# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbfcdabe-cea8-5641-ab4b-90217e09ca1f
**Source:** Thurgau (TG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2021 RBOG 2021 Nr. 36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/TG_OG/TG_OG_001_RBOG-2021-Nr--36_2021.html

## Full Text

Skip to main content
                    
                
            
            
                
                    Show navigation
                
            
        
        

    
        
            
                
                    	
                            
                                
                                    
                                    
                                        Go to homepage
                                    
                                
                            
                        

                

                
                    
                        

                                                                            
                                    

        
        
    
    
        
            
                
            

        

    

    
    
                            

                                            

                    
                        
                            
                        
                        
                    
                

            

        

    

        
                            

    
        

    

    
                    
    
        
            
                	
                                                            Rechtsprechung Obergericht
                                                                                        /
                                                    
	
                                                            Entscheide RBOG
                                                                                        /
                                                    
	
                                                            RBOG 2021
                                                                                

            

        
    
                        

                
            
                
                RBOG 2021 Nr. 36

            

            
                    Urteilt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde als Beschwerdeinstanz, richten sich die Kosten- und Entschädigungsfolgen nach § 76 KESV und nicht nach § 65 KESV; eine Parteientschädigung ist der vertretenen Partei und nicht dem Rechtsvertreter auszubezahlen.

§ 65 KESV, § 76 KESV, Art. 106 ZPO

 1. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde schützte die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen seine ärztliche Unterbringung. Sie erhob keine Verfahrenskosten und sprach keine Parteientschädigung zu. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Obergericht. Er beantragte unter anderem, ihm sei für seine Anwaltskosten eine Prozessentschädigung auszurichten, auszahlbar an seinen Rechtsanwalt.
 2. a) Die Regelung der Parteientschädigung im Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden obliegt dem kantonalen Gesetzgeber. Der Bundesgesetzgeber hat bewusst davon abgesehen, diese Frage einheitlich zu beantworten[1].
 b) aa) Die KESV[2] hält in § 65 Abs. 1 Folgendes fest: "Im Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht kein Anspruch auf Parteikostenersatz oder Entschädigung. Die Behörde kann indessen, wenn sie von einer Massnahme absieht oder besondere Umstände vorliegen, ausnahmsweise eine angemessene Entschädigung zusprechen, wenn eine anwaltliche Vertretung besteht und diese sachlich geboten war, oder wenn in einem aufwändigen Verfahren eine betroffene Person sich selbst vertritt oder sich durch jemanden vertreten lässt, der nicht Anwältin oder Anwalt ist".
 bb) Im Beschwerdeverfahren richtet sich die Kostenverlegung über den Legalverweis in § 76 Abs. 1 KESV nach den Bestimmungen der ZPO. Es gilt - anders als im erstinstanzlichen Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde - das Prinzip von Obsiegen und Unterliegen.
 cc) Die Bestimmungen der KESV über das Beschwerdeverfahren knüpfen an die Funktion einer Behörde an. Neben dem Obergericht können auch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden "Beschwerdeinstanz" im Sinn von § 70 ff. KESV sein. Die Zuständigkeit des Obergerichts als Beschwerdeinstanz folgt aus § 11c Abs. 1 EG ZGB[3]; jene der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aus Art. 439 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. Es sind dies jene Fälle, in denen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde als Gericht im Sinn von Art. 6 EMRK amtet[4].
 c) Die Vorinstanz hatte über eine Beschwerde gegen die ärztliche Unterbringung zu entscheiden und war dementsprechend Beschwerdeinstanz im Sinn von § 70 ff. KESV. Folglich hätte sie die Kosten- und Entschädigungsfolgen nach § 76 KESV beurteilen müssen. Da der Beschwerdeführer obsiegt, ist ihm eine Parteientschädigung auszurichten.
 d) Fraglich ist, ob die Entschädigung, wie vom Rechtsvertreter beantragt, diesem auszubezahlen ist. Die hier anwendbare KESV sieht eine Direktauszahlung an den Rechtvertreter nicht vor, ebenso wenig die subsidiär anwendbare ZPO. Die ZPO TG kannte eine Direktauszahlung nur in Fällen der unentgeltlichen Rechtspflege[5]. Grund dafür war das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen Kanton und unentgeltlichem Rechtsbeistand[6]. Die Regelung in der ZPO TG verdeutlicht, dass die Direktauszahlung an den Rechtsvertreter systemfremd ist, wenn die Vertretung ausschliesslich auf privatrechtlicher Basis erfolgt. In diesen Fällen beruht der Honoraranspruch des Rechtsvertreters auf dem Auftragsverhältnis zum Mandanten. Die Prozessentschädigung steht dementsprechend dem Mandanten zu; der Rechtsvertreter hat nur, aber immerhin, einen vertraglichen Anspruch gegenüber dem Mandanten. Die Direktauszahlung an den Rechtsanwalt würde sich indirekt auf die Vertragsbeziehung auswirken. Dafür wäre eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Ohne solche ist die Parteientschädigung der vertretenen Partei auszurichten.
Obergericht. 1. Abteilung, 27. Januar 2021, KES.2020.74

[1] BGE 140 III 386 f.
[2] Kindes- und Erwachsenenschutzverordnung, RB 211.24
[3] Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, RB 210.1
[4] BGE 142 III 733 ff.
[5] § 82 Abs. 2 ZPO TG
[6] Vgl. Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2.A., § 82 N 15.

        

    
        
            ×
        
    
    

                            

                    

    

                    

        
    

    
                    
                
            

                
            
                                    
                        Obergericht
                    
                    /                                    
                        Verwaltungsgericht
                    
                                                

                	
                    
                        Copyright © 2026 Kanton Thurgau
                    
                    
	
                        •
                        Powered by
                         
                        
                            Scroll Viewport
                        
                         
                        &
                         
                        
                            Atlassian Confluence
                        
                    
	

                    

    

        
    
    
        
        
            
    
                
                
                
        
        

                            
                

                
                    
                        
                            JavaScript errors detected
                        
                    

                    
                        
                            
                                Please note, these errors can depend on your browser setup.
                            
                        

                        	

                        
                            
                                If this problem persists, please contact our support.
                            
                        

                    

                    
                        
                            
                                Contact Support
                            
                        
                        
                            
                                Close