# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ff11b96-88e4-53ee-a2e2-6b2135805a1d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-22
**Language:** de
**Title:** Drittauszahlung, Verrechnung
**Docket/Reference:** IV.2013.00241
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00241.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00241
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
22. Juli 2014
in Sachen
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
X.___
Beigeladener
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne Friedauer
Anwaltskanzlei Kieser Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
Sachverhalt:
1.
Mit Verfügung vom 1
2.
Februar 2013 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Züric
h, IV-Stelle,
X.___
vom
1.
Januar 2008 bis 3
1.
Oktober
2010 eine Dreiviertelsrente, vom
1.
November 2010 bis 3
1.
Mai
2011 eine ganze Invalidenrente und ab
1.
Juni 2011 wiederum eine Dreiviertelsrente samt Kin
derrenten
zu (
Urk.
2/1-3, 7/103, 7/167). Daraus resultierte für die Zeit von 1.
Januar 2008 bis 3
1.
Januar 20
13 eine Nachzahlung von insgesamt
Fr.
101‘949.--. Gleichzeitig verfügte die IV-Stelle die Nachzahlung von Vor
schussleistungen an die SWICA Krankenversicherung (nachfolgend: Swica)
in der Höhe von
Fr.
6‘050.25,
die Arbeitslosenkasse Unia in de
r Höhe von
Fr.
14‘392.
95
und
die
Sozialen Dienste der Stadt
Y.___
in der Höhe von
Fr.
44‘323.-- (
Urk.
2/1-3).
2.
Die Swica reichte am
7.
März 2013 dagegen Beschwerde ein und
beantragte, es sei ihr ein Verrechnungsbetrag von
Fr.
19‘499.2
0, eventualiter von
Fr.
14‘823.2
5 zuzusprechen (
Urk.
1 S. 2). Die IV-Stelle beantragte in der Be
schwerdeantwort vom
4.
April 2013 die Rüc
kweisung der Sache
zwecks
Erlass neuer Verfügungen
(
Urk.
6). Mit Verfügung vom 2
9.
April 2013 wurde der Ver
sicherte beigeladen (
Urk.
12), der sich mit Stellungnahme vom
3.
September 2013 vernehmen liess (
Urk.
17).
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (
Urk.
20, 21).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
Art.
50
Abs.
2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sieht vor, dass hinsichtlich der Verrechnung im Rahmen der Invalidenversicherung
Art.
20
Abs.
2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche
rung (AHVG) s
inngemäss Anwendung findet.
Demnach können unter anderem
die Rückforderungen von Renten und Taggeldern der obligatorischen Unfall
versicherung, der Militärversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung (nach KVG)
mit fälligen Leistungen verrechnet werden.
2.2
Art. 85
bis
der
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
regelt die Nach
zahlung an bevorschussende Dritte. Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen
(nach VVG) oder Haft
pflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick au
f eine Rente der Invalidenversi
cherung Vorschussleistungen erbracht haben,
können verlangen, dass die Nach
zahlung dieser Rente b
is zur Höhe ihrer Vorschussleis
tung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Vorbehalten bleibt die Verrechnung na
ch Art
.
20
des
AHVG. Die bevorschussenden Stel
len haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frü
hestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfü
gung der IV-Stelle geltend zu machen (
Abs.
1).
Als Vor
schussleistung
en gelten
freiwillige Leistungen, sofern die versich
erte Person zu deren Rückerstat
tung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevor
schussende Stel
le schriftlich zugestimmt hat, und
vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennach
zahlung abgeleitet werden kann (
Abs.
2).
Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Ste
lle höchstens im Betrag der Vor
schussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (
Abs.
3).
3.
3.1
Die IV-Stelle verfügte in der angefochtenen Verfügung vom 1
2.
Februar 2013 die Nachzahlung
von
Fr.
44‘323.--
an die Sozialen Dienste der Stadt
Y.___
für den Zeitraum vom
1.
Januar 2008 bis 3
1.
Oktober 2010, die Nachzahlung
von
Fr.
6‘050.25
an die Swica für den Zeitraum vom
1.
November 2010 bis 3
0.
April 2011 und die Nachzahlung
von
Fr.
14‘392.95
an die Arbeitslosenkasse Unia
für den Zeitraum
vom
1.
Mai
2011 bis 3
1.
Januar 2013 (
Urk.
2/1-3). Die Swica machte in der Beschwerde geltend, si
e habe dem Versicherte
vom
1.
Januar 2008 bis 1
4.
Januar 2009 Taggelder im Umfang von
Fr.
19‘499.20 geleistet. Für den entsprechenden Zeitraum habe die IV-Stelle indessen die Zahlungen der Sozialen Dienste der Stadt
Y.___
berücksichtigt.
Sozialhilfeleistungen
seien
gegenüber Leistungen aus der Krankenversicherung
jedoch
subsidiär
. Der Leis
tungsanspruch der Swica habe deshalb Vorrang, weshalb ihr
Fr.
19‘499.20, respektive den vom Versicherten anerkannten Betrag von
Fr.
14‘823.25, zuzu
sprechen seien (
Urk.
1).
3.2
Die IV-Stelle hielt in der Beschwerde
antwort
fest, aufgrund der gesetzlichen Regelung habe der Verrechnungsanspruch der Arbeitslosenkasse gegenüber je
nen der Swica und der Sozialen Dienste Vorrang.
Es treffe zu, dass die Verrech
nungen in der angefochtenen Verfügung nicht periodengerecht erfolgt seien.
Hinsichtlich der Verrechnungsforderungen der Swica und der Sozialen Dienste bestehe das Erfordernis der zeitlichen Kongruenz.
Da die Sozialen Dienste
Leis
tungen vom
1.
November 2010 bis 3
0.
November 2013 erbracht
hätten, tangiere ihr Verrechnungsanspruch jene
n
der Swica
nicht. Die Swica habe ursprünglich eine Rückforderung von
Fr.
19‘499.25 geltend gemacht. Danach habe sie aber nach Intervention des Ve
rsicherten anerkannt, dass ihr
lediglich
Fr.
14‘
823.25 zustünden
.
Für Rentennachzahlungen der Arbeitslosenkasse
gelte das
Erforder
nis der zeitl
ichen Kongruenz
nicht
.
Der Verrechnungsanspruch der Unia (für den Arbeitslosentaggeldbezug
des Versicherten
von Januar 2008 bis August 2010,
Urk.
7/120/4)
könne
so befriedigt werden, dass
die Rentennachzahlungen
für die Periode
n
, in welcher die Swica ihren Verrechnungsanspruch
geltend mache,
nicht in Anspruch genommen
würden
. Dies ermögliche, der Swica den
Betrag von 14‘
823.25 zuzusprechen. In diesem Sinne sei die Sache an sie zu
rück
zuweisen.
3.3
Der Beigeladene bestritt in seiner Eingabe vom
3.
September 2013 die Aktivle
gi
timation der Swica zur Erhebung der vorliegenden Beschwer
d
e. Weiter machte er geltend, es fehle an einer normativen Regelung für einen Verrech
nungs
anspruch der Swica (
Urk.
17)
.
4
.
4
.1
Es ist zwischen den Verfahrensbeteiligten unbestritten, dass die
Swica
dem Ver
sicherten gestützt auf eine Krankentaggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) für die Zeit vom
1.
Januar 2008 bis 1
4.
Januar 2009 Taggelder ausbezahlt hat.
Damit steht ihr ein Direktauszah
lungsanspruch nach Art. 85
bis
IVV zu. Ihre Aktivlegitimation
zur Geltendma
chung von (höheren) Nachzahlungsansprüche
n ist so
mit ohne Weiteres gegeben
(vgl. dazu auch Bundesgerichtsurteile
9C_300/2008 vom 2
8.
Oktober 2008 und 9C_806/2007 vom 2
0.
Oktober 2008)
.
Auch vermag die Swica
ihren
Verrech
nungsanspruch auf eine rechtsgenügliche Grundlage zu stützen. Die Rechtspre
chung hat verschiedentlich festgehalten, dass ihre
Allgemeinen Geschäftsbedin
gungen für die Kollekti
v
v
ersicherung nach VVG
, vorliegend
Art.
24 der
AVB 1998
,
eine
hinreichend
e vertragliche Grundlage für Rückforderungen
gegen
über der
Inva
lidenversicherung
bilden
(
vgl.
dazu
Urteile des Sozialversicherungs
gerichts des Kantons Zürich IV.2008.00202 vom 1
4.
Januar 2010 und IV.2005.00836 vom 3
1.
Oktober 2006 je mit Hinweisen
).
Abgesehen davon hatte der Beigeladene am 1
4.
Januar 2013 gegenüber der Swica explizit
sein
Einve
r
ständnis zur Verrechnung
im Umfang von
Fr.
14‘832.25 erklärt (
Urk.
7/125 =
7/
126)
.
4
.2
Bei den Sozialen Diensten der Stadt
Y.___
handelt es sich wie bei der Swica um einen bevorschussenden Dritten.
Ihr Verrechnungsanspruch für geleistete Vorschussleistungen betrifft den Zeitraum vom
1.
November 2010 bis 3
0.
November 2012 (
Urk.
7/121).
Da die
Nachzahlung an die
bevor
schussende
Stelle lediglich für den Zeitraum
, in welchem die Vorschussleistung erbracht worden ist, ausbezahlt werden darf (Art. 85
bis
Abs.
3 IVV),
tangiert
deren Ver
rechnungsanspruch jenen der Swica nicht. Die Rechtsprechung, wonach der Nachzahlungsanspruch des Krankentaggeldversicherers gegenüber jenem der Sozialhilfebehörde prioritär zu behandeln ist (Bundesgerichtsurteile 9C_300/2008 vom 2
8.
Oktober 2008 und 9C_806/2007 vom 2
0.
Oktober 2008), ist vorliegend ohne Relevanz.
4
.3
Während des Zeitraums vom
1.
Januar 2008 bis 1
4.
Januar 2009 erbrachte neben der Swica auch die Arbeitslosenkasse Unia Leistungen. Ihr Verrech
nungsanspruch geht, da sie als Sozialversicherungsversicherungsträger fungiert, vor (Art. 85
bis
Abs.
1 IVV i.V.m.
Art.
20 AHVG; vgl. auch
die
Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- u
nd Invalidenversi
cherung (RWL), Rz 10060).
Dies bedeutet, dass die Verrechnungsansprüche der Arbeitsl
osenkasse Unia für den
Zeitraum
vom
1.
Januar 2008 bis 1
4.
Januar 2009
vorab zu berücksichtigen sind.
Andernfalls fiele die Verrechnung höher aus als
die
IV-Leistungen
,
die
der Versicherte im betreffenden Zeitraum erhalten hat. Dies übersieht die IV-Stelle in ihrer Beschwerdeantwort.
Die Swica hatte vom
1.
Januar 2008 bis 1
4.
Januar 2009 Taggelder im Umfang von
Fr.
27‘550.-- ausgerichtet (380 Tage zu
Fr.
72.50,
Urk.
3/1).
Die von der IV-Stelle verfügte Nachzahlung vom
1.
Januar 2008 bis 3
1.
Dezember 2008
beträgt
monatlich
Fr.
1‘566.-- und für den Monat Januar 2009
Fr.
1‘615.-- (
Urk.
2/1).
Dies ergibt für die Dauer vom
1.
Januar 2008 bis 1
4.
Januar 2009 insgesamt einen Betrag von
Fr.
19‘521.35 (12 x
Fr.
1‘566.-- + [
Fr.
1‘615.-- : 31 x 14]
;
Urk.
7/120/2+4+6
)
an nachgezahlten Renten
. Die Swica hatte bei ihrer Rückfor
derung das höhere Rentenbetreffnis für den Monat Januar 2009 ausser Acht gelassen und
kam
deshalb
auf
einen Betrag von
Fr.
19‘
499.2
0.
Diesen
stellte sie zur Verrechnung
(
Urk.
3/1).
Die Verrechnungsansprüche der Arbeitslosenkasse Unia für die Dauer vom
1.
Januar 2008 bis 1
4.
Januar 2009 belaufen sich auf
Fr.
4‘976.55 (
Fr.
498.30 +
Fr.
455.70 +
Fr.
476.30 +
Fr.
620.65 +
Fr.
476.30 +
Fr.
548.45 +
Fr.
620.65 +
Fr.
404.15 +
Fr.
620.65 + [
Fr.
565.60 : 31 x 14];
Urk.
7/120/2+4+6
). Dieser Be
trag ist, wie erwähnt, vo
n den Rentennachzahlungen in der Höhe
von
Fr.
19‘521.35 abzuziehen, was den Betrag von
Fr.
14‘544.80 (
Fr.
19‘521.35 -
Fr.
4‘976.55)
ergibt
.
In diesem Umfang
, und nicht nur für Fr. 6‘050.25 (Urk. 2/2),
steht der Swica ein Verrechnungsanspruch zu.
5
.
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden oder mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Be
stimmung hat das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht der SUVA und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderfällen abgesehen - den Krankenkassen keine Parteientschädigung zugesprochen, weil sie als Organisa
tionen mit öffentlichrechtlichen Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 112 V 361 E. 6 mit Hinweisen). Damit ist der weitgehend obsiegenden Beschwerdeführerin keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
In
teilweiser
Guth
eissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
2.
Februar 2013 aufgehoben und die
se
verpflichtet, der Swica einen Drittauszahlungsbetrag von
insgesamt
Fr.
14‘544.80 zu bezahlen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Der Beschwerdeführerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
SWICA Krankenversicherung AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Rechtsanwältin Susanne Friedauer
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
DaubenmeyerSonderegger