# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98be26b5-1d3b-561c-b913-84ee96fe3c68
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 22.05.2013 RRB-Nr. 2013-000557
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-Nr--2013-000557_2013-05-22.pdf

## Full Text

2013 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 457 

I. Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 

 

93 Terrainveränderung 
Eine in der Landwirtschaftszone unsachgemäss und mit falschem Boden-
material vorgenommene Terrainveränderung ist nicht bewilligungsfähig; 
dabei kann offen gelassen werden, ob die Voraussetzungen für die Bewil-
ligung einer Bodenverbesserung ursprünglich vorhanden gewesen wären. 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 22. Mai 2013 i.S. X. gegen den 
Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baube-
willigungen)/Gemeinderats U. (RRB-Nr. 2013-000557). 

Aus den Erwägungen 

1. Ausgangslage und rechtliche Grundlage 
1.1 
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzelle Y auf Ge-

meindegebiet U.. Die Parzelle liegt in der Landwirtschaftszone ohne 
Landschaftsschutzüberlagerung und ist als Fruchtfolgefläche der 
Güteklasse 2 klassiert. Der Beschwerdeführer betreibt darauf Acker-
bau. Im August 2011 trug er auf einer Fläche von 20 Aren ca. 200 m3 
"Bodenmaterial" in einer Mächtigkeit von 10 bis 40 cm flächig auf 
den Boden seiner Parzelle auf.  

Eine Terrainveränderung dieses Ausmasses ist baubewilligungs-
pflichtig (vgl. Art. 22 RPG; § 6 lit. f i.V.m. § 59 Abs. 1 BauG; § 49 
Abs. 1 lit. i BauV). Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch 
nicht bestritten. 

1.2 
Nach Art. 16 und 16a RPG umfassen Landwirtschaftszonen 

Land, das sich für die landwirtschaftliche Nutzung oder den Garten-
bau eignet oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt wer-
den soll. Bauten und Anlagen – wozu auch wesentliche Veränderun-

458 Verwaltungsbehörden 2013 

gen des Terrains gehören – sind in der Landwirtschaftszone nur 
zugelassen, wenn sie eine hinreichend enge Verbindung zur landwirt-
schaftlichen Nutzung aufweisen und betriebsnotwendig sind. In der 
Landwirtschaftszone zonenkonform sind Bauten und Anlagen, wenn 
sie der Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus Pflanzenbau und 
Nutztierhaltung oder der Bewirtschaftung naturnaher Flächen dienen 
(vgl. Art. 34 Abs. 1 RPV). 

Grundsätzlich steht Terrainveränderungen Art. 1 USG entgegen, 
wonach die Fruchtbarkeit des Bodens dauerhaft zu erhalten ist. Ge-
mäss Art. 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung über Belastungen des Bo-
dens (VBBo) vom 1. Juli 1998 gilt der Boden als fruchtbar, wenn er 
eine für seinen Standort typisch artenreiche, biologisch aktive Le-
bensgemeinschaft und typische Bodenstruktur sowie eine ungestörte 
Abbaufähigkeit aufweist.  

Geländeveränderungen zur Verbesserung des Kulturlands oder 
der landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverhältnisse sind nach der 
Praxis des Regierungsrats dann zonenkonform und somit zulässig, 
wenn ohne wesentliche Veränderung oder Beeinträchtigung der 
Landschaft mit relativ geringem Aufwand gewichtige Vorteile für die 
landwirtschaftliche Bewirtschaftung erzielt werden können (z.B. 
punktuelle Aufschüttung zur Ermöglichung einer direkten Zufahrt 
anstelle eines langen Umweges) oder qualitativ eine Bodenverbesse-
rung erreicht werden kann. Unstatthaft sind Geländeveränderungen, 
die aufgrund ihres Ausmasses zum Bewirtschaftungsvorteil in kei-
nem angemessenen Verhältnis mehr stehen oder durch Beeinträchti-
gung prägender Landschaftselemente mit vorrangigen Anliegen des 
Natur- und Landschaftsschutzes kollidieren. Geringere Anforderun-
gen sind an die Verbesserung vorbestehender künstlicher Verände-
rungen wie z. B. zu steile Strassenböschungen zu stellen. Von Bedeu-
tung ist auch, ob fremdes Auffüllmaterial herangeführt werden muss; 
wegen der diesbezüglich bestehenden Knappheit ist geeignetes Auf-
füllmaterial in erster Linie für die Wiederherrichtung und Rekultivie-
rung von Kiesgruben zu verwenden (AGVE 1985 S. 638 f., 1983 
S. 525 ff.; RRB Nr. …). 

 
 

2013 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 459 

2. Bewilligungsfähigkeit der Terrainveränderung 
2.1  
Der Beschwerdeführer gab anlässlich der Verhandlung vom 

11. Dezember 2012 an, die Aufschüttung vorwiegend zum Zwecke 
der Bewirtschaftungserleichterung vorgenommen zu haben. Vor der 
Aufschüttung sei die Parzelle nur schwer zu pflügen gewesen, da nur 
eine dünne Erdschicht den sehr felsigen Boden bedecke. Eine Er-
tragssteigerung sei durch die Aufschüttung nur zweitrangig verfolgt 
worden. 

Gemäss Ausführungen der Abteilung für Baubewilligungen 
(AfB) in ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2012 stimmen die Aussa-
gen des Beschwerdeführers an der Augenscheinsverhandlung vom 
12. April 2012, wonach die aufgeschüttete Fläche ursprünglich bis in 
die Zeit des zweiten Weltkriegs hinein mit Wald bestockt gewesen 
war, mit der Siegfriedkarte aus dem Jahre 1940 überein. Sowohl die 
AfB wie auch die Abteilung für Umwelt (AfU) anerkennen im 
Grundsatz die Vereinbarkeit einer Bodenverbesserung mit Art. 1 
USG und der VBBo bei "anthropogen", d.h., durch menschliche Ein-
griffe gestörten Bodenverhältnissen. Beide Abteilungen vertreten je-
doch die Ansicht, es könne nach der durch den Beschwerdeführer 
vorgenommenen Terrainveränderung nicht mehr festgestellt werden, 
ob der Boden der fraglichen Parzelle vor der Aufschüttung anthropo-
gen verändert war. Aus umweltschutzrechtlicher Sicht sei eine Bo-
denverbesserung im Nachhinein nicht mehr möglich und die Gelän-
deveränderung sei deshalb nicht bewilligungsfähig. Gemäss Angaben 
der Landwirtschaft Aargau (LWAG) handelte es sich aus landwirt-
schaftlicher Sicht bei der betroffenen Parzelle bereits vor der Terrain-
veränderung um einen gestörten Standort. Die kantonale Fachbehör-
de erachtet eine Bodenverbesserung durch die weitere Zufuhr von 
einwandfreiem Bodenmaterial als begründbar und rechtlich zulässig. 

2.2 
Aus zwei in den Akten befindlichen Transportrapporten vom 

15. und 18. Juli 2011 geht hervor, dass dem Beschwerdeführer insge-
samt 204 m3 Stockboden geliefert wurde, der an der S.-Strasse in L. 
ausgehoben worden war. Der Begriff Stockboden wird für die unter 
dem Oberboden (A-Horizont, Humus) liegende Bodenschicht (B-

460 Verwaltungsbehörden 2013 

Horizont) verwendet; als C-Horizont wird die unterhalb des eigentli-
chen Wurzelraums liegende Schicht ohne biologische Aktivität be-
zeichnet (vgl. Kantonale Boden-Schutzfachstellen und Bundesamt 
für Umwelt, Merkblatt Bodenschutz lohnt sich, Bern 2008, S. 5). Ge-
mäss bodenkundlichem Kurzbericht der T. AG wurden auf der Par-
zelle zur Zustandserhebung vier Sondierbohrungen mit dem Flü-
gelbohrer abgeteuft. Die Begutachtung ergab, dass auf der Parzelle 
so genanntes BC-Material (B- und C-Horizont) aufgetragen worden 
war. Dem aufgetragenen Material fehlt nach den Ausführungen des 
Gutachters der für einen Oberboden charakteristische organische An-
teil komplett. Die Struktur weist gemäss Gutachten ebenfalls Mängel 
auf, da das Krümelgefüge fehlt. Das begutachtete Material ist damit 
mit Art. 2 Abs. 1 lit. a VBBo nicht vereinbar. Die Behauptung des 
Beschwerdeführers, er habe die Fläche mit Humus aufgeschüttet, 
trifft demnach nicht zu. Die ebenfalls in den Akten befindliche, we-
der datierte noch unterzeichnete Deklaration für die Materialablage-
rung, in der als Materialart Humus angegeben wird, kann sich auf-
grund der Begutachtung der T. AG nicht auf das für die Aufschüttung 
auf der fraglichen Parzelle verwendete Material beziehen. Die Vertre-
ter aller involvierten kantonalen Fachbehörden waren sich anlässlich 
der Verhandlung vom 11. Dezember 2012 denn auch über die 
mangelhafte Qualität des für die Terrainveränderung verwendeten 
Materials einig. Für den Regierungsrat besteht unter den gesamten 
Umständen kein Anlass, das Kurzgutachten der T. AG und die Beur-
teilung der Sachlage durch die Fachabteilungen des Kantons in 
Zweifel zu ziehen.  

2.3  
Wird gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a VBBo ausgehobener Boden 

wieder als Boden verwendet (z. B. für Rekultivierungen oder Ter-
rainveränderungen), so muss er so aufgebracht werden, dass die 
Fruchtbarkeit des vorhandenen und die des aufgebrachten Bodens 
durch physikalische Belastungen höchstens kurzfristig beeinträchtigt 
werden. Gestützt auf Art. 6 Abs. 1 VBBo muss, wer Anlagen erstellt 
oder den Boden bewirtschaftet, unter Berücksichtigung der physika-
lischen Eigenschaften und der Feuchtigkeit des Bodens, Fahrzeuge, 
Maschinen und Geräte so auswählen und einsetzen, dass Verdichtun-

2013 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 461 

gen und andere Strukturveränderungen des Bodens vermieden wer-
den, welche die Bodenfruchtbarkeit langfristig gefährden. 

Auf den in den Akten vorhandenen Fotos ist zu sehen, dass das 
gelieferte Bodenmaterial in Haufen auf der Parzelle des Beschwerde-
führers abgeladen worden war. Die breiten und tiefen Fahrspuren las-
sen darauf schliessen, dass das Material anschliessend von den Hau-
fen mit einem schweren Pneufahrzeug direkt auf den Oberboden der 
Parzelle verteilt wurde. Diese Vorgehensweise widerspricht den Vor-
gaben von Art. 6 und 7 VBBo fundamental. Eine sachgerechte Auf-
schüttung (mit zu verwendendem sauberen Material) hätte die vorhe-
rige Abschälung des standörtlichen Ober- und Unterbodens erfordert. 
Die Art und Weise der vorgenommenen Terrainaufschüttung bzw. der 
Umgang mit dem Boden wurde denn auch von allen kantonalen 
Fachbehörden beanstandet (vgl. …). Die entsprechende Beurteilung 
kam von den Vertretern der Fachabteilungen auch anlässlich der Ver-
handlung vom 11. Dezember 2012 einhellig zum Ausdruck. Somit 
steht fest, dass die Terrainveränderung auch nicht fachgerecht ausge-
führt wurde. 

2.4 
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerde-

führer für die Aufschüttung weder das richtige Bodenmaterial ver-
wendet noch die Terrainveränderung sachgemäss ausgeführt hat. 
Auch wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Boden-
verbesserung ursprünglich vorhanden gewesen wären, was offen 
gelassen werden kann, ist die durch den Beschwerdeführer vorge-
nommene Geländeveränderung auf Parzelle Y auf Gemeindegebiet 
U.  aufgrund der unsachgemässen Ausführung der Aufschüttung mit 
falschem Material nachträglich nicht bewilligungsfähig.  

3. Verhältnismässigkeit des Rückbaus 
(…) 
3.2 
(…) 
Auch die beiden Eventualanträge des Beschwerdeführers, wo-

nach das Baugesuch mit der Auflage gutzuheissen sei, dass der Be-
schwerdeführer zusätzlich qualitativ gutes Oberbodenmaterial von 
mindestens 200 m3 über die ganze Fläche von 20 a verteilt bzw. an-

462 Verwaltungsbehörden 2013 

stelle eines Rückbaus der Aufschüttung die Zufuhr von mindestens 
200 m3 qualitativ guten Oberbodenmaterials über die ganze Fläche 
von 20 a – gegebenenfalls unter Beizug einer bodenkundlichen Be-
gleitung - zu verfügen sei, erweisen sich im Hinblick auf die betrof-
fenen öffentlichen Interessen des Bodenschutzes beziehungsweise 
der Verhinderung einer – vorliegend erheblichen – negativen präjudi-
ziellen Wirkung als keine geeigneten, milderen Massnahmen: Eine 
weitere Aufschüttung auch von qualitativ gutem Oberbodenmaterial 
stellt ohne Rückbau des aufgeschütteten ungeeigneten Materials kei-
ne gangbare Alternative zur Behebung des dem Boden durch Ver-
dichtung zugefügten Schadens dar. Ohne eine einwandfreie – im 
wörtlichen Sinne verstanden – (Boden-)Grundlage lässt sich auch im 
Hinblick auf die Bodenschichtung keine dauerhafte und nachhaltige 
Bodenverbesserung herstellen. 

Die Beschwerde ist unter diesen Umständen vollumfänglich ab-
zuweisen.  

(…) 

94 Zonenkonformität 
Die Baubewilligung für ein nutzungsplankonformes Bauvorhaben darf 
nicht mit der Begründung verweigert werden, das Vorhaben widerspre-
che dem kantonalen Richtplan. Immerhin entfaltet der Richtplan im Bau-
bewilligungsverfahren seine Bindungskraft dort, wo das anwendbare 
Recht Ermessen einräumt, Interessenabwägungen vorsieht oder mit Hilfe 
unbestimmter Gesetzesbegriffe Handlungsspielräume gewährt. 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 4. September 2013 i.S. Stadtrat 
X. gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abtei-
lung für Baubewilligungen)/Gemeinderats Y. (RRB Nr. 2013-001100). 

Aus den Erwägungen 

4.1 
In materieller Hinsicht bestreitet der Stadtrat X. die Zonenkon-

formität des Bauvorhabens der A SA. Er macht geltend, dass der Ge-