# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4a7ee24-3f2d-5807-8f35-3ba79882e131
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.01.2011 D-8719/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8719-2010_2011-01-17.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-8719/2010

Urteil vom 17. Januar 2011

Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi,
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Parteien A._______, geboren X._______,
Togo,
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 13. Dezember 2010 / 
N_______.

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer am 27. April 2010 ein erstes Asylgesuch in 
der Schweiz einreichte, auf welches das BFM mit Verfügung vom 
11. August 2010 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des 
Asyl�gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat, die 
Weg�weisung nach Italien verfügte und den Beschwerdeführer – unter 
An�drohung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – aufforderte, die 
Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 
ver�lassen,

dass die dagegen erhobene Beschwerde vom 24. August 2010 mit 
Ur�teil des Bundesverwaltungsgerichts D-6068/2010 vom 1. September 
2010 vollumfänglich abgewiesen wurde,

dass der Beschwerdeführer am 30. September 2010 nach Italien 
über�stellt wurde, wo er sich bis zum 27. Oktober 2010 aufhielt,

dass er am 27. Oktober 2010 im B._______ erneut um Asyl nachsuchte 
und dort am 8. November 2010 summarisch befragt wurde,

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der 
Eurodac-Datenbank ergab, dass dieser am 22. Oktober 2008 und am 
25. November 2008 von den italienischen Be�hörden daktylosko�pisch 
erfasst worden war,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im B._______vom 8. No�vem�ber 
2010 zur Begründung seines Asylge�suchs die gleichen Gründe wie in 
seinem ersten Asylgesuch geltend mach�te (Probleme mit den 
hei�mat�lichen Militärbehörden; Vorwurf, für die Opposition zu arbeiten),

dass dem Beschwerdeführer am Ende der Befragung im B._______ das 
rechtliche Ge�hör zum Umstand gewährt wurde, wonach mutmass�lich 
Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegwei�sungsverfahrens 
zuständig sei, weshalb gegebenenfalls auf sein Asyl�gesuch nicht 
ein�ge�treten wer�de,

dass für den Inhalt der weiteren Aussagen auf die Akten verwiesen wird,

dass das BFM am 23. November 2010 Italien um Übernahme des 
Be�schwerdeführers ersuchte,

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dass Italien das Ersuchen des BFM unbeantwortet liess,

dass das BFM mit Verfügung vom 13. Dezember 2010 – eröffnet am 
16. Dezember 2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf 
das neuerliche Asylgesuch nicht ein�trat und die Wegweisung nach 
Italien sowie den Vollzug spätestens am Tag nach Ablauf der 
Be�schwerdefrist anord�nete,

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 
Ent�scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die 
Aus�hän�di�gung der editionspflichtigen Akten gemäss 
Aktenverzeichnis an den Be�schwerdeführer verfügte,

dass das Bundesamt zur Begründung anführte, ein Eurodac-Vergleich 
und die Aussagen des Beschwerdeführers hätten ergeben, dass dieser 
am 22. Oktober 2008 und am 25. November 2008 in Italien ein 
Asylge�such eingereicht habe,

dass der Beschwerdeführer am 30. September 2010 nach C._______ 
über�stellt worden sei und sich danach nach D._______ begeben habe, 
wo er sich bis zu seiner Wiedereinreise in die Schweiz am 27. Oktober 
2010 auf�ge�halten habe,

dass Italien gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 
zwi�schen der Schweizerischen Eidgenossen�schaft und der 
Europäi�schen Ge�meinschaft über die Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des zu�ständigen Staates für die Prüfung eines in einem 
Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-
Assoziierungsabkom�men [DAA, SR 0.142.392.68]) und auf das 
Übereinkommen vom 17. De�zem�ber 2004 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossen�schaft, der Re�publik Island und dem 
Königreich Norwegen über die Um�set�zung, Anwendung und 
Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kri�terien und 
Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in der Schweiz, in Island oder in Norwe�gen ge�stell�ten Asylantrags 
(Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, SR 0.362.32) für die 
Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass, da die italienischen Behörden das Gesuch um Aufnahme des 
Beschwerdeführers innert der festgelegten Frist nicht beantwortet 
hät�ten, von einer Zustimmung zum Ersuchen ausgegangen werden 
kön�ne,

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dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt worden sei, 
dessen Aussagen jedoch die Rückführung nach Italien nicht zu 
ver�hindern vermöchten, zumal er sich bezüglich seiner persönlichen 
Si�tuation beziehungsweise hinsichtlich der angeführten Bedrohung und 
eines Übergriffs durch Jugendliche in D._______ zwecks Erhalts von 
Schutz an die italienischen Behörden wenden könne, sollte er weiterhin 
von Drittpersonen bedroht werden,

dass auf sein Asylgesuch daher nicht einzutreten sei,

dass die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs zu 
bejahen seien,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Dezember 2010 
Be�schwerde gegen diese Verfügung einreichte und in materieller 
Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 
Rückweisung der Sa�che an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung 
sowie – sinngemäss – die Anweisung an die Vorinstanz, ihr Recht zum 
Selbsteintritt aus�zu�üben, be�antragte,

dass er in prozessua�ler Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden 
Wir�kung der Beschwerde er�such�te,

dass er zudem die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie den 
Ver�zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragte,

dass er zur Begründung der Rechtsbegehren im Wesentlichen 
an�führ�te, sein Asylgesuch sei in Italien abgelehnt worden, obwohl er 
gute Gründe für seine Schutzbedürftigkeit vorgebracht habe, und bei 
einer Rückkehr nach Italien werde er dort ständig kontrolliert und 
ausgegrenzt,

dass er in Italien überdies keine Unterkunft habe und es sogar für ei�nen 
gesunden Mann wie ihn unzumutbar sei, dort zu bleiben,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 22. Dezember 2010 
den Vollzug der Wegweisung einstweilen aussetzte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 23. Dezember 2010 beim 
Bun�des�ver�waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls 
end�gül�tig über Beschwerden ge�gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des 
BFM ent�scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des 
Ver�wal�tungs�ge�richts�ge�set�zes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun�desgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung 
be�sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung be�ziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung 
der Be�schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 
Be�schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder un�vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in 
einzelrichter�li�cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters be�zie�hungs�weise einer zweiten Richterin entschieden wird 
(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend 
aufgezeigt, um eine sol�che handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid 
nur summarisch zu be�gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen 
Schrif�tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu 
über�prüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der 
Be�schwer�deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vor�instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den 
Nichteintretensent�scheid als unrechtmässig erachtet – einer 
selbständigen materiellen Prü�fung enthält, die angefochtene Verfügung 

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aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückweist (vgl. EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn 
Asyl�su�chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die 
Durch�führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 
zu�stän�dig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der vorgängige Aufenthalt des Beschwerdeführers und die 
Ein�lei�tung eines Asylverfahrens in Italien fest�stehen und er diesen 
Sachver�halt auch nicht bestreitet,

dass somit Italien für die Prüfung seines neuerlichen am 27. Oktober 
2010 in der Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig ist (vgl. DAA 
sowie die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 
2003 zur Fest�legung der Kriteri�en und Verfah�ren zur Bestimmung 
des Mit�glied�staats, der für die Prü�fung eines Asylan�trages 
zuständig ist, den ein Staats�an�gehöriger eines Drittlandes in einem 
Mitgliedstaat ge�stellt hat [Dublin-II-VO], und die Verordnung [EG] 
Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit 
Durch�führungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des 
Rates [DVO Dublin]),

dass die italienischen Behörden das Ersuchen des BFM vom 
23. Novem�ber 2010 um Übernahme des Beschwerdeführers bis am 
8. Dezember 2010 un�beantwortet liessen, womit die Zuständigkeit 
Itali�ens ge�mäss Dubliner Verfahrensregelung aufgrund der 
so�ge�nann�ten Verfristung definitiv geworden ist (vgl. Art. 20 Abs. 1 
Dublin-II-VO),

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe 
insbe�son�dere geltend macht, in Italien beim Zugang zu einer 
Unterkunft Schwierigkeiten sowie ständigen behördlichen Kontrollen 
ausgesetzt zu sein, von der italienischen Bevölkerung ausgegrenzt und 
von Ju�gendlichen behelligt und bedroht worden zu sein,

dass bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6068/2010 vom 
1. September 2010 festgehalten wurde, dass Italien sowohl 
Sig�na�tarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flücht�linge (FK, SR 0.142.30) und der Konvention 
vom 4. No�vem�ber 1950 zum Schutze der Menschen�rechte und 
Grund�freiheiten (EMRK, SR 0.101) ist,

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dass in casu weiterhin keine konkreten An�haltspunkte vorliegen, 
wo�nach sich Italien nicht an die daraus resultieren�den 
völkerrechtlichen Ver�pflichtungen hält,

dass Dublin-Rückkehrende betreffend Un�terbringung von den 
italie�ni�schen Behörden nach wie vor bevorzugt behandelt wer�den 
und sich – neben den staat�lichen Strukturen – auch zahlreiche pri�vate 
Hilfs�or�ga�ni�sa�tionen der Betreuung von Asylsuchenden und 
Flüchtlingen an�neh�men,

dass die Organisation „Arci con Fraternità“ seit dem 1. Januar 2009 die 
Be�treuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino (Rom) organisiert 
und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsberatung anbietet,

dass es diesbezüglich dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, sich 
al�len�falls mittels einer Hilfsorganisation respektive juristischer Hilfe um 
die Durchsetzung seiner Ansprüche respektive um Schutz vor 
Über�grif�fen seitens Dritter zu bemühen,

dass unter diesen Umständen keine konkreten Anhaltspunkte dafür 
er�sicht�lich sind, der Be�schwerdeführer würde im Falle einer 
Rückkehr nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten,

dass entgegen den sinngemässen Beschwerdevorbringen somit nicht 
davon auszu�gehen ist, das BFM hätte Ver�anlassung zu einem 
Selbst�eintritt gehabt, weshalb darauf verzichtet werden kann, auf die 
ent�spre�chenden Be�dingungen näher einzugehen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine 
Aufenthalts�be�wil�ligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf 
Erteilung einer sol�chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die 
verfügte Wegwei�sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und dem�nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein 
Über�stel�lungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches 

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zustän�di�gen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für 
Ersatzmass�nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass eine entsprechende Prüfung soweit notwendig vielmehr bereits im 
Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorgehende 
Er�wägungen),

dass in diesem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach 
Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde 
einzugehen, da diese an der Würdigung des vor�liegenden 
Sachver�halts nichts zu ändern vermögen,

dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheb�lichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt 
oder unan�gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ohne 
vor�gängige Instruktion die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden 
Wir�kung der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvor�schusses gegenstandslos werden,

dass aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- 
(Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.  
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer 
auf�er�legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Guns�ten der Gerichtskasse zu überweisen.

4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die 
zuständi�ge kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

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