# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb233445-74fc-5be9-a1d1-2a808a10a98e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-14
**Language:** de
**Title:** Zwischenverfügung Anordnung polydisziplinäre Begutachtung; Ausstandsbegehren richtet sich faktisch nicht spezifisch gegen konkret vorgesehene Gutachter, sondern gegen die MEDAS als solche; Ausstandsbegehren gegen Begutachtungsinstut ausgeschlossen; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2016.00013
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00013.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00013
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil
vom
14. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Hablützel
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1986 geborene
X.___
wurde am 12. März 2003 – unter Hinweis auf eine Zöliakie (Sprue) – zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invali
denversicherung angemeldet (Urk. 9/3). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Glarus, IV-Stelle,
traf daraufhin medizinische Abklärungen und
erteilte
mit Verfügung vom 2. Mai 2003
(Urk. 9/4)
Kostengutsprache für medizinische Massnahmen (Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 279
während der Zeit
vom 28. Januar 2003 bis 31. Oktober 2006, Übernahme der Mehrkosten für ärztlich überwachte glutenfreie Diät bis maximal Fr. 1‘450.-- pro Jahr).
1.2
Am 8. Februar 2006 stellte
X.___
erneut ein Gesuch um Leistungen (Ar
beitsvermittlung, besondere medizinische Eingliederungsmassnahme
n
) der IV (Urk. 9/10). Die – infolge eines Umzugs
der Versicherten
– neu zuständige IV-Stelle Luzern
teilte dieser nach einschlägigen Abklärungen am 27. Juni 2007 mit, dass sie Anspruch auf Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Ein
gliederungsmöglichkeiten habe (Urk. 9/30
; vgl. auch Mitteilung vom 11. Januar 2008 [Urk. 9/44]
).
Am 10. April 2008 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für ein Arbeitstraining vom 9. April bis 8. Juli 2008 (Urk. 9/52).
Nachdem sie di
e Versicherte vom 18. August bis 16. September 2008 in der beruflichen Abklä
rungsstelle
Y.___
hatte
abklären
lassen
(Urk. 9/60
-71
)
, gewährte die IV-Stelle am 2. März 2009 Kostengutsprache für eine erstmalige berufliche Eingliederung (Arbeitstraining) vom 1. März bis 31. August 2009 (Urk. 9/77).
Am 14. Mai 2010 schloss die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen – unter Hinweis darauf, dass die Versicherte rentenausschliessend eingegliedert sei – ab (Urk. 9/86).
1.3
Am 31. März 2014 wurde die Versicherte zur Früherfassung bei der IV angemel
det (Urk. 9/98), und am 2. Juni 2014 ersuchte sie abermals um Leistungen der IV (Urk. 9/102)
. Die – nun zuständige (
vgl. Urk. 9/92)
– IV-Stelle des Kantons Zürich traf daraufhin
berufliche, erwerbliche sowie medizinische Abklärungen und zog
(wiederholt)
die Akten des Unfallversicherers
bei
(Urk. 9/115
, Urk. 9/127
). Am 24. November 2014 teilte sie der Versicherten – unter Hinweis darauf, dass diese keine entsprechende Unterstützung wünsche – den Abschluss der Arbeitsvermittlung mit (Urk. 9/121).
In der Fol
ge informierte die IV-Stelle die
Versicherte am 11. Juni 2015 darüber, dass sie zur der Klärung der Leis
tungsansprüche eine
– die Fachrichtungen Allgemeine Innere Medizin, Ortho
pädie, Neurologie und Psychiatrie umfassende – p
olydisziplinäre Untersuchung für notwendig erachte, gab ihr die Fragen an die Gutachterstelle bekannt und räumte ihr Gelegenheit ein, bis 23. Juni 2015 gegen die Begutachtung zu oppo
nieren beziehungsweise Zusatzfragen einzureichen (Urk. 9/145).
Die Versicherte teilte der IV-Stelle daraufhin mit
Eingabe
vom 19. Juni 2015 (Urk. 9/146) mit, dass die Fragen an die Gutachter angesichts der Abschaffung der Überwindbar
keits-/Schmerzrechtsprechung abzuändern seien. Zudem sei statt einer poly- eine bidisziplinäre (orthopädisch-psychiatrisc
he)
Begutachtung durchzuführen; als
Experten schlug er
je
drei Psychiater und Orthopäden vor (Urk. 9/146).
Die IV-Stelle hielt in der Folge mit Schreiben vom 15. September 2015 (Urk. 9/149) an der polydisziplinären Begutachtung
fest
und stellte in Aussicht,
den entspre
chenden Auftrag über die
Plattform
SuisseMED@P
zu
vergeben.
Da die von der Versicherten
gestellte Zusatzfrage inhaltlich bereits im neuen
(der geänderten Praxis angepassten)
Fragekatalog beziehungsweise Auftrag für medizinische Gutachten en
thalten sei,
bestehe
seitens der IV-Stelle
kein Grund zu deren
Weiterleitung an
die Begutachtungsstelle
.
Nachdem der
Begutachtungsa
uftrag
nach dem Zufallsprinzip
de
r
MEDAS
zu
geteilt worden war (Urk. 9/152), gab die IV-Stelle der Versicherten am 21. September 2015 die Namen der vier an der Begutachtung beteiligten Ärzte und deren jeweiliges Fachgebiet bekannt und setzte ihr Frist bis 2. Oktober 2015 an, um triftige Einwendungen gegen eine oder mehrere Gutachter
zu erheben
(Urk. 9/155).
Am 25. September
2015 beschied
sie der Versicherten, dass deren zwischenzeitlich eingereichte Zusatzfragen (Urk. 9/156 f.) bereits Inhalt des IV-Fragenkatalogs seien, weshalb die Weiterleitung
, sofern dennoch gewünscht,
auf
Kosten der Versicherten erfolge (Urk. 9/158).
Die
se
teilte der IV-Stelle da
raufhin mit Schreiben vom 25. September 2015 (Urk. 9/159) mit, dass sie das
MEDAS
als Gutachtensstelle wegen des Anscheins fehlender Ergebnisoffenheit ab
lehne. Nachdem die IV-Stelle an der Begutachtung durch das
MEDAS
festgehalten hatte (Urk. 9/173, Urk. 9/176, Urk. 9/178), ersuchte die Versicherte – unter Hin
weis darauf, dass ihre konkret vorgebrachten Einwendungen
formeller Natur seien –
am 17. November 2015 um Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfü
gung (Urk. 9/183)
. In der Folge
hielt
die IV-Stelle
mit Verfügung vom
20. November 2015
(Urk. 2)
an
der
polydisziplinären Begutachtung durch das
MEDAS
fest
(Urk. 2).
2.
Gegen diese Verfügung
(Urk. 2) liess
X.___
am 4. Januar 2016 mit folgen
den Anträgen Beschwerde erheben (Urk. 1 S. 2):
„1.
Es sei die Zwischenverfügung vom 20. November 2015 aufzuheben und in der Folge sei von einer Begutachtung im
MEDAS
durch die Dres.
Z.___
,
A.___
,
B.___
und
C.___
sowie weitere G
utachter des
MEDAS
abzusehen sowie die Beschwerdegegnerin anzuweisen, sich mit
der Beschwerdeführerin einvernehmlich auf eine Gutachterstelle zu ei
nigen.
2.
Eventuell sei die Zwischenverfügung vom 20. November 2015 aufzuhe
ben und in der Folge von einer Begutachtung im
O.___
in
P.___
durch die Dres.
Z.___
,
A.___
,
B.___
und
C.___
sowie weitere Gutachter des
MEDAS
abzusehen sowie die Beschwerdegegnerin anzuweisen, eine neue Gutachterstelle mittels Zufallsprinzip auszulosen.
3.
Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die Beschwerdegegnerin an
zuweisen, mit einer Begutachtung durch die Dres.
Z.___
,
A.___
,
B.___
und
C.___
sowie weitere Gutachter des
MEDAS
zuzuwarten, bis das vorliegende Ausstandverfahren rechtskräftig erledigt wurde.
4.
Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung zu be
willigen und in Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechts
beistand zu bestellen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerde
-
gegne
rin.“
Die IV-Stelle schloss mit Beschwerdeantwort vom 2. Februar 201
6 (Urk. 8
) auf Abweisung der Beschwerde
, was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 18. Februar 2016 (Urk. 14) zur
Kenntnis gebracht
wurde
.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein
zugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
Bei der angefochtenen Verfügung (Urk.
2)
handelt es sich um eine Zwischenverfü
gung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
che
rungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundes
gesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG),
welche bei Beja
hung des nicht wieder
gutzumachenden Nachteils (
Art.
46
Abs. 1 lit.
a VwVG;
BGE 132 V 93 E. 6.1)
grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann
(vgl. BGE 132 V 93 E.6.4)
.
1.1.2
Rechtsprechungsgemäss sind
Zwischenverfügungen
betreffend die Anordnung einer medizinischen Untersuchung
im
erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren in
invalidenversicherungs
rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, sofern die Gu
t
achterstelle in der Verfügung benannt wird (BGE 139 V 339 E.
4.5
mit Hinwei
sen
).
Zwar hat die IV-Stelle in der angefochtenen Zwischenverfügung (Urk. 2) an
der Notwendigkeit einer
polydisziplinären
Begutachtung fest
gehalten
, ohne die
Gutachterstelle und die
begutachtende
n
Fachperson
en
zu nennen.
Aus dem fraglichen Entscheid geht indes implizit hervor, dass
die Beschwerdegegnerin an der Begutachtung durch
die in ihrer
Mitteilung vom 21. September 2015 (Urk. 9/155) genannten Ärzte des
MEDAS
festhalten will.
Da demnach eine
konkrete Gutachtensanordnung vor
liegt
,
ist auf die Beschwerde
einzutreten.
1.2
1.2.1
In Nachachtung der bundesgerichtlichen Forderungen
im Zusammenhang mit der Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten
der medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS; vgl. BGE 137 V 210) setzte der Bundesrat auf den 1.
März 2012 den neuen Artikel 72
bis
der Verord
nung über die Invalidenversi
cherung (IVV) in Kraft, der sicherstellt, dass nur noch Gutachterstellen polydis
ziplinäre (Beteiligung von drei oder mehr Fachdis
ziplinen) medizinische Gut
achten für die Invalidenversicherung erstellen dürfen, welche die Qualitätsan
forderungen erfüllen, die in einer Vereinbarung mit dem Bundesamt für Sozial
versicherungen (BSV) vorgesehen sind. Zudem wurde bundesrechtlich verankert, dass die Invalidenversicherung Aufträge für polydis
ziplinäre Gutachten nach dem Zufallsprinzip zuzuweisen hat (Art. 72
bis
Abs. 2 IVV
; vgl. ferner BGE 138
V 271 E. 1.1 und 140 V 507 E. 3.1 und 3.2
).
Die Vergabe der polydisziplinären Gutachten erfolgt über die von der IV-Stel
len-Konferenz Luzern betriebene webbasierte Plattform "SuisseMED@P" (vgl. www.suissemedap.ch; vgl. Pressemeldung des BSV vom
5.
April 2012 betreffend Medizinische Gutachten in der IV: Qualitätssicherung und faire Verfahren, un
ter: www.bsv.admin.ch, mit aufgeschalteten Hintergrundinformationen, wobei auch die Vereinbarung, die Kriterien, der Tarif und die Handhabung der Platt
form SuisseMED@P aufgeschaltet sind).
1.2.2
Muss der Versicherungsträge
r zur Abklärung des Sachverhalt
s ein Gutachten ei
ner
oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei
deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Grün
den
ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). Zum einen werden von den
triftigen Gründen die eigentlichen gesetzlichen Ausstandsgründe (vgl. Art. 10 VwVG
und Art. 36 Abs. 1 ATSG) erfasst; zum andern zählen auch weitere As
pekte - etwa die fehlende Sachkenntnis - zu den triftigen Gründen (
vgl.
Kieser, ATSG-
Kommentar,
3
. Auflage, Zürich 20
15, Rz 38
zu Art. 44; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 6.4-5).
Die Anforderungen an die Unbefangenheit eines medizinischen Sachverständigen
ergeben sich aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechts
kon
vention (Urteil des Bundesgerichts 6B_299/2007 vom 11. Oktober 2007 E.
5.1.1).
Nach der Rechtsprechung ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vor
liegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der
Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer
bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ab
lehnung nicht nach
gewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tat
sächlich befangen ist.
Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangen
hei
t und die Gefahr der Voreingenommenheit zu be
gründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Um
stände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet er
scheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (BG
E 132 V 93 E. 7.1 mit Hinweis).
Deshalb ist ein triftiger Grund auch etwa gegeben, wenn es dem Gutachter an der
im konkreten Fall erforderlichen Kompetenz fehlt oder er aus persönlichen Grün
den
nicht als geeignet erscheint (
vgl.
Kieser, a.a.O., Rz 18 zu Art. 44 mit Verweis auf
Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärver
sicherung, Bern 2000,
Rz 12 zu Art. 93).
2.
2.1
Die IV-Stelle begründete das Festhalten an der Begutachtung durch das
MEDAS
damit, dass
die Beschwerdeführerin
, die
das
MEDAS
wegen fehlender Ergebnisof
fenheit
als gesamte Institution ablehne, keine formellen
– spezifisch auf den Fall bezogenen – Ablehnungsgründe geltend mache (
Urk. 2 S. 2).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber
auf den Standpunkt, dass verschiedene Umstände auf eine Befangenheit sowohl der konkret für die Be
gutachtung vorgesehenen als auch sämtlicher weiterer Ärzte des
MEDAS
schliessen liessen. Aufgrund des Anscheins fehlender Ergebnisoffenheit einer Begutach
tung durch Ärzte des
MEDAS
sei die Expertise bei einer anderen MEDAS in Auftrag zu geben (Urk. 1 S.
5 ff.).
3.
3.1
Nach Lage der Akten ist die Vergabe des Begutachtungsauftrags an das
MEDAS
ord
n
ungsgemäss über die webbasierte Plattform SuisseMED@P erfolgt (Urk.
9/151 f., Urk. 9/154). Zu prüfen ist, ob ein Ablehnungsgrund gegen die Gutachter des
MEDAS
vorliegt.
3
.2
Das Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin richtet sich
nicht gegen spezifi
sche Sachverständige, sondern
generell gegen sämtliche als Gutachter für das
MEDAS
tätige Ärzte. Deren
Ablehnung begründete die Beschwerdeführerin damit, das
sich auf der Homepage des
MEDAS
diverse –
keinem konkreten Arzt
zuorden
bare –
Angaben fänden
, welche auf eine stark einseitige Haltung zugunsten der Verwaltung beziehungsweise der Versicherungsträger und zu Lasten der Versi
cherten schliessen liessen. Da die Inhalte der Homepage sämtlichen Experten des
MEDAS
zuzurechnen seien und diese als befangen erscheinen liessen, hätten diese durchwegs in den Ausstand zu treten (Urk. 1 S. 8 ff.).
Indem die Beschwerdeführerin die Voreingenommenheit – pauschal – aller Ärzte des
MEDAS
geltend macht und dies einzig mit deren
Beschäftigung beim
MEDAS
begründet
, stellt sie faktisch ein Ausstandsbegehren gegen das fragliche Begut
achtungsinstitut.
Ausstandsgründe können indes ausschliesslich gegen n
atürli
che Personen vorliegen; ein Ausstands
begehren
gegen das
MEDAS
als solches ist demnach von vornherein ausgeschlossen (vgl. BGE 137 V 210 E. 1.3.3 mit Hin
weisen
sowie Urteil des Bundesgerichts
9C_369/2015
vom 19. Januar 2016 E. 3.3.4 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts
8C_599/2014
vom
1
8.
Dezember 2015
E. 6
).
3
.3
Da die Beschwerdeführerin keine s
pezifische
n
Ausstandsgründe
gegen die einzel
nen –
ihr mit Mitteilung vom 21. September 2015 (Urk. 9/155)
bekannt gegebenen
–
mit der Begutachtung
betrauten Sachverständigen vorbrachte, gibt es keinen
triftigen Grund, der gegen die Begutachtung durch das
MEDAS
und die für die Aufgabe konkret vorgesehenen Ärzte als Experten spricht. Die Be
schwerde ist demnach abzuweisen
.
3.4
Betreffend die – als provisorische Massnahme – beantragte Anweisung
an die
Beschwerdegegnerin, mit der Begutachtung durch die Ärzte des
MEDAS
bis zur rechtskräftigen Erledigung des vorliegenden Ausstandverfahrens zuzuwarten (Urk. 1 S. 2), ist darauf hinzuweisen, dass die IV-Stelle einer
allfälligen
Be
schwerde gegen ihre Zwischenverfügung (Urk. 2) die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat. Insofern war der fragliche Antrag von vornherein gegen
standslos.
4.
4.1
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozess
führung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeistän
dung notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
4.2
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechtsvor
kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Be
gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass
gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
4.3
Angesichts der Tatsache, dass
Ausstandsbegehren sich offensichtlich gegen das
MEDAS
als solches richtete, obwohl ein Begutachtungsinstitut an sich – wie das Bundesgericht wiederholt festgehalten hat und der Beschwerdeführerin ange
sichts der von ihr zitierten Rechtsprechung auch durchaus bekannt war (Urk. 1 S. 7) – nicht befangen sein kann (E. 3.2),
waren die Gewinnaussichten de
r Be
schwerde
beträchtlich geringer als die Verlustgefahren. D
ie Beschwerde
ist des
halb als aussichtslos zu bezeichnen und das Gesuch um unentgeltliche Rechts
verbeiständung (Urk. 1 S
. 3
) folglich abzuweisen.
4.4
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistun
gen geht, ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) - gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos.
Das Gericht beschliesst:
Das
Gesuch
der Beschwerdeführerin vom 4. Januar 2016 um
unentgeltliche Rechtsver
beiständung
wird abgewiesen
,
und erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Martin Hablützel unter Beilage eines Doppels von Urk. 10
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer