# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8322dd04-78cd-5d23-a309-6ee4b4df7547
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-29
**Language:** de
**Title:** Haftung nach Art. 78 ATSG ausgeschlossen, da das Selbstverschulden des Beschwerdeführers den Kausalzusammenhang unterbricht.  (BGE 8C_283/2016)
**Docket/Reference:** IV.2014.00251
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00251.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00251
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Schwegler
Urteil
vom
29. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die Ehefrau
Y.___
diese vertreten durch Rechtsanwältin Susanne
Friedauer
Anwaltskanzlei
Kieser
Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1946, erlitt am 23. Juli 1985 eine
subarachnoidale
und intrazerebrale Blutung
frontobasal
links bei grossem, operativ versorgtem Aneurysma der
Arteria
cerebri inferior links am 23. Juli 1985 (Arztbericht des Lähmungsinstituts vom 29. Januar 1986, Urk. 9/4 S. 2; Anmeldung vom 13. Januar 1986, Urk. 9/1 S. 6). Die damals zuständige Invalidenversicherungs-Kommission des Kantons Zürich gewährte dem Versicherten ab dem 1. Juli 1986 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 80 % und ab dato eine
Hilflosenentschädigung
leichten Grades (vgl. Urk. 9/12; Urk. 9/24; Urk. 9/30; Urk. 9/52; Urk. 9/60; Urk. 9/67).
1.2
Nach einer amtlichen Rentenrevision im Jahre 1996 (vgl. Urk. 9/69-76), bei wel
cher die nunmehr zuständige Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die bisherige ganze Invalidenrente bestätigte (vgl. Urk. 9/72), sprach sie dem Versicherten rückwirkend ab dem 1. Februar 1996 anstelle der bisheri
gen
Hilflosenentschädigung
leichten Grades eine
Hilflosenentschädigung
mitt
leren Grades zu (vgl. Urk. 9/77-78).
1.3
Die IV-Stelle bestätigte in den nachfolgenden Leistungsrevisionen sowohl die bisherige ganze Rente der Invalidenversicherung als auch die
Hilflosen
ent
schädi
gung
mittleren Grades (vgl. Mitteilungen vom 25. Oktober 2000 [Urk. 9/85] und vom 13. Januar 2005 [Urk. 9/96]).
1.4
Mit Schreiben vom 8. Januar 2011 wandte sich der Versicherte an
die IV-Stelle
insbesondere mit den Fragen, seit wann es unterschiedliche
Hilflosenentschädi
gungen
für in einem Heim und für zuhause lebende Personen gebe und wieso er eine
Hilflosenentschädigung
mittleren Grades für in einem Heim lebende Perso
nen erhalte, da er doch nie in einem Heim gewohnt habe (Urk. 9/112 S. 4). Darauf verfügte die IV-Stelle am 12. April 2011 die Nachzahlung der Differenz zwischen dem Betrag der
Hilflosenentschädigung
im Heim und demjenigen zuhause, wobei sie die Nachzahlung aufgrund der Verjährungsfrist von fünf Jahren auf den Zeitraum ab 1. Januar 2006 beschränkte (Urk. 9/125 S. 11).
1.5
Hiergegen erhob der Versicherte am 30. Mai 2011 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei soweit aufzuheben, als ihm zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2005 keine höhere
Hilflosenent
schä
di
gung
ausgerichtet werde und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm ab dem 1. Januar 2004 eine höhere
Hilflosenentschädigung
auszurichten (Urk. 9/125 S. 3 ff.).
Am 23. November 2011 machte der Versicherte (Urk. 9/130) gegenüber der IV-Stelle eine Haftungsforderung gemäss Art. 78 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) geltend und ersuchte um
Sistierung des Verfahrens, da Art. 78 ATSG subsidiär zum
sozialversicherungs
rechtlichen
Verwaltungs-, bzw. gerichtlichen Anfechtungsverfahrens sei.
Mit Urteil des hiesigen Gerichts IV.2011.00600 vom 28. September 2012 (Urk. 9/132) wurde die Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. April 2011 abgewiesen, was mit Urteil des Bundesgerichts 8C_977/2012 vom 27. März 2013 (Urk. 9/137) bestätigt wurde.
1.6
Daraufhin ersuchte der Versicherte die IV-Stelle gestützt auf Art. 78 ATSG mit Schreiben vom 17. Juni 2013 (Urk. 9/138) um Auszahlung der
Hilflosenent
schädigung
zwischen 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2005 (Fr. 25‘560.
) sowie der Anwaltskosten des bisherigen Verfahrens in Höhe von Fr. 10‘607.90 zuzüglich Zinsen.
Mit Verfügung vom 30. Januar 2014 (Urk. 2) wies die IV-Stelle die Schadener
satzforderung in Höhe von Fr. 36‘167.90 zuzüglich Zinsen ab.
2.
Hiergegen erhob der Versicherte am 28. Februar 2014 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, die Verfügung vom 30. Januar 2014 sei aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, Schadenersatz in der Höhe von insgesamt Fr. 37‘591.80 (Schadenersatz von Fr. 25‘560.-- zuzüglich Anwaltskosten von Fr. 12‘031.80) zu bezahlen; zuzüglich Zins von 5 % für die
Schadenersatz
summe
von Fr. 25‘560.-- ab dem 1. Januar 2005 und für die Anwaltskosten von Fr. 12‘031.80 ab dem 28. September 2012. Mit Beschwerdeantwort vom 27. Mai 2014 (Urk. 8 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 9/1-142) schloss die
Beschwerde
gegnerin
auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 28. Mai 2014 (Urk. 10) zur Kenntnis gebracht wurde.
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 28. Oktober 2015 aufgefor
dert, die geltend gemachten Anwaltskosten in Höhe von Fr. 12‘031.80 zzgl. Zins substantiiert zu belegen (Urk. 11). Mit Eingabe vom 4. November 2015 (Urk. 13 und 14/1-4) kam der Beschwerdeführer dem nach, woraufhin die
Beschwerde
gegnerin
mit Verfügung vom 6. November 2015 zur Stellungnahme aufgefor
dert wurde (Urk. 15). Mit Schreiben vom 19. November 2015 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Stellungnahme (Urk. 17), was dem Beschwerde
führer am 23. November 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 18).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) dafür, dass es sich vorliegend um eine reine Vermögensschädigung handle. Da das Vermögen kein absolut geschütztes Rechtsgut sei, werde Widerrechtlichkeit nur angenommen, wenn das Verhalten eine Norm des geschriebenen oder unge
schriebenen Rechts verletze, die den Schutz vor Schäden der eingetretenen Art bezwecke. Entgegen den Ausführungen im Urteil des hiesigen Gerichts als auch des Bundesgerichtes habe eine Überprüfung der
Hilflosenentschädigung
innert einem Jahr nach Inkrafttreten der 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) stattgefunden. In der Mitteilung vom 13. Januar 2005 sei im Betreff zwar nur auf eine unveränderte Invalidenrente Bezug genommen worden, aus den weiteren Ausführungen ergebe sich aber, dass auch die
Hilflosenentschädigung
unverändert geblieben sei. Eine Widerrechtlichkeit sei demnach zu verneinen. Auch habe der Beschwerdeführer trotz Hinweis in der Mitteilung vom 13. Januar 2005 keine beschwerdefähige Verfügung ver
langt, spätestens im Rahmen eines Gerichtsverfahrens wäre es ihm allerdings möglich gewesen, den höheren Ansatz geltend zu machen. Damit sei der adä
quate Kausalzusammenhang durch ein Selbstverschulden unterbrochen worden.
Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber im Wesentlichen vor, dass keine Überprüfung der
Hilflosenentschädigung
nach der 4. IV-Revision vorgenommen worden sei, da die Beschwerdegegnerin ansonsten eine korrekte Verfügung erlassen hätte. Hätte eine Überprüfung stattgefunden und die
Beschwerdegeg
nerin
trotzdem nur eine
Hilflosenentschädigung
für Heimbewohner ausgerich
tet, sei dies erst recht widerrechtlich, da sie dann wissentlich gegen gesetzliche Normen verstossen hätte (Urk. 1 S. 6). Das Fehlen einer Mitteilung, dass die
Hilflosenentschädigung
neu doppelt so hoch sei, falls die versicherte Person zu Hause gepflegt werde, stelle klar einen Verstoss gegen Art. 27 ATSG dar. Die Beschwerdegegnerin habe bei beiden Normen eine Garantenstellung, so dass die Widerrechtlichkeit zu bejahen sei (Urk. 1 S. 7). Der adäquate Kausalzusammen
hang werde des Weiteren nicht durch das Verhalten des Beschwerdeführers unterbrochen, habe er lediglich der Mitteilung vom 13. Januar 2005 nicht zu entnehmen vermocht, dass er einen höheren Anspruch auf eine
Hilflosenent
schädigung
gehabt hätte (Urk. 1 S. 7 f.).
In der Beschwerdeantwort vom 27. Mai 2014 führte die Beschwerdegegnerin ergänzend aus (Urk. 8), dass eine Überprüfung stattgefunden habe. Der Beschwerdeführer habe dabei auf dem Revisionsfragebogen eine Frage für nicht im Heim wohnende Versicherte angekreuzt. Darüber hinaus seien auch vom
Z.___
im Arztbericht vom 14. Dezember 2004 die Fragen für nicht im Heim wohnende Versicherte beantwortet worden. Es könne damit nicht von einer unterlassenen Prüfung gesprochen werden. Auch habe der Beschwerde
führer die Möglichkeit gehabt, nach Erlass der Mitteilung vom 13. Januar 2005 den Rechtsweg zu beschreiten und seinen Anspruch geltend zu machen. Die fehlende Kenntnis der neuen Gesetzeslage oder die Abstammung aus einem fremden Kulturkreis würden keinen Rechtfertigungsgrund darzustellen vermö
gen.
2.
2.1
Für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funktionären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten widerrechtlich zugefügt wurden, haften die öffentlichen Körperschaften, privaten
Trägerorga
nisationen
oder Versicherungsträger, die für diese Organe verantwortlich sind (Art. 78 Abs. 1 ATSG).
Ersatzforderungen sind bei der IV-Stelle geltend zu machen; diese entscheidet durch Verfügung (Art. 78 Abs. 2 ATSG
i.V.m
. Art. 59a IVG). Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des ATSG, ein
Einspracheverfahren
wird nicht durchgeführt. Die Artikel 3-9, 11, 12, 20 Abs. 1, 21 und 23 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner
Behördemitglieder
und Beamten (VG) sind sinngemäss anwendbar (Art. 78 Abs. 4 ATSG).
Es gilt eine relative Verwirkungsfrist von einem Jahr bzw. eine absolute
Verwir
kungsfrist
von zehn Jahren für die Einreichung des Schadenersatzbegehrens im Sinne von Art. 78 ATSG. Die absolute Verwirkungsfrist von 10 Jahren beginnt mit dem Tag der schädigenden Handlung bzw. dem Tag der
Unterlassungs
handlung
zu laufen, die einjährige Verwirkungsfrist läuft ab Kenntnis des Scha
dens (Art. 78 Abs. 4 ATSG
i.V.m
. Art. 20 Abs. 1 VG; vgl. auch Art. 66 IVG
i.V.m
. Art. 70 Abs. 3
lit
. b des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlas
senenversicherung
, AHVG).
2.2
Ab dem 1. Januar 2004 wurden die Ansätze für die
Hilflosenentschädigung
für nicht im Heim lebende Versicherte erhöht. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2010 teilte die Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber dem Beschwerdeführer die neuen Ansätze für die AHV/IV-Renten und die
Hilflosenentschädigungen
mit, worin ersichtlich war, dass die Ansätze für die
Hilflosenentschädigung
für im Heim oder zu Hause lebende Versicherte unterschiedlich bemessen werden (Urk. 9/125 S. 15). Der Beschwerdeführer hatte somit mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit frühestens ab diesem Zeitpunkt Kenntnis des Schadens.
Mit Schreiben vom 23. November 2011 machte der Beschwerdeführer die
Haf
tungsforderung
gemäss Art. 78 ATSG gegenüber der IV-Stelle geltend (Urk. 9/130). Damit wahrte er sowohl die relative einjährige als auch die abso
lute zehnjährige Verwirkungsfrist.
3.
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer ab dem
1.
Januar 2004 Anspruch auf den höheren Ansatz der
Hilflosenentschädigung
gehabt hätte (Urteil des Bundesgerichts 8C_977/2012 vom 2
7.
März 2013 E. 2,
Urk.
9/137 S. 3).
3.1
Art. 78 Abs. 1 ATSG setzt als Kausalhaftung kein Verschulden eines Organs der Versicherungseinrichtung voraus. Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Stiftungseinrichtungen und die Versicherer haften somit, wenn ein Organ oder ein Angestellter in seiner Eigenschaft als Vollzugsorgan des Gesetzes eine unerlaubte und schädigende Handlung begeht. Es muss ausserdem ein Kausal
zusammenhang zwischen der Handlung und dem Schaden bestehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_194/2012 vom 21. Januar 2013 E. 4.1).
3.2
Ein Anspruch im Sinne von Art. 78 Abs. 1 ATSG setzt voraus, dass die Zufü
gung im Rahmen der Erfüllung der gesetzlich geordneten Aufgabe erfolgte. Dabei kann dies durch eine Handlung oder durch eine Unterlassung erfolgen (vgl.
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Bern/St. Gallen/Zürich 2015, N 51 ff. zu Art. 78). Dies ist vorliegend erstellt und des Weiteren unbestritten.
