# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6aff5b24-3501-5fe9-b684-60a18635fbe3
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-01-16
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 16.01.2013 RR.2012.291
**Docket/Reference:** RR.2012.291
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2012-291_2013-01-16

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Aufschiebende Wirkung (Art. 80l IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Aufschiebende Wirkung (Art. 80l IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Aufschiebende Wirkung (Art. 80l IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Aufschiebende Wirkung (Art. 80l IRSG).

Entscheid vom 16. Januar 2013  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

1. A., 

2. B., 

beide vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Lei,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

GENERALSTAATSANWALTSCHAFT THURGAU,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-

land 

 

Beschlagnahme von Vermögenswerten 

(Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG); 

Aufschiebende Wirkung (Art. 80l IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummern: RR.2012.291, RR.2012.292, 

RP.2012.78, RP.2012.79  

 

 

 

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Sachverhalt: 

 

A. Gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 

11. Oktober 2012 erliess die Generalstaatsanwaltschaft Thurgau am 

22. November 2012 eine Eintretens- und Zwischenverfügung, mit welcher 

sie die Banken C. AG und D. AG u. a. anwies, alle Vermögenswerte der 

Beschuldigten A. und B. sowie der E. AG und der F. GmbH bis zu einem 

Betrag von EUR 21'810.56 dergestalt zu sperren, dass keine Vermögens-

werte abgezogen werden können (act. 1.0.3). Die Bank C. AG sperrte dar-

aufhin die Konten mit den Nummern 1 (Privatkonto, lautend auf A. u/o G.), 

2 (Sparkonto, lautend auf B.) und 3 (Privatkonto, lautend auf B.) (siehe Ak-

ten RHV_G.2012.163, act. 12). Die Bank D. AG ihrerseits sperrte das Kon-

to mit der Nummer 4 (Sparkonto für Mietkaution, lautend auf A. und B.) 

(siehe Akten RHV_G.2012.163, act. 13). 

 

 

B. Hiergegen erhoben A. und B. am 7. Dezember 2012 Beschwerde bei der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragen Folgendes 

(act. 1): 

 

"1. Die Eintretens- und Zwischenverfügung (…) sei insofern aufzuheben, als in deren Ziffer 3 

und 5 Vermögenswerte über einem Betrag von EUR 15'025.39 gesperrt sind. 

2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin." 

 

Die Beschwerdekammer ersuchte diesbezüglich die Generalstaatsanwalt-

schaft Thurgau am 20. Dezember 2012 um Zustellung der Akten (act. 6), 

verzichtet aber auf die Durchführung eines Schriftenwechsels. 

 

Auf die Ausführungen der Beschwerdeführer und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug 

genommen.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster 

Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die 

Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR, SR 0.351.1) sowie der Vertrag vom 

13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und 

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der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die Er-

leichterung seiner Anwendung (ZV EUeR, SR 0.351.913.61) massgebend. 

Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens 

vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen 

vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. 

L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung, wobei die 

zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen 

aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ). 

 

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend re-

gelt, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, 

IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internati-

onale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) 

zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gilt nach 

dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen 

an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 

122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrech-

te (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617). 

 

 

2.  

2.1 Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können bei der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nur ausnahmsweise selb-

ständig angefochten werden, sofern sie durch die Beschlagnahme von 

Vermögenswerten und Wertgegenständen oder durch die Anwesenheit von 

am ausländischen Prozess beteiligten Personen einen unmittelbaren und 

nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 80e Abs. 2 IRSG). 

Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer 

Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Die Beschwer-

defrist gegen eine Zwischenverfügung beträgt zehn Tage ab der schriftli-

chen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG). 

 

2.2 Richtet sich die Beschwerde wie vorliegend gegen eine Zwischenverfü-

gung, so muss die beschwerdeführende Person nach der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung mit konkreten Angaben glaubhaft machen, inwiefern 

die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten bzw. die Ver-

weigerung einer Teilfreigabe zu einem nicht wieder gutzumachenden Nach-

teil führt. In Betracht kommen insbesondere drohende Verletzungen von 

konkreten vertraglichen Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betrei-

bungsschritte, der drohende Entzug von behördlichen Bewilligungen oder 

das Entgehen von konkreten Geschäften. Die bloss abstrakte Möglichkeit, 

dass sich eine Kontosperre negativ auf die Geschäftstätigkeit der rechtsu-

http://links.weblaw.ch/BGE-122-I-139
http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595

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chenden Person auswirken könnte, ist hingegen für die Annahme eines 

nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 80e Ziff. 2 lit. a 

IRSG grundsätzlich nicht ausreichend. Der drohende unmittelbare und 

nicht wieder gutzumachende Nachteil muss glaubhaft gemacht werden; die 

blosse Behauptung eines solchen Nachteils genügt nicht (zum Ganzen 

BGE 130 II 329 E. 2 S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354 m.w.H.; siehe zuletzt 

u. a. auch die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.2 vom 15. Mai 

2012, E. 2.3; RR.2011.314 vom 9. Mai 2012, E. 3.2). 

 

2.3 Die Beschwerdeführer führen unter Bezugnahme auf diese Rechtspre-

chung lediglich aus, die "Beschwerdeführerin" (gemeint ist jedoch offen-

sichtlich die nicht als Beschwerdeführerin auftretende E. AG; vgl. act. 1.5) 

könne aufgrund der angefochtenen Verfügung zum Beispiel ihre Subunter-

nehmerin H. nicht bezahlen oder auch zwei Kostenvorschüsse für die Ein-

tragung von Bauhandwerkerpfandrechten nicht leisten (act. 1, S. 2). 

 

Inwiefern die Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung selber 

persönlich und direkt einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachen-

den Nachteil erleiden, wird von diesen nirgends erwähnt, geschweige denn 

glaubhaft gemacht. Wie die angeführte E. AG durch die angefochtene Ver-

fügung solche Nachteile erleiden sollte, obwohl keinerlei dieser direkt zuzu-

rechnende Vermögenswerte gesperrt worden sind, bleibt unerfindlich.  

 

2.4 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzu-

lässig, weshalb auf diese ohne Durchführung eines Schriftenwechsels 

(Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG) nicht 

einzutreten ist. 

 

 

3. Mit dem Entscheid in der Sache selbst werden die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Diese sind als erledigt von 

der Geschäftskontrolle abzuschreiben. 

 

 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kos-

tenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Die 

Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. 

Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafge-

richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-

gen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung 

des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe. 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird zufolge Gegenstandslosigkeit 

als erledigt abgeschrieben.  

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, un-

ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 

 

 

Bellinzona, 17. Januar 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Hermann Lei 

- Generalstaatsanwaltschaft Thurgau 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete 
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen 
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid 
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so 
sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid 
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die 
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das 
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).