# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b561742-c01c-514f-9d52-72d6a6f4ab77
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.06.2021 RT210072
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT210072_2021-06-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT210072-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,  

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss vom 1. Juni 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Schweizerische Eidgenossenschaft Bundesanwaltschaft,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im 
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 28. April 2021 
(EB210097-G) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil und Verfügung vom 28. April 2021 erteilte die Vorinstanz der Ge-

suchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der gegen den 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) angehobenen 

Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach (Zahlungs-

befehl vom 1. Februar 2021) gestützt auf das rechtskräftige Urteil des Bun-

desstrafgerichts vom 19. Dezember 2017 im Verfahren SK.2017.19 definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 810'159.– nebst Zins zu 5% seit dem 19. Dezember 2017, 

Fr. 16'900.– sowie die Betreibungs- und Prozesskosten. Im Mehrumfang trat sie 

auf das Zinsbegehren nicht ein (Urk. 12 S. 6 f. = Urk. 15 S. 6 f.). 

1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 7. Mai 2021 rechtzei-

tig (vgl. Urk. 13/1) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Abweisung des 

Rechtsöffnungsgesuchs (Urk. 14). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk.1-13). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich 

unzulässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwer-

deantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin habe das Urteil des Bundesstraf-

gerichts im Verfahren SK.2017.19 vom 19. Dezember 2017 (Urk. 5/1) als Rechts-

öffnungstitel ins Recht gelegt. Darin sei der Gesuchsgegner zur Zahlung einer Er-

satzforderung im Sinne von Art. 71 Abs. 1 StGB zugunsten der Gesuchstellerin im 

Betrag von Fr. 810'159.– sowie zur Zahlung von Prozesskosten von Fr. 33'000.– 

verpflichtet worden (Urk. 5/1 Dispositiv-Ziffern 4 und 5). Aufgrund der dem Ge-

suchsgegner im ebendiesen Verfahren zugesprochenen Entschädigung von 

Fr. 16'100.– (Urk. 5/1 Dispositiv-Ziffer 6) resultiere die in Betreibung gesetzte Kos-

tendifferenz von Fr. 16'900.–. Soweit der Gesuchsgegner unter Berufung auf sein 

Revisionsgesuch an das Bundesgericht – welches Revisionsgesuch gegen wel-

ches Urteil genau führe der Gesuchsgegner nicht weiter aus – und auf sein Be-

gehren um Erläuterung und Berichtigung vom 25. April 2021 (Urk. 10/6) sinnge-

mäss die Vollstreckbarkeit des als Rechtsöffnungstitel dienenden Urteils in Frage 

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stelle (vgl. Urk. 9 S. 2), sei darauf hinzuweisen, dass das Urteil des Bundesstraf-

gerichts vom 19. Dezember 2017 gemäss Bestätigung vom 10. Mai 2019 voll-

streckbar (Urk. 5/2) und gemäss Stempelverfügung vom 9. Mai 2019 rechtskräftig 

sei (Urk. 5/1 S. 1). Im Übrigen hätten weder eine Revision an das Bundesgericht 

noch ein Begehren um Erläuterung und Berichtigung an das Bundesstrafgericht 

aufschiebende Wirkung. Der vorliegende definitive Rechtsöffnungstitel sei somit in 

Rechtskraft erwachsen. Sämtliche Einwendungen des Gesuchsgegners zielten 

darauf, die materielle Richtigkeit des Urteils in Frage zu stellen. Die materielle 

Überprüfung einer rechtskräftigen, vollstreckbaren Verfügung sei dem Rechtsöff-

nungsgericht allerdings verwehrt. Damit verfüge die Gesuchstellerin über einen 

gültigen Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 1 SchKG, welchen der Gesuchs-

gegner mit seinen Einwendungen nicht zu entkräften vermöge. Der Gesuchstelle-

rin sei daher – mit Ausnahme der Verzugszinsen auf dem Betrag von  

Fr. 16'900.–, welche nicht in Betreibung gesetzt worden seien – antragsgemäss 

definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 15 S. 2 ff.). 

3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-

dung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der 

Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen 

in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-

fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten 

Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder 

deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 

5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-

tember 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer 

5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 

E. 4.3.1). 

3.2. Diesen formellen Anforderungen genügt die Beschwerde des Gesuchsgeg-

ners nicht. Darin beanstandet er im Wesentlichen erneut, beim Urteil SK.2017.19 

des Bundesstrafgerichts vom 19. Dezember 2017 handle es sich offensichtlich um 

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ein willkürliches Fehlurteil und abgesehen davon sei die Höhe der festgesetzten 

Ersatzforderung nicht nachvollziehbar (Urk. 14 S. 1 f.). Hingegen setzt er sich 

nicht einmal ansatzweise mit dem zutreffenden Argument der Vorinstanz ausei-

nander, das in Rechtskraft erwachsene Urteil des Bundesstrafgerichts könne im 

Rahmen des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens inhaltlich nicht mehr über-

prüft werden (vgl. dazu BGE 143 III 564 E. 4.3.1 = Pra 107/2018 Nr. 132; BGE 

142 III 78 E. 3.1). Ebenso wenig setzt sich der Gesuchsgegner mit der Erwägung 

der Vorinstanz auseinander, wonach dem von ihm erwähnten Revisionsgesuch 

an das Bundesgericht sowie dem Erläuterungs- und Berichtigungsbegehren keine 

aufschiebende Wirkung zukämen. Inwiefern dennoch Anlass bzw. eine Pflicht der 

Gesuchstellerin bestanden hätte, mit der Einleitung der Betreibung und/oder des 

Rechtsöffnungsverfahrens zuzuwarten, ist weder hinreichend dargetan noch er-

sichtlich. Weiter ist nicht nachvollziehbar, was der Gesuchsgegner mit dem Ver-

weis auf das parallele Rechtsöffnungsverfahren EB210008-G oder das zugrunde-

liegende Betreibungsverfahren betreffend seine Partnerin (vgl. Urk. 14 S. 2 dritter 

Abschnitt) im Hinblick auf das vorliegende Verfahren zu seinen Gunsten ableiten 

möchte, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. Soweit der Gesuchsgegner 

schliesslich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz rügen 

wollte (vgl. Urk. 14 S. 1 erster Abschnitt), ist eine solche weder hinreichend darge-

tan noch ersichtlich, zumal die Vorinstanz ihm Gelegenheit zu einer Stellungnah-

me zum Rechtsöffnungsgesuch gab (vgl. Urk. 7 und Urk. 9) und sich im angefoch-

tenen Entscheid mit den von ihm vorgebrachten Argumenten auseinandersetzte 

(vgl. Urk. 15 S. 4 f. E. 4.2). Nach dem Gesagten genügt der Gesuchsgegner sei-

ner Begründungsobliegenheit (vgl. dazu oben Ziff. 3.1) nicht, weshalb auf die Be-

schwerde nicht einzutreten ist. 

4.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Die Ge-

richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). 

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4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), 

der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 14, 16 und 17/2a-8, sowie an die Vorinstanz, je ge-

gen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 827'059.–. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des 
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 

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Zürich, 1. Juni 2021 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
lm 

	Beschluss vom 1. Juni 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 14, 16 und 17/2a-8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...