# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 215d2429-1761-5e62-a1ab-79c5aa5fd081
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 21.02.2023 WBE.2023.11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2023-11_2023-02-21.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

 

WBE.2023.11 / ME / tm 
 

Art. 18 

 

Urteil vom 21. Februar 2023 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz 

Verwaltungsrichter Berger 

Verwaltungsrichter Winkler 

Gerichtsschreiber Meier 

 

 
   

Beschwerde-

führer 1 

 A._____,  

 

Beschwerde-

führerin 2 

 B._____,  

      

gegen 

 

 
   

  Gemeinderat C._____,     

     

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Vollstreckung 

 

Entscheid des Gemeinderats C._____ vom 28. November 2022 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten und zieht in Erwä-

gung: 

 

1. 

Die Parzelle Nr. D am I in Q. befindet sich im Eigentum von E. und F.. 

Bewohnt wird die Liegenschaft von A. und B.. 

 

2. 

Die Gemeinde Q. beanstandete gegenüber der Familie A. die Erstellung 

von Bauten bzw. Anlagen ohne Bewilligung sowie das Deponieren von 

Fahrzeugen und Anhängern auf unbewilligten Parkplätzen. 

 

3. 

Am 28. November 2022 beschloss der Gemeinderat C.: 

 

1. Zur Erfüllung der Beseitigung von Bauten, Anlagen und Fahrzeugen in 
den rechtmässigen Zustand wird eine letzte Nachfrist von 60 Tagen 
nach Rechtskraft dieses Entscheids gewährt. 

 
2. Kommen die Eigentümer dieser Beseitigung nicht fristgerecht nach, 

wird gestützt auf § 159 BauG und §§ 80 und 81 VRPG ausdrücklich die 
Ersatzvornahme auf Kosten Eigentümer angedroht. Nach unbenutztem 
Ablauf der Nachfrist gemäss Ziffer 1 hat der Eigentümer die Kosten der 
Ersatzvornahme von schätzungsweise CHF 8'300 innert spätestens 
5 Tagen mit dem beiliegenden Einzahlungsschein an die Finanzverwal-
tung zu überweisen. 

 
3. Sollte die Vollstreckungsverfügung missachtet werden, behält sich der 

Gemeinderat C. vor, gegen die Eigentümer bei der Staatsanwaltschaft 
G. Strafanzeige zu erstatten (§ 160 BauG und Art. 292 StGB). Die 
Eigentümer werden ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass 
die Missachtung dieser Verfügung mit Busse gestützt auf Art. 292 StGB 
bestraft wird. 

 
 Art. 292 StGB lautet: (…) 

 

4. 

Gegen den Beschluss des Gemeinderats erhoben A. und B. mit Eingabe 

vom 8. Januar 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. 

 

5. 

Der instruierende Verwaltungsrichter forderte die Beschwerdeführenden 

mit Verfügung vom 17. Januar 2023 auf, innert 10 Tagen einen Vorschuss 

für die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 zu bezahlen. Mit Verfügung vom 

1. Februar 2023 setzte er ihnen eine letzte, nicht erstreckbare Frist von 

10 Tagen zur Zahlung des Kostenvorschusses an, widrigenfalls auf die Be-

schwerde nicht eingetreten werde. 

 

 - 3 - 

 

 

 

6. 

Nachdem innert der angesetzten Nachfrist kein Kostenvorschuss einging, 

ist auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten (vgl. § 30 

Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 

2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). 

 

7. 

Bei diesem Ergebnis haben die Beschwerdeführenden die verwaltungsge-

richtlichen Kosten zu tragen (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG). 

 

Unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und weil kein Sachentscheid 

ergeht, ist eine reduzierte Staatsgebühr von Fr. 500.00 festzulegen (vgl. 

§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 1 lit. c und § 23 des Dekrets über die Verfah-

renskosten vom 24. November 1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; 

SAR 221.150]). Für die Kanzleigebühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. 

VKD verwiesen. 

 

8. 

Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG). 

 

9. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. 

§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

 

10. 

Obwohl auf die Beschwerde nicht eingetreten werden darf, rechtfertigen 

sich im Hinblick auf das weitere Vollstreckungsverfahren folgende Hin-

weise: 

 

 Vollstreckungsentscheide sind – entgegen der Rechtsmittelbeleh-

rung im angefochtenen Entscheid – gemäss § 83 Abs. 1 VRPG in-

nert 10 Tagen (und nicht innert 30 Tagen) beim Verwaltungsgericht 

anfechtbar. 

 

 Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands setzt bei Bau-

ten und Anlagen voraus, dass in einem nachträglichen Baubewilli-

gungsverfahren, das gegebenenfalls vom Amtes wegen eingeleitet 

wird, eine entsprechende Anordnung ergeht (vgl. § 159 Abs. 1 des 

Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen vom 19. Januar 

1993 [Baugesetz, BauG; SAR 713.100]; Aargauische Gerichts- und 

Verwaltungsentscheide [AGVE] 2011, S. 263). Der betreffende 

Sachentscheid ist unter den Voraussetzungen von § 76 Abs. 1 

VRPG vollstreckbar. Ob dem angefochtenen Entscheid tatsächlich 

 - 4 - 

 

 

 

ein Sachentscheid zugrunde liegt, lässt sich den vorhandenen Ak-

ten nicht abschliessend entnehmen; aufgrund des Nichteintretens 

kann die Frage jedoch vorliegend offengelassen werden. 

 

 § 43 Abs. 1 BauG verbietet, ausgediente Fahrzeuge und Anhänger 

länger als drei Monate im Freien abzulagern oder stehen zu lassen. 

Das entsprechende Verbot ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz 

und die betreffende Verpflichtung ist nach der verwaltungsgerichtli-

chen Rechtsprechung direkt (d.h. ohne dass zuvor ein Sachent-

scheid ergeht) vollstreckbar (vgl. Entscheid des Verwaltungsge-

richts WBE.2022.171 vom 20. Juli 2022, Erw. II/1). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer redu-

zierten Staatsgebühr von Fr. 500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Aus-

lagen von Fr. 79.00, gesamthaft Fr. 579.00, sind von den Beschwerdefüh-

renden zu bezahlen, unter solidarischer Haftbarkeit. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführenden 

den Gemeinderat C. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

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Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 21. Februar 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Michel Meier