# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 461e3c56-c412-5afb-a980-74d20710d795
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2023 E-4932/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4932-2023_2023-09-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4932/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann, 

Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Afghanistan, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); 

Verfügung des SEM vom 7. September 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4932/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 3. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) vom selben Tag ergab, dass sie am 28. Juni 2023 in Kroatien um Asyl 

ersucht hatten. 

B.  

Mit Eingabe vom 11. August 2023 reichte die zugewiesene Rechtsvertre-

tung dem SEM einen ärztlichen Kurzbericht ein. 

C.  

Am 15. August 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). 

D.  

Mit Schreiben vom 29. August 2023 antworteten die kroatischen Behörden. 

E.  

Am 5. September 2023 fanden die persönlichen Gespräche nach Art. 5 

Dublin-III-VO statt (sog. Dublin-Gespräche). 

F.  

Mit Verfügung vom 7. September 2023 (eröffnet am 11. September 2023) 

trat das SEM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ord-

nete ihre Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat 

Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

G.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung teilte am 12. September 2023 die Be-

endigung des Mandatsverhältnisses mit. 

E-4932/2023 

Seite 3 

H.  

Am 14. September 2023 erhoben die Beschwerdeführenden gegen die 

Verfügung des SEM vom 7. September 2023 Beschwerde an das Bundes-

verwaltungsgericht. Sie beantragen sinngemäss, die Verfügung sei aufzu-

heben und das SEM sei anzuweisen, sich für das Asylverfahren der Be-

schwerdeführenden zuständig zu erklären und ihre Asylgesuche zu behan-

deln. 

I.  

Am 10. Juli 2023 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen super-

provisorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig 

und entscheidet über diese in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 

Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die Beschwerdeführenden sind 

zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.4 Über offensichtlich begründete Beschwerden – wie die vorliegende – 

wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 

Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch zu begründen 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

1.5 Auf einen Schriftenwechsel wurde in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 

AsylG verzichtet. 

2.  

Die Kognition und die zulässigen Rügen umfassen die Verletzung von Bun-

desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) 

E-4932/2023 

Seite 4 

sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO 

und tritt, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder 

Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 

2017 VI/5 E. 6.2). 

 

3.2 In der angefochtenen Verfügung hält das SEM fest, die kroatischen Be-

hörden hätten am 29. August 2023 dem Ersuchen um Übernahme der Be-

schwerdeführenden zugestimmt (ebd. S. 2 Ziff. 5; Ziff. II fünfter Absatz). 

Aus den Schreiben vom 29. August 2023 kann dieser Schluss jedoch nicht 

ohne Weiteres gezogen werden. So ist dem Schreiben betreffend die Be-

schwerdeführerin (vgl. SEM-Akten {…} [A] 39) im ersten Absatz zu entneh-

men, dass das Gesuch um Wiederaufnahme nach Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-

VO gutgeheissen werde und sich die Zustimmung auch auf die minderjäh-

rigen Kinder beziehe. Umgehend wird in einem zweiten Absatz jedoch aus-

geführt, das Ersuchen könne angesichts der Minderjährigkeit der Gesuch-

steller nicht akzeptiert werden. Die Antworten der kroatischen Behörden 

sind augenfällig widersprüchlich. Selbst wenn gewisse Umstände dafür 

sprechen, dass dieser zweite Absatz versehentlich Eingang in die Schrei-

ben gefunden hat, etwa weil er sich – nicht weniger widersprüchlich – 

ebenso im Antwortschreiben hinsichtlich einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers wiederfindet (A38) und darin eine Gesetzesbestimmung 

anwendbar auf unbegleitete Minderjährige zitiert wird, konnte das SEM in 

der angefochtenen Verfügung nicht von einer Zustimmung zur Rücküber-

nahme der Beschwerdeführenden ausgehen, ohne die kroatischen Behör-

den zunächst um diesbezügliche Klärung oder weitere Information zu er-

suchen (vgl. Urteil des BVGer D–1251/2023 vom 24. Mai 2023 Bst. I sowie 

E. 4.2). Der rechtserhebliche Sachverhalt erweist sich demzufolge als un-

vollständig erstellt. 

 

3.3 Beschwerden gegen Verfügungen des SEM haben grundsätzlich refor-

matorischen und nur ausnahmsweise kassatorischen Charakter (Art. 105 

AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine reformatorische 

Entscheidung setzt indessen voraus, dass die Sache entscheidreif ist; 

E-4932/2023 

Seite 5 

dazu muss insbesondere der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und voll-

ständig festgestellt worden sein. Dies ist vorliegend nicht der Fall und es 

ist nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, dies nachzuholen. Die Vo-

rinstanz hat die kroatischen Behörden um zusätzliche Auskunft hinsichtlich 

ihres tatsächlichen Willens bei den Erklärungen vom 29. August 2023 zu 

ersuchen und gestützt auf einen vollständig festgestellten Sachverhalt neu 

zu entscheiden. 

3.4 Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung in Gutheissung 

der Beschwerde aufzuheben und die Sache zur korrekten Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorin- 

stanz zurückzuweisen. 

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

 

4.2 Es ist keine Parteientschädigung auszurichten, da den nicht vertrete-

nen Beschwerdeführenden keine verhältnismässig hohen Kosten im Sinne 

des Gesetzes entstanden sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 4 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4932/2023 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache wird zur Neu-

beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Carolina Bottini 

 

 

Versand: