# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55ff60bd-bfef-5eb6-b97c-55b434df9423
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 24.05.2017 FO.2015.18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FO-2015-18_2017-05-24.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FO.2015.18

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 24.05.2017

Entscheiddatum: 24.05.2017

Entscheid Kantonsgericht, 24.05.2017
Richtet die unterhaltspflichtige Mutter in einem Fall, in dem die 
Kindesunterhaltsbeiträge vom Gemeinwesen bevorschusst werden, eine 
Abänderungsklage betreffend Herabsetzung nur gegen das Kind, nicht aber 
gegen das Gemeinwesen, ist die Klage in Bezug auf die bis zum Abschluss 
des Verfahrens fällig gewordenen Unterhaltsbeiträge mangels 
Passivlegitimation abzuweisen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 24. Mai 
2017, FO.2015.18/1).

Aus den Erwägungen:

II.

2.    a) Ebenfalls an dieser Stelle ist vorab auf die Bedeutung des Umstands 

einzugehen, dass die Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 510.00, welche die Klägerin 

ihrem Sohn gemäss Unterhaltsentscheid des Kreisgerichts X. vom 9. November 2010 

schuldet, vollumfänglich vom Sozialamt der Stadt Y. bevorschusst werden – die 

Klägerin hat gemäss eigenen Angaben nie eine Zahlung geleistet –, damit gestützt auf 

Art. 289 Abs. 2 ZGB von Gesetzes wegen ein Übergang der jeweiligen 

Unterhaltsansprüche mit allen Rechten auf das Gemeinwesen (Legalzession bzw. 

Subrogation) erfolgte bzw. erfolgt und sich die Frage der Passivlegitimation des 

Sohnes der Klägerin, gegen den diese ihre Klage ausschliesslich gerichtet hat, bzw. der 

Beteiligung des Sozialamtes am Verfahren stellt. Da diese Frage die Passivlegitimation 

betrifft, ist sie dabei von Amtes wegen und deshalb unabhängig davon zu beantworten, 

dass die Sachlegitimation von keiner der Parteien thematisiert wurde (vgl. Art. 57 ZPO), 

wobei es dann, wenn nicht die in der Sache legitimierte Person eingeklagt wurde, zu 

einer Abweisung der Klage kommt (Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches 

Zivilprozessrecht, N 5.24).

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b)    Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und wird, solange es 

minderjährig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder an den Inhaber 

der Obhut erfüllt, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt (Art. 289 Abs. 1 ZGB). 

Kommt jedoch das Gemeinwesen für den Unterhalt auf, geht der Unterhaltsanspruch 

mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über (Abs. 2). Bezüglich der Folgen dieser 

Legalzession für ein Verfahren betreffend Abänderung von Unterhaltsbeiträgen hatte 

das Bundesgericht in einem während des vorliegenden Berufungsverfahrens 

ergangenen, zur Publikation bestimmten Entscheid vom 6. März 2017 

(BGer 5A_399/2016 bzw. 5A_400/2016) einen Fall zu beurteilen, in welchem die 

Unterhaltsbeiträge teilweise vom Gemeinwesen bevorschusst wurden, wobei der 

Unterhaltspflichtige die Abänderungsklage (wie hier) lediglich gegen das Kind gerichtet 

hatte. Dabei bestätigte bzw. präzisierte das Bundesgericht folgende Auffassung: 

Soweit ein Gemeinwesen gerichtlich zugesprochene Unterhaltszahlungen 

bevorschusse, werde es zum Gläubiger der betreffenden Forderungen. Dies gelte auch 

für künftig fällig werdende Unterhaltsbeiträge, hinsichtlich derer die Bevorschussung 

bereits bewilligt sei. Nach allgemeiner Regel müsse der Unterhaltspflichtige daher 

(auch) das Gemeinwesen ins Recht fassen, wenn er den Umfang seiner 

Beitragsverpflichtung reduzieren lassen wolle. Insoweit seien bei einer teilweisen 

Subrogation sowohl das Kind (resp. dessen Vertreter) als auch das Gemeinwesen 

nebeneinander passivlegitimiert. Angesichts der Besonderheit, dass der Gegenstand 

der Herabsetzungsklage – nämlich das Dauerschuldverhältnis zwischen dem 

unterhaltsansprechenden Kind und dem unterhaltspflichtigen Elternteil – nicht identisch 

sei mit der konkreten, periodischen Unterhaltsforderung, die das Gemeinwesen 

(teilweise) bevorschusst habe resp. bevorschussen werde, durchbreche die 

Passivlegitimation des Gemeinwesens den Grundsatz, dass allein der Zedent Adressat 

von Willenserklärungen des Schuldners bleibe, welche das Schuldverhältnis als Ganzes 

beträfen. Diese Regel komme im Bereich von Art. 289 Abs. 2 ZGB auch insoweit nicht 

zum Tragen, als das Gemeinwesen, welches für den Kindesunterhalt aufkomme, zur 

Unterhaltsklage oder zur Klage auf Abänderung des Unterhaltsbetrags befugt sei. Es 

subrogiere zunächst in die konkrete Unterhaltsforderung, wobei mit der Legalzession 

abtretungsfähige Nebenrechte dieser periodischen Unterhaltsforderung auf den 

Zessionar übergingen (vgl. Art. 170 OR), darunter das Recht, die Schuldneranweisung 

zu verlangen (Art. 291 ZGB), weiter gewisse betreibungsrechtliche Privilegien und der 

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Anspruch auf Sicherstellung (Art. 292 ZGB). Im Falle einer Herabsetzungsklage 

verschaffe die Passivlegitimation dem Gemeinwesen darüber hinaus auch prozessuale 

Befugnisse, durch welche es auf das Dauerschuldverhältnis zwischen dem 

unterhaltsberechtigten Kind und dem unterhaltsverpflichteten Elternteil einwirken 

könne. Diese Befugnisse hätten gleichsam eine überschiessende Wirkung, weil sie 

nicht auf tatsächlich bevorschusste (oder noch zu bevorschussende) 

Unterhaltsansprüche beschränkt seien. Während das von der Herabsetzungsklage 

betroffene Kind die mit der einzelnen Forderung verbundenen Nebenrechte im Umfang 

der Legalzession verliere, tangiere die Subrogation seine Gestaltungsrechte und 

prozessualen Befugnisse hinsichtlich des Dauerschuldverhältnisses (aber) nicht. Mithin 

bleibe das Kind selbst dann neben dem Gemeinwesen passivlegitimiert, wenn dieses in 

zeitlicher und quantitativer Hinsicht vollständig in den Unterhaltsanspruch subrogiere 

(E. 6.3.3).

c)    Angewendet auf den vorliegenden Fall, in welchem die Unterhaltsbeiträge 

vollumfänglich vom Sozialamt bevorschusst werden, bedeuten diese Erwägungen, 

dass die Klägerin die Abänderungsklage sowohl gegen ihren Sohn als auch gegen das 

bevorschussende Sozialamt hätte richten müssen: Dabei kann offenbleiben, was das 

Bundesgericht mit der Formulierung, es sei "angezeigt", das bevorschussende 

Gemeinwesen an der Passivlegitimation des Kindes "teilhaben zu lassen" (BGer 

5A_399/2016 E. 6.3.6), genau ausdrücken will. Entscheidend ist, dass das 

Bundesgericht daraus für den von ihm beurteilten Fall ableitet, die im Streit liegenden 

Unterhaltsbeiträge seien "nicht bereits mit Wirkung ab Beginn der Rechtshängigkeit 

des Abänderungsverfahrens im ganzen Umfang aufzuheben, sondern nur, soweit sie 

[…] nicht bevorschusst worden sind (E. 6.4). Dies lässt keinen anderen Schluss zu, als 

dass Unterhaltsbeiträge im Umfang der Bevorschussung nicht rückwirkend bzw. auf 

einen Zeitpunkt vor Abschluss des Berufungsverfahrens (vgl. BGer 5A_399/2016 E. 6.1) 

herabgesetzt werden können, wenn die Abänderungsklage nur gegen das Kind, nicht 

aber gegen das Gemeinwesen gerichtet wurde. Dass das bevorschussende 

Gemeinwesen mitbeklagt wird, ist folglich nicht nur eine Option, sondern eine Pflicht, 

will der Kläger auch (während des Verfahrens) bevorschusste Unterhaltsbeiträge 

herabgesetzt haben.

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Dieser Pflicht ist die Klägerin im vorliegenden Fall nicht nachgekommen, indem sie 

lediglich ihren Sohn, nicht aber das bevorschussende Gemeinwesen eingeklagt hat. 

Dies führt nach dem Gesagten in Bezug auf die bis zum Abschluss des 

Berufungsverfahrens fällig gewordenen Unterhaltsbeiträge ohne weiteres zur 

Abweisung der Klage mangels Passivlegitimation des Beklagten, nachdem dieser den 

Vorschlag, die Passivlegitimation durch die Rückzession der Forderung auf 

bevorschusste Unterhaltsbeiträge gegen die Klägerin durch die Bevorschussungsstelle 

an ihn, den Beklagten, bzw. seinen Vater als gesetzlichen Vertreter auf den 

Urteilszeitpunkt hin (wieder-)her-zustellen (act. FO/48), abgelehnt hat (act. FO/54), das 

Sozialamt auch nicht etwa von sich aus aufgrund des Erwerbs der 

Unterhaltsansprüche i.S.v. Art. 83 Abs. 1 ZPO in den Prozess eingetreten ist (womit 

offenbleiben kann, ob und in welchem Umfang ein solcher Eintritt erst im 

Berufungsverfahren überhaupt zulässig ist; vgl. Schwander, in: Sutter-Somm/

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 83 N 12) und dieses auch nicht etwa 

gerichtlich beigeladen werden kann, da dies in der ZPO nicht vorgesehen ist. Daran, 

dass die bevorschussten Beiträge materiell nicht überprüft werden können, ändert im 

Übrigen auch der – hier anwendbare – Untersuchungs- und Offizialgrundsatz nichts; er 

erlaubt es nicht, die vom Gemeinwesen bevorschussten Beiträge zu überprüfen, wenn 

dieses nicht Prozesspartei ist (vgl. BGer 5A_634/2013 E. 4.2).

Zu bejahen ist im Übrigen hingegen die Passivlegitimation des Beklagten in Bezug auf 

die in Zukunft fälligen Unterhaltsbeiträge.

d)    Beizufügen bleibt Folgendes: Die Anwendung der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung erfolgt vor dem Hintergrund, dass das Bundesgericht damit frühere 

Entscheide bestätigt und den neuen Entscheid zur Publikation vorsieht. Sie erscheint 

aber in verschiedener Hinsicht nicht unproblematisch: So wird die Frage einer 

möglichen Interessenkollision beim bevorschussenden Gemeinwesen und der sich 

daraus ergebenden Folgen für die Legitimation im Abänderungsverfahren vom 

Bundesgericht zwar aufgeworfen, aber nicht eindeutig beantwortet (E. 6.3.4). Die 

Feststellung des Bundesgerichtes, die Legalzession umfasse nicht nur die einzelne 

Unterhaltsforderung, sondern das Unterhaltsverhältnis als Ganzes, und die im 

beurteilten Fall daraus gezogene Schlussfolgerung, für die Passivlegitimation des 

Kindes komme es nicht auf die Rechtshängigkeit, sondern auf den Zeitpunkt des 

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Entscheides an, sind insofern nicht zwingend, als sich gestützt auf Art. 169 Abs. 1 OR 

die Frage stellt, ob die von der Legalzession betroffene Forderung bezüglich (ihrer 

Entstehung und) ihres Überganges bei einer rechtshängigen Abänderungsklage nicht 

unter dem Vorbehalt der möglichen Abänderung steht. Hinzu kommen Aspekte der 

Praktikabilität der Beteiligung des bevorschussenden Gemeinwesens am Verfahren, 

vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass unterhaltsrechtliche Verfahren regelmässig 

auch von familiären Konflikten geprägt sind, an denen das Gemeinwesen zu beteiligen 

kein Anlass besteht und derentwegen zu befürchten ist, dass das Gemeinwesen einen 

Weg suchen wird, in solchen Situationen die Bevorschussung einzustellen, um sich 

nicht an der im Übrigen auch Ressourcen bindenden Auseinandersetzung beteiligen zu 

müssen. Schliesslich kann sich auch die Frage danach stellen, ob und unter welchen 

Umständen das Gericht in Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes von sich aus 

Abklärungen hinsichtlich einer allfälligen Bevorschussung treffen muss, handelt es sich 

doch bei der Passivlegitimation, wie ausgeführt, um eine von Amtes wegen zu 

beantwortende Rechtsfrage.

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