# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1f18f19-4d11-5a5e-aab8-2387d300fb25
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 24.02.2022 SST.2021.193
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2021-193_2022-02-24.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

SST.2021.193 
(ST.2020.29; StA.2017.1858) 

 

 

Urteil vom 24. Februar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichterin Vasvary 

Ersatzrichterin Möckli 

Gerichtsschreiberin Rosset 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, 

Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG 

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1979, von Mazedonien, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Janine Sommer,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Gewerbsmässiger Betrug, unrechtmässiger Bezug von Leistungen der 

Sozialhilfe 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1.  

1.1. 

Am 8. Juni 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach Anklage 

gegen den Beschuldigten wegen gewerbsmässigen Betrugs gemäss 

Art. 146 Abs. 2 StGB und unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der 

Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB. 

 

1.2. 

Das Urteil des Bezirksgerichts Zurzach vom 23. September 2020 wurde mit 

Beschluss des Obergerichts vom 10. Mai 2021 aufgehoben und die Sache 

zur Durchführung der gesamten Hauptverhandlung in gesetzeskonformer 

Zusammensetzung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

 

1.3. 

Mit Urteil vom 30. Juni 2021 erkannte das Bezirksgericht Zurzach: 

 
1. 
Der Beschuldigte ist schuldig  
- des gewerbsmässigen Betrugs i.S.v. Art. 146 Abs. 2 StGB 
- des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe i.S.v. Art. 148a Abs. 1 
 StGB 
 
2. 
Er wird hierfür in Anwendung der in Ziff. 1 genannten Bestimmungen sowie gestützt auf 
Art. 40 StGB, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB bestraft mit 
- einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und 
- einer Busse von CHF 2'000.00. 
 
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen 
vollzogen. 
 
3. 
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die ausgesprochene 
Freiheitstrafe der bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 
Abs. 1 StGB auf vier Jahre festgesetzt. 
 
4. 
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für die Dauer von 10 Jahren 
aus der Schweiz weggewiesen. Die Landesverweisung ist für den Schengen-Raum gültig 
und entsprechend im SIS einzutragen. 
 
5. 
5.1. 
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 11. Januar 2017 für die 
Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 30.00 (abzüglich der erstandenen 
Untersuchungshaft von zwei Tagen) gewährte bedingte Strafvollzug wird widerrufen. Die 
Strafe ist zu vollziehen.  
 
 
 
 

 - 3 - 

 

 

 

5.2. 
Vom Widerruf des im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 9. April 2014 
für die Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 60.00 gewährten bedingten Strafvollzugs 
wird gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB abgesehen. 
  
6. 
6.1. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
a) der Anklagegebühr von CHF 2'900.00 
b) der Gerichtsgebühr von CHF  3'000.00 
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von CHF 18'161.20 
d) den Kosten für Übersetzungen von CHF  662.20 
e) den Auslagen von CHF  125.00 
Total CHF  24'848.40 
 
6.2. 
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss lit. a und lit. b sowie die Auslagen 
gemäss lit. e im Gesamtbetrag von CHF 6'025.00 auferlegt. 
 
6.3. 
Die Gerichtskasse Zurzach wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des 
Beschuldigten (MLaw Marie-Géraldine Binder, Rechtsanwältin, Brugg) deren richterlich 
genehmigtes Honorar von CHF 18'161.20 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu entrichten (Kosten 
gemäss lit. c). 
 
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche 
Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 
(Art. 135 Abs. 4 lit. a i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). 

 

2.  

2.1. 

Mit Berufungserklärung vom 30. August 2021 beantragte der Beschuldigte, 

er sei vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs sowie des 

unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe freizusprechen 

und stattdessen wegen eines leichten Falls des unrechtmässigen Bezugs 

von Leistungen der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB schuldig zu 

sprechen. Er sei zu einer Busse nach richterlichem Ermessen zu 

verurteilen. Auf eine Landesverweisung und auf einen Widerruf des mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 11. Januar 2017 

gewährten bedingten Vollzugs für die Geldstrafe sei zu verzichten.  

 

2.2. 

Der Beschuldigte reichte am 18. Oktober 2021 vorgängig zur 

Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein. 

 

2.3. 

Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 20. Oktober 2021 beantragte die 

Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach die Abweisung der Berufung. 

 

2.4. 

Die Berufungsverhandlung fand am 24. Februar 2022 statt. 

 - 4 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Beschuldigte wendet sich mit Berufung gegen die Schuldsprüche 

wegen gewerbsmässigen Betrugs sowie wegen unrechtmässigen Bezugs 

von Leistungen der Sozialhilfe. Er ist der Auffassung, dass – entgegen dem 

vorinstanzlichen Urteil – lediglich ein leichter Fall des unrechtmässigen 

Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe 

gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB vorliege. Weiter wendet er sich gegen die 

vorinstanzliche Strafzumessung sowie die Anordnung einer 

Landesverweisung. Das vorinstanzliche Urteil ist insoweit zu überprüfen 

(Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

Da lediglich der Beschuldigte Berufung erklärt hat und keine 

Anschlussberufung erhoben worden ist, ist das Obergericht an das 

Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius gemäss Art. 391 

Abs. 2 StPO) gebunden. 

 

2. 

2.1. 

Gegen die vorinstanzliche Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs 

(vorinstanzliches Urteil E. 4.2) bringt der Beschuldigte vor, dass kein 

täuschendes Verhalten, keine Arglist, kein Irrtum, kein Vorsatz und keine 

Bereicherungsabsicht bestanden hätten (Berufungsbegründung S. 5 ff.; 

Plädoyer der amtlichen Verteidigerin an der Berufungsverhandlung S. 4 ff.). 

 

2.2.  

Des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden 

durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt 

oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem 

Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am 

Vermögen schädigt. Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des 

Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei 

einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung 

hervorzurufen. Die Täuschung kann durch konkludentes Handeln erfolgen 

(BGE 140 IV 11 E. 2.3.2 mit Hinweis). Wer als Bezüger von Sozialhilfe oder 

Sozialversicherungsleistungen falsche oder unvollständige Angaben zu 

seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen macht, täuscht nach 

ständiger Rechtsprechung durch zumindest konkludentes Handeln aktiv 

(vgl. statt vieler: BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.3; Urteil des Bundesgericht 

6B_787/2021 vom 26. November 2021 E. 1.1 mit Hinweisen). 

 

Der Tatbestand erfordert eine arglistige Täuschung: Betrügerisches 

Verhalten ist strafrechtlich erst relevant, wenn der Täter qualifiziert, mit 

https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#lvl_d4e348/tit_2/lvl_1/lvl_d4e442
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einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit, täuscht. Bei einfachen 

Lügen wird Arglist unter anderem dann bejaht, wenn die Überprüfung nicht 

oder nur mit besonderer Mühe möglich ist, wenn sie nicht zumutbar ist oder 

wenn der Täter voraussieht, dass der Getäuschte von einer Überprüfung 

absehen wird. Nicht direkt überprüfbar sind innere Tatsachen, wie der 

Zahlungswille. Arglist kann auch gegeben sein, wenn die konkreten 

Verhältnisse im Einzelfall keine besonderen Vorkehrungen nahelegen oder 

gar aufdrängen. Die Eigenverantwortung des anvisierten Opfers grenzt die 

Arglist ein. Das Mass der erwarteten Aufmerksamkeit und die damit 

einhergehende Vermeidbarkeit des Irrtums sind individuell zu bestimmen. 

Arglist scheidet lediglich aus, wenn der vom Täuschungsangriff Betroffene 

die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. 

Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder 

Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei einer Leichtfertigkeit, welche 

das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die 

Selbstverantwortung des Opfers führt daher nur in Ausnahmefällen zum 

Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden (zum Ganzen: BGE 143 IV 

302 E. 1.3 f.; BGE 135 IV 76 E. 5.1 f.; vgl. auch BGE 142 IV 153 E. 2.2.2). 

Nach der im Bereich der Sozialhilfe ergangenen Rechtsprechung handelt 

eine Behörde leichtfertig, wenn sie eingereichte Belege nicht prüft oder es 

unterlässt, die um Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die für die 

Abklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten 

Unterlagen einzureichen (Urteil des Bundesgerichts 6B_787/2021 vom 

26. November 2021 E. 1.1 mit Hinweisen).  

 

Subjektiv muss der Täter im Wissen und mit dem Willen handeln, durch das 

täuschende Verhalten jemanden mindestens möglicherweise in einen 

Irrtum zu versetzen und ihn dadurch zu einer Vermögensdisposition zu 

veranlassen, wodurch er sich oder einen anderen schädigt. Zudem muss 

er mit der Absicht oder Eventualabsicht handeln, sich oder einen anderen 

unrechtmässig zu bereichern.  

 

2.3. 

2.3.1. 

Die Zeugin B., welche die in dieser Sache zuständige Sachbearbeiterin des 

Sozialdienstes in W. war (Untersuchungsakten [UA], Ordner 1 act. 213 Ziff. 

5 [nachfolgend: UA 1/213 Ziff. 5]), gab bei ihrer Einvernahme am 4. Mai 

2018 an, die auf dem NAB-Konto des Beschuldigten von September 2016 

bis 27. Januar 2017 eingegangen Zahlungen von Fr. 17'411.20 seien dem 

Sozialdienst nicht bekannt gewesen (UA 1/217 Ziff. 47). Ihnen sei nur das 

Konto bei der PostFinance angegeben worden (UA 1/220 Ziff. 75). Gleiches 

führte der in der Gemeinde V. zuständige Sachbearbeiter (UA 1/226 Ziff. 

11), der Zeuge C., betreffend den vorgängigen Sozialhilfebezug in V. aus: 

Es sei Teil des monatlich viertelstündlichen Gesprächs gewesen, ob es 

Einkünfte gab. Dabei habe der Beschuldigte keine Veränderungen 

angegeben (UA 1/229 Ziff. 34 f., 38; Protokoll Berufungsverhandlung S. 3). 

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 - 6 - 

 

 

 

Ihm, dem Zeugen C., seien die Einkommen von der G. AG. und anderer 

Arbeitgeber, die Taggelder der Suva und der Versicherung I. (UA 1/231 ff. 

Ziff. 41, 48, 51, 54, 66; Protokoll Berufungsverhandlung S. 4 f.) sowie das 

NAB-Konto nicht bekannt gewesen (UA 1/229 f. Ziff. 36, 39), da ihm – auf 

entsprechende Nachfrage hin – immer ausdrücklich bestätigt worden sei, 

dass keine zusätzlichen Einkünfte generiert worden seien (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 4).  

 

2.3.2. 

Der Beschuldigte gab bei seiner ersten Einvernahme am 11. Dezember 

2017 an, die Behörden in W. hätten von Anfang an seine Kontoangaben 

gehabt. Ihm sei nicht klar, weshalb die Behörde die ihm zugeflossenen 

Zahlungen nicht abgezogen habe (UA 1/146 ff. Ziff. 15, 17 f., 49). Er habe 

die Zahlungseingänge nicht versteckt. Er habe nicht gewusst, dass er dies 

der Gemeinde melden müsse (UA 1/152 Ziff. 48). Er habe gedacht, dass 

die Gemeinde davon Kenntnis habe, weil sie die Kontonummer habe 

(UA 1/153 f. Ziff. 55, 57). Daran hielt er bei den weiteren Einvernahmen 

vom 4. und 10. Mai 2018 fest (vgl. UA 1/178, 1/179 Ziff. 9, 1/192 

Ziff. 61,1/201 Ziff. 35). Er räumte ein, dass die Zahlungen der 

Versicherung I. nicht gemeldet wurden (UA 1/179 Ziff. 11).  

 

Bei der Einvernahme vom 19. Oktober 2018 zum Sozialhilfebezug in V. 

blieb der Beschuldigte zunächst eine Antwort auf die Frage schuldig, ob er 

das NAB-Konto angegeben habe (UA 1/184 f.), und war alsdann der 

Meinung, die Gemeinde hätte von ihm jeden Monat einen Kontoauszug 

verlangen müssen. Wie solle er das NAB-Konto bekannt geben, wenn er 

sich mit dem Gesetz nicht gut auskenne (UA 1/185 Ziff. 27 f.). Er gab auch 

an, die Gemeinde habe gewusst, dass er bei der G. AG. gearbeitet habe. 

Die Gemeinde sollte das wissen, diese sei zuständig, Informationen über 

alle Sozialhilfebezüger einzuholen. Er glaube nicht, dass er und seine Frau 

die Einkünfte von der G. AG. der Gemeinde nicht mitgeteilt hätten (UA 

1/186 Ziff. 34). Zu den Taggeldzahlungen der Suva und Versicherung I. gab 

der Beschuldigte an, er sei sich nicht sicher, ob er diese gemeldet habe. Er 

habe jedoch Zeugnisse der Suva abgegeben (UA 1/188 Ziff. 41). Hätte die 

Gemeinde ihre Arbeit richtig gemacht, hätte sie von den 

Zahlungseingängen gewusst (UA 1/191 Ziff. 58, vgl. auch 

Konfrontationseinvernahme vom 10. Mai 2019: UA 1/201 Ziff. 34).  

 

Bei der vorinstanzlichen Hauptverhandlung sagte der Beschuldigte auf die 

Frage, weshalb er das NAB-Konto bei der Gemeinde nicht angegeben 

habe, diese habe das von ihm nicht verlangt. In W. habe er die Bankkarte 

abgegeben. Er habe nicht gewusst, dass er die Zahlungen des 

Personalvermittlers angeben müsse. Er könne sich nicht erinnern, ob er die 

Gemeinde über die Suva-Gelder informiert habe. Die Gemeinde sei 

jedenfalls über die Unfälle und Arztberichte informiert gewesen. Jedes 

Geld, das er erhalten habe, sei zur Gemeinde. Die Gemeinde habe die 

 - 7 - 

 

 

 

Zeugnisse bekommen und hätte wenigstens fragen können, ob er etwas 

erhalte (GA 176 f.) 

 

An der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte aus, er habe nicht 

gewusst, dass er das Einkommen der G. AG. und die Taggelder melden 

müsse (Protokoll Berufungsverhandlung S. 13). 

 

2.3.3. 

Nach dem Dargelegten ist festzuhalten, dass die Zeugen B. und C. 

aussagten, sie hätten keine Kenntnis von den Einkünften des 

Beschuldigten gehabt. Dies wird durch die Angaben in der Anmeldung um 

Familienzulagen vom 18. Dezember 2014 (UA 2/321) und im Gesuch um 

materielle Hilfe vom 13. September 2016 (UA 2/414) bestätigt, weshalb die 

Aussagen der Zeugen glaubhaft erscheinen. Die Zeugen B. und C. wurden 

im Rahmen der Berufungsverhandlung erneut einlässlich einvernommen. 

Das Obergericht konnte dadurch einen persönlichen Eindruck des 

Aussageverhaltens dieser Zeugen gewinnen und Unklarheiten klären. 

Ferner stimmen diese Zeugenaussagen insoweit mit den Angaben des 

Beschuldigten überein, als dass er betreffend den Sozialhilfebezug in der 

Gemeinde W. bei den Einvernahmen vom 11. Dezember 2017 und 4. Mai 

2018 angab, er habe nicht gewusst, dass er die Einkommen habe melden 

müssen (UA 1/152 Ziff. 48, 1/179 Ziff. 11). Er habe diese nicht gemeldet. 

Bei der Einvernahme vom 19. Oktober 2018 war er sich auch nicht sicher, 

ob er die Einkünfte in V. gemeldet hatte («ich glaube nicht, …» [UA 1/186 

Ziff. 34]). Nachdem er hinsichtlich des späteren Sozialhilfebezugs in der 

Gemeinde W. angab, er habe nicht gewusst, dass er dies melden müsse, 

ist aufgrund der glaubhaften Aussagen des Zeugen C. – entgegen dem 

Vorbringen des Beschuldigten (Plädoyer der amtlichen Verteidigerin an der 

Berufungsverhandlung S. 5) – als erstellt zu betrachten, dass dem 

Sozialdienst der Gemeinde V. weder die Erwerbseinkünfte noch die 

Taggeldleistungen mitgeteilt wurden. Die beiden Gemeinden wurden somit 

aufgrund der unvollständigen Angaben über die Einkommenssituation des 

Beschuldigten getäuscht. Diese Täuschung hat sich der Beschuldigte 

vorhalten zu lassen, auch wenn mehrheitlich seine Ehefrau allein auf der 

Gemeinde vorstellig wurde (UA 1/215 Ziff. 26, 1/226 f. Ziff. 13, 15). Es ist 

insbesondere nicht relevant, ob der Ehefrau ein aktives Täuschen 

vorzuhalten ist. Der Beschuldigte wusste um ihre geistigen 

Einschränkungen (UA 1/147 ff. Ziff. 21, 47; vgl. zur Behinderung der 

Ehefrau: psychiatrisches Gutachten vom 23. Dezember 2019 [UA 

3/852 ff.]). Zum anderen gab er auch an, diese habe von seinen Einkünften 

gar nichts gewusst (UA 1/146 ff. Ziff. 13, 17, 64). Dem Vorbringen des 

Beschuldigten, wonach die Gemeinden die Möglichkeit gehabt hätten, sich 

mittels einer entsprechenden Vollmacht die Kompetenz zu verschaffen, 

selber umfassende Abklärungen betreffend seine finanziellen Verhältnisse 

vorzunehmen (Plädoyer der amtlichen Verteidigerin an der 

Berufungsverhandlung S. 5), kann nicht gefolgt werden. Das Argument des 

 - 8 - 

 

 

 

Beschuldigten hätte zur Folge, dass ein Sozialdienst einer Gemeinde 

aufgrund einer erteilten Vollmacht bei sämtlichen existierenden Banken 

abklären müsste, ob die Sozialhilfe beziehende Person dort über ein 

Bankkonto verfügt. Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge 

(siehe hierzu oben), handelt eine Behörde jedoch nur dann leichtfertig, 

wenn sie eingereichte Belege nicht prüft oder es unterlässt, die um 

Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die für die Abklärung der 

finanziellen Verhältnisse relevanten Unterlagen einzureichen. Eine 

weitergehende Pflicht besteht nicht. Indem die Zeugen B. und C. jeweils 

mindestens einmal jährlich die Einreichung der Kontoauszüge des 

Beschuldigten verlangt und ihn explizit auf seine Meldepflichten 

hingewiesen haben (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 f. und 7 f.), sind 

sie ihren Pflichten nachgekommen. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, 

dass sich der Beschuldigte um die Mitteilung seiner Einkünfte bei den 

Sozialhilfediensten aktiv hätte kümmern müssen. 

 

2.4. 

Weiter ist zu prüfen, ob diese Täuschung arglistig war. In diesem 

Zusammenhang ist auch relevant, ob der Beschuldigte den beiden 

Sozialdiensten das NAB-Konto verheimlicht hat.  

 

2.4.1. 

Als der Beschuldigte und seine Familie sich zum Sozialhilfebezug in der 

Gemeinde V. angemeldet hatten, bestand das NAB-Konto noch nicht. Der 

Beschuldigte eröffnete dieses erst am 8. November 2013 (UA 1/42 ff.). Der 

Zeuge C. sagte, er habe von diesem Konto nichts gewusst. Das stimmt mit 

den Angaben des Beschuldigten bei der vorinstanzlichen Verhandlung – 

wie auch anlässlich der Berufungsverhandlung – überein, er habe das 

Konto (in V.) nicht angegeben, da er nicht danach gefragt worden sei 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 15). Dies passt ferner auch zu seiner 

Aussage vom 19. Oktober 2018, wonach er nicht gewusst habe, dass er 

dieses Konto melden müsse. Vor diesem Hintergrund bestehen keine 

Zweifel an der glaubhaften Aussage des Zeugen C., dass ihm dieses Konto 

nicht mitgeteilt wurde. Dem Sozialdienst V. kann daher insofern nicht 

vorgeworfen werden, er sei elementaren Pflichten hinsichtlich der 

Überprüfung von Zahlungseingängen auf dieses Konto nicht 

nachgekommen. Der Zeuge C. legte zudem überzeugend dar, weshalb er 

auch ansonsten keinen Verdacht schöpfte, dass die Familie des 

Beschuldigten über weitere Einkünfte verfügt hatte. So sei für ihn ein Indiz 

gegen weitere Einkünfte gewesen, dass die Familie mit dem Geld (nicht 

immer) bis zum ordentlichen Termin ausgekommen sei und sie etwa 

vorzeitig Geld für Pampers benötigt hätten (vgl. UA 1/228 Ziff. 28 f.; 

Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Auch der Umstand, dass beim 

Sozialdienst Arbeitsunfähigkeitszeugnisse betreffend die Suva eingingen, 

musste beim Zeugen C. kein Misstrauen erwecken. Für ihn war, nachdem 

der Beschuldigte am 21. Juni 2011 eine Zahlungsanweisung der Guthaben 

 - 9 - 

 

 

 

aus Unfallanspruch an die Sozialen Dienste V. unterzeichnet hatte (UA 

2/612), nicht ohne Weiteres erkennbar, dass ihm Suva-Taggelder aus 

anderen Unfällen ausbezahlt worden sind. Denn er hatte schliesslich keine 

Kenntnis von einem neuen Unfallversicherungsanspruch 

zugrundeliegenden Arbeits- und Versicherungsverhältnis. Die Täuschung 

durch Verheimlichen von Einkünften gegenüber der Gemeinde V. ist daher 

als arglistig zu qualifizieren.  

 

Aufgrund der arglistigen Täuschung ist bei der Sozialhilfebehörde der 

Gemeinde V. resp. den zuständigen Sachbearbeitern der Irrtum 

entstanden, der Beschuldigte habe sämtliche Einnahmen, Taggelder und 

Bankkonten angegeben und dass der Beschuldigte und seine Familie über 

keine (weiteren) Einkünfte verfügen würden. 

  

2.4.2. 

Die Zeugin B. sagte unter Strafandrohung aus, sie habe vom NAB-Konto 

keine Kenntnis gehabt (UA 1/218; Protokoll Berufungsverhandlung S. 7). 

Dies stimmt mit den Akten des Sozialdienstes der Gemeinde W. überein. 

Im Gesuch vom 13. September 2016 wurden keine Konto-Informationen 

angegeben (UA 2/414) und in den Akten befinden sich des Weiteren nur 

Unterlagen betreffend ein Konto bei der PostFinance und der Migros-Bank 

(UA 2/400 ff.). Nachdem der Beschuldigte seine Einkünfte aus Taggeld im 

Gesuch vom 13. September 2016 verschwieg (UA 2/414), ist zudem 

naheliegend, dass er das Konto, auf welches diese Zahlungen eingingen, 

nicht angab. Dafür spricht auch, dass er dieses Konto schon zuvor im 

Rahmen des Sozialhilfebezugs in der Gemeinde V. nicht deklarierte. Vor 

diesem Hintergrund scheint ein Fehler in der Aktenführung bei der 

Gemeinde W. theoretisch möglich, aber unwahrscheinlich, zumal 

ansonsten keine Hinweise auf eine mangelhafte Aktenführung vorliegen. 

Beim Vorbringen des Beschuldigten, wonach er nicht gefragt worden sei, 

ob ein Einkommen oder andere Konten vorhanden seien (Plädoyer der 

amtlichen Verteidigerin an der Berufungsverhandlung S. 6), handelt es sich 

um eine reine Schutzbehauptung. So hat die Zeugin B. an der 

Berufungsverhandlung glaubhaft ausgeführt, den Beschuldigten nach 

allfälligen Lohnzahlungen, Taggeldern und weiteren Bankkonten gefragt zu 

haben (Protokoll Berufungsverhandlung S. 7). Das Gericht ist daher 

aufgrund der gesamten Umstände überzeugt, dass der Beschuldigte das 

NAB-Konto gegenüber der Sozialhilfebehörde der Gemeinde W. nicht 

angegeben hat und seine gegenteilige Aussage (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 15) eine Schutzbehauptung darstellt. Die 

zuständige Mitarbeiterin des Sozialdienstes der Gemeinde W. hat ihre 

Abklärungspflichten – entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten 

(Plädoyer der amtlichen Verteidigerin an der Berufungsverhandlung S. 6) – 

somit nicht verletzt. Die Täuschung durch Verheimlichen von Einkünften ist 

daher auch in diesem Fall als arglistig zu qualifizieren. 

 

 - 10 - 

 

 

 

Aufgrund der arglistigen Täuschung ist bei der Sozialhilfebehörde der 

Gemeinde W. resp. den zuständigen Sachbearbeitern der Irrtum 

entstanden, der Beschuldigte habe sämtliche Einnahmen und Bankkonten 

angegeben und dass der Beschuldigte und seine Familie über keine 

(weiteren) Einkünfte verfügen würden. 

 

2.5. 

Betreffend die anderen und nicht bestrittenen objektiven 

Tatbestandsmerkmale wird auf das vorinstanzliche Urteil (vorinstanzliches 

Urteil E. 4.2. f.) verwiesen. 

 

2.6. 

Weiter ist auf den subjektiven Tatbestand einzugehen, da der Beschuldigte 

insbesondere bestreitet, dass er vorsätzlich gehandelt hat.  

 

Der Beschuldigte reiste im Rahmen eines Familiennachzuges am 

16. Januar 2011 in die Schweiz ein (UA, grauer Ordner: act. 16.1 [Akten 

des Beschuldigten] S. 7 [nachfolgend: Mika-act. S. 7]). Mit der Vorinstanz 

(vorinstanzliches Urteil E. 4.2.) ist daher zu schliessen, dass es nicht 

unwahrscheinlich ist, dass er im Mai 2011 noch nicht besonders gut 

Deutsch sprechen bzw. verstehen konnte und die ihm nur auf Deutsch 

gemachten Mitteilungen zu seinen Meldepflichten nicht verstand. Zu 

bedenken ist aber, dass die Sozialhilfeabhängigkeit im Rahmen der 

Erteilung und Beibehaltung der Aufenthaltsbewilligung ein zentrales Thema 

war und vom Beschuldigten eine Erwerbstätigkeit sowie Loslösung der 

Sozialhilfeabhängigkeit verlangt wurde (vgl. Mika-act. S. 475, 458, 441 f.). 

Als er dem nicht nachkam, wurde ihm am 17. Januar 2012 ein erstes Mal 

der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung in Aussicht gestellt (Mika-act. 

S. 429 f., 398), wogegen er sich mit Unterstützung eines Anwalts wehrte 

(Mika-act. 407 ff., 395) (vgl. erneute Androhung des Widerrufs am 

5. Oktober 2016 [Mika-act. 200 f.]). Vor diesem Hintergrund musste dem 

Beschuldigten der Zusammenhang zwischen dem Sozialhilfebezug und 

seinen Einkünften trotz sprachlicher Schwierigkeiten bewusst sein. Ferner 

wusste der Beschuldigte, dass sein alsdann zwischenzeitlich erzieltes 

Einkommen aus der Anstellung, insbesondere beim Werkhof von Juni bis 

September 2012 bei der Sozialhilfe angerechnet wurde (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 4). Der Beschuldigte gab hierzu an, er habe 

keinen Lohn bezogen (UA 1/14 Ziff. 13). Er habe (nur) einen Zuschuss 

erhalten, damit er mehr Lust zum Arbeiten habe (UA 1/185 Ziff. 24; 

vgl. auch UA 2/571 ff.). Soweit er später behauptete, dies sei ihm nicht 

aufgefallen (UA 1/191 Ziff. 55), ist das unglaubhaft. Die gleiche Situation 

zeigt sich für die Taggeldzahlungen, für die er am 21. Juni 2011 eine 

Abtretungserklärung unterzeichnete (UA 2/612; Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 4). Aus dieser Erfahrung wusste der 

Beschuldigte, dass er die Einkommen beim Sozialdienst zu melden und bei 

der Sozialhilfe anzurechnen lassen hatte. Zudem ist auch davon 

 - 11 - 

 

 

 

auszugehen, dass sich im Verlauf der Zeit und bis zum 19. November 2013 

seine sprachlichen Fähigkeiten so weit verbesserten, dass er den 

Gesprächen auf dem Sozialdienst folgen konnte. Der Beschuldigte 

deklarierte in der Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosengeldern am 

13. März 2012, dass er über mündliche Grundkenntnisse der deutschen 

Sprache verfüge (Mika-act. S. 417). Entsprechend überzeugen die 

Aussagen des Zeugen C., dass er das Gefühl hatte, der Beschuldigte habe 

verstanden, um was es an den Sitzungen gegangen sei (UA 1/227 Ziff. 19) 

und dass er sich mit dem Beschuldigten habe verständigen können 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 4). Auch die Zeugin B. bestätigte, sie 

sei der Meinung, der Beschuldigte habe ihre Ausführungen verstanden. Zu 

ihrem allgemeinen Vorgehen bei Gesprächen führte sie denn auch aus, 

jeweils eine Übersetzungssoftware auf ihrem Mobiltelefon zu Hilfe gezogen 

zu haben, wenn sie dies als notwendig empfunden habe. Wenn sie jeweils 

gemerkt habe, dass das von ihr Ausgeführte nicht verstanden worden sei, 

habe sie einen Dolmetscher beigezogen, was jedoch beim Beschuldigten 

nicht nötig gewesen sei. Für sie sei es aufgrund ihrer grossen Erfahrung 

klar gewesen, dass der Beschuldigte sie verstanden habe, weil die 

Zusammenarbeit nach den Gesprächen jeweils vereinbarungsgemäss 

geklappt habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 8 f.). Auf die Angaben 

in der Aktennotiz der Suva vom 8. Januar 2015 betreffend das 

Erstgespräch über den Unfall vom 31. Januar 2014, wonach der 

Beschuldigte die deutsche Sprache nicht beherrsche, ist daher nicht 

abzustellen (UA 1/136 Dossier 2 S. 135; vgl. zu den Sprachkenntnissen 

weiter: Lebenslauf vor 2012 [Wohnort V., 1 Kind; UA 2/316], Gespräch mit 

der Polizei am 15. März 2014 [Mika-act. S. 351 f.] und 10. Mai 2014 [Mika-

act. 344 ff.], Einvernahme zu seiner Person am 6. Januar 2016 [Mika-act. 

S. 278 ff.], Gerichtsverhandlung vom 27. Juni 2017 [GA 42 ff.]). Es ist daher 

zu schliessen, dass der Beschuldigte seine ab dem 19. November 2013 

erzielten Einkünfte bei den monatlichen Gesprächen, in der Anmeldung um 

Familienzulagen vom 18. Dezember 2014 (UA 2/321) und im Gesuch um 

materielle Hilfe vom 13. September 2016 (UA 2/414) in Täuschungsabsicht 

arglistig vorsätzlich nicht angab. Das Gleiche gilt für das am 8. November 

2013 im Hinblick auf die Lohnzahlungen erstellte neue Konto bei der NAB. 

Dass es für die Eröffnung des neuen Kontos ein anderes Motiv als den 

Sozialhilfebetrug gab, wurde vom Beschuldigten erst bei der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung und damit sehr spät geltend gemacht 

(GA 175 f.). Ein anderer Beweggrund für die Kontoeröffnung als das 

Verheimlichen der Einkünfte scheint daher nicht im Vordergrund gestanden 

zu sein. Für ein bewusstes und überlegtes Verschweigen aller relevanten 

Informationen spricht ebenso, dass der Beschuldigte sein Einkommen auch 

bei verschiedenen anderen Gelegenheiten nicht offenlegte: Bei der 

polizeilichen Einvernahme vom 6. Januar 2016 verneinte er etwelches 

Einkommen (Mika-act. 280) und am 10. November 2016 liess er über 

seinen Rechtsanwalt zuhanden des Amtes für Migration einzig ausführen, 

der Anspruch auf Lohnausfall werde durch die Suva abgewickelt (Mika-act. 

 - 12 - 

 

 

 

162). Effektiv bezog er alsdann jedoch Taggelder von der Versicherung I.. 

In Würdigung der gesamten Umstände und nachdem der Beschuldigte 

dazu in der Lage war, bei der Neuen Aargauer Bank sämtliche für die 

Errichtung eines Bankkontos notwendigen Formulare auszufüllen (vgl. UA 

1/42 ff.), erscheint es im Übrigen nicht glaubhaft, dass er das Gesuch um 

materielle Hilfe vom 13. September 2016 aus sprachlichen Gründen nicht 

verstanden habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 15). Mit Blick darauf 

hat das Gericht keine Zweifel, dass der Beschuldigte die beiden 

Sozialhilfebehörden vorsätzlich arglistig täuschte, um nebst seinen 

Einkünften auch noch Sozialhilfe zu erhalten. Damit ist auch die 

Bereicherungsabsicht zu bejahen. 

 

2.7. 

Der Beschuldigte hat sich des Betrugs schuldig gemacht. Im Übrigen 

bestreitet er nicht, dass aufgrund des erstellten Sachverhalts ein 

gewerbsmässiger Betrug vorliegt. Es kann dazu auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil 

E. 4.3). 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten wegen unrechtmässigen 

Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB, da 

dieser und seine Ehefrau die Einlösung eines Personenwagens nicht 

deklariert haben (vorinstanzliches Urteil E. 5). Die Erfüllung des 

Tatbestands wird mit der Berufung nicht bestritten, jedoch wird geltend 

gemacht, es liege lediglich ein leichter Fall im Sinne von Art. 148a Abs. 2 

StGB vor (Berufungsbegründung S. 25 ff.; Plädoyer der amtlichen 

Verteidigerin an der Berufungsverhandlung S. 8). Das Fahrzeug sei 

deshalb auf die Ehefrau des Beschuldigten eingelöst worden, damit ein 

Verwandter die Familie […] im Falle einer Erkrankung der Kinder oder zum 

Zweck des billigeren Einkaufs in Deutschland zum gewünschten Zielort 

habe fahren können. Weiter müsse berücksichtigt werden, dass die 

Deutschkenntnisse des Beschuldigten erst ab Juni 2017 ausreichend 

gewesen seien, um mögliche Pflichten zu verstehen und dass er im 

Zusammenhang mit diesem Fahrzeug nie aktiv aufgetreten sei. Es lägen 

nachvollziehbare Beweggründe sowie eine geringe kriminelle Energie vor, 

weshalb ein leichter Fall bestehe (Berufungsbegründung S. 29; Plädoyer 

der amtlichen Verteidigerin an der Berufungsverhandlung S. 8 f.).  

 

3.2. 

In «leichten Fällen» stellt der Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs von 

Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe eine Übertretung 

dar (Art. 148a Abs. 2 StGB). Wann ein leichter Fall gegeben ist, definiert 

das Gesetz nicht. Ein Abgrenzungskriterium stellt der Deliktsbetrag dar, der 

aber nur im Sinne einer Erheblichkeitsschwelle bedeutsam sein kann (vgl. 

 - 13 - 

 

 

 

Urteil des Bundesgerichts 6B_1246/2020 vom 16. Juli 2021 E. 4.3 mit 

Hinweisen). 

 

3.3. 

Für einen leichten Fall im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB spricht, dass 

das am 23. Januar 2017 eingelöste Fahrzeug nur einen relativ geringen 

Wert hat. Erschwerend wirkt sich jedoch aus, dass dies nicht das erste Mal 

war, dass der Beschuldigte (und seine Ehefrau) die Einlösung eines 

Fahrzeugs gegenüber dem Sozialdienst nicht deklarierten. So stellte der 

Sozialdienst am 7. November 2016 fest, dass auf die Ehefrau des 

Beschuldigten ein anderes Fahrzeug eingelöst war. Ihnen wurde dazu am 

28. November 2016 das rechtliche Gehör gewährt (UA 2/468) und mit 

Verfügung vom 23. Januar 2017 wurde beschlossen, dass der dadurch 

verursachte unrechtmässige Sozialhilfebezug durch Verrechnung mit 

künftigen Leistungen getilgt werde (UA 2/464 f.). Ferner lief gegen den 

Beschuldigten auch noch ein weiteres Strafverfahren wegen 

unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe (vgl. Strafbefehl 

vom 19. Januar 2017, act. 17; Urteil ST.2017.29 des Präsidiums des 

Bezirksgerichts Zurzach vom 27. Juni 2017 [UA 1/5 ff.]). Dem 

Beschuldigten kann nicht geglaubt werden, dass ihm seine Pflichten 

aufgrund seiner ungenügenden Deutschkenntnisse nicht bekannt gewesen 

seien (Plädoyer der amtlichen Verteidigerin an der Berufungsverhandlung 

S. 8), mussten ihm seine Pflichten doch bereits aufgrund der früheren 

Vorfälle bekannt sein. Davon völlig unbeeindruckt wurde auf den Namen 

der Ehefrau am 23. Januar 2017 wieder ein Fahrzeug eingelöst, ohne dass 

dies dem Sozialdienst mitgeteilt wurde. Der Beschuldigte bestreitet denn 

auch nicht, dass die Einlösung des Fahrzeugs der Marke «Lancia» dem 

Sozialdienst der Gemeinde W. nicht gemeldet worden ist (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 13). Mit der Vorinstanz (vorinstanzliches Urteil E. 

5.3) ist daher festzuhalten, dass der Beschuldigte sich um die 

Meldepflichten in gleichgültiger Weise hinwegsetzte. Hinzukommt, dass 

unglaubhaft erscheint, dass das Fahrzeug ein Geschenk eines Verwandten 

gewesen sein soll und dass der Verwandte die Versicherung sowie die 

Kontrollschilder bezahlt habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 13). 

Entgegen den Angaben des Beschuldigten (vgl. UA 1/148 Ziff. 28; Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 13) verfügte seine Ehefrau, wie aus dem 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 7. Februar 2017 

wegen Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit zu schliessen ist (Mika-

act. der Ehefrau S. 68), über einen Führerausweis. Vor diesem Hintergrund 

liegt – unabhängig davon, ob für die Einlösung eines Autos grundsätzlich 

nachvollziehbare Beweggründe bestanden, die aber eine effektive 

Notwendigkeit eines Fahrzeuges nicht belegen – kein leichtes Verschulden 

mehr vor. Der Beschuldigte ist wegen unrechtmässigen Bezugs von 

Leistungen der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB zu 

verurteilen.  

 

 - 14 - 

 

 

 

4. 

In der Berufung finden sich für den Fall der Abweisung der Berufung im 

Schuldpunkt keine Ausführungen zur Strafzumessung. Es kann dazu 

deshalb auf die unbestritten gebliebenen Erwägungen der Vorinstanz 

verwiesen werden. 

 

5. 

5.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für 10 Jahre des Landes verwiesen 

(vorinstanzliches Urteil E. 8). Der Beschuldigte bringt dagegen vor, dass 

ein Härtefall vorliege und keine überwiegenden öffentlichen Interessen an 

einer Landesverweisung bestünden. Die Vorinstanz habe ausser Acht 

gelassen, dass bei einer Landesverweisung des Beschuldigten das 

Familiensystem zusammenbreche und die Kinder fremdbetreut werden 

müssten (Berufungsbegründung S. 31 f.; Plädoyer der amtlichen 

Verteidigerin an der Berufungsverhandlung S. 9).  

 

5.2. 

Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen gewerbsmässigen Betrugs 

(Art. 146 Abs. 1 StGB) oder unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der 

Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1 StGB) verurteilt wird, unabhängig von der 

Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. c 

und e StGB; obligatorische Landesverweisung). 

 

Diese Bestimmung ist seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft. Stehen in 

tatsächlicher Hinsicht mehrere Taten zur Beurteilung, die teilweise vor und 

teilweise nach Inkrafttreten der Bestimmungen zur Landesverweisung per 

1. Oktober 2016 begangen worden sind, ist für die Frage, ob eine 

Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB vorliegt, eine getrennte 

Beurteilung vorzunehmen. Und zwar auch dann, wenn – wie vorliegend – 

aufgrund der Gewerbsmässigkeit einzelne der Taten zu einem 

Kollektivdelikt zusammengefasst und deshalb nur ein Schuldspruch wegen 

qualifizierter und nicht wegen mehrfacher Tatbegehung erfolgt. In 

tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass mehrere Einzahlungen auf dem 

Bankkonto des Beschuldigten bei der Neuen Aargauer Bank nach dem 

1. Oktober 2016 und somit nach Inkrafttreten der Bestimmungen zur 

Landesverweisung eingegangen sind. So fanden insgesamt fünf 

Einzahlungen zwischen dem 25. Oktober 2016 und dem 27. Januar 2017 

im Gesamtbetrag von Fr. 14'531.20 statt. Das entspricht – umgerechnet auf 

den Deliktszeitraum – einem Deliktserlös von beinahe Fr. 5'000.00 pro 

Monat. Nachdem der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge bereits 

ein monatlicher Deliktserlös von Fr. 500.00 bei einem Einkommen von 

Fr. 3'500.00 genügt, um die Gewerbsmässigkeit bejahen zu können (BGE 

123 IV 113 E. 2), führt der vorliegend monatlich erzielte Deliktserlös ohne 

Weiteres zur Bejahung eines gewerbsmässigen Vorgehens des 

Beschuldigten, war er doch in dieser Zeit von den sozialen Diensten 

 - 15 - 

 

 

 

abhängig. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist damit ohne 

Weiteres vom Vorliegen gewerbsmässigen Handelns auszugehen (statt 

vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_259/2017 vom 21. Dezember 2017 

E. 5.1 mit Hinweisen). Nach dem Gesagten ist unabhängig von den vor 

dem 1. Oktober 2016 eingegangenen Zahlungen für den Zeitraum nach 

dem 1. Oktober 2016 von einem gewerbsmässigen Betrug gemäss Art. 146 

Abs. 1 und 2 StGB auszugehen. Sodann wurde der unrechtmässige Bezug 

von Leistungen der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB zwischen 

dem 23. Januar 2017 bis 17. März 2017 und somit nach Inkrafttreten der 

Bestimmungen zur Landesverweisungen begangen. 

 

Von der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise unter den 

kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, wenn sie (1.) einen 

schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen 

Interessen an der Landesverweisung die privaten Interessen des 

Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 

StGB). Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden (vgl. zum Ganzen statt 

vieler: BGE 144 IV 332; BGE 144 IV 168; BGE 146 IV 105). Die 

Landesverweisung ist unabhängig davon auszusprechen, ob die Strafe 

bedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (BGE 144 IV 168 E. 1.4.1). 

Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im 

Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an 

der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren 

(BGE 145 IV 161 E. 3.4). 

 

5.3. 

5.3.1. 

Der 1979 geborene Beschuldigte reiste am 16. Januar 2011, mithin im Alter 

von knapp 32 Jahren in die Schweiz (Mika-act. S. 7). Er verbrachte somit 

die prägende Jugend- und Adoleszenzphase in seiner Heimat.  

 

Hinsichtlich der Integration des Beschuldigten in der Schweiz ist 

festzuhalten, dass er heute bis zu einem gewissen Grad der deutschen 

Sprache mächtig ist. Er benötigte jedoch anlässlich der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung, wie auch an der Berufungsverhandlung, gleichwohl 

einen Dolmetscher (GA 177; Protokoll Berufungsverhandlung S. 9 ff.). Es 

bestehen keine Hinweise darauf, dass der Beschuldigte sich 

gesellschaftlich (z.B. im Rahmen von Freiwilligen- bzw. Vereinsarbeit, 

Sport, Kontakte am Wohnort usw.) in die Schweiz integriert hätte (vgl. 

Protokoll Berufungsverhandlung S. 10). Einer Erwerbstätigkeit ist der 

Beschuldigte in den 11 Jahren seit seiner Einreise in die Schweiz nicht über 

einen längeren Zeitraum nachgegangen. Dabei mögen gesundheitliche 

Probleme eine Rolle gespielt haben, eine Invalidität ist jedoch nicht 

ausgewiesen: Auf seine Anmeldung zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung wurde nicht eingetreten, da er seinen 

Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist (Mika-act. 45). Der 

 - 16 - 

 

 

 

Beschuldigte und seine Familie beziehen vielmehr seit jeher Sozialhilfe. Er 

ist zudem massiv verschuldet. Gemäss seinen eigenen Angaben hat er 

Schulden von rund Fr. 50'000.00 (Protokoll Berufungsverhandlung S. 10; 

vgl. auch Mika-act. 102 ff.). Gegen eine gelungene Integration sprechen 

auch die Verurteilungen des Beschuldigten in den vergangenen 11 Jahren 

in der Schweiz (UA 1/1 f.): Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-

Zurzach vom 9. April 2014 wurde er wegen unzulässigen Ausführens von 

Lernfahrten und Übertretung der Verkehrsregeln zu einer bedingten 

Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.00 verurteilt (Mika-act. S. 348 ff.). 

Am 15. Juli 2015 wurde er wegen Ungehorsams des Schuldners im 

Betreibungs- und Konkursverfahren zu einer Busse von Fr. 300.00 

verurteilt (Mika-act. 334 f.). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-

Bremgarten vom 11. Januar 2017 wurde er wegen Förderung der 

rechtswidrigen Ein-/Ausreise oder rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 116 

Abs. 1 lit. a AuG) und Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung 

(Art. 117 Abs. 1 AuG) zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen 

zu Fr. 30.00 und einer Busse von Fr. 1'000.00 verurteilt (Mika-act. 146 ff.). 

Am 27. Juni 2017 sprach ihn das Bezirksgericht Zurzach wegen 

mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe 

(leichter Fall; Art. 148a Abs. 2 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Abs. 1 

StGB) und versuchter Täuschung der Behörden (Art. 118 Abs. 1 AuG) 

schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 140 

Tagessätzen à Fr. 30.00 und einer Busse von Fr. 1'500.00 (UA 1/5 ff.). Und 

zuletzt wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau 

vom 24. Oktober 2019 wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das 

Personenbeförderungsgesetz zu einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt 

(Mika-act. 5 f.). Diese Verurteilungen lassen auf eine Geringschätzung des 

Beschuldigten für die hiesige Rechtsordnung schliessen. Für ein künftiges 

Wohlverhalten des Beschuldigten liegen somit nicht unerhebliche Zweifel 

vor. Eine gelungene Eingliederung des Beschuldigten ist nicht ersichtlich. 

 

Auch sind keine gesundheitlichen Probleme beim Beschuldigten 

erkennbar, die einer Ausweisung entgegenstehen, kann er seine 

Beschwerden doch auch in der Heimat behandeln lassen.  

 

Eine Reintegration sollte für den Beschuldigten in seinem Heimatland mit 

zumutbaren Anstrengungen zudem möglich sein. Er ist dort aufgewachsen 

und während der letzten 11 Jahre hat er wiederholt Ferien in Mazedonien 

gemacht (GA 175, UA 3/879, vgl. auch UA 2/336, 2/348). Ferner hat der 

Beschuldigte auch noch Verwandte in der Heimat, die er bei Gelegenheit 

besucht hat (vgl. GA 175; vgl. auch ST.2016.4232 act. 37; Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 11). Mit Blick auf diese Reisen ist mit der 

Vorinstanz zudem festzustellen, dass eine mögliche Gefährdung des 

Beschuldigten (und seiner Familie) in Mazedonien – entgegen seinem 

Vorbringen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 10) – nicht wahrscheinlich 

erscheint, bestehen dafür doch keine konkreten Anhaltspunkte. 

 - 17 - 

 

 

 

5.3.2. 

Zu prüfen ist, ob ein Landesverweis einen persönlichen Härtefall mit Blick 

auf das Familienleben darstellt. Der Beschuldigte ist seit dem 

17. Dezember 2007 mit D. verheiratet (Mika-act. S. 512) und hat mit ihr drei 

Töchter (geb. tt.mm.2010, tt.mm.2012, tt.mm.2013). Sie alle verfügen über 

die Staatsangehörigkeit von Mazedonien (vgl. UA 2/411) und die 

Familiensprache ist Albanisch (GA 177).  

 

Der Beschuldigte scheint für das Familiensystem nicht von derart zentraler 

Rolle zu sein, wie er behauptet. In Bezug auf die Ehefrau des 

Beschuldigten ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es in der 

Vergangenheit schon zu Vorfällen häuslicher Gewalt kam, was denn auch 

zu einem Aufenthalt der Ehefrau und der Kinder im Frauenhaus geführt hat 

(Mika-act. S. 344 ff., S. 389) und sich in den Akten verschiedene Hinweise 

finden, dass die Beziehung zur Ehefrau sehr problembehaftet ist, was sich 

negativ auf ihre psychische Stabilität auswirkt (UA 2/336, 2/353, 3/901). 

Gegen eine intakte eheliche Beziehung spricht auch, dass der Beschuldigte 

im Jahr 2015 eine aussereheliche Beziehung führte und seine damalige 

Freundin trotz gleichzeitiger Anwesenheit seiner Ehefrau in die eheliche 

Wohnung geholt hatte (Mika-act. S. 285, 290, vgl. auch UA 2/327). Der 

Beschuldigte konnte anlässlich der Berufungsverhandlung nicht einmal das 

genaue Hochzeitsdatum nennen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 11). 

 

Die Töchter des Beschuldigten mussten verbeiständet und eine 

sozialpädagogische Familienbegleitung installiert werden (UA 2/418-436, 

GA 174). Im Sozialbericht vom 30. November 2015 wurde festgehalten, der 

Beschuldigte sei trotz Arbeitslosigkeit nicht in der Lage, seine Ehefrau zu 

stützen, noch wirklich Verantwortung für die Kinder zu übernehmen 

(UA 2/445). Dies zeigt auch ein Abklärungsbericht zur Situation der Familie 

vom 25./26. Oktober 2016 (UA 2/522 ff.). In der Vergangenheit wurden 

deshalb immer wieder Familienangehörige aus Mazedonien für die 

Kinderbetreuung und Haushaltsführung herangezogen (UA 2/445). Der 

Beschuldigte scheint sich wenig aktiv um die Belange der Kinder und der 

Familie zu kümmern. So nahm in der Regel die Ehefrau die Termine mit 

den Ämtern, Ärzten usw. wahr (vgl. UA 1/215 Ziff. 26, UA 1/227 Ziff. 15, 

UA 2/441 [Elternabend], 2/443). Der Beschuldigte kennt denn auch den 

Namen der Beiständin der Kinder nicht (GA 174) und konnte am 4. Mai 

2018, wie auch an der Berufungsverhandlung, nicht einmal die 

Geburtsdaten seiner drei Kinder nennen (UA 1/14 Ziff. 15; Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 12). Diese Umstände weisen auf kein grosses 

Interesse des Beschuldigten an seinen Kindern hin (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_69/2021 vom 30. Juni 2021 E. 4.2.3) und relativiert die 

Angabe der Beiständin vom 22. September 2020, der Beschuldigte sei für 

das Familiensystem und die Kinder eine wichtige Stütze (GA, Beilagen 

eingereicht am 23. September 2020). Mittlerweile sind die Kinder in einem 

Kinderheim fremdplatziert worden (Plädoyer der amtlichen Verteidigerin an 

 - 18 - 

 

 

 

der Berufungsverhandlung S. 10; Protokoll Berufungsverhandlung S. 10). 

Insgesamt wird die Familie des Beschuldigten zwar von dessen 

Landesverweisung direkt tangiert, doch erscheinen die Beziehungen – 

entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten (Plädoyer der amtlichen 

Verteidigerin an der Berufungsverhandlung S. 9) – nicht derart liebevoll und 

der Umgang mit dem Beschuldigten für das Wohlergehen der Familie […] 

nicht derart relevant, dass dessen Landesverweis einen Härtefall zu 

begründen vermag. Unter den gegebenen Umständen scheint es vielmehr 

zumutbar, dass der persönliche Kontakt zwischen den Kindern / der 

Ehefrau und dem Beschuldigten während der Dauer der Landesverweisung 

mit modernen Kommunikationsmitteln und Kurzbesuchen unterhalten wird.  

 

5.4. 

Einem Verzicht auf eine Landesverweisung stehen zudem auch die 

öffentlichen Interessen entgegen. Der Beschuldigte hat den Sozialdienst 

der Gemeinde W. nach Oktober 2016 arglistig getäuscht und dadurch 

unberechtigt Sozialhilfe von über Fr. 14'000.00 bezogen (vgl. E. 5.2). 

Weiter hat er die Einlösung des Personenwagens der Marke «Lancia» 

gegenüber dem Sozialdienst der Gemeinde W. nicht angegeben und 

dadurch Leistungskürzungen der Sozialhilfe im Umfang von insgesamt 

über Fr. 450.00 umgangen (vgl. E. 3). Damit liegt ein erheblicher Eingriff in 

die Interessen der Schweizer Sozialwerke als einer wesentlichen 

Grundlage für die Wahrung des sozialen Friedens vor. Die von der 

Vorinstanz ausgesprochene und mit diesem Urteil bestätigte Freiheitsstrafe 

von 24 Monaten überschreitet zudem auch die Dauer, die für den Widerruf 

einer Niederlassungsbewilligung wegen Straffälligkeit massgeblich ist 

(vgl. BGE 139 I 145 E. 2.1). Erschwerend kommt hinzu, dass der 

Beschuldigte sich bereits in der Vergangenheit strafbar gemacht hat. Es ist 

in diesem Zusammenhang insbesondere auf die einschlägige Verurteilung 

wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe zu 

verweisen (Urteil des Gerichtspräsidiums Zurzach vom 27. Juni 2017 [UA 

1/2]). Ferner zeigt der Strafbefehl vom 24. Oktober 2019, auch wenn die 

damit zu beurteilenden Straftaten nicht schwer wiegen (mehrfache 

Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz [Mika-act. S. 5]), 

dass der Beschuldigte nicht bereit zu sein scheint, sich an die hiesige 

Rechtsordnung zu halten. Aufgrund der mehrfachen Straffälligkeit und der 

in diesem Verfahren zu beurteilenden Delinquenz, bestehen an einem 

künftigen Wohlverhalten des Beschuldigten erhebliche Zweifel. Daher ist 

das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung als hoch 

einzuschätzen. Mit Blick auf die übrigen Umstände (E. 5.4 hiervor) 

überwiegen daher die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung die 

privaten Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz. 

Der Beschuldigte wird deshalb in Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

für 10 Jahre des Landes verwiesen.  

 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_1319%2F2020&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-I-145%3Ade&number_of_ranks=0#page145

 - 19 - 

 

 

 

5.5. 

Mit vorliegendem Urteil wird der Beschuldigte zu einer zweijährigen 

Freiheitsstrafe verurteilt und es wird eine obligatorische Landesverweisung 

angeordnet. Entsprechend ist davon auszugehen, dass er eine Gefahr für 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-

Verordnung darstellt. Gründe, welche eine Ausschreibung im SIS als 

unverhältnismässig erscheinen lassen würden, sind keine ersichtlich (vgl. 

BGE 146 IV 172 E. 3.2). Somit ist die Ausschreibung der Landes-

verweisung im Schengener Informationssystem (SIS) anzuordnen. 

 

6. 

6.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Berufung abzuweisen, weshalb nach dem 

Verfahrensausgang die Kosten für das Berufungsverfahren von 

Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD) dem Beschuldigten aufzuerlegen sind (Art. 428 

Abs. 1 StPO).  

 

6.2. 

6.2.1. 

Die frühere amtliche Verteidigerin des Beschuldigten, Rechtsanwältin 

Marie-Géraldine Binder, ist für das Berufungsverfahren bis zu ihrer 

Entlassung am 30. September 2021 aus der Staatskasse zu entschädigen 

(Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). 

Entschädigungspflichtig sind jene Bemühungen, die in einem kausalen 

Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und 

die notwendig und verhältnismässig sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als 

Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine 

angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene 

Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des 

Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine 

Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit 

Hinweisen). 

 

Mit eingereichter Kostennote vom 27. September 2021 macht die frühere 

amtliche Verteidigerin einen Aufwand von 4.58 Stunden à Fr. 200.00 sowie 

Auslagen von Fr. 108.90 und die gesetzliche Mehrwertsteuer, gesamthaft 

somit Fr. 1'104.70 geltend. Dieser Aufwand erweist sich unter 

Berücksichtigung des Umfangs der vorliegenden Strafsache und der 

Tatsache, dass die frühere amtliche Verteidigerin am 30. September 2021 

aus ihrem Mandat entlassen worden ist, als überhöht und ist zu kürzen. 

 

In ihrer Kostennote macht die frühere amtliche Verteidigerin Aufwände 

geltend, die zum erstinstanzlichen Verfahren gehören. Der geltend 

gemachte Aufwand für die bei der Vorinstanz erfolgte Berufungsanmeldung 

sowie diesbezügliche Korrespondenzen mit dem Beschuldigten wird 

 - 20 - 

 

 

 

grundsätzlich durch die vorinstanzlich zugesprochene Entschädigung 

abgedeckt. Das ergibt sich bereits daraus, dass wenn die Berufung gar 

nicht erst angemeldet wird, der amtliche Verteidiger einen im Nachgang zur 

erstinstanzlichen Urteilseröffnung ergangenen Aufwand selbstredend nicht 

bei der Rechtsmittelinstanz in Rechnung stellen kann. Grundsätzlich kann 

im Berufungsverfahren nur der angemessene Aufwand ab Berufungs-

erklärung entschädigt werden. Der zuvor anfallende Aufwand (vorliegend 

2.68 Stunden) ist im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu machen. Dass 

dieser Aufwand teilweise nur geschätzt werden kann, ändert nichts daran, 

dass er zum erstinstanzlichen Verfahren gehört. Weiter macht die frühere 

amtliche Verteidigerin für die Kenntnisnahmen der Verfügungen des 

Obergerichts vom 31. August 2021 sowie vom 15. September 2021 je 

einen Aufwand von 0.17 Stunden geltend. Nachdem mit der Verfügung vom 

31. August 2021 einerseits lediglich die Berufungserklärung an die 

Staatsanwaltschaft zugestellt und dieser eine Frist angesetzt worden ist, 

um einen Antrag auf Nichteintreten auf die Berufung zu stellen oder die 

Anschlussberufung zu erklären und andererseits mitgeteilt wurde, dass das 

mündliche Berufungsverfahren durchgeführt werde, zur Berufungs-

verhandlung zu einem späteren Zeitpunkt vorgeladen werde und dem 

Beschuldigten eine Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung 

angesetzt wurde, erscheint der geltend gemachte Aufwand für die 

Kenntnisnahme dieser Verfügung überhöht. Es ist nicht ersichtlich weshalb 

10 Minuten für die Lektüre dieser kurzen Verfügung von Nöten sein sollten. 

Dasselbe gilt für die Verfügung des Obergerichts vom 15. September 2021, 

mit welcher die amtliche Verteidigung auf Rechtsanwältin Sommer 

übertragen wurde und die frühere amtliche Verteidigerin dazu aufgefordert 

wurde, eine Kostennote über ihre Aufwendungen im Berufungsverfahren 

einzureichen. Aufgrund dessen erachtet das Obergericht einen Aufwand 

von je 0.085 Stunden für die Kenntnisnahme dieser Verfügungen als 

angemessen. Für das durch die frühere amtliche Verteidigerin eingereichte 

Schreiben vom 27. September 2021, mit welchem diese einerseits eine 

Fristerstreckung beantragt und andererseits ihre Kostennote eingereicht 

hat, wird ein Aufwand von 0.25 Stunden geltend gemacht. Ein Gesuch um 

Fristerstreckung ist eine einfache, regelmässig vorkommende sowie 

weitgehend standardisierte Eingabe. Fristerstreckungsgesuche und der 

diesbezügliche Aufwand sind grundsätzlich nicht entschädigungspflichtig, 

da diese regelmässig von der Rechtsvertretung selbst verursacht sind 

(vgl. Beschluss BB.2017.125 des Bundesstrafgerichts vom 15. März 2018 

E. 7.7). Unter Entschädigung eines Aufwands für das Einreichen der 

Kostennote von 0.085 Stunden (Annahme mangels genauer Aufteilung der 

einzelnen Positionen) ist der geltend gemachte Aufwand für das 

Fristerstreckungsgesuch von 0.17 Stunden nicht zu entschädigen. 

 

Angemessen erscheint somit ein Aufwand von insgesamt gerundet 

1.50 Stunden à Fr. 200.00. Hinzu kommen die pauschalisierten 

(§ 13 AnwT) und praxisgemäss auf 3 % zu veranschlagenden Auslagen 

 - 21 - 

 

 

 

und die gesetzliche Mehrwertsteuer, woraus eine auf gerundet Fr. 300.00 

festzusetzende Entschädigung resultiert.  

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

Er hat zudem der früheren amtlichen Verteidigerin die Differenz zwischen 

der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00 und darauf 

berechnete Mehrwertsteuer) und dem vollen Honorar (Stundenansatz 

Fr. 220.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) zu erstatten, d.h. 

gerundet insgesamt Fr. 30.00, sobald es seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO). 

 

6.2.2. 

Die neue amtliche Verteidigerin des Beschuldigten, Rechtsanwältin Janine 

Sommer, ist für das Berufungsverfahren ab ihrer Einsetzung am 1. Oktober 

2021 aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. 

§ 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). 

 

Mit an der Berufungsverhandlung eingereichter Kostennote macht die 

amtliche Verteidigerin einen Aufwand von 18.41 Stunden à Fr. 200.00 

sowie Auslagen von Fr. 338.80 und die gesetzliche Mehrwertsteuer, 

gesamthaft somit Fr. 4'331.95 geltend. Dieser Aufwand erweist sich unter 

Berücksichtigung des Umfangs der vorliegenden Strafsache als überhöht 

und ist deshalb zu kürzen. 

 

Für das Verfassen des Plädoyers und die Vorbereitung der 

Berufungsverhandlung macht die amtliche Verteidigerin einen Aufwand 

von insgesamt 5 Stunden geltend. Dies erscheint unter Berücksichtigung 

der Tatsache, dass das Plädoyer lediglich elf Seiten umfasst und darin 

sodann grösstenteils Teile der 34-seitigen Berufungsbegründung 

wiederholt werden, als stark überhöht. Angemessen erscheint ein Aufwand 

von 2 Stunden. Diesbezüglich gilt es denn auch zu beachten, dass an der 

Berufungsverhandlung die Befragungen der Zeugen C. und B. sowie des 

Beschuldigten vorgesehen waren und mithin noch zu diesen 

Beweisergebnissen Stellung zu nehmen war. Eine Würdigung dieser 

Aussagen kann an sich nur ad hoc erfolgen und entsprechend nicht 

vorbereitet werden. Sodann ist der für die Berufungsverhandlung inkl. Hin- 

und Rückweg geltend gemachte Aufwand von 4 Stunden auf 3.50 Stunden 

zu kürzen, nachdem die Berufungsverhandlung 2.50 Stunden gedauert hat 

und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge maximal insgesamt 

1 Stunde für die Hin- und Rückreise an die Berufungsverhandlung zu 

entschädigen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_385/2021 vom 

25. Oktober 2021 E. 4.8). 

 

Angemessen erscheint somit ein Aufwand von insgesamt gerundet 

15 Stunden à Fr. 200.00. Hinzu kommen die pauschalisierten (§ 13 AnwT) 

 - 22 - 

 

 

 

und praxisgemäss auf 3 % zu veranschlagenden Auslagen zuzüglich der 

Übersetzungskosten von Fr. 134.50 und die gesetzliche Mehrwertsteuer, 

woraus eine auf gerundet Fr. 3'500.00 festzusetzende Entschädigung 

resultiert.  

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

Er hat zudem der amtlichen Verteidigerin die Differenz zwischen der 

amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00 und darauf 

berechnete Mehrwertsteuer) und dem vollen Honorar (Stundenansatz 

Fr. 220.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) zu erstatten, d.h. 

gerundet insgesamt Fr. 300.00, sobald es seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO). 

 

7. 

7.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 

auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Nachdem die vorinstanzlichen Schuldsprüche bestätigt 

werden, ist die vorinstanzliche Kostenverlegung nach wie vor korrekt. Die 

vorinstanzlichen Verfahrenskosten sind dem Beschuldigten vollumfänglich 

aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 

 

7.2. 

Die der damaligen amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin Marie-

Géraldine Binder, für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene 

Entschädigung von Fr. 18'161.20 ist mit Berufung nicht angefochten 

worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr 

zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 

vom 28. Januar 2019). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

Der Beschuldigte hat zudem der damaligen amtlichen Verteidigerin die 

Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz 

Fr. 200.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) und dem vollen Honorar 

(Stundenansatz Fr. 220.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) zu 

erstatten, d.h. gerundet Fr. 1'600.00, sobald es seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO).  

 

8. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

 

 - 23 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist schuldig  

- des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 

StGB 

- des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe gemäss 

Art. 148a Abs. 1 StGB. 

 

2. 

2.1. 

Er wird hierfür gemäss Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB und Art. 148a 

Abs. 1 StGB sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, 

Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB 

zu 

 

einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren, Probezeit 4 Jahre, und einer 

Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00, ersatzweise 20 Tage Freiheitsstrafe, 

 

verurteilt. 

 

2.2. 

Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 

11. Januar 2017 für die Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h. 

Fr. 2'700.00, gewährte bedingte Vollzug wird widerrufen. 

 

2.3. 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von 2 Tagen wird auf die 

Freiheitsstrafe angerechnet. 

 

3. 

Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c und e StGB für die 

Dauer von 10 Jahren aus der Schweiz weggewiesen. 

 

Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem 

ausgeschrieben. 

 

4. 

4.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 

 - 24 - 

 

 

 

4.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der früheren amtlichen 

Verteidigerin, Rechtsanwältin Binder, für das Berufungsverfahren eine 

Entschädigung von Fr. 300.00 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Der Beschuldigte hat der 

früheren amtlichen Verteidigerin die Differenz zwischen der amtlichen 

Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, d.h. Fr. 30.00, sobald 

es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen. 

 

4.3. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin, 

Rechtsanwältin Sommer, für das Berufungsverfahren eine Entschädigung 

von Fr. 3'500.00 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Der Beschuldigte hat der 

amtlichen Verteidigerin die Differenz zwischen der amtlichen 

Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, d.h. Fr. 300.00, 

sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen. 

 

5. 

5.1. 

Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'025.00 (inkl. 

Anklagegebühr von Fr. 2'900.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

5.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, der früheren amtlichen Verteidigerin, 

Rechtsanwältin Binder, für das erstinstanzliche Verfahren eine 

Entschädigung von Fr. 18'161.20 auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Der Beschuldigte hat zudem 

der damaligen amtlichen Verteidigerin die Differenz zwischen der amtlichen 

Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, d.h. Fr. 1'600.00, 

sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 

 

 

 - 25 - 

 

 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen 

bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit 

aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten 

verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 

StGB). 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 24. Februar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     Rosset