# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7cd6ccc-69ac-5e88-994e-61c74409c0e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2018 D-5750/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5750-2018_2018-12-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5750/2018 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; 

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

Sri Lanka,  

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

[...],  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. August 2018 

 

 

 

D-5750/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Eth-

nie und stammt aus B._______ (Distrikt Jaffna, Nordprovinz). Gemäss ei-

genen Angaben verliess er seinen Heimatstaat am 27. Oktober 2015 auf 

dem Luftweg in Richtung Iran. Am 22. Dezember 2015 reiste er unkontrol-

liert in die Schweiz ein und stellte am 24. Dezember 2015 beim Empfangs- 

und Verfahrenszentrum Basel ein Asylgesuch. Am 11. Januar 2016 wurde 

er durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) summarisch befragt so-

wie am 24. Juli 2018 eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Zwi-

schenzeitlich wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfah-

rens dem Kanton Zürich zugewiesen. 

B.  

Anlässlich der durchgeführten Befragungen machte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen Folgendes geltend. Bis zum Jahr 2013 habe er in Sri 

Lanka keine Schwierigkeiten gehabt. In jenem Jahr aber hätten in der 

Nordprovinz Wahlen stattgefunden, und zusammen mit einem Freund na-

mens C._______ habe er für die Tamil National Alliance (TNA) und deren 

Kandidaten namens Ingaranesan Wahlplakate aufgehängt und Flugblätter 

verteilt. Auch habe seine Familie, die sehr wohlhabend sei, der TNA Geld 

gespendet und Fahrzeuge zur Verfügung gestellt. Deswegen sei er am 

11. September 2013 durch Angehörige des CID (Criminal Investigation De-

partment) der sri-lankischen Polizei zu einer Befragung mitgenommen wor-

den, wobei er geschlagen und mit dem Tod bedroht worden sei. Die Beam-

ten des CID hätten ihm gesagt, er müsse ihnen Geld geben, so wie er auch 

der TNA Geld gegeben habe, ansonsten sie ihn töten oder für eine weitere 

Befragung nach Colombo schicken würden. Noch am gleichen Tag sei es 

ihm gelungen, aus dem Camp des CID zu fliehen und nach Hause zu ge-

hen. Jedoch hätten bereits am folgenden Tag eneut mehrmals Angehörige 

des CID in der D._______ seines Vaters, wo er gearbeitet habe, nach ihm 

gesucht. Deshalb sei er in Begleitung seines Freundes C._______ am 

13. September 2013 nach Colombo gereist. Einige Tage später sei 

C._______ in Colombo durch Unbekannte entführt worden, wobei dessen 

Familie zur Zahlung einer Geldsumme erpresst worden sei. Die Polizei 

habe C._______ jedoch ausfindig machen und befreien können. Dieser sei 

anschliessend wieder nach B._______ zurückgekehrt, jedoch kurze Zeit 

später erneut entführt worden. Seither habe er, der Beschwerdeführer, von 

C._______ nichts mehr gehört. Weil er Angst gehabt habe, sei er selbst 

am 9. Februar 2014 nach Benin ausgereist. Jedoch sei sein Vater schwer 

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an Krebs erkrankt, weshalb er am 29. März 2015 aus Benin wieder nach 

Sri Lanka zurückgeflogen sei. Bei der Einreise nach Sri Lanka habe er 

keine Probleme gehabt, und anschliessend sei er zu seiner Familie gegan-

gen und habe seinen Vater im Spital besucht. Dabei habe er in der ersten 

Zeit, etwa bis Anfang Mai 2015, in diesem Spital auch gewohnt. Weil er 

sich sicher gefühlt habe, sei er anschliessend nach Hause gegangen. Un-

gefähr am 10. Mai 2015 seien zwei Angehörige des CID zu ihm gekom-

men, hätten ihn am Kragen gepackt, ihm eine Ohrfeige gegeben und ge-

sagt, er solle zu einer Befragung kommen. Er sei deswegen am folgenden 

Tag zum Vorsteher seines Dorfs gegangen und habe sich beschwert. Der 

Dorfvorsteher habe ihm geraten, bei der Polizei eine Anzeige zu machen, 

was er tatsächlich auch getan habe. Die Angehörigen des CID hätten ihn 

anschliessend vier- oder fünfmal in der D._______ seines Vaters gesucht. 

Weil er Angst gehabt habe, sei er dann zu einer Tante nach E._______ 

(Distrikt Jaffna, Nordprovinz) gegangen. Hier habe er sich während dreier 

Monate aufgehalten, bis er schliesslich erneut aus Sri Lanka ausgereist 

sei. Nach seiner Ausreise, an einem ihm nicht näher bekannten Datum im 

Jahr 2016, sei ein Geschäftslokal, das seiner Familie gehöre, abgebrannt. 

Im Rahmen seiner Befragungen gab der Beschwerdeführer als Beweismit-

tel unter anderem die Kopie einer Anzeige bei einer Polizeibehörde, Pho-

tographien, Zeitungsartikel, ein Bestätigungsschreiben einer Drittperson 

sowie medizinische Dokumente in Bezug auf seinen Vater zu den Akten. 

