# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 465f92dd-6935-596e-b88d-8d9f96ce57c5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-15
**Language:** de
**Title:** Wegfall des Anspruchs auf Besitzstand einer Härtefallroute wegen zweifelloser Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenzusprache vor dem 1. Januar 2004 wurde zu Unrecht angenommen.
**Docket/Reference:** IV.2015.01297
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.01297.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01297
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
15. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne
Friedauer
Anwaltskanzlei
Kieser
Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.
1
Der 1963 geborene
X.___
meldete sich am
7.
März 2002 (Datum
gemäss
Aktenverzeichnis)
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 7/9). Nach Vornahme medi
zinischer und erwerblicher Abklärungen sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 21. Februar 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 44 % mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 eine halbe (Härtefall-)Rente zu (Urk. 7/26).
1.2
Ein
von der IV-Stelle
im Juni 2005 eingeleitetes Revisionsverfahren (Fragebo
gen vom 6. Juni/15. Juli 2005, Urk. 7/30) wurde mit Mitteilung 22. November 2005 unter Feststellung eines unveränderten Invaliditätsgrades abgeschlossen (Urk. 7/38).
1.3
Im
September 2009 leitete die IV-Stelle wiederum ein Revisionsverfahren ein. Der Versicherte teilte der IV-Stelle dabei mit, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe (Fragebogen vom 9./10. September 2009, Urk. 7/49). Nach Vornahme erwerblicher und medizinischer Abklärungen (Berichte von Dr. med.
Y.___
, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 4. Januar 2010, Urk. 7/57, und von Dr. med.
Z.___
, Oberarzt des Psychiatriezentrums
A.___
, vom 28. Januar 2010, Urk. 7/58; Arbeitgeberbericht der Schulgemeinde
B.___
vom 30. Juni 2010, Urk. 7/68, sowie Haushaltsabklärungsbericht vom 26. November 2010, Urk. 7/72) lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. März 2011 eine Erhöhung der Rente ab (Urk. 7/84).
Dagegen
erhob der Versicherte am 13./14. April 2011 Beschwerde und bean
tragte, es sei ihm mindestens eine
Dreiviertelsrente
auszurichten (Urk. 7/85/3-6). Nachdem die IV-Stelle mit Beschwerdeantwort vom 16. Mai 2011 (Urk. 7/87) die Rückweisung der Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung bean
tragt und der Versicherte sich hiermit einverstanden erklärte hatte
(
Urk.
7/102
/5
)
, wurde mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 17. November 2011 die Beschwerde in dem Sinne
gutgeheissen
, dass die angefochtene Verfügung vom 15. März 2011 aufgehoben und die Sache zur weiteren
medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde (Urk. 7/102
/1
4
).
Mit Verfügung vom 14. Mai 2012 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 2011 eine
Hilflosenentschädigung
für eine Hilflosigkeit leichten Grades zu (Urk. 7/114).
In
Nachachtung des Urteils vom 17. November 2011 holte die IV-Stelle einen Bericht von Dr.
Y.___
(Bericht vom 29. April 2012, Ur. 7/113) und einen Bericht von Dr. med.
C.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und
lic
.
phil.
D.___
(Bericht vom 10. August 2012, Urk. 7/118) ein und gab bei Dr. med.
E.___
, Facharzt FMH für Psychi
atrie und Psychotherapie, ein Gutachten in Auftrag (Mitteilung vom 26. September 2012, Urk. 7/120), welches am 26. November 2012 erstattet wurde (Urk. 7/123).
M
it Verfügung vom 17. Oktober 2013
lehnte die IV-Stelle
erneut
eine Erhöhung der Invalidenrente des Versicherten ab (Urk.
7/132
).
Dagegen erhob der Versicherte am 1
4.
November 2013 Beschwerde
und bean
tragte
sinngemäss
die Erhöhung seiner Invalidenrente
(
Urk.
7/136/3-12).
Nach
dem die IV-Stelle mit Beschwerdeantwort vom 30. Dezember 2013 beantragte hatte,
es sei festzustellen, dass der
Versicherte
keinen Rentenanspruch habe (
reformatio
in
peius
, Urk.
7/137
)
, wurde die Beschwerde mit Urteil vom 1
3.
November 2014
abgewiesen (
Urk.
7/144).
1.
4
Mit Vorbescheid vom
5.
August 2015 stellte die IV-Stelle dem Versicherten in Aussicht, die Verfügung vom 2
1.
Februar 2003 wiedererwägungsweise aufzuhe
ben und die Rente nach Zustellung der Verfügung auf Ende des folgenden Monats auf eine
Viertelsrente
herabzusetzen (
Urk.
7/149). Nachdem der Versi
cherte dagegen am 1
1.
September 2
015 Einwand erhoben hatte (Urk.
7/151), setzte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
6.
November 2015 die halbe (Härtefall-)Rente des Versicherten
mit Wirkung
ab
1.
Januar 2016 auf eine
Viertelsrente
herab (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 1
7.
Dezember 2015 Beschwerde und bean
tragte, es
sei
die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei von einer wiedererwägungsweisen Aufhebung der Verfügung vom 2
1.
Februar 2003 abzusehen und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm weiterhin eine Härtefallrente auszurichten (
Urk.
1).
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
4.
Januar 2016 die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was dem Beschwerdeführer am 1
8.
Jan
uar 2016 mitgeteilt wurde (Urk.
8).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung der Herabsetzung der Rente im Wesentlichen, die ursprüngliche
, mit Verfügung vom 2
1.
Februar 2003 erfolgte
Rentenzusprache
sei ohne genügende medizinische Grundlage erfolgt.
Es habe lediglich ein Bericht von
Dr.
Y.___
und des damals behandeln
den Psychiaters
Dr.
med.
F.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vorgelegen. Dr.
Y.___
habe in der angestammten Tätigkeit
aufgrund einer Depression
eine 50%ige Arbeitsfähigkeit attestiert. Zur Arbeitsfähigkeit in einer ange
passten Tätigkeit habe sich Dr.
Y.___
nicht geäussert.
Dr.
F.___
habe ausdrücklich festgehalten, dass es ihm nicht möglich sei, sich zur Arbeitsfähigkeit zu äussern.
Es habe
somit
keine fachärztliche Einschätzung
des
G
esu
ndheitsschaden
s
vorgelegen.
Zudem hätten auch A
ngaben zur Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit vollständig gefehlt. Eine
Leistungszusprache
gestützt auf einen unvollständig festgestellten Sachverhalt sei als Verletzung des geltenden Untersuchungsgrundsatzes zu betrachten und daher zweifellos unrichtig.
Ein im Nachhinein erstelltes Gut
achten könne hieran nichts ändern.
Da es sich bei Rentenleistungen um perio
disch wiederkehrende Leistungen handle, sei die Berichtigung der Verfügung von erheblicher Bedeutung (
Urk.
2 und
Urk.
6).
1.2
Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentli
chen vor,
aus den Akten ergebe sich, dass bis zum Erlass der Verfügung vom 2
1.
Februar 2003 nebst den Berichten von
Dr.
Y.___
und
Dr.
F.___
auch ein Bericht des
G.___
,
Herzkreislauf
zentrum
,
Kardiologie
DIM,
vom 1
0.
Oktober 2001 vorgelegen habe. Die Beschwerdegegnerin kritisiere, dass sich
Dr.
Y.___
nur
zur Arbeitsun
fähigkeit in der angestammten Tätigkeit geäussert habe.
Es gelte jedoch zu beachten, dass
Dr.
Y.___
gar nicht nach der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit gefragt worden sei.
Wenn seitens der Beschwerdegegnerin den Ärzten die entsprechende Frage nicht unterbreitet worden sei, könne dies nun, knapp vierzehn Jahre später, nicht
ihm
zum Nachteil gereichen.
Dr.
F.___
habe sich nicht zur Arbei
tsfähigkeit geäussert, weil dad
u
r
ch der angestrebte Behandlungserfolg in Frage gestellt worden wäre. Es könne daher nicht geschlossen werden, dass aus psychiatrischer Sicht keine Arbeits
unfähigkeit vorgel
e
gen habe.
A
us dem Gu
tachten von
Dr.
E.___
vom 26.
November 2012
gehe denn auch h
ervor
, dass zum Zeitpunkt der
Rentenzu
sp
rache
eine relevante psychiatrische Beeinträchtigung vorgelegen habe.
Dass weiterhin ein
Invaliditätsgrad zwischen 40 und 50
%
vorliege, ergebe sich aus dem Urteil des angerufenen Gerichts vom 1
3.
November 201
4.
Würde nun
die rentenzusprechende Verfügung wiedererwägungswe
i
se aufgehoben, müsste daraus zwingend geschlossen werden, dass sich sein Gesundheitszustand ver
schlechtert habe, da ihm nun unbestrittenermassen eine Rente zustehe. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei vom angerufenen
Gericht im Urteil vom 1
3.
November 2014
aber nicht als gegeben erachtet worden (
Urk.
1).
2.
2.1
Ändert sich der Grad der Invalidität eines Rentenbezügers oder einer
Renten
bezü
gerin
in einer für den Anspruch erheblichen Weise, so ist die Rente laut
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversi
che
rungs
rechts
(
ATSG
)
für die Zukunft entsprechend zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. Der Revisionsordnung gemäss
Art.
17 ATSG geht jedoch der Grundsatz vor, dass die Verwaltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegen
stand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 110 V 176 E. 2a;
Art.
53
Abs.
2 ATSG). Unter diesen Voraussetzungen kann die Ver
waltung eine Rentenverfügung auch dann abändern, wenn die Revisionsvor
aussetzungen des
Art.
17
Abs.
1 ATSG nicht erfüllt sind.
2.2
Ein Zurückkommen auf eine rechtskräftige Verfügung unter
dem Titel der
Wieder
erwägung
setzt Unvertretbarkeit der darauf beruhenden
Leistungszuspre
chung
vor dem Hintergrund der damaligen Sac
h- und Rechtslage voraus
. Es darf kein vernünftiger Zweifel daran möglich sein, dass die Verfügung unrichtig war; einzig dieser Schluss ist denkbar. Eine klare Verletzung des
Untersu
chungsgrundsatzes
(
Art.
43
Abs.
1 ATSG) mit der Folge, dass die
Leistungszu
sprechung
auf einer offenkundig unvollständigen oder widersprüchlichen Aktenlage erfolgte, bei Renten etwa die Invaliditätsbemessung auf keiner nach
vollziehbaren ärztlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit beruhte, kann ein Wiedererwägungsgrund im Sinn
e von
Art.
53
Abs.
2 ATSG sein
. Als zweifellos unrichtig kann die betreffende Verfügung indessen erst gelten, wenn mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit ein Sachverhalt erstellt werden kann, gestützt auf den ein
umfangmässig
geringerer oder sogar kein Leistungsanspruch resultierte (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 9C_816/2013 vom 2
0.
Februar 2014 E. 1.1 mit zahlreichen Hinweisen).
2.3
Eine Invaliditätsbemessung, bei welcher
lediglich auf die angestammte Tätigkeit abgestellt wurde, kann ebenfalls die zweifellose Unrichtigkeit der
Rentenzuspra
che
zur Folge habe
n
. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass
mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt
ist
, dass eine korrekte
Invalidi
tätsbemessung
hinsichtlich des Leistungsanspruchs zu einem anderen Ergebnis geführt hätte
(Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts
[EVG]
I 434/03 vom 2
2.
April 2004 E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen)
.
3.
3.1
3.1.1
Bei der ursprünglichen, mit Verfügung vom 2
1.
Februar 2003 (
Urk.
7/26)
erfolg
ten
Rentenzusprache
waren folgende Arztberichte aktenkundig:
3.1.2
Dr.
F.___
erklärte mit Bericht zuhanden der Beschwerdegegnerin vom 3
1.
Januar 2002, da sich der Beschwerdeführer in einer analytischen Psycho
therapie befinde, sei e
s ihm nicht möglich, Angaben zur
Arbeitsfähigkeit
des Beschwerdeführers
zu machen (
Urk.
7/2/5).
3.
1.3
Dr.
Y.___
hielt mit Bericht an die Beschwerdegegnerin vom
6.
Februar 2002 als Diagnosen fest:
-
d
epressive Entwicklung
-
Status nach Resektion einer
Aortenisthmusstenose
1967
-
b
ikuspide
Aortenklappe
-
mittelschwere
Aorteninsuffizienz
-
Dilatation des Sinus
valsava
und der Aorta
ascendens
-
k
leiner
Vorhofseptumdefekt
Typ II
-
l
eichtes Asthma bronchiale
-
c
hronische leichte Lumbago bei s-förmiger Skoliose
Der Beschwerdeführer sei wegen der Depression wenig belastbar. Er könne unter Stress seine Leistung nicht erbringen und habe eine schwankende Konzentrati
onsfähigkeit, weshalb er als Journalist nicht überall einsetzbar sei. Wegen Rückenschmerzen sei zudem längeres Sitzen nicht möglich. Er könne keine schweren Lasten heben. Er habe auch Mühe beim Abwaschen, Bügeln, etc.
Der Beschwerdeführer sei in der angesta
mmten Tätigkeit vom 2
4.
bis 29.
Oktober 2000 und vom 1
4.
November 2000 bis 2
8.
Februar 2001 zu 100
%
arbeitsunfä
hig und vom
1.
März bis 3
0.
Juni 2001 zu 75
%
arbeitsunfähig gewesen. Seit dem
1.
Juli 2001 liege eine 50
%
ige
Arb
eitsunfähigkeit vor (Urk.
7/4).
3.1.4
Dem Bericht von
Dr.
Y.___
lag ein Bericht von Ärzten des
G.___
,
Herz
KreislaufZentrum
, Kardiologie DIM, bei, in welchem
im Wesentlichen die glei
chen Diagnosen wie im Bericht von
Dr.
Y.___
genannt wurden, einzig d
ie
Lumbago füh
rten die Ärzte des
G.___
nicht an. Zudem
nannten
sie anstelle der
Diagnose „depressive Entwicklung“ die Diagnose „D
epression“
.
Zur Arbeitsfähigkeit machten sie keine Angaben (
Urk.
7/4).
3.2
3.2.1
Mit Bericht vom 4. Januar 2010 nannte
Dr.
Y.___
als Diagnosen mit Auswirkungen auf die
Arbeitsfä
higkeit eine depressive Entwicklung und ein
en Verdacht auf ADS. Der Gesund
heitszustand des Beschwerdeführers sei stationär. Betreffend Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers verwies Dr.
Y.___
auf den behandelnden Psy
chiater
(Urk. 7/57)
.
3.2.2
Dr.
Z.___
diagnostizierte mit Bericht
an die Beschwerdegegnerin
vom 28.
Januar 2010 mit Aus
wir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit:
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig
leichte Episode (ICD-10 F33.0)
-
Verdacht auf ADS
Der Beschwerdeführer sei vom 3. bis 16. August 2009 zu 100 % und vom 17. August bis 14. Oktober 2009 zu 75 % arbeitsunfähig gewesen. Seither sei er wieder maximal zu 50 % arbeitsfähig, bezogen auf ein 100 % Pensum. Ideal für den Beschwerdeführer wäre ein Arbeitsprofil ohne Belastungsspitzen, ohne Arbeiten, die über längere Zeit geplant werden müssten, und ohne monotone Arbeit, da dies sehr rasch zu Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen führe. Ob sich dabei die Arbeitsfähigkeit über 50 % erhöhen würde, bleibe jedoch fraglich
(Urk. 7/58).
3.2.3
Dr.
C.___
berichtete der Beschwerdegegnerin am 17. Dezember 2011 betreffend die vom Beschwerdeführer beantragte
Hilflosenentschädigung
. Er nannte dabei als Diagnose
n:
-
r
ezidivierende depressive Störung (ICD-10 F33.4) mit
-
anhaltender familiärer Belastungssi
tuation
-
selbstunsichere Persönlichkeitszüge
-
ADS
Die bisherige Tätigkeit sei dem Beschwerdeführer momentan bis maximal 30 % zumutbar, wobei er eine leichtgradig verminderte Leistungsfähigkeit bezüglich Effizienz und Arbeitstempo habe
(Urk. 7/103)
.
3.2.4
Vom 9. Februar bis 16. März 2011 war der Beschwerdeführer in der
H.___
zur psychosomatischen Rehabilitation
hospitalisiert. Mit Austrittsbericht vom 17. März 2011 nannten die berichtenden Ärzte als Diag
nosen:
-
psychophysischer Erschöpfungszustand (ICD-10 Z73.0)
-
undifferenzierte Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0)
-
Rückenschmerzen
-
Schlafstörungen
-
depressive Störung (ICD-10 F33.1)
-
ADS
-
mittelschweres obstruktives Schlafapnoe-Syndrom mit
-
konsekutivem
gastroösophagealem
Reflux
-
anamnestischer
refluxassoziierter
vocal
cord
dysfunction
-
Status nach
Aortenisthmusstenosenresektion
(1967)
-
bikuspide
fibrosierte
Aortenklappe mit
-
mittelschwerer
Aorteninsuffizienz
bei normaler Auswurffraktion
-
dilatierter Aorta
ascendens
und Sinusportion
-
Verdacht auf
bullöses
Pemphigoid
linker Oberschenkel
-
aktuell umschriebene Blasenbildung am linken Oberschenkel
Der Beschwerdeführer sei seit dem 9. Februar und noch bis 30. März 2011 zu 100 % arbeitsunfähig. Die Weiterbeurteilung der Arbeitsfähigkeit solle durch den nachbehandelnden Arzt geschehen. Für de
n Wiedereintritt in den Arbeits
prozess würden sie eine stufenweise Wiedereingliederung, beginnend mit 30 bis 50 % empfehlen
(Urk. 7/113/3-6)
.
3.2.5
Dr.
C.___
und
lic
. phil.
D.___
erklärten
mit Bericht
an die
Beschwerde
geg
nerin
vom 10.
August 201
2 a
ktuell und bis auf
Weiteres
bestehe eine Arbeits
fähigkeit von nicht mehr als 30 %. Unter der nach wie vor relativ umfangre
ichen therapeutischen Unterstüt
zung sei die Arbeitsfähigkeit von 25 % nun seit längerer Zeit wieder stabil
(Urk. 7/118)
.
3.2.6
Dr.
E.___
diagnostizierte mit Gutachten vom 26. November 2012 mit Auswir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit:
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F33.4)
-
Verdacht auf ängstliche Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.5)
Der Beschwerdeführer sei in der angestammten und in anderen (adaptierten) Tätigkeiten zu 50 % arbeitsfähig. Es sei von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit seit Sommer 2009, zumindest aber seit dem 3
0. November 2009 (
Revisionszeit
punkt
) auszugehen. Unter konsequenter Wei
terführung der etablierten Mass
nahmen sei mit der Erhaltung der 50%igen Arbeitsfähigkeit zu rechnen. Eine Verbesserung sei nicht mehr zu erwarten. Ni
cht geeignet sei der Beschwerde
f
ührer für Tätigkeiten mit sehr hohen Anforderungen an die
psychische Belast
barkeit und Konzentrationsdauer (wie beispielsweise eine sehr enge Teamarbeit
; Urk. 7/123
).
4.
4.1
Gegenstand des
mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
3.
November 2014
(Urk.
7/144)
abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens war die
Rechtmässigkeit der Verfügung vom 17. Oktober 2013 (Urk.
7/132
). In dieser Verfügung hat
te
die Beschwerdegegnerin einzig über das Rentenerhöhungsgesuch des Beschwer
deführers befunden. Eine Ausdehnung des Anfechtungsgegenstandes im Sinne des von der Beschwerdegegnerin
in ihrer
damaligen
Beschwerdeantwort vom 30. Dezember 2013 (Urk.
7/137
) gestellten Antrages, dass die Verfügung vom 21. Februar 2003, mit welcher dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab Oktober 2001 eine halbe (Härtefall-)Rente zugesprochen worden war (Urk. 7/26), zwei
fellos unrichtig gewesen und deshalb die halbe Rente für die Zukunft aufzuhe
ben sei,
entzog
sich der Beu
rteilungsbefugnis des Gerichts
.
Entsprechend urteilte das Gericht einzig über das Erhöhungsgesuch. Die Rechtmässigkeit
der Verfü
gung vom 2
1.
Februar 2003 und
die Ausrichtung
der halben (Härtefall-)Rente wurde hingegen nicht beurteilt
(
Urk.
7/144, insbesondere
Urk.
7/144/5 E. 2.2)
.
4.2
4.2.1
Die Beschwerdegegnerin
qualifizierte den Beschwerdeführer
in der Verfügung vom 2
1.
Februar 2003
als
im Gesundheitsfall zu 80
%
erwerbstätig und zu 20
%
im Aufgabenbereich Haushalt tätig. Sie ging davon aus, dass der Beschwerde
führer in der
angestammten Tätigkeit noch zu 50
%
arbeitsfähig sei.
Daraus schloss
sie
, dass im Erwerbsbereich eine Einschränkung von 50
%
bestehe, was bei Anwendung der gemischten Methode einen gewichteten Invaliditätsgrad für den Erwerbsbereich von 40
%
ergebe. Zusammen mit der gewichteten Ein
schränkung im Haushaltsbereich von 4
%
resultierte so ein Invaliditätsgrad von 44
%
(Verfügungsteil 2,
Urk.
7/20).
4.2.2
Aus
den im Zeitpunkt des Erlass
es
der Verfügung vom 2
1.
Februar 2003 akten
kundigen, oben
zitierte
n Arztberichten von
Dr.
F.___
(E. 3.1.2)
,
Dr.
Y.___
(E. 3.1.3) und den Ärzten des
G.___
(E. 3.1.4) ergibt sich, dass
keiner der berichtenden Ärzte sich zur
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer behinderungsangepassten Tätigkeit
äusserte
.
Die Beschwerdegegnerin berechnete den Invaliditätsgrad denn auch ausdrücklich lediglich gestützt auf die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit, ohne Berücksichtigung der Restarbeitsfähigkeit in einer behinderungsangepassten Tätigkeit (
Urk.
7/20/1). Massgebend für die Berechnung des Invaliditätsgrades ist
bzw. war
jedoch nicht nur die verbleibende Arbeitsfähigkeit in der angestammten, sondern auch dieje
nige in einer angepassten Tätigkeit
(
Art.
8
Abs.
1 in Verbindung mit
Art.
7
Abs.
1 ATSG)
.
Anzufügen ist, dass e
ntgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers (E. 1.2)
Dr.
Y.___
von der Beschwerdegegnerin sehr wohl nach der Arbeitsfä
higkeit des Beschwerdeführers in einer behinderungsangepassten Tätigkeit g
efragt
worden
war
(
Urk.
7/4/4).
Selbst wenn jedoch
Dr.
Y.___
von der Beschwerdegegnerin nicht nach der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer behinderungsangepassten Tätigkeit gefragt worden wäre, würde dies
der wiedererwägungsweisen Aufhebung der Verfügung
vom 21. Februar 2013
nicht
grundsätzlich
entgegenstehen, ist die zweifellose Unrichtigkeit wegen
Fehlen
s
einer
nachvollziehbaren ärztlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit
(vgl. E.
2
.2
)
doch grundsätzlich
durch ein Verhalten der Verwaltung verursacht
.
4.2.3
Die
Beschwerdegegnerin
berechnete den Invaliditätsgrad nicht nur auf einer fehlerhaften Grundlage,
sondern ihre Berechnung als solche war auch
f
ehler
haft. Die Beschwerdegegnerin ging – wie ausgeführt
(E. 4.2.1)
- davon aus, dass der Beschwerdeführer im Gesundheitsfall zu 80
%
erwerbstätig und zu 20
%
im Aufgabenbereich Haushalt tätig wäre. Die Restarbeitsfähigkeit in der ange
stammten Tätigkeit setzte
sie
wohl gestüt
zt auf die Einschätzung von Dr.
Y.___
(vgl. E. 3.1.3)
auf 50
%
fest
und errechnete einen gewichteten Invaliditätsgrad im Erwerbsbereich von 40
%
(
Urk.
7/20/1)
. Bei einer
Arbeitstä
tigkeit
im Gesundheitsfall von
8
0
%
und einer Restarbeitsfähigkeit von 50
%
resultiert
jedoch
eine Erwerbseinbusse von 30%-Punkten (80
%
- 50
%
) und ein Invaliditätsgrad im Erwerbsbereich von 37,5
%
(30
%
: 80
%
) bzw. gewichtet von 32
%
(37,5
%
x 0,8). Bei einem gewichteten Invaliditätsgrad im
Erwerbs
bereich
von 32
%
und
einem solchen im
Aufgabenbereich von 4
%
betrug der Invaliditätsgrad im Zeitpunkt der ursprünglichen
Rentenzusprache
lediglich
36
%
(32
%
+ 4
%
). Bei einem Invaliditätsgrad von 36
%
hätte der Beschwer
deführer keinen Rentenanspruch gehabt
(
Art.
28
Abs.
1 IVG in der bis
3
1.
Dezember 2003
gültig gewesenen Fassung)
.
4.3
Nach dem Gesagten beruhte die
Rentenzusprache
daher einerseits auf einer unvollständigen medizinischen Aktenlage, andererseits einer falschen Anwen
dung der gemischten Methode. Zu beachten bleibt indes (vgl. E. 2.2-2.3), dass die wiedererwägungsweise Aufhebung einer Rentenverfügung generell voraus
setzt, dass der Sachverhalt, wie er sich im Zeitpunkt der
Rentenzusprache
bei korrekter Abklärung dargestellt hätte, mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachträglich erstellt werden kann (E. 2.2
2.3). Im vorliegen
den Fall müsste zudem mit demselben Beweisgrad ausgeschlossen werden kön
nen, dass
vor dem 3
1.
Dezember 2003 (Inkrafttreten der Änderung vom 2
1.
März 2003 [
4.
IV-Revision] und damit dem Wegfall der Härtefallrente)
ein Rentenanspruch gestützt auf einen Invaliditätsgrad von zwischen 40 und 50
%
entstanden war, damit die halbe Härtefallrente wiedererwägungsweise auf eine
Viertelsrente
herabgesetzt werden könnte.
Dr.
I.___
ging in seinem Gutachten vom 2
6.
November 2012 – trotz damals remittierter depressiver Störung - zwar von einer Verschlechterung des Gesund
heitszustandes im Sinne einer Zunahme der Auswirkungen der ängstlichen Persönlichkeitsstörung
im Sommer 2009
aus. Deren Einfluss auf die Leistungs
fähigkeit ergab seiner Einschätzung nach jedoch keine höhere Arbeitsunfähig
keit in angestammten wie in zumutbaren anderen Tätigkeiten. Eine Ein
schätzung der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit im Zeitpunkt der
Rentenzusprache
(Februar 2003) ist seinem Gutachten nicht zu entnehmen. Es kann daher nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass im Zeitpunkt der
Rentenzusprache
eine höhere Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit und damit bei korrekter
Invali
ditätsbemessung
geringere erwerbliche Auswirkungen der damals das
Krank
heits
bild noch beherrschenden depressiven Störung vorlagen. Auch ist nicht dargetan, dass bei korrekter Abklärung die gemischte Methode zur Anwendung gelangt oder bei korrekter Anwendung der gemischten Methode kein Renten
anspruch entstanden wäre. Der damalige Haushaltsabklärungsbericht fehlt (vgl. (
Urk.
7/72 S. 1) und nach der Trennung von seiner Ehefrau im Jahre 1993 arbeitete der Beschwerde
führer
für gewisse Zeit noch zu 100
%
(vgl.
Urk.
7/64). Demzufolge kann auch nicht mit dem notwendigen Beweisgrad gesagt werden, dass unter Zugrundlegen eines vollständigen Sachverhalts und bei korrekter Invaliditätsbemessung im Oktober 2001 (und bis Dezember 2003) kein
Invalidi
tätsgrad
von über 40
%
resultiert hätte und damit kein Rentenanspruch ent
standen wäre. Demzufolge geht es auch nicht an, wiedererwägungsweise de
n
in
lit
. d der Schlussbestimmungen zur
4.
IV-Revision (Änderung vom 2
1.
März 2003; in Kraft seit
1.
Januar 2004) vorgesehene
n
Anspruch auf
Besitzstands
wahrung
bei bestehendem Anspruch auf eine Härtefallrente zu verneinen.
4.4
Damit bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – soweit die übrigen Vor
aussetzungen erfüllt sind – weiterhin Anspruch auf eine
halbe
Härtefallrent
e
hat. Soweit die Wiedererwägungsverfügung vom 1
6.
November 2015 den An
spruch auf eine Härtefallrente infolge fehlenden Besitzstandes ver
neint, ist sie aufzuheben. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.
5.
5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (
§ 34 Abs. 1 des Gesetzes über das
Sozialversicherungs
gericht
[
GSVGer
]). Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der
Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem
Mass
des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
). Vorliegend erscheint eine
Prozess
entschädi
gung
von Fr. 1’400.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) als angemessen.
5.2
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 1
6.
November 2015 insoweit aufgehoben, als sie den Anspruch auf eine
halbe
Härtefallrente
wiedererwägungs
weise
verneint.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600.
--
werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schä
digung
von Fr. 1‘400.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Susanne
Friedauer
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler