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**Case Identifier:** dc53d2af-d6ef-5576-a172-ba94d142e3e5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-31
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 31.01.2012 410 11 336 (410 2011 336)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-11-336_2012-01-31.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 31. Januar 2012 (410 11 336) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Vorsorgliche Beweisaufnahme 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Gerichtsschreiber i.V. Ömer Keskin 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokat Dr. Dieter Völlmin, Kirchplatz 16, Postfach 916, 
4132 Muttenz 1,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  
B____GmbH,  
Beschwerdegegnerin 

C.____,  
Beschwerdegegner 

beide vertreten durch Advokat Daniel Borter, Fischmarkt 12, 
4410 Liestal 

   

Gegenstand  Sonstige / Vorsorgliche Beweisaufnahme 
Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtpräsidenten Liestal 
vom 1. November 2011 

 
 

 
 
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A. Im vorsorglichen Beweisaufnahmeverfahren, in welchem sich A.____, vertreten durch Dr. 
Dieter Völlmin, und B____GmbH sowie C.____, beide vertreten durch Daniel Borter, gegenü-
berstehen, erklärte der Gerichtspräsident Liestal mit Verfügung vom 12. September 2011 das 
Verfahren für geschlossen. Überdies wurde die Gerichtsgebühr von CHF 3'000.00 pauschal 
zuzüglich der Expertisekosten von insgesamt CHF 12'850.00 dem Gesuchskläger auferlegt. 
Eine abweichende Kostenverteilungsregel durch Vereinbarung der Parteien, durch Urteil in ei-
nem allfälligen Hauptprozess oder durch eine sonstige richterliche Verfügung wurde vorbehal-
ten. 

B. Nachdem der Experte D.____ mit Schreiben vom 17. September 2011 eine weitere Rech-
nung in der Höhe von CHF 3'582.00 für den Ergänzungsbericht und die Beantwortung von Zu-
satzfragen gestellt hatte, legte das Bezirksgericht Liestal mit Verfügung vom 1. November 2011 
dessen Aufwandsentschädigung bezüglich des zweiten Ergänzungsgutachten auf 
CHF 1'000.00 fest. Dieser Betrag wurde in Ergänzung der Verfügung vom 12. September 2011 
A.____ auferlegt, wobei wiederum eine abweichende Kostenverteilung durch Vereinbarung der 
Parteien, durch Urteil in einem allfälligen Hauptprozess oder durch eine sonstige richterliche 
Verfügung vorbehalten wurde. 

C. Mit Eingabe vom 16. November 2011 erhob A.____ gegen diese Verfügung Beschwerde 
beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und beantragte, es sei die Verfü-
gung, soweit die weitere Expertenentschädigung von CHF 1'000.00 dem Beschwerdeführer 
auferlegt werde, unter o/e-Kostenfolge aufzuheben. Zur Begründung führte er aus, Grundlage 
von Rechtsbeziehungen zwischen der Partei und dem Gericht bilde stets ein hängiges Verfah-
ren. Das gemäss Vorinstanz Grundlage der angefochtenen Verfügung bildende Verfahren 
betreffend vorsorgliche Beweisaufnahme sei am 12. September 2011 rechtskräftig für ge-
schlossen erklärt worden. Die Verfügung sei formell und materiell rechtskräftig geworden. Es 
bestehe daher keine Grundlage mehr dafür, dass das Bezirksgericht Liestal nach Verfahrens-
abschluss den Beschwerdeführer mit Zusatzkosten belastet. 

D. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2011 teilten die Beschwerdegegner mit, dass sie auf die 
Einreichung einer Stellungnahme verzichten. Der Experte D.____ reichte innert Frist keine Stel-
lungnahme ein. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2011 wurde der Schriftenwechsel geschlos-
sen und den Parteien mitgeteilt, dass aufgrund der Akten entschieden werde. 

Erwägungen 

1. Die angefochtene Verfügung betreffend Kosten ist nach dem Datum des Inkrafttretens der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO CH) eröffnet worden. Gemäss Art. 405 Abs. 1 ZPO 
CH gilt für die Rechtsmittel das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft war. Es 
ist somit auf die ZPO CH und auf das EG ZPO BL abzustellen. 

2. Die angefochtene Verfügung stellt einen Kostenentscheid über die Auferlegung einer Ex-
pertenentschädigung dar und ist damit gemäss Art. 110 ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Da 
das erstinstanzliche Verfahren im summarischen Verfahren lief, ist die Beschwerde bei der 
Rechtsmittelinstanz innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich 
und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Mit Beschwerde kann unrichtige Rechtsan-
wendung oder offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden 

 
 
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(Art. 320 ZPO). Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO BL ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht 
des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Bezirksge-
richtspräsidien sachlich zuständig. Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer 
am 7. November 2011 zugestellt, so dass die Frist von 10 Tagen bis 17. November 2011 lief. 
Die am 16. November 2011 der Post übergebene Beschwerde ist somit rechtzeitig eingereicht 
worden. Da auch die übrigen Beschwerdeformalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutre-
ten. 

3. In seiner Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Verfügung 
vom 12. September 2011 sowohl in formelle als auch in materielle Rechtskraft erwachsen sei. 
Damit bestehe keine Grundlage mehr, den Beschwerdeführer nachträglich nach Verfahrens-
schluss, mit Zusatzkosten zu belasten. Der Gerichtsexperte ist Gehilfe des Richters bei der 
Feststellung des Sachverhalts; zwischen dem Gericht und dem Gerichtsexperten liegt ein 
Rechtsverhältnis des öffentlichen Rechts vor (STAEHELIN/SUTTER, Zivilprozessrecht, § 14 N 64 
und 67; HEER/SCHÖBI, Gericht und Expertise, in: Schriften der Stiftung für die Weiterbildung 
schweizerischer Richterinnen und Richter SWR/Band 6, S. 17). Prozessrechtlich ist die dem 
Gerichtsgutachter zustehende Vergütung ein Teil der Gerichtskosten. Die Festsetzung und Ein-
forderung dieser Gerichtskosten wie auch der hierfür zu leistenden Kostenvorschüsse ist zu-
sammen mit der erforderlichen Rechnungsführung Teil der Justizverwaltung im weiteren Sinn, 
welche die Gerichte als Anhängsel der Rechtsprechung selbständig ausüben. Die Festsetzung 
und Einforderung von Gerichtsgutachterkosten sowie der entsprechenden Kostenvorschüsse ist 
daher ein Justizverwaltungsakt, ebenso deren Rückforderung. Der Zivilrichter ist dabei als öf-
fentlich-rechtliches Organ der Justizverwaltung tätig (HEER/SCHÖBI, Gericht und Expertise, in: 
Schriften der Stiftung für die Weiterbildung schweizerischer Richterinnen und Richter 
SWR/Band 6, S. 105). So wird auch im kantonalen Gesetz über die Organisation der Gerichte 
(Gerichtsorganisationsgesetzt, GOG, SGS 170) in § 52 Abs. 5 bestimmt, dass jedes Gericht im 
Einzelfall selbständig über die Entschädigung von Sachverständigen bestimmt. Die sich nun-
mehr stellende Rechtsfrage ist, ob ein bereits gefällter Entscheid über die Expertisekosten er-
gänzt werden kann, nachdem die formelle und materielle Rechtskraft eingetreten ist. 

4. Ist gemäss Art. 334 Abs. 1 Satz 1 ZPO das Dispositiv unklar, widersprüchlich oder unvoll-
ständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt das Gericht auf Gesuch 
einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor. Bei 
der Erläuterung bzw. Berichtigung handelt es sich um Rechtsbehelfe, die keine materielle Ände-
rung, sondern eine Klarstellung eines unklaren, unvollständigen oder widersprüchlichen Ent-
scheids bezwecken (KUKO ZPO-BRUNNER Art. 334 ZPO N 1; BSK ZPO-HERZOG, Art. 334 ZPO 
N 1; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-berger, ZPO Komm., Art. 
334 ZPO N 3). Der Anwendungsbereich dieser Rechtsbehelfe bezieht sich auf Fehler, die im 
Ausdruck des gerichtlichen Willens liegen (FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., Art. 334 ZPO N 3). 
Berichtigt werden können alle Sach- und Prozessentscheide, auch wenn sie in Rechtskraft er-
wachsen sind (CARCAGNI ROESLER, Stämpflis Handkommentar, ZPO, Art. 334 ZPO N 3; 
FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., Art. 334 ZPO N 4). Berichtigungsgründe können einerseits ein 
unklares, widersprüchliches oder unvollständiges Dispositiv, anderseits ein Widerspruch zwi-
schen dem Dispositiv und den Erwägungen sein (FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., Art. 334 ZPO 
N 5). Kerngegenstand der Berichtigung ist eine falsche Äusserung. Es handelt sich um einen 

 
 
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offenkundigen Fehler im Ausdruck (FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., Art. 334 ZPO N 7). Fehler 
in der Willensbildung sind nicht berichtigungsfähig (FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., 
Art. 334 ZPO N 7). Im Einzelnen kann eine Berichtigung erfolgen, wenn sinnentstellende 
Schreibfehler, Rechnungsirrtümer, irrige Parteibezeichnungen, Irrtümer bei der Angabe der 
mitwirkenden Richter, die mangelnde Unterzeichnung eines Entscheids oder die offensichtlich 
irrtümliche Abweichung eines schriftlich eröffneten Entscheids vom Ergebnis der Beratungen 
feststellbar sind (FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., Art. 334 ZPO N 7). Beinhaltet das Dispositiv 
unvollständige Anordnungen, sind diese zu ergänzen, sofern es sich um eine ungewollte Lücke 
im Dispositiv und nicht in der Willensbildung handelt (BSK ZPO-HERZOG, Art. 334 ZPO N 6; 
CARCAGNI ROESLER, a.a.O., Art. 334 ZPO N 9). 

5. Vorliegend hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Kosten für das zweite Ergän-
zungsgutachten des ersten Experten überbunden, nachdem das Verfahren bereits abgeschlos-
sen war. Aus der Verfügung vom 12. September 2011 geht hervor, dass dem Beschwerdefüh-
rer Expertisekosten von insgesamt CHF 12'850.00 auferlegt wurden. Dieser Betrag setzt sich 
aus den Kosten der Expertise des Erstexperten und der beiden Oberexpertisen zusammen, 
über deren Rechnungen im Übrigen die Parteien in Kenntnis gesetzt wurden. Was die zweite 
Ergänzungsexpertise des Erstexperten anbelangt, so ist festzustellen, dass die vom Experten 
D.____ durchgeführten Aufgaben im Zeitraum zwischen dem 28. Juli 2008 und 3. August 2009 
liegen, wie aus seiner Rechnung vom 17. September 2011 hervorgeht. Das besagte Gutachten 
des Erstexperten wurde somit noch vor Verfahrensabschluss fertig gestellt und den Parteien zur 
Kenntnisnahme zugestellt. Diese Feststellungen bedeuten im Hinblick auf die mit der zweiten 
Ergänzungsexpertise in Zusammenhang stehenden Kosten, dass diese noch vor dem Ab-
schluss des vorinstanzlichen Verfahrens entstanden waren. Zum Zeitpunkt des Verfahrensab-
schlusses hätten sich die Parteien dementsprechend über den Bestand der Kosten bewusst 
sein müssen; lediglich über die Kostenhöhe konnten weder die Parteien noch das Gericht sich 
ein Bild machen, da bis zum Verfahrensabschluss keine Rechnung gestellt worden war. Trotz 
dieses Umstandes kann festgehalten werden, dass die Parteien hätten davon ausgehen müs-
sen, dass es sich beim zweiten Ergänzungsgutachten um eine Kostenposition handelt, die be-
reits vor Verfahrensabschluss generiert wurde und ferner, dass wenn die Rechnung der Vorin-
stanz vor Verfahrensabschluss vorgelegen wäre, sie diese in ihren Erwägungen aufgenommen 
und als Gerichtskostenpunkt berücksichtigt hätte. Zu keinem Zeitpunkt konnten die Parteien 
davon ausgehen, dass aufgrund der Tatsache, dass über die Höhe einer Kostenposition keine 
Klarheit besteht, diese nicht den Parteien überbunden werden können. Demzufolge herrschte 
über den Bestand der Expertisekosten zwar Klarheit sowohl beim Gericht als bei den Parteien, 
jedoch nicht über deren Höhe. 

6. Anhand des vom Erstgericht angewandten Kostenverteilungsschlüssels kann geschlos-
sen werden, dass es der Wille des Erstgerichts war, alle Kosten dem Beschwerdeführer zu 
überbinden. Doch aufgrund der Tatsache, dass die Rechnung vom 17. September 2011 zum 
Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung nicht vorlag und somit eine Kostenposition ausser Acht 
gelassen worden ist, konnte es seinen Willen nicht seiner ursprünglichen Absicht entsprechend 
umfassend zum Ausdruck bringen. Folglich ist der Schluss zulässig, dass der erstgerichtliche 
Wille unvollständig zum Ausdruck kam. Vorliegend handelt es sich bei der anfänglichen Nicht-
berücksichtigung um eine unvollständige Positionszusammensetzung der Kosten und damit um 

 
 
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einen Rechnungsirrtum, welcher gemäss den vorigen Ausführungen auch nach Erwachsen der 
Rechtskraft berichtigt werden kann. Infolgedessen handelt es sich nicht, wie der Beschwerde-
führer in seiner Beschwerdeschrift ausführt, um nachträglich auferlegte Zusatzkosten, sondern 
um die Berichtigung des unvollständig zum Ausdruck gebrachten Willens. Dementsprechend 
berichtigte die Vorinstanz mit Verfügung vom 1. November 2011 ihren ursprünglichen Entscheid 
insoweit zu Recht, als dass nunmehr auch die Kosten für das zweite Ergänzungsgutachten in 
das Dispositiv aufgenommen und ihrem ursprünglichen Willen entsprechend dem Beschwerde-
führer auferlegt worden sind. Da die Rügen des Beschwerdeführers somit ins Leere stossen, 
wird die Beschwerde abgewiesen. 

7. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu entscheiden. Dem Ausgang 
des kantonsgerichtlichen Verfahrens entsprechend werden dem Beschwerdeführer in Anwen-
dung von Art. 106 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 600.00 auferlegt. Die 
Beschwerdegegner haben auf eine Stellungnahme verzichtet, so dass der Aufwand gering war. 
Es scheint daher angemessen, ihnen keine Kostenentschädigung zuzusprechen. Da die erstin-
stanzliche Kostenverteilung nicht definitiver Natur ist, erübrigt sich, über die erstinstanzlichen 
Kosten zu entscheiden. 

 

 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die kantonsgerichtliche Gebühr in der Höhe von CHF 600.00 wird dem 
Beschwerdeführer auferlegt. Die Parteien tragen ihre Kosten selbst. 

Mitteilung an Parteien 
Vorinstanz 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
Ömer Keskin