# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75231b6c-7319-50f0-876d-58c4a7908ece
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.02.2014 E-4558/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4558-2013_2014-02-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
                                               
    
         

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4558/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richterin Esther Karpathakis,    

Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

syrischer Herkunft,   

vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM  

vom 15. Juli 2013 / N (…). 

 

 

E-4558/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Eigenen Aussagen zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen 

Heimatstaat Syrien am 24. August 2011 und gelangte nach einem Aufent-

halt von ungefähr einer Woche in der Türkei am 1. September 2011 mit 

dem Flugzeug und einem gefälschten Pass nach Italien. Von dort aus 

reiste er mit dem Zug am 3. September 2011 illegal in die Schweiz, wo er 

am folgenden Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ um Asyl nachsuchte. 

A.b Gestützt auf seine Angaben wurde ihm im Anschluss an die summa-

rische Befragung vom 15. September 2011 das rechtliche Gehör zur 

mutmasslichen Zuständigkeit Italiens zur allfälligen Durchführung des 

Asylverfahrens, zur allfälligen Wegweisung dorthin und zu einem allfälli-

gen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgeset-

zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) gewährt.  

A.c Mit Schreiben vom 28. Dezember 2011 teilte das BFM dem Be-

schwerdeführer mit, dass das Dublin-Verfahren beendet sei, und das na-

tionale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt werde.  

Anlässlich der Befragung vom 15. September 2011 im EVZ B._______ 

und der Anhörung vom 17. Juni 2013 machte der Beschwerdeführer zur 

Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er stamme 

aus C._______ (Distrikt al-Hasaka), sei kurdischer Ethnie und Ajnabi. Als 

solcher sei er nicht im Besitz der syrischen Staatsbürgerschaft. Zwar ha-

be er sich nach Erlass des Dekrets 49, welches den Ajnabi des Distrikts 

al-Hasaka die syrische Staatsbürgerschaft zuerkenne, bei den syrischen 

Behörden gemeldet, um entsprechende Papiere zu erhalten. Aufgrund 

von Verzögerungen habe er bis zu seiner Ausreise jedoch keine Papiere 

erhalten und sei folglich nicht im Besitz der syrischen Staatsbürgerschaft.  

Von Mai 2011 bis August 2011 habe er regelmässig an Demonstrationen 

in C._______ teilgenommen beziehungsweise sei beim Aufbau der ersten 

Demonstrationen gegen das Regime Assads als Mitinitiant beteiligt ge-

wesen. Nachdem sich die Bewegung zu einem Aufstand entwickelt habe, 

habe er sich aus Angst, verhaftet zu werden, vorwiegend versteckt gehal-

ten. Als er sich am 19. August 2011 nach einer Demonstration bei einem 

Freund aufgehalten habe, habe er von seinem älteren Bruder erfahren, 

dass ihn die Behörden bei ihnen zu Hause aufgesucht hätten. Noch am 

selben Tag habe er seinen Vater beauftragt, einen Schlepper zu organi-

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Seite 3 

sieren und habe fünf Tage später, am 24. August 2011, Syrien über Alep-

po in Richtung Türkei verlassen.  

In der Schweiz übe er regelmässig exilpolitische Tätigkeiten aus; er veröf-

fentliche Berichte über die politische Lage in Syrien auf verschiedenen In-

ternetseiten und nehme regelmässig an Kundgebungen teil. Zudem habe 

er kurz nach seiner Einreise in die Schweiz in der Nachrichtensendung 

"10vor10" zu seiner Flucht und zur allgemeinen Lage in Syrien berichtet. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er anlässlich der Anhörung fol-

gende Beweismittel ein: 

- Familienbüchlein in Kopie mit deutscher Übersetzung; 

- Personenauszug für Ajnabi im Original; 

- Führerausweis im Original; 

- Bestätigung seiner Familienmitglieder in Kopie; 

- zwei Schulzeugnisse. 

Für weitere Einzelheiten kann auf die Protokolle bei den Akten verwiesen 

werden.  

A.d Mit Schreiben vom 28. November 2011 legte der Beschwerdeführer 

zum Beweis seiner Identität Farbkopien seines Familienregisterauszugs 

ein. Zusätzlich legte er ein Arztzeugnis in fremder Sprache und einen 

Auszug seines Schulzeugnisses (je in fremder Sprache und in Kopie) so-

wie vier Fotos eines Newroz-Festes zu den Akten.    

A.e Am 19. Februar 2013 und am 27. Mai 2013 reichte der Beschwerde-

führer einen USB-Stick (mit der Aufnahme der Nachrichtensendung 

"10vor10", sieben Fotos von einer Veranstaltung, einem Gedicht und zwei 

politischen Artikeln) sowie mehrere Dokumente in Kopie (Bestätigung 

seiner Mitgliedschaft bei der Yekîtî-Partei, mehrere Internetartikel in frem-

der Sprache, N-Ausweis, Bestätigung seiner Teilnahme an Kundgebun-

gen des Vereins Ararat, Familienbüchlein, Führerschein, Personenaus-

zug, Arztzeugnis, Gedicht) ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 15. Juli 2013 – eröffnet am 17. Juli 2013 – stellte das 

BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der 

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Seite 4 

Schweiz. Wegen Unzumutbarkeit schob es den Wegweisungsvollzug zu-

gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

C.  

Mit Eingabe vom 13. August 2013 liess der Beschwerdeführer durch sei-

nen Rechtsvertreter dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

de erheben und in materieller Hinsicht beantragen, die angefochtene Ver-

fügung sei betreffend die Dispositivziffern 1 bis 3 vollumfänglich aufzuhe-

ben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu 

gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm die 

unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des 

Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 

SR 172.021) zu gewähren, und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses sei zu verzichten. Mit seiner Beschwerde legte er (bereits eingereich-

te) Dokumente in Kopie zu den Akten (Fotos des Beschwerdeführers an-

lässlich eines Newroz-Festes, ärztliches Zeugnis in fremder Sprache und 

USB-Stick). 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2013 wies die Instruktionsrichte-

rin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-

ne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses ab, und setzte dem Beschwerdeführer 

Frist bis zum 6. September 2013 zur Leistung eines Kostenvorschusses.  

E.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. September 2013 liess der 

Beschwerdeführer beantragen, es sei die Zwischenverfügung vom 

22. August 2013 in Wiedererwägung zu ziehen, es sei die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren und das Beschwerdeverfahren sei zu sistie-

ren, bis über das vorliegende Gesuch entschieden worden sei. Mit der 

Eingabe reichte er eine Kopie eines Haftbefehls in fremder Sprache und 

mit deutscher Übersetzung sowie ein Schreiben des Repräsentanten der 

"Kurdischen Jugend-Union" in Kopie und in fremder Sprache zu den Ak-

ten. Gleichzeitig stellt er die Originale der beiden Dokumente in Aussicht.   

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. September 2013 verzichtete die Instruk-

tionsrichterin antragsgemäss wiedererwägungsweise auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses, verwies den erneuten Entscheid über das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 

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Seite 5 

Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt, hielt am Entscheid betreffend 

die Abweisung der Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in 

der Person des Rechtsvertreters fest und lud das BFM im Sinne von 

Art. 57 VwVG zur Stellungnahme ein.   

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 25. September 2013 hielt das BFM voll-

umfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der 

Beschwerde.  

H.  

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 replizierte der Beschwerdeführer. 

Gleichzeitig reichte er den Haftbefehl im Original, einen Internetartikel aus 

www.wikipedia.org ("Islamic State of Iraq and the Levant") sowie zwei  

E-Mails vom 26. September 2013 und vom 29. September 2013, je in 

Kopie und in fremder Sprache, zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

http://www.wikipedia.org/

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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.4 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 

eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 

2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss 

Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangbestimmungen gilt für die im Zeit-

punkt des Inkrafttretens hängige Verfahren das neue Recht. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichti-

ge oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

gerügt werden (Art. 106 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.   

4.1 Zur Begründung des angefochtenen Entscheids führte die Vorinstanz 

aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforde-

rungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG noch jenen der 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG genügen. 

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Seite 7 

In Bezug auf Art. 7 AsylG stellte die Vorinstanz fest, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers zu der behördlichen Suche nach ihm, die ihn veran-

lasst habe, sein Heimatland zu verlassen, seien zweifelhaft ausgefallen. 

