# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4eb43d09-320b-5170-998f-980997a743d8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 11.11.2008 R 2008 74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2008-74_2008-11-11.pdf

## Full Text

R 08 74

2. Kammer 

URTEIL
vom 11. November 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Güterzusammenlegung (Genehmigungsentscheid)

1. a) Am 28. Oktober 2002 beschloss die Gemeindeversammlung …, die 

Gesamtmelioration über das ganze Gemeindegebiet, mit Ausnahme der 

Bauzonen und der Güterzusammenlegungs-Gebiete … und …, nach Art. 17 

des Meliorationsgesetzes des Kantons Graubünden (MelG; BR 915.100) 

anzuordnen. Das Beizugsgebiet umfasst total 886.4 ha, die Gesamtlänge des 

vorgesehenen Güterwegnetzes 38.4 km (16.5 km bestehende Wege, 21.9 km 

neue Wege). Die Kosten der Gesamtmelioration betragen gemäss 

Auflageprojekt Fr. 22.126 Mio. Am 21. Oktober 2007 stimmte die 

Gemeindeversammlung dem entsprechenden Bruttokredit zu.

b) Vom 11. Mai bis 11. Juni 2007 wurden die Unterlagen der Gesamtmelioration 

erstmals aufgelegt. Am 8. Juni 2007 erhoben u.a. … Einsprache gegen das 

Auflageprojekt (Wege 5 und 6).

c) Am 20. September 2007 fand ein Augenschein vor Ort statt, an dem u.a. auch 

… teilnahmen. Die dabei vorgeschlagene Linienführung wurde von Hand auf 

dem Plan eingezeichnet, welcher dem Protokoll vom 20. September 2007 

beigeheftet war. Die Meliorationskommission … (Meliorationskommission) 

erklärte sich laut Protokoll bereit, die vorgeschlagene Linienführung zu 

überarbeiten und öffentlich aufzulegen. Vor der Detailprojektierung würden 

die Einsprecher durch die Kommission zum Bau des Weges nochmals 

angehört. Die Einsprecher betonten laut Protokoll, dass sie am liebsten keine 

neue Erschliessung hätten, aber mit der neuen öffentlichen Auflage der neuen 

Linienführung einverstanden seien und ihre Einsprache zurückzögen.

d) Vom 9. November bis 10. Dezember 2007 wurde u.a. der Plan 833-1.6.4, 

Gesamtmelioration …, geändertes Auflageprojekt, Projektplan Wegebau vom 

5. November 2007 aufgelegt. In diesem Plan ist die am 20. September 2007 

vereinbarte Linienführung enthalten. Dagegen erhoben u.a. … beim 

kantonalen Departement für Volkswirtschaft und Soziales (DVS) am 8. 

Dezember 2007 Einsprache und beantragten, dass auf die 

Meliorationsstrasse von … nach … verzichtet werde.

e) Am 11. April 2008 fand erneut ein Augenschein mit der 

Meliorationskommission und den Einsprechern statt. Am 14. und 18. April 

2008 trafen sich die betroffenen Grundeigentümer zu einem weiteren 

Augenschein vor Ort. Dabei einigten sie sich (ohne die 

Meliorationskommission) auf eine Lösungsvariante.

f) Am 18. April 2008 schickte … der Meliorationskommission den neuen Plan, 

in welchem die neue Lösungsvariante eingezeichnet war. Dieser war u.a. von 

… unterzeichnet und datiert vom 18. April 2008. … schrieb, dass sie gerne 

den Besuch der Meliorationskommission zwecks Augenscheins, Erörterung 

allfälliger Fragen sowie Erstellen einer neuen definitiven Projekteingabe 

erwarte. 

g) Am 6. Mai 2008 schrieb die Meliorationskommission …, es werde positiv 

beurteilt, dass nun eine Linienführung befürwortet werde, welche im 

Wesentlichen derjenigen des Projektes der ersten Auflage entspreche. Die 

Linienführung dieses Wegabschnittes mit weniger Steigung werde auf Dauer 

sämtlichen Benutzern besser dienen als jene Variante, wie sie auf Wunsch 

von … ins Projekt der zweiten Auflage aufgenommen worden sei. Es sei nun 

aber so, dass am Auflageprojekt keine Änderungen mehr vorgenommen 

würden, mit Ausnahme der vom Kanton allenfalls im Einspracheverfahren 

verfügten Anpassungen, dies deshalb, weil bei einer Änderung am 

Auflageprojekt eine erneute öffentliche Auflage durchgeführt werden müsste, 

was für das Gesamtprojekt eine zeitliche Verzögerung bedeuten würde. Dies 

sei für ihr Anliegen aber ohne Nachteile, weil, wie bereits anlässlich des 

Augenscheins vom 11. April 2008 festgehalten worden sei, die Linienführung 

dieses Weges im Rahmen der späteren Detailprojektierung überprüft und 

optimiert werden könne.

2. Am 11., mitgeteilt am 13. August 2008, erliess das DVS drei Verfügungen in 

dieser Angelegenheit. Einmal bewilligte es das Auflageprojekt 

Gesamtmelioration … vom 2. April 2007 sowie dessen Änderung vom 5. 

November 2007 unter Auflagen. Zweitens schrieb es u.a. die Einsprache von 

… vom 8. Juni 2007 infolge Vergleichs ab und genehmigte den Vergleich 

zwischen …, … sowie … und der Meliorationskommission. Drittens wies es 

die Einsprache von … vom 8. Dezember 2007 ab. Es erwog dazu, dass die 

Meliorationskommission die am 20. September 2007 vereinbarte neue 

Linienführung neu aufgelegt habe. Die Auflage sei am 8. November 2007 im 

Kantonsamtsblatt publiziert gewesen. Die Einsprecher beanstandeten nicht, 

die Meliorationskommission habe sich nicht an den Vergleich vom 20. 

September 2007 gehalten. Vielmehr opponierten sie der vereinbarten 

Linienführung, was einem Begehren um Wiedererwägung bzw. einem 

Revisionsgesuch gleichkomme. Vergleiche könnten nicht ohne weiteres 

rückgängig gemacht werden, weil sie einerseits die Einsprecher, anderseits 

die Meliorationskommission, bänden. Für eine Wiedererwägung oder 

Revision müssten besondere Gründe vorliegen, was nicht der Fall sei. 

3. Am 12. September 2008 erhoben … dagegen frist- und formgerecht 

Beschwerde. Man habe an den Augenscheinen vom 14. und 18. April 2008 

auf Anraten des Präsidenten der Meliorationskommission eine neue 

Linienführung vereinbart. Dies hätten sie dem Präsidenten der 

Meliorationskommission am 18. April 2008 schriftlich mitgeteilt und dieser 

habe am 6. Mai 2008 geantwortet. Sie stellten das Begehren um Abänderung 

resp. Ergänzung des Auflageprojekts durch Einbinden dieser neuen, 

gemeinsam gefundenen Lösungen. Meliorationen, welche optimale Lösungen 

enthielten, seien zu unterstützen. Die namentlich Beteiligten seien die 

Geschwister …, …, …, …, … sowie die Meliorationskommission und die 

beteiligten Stellen.

4. Am 4. Oktober 2008 beantragte die Meliorationskommission die Abweisung 

der Beschwerde. Die zur Diskussion stehenden Wege 5 und 6 in der 

Geländekammer … erschlössen einerseits grossflächige landwirtschaftliche 

Nutzflächen und dienten auch der Zufahrt zu ganzjährig bewohnten 

Gebäuden. Mit dem Konzept der ersten öffentlichen Auflage sei aus Sicht der 

Kommission eine optimierte Lösung gefunden worden. Nach der 

Vereinbarung sei gegen die dann erfolgte zweite öffentliche Auflage wieder 

Einsprache erhoben worden. Am 11. April 2008 habe man einen Augenschein 

durchgeführt und den von … vorgebrachten Vorschlag, wie er nun auch in der 

Beschwerde beantragt werde, als nicht zweckmässig und undurchführbar 

beurteilt. Es sei jedoch von der Kommission zugesichert worden, dass im 

Rahmen der Detailprojektierung auf der Basis des Konzepts gemäss zweiter 

öffentlicher Auflage eine optimierte Lösung unter bestmöglicher 

Berücksichtigung der vorgebrachten Anliegen erarbeitet werde. Dies und vor 

allem, dass der neue Weg Wintersicherheit aufweisen solle, sei auch von … 

zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Man habe ihr dies auf Wunsch 

am 6. Mai 2008 auch noch schriftlich bestätigt. Die Realisierungsdauer der 

Gesamtmelioration betrage gegen 25 Jahre und die Wege 5 und 6 würden 

erst in einigen Jahren gebaut, weswegen es nicht sinnvoll sei, heute über ein 

Beschwerdeverfahren eine Linienführung festzuschreiben, die bereits aus 

heutiger Sicht untauglich sei. Die Zusicherung der Kommission sollte Basis 

für die Optimierung der Linienführung in der Detailprojektierung in einigen 

Jahren sein.

5. Am 3. Oktober 2008 beantragte das DVS die Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf eingetreten werden könne. Im Rahmen der 

Einsprachebehandlung gegen die erste Auflage sei zwischen den Parteien 

eine neue Linienführung vereinbart worden. Trotzdem hätten … gegen die 

zweite Auflage wiederum Einsprache erhoben. Zur weiteren Begründung 

verwies es auf den Einspracheentscheid.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 

Einspracheentscheid des DVS vom 11. August 2008 betreffend 

Genehmigung des 2. Auflageprojektes. Streitig und zu prüfen ist, ob die 

Einsprache der Beschwerdeführer gegen das zweite Auflageprojekt der 

Meliorationskommission, welches auf der Grundlage des Vergleichsvertrages 

zwischen der Meliorationskommission und den Beschwerdeführern erarbeitet 

wurde, zu Recht abgewiesen resp. ob das Auflageprojekt vom DVS zu Recht 

genehmigt wurde. 

2. Gemäss Art. 44 Abs. 4 i.V.m Art. 44bis ff. MelG kann gegen ein Auflageprojekt 

innert der Auflagefrist beim zuständigen Departement Beschwerde erhoben 

werden. Dieses entscheidet über die Projekteinsprachen und genehmigt das 

Auflageprojekt (Art. 44quater MelG). Bei den Beschlüssen des DVS handelt es 

sich folglich um solche gemäss Art. 44quater MelG. Deren Anfechtung richtet 

sich nach Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR; 370.100), womit die Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

möglich ist. 

3. Die Regelung verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten durch 

verwaltungsrechtlichen Vertrag setzt voraus, dass der Streitgegenstand in der 

Dispositionsfreiheit der Parteien liegt, also keiner Rechtsnorm widerspricht, 

und der Vertrag die geeignetere Handlungsform darstellt (Müller, Der 

verwaltungsrechtliche Vertrag - Eine Einführung, S. 36, in: Häner/Waldmann, 

Zulässigkeit des Vertrages und zulässige Vertragsinhalte, Zürich/Basel/Genf 

2007). Diesen Verträgen liegt, ebenso wie den privatrechtlichen Verträgen, 

die übereinstimmende Willenserklärung von zwei oder mehreren 

Rechtssubjekten zugrunde. Der Vergleichsvertrag in Form eines 

verwaltungsrechtlichen Vertrages ist als Antrag der beteiligten Parteien an die 

entscheidende Behörde zu verstehen, um verwaltungsrechtliche Differenzen 

beizulegen (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. 

Auflage, Zürich 2006, Rz. 1083). Durch den Abschluss eines 

Vergleichsvertrages verzichten die Parteien auf eine autoritative 

Entscheidfindung und regeln die Angelegenheit inhaltlich ihren Vorstellungen 

gemäss (Mächler, Vertrag und Verwaltungsrechtspflege, Zürich/Basel/ Genf 

2005, §11 Rz. 15). Dadurch wird die Rechtsbeziehung der Vertragspartner in 

verbindlicher Weise festgelegt (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1083; 

Mächler, a.a.O., §11 Rz. 101). Diese Verbindlichkeit besteht nicht nur 

gegenüber der entscheidenden Behörde, sondern auch unter den 

Vertragspartnern. Mit anderen Worten kann nicht ohne übereinstimmende 

Änderungen von den Vertrags- bzw. Vergleichsbestimmungen abgewichen 

werden. Die Verbindlichkeit von Vergleichen bzw. allgemein von Verträgen 

wird nicht vorbehaltlos angenommen, sondern an die Bedingung fehlender 

Mängel, insbesondere Willensmängel, geknüpft. 

4. Anlässlich des Augenscheins vom 20. September 2007, welcher aufgrund der 

Einsprachen gegen das erste Auflageprojekt durchgeführt wurde, einigten 

sich die Einsprecher, darunter auch die Beschwerdeführer, mit der 

Meliorationskommission auf eine neue Linienführung, welche von den 

Einsprechern vorgeschlagen wurde und von der Meliorationskommission 

überarbeitet und öffentlich aufgelegt werden sollte (vgl. Protokoll des DVS 

vom 20. September 2007). Anders ausgedrückt, einigten sich die Parteien auf 

einen Vergleichsvertrag. Dessen Gültigkeit wird weder von den 

Beschwerdeführern in Frage gestellt, noch sind Willensmängel (Irrtum, 

insbesondere Grundlagenirrtum, Täuschung, Drohung) erkennbar, welche für 

dessen Ungültigkeit sprechen würden. Der Vergleich erlangte somit für das 

DVS Verbindlichkeit, weshalb ein anderer Entscheid als die 

Abschreibungsverfügung betreffend die erste Einsprache, die Abweisung der 

zweiten Einsprache und die Genehmigung über die Gesamtmelioration 

(Genehmigung des Projektes vom 5. November 2007 mit der am 

20. September 2007 vereinbarten Änderung) nicht rechtens gewesen wäre. 

Das Vorgehen der Beschwerdeführer ist nicht nachvollziehbar. Ebenso wie 

die Meliorationskommission und das DSV ist der Vergleichsvertrag auch für 

sie verbindlich. Die Meliorationskommission ihrerseits hielt sich an das 

Vereinbarte und erarbeitete das zweite Auflageprojekt nach Massgabe des 

abgeschlossenen Vergleichs. Eine Verletzung der vereinbarten Vorgaben ist 

weder ersichtlich noch wird eine solche geltend gemacht. Der Grundsatz 

„pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) gilt es nicht nur im 

privatrechtlichen, sondern auch im verwaltungsrechtlichen Verfahren zu 

befolgen, obschon diesem Grundsatz im Verwaltungsrecht nicht 

uneingeschränkte Bedeutung zukommt (Klein, Die Rechtsfolgen des 

fehlerhaften verwaltungsrechtlichen Vertrags, Diss. Zürich 2003, S. 112 f.).

5. Mit dem Plan vom 18. April 2008 unterbreiteten die Beschwerdeführer der 

Meliorationskommission eine neue Variante. Eine erneute öffentliche Auflage 

wurde mit Schreiben der Meliorationskommission vom 6. Mai 2008 abgelehnt. 

Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VRG hätte diese ablehnende 

Verfügung der Meliorationskommission innert 30 Tagen mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht angefochten werden können. Sollte sich die vorliegende 

Beschwerde auch gegen diese Ablehnung richten, kann auf sie wegen 

Verspätung nicht eingetreten werden. 

6. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in allen Teilen als 

unbegründet oder verspätet, weswegen sie abzuweisen ist, soweit darauf 

eingetreten werden kann.

7. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten zulasten der 

Beschwerdeführer. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 238.--

zusammen Fr. 1'738.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.