3.3
3.3.1
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt die Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VG (auf welchen Art. 78 Abs. 4 ATSG verweist) die Verletzung einer Bestimmung zum Schutz der Interessen anderer durch den Staat bzw. seine Organe oder Beamten voraus, ohne dass es dafür einen
Recht
fertigungsgrund
(Einverständnis, überwiegendes öffentliches Interesse etc.) gibt. Widerrechtlichkeit kann insbesondere vorliegen, wenn sich die schädigende Handlung in der Beeinträchtigung eines absoluten Rechts (Leben, Gesundheit oder Eigentumsrechte) besteht. Sie kann sich auch aus der Verletzung einer Verhaltensnorm ergeben, die dem Schutz anderer rechtlicher Interessen (Vermö
gen) dient. Dies bedingt, dass die schädigende Handlung diese Interessen schmälert, d.h. eine wichtige, die Amtspflicht betreffende Vorschrift tangiert, sofern die Beeinträchtigung auf einem Rechtsakt (Urteil) beruht oder in der Verletzung von allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Eine Unterlassung dagegen stellt nur für den Fall eine widerrechtliche Handlung im genannten Sinne dar, dass eine Bestimmung existiert, welche sie sanktioniert oder die Vornahme der unterlassenen Handlung vorschreibt. Diese Haftungsart setzt voraus, dass der
Staat gegenüber der geschädigten Person eine Garantenstellung einnimmt und dass diejenigen Vorschriften verletzt worden sind, welche Art und Umfang die
ser Pflicht bestimmen (mit weiteren Hinweisen: Urteil des Bundesgerichts 8C_194/2012 vom 21. Januar 2013 E. 5.1).
3.3.2
Nach
lit
. a Abs. 1 der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen
Schlussbestimmun
gen
der Änderung vom 21. März 2003 (4. IV-Revision; kurz:
lit
. a Abs. 1
SchlB
IVG 4. IV-Revision) waren die nach bisherigem Recht zugesprochenen
Hilflo
senentschädigungen
, Pflegebeiträge für hilflose Minderjährige und Beiträge an die Kosten der Hauspflege innert eines Jahres nach Inkrafttreten der
Gesetzes
änderung
zu überprüfen.
Die Beschwerdegegnerin hatte demnach festzustellen, ob und allenfalls in wel
chem Ausmass weiterhin Hilflosigkeit bestand. Sofern der Anspruch zu bejahen war, hatte die Beschwerdegegnerin auch zu überprüfen, ob der jeweils Versi
cherte sich in einem Heim aufhielt oder nicht, da die Ansätze der Versicherten, welche nicht in einem Heim lebten, verdoppelt wurden, während jene für
Heim
bewohner
unverändert beibehalten wurden (vgl.
aArt
. 42
ter
Abs. 2 IVG, in Kraft vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2011).
Lit
. a Abs. 1
SchlB
IVG 4. IV-Revision dient demnach auch dem Schutz des Vermögens der Versicherten, so dass die Vorschrift eine Garantenstellung der Beschwerdegegnerin gegenüber den Versicherten zu begründen vermag.
Im Urteil des hiesigen Gerichts vom 28. September 2012 wurde festgehalten, dass keine von Gesetzes wegen vorzunehmende Prüfung der
Hilflosenentschä
digung
stattgefunden hatte (IV.2011.00600, Urk. 9/132 E. 3.4.1), was vom Bun
desgericht bestätigt wurde (Urteil 8C_977/2012 vom 27. März 2013 E. 4.1). Die Beschwerdegegnerin bringt keine neuen Tatsachen vor, so dass unverändert mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass die Überprüfung im Sinne von
lit
. a Abs. 1
SchlB
IVG 4. IV-Revision nicht stattgefunden hatte. Zusam
menfassend verletzte die Beschwerdegegnerin durch das Unterlassen der Über
prüfung ihre Amtspflicht bzw. Garantenstellung, womit die Widerrechtlichkeit erstellt ist.
Ob eine Verletzung von Art. 27 ATSG vorliegt, muss daher nicht geprüft wer
den.
3.4
3.4.1
Zu prüfen ist, ob zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten der
Beschwerdegeg
nerin
und dem geltend gemachten Schaden ein adäquater Kausalzusammen
hang bzw. Widerrechtlichkeitszusammenhang besteht. Bei Unterlassungen ist zu prüfen, ob pflichtgemässes Handeln den Schadenseintritt verhindert hätte (sog.
hypothetische Kausalität; mit Hinweisen: Urteil des Bundesgerichts 2A.212/2006 vom
9.
Oktober 2006 E. 2.4). Vorliegend ist mit überwiegend
er Wahrscheinlich
keit erstellt
, dass eine im Sinne von
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
4.
IV-Revision durchgeführte Überprüfung gezeigt hätte, dass der Beschwerdeführer nicht in einem Heim lebte, so dass - wie gesetzlich vorgesehen - die
Hilflosenentschädi
gung
betragsmässig doppelt so hoch ausbezahlt worden wäre.
3.4.2
Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass die Kausalität durch ein Selbstverschul
den des Beschwerdeführers unterbrochen worden sei.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann die adäquate Kausalität aus
geschlossen, d.h. unterbrochen werden - die Verkettung der Umstände verliert
diesfalls
ihre rechtliche Bedeutung -, wenn eine andere, gleichzeitig auftretende Tatsache (höhere Gewalt, das Verschulden oder die Handlung eines Dritten oder des Geschädigten) einen besonderen Umstand darstellt oder so ausserordentlich stark erscheint, dass damit nicht zu rechnen war. Die Unvorhersehbarkeit der konkurrierenden Handlung genügt als solche nicht, um den adäquaten Kausal
zusammenhang zu unterbrechen; es ist zusätzlich erforderlich, dass die entspre
chende Handlung von solcher Bedeutsamkeit ist, dass sie sich als wahrschein
lichste und unmittelbarste Ursache des betreffenden Geschehens aufdrängt und alle anderen Faktoren, die zu seiner Herbeiführung beigetragen haben, nament
lich das Verhalten des Schädigers, verdrängt (Urteil des Bundesgerichts 8C_194/2012 vom 21. Januar 2013 E. 6.1 mit Hinweisen).
Um die hypothetische Kausalität durch Selbstverschulden zu unterbrechen ist damit erforderlich, dass das Verhalten des Beschwerdeführers von solcher Intensität ist, dass es sich als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Geschehens aufdrängt und die Unterlassung der Beschwerdegegnerin verdrängt. In
casu
hätte der Beschwerdeführer infolge der öffentlich zugänglichen und einsehbaren einschlägigen IV-Gesetzesnormen seit dem
1.
Januar 2004 davon Kenntnis haben können, dass er nun aufgrund seines Lebens zu Hause Anspruch auf den neuen vollen Ansatz für die
Hilflosenentschädigung
gehabt hätte.
Entsprechend hätte der Beschwerdeführer die Mitteilung der
Beschwerde
gegnerin
vom 13. Januar 2005 bereits nach ihrem Erhalt bemängeln können und müssen, da diese Mitteilung den geänderten gesetzlichen Bestimmungen widersprach. Des Weiteren hatte der Beschwerdeführer fünf Jahre nach
Geset
zesänderung
Zeit, um die Unrichtigkeit der Mitteilung zu bemängeln, da der Nachzahlungsanspruch für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005 in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 ATSG solange nicht untergegangen gewesen wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_977/2012 vom 27. März 2013 E. 4.2, Urk. 9/137 S. 5). Dies tat er jedoch erst am 8. Januar
2011. Hinzu kommt, dass in der Mitteilung vom 13. Januar 2005 (Urk. 9/96) ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, dass der Beschwerdeführer schriftlich eine
einsprachefähige
Verfügung verlangen könne. Dem Beschwer
deführer wäre ohne weiteres der Rechtsmittelweg offen gestanden, um den Schaden abzuwehren.
Damit ist
d
as Nichtbemängeln
bzw. zu späte Bemängeln
der Mitteilung vom 1
3.
Januar 2005 durch de
n Beschwerdeführer
im Verhältnis zur nicht stattge
fundenen Überprüfung von solcher Bedeutsamkeit, dass sie sich als wahr
schein
lichste und unmittelbarste Ursache aufdrängt, so dass
der Kausalzusam
menhang zwischen der Unterlassung der Beschwerdegegnerin und der zu niedrig ausbe
zahlten
Hilflosenentschädigung
unterbrochen wurde.
3.5
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Haftungsvoraussetzun
g des Kausalzu
sammenhangs nicht erfüllt ist
.
E
ine Haftung gemäss
Art.
78 ATSG
fällt somit
ausser Betracht, ohne dass
die Voraussetzung des Schadens genauer zu erörtern ist.
Damit
erweist sich die angefochtene Verfügung vom 30. Januar 2014 als rechtens und
die Beschwerde
ist
abzuweisen.
4.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61
lit
. a ATSG; vgl.
Kieser
, a.a.O. N 90 zu Art. 78).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Susanne
Friedauer
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Da der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff., insbesondere Art. 85 Abs. 1
lit
. a, in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstSchwegler