# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0565e7e-f47e-5995-9c3b-6442dd4aac5a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2010 D-3052/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3052-2010_2010-05-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3052/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...), alias 
B._______, geboren (...), alias 
C._______, geboren (...), alias 
D._______, geboren (...), alias 
E._______, geboren (...),
Eritrea,
c/o,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 20. April 2010 / 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3052/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  unter  der  Identität  A._______,  geboren 
(...), eigenen Angaben zufolge am 30. Dezember 2008 in die Schweiz 
einreiste, wo er am 31. Dezember 2008 um Asyl nachsuchte,

dass  ein  Fingerabdruckvergleich  ergab,  dass  die  italienischen 
Behörden den Beschwerdeführer am 18. August 2008 daktyloskopisch 
erfasst hatten,

dass das BFM mit Verfügung vom 12. Mai  2009 auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers in  Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht eintrat und 
die  Wegweisung  nach  Italien  sowie  den  Wegweisungsvollzug 
anordnete,

dass  der  Beschwerdeführer  am  27. Mai  2009  nach  Italien  zurück-
geführt wurde,

dass er am 16. Juli 2009 unter der Identität D._______, geboren (...), 
erneut in der Schweiz ein Asylgesuch einreichte,

dass  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom  28. Juli 
2009 mitteilte, aufgrund der noch gültigen Rückübernahmezusicherung 
Italiens  werde  er  für  den  erneuten  Vollzug  der  Wegweisung  dem 
Kanton F._______ zugeführt,

dass der Beschwerdeführer am 7. August 2009 zum zweiten Mal nach 
Italien zurückgeführt wurde,

dass er am 7. Dezember 2009 unter der Identität E._______, geboren 
(...), wiederum in die Schweiz einreiste und um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Anhörung zur Person und zu den Asylgründen 
im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  G._______  am 
9. Dezember  2009  unter  anderem  ausführte,  er  sei  am  25. August 
2008  aus  seinem  Heimatstaat  ausgereist  und  über  den  Sudan  und 
Libyen nach Italien gelangt, wo er jedoch kein Asylgesuch eingereicht 
habe,  da ihm ein Freund wegen der  schlechten Lebensbedingungen 
davon abgeraten habe,

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dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass ihm am 21. Dezember 2009 das rechtliche Gehör zum Ergebnis 
seines  Fingerabdruckvergleichs  und  zu  seinem  Asylgesuch  unter 
anderer Identität  sowie einer allfälligen (erneuten) Wegweisung nach 
Italien gewährt wurde,

dass er  erklärte,  es  treffe  zu,  dass  er  das neuste Asylgesuch unter 
falscher Identität  gestellt  und sich bereits früher in  der Schweiz auf-
gehalten habe,

dass  er  nicht  in  Italien  geblieben  sei,  weil  er  dort  keine  Unterkunft 
gehabt habe und auf der Strasse habe leben müssen,

dass ihm in Italien ein dreijähriges Aufenthaltsrecht erteilt worden sei,

dass er  in  die Schweiz gekommen sei,  weil  hier  -  im Gegensatz zu 
Italien -  die Menschenrechte respektiert  würden,  er  wolle nicht  nach 
Italien zurückkehren,

dass das BFM mit Verfügung vom 20. April 2010 - eröffnet am 26. April 
2010 -  in Anwendung von  Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG erneut auf das 
Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung nach Italien sowie den 
Vollzug anordnete,

dass  das  Bundesamt  den  Beschwerdeführer  gleichzeitig  aufforderte, 
die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf  der Beschwerdefrist  zu 
verlassen,  den  Kanton  F._______  mit  dem  Vollzug  der 
Wegweisungsverfügung  beauftragte  und  festhielt,  eine  allfällige 
Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  habe  keine  aufschiebende 
Wirkung,

dass  das  BFM zur  Begründung  im Wesentlichen anführte,  aus  dem 
Fingerabdruckvergleich  mit  der  Datenbank  EURODAC  gehe  hervor, 
dass der Beschwerdeführer am 18. August 2008 in H._______, Italien, 
im Rahmen eines Asylgesuches daktyloskopisch erfasst worden sei,

dass gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 

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der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA,  SR 0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom  17. De-
zember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der 
Republik  Island und  dem Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig 
sei  und  mangels  Stellungnahme  eine  stillschweigende  Zustimmung 
Italiens zur Übernahme des Beschwerdeführers vorliege,

dass  die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung - bis spätestens am 28. Juli 2010 zu erfolgen habe,

dass die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Gewährung 
des  rechtlichen  Gehörs  zu  einer  Wegweisung  nach  Italien  kein 
Hindernis für eine Wegweisung nach Italien darstellten,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei, die Wegweisung 
aus der  Schweiz  die  Regelfolge  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylge-
such und der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar 
und möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  29. April 2010  (Post-
stempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhob und dabei beantragte, die Verfügung des BFM sei 
aufzuheben und sein  Asylgesuch sei  zur  materiellen Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen,

dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren sei und 
die  Vollzugsbehörden  unverzüglich  anzuweisen  seien,  von 
Vollzugsmassnahmen  abzusehen,  eventualiter  sei  ihm  die  Frist  zur 
Ausreise nach Italien um eineinhalb Monate zu verlängern,

dass ihm für das weitere Beschwerdeverfahren eine amtliche Rechts-
vertretung beizuordnen und auf die Auferlegung von Verfahrenskosten 
und somit auch eines Kostenvorschusses zu verzichten sei,

dass  er  zur  Stützung  seiner  Vorbringen  ein  Schreiben  des  Zivil-
standsamtes I._______ vom 8. April  2010,  die Kopie eines Gesuchs 
um  Vorbereitung  der  Eheschliessung,  die  Kopie  eines 

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Ausländerausweises  F  der  Verlobten  sowie  eine 
Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung einreichte,

dass  auf  die  Begründung  der  Begehren  sowie  die  eingereichten 
Beweismittel  –  soweit  entscheidwesentlich  –  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit 
Verfügung vom 30. April 2010 per sofort aussetzte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  3. Mai  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Auf-
hebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der 
Beschwerde  legitimiert  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  sowie  Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters 

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beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich diese Fragen 
-  namentlich  diejenigen  hinsichtlich  des  Bestehens  von  Vollzugs-
hindernissen (Durchführbarkeit  der  Überstellung an den zuständigen 
Staat)  -  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichteintre-
tensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aus den Akten ergibt und auch unbestritten blieb, dass der 
Beschwerdeführer in Italien daktyloskopisch erfasst worden ist,

dass bei  dieser Sachlage Italien für  die Prüfung seines Asylgesuchs 
zuständig ist, 

dass  die  italienischen  Behörden  das  Ersuchen  der  Schweizer 
Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers  innert  zweier 

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Wochen  nicht  beantwortet  haben,  womit  die  Zuständigkeit  Italiens 
gemäss  Dubliner  Verfahrensregelung  aufgrund  der  so  genannten 
Verfristung definitiv geworden ist (vgl. Art. 20 Abs. 1 Dublin-II-VO),

dass  hinsichtlich  des  Einwandes  des  Beschwerdeführers,  er  sei  in 
Italien  auf  die  Strasse  gestellt  worden  und  habe  keine  Unterkunft 
erhalten, festzuhalten ist, dass Italien unter anderem Signatarstaat des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK,  SR  0.142.30),  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,

dass keine Hinweise dafür bestehen, wonach Italien sich nicht an die 
massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das 
Rückschiebungsverbot  oder  die  einschlägigen  Normen  der  EMRK, 
halten würde,

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen  insgesamt  kein  Vollzugshindernis  zu  erkennen  ist  (Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  E-4109/2009  vom  17.  August  2009 
und E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009),

dass  Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend Un-
terbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt wer-
den und sich - neben den staatlichen Strukturen - auch zahlreiche pri-
vate  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass  in  der  Rechtsmitteleingabe  überdies  angeführt  wird,  der 
Beschwerdeführer plane die Heirat mit seiner in der Schweiz vorläufig 
aufgenommenen  Verlobten,  weshalb  seine  Wegweisung  nach  Italien 
eine Verletzung des Rechts auf Eheschliessung im Sinne von Art. 12 
EMRK  sowie  Art. 14  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verletze,

dass  diesbezüglich  festzuhalten  ist,  dass  die  eingereichten  Beweis-
mittel (Kopie eines Briefes des Zivilstandsamtes vom 8. April 2010 an 
die  Verlobte  des  Beschwerdeführers  zur  Vereinbarung  eines 

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Besprechungstermins,  Kopie  des  Gesuches  um  Vorbereitung  der 
Eheschliessung  vom  3. Februar  2010)  zwar  ein  hängiges  Ehevor-
bereitungsverfahren  dokumentieren,  indessen  den  Beweismitteln  - 
entgegen den entsprechenden Vorbringen in der Beschwerde (innert 
Monatsfrist)  -  weder  zeitliche  Angaben  noch  die  Erfüllung  aller 
Voraussetzung bezüglich  einer  anstehenden  Eheschliessung zu  ent-
nehmen sind,

dass  grundsätzlich  die  Weiterführung  eines  Ehevorbereitungsver-
fahrens  in  der  Schweiz  auch dann möglich  ist,  wenn  die  Brautleute 
nicht  in  der  Schweiz  wohnhaft  sind  (vgl.  Art. 62  ff.  der 
Zivilstandsverordnung  vom  28. April  2004  [ZStV,  SR  211.112.2]), 
weshalb auch diesbezüglich einer Übernahme des Beschwerdeführers 
durch  Italien  nichts  entgegensteht  und  in  diesem  Zusammenhang 
keine Verletzung von Art. 12 EMRK feststellbar ist,

dass  entgegen  der  Beschwerdevorbringen  somit  nicht  davon  auszu-
gehen ist, das BFM hätte Veranlassung zu einem Selbsteintritt und zu 
einer diesbezüglichen Begründung gehabt, weshalb verzichtet werden 
kann, darauf näher einzugehen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Systematik des 
Dublin-Verfahrens  entspricht  und  nach  dem Nichteintretensentscheid 
im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 Abs. 1 AsylG steht, 

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  -  bei  dem  es  sich  um  ein 
Überstellungsverfahren in den für  die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat handelt - systembedingt kein Raum bleibt für Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-
nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorstehende 
Erwägungen),

dass  vorliegend  -  wie  aufgezeigt  -  kein  Anlass  zur  Ausübung  des 
Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) beziehungsweise zur 

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Anwendung  der  Humanitären  Klausel  (Art.  15  Dublin-II-VO)  besteht, 
weshalb  der  vom  Bundesamt  verfügte  Vollzug  der  Wegweisung  zu 
bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Erstreckung der Ausreisefrist nach Italien an die 
dafür zuständige Behörde (BFM) zu richten ist, 

dass mit vorliegendem Urteil das Beschwerdeverfahren abgeschlossen 
ist, weshalb sich der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
als gegenstandslos erweist,

dass  der  am 30. April  2010 verfügte  Vollzugsstopp  und das Gesuch 
um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  mit 
vorliegendem Entscheid in der Hauptsache hinfällig werden,

das  das  mit  der  Beschwerde  gestellte  Gesuch  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG 
- unabhängig von der Frage der Notwendigkeit einer Rechtsvertretung 
-  abzuweisen  ist,  da  die  Begehren,  wie  sich  aus  den  vorstehenden 
Erwägungen  ergibt,  als  aussichtslos  zu  bezeichnen  waren,  weshalb 
die  kumulativen  Voraussetzungen  für  die  Gewährung  der  unentgelt-
lichen Rechtspflege nicht erfüllt sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  Dublin-Office,  Ref-Nr.  N (...)  (per 

Telefax)
- das (...) des Kantons F._______ ad (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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