# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b2c548e-f8fe-5eda-9da0-7aa2126efbf5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.03.2016 E-1342/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1342-2016_2016-03-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1342/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  M ä r z  2 0 1 6   

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Öster-

reich (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. Feb-

ruar 2016 / N (…). 

 

 

E-1342/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer Familie (vgl. Beschwer-

deverfahren E-1347/2016) am 24. Januar 2016 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ihr anlässlich der summarischen Befragung vom 3. Februar 2016 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Österreich gewährt wurde, welches 

gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 

zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-

VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei,  

dass die Beschwerdeführerin dabei vortrug, dass sie nicht nach Österreich 

zurückkehren möchten, da in der Schweiz ein Bruder (N […]) sowie zwei 

Onkel und weitere Verwandte leben würden,  

dass sie in Österreich gar kein Asylgesuch habe einreichen wollen und die 

österreichischen Behörden sie falsch verstanden hätten, weil sie zuerst kei-

nen Dolmetscher beigezogen hätten,  

dass ein am 27./28. Januar 2016 vorgenommener Abgleich mit der euro-

päischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass die Beschwer-

deführerin am 15. Januar 2016 in Griechenland eingereist war und am 

22. Januar 2016 in Österreich ein Asylgesuch gestellt hatte, 

dass das SEM am 11. Februar 2016 Österreich gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO um Übernahme der Beschwerdeführenden ersuchte 

und die österreichischen Behörden dem Übernahmegesuch am 16. Feb-

ruar 2016 zustimmten,  

dass das SEM mit Verfügung vom 17. Februar 2016 – eröffnet am 25. Feb-

ruar 2016 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Österreich anordnete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

E-1342/2016 

Seite 3 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwer-

deführerin verfügte, 

dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, die österreichischen 

Behörden hätten der Übernahme zugestimmt und gegen eine Überstellung 

seien keine rechtserheblichen Gründe vorgebracht worden, 

dass die individuellen Präferenzen der Beschwerdeführerin keinen Einfluss 

auf die Zuständigkeit hätten und es ihr nicht frei zustehe auszuwählen, wel-

cher Mitgliedstaat ihr Asylgesuch behandeln solle,  

dass sie auch anhand des Umstands, dass sie über Verwandte in der 

Schweiz verfüge, nichts zu ihren Gunsten ableiten könne, da Brüder, Onkel 

und Cousinen nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dub-

lin-III-VO gelten würden,  

dass im Übrigen keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhält-

nis zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Verwandten in der Schweiz 

ersichtlich seien,  

dass ferner keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, Österreich würde sich 

nicht an die relevanten völkerrechtlichen Verpflichtungen und einschlägi-

gen Richtlinien halten,  

dass in Würdigung der Aktenlage auch keine Gründe für einen Selbsteintritt 

in Betracht kämen,  

dass für die ausführliche Entscheidbegründung auf die Akten verwiesen 

werden kann, 

dass der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 2. März 2016 (Datum Poststem-

pel) namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, es sei die Verfü-

gung des SEM vom 17. Februar 2016 aufzuheben und auf ihr Asylgesuch 

einzutreten, 

dass in prozessualer Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses ersucht sowie beantragt wurde, der Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen, 

dass zur Begründung insbesondere angeführt wurde, die Beschwerdefüh-

rerin und ihre Familienangehörigen seien durch die österreichische Polizei 

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Seite 4 

festgenommen worden und hätten etwa drei Tage lang in Haft verbringen 

müssen, wobei sie während der Haft unfreundlich behandelt worden seien,  

dass sie in Österreich ohnehin kein Asylgesuch hätten stellen wollen,  

dass die Beschwerdeführerin – genau wie ihre Mutter und ihre Geschwis-

ter – infolge des erlittenen Traumas psychische Hilfe brauche und auf die 

Unterstützung ihrer in der Schweiz lebenden Verwandten angewiesen sei, 

weshalb es für sie von grossem Vorteil wäre, hier bei den Verwandten zu 

bleiben, und aus humanitären Gründen auf eine Überstellung nach Öster-

reich zu verzichten sei,  

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 3. März 2016 den 

Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort vorläufig aus-

setzte,  

 
und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

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Seite 5 

dass das vorliegende Beschwerdeverfahren angesichts des sachlichen 

und persönlichen Zusammenhangs mit dem Beschwerdeverfahren 

E-1347/2016 zu koordinieren ist und über beide Verfahren gleichzeitig ent-

schieden wird,  

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 

(DAA, SR 0.142.392.68) diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung 

kommt und gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die 

einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Ka-

pitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass diese Prüfung nach Kapitel III bei einem Wiederaufnahmeverfahren 

(englisch: take back) indessen nicht mehr vorzunehmen ist (vgl. BVGE 

2012/4 E. 3.2.1), 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Drittstaatsangehörigen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in 

einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Ho-

heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält,  

nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO),  

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dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen 

Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor 

der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat 

ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum 

Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei 

die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 

Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel),  

dass dem Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) zu entnehmen ist, dass die Beschwerdeführerin am 22. Januar 2016 

in Österreich um Asyl ersucht hatte,  

dass das SEM am 11. Februar 2016 Österreich gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO um Übernahme der Beschwerdeführerin ersuchte und 

die österreichischen Behörden dem Übernahmegesuch am 16. Februar 

2016 entsprachen,  

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs denn auch weder im 

Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs noch in der Beschwerde-

schrift bestritten wird, weshalb Österreich für die Durchführung der vorlie-

genden Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich zuständig ist,  

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dass das SEM im Übrigen zu Recht festhielt, die Beschwerdeführerin 

könne aufgrund des Umstands, dass sie über Verwandte in der Schweiz 

verfüge, nichts zu ihren Gunsten ableiten, da (volljährige) Brüder, Onkel 

und Cousinen nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dub-

lin-III-VO gelten würden,  

dass es überdies zutreffend ausführte, dass die persönliche Präferenz der 

Beschwerdeführerin an der Zuständigkeit der österreichischen Behörden 

nichts zu ändern vermag, 

dass ferner Österreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, Österreich 

komme seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbe-

sondere auch dem Non-Refoulement-Prinzip, nicht nach, 

dass zwar gegenwärtig aus Kapazitätsgründen gewisse Schwierigkeiten 

der österreichischen Behörden im Umgang mit Asylsuchenden zu erken-

nen sind, es indes keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Öster-

reich würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr ei-

ner unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 

EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, 

dass vielmehr davon auszugehen ist, Österreich anerkenne und schütze 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die in-

ternationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass die Beschwerdeführerin kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die österreichischen Behörden würden sich weigern, sie wieder 

aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

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Seite 8 

dass sie zudem auch keine konkreten Hinweise für die Annahme aufge-

zeigt hat, Österreich würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie 

zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten,  

dass im Falle der Beschwerdeführerin davon ausgegangen werden darf, 

sie sei durchaus in der Lage, in Österreich gegenüber den dort zuständigen 

Behörden ihre Rechte wahrzunehmen,  

dass sodann bezüglich des Vorbringens, sie und ihre Familie hätten in Ös-

terreich etwa drei Tage lang in Haft verbringen müssen, wobei sie während 

der Haft unfreundlich behandelt worden seien, festzuhalten ist, dass ein 

Mitgliedstaat Personen im Einklang mit der nationalen Rechtsordnung und 

dem Völkerrecht inhaftieren kann,  

dass Österreich zudem ein funktionierender Rechtsstaat ist, weshalb die 

Beschwerdeführerin, sollten sie sich ungerecht oder rechtswidrig behan-

delt fühlen, bei der zuständigen Stelle Beschwerde einreichen könnten,  

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass die Beschwerdeführerin – anders als auf Beschwerdestufe geltend 

gemacht wurde – im Rahmen ihrer Befragung zu Protokoll gab, ihr gehe es 

gesundheitlich gut (A5/11 S. 8),  

dass dennoch festzuhalten ist, dass Österreich über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfügt, weshalb davon auszugehen ist, die Be-

schwerdeführerin werde dort Zugang zu den allfällig erforderlichen medizi-

nischen Versorgungleistungen –zumindest zu der Notversorgung und der 

unbedingt erforderlichen Behandlung von Krankheiten (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie) – erhalten,  

dass somit auch keine individuellen Gründe aufgezeigt wurden, die eine 

Überstellung nach Österreich als unzulässig erscheinen liessen, 

dass im Übrigen auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO 

vorliegen,  

dass das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2015/9 des Weiteren fest-

hielt, dem Gericht komme im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

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Seite 9 

SR 142.311) keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf den Ermessens-

entscheid des SEM (mehr) zu,  

dass das Gericht nur eingreife, wenn das Staatsekretariat das ihm einge-

räumte Ermessen über- beziehungsweise unterschreite oder missbrauche 

und damit Bundesrecht verletze, was vorliegend nicht der Fall ist, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist 

und, da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-

bewilligung ist, in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Ös-

terreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10),  

dass nach vorstehenden Erwägungen die eingereichte Beschwerde als of-

fensichtlich unbegründet abzuweisen und die angefochtene Verfügung 

nicht zu beanstanden ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos 

erweisen, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Natasa Stankovic