# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e87d42ff-24f5-56cd-b3ed-d1f905b9bca9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-31
**Language:** de
**Title:** Kürzung der URB-Entschädigung im vorinstanzlichen Verfahren geschützt. Offen gelassen, ob Teilnahme des Rechtsvertreters an der Haushaltabklärung vergütungspflichtig ist.
**Docket/Reference:** IV.2013.00687
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00687.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00687
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Ryf
Urteil
vom
31. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Maron
Maron
Zirngast
Rechtsanwälte
Schaffhauserstrasse
345, 8050 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit Verfügung vom 1
2.
Mai 1986 (
Urk.
7/18/6-7) sprach die Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber der 1964 geborenen
X.___
rückwirkend per
1.
Januar 1986 eine ganze Rente zu. Mit Verfügung vom 2
4.
September 1987 (
Urk.
7/18/3) setzte die Ausgleichskasse die Rente per
1.
November 1987 auf eine halbe Rente herab. Anlässlich der in den Jahren 1990, 1994, 1997, 2001 und 2004 durchgeführten Rentenrevisionsverfahren (vgl.
Urk.
7/13-30) bestätigte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, den Anspruch der Versicherten auf eine halbe Rente (
Urk.
7/21,
Urk.
7/23,
Urk.
7/30).
1.2
Im Jahr 2008 leitete die IV-Stelle ein weiteres Rentenrevisionsverfahren ein (vgl.
Urk.
7/34). Mit Verfügung vom 1
4.
Juni 2010 (
Urk.
7/56) hob sie die Ver
fügung vom 2
4.
September 1987 und die in der Folge ergangenen
Revisionsent
scheide
wiedererwägu
ngsweise auf und stellte die
Rente auf Ende des auf die Zustellung der Verfügung folgenden Monats
hin ein
.
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt
X.___
, a
m 1
6.
Juli 2010
Beschwerde
(
Urk.
7/67/8-25), welche das hie
sige Gericht mit Urteil vom 1
6.
November 2010 (
Urk.
7/72) in dem Sinne gut
hiess, dass es die Verfügung
vom 1
4.
Juni 2010
zufolge Verletzung des rechtli
chen Gehörs aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies (Verfahren Nr.
IV.2010.00686).
1.3
Mit „Revisionsgesuch/Neuanmeldung“ vom
8.
Juli 2010 (
Urk.
7/61) hatte die Versicherte, ebenfalls vertreten durch Rechtsanwalt
X.___
, die IV-Stelle um Ausrichtung einer ganzen Rente ab
1.
Juli 2010 ersucht und gleich
zeitig die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung bis zum Erlass des Vorbescheids beantragt (
Urk.
7/61 S. 1 unten).
Mit Verfügung vom 2
5.
August 2011 (
Urk.
7/79) wies die IV-Stelle das Gesuch um Gewährung der unentgeltli
chen Rechtsvertretung ab. Die von der Versicherten dagegen am 2
6.
September 2011 erhobene Beschwerde (
Urk.
7/81/3-12) hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
0.
Dezember 2011 (
Urk.
7/93) teilweise gut mit der Feststellung, dass die Versicherte ab dem 1
6.
November 2010 Anspruch auf unentgeltliche
Rechtsver
tretung
im Verwaltungsverfahren hat (Verfahren Nr. IV.2011.01050).
1.4
Nach Ergehen des Urteils vom 1
6.
November 2010 (
Urk.
7/72) hatte die IV-Stelle einen weiteren Arztbericht (
Urk.
7/75) eingeholt und eine
Haushaltab
klärung
veranlasst, welche am 1
0.
August 2011 durchgeführt wurde (
Urk.
7/82). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(vgl.
Urk.
7/88,
Urk.
7/91,
Urk.
7/95,
Urk.
7/107,
Urk.
7/119,
Urk.
7/127 und
Urk.
7/131) hob sie mit Ver
fügung vom 2
4.
April 2013 (
Urk.
7/135) die Verfügung vom 2
4.
September 1987 wiedererwägungsweise auf und stellte die bisherige halbe Rente per
1.
August 2010 ein.
1.5
Am 2
8.
Mai 2013 liess Rechtsanwalt
X.___
der IV-Stelle zwei
Hono
rar
noten
(Nr. 1456 und Nr. 1650) betreffend seine Aufwendungen als unent
geltlicher Rechtsvertreter für die Zeit ab dem 1
6.
November 2010 zukommen (
Urk.
7/136). Mit Verfügung vom 1
2.
Juni 2013 (
Urk.
7/139 =
Urk.
2) ernannte die IV-Stelle Rechtsanwalt
X.___
mit Wirkung ab 1
6.
November 2010 bis zum Erlass der Verfügung vom 2
4.
April 2013 zum unentgeltlichen Rechts
vertreter der Versicherten und sprach ihm für seine Bemü
hungen nach Kürzung des in den Honorar
noten geltend gemachten Vertretungsaufwands eine Ent
schädigung von
Fr.
3‘269.25 zu.
2.
Rechtsanwalt
X.___
erhob am 1
5.
August 2013 Beschwerde gegen die Verfügung vom 1
2.
Juni 2013 (
Urk.
2) und beantragte, diese sei in dem Sinne abzuändern, dass ihm für das Verfahren vor der Beschwerdegegnerin eine Ent
schädigung von
Fr.
4‘564.30 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu
ge
sprochen werde (
Urk.
1 S. 2 unten).
Die IV-Stelle schloss mit Beschwerdeantwort vom 2
0.
September 2013 (
Urk.
6) auf Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 3
0.
September 2013 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
8).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in
die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
).
2.
2.1
Gemäss
Art.
37
Abs.
4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozi
alversicherungsrechts
(ATSG) wird im Sozialversicherungsverfahren, wo die Verhältnisse es erfordern, der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Laut
Art.
12a der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) sind die Artikel 8-13 des Reglements vom 1
1.
Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun
desverwaltungsgericht (VGKE) sinngemäss auf die Anwaltskosten einer Partei
anwendbar, welche die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung
geniesst. Die Kos
ten der Vertretung umfassen gemäss
Art.
9
Abs.
1 VGKE das Anwaltshonorar (
lit
. a), die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstü
cken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die
Porti
und die
Tele
fonspesen
(
lit
. b) sowie die Mehrwertsteuer (
lit
. c). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemes
sen (
Art.
10
Abs.
1 VGKE).
2.2
Bei der Frage, wie viele Stunden zu entschädigen sind, sind neben der
Wichtig
keit der Streitsache und ihrer Schwierigkeit auch der Umfang der Arbeitsleis
tung
und der Zeitaufwand des Rechtsbeistandes zu berücksichtigen. Entspre
chend ist eine Bemessung der Entschädigung anhand pauschaler zeitlicher Richtwerte nicht sachgerecht. Liegt eine Honorarrechnung vor, bei der der gel
tend gemach
te Aufwand als nicht gerechtfertigt erscheint, so erlaubt die ermessensweise Festsetzung der Entschädigung eines unentgeltlichen Rechts
beistandes
grund
sätz
lich auch die Kürzung der Rechnung. Dies ist jedoch aus
reichend zu begrün
den,
entspricht es doch allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzi
pien, insbesondere dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass die
Entschei
dungsgründe
dem Betroffenen bekannt sein müssen (vgl. auch Urteil des Bundesgerich
ts 9C_284/2012 vom 1
8.
Mai 2012
E. 5.3 und 6).
2.3
Die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im
Ver
wal
tungsverfahren
betrifft eine Ermessensfrage (Urteil des Bundesgerichts 8C_676/2010 vom 1
1.
Februar 2011 E. 3). Gemäss
§
18a
Abs.
1
GSVGer
können mit der Beschwerde alle Mängel des Verfahrens und der angefochtenen Anord
nung geltend gemacht werden. Es kann nicht nur die unrichtige Anwendung des Rechts, sondern auch die Unangemessenheit gerügt werden. Das Sozialver
sicherungsgericht verfügt demnach über volle Kognition (Hurst, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich,
2.
Aufl., 2009, N 3 zu
§
18a
GSVGer
).
Bei der Unangemessenheit geht es um die Frage, ob der zu überprüfende Ent
scheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte aus
fallen sollen. Allerdings darf das Sozial
versicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten ab
stützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als nahe liegen
der erscheinen lassen. Auch ist den Bestrebungen der Verwaltung beziehungs
weise der Versicherer Rechnung zu tragen, die darauf abzielen, durch interne Weisungen, Richtlinien, Tabellen, Skalen usw. eine rechtsgleiche Behandlung
der Versicherten zu gewährleisten. Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massge
benden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit ver
letzt (BGE 123 V 150 E. 2 mit Hinwei
sen).
3.
3.1
Der B
eschwerdeführer machte mit den Honorarn
oten Nr. 1456 und Nr. 1650 für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsvertreter im Verwaltungsverfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 20 Stunden und 35 Minuten bei einem
Stun
den
ansatz
von
Fr.
200.-- sowie Barauslagen von insgesamt
Fr.
109.50 für Foto
kopien,
Porti
und Telefona
te/Telefaxe geltend, zuzüglich
Mehrwertsteuer von 8
%
, was gesamthaft
Fr.
4‘564.30 ergab (
Urk.
7/136/4 ff. =
Urk.
3/3-4).
3.2
Die Beschwerdegegnerin entschädigte den Beschwerdeführer
in
der angefochte
nen Verfügung (
Urk.
2) für einen Aufwand von 14 Stunden und 35 Minuten bei einem Stundenansatz von
Fr.
200.-- sowie Barauslagen von
Fr.
110.50, zuzüg
lich Mehrwertsteuer von 8
%
, mit insgesamt
Fr.
3‘269.2
5.
Die vorgenommene Kürzung der
Honorar
noten begründete sie damit, dass die Teilnahme des Rechtsvertreters an einer Haushaltabklärung weder üblich noch notwendig und daher der für die Teilnahme an der Haushaltabklärung vom 1
0.
August 2011 geltend
gemachte
Aufwand von
einer
Stunde 15 Minuten nich
t zu entschädigen sei. Der mit Honorar
note Nr. 1456 für die Zeit vom
6.
April bis 2
2.
Dezember 2011 geltend
gemachte Aufwand von 4 Stunden
50 Minuten sei somit auf 3 Stunden 35
Minuten zu kürzen. Was den mit Honorar
note Nr. 1650 für die Zeit vom
9.
Januar 2012 bis 2
5.
April 2013 geltend g
emachten Aufwand von 15 Stun
den
30 (statt 45) Minuten anbelange, erweise sich insbesondere ein Auf
wand von insgesamt
neun
Stunden für das Abf
assen der Einwände als über
höht.
In der Regel würden hierfür maximal vier Stunden vergütet.
Unter Berücksichtigung, dass vorliegend zwei Vorbescheide zu beurteilen und ebenso zwei - inhaltlich allerdings teils identische - Einwände abzufassen gewesen seien, werde ein (überdurchschnittlicher)
Gesamtau
fwand von
elf
Stunden akzeptiert. Die Kürzung werde im Weiteren damit begründet,
dass
d
er
Be
schwer
deführer
die Versicherte bereits in frü
heren Verfahren vertreten habe und er daher
mit dem Fall bestens
v
e
r
traut gewesen sei
(
Urk.
2). Im
Vergleich zu
Verfahren ähnlicher Komplexität und ähnlichen Umfangs sowie unter Berück
sichtigung der Vorkenntnisse und den bereits in den vorgelagerten Verfahren
entschädigten anwaltlichen Aufwendungen sei die zugesprochene Entschädi
gung von mehr als 14.5 Stunden immer noch im obersten Bereich (
Urk.
6
Ziff.
4).
3.3
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde (
Urk.
1) demgegenüber gel
tend, da die Versicherte bereits 2009 ein Haushalts-Abklärungsverfahren über sich habe ergehen lassen müssen, bei dem sie sich von der Abklärungsperson nicht ernst genommen gefühlt habe und bei welchem es zu Missverständnissen gekommen sei, sowie aufgrund der Tatsache, dass ihr die Rente bereits per
1.
August 2010 ohne nachvollziehbaren Grund entzogen worden sei, sei die Anwesenhei
t des
Rechtsvertreters anlässlich der Haushaltabklärung aus Grün
den der Waffengleichheit geboten gewesen (S. 7 unten)
, zumal aus Sicht der Versicherten eine Haushaltabklärung gar nicht notwendig gewesen sei
. Nur so sei eine zweckdienliche Wahrung ihrer Ansprüche zu bewerkstelligen gewesen (S. 8 oben). Was die Kürzung
des
Aufwandes im Zusammenhang mit den Ein
wänden im Rahmen des
Vorbescheidverfahrens
anbelange, so verkenne die
Be
schwerdegegnerin
, dass drei - und nicht nur zwei - Vorbescheide zu beurteilen gewesen und bei sämtlichen Einwänden jeweils die Akten, zumindest ein Teil davon
,
inklusive dem „Feststellungsblatt für den Beschluss“, zu studieren und die Schlussfolgerungen der Beschwerdegegnerin zu prüfen gewesen seien. Zwi
schen dem Einwand gegen den ersten und dem Einwand gegen den zweiten Vorbescheid habe es keine Synergien gegeben. Abgesehen davon handle es sich um einen sehr komplexen Fall, bei welchem eine lege
artis
vorgenommene Ver
tretung nicht allein auf
dem
Vorwissen habe basieren können (S. 9 unten).
Schliesslich
habe die Beschwerdegegnerin
seinen
Anspruch auf rechtliches Ge
hör verletzt, da sie es unterlassen habe, die einzelnen Posten der
Honorar
note Nr. 1650 zu überprüfen und genau zu bezeichnen und zu begründen, welche Posten sie für nicht oder nur teilweise entschädigungspflichtig erachte. Statt
dessen habe sie die Entschädigung
unzulässigerweise
anhand pauschaler zeitli
cher Ri
chtwerte bemessen (S. 10 oben).
4.
4.1
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusam
menhang mit der Kürzung der
Honorar
note Nr. 1650 (
Urk.
3/4)
geltend machte mit der Begründung, die
Beschwerdegegnerin
sei von einem unzulässigen Pau
schalansatz ausgegangen, kann ihm nicht beigepflichtet werden. Die
Be
schwer
degegnerin
hat
zwar festgehalten, dass das Verfassen eines Einwands im
Vor
bescheidverfahren
grundsätzlich mit maximal vier Stunden vergütet werde. In Auseinandersetzung mit den spezifischen Gegebenheiten des Falles legte sie
dann allerdings dar, dass
ein Aufwand von mehr als vier Stunden gerechtfertigt sei, da z
wei Vorbescheide zu beurteilen gewesen seien
und es sich
um ein
Re
vi
sionsverfahren
gehandelt habe.
D
ie vom Beschwerdeführer geltend
gemachten Aufwendungen von 15 St
unden und 30
(richtig
: 45
, vgl.
Urk.
3/4 S. 3 oben)
Minuten
könnten
unter den konkreten Umständen
aber nicht als
angemessen erachtet
werden, da
insbesondere die
mit
neun
Stunden Aufwand zu Buche schla
genden Einwände teils identisch
en Inhalts
gewesen seien und vom Be
schwer
deführer aufgrund der vorangehenden Verfahren
überdies
bereits
Akten
kenntnis
habe vorausgesetzt werden dürfen.
Auch wenn
sich diese
Begründung
als
eher knapp
erweist,
legte
die
Beschwer
de
gegnerin
immerhin
die grundsätzlichen Beweggründe dar, von denen sie sich leiten
liess
.
Von einer Verletzung der Begründungspflicht kann daher nicht
gespro
chen werden, auch wenn sich
die Beschwerdegegnerin
nicht mit jeder ein
zelnen Position der Honorarnote Nr. 1650 auseinandersetzt
e.
Dem Beschwer
deführer war es denn auch möglich, die Verfügung
vom 1
2.
Juni 2013 (auch) betreffend die Kürzung der Honorarnote Nr. 1650
sachgerecht anzufechten, wovon seine Ausführungen
in der Beschwerde (vgl. insbesondere
Urk.
1 S. 8 f.
Ziff.
9
) zeugen.
4.2
Der Beschwerdeführer machte z
u
treffend geltend
, dass
die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung
verkannte
, dass nach Ergehen des
Rückwei
sungsurteils
vom 1
6.
November 2010 (
Urk.
7/72) drei und nicht nur zwei Vor
bescheide zu beurteilen waren - nämlich die Vorbescheide vom 2
0.
Dezember 2011 (
Urk.
7/88), vom
2.
April 2012 (
Urk.
7/107) und vom
1.
Okto
ber 2012 (
Urk.
7/127) -
und
dass
er für
das Verfassen der Einwände
einen Aufwand
von
elf
Stunden 55 Minuten
(zwei Stunden 55 Minuten am
1.
Februar 2012, zwei Stunden zehn Minuten am 1
4.
Mai 2012, vier Stunden 30 Minuten am 1
5.
Mai 2012 und zwei Stunden 20 Minuten am
2.
November 2012)
und nicht
von
lediglich
neun
Stunden
ausgewiesen hat
(vgl.
Urk.
1 S.
9 Mitte und S.
10 Mitte).
Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Kürzung des vom Beschwer
deführer geltend gemachten Aufwands von insgesamt 20 Stunden 35 Minuten
um sechs
Stunden
auf 14 Stunden 35 Minuten erscheint allerdings
auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass drei Vorbescheide ergingen, nicht als un
an
gemessen
, dies aus folgenden Gründen:
4.3
Der Beschwerdeführer wurde von der Versicherten am
7.
Mai 2010 mit der Wah
rung ihrer Interessen betraut (
Urk.
7/46) und hat die Versicherte im Ver
fahren IV.2010.00686, in welchem am 1
6.
November 2010
aus formellen Grün
den
ein Rückweisungsurteil erging (
Urk.
7/72)
,
vertreten. Die bis zu diesem Zeitpunkt aufliegenden Akten waren ihm somit bekannt.
Nach
Ergehen des
Rückweisungsurteils
wurden die Akten im
Wesentlichen lediglich um einen auf einer halben Seite beschriebenen Arztbericht (
Urk.
7/75/5), den
Haushaltabklä
r
ungs
bericht
vom 2
5.
Oktober 2011
(
Urk.
7/82) und ein dreiseitiges
Feststel
lungsblatt
(
Urk.
7/86)
ergänzt. Am 2
0.
Dezember 2011 (
Urk.
7/88) erging ein erster Vorbescheid (
Urk.
7/88)
, worauf
der Beschwerdeführer am 2
2.
Dezember 2011
ein
(
abzüglich Briefkopf und Adressfeld)
eine Seite umfassende
s
Schreiben (
Urk.
7/91)
und - n
ach Ein
sicht in die
aufgrund des vorangehenden Verfahrens grösstenteils als bekannt vorauszusetzenden
Akten (vgl.
Urk.
7/92
)
-
am
1.
Februar 2012
einen
rund drei Seiten umfassende
n Einwand
(
Urk.
7/95)
ver
fasste
.
Für das Verfassen
der genannten Schriftstücke
inklusive Studium des Vorbescheids und der Akten machte der Beschwerdeführer
einen Aufwand von insgesamt drei
Stunden 35 Minuten (40 Minuten am 2
2.
Dezember 2011 und 2 Stunden 55 Minuten am
1.
Februar 2012) geltend, was als angemessen gewertet werden kann.
4.4
Als nicht mehr angemessen gelten kann
jedoch
der
vom Beschwerdeführer
gel
tend gemachte
Aufwand im Zusammenhang mit den Vorbescheiden vom
2.
April 2012 (
Urk.
7/107) und vom
1.
Oktober 2012 (
Urk.
7/127)
, darunter ins
besondere ein Aufwand von insgesamt
neun
Stunden
(zwei Stunden zehn
Minuten am 1
4.
Mai 2012,
vier
Stunden
30 Minuten am 1
5.
Mai 2012 und zwei
Stunden 20 Minuten am
2.
November 2012) für das Verfassen der
Einwände vom
1
5.
Mai 2012 (
Urk.
7/119)
und vom
2.
Novemb
er 2012 (
Urk.
7/131).
Dies zum einen daher, da nach Ergehen des ersten Vorbescheids vom 2
0.
Dezember 2011 (
Urk.
7/88) - mit Ausnahme von drei
wenig umfangreichen
F
eststellungsblät
ter
n
(
Urk.
7/105,
Urk.
7/125 und
Urk.
7/134) s
owie einer Stel
lungnahme des Rec
htsdie
n
stes
der Beschwerdegegnerin
(
Urk.
7/128)
,
welche eins zu eins zum (dritten) Vorbescheid (
Urk.
7/127) erhoben wurde -
keine im Hinblick auf das
hä
ngige
Revisionsverfahren relevanten
Akten
mehr hinzu kamen.
Zum anderen
erweist sich der geltend gemachte Aufwand aber vor allem des
halb als überhöht, da die
Ausführungen in den
Einwände
n
vom
1
5.
Mai 2012 (
Urk.
7/119) und vom
2.
November 2012 (
Urk.
7/131)
in weiten Teilen aus früheren Eingaben übernommen
wurden
.
So entsprechen
d
ie
Ausführungen im
rund acht
einhalb
seitigen
Einwand vom
1
5.
Mai 2012
(
Urk.
7/119
)
in weiten Teilen
wörtlich den Ausführungen
gemäss der vom Beschwerdeführer im Ver
fahren IV.2010.00686 verfassten Beschwerd
eschrift vom 1
6.
Juli 2010 (
Urk.
7/67/8 ff.).
N
eu
redigierte
Vorbringen
finden sich
lediglich
auf rund vier Seiten
(
Urk.
7/119 S. 2 f. und S. 7 ff.
Ziff.
3.2-4).
Vor diesem Hintergrund erweist sich der für das
Verfassen des Einwands vom 1
5.
Mai 2012
geltend ge
machte
Aufwand von sechs Stunden 40 Minuten
als nicht angemessen,
zumal das Verfassen der aus der Beschwerdeschrift vom 1
6.
Juli 2010 übernommenen Zeilen bereits im Rahmen der im Verfahren IV.2010.00686 zugesprochenen
Pro
zessentschädigung
in der Höhe von 2‘100.-- (vgl.
Urk.
7/72)
vergütet
wurde.
Vergleichsweise
festgehalten
sei an dieser Stelle
, dass das hiesige
Gericht bei der Bemessung von Prozessentschädigungen in sozialversicherungsrechtlichen
Be
schwerdeverfahren
für das Verfassen einer zwei bis fünf Seiten umfassenden Beschwerdeschrift
- worunter die Eingabe des Beschwerdeführers vom 1
5.
Mai 2012 angesichts der vier Seiten umfassenden (neuen) Vorbringen zu subsumie
ren wäre -
von einem notwendigen Zeitaufwand von
rund
zwei Stunden aus
geht
.
D
ie Ausführungen im
rund
achtseitigen
Einwand vom
2.
November 2012 (
Urk.
7/131
)
sind sodann weitestgehend (
Urk.
7/131 S. 6 ff. E. 4.1-4) oder
gar
vollkommen (
Urk.
7/131 S. 2 ff.
Ziff.
2-3) identisch mit den
Ausführungen
im
Einwand vom
1
5.
Mai 2012
(
Urk.
7/119), sodass sich der für das
Redigieren
des Einwands
geltend gemachte Aufwand von zwei
Stunden 20 Minuten
in dieser Höhe offensichtlich
nicht rechtfertigen lässt.
4.5
D
er im Zusammenhang mit dem Verfassen der Einwände vom 1
5.
Mai 2012 und vom
2.
November 2012
geltend gemachte Aufwan
d von neun
Stunden
erweist sich nach dem Gesagten
als deutlich überhöht
. Bereits de
shalb
erscheint die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Kürzung
des
geltend gemachten Auf
wands von
insgesamt
20 Stunden 35 Minuten
um sechs Stunden
als angemes
sen
und ist sie daher nicht zu beanstanden.
Abgesehen davon
werden
in der Honorarnote Nr. 1456
(
Urk.
3/3)
nicht zuletzt a
uch Aufwendungen
im Zusammenhang mit der Gewährung der
unentgeltli
chen Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren (fünf Minuten am
8.
August 2011 und 15 Minuten am
9.
August 2011) ausgewiesen (vgl. dazu
Urk.
7/77-78)
,
welche
jedoch bereits durch die mit Urteil vom 2
0.
Dezember 2011 im Ver
fahren IV.2011.01050 zugesprochene Prozessentschädigung von
Fr.
1‘000.-- als ent
schädigt zu gelten
haben
.
4.6
Vor diesem Hintergrund kann l
e
tzt
lich offen gelassen werden
,
ob
eine Teil
nahme des Beschwerdeführer
s an der Haushaltabklärung vom 1
0.
August 2011
erforderlich war beziehungsweise
der
in diesem Zusammenhang
geltend ge
machte Aufwand von einer Stunde
15 Minuten vergütungspflichtig ist.
Angemerkt sei
in diesem Zusammenhang
immerhin, dass
eine
Vergütungs
pflicht
mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Frage des Anspruchs auf
anwaltliche
Verbeiständung
anlässlich einer medizinischen Begutachtung
zumindest
fraglich erscheint. In BGE 132 V 443 verneinte das
Bun
desgericht einen solchen Anspruch
.
Es
erwog
im Wesentlichen
, dass ver
fahrensrechtlich zu differenz
ieren sei zwischen einer Verhandl
ung vor
einem Gericht oder
einer Behörde einerseits und
einer
Begutachtung du
rch einen Experten andererseits, insbesondere dann, wenn
eine Partei in einem Verfahren selber Gegen
stand einer Beweismassnahme sei,
sie name
ntlich selber
begutach
tet werde.
Die Anwesenheit eines Rechtsbeistandes sei dem Zweck der Begut
ach
tung,
bei welcher es darum gehe, dem medizinischen Begutachter eine
mög
lichst objektive
Beurteilung
zu ermöglichen, nicht
dienlich (BGE 132 V 443 E.
3.5).
Auch bei einer Haushaltabklärung ist die versicherte Person Gegenstand einer Beweismassnahme; es geht
darum, abzuklären, wie sich ihr
Gesundheitszustand auf ihre Arbeitsfähigkeit im Haushalt auswirkt
und wie es sich mit ihrem Status ver
hält
. Die Abklärung erfolgt durc
h eine entsprechend geschulte,
sachverstän
dige Person und sollte - gleich wie eine medizinische Begutachtung
–
mög
lichst
objektiv erfolgen können.
Zwar mag d
ie
Teilnahme des
Rechtsvertreters
an einer Haushaltabklärung
aus Sicht der versicherten Person unter Umständen
wünschenswert sein
. Einer
solchen steht - das Einverständnis der
Abklä
rungs
per
son
vorausgesetzt -
denn
grundsätzlich auch nichts entgegen. Ein Anspruch auf anwaltliche
Verbeiständung
anlässlich einer
Haushaltabklärung
erscheint
ana
log
der dargelegten
Rechtsprechung
zur Frage des Anspruchs auf anwaltliche
Verbeiständung
anlässlich einer medizinischen Begutachtung
- aber
fraglich
, womit auch eine Vergütung im Rahmen der unentgeltlichen
Rechtsver
tretung
nicht ohne Weiteres zu bejahen wäre
.
Diese Frage kann jedoch,
wie bereits erwähnt
, angesichts des geltend gemachten überhöhten Aufwands für die Einwände letztlich offen gelassen werden.
4.7
Nach dem Gesagten
ergibt sich, dass die B
e
schwerdege
g
n
erin
den
mit
Honorar
noten
Nr. 1456 und 1650
geltend gemachten Aufwand des
Beschwerdeführers
bei der Festsetzung seines Honorars zu Recht nur teilweise als entschädigungs
pflichtig
erachte
t
u
nd den
zu vergütenden Zeit
aufwand auf
14 Stunden 35 Minu
ten festgelegt hat.
Weder hat sie die einschlägigen Bemessungsvorschriften verletzt noch ihr Ermessen rechtsfehlerhaft angewandt (
vgl.
BGE 131 V 153 E.
6.2).
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Barauslagen in der Höhe von insgesamt
Fr.
109.50 schliesslich
sind
mit der von der
Beschwerdegegnerin zu
gesprochene
n Entschädigung für
Barauslagen in der Höhe von
Fr.
110.5
0
(vgl.
Urk.
2 S. 2) a
bgedeckt
.
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens, wes
halb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
5.
Da vorliegend nicht die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen strit
tig ist, ist das Verfahren kostenlos (
Art.
61
lit
. a ATSG in Verbindung mit
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes
über die Invalidenversicherung, IVG).
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Jürg Maron
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SagerRyf