# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6809b5a-7505-5b77-9593-1c64e5248137
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 21.06.2018 SB180063
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB180063_2018-06-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB180063-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und 

Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin  

lic. iur. N. Anner 

 

Urteil vom 21. Juni 2018 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

betreffend einfache Körperverletzung etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur  
vom 15. November 2017 (DG170040) 

 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 22. Mai 2017 

ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 51). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 89 S. 72 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

- der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 

Abs. 2 i.V.m. Art. 16 Abs. 1 StGB; 

- des mehrfachen Fahrens im fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 

Abs. 2 lit. b SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VRV; 

- der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im 

Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG; 

- des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder  

Aberkennung des erforderlichen Ausweises im Sinne von Art. 95 Abs. 1  

lit. b SVG; 

- des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 

SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG; 

- des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges im Sinne von Art. 93 

Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV und Art. 219 Abs. 1 

lit. a VTS sowie 

- der Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel im Sinne von 

Art. 19a Ziff. 1 BetmG i.V.m. Art. 19 BetmG. 

2. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf 

- des Raufhandels im Sinne von Art. 133 StGB sowie 

- der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. 

Art. 26 Abs. 1 SVG und Art. 12 Abs. 2 VRV (Nichtbeherrschen des Fahr-

zeuges). 

-   3   - 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 12 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 18 Tage 

durch Haft erstanden sind, und mit einer Busse von Fr. 500.–. 

4. a) Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

b) Die Busse ist zu bezahlen. 

5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ Schadenersatz von 

Fr. 1'000.– und Genugtuung von Fr. 300.–, je zuzüglich 5 % Zins ab 25. Mai 2016 

zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren des Privatklägers 

abgewiesen.  

7. Die folgenden mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 

14. Juli 2016 und 20. September 2016 beschlagnahmten Gegenstände werden 

dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft herausgegeben: 

- 1 Mobiltelefon iPhone (Asservaten Nr. A009'475'267); 
- 1 Sonnenbrille schwarz (Asservaten Nr. A009'527'779); 
- 1 T-Shirt G-Star weiss (Asservaten Nr. A009'527'791); 
- 1 T-Shirt mit Flecken (Asservaten Nr. A009'527'940); 
- 1 Tank-Top Shirt weiss (Asservaten Nr. A009'527'859); 
- 2 Messer (Asservaten Nr. A009'5272860). 
Verlangt der Beschuldigte die obgenannten Gegenstände nicht innert 3 Monaten 

nach Eintritt der Rechtskraft heraus, so werden die Gegenstände vernichtet. 

8. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 3'900.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'100.00  Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 2'667.50  Auslagen (Gutachten)  

Fr. 60.00  Auslagen (Gutachten) 

Fr. 1'003.35  Auslagen Polizei 

Fr. 12'160.55  amtliche Verteidigung (inkl. MwSt und Barauslagen) 

Fr. 21'891.40  Total 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

-   4   - 

9. Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich 

derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten im Umfang von 

4/5 auferlegt und im Umfang von 1/5 auf die Gerichtskasse genommen. 

Die auf den Beschuldigten entfallenden Kosten der amtlichen Verteidigung werden 

indessen einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung dieser 

Kosten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten. 

10. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens UH170346-O in der Höhe von Fr. 800.– 

werden dem Beschuldigten auferlegt. 

11. (Mitteilungen). 

12. (Rechtsmittel)." 

 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 106 S. 1) 

1. Es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur 

Durchführung einer neuen Hauptverhandlung an das erstinstanzliche 

Gericht zurückzuweisen; 

2. Eventualiter sei der Beschuldigte vom Vorwurf der einfachen Körper-

verletzung im Notwehrexzess, vom Vorwurf der Vereitelung von Mass-

nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sowie vom Vorwurf des 

pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall freizusprechen;  

3. Der weiteren Vorwürfe unter Ziffer 1 des angefochtenen Urteils sei der 

Beschuldigte schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen;  

4. Die Zivilansprüche seien abzuweisen; 

5. Subeventualiter sei der Beschuldigte im Sinne des angefochtenen  

Urteils zu verurteilen, aber er sei milder zu bestrafen; 

-   5   - 

6. Die eingezogenen Gegenstände seien allesamt herauszugeben; 

7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

b) Der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland: 

(Urk. 96, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

 
Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Ver-

meidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im ange-

fochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 89 S. 4).  

1.2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil des Bezirks-

gerichts Winterthur vom 15. November 2017 wurde der Beschuldigte A._____ der 

einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 2 

i.V.m. Art. 16 Abs. 1 StGB, des mehrfachen Fahrens im fahrunfähigem Zustand 

im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VRV, der Vereitelung 

von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a 

Abs. 1 SVG, des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder 

Aberkennung des erforderlichen Ausweises im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b 

SVG, des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 

SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG, des Führens eines nicht betriebssicheren Fahr-

zeuges im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 

VRV und Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS sowie der Übertretung des Bundesgesetzes 

über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG i.V.m. Art. 19 

-   6   - 

BetmG schuldig gesprochen. Das Gericht bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe 

von 12 Monaten unter Anrechnung von 18 Tagen Untersuchungshaft sowie mit 

einer Busse von Fr. 500.–. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde nicht aufgescho-

ben. Ausserdem wurde der Beschuldigte verpflichtet, dem Privatkläger B._____ 

Schadenersatz in der Höhe von Fr. 1'000.– und Genugtuung von Fr. 300.–, je zu-

züglich Zins von 5 % seit 25. Mai 2016 zu bezahlen (Urk. 89 S. 72 ff.). 

1.3. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte durch seine Verteidigung mit 

Eingabe vom 21. November 2017 rechtzeitig Berufung an (Urk. 83). Das begrün-

dete Urteil (Urk. 85) wurde der Staatsanwaltschaft sowie der Verteidigung des 

Beschuldigten je am 17. Januar 2018 zugestellt (Urk. 86).  

1.4. Am 6. Februar 2018 liess der Beschuldigte durch Eingabe seines Verteidi-

gers ebenfalls fristgerecht die Berufungserklärung einreichen (Art. 399 Abs. 1 

StPO; Urk. 91). Darin beantragte er die Aufhebung und Rückweisung des Urteils 

zwecks Durchführung einer neuen Hauptverhandlung durch das erstinstanzliche 

Gericht. Eventualiter sei der Beschuldigte von den Vorwürfen der einfachen Kör-

perverletzung im Notwehrexzess, der Vereitelung von Massnahmen zur Fest-

stellung der Fahrunfähigkeit und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall freizu-

sprechen. Der weiteren Vorwürfe gemäss Ziffer 1 des Urteils sei der Beschuldigte 

schuldig zu sprechen. Sodann sei die verhängte Freiheitsstrafe angemessen zu 

reduzieren, der Vollzug derselben sei aufzuschieben und von einer Busse sei   

abzusehen (Urk. 91 S. 1).  

1.5. Mit Präsidialverfügung vom 6. März 2018 wurde in Erwägung gezogen, dass 

die Vorbringen des Beschuldigten betreffend Verfahrenstrennung und Einstellung 

des Verfahrens im Rahmen des Berufungsverfahrens zu behandeln sein werden. 

Dem Privatkläger und der Staatsanwaltschaft wurde alsdann eine Kopie der Beru-

fungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberu-

fung erhoben oder ein Nichteintreten auf die Berufung beantragt werde. Innert 

Frist beantragte die Staatsanwaltschaft die Bestätigung des vorinstanzlichen Ur-

teils und verzichtete folglich implizit auf die Erhebung von Anschlussberufung 

(Urk. 96). Der Privatkläger liess sich nicht vernehmen. Bereits am 9. Februar 2018 

war überdies ein aktueller Strafregisterauszug über den Beschuldigten eingeholt 

-   7   - 

worden (Urk. 93), welcher mit dem bereits bei den Akten liegenden (Urk. D1/33/2) 

inhaltlich übereinstimmt. 

1.6. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte in Beglei-

tung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. X._____ (Prot. II S. 3). 

Beweisanträge wurden im Berufungsverfahren nicht gestellt (Urk. 106; Prot. II 

S. 5). 

2. Umfang der Berufung  

Mit seinen Berufungsanträgen ficht der Beschuldigte die Schuldsprüche in Dos-

sier 1 betreffend einfache Körperverletzung im Notwehrexzess sowie in Dossier 4 

betreffend Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und 

betreffend pflichtwidriges Verhalten bei Unfall (Dispositivziffer 1 teilweise), die 

Höhe und den Vollzug der ausgesprochenen Sanktionen (Dispositivziffern 3-5) 

sowie den Entscheid betreffend Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung an 

den Privatkläger (Dispositivziffer 6) an. Nicht angefochten (Urk. 91 S. 2, Prot. II 

S. 4 f.) und damit in Rechtskraft erwachsen sind die Schuldsprüche betreffend 

mehrfaches Fahren in fahrunfähigem Zustand, Führen eines Motorfahrzeugs trotz 

Entzug des Ausweises, Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges sowie 

die Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel im Sinne von 

Art. 19a Ziff. 1 BetmG i.V.m. Art. 19 BetmG (Dispositivziffer 1 teilweise), die Frei-

sprüche betreffend Raufhandel und Verletzung von Verkehrsregeln (Dispositiv-

ziffer 2), die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände (Dispositivziffer 7), 

die Kostenfestsetzung der Vorinstanz (Dispositivziffer 8) und die Auferlegung der 

Kosten des Beschwerdeverfahrens (Dispositivziffer 10). Rechtsanwalt lic. iur. 

X._____ stellte heute den neuen Antrag, dass die von der Staatsanwaltschaft be-

schlagnahmten Gegenstände bzw. insbesondere das Handy des Beschuldigten 

sofort, d.h. nicht erst nach Rechtskraft herauszugeben seien (Prot. II S. 5, 

Urk. 106 S. 1 und S. 18). Dispositivziffer 7 des vorinstanzlichen Urteils wurde  

allerdings mit der Berufungserklärung nicht angefochten (Urk. 91 S. 1 ff.). Darauf 

kann heute nicht mehr zurückgekommen werden (Art. 399 Abs. 3 lit. a und b 

StPO i.V.m. Art. 402 StPO). Im Übrigen ist der heutige Antrag nicht nachvollzieh-

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bar, will der Beschuldigte damit schliesslich erreichen, dass er die Gegenstände 

sofort herausverlangen kann – doch genau dies kann er tun, wenn die entspre-

chende Dispositivziffer mit heutigem Datum in Rechtskraft erwachsen ist.  

Von der Rechtskraft der nicht angefochtenen Ziffern des Urteilsdispositivs der  

Vorinstanz ist mittels Vorabbeschluss Vormerk zu nehmen (Art. 404 Abs. 1 StPO 

in Verbindung mit Art. 402 StPO).  

3. Verfahrenstrennung und Einstellung des Verfahrens gegen C._____ 

3.1. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2017 an den Präsidenten des Bezirksgerichts 

Winterthur beantragte der Beschuldigte die Vereinigung aller Verfahren der am 

Raufhandel gemäss Dossier 1 beteiligten Personen sowie Einsicht in die Akten 

der gegen die drei anderen Beteiligten geführten Strafverfahren (Urk. 69). Die vor-

instanzliche Verfahrensleitung wies das Gesuch um Vereinigung der Verfahren 

mit Verfügung vom 26. Oktober 2017 ab (Urk. 75). Zur Begründung führte sie an, 

dass Art. 29 StPO keinen absoluten Anspruch auf gemeinsame Verfolgung und 

Beurteilung gewähre, sondern eine Abtrennung aus sachlichen Gründen nach 

Art. 30 StPO im Gesetz vorgesehen sei. Die Abtrennung des Verfahrens gegen 

C._____ durch die Staatsanwaltschaft sei unter Bekanntgabe an die Verteidiger 

der übrigen Beteiligten erfolgt. Die nachfolgende Einstellung des Verfahrens ge-

gen C._____ (Urk. 70) sei mittlerweile rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft habe 

die gemeinsam geführte Untersuchung durch separate Anklageerhebung implizit 

getrennt – einerseits durch das Verfassen von separaten Anklageschriften und 

andererseits durch das Erheben der Anklage gegen D._____ und gegen B._____ 

beim Einzelgericht und gegen A._____ beim Kollegialgericht. Es bestehe keine 

gesetzliche Grundlage, welche es der Verfahrensleitung des Kollegialgerichts er-

lauben würde, weitere, durch die Staatsanwaltschaft an das Einzelgericht ange-

klagte Fälle gleichsam an sich zu ziehen (Urk. 75 S. 4 f.). Gegen diese Verfügung 

erhob der Beschuldigte bei der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons 

Zürich Beschwerde. Mit Beschluss vom 2. November 2017 trat das Obergericht 

nicht auf die Beschwerde des Beschuldigten ein. Gegen die Anklagezulassung sei 

keine Beschwerde zulässig, daher könne auch nicht gerügt werden, die Anklage 

hätte in der vorliegenden Weise – Anklage gegen lediglich einen von mehreren 

-   9   - 

Beschuldigten in kollegialgerichtlicher Zuständigkeit – nicht zugelassen werden 

dürfen (Urk. 77). 

3.2. Mit seiner Berufungserklärung rügt der Beschuldigte erneut die Abweisung 

der Vereinigung der Verfahren. Wie bereits erwähnt beantragt er die Aufhebung 

des Urteils und Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Durchführung einer neuen 

Hauptverhandlung (Urk. 106 S. 1 f.). Gleichzeitig sei das Gericht anzuweisen, den 

Teilnehmenden C._____ als Zeuge und/oder Auskunftsperson zur neuen Haupt-

verhandlung vorzuladen. Zur Begründung führt der Verteidiger des Beschuldigten 

aus, dass dieser durch die Trennung der Verfahren und die Einstellung des Ver-

fahrens gegen C._____ klar benachteiligt worden sei, denn das Gericht habe sich 

nicht unmittelbar selbst ein Bild von den drei Mitbeschuldigten machen und diese 

nicht mit deren untereinander widersprüchlichen Aussagen konfrontieren können 

(Urk. 91 S. 2). Auch heute brachte die Verteidigung des Beschuldigten vor, dass 

keine sachlichen Gründe für eine Abtrennung des Verfahrens vorgelegen hätten. 

C._____ habe den Beschuldigten teilweise schwer belastet und sei sehr wohl in 

irgendeiner Form am Raufhandel beteiligt gewesen. Sodann sei die Einstellungs-

verfügung keinem der (übrigen) Beteiligten zugestellt worden, was widerrechtlich 

sei (Urk. 106 S. 2 f.). 

3.3. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschuldigten vorliegend durch die 

Abtrennung des Verfahrens gegen C._____ ein Nachteil erwachsen sein soll. Ei-

ne allfällige Tatbeteiligung von C._____ beschränkte sich – auch gemäss den 

Aussagen des Beschuldigten (Urk. D1/4/2 S. 2; Urk. D1/8 S. 6) – auf den Vorwurf 

des Raufhandels. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen C._____ we-

gen Raufhandels rechtskräftig eingestellt und der Beschuldigte wurde vom Vor-

wurf des Raufhandels mit Urteil der Vorinstanz freigesprochen. Dieser Freispruch 

ist inzwischen in Rechtskraft erwachsen (vgl. vorne Ziff. I.2). Es ist daher nicht er-

kennbar, dass sich die Abtrennung und die Einstellung des Verfahrens gegen 

C._____ zu Ungunsten des Beschuldigten ausgewirkt haben. Die Teilnahmerech-

te des Beschuldigten wurden insofern gewahrt, als dass ihm die Möglichkeit ge-

geben wurde, an der staatsanwaltlichen Einvernahme von C._____ vom 13. April 

2017 teilzunehmen (worauf der Beschuldigte verzichtete) und ebenso erhielt er 

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Gelegenheit, sich nach Vorlage der protokollierten Aussagen dazu zu äussern 

(Urk. D1/4/3 S. 7). 

3.4. Hinsichtlich der separaten Anklagen gegen B._____ und D._____ zeigt die 

Verteidigung ebenfalls nicht konkret auf, welche Nachteile dem Beschuldigten 

entstanden seien. Es wird weder geltend gemacht, dass durch die getrennten Ge-

richtsverfahren sich widersprechende Entscheide ergangen seien, noch ist nach-

vollziehbar, wie die beantragte Rückweisung und gemeinsame Durchführung der 

Hauptverhandlung eine Besserstellung für den Beschuldigten bringen würden. 

Der Verteidigung ist zwar insofern beizupflichten, dass die Abtrennung von Ver-

fahren gegen Mittäter und Teilnehmer durchaus problematisch sein kann, wenn 

Art und Umfang der Beteiligung wechselseitig bestritten werden und die Gefahr 

besteht, dass ein Teilnehmer die Schuld dem anderen zuweisen will. Der Grund-

satz der Verfahrenseinheit bezweckt vorab die Verhinderung sich widersprechen-

der Urteile und gewährleistet somit das Gleichbehandlungsgebot (vgl. dazu auch 

Fingerhuth/Lieber in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-

zerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 29 N 1 ff. 

und Art. 30 N 5 ff.).  

Vorliegend hat die Vorinstanz für die Erstellung des Sachverhalts in Dossier 1 auf 

die Aussagen des Beschuldigten abgestellt. Es wird ihm folglich nicht mehr zur 

Last gelegt, als er selbst eingestanden hat. Die Gefahr einer Schuldzuweisung 

durch die anderen Beteiligten fällt daher ausser Betracht. Daran ändern auch die 

langfädigen Ausführungen der Verteidigung im Berufungsverfahren (Urk. 106 

S. 2 ff.) nichts. Eine Rückweisung würde sodann den Grundsätzen der Verhält-

nismässigkeit und der Prozessökonomie widersprechen. Die Verfahren gegen 

D._____ und B._____ sind inzwischen rechtkräftig abgeschlossen. Eine allfällige 

Wiederaufnahme käme lediglich im Falle sich widersprechender Urteile in Frage. 

Die Urteile müssten dabei in einem derart unerträglichen Widerspruch stehen, 

dass einer dieser Entscheide notwendigerweise falsch sein muss 

(Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, 3. Auflage 2018, Art. 410 N 15). Das 

Vorliegen solcher sich widersprechender Entscheide wird nicht konkret gerügt, 

wenn die Verteidigung argumentiert, alles in allem sei nicht ersichtlich, ob alle   

Urteile zusammen stimmig seien (Urk. 106 S. 6).  

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3.5. Der (Haupt-)Antrag des Beschuldigten, der angefochtene Entscheid sei 

aufzuheben und die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung an 

das erstinstanzliche Gericht zurückzuweisen, ist demzufolge mangels Rechts-

schutzinteresses abzuweisen.  

3.6. Der Antrag des Beschuldigten auf Einvernahme von C._____ als Zeuge 

oder Auskunftsperson durch das erstinstanzliche Gericht ist infolge Abweisung 

des Hauptantrages im vorliegenden Verfahren sinngemäss als Beweisantrag  

entgegenzunehmen.  

Gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO beruht das Rechtsmittelverfahren auf den Be-

weisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren erhoben worden 

sind. Art. 343 Abs. 3 StPO, wonach das Gericht im Vorverfahren ordnungs-

gemäss erhobene Beweise nochmals erhebt, wenn die unmittelbare Kenntnis des 

Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig erscheint, bezieht sich in der Regel 

auf das erstinstanzliche Verfahren. Eine unmittelbare Beweisabnahme hat im 

Rechtsmittelverfahren jedoch gestützt auf Art. 343 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 405 

Abs. 1 StPO dann zu erfolgen, wenn eine solche im erstinstanzlichen Verfahren 

unterblieb oder unvollständig war und die unmittelbare Kenntnis des Beweismit-

tels für die Urteilsfällung notwendig erscheint, also den Ausgang des Verfahrens 

beeinflussen kann (BGE 140 IV 196 E. 4.4.1).  

C._____ wurde am 29. September 2016 von der Polizei (Urk. D1/7/1) und am 

13. April 2017 von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (Urk. D1/7/2) be-

fragt. Anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 27. Juli 2016 war C._____ 

nicht anwesend, weil er sich auf der Flucht befand (Urk. D1/8 S. 1 f.). Dem Be-

schuldigten wurde indes Gelegenheit eingeräumt, zu dessen später erfolgten 

Aussagen Stellung zu nehmen (Urk. D1/4/3 S. 7). Seitens des Beschuldigten wird 

nicht dargelegt, was C._____ mit einer erneuten Aussage zur Sachverhalts-

erstellung beitragen könnte – insbesondere nicht zu Gunsten des Beschuldigten. 

C._____ erklärte mehrfach, dass der Beschuldigte mit seinem Messer, das er zu-

vor geöffnet habe, auf B._____ eingestochen habe, bevor die beiden zu Boden 

gefallen waren (Urk. D1/7/1 S. 2 ff.). Die Verteidigung wies anlässlich der heuti-

gen Berufungsverhandlung selbst darauf hin, dass C._____ den Beschuldigten 

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teilweise schwer belastete (Urk. 106 S. 2). Der Beweisantrag auf erneute Einver-

nahme von C._____ ist folglich abzuweisen. 

II. Dossier 1 

1.  Sachverhalt 

1.1.   Anklage 

Die Anklage wirft dem Beschuldigten zusammengefasst vor, er habe sich am   

Mittag des 25. Mai 2016 an der E._____-strasse … in F._____ mit B._____, 

D._____ und C._____ getroffen, um von diesen Personen Marihuana zu kaufen 

zwecks Eigenkonsums. Dabei sei es wegen des Marihuanas zwischen dem Be-

schuldigten und den drei erwähnten Personen zu einer verbalen und anschlies-

send wechselseitigen tätlichen Auseinandersetzung gekommen. Der Beschuldigte 

habe sich aktiv daran beteiligt, indem er zumindest B._____ mit einem Arm am 

Oberkörper umklammert habe und ihm schliesslich mit einem Arbeitsmesser mit 

spitziger Klinge einen gezielten Stich gegen dessen linke Flanke bis tief in die un-

tere Hautschicht versetzt habe. Eventualiter sei zumindest von einer Inkaufnahme 

einer Verletzung auszugehen, weil der Beschuldigte während der wechselseitigen 

Auseinandersetzung ein Messer behändigt und in der Hand gehalten habe. 

B._____ habe aufgrund der Messerstichverletzung einen Tag hospitalisiert wer-

den müssen.  

1.2.   Vorinstanz 

1.2.1.  Die Vorinstanz wies nach Würdigung der Aussagen der bei der Aus-

einandersetzung anwesenden Personen sowie der weiteren Beweismittel (Akten 

betreffend Verletzung von B._____, Gutachten betreffend Betäubungsmittel, Mo-

biltelefonauswertung, DNA-Untersuchung) darauf hin, dass zwei im Kern unter-

schiedliche Versionen des Tatablaufs bestehen. Es bleibe umstritten, ob B._____, 

D._____ und C._____ auf den Beschuldigten losgegangen seien, während er sich 

passiv bzw. abwehrend verhalten habe (Version des Beschuldigten) oder ob die 

Auseinandersetzung zwischen B._____ und dem Beschuldigten ausgetragen 

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worden sei, während D._____ eher am Rande beteiligt gewesen sei und C._____ 

zusammen mit G._____ im Auto gewartet habe (Version der übrigen Beteiligten). 

Da die Aussagen der übrigen  Beteiligten diverse Widersprüche und Ungereimt-

heiten aufweisen, kam die Vorinstanz zum Schluss, dass für die Erstellung der 

vom Beschuldigten bestrittenen Sachverhaltselemente deren Aussagen keine 

rechtsgenügende Grundlage bildeten. Auch aus den übrigen Beweismitteln liess 

sich gemäss der Vorinstanz nichts Weitergehendes ableiten. Entsprechend stellte 

die Vorinstanz bezüglich des äusseren Sachverhalts zu Gunsten des Beschuldig-

ten auf die von ihm dargestellte und anerkannte Version der Geschehnisse ab 

(Urk. 89 S. 29 f.). 

1.2.2.  Demnach habe sich der Beschuldigte mit B._____, D._____ und C._____ 

in F._____-I._____ getroffen, um von ihnen Marihuana zu erwerben. Sodann sei 

es zum Streit gekommen, worauf der Beschuldigte von den drei anderen mit den 

Fäusten geschlagen worden sei. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung habe 

der Beschuldigte sein Messer behändigt, es (das mit seinem Mund bzw. den Zäh-

nen zuvor geöffnete Messer; vgl. Urk. 89 S. 8 und 10 f.) in die Luft gestreckt und 

gesagt, die drei sollen ihn loslassen. B._____ habe dann versucht, dem Beschul-

digten das Messer abzunehmen (während die anderen zwei – gemeint D._____ 

und C._____ – ihn losgelassen hätten; vgl. Urk. 89 S. 8 und 11). Der Beschuldigte 

und B._____ seien daraufhin zu Boden gestürzt. In diesem Zeitpunkt habe der 

Beschuldigte das Messer noch in der Hand gehalten und dadurch habe B._____ 

sich die Stichverletzung in der linken Flanke zugezogen (Urk. 89 S. 30 f.). 

1.2.3.  Weiter ging die Vorinstanz davon aus, dass dem Beschuldigten kein 

(Eventual-) Vorsatz in Bezug auf den Tatbestand des Raufhandels, also der 

wechselseitigen tätlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen 

nachgewiesen werden könne. Gemäss den massgebenden Aussagen des Be-

schuldigten habe dieser objektiv zwar während der zweiten Phase der Auseinan-

dersetzung eine aktivere Rolle eingenommen, in subjektiver Hinsicht seien seine 

Beweggründe und sein Ziel aber unverändert geblieben, nämlich den Fortgang 

des Konflikts zu vermeiden und irgendwie aus der Situation herauszukommen. 

Demgemäss sprach die Vorinstanz den Beschuldigten vom Vorwurf der Beteili-

-   14   - 

gung an einem Raufhandel frei (Urk. 89 S. 31 ff.), sprach ihn jedoch der einfachen 

Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand, begangen im Notwehrexzess 

schuldig (Urk. 89 S. 35 ff.). 

1.3.   Einwendungen der Verteidigung 

Die Verteidigung macht geltend, dass der von der Vorinstanz behauptete Even-

tualvorsatz nicht erstellt sei, mithin der Beschuldigte die Verletzung von B._____ 

weder in Kauf genommen habe noch damit hätte rechnen müssen. In dubio pro 

reo sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte Marihuana habe kaufen wollen 

und dann von drei Personen, die ihn "ausnehmen" wollten, angegriffen worden 

sei. Er habe das Messer zur Abschreckung gezückt. Zur Verletzung sei es zufällig 

gekommen (Urk. 106 S. 6 ff.).  

1.4.  Würdigung 

1.4.1.  Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Sachverhaltserstellung richtig  

dargestellt und die vorliegend vorhandenen Beweismittel vollständig aufgeführt 

(Urk. 89 S. 5 f.). Darauf ist zu verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). 

1.4.2.  Weiter hat die Vorinstanz die Aussagen des Beschuldigten und der übri-

gen Beteiligten detailliert und sorgfältig wiedergegeben und anschliessend einer 

gründlichen Würdigung unterzogen (Urk. 89 S. 7 ff.). Auch hierauf ist – mit nach-

stehenden Ergänzungen – vollumfänglich zu verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). 

1.4.3.  Unter Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen ist auch vorliegend 

vom äusseren Sachverhalt auszugehen, wie ihn die Vorinstanz basierend auf den 

Aussagen des Beschuldigten erstellt hat (vgl. oben Ziff. II.1.2). Das wird im Übri-

gen denn auch weder von der Staatsanwaltschaft noch vom Privatkläger gerügt. 

Allerdings ist bei einer Abweichung vom Anklagesachverhalt zu prüfen, ob dieser 

noch durch die Anklage gedeckt ist oder ob das Anklageprinzip verletzt ist.  

1.4.4.  Die Anklageschrift muss den Verfahrensgegenstand präzis festlegen. Es 

muss für das Gericht und für alle Verfahrensbeteiligten klar ersichtlich sein, durch 

welches nach Ort und Zeit näher bestimmte konkrete Verhalten die beschuldigte 

-   15   - 

Person welchen Straftatbestand in welcher Form verwirklicht haben soll. Die An-

klageschrift muss auch die Informationen vermitteln, welche die beschuldigte  

Person benötigt, um sich sinnvoll gegen den ihr gegenüber erhobenen Vorwurf 

verteidigen zu können. Das erkennende Gericht ist in tatsächlicher Hinsicht an 

den von der Anklagebehörde in der Anklageschrift umschriebenen Sachverhalt 

gebunden: Es ist verpflichtet, diesen erschöpfend zu würdigen, darf aber die 

durch die Anklageschrift gezogenen Grenzen nicht überschreiten. Ergeben sich 

im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens Erkenntnisse zum tatsächlichen Ge-

schehensablauf, die von den entsprechenden Angaben in der Anklageschrift ab-

weichen, kommt es darauf an, ob es sich lediglich um geringfügige oder aber um 

grössere Abweichungen handelt. Bei lediglich geringfügigen Abweichungen ist ei-

ne Verurteilung auf der Basis der erhobenen Anklage möglich, wenn die beschul-

digte Person Gelegenheit hatte, zum veränderten Sachverhalt Stellung zu neh-

men (Wohlers in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-

schen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 9 N 10 ff.). 

1.4.5.  Indem die Vorinstanz auf die vom Beschuldigten ohnehin anerkannten 

Sachverhaltselemente abstellte, ist das rechtliche Gehör genügend gewahrt wor-

den. Die Abweichungen vom Anklagesachverhalt verändern den groben Rahmen 

des Geschehens nicht und erfolgen zu Gunsten des Beschuldigten. Wenn dem 

Beschuldigten vorgeworfen wird, er habe dem Privatkläger einen Messerstich 

verpasst, ist "a maiore ad minus" davon offensichtlich auch der Sachverhalt um-

fasst, dass er das Messer nur gezückt und vorgezeigt, aber nicht aktiv eingesetzt 

hat. Die Abweichungen vom Anklagesachverhalt sind allerdings im Rahmen der 

rechtlichen Würdigung zu berücksichtigen. In Bezug auf die Wahrnehmung der 

Verteidigungsrechte ist festzuhalten, dass der Vorwurf der (eventual-)vorsätz-

lichen Körperverletzung durch den Einsatz des Messers in der Anklageschrift  

enthalten ist. 

 

 

 

-   16   - 

2.  Rechtliche Würdigung 

2.1.  Einfache Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand 

2.1.1.  Die Vorinstanz ist im Rahmen ihrer rechtlichen Erwägungen zum Schluss 

gekommen, dass der Tatbestand der einfachen Körperverletzung mit einem ge-

fährlichen Gegenstand im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 2 StGB 

zur Anwendung gelange. Die durch das Messer zugefügte Verletzung gehe ein-

deutig über eine Tätlichkeit hinaus, da jedoch keine lebenswichtigen Strukturen 

verletzt worden seien und keine Lebensgefahr bestanden habe, liege auch keine 

schwere Körperverletzung vor. Aufgrund der Beschaffenheit und des Verwen-

dungszwecks des Messers sei von einem gefährlichen Gegenstand auszugehen 

(Urk. 89 S. 35 ff., S. 57, S. 72). 

2.1.2.  Die Erfüllung des objektiven Tatbestandes wird von der Verteidigung nicht 

beanstandet (Urk. 106 S. 6 ff.). Die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz 

sind zutreffend und es kann zur Vermeidung von Wiederholungen darauf verwie-

sen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).  

2.1.3.  Gemäss der Vorinstanz liegt in subjektiver Hinsicht Eventualvorsatz vor. 

Der Beschuldigte habe um die Gefahr einer möglichen Verletzung durch den Ein-

satz eines Messers im Rahmen der Abwehr des erfolgten Angriffs gewusst. Im 

Zeitpunkt, in dem er das Messer gezückt habe, sei die Auseinandersetzung noch 

in vollem Gange gewesen und habe sich noch nicht beruhigt. Beim Hervor-

nehmen eines Messers im Rahmen einer laufenden dynamischen Auseinander-

setzung bestehe ein sehr grosses Risiko, eine Person mit der Klinge zu treffen 

und damit eine erhebliche Schnittwunde zu bewirken, auch ohne aktiv zustechen 

zu wollen. Dies habe der Beschuldigte gewusst und dennoch das Messer hervor-

genommen. Damit habe er eine entsprechende Verletzung nicht nur für möglich 

gehalten, sondern auch in Kauf genommen (Urk. 89 S. 37). 

2.1.4.  Rechtsanwalt lic. iur. X._____ macht geltend, der Beschuldigte habe nicht 

mit Eventualvorsatz gehandelt und es sei zufällig zur Verletzung gekommen 

-   17   - 

(Urk. 106 S. 6 und S. 14). Damit bringt er sinngemäss zum Ausdruck, dass der 

Beschuldigte fahrlässig gehandelt habe. 

2.1.5.  Eventualvorsatz im Sinne von Art. 12 Abs. 2 zweiter Satz StGB ist ge-

geben, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber   

dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, das 

heisst sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1 

E. 4.2.3 S. 4; Urteil des Bundesgerichts 6B_1005/2017 vom 9. Mai 2018 E. 2.1.2). 

Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen hat, muss das 

Gericht – bei Fehlen eines Geständnisses der beschuldigten Person – aufgrund 

der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten 

Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtver-

letzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die 

Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorg-

faltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe 

die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Das Gericht darf vom Wissen 

des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs 

als so wahrscheinlich aufdrängt, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzuneh-

men, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann 

(BGE 130 IV 58 E. 8.4; BGE 125 IV 242 E. 3c, je mit Hinweisen; Niggli/Maeder in: 

Basler Kommentar, Strafrecht I, Art. 1-110 StGB, 3. Auflage, Basel 2013, Art. 12 

N 54 ff.). 

Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Ver-

haltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rück-

sicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht 

beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhält-

nissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Die Vorsicht, zu der ein Täter ver-

pflichtet ist, wird letztlich durch die konkreten Umstände und seine persönlichen 

Verhältnisse bestimmt, weil naturgemäss nicht alle tatsächlichen Gegebenheiten 

in Vorschriften gefasst werden können (BGE 135 IV 56 E. 2.1, 129 IV 282 E. 2.1, 

126 IV 13 E. 7 a/bb). 

-   18   - 

2.1.6.  Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit 

kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der 

bewusst fahrlässig handelnde Täter weiss um die Möglichkeit des Erfolgseintritts 

beziehungsweise um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der 

Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbe-

stands überein. Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment. Der bewusst 

fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, 

dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko 

der Tatbestandserfüllung sich mithin nicht verwirklichen werde. Demgegenüber 

nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich er-

kannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab (BGE 133 IV 1 

E. 4.1, mit weiteren Hinweisen). 

2.1.7.  In der polizeilichen Einvernahme vom 12. Juli 2016 erklärte der Beschul-

digte, er habe das Messer zur Abschreckung vorzeigen wollen, er habe B._____ 

nicht mit Absicht verletzt und habe auch nicht bewusst auf ihn eingestochen 

(Urk. D1/4/1 S. 2 f.). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung erklärte 

der Beschuldigte zum Vorwurf, wonach er zumindest in Kauf genommen habe, 

jemanden im Zuge des Streits mit dem Messer zu verletzen, indem er es während 

einer wechselseitigen Auseinandersetzung behändigt und in der Hand gehalten 

habe: "Das hatte ich nie vor", sowie "Ich hätte nie etwas mit dem Messer getan, 

das könnte ich mir nicht vorstellen" (Prot. I S. 17). Er räumte aber auch ein, dass 

es eine "Scheissidee" gewesen sei, das Messer herauszunehmen (Urk. D1/4/1 

S. 4) resp. dass das ein ziemlich grosser Fehler gewesen sei (Prot. I S. 18). Er 

habe sich aus der Situation befreien, aber niemanden verletzen wollen 

(Urk. D1/4/2 S. 4). Auch an der heutigen Berufungsverhandlung erklärte er, er  

habe das Messer gezückt, zur Abschreckung in die Luft gehalten und "Bitte lönd 

mich los, lönd mich los" gesagt. Er habe nie vorgehabt, jemanden mit dem Mes-

ser zu verletzen. Jene zwei, die ihn festgehalten hatten, hätten ihn daraufhin   

losgelassen, während B._____ frontal auf ihn zugekommen sei. Im Gerangel sei-

en sie beide zu Boden gegangen. Er habe keine Stichbewegung gemacht 

(Urk. 105 S. 7). Die Verletzung von B._____ tue ihm sehr leid, aber sie sei nicht 

willentlich oder wissentlich von ihm ausgeführt worden (Urk. 105 S. 13).  

-   19   - 

2.1.8.  Diese Aussagen zeigen, dass die Intention des Beschuldigten darin lag, 

sich aus der misslichen Lage, in welcher er sich befand, zu befreien. Dass er 

niemanden absichtlich verletzen wollte, erscheint glaubhaft. Die Vorinstanz ging 

folgerichtig auch nicht von direktem Vorsatz aus. Dennoch ist die Gefahr, die 

durch das Zücken eines Messer mit spitziger Klinge geschaffen wird, wenn sich 

nur schon mehrere Personen in unmittelbarer Nähe befinden, als sehr hoch ein-

zustufen. Bei einer dynamischen Auseinandersetzung mit mehreren Personen, 

wie sie im zu beurteilenden Vorfall vorgelegen hat, ist das Risiko einer Verletzung 

dementsprechend noch viel höher. Es darf daher davon ausgegangen werden, 

dass der Beschuldigte dieses Risiko kannte und mit einer Verletzung der beteilig-

ten Personen rechnen musste – zumindest für den Fall, dass die von ihm in erster 

Linie gewollte Abschreckungswirkung nicht erfolgreich sein und der tätliche Angriff 

weitergehen würde. Der Beschuldigte macht es sich zu einfach, wenn er argu-

mentiert, er habe auf die abschreckende Wirkung vertraut und niemanden ver-

letzen wollen. Indem er das Messer behändigte und öffnete, musste er damit 

rechnen, dass es bei Fortsetzung der Auseinandersetzung zu einer Verletzung 

kommen werde. In einer 3 zu 1 Überzahl-Situation durfte er auch nicht darauf  

vertrauen, dass sich die Kontrahenten bereits beim blossen Anblick des Messers 

zurückziehen würden.  

2.1.9.  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in Bezug auf den subjektiven 

Tatbestand der einfachen Körperverletzung in Übereinstimmung mit der Vor-

instanz von eventualvorsätzlichem Handeln auszugehen ist.  

2.2.  Notwehrsituation 

2.2.1.  Die Vorinstanz bejaht das Vorliegen einer Notwehrsituation, geht jedoch 

im Weiteren von einem Notwehrexzess aus, da der Beschuldigte den Angriff in 

nicht angemessener Weise unter Einsatz eines Messers abgewehrt und dadurch 

die Grenzen der erlaubten Notwehr überschritten habe, wobei keine entschuld-

bare Aufregung vorgelegen habe (Urk. 89 S. 37 ff.). Der Notwehrexzess wurde 

von der Vorinstanz entsprechend strafmindernd berücksichtigt (Urk. 89 S. 60). 

-   20   - 

2.2.2.  Die Verteidigung bringt dagegen vor, der Beschuldigte sei von drei ge-

waltbereiten Personen angegriffen worden, die sein Geld entwenden wollten. Er 

habe sich daher in einer Notwehrsituation befunden (Urk. 106 S. 10 und S. 12). 

Die Ausführungen der Vorinstanz, wonach der Beschuldigte auch hätte die Flucht 

ergreifen können, erachtet der Verteidiger des Beschuldigten als unrealistisch und 

lebensfremd. Es bestehe sodann keine Pflicht zur Flucht, man dürfe sich verteidi-

gen (Urk. 106 S. 7). 

2.2.3.  Würdigung 

Die Vorinstanz hat die theoretischen Voraussetzungen zur Notwehr unter Verweis 

auf die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung und die herrschende 

Lehre zutreffend dargestellt (Urk. 89 S. 37 f.). Darauf kann zur Vermeidung von 

Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).  

Gestützt auf ihre Sachverhaltsfeststellungen erkannte die Vorinstanz zu Recht auf 

eine Notwehrsituation (Urk. 89 S. 38). Sie legte in der Folge dar, der Beschuldigte 

wäre zu besonderer Zurückhaltung verpflichtet gewesen. Es habe sich um einen 

nicht sehr massiven Angriff gehandelt, sonst hätte der Beschuldigte während den 

Schlägen ins Gesicht nicht die Zeit und die Gelegenheit gehabt, das Messer her-

vorzuholen und zu öffnen. Die Rechtsgutsverletzungen, welche dem Beschuldig-

ten durch den Angriff der übrigen Beteiligten gedroht haben, könnten nicht allzu 

beträchtlich gewesen sein, was auch der Umstand zeige, dass keine erheblichen 

Verletzungen des Beschuldigten aus der Schlägerei aktenkundig seien.  

Diesen Erwägungen kann in Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung zu den Grenzen der Notwehr aus folgenden Gründen nicht gefolgt 

werden: 

Dem bereits von der Vorinstanz zitierten Bundesgerichtsurteil 136 IV 49 lag der 

Sachverhalt zu Grunde, dass der Täter von zwei Angreifern mit Faustschlägen 

und Fusstritten traktiert wurde. Der Täter behändigte in der Folge sein Taschen-

messer (Klingenlänge ca. 7 cm) und versetzte dem einen Angreifer zuerst einen 

Stich gegen die Kniekehle, wodurch eine ungefähr 4 cm tiefe Stichwunde ent-

stand. Der Täter, welcher gewärtigen musste, weitere Schläge und Tritte einzu-

-   21   - 

stecken, drohte dem Geschädigten an, er werde sterben, wenn er weitermache. 

Als der Angriff fortdauerte, versetzte der Täter dem Geschädigten einen Stich in 

die Flanke (und in die Schulter). Keine der vom Geschädigten davongetragenen 

Verletzungen war lebensgefährlich, der zur Wirbelsäule hin gerichtete wuchtige 

Stich in die Flanke (8 cm tiefe Stichwunde) hätte allerdings bei einem geringfügig 

abweichenden Stichwinkel lebenswichtige Organe treffen können. Das Bundesge-

richt bejahte eine Notwehrsituation. Da er die Ursache für die Notwehrlage nicht 

vorgängig gesetzt bzw. den Abwehrhandlungen keine Provokation seinerseits vor-

ausgegangen sei, sei der Täter nicht verpflichtet gewesen, dem rechtswidrigen 

Angriff auszuweichen, sondern er habe sich verteidigen dürfen bzw. sei zur Ab-

wehr befugt gewesen. Es entspreche allgemeiner Lebenserfahrung, dass derarti-

ge Gewalteinwirkungen insbesondere gegen den Kopfbereich eines Menschen zu 

schwerwiegenden Beeinträchtigungen der körperlichen Integrität führen könnten 

(Frakturen, Gehirnerschütterung, Bewusstseinsverlust oder Koma, Hirnblutungen 

usw.). Unter diesen Umständen sei der Täter nicht gehalten, die Auseinander-

setzung mit blossen Händen und Füssen zu führen bzw. zu versuchen, den An-

griff mit blosser Körpergewalt abzuwehren. Das Notwehrrecht gebe nicht nur das 

Recht, mit gleichen Mitteln abzuwehren, mit denen der Angriff erfolge, sondern 

mit solchen, die eine effektive Abwehr ermöglichten. Das bedeute, dass der Ver-

teidiger von Anfang an die voraussichtlich wirksamen Mittel einsetzen dürfe. An-

gesichts der Art und Schwere des Angriffs, der zahlenmässigen Überlegenheit der 

Angreifer und des Risikos, im Laufe der Auseinandersetzung möglicherweise 

auch erhebliche Körperverletzungen davonzutragen, könne dem Täter nicht vor-

geworfen werden, den Angriff mit dem Messer abgewehrt zu haben. Der Messer-

einsatz als solcher erscheine daher vorliegend nicht von vorneherein unzulässig. 

Allerdings sei der Täter beim Einsatz des Messers zu besonderer Zurückhaltung 

verpflichtet gewesen. Ein solcher könne grundsätzlich nur das letzte Mittel der 

Verteidigung sein. Der Angegriffene sei deshalb an sich gehalten, den Gebrauch 

des Messers zunächst anzudrohen bzw. den Angreifer zu warnen. Nach einer 

entsprechenden Warnung (Stich in die Kniekehle mit der Drohung, der Angreifer 

werde jetzt sterben) hätten die Angreifer gar nicht darauf reagiert, sondern hätten 

ihr Tun unbeirrt fortgesetzt. Unter diesen Umständen könne die Art der Abwehr, 

-   22   - 

welche zur Vermeidung übermässiger Schädigungen abgestuft erfolgt sei, nicht 

als unangemessen bezeichnet werden. Der Einsatz des Messers, insbesondere 

auch der Stich in die Flanke, sei zur erfolgreichen Abwehr des Angriffs erforder-

lich gewesen und habe auch unter dem Gesichtspunkt der drohenden Rechtsgü-

terverletzungen das Verhältnis zu dessen Schwere berücksichtigt. Die zu beurtei-

lende Abwehr erweise sich als angemessen. Die Verurteilung wegen versuchter 

schwerer Körperverletzung verletze demnach Bundesrecht (a.a.O. E. 4.1 ff.).  

In einem weiteren Entscheid des Bundesgerichts (6B_1039/2010 vom 16. Mai 

2011) ging es um eine gewalttätige Auseinandersetzung, in welcher ca. vier Per-

sonen mehrfach mit ihren Fäusten auf den Täter einschlugen, ihm Fusstritte ver-

setzten und ihm mehrmals mit einer Flasche auf den Kopf schlugen. Der Täter 

schlug seinerseits auf die Kontrahenten ein und nahm schliesslich ein Klapp-

messer mit einer Klinge von 8 cm Länge aus der Hosentasche. Er klappte das 

Messer auf und stach gezielt und wuchtig, insgesamt siebenmal auf den Bauch 

bzw. Oberkörper der vor ihm stehenden zwei Geschädigten ein. Dabei waren die 

Stichkanäle teilweise länger als die Klingenlänge des eingesetzten Messers. Die 

Geschädigten erlitten schwere Verletzungen, die ohne notärztliche Behandlung 

zum Tod geführt hätten. Diese Abwehr wurde auch vom Bundesgericht als un-

angemessen erachtet, da der Täter sein Messer nicht zurückhaltend eingesetzt 

habe. Das Vorgehen gegen die Angreifer erscheine nicht als verzweifelter Befrei-

ungsversuch oder schiere Panikreaktion, sondern als gezielter und äusserst bru-

taler Gegenangriff, da er nacheinander zwei seiner Gegner mit jeweils mehreren 

heftigen Messerstichen niedergestochen habe. Der Täter habe in Kauf genom-

men, die Geschädigten lebensgefährlich zu verletzen. Der Täter habe kaltblütig 

und nicht in entschuldbarer Aufregung gehandelt (a.a.O. E. 2). 

Im vorliegend zu beurteilenden Fall gilt es zwei Phasen des Geschehens zu un-

terscheiden (vgl. auch Urk. 89 S. 33 f.): In der ersten Phase stand der Beschuldig-

te drei Personen gegenüber, welche ihn gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltser-

stellung tätlich angriffen, indem sie den Beschuldigten mit den Fäusten schlugen 

resp. festhielten und gegen das Auto drückten, während B._____ zuschlug. Der 

Beschuldigte selbst hatte die anderen vorgängig verbal provoziert, verhielt sich 

-   23   - 

aber dann passiv. In dieser Phase zückte der Beschuldigte sein Arbeitsmesser, 

öffnete es mit den Zähnen, hielt es in die Luft und sagte "Lönd mi los", woraufhin 

D._____ und C._____ ihn losliessen und sich abwandten. Das Vorgehen des Be-

schuldigten mit der Behändigung des Messers und der vorgängigen verbalen 

Warnung erscheint angesichts der Überzahl der Angreifer und der erlittenen 

Schläge angemessen und zeigte letztlich bei zwei der drei Angreifer auch die vom 

Beschuldigten beabsichtigte abschreckende Wirkung. In dieser Phase ist es ein-

deutig zu keiner Überschreitung der Grenzen der Notwehr gekommen. Der Be-

schuldigte war zur Abwehr befugt und er hat das gezückte Messer gemäss der 

Sachverhaltserstellung zurückhaltend eingesetzt. Zudem war auch noch gar nie-

mand verletzt worden. Dass die Intensität des Angriffs nicht sehr heftig gewesen 

sei und allfällige Rechtsgutsverletzungen nicht allzu beträchtlich gewesen sein 

könnten, wie dies die Vorinstanz ausführte (Urk. 89 S. 39), spielt vorliegend keine 

entscheidende Rolle. 

In der zweiten Phase standen sich nach der hier massgeblichen Sachdarstellung 

des Beschuldigten nur noch der Privatkläger und der Beschuldigte gegenüber, 

wobei Letzterer das Messer weiterhin in der Hand hielt, währenddem der Privat-

kläger unbewaffnet war. Aggressor war aber auch in dieser Phase klarerweise der 

Privatkläger, der in der Folge versucht habe, mit der einen Hand dem Beschuldig-

ten das Messer wegzunehmen, und den anderen Arm um dessen Hals gelegt ha-

be. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz nahm der Beschuldigte objektiv 

während dieser Phase der Auseinandersetzung eine aktivere Rolle ein, indem er 

– wie er selbst ausführte – mit dem Privatkläger um das Messer kämpfte (Urk. 89 

S. 33 f.). Darauf stürzten der Beschuldigte und der Privatkläger zu Boden, wobei 

sich dieser schliesslich die Stichverletzung zuzog (Urk. 89 S. 31). Im Vergleich zu 

den beiden oben zitierten Entscheiden des Bundesgerichts verhielt sich der Be-

schuldigte gestützt auf den erstellten Sachverhalt augenscheinlich zurückhalten-

der, indem er zuvor eine Warnung aussprach und vor allem nicht aktiv auf den 

Angreifer einstach. Zwar hatte sich die Situation etwas entschärft, indem keine 

Überzahl der (aktiven) Angreifer mehr bestand, doch holte der Beschuldigte sein 

Messer auch nicht erst in dieser 1 zu 1-Situation hervor, sondern hielt es bloss 

noch immer in der Hand. Ausserdem musste er durchaus noch damit rechnen, 

-   24   - 

dass die beiden anderen Angreifer zurückkommen könnten. Der Privatkläger ver-

suchte dem Beschuldigten das Messer aus der Hand zu nehmen. Es ist daher 

davon auszugehen, dass es dem Beschuldigten in dieser Situation nicht möglich 

war, die vom Messer ausgehende Gefahr beispielweise durch Einklappen der 

Klinge zu beseitigen oder das Messer weg zu werfen, zumal gemäss einhelliger 

Darstellung der Anwesenden auch alles sehr schnell gegangen sei (vgl. u.a. 

Urk. D1/6/2 S. 7, D1/7/2 S. 9 und D1/11 S. 6). Der Angriff war bei dieser Situation 

nach wie vor im Gang, die gegnerische Überzahl noch vor Ort präsent und die 

Notwehrsituation lag weiterhin vor.  

Ob der Beschuldigte von den drei anderen hätte "ausgenommen" werden sollen  

– wie dies die Verteidigung aufzeigen will (Urk. 106 S. 9 ff.) – ist vorliegend irrele-

vant. Entscheidend ist vielmehr, dass sich der Beschuldigte einem Angriff von drei 

Personen gegenüber sah und er diesen Angriff durch das Zücken und Vorzeigen 

des Messers abwenden wollte (so auch bereits die Vorinstanz in Urk. 89 S. 33). 

Die Argumentation der Vorinstanz, wonach es dem Beschuldigten auch möglich 

gewesen wäre – nachdem er sich durch das Hervornehmen des Messers Zeit und 

Raum verschaffen konnte – die Flucht zu ergreifen bzw. aufgrund von Ort und 

Zeit des Vorfalls hätte der Beschuldigte als einfachste und naheliegendste Art der 

Abwehr um Hilfe rufen können (Urk. 89 S. 39 f.), hat angesichts der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung kein Bestand. Art. 15 StGB räumt dem Angegriffenen 

das Recht ein, den Angriff abzuwehren, d.h. der Angegriffene braucht nicht zu 

fliehen (BGE 101 IV 119; Urteil des Bundesgerichts 6B_251/2013 vom 24. Okto-

ber 2013) oder um andere Hilfe zu ersuchen (Seelmann, in: Basler Kommentar, 

Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, Art. 15 StGB N 12). Das Notwehrrecht gibt dem Vertei-

diger nicht nur das Recht, mit gleichen – oder milderen – Mitteln abzuwehren, mit 

denen der Angriff erfolgt, sondern mit solchen, die eine effektive Abwehr ermög-

lichen, sofern sie verhältnismässig sind. Im Nachhinein dürfen nicht allzu subtile 

Überlegungen dazu angestellt werden, ob nicht allenfalls eine weniger einschnei-

dende Abwehrhandlung ebenfalls zum Ziel geführt hätte (BGE 136 IV 49 E. 3.1 

und 3.2). Ein Hilferuf kann denn auch nur bedingt als "Abwehrhandlung" bezeich-

net werden. 

-   25   - 

Bei der Beurteilung, ob der Beschuldigte die Grenzen der Notwehr überschritten 

hat, zitiert die Vorinstanz zwei Bundesgerichtsurteile als angeblich für das vor-

liegende Verfahren einschlägig (Urk. 89 S. 40). Allerdings griff in BGE 102 IV 228 

das spätere Opfer den Täter - alleine - mit Faustschlägen und Fusstritten in der 

Toilette eines Restaurants an, worauf der Täter ein Küchenmesser zückte und 

das Opfer mit einem 22 cm tiefen Stich in den Bauch tötete. In BGE 109 IV 5 

rannten zwei Taxibenützer am Zielort absprachegemäss davon ohne den Fahr-

preis zu bezahlen, worauf der Taxifahrer sie verfolgte und mit einem Kabelstück 

auf den einen einschlug, was diesen veranlasste, ein Klappmesser hervorzuneh-

men und dem Fahrer drei tödliche Stiche in Bauch und Brust zu versetzen. Es ist 

mehr als offensichtlich, dass diese beiden Entscheide nicht mit der vorliegenden 

Sachlage vergleichbar sind. Wie bereits ausgeführt ist entscheidend, dass der 

Beschuldigte von drei Gegnern angegriffen wurde und sich durch das Zücken und 

Vorzeigen des Messers zur Wehr setzen durfte. Dabei ist irrelevant, dass die Ver-

letzung beim Privatkläger erst entstanden ist, als "nur" noch er in der tätlichen 

Auseinandersetzung mit dem Beschuldigten stand. 

In subjektiver Hinsicht wusste der Beschuldigte vom Angriff und handelte mit dem 

Ziel, diesen abzuwehren, sich einfach aus der Situation zu retten.  

2.2.4.  Fazit 

Damit ergibt sich zusammenfassend, dass der Beschuldigte vorliegend die   

Grenzen der Notwehr noch nicht überschritten hat, er sich folglich auf diesen 

Rechtfertigungsgrund stützen kann und entsprechend hinsichtlich der einfachen 

Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand freizusprechen ist.  

 

 

-   26   - 

III. Dossier 4 

1.  Sachverhalt 

1.1.  Anklage 

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten in Dossier 4 vor, er habe am 

30. August 2016 nachts um ca. 01.30 Uhr auf der Fahrt von F._____ nach 

H._____ – die er trotz Entzug des Führerausweises unternommen habe – einen 

Selbstunfall verursacht, weil er infolge Schlafmangels das Fahrzeug in übermüde-

tem Zustand gelenkt habe. Obwohl der Beschuldigte die Kollision und den Sach-

schaden bemerkt hatte, habe er die Unfallstelle verlassen, ohne den geschädig-

ten Landbesitzer oder die Polizei zu verständigen. Aufgrund des Unfalls, der Tat-

zeit und des verursachten Drittschadens habe der Beschuldigte damit rechnen 

müssen, dass die Polizei mit hoher Wahrscheinlichkeit zumindest einen Atem-

alkoholtest durchgeführt und je nach Ergebnis eine Blutprobe angeordnet hätte. 

Dies habe der Beschuldigte verunmöglicht, indem der die Unfallstelle unberechtig-

terweise verlassen hatte (Urk. 51 S. 5 f.).  

1.2.  Vorinstanz 

Zusätzlich zu den in der Anklageschrift enthaltenen Angaben, schloss die  

Vorinstanz darauf, es sei erstellt und vom Beschuldigten auch eingestanden, dass 

er vor dem Unfall in I._____ Alkohol konsumiert habe. Ebenfalls nicht in der An-

klageschrift enthalten, aber von der Vorinstanz als erstellt aufgeführt, ist der Um-

stand, dass es sich bei den Kollisionen mit dem Kandelaber und dem Baum um 

zwei heftige Kollisionen gehandelt habe.  

1.3.  Standpunkt des Beschuldigten 

Bereits im Rahmen der Untersuchung (Urk. D4/4 S. 2) und anlässlich der vor-

instanzlichen Hauptverhandlung (Prot. I S. 21) anerkannte der Beschuldigte, dass 

er trotz Entzug des Führerausweises und zudem in übermüdetem und damit nicht 

fahrfähigem Zustand mit seinem Auto von F._____ nach H._____ gefahren ist. 

Die entsprechenden Schuldsprüche sind in Rechtskraft erwachsen. Weiter ist der 

-   27   - 

Beschuldigte geständig, einen (Selbst-)Unfall verursacht zu haben und sich an-

schliessend von der Unfallstelle entfernt zu haben, ohne allfällige Geschädigte 

oder die Polizei zu informieren. Dies bestätigte er heute erneut (Urk. 105 S. 10 f.) 

Im vorliegenden Berufungsverfahren wehrt sich der Beschuldigte gegen die 

Schuldsprüche wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall sowie wegen 

Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Urk. 106 S. 1, 

S. 7 und S. 14 ff.). Wie bereits vor Vorinstanz (Urk. 80 S. 9) macht er hierzu gel-

tend, er sei nach dem Unfall gar nicht in der Lage gewesen, "richtig" zu reagieren, 

er habe einen kräftigen Schlag gegen den Kopf erhalten, was anhand der Bilder 

des Unfallortes sowie des beträchtlich demolierten Autos des Beschuldigten plau-

sibel erscheine. Dass er dann in geschocktem Zustand den Heimweg angetreten 

habe, könne ihm nicht zum Nachteil gereichen. Es sei kein eigentlicher oder gra-

vierender Schaden von Dritten entstanden, sodass ihm in seinem Zustand das 

Alarmieren der Polizei nicht sofort habe einfallen müssen oder halt eben nicht 

eingefallen sei. Es stelle sich ohnehin die Frage, welchen Geschädigten der Be-

schuldigte nachts um 01.30 Uhr hätte benachrichtigen sollen und müssen. Dass 

er die Polizei nicht benachrichtigt habe, sei aufgrund seines Zustandes ent-

schuldbar (Urk. 106 S. 14 f.).  

1.4.  Würdigung 

Der objektive Sachverhalt ist vorliegend weitgehend unbestritten. Die Vorinstanz 

hat die Aussagen des Beschuldigten ausführlich und zutreffend zusammengefasst 

und in Kombination mit den weiteren objektiven Beweismitteln gewürdigt (Urk. 89 

S. 45 ff.). Hierauf ist vollumfänglich zu verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Dabei 

hielt sie sinngemäss fest, dass der dem Beschuldigten in der Anklageschrift vor-

geworfene äussere Sachverhalt erstellt sei.  

Auf die Einwendungen der Verteidigung sowie die subjektiven Aspekte des Sach-

verhalts ist nachfolgend im Rahmen der rechtlichen Würdigung einzugehen. 

-   28   - 

2.  Rechtliche Würdigung 

2.1.  Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall 

2.1.1.  Um Wiederholungen zu vermeiden, ist in Bezug auf die rechtlichen Aus-

führungen betreffend Tatbestandsmerkmale und Subsumierung des Sachverhalts 

unter die erwähnten Tatbestände auf die zutreffenden Erwägungen der Vor-

instanz zu verweisen (Urk. 89 S. 52; Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend ist festzu-

halten, dass die Bestimmung von Art. 51 Abs. 3 SVG Fälle betrifft, in denen der 

Geschädigte nicht als Verkehrsteilnehmer am Unfall mitbeteiligt ist. Die Pflicht des 

Fahrzeuglenkers zum Anhalten und zur Benachrichtigung des Geschädigten bzw. 

der Polizei dient dem berechtigten Interesse des Geschädigten an der möglichst 

raschen und zuverlässigen Feststellung und Beweissicherung der zivilrechtlich  

relevanten Tatsachen. Der Umstand, dass die geschädigte Person die Polizei 

mutmasslich nicht hätte beiziehen wollen, ändert nichts an der Meldepflicht  

(Urteile des Bundesgerichts 6B_322/2015 vom 26. November 2015 E. 2 f. und 

6B_461/2017 vom 26. Januar 2018 E. 1.4 sowie 2.3, je mit diversen Hinweisen). 

2.1.2. Vorliegend hat es der Beschuldigte unterlassen, nach dem von ihm ver-

ursachten Selbstunfall, bei welchem nebst dem Fahrzeug des Beschuldigten auch 

ein Beleuchtungskandelaber und ein Baum beschädigt wurden, die Geschädigten 

oder aber die Polizei zu informieren, wie dies Art. 51 Abs. 3 SVG vorschreibt. In 

objektiver Hinsicht wird die Erfüllung des Tatbestandes vom Beschuldigten denn 

auch eingeräumt (Urk. 105 S. 10; Urk. 106 S. 14).  

2.1.3. In subjektiver Hinsicht legte die Vorinstanz überzeugend dar, dass es jeder 

im Strassenverkehr teilnehmenden Person bewusst sein müsse, dass nach einem 

Unfall, bei dem Schaden entstanden ist, die geschädigte Person oder die Polizei 

zu informieren ist. Die Argumentation, wonach der Beschuldigte nicht gewusst 

habe, dass er die Geschädigten oder die Polizei hätte informieren müssen 

(Urk. D4/4 S. 4), könne daher nur als Schutzbehauptung gewertet werden 

(Urk. 89 S. 53). Dem ist zuzustimmen. Der Beschuldigte kam mit seinem Fahr-

zeug von der Strasse ab und fuhr die Böschung Richtung J._____ hinunter, wobei 

das Fahrzeug stark beschädigt vor einem Baum zum Stillstand kam (Urk. D4/1 

-   29   - 

S. 6, Urk. D4/3 S. 5). Es musste dem Beschuldigten völlig klar sein, dass er sein 

Fahrzeug ohne professionelle Hilfe von dort nicht mehr wegbringen konnte. Dass 

ihm in einer solchen Situation die Pflicht zur Verständigung der Polizei nicht be-

wusst gewesen sein will, überzeugt in keiner Weise. 

2.1.4. Wenn der Verteidiger ausführt, der Beschuldigte sei aufgrund seines Zu-

standes nach dem Unfall nicht mehr in der Lage gewesen, "richtig" zu reagieren, 

so bringt er damit sinngemäss Schuldunfähigkeit (oder allenfalls verminderte 

Schuldfähigkeit) vor. Dass der Beschuldigte durch die Kollision mit dem Kandela-

ber und dem Baum einen Schlag gegen den Kopf erlitten hat, ist durch die Fotos 

der Schäden (Urk. D4/5 S. 2 ff.) und durch die dokumentierte Platzwunde 

(Urk. D4/6/1 S. 2) belegt. Inwiefern die Verletzung Einfluss auf seine Reaktion 

nach dem Unfall gehabt hat, ist allerdings fraglich. Angesichts der erheblichen 

Beschädigungen am Baum und am Auto sowie der beiden ausgelösten Airbags 

(Urk. D4/5 S. 2 ff.) muss der Aufprall mit einer gewissen Wucht erfolgt sein.  

Umso mehr erstaunt es, dass der Beschuldigte anlässlich der ärztlichen Untersu-

chung angab, den Aufprall nicht wahrgenommen zu haben (Urk. D4/6/1 S. 1). 

Gemäss Protokoll der ärztlichen Untersuchung wirkte der Beschuldigte rund neun 

Stunden später zwar leicht beeinträchtigt, Hinweise auf eine Bewusstseinsstörung 

wurden aber verneint. Die Orientierung war normal resp. erhalten, die Lichtreak-

tion der Augen prompt, der Stand sicher. Es mussten auch keine Notfallmedika-

mente oder Schmerzmittel verschrieben werden (Urk. D4/6/1). Zur Wundversor-

gung der Platzwunde am Kopf reichte ein einfaches Pflaster (Urk. D4/5 S. 3).  

Die Erklärungsversuche des Beschuldigten wirken vorgeschoben und seine Aus-

sagen widersprechen sich in mehrfacher Hinsicht. Am Morgen nach dem Unfall 

konnte er noch präzise Angaben zu seinem Alkoholkonsum und Medikamenten-

konsum am Vortag machen (Urk. D4/2 S. 3). In der polizeilichen Einvernahme am 

Nachmittag des 30. August 2016 konnte er sich praktisch an nichts mehr erinnern. 

Weder wusste er, wo und mit wem er am Vortag gewesen war, noch erinnerte er 

sich an die Autofahrt heimwärts. Die Erinnerungslücken erklärte er sich mit dem 

vorgängigen Alkoholkonsum (Urk. D4/3 S. 2 f.). Am 15. Februar 2017 machte er 

bei der Staatsanwaltschaft geltend, ein Schlag sei die Ursache dafür, dass er sich 

nicht mehr an den Unfall und die Stunden danach erinnern könne. Allerdings 

-   30   - 

konnte er sich dann wieder recht gut bis zum Moment des Unfalls erinnern. Er 

wusste wieder, wo er das Fahrzeug vor der Fahrt abgestellt hatte und wo er zuvor 

gewesen war. Er wusste auch noch, dass die Strassen trocken waren und es kein 

starkes Verkehrsaufkommen hatte (Urk. D4/4 S. 2). Anlässlich der erstinstanz-

lichen Hauptverhandlung antwortete er auf die Frage, was er nach dem Unfall 

gemacht habe: "Daran kann ich mich wegen des Schlags an meinen Kopf nur 

noch sehr schwer erinnern. Ich war damals in einer Art Schockzustand. Ich weiss 

es nicht mehr". Dass er zu Fuss nach Hause gegangen sei, wisse er hingegen 

noch. Er habe niemanden verständigt, weil er "extrem neben den Schuhen" ge-

standen sei (Prot. I S. 22). In der heutigen Berufungsverhandlung erklärte der  

Beschuldigte, er habe in diesem Moment überhaupt nicht nachgedacht. Er sei so 

durcheinander gewesen. Er könne sich auch nicht mehr ans Aussteigen und 

Weglaufen erinnern, was er auf die Gehirnerschütterung, die er gehabt habe, zu-

rückführe. Er habe nur kurze bruchstückartige Erinnerungen, dass er auf dem 

Heimweg gewesen sei (Urk. 105 S. 10 ff.). 

Der Beschuldigte war nach dem Unfall in der Lage, den nach seinen Angaben 

ca. 1,5 km bis 2 km langen Heimweg zu Fuss zurückzulegen. Dass es ihm aber 

weder vor Ort noch zuhause möglich gewesen sein soll, die Polizei anzurufen,  

erscheint nicht nachvollziehbar. Eine Gehirnerschütterung wurde entgegen den 

Ausführungen des Beschuldigten (Urk. 105 S. 11) nicht dokumentiert 

(Urk. D4/6/1). Ausserdem bestätigte der Beschuldigte anlässlich der polizeilichen 

Einvernahme, dass er am frühen Morgen das Haus verlassen habe. Zum Grund, 

den seine Mutter genannt hatte – er habe ihr gesagt, er habe sein Auto gesucht – 

wollte er sich nicht äussern (Urk. D4/3 S. 3). Vor Vorinstanz gab er dagegen zu 

Protokoll, die Polizei sei schon bei ihm vor dem Haus gewesen, als er aufgewacht 

sei (Prot. I. S. 23).  

Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass es sich bei der vorgebrach-

ten Gedächtnislücke um eine blosse Schutzbehauptung handelt.  

2.1.5. Indem der Beschuldigte die Unfallstelle verlassen hat und weder vor Ort 

noch zuhause die Geschädigten oder die Polizei verständigte, hat er wissentlich 

und willentlich seine Pflichten nach dem Unfall missachtet und den Tatbestand 

auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.  

-   31   - 

2.1.6. Demzufolge ist der Beschuldigte wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei  

Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 3 SVG schuldig 

zu sprechen. 

2.2.  Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit  

2.2.1.  Die Vorinstanz hat das Verhalten des Beschuldigten zudem als Vereite-

lung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit qualifiziert und ist 

damit der Auffassung der Staatsanwaltschaft gefolgt (Urk. 89 S. 54 ff.).  

2.2.2.  Nach Art. 91a Abs. 1 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

Geldstrafe bestraft, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, 

einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Vorunter-

suchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden 

musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder ent-

zogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat.  

Die Unterlassung der sofortigen Meldung eines Unfalls an die Polizei erfüllt den 

objektiven Tatbestand der Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit, wenn der Fahrzeuglenker erstens gemäss Art. 51 SVG zur sofor-

tigen Meldung verpflichtet ist, zweitens die Meldepflicht der Abklärung des Unfalls 

und damit allenfalls auch der Ermittlung des Zustands des Fahrzeuglenkers dient 

(Zweckzusammenhang), drittens die Benachrichtigung der Polizei möglich war 

und wenn viertens bei objektiver Betrachtung aller Umstände die Polizei bei Mel-

dung des Unfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Blutprobe angeordnet hätte 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_1323/2016 vom 5. April 2017, E. 1.2 mit Verweis 

auf BGE 142 IV 324 E. 1.1.1). Während die Wahrscheinlichkeit der Anordnung  

einer Blutprobe nach der bisherigen Rechtsprechung von den konkreten Umstän-

den des Falles (Art, Schwere und Hergang des Unfalls, Zustand sowie Verhalten 

des Fahrzeuglenkers vor und nach dem Unfall) abhängig gemacht wurde (vgl. der 

von der Vorinstanz zitierte BGE 131 IV 36 E. 2.2.1), muss nach der neueren bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich bereits mit der Anordnung einer 

Alkoholkontrolle gerechnet werden, wenn ein Fahrzeugführer in einen Unfall ver-

wickelt ist (BGE 142 IV 324 E. 1.1.2 f.). Zur Erfüllung des subjektiven Tatbestan-

-   32   - 

des genügt Eventualvorsatz im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB. Er ist gegeben, 

wenn der Fahrzeuglenker die die Meldepflicht sowie die die hohe Wahrscheinlich-

keit der Anordnung einer Blutprobe begründenden Tatsachen kannte und daher 

die Unterlassung der gemäss Art. 51 SVG vorgeschriebenen und ohne weiteres 

möglichen Meldung an die Polizei vernünftigerweise nur als Inkaufnahme der 

Vereitelung einer Blutprobe gewertet werden kann (BGE 142 IV 324 E. 1.1.1; 

BGE 131 IV 36 E. 2.2.1; je mit Hinweisen).  

2.2.3. Hinsichtlich der Meldepflicht gemäss Art. 51 SVG und der Möglichkeit der 

Benachrichtigung der Polizei kann auf die vorstehenden Erwägungen zum 

pflichtwidrigen Verhalten bei Unfall (Ziffer III.2.1) verwiesen werden. Demnach ob-

lag dem Beschuldigten eine Meldepflicht und es war ihm auch möglich, die Polizei 

zu benachrichtigen. Dass die Polizei bei Kenntnis des Vorfalls Massnahmen zur 

Feststellung der Fahrunfähigkeit angeordnet hätte, ist offensichtlich. Der Vorfall 

ereignete sich um ca. 01.30 Uhr nachts und es gab keinen objektiven Grund, wel-

cher die Kollision und das Abkommen von der Strasse hätte erklären können. Die 

Vorinstanz wies auch zutreffend auf den noch am Morgen feststellbaren Alkohol-

foetor hin (Urk. 89 S. 55). Ausserdem hätte der Beschuldigte aufgrund der Annul-

lierung des Führerausweises auf Probe (Urk. D4/4 S. 6; Urk. D4/10/2) keinen Füh-

rerausweis vorzeigen können. Gemäss der neueren bundesgerichtlichen Recht-

sprechung genügt bereits eine Kollision mit Sachschaden für die Anordnung einer 

Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit. Auch das Erfordernis des 

Zweckzusammenhangs ist bei einer Verletzung von Meldepflichten gemäss 

Art. 51 Abs. 3 SVG in der Regel ohne weiteres gegeben (BGE 125 IV 283 E. 3a). 

2.2.4. Dem Beschuldigten waren die erwähnten Umstände des Unfalls bekannt 

und ihm musste auch die Meldepflicht bewusst sein. Ausserdem wurden bereits 

am 11. Juli 2016 – mithin nur rund sieben Wochen vorher – bei ihm ein Atemluft-

test und eine Blutprobe angeordnet (Urk. D2/1 S. 1; Urk. D2/5), so dass ihm die-

ses Vorgehen der Polizei –  entgegen seiner Aussage (Urk. D4/4 S. 5) – durchaus 

bekannt war. Somit ist davon auszugehen, dass er zumindest in Kauf genommen 

hat, die zu erwartende Abklärung seiner Fahrunfähigkeit durch sein Verlassen der 

Unfallstelle zu vereiteln.  

-   33   - 

2.2.5. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, kann unter diesen Umständen das 

Verhalten des Beschuldigten vernünftigerweise nur dahingehend gewertet wer-

den, dass er sich den Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit ent-

ziehen wollte.  

2.2.6. Entsprechend ist der Beschuldigte ebenfalls in Bestätigung des ange-

fochtenen Urteils wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahr-

unfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen. 

IV. Strafzumessung und Vollzug 

1. Neues Sanktionenrecht 

1.1. Vorab ist festzuhalten, dass der Beschuldigte heute für Taten zu beurteilen 

ist, die er vor dem Inkrafttreten des revidierten Strafgesetzbuches (Änderung des 

Sanktionenrechts) am 1. Januar 2018 beging, weshalb sich die Frage des an-

wendbaren Rechts stellt. Grundsätzlich wird nur nach dem neuen Recht beurteilt, 

wer nach dessen Inkrafttreten ein Delikt begeht (Art. 2 Abs. 1 StGB). Ist das neue 

Recht allerdings milder (sog. "lex mitior"), als das im Zeitpunkt der Tatzeit gelten-

de, kommt das neue dennoch gestützt auf Art. 2 Abs. 2 StGB zur Anwendung. Ob 

das geänderte Recht das mildere Recht ist, hat das Gericht nach der konkreten 

Methode zu ermitteln (Donatsch, in: Donatsch/Heimgartner/Isenring/Weder 

[Hrsg.], OFK/StGB Kommentar, 20. Aufl., Zürich 2018, Art. 2 N 10). 

1.2. Mehrere der vom Beschuldigten begangenen Delikte (mehrfaches Fahren 

in fahrunfähigem Zustand, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit und Führen eines Fahrzeugs trotz Entzug des Ausweises) stellen 

Vergehen dar, welche mit Freiheitsstrafe bis drei Jahren oder Geldstrafe bestraft 

werden. 

1.3. Insbesondere weil eine Geldstrafe gegenüber einer (kurzen) Freiheitsstrafe 

die mildere Sanktion ist (BGE 134 IV 82 E. 7.2.2) und gemäss dem alten Recht 

der Geldstrafenbereich bis 360 Tagessätze reicht, während nach dem neuen 

Recht Geldstrafen nur bis 180 Tagessätze ausgesprochen werden können, er-

-   34   - 

weist sich im konkreten Fall das neue Recht nicht als milder (Heimgartner, in: 

OFK/StGB Kommentar, a.a.O., Art. 34 N 7), weshalb vorliegend für die Strafzu-

messung das alte Recht anwendbar bleibt. 

2. Strafrahmen und Strafzumessungsregeln 

2.1. Eingangs ist festzuhalten, dass die Strafzumessung der Vorinstanz nicht in 

allen Punkten den Vorgaben des Bundesgerichts und der Praxis der zweiten  

Instanz entspricht. So hat die Vorinstanz beispielsweise nicht begründet, weshalb 

sie den Beschuldigten für alle Delikte mit einer Freiheitsstrafe bestraft bzw. eine 

Geldstrafe für nicht angezeigt hält. Die Täterkomponente ist sodann nicht bei je-

dem Delikt gesondert zu prüfen, denn diesbezüglich ist einzig beim Nachtatver-

halten je nach Delikt zu unterscheiden. Die Täterkomponenten sind vielmehr erst 

nach der Festlegung der (hypothetischen) Gesamtstrafe für sämtliche Delikte zu 

berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 

E. 2.3.2 mit Hinweis). Das gilt besonders hier, wo die zu ahnenden Delikte in ei-

nem eng begrenzten Zeitraum verübt wurden und sich weder das Vorleben, noch 

die persönlichen Verhältnissen oder die Vorstrafen geändert haben. Zudem ist die 

asperationsweise Erhöhung der Einsatzstrafe für die weiteren Delikte allzu pau-

schal ausgefallen, wodurch sie schwer nachvollziehbar wird. Zumindest müsste 

bei jedem einzelnen Delikt in Worten gesagt werden, um wieviel die Einsatzstrafe 

zu erhöhen ist (leicht, erheblich, gering, minimal, etc.). Vorliegend ist angesichts 

des zu ergehenden Freispruchs betreffend die einfache Körperverletzung aber 

ohnehin eine neue Strafzumessung vorzunehmen.  

2.2. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen 

für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe 

der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchst-

mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es 

an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).  

2.3. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Bildung einer Ge-

samtstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips nach Art. 49 Abs. 1 StGB nur 

möglich, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss 

-   35   - 

gleichartige Strafen ausfällt. Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen ab-

strakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht. Geldstrafe und Freiheitsstrafe 

sind keine gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB. In einem ers-

ten Schritt hat das Gericht die (hypothetischen) Einzelstrafen für die konkreten 

Delikte festzulegen und anschliessend zu prüfen, aus welchen Einzelstrafen Ge-

samtstrafen zu bilden sind. Die Wahl der Sanktionsart ist zu begründen (vgl. zum 

Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_483/2016 vom 30. April 2018 [zur Publika-

tion vorgesehen], E 2.1 und E 4.3 mit zahlreichen Hinweisen).  

2.4. Innerhalb des Strafrahmens bemisst das Gericht die Strafe nach dem Ver-

schulden des Täters. Es berücksichtigt dabei gestützt auf Art. 47 Abs. 1 StGB das 

Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das 

Leben des Täters. Das Verschulden wird gestützt auf Art. 47 Abs. 2 StGB nach 

der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach 

der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters so-

wie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Um-

ständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Für die 

Zumessung der Strafe ist zwischen der Tat- und der Täterkomponente zu unter-

scheiden. Bei der Tatkomponente ist als Ausgangspunkt die objektive Schwere 

des Delikts festzulegen und zu bewerten. Dabei ist anhand des Ausmasses des 

Erfolgs sowie auf Grund der Art und Weise des Vorgehens zu beurteilen, wie 

stark das strafrechtlich geschützte Rechtsgut beeinträchtigt worden ist. Ebenfalls 

von Bedeutung sind die kriminelle Energie, der Tatbeitrag bei Tatausführung 

durch mehrere Täter sowie ein allfälliger Versuch. Hinsichtlich des subjektiven 

Verschuldens sind insbesondere das Motiv, die Beweggründe, die Willensrichtung 

sowie das Mass an Entscheidungsfreiheit des Täters zu beurteilen. Die Täter-

komponente umfasst die persönlichen Verhältnisse, das Vorleben, insbesondere 

frühere Strafen oder Wohlverhalten, und das Verhalten nach der Tat und im  

Strafverfahren, insbesondere gezeigte Reue und Einsicht, oder ein abgelegtes 

Geständnis (OFK/StGB-Heimgartner, Art. 47 N 3 ff. m.w.H.). 

2.5. Vorliegend gilt es eine mehrfache Tatbegehung und mehrere Straftaten 

durch den Beschuldigten zu beurteilen. Betreffend Dossier 2 ist er wegen Fahrens 

-   36   - 

in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VRV),  

wegen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges (Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG 

i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV und Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS) sowie we-

gen Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel (Art. 19a Ziff. 1 

BetmG i.V.m. Art. 19 BetmG) zu bestrafen. Betreffend Dossier 4 ist eine Strafe 

wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG i.V.m. Art. 2 

Abs. 1 VRV), wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahr-

unfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG), wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz 

Entzug des erforderlichen Ausweises (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) und wegen 

pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 

Abs. 3 SVG) auszufällen.  

2.6. Ausgangspunkt der Strafzumessung bildet wie erwähnt das schwerste   

Delikt, d.h. diejenige Tat, die mit der schwersten Strafe bedroht ist. Vorliegend ist 

sowohl für das Fahren in fahrunfähigem Zustand, für die Vereitelung von Mass-

nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit als auch für das Führen eines Fahr-

zeugs trotz Entzug des Ausweises eine Bestrafung mit Freiheitsstrafe von bis zu 

drei Jahren oder Geldstrafe vorgesehen. Sofern für mehrere Delikte abstrakt der-

selbe Strafrahmen vorgesehen ist, ist dieser massgebend (Ackermann in: Basler 

Kommentar, Strafrecht I, Art. 1-110 StGB, 3. Auflage, Basel 2013, Art. 49 N 116). 

Damit ist die Strafe (bei Fehlen aussergewöhnlicher Umstände) grundsätzlich   

innerhalb eines Strafrahmens, der von einem Tagessatz bis zu 360 Tagessätzen 

Geldstrafe bzw. bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe reicht, nach dem Verschulden 

des Beschuldigten zu bemessen. 

2.7. In Anbetracht dessen, dass der Beschuldigte die Delikte gemäss Dossier 4 

während laufender Strafuntersuchung und trotz bereits dadurch erfolgten Konse-

quenzen (Führerausweis-Entzug) beging, erscheinen diese Vergehen verschul-

densmässig als vorherrschend, wobei das Gefahrenpotenzial des Fahrens in 

fahrunfähigem Zustand eindeutig am höchsten wiegt. Dementsprechend ist für die 

Bildung der hypothetischen Gesamtstrafe von diesem Delikt auszugehen und für 

die weiteren Delikte ist die Einsatzstrafe angemessen zu erhöhen (Asperations-

prinzip).  

-   37   - 

2.8. Für die Übertretung des BetmG, für das Führen eines nicht betriebs-

sicheren Fahrzeuges und für das pflichtwidrige Verhalten bei Unfall sind sodann 

separate Bussen resp. eine Gesamtbusse auszufällen. 

2.9. Eine Erweiterung des ordentlichen Strafrahmens drängt sich vorliegend 

mangels ausserordentlicher Umstände nicht auf. Die mehrfache Tatbegehung ist 

innerhalb des Strafrahmens straferhöhend zu berücksichtigen. 

3. Konkrete Strafzumessung 

3.1. Tatkomponente  

3.1.1.  Fahren in fahrunfähigem Zustand (Dossier 4) 

Der Beschuldigte hat in objektiver Hinsicht durch sein Verhalten nicht nur sich 

selber, sondern auch die anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet, indem er die 

rund 22 Kilometer – und damit eine ganz beachtliche Strecke – von I._____ nach 

H._____ zurücklegte, wobei er auch auf der Autobahn (Urk. D4/4 S. 3) und somit 

mit hohem Tempo fuhr. In Bezug auf Drittschäden blieb es glücklicherweise bei 

der abstrakten Gefährdung von Personen und bei einem relativ geringen Sach-

schaden. Die Gefahr, welche der Beschuldigte durch seinen Zustand geschaffen 

hat, hat sich aber dennoch in seinem Selbstunfall konkretisiert. Weiter ist zu be-

achten, dass der Beschuldigte in der Nacht und damit einerseits unter erschwer-

ten Sichtverhältnissen und andererseits bei geringem Verkehrsaufkommen unter-

wegs war. Insgesamt ist das objektive Tatverschulden als nicht mehr leicht einzu-

stufen.  

Zu Gunsten des Beschuldigten ist davon auszugehen, dass er bezüglich der sub-

jektiven Tatschwere nicht mit direktem Vorsatz gehandelt hat, sondern nur nach 

Hause fahren wollte, weshalb er das Fahren in fahrunfähigem Zustand nur in Kauf 

genommen hat. Es wäre ihm aber zweifellos möglich gewesen, das Auto stehen 

zu lassen und mit einem Taxi nach Hause zu gelangen. Die subjektive Tatschwe-

re vermag die objektive Tatschwere etwas zu relativieren. 

-   38   - 

Das Tatverschulden hinsichtlich des Fahrens in fahrunfähigem Zustand am 

30. August 2016 wiegt gerade noch leicht. Die Einsatzstrafe ist im unteren Be-

reich des weiten Strafrahmens, konkret bei 80 Tagessätzen Geldstrafe anzu-

siedeln. Eine Freiheitsstrafe erscheint für das SVG-Delikt nicht adäquat.  

3.1.2. Fahren trotz Entzug des Führerausweises (Dossier 4) 

Mit Verfügung vom 15. Juni [recte: Juli?] 2016 wurde dem Beschuldigten zu-

nächst der Führerausweis auf Probe mit Wirkung ab 11. Juli 2016 bis 10. August 

2016 entzogen (Urk. D4/10/1). Mit Verfügung vom 12. August 2016 wurde der 

Führerausweis auf Probe mit Wirkung ab 11. Juli 2016 sodann gar auf unbe-

stimmte Zeit annulliert (Urk. D4/10/2). Dennoch fuhr er nur einen halben Monat 

später die oben beschriebene Strecke von I._____ an seinen Wohnort H._____. 

Das objektive Tatverschulden ist noch knapp als leicht einzustufen, weil ihm ledig-

lich eine einzige Fahrt vorgeworfen wird.  

Zur subjektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass der Beschuldigte Kenntnis vom 

Entzug resp. der Annullierung des Führerausweises auf Probe hatte (Urk. D4/3 

S. 5; Urk. D4/4 S. 6) und er sich über diese behördliche Anordnung einzig aus 

egoistischen Motiven (Bequemlichkeit) hinwegsetzte. Dies zeugt von einer gros-

sen Gleichgültigkeit und einer nicht zu unterschätzenden Unbelehrbarkeit. Die 

subjektive Tatschwere ist daher als erheblich und erschwerend zu qualifizieren.  

Das Tatverschulden hinsichtlich des Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises 

am 30. August 2016 ist insgesamt als nicht mehr leicht einzustufen. Dies führt zu 

einer deutlichen Erhöhung der Einsatzstrafe. Eine Freiheitsstrafe erscheint auch 

für dieses SVG-Delikt nicht als adäquat.  

3.1.3. Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 

(Dossier 4) 

Zur objektiven Tatschwere ist zu bemerken, dass der Beschuldigte die Alkohol-

probe durch das Verlassen der Unfallstelle und das Unterlassen der Meldung an 

die Polizei vereitelt hat. Dies, obwohl es für den Beschuldigten ohne weiteres 

-   39   - 

möglich gewesen wäre, die Polizei noch an der Unfallstelle oder bei Eintreffen  

zuhause zu kontaktieren. Unter Berücksichtigung aller denkbaren unter den Tat-

bestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 

fallenden Delikte ist das Verhalten des Beschuldigten verschuldensmässig noch 

im unteren Bereich anzusiedeln. Aufgrund der gesamten Umstände ist noch von 

einem leichten objektiven Tatverschulden auszugehen.  

In subjektiver Hinsicht musste dem Beschuldigten angesichts der nächtlichen Tat-

zeit, der Art des Unfalls, seines Alkoholfoetors und des annullierten Führer-

ausweises zweifellos klar gewesen sein, dass die Polizei zumindest vor Ort eine 

Atemalkoholkontrolle gemacht hätte. Demzufolge vermag die subjektive Tat-

schwere die objektive Tatschwere keineswegs zu relativeren.  

Auch bezüglich dieses SVG-Delikts ist die Ausfällung einer Freiheitsstrafe nicht 

angezeigt. Eine leichte Erhöhung der Einsatzstrafe erscheint indes angemessen.  

3.1.4. Fahren in fahrunfähigem Zustand (Dossier 2) 

In Bezug auf die objektive Tatschwere des Fahrens in fahrunfähigem Zustand ist 

festzuhalten, dass der Beschuldigte am 11. Juli 2017 nachmittags in der Stadt 

F._____ (innerorts) mit dem Auto unterwegs war, obwohl er zuvor eine nicht nä-

her bestimmbare Menge Cannabis konsumiert hatte. Der THC-Gehalt liegt mit 

durchschnittlich 3.4 µg/L deutlich über der Nachweisgrenze von 1,5µg/L. Die Poli-

zeibeamten schlossen denn auch bereits aufgrund des Verhaltens des Beschul-

digten auf einen vorgängigen Cannabiskonsum (Urk. D2/1 S. 2). Über die weite-

ren Umstände der Fahrt ist nichts dokumentiert. Das objektive Tatverschulden ist 

damit als knapp noch leicht einzustufen.  

In subjektiver Hinsicht ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte von seinem 

fahrunfähigen Zustand infolge des Cannabiskonsums zweifelsfrei Kenntnis haben 

musste und ihm auch bekannt war, dass er in diesem Zustand nicht Auto fahren 

durfte. Durch seine Fahrt setzte er sich vorsätzlich über die geltenden Gesetze 

hinweg und nahm eine Gefährdung Dritter in Kauf. Aufgrund dieser Rücksichts-

-   40   - 

losigkeit vermag die subjektive Tatschwere das objektive Tatverschulden nicht 

abzuschwächen.  

Das Tatverschulden hinsichtlich des Fahrens in fahrunfähigem Zustand am 

11. Juli 2016 ist gesamthaft dennoch als knapp noch leicht zu qualifizieren. Eine 

spürbare Erhöhung der Einsatzstrafe erscheint angezeigt, hingegen hat die Aus-

fällung einer Freiheitsstrafe für dieses SVG-Delikt zu unterbleiben. 

3.2. Täterkomponente  

Hinsichtlich der Täterkomponente kann zunächst auf die zutreffenden Ausführun-

gen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 89 S. 61 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).   

Aktualisierend ist zu ergänzen, dass der Beschuldigte seit März 2018 nicht mehr 

bei der Werkstätte … in K._____ arbeitet, wo er erst im September 2017 eine 

Stelle als Hilfsarbeiter angetreten hatte (Prot. I S. 25, Urk. 89 S. 61 f.). Anlässlich 

der Berufungsverhandlung führte er aus, er habe vor wenigen Tagen ein Prakti-

kum bei der Firma L._____ AG in K._____ begonnen und sei zuversichtlich, dass 

er in diesem Betrieb ab August 2018 eine Lehre als Gerüstbauer antreten könne. 

Weder für das Praktikum noch für die Lehre bestehe derzeit ein schriftlicher Ver-

trag. Von März bis Juni 2018 war der Beschuldigte arbeitslos, wobei er keine Ar-

beitslosentaggelder erhielt, jedoch vom Vater finanziell unterstützt wurde 

(Urk. 105 S. 6 f.). Weiter wohnt der Beschuldigte nicht mehr bei seiner Mutter, 

sondern ist – gemäss seinen Angaben wegen Differenzen im Zusammenhang mit 

seinem frühen Arbeitsbeginn – zu seinem Vater gezogen (Prot. II S. 4, Urk. 105 

S. 2 und S. 5 f.). In finanzieller Hinsicht sei die Lohnpfändung abgeschlossen, al-

lerdings bestünden noch Schulden aus nicht bezahlten Rechnungen in der Höhe 

von mindestens Fr. 25'000.– (Urk. 105 S. 4 und S. 6).  

Die Täterkomponente wirkt sich im Ergebnis straferhöhend aus: Die Biografie  

ist zwar neutral zu werten, doch fallen sowohl die Vorstrafe wegen mehrfachen 

Raubes (Urk. 93) als auch die Delinquenz während laufender Strafuntersuchung 

als deutliche Straferhöhungsfaktoren ins Gewicht (Dossier 2 und Dossier 4).  

Demgegenüber ist strafmindernd zu berücksichtigen, dass sich der Beschuldigte 

-   41   - 

teilweise geständig zeigte. Die Einsatzstrafe ist aufgrund der Täterkomponenten 

auf insgesamt 240 Tagessätze zu erhöhen. 

3.3. Tagessatzhöhe 

Wird eine Geldstrafe ausgefällt, bemisst sich die Zahl der Tagessätze entspre-

chend nach dem Verschulden des Täters (Art. 34 Abs. 1 aStGB). Die Höhe des 

Tagessatzes ist hingegen nach den persönlichen und finanziellen Verhältnissen 

des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und – soweit er 

davon lebt – nach seinem Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und 

Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum zu bestimmen. Ein 

Tagessatz beträgt dabei höchstens Fr. 3'000.– (Art. 34 Abs. 2 aStGB). Aus-

gangspunkt für die Bemessung des Tagessatzes bildet das strafrechtlich relevan-

te Nettoeinkommen, das dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst, ganz 

gleich, aus welcher Quelle die Einkünfte stammen. Abzuziehen ist, was gesetzlich 

geschuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, so etwa die laufenden 

Steuern und die obligatorischen Versicherungsbeiträge. Nicht zu berücksichtigen 

sind Schulden und nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der Regel 

auch die Wohnkosten (BGE 134 IV 60 E. 6.1.).  

Gemäss den Angaben des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung 

ist sein derzeitiger Verdienst unklar, seine finanziellen Mittel sind indes beschei-

den (Urk. 105 S. 3 ff.). In Übereinstimmung mit der Verteidigung (Urk. 106 S. 18) 

ist der Tagessatz auf Fr. 30.– festzusetzen.  

3.4. Übertretungen 

Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten für die Übertretung des BetmG im Sinne 

von Art. 19a Ziff. 1 BetmG i.V.m. Art. 19 BetmG sowie die beiden SVG-

Übertretungen – pflichtwidriges Verhalten bei Unfall nach Art. 92 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 51 Abs. 3 SVG sowie Führen eines nichtbetriebssicheren Fahrzeugs im Sinne 

von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV und Art. 219 

Abs. 1 lit. a VTS – eine Busse von Fr. 500.– auferlegt. Das Verschulden bei den 

drei Übertretungen ist als eher leicht zu bezeichnen. Mit Blick darauf sowie auf die 

-   42   - 

finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten sind keine Gründe ersichtlich, die ei-

ne Herabsetzung der Busse indizieren würden. Aufgrund des Verschlechterungs-

verbots kann dem Beschuldigte im Berufungsverfahren aber auch keine höhere 

Busse auferlegt werden. Damit bleibt es bei der Bestrafung des Beschuldigten mit 

einer Busse von Fr. 500.–. Für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens dieser 

Busse ist praxisgemäss eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen festzusetzen 

(Art. 106 Abs. 2 StGB).  

4. Fazit 

Der Beschuldigte ist mit einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 30.– und  

mit einer Busse von Fr. 500.– zu bestrafen, wobei bei Nichtbezahlen der Busse 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen an deren Stelle tritt. Wie die Vorinstanz 

korrekt festhielt, steht der Anrechnung der bereits erstandenen Haft von 18 Tagen 

nichts entgegen (Urk. 89 S. 66). 

5. Vollzug 

Die Vorinstanz hat die massgebenden Gesetzesbestimmungen und Vorausset-

zungen für die Gewährung des bedingten Vollzuges einer bedingten (Freiheits-) 

Strafe weitgehend korrekt wiedergegeben. Diese Voraussetzungen können unter 

dem noch anwendbaren alten Recht auf die auszufällende Geldstrafe übertragen 

werden. Zu ergänzen ist jedoch, dass ein teilbedingter Vollzug nicht von vornhe-

rein ausser Betracht fällt, sondern ebenfalls zu prüfen ist. Erst wenn das Gericht 

die Anwendung zunächst einer bedingten und anschliessend einer teilbedingten 

Strafe verneint hat, kommt eine unbedingte Strafe zum Zug (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_1005/2017 vom 9. Mai 2018 mit Verweis auf Schneider/Garré, in: 

Basler Kommentar, a.a.O. Art. 43 StGB N 11).  

Auch wenn der Umstand, dass der Beschuldigte bei seinen früheren Raubtaten 

bereits ein Messer eingesetzt hatte, im Unterschied zum vorinstanzlichen Urteil 

nicht zu berücksichtigen ist, ist dennoch im Ergebnis mit der Vorinstanz von kei-

ner besonders günstigen Prognose auszugehen; die Bestrafung mit einer beding-

ten Freiheitsstrafe von 10 Monaten im Jahr 2012 (Urk. 93) konnte den Beschul-

-   43   - 

digten nicht davon abhalten, kurz nach Ablauf der dreijährigen Probezeit wiede-

rum straffällig zu werden. Doch dabei blieb es nicht: Der Beschuldigte liess sich 

weder von der erstandenen Untersuchungshaft von 17 Tagen im Juli 2016 

(Urk. D1/23/2-10), noch vom Entzug des Führerausweises, noch von der laufen-

den Strafuntersuchung beeindrucken, sondern delinquierte (mehrfach) weiter. Die 

persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten haben sich in der Zwischenzeit 

ebenfalls nicht stabilisiert. Seine Wohnsituation hat sich im letzten halben Jahr 

verändert und auch seine berufliche Zukunft ist noch nicht geklärt. Angesichts 

dieser Umstände kann dem Beschuldigten keine günstige Prognose gestellt   

werden. Es kann aufgrund dieser Vorgeschichte auch nicht davon ausgegangen 

werden, dass ihn ein teilweiser Vollzug der Geldstrafe genügend beeindrucken 

würde. Dementsprechend liegen offensichtlich keine besonders günstigen Um-

stände im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB vor, so dass vorliegend sowohl die   

Gewährung des bedingten als auch des teilbedingten Vollzugs ausscheiden. Der 

Vollzug der Geldstrafe ist folglich nicht aufzuschieben. 

Der Beschuldigte ist mit einer unbedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen sowie 

mit einer Busse von Fr. 500.– zu bestrafen.  

V. Zivilansprüche 

Angesichts des Freispruchs betreffend Dossier 1 sind die zivilrechtlichen An-

sprüche des Privatklägers mangels Widerrechtlichkeit vollumfänglich abzuweisen 

(Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO).  

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1.  Aufgrund des teilweisen Obsiegens des Beschuldigten rechtfertigt es  

sich, die Kosten der Untersuchung sowie beider Gerichtsverfahren – wobei die 

Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren praxisgemäss auf Fr. 3'000.– festzu-

setzen ist – zur Hälfte dem Beschuldigten aufzuerlegen und zur Hälfte auf die  

Gerichtskasse zu nehmen.  

-   44   - 

2.  Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind – unter Rückforderungsvorbe-

halt im Umfang der hälftigen Kostenauflage – auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 

15. November 2017 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

- (…); 

- des mehrfachen Fahrens im fahrunfähigem Zustand im Sinne von 

Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VRV; 

- (…); 

- des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder 

Aberkennung des erforderlichen Ausweises im Sinne von Art. 95 Abs. 1 

lit. b SVG; 

- (…); 

- des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges im Sinne von 

Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV und 

Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS sowie 

- der Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel im 

Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG i.V.m. Art. 19 BetmG. 

2. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf 

- des Raufhandels im Sinne von Art. 133 StGB sowie 

- der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG 

i.V.m. Art. 26 Abs. 1 SVG und Art. 12 Abs. 2 VRV (Nichtbeherrschen 

des Fahrzeuges). 

3. (…) 

4. a) (…) 

b) (…) 

-   45   - 

5. (…) 

6. (…) 

7. Die folgenden mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland 

vom 14. Juli 2016 und 20. September 2016 beschlagnahmten Gegenstände 

werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft herausgegeben: 

- 1 Mobiltelefon iPhone (Asservaten Nr. A009'475'267); 
- 1 Sonnenbrille schwarz (Asservaten Nr. A009'527'779); 
- 1 T-Shirt G-Star weiss (Asservaten Nr. A009'527'791); 
- 1 T-Shirt mit Flecken (Asservaten Nr. A009'527'940); 
- 1 Tank-Top Shirt weiss (Asservaten Nr. A009'527'859); 
- 2 Messer (Asservaten Nr. A009'5272860). 
Verlangt der Beschuldigte die obgenannten Gegenstände nicht innert 

3 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft heraus, so werden die Gegenstände 

vernichtet. 

8. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 3'900.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'100.00  Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 2'667.50  Auslagen (Gutachten)  

Fr. 60.00  Auslagen (Gutachten) 

Fr. 1'003.35  Auslagen Polizei 

Fr. 12'160.55  amtliche Verteidigung (inkl. MwSt und Barauslagen) 

Fr. 21'891.40  Total 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

9. (…) 

10. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens UH170346-O in der Höhe von 

Fr. 800.– werden dem Beschuldigten auferlegt. 

11. (Mitteilungen) 

12. (Rechtsmittel)." 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

-   46   - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig 

− der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 

im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG 

− des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall im Sinne von Art. 92 

Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG. 

2. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der einfachen Körperver-

letzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 16 

Abs. 1 StGB. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu 

Fr. 30.–, wovon 18 Tagessätze als durch Untersuchungshaft geleistet gel-

ten, sowie mit einer Busse von Fr. 500.–. 

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

5. Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben.  

6. Die Begehren des Privatklägers B._____ betreffend Schadenersatz und Ge-

nugtuung werden abgewiesen.  

7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 4'900.–   amtliche Verteidigung. 

8. Die Kosten der Untersuchung und beider Gerichtsverfahren, mit Ausnahme 

derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zur Hälfte dem Beschuldig-

ten auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.   

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden zur Hälfte einstweilen und 

zur Hälfte definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungs-

-   47   - 

pflicht bleibt im Umfang der Hälfte gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehal-

ten.  

9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt) 
− den Privatkläger B._____ (versandt) 

 (Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird 

den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach 

Erhalt des Dispositivs verlangen.) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-

massnahmen, 8090 Zürich (PIN-Nr. …) 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten 

− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG) betreffend Dispositivziffer 2 

− im Dispositiv an die M._____ AG, … [Adresse] (Dossier 
Nr. 24.16.0191-da). 

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

-   48   - 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 21. Juni 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. N. Anner 
 

 
 

	Urteil vom 21. Juni 2018
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 89 S. 72 ff.)
	"Es wird erkannt:
	2. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 12 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 18 Tage durch Haft erstanden sind, und mit einer Busse von Fr. 500.–.
	4. a) Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
	b) Die Busse ist zu bezahlen.
	5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ Schadenersatz von Fr. 1'000.– und Genugtuung von Fr. 300.–, je zuzüglich 5 % Zins ab 25. Mai 2016 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren des Privatklägers abgewiesen.
	7. Die folgenden mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 14. Juli 2016 und 20. September 2016 beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft herausgegeben:
	- 1 Mobiltelefon iPhone (Asservaten Nr. A009'475'267);
	- 1 Sonnenbrille schwarz (Asservaten Nr. A009'527'779);
	- 1 T-Shirt G-Star weiss (Asservaten Nr. A009'527'791);
	- 1 T-Shirt mit Flecken (Asservaten Nr. A009'527'940);
	- 1 Tank-Top Shirt weiss (Asservaten Nr. A009'527'859);
	- 2 Messer (Asservaten Nr. A009'5272860).
	Verlangt der Beschuldigte die obgenannten Gegenstände nicht innert 3 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft heraus, so werden die Gegenstände vernichtet.
	8. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	9. Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten im Umfang von 4/5 auferlegt und im Umfang von 1/5 auf die Gerichtskasse genommen.
	Die auf den Beschuldigten entfallenden Kosten der amtlichen Verteidigung werden i