# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 970fdab7-8f49-5ca2-bf37-aa1806903aea
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-06-11
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 11.06.1999 ZZ.1999.46 (Erw. 2)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1999-46_1999-06-11.html

## Full Text

SOG 1999 Nr. 46

 

 

Prämienverbilligung
in der Krankenversicherung. Regelung
des Anspruchs von Personen, die an der Quelle besteuert werden (Erw. 2). Das
Reglement über die Prämienverbilligung in Härtefällen (BGS 832.214) ist auch
auf Personen anwendbar, die an der Quelle besteuert werden (Erw. 3). 

 

 

            Die
Ausgleichskasse sprach der Versicherten, die an der Quelle besteuert wird, und
ihren drei Kindern eine Prämienverbilligung von Fr. 1'528.- zu. Das Vorliegen
eines Härtefalles wurde nicht geprüft. Das Versicherungsgericht heisst die
dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut. Aus den Erwägungen:

 

            2. a) Der
Regierungsrat kann den Anspruch auf Prämienverbilligung für quellenbesteuerte
Personen abweichend regeln oder ganz ausschliessen (§ 19 Abs. 1 der Verordnung
des Kantonsrates zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, VO KVG, BGS
832.13). Der Regierungsrat hat diese Kompetenz in § 6 Abs. 1 der Verordnung des
Regierungsrates über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VO PV,
BGS 832.213) an das Departement des Innern subdelegiert (vgl. § 6 Abs. 1 VO
PV). Gestützt darauf hat das Departement des Innern das Reglement über den
Vollzug der Prämienverbilligung für krankenversicherte Personen erlassen, die
an der Quelle besteuert werden (BGS 832.215, nachfolgend Reglement).

            b) Für
quellenbesteuerte Personen gelten grundsätzlich die Normen der ordentlichen
Prämienverbilligung, sofern das Reglement keine abweichenden Regeln enthält
(Reglement § 1 Abs. 1). Ehepaare, Ein- oder Zweielternfamilien bilden eine
Berechnungs- und Auszahlungseinheit (Reglement § 1 Abs. 2 Satz 1). Die Prämienverbilligung
entspricht der Summe der Richtprämien der Familie abzüglich den Selbstbehalt
von 7 bzw. 8 Prozent auf 75 Prozent des der Quellensteuer unterliegenden
Bruttoeinkommens (vgl. Reglement § 3 Abs. 1 - 3). Zur Ermittlung des
Bruttoeinkommens ist von Lohnbestätigungen des Arbeitgebers für mindestens 4
Monate auszugehen, wobei die daraus ersichtlichen Bruttoeinkünfte auf die
Beschäftigungsdauer im Anspruchsjahr hochgerechnet werden (Reglement § 3 Abs.
4). (...)

            3. a) Die
Beschwerdeführerin macht (erstmals auf dem Antragsformular und später in ihren
Eingaben) geltend, sie habe Ende 1997 einen Unfall erlitten. Den von der
Arbeitgeberin für die Monate Januar bis Mai bescheinigten Lohn habe sie nicht
während des ganzen Jahres erhalten, und sie sei auch nicht während des ganzen
Jahres beschäftigt gewesen. Die Suva habe ihre Zahlungen im September 1998
eingestellt. Auch einen 13. Monatslohn habe sie nicht erhalten.

            b) Für
anspruchsberechtigte Personen, welche nicht der Sonderregelung für an der
Quelle besteuerte Versicherte unterliegen, sieht § 6 Abs. 4 VO PV vor, sie
könnten, wenn sie durch besondere Verhältnisse wie beispielsweise Unglück,
Krankheit oder Arbeitslosigkeit in ihrer Zahlungsfähigkeit stark beeinträchtigt
seien, bei der Ausgleichskasse beantragen, dass ihnen eine Prämienverbilligung
anstatt nach den massgebenden Steuerwerten nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit im Anspruchsjahr ausbezahlt wird. Das Versicherungsgericht
hat zu dieser Bestimmung entschieden, wenn jemand sinngemäss das Vorliegen
eines solchen Härtefalles behaupte (wie es die Beschwerdeführerin bereits auf
dem Antragsformular tat, indem sie darauf hinwies, sie arbeite wegen eines
Unfalls seit dem 23. Dezember 1997 nicht mehr) und dessen Vorliegen nicht von
vornherein ausgeschlossen werden könne, seien die entsprechenden
Voraussetzungen zu prüfen. Nicht zu entscheiden war dagegen bisher, ob die
Härtefallregelung auch für Personen gilt, welche an der Quelle besteuert werden.

            c) aa)
Gemäss § 1 Abs. 1 des Reglementes über den Vollzug der Prämienverbilligung für
krankenversicherte Personen, die an der Quelle besteuert werden (BGS 832.215)
gelten für quellenbesteuerte Personen grundsätzlich die Normen der ordentlichen
Prämienverbilligung, sofern das Reglement keine abweichenden Regeln enthält.
Das Reglement enthält abweichende Regeln in Bezug auf die Anspruchsberechtigung
(§ 2), in Bezug auf die Berechnung des Anspruchs (§ 3) und in Bezug auf die Stellung
des Antrages (§ 4). § 3 des Reglementes, der die Berechnung des Anspruchs
regelt, tritt offensichtlich teilweise an die Stelle der allgemeinen Regelung
von § 18 VO KVG und § 5 VO PV und ersetzt bzw. ergänzt die dortigen
Bestimmungen. Er schliesst jedoch die davon abweichenden Sondervorschriften
über die Prämienverbilligung in Härtefällen nicht aus, da das Reglement insoweit
keine eigene Regelung enthält, weshalb gemäss § 1 Abs. 1 des Reglementes die
Normen der ordentlichen Prämienverbilligung gelten.

            bb) Das
Reglement über die Prämienverbilligung in Härtefällen (BGS 832.214) erklärt in
§ 1 Abs. 1 ebenfalls die Normen der ordentlichen Prämienverbilligung für
anwendbar, soweit es selbst keine abweichenden Regeln enthält. Es enthält keine
Bestimmung, welche in Abweichung von den Normen der ordentlichen
Prämienverbilligung die Anwendbarkeit dieses Reglementes auf quellenbesteuerte
Personen ausschliessen würde. 

            cc) Nach dem
Gesagten stehen weder das Reglement über den Vollzug der Prämienverbilligung
für krankenversicherte Personen, die an der Quelle besteuert werden (BGS
832.215), noch das Reglement über die Prämienverbilligung in Härtefällen (BGS
832.214) einer Anwendung der Bestimmungen über die Prämienverbilligung in
Härtefällen auf quellenbesteuerte Personen entgegen. Aufgrund der in beiden
Reglementen vorgesehenen subsidiären Geltung der Normen der ordentlichen
Prämienverbilligung ist die Härtefallregelung deshalb auch auf
quellenbesteuerte Personen anwendbar.

            d) Die
Regelung betreffend die Prämienverbilligung in Härtefällen ist somit
grundsätzlich auf die Beschwerdeführerin anwendbar. Da sie sich sinngemäss auf
die Härtefallregelung beruft und aufgrund der Aktenlage ein entsprechender
Anspruch nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, erweist sich eine
Rückweisung der Sache an die Ausgleichskasse zur Prüfung der Voraussetzungen
eines Härtefalles als unumgänglich. 

 

Versicherungsgericht,
Urteil vom 11. Juni 1999