# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9ef1b0c-b52f-5e18-8852-675bd37c4ea8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.03.2025 D-1559/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1559-2025_2025-03-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1559/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M ä r z  2 0 2 5    

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Libyen,   

vertreten durch Vanessa Aneas,  

Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 24. Februar 2025. 

 

 

 

D-1559/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 3. Januar 2025 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte,  

dass er am 14. Januar 2025 respektive 13. Februar 2025 im Beisein seiner 

Rechtsvertretung zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde,  

dass er geltend machte, er sei libyscher Staatsangehöriger und habe vor 

seiner Ausreise in B._______ gelebt, in der Nähe von Tripolis, wo er Phar-

makologie studiert habe und seit 2009 in einem Militärspital tätig gewesen 

sei, 

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 

machte, er habe im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit für eine Miliz Medika-

mente und medizinische Geräte abgezweigt, 

dass sie ihn nun bedrohe, da er die Zusammenarbeit mit ihr beendet habe, 

dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 21. Februar 2025 

Stellung zum Entscheidentwurf der Vorinstanz nahm, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. Februar 2025 – gleichentags 

eröffnet – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, 

sein Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug anordnete, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. März 2025 gegen diese 

Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und be- 

antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren,  

dass er eventualiter vorläufig aufzunehmen sei, subeventualiter die Sache 

an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 

dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung inklusive Kostenvorschussverzichts ersuchte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

7. März 2025 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

 

D-1559/2025 

Seite 3 

und zieht in Erwägung,  

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Einreichung der 

Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),  

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),  

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich – wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG),  

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet wurde,  

dass in der Beschwerdeschrift die Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz zu weiteren Abklärungen beantragt wird,  

dass sich aus dem Umstand alleine, dass das SEM zu einem anderen 

Schluss gelangt, als vom Beschwerdeführer erhofft, weder eine unrichtige 

respektive unvollständige Feststellung des Sachverhalts noch eine Verlet-

zung der Begründungspflicht ableiten lässt, 

dass die Vorinstanz den vorliegenden Sachverhalt rechtsgenüglich abge-

klärt und sich in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und hinrei-

chend differenziert mit den zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers 

– auch mit der aktuellen Sicherheitslage in Tripolis und den gemäss Refe-

renzurteil D-6946/2013 vom 23. März 2018 für die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs vorausgesetzten begünstigenden persönlichen Fakto-

ren – auseinandergesetzt hat,  

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Seite 4 

dass es ihm denn auch offenkundig problemlos möglich war, die Verfügung 

mit einer 12 Seiten umfassenden Beschwerde sachgerecht anzufechten,  

dass der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Beurteilung 

durch die Vorinstanz nicht teilt, die Frage der materiellen Würdigung be-

schlägt, 

dass mangels konkreter anderweitiger Hinweise von einem ausreichend 

erstellten, spruchreifen Sachverhalt auszugehen und das Rückweisungs- 

begehren demnach abzuweisen ist,  

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG),  

dass, wer um Asyl nachsucht, die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen muss, was der Fall ist, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält,  

dass insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig be-

gründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entspre-

chen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abge-

stützt werden (Art. 7 AsylG) unglaubhaft sind, 

dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit nicht stand, wobei auf die zutreffenden Ausführungen der 

Vorinstanz zu verweisen ist,  

dass sich der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Kern da-

rauf beschränkt, seine aus dem erstinstanzlichen Verfahren bekannten 

Vorbringen nochmals zu bekräftigen, und damit nichts vorgebracht wird, 

was geeignet wäre, die Elemente, die gegen die Glaubhaftigkeit seiner Ge-

suchsvorbringen sprechen, aufzuwiegen,  

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu der behaupteten Verfol-

gung sehr vage und insgesamt äusserst unwahrscheinlich scheinen, wes-

halb weder die angeblichen Bedrohungen der Miliz noch die Befürchtung, 

von den Behörden zur Rechenschaft gezogen zu werden, glaubhaft sind, 

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dass das angebliche Interesse der Miliz an ihm ohnehin kaum wahrschein-

lich erscheint, nachdem er in der fraglichen Einrichtung offensichtlich keine 

nennenswerte Funktion innehatte (vgl. A21/17 F59), 

dass der Beschwerdeführer auch auf Beschwerdeebene nicht nachvoll-

ziehbar dazulegen vermag, weshalb gerade er das Fehlen von Material 

gegenüber den Behörden zu verantworten habe, nachdem er einer von 

vielen Personen gewesen sei, die angeblich mit der Miliz zusammengear-

beitet hätten (vgl. A21/17 F52 ff.),  

dass denn auch der Umstand, dass er gemeinsam mit seinen Verwandten 

in die Schweiz reiste, die Vorgenannten jedoch ausschliesslich aufgrund 

ihrer körperlichen Verfassung den Heimatstaat verlassen hätten 

(vgl. A21/17 F65), vermuten lässt, er habe seine Asylgründe bewusst kon-

struiert, 

dass diese Einschätzung dadurch bestätigt wird, dass der Beschwerdefüh-

rer bereits 2022 erfolglos ein Schengen-Visum beantragte, was er gegen-

über dem SEM jedoch erst auf konkretes Nachfragen hin offenlegte 

(vgl. A16/19 F130), 

dass den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismitteln man-

gels Vorliegens im Original kaum Beweiswert zukommt, wobei ihnen – ihre 

Authentizität vorausgesetzt – auch die Beweistauglichkeit abzusprechen 

ist, zumal sie gegebenenfalls lediglich die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachte Erwerbstätigkeit, jedoch nicht die behauptete Bedrohungslage 

zu belegen vermögen, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 

Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,  

dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-

deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 

noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 

(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.),  

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

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Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis- 

standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.),  

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 

völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 

Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 

für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 

Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich im Referenzurteil D-6946/2013 

vom 28. März 2018 zur Sicherheitslage in Libyen äusserte und zum 

Schluss kam, dass in weiten Teilen Libyens eine Situation allgemeiner Ge-

walt herrsche und dementsprechend der Vollzug der Wegweisung in weite 

Teile Libyens als unzumutbar zu erachten sei (a.a.O. E. 6.5.2). 

dass das Gericht in vorgenanntem Urteil indes feststellte, dass der Vollzug 

der Wegweisung nach Tripolis ausnahmsweise zumutbar sei, sofern be-

günstigende Faktoren, zu bejahen seien (a.a.O. E. 6.5.3), 

dass der Beschwerdeführer seinen eigenen Angaben nach vor seiner Aus-

reise Jahre lang unweit (45 Autominuten) von Tripolis lebte (vgl. A16/19 

F10), 

dass aufgrund der geografischen Nähe auf die zitierte Rechtsprechung zu 

Tripolis zu verweisen ist (vgl. Urteil des BVGer D-6329/2024 vom 21. Ok-

tober 2024 S. 5), 

dass es dem Beschwerdeführer auch problemlos möglich ist, sich in Tripo-

lis niederzulassen, 

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dass das Gericht aufgrund der Akten zum Schluss kommt, die Vorinstanz 

habe zutreffend festgestellt, beim Beschwerdeführer lägen begünstigende 

Umstände im Sinne des genannten Referenzurteils vor, und zur Vermei-

dung von Wiederholungen auf die entsprechenden Ausführungen der Vo-

rinstanz verwiesen werden kann, zumal dem in der Rechtsmitteleingabe 

nichts Substantiiertes entgegengesetzt wird,  

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen gut ausgebildeten jungen 

Mann mit jahrelanger Berufserfahrung handelt, welcher im Heimatstaat 

über Wohneigentum sowie ein grosses familiäres Beziehungsnetz verfügt 

(vgl. A16/19 F14 und F22 ),  

dass er offensichtlich aus ausserordentlich privilegierten Verhältnissen 

stammt, zumal er im Heimatstaat Wohneigentum besitzt, ihm verschiedene 

Ferienaufenthalte im Ausland möglich waren und er ohne Probleme den 

Nachweis über die für die Erteilung eines Schengen-Visums benötigten fi-

nanziellen Mittel erbringen konnte (vgl. A16/19 F43, F57 und Urteil des 

BVGer E-4707/2020 E. 7.3 m.w.H.), 

dass auch die geltend gemachten psychischen und physischen Leiden des 

Beschwerdeführers (vgl. A16/19 F58 und A21/17 F8) dem Vollzug der 

Wegweisung nicht entgegenstehen, zumal sich aus den medizinischen Be-

richten kein (akuter) Behandlungsbedarf ergibt (vgl. A18/2 und A22/1), 

dass sich der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar erweist, 

dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen-

falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 

vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist,  

dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 

(Art. 83 Abs. 1-4 AIG),  

dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 

die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 

ist,  

dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-

standslos geworden ist,  

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dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde 

nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat,  

dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens – wel-

che praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

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