# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f72eeca8-1254-53b9-93a5-18237a95292f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.05.2013 RT130046
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130046_2013-05-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT130046-O/U.doc 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und  

Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Urteil vom 28. Mai 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Staat Zürich und Gemeinde B._____ u. Röm-Kath. Kirchgemeinde u. Ref. 
Kirchgemeinde,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Steueramt der Gemeinde B._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Horgen vom 24. Januar 2013 (EB120359-F) 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 24. Januar 2013 erteilte die Vorinstanz den Klägern [rec-
te: Gesuchstellern] und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betrei-

bung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 21. August 

2012) gestützt auf die Schlussrechnung des Gemeindesteueramtes B._____ vom 

31. Oktober 2011 betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2007, basierend auf 

dem Einschätzungsentscheid des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 25. Okto-

ber 2011, für ausstehende Steuern definitive Rechtsöffnung für Fr. 21'677.40 

nebst 4.5 % Zins seit 21. August 2012 sowie für Fr. 2'500.– aufgelaufener Zins bis 

20. August 2012 und für Fr. 103.– Betreibungskosten. Die Kosten- und Entschä-

digungsfolgen wurden zu Lasten des Beklagten [recte: Gesuchsgegners] und Be-

schwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) geregelt (Urk. 17 S. 6). 

1.2 Hiergegen hat der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 13. Februar 
2013 (Datum Poststempel 1. März 2013, eingegangen am 4. März 2013) fristge-

recht Beschwerde erhoben und stellt folgende Beschwerdeanträge (Urk. 16 S. 2): 

"1. Es sei festzustellen, dass die Forderung, für welche die Beschwerde-
gegnerin am 7.11.2012 das Rechtsöffnungsbegehren um Erteilung der 
definitiven Rechtsöffnung gestellt hat, nicht besteht und es sei der Be-
schwerdegegnerin somit keine definitive Rechtsöffnung zu erteilen.  

 2. Es sei der Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers in der Betreibung 
Nr. … des Betreibungsamtes C._____ in der Folge nicht aufzuheben 
und die Betreibung zu löschen.  

 3. Es sei festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer am 14. Februar 
2013 eingereichte Aberkennungsklage ordnungsgemäss und vor Ent-
gegennahme des Urteils vom 24.1.2013 beim Bezirksgericht Horgen 
eingereicht wurde.  

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen der Aberkennungsbeklagten 
[recte: Beschwerdegegner]." 

2. Der Gesuchsgegner führt im Wesentlichen aus, dass die Behauptun-
gen der Gesuchsteller bezüglich Fälligkeit und Höhe der Steuern 2007 nicht zu-

treffen würden. Das Steueramt hätte die Steuerforderung 2007 gar nicht in Betrei-

bung setzen dürfen, da über die Höhe der Abzahlungen wie auch über den koor-

dinierten Abzahlungsplan noch nicht abschliessend habe verhandelt werden kön-

nen; diese Gespräche seien noch pendent. Bislang seien zwischen dem Kantona-

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len Steueramt, dem Gemeindesteueramt und ihm betreffend die ausstehenden 

Steuern verschiedene verbindliche Abmachungen getroffen worden, welche nun 

Gegenstand seiner Beschwerde seien. Für diese Abmachungen würden keine 

schriftlichen Bestätigungen existieren, weshalb die betroffenen Personen als Zeu-

gen einzuvernehmen seien. Nach wie vor seien denn auch noch weitere Verhand-

lungen im Gange. Sodann seien gegen die Einschätzungsentscheide des Kanto-

nalen Steueramtes Zürich Einsprachen eingereicht worden, welche allesamt noch 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hängig seien. Vom zuständigen ju-

ristischen Sekretär des Kantonalen Steueramtes sei ihm und seiner Ehefrau na-

hegelegt worden, keine Einsprachen zu erheben mit der Androhung, dass dann 

noch Nach- und Strafsteuern anfallen könnten. Dies stelle eine Nötigung dar und 

es seien ihm so die Einsprachefristen verwehrt worden. Die vorgenannten Einga-

ben seien indes nach wie vor hängig. Aus diesen Gründen habe er denn auch bei 

der Vorinstanz Aberkennungsklage erhoben, welche das vorinstanzliche Urteil 

vom 24. Januar 2013 aufhebe (Urk. 16 S. 2 ff.). 

3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Af-

heldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 321 N 15), 

d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen 

Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht 

gerügt wird, hat Bestand. Werden keine, unzulässige oder ungenügende Rügen 

erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. 

ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die 

Beschwerde abzuweisen. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, 

neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 

Abs. 1 ZPO). Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich 

als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle be-

schränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenver-

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bot ist umfassend und gilt sowohl für unechte wie auch für echte Noven (Frei-

burghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 326 N 3 f.). 

3.2 Der Gesuchsgegner stellt den Antrag auf Löschung der Betreibung 
erstmals im Beschwerdeverfahren, weshalb dieser mit Blick auf die Ausführungen 

in Ziffer 3.1 hiervor unzulässig und damit unbeachtlich ist. Entsprechend ist auf 

diesen Antrag nicht einzutreten. Selbst wenn indes darauf eingetreten werden 

könnte, wäre dieser Antrag – unabhängig vom Ausgang des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens – abzuweisen: Die Anordnung der Löschung des Betrei-

bungsregistereintrages ist entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners im Rahmen 

des Rechtsöffnungsverfahrens nicht möglich. Dies ist vom Gesetz nicht vorgese-

hen. Gegen einen definitiven Rechtsöffnungstitel können lediglich die Einreden 

gegen den Rechtsöffnungstitel selber sowie die vom Gesetz in Art. 81 SchKG ge-

nannten Einreden vorgebracht werden. Sodann hebt ein abweisender Rechtsöff-

nungsentscheid die betreffende Betreibung auch nicht auf. Hierzu stehen lediglich 

die Möglichkeiten der Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG wie auch die all-

gemeine Feststellungklage offen. Entsprechend wäre dieser Antrag abzuweisen, 

selbst wenn darauf eingetreten werden könnte. 

3.3 In Bezug auf den Einwand der erhobenen Aberkennungsklage ist der 
Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass diese das vorinstanzliche Urteil entge-

gen seiner Ansicht nicht aufzuheben vermag. Eine Aufhebung des Rechtsöff-

nungsentscheides könnte im vorliegenden Verfahren betreffend definitive Rechts-

öffnung lediglich mittels Gutheissung dieser Beschwerde erreicht werden, jedoch 

nicht mittels Aberkennungsklage. Ohnehin stünde eine solche dem Gesuchsgeg-

ner lediglich im Verfahren nach Art. 82 f. SchKG (Beseitigung des Rechtsvor-

schlages durch provisorische Rechtsöffnung) zur Verfügung, nicht aber im vorlie-

genden Verfahren nach Art. 80 SchKG (Beseitigung des Rechtsvorschlags durch 

definitive Rechtsöffnung). Der definitive Entscheid über die Zulässigkeit der Aber-

kennungsklage bleibt indes demjenigen Gericht vorbehalten, bei welchem diese 

Klage hängig ist; die angerufene Kammer hat darüber mangels Zuständigkeit im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht abschliessend zu befinden. Jedenfalls 

vermag eine solche am vorinstanzlichen Entscheid nichts zu ändern. 

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3.4 Hinsichtlich der vom Gesuchsgegner bestrittenen Höhe der geltend 
gemachten Forderung ist der Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass im 

Rechtsöffnungsverfahren nicht die Begründetheit einer Forderung geprüft wird, 

sondern lediglich, ob die Voraussetzungen für eine – wie vorliegend – definitive 

Rechtsöffnung (entsprechender Rechtsöffnungstitel, keine Einreden gemäss 

Art. 81 SchKG) erfüllt sind. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen 

der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 17 S. 4 Erw. 2.2 und 2.3).  

3.5 In Bezug auf die von ihm gegen den Rechtsöffnungstitel (Einschät-
zungsentscheid des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 25. Oktober 2011 und 

die dazugehörige Schlussrechnung des Gemeindesteueramtes B._____ vom 

31. Oktober 2011 betreffend die Steuern 2007) erhobenen Einsprachen wieder-

holt der Gesuchsgegner auf weiten Strecken lediglich das bereits vor Vorinstanz 

Ausgeführte (vgl. Urk. 6 mit Urk. 16). Indes setzt er sich nicht mit den zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz auseinander, wonach sowohl der Einschätzungsent-

scheid des Kantonalen Steueramtes vom 25. Oktober 2011 wie auch die Schluss-

rechnung des Gemeindesteueramtes B._____ vom 31. Oktober 2011 gemäss den 

im Recht liegenden Rechtskraftbescheinigungen vom 17. Oktober 2012 und 

7. November 2012 (Urk. 3/14; Urk. 3/17) in Rechtskraft erwachsen seien. Viel-

mehr bringt er erneut in lediglich pauschaler Weise vor, Einsprache erhoben zu 

haben, ohne diese indes in irgendeiner Art und Weise zu substantiieren und ent-

sprechend zu belegen. Ein blosses Behaupten reicht jedoch vorliegend nicht, um 

den Rechtsöffnungstitel zu entkräften (P. Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 

2000, S. 231). Damit ist davon auszugehen, dass weder gegen den Einschät-

zungsentscheid des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 25. Oktober 2011 noch 

gegen die Schlussrechnung des Gemeindesteueramtes B._____ vom 31. Oktober 

2011 ein ordentliches Rechtsmittel mehr zur Verfügung steht, weshalb die  

Vorinstanz zu Recht von einem gültigen definitiven Rechtsöffnungstitel ausge-

gangen ist (BSK SchKG-I-D. Staehelin, 2. Auflage, Basel 2010, Art. 80 N 55). 

Letztlich bestreitet denn auch der Gesuchsgegner nicht, die entsprechenden Ein-

sprachefristen nicht wahrgenommen zu haben (Urk. 16 S. 3). Inwiefern er hierzu 

vom juristischen Sekretär des Kantonalen Steueramtes Zürich – wie von ihm gel-

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tend gemacht – genötigt worden sein soll, ist nicht im vorliegenden Verfahren zu 

klären.  

3.6 Weiter begnügt sich der Gesuchsgegner auch in Bezug auf die von ihm 
erhobene Einrede der getroffenen Abzahlungsvereinbarungen mit lediglich in 

pauschaler Weise vorgebrachten Behauptungen. Insbesondere setzt er sich auch 

diesbezüglich mit den Erwägungen der Vorinstanz nicht auseinander, wonach der 

Einwand, mit der Gegenpartei in Gesprächen über einen Abzahlungsplan zu ste-

hen, im vorliegenden Verfahren nicht von Relevanz sei. Jene Erwägungen sind 

denn auch – zu Recht – ungerügt geblieben, muss die Einrede der Stundung 

doch nach dem klaren Wortlaut von Art. 81 SchKG mittels Urkunde bewiesen 

werden. Damit reicht weder blosses Behaupten noch ist der Zeugenbeweis zuge-

lassen (BSK SchKG I-D. Staehelin, a.a.O., Art. 81 N 4; P. Stücheli, a.a.O., S. 110, 

S. 115, S. 232 f., S. 242 f.).  

Schliesslich ergibt sich zwar aus den Akten, dass die Parteien versucht ha-

ben, eine Abzahlungsvereinbarung zu erzielen. Indes ergibt sich ebenso, dass ei-

ne solche offensichtlich nicht erzielt werden konnte, nachdem der Gesuchsgegner 

die vom Gemeindesteueramt B._____ mit Schreiben vom 6. Juli 2012 geforderten 

Unterlagen und Aufstellungen über die finanziellen Verhältnisse sowie den ent-

sprechenden Abzahlungsvorschlag nicht innert der ihm angesetzten Frist einge-

reicht hatte (Urk. 3/6; Urk. 3/11; Urk. 3/16). Sodann stellt auch das Schreiben des 

Gemeindesteueramtes B._____ vom 8. Juni 2012 – entgegen der Darstellung des 

Gesuchsgegners – noch keine gültige Abzahlungsvereinbarung dar: In diesem 

Schreiben forderte das Steueramt den Gesuchsgegner lediglich auf, monatliche 

Raten à Fr. 3'000.– zu bezahlen, bis eine verbindliche Abzahlungsvereinbarung 

vorliege (Urk. 3/5). Dieses Angebot hat der Gesuchsgegner in der Folge indes 

nicht angenommen, was seiner E-Mail an den Steuerbeamten des Gemeinde-

steueramtes B._____ vom 31. Juli 2012 entnommen werden kann, mit welcher er 

mitteilt, nicht in der Lage zu sein, monatlich Fr. 3'000.– abzuzahlen (Urk. 3/12). 

Entsprechend ist zwischen den Parteien keine Abzahlungsvereinbarung zustande 

gekommen. Letztlich bestreitet denn auch der Gesuchsgegner die fehlende Stun-

dungsvereinbarung nicht, bringt er doch selber vor, dass weder über die Höhe der 

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Abzahlungen noch über den koordinierten Abzahlungsplan zwischen den beiden 

Steuerämtern und ihm als Gesuchsgegner abschliessend habe verhandelt wer-

den können (Urk. 16 S. 4). Damit aber liegt keine für beide Parteien verbindliche 

Abzahlungsvereinbarung vor, welche vorliegend im Sinne einer Stundungsverein-

barung nach Art. 81 SchKG zu beachten wäre.  

3.7 Dementsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet bzw. unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort 

der Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde 

ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der vorinstanzliche 

Entscheid ist zu bestätigen.  

4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf 

Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-

gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

4.2 Den Gesuchstellern ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-

nes Doppels von Urk. 16, sowie an das Einzelgericht im summarischen Ver-

fahren am Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 21'677.40. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 28. Mai 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 28. Mai 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 16, sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...