# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 886b424a-52a7-5c5d-b710-b6a8db156145
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-20
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 20.09.2018 100 2017 321
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2017-321_2018-09-20.pdf

## Full Text

100.2017.321U
ARB/ROC/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 20. September 2018

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin

gegen

Einwohnergemeinde Lengnau
handelnd durch den Gemeinderat, Dorfplatz 1, 2543 Lengnau
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin

und

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Schloss, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau

betreffend Vorbereitungshandlungen bzw. Beschluss der Gemeindever-
sammlung vom 30. November 2017 (Entscheid des Regierungsstatthal-
teramts Biel/Bienne vom 21. November 2017; PMC 2/2017)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.09.2018, Nr. 100.2017.321U, 
Seite 2

Sachverhalt:

A.

Mit Publikation im amtlichen Anzeiger vom 5. und 19. Oktober 2017 lud der 
Gemeinderat der Einwohnergemeinde (EG) Lengnau die Stimmberechtig-
ten zur Gemeindeversammlung vom 30. November 2017 ein. Traktandiert 
waren namentlich die Gründung des Gemeindeunternehmens «Wärmever-
bund Lengnau» (Traktandum 2) und die Sanierung der Gewerbe- und der 
Industriestrasse (Traktandum 3). Die Publikation enthielt zudem einen Hin-
weis auf die öffentliche Auflage des Reglements «Gemeindeunternehmen 
Wärmeverbund Lengnau» sowie auf die Botschaft zur Gemeindever-
sammlung in der Schrift «Lengnauer Nachrichten», die am 2. November 
2017 in alle Haushalte verteilt werde. Am 13. bzw. 14. Oktober 2017 erho-
ben A.________, B.________ und C.________ gegen verschiedene 
Vorbereitungshandlungen zur Gemeindeversammlung Beschwerde beim 
Regierungsstatthalter von Biel/Bienne. Dieser wies die Rechtsmittel mit 
Entscheid vom 21. November 2017 ab und entzog einer allfälligen 
Beschwerde gegen seinen Entscheid die aufschiebende Wirkung.

B.

Gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters erhoben A.________, 
B.________ und C.________ am 27. November 2017 gemeinsam 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragten sinngemäss, die 
Traktanden 2 und 3 seien – unter Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde – von der Traktandenliste der Gemeindever-
sammlung abzusetzen und zur «Neubearbeitung» an die Gemeinde zu-
rückzuweisen. Am 29. November 2017 wies der Abteilungspräsident das 
Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab, sodass die 
Gemeindeversammlung am 30. November 2017 wie vorgesehen stattfin-
den konnte. Die Stimmberechtigten genehmigten die umstrittenen Vorlagen 
(Traktanden 2 und 3) mit deutlichem Mehr, nachdem A.________ erfolglos 
einen Rückweisungsantrag betreffend Traktandum 2 gestellt hatte.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.09.2018, Nr. 100.2017.321U, 
Seite 3

C.

Mit Eingaben vom 3. und 18. Januar 2018 hat die inzwischen anwaltlich 
vertretene A.________ mitgeteilt, dass sie an der Beschwerde festhalte 
und ihre Rechtsbegehren dahingehend angepasst, dass sie die Aufhebung 
der Abstimmung über das Traktandum 2 beantrage. B.________ und 
C.________ haben ihre Beschwerden zurückgezogen, weshalb das 
Verfahren insoweit als durch Rückzug erledigt vom Geschäftsverzeichnis 
abgeschrieben worden ist (Verfügungen vom 28.12.2017 und 23.1.2018).

Mit Beschwerdeantwort vom 21. Februar 2018 beantragt die EG Lengnau 
die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Regie-
rungsstatthalter hat am 25. Januar 2018 auf eine Vernehmlassung ver-
zichtet. Nach erfolgter Einsicht in die Verfahrensakten hält A.________ mit 
Schlussbemerkungen vom 27. März 2018 an ihrem Antrag fest.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht beurteilt kantonal letztinstanzlich Beschwer-
den betreffend kommunale Wahl- und Abstimmungssachen (Art. 74 Abs. 2 
Bst. c des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]). Gemäss Art. 79b Bst. b VRPG ist zur Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde in kommunalen Wahl- und Abstimmungssachen ins-
besondere befugt, wer in der Gemeinde stimmberechtigt ist. – Die Be-
schwerdeführerin ist in der EG Lengnau stimmberechtigt und hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, weshalb sie zur Verwaltungsge-
richtsbeschwerde legitimiert ist.

1.2 Eine Beschwerde muss von Gesetzes wegen einen Antrag und eine 
Begründung enthalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG), wobei 
bei fristgebunden Eingaben Antrag und Begründung innert der Frist einge-
reicht sein müssen (Art. 33 Abs. 3 VRPG). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.09.2018, Nr. 100.2017.321U, 
Seite 4

1.2.1 Die am 27. November 2017 fristgerecht erhobene Verwaltungsge-
richtsbeschwerde war gegen die Vorbereitungshandlungen des Gemeinde-
rats gerichtet und enthielt den sinngemässen Antrag auf Streichung der 
Traktanden 2 und 3 von der Traktandenliste (vorne Bst. B). Nachdem die 
Gemeindeversammlung am 30. November 2018 beide Vorlagen genehmigt 
hatte, beantragte die Beschwerdeführerin nurmehr die Aufhebung der Ab-
stimmung betreffend Traktandum 2 (vorne Bst. C). Wird die Abstimmung 
während der Hängigkeit eines Beschwerdeverfahrens gegen Vorberei-
tungshandlungen durchgeführt, so wird die Beschwerde sowohl nach ber-
nischer als auch nach bundesgerichtlicher Praxis so verstanden, dass sinn-
gemäss auch der Antrag auf Aufhebung der Abstimmung selber gestellt 
wird (BVR 2017 S. 459 E. 3.4.1; BGE 143 I 92 [BGer 1C_511/2015 vom 
12.10.2016] nicht publ. E. 1.3, 140 I 107 [BGer 1C_495/2012 vom 
12.2.2014] nicht publ. E. 1.4; vgl. auch Verfügung des Abteilungspräsiden-
ten vom 29.11.2017). Wer einen vorbereitenden Akt unverzüglich ange-
fochten hat, ist daher davon befreit, eine zweite Beschwerde gegen die Ab-
stimmung zu erheben, wenn die Anträge – namentlich wegen Entzugs der 
aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels (vgl. BVR 2009 S. 433 E. 2) – 
nicht vor der Durchführung der Abstimmung behandelt werden konnten. 
Eine zweite Beschwerde schadet indessen praxisgemäss nicht (BVR 2017 
S. 459 E. 3.4.1, 2017 S. 437 E. 1.4; BGer 1P.582/2005 und 1P.650/2005 
vom 20.4.2006, in ZBl 2007 S. 275 E. 1.2). Insofern gelten nicht mehr die 
Vorbereitungshandlungen als angefochten, sondern ist die Abstimmung 
selbst Anfechtungsobjekt (BVR 1994 S. 481 E. 2a), wobei in Bezug auf das 
Traktandum 2 (Wärmeverbund) ein fristgerecht eingereichter Antrag auf 
Aufhebung vorliegt. Gleichzeitig ergibt sich aus den Eingaben der Be-
schwerdeführerin, dass das Traktandum 3 nicht mehr im Streit liegt (zum 
Streitgegenstand vgl. auch hinten E. 2; Verfügung des Abteilungspräsi-
denten vom 23.1.2018 S. 2).

1.2.2 Die Gemeinde bezweifelt, dass die Beschwerde vom 27. November 
2017 – selbst unter Berücksichtigung der von ihrem Anwalt verfassten 
weiteren Eingaben – den Begründungsanforderungen gemäss Art. 32 
Abs. 2 VRPG genüge (vgl. Beschwerdeantwort Rz. 3). An die Begründung 
werden praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt. Es reicht aus, 
wenn ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der angefochtene Entscheid be-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.09.2018, Nr. 100.2017.321U, 
Seite 5

anstandet wird. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen; sie muss aber 
sachbezogen sein. Sie hat sich wenigstens in minimaler Form mit dem an-
gefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und muss sinngemäss darauf 
schliessen lassen, inwiefern dieser unrichtig sein soll. Rechtliche Überle-
gungen sind dabei nicht notwendig, weil das Verwaltungsgericht das Recht 
von Amtes wegen anzuwenden hat (Art. 20a Abs. 1 VRPG). Es ist indes 
unzureichend, bloss zu behaupten, der angefochtene Entscheid sei falsch 
(BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15). Die von der Beschwerdeführerin 
selbst verfasste Beschwerdeschrift vom 27. November 2017 ist zwar nur 
schwer verständlich und besteht über weite Strecken aus zusammen-
hangslos erscheinenden Ausführungen. Sie enthält aber auch Einwendun-
gen, die den angefochtenen Entscheid betreffen und erkennen lassen, aus 
welchen Gründen die Beschwerdeführerin das Stimmrecht verletzt sieht. 
Damit vermag die Beschwerde den Begründungsanforderungen (knapp) zu 
genügen. Die vom Rechtsvertreter verfassten Eingaben können zum bes-
seren Verständnis der Beschwerde beigezogen werden.

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

2.1 Der Regierungsstatthalter hat im Wesentlichen erwogen, die Vorbe-
reitung der Gemeindeversammlung vom 30. November 2017 sei vor-
schriftsgemäss erfolgt. Die Traktandenliste in der Einladung habe die Ge-
schäfte und damit den Verhandlungsgegenstand klar bezeichnet. Das 
Reglement zur Schaffung des geplanten Wärmeverbunds habe rechtzeitig 
auf der Gemeinde zur Einsichtnahme aufgelegen und sei in der Botschaft 
des Gemeinderats übersichtlich und ausführlich erklärt worden. Die Stimm-
berechtigten seien mithin nicht nur rechtzeitig, sondern auch umfassend 
informiert gewesen (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.6 ff.). – Die Be-
schwerdeführerin macht geltend, die Information über die Finanzierung und 
Machbarkeit des geplanten Wärmeverbunds sei ungenügend und unvoll-
ständig gewesen. Die Gemeinde hätte die in Auftrag gegebene Machbar-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.09.2018, Nr. 100.2017.321U, 
Seite 6

keitsstudie sowie weitere Projektunterlagen offenlegen und eine Informati-
onsveranstaltung durchführen müssen. Das Reglement «Wärmeverbund 
Lengnau» sei zudem «nie im Entwurf vorgestellt» und den Stimmberech-
tigten sei die Mitwirkung versagt worden. Unklar sei weiter, ob versteckte 
Kosten auf die Gemeinde zukommen werden. Es bestehe der Verdacht, 
dass der Gemeinderat bewusst Informationen unterschlagen habe und ver-
suche, die Stimmberechtigten zu «entmündigen», um selbst über weitere 
Ausgaben entscheiden zu können. Die Stimmberechtigten seien sich we-
gen der mangelhaften Information über die Tragweite des Projekts nicht 
bewusst gewesen (vgl. zum Ganzen Beschwerde S. 1 ff., insb. S. 5 f.; Ein-
gaben vom 18.1.2018 und 27.3.2018).

2.2 Die Kritik der Beschwerdeführerin beschlägt die Information der 
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Vorfeld der Gemeindeversamm-
lung vom 30. November 2017. Sie rügt sinngemäss, dass eine freie und un-
verfälschte Meinungsbildung aufgrund der mangelhaften Information nicht 
möglich gewesen sei und macht damit eine Verletzung des Stimmrechts 
bzw. der verfassungsmässig garantierten politischen Rechte (Art. 34 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]) durch behördliche Akte geltend (vgl. 
BVR 2017 S. 459 E. 1.1.1, 2017 S. 155 E. 2.3, je mit Hinweisen). Weitere 
darüber hinausgehende Rügen hat die Beschwerdeführerin nicht erhoben. 
Sie hat insbesondere innert der 30-tägigen Beschwerdefrist (Art. 67a 
Abs. 2 Satz 1 VRPG) keine Rügen betreffend die Information und Abstim-
mung an der Gemeindeversammlung vorgebracht. Streitig sind mithin 
(nach wie vor) einzig die Vorbereitungshandlungen des Gemeinderats, un-
besehen davon, dass sich die Beschwerde nach durchgeführter Gemeinde-
versammlung nunmehr formell gegen das Abstimmungsergebnis richtet 
(vorne E. 1.2.1; vgl. auch BVR 2017 S. 459 E. 2.3 und E. 4.6.2; Beschwer-
deantwort Rz. 5). Aus Antrag und Begründung der Beschwerde ergibt sich 
zugleich, dass die Beschwerdeführerin ihr Rechtsmittel nicht als Erlassbe-
schwerde versteht (Art. 74 Abs. 2 Bst. b bzw. Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 
VRPG); das an der Gemeindeversammlung beschlossene Reglement be-
treffend den Wärmeverbund Lengnau bildet somit nicht Gegenstand des 
Verfahrens.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.09.2018, Nr. 100.2017.321U, 
Seite 7

3.

3.1 Den Anliegen der ausreichenden Information der Stimmberechtigten 
sowie der politischen Willensbildung im Vorfeld von Abstimmungen über 
Reglemente trägt Art. 54 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 16. März 
1998 (GG; BSG 170.11) Rechnung, indem er die Gemeinden (unter Vorbe-
halt abweichender Regelungen) verpflichtet, die Reglementsentwürfe (d.h. 
neue Reglemente, Änderungen und Aufhebungen von Reglementen), die 
den Stimmberechtigten zum Entscheid vorgelegt werden sollen, während 
30 Tagen vor dem Abstimmungstermin aufzulegen. Der Beginn sowie Ort 
und Zeit der öffentlichen Auflage werden vorgängig bekannt gegeben 
(Art. 37 Abs. 2 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 [GV; 
BSG 170.111]). Sodann ist die Einladung zur Gemeindeversammlung min-
destens 30 Tage vorher öffentlich bekannt zu machen; sie muss die Ge-
schäfte (Traktanden) bestimmt bezeichnen (Art. 9 Abs. 1 und 2 GV). Die 
Stimmberechtigten dürfen nur über die in der Einladung bezeichneten Ge-
genstände endgültig beschliessen (Art. 10 Abs. 1 GV). Weitere Vorgaben 
zur Information der Stimmberechtigten im Vorfeld einer Gemeindever-
sammlung machen weder das kantonale noch das kommunale Recht (vgl. 
Art. 32 ff. des Organisationsreglements der EG Lengnau vom 6. Juni 2002 
[OrgR; Fassung vom 1.12.2016]; vgl. zum Ganzen BVR 2017 S. 459 
[VGE 2016/347 vom 29.6.2017] nicht publ. E. 7.2 mit Hinweisen; 
VGE 2014/58 vom 22.5.2014 E. 2.2.2 f. [die Beschwerdeführerin betref-
fend]). Aus der in Art. 34 Abs. 2 BV verankerten Abstimmungsfreiheit ergibt 
sich sodann der Anspruch, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt 
wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und un-
verfälscht zum Ausdruck bringt. Es soll garantiert werden, dass jede stimm-
berechtigte Person ihren Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und 
umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit 
ihrer Stimme zum Ausdruck bringen kann. Geschützt werden die Stimm-
berechtigten durch dieses Grundrecht insbesondere vor unzulässiger be-
hördlicher Beeinflussung (vgl. zum Ganzen BGE 143 I 78 E. 4.3 f., 
135 I 292 E. 2, 130 I 290 E. 3.1 f.; BVR 2017 S. 459 [VGE 2016/347 vom 
29.6.2017] nicht publ. E. 7.1, 2011 S. 529 E. 2.2, 2009 S. 433 E. 2.4.2).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.09.2018, Nr. 100.2017.321U, 
Seite 8

3.2 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Gemeinde gegen diese recht-
lichen Vorgaben verstossen haben könnte: Die Einladung zur Gemeinde-
versammlung vom 30. November 2017 wurde rechtzeitig am 5. Oktober 
2017 unter Nennung von Ort und Zeit sowie Bekanntgabe der vollständigen 
Traktandenliste im Anzeiger Büren und Umgebung (in act. 1D und 12A2; 
vollständig einsehbar unter: <http://www.anzeigerbueren.ch>, Rubriken 
«Online Ausgabe/Kalenderwochen 2017/Nr. 40») publiziert, was die Be-
schwerdeführerin nicht bestreitet. Der Gemeinderat wies darin insbeson-
dere auf die öffentliche Auflage des Reglements «Gemeindeunternehmen 
Wärmeverbund Lengnau» im Büro der Präsidialabteilung der EG Lengnau 
30 Tage vor der Gemeindeversammlung hin, was die Beschwerdeführerin 
ebenso wenig in Frage stellt, wie die Tatsache, dass das Reglement tat-
sächlich zur Einsicht auflag und im Übrigen auch online auf der Homepage 
der Gemeinde einsehbar war. Es handelte sich dabei um einen Regle-
mentsentwurf, über dessen Annahme, Ablehnung oder allenfalls Rückwei-
sung zur Überarbeitung an der Gemeindeversammlung erst zu beschlies-
sen war. Das scheint die Beschwerdeführerin zu übersehen. Weiter machte 
der Gemeinderat in der amtlichen Publikation auf die Botschaft zur Ge-
meindeversammlung (in act. 3A) aufmerksam, die den Einwohnerinnen und 
Einwohnern am 5. November 2017 zugestellt wurde (vgl. unbestritten ge-
bliebene Ausführungen im angefochtenen Entscheid E. 2.7) und auszugs-
weise in den «Lengnauer Notizen» (Nr. 4/17) vom 2. November 2017 ab-
gedruckt war (in act. 3A). Damit hat der Gemeinderat seine Informations-
pflicht gegenüber den Stimmberechtigten im Vorfeld einer Gemeindever-
sammlung eingehalten.

3.3 Die Beschwerdeführerin vermag nicht nachvollziehbar aufzuzeigen, 
weshalb die Information der Stimmbürgerschaft über das Vorhaben «Wär-
meverbund Lengnau» ungenügend gewesen sein soll: Auf Seite 8 der Bot-
schaft werden zunächst die Ausgangslage sowie der Zweck und die Ziele 
des in Form eines Gemeindeunternehmens geplanten Wärmeverbunds 
geschildert («Sachverhalt»). Weiter werden die bauliche und technische 
Umsetzung sowie die Funktionsweise detailliert dargelegt (S. 8 ff., «Die 
Infrastruktur des geplanten Wärmeverbundes», «Wärmezentrale Moos», 
«Etappierung», «Holzenergie für Lengnau»). Ab Seite 10 geht die Botschaft 
sodann auf die Rechtsform der Trägerschaft und deren konkrete Gestal-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.09.2018, Nr. 100.2017.321U, 
Seite 9

tung ein, indem sie die «Eckwerte» (Zweck, Aufgaben, Organisation, Fi-
nanzen und Steuerung) des zur Gründung erforderlichen Reglements zu-
sammengefasst vorstellt («Das Konstrukt der Trägerschaft»). Insbesondere 
werden die Finanzierungsgrundsätze («Eigenwirtschaftlichkeit», «keine 
Gewinnausschüttung», «Dotationskapital», «privatrechtliche Kundenent-
gelte») genannt. Auf Seite 12 werden die «finanziellen Eckwerte» zusam-
mengefasst präsentiert. Es wird ausgeführt, dass das von der Einwohner- 
und der Burgergemeinde je zur Hälfte getragene Dotationskapital von ins-
gesamt 3,6 Mio. Franken einem geschätzten Investitionsvolumen von ins-
gesamt 12 Mio. Franken gegenübersteht und die mittel- bis längerfristig 
angestrebte Eigenwirtschaftlichkeit durch Kundenentgelte für den Wärme-
bezug sichergestellt werden soll. Schliesslich wird erklärt, dass der Wärme-
verbund auf eine langfristige Zusammenarbeit ausgerichtet ist, da «er-
hebliche Investitionen» getätigt werden müssen («Inkrafttreten und Dauer 
der Zusammenarbeit»). Diese Informationen genügen bezüglich Umfang 
und Detaillierungsgrad den Anforderungen, die an behördliche Informatio-
nen im Hinblick auf eine Abstimmung über die Gründung eines Gemeinde-
unternehmens sowie eines Kredits von 1,8 Mio. Franken erwartet werden 
können. Jedenfalls ergibt sich aus Art. 34 Abs. 2 BV keine Pflicht zu detail-
lierteren Informationen, als sie in der Botschaft enthalten sind. Anders als 
die Beschwerdeführerin meint, muss diese nicht bereits sämtliche Infor-
mationen zum Abstimmungsgegenstand enthalten. Ergänzende Infor-
mationen an der Gemeindeversammlung vermögen namentlich auch dem 
Gebot der finanziellen Transparenz gemäss Art. 58 GV zu genügen (so 
bereits VGE 2014/58 vom 22.5.2014 E. 2.2.4). Der Gemeinderat stellte das 
Projekt an der Gemeindeversammlung noch einmal im Detail vor; insbe-
sondere erörterte er die konkrete Umsetzung, die Finanzierung, das Haf-
tungsrisiko und die «Herausforderungen» bis zur Realisierung (vgl. Ein-
gabe der EG Lengnau vom 4.12.2017 S. 2 und Powerpoint-Präsentation 
zum Traktandum 2 [Beilage in act. 3A]). Die Gemeinde weist zudem zu 
Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführerin an der Gemeindever-
sammlung ausgiebig Redezeit gewährt wurde, wobei sie ihre Bedenken der 
Stimmbürgerschaft vortragen konnte und Gelegenheit hatte, zusätzliche 
Auskünfte zum Projekt zu verlangen. Dennoch wurde ihr Rückweisungsan-
trag mit 107 zu 8 Stimmen abgelehnt (vgl. Beschwerdeantwort Rz. 24, 27 
und 29; Protokollauszug der Gemeindeversammlung vom 30.11.2017, in 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.09.2018, Nr. 100.2017.321U, 
Seite 10

act. 3A). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist die Ge-
meinde sodann nicht verpflichtet, allfällige im Vorfeld der Gemeindever-
sammlung erstellte weitere Unterlagen wie Projekt- oder Machbarkeitsstu-
dien öffentlich aufzulegen oder in der Botschaft abzudrucken. Es bestehen 
auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Gemeinderat Unterlagen 
oder sonstige für die Meinungsbildung wichtige Informationen unterschla-
gen hätte. Er hat insbesondere über die finanziellen Folgen des Projekts 
hinreichend informiert. Die Befürchtung der Beschwerdeführerin, die 
Stimmbürgerschaft werde über bereits absehbare Zusatzkosten nicht auf-
geklärt, ist spekulativ und findet in den Akten keine Stütze.

3.4 Soweit die Beschwerdeführerin ausserdem eine mangelnde Mitwir-
kung der Stimmberechtigten rügt, ist sie darauf hinzuweisen, dass weder 
das übergeordnete kantonale Recht noch die verfassungsrechtliche Garan-
tie gemäss Art. 34 Abs. 1 BV die Gemeinden dazu verpflichtet, beim Erlass 
von neuen Reglementen ein vorgängiges Mitwirkungsverfahren vorzusehen 
(BVR 2017 S. 459 [VGE 2016/347 vom 29.6.2017] nicht publ. E. 6.2 f. auch 
zum Folgenden). Indem sie in Art. 6 Bst. a OrgR die Gemeindeversamm-
lung für die Annahme, Abänderung und Aufhebung von Reglementen zu-
ständig erklärt, können die Stimmberechtigten durch das Stellen von Strei-
chungs-, Ergänzungs- oder Änderungsanträgen auf die Vorlage Einfluss 
nehmen.

3.5 Auch die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin sind nicht ge-
eignet, eine Verletzung des Stimmrechts aufzuzeigen: Namentlich gibt es 
keine Hinweise darauf, dass ein in der Gemeinde angesiedeltes Unterneh-
men im Vorfeld der Gemeindeversammlung auf die Meinungsbildung der 
Stimmberechtigten eingewirkt hätte (vgl. Beschwerde S. 7 f.). Ebenso ver-
hält es sich mit der Behauptung, die stellvertretende Regierungsstatthalte-
rin, die den angefochtenen Entscheid unterzeichnet hat, sei wegen angeb-
licher Verbindungen zu diesem Unternehmen befangen gewesen (vgl. Be-
schwerde S. 8). Abgesehen davon ist diese erst vor dem Verwaltungsge-
richt erhobene Rüge verspätet. Schliesslich vermag sie auch mit dem un-
belegten Vorwurf, der Gemeinderat bzw. der Gemeindepräsident habe sie 
beschimpft, nicht glaubhaft darzutun, dass sie «nicht ernst genommen» 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.09.2018, Nr. 100.2017.321U, 
Seite 11

und damit um ihre Rechte als Stimmberechtigte gebracht worden wäre (vgl. 
Beschwerdebeilage S. 5 [act. 1A]).

3.6 Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet 
und ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Fälle in Zwei-
erbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).

4.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerde-
führerin und wird grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ge-
mäss Art. 108a Abs. 1 VRPG erhebt das Verwaltungsgericht in kommuna-
len Abstimmungsstreitigkeiten keine Kosten. Die Beschwerdeführerin ist je-
doch darauf hinzuweisen, dass sie sich mit ihrem Rechtsmittel im Grenzbe-
reich einer mutwilligen bzw. leichtfertigen Prozessführung bewegt, für die 
auch in Wahl- und Abstimmungssachen Verfahrenskosten erhoben wer-
den. 

4.2 Parteikosten sind entgegen der Auffassung der Gemeinde keine zu 
sprechen (vgl. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG). Sie be-
ruft sich insofern auf Ausführungen des Verwaltungsgerichts in einem Urteil 
vom 30. April 2015 (VGE 2015/60), wonach namentlich einer kleinen Ge-
meinde mit einer entsprechend minimalen Verwaltungsstruktur bei unlaute-
rer bzw. querulatorischer Prozessführung ausnahmsweise Parteikosten-er-
satz gewährt werden kann, wenn sie von einzelnen Personen in eine Viel-
zahl von mutwilligen Verfahren verwickelt wird und so erhebliche Ressour-
cen gebunden werden bzw. von einer Überforderung der Gemeinde auszu-
gehen ist, die den Beizug einer Rechtsvertretung und eine Überwälzung 
der hierfür allfallenden Kosten auf die Verursacher rechtfertigen (E. 7.3 mit 
Hinweisen). Eine solche Situation liegt hier nicht vor: Selbst wenn von einer 
mutwilligen Prozessführung auszugehen wäre, verfügt die Gemeinde ge-
mäss ihren eigenen Angaben nicht über eine nur minimale Verwaltungs-
struktur. Zudem ist das Ausmass dessen, was als erhebliche Bindung von 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.09.2018, Nr. 100.2017.321U, 
Seite 12

Ressourcen bezeichnet werden könnte, nicht erreicht bzw. nicht belegt, 
auch wenn die Beschwerdeführerin bekanntermassen bereits mehrfach 
gegen die Gemeinde prozessiert hat. 

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.

3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Einwohnergemeinde Lengnau
- dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.