# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ee81da7-92d6-5ee9-8f28-8f84d18d9559
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2022 B-4704/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4704-2021_2022-05-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-4704/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M a i  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 

Richterin Eva Schneeberger, Richter Pascal Richard,    

Gerichtsschreiber Corrado Bergomi. 
 

 
 

Parteien 
 X._______ AG,  

vertreten durch die Rechtsanwälte  

Dr. iur. Michael Lips 

und/oder Andrea P. Rohrer,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Bundesbahnen SBB,  

vertreten durch die Rechtsanwälte  

Prof. Dr. iur. Hans Rudolf Trüeb  

und/oder Dr. iur. Martin Zobl,  

Vergabestelle 

 

und 

 

 

Y._______ AG,  

vertreten durch Fürsprecher Marc Metzger  

und/oder Rechtsanwalt Stipe Jozic,  

Beschwerdegegnerin.  

 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Öffentliches Beschaffungswesen, 

Projekt  

"Beschaffungsprojekt Einstöckige S-Bahn-Triebzüge", 

SIMAP-Projekt-ID 200990. 

 

 

 

B-4704/2021 

Seite 3 

Sachverhalt: 

A.  

Am 15. November 2019 publizierten die Schweizerischen Bundesbahnen 

SBB, Division Personenverkehr (im Folgenden: Vergabestelle) auf der In-

ternetplattform SIMAP (Informationssystem über das öffentliche Beschaf-

fungswesen) eine Vorankündigung betreffend das Projekt «SBB Projekt 

BEST (Beschaffung einstöckiger Standard-Triebzug)» (Projekt-ID 196345 

Meldungsnummer 1105943). Darin wurden interessierte Anbieter aufgefor-

dert, sich für einen Informationsaustausch zu melden. Sodann wurde ein 

Informationsaustausch mit acht interessierten Anbieterinnen durchgeführt. 

B.  

B.a Am 18. Mai 2020 schrieb die Vergabestelle unter dem Projekttitel «Be-

schaffungsprojekt Einstöckige S-Bahn-Triebzüge» einen Lieferauftrag im 

selektiven Verfahren aus (Projekt-ID 200990, Meldungsnummer 1122643). 

Gemäss Ziff. 2.6 der Ausschreibung umfasste die Beschaffung in der 

Grundbestellmenge insgesamt 194 Triebzüge sowie eine Optionsmenge 

von 316 weiteren Triebzügen und optionale Serviceverträge. Die Grundbe-

stellmenge wurde in der Folge auf insgesamt 286 Triebzüge für den 

Regionalverkehr erhöht und die optionale Bestellmenge auf 224 weitere 

Triebzüge reduziert (vgl. Beilage 6 der Stellungnahme der Vergabestelle 

vom 12. November 2021: Angebotsunterlage vom 20. November 2020, 

Ziff. 1.2). Gemäss Ziff. 5 der Präqualifikationsunterlage waren moderne, 

einstöckige, elektrische Triebzüge für den Regionalverkehr gesucht, wel-

che eine geringstmögliche Neuentwicklung erfordern. Gegenstand der 

Ausschreibung war kein neukonzipiertes Fahrzeug. Vielmehr sollten die 

zukünftigen Triebzüge auf einem von den Antragstellern bereits im Betrieb 

erprobten Produkt einer Fahrzeugfamilie (Plattformfahrzeug) beruhen 

(vgl. Präqualifikationsunterlage Ziff. 5 gemäss Beilage 3 der Stellung-

nahme der Vergabestelle vom 12. November 2021).  

B.b Das Beschaffungsverfahren war in zwei Stufen unterteilt. In der ersten 

Stufe wurde eine Präqualifikation der Antragsteller vorgenommen (Präqua-

lifikationsverfahren). Im Rahmen der Eignungs- bzw. Auswahlkriterien wur-

den die Erfahrung und spezifische Marktausrichtung der Antragsteller ge-

prüft. Sie hatten hierfür die Kerneigenschaften ihres Plattformfahrzeuges 

darzulegen. Das Plattformfahrzeug des Antragstellers hatte bestmöglich 

den bestehenden Angebots-, Infrastruktur- und Fahrplankonzepten der zu-

ständigen Behörden zu entsprechen. In der zweiten Stufe wurde unter den 

B-4704/2021 

Seite 4 

präqualifizierten Antragstellern gemäss den Zuschlagskriterien das wirt-

schaftlich günstigste Angebot ermittelt. Den präqualifizierten Antragstellern 

wurden die Angebotsunterlagen nach entsprechendem Entscheid zuge-

stellt. In den Angebotsunterlagen wurden die Bedingungen und der Ablauf 

der zweiten Stufe beschrieben. Die produktspezifischen Anforderungen der 

Beschaffungspartner bildeten den Schwerpunkt der zweiten Stufe 

(vgl. Ziff. 4.6 der Ausschreibung). 

B.c Nach Prüfung der Auswahlkriterien wurden drei von fünf Antragsstel-

lern zur Angebotseinreichung für die zweite Stufe des Verfahrens eingela-

den, darunter die X._______ AG und die Y.______ AG. Am 2. bzw. 20. No-

vember 2020 wurde ihnen die Angebotsunterlage (AGU) bzw. eine aktuali-

sierte Version derselben zugestellt. Am 31. März 2021 teilte die Vergabe-

stelle den Anbieterinnen eine Änderung der Muss-Anforderungen zu den 

Zuverlässigkeitszielen mit. Alle drei Anbieterinnen reichten am 23. April 

2021 fristgerecht ein Angebot ein (vgl. Angebotsunterlage [AGU] vom 20. 

November 2020, Ziff. 5.4 und Vorakten Ordner 12 «Öffnung der Ange-

bote»). 

B.d Sowohl mit der X._______ AG als auch mit der Y._______ AG wurden 

in der Zeitspanne von Juni-August 2021 zwei Bereinigungsrunden durch-

geführt, wobei die dritte Anbieterin ausdrücklich auf eine zweite Runde ver-

zichtete (vgl. hinten E. 4.5.2). Alle drei Anbieterinnen reichten in der Folge 

je ein angepasstes Angebot ein (vgl. Vorakten, Ordner 19).  

B.e Mit Verfügung vom 5. Oktober 2021 teilte die Vergabestelle der 

X._______ AG unter Beilage der Gesamtbewertung mit, dass sie der 

Y._______ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin, Zuschlagsempfänge-

rin) den Zuschlag erteilt habe. Zur Begründung führte die Vergabestelle an, 

das mit insgesamt 750 Punkten obsiegende Angebot überzeuge vor allem 

durch die Angaben im Zuschlagskriterium 1 «Wirtschaftlichkeit» und eben-

falls im Subzuschlagskriterium 2.1 «Projektplan».  

B.f Am 12. Oktober 2021 fand ein Debriefing zwischen der Vergabestelle 

und der X._______ AG statt.  

  

B-4704/2021 

Seite 5 

C.  

Gegen die Zuschlagsverfügung vom 5. Oktober 2021 erhob die zweitplat-

zierte X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 25. Oktober 

2021 eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden 

Rechtsbegehren: 
 

«1.  Es sei der Zuschlag der Beschwerdegegnerin (recte: Vergabestelle) an die Zuschlagsempfängerin 

betreffend "Beschaffung Einstöckige S-Bahn-Triebzüge" (SIMAP Projekt-ID 200990) vom 5. Oktober 

2021 aufzuheben. 

2.  Es sei das Angebot der Zuschlagsempfängerin vom Submissionsverfahren auszuschliessen und der 

Zuschlag an die Beschwerdeführerin zu erteilen. 

3.  Eventualiter zu Ziffer 2: Es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin (recte: 

Vergabestelle) zurückzuweisen und es sei die Beschwerdegegnerin (recte: Vergabestelle) zu ver-

pflichten, für die Beschaffung der in Ziffer 1 erwähnten 286 einstöckigen S-Bahn-Triebzüge den An-

bietern die Möglichkeit zu geben, unter Berücksichtigung der geänderten Muss-Anforderung zur Zu-

verlässigkeit mit einer Angebotsfrist von mindestens vier Monaten ein neues Angebot zu den Zu-

schlagskriterien Zuschlagskriterium 1, Subkriterien 1.1 - 1.4, Zuschlagskriterium 2, Subkriterien 2.1 

und 2.3, Zuschlagskriterium 3, Subkriterien 3.1 und 3.3, Zuschlagskriterium 4, Subkriterium 4.2 abzu-

geben. 

4. Eventualiter zu Ziffer 2: Es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin (recte: 

Vergabestelle) zurückzuweisen und es sei die Beschwerdegegnerin (recte: Vergabestelle) zu ver-

pflichten, für die Beschaffung der in Ziffer 1 erwähnten 286 einstöckigen S-Bahn-Triebzüge den An-

bietern die Möglichkeit zu geben, mit einer Angebotsfrist von mindestens sechs Wochen (bei gleich-

zeitiger Gutheissung von Rechtsbegehren Ziff. 3 innert angemessener Frist im Rahmen der teilweisen 

Wiederholung des Verfahrens) ein neues Angebot (BAFO) abzugeben zum Zuschlagskriterium 1, 

Subkriterien 1.2 - 1.4. 

5.  Eventualiter zu Ziffer 2: Es sei die Sache zur Neubeurteilung der Bewertung (i) der Angebote der 

Zuschlagsempfängerin und der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Energiekosten und Trassenprei-

sen (Zuschlagskriterium 1, Subkriterium 1.3), (ii) des Projektplans der Beschwerdeführerin (Zu-

schlagskriterium 2, Subkriterium 2.1), (iii) der Angebote anhand des von der Beschwerdegegnerin 

(recte: Vergabestelle) verwendeten Reifegradmodells (Zuschlagskriterium 2, Subkriterium 2.2), sowie 

(iv) der technischen Entwicklungsfähigkeit (Zuschlagskriterium 4, Subkriterium 4.2) der im Angebot 

der Beschwerdeführerin offerierten Fahrzeuge und Fahrzeugkomponenten, an die Beschwerdegeg-

nerin (recte: Vergabestelle) zurückzuweisen. 

6.  Es seien die Submissionsakten beizuziehen und der Beschwerdeführerin zur Einsicht zuzustellen. 

7.  Es sei der vorliegenden Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 

es sei der Beschwerdegegnerin (recte: Vergabestelle) damit bis zum Entscheid über die aufschie-

bende Wirkung zu untersagen, jegliche Vollzugsvorkehrungen, namentlich den Abschluss eines auf 

die unberechtigte Vergabe folgenden Vertrages mit der Zuschlagsempfängerin, zu treffen.  

8.  Eventualiter zu Ziff. 7, für den Fall, dass der Vertrag mit der Zuschlagsempfängerin bereits verfrüht 

abgeschlossen wurde: 

a.  es sei der Beschwerdegegnerin (recte: Vergabestelle) bis zum Entscheid über die aufschiebende 

Wirkung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme superprovisorisch zu verbieten, Handlungen 

unter dem Vertrag mit der Zuschlagsempfängerin vorzunehmen; und 

b.  es sei der zwischen der Beschwerdegegnerin (recte: Vergabestelle) und der Zuschlagsempfän-

gerin geschlossene Vertrag über die Bestellung von 286 einstöckigen S-Bahn-Triebzügen aufzu-

heben. 

9.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Lasten der Beschwerdegegnerin 

(recte: Vergabestelle) und, soweit sie sich am vorliegenden Prozess beteiligt, solidarisch der Zu-

schlagsempfängerin.» 

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Seite 6 

In der Hauptsache wirft die Beschwerdeführerin der Vergabestelle im We-

sentlichen vor, sie habe zwei Verfahrensfehler begangen und damit in zwei-

facher Hinsicht gegen mehrere Ziele und Grundsätze des Vergaberechts 

verstossen, nämlich gegen die Verbindlichkeit der Ausschreibung und Aus-

schreibungsunterlagen, das Transparenzgebot, die wirtschaftliche Verwen-

dung öffentlicher Mittel und gegen die «Bezuschlagung» des wirtschaftlich 

günstigsten Angebots.  

Zum einen habe die Vergabestelle die Ausschreibung, die Ausschreibungs-

unterlagen und insbesondere die Angebotsunterlage (im Folgenden: AGU; 

Ziff. 5.2) in unzulässiger Weise ausgelegt, indem sie die Möglichkeit, im 

Anschluss an die Bereinigungs- und Verhandlungsrunden eine «Best and 

Final Offer» (im Folgenden: BAFO) abzugeben, lediglich auf das Subkrite-

rium (SubK) 1.1 beschränkt und nicht auf alle vier SubK vom Zuschlagskri-

terium (ZK) 1 zugelassen habe.  

Zum anderen habe die Vergabestelle die Muss-Anforderungen zu den Zu-

verlässigkeitszielen dreieinhalb Wochen vor Angebotsabgabetermin und 

nach bereits durchgeführter Frage-und-Antwort-Runde herabgesetzt und 

somit rechtswidrig geändert. Die Herabsetzung der Anforderungen an die 

Zuverlässigkeit widerspreche den Pünktlichkeitszielen der Vergabestelle, 

verändere die optimale Balance zwischen Zuverlässigkeit und Wirtschaft-

lichkeit, lasse sich auf keinen sachlichen Grund stützen und könne - unter 

Missachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Anbieter - nur der 

Privilegierung der Zuschlagsempfängerin gedient haben. Die Beschwerde-

führerin geht davon aus, dass die Zuschlagsempfängerin – im Unterschied 

zu ihr – die ursprünglichen Muss-Anforderungen nicht erfüllt habe, weshalb 

ihr Angebot vom Submissionsverfahren auszuschliessen gewesen wäre. 

Ein solcher Verfahrensfehler müsse zur Aufhebung des Zuschlags und zur 

Anwendung der ursprünglichen Muss-Anforderung an die Zuverlässigkeit 

führen. Weil die Beschwerdeführerin nicht nur die alte, sondern auch die 

neue Muss-Anforderung erfülle, sei ihr der Zuschlag zu erteilen. Selbst 

wenn die nachträgliche Herabsetzung der Muss-Anforderungen an die Zu-

verlässigkeit als zulässig zu betrachten wäre, so hätte die Vergabestelle 

den Anbieterinnen die Frist für die Überarbeitung der Angebote verlängern 

müssen. Denn es sei technisch ausgeschlossen, in nur dreieinhalb Wo-

chen ein Angebot neu so zu optimieren, dass es bei der Wirtschaftlichkeit 

besser abschneide und dafür gegebenenfalls Abstriche bei der Zuverläs-

sigkeit mache. Durch die unterlassene Verlängerung der Angebotsfrist 

habe die Vergabestelle einen weiteren Verfahrensfehler begangen. 

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Ausserdem bringt die Beschwerdeführerin verschiedene Bewertungsrügen 

vor. Sie macht diesbezüglich geltend, die Vergabestelle habe mehrfach ihr 

Ermessen in rechtsfehlerhafter Weise ausgeübt und dadurch Bundesrecht 

verletzt. Die Vergabestelle habe das angebotene Fahrzeug der Beschwer-

deführerin bzw. der Zuschlagsempfängerin hinsichtlich der Energiekosten 

und der Trassenpreise (ZK 1, SubK 1.3) rechtsfehlerhaft zu schlecht bzw. 

zu hoch bewertet. Auch habe sie den Projektplan der Beschwerdeführerin 

(ZK 2, SubK 2.1), den Reifegrad der von ihr angebotenen Fahrzeugkom-

ponenten (ZK 2, SubK 2.2) und die technische Entwicklungsfähigkeit der 

von ihr angebotenen Fahrzeuge und Fahrzeugkomponenten (ZK 4, SubK 

4.2) rechtsfehlerhaft zu tief bewertet.  

Zur Untermauerung ihrer Darstellungen reicht die Beschwerdeführerin 

28 Beilagen ein und stellt zudem diverse Beweisanträge (Gutachten, 

Parteibefragungen). 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2021 wurden der Vergabestelle 

bis zum Entscheid betreffend die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

superprovisorisch alle Vollzugsvorkehrungen untersagt, welche den Aus-

gang des hängigen Beschwerdeverfahrens präjudizieren können, nament-

lich der Vertragsabschluss mit der Zuschlagsempfängerin. Im Weiteren 

wurde die Vergabestelle aufgefordert, bis zum 12. November 2021 die voll-

ständigen Akten betreffend das in Frage stehende Vergabeverfahren ein-

zureichen und zu den prozessualen Anträgen der Beschwerdeführerin 

Stellung zu nehmen. Der Zuschlagsempfängerin wurde mit Hinweis auf die 

Kostenfolgen freigestellt, innert gleicher Frist ebenfalls eine Stellungnahme 

zu den prozessualen Anträgen einzureichen.  

E.  

Mit Eingabe vom 3. November 2021 hat die Zuschlagsempfängerin erklärt, 

ihre Parteirechte im vorliegenden Verfahren wahrnehmen zu wollen. So-

dann hat sie um Zustellung der Beilagen inkl. Beilagenverzeichnis der Be-

schwerde vom 25. Oktober 2021 gebeten sowie die separate Stellung der 

prozessualen und materiellen Anträge in Aussicht gestellt. Als Folge davon 

wurden ihr mit Verfügung vom 4. November 2021 die Beschwerdebeilagen 

in der für sie bestimmten Version übermittelt. 

  

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Seite 8 

F.  

Mit Verfügung vom 10. November 2021 wurde den Verfahrensbeteiligten 

der Wechsel der Instruktionsrichterin angezeigt. Zugleich wurden die in der 

Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2021 angesetzten Fristen für die Ein-

reichung einer Stellungnahme zu den prozessualen Anträgen bzw. der 

Vorakten abgenommen und eine neue Frist auf den 15. Dezember 2021 

angesetzt. Dabei erhielten die Vergabestelle und die Beschwerdegegnerin 

die Gelegenheit, in ihren Eingaben auch zur Hauptsache Stellung zu neh-

men.  

G.  

Am 12. November 2021 reichte die Vergabestelle das Vergabedossier 

(ausschliesslich auf USB-Sticks) und eine Stellungnahme zu den pro-

zessualen Anträgen inkl. Beilagen 1-30 in einer ungeschwärzten Version 

(für das Gericht) und einer geschwärzten Version (für die übrigen Verfah-

rensbeteiligten) ein.  

G.a In der Hauptsache schliesst die Vergabestelle auf Abweisung der Be-

schwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. In prozessualer Hin-

sicht beantragt sie, der Beschwerde sei die superprovisorisch erteilte auf-

schiebende Wirkung wieder zu entziehen. Betreffend das Akteneinsichts-

begehren der Beschwerdeführerin beantragt die Vergabestelle, die Akten-

einsicht sei, über die mit der Stellungnahme zugestellten Beilagen hinaus, 

erst nach dem Entscheid über die aufschiebende Wirkung zu gewähren 

und nur soweit keine überwiegenden Geheimhaltungsinteressen entge-

genstehen. Im Weiteren sei auf die Einholung der von der Beschwerdefüh-

rerin beantragten technischen Gutachten und Parteibefragungen einstwei-

len zu verzichten. 

G.b  

G.b.a Die Vergabestelle erachtet die Rüge der Beschwerdeführerin betref-

fend eine unzulässige Beschränkung der Preisofferte auf die Investitions-

kosten für unbegründet. Sowohl mit der Beschwerdeführerin als auch mit 

der Zuschlagsempfängerin seien von Juni bis August 2021 zwei mehrtä-

gige Bereinigungsrunden durchgeführt worden. Verhandlungen im Sinne 

von reinen Preisverhandlungen bzw. Abgebotsrunden seien demgegen-

über nicht vorgesehen gewesen und eine BAFO sei in den Ausschrei-

bungsunterlagen wörtlich nicht erwähnt worden. Ein bedingungsloser und 

genereller Anspruch auf Einreichung einer vollständig neuen Preisofferte 

unabhängig von Änderungen des Leistungsgegenstands könne aus ihrer 

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Sicht weder aus der Ausschreibung noch aus Ziff. 5.2 AGU und ebenso 

wenig aus der Antwort auf die Bieterfrage ID 335 abgeleitet werden. Insbe-

sondere Ziff. 5.2 AGU habe die Möglichkeit der Anbieterinnen, ihre Ange-

bote nachträglich abzuändern, klar beschränkt. Die nachträgliche Abände-

rung der Angebote und die Unterbreitung einer neuen Preisofferte seien 

zwar möglich gewesen, jedoch nur sofern und soweit die Ausschreibungs-

unterlagen und der Werklieferungsvertrag [im Folgenden: WLV] im Rah-

men der Angebotsbereinigung geändert worden seien und solche Anpas-

sungen eine Änderung der Angaben im Preisblatt gemäss Beilage 10.1 (In-

vestitionskosten gemäss SubK 1.1) nach sich gezogen hätten. Die Verga-

bestelle habe auch zu Beginn der Angebotsbereinigung erneut darauf hin-

gewiesen, dass keine uneingeschränkte neue Preisofferte eingereicht wer-

den könne. Die beschränkte Möglichkeit nachträglicher Offertanpassungen 

sei ausschreibungskonform umgesetzt worden. Sämtlichen Anbieterinnen 

sei in einem ersten Schritt im Rahmen der beiden Bereinigungsrunden Ge-

legenheit gegeben worden, die unter SubK 1.2 bis 1.4 bewerteten Angaben 

anzupassen. Auch die Beschwerdeführerin habe von dieser Möglichkeit 

Gebrauch gemacht. Sodann hätten die Anbieterinnen nach Abschluss der 

Bereinigungen und aufgrund der erfolgten Änderungen des WLV die Inves-

titionskosten, die im Rahmen von SubK 1.1 bewertet worden seien, neu 

berechnen und offerieren können. Diejenigen Punkte, die eine Änderung 

der Angebotsunterlagen bzw. des WLV erfahren hätten, ergäben sich aus 

den Feststellungen in den Bereinigungsprotokollen. Durch die Anpas-

sungsmöglichkeiten habe das neue Angebot der Beschwerdeführerin um 

insgesamt 91 Punkte besser bewertet werden können als das ursprüngli-

che Angebot, wohingegen das Angebot der Beschwerdegegnerin im Rah-

men der Angebotsbereinigung 38 Punkte eingebüsst habe.  

G.b.b Die Vergabestelle macht weiter geltend, die von ihr vorgenommene 

Korrektur der Muss-Anforderungen beruhe auf sachlichen Gründen. Die 

ursprünglich fehlerhafte Definition der Muss-Anforderungen hänge damit 

zusammen, dass Anhang 4 zum WLV (insbesondere Ziff. 15.3.2.1 Muss-

Anforderungen zu den Zuverlässigkeitszielen) und Anhang 18 bzw. die De-

finition von SubK 2.3 (Zusicherung betreffend Zuverlässigkeit) nicht korrekt 

miteinander abgeglichen worden seien. Das habe zur unlogischen und wi-

dersprüchlichen Situation geführt, dass Anbieterinnen im Rahmen der Be-

wertung des SubK 2.3 Punkte hätten erzielen können, ohne überhaupt die 

Muss-Anforderungen zu erfüllen. Deshalb habe sich eine Anpassung der 

Muss-Anforderungen an die «Untergrenze» des Bewertungskriteriums 

SubK 2.3 aufgedrängt. Entgegen der Behauptungen der Beschwerdefüh-

rerin habe diese Korrektur zu keiner Veränderung der Balance zwischen 

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Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit geführt, zumal die Bewertung des 

SubK 2.3 nicht verändert worden sei. Im Unterschied zur Beschwerdefüh-

rerin habe die Zuschlagsempfängerin selbst im Zeitpunkt der Erstofferte 

die ursprünglichen strengen Muss-Anforderungen zu den Zuverlässigkeits-

zielen erfüllt. Damit sei die Rüge der Beschwerdeführerin widerlegt, wo-

nach die Anpassung der Muss-Anforderungen zu einer unzulässigen Privi-

legierung der Zuschlagsempfängerin geführt habe. Vielmehr wäre die Be-

schwerdeführerin bei den ursprünglichen Muss-Anforderungen auszu-

schliessen gewesen. Folglich habe sie kein praktisches Rechtschutzinte-

resse an der Beibehaltung der ursprünglichen Muss-Anforderungen und 

am Ausschluss der Zuschlagsempfängerin, weshalb auf die diesbezügli-

chen Rügen und Anträge nicht einzutreten sei. Ungeachtet der Beschwer-

delegitimation erfolgten die Rügen der Beschwerdeführerin verspätet und 

seien treuwidrig. Denn die Beschwerdeführerin habe weder während den 

Bereinigungsrunden noch im Rahmen der Angebotspräsentation geltend 

gemacht, dass sie wegen der erfolgten Anpassung weitere Angaben und 

Dokumente habe ändern müssen. Umso überraschender sei für die Verga-

bestelle, dass die Beschwerdeführerin diese Rüge erst im Beschwerdever-

fahren erhoben habe. Bei dieser Ausgangslage könne auf die von der Be-

schwerdeführerin beantragten Parteibefragungen oder technischen Gut-

achten verzichtet werden. 

G.b.c Schliesslich weist die Vergabestelle sämtliche Bewertungsrügen der 

Beschwerdeführerin im Rahmen der Subkriterien SubK 1.3 (Energiekosten 

und Trassenpreise), SubK 2.1 (Projektplan), SubK 2.2 (Reifegrad) und 

SubK 4.2 (technische Entwicklungsfähigkeit) zurück. Die Vergabestelle 

habe die vorgenommene Bewertung der genannten Kriterien nachvollzieh-

bar begründet und sich stets im Rahmen des ihr zuerkannten Ermessens 

bewegt. Weitere Beweiserhebungen würden sich daher auch diesbezüg-

lich erübrigen. 

H.  

Mit Stellungnahme zu den prozessualen Anträgen vom 12. November 2021 

beantragt die Beschwerdegegnerin, das Gesuch der Beschwerdeführerin 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen und dem Akten-

einsichtsgesuch sei nur insoweit stattzugeben, als dieses keine Geschäfts-

geheimnisse verletzt. Ferner beantragt sie, ihr nach erfolgter Einsicht in die 

Vergabeakten gemäss den Vorschlägen der Vergabestelle bzw. nach Kon-

kretisierung der Einsichtsbegehren durch die Beschwerdeführerin Gele-

genheit zur Stellungnahme bzw. Ergänzung ihrer Anträge zu geben und 

B-4704/2021 

Seite 11 

den Entscheid über die Akteneinsicht in das Hauptverfahren zu verschie-

ben. In der Hauptsache beantragt sie die Abweisung der Beschwerde, so-

weit darauf einzutreten sei.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2021 hat das Bundesverwal-

tungsgericht die Stellungnahme der Vorinstanz (in der geschwärzten Ver-

sion) und diejenige der Beschwerdegegnerin zu den prozessualen Anträ-

gen inkl. Beilagen den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme 

zugestellt und weiter festgehalten, dass die gemäss Dispositiv-Ziff. 3 der 

Verfügung vom 10. November 2021 angesetzte Frist zur Einreichung einer 

Vernehmlassung bzw. Beschwerdeantwort zur Hauptsache bestehen 

bleibt.  

J.  

Mit Eingabe vom 23. November 2021 verzichtet die Vergabestelle einst-

weilen auf weitere Ausführungen zum Materiellen. Insbesondere verweist 

sie für die Begründung ihrer Rechtsbegehren auf ihre Stellungnahme zu 

den prozessualen Anträgen vom 12. November 2021 und behält sich er-

gänzende Ausführungen im Rahmen allfälliger weiterer Schriftenwechsel 

ausdrücklich vor.  

K.  

Mit Beschwerdeantwort vom 24. November 2021 hält die Beschwerdegeg-

nerin an den bereits gestellten Rechtsbegehren fest. Sie erachtet die von 

der Beschwerdeführerin geltend gemachten Verfahrensfehler und Bewer-

tungsrügen für offensichtlich unbegründet.  

L.  

Mit Verfügung vom 25. November 2021 hat das Bundesverwaltungsgericht 

je einen Stick der Vergabeakten in der Version für die Beschwerdeführerin 

bzw. für die Beschwerdegegnerin der betreffenden Partei geschickt. Zeit-

gleich wurden je ein Doppel der Vernehmlassung der Vergabestelle vom 

23. November 2021 sowie der Beschwerdeantwort der Beschwerdegegne-

rin vom 24. November 2021 (inkl. Beilagenverzeichnis und Beilage 1) den 

Verfahrensbeteiligten je wechselseitig zur Kenntnis zugestellt. 

M.  

Mit innert einmal erstreckter Frist eingereichter Replik vom 17. Dezember 

2021 ergänzt die Beschwerdeführerin ihre bereits gestellten Rechtsbegeh-

ren. Für den Fall, dass sich im Rahmen der Akteneinsicht ergeben sollte, 

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Seite 12 

dass die Evaluation unter Mitwirkung befangener Personen stattgefunden 

hat, beantragt sie die erneute Durchführung der Evaluation unter Aus-

schluss solcher Personen. Im Weiteren sei die Vergabestelle zu verpflich-

ten, die Namen aller an der Evaluation der Offerten beteiligten Personen 

offenzulegen und die diesbezüglichen Unterlagen erneut – ohne Schwär-

zungen – einzureichen und der Beschwerdeführerin unter Ansetzung einer 

Frist zur Ergänzung der Replik zuzustellen. Die Beschwerdeführerin be-

harrt auf der Notwendigkeit der Abnahme der von ihr in der Beschwerde 

beantragten Beweismittel. 

M.a Die Beschwerdeführerin erachtet die nachträgliche Beschränkung der 

neuen Preisofferte auf die Investitionskosten gemäss SubK 1.1 nach wie 

vor für unzulässig. Die Unzulässigkeit ergebe sich bereits aus der Argu-

mentation der Vergabestelle, wonach Anpassungen bei den SubK 1.2-1.4 

gänzlich losgelöst von solchen bei SubK 1.1 vorgenommen und evaluiert 

werden sollten. Damit übersehe die Vergabestelle, dass jede Änderung am 

Leistungsgegenstand sich auf jedes der SubK als Ganzes auswirke und 

die Auswirkungen nur im jeweiligen SubK adäquat berücksichtigt werden 

könnten. Das lasse sich am Beispiel der Anpassungen der Türsysteme ver-

anschaulichen. Die Behauptung der Vergabestelle, die SubK 1.2-1.4 lies-

sen sich unabhängig bewerten, sei deshalb unzutreffend und mit der vor-

gegebenen Struktur der Angebote nicht zu vereinbaren. Ferner ergebe sich 

die Unzulässigkeit der Beschränkung der neuen Preisofferte aus dem Um-

stand, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Formulierungen in den 

Ausschreibungsunterlagen in guten Treuen habe davon ausgehen dürfen, 

die neue «Preisofferte» beziehe sich auf alle Subkriterien des 

Zuschlagskriteriums 1. Der Interpretation der Ausschreibungsunterlagen 

(Ziff. 5.2 AGU) und der Antwort auf die Bieterfrage ID 335 durch die Verga-

bestelle könne daher nicht gefolgt werden. Vertrauenstheoretisch genüge, 

dass eine neue Preisofferte angekündigt worden sei. Die Einwände der 

Vergabestelle, der Begriff «BAFO» erscheine nicht in den Ausschreibungs-

unterlagen bzw. sie habe der Beschwerdeführerin eingangs der ersten An-

gebotsbereinigung erklärt, dass keine uneingeschränkte neue Preisofferte 

eingereicht werden könne, seien demnach unerheblich. Gleiches gelte 

ebenfalls für das Argument, dass die Beschwerdeführerin ihre Bewertung 

im Laufe der Bereinigungsrunden habe verbessern können. 

M.b Die Beschwerdeführerin hält an ihren Rügen bezüglich grundloser und 

sachwidriger Änderung der Muss-Anforderungen zu den Zuverlässigkeits-

zielen (ad ZK 2, SubK 2.3) fest und bezeichnet die entsprechenden Ent-

gegnungen der anderen Verfahrensbeteiligten als nicht stichhaltig. Erstens 

B-4704/2021 

Seite 13 

habe kein Widerspruch zwischen den ursprünglichen Muss-Anforderungen 

und den Zuverlässigkeitszielen gemäss AGU bestanden. Denn ein Anbie-

ter, der nur eine Muss-Anforderung nicht erfülle, werde noch vor einer um-

fassenden Bewertung seiner Offerte vom Verfahren ausgeschlossen und 

könne daher auch keine Punkte erhalten. Und selbst bei den geänderten 

Muss-Anforderungen sei es weiterhin möglich, ein Angebot beim SubK 2.3 

mit Punkten zu bewerten, obwohl es die Muss-Anforderungen nicht erfülle. 

Zweitens hätten die Vergabestelle und die Beschwerdegegnerin nicht be-

legt, dass die Beschwerdegegnerin die ursprünglichen Muss-Anforderun-

gen zu den Zuverlässigkeitszielen erfüllt habe. Der Umstand, dass die Be-

schwerdegegnerin beim SubK 2.3 keine Punkte erhalten habe, stelle ein 

gewichtiges Indiz gegen die Nichterreichung dieser Muss-Kriterien dar. 

Drittens habe die Vergabestelle keinen Nachweis dafür erbracht, dass ein 

zwingend zu korrigierender Fehler vorgelegen habe. Es bleibe weiterhin 

unerfindlich, wie sich eine Herabsetzung der Anforderungen an die Zuver-

lässigkeit mit den Pünktlichkeitszielen der Vergabestelle vertragen solle. 

Viertens sei die Bestreitung der Legitimation der Beschwerdeführerin durch 

die anderen Verfahrensbeteiligten unzutreffend, denn diese hätte die ur-

sprünglichen Muss-Anforderungen zu den Zuverlässigkeitszielen erfüllen 

können, falls dies verlangt gewesen wäre. Fünftens sei der Vorwurf treu-

widrigen Verhaltens insofern haltlos, als nach der Rechtsprechung von ei-

ner Anbieterin nicht verlangt werden könne, sich gegen in letzter Minute 

erfolgte Änderungen gerichtlich zu wehren und dadurch den Unmut der 

Vergabestelle nach sich zu ziehen. Sechstens hält die Beschwerdeführerin 

die Zeitspanne zwischen der geänderten Muss-Anforderung und der Ange-

botsabgabe als viel zu kurz, um die Fahrzeugkonfiguration an die geänder-

ten Werte anzupassen.  

M.c Schliesslich sieht die Beschwerdeführerin die Bewertung der Offerten 

in den von ihr beanstandeten Subkriterien erneut als rechtsfehlerhaft an. 

Im Zusammenhang mit den Bewertungsrügen steht der Antrag der Be-

schwerdeführerin auf erweiterte Akteneinsicht, insbesondere auf die Offen-

legung der Namen der Personen, welche die Offerte bewertet haben und 

Zustellung der fehlenden Unterlagen betreffend die SubK 4.1, 4.3 und 4.4.  

N.  

Mit innert einmal erstreckter Frist eingereichter Duplik vom 28. Januar 2022 

(in einer Version zuhanden des Gerichts und einer zuhanden der Parteien) 

bestätigt die Vergabestelle die bereits gestellten Anträge.  

B-4704/2021 

Seite 14 

N.a In formeller Hinsicht erklärt sich die Vergabestelle in Ziff. 15 der Duplik 

bereit, eine Liste mit den Namen der an der Evaluation beteiligten Perso-

nen offenzulegen. Sie begründet die gewählte Vorgehensweise damit, 

dass die in den Vergabeakten vorgenommenen Schwärzungen aus tech-

nischen Gründen nicht einzeln rückgängig gemacht werden könnten und 

das Gericht die Möglichkeit habe, die Liste anhand der ungeschwärzten 

Vergabeakten zu überprüfen. Im Weiteren erläutert die Vergabestelle die 

Gründe für das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Fehlen der 

Vergabeakten betreffend die SubK 4.1, 4.3 und 4.4 (vgl. hinten E. 7.2). Aus 

Sicht der Vergabestelle ist der relevante Sachverhalt erstellt, womit sich 

weitere Beweismassnahmen erübrigen würden. 

N.b In materieller Hinsicht wirft die Vergabestelle der Beschwerdeführerin 

vor, diese stütze sich weiterhin auf keine fundierten Argumente. 

N.b.a Soweit die Beschwerdeführerin davon ausgehe, dass sie am Ende 

der Offertbereinigung nochmals eine integral überarbeitete Offerte hätte 

einreichen dürfen, widerspreche dieser Anspruch nicht nur den beschaf-

fungsrechtlichen Grundsätzen, sondern auch den klaren Vorgaben der 

Vergabestelle. Eine Anpassung der offerierten Preise und Kosten sei nur 

möglich gewesen, soweit Anpassungen am Leistungsgegenstand bzw. den 

vertraglichen Bedingungen erfolgt seien. Die Vergabestelle habe bewusst 

keine Preisverhandlungen bzw. Abgebotsrunden vorgesehen, da Abge-

botsrunden den mit der Angebotseingabe offerierten Preisen jede Verbind-

lichkeit genommen und das Verfahren ungebührlich verlängert hätten. Im 

Weiteren erachtet die Vergabestelle die heutigen Behauptungen der Be-

schwerdeführerin, es wäre weitergehender Anpassungsbedarf angefallen, 

(namentlich bezüglich der Türsysteme), dem erst mit einer finalen Preisof-

ferte hätte begegnet werden können, für nicht stichhaltig, falsch und un-

glaubwürdig. Aus einer Reihe konkreter Beispiele leitet die Vergabestelle 

ab, dass sie den Anbieterinnen im Rahmen der Bereinigung stets die Mög-

lichkeit zur Anpassung weiterer Beilagen gewährt habe, soweit die Anpas-

sungen einen konkreten Zusammenhang zur vorgenommenen Bereini-

gung aufgewiesen hätten. Auch die Beschwerdeführerin habe von dieser 

Möglichkeit rege Gebrauch gemacht, ausgenommen bei den Türsystemen. 

Schliesslich beteuert die Vergabestelle ihre Auffassung, wonach die Be-

schwerdeführerin ihren Anspruch auf Einreichung einer umfassenden Prei-

sofferte nicht aus der Ausschreibung, den Ausschreibungsunterlagen und 

der Antwort auf die Bieterfrage ID 335 ableiten könne. Vielmehr habe die 

Beschwerdeführerin in ihrer Replik ausdrücklich die Tatsache anerkannt, 

dass sowohl die SubK 1.2 bis 1.4 in einem ersten Schritt als auch das 

B-4704/2021 

Seite 15 

SubK 1.1 in einem zweiten Schritt neu hätten kalkuliert und offeriert werden 

können. 

N.b.b Die Vergabestelle hält an ihrer Argumentation fest, dass sie mit der 

Anpassung der Muss-Anforderungen an die Zuverlässigkeitsziele einen of-

fensichtlichen Widerspruch zwischen den Werten gemäss ursprünglichen 

Muss-Anforderungen und denjenigen gemäss den Bewertungskriterien be-

seitigt habe. Für die Anpassung sei entscheidend gewesen, dass es keinen 

Sinn mache, Punkte zu verteilen, wenn nicht einmal die Muss-Anforderun-

gen erfüllt seien. Die Korrektur im Sinne der Angleichung der Muss-Anfor-

derungen an die Untergrenze des SubK 2.3 sei mehrere Wochen vor Ende 

der Angebotsfrist allen Anbieterinnen gleichzeitig und unter Wahrung des 

Gleichbehandlungsgrundsatzes bekanntgemacht worden. Soweit die Be-

schwerdeführerin anhand des von ihr angeführten Beispiels aufzuzeigen 

versuche, dass es auch mit den angepassten Zuverlässigkeitszielen noch 

möglich wäre, beim SubK 2.3 Punkte zu erhalten, ohne die Muss-Anforde-

rungen zu erfüllen, könne sie mit ihren rein hypothetischen und praxisfrem-

den Argumenten an der sachlichen Begründetheit der Korrektur nichts än-

dern. Nachdem das Angebot der Zuschlagsempfängerin – im Unterschied 

zu demjenigen der Beschwerdeführerin – die ursprünglichen Muss-Anfor-

derungen eingehalten habe, erweise sich der Vorwurf der Beschwerdefüh-

rerin betreffend eine Privilegierung der Beschwerdegegnerin ohnehin als 

unbegründet. Vielmehr sei es die Beschwerdeführerin gewesen, die von 

der Anpassung profitiert habe. Wären die ursprünglichen Zuverlässigkeits-

werte beibehalten worden, hätte ihr Angebot ausgeschlossen werden müs-

sen. Ein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin sei deshalb nicht 

erkennbar und auf die Rüge der Privilegierung der Beschwerdegegnerin 

könne nicht eingetreten werden. Für die sachliche Begründetheit und 

Nachvollziehbarkeit der Korrektur der Muss-Anforderungen spreche auch 

die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin hiergegen während des Verga-

beverfahrens keine Einwände erhoben habe. Vor dem Hintergrund, dass 

sie in den zahlreichen Interaktionen mit der Vergabestelle kein Wort dazu 

verloren habe, was auffällig mit ihren vielen anderen Interventionen (ge-

mäss Rz. 148 f. in der Duplik) in Widerspruch stehe, erscheine die Rüge 

der Beschwerdeführerin auch als treuwidrig und verspätet. Schliesslich 

weist die Vergabestelle den Vorwurf der Kurzfristigkeit der Korrektur der 

Ausschreibungsunterlagen zurück. Die Anpassung sei gegenüber allen An-

bieterinnen gleichzeitig angekündigt worden und unter Wahrung der Verga-

begrundsätze erfolgt. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zum all-

B-4704/2021 

Seite 16 

fälligen Optimierungspotential ihrer Fahrzeuge seien vor diesem Hinter-

grund unerheblich. Selbst wenn diese als substantiiert zu betrachten wä-

ren, hätte ihr dies keine wesentlichen Punktegewinne eingebracht. 

N.b.c Bezüglich der Bewertungsrügen stellt sich die Vergabestelle auf den 

Standpunkt, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Replik kein Argument 

vorgetragen habe, das die Ermessensausübung der Vergabestelle als 

rechtsfehlerhaft erscheinen lasse. 

O.  

Mit innert einmal erstreckter Frist eingereichter Duplik vom 28. Januar 2022 

(in einer ungeschwärzten Version zuhanden des Gerichts und der Verga-

bestelle sowie in einer geschwärzten Version zuhanden der Beschwerde-

führerin) erneuert die Beschwerdegegnerin ihr Rechtsbegehren auf Abwei-

sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei und ergänzt ihre pro-

zessualen Anträge in dem Sinne, dass die Beweisanträge der Beschwer-

deführerin bezüglich der angebotenen Parteibefragungen und technischen 

Gutachten sowie der beantragten Edition von Plan- und Angebotsentwür-

fen abzulehnen seien, eventualiter dass über diese Beweisanträge nach 

dem Entscheid über die aufschiebende Wirkung zu entscheiden sei. Be-

züglich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Verfahrens-

fehler und Bewertungsrügen übernimmt die Beschwerdegegnerin im We-

sentlichen die Argumente der Vergabestelle und schliesst auf Unbegrün-

detheit der Beschwerde.  

P.  

Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin vom 2. Februar 2022 hat die Be-

schwerdegegnerin mit Eingabe vom 7. Februar 2022 einer teilweisen Of-

fenlegung der Beilage 41 zur Duplik der Vergabestelle vom 28. Januar 

2022 (Beilage 18.1 zum WLV der ersten Offerte der Zuschlagsempfängerin 

mit den angebotenen Zuverlässigkeitswerten) zugestimmt und aufgrund 

des vertraulichen Charakters des Beweismittels zwei eigene Abdeckungs-

vorschläge (Anlage 1 und 2) eingereicht.  

Q.  

Mit Verfügung vom 9. Februar 2022 wurde der Beschwerdeführerin die Ein-

gabe der Zuschlagsempfängerin vom 7. Februar 2022 übermittelt und Ein-

sicht in die Beilage 41 zur Duplik der Vergabestelle in der geschwärzten 

Version gemäss Anlage 2 der erwähnten Eingabe gewährt. Ausserdem er-

hielt sie Gelegenheit zur Stellungnahme zur Duplik der Vergabestelle und 

B-4704/2021 

Seite 17 

der Beschwerdegegnerin, je vom 28. Januar 2022 und in der für die Be-

schwerdeführerin bestimmte Version, sowie zur Eingabe der Beschwerde-

gegnerin vom 7. Februar 2022. 

R.  

Mit Triplik vom 23. Februar 2022 hält die Beschwerdeführerin an den mit 

der Replik vom 17. Dezember 2021 eingereichten Rechtsbegehren und 

prozessualen Anträgen fest und verweist im Wesentlichen auf ihre Ausfüh-

rungen in ihrer Beschwerde bzw. Replik.  

R.a Die Beschwerdeführerin wiederholt ihre Einwände betreffend die un-

zulässige Verweigerung einer umfassenden neuen Preisofferte und unzu-

lässige Beschränkung der nachträglichen Preisofferte auf die Investitions-

kosten gemäss SubK 2.1. Sie beteuert, dass sie die Formulierung in 

Ziff. 5.2 der AGU nur so habe verstehen dürfen und müssen, dass eine 

neue umfassende Preisofferte über alle vier Subkriterien des Zuschlagskri-

teriums 1 zugelassen werde. Insofern stelle Ziff. 5.2 AGU eine Ausnahme 

vom Grundsatz der Stabilität der Angebote dar. Die Möglichkeit einer um-

fassenden neuen Preisofferte auch über die nicht besprochenen Elemente 

der Offerte sei von eminenter Bedeutung gewesen, weil sich die anlässlich 

der Angebotsbereinigung besprochenen Punkte auch auf zahlreiche an-

dere Elemente der Offerte und auf die Preisgestaltung insgesamt ausge-

wirkt hätten. Der Hinweis der Vergabestelle, wonach die Anbieter gleich zu 

Beginn der Angebotsbereinigung über die Unzulässigkeit von uneinge-

schränkten neuen Preisofferten informiert worden seien, sei zu spät erfolgt 

und nur deshalb nötig gewesen, weil die AGU durchaus im Sinne der Be-

schwerdeführerin hätten ausgelegt werden dürfen und müssen. Die Mög-

lichkeit der Anpassung der SubK 1.2-1.4 in einer ersten Phase und des 

SubK 1.1 in einer zweiten vermöge nichts am Umstand zu ändern, dass 

der Beschwerdeführerin entgegen der Ankündigung in den AGU die Einrei-

chung einer umfassenden neuen Preisofferte verweigert worden sei. Bei 

den von der Vergabestelle angeführten Beispielen zur Untermauerung, 

dass die Beschwerdeführerin nach Geltendmachung eines mehrfachen 

Anpassungsbedarfs an Beilagen und Subkriterien in den Bereinigungsrun-

den Anpassungen habe vornehmen dürfen, habe es sich immer nur um 

partielle Anpassungen gehandelt. Diese böten keine Rechtfertigung für die 

gerügte unzulässige Verweigerung einer umfassenden neuen Preisofferte.  

  

B-4704/2021 

Seite 18 

R.b  

R.b.a Die Beschwerdeführerin sieht nach wie vor keinen sachlichen Grund 

für eine Änderung der Muss-Kriterien für die Zuverlässigkeitsziele. Der von 

der Vergabestelle genannte Widerspruch könne gar nicht bestehen, da bei 

Nichterfüllung der Muss-Anforderungen ein Angebot nicht bepunktet würde 

und auszuschliessen wäre. Würde der Argumentation der Vergabestelle 

gefolgt, könnte man sich fragen, wieso anstelle der Muss-Anforderungen 

bezüglich der Zuverlässigkeitsziele nicht das Bewertungsraster zu 

SubK 2.3 geändert worden sei. 

R.b.b Die Beschwerdeführerin kann auch nach teilweiser Offenlegung des 

entsprechenden Zahlmaterials nicht nachvollziehen, dass die Beschwer-

degegnerin die ursprünglichen Anforderungen zu den Zuverlässigkeitszie-

len erfüllt habe. Einerseits habe die Beschwerdegegnerin, trotz der teil-

weise wesentlichen Unterscheidungen zwischen den Triebzügen-Subty-

pen 1a/1e und 2a/2b, für alle vier Subtypen fast identische und sehr nahe 

beieinanderliegenden Werte präsentiert. Andererseits dränge die tatsäch-

liche Bewertung des Angebots der Beschwerdegegnerin beim SubK 2.3 mit 

null Punkten den Schluss auf, dass die Beschwerdegegnerin die ursprüng-

lichen Anforderungen ebenfalls nicht erfüllt hätte. Dies weil die Vergabe-

stelle zwischen der Angebotsabgabe und der Bewertung den Katalog mit 

der Zuordnung der verschiedenen Störungen zu den Störungsklassen we-

sentlich verändert habe. Zum einen sei der Katalog neu als abschliessend 

und nicht mehr nur als beispielhaft erklärt worden. Zum anderen seien Stö-

rungen mit Zeitverlusten von unter drei Minuten einer tieferen Störungs-

klasse zugewiesen worden. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hätten 

die Zuverlässigkeitswerte der Beschwerdegegnerin bei einer solchen Lo-

ckerung der Anforderungen besser werden müssen. 

R.b.c Die Beschwerdeführerin hält die Zweifel der Vergabestelle und der 

Beschwerdegegnerin an ihrer Beschwerdelegitimation nach wie vor für un-

berechtigt. Weiter weist die Beschwerdeführerin die Vorwürfe der Vergabe-

stelle und der Beschwerdegegnerin zurück, sie habe nach der Kommuni-

kation der Änderung der Muss-Anforderungen zur Zuverlässigkeit nicht 

reagiert und ein treuwidriges Verhalten manifestiert.  

R.b.d Die Beschwerdeführerin beanstandet erneut die viel zu kurze Zeit-

spanne zwischen der Änderung der Muss-Anforderungen zur Zuverlässig-

keit und der Angebotsabgabefrist. Diese habe keine Anpassungen am 

B-4704/2021 

Seite 19 

Fahrzeugkonzept mehr ermöglicht. In diesem Zusammenhang hat die Be-

schwerdeführerin eine von ihr selbst erstellte Liste ins Recht gelegt, die 

ihrer Ansicht nach aufzeigen soll, auf welche Dokumente sich die geänder-

ten Muss-Anforderungen ausgewirkt hätten. Ferner bestreitet die Be-

schwerdeführerin die Darstellung der Vergabestelle, die Beschwerdeführe-

rin hätte auch noch im Rahmen der Angebotsbereinigung ihr ganzes Fahr-

zeugkonzept anpassen können. Dies sei schwierig, da einerseits die An-

passungen des Angebots erhebliche Auswirkungen auf den Preis gehabt 

hätten und da andererseits die Vergabestelle eine umfassende neue Prei-

sofferte nicht zugelassen und punktuelle Anpassungen der Offerte nur im 

Rahmen der Bereinigungsrunden erlaubt habe, wobei für Anpassungen in 

der Bereinigungsphase lediglich eine Frist von 10 Tagen gewährt worden 

sei. 

R.c Die Beschwerdeführerin stellt sich schliesslich auf den Standpunkt, 

dass auch die in der Duplik von der Vergabestelle vorgetragenen Argu-

mente die von der Beschwerdeführerin geäusserte Kritik an der Bewertung 

der Offerten in den Subkriterien «Energie und Trassenpreis», «Projekt-

plan», «Reifegrad» und «Technische Entwicklungsfähigkeit» nicht entkräf-

ten könnten. 

S.  

Mit Quadruplik vom 17. März 2022 hält die Vergabestelle an ihren gestell-

ten Rechtsbegehren und prozessualen Anträgen fest und äussert sich ent-

sprechend der Aufforderung der Instruktionsrichterin in der Verfügung vom 

25. Februar 2022 insbesondere nochmals zur Notwendigkeit der Änderung 

der Muss-Anforderungen zu den Zuverlässigkeitszielen sowie zu den 

Randziffern der Triplik betreffend den Vorwurf der ausgebliebenen Verlän-

gerung der Angebotsfrist. 

T.  

Mit Quadruplik vom 17. März 2022 geht die Beschwerdegegnerin auf aus-

gewählte Punkte der Triplik der Beschwerdeführerin ein und ersucht um 

Gutheissung der bereits gestellten Anträge. 

U.  

Mit Quintuplik vom 4. April 2022 hält die Beschwerdeführerin an ihren bis-

herigen Rechtsbegehren und Beweisanträgen fest und fasst ihre Argu-

mente nochmals kurz zusammen. 

B-4704/2021 

Seite 20 

V.  

Mit Verfügung vom 7. April 2022 wurden der Beschwerdeführerin die ge-

schwärzten Fassungen der Quadrupliken der Vergabestelle und der Be-

schwerdegegnerin zur Kenntnis gebracht. Sodann wurde den Verfahrens-

beteiligten mitgeteilt, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren kein wei-

terer Schriftenwechsel vorgesehen sei. 

W.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit sie für den Entscheid we-

sentlich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind bzw. ob auf eine Beschwerde 

einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und 

mit freier Kognition (Urteil des BVGer B-3797/2015 vom 13. April 2016, 

auszugsweise publiziert als BVGE 2017/IV/4, E. 1.1 mit Hinweisen "Publi-

com").  

1.1 Am 1. Januar 2021 traten das totalrevidierte Bundesgesetz vom 

21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, SR 

172.056.1) und die dazugehörende Verordnung vom 12. Februar 2020 

über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB, SR 172.056.11) sowie das 

revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen 

vom 15. April 1994 (Government Procurement Agreement [GPA 2012, 

SR 0.632.231.422], Fassung gemäss Ziff. 1 des Protokolls vom 30. März 

2012, BBl 2017 2175 ff.) in Kraft. Gemäss der in Art. 62 BöB enthaltenen 

Übergangsbestimmung werden Vergabeverfahren, die vor Inkrafttreten 

dieses Gesetzes eingeleitet wurden, nach bisherigem Recht zu Ende ge-

führt. Die im vorliegenden Verfahren massgebliche Ausschreibung datiert 

vom 18. Mai 2020. Damit sind die in jenem Zeitraum geltenden 

Rechtssätze anwendbar, nämlich insbesondere das Bundesgesetz vom 

16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgen-

den: aBöB [AS 1996 508 ff.]) und die Verordnung vom 11. Dezember 1995 

über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden: aVöB [AS 1996 

518 ff.]).  

B-4704/2021 

Seite 21 

1.2 Gegen Verfügungen betreffend den Zuschlag in Vergabeverfahren 

steht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 27 

Abs. 1 i. V. m. Art. 29 Bst. a aBöB). 

1.3  Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt sich nach 

dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 

SR 172.021), soweit das aBöB und das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 

17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmen (vgl. Art. 26 

Abs. 1 aBöB und Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 aBöB kann die Unange-

messenheit vor Bundesverwaltungsgericht nicht gerügt werden. 

2.  

2.1 Das aBöB erfasst nur Beschaffungen, welche dem GATT/WTO-Über-

einkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen 

(Government Procurement Agreement [GPA 1994, SR 0.632.231.422]) un-

terstellt sind. Alle übrigen Beschaffungen sind in der aVöB geregelt. Das 

aBöB ist anwendbar, wenn die Auftraggeberin dem Gesetz untersteht 

(Art. 2 Abs. 1 aBöB), wenn der Beschaffungsgegenstand sachlich erfasst 

wird (Art. 5 aBöB), der geschätzte Wert des zu vergebenden öffentlichen 

Auftrages den entsprechenden Schwellenwert von Art. 6 Abs. 1 aBöB er-

reicht und keiner der Ausnahmetatbestände von Art. 3 aBöB gegeben ist. 

2.2  Mit dem Inkrafttreten des bilateralen Abkommens vom 21. Juni 1999 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 

Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswe-

sens (Bilaterales Abkommen Schweiz-EG [SR 0.172.052.68]) auf den 

1. Juni 2002 wurden die Anbieter von Dienstleistungen des Schienenver-

kehrs den Regeln über das öffentliche Beschaffungswesen unterstellt 

(vgl. Art. 3 Abs. 2 Bst. d und Abs. 3 Bilaterales Abkommen Schweiz-EG 

sowie Anhang II B). Im Sektorenbereich Eisenbahnen (Bau und Betrieb von 

Eisenbahnanlagen) sind die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB AG), 

diejenigen Unternehmen, bei denen die SBB AG die Aktienmehrheit be-

sitzt, sowie die anderen Betreiber von Eisenbahnanlagen, welche unter 

dem beherrschenden Einfluss des Bundes stehen, dem aBöB direkt unter-

stellt (vgl. Art. 2a Abs. 1 Bst. a aVöB; Urteil des BVGer B-6350/2015 vom 

23. Februar 2016 E. 3.1 "Sanierung Geldwechsel SBB"). Ausgenommen 

sind die Tätigkeiten dieser Unternehmen, die nicht unmittelbar etwas mit 

dem Bereich Verkehr zu tun haben (vgl. Art. 2 Abs. 2 aBöB i.V.m. Art. 2a 

Abs. 2 Bst. b aVöB). Es genügt, wenn die Leistungen dem Bahnbetrieb 

B-4704/2021 

Seite 22 

funktional dienen, wobei der Begriff "unmittelbar" dabei nicht zu eng, son-

dern im Lichte des übergeordneten Staatsvertragsrechts auszulegen ist 

(vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungs-

rechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 158). Der von der Vergabestelle ausgeschriebe-

nen Lieferung der einstöckigen S-Bahn-Triebzüge ist ein unmittelbarer 

funktionaler Zusammenhang mit dem Verkehrsbereich zuzusprechen. Die 

streitbetroffene Vergabe fällt demnach in den Anwendungsbereich des 

aBöB. 

2.3 Gemäss Ziff. 1.8 der Ausschreibung wurde vorliegend ein Lieferauftrag 

ausgeschrieben, der in sachlicher Hinsicht grundsätzlich dem staatsver-

traglichen Vergaberecht und damit auch dem aBöB unterstellt ist (Art. I Ziff. 

2 GPA 1994).  

2.4 Der Preis des berücksichtigten Angebots beträgt […] (vgl. Zuschlags-

verfügung vom 5. Oktober 2021) und liegt damit deutlich über dem für 

Lieferungen und Dienstleistungen (im Auftrag einer Auftraggeberin nach 

Art. 2 Abs. 2 aBöB) geltenden Schwellenwert von Fr. 700'000.– (Art. 6 

Abs. 1 Bst. b aBöB bzw. Art. 6 Abs. 2 aBöB i.V.m. Art. 1 Bst. d Ziff. 1 der 

Verordnung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung 

und Forschung [WBF] über die Anpassung der Schwellenwerte im 

öffentlichen Beschaffungswesen für die Jahre 2020 und 2021 vom 19. No-

vember 2019 [AS 2020 4165]). 

2.5 Ein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 3 aBöB liegt nicht vor. Die 

Beschaffung fällt daher in den Anwendungsbereich des aBöB (vgl. zum 

Ganzen auch die Urteile des BVGer B-4387/2017 vom 8. Februar 2018, 

auszugsweise publiziert als BVGE 2018 IV/2, nicht publizierte E. 1.2 "Pro-

dukte zur Innenreinigung I", B-4086/2018 vom 12. August 2019 E. 2.5).  

2.6 Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorlie-

genden Streitsache zuständig. 

3.  

Das BöB enthält keine spezielle submissionsrechtliche Regelung zur 

Beschwerdelegitimation, weshalb diese nach dem allgemeinen Verfah-

rensrecht des Bundes zu beurteilen ist (Art. 26 Abs. 1 aBöB bzw. Art. 37 

VGG in Verbindung mit Art. 48 VwVG; BGE 137 II 313 E. 3.2 "Microsoft"; 

Urteil des BVGer B-1772/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 1.2.1 "Geo-Agrar-

daten"). Danach ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vergabestelle 

B-4704/2021 

Seite 23 

am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme er-

halten hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), durch die angefochtene Verfügung 

besonders berührt ist (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c 

VwVG).  

3.1 Die Beschwerdeführerin ist formell beschwert, denn sie hat als Offe-

rentin am Verfahren vor der Vergabestelle teilgenommen. Auch ist sie 

durch die angefochtene Verfügung, mit welcher der Zuschlag nicht ihr, son-

dern einer Mitbewerberin erteilt wurde, besonders berührt.  

3.2 Ein schutzwürdiges Interesse hat ein unterlegener Anbieter praxisge-

mäss nur dann, wenn er bei Gutheissung seiner Anträge eine reelle 

Chance besitzt, selbst den Zuschlag zu erhalten, oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde zu einer Wiederholung des Submissionsverfahrens 

führt, in welchem er ein neues Angebot einreichen kann (BGE 141 II 14 

E. 4 ff. m.w.H. "Monte Ceneri"; Urteile des BVGer B-6295/2017 vom 

25. Februar 2020 E. 3.2 und B-7133/2014 vom 26. Mai 2015 E. 1.2). Diese 

Frage ist aufgrund der von der Beschwerdeführerin gestellten Anträge und 

vorgebrachten Rügen zu beantworten.  

3.3 Die zweitplatzierte Beschwerdeführerin verlangt als Hauptbegehren die 

Aufhebung der Zuschlagsverfügung vom 5. Oktober 2020 sowie den Aus-

schluss des Angebots der Zuschlagsempfängerin vom Vergabeverfahren 

und die Erteilung des Zuschlags direkt an sich selbst. In den Eventualbe-

gehren beantragt sie eine Rückweisung der Sache an die Vergabestelle 

zur Neubeurteilung und Bewertung der Angebote (beschränkt auf die SubK 

1.3, 2.1, 2.2 und 4.2), mit der Anweisung, den Anbietern die Möglichkeit zu 

geben, unter Berücksichtigung der geänderten Muss-Anforderung zu den 

Zuverlässigkeitszielen mit einer Angebotsfrist von mindestens vier Mona-

ten bzw. mindestens sechs Wochen ein neues Angebot zu den Zuschlags-

kriterien 1 (SubK 1.1-1.4), 2 (SubK 2.1 und 2.3), 3 (SubK 3.1 und 3.3) und 

4 (SubK 4.2) bzw. ein neues Angebot (BAFO) beschränkt auf die Subkrite-

rien1.2 bis 1.4 abzugeben.  

Die Beschwerdeführerin beruft sich in erster Linie auf zwei Verfahrensfeh-

ler, welche die Vergabestelle begangen haben soll. Einerseits habe Letz-

tere die Möglichkeit der Anbietenden, nach den Bereinigungsrunden eine 

neue Preisofferte einzureichen, zu Unrecht auf das SubK 1.1 beschränkt 

und nicht auch auf die SubK 1.2 bis 1.4 erweitert. Andererseits habe die 

Vergabestelle die Muss-Anforderungen zu den Zuverlässigkeitszielen 

B-4704/2021 

Seite 24 

sachwidrig korrigiert und es selbst im Fall einer rechtmässigen Korrektur in 

unzulässiger Weise unterlassen, die Angebotsfrist für die Überarbeitung 

der Angebote angemessen zu verlängern. Die Beschwerdeführerin macht 

in diesem Zusammenhang ausserdem geltend, die Zuschlagsempfängerin 

hätte aufgrund der Nichterfüllung der ursprünglichen Muss-Anforderungen 

ausgeschlossen werden und der Zuschlag der Beschwerdeführerin erteilt 

werden müssen, weil sie nicht nur die neue, sondern auch die ursprüngli-

che Anforderung an die Zuverlässigkeit erfülle. In zweiter Linie erhebt die 

Beschwerdeführerin verschiedene Bewertungsrügen (beschränkt auf die 

SubK 1.3, 2.1, 2.2 und 4.2) vor. 

Würden sich die Beanstandungen der zweitplatzierten Beschwerdeführerin 

als zutreffend erweisen und ihre Hauptanträge vollumfänglich gutgeheis-

sen, so hätte ihr Angebot eine realistische Chance auf den Zuschlag. Bei 

Obsiegen ihrer Eventualanträge könnte die Anbieterin immerhin ein neues 

Angebot einreichen und dadurch ihre Chance auf den Zuschlag erhöhen. 

Ihre Beschwerdelegitimation ist demnach zu bejahen. Da im Fall eines Ob-

siegens der Beschwerdeführerin zumindest eine teilweise Wiederholung 

des Verfahrens erwirkt werden könnte, ist der Einwand der Vergabestelle, 

das Angebot der Beschwerdeführerin erfülle die ursprünglichen Muss-An-

forderungen an die Zuverlässigkeit nicht, unbehelflich und vermag die Le-

gitimation der Beschwerdeführerin nicht auszuschliessen. 

3.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 30 aBöB 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG), die Rechtsvertreter der jeweiligen Verfahrens-

beteiligten haben sich rechtsgenüglich durch Vollmacht ausgewiesen 

(Art. 11 Abs. 2 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG).  

3.5  

Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde einzutreten ist.  

4.  

4.1  

4.1.1 Die Beschwerdeführerin wirft der Vergabestelle als erstes vor, diese 

habe die Ausschreibung, die Ausschreibungsunterlagen und insbesondere 

die Angebotsunterlage (im Folgenden: AGU; Ziff. 5.2) in unzulässiger 

Weise ausgelegt, indem sie die Möglichkeit, im Anschluss an die Bereini-

gungs- und Verhandlungsrunden eine «Best and Final Offer» (im Folgen-

B-4704/2021 

Seite 25 

den: BAFO) abzugeben, lediglich auf das Subkriterium (SubK) 1.1 «Inves-

titionskosten» beschränkt und nicht für alle vier SubK des Zuschlagskrite-

riums 1 «Wirtschaftlichkeit» zugelassen habe. Die Beschränkung der 

neuen Preisofferte sei aus zwei Gründen unzulässig. Einerseits sei sie 

sachwidrig, da die Vergabestelle übersehe, dass jede Änderung am Leis-

tungsgegenstand sich auf jedes der Subkriterien auswirke und die Auswir-

kungen nur im jeweiligen Subkriterium adäquat berücksichtigt werden 

könnten. Eine Ausserachtlassung dieses Aspekts beeinträchtige die Ermitt-

lung des wirtschaftlich günstigsten Angebots. Andererseits ergebe sich die 

Unzulässigkeit aus dem Umstand, dass die Vergabestelle die Möglichkeit 

für die Einreichung einer umfassenden Preisofferte in Aussicht gestellt 

habe. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ergibt sich aus dem in den 

Unterlagen verwendeten Begriff des «Preises» bzw. der «Preisofferte» so-

wie aus dem Hinweis auf die Verhandlungen in der Ausschreibung und 

letztlich aus Ziff. 5.2 AGU eine Pflicht der Vergabestelle, eine neue, sich 

auf alle vier Subkriterien des Zuschlagskriteriums 1 erstreckende Preisof-

ferte zuzulassen. Entgegen der Auffassung der Vergabestelle enthalte 

Ziff. 5.2 AGU keine Beschränkung der endgültigen Preisofferte nur auf das 

SubK 1.1. Gegenteiliges lasse sich auch nicht aus der Antwort auf die Bie-

terfrage ID 335 bzw. dem Schreiben der Vergabestelle vom 16. März 2021 

herleiten. Im Zeitpunkt der Abgabe ihres ersten Angebots habe die Be-

schwerdeführerin die AGU daher so verstehen dürfen und müssen, dass 

eine, sämtliche Subkriterien des Zuschlagskriteriums 1 umfassende neue 

Preisofferte zugelassen werde. Die Erklärungen der Vergabestelle nach 

dem ersten Offerteingabetermin würden an dieser Auslegung nichts än-

dern und seien zu spät erfolgt. Die nachträgliche Beschränkung der neuen 

Preisofferte widerspreche den Prinzipien des Vergaberechts und auch der 

langjährigen Praxis der Vergabestelle.   

4.1.2 Dem entgegnet die Vergabestelle im Wesentlichen, die Beschwerde-

führerin setze sich in Widerspruch zum Grundsatz der Unvereinbarkeit der 

Offerten und zu den klaren Vorgaben des Vergabeverfahrens. Zur Begrün-

dung führt die Vergabestelle aus, sie habe in Ziff. 5.2 AGU, in der Antwort 

auf die Bieterfrage ID 335 im Frageforum sowie in ihrem Schreiben vom 

16. März 2021 an die Anbieterinnen klar und wiederholt zum Ausdruck ge-

bracht, dass Anpassungen der Offerten nur im beschränkten Rahmen mög-

lich seien, d.h. soweit der Leistungsgegenstand im Rahmen der Bereini-

gungsrunden angepasst werde. Die Vergabestelle habe sodann anlässlich 

der ersten Angebotsbereinigung klargestellt, dass keine reinen Preisver-

handlungen stattfinden würden und auch keine uneingeschränkte neue 

B-4704/2021 

Seite 26 

Preisofferte eingereicht werden könne. Die Möglichkeit nachträglicher Of-

fertanpassungen sei in zwei Schritten erfolgt und auch so mitgeteilt wor-

den, was die Beschwerdeführerin ausdrücklich anerkenne. So sei allen An-

bieterinnen in einem ersten Schritt Gelegenheit gegeben worden, die unter 

SubK 1.2 und 1.4 bewerteten Angaben anzupassen. In einem zweiten 

Schritt, nach Abschluss der Bereinigungen, hätten die Anbieterinnen an-

hand der Modifikationen des WLV die Investitionskosten im Rahmen von 

SubK 1.1 neu berechnen und offerieren können. Auch die Beschwerdefüh-

rerin habe von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, womit ihr endgül-

tiges Angebot um 91 Punkte besser habe bewertet werden können als ihr 

ursprüngliches Angebot. Es erscheine vor diesem Hintergrund unglaub-

würdig, wenn die Beschwerdeführerin heute die Ansicht vertrete, es wäre 

weitergehender Anpassungsbedarf angefallen, dem man erst in einer fina-

len Preisofferte hätte Rechnung tragen können. 

4.1.3 Die Beschwerdegegnerin folgt im Wesentlichen dem Standpunkt der 

Vergabestelle. Darüber hinaus bezweifelt sie die Plausibilität der Anpas-

sungen der Investitionskosten durch die Beschwerdeführerin. 

4.2  

4.2.1 Die Vergabestelle ist grundsätzlich an die Ausschreibung und die 

Ausschreibungsunterlagen gebunden. Diese Bindung ergibt sich insbeson-

dere aus dem Transparenzgebot und aus dem Gleichbehandlungsgrund-

satz. So ist es der Vergabebehörde untersagt, die den Anbietenden be-

kanntgegebenen Vergabekriterien nachträglich zu ändern (BVGE 2017 

IV/3 "Mobile Warnanlagen"; Urteil des BVGer B-7216/2014 vom 18. März 

2020 E. 6.1 "Casermettatunnel"). Wenn sie bekanntgegebene Kriterien 

ausser Acht lässt, ihre Bedeutungsfolge umstellt, andere Gewichtungen 

vornimmt oder Kriterien heranzieht, die sie nicht bekanntgegeben hat, han-

delt sie vergaberechtswidrig (Zwischenentscheid des BVGer B-7216/2014 

vom 7. Juli 2016 E. 10.5 "Casermettatunnel"; Urteile des BVGer 

B-2675/2012 vom 21. Oktober 2020 E. 10.5.1, B-4958/2013 vom 30. April 

2014 E. 2.5.2 "Projektcontrollingsystem AlpTransit" und B-891/2009 vom 

5. November 2009 E. 3.4 "Kurierdienst BAG I"). 

4.2.2 Im Vergaberecht gilt sodann der Grundsatz, wonach Angebote nach 

Ablauf des Eingabetermins nur technisch und rechnerisch bereinigt 

(vgl. Art. 25 aVöB), sonst aber grundsätzlich nicht mehr abgeändert wer-

den dürfen. Dieser Grundsatz erleidet im Bundesvergaberecht allerdings 

eine wesentliche Einschränkung, indem dieses der Vergabebehörde – im 

B-4704/2021 

Seite 27 

Gegensatz zur Rechtslage in Rahmen der alten IVöB (Art. 11 Bst. c der 

alten Vereinbarung) – erlaubt, Verhandlungen über den Inhalt der Ange-

bote, bis hin zu eigentlichen Abgebotsrunden zu führen (Art. 20 Abs. 1 

aBöB; Art. 26 aVöB; Urteile des BVGer B-2675/2012 vom 21. Oktober 2020 

E. 10.5.2, B-2584/2016 vom 30. Juni 2017 E. 2.1 "Spectra Newsletter 

BAG" und B-5681/2015 vom 18. Mai 2016 E. 5.2 "Bewirtschaftung An-

schlussgeleise"; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 686; vgl. aller-

dings das Verbot von Abgebotsrunden neu auch auf Bundesebene in 

Art. 11 Bst. d des revidierten BöB). Voraussetzung für die Zulässigkeit von 

Verhandlungen ist, dass entweder in der Ausschreibung darauf hingewie-

sen wurde oder dass kein Angebot als das wirtschaftlich günstigste er-

scheint (Art. 20 Abs. 1 aBöB).  

4.2.3 Im hier geltenden Vergaberecht ist kein einheitlicher Verhandlungs-

begriff zu finden. Unter Verhandlungen im Sinne von Art. 20 aBöB und 

Art. 26 aVöB verstand die Eidgenössische Rekurskommission für das öf-

fentliche Beschaffungswesen [BRK, Vorgängerorganisation des Bundes-

verwaltungsgerichts] jede tatsächlich vorkommende Kontaktaufnahme der 

Vergabestelle mit den Anbietern (Entscheid der BRK vom 23. Dezember 

2005 2005-017, E. 2a/bb m.H.). In der Lehre geht man demgegenüber von 

einem engeren Verhandlungsbegriff aus. In der Phase vor dem Zuschlag 

liegen Verhandlungen nur dann vor, wenn die Beschaffungsstelle mit An-

bietern in Kontakt tritt, um den angebotenen Vertragsinhalt nachträglich zu 

verändern, und zu diesem Zwecke den Verhandlungsteilnehmern die Mög-

lichkeit gibt, eine überarbeitete Offerte abzugeben (ALEXIS LEUTHOLD, 

Offertverhandlungen im öffentlichen Vergaberecht, 2009, Rz. 26). Mit der 

Änderung bezweckt die Beschaffungsstelle demnach eine nachträgliche 

Optimierung des angebotenen Vertragsinhalts. Die Optimierung kann in 

einer Verbesserung des angebotenen Preis-Leistungs-Verhältnisses be-

stehen (z.B. einem geringeren Preis bei gleich bleibender Leistung oder 

mehr Leistung bei gleich bleibendem Preis) oder in einer Optimierung der 

angebotenen Leistung ohne wesentliche Auswirkung auf das Preis-Leis-

tungs-Verhältnis (z.B. einer technischen Änderung, die sich nicht auf den 

Preis auswirkt, oder einer Leistungserweiterung bei entsprechender Erhö-

hung des Angebotspreises). Der Anbieter verfolgt indes die Absicht, sein 

Angebot zum wirtschaftlich günstigsten zu machen, um so den Zuschlag 

zu erhalten (vgl. zum Ganzen: LEUTHOLD, a.a.O., Rz. 30 ff.). Im Vergabe-

verfahren sind Offertverhandlungen grundsätzlich so ausgestaltet, dass die 

Vergabestelle die Anbieter zu einem Gespräch oder anderen Kommunika-

B-4704/2021 

Seite 28 

tionsform über die zu optimierenden Angebotspunkte auffordert und diesel-

ben danach zur Einreichung eines neuen, verbesserten Angebots einlädt 

(LEUTHOLD, a.a.O., Rz. 33 ff.) 

4.2.4 Verhandlungen dienen hauptsächlich dazu, die Stärken und Schwä-

chen eines Angebots zu erkennen sowie Unklarheiten und offene Fragen 

zum Beschaffungsgegenstand zu klären, um schliesslich den Vertragsin-

halt zu bestimmen (vgl. BVGE 2016/19 E. 6.1). Von den Verhandlungen zu 

unterscheiden ist die (technische) Bereinigung der Angebote (vgl. Art. 25 

aVöB). Diese hat den Zweck, eine objektive Vergleichbarkeit der einzelnen 

Offerten zu erreichen, um sie dann anhand der aufgestellten Zuschlagskri-

terien prüfen zu können. 

4.2.5 Im Rahmen von Verhandlungen im Sinne von Art. 20 aBöB sollen 

trotz des ihnen inhärenten Verzichts auf die Unabänderlichkeit der Ange-

bote nach Ablauf der Eingabefrist die Prinzipien der Transparenz und der 

Gleichbehandlung respektiert werden (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, 

a.a.O., Rz. 691). Verhandlungen münden gemäss Art. 26 Abs. 2 Bst. c 

aVöB in ein endgültiges schriftliches Angebot von mehreren Anbietern. So-

weit eine Offertbereinigung notwendig ist, dürfen die Angebote in diesem 

Rahmen nicht geändert oder ergänzt werden (Zwischenentscheid des 

BVGer B-614/2018 vom 17. Juli 2018 E. 4.5.1 "Abluftventilatoren Nordum-

fahrung Zürich").  

4.3  

4.3.1 Im vorliegenden Fall behielt sich die Vergabestelle in der Ausschrei-

bung die Durchführung von Bereinigungen und Verhandlungen ausdrück-

lich vor (vgl. Ziffer 4.3 der Ausschreibung "Bereinigungs- und Verhand-

lungsrunden bleiben in der Stufe 2 […] des Verfahrens vorbehalten"). 

Bei dieser Formulierung in der Ausschreibung handelt es sich um einen 

allgemeinen Vorbehalt von Verhandlungen, der sämtliche Verhandlungs-

gegenstände inkl. den Preis umfasst. Auch bei so vorbehaltenen Verhand-

lungen ist es jedoch ohne weiteres zulässig, die Verhandlungen im Laufe 

des Vergabeverfahrens auf einen bestimmten Aspekt einzuschränken. Die 

Vergabestelle ist ebenfalls frei in der Entscheidung, ob sie eine (grundsätz-

lich vorbehaltene) Verhandlung durchführen will und über welche Ange-

botsbestandteile sie diskutieren will (Entscheid der BRK vom 21. Novem-

ber 2003, BRK 2003-023, E. 2; LEUTHOLD, a.a.O., Rz. 81 ff.). Die Festle-

B-4704/2021 

Seite 29 

gung des Verhandlungsgegenstands liegt nach dem Gesagten im Ermes-

sen der Vergabestelle. Letztere hat das Verhandlungsthema aber im Vo-

raus schriftlich bekannt zu geben (Art. 26 Abs. 2 lit. b aVöB) und bei der 

Festsetzung des Verhandlungsgegenstands das Gleichbehandlungs- und 

Transparenzprinzip zu beachten (LEUTHOLD, a.a.O., Rz. 407 ff.).  

4.3.2 Für die Beurteilung des Verhandlungsspielraums ist sodann zwi-

schen den Anbieter- und den Auftraggeberparametern zu unterscheiden. 

Bei den Anbieterparametern handelt es sich um Angebotsbestandteile, 

welche die Vergabestelle in der Ausschreibung oder in den Ausschrei-

bungsunterlagen nicht definiert hat, namentlich der Angebotspreis. Bei den 

Auftraggeberparametern geht es demgegenüber um Angebotspunkte, wel-

che die Vergabestelle bereits fixiert hat, namentlich die Vertragsabschluss-

bedingungen (LEUTHOLD, a.a.O., Rz. 336 ff.). Im Bundesvergaberecht un-

ter der Geltung des aBöB und der aVöB konnten alle Anbieterparameter 

Gegenstand einer Offertverhandlung sein, soweit die Vergabestelle den zu-

lässigen Verhandlungsgegenstand in ihren Ausschreibungsbedingungen 

nicht eingeschränkt hatte (LEUTHOLD, a.a.O., Rz. 345 ff. m.H.; BRK 2003-

023, E. 2). 

4.4 Zwischen den Parteien besteht Uneinigkeit in der Auslegung der Vor-

gaben der Vergabestelle in der Ausschreibung sowie in den Ausschrei-

bungsunterlagen bezüglich der Frage, ob die Vergabestelle verpflichtet ge-

wesen wäre, die Anbieterinnen zur Einreichung einer neuen, sich auf alle 

4 Subkriterien des Zuschlagskriteriums 1 erstreckenden Preisofferte einzu-

laden oder ob sich die Abgabe der neuen Preisofferte nur auf das Subk 1.1 

zu beschränken hatte. Die Beschwerdeführerin vertritt die erste, die Verga-

bestelle (und mit ihr die Beschwerdegegnerin) die zweite Auffassung. 

Nachfolgend ist zu prüfen, welche Auslegung sich als zutreffend erweist.  

4.4.1 Formulierungen in der Ausschreibung und in den Ausschreibungsun-

terlagen sind so auszulegen und anzuwenden, wie sie von den Anbietern 

in guten Treuen verstanden werden konnten und mussten. Auf den subjek-

tiven Willen der Vergabestelle beziehungsweise der dort tätigen Personen 

kommt es nicht an (BGE 141 II 14 E. 7.1 "Monte Ceneri"; Urteil des BGer 

2C_1101/2012 vom 24. Januar 2013 E. 2.4.1; BVGE 2017 IV/3 E. 4.5 "Mo-

bile Warnanlagen"; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 566 f.). Doch 

verfügt die Vergabestelle bei der Formulierung und Anwendung derartiger 

Kriterien über einen grossen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum, den 

die Beschwerdeinstanzen – im Rahmen der Sachverhalts- und Rechtskon-

trolle – nicht unter dem Titel der Auslegung überspielen dürfen (Urteil des 

B-4704/2021 

Seite 30 

BGer 2D_52/2011 vom 10. Februar 2012 E. 3.2, m.H.; GALLI/MO-

SER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 557, Rz. 564 f., mit Hinweis auf die Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts). Von mehreren möglichen Auslegungen 

hat die gerichtliche Beschwerdeinstanz nicht die ihr zweckmässig schei-

nende auszuwählen, sondern die Grenzen des rechtlich Zulässigen abzu-

stecken (BGE 141 II 14 E. 7.1 "Monte Ceneri"; Urteil des BGer 

2C_1101/2012 vom 24. Januar 2013 E. 2.4.1) 

4.4.2 Zuerst ist entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin festzuhal-

ten, dass sich allein aus dem allgemein gehaltenen Hinweis auf Bereini-

gungs- und Verhandlungsrunden in der Ausschreibung keine Pflicht der 

Vergabestelle ableiten lässt, eine auf alle Subkriterien des Zuschlagskrite-

riums 1 (Preis) umfassende Preisofferte zuzulassen.  

4.4.3 Das Zuschlagskriterium (ZK) Wirtschaftlichkeit setzt sich aus 4 Sub-

kriterien (SubK) zusammen (vgl. Ziff. 4.1 AGU). Mit dem Subk 1.1 «Inves-

titionskosten Grundbestellmenge und optionale Bestellmenge Triebzüge» 

(Gewichtung 20%) wurde die Preisangabe gemäss Preisblatt in Beilage 

10.1 WLV bewertet. Die Investitionskosten waren im Preisblatt gemäss Bei-

lage 10.1 WLV anzugeben und umfass(t)en sämtliche aus dem WLV und 

seinen Vertragsbestandteilen hervorgehenden Leistungen (vgl. Ziff. 4.1.1 

AGU). Für die Bewertung der Subkriterien Subk 1.2 «Instandhaltung und 

Reinigung» (Gewichtung 10%), Subk 1.3 «Energiekosten und Trassen-

preis» (Gewichtung 5%) und Subk 1.4 «Preisliste der Erstbevorratungs- 

und Ersatzteile» (Gewichtung 1%) waren die Beilagen 15 WLV (Subk 1.2), 

14 (Subk 1.3) und 24 (Subk 1.4) massgeblich (vgl. Ziff. 4.1.2 bis 4.1.4 

AGU). Soweit für die Bewertung der Subkriterien auf jeweils verschiedene 

Beilagen abzustellen ist, ist die Auffassung der Vergabestelle, wonach sich 

die Kosten gemäss den Subk 1.2 bis 1.4 unabhängig von den Investitions-

kosten gemäss Subk 1.1 zu berechnen und bewerten sind, als nachvoll-

ziehbar zu betrachten.  

4.4.4 In Ziff.5.2, 1. Absatz AGU wird Folgendes festgehalten: 

«Den Anbietern ist es erlaubt, in die vorgenannten Dokumente [gemeint sind nach Ab-
schluss der ersten Stufe der Werklieferungsvertrag inkl. Anhänge und Beilagen; vgl. 
Ziff. 5.1 AGU] direkt Kommentare – ausschliesslich mittels Kommentarfunktion – zu 
setzen. In den Kommentaren können sie ihre Anregungen für eventuelle Ergänzungen 
und/oder Präzisierungen mitteilen. Im Rahmen der Bereinigungsrunden werden einzig 
die mit dem Angebot eingebrachten Kommentare thematisiert. Am Ende der Bereini-
gungsrunden wird über alle Anbieter hinweg eine konsolidierte Fassung erstellt. Basie-
rend auf dieser konsolidierten Fassung kann eine neue Preisofferte gestellt werden».  

B-4704/2021 

Seite 31 

Die wiedergegebene Ziff. 5.2 AGU legt somit in einem ersten Schritt das 

Thema der Bereinigungsrunden fest und grenzt dieses klar auf die von den 

Anbieterinnen in den Ausschreibungsunterlagen direkt in den WLV (inkl. 

Anhänge und Beilagen) eingebrachten Kommentare ein. In einem zweiten 

Schritt wird den Offerenten die Möglichkeit gewährt, eine neue Preisofferte 

auf der Basis der sich aus den Bereinigungsrunden ergebenden konsoli-

dierten Fassung des Werklieferungsvertrags abzugeben. Aus dem Wort-

laut von Ziff. 5.2 AGU geht zwar nicht ausdrücklich hervor, ob und inwiefern 

die Möglichkeit, nach den Bereinigungsrunden eine neue Preisofferte ein-

zureichen, nur auf das Subk 1.1 beschränkt wurde oder alle Subkriterien 

des ZK 1 mitumfassen durfte. Für die Zulassung von Einschränkungen, 

mithin für die Interpretation der Vergabestelle spricht allerdings der Hin-

weis, dass eine allfällige neue Preisofferte auf Grundlage der konsolidier-

ten Fassung (scilicet: des WLV) gestellt werden kann, wobei unter «konso-

lidierter Fassung» eine Fassung zu verstehen ist, welche sich auf die im 

Rahmen der Bereinigungsrunden vorgenommenen Änderungen bezieht.  

4.4.5 In der Antwort der Vergabestelle im Frageforum ID 335 (Beilage 10 

der Stellungnahme der Vergabestelle vom 12. November 2021) wird weiter 

in Aussicht gestellt, dass die Anbieter gemäss der Angebotsunterlage AGU 

Ziffer 5.2 «nach den Bereinigungsrunden allfällig eine angepasste Preisof-

ferte einreichen» können und die Vergabestelle «im Zusammenhang mit 

der allfälligen Abgabe der konsolidierten Fassung des Werklieferungsver-

trags den Anbietern die überarbeitete WLV Beilage 10.1 mit dem konkreten 

Stichtag übergeben» wird. Wie bereits vorne ausgeführt (vgl. supra 

E. 4.4.3), ist für die Bewertung des Subk 1.1 die Beilage 10.1 des WLV 

ausschlaggebend. Isoliert betrachtet spricht der Verweis auf den WLV - 

wenn auch lediglich indirekt – ebenfalls für eine Einschränkung der neuen 

Preisofferte auf das SubK 1.1. Im Gesamtzusammenhang ist dieses Ver-

ständnis höchstens insofern zu relativieren, als sich die gestellte Frage und 

die darauf gegebene Antwort primär auf den anwendbaren Stichtag für den 

Wechselkurs bezogen, wie die Beschwerdeführerin im Übrigen auch be-

merkt. 

4.4.6 Was schliesslich das Informationsschreiben der Vergabestelle vom 

16. März 2021 an die Anbieterinnen (Beilage 11 ihrer Stellungnahme vom 

12. November 2021, Vorakten Ordner 22 «Korrespondenz») anbelangt, so 

konkretisiert dieses die Formulierungen gemäss Ziff. 5.2 AGU bzw. der Ant-

wort der Vergabestelle auf die Bieterfrage ID 335 insbesondere wie folgt:  

B-4704/2021 

Seite 32 

«Basierend auf allfälligen Änderungen im Leistungsinhalt während den Be-

reinigungsrunden steht den Anbietern die Möglichkeit einer neuen Preisof-

ferte zu».  

In Anbetracht des Wortlauts der hervorgehobenen Passage kann aus dem 

erwähnten Schreiben abgeleitet werden, dass eine allfällige neue Preisof-

ferte auf Anpassungen des Leistungsinhalts im Rahmen der Bereinigungs-

runden beschränkt war. Insofern ist die Interpretation der Vergabestelle in 

diesem Punkt nicht zu beanstanden. 

4.4.7 Als Zwischenergebnis ist deshalb festzuhalten, dass Ziff. 5.2 AGU, 

die Antwort der Vergabestelle auf die Frage ID 335 im Frageforum und das 

Schreiben der Vergabestelle vom 16. März 2021 an die Anbieterinnen zwar 

nicht explizit zum Ausdruck bringen, dass sich die Abgabe der neuen Prei-

sofferte nur auf das Subk 1.1 zu beschränken hatte und nicht alle Subkri-

terien des Zuschlagskriteriums 1 umfassen durfte. Allerdings resultieren 

aus einer systematischen Auslegung der Ziff. 5.2 der AGU und des Schrei-

bens der Vergabestelle vom 16. März 2021 indirekt Anhaltspunkte dafür, 

dass die Vergabestelle die Möglichkeit einer neuen Preisofferte nur be-

schränkt auf die erfolgten Bereinigungspunkte zulassen wollte. Preisan-

passungen waren nur aber immerhin möglich, als sie mit der Änderung des 

Leistungsgegenstands zusammenhingen. Soweit die Beschwerdeführerin 

geltend macht, die Vergabestelle habe ihr vor Abgabe des ersten Angebots 

die Eingabe einer allumfassenden Preisofferte in Aussicht gestellt, kann ihr 

daher nicht gefolgt werden. Doch selbst wenn ihr zu folgen wäre, bedeutet 

es nicht, dass die Vergabestelle den Verhandlungsgegenstand nicht nach-

träglich einschränken durfte (vgl. hinten E. 4.5.6 f.). 

4.5 Nachfolgend ist weiter zu prüfen, ob der Zeitpunkt und der Gegenstand 

der Kommunikation der Vergabestelle in der Bereinigungs- bzw. Verhand-

lungsphase einer vergaberechtlichen Prüfung standhält. 

4.5.1 Wie bereits erwähnt, sind die Vergabestellen des Bundes gemäss 

Art. 26 Abs. 2 aVöB unter anderem verpflichtet, den Verhandlungsteilneh-

mern schriftlich ihr jeweiliges bereinigtes Angebot, die Angebotsbestand-

teile, über die verhandelt werden soll, sowie die Fristen und Modalitäten 

zur Einreichung der schriftlich einzureichenden endgültigen Angebote be-

kannt zu geben.  

Gemäss Art. 26 Abs. 3 aVoeB ist von der Auftraggeberin bei mündlichen 

Verhandlungen «mindestens folgendes in einem Protokoll» festzuhalten: 

B-4704/2021 

Seite 33 

(a) die Namen der anwesenden Personen; (b) die verhandelten Angebots-

teile und (c) die Ergebnisse der Verhandlungen. Diese Protokollierungs-

pflicht dient der Gewährleistung der Transparenz und Gleichbehandlung 

der Anbieter im Rahmen von Verhandlungen (vgl. BVGE 2016/19 E. 6.1). 

4.5.2 Es ist bekannt und unbestritten, dass die Vergabestelle vom in der 

Ausschreibung angekündigten Bereinigungs- bzw. Verhandlungsvorbehalt 

Gebrauch gemacht hat. So hat sie mit allen Anbieterinnen zwischen Juni 

2021 und August 2021 zwei Bereinigungsrunden durchgeführt, wobei die 

drittplatzierte Anbieterin auf eine zweite Bereinigungsrunde ausdrücklich 

verzichtete (Vorakten Ordner 14 «Bereinigung Angebote», Unterordner 

«1. Runde» und «2. Runde», vgl. hierzu die Formulierung im Protokoll der 

2. Bereinigungsrunde «erklärter Verzicht […] mit Schreiben vom 14. Juli 

2021»). Die unterzeichneten Protokolle der Bereinigungsrunden mit den 

Namen der anwesenden Personen, den verhandelten Bestandteilen (An-

hänge und Beilagen des WLV) und den Ergebnissen der Verhandlungen 

liegen den Vorakten (Ordner 14) bei. Hinweise auf Lücken in den Protokol-

len sind keine ersichtlich und werden von der Beschwerdeführerin auch 

nicht geltend gemacht. 

4.5.3 Ziel der ersten Bereinigungsrunde waren die Kommunikation der Ent-

gegenkommen der SBB AG bei den Angebotsunterlagen (WLV, Anhänge 

und Beilagen) und die Sicherstellung der «Vergleichbarmachung der An-

gebote». In den Rahmenbedingungen zur ersten und zweiten Bereini-

gungsrunde wurde im Wesentlichen festgehalten, dass die Bereinigung – 

anders als in vergangenen Beschaffungsprojekten der Vergabestelle – 

keine Verhandlung darstellt. Im Zentrum standen die «Information betref-

fend Entgegenkommen gegenüber allen Anbietern bei WLV und Anhän-

gen» und «Klärungen/Rückfragen betreffend Beilagen der Anbieter und die 

Beauftragung der daraus resultierenden Nachforderungen» (vgl. zum Gan-

zen: Protokolle der ersten Sitzung der Bereinigungsrunde sowie der zwei-

ten Bereinigungsrunde in den Vorakten, Ordner 14; Beschwerdebeilagen 

13 und 14: Einführungspräsentation zur ersten bzw. zweiten Bereinigungs-

runde mit der Beschwerdeführerin vom 14. Juni 2021 bzw. 9. August 2021). 

Die Nachforderungsschreiben der Vergabestelle und die Antwortschreiben 

der Anbieterinnen befinden sich ebenfalls in den Vorakten (Ordner 13).  

4.5.4 Im Antwortschreiben der Beschwerdeführerin an die Vergabestelle 

vom 2. Juli 2021 (Beschwerdebeilage 19) hat die Beschwerdeführerin sel-

ber anerkannt, dass die Vergabestelle in der Einführungspräsentation zur 

ersten Bereinigungsrunde Anpassungen der bis am 23. September 2021 

B-4704/2021 

Seite 34 

einzureichenden Preisofferte nur auf die Beilagen 10.1 und 10.2 (mithin auf 

das Subk 1.1) beschränkt hatte. Im Übrigen hat die Vergabestelle diese 

Information ebenfalls in der Präsentation zur zweiten Bereinigungsrunde 

schriftlich festgehalten (vgl. Beschwerdebeilage 14 sowie Gesamtprotokoll 

der zweiten Bereinigungsrunde gemäss Vorakten, Ordner 14). Mit Schrei-

ben vom 21. Juli 2021 (Beschwerdebeilage 15) hat die Vergabestelle der 

Beschwerdeführerin als Begründung für die Beschränkung der neuen Prei-

sofferte auf das Subk 1.1 angeführt, dass eine generelle Neueinreichung 

von sämtlichen Unterlagen mit Relevanz für das Zuschlagskriterium 1 

«Wirtschaftlichkeit» eine erneute Plausibilisierung und Bereinigung erfor-

dern würde, was im vorliegenden Vergabeverfahren nicht beabsichtigt sei.  

4.5.5 Aufgrund der Programme der Bereinigungsrunden und der Bereini-

gungsprotokolle (Vorakten Ordner 14 «Bereinigung Angebote», Unterord-

ner «1. Runde» und «2. Runde») lässt sich ebenfalls festhalten, dass die 

Anbieterinnen Gelegenheit hatten, in einem ersten Schritt – d.h. im Rah-

men der Angebotsbereinigungen – die Preisangaben, die unter die Subk 

1.2 bis 1.4 fallen, anzupassen und in einem zweiten Schritt auch den Preis 

für das Subk 1.1 neu zu offerieren. Dieses zweistufige Prozedere wird von 

der Beschwerdeführerin auch nicht in Abrede gestellt.  

4.5.6 In Anbetracht der an den Bereinigungsrunden abgegebenen Informa-

tionen und der in E. 4.5.4 zitierten Korrespondenz ist deshalb festzuhalten, 

dass die Vergabestelle vorliegend Verhandlungen zwecks Offertbereini-

gung und Änderung des Vertragsgegenstands beabsichtigte. Preisanpas-

sungen wurden lediglich im Rahmen der Bereinigung der Angebote und 

Leistungsänderungen zugelassen und die Abgabe der finalen Preisofferte 

war nur auf das SubK 1.1 eingeschränkt. Verhandlungen zwecks Offertbe-

reinigung oder sogenannte technische Verhandlungen sind vom in E. 4.2.3 

diskutierten Verhandlungsbegriff gedeckt und gelten grundsätzlich als zu-

lässig (vgl. auch GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 687; vgl. zum 

neuen Recht, insbesondere zu Art. 39 BöB: CHRISTOPH JÄGER, Technische 

Verhandlungen, Bereinigung der Angebote nach Art. 39 BöB 2019 / IVöB 

2019 in: Zufferey/Beyeler/Scherler [Hrsg.] Aktuelles Vergaberecht 2020, 

S. 387 ff.). 

4.5.7 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Erklärungen der 

Vergabestelle nach dem ersten Offerteingabetermin seien zu spät erfolgt, 

ist ihre Rüge unbegründet. Nach der Praxis der BRK muss eine Vergabe-

stelle ihre Verhandlungspartner nicht unbedingt zusammen mit der Einla-

dung zu den Offertverhandlungen informieren. Zur Einhaltung der in Art. 26 

B-4704/2021 

Seite 35 

Abs. 2 aVöB verankerten schriftlichen Informationspflicht genügt es, wenn 

den Anbietern die entsprechenden Informationen noch vor der Aufforde-

rung zu deren Stellungnahme oder Einreichung der neuen Angebote 

schriftlich kommuniziert werden (vgl. zum Ganzen: ALEXIS LEUTHOLD, 

a.a.O., Rz. 513 mit Hinweis auf das Urteil der BRK vom 9. November 2004, 

BRK 2004-006, E. 2b/cc/bb). Der Zeitpunkt bzw. der Gegenstand der Kom-

munikation der Vergabestelle in der Bereinigungsphase geben daher zu 

keinen Beanstandungen Anlass. Die Beschwerdeführerin und die übrigen 

Anbietenden wurden im Rahmen der Bereinigungsrunden rechtzeitig in die 

Lage versetzt, Kenntnis davon zu erlangen, was sie in den Verhandlungen 

erwartet und in welche Richtung sie ihre Offerte anpassen sollten. Eine 

rechtsfehlerhafte Ermessensausübung der Vergabestelle bei der Festle-

gung des Verhandlungsgegenstands ist daher nicht erkennbar. Insbeson-

dere erscheint die Begründung für die Beschränkung der neuen Preisof-

ferte auf das Subk 1.1 plausibel. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, 

die Einschränkung der Preisofferte stehe im Widerspruch zur bisherigen 

Verhandlungspraxis der Vergabestelle, kann sie daraus keine Rechtsver-

letzung ableiten, zumal bereits die Informationen der Vergabestelle vor Ein-

reichung der ersten Offerte einen ausreichenden Interpretationsspielraum 

für Einschränkungen des Verhandlungsgegenstands boten (vgl. vorne 

E. 4.4.7).  

4.5.8 Die Vorgehensweise der Vergabestelle bei der Festlegung des Ver-

handlungsgegenstands lässt sich nach dem Gesagten sowohl mit der In-

formationspflicht gemäss Art. 26 Abs. 2 aVöB als auch mit dem Gleichbe-

handlungs- und Transparenzprinzip vereinbaren. Bei diesem gestützt auf 

die Aktenlage gewonnenen Ergebnis ist in antizipierter Beweiswürdigung 

auf die von der Beschwerdeführerin offerierten Parteibefragungen und 

Zeugenaussagen zu verzichten und die entsprechenden Anträge sind ab-

zuweisen.  

5.  

5.1  

5.1.1 Die Beschwerdeführerin erblickt in der Änderung der Muss-Anforde-

rungen zu den Zuverlässigkeitszielen durch die Vergabestelle einen weite-

ren Verfahrensfehler, der zur Aufhebung des Zuschlags führen soll. Eine 

solche Änderung sei nicht zulässig, weil sie sich auf keinen sachlichen 

Grund stütze und die Vergabegrundsätze verletze. Insbesondere habe sich 

die Vergabestelle in unzutreffender Weise auf die Korrektur eines Fehlers 

B-4704/2021 

Seite 36 

berufen, obwohl gar kein solcher vorliege. Sodann stehe die Anpassung 

der Muss-Anforderungen im Widerspruch mit den Pünktlichkeitszielen der 

Vergabestelle und verändere die optimale Balance zwischen Zuverlässig-

keit und Wirtschaftlichkeit. Auch habe die erwähnte Änderung nur der Pri-

vilegierung der Beschwerdegegnerin gedient, womit sie gegen das Gebot 

der Gleichbehandlung der Anbieterinnen verstosse und auf die ursprüngli-

che Anforderung an die Zuverlässigkeit abzustellen sei. Diesbezüglich be-

stünden begründete Zweifel, dass die Beschwerdegegnerin die ursprüng-

lichen Muss-Anforderungen erfüllt habe, da diese beim Subk 2.3 doch 

keine Punkte erzielt habe. Deshalb wäre die Beschwerdegegnerin von Ver-

fahren auszuschliessen und der Zuschlag an die Beschwerdeführerin zu 

erteilen gewesen. Die Beschwerdeführerin habe nämlich nicht nur die 

neuen, sondern auch die ursprünglichen Anforderungen an die Zuverläs-

sigkeit erfüllt. Aufgrund der kurzfristigen Änderung der Muss-Anforderun-

gen zur Zuverlässigkeit wäre die Vergabestelle zudem verpflichtet gewe-

sen, den Anbieterinnen eine längere Angebotsfrist für die Anpassung ihrer 

Offerte zu gewähren. Die reduzierten Muss-Anforderungen hätten mit sich 

gebracht, dass der Anbieter sein Fahrzeug anders optimieren könne und 

müsse. Indem die Änderung nach Abschluss der zweiten Frage- und Ant-

wortrunde zu den Ausschreibungsunterlagen erfolgt sei, habe die Verga-

bestelle den Anbieterinnen die Möglichkeit genommen, auf die Änderung 

angemessen zu reagieren. Zu dieser Rüge beantragt die Beschwerdefüh-

rerin die Abnahme diverser Beweismittel (Edition der Zuverlässigkeitswerte 

der Zuschlagsempfängerin, Gutachten und Parteibefragungen). 

5.1.2 Die Vergabestelle stellt sich auf den Standpunkt, sie habe mit der An-

passung der Muss-Anforderungen zur Zuverlässigkeit einen offensichtli-

chen Widerspruch zu den Bewertungskriterien (Subk 2.3) beseitigt, indem 

sie die ursprünglichen Muss-Kriterien an das «Niveau» der Bewertungskri-

terien angeglichen habe. Eine Veränderung der Balance zwischen Zuver-

lässigkeit und Wirtschaftlichkeit sei insofern nicht ersichtlich, als die Ziel-

vorstellungen der Vergabestelle von Beginn weg im unveränderten Subk 

2.3 bekannt gewesen seien und die Bewertung des Subk 2.3 keine Ände-

rung erfahren habe. Die Anpassung der Muss-Anforderungen an die Zu-

verlässigkeit sei im Übrigen allen Anbieterinnen gegenüber transparent 

und unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gleichzeitig kom-

muniziert worden. Nachdem das Angebot der Beschwerdegegnerin selbst 

die ursprünglichen Zuverlässigkeitswerte eingehalten habe, was beim An-

gebot der Beschwerdeführerin nicht zutreffe, erweise sich der Vorwurf der 

Privilegierung der Beschwerdegegnerin als unbegründet. Vielmehr habe 

B-4704/2021 

Seite 37 

die Korrektur der Muss-Anforderungen ausschliesslich der Beschwerde-

führerin geholfen. Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin im 

Vergleich zu ihren anderen Interventionen im Vergabeverfahren in diesem 

Fall keine Einwände erhoben habe, erscheine ihre Rüge als treuwidrig und 

verspätet. Zum Vorwurf der Kurzfristigkeit der Korrektur führt die Vergabe-

stelle aus, die Beschwerdeführerin habe nicht substantiiert dargelegt, in-

wiefern sie ihr Fahrzeug zugunsten der Wirtschaftlichkeit weiter hätte opti-

mieren können. Selbst bei einer substantiierten Darlegung hätte sich am 

Ergebnis nichts geändert, da sich die resultierenden Punktgewinne bzw. –

Verluste gegenseitig aufheben würden. Ein allfälliger Anpassungsbedarf 

hätte zudem innert kürzer Frist realisiert werden können, weshalb die Än-

derung dieser Muss-Anforderung nicht zu kurzfristig erfolgt sei. 

5.1.3 Die Beschwerdegegnerin teilt im Wesentlichen die Auffassung der 

Vergabestelle. Insbesondere wehrt sie sich gegen die Rüge der Beschwer-

deführerin, die Änderung der Muss-Anforderungen an die Zuverlässigkeits-

ziele habe gezielt ihrer Privilegierung gedient. Diesbezüglich beteuert die 

Beschwerdegegnerin unter entsprechender teilweiser Offenlegung der re-

levanten Werte, dass sie die ursprünglichen strengeren Muss-Anforderun-

gen eingehalten habe. 

5.2  

5.2.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 aBöB bezeichnet die Auftraggeberin die erfor-

derlichen technischen Spezifikationen in den Ausschreibungs-, den 

Vergabe- und den Vertragsunterlagen. Die technischen Spezifikationen de-

finieren die Anforderungen an ein Material, Erzeugnis oder eine Lieferung. 

Sie beziehen sich wie die Zuschlagskriterien auf das Angebot bzw. den 

Leistungsgegenstand. Da sie den Inhalt des Angebots bestimmen, sind sie 

wie die Eignungskriterien, die sich auf die Anbieter beziehen, absoluter Na-

tur und gelten als sogenannte Muss-Kriterien; ihre Nichterfüllung kann un-

abhängig vom Vergleich mit den anderen Angeboten zur Nichtberücksich-

tigung des Angebots führen (vgl. Urteile des BVGer B-5452/2015 vom 

19. Juni 2018 E. 5.3.2.2, B-3526/2013 vom 20. März 2014 E. 6.2 m.H.; 

HANS RUDOLF TRÜEB, in Giovanni Biaggini/Isabelle Häner/Urs Saxer/Mar-

kus Schott [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, Kapitel 25 Beschaf-

fungsrecht, Rz. 25.89; derselbe, BöB-Kommentar in: Matthias Oesch/Ru-

dolf H. Weber/Roger Zäch [Hrsg.], Wettbewerbsrecht II, Zürich 2011, Rz. 2 

zu Art. 12 aBöB). 

B-4704/2021 

Seite 38 

Es steht der Vergabestelle grundsätzlich frei und ist zulässig, im Rahmen 

der technischen Spezifikationen eine Minimalanforderung als Zulassungs-

bedingung zu verlangen und die «Übererfüllung» von bestimmten Spezifi-

kationen bei der Bewertung anhand der Zuschlagskriterien zu berücksich-

tigen. Hierfür verlangen Lehre und Rechtsprechung einen hinreichenden 

Wirtschaftlichkeitsbezug und die Einhaltung des Transparenzgebots. Es 

muss insbesondere ersichtlich sein, dass eine Übererfüllung bzw. Mehreig-

nung im Rahmen der qualitativen Bewertung berücksichtigt wird (vgl. zum 

Ganzen Urteil des BVGer B-5452/2015 vom 19. Juni 2018 E. 5.3.2.2 

m.w.H.).  

5.2.2 Das Vergaberecht geht vom Grundsatz der Stabilität der Ausschrei-

bung aus: Danach ist die Vergabestelle an den definitiv, vollständig und 

widerspruchsfrei zu umschreibenden Leistungsgegenstand gebunden und 

darf nach der Offertöffnung innerhalb des konkreten Vergabeverfahrens 

grundsätzlich nicht mehr davon abweichen (vgl. Zwischenentscheid des 

BVGer B-998/2014 vom 6. Oktober 2014 E. 3.3 m.w.H.). Vor Ablauf der 

Eingabefrist sind Modifizierungen, Konkretisierungen sowie Präzisierun-

gen der Ausschreibung oder des Ausschreibungsgegenstands zulässig, 

soweit die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts, insbesondere das 

Diskriminierungsverbot berücksichtigt werden (vgl. MARTIN BEYELER, 

Vergaberechtliche Entscheide 2018/2019, 2020, Rz. 127 und 152; s. auch 

CHRISTOPH JÄGER, Änderungen im Vergabeverfahren, in: Zufferey/Beye-

ler/Scherler [Hrsg.], Aktuelles Vergaberecht 2018, FN 5 m.H.). Sollte es 

sich namentlich herausstellen, dass die vorgenommenen Änderungen an-

dere potentielle Anbieter ansprechen könnten, ist das Verfahren abzubre-

chen und neu auszuschreiben (BEYELER, a.a.O., Rz. 152; vgl. auch die 

ganze E. 5.2.3). Bezieht sich die Änderung auf die Ausschreibung, muss 

diese publiziert werden. Betrifft die Änderung indes die Ausschreibungsun-

terlagen, muss die Vergabestelle diese gegenüber allen Anbieterinnen 

kommunizieren. Für die Umsetzung der Änderung hat die Vergabestelle 

den Anbieterinnen in beiden Fällen genügend Zeit einzuräumen, nötigen-

falls die Offerteingabefrist zu verlängern (vgl. BEYELER, a.a.O., Rz. 127 und 

152).  

5.2.3  

5.2.3.1 Gemäss Art. 30 Abs. 3 aVöB kann die Auftraggeberin das Verfahren 

abbrechen und neu durchführen, wenn sie das Projekt «wesentlich än-

dert». Rechtsprechung und Lehre qualifizieren diese Kann-Vorschrift als 

zwingend, d.h. die Vergabestelle hat bei wesentlichen Projektänderungen 

B-4704/2021 

Seite 39 

kein Ermessen und muss das Verfahren abbrechen (vgl. C. JÄGER, a.a.O., 

Rz. 23). Von einer wesentlichen Projektänderung ist in der Regel dann aus-

zugehen, wenn die Modifikation wettbewerbswirksam ist, d.h., wenn sie als 

geeignet erscheint, den Wettbewerb zwischen den Anbietern zu beeinflus-

sen. Dies ist – wie soeben erwähnt – namentlich dann der Fall, wenn die 

Modifikation eine Ausweitung des Kreises potentieller Anbieter erwarten 

lässt, sich spürbar auf die Kalkulationsgrundlagen der Anbieter auswirkt 

bzw. deren Kalkulationsfreiheit beschränkt oder eine Veränderung der Zu-

schlagskriterien nach sich zieht (vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., 

Rz. 809; vgl. auch die Urteile des BVGer B-1680/2016 vom 18. Juli 2016 

E. 4.1.3 m.w.H., B-6274/2015 vom 21. Dezember 2015 E. 4.6.2 m.w.H., 

B-3526/2013 vom 20. März 2014 E. 5.3). Von einer wesentlichen Änderung 

ist ebenfalls auszugehen, wenn die neue Leistungsumschreibung nicht 

mehr die ursprünglichen Merkmale aufweist, sondern eine andere Sache 

bzw. etwas Anderes betrifft und somit die charakteristische Leistung abge-

ändert wird (vgl. C. JÄGER, a.a.O., Rz. 26 in Anlehnung an das Vertrags-

recht). Demgegenüber sind unwesentliche Leistungsreduktionen mittels 

Berichtigung im laufenden Verfahren erlaubt, sofern die Vergabestelle da-

bei die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz einhält 

(vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 829). Bei der Auslegung des 

Begriffs der wesentlichen Änderung kommt der Vergabestelle ein gewisser 

Ermessensspielraum zu (C. JÄGER, a.a.O., Rz. 23 m.H.). 

5.2.3.2 Neben der «Unwesentlichkeit» der Änderung muss die Änderung 

des Beschaffungsgegenstandes zusätzlich sachlich geboten sein (C. JÄ-

GER, a.a.O., Rz. 16 ff.).  

Mit dem Erfordernis der sachlichen Begründung für die Änderung soll pri-

mär verhindert werden, dass die Vergabestelle das Projekt zur Diskriminie-

rung oder Bevorteilung einzelner Anbieterinnen verändert (C. JÄGER, 

a.a.O., Rz. 20). Als sachliche Gründe können die Korrektur von Ausschrei-

bungsfehlern, falsche Mengenangaben, falsche technische Spezifikatio-

nen, vergessene Ausschreibung von einzelnen Leistungspositionen und 

bessere Erkenntnisse über die technischen Möglichkeiten und Lösungen 

gelten (dito m.H. auf die Praxis). Die Hürde für die Annahme eines sachli-

chen Grunds ist eher tief anzusetzen, um der Vergabestelle die Möglichkeit 

zu geben, in Grenzen während des laufenden Verfahrens eigene Fehler zu 

korrigieren oder neue technische Entwicklungen zu berücksichtigen (C. JÄ-

GER, a.a.O., Rz. 19 m.H. auf HUBERT STÖCKLI, Bundesgericht und Verga-

berecht Zur vergaberechtlichen Praxis des Bundesgerichts seit 1998, in: 

BR 2002 S. 3 ff., Ziff. 5a, S. 11).  

B-4704/2021 

Seite 40 

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein hinreichender sachlicher Grund für 

eine wesentliche Änderung vorliegt, steht der Vergabestelle ein nach 

pflichtgemässem Ermessen auszuübender Spielraum zu (vgl. betreffend 

Abbruch des Verfahrens und Zuschlagswiderruf Zwischenentscheid des 

BVGer B-6136/2007 vom 30. Januar 2008 E. 9 i.f.). 

5.3  

5.3.1 Hinsichtlich der Zuverlässigkeitsziele hat die Vergabestelle in den 

Ausschreibungsunterlagen einerseits Muss-Anforderungen als Zulas-

sungsvoraussetzungen definiert (Beilage 17 der Stellungnahme der Verga-

bestelle vom 12. November 2021: Auszug aus Anhang 4 WLV: Projektspe-

zifisches Lastenheft Technik [über alle Subtypen], Titel 15.3.2: Zuverlässig-

keit, darunter das Zuverlässigkeitsziel I «15.3.2.1-1.1, PLHB-13034» und 

das Zuverlässigkeitsziel II «15.3.2.1-1.2, PLHB-13035»). Diese Anforde-

rungen mussten vom Lieferanten beim Ausfüllen der Beilage 18.1 WLV be-

achtet werden (vgl. die soeben erwähnte Beilage 17 und den nachfolgen-

den Auszug aus dem Erfassungsblatt «Zuverlässigkeit» gemäss Beilage 

18.1 WLV). 

 

 

Andererseits hat die Vergabestelle eine Übererfüllung der Zuverlässigkeit 

im Rahmen von SubK 2.3 (Zusicherungen betreffend Zuverlässigkeit) be-

wertet (vgl. AGU, Ziff. 4.2.3 gemäss Beilage 6 der Stellungnahme der 

Vergabestelle vom 12. November 2021).  

B-4704/2021 

Seite 41 

In Ziff. 4.2.3 der AGU wird hinsichtlich der Bewertung des Subk 2.3 insbe-

sondere Folgendes festgehalten: 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die gewichtete Ausfallrate GM, die massgeblich für die Bewertung dieses 

Subkriteriums ist, wird gemäss folgender Formel berechnet (s. Beilage 18.2 

WLV, Ziffer 6.4): GM = 100 * G + 10 * M  

5.3.2 Mit der Berücksichtigung der Übererfüllung der technischen Spezifi-

kationen hinsichtlich Zuverlässigkeitsziele stellt die Vergabestelle einen 

Bezug zur Qualität der zu beschaffenden S-Bahn-Triebzüge her und damit 

auch einen Bezug zur Wirtschaftlichkeit der Produkte. Die gegenüber allen 

Anbieterinnen transparent bekannt gegebene Definition der Zuverlässig-

keitsziele als Minimal-Muss-Anforderung und die Berücksichtigung deren 

Übererfüllung bei der Bewertung des Subk 2.3 sind deshalb als grundsätz-

lich zulässig zu beurteilen (vgl. supra E. 5.2.1). 

5.4  

5.4.1 Die Vergabestelle hat mit Schreiben vom 31. März 2021 (Beschwer-

debeilage 12; Vorakten Ordner 22: Korrespondenz) alle Anbieterinnen über 

die Korrektur der Zuverlässigkeitsziele mit Bezug auf Anhang 4 WLV infor-

miert. Die Änderung betrifft die PLHB-Anforderungen 13034 und 13035, für 

welche neu die folgenden Ausfallraten festgelegt wurden:  

– PLHB-13034: λG ≤ 5 (bisher λG ≤ 2) 

– PLHB-13035: λG + λM ≤ 42 (bisher λG + λM ≤ 25). 

B-4704/2021 

Seite 42 

Gemäss Schreiben vom 31. März 2021 hat die Anpassung der Muss-An-

forderungen zur Aktualisierung des Anhangs 4 WLV und der Beilage 4.27 

zu Anhang 4 WLV geführt. Die Vergabestelle hat ferner mitgeteilt, dass das 

Sub-Zuschlagskriterium 2.3 «Zusicherung betreffend Zuverlässigkeit» und 

die dazugehörigen Beilagen 18.1, 18.3, 18.4, 18.5 und 18.6 von den An-

passungen nicht betroffen seien und sich die Bewertung sowie Bewer-

tungsskala des Subk 2.3 nach wie vor gemäss Ziff. 4.2.3 AGU richte. Wei-

ter hat die Vergabestelle eine entsprechende Anpassung der Ziffer 5.3.2 im 

Anhang 8 WLV im Rahmen der Bereinigungsgespräche mit den jeweiligen 

Anbieterinnen in Aussicht gestellt, dies unter Wahrung der Vergleichbarkeit 

und Gleichbehandlung an die neu geltenden Muss-Anforderungen. 

Schliess