So habe er anlässlich der Befragung ausgesagt, er habe sein Heimatland 

verlassen, weil er sich fürchte, wie andere Demonstrationsteilnehmer von 

den Behörden festgenommen zu werden, um bei der Anhörung jedoch zu 

deponieren, er sei behördlich gesucht worden, weil er an der Organisati-

on der ersten Demonstrationen in C._______ beteiligt gewesen sei. Seine 

Erklärung, ihm sei im Rahmen der Befragung gesagt worden, er solle 

dies bei der Anhörung erzählen, vermöge nicht zu überzeugen, da das 

summarische Erfassen aller Asylgründe einerseits ein Kernelement der 

Befragung sei und der Beschwerdeführer andererseits die Frage, ob er 

alle Gründe für sein Asylgesuch genannte habe, bejaht habe. Aufgrund 

dieser Tatsache sei davon auszugehen, dem Beschwerdeführer sei mitt-

lerweile bewusst geworden, dass er als Organisator von Demonstrationen 

bessere Aussichten habe, in der Schweiz als Flüchtling anerkannt zu 

werden. Auch sei unverständlich, dass er erst anlässlich der Anhörung 

vorgebracht habe, dass sein Bruder wegen dessen Beteiligung an De-

monstrationen verhaftet worden sei, weil der Beschwerdeführer damit 

schon damals seine Furcht vor einer ihm drohenden Verfolgung hätte un-

termauern können. Aktuell hingegen, erscheine dieses Vorbringen zwei-

felhaft. 

Darüber hinaus sei es dem Beschwerdeführer aufgrund der vagen und 

undifferenzierten Aussagen auch auf wiederholte Nachfrage nicht gelun-

gen, den Eindruck zu vermitteln, er habe bei der Organisation von De-

monstrationen eine tragende Rolle übernommen. So sei er nicht in der 

Lage gewesen, verschiedene Positionen der Diskussion um den Aus-

gangspunkt der Demonstrationen wiederzugeben, obwohl solche aussa-

gegemäss stattgefunden hätten. Auch sei es ihm nicht gelungen zu schil-

dern, wie das erste Treffen mit seinen Freunden, anlässlich welchem sie 

sich entschlossen hätten, Demonstrationen zu organisieren, abgelaufen 

sei. Angesichts der Bedeutung eines solchen Beschlusses und der damit 

verbundenen Gefahren, hätte es dem Beschwerdeführer jedoch möglich 

sein sollen, dieses Treffen substanziiert wiederzugeben. Bezeichnender-

weise sei er den Fragen nach diesen Organisationtreffen aber wiederholt 

ausgewichen oder habe das Gespräch auf die allgemeine Lage in Syrien 

gelenkt. 

Des Weiteren seien seine Angaben zu den Umständen seiner Ausreise 

nicht nachvollziehbar und würden jegliche Details vermissen lassen. Die 

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Aussagen, er habe weder irgendwelche speziellen Vorbereitungen getrof-

fen, noch habe er sich von seiner Familie verabschiedet, seien realitäts-

fremd. Zudem erscheine unwahrscheinlich, dass er sich nach dem Tele-

fongespräch mit seinem Vater gleich entschieden haben wolle, das Land 

zu verlassen, ohne sich darüber Gedanken zu machen. Darüber hinaus 

habe er seine Verfolgungsvorbringen nicht logisch nachvollziehbar darzu-

legen vermocht, sondern stets vage Aussagen gemacht, keine der Kern-

geschehen präzise wiedergegeben und mehrere neue Vorbringen geltend 

gemacht, ohne dass es dafür eine einleuchtende Erklärung geben würde. 

Ferner mache der Beschwerdeführer geltend, er sei wegen seiner Mit-

gliedschaft in der Yekîtî-Partei in Syrien in Gefahr. Hierzu sei festzustel-

len, dass er aussagegemäss seit dem Jahr 2010 einfaches Mitglied die-

ser Partei gewesen und in dieser Zeit unbehelligt geblieben sei. Damit 

bestehe kein begründeter Anlass zur Befürchtung, der Beschwerdeführer 

habe deswegen in Syrien eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu befürchten. Alleine die Mitgliedschaft bei einer oppositio-

nellen Partei oder einfache regimekritische Tätigkeiten alleine würden in 

Syrien nicht geahndet. 

Bezüglich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Be-

schwerdeführers hielt das BFM fest, es sei bekannt, dass die syrischen 

Sicherheitsdienste auch im Ausland aktiv seien und oppositionelle Kreise 

überwachten. Angesichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigungen 

syrischer Staatsangehöriger im Ausland sei jedoch davon auszugehen, 

dass sich die syrischen Geheimdienste nur auf Personen mit qualifizier-

ten Aktivitäten konzentrieren würden. Um aus Sicht des syrischen Re-

gimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen zu werden, sei dabei 

massgebend, dass sich ein Asylsuchender aufgrund seiner Persönlich-

keit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlich-

keit abgegebenen Erklärungen exponiere. Die vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Aktivitäten hingegen vermöchten keine Furcht vor 

flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Weder die ins Recht ge-

legte Aufzeichnung in "10vor10", in welcher er zu seiner Flucht befragt 

worden und der keine pointierten politischen Stellungnahmen zu entneh-

men sei, noch die übrigen eingereichten Beweismittel (Veröffentlichungen 

im Internet, Bestätigung des Vereins Ararat) seien geeignet, um zu einer 

anderen Schlussfolgerung zu gelangen. Es sei damit nicht davon auszu-

gehen, er habe aufgrund dieser Tätigkeiten beim syrischen Geheimdienst 

ein besonderes Interesse an seiner Person geweckt. Auch diese Vorbrin-

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gen würden demnach den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

4.2 In seiner Vernehmlassung vom 25. September 2013 führte das BFM 

ergänzend aus, dass ein angeblicher Bekannter des Beschwerdeführers 

gerade zum Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens in Besitz der einge-

reichten Kopie des Haftbefehls gelangt sein solle, sei verwunderlich. Zu-

dem stelle sich die Frage, wo sich das Schreiben Nr. 814, auf welches 

sich der vorliegende Haftbefehl stütze, befinde und wo das Original die-

ses Befehls sei, welcher im bisherigen Verfahren nie erwähnt worden sei. 

Zudem könne das Vorbringen, er sei anlässlich der Befragung äusserst 

knapp befragt worden und sei davon ausgegangen, er werde während 

der Anhörung vertieft zu seinen politischen Aktivitäten befragt werden, 

weshalb er erst in der Anhörung vorgebracht habe, Mitorganisator der 

Demonstrationen gewesen zu sein, nicht gehört werden, da der Be-

schwerdeführer bei der Befragung ausdrücklich gefragt worden sei, wer 

die Demonstrationen organisiert habe. 

4.3 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe, das BFM 

habe Bundesrecht, insbesondere Art. 7 und Art. 3 AsylG verletzt. Entge-

gen seinen Ausführungen lassen sich in seinen Asylvorbringen diverse 

Ungereimtheiten feststellen, die die Glaubhaftigkeit der Vorbringen er-

schüttern. Übereinstimmend mit dem BFM kommt auch das Bundesver-

waltungsgericht zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten Verfolgungsgründe aufgrund seines Engagements als Mitor-

ganisator von Demonstrationen in C._______ als unglaubhaft zu werten 

sind und der Beschwerdeführer folglich im Zeitpunkt des Verlassens sei-

nes Heimatlandes nicht in asylrelevanter Weise verfolgt worden ist. Auf-

grund der Akten erweisen sich die Erwägungen des BFM zu den Flucht-

gründen und -umständen sowie zum Verlassen Syriens und der Chrono-

logie der Ereignisse, die ihn zur Flucht bewegt hätten, als zutreffend, und 

es kann vollumfänglich darauf verwiesen werden. Der Beschwerdeführer 

hat anlässlich der summarischen Befragung weder über ein politisches 

Engagement berichtet noch das Erleiden behördlicher Nachstellungen 

geltend gemacht, um daraufhin – im Rahmen der einlässlichen Anhörung, 

der Beschwerdeeingabe und seiner Replik – ein angeblich beachtenswer-

tes Engagement als Mitorganisator von Demonstrationen und eine ganze 

Serie von angeblich relevanten Vorfällen zu behaupten. Obwohl der Be-

fragung im EVZ nur summarischer Charakter zukommt, und – wie vom 

Beschwerdeführer grundsätzlich zu Recht erkannt – in den nachfolgen-

den Anhörungen grundsätzlich Raum und Zeit für Ergänzungen zur Ver-

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Seite 10 

fügung stehen müssen und bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit den 

Aussagen im Erstprotokoll nur ein beschränkter Beweiswert beizumessen 

ist, bedeutet dies indessen nicht, dass die Aussagen der Erstbefragung 

für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit keine Rolle spielen. Sofern die 

Aussagen im Erstprotokoll klar ausgefallen sind und in wesentlichen 

Punkten der Asylbegründung von den später im Rahmen der kantonalen, 

direkten oder ergänzenden Anhörung zu Protokoll gegebenen Angaben 

diametral abweichen oder nicht einmal ansatzweise erwähnt worden sind, 

können sie für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit massgeblich sein. 

Bloss geringfügige Ungereimtheiten zwischen den Aussagen in der Erst-

befragung und den später folgenden Anhörungen genügen jedoch für die 

Begründung der Unglaubhaftigkeit nicht und verspätete respektive nach-

geschobene Vorbringen beeinträchtigen die Glaubhaftigkeit nicht, wenn 

plausible Erklärungen für das Nachschieben vorgebracht werden können 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission, ARK [EMARK] 1993 Nr. 3 und EMARK 1998 Nr. 4). Aufgrund 

der vorliegenden Akten kann jedoch kein Anlass zur Annahme bestehen, 

der Beschwerdeführer sei erst im Rahmen der einlässlichen Anhörung zu 

einem vollständigen und insbesondere auch inhaltlich zutreffenden Sach-

verhaltsvortrag in der Lage gewesen. Sein Vorbringen in der Beschwer-

deeingabe, die gesprächsführende Person habe ihm keine weiterführen-

den Fragen zu seinen politischen Aktivitäten gestellt, obwohl er bereits 

während der ersten Befragung vertieft über sein politisches Engagement 

und die Teilnahme an der Organisation der Demonstrationen habe erzäh-

len wollen (vgl. Beschwerdeeingabe S. 5), vermag in keiner Weise zu 

überzeugen, zumal er am Ende der summarischen Befragung auf zwei-

maliges Nachfragen verneint hat, weitere Gründe zu haben (vgl. Akten 

BFM A5 S. 6). Die erst im Rahmen der Anhörung vorgebrachten Sach-

verhaltsumstände sind vielmehr als nachgeschoben und daher unglaub-

haft zu erkennen, wobei dieser Schluss durch die mangelnde Substanz 

der Schilderungen im Sachverhaltsvortrag bestätigt wird.  

So ist aufgrund der Akten mit dem BFM zunächst darin einig zu gehen, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers über sein angebliches politi-

sches Engagement keinen nennenswerten Vertiefungsgrad aufweisen 

und daher zu bezweifeln sind. Der Beschwerdeführer hat zwar im Rah-

men der einlässlichen Anhörung behauptet, Mitorganisator von Demonst-

rationen gewesen zu sein, konnte jedoch über die blosse Behauptung 

hinaus keine nachvollziehbaren Angaben machen. Seine Ausführungen 

sind vielmehr überaus dürftig ausgefallen. Das Vorbringen, er habe sich 

aus Furcht vor den Amen-Leuten und Spitzel anlässlich der Demonstrati-

http://links.weblaw.ch/EMARK-1993/3
http://links.weblaw.ch/EMARK-1998/4

E-4558/2013 

Seite 11 

onen nicht offiziell als Promotor zu erkennen gegeben, sondern habe 

bloss daran teilgenommen, indem er sich bei prokurdischen Veranstal-

tungen jeweils unters Volk gemischt und dieselben Parolen gerufen und 

dasselbe gesagt habe, was die anderen Teilnehmer gerufen hätten (vgl. 

Akten BFM A24 S. 7 f.), lässt ebenso wenig auf ein politisch relevantes 

Engagement schliessen wie das nachgeschobene Vorbringen, einige 

Freunde, mit denen er zusammen in C._______ Demonstrationen organi-

siert habe, und sein Bruder seien festgenommen worden. Obschon diese 

Ereignisse auf ein persönliches Erleben und mit der angeblichen Fest-

nahme des Bruders auf eine persönliche Betroffenheit schliessen lassen, 

war er jedoch nicht in der Lage, diese stimmig und differenziert zu schil-

dern. Die offenkundig mangelnde Substanziierung lässt auf ein blosses 

Nacherzählen allgemein bekannter Tatsachen schliessen (vgl. A24 S. 5). 

