# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45e96efe-d52b-5357-9675-9ae7fb3aaf90
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 25.10.2023 SB230130
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230130_2023-10-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB230130-O/U/cs

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller, Präsidentin, die Ersatzoberrich-

ter lic. iur. Kessler und Dr. iur. Bezgovsek sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw Gitz

Urteil vom 25. Oktober 2023

in Sachen

A._____, 
Beschuldigter und Erstberufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, 
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. Kauf 

Anklägerin und Zweitberufungsklägerin

sowie

B._____, 
Privatklägerin

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin MLaw, LL.M. Y._____

betreffend Vergewaltigung etc.  

-   2   -

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, II. Abteilung, vom 
16. Juni 2022 (DG210022)

-   3   -

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 15. Novem-

ber 2021 (Urk. 17/2) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Beschluss der Vorinstanz:

Das Verfahren wird in Bezug auf die wiederholten Tätlichkeiten im Sinne von 

Art. 126 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c StGB definitiv eingestellt.

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

 der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB,

 der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB,

 der mehrfachen einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 

und Ziff. 2 Abs. 6 StGB,

 der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB,

 der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b 

StGB.

2. Der Beschuldigte A._____ wird mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 4 

Monaten bestraft, wovon bis und mit heute 381 Tage durch Haft erstanden 

sind. 

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.

4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB obligatorisch 

für die Dauer von 8 Jahren des Landes verwiesen.

5. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informati-

onssystem angeordnet.

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6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Schadenersatz in der 

Höhe von Fr. 22'854.30 nebst Zins zu 5% seit 31. Mai 2021 zu bezahlen.

7. Es wird im Übrigen festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privat-

klägerin aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach schadener-

satzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Umfanges des Zivilanspruchs 

wird die Privatklägerin auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin eine Genugtuung in 

Höhe von Fr. 18‘000.– zuzüglich 5% Zins seit 31. Mai 2021 zu bezahlen.

9. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I vom 15. November 2021 be-

schlagnahmte Messer (Asservaten-Nr. A015'068'583) wird nach Eintritt der 

Rechtskraft definitiv eingezogen und der Kantonspolizei Zürich, Asservaten-

Triage, zur Vernichtung überlassen.

10. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I vom 15. November 2021 be-

schlagnahmte Mobiltelefon IPhoneXR (Asservaten-Nr. A015'076'730) wird 

dem Beschuldigten auf erstes Verlangen herausgegeben. Wird das Mobilte-

lefon nicht innert 90 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bei der 

Asservaten-Triage herausverlangt, wird Verzicht auf Aushändigung ange-

nommen und das Mobiltelefon wird der Kantonspolizei Zürich zur gutschei-

nenden Verwendung resp. Vernichtung überlassen.

11. Die Entschädigung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für die amtliche Vertei-

digung des Beschuldigten wird auf Fr. 16'647.20 (inkl. Spesen und 7,7% 

MWST) festgesetzt.

12. Die Entschädigung von Rechtsanwältin MLaw Y._____ für die unentgeltliche 

Vertretung der Privatklägerin wird auf Fr. 9'655.15 (inkl. Spesen und 7,7% 

MWST) festgesetzt. 

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13. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 4'800.00 ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 3'000.00   Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 4'497.60   Gutachten
Fr. 16'647.20   Entschädigung amtliche Verteidigung RA X._____
Fr. 9'655.15   Entschädigung amtliche Verteidigung RAin Y._____

Fr. 38'599.95   Total

14. Die Kosten und Gebühren des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfah-

rens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

15. Die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der 

Privatklägerin werden dem Beschuldigten auferlegt, jedoch einstweilen auf 

die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt die Verpflichtung des Be-

schuldigten, dem Kanton diese Entschädigungen zurückzuzahlen, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO und 

Art. 426 Abs. 4 StPO).

Berufungsanträge:

a) Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 85 S. 1)

1. Es sei der Beschuldigte mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 

3 Jahren zu bestrafen.

2. Es sei auf die Anordnung einer Landesverweisung zu verzichten. Even-

tualiter sei die Dauer der Landesverweisung auf das gesetzliche Mini-

mum von 5 Jahren herabzusetzen.

3. Es sei auf die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener 

Informationssystem zu verzichten.

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b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich: 

(Urk. 87 S. 5)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

c) Der Privatklägerin

(Urk. 80 S. 3)

1. Dem Beschuldigten seien sämtliche Kosten des gerichtlichen Verfah-

rens, inklusive der Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Pri-

vatklägerin, aufzuerlegen; die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertre-

tung der Privatklägerin seien vorerst auf die Gerichtskasse zu nehmen.

2. Es sei Rechtsanwältin MLaw LL.M. Y._____ für die Aufwendungen der 

unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin im Berufungsver-

fahren ein Gesamtbetrag von Fr. 455.– (inkl. MwSt.), inkl. bereits ein-

berechneter Aufwendungen betreffend Aktenstudium des (begründe-

ten) Urteils sowie Nachbesprechung mit der Klientin, aus der Staats-

kasse zu entrichten.

____________________________

Erwägungen:

I. Verfahrensgang

1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 

16. Juni 2022 gemäss dem eingangs erwähnten Urteilsdispositiv der Vergewalti-

gung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB, der mehrfachen sexuellen Nötigung im 

Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB, der mehrfachen einfachen Körperverletzung im 

Sinne von Art. 123 Ziff. 1 und Ziff. 2 Abs. 6 StGB, der mehrfachen Nötigung im 

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Sinne von Art. 181 StGB sowie der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 

Abs. 1 und Abs. 2 lit. b StGB schuldig gesprochen und zu einer unbedingten Frei-

heitsstrafe von 4 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Weiter wurde eine Landesver-

weisung für die Dauer von 8 Jahren angeordnet. Hinsichtlich des Vorwurfs der wie-

derholten Tätlichkeiten wurde das Verfahren eingestellt (Urk. 60). Das Urteil wurde 

gleichentags mündlich eröffnet und im Dispositiv übergeben (Prot. I S. 33 ff.). Unter 

gleichem Datum wurde dem Beschuldigten der vorzeitige Strafvollzug bewilligt 

(Prot. I S. 38 f.). 

2. Der Beschuldigte wie auch die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

(nachfolgend Staatsanwaltschaft) meldeten innert Frist Berufung an (Urk. 52 und 

53). Die Staatsanwaltschaft reichte in der Folge keine Berufungserklärung ein 

(Urk. 59/3). Der Beschuldigte liess mit Eingabe vom 7. Februar 2023 innert Frist 

eine Berufungserklärung einreichen (Urk. 61, Urk. 59/1). Die Staatsanwaltschaft 

verzichtet sodann mit Eingabe vom 16. März 2023 auf Anschlussberufung und be-

antragt die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 73). Die Privatklägerin 

verzichtet ebenfalls auf Anschlussberufung. Für den Fall, dass das Gericht eine 

Befragung von ihr als notwendig erachte, stellt sie den Antrag, von einer Person 

gleichen Geschlechts einvernommen zu werden (Urk. 68). Ein Gesuch des Be-

schuldigten um begleiteten Beziehungsurlaub (Zoobesuch mit seinen Kindern) 

wurde mit Präsidialverfügung vom 30. März 2023 abgewiesen (Urk. 71). 

3. Die Parteien wurden am 28. Februar 2023 zur Berufungsverhandlung auf 

den 25. Oktober 2023 vorgeladen (Urk. 75). Die Staatsanwaltschaft, welche mit 

Verfügung vom 13. April 2023 von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung 

dispensiert worden war, erklärte sich auf Anfrage hin am 5. Mai 2023 bereit, an der 

Berufungsverhandlung teilzunehmen (Urk. 73, Urk. 75A). Zur Berufungsverhand-

lung sind Staatsanwalt MLaw Rikenmann sowie der Beschuldigte in Begleitung sei-

nes amtlichen Verteidigers erschienen (Prot. II S. 4).

II. Prozessuales

1. Auch wenn das Berufungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu beur-

teilt, fällt es am Ende ein insgesamt neues Urteil (Art. 408 StPO), worin es jedoch 

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anzugeben hat, welche Punkte bereits früher in Rechtskraft erwachsen sind 

(BGE 141 IV 244 E. 1.3.3; Urteil des Bundesgerichtes 6B_533/2016 vom 29. No-

vember 2016 E. 4.2 mit Hinweisen). Anlässlich der Berufungsverhandlung aner-

kannte der Beschuldigte im Gegensatz zur Berufungserklärung neben dem Ankla-

gesachverhalt auch die rechtliche Würdigung der Vorinstanz und zog die Berufung 

hinsichtlich der Schuldsprüche betreffend mehrfache sexuelle Nötigung und einfa-

che Körperverletzung bezüglich Anklageziffer 4 zurück (Urk. 85 S. 1; Prot. II S. 13). 

Hiervon ist Vormerk zu nehmen. Die amtliche Verteidigung stellt den Antrag, dass 

der Beschuldigte mit drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werde, wobei die Verwei-

gerung des bedingten Vollzugs der Strafe anerkannt werde. Die weiteren Neben-

folgen gemäss den Dispositivziffern 6 bis 15 des vorinstanzlichen Urteils werden 

vom Beschuldigten ebenfalls anerkannt. Von der Anordnung einer Landesverwei-

sung sei abzusehen; eventualiter sei diese auf fünf Jahre herabzusetzen und nicht 

im Schengener Informationssystem auszuschreiben (Urk. 61 S. 1 f.; Urk. 85 S. 1). 

2. Nicht angefochten sind somit die Einstellung des Verfahrens in Bezug auf 

die wiederholten Tätlichkeiten (Beschluss vom 16. Juni 2022) sowie Dispositivzif-

fer 1 des Urteils (Schuldspruch betreffend Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 

Abs. 1 StGB, mehrfacher sexueller Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB, 

mehrfacher einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 und Ziff. 2 

Abs. 6 StGB, mehrfacher Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie mehrfacher 

Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b StGB) und Dispositivziffern 

6-15 (Zivilforderungen, Einziehungen sowie Kosten- und Entschädigungsfolgen). 

Insoweit ist das vorinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen (Art. 402 StPO), 

was vorab mit Beschluss festzustellen ist. Weiter ist festzuhalten, dass auf die Be-

rufung der Staatsanwaltschaft mangels Berufungserklärung nicht eingetreten wird.

III. Strafe

A. Grundsätze

Bezüglich der allgemeinen Strafzumessungsregeln nach Art. 47 ff. StGB kann auf 

die korrekten Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 60 S. 61-74) verwiesen werden. Im 

Übrigen hat das Bundesgericht die Grundsätze der Strafzumessung wiederholt dar-

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gelegt (BGE 144 IV 217 E. 2 f.; 141 IV 61 E. 6.1.2 [Pra 104 (2015) Nr. 68]; BGE 136 

IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen; BGE 132 IV 102 E. 8 f.).

B. Gesamtstrafenbildung

1. Für die Gesamtstrafenbildung ist von der Vergewaltigung als dem schwers-

ten Delikt auszugehen. Der Strafrahmen für die Vergewaltigung gemäss Art. 190 

Abs. 1 StGB erstreckt sich von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Sexuelle 

Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB wird bestraft mit Freiheitsstrafe bis zu 

zehn Jahren oder Geldstrafe. Der Strafrahmen für einfache Körperverletzung, Nö-

tigung und Drohung ist jeweils Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. 

Da vorliegend keine aussergewöhnlichen Umstände ersichtlich sind, welche es 

rechtfertigen würden, den ordentlichen Strafrahmen zu verlassen, ist die Delikts-

mehrheit im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB innerhalb des Strafrahmens straferhö-

hend zu berücksichtigen. 

2. Gemäss Rechtsprechung ist die Bildung einer Gesamtstrafe in Anwendung 

des Asperationsprinzips nach Art. 49 Abs. 1 StGB nur möglich, wenn das Gericht 

im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt 

(sog. konkrete Methode). Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt 

gleichartige Strafen androhen, genügt nicht (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1 mit Hinwei-

sen). Das Gericht ist an das gesetzliche Höchstmass jeder Strafart gebunden 

(Art. 49 Abs. 1 Satz 3 StGB). Es kann eine Geldstrafe mithin nicht in eine Freiheits-

strafe umwandeln, weil die Höhe der ersteren zusammen mit einer weiteren, für 

eine gleichzeitig zu beurteilende Tat auszusprechenden hypothetischen Geldstrafe 

das in Art. 34 Abs. 1 StGB festgesetzte Höchstmass überschreitet. Erkennt das 

Gericht an Stelle einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe, hat es diese Wahl näher 

zu begründen (Urteil des Bundesgerichts 6B_559/2018 vom 26. Oktober 2018 = 

Pra 108 (2019) Nr. 58). Die frühere Rechtsprechung liess Ausnahmen von der er-

wähnten konkreten Methode zu, dies namentlich bei zeitlich und sachlich eng mit-

einander verknüpften Straftaten, die sich nicht sinnvoll auftrennen und für sich allein 

beurteilen lassen. Solche Ausnahmen sind nicht mehr zulässig (BGE 144 IV 313 

E. 1.1.2 mit Hinweis auf BGE 144 IV 217 E. 2.4 und E. 3.5.4; vgl. auch Urteile des 

Bundesgerichts 6B_59/2020 vom 30. November 2020 E. 4.4; 6B 619/2019 vom 

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11. März 2020 E. 3.4). Auch nach der neusten Rechtsprechung darf indes eine Ge-

samtfreiheitsstrafe ausgesprochen werden, wenn viele Einzeltaten zeitlich sowie 

sachlich eng miteinander verknüpft sind und eine blosse Geldstrafe bei keinem der 

in einem engen Zusammenhang stehenden Delikte geeignet ist, in genügendem 

Masse präventiv auf den Täter einzuwirken (Urteile des Bundesgerichts 

6B_141/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.3.2; 6B_496/2020 vom 11. Januar 2021 

E. 3.4.2; 6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.2; 6B_1186/2019 vom 9. April 

2020 E. 2.2 und 2.4; zum Ganzen: Urteil 6B_196/2021 vom 25. April 2022 E. 5.3.2). 

C. Konkrete Strafzumessung

1. Hypothetische Einsatzstrafe für Vergewaltigung

1.1. Bei der objektiven Tatschwere fällt vorab ins Gewicht, dass der Beschul-

digte im Rahmen der eigentlichen Penetration kaum Gewalt angewendet hat. Ein-

schränkend ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Vergewaltigung mehrstün-

dige, andersgeartete Nötigungen, Drohungen und Gewalt mit Stossen, Tritten, 

Haare packen etc. voraus gingen, so dass kombiniert mit der grundsätzlichen kör-

perlichen Überlegenheit des Beschuldigten kaum mehr weitere Gewalt erforderlich 

war, um der Privatklägerin seinen Willen aufzuzwingen. Beim ersten vaginalen Ein-

dringen war die Privatklägerin vor allem auch durch die vorhergehenden Handlun-

gen des Beschuldigten – deren Strafe nachfolgend separat festzusetzen ist – scho-

ckiert und wie gelähmt. Beim zweiten Eindringen musste der Beschuldigte leichte 

Abwehrhandlungen der Privatklägerin überwinden, die ihn beim zwischenzeitlichen 

Geschehen mit ihren Beinen wegdrückte und wegrutschte. Auch hat sie glaubhaft 

angegeben, den Beschuldigten einmal im Schritt gepackt und fest zugedrückt zu 

haben (Urk. 4/2 S. 21). Zu berücksichtigen ist auch, dass der Beschuldigte und die 

Privatklägerin seit 2019 in einer Beziehung lebten und die Vorgänge in der Nacht 

vom 30./31. Mai 2021 im gemeinsamen Zuhause stattfanden, weshalb die Privat-

klägerin nicht ohne weiteres mitten in der Nacht die Örtlichkeit verlassen konnte. 

Weiter dauerte die eigentliche Vergewaltigung nicht lange und es ist von einem 

spontanen Vorgehen auszugehen. Zu einem Samenerguss ist es nicht gekommen. 

Das Verschulden ist nicht mehr leicht und im Rahmen des weiten Strafrahmens von 

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einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe noch knapp im unteren Drittel fest-

zusetzen.

1.2. Bei der subjektiven Tatschwere wirkt sich aus, dass der Beschuldigte vor-

sätzlich handelte. Dabei handelte er nicht nur aus egoistischen Gründen, um seine 

sexuellen Bedürfnisse zu befriedigen, sondern, wie sich aufgrund des gesamten 

mehrstündigen Geschehens an diesem 30./31. Mai 2021 ergibt, um seine Macht in 

der Beziehung zwischen ihnen zu demonstrieren, die Privatklägerin zu erniedrigen 

und aufzuzeigen, dass er vorgibt, wie ihre Beziehung gelebt wird. Wie bereits er-

wähnt, lebten der Beschuldigte und die Privatklägerin seit 2019 in einer Beziehung 

und in einer gemeinsamen Wohnung. Gemäss der Privatklägerin habe der Be-

schuldigte angefangen gemein zu ihr zu sein, als sie im Januar 2021 herausgefun-

den habe, dass er fremdgegangen sei und er habe dann den Spiess umgedreht 

und angefangen, ihr Vorwürfe zu machen. Er sei dann gar nicht mehr der Mann 

gewesen, den sie kenne, den sie liebe. Nach ersten Vorfällen habe er sich immer 

wieder entschuldigt und erklärt, dass es ihm leid tue, er starke Gefühle für sie habe 

und sei danach auch wieder sehr zärtlich gewesen. Sie meine, dass bei den Vor-

fällen im Januar/Februar 2021 (Anklageziffern 2 und 3) Alkohol eine Rolle gespielt 

habe. Er habe zuvor in der Regel Rum getrunken. Sie denke, der Alkohol sei Aus-

löser der Gewalt gewesen. In der Glassammlung habe es immer wieder Rumfla-

schen gehabt. Die Privatklägerin gab auch zu den Geschehnissen vom 30./31. Mai 

2021 im Zusammenhang mit der Vergewaltigung an, dass der Beschuldigte zwi-

schenzeitlich immer wieder Wodka und Wein getrunken habe (Urk. 4/2 F/A 16, 39, 

42, 79, 87 und 102 [S. 17 und 19]). Es kann daher festgehalten werden, dass Be-

ziehungsprobleme bestanden – was das Vorgehen des Beschuldigten natürlich in 

keiner Weise entschuldigt – und übermässiger Alkoholkonsum bei den deliktischen 

Handlungen des Beschuldigten mitspielten. Die subjektive Tatschwere erhöht das 

objektive Tatverschulden insgesamt nicht, so dass eine Freiheitsstrafe von 30 Mo-

naten angemessen erscheint.

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2. Strafe bzw. Straferhöhung für sexuelle Nötigung (Einführen von Fingern in 

die Scheide)

2.1. Bei der objektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Beschul-

digte mit zwei bis drei Fingern in relativ grober Weise in die Scheide der Privatklä-

gerin eindrang, so dass die Privatklägerin Schmerzen verspürte. Weiter musste der 

Beschuldigte dabei doch eine gewisse Abwehr der Privatklägerin überwinden, wel-

che versuchte von ihm wegzurutschen, mit ihrem Körper auszuweichen und die 

Beine zusammendrückte. Auch hier ist die Handlung von kurzer Dauer und spontan 

erfolgt. Insgesamt ist das Verschulden – innerhalb des weiten Strafrahmens bis zu 

zehn Jahren Freiheitsstrafe – als noch leicht zu qualifizieren.

2.2. In subjektiver Hinsicht wirkt sich wiederum aus, dass der Beschuldigte di-

rektvorsätzlich handelte, sodass eine Strafminderung wegen Eventualvorsatz aus-

ser Betracht fällt. Weiter hat er aus egoistischen Gründen zur Befriedigung seiner 

sexuellen Bedürfnisse gehandelt, aber offensichtlich auch um seine Macht gegen-

über der Privatklägerin aufzuzeigen. Die objektive Tatschwere wird durch die sub-

jektive nicht relativiert. 

2.3. Hinsichtlich der Strafart ist zu erwägen, dass diese sexuelle Nötigung ähn-

lich wie im Bundesgerichtsentscheid 6B_798/2021 in einem engen Zusammen-

hang mit der Vergewaltigung steht und der Beschuldigte neben der Befriedigung 

seiner sexuellen Bedürfnisse jeweils mit diesen sexuellen Delikten seine Macht 

und Überlegenheit demonstrieren wollte. Weiter führte auch diese Handlung im 

Gesamtkontext dazu, dass die Privatklägerin in einen Schockzustand kam, wie 

gelähmt war und sie sich bei der Vergewaltigung zunächst nicht wehrte. Ange-

sichts dieses engen sachlichen Zusammenhangs und unter Beachtung des Ver-

hältnismässigkeitsprinzips sowie der erst vor dem Berufungsgericht gezeigten Ein-

sicht, ist eine separate Geldstrafe für diese zeitlich unmittelbar vor der Vergewalti-

gung verübte sexuelle Nötigung nicht schuldadäquat. Es kann wie in der dem ge-

nannten Bundesgerichtsentscheid zugrunde liegenden Konstellation auch vorlie-

gend grundsätzlich festgehalten werden, dass der Beschuldigte durch seine hart-

näckige Delinquenz eine kriminelle Veranlagung offenbarte, die nach einer härteren 

Gangart verlangt. Zu erwähnen ist, dass auch die amtliche Verteidigung das Aus-

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sprechen einer Freiheitsstrafe beantragt (Urk. 61 S. 2; Urk. 85 S. 1). Insgesamt 

wäre für diese sexuelle Nötigung isoliert eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten 

festzulegen. Bei der Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB ist indessen zu berück-

sichtigen, dass die Vergewaltigung und die sexuelle Nötigung in einem engen zeit-

lichen und sachlichen Zusammenhang stehen und durch das Handeln des Beschul-

digten das gleiche Opfer und die gleichen Rechtsgüter betroffen sind. Es erscheint 

daher angemessen, die Einsatzstrafe um drei Monate auf 33 Monate Freiheitsstrafe 

zu erhöhen. 

3. Strafe bzw. Straferhöhung für versuchte sexuelle Nötigung (versuchter 

Oralverkehr)

Der Beschuldigte forderte die Privatklägerin verbal auf, an ihm Oralverkehr vorzu-

nehmen und versuchte zu diesem Zweck erfolglos, ihren Mund mit seinen Fingern 

zu öffnen. Zu einer tatsächlichen sexuellen Handlung ist es nicht gekommen. Das 

Verschulden wiegt sowohl in objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht leicht. Hinzu 

kommt, dass sich die Tat noch in einem sehr frühen Stadium des Versuchs befand. 

Zudem steht auch diese Handlung in einem zeitlich und sachlich engen Zusam-

menhang mit der Vergewaltigung und den weiteren sexuellen Handlungen. Es er-

scheint daher gerechtfertigt, hierfür keine separate Strafe (auch keine Geldstrafe) 

auszusprechen.

4. Strafe bzw. Straferhöhung für versuchte sexuelle Nötigung (versuchter 

Analverkehr)

4.1. Zur objektiven Tatschwere ist zu erwägen, dass es nicht zum vollendeten 

Analverkehr, jedoch zu einem geringfügigen Eindringen kam. Der Beschuldigte hat 

aber trotz Gegenwehr der Privatklägerin mit einer gewissen Hartnäckigkeit – unter 

anderem auch mit Hilfe eines Positionswechsels – versucht, anal in die Privatklä-

gerin einzudringen, wobei es dabei blieb, dass der Beschuldigte – zwischen den 

beiden vaginalen Eindringen – mit seinem Penis den After der Privatklägerin be-

rührte und mit Druck einzudringen versuchte. Dabei blieb es unter anderem auch 

infolge der Gegenwehr der Privatklägerin und offensichtlich hat der Beschuldigte 

auch nicht seine ganze Kraft aufgewendet. Die objektive Tatschwere wiegt insge-

-   14   -

samt – innerhalb des weiten Strafrahmens von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe 

– noch leicht. 

4.2. Bei der subjektiven Tatschwere ist wiederum zu berücksichtigen, dass sich 

der Beschuldigte in egoistischer Weise vorsätzlich über den Willen der Privatkläge-

rin hinwegsetzte, um seine sexuellen Wünsche zu erfüllen und mit diesen Handlun-

gen auch seine Machtposition innerhalb ihrer Beziehung aufzuzeigen. Eine Straf-

minderung wegen Eventualvorsatz fällt somit ausser Betracht. Die objektive 

Tatschwere wird durch die subjektive nicht relativiert. 

4.3. Hinsichtlich der Strafart ist wie bei den vorstehenden sexuellen Nötigungen 

zu erwägen, dass der versuchte Analverkehr in einem engen zeitlichen Zusam-

menhang mit der Vergewaltigung steht und der Beschuldigte neben seiner Be-

friedigung wie erwogen seine Macht und Überlegenheit demonstrieren wollte. 

Angesichts dieses engen sachlichen Zusammenhangs und der erst vor dem Be-

rufungsgericht gezeigten Einsicht, erweist sich eine separate (unbedingte) Gelds-

trafe für diese zeitlich während den Vergewaltigungshandlungen verübte sexuelle 

Nötigung nicht als schuldadäquat. Insgesamt wäre für sich allein betrachtet für 

diese sexuelle Nötigung eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten festzulegen. Bei 

der Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB ist wiederum zu berücksichtigen, dass die 

Vergewaltigung und der versuchte Analverkehr – insbesondere was das Verschul-

den betrifft – in einem zeitlich und sachlich engen Zusammenhang stehen und 

durch das Handeln des Beschuldigten die gleichen Rechtsgüter betroffen sind. Es 

erscheint angemessen, die Einsatzstrafe um weitere drei Monate auf 36 Monate zu 

erhöhen.

5. Strafe bzw. Straferhöhung für Drohung/Nötigung mit Bohrer (Anklagezif-

fer 3 zweiter Absatz)

5.1. Der Beschuldigte ist im Januar/Februar 2021 in der gemeinsamen Woh-

nung mit einem laufenden Bohrer in der Hand auf die Privatklägerin zugelaufen, 

wodurch er diese veranlasste zu denken, er wolle sie mit dem Bohrer verletzen. 

Diese schon beinahe sadistische Züge enthaltende Drohung wiegt in objektiver 

Hinsicht nicht mehr leicht und hat die Privatklägerin in sehr grosse Angst versetzt. 

-   15   -

Sie gab dazu nachvollziehbar an, dass sie "mega Angst" bekam, der Beschuldigte 

bohre irgendwo in sie hinein. Immer noch mit dem laufenden Bohrer in der Hand 

hat der Beschuldigte sie sodann genötigt, auf einen Stuhl zu sitzen und ihn anzu-

schauen. Wegdrehen der Privatklägerin wurde mit Packen am Kinn und Ohrfeigen 

quittiert. Schliesslich bohrte der Beschuldigte mit dem Bohrer neben der Privatklä-

gerin in den Tisch. Auch diese Nötigung, welche aufgrund des engen zeitlich und 

sachlich zusammenhängenden Geschehens gemeinsam mit der Drohung zu be-

handeln ist, wirkt quälend und zeigt das dominante Verhalten des Beschuldigten 

gegenüber der Privatklägerin auf. Die Vorinstanz spricht zu Recht in ihrer Gesamt-

beurteilung sämtlicher Nötigungen von einem verstörenden, nur schwer erträgli-

chen Verhalten. Das objektive Verschulden ist angesichts des grossen Strafrah-

mens dennoch im unteren Drittel des Strafrahmens anzusiedeln.

5.2. Bei der subjektiven Tatschwere fällt wiederum ins Gewicht, dass der Be-

schuldigte auch mit diesem Verhalten seine körperliche Überlegenheit und Macht 

gegenüber der Privatklägerin demonstriert und aufzeigt, dass er bestimmt, was ge-

macht wird. Auch hier ist eine Geldstrafe nicht schuldadäquat. Isoliert betrachtet 

wären diese Handlungen, die in einem zeitlich und sachlich engen Zusammenhang 

stehen, mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten zu bestrafen. In Anwendung 

des Asperationsprinzips ist es angemessen, die Einsatzstrafe um drei Monate auf 

39 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen. 

6. Strafe bzw. Straferhöhung für Drohung mit Messer (Anklageziffer 4.2)

6.1. Im Laufe des Abends des 30./31.Mai 2021 behändigte der Beschuldigte ein 

grosses Messer, drückte es der Privatklägerin in die Hand, umschloss deren Hände 

mit seinen, zog diese mit Kraft gegen sich und versuchte sich das Messer in seine 

rechte Bauchseite zu stechen, wobei er äusserte, die Privatklägerin würde ihn doch 

jetzt sicher umbringen wollen. Die Privatklägerin vereitelte sein Vorhaben mit kräf-

tiger körperlicher Gegenwehr, wurde aber in Angst und Schrecken versetzt, dass 

sie den Beschuldigten verletze. Die Vorinstanz qualifizierte dieses Geschehen als 

Drohung, was nicht angefochten und somit in Rechtskraft erwachsen ist. Zur objek-

tiven Tatschwere ist zu konstatieren, dass dies eine nicht mehr leichte Drohung 

darstellt. Zwar drohte der Beschuldigte sinngemäss nicht damit die Privatklägerin, 

-   16   -

sondern sich selber zu verletzen. Allerdings wäre diese Verletzung durch die Pri-

vatklägerin (als "Werkzeug") erfolgt, was für sie sehr belastend gewesen wäre. Die 

Privatklägerin hatte denn auch nicht genug Kraft, um "dagegen zu ziehen" und hatte 

einfach Angst ihn zu verletzen, als das Messer "ihn berührte" (Urk. 4/1 S. 4, Urk. 4/2 

S. 18). Zu Gunsten des Beschuldigten ist festzuhalten, dass er die Privatklägerin 

losliess, als sie ihm sagte, er tue ihr (aufgrund ihrer langen Fingernägel) weh, wenn 

er ihre Hände drücke, und das Messer dann zur Seite legte. Dies zeigt, dass es 

sich nicht um völlig unkontrolliertes Verhalten des Beschuldigten handelt. Es ist 

aber festzuhalten, dass dieses bizarre und verstörende Verhalten des Beschuldig-

ten mit dem Einsatz eines grossen Messers gefährlich war und schnell einmal zu 

gröberen Verletzungen hätte führen können. 

6.2. Bei der subjektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Beschul-

digte die Privatklägerin zumindest eventualvorsätzlich in grosse Angst versetzte. 

Der Beschuldigte handelte aus eigenem Antrieb und hätte leicht auf diese Handlung 

verzichten können. Letztlich handelte er wiederum aus egoistischen Gründen, um 

so seine Interessen und Sichtweisen aufzuzeigen und schüchterte damit die Privat-

klägerin weiter ein. Er gab ihr auf diese heftige Weise wohl auch zu verstehen, dass 

sie quasi schuld sei an seiner Situation und er am liebsten sterben würde. Auch 

dieser Vorfall fand am 30./31. Mai 2021 im Vorfeld der sexuellen Handlungen statt 

und kann verschuldensmässig nicht isoliert betrachtet werden. Aufgrund des engen 

zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs und unter Beachtung des Verhältnis-

mässigkeitsprinzips ist eine separate Geldstrafe hierfür nicht schuldadäquat. Für 

sich betrachtet ist für diese Drohung eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten fest-

zulegen. In Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB erscheint es angemessen, die Ein-

satzstrafe um weitere drei Monate auf 42 Monate zu erhöhen. 

7. Strafe bzw. Straferhöhung für die weiteren Nötigungen 

7.1. Strafe für Nötigung betreffend Entfernung Bauchnabelpiercing

7.1.1. Ebenfalls im Verlauf des Geschehens vom 30./31. Mai 2021 entfernte der 

Beschuldigte der Privatklägerin mit Gewalt gegen ihren Willen ihr Bauchnabelpier-

cing (Anklageziffer 4.4.). Bei der objektiven Tatschwere ist hier zu gewichten, dass 

-   17   -

er zwar Gewalt anwendete, um die Privatklägerin wehrlos zu machen und das Pier-

cing zu entfernen. Er hat dieses indes korrekt aufgemacht und nicht etwa einfach 

rausgerissen, wobei die Privatklägerin immerhin während seinem wütenden Han-

deln unter der Angst litt, dass er letzteres tut. Anzufügen ist, dass die Privatklägerin 

ausführte, der Beschuldigte sei richtiggehend ausgerastet (vgl. Urk. 4/2 S. 20). 

7.1.2. Beim subjektiven Verschulden ist zu berücksichtigen, dass der Beschul-

digte vorsätzlich handelte. Weiter demonstrierte er wiederum offensichtlich, dass er 

darüber bestimme, was die Privatklägerin tun darf und was nicht. Das Verschulden 

ist indessen – wiederum im weiten Spektrum der denkbaren Nötigungen und inner-

halb des breiten Strafrahmens – als leicht zu taxieren. 

7.1.3. Wie oben dargetan, erweist sich eine Geldstrafe für die Vorfälle des 

30./31. Mai 2021 aufgrund des engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs 

der Tathandlungen als nicht schuldadäquat. Isoliert betrachtet erschienen 70 Tage 

Freiheitsstrafe angemessen. In Anwendung des Asperationsprinzips ist eine Erhö-

hung der Einsatzstrafe um einen Monat Freiheitsstrafe auf 43 Monate Freiheits-

strafe angezeigt.

7.2. Strafe bzw. Straferhöhung für Abduschen etc. (Anklageziffer 3)

7.2.1. Im Januar/Februar 2021 packte der Beschuldigte die Privatklägerin an den 

Haaren, zog diese gegen ihren Willen ins Badezimmer und duschte sie ab. Danach 

rutschte sie aufgrund ihrer nassen Füsse und des nassen Bodens aus, stürzte und 

zog sich Beulen am Hinterkopf zu, die allerdings nicht mehr zu bestrafen sind. Als 

die Privatklägerin am Boden lag, zog der Beschuldigte ihr gegen ihren Willen ihre 

Hosen aus und nötigte sie, liegen zu bleiben (Anklageziffer 3 erster Absatz). Die 

Privatklägerin wurde gegen ihren Willen abgeduscht. Weiter wurde ihr danach die 

Hose ausgezogen und sie musste am Boden liegen bleiben. Dies ist in objektiver 

Hinsicht ein bereits erheblicher Eingriff in die Freiheit der Willensbetätigung und die 

Handlungsfreiheit der Privatklägerin. Der Beschuldigte engte die Freiheit der Pri-

vatklägerin ein und diese konnte sich in der eigenen Wohnung nicht mehr frei be-

wegen und frei von Angst sein. Es ist aber festzuhalten, dass der Beschuldigte nur 

-   18   -

geringe Gewalt anwendete und es sich nicht um geplante Taten, sondern impulsive 

Ausbrüche handelte, wohl begünstigt durch Alkoholkonsum. 

7.2.2. Bei der subjektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Beschul-

digte mit direktem Vorsatz handelte. Insgesamt kann – im weiten Spektrum der 

denkbaren Nötigungen und innerhalb des weiten Strafrahmens – noch von einem 

leichten Verschulden gesprochen werden. 

7.2.3. Isoliert betrachtet wäre hierfür eine Strafe von 60 Tagen Freiheitsstrafe 

festzusetzen. In Anwendung des Asperationsprinzips erscheint es angemessen, 

die Einsatzstrafe um einen Monat auf 44 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.

7.3. Strafe bzw. Straferhöhung für Nötigung betreffend "Hund"

7.3.1. Im weiteren hat der Beschuldigte am 30./31. Mai 2021 die Privatklägerin 

mehrfach genötigt, ihren Hund zwischen ihre Beine zu legen, sie müsse mit dem 

Hund schlafen. Vorauszuschicken ist, dass der Beschuldigte damit nicht meinte, 

dass die Privatklägerin mit dem Hund Sex haben solle, wie die Privatklägerin selber 

von Anfang an klarstellte. Er habe einfach den Hund so hingelegt, dass sein Kopf 

zwischen ihre Beine schaue (Urk. 4/2 S. 24). Dabei handelte es sich um ein länge-

res Geschehen (vgl. Anklageziffer 4.3. und 4.6.). Allenfalls ging es dem Beschul-

digten darum zu demonstrieren, dass sich die Privatklägerin aus seiner Sicht mehr 

um den Hund als um ihn kümmerte. Der Beschuldigte verlangte von der Privatklä-

gerin, sie solle ihre Beine spreizen und dafür sorgen, dass der Hund nicht vom Bett 

springe, ansonsten ihr etwas passieren würde. Als der Hund wegsprang, packte 

der Beschuldigte die Privatklägerin an den Haaren, zog sie ins Wohnzimmer, stiess 

sie in den Rücken etc., was sich mehrfach wiederholte. Nach zwischenzeitlichen 

anderweitigen Nötigungen (vgl. dazu unten sowie Anklageziffer 4.4. und 4.5.) wie-

derholte sich dieses Geschehen, wobei die Privatklägerin nunmehr ohne Unterhose 

war, da er ihr zuvor im Badezimmer Hose und Unterhose weggerissen hatte. Als 

sich die Privatklägerin in der Folge weigerte seinem erneuten Ansinnen, den (weg-

gelaufenen) Hund zu holen und zwischen ihre Beine zu legen, zu folgen, packte 

der Beschuldigte die Privatklägerin an den Haaren und stiess sie weg, so dass sie 

gegen die Türe prallte und trat mit dem Fuss gegen ihren nackten Intimbereich. 

-   19   -

Zwar erscheinen diese Nötigungshandlungen, den kleinen, zierlichen Hund zwi-

schen die Beine zu legen und mit dem Hund (nicht sexuell gemeint) zu schlafen, 

hinsichtlich der objektiven Tatschwere nicht besonders bedeutend und wenig ein-

engend. Es fällt aber ins Gewicht, dass der Beschuldigte dies wütend und gewalt-

tätig mit Wucht durchsetzte und dies mehrfach. Die Privatklägerin hatte Angst we-

gen seiner Drohung, sorgte sich aber auch um den Hund, der zitterte und Angst 

hatte und fürchtete, dass der Beschuldigte dem Hund etwas antue. 

7.3.2. Zur subjektiven Tatschwere kann auf die bereits gewürdigten Nötigungen 

verwiesen werden. Der Beschuldigte handelte offensichtlich mit direktem Vorsatz 

und wollte auf diese Weise einmal mehr seine Macht und Überlegenheit demons-

trieren. Die Privatklägerin führte denn auch aus, dass der Beschuldigte so über sie 

bestimmte, was sie machen soll (Urk. 4/2 S. 19). 

7.3.3. Aufgrund des engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs der Tat-

handlungen vom 30./31. Mai 2021 wäre isoliert betrachtet eine Freiheitsstrafe im 

Bereich von 60 Tagen festzusetzen. In Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB er-

scheint es angemessen, die Einsatzstrafe um einen weiteren Monat auf 45 Monate 

zu erhöhen.

7.4. Strafe bzw. Straferhöhung für Reinziehen in die Wohnung (Anklagezif-

fer 2), für Löschen des Fotos auf dem Mobiltelefon (Anklageziffer 2 Absatz 3) sowie 

Nötigung, vom Balkon in die Wohnung zu kommen (Anklageziffer 4.7).

7.4.1. Nach dem Vorfall mit der Schwellung am Auge als der Beschuldigte kurz-

zeitig von der Privatklägerin abliess, begab sich diese zum Rauchen auf den Bal-

kon. Von dort zog der Beschuldigte die Privatklägerin von hinten plötzlich an der 

Kapuze ihrer Jacke gegen deren Willen zurück in die Wohnung, wo sie auf den 

Boden fiel und sich eine Verbrennung am Arm zuzog und der Beschuldigte sie er-

neut an den Haaren riss (Anklageziffer 2 zweiter Absatz). Bei dieser Nötigung han-

delt es sich eigentlich um eine Bagatelle, wurde doch die Privatklägerin lediglich 

gegen ihren Willen vom Balkon in die Wohnung gezogen, so dass von einem sehr 

leichten objektiven Verschulden zu sprechen ist. In einer Gesamtbetrachtung zeigt 

diese häusliche Gewalt von Ende Januar/Anfang Februar 2021 jedoch, dass der 

-   20   -

Beschuldigte keinen Respekt vor dem Willen und der körperlichen Integrität der 

Privatklägerin zeigte und auch damit seine körperliche Macht illustrierte, dass er 

(von nun an) in der Beziehung gegen ihren Willen bestimme. Dennoch ist insge-

samt noch von einem sehr leichten Verschulden auszugehen. 

7.4.2. Weiter hat der Beschuldigte im Januar/Februar 2021 gegen den Willen der 

Privatklägerin verlangt, dass sie ihm ihr Mobiltelefon zur Kontrolle vorlegt. Sie kam 

dieser Aufforderung aus Furcht nach. In der Folge löschte der Beschuldigte ein von 

ihr erstelltes Foto des Hämatoms an ihrem Auge. Der Beschuldigte hat die Privat-

klägerin genötigt, ihm ihr Telefon zur Kontrolle vorzulegen und sie mit dem Löschen 

des Fotos eines Beweismittels für die von ihm der Privatklägerin zugefügten Ver-

letzung beraubt. Das Verschulden wiegt insgesamt noch sehr leicht.

7.4.3. Der Beschuldigte riet der Privatklägerin am 30./31. Mai 2021, nachdem er 

ihr zunächst erlaubt hatte, auf dem Balkon eine Zigarette zu rauchen, wieder in der 

Wohnung zu sein, bevor er mit seiner Zigarette fertig sei, welcher Aufforderung sie 

aus Angst nachkam (vgl. Anklageziffer 4.7.). Bei der objektiven Tatschwere ist von 

einem sehr leichten Verschulden auszugehen, hat sich die Privatklägerin doch ein-

fach etwas früher als sie wollte, vom Balkon in die Wohnung begeben. Hinsichtlich 

der subjektiven Tatschwere kann auf die obigen Erwägungen verwiesen werden. 

7.4.4. Betreffend die Strafart ist wiederum auf die obigen Erwägungen zu verwei-

sen. In einer Gesamtbetrachtung und in Anwendung des Asperationsprinzips ist die 

Einsatzstrafe für diese weiteren Nötigungen um einen Monat auf 46 Monate Frei-

heitsstrafe zu erhöhen.

7.5. Strafen bzw. Straferhöhung für einfache Körperverletzungen (Anklagezif-

fern 2. und 4.1.)

7.5.1. Im Zeitpunkt Januar/Februar 2021 fügte der Beschuldigte der Privatkläge-

rin ein Hämatom und eine Schwellung am Auge zu, weswegen sie während ein 

paar Tagen an Schmerzen am Auge litt. Dazu kam es, weil der Beschuldigte die 

auf dem Sofa liegende Privatklägerin an den Haaren riss und ins Gesicht schlug. 

Sie hielt sich daher ihre Hände vors Gesicht, der Beschuldigte riss an ihren Händen 

-   21   -

und schlug sie weiter, so dass sich die Privatklägerin mit der eigenen Hand am 

Auge verletzte. Bei der objektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass es sich 

um eine vergleichsweise leichte Verletzung handelt und diese nicht durch einen 

direkten Schlag erfolgte. Es kann auch nicht von einem heftigen Schlag ausgegan-

gen werden. In subjektiver Hinsicht fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte die Pri-

vatklägerin zwar bewusst schlug, hingegen die Verletzung nicht direkt beabsich-

tigte, sondern nur in Kauf nahm. Insgesamt ist mit der Vorinstanz von einem sehr 

leichten Verschulden auszugehen. 

7.5.2. Im Wesentlichen das Gleiche gilt für die einfache Körperverletzung vom 

30./31. Mai 2021. Bei diesem Vorfall erlitt die Privatklägerin ein Hämatom am Ober-

arm, als der Beschuldigte sie gegen die Bettkante drückte. Es ist bei der objektiven 

Tatschwere von einer leichten Verletzung auszugehen, welche den Rahmen einer 

Tätlichkeit knapp überschreitet und die der Beschuldigte der Privatklägerin nicht 

direktvorsätzlich zufügte. 

7.5.3. Angemessen wäre für die beiden einfachen Körperverletzungen für sich 

betrachtet die Ausfällung einer Freiheitsstrafe im Bereich von rund 50 Tagen. In 

Anwendung des Asperationsprinzips ist die Freiheitsstrafe um einen weiteren Mo-

nat auf 47 Monate zu erhöhen.

8. Täterkomponente

8.1. Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen kann vorab auf die Er-

wägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urk. 60 S. 85 f.; Urk. 3/3 S. 15 ff.; 

Urk. 40 S. 2-15; Urk. 14/1-8; Urk. 63). Der Beschuldigte wurde 1989 in C._____, 

Kuba, geboren, wo er bis zum 18. Lebensjahr eine Primar-/Sportschule besuchte. 

Danach absolvierte er für drei Jahre den obligatorischen Armeedienst, zuletzt im 

Rang eines "Sargento". Im Anschluss daran besuchte der Beschuldigte die Univer-

sität und machte zwei Abschlüsse in soziokulturellen Studien und Sport- und Be-

wegungswissenschaften (Sport und Turnen). Später arbeitete er im Sportbereich, 

d.h. als Turn- sowie Volleyballlehrer in einer Primarschule und als international an-

erkannter Schiedsrichter im … [Sportart]. 2015 kam der Beschuldigte in die 

Schweiz. Hier arbeitete er in einem Temporärbüro als Lagerist und auch als 

-   22   -

Schiedsrichter für … [Verband]. In die Schweiz kam der Beschuldigte, da er mit 

einer Schweizerin verheiratet war. Zunächst lebte er ab April 2008 mit ihr in einer 

Fernbeziehung und heiratete sie dann im August 2014. Diese Ehe, aus der zwei 

Kinder hervorgingen (geboren 2015 und 2017), wurde 2018 nach zehn Jahren Be-

ziehung freundschaftlich geschieden. Zudem hat der Beschuldigte noch einen im 

Mai 2009 geborenen Sohn in Kuba. Dieser Sohn lebte während fünf Jahren (2015 

bis 2020) in der Schweiz, kehrte aber nach Kuba zurück, da er seine Mutter ver-

misste. In Kuba leben auch Tanten, Onkel, Cousins und die Mutter sowie ein Bruder 

und eine Schwester des Beschuldigten. Vor Corona reiste der Beschuldigte einmal 

pro Jahr nach Kuba. Vor seiner Verhaftung war der Beschuldigte wegen einem 

Sportunfall zwei Jahre lang arbeitsunfähig und bezog in dieser Zeit Suva-Gelder. 

Er habe die Arbeit (offenbar 2021) wieder aufgenommen, als die Suva ihm grünes 

Licht gegeben habe. Er gab an, vor dem Unfall monatlich zwischen Fr. 3500.– bis 

Fr. 3'600.– verdient zu haben. Gemäss Scheidungsvereinbarung muss der Be-

schuldigte – aufgrund des grossen Lohnunterschiedes – keine Unterhaltsbeiträge 

für die Kinder leisten. Er habe die Wohnungsschlüssel seiner Ex-Frau gehabt und 

habe immer dorthin gehen dürfen, um die Kinder zu sehen, was er meist am Wo-

chenende tat. Die Privatklägerin – mit welcher er seit 2019 zusammenwohne – 

habe die Kinder nicht gekannt. Die Kinder hätten nicht bei ihm übernachtet (Urk. 3/1 

Fragen 39 ff.; Urk. 3/3 Fragen 23 ff.; Urk. 40 S. 2 ff.). Seine Ex-Frau besuche ihn 

jedes Wochenende zusammen mit den Kindern im Gefängnis (Prot. II S. 8). Dem 

Führungsbericht vom 2. Oktober 2023 ist zu entnehmen, dass er auch am Vater-

Kind-Tag teilnahm und telefonischen Kontakt zu Freunden und Familie unterhält. 

Sein Verhalten wird als freundlich und zuvorkommend umschrieben und es wird 

ihm ein sehr positives Arbeitsverhalten attestiert (Urk. 76). Für seinen in Kuba le-

benden Sohn schicke er der Kindsmutter via seine Ex-Frau regelmässig rund 

Fr. 100.–. Er habe kein Vermögen und auch keine Schulden. Der Beschuldigte 

weist keine Vorstrafen auf (Urk. 63). Insgesamt lassen sich aus dem Werdegang 

und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten keine strafzumessungsre-

-   23   -

levanten Faktoren ableiten. Die Vorstrafenlosigkeit ist ebenfalls neutral zu behan-

deln (BGE 136 IV E. 2.6.4).

8.2. Zu den Täterkomponenten gehört auch das Nachtatverhalten eines Täters. 

Darunter fällt das Verhalten nach der Tat, wie zum Beispiel ein Geständnis, das 

kooperative Verhalten eines Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Ein-

sicht und Reue, welches sich strafmindernd auswirken kann (BSK StGB-WIPRÄCH-

TIGER/KELLER, Basler Kommentar, Strafrecht, Strafgesetzbuch und Jugendstrafge-

setz, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 47 N 120 ff., m.w.H). Nur ein ausgesprochen po-

sitives Nachtatverhalten kann zu einer erheblichen Strafreduktion führen. Zu einem 

solchen gehört ein umfassendes Geständnis von allem Anfang an und aus eigenem 

Antrieb, also nicht erst auf konkrete Vorwürfe hin oder nach Vorhalt entsprechender 

Beweise. Ein Verzicht auf Strafminderung kann sich allenfalls aufdrängen, wenn 

das Geständnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, weil die Täterschaft ohne-

hin bereits überführt gewesen wäre. Bei umfangreichen und prozessentscheiden-

den Geständnissen kann die Strafreduktion nach der bundesgerichtlichen Praxis 

hingegen bis zu einem Drittel betragen (BGE 121 IV 202 E. 2d/cc). Der Beschul-

digte hat erst sehr spät ein Geständnis abgelegt, nämlich anlässlich der heutigen 

Berufungsverhandlung (Prot. II S. 10). Das späte Geständnis erleichterte das Straf-

verfahren nicht erheblich und auch das Wohlverhalten im Gefängnis ist nicht als 

positives Nachtatverhalten zu würdigen. Es liegt nun aber ein vollumfängliches Ge-

ständnis vor und der Beschuldigte zeigt nunmehr auch Reue und Einsicht in das 

Unrecht seiner Taten, was doch positiv zu werten ist. Die hypothetische Gesamt-

freiheitsstrafe ist daher um zwei Monate zu reduzieren. 

9. Gesamtfazit Strafe

In Würdigung aller massgeblichen Strafzumessungsgründe erweist sich eine Be-

strafung des Beschuldigten mit einer (Gesamt-)Freiheitsstrafe von 45 Monaten als 

den Taten und dem Täter angemessen. Die im Urteilszeitpunkt ausgestandene Haft 

von insgesamt 876 Tagen ist dem Beschuldigten im Sinne von Art. 51 StGB an die 

Freiheitsstrafe anzurechnen.

-   24   -

10. Vollzug

Ein vollständiger oder teilweiser Aufschub der auszufällenden Freiheitsstrafe von 

45 Monaten steht vorliegend bereits aus objektiven Gründen nicht zur Diskussion 

(vgl. Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 StGB). Die Freiheitsstrafe ist zu vollziehen.

IV. Landesverweisung

1. Ausgangslage

Die Vorinstanz hat einen persönlichen schweren Härtefall beim Beschuldigten ver-

neint und den Beschuldigten für die Dauer von 8 Jahren des Landes verwiesen. 

Weiter hat sie die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informati-

onssystem angeordnet (Urk. 60 S. 88-92). Mit seiner Berufung beantragt der Be-

schuldigte das Absehen von einer Landesverweisung, eventualiter die Herabset-

zung der Dauer auf das gesetzliche Minimum von fünf Jahren. Weiter sei von einer 

Ausschreibung im Schengener Informationssystem abzusehen (Urk. 61 S. 2).

2. Ausländerstatus und Katalogtat 

Die Vorinstanz hat sich im Rahmen der Beurteilung der Landesverweisung korrekt 

zu den in Art. 66a Abs. 1 StGB enthaltenen Grundbedingungen des Ausländersta-

tus des Täters und der Verwirklichung einer Katalogtat geäussert und das Vorhan-

densein dieser Voraussetzungen beim Beschuldigten zu Recht bejaht (Urk. 60 

S. 88). Der Beschuldigte ist kubanischer Staatsangehöriger und Vergewaltigung im 

Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB sowie sexuelle Nötigung im Sinne von Art. 189 

Abs. 1 StGB sind Katalogtaten, welche nach Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB grundsätz-

lich obligatorisch zu einer Landesverweisung führen. 

3. Schwerer persönlicher Härtefall

3.1. Umstritten ist demgegenüber die Beurteilung der Härtefallklausel im Sinne 

von Art. 66a Abs. 2 StGB, deren Anwendung von der Vorinstanz mangels eines 

schweren persönlichen Härtefalls verneint worden ist (Urk. 60 S. 89 ff.). Der Be-

schuldigte bejaht einen solchen, dies insbesondere unter Hinweis auf seine beiden 

hier in der Schweiz lebenden Kinder, die 2015 und 2017 hier geboren sind (vgl. 

-   25   -

Prot. I S. 22; Urk. 85 S. 7). Eine Landesverweisung würde die Familie nach Auffas-

sung des Beschuldigten auseinanderreissen. Zu seinem Heimatland Kuba habe er 

darüber hinaus nur noch eine lose Bindung (Urk. 85 S. 7, 9). 

3.2. Die sog. Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden und kommt nur aus-

nahmsweise zum Zug (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.1.2). Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur Prüfung des Härtefalls der Kri-

terienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" 

in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 

und Erwerbstätigkeit (VZAE) heranziehen. Zu berücksichtigen sind namentlich der 

Grad der persönlichen und wirtschaftlichen Integration, einschliesslich familiärer 

Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, Aufenthaltsdauer 

und Resozialisierungschancen (Urteile des Bundesgerichts 6B_552/2021 vom 

9. November 2022 E. 2.3.4; 6B_1178/2019 vom 10. März 2021 E. 3.2.4). Dabei ist 

anhand der vorstehenden Integrationskriterien eine Einzelfallprüfung vorzunehmen 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.2 m.w.H.). 

Insofern dient die Härtefallklausel im Sinne von Art. 66a StGB der Umsetzung des 

Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. BGE 145 IV 364 E. 3.2; 144 IV 332 E. 3.1.2 

m.w.H.).

3.2.1. Wie bereits erwähnt, ist der heute 42-jährige Beschuldigte in Kuba geboren 

und aufgewachsen. Dort besuchte er die Schulen und machte nach dreijährigem 

Militärdienst an der Universität eine Sportausbildung. Danach war er als Sportlehrer 

(Turn- sowie Volleyballlehrer) tätig und daneben als international anerkannter 

Schiedsrichter im … [Sportart]. Der Beschuldigte lernte 2009 seine spätere Ehefrau 

kennen, die Schweizerin ist und hier lebt. Nach mehrjähriger Fernbeziehung heira-

teten sie im August 2014 und der Beschuldigte liess sich 2015 in der Schweiz nie-

der. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor, die 2015 und 2017 geboren sind. Die 

Ehe wurde im Jahr 2018 geschieden. Auf Kuba lebt der älteste Sohn des Beschul-

digten, der im Jahr 2009 zur Welt gekommen ist. Dieser Sohn lebte von 2015 bis 

2020 hier in der Schweiz bei der Ex-Frau des Beschuldigten, ist aber aus Sehn-

sucht zur Mutter nach Kuba zurückgekehrt, wo er heute lebt. Hier in der Schweiz 

war der Beschuldigte auf verschiedenen Berufen tätig. Er arbeitete via einem Tem-

-   26   -

porärbüro als Lagerist, wo er monatlich zwischen Fr. 3500.– bis Fr. 3'600.– verdi-

ente (vgl. Urk. 14/8 S. 144 ff. und S. 178 ff.). Daneben war er auch hier in der 

Schweiz als Volleyball-Schiedsrichter für … [Verband] tätig. Bei Turnieren in der 

Schweiz amtete er als Nationaler … [Sportart] Schiedsrichter von … [Verband] und 

zwar auf Deutsch. Nach einem Arbeitsunfall bezog er zeitweise Suva-Gelder. So-

zialhilfe oder Arbeitslosengelder hat er nie bezogen (vgl. Urk. 14/8 S. 133). Auch 

hatte er keine Betreibungen. Der Beschuldigte absolvierte zwei Deutschkurse (A1 

und A2) mit gutem Abschluss. Im Zeitpunkt der Verhaftung verfügte der Beschul-

digte über eine Aufenthaltsbewilligung B und lebte bis zur Verhaftung zusammen 

mit seiner Partnerin, der Privatklägerin, in D._____. Derzeit befindet sich der Be-

schuldigte im vorzeitigen Strafvollzug. Der Beschuldigte weist kein Vermögen auf, 

hat aber auch keine Schulden. Sein 2009 geborener Sohn lebt nunmehr wieder in 

Kuba bei seiner Mutter. Er überweist diesem monatlich jeweils Fr. 100.–. Für seine 

beiden hier in der Schweiz bei ihrer Mutter lebenden Kinder im Alter von nunmehr 

rund acht und sechs Jahren leistet er gemäss Vereinbarung keine Unterhaltsbei-

träge, da seine Ex-Frau massiv mehr verdient. Er hat zu seinen Kindern – wie auch 

zu seiner Ex-Frau – ein gutes Verhältnis und hatte einen Schlüssel zu ihrer Woh-

nung, wo er nach Vorankündigung jederzeit hingehen durfte, um die Kinder zu se-

hen. Er hat die Kinder vor seiner Verhaftung jeweils am Wochenende besucht, 

manchmal auch während der Woche. Die Kinder haben nach der Scheidung nicht 

bei ihm übernachtet und kannten gemäss Angaben des Beschuldigten seine da-

malige Lebenspartnerin, die Privatklägerin, nicht. Die Kinder wurden unter der ge-

meinsamen elterlichen Sorge belassen. Auch der ältere Sohn des Beschuldigten 

lebte nach der Scheidung bis zu seiner Rückkehr nach Kuba zunächst mit seinen 

Kindern bei der Ex-Frau (Urk. 14/8 S. 118). Im Jahr 2019 bestätigte die Ex-Frau 

des Beschuldigten gegenüber dem Migrationsamt, dass alle drei Kinder eine sehr 

gute und enge Beziehung zu ihrem Vater haben. Er verbringe viel Zeit mit seinen 

Kindern, bringe sie zum Lachen und spiele mit ihnen. Manchmal übernachte er 

auch bei ihnen, um die Kinder ins Bett zu bringen. Der Beschuldigte sehe die Kinder 

am Samstag oder Sonntag und verbringe im Durchschnitt monatlich 30-45 Stunden 

mit ihnen. Sie möchte, dass er die Kinder so oft wie möglich sehen und besuchen 

kann. Die Kinder würden sehr an ihm hängen und ihren Papa bei den Ausflügen 

-   27   -

bei sich haben wollen (vgl. Urk. 14/8 S. 129 f.). Auch der Beschuldigte bestätigte 

2019 sein gutes Verhältnis zu seinen Kindern, dass er viel mit ihnen unternehme, 

viel Zeit mit ihnen verbringe und er und seine Ex-Frau wichtige Entscheide hinsicht-

lich der Kinder (medizinische Fragen, Krippe etc.) gemeinsam entscheiden würden 

(Urk. 14/8 S. 131 f.). Seine Ex-Frau besucht ihn zusammen mit den Kindern regel-

mässig im Gefängnis. Der Beschuldigte nahm auch am Vater-Kind-Tag teil 

(Urk. 76; Prot. II S. 8 f.). Hier in der Schweiz hat der Beschuldigte ausser seinen 

beiden Kindern keine Verwandten. Er verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung B. 

Ein Grossteil seiner Familie (Sohn, Mutter, Geschwister, Tanten, Onkel, Cousins) 

lebt in Kuba. Zu seinem Sohn und seiner Mutter pflegt der Beschuldigte nach wie 

vor Kontakt. Vor Corona – der Beschuldigte wurde 2021 verhaftet – reiste er ge-

mäss seinen Angaben einmal pro Jahr nach Kuba (zum Ganzen: Urk. 60 S. 85 f., 

Urk. 3/3 S. 15 ff., Urk. 40 S. 2-15, Urk. 14/1-8; Urk. 76, Prot. II S. 12 f.). 

3.2.2. Aus den vorstehenden Angaben zur Lebensgeschichte und den persönli-

chen Verhältnissen des Beschuldigten ergibt sich, dass dieser erst im Alter von 

34 Jahren aus Kuba in die Schweiz eingereist ist. Er hat sämtliche Schulen und 

beruflichen Ausbildungen in Kuba absolviert. Bis zu seiner Verhaftung hielt sich der 

Beschuldigte lediglich rund 6 Jahre in der Schweiz auf. Es kann demnach nicht von 

einer besonders langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz gesprochen werden. Oh-

nehin kann nicht gleichsam schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine 

Verwurzelung der ausländischen Person in der Schweiz angenommen werden. 

Auch scheint er abgesehen von seiner Ex-Frau und seinen Kindern aus der ge-

schiedenen Ehe, zu welchen er ein sehr gutes Verhältnis hat, und der in die Brüche 

gegangenen Beziehung zur Privatklägerin keine nennenswerten sozialen Kontakte 

in der Schweiz zu pflegen (vgl. Prot. I S. 13). Der Beschuldigte hat hier in der 

Schweiz vor allem via ein Temporärbüro als Lagerist und als Schiedsrichter im … 

[Sportart] gearbeitet. Dies allerdings unterbrochen durch eine zweijährige Pause 

wegen einem Sportunfall und starken Knieschmerzen. In wirtschaftlicher Hinsicht 

ist ihm zugutezuhalten, dass er hier in der Schweiz – sofern gesund – jeweils einer 

Erwerbstätigkeit nachging und keine Arbeitslosengelder oder Sozialhilfe bezog. Der 

Beschuldigte lebt von seiner Ex-Frau, welche die Hauptbetreuungsperson der ge-

meinsamen Kinder ist, getrennt. Obwohl der Beschuldigte ein sehr gutes Verhältnis 

-   28   -

zu seiner Ex-Frau und seinen Kindern hat, vermag der Beschuldigte indessen keine 

Anhaltspunkte darzulegen, welche auf besonders intensive und über eine normale 

Integration hinausgehende private Beziehungen gesellschaftlicher oder beruflicher 

Natur hindeuten, wie dies für die Annahme eines schweren persönlichen Härtefalls 

erforderlich wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1024/2022 vom 16. Februar 

2023 E. 3.1.3 m.w.H.). 

3.2.3. Hinsichtlich der Reintegrationsmöglichkeiten in seinem Herkunftsland ist 

hervorzuheben, dass der Beschuldigte bis zu seinem 34. Altersjahr auf Kuba gelebt 

hat und mit der heimatlichen Sprache und Kultur zweifellos nach wie vor bestens 

vertraut ist. Zudem lebt auf Kuba seine ganze Familie, insbesondere Mutter, Ge-

schwister und weitere nahe Verwandte, womit er bei einer Rückkehr an ein vertrau-

tes familiäres Umfeld anknüpfen kann. Ebenso ist dort sein ältester, heute rund 14-

jähriger Sohn wohnhaft, mit dem er offensichtlich (ebenfalls) eine gute Vater-Sohn-

Beziehung pflegt, war doch dieser Sohn von 2015 bis 2020 in der Schweiz und hat 

der Beschuldigte den Kontakt danach via Telefon aufrechterhalten (Prot. I S. 8 f.; 

Prot. II S. 12). Auch wenn sich die berufliche Situation des Beschuldigten bei einer 

Rückkehr nach Kuba sicherlich nicht einfach gestalten wird, ist doch festzuhalten, 

dass er in Kuba während vielen Jahren berufstätig war und dort bis 2015 als Sport-

lehrer gearbeitet hat. Es darf angenommen werden, dass der Beschuldigte trotz 

erlittener Knieverletzung dort wieder eine Tätigkeit im Lehrbereich aufnehmen kön-

nen wird. Der Umstand, dass das allgemeine wirtschaftliche Umfeld in anderen 

Ländern anspruchsvoller ist als in der Schweiz, spielt gemäss der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung ohnehin keine entscheidende Rolle (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 6B_923/2022 vom 5. Oktober 2022 E. 5.4.4). 

Sodann ist nicht ersichtlich, dass dem Beschuldigten in Kuba Folter, unmenschliche 

Behandlung oder Tod drohen würde und eine Landesverweisung deshalb bei 

objektiver Betrachtung zu einem nicht hinnehmbaren, unzumutbaren Eingriff in 

seine Daseinsbedingungen führen würde. Insbesondere macht der Beschuldigte 

keine konkreten Anhaltspunkte geltend, inwiefern zwingende Gründe gegen eine 

Rückführung in sein Heimatland sprechen würden. Er brachte anlässlich der Beru-

fungsverhandlung erstmals vor, in letzter Zeit würden Kubaner von der Insel ver-

-   29   -

schwinden. Ausserdem werde man bei einer zwangsweisen Rückkehr nach Kuba 

als Verräter des kommunistischen Regimes betrachtet (Prot. II S. 12). In diesem 

Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Staat nicht dafür beweisführungs-

pflichtig ist, dass der Beschuldigte im Heimatland nicht einer Gefahr für Leib und 

Leben ausgesetzt ist. Solche entlastenden Umstände sind vielmehr erst dann ab-

zuklären, wenn diesbezüglich konkrete Zweifel bestehen oder wenn die beschul-

digte Person solche Umstände glaubhaft und substantiiert behauptet (vgl. BSK 

StPO-TOPHINKE, Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessord-

nung, 3. Auflage, Basel 2023, Art. 10 N 21; Urteil des Bundesgerichts 6B_880/2017 

vom 4. Juli 2018 E. 3.5.4; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB200002 

vom 4. Juni 2020 E. IV.2.2 und 2.3). Weder das eine noch das andere ist hier der 

Fall. Das Rückweisungsverbot nach Art. 25 Abs. 3 BV steht einer 

Landesverweisung aus heutiger Sicht nicht entgegen. 

Die von der amtlichen Verteidigung zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung, 

wonach Kuba den Beschuldigten aufgrund seiner Vorstrafe nicht mehr einreisen 

lassen würde (vgl. Urk. 85 S. 7), ist ebenfalls nicht einschlägig. Das Urteil des Bun-

desgerichts 2C_468/2022 vom 7. Juli 2022 betraf die Frage der Verhältnismässig-

keit der Ausschaffungshaft angesichts der Tatsache, dass das kubanische Gesetz 

die Wiedereingliederung von kubanischen Emigranten, die über einen Strafregiste-

reintrag verfügen, nicht zulässt (E. 4.3). Solche nicht direkt mit der Person des Be-

schuldigten zusammenhängenden Probleme sind im Rahmen des Vollzugs zu be-

rücksichtigen und stehen der Anordnung einer Landesverweisung nicht entgegen. 

Darüber hinaus ist im Falle einer Landesverweisung eine freiwillige Rückkehr des 

Beschuldigten nach Kuba möglich. Zum jetzigen Zeitpunkt kann somit nicht gesagt 

werden, der Vollzug der Landesverweisung sei definitiv undurchführbar. Von daher 

erweist sich eine Rückkehr des Beschuldigten in sein Heimatland Kuba mithin ohne 

weiteres als möglich und zumutbar. 

3.2.4. Die Landesverweisung ist strafrechtlicher Natur und es ist bei der Beurtei-

lung des Härtefalls des Weiteren auch der Rückfallgefahr und einer allfälligen wie-

derholten Straffälligkeit Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_166/2021 vom 8. September 2021 E. 3.3.2 m.w.H.). Die amtliche Verteidigung 

-   30   -

führt diesbezüglich aus, vom Beschuldigten gehe keine Gefahr für die öffentliche 

Ordnung aus. Die Risikoabklärung vom 22. August 2022 sei mit grösster Skepsis 

zu würdigen. Es handle sich dabei um eine reine Risikoabschätzung aufgrund stan-

dardisierter Kriterien. Es sei kein Gespräch mit dem Beschuldigten geführt, sondern 

lediglich ein Aktengutachten erstellt worden. Der Gutachter komme lediglich zum 

Schluss, dass ein erhöhtes Risikopotential bestehe, weil der Beschuldigte die ihm 

vorgeworfenen Straftaten begangen habe. Eine eingehende Auseinandersetzung 

mit seiner Persönlichkeitsentwicklung seit dem Strafantritt sei nicht vorgenommen 

worden. Hintergrund der Taten sei eine gescheiterte, problembehaftete Beziehung. 

Im Strudel seiner Gefühle und seiner damaligen Perspektivenlosigkeit habe sich 

der Beschuldigte zu diesen Taten hinreissen lassen. Der Beschuldigte habe sich 

aufgrund einer Sportverletzung und der gescheiterten Beziehung an einem Tief-

punkt befunden, was dazu geführt habe, dass ihm an diesem Abend die Sicherun-

gen durchbrannten. Da der Beschuldigte keine Vorstrafen aufweise, sei nicht davon 

auszugehen, dass von ihm eine erhöhte Rückfallgefahr ausgehe. Er sei aufgrund 

einer Beziehungstat zu verurteilen und stelle keine Gefahr für die Allgemeinheit dar. 

Damit seien die Resozialisierungschancen als intakt anzusehen (Urk. 85 S.7 ff.; 

Prot. II S. 16). 

Der Führungsbericht der Justizvollzugsanstalt Pöschwies attestiert dem Beschul-

digten ein tadelloses Vollzugsverhalten (Urk. 76 S. 2). Jedoch wird in der Risikoab-

klärung aufgrund der Häufung der Vorfälle beim Beschuldigten gegenüber der Nor-

malbevölkerung von einem erheblich erhöhten Delinquenzrisiko für hands-off bis 

mittelgradige Gewaltdelikte ausgegangen. Im Bereich der schwerwiegenden Sexu-

aldelinquenz wurde das Delinquenzrisiko aufgrund der bisherig einmaligen Delikt-

begehung geringer eingeschätzt und zwar gegenüber der Normalbevölkerung als 

erhöht. Das Risikopotenzial sei moderat bis hoch (Urk. 78 S. 8). Vorliegend ist zu-

gunsten des Beschuldigten festzuhalten, dass er keine Vorstrafen aufweist. Der 

Beschuldigte ist Ersttäter, was gegen eine Rückfallgefahr spricht. Den Ausführun-

gen der amtlichen Verteidigung betreffend die Risikoabklärung ist insofern zuzu-

stimmen, als dass sich der Beschuldigte im Zeitpunkt der Taten aufgrund seiner 

Verletzung und der problembehafteten Beziehung zur Privatklägerin an einem be-

ruflichen, finanziellen und privaten Tiefpunkt befand und davon auszugehen ist, 

-   31   -

dass es sich dabei um eine einmalige schwerwiegende Verfehlung seitens des Be-

schuldigten handelt (vgl. Urk. 85 S. 9; Prot. II S. 16). Diese zeitweise schwierigen 

Umstände relativieren allerdings die von ihm begangen Delikte in keiner Weise. Die 

Anlasstat selber wiegt verschuldensmässig keineswegs mehr leicht und der Be-

schuldigte ist bei seinen Taten durch ein wie erwähnt teilweise verstörendes Ver-

halten aufgefallen. Zudem ist zu bedenken, dass der Beschuldigte doch neben den 

Katalogtaten mehrere Straftaten aus dem Bereich häuslicher Gewalt zum Nachteil 

seiner damaligen Lebenspartnerin beging, was doch gewisse Bedenken weckt.

3.2.5. Näher zu betrachten ist sodann die familiäre Situation des Beschuldigten. 

Das durch Art. 13 f. BV bzw. Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- 

und Familienlebens ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder 

Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung 

einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, 

ohne dass es dieser ohne weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben 

andernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 E. 3.3; BGE 144 II 1 E. 6.1; je mit Hinweisen). 

Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die 

Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (vgl. BGE 145 I 227 

E. 5.3; BGE 144 II 1 E. 6.1; Urteile des BGer 6B_1428/2020 vom 19. April 2021 

E. 2.4.3; 6B_587/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Art. 8 EMRK 

hindert die Konventionsstaaten nicht daran, die Anwesenheit auf ihrem Staatsge-

biet zu regeln und den Aufenthalt ausländischer Personen unter Beachtung über-

wiegender Interessen des Familien- und Privatlebens gegebenenfalls auch wieder 

zu beenden. Berührt die Landesverweisung Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 

EMRK, sind die Voraussetzungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK, insbesondere die 

Verhältnismässigkeit der Massnahme, zu prüfen (BGE 146 IV 105 E. 4.2; Urteil des 

EGMR in Sachen I.M. gegen die Schweiz vom 9. April 2019, Nr. 23887/16, Ziff. 68). 

Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen 

der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der 

Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (vgl. BGE 145 

IV 161 E. 3.4; Urteile des BGer 6B_587/ 2020 vom 12. Oktober 2020 E. 2.1.2; 

6B_396/2020 vom 11. August 2020 E. 2.4.4 mit Hinweisen). 

-   32   -

Vorliegend ist der Beschuldigte seit 2018 von seiner Ehefrau geschieden, wo-

bei die beiden aus der Ehe stammenden Kinder, der heute achtjährige Sohn und 

die sechsjährige Tochter, bei der Mutter leben, welche deren Hauptbetreuungsper-

son ist. Der Beschuldigte hat zu seinen Kindern ein sehr gutes Verhältnis. Er hat 

als Kindsvater in der Vergangenheit im Wesentlichen eher ein Wochenendbe-

suchsrecht wahrgenommen, wobei die Kinder nicht bei ihm übernachteten und die 

Kinder auch seine Lebenspartnerin seit 2019 (die Privatklägerin) nicht kannten. 

Nicht entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass der Beschuldigte keine Ali-

mente für seine beiden Kindern bezahlen muss. Es ist aber jedenfalls festzuhalten, 

dass vorliegend nicht eine tatsächlich gelebte familiäre Beziehung im Sinne einer 

Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern berührt ist. Aller-

dings hat der Beschuldigte eine sehr enge und gute Beziehung zu seinen Kindern 

und ist er für diese – so gemäss Bestätigungen gegenüber dem Migrationsamt aus 

dem Jahr 2019 – eine wichtige Bezugsperson. Nach dem Gesagten ist mithin nicht 

zu verkennen, dass eine Ausweisung aus der Schweiz durchaus erhebliche nega-

tive Auswirkungen auf die unmittelbare Wahrnehmung des Besuchsrechts hätte, 

was entsprechend sowohl für den Vater wie auch für dessen Kinder nachteilige 

Folgen nach sich ziehen würde. Allerdings ist sogleich zu relativieren, dass es unter 

dem Blickwinkel des Kindeswohls nach den Umständen genügt, den Kontakt zwi-

schen einem von einer Landesverweisung betroffenen Elternteil und dessen Kin-

dern auch im Rahmen von Kurzaufenthalten, Ferienbesuchen oder über moderne 

Kommunikationsmittel wahrzunehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_300/2020 vom 21. August 2020 E. 3.4.5 m.w.H.). Anzufügen ist, dass der Be-

schuldigte dies bei einem Verbleib in der Schweiz auch seinem ältesten Sohn zu-

muten würde, wobei durchaus zu würdigen ist, dass er diesem einen Aufenthalt in 

der Schweiz bei ihm ermöglichen wollte. Jedenfalls stellt auch dies gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung somit keinen Hinderungsgrund für die Wegwei-

sung des Beschuldigten dar.

3.2.6. Zusammenfassend ist zu erwägen, dass sich der Beschuldigte bis auf die 

vorliegend zu beurteilenden Straftaten hier in der Schweiz nichts zu Schulden hat 

kommen lassen und ansonsten nicht negativ aufgefallen ist. Weiter ist zu konsta-

tieren, dass er sich noch nicht lange in der Schweiz aufhält und er keine Anhalts-

-   33   -

punkte darlegen konnte, welche auf eine besonders intensive und über eine nor-

male Integration hinausgehende private Beziehung gesellschaftlicher oder berufli-

cher Natur hindeuten, wie dies für die Annahme eines schweren persönlichen Här-

tefalls erforderlich wäre. Weiter erweist sich eine Rückkehr des Beschuldigten nach 

Kuba als zumutbar. Mit einer Ausweisung des Beschuldigten aus der Schweiz ist 

allerdings aufgrund der Trennung von seinen zwei hier in der Schweiz lebenden 

Kinder im Alter von sechs und acht Jahren, mit denen er eine gute Beziehung hat, 

zweifellos eine Härte verbunden, doch liegt in Anbetracht der aktuellen Rechtspre-

chung kein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vor, 

welcher der Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung entgegensteht. 

3.3. Liegt bereits kein Härtefall vor, erübrigt sich nach der Rechtsprechung eine 

konkrete Abwägung der privaten Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der 

Schweiz mit den öffentlichen Interessen an der Wegweisung des straffälligen Aus-

länders (Urteil des Bundesgerichts 6B_34/2019 vom 5. September 2019 E. 2.4.3). 

Es ist aber doch darauf hinzuweisen, dass es bei einer Verurteilung zu einer Frei-

heitsstrafe von zwei Jahren oder mehr (Zweijahresregel) ausserordentlicher Um-

stände bedarf, damit das private Interesse des Betroffenen an einem Verbleib in 

der Schweiz das öffentliche Interesse an einer Ausweisung überwiegt (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_1062/2018 vom 27. Mai 2019 E. 2.7.). Straftaten gegen die 

körperliche Integrität bzw. Gewaltdelikte fallen bei der Interessenabwägung erheb-

lich ins Gewicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 

E. 6.5.2.). Vorliegend ist eine Strafe von 45 Monaten Freiheitsstrafe auszuspre-

chen. Auch wenn Bedenken hinsichtlich einer Rückfallgefahr für ähnliche Taten 

wohl "nur" gegenüber (neuen) Partnerinnen bestehen, überwiegen die öffentlichen 

Interessen der inneren Sicherheit und Ordnung an einer Wegweisung aus der 

Schweiz gegenüber dem privaten Interesse des Beschuldigten an der Weiterfüh-

rung des ohnehin eingeschränkten Familienlebens. Die erstinstanzliche Anordnung 

der Landesverweisung ist daher jedenfalls zu bestätigen. 

4. Dauer der Landesverweisung

Art. 66a StGB sieht als Dauer der obligatorischen Landesverweisung einen Rahmen 

von 5 bis 15 Jahren vor. Die Rechtsfolge einer Landesverweisung ist aufgrund des 

-   34   -

Verschuldens und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu bestimmen. Die 

Dauer der Landesverweisung muss verhältnismässig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV, 

Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Wie bei der Frage, ob überhaupt eine Lan-

desverweisung auszusprechen ist, ist auch das private Interesse des von der Lan-

desverweisung Betroffenen zu berücksichtigen. Bei der Bestimmung der Dauer der 

Landesverweisung ist nebst der Schwere der Straftat daher auch den persönlichen 

Umständen, insbesondere allfälligen familiären Bindungen der Person in der 

Schweiz oder einer aus einer langen Anwesenheit in der Schweiz folgenden Härte, 

Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichtes 6B_1079/2022 vom 8. Februar 

2023 E. 9.2.1 mit Hinweisen). Der Beschuldigte hat ein sehr enges Verhältnis zu 

seiner Ex-Frau und den beiden gemeinsamen Kindern. Vorliegend erscheint insbe-

sondere unter Berücksichtigung des – innerhalb der weiten Strafrahmen von Verge-

waltigung und sexueller Nötigung – noch nicht schweren Verschuldens des Be-

schuldigten und seinem doch beträchtlichen privaten Interesse familiärer Bindungen 

bzw. der Pflege der Beziehung zu seinen Kindern eine Landesverweisung für die 

Dauer von 6 Jahren als verhältnismässig. 

5. Ausschreibung im Schengener Informationssystem

5.1. Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitglieds-

taats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation be-

sitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des 

Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausge-

schrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezem-

ber 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS-II, Abl. L 381/4 

vom 28.12.2006 [SIS-II-VO], abgelöst durch Art. 21 und 24 Verordnung (EU) 

2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 

über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-

systems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens 

zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Auf-

hebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 [Verordnung (EU) 2018/1861]; in der 

Schweiz in Kraft getreten am 11. Mai 2021 [SR 0.362.380.085]). Die Voraussetzun-

gen zur Ausschreibung einer gestützt auf Art. 66a und Art. 66abis StGB ausgespro-

-   35   -

chenen Landesverweisung gemäss SIS-II-Verordnung sind weitestgehend iden-

tisch mit den Voraussetzungen gemäss der nunmehr anwendbaren Verordnung 

(EU) 2018/1861. Deshalb kann weiterhin auf die Gerichtspraxis zur SIS-II-Verord-

nung abgestellt werden. Die Ausschreibung erfolgt, wenn eine Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit besteht. Das ist ins-

besondere der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen ei-

ner Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem 

Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a Verordnung (EU) 2018/1861), oder wenn der 

begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder 

wenn konkrete Hinweise dafür bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet 

eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b Verordnung (EU) 2018/1861). 

Art. 24 Abs. 2 Bst. a Verordnung (EU) 2018/1861 setzt weder eine Verurteilung zu 

einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr voraus noch verlangt die Bestim-

mung einen Schuldspruch wegen einer Straftat, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe 

von einem Jahr bedroht ist. Insoweit genügt, wenn der entsprechende Straftatbe-

stand eine Freiheitsstrafe im Höchstmass von einem Jahr oder mehr vorsieht. Indes 

ist im Sinne einer kumulativen Voraussetzung stets zu prüfen, ob von der betroffe-

nen Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht (Art. 21 

Ziff. 2 Verordnung (EU) 2018/1861). An die Annahme einer solchen Gefahr sind 

keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Entscheidend ist zudem nicht das 

Strafmass, sondern in erster Linie die Art und Häufigkeit der Straftaten, die konkre-

ten Tatumstände sowie das übrige Verhalten der betroffenen Person (BGE 147 IV 

340 E. 4.8; Urteil des Bundesgerichts 6B_932/2021 vom 7. September 2022 

E. 1.8.3).

5.2. Der Heimatstaat des Beschuldigten ist Kuba. Dieser Staat ist weder Mit-

glied der Europäischen Union noch der Europäischen Freihandelsassoziation. Der 

Beschuldigte ist demnach Drittstaatsangehöriger. Die Ausschreibung der Landes-

verweisung im SIS ist verhältnismässig, da vom Beschuldigten eine Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit ausgeht. Die Anordnung der Ausschreibung im SIS ist zu be-

stätigen.

-   36   -

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine 

Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in wel-

chem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen wer-

den (Urteil des Bundesgerichts 6B_1344/2019 vom 11. März 2020 E. 2.2. m.w.H.). 

Wird der Entscheid im Rechtsmittelverfahren nur unwesentlich abgeändert, können 

die Kosten nach dem Verursacherprinzip auferlegt werden (Urteil des Bundesge-

richts 6B_318/2016 vom 13. Oktober 2016 E. 4.1. m.w.H.).

2. Der Beschuldigte erreichte mit seiner Berufung eine leicht geringere Strafe 

sowie eine Senkung der Dauer der Landesverweisung. Allerdings unterliegt er mit 

seinem Hauptantrag auf Absehen von einer Landesverweisung und der Ausschrei-

bung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem. Aufgrund der un-

massgeblichen Abweichung vom vorinstanzlichen Urteil sowie des Rückzugs der 

Berufung betreffend die Frage der rechtlichen Würdigung und da der Nichteintre-

tensentscheid betreffend die Berufung der Staatsanwaltschaft nicht ins Gewicht 

fällt, rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfahrens 

vollumfänglich aufzuerlegen. Darunter fallen auch die Kosten für die amtliche Ver-

teidigung und die unentgeltliche Rechtsvertretung der Privatklägerin. Die amtliche 

Verteidigung, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, machte für das Berufungsverfahren 

einen Aufwand von Fr. 4'497.75 geltend. Unter Berücksichtigung des in der Hono-

rarnote noch nicht erfassten Aufwands für die Berufungsverhandlung (2 Stunden) 

zuzüglich Weg und Nachbesprechung des vorliegenden Urteils erweist sich eine 

Entschädigung von pauschal Fr. 5'700.– (inkl. Auslagen und MwSt.) als angemes-

sen. Ebenfalls als angemessen erweisen sich die von der unentgeltlichen Rechts-

vertretung der Privatklägerin, Rechtsanwältin MLaw LL.M. Y._____, geltend ge-

machten Aufwendungen von Fr. 455.– (inkl. MwSt. und Nachbesprechung). Diese 

Kosten sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, jedoch ist die Rückzah-

lungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO und Art. 138 StPO 

vorzubehalten.

-   37   -

3. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von 

Art. 424 Abs. 1 StPO i. V. m. § 16 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 lit. b GebV OG unter 

Berücksichtigung der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles sowie des Zeitauf-

wands des Gerichts für dieses Verfahren auf Fr. 3'600.– festzusetzen.

Es wird beschlossen:

1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich wird nicht ein-

getreten.

2. Vom Rückzug der Berufung des Beschuldigten hinsichtlich der Schuldsprü-

che betreffend mehrfache sexuelle Nötigung und Körperverletzung bezüglich 

Anklageziffer 4 wird Vormerk genommen.

3. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 

16. Juni 2022 hinsichtlich der Dispositivziffer 1 (Schuldspruch) sowie der 

Dispositivziffern 6-15 (Zivilforderungen, Einziehungen sowie Kosten- und 

Entschädigungsfolgen) und der Beschluss des Bezirksgerichts Dielsdorf 

vom 16. Juni 2022 (Einstellung Verfahren betreffend Tätlichkeiten) in 

Rechtskraft erwachsen sind.

4. Gegen Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses kann bundesrechtliche Be-
schwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

5. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

-   38   -

Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 45 Monaten Freiheitsstrafe, wo-

von bis und mit heute 876 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft 

sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind.

2. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB für 6 Jahre 

des Landes verwiesen.

3. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufent-

haltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 5'700.–   amtliche Verteidigung

Fr. 455.–   unentgeltliche Vertretung Privatklägerin

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-

chen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin, 

werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung 

sowie der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin werden einstweilen 

auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldig-

ten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO und Art. 138 StPO vorbehalten.

6. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 
 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
 das Migrationsamt des Kantons Zürich
 die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und 

zuhanden der Privatklägerin 

sowie in vollständiger Ausfertigung an

-   39   -

 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 
 die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und 

zuhanden der Privatklägerin

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an

 die Vorinstanz
 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste, mit Vermerk der Rechtskraft
 das Migrationsamt des Kantons Zürich 
 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
 E._____ AG, … [Adresse], Dossier-Nr. ….

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 25. Oktober 2023

Die Präsidentin:

Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw Gitz