# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 453f43b3-a763-5dfa-8527-1be6eb80da48
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-15
**Language:** de
**Title:** Festlegung des ortsüblichen Anfangslohnes für die EO-Entschädigung einer Zahnärztin im militärischen Weiterbildungsdienst
**Docket/Reference:** EO.2014.00001
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EO.2014.00001.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EO.2014.00001
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil
vom
15. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Hardy
Landolt
Schweizerhofstrasse 14, Postfach 568, 8750 Glarus
dieser substituie
rt durch
lic
. iur. Y.___
Schweizerhofstrasse 14, Postfach 568, 8750 Glarus
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1987, schloss im Sommer 2013 das Studium der Zahnmedizin
an der Universität
Z.___
mi
t dem Master Zahnmedizin
Z.___
(M
Dent
Med
)
ab und erlangte gleichzeitig das Diplom als Zahnärztin des Bun
desamtes für Gesundheit (Urk. 3/7-8).
Ab
2.
September 2013 absolvierte sie den zweimonatigen Kaderkurs für Militärärzte
(vgl.
Marschbefehl,
Urk. 3/6)
und begann anschliessend die
insgesamt 24
Wochen
dauernde Militärzahnarzt-Spe
zialausbildung in
Kieferchirurgie
am
A.___
(Urk. 13/11 und Urk. 13/17).
Mit der ersten Abrechnung für die vom
2.
September bis 2
7.
September 2013 geleisteten Diensttage legte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, den Tagesansatz für die Erwerbsaufall-Entschädigung (EO
-Entschädigung
) auf Fr. 111.-- pro Tag
fest
(Abrechnung vom 2
4.
Oktober 2013, Urk. 8/23)
und erliess am
6.
November 2013 auf Begehren von
X.___
eine entsprechende Verfügung (
Urk.
8/25).
Einspracheweise
verlangte
X.___
eine höhere Entschädigung basierend a
uf dem ortsübli
chen Anfangslohn zwischen Fr. 181.15 und
Fr. 188.05 pro Tag (Urk. 8/34).
Mit Entscheid vom
6.
Dezember 2013 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab (Urk. 2).
2.
Hiergegen
liess
X.___
mit Eingabe vom 2
1.
Januar 2014 Beschwerde erheben und beantragen, der Taggeldansatz sei mindestens auf Fr. 185.-- pro Tag festzulegen und die Differenz zum bereits ausgerichteten Tag
geld von Fr. 111.-- pro Tag sei ab dem
2.
September 2013 bis zum Ab
schluss der Spezialausbildung Kieferchirurgie im April 2014 nachzuzahlen (Urk. 1).
In der
Beschwerdeantwort vom
2
6.
Februar
2014 berechnete die
Ausgleichs
kasse
den Entschädigungsanspruch neu aufgrund des Minimallohnes für
Assis
tenzzahnärztinnen
im ersten Jahr
gemäss den Richtlinien für Saläre der Schwei
zerischen Zahnärzte-Gesellschaft, woraus ein Anspruch von Fr. 164.90 pro Tag resultierte und beantragte die Rückweisung der Sache zum Erlass einer neuen Verfügung (Urk. 7).
In einem zweiten Schriftenwechsel hielt die Beschwerdeführerin
an ihrem An
spruch auf eine Entschädigung von Fr. 185.-- pro Tag fest (
Replik vom 1.
April 2014, Urk. 12 S. 11 unten).
Mit Duplik vom
9.
Mai 2014 änder
te die
Ausgleich
kasse
i
hre
Berechnungsweise nochmals und gelangte nun zu einem Anspruch von Fr. 173.10 pro Tag (Urk. 16; der Beschwerdeführerin zugestellt am 1
4.
Mai 2014, Urk. 17).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
Personen, die in der schweizerischen Armee oder im Rotkreuzdienst Dienst leisten, haben für jeden besoldeten Diensttag Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 1a Abs. 2
des Erwerbsersatzgesetzes [EOG]
). Während Diensten, die nicht unter Artikel 9 (Rekrutenschule und gleichgestellte Dienstzeiten) fallen, beträgt die tägliche Grundentschädigung 80
%
des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens (Art.
10
Abs.
1
EOG). War die dienstleisten
de Person vor Beginn des Dienstes nicht erwerbstätig, so entspricht die tägliche Grund
ent
schädigung den Mindestbeträgen gemäss Artikel 16 Absätze 1 – 3 EOG (Art. 10 Abs. 2 EOG).
2.2
Als Erwerbstätige gelten gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zum Erwerbs
ersatzgesetz (EOV) Personen, die in den le
tzten zwölf Monaten vor dem Ein
rücken während mindestens vier Wochen erwerbstätig waren.
Den Erwerbstätigen gleichgestellt sind nach Abs. 2:
-
Arbeitslose (lit. a);
-
Personen, die glaubhaft machen, dass sie eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten, wenn sie nicht eingerückt wären (lit. b);
-
Personen, die unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen haben oder diese während des Dienstes beendet hätten (lit. c).
Im Weiteren regelt Art. 4 EOV die Berechnung der Entschädigung für die verschiedenen Gruppen Erwerbstätiger. Abweichend vom in Abs. 1 geregelten Nor
malfall (massgebend ist der letzte vor dem Einrücken erzielte Lohn) wird die Entschädigung für Personen, die unter unter Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV fallen, nach dem ortsüblichen Anfangslohn im betreffenden Beruf
berechnet
(Abs. 2 Satz 2).
3.
Nicht mehr bestritten
und aufgrund der
Sach
und Rechtslage ausgewiesen
ist, dass die Beschwerdeführerin als Studienabgängerin unter den Personenkreis fällt, der gemäss Art. 1 Abs. 2
lit
. c EOV erwerbstätigen Personen gleichgestellt
ist, womit sich die Erwerbsausfall-Entschädigung
anhand
des ortsüblichen
An
fangslohnes
im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 EOV
bemisst
(vgl. Urk. 7 S. 2).
4.
Einig sind sich die Parteien auch insoweit, als die Richtlinien der Schweizeri
schen Zahnärzte-Gesellschaft
(Urk. 8/43)
als Grundlage für die Bemessung des Entschädigungsanspruches dienen sollen (vgl. Urk. 7 und Urk. 12 S. 4).
Nach diesen Richtlinien
liegt der Jahreslohn
(inkl. 1
3.
Monatslohn)
für
Assistenz
zahnärztinnen
im
ersten
Berufsjahr zwischen
Fr.
60'190.-- und
Fr.
87'750.--.
4.1
Der Minimallohn bezieht sich dabei auf Stellen mit ausgesprochenem
Ausbil
dungscharakter
sowie einer
über
das das übliche Mass hinausgehenden Betreu
ung der Assistenzärztin dur
ch
die Praxisinhaberin während der Arbeitszeit und berücksichtigt hierfür einen Abschlag von 20
%
. Für Stellen ohne
diese Voraus
set
zungen beträgt der minimale Jahr
e
slohn
demnach Fr. 75'237.50 (
Fr.
60'190
.-- / 0.80) bzw. Fr. 5'787.50
pro Monat). Davon ging die
Beschwerde
gegnerin
in
ihrer Beschwerdeantwort aus, da nicht davon auszugehen sei, dass die Be
schwer
deführerin eine Stelle mit ausgesprochenem Ausbildungscharakter angetreten hätte (Urk. 7).
4.2
Die Beschwerdeführerin wandte sich indessen gegen diese Betrachtungsweise und machte
im Wesentlichen
geltend,
G
rundlage für die Bemess
ung der EO-Ent
schädigung müsse der maximale Jahreslohn gemäss Richtlinien von Fr. 87'750.-- bilden. Sie verwies dabei insbesondere
darauf, dass sie
nach Ab
schluss der Militärzahnarzt-Spezialausbildung in Kieferchirurgie
am
1.
Mai 2014 eine 90%-Stelle als Assistenzzahnärztin antreten werde,
an
welcher sie (umgerechnet auf 100 %) den maximalen Jahreslohn gemäss Richtlinien erhalte (Urk. 12 S. 11
und Urk. 13/18
).
Daraufhin revidierte die Beschwerdegegnerin
den Taggel
d
anspruch
nochmals, indem sie nunmehr vom Maximallohn gemäss Richtlinien als Grundlage für die Bemessung der EO-Entschädigung ausging (Urk. 16).
Allerdings hielt sie fest, bei
m
ortsüblichen Anfangslohn
gemäss Art. 4 Abs. 2 EOV dürfe die im Rahmen der militärischen Zusatzausbildung gesammelte Berufserfahrung nicht mitbe
rücksichtigt werden und legte den Anfangslohn auf 90
%
des Maximallohnes von
Fr.
87'750.--, mithin auf Fr. 78'975.-- fest.
Dieses Vorgehen erscheint sachgerecht und ist nicht zu beanstanden. Die Be
schwerdeführerin verfügt zwar über einen sehr guten Studienabschluss
(magna cum laude, vgl. Urk. 3/8), doch legt dies nicht zwingend nahe, dass eine
Studi
enabsolventin
mit diesem Abschluss an ihrer ersten Stelle ohne Weiteres den Maximallohn erhält. Davon ging im Übrigen auch die Beschwerdeführerin
sel
ber
nicht aus (vgl. Urk. 12 S. 12 oben). Die Festlegung des ortsüblichen
An
fangslohnes
auf 90 % des M
aximallohnes gemäss den Richtli
nien
liegt somit im Ermessensbereich der Beschwerdegegnerin, in welchen das Gericht nicht einzu
greifen hat.
Eine kl
eine Korrektur ist dennoch ange
bracht:
Mit
einem Lohn
von Fr. 78'975.-- (90 % von Fr. 87'750.--) resultiert
gemäss den Tabellen zur Ermitt
lung der EO-Entschädigungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen, gültig ab
1.
Januar 2009, im Beförderungsdienst
ein Taggeld von Fr.
176.--.
Die
Be
schwerdegegnerin
wird unter Verrechnung der bereits ausbezahlten Entschädi
gung eine neue Abrechnung erstellen. In diesem Sinn ist die Beschwerde teil
weise gutzuheissen.
5.
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin machte mit Honorarnote vom
5.
März 2015 einen Aufwand von insgesamt 21 Stunden 22 Minuten und Aus
lagen von Fr. 38.-- geltend (Urk. 18).
Die Replik enthält indessen
über weite Teile Ausführungen zum von der Beschwerdegegnerin angeblich vorgenomme
nen Abschlag von 20 % vom Minimallohn, was nicht gerechtfertigt und gera
dezu willkürlich sei (vgl. Urk. 12 S. 3 f.).
Dieser
Vorwurf
trifft nicht zu und muss auf einem Missverständnis oder einem ungenauen Studium der
Beschwer
deantwort
beruhen. Die Beschwerdegegnerin hält darin klar fest, sie
gehe nicht davon aus
,
dass
die Beschwerdeführerin eine Stelle mit ausgesprochenem
Aus
bildungscharakter
angetreten hätte bzw. einer solchen Stelle bedurft hätte und rechnete den Abschlag von 20
%
zum Minimallohn der Richtlinien
hinzu. Die Ausführungen in der Replik zu diesem Punkt waren somit unnötig und müssen von der Beschwerdegegnerin nicht entschädigt werden (§ 7 Abs. 1
der Verord
nung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem
Sozialversi
che
rungsgericht
,
GebV
SVGer
).
Insgesamt ist von einem gerechtfertigten Auf
wand von ca. 15 Stunden auszugehen. Beim gerichtsüblichen Ansatz für Juristen ohne Anwaltspatent von Fr 170.-- pro Stunde
und angesichts des lediglich
teil
weise
Obsiegens
ist die Entschädigung auf Fr. 2'
5
00.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) festzulegen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom
6.
Dezember 2013 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine EO-Tagesentschädigung von Fr. 176.-- hat.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
schä
digung
von
Fr.
2'5
00
.-- (inkl. Bar
auslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
lic
.
iur
. Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli