# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e58d9c58-8819-5ac7-8c17-1f5e0cede3d3
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung O3V-20-20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_O3V-20-20_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. 

 

vertreten durch: RA AA. 

 

 

 

Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden,  

Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 

 

 

 

Gegenstand Rente der Invalidenversicherung  

Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle  

Appenzell Ausserrhoden vom 1. April 2020 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
3. Abteilung 

 

Zirkular-Urteil vom 17. Juni 2021 
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler 

Oberrichter H.P. Fischer, F. Windisch, M. Schneider, E. Ganz 

Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 

 

 

Verfahren Nr. O3V 20 20 

 

  

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 

1. Die Verfügung der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden vom 1. April 2020 sei auf-

zuheben. 

 

2. Dem Beschwerdeführer sei ab 1. Januar 2019 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. 

 

3. Eventuell sei die Vorinstanz zu verpflichten, auf das Erhöhungsgesuch einzutreten und die 

entsprechenden Abklärungen vorzunehmen. 

 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 

Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. […] A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) meldete sich im Mai 2006 bei der IV-Stelle 

Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Vorinstanz) wegen seit rund einem Jahr 

andauernden krankheitsbedingten Beeinträchtigungen zum Leistungsbezug an. Gleichzeitig 

ersuchte die aktuelle Arbeitgeberin die Vorinstanz um Kontaktaufnahme im Zusammenhang 

mit der Prüfung, wie der Beschwerdeführer allenfalls trotz seiner gesundheitlichen 

Beschwerden unter Berücksichtigung der ihm verbleibenden Leistungsfähigkeit im 

Geschäftsbetrieb weiterbeschäftigt werden könnte (IV-act. 1). 

 

 

B. In der Folge holte die Vorinstanz zur Abklärung des medizinischen Sachverhalts zunächst 

verschiedene Arztberichte bei den Behandlern ein.  

 

Hausarzt Dr. B. berichtete im Schreiben vom 27. Juni 2006 (IV-act. 7, S. 1 ff.), der 

Beschwerdeführer habe seit 2004 zunehmende rechtsseitige Kopfschmerzen, Dysfunktionen 

im Trigeminusbereich und Schwindelzustände beklagt. Nachdem schliesslich ein grosses 

Akustik-Neurinom rechts entdeckt wurde, wurde der Beschwerdeführer Ende Mai 2005 im 

Kantonsspital C. operiert. Dr. B. teilte der Vorinstanz auf deren zusätzliche Rückfrage hin mit 

Schreiben vom 19. September 2006 (IV-act. 14, S. 2) mit, der Beschwerdeführer sei zur Zeit 

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zu 50% am früheren Arbeitsort tätig, was nach Möglichkeit auch beibehalten werden sollte. 

Er überliess der Vorinstanz diverse Arztberichte der behandelnden Ärzte des Kantonsspitals 

C. 

 

Aus dem Bericht vom 12. Januar 2006 der Neurochirurgie Kantonsspital C. ergibt sich, dass 

sich bei einem MR des Schädels vom 6. Januar 2006 unverändert ein minimaler Resttumor 

im Bereich des Meatus acusticus internus rechts ohne Anhalt für Grössenprogredienz 

gezeigt habe (IV-act. 7, S. 5). Aus neuropsychologischer Sicht liessen sich nach 

durchgeführter Rehabilitation nach der Operation keine kognitiven Defizite mehr feststellen 

(IV-act. 7, S. 9). Gemäss späterem Bericht der Neurochirurgie Kantonsspital C. vom 

24. August 2006 (IV-act. 14, S. 3) wurde im August 2006 ein weiteres Kontroll-MRI des 

Schädels durchgeführt, welches regelrechte Verhältnisse ohne Zunahme des bekannten 

geringen Resttumors zeigte. Die Behandler wiesen darauf hin, dass Schwindel- und 

Kopfschmerzsymptomatik auch bei regelrechten Verläufen von Patienten mit operiertem 

Akustikneurinom nicht selten seien, ebenso wenig wie neuropsychologische Coping-

Probleme; in der Regel empfehle sich eine begleitende psychologische Mitbetreuung. 

 

 

C. Beruflich war der Beschwerdeführer vor seiner Erkrankung im Vollzeitpensum als Teamleiter 

AVOR bei der D. in E. beschäftigt gewesen. Die Arbeitgeberin berichtete im Arbeit-

geberfragebogen (IV-act. 8), dass er seine Arbeit in einem reduzierten Pensum wieder 

aufgenommen habe. Am 27. September 2006 wurde eine arbeitsvertragliche Vereinbarung 

(IV-act. 18) getroffen, wonach die Anstellung des Beschwerdeführers als Mitarbeiter AVOR 

und der ihm ausgerichtete Lohn daran angepasst wurde, dass der Beschwerdeführer seit der 

Rückkehr an den Arbeitsplatz nach abgeschlossener Operation und Rehabilitation bei einer 

zeitlichen Präsenz von rund 70% nurmehr eine deutlich reduzierte Arbeitsleistung von 50% 

zu erbringen vermochte. Der Berufsberater der Vorinstanz berichtete in seiner 

Stellungnahme vom 27. Oktober 2006 (IV-act. 22), aus seiner Sicht verwerte der 

Beschwerdeführer die ihm verbleibende Arbeitsfähigkeit bereits bestmöglich. Eine berufliche 

Umorientierung mache keinen Sinn, weil das Einkommen damit kaum gesteigert werden 

könnte. Der Beschwerdeführer hadere zwar persönlich mit der ihm nur noch reduziert 

möglichen Leistungsfähigkeit, weil er Verantwortung tragen möchte und viel von sich selbst 

verlange; zudem sei er wegen des reduzierten Lohnes (vorerst Fr. 3‘125.-- pro Monat 

zusätzlich 13. Monatslohn) beunruhigt. Aus Sicht des Berufsberaters verhalte sich der 

Arbeitgeber sehr kulant und die beruflichen Perspektiven lägen daher in diesem Betrieb. Die 

Berufsberatung empfehle eine Prüfung der Rentenberechtigung. Der beigezogene RAD-Arzt 

Dr. F. schloss sich dieser Empfehlung der Berufsberatung im RAD-Bericht vom 9. November 

2006 (IV-act. 24) auch aus medizinischer Sicht an und ging gestützt auf das ihm vorgelegte 

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Dossier davon aus, dass die zumutbaren Therapien etabliert seien und die Arbeitsfähigkeit 

voraussichtlich nicht mehr verbessert werden könne. Der Beschwerdeführer sei ideal einge-

gliedert und es sei die Rentenprüfung vorzunehmen. 

 

 

D. Mit Vorbescheid vom 13. November 2006 (IV-act. 25) teilte die Vorinstanz dem Beschwerde-

führer mit, bei einem Invaliditätsgrad von 63% basierend auf einem Valideneinkommen von 

Fr. 108‘875.-- und einem Invalideneinkommen von Fr. 40‘625.-- habe er ab 1. März 2006 

Anspruch auf eine Dreiviertelrente und verfügte schliesslich die entsprechenden Renten-

zahlungen (IV-act. 31).  

 

 

E. Kurz darauf teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz am 22. Januar 2007 telefonisch mit, 

er werde aufgrund einer betrieblichen Neustrukturierung seine Anstellung bei der D. per Ende 

April 2007 verlieren. Da er neu vermehrt unter Kopfschmerzen und Schwindel leide, habe 

seine Motivation zwar etwas nachgelassen, er suche aber wieder eine Arbeit, um seine 

Restarbeitsfähigkeit verwerten zu können und werde sich hierfür auch beim RAV anmelden 

(IV-act. 34).  

 

Mit Mitteilung vom 14. Februar 2007 (IV-act. 37) sprach die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-

rer hierauf Berufsberatung und Abklärung der Eingliederungsmöglichkeiten zu. Dr. F. vom 

RAD wies in der bei ihm eingeholten Einschätzung vom 15. März 2007 (IV-act. 43) auf 

mehrfache Aktenhinweise einer inadäquaten Krankheitsverarbeitung hin und sprach sich 

dafür aus, dass der Beschwerdeführer, sofern die Invalidenversicherung weiterhin berufliche 

Massnahmen finanzieren solle, mit den eingliederungsrelevanten Realitäten konfrontiert 

werden müsse. Es wäre wünschbar, wenn nicht sogar notwendig, eine begleitende 

Psychotherapie mit dem Ziel Krankheitsverarbeitung und berufliche Realitätsfindung zu 

etablieren; eine Notwendigkeit für zusätzliche medizinische Abklärungen sehe er dagegen 

aktuell nicht. 

 

Die Vorinstanz forderte hierauf bei den Behandlern zunächst noch weitere Arztberichte zur 

Komplettierung des medizinischen Dossiers an. Gemäss neuropsychologischem Bericht der 

G.-Klinik vom 4. Mai 2005 (IV-act. 47, S. 4 ff.) wurde beim Beschwerdeführer während der 

Rehabilitation eine leichte neuropsychologische Funktionsstörung mit Belastbarkeitsmin-

derung diagnostiziert. Die behandelnden Ärzte wiesen damals darauf hin, dass zu befürchten 

sei, dass sich der zu einem raschen beruflichen Wiedereinstieg motivierte Beschwerdeführer 

überfordere und es wurde zur Begleitung der Krankheitsverarbeitung, zur verbesserten 

Wahrnehmung eigener Leistungsgrenzen und zur Vorbereitung auf einen beruflichen 

Wiedereinstieg eine neuropsychologische Therapie empfohlen. Gemäss Austrittsbericht der 

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Klinik für Neurologie Kantonsspital C. vom 25. Mai 2005 (IV-act. 47, S. 1 ff.) zeigten sich 

leichte Funktionsstörungen mit Belastbarkeitsminderung und Beeinträchtigung in den 

Aufmerksamkeitsfunktionen sowie gewisse Leistungsschwankungen, z.B. in der verbalen 

Einfallsfülle. In den übrigen geprüften Funktionsbereichen (Erfassungsspannen, verbales 

und figurales Lernen und Gedächtnis, visuell-räumliche Wahrnehmung, Analyse und visuell-

konstruktive Verarbeitung, konzeptuelles, schlussfolgerndes Denken, Interferenzanfälligkeit, 

Grundrechnen, figurale Ideenproduktion) fielen keine Beeinträchtigungen auf. Auch in den 

basalen und erweiterten Aktivitäten des täglichen Lebens wurden keine Einschränkungen 

festgestellt. 

 

Der Beschwerdeführer fand inzwischen eine zum Vornherein befristete 50%-Anstellung als 

Logistikassistent bei der H. in I. (IV-act. 48) und trat schliesslich per 1. August 2007 ebenfalls 

in einem 50%-Pensum eine unbefristete Anstellung als Fachmitarbeiter Technischer Dienst 

im Schulheim J. an (IV-act. 50). Der Berufsberater teilte der Vorinstanz mit, zur Zeit sei aus 

gesundheitlicher Sicht keine weitergehende Integrierung in den Arbeitsmarkt und auch keine 

Umschulungsmassnahme möglich (IV-act. 51). Die Vorinstanz schloss die beruflichen 

Massnahmen hierauf ab (IV-act. 52). 

 

Nachdem Dr. B. im Verlaufsbericht vom 22. Dezember 2009 von einem stationären 

Gesundheitszustand berichtete, teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 

13. Januar 2010 im Rahmen der von Amtes wegen vorgenommenen ersten Renten-

überprüfung mit, es bestehe unverändert Anspruch auf eine Dreiviertelrente bei einem IV-

Grad von 63% (IV-act. 56). Auch bei der im Jahr 2015 erneuten Überprüfung wurde der 

Anspruch auf eine Dreiviertelrente bestätigt (IV-act. 64) und vorläufig von weiteren 

Rentenrevisionen abgesehen (IV-act. 65, S. 2).  

 

 

F. Im Mai und Juni 2019 schickte der Beschwerdeführer der Vorinstanz neue medizinische 

Berichte zu und teilte mit, er sei demnächst im Kantonsspital C. zu neurologischen 

Untersuchungen aufgeboten (IV-act. 67, S. 1; IV-act. 70, S. 1).  

 

Dem Bericht der Reha K. vom 30. April 2019 (IV-act. 67, S. 2 ff.) ist zu entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer vom 27. Februar bis 6. April 2019 wegen ausgeprägter Erschöpfung und 

extremem Energiemangel auf Zuweisung des Hausarztes hin stationär behandelt wurde. Bei 

der Diagnose einer Neurasthenie wurde für den Beschwerdeführer ein multimodales 

Therapiekonzept aufgestellt. Im Anschluss an den stationären Aufenthalt wurden eine 

ambulante Psychotherapie, sowie urologische, neurologische und neuropsychologische 

Abklärungen empfohlen.  

 

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Die psychotherapeutische Behandlung wurde bei Dr. L. aufgegleist, welche im Bericht vom 

23. April 2019 (IV-act. 67, S. 5 f.) von einem hohen Leidensdruck bezüglich Erschöpfung, 

Ermüdbarkeit und Schlafstörungen berichtete und verschiedene therapeutische Schritte in 

Aussicht stellte.  

 

Im Bericht über die neuropsychologische Untersuchung im Kantonsspital C. vom 13. Juni 

2019 (IV-act. 70) gelangten die Ärzte zur Auffassung, dass aus neuropsychologischer Sicht 

von einer leicht bis mittelgradigen Funktionsstörung auszugehen sei, dies bei einem 

klinischen Bild eines kognitiv-affektiven Syndroms, wobei eine hirnorganische Komponente 

wahrscheinlich sei. Zusätzlich bestehe eine stark verminderte psychophysische Belastbarkeit 

bei vorbestehendem Schlaf-Apnoe-Syndrom und es lägen Hinweise vor für eine Progression 

der Grunderkrankung. Im Rahmen einer maximal möglichen zeitlichen Präsenz von 4 Stun-

den pro Tag bestehe eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit von 30-50%; allfällig zu-

sätzliche Einschränkungen durch körperliche oder andere medizinische Störungen seien in 

dieser Angabe noch nicht berücksichtigt.  

 

 

G. Am 11. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Erhöhungsgesuch für 

seine Rente ein (IV-act. 71) wegen vollständiger Arbeitsunfähigkeit seit Januar 2019.  

 

Die Vorinstanz holte beim RAD eine Stellungnahme zu den neuen medizinischen Unterlagen 

ein. Im Bericht vom 3. August 2019 (IV-act. 75) erklärte Dr. M., es sei medizinisch nicht 

plausibel nachvollziehbar, dass sich der Gesundheitszustand mit Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit verändert haben könnte. Die anfangs 2019 diagnostizierte Neurasthenie mit 

Erschöpfungssymtomatik sei in der stationären Rehabilitation erfolgreich behandelt worden 

und erreiche nicht die Krankheitslast, um als invalidisierend anerkannt zu werden. Rein 

medizinisch handle es sich um einen „glücklichen Umstand, dass 2005 der Hirntumor 

erfolgreich operiert wurde und seitdem kein Rezidiv vorliegt. Die bisherige Berentung auf 

dieser Grundlage kann als recht entgegenkommend bezeichnet werden. Dr. M. ging von 

einer unveränderten mindestens 50%-igen Arbeitsfähigkeit adaptiert aus. Für die Arbeit als 

Chauffeur sei die 100%-ige Arbeitsunfähigkeitsschreibung aber nachzuvollziehen, da der 

Beschwerdeführer sich nicht mehr fahrfähig sehe und entsprechend eine alternative 

Erwerbsarbeit aufnehmen sollte. 

 

Mit Vorbescheid vom 23. August 2019 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer hierauf 

eine Abweisung seines Rentenerhöhungsgesuchs in Aussicht (IV-act. 76). Der Beschwerde-

führer erhob gegen diesen Vorbescheid Einsprache und reichte der Vorinstanz einen psycho-

logischen Verlaufsbericht von Dr. N. vom 11. Dezember 2019 ein (IV-act. 79), in welchem 

diese nebst einer Neurasthenie eine mittelgradige neuropsychologische Funktionsstörung 

mit schwer eingeschränkter psychophysischer Belastbarkeit diagnostizierte und davon 

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ausging, der Beschwerdeführer verfüge momentan über keine arbeitsbezogene 

Leistungsfähigkeit, sondern im Moment stehe die Bewältigung des privaten Alltags im 

Vordergrund. Im Bericht vom 6. Februar 2020 der Schlafsprechstunde Kantonsspital C. (IV-

act. 82) wurde bei den Diagnosen nebst der Neurasthenie u.a. eine chronische Insomnie 

angeführt und auf ein obstruktives schwergradiges Schlaf-Apnoe-Syndrom (ED 04/2016) 

hingewiesen. Gemäss Beurteilung von Dr. M. im RAD-Bericht vom 10. Februar 2020 ergab 

sich aus den neu eingereichten medizinischen Unterlagen keine Verschlechterung der 

gesundheitlichen Situation. Die medizinischen Berichte würden vor allem die subjektive 

Beschwerdeschilderung aufgreifen und es dürfe „bemerkt werden, dass eine Begutachtung 

auch zu dem Ergebnis einer geringeren als der bisherigen ¾ Rente führen kann.“  

 

Mit Verfügung vom 1. April 2020 hielt die Vorinstanz daraufhin an der bereits in Aussicht 

gestellten Abweisung des Rentenerhöhungsgesuchs fest (IV-act. 83). Die gängige Recht-

sprechung beurteile eine Neurasthenie als nicht invalidisierend. Entsprechend bestehe bei 

einer mindestens 50%-igen Arbeitsfähigkeit für adaptierte Tätigkeiten weiterhin Anspruch auf 

eine Dreiviertelrente. 

 

 

H. Gegen diese Verfügung richtet sich die vom Beschwerdeführer am 19. Mai 2020 erhobene 

Beschwerde ans Obergericht mit den eingangs erwähnten Anträgen (act. 1). Mit Vernehm-

lassung vom 10. August 2020 (act. 6) verlangte die Vorinstanz deren Abweisung. Der 

Beschwerdeführer reichte am 3. September 2020 eine Replik ein (act. 10). Nachdem der 

Vorinstanz Frist für Einreichung einer Duplik angesetzt worden war, verzichtete diese 

stillschweigend auf die Einreichung einer weiteren Stellungnahme zur Angelegenheit und der 

Schriftenwechsel konnte abgeschlossen werden.  

 

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde beim Obergericht bereits im ersten Halbjahr 2020 von 

Beratungen vor Ort weitgehend abgesehen. Als nach bloss vorübergehender Wiederaufnah-

me des ordentlichen Verhandlungs- und Sitzungsbetriebs im Spätsommer 2020 infolge der 

weiteren Entwicklung der Pandemie bereits ab Herbst 2020 erneut soweit möglich von 

Beratungen vor Ort abgesehen werden musste, fällten die Richter schliesslich einstimmig 

das vorliegende Zirkular-Urteil. 

 

 

I. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den IV-Akten sowie die Vorbringen der Partei-

en in den Rechtsschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen 

näher eingegangen.  

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Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 

Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) 

beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Da eine Verfügung der IV-

Stelle Appenzell Ausserrhoden angefochten ist, ist die örtliche Zuständigkeit gegeben (Art. 

69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). 

 

 

1.2 Das Gesamtgericht hat Beschwerden in Sozialversicherungssachen mit medizinischen 

Fragestellungen (unter Vorbehalt der hier nicht betroffenen Zuständigkeiten des Einzelrich-

ters) der 3. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert im aktuellen Staatskalender 

Appenzell Ausserrhoden, abrufbar unter https://staatskalender.ar.ch/organizations/pdf, 

Ziff. 2.6.1.2), weshalb diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist.  

 

 

1.3 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 

ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten des 

Beschwerdeführers als auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse mit Bezug auf die 

Beschwerdeschrift erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 

und Art. 61 lit. b ATSG). 

 

 

1.4 Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

 

1.5 Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) kann 

das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen auf dem 

Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. Entscheide, die 

auf dem Zirkularweg gefällt werden, bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 Abs. 2 JG). Da 

vorliegend keine Durchführung einer Verhandlung vorgeschrieben ist und die Parteien auf 

die Durchführung einer solchen verzichteten, hat das Obergericht den vorliegenden 

Entscheid im Zirkularverfahren gefällt. 

  

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2. Materielles 

 

2.1 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde geltend, sein Gesundheitszustand habe 

sich seit Ende 2018 erheblich verschlechtert und er sei seit Anfang 2019 vollumfänglich 

arbeitsunfähig. Die Diagnose einer Neurasthenie sei unumstritten. Der Beschwerdeführer 

könne gemäss neuropsychologischen Untersuchungen im Kantonsspital C. bei einer 

zeitlichen Präsenz von maximal vier Stunden pro Tag eine Leistungsfähigkeit von 30-50% 

erbringen. Das Valideneinkommen des Beschwerdeführers betrage Fr. 123‘069.-- (ent-

sprechend Fr. 8‘375.-- x 13, unter zusätzlicher Berücksichtigung der Indexierung). Bei einer 

adaptierten Arbeit im Kompetenzniveau 1 von weniger als 50% (vier Stunden am Tag) und 

einer mittleren Leistungsfähigkeit von 40% während dieser vier Stunden ergebe sich ein 

Invalideneinkommen von Fr. 12‘249.--. Unter Berücksichtigung eines Leidensabzugs von 

10-15% resultiere ein Invaliditätsgrad von 92%, was offensichtlich Anspruch auf eine volle 

Invalidenrente begründe. 

 

 

2.2 Der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung setzt voraus, dass die versicherte 

Person invalid oder von Invalidität unmittelbar bedroht ist. Als Invalidität gilt gemäss Art. 4 

IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheits-

schaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich 

bleibende oder längere Zeit andauernde Erwerbsunfähigkeit.  

 

Gemäss Art. 28 IVG haben versicherte Personen Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie 

mindestens zu 70%, auf eine Dreiviertelrente, wenn sie mindestens zu 60%, auf eine halbe 

Rente, wenn sie mindestens zu 50% und auf eine Viertelrente, wenn sie mindestens zu 40% 

invalid sind.  

 

Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird gemäss Art. 16 ATSG das Erwerbseinkom-

men, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen durch eine zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeits-

marktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbs-

einkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Validen-

einkommen).  

 

 

2.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 1. April 2020 keinen konkreten 

Einkommensvergleich vorgenommen, sondern hielt zur Begründung der Abweisung einer 

Rentenerhöhung folgendes fest: „Die gängige Rechtsprechung beurteilt eine Neurasthenie 

als nicht invalidisierend. Entsprechend ge[h]en wir zusammengefasst weiterhin von einer 

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mindestens 50%-igen Arbeitsfähigkeit für adaptierte Tätigkeiten aus. Sie haben weiterhin 

Anspruch auf die bisherige ¾-Rente“ (IV-act. 83, S. 1).  

 

 Dazu ist folgendes in Erwägung zu ziehen: 

 

a. Grundsätzlich kann offengelassen werden, ob die beim Beschwerdeführer diagnostizierte 

Neurasthenie zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands geführt hat oder nicht, 

wenn bereits bei Annahme der seitens der Vorinstanz ausdrücklich anerkannten Arbeitsun-

fähigkeit des Beschwerdeführers von 50% in adaptierter Tätigkeit ein IV-Grad resultieren 

würde, der Anspruch auf die von ihm beantragte volle Invalidenrente gibt. Entgegen der von 

der Vorinstanz in der Vernehmlassung geäusserten Ansicht bestehen bei einer Gesamtwür-

digung der vorhandenen Unterlagen derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass vertiefte medi-

zinische Abklärungen zu einer höheren Arbeitsfähigkeitseinschätzung führen könnten. Auch 

der von der Vorinstanz konsultierte RAD-Arzt ging in seiner Stellungnahme gestützt auf die 

inzwischen neu eingereichten medizinischen Unterlagen unverändert von einer 50%-igen 

Arbeits(un)fähigkeit des Beschwerdeführers aus (vgl. IV-act. 75; in IV-act. 81 wurde die 

bereits abgegebene Arbeitsunfähigkeitseinschätzung nicht neu beurteilt). Die vorhandenen 

medizinischen Unterlagen sprechen nicht dafür, dass beim Beschwerdeführer eine höhere 

Arbeitsfähigkeit als 50% vorliegen könnte (die aktuelle Einschätzung von Dr. O. im Bericht 

vom 13. Juni 2019 [IV-act. 70] würde sogar eher für eine tiefere Arbeitsfähigkeit sprechen). 

 

b. Die angefochtene Verfügung enthält keinen Einkommensvergleich. Wie auch der Teamleiter 

der Vorinstanz im Protokoll zu den IV-Akten (Eintrag vom 1. April 2020) sinngemäss richtig 

vermerkte, ist das konkrete Ausmass der Invalidität allerdings immer durch einen Einkom-

mensvergleich zu ermitteln. Die einer Person medizinisch attestierte Arbeitsunfähigkeit kann 

also nicht einfach direkt dem Invaliditätsgrad dieser Person gleichgesetzt werden.  

 

c. Bei der ursprünglichen Rentenzusprache am 1. Januar 2007 (vgl. dazu IV-act. 25, IV-act. 30) 

ermittelte die Vorinstanz - gestützt auf die Angaben im Arbeitgeberfragebogen zum Validen-

einkommen (IV-act. 8, S. 3 Ziff. 16; demgemäss hätte der Beschwerdeführer im Gesund-

heitsfall ein Jahreseinkommen von Fr. 108‘875.-- verdient) und den damals gemäss 

der Auskunft des Berufsberaters vom Beschwerdeführer tatsächlich erzielten Lohn 

(Fr. 40‘625.--, entsprechend Fr. 3‘125.-- x 13, vgl. IV-act. 22, S. 1 unten) - eine gesund-

heitsbedingte Erwerbseinbusse im Betrag von Fr. 68‘250.--, was rechnerisch zu einem Invali-

ditätsgrad von 63% führte. 

 

   

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Valideneinkommen  Fr. 108‘875.-- 

 Invalideneinkommen  Fr.   40‘625.-- 

 Erwerbseinbusse   Fr.   68‘250.-- 

 IV-Grad                  63% 

 

Den in diesem Einkommensvergleich angeführten Invalidenlohn von Fr. 40‘625.-- verdiente 

der Beschwerdeführer allerdings nur bis Frühling 2007, als er seine Stelle bei der D. verlor. 

Der Berufsberater der Vorinstanz regte in der Folge ausdrücklich die Klärung der Frage an: 

„Kommt der Versicherte als Avor-Mitarbeiter, mit Schwerpunktkenntnissen EDV, ein-

geschränkte Leistung weiter in Frage (bezieht ¾ Rente, sollte Fr. 3‘000.-- bis 3‘800.-- Mt. x 

13 verdienen können, evtl. dafür bis 70% präsent sein) oder müssen Sie einen anderen 

Berufsweg mit weniger intellektuellen Leistungen empfehlen?“ (IV-act. 43, S. 2 oben). Dr. F. 

vom RAD sah hingegen gemäss Bericht vom 15. März 2007 (IV-act. 43, S. 3 unten) keine 

Notwendigkeit für zusätzliche medizinische Abklärungen, so dass diese Frage in der Folge 

nicht weiter abgeklärt und auch vom RAD nicht konkret beantwortet wurde.  

 

Wie bereits im Sachverhalt erwähnt, wurde der Beschwerdeführer vom Berufsberater der 

Vorinstanz weiterhin bei der Stellensuche unterstützt und fand schliesslich bereits per August 

2007 im Schulheim J. erneut eine unbefristete 50%-Stelle als Fachmitarbeiter Technischer 

Dienst. Sein Jahresverdienst an dieser Stelle belief sich auf Fr. 35‘836.45 (Fr. 2‘756.65 x 13, 

vgl. IV-act. 50 und 51). Ein Einkommensvergleich mit diesem tieferen Invalideneinkommen 

führte zu einem IV-Grad von rund 67% und damit unverändert zum Anspruch der ¾ Rente, 

die dem Beschwerdeführer auch nach dieser beruflichen Neuorientierung ausgerichtet 

wurde: 

 

 Valideneinkommen  Fr. 108‘875.-- 

 Invalideneinkommen  Fr.   35‘836.45 

 Erwerbseinbusse   Fr.   73‘038.55 

 IV-Grad                   67% 

 

d. Rechtsprechungsgemäss sind bei der Invaliditätsbemessung die beiden Vergleichseinkom-

men immer so konkret wie möglich zu bestimmen (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesge-

richts 8C_549/2019 vom 26. November 2019 E. 6.3). Aktuell ist daher Folgendes zu berück-

sichtigen: 

 

 Das Valideneinkommen von Fr. 108‘875.-- im Jahr 2006 (Index 2014; Basis 1939 = 100) 

beträgt indexiert per 2018 (Index 2260) rund Fr. 122‘174.-- (Hinweis: die Indexierung erfolgt 

per 2018, da, wie sich nachfolgend zeigt, beim Invalideneinkommen ebenfalls die Werte 2018 

heranzuziehen sein werden - so ist eine direkte Vergleichbarkeit gegeben). Anders, als dies 

der Beschwerdeführer auf S. 8, Ziff. 21 der Beschwerde gemacht hat, ist bei der Indexierung 

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nicht auf die jeweiligen Totalwerte (Index 2140 bzw. 2407) abzustellen, sondern es ist 

gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts nach Geschlechtern zu differenzieren (Urteil 

des Bundesgerichts 8C_72/2019 vom 11. Juni 2019 E. 4.1 mit Verweis auf BGE 129 V 408). 

 

 Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist nach der Rechtsprechung primär von der 

beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret 

steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der - kumulativ - 

besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr 

verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das 

Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grund-

sätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn (Urteil des Bundesgerichts 

9C_479/2018 vom 22. Februar 2019 E. 2.2). Während im Zeitpunkt der ursprünglichen 

Rentenzusprache für die Ermittlung des IV-Grads noch vom tatsächlich erzielten Invaliden-

lohn ausgegangen werden konnte (siehe dazu oben, E. 2.3c), hat der Beschwerdeführer 

inzwischen seine langjährige Anstellung im Schulheim J. verloren und seither keine neue 

Stelle angetreten. Für die Festlegung des Invalideneinkommens ist unter diesen Umständen 

auf die Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen 

Lohnstrukturerhebungen (LSE) abzustellen, wobei die aktuellsten statistischen Daten zu 

verwenden sind (vgl. dazu anstelle vieler: BGE 143 V 295 E. 2.2 f.). Die derzeit aktuellsten 

LSE-Tabellenwerte beziehen sich auf das Jahr 2018. 

 

 Im Fall des Beschwerdeführers ist bei der Anwendung von LSE-Tabellenwerten für die 

Festlegung des Invalideneinkommens auf das Anforderungsniveau 1 oder allenfalls 2 abzu-

stellen. Ein höheres Anforderungsniveau scheidet bei einer Würdigung der Gesamtumstände 

klar aus. Der Beschwerdeführer war seit seiner Erkrankung vor rund 15 Jahren nicht mehr 

im angestammten Bereich als AVOR Mitarbeiter tätig, womit ihm eine fachspezifische 

laufende Aktualisierung des nötigen Wissens für diese Tätigkeit inzwischen fehlen würde und 

schon allein aus diesem Grund die Verwertung seiner Restarbeitsfähigkeit im angestammten 

Beruf im höheren Anforderungsniveau 3 oder gar 4 offensichtlich ausscheidet. Eine 

Umschulung oder Weiterbildung hat der Beschwerdeführer inzwischen nicht absolviert, so 

dass seine aktuell möglichen Tätigkeiten auf das Anforderungsniveau 1 oder allenfalls 2 

beschränkt bleiben. 

 

 Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung von einer „mindestens 50%-igen 

Arbeitsfähigkeit für adaptierte Tätigkeiten“ aus, ohne allerdings zu definieren, welche Tätig-

keiten konkret als adaptiert angesehen werden. Je nachdem, wie die Anforderungen an eine 

adaptierte Tätigkeit aussehen, wäre ein zusätzlicher Leidensabzug oder ein tieferes Invali-

deneinkommen als der LSE Durchschnittswert zu berücksichtigen. Auch die Frage nach den 

konkreten Anforderungen an eine adaptierte Tätigkeit kann allerdings offengelassen werden, 

Seite 13 

wenn bereits bei der Anwendung der Durchschnittswerte ein Anspruch auf eine volle 

Invalidenrente resultieren würde.  

 

Variante 1: 50% Arbeitsfähigkeit bei adaptierter Arbeit in Anforderungsniveau 1 

 

Gestützt auf die Tabellenwerte der LSE 2018 aus TA1, Privater Sektor ergibt sich bei einer 

50%-igen Arbeitsfähigkeit ein Invalidenjahreseinkommen von Fr. 32‘502.-- (50% des Durch-

schnittslohns für Männer im Vollzeitpensum à Fr. 5‘417.-- x 12). Damit würde, auch ohne 

Prüfung, ob bzw. inwieweit im konkreten Fall allenfalls ein Leidensabzug oder die Annahme 

eines tieferen Invalideneinkommens als der LSE-Durchschnittswert angezeigt wäre, bei 

einem Einkommensvergleich mit den Zahlen per 2018 ein IV-Grad von mehr als 70% 

resultieren, was zu einem Anspruch auf eine volle Invalidenrente führen würde: 

 

 Valideneinkommen  Fr. 122‘174.-- (entsprechend Fr. 108‘875.-- + Indexierung per 2018) 

 Invalideneinkommen  Fr.   32‘502.-- 

 Erwerbseinbusse   Fr.   89‘672.-- 

 IV-Grad               73.4% 

 

Variante 2: 50% Arbeitsfähigkeit bei adaptierter Arbeit in Anforderungsniveau 2 

 

 Gestützt auf die Tabellenwerte der LSE 2018 aus TA1, Privater Sektor ergibt sich bei einer 

50%-igen Arbeitsfähigkeit ein Invalidenjahreseinkommen von Fr. 33‘894.-- (50% des Durch-

schnittslohns für Männer im Vollzeitpensum à Fr. 5‘649.-- x 12). Damit würde auch hier ohne 

Prüfung, ob bzw. inwieweit im konkreten Fall allenfalls ein Leidensabzug oder die Annahme 

eines tieferen Invalideneinkommens als der LSE-Durchschnittswert angezeigt wäre, bei 

einem Einkommensvergleich mit den Zahlen per 2018 ein IV-Grad von mehr als 70% 

resultieren, was unverändert zu einem Anspruch auf eine volle Invalidenrente führen würde: 

 

 Valideneinkommen  Fr. 122‘174.-- (entsprechend Fr. 108‘875.-- + Indexierung per 2018) 

 Invalideneinkommen  Fr.   33‘894.-- 

 Erwerbseinbusse   Fr.   88‘280.-- 

 IV-Grad             72.23% 

 

 

2.4 Geht man von der soweit unbestrittenen und durch den RAD bestätigten Annahme aus, dass 

der Beschwerdeführer unverändert zu 50% arbeitsunfähig ist, ergibt der Einkommensver-

gleich, der angesichts des Stellenverlustes des Beschwerdeführers neu unter Beizug von 

LSE-Tabellenwerten durchzuführen ist, unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer seine 

verbleibende Arbeitsfähigkeit im Anforderungsniveau 1 oder 2 verwerten könnte, einen IV-

Grad von über 70%. Dies hat den Anspruch auf eine volle Invalidenrente zur Folge (Art. 28 

Seite 14 

Abs. 2 IVG). Auch eine Umrechnung der Tabellenwerte auf die gesamtwirtschaftlich 

betriebsübliche Arbeitszeit von 41.7 Stunden ändert daran nichts. 

 

 

2.5 Unter diesen Umständen erübrigen sich weitere medizinische Abklärungen zum Gesund-

heitszustand und zu den Anforderungen an eine adaptierte Tätigkeit, jedenfalls, solange 

keine Anhaltspunkte für eine Verbesserung des Gesundheitszustands vorliegen: Die aktuell 

vorhandenen Unterlagen der Behandler sprechen allenfalls für eine Verschlechterung des 

Gesundheitszustands, nicht für eine Verbesserung (siehe dazu auch den mit der Replik 

eingereichten psychologischen Verlaufsbericht vom 18. Mai 2020 [act. 11]). Die Vorinstanz 

ging in der angefochtenen Verfügung zu Recht nicht von einer Verbesserung des Gesund-

heitszustands aus, sondern ihre Verfügung basierte auf der seit der ersten Rentenzusprache 

unveränderten Annahme einer 50%-igen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers. Ob und 

inwieweit allenfalls inzwischen eine Verschlechterung vorliegt, kann offengelassen werden, 

da der Beschwerdeführer gemäss obigen Erwägungen bei einem Einkommensvergleich 

unter Beibehaltung der bisherigen 50%-igen Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für die 

Bemessung des Invalideneinkommens bereits Anspruch auf eine volle Invalidenrente 

begründet.  

 

 

2.6 Gemäss Art. 88bis Abs. 1 Invalidenversicherungsverordnung (IVV, SR 831.201) erfolgt die 

Erhöhung einer Rente, sofern der Versicherte die Revision verlangt, frühestens von dem 

Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde. Der Beschwerdeführer hat sein 

Rentenerhöhungsgesuch im Juli 2019 bei der Vorinstanz eingereicht (IV-act. 71). Bereits seit 

anfangs 2019 war er zu 100% arbeitsunfähig geschrieben, wobei es sich allerdings damals 

noch nicht um einen stabilen gesundheitlichen Zustand handelte, sondern gemäss RAD-

Bericht vom 3. August 2019 (IV-act. 75) wurde seine Erschöpfungssymptomatik zunächst 

erfolgreich behandelt und der RAD ging entsprechend von einer unverändert 50%-igen 

Arbeitsfähigkeit adaptiert aus. Allerdings war schon im Zeitpunkt des Rentenerhöhungs-

gesuchs absehbar, dass er künftig nicht mehr an seiner Stelle im Schulheim J., welche er 

seit 2007 ausgeübt hatte, tätig sein können wird: Wie auch Dr. M. festhielt, ist die vom 

Beschwerdeführer im Schulheim J. ausgeübte Tätigkeit eines Schulbusfahrers nicht mehr 

möglich und der RAD-Arzt wies schon im August 2019 ausdrücklich darauf hin, dass eine 

alternative Erwerbsarbeit aufgenommen werden sollte; dem Beschwerdeführer wurde 

inzwischen per Ende 2019 gekündigt. Damit ist eine wesentliche Veränderung bezüglich 

Erwerbsmöglichkeiten eingetreten. Die Rentenerhöhung ist unter den gegebenen 

Umständen rückwirkend ab der Einreichung des Erhöhungsgesuchs im Juli 2019 

Seite 15 

vorzunehmen. Die Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen und die IV-Stelle 

anzuweisen, dem Beschwerdeführer ab Juli 2019 eine volle Invalidenrente auszurichten. 

 

 

 

3. Kosten und Entschädigung 

 

3.1 Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. In IV-Verfah-

ren vor Obergericht betragen diese üblicherweise Fr. 800.--, sofern keine besonderen 

Umstände vorliegen, die ein Abweichen nach oben oder unten erfordern. Die Gerichtskosten 

für das Verfahren O3V 20 20 werden dementsprechend auf Fr. 800.-- festgesetzt. 

 

 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind beim obsiegenden Beschwerdeführer keine 

Kosten zu erheben (Art. 19 Abs. 3 e contrario i.V.m. Art. 53 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflege-

gesetz [VRPG, bGS 143.1]). Die Gerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den 

einbezahlten Kostenvorschuss zurückzuerstatten.  

 

 Da der IV-Stelle gestützt auf Art. 22 Abs. 1 VRPG keine Verfahrenskosten auferlegt werden, 

sind die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

 

3.2 Nach Art. 61 lit. g ATSG hat eine im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 

obsiegende Beschwerde führende Person - im vorliegenden Verfahren O3V 20 20 also der 

Beschwerdeführer - Anspruch auf Ersatz seiner Parteikosten. Diese werden vom Versiche-

rungsgericht festgesetzt und sind ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 

Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen. Im Übrigen ist die 

Bemessung der Parteientschädigung dem kantonalen Recht überlassen (Urteil des Bundes-

gerichts 8C_11/2016 vom 22. Februar 2016 E. 3.1).  

 

 Gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. c der kantonalen Verordnung über den Anwaltstarif (AT, bGS 

145.53) gelangt in Verwaltungssachen vor Obergericht die pauschale Bemessung zur 

Anwendung. Für das Honorar ist grundsätzlich ein Rahmen zwischen Fr. 1‘000.-- bis 

Fr. 10‘000.-- vorgesehen (Art. 16 Abs. 1 AT). Im vorliegenden Fall erscheint das in vergleich-

baren Fällen mit für einen IV-Fall durchschnittlichem Aufwand ohne besonders schwierige 

Rechts- und/oder Sachverhaltsfragen üblicherweise zugesprochene Honorar von pauschal 

Fr. 2‘500.-- als angemessen. Zuzüglich der praxisgemäss üblichen Barauslagenpauschale 

von 4% sowie der Mehrwertsteuer von 7.7% ergibt sich somit eine Entschädigung im 

Gesamtbetrag von Fr. 2‘800.20, welche dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz 

zuzusprechen ist.   

Seite 16 

Demgemäss erkennt das Obergericht: 
 
 
1. Die Beschwerde von A. wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz 

wird aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer ab Juli 2019 eine 
volle Invalidenrente auszurichten. 

 
 
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden auf die Staatskasse genommen. Die Gerichtskasse 

wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von  
Fr. 800.-- zurückzuerstatten. 

 
 
3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von  

Fr. 2‘800.20 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.  
 
 
4. Rechtsmittel: 
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich ein-
zureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).   

 
 
5. Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz und an das 

Bundesamt für Sozialversicherungen sowie nach Rechtskraft an die Gerichtskasse (im 
Dispositiv). 

 
 
 
 

Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
 
versandt am: 24. Juni 2021