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**Case Identifier:** 57ab13af-25c2-5e76-b8a7-c0f489b3a2ec
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 13.12.2022 R 2022 32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2022-32_2022-12-13.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 22 32

5. Kammer 

Vorsitz Meisser

Richter Audétat und Pedretti

Aktuar Bühler

URTEIL 

vom 13. Dezember 2022

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Baugesuch (Schlussverfügung)

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I. Sachverhalt:

1. Mit Einsprache- und Bauentscheid vom 17. Juli 2019 bewilligte die Ge-

meinde B._____ (nachfolgend Gemeinde) den auf der Parzelle C._____ 

geplanten Neubau der D._____ mit integrierter Autogarage. Anlässlich der 

am 22. April 2021 erfolgten Schlussabnahme wurden am realisierten Neu-

bau diverse Beanstandungen gemacht. So unter anderem ein fehlendes 

Geländer an der Innentreppe sowie eine nicht der SIA-Norm 358:2010 

(nachfolgende SIA-Norm 358) entsprechende Absturzsicherung zwischen 

den Räumen Expo 1 und Expo 2 im Erdgeschoss. Ferner wurde beanstan-

det, dass im Zimmer 2 des 2. Obergeschosses eine Absturzsicherung über 

dem Schreibtisch fehle und es im Obergeschoss zwischen dem Studio und 

dem Luftraum zwar eine Absturzsicherung gebe, diese jedoch nicht der 

SIA-Norm 358 entspreche. Überdies wurde bemängelt, dass die Betonblö-

cke auf dem Vorplatz der D._____ ohne Bewilligung erstellt worden seien.  

2. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2021 wurde dem Architekten A._____ die 

anlässlich der Schlussabnahme vom 22. April 2021 gemachten Beanstan-

dungen zur Kenntnis gebracht und ihm die Möglichkeit eingeräumt, sich 

hierzu vernehmen zu lassen. Von dieser Möglichkeit machte er mit Schrei-

ben vom 16. November 2021 Gebrauch. Darin vertrat A._____ die Auffas-

sung, dass die Absturzsicherungen im Erdgeschoss erstellt und der SIA-

Norm 358 entsprächen. Zwischen den Vollbrüstungsmauern im 2. Ober-

geschoss sei ein Tisch mit einer Höhe von 0.74 m (fix) montiert worden. 

Bei einem Tisch handle es sich nicht um eine begehbare Fläche gemäss 

Dokumentation D 0158 "Aspekte zur Anwendung der Norm SIA 358". Die 

auf dem Vorplatz der D._____ erstellten Betonblöcke hätten den Zweck, 

zu verhindern, dass Lastwagen den Vorplatz als Ausweichzone benützen. 

Durch das Anbringen einer Kette könne auch das frontale Einfahren von 

Lastwagen auf den Vorplatz verhindert werden. 

3. Am 16. Mai 2022 verfügte die Gemeinde was folgt:

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"1. Das Geländer der Halbgeschosstreppe im Erdgeschoss entspricht der SIA 
Norm 358 und wird bewilligt.

2. Die Absturzsicherung zwischen dem Eingangsbereich und dem unteren Be-
reich im Erdgeschoss entspricht der SIA Norm 358 und wird bewilligt.

3. Bei den beiden Vollmauerbrüstungen im zweiten Obergeschoss (Zw. dem 
Raum Studio u. Luftraum / Zimmer 2) mit einem fix montierten Tisch auf einer 
Höhe von 74 cm muss entweder die Begehbarkeit verhindert werden oder 
die Absturzsicherung ab der Tischplattenoberkante 1.0 m betragen.  
Im Zimmer 2 kann alternativ eine Kindersicherung angebracht werden, die 
das Öffnen des Fensters durch Kinder verhindert. (…)"

4. Für die Anpassung der Absturzsicherung ist bis am 30. Juni 2022 ein Nach-
tragsgesuch zur Prüfung und Bewilligung einzureichen. 

5. Die Betonblöcke auf dem Vorplatz der D._____ werden bewilligt. Sie müssen 
aber wegen der Schneeräumung der öffentlichen Strasse einen minimalen 
Abstand von 50 cm zum Strassenrand oder der Grundstückgrenze einhalten. 
(…). 
Das Anbringen einer Kette zur Absperrung des Vorplatzes wird aufgrund von 
Art. 3 Abs. 4 QPV E._____ nicht bewilligt. (…)"

4. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 25. Mai 

2022 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

mit dem Antrag um Aufhebung der Verfügung vom 16. Mai 2022 und um 

Genehmigung der Bauabnahme für den Neubau der D._____; eventualiter 

sei die Verfügung vom 16. Mai 2022 aufzuheben und zur Neubeurteilung 

im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurückzuweisen. In formeller 

Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der aufschie-

benden Wirkung. Begründung brachte der Beschwerdeführer vor, die an-

gefochtene Verfügung habe eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung von 

10, anstatt 30 Tagen enthalten. Aufgrund dieser 10-tägigen Frist sei es 

ihm nicht möglich gewesen, die Verfügung vom 16. Mai 2022 sachgerecht 

anzufechten. In materieller Hinsicht machte der Beschwerdeführer gel-

tend, die auf einer Höhe von 0.74 m (fix) montierte Tischplatte sei als nicht 

begehbar im Sinne von Art. 3.1.2 der SIA-Norm 358 zu qualifizieren. Es 

fehle somit an einer gesetzlichen Grundlage, weitere Absturzsicherungen 

anzuordnen. Auch sei im Rahmen der Genehmigung der Projektanpas-

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sung vom 17. Juli 2019 die Betonbrüstung gemäss den Plänen bewilligt 

worden. Darauf habe der Beschwerdeführer vertrauen dürfen. Mit der an-

gefochtenen Verfügung widerspreche die Gemeinde somit ihrer eigenen 

rechtskräftigen Baubewilligung, was ein Teilwiderruf darstelle. Hierfür 

seien die Voraussetzungen indes nicht gegeben. Was die verlangte Ab-

sturzsicherung beim Fenster im Elternschlafzimmer im Erdgeschoss an-

belange, sei zu berücksichtigen, dass dieses Fenster sehr schmal sei 

(0.46 m), mit einer davorstehenden Betonabwinklung, welche die Schar-

tenöffnung bis auf 0.31 m schmälere. Es sei nicht möglich, durch dieses 

Fenster abzustürzen. Die erstellten Betonblöcke an sich seien von der Ge-

meinde nicht beanstandet worden. Für die verlangte Versetzung um 0.5 m 

von der Strasse weg, fehle eine gesetzliche Grundlage. So sei für die Via 

E._____ im Generellen Erschliessungsplan kein Strassenbereich ausge-

schieden. Auch gebe es keine kommunalen Strassenabstände. Die erstell-

ten Betonblöcke stellten eine Einfriedung dar, welche an die Grenze ge-

stellt werden dürfe. 

5. Mit Schreiben vom 9. Juni 2022 teilte die Gemeinde (nachfolgend Be-

schwerdegegnerin) dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

mit, dass sie auf die aufschiebende Wirkung sowie die Einreichung einer 

Stellungnahme verzichte. Nachdem die Beschwerdegegnerin in Bezug auf 

den Antrag um aufschiebende Wirkung keine Einwände erhoben hat, 

wurde diese vom Instruktionsrichter am 14. Juni 2022 bewilligt. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie 

in der angefochtenen Verfügung, wird soweit erforderlich, in den nachste-

henden Erwägungen eingegangen. 

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

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1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-

genössischem Recht endgültig sind. Die angefochtene Verfügung der Be-

schwerdegegnerin vom 16. Mai 2022 ist weder endgültig noch kann sie 

bei einer anderen Instanz angefochten werden. Die Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde fällt demzufolge in die Zuständigkeit des angerufe-

nen Gerichts. Die Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen 

Bemerkungen Anlass, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde einzutreten ist.

2.1. In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, die angefoch-

tene Verfügung sei mit einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung von 10 

Tagen, anstatt von 30 Tagen versehen worden. Dadurch sei ihm das 

Recht auf eine sachgerechte Anfechtung in willkürlicher Weise beschnitten 

worden. Bereits aus diesem Grund sei die angefochtene Verfügung auf-

zuheben. 

2.2. Gemäss einem aus dem Prinzip von Treu und Glauben fliessenden Grund-

satz des öffentlichen Prozessrechts darf den Parteien aus einer fehlerhaf-

ten behördlichen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen. Wer die 

Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkannte oder bei zumutbarer 

Sorgfalt hätte erkennen müssen, kann sich indes nicht auf den genannten 

Grundsatz berufen. Rechtsuchende geniessen keinen Vertrauensschutz, 

wenn sie bzw. ihr Rechtsvertreter den Mangel allein schon durch Konsul-

tierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung hätte erkennen können. 

Allerdings vermag nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen 

Partei oder ihres Anwalts eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen 

(vgl. BGE 129 II 125 E.3.3, 124 I 255 E.1a/aa; Urteil des Bundesgerichts 

2C_244/2007 vom 10. Oktober 2007 E.2.5). 

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2.3. Die Beschwerdefristen werden in Art. 52 VRG geregelt. Darin ist bestimmt, 

dass die Beschwerde schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des ange-

fochtenen Entscheids beim Verwaltungsgericht einzureichen ist (Abs. 1). 

Die Frist zur Anfechtung von verfahrensleitenden Anordnungen und vor-

sorglichen Massnahmen beträgt hingegen zehn Tage (Abs. 2). Bei der an-

gefochtenen Verfügung handelt es sich weder um eine verfahrensleitende 

Verfügung noch um einen vorsorglichen Massnahmeentscheid. Aus die-

sem Grund gilt die 30-tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 52 Abs. 1 VRG. 

Die angefochtene Verfügung vom 16. Mai 2022 war somit mit einer fehler-

haften Rechtsmittelbelehrung versehen. Fraglich ist allerdings, ob dem Be-

schwerdeführer hieraus ein Nachteil entstanden ist. Es ist aktenkundig, 

dass der Beschwerdeführer in vorliegender Angelegenheit seit dem 25. Mai 

2022 durch einen professionellen und im Baurecht tätigen Rechtsbeistand 

vertreten wurde. Dem Rechtsvertreter ist die fehlerhafte Rechtsmittelbeleh-

rung aufgefallen und es war ihm bewusst, dass in vorliegender Angelegen-

heit die 30-tägige Rechtsmittelfrist gemäss Art. 52 Abs. 1 VRG gilt. Die Aus-

führungen in der Beschwerde lassen daran keinen Zweifel aufkommen. 

Dennoch reichte der Beschwerdeführer die Beschwerde am 25. Mai 2022 

und damit noch vor Ablauf der 30-tägigen Rechtsmittelfrist ein. Vor diesem 

Hintergrund kann der Beschwerdeführer nicht erfolgreich geltend machen, 

er habe die angefochtene Verfügung aus zeitlichen Gründen nicht sachge-

recht anfechten können; dies umso weniger, als selbst die vom Beschwer-

deführer vor Ablauf der ordentlichen Rechtsmittelfrist eingereichte Be-

schwerdeeingabe vom 25. Mai 2022 zeigt, dass er ohne Weiteres in der 

Lage war, die missliebige Verfügung sachgerecht anzufechten. Insofern ist 

dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer aus der fehlerhaften Rechts-

mittelbelehrung kein Nachteil erwachsen. Vor diesem Hintergrund findet 

die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung keine Berücksichtigung bei der Kos-

tenverteilung. 

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3.1. Kraft Art. 94 Abs. 1 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 des Raumplanungsgeset-

zes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) sind materiell vor-

schriftswidrige Zustände auf Anordnung der zuständen Behörde zu besei-

tigen, gleichgültig, ob für deren Herbeiführung ein Bussverfahren durchge-

führt wurde. Unabdingbare Voraussetzung für die Anordnung einer Wieder-

herstellung ist also – wie sich der zitierten Bestimmung unschwer entneh-

men lässt – das Vorliegen eines materiell rechtswidrigen Zustandes. Ob ein 

solcher vorliegt, ist – gerade wie in Fällen wie dem vorliegenden – vorerst 

im Rahmen eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens zu prüfen. 

Erst wenn gestützt auf das Ergebnis die materielle Vorschriftswidrigkeit ei-

ner baulichen Massnahme bejaht werden kann, darf die Wiederherstellung 

angeordnet werden. 

3.2. Gemäss Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdegegne-

rin dem Beschwerdeführer eine Frist bis am 30. Juni 2022 angesetzt, um 

ein Nachtragsgesuch zur Prüfung und Bewilligung der angeordneten bau-

lichen Massnahmen einzureichen. Damit hat sie sinngemäss ein nachträg-

liches Baubewilligungsverfahren eingeleitet. Damit ist zu prüfen, ob der Be-

schwerdeführer einen materiell rechtswidrigen Zustand geschaffen hat, in-

dem er es unterlassen hat, im 2. Obergeschoss zwischen den "Räumen 

Studio u. Luftraum" sowie im Zimmer 2 gebührende Absturzsicherungen 

anzubringen. 

3.3. Gemäss Art. 79 Abs. 2 KRG haben Bauten und Anlagen den anerkannten 

Regeln der Baukunde zu genügen und dürfen weder bei der Erstellung 

noch durch ihren Bestand und ihre Nutzung Personen, Tiere und Sachen 

gefährden. Die Sicherheitsanforderungen gelten somit nicht nur für die 

Bauphase, sondern für die gesamte Lebensdauer der Bauten und Anlagen. 

Was als Stand der Technik oder anerkannte Regeln der Baukunde gilt, 

kann angenommen werden, dass die SIA-Normen diesen Stand im betref-

fenden Zeitpunkt wiedergeben (ZAUGG/LUDWIG, Kommentar zum Bauge-

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setz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 21 N. 7; TSCHAN-

NEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 2014, § 10 

N. 25). In diesem Sinne wurde in lit. C./11. des rechtkräftigen Einsprache- 

und Bauentscheid vom 17. Juli 2017 ausdrücklich festgehalten, dass die 

Absturzsicherungen den SIA-Normen entsprechen müssen. Nach der SIA-

Norm 358:2010 "Geländer und Brüstungen", gültig ab 1. März 2010, beur-

teilen sich die Anforderungen an Geländer und Brüstungen im Einzelfall 

aufgrund eines Gefährdungsbildes. Bei Wohnbauten ist das Gefährdungs-

bild 1 "Fehlverhalten von unbeaufsichtigten Kindern" anwendbar. Dieses 

schreibt ein mindestens 1.0 m hohes Schutzelement vor, wenn die Absturz-

höhe mehr als 1.0 m beträgt (Ziff. 2.1.2 und 3.1.3). 

3.4. Bei der Tischplatte zwischen den beiden Vollbrüstungsmauern im 2. Ober-

geschoss beträgt die Absturzhöhe gemäss bewilligtem Plan (beschwerde-

führerische Beilage [Bf-act.] 7) zum Wohnbereich im 1. Obergeschoss 

mehr als 1.0 m. Dasselbe hat auch in Bezug auf das im 2. Obergeschoss 

befindliche Fenster im Zimmer 2 zu gelten (Bf-act. 7). Die Tischplatten sind 

0.74 m hoch und 0.65 m breit (Bf-act. 5). Solche Tischplatten sind attraktiv 

und können von Kindern ohne Weiteres erklettert werden. Sie sind somit 

für Personen zugänglich bzw. begehbar (vgl. Ziffer 2.1.1 der SIA-Norm 

358). Aufgrund der fehlenden Absturzsicherung besteht somit ein akutes 

Sicherheitsrisiko; schliesslich könnten insbesondere Kinder, welche sich 

auf den Tischplatten aufhalten, auf den Fussboden des 1.n Obergeschos-

ses bzw. über das Fenster des Zimmers 2 ins Freie abstürzen. An dieser 

Absturzgefahr ändert im Übrigen auch die Tatsache nichts, dass das Fens-

ter des Zimmers 2 lediglich 0.46 m breit ist und sich über eine Betonab-

winklung bis auf 0.31 m schmälert. Dabei ist nämlich zu berücksichtigen, 

dass es insbesondere Kindern ohne Weiteres möglich ist, durch derart 

schmale Öffnungen zu gelangen. Demnach sind vorliegend grundsätzlich 

Schutzvorrichtungen gemäss der SIA-Norm 358 erforderlich. 

