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**Case Identifier:** 77393465-3e26-52f8-a049-57ed7ffe1c3e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 20.01.2015 410 14 275 (410 2014 275)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-14-275_2015-01-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 20. Januar 2015 (410 2014 275) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Aktivlegitimation des Gemeinwesens zur Rückforderung bevorschusster Unterhaltsleis-

tungen gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB bei gemeinsamer elterlicher Sorge und geteilter Ob-

hut 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader 
Gerichtsschreiber Daniel Noll 

Parteien  Kanton A.____, 
Beschwerdeführer 

  gegen 

  B.____, 
Beschwerdegegner 

Gegenstand  definitive Rechtsöffnung 
Beschwerde vom 25. November 2014 gegen den Entscheid der Zivil-
kreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 13. November 
2014 

 
A. Mit Entscheid vom 13. November 2014 wies die Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-
Landschaft West das Rechtsöffnungsgesuch des Kantons A.____, in der von ihm veranlassten 
Betreibung Nr. xxyyzzzz des Betreibungsamtes Basel-Landschaft gegen den beklagten B.____ 
über einen Forderungsbetrag von CHF 1'500.00 nebst Zins zu 5 % ab 01. Juli 2014 ab und auf-
erlegte die Gerichtsgebühr von CHF 200.00 dem Gesuchskläger. Zur Begründung des Ent-
scheides wurde im Wesentlichen angeführt, dass der Entscheid der Schlichtungsbehörde des 
Zivilgerichts des Kantons A.____ vom 18. Dezember 2013, mit welchem der Beklagte sich ver-
gleichsweise verpflichtet hat, an den Unterhalt seiner Tochter C.____ einen monatlichen Unter-
haltsbeitrag von CHF 250.00 zu bezahlen, grundsätzlich als definitiver Rechtsöffnungstitel im 

 
 
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Sinne von Art. 80 SchKG zu qualifizieren sei. Zur Rechtsöffnungsklage legitimiert sei indessen 
nur die im Rechtsöffnungstitel als Gläubiger ausgewiesene Person oder deren gesetzlicher oder 
vertraglicher Vertreter, sofern seine Vertretungsmacht liquide nachgewiesen sei. Im vorliegen-
den Fall weise der Entscheid vom 18. Dezember 2013 die Tochter des Gesuchbeklagten als 
anspruchsberechtigte Gläubigerin aus. Der Gesuchskläger habe zwar eine von der Kindsmutter 
unterzeichnete Abtretungserklärung sowie eine Inkassovollmacht vorgewiesen, was indessen 
als Nachweis für seine Aktivlegitimation nicht genüge, da die gemeinsame elterliche Sorge bei 
beiden Elternteilen liege und auch die faktische Obhut zwischen der Kindsmutter und dem Ge-
suchsbeklagten hälftig geteilt sei, so dass die Kindsmutter zur alleinigen Abtretung der Unter-
haltsforderung nicht ermächtigt sei. 

B. Gegen diesen Entscheid hat der Rechtsöffnungskläger mit Eingabe vom 25. November 
2014 Beschwerde ans Kantonsgericht erhoben mit den Begehren, der angefochtene Entscheid 
sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei in der Betreibung Nr. xxyyzzzz des Betrei-
bungsamtes Basel-Landschaft für den Betrag von CHF 1'500.00 nebst Zins zu 5% die definitive 
Rechtsöffnung zu erteilen, ferner seien für das Verfahren vor dem Zivilkreisgericht die Gerichts-
kosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und dem Beschwerdeführer eine Parteientschä-
digung zu Lasten des Beschwerdegegners zuzusprechen; unter Kosten- und Entschädigungs-
folge zu Lasten des Beschwerdegegners. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, 
aus den beigelegten Unterlagen gehe hervor, dass aufgrund eines Gesuchs der Kindsmutter 
die Bevorschussung der vom Gesuchsbeklagten gemäss Entscheid vom 18. Dezember 2013 
geschuldeten Unterhaltsbeiträge durch die Sozialhilfe des Kantons A.____ verfügt worden sei 
und dass per 01. Juli 2014 der Ausstand bevorschusster Unterhaltsbeiträge gegenüber dem 
Gesuchbeklagten CHF 1500.00 betragen habe. Als Folge der Bevorschussung sei der An-
spruch im Umfang von CHF 1'500.00 gemäss Art. 289 Abs. 2 ZBG auf den Beschwerdeführer 
übergegangen. Dabei handle es sich um einen Forderungsübergang mittels Legalzession, so 
dass die Inkassovollmacht und Abtretungserklärung der Kindsmutter rein deklaratorischer Natur 
sei. Damit liege ein gesetzlicher Gläubigerwechsel vor, womit auch die Aktivlegitimation des 
Beschwerdeführers in Bezug auf die Betreibungsforderung gegeben sei. 

