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**Case Identifier:** 99878c97-a0ac-53d5-8364-4290920ccd57
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 29.04.2024 23-8154
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_23-8154_2024-04-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 23-8154

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 17.05.2024

Entscheiddatum: 29.04.2024

BUDE 2024 Nr. 037
Allgemeines Verwaltungsrecht, Baurecht, Art. 41 VRP, Art. 159 PBG i.V.m. 
Art. 105 VRP. Die Kostentragungspflicht der ersatzvornahmepflichtigen 
Person ist integrierender Bestandteil der Ersatzvornahme; die Umwandlung 
der Realleistungspflicht in eine Kostentragungspflicht ist gerade 
Wesensmerkmal der Ersatzvornahme. Zuständig für einen Rekurs gegen 
eine Kostenüberwälzung nach einer Ersatzvornahme ist das Bau- und 
Umweltdepartement (Erw. 1.1). Nach der Ersatzvornahme durch einen 
Dritten hat sich die Behörde einen Überblick über die aufgelaufenen 
Ausgaben zu verschaffen. Rechnungen Dritter darf die Behörde nicht 
ungeprüft weiterbelasten und dem Pflichtigen dürfen nicht alle, sondern nur 
die Ausgaben für eine zweckmässige Ausführung der Ersatzhandlung im 
Rahmen der üblichen Preise auferlegt werden (Erw. 3.1 f.). Teilweise 
Gutheissung des Rekurses.

BUDE 2024 Nr. 37 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

23-8154 

 

Entscheid Nr. 37/2024 vom 29. April 2024 

Rekurrenten  A.___ und B.___ 

vertreten durch Dr.iur. Bettina Deillon, Rechtsanwältin, 

Teufener Strasse 11, 9001 St.Gallen 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat X.___ (Entscheid vom 23. Oktober 2023) 

 

 

Betreff  Kostenauferlegung nach Ersatzvornahme 

 

 

 

 

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2024), Seite 2/9 

 

Sachverhalt 

A.  

a) A.___ und B.___, X.___, sind Eigentümer des Grundstücks 

Nr. 001, Grundbuch X.___. Das Grundstück liegt gemäss geltendem 

Zonenplan der Gemeinde X.___ vom 11. August 1992 zum einen Teil 

in der zweigeschossigen Wohnzone für Ein- und Zweifamilienhäuser 

und zum anderen Teil in der Landwirtschaftszone. Das Grundstück ist 

namentlich mit dem Gebäude Vers.-Nr. 002 (Wohnhaus; innerhalb 

Bauzone) überbaut. 

 

[…] 

Übersicht Grundstück Nr. 001 

(Quelle: Geoportal SG) 

 

b) Nördlich des Wohnhauses Vers.-Nr. 002 wurden Terrainverän-

derungen vorgenommen und verschiedene Anlagen erstellt, was zu 

einer neuen bzw. anderen Nutzung der betroffenen Flächen führte. Es 

zeigte sich im Jahr 2019 ungefähr folgendes Bild: 

 

[…] 

Übersicht Grundstück 

(Quelle: Geoportal SG, Orthofoto 2019) 

 

c) Nachdem diese Änderungen festgestellt worden waren, wurde 

im Jahr 2015 ein nachträgliches Bewilligungsverfahren eingeleitet. Mit 

Teilverfügung vom 3. September 2015 verweigerte das Amt für Raum-

entwicklung und Geoinformation (im Folgenden: AREG) dem Bauvor-

haben, soweit es in der Landwirtschaftszone lag, die nachträgliche Be-

willigung. In der Folge wies die Baukommission X.___ am 14. Septem-

ber 2015 das Baugesuch ab und verweigerte eine entsprechende Be-

willigung. Weiter ordnete die Baukommission X.___ die Wiederherstel-

lung des ursprünglichen Zustands für denjenigen Teil des Grundstücks 

Nr. 001 an, welcher innerhalb der Landwirtschaftszone liegt. Verbun-

den wurde dies mit der Androhung der Ersatzvornahme. 

 

d) Am 19. Oktober 2015 erhoben A.___ und B.___, vertreten durch 

Dr.iur. Bettina Deillon, Rechtsanwältin, St.Gallen, Rekurs (Verfahren 

Nr. 15-7662) beim Baudepartement (seit 1. Oktober 2021: Bau- und 

Umweltdepartement). Sie beantragten – nach einschränkender An-

tragstellung im Verlauf des Rekursverfahrens – im Wesentlichen die 

teilweise Aufhebung des Entscheids der Baukommission und die 

Rückweisung der Angelegenheit zur Feststellung des massgebenden 

Sachverhalts und zu neuer Entscheidung. 

 

e) Mit Entscheid Nr. 32/2017 vom 21. September 2017 wies das 

Baudepartement den Rekurs von A.___ und B.___ ab, soweit darauf 

eingetreten und der Rekurs nicht zufolge Rückzugs abgeschrieben 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2024), Seite 3/9 

 

wurde. Das Baudepartement setzte den Rekurrenten für die Wieder-

herstellung eine neue Frist an (sechs Monate ab Rechtskraft des Ent-

scheids).  

 

f) Gegen diesen Entscheid erhoben A.___ und B.___ Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht. Das Beschwerdeverfahren wurde in der 

Folge bis Ende November 2020 sistiert. Anschliessend zogen A.___ 

und B.___ das Rechtsmittel zurück, weshalb das Verwaltungsgericht 

die Beschwerde mit Entscheid B 2017/198 vom 5. Januar 2021 ab-

schrieb. 

 

g) Mit Beschluss vom 25. Oktober 2021 setzte der 

Gemeinderat X.___ A.___ und B.___ eine «letzte Frist» zur Vornahme 

der Wiederherstellungsmassnahmen (Ziff. 1) und drohte für den Fall 

des unbenutzten Ablaufs der Frist die ersatzvornahmeweise 

Wiederherstellung durch die C.___ AG, Gossau, samt entsprechender 

Kostenauferlage an (Ziff. 2). Weiter wurden A.___ und B.___ zur 

Duldung der ersatzvornahmeweisen Wiederherstellung und zur 

Gewährleistung des Zutritts verpflichtet (Ziff. 3), und es wurde ihnen 

eine Entscheidgebühr von Fr. 150.– auferlegt (Ziff. 4). 

 

h) Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___ durch ihre 

Rechtsvertreterin Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement (Verfah-

ren Nr. 21-9885). Beantragt wurde die Aufhebung des Beschlusses 

vom 25. Oktober 2021 und die Feststellung, dass die angeordnete 

Wiederherstellung ordnungsgemäss und rechtsgenüglich erfolgt sei. 

 

i) Mit Entscheid Nr. 59/2022 vom 21. Juni 2022 wies das Bau- und 

Umweltdepartement den Rekurs ab. Eine dagegen beim 

Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde wurde anschliessend 

wieder zurückgezogen. 

 

j) Mit Beschluss vom 19. Dezember 2022 beauftragte der Ge-

meinderat X.___ die C.___ AG mit der Ersatzvornahme. Der Be-

schluss basierte auf einer zuvor eingeholten «Auftragsbestätigung» 

der C.___ AG (Bestätigung Nr. 2401 vom 19. November 2022; gegen-

gezeichnet durch den Gemeinderat X.___ am 22. Dezember 2022). 

Darin waren voraussichtliche Kosten für die Ersatzvornahme von 

Fr. 46'190.80 ausgewiesen. Gestützt auf diese Auftragsbestätigung 

bzw. Beauftragung nahm die C.___ AG anschliessend die Rückbau- 

bzw. Wiederherstellungsarbeiten vor. Für diese Arbeiten stellte sie der 

Politischen Gemeinde X.___ am 21. Juni 2023 insgesamt 

Fr. 44'519.75 in Rechnung. 

 

B.  

Mit Beschluss vom 23. Oktober 2023 auferlegte der Gemeinde-

rat X.___ A.___ und B.___ die Kosten für die ausgeführten Wiederher-

stellungsmassnahmen auf dem Grundstück Nr. 001 im Betrag von 

Fr. 44'519.75, zu bezahlen innert 30 Tagen. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2024), Seite 4/9 

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___ durch ihre 

Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 13. November 2023 Rekurs beim 

Bau- und Umweltdepartement. Mit Rekursergänzung vom 

4. Dezember 2023 werden folgende Anträge gestellt:  

 
1. Der Beschluss des Gemeinderates vom 23. Oktober 

2023 betreffend Kostenauferlegung sei aufzuheben. 

2. Die A.___ und B.___ aufzuerlegenden Kosten für die 
Wiederherstellung seien auf Fr. 18'191.10 zu reduzie-
ren. 

3. Eventualiter seien die A.___ und B.___ aufzuerlegen-
den Kosten auf den Betrag der tatsächlich nachgewie-
senen und ausgeführten Wiederherstellungsmassnah-
men zu reduzieren. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.). 

Zur Begründung wird geltend gemacht, die Anordnung der Ersatzvor-

nahme und die Beauftragung der C.___ AG sei bereits mit Beschluss 

vom 25. Oktober 2021 und im Betrag von Fr. 18'191.10 erfolgt. Wenn 

die Vorinstanz mit Beschluss Nr. 1850/2022 vom 19. Dezember 2022 

die C.___ AG zu einem zweieinhalb mal höheren Preis beauftragt 

habe, komme dies einem Widerruf des rechtskräftigen Beschlusses 

vom 25. Oktober 2021 gleich, ohne dass die dafür von Art. 28 des Ge-

setzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) 

geforderten Voraussetzungen erfüllt seien. Weiter hätten sie – die Re-

kurrenten – davon ausgehen dürfen und müssen, dass es mit den ge-

mäss Offerte vom 18. Oktober 2021 offerierten Kosten sein Bewenden 

haben werde. In ihrem guten Glauben seien sie zu schützen und das 

Verhalten der Vorinstanz sei treuwidrig. Im Übrigen dürften Rechnun-

gen Dritter, die im Rahmen einer Ersatzvornahme beauftragt würden, 

nicht ungeprüft weiterbelastet werden. 

 

D.  

Die Vorinstanz reicht mit Schreiben vom 10. Januar 2024 die Vorakten 

ein, verzichtet demgegenüber auf eine materielle Stellungnahme zum 

Rekurs. 

 

E.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2024), Seite 5/9 

 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis VRP, denn die – vorliegend umstrittene – Kostentra-

gungspflicht der ersatzvornahmepflichtigen Person ist integrierender 

Bestandteil der Ersatzvornahme; die Umwandlung der Realleistungs-

pflicht in eine Kostentragungspflicht ist gerade Wesensmerkmal der 

Ersatzvornahme (GVP 2005 Nr. 105 mit Hinweisen). Damit entfällt die 

– sonst für Abgaben vorgesehene – Zuständigkeit der Verwaltungsre-

kurskommission (vgl. Art. 41 Bst. h VRP, insb. Ziff. 5) in vorliegender 

Konstellation. 

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.  

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 

abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 

(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 

PBG). Der erstinstanzliche Entscheid erging am 23. Oktober 2023. 

Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen des PBG an-

wendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben «Über-

gangsrechtliche Bestimmungen im PBG» vom 8. März 2017 (Bau- und 

Umweltdepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmit-

telbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das 

Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur Anwendung. 

 

3.  

Die Rekurrenten machen geltend, Rechnungen Dritter, die im Rahmen 

einer Ersatzvornahme beauftragt würden, dürfe die Behörde nicht un-

geprüft weiterbelasten. Vielmehr müsse sie kontrollieren, ob der gel-

tend gemachte Betrag dem tatsächlichen Aufwand entspreche und die 

Kostenansätze im Rahmen allfälliger Tarife oder im Rahmen der An-

sätze der entsprechenden Branche liegen. Die Vorinstanz habe das 

von der C.___ AG ausgeführte Werk bislang nicht überprüft und abge-

nommen, weshalb ausgeschlossen sei, dass die erforderliche Rech-

nungskontrolle seitens Gemeinde stattgefunden habe. Beantragt wird 

vor diesem Hintergrund namentlich die Edition sämtlicher auftragsbe-

zogenen Tagesrapporte durch die C.___ AG. 

 

3.1 Art. 159 PBG zählt die Zwangsmittel im Bereich des Planungs- 

und Baurechts auf, darunter die Verfügung des rechtmässigen Zu-

stands (Bst. d). Die Voraussetzungen der Ersatzvornahme richten sich 

indes nach Art. 105 VRP (VerwGE B 2023/194 vom 11. März 2024 

Erw. 7.2 mit Hinweis; BUDE Nr. 24/2022 vom 16. März 2022 

Erw. 3.9.5). Ist die Verfügung oder der Entscheid auf Vornahme einer 

Handlung gerichtet, so erfolgt die Zwangsvollstreckung auf dem Weg 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2024), Seite 6/9 

 

der Ersatzvornahme durch die Behörde oder einen von ihr beauftrag-

ten Dritten oder durch unmittelbaren Zwang (vgl. Art. 105 Abs. 1 VRP). 

Die Kosten der Ersatzvornahme hat der Pflichtige zu bezahlen 

(CH. KÄGI, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- 

und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 2020, Art. 160 N 7 mit 

Verweis auf Art. 94 f. VRP) bzw. nach der Praxis haben die Verfü-

gungsadressaten auch ohne gesetzliche Grundlage die Kosten der 

exekutorischen Massnahmen zu bezahlen. Die Festsetzung der Kos-

ten erfolgt zumeist in einer selbstständig anfechtbaren Kostenverfü-

gung nach Durchführung der konkreten Vollstreckungsmassnahme 

(M. LOOSER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRP], Zürich/St.Gallen 

2020, Art. 105 N 27). 

 

3.2 Nachdem die Ersatzhandlung ausgeführt ist, hat sich die Be-

hörde einen Überblick über die aufgelaufenen Ausgaben zu verschaf-

fen. Die entstandenen Kosten sind darauf zu prüfen, ob sie vollum-

fänglich auf die pflichtige Person überwälzt werden können. Rechnun-

gen Dritter darf die Behörde mithin nicht ungeprüft weiterbelasten und 

dem Pflichtigen dürfen nicht alle, sondern nur die Ausgaben für eine 

zweckmässige Ausführung der Ersatzhandlung im Rahmen der übli-

chen Preise auferlegt werden. Sowohl die Überwälzung von Kosten für 

nicht notwendige oder unzweckmässige Massnahmen als auch die 

Auferlegung von übermässigen bzw. nicht angemessenen Kosten ver-

letzen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. An die Sorgfaltspflicht 

der Behörde ist ein durchschnittlicher Massstab anzulegen (vgl. 

GVP 2005 Nr. 105 mit Hinweisen, u.a. auf CH. ACKERMANN 

SCHWENDENER, Die klassische Ersatzvornahme als Vollstreckungsmit-

tel des Verwaltungsrechts, Zürich 1999, S. 94 f.). Mit anderen Worten 

hat der Kostenpflichtige sämtliche tatsächlich angefallenen, notwendi-

gen und angemessenen Kosten des Verwaltungszwangs (inkl. Verwal-

tungsaufwand des Gemeinwesens und eines allfälligen Polizeieinsat-

zes) zu tragen, mit Ausnahme des unnötigen Aufwands. Unnötiger 

Aufwand liegt indessen nicht bereits vor, wenn der Kostenpflichtige  

oder ein Dritter die Ersatzvornahme hätte billiger vornehmen können. 

Denn der Kostenpflichtige ist selbst dafür verantwortlich, dass er nicht 

bereits vorher selbst den rechtskonformen Zustand wiederhergestellt 

hat. Auch gibt es keinen verfassungsmässigen Anspruch auf eine 

möglichst sparsame Vollstreckung (M. LOOSER, a.a.O., Art. 105 N 28). 

 

3.3 Vorliegend wurden die zur Wiederherstellung des rechtmässi-

gen Zustands auf Grundstück Nr. 001 angeordneten Arbeiten von der 

C.___ AG vorgenommen. Deren Rechnung vom 21. Juni 2023 be-

zahlte die Politische Gemeinde X.___. Im vorliegenden Verfahren zu 

prüfen ist einzig, ob die Überwälzung dieser Kosten auf die Rekurren-

ten mittels angefochtener Kostenverfügung rechtmässig ist. Dies ist 

angesichts der dargestellten Rechtslage jedoch nicht der Fall: Weder 

aus dem angefochtenen Beschluss noch aus den Vorakten ist eine 

Überprüfung des Aufwands bzw. der Rechnung der C.___ AG vom 

21. Juni 2023 über Fr. 44'519.35 ersichtlich. Vielmehr hält die Vo-

rinstanz im angefochtenen Beschluss einzig fest, der am 21. Juni 2023 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2024), Seite 7/9 

 

in Rechnung gestellte Betrag von Fr. 44'519.75 sei den rückbaupflich-

tigen Rekurrenten aufzuerlegen. Auch im Rekursverfahren setzte sich 

die Vorinstanz nicht mit der fraglichen Rechnung bzw. den diesbezüg-

lichen Arbeiten der C.___ AG auseinander. Damit unterliess die Vo-

rinstanz die nötige Überprüfung der angefallenen Kosten bzw. der 

Rechnung für die Ersatzvornahme. Der Rekurs ist diesbezüglich gut-

zuheissen und der angefochtene Beschluss betreffend Kostenüber-

wälzung aufzuheben. 

 

3.4 Abzuweisen ist der Rekurs hingegen insoweit, als die Rekurren-

ten eine Reduktion der ihnen aufzuerlegenden Kosten für die Wieder-

herstellung auf Fr. 18'191.10 beantragen: Zwar liess sich die  

Vorinstanz ursprünglich Rückbauarbeiten im Gesamtbetrag von 

Fr. 18'191.10 offerieren (Offerte C.___ AG Nr. 4320 vom 18. Oktober 

2021). Diese Offerte enthielt jedoch einzelne Positionen, welche zwar 

aufgeführt, jedoch (noch) nicht beziffert waren (vgl. insb. Ziffn. 3.8, 

5.1 f. und 6.1). Auch wurde im (nicht verfahrensgegenständlichen) Be-

schluss Nr. 1689/20210 vom 25. Oktober 2021 nur die Widerherstel-

lung angeordnet und die Ersatzvornahme angedroht, es wurden je-

doch keinerlei Kosten bzw. deren Überwälzung verbindlich festgelegt. 

Ebenfalls keine verbindliche Beschränkung der Kostenüberwälzung 

auf Fr. 18'191.10 erfolgte mit dem Beschluss Nr. 1818/2022 vom 

26. September 2022, sondern die Vorinstanz verzichtete darin auf 

– von den Rekurrenten geforderte – Erläuterung einzelner Punkte ins-

besondere betreffend Limitierung der von den Rekurrenten zu tragen-

den Kosten. Im Anschluss daran beauftragte die Vorinstanz mit Be-

schluss Nr. 1850/2022 vom 19. Dezember 2022 die C.___ AG mit der 

Ersatzvornahme gemäss der zwischenzeitlich eingeholten Auftrags-

bestätigung Nr. 2401 vom 19. November 2022. Letztere weist zwar in 

der Tat einen deutlich höheren Gesamtbetrag (Fr. 46'190.80) aus als 

die Offerte vom 18. Oktober 2021, jedoch lässt sich ein wesentlicher 

Teil der Differenz durch die nun auch bezifferten Positionen erklären 

(vgl. Ziff. 3.5 [+ Fr. 11'013.75], Ziff. 5.1 [+ Fr. 7'300.–] und Ziff. 6.1 

[+ Fr. 5'475.–]). Die Vorinstanz handelte diesbezüglich konsistent und 

nachvollziehbar. Die von den Rekurrenten geforderte Limitierung der 

überwälzbaren Kosten auf Fr. 18'191.10 fällt deshalb – namentlich 

auch unter dem Titel von Treu und Glauben – ausser Betracht. Auch 

stellt bei dieser Ausgangslage und entgegen der rekurrentischen Auf-

fassung der Beschluss Nr. 1850/2022 vom 19. Dezember 2022 keinen 

Widerruf des Beschlusses vom 25. Oktober 2021 dar. Diesbezüglich 

erweist sich der Rekurs als unbegründet. Damit kann offen bleiben, ob 

sich die Ausführungen der Rekurrenten betreffend Widerruf überhaupt 

innerhalb des Streitgegenstands befinden und/oder ob die Rekurren-

ten allenfalls verpflichtet gewesen wären, schon gegen den Beschluss 

Nr. 1850/2022 vom 19. Dezember 2022 zu opponieren; spätestens 

dann waren ihnen die Auftragsbestätigung vom 19. November 2022 

und die (voraussichtlich) höheren Gesamtkosten der Wiederherstel-

lung bekannt. 

 

3.5 Abzuweisen ist auch der Eventualantrag der Rekurrenten, wo-

nach die ihnen aufzuerlegenden Kosten auf den Betrag der tatsächlich 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2024), Seite 8/9 

 

nachgewiesenen und ausgeführten Wiederherstellungsmassnahmen 

zu reduzieren sei. Denn die Ersatzvornahme als Vollzugsmassnahme 

ist – einschliesslich der Kostenüberwälzung – nicht Sache der Rekurs-

instanz, sondern jene der Politischen Gemeinde (vgl. Art. 158 PBG). 

Mithin werden die kommunalen Behörden die Wiederherstellungsar-

beiten und die dafür in Rechnung gestellten Kosten zu überprüfen ha-

ben. Diese Prüfung betrifft lokale Umstände, für deren Beurteilung die 

Gemeinde besser geeignet ist, zumal sie im konkreten Fall auch 

hauptverantwortlich für das Wiederherstellungsverfahren war und sie 

die Rechnung der C.___ AG bezahlt hat. Ebenfalls den kommunalen 

Behörden obliegt es, gestützt auf ihre eigene Überprüfung den Anteil 

der überwälzbaren Kosten zu bestimmen und diesen Anteil – gegebe-

nenfalls – von den Rekurrenten erneut einzufordern. 

 

4.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass keine Überprüfung der von der 

Drittunternehmerin durchgeführten Ersatzvornahmearbeiten bzw. der 

diesbezüglichen Rechnung aktenkundig ist. Eine solche Überprüfung 

wäre jedoch erforderlich gewesen. Der Rekurs erweist sich als begrün-

det und ist im Sinn der Erwägungen teilweise gutzuheissen, im Übri-

gen abzuweisen. Der Beschluss der Vorinstanz vom 23. Oktober 2023 

ist aufzuheben und die Sache ist zur ergänzenden Sachverhaltsermitt-

lung und (allfälliger) neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen.  

 

5.  

5.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten der Politischen Gemeinde X.___ aufzuerlegen. Weil 

sie im konkreten Fall überwiegend finanzielle Interessen verfolgt, ist 

auf die Erhebung nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP; siehe auch 

VerwGE B 2021/176-180 vom 22. November 2021 Erw. 5.1). 

 

5.2 Der von A.___ am 1. Dezember 2023 geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'500.– ist zurückzuerstatten. 

 

6.  

Die Rekurrenten stellen ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten. 

 

6.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2024), Seite 9/9 

 

6.2 Die Rekurrenten obsiegen grossmehrheitlich mit ihren Anträgen. 

Da das Verfahren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 

Schwierigkeiten bot, die den Beizug einer Rechtsvertreterin rechtferti-

gen, besteht grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschä-

digung (Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausser-

amtliche Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit 

Art. 22 der Honorarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf 

Fr. 2'750.– (zuzüglich Mehrwertsteuer) festzulegen; sie ist von der 

Politischen Gemeinde X.___ zu bezahlen. 

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs von A.___ und B.___, X.___, wird im Sinn der Erwä-

gungen teilweise gutgeheissen, im Übrigen abgewiesen. 

 

b) Der Beschluss des Gemeinderates X.___ vom 23. Oktober 2023 

wird aufgehoben. 

 

2.  

a) Der Politischen Gemeinde X.___ wird eine Entscheidgebühr von 

Fr. 3'000.– auferlegt. 

 

b) Der am 1. Dezember 2023 von A.___ geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'500.– wird zurückerstattet. 

 

3.  

Das Begehren von A.___ und B.___ um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten wird gutgeheissen. Die Politische Gemeinde X.___ entschädigt 

A.___ und B.___ mit insgesamt Fr. 2'750.– zuzüglich Mehrwertsteuer. 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

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		2024-05-27T01:55:28+0200
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