ist neues Recht anwendbar (Art. 453 Abs. 2 

StPO). Infolgedessen ist für das vorliegende Rechtsmittelverfahren das neue Recht 

massgebend.

2.

2.1. Die hiesige Kammer setzte sich mit verschiedenen prozessualen Einwänden 

der Verteidigung auseinander, die vor Bundesgericht ohne Erfolg wiederholt 

wurden. Die entsprechenden Erwägungen aus dem ersten Berufungsurteil (Urk. 81 

E. I.6.1-6.8) sind im Folgenden unverändert in das vorliegende zweite Berufungs-

urteil zu übernehmen (vgl. nachfolgend E. II.2.2).

2.2.  

2.2.1. Einspracheverfahren

Der Beschuldigte machte geltend, es sei nicht zulässig gewesen, nach erfolgter 

Einsprache gegen den Strafbefehl vom 13. Februar 2019 wegen eines anderen 

angeblichen Delikts Anklage zu erheben. Konsequenterweise hätte die Staats-

anwaltschaft Anklage wegen Diebstahls erheben müssen. Dass sie dies nicht 

gemacht habe, erscheine in der vorliegenden Konstellation rechtsmissbräuchlich. 

Sodann verbiete es das Fairnessgebot, nach erfolgter Einsprache die Sanktion 

gegen die beschuldigte Person zu verschärfen (Urk. 40a/37 S. 9 f.; Urk. 72 

S. 14 ff.).

- 12 -

Art. 355 StPO regelt das Verfahren bei Einsprache gegen einen Strafbefehl. 

Danach ist die Staatsanwaltschaft mit der Einsprache verpflichtet, das Vorverfahren 

zu vervollständigen, das heisst insbesondere die nötigen Beweise zu erheben und 

den Beschuldigten einzuvernehmen. Nach Abnahme der Beweise entscheidet die 

Staatsanwaltschaft, ob sie am Strafbefehl festhält, das Verfahren einstellt, einen 

neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt 

(Art. 355 Abs. 3 lit. a-d StPO). Die Erhebung einer selbständigen Anklage gemäss 

Art. 355 Abs. 3 lit. d StPO ist nur möglich, wenn sich für die Staatsanwaltschaft für 

die vom angefochtenen Strafbefehl erfassten Delikte aufgrund einer geänderten 

Sach- und/oder Rechtslage ein anderes Strafmass oder andere Sanktionen auf-

drängen, die Staatsanwaltschaft nachträglich die vom angefochtenen Strafbefehl 

erfassten Sachverhalte rechtlich anders qualifiziert oder neue Straftaten bekannt 

werden (MICHAEL DAPHINOFF, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-

ordnung, Bd. II, 3. Aufl. 2023 [nachfolgend: Basler StPO-Kommentar], N. 39 f. zu 

Art. 355 StPO). Die Staatsanwaltschaft ist in all diesen Fällen nicht an ihren 

ursprünglichen Strafbefehl gebunden. Das Verbot der reformatio in peius gilt nicht 

(FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. II, 

2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 355 StPO).

Vorliegend handelte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl rechtens, wenn sie nach 

erfolgter Einsprache weitere Beweise, welche zur Beurteilung der Einsprache 

erforderlich waren, abnahm. Erst nach der erfolgten Beweisabnahme (Einver-

nahme des Beschuldigten) wurde sodann bekannt, dass der vom angefochtenen 

Strafbefehl erfasste Sachverhalt rechtlich anders zu qualifizieren ist. Somit durfte 

die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl Anklage wegen Hehlerei im Sinne von Art. 160 

Ziff. 1 StGB erheben und war auch in Bezug auf das Strafmass nicht an ihren 

ursprünglichen Strafbefehl gebunden (vgl. RIKLIN, a.a.O., N. 4 zu Art. 355 StPO). 

Gegen die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl gibt es – wie bereits 

von der Vorinstanz festgehalten – nichts einzuwenden.

2.2.2. Örtliche Unzuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden

- 13 -

Der Beschuldigte monierte, die Stadtpolizei Zürich und die Staatsanwaltschaft 

Zürich-Sihl seien für das vorliegende Strafverfahren örtlich nicht zuständig gewe-

sen (Urk. 40a/37 S. 16). Der Beschuldigte sei vor allem auch von der Stadtpolizei 

Zürich verhaftet worden. Die Stadtpolizei Zürich stelle nur auf dem Gebiet der Stadt 

Zürich die kriminalpolizeiliche Grundversorgung sicher, weshalb die Stadtpolizei 

Zürich klarerweise nicht zuständig gewesen sei, in der vorliegenden Angelegenheit 

zu ermitteln, sondern die Kantonspolizei Zürich (Urk. 40a/37 S. 13). Weiter liege 

der angebliche "Tatort" F._____ im Bezirk G._____, weshalb die Angelegenheit in 

Anwendung von Art. 39 Abs. 1 StPO von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl an die 

Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis abgetreten hätte werden müssen (Urk. 40a/37 

S. 14). 

Wie bereits die Vorinstanz erwogen hat, teilen gemäss § 25 Abs. 2 des Polizeior-

ganisationsgesetzes vom 29. November 2004 (POG; LS 551.1) die kommunalen 

Polizeibehörden der Kantonspolizei ihre Wahrnehmungen über zu erwartende oder 

eingetretene Ereignisse, die ein Eingreifen der Kantonspolizei erfordern könnten, 

mit und treffen die unaufschiebbaren Massnahmen. Aus dem Verhaftsrapport vom 

12. Februar 2019 geht hervor, dass die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich 

anlässlich der Verhaftung des Beschuldigten umgehend durch die Einsatzzentrale 

der Stadtpolizei Zürich orientiert wurde, welche eine Patrouille zur Unterstützung 

vor Ort schickte (Urk. 40a/7/1 S. 2). Da es sich bei der Verhaftung um eine unauf-

schiebbare Massnahme im Sinne von § 25 Abs. 2 POG handelte, war die Stadt-

polizei Zürich befugt, den Beschuldigten zu verhaften. Der inkriminierte Diebstahl 

des Rucksacks ereignete sich zudem im Stadtgebiet Zürich und die Ortung des 

IPads führte schliesslich nach F._____. Die Verteidigung moniert zudem, die Stadt-

polizei Zürich hätte kein polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen den 

Beschuldigten führen dürfen (Urk. 72 S. 18 f.). Dem ist entgegenzuhalten, dass der 

Gerichtsstand des Tatortes innerkantonal gilt (URS BARTETZKO, in: Basler StPO-

Kommentar, a.a.O., N. 5 zu Art. 31 StPO) und auch die Durchführung einer Einver-

nahme abdeckt. 

Die Vorinstanz forderte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl zur Stellungnahme 

betreffend die örtliche Zuständigkeit auf (Urk. 40a/37). Mit Eingabe vom 15. Okto-

- 14 -

ber 2019 nahm die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl Stellung und erklärte, dass in 

Bezug auf die örtliche Zuständigkeit eines ordentlichen Staatsanwaltes der Grund-

satz gelte, dass dieser unabhängig von der Amtsstelle, welcher er angehört, im 

ganzen Kanton Zürich Untersuchungen führen könne, weshalb ein ordentlicher 

Staatsanwalt auch bei den örtlich zuständigen Bezirksgerichten im ganzen Kanton 

Zürich Anklage gegen eine beschuldigte Person erheben könne (Urk. 40a/41 S. 2). 

Dabei bezog sie sich auf den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des 

Kantons Zürich vom 21. Mai 2019 (OGer ZH UB190054 vom 21. Mai 2019, E. 4.2).

Gemäss Art. 41 Abs. 1 StPO hat eine Partei, die die Zuständigkeit der mit dem 

Strafverfahren befassten Behörden anfechten will, dieser unverzüglich die Über-

weisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen. Zwar nennt das 

Gesetz in diesem Zusammenhang keine Frist. Die Unzuständigkeit ist aber unver-

züglich geltend zu machen. Dies bedeutet, dass die Partei aktiv zu werden hat, 

sobald sie zuverlässig erkennen kann, wer das Verfahren führt und welche gerichts-

standsrelevanten Tatsachen vorliegen, welche die Zuständigkeit infrage stellen 

können (STEPHAN SCHLEGEL, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 3. Auflage, Zürich 

2020, N. 3 zu Art. 41 StPO; Urteil 1B_2/2015 vom 19. März 2015 E. 1.1). Wird das 

Verfahren mit Strafbefehl abgeschlossen, ist der Antrag auf Überprüfung der örtli-

chen Zuständigkeit zusammen mit der Einsprache zu stellen (Urteil 1B_209/2016 

vom 29. August 2016 E. 1.3); andernfalls wenn der Abschluss der Untersuchung 

angezeigt wird. Im erstinstanzlichen Hauptverfahren oder gar erst im Berufungs-

verfahren können die Parteien somit die Gerichtsstandsfrage nicht mehr beurteilen 

lassen, weil der Antrag offensichtlich verspätet ist (ECHLE/KUHN, in: Basler StPO-

Kommentar, a.a.O., N. 5 zu Art. 41 StPO). Entgegen der Auffassung der Verteidi-

gung bezieht sich Art. 41 Abs. 1 StPO sowohl auf innerkantonale und interkanto-

nale Gerichtsstandskonflikte (vgl. Urk. 72 S. 20). Der am 8. Oktober 2019 geltend 

gemachte Einwand der örtlichen Unzuständigkeit der Staatsanwaltschaft Zürich-

Sihl ist damit verspätet erhoben worden.

2.2.3. Funktionelle Unzuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden

- 15 -

Weiter machte der Beschuldigte geltend, der "fallführende" Assistenzstaatsanwalt 

habe seine ihm von § 101 und § 102 GOG eingeräumte Kompetenz überschritten 

und sei funktionell nicht zuständig gewesen, die vorliegende Strafuntersuchung zu 

führen und Anklage zu erheben. So habe er die vorliegende Strafuntersuchung 

eröffnet, einen Strafbefehl erlassen, weitere Untersuchungshandlungen getätigt, 

Zwangsmassnahmen angeordnet und aufgehoben sowie Anklage erhoben. Es 

gäbe überdies keinen "H._____", der für die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl tätig sei 

(Urk. 40a/37 S. 15 f.).

Gemäss § 102 Abs. 2 und 3 GOG können Assistenz-Staatsanwältinnen und -an-

wälte keine Strafuntersuchungen eröffnen, Zwangsmassnahmen anordnen, 

Anklagen erheben und vertreten sowie Strafbefehle erlassen, die eine vollziehbare 

Freiheitsstrafe vorsehen. Im Übrigen haben sie dieselben Untersuchungs- und 

Erledigungskompetenzen wie die ordentlichen und die ausserordentlichen Staats-

anwälte.

Wie bereits die Vorinstanz richtig gesehen hat, sind keine Handlungen des fall-

führenden Assistenzstaatsanwalts ersichtlich, die ausserhalb seines Kompetenz-

bereichs lagen (§ 102 Abs. 2 und Abs. 3 GOG). Handlungen, welche ausserhalb 

seines Kompetenzbereichs waren, wie z.B. der Erlass des Strafbefehls oder die 

Anklageerhebung (vgl. Urk. 9 und Urk. 21), wurden durch eine kompetenzberech-

tigte Person ausgeführt. Assistenzstaatsanwalt MLaw I._____ war somit funktionell 

zuständig und hat seine ihm eingeräumte Kompetenz nicht überschritten. Dem Be-

schuldigten ist insofern beizupflichten, dass bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

kein stellvertretender leitender Staatsanwalt namens H._____ tätig ist. Hierbei han-

delt es sich um einen offensichtlichen Tippfehler, denn der stellvertretende leitende 

Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl heisst nämlich J._____. Die 

Anklageschrift wurde von lic. iur. J._____, dem stellvertretenden Leitenden Staats-

anwalt der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, unterzeichnet und eingereicht. Dieser 

vertritt die Anklage als gewählter bzw. ordentlicher Staatsanwalt im Sinne von § 94 

GOG im Namen der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und war somit ebenfalls funkti-

onell zuständig. Die Rechtssicherheit und Prozessökonomie sind damit gewahrt 

(vgl. Prot. II S. 9). 

- 16 -

2.2.4. Mehrfache Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör / Verletzung der 

Aktenführungspflicht 

2.2.4.1. Der Beschuldigte machte geltend, dass die Akten trotz explizitem Ersuchen 

und trotz Verfahrensabschluss mittels Strafbefehl zunächst nicht vollständig zuge-

stellt bzw. entsprechend vorenthalten worden seien. Der Anspruch auf Aktenein-

sicht sei daher verletzt worden (Urk. 40a/37 S. 17).

Zutreffend hat die Vorinstanz ausgeführt, dass schlussendlich die Akten zur 

Akteneinsicht zugestellt wurden, weshalb es sich erübrigt, weiter hierauf einzu-

gehen. Selbst wenn diesbezüglich eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vor-

liegen würde, so wäre diese als nicht schwerwiegend zu qualifizieren und würde 

zum jetzigen Zeitpunkt als geheilt gelten, zumal die Möglichkeit bestand, sich vor 

zwei Instanzen zu äussern, welche sowohl den Sachverhalt als auch die Rechts-

fragen frei überprüfen können (vgl. HANS/WIPRÄCHTIGER/SCHMUTZ, in: Basler StPO-

Kommentar, a.a.O., N. 3 zu Art. 101 StPO). Die Verteidigung montiert zudem die 

Zustellung des nicht rechtskräftigen Strafbefehls ans Migrationsamt. Hierzu kann 

auf das Schreiben der OSTA Zürich vom 27. Mai 2019 an die Verteidigung ver-

wiesen werden (Urk. 40a/17). Die Zustellung erfolgte im Zusammenhang mit der 

Entlassung des Beschuldigten aus der Haft und Zuführung ans Migrationsamt, 

zumal ein Rücklieferungsgesuch vorlag, und ist demnach nicht zu beanstanden. 

2.2.4.2. Der Beschuldigte wendete weiter ein, dass sich die Einvernahme von 

K._____ vom 12. Februar 2019 nicht bei den Akten befinde, welche die Staats-

anwaltschaft der Vorinstanz übermittelt habe. Als ihm die Untersuchungsakten 

zugestellt worden seien, habe sich darunter interessanterweise auch die Ein-

vernahme der Stadtpolizei Zürich des Mitbeschuldigten K._____ vom 12. Februar 

2019 befunden. Dadurch sei die Pflicht zur ordnungsgemässen und vollständigen 

Aktenführung (Art. 100 StPO) gravierend verletzt worden. Dass ein derart wichtiges 

Aktenstück eines Mitbeschuldigten fehle oder entfernt oder gar nicht erst einaktu-

riert worden sei, sei nicht nachvollziehbar. Ein solches Vorgehen stelle einen gra-

vierenden Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO sowie der fairen Verfahrensführung im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 lit. c StPO dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt wor-

- 17 -

den, womit es dem Beschuldigten auch nicht möglich gewesen sei, sich gehörig zu 

verteidigen (Urk. 40a/37 S. 17 f.).

Gemäss Art. 100 Abs. 1 StPO wird für jede Strafsache ein Aktendossier angelegt. 

Dieses enthält die Verfahrens- und die Einvernahmeprotokolle, die von der 

Strafbehörde zusammengetragenen Akten und die von den Parteien eingereichten 

Akten. Ob ein Vorgang oder ein Aktenstück relevant ist, hat nicht die Strafverfol-

gungsbehörde, sondern das Gericht zu entscheiden. Das Dossier muss deshalb 

alles enthalten, was im Hinblick auf die verfolgte Tat mit einem möglichen Schuld-

vorwurf und einer allfälligen Strafe bzw. Massnahme in einen thematischen Zusam-

menhang gebracht werden kann. Im Zweifel ist ein Aktenstück im Dossier aufzu-

nehmen (BRÜSCHWEILER/GRÜNIG, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 3. Auflage, Zürich 

2020, N. 1 zu Art. 100 StPO). Obwohl sich die Einvernahme von K._____ vom 

12. Februar 2019 nicht in den Akten befindet, wurde diese dem amtlichen Vertei-

diger zugestellt. Es war dem Beschuldigten daher möglich, sich gehörig zu ver-

teidigen und das rechtliche Gehör wurde durch Zustellung dieses Aktenstückes 

gewährt. Im Übrigen hat der Beschuldigte nicht einmal behauptet, aus welchem 

Grund die Einvernahme vom K._____ vom 12. Februar 2019 für das vorliegende 

Verfahren relevant sein soll. Bei der erwähnten Einvernahme muss es sich daher 

um ein nicht relevantes Aktenstück handeln, welches keinen Eingang ins Dossier 

finden musste.

2.2.5. Keine Verfahrenseinstellung infolge Desinteresseerklärung

Der Beschuldigte machte geltend, der angeblich bzw. mutmasslich Geschädigte 

habe mit dem Formular "Geltendmachung von Rechten als Privatklägerschaft" vom 

1. März 2019 unmissverständlich erklärt, dass er sich nicht am Verfahren beteiligen 

und nicht als Privatklägerschaft Parteirechte ausüben wolle, womit er auf seine 

Rechte endgültig verzichtet habe (Urk. 40a/37 S. 20; Urk. 72 S. 36 ff.).

Ein Geschädigter kann jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll erklären, er 

verzichte auf die ihm zustehenden Rechte. Der Verzicht ist endgültig (Art. 120 

Abs. 1 StPO). Bei Offizialdelikten bleibt die Verpflichtung der Strafverfolgungsbe-

- 18 -

hörde, die für die Straftat verantwortlichen Personen zu verfolgen und zu bestrafen, 

unberührt. Der Geschädigte hat zwar endgültig auf die Geltendmachung seiner 

Rechte verzichtet (vgl. Urk. 40a/23), jedoch handelt es sich bei der Hehlerei im 

Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und dessen Vortat – einem Diebstahl im 

Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB – um Offizialdelikte, weshalb die Verpflichtung der 

Strafverfolgungsbehörde, die für die Straftat verantwortlichen Personen zu verfol-

gen und zu bestrafen, trotz Desinteresseerklärung des Geschädigten bestehen 

bleibt und das Verfahren zu Recht nicht eingestellt wurde. Überdies sind vorliegend 

die Voraussetzungen von Art. 53 StGB nicht erfüllt. Vielmehr liegt eine Einstellung 

entgegen der Auffassung der Verteidigung (vgl. Urk. 72 S. 37) im Ermessen des 

jeweiligen Staatsanwaltes.

2.2.6. Unverwertbarkeit der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 9. April 

2019

Seitens des Beschuldigten wurde vorgebracht, seine staatsanwaltschaftliche 

Einvernahme vom 9. April 2019 sei nicht verwertbar, da er zu Beginn der Ein-

vernahme belehrt worden sei, dass es um den Diebstahl gehe und ihm als Schluss-

vorhalt jedoch vorgeworfen worden sei, dass er eine Hehlerei begangen habe. Da-

durch habe die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten anlässlich der staatsanwalt-

schaftlichen Einvernahme vom 9. April 2019 (absichtlich) in die Irre geführt bzw. im 

Sinne von Art. 140 Abs.1 StPO getäuscht, was ein absolutes Beweisverbot zur 

Folge habe (Urk. 40a/37 S. 21 und S. 23 f.).

Die Polizei oder die Staatsanwaltschaft weist die beschuldigte Person zu Beginn 

der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass gegen 

sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des 

Verfahrens bilden (Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO). Bei der staatsanwaltschaftlichen 

Einvernahme vom 9. April 2019 wurde zu Beginn der Einvernahme explizit erwähnt, 

dass es unter anderem um einen Diebstahl geht. Dabei wurde der Gegenstand der 

Strafuntersuchung genau nach Ort und Zeit bezeichnet (Urk. 40a/5/2 S. 2). Der 

Beschuldigte hatte somit Kenntnis des gesamten Verfahrensgegenstandes. Im 

Verlauf des Vorverfahrens zeigte sich jedoch, dass die vorläufige rechtliche Quali-

fikation des Diebstahls nicht länger stimmte, weshalb die Korrektur der rechtlichen 

- 19 -

Qualifikation dem Beschuldigten mitgeteilt und ihm sodann als Schlussvorhalt 

vorgeworfen wurde, sich der Hehlerei schuldig gemacht zu haben (Urk. 40a/5/2 

S. 10 f.). Der Beschuldigte konnte sich somit gegen die konkreten Tatvorwürfe 

wehren und wurde weder absichtlich in die Irre geführt noch getäuscht. Somit 

erweist sich der Einwand des Beschuldigten als unbegründet und es spricht nichts 

gegen die Verwertbarkeit der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 9. April 

2019.

2.2.7. Verletzung des Anklageprinzips

Anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz vom 21. Januar 2020 und auch an 

der ersten Berufungsverhandlung machte der Beschuldigte geltend, er sei zur 

Unzeit mit neuen Tatvorwürfen konfrontiert worden und habe sich daher nicht 

gehörig verteidigen können. Die Staatsanwaltschaft habe zunächst die Art der 

Begehung und die Form der Mitwirkung nicht klären und umschreiben können und 

wollen. Die Tatumstände seien hinsichtlich der geschädigten Personen, des 

Deliktsguts und der Schadenshöhe nicht genügend konkretisiert oder würden gar 

im Widerspruch zur Aktenlage stehen. Aus diesen Gründen würde die Anklage-

schrift vom 27. September 2019 den gesetzlichen Erfordernissen nicht genügen 

und verletze daher das Anklageprinzip (Urk. 38 S. 10; Urk. 72 S. 42 ff.).

Gemäss dem Anklagegrundsatz darf eine Straftat nur dann gerichtlich beurteilt 

werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines 

genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben 

hat (Art. 9 Abs. 1 StPO). Die Anklageschrift bezeichnet möglichst kurz, aber genau 

die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, 

Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Funk-

tion des Anklagegrundsatzes ist es somit, das Thema des Strafprozesses klar zu 

umschreiben und sicherzustellen, dass die beschuldigte Person weiss, was ihr 

vorgeworfen wird, damit sie sich verteidigen kann.

Der Beschuldigte wurde im Rahmen des Untersuchungsverfahrens anlässlich der 

staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 10. September 2019 über den Vorwurf 

informiert und er hätte dazu auch Stellung beziehen können (Urk. 14/4 S. 4). In der 

Anklageschrift findet sich dieser Vorwurf im Kerngehalt übereinstimmend wieder 

- 20 -

(Urk. 27 S. 2). Auch nahmen der Beschuldigte und sein amtlicher Verteidiger an 

der Einvernahme der Geschädigten teil (Urk. 15). Aus den Akten ergeben sich 

keinerlei Anhaltspunkte, dass sich der Beschuldigte nicht hätte genügend gegen 

den erhobenen Vorwurf verteidigen können, war er doch bereits in einem frühen 

Stadium des Strafverfahrens verteidigt. Der Beschuldigte hätte Stellung nehmen 

können und hat entgegen den Ausführungen der Verteidigung gewusst, was ihm 

vorgeworfen wird (Urk. 72 S. 42). Inwiefern der Beschuldigte mit neuen Tatvorwür-

fen zur Unzeit konfrontiert worden sein soll und dadurch eine gehörige Verteidigung 

des Beschuldigten nicht möglich gewesen sein soll, ist weder ersichtlich noch dar-

gelegt. Der Beschuldigte wusste, wessen er angeklagt ist. Die Einwände erweisen 

sich somit als unbegründet. Die für die Verteidigung des Beschuldigten relevanten 

Informationen ergeben sich ohne Weiteres aus der Anklageschrift, weshalb diese 

dem in Art. 9 Abs. 1 StPO umschriebenen Anklagegrundsatz genügt und eine 

gehörige Verteidigung des Beschuldigten jederzeit möglich war.

2.2.8. Verletzung ne bis in idem

Der Beschuldigte brachte weiter vor, dass dem Strafbefehl gegen E._____ vom 

8. Juli 2019 in zeitlicher, räumlicher, sachlicher und persönlicher Hinsicht der abso-

lut identische Tatvorwurf bzw. Anklagesachverhalt wie im vorliegenden Verfahren 

zugrunde liege, mithin von Tatidentität auszugehen sei. Es sei deshalb nicht zuläs-

sig, eine bereits rechtskräftig abgeurteilte Sache anders zu beurteilen, wodurch die 

Staatsanwaltschaft den Grundsatz von ne bis in idem verletzt habe (Urk. 38 S. 11 

f.; Urk. 72 S. 44 ff.).

Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf 

wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden (Art. 11 Abs. 1 StPO). 

Erforderlich ist die Identität von Täter und Tat. Nachdem die Verteidigung selbst 

geltend macht, der Strafbefehl richte sich gegen E._____, bleibt unerfindlich, wes-

halb eine Täteridentität vorliegen soll. Das Verbot der doppelten Strafverfolgung ist 

offensichtlich nicht verletzt.

2.3 Gebot von Treu und Glauben / Gleichbehandlungsgebot

- 21 -

Der Beschuldigte rügte im Rahmen der zweiten Berufungsverhandlung zudem, 

dass gemäss Strafbefehl gegen E._____ vom 8. Juli 2019 einer der beiden Täter 

aus der Handtasche das Portemonnaie der Geschädigten L._____ sowie das Ser-

viceportemonnaie des Restaurants M._____ entwendet habe, während der andere 

Schmiere gestanden sei und darauf geachtet habe, dass niemand komme. Gemäss 

Anklage gegen den Beschuldigten vom 27. September 2019 habe der Beschuldigte 

die Portemonnaies genommen, während E._____ bei der Türe Schmiere gestan-

den sei. Im Strafbefehl gegen E._____ sei demnach explizit ungeklärt geblieben, 

wer die Portemonnaies gestohlen habe und wer "Schmiere" gestanden sei, was mit 

Blick auf das Gebot von Treu und Glauben und das Gleichbehandlungsgebot nicht 

nachvollziehbar sei (Urk. 111 S. 43 Rz. 14.2).

Dieser Einwand der Verteidigung zielt ins Leere. Es ist einem Strafbefehlsverfahren 

nach Art. 352 ff. StPO immanent, dass ein weitaus weniger aufwendiges Beweis-

verfahren durchgeführt wird als im ordentlichen Untersuchungsverfahren. Ent-

sprechend erstaunt auch nicht, dass beim Erlass des Strafbefehls gegen E._____ 

aufgrund der vorhandenen Beweis- bzw. Aktenlage (noch) nicht bekannt war, wel-

cher der beiden Mitbeschuldigten die Portemonnaies an sich genommen bzw. ge-

stohlen haben soll. Unerklärlich bleibt ferner die Rüge einer Verletzung von Treu 

und Glauben, zumal die beiden auch im Strafbefehl gegen E._____ als Mitbeschul-

digte aufgeführt bzw. genannt wurden. Lediglich der konkrete Tatbeitrag der Mitbe-

schuldigten wurde im Strafbefehl (noch) offen gelassen. 

III. Sachverhalt

1.

1.1. Dem Beschuldigten werden zwei Anklagevorwürfe gemacht. Zunächst wird 

ihm vorgeworfen, er habe am 11. Februar 2019, um ca. 21.43 Uhr, zusammen mit 

einem gewissen N._____ (ein – wie er gewusst habe – papier- und mittelloser Asyl-

bewerber) das Restaurant O._____ beim Bahnhof F._____ betreten. N._____ habe 

den gleichentags von P._____ durch eine unbekannte Täterschaft gestohlenen 

Rucksack der Marke "Briggs und Riley" samt Inhalt (u.a. IPad Pro, Laptop Lenovo, 

Kopfhörer Bose, Portemonnaie) im Gesamtwert von Fr. 3'761.– mit sich geführt. 

- 22 -

Der Beschuldigte und N._____ hätten sich zu einem Tisch begeben, wo der Be-

schuldigte diesen Rucksack an sich genommen habe. Gegen 21.50 Uhr sei der 

Beschuldigte vom Tisch aufgestanden, habe sich den Rucksack samt Inhalt über-

gestreift und das Restaurant O._____ verlassen. Bei der Eingangstüre sei er ange-

halten und verhaftet worden. Der Beschuldigte habe gewusst bzw. zumindest billi-

gend in Kauf genommen, dass der Rucksack samt Inhalt aus deliktischer Herkunft 

stamme. Durch die Behändigung und das Wegtragen des Rucksacks mit den ge-

stohlenen Gegenständen habe sich der Beschuldigte die Verfügungsmacht über 

die zuvor gestohlenen Gegenstände verschafft bzw. zumindest das Auffinden der 

gestohlenen Gegenstände durch den Berechtigten resp. die Behörden erschwert, 

was er gewollt, zumindest aber billigend in Kauf genommen habe (Urk. 40a/21).

1.2. Die hiesige Kammer setzte sich im ersten Berufungsverfahren mit verschie-

denen Beweismitteln auseinander. Sie kam zum Schluss, dass der äussere Sach-

verhalt als erstellt zu betrachten sei. Weiter habe der Beschuldigte gewusst, dass 

der Rucksack samt Inhalt deliktischer Natur gewesen sei. Mithin bestünden keine 

Zweifel, dass sich der inkriminierte Sachverhalt im Wesentlichen so wie in der 

Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 31. Mai 2019 umschrieben 

zugetragen habe (Urk. 81 E. II.2-5). Auf die vom Beschuldigten dagegen gerichte-

ten Willkürrügen ging das Bundesgericht nicht ein (Urk. 86/2 S. 37 ff.; Urteil 

7B_9/2021 vom 11. September 2023 E. 10.5). Wenngleich eine neue Beweis-

würdigung durch die Berufungsinstanz in einem Rückweisungsverfahren zulässig 

sein muss, soweit der entsprechende Sachverhalt mit einer Willkürrüge vor 

Bundesgericht noch angefochten werden kann und demnach noch nicht verbindlich 

feststeht (BGE 143 IV 214 E. 5.3.2 S. 221 f.), bestehen keine Gründe, von den 

Erwägungen der hiesigen Kammer im ersten Berufungsverfahren abzuweichen. 

Das Beweisergebnis zeigt sich in einem unveränderten Licht und die entsprechen-

den Erwägungen aus dem ersten Berufungsurteil (Urk. 81 E. II.2-5) sind in das vor-

liegende zweite Berufungsurteil zu übernehmen (vgl. nachfolgend E. III.1.3-1.6.6).

1.3. Der Beschuldigte anerkennt den ihm in der Anklage vorgeworfenen äusse-

ren Sachverhalt (Urk. 40a/5/2 S. 8; Urk. 40a/Prot. I S. 7 f.; Urk. 76 S. 6). Da die 

Zugaben des Beschuldigten mit dem übrigen Untersuchungsergebnis im Einklang 

- 23 -

sind, ist der äussere Sachverhalt als rechtsgenügend erstellt zu betrachten. Der 

Beschuldigte bestreitet jedoch den inneren Sachverhalt, da er nicht gewusst habe, 

dass der Rucksack gestohlen worden sei (Urk. 40a/Prot. I S. 7 f.; Urk. 76 S. 8 f.). 

Es gilt daher nachfolgend zu eruieren, ob sich dieser Sachverhalt mit den vorhan-

denen Beweismitteln erstellen lässt.

1.4. In den Verfahrensakten finden sich als Beweismittel die Einvernahmen des 

Beschuldigten (Urk. 40a/5/1-2; Urk. 40a/Prot. I), die Aufnahme der Überwachungs-

kamera des Restaurants O._____ (Urk. 40a/4/3), diverse Standbilder aus der 

Aufnahme der Überwachungskamera (Urk. 40a/4/2), der Ermittlungsbericht der 

Stadtpolizei Zürich zur Verhaftung des Beschuldigten (Urk. 40a/7/1) und die Kurz-

berichte des Forensischen Instituts Zürich vom 1. März 2019 (Urk. 40a/15/2) und 

vom 25. März 2019 (Urk. 40a/15/3). Alle diese Beweismittel sind verwertbar. Bereits 

an dieser Stelle kann angefügt werden, dass sich aus den beiden Kurzberichten 

des Forensischen Instituts Zürich nichts ergibt, was für das vorliegende Verfahren 

von Relevanz wäre. Aus der Tatsache, dass am Rucksack und dessen Inhalt keine 

Spuren des Beschuldigten gefunden werden konnten, kann entgegen den Aus-

führungen der Verteidigung (Urk. 111 S. 21 Rz. 5.3) auch nichts zugunsten des 

Beschuldigten abgeleitet werden.

1.5. Die Vorinstanz hat zutreffend aufgezeigt, wie bei der Sachverhaltserstellung 

vorzugehen ist und welche Grundsätze bei der Beweiswürdigung zu berücksich-

tigen sind (Urk. 47 S. 17 f.). Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 

Abs. 4 StPO). 

1.6.  

1.6.1. Die Vorinstanz hielt fest, dass die Aussagen des Beschuldigten teilweise 

widersprüchlich und realitätsfremd seien. Dem kann beigepflichtet werden. So 

führte der Beschuldigte in der polizeilichen Einvernahme vom 12. Februar 2019 

aus, er habe den Rucksack vom Boden hochgehoben und auf den Tisch gestellt, 

damit er habe sitzen können. Der Rucksack sei auf einem Stuhl gestanden. Kurz 

vor seiner Verhaftung habe er den Rucksack nicht unauffällig hinter einen Stehtisch 

fallen lassen, als er die Polizei bemerkt habe (Urk. 40a/5/1 S. 4 und 7). Wie der 

- 24 -

Beschuldigte den Rucksack vom Boden hochgehoben und auf den Tisch gestellt 

haben will, wenn dieser auf einem Stuhl gestanden ist, erschliesst sich nicht. 

Entweder befand sich der Rucksack auf dem Boden oder auf dem Stuhl. Im Wider-

spruch zu seinen Aussagen bei der Polizei führte der Beschuldigte anlässlich der 

staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 9. April 2019 aus, der Rucksack gehöre 

N._____. Er (der Beschuldigte) habe den Rucksack vom Tisch genommen, weil 

N._____ den Rucksack abgestellt und dann habe bestellen gehen wollen 

(Urk. 40a/5/2 S. 6). N._____ habe den Rucksack vor ihm auf den Tisch geschmis-

sen, er habe ihn deshalb genommen und neben sich auf den Stuhl gelegt. N._____ 

sei ein bisschen angetrunken gewesen (Urk. 40a/5/2 S. 7 f.). Anschliessend habe 

er den Rucksack von N._____ für diesen einfach mitgenommen, weil N._____ 

besoffen gewesen und sein Kollege sei. Den Inhalt habe er nicht gesehen 

(Urk. 40a/5/2 S. 9). Er habe ein halbes Gramm Kokain in der Hand gehabt, weshalb 

er dieses habe verstecken wollen, als er die Polizei bemerkt habe, und er habe 

deshalb auch gleichzeitig den Rucksack so hingelegt. Die Polizei habe das Kokain 

zwar gefunden, aber nicht aufgelistet, weil es nur ein halbes Gramm gewesen sei. 

Er habe nicht den Rucksack verschwinden lassen wollen, sondern das Kokain. Ver-

mutlich habe er das Kokain hinter dem Rucksack verstecken wollen (Urk. 40a/5/2 

S. 9 f.). Vor Vorinstanz machte der Beschuldigte im Widerspruch zu seinen bis-

herigen Aussagen dann geltend, er habe den Rucksack an sich genommen, weil 

sein Freund betrunken gewesen sei und den Rucksack vor ihn hingestellt habe und 

er befürchtet habe, dass er diesen Rucksack verliere. Er habe nicht gewusst, dass 

dieser Rucksack gestohlen gewesen sei. Er sei vor dem Ausgang des Geschäfts 

gestanden und habe mit zwei Personen geredet, als die Polizei plötzlich gekommen 

sei. Den Rucksack habe er ohne zu bemerken mitgenommen, weil sein betrunkener 

Freund diesen vor ihm liegen gelassen habe (Urk. 40a Prot. S. 7 f.). An der ersten 

Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte aus, er habe gedacht, der Rucksack 

gehöre N._____. N._____ sei betrunken gewesen und er habe befürchtet, dass er 

seine Sachen vergesse. N._____ habe den Rucksack auf den Tisch gestellt (Urk. 