C. Mit Eingabe vom 09. Dezember 2014 erklärte der Beschwerdegegner seinen Verzicht auf 
eine Stellungnahme, rügte indes den vorinstanzlichen Entscheid insofern als mangelhaft, als 
sein Begehren um Ersatz der Parteikosten nicht beurteilt worden sei, und beantragte eine Be-
hebung dieses Mangels. 

D. Mit Vernehmlassung vom 10. Dezember 2014 beantragte die Zivilkreisgerichtspräsidentin 
Basel-Landschaft West die kostenfällige Abweisung der Beschwerde im Wesentlichen mit der 
Begründung, es treffe zwar zu, dass die bevorschussten Unterhaltsforderungen von Gesetzes 
wegen auf das Gemeinwesen übergegangen seien, dies jedoch nur im Umfang, in welchem das 
Gemeinwesen Unterhaltsleistungen an Stelle des Pflichtigen erbracht habe. Da gemäss Ziffer 2 
der Unterhaltsvereinbarung vom 22. Juni 2010 auch eine Unterhaltspflicht der Kindsmutter im 
Umfang von 7.5 % ihres Nettogehalts bestehe und der Beschwerdeführer anlässlich des 
Rechtsöffnungsverfahrens nicht dargelegt habe, ob er die Unterhaltsbeiträge an Stelle der 
Kindsmutter oder des Beschwerdegegners bevorschusst habe, sei die Aktivlegitimation des 
Beschwerdeführers in Bezug auf die Betreibungsforderung nicht nachgewiesen. Im Weiteren 

 
 
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seien das erst mit der Beschwerde eingereichte Gesuch der Kindsmutter um Alimentenbevor-
schussung und Inkassohilfe vom 5./11. Februar 2014 sowie die Verfügung des Beschwerdefüh-
rers vom 13. März 2014 unzulässige Noven, welche bei der Beschwerdebeurteilung nicht be-
rücksichtigt werden dürften. 

Erwägungen 

1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gemäss Art. 319 lit. a ZPO mit 
Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Ziff. 
3 ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der 
Beschwerde gegeben ist. 

Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheide, die im summarischen Verfahren 
ergangen sind - was auf Rechtsöffnungsentscheide zutrifft (vgl. Art. 251 lit. a ZPO) - innert 10 
Tagen seit Zustellung schriftlich und begründet bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz einzu-
reichen. Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 18. November 2014 
zugestellt, so dass sich die Beschwerdeeingabe vom 25. November 2014 als rechtzeitig er-
weist. Gemäss Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde sowohl unrichtige Rechtsanwendung als 
auch offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden. Der 
Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Geltung von Art. 289 Abs. 2 ZBG missachtet, 
und macht damit den zulässigen Beschwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung geltend. 
Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums, Abteilung Zivilrecht, ergibt sich aus 
§ 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221). Folglich sind sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt, 
so dass auf die vorliegende Beschwerde einzutreten ist. 

2. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen, denn es geht nicht um die Fortfüh-
rung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des 
vorinstanzlichen Entscheids. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie 
auch für unechte Noven (D. FREIBURGHAUS / AFHELDT, in: Th. Sutter-Somm / F. Hasenböhler / 
Chr. Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, 
Zürich / Basel / Genf 2013, Art. 326 N 3 f.). Es ist mithin zu prüfen, ob die Vorinstanz gestützt 
auf die ihr im Entscheidzeitpunkt vorliegenden Akten richtig geurteilt hat. Die Verfügung des 
Beschwerdeführers vom 13. März 2014, das Kontoblatt der Bevorschussung per 01. Juli 2014 
sowie das Gesuch der Kindsmutter um Alimentenbevorschussung und Inkassohilfe vom 5./11. 
Februar 2014 wurden als Beweismittel erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfahren einge-
reichten und können bei der materiellen Beurteilung der vorliegenden Beschwerde nicht be-
rücksichtigt werden. Die übrigen Beschwerdebeilagen waren indes der Vorinstanz bereits be-
kannt, so dass sie auch im kantonsgerichtlichen Verfahren zu würdigen sind. 

3. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe verkannt, dass sich seine Aktivlegitima-
tion für die Betreibungsforderung nicht auf die Inkassovollmacht und Abtretungserklärung der 
Kindsmutter, sondern vielmehr auf Art. 289 Abs. 2 ZBG stütze, wonach mit der Bevorschussung 
der Unterhaltsleistungen der Forderungsanspruch des Kindes auf das Gemeinwesen übergehe. 

 
 
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Wie der Beschwerdeführer zutreffend einwendet, bewirkt Art. 289 Abs. 2 ZGB zu Gunsten des 
Gemeinwesens eine Legalzession für geleistete Unterhaltszahlungen. Infolge Subrogation tritt 
das Gemeinwesen bezüglich aller von ihm für den Unterhalt des Kindes an Stelle des Pflichti-
gen erbrachter Leistungen in den Anspruch des Kindes ein; es betrifft dies Fürsorge- bzw. So-
zialhilfeleistungen im Allgemeinen sowie Bevorschussungsleistungen im Sinne von Art. 293 
Abs. 2 ZGB (vgl. P. BREITSCHMID / A. KAMP, in: H. Honsell / N.P. Vogt / Th. Geiser [Hrsg.], Bas-
ler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 – 456 ZGB, 5. Auflage, Basel 2014, Art. 289, N 9 f., S. 
1599). Die Vorinstanz anerkennt grundsätzlich die Subrogationswirkung aufgrund der erbrach-
ten Leistungen des Beschwerdeführers, wendet aber ein, dass auch die Kindsmutter unter-
haltspflichtig sei und der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen habe, dass er mit den Vor-
schussleistungen die Unterhaltsschulden des Beschwerdegegners getilgt habe. 

Diesem Einwand ist zunächst entgegenzuhalten, dass Ziffer 2 der Unterhaltsvereinbarung vom 
22. Juni 2010, worin eine Unterhaltsverpflichtung des Kindsmutter statuiert wurde, durch die 
Vereinbarung vom 10. Dezember 2013 explizit abgeändert wurde, wobei die geänderte Version 
von Ziffer 2 keine Unterhaltsverpflichtung der Kindsmutter mehr festgelegt hat. Mit Ziffer 5 der 
Vereinbarung vom 10. Dezember 2013, wonach die Vereinbarung vom 22. Juni 2010 im Übri-
gen bestehen bleibt, wird der Fortbestand der übrigen Ziffern der Vereinbarung vom 22. Juni 
2010 postuliert, entgegen dem Dafürhalten der Vorinstanz aber nicht die Unterhaltsverpflichtung 
der Kindsmutter fortgeführt. Nachdem auf Seiten der Kindsmutter keine Pflicht zur Leistung von 
Unterhaltsbeiträgen mehr besteht, können auch keine Zweifel daran bestehen, dass der Be-
schwerdeführer die bevorschussten und in Betreibung gesetzten Unterhaltsleistungen an Stelle 
des Beschwerdegegners erbracht hat. Die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer die Zahlun-
gen an Stelle der Kindsmutter erbracht haben könnte, ist im Übrigen schon deshalb ausge-
schlossen, weil die Leistungen an die Kindsmutter ausgerichtet wurden und Bevorschussungen 
nie an die säumigen Unterhaltspflichtigen ausbezahlt werden. An der Aktivlegitimation des Be-
schwerdeführers in Bezug auf die Betreibungsforderung bestehen somit keine Zweifel. 

4. Der Entscheid der Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts des Kantons A.____ vom 18. 
Dezember 2013 erfüllt für die in Betreibung gesetzte Forderung die Voraussetzungen eines 
definitiven Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 80 SchKG, so dass der Beschwerdegegner 
die drohende Rechtsöffnung nur dann abwenden kann, wenn er durch Urkunden beweist, dass 
die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder wenn er den Ein-
tritt der Verjährung nachweist (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Der Beschwerdegegner machte im vo-
rinstanzlichen Verfahren insofern sinngemäss die Einrede der teilweisen Tilgung der Betrei-
bungsforderung geltend, als er 2 Quittungen à CHF 225.00 und 300.00 über Zahlungen an die 
Spielgruppe "D.____" in der Gemeinde X.____ einreichte. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass 
die Quittung über CHF 300.00 vom 15. November 2013 datiert und damit eine Zahlung betrifft, 
welche den von der Betreibung erfassten Zeitraum (01. Februar bis 31. Juli 2014) gar nicht be-
schlägt. Sodann wusste der Beschwerdegegner nachweislich spätestens seit Ende März 2014 
von der Bevorschussung der von ihm geschuldeten Unterhaltsbeiträge durch den Beschwerde-
führer und somit auch vom Umstand, dass er sich von seiner Unterhaltsverpflichtung nur noch 
mittels Zahlung an den Beschwerdeführer befreien kann. Die Quittung über CHF 225.00 datiert 
vom 09. Mai 2014, so dass die entsprechende Zahlung ebenfalls als mögliche Unterhaltstilgung 

 
 
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ausser Betracht fällt. Nachdem die Ausgaben für die Betreuung durch die Spielgruppe ganz 
offensichtlich während der Zeit angefallen sind, in welcher der Beschwerdegegner die Obhut 
über das Kind ausgeübt hat, können die entsprechenden Ausgaben im Übrigen ohnehin nicht 
an die vereinbarte Unterhaltspflicht angerechnet werden. Die vom Beschwerdegegner implizit 
erhobene Einrede der teilweisen Tilgung der Betreibungsforderung ist somit nicht zu hören. 

5. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz die Aktivlegitimation des 
Beschwerdeführers in Bezug auf die Betreibungsforderung zu Unrecht verneint hat. Die 
Rechtsöffnung ist daher in Gutheissung der Beschwerde im beantragten Umfang zu bewilligen. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO die Kosten beider In-
stanzen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Hinsichtlich der ausserordentlichen Kosten des 
erstinstanzlichen Verfahrens beanstandet der Beschwerdegegner den vorinstanzlichen Ent-
scheid als mangelhaft, da sein Begehren um Ersatz der Parteikosten nicht beurteilt worden sei. 
Er beantragt daher eine Behebung dieses Mangels. Nachdem der Beschwerdegegner nicht 
selbst Beschwerde erhoben hat, kann auf dieses Begehren indessen nicht eingetreten werden. 
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind dem Beschwerdeführer zu Lasten des Be-
schwerdegegners für beide Instanzen je eine angemessene Umtriebsentschädigung zuzuspre-
chen. 

Demnach wird erkannt: 

://: I. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Zivilkreisge-
richtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 13. November 2014 auf-
gehoben und durch folgenden Entscheid ersetzt: 

1. Dem Kläger wird in der Betreibung Nr. xxyyzzzz des Betreibungsamts 
Basel-Landschaft die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von 
CHF 1'500.00 nebst Zins zu 5 % seit 01. Juli 2014 bewilligt. 

2. Die Gerichtsgebühr von CHF 200.00 wird dem Beklagten auferlegt. 

 Der Beklagte hat dem Kläger ferner die Kosten des Zahlungsbefehls 
im Umfang von CHF 73.30 sowie eine Umtriebsentschädigung von 
CHF 30.00 zu bezahlen. 

 II. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 300.00 wird dem Beschwerde-
gegner auferlegt. 

Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer für das kantonsge-
richtliche Verfahren eine Umtriebsentschädigung von CHF 50.00 zu be-
zahlen. 

 
 
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Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 
 
 
Daniel Noll