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Juli 2018 forderte das SEM den Beschwer-

deführer zur Einreichung eines ärztlichen Berichts auf. Mit Eingabe des be-

handelnden Arztes des Beschwerdeführers vom 9. August 2018 wurde ein 

ärztliches Zeugnis eingereicht.  

D.  

Mit Verfügung vom 30. August 2018 (Datum der Eröffnung: 5. September 

2018) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ord-

nete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Dabei 

begründete das Staatssekretariat die Ablehnung des Asylgesuchs im We-

sentlichen damit, die betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers 

seien entweder nicht glaubhaft oder nicht asylrelevant. Auf die weitere Be-

gründung der Verfügung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

E.  

Mit Eingabe an das SEM vom 12. September 2018 teilte der Rechtsvertre-

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Seite 4 

ter die Mandatsübernahme mit und ersuchte um Einsicht in die Verfahren-

sakten. Diesem Antrag entsprach das Staatssekretariat mit Schreiben vom 

18. September 2018.  

F.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 5. Oktober 2018 focht der Be-

schwerdeführer den Asylentscheid des SEM beim Bundesverwaltungsge-

richt an. Dabei beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weil sich 

das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nichtexistie-

rende und nicht bewiesene Quellen stütze, mit der genannten Verfügung 

das Willkürverbot, der Anspruch auf rechtliches Gehör beziehungsweise 

die Begründungspflicht verletzt sowie der Sachverhalt nicht rechtsgenüg-

lich abgeklärt worden sei. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen, und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Subeven-

tualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen, und er sei in der Schweiz vorläufig 

aufzunehmen. Mit der Beschwerdeschrift wurden als Beweismittel zahlrei-

che, auf einem digitalen Datenträger (CD-Rom) gespeicherte Dokumente 

in Bezug auf die politische und menschenrechtliche Situation in Sri Lanka 

(Berichterstattungen von Medien, verschiedenen Organisationen und Wei-

teres) eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde und den Inhalt der 

eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den Erwägungen eingegangen. 

G.  

Mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 30. Oktober 2018 

wurde das mit der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um Einsichtnahme 

in die vorinstanzlichen Akten gutgeheissen, wobei das SEM angewiesen 

wurde, dem Rechtsvertreter die entsprechende Akteneinsicht zu gewäh-

ren. Zudem wurde der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvor-

schusses von Fr. 1‘500.‒ mit Frist bis zum 14. November 2018 aufgefor-

dert.  

H.  

Mit Schreiben vom 5. November 2018 erteilte das SEM dem Rechtsvertre-

ter des Beschwerdeführers die angeordnete Akteneinsicht.  

I.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. November 2018 äusserte 

sich der Beschwerdeführer zur erfolgten Akteneinsicht. Zudem beantragte 

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Seite 5 

er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG zu gewähren. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) 

durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Perso-

nen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor wel-

chem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich 

die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei-

ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es 

sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet. 

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4.  

Im vorliegenden Fall werden durch den Rechtsvertreter des Beschwerde-

führers verschiedene prozessuale Anträge gestellt. 

4.1 Mit der Beschwerdeschrift wird zunächst beantragt, es sei dem Rechts-

vertreter die Zusammensetzung des Spruchkörpers im vorliegenden Ver-

fahren bekanntzugeben. Die beteiligten Gerichtspersonen wurden dem 

Rechtsvertreter mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2018 bekannt ge-

geben.  

4.2 Auf den mit der Beschwerdeschrift gestellten Antrag auf Auskunft be-

treffend die zufällige Zusammensetzung des Spruchkörpers ist nicht einzu-

treten (Urteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publi-

kation vorgesehen]). 

4.3 Soweit mit der Beschwerdeschrift eine Frist zur Ergänzung der Be-

schwerde beantragt wird, ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer 

zu der mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2018 angeordneten und in 

der Folge durch das SEM erteilten Akteneinsicht bereits mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 14. November 2018 äussern konnte. Für die Gewäh-

rung einer weiteren Frist zur Beschwerdeergänzung besteht somit kein An-

lass. 

4.4 Auf weitere prozessuale Anträge ist im betreffenden materiellen Zu-

sammenhang einzugehen. 

5.  

Des Weiteren wird vorgebracht, der Anspruch des Beschwerdeführers auf 

rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz in verschiedener Hinsicht ver-

letzt worden. 

5.1 In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter zunächst geltend, das rechtliche Gehör sei dadurch ver-

letzt worden, dass das SEM nicht sämtliche länderspezifischen Quellen of-

fengelegt habe, mit welchen es seine Einschätzung der aktuellen Situation 

in Sri Lanka begründe (Beschwerdeschrift, S. 9 ff.). Dabei bezieht er sich 

insbesondere auf eine länderspezifische Lageanalyse des Staatssekreta-

riats zu Sri Lanka vom Jahr 2016 (unter dem Titel „Focus Sri Lanka, Lage-

bild ‒ Version vom 16. August 2016“). Dieses Lagebild sei in zentralen Tei-

len als manipuliert anzusehen, indem es sich auf nicht existierende oder 

nicht offengelegte Quellen stütze. Durch das Bundesverwaltungsgericht 

sei somit die Fehlerhaftigkeit des Lagebilds festzustellen und die Sache an 

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die Vorinstanz zurückzuweisen. Dieser Argumentation und den damit ver-

bundenen Anträgen kann offensichtlich nicht gefolgt werden. Im genannten 

Zusammenhang wurde bereits in mehreren vom nämlichen Rechtsvertre-

ter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1) festgestellt, dass diese län-

derspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Darin wer-

den neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen 

nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängli-

che Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offenge-

legten Referenzen dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches 

Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage wiederum, inwiefern sich ein 

Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt 

nicht das rechtliche Gehör, sondern ist gegebenfalls im Rahmen der mate-

riellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu be-

rücksichtigen.  

5.2 Unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs wird weiter geltend gemacht 

(Beschwerdeschrift, S. 18), zwischen der Befragung vom 11. Januar 2016 

und der Anhörung vom 24. Juli 2018 durch das SEM bestehe ein zu gros-

ser zeitlicher Abstand. Trotzdem habe das Staatssekretariat die Ablehnung 

des Asylgesuchs unter Hinweis auf vermeintliche Widersprüche in den 

Aussagen des Beschwerdeführers mit der Unglaubhaftigkeit der Asylvor-

bringen begründet. In einem Rechtsgutachten zur Praxis der Vorinstanz in 

Bezug auf Sri Lanka vom 24. März 2014 sei jedoch unter anderem die 

Empfehlung ausgesprochen worden, die zeitliche Nähe zwischen Befra-

gung zur Person und Anhörung zu wahren. Das SEM wiederum habe in 

der Folge in einer Medienmitteilung vom 26. Mai 2014 versprochen, dieser 

Empfehlung zu folgen. Der Umstand, dass das Staatssekretariat dies im 

vorliegenden Fall missachtet habe, sei dem Beschwerdeführer zum Nach-

teil gereicht, wodurch sein Anspruch auf korrekte Erteilung des rechtlichen 

Gehörs verletzt worden sei. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Vo-

rinstanz die Ablehnung des Asylgesuchs in der vorliegend angefochtenen 

Verfügung nicht nur mit der mangelnden Glaubhaftigkeit, sondern auch mit 

der fehlenden Asylrelevanz der betreffenden Vorbringen des Beschwerde-

führers begründete. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind die 

Vorbringen des Beschwerdeführers ungeachtet ihrer Glaubhaftigkeit offen-

sichtlich als asylrechtlich nicht relevant einzustufen. Dem geltend gemach-

ten zeitlichen Abstand zwischen Befragung zur Person und Anhörung des 

Beschwerdeführers kommt somit keine entscheidwesentliche Bedeutung 

zu. Auch diese Rüge ist folglich als unbegründet zu bezeichnen. 

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5.3 Weiter wird mit der Beschwerdeschrift (S. 19 ff.) sowie mit der Eingabe 

vom 14. November 2018 behauptet, das SEM habe seine Begründungs-

pflicht verletzt, indem es verschiedene Vorbringen des Beschwerdeführers 

in der angefochtenen Verfügung nicht oder in unzureichender Weise er-

wähnt und somit auch nicht korrekt gewürdigt habe. Auch seien die im vo-

rinstanzlichen Verfahren abgegebenen Beweismittel nicht ausreichend ge-

würdigt worden. Dies gelte in Bezug auf den Reichtum des Beschwerde-

führers, seinen gesundheitlichen Zustand und die damit zusammenhän-

gende Verfolgungsempfindlichkeit sowie die Narben an seinem Körper. 

Diesbezüglich ist festzustellen, dass den betreffenden Elementen des 

Sachverhalts, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, offensichtlich 

keine entscheidwesentliche Bedeutung zukommt. Der Behauptung, die Vo-

rinstanz hätte diesbezüglich weitere Abklärungen veranlassen und bei der 

Beurteilung des Asylgesuchs auf diese Aspekte eingehen müssen, kann 

daher nicht gefolgt werden. 

5.4 In einem weiteren Punkt wird mit der Beschwerdeschrift (S. 21 ff.) be-

hauptet, der rechtserhebliche Sachverhalt sei nicht vollständig festgestellt 

und abgeklärt worden. Insbesondere habe das SEM die Gefährdung des 

Beschwerdeführers wegen seines Reichtums, seines exponierten Engage-

ments für die TNA, seiner Narben und seines sonstigen Gesundheitszu-

stands nicht abgeklärt. Diesbezüglich ist mit Blick auf die nachfolgenden 

Erwägungen zu wiederholen, dass diese Punkte offensichtlich nicht von 

entscheidwesentlicher Bedeutung sind. Eine Verpflichtung des SEM, in 

diesem Zusammenhang weitere Abklärungen zu veranlassen, wie mit der 

Beschwerdeschrift behauptet, ist folglich offensichtlich zu verneinen.  

5.5 Des Weiteren wird unter dem Aspekt rechtsgenüglicher Sachverhalts-

abklärung behauptet (Beschwerdeschrift, S. 28 ff.), sowohl das SEM als 

auch das Bundesverwaltungsgericht würden sich in der jeweiligen Praxis 

generell auf Länderinformationen abstützen, die nicht aktuell seien und den 

neuesten Entwicklungen nicht gerecht würden. In diesem Zusammenhang 

wurde mit der Beschwerdeschrift ein eigener, vom Rechtsvertreter verfass-

ter „Bericht zur aktuellen Lage“ in Sri Lanka eingereicht. Mit diesem Vor-

bringen ist keine konkrete Rüge verbunden, aus welchen Gründen und in 

welcher Weise im Falle des Beschwerdeführers der entscheidwesentliche 

Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden wäre. Auf die Frage, inwiefern 

die allgemeinen Entwicklungen der politischen und menschenrechtlichen 

Lage in Sri Lanka sich im vorliegenden Verfahren auswirken, ist nicht unter 

dem Aspekt des rechtlichen Gehörs, sondern bei der materiellen Beurtei-

lung der Asylvorbringen des Beschwerdeführers einzugehen. 

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Seite 9 

5.6 Schliesslich wird geltend gemacht (Beschwerdeschrift, S. 33 ff.), der 

rechtserhebliche Sachverhalt sei insofern nicht vollständig abgeklärt wor-

den, als nicht darauf eingegangen worden sei, welche Risiken sich für den 

Beschwerdeführer aus dem Umstand ergeben könnten, dass er im Hinblick 

auf einen Vollzug der Wegweisung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat 

in Genf werde vorsprechen müssen beziehungsweise durch das Konsulat 

ein sogenannter „Background Check“ durchgeführt werde. Im Asylverfah-

ren eines anderen Mandanten des Rechtsvertreters sei diesem nämlich ein 

Dokument zugestellt worden, welches die asylrelevante Bedrohung der ge-

nannten Person bei der Rückkehr nach Sri Lanka dokumentiere. Auch sei 

nicht abgeklärt worden, inwiefern sich verschiedenste Ereignisse, die sich 

in jüngerer Zeit in Sri Lanka abgespielt hätten, darunter Gerichtsverfahren 

und Urteile verschiedener sri-lankischer Gerichte, auf den Beschwerdefüh-

rer auswirken könnten (Beschwerdeschrift, S. 35‒53). Es ist nicht ersicht-

lich, inwiefern diese Vorbringen, welche anders gelagerte Fälle Dritter be-

treffen, im Verfahren des Beschwerdeführers von konkreter Bedeutung 

sein könnten. Von einer Verpflichtung des SEM zu entsprechenden Abklä-

rungen kann im vorliegenden Fall somit offensichtlich nicht ausgegangen 

werden. Schliesslich ist erneut festzuhalten, dass die Frage, ob und in wel-

cher Weise sich Veränderungen der allgemeinen politischen Situation in 

Sri Lanka auf den Beschwerdeführer auswirken, nicht unter dem Aspekt 

des rechtlichen Gehörs, sondern bei der materiellen Beurteilung der kon-

kreten Asylvorbringen zu berücksichtigen ist. 

5.7 Zusammenfassend erweist sich somit, dass die Rüge des Beschwer-

deführers, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz 

verletzt worden, nicht gerechtfertigt ist. 

6.  

Im Übrigen macht der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gel-

tend (Beschwerdeschrift., S. 14 ff.), die Vorinstanz habe das Willkürverbot 

im Sinne von Art. 9 BV verletzt. Zum einen habe das SEM in der angefoch-

tenen Verfügung zwar die verschiedenen Erpressungsversuche des CID 

gegenüber dem Beschwerdeführer erwähnt, jedoch nicht ausgeführt, wes-

halb er trotz seines Reichtums in Sri Lanka nicht gefährdet sei. Zum ande-

ren habe das Staatssekretariat auch nicht ausgeführt, weshalb beim Be-

schwerdeführer trotz seiner ärztlich diagnostizierten Traumatisierung und 

der existierenden Narben an seinem Körper nicht eine erhöhte Verfol-

gungsempfindlichkeit bestehe. In Bezug auf beide Aspekte habe sich das 

SEM über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinwegge-

setzt. Es ist festzustellen, dass angesichts der betreffenden Ausführungen 

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Seite 10 

in der Beschwerdeschrift schlicht nicht nachvollziehbar ist, worin die be-

hauptete Verletzung des Willkürverbots bestehen soll. Die Frage, ob sich 

die soeben genannten Aspekte des Sachverhalts in Bezug auf eine allfäl-

lige asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers auswirken, 

ist bei der materiellen Beurteilung der Asylvorbringen zu berücksichtigen. 

Auch auf diese Rüge ist folglich nicht weiter einzugehen. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.3 Im vorliegenden Fall begründete das SEM die Ablehnung des Asylge-

suchs zum einen damit, die vorgebrachten Asylgründe seien jedenfalls 

zum Teil nicht als glaubhaft zu erachten. Diese Einschätzung traf es unter 

anderem hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, er sei am 

11. September 2013 durch Angehörige des CID zu einer Befragung mitge-

nommen worden, wobei er geschlagen und mit dem Tod bedroht worden 

sei. Es ist festzustellen, dass – ungeachtet gewisser Widersprüche in den 

Angaben des Beschwerdeführers – Behelligungen durch Angehörige des 

CID nicht ohne weiteres als unglaubhaft eingestuft werden können. Jedoch 

erübrigt es sich, die Frage der Glaubhaftigkeit dieses Geschehnisses ab-

schliessend zu beantworten, da es sich aus den nachfolgend aufgezeigten 

Gründen ohnehin als asylrechtlich nicht relevant erweist. Aufgrund der feh-

lenden Asylrelevanz des Ereignisses ist ausserdem festzustellen, dass den 

im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Photographien, die verschie-

dene Narben am Körper des Beschwerdeführers zeigen, die er sich auf der 

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Seite 11 

Flucht aus dem CID-Camp zugezogen habe, keine entscheidwesentliche 

Bedeutung zukommt. Entsprechend ist auch der mit der Beschwerdeschrift 

(S. 53) gestellte Antrag abzuweisen, es sei bezüglich der Körpernarben 

des Beschwerdeführers eine Frist zur Einreichung eines entsprechenden 

spezialärztlichen Berichts anzusetzen. Gleiches gilt auch für die weiteren 

Anträge (ebd.), es sei eine Frist zur Einreichung von Beweismitteln bezüg-

lich des Reichtums des Beschwerdeführers zu gewähren, und durch das 

Bundesverwaltungsgericht sei eine eigene Anhörung durchzuführen. 

Schliesslich erübrigt es sich mangels asylrechtlicher Relevanz ebenso, auf 

alle weiteren mit der Beschwerdeschrift aufgeworfenen Fragen im Zusam-

menhang mit der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers 

einzugehen.  

7.4 Im Zusammenhang mit der entscheidwesentlichen Frage der Asylrele-

vanz der Vorbringen ist zunächst festzuhalten, dass sich das politische Pro-

fil des Beschwerdeführers gemäss dessen eigenen Aussagen gegenüber 

der Vorinstanz darauf beschränkt, bei den im Jahr 2013 in der Nordprovinz 

abgehaltenen Wahlen ‒ gemeint sind offensichtlich die am 21. September 

2013 durchgeführten Wahlen der sri-lankischen Provinzialräte ‒ für die ta-

milische Partei TNA und deren Kandidaten namens Ingaranesan Wahlpla-

kate aufgehängt, Flugblätter verteilt, Geld gespendet und Fahrzeuge zur 

Verfügung gestellt zu haben. Festzustellen ist weiter, dass der vom Be-

schwerdeführer erwähnte Politiker nach diesen Wahlen zum Minister für 

Landwirtschaft und Umwelt im Rahmen des Provinzialrats der Nordprovinz 

ernannt wurde. Bei den Wahlen zum nationalen sri-lankischen Parlament 

vom 17. August 2015 errang die TNA im Übrigen vierzehn Parlamentssitze. 

Es ist als offensichtlich zu bezeichnen, dass einzig aufgrund des geltend 

gemachten Engagements zugunsten der TNA, einer legalen, im nationalen 

Parlament vertretenen und an der Regierung der Nordprovinz beteiligten 

Partei, von keinem asylrechtlich relevanten Verfolgungsinteresse der sri-

lankischen Behörden gegenüber dem Beschwerdeführer auszugehen ist. 

Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang ausserdem zu er-

wähnen, dass gemäss eigenen Aussagen im vorinstanzlichen Verfahren 

weder der Beschwerdeführer selbst noch jemand aus seiner Familie jemals 

in irgendeiner Form mit den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) oder 

einer anderen separatistischen Gruppierung in Verbindung stand.  

7.5 Wie bereits erwähnt wurde, ist nicht völlig auszuschliessen, dass An-

gehörige des CID den Beschwerdeführer am 11. September 2013 unweit 

seines Heimatorts B._______ im Distrikt Jaffna unter Schlägen und Dro-

hungen zur Zahlung von Geld zu erpressen versuchten. Jedoch ist dieser 

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Seite 12 

Vorfall offensichtlich nicht als asylrechtlich relevant zu bezeichnen, was 

auch unmittelbar aus den Aussagen des Beschwerdeführers selbst gegen-

über der Vorinstanz hervorgeht. Demnach reiste er am 9. Februar 2014 

nach Benin aus und kehrte in der Folge am 29. März 2015 wieder nach Sri 

Lanka zurück, wobei er bei der Einreise – unter Verwendung echter Identi-

tätsdokumente – keinerlei Probleme hatte. Anlässlich seiner Anhörung gab 

er auf die Frage, weshalb er am 29. März 2015 bei der Einreise keine 

Schwierigkeiten gehabt habe, folgende Antwort (entsprechendes Protokoll, 

S. 5): „Ich hatte keine Probleme mit den sri-lankischen Behörden. Nur mit 

einigen Leuten, die für die Behörden arbeiteten, CID, Polizisten usw., hatte 

ich Probleme wegen Geld.“ Auf die Frage hin, ob die Angehörigen des CID 

am 10. Mai 2015, als sie ihn nach seiner Rückkehr erneut belästigten, et-

was dazu gesagt hätten, weshalb er zu einer Befragung erscheinen solle, 

gab er weiter zu Protokoll (ebd., S. 6): „Ihre Motivation war, Geld von mir 

zu kassieren. Es war ihnen egal, ob ein oder zwei Jahre später. Deshalb 

warteten sie einen guten Moment ab. Nun war ich aus Afrika zurückge-

kehrt. Dies wussten sie, deshalb kamen sie zu mir.“ Die Angehörigen des 

CID hätten gewusst, dass seine Familie viel Geld habe, Läden und eine 

D._______ besitze, und deshalb hätten sie von ihm Geld haben wollen 

(ebd., S. 7). Somit ist es auch aufgrund der eigenen Aussagen des Be-

schwerdeführers als offensichtlich zu bezeichnen, dass zum einen seine 

Behelligung durch die betreffenden Angehörigen des CID auf blosse krimi-

nelle Motive zurückzuführen war, zum anderen sich diese Probleme lokal 

auf seinen Herkunftsort im Distrikt Jaffna beschränkten. Weiter vermag 

auch der Umstand, dass er aufgrund der bei diesem Erpressungsversuch 

erlittenen Misshandlung und der Flucht aus dem Gewahrsam der Erpres-

ser an seinem Körper verschiedene Narben aufweist, am Fehlen jeglicher 

Asylrelevanz der geltend gemachten Vorfälle nichts zu ändern. 

7.6 Des Weiteren ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer 

zum Schluss gelangte, er könne den erlebten Schwierigkeiten nur durch 

die Ausreise aus seinem Heimatstaat entgehen. Diesen Problemen, die 

sich ausschliesslich im lokalen Kontext seines Herkunftsdistrikts Jaffna ab-

spielten, hätte er zu jedem Zeitpunkt durch eine Verlegung seines Wohn-

sitzes in einen anderen Landesteil ausweichen können. Wie sich aus den 

Aussagen des Beschwerdeführers ergibt, begab er sich am 13. September 

2013 nach Colombo, um von dort am 9. Februar 2014 nach Benin auszu-

reisen. In diesem Zeitraum hatte der Beschwerdeführer in Colombo keiner-

lei persönliche Schwierigkeiten. Angesichts des Reichtums, über welchen 

er und seine Familie gemäss mehrfach wiederholten eigenen Angaben im 

vorinstanzlichen Verfahren wie auch in der Beschwerdeschrift verfügen 

D-5750/2018 

Seite 13 

(vgl. diesbezüglich auch anschliessend, E. 9.3.3), ist es ihm auch ohne 

weiteres zuzumuten, ausserhalb des Distrikts Jaffna, beispielsweise im 

Grossraum der Stadt Colombo, eine ständige Aufenthaltsalternative wahr-

zunehmen.  

7.7 Nach dem soeben Gesagten kann auch dem Vorbringen keine ent-

scheidwesentliche Bedeutung zukommen, es sei nach der Ausreise des 

Beschwerdeführers in dessen Heimatort im Distrikt Jaffna zu weiteren 

Problemen gekommen, indem im Jahr 2016 ein im Besitz seiner Familie 

befindliches Geschäftslokal abgebrannt sei. 

7.8 Des Weiteren ist auf das Vorbringen einzugehen, der Freund des Be-

schwerdeführers namens C._______ sei einige Tage nach ihrer gemeinsa-

men Ankunft am 13. September 2013 in Colombo durch Unbekannte ent-

führt worden, die dessen Familie zur Zahlung einer Geldsumme hätten er-

pressen wollen. Ungeachtet der Frage nach der Glaubhaftigkeit des be-

haupteten Vorfalls ist festzuhalten, dass die Person namens C._______ 

gemäss Angaben des Beschwerdeführers nach kurzer Zeit durch die sri-

lankische Polizei ausfindig gemacht und befreit worden sei. Nicht nur 

kommt dem behaupteten Vorfall somit offensichtlich keine asylrechtliche 

Relevanz zu, sondern er ist vielmehr als Indiz für die Schutzwilligkeit wie 

auch Schutzfähigkeit der sri-lankischen Sicherheitskräfte in der Stadt Co-

lombo gegenüber der geltend gemachten Entführung durch Unbekannte 

aus kriminellen Motiven zu werten. Den im vorinstanzlichen Verfahren ein-

gereichten Zeitungsartikeln betreffend die Entführung des Freundes 

C._______ kommt somit in Bezug auf die Frage einer asylrelevanten Ge-

fährdung des Beschwerdeführers keinerlei Beweistauglichkeit zu.  

7.9 Ferner wird geltend gemacht (Beschwerdeschrift, S. 33 ff.), es ergebe 

sich für den Beschwerdeführer eine asylrelevante Gefährdung aus dem 

Umstand, dass er im Hinblick auf einen Vollzug der Wegweisung auf dem 

sri-lankischen Generalkonsulat in Genf werde vorsprechen müssen. Aus-

serdem bestehe die Gefahr, dass er nach der Rückschaffung in seinen 

Heimatstaat mit Verhaftung und Misshandlung zu rechnen habe (ebd., 

S. 62 ff.). Nach dem zuvor Gesagten besteht kein konkreter Grund für die 

Stichhaltigkeit dieser Behauptungen. Der Umstand alleine, dass sich in der 

Vergangenheit bei Rückschaffungen nach Sri Lanka ‒ die mit dem vorlie-

genden Fall keinerlei Verbindung aufweisen ‒ vereinzelte Vorfälle ereigne-

ten, lässt in Bezug auf den Beschwerdeführer keine Rückschlüsse zu. 

D-5750/2018 

Seite 14 

7.10 Schliesslich vermag an den getroffenen Feststellungen auch das mit 

der Beschwerdeschrift (S. 65 ff.) vorgebrachte Argument nichts zu ändern, 

es seien verschiedene Risikofaktoren kumulativ zu würdigen und das Ge-

samtprofil des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Vielmehr liegen un-

ter Berücksichtigung aller wesentlichen Aspekte keine ausreichend konkre-

ten Gründe für die Annahme vor, der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt 

seiner Ausreise aus Sri Lanka einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr aus-

gesetzt gewesen oder könnte dies im Fall seiner Rückschaffung künftig 

sein. 

7.11 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM zutreffenderweise zur 

Einschätzung gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien 

asylrechtlich nicht relevant. Die Vorinstanz hat folglich das Asylgesuch zu 

Recht abgelehnt. 

8.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte 

Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

länderinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-

setzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

D-5750/2018 

Seite 15 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Sri Lanka 

ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerde-

führer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 

AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers erge-

ben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte 

für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 

Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte [EGMR] etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, so-

wie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde 

Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Einschät-

zung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen 

(BVGE 2011/24 E. 10.4). Ebenso hat der EGMR wiederholt festgestellt, 

dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka 

eine unmenschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Einzelfall eine 

Risikoeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich 

vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Weder aus 

den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht er-

geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaf-

fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss 

der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung der Behauptung 

in der Beschwerdeschrift, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführer – wie jeder nach Sri Lanka 

zurückgeschaffte Asylgesuchsteller ‒ jederzeit Opfer einer Verhaftung und 

von Verhören unter Folteranwendung werden könne. Aufgrund der Erwä-

gungen zur asylrechtlichen Relevanz der Asylgründe des Beschwerdefüh-

rers (zuvor, E. 7.4 ff.) besteht für eine derartige Befürchtung kein konkreter 

Anlass. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der neuesten, seit dem 

26. Oktober 2018 entstandenen politischen Entwicklungen in Sri Lanka, 

aus denen keinerlei konkrete und entscheidwesentliche Auswirkungen für 

D-5750/2018 

Seite 16 

den Beschwerdeführer abgeleitet werden können. Der Vollzug der Weg-

weisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völ-

kerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

9.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt im länderspezifischen Re-

ferenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zur Frage der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka insbe-

sondere tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vorgenommen (a.a.O., 

E. 13.2–13.4). Hinsichtlich der Nordprovinz, aus welcher der Beschwerde-

führer stammt, wurde dabei zusammenfassend festgestellt, dass der Weg-

weisungsvollzug dorthin (mit Ausnahme des Vanni-Gebiets vgl. hierzu D-

3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5) zumutbar ist, sofern das Vorlie-

gen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die Existenz 

eines tragfähigen familiären oder anderweitigen sozialen Beziehungsnet-

zes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation 

– bejaht werden kann (a.a.O., E. 13.3). 

9.3.3 Der Beschwerdeführer stammt gemäss eigenen Aussagen aus 

B._______ im Distrikt Jaffna, Nordprovinz, wo nach wie vor seine Eltern, 

eine volljährige Schwester mit ihrem Ehemann und eine nicht näher ge-

nannte Zahl weiterer Verwandter leben. Nach seinen eigenen Aussagen 

gehört er einer sehr wohlhabenden Familie an, die drei Häuser, eine 

D._______, fünf vermietete Geschäftslokale sowie einen Laden besitzt, 

welcher durch seinen Schwager geführt wird. Somit ist offensichtlich davon 

auszugehen, dass er nach seiner Rückkehr in sein Heimatland auf die Un-

terstützung seiner Angehörigen wird zählen können, im eigenen Haus eine 

Unterkunftsmöglichkeit vorfinden wird und sich angesichts des Wohlstands 

seiner Familie sowie seiner beruflichen Erfahrung als [...] im eigenen Fa-

milienbetrieb auch wirtschaftlich wieder wird integrieren können. Es erweist 

sich folglich, dass der Beschwerdeführer die vom Bundesverwaltungsge-

richt bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka 

formulierten Kriterien erfüllt.  

D-5750/2018 

Seite 17 

9.3.4 Angesichts dessen, dass bei der Beurteilung des Asylgesuchs auf 

das Bestehen einer Aufenthaltsalternative (insbesondere) im Grossraum 

der Stadt Colombo hingewiesen wurde (zuvor, E. 7.6), ist ausserdem fest-

zustellen, dass die Voraussetzungen für die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs auch diesbezüglich erfüllt sind. Es sind angesichts seines 

familiären und beruflichen Hintergrunds keine Bedenken ersichtlich, wes-

halb der Beschwerdeführer sich dort nicht ebenfalls eine gesicherte Ein-

kommens- und Wohnsituation verschaffen könnte.  

9.3.5 Des Weiteren bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte, die darauf 

schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG aus-

gesetzt. Zwar wird mit der Beschwerdeschrift (S. 69) und mit der Eingabe 

vom 14. November 2018 geltend gemacht, er leide unter schwerwiegenden 

gesundheitlichen Problemen, wobei gemäss dem in den vorinstanzlichen 

Akten befindlichen ärztlichen Zeugnis Elemente einer posttraumatischen 

Belastungsstörung vorliegen würden. Diesbezüglich ist festzustellen, dass 

im vorinstanzlichen Verfahren am 29. Mai 2018 eine damals begonnene 

Anhörung wegen Hustenanfällen des Beschwerdeführers abgebrochen 

werden musste. Er selbst gab bei dieser Gelegenheit zu Protokoll, er leide 

seit acht Monaten unter Asthma und sei deswegen in ärztlicher Behand-

lung. Seit er im Jahr 2013 durch Angehörige des CID geschlagen worden 

sei, habe er zudem Rückenprobleme und könne nicht länger als eine 

Stunde stehen. Ansonsten gehe es ihm aber gut. Gemäss dem im vo-

rinstanzlichen Verfahren eingereichten, vom 9. August 2018 datierenden 

ärztlichen Zeugnis wurde der Beschwerdeführer zwischen Juli 2017 und 

Januar 2018 wegen einer milden Form von Asthma, Rhinosinusitis (Ent-

zündung der Schleimhäute der Nase und der Nasennebenhöhlen), Rü-

ckenschmerzen und einem beim Fitnesstraining erlittenen Muskelfaserriss 

behandelt. Ausserdem geht daraus hervor, dass er unter Elementen eines 

posttraumatischen Stresssyndroms leide, die mit Schlafstörungen und 

Angstgefühlen bei der Sichtung von Polizisten verbunden seien. Es sei da-

von auszugehen, dass angesichts des geringen Schweregrads der diag-

nostizierten Leiden die erforderliche medizinische Versorgung grundsätz-

lich auch in Sri Lanka erfolgen könne, sofern diese von genügender Quali-

tät sei und die finanziellen Bedingungen hierfür erfüllt seien. Es ist festzu-

stellen, dass diese gesundheitlichen Probleme die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs ‒ zumal angesichts der guten Vermögenssituation des 

Beschwerdeführers ‒ offensichtlich nicht in Frage zu stellen vermögen. Der 

Vollzug der Wegweisung ist folglich auch unter diesem Gesichtspunkt als 

zumutbar zu bezeichnen.  

D-5750/2018 

Seite 18 

9.3.6 Schliesslich besteht aufgrund der Erwägungen zur asylrechtlichen 

Relevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. E. 7.4 ff.) auch kein 

konkreter Grund zur Annahme, er könnte, wie mit der Beschwerdeschrift 

(S. 68) im Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs behauptet, bei seiner Rückkehr der Gefahr von Behelligun-

gen durch sri-lankische Behörden oder paramilitärische Gruppierungen 

ausgesetzt sein.  

9.4 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von 

Art. 83 Abs. 2 AuG ist.  

9.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug ste-

hen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und 

sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt rich-

tig und vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – an-

gemessen ist (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich 

abzuweisen. 

11.  

11.1 Aufgrund der angestellten Erwägungen hat sich die Beschwerde als 

aussichtslos erwiesen. Der mit der Eingabe vom 14. November 2018 ge-

stellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ist daher abzulehnen. 

11.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Ver-

fahrens somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 

VwVG). Aufgrund der sehr umfangreichen Beschwerdeschrift mit teilweise 

unnötigen Begehren und Anträgen, deren Ergebnis dem Rechtsvertreter 

teilweise schon hätte bekannt sein müssen, sowie zahlreichen Beilagen 

ohne individuellen Bezug zum vorliegenden Fall sind die Kosten auf 

Fr. 1‘300.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

D-5750/2018 

Seite 19 

11.3 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte mit der Beschwer-

deschrift im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal verschiedene Rechts-

begehren, über die bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden wor-

den ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der ob-

jektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers; Offenlegung 

der Quellen der Lageanalyse des SEM zu Sri Lanka vom Jahr 2016). Somit 

sind dem Rechtsvertreter diese unnötig verursachten Kosten persönlich 

aufzuerlegen, wie schon mehrfach angedroht wurde (vgl. unter anderen 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4191/2018 vom 8. August 

2018 E. 13.2; dieses und weitere vergleichbare Urteile ergingen vor der 

Erhebung der vorliegenden Beschwerde und waren dem Rechtsvertreter 

somit bereits bekannt). Dabei sind die persönlich auferlegten Kosten auf 

Fr. 200.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch 

Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5750/2018 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1‘300.– aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten von Fr. 200.– 

persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur-

teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Martin Scheyli 

 

 

Versand: