# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 224449a1-fd4a-56f6-b79c-c3b8521b176f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.11.2016 PQ160066
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PQ160066_2016-11-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PQ160066-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-

schreiberin MLaw N. Seebacher. 

Urteil vom 17. November 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

betreffend (Partei-)Entschädigung 

Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Bülach vom 3. August 2016; 

VO.2016.6 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bülach Nord) 

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Erwägungen: 

1. - 1.1 Im Mai 2010 trat A._____ im Beisein eines ihrer zwei erwachsenen Söhne 

in das Spital Bülach ein, und zwar wegen dehydrierten Zustands sowie Verwahr-

losung. A._____, die geschieden ist, lebte damals alleine und litt an einer Alkoho-

lerkrankung. Im Anschluss an den Spitalaufenthalt wurde A._____ anfangs Juni 

2010 in das Psychiatriezentrum Rheinau verlegt bzw. per FFE eingewiesen (vgl. 

act. 9/1-4 und 9/19 S. 5). Zur Entlassung aus dem Zentrum kam es erst Ende Ok-

tober 2012 (vgl. nachfolgend Erw. 1.3). 

 Zu einem Spitaleintritt in Bülach, und zwar wegen eines akuten Verwirrungs-

zustands, war es bereits im Spätsommer 2006 gekommen und ebenso zu einem 

anschliessenden längeren Aufenthalt im Psychiatriezentrum Rheinau zwecks Be-

handlung der Alkoholerkrankung (vgl. act. 9/19 S. 5). 

1.2 Die Alkoholerkrankung hatte bei A._____ erhebliche kognitive Folgeschäden 

bewirkt (Beeinträchtigungen des Kurzzeitgedächtnisses und des prozeduralen 

Gedächtnisses sowie der Konzentrationsfähigkeit; vgl. act. 9/19 S. 15, siehe auch 

act. 9/10 S. 1), mit entsprechenden Auswirkungen auch bei Abstinenz im Alltag. 

Zu einer Abstinez konnte sich A._____ allerdings nicht durchringen, weshalb das 

Psychiatriezentrum Rheinau im Januar 2011 eine Entlassung von A._____ nach 

Hause ohne Begleitmassnahmen nicht für verantwortbar erachtete. Es ersuchte 

deshalb die damals zuständige Vormundschaftsbehörde D._____, ein Gutachten 

zwecks Entscheidfindung einzuholen (vgl. act. 9/10).  

 Die Vormundschaftsbehörde holte beim B._____ ein psychologisches Gut-

achten ein, das im Juli 2011 erstattet wurde (vgl. act. 9/19). Nach Anhörung von 

A._____ stellte die Vormundschaftsbehörde mit Beschluss vom 27. Oktober 2011 

fest, es seien gestützt auf das Gutachten die Voraussetzungen zur Errichtung ei-

ner Vormundschaft i.S.v. aArt. 369 ZGB erfüllt und beantragte entsprechendes 

beim dafür zuständigen Bezirksrat Bülach (vgl. act. 9/24). Der Bezirksrat Bülach 

führte einen Schriftenwechsel durch und ordnete am 19. September 2012 eine 

Ergänzung des Gutachtens an. Er erwog, es könne allenfalls auch eine Mass-

nahme nach aArt. 370 ZGB in Frage kommen oder eine Massnahme des am 1. 

Januar 2013 in Kraft tretenden neuen Erwachsenenschutzrechts. Auf eine gegen 

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diesen Beschluss gerichtete Beschwerde von A._____, vertreten durch ihren heu-

tigen Rechtsvertreter, trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 

26. Januar 2013 nicht ein (vgl. act. 8/6). 

 Mit Beschluss vom 16. Januar 2013 überwies der Bezirksrat Bülach das bei 

ihm seit dem Spätherbst 2011 hängige Verfahren i.S. Vormundschaft/Erwachse-

nenschutzmassnahme für A._____ an die ab dem 1. Januar 2013 neu zuständige 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bülach Nord (fortan: KESB) zu weiteren 

Behandlung (vgl. act. 8/2). 

1.3 Im Februar 2012 hatte A._____ um Entlassung aus dem Psychiatriezentrum 

Rheinau ersucht. Die Vormundschaftsbehörde D._____ wies ihr Gesuch ebenso 

ab, wie das danach von A._____ angerufene Bezirksgericht Andelfingen mit Urteil 

vom 1. März 2012 (vgl. act. 9/32 und 9/40). Der Aufenthalt von A._____ in den 

Einrichtungen des Psychiatriezentrums Rheinau, am Schluss während Monaten in 

einer teilbetreuten Station mit Ausgang, endete im Oktober 2012, weil sich ihr Zu-

stand aufgrund von Alkoholabstinenz zunehmend verbessert und stabilisiert hatte 

(vgl. act. 9/44). 

 Im November 2012 wurde A._____ durch ihr Hausärztin per Ambulanz er-

neut in die Klinik eingewiesen (vgl. act. 9/42/2). Gemäss Austrittsbericht des Zent-

rums für Psychiatrische Rehabilitation wurden bei A._____ die folgenden Erkran-

kungen diagnostiziert (vgl. a.a.O., S. 1): Störungen durch Alkohol gemäss ICD-

10:F10.20, verbunden mit dem Vermerk "ggw. abstinent", das Korsakow-Syndrom 

(ICD-10:F10.6), eine "Diabetes Mellitus Typ 2 (ED 2005)" und eine "Arterielle Hy-

pertonie (ED 1990)"; vermerkt wurde zudem der Status nach einer Wernicke-

Encephalopathie im Jahr 2006. 

 Im März 2013 trat A._____ in das Pflegezentrum D._____ ein (vgl. act. 9/34, 

9/40 und 9/41/2). Der Rechtsvertreter von A._____ setzte die KESB darüber al-

lerdings erst im Mai 2014 in Kenntnis (vgl. act. 9/41/1-2 und 9/42/1). 

1.4 Die KESB hatte erste Abklärungen und Schritte in dem ihr vom Bezirksrat 

überwiesenen Verfahren über erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen im 

Sommer 2013 an die Hand genommen (vgl. act. 9/12-20). Nach Rücksprache mit 

dem Rechtsvertreter (vgl. act. 9/21) wurde A._____ von der KESB zur Anhörung 

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auf den 16. Oktober 2013 erfolglos eingeladen (vgl. act. 9/23 und 25). Der Ver-

such, A._____ am 13. November 2013 im Beisein ihres Rechtsvertreters an ihrer 

Wohnadresse anzuhören, scheiterte ebenfalls: A._____ konnte – aus den vorhin 

erwähnten Gründen (vgl. Erw. 1.3, a.E.) – nicht angetroffen werden (vgl. act. 

9/33). Der Rechtsvertreter A._____s stellte danach der KESB diverse Auskünfte 

in Aussicht (ärztlicher Bericht, genauer Aufenthaltsort von A._____); der Rechts-

vertreter vergass das indessen und brachte die Auskünfte erst im Frühsommer 

2014 bei, nachdem die KESB sie schriftlich angemahnt hatte (vgl. act. 9/40-42), 

und auch das nur teilweise (vgl. auch act. 9/45 und 9/49-50). Die KESB holte in 

der Folge einen ärztlichen Bericht des Pflegezentrums D._____ ein, der am 17. 

Oktober 2014 erstattet wurde (act. 9/55). Am 15. Dezember 2014 wurde A._____ 

angehört (act. 9/57). 

 Die KESB nahm sodann Kontakt im Januar 2015 mit C._____, einem der 

Söhne von A._____ auf, der sich am 8. Mai 2015 bereit erklärte, eine allfällige 

Beistandschaft für seine Mutter zu übernehmen. Mittlerweile war A._____ die 

Wohnung gekündigt worden und es zeigte sich, dass die Söhne für ihre Mutter 

seit längerem die administrativen Angelegenheiten besorgt hatten, was sie an 

sich für ausreichend erachteten (vgl. etwa act. 9/62, 66, 71). C._____ reichte der 

KESB gleichwohl noch einen Betreibungsregisterauszug sowie einen Strafregis-

terauszug ein. Im November 2015 gab die KESB dem Rechtsvertreter von 

A._____ Gelegenheit, sich zur Frage einer Beistandschaft und zur vorgesehenen 

Beistandsperson zu äussern. Die Stellungnahme ging anfangs Dezember 2015 

ein (vgl. act. 9/80).  

1.5 Mit Entscheid vom 26. Januar 2016 errichtete die KESB für A._____ eine Ver-

tretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung nach Art. 

394 i.V.m. Art. 395 ZGB und ernannte C._____ zum Beistand (vgl. act. 9/82 = act. 

7/1).  

2. - 2.1 Gegen diesen Entscheid der KESB liess A._____ beim Bezirksrat Bülach 

Beschwerde führen. Sie beantragte zum einen die ersatzlose Aufhebung des Ent-

scheids der KESB und zum anderen erstens die Zusprechung einer Entschädi-

gung für ihren anwaltlichen Aufwand im Verfahren vor der Vormundschaftsbehör-

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de bis Ende 2012 und vor der KESB ab 1. Januar 2013 in der Höhe von insge-

samt Fr. 7'958.- zuzüglich Spesen von Fr. 226.- und Mehrwertsteuer von Fr. 655.- 

sowie zweitens die Zusprechung einer Genugtuung wegen Verfahrensverzöge-

rung in der Höhe von Fr. 2'500.- (vgl. act. 7/2 dort S. 2). Der Bezirksrat führte sein 

Verfahren durch und hörte am 22. Juli 2016 A._____ an (vgl. act. 7/12). 

 Mit Urteil vom 3. August 2016 (act. 6 = act. 3 = act. 7/14) hiess der Bezirks-

rat die Beschwerde gut, soweit er auf sie eintrat, und hob den Entscheid der 

KESB vom 26. Januar 2016 auf (Dispositivziffer I). Für sein Beschwerdeverfahren 

erhob er keine Verfahrenskosten (Dispositivziffer II) und sprach A._____ keine 

Parteientschädigung zu (Dispositivziffer III). 

2. 2 Mit Schriftsatz vom 7. September 2016 beschwerte sich Rechtsanwalt 

X._____ namens von A._____ (fortan: die Beschwerdeführerin) mit folgenden An-

trägen über das Urteil des Bezirksrates bei der Kammer (vgl. act. 2 S. 2): 

«Es sei vorfrageweise festzustellen, dass das 
EG KESR und insb. § 40, 60 ff. EG KESR die 
Art. 6 Ziff.1 & Art. 14 der Europäischen Men-
schenrechtskonvention (EMRK) sowie Art. 29 
Abs.1 der Bundesverfassung (BV) verletzt – 
soweit in Erwachsenenschutzverfahren 
dadurch eine Parteientschädigung verhindert 
wird, wie sie §17 Abs. 2 VRG für Rekurs- und 
Gerichtsverfahren von Verwaltungsentschei-
den vorsieht und § 183 GOG bis Ende 2012 
im Bereich FFE konstituierte. 

«Der Beschwerdeführerin sei – unter Aufhe-
bung des Entscheides des Bezirkrates vom 
3. Aug.16 – für das Entmündigungs- und Bei-
standsverfahren vor der KESB und dem Be-
zirksrat eine Parteientschädigung von 
Fr. 13'178.-  –  Fr. 4'339.- (V0.2016.6), 
Fr. 3231.- (V0.2011.355) und Fr. 5608.- 
(KESB) – zuzusprechen. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.» 

 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl. act. 4 

und act. 7-9). Weil keine aktuelle Vollmacht von A._____ an Rechtsanwalt 

X._____ vorlag, wurde mit Verfügung vom 19. September 2016 eine solche ein-

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verlangt. Eine Vollmacht, die vom 11. August 2016 datiert, wurde in der Folge 

eingereicht (vgl. act. 12 f.). Die Sache ist spruchreif. Weiterungen des Verfahrens 

erübrigen sich (vgl. § 66 Abs. 1 EG KESR). 

3. - 3.1 Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist 

im EG KESR geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der 

Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat. Es sind die Vorschriften des EG KESR (insbes. 

die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das EG KESR etwas nicht 

regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der ZPO als kantonales 

Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls Art. 450f ZGB). Der 

Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten Kindes- und Erwachse-

nenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerdeinstanzen, als erste Be-

schwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Obergericht. Gegenstand des 

zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher stets nur Entscheide des 

Bezirksrates sein, nicht hingegen solche der KESB.  