In der Beschwerdeschrift bringt der Beschwerdeführer im Weiteren vor, er 

sei aufgrund der Situation der Kurden in Syrien seit seiner Kindheit politi-

siert und auch selbst politisch tätig geworden, wobei er auch regelmässig 

an jährlich stattfindenden Newroz-Festen aktiv an der Organisation der 

Festlichkeiten tätig gewesen sei. Auch daraus lässt sich nichts ableiten, 

zumal bekannt ist, dass viele Kurden an solchen Veranstaltungen teil-

nehmen, was schliesslich auch gegen eine asylrelevante Verwertbarkeit 

der dazu ins Recht gelegten Fotos spricht. Schliesslich vermag die vom 

Beschwerdeführer anlässlich der Befragung geschilderte einmalige Ver-

haftung im Jahre 2009 – welche wiederum nicht substanziiert ist – keine 

Asylrelevanz zu entfalten, da diesem Ereignis die hinreichende Intensität 

abzusprechen und die Verhaftung auch in zeitlicher Hinsicht nicht kausal 

für die im Jahr 2011 erfolgte Ausreise gewesen ist. Dieser Vorfall sei ge-

mäss Aussagen des Beschwerdeführers auch nicht der Grund für seine 

Ausreise gewesen (vgl. A24 S. 11 A:83). Dem BFM ist sodann zuzustim-

men, dass der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 

6. September 2013 in Kopie eingereichte Haftbefehl nichts an der Ge-

samtwürdigung zu ändern vermag, da tatsächlich verwunderlich ist, dass 

ein angeblicher Bekannter gerade zum Zeitpunkt des Beschwerdeverfah-

rens in Besitz dieses Dokumentes gelangt sein soll. Diesbezüglich kann 

auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen in der Vernehmlas-

sung verwiesen werden. Ergänzend dazu ist zu erwähnen, dass dem 

später nachgereichten Original des Haftbefehls mehrere formale Unre-

gelmässigkeiten zu entnehmen sind. Entsprechend wurden darin mehrere 

Korrekturen nachträglich von Hand angebracht (vgl. u.a. die Zeichen األمن; 

 ,und der Stempel wurde offensichtlich mit roter Farbe nachgezeichnet (ا   ;ء

so dass er insgesamt ein verschwommenes Bild ergibt, was bei solchen 

Dokumenten nicht üblich ist. Ferner ist nicht nachvollziehbar, weshalb der 

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Seite 12 

Beschwerdeführer den Haftbefehl, der vom 19. August 2011 datiert, nicht 

bereits spätestens zum Zeitpunkt der Anhörung erwähnte. Der mit der 

Replik eingereichte Internetauszug ("Islamic State of Iraq and the Levant" 

[ISIS respektive ISIL]) und die E-Mails vom 26. September 2013 und 

29. September 2013, je mit einem Link im Anhang, wonach der Be-

schwerdeführer schliesslich von der Gruppierung ISIS verfolgt werde und 

er einer zusätzlichen Gefährdung ausgesetzt sei, sind als nachgeschoben 

zu qualifizieren und vermögen seine unglaubhaften Vorbringen nicht auf-

zuwiegen. Ferner ist den beiden E-Mails nicht zu entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer auf einer Liste Verfolgter stehen sollte, da der im Mail 

vom 26. September 2013 aufgeführte Link ("www.facebook. 

com/tahaalha") nicht mehr verfügbar ist und jener im Mail vom 29. Sep-

tember 2013 (www.all4syria.info/Archive/ 100622) eine Weblog-Seite ist. 

Nachvollziehbar sind im Resultat einzig seine Angaben und Ausführungen 

zu den Bemühungen um den Erwerb der syrischen Staatsbürgerschaft 

(vgl. A5 S. 4, A24 S. 2). Mit dem BFM ist demnach davon auszugehen, 

dass die vom Beschwerdeführer getätigten Aktivitäten zur Unterstützung 

der Kurden nicht glaubhaft sind und er zum Zeitpunkt seiner Ausreise 

vom syrischen Geheimdienst nicht gesucht wurde. 

5.   

5.1   

5.1.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein 

Verhalten nach der Ausreise aus seinem Heimatland, namentlich dem 

geltend gemachten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund für 

eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und 

deshalb (das heisst infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlings-

eigenschaft erfüllt, wie er dies geltend macht. Dabei kann es sich ange-

sichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche Erwägungen han-

deln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheits-

apparat, auf den auch vorliegend Bezug genommen wird, völlig offen.  

5.1.2 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, 

wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit 

subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16  E. 5a, 

mit weiteren Hinweisen). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist 

absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob 

Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. 

http://www.all4syria.info/Archive/

E-4558/2013 

Seite 13 

EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.). Es ist daher nicht entscheidend, wel-

chen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpoli-

tischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. Massgebend ist vielmehr, 

ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als 

staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den 

Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 

Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten 

Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 

2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; UNHCR, Hand-

buch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft, Genf 1979, Neuauflage: UNHCR Österreich 2003, Rz. 96, S. 25). 

5.1.3 Zunächst ist festzuhalten, dass – da der Beschwerdeführer eine 

Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnte – ausgeschlossen werden 

kann, dass er vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche 

Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist. 

5.1.4 Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt In-

formationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt. Die-

ser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine 

begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zu-

sätzliche konkrete Anhaltspunkte – nicht rein theoretische Möglichkeiten – 

vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syri-

schen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliches 

Element namentlich identifiziert und registriert worden ist. So werden 

nach Kenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts exilpolitische Aktivi-

täten erst dann wahrgenommen, wenn ein exponiertes exilpolitisches 

Wirken an den Tag gelegt wird. An dieser Einschätzung vermag auch die 

derzeitige Situation in Syrien nichts zu ändern. 

5.1.5 Der Beschwerdeführer machte mit Hinweis auf seine nach der Ein-

reise begonnene Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz für die 

Belange der kurdischen Minderheit und seine Aktivitäten das Vorliegen 

subjektiver Nachfluchtgründe geltend. Dazu reichte er eine Mitgliederbe-

stätigung der Kurdischen Demokratischen Partei der Einheit in Syrien 

(Yekîtî-Partei) sowie mehrere, auf Internetseiten aufgeschaltete Berichte, 

ein Bestätigungsschreiben des Vereins Ararat, Zürich, wonach der Be-

schwerdeführer jeweils samstags an Kundgebungen gegen das Blutver-

giessen in Syrien teilnehme, an deren Proteste aktiv mithelfe und dabei 

oft fotografiert worden sei sowie einen USB-Datenträger (enthaltend: 

Nachrichtensendung "10vor10" vom (…), sieben Stehbilder des Be-

E-4558/2013 

Seite 14 

schwerdeführers anlässlich einer Kundgebung in (…), ein von ihm ver-

fasstes Gedicht und zwei Artikel in Arabisch) ein. Diesbezüglich ist fest-

zuhalten, dass die Wahrscheinlichkeit, der Beschwerdeführer sei anhand 

dieser Fotografien, worauf er an einer Kundgebung mit einem Mikrophon 

einen Text lesend abgelichtet ist, von den syrischen Geheimdiensten 

wahrgenommen und erkannt worden, nur gering ist. Dies insbesondere 

auch deshalb, weil in der Schweiz unzählige exilpolitische Anlässe durch-

geführt werden, sodass es den syrischen Behörden unmöglich sein dürf-

te, alle diese Anlässe genau zu überwachen. Inwiefern er aus der Masse 

der exilpolitisch aktiven Kurdinnen und Kurden hervorgetreten sein und 

dadurch wahrscheinlich eine Registrierung durch die syrischen Behörden 

bewirkt haben sollte, ist nicht einzusehen. Durch die blosse Teilnahme an 

Protestaktionen hebt er sich nicht von der breiten Masse der exilpolitisch 

tätigen Kurden ab. Insgesamt erscheint es nicht als überwiegend wahr-

scheinlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund der eingereichten Do-

kumentationen identifiziert worden ist, da es sich bei ihm nicht um eine für 

die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt und der Inhalt 

der von ihm verfassten Texte – aus den vom BFM zu Recht ausgeführten 

Gründen (vgl. Verfügung BFM S. 6) – zu wenig aussagekräftig ist. Auch 

vermag die Aufnahme in der Nachrichtensendung "10vor10", worin er mit 

drei anderen Syrern zusammen zu sehen ist, wie er seine Ausreise schil-

dert, nichts zu ändern, da er auch dort nicht im Fokus gestanden und sich 

darin nicht regimekritisch geäussert hat. Vielmehr war der Fokus auf den 

vor (…) Jahren aus Syrien geflüchteten D._______ gerichtet, der heute in 

E._______ lebt und als (…) dient. Entgegen den Ausführungen des Be-

schwerdeführers und angesichts des Umfanges seiner exilpolitischen Tä-

tigkeiten, welche sich auf die blosse Teilnahme an Protestkundgebungen 

und auf das Verfassen einzelner Gedichte und Artikel beschränken, kann 

er nicht als besonders engagierter und exponierter Regimegegner qualifi-

ziert werden. Insgesamt lassen die eingereichten Beweismittel nicht auf 

ein wesentliches exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers 

schliessen, aufgrund dessen dieser damit rechnen müsste, dass er dem 

syrischen Geheimdienst als ernsthafter Regimegegner aufgefallen und 

entsprechend registriert worden wäre. Dieser Einschätzung liegt die Er-

kenntnis zugrunde, dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer op-

tischen Erkennbarkeit, sondern die Fähigkeit zu einem Verhalten in der 

Öffentlichkeit massgebend ist, welches aufgrund der Persönlichkeit des 

Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftretens und nicht zuletzt 

aufgrund des Inhaltes der abgegebenen Erklärungen den Eindruck er-

weckt, er stelle eine Gefahr für das von der Baath-Partei und dem Präsi-

denten Baschar al-Assad dominierte politische System in Damaskus dar. 

E-4558/2013 

Seite 15 

Eine dermassen spezifische, über die Rolle eines blossen Mitläufers hi-

nausgehende und damit einer erhöhten Exponiertheit gleichkommende 

Funktion innerhalb der regimekritischen exilsyrischen Gemeinschaft kann 

dem Beschwerdeführer nicht bescheinigt werden. In diesem Zusammen-

hang ist zu erwähnen, dass er für die Yekîtî-Partei, bei welcher er aussa-

gegemäss seit dem Jahr 2010 normales Mitglied und in dieser Zeit nie 

behelligt worden sei (vgl. A24 S. 10), auch kein herausragendes Enga-

gement für diese zu belegen vermochte. Die auf Beschwerdeebene neu 

eingereichten Beweismittel (Internetartikel aus www.wikipedia.org; "Isla-

mic State of Iraq and the Levant" [ISIS respektive ISIL] sowie die beiden 

E-Mails vom 26. September 2013 und vom 29. September 2013), wonach 

der Beschwerdeführer wegen seines politischen Engagements von An-

hängern der ISIS respektive der ISIL gesucht werde und auf einer Liste 

Verfolgter aufgeführt sei, führen nicht zu einer anderen Schlussfolgerung. 

Es ist dem Internetartikel "Islamic State of Iraq and the Levant" nicht zu 

entnehmen, dass der Beschwerdeführer von diesen Gruppierungen ver-

folgt wird. Ferner ist den beiden E-Mails nicht zu entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer auf einer Liste Verfolgter stehen sollte (vgl. E. 4.2. S. 

11 f. hiervor). Daher ist vorliegend mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

davon auszugehen, dass er bei der Rückkehr nach Syrien nicht mit einer 

ernsthaften Benachteiligung seitens der dortigen Behörden zu rechnen 

hat. Dies auch in Berücksichtigung der in den Eingaben vom 13. August 

2013 und vom 6. September 2013 erwähnten Urteilen des Bundesverwal-

tungsgerichts D-1242/2010 vom 4. Januar 2013 und D-4051/2011 vom 

8. Juli 2013, wo exilpolitisch tätigen Asylsuchenden die Flüchtlingseigen-

schaft zuerkannt worden sei, da diesen keine präjudizielle Wirkung 

beizumessen ist und sich die vorliegende Sachlage anders präsentiert als 

in den genannten Urteilen. 

An obiger Einschätzung ändert auch die Tatsache nichts, dass der Be-

schwerdeführer in der Schweiz um Asyl nachgesucht hat, da keine An-

haltspunkte dafür bestehen, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für 

sich alleine bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig zu behördlicher 

Verfolgung führt. 

5.1.6 Aufgrund des Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdefüh-

rer die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Aspekt der subjektiven 

Nachfluchtgründe nicht erfüllt. 

5.2 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Asylvorbringen 

des Beschwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen be-

http://www.wikipedia.org/

E-4558/2013 

Seite 16 

ziehungsweise die Asylrelevanz nicht zu genügen vermögen und die gel-

tend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser 

Einschätzung vermögen die weiteren Ausführungen in der Rechtsmit-

teleingabe sowie die eingereichten Dokumente nichts zu ändern. Das 

BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht ab-

gelehnt. 

5.3 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

5.4 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, 

EMARK 2001 Nr. 21). 

5.5 Da der Beschwerdeführer vom BFM in seinem Entscheid vom 15. Juli 

2013 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der 

Schweiz aufgenommen wurde, erübrigen sich sodann Ausführungen zur 

Frage der Zulässigkeit sowie der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges 

(vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung in 

Bezug auf die Nichtanerkennung als Flüchtling, die Ablehnung des Asyl-

gesuchs und die Wegweisung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtser-

heblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt und angemes-

sen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzu-

weisen. 

7.   

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da die Beschwerde 

nicht aussichtslos ist, ist das wiedererwägungsweise Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, über 

welches bislang noch nicht entschieden wurde, gutzuheissen. Es sind 

keine Verfahrenskosten zu sprechen.  

E-4558/2013 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer 

 

 

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