# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed2e2b63-072b-51c5-909a-689a4633a7e9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2021 E-826/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-826-2019_2021-03-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-826/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, 

Richterin Deborah D'Aveni,  

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. Januar 2019 / N (…). 

 

 

 

E-826/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine eritreische Staatsangehörige und ethnische 

Nara mit letztem Wohnsitz in B._______ – verliess ihren Heimatstaat eige-

nen Angaben zufolge im Januar 2016 illegal und gelangte am 11. Juli 2016 

in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 28. Juli 

2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. In der Folge wurde ihr 

aufgrund ihres Alters eine Vertrauensperson beigeordnet. Am 8. Februar 

2017 wurde sie im Beisein ihrer Vertrauensperson ausführlich zu ihren 

Asylgründen angehört. 

Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen da-

mit, sie habe die Schule bis zur 10. Klasse besucht. Als ihr Vater in den 

Militärdienst eingezogen worden sei, habe sie sich im Oktober 2015 von 

der Schule beurlauben lassen, um den Laden ihres Vaters zu führen und 

damit den Lebensunterhalt ihrer Familie zu sichern. Da sie länger als drei 

Wochen der Schule ferngeblieben sei, habe sie von der Verwaltung eine 

Vorladung erhalten. Sie habe damit gerechnet, eine militärische Ausbildung 

durchlaufen zu müssen. Deshalb sei ihre Mutter mit ihr zur Schule gegan-

gen, um ihre familiäre Situation zu erklären und die Schule wieder besu-

chen zu dürfen. Dies sei jedoch abgelehnt worden. Nachdem sie der Vor-

ladung nicht nachgekommen sei, sei sie nach zwei Wochen erneut vorge-

laden worden. Sie habe dieser Aufforderung wiederum keine Folge geleis-

tet. Soldaten hätten sie zu Hause gesucht. Sie habe wegrennen können 

und sich versteckt. Aus diesen Gründen sei sie zusammen mit ihrem Bru-

der C._______ ausgereist. Nach ihrer Ausreise habe sie erfahren, dass ihr 

Vater festgenommen und inhaftiert worden sei.  

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

Die Beschwerdeführerin reichte im vorinstanzlichen Verfahren Kopien 

zweier Diplome zu Kursen in einer Akademie als Beweismittel ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 23. Januar 2019 stellte das SEM fest, die Beschwerde-

führerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch 

ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug an. Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden weder den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit 

standhalten. 

E-826/2019 

Seite 3 

C.  

Mit Eingabe vom 18. Februar 2019 erhob die Beschwerdeführerin durch 

ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die 

Feststellung der Unzulässigkeit oder der Unzumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsvertreterin als 

unentgeltliche Rechtsbeiständin. 

Gleichzeitig reichte sie ein fremdsprachiges Schreiben in Kopie ein, bei 

dem es sich um eine Vorladung vom (…) 2015 handeln soll, sowie eine 

Fürsorgebestätigung vom 24. Januar 2019 als Beweismittel ein. 

D.  

Mit Verfügung vom 25. Februar 2019 wurden die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen, auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses verzichtet und der Beschwerdeführerin Dr. iur. Sonia 

Lopez Hormigo als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Ferner wurde 

die Beschwerdeführerin dazu aufgefordert, das in Aussicht gestellte Origi-

nal der eingereichten Vorladung samt Übersetzung nachzureichen. 

E.  

Mit Eingabe vom 19. März 2019 reichte die Beschwerdeführerin eine Sub-

stitutionsvollmacht sowie das Original der Vorladung vom (…) 2015 samt 

deutscher Übersetzung und weitere Beweismittel (zwei Briefumschläge 

und Flugtickets in Kopie) zu den Akten.  

F.  

Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 3. April 2019 die Ab-

weisung der Beschwerde und nahm dazu Stellung. 

G.  

Mit Eingabe vom 23. April 2019 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik 

ein. 

H.  

Mit Eingabe vom 7. November 2019 ersuchte die amtliche Rechtsvertrete-

rin um Entlassung aus dem amtlichen Mandat und schlug als neue Rechts-

beiständin lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz, vor. 

E-826/2019 

Seite 4 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. November 2019 wurde Dr. iur. Sonia 

Lopez Hormigo von ihrem Mandat als amtliche Rechtsbeiständin entlassen 

und der Beschwerdeführerin neu lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz, 

als neue amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet.  

J.  

Mit Eingaben vom 12. März 2020 und 23. November 2020 erkundigte sich 

die Beschwerdeführerin nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens. 

Diese wurden vom Gericht am 23. März 2020 und 10. Dezember 2020 be-

antwortet. 

K.  

Mit Schreiben vom 16. März 2021 erkundigte sich die Beschwerdeführerin 

erneut nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens und reichte einen ärzt-

lichen Bericht von Dr. med. D._______ vom 4. Februar 2021, zwei Schrei-

ben des Berufs- und Weiterbildungszentrums E._______ vom 6. und 

11. Januar 2021 und eine aktualisierte Aufstellung des bisherigen Auf-

wands der Rechtsbeiständin im Beschwerdeverfahren ein. 

L.  

Die Instruktionsrichterin beantwortete die Anfrage am 18. März 2021. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

E-826/2019 

Seite 5 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

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Seite 6 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1; ANNE KNEER und LINUS 

SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren – Ein Überblick 

über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 

S. 5). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, die Vorbringen der 

Beschwerdeführerin zur behördlichen Suche nach ihr seien insgesamt un-

glaubhaft ausgefallen. Es habe in ihren Schilderungen hinsichtlich des Er-

halts der Vorladungen zeitliche Unklarheiten und Widersprüche gegeben, 

welche Zweifel daran aufkommen liessen, dass sie das Geschilderte selbst 

erlebt hätte. Auf die Frage, wo sich diese Schreiben befinden würden, habe 

sie sehr ausweichende Angaben gemacht: Es sei nicht einfach, jemanden 

zu kontaktieren und sich diese aus Eritrea schicken zu lassen. Gleichzeitig 

habe sie die originalen Zertifikate zu ihrem Englisch- und Computerkurs 

aus Eritrea selbst angeboten, womit sich widersprüchliche Angaben zu den 

Möglichkeiten der Dokumentenbeschaffung ergeben würden. Weiter seien 

ihre Angaben zu den Ereignissen rund um den Erhalt der Vorladungen – 

sie sei jeweils zu Hause gewesen – auffallend kurz ausgefallen. Sie sei auf 

allgemeine Gedankengänge ausgewichen und habe angegeben, Angst ge-

habt zu haben. Sie habe keine genauen Angaben gemacht, um die Situa-

tion zu veranschaulichen. Ihren Antworten auf die Fragen nach den Reak-

tionen ihrer Geschwister und ihrer Mutter sei keine persönliche Beteiligung 

zu entnehmen. Vielmehr hätten sie erlernt oder spontan hinzugefügt ge-

wirkt. Ähnlich seien ihre Antworten zu ihrem Schulverweis und dem Ge-

spräch mit dem Schuldirektor und ihrer Mutter, bei dem sie persönlich an-

wesend gewesen sei, äusserst kurz ausgefallen. Ihre Angaben würden 

keine persönliche Betroffenheit aufweisen. Es sei ihr nicht gelungen, in de-

taillierter Art und Weise zu schildern, was sich wann und wie abgespielt 

habe, als sie die Schreiben erhalten habe, und inwiefern die Soldaten tat-

sächlich persönlich nach ihr gesucht hätten. Demgegenüber habe sie in 

Bezug auf ihre Ausreise ausführlich beschreiben können, wo sie hingegan-

gen sei, wie sie an die verschiedenen Orte gelangt sei, was sie beobachtet 

habe und wie die Reise für sie persönlich verlaufen sei. Ihre Angaben zur 

Ausreise – ihre Beweggründe und Gedanken sowie die emotionalen und 

persönlichen Schwierigkeiten, die sie und ihr Bruder dabei erlebt hätten – 

seien auffallend detaillierter und persönlicher ausgefallen, als die Gründe, 

die zu ihrer Ausreise geführt hätten. Einzig ihre Flucht vor den Soldaten 

während einer Razzia weise persönlich erkennbare Elemente auf (zwei 

Zähne ausgeschlagen), welche jedoch isoliert von den davor angegebenen 

Ereignissen erscheinen würden. Es sei deshalb nicht auszuschliessen, 

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Seite 7 

dass sie eine solche Situation erlebt habe, was aber nicht genüge, um den 

Gesamteindruck umzustossen, dass sich die geltend gemachten Ereig-

nisse nicht so zugetragen hätten, wie von ihr vorgetragen. Die Verfolgung 

durch die Behörden habe sie nicht in gleich präziser und ausführlicher Art 

zu Protokoll gegeben. Ferner sei ihre Antwort auf die Frage nach der Situ-

ation, als ihr Vater in den Militärdienst eingezogen worden sei, äusserst 

knapp und oberflächlich ausgefallen.  

Im Weiteren wies die Vorinstanz auf das Koordinationsurteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 hin, gemäss dem 

nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass 

sich eritreische Staatsangehörige aufgrund einer illegalen Ausreise mit 

Sanktionen ihres Heimatstaates konfrontiert sehen würden, die asylrecht-

lich relevant wären. Weiter hielt sie fest, es seien vorliegend auch keine 

Anknüpfungspunkte ersichtlich, welche sie (die Beschwerdeführerin) in 

den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen 

lassen könnten, zumal ihre diesbezüglichen Vorbringen unglaubhaft aus-

gefallen seien. 

Schliesslich habe die Beschwerdeführerin keine Probleme wegen ihres Va-

ters oder ihrer Geschwister F._______ und C._______ geltend gemacht. 

Sowohl F._______ als auch C._______ hätten ihre Ausreisegründe (De-

sertion beziehungsweise Refraktion) in ihren Asylverfahren in der Schweiz 

nicht glaubhaft machen können. Damit würden keine Hinweise auf zukünf-

tige asylbeachtliche Nachteile (Reflexverfolgung) bei einer Rückkehr nach 

Eritrea bestehen. 

4.2 Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Rechtsmitteleingabe demge-

genüber geltend, zwar bestehe in ihren Aussagen zum Zeitpunkt des Er-

halts der Vorladungen ein Widerspruch zu einem Kernelement des Asylge-

suchs. Sie sei in der BzP sehr aufgeregt gewesen und habe die falsche 

Protokollierung entweder übersehen oder diese sei ihr falsch übersetzt 

worden. Auch könne ein Fehler bei der Protokollierung nicht ausgeschlos-

sen werden, weshalb die Widersprüche alleine nicht gegen die Glaubhaf-

tigkeit ihrer Aussagen sprechen würden. Ihre zeitlichen Unsicherheiten 

seien auf ihr Alter zurückzuführen. Zudem müsse davon ausgegangen wer-

den, dass sie in der BzP ihre Aussagen unter Druck gemacht habe. Im 

Weiteren würden Personen mit posttraumatischen Belastungsstörungen, 

was bei vielen Asylsuchenden der Fall sei, oft unter Gedächtnisstörungen 

leiden. Gleichzeitig reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie der Vorla-

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Seite 8 

dung vom (…) 2015 zu den Akten. Diese stehe im Einklang mit ihren Aus-

sagen, wonach sie zirka 15 Tage nach Erhalt des ersten Schreibens bei ihr 

eingetroffen sei. Sie hätte sich bis zum (…) 2015 bei der militärischen Ver-

waltung melden müssen. Ihre Schilderungen zum Erhalt und zum Inhalt 

der Vorladung würden sich zudem mit dem Themenpapier der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 30. Juli 2017 decken. Im Übrigen erachte 

die Rechtsvertreterin die Ausführungen der Beschwerdeführerin im Gegen-

satz zur Vorinstanz als detailliert.  

Die Beschwerdeführerin gelte damit als Wehrdienstverweigerin und Lan-

desverräterin. Die Bestrafung wegen Dienstverweigerung und Desertion in 

Eritrea sei unverhältnismässig streng und sei politisch motiviert.  

Schliesslich seien in ihrem Fall die von der Rechtsprechung bei illegaler 

Ausreise zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft geforderten zusätzli-

chen Anknüpfungspunkte vorhanden (behördlicher Kontakt, illegale Aus-

reise der Brüder F._______ und C._______). Damit wäre sie im Falle einer 

Rückkehr nach Eritrea einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung aus-

gesetzt.  

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens wurde das Original der Vorladung 

vom (…) 2015 samt deutscher Übersetzung sowie Unterlagen betreffend 

die überbringende Person eingereicht. 

4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung an ihrem Standpunkt fest. 

Dabei führte sie aus, der Beweiswert des eingereichten Originals sei man-

gels Sicherheitsmerkmale gering. Dieses vermöge die Einschätzungen zur 

Glaubhaftigkeit ihrer Angaben nicht umzustossen.  

4.4 Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Replik dazu aus, die einge-

reichte Vorladung sei von erheblicher Bedeutung. Auch wenn sie keine Si-

cherheitsmerkmale aufweise und ihre Echtheit damit nicht abschliessend 

überprüfbar sei, genüge dies nicht, um ihr jegliche Beweiskraft abzuspre-

chen. Es seien allenfalls eine Expertise oder verlässliche Quellen beizuzie-

hen. Im Übrigen sei die Praxis des Einzugs in den Militärdienst durch die 

eritreischen Behörden uneinheitlich und derartige handgeschriebene 

Briefe möglich.  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu 

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Seite 9 

Recht abgelehnt hat. Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffen-

den Erkenntnis gelangt, dass die Verfolgungsvorbringen der Beschwerde-

führerin weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung noch denje-

nigen an die Asylrelevanz genügen. Die Ausführungen auf Beschwerde-

ebene und die dabei gemachten Hinweise auf verschiedene Berichte sind 

nicht geeignet, zu einer anderen Schlussfolgerung zu führen. 

5.2 Die Beschwerdeführerin vermag den Erwägungen der Vorinstanz 

nichts Substanzielles entgegenzusetzen. Insbesondere überzeugen die 

verschiedenen Erklärungsversuche hinsichtlich der Umstände anlässlich 

der BzP (Alter, Stress, Druck, falsche Protokollierung nicht ausgeschlos-

sen, PTBS bei Asylsuchenden) zum Entstehen des Widerspruchs betref-

fend den Zeitpunkt, in dem sie zwei Vorladungen erhalten habe, nicht. Die 

Beschwerdeführerin war bei der zur Diskussion stehenden BzP als damals 

(…)-Jährige in Begleitung einer Rechtsvertretung, welche sich während 

und nach der Befragung nie geäussert hat. Zudem verfügt sie über eine 

gute Schulbildung mit Zusatzausbildung (vgl. eingereichte Zertifikate von 

Kursen einer Akademie). Es besteht auch nicht der Eindruck, dass sie 

Mühe gehabt hätte, zeitliche Angaben machen zu können. Sie gab auf wei-

tere Fragen nach Daten ohne weiteres solche an oder wies darauf hin, 

dass sie sich nicht erinnern könne. Zwar machte sie geltend, sie erinnere 

sich nicht an den genauen Tag, an dem sie die Schreiben erhalten habe 

(vgl. Akte A9 S. 4 ff.), gab jedoch an, dies sei im Oktober 2015 gewesen. 

Auch wenn sie – übereinstimmend zur späteren Anhörung – angegeben 

hatte, die zweite Vorladung zwei Wochen nach der ersten erhalten zu ha-

ben, wäre von ihr zu erwarten gewesen, dass sie an der Anhörung diesel-

ben Zeitangaben gemacht hätte. An dieser gab sie indes zuerst an, beide 

im elften Monat erhalten zu haben (A21 F53), was wiederum mit der nun 

eingereichten (zweiten) Vorladung vom (…) 2015 nicht übereinstimmt. Fer-

ner kann den Akten nicht entnommen werden, dass sie sich in einem 

schlechten psychischen Zustand befunden hätte, der eine mögliche Erklä-

rung für allfällige Ungenauigkeiten hätte sein können. Vielmehr gab sie so-

wohl in der BzP als auch anlässlich der Anhörung an, dass sie gesund sei 

(A9 S. 8; A21 F4). Daher muss sie sich auf ihren Aussagen behaften las-

sen. Indes kann schliesslich offenbleiben, ob es sich bei den unterschied-

lichen Zeitangaben um einen krassen Widerspruch handelt, stützen sich 

die Zweifel, ob die Beschwerdeführerin Vorladungen erhalten hat, doch 

nicht alleine darauf.  

5.3 Die Beschwerdeführerin reichte auf Beschwerdeebene das Original 

samt Übersetzung der angeblich zweiten behördlichen Vorladung ein. Wie 

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Seite 10 

von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht ausgeführt, kommt 

diesem aufgrund fehlender Sicherheitsmerkmale nur ein geringer Beweis-

wert zu. Vorliegend fällt insbesondere auf, dass der Inhalt des Schreibens 

nicht mit den Angaben der Beschwerdeführerin übereinstimmt. So soll ge-

mäss diesen bei der BzP und der Anhörung in beiden Schreiben gestanden 

haben, dass sie, "weil sie die Schule abgebrochen habe, in den Militär-

dienst eingezogen werde" (A9 S. 7, A21 F59 ff.). Im nun eingereichten 

Schreiben vom (…) 2015 steht indes ganz allgemein und unpräzise sowie 

in gewichtigem Widerspruch zu den Aussagen der Beschwerdeführerin, 

dass sie "wegen einer wichtigen Angelegenheit" gesucht werde. Zudem 

steht darin, sie habe am (…) 2015 um 8 Uhr morgens zu erscheinen. Dem-

gegenüber machte die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung gel-

tend, sie hätte nach Erhalt des zweiten Schreibens zwei, höchstens drei 

Tage Zeit gehabt, um zu erscheinen (A21 F74). Dies entspricht wiederum 

nicht dem Inhalt des eingereichten Schreibens, wo ein genaues Datum (der 

[…]) steht, was jedoch sechs Tage nach Erhalt gewesen wäre. Insgesamt 

erweist sich das eingereichte Beweismittel nicht als tauglich, um die beste-

henden Zweifel zu entkräften.  

5.4 Darüber weisen mehrere Aussagen – die Überbringung der Vorladung 

und deren Folgegeschehnisse sowie die Schilderung des Einzugs ihres 

Vaters – keine Details auf und lassen eine persönliche Betroffenheit ver-

missen. Auch wird auf Beschwerdeebene nicht aufgeführt, inwiefern die 

Angaben der Beschwerdeführerin Details aufweisen sollen. Schliesslich 

fällt auf, dass im Vergleich dazu die Beschreibung der illegalen Ausreise 

viel lebhafter und detaillierter ausgefallen ist (A21 F96 ff.), weshalb darauf 

geschlossen werden kann, dass sie selbst Erlebtes durchaus in einem per-

sönlich geprägten Erzählstil zu schildern vermag.   

5.5 Demnach vermochte die Beschwerdeführerin keine Argumente vorzu-

bringen, die einen anderen Schluss als den von der Vorinstanz aufgeführ-

ten zuliessen. Diese hat die geltend gemachte Einberufung zum Militär-

dienst zu Recht als unglaubhaft erachtet. Folglich bestehen keine konkre-

ten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin seitens der eritrei-

schen Behörden als Dienstverweigerin angesehen wird. Damit gelingt es 

ihr nicht, eine asylrechtlich relevante Verfolgung zum Zeitpunkt ihrer Aus-

reise aus Eritrea glaubhaft zu machen. 

 

 

 

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Seite 11 

5.6  

5.6.1 Das Bundesverwaltungsgericht ging bis im Januar 2017 davon aus, 

dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund an-

zusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr nach Eritrea mit 

erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen mussten (vgl. 

Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.3). Diese Recht-

sprechung ist in der Folge jedoch aufgegeben worden. Im Referenzurteil 

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht 

nach einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6–4.11) zum 

Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se 

zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden 

könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise 

aus Eritrea eine asylrechtlich relevante Verfolgung drohe. Nicht asylrele-

vant sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den Na-

tionaldienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den Nati-

onaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 und Art. 4 EMRK relevant sein 

könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritrei-

schen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher An-

knüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch 

zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könn-

ten (E. 5.2). 

5.6.2 Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, die angebliche Ein-

berufung in den Militärdienst glaubhaft zu machen, bestehen keine Hin-

weise darauf, dass – neben der geltend gemachten illegalen Ausreise – 

zusätzliche Anknüpfungspunkte existieren, welche sie in den Augen der 

eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen würden. 

Auch der Hinweis auf ihre Brüder F._______ und C._______ stellt keinen 

solchen Anknüpfungspunkt dar, zumal deren Asylgesuche in der Schweiz 

ebenfalls wegen fehlender Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen abgewiesen 

worden sind. Im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts erfüllt die Beschwerdeführerin – ungeachtet der Frage der 

Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise – die Flüchtlingseigenschaft deshalb 

auch unter diesem Gesichtspunkt nicht. 

5.7 Zusammengefasst lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerde-

führerin zurecht ab.  

  

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Seite 12 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-826/2019 

Seite 13 

7.2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Wegweisungsvollzug sei 

angesichts des ihr drohenden Einzugs in den eritreischen Nationaldienst 

und der damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 EMRK 

als unzulässig zu bezeichnen. Gleichzeitig wird die im Grundsatzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts in BVGE 2018 VI/4 erfolgte Praxisverschär-

fung kritisiert. Sie habe glaubhaft dargelegt, als Minderjährige zum Natio-

naldienst aufgeboten worden zu sein und demnach als Dienstpflichtige 

Eritrea illegal verlassen zu haben. Es sei wahrscheinlich, dass sie im Falle 

einer Rückkehr auf unbestimmte Zeit Militärdienst leisten müsste.  

7.2.3 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal-

tungsgericht geklärt worden (vgl. BVGE 2018 VI/4).  

Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im genannten 

Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 

Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der un-

menschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) geprüft und 

bejaht (vgl. a.a.O., E. 6.1.5.2). Es kann auf die Ausführungen im genannten 

Urteil verwiesen werden. 

Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme der 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

7.3.2 Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt 

mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung nicht generell zur Fest-

stellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 

Abs. 4 AIG (vgl. BVGE 2018 VI/4). 

7.3.3 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

E-826/2019 

Seite 14 

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich jedoch stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren indessen nicht mehr zwingende Voraussetzung für 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des 

BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

7.3.4 Im vorliegenden Einzelfall handelt es sich um eine junge alleinste-

hende Frau. Sie verfügt ihren Angaben zufolge über eine zehnjährige 

Schuldbildung sowie eine Zusatzausbildung (Zertifikate aus Computer- 

und Englischkurs). Mit ihren Eltern und Geschwistern kann sie auf ein Be-

ziehungsnetz zurückgreifen. Ihre Familie hat zudem einen (…). Weiter 

wohnt in G._______ ein Onkel, der ihre Ausreise finanziert haben soll, und 

in der Schweiz lebt ihr Bruder F._______, der über eine Aufenthaltsbewilli-

gung verfügt. Diesen kann sie bei Bedarf um finanzielle Unterstützung bit-

ten. Ausserdem ist auch das Asylgesuch ihres Bruders C._______, mit 

dem sie ausgereist ist, abgewiesen worden. Es steht ihr offen, allenfalls mit 

ihm zusammen nach Eritrea zurückzukehren. Selbst wenn sie nach der 

längeren Landesabwesenheit bei einer allfälligen Rückkehr nach Eritrea in 

einer ersten Zeit auf gewisse Anfangsschwierigkeiten stossen sollte, ist ins-

gesamt davon auszugehen, dass sie durch ihre Verwandten Unterstützung 

erhalten wird, so dass sie dort eine wirtschaftliche Existenz wird aufbauen 

können.  

Schliesslich sprechen auch die auf Beschwerdeebene geltend psychi-

schen Probleme der Beschwerdeführerin, deren Ursache in der Perspek-

tivlosigkeit als Asylsuchende liege, nicht gegen die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs, auch wenn durchaus nachvollziehbar ist, dass die gel-

tend gemachte fehlende Möglichkeit, sich in der Schweiz beruflich entwi-

ckeln zu können und die Ungewissheit über den Ausgang ihres Asylverfah-

rens zu einer psychischen Belastung geführt haben. Auch vermögen die 

geltend gemachte Aufenthaltsdauer in der Schweiz und die damit verbun-

dene Integration zu keiner anderen Schlussfolgerung zu führen. Der Grad 

E-826/2019 

Seite 15 

der Integration bildet grundsätzlich kein Kriterium für die Beurteilung der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG 

(vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3 m.w.H.). Die Beurteilung einer Härtefallsitua-

tion infolge fortgeschrittener Integration gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG 

fällt in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden (BVGE 

a.a.O.). Auf die entsprechenden Ausführungen in der ergänzenden Ein-

gabe vom 13. März 2021 ist daher nicht weiter einzugehen. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.4 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea derzeit generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der frei-

willigen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmög-

lichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entge-

gen. Es obliegt daher der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Im Übrigen steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt vo-

raus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, son-

dern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf 

Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären 

Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). 

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich um ein bloss temporäres Voll-

zugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch 

die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeit-

punkt des Vollzugs der Situation im Heimatstaat angepasst wird. In diesem 

Rahmen würde auch eine allfällige Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin 

zu einer Corona-Risikogruppe Rechnung zu tragen sein. 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

E-826/2019 

Seite 16 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-826/2019 

Seite 17 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr jedoch mit Verfü-

gung vom 25. Februar 2019 die unentgeltliche Prozessführung gewährt 

wurde und seither keine Veränderung der finanziellen Lage ersichtlich ist, 

ist (weiterhin) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

9.2 Ebenfalls mit Verfügung vom 25. Februar 2019 wurde das Gesuch um 

amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und der 

Beschwerdeführerin Dr. iur. Sonia Lopez Hormigo, Caritas Schweiz, als 

amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Mit Replik vom 23. April 2019 legte 

diese eine (aktualisierte) Liste ihrer Aufwendungen ins Recht, welche sich 

auf 550 Minuten belaufen. Am 26. November 2019 wurde Dr. iur. Sonia 

Lopez Hormigo auf Antrag aus dem amtlichen Mandat entlassen und Isa-

belle Müller, Caritas Schweiz, neu eingesetzt. Aufgrund der Aktenlage und 

mangels anderweitiger Indizien ist davon auszugehen, dass Dr. iur. Sonia 

Lopez Hormigo ihren Honoraranspruch an Caritas Schweiz abgetreten hat. 

Die aktuell mandatierte Rechtsbeiständin wurde im vorliegenden Verfahren 

– ausser einer Verfahrensstandanfrage, welche nicht zu entschädigen ist – 

nicht aktiv. 

10. Der von der seinerzeitigen amtlichen Rechtsbeiständin ausgewiesene 

Aufwand ist nicht vollumfänglich zu entschädigen. Unter Berücksichtigung 

der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 9 ff. VGKE) und der Praxis 

in Vergleichsfällen, ist der aufgeführte Zeitaufwand von 550 Minuten auf 

acht Stunden zu reduzieren, wobei für die nicht-anwaltliche Vertretung von 

einem Stundenansatz von Fr. 150.– (vgl. Verfügung vom 25. Februar 2019) 

auszugehen ist. Es ist demnach ein amtliches Honorar von Fr. 1'200.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-826/2019 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 1'200.– entrichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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