# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 517b6b8d-6e59-5600-b3cf-51c75484a974
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-08-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 09.08.2000 BRKE III Nr. 0111/2000
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRKE-III-Nr--0111-20_2000-08-09.pdf

## Full Text

BRKE III Nr. 111/2000 vom 9. August 2000 in BEZ 2000 Nr. 46

4. Schliesslich verlangt die Rekurrentin, die «Nachnahmegebühren» seien der
Vorinstanz aufzuerlegen. Sie nimmt damit Bezug auf die von der Gemeinde per 
Nachnahme erhobene Gebühr für die Zustellung des angefochtenen Beschlusses.

Baubehörden dürfen für die Zustellung von Beschlüssen, welche Nachbarn ge-
stützt auf § 315 PBG anbegehrt haben, ein Entgelt verlangen. Die Gemeinden sind 
berechtigt, für ihre Amtshandlungen Gebühren zu erheben. Sogenannte Kanzleige-
bühren, die eine Gegenleistung für einfache, keinen besonderen Prüfungs- und Kon-
trollaufwand erfordernde Tätigkeiten der Verwaltung darstellen, dürfen auch ohne 
besondere gesetzliche Grundlage in Rechnung gestellt werden. Unzulässig war es 
jedoch im vorliegenden Falle, diese Gebühr per Nachnahme zu erheben, darf doch 
die Zustellung ordnungsgemäss verlangter Entscheide nicht von einer Bedingung –
wie beispielsweise der Bezahlung der Gebühr – abhängig gemacht werden. Die Re-
kurrentin hat indessen die Nachnahmesendung in Empfang genommen und damit 
diese Art der Zustellung akzeptiert. Überdies ändert die Unzulässigkeit dieser Zu-
stellungsmodalität nichts daran, dass die Gebühr zu Recht bei der Rekurrentin erho-
ben worden ist. Der Rekurs ist in diesem Punkt abzuweisen.