# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** acbcb40f-8ca1-5ac3-947c-a4f6e8d740f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.02.2016 C-6721/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6721-2014_2016-02-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6721/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  F e b r u a r  2 0 1 6   

Besetzung 
 Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), 

Richterin Michela Bürki Moreni,  

Richterin Caroline Bissegger,    

Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Neuanmeldung 

(Verfügung vom 8. Oktober 2014). 

 

 

 

C-6721/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 1. Mai 2012 wies die IV-Stelle für Versicherte im Aus-

land IVSTA das Leistungsbegehren des 1954 geborenen kroatischen 

Staatsangehörigen A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwer-

deführer) ab (IV-act. 102). Zur Begründung wurde insbesondere ausge-

führt, aus dem psychiatrischen Gutachten von Dr. B._______ vom 21. Ok-

tober 2011 sowie den vom Versicherten eingereichten medizinischen Un-

terlagen gehe hervor, dass eine Arbeitsunfähigkeit von 50% in der zuletzt 

ausgeübten Tätigkeit als Bau-Hilfsarbeiter bestehe. Die Ausübung einer 

leidensangepassten Tätigkeit (wechselnde Arbeitspositionen, keine 

schwere Arbeiten, kein Tragen von Gewichten über 15 kg) sei hingegen 

uneingeschränkt möglich und zumutbar. Der Einkommensvergleich habe 

eine Erwerbseinbusse von 25% ergeben, weshalb kein Anspruch auf eine 

Invalidenrente bestehe. Die Verfügung vom 1. Mai 2012 wuchs unange-

fochten in Rechtskraft. 

B.  

Mit Datum vom 31. März 2014 übermittelte der kroatische Versicherungs-

träger der IVSTA die Neuanmeldung des Versicherten vom 21. Januar 

2014 (vgl. IV-act. 107) sowie zahlreiche medizinische Unterlagen (IV-

act. 104 ff.). Gestützt auf die Berichte von Dr. C._______ (Facharzt Psy-

chiatrie und Psychotherapie, Regionaler Ärztlicher Dienst [RAD]) vom 

3. Juli 2014 (IV-act. 123) und Dr. D._______ (Facharzt Allgemeine Medizin, 

Medizinischer Dienst der IVSTA) vom 19. Juli 2014 (IV-act. 125) stellte die 

IVSTA dem Versicherten in Aussicht, auf die Neuanmeldung nicht einzutre-

ten, weil keine erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades glaubhaft ge-

macht worden sei (Vorbescheid vom 25. Juli 2014 [IV-act. 126]). Mit Datum 

vom 8. Oktober 2014 erliess sie eine dem Vorbescheid entsprechende Ver-

fügung (IV-act. 127). 

C.  

Mit Eingabe vom 13. November 2014 erhob der Versicherte Beschwerde 

und machte unter anderem eine Verschlechterung des Gesundheitszu-

standes geltend. Zudem verwies er auf die Beurteilung der kroatischen 

Rentenversicherung, wonach er nicht mehr arbeitsfähig sei. Weiter stellte 

er den Antrag, es sei auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten 

und es sei ihm ein "Rechtsanwalt oder das Recht auf einen Rechtsanwalt 

auf Kosten des Staates Schweiz zuzuteilen" (act. 1). 

C-6721/2014 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 21. November 2014 forderte der Instruktionsrichter den 

Beschwerdeführer auf, das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege" ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen einzu-

reichen. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer 

selber zur Wahrung seiner Interessen einen Rechtanwalt zu mandatieren 

habe, sofern er dazu in der Lage sei. Der Beschwerdeführer wurde auch 

über die Möglichkeit informiert, online beim Schweizerischen Anwaltsver-

band nach einer Anwältin oder einem Anwalt (nach Fachgebieten) zu su-

chen (act. 2). 

E.  

Am 14. Januar 2015 ging das ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgelt-

liche Rechtspflege" mit Beilagen ein (act. 5). Weiter reichte der Beschwer-

deführer den Bericht der Fachärztin/Psychologin E._______ von der Klinik 

für Psychiatrie F._______ vom 3. Februar 2015 zu den Akten (vgl. act. 8-

12). 

F.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 13. Mai 2015 auf Ab-

weisung der Beschwerde (act. 15). 

G.  

Mit Replik vom 16. Juni 2015 hielt der Beschwerdeführer an seiner Be-

schwerde sowie am Antrag, es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 

zu bestellen, fest. 

H.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, 

soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG 

und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) ist das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

C-6721/2014 

Seite 4 

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich grund-

sätzlich nach dem VwVG (SR 172.021 [Art. 37 VGG]). Vorbehalten bleiben 

gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des ATSG 

(SR 830.1). 

1.2 Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer 

davon berührt und er kann sich auf ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung berufen (vgl. Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. 

Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher grundsätzlich 

einzutreten. 

1.3 Anfechtungsgegenstand – welcher die Grenze des möglichen Streitge-

genstandes bildet – ist eine Verfügung, mit welcher die Vorinstanz nicht auf 

die Neuanmeldung des Beschwerdeführers eingetreten ist. Streitgegen-

stand bildet daher lediglich die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf 

die Neuanmeldung eingetreten ist. Soweit der Beschwerdeführer bean-

tragt, es sei ihm eine IV-Rente zuzusprechen, ist auf die Beschwerde nicht 

einzutreten (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1, Urteil BGer 9C_116/2010 vom 

20. April 2010 E. 1).  

2.  

2.1 Der Beschwerdeführer ist kroatischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz 

in Kroatien, das seit dem 1. Juli 2013 Mitglied der EU ist. Mangels Unter-

zeichnung bzw. Ratifizierung des Zusatzprotokolls (Protokoll III) ist das 

Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) im 

Verhältnis zu Kroatien aber nicht verbindlich. Es ist weiterhin das Abkom-

men zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik 

Kroatien über Soziale Sicherheit vom 9. April 1996 (SR 0.831.109.291.1) 

anwendbar. Nach Art. 4 Abs. 1 dieses Abkommens sind die Staatsangehö-

rigen des einen Vertragsstaates in ihren Rechten und Pflichten aus den 

Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates, zu denen gemäss Art. 1 

Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 2 Abs. 1 A Bst. ii die Bundesgesetzgebung über die 

Invalidenversicherung gehört, den Staatsangehörigen dieses Vertrags-

staates gleichgestellt; abweichende Bestimmungen in diesem Abkommen 

bleiben vorbehalten. Die vorliegend streitige Frage, ob die Vorinstanz zu 

Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten ist, beurteilt sich aus-

schliesslich nach innerstaatlichem Recht. 

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Seite 5 

2.2 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-

gert, so wird auf eine Neuanmeldung nur dann eingetreten, wenn die ver-

sicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidität seither 

in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (vgl. Art. 87 

Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 IVV [SR 831.201]).  

2.3 Die zeitliche Vergleichsbasis für die Frage, ob eine rentenrelevante 

Veränderung des Sachverhalts glaubhaft ist, bildet der Zeitpunkt der letz-

ten umfassenden materiellen Prüfung. Der Vergleichszeitraum erstreckt 

sich grundsätzlich bis zur Prüfung und Beurteilung des Gesuchs, das heisst 

bis zum Erlass der Verfügung betreffend die Neuanmeldung. Für die be-

schwerdeweise Überprüfung einer Nichteintretensverfügung ist somit der 

Sachverhalt, wie er sich der Verwaltung bot, respektive die Aktenlage bei 

Erlass dieser Verfügung massgeblich (BGE 133 V 108 E. 5.4; 130 V 64 

E. 5.2.5; Urteil BGer 9C_635/2015 vom 16. Oktober 2015 E. 2.1). Die vom 

Beschwerdeführer erst im Beschwerdeverfahren aufgelegten Arztberichte 

sind daher grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. auch Urteil BVGer 

C-7034/2013 vom 30. September 2014 E. 4.2 m.w.H.). 

2.4 Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte An-

forderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss nicht 

nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360) erstellt 

sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten 

rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte be-

stehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei 

eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstel-

len lassen (9C_635/2015 E. 2.2). Bei der Prüfung der Frage, ob die Vor-

bringen der versicherten Person glaubhaft sind, berücksichtigt die Verwal-

tung unter anderem, ob seit der rechtskräftigen Erledigung des letzten Ren-

tengesuches lediglich kurze oder schon längere Zeit vergangen ist; je 

nachdem sind an das Glaubhaftmachen einer Änderung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts höhere oder weniger hohe Anforderungen zu stellen 

(Urteile BGer 9C_688/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.2 und 9C_286/2009 

vom 28. Mai 2009 mit Hinweis auf BGE 109 V 262 E. 3). 

2.5 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-

tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 

Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-

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lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-

mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-

weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des 

Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der 

gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä-

higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar 

ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG; der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Abs. 2 hat 

den Begriff der Erwerbsunfähigkeit nicht modifiziert, BGE 135 V 215 

E. 7.3). 

Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, 

geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Un-

fähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu 

leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem ande-

ren Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). 

2.6 Anspruch auf eine Invalidenrente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG 

Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben-

bereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 

wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), während ei-

nes Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 

40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (Bst. b) und nach Ablauf 

dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. c). Bei 

einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 

Viertelsrente, bei mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei mindestens 

60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei mindestens 70 % auf eine ganze 

Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). 

3.  

Streitig und zu prüfen ist, ob eine erhebliche Verschlechterung des Ge-

sundheitszustandes zwischen Mai 2012 (erste [abweisende] Verfügung) 

und Oktober 2014 (Nichteintretensverfügung) glaubhaft gemacht worden 

ist. 

3.1 Die erste, das Leistungsbegehren abweisende Verfügung stützte sich 

insbesondere auf das psychiatrische Gutachten von Dr. B._______ vom 

21. Oktober 2011 sowie die Berichte von Dr. C._______ (RAD) vom 

16. Dezember 2011 (IV-act. 92) und Dr. G._______ (Medizinischer Dienst 

der IVSTA) vom 31. Dezember 2011 (IV-act. 94) und 29. Januar 2012 (IV-

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Seite 7 

act. 96). Aus psychiatrischer Sicht wurde keine Beeinträchtigung der Ar-

beitsfähigkeit attestiert (vgl. IV-act. 92; IV-act. 83 S. 19). Laut der ab-

schliessenden Stellungnahme von Dr. G._______ war der Versicherte un-

ter Berücksichtigung der zervikalen Beschwerden, der Dysthymie sowie 

dem Status nach Pankreatitis seit Mai 2006 als Bauhilfsarbeiter zu 50% 

arbeitsunfähig. In einer leidensangepassten Tätigkeit sei er jedoch unein-

geschränkt arbeitsfähig (IV-act. 96).  

3.2 Der RAD-Arzt Dr. C._______ kam in seiner Stellungnahme vom 3. Juli 

2014 zum Schluss, im Austrittsbericht der psychiatrischen Klinik F._______ 

vom 22. August 2012 würden dieselben Diagnosen und Befunde wie im 

Austrittsbericht vom 13. Juli 2010 derselben Klinik aufgeführt. Das Renten-

gutachten von Frau Dr. H._______ vom 14. Februar 2014 sei – in psychi-

atrischer Hinsicht – deckungsgleich mit demjenigen vom 13. April 2010. 

Die gestellten Diagnosen (rezidivierende majore depressive Störung, orga-

nische Persönlichkeitsstörung) seien bereits damals nicht nachvollziehbar 

gewesen und hätten durch das psychiatrische Gutachten von 

Dr. B._______ nicht bestätigt werden können. Mit den neuen psychiatri-

schen Berichten sei eine wesentliche Veränderung nicht glaubhaft ge-

macht worden (IV-act. 123). Die Ausführungen von Dr. C._______ sind 

nachvollziehbar und es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf 

dessen Beurteilung abgestellt hat. 

3.3 Nicht nachvollziehbar ist hingegen die Stellungnahme von 

Dr. D._______ vom 19. Juli 2014 (IV-act. 125) betreffend den somatischen 

Bereich, wonach der Zustand im Vergleich zur Beurteilung von 

Dr. G._______ am 31. Dezember 2011 unverändert sei. Zwar ist dem IV-

Stellenarzt darin zuzustimmen, dass aufgrund der vorgelegten Berichte 

keine wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ausgewiesen ist. 

Dies ist für das Glaubhaftmachen indessen auch nicht erforderlich (vgl. 

oben E. 2.4). Massgebend ist vielmehr, ob aufgrund eines Vergleichs der 

damaligen Befunde, welche der Beurteilung von Dr. G._______ zugrunde 

lagen, und der aktuell erhobenen Befunde eine revisionsrechtlich erhebli-

che Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft erscheint. Ei-

nen solchen Vergleich der medizinischen Befunde hat Dr. D._______ in 

seiner Stellungnahme jedoch nicht vorgenommen. Zudem steht seine nicht 

weiter begründete Behauptung, das zervikale und lumbale Syndrom sei 

behandelbar und nicht limitierend, auch im Widerspruch zur damaligen Be-

urteilung von Dr. G._______. 

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Seite 8 

Die örtlichen Ärztinnen und Ärzten berichten von verschiedenen schmerz-

haften Bewegungseinschränkungen, die der Einschätzung von 

Dr. G._______ noch nicht zugrunde lagen, namentlich der Schultern, 

Hüfte, rechtes Handgelenk (vgl. IV-act. 109). Weiter ging Dr. G._______ 

damals davon aus, dass die (akute) Pankreatitis abgeheilt sei, laut den 

neueren Berichten leidet der Beschwerdeführer nun an einer chronischen 

Pankreatitis. Nicht ausgeschlossen werden kann sodann, dass sich die 

zervikale Problematik (Diskushernien C5-C7, radikuläre Läsionen [vgl. IV-

act. 117 ff.]) verschlimmert hat.  

3.4 Mit der Bestimmung von Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV soll verhindert wer-

den, dass sich die Verwaltung nach vorausgegangener rechtskräftiger 

Rentenverweigerung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher 

begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegen-

den Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 m.w.H.). 

Bereits ab einer Zeitspanne von 15 Monaten zwischen der rentenabwei-

senden Verfügung und der Neuanmeldung dürfen nach der Praxis jedoch 

keine allzu hohen Anforderungen an die Glaubhaftmachung gestellt wer-

den (vgl. BGE 130 V 64 E. 6.2; C-7034/2013 E. 4.3). Entgegen der An-

nahme der Vorinstanz ist vorliegend eine (rentenrelevante) Verschlechte-

rung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht worden, weshalb auf 

die Neuanmeldung einzutreten gewesen wäre. 

3.5 Die Beschwerde ist – soweit darauf einzutreten ist – in dem Sinne gut-

zuheissen, als dass die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sa-

che zur materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen ist. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten in der Regel 

der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Der unterliegenden Vorinstanz 

werden jedoch keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

4.2 Dem obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sind 

keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb ihm keine Par-

teientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

4.3 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos 

geworden. 

 

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird – soweit darauf einzutreten ist – in dem Sinne gutge-

heissen, als die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur 

materiellen Prüfung des Leistungsbegehrens an die Vorinstanz zurückge-

wiesen wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos ge-

worden abgeschrieben. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben)  

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christoph Rohrer Susanne Fankhauser 

 

 

  

C-6721/2014 

Seite 10 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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