# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** faf55575-ec8b-5712-a12b-ab9bd8ffc9d1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 19.06.2024 U 2024 30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2024-30_2024-06-19.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 24 30

3. Kammer 

Einzelrichterin Pedretti

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 19. Juni 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:

1. Am 6. April 2023 stellte der Regionale Sozialdienst C._____ für A._____, 

geboren 1982, bei der Gemeinde B._____ ein Gesuch um öffentliche 

Unterstützung ab dem 1. Mai 2023. Gleichzeitig wurde um Übernahme der 

Kosten für eine tagesklinische Behandlung in der D._____, Zentrum für 

Psychotraumatologie, E._____, im Umfang von CHF 9'549.-- als 

situationsbedingte Leistungen ersucht. 

2. Mit Verfügung vom 19. April 2023 gewährte die Gemeinde B._____ 

A._____ öffentliche Unterstützung ab dem 1. Mai 2023 und erteilte 

zugleich Kostengutsprache für die vorgesehene Therapie im Umfang von 

maximal CHF 9'549.--. 

3. Nachdem in der Folge die Kostengutsprache für die Durchführung der 

tagesklinischen Behandlung bis zum 15. März 2024 verlängert worden 

war, lehnte die Gemeinde B._____ ein (erneutes) Gesuch um 

Kostenübernahme für eine ambulante Psychotherapie und die 

Weiterführung des tagesklinischen Settings mit Verfügung vom 27. März 

2024 ab. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, dass die 

Kostenübernahme für eine ambulante Überbrückungstherapie und die 

anschliessende Weiterführung der tagesklinischen Behandlung erst nach 

Ablauf der gewährten Verlängerung beantragt worden sei. Diese 

Unterbrechung der Weiterbehandlung sei von den durchführenden Stellen 

selber verursacht worden. Zudem habe die Therapie auch nach der 

gewährten Verlängerung nicht vollständig durchgeführt werden können 

und es seien nur mässige Therapiefortschritte zu verzeichnen, weshalb 

die angestrebten Ziele nicht erreicht worden seien. Für die berufliche 

Integration würden weitere Möglichkeiten geprüft.

4. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit 

verbesserter Eingabe vom 10. Mai 2024 (Poststempel) Beschwerde an 

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das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte, ihm sei 

Kostengutsprache für die Weiterführung der tagesklinischen Behandlung 

in der D._____ zu erteilen. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen 

vor, dass es im Kanton Graubünden keine auf seine Situation 

spezialisierten Behandlungsangebote gebe. Wie dem beiliegenden 

Bericht seiner behandelnden Ärzte entnommen werden könne, habe er im 

letzten Jahr deutliche Fortschritte erzielt. Aufgrund der kontinuierlichen 

Betreuung und Unterstützung seitens seines Behandlungsteams fühle er 

sich in der D._____ sehr wohl. Er sei davon überzeugt, dass sich die 

Fortführung der Behandlung bei der D._____ positiv auf seinen weiteren 

Genesungsprozess auswirken werde. Da er aufgrund seiner 

gesundheitlichen Situation nicht arbeitsfähig sei, verfüge er nicht über die 

finanziellen Mittel, um die Behandlung selber bezahlen zu können. 

Hinsichtlich eines Therapiewechsels mache er sich grosse Sorgen und er 

habe Angst, dass er wieder von vorne anfangen müsse. 

5. Mit Verfügung vom 14. Mai 2024 erklärte die zuständige 

Instruktionsrichterin das Verfahren für dringlich.

6. Die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte in 

ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2024 die Abweisung der Beschwerde. 

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Fachstelle Integration 

habe dem Regionalen Sozialdienst am 18. April 2024 mitgeteilt, dass sie 

die Tagesklinik weiterfinanzieren und die entsprechenden Rechnungen 

übernehmen werde. Somit habe der Beschwerdeführer die Behandlung 

ohne Unterbruch weiterführen können. Daher erübrige sich eine 

Finanzierung durch die Beschwerdegegnerin. 

7. Der Beschwerdeführer reichte trotz der ihm eingeräumten Frist keine 

Replik ein.

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Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, die angefochtene 

Verfügung sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein 

Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder 

unbegründet ist. Da die Beschwerde vom 10. Mai 2024 – wie nachfolgend 

dargestellt – offensichtlich unzulässig ist, ergeht das vorliegende Urteil in 

einzelrichterlicher Kompetenz.

2. Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden müssen die Prozessvoraussetzungen erfüllt sein, damit auf 

eine Beschwerde eingetreten, die Sache materiell geprüft und ein 

Sachentscheid gefällt wird. Die angerufene Behörde prüft von Amtes 

wegen, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind, was die 

Rechtssuchenden jedoch nicht entbindet, diese zu substanziieren. Die 

Prozessvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der 

Beschwerdeeinreichung als auch im Zeitpunkt der Entscheidfällung noch 

gegeben sein (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden [VGU] S 23 54 vom 4. September 2023 E.1.1, U 22 9 vom 

17. März 2022 E.1, R 21 60 vom 24. November 2021 E.1, R 20 77 vom 

14. September 2021 E.1.1 und U 19 52 vom 10. November 2020 E.2.1).

3. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG beurteilt das Verwaltungsgericht 

Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei 

einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem 

oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die vorliegend angefochtene 

Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 27. März 2024 ist weder 

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endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden. 

Folglich stellt sie ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar.

4.1. Näher zu prüfen ist allerdings die Beschwerdebefugnis des 

Beschwerdeführers: Gemäss Art. 50 Abs. 1 VRG ist zur Beschwerde 

insbesondere legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung 

hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss das 

schutzwürdige Interesse nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, 

sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch 

sein. Fällt es im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt 

erklärt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe 

nicht einzutreten. Das Interesse an der Beschwerdeführung ist aktuell und 

praktisch, wenn der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der gerichtlichen 

Beurteilung noch besteht und durch die beantragte Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids beseitigt würde. Das schutzwürdige Interesse 

besteht somit im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn die 

beschwerdeführende Person mit ihrem Anliegen obsiegt und dadurch ihre 

tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann. 

Nach der Rechtsprechung ist ausnahmsweise auf das Erfordernis des 

aktuellen praktischen Interesses zu verzichten, wenn sich die 

aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit 

wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je 

möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher 

Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BGE 147 I 478 E.2.2, 142 I 

135 E.1.3.1, 140 III 92 E.1.1, 137 I 23 E.1.3.1, 136 II 281 E.2.2, 131 II 649 

E.3.2, 128 II 34 E.1b, 125 I 394 E.4a und 116 Ia 359 E.2a; Urteile des 

Bundesgerichts 2C_730/2022 vom 21. Dezember 2022 E.3.2.2, 

1C_531/2021 vom 4. Februar 2022 E.5.3 und 8C_296/2019 vom 

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9. Oktober 2019 E.2.2). Dass vorliegend eine solche Konstellation 

vorliegen würde, wird weder geltend gemacht noch ist dies ersichtlich.

4.2. Im hier zu beurteilenden Fall stellte der Regionale Sozialdienst C._____ 

für den Beschwerdeführer am 6. April 2023 bei der Beschwerdegegnerin 

ein Gesuch um öffentliche Unterstützung ab dem 1. Mai 2023. Gleichzeitig 

wurde um Übernahme der Kosten für ein tagesklinisches Setting in der 

D._____, Zentrum für Psychotraumatologie, E._____, für maximal 60 

Behandlungstage im Umfang von insgesamt CHF 9'549.-- als 

situationsbedingte Leistungen ersucht (vgl. beschwerdegegnerische 

Akten [Bg-act.] 2). Mit Verfügung vom 19. April 2023 gewährte die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer öffentliche Unterstützung 

von monatlich CHF 2'031.-- ab dem 1. Mai 2023. Ausserdem erteilte sie 

für die im Therapiezentrum E._____ vorgesehene Behandlung 

Kostengutsprache im Umfang von maximal CHF 9'549.-- (vgl. Bg-act. 3). 

Nachdem die Beschwerdegegnerin in der Folge das Gesuch vom 

4. Dezember 2023 um Verlängerung der Kostengutsprache für die 

Durchführung der tagesklinischen Behandlung bis zum 15. März 2024 

verlängert hatte (vgl. Bg-act. 5), lehnte sie ein (erneutes) Gesuch um 

Kostenübernahme für eine ambulante, dolmetscherunterstützte 

Psychotherapie und die Weiterführung des tagesklinischen Settings mit 

Verfügung vom 27. März 2024 ab. Zur Begründung führte die 

Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, dass die Kostenübernahme 

für eine ambulante Überbrückungstherapie und die anschliessende 

Weiterführung der tagesklinischen Behandlung erst nach Ablauf der 

gewährten Verlängerung beantragt worden sei. Diese Unterbrechung der 

Weiterbehandlung sei von den durchführenden Stellen selber verursacht 

worden. Zudem habe die Therapie auch nach der gewährten 

Verlängerung nicht vollständig durchgeführt werden können und es seien 

nur mässige Therapiefortschritte zu verzeichnen, weshalb die 

angestrebten Ziele nicht erreicht worden seien (vgl. 

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beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1). Nachdem der 

Beschwerdeführer dagegen am 26. April 2024 eine den formellen 

Anforderungen nicht genügende Eingabe eingereicht hatte (vgl. Art. 38 

VRG), reichte er auf Aufforderung der zuständigen Instruktionsrichterin hin 

am 10. Mai 2024 (Poststempel) eine verbesserte Beschwerdeschrift ein, 

worin er die Erteilung der Kostengutsprache für die Weiterführung der 

tagesklinischen Behandlung in der D._____ beantragte. Bereits zuvor 

informierte die Fachstelle Integration des Amts für Migration und Zivilrecht 

Graubünden mit E-Mail vom 18. April 2024 den Regionalen Sozialdienst 

C._____ allerdings darüber, dass sie die Behandlung des 

Beschwerdeführers in der Tagesklinik D._____ ausnahmsweise 

weiterfinanzieren werde, zumal ein Abbruch der Therapie in dieser 

schwierigen Situation für den Beschwerdeführer verheerende 

Auswirkungen hätte und eine Überweisung an die F._____ die Situation 

des Beschwerdeführers massiv verschlimmern würde (vgl. Bg-act. 6). Vor 

diesem Hintergrund ist weder dargetan noch ersichtlich, dass für den 

Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einreichung seiner ersten Eingabe am 

26. April 2024 bzw. der verbesserten Beschwerdeschrift am 10. Mai 2024 

ein Nachteil bestanden hätte, welcher mit einem Obsiegen im 

vorliegenden Verfahren hätte beseitigt werden können. Zudem ist darauf 

hinzuweisen, dass die Sozialhilfe – wie die Beschwerdegegnerin 

zutreffend festhält – subsidiär ist gegenüber der Möglichkeit der 

Selbsthilfe, Leistungsverpflichtungen Dritter sowie freiwilligen Leistungen 

Dritter (vgl. SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar 2024, Kapitel A.3 

Abs. 2; VGU U 22 28 vom 1. Juni 2022 E.3.1 und S 20 113 vom 22. 

Oktober 2021 E.2.3). Demzufolge fehlte es bereits bei 

Beschwerdeeinreichung an einem aktuellen praktischen Interesse an der 

Aufhebung der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 27. März 2024. 

Auch der Beschwerdeführer legte trotz entsprechender Aufforderung nicht 

dar, inwiefern ein aktuelles schutzwürdiges Interesse bestehen soll (vgl. 

Schreiben der Instruktionsrichterin vom 3. Juni 2024).

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5. Somit erweist sich die Beschwerde vom 10. Mai 2024 als offensichtlich 

unzulässig im Sinne von Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG, weshalb auf sie nicht 

einzutreten ist.

6. Nach Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die 

unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Im hier zu beurteilenden 

Einzelfall verzichtet die Einzelrichterin indes aufgrund der konkreten 

Umstände, dass das vorliegende Verfahren weder umfangreich noch 

schwierig war, und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des 

Beschwerdeführers begrenzt ist, auf die Auferlegung von Kosten. Der 

obsiegenden Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG 

keine aussergerichtliche Entschädigung zu, da sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegt.

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]