# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44af8120-6fbe-5fd0-961d-62db5c56a07e
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1992-12-08
**Language:** de
**Title:** Begehren und Zustellung gemäss PBG 315 f. Zustellungspflicht bei verspätetem Gesuch.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0260/1992
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_260_1992_419.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 260/1992 vom 8. Dezember 1992 in BEZ 1993 Nr. 10

2. Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens ist die Frage, ob die Vorin-
stanz verpflichtet gewesen wäre, der Rekurrentin den anbegehrten Bauentscheid mit 
Planunterlagen  trotz  unbenützten  Ablaufs  der  20-tägigen Frist (seit der öffentlichen 
Bekanntmachung  des  Bauvorhabens)  zuzustellen.  Die  Rekurrentin  beruft  sich  zur 
Begründung  ihrer  Rekursanträge  auf  Art.  4  BV  sowie  auf  §  8  des  Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes (VRG) und rügt eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht 
als Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie vertritt die Auffassung, es könne 
ihr  das  Recht,  sich  über  das  Bauvorhaben  zu  informieren,  nicht  einfach  unter  Hin-
weis auf die Verwirkung des Rekursrechts abgesprochen werden. Das Recht auf Ak-
teneinsicht werde von der Verwirkung des Rekursrechts nicht berührt.

Der Umfang des Anspruches auf Akteneinsicht bestimmt sich gemäss bundes-
gerichtlicher  Rechtsprechung  primär  nach  den  kantonalen  Verfahrensvorschriften. 
Art. 4 BV schliesst eine Minimalgarantie in sich; das kantonale Recht kann darüber 
hinausgehende  Regelungen  treffen  (BGE  108  la  5  ff.).  Soweit  sich  die  Rekurrentin 
auf Art. 4 BV und § 8 VRG beruft, ist vorweg festzuhalten, dass der aus diesen Be-
stimmungen  fliessende  Anspruch  auf  Akteneinsicht  gemäss  konstanter  Rechtspre-
chung noch kein Recht auf Zustellung oder Herausgabe bestimmter Aktenstücke be-
inhaltet. Das Recht auf Akteneinsicht umfasst lediglich den Anspruch, die Akten am 
Sitz der  betreffenden  Amtsstelle  einzusehen  und  davon  Notizen  zu  machen  (BGE 
108 la 5 ff.). Das Akteneinsichtsrecht besteht dabei unabhängig von einem hängigen 
Verwaltungsprozess,  soweit  der  Gesuchsteller  schutzwürdige  Interessen  nachzu-
weisen  vermag.  Von  der  Frage  der  Akteneinsicht  zu  trennen  ist  der  einem  Ge-
suchsteller  in  den  §§  315  ff.  PBG  unter  bestimmten  Voraussetzungen  zustehende 
Anspruch  auf  Zustellung  baurechtlicher  Entscheide.  Ob  die  Vorinstanz der  Rekur-
rentin zu Recht die Zustellung des baurechtlichen Entscheides verweigert habe oder 
ob sie in Gutheissung des Hauptantrages hiezu einzuladen sein werde, ist deshalb 
im Lichte der §§ 315 f. PBG zu beurteilen.

3. Nach  dieser  Vorschrift  hat,  wer  Ansprüche  aus  dem  Planungs- und  Bauge-
setz  wahrnehmen  will,  innert  20  Tagen  seit  der  öffentlichen  Bekanntmachung  des 
Bauvorhabens bei der örtlichen Baubehörde schriftlich die Zustellung der baurechtli-
chen Entscheide zu verlangen. Hat der Gesuchsteller die baurechtlichen Entscheide 
nicht rechtzeitig verlangt, verwirkt er das Rekursrecht (§ 316 Abs. 1 PBG). Ist dage-
gen das Begehren rechtzeitig angebracht worden, sind dem Gesuchsteller alle bau-
rechtlichen Entscheide über das Vorhaben zuzustellen, solange keine neue Ausste-
ckung und Bekanntmachung erfolgt ist (§ 316 Abs. 2 PBG).

Entgegen  der  rekurrentischen  Auffassung  trifft  §  315  Abs.  1 PBG keine Unter-
scheidung zwischen der Interessenlage beliebiger Dritter und derjenigen von Nach-
barn.  Der  Anspruch  auf  Zustellung  des Bauentscheides wird auch nicht vom Nach-

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weis schutzwürdiger Interessen oder von der Geltendmachung irgendwelcher Beein-
trächtigungen  abhängig  gemacht.  Diese  von  der  Rekurrentin  angesprochene  Diffe-
renzierung ist nur im Zusammenhang mit der Legitimationsfrage im Rechtsmittelver-
fahren von Belang (§ 338a PBG).

4.  Vorliegend  ist  erstellt,  dass  die  öffentliche  Bekanntmachung  des  Bauvorha-
bens  am  5.  Juni  1992  im  regionalen  und  kantonalen  Publikationsorgan  erfolgt  ist. 
Das schriftliche Zustellungsbegehren der Rekurrentin datiert vom 6. Juli 1992; es ist 
daher  offenkundig  erst  nach  Ablauf  der  20-tägigen  Frist  gestellt  worden  und  somit 
verspätet. Dies hat nach der seit der Revision des Planungs- und Baugesetzes vom 
1. September 1991 (in Kraft getreten am 1. Februar 1992) geltenden Regelung zu-
nächst  zur  Folge,  dass  das  Rekursrecht  der  Rekurrentin  verwirkt  ist,  sofern  keine 
Gründe  für  eine  Wiederherstellung  der  Gesuchsfrist  gegeben  sind.  Mit  der  Rekur-
rentin  ist  festzuhalten,  dass,  da  es  dabei  um  die  Zulassung  zum  Rekursverfahren 
geht,  über  die  Frage  der  Fristeinhaltung  die  Baurekurskommissionen  zu  befinden 
hätten. Schon aus diesem Grunde verbietet sich die Auffassung der Vorinstanz, das 
Rekursrecht  sei  bereits  dann  verwirkt  - und  mithin  der  Zustellungsanspruch  erlo-
schen - wenn das Zustellungsbegehren nach Ablauf der Frist gestellt werde.

Es kommt hinzu, dass der baurechtliche Entscheid in aller Regel beträchtliche 
Zeit  nach  der  Publikation  des  Projekts  ergeht.  Würde  der  vorinstanzlichen  Auffas-
sung  gefolgt,  so  müssten  alle  Personen,  deren  Zustellungsbegehren  nach  Ablauf 
der  20-tägigen  Auflagefrist  eingereicht  werden  (Poststempel),  den  baurechtlichen 
Entscheid unter Nachweis schutzwürdiger Interessen am Sitz der Baubehörden ein-
sehen. Dies würde die Gesuchsteller vor beinahe unüberwindbare Probleme stellen, 
da nach Ablauf der Auflagefrist der baurechtliche Entscheid eben gerade noch nicht 
vorliegt  und  demzufolge  bei  den  Bauakten  der  Baubehörde  gar  nicht  eingesehen 
werden  kann.  Da  der  Zeitpunkt  der  Beschlussfassung  für  die  Gesuchsteller  unvor-
hersehbar  ist,  wären  sie  gezwungen, sich während einer unbestimmbaren Zeit zwi-
schen  Ablauf  der  Auflagefrist  und  Versand  des  Beschlusses  (was  Monate  dauern 
kann, § 319 Abs. 1 PBG) immer wieder nach dem Bauentscheid zu erkundigen, um 
diesen einsehen und über das weitere Vorgehen entscheiden zu können. Ein erheb-
liches Rechtsschutzinteresse, trotz Säumnis der Frist von § 315 Abs. 1 PBG sichere 
Kenntnis vom Zeitpunkt der Beschlussfassung und des Versandes sowie vom Inhalt 
des Bauentscheides zu erlangen, ist aber - wie vorstehend erwähnt - in den Fällen 
gegeben,  in  denen  die  Gesuchsteller  für  die  Säumnis  der  Frist  von  §  315  Abs.  1 
PBG Wiederherstellungsgründe geltend machen können. Sie für ein Wiederherstel-
lungsgesuch auf den Rechtsmittelweg gegen einen das Zustellungsbegehren abwei-
senden  Entscheid  der  Baubehörde  zu  verweisen,  erscheint  weder  sinnvoll  noch 
praktikabel, weil vor der Beschlussfassung über das Bauvorhaben nicht abschätzbar 
ist,  ob  gegen  den  (noch  unbekannten)  Bauentscheid  überhaupt  Rekurs  erhoben 
werden soll. Somit besteht auch an einer rekursweisen Beurteilung der Wiederher-
stellungsfrage  und  damit  des  Rekursrechtes  vor  dem  Bauentscheid  noch  kein 
rechtserhebliches Interesse. Ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist von § 315 
Abs. 1 PBG wäre sinnvollerweise erst zusammen mit einem Rekurs gegen die bau-
rechtliche  Bewilligung  innert  der  bezüglich  des  Bauentscheides  laufenden  Rechts-
mittelfrist  einzureichen.  Um  diese  Rekursfrist  überhaupt  wahren  zu  können,  muss 
daher auch nach Ablauf der 20-tägigen Auflagefrist gewährleistet bleiben, dass Ge-
suchsteller trotz verspätetem Zustellungsbegehren vom Bauentscheid und der auch 
für  sie  massgebenden  Rechtsmittelfrist  Kenntnis  erhalten.  Ob  ein  entsprechendes 

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Wiederherstellungsgesuch  gutgeheissen  und  insofern auf  den  Rekurs  eingetreten 
werden  könnte,  wäre  allein  durch  die  Rechtsmittelinstanzen  zu  prüfen  und  ist  nicht 
etwa Sache der Verwaltungsbehörden. Insgesamt erscheint es zweckmässig, wenn 
die  örtliche  Baubehörde  bis  zur  Eröffnung  des  Baubeschlusses  den  Begehren  um 
Zustellung  des  Bauentscheides  entspricht. Nach diesem Zeitpunkt stellt das Akten-
einsichtsrecht die Rechtswahrung in hinreichendem Umfang sicher, kann doch dies-
falls der Beschluss als Bestandteil der Bauakten bei den Baubehörden eingesehen 
werden.  Im  Ergebnis käme das Vorgehen der Vorinstanz der Prüfung von Prozess-
voraussetzungen  durch  eine  Verwaltungsbehörde  gleich,  was  nicht  zulässig  ist.  Zu 
keiner  anderen  Beurteilung  führt  auch  §  316  Abs.  2  PBG,  wonach  die  Zustellung 
baurechtlicher  Entscheide  an  ein  rechtzeitig  gestelltes  Begehren  geknüpft  ist. 
Rechtzeitig  in  diesem  Sinne  bedeutet unter Berücksichtigung allfälliger Fristwieder-
herstellungen.

6.  Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Rekurs  gutzuheissen  und  der 
angefochtene Beschluss aufzuheben ist. Die Vorinstanz ist einzuladen, der Gesuch-
stellerin gemäss § 315 f. PBG den anbegehrten baurechtlichen Entscheid zuzustel-
len.