# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7dd18b6c-33b5-5fb2-a395-7419e76ef276
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 17.05.2017 B 2017/84
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-84_2017-05-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/12

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/84

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 17.05.2017

Entscheiddatum: 17.05.2017

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 17.05.2017
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Die Beschwerde 
erscheint als ausreichend begründet. Dass die Vorinstanz bei der Bewertung 
der Angebote nach den qualitativen Kriterien die Notenskala von 1 bis 4 
ausschöpft und sich damit auch geringfügige Unterschied ein den 
Angeboten an sich qualifizierter unternehmen deutlich auswirken, ist 
vergaberechtlich nicht zu beanstanden, sondern deckt sich mit der 
Bewertung der Angebote nach dem Preiskriterium anhand einer 
realistischen Preisspanne. Allerdings ist es vergaberechtlich nicht zulässig, 
berechnete Durchschnittsnoten zu runden. Mit Blick auf die 
Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung ist es zudem problematisch, 
wenn Angebote, welche die Vorgaben für den technischen Bericht 
hinsichtlich der Seitenzahl wesentlich überschreiten, mit der Begründung, 
der Bericht sei umfassender und eingehender, besser bewertet werden, als 
solche, welche sich an die Vorgaben halten (Präsidialverfügung 
Verwaltungsgericht, B 2017/84).

Verfahrensbeteiligte

ARGE Winkelnstich, bestehend aus

-       Slongo AG Gossau, Jägerstrasse 15, 9201 Gossau SG,

-       Pozzi AG, Bleikenstrasse 56, 9630 Wattwil,

Beschwerdeführerinnen und Gesuchstellerinnen,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. David Brunner, Advokaturbüro Brunner Geiser 

Dudli, Hinterlauben 12, 9000 St. Gallen,

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gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Tiefbauamt, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz und Gesuchsgegner,

und

 

ARGE Appenzellerstrasse, c/o Hüppi AG Zweigniederlassung St. Gallen, 

Industriestrasse 13, 9015 St. Gallen,

Beschwerdegegnerinnen,

 

Gegenstand

Vergabe Kantonsstrasse Nr. 90 St. Gallen Knoten Appenzeller-/

Heinrichsbadstrasse und Geh- und Radweg Appenzellerstrasse (Strassen-, Tief- 

und Betonbauarbeiten) / aufschiebende Wirkung

 

Der Präsident stellt fest:

Die Slongo AG Gossau und die Pozzi AG (Beschwerdeführerinnen und 

Gesuchstellerinnen), welche zusammen die Arbeitsgemeinschaft Winkelnstich bilden, 

haben gegen den vom Tiefbauamt für das Baudepartement (Vorinstanz und 

Gesuchsgegner) am 11. April 2017 verfügten und am 18. April 2017 versandten 

Zuschlag für die Strassen-, Tief- und Betonbauarbeiten Kantonsstrasse Nr. 90 in St. 

Gallen (Knoten Appenzeller-/Heinrichsbadstrasse und Geh- und Radweg 

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Appenzellerstrasse) zum Preis von CHF 5‘355‘995.50 an die Arbeitsgemeinschaft 

Appenzellerstrasse, bestehend aus der Hüppi AG, der Morant AG und der Gautschi AG 

(Beschwerdegegnerinnen) mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 1. Mai 2017 beim 

Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben und unter anderem beantragt, es sei der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 3. Mai 2017 untersagte der Präsident des 

Verwaltungsgerichtes der Vorinstanz einstweilen den Abschluss des Vertrages. 

Vorinstanz und Beschwerdegegnerin erhielten Gelegenheit, sich bis 9. Mai 2017 zum 

Begehren um aufschiebende Wirkung vernehmen zu lassen. Die Vorinstanz wurde 

aufgefordert, innert gleicher Frist dem Verwaltungsgericht sämtliche Akten der Vergabe 

einzureichen. Alle Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, innert gleicher Frist die 

ihrer Auffassung nach dem Geschäftsgeheimnis unterliegenden Unterlagen konkret 

und begründet zu bezeichnen.

Die Beschwerdegegnerin verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung zum 

Gesuch um aufschiebende Wirkung. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung 

vom 8. Mai 2017, das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen. Zusammen 

mit der Vernehmlassung reichte die Vorinstanz dem Gericht die Vergabeakten ein.

 

Der Präsident erwägt:

1. Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts grundsätzlich innert 

der Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über das Gesuch, es 

sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren.

2. Die aufschiebende Wirkung kann erteilt werden, wenn die Beschwerde ausreichend 

begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen 

entgegenstehen (Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das 

öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.1, EGöB, in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.32, 

IVöB). Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss für die 

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Gesuchstellerinnen umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/

Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

2.1. Die Gesuchstellerinnen machen keine Ausführungen zum Antrag, es sei der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und äussern sich insbesondere 

nicht zu den der Erteilung der aufschiebenden Wirkung allenfalls entgegenstehenden 

öffentlichen Interessen und vor allem nicht zur Dringlichkeit des Bauvorhabens. Sie 

legen aber mit der Begründung des Antrags in der Sache dar, aus welchen Gründen 

die Beschwerde gutzuheissen und der Zuschlag aufzuheben ist. Da beim Entscheid 

über das Gesuch um aufschiebende Wirkung die ausreichende Begründung der 

Beschwerde als wesentlicher Teilaspekt zu berücksichtigen ist, besteht kein Anlass, 

das Gesuch um aufschiebende Wirkung mangels Begründung nicht zu behandeln.

Die Vorinstanz bringt vor, der Baubeginn sei bewusst auf den Sommer gelegt worden, 

damit Ober- und Unterboden bei voraussichtlich gutem Wetter abgetragen werden 

können. Wenn die Schüttungsarbeiten vor allem im Bereich der Heinrichsbadstrasse 

nicht früh durchgeführt und dann über den Winter liegen bleiben könnten, damit 

„allfällige Setzungen … abklingen“ könnten, müssten die Arbeiten mindestens bis zum 

Frühling 2018 verschoben werden.

Die Vorinstanz hat den Auftrag am 16. Januar 2017 ausgeschrieben. Die Frist zur 

Einreichung von Angeboten endete am 10. März 2017 (ABl 2017 S. 252 f.). Die Offerten 

wurden am 16. März 2017 geöffnet (act. 6/4). Die Zuschlagsverfügung sollte am 5. Mai 

2017 versandt werden (vgl. Ausschreibungsunterlagen, Besondere Bestimmungen NPK 

102, R 239.200; act. 6/3 Register 3, Seite 5). Bei einem geplanten Baubeginn am 10. 

Juli 2017 (vgl. beispielsweise Ausschreibungsunterlagen, Besondere Bestimmungen 

NPK 102, Ziffer 632.100; act. 6/3 Register 3, Seite 14) dürfte ein allfälliges 

Beschwerdeverfahren lediglich rund zwei Monate dauern. Da die angefochtene 

Zuschlagsverfügung bereits am 18. April 2017 versandt und darauf hingewiesen wurde, 

dass keine Gerichtsferien gelten, hat sich der Spielraum für die Abwicklung eines 

Beschwerdeverfahrens zwar etwas vergrössert. Ein Entscheid in der Sache nach 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung und dessen Umsetzung ist allerdings auch 

innerhalb von knapp drei Monaten unrealistisch. Die Vorinstanz hat damit die 

Möglichkeit einer Beschwerde im Vergabeverfahren nicht ausreichend berücksichtigt. 

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Dass ein mehrmonatiges Beschwerdeverfahren zu einer Verschiebung der Bauarbeiten 

um etwa ein Jahr führen würde, erscheint zwar zumindest bei der gebotenen 

summarischen Prüfung nachvollziehbar: „Schüttungen“, welche „über den Winter 

liegen bleiben können“ sollten, sind im Bauprogramm für das Jahr 2017 für die Zeit 

vom 25. Juli bis 15. August 2017 (Phase 1.1 prov. Verbreiterung Geh-/Radweg), vom 

31. Juli bis 28. August 2017 (Phase 2 Knoten Heinrichsbadstrasse) und vom 19. 

September bis 11. Oktober 2017 (Phase 4 prov. Verbreiterung Geh-/Radweg) geplant. 

Aus den Plänen zum detaillierten Bauprogramm wird ersichtlich, dass der in Phase 4 

realisierte Abschnitt des Geh- und Radwegs von seiner Fertigstellung bis zur 

Wiederaufnahme der Bauarbeiten im Frühjahr 2018 nicht beansprucht werden soll (vgl. 

act. 6/3 Register 12, Bauphasenpläne 04-12-1 und 2). Die Vorinstanz behauptet zwar 

„weitreichende Konsequenzen“ einer Verzögerung des Bauprogramms, macht 

indessen keine von einer zeitlichen Verzögerung um rund ein Jahr verursachten 

konkreten Nachteile geltend. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die bestehenden 

Strassenanlagen im betroffenen Abschnitt nicht auch noch während eines weiteren 

Jahres betrieben werden können. Zumal es um die Vergabe von Arbeiten mit einer 

Bausumme in der Grössenordnung zwischen 5 und 6,7 Millionen Franken geht, ist 

zudem auch das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Regeln des öffentlichen 

Beschaffungswesens gewichtig. Die von der Vorinstanz vorgebrachten, der 

aufschiebenden Wirkung entgegenstehenden öffentlichen Interessen wiegen unter 

diesen Umständen nicht sehr schwer.

2.2. Die Beschwerdeführerinnen rügen die Preiskurve (dazu nachfolgend Erwägung 

2.2.1) und zu steile Bewertungskurven bei den weiteren Zuschlagskriterien Erfahrung, 

Qualität und Termine (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.2). Bei diesen Kriterien sei 

zudem die Punktevergabe nicht nachvollziehbar (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.3).

2.2.1. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, die Preiskurve sei zu flach und nehme 

dem Preis jegliche Funktion als Hauptzuschlagskriterium. Die Preisdifferenz zwischen 

ihrem – dem billigsten – Angebot (CHF 4‘977‘609.60) und dem teuersten (CHF 

6‘678‘780.85) betrage 34,1 Prozent. Trotzdem habe das teuerste Angebot beim Preis 

noch 65,25 Prozent der maximalen Punktzahl (156,6 von 240 Punkten) erhalten. Die 

Vorinstanz hält dem vorab und zu Recht entgegen, die der Bewertung zugrunde 

liegende Formel sei mit der Ausschreibung bekannt gegeben worden. Konnte die 

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Ausschreibung gestützt auf Art. 15 Abs. 2 Ingress und lit. a IVöB selbständig 

angefochten werden, so darf auf sie im Anschluss an den Zuschlag grundsätzlich nicht 

mehr zurückgekommen werden. Inwieweit die Auswirkungen der komplexen 

Preisformel unabhängig von den konkreten Angeboten vorhersehbar waren, kann offen 

bleiben, da sich die Beschwerde aus anderen Gründen als ausreichend begründet 

erweist. Aus der mit den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegebenen Preisformel 

wurde jedenfalls ersichtlich, dass die Preisspanne über das teuerste konkrete Angebot 

hinausreichen würde. Insoweit war für die Beschwerdeführerinnen erkennbar, dass 

teurere Angebote in möglicherweise vergaberechtswidriger Weise zu gut bewertet 

werden könnten.

2.2.2. Die Beschwerdeführerinnen beanstanden die Bewertungskurven bei den 

Zuschlagskriterien „Erfahrung“, „Qualität“ und „Termine“ als zu steil. Beim Kriterium 

„Erfahrung“ habe die am schlechtesten bewertete Arbeitsgemeinschaft weniger als die 

Hälfte der maximal möglichen Punkte erzielt, obwohl es sich bei deren Mitgliedern um 

anerkannte Tiefbaufirmen handle. Gleiches gelte für das Kriterium „Qualität“, bei 

welchem drei Angebote anerkannter Tiefbaufirmen gerade noch 50 Prozent der 

maximalen Punktzahl erreichten. Beim Kriterium „Termine“ habe es Bewertungen 

zwischen 25 und 100 Prozent der maximalen Punktzahl gegeben, obwohl der 

Terminplan bis ins Detail vorgegeben gewesen sei. Mit diesen überaus steilen 

Bewertungskurven sei das Hauptkriterium des Preises zu einem Nebenkriterium 

verkommen. Die Vorinstanz hält dem unter anderem entgegen, sie verwende bei diesen 

Kriterien eine Skala von eins bis vier und vergebe nur ganze Punkte.

Dass die Vorinstanz bei der Bewertung die Notenskala zwischen 1 und 4 ausschöpft 

und sich damit auch geringfügige Unterschiede in den Angeboten an sich qualifizierter 

Unternehmen deutlich auswirken, ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden, sondern 

deckt sich mit der Bewertung der Angebote nach dem Preiskriterium anhand einer 

realistischen Preisspanne. Werden – wie vorliegend beim Zuschlagskriterium 

„Erfahrung“ – die Noten zu den Unterkriterien mit der maximalen Punktzahl je 

Unterkriterium multipliziert und nicht aus der Bewertung nach den Unterkriterien 

ermittelte Durchschnittsnoten gerundet, steht das Vorgehen der Vorinstanz im Einklang 

mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu Präsidialverfügungen B 

2016/44 vom 4. März 2016 E. 2.2.4, B 2016/139 vom 14. Juli 2016 E. 2.2.2 und B 

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2017/23 vom 24. Februar 2017 E. 2.2.3.5, www.gerichte.sg.ch; vgl. dazu allerdings den 

Hinweis zur Bewertung nach dem Zuschlagskriterium der „Qualität“).

2.2.3. Die Beschwerdeführerinnen rügen die Punktevergabe bei den Kriterien 

„Erfahrung“ (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.3.1), „Qualität“ (dazu nachfolgend 

Erwägung 2.2.3.2) und „Termine“ (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.3.3) als willkürlich. 

Bei der Beurteilung, ob die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint, ist 

insbesondere die Bewertungsdifferenz zwischen dem Angebot der 

Beschwerdegegnerinnen (377,4 Punkte) und dem Angebot der Beschwerdeführerinnen 

(335 Punkte) von 42,2 Punkte zu berücksichtigen.

2.2.3.1. Das Zuschlagskriterium „Erfahrung“ (80 gewichtete Punkte) wurde in die 

Unterkriterien „Erfahrung / Referenzen Unternehmen“ und „Erfahrung / Referenzen 

Bauführer“ (je 5 Punkte) sowie „Erfahrung / Referenzen Polier“ (8 Punkte) und „Anteil 

Lernende“ (2 Punkte) gegliedert. Beim Unterkriterium „Referenzen Unternehmen“ 

wurden die beiden Angebote der Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdegegnerin 

neu je mit dem Maximum von 4 benotet (20 gewichtete Punkte).

Die „Erfahrung / Referenzen Bauführer“ wurden bei den Beschwerdeführerinnen mit 3 

(15 gewichtete Punkte) und bei den Beschwerdegegnerinnen mit 4 (20 gewichtete 

Punkte) benotet. Die drei Referenzen der Beschwerdeführerinnen betreffen die 

Totalsanierung der Ortsdurchfahrt Waldstatt mit Baumeisterarbeiten, Strassenbau und 

Belagsarbeiten auf einer Länge von 650 Metern und einer Bausumme von 1,2 Millionen 

Franken, die Totalsa-nierung einer steilen auch dem Durchgangsverkehr dienenden 

Quartierstrasse in Herisau mit Stützmauern, Anker und Randabschlüssen auf einer 

Länge von 800 Metern und einer Bausumme von 1,0 Millionen Franken sowie die 

Totalsanierung eines steilen Stückes der Strasse Bühler-Trogen mit Strassenbau, 

Entwässerung und Belagsarbeiten auf einer Länge von 950 Metern und einer 

Bausumme von 2,4 Millionen Franken.

Die Beschwerdegegnerinnen haben für drei Personen – einen Bauführer und einen 

Chefpolier je beteiligtes Unternehmen – je drei Referenzen angegeben. In den 

Ausschreibungsunterlagen wurde jedoch die Zahl der Referenzen je Schlüsselperson – 

Bauführer und Polier – auf drei beschränkt. Soweit die Beschwerdegegnerinnen je 

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Funktion drei Schlüsselpersonen bestimmt haben und aus dem 

Baustellenorganigramm nicht schlüssig hervorgeht, welche dieser Personen die 

entsprechende funktionelle Verantwortung tragen soll, fragt sich, ob das Angebot den 

formellen Anforderungen genügt. Aus dem Baustellenorganigramm ist immerhin 

erkennbar, dass offenbar die Hüppi AG mit Thomas Heinzmann den verantwortlichen 

Bauführer stellen soll. Dessen Referenzen betreffen Strassenbau- und Belagsarbeiten 

auf der Kantonsstrasse Nr. 7 in Gossau auf einer unbekannten Länge und mit einer 

Bausumme von CHF 380‘000, Strassenbau, Werkleitungen und Kanalisationsarbeiten 

auf der Kantonsstrasse Nr. 90 auf einer unbekannten Länge und mit einer Bausumme 

von CHF 700‘000 sowie den Neubau des Kreisels Fürstenland-/St. Gallerstrasse auf 

der Kantonsstrasse Nr. 2 in Wil samt Trottoirverlängerung mit Strassenbau, 

Werkleitungen, Kanalisationsarbeiten und Steinverbauungen und einer Bausumme von 

2,5 Millionen Franken.

Die Vorinstanz macht geltend, von den drei „Referenzen Bauführer“ der 

Beschwerdeführerinnen seien nur zwei „ähnlich“ wie der Ausschreibungsgegenstand. 

In der Beschwerde wäre aufzuzeigen gewesen, inwiefern ihre Referenzen mit den 

ausgeschriebenen Arbeiten übereinstimmen. Die Verkehrsbelastung auf der 

Quartierstrasse in Herisau sei nicht mit jener auf einer Kantonsstrasse vergleichbar. 

Nach Auffassung der Beschwerdeführerinnen darf nicht einzig auf die Anzahl 

kantonaler Referenzen abgestellt werden, umso mehr als vorgängig nicht offen gelegt 

worden sei, dass kantonale mehr gelten sollten als andere Referenzen. In den 

Ausschreibungsunterlagen war für die Schlüsselpersonen nach Referenzen „mit 

möglichst ähnlichen Anforderungen und in möglichst ähnlicher Funktion, wie in den 

angebotenen Arbeiten“ gefragt worden (act. 3/Register 7). Wenn für die 

Vergabebehörde bei der Bewertung der Referenzen für die Ähnlichkeit einzig der 

Umstand von Bedeutung ist, dass es sich um Arbeiten an einer Kantonsstrasse 

handelt, fragt sich, ob sie nicht ihr Ermessen unterschreitet. Bei der Bewertung der 

Referenzen fällt zudem auf, dass sich jene der Beschwerdegegnerinnen zwar 

durchwegs auf Kantonsstrassen beziehen, allerdings in zwei Fällen eine wesentlich 

tiefere Bausumme aufweisen. Die Beschwerdegegnerinnen haben sich schliesslich 

darauf beschränkt, die Bauvorhaben als „gleichartig“ zu bezeichnen. Demgegenüber 

haben die Beschwerdeführerinnen zu allen Referenzen detaillierte Angaben gemacht.

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Die „Referenzen Polier“ wurden bei den Beschwerdeführerinnen mit 2 (10 gewichtete 

Punkte) und bei den Beschwerdegegnerinnen mit 4 (20 gewichtete Punkte) benotet. 

Die drei Referenzen der Beschwerdeführerinnen betreffen die Totalsanierung der 

Kantonsstrasse Stein-Starkenbach mit Kunstbauten, Betonbau, Strassenbau und 

Belagseinbau auf einer Länge von drei Kilometern bei Durchgangsverkehr, Viehtrieb 

und Starkverkehr bei Ausflugswetter mit einer Bausumme von 3 Millionen Franken, eine 

Bachoffenlegung in Wattwil mit Strassen-, Tief- und Belagsbau auf unbekannter Länge 

mit einer Bausumme von 2,3 Millionen Franken und Tiefbauarbeiten auf der Schwägalp 

mit einer Bausumme von 2,4 Millionen Franken. Wenn die Vorinstanz zwei dieser 

Referenzen – die Bachoffenlegung und die im Wesentlichen nicht den Strassenbau 

betreffenden Tiefbauarbeiten auf der Schwägalp – als nicht ähnlich beurteilt hat und die 

Note zwei vergeben hat, erscheint die Bewertung nachvollziehbar.

Die Bewertung der Angebote nach dem Unterkriterium „Anzahl Lernende“ richtet sich 

zwar nach den Verhältnissen in der offerierenden Filiale. Ob diese Beschränkung mit 

der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Verhältnisse des 

Gesamtunternehmens massgebend sein sollen (vgl. VerwGE B 2015/29 vom 25. 

August 2015, www.gerichte.sg.ch) oder ob und unter welchen Umständen es zulässig 

ist, die Angebote einer bestimmten Zweigniederlassung zuzuordnen, kann offen 

bleiben, zumal der Einwand bereits mit Beschwerde gegen die Ausschreibung hätte 

vorgebracht werden können.

2.2.3.2. Bei der Bewertung des Angebots der Beschwerdeführerinnen nach dem 

Zuschlagskriterium der „Qualität“ hat die Vorinstanz die ermittelte Durchschnittsnote 

von 2,3 auf 2 abgerundet. Zur Bewertung der Angebote hinsichtlich der „Qualität“ 

wurde auf den technischen Bericht des Unternehmers abgestellt. Hat sich die 

Vorinstanz dabei an ein – im Übrigen nicht offen gelegtes – Bewertungsschema, 

welches sich an den Hinweisen in den Ausschreibungsunterlagen (act. 6/3, Register 6) 

orientiert, gehalten und einzelne Teilaspekte benotet, bestand kein Anlass zu einer 

solchen Rundung (vgl. Präsidialverfügung B 2017/23 vom 24. Februar 2017 E. 2.2.3.5). 

Ohne Rundung wäre das Angebot der Beschwerdeführerinnen hinsichtlich des 

Zuschlagskriteriums „Qualität“ allein deswegen schon um 3,6 Punkte besser zu 

bewerten.

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Gemäss Ausschreibungsunterlagen sollte der technische Bericht maximal vier Seiten 

A4 umfassen. Der mit der maximalen Punktzahl bewertete Bericht der 

Beschwerdegegnerinnen hält sich nicht an diese Vorgaben, sondern umfasst neun 

Seiten A4 und zwei Seiten A3 mit zwei Plänen. Da ein längerer Bericht sich 

umfassender und eingehender mit den einzelnen in den Ausschreibungsunterlagen 

genannten Teilaspekten auseinandersetzen kann, erscheint es zumindest bei der 

gebotenen summarischen Prüfung mit Blick auf die von Art. 11 Ingress und lit. a IVöB 

gebotene Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieter vergaberechtlich 

problematisch, wenn Angebote, welche sich über die formellen Restriktionen 

hinwegsetzen, nicht nur trotz Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften im Sinn 

von Art. 12 Abs. 1 Ingress und lit. h VöB nicht ausgeschlossen, sondern gegenüber 

jenen Anbietern, welche sich an die Vorgaben halten, in der Bewertung gar noch 

bevorzugt behandelt werden. Steht aber sogar ein Ausschluss des Angebots der 

Beschwerdegegnerinnen in Frage, erscheint die Beschwerde als ausreichend 

begründet. Die bessere Bewertung des Berichts der Beschwerdegegnerinnen hängt 

gemäss den Ausführungen der Vorinstanz nämlich unmittelbar mit seinem Umfang 

zusammen.

2.2.3.3. Auch beim Zuschlagskriterium „Termine“ hat die Vorinstanz eine aufgrund der 

– nicht offen gelegten – Bewertung einzelner Teilaspekte ermittelte Durchschnittsnote 

von 2,4 auf 2 abgerundet. Eine solche Abrundung kann als rein mathematischer und 

nicht subjektiv geprägter Vorgang nicht damit begründet werden, es seien für das 

Zuschlagskriterium „Termine“ insgesamt nur ganze Noten vorgesehen. Das Angebot 

der Beschwerdeführerinnen wäre dementsprechend allein deswegen schon mit 3,2 

Punkten besser zu bewerten.

Ob eine doppelt so gute Bewertung des Angebots der Beschwerdegegnerinnen allein 

deshalb gerechtfertigt ist, weil sie insbesondere unter den Ziffern 1 und 2 ihrer 

Stellungnahme zur Terminplanung weitgehend allgemein gültige Aussagen machen, 

wogegen sich die Beschwerdeführerinnen auf knappst mögliche Ausführungen 

beschränken, ist bei der gebotenen summarischen Prüfung jedenfalls nicht 

offensichtlich.

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3. Zusammenfassend erscheint die Beschwerde bei der gebotenen summarischen 

Prüfung insoweit als begründet, als die Vorinstanz ein Angebot berücksichtigt und bei 

einem Zuschlagskriterium, bei welchem die Anbieterin sich nicht an die formellen 

Vorgaben gehalten hat, mit der maximalen Punktzahl bewertet hat. Die Vorinstanz 

bezieht sich bei den Zuschlagskriterien „Qualität“ und „Termine“ auf 

Durchschnittsnoten, welche anhand der vorliegenden Akten nicht nachvollziehbar sind. 

Sie hat bei der Bewertung der Angebote nach diesen Zuschlagskriterien offenbar 

Teilaspekte benotet. Diese Details sind für die Nachvollziehbarkeit der Bewertung von 

Belang, jedoch nicht Teil der eingereichten Vergabeakten (vgl. act. 6/14 und 15 sowie 

25-27). Die aufgezeigten offenen Punkte schliessen nicht aus, dass sich das Angebot 

der Beschwerdeführerinnen als wirtschaftlich günstiger als jenes der 

Beschwerdegegnerinnen erweisen könnte. Unter diesen Umständen sind die 

öffentlichen Interessen an der sofortigen Vollstreckbarkeit geringer zu gewichten als die 

privaten Interessen der Beschwerdeführerinnen am Aufschub des 

Vertragsabschlusses. Die aufschiebende Wirkung kann wieder entzogen werden, wenn 

während des Verfahrens festgestellt wird, dass sich die Beschwerde als unbegründet 

erweist oder die Interessenabwägung neu vorzunehmen ist.

4. Die Beschwerdegegnerinnen sind einzuladen, innert einer nicht erstreckbaren Frist 

bis 9. Juni 2017 zur Beschwerde materiell Stellung zu nehmen. Der Vorinstanz ist 

Gelegenheit zu geben, innert gleicher Frist ihre Vernehmlassung vom 8. Mai 2017 

gegebenenfalls zu ergänzen. Nach unbenützter Frist wird Verzicht auf eine 

Stellungnahme angenommen. Die Vorinstanz erhält zudem Gelegenheit, innert gleicher 

Frist die Vergabeakten zu ergänzen. Sie ist darauf hinzuweisen, dass nach unbenützter 

Frist gestützt auf die Akten entschieden wird (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 50 Abs. 

3 VRP).

5. Die Kosten dieser Verfügung sind bei der Hauptsache zu belassen.

 

Der Präsident verfügt:

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen.

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2. Der Vorinstanz wird bis zu einem anderslautenden Entscheid über die aufschiebende 

Wirkung beziehungsweise bis zum Entscheid des Gerichtes über die Beschwerde der 

Vertragsschluss untersagt.

3. Die Beschwerdegegnerinnen werden eingeladen, bis 9. Juni 2017 materiell zur 

Beschwerde Stellung zu nehmen (in dreifacher Ausfertigung). Die Vorinstanz erhält 

Gelegenheit, innert gleicher Frist ihre Vernehmlassung vom 8. Mai 2017 und die 

Vergabeakten zu ergänzen. Nach unbenützter Frist wird Verzicht angenommen und 

gestützt auf die Akten entschieden.

4. Über die Kosten dieser Verfügung wird mit der Hauptsache entschieden.

 

Der Präsident

Eugster

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