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3.5. Was die Höhe der Schutzvorrichtung zwischen den "Räumen Studio u. 

Luftraum" anbelangt, ist unter anderem Ziff. 3.1.1 der SIA-Norm 358 zu 

berücksichtigen. Danach gelten gegenüber dem Schutzelement vorste-

hende, besteigbare Bauteile wie Mauerkronen oder Heizkörper, deren 

Fläche weniger als 0.65 m über der massgebenden begehbaren Fläche 

liegt, als begehbar. Die Höhe des Schutzelements misst sich in diesem Fall 

von der höheren Fläche aus (vgl. Anhang A Schemazeichnungen der SIA-

Norm 358). Die Tischplatte zwischen den Vollbrüstungsmauern weist eine 

Höhe von 0.74 m aus. Sie hat somit nicht als "begehbar" im Sinne von Ziff. 

3.1.1 der SIA-Norm 358 zu gelten. Dies kann und darf entgegen der Auf-

fassung des Beschwerdeführers nun aber nicht zur Konsequenz haben, 

dass gar keine Schutzvorrichtung anzubringen ist, sondern vielmehr, dass 

sich im Umkehrschluss zu Ziff. 3.1.1 der SIA-Norm 358 die Höhe des 

Schutzelementes grundsätzlich von der massgebenden begehbaren 

Fläche ab, d.h. ab dem Fussboden, bemisst (vgl. Ziff. 2.1.2 der SIA-Norm 

358); schliesslich ist die 0.74 m hohe Tischplatte für Personen noch immer 

zugänglich (vgl. Ziff. 2.1.1 der SIA-Norm 358). Demnach müsste vorliegend 

eine 1.0 m hohe Absturzsicherung (gemessen ab dem Fussboden) montiert 

werden. Eine solche Absturzsicherung würde indes lediglich 0.26 m über 

die Tischplatte hinausragen. Damit würde der beschrieben konkreten Ab-

sturzgefahr – so insbesondere für Kinder – indes nicht gebührend Rech-

nung getragen werden. Ein Abstürzen wäre dadurch nämlich noch immer 

ohne Weiteres möglich. Vor diesem Hintergrund kann nicht beanstandet 

werden, wenn die Beschwerdegegnerin verlangt, dass entweder eine 1.0 

m hohe Absturzsicherung gemessen ab der Tischplattenoberkannte ange-

bracht oder die Begehbarkeit der Tischplatte verhindert wird. In Bezug auf 

die Absturzgefahr beim Fenster im zweiten Zimmer ist – wie bereits gesagt 

– ein Schutzelement erforderlich. Der Absturzgefahr kann mittels der von 

der Beschwerdegegnerin angedachten Kindersicherung, die das Öffnen 

des Fensters durch Kinder verhindert, begegnet werden. Diese Mass-

nahme ist im öffentlichen Interesse, da ansonsten Personen gefährdet 

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sind. Zudem ist die Massnahme erforderlich und geeignet, um die Absturz-

gefahr zu verhindern. Die Kosten für das Anbringen einer Kindersicherung 

sind überdies zumutbar. Auch wenn die von der Beschwerdegegnerin in 

der angefochtenen Verfügung vorgesehenen Massnahmen zur Verhinde-

rung von Abstürzen so nicht ausdrücklich in der SIA-Norm 358 enthalten 

sind, erweisen sie sich aufgrund der konkreten Umstände – wie dargelegt 

– als zwingend notwendig. Aus diesem Grund können sie unter Berück-

sichtigung von Art. 79 Abs. 2 KRG und des der Beschwerdegegnerin zu-

stehenden Ermessens auch nicht erfolgreich beanstandet werden.

3.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer einen ma-

teriell rechtswidrigen Zustand geschaffen hat, indem er darauf verzichtet 

hat, im 2. Obergeschoss zwischen den "Räumen Studio u. Luftraum" sowie 

im Zimmer 2 bauliche Massnahmen zur Verhinderung von Abstürzen vor-

zunehmen. Damit kann nicht beanstandet werden, dass die Beschwerde-

gegnerin den Beschwerdeführer zu entsprechenden Massnahmen im 

Sinne der angefochtenen Verfügung und zur Einreichung eines nachträgli-

chen Baubewilligungsgesuchs verpflichtet hat. Die Beschwerde erweist 

sich in diesem Punkt als unbegründet, weshalb sie diesbezüglich abzuwei-

sen ist. 

4.1. Auf dem Vorplatz der D._____ wurden ohne Bewilligung Betonblöcke er-

stellt, was unbestritten ist. Mit angefochtener Verfügung hat die Beschwer-

degegnerin diese Betonblöcke nachträglich bewilligt. Allerdings wird darin 

im Sinne einer Auflage verlangt, dass die Betonblöcke wegen der 

Schneeräumung einen minimalen Abstand zum Strassenrand bzw. zur 

Grundstückgrenze von 50 cm einzuhalten haben. Vor diesem Hintergrund 

ist zu prüfen, ob diese von der Beschwerdegegnerin verfügte Auflage recht-

mässig ist.

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4.2. Gemäss Art. 76 Abs. 4 KRG dürfen Einfriedungen wie Zäune, Mauern und 

Holzwände bis zu einer Höhe von 1.5 m ab gewachsenem Boden an die 

Grenze gestellt werden. Diese Bestimmung ist mit dem Wortlaut von Art. 

29 Abs. 3 des Baugesetzes der Beschwerdegegnerin (BG) identisch. Das 

kantonale Strassengesetz (StrG; BR 807.100) gelangt vorliegend im Übri-

gen nicht zur Anwendung, da sich die Parzelle C._____, auf welcher die 

Betonblöcke stehen, gemäss geogr.ch an einer Gemeindestrasse und nicht 

an einer Kantonsstrasse befindet. Massgebend ist somit ausschliesslich 

Art. 29 Abs. 3 BG. Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob eine Einfriedung 

ein Grundstück gänzlich oder nur teilweise umschliessen muss, um eine 

Einfriedung im Sinne dieser Bestimmung darzustellen. In PVG 1974 Nr. 32 

wird die Einfriedung folgendermassen definiert: Eine von Menschenhand 

erstellte Vorrichtung, die dazu bestimmt ist, ein Grundstück nach aussen 

abzuschliessen. Es muss sich um eine Abschliessung im Sinne einer Ab-

sperrung und nicht bloss um eine Abgrenzung handeln. Im konkreten Fall 

ist somit zu ermitteln, ob die Betonblöcke zur blossen Abgrenzung oder zur 

eigentlichen Absperrung dienen. Der Zweck der hier zur Diskussion ste-

henden Betonblöcke besteht gemäss dem Beschwerdeführer darin, zu ver-

hindern, dass Lastwagen, welche sich auf der Via E._____ bewegen, den 

Vorplatz als Ausweichzone benützen, zumal der Vorplatz aufgrund der sich 

darunter befindlichen Autoeinstellhalle eine Lastenbeschränkung aufweist. 

Der Zweck der Betonblöcke geht somit über eine reine Abgrenzung hinaus 

und besteht vielmehr darin, dass der Vorplatz für Lastwagen abgesperrt 

wird. Zur Erfüllung dieses Zwecks muss nun aber nicht das gesamte 

Grundstück umfriedet sein. Hierfür genügt es, wenn die Betonblöcke aus-

schliesslich entlang der Via E._____ aufgestellt werden; schliesslich geht 

es einzig und allein darum, den Vorplatz für Lastwagen, welche sich auf 

der Via E._____ bewegen und auf den Vorplatz ausweichen wollen, abzu-

sperren. Vor diesem Hintergrund genügt für die Zweckerfüllung die Absper-

rung gegen aussen, also zur Via E._____ hin. Die Betonblöcke können so-

mit als (Teil-)Einfriedung gemäss Art. 29 Abs. 3 BG qualifiziert werden. 

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Hierfür spricht auch Art. 101 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Schwei-

zerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100). Danach wird vermutet, 

dass Einfriedungen gänzlich eingeschlossener Grundstücke zu diesen 

gehören, sofern das anstossende Grundstück nicht auch ein Einfang ist. 

Wenn es "Einfriedungen gänzlich eingeschlossener Grundstücke" gibt, 

muss es folglich auch Teileinfriedungen geben. Die in Frage stehenden Be-

tonblöcke sind weniger als 1.5 m hoch. Damit können sie (mitsamt Kette) 

gemäss Art. 29 Abs. 3 BG an die Grundstücksgrenze gestellt werden. Die 

Betonblöcke stellen somit keinen materiell rechtswidrigen Zustand dar. 

Daran ändert auch der von der Beschwerdegegnerin in lit. B./5. der ange-

fochtenen Verfügung genannte Art. 3 Abs. 4 der Quartierplanvorschriften 

(nachfolgend QPV) nichts. Danach schafft die Situierung der Gebäude ent-

lang der Strassen einerseits einen direkten Anschluss der Bauten an den 

öffentlichen Raum im Sinne einer Dorfkernerweiterung und andererseits 

eine private Gartenseite mit gesicherten wohnhygienischen Qualitäten. In-

wiefern diese QPV nun dafürsprechen sollte, dass die erstellten Betonblö-

cke nicht mit einer Kette verbunden werden dürfen, ist für das Verwaltungs-

gericht nicht ersichtlich. Schliesslich führt das Anbringen einer Kette allein 

nicht dazu, dass der direkte Anschluss an den öffentlichen Raum nicht 

mehr gewährleistet ist.

5.1. Im Sinne der vorstehenden Erwägungen erweist die Beschwerde aussch-

liesslich in Bezug auf die von der Beschwerdegegnerin gerügte Rechtswid-

rigkeit der ohne Bewilligung erstellten Betonblöcke (mitsamt Kette) als be-

gründet, weshalb sie teilweise gutzuheissen ist. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten je zur Hälfte den Par-

teien aufzuerlegen. Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer 

zur Hälfte obsiegt hat, ist die Beschwerdegegnerin verpflichtet, ihn ausser-

gerichtlich zu entschädigen. Mit Schreiben vom 16. Juni 2020 hat der be-

schwerdeführerische Rechtsvertreter eine Honorarnote über insgesamt 

CHF 3'549.25 eingereicht. Diese Honorarnote basiert auf einem Stunden-

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ansatz von CHF 270.--. Dieser Stundenansatz liegt unter dem in der Hono-

rarvereinbarung vom 25. Mai 2022 vereinbarten Stundenansatz von CHF 

280.--. Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Ho-

norars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) gilt ein 

Stundenansatz zwischen CHF 210.-- und CHF 270.--. Der vom beschwer-

deführerischen Rechtsvertreter in Rechnung gestellte Stundenansatz von 

CHF 270.-- liegt somit noch in diesem Bereich. Auch ist er von der Hono-

rarvereinbarung vom 25. Mai 2022 gedeckt. Aus diesem Grund kann auf 

den Stundenansatz von CHF 270.-- abgestellt werden. Die in der Honorar-

note vom 16. Juni 2022 gemachten Aufwendungen von insgesamt 11.85 

Stunden sind zudem angemessen, weshalb das geltend gemachte Honorar 

von insgesamt CHF 3'549.25 (inkl. MWST und 3% Spesenpauschalen) 

nicht zu beanstanden ist. Dies hat zur Konsequenz, dass die Beschwerde-

gegnerin den Beschwerdeführer mit CHF 1'774.65 zu entschädigen hat. 

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 5 der angefochte-

nen Verfügung vom 16. Mai 2022 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die 

Beschwerde abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 284.--

zusammen CHF 2'284.--

gehen je zur Hälfte zu Lasten der Gemeinde B._____ sowie A._____.

3. Die Gemeinde B._____ wird verpflichtet, A._____ eine Parteientschädi-

gung von CHF 1'774.65 zu bezahlen. 

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4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]