# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 862a2442-f4e5-5417-8a40-b29563681059
**Source:** Nidwalden (NW)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-19
**Language:** de
**Title:** Nidwalden Gerichte 19.09.2025 39541
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/NW_Gerichte/NW_OG_001_39541_2025-09-19.pdf

## Full Text

GERICHTE    OBERGERICHT  Bahnhofplatz 3, Postfach 1241, 6371 Stans  

Tel. 041 618 79 70, www.nw.ch 

 

 

ZA 25 2 

 

 

Urteil vom 7. Juli 2025 

Zivilabteilung 

 

 

 

Besetzung Vizepräsidentin Barbara Brodmann, Vorsitz, 

Oberrichter Franz Odermatt, 

Oberrichterin Franziska Ledergerber, 

Oberrichter Erwin Odermatt, 

Oberrichterin Fabienne Weger, 

Gerichtsschreiber Florian Marfurt. 

 
 

Verfahrensbeteiligte SUISA,  

Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik, 

Bellariastrasse 82, Postfach 782, 8038 Zürich, 

vertreten durch Dr. Bernhard Wittweiler, Rechtsanwalt, WEIN-

MANN ZIMMERLI Rechtsanwälte AG, Apollostrasse 2, Post-

fach, 8032 Zürich, 

Klägerin, 

gegen 

A.__, 

Beklagte. 

 

 

 

 

Gegenstand Forderung aus Urheberrecht und verwandten Schutz-

rechten 

 Klage vom 27. März 2025 

2 │ 14 

 

 

Sachverhalt: 

A.  

Die SUISA, Genossenschaft der Urheber und Verleger der Musik («SUISA»/«Klägerin») ist 

eine konzessionierte Genossenschaft im Sinne von Art. 40 ff. des Bundesgesetzes über das 

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG; SR 231.1). Sie bezweckt die treuhänderi-

sche Wahrung der Rechte der Urheber und Urheberinnen von nichttheatralischen musikali-

schen Werken, welche ihr von den Urhebern und Urheberinnen oder ihren Verlegern und Ver-

legerinnen zur Verwaltung übertragen werden. Die SUISA übt eine Tätigkeit als Verwertungs-

gesellschaft mit Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum («IGE») 

aus. 

Am 12. April 2023 meldete die A.__ GmbH («Beklagte») bei der SUISA Audio- und  

Audiovisuellen-Nutzungen ab 1. Februar 2023 an (KB 5). Mit Rechnung für Urheberrechtsent-

schädigung vom 28. April 2024 forderte die Klägerin von der Beklagten eine Entschädigung 

für Aufführungsrechte für die Zeit zwischen 1. Januar 2024 und 31. Dezember 2024 in der 

Höhe von insgesamt Fr. 509.35 (KB 6).  

 

B.  

Mit Eingabe vom 27. März 2025 reichte die SUISA Klage gegen die A.__ GmbH ein und stellte 

folgende Anträge (amtl. Bel. 1): 

 «1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 509.35 zuzüglich Zins zu 5 % p.a. seit dem 2.6.2024 zu 

bezahlen. 

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nummer __ des Betreibungsamtes Nidwalden sei im Umfang von 

Rechtsbegehren Ziffer 1 aufzuheben. 

Alles Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.» 

 

Der angeforderte Kostenvorschuss von Fr. 800.– wurde fristgerecht bezahlt (amtl. Bel. 2 f.).  

 

C.  

Trotz Aufforderung des Gerichts (amtl. Bel. 3) reichte die Beklagte innert angesetzter Frist von 

20 Tagen keine Klageantwort ein. Mit Schreiben vom 19. Mai 2025 gewährte das Gericht der 

Beklagten eine Nachfrist von sieben Tagen für das Nachreichen einer Klageantwort und stellte 

andernfalls in Aussicht, bei Spruchreife der Angelegenheit einen Endentscheid zu fällen oder 

3 │ 14 

 

 

zur Hauptverhandlung vorzuladen (amtl. Bel. 4). Die Beklagte liess sich bis zuletzt nicht ver-

nehmen. 

 

D.  

Auf entsprechende Aufforderung des Gerichts reichte der Rechtsvertreter der Klägerin mit 

Schreiben vom 25. Juni 2025 seine Kostennote ein (amtl. Bel. 6).  

 

E.  

Die Zivilabteilung des Obergerichts Nidwalden hat die vorliegende Streitsache auf dem Zirku-

larweg abschliessend beurteilt. Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit erforderlich – 

in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

Erwägungen: 

1.  

1.1  

Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich und bezweckt im Wesentlichen die 

treuhänderische Wahrung der Rechte der Urheber und Urheberinnen von nichttheatralischen 

musikalischen Werken, welche ihr von den Urhebern und Urheberinnen oder ihren Verlegern 

und Verlegerinnen zur Verwaltung übertragen werden (KB 1). Mit Entscheid vom 30. August 

2022 erneuerte das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum («IGE») die Bewilligung 

der Klägerin, Urheberrechte an nichttheatralischen Werken der Musik wahrzunehmen (KB 3). 

 

1.2  

Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum ist eine einzige kantonale In-

stanz zuständig (Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Beklagte hat ihren Sitz in B.__ (NW [KB 2]). Für 

die Beurteilung der vorliegenden Streitsache ist somit die Zivilabteilung des Obergerichts 

Nidwalden sachlich und örtlich zuständig (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO und Art. 26 Ziff. 1 GerG [NG 

261.1]). Sie entscheidet in Fünferbesetzung (Art. 22 Abs. 1 Ziff. 3 GerG). Die übrigen 

4 │ 14 

 

 

Prozessvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, womit auf die 

Klage einzutreten ist. 

 

2.  

Zu prüfen ist, ob die Klägerin gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Urheberrechtsent-

schädigungen für das Jahr 2024 hat, bejahendenfalls die Höhe desselben und in welchem 

Umfang der Rechtsvorschlag in der eingeleiteten Betreibung Nr. 2250037 des Betreibungs- 

und Konkursamtes Nidwalden beseitigt werden kann. 

 

2.1  

Urheber, ausübende Künstler und Künstlerinnen sowie Sendeunternehmen haben unter an-

derem das ausschliessliche Recht, ihre Werke, Darbietungen oder Sendungen wahrnehmbar 

zu machen (vgl. Art. 10 Abs. 2 lit. c und f, Art. 33 Abs. 2 lit. e sowie Art. 37 lit. b URG). Werden 

im Handel erhältliche Ton- oder Tonbildträger zum Zweck der Sendung, der Weitersendung, 

des öffentlichen Empfangs oder der Aufführung verwendet, so haben ausübende Künstler und 

Künstlerinnen Anspruch auf Vergütung (Art. 35 Abs. 1 URG). Wer ein audiovisuelles Werk er-

laubterweise so zugänglich macht, dass Personen von Orten und Zeiten ihrer Wahl Zugang 

dazu haben, schuldet den ausübenden Künstlern und Künstlerinnen, die an einer darin ent-

haltenen Darbietung mitgewirkt haben, hierfür eine Vergütung (Art. 35a Abs. 1 URG). 

 

2.2  

Die Vergütungsansprüche von Urhebern, ausübenden Künstler und Künstlerinnen sowie  

Sendeunternehmen können nur über zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend  

gemacht werden (Art. 35 Abs. 3 URG; Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 38 URG). Die Verwertungsge-

sellschaften sind gegenüber den Rechtsinhabern und -inhaberinnen verpflichtet, die zu ihrem 

Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen (Art. 44 URG). Sie haben Tarife aufzu-

stellen, die sie mit den massgebenden Nutzerverbänden aushandeln, der Eidgenössischen 

Schiedskommission («ESchK») zur Genehmigung vorlegen und nach erfolgter Genehmigung 

veröffentlichen (Art. 46 URG). Die rechtskräftig genehmigten Tarife sind für die Gerichte ver-

bindlich (Art. 59 Abs. 3 URG). 

  

5 │ 14 

 

 

2.3  

Im Jahr 2024 galt für das Wahrnehmbarmachen von Sendungen sowie Nutzung von Ton- und 

Tonbildträgern, insbesondere Hintergrundmusik, der von der ESchK genehmigte Gemein-

same Tarif 3a («GT 3a»). Dieser bezieht sich auf Nutzungen in allen Arten von Räumen sowie 

für die akustische Untermalung von Warteschleifen in der Telekommunikation (Ziff. 2.1 GT 3a). 

Die hierfür geschuldete Vergütung berechnet sich nach der Fläche, auf welcher die Nutzung 

hör- oder sichtbar ist, oder nach der Zahl der Amtslinien für music-on-hold Nutzungen (Ziff. 4 

GT 3a). 

 

2.4  

Die Vergütungen pro Kalendermonat und Nutzungsort sind sowohl für Urheberrechte als auch 

verwandte Schutzrechte geschuldet und teilen sich auf in eine Basisvergütung für Nutzungen 

auf Flächen bis 1'000 m2 und/oder bis zu 200 Amtslinien sowie eine Zusatzvergütung für dar-

über hinausgehende Beanspruchung (Ziff. 5 f. GT 3a). In der Basisvergütung werden Audio- 

und Audiovisuelle-Nutzungen unterschieden. Hinzu kommt jeweils die anwendbare Mehrwert-

steuer (Ziff. 11 GT 3a).  

 

3.  

Die SUISA führte anlässlich ihrer Klage zusammengefasst aus, die Beklagte habe sich ab 

Februar 2023 für Audio- und Audiovisuelle-Nutzungen an einem Standort und auf einer Fläche 

bis zu 1'000 m2 und 200 Amtslinien angemeldet (amtl. Bel. 1 S. 3 ff.). Für die entsprechende 

Nutzung schulde die Beklagte pro Jahr und Nutzungsort eine Vergütung von insgesamt 

Fr. 509.35. Den entsprechenden Betrag habe sie ihr am 28. April 2024 in Rechnung gestellt, 

wobei bis zum 15. Januar des der Vergütungsperiode folgenden Jahres keine Nutzungsände-

rung gemeldet worden sei. Die Rechnung sei weder innerhalb der tariflichen Zahlungsfrist von 

30 Tagen, dem verlängerten Zahlungstermin gemäss der Rechnung oder auf eine der beiden 

schriftlichen Mahnungen hin bezahlt worden. Sie habe die Forderung daraufhin der EOS 

Schweiz AG zediert, welche die Betreibung gegen die Beklagte eingeleitet habe. Hiergegen 

habe diese Rechtsvorschlag erhoben, worauf die EOS Schweiz AG die Forderung wieder an 

sie zurückzediert habe. Die Rechnung sei auch zwischenzeitlich nicht beglichen worden.  

  

6 │ 14 

 

 

4.  

Die Beklagte liess sich in der vorliegenden Angelegenheit auch innerhalb einer Nachfrist nicht 

vernehmen (Art. 222 und Art. 223 Abs. 1 ZPO). Nach unbenutzter Frist trifft das Gericht einen 

Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist, andernfalls lädt es zur Hauptverhand-

lung vor (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Spruchreif ist das Verfahren dann, wenn das Gericht über 

sämtliche Entscheidungsgrundlagen verfügt, um über die Begründetheit oder Unbegründetheit 

des geltend gemachten Anspruchs zu befinden oder einen Nichteintretensentscheid zu erlas-

sen. Überdies muss das vom Gesetz vorgeschriebene Verfahren ordnungsgemäss durchge-

führt worden sein (BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2 mit Hinweis). Die Spruchreife der vorliegenden 

Angelegenheit ist gegeben, wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt. 

 

5.  

5.1  

Die Darstellung der Klägerin blieb infolge Ausbleibens einer Klageantwort unbestritten. Ihre 

klageweise vorgebrachte Schilderung des Sachverhalts ist aufgrund der Akten zu bestätigen: 

Die Beklagte hat sich am 12. April 2023 mit einem Standort für Audio- und Audiovisuelle-Nut-

zungen im Bereich der Basisvergütung (bis zu 1'000 m2 und/oder 200 Amtslinien) angemeldet 

(KB 5). Für das Jahr 2024 zeigte sie der Klägerin keine Änderung in der Nutzung an, weshalb 

die mit der Anmeldung im Jahr zuvor angegebenen Parameter auch Basis der Rechnung für 

das Jahr 2024 bildeten (vgl. Ziff. 12 GT 3a). Mit Rechnung vom 28. April 2024 (KB 6) verlangte 

die Klägerin die im GT 3a für die angemeldete Nutzung vorgesehenen Basisvergütungen zu-

züglich der anwendbaren Mehrwertsteuersätze (Ziff. 5 und 11 GT 3a). Die Zahlungsfrist be-

trägt 30 Tage ab Rechnungsstellung (Ziff. 15 GT 3a), wobei die Rechnung vom 28. April 2024 

den Vermerk «Zahlbar bis 01.06.2024» enthielt. Nach der durch die EOS Schweiz AG einge-

leiteten Betreibung und dem dagegen erhobenen Rechtsvorschlag (KB 7) zedierte die EOS 

Schweiz AG die Forderung zurück an die Klägerin (KB 8). Einen Anhaltspunkt dafür, dass die 

Schuld inzwischen beglichen worden ist, ergibt sich nicht aus den Akten. 

Zweifel an einer diesen nicht streitigen Tatsachen bestehen nicht, weshalb auch von Amtes 

wegen keine weiteren Beweise abzunehmen sind (Art. 153 Abs. 2 ZPO).  

  

7 │ 14 

 

 

5.2  

5.2.1  

Aufgrund des Vorgesagten hat die Klägerin als vom IGE bewilligte Verwertungsgesellschaft 

Anspruch auf eine dem anwendbaren Tarif entsprechende Vergütung für die Nutzung von Ur-

heber- und verwandten Schutzrechten von der Beklagten in der in Rechnung gestellten Höhe 

von Fr. 509.35.  

 

5.2.2  

Betreffend die geforderten Verzugszinsen seit 2. Juni 2024 gilt Folgendes: Grundsätzlich wird 

der Schuldner einer fälligen Verbindlichkeit durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt 

(Art. 102 Abs. 1 OR). Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet oder ergibt 

sich ein solcher infolge einer vorbehaltenen und gehörig vorgenommenen Kündigung, so 

kommt der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Ein 

Verfalltagsgeschäft liegt vor, wenn der Zeitpunkt, zu dem der Schuldner erfüllen muss, kalen-

dermässig bestimmt oder zumindest aufgrund des Vertragsinhalts bestimmbar ist; eine bloss 

ungefähre Festlegung des Erfüllungszeitpunktes reicht nicht aus (BGE 143 II 37 E. 5.2.3 mit 

Hinweisen). 

 

5.2.3  

Allein aus der tariflichen Bestimmung, wonach Entschädigungen nach der Rechnungsstellung 

innert 30 Tagen zu bezahlen sind (Ziff. 15 GT 3a), ergeben sich keine Anhaltspunkte, weshalb 

ein vertraglich verabredeter Verfalltag gemäss Art. 102 Abs. 2 OR vorliegen sollte  

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_450/2020; 4A_464/2020 je vom 19. März 2021 E. 9.3). Hin-

gegen gerät ein Schuldner gemäss Lehre und Rechtsprechung im Falle der Nichtbezahlung 

einer mit der Rechnung gesetzten Frist nach deren Ablauf in Verzug (vgl. MEINRAD VET-

TER/OLIVER BUFF, Verzugszinsen bei «zahlbar innert 30 Tagen», SJZ 05/2019 S. 150 ff.). Die 

Rechnung der Klägerin vom 28. April 2024 enthielt zweifach den Hinweis «Zahlbar bis 

01.06.2024» (KB 6, S. 1 und 3). Mit Ablauf dieses kalendermässig bestimmbaren Tags fiel die 

Beklagte am 2. Juni 2024 ohne Weiteres in Verzug (vgl. dazu Urteil des Appellationsgerichts 

des Kantons Basel-Stadt ZK.2021.5 vom 2. März 2022 E. 2.3 mit Hinweis auf das Urteil des 

Kantonsgerichts Graubünden ZK2 2020 18 vom 25. Juni 2021 E. 5.3). Sie schuldet der Kläge-

rin mithin ab diesem Tag Verzugszinsen in der Höhe von 5 % gemäss Art. 104 Abs. 1 OR. Die 

Klage ist in Bezug auf Ziff. 1 der Rechtsbegehren der Klägerin begründet und gutzuheissen. 

8 │ 14 

 

 

6.  

6.1  

Die Klägerin beantragt darüber hinaus die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung 

Nr. __ des Betreibungs- und Konkursamts Nidwalden im Umfang des gemäss Ziff. 1 der 

Rechtsbegehren beantragten Betrags. Laut Art. 79 SchKG kann ein Gläubiger, gegen dessen 

Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, die Fortsetzung der Betreibung nur aufgrund 

eines vollstreckbaren Entscheids erwirken, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt. 

Da die Forderung der Klägerin aufgrund der vorstehenden Erwägungen ausgewiesen ist, kann 

der Rechtsvorschlag grundsätzlich beseitigt werden.  

 

6.2  

Die streitgegenständliche Betreibung ist nicht von der Klägerin selbst, sondern der EOS 

Schweiz AG eingeleitet worden (Zahlungsbefehl vom 8. Januar 2025, KB 7). Zur Fortführung 

der Betreibung – und damit die Beseitigung des Rechtsvorschlags zu verlangen – ist auch 

derjenige legitimiert, welcher die Forderung nach Zustellung des Zahlungsbefehls übertragen 

erhielt (Daniel Staehelin, Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 

Konkurs [BSK-SchKG], 3. Aufl. 2021, N. 10a zu Art. 79 SchKG). Die Rückzession der Forde-

rung gemäss Rechnung vom 28. April 2024 von der EOS Schweiz AG an die Klägerin ist ak-

tenkundig (KB 8), womit die Rechtsöffnung an Letztere erteilt werden kann. 

 

6.3  

6.3.1  

Die Klägerin verlangt die Rechtsöffnung im Umfang des in Ziff. 1 der Rechtsbegehren einge-

klagten Betrags von Fr. 509.35 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 2. Juni 2024. Im Zahlungsbe-

fehl vom 8. Januar 2025 wurden Fr. 509.35 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 8. Januar 2025 in 

Betreibung gesetzt und dabei auf die Rechnung für Urheberrechtsentschädigung vom 28. April 

2024 verwiesen, unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer sowie der vorangegan-

genen Zession durch die Klägerin (KB 7). Daneben waren im Zahlungsbefehl weitere, nicht 

näher umschriebene Forderungen aufgeführt, betitelt mit «Auskunftspauschale» (Fr. 15.–), 

«Umtriebsentschädigung» (Fr. 189.65) und «Aufgelaufende (sic) Zinsen bis 07.01.2025» 

(Fr. 15.40).  

  

9 │ 14 

 

 

6.3.2  

Das Betreibungsbegehren hat gemäss Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG die Forderungssumme und 

bei verzinslichen Forderungen den Zinsfuss und den Tag, seit welchem der Zins gefordert 

wird, zu enthalten. Die Zinsforderung muss hier nicht in einer Summe genannt werden. Setzt 

der Gläubiger die Zinsen dagegen allein in Betreibung, sind diese als Hauptschuld in einer 

Summe anzugeben (Kofmel Ehrenzeller, BSK-SchKG, N. 38 zu Art. 67 SchKG mit Hinweisen). 

Ausserdem muss das Betreibungsbegehren die Forderungsurkunde und deren Datum, in Er-

mangelung einer solchen den Grund der Forderung enthalten (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG). 

Die geforderten Angaben über Titel oder Forderungsgrund dienen der Orientierung des 

Schuldners. Der Forderungsgrund ist dann hinreichend substantiiert, wenn der Schuldner aus 

dem gesamten Inhalt des Zahlungsbefehls Klarheit über die Art der in Betreibung gesetzten 

Forderung erhält und er sich über deren Anerkennung schlüssig werden kann; eine knappe 

Umschreibung des Forderungsgrundes genügt, «wenn nach dem Grundsatz von Treu und 

Glauben der Anlass der Betreibung aus ihrem Gesamtzusammenhang erkennbar wird» (Kof-

mel Ehrenzeller, a.a.O., N. 43 zu Art. 67 SchKG mit Hinweisen). 

 

6.3.3  

Die hier streitgegenständliche Forderung aus Urheberrechtsentschädigung gemäss der Rech-

nung vom 28. April 2024 von Fr. 509.35 wurde mit Zins zu 5 % seit dem 8. Januar 2025 in 

Betreibung gesetzt. Im Rahmen der Anerkennungsklage kann zwar ein höherer Betrag als der 

in Betreibung gesetzte eingeklagt und zugesprochen werden. Der Rechtsvorschlag kann je-

doch höchstens im Umfang und Betrag der im Zahlungsbefehl geltend gemachten Ansprüche 

und Forderungsgründe erteilt werden. Wieso die Forderung aus Urheberrechtsentschädigung 

im Betreibungsbegehren nicht wie in Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG vorgesehen mit dem Tag, 

seit welchem der Zins geschuldet wird (also dem 2. Juni 2024), eingegeben worden ist, ist für 

das Gericht nicht ersichtlich. Jedenfalls kann der Rechtsvorschlag im Hinblick auf den Zinsen-

lauf vorliegend erst ab dem 8. Januar 2025 beseitigt werden (vgl. Urteil des Obergerichts So-

lothurn ZKEIV.2020.4 vom 27. November 2020 E. 7). 

 

6.3.4  

Es fragt sich, ob für die der Klägerin im Grundsatz ebenfalls zustehenden Zinsen für die Zeit 

zwischen dem 2. Juni 2024 und 7. Januar 2025 die Rechtsöffnung erteilt werden kann. Wie 

erwähnt, werden im Zahlungsbefehl auch aufgelaufene Zinsen bis 7. Januar 2025 als 

10 │ 14 

 

 

Forderung aufgeführt. Die summenmässigen – und damit als eigentliche Hauptschuld einge-

gebenen – Zinsen lassen jedoch keinen Rückschluss zu, worauf sich diese Zinsforderung be-

zieht und seit welchem Datum sie aufgelaufen sein sollen. Letzteres wäre nicht einmal dann 

schlüssig zu eruieren, wenn die Position allein mit der Forderung aus Urheberrechtsentschä-

digung eingegeben worden wäre, geht der den Zinslauf auslösende Tag aus dem Zahlungs-

befehl schliesslich nicht hervor. Die Forderung der bis 7. Januar 2025 aufgelaufenen Zinsen 

steht jedoch im Zahlungsbefehl erst an vierter Stelle, nach weiteren behaupteten Ansprüchen 

für eine «Auskunftspauschale» und einer «Umtriebsentschädigung», worauf sich die Zinsen 

ebenso gut beziehen könnten. Aus dem Gesamtzusammenhang geht demnach nicht in genü-

gender Weise hervor, dass es sich einzig um die Zinsforderung ab 2. Juni 2024 basierend auf 

der Rechnung für Urheberrechtsentschädigung vom 28. April 2024 handeln könnte. Dieser 

Anteil der Vergütung wurde demnach bislang nicht ordnungsgemäss in Betreibung gesetzt, 

weshalb hierfür auch keine Rechtsöffnung erteilt werden kann. Die Beschwerde ist folglich in 

diesem Umfang abzuweisen.  

 

7.  

Im Ergebnis ist die Klage teilweise gutzuheissen. Die Beklagte schuldet der Klägerin 

Fr. 509.35 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 2. Juni 2024 als Vergütung für Audio- und Audiovi-

suelle-Nutzungen gemäss den tariflichen Bestimmungen des GT 3a. Der Rechtsvorschlag in 

der Betreibung Nr. ___ ist im Umfang von Fr. 509.35 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 8. Januar 

2025 zu beseitigen. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen. 

 

8.  

8.1  

Das Gericht legt die Prozesskosten im Endentscheid fest (Art. 95 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 1 

ZPO). Sie bestehen aus Gerichtskosten und Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) und 

werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig 

obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 

Abs. 2 ZPO).  

Die Klägerin obsiegt im vorliegenden Verfahren beinahe vollumfänglich. Sie unterliegt einzig 

in dem Sinne, als ihr keine Rechtsöffnung für die in der Zeit vom 2. Juni 2024 bis und mit 

7. Januar 2025 angefallenen Zinsen erteilt werden kann. Dieses auch betragsmässig 

11 │ 14 

 

 

marginale Unterliegen rechtfertigt jedoch noch keine Aufteilung der Prozesskosten auf beide 

Parteien. Diese sind vielmehr vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen.  

 

8.2  

Die Entscheidgebühr vor Obergericht wird in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 7 

Abs. 1 des Prozesskostengesetzes des Kanton Nidwalden (PKoG; NG 261.2) zwischen 

Fr. 200.– bis Fr. 1'500.– festgesetzt. Die Gebühren bemessen sich innerhalb des vorgegebe-

nen Rahmens nach der persönlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Sache für die Partei, 

der Schwierigkeit der Sache, dem Umfang der Prozesshandlungen und nach dem Zeitaufwand 

für die Verfahrenserledigung (Art. 2 Abs. 1 PKoG). Handelt es sich um einen besonders ein-

fachen Fall oder lassen es die Umstände sonst als angezeigt erscheinen, kann die Gebühr 

ohne Bindung an den vorgegebenen Rahmen angemessen herabgesetzt oder ausnahms-

weise auf die Erhebung der Gebühr verzichtet werden (Art. 4 Abs. 1 PKoG).  

Die Gerichtskosten werden in Anwendung der genannten Grundsätze auf Fr. 500.– festgesetzt 

und sind von der Beklagten zu tragen. 

Die Gerichtskasse Nidwalden wird angewiesen, den von der Klägerin geleisteten Kostenvor-

schuss von Fr. 800.– an diese zurückzuerstatten (vgl. Art. 111 Abs. 1 ZPO). 

 

8.3  

Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den Tarifen zu, welche von den Kantonen 

festgesetzt werden. Die Parteien können eine Kostennote einreichen (Art. 105 Abs. 2 ZPO 

i.V.m. Art. 96 ZPO). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar, die notwendigen Auslagen und 

die Mehrwertsteuer (Art. 31 Abs. 1 PKoG). Sie bemessen sich gegenüber der kostenpflichtigen 

Gegenpartei nach den Vorschriften gemäss Art. 31 Abs. 2 PKoG. Im Zivilprozess vor erster 

oder einziger Instanz, bei einem Streitwert bis Fr. 2'000.–, liegt der Kostenrahmen für das 

Honorar zwischen Fr. 200.– bis Fr. 1'300.– (Art. 42 Abs. 1 Ziff. 1 PKoG). Nebst diesen vom 

Gesetz vorgesehenen Mindest- und Höchstansätze sind für die Festsetzung des Honorars 

auch die Bedeutung der Sache für die Partei in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, die 

Schwierigkeit der Sache, der Umfang und die Art der Arbeit sowie der Zeitaufwand massge-

bend (Art. 33 PKoG). Das zu entschädigende Honorar beträgt je Stunde zwischen Fr. 220.– 

und Fr. 250.– (Art. 34 Abs. 2 PKoG).  

Der Rechtsvertreter der Klägerin macht mit Kostennote vom 25. Juni 2025 Aufwendungen in 

der Höhe von Fr. 593.25 (Honorar von Fr. 576.– [1,8 Stunden à Fr. 320.–] und Auslagen von 

12 │ 14 

 

 

Fr. 17.25 [Pauschale von 3 %], keine Mehrwertsteuer) geltend. Angesichts des geringen Streit-

werts, des überschaubaren aktenmässigen Umfangs der Sache, der aus rechtlicher Sicht we-

nig komplexen Fragestellungen sowie des Umstands, dass in prozessualer Hinsicht noch nicht 

einmal ein vollständiger Schriftenwechsel stattfand, erweist sich der verrechnete Zeitaufwand 

von 1,8 Stunden als angemessen. Hingegen ist der Stundenansatz auf das gesetzlich zuläs-

sige Mass von Fr. 250.– zu reduzieren. Daraus resultiert eine Parteientschädigung von 

Fr. 463.50 (Honorar Fr. 450.– [1,8 Stunden à Fr. 250.–] und Auslagen von Fr. 13.50 [Pau-

schale von 3 %]). Mangels Antrags ist kein Anteil für eine allfällige Mehrwertsteuer auszurich-

ten (vgl. Art. 58 Abs. 1 ZPO).  

  

13 │ 14 

 

 

 

Demnach erkennt das Obergericht: 

1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 

Fr. 509.35 zuzüglich Zins zu 5 % seit 2. Juni 2024 zu bezahlen. 

 

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. __ des Betreibungs- und Konkursamtes 

Nidwalden wird im Umfang von Fr. 509.35 zuzüglich Zins zu 5 % seit 8. Januar 2025 auf-

gehoben. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen. 

 

3. Die Beklagte hat die Gerichtkosten von Fr. 500.– zu bezahlen. Die Gerichtskasse wird 

angewiesen, der Klägerin den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.– zurückzuerstat-

ten.  

 

4. Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 463.50 (inkl. Auslagen) 

zu bezahlen.  

 

5. [Zustellung]  

Stans, 7. Juli 2025 

OBERGERICHT NIDWALDEN 

Zivilabteilung 

Die Vizepräsidentin 
 

 

 

lic. iur. Barbara Brodmann 

Der Gerichtsschreiber 

 

 

MLaw Florian Marfurt Versand:  

 

 

  

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Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundes-

gericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Art. 72 ff. i.V.m. 

Art. 90 ff. BGG; SR 173.110). Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 

enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angeführten Urkunden sind 

beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf gelten die 

Art. 44 ff. BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert 

beträgt Fr. 509.35.