# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2a67af3-3055-5657-9451-81f4d273ba20
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 08.09.2018 B 2018/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-18_2018-09-08.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/18

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 08.09.2018

Entscheiddatum: 08.09.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 08.09.2018
Steuerpflicht.Die Beschwerdeführerin erhob gegen die 
Veranlagungsverfügungen 2008 und 2009 Einsprache. Da sie in jenem 
Verfahren auch die Steuerpflicht bestreiten kann, ist ein 
Rechtsschutzinteresse am Erlass einer Feststellungsverfügung betreffend 
die Steuerperioden 2008 und 2009 ist zu verneinen.Die Beschwerdeführerin 
verfügt im Kanton St. Gallen über Grundeigentum. Damit ist sie gestützt auf 
wirtschaftlicher Zugehörigkeit zumindest beschränkt steuerpflichtig im 
Kanton St. Gallen. Da die Frage, ob sie hier zudem unbeschränkt 
steuerpflichtig ist, den Umfang – und nicht den Bestand – der subjektiven 
Steuerpflicht betrifft, unterliegt die Beschwerdeführerin der Steuerhoheit des 
Kantons St. Gallen (Verwaltungsgericht, B 2018/18).

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Steiner; Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

 

Verfahrensbeteiligte

A.__ AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Thomas Butz, Internaz AG, Axensteinstrasse 8, Postfach 321, 

9004 St. Gallen,

gegen

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Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

 

Gegenstand

Steuerpflicht (Nichteintreten)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Die B.__ AG mit Sitz in N.__ wurde 1976 ins Handelsregister des Kantons St. Gallen 

eingetragen. 2004 wurde sie in A.__ AG umfirmiert und der Sitz nach O.__ verlegt. Ihr 

Zweck ist der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Immobilien, Fahrzeugen, 

Booten etc. Am 7. Januar 2011 verlegte sie ihren Sitz von O.__ nach P.__/AR, worauf 

die Gesellschaft im Handelsregister des Kantons St. Gallen gelöscht wurde. In den 

Jahren 2012 und 2014 bis 2016 besass die A.__ AG Liegenschaften im Kanton 

St. Gallen.

B. Die A.__ AG reichte die Steuererklärungen aufgrund der Rechnungsabschlüsse per 

31. Dezember 2008 und per 31. Dezember 2009 am 19. November 2009 bzw. am 

2. Juni 2010 beim kantonalen Steueramt des Kantons St. Gallen ein. Nach weiteren 

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Abklärungen stellte das kantonale Steueramt der A.__ AG mit Schreiben vom 5. bzw. 

11. April 2017 Vorschläge für die Veranlagungen aufgrund der Rechnungsabschlüsse 

per 31. Dezember 2008 und 31. Dezember 2009 sowie Beweisauflagen für 2010 bis 

2012 zu. Am 24. April 2017 teilte die A.__ AG mit, sie habe über alle Jahre hinweg im 

Kanton St. Gallen nur über ein Sekundärsteuerdomizil verfügt; ab 2006 sei die gesamte 

Infrastruktur (Verwaltung) in P.__/AR domiziliert gewesen, weshalb ab dieser Zeit das 

Hauptsteuerdomizil der Gesellschaft nicht im Kanton St. Gallen liege. Falls das 

kantonale Steueramt einen anderen Standpunkt vertrete, werde um eine 

Feststellungsverfügung ersucht. Mit Schreiben vom 25. April 2017 stellte das kantonale 

Steueramt der A.__ AG die Veranlagungsberechnungen 2008 und 2009 zu. Darin wurde 

unter anderem darauf hingewiesen, dass kein Anspruch auf einen Vorentscheid 

bestehe, da die beschränkte Steuerpflicht unbestritten sei. Weiter würden in den 

nächsten Tagen die definitiven Veranlagungsverfügungen zugestellt mit den 

entsprechenden Angaben über die Rechtsmittel. Die Veranlagungsverfügungen wurden 

in der Folge am 27. April 2017 eröffnet. Gegen das Schreiben vom 25. April 2017 erhob 

die A.__ AG Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission, welche mit Entscheid vom 

12. Dezember 2017 auf das Rechtsmittel nicht eintrat.

C. Die A.__ AG (Beschwerdeführerin) erhob gegen den Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission vom 12. Dezember 2017 (Vorinstanz) mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 12. Januar 2018 – mit Schreiben vom 16. Januar 2018 wurde 

eine bereinigte Fassung eingereicht – Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie 

beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid 

aufzuheben und das Steueramt sei anzuweisen, eine Feststellungsverfügung über den 

Ort des Hauptsteuerdomizils zu erstellen. Ausserdem seien alle weiteren 

Veranlagungshandlungen des Kantons St. Gallen bis zum Entscheid des Ortes der 

unbeschränkten Steuerpflicht (Hauptsteuerdomizil) zu sistieren.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 2. Februar 2018 die Abweisung 

der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid. Das kantonale Steueramt (Beschwerdegegner) verzichtete am 28. Februar 

2018 auf eine Vernehmlassung und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit 

Eingabe vom 16. März 2018 nahm die Beschwerdeführerin zu den Eingaben der 

Vorinstanz und des Beschwerdegegners Stellung. Am 22. März 2018 äusserte sich der 

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Beschwerdegegner dazu. Am 28. März und 25. April 2018 gingen weitere Eingaben der 

Beschwerdeführerin ein.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die Akten wird, soweit wesentlich, 

in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. […]

Anfechtungsgegenstand ist der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vom 

12. Dezember 2017 betreffend Steuerpflicht. Dieser Entscheid bildet die sachliche 

Begrenzung des Anfechtungsverfahrens (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz 579). Das heisst, die 

Vorinstanz verzichtete auf die materielle Beurteilung der Anträge. Im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren kann daher ausschliesslich geprüft werden, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf den Rekurs nicht eingetreten ist. Käme das Verwaltungsgericht zum Schluss, 

die Vorinstanz hätte auf den Rekurs eintreten müssen, so müsste es die Streitsache zur 

materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückweisen. Nicht einzutreten ist daher auf 

den Antrag, der Beschwerdegegner sei anzuweisen, eine Feststellungsverfügung über 

den Ort des Hauptsteuerdomizils zu erstellen bzw. diese Domizilfrage zu beurteilen.

2. Streitig und zu prüfen ist ausschliesslich, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf den 

Rekurs eingetreten ist, mit welcher die Beschwerdeführerin beantragte, der 

Beschwerdegegner sei anzuweisen, eine Feststellungsverfügung betreffend die 

unbeschränkte Steuerpflicht der Jahre 2006 bis 2016 zu erlassen.

2.1. Ist die Steuerpflicht als solche strittig, kann bzw. muss hierüber in einer 

Feststellungsverfügung entschieden werden, die als selbständiger Vorentscheid 

weiterziehbar ist (Zigerlig/Oertli/Hofmann, Das st. gallische Steuerrecht, 7. Aufl. 2014, 

S. 399). Vorentscheide sind antizipierte Entscheide einer Rechtsfrage, die für den 

Abschluss des betreffenden Verfahrens von besonderer Bedeutung sind. Allgemein gilt 

dabei, dass ein Anspruch auf einen Feststellungsentscheid besteht, wenn dafür ein 

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schutzwürdiges Interesse geltend gemacht werden kann. Ein solches Interesse ist 

gegeben, wenn der Gesuchsteller darlegt, dass er an der Beseitigung einer Unklarheit 

über den Bestand, Nichtbestand oder Umfang öffentlichrechtlicher Rechte und 

Pflichten interessiert ist, weil er sonst Gefahr laufen würde, ihm nachteilige 

Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen. Eine Feststellungsverfügung ist aber nur 

subsidiär, indem sie hinter die Möglichkeit der Ergreifung eines gestaltenden 

Rechtsmittels zurückzutreten hat (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum 

Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl. 2013, N 95 ff. zu § 139).

Wer der Steuerhoheit eines Kantons gemäss dem Doppelbesteuerungsrecht nicht 

unterliegt, darf in diesem Kanton weder mit einer Steuer belegt noch auch nur in ein 

Steuerveranlagungsverfahren einbezogen werden. Der zur Veranlagung 

herangezogenen Person muss daher ein Anspruch auf einen Vorentscheid darüber 

zustehen, ob sie einer bestimmten Steuerhoheit überhaupt unterliegt. Ein solcher 

Entscheid muss und darf demzufolge nur dann gefällt werden, wenn die kantonale 

Steuerhoheit als solche, das heisst der Bestand der subjektiven Steuerpflicht, in Frage 

steht. Im Vorverfahren darf mithin nur darüber befunden werden, ob ein Betroffener im 

Kanton überhaupt – sei es kraft Wohnsitzes, Liegenschaftsbesitzes oder Betriebsstätte 

– subjektiv steuerpflichtig ist und damit letzten Endes, ob er über die einem 

Steuerpflichtigen zustehenden Rechte verfügt und die einem solchen auferlegten 

Verfahrenspflichten zu erfüllen hat. Ist diese Frage bejaht und bleibt lediglich streitig, 

ob eine der Steuerhoheit des Kantons unterworfenen Person beschränkt oder 

unbeschränkt steuerpflichtig ist oder ob sich im konkreten Fall kein steuerbares 

Einkommen oder Vermögen im Kanton ergibt, so betrifft dies nicht den Bestand, 

sondern den Umfang der subjektiven Steuerpflicht. Wie auch immer diese Frage 

beantwortet wird, ändert nichts daran, dass der Steuerpflichtige der Steuerhoheit des 

Kantons unterliegt und er sich in das Einschätzungsverfahren einlassen muss, mit allen 

verfahrensrechtlichen Folgen, welche die Stellung als steuerpflichtige Person nach sich 

zieht (VerwGE ZH SB.2012.00171 vom 18. Dezember 2013 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 

125 I 54 E. 1a, 62 I 75; VerwGE ZH SR.2016.00005 vom 22. Juni 2016 E. 3.2, 

www.vgrzh.ch).

2.2. Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen den Rekursentscheid der Vorinstanz 

vom 12. Dezember 2017, welchem das Schreiben des Beschwerdegegners vom 

http://www.vgrzh.ch

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25. April 2017 zugrunde liegt (vgl. act. 9/2/1). Die Verfahrensbeteiligten bestreiten nicht 

(mehr), dass dem Schreiben vom 25. April 2017 Verfügungscharakter zukommt, soweit 

damit ein Anspruch auf einen Vorentscheid verneint wurde, und dass die Vorinstanz 

das entsprechende Schreiben gestützt auf Art. 182 Abs. 3 StG als sog. Sprungrekurs 

entgegengenommen hat.

2.2.1. Der Beschwerdegegner hat am 27. April 2017 die Veranlagungsverfügungen für 

die Kantonssteuern und die direkte Bundessteuer aufgrund der Rechnungsabschlüsse 

per 31. Dezember 2008 und 31. Dezember 2009 eröffnet, wogegen die 

Beschwerdeführerin gemäss der im vorinstanzlichen Verfahren unbestrittenen 

Darstellung Einsprache erhoben hat. Die Vorinstanz erkannte daher zu Recht, dass die 

Beschwerdeführerin in jenem Verfahren auch die Steuerpflicht bestreiten kann. Ein 

Rechtsschutzinteresse am Erlass einer Feststellungsverfügung betreffend die 

Steuerperioden 2008 und 2009 ist folglich zu verneinen, weshalb die Vorinstanz in 

diesem Punkt zu Recht nicht auf den Rekurs eingetreten ist.

Im Übrigen setzte die Beschwerdeführerin selbst das entsprechende 

Veranlagungsverfahren in Gang, indem sie die Steuererklärungen aufgrund der 

Rechnungsabschlüsse per 31. Dezember 2008 und per 31. Dezember 2009 am 

19. November 2009 bzw. am 2. Juni 2010 beim Beschwerdegegner eingereicht hatte 

(act. 9/10/I/01 und II/01). Sie kann sich daher nicht im Nachhinein darauf berufen, im 

Kanton St. Gallen überhaupt nicht steuerpflichtig zu sein. Ein solches Verhalten ist 

widersprüchlich und verdient keinen Schutz. Daran ändert auch nichts, dass die 

Beschwerdeführerin am 23. April 2018 – wohlgemerkt nach Rechtshängigkeit der 

vorliegenden Beschwerde – der kantonalen Steuerverwaltung des Kantons Appenzell 

Ausserrhoden eine Steuererklärung für das Jahr 2008 zukommen liess (act. 20/1). 

Auffällig ist nebenbei, dass es sich dabei um die Steuererklärung 2016 handelt, bei 

welcher die Jahreszahl handschriftlich – von wem auch immer – auf 2008 abgeändert 

wurde (act. 20/2).

2.2.2. Unbestritten ist, dass die Veranlagungen 2006 und 2007 in Rechtskraft 

erwachsen sind. Da im abgeschlossenen Rechtsmittelsystem die Möglichkeit zur 

Erhebung einer Feststellungsverfügung nicht vorgesehen ist, ist ein Vorbescheid über 

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die Steuerpflicht nicht möglich. Die Vorinstanz verneinte deshalb die Rekurslegitimation 

auch hier zu Recht und trat entsprechend nicht auf den Rekurs ein.

2.2.3. Schliesslich ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im Kanton St. Gallen 

über Grundeigentum verfügt. Damit ist sie gestützt auf wirtschaftlicher Zugehörigkeit 

(vgl. Art. 72 Abs. 1 lit. c StG) zumindest beschränkt steuerpflichtig im Kanton 

St. Gallen. Da die Frage, ob sie hier zudem unbeschränkt steuerpflichtig ist, den 

Umfang – und nicht den Bestand – der subjektiven Steuerpflicht betrifft, unterliegt die 

Beschwerdeführerin der Steuerhoheit des Kantons St. Gallen. Die Beweisauflage des 

Beschwerdegegners für die Jahre 2010 bis 2012 ist daher nicht zu beanstanden, 

weshalb die Vorinstanz schliesslich auch in diesem Punkt zu Recht einen 

Nichteintretensentscheid gefällt hat.

2.3. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen steht fest, dass die Vorinstanz zu Recht 

nicht auf den Rekurs eingetreten ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang erweist sich der 

Sistierungsantrag als hinfällig.

3. […]

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von CHF 1'500 unter Verrechnung mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschusses.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                            Die Gerichtsschreiberin

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