# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 440671fe-0955-52c4-be4b-e028c1cc9a7f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 17.01.2024 715 23 122 / 09 (715 2023 122 / 09)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-23-122---09_2024-01-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 17. Januar 2024 (715 23 122 / 09)  
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
Die Rückforderung von zu Unrecht bezogener Arbeitslosenentschädigung infolge 
des nicht gemeldeten Zwischenverdienstes erfolgte zu Recht. 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Margit Campell 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung 

 
 
A. Der 1984 geborene A.____ arbeitete vom 1. Juni 2016 bis 31. Januar 2018 bei der 
B.____ GmbH. Am 27. Dezember 2017 meldete er sich beim zuständigen regionalen Arbeitsver-
mittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und erhob am 3. Januar 2018 Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung ab 1. Februar 2018. In der Folge eröffnete die Öffentliche Arbeitslo-
senkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1. Feb-
ruar 2018 bis 31. Januar 2020 und richtete dem Versicherten basierend auf einem versicherten 
Verdienst von Fr. 4'000.-- brutto bis Ende Februar 2019 (Abmeldung von der Arbeitsvermittlung) 
Taggelder aus. Mit Verfügung Nr. XXX/2020 vom 24. September 2020 forderte sie vom Versi-
cherten infolge zu Unrecht ausgerichteter Arbeitslosentaggelder Fr. 3'362.70 zurück. Zur Begrün-

 

 
 
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dung gab sie an, dass er in den Formularen "Angaben der versicherten Person" der Monate Sep-
tember 2018 bis November 2018 nicht angegeben habe, auch bei der C.____ AG gearbeitet zu 
haben. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 23. März 2023 abgewiesen.  
 
B. Am 5. Mai 2023 reichte A.____ Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialver-
sicherungsrecht (Kantonsgericht), ein. Er beantragte sinngemäss, der Einspracheentscheid vom 
23. März 2023 sei aufzuheben und es sei von einer Rückforderung abzusehen. Er machte im 
Wesentlichen geltend, dass die Voraussetzungen für eine Rückforderung der Arbeitslosentaggel-
der nicht gegeben seien.  
 
C.  In ihrer Vernehmlassung vom 24. Juli 2023 schloss die Arbeitslosenkasse auf Abwei-
sung der Beschwerde. 
 
D. Am 7. September 2023 reichte der Versicherte ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege ein.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 
und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversi-
cherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig 
ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und 
Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem 
die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend kam 
der Versicherte im Kanton Basel-Landschaft seinen Kontrollpflichten nach, weshalb die örtliche 
Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer-
den gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim 
sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 5. 
Mai 2023 ist einzutreten. 
 
2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung 
Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Verfahren ist strittig, ob die Arbeitslosen-
kasse zu Recht vom Versicherten einen Betrag in Höhe von Fr. 3'362.70 zurückforderte hat. Da-
mit liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb über die Beschwerde präsidial zu entscheiden 
ist. 
 

 

 
 
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3.1 Nach Art. 24 AVIG gilt als Zwischenverdienst jedes Einkommen aus unselbständiger 
oder selbständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose versicherte Person innerhalb einer Kon-
trollperiode erzielt. Die versicherte Person hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls (Abs. 
1). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischen-
verdienst und dem versicherten Verdienst. 
 
3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstat-
ten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine 
grosse Härte vorliegt. Die Rückerstattungspflicht knüpft an einen unrechtmässigen Leistungsbe-
zug an, wobei sich die Unrechtmässigkeit einer bereits bezogenen Leistung insbesondere aus 
einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision der leistungszusprechenden Verfügung 
ergeben kann. Für eine Rückerstattung nach Art. 25 Abs.  1 ATSG gelten daher die gleichen 
Voraussetzungen wie für eine Wiedererwägung oder eine prozessuale Revision (BGE 142 V 259 
E. 3.2, 130 V 318 E. 5. 2). Art. 53 Abs. 2 ATSG schreibt vor, dass ein Versicherungsträger auf 
formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen kann, wenn diese 
zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die für die 
Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen gelten 
auch mit Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeitslosen-
versicherung gemäss Art. 95 AVIG, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass geben-
den Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 142 V 259 E. 3.2; Urteil des 
Bundesgerichts vom 8. Juli 2019, 8C_366/2019, E. 3.1). 
 
4.1 Die Beschwerdegegnerin führte in der Verfügung vom 24. September 2020 aus, der Ver-
sicherte habe auf den von ihm unterschriebenen Formularen "Angaben der versicherten Person" 
für die Monate September 2018 bis November 2018 das Arbeitsverhältnis bei der C.____ AG 
nicht deklariert. Der dort erzielte Zwischenverdienst habe für die drei Monate Fr. 4'570.-- betra-
gen. Die Differenz von Fr. 3'362.70 resultiere aus dem nun nachträglich angerechneten Einkom-
men und müsse von Gesetzes wegen zurückgefordert werden. 
 
4.2 In seiner Einsprache vom 20. Oktober 2020 (act. 307) führte der Beschwerdeführer aus, 
er habe die Angelegenheit mit der verantwortlichen Person der C.____ AG besprochen. Diese 
habe ihm am Telefon bestätigt, dass die Lohnabrechnungen falsch ausgestellt worden seien.  
 
4.3 Im vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid wies die Beschwerdegegnerin darauf 
hin, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft und Arbeit (seco) den Arbeitslosenkassen jährlich 
über das lnformatiksystem ASAL (Auszahlungssystem der Arbeitslosenkassen) Dossiers zur er-
neuten Prüfung melde, wenn in den konkreten Fällen dem Auszug aus dem Individuellen Konto 
(lK-Auszug, act. 241) entnommen werden könne, dass während dem Bezug von Arbeitslosentag-
geldern Einkommen aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit erwirtschaftet wor-
den sei. In der Folge habe sie bei der Ausgleichskasse einen IK-Auszug des Versicherten einge-
holt. Demgemäss habe die C.____ AG ein Einkommen von CHF 4'570.-- für das Jahr 2018 de-
klariert (IK-Auszug vom 14. Januar 2020). Nach entsprechender Aufforderung habe die C.____ 
AG am 11. März 2020 eine Arbeitgeberbescheinigung eingereicht. Demnach sei der Versicherte 
vom 20. September 2018 bis 30. November 2018 bei ihr als Aushilfe auf Abruf tätig gewesen. 
Gleichzeitig seien auch die Bescheinigungen über Zwischenverdienste für die Monate September 

 

 
 
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2018 bis November 2018 und die dazugehörigen Lohnabrechnungen (September 2018: Fr. 
1'320.- Oktober 2018: Fr. 2'000.--, November 2018: Fr. 1250.--) sowie der Lohnausweis für das 
Jahr 2018 zugestellt worden, welcher auch ein Einkommen von Fr. 4'570.-- ausgewiesen habe. 
Diese Angaben habe die C.____ AG im Rahmen einer amtlichen Erkundigung am 5. Januar 2023 
im Wesentlichen bestätigt.  
 
4.4 Dagegen wandte der Beschwerdeführer in der vorliegenden Beschwerde sinngemäss 
ein, er sei nie für die C.____ AG tätig gewesen. Er habe vom 1. Juni 2016 bis zum 31. Januar 
2018 bei der B.____ GmbH gearbeitet. Diese Gesellschaft führe auch noch eine weitere Firma, 
die C.____ AG. Entgegen den Angaben auf dem Papier sei D.____ der Chef von beiden Gesell-
schaften. Dies erkläre das Wissen der C.____ AG über seinen Namen und seine Sozialversiche-
rungsnummer. Die von der C.____ AG eingereichten Zwischenverdienstformulare seien jedoch 
gefälscht. Er habe D.____ um ein Treffen gebeten, um die Angelegenheit zu besprechen, wel-
ches jedoch nicht zustande gekommen sei. Dieser habe ihm aber gesagt, er habe Stress gehabt 
und werden die Angelegenheit in Ordnung bringen. Zur Untermauerung seiner Aussagen wies 
der Beschwerdeführer zudem darauf hin, dass er nie einen Arbeitsvertrag mit der C.____ AG 
abgeschlossen habe.  
 
4.5 In der Vernehmlassung vom 24. Juli 2023 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren Stand-
punkten fest und verwies auf die Ausführungen im Einspracheentscheid vom 24. März 2023. Des 
Weiteren führte sie aus, es gehe vorliegend um zwei Firmen, namentlich die B.____ GmbH und 
die C.____ AG. Erstere sei im Jahr 2012 gegründet worden und habe ihren Sitz in X.____. Seit 
der Gründung seien als Gesellschafter E.____ und als Geschäftsführer F.____ eingetragen. Es 
handle sich dabei nachweislich nicht um die Firma von D._____. Die C.____ AG sei im Jahr 2014 
gegründet worden und habe ihren Sitz seit 2016 in Y.____. Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift 
sei seit 2016 D.____. Der Versicherte sei vom 1. Juni 2016 bis 31. Januar 2018 bei der B.____ 
GmbH tätig gewesen. Die von der B.____ GmbH ausgefüllten Unterlagen (Arbeitsvertrag, Arbeit-
geberbestätigung und das Kündigungsschreiben) seien von F.____ unterzeichnet. Die Arbeitge-
berbescheinigung der C.____ AG vom 11. März 2020 habe eine andere Person unterschrieben. 
Es lägen keine Beweise zu einer allfälligen Verflechtung der beiden Firmen vor. Auch aus dem 
IK-Auszug gehe hervor, dass in den Beitragsmonaten September 2018 bis November 2018 von 
der C.____ AG ein Einkommen von Fr.4'570.-- gemeldet und von der Ausgleichkasse eingetragen 
worden sei. Zusammen mit den Unterlagen, welche die C.____ AG am 11. März 2020 und 5. 
Januar 2023 eingereicht habe, werde die Arbeitstätigkeit des Versicherten bei der C.____ AG 
untermauert. Der Beschwerdeführer mache nicht geltend, der IK-Auszug beinhalte einen falschen 
Eintrag. Es sei aufgrund der vorhandenen Unterlagen nicht erkennbar, weshalb die Angaben der 
C.____ AG nicht zutreffen sollten bzw. wissentlich falsch platziert worden seien. Das Fehlen eines 
Arbeitsvertrags oder von Arbeitszeugnissen stehe der Annahme einer Arbeitstätigkeit des Versi-
cherten bei der C.____ AG von September 2018 bis November 2018 nicht entgegen. Schliesslich 
habe der Beschwerdeführer auch keine weiteren Schritte unternommen, um das von ihm behaup-
tete Missverständnis aufzuklären. Zusammenfassend sei auf den IK-Auszug und auf die Unterla-
gen, welche die C.___ AG eingereicht habe, abzustellen. Demnach erweise sich die Rückforde-
rung der zu viel bezahlten Arbeitslosenentschädigung in den Monaten September 2018 bis No-
vember 2018 rechtens. 
 

 

 
 
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5.1 Vorliegend geht es um die Monate September 2018 bis November 2018, für welche die 
Beschwerdegegnerin einen unrechtmässigen Bezug von Arbeitslosentaggeldern feststellte und 
den entsprechenden Betrag zurückforderte. Folgende Unterlagen dazu liegen in den Akten: 
 
5.2 Auf dem Formular "Angaben der versicherten Person" für den Monat September 2018 
gab der Beschwerdeführer an, bei der G.____ GmbH gearbeitet zu haben (act. 176). In den Monat 
Oktober 2018 (act. 184) und November 2018 habe er nicht gearbeitet (act. 191). Diese Angaben 
bestätigte er jeweils mit seiner Unterschrift. 
 
5.3.1 Bei den Akten befinden sich Unterlagen, die von der C.____ AG am 11. März 2020 und 
am 5. Januar 2023 eingereicht wurden (act. 244 - 254). Die C.____ AG bestätigte in der Arbeit-
geberbescheinigung vom 11. März 2020 (act. 253 f.), dass der Beschwerdeführer vom 20. Sep-
tember 2018 bis 30. November 2018 als Chauffeur Kategorie B im Rahmen einer Aushilfsstelle 
auf Abruf angestellt gewesen sei. Aus den eingereichten Abrechnungen für die hier massgeben-
den Monate (act. 245, 247 und 251) und dem Lohnausweis für das Jahr 2018 vom 7. Januar 2019 
(act. 250) ergibt sich der dem Beschwerdeführer in der Zeit von September 2018 bis November 
2018 ausgerichtete Lohn von Fr. 4'570.-- brutto.  
 
5.3.2 Dem IK-Auszug vom 16. Januar 2020 (act. 241) ist unter anderem zu entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer in den Monaten September 2018 bis November 2018 bei der C.____ AG 
angestellt gewesen sei und ein Einkommen von Fr. 4'570.-- erzielt habe. 
 
5.3.3 Am 5. Januar 2023 bestätigte der Geschäftsführer der C.____ AG, D.____, im Rahmen 
der von der Beschwerdegegnerin eingeleiteten amtlichen Erkundigung, dass der Beschwerde-
führer in den Monaten September 2018 bis November 2018 als Aushilfe im Betrieb gearbeitet 
habe. Er bestritt jedoch die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach versehentlich falsche 
Lohnabrechnungen ausgestellt worden seien. Zur Kritik des Beschwerdeführers, dass die ange-
gebenen Einsätze im November 2018 unzutreffend seien, hielt der Geschäftsführer fest, dass 
nachträglich nicht mehr festgestellt werden könne, ob die angegebenen Tage im November 2018 
korrekt seien. Eventuell habe sich der Mitarbeiter, der die Zwischenverdienstformulare ausfülle, 
in der Kalenderwoche geirrt.  
 
6.1 Vorliegend bestätigte der Beschwerdeführer unterschriftlich, dass seine Angaben auf 
den Formularen "Angaben der versicherten Person" für die Monate September 2018 bis Novem-
ber 2018 jeweils korrekt seien. Demnach habe er im Monat September 2018 bei der Firma G.____ 
GmbH im Zwischenverdienst gearbeitet. In den Monaten Oktober 2018 und November 2018 sei 
er keiner Beschäftigung nachgegangen. Diese Aussagen widersprechen den Angaben im IK-
Auszug (act. 241), wonach der Versicherte von September 2018 bis November 2018 bei der 
C.____ AG ein Einkommen von Fr. 4'570.-- erzielt habe. In diesem Zusammenhang ist festzuhal-
ten, dass es sich beim IK-Auszug um eine öffentliche Urkunde handelt (vgl. UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, Zürich Basel Genf 2020, 4. Auflage, Art. 43 Rz. 37), von deren Richtigkeit solange 
auszugehen ist, bis das Gegenteil nachgewiesen ist (BGE 117 V 261 E. 3a). Die Beweiskraft der 
IK-Eintragungen entspricht denn auch derjenigen eines öffentlichen Registers (vgl. UELI KIESER, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, Zürich Basel Genf 2020, 4. Auflage, Art. 30ter 
Rz. 1). Vorliegend gibt es keine Hinweise, dass der IK-Eintrag in Bezug auf die Angaben der 

 

 
 
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C.____ AG für das Jahr 2018 falsch ist. Deshalb ist von dessen Richtigkeit auszugehen. Zudem 
bestätigte die C.____ AG in ihren Schreiben vom 11. März 2020 und vom 5. Januar 2023 die 
Richtigkeit dieses IK-Eintrags. Demnach habe der Beschwerdeführer in der hier interessierenden 
Zeit von September 2018 bis November 2018 bei ihr gearbeitet und den angegebenen Lohn er-
halten. Auch diese Ausführungen erscheinen gesamthaft widerspruchsfrei und glaubwürdig, wes-
halb darauf abgestellt werden kann. Es ist daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer entgegen seinen in den Formularen gemachten Anga-
ben in den Monaten September 2018, Oktober 2018 und November 2018 bei der C.____ AG tätig 
war und Einkommen erzielte. 
 
6.2.1 Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, ändert daran nichts. Er macht zunächst 
geltend, in der vorliegenden Angelegenheit gebe es ein Missverständnis, denn er habe erst nach 
Erlass der Rückforderungsverfügung erfahren, dass die C.____ AG eine weitere Firma seiner 
früheren Arbeitgeberin, der B.____ GmbH, sei. Beide Firmen würden D.____ gehören. Diese 
Auffassung trifft nicht zu und widerspricht dem Handelsregistereintrag, wonach die im Jahr 2012 
gegründete B.____ GmbH ihren Sitz in X.____ hat und als Gesellschafter E.____ und als Ge-
schäftsführer F.____ eingetragen sind. Die im Jahr 2014 gegründete C.____ AG hat seit 2016 
ihren Sitz in Y.____ und D.____ ist als Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift im Handelsregister 
eingetragen. Demnach kann der Beschwerdeführer aus dieser Argumentation nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. Zudem übersieht er, dass die Frage auf dem Formular betreffend den Zwi-
schenverdienst dahingehend lautete, ob er bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet 
habe und nicht, welcher Person eine Firma gehörte. Insofern kommt dem Vorbringen des Be-
schwerdeführers, sein vorheriger Arbeitgeber sei bei der C.____ AG involviert, keine Relevanz 
zu. Weiter erläutert der Beschwerdeführer auch nicht näher, inwiefern ein Missverständnis vor-
liegen sollte. Aus den Akten ergibt sich jedenfalls nichts, was auf einen Irrtum hinweisen würde. 
Wie die Arbeitslosenkasse in ihrem Einspracheentscheid denn auch zutreffend darlegte, wäre 
der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, jegliche Arbeitstätigkeit zu melden. Dies umso mehr, 
als auf jedem Formular ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass der Arbeitslosenkasse unbe-
dingt jede Arbeit, die eine Person während des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung ausführe, 
zu melden sei. Zudem seien zu Unrecht bezogene Leistungen zurückzubezahlen. Zusammen-
fassend ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer diesen Pflichten nicht hätte nachkom-
men können bzw. inwiefern das behauptete Missverständnis ihn an seiner Meldepflicht gehindert 
hätte.  
 
6.2.2 Auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers gehen ins Leere. So bleibt unklar, 
inwiefern ihm ein Nachteil daraus erwachsen solle, dass in der Arbeitgeberbescheinigung und in 
den Zwischenverdienstbescheinigungen der C.____ AG vom 11. März 2020 nur sein Familien-
name und nicht auch sein Vorname angegeben wurde. Unbegründet ist auch die Kritik, wonach 
die C.____ AG in ihrer Arbeitgeberbescheinigung vom 11. März 2020 die H.____ als Pensions-
kasse des Betriebs angegeben habe. Er habe sich bei der H.____ informiert und nur die Austritts-
bestätigung der B.____ GmbH per Ende Januar 2018 erhalten. Der Beschwerdeführer verkennt 
in diesem Zusammenhang, dass er während seiner Tätigkeit bei der C.____ AG kein bvg-pflich-
tiges Einkommens erzielte, weshalb diese keine Beiträge an die H.____ entrichten musste. Auch 
aus dem Einwand des Beschwerdeführers, wonach die Angaben der C.____ AG in der Beschei-
nigung über den Zwischenverdienst des Monats November 2018 mit den Daten seiner Teilnahme 

 

 
 
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an einer arbeitsmarktlichen Massnahme kollidieren würden, kann er unter Berücksichtigung der 
Angaben im IK-Auszug für das Jahr 2018 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Wie bereits mehr-
fach erwähnt, entsprechen diese Zahlen genau jenen, welche der Beschwerdegegnerin durch die 
Firma C.____ AG gemeldet und im IK-Auszug vermerkt wurden. Es ist daher solange von deren 
Richtigkeit auszugehen, bis das Gegenteil nachgewiesen ist (vgl. oben E. 6.1). Dies gilt vorlie-
gend umso mehr, als der Beschwerdeführer nicht darzutun vermag, weshalb die C.____ AG ein 
nicht ausbezahltes Einkommen bei der Ausgleichskasse hätte melden sollen. Die Argumentation 
des Beschwerdeführers geht daher insgesamt fehl. 
 
6.3 Nach dem Ausgeführten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die von 
ihr nachträglich ermittelten Einkommen als Zwischenverdienst qualifizierte. Die den Zeitraum von 
September 2018 bis November 2018 betreffenden Taggeldabrechnungen, welche als formlose 
Verfügung unangefochten in Rechtkraft erwachsen waren, erweisen sich somit im wiedererwä-
gungsrechtlichen Sinne als zweifellos unrichtig, da der Zwischenverdienst im Rahmen der Ermitt-
lung des Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers einzubeziehen gewesen wäre. Die Be-
schwerdegegnerin muss deshalb zu Unrecht bezogene Leistungen der Arbeitslosenversicherung 
gestützt auf Art. 25 ATSG unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Beschwerdeführers 
zurückfordern. Die Höhe der ermittelten Rückforderung ist weder bestritten noch drängt sich mit 
Blick auf die Akten eine Korrektur des ermittelten Betrags auf. 
 
6.4.1 Gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG in der ab 1. Januar 2021 gültigen, hier anwendbaren 
Fassung (Art. 82a ATSG) erlischt der Rückforderungsanspruch mit Ablauf von drei Jahren, nach-
dem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von 
fünf Jahren seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus 
einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist 
vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG). 
 
6.4.2 Nach einem entsprechenden Hinweis des seco vom 6. Januar 2020 (act. 240) unterzog 
die Arbeitslosenkasse die Anspruchsvoraussetzungen des Beschwerdeführers einer nochmali-
gen Überprüfung. Sie holte in der Folge den IK-Auszug des Beschwerdeführers ein (act. 241) und 
stellte fest, dass dieser im Jahr 2018 bei der Firma C.____ AG beschäftigt war. Indem sie mit 
Verfügung vom 24. September 2020 die zu viel ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung zurück-
forderte, wahrte sie die dreijährige wie auch die fünfjährige Verwirkungsfrist. Die Beschwerde-
gegnerin durfte daher auf die Abrechnungen zurückkommen und die erbrachten Leistungen zu-
rückfordern. Da auch der Rückforderungsbetrag korrekt ermittelt wurde und dieser der Höhe nach 
vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird, erweist sich die im angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 24. November 2020 angeordnete Rückforderung im Umfang von Fr. 3'362.-- als rech-
tens. Demgemäss ist die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 
 
7. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos-
tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts-
kosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder mutwil-
lig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. Unter diesen Umständen erübrigt sich 

 

 
 
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zudem die Prüfung des vom Beschwerdeführer am 70. September 2023 gestellten Gesuchs um 
unentgeltliche Prozessführung.  

 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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