# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38d48435-3bbc-5cd5-90b7-c3c5a09ae5e8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.04.2012 E-1964/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1964-2008_2012-04-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1964/2008 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A p r i l  2 0 1 2   

Besetzung 

 
Richter Walter Stöckli (Vorsitz), 

Richter Bruno Huber, Richterin Gabriela Freihofer; 

Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis. 

 

   Parteien 
 

A._______ geboren am 1. Januar 1987, Türkei, 

vertreten durch Donato Del Duca, Rechtsanwalt, Rechtsbe-

ratungsstelle für Asyl Suchende Aargau,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 21. Februar 2008 / N_______. 

 

 

E-1964/2008 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie aus B._______, verliess sein Dorf laut eigenen Angaben am 3. 

November 2007 und gelangte nach C._______. Am 28. November 2007 

habe er, versteckt im Laderaum eines Strassengütertransporters, sein 

Heimatland verlassen. Die Reise habe durch ihm unbekannte Länder ge-

führt, bis er am 1. Dezember 2007 illegal in die Schweiz eingereist sei. 

Am 3. Dezember 2007 suchte der Beschwerdeführer im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. Dort fanden am 5. De-

zember 2007 die summarische Befragung zu den Personalien, dem Rei-

seweg und den Ausreisegründen (Protokoll: A1) und am 14. Januar 2008 

die Anhörung zu den Asylgründen (Protokoll: A5) statt. Nebst seinem tür-

kischen Personalausweis (nüfus cüzdanı) vom (…) 2005 reichte er einen 

Familienregisterauszug, einen Antrag auf Mitgliedschaft bei der Demokra-

tik Toplum Partisi (DTP) vom 24. Juli 2007 inklusive Quittung und ver-

schiedene Presseartikel betreffend Verstösse gegen Menschenrechte ein.  

A.b Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer aus, beinahe die 

Hälfte der Bewohner seines Herkunftsdorfes gehörten der Familie (…) an 

und zahlreiche ihrer Mitglieder engagierten sich für die DTP. Die Gross-

familie werde seitens der türkischen Behörden des Terrorismus beschul-

digt. Am (…) sei das Dorf von türkischen Sicherheitskräften beschossen 

worden; dabei sei einer seiner (…) umgebracht, ein anderer und zahlrei-

che (…) seien verletzt worden. Zu diesem Vorfall könne er Unterlagen 

beschaffen, da die Presse darüber berichtet habe. Abgesehen davon sei 

die Familie schikaniert worden, etwa indem man sie anlässlich von Aus-

weiskontrollen lange habe warten lassen. 

Er selber sei seit ungefähr seit einem Jahr Mitglied der DTP beziehungs-

weise engagiere sich für die Partei; er habe sich oft im Parteilokal auf-

gehalten und im Jugendverband mitgewirkt. Während der Wahlen im 

Sommer 2007 sei er mit seinem Verwandten (…) unterwegs gewesen 

und habe mit ihm Wahlpropaganda gemacht. In diesem Sommer sei er 

viermal auf verschiedene Polizeiposten geführt und jeweils für mehrere 

Stunden festgehalten worden. Man habe ihm seine Verwandtschaft zu 

Terroristen vorgeworfen, ihn aufgefordert, seine Tätigkeit für die DTP ein-

zustellen und sie nicht zu wählen, und ihn als Spitzel für die Polizei an-

werben wollen. Anlässlich der zweiten Festnahme sei er mit einem Faust-

schlag am Auge verletzt worden.  

E-1964/2008 

Seite 3 

Am (…) 2007 habe es einen Vorfall (…) gegeben. Drei Tage später habe 

ein Polizist namens D._______ den Beschwerdeführer telefonisch aufge-

fordert, auf den Polizeiposten zu kommen und ihn und seine Familie be-

droht für den Fall, dass er der Aufforderung nicht folge. Er sei deshalb 

hingegangen, und D._______ habe ihm drei Namen genannt: (…), zwei 

Bekannte, sowie (…), ein Onkel. D._______ habe ihn aufgefordert, innert 

15 Tagen eine dieser Personen zu liquidieren. Er habe ihm eine Pistole 

gegeben und 3000 USD als Anzahlung für die Tat. Gleichzeitig habe er 

ihm versprochen, nach der Ausführung des Auftrags werde er am besten 

Ort der Türkei ein gutes Leben führen. Drei Tage später habe D._______ 

ihn angerufen und gefragt, warum der Auftrag nicht ausgeführt worden 

sei. Er habe die Pistole und das Geld seinem Vater gegeben, damit er sie 

zurückgebe. Die drei Personen habe er gewarnt, beziehungsweise sein 

Vater habe das getan, und am (…) 2007 habe er das Dorf verlassen. Der 

Tötungsauftrag, den er nicht habe ausführen wollen, sei sein eigentlicher 

Ausreisegrund gewesen, nicht zuletzt, um seine Familie weniger zu ge-

fährden. Alle vier Tage werde er zu Hause gesucht.  

A.c Der Beschwerdeführer gab schliesslich an, bisher keinen Militärdienst 

geleistet zu haben; er wolle dies auch nicht, weil er nicht gegen Kurden 

kämpfen wolle. Dies sei allerdings nicht ein Grund für seine Ausreise ge-

wesen. Nach Erhalt des Aufgebots, habe er 2007 einen Verschiebungs-

antrag eingereicht, habe aber die Antwort noch nicht erhalten. 

Zu seinen Lebensumständen gab der Beschwerdeführer an, während 

acht Jahren die Grund- und Sekundarschule besucht und anschliessend 

die gymnasiale Stufe im Fernstudium absolviert zu haben. Er habe nie 

gearbeitet, weil seine Familie in einer sehr guten wirtschaftlichen Situati-

on lebe. Seine Kernfamilie (…) lebe grösstenteils noch immer in 

B._______, eine Halbschwester lebe in Deutschland. 

A.d Mit Verfügung vom 21. Februar 2008 verneinte das BFM die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, wies 

ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, seine Vorbringen seien 

unglaubhaft, die Anordnung der Wegweisung sei die gesetzliche Regel-

folge einer Abweisung des Asylgesuches und der Vollzug der Wegwei-

sung sei zulässig, zumutbar und möglich. 

B.  

Mit Beschwerde vom 25. März 2008 gelangte der Beschwerdeführer an 

E-1964/2008 

Seite 4 

das Bundesverwaltungsgericht mit den materiellen Anträgen auf Aufhe-

bung der BFM-Verfügung, Anerkennung als Flüchtling und Asylgewäh-

rung, dem Eventualantrag auf Rückweisung der Angelegenheit an das 

BFM zu neuem Entscheid und dem Subeventualantrag auf Feststellung 

der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit 

der Folge seiner vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht beantragte 

er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die unentgelt-

liche Rechtsverbeiständung.  

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, entgegen der Auffassung 

des BFM seien seine Vorbringen glaubhaft und seine Mitgliedschaft bei 

der DTP sei nun belegt. Dafür, dass er vom Auftragsmord erst im Rahmen 

der Anhörung berichtet habe, gebe es nachvollziehbare Erklärungen. Er 

sei aufgrund seiner politischen Aktivität und seiner Familienzugehörigkeit 

mehrmals von der Polizei verhaftet und bedroht worden; die Übergriffe 

hätten darauf abgezielt, ihn unter schweren Drohungen zum Mord zu ver-

leiten. Als Neffe des DTP-(…) sei er zunehmend ins Visier der türkischen 

Polizei geraten. Viele Verwandte seien in die Schweiz geflohen; dabei 

handle es sich um Familienangehörige, die in der Türkei teilweise bis zu 

zehn Jahren wegen ihrer politischen Aktivitäten inhaftiert gewesen seien. 

Die Gefahr einer eigenen Verfolgung und einer Reflexverfolgung sei 

gross.  

Zusammen mit der Beschwerde liess der Beschwerdeführer verschiede-

ne Beweismittel zu den Akten reichen, darunter eine Bestätigung seiner 

Mitgliedschaft bei der DTP vom (…) inklusive Übersetzung, Ausweisko-

pien seiner in der Schweiz lebenden Verwandten, einen Untersuchungs-

bericht der Staatsanwaltschaft (…) inklusive Übersetzung sowie diverse 

Artikel aus schweizerischen und türkischen Presseerzeugnissen, teilwei-

se mit Übersetzung (act. 1/17).  

C.  

Mit Verfügung vom 4. April 2008 verzichtete der Instruktionsrichter auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses, verwies die Behandlung des Gesu-

ches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späte-

ren Zeitpunkt und wies jenes um Beigabe eines unentgeltlichen Rechts-

beistandes ab. Gleichzeitig forderte er den Beschwerdeführer auf, an der 

Abklärung des Sachverhalt mitzuwirken und namentlich seine Verwandt-

schaft mit verfolgten Personen zu belegen. 

E-1964/2008 

Seite 5 

D.  

Am 29. April 2008 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgeabhängig-

keitsbestätigung und diverse Beweismittel zum Ereignis vom (…) und 

betreffend seine Verwandtschaft zu den davon betroffenen Personen so-

wie seine Verwandtschaft zu (…) ein (sub act. 3). Zur Aufforderung des In-

struktionsrichters, eine Bestätigung seiner Mitgliedschaft beim Jugendflü-

gel der DTP einzureichen, machte er geltend, eine offizielle Mitgliederkar-

te gebe es nicht und seine Bemühungen, eine Bestätigung der DTP für 

seine Aktivitäten zu erhalten, seien erfolglos geblieben. 

E.  

E.a Mit Verfügung vom 15. Mai 2008 lud der Instruktionsrichter die Vorin-

stanz zum Schriftenwechsel ein. 

E.b Das BFM hielt mit Vernehmlassung vom 13. Juni 2008, am 19. Juni 

2009 dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gegeben, an seiner Verfügung 

fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

F.  

Mit Eingabe vom 19. Juni 2008 liess der Beschwerdeführer eine Fotogra-

phie zu den Akten reichen, die E._______ zusammen mit F._______, 

dem Vater des Beschwerdeführers, zeige, als sie im Mai 2008 in der Pro-

vinz (…) auf Propagandatour für die DTP gewesen seien. 

G.  

Am 16. September 2008 nahm der Beschwerdeführer auf Aufforderung 

des Gerichts (Verfügung vom 9. September 2008) insoweit Stellung zu 

zwei von dritter Seite eingereichten Schriftstücken als er deren Entfer-

nung aus den Akten beantragte, was er faktisch dadurch bewerkstelligte, 

dass er die Dokumente nicht mehr zu den Akten gab. 

H.  

Am 3. November 2008 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-

rers eine Honorarnote über insgesamt Fr. 3850.− zu den Akten.  

I.  

Mit Schreiben vom 4. und vom 5. Mai 2009 liess der Beschwerdeführer 

mitteilen, das Bundesverwaltungsgericht habe in den Beschwerdesachen 

D-1306/2008 und E-5277/2006 die Rechtsmittel gutgeheissen und das 

BFM angewiesen, der Tante des Beschwerdeführers und deren Kindern 

sowie weiteren Verwandten aus dem Dorf B._______ Asyl zu gewähren. 

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Seite 6 

J.  

Am 4. August 2009 reichte der Beschwerdeführer die Kopie eines türki-

schen Schreibens vom 29. Juni 2009 samt Übersetzung ins Deutsche 

ein. Darin bestätige der Dorfvorsteher von B._______ unter anderem, 

dass der Beschwerdeführer im Jahre 2007 von der Gendarmerie gesucht 

worden sei, weshalb er das Dorf verlassen habe. Auch heute noch werde 

er gesucht, und seines Vaters Haus sei viele Male aufgesucht worden. 

K.  

K.a Mit Verfügung vom 18. November 2009 lud der Instruktionsrichter das 

BFM zu einer ergänzenden Vernehmlassung ein, forderte es auf, zu den 

neu eingereichten Beweismitteln Stellung zu nehmen, und wies es auf die 

beiden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in den Beschwerdesachen 

D-1306/2008 und E-5277/2006 hin. 

K.b Das BFM hielt mit Vernehmlassung vom 3. Dezember 2009 an seiner 

Verfügung und deren Begründung fest und beschränkte sich auf die Aus-

sage, dem Schreiben des Dorfvorstehers komme keine entscheidende 

Beweiskraft zu, da solche Dokumente gegen die Erweisung von Gefällig-

keiten leicht erworben werden könnten. 

K.c Mit Verfügung vom 11. Dezember 2009 gab der Instruktionsrichter 

dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Duplik. 

K.d Mit Eingabe vom 28. Dezember 2009 monierte der Beschwerdefüh-

rer, die Argumente des BFM für die Untauglichkeit des eingereichten Be-

weismittels (vgl. Bst. J.b) seien nicht stichhaltig, zumal es weder Fäl-

schungsmerkmale bezeichnet noch Hinweise auf den Charakter eines 

Gefälligkeitsschreibens angeführt habe. Trotz entsprechender Einladung 

des Bundesverwaltungsgerichts äussere sich das Bundesamt nicht zu 

den beiden Urteilen, welche Familienangehörige des Beschwerdeführers 

betreffen würden. Ferner habe das BFM einem weiteren Verwandten des 

Beschwerdeführers, einem aus B._______ stammenden (…), mit Verfü-

gung vom (…) Asyl gewährt (N_______). Zusammen mit der Eingabe 

reichte er den entsprechenden Entscheid des BFM und eine weitere Kos-

tennote über Fr. 437.50 ins Recht. 

L.  

Mit Eingabe vom 16. Dezember 2011 liess der Beschwerdeführer eine 

Arbeitsbestätigung inklusive Jahreslohnabrechung einreichen und führte 

dazu aus, er sei wirtschaftlich selbständig und durch seine Arbeitstätigkeit 

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sozial integriert in der Schweiz. Gleichzeitig erkundigte er sich nach dem 

Zeitpunkt der Entscheidfällung. 

Am 16. Januar 2012 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer 

mit, dass dem Verfahren hohe Priorität zukomme und es voraussichtlich 

in der ersten Jahreshälfte 2012 zum Abschluss kommen werde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des  Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[BGG, SR 173.110]). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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Seite 8 

3.  

Der Beschwerdeführer begehrt unter anderem die Rückweisung der An-

gelegenheit an die Vorinstanz. Zwar begründet er dieses aus der Sicht 

der Verfahrenslogik fälschlicherweise als Eventualantrag bezeichnete Be-

gehren nicht konkret, ergänzt aber in seiner Beschwerdeeingabe den 

vom BFM in der Verfügung festgestellten Sachverhalt um die Vorkomm-

nisse rund um die Familie (…). Wie bereits anlässlich des erstinstanzli-

chen Asylverfahrens geltend gemacht, wiederholt er ferner seine Befürch-

tung, auch aufgrund seiner familiären Herkunft in asylrelevanter Weise 

gefährdet zu sein, und moniert schliesslich im Rahmen seiner Duplik vom 

28. Dezember 2009, das BFM habe zu Unrecht zu den seine Familienan-

gehörigen betreffenden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts nicht 

Stellung genommen. Damit rügt er sinngemäss eine mangelhafte Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Verletzung seines 

Anspruchs auf rechtliches Gehör. 

Sowohl die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 

als auch die Verletzung von Verfahrensregeln können unter Umständen 

zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen, weshalb diese Rü-

gen vorab zu prüfen sind. 

4.  

4.1. Der Beschwerdeführer hat von Beginn seines Asylverfahrens in der 

Schweiz vorgebracht, er gehöre der Grossfamilie (…) aus B._______ an 

und sei – unter anderem – deswegen in der Türkei in asylrelevanter Wei-

se gefährdet. Er bezog sich auf seinen Onkel (…), das Ereignis vom (…) 

sowie die Klage seines Onkels gegen den türkischen Staat. Er machte 

auch geltend, die Familie (…) habe seitens der schweizerischen Behör-

den Einreisevisa erhalten. Schliesslich führte er eine verwandtschaftliche 

Beziehung zu (…) an. Für das BFM war damit ohne Weiteres erkennbar, 

dass diese Vorbringen im Hinblick auf Art. 3 AsylG erheblich sein könn-

ten, zumal die Asylverfahren der Angehörigen der Grossfamilie (…) im 

damaligen Zeitpunkt alle erstinstanzlich hängig waren (bzw. am (…) ent-

schieden wurden), nachdem die Schweizerische Asylrekurskommission 

(ARK) in ihrem Urteil vom (…) das BFM angewiesen hatte, (…) und sei-

nen Angehörigen die Einreise zu bewilligen mit der Begründung, sie seien 

in der Türkei im Sinne von Art. 3 AsylG gefährdet. Zweifellos war dem 

BFM ebenso bekannt, dass die Frage der Reflexverfolgung vor dem Hin-

tergrund des Herkunftslandes Türkei nach wie vor aktuell ist (vgl. die vom 

Bundesverwaltungericht weitergeführte Praxis gemäss Entscheidungen 

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Seite 9 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2005 Nr. 21 E. 10.2.3). 

Indem diese Umstände weder aus dem Sachverhalt noch den Erwägun-

gen der angefochtenen Verfügung in irgend einer Weise hervorgehen, hat 

das BFM den Sachverhalt unvollständig festgestellt (Art. 49 Bst. b VwVG). 

Der Versuch des Bundesverwaltungsgerichts, den Mangel allenfalls im 

Rahmen des Schriftenwechsels zu heilen, ist misslungen, sah sich das 

BFM doch auch nach der Gutheissung der Beschwerden der Familienan-

gehörigen durch das Bundesverwaltungsgericht, mit welchen das BFM 

angewiesen wurde, diesen Asyl zu gewähren, nicht veranlasst, die Asyl-

vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner Famili-

enzugehörigkeit unter dem Aspekt der Verfolgung als Familienmitglied 

beziehungsweise demjenigen der Reflexverfolgung zu würdigen. Auch 

wenn das Bundesverwaltungsgericht möglicherweise die Entscheidreife 

selber herbeiführen könnte, steht bereits dieser Mangel einem reformato-

rischen Entscheid entgegen. 

4.2. Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen 

Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) umfasst eine 

Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien. Der in 

Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Ge-

hör verpflichtet die Behörde nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, sich 

zu äussern, und deren Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f. VwVG), 

sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheid-

findung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen hängt die Pflicht der 

Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn ob 

sich die Behörde tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der Partei-

en befasst und auseinandergesetzt hat, lässt sich erst aufgrund der Be-

gründung erkennen. Dabei kann sich die Behörde in ihrer Argumentation 

zwar auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschrän-

ken; sie darf aber nur diejenigen Argumente stillschweigend übergehen, 

die für den Entscheid erkennbarerweise unbehelflich sind (vgl. BVGE 

2007/21 E. 10.2 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtspre-

chung und die einschlägige Literatur; PATRICK SUTTER in Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Hrsg. Auer/Mül-

ler/Schindler, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 2 zu Art. 32 Abs. 1 VwVG). Die 

Begründung eines Entscheides muss auf jeden Fall so abgefasst sein, 

dass ihn der Betroffene gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. 

BGE 134 I 183 E. 4.1, 124 V 180 E. 1a). 

E-1964/2008 

Seite 10 

Vorliegend ist das BFM seinen so umschriebenen Pflichten nicht nachge-

kommen. Aus der angefochtenen Verfügung und den beiden knapp abge-

fassten Vernehmlassungen geht nicht hervor, ob die Vorinstanz die fami-

liäre Zugehörigkeit des Beschwerdeführers überhaupt zur Kenntnis ge-

nommen hat und ob sie seine geltend gemachte Identität als bewiesen 

oder glaubhaft gemacht anerkennt. Entsprechend schweigt sie sich voll-

ends aus über alle Aspekte, die im Zusammenhang mit der Zugehörigkeit 

zur (Gross-)Familie (…) im Hinblick auf eine Gefährdung im Sinne von 

Art. 3 AsylG von Bedeutung sein könnten. Auch die angebliche verwandt-

schaftliche Beziehung zu (…) wird vom BFM übergangen. Eine sachge-

rechte Anfechtung war dem Beschwerdeführer demzufolge nicht möglich. 

Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller 

(selbständiger) Natur, was bedeutet, dass dessen Verletzung grundsätz-

lich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache 

selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt. Zwar kann die 

Beschwerdeinstanz ausnahmsweise, insbesondere aus prozessökonomi-

schen Gründen, eine Gehörsverletzung heilen. Dazu sind aber vorliegend 

die Voraussetzungen nicht gegeben, zumal die Versäumnisse des BFM 

umso schwerer wiegen, als es sich bei dem nicht berücksichtigten Vor-

bringen um ein zentrales in der Asylbegründung handelt, das BFM es 

auch auf zweimalige Vernehmlassung hin versäumt hat, eine hinreichen-

de Begründung nachzuliefern, und das Bundesverwaltungsgericht letztin-

stanzlich entscheidet (vgl. BVGE 2007/30 E. 8.2 f.).  

5.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und das Verfahren zur Weiterführung an das BFM 

zurückzuweisen. 

6.   

Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). Die Behandlung des Gesuches um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung erübrigt sich infolge Gegenstandslosigkeit. 

7.  

Der obsiegenden Partei ist für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten 

eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

E-1964/2008 

Seite 11 

Der Rechtsvertreter weist in seinen Kostennoten vom 3. November 2008 

und 24. Dezember 2009 eine Dossiereröffnungspauschale von Fr. 50.−, 

einen Zeitaufwand von 16 3/4  Stunden und eine Auslagenpauschale von 

Fr. 50.− aus; er macht einen Stundenansatz von Fr. 250.− geltend. Abge-

sehen von der so genannten Dossiereröffnungspauschale, welche pra-

xisgemäss nicht entschädigt wird, erscheinen die sich ergebenden Kos-

ten der Vertretung im Betrag von Fr. 4237.50 angemessen. Das BFM ist 

anzuweisen, den Beschwerdeführer in diesem Umfang zu entschädigen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

E-1964/2008 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung auf-

gehoben. 

2.  

Das Verfahren wird im Sinne der Erwägungen zur Weiterführung an das 

BFM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 4237.50 auszurichten  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Esther Karpathakis 

 

 

Versand: 

  

E-1964/2008 

Seite 13 

 

Zustellung erfolgt an: 

– den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben) 

– das BFM, Asyl und Rückkehr, Zentrale Verfahren und Rückkehr, mit 

den Akten N_______ 

– die kantonale Migrationsbehörde (in Kopie)