# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0296da88-3392-5a43-be10-e90239987a30
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.04.2025 F-2321/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2321-2025_2025-04-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2321/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Preisig, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa;   

Gerichtsschreiberin Joana Maria Mösch. 
 

 
 

Parteien 
 A. ________, geboren am (…), 

USA 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 1. April 2025 / N (…) 

 

 

 

F-2321/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 3. Februar 2025 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit EURODAC) ergab, dass er bereits am 2. Januar 2023 in Portugal 

und am 20. Juli 2023 in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte.  

B.  

Die Vorinstanz gewährte ihm am 13. Februar 2025 das rechtliche Gehör 

zur möglichen Zuständigkeit Deutschlands gestützt auf die Dublin-III-Ver-

ordnung (Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist) sowie zum medi-

zinischen Sachverhalt. Der Beschwerdeführer verwies auf das Asylverfah-

ren in Deutschland und führte aus, dass er dort allenfalls keine Aufenthalts-

bewilligung erhalten würde, was ihn mental unter Druck gesetzt habe. Er 

gab an, dass die deutschen Behörden im Mai 2024 seine Sozialleistungen 

eingestellt hätten und er seine Krankenversicherung nicht mehr habe be-

zahlen können. Wegen der fehlenden Aufenthaltsbewilligung habe er die 

Schule abbrechen müssen. Zudem habe er sich von den deutschen Be-

hörden unter Druck gesetzt gefühlt. 

C.  

Am 31. März 2025 ersuchte die Vorinstanz die deutschen Behörden, den 

Beschwerdeführer gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO wieder auf-

zunehmen. Die deutschen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 1. Ap-

ril 2025 zu. 

D.  

Mit Verfügung vom 1. April 2025 (eröffnet am 2. April 2025) trat die Vo-

rinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegwei-

sung aus der Schweiz in den Staat an, der gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO zuständig sei, forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und beauftragte den 

Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig wies sie auf 

die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschie-

bende Wirkung hin. 

F-2321/2025 

Seite 3 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 3. April 2025 erhob der Beschwerdeführer 

Beschwerde gegen die genannte Verfügung beim Bundesverwaltungsge-

richt. Er beantragte die Aufhebung des Entscheids der Vorinstanz, die An-

erkennung seiner Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. 

Zudem sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, un-

zumutbar und unmöglich sei, und es sei eine vorläufige Aufnahme anzu-

ordnen. Weiter ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung, den Verzicht 

auf einen Kostenvorschuss sowie die Bestellung eines amtlichen Rechts-

beistands. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen 

(recte: zu gewähren). 

F.  

Am 4. April 2025 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwer-

deführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grund-

sätzlich einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und der Gewährung von Asyl sowie der Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme bilden demgegenüber nicht Gegenstand des angefochte-

nen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden 

F-2321/2025 

Seite 4 

Verfahrens. Auf die entsprechenden Beschwerdeanträge ist deshalb nicht 

einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer 

zweiten Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne 

Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung 

zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. d Dublin-III-VO grundsätzlich Deutschland für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers zuständig ist, 

dass das deutsche Asylsystem rechtsprechungsgemäss keine systemi-

schen Mängel aufweist (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-796/2025 vom 

17. Februar 2025 E. 2.1), aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge, und dass vorliegend keine 

völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernisse ersichtlich sind, wel-

che die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

verpflichten würden. Dabei hat sie namentlich den rechtsrelevanten medi-

zinischen Sachverhalt ausreichend erstellt und die geltend gemachten ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen (gemäss eines psychiatrischen Konsili-

ums vom 24. März 2025 Ein- und Durchschlafstörungen, verminderter Ap-

petit und Zukunftsängste) berücksichtigt und rechtsprechungskonform ge-

würdigt. Darüber hinaus hat die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung 

des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Er-

messens von einem Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach 

zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von 

Art. 44 AsylG dessen Wegweisung nach Deutschland angeordnet. 

3.2 Die unsubstantiierten Argumente auf Beschwerdeebene – namentlich 

sein pauschales Vorbringen, Deutschland könne in Asylangelegenheiten 

nicht vertraut werden und sei wegen seiner «Asylpraktiken» von Terror-

F-2321/2025 

Seite 5 

akten «geplagt» worden, sowie die unbelegte Behauptung, die Vorinstanz 

halte wesentliche Beweismittel zurück – vermögen an der Rechtmässigkeit 

der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern. 

4.  

Die Vorinstanz ist daher zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Nach 

dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten 

ist. 

5.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin. Der 

Eventualantrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist gegen-

standslos geworden. 

6.  

6.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und Verbeiständung (Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. 

Art. 65 Abs. 2 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren als aussichtslos zu 

bezeichnen sind. 

6.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-2321/2025 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Preisig Joana Maria Mösch 

 

 

 

Versand: