# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a266d4b2-c053-5226-8cd5-4380b761833c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.01.2018 IV 2017/97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2017-97_2018-01-24.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2017/97

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 18.09.2019

Entscheiddatum: 24.01.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 24.01.2018
Art. 42quater IVG. Art. 17 ATSG. Art. 43 Abs. 1 ATSG. Assistenzbeitrag. 
Revision. Untersuchungspflicht (Entscheid des Versicherungsgericht des 
Kantons St. Gallen vom 24. Januar 2018, IV 2017/97).

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2017/97

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin, 

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

Hilflosenentschädigung (Assistenzbeitrag)

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sachverhalt

A. 

A.a  Bei A.___ wurde im Sommer 1982 eine beginnende Retinopathia pigmentosa 

festgestellt (IV-act. 18). Ihre Sehfähigkeit verschlechterte sich in der Folge zusehends. 

Im Juli 1990 teilte die Augenärztin Dr. med. B.___ mit, dass bei der beruflichen 

Ausbildung mit einer späteren Erblindung gerechnet werden müsse (IV-act. 29). Die 

Invalidenversicherung vergütete die Kosten diverser medizinischer und beruflicher 

Massnahmen. Mit einer Verfügung vom 20. Juni 2001 sprach die IV-Stelle der 

Versicherten per 1. Mai 2001 eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades 

„im Sonderfall“ zu (Visus beidseits max. 0,2; IV-act. 120). Im November 2014 meldete 

sich die Versicherte zum Bezug eines Assistenzbeitrages an (IV-act. 280). Im Dezember 

2014 füllte sie einen Fragebogen bezüglich ihres Assistenzbedarfs aus (IV-act. 284). Sie 

gab an, sie benötige regelmässig Pflege und Hilfe durch den Ehemann und durch 

Angehörige. Zudem müsse sie eine Putzfrau beschäftigen. Sie könne sich nicht mehr 

selbständig an- und auskleiden, benötige beim Essen und Trinken teilweise Hilfe, 

könne die Körperpflege nicht mehr selbständig verrichten und sei bei der 

Administration des Haushaltes, bei der Ernährung, bei der Wohnungspflege, bei den 

Besorgungen und bei der Wäsche auf erhebliche Hilfestellungen angewiesen. Auch 

Freizeitaktivitäten, die Pflege gesellschaftlicher Kontakte, die Fortbewegung ausser 

Haus sowie die Pflege und Erziehung der beiden Kinder seien nicht ohne eine 

umfassende Hilfe Dritter möglich. Zudem bestehe ein erheblicher Hilfebedarf bezüglich 

ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit als medizinische Masseurin und der 

entsprechenden Weiterbildung. Am 19. Januar 2015 fand eine Befragung in der 

Wohnung der Versicherten statt. Die Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle notierte (IV-

act. 287 ff.), die Versicherte benötige Hilfe beim Zusammenstellen der Kleidung (eine 

Minute pro Tag), bei der Nagelpflege (eine Minute pro Tag), bei der Kosmetik (zwei 

Minuten pro Tag), bei der Planung der Assistenz (eine Minute pro Tag), bei anderen 

Verwaltungsarbeiten (zwei Minuten pro Tag), beim Kochen (sechs Minuten pro Tag), 

beim Aufräumen der Küche (vier Minuten pro Tag), beim Tageskehr (zwei Minuten pro 

Tag), beim Wochenkehr (sechs Minuten pro Tag), bei der Ernährungs- und 

Einkaufsplanung (eine Minute pro Tag), beim Einkaufen (fünf Minuten pro Tag), bei 

anderen Besorgungen (zwei Minuten pro Tag), beim Sortieren der Wäsche (eine Minute 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

pro Tag), beim Bügeln und Flicken der Wäsche (zwei Minuten pro Tag), in der Freizeit 

(zwei Minuten pro Tag), bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte (fünf Minuten pro 

Tag), bei der Fortbewegung ausser Haus (sechs Minuten pro Tag; inkl. Reisen), bei der 

Kleinkinderpflege (jüngeres Kind, noch nicht vier Jahre alt; 50 Minuten pro Tag), bei den 

Erziehungsaufgaben (älteres Kind, über vier Jahre alt; 20 Minuten pro Tag), bei der 

beruflichen Weiterbildung (18 Minuten pro Tag; inkl. Mobilität) und bei der 

selbständigen Erwerbstätigkeit (36 Minuten pro Tag; inkl. Mobilität). Bezüglich der 

Küchenreinigung, des Wochenkehrs, der anderen Besorgungen und der Wäsche sei 

einerseits eine Mithilfe des Ehegatten und andererseits ein – zeitlich identischer – 

Mehraufwand wegen der Kinder zu berücksichtigen. Der anerkannte Hilfebedarf 

belaufe sich insgesamt also auf 67,99 Stunden pro Monat. Davon sei ein Anteil von 

14,27 Stunden durch die Hilflosenentschädigung abgedeckt. Der (ungedeckte) 

Assistenzbedarf betrage folglich 53,72 Stunden, weshalb die Versicherte ab dem 1. 

November 2014 einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag von 1'762 Franken pro 

Monat habe. Mit einer Verfügung vom 23. März 2015 sprach die IV-Stelle der 

Versicherten per 1. November 2014 einen Assistenzbeitrag von 1'762 Franken pro 

Monat beziehungsweise von 19'382 (= 11 × 1'762) Franken pro Jahr zu (IV-act. 295).

A.b  Am 24. November 2016 notierte eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle, per 1. 

November 2016 müsse der Assistenzbeitrag von Amtes wegen revidiert werden, da 

das jüngere Kind der Versicherten im Oktober 2016 das vierte Altersjahr vollendet habe 

(IV-act. 304). Am 28. November 2016 hielt sie fest (IV-act. 310), gemäss den Vorgaben 

des Bundesamtes für Sozialversicherungen müsse der Assistenzbedarf für die 

Betreuung eines Kleinkindes (bis vier Jahre) revisionsweise durch den tieferen Bedarf 

für die Betreuung eines Kindes (ab vier Jahre) ersetzt werden. Vorliegend reduziere sich 

der Assistenzbedarf deshalb von 53,72 Stunden auf 28,35 Stunden. Mit einem 

Vorbescheid vom 1. Dezember 2016 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie 

die Reduktion des Assistenzbeitrages auf 10'259.70 Franken pro Jahr auf das Ende 

des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats, also voraussichtlich per 31. März 

2017 vorsehe (IV-act. 311). Dagegen wandte die Versicherte am 15. Januar 2017 ein 

(IV-act. 324), sie benötige mehr Betreuung. Ihr Sehvermögen habe sich 

zwischenzeitlich verschlechtert. Bei der Abklärung vom 19. Januar 2015 seien zudem 

viele wesentliche Punkte nicht berücksichtigt worden. Sie ersuche deshalb um eine 

neue Abklärung. Die Eingabe enthielt eine umfassende Auflistung von 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Einschränkungen, die gemäss der Versicherten bei der ursprünglichen Abklärung im 

Januar 2015 nicht hinreichend berücksichtigt worden waren, und den Vermerk: 

„Aufzählung nicht vollständig“. Am 24. Januar 2017 notierte eine Fachmitarbeiterin (IV-

act. 330), bei der erstmaligen Festlegung des Assistenzbeitrages sei die 

Hilfebedürftigkeit „grosszügig“ berücksichtigt worden. Der Assistenzbeitrag decke 

bereits die meisten der von der Versicherten aufgelisteten Hilfestellungen ab. Er 

entspreche weitgehend jenem für eine vollständig erblindete Person, weshalb die 

zwischenzeitliche Verschlechterung der Sehfähigkeit irrelevant sei. Zur Verbesserung 

der Lesefähigkeit könnten Hilfsmittel abgegeben werden. Zudem habe die Versicherte 

ja die ursprüngliche Verfügung akzeptiert. Allerdings könne angesichts der von der 

Versicherten beschriebenen zwischenzeitlichen Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes für die Nahrungsaufnahme ein leicht höherer Hilfebedarf und für 

den Transfer im Zusammenhang mit der Verrichtung der Notdurft neu ebenfalls ein 

gewisser Hilfebedarf berücksichtigt werden. Weitere Abklärungen seien nicht 

notwendig. Mit einer Verfügung vom 1. Februar 2017 setzte die IV-Stelle den 

Assistenzbeitrag auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf 

10'994.50 Franken herab (IV-act. 331).

B. 

B.a  Am 28. Februar 2017 erhob die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) 

eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 1. Februar 2017 (act. G 1). Sie beantragte 

eine „Anpassung der Assistenzstunden“. Zur Begründung führte sie aus, der 

Assistenzbedarf, den die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) berechnet 

habe, entspreche nicht ihrem realen Assistenzbedarf. Die Reduktion des 

Assistenzbeitrages verunmögliche ihr ein selbstbestimmtes Leben. Sie habe Einsicht in 

die Verfügungen und Berechnungen anderer sehbehinderter Menschen genommen. 

Deren Bedarf sei in mehreren Punkten massiv höher eingestuft worden als bei ihr. 

Bezüglich des von der Fachmitarbeiterin erwähnten Lese- und Schreibsystems sei zu 

berücksichtigen, dass die aktuellen Lesegeräte weder die Handschrift eines 

Erstklässlers noch Dialekt richtig ausgeben könnten.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 4. Mai 2017 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie an, sie sei an die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verwaltungsweisungen gebunden. Eine Ermittlung des Assistenzbedarfs aufgrund der 

effektiv benötigten Zeit komme daher zum Vorneherein nicht in Frage. Die 

ursprüngliche leistungszusprechende Verfügung vom 23. März 2015 sei unangefochten 

in formelle Rechtskraft erwachsen. Im Revisionsverfahren seien nur die Vollendung des 

vierten Altersjahres des jüngeren Kindes und der erhöhte Assistenzbedarf beim Essen 

und Trinken sowie für den Transfer zur Verrichtung der Notdurft zu berücksichtigen 

gewesen.

B.c  Die Beschwerdeführerin hielt am 6. Juni 2017 an ihrem Antrag fest (act. G 6). Die 

Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. act. G 8).

Erwägungen

1. 

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin mit einer Verfügung vom 23. 

März 2015 erstmals einen Assistenzbeitrag zugesprochen. Dessen Höhe hatte sie 

anhand eines weitgehend standardisierten beziehungsweise pauschalierten 

Fragebogens festgelegt. Ein ähnliches Vorgehen ist in einem vergleichbaren Fall vom 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen als gesetzwidrig qualifiziert worden 

(Entscheide IV 2012/133 vom 8. Mai 2013 und IV 2014/101 vom 19. Januar 2016). Das 

Bundesgericht hat ebenfalls die Notwendigkeit einer umfassenden Ermittlung des 

konkreten Sachverhaltes für die Festsetzung eines Assistenzbeitrags betont und damit 

den Entscheid des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen weitgehend 

bestätigt. Folglich steht fest, dass die Verwaltungsweisungen, auf die sich die 

Beschwerdegegnerin zur Rechtfertigung der Sachverhaltsermittlung anhand 

standardisierter beziehungsweise pauschalierter Vorgaben stützt, gegen den 

Untersuchungsgrundsatz verstossen und deshalb gesetz- und verfassungswidrig sind 

(Urteil 8C_161/2016 vom 26. August 2016, E. 3.1.2). Ob der ursprünglichen 

leistungszusprechenden Verfügung vom 23. März 2015 eine ausreichende 

Sachverhaltsabklärung vorangegangen ist, kann allerdings in diesem 

Beschwerdeverfahren nicht mehr überprüft werden, denn jene Verfügung ist 

unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen und damit für die Parteien und für 

das Gericht verbindlich geworden. Auf die Einwände der Beschwerdeführerin, der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sachverhalt sei bereits damals nicht hinreichend abgeklärt worden, kann deshalb nicht 

eingegangen werden. Den Gegenstand dieses Verfahrens bildet nur die Frage, ob die 

angefochtene Revisionsverfügung vom 1. Februar 2017 rechtmässig ist.

2. 

2.1  Eine formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung ist gemäss dem Art. 17 

Abs. 2 ATSG mittels einer Revision zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn 

sich der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Die 

Revision bezweckt also nicht die Korrektur eines Fehlers, an dem eine formell 

rechtskräftige Verfügung von Beginn weg gelitten hat. Solche Korrekturen sind nur 

mittels einer Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder mittels einer sogenannt 

prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) möglich. Die Revision (Art. 17 Abs. 2 

ATSG) ist hingegen das verfahrensrechtliche Korrekturinstrument, mit dem die 

Richtigkeit einer Dauerleistungsverfügung über einen längeren Zeitraum hinweg 

sichergestellt werden kann. Eine Dauerleistungszusprache beruht nämlich für die 

Zukunft notwendigerweise auf der Prognose, dass sich der anspruchsrelevante 

Sachverhalt nicht verändern werde. Tritt später aber doch eine 

Sachverhaltsveränderung ein, verliert diese Prognose ihre Gültigkeit; ab diesem 

Moment wird die formell rechtskräftige Verfügung materiell falsch. Sie muss deshalb 

„aktualisiert“ werden, das heisst es muss eine neue Prognose für die Zukunft 

aufgestellt werden, die auf dem nun aktuellen Sachverhalt beruht. Die Dauerleistung ist 

dann ausgehend von dieser Prognose für die Zukunft neu festzusetzen. Diesem Sinn 

und Zweck der Revision entsprechend beschränkt sich ein Revisionsverfahren auf jene 

Sachverhaltselemente, die sich tatsächlich nachträglich verändert haben (vgl. zum 

Ganzen RALPH JÖHL, Die Revision nach Art. 17 ATSG, in: JaSo 2012, S. 153 ff.).

2.2  Der Art. 43 Abs. 1 ATSG verpflichtet die Verwaltung in jedem Verfahren, den 

massgebenden Sachverhalt von Amtes wegen umfassend abzuklären. Die in der E. 2.1 

dargestellte Beschränkung des Revisionsverfahrens auf einzelne Sachverhaltselemente 

rechtfertigt keine herabgesetzte Sachverhaltsabklärungsqualität. Auch in einem 

Revisionsverfahren muss deshalb der relevante Sachverhalt umfassend abgeklärt 

werden, allerdings zunächst beschränkt auf die Beantwortung der Frage, ob eine 

wesentliche Veränderung eingetreten ist. Aber das bedeutet nicht, dass der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sachverhalt nicht sorgfältig ermittelt werden müsste. Auch die Beantwortung der Frage 

nach allfälligen Sachverhaltsveränderungen setzt nämlich einen mit dem erforderlichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ermittelten Sachverhalt voraus. Das 

gilt selbstverständlich auch bezüglich des allfälligen zweiten Schrittes in einem 

Revisionsverfahren, das heisst hinsichtlich der Abklärung, wie genau sich der 

massgebende Sachverhalt gegebenenfalls verändert hat. Im Revisionsverfahren gilt die 

Untersuchungspflicht also genau gleich wie in einem Verfahren, das den gesamten 

anspruchsbegründenden Sachverhalt beschlägt. Auch in einem Revisionsverfahren 

muss folglich der Sachverhalt so ermittelt werden, dass mit dem erforderlichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststeht, ob und gegebenenfalls 

wie sich der massgebende Sachverhalt verändert hat. Nur dann kann die Leistung 

revidiert werden. Eine Einschränkung dieser Untersuchungspflicht kann sich allerdings 

aus gesetzlichen (widerlegbaren) Vermutungen und (unwiderlegbaren) Fiktionen 

ergeben. Wenn sich beispielsweise der pauschal vorgegebene Stundenansatz für den 

Assistenzbeitrag (Art. 42sexies Abs. 4 lit. b IVG i.V.m. Art. 39f Abs. 1 IVV) ändern 

würde, dann müsste der gesamte Assistenzbeitrag im konkreten Einzelfall für die 

Zukunft entsprechend angepasst werden, ohne dass diesbezüglich 

Sachverhaltsabklärungen erforderlich wären. Da es sich bei jener Vorgabe um eine 

Fiktion handelt, könnte eine Revision selbst dann nicht verhindert werden, wenn 

nachgewiesen werden könnte, dass die tatsächliche Stundenzahl unverändert 

geblieben ist. Weil eine solche Fiktion nicht nur der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 

1 ATSG) zuwiderläuft, sondern auch dem Grundsatz, dass eine Leistung dem 

tatsächlichen Leistungsbedarf entsprechen muss, widerspricht, muss sie sich 

zwingend auf eine gesetzliche Grundlage stützen können.

2.3  Offenbar sieht das standardisierte Abklärungssystem „FAKT2“ für den zeitlichen 

Aufwand im Zusammenhang mit der Betreuung und Pflege von minderjährigen Kindern 

pauschale Minutenansätze vor, die für Kinder im Alter von 0–4 Jahre deutlich höher als 

für Kinder ab vier Jahre sind. Bei der ursprünglichen Leistungszusprache hat die 

Beschwerdegegnerin nämlich für das ältere Kind, das damals bereits das vierte 

Altersjahr vollendet hatte, bei einem Hilfebedarf „Stufe 3“ einen Aufwand von 20 

Minuten berücksichtigt, während sie für das jüngere Kind bei einem tieferen Hilfebedarf 

„Stufe 2“ einen Aufwand von 50 Minuten angerechnet hat (vgl. IV-act. 289–31). Die 

entsprechenden Fiktionen („Kleinkinderpflege bis vier Jahre, Stufe 2: 50 Minuten pro 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Tag“ und „Erziehungsaufgaben ab vier Jahre, Stufe 3: 20 Minuten pro Tag“) finden 

weder im Gesetz noch in der Verordnung eine Stütze. Selbst im Kreisschreiben über 

den Assistenzbeitrag (KSAB) lassen sich diese Fiktionen nicht finden; der einschlägige 

Anhang 3 sieht nur generelle Bandbreiten vor, innerhalb derer sich der tägliche 

Aufwand für Erziehungsaufgaben belaufen soll. Die offenbar im „FAKT2“ hinterlegte 

fiktive Veränderung des Betreuungsaufwandes im Zeitpunkt der Vollendung des vierten 

Altersjahres beruht also auf keiner gesetzlichen (oder auch nur weisungsrechtlichen) 

Grundlage. Zwar mag eine allgemeine Erfahrung dafür sprechen, dass die Betreuung 

von Kleinkindern aufwendiger als jene von älteren Kindern ist. Diese mögliche 

Erfahrungstatsache kann aber jene im „FAKT2“ hinterlegte Fiktion, der 

Betreuungsaufwand sinke im Zeitpunkt der Vollendung des vierten Altersjahres 

drastisch, offensichtlich nicht rechtfertigen. Die Annahme der Beschwerdegegnerin, es 

liege ein Revisionsgrund vor, weil das jüngere Kind der Beschwerdeführerin das vierte 

Altersjahr vollendet habe, beruht also auf einer gesetzwidrigen und damit unhaltbaren 

Fiktion. Weil es die Beschwerdegegnerin in grober Missachtung ihrer 

Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) unterlassen hat, auch nur irgendeine 

Sachverhaltsabklärungsmassnahme durchzuführen, steht nicht einmal mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, ob sich der 

anspruchsrelevante Sachverhalt seit der ursprünglichen Zusprache eines 

Assistenzbeitrages verändert hat. Über den tatsächlichen Sachverhalt im Zeitpunkt der 

Eröffnung der angefochtenen Verfügung ist nichts bekannt, denn das 

Verwaltungsverfahren hat sich auf die Erstellung zweier interner Notizen, die Eröffnung 

des Vorbescheides, eine interne Stellungnahme zu den Einwänden der 

Beschwerdeführerin und die Eröffnung der verfahrensabschliessenden Verfügung 

beschränkt. Selbst nachdem die Beschwerdeführerin bezugnehmend auf den 

Vorbescheid geltend gemacht hatte, der vorgesehene Entscheid entspreche nicht den 

Tatsachen, hat die Beschwerdegegnerin keine Abklärungen vorgenommen, sondern 

sich damit begnügt, eine interne Stellungnahme einer Fachmitarbeiterin einzuholen. Die 

angefochtene Verfügung beruht deshalb ganz offensichtlich auf einem ungenügend 

abgeklärten Sachverhalt. Sie ist also in Verletzung der Untersuchungspflicht ergangen 

und folglich als rechtswidrig aufzuheben.

2.4  Immerhin besteht angesichts der Schilderungen der Beschwerdeführerin und unter 

Berücksichtigung der aus der allgemeinen Lebenserfahrung entspringenden 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vermutung, dass ihre beiden Kinder mittlerweile wohl wesentlich selbständiger als 

noch im März 2015 sein dürften, Grund zur Annahme, dass sich der relevante 

tatsächliche Assistenzbedarf der Beschwerdeführerin seit der erstmaligen Zusprache 

eines Assistenzbeitrages im März 2015 wesentlich verändert haben könnte. Das 

rechtfertigt weitere Abklärungen bezüglich des aktuellen Assistenzbedarfs der 

Beschwerdeführerin. Die Sache ist deshalb zur Sachverhaltsabklärung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird eine eingehende Abklärung vor Ort 

durchführen und einen Abklärungsbericht erstellen, der diesen Namen verdient, das 

heisst ein vollständiges Protokoll der anlässlich des Augenscheins gemachten 

Beobachtungen sowie der gestellten Fragen und der dazu gehörigen Antworten, das 

sie von der Beschwerdeführerin unterzeichnen lassen wird. Gestützt auf dieses 

Protokoll wird sie den aktuellen Assistenzbedarf der Beschwerdeführerin berechnen 

und die Frage beantworten, ob der Assistenzbeitrag zu revidieren ist. Anschliessend 

wird sie neu verfügen.

2.5  Für die vollständige Erfüllung der Begründungspflicht ist darauf hinzuweisen, dass 

es gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes – entgegen den obigen 

Ausführungen – zulässig wäre, den Anspruch der Beschwerdeführerin auf einen 

Assistenzbeitrag für die Zukunft umfassend zu prüfen beziehungsweise neu 

festzusetzen. Das Bundesgericht vertritt nämlich die Auffassung, dass der 

massgebende Sachverhalt in einem Revisionsverfahren umfassend neu gewürdigt 

werden könne, das heisst dass sich das Revisionsverfahren nicht nur auf die 

Anpassung einer Dauerleistung an Veränderungen des Sachverhaltes beschränke, 

sondern darauf abziele, die Gesetzmässigkeit der Leistung für die Zukunft 

sicherzustellen, was auch die Korrektur von Fehlern erlaube, die bereits bei der 

ursprünglichen Leistungszusprache begangen worden seien. Zum selben Resultat führt 

auch eine zweite bundesgerichtliche Praxis, nämlich die sogenannte „Wiedererwägung 

ex nunc“. Diese soll eine umfassende Korrektur einer formell rechtskräftigen Verfügung 

ermöglichen, die im Überprüfungszeitpunkt zweifellos unrichtig ist, selbst wenn diese 

ursprünglich nicht zweifellos unrichtig gewesen ist. Unter Berufung auf diese beiden 

Praxen des Bundesgerichtes könnte die Beschwerdeführerin möglicherweise eine 

umfassende Überprüfung und Neufestsetzung des Assistenzbeitrages für die Zukunft 

erwirken. Allerdings lässt weder der Art. 17 ATSG noch der Art. 53 Abs. 2 ATSG bei 

einer korrekten Interpretation eine umfassende ex nunc-Überprüfung zu. Die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Unhaltbarkeit der bundesgerichtlichen Interpretation des Art. 17 ATSG und des Art. 53 

Abs. 2 ATSG zeigt sich augenfällig darin, dass der Wirkungszeitpunkt auf den Zeitpunkt 

fallen würde, in dem das jüngere Kind das vierte Altersjahr vollendet hat, was absurd 

wäre, weil nicht ersichtlich wäre, weshalb der von Anfang an falsche Assistenzbeitrag 

genau auf diesen (völlig willkürlich bestimmten) Zeitpunkt hin umfassend korrigiert 

werden müsste.

3. 

Die Rückweisung einer Sache zur weiteren Abklärung gilt rechtsprechungsgemäss 

hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen als ein vollständiges Obsiegen der 

beschwerdeführenden Partei. Die Gerichtskosten von 600 Franken sind deshalb der 

unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der Beschwerdeführerin wird der 

von ihr geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet. Die nicht 

anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 1. 

Februar 2017 aufgehoben und die Sache wird zur Sachverhaltsabklärung und zur 

anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 

Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückerstattet.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 24.01.2018
	Art. 42quater IVG. Art. 17 ATSG. Art. 43 Abs. 1 ATSG. Assistenzbeitrag. Revision. Untersuchungspflicht (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 24. Januar 2018, IV 2017/97).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T06:34:08+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen