# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80678be3-efc3-577b-9975-7382590697bf
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 18.03.2015 760 14 285 / 59 (760 2014 285 / 59)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_760-14-285---59_2015-03-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 18. März 2015 (760 14 285 / 59) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Familienzulagen 

 

 

Lohnfluss hinreichend nachgewiesen; Anspruchsberechtigung zu Unrecht abgespro-

chen 

 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 

 
 

Parteien Sozialhilfe X.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Familienausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 
 

Beigeladener A.____ 
  

 
 

Betreff Rückforderung 
 
 
 
A.1 Der 1972 geborene A.____ war vom 1. September 2012 bis 28. Februar 2013 bei der 
B____GmbH angestellt. Am 14. August 2013 ersuchte er die Sozialversicherungsanstalt Basel-
Landschaft (SVA) um Ausrichtung von Familienzulagen ab 1. September 2012. Am 8. März 
2013 wies A.____ die SVA an, die ihm zustehenden Ansprüche betreffend Familienzulagen zur 

 

 
 
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Verrechnung mit seinen Bezügen an die Sozialhilfe X.____ (nachstehend: Sozialhilfebehörde) 
zu überweisen. Mit Zulagenentscheid vom 10. Januar 2014 sprach die SVA dem Versicherten 
für dessen vier Kinder für den Monat September 2012 Familienzulagen von Fr. 780.-- und ab 
Oktober 2012 für fünf Kinder monatlich Fr. 1‘150.-- zu. Die Auszahlung der Familienzulagen 
erfolgte an die Sozialhilfebehörde.  
 
A.2 Mit Wegfallanzeige vom 16. Juni 2014 teilte die SVA der Sozialhilfebehörde mit, dass 
die in der Zeit vom 1. Januar 2013 bis 28. Februar 2013 ausgerichteten Familienzulagen zu 
Unrecht erfolgt seien. Gleichzeitig forderte sie von ihr die im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 
28. Februar 2013 ausgerichteten Familienzulagen von insgesamt Fr. 2‘300.-- zurück. Zur Be-
gründung hielt sie fest, dass der Familienzulagenanspruch für Arbeitnehmer ein Mindester-
werbseinkommen erfordere. Im Jahr 2013 seien bisher keine Löhne gemeldet worden, weshalb 
ein Anspruch von A.____ auf Familienzulagen zu verneinen sei. Daran hielt sie auch auf Ein-
sprache der Sozialhilfebehörde hin mit Entscheid vom 25. August 2014 fest. 
 
B. Hiergegen erhob die Sozialhilfebehörde am 17. September 2014 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), wobei sie 
die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 25. August 2014 beantragte. Zur Begründung 
führte sie im Wesentlichen aus, dass nicht sie, sondern A.____ Adressat einer allfälligen Rück-
forderung sei. In materieller Hinsicht führte sie aus, dass das Erwerbseinkommen mit den bei-
gebrachten Lohnabrechnungen hinreichend nachgewiesen sei. Die Lohnzahlungen seien denn 
auch an die Unterstützungsleistungen angerechnet worden, was A.____ nicht beanstandet ha-
be. 
 
C. Die Familienausgleichskasse schloss mit Vernehmlassung vom 29. Oktober 2014 auf 
Abweisung der Beschwerde. 
 
D. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 lud die instruierende Präsidentin des Kantons-
gerichts A.____ zum Verfahren bei und räumte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Am 
30. Januar 2015 beantragte er sinngemäss die Gutheissung der Beschwerde und hielt im We-
sentlichen fest, dass er den Lohn in bar erhalten habe. Der Arbeitgeber habe weder die Anmel-
dung bei der Familienausgleichskasse vorgenommen noch die unterzeichneten Lohnausweise 
ausgehändigt. Weiter führte A.____ aus, dass er sich stets korrekt verhalten und alle Informati-
onen an die Sozialhilfe weitergeleitet habe. 
 
E. Die Beschwerdeführerin und die Ausgleichskasse verzichteten am 11. Februar 2015 
resp. 17. Februar 2015 auf eine Stellungnahme zur Eingabe des Beigeladenen vom 30. Januar 
2015. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Am 1. Januar 2009 ist das Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagenge-
setz, FamZG) vom 24. März 2006 in Kraft getreten, welches das kantonale Familienzulagenge-

 

 
 
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setz vom 9. Juli 2005 ersetzt. Gemäss Art. 1 FamZG sind die Bestimmungen des Bundesgeset-
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 auf 
die Familienzulagen anwendbar, soweit das FamZG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht. Nach Art. 22 FamZG entscheidet in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 ATSG 
das Versicherungsgericht jenes Kantons über Beschwerden gegen Entscheide der Familien-
ausgleichskassen, dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist. Im vorliegenden Fall ist ge-
stützt auf Art. 12 Abs. 2 FamZG die Familienzulagenordnung des Kantons Basel-Landschaft 
anwendbar, da die Arbeitgeberin des Beigeladenen ihren Sitz im Kanton Basel-Landschaft hat. 
Entsprechend kann gemäss § 40 Abs. 1 EG FamZG in Verbindung mit § 54 Abs. 2 lit. a des 
Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 
1993 gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen der Familienausgleichskassen, gegen 
welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, innert 30 Tagen beim Kantonsgericht, Abteilung 
Sozialversicherungsrecht, Beschwerde erhoben werden. Auf die beim örtlich und sachlich zu-
ständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.  
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Verfahren sind die Ansprüche auf Familienzulagen 
für die Monate Januar 2013 und Februar 2013 von insgesamt Fr. 2‘300.-- zu beurteilen, wes-
halb der Entscheid über die Beschwerde in die Kompetenz der präsidierenden Person der Ab-
teilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 
 
2.1 Nach Art. 2 FamZG sind Familienzulagen einmalige oder periodische Geldleistungen, 
die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise 
auszugleichen. Gemäss Art. 3 Abs. 1 FamZG umfassen die Familienzulagen die Kinder- und 
die Ausbildungszulagen. Die Kinderzulage wird ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum En-
de des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet. Die Ausbildungszu-
lage wird ab Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss 
der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. 
Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. lit. b FamZG). 
 
2.2 Gemäss § 6 EG FamZG entspricht die Höhe der Familienzulagen den bundesrechtli-
chen Mindestansätzen. Die monatliche Kinderzulage beträgt demnach gestützt auf Art. 5 Abs. 1 
FamZG Fr. 200.--; die monatliche Ausbildungszulage Fr. 250.--. Pro Kind wird grundsätzlich nur 
eine Zulage derselben Art ausgerichtet (vgl. Art. 6 FamZG). Der Anspruch entsteht und erlischt 
jeweils mit dem Lohnanspruch der arbeitnehmenden Person (vgl. Art. 13 Abs. 1 FamZG). An-
spruch auf Zulagen hat, wer auf einem jährlichen Erwerbseinkommen, das mindestens dem 
halben jährlichen Betrag einer minimalen und vollen Altersrente der AHV entspricht, AHV-
Beiträge entrichtet (vgl. Art. 13 Abs. 3 FamZG). Massgebend für die Anspruchsberechtigung 
einer in unselbständiger Tätigkeit erwerbstätigen Person ist demnach das nach AHV-Kriterien 
ermittelte Einkommen. Die hierbei zu erreichende Erwerbsschwelle beträgt jährlich Fr. 7‘020.-- 
bzw. monatlich Fr. 585.-- (vgl. Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen, Fam-
ZWL, in der ab 1. Januar 2014 geltenden Fassung, Rz 507). Wird dieses Mindesterwerbsein-
kommen nicht erreicht, besteht kein Anspruch. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen wird der 

 

 
 
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erzielte Lohn auf ganze Monate umgerechnet. Bei unregelmässiger Beschäftigung auf Abruf 
oder im Stundenlohn wird jeweils auf die Zeit abgestellt, in welcher der Arbeitnehmende für Ar-
beitseinsätze zur Verfügung gestanden hat. Anspruch auf Familienzulagen besteht jedoch im-
mer nur in jenen Monaten, in welchen das entsprechende Schwelleneinkommen erreicht wird 
(vgl. FamZWL, Rz 510). 
 
3. Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü-
fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 
Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwer-
defall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie 
von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 
4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Ent-
scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach-
verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhalts-
darstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichs-
te würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 
 
4. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beigeladenen 
auf Familienzulagen für die Monate Januar 2013 und Februar 2013 zu Recht verneint hat. 
 
5.1 Aufgrund der Akten stellt sich der rechtserhebliche Sachverhalt wie folgt dar: Der Be-
schwerdeführer war vom 1. September 2012 bis 28. Februar 2013 bei der B____GmbH ange-
stellt und erzielte gemäss den vorliegenden Lohnabrechnungen in den Monaten Januar 2013 
und Februar 2013 ein Nettoeinkommen von Fr. 3‘948.15 resp. Fr. 3‘329.75. Der Beigeladene 
gibt an, den Lohn jeweils bar erhalten zu haben. Weiter ist erstellt, dass der Beigeladene in die-
sem Zeitraum von der Sozialhilfebehörde unterstützt wurde. Aufgrund seines Einkommens in 
den Monaten Januar 2013 und Februar 2013 erzielte der Beigeladene sozialhilferechtlich einen 
Einnahmeüberschuss, was gemäss den rechtskräftigen Verfügungen der Sozialhilfe vom 
8. März 2013 und 14. März 2013 dazu führte, dass in den Monaten März 2013 und April 2013 
ein Unterstützungsanspruch verneint wurde.  
 
5.2 Diese von der Beschwerdeführerin und dem Beigeladenen vorgebrachte Sachverhalts-
darstellung ist glaubwürdig und es besteht kein Anlass, daran zu zweifeln. Dass der Beigelade-
ne in den Monaten Januar 2013 und Februar 2013 bei der B____GmbH angestellt war und die-
ser gegenüber einen entsprechenden Lohnanspruch hatte, wird denn auch von der Beschwer-
degegnerin – zu Recht – nicht in Frage gestellt. Die Höhe des Lohnanspruchs ist mit den Lohn-
abrechnungen der B____GmbH vom 30. Januar 2013 und 28. Februar 2013 hinreichend belegt. 
Zudem ist mit den Nettoeinkommen von Fr. 3‘948.15 und Fr. 3‘329.75 die anspruchsauslösende 
Erwerbsschwelle von Fr. 7‘020.-- pro Jahr (vgl. E. 2.2 hiervor) erreicht. Wenn sich die Be-
schwerdegegnerin auf den Standpunkt stellt, der Lohnfluss sei nicht hinreichend nachgewiesen, 
ist ihr entgegenzuhalten, dass Voraussetzung für den Anspruch auf Familienzulagen grundsätz-
lich einzig ein Lohnanspruch von mindestens Fr. 7‘020.-- im Jahr bzw. monatlich Fr. 585.-- ist. 
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin kommt dem Nachweis tatsächlicher Lohnzah-

 

 
 
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lung nicht der Sinn einer selbstständigen Anspruchsvoraussetzung zu. Gleiches gilt, soweit sich 
die Beschwerdegegnerin auf Randziffer 2354 der Wegleitung über Versicherungsausweis und 
individuelles Konto (WL VA/IK) beruft und ausführt, dass nur solche Einkommen im Individuel-
len Konto (IK) eingetragen werden, die tatsächlich ausbezahlt oder auf einem Post- oder Bank-
konto, über das der Arbeitnehmer frei verfügen kann, gutgeschrieben worden sind. Auch wenn 
Belege für eine Lohnüberweisung, wie z.B. Post- oder Bankkontoauszüge oder Quittungen für 
Lohnzahlungen in bar fehlen, vermag dies den Lohnanspruch für die Monate Januar 2013 und 
Februar 2013 von Fr. 3‘948.15 resp. Fr. 3‘329.75 vorliegend nicht in Frage zu stellen. Vielmehr 
lässt die Tatsache, dass der Beigeladene die Verfügungen der Sozialhilfebehörde vom 8. März 
2013 und 14. März 2013, womit einen Anspruch auf Unterstützungsleistungen zufolge der Er-
werbseinkommen bei der B____GmbH verneint wurden, nicht angefochten hat, mit der erforder-
lichen Wahrscheinlichkeit darauf schliessen, dass er den Lohn auch tatsächlich erhalten hat. 
Der Anspruch des Beigeladenen auf Familienzulagen für die Monate Januar 2013 und Februar 
2013 ist demnach zu bejahen. 
 
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die Anspruchsbe-
rechtigung des Beigeladenen auf Ausrichtung von Familienzulagen für die Monate Januar 2013 
und Februar 2013 von Fr. 2‘300.-- zu Unrecht abgesprochen hat. Bei diesem Ergebnis kann 
offen bleiben, ob die Beschwerdegegnerin Adressatin einer Rückforderungsverfügung sein 
kann. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der Einspacheentscheid vom 25. August 
2014 aufzuheben. 
 
7. Gemäss dem nach Art. 1 FamZG auf Verfahren betreffend Familienzulagen anwendba-
ren Art. 61 lit. a ATSG hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos 
zu sein. Für das vorliegende Verfahren sind deshalb keine Kosten zu erheben. Die ausseror-
dentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 
 
 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 25. August 2014 aufgehoben. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

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