76 S. 7). Er (der Beschuldigte) habe den Rucksack geöffnet, aber nicht bemerkt, 

was drin sei (Urk. 76 S. 8). Er habe nicht gewusst, was drin sei und ob es gestohlen 

sei oder nicht (Urk. 76 S. 9). An der zweiten Berufungsverhandlung hielt der Be-

- 25 -

schuldigte fest, dass er nichts mehr dazu zu sagen habe. Er habe seinen Aussagen 

vom 4. März 2021 nichts beizufügen (Urk. 108 S. 8). 

1.6.2. Die Ereignisse im Restaurant O._____ wurden durch eine Videokamera auf-

gezeichnet. Die Ausführungen der Verteidigung, welche sich nur auf den Foto-

bogen beziehen, sind daher unbehelflich (vgl. dazu Urk. 111 S. 9 ff.). Auf den 

Aufnahmen ist ersichtlich, dass der Beschuldigte zusammen mit N._____ das 

Restaurant betritt. Bevor sich die beiden an einen Vierertisch setzen, legt N._____ 

den Rucksack auf den Tisch und schiebt ihn näher zum Beschuldigten. N._____ 

und der Beschuldigte setzen sich einander gegenüber an den Tisch und zwar nicht 

bei der Tischhälfte auf dem sich der Rucksack befindet. Der Beschuldigte ergreift 

den Rucksack und stellt ihn neben sich auf den Stuhl. Es erscheint eine weitere 

Person, die sich neben N._____ an den Tisch setzt. In der Folge greift der Beschul-

digte mehrmals nach dem sich immer noch auf dem Stuhl befindenden Rucksack 

und legt mehrmals seinen linken Arm über die Stuhllehne bzw. den Rucksack. Der 

Beschuldigte steht auf und entfernt sich vom Tisch. Der Rucksack verbleibt auf dem 

Stuhl. Kurz darauf kehrt der Beschuldigte zurück und setzt sich wieder auf den 

gleichen Stuhl. Zwei weitere Personen treten an den Tisch und begrüssen die drei 

Sitzenden mit Händeschütteln. Sie setzen sich ebenfalls an den Tisch. Eine Person 

nimmt auf dem Stuhl Platz, auf dem sich der Rucksack befindet. Der Beschuldigte 

nimmt den Rucksack vom Stuhl und legt ihn vor sich auf den Tisch. Anschliessend 

nimmt der Beschuldigte den Rucksack auf seine Beine, öffnet dessen Überschlag 

und den Reissverschluss, schaut und greift in den Rucksack hinein, ohne jedoch 

etwas herauszunehmen. Kurz darauf verlässt der Beschuldigte samt Rucksack 

zusammen mit den zwei Neuankömmlingen den Tisch (Urk. 40a/4/3).

1.6.3. Gemäss dem Ermittlungsbericht zur Verhaftung des Beschuldigten trug der 

Beschuldigte anlässlich seiner Anhaltung am Verhaftsort den gestohlenen 

Rucksack über seiner rechten Schulter. Als der Beschuldigte die Anwesenheit der 

Polizei bemerkt habe, habe er versucht, den Rucksack unauffällig hinter einen 

Stehtisch des Lokals an der Verhaftsörtlichkeit fallen zu lassen (Urk. 40a/7/1 S. 2).

1.6.4. Aufgrund der Videoaufzeichnung und der Feststellungen der Polizeibeamten 

stellen die widersprüchlichen Aussagen des Beschuldigten klarerweise Schutzbe-

- 26 -

hauptungen dar. Nachdem der Beschuldigte gemäss den Videoaufzeichnungen 

den Rucksack, den er als nicht ihm gehörend bezeichnete, bereits am Tisch im 

Restaurant O._____ an sich nahm, ihn öffnete, hineinschaute und hineingriff sowie 

sich später mit dem Rucksack vom Tisch entfernte, obwohl der von ihm bezeich-

nete Besitzer des Rucksackes am Tisch verblieb, lässt dies nur den Schluss zu, 

dass der Beschuldigte wusste, dass der Rucksack samt Inhalt deliktischer Herkunft 

war. Weshalb sollte der Beschuldigte den Umschlag und Reissverschluss eines 

nicht ihm gehörenden Rucksacks öffnen, wenn nicht zum Zwecke hineinzuschauen 

bzw. -zugreifen, um den Inhalt zu eruieren bzw. eruieren zu können. Dies wird auch 

dadurch untermauert, dass der Beschuldigte beim Bemerken der Polizeibeamten 

versuchte, den Rucksack unauffällig hinter einen Stehtisch fallen zu lassen.

1.6.5. Was den Wert des Deliktsguts anbelangt, macht der Beschuldigte geltend, 

dieses würde nur einen minimen Wert haben, da gebrauchte Elektronikgeräte nur 

einen Wert von Fr. 1.– hätten. Eventualiter würden diese Geräte noch 20 % des 

Einkaufswertes aufweisen, da sie zwei Jahre alt seien und die jährliche Abschrei-

bung 40 % betrage. Zudem seien nicht sämtliche P._____ gestohlene Sachen im 

Rucksack gewesen, der beim Beschuldigten sichergestellt worden sei (Urk. 40a/37 

S. 32 ff.; Urk. 40a/Prot. I S. 12 f.). Anlässlich der zweiten Berufungsverhandlung 

führte die Verteidigung aus, dass der im ersten Berufungsverfahren (geschätzte) 

Deliktsbetrag von Fr. 2'000.– rund dreimal zu hoch respektive vollkommen übertrie-

ben sei und gerade zu willkürlich anmute (Urk. 111 S. 11 ff.). 

Am 11. Februar 2019 wurde P._____ während eines Besuchs im Restaurant 

Q._____ in Zürich sein Rucksack samt Inhalt gestohlen. Gegenüber der Polizei 

machte er Angaben zu den abhanden gekommenen Gegenständen und deren 

Wert, der insgesamt mit Fr. 3'761.– beziffert wurde (Urk. 40a/1). Die beim 

Beschuldigten sichergestellten Gegenstände sind in Urk. 40a/6/2 aufgeführt. Diese 

sind, wie der Beschuldigte zurecht moniert, nicht identisch mit den ursprünglich 

P._____ gestohlenen Gegenständen. Massgebend für den Deliktsbetrag sind vor-

liegend die beim Beschuldigten aufgefundenen Gegenstände. Demnach kann nicht 

von einem Deliktsbetrag von Fr. 3'761.– ausgegangen werden. Beim Beschuldigten 

wurde ein Rucksack grau der Marke Briggs & Riley (angegebener Deliktswert 

- 27 -

Fr. 270.–), ein Apple IPad Pro 9.7 (angegebener Deliktswert Fr. 829.–), ein tragba-

rer Computer Lenovo Think Pad (angegebener Deliktswert Fr. 1'000.–), ein Paar 

Lederhandschuhe Marke Roeckl schwarz (keine Angaben zum Wert), Apple Kopf-

hörer weiss mit Box (keine Angaben zum Wert), eine elektrische Zahnbürste Oral 

B weiss (keine Angaben zum Wert) und eine Beatskopfhörerhülle (keine Angaben 

zum Wert) sichergestellt (Urk. 40a/6/2). Grundsätzlich bestimmt sich der Deliktsbe-

trag nach dem Marktwert der Ware und damit dem Verkaufswert. Vorliegend ist 

davon auszugehen, dass sämtliche Gegenstände gebraucht waren, weshalb deren 

Wert schwierig zu bestimmen ist. Sicher ist jedoch, dass der Wert in der Regel 

geringer ist, als ein neues Gegenstück gleicher Art und Qualität und der ursprüng-

liche Kaufpreis lediglich Hinweise auf den aktuellen Wert (Zeitwert) geben kann. 

Bei elektronischen Geräten ist die Lebensdauer relativ kurz. Vorliegend dürften die 

Geräte nach zwei Jahren noch etwa die Hälfte wert sein. Bei IPads und Laptops 

kommt zum Gerätewert grundsätzlich noch zusätzlich der Wert des Inhalts dazu. 

Ebenfalls zu berücksichtigen sind Aufwendungen, die entstehen, um Passwörter zu 

ändern, damit nicht Unbefugte darauf greifen, Daten wiederherzustellen (Wieder-

beschaffungskosten) und die Kosten der Wiederherstellung, sofern dies überhaupt 

möglich ist (z.B. Fotos). Dieser Wert beträgt meist ein Mehrfaches des Materialwer-

tes. Insgesamt ist davon auszugehen, dass der Deliktswert vorliegend zumindest 

Fr. 2'000.– beträgt und damit den Betrag von Fr. 300.– bei Weitem übersteigt. Da 

der Schaden im Rahmen eines Strafverfahrens regelmässig nicht festgestellt wer-

den kann, sind Schätzungen unvermeidbar (BGE 136 IV 117 E. 4.3.2 S. 120). 

1.6.6. Nicht relevant ist ferner der Einwand der Verteidigung, wonach die Gegen-

stände dem Beschuldigten nie vorgehalten worden seien (Urk. 111 S. 13 Rz. 3.6). 

Dies stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 

1.6.7. Insgesamt ergeben sich keinerlei Zweifel, dass sich der inkriminierte Sach-

verhalt so wie in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 31. Mai 

2019 umschrieben zugetragen hat. Davon ausgenommen ist der Deliktbetrag, 

welcher auf Fr. 2'000.– zu beziffern ist. Im Übrigen kann vollumfänglich auf die 

zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden 

(Urk. 47 S. 19 ff.).

- 28 -

1.6.8. Das Beweisergebnis lässt keine vernünftigen Zweifel offen. Soweit die Ver-

teidigung ihre Beweisanträge vom 4. März 2024, welche die Verfahrensleitung am 

9. April 2024 abwies (Urk. 100, Urk. 101), erneuert, kann Folgendes festgehalten 

werden. Die Verteidigung wiederholt damit die in ihrer Berufungserklärung vom 

21. Juli 2020 gestellten Beweisanträge (Urk. 49). Die hiesige Kammer setzte sich 

im ersten Berufungsverfahren mit den verschiedenen Beweisanträgen auseinander 

(Urk. 81 E. I.4). Die entsprechenden Erwägungen sind (soweit sie sich auf den 

Anklagesachverhalt vom 11. Februar 2019 beziehen) in das vorliegende zweite 

Berufungsurteil zu übernehmen (vgl. nachfolgend E. III.1.6.8.2).

1.6.8.1. Gemäss Art. 6 StPO klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für 

die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab 

(Abs. 1). Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher 

Sorgfalt (Abs. 2). Beim Verzicht auf weitere Beweisabnahmen muss die Strafbe-

hörde das vorläufige Beweisergebnis hypothetisch um die Fakten des Beweisan-

trags ergänzen und würdigen. Die Ablehnung des Beweisantrags ist zulässig, wenn 

die zu beweisende Tatsache nach dieser Würdigung als unerheblich, offenkundig, 

der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen anzusehen ist 

(Art. 139 Abs. 2 StPO; Urteil 6B_644/2014 vom 28. Januar 2015 E. 3.1 mit Hinwei-

sen). Gleich verhält es sich im Fall der sogenannten Wahrunterstellung, bei der die 

Strafbehörde die mit dem Beweisantrag verbundene Tatsachenbehauptung 

zugunsten des Antragstellers als wahr ansieht (ESTHER TOPHINKE, in: Basler StPO-

Kommentar, a.a.O., N. 68 zu Art. 10 StPO). Lehnt die Strafbehörde den Beweis-

antrag ab, hat sie nicht nur darzulegen, weshalb sie aufgrund der bereits abgenom-

menen Beweise eine bestimmte Überzeugung gewonnen hat, sondern auch, wes-

halb die beantragte Beweismassnahme aus ihrer Sicht nichts an ihrer Überzeugung 

zu ändern vermag (Urteil 6B_479/2016 vom 29. Juli 2016 E. 1.4 mit Hinweis).

1.6.8.2. Der Beschuldigte beantragte die Einvernahme der vier nebst bzw. zusam-

men mit ihm sich im Restaurant O._____ in F._____ am 11. Februar 2019 um 

ca. 21.45 Uhr befindenden Personen und den Beizug allfälliger damit in Zusam-

menhang stehender Akten betreffend diese vier Personen. Zur Begründung bringt 

er vor, dass sich die vier Personen zum fraglichen Zeitpunkt im Restaurant O._____ 

- 29 -

in F._____ befunden hätten und daher als Täter in Frage kämen und/oder zumin-

dest Wahrnehmungen zur Sache machen könnten, zumal nicht erstellt sei, dass 

der Beschuldigte von der deliktischen Herkunft des Inhalts des Rucksackes Kennt-

nis gehabt habe. Bei N._____ handle es sich nach Auffassung der Staatsan-

waltschaft um den angeblichen Vortäter, weshalb seine Einvernahme erst recht 

angezeigt sei (Urk. 49). Mit Verfügung vom 8. September 2020 wurden die Bewei-

santräge nach Eingang der Stellungnahmen der Staatsanwaltschaften einstweilen 

abgelehnt, da sie aufgrund der derzeitigen Beweislage als nicht notwendig erschie-

nen (Urk. 61). An der ersten Berufungsverhandlung gab der Verteidiger des 

Beschuldigten an, an diesen Beweisanträgen festzuhalten (Prot. II S. 7).

Das Gericht hat massgebende und erlaubte Beweismittel zuzulassen. Massgebend 

sind sie dann, wenn sie geeignet sind, das Urteil in bedeutender Form zu beein-

flussen (JONAS ACHERMANN, in: Basler StPO-Kommentar, a.a.O., N. 8 zu Art. 331 

StPO). Für die Beurteilung des Sachverhalts bedeutsam sind Einvernahmen von 

Personen, wenn die Aussicht besteht, dass sich damit ein für das Verfahren erheb-

licher Umstand aufklären lässt. Dadurch wird zumindest indirekt eine antizipierte 

Beweiswürdigung vorgeschrieben. Entsprechend kann auf Einvernahmen von 

Personen verzichtet werden, wenn nach pflichtgemässem Ermessen davon ausge-

gangen werden muss, deren Durchführung vermöge an der bereits bewiesenen 

Sachlage nichts zu ändern. Zudem setzt ein Beweisantrag die Behauptung einer 

genügend bestimmbaren Tatsache und die Angabe eines bestimmten Beweis-

mittels voraus. So können lediglich Personen befragt werden, deren Identität 

bekannt ist. Die Befragung von "N._____" und "einer weiteren Person", die sich am 

11. Februar 2019 um ca. 21.45 Uhr im Restaurant O._____ in F._____ aufgehalten 

haben, kommt daher von vornherein nicht in Betracht. Das gleiche gilt für den 

Aktenbeizug für diese beiden Personen. Was der Beschuldigte mit diesen Bewei-

santrägen bezweckt, ist keine Beweisabnahme, sondern eine Beweisermittlung, 

was zum jetzigen Verfahrensstand ohnehin nicht angeht. Auch in Bezug auf die 

Befragung und den Aktenbeizug betreffend R._____ und K._____ stellt der Be-

schuldigte einen Beweisermittlungsantrag und keinen Beweisantrag. Fest steht, 

dass R._____ und K._____ zusammen mit dem Beschuldigten einer Personenkon-

trolle unterzogen bzw. verhaftet wurden. Welche neuen Erkenntnisse aus dieser 

- 30 -

Tatsache gewonnen werden könnten, erhellt nicht und führt der Beschuldigte auch 

nicht aus. So wurde denn auch gegen R._____ gar kein Verfahren eröffnet und 

weist das Verfahren gegen K._____ keinen Sachzusammenhang zum vorliegen-

den Verfahren auf (Urk. 60). Aus einem Beizug von Akten betreffend R._____ und 

K._____ sind deshalb ebenso wenig neue Erkenntnisse zu erwarten. Die Bewei-

santräge des Beschuldigten sind daher abzuweisen. 

2.

2.1. Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe sich am 23. Februar 

2019, um ca. 18.00 Uhr, zusammen mit E._____ ins Restaurant M._____ an der 

S._____-strasse 1 in F._____ begeben, um Getränke und Essen zu kaufen. Als die 

beiden bemerkt hätten, dass sich niemand im Restaurant aufgehalten habe, hätten 

sie beschlossen, die beiden Portemonnaies zu entwenden und den Deliktserlös zu 

teilen. In der Folge habe der Beschuldigte aus der Handtasche von L._____ deren 

Portemonnaie sowie das Serviceportemonnaie des Restaurants M._____ an sich 

genommen, während E._____ bei der Türe des Restaurants Schmiere gestanden 

und darauf geachtet habe, dass niemand komme. In der Folge hätten der Beschul-

digte und E._____ mit den Portemonnaies und dem darin enthaltenen Bargeld und 

den Ausweisen im Wert von insgesamt Fr. 4'803.– das Restaurant verlassen. Dies 

hätten sie wissentlich und willentlich getan, um das Deliktsgut für ihre eigenen Be-

dürfnisse zu verwenden und sich im Wert des entwendeten Deliktsgutes finanziell 

besser zu stellen (Urk. 27).

2.2. Der Beschuldigte bestreitet den Anklagevorwurf vollumfänglich. Er gibt zwar 

zu, am besagten Tag zusammen mit E._____ im Restaurant M._____ gewesen zu 

sein. Er habe allerdings nichts gestohlen (Prot. I S. 7; Urk. 76 S. 10 f.). An der 

zweiten Berufungsverhandlung hielt der Beschuldigte fest, nichts gestohlen zu 

haben. Das Problem sei, dass es E._____ nicht zugegeben habe (Urk. 108 S. 8). 

2.3.  

2.3.1. In den Verfahrensakten finden sich als Beweismittel die Einvernahmen des 

Beschuldigten (Urk. 14/1; Urk. 14/4; Prot. I S. 7 ff.), die Einvernahmen von E._____ 

- 31 -

(Urk. 4/1-3; Urk. 16/2), die Befragungen von L._____ (Urk. 1 S. 5; Urk.15), ein Fo-

tobogen (Urk. 2/1), die Aufnahmen der Überwachungskamera des Restaurants 

M._____ (Urk. 17) und Unterlagen der Mobiliarversicherung (Urk. 8).

2.3.2. Betreffend die polizeilichen Einvernahmen von E._____ vom 21. Mai 2019 

und 7. Juli 2019 ist Folgendes festzuhalten. Das Bundesgericht erwog, die gegen 

den Beschuldigten und E._____ wegen Diebstahls angehobenen Verfahren hätten 

nicht getrennt weitergeführt werden dürfen. Da bereits der Polizeirapport vom 4. 

März 2019 mit Verfügung vom 11. März 2019 der Staatsanwaltschaft Limmattal/Al-

bis zugestellt worden sei, bestünden gewichtige Anhaltspunkte, dass die polizeili-

chen Einvernahmen von E._____ vom 21. Mai 2019 und 7. Juli 2019 nach Eröff-

nung der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt worden seien. 

Dann aber hätte der Beschuldigte namentlich sämtlichen Einvernahmen von 

E._____ beiwohnen können (Urteil 7B_9/2021 vom 11. September 2023 E. 10.4.2).

Dass die Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft bereits vor dem 21. Mai 2019 

eröffnet worden war, ist ohne Weiteres anzunehmen. Der Polizeirapport vom 

4. März 2019 ging am 14. März 2019 bei der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis 

ein (Urk. 1). Die darin enthaltenen Informationen begründeten bereits einen hin-

reichenden Tatverdacht im Sinne von Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO. Insbesondere 

aber erliess die Staatsanwaltschaft bereits am 26. März 2019 zwei Hausdurch-

suchungsbefehle in Bezug auf die Räumlichkeiten von E._____ und des Beschul-

digten in der Notunterkunft T._____ (Urk. 5/1-2). Die Staatsanwaltschaft eröffnet 

eine Untersuchung, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet (Art. 309 Abs. 1 lit. b 

StPO). Bei den fraglichen Einvernahmen vom 21. Mai 2019 und 7. Juli 2019 han-

delte es sich im Übrigen nicht um solche nicht parteiöffentliche, einfache polizeiliche 

Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft (vgl. Urteil 6B_475/2022 vom 5. 

April 2023 E. 5.2). Daraus ist in Nachachtung des bundesgerichtlichen Rückwei-

sungsentscheids zu folgern, dass der Beschuldigte anlässlich der parteiöffentlich 

durchzuführenden Einvernahmen vom 21. Mai 2019 und 7. Juli 2019 seine Teilnah-

merechte im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StPO nicht wahrnehmen konnte. Die darauf 

basierenden Aussagen dürfen nicht zu seinen Lasten verwertet werden (Art. 147 

- 32 -

Abs. 4 StPO) und haben in der folgenden Beweiswürdigung unberücksichtigt zu 

bleiben.

2.4. Die Vorinstanz hielt in Bezug auf die Glaubwürdigkeit von E._____ zutref-

fend fest, dass er als Mittäter des Beschuldigten zunächst als beschuldigte Person 

einvernommen worden ist und bereits mit Strafbefehl vom 8. Juli 2019 rechtskräftig 

wegen Diebstahls der zwei Portemonnaies verurteilt wurde (Urk. 18). Zudem kennt 

er den Beschuldigten, den er A'._____ nennt, aus der Notunterkunft (Urk. 16/2 S. 

3). Gemäss Angaben des Beschuldigten hat er mit E._____ über den vorliegend 

zur Beurteilung stehenden Diebstahl gesprochen (Urk. 14/1 S. 6), sodass nicht aus-

geschlossen werden kann, dass Absprachen erfolgten. Die Zeugenaussagen von 

E._____ sind daher entgegen den Ausführungen der Verteidigung (Urk. 111 S. 27 

ff.) mit der notwendigen Zurückhaltung zu würdigen. L._____ wurde unter der Straf-

androhung von Art. 307 StGB einvernommen. Sie kennt den Beschuldigten nicht 

und steht in keiner Beziehung zu ihm (Urk. 15 S. 2). Wohl wurde L._____ durch 

den Diebstahl geschädigt. Sie tritt allerdings im vorliegenden Verfahren nicht als 

Privatklägerin auf und hat gegenüber dem Beschuldigten auch keine Zivilansprü-

che geltend gemacht. Ein Motiv, weshalb sie den Beschuldigten zu Unrecht belas-

ten sollte, ist nicht ersichtlich. Ihre Aussagen können daher vorbehaltlos einer Wür-

digung unterzogen werden. Unzutreffend ist ferner der Einwand der Verteidigung, 

wonach die polizeiliche Befragung von L._____ im Rapport unverwertbar sei (Urk. 

111 S. 23 und S. 35 Rz. 11.6). L._____ wurde staatsanwaltschaftlich unter Wah-

rung der Teilnahmerechte des Beschuldigten als Zeugin einvernommen, weshalb 

es keine Gründe gibt, dass ihre polizeiliche Befragung nicht verwertbar sein sollte. 

Zum Einwand der Verteidigung, L._____ hätte nochmals unmittelbar befragt wer-

den müssen, ist auf die E. III.2.5.8.1 zu verweisen. 

2.5.  

2.5.1. Der Beschuldigte führte aus, er habe das Restaurant zusammen mit E._____ 

betreten. Weil niemand im Restaurant gewesen sei, habe er "hallo" gesagt und das 

Restaurant wieder verlassen. E._____ sei im Restaurant geblieben und habe den 

Diebstahl begangen (Urk. 76 S. 11). Weiter bestätigt der Beschuldigte, dass er auf 

der Videoaufnahme derjenige mit der Schirmmütze sei und A'._____ genannt 

- 33 -

werde (Urk. 14/1 S. 3 ff.). Dass er derjenige mit dem Baseball-Cap mit dem Schrift-

zug "GOOD" und ganz dunkel gekleidet war, bestätigte er auch an der ersten Be-

rufungsverhandlung (Urk. 76 S. 10). 

2.5.2. Am 10. September 2019 wurde E._____ als Zeuge einvernommen. Dabei 

bestätigte er, dass er die Portemonnaies zusammen mit einer weiteren Person ge-

stohlen habe. Der andere sei bei der Türe gestanden. Er (E._____) sei hineinge-

gangen, habe die beiden Portemonnaies gesehen und als die Frau weggegangen 

sei, habe er diese an sich genommen. Was die andere Person in dieser Zeit ge-

macht habe, wisse er nicht. Diese sei bei der Türe gestanden und danach seien sie 

zusammen rausgelaufen. Der Beschuldigte sei ein bisschen ins Restaurant gekom-

men und sei dann wieder nach draussen gegangen, als er gestohlen habe. Als er 

rausgegangen sei, habe der Beschuldigte gerade reingewollt. Sie seien dann zu-

sammen weggegangen. Auf den Videoaufnahmen seien er und der Beschuldigte 

zu sehen. Die Person mit der Schirmmütze sei der Beschuldigte gewesen. Der Be-

schuldigte habe beim Diebstahl nicht mitgemacht. Er habe dem Beschuldigten da-

nach ca. Fr. 50.– gegeben. Was in der polizeilichen Einvernahme vom 21. Mai 2019 

stehe, stimme so nicht. Es stehe dort immer "wir" hätten etwas getan. Er habe 

jedoch immer nur von sich gesprochen. Er habe das Protokoll unterschrieben und 

es sei auch ein Dolmetscher anwesend gewesen. Was er heute sage, sei die Wahr-

heit. Er habe seine Strafe bereits erhalten und daher bestehe kein Grund, nicht die 

Wahrheit zu sagen (Urk. 16/2 S. 3 ff.).

2.5.3. Die Zeugin L._____ schilderte in der polizeilichen Befragung vom 23. Februar 

2019, sie habe den Thekenbereich kurz verlassen. Als sie wieder zurückgekommen 

sei, habe sie gesehen, wie ein Unbekannter hinter der Theke gestanden sei und 

die Portemonnaies an sich genommen habe. Dies sei derjenige gewesen, der dun-

kel gekleidet und eine Kappe getragen habe. Der andere mit den hellen Hosen 

habe zu dieser Zeit die Türe aufgehalten (Urk. 1 S. 5). Anlässlich der Zeugenein-

vernahme bestätigte sie, dass diejenige Person, die vom Buffet herkam, schwarze 

Kleider, eine schwarze Schirmmütze und eine weisse Tasche getragen habe. Der 

andere sei bei der Türe gestanden. Das eine Portemonnaie sei von ihr privat ge-

wesen, das andere sei das Geschäftsportemonnaie gewesen. Das Geld aus beiden 

- 34 -

Portemonnaies habe ihr gehört. Insgesamt seien dies knapp Fr. 5'000.– gewesen. 

Auf den Videoaufnahmen seien die beiden Personen zu sehen, welche die Porte-

monnaies gestohlen hätten (Urk. 15 S. 3 f.). Die Verteidigung moniert, es leuchte 

nicht ein, weshalb sie den Beschuldigten nicht wiedererkannt habe (Urk. 72 S. 87 

Rz. 5.2.3; Urk. 111 S. 36 Rz. 11.7). Dies lässt sich damit erklären, dass sich der 

Beschuldigte sofort davonmachte und die Identifizierung durch die Bekleidung er-

folgte. Im Weiteren bringt die Verteidigung vor, auf den Videoaufnahmen sei er-

sichtlich, dass E._____ die weisse Tasche auf sich trage und zwar als sie hinein- 

und wieder weggegangen seien. Dem ist entgegenzuhalten, dass auch die weisse 

Tasche innerhalb weniger Sekunden getauscht werden kann (vgl. Urk. 72 S. 91 Rz. 

6.4; Urk. 111 S. 36 Rz. 11.7). Ein Tausch kann mithin nicht ausgeschlossen wer-

den.

2.5.4. Auf der Videoaufzeichnung ist zu sehen, dass zwei männliche Personen den 

Kamerabereich bei der Anlieferung des Restaurants zusammen betreten und auch 

wieder verlassen. Ebenso ist ersichtlich, dass die Person mit der Schirmmütze 

dunkle Hosen und ein dunkles Oberteil trägt. Die andere Person trägt helle Hosen 

(Urk. 17; Urk. 1 S. 4 und Urk. 2/1 S. 2 f.).

2.5.5. Am 7. März 2019 wurde von der Mobiliarversicherung eine Schadenanzeige 

Diebstahl der U._____ AG aufgenommen. Danach erfolgte während der Öffnungs-

zeiten ein Raubüberfall durch zwei unbekannte Täter und es wurden zwei Porte-

monnaies, welche L._____ gehören, gestohlen; ein privates und ein geschäftliches. 

Gestützt auf diese Schadenanzeige Diebstahl verlangte die V._____ [Versiche-

rung] bei den zuständigen Behörden Akten, wobei unter dem Hergang aufgeführt 

wurde, dass zwei maskierte Täter den Betrieb überfallen und unter Androhung von 

Gewalt Portemonnaies entwendet hätten (Urk. 8).

2.5.6. Aufgrund der vorliegenden Beweismittel ergibt sich, dass die Aussagen des 

Beschuldigten gleichlautend sind. Da er sich jedoch darauf beschränkte, eine 

Mitbeteiligung am Diebstahl abzustreiten, bleibt auch kein Raum für Widersprüche. 

E._____ machte geltend, dass er derjenige gewesen sei, der die Portemonnaies 

aus der Tasche hinter der Theke genommen habe. Er entlastete den 

Beschuldigten, indem er den Diebstahl alleine begangen haben will und sich der 

- 35 -

Beschuldigte im Zeitpunkt des Diebstahls gar nicht im Restaurant aufgehalten 

haben soll. Aus welchem Grund E._____ die Beute mit dem Beschuldigten teilte 

(Urk. 16/2 S. 6), obwohl dieser nicht am Diebstahl beteiligt gewesen sein soll, ist 

nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Zudem war E._____ im Zeitpunkt seiner Zeu-

genaussage für den Diebstahl bereits rechtskräftig verurteilt und hatte bereits min-

destens einen Teil der Strafe verbüsst. Darüber hinaus sprachen E._____ und der 

Beschuldigte über die inkriminierte Handlung, sodass Absprachen nicht ausge-

schlossen werden können. Die Aussagen von E._____ sind insgesamt nicht glaub-

haft, weshalb nicht auf sie abgestellt werden kann.

Stark belastet wird der Beschuldigte durch die Aussagen von L._____. Diese sagte 

konstant, klar und lebensnah aus. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb nicht auf 

ihre Aussagen, aus eigener und unmittelbarer Wahrnehmung, abgestellt werden 

kann. Zudem werden die Aussagen von L._____ durch die Videoaufzeichnungen 

gestützt. Unbestritten und erstellt ist, dass der Beschuldigte dunkel gekleidet war 

und eine Schirmmütze trug. E._____ trug demgegenüber helle Hosen. Die Zeugin 

hielt ausdrücklich fest, dass die dunkel gekleidete Person mit der Schirmmütze vom 

Buffet her kam, wo die beiden Portemonnaies lagen. Beim Eingang habe die an-

dere Person gestanden (Urk. 15 S. 3). Gleiches schilderte L._____ bereits anläss-

lich der polizeilichen Tatbestandsaufnahme vor Ort (Urk. 1 S. 5). Auf diese kon-

stanten und konkreten Aussagen ist abzustellen. Mithin ist davon auszugehen, 

dass es der Beschuldigte war, der dunkel gekleidet und eine Schirmmütze tragend 

die Portemonnaies entwendet hat. L._____ machte geltend, dass ihr neben ihrem 

privaten Portemonnaie auch das Bargeld aus dem Servierportemonnaie gehört. 

Dies wurde so auch gegenüber der Versicherung deklariert. Dass der Schadens-

dienst der Versicherung im Aktengesuch an die Kantonspolizei von einem 

Raubüberfall durch zwei maskierte Täter spricht (Urk. 8 Blatt 1), beeinträchtigt die 

Aussagen der Zeugin nicht, zumal die Schadenanzeige vom Vortag wegen 

Diebstahls erfolgt war (Urk. 8 Blätter 1 und 2). Letzteres stimmt überein mit dem 

Polizeirapport (Urk. 1) und deckt sich ebenso mit den Schilderungen der Zeugin 

L._____ (Urk. 15). Die Verteidigung monierte, es sei nicht erklärbar, weshalb eine 

Serviceangestellte einen Betrag von Fr. 2'800.– bzw. Fr. 3'000.–, beinahe in Höhe 

eines Monatsgehaltes, als Stock für ein Restaurant im Industriegebiet von F._____ 

- 36 -

zur Verfügung stellen müsse. Ein Stock betrage normalerweise maximal Fr. 500.– 

bis Fr. 1'000.– (Urk. 111 S. 40 Rz. 13.3). Dem ist entgegenzuhalten, dass es nicht 

unüblich ist, dass Serviceangestellte einen Stock in der Höhe eines Monatslohnes 

mitbringen müssen. Aufgrund des sichergestellten Geldes in der Höhe von 

Fr. 2'750.– ist ein Stock in der angegebenen Höhe zudem auch nachvollziehbar. 

Ihre Angaben über die Deliktshöhe vermögen daher das Beweisresultat nicht zu 

erschüttern. Aufgrund der glaubhaften Aussagen von L._____ ist somit ebenfalls 

erstellt, dass sich in den Portemonnaies neben diversen Bankkarten und Auswei-

sen Bargeld im Betrag von rund Fr. 4'800.– befand. Dass E._____ das private Por-

temonnaie von L._____ nach deren Wegnahme und nach dem Verlassen des Re-

staurants aus der Tasche gefallen ist, ändert nichts daran, dass auch dieses Por-

temonnaie entwendet worden ist und reduziert auch den Deliktsbetrag nicht. Zu-

dem legen auch die Aussagen von E._____ als Zeugen den Schluss nahe, dass 

die Angaben von L._____ stimmen. Als E._____ am Tag nach dem Diebstahl ver-

haftet wurde, konnte bei ihm Bargeld im Betrag von Fr. 2'750.– sichergestellt wer-

den (Urk. 1 S. 6). Dazu gab er an, dass ihm Fr. 500.– bis Fr. 600.– gehörten. Zudem 

war er noch in der Disco am Trinken (Urk. 16/2 S. 9). Weiter gab er an, Fr. 50.– 

dem Beschuldigten gegeben zu haben respektive sie hätten das Geld aufgeteilt 

(Urk. 16/2 S. 6). Das bedeutet, dass E._____ nach dem Discobesuch und nach der 

Teilung der Beute mit dem Beschuldigten immer noch über rund Fr. 2'100.– Geld 

aus dem Diebstahl des Portemonnaies verfügte. 

2.5.7. Insgesamt ist der inkriminierte Sachverhalt, so wie in der Anklageschrift der 

Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 27. September 2019 umschrieben, 

erstellt. 

2.5.8. Das Beweisergebnis lässt keine vernünftigen Zweifel offen. Soweit die Ver-

teidigung ihre Beweisanträge vom 4. März 2024, welche die Verfahrensleitung am 

9. April 2024 abwies (Urk. 100, Urk. 101), erneuert, kann Folgendes festgehalten 

werden. Die Verteidigung wiederholt damit die in ihrer Berufungserklärung vom 

21. Juli 2020 gestellten Beweisanträge (Urk. 49). Die hiesige Kammer setzte sich 

im ersten Berufungsverfahren mit den verschiedenen Beweisanträgen auseinander 

(Urk. 81 E. I.4). Die entsprechenden Erwägungen sind (soweit sie sich auf den 

- 37 -

Anklagesachverhalt vom 23. Februar 2019 beziehen) in das vorliegende zweite 

Berufungsurteil zu übernehmen (vgl. nachfolgend E. III.2.5.8.1).

2.5.8.1.  Der Beschuldigte beantragte den Beizug der Originaldokumente betref-

fend Schaden Nr. 1 bei der V._____. Weiter sei auch die Einvernahme von 

W._____ zwingend erforderlich. Es sei lediglich L._____ einvernommen worden, 

obwohl diese in ihrer Einvernahme erwähnt habe, ihr Chef, mutmasslich W._____, 

sei ebenfalls vor Ort gewesen. Somit dürfte er Wahrnehmungen zum Diebstahl ge-

macht haben. Zudem gebe es erhebliche Unstimmigkeiten, wem das gestohlene 

Bargeld gehört habe. W._____ habe gemäss der Schadenanzeige schwerwie-

gende Beschuldigungen gegen den Beschuldigten erhoben, indem er einen Raub-

überfall durch zwei maskierte Täter, die unter Androhung von Gewalt zwei Porte-

monnaies entwendet hätten, geschildert habe. Es müsse daher zwingend geklärt 

werden, weshalb respektive von wem die U._____ AG sowie die V._____ von ei-

nem Raubüberfall Kenntnis hat, zumal diese Angaben nur von L._____ stammen 

könnten. Als vom Raubüberfall geschädigte Versicherungsnehmerin sei gemäss 

Schadensanzeige die U._____ AG bzw. das Restaurant M._____ aufgeführt, wobei 

in einer nicht bei den Akten liegenden Korrespondenz bzw. Beilagen die genauen 

(Delikts-)Beträge aufgeführt seien. Weshalb zwei Portemonnaies als gestohlen ver-

merkt seien, obwohl zumindest eines wieder aufgefunden worden und somit gar 

nicht gestohlen worden sei, sei nicht nachvollziehbar. Es sei daher unabdingbar, 

die entsprechenden Versicherungsunterlagen zu edieren, zumal Widersprüche von 

Gesetzes wegen zu klären seien (Urk. 49). Mit Verfügung vom 8. September 2020 

wurden die Beweisanträge nach Eingang der Stellungnahmen der Staatsanwalt-

schaften einstweilen abgelehnt, da sie aufgrund der derzeitigen Beweislage als 

nicht notwendig erschienen (Urk. 61). An der ersten Berufungsverhandlung gab der 

Verteidiger des Beschuldigten an, an diesen Beweisanträgen festzuhalten (Prot. II 

S. 7).

Aus welchem Grund W._____ einvernommen werden soll, erschliesst sich nicht. 

Wohl hat L._____ als Zeugin am 10. September 2019 ausgeführt, sie habe, als sie 

das Fehlen der Portemonnaies bemerkt habe, laut gerufen, weil ihr Chef im oberen 

Stock gewesen sei (Urk. 15 S. 3). Ob dies W._____ war, steht jedoch nicht fest. 

- 38 -

Nur weil das Restaurant M._____ durch die U._____ AG betrieben wird und 

W._____ als Direktor mit Einzelunterschrift für die U._____ AG handelt, kann nicht 

ohne weitere Ermittlungen davon ausgegangen werden, dass sich W._____ im 

Zeitpunkt der inkriminierten Handlung im oberen Stock des Restaurant M._____ 

aufgehalten hat. Zudem soll sich die von der Zeugin erwähnte Person (Chef) im 

oberen Stock aufgehalten haben, als die Zeugin das Fehlen der Portemonnaies 

feststellte. Weshalb eine sich im oberen Stock aufhaltende Person Wahrnehmun-

gen zu einem im unteren Stock erfolgten Diebstahl machen könnte, erschliesst sich 

unter diesen Umständen nicht. Der Beschuldigte macht geltend, es bestünden er-

hebliche Unstimmigkeiten in Bezug auf die Eigentümerschaft des gestohlenen Bar-

gelds. Worin diese Unstimmigkeiten bestehen sollen, wird nicht begründet. L._____ 

führte aus, das Geld aus beiden Portemonnaies gehöre ihr (Urk. 15 S. 4). Davon 

abweichende Angaben bestehen nicht. Insbesondere wurde L._____ auch gegen-

über der Versicherung als Eigentümerin angegeben (Urk. 8). Dass in der Scha-

densanzeige gegenüber der Versicherung von einem Raubüberfall die Rede ist, ist 

für das vorliegende Verfahren entgegen den Ausführungen der Verteidigung ohne 

Belang (vgl. Urk. 72 S. 82 Rz. 4.1.2 f. und S. 86 Rz. 5.1.4). Dem Beschuldigten wird 

ein Diebstahl vorgeworfen. Welche neuen Erkenntnisse für das vorliegende Ver-

fahren gewonnen werden könnten, wenn abklärt würde, weshalb und von wem die 

Angaben in der Schadensanzeige gegenüber der Versicherung stammen, er-

schliesst sich nicht. Schliesslich macht der Beschuldigte geltend, es sei nicht nach-

vollziehbar, dass zwei Portemonnaies als gestohlen vermerkt worden seien, weil 

eines wieder aufgefunden worden und somit gar nicht gestohlen worden sei. Richtig 

ist, dass am Tag nach dem mutmasslichen Diebstahl ein Portemonnaie an der 

AA._____-strasse in F._____ aufgefunden wurde. Das sich ehemals darin befindli-

che Bargeld konnte jedoch nicht sichergestellt werden (Urk. 1 S. 8). Dass ein nach-

träglich wieder aufgefundenes Portemonnaie gestohlen worden sein kann, braucht 

keiner Erklärung. Insgesamt erschliesst sich nicht, welche neuen Erkenntnisse aus 

der Einvernahme von W._____ und dem Beizug der Versicherungsdokumente ge-

wonnen werden könnten. Dem Vorbringen der Verteidigung, wonach sowohl die 

Vorinstanz als auch die Berufungsinstanz die Zeugin L._____ in Wahrnehmung des 

Unmittelbarkeitsprinzips nochmals hätten einvernehmen müssen, kann ebenso we-

- 39 -

nig gefolgt werden (vgl. Urk. 72 S. 89 Rz. 5.2.6 und Prot. II S. 9). Es handelt sich 

vorliegend um kein Vier-Augen-Delikt. Vielmehr gibt es weitere (objektive) Beweis-

mittel, wie den Fotobogen und die DVD-Aufnahmen. Zudem sagte die Zeugin klar 

und schlüssig und damit glaubhaft aus. Auch diese Beweisanträge sind demnach 

abzuweisen.

IV. Rechtliche Würdigung

1.

Für die rechtliche Würdigung können die Erwägungen aus dem ersten Berufungs-

urteil herangezogen werden (E. III.). Die Vorinstanz würdigte das Verhalten des Be-

schuldigten als Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und Diebstahl im 

Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB. Vor Vorinstanz und im ersten Berufungsverfahren 

bestritt der Beschuldigte das Vorliegen einer Hehlerei, da keine Tathandlung im 

Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB im Anklagesachverhalt ersichtlich sei. Zudem 

sei nicht nachvollziehbar, wie der Beschuldigte eine vollkommen unklare Hehlerei-

handlung vollendet haben soll; es sei von einem Versuch auszugehen. Dem Be-

schuldigten könne überdies kein Vorsatz nachgewiesen werden. Insgesamt sei der 

Beschuldigte daher vom Vorwurf der Hehlerei freizusprechen (Urk. 40a/37 S. 34 ff.; 

Urk. 72 S. 97 ff.). Diesen Standpunkt vertrat die Verteidigung auch im zweiten Be-

rufungsverfahren, wobei die Verteidigung ergänzte, dass es die Staatsanwaltschaft 

versäumt habe, den Beschuldigten wegen versuchter Hehlerei anzuklagen, wes-

halb ein Freispruch zu ergehen habe (Urk. 111 S. 47 ff.).

2.  

2.1. Der Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer eine 

Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine 

strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, 

zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft. Die Sache muss durch eine 

strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt sein, einschliesslich Hehlerei 

(TRECHSEL/CRAMERI, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 

4. Aufl. 2021, N. 4 zu Art. 160 StGB). Die Vortat muss sodann zu einem dinglichen 

- 40 -

Herausgabeanspruch des Verletzten führen, auch wenn dieser den Anspruch nicht 

geltend macht (PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 

4. Aufl. 2019 [nachfolgend: Basler StGB-Kommentar], N. 26 zu Art. 160 StGB). Aus 

dem Erfordernis eines dinglichen Restitutionsanspruchs folgt, dass Hehlerei nur an 

einer unmittelbar durch die Vortat erlangten Sache selber möglich ist, nicht auch an 

der durch Veräusserung der Sache erzielten Gegenleistung bzw. an den Surroga-

ten. Die sogenannte Ersatz- oder Erlöshehlerei ist somit straflos. Der Hehlereitat-

bestand schützt den Anspruch des durch die Vortat Verletzten auf Herausgabe der 

deliktisch entzogenen Sache (BGE 116 IV 193 E. 3 S. 198 mit Hinweisen). Erwer-

ben ist das einverständliche Erlangen einer vom Vortäter oder von einem Zwischen-

besitzer abgeleiteten tatsächlichen eigenen Verfügungsmacht über die Sache. 

"Sich Schenken lassen" und "Zum Pfande nehmen" stellen Beispiele für den 

Erwerb dar. Sie sollen verdeutlichen, dass auch der unentgeltliche Erwerb und 

derjenige mit bloss beschränkter Verfügungsmacht erfasst sind (BGE 128 IV 23 

E. 3c S. 24; WEISSENBERGER, a.a.O., N. 41 zu Art. 160 StGB). Erwerben setzt ein 

einverständliches, nicht notwendigerweise unmittelbares Zusammenwirken mit 

dem Vortäter oder dem Vorbesitzer voraus. Es genügt ein stillschweigendes 

Einvernehmen (WEISSENBERGER, a.a.O., N. 42 zu Art. 160 StGB). Der Täter muss 

ausgehend von diesem Einvernehmen Gewahrsam und damit eigene tatsächliche 

Verfügungsmacht über die Sache erlangen (BGE 128 IV 23 E. 3c S. 24). Dabei 

genügt es, wenn die rechtswidrige Vermögenslage nur ganz kurz perpetuiert wird 

(WEISSENBERGER, a.a.O., N. 45 zu Art. 160 StGB). Eine konkrete vermögensrecht-

liche Schlechterstellung des Verletzten wird nicht vorausgesetzt. Der Tatbestand 

der Hehlerei hat den Charakter eines abstrakten Vermögensgefährdungsdelikts 

(WEISSENBERGER, a.a.O., N. 6 zu Art. 160 StGB).

2.2. Gemäss dem erstellten Anklagesachverhalt stammte ein Grossteil des beim 

Beschuldigten sichergestellten Deliktsguts aus einem Diebstahl zulasten von 

P._____. Somit wurden die Sachen durch eine strafbare Handlung gegen das Ver-

mögen erlangt.

Die Tatbeteiligung des Beschuldigten setzte erst dann ein, als N._____ im Restau-

rant O._____ den Rucksack auf den Tisch legte und diesen in Richtung des 

- 41 -

Beschuldigten schob. Damit gab N._____ kund, dass er die Verfügungsmacht dem 

Beschuldigte übergab. Der Beschuldigte behändigte den Rucksack, nahm ihn an 

sich und stellte ihn neben sich auf den Stuhl. In der Folge legte er beschützend den 

linken Arm über den Rucksack, öffnete ihn, griff hinein und begab sich schlussend-

lich mit dem Rucksack zur Eingangstüre. Mit all diesen Handlungen offenbarte der 

Beschuldigte, dass er die Verfügungsmacht erlangte und tatsächlich ausübte, den 

Rucksack mit dem Inhalt im oben umschriebenen Sinne erwarb und er somit wie 

ein Eigentümer darüber verfügte. Dass die Zeitspanne, in welcher der Beschuldigte 

die Verfügungsmacht innehatte, lediglich einige Minuten betrug, ändert entgegen 

der Auffassung der Verteidigung (Urk. 111 S. 48 Rz. 3.2 und S. 49 Rz. 3.4) nichts 

daran. Die Erlangung der tatsächlichen Verfügungsmacht durch den Beschuldigten 

schliesst sodann Versuch aus. Mit seinen Handlungen hat der Beschuldigte seinen 

Beitrag zur Vereitelung des Herausgabeanspruchs des Geschädigten geleistet, 

womit er den objektiven Tatbestand der Hehlerei erfüllt hat.

2.3. Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. 

Dem Täter muss dabei mindestens in der üblicherweise geforderten "Parallelwer-

tung in der Laiensphäre" (BGE 138 IV 140 E. 3.2.1 S. 140) bewusst sein, dass die 

Vermögenswerte aus einem Vermögensdelikt stammen. Vorsätzlich begeht ein 

Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich 

handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt 

(Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz 

gegeben, wenn der Täter mit der Tatbestandsverwirklichung rechnet, aber dennoch 

handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit 

ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 149 IV 248 E. 6.3 S. 254 

mit Hinweisen). Nicht erforderlich ist, dass er den Erfolg "billigt" (BGE 147 IV 439 

E. 7.3.1 S. 448 mit Hinweisen). Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung im 

Sinne eines Eventualvorsatzes in Kauf genommen hat, muss das Gericht bei 

Fehlen eines Geständnisses aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören 

die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die 

Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art 

der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung 

ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die 

- 42 -

Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genom-

men. Das Gericht darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich 

dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die 

Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme 

des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 S. 448 mit Hin-

weisen).

Wie bereits bei der Erstellung des Sachverhalts ausgeführt, wusste der Beschul-

digte um die deliktische Herkunft des Rucksackes samt Inhalt. Indem er den 

Rucksack behändigte und wegtrug, wollte er wie ein Eigentümer darüber verfügen. 

Auch der subjektive Tatbestand der Hehlerei ist erfüllt.

3.

3.1. Des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer 

jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder 

einen andern damit unrechtmässig zu bereichern.

3.2. Indem der Beschuldigte in Mittäterschaft mit E._____ im Restaurant 

M._____ hinter der Theke zwei Portemonnaies, welche L._____ gehörten, weg-

nahm und der Beschuldigte und E._____ mit den Portemonnaies das Restaurant 

verliessen, brachen sie den Gewahrsam von L._____ und begründeten bei sich 

neuen Gewahrsam. Die Verteidigung brachte vor, dass das Portemonnaie, die 

Bankkarten und die Ausweise der Geschädigten L._____ nicht gestohlen, sondern 

am 24. Februar 2019 (am Folgetag) wieder aufgefunden worden seien, weshalb 

kein neuer Gewahrsam daran begründet worden sei (Urk. 111 S. 44 Rz. 14.5 und 

14.6). Diesem Einwand kann nicht gefolgt werden. E._____ hat durch seine Flucht 

mit den Portemonnaies bereits neuen Gewahrsam an den Portemonnaies samt de-

ren Inhalt begründet, obschon es ihm massgeblich um den Inhalt bzw. das Bargeld 

im Portemonnaie ging. Auch der diesbezügliche Vorsatz liegt vor. Mit der Aneig-

nungsabsicht Hand in Hand ging die Absicht des Beschuldigten, sich unrechtmäs-

sig zu bereichern. Der Beschuldigte hat somit den objektiven und subjektiven Tat-

bestand des Diebstahls erfüllt.

- 43 -

4.

Insgesamt sind weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe ersichtlich, 

weshalb der Beschuldigte der Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 

und des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen ist.

V. Sanktion

1. Vorbemerkungen

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB 

und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt 

(BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die 

Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung 

des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1 S. 316 ff., 217 E. 2.2 und E. 3 

S. 219 ff.; 141 IV 61 E. 6.1.2 S. 67 f.; je mit Hinweisen). Darauf sowie auf die zu-

treffenden vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 47 S. 28 ff.) kann verwiesen werden.

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei einer Mehrzahl von begange-

nen Delikten im Rahmen der Festlegung der angemessenen Sanktion nach der 

sogenannten konkreten Methode vorzugehen und in diesem Zusammenhang 

grundsätzlich für jede konkrete Tat die angemessene Strafhöhe sowie die 

passende Strafart zu bestimmen (BGE 144 IV 217 E. 3.5.4 S. 235 f. mit Hinweisen). 

Dabei ist die Bildung einer Gesamtstrafe nur bei gleichartigen Strafen möglich, 

während ungleichartige kumulativ zu verhängen sind. Mehrere gleichartige Strafen 

liegen vor, wenn das Gericht im konkreten Fall für jede einzelne Straftat eine gleich-

artige Strafe ausfällt bzw. ausfällen würde (BGE 144 IV 217 E. 2.2 S. 219 f.). Nach 

der gesetzlichen Konzeption basiert die Gesamtstrafe begrifflich auf mehreren selb-

ständigen Einzelstrafen, was voraussetzt, dass das Gericht zumindest gedanklich 

für sämtliche begangenen Taten eine konkrete Strafe gebildet hat (BGE 144 IV 217 

E. 3.5.3 S. 234).

- 44 -

2. Wahl der Sanktionsart und Strafrahmen

2.1.1. Das Gericht trägt bei der Wahl der Strafart dem Verschulden des Täters, der 

Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr 

soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention 

Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3.2 S. 244 ff.; Urteil 6B_658/2021 vom 27. Januar 

2022 E. 2.3.1; je mit Hinweisen).

Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll nach konstanter Rechtsprechung 

bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs 

äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark 

in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; 

Urteil 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.2; je mit Hinweis).

Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion dar (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101). Sie 

wiegt als Vermögenssanktion prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in die 

persönliche Freiheit (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101, 

82 E. 7.2.2 S. 90). Am Vorrang der Geldstrafe hat der Gesetzgeber im Rahmen 

der erneuten Revision des Sanktionenrechts entgegen der ursprünglichen Sto-

ssrichtung festgehalten (BGE 144 IV 217 E. 3.6 S. 237 f. mit Hinweisen). Art. 41 

StGB statuiert diese Priorität. Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe 

von höchstens 180 Tagessätzen ist unter anderem zulässig, wenn eine solche ge-

boten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Verge-

hen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB).

Stehen verschiedene Strafarten zur Wahl, bildet mithin das Verschulden des Täters 

zwar nicht das entscheidende Kriterium. Es ist aber gleichwohl adäquat einzuschät-

zen. Nur wenn sowohl eine Geldstrafe wie eine Freiheitsstrafe in Betracht kommen 

und beide Strafarten in äquivalenter Weise das Verschulden sanktionieren, ist dem 

Verhältnismässigkeitsprinzip folgend der Geldstrafe die Priorität einzuräumen 

(Urteil 6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.8 mit Hinweisen).

2.1.2. Die Verteidigung brachte anlässlich der zweiten Berufungsverhandlung vor, 

dass die drei Vorstrafen vom 6. Mai 2013, 12. Juni 2013 und 3. Oktober 2013 im 

Strafregisterauszug vom 3. November 2023 (Urk. 95) dem Beschuldigten aufgrund 

- 45 -

des Rückwirkungsverbotes sowie des Grundsatzes der lex mitior nicht mehr vor-

gehalten werden dürfen. Diese Vorstrafen wären im Jahre 2023 gelöscht worden 

(altArt. 369 Abs. 1 lit. c, Abs. 3 und Abs. 7 StGB), wenn am 23. Januar 2023 nicht 

das neue Strafregistergesetz (StReG) in Kraft getreten wäre (Urk. 111 S. 56 

Rz. 2.8). Dieser Einwand ist unzutreffend. Art. 70 StReG regelt die Übergangsbe-

stimmungen. Gemäss Art. 70 Abs. 1 StReG sind die Bestimmung dieses Gesetzes 

auch auf Grundurteile und nachträgliche Entscheide anwendbar, die vor dem 

Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig geworden sind. Nach Art. 70 Abs. 3 lit. a 

StReG sind davon Grundurteile und nachträgliche Entscheide nicht erfasst, die 

mehr als zehn Jahre vor Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig geworden sind, 

es sei denn, die betroffene Person befindet sich noch im Vollzug der Strafe oder 

Massnahme. Die vorliegend zu beurteilenden Vorstrafen liegen alle nicht mehr als 

10 Jahre vor dem Inkrafttreten (23. Januar 2023) des neuen Strafregistergesetzes 

zurück. Entsprechend sind sie im Rahmen der Strafzumessung (und auch bei der 

Frage Strafvollzuges) zu berücksichtigen. 

2.1.3. Der Beschuldigte wurde am 6. Mai 2013 wegen Hehlerei, einfachen Dieb-

stahls, rechtswidrigen Aufenthalts, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittel-

gesetzes und Übertretung des Bundesgesetzes über Ausländer zu einer bedingten 

Freiheitsstrafe von 110 Tagen und einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Am 12. Juni 

2013 wurde er wegen Diebstahls zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 

100 Tagen verurteilt. Am 3. Oktober 2013 erfolgte eine Verurteilung wegen 

Übertretung des Bundesgesetzes über Ausländer, rechtswidrigen Aufenthalts und 

Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 

70 Tagen. Am 25. März 2015 wurde der Beschuldigte wegen rechtswidrigen Auf-

enthalts zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 120 Tagen verurteilt. Am 

20. Februar 2016 erfolgte eine Verurteilung wegen Diebstahls zu einer unbedingten 

Freiheitsstrafe von 120 Tagen. Am 13. August 2016 wurde der Beschuldigte wegen 

Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 

90 Tagen verurteilt. Schliesslich erfolgte am 21. Mai 2021 eine Verurteilung wegen 

Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten 

Freiheitsstrafe von 30 Tagen (Urk. 95). Der Beschuldigte liess sich durch die frühe-

ren Untersuchungs- und Gerichtsverfahren, die mehreren unbedingten Freiheits-

- 46 -

strafen, die Busse und den ausgestandenen Freiheitsentzug nicht von weiteren 

zahlreichen und zum Teil einschlägigen Delikten abhalten. Sein Verhalten offenbart 

letztlich eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber Rechtsnormen. Vor diesem 

Hintergrund und der fehlenden Einsicht und Reue des Beschuldigten bestehen er-

hebliche Zweifel an der spezialpräventiven Wirkung einer Geldstrafe. Der Freiheits-

strafe die Zweckmässigkeit abzusprechen, weil der Beschuldigte unbeirrt weiter 

delinquierte, würde hingegen zu kurz greifen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass 

eine Freiheitsstrafe gegenüber einer Geldstrafe geeigneter ist, sich spürbar auf den 

Beschuldigten auszuwirken, ihm den Ernst der Lage vor Augen zu führen und damit 

unter dem Gesichtswinkel der Prävention wirksam ist. Eine Geldstrafe, die grund-

sätzlich auch mittellosen und zahlungsunwilligen Tätern offensteht (BGE 134 

IV 97 E. 5.2.3 S. 104 f.; Urteile 6B_1027/2019 vom 11. Mai 2020 E. 1.2.3; 

6B_922/2016 vom 14. Juli 2017 E. 3.2.; je mit Hinweisen), ist hier nicht zweck-

mässig. Bei separater Beurteilung der einzelnen Verbrechen scheint es geboten, 

für jedes der begangenen Delikte je eine Freiheitsstrafe auszufällen, um den 

Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen und Vergehen abzuhalten.

2.2. Das Gesetz sieht für die Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 

und den Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB eine Strafandrohung von 

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Strafschärfungs- und Straf-

milderungsgründe führen nur bei aussergewöhnlichen Umständen dazu