# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f96db8f-bbce-5f8c-941c-b32e30632195
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 07.02.2012 470 2011 225 (470 11 225)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2011-225_2012-02-07.pdf

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 

7. Februar 2012 (470 11 225) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Verfahrenseinstellung (Teileinstellung) 

 

 

Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter 
Stephan Gass; Gerichtsschreiber Dominik Haffter 
 
 

Parteien A.____,  
vertreten durch Advokat PD Dr. Pascal Grolimund, Hirschgäss-
lein 11, Postfach, 4010 Basel,  
Beschwerdeführer 
 
B.____,  
vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg, Hauptstras-
se 104, 4102 Binningen,  
Beschuldigter 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, 
Rheinstrasse 12, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegnerin 
 
 

Gegenstand Verfahrenseinstellung (Teileinstellung) 

Beschwerde gegen die (Teil-) Einstellungsverfügung der Staatsan-
waltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, vom 
19. Dezember 2011 

 

 
 
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A. Mit (Teil-) Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabtei-
lung OK/WK, vom 19. Dezember 2011 wurde das Strafverfahren gegen A.____ und B.____ 
wegen Widerhandlung gegen das Bankgesetz in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO 
eingestellt. 
 
B. Gegen obgenannte Verfügung erhob A.____, vertreten durch Advokat PD Dr. Pascal Gro-
limund, mit Eingabe vom 29. Dezember 2011 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Strafrecht, Beschwerde und beantragte, es sei die Begründung der Einstellungsverfügung da-
hingehend abzuändern, dass keine Behauptungen aufgestellt würden, die C.____ hätte in ihrer 
Verfügung vom 30. Juni 2005 festgestellt, der Beschwerdeführer wäre ein faktisches Organ der 
D.____AG gewesen, hätte die D.____AG als faktisches Organ geführt oder habe widerrechtlich 
gehandelt, unter o/e Kostenfolge. 
 
C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, nahm mit Eingabe vom 
6. Januar 2012 Stellung zur Beschwerde. Der zuständige Staatsanwalt führte aus, die Begrün-
dung der Einstellungsverfügung sei formell wohl nicht ganz richtig, materiell vermittle sie jedoch 
keinen falschen Eindruck. 
 
D. Mit Eingabe vom 12. Januar 2012 verzichtete der Beschuldigte auf eine Stellungnahme 
zur Beschwerde. 
 
E. Der Beschwerdeführer begehrte mit Eingabe vom 17. Januar 2012 erneut um Gutheis-
sung der Beschwerde, unter entsprechender Kostenfolge. 
 
 
Erwägungen 

 

1. Formelles 

1.1 Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) in 
Kraft getreten. Gemäss Art. 454 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Ent-
scheide, die nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung gefällt worden sind, 
nach neuem Recht beurteilt. Die im vorliegenden Fall angefochtene (Teil-) Einstellungsverfü-
gung datiert vom 19. Dezember 2011, weshalb die neue Strafprozessordnung Anwendung fin-
det. 
 
1.2 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zulässig gegen Verfügungen 
und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Die 
vorliegend angefochtene (Teil-) Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, stellt somit ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Gemäss 
Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverhalts 
sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochte-
nen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle 
Kognition (STEPHENSON/THIRIET, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393 N 15). Die Beschwer-

 

 
 
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defrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Be-
schwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 322 Abs. 2 
in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO). Die (Teil-) Einstellungsverfügung datiert vom 
19. Dezember 2011, weshalb mit Eingabe vom 29. Dezember 2011 die Rechtsmittelfrist ge-
wahrt sowie die Begründungspflicht wahrgenommen wurde.  
 
1.3 Gemäss Art. 322 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein 
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfü-
gung hat, zur Beschwerde berechtigt. In Bezug auf die Einstellungsfrage ist die beschuldigte 
Person daher in der Regel nicht beschwert. Eine Ausnahme wird in der Praxis insofern ge-
macht, als die Begründung und/oder das Dispositiv der Einstellungsverfügung sinngemäss ei-
nem Schuldvorwurf gleichkommen, ohne dass zuvor der gesetzliche Beweis der Schuld er-
bracht worden wäre und die beschuldigte Person Gelegenheit zur Wahrnehmung ihrer Verteidi-
gungsrechte erhalten hätte (BGer vom 28. Februar 2008, 6B_568/2007, E. 5.2; BGer vom 
27. Juli 2004, 1P.341/2004, E. 2.1; SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 322 N 7; 
LANDSHUT, Zürcher Kommentar StPO, Art. 322 N 10). In der vorliegend zu beurteilenden (Teil-) 
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 19. Dezember 2011 wird ausgeführt, der 
Beschwerdeführer sei faktisches Organ der D.____AG und habe in dieser Position gewerbs-
mässig Publikumseinlagen entgegengenommen sowie sich öffentlich dazu empfohlen, ohne 
über die dazu erforderliche Bewilligung zu verfügen. Dadurch habe er eine widerrechtliche Tä-
tigkeit begangen. Einzig aufgrund der Verjährung sei das Verfahren einzustellen. Dem Be-
schwerdeführer wird somit offenkundig ein Schuldvorwurf gemacht, weshalb er zur Beschwerde 
legitimiert ist. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Ab-
teilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist gemäss § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250) ebenfalls gegeben. Auf die Be-
schwerde ist somit einzutreten. 
 
 
2. Materielles 

2.1 Mit Beschwerde vom 29. Dezember 2011 bringt der Beschwerdeführer vor, durch die 
angefochtene Begründung der (Teil-) Einstellungsverfügung vom 19. Dezember 2011 werde der 
Eindruck erweckt, die C.____ hätte in ihrer Verfügung vom 30. Juni 2005 festgestellt, dass die 
D.____AG nicht nur durch den Verwaltungsrat B.____, sondern auch durch den Beschwerde-
führer als faktisches Organ geführt worden sei und dass der Beschwerdeführer widerrechtlich 
gehandelt habe. Dieser Umstand sei sachlich unrichtig, da die Verfügung der C.____ mit kei-
nem Wort zu dem Aspekt, ob der Beschwerdeführer in irgendeiner Art und Weise auf die Ge-
schäftsführung der D.____AG Einfluss genommen habe, noch zu dem Aspekt, ob er als fakti-
sches Organ der Gesellschaft zu qualifizieren sei, Stellung nehme. Vielmehr werde der Name 
des Beschwerdeführers in der Verfügung der C.____ noch nicht einmal erwähnt.  
 
2.2 Die Staatsanwaltschaft macht mit Stellungnahme vom 6. Januar 2012 geltend, dass 
aus formeller Sicht dem Beschwerdeführer insofern zuzustimmen sei, als sein Name in der Ver-
fügung der C.____ tatsächlich nicht erwähnt werde. Aus materieller Sicht sei aber auch gegen 

 

 
 
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den Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das Bankgesetz ermittelt worden, weil er 
ein faktisches Organ der D.____AG gewesen sei. Dass sich der Beschwerdeführer selbst als 
Organ gesehen habe, ergebe sich daraus, dass er sich selbst als Verwaltungsrat der D.____AG 
bezeichnet, den Arbeitsvertrag zwischen der D.____AG und dem Geschäftsführer B.____ un-
terschrieben und die Anwaltskanzlei E.____ im Oktober 2002 mit den bankenrechtlichen Abklä-
rungen beauftragt habe. Demzufolge vermittle die Begründung der (Teil-) Einstellungsverfügung 
keinen falschen Eindruck und habe auch keine präjudizielle Wirkung hinsichtlich der künftigen 
strafgerichtlichen Beurteilung der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte. 
 
2.3 Mit Eingabe vom 17. Januar 2012 führt der Beschwerdeführer aus, es sei nicht nach-
vollziehbar, weshalb die Staatsanwaltschaft den Fehler in der (Teil-) Einstellungsverfügung 
zwar ausdrücklich zugestehe, dennoch diesen nicht korrigieren wolle. Ferner sei die besagte 
Verfügung nicht der richtige Ort, um die angebliche Rolle des Beschwerdeführers in der 
D.____AG zu verhandeln beziehungsweise rechtlich zu qualifizieren. Es stehe fest, dass weder 
die C.____ noch eine andere Behörde das Vorliegen einer faktischen Organschaft je rechtskräf-
tig festgestellt habe, weshalb die Behauptung nicht in die angefochtene Verfügung gehöre. 
 
2.4 Vorliegend ist zu prüfen, ob eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts gegeben ist. 
Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der hoheitlichen Verfahrenshandlung falsche, 
aktenwidrige Tatsachen zugrunde gelegt werden, wenn die Rechtserheblichkeit einer Tatsache 
zu Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand eines Beweisverfahrens ge-
macht wird, oder wenn Beweise unzutreffend gewürdigt werden (GUIDON, Die Beschwerde ge-
mäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rn. 364). In der vorliegend zu beurteilenden 
(Teil-) Einstellungsverfügung vom 19. Dezember 2011 stellt die Staatsanwaltschaft in der Be-
gründung Folgendes fest: „Gemäss rechtskräftiger Verfügung der C.____ vom 30.06.05 ist fest-
gestellt worden, dass die vom Verwaltungsrat und Geschäftsführer B.____ und dem faktischen 

Organ A.____ geführte D.____AG gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen hat 

sowie sich öffentlich dazu empfohlen hat, ohne hierzu über die erforderliche Bewilligung zu ver-

fügen. Diese widerrechtliche Tätigkeit begann spätestens am 3.1.03 und endete am 

10.09.2004.“ Wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, wird durch diese Begründung 
der Eindruck erweckt, die C.____ habe festgestellt, dass er ein faktisches Organ der D.____AG 
sei und widerrechtlich gehandelt habe. Es ist unbestritten, dass die Verfügung der C.____ vom 
30. Juni 2005 in keiner Weise Bezug nimmt auf den Beschwerdeführer. Namentlich wird in der 
besagten Verfügung weder festgestellt, der Beschwerdeführer sei ein faktisches Organ der 
D.____AG, noch wird ihm vorgeworfen, er habe widerrechtlich gehandelt. Die Feststellung der 
Staatsanwaltschaft, die Verfügung der C.____ stelle fest, dass der Beschwerdeführer faktisches 
Organ der D.____AG sei und dass er widerrechtlich gehandelt habe, ist daher offensichtlich 
unhaltbar. Unerheblich ist dabei, ob der Beschwerdeführer aus materieller Sicht faktisches Or-
gan der D.____AG war oder nicht, zumal in der (Teil-) Einstellungsverfügung ausdrücklich vor-
gebracht wird, die Verfügung der C.____ habe diese Feststellungen beinhaltet. 
 
2.5 Aufgrund der obigen Erwägungen erhellt, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. 
Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gut, so kann 

 

 
 
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sie der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde für den weiteren Gang des Ver-
fahrens Weisungen erteilen (Art. 397 Abs. 3 StPO). Im vorliegenden Fall ist die Staatsanwalt-
schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, anzuweisen, die Einstellungsverfügung da-
hingehend abzuändern, dass keine Behauptungen aufgestellt werden, die C.____ hätte in ihrer 
Verfügung vom 30. Juni 2005 festgestellt, der Beschwerdeführer wäre ein faktisches Organ der 
D.____AG gewesen, hätte die D.____AG als faktisches Organ geführt oder habe widerrechtlich 
gehandelt. 
 
 
3. Kosten 

3.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-
rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vor-
liegenden Verfahrens gehen die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von 
CHF 550.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 (§ 13 Abs. 1 der Verord-
nung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) und Auslagen von CHF 50.00, zu 
Lasten des Staates. 
 
3.2 Überdies ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Entschädigung aus der 
Gerichtskasse zuzusprechen. Da der Rechtsvertreter keine Honorarnote eingereicht hat, ist die 
Entschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung 
für Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112). Gemäss § 2 Abs. 1 TO ist in Strafsachen die 
Berechnung nach dem Zeitaufwand anwendbar. Unter Berücksichtigung der konkreten Um-
stände erachtet die Beschwerdeinstanz eine Entschädigung in der Höhe von CHF 500.00 (in-
klusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 40.00 für angemessen. Dem Rechts-
vertreter wird für das vorliegende Beschwerdeverfahren somit eine Parteientschädigung von 
insgesamt CHF 540.00 aus der Gerichtskasse entrichtet. 
 
 
 
Demnach wird erkannt: 

 
://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

 
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, wird 
angewiesen, die Einstellungsverfügung dahingehend abzuändern, dass 
keine Behauptungen aufgestellt werden, die C.____ hätte in ihrer Verfü-
gung vom 30. Juni 2005 festgestellt, der Beschwerdeführer wäre ein fakti-
sches Organ der D.____AG gewesen, hätte die D.____AG als faktisches 
Organ geführt oder habe widerrechtlich gehandelt. 

 
 2. Die ordentlichen Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens in der Höhe 

von CHF 550.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 500.00 sowie Ausla-
gen von CHF 50.00) gehen zu Lasten des Staates. 

 

 
 
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 3. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird für seine Bemühungen 

im Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 500.00 (inklusive Ausla-
gen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 40.00, insgesamt somit 
CHF 540.00, aus der Gerichtskasse entrichtet. 

 
 
 
Präsident 
 
 
 
 
Thomas Bauer 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Dominik Haffter