 Mit der Beschwerde i.S. der §§ 64 ff. EG KESR i.V.m. den Art. 450-450c 

ZGB können eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhaltes, Unangemessenheit sowie Rechtsver-

weigerung und Rechtsverzögerung gerügt werden (vgl. Art. 450a ZGB). Für das 

zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren gilt daher eine Begründungsobliegenheit 

analog derjenigen in den Art. 308 ff. bzw. Art. 319 ff. ZPO: Von der Beschwerde 

führenden Partei ist jeweils im einzelnen darzulegen, weshalb der angefochtene 

Entscheid des Bezirksrates unrichtig sein soll. Bei der Konkretisierung dieser An-

forderungen ist zu berücksichtigen, ob eine anwaltliche Vertretung besteht oder 

nicht (vgl. auch Art. 446 ZGB, §§ 65 und 67 EG KESR sowie BGE 138 III 374, 

E. 4.3.1 und z.B. OGer ZH NQ110031 vom 9. August 2011, E. 2, m.w.H. 

[= ZR 110/2011 Nr. 81]). Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz Vor-

getragenen genügen den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung daher 

ebenso wenig wie allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an den 

erstinstanzlichen Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III 375). Für das zweitinstanzli-

che Beschwerdeverfahren gelten zudem Novenschranken, analog den Regeln 

des Art. 326 ZPO bzw. den Regeln des Art. 317 Abs. 1 ZPO (aber unter Aus-

schluss einer analogen Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO; vgl. Urteil des BGer 

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5A_528/2015 vom 21. Januar 2016, dort E. 2 unter Verweis auf BGE 138 III 625 

E. 2.2 S. 627 f.).  

 Im Übrigen gelten für Beschwerden i.S. der §§ 64 ff. EG KESR i.V.m. den 

Art. 450-450c ZGB die selben allgemeinen Prozessvoraussetzungen wie für die in 

der ZPO geregelten Rechtsmittel. Erforderlich ist ein konkreter Antrag in der Sa-

che; fehlt es daran und/oder an dessen Begründung, ist auf ein Rechtsmittel bzw. 

auf eine Beschwerde i.S. der Art. 450 ff. ZGB nicht einzutreten (vgl. wiederum 

ZR 110 [2011] Nr. 81). 

3.2 Die Beschwerde verfügt über Anträge und über eine Begründung. Insoweit 

steht einem Eintreten auf sie nichts entgegen. 

 Die Beschwerdeführerin verlangt in der Sache die Zusprechung von Partei-

entschädigungen für Verfahren vor der KESB und vor dem Bezirksrat im Umfang 

von insgesamt Fr. 13'178.-. In der Beschwerde an den Bezirksrat hatte die Be-

schwerdeführerin auch noch den Antrag auf Zusprechung einer Genugtuung von 

Fr. 2'500.- wegen Verfahrensverzögerung gestellt (vgl. act. 7/2 S. 2 und vorn 

Erw. 2.1). An diesem Antrag, auf den der Bezirksrat nicht eintrat (vgl. act. 6, dort 

Erw. 5), hält sie in der zweitinstanzlichen Beschwerde (vgl. vorn Erw. 2.2) nicht 

mehr fest. Das Urteil des Bezirksrates ist daher insoweit in Rechtskraft erwach-

sen, was der Klarheit halber vorzumerken ist. 

3.3 - 3.3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Bezirksrat habe ihr im Ver-

fahren, in dem sie obsiegt habe, keine Entschädigung zugesprochen und ebenso 

wenig für die früheren Verfahren vor dem Bezirksrat und der KESB. Sie hält das 

für stossend (vgl. act. 2 S. 3) und legt dar, gestützt auf Art. 17 Abs. 2 VRG hätte 

ihr für die bezirksrätlichen Verfahren eine Parteientschädigung ausgerichtet wer-

den müssen (vgl. a.a.O., S. 4). Sie sei daher für die in diesen Verfahren angefal-

lenen Anwaltskosten zu entschädigen. Im "aktuellen" bezirksrätlichen Verfahren 

hätten diese Kosten Fr. 4'339.- betragen (Fr. 3'870.- Honorar, Fr. 148.- Spesen 

und Fr. 321.- MwSt; vgl. a.a.O., S. 4). Im früheren bezirksrätlichen Verfahren, in 

dem sie obsiegt habe, weil sich die KESB nach der Verfahrensüberweisung durch 

den Bezirksrat von der Entmündigung distanziert habe, hätten ihre Anwaltskosten 

Fr. 3'231.- betragen (Fr. 2'938.- Honorar, Fr. 54.- Spesen, Fr. 239.- MwSt; vgl. 

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a.a.O. , S. 5). Der § 40 EG KESR, welcher für die gerichtlichen Beschwerdever-

fahren die Anwendung des ZGB bzw. des EG KESR vorsehe, ferner die Bestim-

mungen des GOG und in dritter Linie die Anwendung der ZPO, soll offensichtlich 

verhindern, dass sich Parteien auf § 17 Abs. 2 VRG berufen könnten und Partei-

entschädigungen zugesprochen werden müssten (vgl. a.a.O., S. 5). Die ZPO se-

he das indessen in den Art. 105 und 106 vor, worin allerdings das Obergericht 

des Kantons Zürich keine Rechtsgrundlage erkenne (vgl. a.a.O.). Das habe mit 

einem fairen Verfahren nichts zu tun und es verletze das EG KESR, insbes. des-

sen §§ 40 und 60 ff. "in Verbindung mit der ersatzlosen Aufhebung von § 183 

GOG und der Nichtnennung des VRG und seines § 17 VRG als anwendbares 

Recht den Verfassungsgrundsatz eines fairen Verfahrens" (vgl. a.a.O., S. 6). 

 Im Verfahren vor der KESB seien ihr ebenfalls Kosten entstanden, die sich 

auf Fr. 5'608.- belaufen hätten (vgl. a.a.O. S. 7). Zwar werde gestützt auf § 17 

Abs. 1 VRG die Auffassung vertreten, vor Verwaltungsbehörden seien keine Par-

teientschädigungen auszurichten, weil erstinstanzliche Verwaltungsverfahren 

nicht streitig seien, in der Regel mit relativem Kostenaufwand verbunden seien 

und nur selten der Beizug eines Rechtsbeistandes nötig sei, weil die Mitwirkungs-

pflicht einer Partei im Hintergrund und die behördliche Untersuchungspflicht im 

Vordergrund stehe. Auf die Verfahren der KESB treffe das indessen nicht mehr zu 

(vgl. a.a.O., S. 6). Der Beizug eines Rechtsbeistands sei sachlich und rechtlich er-

forderlich, werde bei ambulanten medikamentösen Massnahmen von der Behörde 

oft Druck aufgesetzt, sei bei psychiatrischen Gutachten die Person des Gutach-

ters oft entscheidend und die Art der Fragestellung wichtig. Die Verfahren seien 

auch nicht durchwegs kurz, sondern oft langdauernd, wie der Fall der Beschwer-

deführerin zeige, der von Januar 2013 bis Januar 2016 gedauert habe (vgl. 

a.a.O., S. 7). 

3.3.2 Die Beschwerdeführerin verlangt als ihr zustehende Parteientschädigung 

den Ersatz des Aufwands, der ihr durch anwaltliche Vertretung in drei Verfahren 

entstanden sein soll. Diesen Aufwand beziffert sie wie gesehen allerdings bloss 

summarisch, so den Aufwand, der ihr im Verfahren vor der KESB entstanden sein 

soll (Fr. 5'608.-), und ebenso die in den bezirksrätlichen Verfahren angefallenen 

Honorare und Spesen (einmal Fr. 3'870.- Honorar und Fr. 148.- Spesen sowie 

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einmal Fr. 2'938.- Honorar und Fr. 54.- Spesen). Oder sie beziffert den Aufwand 

zwar summarisch, aber aufgrund gesetzlicher Gegebenheiten (Mehrwertsteuer-

satz von 8%) immerhin grundsätzlich nachvollziehbar (einmal Fr. 321.- und einmal 

Fr. 239.-). Sie legt indessen in ihrer Beschwerdeschrift nirgends näher dar, wie es 

im Einzelnen zu diesem Aufwand gekommen ist, also für welche verfahrensbezo-

genen Bemühungen und für welche verfahrensbezogenen Auslagen (Spesen) zu 

welchem Ansatz ihr jeweils durch ihren Rechtsvertreter Rechnung gestellt wurde, 

sowie dass es zu einer solchen Rechnungsstellung an sie jeweils gekommen ist 

und wann das war. Das alles liegt auch nicht auf der Hand und es ist der Auf-

wand, den die Beschwerdeführerin unter dem Titel von Parteientschädigungen 

mehreren Verfahren ersetzt haben will, unsubstanziert geblieben. Das führte zur 

Abweisung ihrer Beschwerde selbst unter der Voraussetzung, dass ihre Rechts-

auffassung zutreffen würde, es seien ihr als Parteientschädigungen in mehreren 

Verfahren stets die tatsächlich angefallenen Aufwendung ihrer Vertretung ge-

schuldet.  

 Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich zu prüfen, ob die Auffassung der Be-

schwerdeführerin, Art. 17 VRG bilde die Anspruchsgrundlage für alle von ihr gel-

tend gemachten Parteientschädigungen, überhaupt zutrifft. Und es lässt sich des-

halb auch kein irgendwie schützenswertes Interesse an der von der Beschwerde-

führerin ebenfalls beantragten vorfrageweisen Feststellung der Verfassungswid-

rigkeit der §§ 40 und 60 ff. EG KESR ausmachen, weshalb insoweit auf die Be-

schwerde gar nicht einzutreten ist. 

3.3.3 Die Beschwerdeführerin macht auch geltend, der Bezirksrat habe ihr rechtli-

ches Gehör verletzt, weil er ihr ohne jegliche Begründung keine Parteientschädi-

gung zugesprochen habe (vgl. act. 2 S. 4, dort Ziff. 3.1 vor Ziff. 3.2). Gehörsver-

letzungen der Vorinstanz sind mit voller Kognition zu prüfen. Sie führte hier auf-

grund des vorhin dargelegten Ergebnisses (Erw. 3.3.2) indessen zu keiner Ant-

wort, weshalb offen gelassen werden kann, ob die Rüge der Gehörsverletzung 

zutrifft. Und es bleibt bei der Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutre-

ten ist. 

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4. Die Beschwerdeführerin unterliegt mit ihrer Beschwerde vollumfänglich. Auf-

grund dieses Ausgangs des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens sind ihr 

dessen Kosten aufzuerlegen und stellt sich – es liegt ein sog. Einparteienverfah-

ren vor – die Frage nach einer Parteientschädigung nicht.  

 Die zweitinstanzlich noch zu beurteilende Beschwerde ist vermögensrechtli-

cher Natur. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren 

ist daher – ausgehend von einem Streitwert von Fr. 13'178.- (vgl. act. 2 S. 2) – 

gestützt auf § 12 Abs. 1-2 GebV OG gemäss § 4 Abs. 1-2 GebV OG zu bemes-

sen, was eine sach- und aufwandangepasste Ermässigung der Grundgebühr 

i.S.v. § 4 Abs. 1 GebV OG gestattet. 

Es wird erkannt:  

1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Bezirksrates vom 3. August 2016, 

soweit er damit auf den Antrag der Beschwerdeführerin um Zusprechung ei-

ner Genugtuung von Fr. 2'500.- nicht eintrat, in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.- festgesetzt und der Beschwerde-

führerin auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die Kindes- und Erwach-

senenschutzbehörde Bülach Nord, die Direktion der Justiz und des Innern 

(Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie an den Bezirksrat Bülach, je ge-

gen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an den Bezirksrat zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 13'178.-. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw N. Seebacher 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 17. November 2016
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Bezirksrates vom 3. August 2016, soweit er damit auf den Antrag der Beschwerdeführerin um Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 2'500.- nicht eintrat, in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
	3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bülach Nord, die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie an den Bezirksrat Bülach, je gegen Empfangsschein.
	Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an den Bezirksrat zurück.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...