# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2c28720-1ed7-5372-8005-a77f461eafa5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.10.2015 E-5876/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5876-2015_2015-10-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5876/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch, 

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Sri Lanka,   

vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 19. August 2015 / N (…). 

 

 

 

E-5876/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 9. September 2014 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. Anlässlich der Befragung 

zur Person (nachfolgend Erstbefragung) vom 19. September 2014 und der 

Anhörung (nachfolgend Zweitbefragung) vom 29. Januar 2015, brachte er 

im Wesentlichen vor, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, geboren und aufgewachsen im Distrikt Jaffna. Nachdem er ein Be-

werbungsverfahren bei der Polizei durchlaufen habe und die ihm angebo-

tene Stelle nicht angenommen habe, habe er Probleme erhalten.  

B.  

Mit Verfügung vom 19. August 2015 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz.  

C.  

Mit Eingabe vom 21. September 2015 reichte der Beschwerdeführer unter 

Beilage von Fotos und diverser Schreiben beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde ein und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und ihm Asyl zu erteilen. Eventuell seien die Ziffern 4 und 5 der 

angefochtenen Verfügung aufzuheben und er sei vorläufig aufzunehmen. 

In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, der unterzeich-

nende Anwalt als amtlicher Anwalt beizuordnen und eine Nachfrist von 30 

Tagen zur Nachreichung weiterer Beweismittel einzuräumen. 

D.  

Mit Schreiben vom 24. September 2015 reichte der Beschwerdeführer zwei 

Übersetzungen nach.  

E.  

Mit Schreiben vom 24. September 2015 reichte der Beschwerdeführer eine 

Unterstützungsbedürftigkeitserklärung nach.  

 

E-5876/2015 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem 

Wegweisungsvollzug kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingsei-

genschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaub-

haft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhan-

densein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). 

Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

E-5876/2015 

Seite 4 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Abs. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat die An-

forderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten 

Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier ver-

wiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft von Art. 3 AsylG standhielten. So widerspreche er sich zu-

nächst in Bezug auf seine Verfolger. Sodann gebe er an, nichts mit den 

LTTE zu tun gehabt zu haben und anlässlich seiner Bewerbung bei der 

Polizei auf eine allfällige LTTE-Mitgliedschaft geprüft worden zu sein. Es 

sei folglich widersprüchlich, dass ihm dennoch eine LTTE-Unterstützung 

seitens der Polizei vorgeworfen werde. Im Weiteren würde die Art seiner 

Ausführungen nicht glaubhaft vermitteln, dass er das Geschilderte tatsäch-

lich erlebt habe. Ferner wäre es während vier Jahren möglich gewesen, ihn 

ausfindig zu machen, läge ein Verfolgungsinteresse tatsächlich vor. Eine 

vierjährige Verfolgung wegen des Ausschlagens einer Anstellung bei der 

Polizei, sei ebenfalls nicht nachvollziehbar. Was das exilpolitische Engage-

ment anbelange, so sei er nur am Heldengedenktag gewesen.  

4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, es sei nur aus Schweizer 

Sicht unlogisch, dass jemand verfolgt werde, der sich nicht von der Polizei 

rekrutieren lasse. Die mit Beschwerde eingereichten Schreiben würden die 

geltend gemachte Verfolgung nun bestätigen, so auch, dass er im Jahr 

2010 nachhaltig verfolgt worden sei. Des Weiteren sei möglich, dass ent-

scheidende Personen beleidigt seien, dass er die Chance der Rekrutierung 

ausgeschlagen habe. Auch könne bei der Prüfung seiner Person – obwohl 

er selber nicht bei den LTTE gewesen sei – das Finden von Haaren in der 

Suppe nicht ausgeschlossen werden. Sodann habe er kaum am Heldentag 

in der Schweiz teilgenommen, wenn er überhaupt keine Sympathien oder 

Beziehungen zu den LTTE habe. Diese Teilnahme und der fluchtbedingte 

Aufenthalt in Vavuniya würden ihn als potentiellen LTTE-Sympathisanten 

stigmatisieren, weshalb eine Wegweisung nicht zumutbar sei.  

4.3 Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht den Massstab des Glaub-

haftmachens indes nicht verkannt und auf den vorliegenden Fall korrekt 

angewendet. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich begründet, 

welche der Vorbringen unglaubhaft sind. Die Beschwerde setzt sich kaum 

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Seite 5 

damit auseinander. Im Wesentlichen wiederholt der Beschwerdeführer 

seine Vorbringen und erschöpft sich in Vermutungen und Erklärungsversu-

chen. Damit zeigt er nicht auf, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht ver-

letzt oder den Sachverhalt rechtsfehlerhaft festgestellt haben soll, was 

auch nicht ersichtlich ist.  

Bereits die Schilderung, wie sich der Beschwerdeführer in den vier Jahren 

versteckt haben will, ist unglaubhaft. Auf die Frage, was er in diesen vier 

Jahren gemacht habe, antwortet er, er habe ferngesehen (SEM-Akten, A 11 

S. 10). Genauso wenig überzeugt die Erklärung des Beschwerdeführers 

auf die zentrale Frage, weshalb er viereinhalb Jahre nach der Stellenab-

sage noch gesucht werde (SEM-Akten, A 11 S. 12). Sodann will er einer-

seits seine Familienmitglieder schützen, indem er die Belästigungen durch 

die Polizei nicht zur Anzeige bringt, andererseits lässt er sich in der Zeit, in 

der er sich angeblich versteckt hält und gesucht wird, von Familienange-

hörigen herum fahren und wohnt bei ihnen. Des Weiteren bestätigt er, dass 

er selbst nie etwas mit der Bewegung zu tun gehabt habe und niemand 

seiner Familie jemals bei den LTTE war oder diese unterstützt hat (SEM-

Akten, A 11 S. 6 und S. 12). Umso mehr wundert das "Haar in der Suppe", 

welches gemäss Beschwerdeschrift von der Polizei gefunden worden sein 

soll (Beschwerde S. 5). Der Beschwerdeführer war in Sri Lanka auch nicht 

an entsprechenden Veranstaltungen, dass ein Haar hätte gefunden wer-

den können. Seinen Vorbringen ist somit der Boden entzogen und er kann 

nicht wegen vermuteter Nähe zu den LTTE gesucht worden sein. Schliess-

lich ist die Erklärung in der Rechtsmitteleingabe, eine entscheidende Per-

son könnte beleidigt sein über den Nichtantritt der Stelle – dessen Bewer-

bungsverfahren der Beschwerdeführer notabene selbst initiiert hat – weit 

her geholt und unglaubhaft.  

An diesem Beweisergebnis vermögen die eingereichten Beweismittel 

(Schreiben Cousin, Schreiben Schwager, Schreiben Freund des Vaters, 

usw.) nichts zu ändern. Die Kurzschreiben sind vor diesem Hintergrund 

entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers typische Gefälligkeitsschrei-

ben ohne Beweiskraft. Aus den eingereichten Fotos geht nicht ansatzweise 

hervor, inwiefern diese die Ausführungen des Beschwerdeführers stützen 

sollten. Der Beschwerdeführer beantragt eine Frist für das Nachreichen 

von weiteren Beweismitteln. Diese werden aber mit keinem Wort konkreti-

siert. Abgesehen davon hatte der Beschwerdeführer, der sich seit 2014 in 

der Schweiz aufhält, dafür genügend Zeit. Der Beweisantrag ist abzuwei-

sen.  

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Seite 6 

Der Beschwerdeführer vermag auch keine subjektiven Nachfluchtgründe 

glaubhaft zu machen. Das vorgebrachte exilpolitische Engagement er-

reicht offensichtlich kein Ausmass, das zu einer Gefährdung im Heimat-

staat zu führen vermöchte. Auch die eingereichten Fotos vermögen an der 

ebenso lautenden Schlussfolgerung der Vorinstanz nichts zu ändern. In der 

Beschwerde wird vorgetragen, dass der Beschwerdeführer nicht an Kund-

gebungen von den LTTE teilgenommen hätte, wenn er keine Sympathien 

und keine Beziehungen zu diesen gepflegt hätte. Diese Behauptung steht 

jedoch in krassem Widerspruch zu den Aussagen des Beschwerdeführers 

in der Zweitbefragung, wonach er nichts mit der Bewegung zu tun haben 

will (SEM-Akten, A 11 S. 6 und S. 12) und zu den Heldengedenktagen nur 

mitgegangen sei, weil er alleine im Zimmer war und seine Zimmerkollegen 

zu den Heldengedenkfeierlichkeiten gingen (SEM-Akten, A 11 S. 12).  

Der Beschwerdeführer hat folglich nichts vorgebracht, was geeignet wäre, 

die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die Ausführungen der 

Vorinstanz verwiesen werden, welche zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

verneint und das Asylgesuch ablehnt. 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerin-

nen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG, [SR 142.20]). 

6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG (SR 142.20) 

unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Wei-

terreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- 

oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschie-

bungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht 

anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den 

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allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 

Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). 

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wie-

derholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkeh-

rern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoein-

schätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR 

R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). We-

der aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 

ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre.  

Der Beschwerdeführer weist kein Profil auf, um zukünftig staatlichen Ver-

folgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Es sind keine Anhaltspunkte er-

sichtlich, gemäss derer der Beschwerdeführer Massnahmen zu befürchten 

hätte, die – wenn überhaupt – über einen sogenannten background check 

(Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinaus-

gehen oder ihm persönlich im Falle einer Rückkehr eine Gefährdung dro-

hen könnte. Solches lässt sich gemäss oben stehender Ausführungen 

auch nicht annehmen. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

6.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar 

sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunfts-

staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Auf eine Beurteilung der Situation 

und der Zumutbarkeit in Bezug auf das Vanni-Gebiet kann hier verzichtet 

werden, stammt der Beschwerdeführer doch aus B._______ und lebte 

hauptsächlich im Distrikt C._______ (zur Problematik Vanni-Gebiet und Zu-

mutbarkeit der Wegweisung: BVGE 2011/24 E. 12–13). Seine Herkunft aus 

B._______ ist belegt. Es kann davon ausgegangen werden, dass er die 

Möglichkeit hat, sich in seiner Heimat erneut niederzulassen. Im Übrigen 

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Seite 8 

handelt es sich in der Person des Beschwerdeführers um einen gesunden 

Mann in gutem Arbeitsalter, mit einem Schulabschluss (A-Levels) und Ar-

beitserfahrung. Sodann hat er ein Beziehungsnetz in Sri Lanka bezie-

hungsweise leben seine Eltern und eine Schwester in D._______. Der Voll-

zug der Wegweisung ist mithin zumutbar.  

6.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG 

als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei 

der zuständigen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu-

treffend als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, womit die Anord-

nung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1 AuG).  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus dem gleichen 

Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG nicht stattgegeben werden. 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 

1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Michal Koebel 

 

 

Versand: