# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d88f453-2753-5eda-bc94-57ea6c3210c8
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-16
**Language:** de
**Title:** Zwischenverfügung betr. Anordnung eines polydisziplinären Gutachtens; es liegen weder materielle noch formelle Einwendungen vor, wonach von der Zufallszuweisung abzuweichen wäre; Abweisung ohne Anhörung der Gegenpartei.
**Docket/Reference:** IV.2015.01092
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.01092.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01092
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Sager
Urteil
vom
16. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Y.___
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit Zwischenverfügung vom 2
1.
September 2015 hielt die
Sozialversicherungs
an
stalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, an der Notwendigkeit einer
polydiszipli
nä
ren
Begutachtung durch das
Z.___
fest (
Urk.
2).
2.
Der Versicherte erhob gegen die Zwischenverfügung vom
2
1.
September 2015 (
Urk.
2) am
2
2.
Oktober
2015 Beschwerde
und beantra
gte, diese sei aufzuheben
und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die vorgesehene Begutachtung von
einer anderen Institution durchführen zu lassen. Zudem sei ihm die unent
gelt
liche Prozessführung zu bewilligen (
Urk.
1 S. 1).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Bei der angefochtenen Verfügung vom
2
1.
September 2015
(Urk. 2) handelt es
sich um eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher die
Beschwerdegegne
rin
an der Abklärungsstelle festhielt. Da sie das Administrativverfahren nicht
ab
schliesst
, handelt es sich um eine Zwischenverfügung.
1.2
Zwischenverfügungen können
gemäss
Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit
Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
)
bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1
lit
. a
VwVG
) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen recht
li
cher und tatsächlicher Natur angefochten werden. Bei der Beurteilung des
Merkmals des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext der Gutach
ten
anordnung fällt
gemäss
der Rechtsprechung (BGE 137 V 210 E.
3.4.2.7) ins Ge
wicht, dass das Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick
auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar ist. Mithin kommt es entscheidend darauf an, dass qualitätsbezogene Rahmenbedingungen durch
gesetzt werden können. Greifen die Mitwirkungsrechte erst nachträglich bei der Beweiswürdigung im Verwal
tungs- und Beschwerdeverfahren
, so kann hier
aus ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen, zumal im
Anfech
tungsstreitverfahren
kein Anspruch auf Einholung von
Gerichtsgutach
ten
besteht
. Hinzu kommt, dass die mit medizinischen Untersuchungen einher
gehenden Be
lastungen zuweilen einen erheblichen Eingriff in die physische oder psychische Integrität bedeuten. Aus diesen Gründen ist
gemäss
der Recht
sprechung die
Eintretensvoraussetzung
des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte
Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken wird.
Beschwerdeweise geltend gemacht werden können materielle Einwendungen bei
spiels
weise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht not
wendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sach
ver
hal
t
-
bloss
einer Zweitmeinung entspreche (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). So
dann könne
n personenbezogene
Ausstandsgründe
gerügt werden.
1.3
Gemäss
dem seit
1.
März 2012 geltenden neuen Artikel 72
bis
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) haben polydisziplinäre medizinische Gut
achten - das
heisst
medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fach-
dis
ziplinen
beteiligt sind -
ausschliesslich
bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung ge
troffen hat (Art. 72
bis
Abs. 1 IVV). Die Vergabe dieser Aufträge muss nach dem
Zufallsprinzip
erfolgen (Art. 72
bis
Abs. 2 IVV). Ebenfalls auf den 1. März 2012 hin wurde das Verfahren der durch die IV-Stelle vorzunehmenden Anordnung von polydisziplinären Begutachtungen im Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI,
Rz
2075 ff.) neu geregelt und im August 2012
sowie im Februar 2013 und Januar 2014 zu einzelnen Punkten ergänzt bezie
hungs
weise abgeändert.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
führte
in der angefochtenen Zwischenverfügung
aus
, die
Auswahl der Gutachterstelle
werde
nicht von ih
r
bestimmt, sondern
er
folge
nach
Zufallsprinzip
. Im Übrigen könn
t
en nur Ausstandgründe gegen ein
zelne Perso
nen
und nicht gegen ein ganzes Institut Einwände geltend
gemacht werden (
Urk.
1 S. 1 unten)
.
Die Beschwerdegegnerin hielt
schliesslich
an der Gutachterstelle fest (S. 2 oben).
2.2
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer
im Wesentlichen
auf den Stan
d
punkt (Urk. 1),
dass die vorgesehene Gutachterstelle
Z.___
als
versiche
rungs
freund
liche
Adresse bekannt sei und die entsprechenden Ärzte ohne Res
pekt auf den gesundheitlichen Zustand der Versicherten
versicherungsfreundli
che
Berichte
er
statten würden (
Urk.
1 S.
2 unten). Sehr oft würden die Gutach
ten des
Z.___
keine
der hohen Qualitätsanforderungen erfüllen, seien mangelhaft und unsorg
fältig abgefasst (S. 3 oben).
Er sei nicht gegen die Begutachtung, sondern wolle
nur, dass diese durch eine korrekte und respektvolle
Gutachter
stelle
durchge
führt
werde (S. 3 Mitte).
2.3
Streitig ist die Anordnung einer Begutachtung durch das
Z.___
, wobei die Not
wendigkeit einer polydisziplinären Abklärung nicht in Frage steht. Gerügt wird
insbesondere
die
Auswahl der Gutachterstelle.
3.
3.1
Sowohl aus der angefochtenen Verfügung wie auch aus der Beschwerdeschrift ergibt sich und ist unbestritten, dass keine materiellen Einwendungen gegen die vorgesehene polydisziplinäre Begutachtung geltend gemacht
werden
. Der Be
schwerdeführer hält diesbezüglich sogar ausdrücklich fest, dass
er gegen eine Begutachtung nichts einzuwenden habe (
Urk.
1 S. 3 Mitte).
Streitig ist einzig die zufallsbasierte Auswahl der Gutachterstelle.
3.2
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass die vorgesehene
polydiszipli
näre
Begutachtung durch eine andere Institution durchzuführen sei (
Urk.
1 S. 1 unten), verkennt er, dass die Vergabe der Aufträge für polydisziplinäre medizi
nische Gutachten immer nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen haben (vorstehend E. 1.3). Gleiches hält das Bundesgericht im
Urteil
9C_708/2013 vom 2
8.
Oktober 2014 in Erwägung 3.1 fest.
Auf die Kritik des Beschwerdeführers, wonach
die Beschwerdegegnerin „solche Versicherte“
meistens
durch das
Z.___
begutachten
liesse
,
weil dieses als versicherungsfreundlich gelte, ist
daher
nicht weiter ein
zugehen
; sie
stösst nach dem Gesagten ins Leere.
3.
3
K
onkrete und auf den Einzelfall bezogene und objektive Einwendungen
bringt der Beschwerdeführer keine
vor.
Seine
Ausführungen erschöpfen sich in pau
schalen
Äusserungen
gegen das
Z.___
als
Ganzes
.
So kann d
er Beschwerdeführer
auch aus dem
beschwerdeweise eingereichten
Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons
A.___
(
Urk.
3)
nichts zu seinen Gunsten ableiten, geht es darin doch um ein
im konkreten Fall
eingeholtes
Z.___
-
Gutachten
, von welchem nicht
undifferenziert
auf
andere
Z.___
-
Gutachten geschlossen werden kann.
Diesbezüg
liche Einwendungen
wären
ohnehin erst
i
m
konkreten Einzelfall und nicht be
reits bei der Gu
tachtensanordnung vorzubringen, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist.
3.4
Sodann wurden
i
n der angefochtenen Gutachtenanordnung
noch keine
Sach
ver
ständigen
benannt;
dies
kann
gemäss
BGE 137 V 210 auch erst in einer späte
ren
Verfügung
erfolgen
(E.
3.4.2.8),
weshalb personenbezogene
Ausstand
gründe
vor
lie
gend
ohnehin
keine geltend gemacht werden können.
3.5
Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer keine stichhaltigen Einwen
dungen darzulegen
,
weshalb
ein Absehen von der zufallsbasier
t
en Zuweisung über
haupt
nicht
in Betracht
fällt
.
Es ist daher
festzuhalten, dass
die Vergabe des
Auftrags zur Begutachtung des Beschwerdeführers in Umsetzung der gesetzli
che
n Bestimmungen und in Nachachtung des im KSVI beschriebenen Verfah
rens
(vgl.
vorstehend E.
1.3)
erfolgte
, weshalb das Vorgehen der
Beschwerde
gegnerin
nicht
zu beanstanden ist.
Nachdem
sich die Beschwerde als offensicht
lich
aussichtslos
erweist, kann ohne Einholung der Akten und ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entschieden werden (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
,
GSVGer
).
4.
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenlos (Art. 61
lit
. a
ATSG
in Ver
bin
dung mit Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes
über die Invalidenversiche
rung,
IVG).
Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung ist daher gegen
standslos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je einer Ko
pie von
Urk.
1 und
Urk.
3
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannSager