# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 525a16eb-b0e4-5e30-9f7d-ed4469dbc459
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2025 E-6439/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6439-2025_2025-10-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6439/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Kaspar Gerber,  

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;    

Gerichtsschreiberin Anna Lisa Blaser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

eigenen Angaben zufolge China (Volksrepublik),  

B._______, (…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 24. Juli 2025. 

 

 

 

E-6439/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 10. Dezember 2018 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. September 2020 (eröffnet tags darauf) verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte 

sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug derselben an, wobei es einen Vollzug der 

Wegweisung in die Volksrepublik China ausdrücklich ausschloss. Sodann 

händigte es ihm die editionspflichtigen Akten aus. 

C.  

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil E-4888/2020 vom 22. April 2025 ab. 

D.  

Mit Eingabe vom 2. Juli 2024 stellte der Beschwerdeführer beim SEM ein 

Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehepartnerin, da 

sie am 2. Februar 2024 zivilstandsamtlich geheiratet hätten. 

E.  

Am 13. Juni 2025 setzte das SEM dem Beschwerdeführer Frist, sich im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Offenlegung der Identität und des Le-

benslaufs bis am 27. Juni 2025 zu äussern.  

F.  

Innert antragsgemäss erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 11. Juli 2025 folgende Beweismittel zu den Akten:  

– Biografie des Beschwerdeführers, 
– Bonafide Letter der C._______ School, 
– Certificate D._______ (Original), 
– Certificate E._______ (Original), 
– Identity Card (…) (Studentenausweis). 

G.  

Mit Verfügung vom 24. Juli 2025 (eröffnet am 25. Juli 2025) wies das SEM 

das Gesuch des Beschwerdeführers um Einbezug in die Flüchtlingseigen-

schaft seiner Ehepartnerin ab. 

E-6439/2025 

Seite 3 

H.  

Der Beschwerdeführer (handelnd durch die Kulturvermittlerin F._______) 

reichte beim SEM mit Eingabe vom 26. Juli 2025 neue Beweisdokumente 

ein, darunter «8 abgelaufene Ausweisdokumente» (Kopien von «Green 

Book No. […]» [nachfolgend: Green Book] und Kopie von «Registration 

Certificate No. […]» [nachfolgend: RC]). 

I.  

Mit Schreiben vom 22. August 2025 leitete das SEM die Eingabe des Be-

schwerdeführers vom 26. Juli 2025 zuständigkeitshalber an das Bundes-

verwaltungsgericht weiter, da es sich bei dieser Eingabe offensichtlich um 

eine Beschwerde handle. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. August 2025 forderte der Instruktionsrich-

ter den Beschwerdeführer auf, innert Frist eine den gesetzlichen Erforder-

nissen genügende Beschwerdeverbesserung einzureichen. 

K.  

Mit fristgerecht eingegangener Eingabe vom 29. August 2025 (eingegan-

gen am 2. September 2025) beantragte der Beschwerdeführer, der Ent-

scheid der Vorinstanz vom 24. Juli 2025 sei aufzuheben. Sein Gesuch um 

Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau, B._______, sei un-

ter Berücksichtigung der neu eingereichten Beweismittel gutzuheissen. 

Eventualiter sei die Angelegenheit zur ergänzenden Abklärung und Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung «gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG». 

Seiner Eingabe lag ein Auszug aus dem Eheregister vom 2. Februar 2024 

bei. 

  

E-6439/2025 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Einrei-

chung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt 

auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriften-

wechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und 

ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, 

wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen. Auch die Unfähig-

keit des SEM, das Vorliegen des «besonderen Umstands» in Bezug auf 

eine andere Staatsangehörigkeit - für den es die Beweislast trägt - zu über-

prüfen, ist als «besonderer Umstand» im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG 

anzusehen, wenn das SEM am Ende des Familienasylverfahrens im Rah-

men einer freien Beweiswürdigung zu dem Schluss kommt, dass die Ge-

suchstellerin oder der Gesuchsteller eine schwere Verletzung der Mitwir-

kungspflicht begangen hat. So kann es vorkommen, dass die Beurteilung 

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Seite 5 

eines schwerwiegenden Verstosses gegen die Mitwirkungspflicht, den die 

Person, die jetzt Familienasyl beantragt, im Asylverfahren ursprünglich be-

gangen hat, auch dann gültig bleibt, wenn mit geringer Wahrscheinlichkeit 

eine andere Staatsangehörigkeit vorhanden ist als die ihres Familienange-

hörigen, der ursprünglich den Flüchtlingsstatus besitzt. In diesem Sinne hat 

der Betroffene sowohl den fehlenden Nachweis seiner Identität als auch 

die asylrechtlichen Folgen der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht zu tra-

gen, sofern sein Anspruch auf rechtliches Gehör und der Untersuchungs-

grundsatz von der erstinstanzlichen Behörde beachtet wurden. Die freie 

Beweiswürdigung setzt jedoch voraus, dass das SEM vor der Bejahung 

eines solchen «besonderen Umstands» alle Tatsachen und Beweismittel 

berücksichtigt, die im Rahmen des Familienasylverfahrens zusammenge-

tragen wurden (vgl. zum Ganzen BVGE 2020 VI/6 E. 9.10). 

4.2 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung damit, dass im Asyl-

entscheid vom 22. September 2020 festgestellt worden sei, der Beschwer-

deführer habe seine Hauptsozialisierung in der Volksrepublik China sowie 

seine Asylgründe nicht glaubhaft darlegen können. Vielmehr sei mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er vor seiner An-

kunft in der Schweiz nicht in der Volksrepublik China, sondern in der exilti-

betischen Diaspora gelebt habe. Auch mit den eingereichten Beweismitteln 

stehe die Herkunft des Beschwerdeführers nach wie vor nicht fest. Es seien 

keine heimatlichen Identitätsdokumente eingereicht worden. Da er dadurch 

die Mitwirkungspflicht verletzt habe, werde sowohl eine Drittstaatenabklä-

rung wie auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf das ef-

fektive Heimatland verunmöglicht. Hieran ändere nichts, dass auf einigen 

der eingereichten Dokumente die Nationalität China eingetragen worden 

sei. Diese Angabe sei für das SEM offensichtlich nicht bindend. 

Bei den anderen Beweismitteln handle es sich um Dokumente exiltibeti-

scher Organisationen, die seine Herkunft bestätigen sollen. Auch diese Be-

weismittel vermöchten seine Herkunft nicht zu belegen. Zudem wiederhole 

er in seiner Stellungnahme die bereits geltend gemachten Vorbringen und 

reiche wiederum keine heimatlichen Identitätsdokumente ein. 

4.3 Dagegen bringt der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene vor, dass 

er mit Eingabe vom 26. Juli 2025 neue Beweisdokumente eingereicht 

habe, die bislang im Verfahren nicht vorgelegen hätten und welche seine 

mittels der ausführlichen Biografie vom 11. Juli 2025 dargelegte Identität 

sowie Herkunft bestätigen würden, darunter 8 abgelaufene Ausweisdoku-

mente (RC und Green Book). Gerade für Tibeter aus Tibet stelle die 

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Seite 6 

Beschaffung identitätsbestätigender Dokumente eine erhebliche Hürde 

dar. Viele Exiltibeter seien bei der Beantragung des RC gezwungen gewe-

sen, falsche oder unvollständige Angaben zu machen, weil ansonsten 

keine Registrierung durch die indischen Behörden möglich gewesen wäre 

und sie ohne jeglichen Schutz verblieben wären. Die Diskrepanzen zwi-

schen den Angaben in den offiziellen Dokumenten und den tatsächlichen 

biografischen Daten seien bereits in den Vorakten thematisiert und doku-

mentiert worden. Dies sei ein bekannter Umstand, der bei der Prüfung der 

Identitätsnachweise zu berücksichtigen sei. Diese Unterlagen seien geeig-

net, die anfänglichen Zweifel an der Identität des Beschwerdeführers aus-

zuräumen. Die Zugehörigkeit zur Familie sei mit der Eheschliessung vom 

2. Februar 2024 gegeben. Mit den neu eingereichten Urkunden werde die 

Identität des Beschwerdeführers hinreichend belegt. Die Voraussetzungen 

des Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft sowie die MitwirkungspfIicht 

seien damit erfüllt. 

5.  

5.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass es dem Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene nicht ge-

lingt, die vorinstanzliche Sichtweise in der angefochtenen Verfügung um-

zustossen. 

5.2 Zunächst ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in sei-

nem Urteil E-4888/2020 vom 22. April 2025 E. 8.6 mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon ausging, der Beschwerdeführer habe vor seiner 

Ankunft in die Schweiz längere Zeit in der exiltibetischen Diaspora gelebt 

und die Behörden über seine Herkunft getäuscht. Damit ist die Glaubwür-

digkeit des Beschwerdeführers a priori vermindert und umso mehr obliegt 

es ihm, vorliegend seine (behauptete) Herkunft mit hinreichend beweiskräf-

tigen Unterlagen zu belegen. 

5.3 Die mit Eingabe vom 26. Juli 2025 beim SEM eingereichten (und von 

diesem am 22. August 2025 ans Gericht weitergeleiteten) Unterlagen des 

Beschwerdeführers sind, soweit lesbar, in englischer Sprache abgefasst 

und daher für das Gericht hinreichend verständlich und beurteilbar. 

5.4 Es ergeben sich jedoch Ungereimtheiten bezüglich der Einreichung der 

Dokumente bei der Vorinstanz: Laut Eingabe vom 26. Juli 2025 hat der Be-

schwerdeführer «Fotos seines alten RC und Green Book auf seinem Com-

puter» gefunden und sie «mir [der beauftragen Kulturvermittlerin; Anmer-

kung des Gerichts] heute übermittelt». Als er im November 2018 Indien 

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Seite 7 

verlassen habe, seien «die Dokumente dort» geblieben. Es ist allerdings 

nicht nachvollziehbar, wie und warum diese 2018 in Indien gebliebenen 

Unterlagen just ein Tag nach Eröffnung der abschlägigen angefochtenen 

Verfügung auf dem Computer des Beschwerdeführers aufgetaucht sein 

sollen. Wenn besagte Unterlagen tatsächlich auf seinem Computer gespei-

chert gewesen wären, ist nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerde-

führer sie nicht längst vorgelegt hat, wenn diese Dokumente seinen Antrag 

auf Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau potenziell stüt-

zen, mithin rechtliche Wirkung entfalten könnten. Insgesamt wirken die 

Umstände der Eingabe vom 26. Juli 2025 konstruiert. 

5.5 Der Beschwerdeführer relativiert die Aussagekraft seiner Beweismittel 

in mehrfacher Hinsicht gleich selbst. So habe er laut Eingabe vom 26. Juli 

2025 «gegen Bezahlung ein RC erworben, das ihn als in Indien geboren 

ausweist sowie ein Green Book besessen, welches vom E._______ ver-

waltet wurde». Da sie häufig gezwungen gewesen seien «bei der Einreise 

oder beim Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung wie zum Beispiel dem 

RC falsche Namen oder Geburtsdaten anzugeben», werde es «im Nach-

hinein oft schwierig, ihre tatsächliche Identität glaubhaft zu belegen.» So 

sei im Green Book und im RC der Geburtsort G._______ (für H._______ 

bei I._______, wo das RC ausgestellt wurde) nicht korrekt. Der Geburtsort 

G._______ ist laut Beschwerdeführer geändert worden, «um überhaupt ein 

RC zu bekommen». Dass der Beschwerdeführer nicht in Indien geboren 

ist, zeigt sich auch anhand seiner hypothetischen Aussage «wäre er tat-

sächlich in Indien geboren, würde er über eine lückenlose Schulkarriere in 

Indien verfügen und diese nachweisen können». Schliesslich hat der Be-

schwerdeführer nach eigenen Angaben in seiner Eingabe vom 26. Juli 

2025 für die «Personalien Asylgesuch» «der Name und das Geburtsdatum 

[..] für das Asylgesuch geändert.» Das spricht wiederum dafür, dass der 

Beschwerdeführer seine persönlichen Angaben gegenüber Behörden er-

gebnisorientiert variiert, was seine Glaubwürdigkeit weiter vermindert. 

5.6 Kommt Folgendes hinzu: Wenn es tatsächlich möglich ist, mittels fal-

scher Angaben bei den zuständigen indischen Behörden gegen Geld ein 

RC zu erhalten, spricht dies für eine leichte Manipulierbarkeit und damit 

gegen den (hinreichend hohen) öffentlichen Glauben, mithin gegen die Be-

weiskraft dieses Dokuments. Die Beweiskraft wird im Übrigen dadurch wei-

ter reduziert, dass es interessierten Dritten aufgrund der Manipulationsan-

fälligkeit respektive mangels Fälschungssicherheit leichtfallen dürfte, sol-

che Dokumente zu fälschen beziehungsweise selbst zu erstellen. 

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Seite 8 

5.7 Nach dem Gesagten bieten die auf Beschwerdeebene eingereichten 

Dokumente (Green Book und RC) sowie die zugehörigen Ausführungen 

keinen weiteren Aufschluss über die Herkunft des Beschwerdeführers. Es 

ist nach freier Beweiswürdigung besagter Unterlagen immer noch unklar, 

woher er wirklich stammt. Der Beschwerdeführer vermag auf Beschwerde-

ebene die Argumentation in der angefochtenen Verfügung des SEM nicht 

in Zweifel zu ziehen. Wegen Verunmöglichung der Prüfung, ob die Einbe-

zugsvoraussetzungen gegeben sind und nachdem die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer hierzu und mit Darlegung der Rechtsfolgen das rechtliche 

Gehör gewährt hat (Sachverhalt Bst. E f.), ist die Rechtsfolge die Ableh-

nung des Gesuchs (vgl. BVGE 2020 VI/6, E. 9.10). Vorliegend besteht so-

mit keine Veranlassung, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, wes-

halb das entsprechende Eventualbegehren abzuweisen ist. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

7.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

ungeachtet der geltend gemachten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 

abzuweisen, da sich die Begehren entsprechend den vorstehenden Erwä-

gungen als von vornherein aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

erwiesen haben. 

7.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Kaspar Gerber Anna Lisa Blaser 

 

 

Versand: