# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72e76286-725a-554b-a643-12fbd4a7925c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.12.2022 D-5759/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5759-2022_2022-12-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5759/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton,   

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Tunesien,   

vertreten durch MLaw Reda Hanafy,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 2. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5759/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer), ein tunesischer 

Staatsangehöriger, ersuchte am 23. Juli 2022 in der Schweiz um Asyl.  

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 27. Juli 2022 ergab, dass der Be-

schwerdeführer am 16. Juli 2022 in B._______ (Italien) aufgegriffen und 

am 18. Juli 2022 daktyloskopisch erfasst wurde. Gemäss Schengener In-

formationssystem (SIS) sei eine Person mit ähnlichen Personalien wie den-

jenigen des Beschwerdeführers ausgeschrieben und ein Einreiseverbot 

gegen sie sei erlassen worden. Dem Bericht Identitätsabklärung des SEM 

vom 2. August 2022 zufolge könne die Ausschreibung eindeutig dem Be-

schwerdeführer zugeordnet werden.  

A.c Mit Vollmacht vom 28. Juli 2022 zeigte die dem Beschwerdeführer zu-

gewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region 

C._______ ihr Mandat an.  

B.  

Am 2. August 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt.  

C.  

C.a Am 5. August 2022 wurde das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) 

durchgeführt. Dabei wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör 

zu einer allfälligen Überstellung nach Italien sowie zum medizinischen 

Sachverhalt gewährt.  

C.b Der Beschwerdeführer führte zusammenfassend aus, er habe Tune-

sien aufgrund von Problemen am 14. Juli 2022 verlassen und sei illegal in 

einem Boot nach D._______ gereist, wo man ihn zwei Tage später aus dem 

Meer gerettet habe. Nach der Abnahme seiner Fingerabdrücke habe man 

ihn freigelassen und ihm sieben Tage Zeit gegeben, Italien zu verlassen. 

Danach sei er in die Schweiz gereist. Zur Zuständigkeit Italiens legte er dar, 

dass er in Italien keine Probleme habe, jedoch dort kein Asylgesuch habe 

stellen wollen, sondern lieber in die Schweiz gekommen sei. Zu seinem 

D-5759/2022 

Seite 3 

Gesundheitszustand führte er aus, dass er physisch und psychisch gesund 

sei und kein Anlass für einen Arztbesuch bestehe.  

D.  

Gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-VO ersuchte das SEM am 10. Au-

gust 2022 die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdefüh-

rers. Diese liessen das Ersuchen unbeantwortet.  

E.  

Am 12. September 2022, am 13. September 2022, am 20. September 

2022, am 6. Oktober 2022 und am 10. Oktober 2022 nahm der Beschwer-

deführer Termine im Zusammenhang mit Schmerzen wegen seiner (…) bei 

MedicHelp sowie bei einer Zahnärztin wahr.  

F.  

Mit Verfügung vom 2. Dezember 2022 (eröffnet am 6. Dezember 2022) trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Italien und forderte ihn 

auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen, ansonsten er inhaftiert und unter Zwang in den für ihn zuständi-

gen Dublin-Staat zurückgeführt werden könne. Der Kanton E._______ 

wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und es wurde festge-

stellt, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine auf-

schiebende Wirkung zukomme. Gleichzeitig wurden ihm die editionspflich-

tigen Akten ausgehändigt. 

G.  

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2022 (Datum Poststempel) erhob der Be-

schwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde und beantragte, dass die Verfügung vom 2. De-

zember 2022 vollständig aufzuheben und das SEM anzuweisen sei, auf 

sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Weiter 

ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und die Anweisung 

an die Vollzugbehörden im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen 

Massnahme, von einer Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien 

abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung entschieden habe. Sodann seien ihm die unentgelt-

liche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten.  

D-5759/2022 

Seite 4 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

14. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 

Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 

[BGG; SR 173.110]). 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

somit einzutreten. 

 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

D-5759/2022 

Seite 5 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird die ungenügende Sachverhaltsfeststellung 

respektive die Verletzung der Untersuchungspflicht gerügt. Die formelle 

Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet ist, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

 

4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsdarstellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

4.3 Der Beschwerdeführer beantragte eventualiter die Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung und deren Rückweisung an die Vorinstanz zwecks 

weiterer Sachverhaltsabklärungen. Die Vorinstanz habe ihre Untersu-

chungspflicht verletzt, indem sie die neuesten Entwicklungen in Italien zu 

den Dublin-Überstellungen nicht berücksichtigt sowie systematische Män-

gel im italienischen Asylverfahren und Aufnahmesystem verneint habe.  

 

4.4 Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung erweist sich als 

unbegründet. Die Vorinstanz hat zwar knapp, jedoch hinreichend darge-

D-5759/2022 

Seite 6 

legt, dass das italienischen Asyl- und Aufnahmesystem keine systemati-

schen Mängel aufweist. Hierzu kann auf die Rechtsprechung und insbe-

sondere auf das kürzlich ergangene Referenzurteil D-4235/2021 vom 

19. April 2022 hingewiesen werden (vgl. auch E. 8 und 9 hiernach). Auch 

hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nichts zu Proto-

koll gegeben, was zu einer gegenteiligen Annahme hätte führen können. 

Demzufolge bestand für die Vorinstanz auch kein Anlass, weitere Sachver-

haltsabklärungen vorzunehmen. 

5.  

5.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist. 

5.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

5.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Ver-

fahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens 

(engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genann-

ten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der 

Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und 

es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals ei-

nen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 

Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take 

back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeits-

prüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-6; 

2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.4 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die 

Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, 

ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung 

des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. 

D-5759/2022 

Seite 7 

5.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, 

ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.6 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert und 

die Vorinstanz kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus hu-

manitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO in anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid damit, dass 

Italien gestützt auf die Dublin-III-VO für das Asyl- und Wegweisungsverfah-

ren des Beschwerdeführers zuständig sei. Nachdem die italienischen Be-

hörden innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen des 

SEM keine Stellung genommen hätten, sei die Zuständigkeit seines Asyl-

verfahrens am 11. Oktober 2022 auf diese übergegangen. Er habe anläss-

lich des Dublin-Gesprächs ausgeführt, in Italien keine Probleme zu haben. 

Er habe dort kein Asylgesuch gestellt, weil er lieber in der Schweiz sei. Sein 

geäusserter Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz habe 

jedoch keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Verfahren, da es 

grundsätzlich nicht Sache der betroffenen Person sei, den für ihr Asylver-

fahren zuständigen Staat selber zu wählen. Die Bestimmung des zustän-

digen Staates obliege alleine den beteiligten Mitgliedstaaten. Sodann gebe 

es keine Anzeichen dafür, dass das italienische Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen Schwachstellen aufweisen würden, welche die Gefahr 

D-5759/2022 

Seite 8 

einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO oder Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; 

SR 0.101) beinhalten würden. Italien habe die Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rats 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemein-

samen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationa-

len Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sogenannte Aufnahmerichtlinie) 

umgesetzt und sei sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) als auch 

der EMRK. Es seien keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass 

sich Italien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das 

Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Ferner 

sei nicht davon auszugehen, dass er in eine existenzielle Notlage geraten 

würde oder sein Asylgesuch, auch im Hinblick auf eine mögliche Verlet-

zung des Non-Refoulement-Gebots, mangelhaft geprüft werde. Sodann 

würde das italienische Asyl- und Aufnahmesystem keine systematischen 

Mängel aufweisen. Es lägen insgesamt keine Gründe dafür vor, welche die 

Schweiz verpflichten würden, sein Asylgesuch zu prüfen oder die Souve-

ränitätsklausel anzuwenden. Gemäss seinen Ausführungen im Dublin-Ge-

spräch sei er in physischer und psychischer Hinsicht gesund. Den medizi-

nischen Akten sei zu entnehmen, dass er am 20. September 2022 auf-

grund starker Schmerzen einen (…)termin wahrgenommen und den 

Wunsch geäussert habe, seine (…) entfernen zu lassen. Diese sei am 

6. Oktober 2022 entfernt worden. Seither bestünden keine ausstehenden 

Arzttermine.  

 

6.2 Der Beschwerdeführer monierte im Wesentlichen, dass die Aufnahme-

bedingungen in Italien systemische Mängel aufwiesen. Anfang Dezember 

2022 habe Italien einseitig beschlossen, wegen fehlenden Aufnahmeplät-

zen keine weiteren Dublin-Überstellungen anzunehmen. Neuesten Berich-

ten zufolge bestehe in Italien aufgrund fehlender Registrierung kein Zu-

gang zum Aufnahmesystem, Gesundheitssystem oder zu anderen Rech-

ten. Laut informellen Auskünften habe es im April 2022 in Mailand keine 

freien Plätze gegeben und es bestehe eine Warteliste für Erstaufnahme-

plätze. Dasselbe gelte für Rom. Zudem habe sich die Situation seit der 

Flüchtlingsbewegung aus Afghanistan seit 2021 und dem Krieg in der Uk-

raine verschärft. Berichten zufolge müssten Asylsuchende ihre Unterkünfte 

verlassen, um Flüchtenden aus der Ukraine Platz zu schaffen. Insgesamt 

D-5759/2022 

Seite 9 

sei festzustellen, dass das italienische Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende systemische Mängel aufweisen würden. Kor-

rekt durchgeführte Asylverfahren seien systembedingt nicht möglich. Des-

halb sei grundsätzlich von einer Überstellung nach Italien abzusehen und 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO anzuwenden, zumal auch die Gefahr der Verlet-

zung der Art. 23, Art. 24 und Art. 33 der FK und von Art. 3 EMRK bestehe.   

7.  

7.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank vom 27. Juli 2022 ergab, dass er am 16. Juli 2022 in 

B._______ aufgegriffen und am 18. Juli 2022 daktyloskopiert worden war 

(vgl. SEM-Akte A7/1). Gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-VO er-

suchte das SEM am 10. August 2022 die italienischen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers (vgl. SEM-Akten A16/7). Diese liessen das 

Ersuchen innert der vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie ihre Zu-

ständigkeit implizit anerkannten (vgl. SEM-Akte A19/1). 

 

7.2 Der Beschwerdeführer führte anlässlich des Dublin-Gesprächs aus, 

man habe ihm in Italien zwar seine Fingerabdrücke abgenommen, er je-

doch kein Asylgesuch gestellt habe. Hierzu ist festzustellen, dass sich die 

Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden ausländischen Per-

sonen und Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/

2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 (Eu-

rodac-Verordnung) stützt. Dementsprechend steht es dem Beschwerde-

führer nicht frei sich auszusuchen, ob und wann seine Fingerabdrücke ab-

genommen und an die Eurodac-Datenbank übermittelt werden. Das Vor-

gehen der italienischen Behörden zur Abnahme seiner Fingerabdrücke ist 

demnach nicht zu beanstanden, zumal aus dem Blickwinkel von Art. 13 

Abs. 1 Dublin-III-VO ein Mitgliedstaat auch dann für die Prüfung eines An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist, wenn die betreffende Person 

– ohne einen Asylantrag gestellt zu haben – illegal eingereist und erfasst 

worden ist. Daran ändert auch die von den italienischen Behörden ausge-

stellte Wegweisungsverfügung vom 18. Juli 2022, wonach er das Hoheits-

gebiet Italiens innerhalb von sieben Tagen zu verlassen habe, nichts an 

deren Zuständigkeit (vgl. SEM-Akte ID1/3).  

7.3 Der Beschwerdeführer führte ferner aus, dass er in Italien kein Asylge-

such habe einreichen wollen, weil er lieber in die Schweiz gekommen sei. 

Hierzu ist festzustellen, dass die Dublin-III-VO asylsuchenden Personen 

kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwäh-

len zu können (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

D-5759/2022 

Seite 10 

7.4 Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. 

8.  

8.1 Weiter ist zu prüfen, ob es im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwür-

digenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

8.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der FK sowie 

des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und 

kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es 

darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Verfahrensrichtlinie und der 

Aufnahmerichtlinie ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht geht in stän-

diger Rechtsprechung davon aus, dass das italienische Asylverfahren und 

Aufnahmesystem – trotz punktueller Schwachstellen – keine systemischen 

Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. 

hierzu statt vieler Referenzurteil des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 

2022 E. 10.2 m.w.H.).  

8.3 In der Beschwerde werden unter Verweis auf verschiedene (teilweise 

informelle) Quellen mehrere Mängel in Bezug auf die Unterbringung in Ita-

lien geltend gemacht. Dem Beschwerdeführer gelang es jedoch nicht auf-

zuzeigen, dass eine Überstellung nach Italien völkerrechtliche Normen ver-

letzen würde. Konkrete Probleme machte er keine geltend, vielmehr gab 

er an, in Italien keine Probleme zu haben. Es steht ihm frei, nach seiner 

Überstellung in Italien ein Asylgesuch einzureichen und Zugang zu den 

dortigen Unterbringungsmöglichkeiten und zu einer allfälligen medizini-

schen Versorgung zu erhalten. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzu-

weisen, dass er bei potentiellen Problemen mit den Aufnahmebedingungen 

die Möglichkeit hat, sich an die italienischen Behörden zu wenden und 

seine Rechte einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Zu seinem Ge-

sundheitszustand gab er an, dass es ihm in physischer und psychischer 

Hinsicht gut gehe und er keine Arzttermine benötige. Den Akten zufolge 

konsultierte er aufgrund von Schmerzen wegen (…) eine Zahnärztin am 

20. September 2022, welche ihm am 6. Oktober 2022 diese entfernte. Ein 

D-5759/2022 

Seite 11 

letzter Termin erfolgte am 10. Oktober 2020, an welchem er den Wunsch 

äusserte, die (…) wieder einführen zu wollen (vgl. SEM-Akte A21/4, A22/4, 

A23/2). Andere gesundheitliche Probleme machte er keine geltend. Bei Be-

darf steht es ihm offen, sich an eine medizinische Einrichtung in Italien zu 

wenden, zumal das Gericht davon ausgeht, dass Italien grundsätzlich über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteile des 

BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.4.3.3 [als Referenzurteil pu-

bliziert]; E-452/2022 vom 2. Februar 2022 E. 6.3.3; D-869/2022 vom 

1. März 2022; E-4922/2022 vom 3. November 2022 E. 4.4.3 m.w.H.) und 

davon ausgegangen werden kann, dass dieser Dublin-Mitgliedstaat die 

Aufnahmerichtlinie anerkennt und schützt.  

8.4 Vor diesem Hintergrund erweist sich die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO als nicht gerechtfertigt. 

9.  

9.1 Sodann stellt sich die Frage, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

nach Art. 3 EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrecht-

lichen Bestimmung bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 

9.2 Dem Beschwerdeführer gelang es nicht aufzuzeigen, dass die italieni-

schen Behörden sich weigern würden, ihn aufzunehmen und seinen Antrag 

auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrens-

richtlinie zu prüfen. Daran vermögen auch die gegenteiligen Ausführungen 

in der Beschwerde nichts zu ändern. Es bestehen keine Hinweise darauf, 

dass Italien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK, der 

FoK und der FK sowie dem Zusatzprotokoll der FK nicht nachkommt. Den 

Akten sind insbesondere keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, 

Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 

oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 

ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden. Der Beschwerdeführer hat nach der Rücküber-

nahme in Italien die Möglichkeit, ein Asylgesuch einzureichen und seine 

Fluchtgründe sowie allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse vor den ita-

lienischen Behörden geltend zu machen. Es bestehen keine Hinweise da-

rauf, dass Italien in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

(Art. 33 FK) missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen würde, 

in welchem ihm eine asylrelevante Verfolgung nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

D-5759/2022 

Seite 12 

drohen könnte. Er brachte hierzu auch keine Argumente vor, welche An-

lass zu einer gegenteiligen Annahme führen könnten. 

9.3 Die allgemeinen Aufnahmebedingungen für (gestützt auf die Dublin-III-

VO zurückkehrende) Asylsuchende in Italien führen nach bisheriger Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts denn auch nicht zur Ausübung des Selbst-

eintrittsrechts der Schweiz (vgl. etwa Urteile des BVGer D-4235/2021 vom 

19. April 2022 E. 10.4.3.2 [als Referenzurteil publiziert]; D-4363/2022 vom 

4.Oktober 2022 E. 9.1.1 und F-1479/2021 vom 13. April 2021 E. 7.2). 

9.4 Unter dem Blickwinkel der humanitären Gründe ist ferner Folgendes 

festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das 

SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit 

der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 

2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungs-

gerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).  

9.5 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden. Insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

9.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für eine Anwen-

dung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 vorliegt. Italien bleibt somit der für die Behandlung des Asyl-

gesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO. 

10.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten. Da dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder-

lassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung 

D-5759/2022 

Seite 13 

von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

Die Beschwerde ist abzuweisen, und die Verfügung der Vorinstanz ist zu 

bestätigen. 

11.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

weshalb sich der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. 

12.  

12.1 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist deshalb unge-

achtet der geltend gemachten (jedoch nicht belegten) prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen. Der Antrag auf den Verzicht der Erhebung eines 

Kostenvorschusses wird mit vorliegenden Urteil gegenstandslos. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5759/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

Versand: