# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de62097c-eb80-5850-91d8-bdbbd2c4a5a7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 31.08.2009 RF.2009.68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_RF-2009-68_2009-08-31.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/3

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: RF.2009.68

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 31.08.2009

Entscheiddatum: 31.08.2009

Entscheid Kantonsgericht, 31.08.2009
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB: Bei der Trennung eines Ehepaars im 
vorgerückten Alter soll derjenige Ehepartner in der Familienwohnung bleiben 
können, der voraussichtlich noch für längere Zeit einen eigenen Haushalt zu 
führen vermag. Die Auszugsfrist ist vor allem dann knapp zu bemessen, 
wenn ein Ehegatte den anderen mit der Anwendung häuslicher Gewalt aus 
der Wohnung vertrieb (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 
31. August 2009, RF.2009.68).Das Bundesgericht ist auf eine gegen diesen 
Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten (Urteil 5D_126/2009 
neues Fenster vom 27. Oktober 2009).

Aus den Erwägungen:

 

Getrenntleben bedeutet Aufhebung des gemeinsamen Haushalts. Die bisherige 

eheliche Wohnung muss deshalb zwangsläufig einem Ehepartner allein zugewiesen 

werden. Dabei kommt es vor allem auf die praktischen Bedürfnisse an. Gefragt wird 

danach, wem die Wohnung mehr nützt, und wenn das nicht auszumachen ist, wem es 

schwerer fällt, sie aufzugeben (BGE 120 II 1, 3). Bei einem Ehepaar in vorgerücktem 

Alter ist namentlich an gesundheitliche Gründe zu denken: In der Wohnung soll bleiben 

können, wer noch einen eigenen Haushalt zu führen vermag, und es soll ausziehen 

müssen, wer auf Betreuung angewiesen ist. Der 85-jährige Ehemann räumte vor erster 

Instanz ein, dass er körperlich geschwächt sei, während die wesentlich jüngere Ehefrau 

noch gesund und beweglich wirke. Herzprobleme machten ihm so zu schaffen, dass er 

kaum mehr etwas tun könne und auf ärztlichen Rat in ein Altersheim umziehen sollte, 

bevor es auch dafür zu spät sei. Im Lichte dieser Darstellung scheint die neue 

Behauptung, er sei körperlich noch so vital und geistig so präsent, dass ihm ein 

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selbständiges Wohnen durchaus zugetraut werden könne, nicht glaubhaft. Es darf 

zudem nicht ganz ausser acht gelassen werden, dass die Ehefrau Alleineigentümerin 

des Hauses ist. Ihr kommt in dieser Stellung bei einer voraussichtlich definitiven 

Trennung ein gewisser Vorrang zu (Bachmann, Die Regelung des Getrenntlebens, Diss. 

St.Gallen 1995, 82; BernerKomm/Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 176 ZGB N 31; 

Vetterli, Scheidungshandbuch, 48 f.). Der Ehemann wendet zwar dagegen ein, er habe 

viel Geld, Arbeit und Leidenschaft in das Haus gesteckt. Allfällige Investitionen 

vermögen aber kein Bleiberecht zu begründen; sie sind erst in der güterrechtlichen 

Auseinandersetzung zu behandeln. Ein affektives Interesse des Ehemanns besteht 

wohl; die Bindung an das Haus scheint bei der Ehefrau aber genau so eng zu sein.

Offen bleibt damit noch die Frage, wann der Ehemann das Haus verlassen muss. Wie 

lange die Auszugsfrist sein soll, hängt im Allgemeinen vom Zustand der Paarbeziehung 

und von der Lage auf dem Wohnungsmarkt ab. An den mietrechtlichen 

Kündigungsfristen kann man sich nicht orientieren. Die Frist wird in Familiensachen 

knapper bemessen (KassGer ZH, ZR 2006 Nr. 9; BernerKomm/Hausheer/Reusser/

Geiser, Art. 176 ZGB N 37). Gewöhnlich wird ein Wegzug auf das Ende des nächsten 

Monats erwartet (FamKomm Scheidung/Vetterli, Art. 176 ZGB N 17). Wenn die 

familiäre Situation sehr gespannt ist, wird ein Auszug innert etwa 14 Tagen verlangt 

(Dolder/Diethelm, Eheschutz – ein aktueller Überblick, AJP 2003, 666; Engler, Aus der 

Praxis des Ehegerichtspräsidenten, BJM 1990, 171, Anm. 3). Falls häusliche Gewalt 

ausgeübt wurde, ist unter Umständen eine sofortige Ausweisung geboten, weil der 

gewaltausübende Ehegatte das Zusammenleben unerträglich machte und mit seinem 

Unrecht das Recht auf ein Verbleiben in der Wohnung verwirkt hat. Im besonderen Fall 

ist das eheliche Verhältnis schwer gestört. Unmittelbaren Anlass zur Trennung gab ein 

Konflikt, in dessen Verlauf der Mann der Frau einen Schlag mit einem Stock versetzte, 

weil er "seine Ruhe haben" wollte. Darauf bezog die Ehefrau an einem geheim 

gehaltenen Ort eine vorläufige Unterkunft. Der Ehemann blieb im Haus zurück. Einen 

Monat später stellte das Kreisgericht in der Verhandlung fest, dass der Ehemann noch 

nichts unternommen habe, um eine neue Bleibe zu finden. Nach zwei weiteren 

Monaten behauptet der Ehemann vor Kantonsgericht, die Altersheime in der Region 

seien belegt. Seine Angaben, er habe einige persönliche oder telefonische Absagen 

erhalten, wirken aber ebenso ungenau wie unverbindlich und deuten darauf hin, dass 

er gar keine ernsthaften Bemühungen betreibt, sondern sich im Haus auf Dauer 

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eingerichtet hat. Zwar mag der Ehemann vor einer unwiderruflichen Umstellung seiner 

Lebensweise subjektiv zurückschrecken und bei der Suche nach einem freien, 

geeigneten und finanzierbaren Heimplatz objektiv überfordert sein. Es wäre aber doch 

unverhältnismässig, wenn er für eine Neuorientierung mehrere Monate Zeit erhielte, 

während es der Ehefrau zugemutet würde, in einem Provisorium auszuharren. In einer 

Abwägung der beiderseitigen Interessen lässt es sich rechtfertigen, den Ehemann zum 

Auszug innert 14 Tagen aufzufordern.

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	Entscheid Kantonsgericht, 31.08.2009
	Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB: Bei der Trennung eines Ehepaars im vorgerückten Alter soll derjenige Ehepartner in der Familienwohnung bleiben können, der voraussichtlich noch für längere Zeit einen eigenen Haushalt zu führen vermag. Die Auszugsfrist ist vor allem dann knapp zu bemessen, wenn ein Ehegatte den anderen mit der Anwendung häuslicher Gewalt aus der Wohnung vertrieb (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 31. August 2009, RF.2009.68).Das Bundesgericht ist auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten (Urteil 5D_126/2009 neues Fenster vom 27. Oktober 2009).

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