# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f683baa-e620-50eb-ab1a-071eeebeae07
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.06.2008 KV-SG 2007/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-SG-2007-6_2008-06-24.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-SG 2007/6

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 30.04.2020

Entscheiddatum: 24.06.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 24.06.2008
Art. 65 KVG, Art. 11 Abs. 3 EG-KVG: Überprüfung des Anspruchs auf 
Individuelle Prämienverbilligung. Aussteuerung des Ehemannes stellt eine 
dauerhafte Veränderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dar. 
Vorliegend ist quantitativ die Voraussetzung nicht erfüllt, weshalb nicht auf 
die tatsächlichen Verhältnisse abgestellt werden kann (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Juni 2008, KV-SG 
2007/6).

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider und 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiberin Philia Roth

Entscheid vom 24. Juni 2008

in Sachen

M.___,

Rekurrentin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

individuelle Prämienverbilligung 2007

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sachverhalt:

A.         

M.___ reichten am 26. Juli 2007 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. 

Gallen (SVA) die Anmeldung zum Bezug einer individuellen Prämienverbilligung (IPV) für 

das Jahr 2007 ein. Mit Verfügung vom 2. August 2007 verneinte die SVA den Anspruch 

auf IPV. Sie stütze sich dabei auf ein anrechenbares Einkommen für das Jahr 2005 von 

Fr. 53'301.-- (Reineinkommen von Fr. 49'935.-- zuzüglich Fr. 3'366.-- des Beitrags an 

die berufliche Vorsorge). Damit werde das massgebliche Einkommen überstiegen (act. 

G 5.1.1).

B.        

Gegen diese Verfügung richtete sich die Einsprache von M.___, welche am 8. August 

bei der SVA einging (act. G. 5.1.2). Sie beantragten eine Überprüfung der Verfügung, 

weil das Netto-Einkommen der Ehefrau von ca. Fr. 4'000.-- für beide genügen müsse. 

Die SVA ging auf Grund der Aussteuerung des Ehemannes bei der 

Arbeitslosenversicherung von einer dauernden Veränderung aus und prüfte den 

Anspruch auf IPV erneut, indem sie auf die tatsächlichen Verhältnisse abstellte. Die 

Differenz zwischen den Steuerdaten 2005 und dem bereinigten Ergebnis für das Jahr 

2007 betrage 11%. Eine offensichtliche Veränderung der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit liege damit nicht vor. Die SVA wies deshalb mit Entscheid vom 20. 

November 2007 die Einsprache ab (act. G. 5.1.12).

C.        

Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich der von M.___ mit Schreiben vom 2. 

Dezember 2007 erhobene Rekurs, womit die Ausrichtung der IPV beantragt wird. Ihrem 

Einkommen von ca. Fr. 4'000.-- pro Monat stünden fixe Auslagen wie Miete von Fr. 

1'340.--, Krankenkassenprämien von Fr. 227.20 für die Ehefrau sowie Fr. 302.40 für 

den Ehemann gegenüber. Der Ehemann könne gesundheitshalber nicht mehr im 

angestammten Beruf tätig sein und sei nun von der Arbeitslosenversicherung 

ausgesteuert worden. Sie seien deshalb überzeugt, dass sie die Voraussetzungen für 

eine IPV erfüllten und würden daher um erneute Überprüfung der Unterlagen bitten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

D.        

Mit Vernehmlassung vom 16. Januar 2008 lässt die SVA die Abweisung des Rekurses 

beantragen. Zur Begründung wird ergänzend vorgebracht, dass das anrechenbare 

Einkommen für das Jahr 2005 Fr. 49'934.-- und für das Jahr 2007 Fr. 42'975.-- 

betrage. Beim Abstellen auf die tatsächlichen Verhältnisse des Jahres 2007 

(massgebendes Einkommen Fr. 42'975.--) – gegenüber der ursprünglichen 

Ausgangslage (anrechenbares Einkommen beruhend auf den Steuerfaktoren 2005 von 

Fr. 49'935.--) resultiere lediglich eine Differenz von 14%. Die Rechtsprechung verlange 

indessen eine Differenz von 20%, damit auf die tatsächlichen aktuellen Verhältnisse 

abgestellt werden könne. Dies sei vorliegend nicht erfüllt, weshalb weiterhin das 

Einkommen gemäss der Steuerveranlagung 2005 als massgebend zu betrachten sei.

E.        

Die Rekurrenten halten mit ihrer Replik, welche am 31. Januar 2008 der Post 

übergeben wurde, an ihrem Begehren fest. Die Tabellen und gesetzlichen 

Bestimmungen seien für sie als Nicht-Juristen nicht verständlich. Da sie seit den letzten 

drei Jahren nur vom Einkommen der Ehefrau gelebt hätten und über keinerlei 

Vermögen verfügten, seien sie der Meinung, dass ihnen eine Prämienverbilligung 

zustünde.

Erwägungen:

1.         

Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Gesuch der Rekurrenten um eine 

Prämienverbilligung für das Jahr 2007 zu Recht basierend auf den st. gallischen 

Steuerdaten des Jahres 2005 abgelehnt hat.

2.         

2.1    Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 

(SR 832.10; KVG) haben die Kantone den Versicherten in bescheidenen 

wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren. Dazu haben sie 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

nach Art. 97 Abs. 1 KVG Ausführungsbestimmungen zu erlassen, bei deren 

Ausgestaltung die Bedingungen von Art. 66 KVG sowie Art. 65 Abs. 3 KVG zu beachten 

sind (Art. 65 Abs. 2 KVG). Der Kanton St. Gallen ist dieser Verpflichtung durch die Art. 

9-16 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung 

(sGS 331.11; EG-KVG) und den dazugehörigen Vollzugsvorschriften in Art. 9-38 der 

Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die 

Krankenversicherung (sGS 331.111; Vo-EG) nachgekommen. Dabei setzte er 

insbesondere die persönlichen (Art. 10 EG-KVG) und die einkommensmässigen (Art. 11 

EG-KVG) Voraussetzungen sowie die Höhe der Prämienverbilligung (Art. 12 EG-KVG) 

fest.

2.2    Eine Prämienverbilligung wird nach Art. 10 Abs. 1 EG-KVG Personen gewährt, die 

im Kanton St. Gallen steuerrechtlichen Wohnsitz haben (lit. a) und ein die 

Prämienverbilligung auslösendes Einkommen erzielen (lit. b). Massgebend für die 

Anspruchsberechtigung auf Prämienverbilligung sind die persönlichen Verhältnisse am 

1. Januar des Jahres, für das die Prämienverbilligung beantragt wird (Art. 9 Abs. 1 Vo-

EG in der ab 1. Januar 2007 geltenden Fassung gemäss X. Nachtrag vom 15. Juni 

2004 [nGS 39-80]).

2.3    Vorliegend ist unbestritten, dass die Rekurrenten im Kanton St. Gallen 

steuerrechtlichen Wohnsitz haben. Bestritten ist hingegen, ob ein Einkommen erzielt 

wurde, welches eine Prämienverbilligung auslöst. Grundlage für die Berechnung des 

Anspruchs 2007 bildet in der Regel das Einkommen gemäss der Steuerveranlagung 

des vorletzten Jahres (Art. 11 Abs. 2 EG-KVG), somit des Jahres 2005. Gemäss Art. 12 

Abs. 2 Ziff. 2 Vo-EG entspricht das massgebliche Einkommen dem Reineinkommen 

zuzüglich die Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge Säule 3a. Die entsprechenden 

Werte betrugen gemäss der Steuerveranlagung im Jahr 2005 Fr. 49'935.-- und Fr. 

3'366.--. Die Rekurrenten verfügten somit über ein massgebliches Einkommen von Fr. 

53'301.-- (act. G. 5.1.10). Diese Steuerveranlagung wurde von ihnen nicht angefochten, 

weshalb für die Berechnung der IPV darauf abgestellt werden kann. Diesbezüglich geht 

der Einspracheentscheid von einem falschen Wert aus, indem in der Berechnung der 

Beitrag für die berufliche Vorsorge nicht berücksichtigt, hingegen Fr. 4'990.-- an 

Vermögen angerechnet wurde. Die Rekurrenten verfügten jedoch über kein Vermögen. 

Ebenso wird in der Vernehmlassung der Rekursgegnerin vom 16. Januar 2008 der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beitrag für die berufliche Vorsorge unkorrekterweise nicht berücksichtigt. Prozessual ist 

das als Antrag zu verstehen, von diesen insofern gegenüber dem Einspracheentscheid 

veränderten Verhältnissen auszugehen.

2.3.1             Die Rekurrenten sind der Ansicht, dass ihnen bei ihrem aktuell noch 

geringeren Einkommen eine IPV zustünde. Sinngemäss berufen sie sich auf eine 

dauernde und erhebliche Veränderung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. 

Deshalb müsse auf die tatsächlichen Verhältnisse abgestellt werden.

2.3.2             Nach Art. 11 Abs. 3 EG-KVG wird im Sinne einer Ausnahmebestimmung 

nur dann von der letzten definitiven Steuerveranlagung abgewichen, wenn das 

ermittelte Einkommen offensichtlich nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 

entspricht. Dies stellt eine Abweichung von der Gleichbehandlung dar, indem als 

Bemessungsgrundlage die Gegenwartswerte herangezogen werden. Es bedarf deshalb 

bestimmter Voraussetzungen, bevor auf die tatsächlichen Verhältnisse abgestellt wird. 

Welche Kriterien zu einer Abweichung führen, ist der bisherigen Rechtsprechung zu 

Art. 11 Abs. 3 EG-KVG zu entnehmen. Mit der Verwendung des Begriffs "offensichtlich" 

in Art. 11 Abs. 3 EG-KVG wird zum Ausdruck gebracht, dass nicht jede Veränderung 

der wirtschaftlichen Verhältnisse massgebend sein darf, um von den Steuerdaten 

abzuweichen. Die Diskrepanz zwischen der früheren und der neuen wirtschaftlichen 

Lage, welche sowohl vom Einkommen als auch vom Vermögen beeinflusst wird, muss 

rechtserheblich sein. Praxisgemäss rechtfertigen nur grundlegende und tiefgreifende 

Änderungen der Verhältnisse ein Abweichen von der letzten definitiven 

Steuerveranlagung. Anders wäre der Vollzug der Prämienverbilligung in einem 

einfachen und raschen Verfahren gar nicht zu bewerkstelligen (Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Mai 2005, B 2005/23, E. 2c). Das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat betreffend die wirtschaftliche 

Veränderung wiederholt verlangt, dass die Differenz 20% betragen müsse (vgl. z.B. 

Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 6. Januar 2005, KV-SG 2004/15 E. 2c 

mit Hinweisen). Hinzuweisen ist schliesslich auf den neuen, seit 1. Januar 2008 

geltenden Art. 12  Vo-EG (vgl. XV. Nachtrag zur Vo-EG vom 11. Dezember 2007 

[nGs 43-10; Abl 2007, 3592 ff. ]), wonach auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 

anstelle des ermittelten Einkommens abgestellt wird, wenn sich die 

Einkommensgrundlagen dauerhaft verändert haben. Die Abweichung muss im 

quater

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Bezugsjahr wenigstens einen Viertel des massgebenden Einkommens des vorletzten 

Jahres betragen (Abs. 2). Der Verordnungsgeber hat demnach die Anforderungen 

gegenüber der Gerichtspraxis noch erhöht.

2.3.3             Der Ehemann der Rekurrentin erhielt gemäss Angaben der kantonalen 

Arbeitslosenkasse St. Gallen im Mai 2003 letztmals Taggelder (act. G. 5.1.5). In der 

gemeinsamen Steuerveranlagung 2005 wurde neben den Einkünften aus 

unselbständigem Haupterwerb der Ehefrau von brutto Fr. 53'683.-- auch auf 

Arbeitslosentaggelder von Fr. 8'069.-- sowie Erwerbsausfallentschädigung von Fr. 

1'040.-- als Einkommen abgestellt (act. G. 5.1.10). Den Akten kann weiter entnommen 

werden, dass gemäss der Steuererklärung 2006 Krankentaggelder von Fr. 23'116.-- 

bezogen wurden (act. G. 5.1.7). Aus den Akten kann nicht widerspruchsfrei festgestellt 

werden, wann der Rekurrent ausgesteuert worden und somit eine dauerhafte und 

qualitative Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten war. Jedoch kann 

diese Frage offen gelassen werden, wie sich nachfolgend zeigen wird.

2.3.4             Im Jahr 2007 verfügte der Rekurrent gemäss seinen Angaben über kein 

eigenes Einkommen mehr. Für den Lebensunterhalt sorgte damit allein das Einkommen 

der Rekurrentin von netto ca. Fr. 4'000.-- pro Monat. Der Ehemann konnte im Jahr 

2005 nur einen kleinen Teil zum gemeinsamen Einkommen beitragen. Die SVA hat 

dennoch eine bereinigte Berechnung vorgenommen und für das Jahr 2007 ein 

massgebendes Einkommen von Fr. 42'975.-- ermittelt. Aus den Akten ergibt sich nichts 

Gegenteiliges, weshalb darauf abgestellt werden kann. Die Reduktion des 

massgebenden Einkommens von Fr. 53'301.-- auf Fr. 42'975.-- beträgt in quantitativer 

Hinsicht 19%. Hinzuweisen ist, dass entgegen der Berechnung für das Jahr 2005 für 

das Jahr 2007 keine Angaben vorliegen, ob ein Beitrag an die berufliche Vorsorge 

geleistet wurde. Dies würde das massgebende Einkommen für das Jahr 2007 erhöhen 

und so die Differenz zum Jahr 2005 wieder verringern. Der Rückgang von 19% erfüllt 

die Voraussetzung einer tiefgreifenden Veränderung gemäss Praxis des Gerichts nicht, 

wenn zwar auch nur knapp. Vor dem Hintergrund, dass mit dem ab 1. Januar 2008 

geltenden Art. 12  Vo-EG neu eine Abweichung von 25% gefordert wird, 

rechtfertigt es sich hier nicht, die Abweichung zu Gunsten der Rekurrenten dennoch als 

ausreichend zu erachten. Die Einkommensveränderung kann deshalb nicht 

berücksichtigt werden. Es ist daher gemäss dem gesetzlichen Regelfall auf die 

quater

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vorletzte Steuerveranlagung des Jahres 2005 abzustellen. Die 

Einkommensveränderung wird jedoch in den späteren Prämienverbilligungsverfahren 

Berücksichtigung finden.

2.4    Es ist daher vom massgebenden Einkommen, wie es aus der Steuerveranlagung 

des Jahres 2005 resultiert, auszugehen. Dieses beträgt Fr. 53'301.--. Die 

Belastungsgrenze für verheiratete Erwachsenen ohne Kinder beträgt für das Jahr 2007 

bei einem Einkommen ab 15'001.-- 9% des massgebenden Einkommens (Art. 2 des 

Regierungsratsbeschlusses über die Prämienverbilligung in der Krankenpflege-

Grundversicherung für Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz oder einer 

fremdenpolizeilichen Bewilligung zum Aufenthalt im Kanton St. Gallen für das Jahr 

2007 vom 12. Dezember 2006; Abl 2007, 27). Für die Rekurrenten ergibt sich damit bei 

einem Einkommen von Fr. 53'301.-- eine Belastungsgrenze und somit ein Selbstbehalt 

von Fr. 4'797.10. Die Referenzprämie, bei deren Nichterreichen ein Anspruch auf IPV 

besteht, belief sich im Jahr 2007 auf Fr. 2'140.-- pro Person, somit Fr. 4'280.-- 

(Nachtrag zum Regierungsbeschluss über die Prämienverbilligung in der 

Krankenpflege-Grundversicherung für Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz oder 

einer fremdenpolizeilichen Bewilligung zum Aufenthalt im Kanton St. Gallen für das 

Jahr 2007 vom 6. Februar 2007 [nGS 42-70]). Der Selbstbehalt übersteigt damit diese 

Referenzprämie um Fr. 517.09, weshalb den Rekurrenten für das Jahr 2007 keine 

individuelle Prämienverbilligung zusteht.

3.         

3.1    Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von den Rekurrenten geltend 

gemachte Veränderung keinen Anlass für ein Abweichen von den massgeblichen 

Werten gemäss Steuerveranlagung für das Jahr 2005 geben. Entsprechend hat es die 

Vorinstanz zu Recht abgelehnt, auf die tatsächlichen Verhältnisse für das Jahr 2007 

abzustellen. Der Einspracheentscheid ist deshalb im Ergebnis nicht zu beanstanden.

3.2    Gemäss Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 

951.1; VRP) hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten des Verfahrens zu tragen, 

dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Das wären, nachdem sie 

mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen sind, die Rekurrenten. In Anbetracht der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Umstände rechtfertigt es sich jedoch, in Anwendung von Art. 97 VRP auf die Erhebung 

von Gerichtskosten zu verzichten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        Der Rekurs wird abgewiesen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 24.06.2008
	Art. 65 KVG, Art. 11 Abs. 3 EG-KVG: Überprüfung des Anspruchs auf Individuelle Prämienverbilligung. Aussteuerung des Ehemannes stellt eine dauerhafte Veränderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dar. Vorliegend ist quantitativ die Voraussetzung nicht erfüllt, weshalb nicht auf die tatsächlichen Verhältnisse abgestellt werden kann (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Juni 2008, KV-SG 2007/6).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T15:36:12+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen