# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40d6b216-7282-5d5b-bc31-4a45591b0cc7
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-01
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 01.04.2015 120 2015 8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2015-8_2015-04-01.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2015/8 Bern, 1. April 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn X.________
Beschwerdeführer 1

Frau Y.________
Beschwerdeführerin 2

und

Baupolizeibehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, Lyssachstrasse 92, Postfach, 
3401 Burgdorf

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Stadt Burgdorf vom 19. Dezember 
2014 (Nr. 2014-P0018; Terrainveränderung in der Grünzone, Ablagerung von Material)

I. Sachverhalt

1. Die im Eigentum der Beschwerdeführenden stehende Parzelle Burgdorf 

Grundbuchblatt Nr. A.________ befindet sich teilweise in der Grünzone (GZ) 1.3 und in der 

Mischzone 3a (M3a) sowie teilweise in und angrenzend an die Gefahrengebiete 

Sturzgefahr Bereich rot und Rutschgefahr Bereiche blau und gelb. Am 24. November 2014 

stellte die Gemeinde anlässlich einer Begehung auf dem Grundstück fest, dass nicht 

bewilligte Terrainveränderungen in der Grünzone und im geschützten Uferbereich der 

Emme vorgenommen worden waren. Zudem wurde festgestellt, dass mehrere 

Motorfahrzeuge ohne Kontrollschilder auf dem Grundstück abgestellt waren und 

verschiedene Materialien im Freien gelagert wurden.

2

Mit Schreiben vom 26. November 2014 wurden die Beschwerdeführenden dazu 

aufgefordert, für die Aufschüttung im geschützten Uferbereich und in der Grünzone (GZ) 

1.3 innert 30 Tagen ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Die 

Beschwerdeführenden wurden darauf hingewiesen, dass das Baugesuch auch Parkplätze 

umfassen könne. Für die Entfernung bzw. Entsorgung der ausserhalb gedeckter Räume 

und länger als einen Monat gelagerten Materialien und Fahrzeuge setzte die Gemeinde 

Frist bis 31. Dezember 2014. Zudem wies sie auf die Straffolgen bei Nichtbeachtung hin 

und erklärte, es werde auf den Erlass einer kostenpflichtigen Wiederherstellungsverfügung 

verzichtet, wenn die Beschwerdeführenden diesen Aufforderungen nachkämen.

2. Mit Wiederherstellungsverfügung vom 19. Dezember 2014 forderte die Gemeinde 

Burgdorf die Beschwerdeführenden auf, die ohne Bewilligung ausgeführte 

Terrainveränderung (Einbringen von Humus) in der Grünzone und im geschützten 

Uferbereich der Emme bis am 2. Februar 2015 vollständig auf das Niveau des ursprünglich 

gewachsenen Terrains wiederherzustellen und der Baupolizeibehörde zur Abnahme 

anzumelden. Die Beschwerdeführenden wurden auf die Möglichkeit eines nachträglichen 

Baugesuchs hingewiesen. Weiter forderte die Gemeinde die Beschwerdeführenden dazu 

auf, sämtliche nicht eingelösten Fahrzeuge, die ausserhalb von bewilligten Parkplätzen 

abgestellt sind, sowie die auf dem Grundstück gelagerten ausgedienten Materialien und 

Gerätschaften bis spätestens am 15. Januar 2015 zu räumen. Zudem auferlegte die 

Gemeinde den Beschwerdeführenden die Kosten der Wiederherstellungsverfügung von Fr. 

440.60 zur Bezahlung.

3. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 17. Januar 2015 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

erklären, unmittelbar nach Erhalt des Schreibens der Baudirektion im November 2014 

hätten sie mit dem zuständigen Sachbearbeiter Kontakt aufgenommen und sie hätten 

aufgrund ihrer mangelnden Verfahrenskenntnisse beschlossen, einen Fachmann zu 

beauftragen. In der Folge seien sie davon ausgegangen, dass die Sache erledigt werde. 

Dass dies nicht der Fall gewesen sei, hätten sie erst mit der Wiederherstellungsverfügung 

erfahren, welche sie am 15. Januar 2015 erhalten hätten. Sie würden nun versuchen, das 

Anliegen bzw. die Fragen der Baudirektion bis spätestens 31. Januar zu beantworten bzw. 

schriftlich Stellung zu nehmen.

3

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 

Vorakten und eine Stellungnahme der Gemeinde ein. Die Gemeinde beantragt die 

Abweisung der Beschwerde. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 

BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten durch die angefochtene Verfügung 

beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Wiederherstellungsverfügung

a) Die Beschwerdeführenden erklären in ihrer Beschwerde, sie würden versuchen, das 

Anliegen der Baudirektion bzw. die Fragen der Baudirektion bis spätestens 31. Januar zu 

beantworten bzw. schriftlich Stellung zu nehmen. Zudem bitten die Beschwerdeführenden 

darum, die Verfügung mit der Busse von Fr. 440.60 zurückzuziehen.

b) Die Beschwerdeführenden wehren sich damit lediglich gegen die Kosten der 

Wiederherstellungsverfügung. Hingegen bringen sie nicht vor, die 

Wiederherstellungsverfügung an sich sei falsch, sondern sie erklären vielmehr, der 

Wiederherstellungsverfügung aufforderungsgemäss nachkommen zu wollen. Dies belegt 

auch das mit den Vorakten der Gemeinde eingereichte Schreiben der 

Beschwerdeführenden an die Baudirektion Burgdorf vom 19. Januar 2015, in dem die 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

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Beschwerdeführenden unter anderem erklären, sie hätten die nicht eingelösten 

Motorfahrzeuge sowie die Materialien vom Grundstück entfernt.3 Es wird Aufgabe der 

Gemeinde sein zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden der Wiederherstellungsverfügung 

vollständig nachgekommen sind. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren sind 

ausschliesslich die Kosten des Wiederherstellungsverfahrens umstritten.

3. Kosten der Wiederherstellungsverfügung

a) Die Beschwerdeführenden bitten darum, die Wiederherstellungsverfügung mit der 

Busse von Fr. 440.60 zurückzuziehen.

Die Gemeinde erklärt in ihrer Stellungnahme, mit der angefochtenen Verfügung würden 

lediglich die Kosten (Gebühren und Auslagen) für den bis zu diesem Zeitpunkt 

angefallenen Aufwand eingefordert. Der Betrag von Fr. 440.60 sei keineswegs überhöht 

und es handle sich dabei auch nicht um eine Busse.

b) Die Verfahrenskosten (amtliche Kosten) bestehen aus den Gebühren und den 

Auslagen, welche die Gemeinde für ihre Tätigkeit im Baubewilligungsverfahren und für ihre 

baupolizeilichen Verrichtungen erheben kann (Art. 51 Abs. 1 BewD4). Als Auslagen gelten 

namentlich Reiseentschädigungen, Kosten für technische Untersuchungen, 

Expertenhonorare sowie Post- und Telefongebühren (Art. 51 Abs. 2 BewD). Die Gemeinde 

erlässt einen Gebührentarif (Art. 51 Abs. 3 BewD). Der Gebührentarif besteht vorliegend 

aus dem Gebührenreglement der Stadt Burgdorf vom 17. Juni 2013 (AGebR) und der 

Gebührenverordnung der Stadt Burgdorf vom 9. Dezember 2013 (GebV). Die Gemeinde 

verfügt damit über ausreichende gesetzliche Grundlagen für die Erhebung von Gebühren 

und Auslagen.

Das baupolizeiliche Verfahren wurde notwendig, weil auf dem Grundstück der 

Beschwerdeführenden baurechtswidrige Sachverhalte festgestellt wurden. Der Aufwand 

des baupolizeilichen Verfahrens ist den Beschwerdeführenden zuzurechnen und die 

entstandenen Kosten sind ihnen zu überbinden. Es handelt sich bei den Kosten von 

3 Vorakten, pag. 30
4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

5

Fr.  440.60 damit um Gebühren und Auslagen für das baupolizeiliche Verfahren und nicht – 

wie die Beschwerdeführenden meinen – um eine Busse.

c) Die Gemeinde erhebt für Verrichtungen der Stadtverwaltung Verwaltungsgebühren 

und Auslagen für Sachaufwand (Art. 2 und 5 Bst. a AGebR; Art. 4 GebV). Die 

Verwaltungsgebühren werden nach dem für die Verrichtungen erforderlichen Zeitaufwand 

(Aufwandgebühren) erhoben, wobei in Abhängigkeit von der Qualifikation der jeweiligen 

Mitarbeiter unterschiedliche Stundenansätze verrechnet werden (Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 

AGebR) oder eine Pauschale oder ein pauschalierter Rahmen vorgegeben wird (Art. 12 

Abs. 2 AGebR). Für Arbeiten (Aufwendungen) im Zusammenhang mit dem Bauen ohne 

Baubewilligung wird eine Aufwandgebühr III–IV verlangt (Anhang 9, Ziffer 9.3.15 GebV) 

bzw. für Wiederherstellungsverfügungen ein Rahmen von Fr. 100.00–1'000.00 vorgegeben 

(Anhang 9, Ziffer 9.3.20 GebV). Gemäss Anhang 12 GebV beträgt der Stundenansatz für 

die Aufwandgebühr II für Sachbearbeitung Fr. 90.00 und für die Aufwandgebühr IV für die 

Leistungen von Bereichsleitenden Fr. 160.00. Die Gebühren für administrative 

Verrichtungen wie das Erstellen von Fotokopien ergeben sich aus Anhang 5 GebV.

d) Die Gemeinde macht auf Grundlage des Stundenansatzes (IV) für die Leistung von 

Bereichsleitenden einen Arbeitsaufwand von insgesamt 2½ Stunden zu Fr. 160.00 geltend 

(1 Stunde für die Begehung, ½ Stunde für das Verfassen des Briefes vom 26. November 

2014, 1 Stunde für das Verfassen der Verfügung vom 19. Dezember 2014), was ohne 

weiteres als gerechtfertigt erscheint. Auch der Aufwand von ¾ Stunden für das Erstellen 

von Kopien, das Erheben des Dossiers der bisherigen Verfahren sowie den Postversand, 

der mit einem Stundenansatz (II) mit Fr. 90.00 verrechnet wurde, erscheint angemessen. 

Zudem bewegt sich der geforderte Betrag von Fr. 440.60 innerhalb des gesetzlichen 

Rahmens von Fr. 100.00–1'000.00 gemäss Anhang 9, Ziffer 9.3.20 GebV für 

Wiederherstellungsverfügungen. Die Beschwerde erweist sich als daher unbegründet und 

ist abzuweisen.

4. Kosten des Beschwerdeverfahrens

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

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Pauschalgebühr von Fr. 400.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV5). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Burgdorf vom 

19. Dezember 2014 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 

Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Die Vorakten gehen zurück an die Gemeinde Burgdorf.

IV. Eröffnung

- Frau Y.________ und Herrn X.________, mit Gerichtsurkunde

- Baupolizeibehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, mit Beilage gemäss Ziffer 4, 

eingeschrieben

- Regierungsstatthalter von Emmental, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin

5 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.