# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d247baa-798a-5020-86c3-edb73fc5d8ed
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-04-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 08.04.2003 AGVE_2003_42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2003-42_2003-04-08.pdf

## Full Text

2003 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 141 

führer in den letzten vier Wochen angemessen verhalten und am 
Familienleben wieder teilgenommen habe. Allfällige psychiatrische 
Abklärungen hätten unter diesen Umständen ambulant durchgeführt 
werden können. Die Einweisung des Beschwerdeführers in die PKK 
war daher unverhältnismässig. 

42 Anstaltseinweisung; Notfall; Zwangsmassnahmen; Isolation. 
- Ein medizinischer Notfall gemäss § 15 Abs. 3 PD in einer Psychiatri-

schen Klinik ist eine akute Gefährdungssituation, in welcher der Pa-
tient nicht ansprechbar ist und in der auf Grund zeitlicher Dringlich-
keit sofort und ohne Formalien gehandelt werden darf (Erw. 4/a/aa).  

- Eine Zwangsbehandlung darf nur zur Besserung oder Heilung des 
Krankheitszustands eingesetzt werden, nicht jedoch als reines Diszi-
plinierungsmittel zur Durchsetzung der Anstaltsordnung (Erw. 5/b).  

- Die Isolation ist nur dann verhältnismässig, wenn ohne diese Mass-
nahme in kurzer Zeit mit einer akuten Fremd- oder Selbstgefährdung 
oder einem für die Mitpatienten krass unzumutbar belastenden Ver-
halten auf der Abteilung zu rechnen wäre (Erw. 5/c/bb).  

- Die Isolation ist unverhältnismässig, wenn damit beim Patienten eine 
Verhaltensänderung bewirkt werden soll, damit er bessere Chancen 
auf einen Übertritt in eine andere Anstalt hat bzw. künftig nicht wie-
der entweicht (Erw. 5/c/cc/aaa/bbb).  

- Solange eine konkrete Gefährdung von Mitpatienten und Personal 
sowie von Gegenständen ausgeschlossen werden kann und die Belas-
tung auf der Abteilung nicht absolut unzumutbar ist, hat die Klinik - 
trotz Personalmangel - belastendes Verhalten der Patienten wie 
übermässiges Schreien, Toben, Lachen, längeres monotones Klopfen 
an die Türe etc. zu dulden (Erw. 5/c/cc/aaa).  

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 8. April 2003 in Sa-
chen R.F. gegen Entscheid der Klinik Königsfelden. 

142 Verwaltungsgericht 2003 

Aus den Erwägungen 

4. a) aa) Ein medizinischer Notfall gemäss § 15 Abs. 3 PD liegt 
in der Psychiatrischen Klinik Königsfelden dann vor, wenn sich ein 
Patient in einem psychischen Ausnahmezustand befindet und jedes 
Zögern in der Anwendung von medizinischen Handlungen schweren 
Schaden für den Patienten, die Umgebung oder auch an Gegen-
ständen zur Folge hätte und der Patient auf der Basis der Vernunft 
nicht ansprechbar ist. Daher darf die Zustimmung des Patienten ver-
mutet werden (§ 15 Abs. 3 PD). Es handelt sich um eine akute Ge-
fährdungssituation, in welcher auf Grund der zeitlichen Dringlichkeit 
sofort gehandelt werden darf, unter Umständen auch ohne dass ein 
Arzt beigezogen wird. In diesen Fällen bleibt keine Zeit für Forma-
lien wie Anhören des Patienten oder schriftliches Eröffnen der 
Massnahme in einem formellen Zwangsmassnahmen-Entscheid mit 
Begründung und Rechtsmittelbelehrung. 

bb) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Isolation sei an-
geordnet worden, weil er Regeln missachtet habe. So sei er nicht in 
die Therapie mitgelaufen oder habe Alkohol getrunken. Er sei auch 
weggelaufen, um seine Freundin zu besuchen. Deswegen isoliert zu 
werden, erachtet er jedoch als unrechtmässig. 

b) aa) Der Sozialarbeiter der PKK erklärte an der Verhandlung, 
dass der Beschwerdeführer sich nicht einmal an die einfachsten Re-
geln halte. So würde er bei Spaziergängen oder auf dem Weg zur 
Therapie weglaufen und eine Mitpatientin belästigen, indem er sie 
anrufe oder sie besuche. Die Voraussetzungen für eine Umplatzie-
rung selbst ins Hospice "Le Pré-aux-Boeufs" seien unter diesen Um-
ständen nicht gegeben. Erforderlich sei, dass der Beschwerdeführer 
gewisse Verhaltensweisen einübe.  

bb) Die zuständige Assistenzärztin erklärte, um den Beschwer-
deführer an eine Tagesstruktur zu gewöhnen, habe man die geschlos-
sene Therapie angeordnet. Der Grund für die Isolation sei gewesen, 
dass der Beschwerdeführer auf dem Weg zur Therapie immer wieder 
versucht habe, wegzulaufen und auf der Abteilung ständig an die 
Türe geklopft habe, um sie zu ärgern. Eine Notfallsituation habe 
jedoch nicht vorgelegen. Eine Alternative zur Isolation wäre, dass 

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der Beschwerdeführer keinen Ausgang mehr hätte und die Therapie 
gestrichen würde.  

cc) Der zuständige Oberarzt äusserte an der Verhandlung, dass 
der Beschwerdeführer auch vom Hospice "Le Pré-aux-Boeufs" aus 
die Mitpatientin anrufen oder vom Wohnheim weglaufen könnte, 
weshalb vor der Verlegung eine Verhaltenstherapie angezeigt sei. 
Eine weitere Alternative zur Isolation wäre, dass man den Beschwer-
deführer stark sediere, um ihn ruhig zu stellen.  

c) aa) Der Krankengeschichte und dem Pflegebericht ist zu ent-
nehmen, dass der Beschwerdeführer immer wieder versucht hat, auf 
dem Weg zur Therapie oder beim Gruppenspaziergang wegzulaufen, 
hauptsächlich um eine Mitpatientin, die er seine Freundin nennt, zu 
besuchen oder um in der Stadt Alkohol zu konsumieren. Er konnte 
teilweise nur mit Hilfe einer zweiten Pflegeperson in die Abteilung 
zurückgebracht werden. Die Klinik strich ihm jeweils für eine Zeit 
lang den Spaziergang. Dies hielt den Beschwerdeführer jedoch nicht 
davon ab, bei späteren Gelegenheiten wieder wegzulaufen. Er klopfte 
auch immer wieder an die Abteilungstüre und versuchte, seine 
"Freundin" anzurufen.  

bb) Am 10. März 2003 beschloss die Klinik, in Zukunft den Be-
schwerdeführer in solchen Fällen zu isolieren. Am 12. März 2003 
wehrte sich der Beschwerdeführer wieder einmal, vom Spaziergang 
in die Abteilung zurückzukehren. Auch auf dem Rückweg von der 
Therapie versuchte er zu flüchten. Zurück auf der Abteilung klopfte 
er an die Abteilungstüre. Nach ca. einer Stunde Dauerklopfen und 
auf Grund der Entweichungsversuche, wurde er am 12. und 13. März 
2003 notfallmässig isoliert und zwangsmediziert. Der Beschwerde-
führer versuchte in der Folge erneut, von den Spaziergängen zu ent-
weichen. Am 26. März 2003 wurde er daher wieder isoliert. Die 
Klinik nannte als Ziel der Massnahme Reizabschirmung und Beruhi-
gung. Obwohl der Beschwerdeführer auch in der Folge versucht 
hatte wegzulaufen, wurden danach bis zur Verhandlung keine weite-
ren Zwangsmassnahmen durchgeführt.  

d) Wie den obigen Ausführungen zu entnehmen ist und auch 
von den zuständigen Klinikärzten selber ausgeführt wurde, lag weder 
am 12. und 13. März 2003 noch am vorliegend zu beurteilenden 

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26. März 2003 eine Notfallsituation im Sinne von § 15 Abs. 3 PD 
vor. Weder befand sich der Beschwerdeführer in einer psychischen 
Ausnahmesituation noch bestand zeitliche Dringlichkeit, die ein so-
fortiges Aktivwerden gerechtfertigt hätten. Im Zwangsmassnahmen-
Protokoll vom 26. März 2003 wurden denn auch keine der als Be-
gründung aufgeführten Rubriken "Vitalgefährdung", "fremdgefähr-
lich" und "selbstgefährlich" angekreuzt. Es wäre der Klinik durchaus 
möglich gewesen, die Isolation erst nach deren Anordnung durch den 
zuständigen Oberarzt und der Gewährung des rechtlichen Gehörs in 
Form eines Zwangsmassnahmen-Entscheids durchzuführen. Unver-
ständlich ist in diesem Zusammenhang auch, weshalb die Klinik als 
Ziel der Isolation "Reizabschirmung" und "Beruhigung" nannte. Die 
"notfallmässige" Isolation vom 26. März 2003 erfolgte somit ohne 
dass eine Notsituation vorlag und war dementsprechend nicht recht-
mässig. Die Beschwerde ist deshalb bereits aus formellen Gründen 
gutzuheissen.  

5. a) Obwohl die Beschwerde bereits wegen formeller Unzu-
länglichkeit gutzuheissen ist, ist der Vollständigkeit halber zu prüfen, 
ob materiell die Voraussetzungen für eine Isolation im Sinne einer 
Zwangsmassnahme gemäss § 67e

bis
 EGZGB erfüllt waren, d.h. ob 

die Isolation in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Ein-
weisungsgrund der Geisteskrankheit des Beschwerdeführers stand, 
medizinisch indiziert und verhältnismässig war. Dieses Vorgehen 
rechtfertigt sich insbesondere deshalb, weil der Beschwerdeführer 
sinngemäss die Feststellung der Rechtswidrigkeit der erfolgten Iso-
lation beantragte, um weitere Isolationen zu verhindern. 

b) Der Beschwerdeführer leidet an einer chronischen paranoi-
den Schizophrenie bei fortschreitendem hirnorganischen Abbau. 
Trotz medikamentöser Behandlung bestehen keine Aussichten auf 
eine wesentliche Verbesserung oder gar Heilung der Erkrankung. 
Äusserlich fällt der Beschwerdeführer durch seinen Liebeswahn zu 
einer Mitpatientin und seinen Drang zu Alkoholkonsum auf. Die ihm 
angelasteten Regelverletzungen, wie Weglaufen, Telefonieren oder 
an die Türe Klopfen stehen denn auch hauptsächlich in diesem 
Zusammenhang. Den Angaben der Klinik zufolge wurde mit der 
Isolation nebst einer Disziplinierung auch ein verhaltenstherapeuti-

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sches Ziel verfolgt, um beim Beschwerdeführer Verhaltensänderun-
gen zu bewirken und damit bessere Voraussetzungen für einen 
Übertritt in ein betreutes Wohnheim zu schaffen. Die Zwangsmass-
nahme der Isolation steht im vorliegenden Fall somit im Zusammen-
hang mit der Erkrankung des Beschwerdeführers und ist im weites-
ten Sinne medizinisch indiziert, allerdings nur soweit nicht der diszi-
plinarische Aspekt im Vordergrund steht.  

Die beanstandeten Verhaltensweisen des Beschwerdeführers 
stellen insbesondere für das Klinikpersonal auf der Abteilung zwei-
fellos eine Belastung dar. Sollte die Klinik die Isolation als Reaktion 
auf diese als Belästigung empfundenen Verhaltensweisen des Be-
schwerdeführers verfügt haben, um ihn auf diese Weise zur Einhal-
tung der Anstaltsregeln zu bewegen, so ist festzuhalten, dass eine 
medizinische Zwangsbehandlung nie bloss zur Durchsetzung der An-
staltsordnung bzw. als Disziplinierungsmittel eingesetzt werden darf. 
Eine Zwangsbehandlung darf nur zur Besserung oder Heilung des 
Krankheitszustands angewendet werden, der die Anordnung der für-
sorgerischen Freiheitsentziehung nötig gemacht hat. So ist ein medi-
kamentöses Ruhigstellen oder die Isolation als reines Disziplinie-
rungsmittel zur Erleichterung der Durchsetzung der Anstaltsordnung 
nicht erlaubt.  

c) aa) Das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit 
verlangt, dass staatliche Hoheitsakte für das Erreichen eines im über-
geordneten öffentlichen Interesse liegenden Zieles geeignet, notwen-
dig und dem Betroffenen zumutbar sein müssen. Eine Zwangsmass-
nahme ist namentlich dann unverhältnismässig, wenn eine ebenso 
geeignete mildere Anordnung für den angestrebten Erfolg ausreicht. 
Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller 
Hinsicht nicht einschränkender sein als notwendig (BGE 126 I 199 f. 
mit Hinweisen). Je schwerer ein Eingriff wiegt, desto sorgfältiger ist 
er folglich zu begründen (BGE 124 I 304). In der Lehre wird über-
dies die Meinung vertreten, dass das Verhältnismässigkeitsprinzip für 
eine Zwangsmassnahme voraussetzt, dass die Vorteile der Mass-
nahme die Nachteile eindeutig überwiegen (Thomas Geiser, Die 
fürsorgerische Freiheitsentziehung als Rechtsgrundlage für eine 
Zwangsbehandlung?, in: Familie und Recht, Festgabe der Rechtswis-

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senschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg für Bernhard 
Schnyder, Freiburg 1995, S. 311). 

bb) Die Isolation stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die per-
sönliche Freiheit des Beschwerdeführers dar und kann daher nur 
verhältnismässig sein, wenn ohne diese Massnahme in kurzer Zeit 
mit einer akuten Fremd- oder Selbstgefährdung oder einem für die 
Mitpatienten krass unzumutbar belastenden Verhalten auf der Abtei-
lung zu rechnen wäre. Im vorliegenden Fall ist der Eingriff in die 
persönliche Freiheit des Beschwerdeführers besonders schwer, weil 
bei ihm trotz medikamentöser Behandlung keine Aussicht auf eine 
wesentliche Verbesserung oder gar Heilung seiner Erkrankung be-
steht. 

cc) Auf Grund der Akten und gestützt auf die Ausführungen an 
der Verhandlung ist erstellt, dass der Beschwerdeführer nie akut 
selbst- oder fremdgefährlich war, auch wenn er offensichtlich eine 
Belastung für den Klinikalltag darstellte und durch Alkoholkonsum 
bei Entweichungen seiner Gesundheit längerfristig schadet. Zum 
aktuellen Schutz von Leib und Leben oder von Gegenständen war 
die Isolation zweifellos nicht erforderlich.  

aaa) Das Ziel, den Beschwerdeführer mittels Isolation zu einer 
Verhaltensänderung zu bewegen, damit er bessere Chancen für den 
Übertritt in ein betreutes Wohnheim hat, rechtfertigt im vorliegenden 
Fall die Isolation nicht. Vorweg bleibt dahin gestellt, ob das Hospice 
"Le Pré-aux-boeufs" den Beschwerdeführer im aktuellen Zustand 
wirklich nicht aufnehmen würde, sofern ein Platz frei wäre, da noch 
kein Vorstellungsgespräch stattgefunden hat und die Anforderungen 
nicht hoch sind. Zudem stehen diese durch die Isolation erhofften 
Vorteile in keinem Verhältnis zur tiefgreifenden Verletzung der 
persönlichen Freiheit des Beschwerdeführers, dies insbesondere auch 
auf Grund dessen Alters und des chronifizierten Zustandsbildes. In 
diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Klopfen an 
die Türe oder das ständige Telefonieren zwar für das Klinikpersonal 
und die "Freundin" des Beschwerdeführers lästig sind. In Psychia-
trischen Kliniken und vergleichbaren Institutionen kommt es aber 
immer wieder vor, dass Patienten übermässig schreien, toben, 
weinen, lachen oder sonst für die übrigen Anwesenden ein Ärgernis 

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darstellen. Die PKK ist einer der wenigen Orte, an denen solcherart 
kranken Menschen ein Platz angeboten werden kann. Solange eine 
konkrete Gefährdung von Mitpatienten und Personal sowie von Ge-
genständen ausgeschlossen werden kann und die Belastung auf der 
Abteilung nicht absolut unzumutbar ist, hat die Klinik auch ein län-
geres monotones Klopfen an die Türe zu dulden. Es ist sodann be-
kannt, dass an die Zumutbarkeit der Belastung des Personals einer 
Psychiatrischen Klinik hohe Anforderungen gestellt werden. Dies gilt 
trotz der gerichtsnotorischen Tatsache, wonach in der Psychia-
trischen Klinik Königsfelden im schweizerischen Vergleich sehr 
wenig medizinisches Personal pro Patient zur Verfügung steht. Spar-
bemühungen des Staates dürfen nicht auf Kosten elementarer Frei-
heitsrechte von psychisch kranken Menschen gehen. 

bbb) Der andere Zweck der Isolation bestand darin, den Be-
schwerdeführer zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, damit er 
zusätzliche Freiheiten wie Spaziergang oder Therapiebesuch nicht 
mehr ausnützt, um von der Klinik zu entweichen. Um dieses Ziel zu 
erreichen, gibt es aber mildere Massnahmen. Als solche nannte die 
Klinik zum Beispiel die Streichung von Ausgang und Therapie. 
Diese Einschränkungen der persönlichen Freiheit wirken weniger 
einschneidend als die Isolation, sofern sie sich zeitlich in einem an-
gemessenen Rahmen bewegen. Es ist zu berücksichtigen, dass der 
Beschwerdeführer zu Recht mittels fürsorgerischer Freiheitsentzie-
hung in die Klinik als geschlossene Anstalt eingewiesen worden war. 
Die Gewährung von Ausgang stellt daher grundsätzlich eine Locke-
rung dar und liegt als solche im Ermessen der behandelnden Klinik-
ärzte. Als weitere prüfenswerte Alternative käme auch eine Verset-
zung ins Haus P 7 in Frage, von wo aus gemäss fachrichterlicher 
Darstellung ein direkter Zugang zur Therapie und zum Spazierhof 
möglich ist, so dass Patienten schlechter entweichen können. Insge-
samt ist daran zu erinnern, dass es beim Klinikaufenthalt des Be-
schwerdeführers heute einzig noch darum geht, diesen konsequent 
medikamentös zu behandeln und ihn möglichst schnell in eine be-
treute Wohnsituation zu überführen. 

d) Zusammenfassend ist festzustellen, dass es sich bei der Iso-
lation vom 26. März 2003 nicht um einen Notfall handelte und dass 

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selbst eine formell korrekt verfügte Isolation unter den gegebenen 
Umständen nicht verhältnismässig gewesen wäre. In diesem Sinne ist 
die Beschwerde gutzuheissen. 

43 Anstaltseinweisung; Wiedererwägung; Rechtliches Gehör; Zwangsbe-
handlung im Rahmen einer Einweisung zur Untersuchung. 
- Wird eine Einweisungsverfügung in Wiedererwägung gezogen, ist die 

ursprüngliche Verfügung formell aufzuheben und eine neue Verfü-
gung zu erlassen. Dabei müssen wiederum alle formellen Erforder-
nisse erfüllt sein, insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör 
(Erw. 2/a).  

- Grundsätzliche Unterscheidung zwischen ordentlicher Einweisung 
(zur Behandlung) und Einweisung zur Untersuchung (Erw. 2/b/aa-
dd).  

- Eine Zwangsbehandlung i.S.v. § 67ebis Abs. 1 EGZGB ist ausnahms-
weise auch bei einer Anstaltseinweisung zur Untersuchung zulässig, 
aber nur, wenn die verlangten und notwendigen Abklärungen nicht 
anders bewerkstelligt werden können (Erw. 2/b/dd)  

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 21. Oktober 2003 in 
Sachen M.M. gegen Verfügung des Bezirksarztes B. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Der Beschwerdeführer wurde am 1. Mai 2003 mit Verfü-
gung des Bezirksarztes B. zur Untersuchung betreffend Fremdge-
fährlichkeit und Beurteilung der Betreuungstauglichkeit in die PKK 
eingewiesen. Der Beschwerdeführer liess jedoch die zur Abklärung 
notwendigen Untersuchungen nicht zu. Auf Anregung des Oberarztes 
der Klinik passte der Bezirksarzt am 2. Mai 2003 seine Verfügung 
an, indem er den Auftrag auf "Behandlung und/oder Untersuchung" 
erweiterte. 

Dies ist aus dem Erscheinungsbild der Verfügung jedoch nicht 
ersichtlich. Vielmehr wird der Eindruck vermittelt, als habe es nur 
die Verfügung zur "Behandlung und/oder Untersuchung" gegeben, da