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**Case Identifier:** 001f3f2b-2462-5cb2-8050-8623fdbb54ab
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 19.08.2014 420 2014 153 (420 14 153)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-2014-153_2014-08-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 19. August 2014 (420 14 153) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Prüfung der Unpfändbarkeit der Nahrungs- und Feuerungsmittel beim Arrestvollzug 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), 
Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar Hansruedi Zweifel 

  
 

Parteien  A.____ 
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 
4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde  
 

A. Mit Arrestbefehl Nr. xxyyzzzz vom 10.07.2014 bewilligte der Zivilkreisgerichtspräsi-
dent Basel-Landschaft West auf Gesuch des B.___ gegen A.____ u.a. die Verarrestierung 
des Kontos Nr. …, lautend auf C.____, bei der Bank D.____. 

B. Mit Schreiben vom 16.07.2014 an die Zivilrechtsverwaltung, Abteilung Betreibungen, 
Eichenweg 4, 4410 Liestal, erhob A.____ gegen die Verarrestierung des Kontos Nr. …, lau-
tend auf C.____, bei der Bank D.____ Beschwerde. Das verarrestierte Konto laute nicht auf 

 
 
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C.____, sondern auf A.____. Das verarrestierte Konto diene der Lebenshaltung des Schuld-
ners und werde aus folgenden Quellen gespiesen: AHV-Rente von monatlich ca. 
CHF 2‘200.00, BVG-Rente der Versicherung E.____ von monatlich ca. CHF 3‘900.00 und 
Rente der Stiftung F.____ von monatlich ca. CHF 430.00. Dieses Konto werde dringend zur 
Zahlung der Lebenshaltungskosten, Wohnkosten und Versicherungen benötigt. Die momen-
tan dem Haushalt zustehenden Mittel betrügen CHF 360.00. Er bitte darum, bis zur Abklä-
rung des Vermögensstandes aus diesem Konto die notwendigen Mittel zur Verfügung zu 
stellen. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft leitete diese Beschwerde zuständigkeitshal-
ber dem Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft West weiter. 

C. Mit rektifiziertem Arrestbefehl Nr. xxyyzzzz vom 16.07.2014 bewilligte der Zivilkreisge-
richtspräsident Basel-Landschaft West auf Gesuch des B.____ gegen A.____ u.a. die Verar-
restierung des Kontos Nr. …, lautend auf A.____, bei der Bank D.____ im Sinne der Berich-
tigung eines Schreibfehlers. 

D. Der Zivilkreisgerichtspräsident Basel-Landschaft West teilte dem Beschwerdeführer 
mit Schreiben vom 21.07.2014 mit, dass das Betreibungsamt die Beschwerde gegen den 
Arrest Nr. xxyyzzzz zuständigkeitshalber dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West wei-
tergeleitet habe. Die Beschwerde werde grundsätzlich im Rahmen des hängigen Ein-
spracheverfahrens gegen den Arrestbefehl zu beurteilen sein, soweit sie sich auf die verar-
restierte AHV-Rente beziehe, welche auf das verarrestierte Konto bei der Bank D.____ flies-
se. Für die Behandlung der Beschwerde betreffend die beiden mit Arrest beschlagenen Ren-
ten der beruflichen Vorsorge, welche grundsätzlich verarrestierbar seien, sei die kantonale 
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs zuständig, weshalb die Beschwerde 
diesbezüglich an die Aufsichtsbehörde weiter geleitet werde. 

E. Mit Schreiben vom 26.07.2014 an die Zivilrechtsverwaltung, Abteilung Betreibungen, 
Eichenweg 4, 4410 Liestal, erhob A.____ gegen den rektifizierten Arrestbefehl Nr. xxyyzzzz 
vom 16.07.2014 betreffend die Verarrestierung des Kontos Nr. …, lautend auf A.____, bei 
der Bank D.____ Beschwerde. Das verarrestierte Konto diene der Lebenshaltung des 
Schuldners und werde u.a. durch die Renten der AHV, der Versicherung E.____ und der 
Stiftung F.____ gespiesen. Mit dem verarrestierten Konto werde ein Konto, dessen Saldo 
unter demjenigen des Existenzminimums liege, für seine lebensnotwendigen Zahlungen blo-
ckiert. Dies sei umso gravierender, da das Konto seiner Frau ebenfalls verarrestiert sei und 
sie keinen Zugang zu anderen Barschaften hätten. Er bitte um Aufhebung der Verarrestie-
rung, da das Existenzminimum zum Zeitpunkt des Arrestes nicht erreicht gewesen sei. Das 
Betreibungsamt Basel-Landschaft leitete diese Beschwerde am 29.07.2014 zuständigkeits-
halber dem Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft West weiter. Dieser leitete das 
Schreiben am 30.07.2014 an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wei-
ter unter Hinweis auf die bereits mit Schreiben vom 21.07.2014 überwiesene Beschwerde. 

F. Mit Vernehmlassung vom 31.07.2014 beantragte das Betreibungsamt Basel-
Landschaft die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer rüge in seinem Schrei-
ben vom 16.07.2014 keine konkrete Handlung des Betreibungsamtes, sondern bitte um die 
Freigabe der „notwendigen Mittel“ bis zur Klärung der Sachlage. Dabei verkenne er, dass 

 
 
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sich der Arrest nicht auf die Konti als solche beziehe, sondern auf die sich darauf befindli-
chen Forderungen. Insofern stünden dem Beschwerdeführer die nach der Sperre eingehen-
den Gelder zur Verfügung und könnten zur Bestreitung des Lebensunterhalts genutzt wer-
den. Eine zusätzliche Freigabe von Geldern scheine nicht angebracht. Die Verfahrensleiterin 
des Betreibungsamtes habe der Bank D.____ mit Schreiben vom 23.07.2014 bereits mitge-
teilt, dass die AHV-Rente auf dem verarrestierten Konto nicht zu sperren sei. Die Bank habe 
sich daraufhin beim Betreibungsamt gemeldet und mitgeteilt, dies so nicht handhaben zu 
können. Die Bank habe dem Betreibungsamt am 28.07.2014 schriftlich den Telefonkontakt 
und die nach wie vor bestehende Gültigkeit des Verarrestierungsschreibens vom 23.07.2014 
bestätigt. Aus diesen Gründen habe das Betreibungsamt keine weitere Freigabe von Gel-
dern verfügt. 

G. Mit Verfügung vom 04.08.2014 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und die Ak-
tenzirkulation bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs angeordnet. Das 
Betreibungsamt Basel-Landschaft verzichtete auf eine Stellungnahme zur Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 26.07.2014. 

Erwägungen 

1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-
schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Be-
schwerde geführt werden. Die Beschwerde muss innert zehn Tagen seit dem Tage, an wel-
chem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden 
(Art. 17 Abs. 2 SchKG). Die Eingaben des Beschwerdeführers vom 16.07.2014 und vom 
26.07.2014 sind fristgerecht der Schweizerischen Post übergeben worden. Der Arrestvollzug 
durch das Betreibungsamt stellt eine Verfügung dar und ist somit ein taugliches Beschwer-
deobjekt. Die Beschwerdelegitimation des Arrestschuldners ist ebenfalls gegeben. 
 
1.2 Die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts ist gemäss § 6 Abs. 1 
lit. b und Abs. 3 lit. a EG SchKG als Rechtsmittelbehörde zur Behandlung von Beschwerden 
nach Art. 17 SchKG zuständig. Es fragt sich, ob überhaupt eine Beschwerde im Sinne von 
Art. 17 SchKG vorliegt. Der Schuldner wandte sich mit seinen Eingaben an das Betreibungs-
amt Basel-Landschaft. Die Überweisung dieser Eingaben an die Aufsichtsbehörde via Zivil-
kreisgerichtspräsident Basel-Landschaft West „zuständigkeitshalber“ begründet keine sachli-
che Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde. Diese ist vielmehr in jedem Fall von Amtes wegen 
zu prüfen. Gemäss Art. 275 SchKG gelten die Art. 91-109 SchKG über die Pfändung sinn-
gemäss für den Arrestvollzug. Verrarrestiert wurden im vorliegenden Fall keine Rentenan-
sprüche des Schuldners, sondern eine Forderung des Schuldners gegenüber der Bank 
D.____ in Höhe von CHF 5‘912.34 (Saldo im Zeitpunkt des Arrestvollzugs), welche grund-
sätzlich pfändbar ist. Erst nach dem Arrestvollzug entstehende Forderungen des Schuldners 
gegenüber der Bank D.____ unterliegen dem Arrestbeschlag nicht. Es geht mithin nicht um 
die Frage der Unpfändbarkeit einer AHV-Rente gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG und 
der beschränkten Pfändbarkeit von Renten aus der beruflichen Vorsorge gemäss Art. 93 

 
 
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Abs. 1 SchKG. Gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG sind hingegen unpfändbar die dem 
Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen 
Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder 
Forderungen. Diese Bestimmung ist im Falle des Arrests – im Gegensatz zur Pfändung – 
nicht von Amtes wegen anzuwenden. Macht aber der Schuldner die entsprechende Un-
pfändbarkeit geltend, so hat das Betreibungsamt die Abklärungen, die deren Beurteilung 
betreffen, von Amtes wegen vorzunehmen, und zwar auch dann, wenn der Schuldner unge-
nügende Angaben macht oder Erklärungen abgibt, die nur indirekt auf einen Unpfändbar-
keitsanspruch schliessen lassen (vgl. BSK SchKG I-Vonder Mühll, Art. 92 N 25; BGE 
91 III 57). Den Eingaben des Schuldners vom 16.07.2014 und vom 26.07.2014 lässt sich 
eindeutig entnehmen, dass er die Unpfändbarkeit derjenigen Mittel auf dem verarrestierten 
Bankkonto geltend macht, die er für die Deckung der lebensnotwendigen Kosten benötigt. 
Ob dies zutrifft und inwieweit eine Unpfändbarkeit im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG 
gegeben ist, wäre vom Betreibungsamt abzuklären gewesen. Die Aufsichtsbehörde ist für die 
entsprechenden Abklärungen sachlich nicht zuständig, weshalb auf die Eingaben des 
Schuldners vom 16.07.2014 und vom 26.07.2014 nicht eingetreten werden kann. Die Über-
weisung an die Aufsichtsbehörde erweist sich somit als fehlerhaft. Dies führt zur Rücküber-
weisung an das Betreibungsamt Basel-Landschaft zur Vornahme der nötigen Abklärungen 
von Amtes wegen. 
 
2. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine 
Kosten erhoben. 
 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf die Eingaben des Schuldners vom 16.07.2014 und vom 26.07.2014 
wird nicht eingetreten. Sie gehen zuständigkeitshalber zurück an das 
Betreibungsamt Basel-Landschaft zwecks Abklärung, welcher Teil der 
verarrestierten Forderung des Beschwerdeführers gegenüber der Basel-
landschaftlichen Kantonalbank unpfändbar im Sinne von Art. 92 Abs. 1 
Ziff. 5 SchKG ist. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Aktuar 
 
 
Hansruedi Zweifel